DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/14

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 198/04)

Nummer der Beihilfe: XA 103/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cantabria

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas a las explotaciones de gallinas ponedoras.

Rechtsgrundlage: Orden GAN/24/2007, de 18 de abril, por la que se establecen las bases reguladoras de las ayudas a las explotaciones de gallinas ponedoras de la Comunidad Autónoma de Cantabria, y se convocan para el año 2007.

BOC no 83, de 30 abril de 2007.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 180 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Bis zu 100 % von 100 000 EUR für die in Artikel 3 Absätze 1 und 3 genannten Beihilfelinien (Erwerb von Hühnern für den Neubesatz positiv getesteter Betriebe/Produktionsausfälle durch hygienebedingte Leerzeiten von Geflügelanlagen). Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach Anzahl und Alter der gekeulten Vögel.

— Bis zu 100 % von 80 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Beihilfelinie (Infrastrukturmaßnahmen oder Ausstattung mit Ausrüstung und Betriebsmitteln zur Verbesserung der Biosicherheit). Jeder Begünstigte erhält bis zu 75 % der Kosten der durchgeführten Investitionen.

Bewilligungszeitpunkt: Mai 2007

Laufzeit der Regelung: 2007-2013

Zweck der Beihilfe: Modernisierung der Anlagen und Verbesserung der gesundheitlichen Biosicherheit der Legehennenbetriebe

Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben)

Artikel 10 (Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall)

Artikel 16 (Unterstützung des Tierhaltungssektors)

Im Rahmen der Regelung beihilfefähige Kosten: In Artikel 3 der genannten Verordnung GAN/24/2007 sind die drei Beihilfelinien (beihilfefähige Titel) festgelegt:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Legegeflügelsektor (Legehennenbetriebe).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca del Gobierno de Cantabria, Edificio Europa E-39011 Santander (Cantabria)

Internettadresse: www.gobcantabria.es

Sonstige Auskünfte: —

Santander, den 2. Mai 2007

Der Leiter des Amtes für Tiergesundheit

und Tierschutz)

Francisco Manuel FERNANDEZ MARTINEZ

XA-Nummer: XA 104/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Vendée

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements à finalité environnementale sur les exploitations agricoles

Rechtsgrundlage:

— Article 4.3.d) du règlement (CE) no 1857/2006

— Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

— Convention cadre en cours entre le département et la région Pays-de-Loire.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 30 % der Investitionen, begrenzt auf einen Beihilfehöchstbetrag von 100 000 EUR je Projekt.

Bewilligungszeitpunkt: Nach Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission.

Laufzeit der Beihilferegelung: Fünf Jahre ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe beim Erwerb von Geräten und Ausrüstungsgegenständen zur Förderung des Ersatzes fossiler Energien durch erneuerbare Energien (Vergärung, Energieholz, Erdwärme, Solarenergie …)

Voraussetzung ist die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Empfänger.

Der vorgesehene Beihilfebetrag wird zunächst für jeden Betrieb anhand der zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags angegebenen voraussichtlichen Kosten ermittelt. Die eigentliche Beihilfe wird nach Vorlage der beglichenen Rechnungen ermittelt. Die Kontrolle kann anhand der Dokumente vor Ort durch die zuständigen Dienststellen des Departements erfolgen.

Liegen die tatsächlichen Anschaffungskosten die bei Einreichung des Antrags bei der ständigen Kommission veranschlagten Kosten, wird die Beihilfe anteilig entsprechend den tatsächlich getätigten Ausgaben reduziert. Im umgekehrten Fall erfolgt keine Anpassung der Beihilfe.

Der Empfänger der Beihilfe verpflichtet sich, die Beihilfe des Departements ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Bescheids für den Verwendungszweck zu verwenden, für den sie gewährt wurde, und über einen Zeitraum von drei Jahren jährlich eine technische Betriebsbilanz der bezuschussten Geräte und Ausrüstungsgegenstände zu vorzulegen.

Über die Bewilligung der Beihilfe muss entschieden worden sein, bevor mit der Durchführung der Maßnahme begonnen wird. Anderenfalls kann der Beihilfeantrag nicht angenommen werden.

Die Beihilfe des Departements wird von der ständigen Kommission mit voller Rechtswirkung aufgehoben, falls eine Mahnung erfolglos bleibt, und es kann eine unverzügliche Rückerstattung verlangt werden, wenn der Empfänger nicht die angeforderten Nachweise vorlegt. Erfüllen zudem die Ausgaben ihrer Art oder ihrem Gegenstand nach nicht die Kriterien für die Beihilfebewilligung, kann das Departement die Rückerstattung der Beihilfe verlangen. Die Vergabeentscheidung ist hinfällig, wenn der Erwerb der Geräte und Ausrüstungsgegenstände nicht innerhalb von zwei Jahren ab der Mitteilung des Bescheids erfolgt. Die Beihilfe wird damit automatisch aufgehoben.

Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer um maximal 1 Jahr kann in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der ständigen Kommission des Conseil Général für den Erwerb der Geräte und Ausrüstungsgegenstände gewährt werden, sofern dieser Verzug nicht dem Empfänger zuzuschreiben ist und der Antrag auf Verlängerung unter Beifügung entsprechender Nachweise zwei Monate vor Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Beihilfe gestellt wird.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftlichen Mehrzweckbetriebe, sofern sie der gemeinschaftlichen Definition der kleinen und mittleren Unternehmen entsprechen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil général de la Vendée Direction de l'environnement et de l'aménagement 40, rue Maréchal Foch F-85923 La Roche-sur-Yon Cedex 9

Internetadresse:: www.vendee.fr (allgemeine Website des Departements)

Die Einstellung der Beschreibung auf der Website erfolgt unter dem Vorbehalt der Eintragung dieser Ausnahmebescheinigung durch die Europäische Kommission.

XA-Nummer: XA 105/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Young Farmers' Installation Scheme (diese Regelung ist Teil der Education and Training Measure des 2007-2013 Rural Development Programme of Ireland).

Rechtsgrundlage: Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 Mio. EUR

0,7 Mio. EUR pro Jahr im Zeitraum 2007-2013.

Beihilfehöchstintensität: 15 000 EUR pro Antragsteller.

Bewilligungszeitpunkt: Frühestens zehn Werktage nach Bekanntmachung; die Regelung gilt für alle infrage kommenden Antragsteller, die sich am oder nach dem 1. Januar 2007 erstmals in der Landwirtschaft niedergelassen haben.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung wird für alle infrage kommenden Antragsteller gelten, die sich am oder vor dem 31. Dezember 2013 in der Landwirtschaft niedergelassen haben.

Zweck der Beihilfe:

(i) Übertragung von Land an ausgebildete Junglandwirte, die besser in der Lage sind, die neuen Herausforderungen, denen die irische Landwirtschaft gegenübersteht, zu bewältigen; (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission)

(ii) Ausgleich der Gründungskosten, die jungen Personen bei ihrer Niederlassung in der Landwirtschaft entstehen; (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission)

(iii) Förderung der Tätigung von Investitionen in solche Betriebe; (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission).

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Landwirtschaftssektoren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Minister for Agriculture and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland

Internetadresse: www.agriculture.gov.ie/index.jsp?file=schemes/OFI/installation%20_aid.xml

(Einzelheiten zur Antragstellung betreffend die Young Farmer's Installation Aid Scheme werden auf der Website im Abschnitt Installation Aid Scheme unter der Überschrift Agriculture and Food Development veröffentlicht, sobald Irlands Programm zur ländlichen Entwicklung 2007-2013 [2007-2013 Rural Development Programme of Ireland] von der Kommission gebilligt worden ist.)

XA-Nummer: XA 106/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Early Retirement Schemes (Regelungen zum Vorruhestand)

Rechtsgrundlage: Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Zahlungen im Rahmen der Early Retirement Schemes werden wie folgt geleistet: Die Scheme of Early Retirement from Farming (ERS1) stand allen Antragstellern im Zeitraum 1994-1999 offen. Die Early Retirement (ERS2) 2000 Scheme stand allen Antragstellern im Zeitraum 2000-2006 offen und die Early Retirement Scheme (ERS3) 2007-2013 steht allen Antragstellern im Zeitraum 2007-2013 offen. Die jährlichen Kosten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Beihilfehöchstintensität: Scheme of Early Retirement from Farming (ERS1) — 14 075 EUR pro Jahr, Early Retirement (ERS2) 2000 Scheme und Early Retirement (ERS3) Scheme — 15 000 EUR pro Jahr.

Bewilligungszeitpunkt: frühestens zehn Werktage nach Bekanntmachung.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Den infrage kommenden Antragstellern wird für eine Dauer von höchstens 10 Jahren eine jährliche Rente ausbezahlt.

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Early Retirement Schemes besteht darin, die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe von älteren Landwirten an jüngere, ausgebildete Landwirte zu fördern, in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die in den Vorruhestand tretenden Landwirte müssen über 55 Jahre alt sein.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Minister for Agriculture and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland

Internetadresse: www.agriculture.gov.ie/index.jsp?file=forms/Early_Retirement_Scheme/early_retirement.xml

(Einzelheiten zur Antragstellung in Bezug auf ERS3 werden auf der Website im Abschnitt Early Retirement Scheme unter der Überschrift Agriculture and Food Development veröffentlicht, sobald Irlands Programm zur ländlichen Entwicklung 2007-2013 [2007-2013 Rural Development Programme of Ireland] von der Kommission gebilligt worden ist. Einzelheiten zur Antragstellung in Bezug auf ERS1 und ERS 2 stehen nicht mehr zur Verfügung, da hinsichtlich dieser Regelungen keine neuen Anträge mehr gestellt werden können.)

XA-Nummer: XA 107/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Installation Aid Scheme.

Rechtsgrundlage: Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 Mio. EUR.

2007: 1 Mio. EUR, 2008: 1 Mio. EUR, 2009: 1 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Erhöhung der Beihilfe für Landwirte, die sich am oder nach dem 1. Mai 2006 niedergelassen haben und den Anforderungen im Hinblick auf einen Betriebsverbesserungsplan nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates gerecht werden, von 9 523 EUR auf 15 000 EUR.

Bewilligungszeitpunkt: Frühestens zehn Werktage nach Bekanntmachung; die Regelung gilt für alle infrage kommenden Antragsteller, die sich am oder nach dem 1. Mai 2006 erstmals in der Landwirtschaft niedergelassen haben.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ende Dezember 2009.

Zweck der Beihilfe:

(i) Übertragung von Land an ausgebildete Junglandwirte, die besser in der Lage sind, die neuen Herausforderungen, denen die irische Landwirtschaft gegenübersteht, zu bewältigen

(ii) Ausgleich der Gründungskosten, die jungen Personen bei ihrer Niederlassung in der Landwirtschaft entstehen

(iii) Förderung der Tätigung von Investitionen in solche Betriebe

(iv) Förderung der Aufstellung von Betriebsverbesserungsplänen.

Die Regelung entspricht Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 des Rates.

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Landwirtschaftssektoren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland

Internetadresse: www.agriculture.gov.ie/index.jsp?file=schemes/OFI/installation%20_aid.xml

(Einzelheiten zur Antragstellung betreffend die Installation Aid Scheme werden auf der Website im Abschnitt Installation Aid Scheme unter der Überschrift Agriculture and Food Development veröffentlicht, sobald die Regelung angelaufen ist.)