1. verurteilt die wahllose Tötung von Zivilpersonen in Benue durch Teile der nigerianischen Streitkräfte
und bedauert das menschliche Leid, das von den anhaltenden Konflikten im Land verursacht wird;
2. fordert die nigerianischen Regierungsstellen auf, eine zügige, unparteiische und wirksame Unter-
suchung dieser Vorfälle zu veranlassen, das internationale Vertrauen in die nigerianische Demokratiewieder herzustellen und weiteren Massakern durch die Streitkräfte vorzubeugen;
3. weist darauf hin, dass der nigerianische Vizepräsident Atiku Abubakar das Massaker in Benue als
„äußerst verabscheuungswürdig und bedauerlich“ bezeichnet hat und dass Präsident Olusegun Obasanjowarnend darauf hingewiesen hat, dass „diese Ausschreitungen die grundlegenden Werte bedroht haben,die uns als zivilisierte Nation zusammenbinden“;
4. verweist nachdrücklich auf den von Präsident Olusegun Obasanjo gefassten Beschluss, eine aus
14 Mitgliedern bestehende Nationale Sicherheitskommission einzusetzen, die die Ursachen der anhaltendenethnischen und religiösen Konflikte in Nigeria ermitteln soll, und erwartet die Untersuchungsergebnisse derKommission;
5. nimmt den vom nigerianischen Unterhaus gefassten Beschluss zur Kenntnis, eine Untersuchung des
Massakers an Hunderten von Zivilisten einzuleiten, und seine Forderung nach gerichtlichen Ermittlungen;
6. fordert die nigerianische Regierung mit Nachdruck auf, im Einklang mit der Verfassung des Landes
wieder ein Klima des Vertrauens zwischen den Volksgruppen herzustellen und die von der Zivilgesellschaftund Gruppen wie der ACF unternommenen Bemühungen, einen Frieden zwischen den Krieg führendenVolksgruppen der Tiv und der Jukun zu vermitteln, zu unterstützen;
7. verurteilt jede Form der religiösen Intoleranz und insbesondere die Brandanschläge auf mehrere
Moscheen; bekundet seine Besorgnis darüber, dass eine fundamentalistische Auslegung und Anwendungdes islamischen Rechts, der „Scharia“, in einigen nigerianischen Bundesstaaten zu Verstößen gegen grund-legende Menschenrechte führen kann, und fordert die Bundesregierung Nigerias auf, die uneingeschränkteEinhaltung der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten;
8. verurteilt insbesondere die selektive Justiz des islamischen Gerichts in Nordnigeria, das Safiya Hus-
saini-Tungar-Tudu zum Tod durch Steinigen verurteilt hat, nachdem sie des Ehebruchs für schuldig befun-den war, während der männliche Ehebrecher freigesprochen wurde;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, den in den nigeria-
nischen Flüchtlingslagern lebenden Vertriebenen humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen;
10. ist der Auffassung, dass die nigerianische Armee schlecht für die Wiederherstellung der zivilen
Ordnung geeignet ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf,technische Unterstützung zur Ausbildung der nigerianischen Polizei bereitzustellen, damit sie Konfliktezwischen verschiedenen Volksgruppen unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit bewältigen kann;
11. fordert die Europäische Union auf, den Dialog mit Nigeria zu verbessern mit dem Ziel, die in
Nigeria bestehenden Entwicklungen hin zur Konsolidierung von Demokratie, sozialer und wirtschaftlicherGerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte und religiösen Freiheiten zu stärken;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Afrikanischen Union sowie der Regierung unddem Parlament Nigerias zu übermitteln.
17. Naturkatastrophen: Wirbelsturm Michelle in Nicaragua, Kuba und Honduras
B5-0714, 0721, 0727, 0733 und 0738/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wirbelsturm Michelle in Mittelamerika und Kuba
Das Europäische Parlament,
“dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Naturkatastrophen in Mittelamerika und
insbesondere seine Entschließung vom 19. November 1998 zur Lage in Mittelamerika und zu denAktionen der Europäischen Union(
1),
“dash in Kenntnis des Wiederaufbauplans für Mittelamerika,
(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 272.13.6.2002 DE C140E/585 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
A. angesichts der verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturms Michelle in Honduras, Nicaragua und
Kuba, in dessen Folge Todesopfer, Vermisste, Vertriebene und gewaltige materielle Schäden zu bekla-gen sind,
B. in der Erwägung, dass diese drei besonders armen Länder sich in einer schweren Notsituation
befinden, was Hygiene, Nahrungsmittel und Zugang zu Trinkwasser für die Bevölkerung und die
grundlegenden Dienstleistungen wie das Funktionieren der Krankenhäuser und der Schulen anbelangt,
C. in der Erwägung, dass es sich für Kuba um die schlimmste Katastrophe seit 50 Jahren handelt, dass die
Behörden jedoch die Folgen des Wirbelsturms dank präventiver Maßnahmen und dank des gutenFunktionierens des Notplans die Folgen begrenzen konnten,
D. in der Erwägung, dass die durch den Wirbelsturm verursachten Wirkungen direkt vor Ort beurteilt
werden konnten, da zur selben Zeit ein Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments inHonduras und Nicaragua stattfand,
E. in der Erwägung, dass das benachbarte Gebiet Belice auch unter den Auswirkungen des Wirbelsturms
Iris vom vergangenen 8. Oktober 2001 gelitten hat, der ebenfalls verheerende Auswirkungen hatte,
1. bekundet den Familien der Opfer und den von dieser Katastrophe betroffenen Personen seine Solida-
rität und bekundet den Völkern von Honduras, Nicaragua und Kuba sein Mitgefühl;
2. begrüßt die rasche Reaktion der Kommission durch ihr Büro für humanitäre Soforthilfe (ECHO), das
diesen Ländern Beistand leistet;
3. fordert die Kommission auf, im Falle Honduras und Nicaragua die entstandenen Schäden zu bewerten
und sie bei der Anwendung des Wiederaufbauprogramms für Mittelamerika zu berücksichtigen und dieHaushaltsmittel entsprechend anzupassen;
4. bedauert, dass aufgrund des Fehlens eines Kooperationsabkommens mit Kuba die Europäische Union
sich mit Ausnahme von humanitärer Soforthilfe nicht an der Behebung der Schäden durch diese Katastro-phe beteiligen kann; bekräftigt diesbezüglich seine Auffassung, dass ein Kooperationsabkommen mit Kubanotwendig ist, das mit dem Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit, derAchtung der Menschenrechte und der Demokratie vereinbar ist;
5. begrüßt die Geste der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, humanitäre Hilfe anzubieten,
und fordert sie mit Nachdruck auf, dem Ersuchen Kubas, trotz des bestehenden Embargos in diesem LandLebensmittel und Arzneimittel einkaufen zu können, stattzugeben, damit den Folgen dieser humanitärenKatastrophe begegnet werden kann;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission,dem PARLACEN und den
Präsidenten und Parlamenten der Republiken Honduras, Nicaragua und Kuba zu übermitteln.
18. Naturkatastrophen: Überschwemmungen in Algerien
B5-0715, 0722, 0728 und 0737/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Algerien
Das Europäische Parlament,
“dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und auf die Erklärung von Barcelona,
A. in der Erwägung, dass die katastrophalen Regengüsse der letzten Tage mehr als 500 Menschenleben
und eine weitaus größere Zahl an Verletzten gefordert und beträchtliche Schäden an der Infrastrukturund an Wohngebäuden, insbesondere in der Hauptstadt und ihrer Umgebung, verursacht haben,
B. tief bestürzt über die große Zahl der Opfer dieser Überschwemmungen,C140E/586 DE13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001