Sonderbericht EU-Hilfe  
für TunesienDE 2017  Nr. 03
1977 - 2 017
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2017
Print ISBN 978-92-872-6955-3 ISSN 1831-080X doi:10.2865/639198 QJ-AB-17-002-DE-C
PDF  ISBN 978-92-872-6979-9  ISSN 1977-5644  doi:10.2865/8339  QJ-AB-17-002-DE-N
EPUB ISBN 978-92-872-7014-6 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/386883 QJ-AB-17-002-DE-E
© Europäische Union, 2017
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
EU-Hilfe  
für Tunesien
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2017  Nr. 03
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, 
maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden 
Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer III - Ausgabenbereiche „Externe Politikbereiche, Sicherheit und Justiz“ - 
durchgeführt. Berichterstattendes Mitglied ist Karel Pinxten, der Doyen dieser Prüfungskammer. Bei der Ausarbeitung des Berichts 
wurde Herr Pinxten von seinem Kabinettchef Gerard Madden, dem Leitenden Manager Alejandro Ballester Gallardo, dem Aufgaben -
leiter Nikolaos Zompolas sowie den Prüfern Thomas Haellstrom, Erika Soveges und Nicola Berloco unterstützt.
Von links nach rechts:  Karel Pinxten, Alejandro Ballester Gallardo, Nikolaos Zompolas, Gerard Madden, Erika So -
veges, Nicola Berloco, Thomas Haellstrom.

03
 Inhalt
Ziffer
 Akronyme und Abkürzungen
I - VIII Zusammenfassung
1 - 11 Einleitung
1 - 6 Landesspezifischer Kontext
7 - 8 EU-Kooperationsrahmen
9 - 11 Entwicklungsfinanzierung
12 - 15 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
16 - 61 Bemerkungen
16 - 28 Der EAD und die Kommission begegneten den meisten wesentlichen Herausforderungen, indem 
sie in Abstimmung mit den Hauptgebern beträchtliche zusätzliche Finanzmittel bereitstellten, 
wobei die Hilfe jedoch nicht ausreichend fokussiert wurde
17 - 22 Die Finanzmittel wurden deutlich aufgestockt, um dringenden Erfordernissen gerecht zu werden
23 - 25 Die Mittel wurden auf zu viele Bereiche verteilt
26 - 28 Die EU-Maßnahmen wurden gut mit den Hauptgebern koordiniert, eine gemeinsame Programmplanung 
mit den Mitgliedstaaten wurde aber nicht erreicht
29 - 61 Die EU-Maßnahmen boten Tunesien erhebliche Unterstützung, bei der Umsetzung der 
Programme durch die Kommission gab es jedoch Schwachstellen
30 - 44 Die allgemeine Budgethilfe wurde zügig ausgezahlt, die damit verbundene Konditionalität war jedoch zu 
flexibel
45 - 47 Das Makrofinanzhilfe-Darlehen bot trotz Verzögerungen und einer geringen Auszahlungsquote einen 
wertvollen Zugang zu Finanzierung
48 - 54 Sektorbezogene Budgethilfeprogramme waren relevant, jedoch fehlte ihnen eine glaubwürdige Strategie
55- 61 Mit den Projekten wurden relevante Probleme in Angriff genommen, allerdings waren konzeptionelle 
Schwachstellen und Verzögerungen festzustellen
04 Inhalt 
62- 73 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I — Übersicht über die Budgethilfeprogramme und die Makrofinanzhilfe
 Anhang II — Projektübersicht
 Antworten der Kommission und des EAD
05
 Akronyme und 
Abkürzungen
AFD : Agence française de développement (Französische Agentur für Entwicklung)
AfDB : African Development Bank  (Afrikanische Entwicklungsbank)
BSP : Budget Support Programmes  (Budgethilfeprogramme)
CRIS : Common Relex Information System  (Gemeinsames RELEX-Informationssystem)
DAC : Development Assistance Committee  (Ausschuss für Entwicklungshilfe) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung
EAD : Europäischer Auswärtiger Dienst
EBWE : Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
EIB: Europäische Investitionsbank
ENI : Europäisches Nachbarschaftsinstrument
ENPI : Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
IWF : Internationaler Währungsfonds
MFA : Macro-Financial Assistance  (Makrofinanzhilfe)
NIF: Nachbarschaftsinvestitionsfazilität
NRP : Nationales Richtprogramm
PAR : Programme d’Appui à la Relance  (Programm zur Unterstützung des Wiederaufschwungs)
PEFA : Public Expenditure and Financial Accountability (öffentliche Ausgaben und finanzielle Rechenschaftspflicht)
SBC : State Building Contracts  (Staatsentwicklungsvereinbarungen)
SPRING : Support for Partnership, Reforms and Inclusive Growth  (Programm zur Förderung von Partnerschaft, Reformen und 
breitenwirksamem Wachstum)
SSF : Single Support Framework  (einheitlicher Unterstützungsrahmen)
06
 Zusammenfassung
I
Die tunesische Jasminrevolution, die im Januar 2011 ausbrach, gilt als erster Aufstand des Arabischen Frühlings. Seitdem hat 
Tunesien in einer Phase der Unsicherheit, die von politischer Instabilität, sozialen Unruhen und Terroranschlägen geprägt ist, 
deutliche Fortschritte beim politischen Übergang zur Demokratie erzielt. Die EU hat umfangreiche politische und finanzielle 
Unterstützung bereitgestellt, um Tunesien bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen zu helfen. Im Zeitraum 2011-2015 
gewährte die EU dem Land bilaterale Hilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.
II
Der Hof prüfte, ob die EU-Hilfe, die Tunesien nach dem Arabischen Frühling von 2011 erhalten hat, sinnvoll eingesetzt wurde. Er 
gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Mittel im Allgemeinen sinnvoll ausgegeben wurden, da sie erheblich zum Übergang 
des Landes zur Demokratie und zu seiner wirtschaftlichen Stabilität nach der Revolution beigetragen haben. Allerdings wies die 
Verwaltung der Hilfe durch die Kommission einige Schwachstellen auf.
III
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission reagierten rasch mit finanzieller Unterstützung, um zwei der 
wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen: die Wirtschaftskrise und den Übergang zur Demokratie. Der Hof stellte fest, dass 
die Kommission versuchte, zu viele Bereiche anzugehen, sodass die potenziellen Auswirkungen der Hilfe verwässert wurden 
und die Maßnahmen aufgrund ihrer Anzahl schwer zu verwalten waren. Die EU-Maßnahmen wurden gut mit den Hauptgebern 
und innerhalb der Organe und Dienststellen der EU koordiniert, eine gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten 
wurde aber nicht verwirklicht.
IV
Die EU-Finanzmittel wurden auf verschiedene Arten bereitgestellt: über allgemeine und sektorbezogene Budgethilfe, ein Mak -
rofinanzhilfe-Darlehen und eigenständige Projekte.
07 Zusammenfassung 
V
Im Rahmen von vier großen Budgethilfeprogrammen erhielt das Land in kurzer Zeit beträchtliche Finanzmittel, was die tunesi -
schen Partner bei der Aufstellung einer Reformagenda unterstützte. Allerdings waren die Auszahlungsbedingungen zu flexibel, 
sodass das Partnerland einen geringeren Anreiz hatte, die in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegten Maßnahmen zu 
ergreifen. Seit 2010 wurde keine Bewertung der öffentlichen Ausgaben und der finanziellen Rechenschaftspflicht (PEFA) mehr 
durchgeführt, anhand der eindeutig festgestellt werden könnte, welche Reformfortschritte tatsächlich im öffentlichen Finanz -
sektor erzielt worden sind. Eine neue PEFA-Bewertung soll im März 2017 abgeschlossen werden.
VI
Eine große Schwachstelle, von der das Makrofinanzhilfe-Darlehen sowie ein Großteil der sektorbezogenen Budgethilfe und 
Projekte betroffen waren, war die schleppende Umsetzung. Das Makrofinanzhilfe-Darlehen verschaffte Tunesien einen Zugang 
zu Finanzmitteln zu günstigen Konditionen. Die sektorbezogene Budgethilfe wurde für drei Sektoren zur Verfügung gestellt. In 
zwei dieser Sektoren fehlten jedoch glaubwürdige Sektorstrategien. Sowohl bei der sektorbezogenen Budgethilfe als auch bei 
den Projekten ermittelte der Hof Fälle, in denen die Ziele der Maßnahmen weder spezifisch noch messbar waren.
VII
Die tunesischen Behörden setzten einige bedeutende Reformen um, was allerdings sehr langsam vonstattenging. Die schlep -
pende Umsetzung war hauptsächlich auf die vielen Regierungswechsel und die große Zahl erheblicher Herausforderungen 
zurückzuführen. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, Tunesien sowohl politisch als auch finanziell weiter bei der Bewälti -
gung dieser Herausforderungen zu unterstützen.
VIII
Im vorliegenden Bericht wird eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, wie die Planung der Hilfe und die Verwaltung der 
EU-Maßnahmen verbessert werden können.
08
 Einleitung
Landesspezifischer Kontext
01 
Tunesien ist ein nordafrikanisches Land mit unterem-mittlerem Einkommen. Im Jahr 2015 
zählte es etwa 11 Millionen Einwohner und wies ein Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen 
von 3 970 US-Dollar auf1. Nachdem er 23 Jahre an der Macht gewesen war, wurde Präsi -
dent Zine el-Abidine Ben Ali im Januar 2011 im Zuge der tunesischen Revolution seines 
Amtes enthoben. Diese sogenannte Jasminrevolution gilt als Beginn einer Reihe von 
Aufständen, die zusammengenommen als Arabischer Frühling bezeichnet werden.
02 
Unter den Ländern, in denen der Arabische Frühling stattgefunden hat, ist Tunesien hin -
sichtlich des politischen Übergangs am weitesten fortgeschritten. In den vergangenen vier 
Jahren wurden eine neue Verfassung angenommen und freie und faire Wahlen abgehalten. 
Der Friedensnobelpreis 2015 ging an das Nationale Dialogquartett2, was mit dessen ent -
scheidendem Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien nach der 
Jasminrevolution von 2011 begründet wurde.
03 
Nach der Revolution von 2011 war das Land von starker Unsicherheit geprägt, und es kam 
zu sozialen Unruhen und Angriffen bewaffneter Kämpfer auf zivile Ziele. Angesichts der 
schwierigen weltweiten Wirtschaftslage und der zunehmenden regionalen Turbulen -
zen hatte das Land in dieser Phase Probleme, kurzfristige makroökonomische Stabilität 
aufrechtzuerhalten.
04 
Die Stärkung der Wirtschaftstätigkeit ist eine Voraussetzung für die nachhaltige Bewäl -
tigung der wichtigsten sozioökonomischen Probleme des Landes, nämlich der hohen 
Arbeitslosigkeit und der regionalen Ungleichheiten, und zählt damit zu den größten 
Herausforderungen Tunesiens. Im Zeitraum 2000-2010 erzielte das Land ein durchschnitt -
liches Wirtschaftswachstum von 4,4 %. 2011 - im Jahr der Revolution - ging das Wachstum 
jedoch um 1,9 % zurück. Die allgemeine Arbeitslosenquote ist hoch. Nachdem die Quote 
2011 auf 19 % gestiegen war, ging sie 2015 auf 15 % zurück. Bei Frauen (23 %), jungen 
Hochschulabsolventen (67 %) und allgemein bei jungen Menschen (35 %) ist die Arbeits -
losigkeit allerdings besonders hoch3.
05 
Die schwache institutionelle Kapazität, die übermäßige Zentralisierung der Entschei -
dungsprozesse sowie die Korruption stellen das Land vor Herausforderungen. Im Kor -
ruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Tunesien 2015 den 
76. Platz unter 174 Ländern und rangiert damit im Mittelfeld4. Im Rechtsstaatsindex des 
World Justice Project  (Weltjustizprojekt) für das Jahr 2015 belegt Tunesien insgesamt den 
43. Platz und zählt somit zu den Ländern mit der besten Wertung in der Region.1 Weltbank, Datenbank der 
Weltbank, 
Entwicklungsindikatoren.
2 Das Nationale Dialogquartett 
wurde 2013 gegründet und 
setzt sich aus vier 
Organisationen der 
tunesischen Zivilgesellschaft 
zusammen: dem tunesischen 
Gewerkschaftsdachverband, 
dem tunesischen 
Arbeitgeberverband für 
Industrie, Handel und 
Handwerk, der tunesischen 
Liga für Menschenrechte und 
der tunesischen 
Anwaltskammer.
3 Internationaler 
Währungsfonds, Request for an 
extended arrangement under 
the extended Fund Facility  
(Antrag auf eine erweiterte 
Vereinbarung im Rahmen der 
erweiterten Fondsfazilität), 
Mai 2016.
4 Im Bereich der Transparenz ist 
die Punktzahl Tunesiens von 
41 in den Jahren 2012 und 
2013 auf 40 im Jahr 2014 und 
38 im Jahr 2015 gesunken.
09 Einleitung 
06 
Die Sicherheit stellt zunehmend eine große Herausforderung dar. Nach den Zusammen -
stößen mit den Salafisten (2012) und politischen Morden (2013) wurden die Wirtschaft5 
und die Gesellschaft des Landes im Jahr 2015 von Terroranschlägen auf das Bardo-Muse -
um, auf Touristen in Sousse und auf die Präsidentengarde erschüttert.
EU-Kooperationsrahmen
07 
Das im Juli 1995 zwischen der EU und Tunesien geschlossene Assoziierungsabkommen 
bildet die Grundlage für die bilateralen Beziehungen. Im November 2006 erstellte die 
Kommission ein Länderstrategiepapier, das den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU 
mit Tunesien im Zeitraum 2007-2013 festlegt. Im November 2010 nahm die Kommission 
eine Halbzeitüberprüfung der Strategie vor und stellte ein Nationales Richtprogramm 
(NRP) für den Zeitraum 2011-2013 auf6, mit dem diese Strategie umgesetzt wird.
08 
Nach dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 änderte sich die Zusammenarbeit der EU mit 
Tunesien erheblich. Im März 2011 verpflichtete sich die EU, „alle südlichen Nachbarländer 
zu unterstützen, die in der Lage und gewillt sind, einen [solchen] Reformweg im Rahmen 
einer ‚Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ einzuschlagen“7. Im 
Mai 2011 beschlossen der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission ei -
nen neuen Ansatz für die 16 Länder der Europäischen Nachbarschaft8. Mit diesem neuen 
Ansatz sollten die Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern und Gesellschaften 
der Nachbarschaft gestärkt, gesunde Demokratien aufgebaut und gefestigt, ein nachhal -
tiges Wirtschaftswachstum gefördert und Verbindungen zwischen den Menschen und 
der Zivilgesellschaft der Länder in der Region geschaffen werden. Auf der Grundlage des 
neuen strategischen Ansatzes schloss die EU im Jahr 2012 mit Tunesien ein politisches Ab -
kommen über einen Aktionsplan für den Zeitraum 2013-2017, durch das eine privilegierte 
Partnerschaft begründet wird9. Die wichtigsten Elemente dieser Partnerschaft sind
a) eine intensivere politische Zusammenarbeit. Dazu gehören hochrangiger politischer 
Dialog, parlamentarische Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen 
und in den Bereichen Demokratie und Justiz;
b) eine stärkere soziale und wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union, 
um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, sowie die Ausarbeitung eines 
vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Tunesien;
c) eine engere Partnerschaft zwischen den Völkern, indem die Verbindungen zwischen 
Menschen und Organisationen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, 
Kultur, Immigration und Mobilität gestärkt werden.5 Im Jahr 2015 ging der 
Tourismus (gemessen an den 
Deviseneinnahmen) um 54 % 
zurück.
6 EAD/Europäische Kommission, 
Tunisie Programme Indicatif 
National 2011-2013  (Nationales 
Richtprogramm für Tunesien 
2011-2013).
7 KOM(2011) 200 endgültig vom 
8. März 2011 „Eine 
Partnerschaft mit dem 
südlichen Mittelmeerraum für 
Demokratie und 
gemeinsamen Wohlstand“.
8 KOM(2011) 303 endgültig vom 
25. Mai 2011 „Eine neue 
Antwort auf eine 
Nachbarschaft im Wandel“.
9 EAD, Relations Tunisie-Union 
Européenne: Un partenariat 
privilégié.  Plan d’Action 
2013-2017  (Beziehungen 
zwischen Tunesien und der 
Europäischen Union: eine 
privilegierte Partnerschaft. 
Aktionsplan 2013-2017), 
https://eeas.europa.eu/
delegations/tunisia/
documents/press_corner/
plan_action_tunisie_
ue_2013_2017_fr.pdf .
10 Einleitung 
Entwicklungsfinanzierung
09 
Für den Zeitraum 2011-2015 wurden Tunesien im Rahmen der bilateralen Zusammenar -
beit Hilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugewiesen. Die Finanzierung erfolgte über 
Programme des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) 
und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI), thematische Instrumente und 
Programme10, humanitäre Hilfe, die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) und ein 2014 
unterzeichnetes Makrofinanzhilfe-Abkommen (siehe Abbildung 1 ).10 Bei den thematischen 
Instrumenten handelt es sich 
um das Europäische 
Instrument für Demokratie 
und Menschenrechte, das 
Stabilitäts- und 
Friedensinstrument, das 
grenzüberschreitende 
Kooperationsprogramm 
(Italien-Tunesien) und das 
Programm für nichtstaatliche 
Akteure und lokale Behörden.Abbildung 1
Quelle:  Delegation der Europäischen Union in Tunesien, Rapport 2015 , Coopération de l’Union européenne en Tunisie  (Bericht 2015, Zusammenar -
beit zwischen der Europäischen Union und Tunesien), Mai 2016, und Gemeinsames RELEX-Informationssystem (CRIS).Finanzierungszusagen für Tunesien nach Finanzierungsinstrumenten im 
Zeitraum 2011-2015
NIF (51,3/uni00A0Millionen Euro)
Thematische Instrumente (64,2 Millionen Euro)Humanitäre Hilfe (80,5 Millionen Euro)
Makro/f_inanzhilfe  (300,0 Millionen Euro) ENPI und ENI (800,8 Millionen Euro)
11 Einleitung 
10 
Im Zeitraum 2011-2015 wurden von der Kommission sowohl allgemeine als auch sektor -
bezogene Budgethilfeprogramme (siehe Kasten 1 ), ein Makrofinanzhilfe-Darlehen sowie 
eigenständige Projekte geplant und umgesetzt. Die allgemeinen Budgethilfeprogram -
me bestanden aus einem Bündel von fünf aufeinanderfolgenden Programmen11, die der 
Konjunkturbelebung dienen sollten und Maßnahmen für Strukturreformen in verschie -
denen Bereichen umfassten. Die sektorbezogenen Budgethilfeprogramme waren im 
Wesentlichen vor 2011 eingerichtet worden, die Auszahlungen erfolgten aber größtenteils 
nach der Revolution. Sie deckten verschiedene Bereiche wie Bildung, Wasser, Umwelt und 
eine Reform des Staatshaushalts ab. Darüber hinaus finanzierte die Kommission Projek -
te, die sich auf Dienstleistungen, Bauleistungen, die Beschaffung von Ausrüstung und 
Partnerschaftsprogramme bezogen. Die Kommission schloss Verträge mit verschiedenen 
Durchführungsstellen, wie UN-Organisationen, nationalen Agenturen und zivilgesell -
schaftlichen Organisationen.11 Beim PAR 1 handelt es sich um 
sektorübergreifende 
Budgethilfe und bei den PAR 2 
bis PAR 5 um Staatsentwick -
lungsvereinbarungen (SBC). 
Staatsentwicklungsvereinba -
rungen dienen der Bereitstel -
lung von Budgethilfe in einer 
fragilen Lage oder einer 
Übergangssituation. Sie 
wurden 2012 von der 
Kommission eingeführt und 
werden für die Zwecke der 
DAC-Kodierung als allgemeine 
Budgethilfe betrachtet.
Die Modalität der Budgethilfe
Unter Budgethilfe versteht man den Transfer finanzieller Ressourcen an die Staatskasse eines Partnerlandes, nachdem 
sich dieses zur Einhaltung der vereinbarten Auszahlungsbedingungen verpflichtet hat. Sie wird nicht jedem Land ge -
währt. Vor Beginn des Programms und während seiner Laufzeit sind gewisse Förderfähigkeitskriterien zu erfüllen. Mittel 
werden erst dann ausgezahlt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Zur Budgethilfe gehören Dialog, Finanztransfers an die Staatskasse des Partnerlandes, Leistungsbewertung und Kapazi -
tätsaufbau auf der Grundlage von Partnerschaft und gegenseitiger Rechenschaftspflicht.
Die Budgethilfe wird in fixen oder variablen Tranchen ausgezahlt. Für fixe Tranchen wird in der Finanzierungsvereinba -
rung im Voraus ein fester Wert festgelegt. Fixe Tranchen werden vollständig (bei Erfüllung sämtlicher Bedingungen) oder 
überhaupt nicht (bei Nichterfüllung einer oder mehrerer Bedingungen) ausgezahlt. Für variable Tranchen wird in der 
Finanzierungsvereinbarung im Voraus ein Höchstwert festgelegt. Variable Tranchen werden entweder vollständig oder 
teilweise ausgezahlt, wobei sich der ausgezahlte Betrag nach der erzielten Leistung richtet, die anhand zuvor festgelegter 
Zielvorgaben oder bestimmter Leistungsindikatoren gemessen wird (Voraussetzung ist jedoch, dass sämtliche allgemei -
ne Bedingungen erfüllt sind).
Auszüge aus den von der Europäischen Kommission aufgestellten Leitlinien für die Budgethilfe, September 2012.Kasten 1
12 Einleitung 
11 
Frankreich und Deutschland sind die anderen großen bilateralen Geber Europas12. Die 
Europäische Investitionsbank (EIB)13 und die Europäische Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung (EBWE)14 gehören zu den wichtigsten Darlehensgebern in Tunesien. Interna -
tionale Finanzinstitutionen stellen ebenfalls umfangreiche Finanzmittel bereit. Seit 2012 
hat die Weltbank insgesamt 2,1 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Auch der Internationa -
le Währungsfonds (IWF) ist stark in Tunesien engagiert. Im Mai 2016 genehmigte der IWF 
ein zweites Länderprogramm - eine erweiterte Vereinbarung über 2,9 Milliarden US-Dollar 
mit einer Laufzeit von 48 Monaten15.12 Seit 2011 wiesen sie Tunesien 
776 Millionen Euro bzw. 
950 Millionen Euro in Form 
von Darlehen und Finanzhilfen 
zu.
13 Seit 2011 belaufen sich die 
Finanzierungsmittel für 
Tunesien auf insgesamt 
1,5 Milliarden Euro (u. a. in den 
Sektoren Industrie, Wasser, 
Verkehr, Energie und 
Dienstleistungen).
14 Seit 2013 hat die EBWE 
25 Projekte finanziert und 
insgesamt 300 Millionen Euro 
ausgezahlt.
15 Hierbei handelt es sich um das 
zweite IWF-Programm in 
Tunesien. Im Zeitraum 
2013-2015 wurden dem Land 
im Rahmen einer Bereit -
schaftskreditvereinbarung 
1,6 Milliarden US-Dollar 
ausgezahlt.
13
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
12 
Der Hof prüfte, ob die EU-Hilfe, die Tunesien nach dem Arabischen Frühling von 2011 
erhalten hat, sinnvoll eingesetzt wurde. Zur Durchführung dieser Prüfung wurden bei der 
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Hilfe die folgenden Teilfragen 
beantwortet:
a) Begegneten der EAD und die Kommission den wesentlichen Herausforderungen, 
denen Tunesien gegenübersteht?
b) Setzte die Kommission ihre Programme gut um?
13 
Bei der Prüfung wurden die über das ENPI und das ENI getätigten Ausgaben abgedeckt. 
Schwerpunkt der Prüfung waren die Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 
und die EU-Maßnahmen in den Bereichen Übergang zur Demokratie, Staatsführung, Jus -
tiz und Wirtschaftswachstum. Die Prüfung bezog sich auch auf die Makrofinanzhilfe.
14 
Mit der Prüfungsstichprobe wurden 70 % der Hilfen im Rahmen der bilateralen Zusam -
menarbeit, die Tunesien im Zeitraum 2011-2015 gewährt wurden, abgedeckt16. Neben 
dem Makrofinanzhilfe-Darlehen prüfte der Hof sieben Budgethilfeprogramme und 
14 Projekte. Weitere Informationen zu den abgedeckten EU-Maßnahmen sind in den 
Anhängen I  und  II enthalten.
15 
Die Prüfung wurde zwischen März und Juli 2016 durchgeführt. Der Hof holte für seine Be -
urteilung Nachweise ein, indem er Unterlagen sichtete und Gespräche mit dem EAD, der 
Kommission und der EU-Delegation in Tunis, den tunesischen Behörden, zivilgesellschaft -
lichen Organisationen sowie internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern 
führte17. Ferner stattete der Hof Tunesien im Mai 2016 einen zweiwöchigen Prüfbesuch ab.16 Im Zeitraum 2011-2015 
beliefen sich die Hilfen im 
Rahmen der bilateralen 
Zusammenarbeit auf 
insgesamt 1,3 Milliarden Euro. 
Sie erfolgten über Programme 
im Rahmen des ENPI, des ENI, 
der thematischen 
Instrumente, der NIF und des 
Makrofinanzhilfe-Darlehens.
17 IWF, Afrikanische 
Entwicklungsbank, Weltbank, 
Agence Française de 
Développement .
14
 Bemerkungen
Der EAD und die Kommission begegneten den meisten 
wesentlichen Herausforderungen, indem sie in 
Abstimmung mit den Hauptgebern beträchtliche 
zusätzliche Finanzmittel bereitstellten, wobei die Hilfe 
jedoch nicht ausreichend fokussiert wurde
16 
In diesem Abschnitt wird untersucht, ob die Prioritäten und Mittelzuweisungen nach 
2011 angemessen angepasst wurden, um die wesentlichen Herausforderungen Tunesiens 
bewältigen zu können. Darüber hinaus prüfte der Hof, ob auf die Herausforderungen 
zeitnah und mit gut koordinierten Maßnahmen reagiert wurde.
Die Finanzmittel wurden deutlich aufgestockt, um 
dringenden Erfordernissen gerecht zu werden
17 
Im Jahr 2010, d. h. vor der Revolution, umfasste das Entwicklungshilfeprogramm der 
Kommission für den Zeitraum 2011-201318 240 Millionen Euro. In dem Programm wurden 
für die Entwicklungshilfe die folgenden Prioritätsbereiche festgelegt: Beschäftigung, 
Wirtschaftsreformen und Unterstützung des Privatsektors sowie Justiz. Ein bereichsüber -
greifendes Ziel war die Verbreitung einer verantwortungsvollen Staatsführung.
18 
Nach der Revolution wurden die Mittelzuweisungen deutlich erhöht, und der Schwer -
punkt der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien wurde geändert. 
Für den Zeitraum 2011-2013 wurden mit 445 Millionen Euro nahezu doppelt so viele Mittel 
zugewiesen. Bei den durchschnittlichen jährlichen Mittelzuweisungen aus dem ENPI und 
dem ENI19 war ein starker Anstieg zu verzeichnen: von 80 Millionen Euro im Zeitraum vor 
der Revolution auf 170 Millionen Euro im Zeitraum 2011-2015 (siehe Abbildung 2 ). Die 
deutlich aufgestockten Finanzmittel wurden insbesondere über einen anreizbasierten 
Mechanismus nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ gewährt. Hierbei wird Partnerlän -
dern, die ein anhaltendes Engagement für Reformen und entsprechende Fortschritte 
zeigen, zusätzliche Hilfe bereitgestellt20.18 Die mehrjährige 
Entwicklungshilfestrategie für 
den Zeitraum 2007-2013 
wurde im 
Länderstrategiepapier 
festgelegt. Im NRP für den 
Zeitraum 2011-2013 sind die 
zugewiesenen Mittel und die 
Prioritäten näher bestimmt. 
Das NRP bezog sich auf die im 
Rahmen des ENPI 
zugewiesenen Mittel.
19 Im Jahr 2014 hat das ENI das 
ENPI als wichtigstes 
Instrument für die 
Entwicklungszusammenarbeit 
mit den 
Nachbarschaftsländern 
abgelöst.
20 Anreizmechanismus „mehr für 
mehr“ (beim ENPI als SPRING 
bezeichnet (bis 2013) und 
beim ENI als Rahmenmittel 
(siehe auch Tabelle 1  zu den 
zusätzlichen Beiträgen)).
15 Bemerkungen 
19 
Seit 2011 war die Stärkung der Demokratie einer der Zielbereiche der Hilfe (siehe Ab-
bildung 3 ). Um sicherzustellen, dass Wahlen ordnungsgemäß abgehalten wurden, 
führte die EU Wahlbeobachtungsmissionen durch. Der Übergang zur Demokratie wurde 
zudem durch Programme gefördert, mit denen die Zivilgesellschaft, die Justiz und die 
Tätigkeiten des neuen Parlaments unterstützt werden sollten. Nach 2011 arbeitete die 
Kommission Programme aus, um die regionalen Ungleichheiten, die zu den Ursachen für 
sicherheitspolitische und soziale Spannungen zählten, zu beseitigen. Mit diesen Program -
men wurden Randgebiete, die Sanierung von Wohngegenden mit niedrigem Einkommen 
sowie der Gesundheitssektor unterstützt. Abbildung 2
Quelle:  CRIS-Datenbank.Jährliche Finanzierungszusagen für Tunesien im Rahmen des ENPI und des ENI im 
Zeitraum 2007-2015
050100150200250Millionen Euro170 Millionen
80 Millionen
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
16 Bemerkungen Abbildung 3
Quelle:  Europäische Kommission, Nationale Richtprogramme und Aktueller Stand, Oktober 2015.Finanzierungszusagen für Tunesien im Rahmen des ENPI und des ENI vor und nach 
2011 nach Prioritätsbereichen (Größe entsprechend den jährlichen Zuweisungen)
356 Mio. Euro445 Mio. Euro240 
Mio. 
Euro300
Mio.
EuroFINANZIERUNGSZUSAGEN DER EU
NACH DER REVOLUTIONFINANZIERUNGSZUSAGEN DER EU
VOR DER REVOLUTION
Sozioökonomi-
sche Reformfür integratives Wachstum62 %Regionale und lokale 
Entwicklung20 %Grundpfeiler der 
Demokratie
18 %2014-20152011-2013
Sozial- und 
Umweltbereich
20 %
Verantwortungs-
volle Staatsführung 
und Demokratie
7 %Wirtschaftsreform 
und Konjunktur-belebung73 %2011-2013
Unterstützung des Privatsektors34 %Justiz
7 %
Wirtschaftsreformen und 
wirtschaftspolitische 
Steuerung
36 %Beschäftigung
23 %Wirtschaftspolitische 
Steuerung und 
Wettbewerbsfähigkeit
60 %Bessere Beschäftigungs-
fähigkeit von Hochschu-
labsolventen - 22 %Nachhaltige Entwicklung
18 %2007-2010
17 Bemerkungen 
20 
Aufgrund der nach der Revolution zusätzlich bereitgestellten Finanzmittel konnten der 
EAD und die Kommission das nationale Programm zur Konjunkturbelebung in großem 
Umfang unterstützen. Bei dem Programme d’Appui à la Relance  (PAR) handelte es sich um 
ein breit angelegtes Programm zur Unterstützung des Wiederaufschwungs, das beträcht -
liche Mittel von zahlreichen Gebern und Finanzinstitutionen bündelte, damit vor dem 
Hintergrund der fragilen, sich verschlechternden makroökonomischen Lage dringend zur 
Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs benötigte Mittel bereitgestellt werden konnten. 
Von den Finanzmitteln, die Tunesien von der Kommission zugewiesen wurden, stellte 
der Beitrag zum PAR den größten Posten dar. Dieser Beitrag umfasste fünf allgemeine 
Budgethilfeprogramme, in deren Rahmen innerhalb von fünf Jahren 448 Millionen Euro 
zugesagt wurden, d. h. über die Hälfte der im Zeitraum 2011-2015 über das ENPI und das 
ENI zugewiesenen Mittel. Der genannte Betrag wurde durch Mittel nach dem Grundsatz 
„mehr für mehr“ - zusätzliche 155 Millionen Euro im Zeitraum 2011-2015 - ergänzt (siehe 
Ziffer 18 und Tabelle 1 ). Diese allgemeine Budgethilfe war für die tunesischen Behörden 
besonders wichtig, da der Großteil der übrigen Finanzmittel von den Gebern in Form von 
Darlehen bereitgestellt wurde, die mit Schuldendienstkosten und Rückzahlungsverpflich -
tungen verbunden waren. Tabelle 1Beitrag der nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ zugewiesenen Mittel zu den 
PAR-Programmen
(Millionen Euro)
PAR-Programm JahrInsgesamt zugewiesener 
BetragDen PAR-Programmen 
nach dem Grundsatz 
„mehr für mehr“ zuge -
wiesene MittelJährlich insgesamt nach 
dem Grundsatz „mehr 
für mehr“ zugewiesene 
Mittel
PAR 1 2011 100 10 20
PAR 2 2012 68 0 80
PAR 3 2013 110 45 55
PAR 4 2014 100 47 50
PAR 5 2015 70 53 71,8
Insgesamt 448 155 276,81
1  Die restlichen nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ zugewiesenen Mittel in Höhe von 121,8 Millionen Euro wurden für Projekte in einer 
großen Bandbreite von Bereichen verwendet, beispielsweise im Justizbereich, für die Sanierung der Infrastruktur in Armutsvierteln usw.
Quelle:  EAD und CRIS-Datenbank.
21 
Die Kommission ging vorrangig durch die PAR-Programme auf den wirtschaftlichen 
Bedarf des Landes ein, stellte jedoch über ein Makrofinanzhilfe-Darlehen und spezifische 
Projekte zusätzliche Unterstützung bereit. Auf Antrag der tunesischen Behörden wurde 
dem Land im Jahr 2014 ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro bewilligt, um das 
Darlehen des IWF zu ergänzen, mit dem das von der Regierung aufgelegte Programm zur 
wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform unterstützt wurde.
18 Bemerkungen 
22 
Während die makroökonomischen und die mit der demokratischen Reform verbundenen 
Herausforderungen relativ rasch in Angriff genommen werden konnten, war dies bei der 
Reform des Sicherheitssektors nicht der Fall. Die tunesische Regierung beantragte bereits 
im Oktober 2011 erstmals EU-Unterstützung für diese Reform. Die Kommission reagierte 
zügig auf diesen Antrag, es dauerte jedoch zwei Jahre, bis die tunesischen Behörden dem 
Mandat für eine Sachverständigenüberprüfung (Peer-Review) des Sicherheitssektors in 
Tunesien zugestimmt hatten. Im Dezember 2013 erstellten 12 Sicherheitsexperten aus 
den EU-Mitgliedstaaten einen Peer-Review-Bericht. Nach der Genehmigung durch die 
tunesischen Behörden wurde im Januar 2015 eine Bedarfsermittlungs- und Projektformu -
lierungsmission durchgeführt. Aufgrund der Terrorangriffe im März und Juni 2015 nahm 
der politische Dialog Fahrt auf, und im November 2015 unterzeichnete die tunesische 
Regierung den Vorschlag der Kommission für ein Reformprogramm im Sicherheitssektor 
mit einem Budget von 23 Millionen Euro. Die Unterzeichnung erfolgte also vier Jahre nach 
dem ursprünglichen Antrag. Nach der Genehmigung des Programms wurde im Juni 2016 
ein Vertrag über die Sanierung von Sicherheitsinfrastrukturen und die Lieferung von Aus -
rüstung unterzeichnet.
Die Mittel wurden auf zu viele Bereiche verteilt
23 
Den tunesischen Behörden gelang es nicht, einen zuverlässigen und umfassenden 
nationalen Entwicklungsplan auszuarbeiten. Da ein solcher Plan nicht vorhanden war, 
hatten die Geber keinen Überblick über die Prioritäten des Landes, die benötigten Mittel 
und den in Bezug auf die Schlüsselindikatoren erzielten Fortschritt. Daher wurden die 
EU-Maßnahmen im Zuge des kontinuierlichen und intensiven strategischen Dialogs mit 
den tunesischen Behörden sowie auf der Grundlage der Berichte konzipiert, die im Rah -
men verschiedener, vom EAD und von der Kommission organisierter Bedarfsbewertungs- 
und Bedarfsermittlungsmissionen erstellt wurden.
24 
Die EU-Maßnahmen deckten eine sehr breite Palette von Tätigkeiten ab. Nach der Revolu -
tion von 2011 bestand in zahlreichen Sektoren eine starke Nachfrage nach Unterstützung. 
Im Aktionsplan 2013-2017 der privilegierten Partnerschaft (siehe Ziffer 8) sind 13 Prioritäten 
festgelegt, denen jeweils eine Vielzahl von Maßnahmen zugeordnet wird. Angesichts der 
Aufstockung der verfügbaren Mittel erweiterte die Kommission den Umfang der Zusam -
menarbeit mit dem Ziel, diese Nachfrage zu decken. In den strategischen Dokumenten wie 
dem NRP 2011-2013 und dem einheitlichen Unterstützungsrahmen (SSF) 2014-2015 sind die 
Prioritätsbereiche sehr breit angelegt. Daher wurden Beschlüsse angenommen und Projekte 
geplant, die zu viele Bereiche abdeckten. Im einheitlichen Unterstützungsrahmen 2014-2015 
umfasste einer der Prioritätsbereiche (Grundpfeiler der Demokratie) sechs verschiedene 
Komponenten, die eine große Bandbreite von Bereichen abdeckten: Justiz, Chancengleich -
heit, Migration und Grenzmanagement, Medienreform, Reform des Sicherheitssektors sowie 
Unterstützung für den Kultursektor21. Der Jahresbericht der EU-Delegation22 bezieht sich auf 
Maßnahmen, die auf über 20 Rubriken verteilt sind (darunter Bildung, Gesundheit, Landwirt -
schaft, Umwelt, Klimawandel, Verkehr, Forschung und thematische Bereiche wie grenzüber -
schreitende Zusammenarbeit).21 Generaldirektion 
Nachbarschaftspolitik und 
Erweiterungsverhandlungen 
der Kommission, Übersicht 
über finanzielle Hilfen für 
Tunesien, Stand: Oktober 2015.
22 EU-Delegation, Rapport 2015 , 
Coopération de l’Union 
européenne en Tunisie  
(Bericht 2015, 
Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Union und 
Tunesien).
19 Bemerkungen 
25 
Die große Anzahl verschiedener Tätigkeitsbereiche stand im Widerspruch zum Ziel der 
Kommission, die Hilfe auf wenige Bereiche zu konzentrieren. Ein anerkanntes bewährtes 
Verfahren bei der Zuweisung von Entwicklungshilfe besteht gemäß dem EU-Konsens über 
die Entwicklungspolitik23 und der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Ent -
wicklungszusammenarbeit24 darin, dass die EU-Geber ihr aktives Engagement in einem 
bestimmten Land auf höchstens drei Sektoren konzentrieren. Da die Anstrengungen der 
Kommission nicht ausreichend fokussiert waren, wurden die potenziellen Auswirkungen 
der Finanzmittel verwässert und die Verwaltung erschwert.
Die EU-Maßnahmen wurden gut mit den Hauptgebern 
koordiniert, eine gemeinsame Programmplanung mit den 
Mitgliedstaaten wurde aber nicht erreicht
26 
Die EU-Maßnahmen wurden gut mit den wichtigsten internationalen Akteuren im Be -
reich der Entwicklungspolitik in Tunesien, wie dem IWF, der Weltbank, der Afrikanischen 
Entwicklungsbank (AfDB) und der Agence Française de Développement (AFD), koordiniert. 
Wichtige Programme - insbesondere Budgethilfe und Makrofinanzhilfe - wurden von der 
EU gemeinsam mit anderen Gebern geplant und umgesetzt. Einige EU-Projekte wurden 
von UN-Organisationen, nationalen Entwicklungsagenturen und Entwicklungsbanken 
durchgeführt. Zudem werden seit 2016 neun laufende Partnerschaftsprojekte mit einem 
Gesamtbudget von 12 Millionen Euro von der EU finanziert und von Mitgliedstaaten25 
umgesetzt.
27 
Die EU gewährt Tunesien von allen Gebern die höchsten Finanzhilfen und ist in vielen 
verschiedenen Bereichen tätig. Daher kommt der EU-Delegation innerhalb der Geberge -
meinschaft eine entscheidende Rolle zu. Die EU-Delegation fördert aktiv die Koordinie -
rung zwischen den Gebern, die sich mindestens einmal im Monat treffen und die Planung 
der Programme sowie etwaige, bei der Umsetzung der Programme auftretende Probleme 
im Einzelnen besprechen.
28 
Der EAD und die Kommission arbeiteten eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, indem 
sie sich regelmäßig mit ihnen berieten und in jeder Phase des Programmzyklus relevante 
Informationen austauschten, insbesondere im Rahmen des ENI-Ausschusses. Allerdings 
erstreckte sich diese Zusammenarbeit nicht auf eine gemeinsame Programmplanung mit 
den Mitgliedstaaten, wie in der ENI-Verordnung empfohlen26. Der EAD und die Kommissi -
on haben in den vergangenen vier Jahren mit den EU-Mitgliedstaaten Gespräche geführt, 
um in Tunesien allmählich eine gemeinsame Programmplanung einzuführen.23 Rat, Europäisches Parlament, 
Kommission (2006/C 46/01), 
Gemeinsame Erklärung des 
Rates und der im Rat 
vereinigten Vertreter der 
Regierungen der 
Mitgliedstaaten, des 
Europäischen Parlaments und 
der Kommission zur 
Entwicklungspolitik der 
Europäischen Union: „Der 
Europäische Konsens“.
24 OECD, Erklärung von Paris 
über die Wirksamkeit der 
Entwicklungszusammenarbeit, 
2005 ( http://www.oecd.org/
dac/effectiveness/34428351.
pdf).
25 Deutschland, Spanien, 
Frankreich, Italien, 
Niederlande und Österreich.
26 Artikel 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 232/2014 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 
11. März 2014 zur Schaffung 
eines Europäischen 
Nachbarschaftsinstruments 
(ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).
20 Bemerkungen 
Die EU-Maßnahmen boten Tunesien erhebliche 
Unterstützung, bei der Umsetzung der Programme 
durch die Kommission gab es jedoch Schwachstellen
29 
In diesem Abschnitt wird untersucht, wie gut die Kommission die bilateralen Entwick -
lungshilfeprogramme umgesetzt hat. Der Hof prüfte vier Arten von Programmen: 
a) vier allgemeine Budgethilfeprogramme, b) drei sektorbezogene Budgethilfeprogram -
me, c) das Makrofinanzhilfe-Darlehen und d) 14 Projekte. Die Prüfung bezog sich auf die 
Ausgestaltung und Durchführung der Programme sowie die erbrachten Outputs.
Die allgemeine Budgethilfe wurde zügig ausgezahlt, die 
damit verbundene Konditionalität war jedoch zu flexibel
30 
Die PAR-Programme (siehe Ziffer 20) machten etwa 56 % der Finanzierungszusagen im 
Rahmen des ENPI und des ENI aus. Durch diese Programme konnten Tunesien relativ rasch 
beträchtliche Mittel zugeführt werden. Insgesamt dauerte es von der Planung bis zur Aus -
zahlung eines Großteils des vertraglich gebundenen Betrags ein bis zwei Jahre. So wur -
den bis Ende 2015 78 % der im Zeitraum 2011-2015 für die PAR-Programme zugesagten 
Mittel ausgezahlt. Beim Makrofinanzhilfe-Darlehen betrug dieser Prozentsatz 67 % und 
bei den Projekten 22 %. Zu diesem Zeitpunkt waren nur 60 % der den Projekten zugewie -
senen verfügbaren Mittel vertraglich gebunden worden, während dieser Prozentsatz bei 
der Budgethilfe 85 % und bei der Makrofinanzhilfe 100 % betrug (siehe  Abbildung 4 ).Abbildung 4
Quelle: CRIS-Datenbank.Zugewiesene, vertraglich gebundene und ausgezahlte Beträge nach Art der Hilfe 
(zum 31.12.2015, Zeitraum 2011-2015)
0100200300400500Millionen EuroAusgezahltVertraglich 
gebundenZugewiesen
Projekte Makroﬁnanzhilfe Budgethilfe
21 Bemerkungen 
31 
Im Rahmen der EU-Hilfe sollten Tunesien erhebliche Beträge bereitgestellt werden, um 
seine schwache Wirtschaft zu unterstützen, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und 
das Land dazu zu ermutigen, im Rahmen einer Partnerschaft für Demokratie und gemein -
samen Wohlstand einen Reformweg einzuschlagen27. Die diesbezüglichen Auszahlungen 
beliefen sich im Zeitraum 2011-2015 auf etwa 350 Millionen Euro.
32 
Das erste PAR-Programm wurde gemeinsam mit der Weltbank, der AfDB und der AFD28 
und das zweite PAR-Programm mit der Weltbank und der AfDB geplant und umgesetzt. 
Das Gesamtbudget des PAR 1 belief sich auf 1 Milliarde Euro in Form von Darlehen und 
Finanzhilfen (zu diesem Betrag trug die EU 100 Millionen Euro bei). Das Gesamtbudget 
des PAR 2 betrug 720 Millionen Euro in Form von Darlehen und Finanzhilfen, wobei die 
EU einen Beitrag von 68 Millionen Euro leistete. Durch die gemeinsame Planung und 
Ausführung dieser Programme konnten die einzelnen Geber einen größeren Einfluss auf 
das Partnerland ausüben, um es zur Durchführung von Reformen zu bewegen. Zudem 
wurde auf diese Weise sichergestellt, dass von den Gebern keine Doppelarbeit geleistet 
wurde. Die nachfolgenden Programme PAR 3 und PAR 4 wurden ausschließlich von der EU 
finanziert.
Auszahlungsbedingungen waren zu flexibel
33 
Der EU-Beitrag zu den PAR-Programmen wurde im Wege der allgemeinen Budgethilfe ge -
leistet. Diese Hilfe fällt seit 2013 in die Kategorie der „Staatsentwicklungsvereinbarungen“. 
Hierbei handelt es sich um die flexibelste Art der Budgethilfe, die für Länder bestimmt 
ist, welche sich in einer fragilen Lage oder in einer Übergangssituation befinden. Die 
Auszahlungsbedingungen dieser Art von Budgethilfe sind flexibler. Beispielsweise muss 
die Förderbedingung, dass die Partnerländer über einen verlässlichen und glaubwürdigen 
nationalen Entwicklungsplan verfügen müssen, nicht erfüllt sein, sofern sich die betref -
fende Regierung dazu verpflichtet, einen solchen Plan auszuarbeiten. Gemäß den von der 
Kommission aufgestellten Leitlinien für die Budgethilfe sollte die Laufzeit der Staatsent -
wicklungsvereinbarungen nicht mehr als ein oder zwei Jahre betragen. Diese Form der 
Budgethilfe ist Tunesien bereits für drei Jahre gewährt worden (PAR 3 und PAR 4) und wird 
auch im jüngsten PAR (PAR 5) eingesetzt, das eine Laufzeit von drei weiteren Jahren hat.27 KOM(2011) 200 endgültig.
28 Der Beitrag dieser drei 
beteiligten Geber bestand in 
Darlehen.
22 Bemerkungen 
Ausführung der PAR-Programme
PAR-Programme Durchführungstempo
ProgrammBe-
schluss -
jahrZugewiesen  Ausgezahlt Datum der 
Unterzeich -
nung der 
Finanzie -
rungsverein -
barungDatum der 
Zahlung 
(erste 
Tranche)Datum der 
Zahlung 
(zweite 
Tranche)Zeitspanne 
zwischen Fi -
nanzierungs -
vereinbarung 
und erster 
ZahlungZeitspanne 
zwischen Fi -
nanzierungs -
vereinbarung 
und zweiter 
Zahlung
PAR 1 2011 100 000 000 99 424 813 28.9.11 2.12.11 17.12.12 64 439
PAR 2 2012 68 000 000 65 415 314 4.12.12 17.12.12 n. z. 13 n. z.
PAR 3 2013 110 000 000 110 000 000 6.12.13 20.12.13 4.12.14 14 358
PAR 4 2014 100 000 000 75 000 000 8.7.15 8.12.15 ausstehend 150 ausstehend
Quelle: CRIS-Datenbank (Oktober 2016).34 
Bei den PAR-Programmen werden die Mittel in einem Zeitraum von höchstens zwei Jah -
ren in ein oder zwei Tranchen ausgezahlt. Gemäß den bewährten Verfahren, die für 
Budgethilfeprogramme gelten, vereinbart die Kommission mit dem Partnerland zunächst 
ein Reformprogramm. Auf der Grundlage dieses Programms entscheidet die Kommission 
über die Auszahlungsbedingungen, unterzeichnet die Finanzierungsvereinbarung und 
gewährt dem Partnerland eine Frist für die Umsetzung dieser Reformen und die anschlie -
ßende Erfüllung der Auszahlungsbedingungen. Im Falle der PAR-Programme waren die 
Bedingungen jedoch im Wesentlichen bereits in der Planungsphase, vor Abschluss der 
Finanzierungsvereinbarung, erfüllt. Die Kommission machte systematisch von dieser 
Vorgehensweise Gebrauch, um die Zahlung der ersten Tranche der PAR-Programme vor -
anzutreiben. So wurde die erste Tranche des PAR 1 zwei Monate nach Unterzeichnung der 
Finanzierungsvereinbarung ausgezahlt. Im Falle des PAR 2 und des PAR 3 verstrichen nur 
zwei Wochen (siehe Tabelle 2 ).Tabelle 2
35 
In einem Fall (PAR 1) wurden die Maßnahmen für die zweite Tranche nicht bei der Un -
terzeichnung des Vertrags festgelegt, sondern erst ein Jahr später. Welche Maßnahmen 
erforderlich sind, um die Bedingungen für die Auszahlung sämtlicher Programmtranchen 
zu erfüllen, sollte bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung vereinbart wer -
den, um dem Partnerland genügend Zeit zur Umsetzung der Reformen zu geben.
23 Bemerkungen 
36 
Da die zusätzlichen, nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ zugewiesenen Mittel nahezu 
ein Drittel des Budgets der Programme ausmachten, untersuchte der Hof, ob diese Mittel 
genutzt wurden, um neue Bedingungen einzuführen und die tunesischen Behörden 
zur Durchführung neuer Maßnahmen zu bewegen. Nur im Falle des PAR 3 wurde für die 
zusätzlichen Mittel eine variable Tranche eingeführt, die mit drei spezifischen Bedingun -
gen verknüpft war. Generell erfolgte die Zuteilung der zusätzlichen Mittel gegen Ende 
der Programmplanung (siehe Kasten 2 ), was sicherlich ein erschwerender Faktor war. Der 
Einführung von Bedingungen und Maßnahmen stand dies jedoch nicht im Wege.
Das Verfahren für die Zuweisung zusätzlicher Mittel nach dem Grundsatz „mehr für 
mehr“
Ablauf des Verfahrens:
 οIm Dezember des Jahres n erstellt die EU-Delegation den ersten Entwurf des Fortschrittsberichts.
 οIm März des Jahres n+1 arbeiten der EAD und die Europäische Kommission einen gemeinsamen Vermerk über den 
Fortschritt in allen Nachbarschaftsländern aus.
 οIm Juni des Jahres n+1 wird ein Beschluss gefasst (der vom ENI-Ausschuss genehmigt wird). Die Mittel sind bis zum 
Ende des Jahres n+1 spezifischen Programmen zuzuweisen.Kasten 2
37 
Voraussetzung für die PAR-Auszahlungen war die Umsetzung zahlreicher spezifischer 
Maßnahmen. Durchschnittlich umfasste jedes der vier untersuchten Programme 27 spe -
zifische Maßnahmen. Diese deckten viele breit gefasste Bereiche ab: a) Transparenz, 
demokratische Mitwirkung, Justiz und Korruptionsbekämpfung, b) öffentliche Finanzen, 
c) regionale Ungleichheiten, d) Arbeitslosigkeit und soziale Inklusion, e) Mikrofinanzie -
rung und f) Wirtschaftswachstum. Die große Anzahl von Bereichen verwässert den Fokus 
des strategischen Dialogs mit dem Partnerland.
38 
Die Kommission traf Zahlungsbeschlüsse, indem sie den allgemeinen Fortschritt und die 
Verpflichtung der Regierung zur Ausarbeitung eines nationalen Entwicklungsplans be -
wertete und nicht, indem sie überprüfte, ob die einzelnen, von den tunesischen Behörden 
geforderten Maßnahmen abgeschlossen worden waren. In der Praxis bedeutete dies, 
dass die Kommission den allgemeinen Fortschritt als zufriedenstellend bewertete, auch 
wenn einige Maßnahmen noch nicht ergriffen worden waren. Dieser Ansatz führte dazu, 
dass das Partnerland einen geringeren Anreiz hatte, die in der Finanzierungsvereinbarung 
festgelegten Maßnahmen durchzuführen, und dass die Kommission einen geringeren 
Einfluss auf die tunesischen Behörden ausüben konnte, um sie zur Umsetzung dringend 
benötigter Reformen zu bewegen.
24 Bemerkungen 
39 
Aufgrund der politischen Instabilität des Landes konzentrierte sich die Kommission auf 
Output-Maßnahmen und nicht auf langfristige Ergebnisse. Die meisten Maßnahmen der 
PAR-Programme waren so konzipiert, dass sie innerhalb kurzer Zeit umsetzbar waren. Sie 
bestanden häufig z. B. darin, dass die Regierung ein bestimmtes Dekret erlassen sollte. Ein 
Dekret kann von der Regierung erlassen werden, wird jedoch möglicherweise nicht um -
gehend und ordnungsgemäß von der Verwaltung umgesetzt. Tatsächlich werden manche 
Strukturreformen weiterhin unzureichend oder nur schleppend umgesetzt, selbst in 
Bereichen, in denen die tunesische Regierung einige Maßnahmen ergriffen hat.
Die Bewertung des öffentlichen Finanzmanagements verzögerte 
sich
40 
Die PAR-Programme wurden nicht allgemein bewertet. Angesichts des Umfangs und der 
Komplexität dieser Programme hätte eine allgemeine Bewertung nützliches Feedback 
zum Fortschritt der Reformen sowie Hinweise auf Schwachstellen innerhalb des Ansatzes 
liefern können.
41 
Die Kommission stützte sich auf mehrere von verschiedenen internationalen Organisa -
tionen durchgeführte Bewertungen zu spezifischen Aspekten der Staatsführung. Diese 
waren jedoch nicht dazu bestimmt, die PEFA-Bewertung zu ersetzen - eine äußerst 
gründliche und weithin anerkannte allgemeine Bewertung des öffentlichen Finanzma -
nagements. Obwohl in den Kommissionsleitlinien für die Budgethilfe empfohlen wird, 
alle vier Jahre eine PEFA-Bewertung durchzuführen, erfolgte die letzte im Jahr 2010. Im 
Jahr 2014 verpflichteten sich die EU, die Weltbank und die AfDB zur Kofinanzierung einer 
neuen Bewertung. Allerdings gab es erhebliche Verzögerungen bei der Vergabe des Auf -
trags an einen Experten und bei der Besprechung des Berichtsentwurfs mit den tunesi -
schen Behörden. Die neue PEFA-Bewertung soll im März 2017 abgeschlossen werden.
42 
Die PEFA-Bewertung war nicht nur erforderlich, um über alle Aspekte des öffentlichen Fi -
nanzmanagements Sicherheit zu erlangen, sondern wurde auch als Indikator für mögliche 
Schwachstellen benötigt, die unter Umständen dringend behoben werden müssen. Aus 
diesen Gründen und angesichts der sehr hohen Budgethilfebeträge, die an die Staatskas -
se gezahlt wurden, ist es unbefriedigend, dass diese Bewertung nicht innerhalb des in 
den Leitlinien festgelegten Zeitraums zur Verfügung stand.
25 Bemerkungen 
Langsames Reformtempo
43 
Insgesamt wurden in den von den Programmen abgedeckten Bereichen einige Fortschrit -
te erzielt, jedoch wurden die Reformen nur schleppend umgesetzt.
a) Im Hinblick auf Transparenz und Mitwirkung waren in folgenden Bereichen Fort -
schritte festzustellen: Zugang zu Verwaltungsinformationen, Vereinigungsfreiheit, 
Transparenz des Haushalts und Veröffentlichung der Berichte des tunesischen Rech -
nungshofs. Allerdings ist es weiterhin schwierig, Zugang zu Verwaltungsinformatio -
nen zu erhalten, die sich auf die Regierung und öffentliche Einrichtungen beziehen.
b) Was die Beteiligung der Zivilgesellschaft betrifft, ist die Gründung einer Nichtregie -
rungsorganisation (NRO) vereinfacht worden, jedoch ist das Verfahren nach wie vor 
langwierig. Im Rechtsrahmen ist zwar vorgesehen, dass eine neue NRO innerhalb we -
niger Wochen eingerichtet werden kann, in der Praxis dauert die Gründung aufgrund 
administrativer Engpässe allerdings sechs Monate bis ein Jahr.
c) Im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements ist die Annahme eines nationalen 
Entwicklungsplans und des Haushaltsgrundlagengesetzes erforderlich, um die Aus -
führung des Haushaltsplans zu verbessern. Die Umsetzung von Reformen hinsichtlich 
öffentlich-privater Partnerschaften und der Vergabe öffentlicher Aufträge verlief 
bisher schleppend. Es wurde ein neues Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge 
angenommen, das internationalen Grundsätzen entspricht. Zudem wird ein Akti -
onsplan durchgeführt, um die schwerfälligen Verfahren zu ersetzen. Eine nach wie 
vor verbleibende wesentliche Herausforderung besteht darin, die Transparenz, die 
Rechenschaftspflicht und die Wirksamkeit der externen Prüfungen und der internen 
Revision zu erhöhen.
d) Was regionale Ungleichheiten angeht, haben sich die Einnahmen der Gemeinden auf -
grund der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den PAR-Programmen ergriffen 
wurden, verbessert. Angesichts der strukturellen Schwächen, d. h. einer geringeren 
Wirtschaftstätigkeit und fehlender Steuereinnahmen auf lokaler Ebene, haben jedoch 
die meisten Gemeinden finanzielle Schwierigkeiten, die nur durch eine umfassende 
Umstrukturierung ihrer Finanzen behoben werden können, welche letztendlich im 
Zuge des für Anfang 2017 geplanten Dezentralisierungsprozesses erfolgen könnte.
e) In Bezug auf die soziale Inklusion hat die Regierung das soziale Sicherheitsnetz 
gestärkt, indem sie die monatlichen Leistungen und die Anzahl der Begünstigten 
erhöht hat. Allerdings ist die Ausrichtung auf potenzielle Begünstigte nicht verbes -
sert worden, da zunächst ein einheitliches Register für Haushalte eingerichtet werden 
muss29.29 Europäische Kommission, 
Information Note to the 
European Parliament and to the 
Council, MFA to the Republic of 
Tunisia, disbursement of the 
Second Tranche 
(Informationsvermerk an das 
Europäische Parlament und 
den Rat, Makrofinanzhilfe für 
die Republik Tunesien, 
Auszahlung der zweiten 
Tranche), 26.11.2015.
26 Bemerkungen 
f) Der Zugang zu Mikrofinanzierung ist nach wie vor begrenzt, obwohl ein Rechts -
rahmen vorhanden ist, der den internationalen Grundsätzen entspricht. Eine 
Verbesserung des Rechts- und Aufsichtsrahmens, die Abschaffung bestehender 
Obergrenzen für Zinssätze und die Festlegung angemessener Rechnungsle -
gungsnormen könnten in diesem Bereich ebenfalls Abhilfe schaffen30. An dieser 
Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission ein Projekt durchführt, mit 
dem der Ausbau der Mikrofinanzierung in weniger entwickelten Gebieten des 
Landes unterstützt werden soll.
g) Um das Wirtschaftswachstum zu fördern, wurden neue Rechtsvorschriften für 
Investitionen ausgearbeitet, mit denen das Ziel verfolgt wird, den Marktzugang 
zu schützen, Investitionsbeschränkungen zu verringern und Ausnahmen ratio -
naler zu gestalten. Diese Rechtsvorschriften wurden allerdings noch nicht vom 
Parlament verabschiedet.
44 
Der IWF stellte fest, dass sich die Umsetzung der in seinem eigenen Programm 2013-
2015 vorgesehenen Reformen verzögert hatte. In seiner Bewertung31 gibt der IWF 
an, dass die 46 strukturellen Benchmarks, die im Rahmen des Programms eingeführt 
wurden, nur zu etwa 60 % erreicht worden sind. Ferner betonte der IWF, wie wichtig 
es sei, dass sich die Behörden und ein breites Spektrum von Interessenträgern für die 
Reformagenda engagierten, um Rückschläge bei der Umsetzung des Programms zu 
verhindern.
Das Makrofinanzhilfe-Darlehen bot trotz Verzögerungen 
und einer geringen Auszahlungsquote einen wertvollen 
Zugang zu Finanzierung
45 
Im August 2013 bat die tunesische Regierung die EU um ein Makrofinanzhilfe-Darle -
hen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Tunesien einen erheblichen und dringenden Bedarf 
an Außenfinanzierung. Vom ursprünglichen Antrag bis zur ersten Zahlung dieser 
dringend benötigten Hilfe vergingen 21 Monate (siehe Tabelle 3 ). Das Parlament und 
der Rat haben erklärt, dass die EU in der Lage sein sollte, zügig Makrofinanzhilfen 
bereitzustellen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln erfordern32. Die Verzöge -
rung lässt sich jedoch zu einem Großteil auf Umstände zurückführen, die außerhalb 
der Kontrolle der EU lagen, beispielsweise die Zeit, die Tunesien zur Ratifizierung der 
Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über die Makrofinanzhilfe-Ope -
ration benötigte. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um einen dringenden 
Finanzierungsantrag handelte, nahm die Bearbeitung dieses Darlehens auf EU-Ebene 
jedoch viel Zeit in Anspruch.30 IWF, Tunisia, 2015 Article IV 
Consultation, Sixth review under 
the stand-by arrangement, and 
request for rephasing  
(Tunesien, Konsultation nach 
Artikel IV für das Jahr 2015, 
sechste Überprüfung im 
Rahmen der Bereitschaftskre -
ditvereinbarung sowie Antrag 
auf Änderung des Zeitplans), 
Oktober 2015.
31 IWF,  Request for an extended 
arrangement under the 
Extended Fund Facility, Annex I. 
The 2013-15 SBA-Context, 
Design, and Outcomes  (Antrag 
auf eine erweiterte Vereinba -
rung im Rahmen der 
erweiterten Fondsfazilität, 
Anhang I. Bereitschaftskredit -
vereinbarung 2013-2015 - Kon -
text, Ausgestaltung und 
Ergebnisse), Juni 2016.
32 Beschluss Nr. 778/2013/EU des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 12. August 2013 
über eine weitere 
Makrofinanzhilfe für Georgien 
(ABl. L 218 vom 14.8.2013, 
S. 15).
27 Bemerkungen 
46 
Die EU gewährte ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro, das drei Tranchen umfasst. 
Die Kommission finanzierte dieses Darlehen über Darlehen von Finanzinstitutionen. 
Tunesien wurden dieselben Rückzahlungs- und Zinsbedingungen eingeräumt, die die 
Kommission von den Finanzinstitutionen erhalten hatte. Bislang waren die Zinssätze nied -
rig und lagen zwischen 0,498 % und 1,125 %. Das Rückzahlungsrisiko des Makrofinanzhil -
fe-Darlehens wurde durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen abgedeckt, der aus dem EU-Haushalt finanziert wird.
47 
Neben einer Finanzierung zu niedrigen Zinsen sah das Makrofinanzhilfe-Darlehen über 
die im Darlehensvertrag enthaltenen Auszahlungsbedingungen auch spezifische Refor -
men vor. Das Darlehen wurde in Zusammenarbeit mit dem IWF konzipiert. Hauptbedin -
gung für die Auszahlung war die zufriedenstellende Umsetzung des IWF-Programms33. 
Zusätzlich war das Darlehen mit neun Bedingungen verknüpft, die den Bedingungen der 
Budgethilfeprogramme ähnelten: vier Bedingungen für die zweite Auszahlung und fünf 
für die dritte Auszahlung. Die Kommission stellte sicher, dass das Darlehen gut mit den 
PAR-Programmen und der von der EU und den anderen Gebern bereitgestellten techni -
schen Hilfe abgestimmt wurde. Über das Makrofinanzhilfe-Programm wurde dringend 
benötigte Finanzierung zu geringen Kosten bereitgestellt. Durch die Festlegung einer 
begrenzten Anzahl von Bedingungen und die Überwachung der Erfüllung dieser Bedin -
gungen ist es gelungen, die Einführung zusätzlicher Reformen zu fördern. Die Kommis -
sion beabsichtigt, ein weiteres Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro zu gewähren, 
und stellte in diesem Zusammenhang fest: „Insgesamt bleiben die Reformfortschritte 
begrenzt, was teilweise auf den schwierigen politischen Übergang zurückzuführen ist, 
auch wenn die jüngsten positiven Impulse ermutigend sind und die Regierung weiterhin 
an einer Fortführung des aussichtsreichen Reformkurses festhält34.“33 Bereitschaftskreditvereinba -
rung 2013-2015.
34 COM(2016) 67 final vom 
12. Februar 2016 „Vorschlag für 
einen Beschluss des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über eine weitere 
Makrofinanzhilfe für 
Tunesien“.Zeitlicher Ablauf der Makrofinanzhilfe
Datum Aktion Monate seit Beantragung des Programms
August 2013 Antrag Tunesiens start
Dezember 2013 Vorschlag der Kommission 4
Mai 2014 Annahme durch den Rat und das Parlament 9
Juli 2014 Ausschuss für Makrofinanzhilfe 11
August 2014Memorandum of Understanding von Tunesien 
gegengezeichnet12
März 2015 Ratifizierung durch das tunesische Parlament 19
Mai 2015 Auszahlung der ersten Tranche 21
Dezember 2015 Auszahlung der zweiten Tranche 28
Oktober 2016 Dritte Tranche steht noch aus 38
Quelle: Europäische Kommission.Tabelle 3
28 Bemerkungen 
Sektorbezogene Budgethilfeprogramme waren relevant, 
jedoch fehlte ihnen eine glaubwürdige Strategie
Mangel an glaubwürdigen Strategien und stabilen Bedingungen
48 
Die sektorbezogenen Budgethilfeprogramme waren relevant, da sie einige Bedürfnisse 
des Partnerlandes deckten. Zwei der drei geprüften Programme, die sich auf den Wasser -
sektor und die Unterstützung von Gemeinden bezogen, beruhten jedoch nicht auf einer 
glaubwürdigen Strategie für diese Sektoren. Zwar waren einige Pläne und Studien ver -
fügbar, jedoch lag kein detaillierter und umfassender Plan vor, aus dem hervorgegangen 
wäre, welche Prioritäten es gibt und wie diese in Angriff genommen werden sollten.
49 
Derzeit erhält Tunesien, dem hauptsächlich deshalb Staatsentwicklungsvereinbarungen 
zugutekommen, weil kein allgemeiner nationaler Entwicklungsplan vorhanden ist, in den 
sich die Sektorstrategien einfügen würden, auch Mittel aus sektorbezogenen Budgethil -
feprogrammen. Diese Praxis weicht von dem in den Leitlinien der Kommission vorgesehe -
nen bewährten Verfahren ab.
50 
Bei der Ausgestaltung der Bedingungen gab es Probleme. Die wichtigsten Schwachstellen 
sind in Kasten 3  veranschaulicht:
a) Die Ausgangswerte der Bedingungen waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Programms nicht bekannt.
b) Einige Bedingungen waren nicht angemessen.
c) Einige Förderfähigkeitskriterien waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finan -
zierungsvereinbarung nicht erfüllt.
29 Bemerkungen Kasten 3Beispiele für Schwachstellen in der Konzeption der sektorbezogenen 
Budgethilfeprogramme
a) Beim Budgethilfeprogramm Nr. 6 (Wasser) wurden einige Indikatoren und relevante Leistungskriterien definiert, 
ohne dass die Ausgangswerte für diese Indikatoren festgelegt worden waren. Beispielsweise bestand eine Auszah -
lungsbedingung für die variable Tranche, die sich auf 5 Millionen Euro bezog, in der Erhöhung der Anzahl volume -
trischer Zähler für Tiefbrunnen um 300 im ersten Jahr, um 700 im zweiten Jahr und um 1 200 im dritten Jahr. Beim 
Abschluss der Vereinbarung war der Kommission jedoch nicht klar, wie viele Brunnen mit volumetrischen Zählern 
ausgerüstet waren und wie viele nicht. Daher war das Ausmaß des Problems, das mithilfe der Bedingung bewältigt 
werden sollte, nicht bekannt. Eine weitere Auszahlungsbedingung für die variable Tranche der Budgethilfe, die sich 
auf die Erhebung von staatlichen Gebühren für die Förderung von Grundwasser bezieht, wurde noch nicht erfüllt.
b) Im Falle des Budgethilfeprogramms Nr. 6 wurden Bedingungen festgelegt, die leicht zu erfüllen waren. Beispielswei -
se bestand eine Auszahlungsbedingung für die variable Tranche, die sich auf Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro 
bezog, in der Aufstockung des technischen Personals in einer bestimmten Abteilung um fünf Mitarbeiter im ersten 
Jahr, um 10 im zweiten Jahr und um 25 im dritten Jahr. Die Abteilung meldete jedoch, dass die Zahl der technischen 
Mitarbeiter im ersten Jahr um 71 erhöht wurde. In diesem Fall lag der Auszahlungsbedingung keine angemessene 
Analyse des Personalbedarfs zugrunde. Auch der umgekehrte Fall war zu beobachten, wenn die Erfüllung anderer 
Bedingungen zu schwierig war, sodass sich die allgemeine Umsetzung der Programme verzögerte.
c) Im Falle der Budgethilfeprogramme Nr. 5 und Nr. 6 waren bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung 
nicht alle Förderfähigkeitskriterien erfüllt. In der Finanzierungsvereinbarung für das Budgethilfeprogramm Nr. 5 war 
festgelegt, dass sich die allgemeinen Auszahlungsbedingungen (Förderfähigkeitskriterien) nur auf die zweite und 
dritte Tranche bezogen. Daher wurden die Förderfähigkeitskriterien nicht auf die erste Tranche in Höhe von 9 Milli -
onen Euro angewandt, die lediglich auf Grundlage der Unterzeichnung des Budgethilfevertrags ausgezahlt wurde. 
Die Finanzierungsvereinbarung für das Budgethilfeprogramm Nr. 6 wurde unterzeichnet, obwohl eine der Förderfä -
higkeitsbedingungen nur teilweise erfüllt war. Gemäß den Leitlinien für die Budgethilfe richtet sich der Einsatz der 
sektorbezogenen Budgethilfe als Modalität letztlich danach, wie die Bewertung der Förderfähigkeitskriterien ausfällt.
51 
Bei einem Programm (Budgethilfeprogramm Nr. 7) begründete die Kommission die Förder -
fähigkeit damit, dass sie bei ihrer Bewertung innerhalb der Matrix der Auszahlungsbedin -
gungen insgesamt  „zufriedenstellende Fortschritte“ festgestellt habe. Dieses Vorgehen 
führt dazu, dass der Partner geringere Anreize hat, alle Einzelmaßnahmen umzusetzen 
(siehe Ziffer 38). Es stellt sich auch die Frage, warum bestimmte Auszahlungsbedingungen 
überhaupt festgelegt wurden, wenn sie nicht zur Anwendung kommen sollten.
Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme
52 
Bei zwei der drei geprüften Programme kam es zu erheblichen Verzögerungen bei der 
Ausführung. In einem Fall (Budgethilfeprogramm Nr. 5) wurde der Durchführungszeit -
raum gemessen am ursprünglichen Zeitplan um 70 % verlängert (von 60 Monaten auf 
102 Monate durch vier aufeinanderfolgende Änderungen) und in einem anderen Fall 
(Budgethilfeprogramm Nr. 6) um 33 % (zusätzliche 24 Monate). Die Verzögerungen waren 
entweder auf das Umfeld des Programms (d. h. auf politische Instabilität, institutionelle 
Widerstände gegen Veränderungen) oder auf Schwachstellen in der Konzeption des Pro -
gramms (siehe Ziffer 50) zurückzuführen.
30 Bemerkungen 
53 
Parallel zum Hauptprogramm für sektorbezogene Budgethilfe wurden Projekte der tech -
nischen Hilfe geplant, um die Verwaltung bei der Umsetzung des vereinbarten Reform -
programms zu unterstützen. In zwei Fällen (Budgethilfeprogramme Nr. 5 und 6) kam es 
beim Vertragsabschluss für die Projekte der technischen Hilfe jedoch zu Verzögerungen, 
und beim Budgethilfeprogramm Nr. 7 wurde keine technische Hilfe geleistet, die sich 
unmittelbar auf die Umsetzung der Programmmaßnahmen bezog.
54 
In mehreren Fällen wurden die Auswirkungen der Programme durch nur langsam erzielte 
Fortschritte bei den geforderten Reformen erheblich begrenzt. Beispielsweise bestand 
ein wichtiges Ergebnis, das mit dem Budgethilfeprogramm Nr. 5 (Beschluss von 2007) 
erzielt werden sollte, in der Reform des jährlichen Haushaltsplans. Nach der Ausarbeitung 
eines Gesetzes sollte diese Reform erheblich vorangetrieben werden. Das Gesetz wurde 
jedoch noch nicht vom Parlament angenommen, und nach seiner Verabschiedung wird es 
weitere fünf Jahre dauern, bis die Reform vollständig umgesetzt sein wird.
Mit den Projekten wurden relevante Probleme in Angriff 
genommen, allerdings waren konzeptionelle Schwachstellen 
und Verzögerungen festzustellen
Aufgrund einiger konzeptioneller Schwachstellen war die 
Bewertung der Projektleistung schwierig
55 
Die Hälfte der Projekte in der vom Hof geprüften Stichprobe35 wiesen eine oder meh -
rere der folgenden Schwachstellen in Bezug auf ihre Konzeption auf (siehe Beispiele in 
Kasten 4 ):
a) Fehlen relevanter, spezifischer und messbarer Projektziele;
b) Fehlen von Indikatoren, sodass es nicht möglich war, die Leistung angemessen zu 
bewerten, die Tätigkeiten zu überwachen und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen 
einzuleiten;
c) Fehlen von Ausgangswerten, sodass die Lage vor und nach der Maßnahme nur einge -
schränkt verglichen werden konnte.35 Projekte Nr. 7, 8, 10, 11, 12, 13 
und 14.
31 Bemerkungen 
56 
Bei vier der 14 geprüften Projekte36 waren einige Schlüsselelemente nicht in den Verträ -
gen enthalten (siehe Kasten 5 ), und die Budgets waren nicht detailliert genug aufge -
schlüsselt, um eine Bewertung der Angemessenheit der Kosten zu ermöglichen und so 
eine Beurteilung der Effizienz zu vereinfachen.36 Projekte Nr. 6, 7, 8 und 10.Kasten 4 Kasten 5Beispiele für Schwachstellen in der Konzeption der geprüften Projekte
a) Bei Projekt Nr. 12 handelte es sich um ein Projekt der technischen Hilfe, mit dem die institutionelle Kapazität des 
Institut Supérieur de la Profession d‘Avocat  gestärkt werden sollte. Obwohl es sich um ein spezifisches Ziel handel -
te, dessen Erreichung in einer späteren Phase bewertet werden musste, war es vage formuliert. Im Vertrag waren 
Indikatoren festgelegt, wie etwa die Anzahl von Menschenrechtsverletzungen und die durchschnittliche Dauer von 
Zivil- und Strafverfahren. Diese Indikatoren bezogen sich jedoch nur unwesentlich und indirekt auf das Projekt und 
stellten nicht die geeignetsten Benchmarks dar, um die Erreichung des Projektziels zu bewerten.
b) Mit Projekt Nr. 14 sollte der Übergang zur Demokratie in Tunesien unterstützt werden. Ziel war die Einführung be -
währter Verfahren, die Stärkung der Kompetenzen der Mitglieder des Parlaments und die Verbesserung der Verwal -
tungskapazität des Parlaments. Im Vertrag wurden zwar die Haupttätigkeiten beschrieben, jedoch keine Indikatoren 
festgelegt, die eine Messung der Leistung und eine Bewertung des durch das Projekt erzielten Mehrwerts ermög -
licht hätten.
c) Gegenstand des Projekts Nr. 13 war die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Tunesien. Das Ziel und die Indikatoren 
des Projekts waren vage, und statt spezifischer Indikatoren war eine Reihe auszuführender Tätigkeiten festgelegt 
worden. Darüber hinaus wurde die Bewertung des Projektmehrwerts dadurch erschwert, dass keine Indikatoren 
vorhanden waren, die die Lage der Zivilgesellschaft vor und nach der Maßnahme aufgezeigt hätten.
Beispiel für ein Projekt mit unzulänglichen Vertragsbestimmungen
Im Falle des Projekts Nr. 10 wurde der Vertrag auf der Grundlage einer sehr allgemeinen Beschreibung und vorläufigen 
Schätzung der Arbeiten unterzeichnet. Zu den Projektleistungen zählten größere Arbeiten am Gerichtshof von Nabeul. 
Ursprünglich bezogen sich die Verfahren (Vorstudie, Planung, technische Studie, Ausführungsdossier, Spezifikationen 
und Ausschreibungsunterlagen) auf die Sanierung des gesamten Gerichtshofs. Es wurde jedoch nur eines von drei Lo -
sen vom Begünstigten ausgeführt, da das Projektbudget nicht ausreichte, um alle drei Lose zu finanzieren. Die übrigen 
beiden Lose (etwa 30 % des Gesamtbudgets) sollen in einer späteren Phase von den tunesischen Behörden ausgeführt 
werden. Da eine detaillierte Beschreibung des Vertragsumfangs fehlte, war eine angemessene Bewertung der Wirtschaft -
lichkeit und Wirksamkeit des Projekts in diesem Fall nicht möglich.
32 Bemerkungen 
57 
Bei den zwei Projekten, bei denen der Vertrag mit einem Mittler abgeschlossen wurde37, 
verpflichtete sich die Kommission, diesem Mittler Verwaltungsgebühren in Höhe von 
etwa 1,2 Millionen Euro zu zahlen. In den Planungsdokumenten war keine Analyse des 
Mehrwerts enthalten, den die Zwischenschaltung eines Mittlers im Gegensatz zum direk -
ten Vertragsabschluss mit dem Endbegünstigten38 bot.
Erhebliche Verzögerungen bei der Ausführung der Projekte
58 
Der Durchführungszeitraum der Projekte wurde bei 10 der 14 Projekte der Stichprobe 
erheblich verlängert (siehe Tabelle 4 ). In sechs Fällen39 wurde der Durchführungszeitraum 
gegenüber dem vereinbarten Durchführungszeitraum um über 50 % verlängert. Verzöge -
rungen bei der Durchführung waren zu einem Großteil darauf zurückzuführen, dass die 
für die Erzielung bestimmter Ergebnisse benötigte Zeit ursprünglich unterschätzt worden 
war. In den meisten Fällen bewirken Verlängerungen einen Anstieg bestimmter Kosten -
kategorien, wie Personalkosten, die aus dem festen Beitrag der Kommission finanziert 
werden müssen40. Dies geht zulasten der Mittel für die Finanzierung der eigentlichen 
Projekttätigkeiten. Obwohl diese Verträge nach 2011 unterzeichnet wurden und sich die 
Kommission somit über die in dem Land herrschenden schwierigen Verhältnisse im Klaren 
war, passte sie den Zeitrahmen und den Umfang der Projekte nicht entsprechend an.37 Ziel der Projekte Nr. 7 und 8 
mit einem Gesamtbudget von 
41 Millionen Euro war es, die 
sozialen und regionalen 
Ungleichheiten in Städten und 
Stadtrandgebieten zu 
verringern. Erreicht werden 
sollte dies durch 
Infrastrukturarbeiten, die zu 
einer besseren Lebensqualität 
führen, die Schaffung von 
Arbeitsplätzen und den 
Zugang zu Mikrofinanzierung.
38 Von der EIB im 
Zusammenhang mit der 
gleichen Maßnahme 
gewähltes Verfahren.
39 Projekte Nr. 1, 2, 6, 8, 12 und 14.
40 Europäischer Rechnungshof, 
Sonderbericht Nr. 3/2011 
„Wirtschaftlichkeit und 
Wirksamkeit der über 
Organisationen der Vereinten 
Nationen in von Konflikten 
betroffenen Ländern 
bereitgestellten EU-Beiträge“ 
(http://eca.europa.eu ).
Verlängerung der Durchführungszeiträume von Projekten
(in Monaten)
Projekt VertragsjahrUrsprüngliche 
DauerDauerVerlängerung der DauerErste Änderung Zweite Änderung
PJ1 2011 23 46 52,5 29,5
PJ2 2011 23 46 23
PJ3 2012 8 0
PJ4 2012 8 0
PJ5 2015 60Ursprünglich vereinbarter Zeitraum noch 
nicht abgelaufen
PJ6 2012 36 56 20
PJ7 2012 48 0
PJ8 2013 42 69 27
PJ9 2013 36 48 12
PJ10 2013 43 53 10
PJ11 2011 30 34 4
PJ12 2011 18 24,5 34,5 16,5
PJ13 2013 36 42 6
PJ14 2012 32 39 51 19
Quelle:  CRIS-Datenbank.Tabelle 4
33 Bemerkungen 
59 
Bei drei der geprüften Projekte41 stellte der Hof fest, dass die Auswirkungen und die Nach -
haltigkeit der bisher erzielten Ergebnisse nicht durch eine geeignete Ausstiegsstrategie 
abgesichert wurden. In diesen Fällen wurden durch die Projekte hauptsächlich zeitlich 
befristete Arbeitsplätze geschaffen. Um diese zu erhalten, sind jedoch weitere Mittel und 
politische Maßnahmen notwendig. Da es der tunesischen Seite an Mitteln und Kapazität 
fehlte, um die im Rahmen der Projekte geschaffene Infrastruktur aufrechtzuerhalten, 
hängt die Nachhaltigkeit der Projekte davon ab, inwieweit die Geber zusätzliche Unter -
stützung bereitstellen.
60 
Die Auswirkungen von vier Projekten42 wurden durch nur langsam erzielte Fortschritte 
bei den geforderten Reformen erheblich begrenzt. Beispielsweise wurde im Jahr 2012 
spezielle Ausrüstung im Wert von etwa 2,5 Millionen Euro für die tunesischen Behörden 
angeschafft, damit diese die Konformität elektronischer Geräte mit den EU-Rechtsvor -
schriften überprüfen können. Diese Ausrüstung war jedoch nur begrenzt von Nutzen, da 
Tunesien noch nicht die relevanten EU-Standards gemäß dem Abkommen betreffend die 
Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte eingeführt hat.
61 
Wenngleich die Bewertung der Projekte durch zwei Faktoren, nämlich Schwachstellen in 
der Projektkonzeption und die schleppende Umsetzung der Projekte, erschwert wurde, 
waren die Projekte insgesamt auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes ausgerich -
tet und trugen in den betreffenden Bereichen zu einigen wichtigen Fortschritten bei. 
Beispielsweise erhielten 700 Betriebe wertvolle Unterstützung im Rahmen von Projekten 
zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Zwei Projekte trugen erheblich zur 
Sanierung armer Stadtviertel bei, und durch ein weiteres Projekt konnte die Infrastruktur 
des Parlaments verbessert und seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
gestärkt werden.41 Projekte Nr. 6, 7 und 8.
42 Projekte Nr. 3, 4, 11 und 12.
34
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
62 
Die Finanzmittel der EU leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Übergang Tunesiens 
zur Demokratie sowie zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Der Hof gelangt zu der 
Schlussfolgerung, dass die EU-Mittel in der Zeit nach der Revolution von 2011 im Allge -
meinen sinnvoll eingesetzt wurden. Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen wur -
den zusätzliche Mittel verfügbar gemacht, und die Kommission arbeitete eng mit anderen 
Gebern zusammen, um die Bereitstellung der Mittel zu organisieren. Allerdings wurden 
bei der Verwaltung der Hilfe durch die EU einige Schwachstellen festgestellt.
63 
Fortschritte wurden zwar erzielt, aber nur langsam. Dies war hauptsächlich auf mehrere 
Faktoren zurückzuführen, zu denen die zahlreichen Regierungswechsel und das Fehlen 
eines allgemeinen nationalen Entwicklungsplans gehörten. Da ein solcher Plan von den 
tunesischen Behörden nicht ausgearbeitet wurde, gestaltete es sich bedeutend schwieri -
ger, die Hilfe der Kommission angemessen auszurichten (siehe Ziffer 23).
64 
Im Allgemeinen war der Ansatz der Kommission sehr ehrgeizig, da versucht wurde, zu 
viele Prioritäten in Angriff zu nehmen. Die breite Palette an Themen und Tätigkeiten, die 
im Rahmen der Budgethilfe, der Projekte und des Makrofinanzhilfe-Darlehens behandelt 
bzw. durchgeführt wurden, steht im Widerspruch zur Strategie der Kommission, ihre Hilfe 
auf eine kleine Anzahl von Schlüsselbereichen und -tätigkeiten zu konzentrieren (siehe 
Ziffern 24-25).
65 
Die Koordinierung mit anderen Gebern war in einem breiten Spektrum von Tätigkeiten 
gut, wenngleich keine gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten erreicht 
wurde (siehe Ziffern 26-28).
Empfehlung 1 - Bessere Planung und Fokussierung der 
EU-Hilfe
Der EAD und die Kommission sollten
a) den politischen und strategischen Dialog nutzen, um sicherzustellen, dass die tunesi -
schen Behörden einen umfassenden nationalen Entwicklungsplan verabschieden;
b) für den nächsten Planungszeitraum eine begrenzte Anzahl spezifischer Prioritäten 
aufstellen und die Anzahl der Maßnahmen verringern, um die Fokussierung und die 
potenziellen Auswirkungen der EU-Hilfe zu verstärken;
c) sicherstellen, dass eine gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten 
erreicht wird, um die Fokussierung und die Koordinierung der Hilfe zu verbessern.
35 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
66 
Die Hilfe wurde über verschiedene Hilfemodalitäten bereitgestellt, hauptsächlich über die 
allgemeine Budgethilfe (Staatsentwicklungsvereinbarungen), sektorbezogene Budgethil -
fe (Sektorreformvereinbarungen), ein Makrofinanzhilfe-Darlehen und Projekte. Außerdem 
kam Tunesien die Initiative „mehr für mehr“, durch die sich die im Rahmen der allgemei -
nen Budgethilfe verfügbaren Mittel beträchtlich erhöhten, in erheblichem Maße zugute 
(siehe Ziffern 30-31).
67 
Die allgemeine Budgethilfe wurde über die PAR-Programme bereitgestellt, zu deren 
Finanzierung in den ersten Jahren auch Darlehen der Weltbank und des IWF in großem 
Umfang beitrugen. Diese Art der Unterstützung half der Regierung, die Reformagenda 
auszuarbeiten, und ermöglichte - in Form von Staatsentwicklungsvereinbarungen - eine 
größere Flexibilität als die traditionelle Budgethilfe. Allerdings ist sie als kurzfristiger An -
satz mit einer Dauer von ein oder zwei Jahren gedacht und nicht als langfristige Lösung 
(siehe Ziffern 32-33).
68 
Bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen für die Budgethilfeprogram -
me waren einige der darin festgelegten Bedingungen bereits erfüllt oder wurden kurz 
darauf erfüllt. Dadurch verringerte sich der Anreiz, der von der Unterstützung ausgehen 
sollte, erheblich. Die Durchführung der zahlreichen Maßnahmen, die in den Finanzie -
rungsvereinbarungen festgelegt waren, wurde als Ganzes bewertet, was dazu führte, dass 
Zahlungen auch dann geleistet wurden, wenn einige der relevanten Maßnahmen nicht 
durchgeführt wurden (siehe Ziffern 34-39).
69 
Über die Zuweisung der Mittel nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ wurde in einer sehr 
späten Phase entschieden, was bei der Planung, wie diese Hilfe bestmöglich zu verwen -
den sei, Schwierigkeiten bereitete. Die zusätzlichen Auswirkungen, die durch die Bereit -
stellung beträchtlicher Mittel nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ erzielt werden sollten, 
waren nicht klar ersichtlich (siehe Ziffer 36).
70 
Bei PEFA handelt es sich um eine international anerkannte, umfassende Bewertung des 
öffentlichen Finanzmanagements eines Landes. Gemäß den von der Kommission aufge -
stellten Leitlinien für die Budgethilfe sollte eine solche Bewertung alle vier Jahre durchge -
führt werden. Angesichts der hohen in Form von Budgethilfe gezahlten Beträge und der 
Bedeutung von PEFA als Überwachungs- und Planungsinstrument ist es unbefriedigend, 
dass seit 2010 keine PEFA-Bewertung mehr durchgeführt wurde. Die neue PEFA-Bewer -
tung soll im März 2017 abgeschlossen werden (siehe Ziffern 40-42).
36 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 2 - Stärkung der Umsetzung von 
EU-Budgethilfeprogrammen
Die Kommission sollte
a) bei künftigen Budgethilfeprogrammen die Zahl der Maßnahmen verringern, die 
zur Erfüllung der mit der Budgethilfe verknüpften Bedingungen erforderlich sind, 
und sicherstellen, dass diese Maßnahmen von Bedeutung sind. Um den tunesischen 
Behörden Anreize für deutliche Reformfortschritte zu bieten, sollte die Kommission 
Auszahlungen davon abhängig machen, ob Einzelmaßnahmen und Leistungsindika -
toren zufriedenstellend durchgeführt bzw. erreicht wurden, und nicht von allgemei -
nen Fortschritten;
b) bestrebt sein sicherzustellen, dass eine PEFA-Bewertung angesichts ihrer Bedeutung 
als Planungs- und Überwachungsinstrument mindestens alle vier Jahre durchgeführt 
wird.
71 
Die Vorbereitungen für das Makrofinanzhilfe-Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro, 
das von den tunesischen Behörden dringend benötigt wurde, dauerten fast zwei Jah -
re. Für die Verzögerung war zwar zum Teil nicht die EU verantwortlich, die Bearbei -
tung auf Ebene der EU-Einrichtungen nahm jedoch über 11 Monate in Anspruch (siehe 
Ziffern 45-47).
Empfehlung 3 - Ausarbeitung von Vorschlägen zur 
Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für die 
Makrofinanzhilfe
Die Kommission sollte gemeinsam mit den gesetzgebenden Organen untersuchen, 
welche Möglichkeiten es gibt, um die Genehmigungsverfahren für nachfolgende Makrofi -
nanzhilfe-Programme zu beschleunigen, insbesondere im Falle von Soforthilfen.
72 
Sektorbezogene Budgethilfe wurde in weit geringerem Umfang ausgezahlt als allgemei -
ne Budgethilfe. Bei zwei der drei geprüften Programme war keine glaubwürdige Sektor -
strategie ersichtlich. Die Auswirkungen der Programme wurden durch Verzögerungen 
und allgemein langsame Fortschritte bei der Durchführung der geforderten Reformen 
beeinträchtigt (siehe Ziffern 48-54).
37 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
73 
Es wurden einige wichtige Projekte durchgeführt, allerdings mit vielen Verzögerungen. Da 
klare Ziele und Indikatoren fehlten, war es bei vielen dieser Projekte schwierig, die erziel -
ten Fortschritte zu bewerten. In vielen Fällen waren die Projekte zu ehrgeizig und der Zeit -
plan zu optimistisch. Dies führte zu einem Anstieg der Gemeinkosten (siehe Ziffern 55-61).
Empfehlung 4 - Bessere Projektplanung
Bei der Planung künftiger Projekte in Tunesien sollte die Kommission klare Ziele und 
Indikatoren aufstellen, die unter den gegebenen Umständen für das betreffende Projekt 
realistisch sind.
Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des 
Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2017 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Klaus-Heiner LEHNE
 Präsident
38
 Anhang
Übersicht über die Budgethilfeprogramme und die Makrofinanzhilfe
 (Euro) 
Nummer Beschlussnr.Beschluss -
jahrModalität ProgrammbezeichnungZugewiese -
ner BetragVertraglich 
gebundener 
BetragAusgezahl -
ter Betrag
MFA n. z. 2013 MFA Makrofinanzhilfe 300 000 000 300 000 000 200 000 000
BS1 23143 und 23279 2011 BSPProgramme d'Appui à la Relance und 
Support for Partnership Reform and 
Inclusive Growth  - SPRING (PAR 1)100 000 000 99 424 813 99 424 813
BS2 24074 2012 BSPZweites Programme d'Appui à la 
Relance  (PAR 2) 68 000 000 67 339 484 65 415 314
BS3 24469 2013 BSPDrittes Programme d'Appui à la Relance  
(PAR 3)110 000 000 110 000 000 110 000 000 
BS4 37533 2014 BSPViertes Programme d'Appui à la Relance  
(PAR 4)100 000 000 99 546 000 75 000 000 
BS5 19508 2007 BSPProgramme d'Appui à la Gestion Budgé -
taire par Objectifs30 000 000 29 267 989 29 267 989
BS6 21889 2010 BSPProgramme d'appui aux politiques 
publiques de gestion des ressources 
en eau pour le développement rural et 
agricole57 000 000 56 067 853  24 623 541
BS7 18438 (2013) BSPTunisie - PRAL - ex-Programme d'appui 
à la compétitivité (PAC I)41 000 000 40 357 374  40 357 374Anhang I
39 Anhang 
Projektübersicht
 (Euro) 
Nummer Beschlussnr. Vertragsjahr ProjektVertraglich 
gebundener 
BetragAusgezahlter 
Betrag 
PJ1 20216 2011Mobilisation d'expertise court terme au profit des PME industri -
elles et des institutions tunisiennes - Coaching technique et non 
technique4 328 400 4 092 200
PJ2 20216 2011Mobilisation d'expertise court terme au profit des PME industriel -
les et des institutions d'appui - Qualité6 170 540 5 575 780
PJ3 20216 2012Acquisition et installation d'une chambre semi-anéchoïque pour 
essais de compatibilité électromagnétique de dix mètres avec 
cages annexes1 179 590 1 179 590
PJ4 20216 2012Acquisition et mise en place d'un laboratoire pour des essais de 
compatibilité électromagnétique1 260 000 1 260 000
PJ5 22772 2015Programme on Small Business Support in the services sector of 
Tunisia10 000 000 1 982 210
PJ6 23202 2012Projet de création d’emplois et accompagnement à la réinsertion 
en complétant les dispositifs de l’État en Tunisie6 476 777 5 850 000
PJ7 23202 2012 Financement de la mise à niveau de quartiers populaires 8 000 000 7 900 000
PJ8 24409 2013Financement de la mise à niveau de quartiers populaires en 
Tunisie32 900 000 22 000 000
PJ9 23556 2013Soutien à l'amélioration du système de justice des enfants en 
Tunisie1 800 000 1 710 000
PJ10 23557 2013Réhabilitation selon les standards internationaux de Tribunaux 
et établissements pénitentiaires avec une dotation de matériel 
informatique12 848 749 12 206 312
PJ11 19073 2011 Renforcement des capacités institutionnelles en Tunisie 1 461 000 1 314 652
PJ12 19073 2011Assistance Technique pour le renforcement des capacités institu -
tionelles de l'Institut Supérieur de la Profession d'Avocat629 965 503 972
PJ13 23558 2013 Programme d'Appui à la Société Civile en Tunisie 3 399 228 2 604 875
PJ14 23569 2012 Appui au processus constitutionnel et parlementaire en Tunisie 1 809 778 1 364 907Anhang II
40 Antworten der Kommission 
und des EAD
Zusammenfassung
III
Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) stimmen der Bewertung der raschen Reaktion zwar zu, möchten 
jedoch betonen, dass es aufgrund der großen Anzahl sozioökonomischer Bedürfnisse/Notfälle, denen sich die tunesische Regie -
rung infolge der Revolution gegenüber sah, erforderlich war, mehrere Bereiche anzugehen. In diesem Zusammenhang wurde 
die EU aufgefordert, Tunesien Hilfe zu leisten, um diesen Bedürfnissen, bei denen es sich sowohl um eine Frage der politischen 
Glaubwürdigkeit als auch um eine operative Notwendigkeit handelte, gerecht zu werden. Die im Laufe des Zeitraums erlangten 
Ergebnisse sind zufriedenstellend, da die EU-Hilfe, insbesondere durch die Begleitung wichtiger sozioökonomischer und politi -
scher Reformen, erheblich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Landes nach der Revolution beigetragen hat.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Hilfe daher nicht verwässert wurde, sondern vielmehr auf die Vielzahl der Notfallre -
formen reagierte, mit denen Tunesien zwangsläufig in der Zeit nach der Revolution konfrontiert war.
Ferner ist zu betonen, dass sämtliche seit 2014 verabschiedeten Projekte im Zusammenhang mit einem der drei Schwerpunkt -
bereiche des einheitlichen Unterstützungsrahmens (SSF) 2014-2016 (sozioökonomische Reformen für breitenwirksames Wachs -
tum, Grundpfeiler der Demokratie und nachhaltige regionale und lokale Entwicklung) standen.
Die Kommission erkennt an, dass die tunesischen Behörden angesichts des postrevolutionären Kontextes und aufgrund häu -
figer Regierungswechsel und verwaltungstechnischer Änderungen bei der Gesamtverwaltung der Hilfe möglicherweise auf 
Schwierigkeiten gestoßen sind. Es ist jedoch auch hervorzuheben, dass die Ausschöpfungsrate bei Projekten der EU höher liegt 
als bei Projekten anderer Geber.
Die gemeinsame Programmplanung wurde aufgrund von Verzögerungen von Seiten der Regierung bei der Formulierung und 
Verabschiedung eines neuen Fünfjahres-Entwicklungsplans aufgeschoben. Dies wird es der EU ermöglichen, die Programmpla -
nung besser an den im Entwicklungsplan dargelegten Prioritäten auszurichten und so die Aufteilung der Zuständigkeiten unter 
den Gebern, einschließlich den Mitgliedstaaten, zu verbessern.
Parallel zu der im Oktober 2016 durchgeführten Programmierungsmission des EAD und der Generaldirektion Nachbarschaftspo -
litik und Erweiterungsverhandlungen fand eine gemeinsame Programmierungsmission statt. Ein Berater befasst sich derzeit mit 
der Koordinierung mit allen Mitgliedstaaten; die gemeinsame Programmplanung dürfte 2017 operativ werden.
Die Makrofinanzhilfe (MFA) der EU bietet Zahlungsbilanzhilfe zur Deckung des akuten externen Finanzierungsbedarfs Tunesiens 
sowie zur Unterstützung des mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) vereinbarten Finanzhilfeprogramms. Dies ermöglicht 
es Tunesien, die erforderliche wirtschaftliche Anpassung weniger streng und abrupt vorzunehmen, und zielt darauf ab, einen 
Beitrag zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit des Landes zu leisten. Die MFA-Konditionalität geht daher als 
umfassender Ansatz zur Unterstützung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zahlreiche Prioritäten in verschiedenen 
miteinander verknüpften Bereichen der Strukturreform an.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die von ihr geleistete Hilfe an Tunesien, einschließlich ihrer MFA, auf eine 
begrenzte Anzahl von Sektoren konzentrierte. Zudem war eine enge Koordinierung mit weiteren Gebern und innerhalb ver -
schiedener Kommissionsdienststellen in mehreren Unterstützungsbereichen (wie etwa Statistiken, öffentliches Finanzmanage -
ment und verantwortungsvolle Verwaltung des Rechnungshofs) von wesentlicher Bedeutung, um die zusätzliche Hebelwirkung 
der MFA zur vollständigen Umsetzung wichtiger Reformen zu verstärken.
Antworten der Kommission und des EAD 41
V
In einem von politischer Instabilität gekennzeichneten Kontext war es unerlässlich, das richtige Gleichgewicht zwischen rasch 
wirkenden Maßnahmen und längerfristigen Verfahren zu finden und derweil die im Rahmen der Politik der Budgethilfe der 
Kommission angebotenen Instrumente zu nutzen. Bei dem Instrument der Staatsentwicklungsvereinbarung handelt es sich um 
eine flexiblere Modalität der Budgethilfe, die speziell für Länder bestimmt ist, welche sich in einer fragilen Lage befinden oder 
unter den Folgen einer Krise leiden. Auch wenn im Falle Tunesiens auf diese flexiblere Modalität zurückgegriffen wurde, hat die 
Kommission dennoch eine strenge Bewertung der Auszahlungsbedingungen für jedes der vier Budgethilfeprogramme vorge -
nommen. Des Weiteren bescheinigen die Stabilisierung der Lage und der Fortschritt Tunesiens den Erfolg der konzipierten und 
durchgeführten Maßnahmen. Eine eingehendere Analyse zu diesem Punkt findet sich nachstehend ab Ziffer 30.
Die Kommission bestätigt, dass mit der gegenwärtig laufenden Bewertung der öffentlichen Ausgaben und der finanziellen 
Rechenschaftspflicht (PEFA) tatsächlich im Jahr 2014 begonnen wurde, d. h. vier Jahre nach der letzten PEFA-Bewertung. Bei 
der derzeitigen PEFA-Bewertung traten Verzögerungen auf, die außerhalb der Kontrolle der Kommission lagen und vorwiegend 
auf methodische Fragen und deren Folgen zurückzuführen waren. Hervorzuheben ist, dass 2015 eine neue Methodik für die 
PEFA-Bewertung geprüft wurde. Der neue PEFA-Bericht für Tunesien wird gerade fertiggestellt.
VI
Die Kommission betont, dass sich ein Reformprogramm nicht immer in einem einzigen, umfassenden und kohärenten Grund -
satz- oder Strategiedokument zusammenfassen lässt. In solch einem Fall basiert die Analyse auf den verschiedenen Maßnahmen 
und dem Reformprozess der Regierung zur Stärkung des Systems.
Im Fall der genannten sektorbezogenen Budgethilfe bewertete die Kommission die Sektorstrategien als vollständig, relevant 
und glaubwürdig. Diese Budgethilfemaßnahmen waren vor der Revolution erlassen worden; die Programme wurden später an 
die neue Lage angepasst, um die von den Maßnahmen gestützten Ergebnisse zu stabilisieren.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die späten Auszahlungen der MFA-Darlehen nicht von der langsamen Durchfüh -
rung der Hilfe herrührten, sondern dass sie sich aus einer Kombination mehrerer Faktoren ergaben. Es dauerte länger als fünf 
Monate, bis das Parlament und der Rat die Vorschläge der Kommission im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens 
annahmen. Ferner benötigten die tunesischen Behörden mehr als sechs Monate, um die Absichtserklärung zwischen der EU 
und Tunesien, in der die MFA-Konditionalität enthalten ist, zu ratifizieren. Die zweite Auszahlung verzögerte sich aufgrund des 
Umstands, dass Tunesien nicht alle Bedingungen rechtzeitig erfüllt hatte.
Einleitung
09
Die Kommission erachtet als erwähnenswert, dass es sich bei der im April 2014 erlassenen MFA-I-Maßnahme in Höhe von 
300 Millionen EUR um die bis dato höchste MFA handelte, die einem südlichen Nachbarschaftsland bereitgestellt wurde, bis 
die Kommission im Februar 2016 eine neue MFA-Maßnahme, ebenfalls für Tunesien, in Höhe von 500 Millionen EUR vorschlug 
und diese im Juli 2016 verabschiedete. Diese zweite MFA zielt darauf ab, den wirtschaftlichen Übergang weiter zu unterstützen, 
insbesondere im Zuge der Terrorangriffe im Jahr 2015 und deren negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit.
Antworten der Kommission und des EAD 42
Bemerkungen
20
Die Kommission hebt hervor, dass es sich beim ersten PAR-Programm (Programm zur Unterstützung des Wiederaufschwungs) 
um eine sektorübergreifende Budgetmaßnahme handelte und die PAR-Programme 2 bis 5 Maßnahmen im Rahmen der Staats -
entwicklungsvereinbarung darstellen.
22
Die Kommission legt dar, dass sie in einem schwierigen politischen und sicherheitspolitischen Umfeld stets rechtzeitig gehan -
delt hat, wann immer ein Tätigwerden ihrerseits geboten war. Die Kommission merkt zudem an, dass das Aktionspapier des 
SSR-Programms auf technischer Ebene am 18. Juni 2015 (Treffen der Qualitätssicherungsgruppe), d. h. vor dem Terrorangriff, 
der im selben Monat stattfand, fertiggestellt wurde. Darüber hinaus wurden während dieses Zeitraums entweder im Vorfeld der 
Vorbereitung des SSR-Programms oder parallel dazu weitere Maßnahmen im Bereich Sicherheit eingeführt (regionale Projekte, 
im Rahmen des Stabilitätsinstruments oder des Stabilitäts- und Friedensinstruments finanzierte Projekte usw.).
23
Die Kommission stellt fest, dass die Koordinierung unter den Gebern in den ersten Jahren nach der Revolution auf der Grund -
lage eines wirtschaftlichen Sanierungsplans der tunesischen Behörden und der Stellungnahmen der Regierung zur wirtschaftli -
chen Entwicklung erfolgte. Diese Dokumente mündeten in mehreren Finanzhilfepaketen der Geber im Rahmen der sogenann -
ten Programmes d’Appui à la Relance  (Programme zur Unterstützung des Wiederaufschwungs – PAR), von denen einige sogar als 
gemeinsame Maßnahmenmatrix genutzt wurden. In der Folge wurde die Koordinierung unter den Gebern, darunter die EU mit 
ihrer Budgethilfe und ihren MFA-Maßnahmen, durch die Vereinbarung eines umfangreichen makroökonomischen Anpassungs- 
und Strukturreformprogramms zwischen dem IWF und den tunesischen Behörden vereinfacht.
24
Die Kommission möchte betonen, dass die Mittel nicht über zu viele Bereiche verteilt wurden und dass die Hilfe ausreichend 
zielgerichtet war.
Auch wenn sich die EU-Hilfe in der Tat auf zahlreiche Sektoren erstreckte, erfolgte dies anfänglich in Anerkennung der großen 
Herausforderungen und Bedürfnisse, mit denen Tunesien in der Zeit nach der Revolution konfrontiert war. So wurde auch auf 
den speziellen Bedarf an Hilfe seitens der tunesischen Behörden reagiert, in einer Zeit, in der die Regierung dringend internatio -
nale Unterstützung benötigte. In der Tat wurden in der Zeit von 2011 bis 2013 „Notfallmaßnahmen“ erlassen, die auf wesentliche 
Dienstleistungen abzielten, den Übergang zur Demokratie unterstützten und den Prozess der sozioökonomischen Reformen 
begleiteten.
Allerdings strebte die EU, als sich die Lage schrittweise zu stabilisieren schien (etwa ab dem Jahr 2014), eine Konzentration ihrer 
Hilfe an. Diese Bemühung kam im einheitlichen Unterstützungsrahmen 2014-2016 zum Ausdruck, der in dem Bestreben, die 
EU-Hilfe zu kanalisieren, drei Interventionsbereiche ermittelte (sozioökonomische Reformen für inklusives Wachstum, Grund -
pfeiler der Demokratie und nachhaltige regionale und lokale Entwicklung). Diesen drei Bereichen wurde bei der Entwicklung 
jährlicher Aktionsprogramme zugunsten Tunesiens systematisch Rechnung getragen.
Antworten der Kommission und des EAD 43
25
Die Kommission und der EAD betonen, dass ihre Beschlüsse nicht zur Verwässerung der Mittel und zu den Schwierigkeiten 
im Zusammenhang mit der Verwaltung führten. Die Verzögerungen und die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten waren 
unmittelbar und vorwiegend mit externen Faktoren (d. h. mit der politischen Instabilität und der schwierigen Wirtschaftslage 
des Landes) verbunden.
Die Kommission betont, dass die MFA-Konditionalität als umfassender Ansatz zur Unterstützung eines wirtschaftlichen Anpas -
sungsprogramms eine begrenzte Anzahl an Prioritäten in verschiedenen miteinander verknüpften Bereichen der Strukturreform 
angeht. Dies sollte nicht als Abweichung von der Strategie der Kommission, ihre Hilfe auf eine begrenzte Anzahl von Sektoren 
zu konzentrieren, gesehen werden. Zudem war eine enge Koordinierung mit weiteren Gebern und innerhalb verschiedener 
Kommissionsdienststellen in mehreren Unterstützungsbereichen (wie etwa Statistiken, öffentliches Finanzmanagement und 
verantwortungsvolle Verwaltung des Rechnungshofs) von wesentlicher Bedeutung für die vollständige Umsetzung wichtiger 
Reformen.
26
Die Kommission merkt an, dass sämtliche EU-Maßnahmen gut mit den Mitgliedstaaten und internationalen Hauptgebern 
koordiniert wurden, eine gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten aber aufgrund der späten Verabschiedung 
des nationalen Entwicklungsplans nicht verwirklicht wurde. Es fand eine regelmäßige und konstruktive Koordinierung und enge 
Kommunikation mit den Mitgliedstaaten statt.
28
Die gemeinsame Programmplanung wurde aufgeschoben, um sie an den Fünfjahres-Entwicklungsplan anzupassen und so die 
Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Gebern, einschließlich den Mitgliedstaaten, zu verbessern.
Parallel zu der im Oktober 2016 durchgeführten Programmierungsmission des EAD und der Generaldirektion Nachbarschaftspo -
litik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) fand eine gemeinsame Programmierungsmission statt. Ein Berater befasst sich 
derzeit mit der Koordinierung mit allen Mitgliedstaaten; die gemeinsame Programmplanung dürfte 2017 operativ werden.
29
Die Kommission stellt fest, dass die EU-Maßnahmen Tunesien erhebliche Unterstützung boten, es bei der Umsetzung der Pro -
gramme durch die Kommission jedoch einige geringfügige Schwachstellen gab.
Die Kommission weist erneut darauf hin, dass es sich beim ersten PAR-Programm um eine sektorübergreifende Budgetmaß -
nahme handelte und die PAR-Programme 2 bis 5 Maßnahmen im Rahmen der Staatsentwicklungsvereinbarung darstellen. Die 
Unterschiede in der Modalität wirken sich auf die Analyse der Programme aus.
Antworten der Kommission und des EAD 44
32
Die Kommission möchte betonen, dass, auch wenn die Programme PAR 3 und PAR 4 ausschließlich von der EU finanziert wur -
den, diese Programme mit ihren entsprechenden Maßnahmen mit anderen Gebern koordiniert wurden.
33
Die Kommission möchte unterstreichen, dass es sich bei dem Programme d’appui à la relance 1  (PAR 1) um eine sektorübergrei -
fende Budgethilfe handelte und dass im Rahmen nachfolgender PAR-Programme von der Modalität der Staatsentwicklungs -
vereinbarung Gebrauch gemacht wurde, die speziell entwickelt wurde, um der EU die Unterstützung von Partnerländern zu 
ermöglichen, welche sich in einer fragilen Lage befinden oder unter den Folgen einer Krise leiden.
Auch wenn die Modalität der Staatsentwicklungsvereinbarung, wie in der im Jahr 2011 verabschiedeten Strategie dargelegt, 
eine gewisse Flexibilität ermöglicht, wurde sie von den Kommissionsdienststellen stets rigoros umgesetzt. Infolge eines lang -
wierigen und intensiven strategischen Dialogs mit den Behörden wurden zu verwendende Leistungsindikatoren festgelegt. 
Mithilfe dieser Indikatoren konnten im Laufe der Berichtsperiode wichtige Reformprozesse vorangebracht werden. Es sollte 
vermieden werden, von der Dringlichkeit der Lage, die eine Reaktion der EU erforderte, und dem kurzfristigen Charakter der zur 
Umsetzung der Staatsentwicklungsvereinbarung gewählten Modalität auf eine „Flexibilität“ der Auszahlungsbedingungen zu 
schließen.
Die Kommission unterstreicht, dass eine Erneuerung von Staatsentwicklungsvereinbarungen möglich und in den einschlägigen 
Leitlinien für die Budgethilfe vorgesehen ist, insbesondere dann, wenn der Übergang zu anderen Instrumenten der Budgethilfe 
noch nicht praktikabel ist.
Es sei daran erinnert, dass die Leitlinien für die Budgethilfe in Bezug auf Staatsentwicklungsvereinbarungen neu (2012) waren 
und die Modalität noch nicht erprobt war, als sie in einem Land mittleren Einkommens, welches sich wie Tunesien in einem 
enormen politischen Übergang befand, zum ersten Mal zur Anwendung kamen. Die Erfahrung mit Tunesien, die auch durch die 
Umsetzung von Staatsentwicklungsvereinbarungen in anderen Ländern bestätigt wurde, resultierte in einer Prüfung der Leitli -
nien durch die Kommission im Hinblick auf die Dauer der Staatsentwicklungsvereinbarungen und die Möglichkeit der Annahme 
von Staatsentwicklungsvereinbarungen parallel zu sektorbezogenen Budgethilfemaßnahmen. Eine Überarbeitung der Leitlinien 
für die Budgethilfe wird diese Erkenntnisse dokumentieren.
34
Die Kommission gibt an, dass in einer begrenzten Zahl von Fällen die Indikatoren/Maßnahmen vor der Unterzeichnung der 
Finanzierungsvereinbarungen erfüllt waren. Dies spiegelt jedoch eher die Tatsache wider, dass der langwierige Verwaltungsvor -
gang der Kommission, der zur Annahme der Finanzierungsbeschlüsse führt, für die Notfallmaßnahme, die die Kommission und 
weitere Geber (die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank) zum damaligen Zeitpunkt in Tunesien als Reaktion auf 
eine besonders instabile politische und sozioökonomische Lage versucht hatten einzuführen, nicht gerade geeignet ist.
In der Tat waren diese Maßnahmen viele Monate vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung von den Behörden for -
mell gebilligt worden. In der Zeit zwischen der Vereinbarung der Maßnahme und der Annahme des Finanzierungsbeschlusses 
durch die Kommission war die Maßnahme allerdings tatsächlich von der Regierung angenommen/umgesetzt worden. Dieser 
Erfolg war auch das Ergebnis eines intensiven strategischen Dialogs mit den Behörden und wäre somit nicht zu diesem Ausmaß 
oder innerhalb desselben Zeitrahmens möglich gewesen, hätte es die Budgethilfemaßnahmen nicht gegeben.
35
Aus dem den Mitgliedstaaten vorgelegten Finanzierungsbeschluss und der von der tunesischen Regierung unterzeichneten 
Finanzierungsvereinbarung ging eindeutig hervor, dass die Leistungsindikatoren für die zweite Tranche während des zweiten 
Programmjahres festgelegt würden. Solch eine Regelung steht nicht im Widerspruch mit den Leitlinien und ist in einer instabi -
len Lage, in der die Formulierung einer ausgereiften Programmplanung über mehrere Jahre schwierig ist, so wie es in Tunesien 
im Jahr 2011 der Fall war (d. h. Platzhalterregierung, bevorstehende Wahlen), hilfreich.  
Antworten der Kommission und des EAD 45
36
Die Kommission weist darauf hin, dass sie und der EAD bereits eine Bewertung der Lage in den verschiedenen Ländern der 
Region durchgeführt hatten und – relativ früh im Jahr (im Allgemeinen bis Januar/Februar) – über ein klares Verständnis der 
Höhe der nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ vergebenen Mittel, die jedes Land erhalten würde, verfügten, auch wenn diese 
erst im Mai oder Juni des Jahres N+1 formell angekündigt wurden. Daher behielt das Team der Kommission bei der Verhandlung 
der Programme und der Matrix von Indikatoren einigen Handlungsspielraum bei und kalkulierte entweder zusätzliche Pro -
gramme oder in einigen Fällen einen höheren Betrag als zu Beginn der Verhandlungen offiziell verfügbar ein.
37
Die Kommission betont, dass die EU-Hilfe auf den Forderungen der tunesischen Behörden beruhte und dass der Bedarf bilateral 
diskutiert, vereinbart und bewertet wurde. Die große Zahl von Maßnahmen im Rahmen der Programme PAR 1-3 muss aus der 
Perspektive gemeinsamer, von drei Budgethilfeagenturen umgesetzter Budgethilfemaßnahmen an den finanziellen Verpflich -
tungen von mehr als einer Milliarde Dollar pro Maßnahme gemessen werden.
Trägt man daher der Präsenz verschiedener Gebereinrichtungen (die einen Beitrag in Form von spezialisiertem Know-how 
leisten) und der großen Menge dieser Operationen Rechnung, kommt die Zahl der Maßnahmen in Wirklichkeit an die für diese 
Arten von Operationen gängige Zahl heran.
Die PAR-Programme profitierten von Aufmerksamkeit auf übergeordneter Ebene in Form von regelmäßigen Kabinettssitzun -
gen, die der Überprüfung ihrer Durchführung gewidmet waren (diese gäbe es bei kleineren Programmen nicht); zudem ist 
darauf hinzuweisen, dass die große Mehrheit dieser Maßnahmen erfüllt wurde.
38
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Bewertung der einzelnen Matrixbedingungen für die Programme PAR 1-4 mit 
derselben Strenge durchgeführt wurde.
Die Kommission betont, dass gemäß der Mitteilung aus dem Jahr 2011 und den verbundenen Schlussfolgerungen des Rates 
„Der Künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ bei den Förderkriterien weiterhin ein dynamischer Ansatz verfolgt 
werden sollte. Dieser Ansatz wurde in Anbetracht der zu dieser Zeit herrschenden instabilen politischen Lage und der – in Tune -
sien erstmaligen – Anwendung einer Staatsentwicklungsvereinbarung speziell angepasst.
Dieser Ansatz steht in Einklang mit den Bestimmungen der Leitlinien für die Budgethilfe betreffend Maßnahmen im Rahmen 
von Staatsentwicklungsvereinbarungen. Diese Modalität wurde zur Anwendung in Krisensituationen, Nachkrisensituationen 
oder fragilen Situationen in die Leitlinien für die Budgethilfe 2012 integriert. Es handelt sich daher um eine Modalität mit höhe -
rer Flexibilität. Dennoch geht die Kommission bei der Bewertung der Auszahlungsvorgänge genauso gründlich vor wie bei jeder 
anderen Budgethilfemodalität.
Zu ergänzen ist, dass bis auf ein paar wenige (eher marginale) Ergebnisse alle erwarteten Ergebnisse letztendlich erzielt wurden. 
Die den Programmen PAR 3 und 4 eingeräumte Flexibilität scheint daher mittelfristig nicht zu schlechteren Ergebnissen/Auswir -
kungen geführt zu haben.
39
Die Kommission merkt an, dass die Umsetzung einiger struktureller Wirtschaftsreformen weiterhin langsam vonstattengeht 
bzw. stark verbesserungswürdig ist, wohingegen den demokratischen Übergang begleitende Reformen zufriedenstellender 
waren. Die Annahme ergebnisorientierter Maßnahmen bzw. Indikatoren, wie in den Leitlinien für die Budgethilfe, die vorsehen, 
dass es sich bei Leistungsindikatoren vorwiegend um Prozessindikatoren handeln wird  (S. 99), erwähnt, wäre im Kontext von Staats -
entwicklungsvereinbarungen mit einer Dauer von ein bis zwei Jahren nicht möglich gewesen.
Antworten der Kommission und des EAD 46
Ergänzende Interventionen in Form technischer Hilfe wurden sichergestellt; diese unterstützten die Behörden bei der Ausar -
beitung und Annahme von zur Umsetzung eines bestimmten Gesetzes oder Dekretes erforderlichen Rechtsvorschriften/Ver -
ordnungen (oder Verwaltungsverfahren). Dank der Kombination von Politiken führte der Großteil der von der EU festgelegten 
Maßnahmen zu konkreten Ergebnissen.
Wie in jedem anderen postrevolutionären Prozess benötigen auch die tief greifenden politischen und institutionellen Änderun -
gen, die derzeit in Tunesien vollzogen werden, Zeit, um vollständige Ergebnisse hervorzubringen.
40
Die Kommission möchte betonen, dass eine in zügiger Entwicklung begriffene Lage im Kontext einer überlasteten und sich ste -
tig ändernden administrativen und politischen Situation (sechs Regierungen in der Zeit von 2011 und 2015) die Durchführung 
einer hochwertigen und objektiven Bewertung in dieser Zeit zu einem besonders schwierigen Unterfangen machte. Im Hinblick 
auf die Bewertungsmethodik wäre es zudem zu früh für eine Folgenabschätzung gewesen.
Eine vollständige Bewertung der Operationen im Rahmen der Budgethilfe wurde zuletzt 2010 durchgeführt. Diese Bewertungen 
erstrecken sich in der Regel über einen Zeitraum von zehn Jahren. Um die Lage objektiv bewerten zu können, ist es erforderlich, 
einen Schritt zurückzutreten.
Dies vorausgeschickt wird von der GD NEAR eine Bewertung der Programme mit Fokus auf der wirtschaftlichen Steuerung 
durchgeführt, die sämtliche in Tunesien durchgeführten Budgethilfeprogramme (ausgenommen Budgethilfeprogramm Nr. 6) 
umfasst.
Des Weiteren überwachte die Kommission in diesem Zeitraum sorgfältig die Outputs und Ergebnisse und machte von den Inst -
rumenten zur Bewertung der Ergebnisse spezifischer Budgethilfemaßnahmen vollständig Gebrauch; zudem stützte sie sich auf 
mehrere von verschiedenen internationalen Organisationen durchgeführte Bewertungen.
41
Die Kommission möchte betonen, dass die neue PEFA-Bewertung infolge der neuen vom PEFA-Sekretariat angenommenen 
Methodik erfolgte, was in verschiedenen widersprüchlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich der PEFA-Bewertung aus dem Jahr 
2010 und Verzögerungen bei ihrer Annahme durch die tunesischen Behörden mündete – Verzögerungen, die außerhalb der 
Kontrolle der Kommission, der Weltbank oder Afrikanischen Entwicklungsbank lagen.
Nichtsdestoweniger bestätigt die Kommission, dass mit der gegenwärtig laufenden PEFA-Bewertung tatsächlich im Jahr 2014 
begonnen wurde, d. h. vier Jahre nach Durchführung der letzten PEFA-Bewertung, und diese daher im Einklang mit den inter -
nen Leitlinien für die Budgethilfe steht.
Zusätzlich zur PEFA-Bewertung führte die Kommission im Dezember 2013 als ersten Schritt für den Beschluss zur Bereitstellung 
von Makrofinanzhilfe eine vollständige und umfassende operationelle Bewertung der administrativen und finanziellen Abläufe 
des Finanzministeriums und der tunesischen Zentralbank durch.
42
Die Kommission betont, dass es sich bei der PEFA-Bewertung um ein hilfreiches Instrument handelt, sie aber nicht verbindlich 
vorgeschrieben ist und darüber hinaus des Engagements und der Zusammenarbeit des Landes bedarf.
Auch wenn jüngst keine PEFA-Bewertung vorgenommen wurde, haben Tunesien und seine Partner in der Zeit nach 2011 von 
einem Dutzend hochwertiger Bewertungen des öffentlichen Finanzmanagementsystems des Landes während des Berichts -
zeitraums profitiert. Diese Bewertungen wurden im Rahmen von Kommissionsprogrammen und von unabhängigen Organisa -
tionen wie dem IWF, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Open Budget Survey 
durchgeführt.
Antworten der Kommission und des EAD 47
Die diversen Bewertungen brachten ausführliche Informationen zu den verschiedenen Dimensionen der Verwaltung der öffent -
lichen Finanzen zu Tage (Budgeterstellung, Budgetausführung, Buchhaltung, Beschaffung, interne und externe Kontrollen, 
Vermögensverwaltung, Transparenz, Reformagenda usw.).
Trotz des etwas verzögerten Beginns der PEFA-Bewertung im Jahr 2014 wird Anfang 2017 mit den Ergebnissen der Bewertung 
gerechnet, die zur Beurteilung der Fortschritte des Landes im Hinblick auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen genutzt 
werden.
43
Die Kommission möchte betonen, dass Tunesien trotz der seit 2011 in dem Land herrschenden Umstände und der wichtigen 
(politischen, wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen) Veränderungen, auf die das Land reagieren musste, weiterhin 
ein Vorbild in der Region ist. Der Übergangsprozess ist langwierig und mit Schwierigkeiten verbunden und wird weitere wich -
tige Bemühungen seitens dieses Partners erfordern.
a)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass trotz weiterhin bestehender Herausforderungen in einigen Bereichen die Fort -
schritte im Vergleich zur Lage im Jahr 2011 eindeutig positiv und nachhaltig waren. Die Website für das offene Budget des 
Finanzministeriums ist ein gutes Beispiel für die in diesem Zusammenhang unternommenen Anstrengungen ( http://www.
mizaniatouna.gov.tn ).
Laut unabhängiger Untersuchungen zur Haushaltstransparenz bzw. Statistikveröffentlichung (internationale Haushaltsunter -
suchung 2011 und 2015, Statistikveröffentlichungs-Website) gehört Tunesien in seiner Ländergruppe nach Einkommen/Region 
mittlerweile zu den führenden Ländern.
Die jüngste Verkündung eines Verfassungsgesetzes über die Informationsfreiheit weist zusammen mit einer dynamischen Zivil -
gesellschaft, die begierig ist, sich diese neuen Rechte zunutze zu machen, auf weitere Fortschritte in den kommenden Jahren 
hin.
b)
Das Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft (PASC) der EU leistete einen Beitrag zur Lösung von Problemen im 
Zusammenhang mit der Einrichtung von 180 Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Regierungsbezirk Tozeur. Das Programm 
mündete in eine Vereinbarung mit den Dienststellen der tunesischen Regierung, die für Organisationen zuständig sind, die 
antragstellenden Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Erstellung ihrer Registrierungsanträge unterstützen. Ein Bestand -
teil des Programms ist zudem die technische Hilfe, um den tunesischen Behörden bei der Einrichtung eines IT-Systems für die 
für NRO zuständige Dienststelle zu helfen, welches die Bearbeitung von Dokumenten, einschließlich der für die Registrierung 
von NRO erforderlichen Dokumente, beschleunigen könnte.
c)
Auch wenn die Umsetzung von Reformen hinsichtlich öffentlich-privater Partnerschaften und der Vergabe öffentlicher Aufträge 
bei einigen Teilen der Verwaltung auf erheblichen Widerstand gestoßen ist, wurden sämtliche verbundenen Durchführungs -
verordnungen angenommen und es wurde ernsthaft mit der effektiven Umsetzung der Gesetze begonnen. Es werden bereits 
frühe positive Ergebnisse verzeichnet, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge bei andauernder Digitali -
sierung sämtlicher Vergabeverfahren.
In Bezug auf die externe Prüfung dürfte die bevorstehende Annahme eines Verfassungsgesetzes, das dem Rechnungshof volle 
Unabhängigkeit verleiht (eine Maßnahme im Rahmen des Programms PAR 4), einen Wendepunkt in der Durchführung externer 
Prüfungen in Tunesien markieren. Die Kommission wird dem Hof weiterhin technische Hilfe bereitstellen, um die volle Wahrneh -
mung dieser neuen Möglichkeiten sicherzustellen.
Bezüglich der internen Revision bleibt noch einiges zu tun, um den institutionellen Rahmen zu straffen. Dieses Ziel wird im 
Programm PAR 5 verfolgt.
Antworten der Kommission und des EAD 48
d)
Die Maßnahmen, die im Rahmen der PAR-Programme ergriffen wurden, zielten auf die Stabilisierung der Finanzen der Gemein -
den ab, denen aufgrund eines drastischen Rückgangs der lokalen Einnahmen nach der Revolution eine untragbare finanziellen 
Last auferlegt wurde. Dasselbe Ziel wurde mit dem Programm Cap vers la Décentralisation et le Développement  des Territoires  
(43 Millionen Euro) mittels eines strukturierteren Ansatzes im Kontext der Dezentralisierung verfolgt. Die Umsetzung dieses 
Programms konnte jedoch nicht ohne den Erfolg der PAR-Programme und nicht vor Ergehen der politischen Entscheidung über 
die Einleitung eines Dezentralisierungsprozesses erfolgen.
e)
Der Fortschritt in Bezug auf die Ausrichtung auf die Begünstigten war in der Tat enttäuschend, auch wenn die EU, der IWF und 
die Weltbank die Behörden eindringlich zu entsprechendem Handeln aufgefordert hatten. Dies spiegelt tief greifende politi -
sche Schwierigkeiten bei der Stärkung der Förderkriterien für solche Programme wider. Ungeachtet dieser Rückschläge ist es in 
Anbetracht des kritischen Beitrags, den diese Reformen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leisten, wichtig, weiterhin 
auf ihnen zu bestehen. Dies wird weiterhin gemeinsam durch den IWF, die Weltbank und die EU (MFA) geschehen. Es wird aller -
dings davon ausgegangen, dass sich die Ausrichtung dieser Programme durch die neue Datenbank für Sozialversicherungsnum -
mern und die Bewertung der derzeitigen Sozialhilfeprogramme sowie des vorgeschlagenen Punktesystems verbessern wird.
f)
Die Kommission ist der Auffassung, dass in Tunesien dank der Auszahlungsbedingungen gemäß PAR 3-Budgethilfe und dank 
des koordinierten strategischen Dialogs zwischen den Gebern und dem Finanzministerium nun ein leitfähiger Rechtsrahmen für 
die Entwicklung der Mikrofinanzierung vorhanden ist. Dieser Rechtsrahmen hat die Schaffung von sieben Mikrofinanzinstitutio -
nen ermöglicht, die weniger entwickelte unversorgte Regionen bedienen, darunter zwei (Microcred und Taysir), die von der EU, 
der Agence Française de Développement  (AFD), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wieder -
aufbau und Entwicklung (EBWE) finanziell unterstützt werden. Gemäß den jüngsten Jahresberichten von Microcred und Taysir 
nahmen seit Aufnahme der Tätigkeiten im Jahr 2015 7 684 Mikrounternehmer Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen im 
Rahmen der technischen Hilfe in Anspruch, davon 4 205 Frauen und 3 338 Jugendliche.
g)
Im September 2016 wurde im Rahmen der Vorbereitung auf die Konferenz „Tunisia 2020“  vom Parlament ein neues Investitions -
gesetz erlassen. Dieses Gesetz dürfte zusammen mit den kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften zu Wettbewerb, Konkurs 
und öffentlich-privaten Partnerschaften zu einer erheblichen Verbesserung des Investitionsklimas sorgen.
45
Die Kommission erachtet es als erwähnenswert, dass verschiedene verfahrenstechnische Schritte zu ergreifen sind, bevor die 
erste MFA-Auszahlung erfolgen kann. Bevor eine MFA-Operation vorgeschlagen wird, führt die Kommission eine operationelle 
Bewertung zur Beurteilung der Solidität der finanziellen Abläufe im Empfängerland durch, die mindestens einen Monat dauert. 
Da die Vorschläge zur Gewährung von MFA gemäß Artikel 2012 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, bedürfen sie der Annahme durch das Parlament und den Rat. 
Im Anschluss an die Annahme ist von einem Ausschuss der Mitgliedstaaten eine Absichtserklärung zu genehmigen und vom 
Empfängerland zu unterzeichnen. Die Absichtserklärung musste ferner von Tunesien ratifiziert werden.
Anschließend müssen die Mittel, die ausgezahlt werden sollen, von der Kommission auf den Märkten aufgenommen werden; 
dies dauert im Normalfall etwa einen Monat. Im Falle Tunesiens sei zu erwähnen, dass innerhalb des ordentlichen Gesetzge -
bungsverfahrens ein Monat verloren ging, da die Annahme im Rahmen der Plenartagung des Parlaments im letzten Moment auf 
die zweite Plenarsitzung im April verschoben wurde, was zur Folge hatte, dass der Vorschlag der Kommission von den Mitge -
setzgebern erst nach fünf Monaten angenommen werden konnte. Darüber hinaus ist anzumerken, dass Tunesien bereits mehr 
als sieben Monate zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Absichtserklärung benötigte.
Antworten der Kommission und des EAD 49
47
Die Kommission ist der Auffassung, dass das MFA-Programm, insbesondere in einer solch schwierigen Übergangssituation, von 
wesentlicher Bedeutung dabei war, die in Tunesien dringend erforderlichen Reformen in enger Zusammenarbeit mit anderen 
internationalen Gebern sowie die eigenen Reformpläne der Regierung voranzubringen. Im Rahmen des neuen MFA-Programms 
erhält Tunesien Makrofinanzhilfe in Höhe von bis dato 800 Millionen EUR; zudem gewährleistet das Programm die Reformkon -
tinuität, während eine Reihe neuer Maßnahmen angegangen wird, die die Unterstützung der Anstrengungen Tunesiens, ein 
tragfähigeres Wirtschaftsmodell voranzubringen, zum Ziel haben.
48
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Förderkriterien, einschließlich der Umsetzung einer einschlägigen und glaubwürdi -
gen Strategie, zum Zeitpunkt der Annahme der einzelnen Programme sowie vor jeder Zahlung erfüllt worden sind.
In den genannten Fällen der Budgethilfe-Programme Nr. 5 und 6 merkt die Kommission an, dass sich gemäß den Leitlinien für 
die Budgethilfe ein Reformprogramm nicht immer in einem einzigen, umfassenden und kohärenten Grundsatz- oder Strategie -
dokument zusammenfassen lässt. In solch einem Fall basiert die Analyse auf den verschiedenen Maßnahmen und dem Reform -
prozess der Regierung zur Stärkung des Systems. In Anwendung der Leitlinien bewertete die Kommission die Sektorstrategien 
als vollständig, relevant und glaubwürdig.
49
Die Kommission möchte klarstellen, dass die drei sektorbezogenen Budgethilfeprogramme vor der Revolution unter Einhaltung 
der zu diesem Zeitpunkt geltenden Förderkriterien angenommen wurden, wohingegen die Annahme der Staatsentwicklungs -
vereinbarungen nach der Revolution erfolgte, um auf einen komplett neuen Kontext zu reagieren, der einen neuen Ansatz 
erforderte und Tunesien für solch ein Instrument förderfähig machte. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass die Kommission 
derzeit die Leitlinien für die Budgethilfe überarbeitet, um die gleichzeitige Annahme von Staatsentwicklungsvereinbarungen 
und sektorbezogenen Budgethilfeprogrammen zu ermöglichen.
50
a)
Siehe Antwort zu Kasten 3 a)
b)
Siehe Antwort zu Kasten 3 b)
Kasten 3 – Beispiele für Schwachstellen in der Konzeption der sektorbezogenen 
Budgethilfeprogramme
a)
Die Kommission stimmt teilweise zu. Zum Zeitpunkt der Projektkonzeption erwies sich die Festlegung der Ausgangswerte für 
alle Indikatoren als schwierig. Daher wurden zur Lösung dieses Problems die Ziele für bestimmte Indikatoren als absolute Fort -
schrittseinheiten und nicht als relativ zu den Ausgangswerten ausgedrückt.
Im Hinblick auf das Ziel bezüglich der volumetrischen Zähler ist darauf hinzuweisen, dass hierbei ein Anstieg im Wert von 
Bohrungen mit Konzessionen in Höhe von 10 % zu verzeichnen war, was als bedeutend angesehen wird. Die Übererfüllung ist 
zurückzuführen auf die Einbeziehung volumetrischer Zähler für Bohrungen, für die eine Konzession vorliegen muss (Oberflä -
chenwasser oder in geringer Tiefe). In Bezug auf Indikator D gab es nach 2011 größere Änderungen in der Einstellungspolitik der 
Regierung, die zum Zeitpunkt der Konzeption des Projekts nicht vorherzusehen waren. Nach zwei Jahrzehnten konservativer 
Einstellungspolitik im Wassersektor konnte der aufgestockte Personalbestand als positive Entwicklung gewertet werden.
Antworten der Kommission und des EAD 50
Bei Unterzeichnung des Programms im Jahr 2011 war es schwer vorherzusehen, dass die neue Regierung, die 2012 eingesetzt 
wurde, die Erhebung von Gebühren für die Förderung von Grundwasser – ein Ziel der früheren Regierung – nicht priorisieren 
würde. Dieses Versäumnis ist eher einem Wandel des politischen Willens zuzuschreiben als der Aussetzung der Funktion durch 
eine Einheit.
b)
Die Kommission merkt im Falle des Budgethilfeprogramms Nr. 6 Folgendes an: In Bezug auf Indikator D gab es nach 2011 grö -
ßere Änderungen in der Einstellungspolitik der Regierung, die zum Zeitpunkt der Konzeption des Projekts nicht vorherzusehen 
waren. Nach zwei Jahrzehnten konservativer Einstellungspolitik im Wassersektor konnte der aufgestockte Personalbestand als 
äußerst positive Entwicklung gewertet werden.
c)
Im Falle des Budgethilfeprogramms Nr. 6 unterstreicht die Kommission, dass sich gemäß den Leitlinien für die Budgethilfe ein 
Reformprogramm nicht immer in einem einzigen, umfassenden und kohärenten Grundsatz- oder Strategiedokument zusam -
menfassen lässt. In solch einem Fall basiert die Analyse auf den verschiedenen Maßnahmen und dem Reformprozess der Regie -
rung zur Stärkung des Systems. In Anwendung der Leitlinien bewertete die Kommission die Sektorstrategien als vollständig, 
relevant und glaubwürdig.
Im Falle des Budgethilfeprogramms Nr. 5 möchte die Kommission betonen, dass diese Finanzierungsvereinbarung 2008 unter 
anderen Bedingungen und gemäß anderer Praktiken unterzeichnet wurde. Dennoch brachte die Kommission die Leitlinien für 
die Budgethilfe bei den nachfolgenden Programmen und Auszahlungen durchweg zur Anwendung.
51
Die Kommission betont den Umstand, dass die erwähnte Matrix von der Regierung als zusammenfassende Beschreibung der 
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Finanzstärke der tunesischen Gemeinden entwickelt wurde.
Als Teil der Bewertung der Regierungsstrategie lieferte die Matrix die beste verfügbare Beschreibung des ausführlichen Aktions -
plans der Regierung.
Als solches gab es kein Urteil a priori, dass ein Teil der Maßnahmen nicht erfüllt werden würde, sondern dass, wie bei allen 
Strategien, einige Maßnahmen möglicherweise wichtiger sind als andere (zumindest nach Erachten der Kommission). Allerdings 
umfasst die Bewertung der Förderbedingung hinsichtlich der Regierungspolitik eine Beurteilung des übergeordneten Aktions -
plans der Regierung, und zwar nicht nur der Maßnahmen, die als kritisch für die Kommission angesehen werden.
Die Kommission stellt ferner fest, dass neben der Gesamtmatrix der erwähnten Maßnahmen die drei Hauptziele des Pro -
gramms – die Erträge erheblich erhöhen, den maßgeblichen Faktor für den Ausgabenanstieg (Einstellungen) beseitigen und die 
Ausführung lokaler Entwicklungsinvestitionsprojekte verbessern – durch die Leistungsindikatoren in der zweiten Tranche des 
Programms erfasst wurden.
Im Nachhinein war die Abschlussrate bei diesen Maßnahmen besonders hoch, was darauf schließen lässt, dass die Bedingungen 
sowohl relevant als auch machbar waren.
Antworten der Kommission und des EAD 51
52
Die Kommission stimmt zu, betont jedoch, dass die Bedingungen zahlreich (Budgethilfeprogramm Nr. 5) und bei beiden Pro -
grammen besonders schwierig zu erfüllen waren. Im Falle des Budgethilfeprogramms Nr. 6 wurde die Programmlaufzeit von 
72 auf 96 Monate verlängert, um auf die Schwierigkeiten zu reagieren, denen die neue Regierung, insbesondere das Landwirt -
schaftsministerium, nach den Ereignissen im Jahr 2011 gegenüberstand. Vorrangiges Ziel dieser Verlängerung war es sicherzu -
stellen, dass die ergänzenden Maßnahmen für die reibungslose Durchführung des Programms ergriffen werden konnten.
Das Tempo der Programmdurchführung hing stark von exogenen Faktoren im Zusammenhang mit dem postrevolutionären 
Kontext ab.
53
Die Kommission stimmt zu und merkt an, dass die Verzögerungen beim Vertragsabschluss für die Projekte der technischen Hilfe 
im Falle der Budgethilfeprogramme Nr. 5 und 6 mit der Komplexität des unterstützten Sektors und der Erfordernis der Beteili -
gung an eingehenden strategischen und politischen Diskussionen zur gründlichen Ermittlung der Bedürfnisse der Begünstigten 
auf der Grundlage angemessener Bewertungen zu begründen waren.
Die Kommission möchte klarstellen, dass, auch wenn im Budgethilfeprogramm Nr. 7 keine technische Hilfe geleistet wurde, 
diese im Rahmen weiterer laufender Programme bereitgestellt wurde. Die Frist für den Vertragsabschluss förderfähiger Projekte 
gemäß den Finanzregelungen war zum Zeitpunkt der Überprüfung des Programminhalts abgelaufen; somit konnten keine Ver -
träge über technische Hilfe abgeschlossen werden.
54
Die Kommission stimmt zu und erkennt an, dass das Gesetzgebungsverfahren seit der Revolution eher langsam vonstattengeht, 
da verfassungsrechtliche und andere Prioritäten (z. B. in den Bereichen Sicherheit und Korruption) Angelegenheiten wie etwa 
haushaltsrechtlichen Belangen vorangehen. Die Annahme des Gesetzes wird voraussichtlich im ersten Quartal 2017 erfolgen.
Dennoch ist zu betonen, dass schon vor der Verabschiedung des Gesetzes erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Haushalts -
verfahren verzeichnet werden konnten. Bis dato haben 22 von 26 Ministerien Programmbudgets angenommen und Leistungs -
indikatoren im Zusammenhang mit ihren regierungspolitischen Zielen (zusätzlich zu den Budgetdaten) in ihren Haushaltsplan 
zur Vorlage beim Parlament aufgenommen.
Der Anstieg in der von der International Budget Survey vergebenen Punktzahl unterstreicht die in diesen Bereichen vorgenom -
menen Verbesserungen.
In diesem Zusammenhang wird die Verkündung des Haushaltsgesetzes den Abschluss und nicht die Einführung dieser leis -
tungsbasierten Reform markieren.
55
Die Kommission merkt an, dass die Hälfte der Projekte keine Schwachstellen in Bezug auf ihre Konzeption aufwiesen. Zur ande -
ren Hälfte möchte die Kommission folgende Anmerkungen vorbringen:
a)
Die Kommission möchte betonen, dass die Ziele der betreffenden Projekte ausreichend relevant, spezifisch und messbar waren.
Im Falle der Projekte Nr. 7 und 8 ist die Kommission der Auffassung, dass « l’amélioration des conditions de vie des populations 
défavorisées ou fragilisées socialement, par la réalisation d’infrastructures de base et d’équipements de proximité dans les zones urbai -
nes défavorisées » ein ausreichend relevantes und spezifisches Ziel ist, das anhand der Anzahl der Basisinfrastrukturen und der 
Ausrüstung gemessen werden kann, die informellen Bereichen im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellt wurden.
Antworten der Kommission und des EAD 52
In Bezug auf Projekt Nr. 11 vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Partnerschaftsprogrammziel zugunsten des tune -
sischen Rechnungshofs « diagnostic et préparation de la réforme institutionnelle » in Kombination mit detaillierten erwarteten 
Ergebnissen und objektiv überprüfbaren Indikatoren spezifisch und messbar ist.
Ferner erachtet die Kommission die vier Ziele des Programms Nr. 14 als höchst relevant und spezifisch, um die Einrichtung eines 
modernen, fähigen und gut funktionierenden Parlaments während der Übergangszeit zur Demokratie zu unterstützen. Solche 
Ziele verbunden mit den erwarteten Ergebnissen sind ausreichend messbar.
c)
Die Bemerkungen des Hofs beziehen sich auf einen spezifischen Fall (Projekt Nr. 13), für den die Erläuterungen nachstehend 
unter Punkt c) ausgeführt werden.
Kasten 4 – Beispiele für Schwachstellen in der Konzeption der geprüften Projekte
a)
Der Hof verweist auf Indikatoren zur Messung der allgemeinen Ziele des Projekts. Während der Projektdurchführungsphase 
wurden die Indikatoren geringfügig überarbeitet, um die Zielerreichung besser widerzuspiegeln.
b)
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass in der Vorlage der Standardbeitragsvereinbarung kein logischer Rahmen gefor -
dert wird. Ein Ergebnis- und Ressourcenrahmen, der mit einem logischen Rahmen gleichwertig ist, ist dem Vertrag beigefügt. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Indikatoren gemäß dem entsprechenden Format für Projekte im Rahmen des 
delegierten Managements vorhanden waren.
c)
Die Kommission betont, dass die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Tunesien vor der Revolution unmöglich war. Ausländi -
sche Finanzierungen waren verboten und zivilgesellschaftliche Aktivitäten waren sehr eingeschränkt und unterlagen der stren -
gen Kontrolle durch die Regierung. Daher waren vor 2011 keine Indikatoren zur Bewertung des Sektors verfügbar.
Die Indikatoren wurden gemäß den zu dieser Zeit erhältlichen Informationen festgelegt und sollten bei der Messung des 
Umfangs der Durchführung der Aktivitäten helfen.
Die Kommission merkt an, dass trotz fehlender Detailliertheit der Indikatoren im Rahmen des Projekts 435 Dialog-/Beratungs -
workshops in den 24 Regierungsbezirken sowie 120 Workshops mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und öffent -
lichen Akteuren organisiert wurden; zudem wurde mit 3 500 Verbänden zusammengearbeitet und es wurden 36 Verbundnetze 
eingerichtet. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass von der EU-Delegation eine gründliche Untersuchung der Lage der Zivilgesell -
schaft in Tunesien durchgeführt wurde.
Die abschließende Bewertung des Programms wird im Februar 2017 erfolgen und eine eingehende Abschätzung der Auswirkun -
gen dieses ehrgeizigen Programms ermöglichen.
Die Kommission möchte zudem hervorheben, dass dieses Projekt in allen südlichen Nachbarschaftsländern als Vorzeigeprojekt 
und herausragendes Beispiel betrachtet wird.
Antworten der Kommission und des EAD 53
56
Die Kommission stellt fest, dass alle Projekte die in solchen Fällen erforderlichen Dokumente und Vorlagen beinhalteten und 
den geforderten Detaillierungsgrad aufwiesen.
Die Kommission unterstreicht, dass die Aufschlüsselung der Budgets bei den Projekten Nr. 6, 7, 8 und 10 ausreichend Informa -
tionen zur Bewertung der Kosten liefert. Die Effizienz des Programms wurde, wie im Vertrag festgelegt, mittels einer Reihe von 
Fortschrittsberichten bewertet.
57
Die Kommission weist (in Bezug auf den Mehrwert, den die Delegierung der Mittelverwaltung an den Mittler im Gegensatz 
zur indirekten Verwaltung durch die betreffende tunesische Behörde bot) erneut darauf hin, dass der Mittler zum Zeitpunkt 
der Annahme der beiden Projekte der führende Geber auf dem Gebiet der Sanierung informeller Bereiche war und die Durch -
führung des nationalen tunesischen Sanierungsprogramms seit Jahren unterstützte. Die von dem Mittler erhobenen Verwal -
tungsgebühren (2,9 % der Gesamtmittel beider Projekte) sind wesentlich geringer als die Ausgaben im Zusammenhang mit der 
Funktionsweise der mit der Projektverwaltung betrauten Einheiten, die im Falle einer indirekten Verwaltung anfallen.
Darüber hinaus wäre die indirekte Verwaltung wesentlich zeitaufwendiger gewesen, was zu Verzögerungen bei der Durchfüh -
rung geführt hätte, da der tunesische Begünstigte sich erst einmal mit den Vorschriften und Verfahren der EU hätte vertraut 
machen müssen.
58
Die Kommission betont, dass die eingeräumte Verlängerung zu keinerlei Anstieg der Gesamtkosten führte. Es handelte sich 
dabei um „kostenlose Verlängerungen“, da eine Erhöhung des Gesamtbudgets der Programme nicht möglich war.
Eine kostenlose Verlängerung resultiert möglicherweise in einer Umverteilung bestimmter Kosten zum Nachteil anderer; solche 
Aspekte sind jedoch Teil der Risiken, die mit dem Handeln in diesen Umgebungen einhergehen. Während der Verhandlungen 
über Gesuche um kostenlose Verlängerung setzt die Kommission jedoch alles daran sicherzustellen, dass alle zusätzlichen Per -
sonalkosten, die sich aus solchen Verlängerungen ergeben, auf einem Minimum gehalten werden, um den Erfolg des Projekts 
nicht aufs Spiel zu setzen. Der Übergang zur Demokratie in Tunesien dauerte länger als unmittelbar nach der Revolution 2011 
erwartet, als die in die Stichprobe einbezogenen Projekte unterzeichnet wurden.
59
In Bezug auf die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse möchte die Kommission betonen, dass das spezifische 
Ziel von Programm Nr. 6, wie in der Finanzierungsvereinbarung angegeben, zum einen die Schaffung befristeter Arbeitsplätze 
war und zum anderen die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter Arbeitskräfte durch die Bereitstellung 
beruflicher Bildung. Die Kommission erachtet beide Ziele als erfüllt. Des Weiteren wurde 2016 eine zweite Projektphase (Integ -
riertes lokales Entwicklungsprogramm) mit demselben Durchführungspartner angenommen. Dieser wird die Wirkung maximie -
ren und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse sicherstellen.
Im Hinblick auf die Programme Nr. 7 und 8 werden im Rahmen desselben neuen, in Vorbereitung befindlichen Programms, mit 
dem die Erarbeitung einer angemessenen nationalen Strategie bezüglich der Kontrolle und Entwicklung informeller Bereiche, 
einschließlich der Wartung der öffentlichen Infrastruktur, als eines der erwarteten Ergebnisse angestrebt wird, auch die finanzi -
ellen Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der Wartung der informellen Bereichen bereitgestellten Infrastruktur angegangen.
Antworten der Kommission und des EAD 54
60
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die im Rahmen der Projekte Nr. 3 und 4 zur Verfügung gestellte Ausrüstung 
tunesischen exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bereits von Nutzen war, da sie die Überprüfung 
der Konformität von Produkten mit den EU-Rechtsvorschriften in Tunesien zu wesentlicher geringeren Kosten als im Ausland 
ermöglicht. Das Ergebnis waren geringere Herstellungskosten und eine anschließende Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
gegenüber anderen Herstellern.
Die Bereitstellung dieser Ausrüstung hat bereits positive Auswirkungen bezüglich des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt 
für tunesische KMU, wenngleich noch kein Abkommen betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerbli -
cher Produkte (ACAA) abgeschlossen wurde.
Beim Programm Nr. 11 wurden beinahe alle geplanten Maßnahmen bis zum Ende des Partnerschaftsprojekts durchgeführt. 
In Anbetracht der Tatsache, dass der Zweck des Partnerschaftsprogramms in der Unterstützung des tunesischen Rechnungs -
hofs bei der Erstellung eines Entwurfs eines Verfassungsgesetzes und der Neuorganisation seiner Struktur zur Umsetzung der 
Bestimmungen des Gesetzes nach dessen Annahme lag, hatten die Verzögerungen zudem keine wesentlichen Auswirkungen.
In Bezug auf Projekt Nr. 12 konnten sämtliche im Rahmen des Projekts ausgearbeiteten Rechtsvorschriften aufgrund der häu -
figen Regierungswechsel und der Ernennung verschiedener Direktoren (vier in drei Jahren) nicht vor Ende des Projekts umge -
setzt werden.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
63
Im ersten Jahr nach der tunesischen Revolution erfolgte die Koordinierung unter den Gebern vorwiegend auf der Grundlage 
des Programms d’appui à la reliance  (PAR) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Sanierungsplans der Behörden und nachfol -
gend auf der Grundlage des umfassenden Programms des IWF.
64
Die Kommission merkt an, dass aufgrund der sozioökonomischen Herausforderungen, denen Tunesien infolge der Revolution 
gegenüberstand, mehrere Bereiche in Angriff genommen werden mussten. Die bisher erzielten Ergebnisse sind zufriedenstel -
lend, da die EU-Hilfe einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der sozioökonomischen und politischen Stabilität des Landes 
nach der Revolution geleistet hat. Die Kommission betont, dass sie ihre eigene Strategie, ihrer Hilfe zu konzentrieren, verfolgt 
hat. Ungeachtet der Tatsache, dass im Berichtszeitraum eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen wurde, standen diese tatsäch -
lich in Einklang mit den drei im einheitlichen Unterstützungsrahmen 2014-2016 ermittelten Hauptsektoren.
Wie in Ziffer 43 erwähnt bedürfen die Lage Tunesiens seit 2011 und die wichtigen Forderungen nach Unterstützung des Über -
gangsprozesses in vielen verschiedenen Bereichen infolge der Revolution der Anerkennung. Die EU hat all ihre verfügbaren Ins -
trumente zur Begleitung Tunesiens durch diesen komplexen Prozess eingerichtet, was in der Annahme einer neuen Verfassung, 
die einhellig begrüßt wurde, sowie in freien und fairen Wahlen mündete.
Die Makrofinanzhilfe der EU bietet Zahlungsbilanzhilfe zur Deckung des akuten externen Finanzierungsbedarfs Tunesiens sowie 
zur Unterstützung des mit dem IWF vereinbarten Finanzhilfeprogramms. Dies ermöglicht es Tunesien, die erforderliche wirt -
schaftliche Anpassung weniger streng und abrupt vorzunehmen, und zielt darauf ab, einen Beitrag zur Wiederherstellung der 
wirtschaftlichen Nachhaltigkeit des Landes zu leisten – eine Voraussetzung für dauerhafte soziale Entwicklung. Die MFA-Kondi -
tionalität geht daher als umfassender Ansatz zur Unterstützung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zahlreiche Priori -
täten in verschiedenen miteinander verknüpften Bereichen der Strukturreform an. Die Kommission vertritt nicht die Auffassung, 
dass dies eine Abweichung von der Strategie der Kommission, ihre Hilfe auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten zu konzen -
trieren, darstellt. Zudem war eine enge Koordinierung mit weiteren Gebern und innerhalb verschiedener Kommissionsdienst -
stellen in mehreren Unterstützungsbereichen (wie etwa Statistiken, öffentliches Finanzmanagement und verantwortungsvolle 
Verwaltung des Rechnungshofs) von wesentlicher Bedeutung, um die zusätzliche Hebelwirkung der MFA zur vollständigen 
Umsetzung wichtiger Reformen zu verstärken.
Antworten der Kommission und des EAD 55
65
Die Kommission möchte betonen, dass die gemeinsame Programmplanung in Erwartung der Vorlage des Fünfjahres-Ent -
wicklungsplans durch die Regierung aufgeschoben wurde. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beabsichtigen dabei, die 
Programmplanung an den Fünfjahres-Entwicklungsplan anzupassen, um die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Gebern, 
einschließlich den Mitgliedstaaten, zu verbessern.
Die gemeinsame Programmplanung wird 2017 wieder aufgenommen.
Empfehlung 1 – Bessere Planung und Ausrichtung der EU-Hilfe
Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu.
a)
Die Kommission und der EAD werden weiterhin den politischen und strategischen Dialog nutzen, um sicherzustellen, dass die 
tunesischen Behörden einen umfassenden nationalen Entwicklungsplan und spezifische Reformstrategien verabschieden. Diese 
Fragen wurden während des Besuchs von Johannes Hahn, Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweite -
rungsverhandlungen, und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Tunesien sowie 
während des Besuchs des tunesischen Präsidenten in Brüssel im November und Dezember 2016 wiederholt angesprochen.
b)
Die Kommission und der EAD werden den einheitlichen Strategierahmen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß den Leitlinien der 
EU ausarbeiten, gemäß denen die EU-Hilfe auf drei vorrangige Sektoren auszurichten ist, um ihre Wirkung zu maximieren.
c)
Die gemeinsame Programmplanung wird 2017 wieder aufgenommen.
68
Die Kommission gibt an, dass in einer begrenzten Zahl von Fällen die Indikatoren/Maßnahmen vor der Unterzeichnung der 
Finanzierungsvereinbarungen erfüllt waren. In der Tat waren diese Maßnahmen viele Monate vor der Unterzeichnung der 
Finanzierungsvereinbarung von den Behörden formell gebilligt und zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses 
durch die Kommission von der Regierung umgesetzt worden. Dies ist als Erfolg und Ergebnis eines intensiven strategischen 
Dialogs mit den Behörden zu sehen und wäre somit nicht zu diesem Ausmaß oder innerhalb desselben Zeitrahmens möglich 
gewesen, hätte es die Budgethilfe nicht gegeben.
69
Der EAD und die Kommission stimmen der Notwendigkeit der Arbeit zu, den „mehr für mehr“-Entscheidungen vorzugreifen.
Antworten der Kommission und des EAD 56
70
Die Kommission betont, dass es sich bei der PEFA-Bewertung um ein hilfreiches Instrument handelt, sie aber nicht verbindlich 
vorgeschrieben ist und darüber hinaus des Engagements und der uneingeschränkten Zusammenarbeit des Landes bedarf. 
Tunesien (und seine Partner) haben in der Zeit nach 2011 von einem Dutzend hochwertiger Bewertungen des öffentlichen 
Finanzmanagementsystems des Landes profitiert. Diese Bewertungen wurden im Rahmen von Kommissionsprogrammen und 
von anerkannten Organisationen wie dem IWF, der OECD und Open Budget Survey durchgeführt. Vor der Bereitstellung von 
Makrofinanzhilfe führte die Kommission im Dezember 2013 zusätzlich eine vollständige und umfassende operationelle Bewer -
tung der administrativen und finanziellen Abläufe des Finanzministeriums und der tunesischen Zentralbank durch.  Daher ist 
die Kommission der Auffassung, dass umfassende und relevante Informationen erhältlich waren und genutzt wurden.
Die Kommission bestätigt, dass mit der derzeitigen PEFA-Bewertung 2014 begonnen wurde und dass diese 2017 abgeschlossen 
sein wird. Die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Bewertung sind auf methodische Probleme zurückzuführen und liegen 
außerhalb der Kontrolle der Kommission.
Empfehlung 2 – Stärkung der Umsetzung von EU-Budgethilfeprogrammen
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.
a)
In Anbetracht der stabileren politischen Lage in Tunesien und der engen Koordinierung mit anderen Gebern stimmt die 
Kommission zu, dass die Leistungsindikatoren nun verstärkt auf künftige Operationen ausgerichtet werden können. Allerdings 
wird weiterhin ein dynamischer Ansatz auf die Förderfähigkeitskriterien angewendet werden, der im Einklang mit den Bestim -
mungen der Leitlinien für die Budgethilfe steht. Im tunesischen Kontext wurden individuelle Maßnahmen als Benchmarks zur 
Bewertung des allgemeinen Fortschritts der Regierung bei der Umsetzung seiner nationalen Reformprogramme (eines der vier 
Förderfähigkeitskriterien) genutzt; diese Praxis stellte sich als besonders effizient heraus.
In Bezug auf den letzten Satz, dass Auszahlungen davon abhängig gemacht werden sollten, ob Einzelmaßnahmen zufrieden -
stellend abgeschlossen wurden, und nicht von allgemeinen Fortschritten, betont die Kommission, dass gemäß der Mitteilung 
aus dem Jahr 2011 und den verbundenen Schlussfolgerungen des Rates „Der Künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Dritt -
staaten“ bei den Förderfähigkeitskriterien dieser dynamische Ansatz zu verfolgen ist. Die Kommission stellt Auszahlungen 
mit Leistungsindikatoren in Verbindung, die mit der Partnerregierung erst nach Erfüllung sämtlicher Förderfähigkeitskriterien 
verhandelt und vereinbart werden, wodurch ein zufriedenstellender allgemeiner Fortschritt bei der Programmdurchführung 
nachgewiesen wird.
b)
Die Kommission erkennt die Bedeutung der PEFA-Bewertung als Planungs- und Überwachungsinstrument an, betont jedoch, 
dass diese der Partnerregierung nicht einseitig auferlegt werden kann. Dennoch wird die Kommission weiterhin mit der Partner -
regierung zusammenarbeiten und die Durchführung einer PEFA-Bewertung gemäß der empfohlenen Periodizität anstreben.
Antworten der Kommission und des EAD 57
71
Der Zeitraum von elf Monate zwischen dem Ersuchen Tunesiens um Makrofinanzhilfe und der Unterzeichnung der die MFA-Kon -
ditionalität umfassenden Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien lässt sich wie folgt erklären.
Im Vorfeld der Annahme des Vorschlags der Kommission für eine MFA-Operation führte die Kommission eine umfassende ope -
rationelle Bewertung der Solidität der finanziellen Abläufe in Tunesien durch, um den Anforderungen der EU-Finanzverordnung 
nachzukommen. Der Vorschlag der Kommission musste daraufhin vom Parlament und vom Rat im Rahmen der ordentlichen 
Gesetzgebung gemäß Artikel 2012 AEUV angenommen werden. Auch wenn die Mitgesetzgeber es schafften, den Vorschlag der 
Kommission innerhalb von fünf Monaten ohne Trilog anzunehmen, ging ein Monaten verloren, da die Annahme im Rahmen 
der Plenartagung des Parlaments im letzten Moment auf die zweite Plenarsitzung im April verschoben wurde. Im Anschluss an 
die Annahme der MFA-Operation mussten die Verhandlungen über den Entwurf der Absichtserklärung abgeschlossen werden, 
bevor die Absichtserklärung von einem Ausschuss der Mitgliedstaaten genehmigt und von der EU im Juli 2014 (elf Monate nach 
dem Ersuchen Tunesiens) unterzeichnet werden konnte. Daraufhin dauerte es länger als sechs Monate, bis die Absichtserklä -
rung im März 2015 von den tunesischen Behörden ratifiziert wurde. Die erste MFA-Auszahlung konnte kurz nach der Ratifizie -
rung im Mai 2015 erfolgen, wohingegen die zweite Auszahlung aufgrund der Nicht-Einhaltung der MFA-Konditionalität seitens 
der tunesischen Behörden erst im Dezember 2015 erfolgen konnte.
Empfehlung 3 – Vorlage von Vorschlägen zur Beschleunigung des 
Genehmigungsverfahrens für die Mikrofinanzhilfe
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.
Die Kommission merkt an, dass es trotz der erheblichen Fortschritte, die hinsichtlich der Geschwindigkeit des Prozesses der 
Annahme von MFA-Entscheidungen durch das Parlament und den Rat erzielt wurden, nach wie vor Raum für Verbesserungen 
gibt. Eine schnellere Annahme ließe sich beispielsweise dadurch erzielen, dass die Zahl der Sitzungen des Ausschusses für inter -
nationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments im Vorfeld einer INTA-Abstimmung reduziert wird, die Annahme durch 
das Parlament systematisch im Rahmen der Plenarsitzung (einschließlich Mini-Plenarsitzungen) unmittelbar im Anschluss an 
die INTA-Abstimmung erfolgt, die Mini-Plenarsitzungen zur Unterzeichnung durch die Präsidenten des Parlaments und des Rats 
genutzt werden und der Rat zudem vom schriftlichen Annahmeverfahren, falls erforderlich, Gebrauch macht.
Die Kommission merkt zudem an, dass sie 2011 in Anlehnung an frühere Empfehlungen des Rechnungshofs und eine Entschlie -
ßung des Parlaments bezüglich der Makrofinanzhilfe aus dem Jahr 2003 einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung über 
Makrofinanzhilfe vorgelegt hatte, deren Ziel es unter anderem war, den Entscheidungsprozess durch Ersetzen legislativer Ent -
scheidungen durch Durchführungsrechtsakte zu beschleunigen. Die Kommission zog diesen Vorschlag 2013 jedoch zurück, da 
die Mitgesetzgeber beschlossen hatten, Rechtsakte und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beizubehalten.
73
Die Kommission betont, dass die eingeräumte Verlängerung zu keinerlei Anstieg der Gesamtkosten führte. Es handelte sich 
dabei um „kostenlose Verlängerungen“, da eine Erhöhung des Gesamtbudgets der Programme nicht möglich war.
Antworten der Kommission und des EAD 58
Eine kostenlose Verlängerung resultiert möglicherweise in einer Umverteilung bestimmter Kosten zum Nachteil anderer; solche 
Aspekte sind jedoch Teil der Risiken, die mit dem Handeln in diesen Umgebungen einhergehen. Während der Verhandlungen 
über Gesuche um kostenlose Verlängerung setzt die Kommission jedoch alles daran sicherzustellen, dass alle zusätzlichen Per -
sonalkosten, die sich aus solchen Verlängerungen ergeben, auf einem Minimum gehalten werden, um den Erfolg des Projekts 
nicht aufs Spiel zu setzen. Der Übergang zur Demokratie in Tunesien dauerte länger als unmittelbar nach der Revolution 2011 
erwartet, als die in die Stichprobe einbezogenen Projekte unterzeichnet wurden.
Empfehlung 4 – Bessere Projektplanung
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 1.3.2016
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)1.12.2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 14.2.2017
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen2.3.2017
Der Hof pr üfte, ob die EU-Hilfe, die Tunesien nach dem 
Arabischen Fr ühling von 2011 erhalten hat, sinnvoll 
eingesetzt wurde. Er gelangte zu der Schlussfolgerung, 
dass die Mittel im Allgemeinen sinnvoll ausgegeben 
wurden, da sie erheblich zum Übergang des Landes zur 
Demokratie und zu seiner wirtschaftlichen Stabilität nach 
der Revolution beigetragen haben.
Dennoch wurden bei der Verwaltung der Hilfe durch die 
EU einige Schwachstellen festgestellt. Der Hof unterbreitet 
dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der 
Kommission Empfehlungen zur Beseitigung dieser 
Schwachstellen. So empfiehlt er, die Hilfe auf eine kleine 
Zahl von Sektoren zu fokussieren, die Umsetzung der 
Budgethilfeprogramme zu stärken und zudem die 
Planung der Programme zu verbessern und ihre 
Durchf ührung zu beschleunigen.
1977 - 2 017