Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge"

(2001/C 193/02)

Der Rat beschloss am 8. September 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 47 Absatz 2, 55 und 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 2001 an. Berichterstatter war Herr Green.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 381. Plenartagung am 25. und 26. April 2001 (Sitzung vom 26. April) mit 92 gegen 21 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Infolge des von der Kommission im November 1996 veröffentlichten Grünbuchs "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft"(1) verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuss am 28. Mai 1997 einstimmig eine diesbezügliche Stellungnahme(2).

Nach Prüfung der eingegangenen Beiträge legte die Kommission ihre Handlungsperspektiven in der Mitteilung "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union"(3) vom März 1998 dar. Die Reaktionen der von dem Grünbuch betroffenen Kreise zeugten von der Notwendigkeit, den Rechtsrahmen der europäischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen und an das elektronische Zeitalter anzupassen, ohne dabei dessen grundlegende Struktur zu ändern. Deshalb beschloss die Kommission, die bestehenden Richtlinien entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, in denen dieser sich für Wirtschaftsreformen aussprach, um den Binnenmarkt zu vollenden und sein reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten, zu bündeln.

1.2. Dieser Vorschlag der Kommission zur Zusammenfassung der Richtlinien in einem Rechtsakt umfasst die folgenden vier Ziele:

- Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens,

- Klärung missverständlicher oder komplizierter Bestimmungen,

- inhaltliche Änderungen und

- Kodifikation der drei "klassischen" Richtlinien durch ihre Zusammenfassung in einem Text, worauf dieser Vorschlag abzielt.

Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission im Hinblick auf die vier genannten Aspekte geleistete Arbeit, möchte jedoch verschiedene Änderungen am Richtlinienvorschlag anregen.

1.3. Im Anschluss an einige allgemeine Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Vereinfachungen, die hauptsächlich die Bündelung der drei bisherigen Richtlinien betreffen, sowie zu den Änderungen der Rechtsvorschriften folgen die Anregungen des Ausschusses.

2. Bemerkungen zur Zusammenfassung der drei bisherigen Richtlinien in einem Rechtsakt und der sich daraus ergebenden Vereinfachungen

2.1. Die Richtlinien über öffentliche Aufträge wirkten sich nur sehr geringfügig auf deren Liberalisierung aus, weshalb die Kommission beschloss, die drei "klassischen" Richtlinien - d. h. die Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(4), die Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(5) und die Richtlinie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(6) - kohärenter zu gestalten. Die Bemühungen zur Klärung sind jedoch nicht ganz geglückt, da die EU-Rechtsvorschriften zu Konzessionsverträgen und öffentlich-privaten Partnerschaften weiterhin ausgesprochen unklar sind. Die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht(7) vom April 2000 hätte aufgrund ihrer entscheidenden Bedeutung bei der vorgeschlagenen Zusammenfassung der Texte berücksichtigt werden müssen. Selbst wenn die Kommission erklärt, dass mit dieser Mitteilung nicht einem etwaigen gesonderten Legislativvorschlag zu Konzessionen vorgegriffen wird, wäre es gut gewesen, eine realitätsnähere Definition der Konzessionsverträge und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen, um die EU-Rechtsvorschriften nicht fortlaufend ändern zu müssen. Die Kommission müsste sich eindeutig zwischen zwei Positionen entscheiden: Entweder müssen die Konzessionen für öffentliche Bauaufträge, die Verträge für öffentlich-private Partnerschaften und die Konzessionen für Dienstleistungsaufträge genauer definiert werden, da dieser Richtlinienentwurf alle diese Themen abdeckt, oder es ist darauf hinzuweisen, dass derartige Verträge von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind und - wie vom Ausschuss angeregt - Gegenstand einer späteren Richtlinie sein werden.

2.2. Die derzeit geltenden Richtlinien werden umstrukturiert, ohne die damit einhergehenden rechtlichen Verpflichtungen von Grund auf zu ändern: Künftig soll ein einziger Text für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge gelten. Diese Vereinfachung hat Vorteile für die Nutzer, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass zu viele Änderungen der diesbezüglichen Rechtsvorschriften für diese selbst und für die reibungslose Anwendung der durchzusetzenden Bestimmungen abträglich sind. Zudem schafft der Schutz der öffentlichen Interessen Probleme in einem Bereich, in dem die Unternehmen häufig eine schwächere Position einnehmen als die öffentlichen Beschaffer, u. a. wenn es um die Zahlungsfristen geht.

2.3. Bei der Bewertung der Qualität des Angebots können die öffentlichen Auftraggeber legitimerweise soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen, sofern der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt und die geltenden einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Soziales und Umwelt eingehalten werden. Aus der Richtlinie sollte auch hervorgehen, dass das IAO-Übereinkommen Nr. 94 über Arbeitsklauseln - Öffentliche Verträge eingehalten werden muss.

2.4. Der Ausschuss stellt zudem fest, dass mehrere Faktoren die Verabschiedung einer Verordnung rechtfertigen:

- die Bedeutung und Komplexität der vorgeschlagenen Texte,

- die derzeitige Zahl einzelstaatlicher Regelungen, die ein entscheidendes Hindernis für die Harmonisierung des europäischen Marktes darstellen,

- die Zahl der Staaten, die künftig der Europäischen Union beitreten wollen und die möglicherweise eigene Regelungen haben; in einigen dieser Staaten haben noch nie Bestimmungen über öffentliche Aufträge bestanden,

- die Zahl der Regelungen auf lokaler Ebene,

- die Notwendigkeit, die Richtlinien in einzelstaatliches Recht umzusetzen, weil sie rechtliche Neuerungen enthalten.

Deshalb stellt sich die Frage, ob es vernünftig ist, eine neue Richtlinie auf einem Gebiet zu verabschieden, auf dem die Wirtschaftsteilnehmer und die öffentlichen Auftraggeber häufig auf die in den Richtlinien enthaltenen Formulierungen zurückgreifen, wenn es um die Auslegung ihrer eigenen nationalen Rechtsvorschriften geht. Nach Meinung des Ausschusses wäre eine Verordnung besser geeignet, da dadurch abweichende Formulierungen der einzelnen Staaten auf einem Gebiet vermieden werden könnten, auf dem die Verwirklichung des Binnenmarkts u. a. aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen, die die Öffnung der Märkte hemmen, nur unter großen Schwierigkeiten vorankommt. Um die Effizienz der europäischen Regelung zu gewährleisten, ist ein gemeinsamer Text erforderlich.

2.5. Der Ausschuss wirft ferner die Frage auf, warum in dem Vorschlag keine Umweltfragen angesprochen werden, die doch für die Zukunft Europas eine entscheidende Rolle spielen. Die Berücksichtigung von Umweltkriterien, die in vernünftiger Weise mit dem Auftrag vereinbar sind und unmittelbar auf die zu beschaffenden Produkte/Leistungen bezogen sein müssen, könnte in Artikel 53 genauer dargelegt werden. Ihre Berücksichtigung wäre nur dann erforderlich, wenn sie für die ökologischen Auswirkungen je nach den von den Wettbewerbern vorgeschlagenen Durchführungsmodalitäten entscheidend sind.

2.6. Ebenfalls erstaunlich ist das Fehlen jedweder sozialer Kriterien für die Auftragsvergabe. Auch dies könnte in Artikel 53 ausdrücklich geregelt werden. Der Ausschuss erkennt an, dass es schwierig ist, diese Fragen im Einzelnen zu klären, und empfiehlt daher, die künftigen Mitteilungen der Kommission zu Auslegungsfragen im Umwelt- und Sozialbereich in Leitlinien für die Mitgliedstaaten umzuwandeln, in denen die Einzelheiten der Umsetzung dargelegt werden. Ferner erarbeitet die Kommission derzeit ein Handbuch für das "grüne" Beschaffungswesen, in dem den Behörden Anhaltspunkte für die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Auftragsvergabe gegeben werden. Der Ausschuss empfiehlt, ein entsprechendes Handbuch auch für den Sozialbereich auszuarbeiten.

2.7. Der Ausschuss unterstützt die vereinfachende Zusammenfassung der Richtlinien, durch die drei getrennte Rechtstexte, in denen zu einem großen Teil dieselben Fragen behandelt werden und die 35 Artikel (Lieferaufträge) bzw. 37 Artikel (Bauaufträge) und 45 Artikel (Dienstleistungsaufträge) umfassen, durch einen einzigen Rechtstext mit 82 Artikeln ersetzt werden. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die Zusammenfassung der drei Richtlinien in einem Text die Mitgliedstaaten wegen der Änderungen und der Aufnahme neuer Bestimmungen im Gegensatz zu dem, was in der Einleitung zu dieser neuen Richtlinie steht, zu einer neuen Umsetzung in einzelstaatliches Recht zwingt.

2.8. Der Ausschuss merkt an, dass in allen Mitgliedstaaten die gleiche Wettbewerbssituation geschaffen werden sollte, ohne dass einige Staaten an einer "Überregulierung" festhalten, die die Liberalisierung hemmt. Diese Bemerkung betrifft nicht das Arbeitsrecht.

2.9. Der Ausschuss zweifelt stark daran, dass die Vertraulichkeit der Angebote bei den elektronischen Vertragsvergabeverfahren zu einem Zeitpunkt sichergestellt ist, zu dem Computerkriminalität selbst in den am besten geschützten Netzwerken an der Tagesordnung zu sein scheint.

3. Allgemeine Bemerkungen zu den rechtlichen Änderungen

3.1. Der Ausschuss begrüßt die klarere Formulierung des neuen Richtlinienvorschlags. Dieser ist in sechs Titel unterteilt: Definitionen, Regeln für das öffentliche Auftragswesen, besondere oder ausschließliche Rechte, Regelungen für Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich, Regelungen für Konzessionen sowie Schlussbestimmungen. Die Artikel sind nach dem logischen Verlauf einer Auftragsvergabe geordnet. Der Ausschuss ist mit der Definition von "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" (Artikel 1 Absatz 5) allerdings nicht einverstanden; sie sollte erweitert und präzisiert werden. Der Entwurf einer Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über intern durchgeführte Aktivitäten ("in house") sollte in den Richtlinienvorschlag eingearbeitet werden, da genaue und zuverlässige Informationen darüber vorliegen sollten, in welchen Fällen die europäischen Rechtsvorschriften für die Vergabe zwischen Auftraggebern und von ihnen abhängigen Wirtschaftsteilnehmern gelten. Die Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen enthält hierfür entscheidende Elemente, die in den Vorschlag aufgenommen werden sollten, und zwar insbesondere die Verpflichtung zum offenen Wettbewerb und die Vorschrift zur Transparenz.

3.2. Der Ausschuss weist darauf hin, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als Wirtschaftsteilnehmer handeln, die ihnen aus ihrem Status erwachsenden Vorteile nicht zur Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen nutzen dürfen. In der Europäischen Union kommt es vor, dass öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit einem Sonderstatus Wettbewerbsvorteile haben. Ergänzende Vorschriften, die die Auftraggeber verpflichten festzustellen, ob Einrichtungen des öffentlichen Rechts denselben - vor allem steuerlichen, sozialen und finanziellen - Belastungen ausgesetzt sind wie die privaten Wirtschaftsteilnehmer, erweisen sich als unabdingbar. Die Auftraggeber müssen auch für Vertragsabschlüsse bzw. für eine Auftragserteilung mit Vertragswirkung für Leistungen im Privatsektor bei ihren Beziehungen mit öffentlichen, halböffentlichen oder privaten Einrichtungen, die ihnen oder anderen Auftraggebern unterstellt sind, Ausschreibungen durchführen.

3.3. Genauso wenig sollten auf bestimmten Märkten monopolähnliche Zustände zum Vorteil von Privatunternehmen herrschen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass weder öffentliche noch private Akteure bei der Vergabe öffentlicher Aufträge diskriminiert werden, dass für alle Teilnehmer genau dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten und diese Bedingungen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen.

3.4. Der Ausschuss billigt die drei Grundsätze, die die Kommission zur Formulierung der neuen Bestimmungen heranzieht - Modernisierung, Vereinfachung und Flexibilität -, um der im Entstehen begriffenen Informationsgesellschaft, dem schrittweisen Rückzug des Staates aus bestimmten Wirtschaftsaktivitäten und der zunehmenden Haushaltsdisziplin Rechnung zu tragen. Er weist allerdings darauf hin, dass für diese Liberalisierung eine genauere Definition der in der Richtlinie geregelten öffentlichen Aufträge erforderlich ist und dass u. a. präzisiert werden sollte, was in Artikel 1 unter "[...] Verträge über [...] die Erbringung einer Bauleistung gleichgültig mit welchen Mitteln gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen" zu verstehen ist. Ganz allgemein kann es nicht als zufriedenstellend angesehen werden, die Definitionen der früheren Richtlinien beizubehalten, da diese insbesondere bezüglich der unter der folgenden Ziffer angesprochenen Konzessionen unklar sind.

3.5. Die Kommission sieht sieben wesentliche Änderungen vor: die Einführung elektronischer Beschaffungsmechanismen; die Einführung einer neuen Art des Verhandlungsverfahrens, das für besonders komplexe Aufträge den "wettbewerblichen Dialog" zwischen dem Auftraggeber und den verschiedenen Bewerbern ermöglicht; die Möglichkeit für die Auftraggeber, so genannte Rahmenvereinbarungen zu schließen; eine Klarstellung der Bestimmungen über die technischen Spezifikationen; strengere Bestimmungen über die Zuschlagskriterien und die Eignungskriterien sowie eine Vereinfachung der Schwellenwerte. Alle diese Änderungen, die sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite gewünscht wurden, sind zu begrüßen, doch leider nutzt die Kommission die Gelegenheit nicht, um eine neue Definition der Konzessionsverträge und Partnerschaftsverträge zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor vorzulegen, wie vom Ausschuss in mehreren Stellungnahmen und zuletzt in der Stellungnahme "Die Stärkung des Konzessions- und Vertragsrechts für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)"(8) gefordert: "Eine Baukonzession ist ein Akt (ein Vertrag oder ein unilateraler Akt), durch den eine öffentliche Stelle einer privaten Organisation die Zuständigkeit für die Konzipierung, den Bau, die Finanzierung, die Wartung und die Nutzung einer Infrastruktur und/oder Dienstleistung für einen bestimmten, längeren Zeitraum überträgt".

3.6. Die von der Kommission in der "Sektorenrichtlinie", d. h. der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(9), vor dem Hintergrund der schrittweisen Liberalisierung bestimmter Sektoren vorgesehenen Änderungen erfordern in einigen Fällen die Änderung einiger Bestimmungen in den "klassischen" Richtlinien. Es sollte ein allgemeines Verfahren zur Durchführung solcher Änderungen verabschiedet werden.

4. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen

4.1. Die Anerkennung des Grundsatzes der Vertraulichkeit (Artikel 5) in Bezug auf die von den Wirtschaftsteilnehmern mitgeteilten Informationen liegt darin begründet, dass Innovationen in Unternehmen durch den Schutz ihrer geistigen und technischen Leistungen gefördert werden sollen. Allerdings hätte der Anwendungsbereich dieses Grundsatzes in einem so wichtigen Text etwas deutlicher abgesteckt werden sollen, insbesondere bezüglich der Art der vertraulichen Informationen und der Dauer ihrer Vertraulichkeit. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Grundsatz der Vertraulichkeit nicht nur für die eingegangenen Angebote, sondern für alle dem Auftraggeber übermittelten Vorschläge gelten(10), darunter Alternativangebote und Informationen über alle Bieter sowie alle gewerblichen oder sonstigen Informationen zu dem Vorgang oder sonstigen Unternehmen. Dies lässt sich eventuell unter Bezugnahme auf Artikel XIV des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen durchsetzen.

4.2. Die Einführung elektronischer Beschaffungsmechanismen ist aufgrund der Entwicklung der derzeitigen Verfahren eine Notwendigkeit. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 wurden die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert, "die erforderlichen Schritte [zu] unternehmen, damit sichergestellt wird, dass öffentliche Aufträge der Gemeinschaft und der Regierungen bis 2003 elektronisch abgewickelt werden können"(11). Der Ausschuss unterstützt dies unter dem bereits genannten Vorbehalt, dass die Sicherheit der elektronischen Kommunikation und der Datenspeicherung wesentlich verbessert wird. Die Staaten können nicht das Risiko eingehen, dass sensible Informationen von Außenstehenden aufgefangen oder illegal veröffentlicht werden; die Sicherung der elektronischen Übermittlung und Annahme von Angeboten ist eine äußerst wichtige Voraussetzung. Die Mechanismen für die elektronische Unterschrift und die Verschlüsselung sollten verstärkt werden.

4.3. In den derzeitigen Rechtsvorschriften sind Verfahren für die ausschließlich elektronische Übermittlung weder vorgesehen noch zugelassen(12). Durch die elektronische Übermittlung dürfte es möglich sein, die bisher erforderliche Frist von 12 Tagen zur Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft zu verkürzen und so die maximale Veröffentlichungsfrist von 12 auf 5 Tage zu reduzieren. In zwei Fällen scheint die Verkürzung dieser Fristen übertrieben: 1) wenn die vom Zeitpunkt der Übermittlung der Bekanntmachung an gerechnete Mindestfrist für die Einreichung der Angebote unter der Voraussetzung, dass die Ausschreibungsbedingungen von diesem Zeitpunkt an elektronisch verfügbar sind, um 5 Tage verkürzt wird, da die Unternehmen davon nicht vor der Bekanntmachung erfahren; 2) wenn die den Unternehmen gewährte Frist für die Einreichung ihrer Angebote im Rahmen von beschränkten Verfahren und Verhandlungsverfahren in Dringlichkeitsfällen auf ein Minimum von 10 Tagen verkürzt wird. In jedem Fall ist es wichtig, dass die durch die elektronische Bekanntmachung u. a. m. eingesparte Zeit auch den Unternehmen bzw. Bietern zugute kommt.

4.4. Der "wettbewerbliche Dialog" zwischen dem Auftraggeber und den verschiedenen Bietern stellt eine ausgezeichnete Neuerung dar, da die Auftraggeber die Möglichkeit haben sollten, innovative Lösungen zu prüfen, wenn sie das Marktangebot an technischen oder finanziellen Lösungen nicht kennen oder eindeutig nicht in der Lage sind, es zu bewerten. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt einen solchen Dialog im Rahmen der derzeitigen offenen und beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht zu, und die bestehenden Bestimmungen zu Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Ausschreibung sind auf Ausnahmefälle begrenzt. Der Ausschuss unterstützt diesen Vorschlag, bekräftigt jedoch, dass das Prinzip der vertraulichen Handhabung der von den Teilnehmern mitgeteilten Informationen erweitert und präzisiert werden sollte.

4.4.1. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission Bestimmungen einführen will, die einen Dialog während eines einzelnen, in einen Vertrag mündenden Vergabeverfahrens ermöglichen. Es ist jedoch zu wünschen, dass das Verfahren eine Phase umfasst, in der auf der Grundlage einer Verhandlung mit ausgewählten Teilnehmern die Spezifikationen erstellt werden, woraufhin die Verhandlungsteilnehmer ihre Angebote einreichen und der Auftrag schließlich an das beste Angebot vergeben wird. Nur dieses Vorgehen berücksichtigt wirklich die Interessen der am Dialog beteiligten Unternehmen. Dies ist jedoch nicht der Fall, da die Kommission vorsieht, dass der Auftraggeber nach Beendigung der mit ausgewählten Teilnehmern geführten Verhandlung, die es ihm ermöglicht festzustellen, wie seine Bedürfnisse am besten erfuellt werden können, seine endgültigen technischen Spezifikationen entweder auf der Grundlage des Lösungsvorschlags eines Bewerbers oder einer Kombination mehrerer Lösungsvorschläge (cherry picking) definiert.

4.4.2. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission dem Auftraggeber so die Möglichkeit eröffnet, sich die Früchte der Erfindungsgabe und der Innovationsbemühungen der Teilnehmer anzueignen und Konkurrenz unter ihnen zu schaffen. Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, dass die Bewerber keine sorgfältig ausgearbeiteten Vorschläge unterbreiten, wenn diese gegenüber ihren Mitbewerbern eingesetzt werden können. Wenn alle Bewerber nach der Verhandlungsphase aufgefordert würden, auf der Grundlage der von ihnen zuvor unterbreiteten Vorschläge ihr bestes endgültiges Angebot einzureichen, stimmte der Richtlinienvorschlag mit dem Mustergesetz über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau-, und Dienstleistungsaufträge der Kommission für internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen überein, das ein Verfahren zum "Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen" (Artikel 48) vorsieht. Folglich ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Bestimmungen für komplexe Aufträge entsprechend den vorstehenden Bemerkungen geändert und präzisiert werden sollten, um eine ausgewogenere Berücksichtigung der Interessen der Auftraggeber und der Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten. Der Ausschuss lehnt die so genannte "Cherry-picking-Methode" kategorisch ab. Außerdem ist er der Ansicht, dass diese Verfahren den KMU die Möglichkeit eröffnen, an großen Projekten teilzunehmen.

4.5. Die Einführung flexiblerer Beschaffungstechniken durch Rahmenvereinbarungen wird von der Kommission als eine Notwendigkeit dargestellt, um die Richtlinien anzupassen, damit die Auftraggeber von der Entwicklung der Waren und Preise profitieren können. Da die Rahmenvereinbarungen insofern keine Verträge sind, als bestimmte Bedingungen nicht festgelegt sind, und sie also nicht zur Ausführung von Leistungen nach Art eines Vertrages führen können, hat der Ausschuss Bedenken gegenüber dieser Maßnahme. Eine solche Maßnahme sollte nicht in die Richtlinie aufgenommen werden. Es handelt sich hier nur um eine Vorauswahl, da die "Rahmenvereinbarungen" für wiederkehrende Beschaffungen verwendet würden, um bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen, die zum gegebenen Zeitpunkt die Bedürfnisse des Auftraggebers erfuellen können und ihm angesichts der fortschreitenden Entwicklung der Märkte für bestimmte Waren und Dienstleistungen Beschaffungen zu günstigeren Konditionen ermöglichen. Die Befreiung von der Verpflichtung, für jeden aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergebenen Auftrag einen Vergabevermerk zu veröffentlichen, muss mit Blick auf das Ziel transparenter Vergabebedingungen für öffentliche Aufträge kritisiert werden. Das vorgesehene Verfahren birgt zudem die Gefahr in sich, bestimmte Auftraggeber zum Feilschen um den Preis zu veranlassen.

4.6. Was die technischen Spezifikationen angeht, so werden die Auftraggeber durch die derzeit geltenden Bestimmungen für technische Spezifikationen(13) gezwungen, sich bei der Festlegung dieser Spezifikationen an eine begrenzte Zahl von Instrumenten zu halten. Auf diese Weise wird vermieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer oder die heimische Wirtschaft bevorzugt wird. Zu diesen Instrumenten zählen in erster Linie internationale Normen, vorzugsweise europäische, oder, wenn es diese nicht gibt, einzelstaatliche sowie die europäische technische Zulassung, insbesondere für Bauprodukte, wie sie in der Richtlinie 89/106/EWG vorgesehen ist.

4.6.1. Die Anwendung dieser Bestimmungen in den Richtlinien hat in einigen Fällen dazu geführt, dass die Norm als ein de facto verbindliches Instrument angesehen wird, was die Auswahl des Auftraggebers auf normgerechte Waren und Leistungen beschränkt, was wiederum einen indirekten Zwang darstellt.

4.6.2. Dadurch wird die Einführung technischer Neuerungen verhindert. Die geplanten Änderungen gelten für alle Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge im Sinne der "klassischen" Richtlinien sowie für Aufträge nach Maßgabe der Sektorenrichtlinie.

4.6.3. Der Ausschuss hält die Neufassung (Artikel 24) in Bezug auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen sowie die Erweiterung der zulässigen Nachweise (Artikel 24 Absatz 5 ff.) für ausgezeichnet.

4.7. Die Formulierung von Artikel 25, nach dem weiterhin die Möglichkeit besteht, auf Änderungsvorschläge zurückzugreifen, für die dann dieselben Bestimmungen wie für die technischen Spezifikationen gelten, wird begrüßt. Die Anwendung von Normen in den einzelnen Staaten darf nicht dazu führen, dass eine experimentelle Norm mit einer vollgültigen europäischen Norm gleichgesetzt wird.

4.8. Die bestehenden Richtlinien sehen vor, dass die Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe "S") und in der Datenbank TED zu veröffentlichen ist. Im Richtlinienvorschlag heißt es lediglich, dass das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften die Ausschreibungen offiziell veröffentlichen muss. Es wird nun nicht mehr gefordert, dass die Ausschreibungen in einer bestimmten Datenbank verfügbar sein müssen, sondern nur noch, dass sie im Internet auf eine nicht näher bestimmte Weise zu veröffentlichen sind. Da jede Woche zwischen 3000 und 4000 Ausschreibungen veröffentlicht werden, ist es vor allem für die KMU schwierig, diejenigen herauszufinden, die ihrem Tätigkeitsbereich entsprechen. Der Ausschuss bedauert es, dass die Ausschreibungen nicht mehr in der Datenbank TED oder einer entsprechenden indexierbaren Datenbank veröffentlicht werden. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Ausschreibungen weiterhin zumindest in dieser Datenbank veröffentlicht werden.

4.9. Die strengeren Bestimmungen über die Zuschlagskriterien und die Eignungskriterien stellen eine ausgezeichnete Neuerung dar, da diese Kriterien nach den geltenden Bestimmungen betreffend die Zuschlagskriterien (Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG) in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen aufgeführt werden müssen und zwar "sofern möglich" in der absteigenden Rangfolge ihrer Bedeutung für den Auftraggeber. Die Nennung in absteigender Rangfolge stellt keinen großen Zwang dar, und die Auftraggeber verfügen bei der Erteilung des Zuschlags nach wie vor über einen erheblichen Ermessensspielraum. Es ist vernünftig, im Vorfeld eine allgemeine Regelung festzulegen, die den Auftraggeber verpflichtet, bereits zu Beginn des Vergabeverfahrens eine Gewichtung der einzelnen Kriterien anzugeben. In der neuen Richtlinie wird vorgeschlagen, den Auftraggeber zu verpflichten, bereits in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen die Gewichtung der einzelnen Kriterien anzugeben(14). Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Gewichtung der Zuschlagskriterien zur Ermittlung des "wirtschaftlich günstigsten Angebots" im Rahmen von Artikel 53 der Richtlinie, wodurch die Auftragsvergabe transparenter gestaltet und die Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet werden kann. Die Anwendung von beschränkten Verfahren und Verhandlungsverfahren, bei denen sich die Zahl der Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, verringert, anhand von im vorhinein angekündigten objektiven Kriterien stellt ebenfalls eine begrüßenswerte Bestimmung dar. Eine Vergütungsgarantie gemäß geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften kann nicht allein für Leistungen von Selbständigen, wie z. B. Architekten und Rechtsanwälten, gefordert werden. Es muss analog auch ein materieller Bestandsschutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU in der Richtlinie verbindlich geregelt werden. Deshalb sollte in Artikel 53 Absatz 1 im ersten Satz nach "Verwaltungsvorschriften" eingefügt werden: "... und den für Vergütungen bestehenden Verpflichtungen, die sich aus den tarifvertraglichen Vorschriften und den Gesetzen am Ort der Leistungserbringung ergeben, ...".

4.9.1. Wenn der Auftraggeber die für komplexe Aufträge vorgesehenen Maßnahmen begründen kann (Artikel 29), ist die vorgesehene Regelung als zufriedenstellend anzusehen. Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass eine zu enge Eingrenzung des überaus komplexen Begriffs "öffentlicher Auftrag" nicht wünschenswert ist, da sowohl die wirtschaftliche als auch die technische Entwicklung die genaue Bewertung des Begriffs erschweren. Der Ausschuss begrüßt jedoch, dass der Auftraggeber die Gewichtung spätestens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe (bei beschränkten Verfahren und Verhandlungsverfahren) bzw. in der Aufforderung zum Dialog (bei Verhandlungsverfahren über besonders komplexe Aufträge) bekannt machen muss. Bei offenen Verfahren kann das Fehlen des Hinweises auf die Gewichtung zu Beginn des Verfahrens dazu führen, dass das Verfahren dadurch ungültig wird.

4.9.2. In der Richtlinie wird es dem Auftraggeber überlassen, das für einen bestimmten Auftrag erforderliche Leistungs- und Erfahrungsniveau festzulegen, wodurch es möglich ist, die Bewerber tatsächlich nach ihrer Fähigkeit auszuwählen, den Auftrag unter optimalen Bedingungen auszuführen. Die Verpflichtung, die Zahl der Bewerber in beschränkten Verfahren oder Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung ggf. entsprechend einem bestimmten Leistungs- und Erfahrungsniveau zu begrenzen, vergrößert die Transparenz dieser Verfahren.

4.9.3. Der Ausschuss schlägt ferner vor, in der Richtlinie festzulegen, dass ein Bieter auch ausgeschlossen werden kann, wenn ein gravierender Verstoß gegen Sozial- oder Umweltrechtsvorschriften festgestellt wurde. Dies ist nach den geltenden Richtlinien bereits möglich, doch würde dieser Aspekt durch einen ausdrücklichen Hinweis in der künftigen Richtlinie noch verstärkt und verdeutlicht.

4.9.3.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte insbesondere der Vorgeschichte des Bieters Rechnung getragen und jeder Wirtschaftsteilnehmer von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, der gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Gleichbehandlungsvorschriften, verstoßen hat. Auf diese Weise könnten die Vergabestellen Bieter ausschließen, die einzelstaatliche und regionale Bestimmungen zur Erreichung bestimmter sozialer Ziele nicht einhalten.

4.9.3.2. Auch die fachlichen und professionellen Befähigungen der Bieter sollten einer Bewertung unterzogen werden, und zwar anhand bestimmter Kriterien zum Nachweis der Einhaltung verbindlicher Vorschriften betreffend die Beschäftigungsförderung, die Integration der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen und die Gleichbehandlung. Diese Kriterien sollten in der Ausschreibung ausdrücklich aufgeführt werden.

4.9.4. Was Artikel 49 betrifft, so möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass einige Mitgliedstaaten die Zertifizierung von Dienstleistungen eingeführt haben und diese Art von Zertifizierung zu den in diesem Artikel genannten Kriterien gehören sollte, wobei dies nicht zu einer verschleierten Behinderung des Wettbewerbs führen darf.

4.10. In Bezug auf ungewöhnlich niedrige Angebote (Artikel 54) wäre es sinnvoll vorzusehen, dass die Auftraggeber Angebote überprüfen, die im Vergleich zu den anderen gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen auf der Grundlage des Beschaffungsübereinkommens vorgelegten Angeboten ungewöhnlich niedrig erscheinen (Artikel XIII Absatz 4 Buchstabe a). Zudem ist zu spezifizieren, dass die entsprechenden Angebote, sollten die Begründungen nicht zufriedenstellend sein, zwangsläufig abgelehnt werden. Die Richtlinie sollte ein Verfahren für die Erbringung von Leistungsgarantien beinhalten und der Vergabebehörde die Möglichkeit einräumen, bei Großaufträgen, d. h. solchen, deren Betrag die in Artikel 8 Buchstabe c dieser Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert übersteigt, ab einem bestimmten Schwellenwert einen solchen Nachweis zu verlangen. Ziel muss sein, Transparenz und eine steuerliche und wirtschaftliche Gleichbehandlung bei der Prüfung der eingegangenen Angebote zu gewährleisten. Den Auftraggebern muss unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Bieter handelt, ein besonderes Verfahren für die Ermittlung, Prüfung und Ablehnung solcher Angebote vorgegeben werden.

4.11. Die derzeit gültigen Schwellenwerte weichen stark voneinander ab. Häufig ist es nicht einfach, den auf einen bestimmten öffentlichen Auftrag anzuwendenden Schwellenwert zu bestimmen. Es ist dringend erforderlich, diese Schwellenwerte zu vereinfachen, indem die Zahl der Schwellenwerte verringert, der Hinweis auf SZR ausgedrückt in Euro gestrichen und alle Schwellenwerte in Euro angegeben werden. Dies geht jedoch nur insoweit, als die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Beschaffungsübereinkommen, das im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde(15) geschlossen wurde, eingehalten werden. Die Schwellenwerte werden künftig in Euro ausgedrückt und gerundet. Der Ausschuss sieht die vorgeschlagenen Schwellenwerte als zufriedenstellend an(16).

4.12. Die Verwendung des Gemeinsamen Vokabulars für Öffentliche Aufträge (Common Procurement Vocabulary - CPV) geht auf eine Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 1996 zurück(17). Diese Klassifikation stellt eine Weiterentwicklung und eine Verbesserung der CPA und der NACE dar, da sie besser an die Besonderheiten öffentlicher Aufträge angepasst ist. Da das CPV jedoch Gegenstand eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates und Europäischen Parlaments sein wird, mit der es als offizielle gemeinschaftliche Klassifikation für öffentliche Aufträge gelten soll und in der seine Aktualisierung geregelt wird, tritt der Ausschuss nicht für seine Beibehaltung in der vorliegenden Richtlinie ein.

4.13. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich den sehr wichtigen Hinweis auf die ausschließlichen Rechte unter Artikel 55. Leider wird durch diesen Hinweis die Gewährung ausschließlicher Rechte im Vorfeld nicht geregelt, während das Problem doch darin liegt und hauptsächlich die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen betrifft. Dies überschneidet sich mit den Bemerkungen zur Definition von Konzessionsverträgen und Partnerschaftsverträgen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, und der Ausschuss legt Wert darauf, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die hierzu in der Mitteilung zu Auslegungsfragen enthaltenen Elemente äußerst wichtig sind, da sie eindeutig besagen, dass die Gewährung ausschließlicher Rechte den Vertragsbestimmungen und den wichtigsten Grundsätzen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen muss.

Brüssel, den 26. April 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft", KOM(96) 583 endg.

(2) Stellungnahme zum Grünbuch (Berichterstatter: Herr Malosse), ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92.

(3) KOM(1998) 143 endg. vom 11.3.1998.

(4) ABl. L 209 vom 24.7.1992, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13.10.1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997).

(5) ABl. L 199 vom 9.8.1993, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13.10.1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997).

(6) ABl. L 199 vom 9.8.1993, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13.10.1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997).

(7) Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht, ABl. C 121 vom 29.4.2000, S. 2.

(8) Stellungnahme des WSA, ABl. C 14 vom 16.1.2001, Ziffer 4.1.3 (Berichterstatter: Herr Levaux).

(9) ABl. L 199 vom 9.8.1993, geändert durch die Richtlinie 94/22/EG vom 30.5.1994 (ABl. L 164 vom 30.6.1994) und die Richtlinie 98/4/EG vom 16.2.1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998).

(10) Z. B. Lösungskonzepte, zulässige Varianten, bei Verhandlungen unterbreitete Vorschläge und alles, was die Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und den Unternehmen betrifft.

(11) Siehe Ziffer 17, vierter Spiegelstrich der Schlussfolgerungen.

(12) Die Kommission hält einen Übergangszeitraum, in dem die gleichzeitige Verwendung herkömmlicher und elektronischer Kommunikationsmittel vorgeschrieben wäre, nicht für nötig, da die Unternehmen bis zur Verabschiedung und Umsetzung des Richtlinienvorschlags de facto über einen Übergangszeitraum verfügen.

(13) Die Richtlinien über Lieferaufträge (93/36/EWG), Bauaufträge (93/37/EWG) und Dienstleistungen (92/50/EWG) enthalten analoge Bestimmungen bezüglich gemeinsamer technischer Regelungen. Die "Sektorenrichtlinie" (93/38/EWG) enthält Bestimmungen, die diesen im Wesentlichen entsprechen.

(14) Die Gewichtung kann auf unterschiedliche Art erfolgen (in Form von Prozentsätzen oder ausgedrückt in der Bedeutung im Verhältnis zu anderen Kriterien) und, um einen gewissen Spielraum zu behalten, auch mittels einer Marge, innerhalb derer sich der Wert eines jeden Kriteriums befindet, angegeben werden.

(15) Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

(16) 93/37/EWG: für alle Aufträge und Konzessionen, die unter diese Richtlinie fallen, gilt ein Schwellenwert von 5300000 EUR; 93/36/EWG und 92/50/EWG: für Aufträge und Wettbewerbe, die unter diese beiden Richtlinien fallen, gilt ein Schwellenwert von 130000 EUR oder 200000 EUR, je nachdem, ob die Aufträge von zentralen oder nicht von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden.

(17) Empfehlung 96/527/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Verwendung des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) für die Beschreibung des Auftragsgegenstands, ABl. L 222 vom 3.9.1996.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfielen, wurde vom Ausschuss im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.3

Diese Ziffer sollte folgenden Wortlaut erhalten:

"Bei der Bewertung der Angebote müssen sich die öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich an die objektiven Kriterien halten, die mit dem öffentlichen Auftrag zusammenhängen, unmittelbar auf das Produkt oder die Leistung bezogen sind und dem Zweck dienen, das beste und günstigste Angebot auszuwählen, um Diskriminierungen zwischen den Anbietern zu vermeiden.

Gleichwohl können die öffentlichen Auftraggeber legitimerweise soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen, sofern sie sicherstellen, dass die geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen Soziales und Umwelt eingehalten werden."

Begründung

Die Bewertung von Angeboten zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags muss nach Kriterien erfolgen, die unmittelbar mit dem Gegenstand des Vertrages zusammenhängen und dem Zweck dienen, das nach den Gesichtspunkten der Transparenz, des Wettbewerbs und der Nichtdiskriminierung sowie der bestmöglichen Zuweisung öffentlicher Aufträge beste und günstigste Angebot auszuwählen.

Während ökologische Faktoren als Bewertungskriterien zulässig sein können, sofern der im vorigen Absatz genannte Grundsatz gewahrt ist, dient die Festlegung von Kriterien sozialer Art, wenn sie nicht allein zur Einhaltung einer Rechtsvorschrift notwendig sind, unserer Ansicht nach nicht dem Zweck, das Angebot an sich sachlich in Bezug auf das auszuführende Vorhaben zu bewerten, sondern sie entsprechen möglicherweise politischen Erwägungen oder den Forderungen bestimmter sozialer Organisationen, die nicht in den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge hineinwirken dürfen. Abgesehen von der Einhaltung von Rechtsvorschriften führt die Möglichkeit, dass eine öffentliche Verwaltung willkürlich Anforderungen solcher Art festlegen kann, unvermeidlich zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und beeinträchtigt den Grundsatz der Chancengleichheit und der Transparenz. Damit laufen sie dem zuwider, was mit dem Richtlinienvorschlag beabsichtigt ist: der Harmonisierung von Verfahren und der Förderung eines reibungsloseren Funktionierens des Binnenmarktes.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 46, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 0.

Ziffer 2.6

Den 2. Satz ändern wie folgt:

"Im Rahmen von Artikel 53 könnten auch soziale Kriterien ausdrücklich geregelt werden unter der Bedingung, dass sich diese Kriterien weder direkt noch indirekt diskriminierend auswirken und dass sie unbedingt mit dem Hauptzweck des Auftrags vereinbar sein müssen"

Begründung

Das zusätzliche Kriterium der Nichtdiskriminierung ist wichtig, um protektionistischen Missbräuchen vorzubeugen. Im übrigen entspricht dieser Textvorschlag der entsprechenden Formulierung in der Parallel-Stellungnahme INT/074. Auf Konsistenz beider Stellungnahmen sollte geachtet werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 1.

Ziffer 4.9

Die drei letzten Sätze streichen (ab "Eine Vergütungsgarantie ...")

Begründung

Die in Artikel 53 enthaltene Vergütungsgarantie gemäß einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist bereits sehr problematisch. Die hier geforderte Ausweitung auf "tarifvertragliche Vorschriften und den Gesetzen am Ort der Leistungserbringung" würde in der Wirkung jeden grenzüberschreitenden Wettbewerb massiv behindern wenn nicht gar unmöglich machen. Die Berücksichtigung von "Gesetzen vor Ort" bedeutet eine hohe Hürde für ausländische Wettbewerber. Im übrigen sind Tarifverträge keine gesetzlichen Vorschriften sondern Vereinbarungen der Tarifparteien. Ihre zwingende Berücksichtigung würde alle Unternehmen diskriminieren, die außerhalb von Tarifverträgen stehen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 51, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 1.

Ziffer 4.9.3

Satz 1 am Schluss ergänzen wie folgt:

"... wenn ein gravierender Verstoß ... gerichtlich festgestellt wurde."

Begründung

Ein Ausschluss kann nur zulässig sein, wenn ein Bieter rechtskräftig verurteilt worden ist.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 73, Stimmenthaltungen: 4.

Ziffer 4.9.3.1 und 4.9.3.2

Streichen

Begründung

Der hier geforderte unbefristete Ausschluss von Bietern, die gegen "arbeitsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten" verstoßen haben und die weitere Forderung, die Bieter anhand von "bestimmten Kriterien zum Nachweis der Einhaltung verbindlicher (nationaler) Vorschriften" zu bewerten, würden in der Wirkung zu völlig unkontrollierbaren und möglicherweise auch willkürlichen Diskriminierungen, insbesondere ausländischer Wettbewerber, führen. Selbst unbedeutende Verstöße gegen nationale Vorschriften könnten zum Ausschluss von Bietern oder zu langwierigen Überprüfungsverfahren und Rechtsstreitigkeiten führen. Auch würde allein die Überprüfung dieser Kriterien die öffentlichen Verwaltungen vor enorme Probleme stellen.

Die Neufassung der Ziffer 4.9.3 reicht aus, um gravierende Verstöße zu unterbinden. Die weitergehenden Forderungen verletzen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sollten nicht aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 1.

Folgender Text der Stellungnahme der Fachgruppe, auf den mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurde vom Ausschuss im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

"2.5. Der Ausschuss wirft ferner die Frage auf, warum in dem Vorschlag keine Umweltfragen angesprochen werden, die doch für die Zukunft Europas eine entscheidende Rolle spielen. Die Berücksichtigung von Umweltkriterien, die in vernünftiger Weise mit dem Auftrag vereinbar sind und ihn nicht verwässern, könnte in Artikel 53 genauer dargelegt werden. Ihre Berücksichtigung wäre nur dann erforderlich, wenn sie für die ökologischen Auswirkungen je nach den von den Wettbewerbern vorgeschlagenen Durchführungsmodalitäten entscheidend sind."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 30, Stimmenthaltungen: 4.