Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen" () (98/C 235/15)

Der Rat beschloß am 27. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 12. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Espuny Moyano.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 27. Mai 1998) mit 82 gegen 16 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In ihrer Vorlage schlägt die Kommission die Änderung all jener Aspekte der Regelung vor, die in den Berichten des Streitbeilegungsgremiums als nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation beanstandet wurden.

1.2. Der Kommissionsvorschlag basiert auf folgenden Punkten:

1.2.1. Ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen t für die Einfuhren von Bananen aus Drittländern (bei einem Zoll von 75 ECU/t) und aus den nicht traditonellen AKP-Staaten (zum Zollsatz Null).

1.2.2. Ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353 000 t mit einer Abgabe von 300 ECU/t für die Einfuhr von Drittlandsbananen und von 100 ECU/t für nichttraditionelle AKP-Bananen.

1.2.3. Die derzeitige Regelung der Einfuhrlizenzen wird abgeschafft, wodurch die Lizenzen B und die Aufteilung nach Funktionen (Primär-, Sekundäreinführer und Reifer) entfallen.

1.2.4. Vorgeschlagen wird statt dessen eine Einfuhrlizenzregelung, bei der nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue Eingänge) verfahren wird. Die Einzelheiten und die praktische Verwaltung des Systems werden in den Durchführungsverordnungen der Kommission festgelegt, die nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses verabschiedet werden.

1.2.5. Sollte eine vernünftige Einigung mit sämtlichen Vertragsparteien der WTO, die ein wesentliches Interesse haben (Costa Rica, Kolumbien, Ecuador und Panama), nicht möglich sein, so wird die Kommission ermächtigt, jedem dieser vier Länder eine besondere Quote zuzuweisen.

1.2.6. Die traditionellen AKP-Mengen werden nicht nach Ländern verteilt und auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 857 700 Tonnen festgelegt.

1.2.7. Der geplante Umfang des autonomen zusätzlichen Zollkontingents kann erhöht werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, daß der Bedarf der Gemeinschaft wächst. Die konstitutiven Bestandteile der Vorausschätzung, ihre Annahme sowie die Erhöhung des zusätzlichen Zollkontingents werden nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses festgelegt.

1.2.8. Die Kommission erläßt nach demselben Verfahren erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder Einfuhrbedingungen berühren, gefährdet ist. In diesem Fall können das zusätzliche Zollkontingent angepaßt und entsprechende Sondermaßnahmen ergriffen werden. Bei diesen Maßnahmen ist jedwede Diskriminierung zwischen dem Ursprung der Lieferungen zu vermeiden.

1.2.9. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

1.3. Dem Vorschlag zur Änderung der GMO für Bananen ist eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission beigefügt, mit den Drittländern mit einem wesentlichen Interesse, nämlich Costa Rica, Kolumbien, Ecuador und Panama, Verhandlungen aufzunehmen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würdigt die Bemühungen der Kommission, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 mit den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des IV. Abkommens von Lomé, insbesondere dessen Protokoll Nr. 5 über Bananen in Einklang zu bringen.

2.2. Er ist sich der Notwendigkeit bewußt, daß das System der Einfuhrlizenzen als einer der Grundpfeiler der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen infolge des Urteils des WTO-Streitbeilegungsgremiums geändert werden muß.

2.3. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in ihrer Vorlage den Bananenerzeugern in der Union und den AKP-Staaten keinen Ausgleich für die als GATT-widrig erkannten, fortgefallenen Einfuhrlizenzen-B gewähren kann. Denn der Vorschlag sieht keinerlei Maßnahme vor, mit der diesen Erzeugern ein Ausgleich für die Abschaffung der Einfuhrlizenzen-B gewährt würde. Die Änderung der Verteilungsregelung für die Einfuhrlizenzen kann dazu führen, daß den Gemeinschafts- und AKP-Erzeugern nicht mehr der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu angemessenen Preisen für Produzenten und Konsumenten gewährleistet wird, was eine unverzichtbare Voraussetzung für die Sicherung ihrer Einkommen ist.

2.3.1. Daher hat der Ausschuß die Befürchtung, daß die Beschäftigungslage in den Bananenerzeugerregionen, in denen ohnehin schon eine hohe Arbeitslosenquote zu verzeichnen ist, durch die geplante Änderung weiter verschärft wird.

2.3.2. Dementsprechend sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses eine Neufestsetzung des pauschalen Referenzerlöses auf 20 % für die Berechnung der den Gemeinschaftserzeugern gewährten Ausgleichsbeihilfe vornehmen. So würden die Erzeuger einen Ausgleich für die Änderungen der Einfuhrregelung erhalten. Diese Neufestsetzung wird ferner durch Artikel 299 des Amsterdamer Vertrags gerechtfertigt, der die Rechtsgrundlage dafür bildet, daß für die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken in Gebieten in äußerster Randlage entsprechende Bedingungen festgelegt werden können.

2.3.3. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Kommission eine Regelung erlassen sollte, mit der den Marktteilnehmern auch in Zukunft ein Anreiz zur Vermarktung der in der Gemeinschaft und den traditionellen AKP-Staaten erzeugten Bananen geboten wird. Dieser Anreiz erweist sich als notwendig, da infolge der besonderen Bedingungen für diese Erzeugnisse, die vor allem auf das Nichtvorhandensein von Größenvorteilen und ihre höheren sozialen Kosten zurückzuführen sind, die Gewinnspanne bei der Vermarktung dieser Bananen ohnehin weit unter der für Bananen aus Lateinamerika liegt.

2.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten eine nachhaltige Erzeugung sowie die Vermarktung von Bananen gefördert werden, die unter sozial ausgewogenen und umweltverträglichen Bedingungen produziert werden. Er bedauert, daß diesbezüglich keine durchgreifenden Maßnahmen vorgeschlagen wurden.

2.4.1. Daher begrüßt er die von der Kommission vorgeschlagenen Förderungsmaßnahmen für die Vermarktung dieser Bananen, die auch ein Bewußtsein für die Probleme der Dritte-Welt-Bananenerzeuger in der europäischen Öffentlichkeit schaffen. Derartige Maßnahmen sind insofern besonders wichtig, als diese Bananen von Kleinerzeugern produziert werden, deren Produktionskosten sehr viel höher sind als bei den von multinationalen Konzernen vermarkteten Bananen. Diese Großbetriebe umfassen sehr häufig die ganze Produktionskette von der Erzeugung bis zur Einfuhr, einschließlich Beförderung.

2.4.2. Auch den Verbrauchern käme diese Maßnahme zugute, da den Untersuchungsergebnissen der Europäischen Kommission zufolge Bananen, die unter angemessenen sozialen und umweltverträglichen Bedingungen hergestellt werden, bei den Unionsbürgern auf breite Akzeptanz stoßen; ihnen ist auch die mißbräuchliche Verwendung von Pestiziden und anderer Chemikalien in einigen Regionen Lateinamerikas bewußt.

2.4.3. Es sollte ein effizientes Kontrollsystem vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß nur unter angemessenen sozialen und umweltverträglichen Bedingungen hergestellte Bananen in Betracht gezogen werden. Eine internationale Bananencharta, Verhaltenskodizes, Labels usw. könnten sich in diesem Zusammenhang als nützliche Instrumente erweisen.

2.4.4. Gleichzeitig müssen die Erzeugereinkommen durch angemessene Marktmechanismen oder durch direkte Einkommensbeihilfen gestützt werden. So sollten EU-Erzeuger höhere Ausgleichszahlungen erhalten, und Erzeugern aus den AKP-Staaten sollten neben den Strukturmaßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie direkte Beihilfen in einer Form gewährt werden, die in Einklang mit den WTO-Bestimmungen steht.

2.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß den Verbrauchern in immer stärkerem Maße ein stabiles und breit gefächertes Angebot an Bananen unterschiedlicher geographischer Herkunft, Produktions- und Vermarktungsart gewährleistet werden sollte. Daher sollte die neue Regelung auch die Koexistenz von Bananen aus der Gemeinschaft, den AKP-Ländern und aus Lateinamerika sowie von Fair-trade-Bananen und Bananen aus biologischem Anbau sicherstellen.

2.6. Angesichts der Tatsache, daß seit der Einführung der GMO die Bananenerzeugung in der Gemeinschaft gestiegen ist, und mit Blick auf die künftige Erweiterung der Union, ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Menge der beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft erzeugten Bananen aufgestockt werden sollte, um so dem internen Verbrauchsanstieg Rechnung zu tragen. Andernfalls würde die Erweiterung des Binnenmarktes ausschließlich den Erzeugnissen aus Drittländern zugute kommen.

2.7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Vorschlag der Kommission, für die traditionellen AKP-Einfuhren eine Gesamtmenge vorzusehen, zu einem Ungleichgewicht bei der Versorgung mit Bananen aus diesen Ländern führen würde und Mittel gefunden werden müßten, um sicherzustellen, daß keinem traditionellen AKP-Erzeuger der Zugang für seine traditionellen Mengen verwehrt wird.

2.7.1. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, eine angemessenere Regelung zu finden, damit kein AKP-Staat gegenüber dem anderen benachteiligt wird.

2.7.2. Er stellt fest, daß der Vorschlag der Kommission keinerlei Beitrag zur Lösung zum spezifischen Problem Somalia vorsieht, wie bereits vom Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 1996 (CES 704/96, Ziffern 1.3 und 1.3.1) gefordert wurde.

Er ist der Ansicht, daß die ausnahmsweise Zuteilung einer bedeutenden Sonderquote an Somalia der einzig mögliche Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung dieses Landes ist, das mit der Fortdauer der äußerst schweren Krise infolge des Bürgerkriegs und den verheerenden Überschwemmungen von 1996 konfrontiert ist, die beinahe die Hälfte der Anbaufläche zerstörten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Nach Einschätzung des Ausschusses ist das geplante autonome zusätzliche Kontingent in Höhe von 353 000 Tonnen zu hoch veranschlagt und sollte auf 100 000 Tonnen begrenzt werden. Zählt man nämlich die Kontingente, die traditionellen AKP-Mengen und die gemeinschaftliche Referenzmenge zusammen, so entsteht mit 4,26 Millionen t angebotenen Bananen auf der einen und 3,9 Millionen t nachgefragten Bananen auf der anderen Seite ein Ungleichgewicht bei der Versorgung.

3.1.1. Die Tatsache, daß der Binnenmarkt der Europäischen Union in den letzten Jahren über seinen Eigenbedarf hinaus mit Bananen versorgt wurde, rechtfertigt eine mengenmäßige Beschränkung des zusätzlichen Kontingents. Es könnte jährlich entsprechend dem tatsächlichen Nachfragebedarf nach oben oder unten angepaßt werden.

3.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die geplante Neuregelung der Erteilung der Einfuhrlizenzen in angemessener Weise die Wettbewerbsfähigkeit aller Marktteilnehmer sicherstellen muß, damit die ausgewogene Versorgung der Union durch ausnahmslos sämtliche Lieferländer nicht gefährdet wird. Daher ist es unerläßlich, daß diese neue Bestimmung die Vermarktung der Gemeinschafts- und der AKP-Bananen und angemessene Erzeugereinkommen wirksam sicherstellt. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bananenproduzenten sollte weiter verbessert werden. Die Kommission wird gebeten, über die eingesetzten Mittel und die bewirkten Fortschritte, aber auch eventuelle Widerstände ausführlich zu berichten.

3.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte für die Zuteilung der Einfuhrlizenzen als Referenzzeitraum das letzte Jahr herangezogen werden, über das marktspezifische Daten vorliegen. Auf diese Weise würde man den gegenwärtigen Marktverhältnissen stärker Rechnung tragen. Wenn die Berechnung der Referenzmengen leichter, zuverlässiger und gerechter sein soll, dann dürfen als Berechnungsgrundlage nur die Mengen herangezogen werden, die tatsächlich laut der geprüften (oder vom Zoll beglaubigten) Einfuhrbescheinigungen in die EU-Staaten eingeführt wurden.

3.4. Um den Übergang von der geltenden Einfuhrregelung auf die mit dem Kommissionsvorschlag geplante Neuregelung zu erleichtern, sollte nach Einschätzung des Ausschusses während eines Übergangszeitraums Maßnahmen vorgesehen werden, um die durch die wesentliche Änderung der bestehenden Regelung hervorgerufenen Schwierigkeiten auf ein Minimum zu beschränken. Während dieser Zeit hätten die Marktteilnehmer Gelegenheit, in ihren Betriebs- und Vermarktungsstrukturen die mit Blick auf die neue Einfuhrregelung erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

3.5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Regelung der Erteilung der Einfuhrlizenzen im Falle außergewöhnlicher Umstände weiter Anwendung finden muß.

3.5.1. Dem Ausschuß zufolge sollten als außergewöhnliche Umstände auch die ungeordneten Regierungsverhältnisse gelten, die in einigen traditionell den Gemeinschaftsmarkt beliefernden Ländern bestehen, und die sie daran hindern, ihre bisherige Ausfuhrquote einzuhalten.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß ist sich der Notwendigkeit bewußt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene Einfuhrregelung für Bananen mit dem Beschluß des Streitbeilegungsgremiums der WTO in Einklang zu bringen. Gleichwohl darf diese Regelung die Effizienz der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen im Hinblick auf ihre Kernziele, insbesondere die Aufrechterhaltung der Marktzugangsgarantie für Bananen aus der Gemeinschaft und den AKP-Staaten unter Gewährung angemessener Erzeugereinkommen für die EU- wie für die AKP-Erzeuger und des Zugangs der Verbraucher zu einem breiten Angebot an Bananen verschiedener Herkunft zu angemessenen und einheitlichen Preisen in der gesamten Union, nicht gefährden. Ferner sollte die neue Regelung den Handel mit Bananen fördern, die unter angemessenen sozialen und umweltverträglichen Bedingungen hergestellt wurden, damit die Erzeuger und Arbeitskräfte in Drittländern höhere Gewinne durch den Verkauf von Bananen erwirtschaften, die keine Risiken für die Gesundheit und das ökologische Gleichgewicht der Anbauregionen bergen.

4.1.1. Aus diesem Grund hegt der Ausschuß die Hoffnung, daß seine Überlegungen zur laufenden Änderung der GMO für Bananen entsprechend berücksichtigt werden. Er kann sich auf keinen Fall damit einverstanden erklären, daß die Gemeinschaftspräferenz, einer der Grundpfeiler der GAP, wegen des Wegfalls des den Gemeinschaftserzeugnissen gewährleisteten Marktzugang abgeschafft wird. Ferner ist er der Ansicht, daß der präferentielle Zugang zum Gemeinschaftsmarkt und die den AKP-Staaten im Rahmen der Lomé-Abkommen traditionell gewährten Vergünstigungen erhalten bleiben müssen.

4.2. Der Ausschuß wünscht, von der Kommission baldmöglichst über die Entwürfe für Durchführungsbestimmungen zu der neuen GMO für Bananen informiert und zu diesen gehört zu werden.

Brüssel, den 27. Mai 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 75 vom 11.3.1998, S. 6.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

1. Ziffer 2.3.2

Diese Ziffer sollte wie folgt umformuliert werden:

"Dementsprechend sollte die Kommission nach Auffassung der Fachgruppe den Einsatz aller zweckmäßig erscheinenden Mittel zur strukturellen Verbesserung in den betroffenen Regionen verstärken. Vorausgehen sollte eine sorgfältige Analyse bisheriger Auswirkungen der Strukturbeihilfen.

In diesem Zusammenhang könnte auch die Möglichkeit der Neufestsetzung des pauschalen Referenzerlöses für die Berechnung der den Gemeinschafterzeugern gewährten Ausgleichsbeihilfe geprüft werden.

Diese Neufestsetzung könnte nach Ratifikation des Amsterdamer Vertrags durch Artikel 299 gerechtfertigt werden, der die Rechtsgrundlage dafür bildet, daß für die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken in Gebieten in äußerster Randlage entsprechende Bedingungen festgelegt werden können."

Begründung

Die in den betroffenen Regionen erforderlichen Strukturfördermaßnahmen sollten sich keineswegs in einer möglichen Anhebung der Ausgleichsbeihilfen erschöpfen. Diese sollten nur eingebettet in einen Gesamtzusammenhang von Maßnahmen gewährt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 13.

2. Ziffer 2.6

Diese Ziffer sollte wie folgt umformuliert werden:

"Der Ausschuß stellt fest, daß seit Einführung der GMO die Bananenerzeugung in der Union dank der Beihilfen gestiegen ist. Gleichwohl bleibt sie mit z.Z. 680 000-700 000 t noch erheblich hinter der 1993 festgelegten Beihilfenmenge (854 000 t) zurück.

Würden die mengen- und qualitätsmäßigen Produktionsziele der europäischen Produktion erreicht, könnte entschieden werden, ob - entgegen dem allgemeinen Trend der GAP - die begünstigte Menge aufgestockt werden sollte. Dies könnte vor allem mit Blick auf die zukünftige Erweiterung der Union geschehen."

Begründung

Text aus sich heraus verständlich.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 15.

3. Ziffer 3.1 und 3.1.1

Streichen.

Begründung

Das auf 353 000 t festgelegte zusätzliche Kontingent entspricht den Drittlandsimporten der letzten drei Beitrittsländer vor dem Beitritt. Ihr Verbrauch ist inzwischen (bei veränderter Zusammensetzung der Herkunft) leicht gestiegen.

Das mit 4,26 Millionen t angegebene Angebot wurde in der Praxis nicht erreicht, weil die beihilfebegünstigten EU- und AKP-Kontingente aus vielerlei Gründen in den Anbauregionen nicht ausgeschöpft werden konnten. Auch die Quoten für Drittlandsimporte bleiben vor allem aus administrativen Gründen (u.a. Lizenzhandel usw.) hinter ihrem Soll zurück.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 24.

4. Ziffer 3.3

Im ersten Satz sollte es statt "das letzte Jahr" heißen: "die letzten drei Jahre".

Begründung

Ein einziges Jahr als Referenzzeitraum für die Zuteilung der Einfuhrlizenzen heranzuziehen wäre äußerst unfair gegenüber Ländern, die wegen der klimatischen Bedingungen oder anderer Gründe eine außergewöhnlich niedrige Produktion in dem betreffenden Jahr zu verzeichnen hatten.

Aufgrund der Abhängigkeit von den Wetterverhältnissen wird gewöhnlich der Durchschnitt mehrerer Jahre für Zuteilungsansprüche zugrunde gelegt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 26.

5. Ziffer 3.3

Nach dem ersten Satz folgenden Satz einfügen:

"Allerdings müßte die marktverzerrende Wirkung des als GATT-widrig bezeichneten alten Systems herausgerechnet werden."

Begründung

Text aus sich heraus verständlich.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 25.

6. Ziffer 3.4

Diese Ziffer sollte gestrichen werden.

Begründung

Nach den neuen WTO-Bestimmungen muß die Neuregelung ab 1. Januar 1999 in vollem Umfang zur Anwendung kommen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 18.