17.11.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 312/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln 
und Lebensmittelzutaten verwendet werden 
KOM(83) 626 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Oktober 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Unterschiede in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel wird 
der freie Warenverkehr von Lebensmitteln behindert, 
was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen 
und die Errichtung oder das reibungslose Funktionie­
ren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen kann. 
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher 
erforderlich, um den freien Warenverkehr auch für 
den Lebensmittelsektor zu gewährleisten. 
Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, 
die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet 
werden, müssen zwar in erster Linie den Anforderun­
gen der menschlichen Gesundheit Rechnung tragen, 
aber innerhalb der für den Gesundheitsschutz erfor­
derlichen Grenzen auch wirtschaftlichen und techni­
schen Erfordernissen gerecht werden. 
Eine derartige Angleichung erfordert darüberhinaus 
die Aufstellung einer einheitlichen Liste der Extrak­
tionslösungsmittel, die zur Herstellung von Lebens­
mitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; 
ferner sollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt 
werden. 
Bei einer sachgemäßen Verwendung von Extraktions­
lösungsmitteln bei der Herstellung sollte sichergestellt 
sein, daß daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittel­
zutaten hervorgehen, aus denen alle oder der größte 
Teil der Lösungsmittelrückstände entfernt wurden. Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, daß in 
den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten 
unerwünschte Rückstände oder Derivate dieser Lö­
sungsmittel verbleiben. 
Für Stoffe, die, sachgemäß verwendet, unter dem Ge­
sichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich 
sind, brauchen keine besonderen Höchstwerte festge­
legt zu werden. Solche Rückstände in Lebensmitteln 
oder Lebensmittelzutaten — bei Propan, Butan und 
Stickoxidul ist es 1 mg/kg, bei Butyazetat, Propan-
2-ol und Azeton sind es 5 mg/kg, und bei Äthyl­
azetat, Äthylalkohol und Methylalkohol sind es 
10 mg/kg — sind technisch unvermeidbare Höchst­
werte, die nur unter außergewöhnlichen Umständen 
erreicht werden. 
Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Bedingun­
gen für die Verwendung sonstiger Extraktions­
lösungsmittel und die Höchstwerte für deren Rück­
stände in den Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten 
festzulegen. 
Weitere in den Gemeinschaftsvorschriften über Zu­
sätze zu Lebensmitteln geregelte Stoffe können eben­
falls als Extraktionslösungsmittel zugelassen werden, 
und solange die Gemeinschaftsregelung über Aroma­
stoffe, über die gegenwärtig beraten wird, noch aus­
steht, sollten die Mitgliedstaaten nicht daran gehin­
dert werden, für bestimmte Aromen Stoffe, die zur 
Verdünnung und Lösung von Aromen verwendet 
werden, als Extraktionslösungsmittel zuzulassen. 
Die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Ex­
traktionslösungsmittel sind nach einiger Zeit anhand 
der Fortschritte der wissenschaftlichen und techni­
schen Forschung zu überprüfen. 
Es müssen spezifische Reinheitskriterien für Extrak­
tionslösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse 
und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelpro­
ben in und an Lebensmitteln festgelegt werden. 
Zur Förderung des technischen Fortschritts muß es 
den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf ihrem Hoheits­
gebiet die Verwendung von Extraktionslösungsmit­
teln, die nicht in dieser Richtlinie verzeichnet sind, 
Nr. C 312/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.11.83 
unter amtlicher Kontrolle solange zuzulassen, bis 
über eine endgültige gemeinschaftliche Regelung ent­
schieden ist. 
Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen, 
daß die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, 
die Gegenstand dieser Richtlinie sind, eine Gefähr­
dung der Gesundheit darstellt, müssen die Mitglied­
staaten in der Lage sein, die Verwendung dieser 
Stoffe einstweilen zu untersagen oder einzuschränken 
bzw. die vorgesehenen Höchstwerte solange herabzu­
setzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung noch 
aussteht. 
Änderungen, die an den im Anhang aufgeführten 
Verwendungsbedingungen und Rückstandshöchstwer­
ten vorgenommen werden müssen, um den neueren 
Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik Rech­
nung zu tragen, die Festlegung von Verfahren der 
Probenahme und der Analysemethoden zum Nach­
weis der aufgezählten Stoffe sowie die Festlegung der 
für sie geltenden Reinheitsnormen sind technische 
Durchführungsmaßnahmen. Um das Verfahren zu 
vereinfachen und zu beschleunigen und die Durch­
führung der Maßnahmen zu erleichtern, sollten die 
Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des 
durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates (*) ein­
gesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eng 
zusammenarbeiten. 
18 Monate sind für die Mitgliedstaaten Zeit genug, 
um die für den freien Verkehr der der Richtlinie ent­
sprechenden Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen 
zu treffen. Länger wird es jedoch dauern, den Ge­
brauch von Extraktionslösungsmitteln, die der Richt­
linie nicht entsprechen, zu unterbinden und dafür zu 
sorgen, daß die Verfahren der Lebensmittelherstel­
lung, bei denen es zu Rückständen von Extraktions­
lösungsmitteln kommt, den in dieser Richtlinie ge­
stellten Anforderungen gerecht werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie betrifft Exträktionslösungsmit-
tel, die für die Herstellung von Lebensmitteln oder 
Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwen­
det werden sollen. 
(2) Diese Richtlinie berührt nicht besondere 
Rechtsvorschriften über Vitamine. 
(3) Extraktionslösungsmittel im Sinne dieser Richt­
linie sind Lösungsmittel, die in einem Extraktionsver­
fahren bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebens­
mitteln oder deren Bestandteile oder Zutaten verwen­
det und aus dem Enderzeugnis ganz oder teilweise 
entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte aber 
(') ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. technisch unvermeidbare Rückstände oder Rück­
standsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmit­
telzutaten hinterlassen können. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß die im An­
hang aufgeführten Stoffe unter den dort genannten 
Verwendungsbedingungen und gegebenenfalls unter 
Einhaltung der dort genannten Rückstandshöchst­
werte bei der Herstellung von Lebensmitteln oder 
Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel ver­
wendet werden. 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von 
Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten nicht aus 
Gründen im Zusammenhang mit den verwendeten 
Extraktionslösungsmittel oder ihrer Rückstände ver­
bieten, beschränken oder behindern, wenn diese den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten lassen nicht zu, daß andere 
Stoffe als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, 
und dehnen die Verwendungsbedingungen oder die 
Rückstandshöchstwerte der im Anhang genannten 
Extraktionslösungsmittel nicht über die dort festgeleg­
ten Bedingungen und Werte aus. 
(3) Abweichend von Absatz 2 
a) sind Lösungs- und Verdünnungsmittel, die nach 
Gemeinschaftsbestimmungen zugelassen sind, auch 
als Extraktionslösungsmittel für die Herstellung 
von Lebensmittelzusatzstoffen zugelassen, 
b) sind Lösungsmittel, die direkt oder indirekt in den 
Gemeinschaftsbestimmungen beziehungsweise in 
den einzelstaatlichen Bestimmungen über spezifi­
sche Reinheitskriterien für einen bestimmten Le­
bensmittelzusatzstoff berücksichtigt sind, als Ex­
traktionslösungsmittel bei der Herstellung dieses 
Lebensmittelzusatzstoffes zugelassen. Werden Lö­
sungsmittel dieser Art auf ein Lebensmittel oder 
eine Lebensmittelzutat durch die Verwendung von 
Zusatzstoffen übertragen, dürfen die Rückstände 
im Sinne der Absätze 1 und 2 um den Wert über­
schritten werden, der gemäß dem in Frage kom­
menden spezifischen Reinheitskriterium zulässig 
ist, 
c) und solange die Gemeinschaft keine Vorschriften 
über Stoffe erlassen hat, die zur Verdünnung und 
Auflösung von Aromastoffen verwendet werden, 
dürfen die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsge­
biet die Verwendung von Stoffen, die zur Verdün­
nung oder Auflösung von Aromastoffen verwendet 
werden, zur Extraktion von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen gestatten, 
d) sind Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften 
haben, bei der Herstellung von Lebensmitteln oder 
Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel 
zugelassen. 
17.11.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C312/5 
(4) Binnen fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser 
Richtlinie überprüft die Kommission die für die nach­
stehenden Stoffe geltenden Bestimmungen und 
schlägt nach dem Verfahren des Artikels 100 des Ver­
trages die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen 
vor: 
Butan-l-ol, 
Butan-2-ol, 
2-Methyl-Propan-2-ol, 
Propan-1-ol, 
Propan-2-ol, 
Methylacetat, 
Butylacetat, 
Cyclohexan, 
Dichlormethan, 
Trichloräthylen, 
Leichtbenzin, 
Athylmethylketon. 
Artikel 3 
(1) In Abweichung von Artikel 2 kann ein Mit­
gliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Verwendung 
eines Extraktionslösungsmittels, das in der*als Anhang 
beigefügten Liste nicht aufgeführt ist, zulassen, sofern 
die Zulassung auf höchstens drei Jahre beschränkt ist. 
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mit­
gliedstaaten und der Kommission den Wortlaut der 
Zulassungen gemäß Absatz 1 binnen zwei Monaten 
nach ihrem Wirksam werden. 
(3) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Dreijah­
reszeitraums kann der Mitgliedstaat bei der Kommis­
sion beantragen, den Stoff, der gemäß Absatz 1 in 
diesem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in die Liste 
im Anhang aufzunehmen. Gleichzeitig belegt er mit 
entsprechenden Unterlagen, weshalb er die Aufnahme 
dieses Stoffes in die Liste für gerechtfertigt hält, und 
gibt die Zwecke an, für die der Stoff verwendet wer­
den soll. 
Binnen 18 Monaten nach Einreichen des Antrages 
wird, ausgehend von Angaben über den Gesundheits­
zustand der Bevölkerung, nach dem in Artikel 8 fest­
gelegten Verfahren entschieden, ob der Stoff in die 
Liste im Anhang aufzunehmen ist oder ob die einzel­
staatliche Zulassung aufgehoben werden soll. Erwei­
sen sich für die Verwendung des Stoffes Bedingungen 
oder Höchstwerte als erforderlich, werden diese nach 
demselben Verfahren festgelegt. Abweichend von Ab­
satz 1 bleibt die einzelstaatliche Zulassung solange 
gültig, bis eine Entscheidung über den Antrag ergan­
gen ist. 
Wird nach dem vorstehenden Unterabsatz entschie­
den, daß die einzelstaatliche Zulassung aufgehoben 
werden muß, so gilt diese Entscheidung auch für jede 
andere einzelstaatliche Zulassung dieses Stoffes. Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die im 
Anhang als Extraktionslösungsmittel aufgelisteten 
Stoffe nachstehenden Reinheitskriterien entsprechen: 
a) sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge 
irgendeines Elementes oder Stoffes, insbesondere 
eines Schwermetalls, enthalten; 
b) sie dürfen, abgesehen von Ausnahmen, die sich aus 
den in c) genannten spezifischen Reinheitskriterien 
ergeben, nicht mehr als 1 mg/kg Arsen oder 
1 mg/kg Blei enthalten; 
c) sie müssen den auf Grund von Artikel 5 festgeleg­
ten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen. 
Artikel 5 
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 werden festge­
legt: 
a) die Analysemethoden zur Kontrolle der Einhal­
tung der in Artikel 4 genannten allgemeinen und 
spezifischen Reinheitskriterien; 
b) das Verfahren der Probenahme und die Methoden 
der qualitativen und quantitativen Analyse der in 
den Anhängen aufgeführten und in Lebensmitteln 
und ihren Zutaten verwendeten Extraktions­
lösungsmittel; 
c) die spezifischen Reinheitskriterien für die im An­
hang aufgelisteten Stoffe. 
Artikel 6 
(1) Kann ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser 
Richtlinie aufgrund neuer Informationen oder einer 
Neubewertung der bereits vorhandenen Informatio­
nen triftige Gründe dafür anführen, daß die Verwen­
dung eines im Anhang aufgelisteten Stoffes in Le­
bensmitteln oder daß die zugelassenen Grenzwerte 
einer oder mehrerer der in Artikel 4 genannten Be­
standteile solcher Stoffe die menschliche Gesundheit 
gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entsprechen; so darf er die Anwendung der 
betreffenden Bestimmungen auf seinem Hoheitsgebiet 
einstweilen untersagen oder einschränken. Er unter­
richtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion unverzüglich über solche Maßnahmen und teilt 
ihnen die Gründe für seine Entscheidung mit. 
(2) Die Kommission prüft sobald wie möglich die 
von dem Mitgliedstaat genannten Gründe und kon­
sultiert die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen 
Lebensmittelausschusses; danach gibt sie ihre Stel­
lungnahme ab und trifft die erforderlichen Maß­
nahmen. 
(3) Kommt die Kommission zu der Auffassung,, 
daß zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierig­
keiten und zur Gewährleistung des Schutzes der 
menschlichen Gesundheit Änderungen der Richtlinien 
Nr. C 312/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.11.83 
erforderlich sind, so leitet sie das in Artikel 8 festge­
legte Verfahren zur Annahme dieser Änderungen ein. 
Der Mitgliedstaat, der bereits Sicherheitsmaßnahmen 
getroffen hat, kann diese beibehalten, bis die Ergän­
zungen auf seinem Hoheitsgebiet in Kraft treten. 
Artikel 7 
Technische Änderungen der Verwendungsbedingun­
gen und Rückstandshöchstwerte im Anhang, die er­
forderlich sind, um der Entwicklung des wissenschaft­
lichen und technischen Kenntnisstandes über die Ver­
wendung von Lösungsmitteln Rechnung zu tragen, 
werden nach dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren 
vorgenommen. 
Artikel 8 
(1) Bei Anwendung des in diesem Artikel festgeleg­
ten Verfahrens wird der durch Beschluß 
69/414/EWG eingesetzte Ständige Lebensmittelaus­
schuß (im folgenden „Ausschuß" genannt) von sei­
nem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf 
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates mit der 
Angelegenheit befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach 
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
bestimmen kann. Die Stellungnahme des Ausschusses 
kommt mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages zustande. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom­
menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen 
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses oder ist keine Stellungnahme ergan­
gen, so schlägt die Kommission dem Rat un­
verzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei 
Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über­
mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission getroffen. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforder­
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im 
Anhang aufgeführten und zur Verwendung in 
Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur dann in den 
Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpak-
kungen oder Behältnisse nachstehende Angaben auf­
weisen: a) Die Bezeichnung und gegebenenfalls die EWG-
Nummer des Stoffes, unter der diese im Anhang 
aufgeführt ist; 
b) im Falle von Stoffen aus dem Anhang, die mitein­
ander oder mit anderen Stoffen oder mit Lebens­
mittelzutaten vermischt werden, die Bezeichnung 
jedes Bestandteils und gegebenenfalls seine EWG-
Nummer in absteigender Reihenfolge der Ge­
wichtsanteile; 
c) ein deutlicher Hinweis darauf, daß das Material 
qualitätsmäßig für die Verarbeitung in Lebensmit­
teln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist; 
d) die Chargennummer; 
e) den Namen oder die Firma und die Anschrift des 
Herstellers beziehungsweise des Verpackers oder 
eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Ver­
käufers ; 
f) die Nettomenge; 
g) gegebenenfalls Anweisungen für Aufbewahrung 
und Verwendung; 
h) Angabe des prozentualen Anteils eines jeden Be­
standteils, der in dem Mitgliedstaat, in dem das 
Erzeugnis verkauft oder verwendet wird, nur in 
begrenzter Menge in einem Lebensmittel vorhan­
den sein darf, oder einer zur Einhaltung dieser 
Vorschrift sachdienlichen Information. Falls die­
selbe Mengenbegrenzung für Bestandteile vorge­
schrieben ist, die einzeln oder zusammen verwen­
det werden, darf der gemeinsame Prozentsatz als 
einziger Wert angegeben werden. 
(2) Gemeinschaftsbestimmungen über Maße oder 
Gewichte oder Bestimmungen über die Verpackung 
und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitun­
gen, die eine eingehendere oder weitergehendere 
Regelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht 
berührt. 
(3) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art 
und Weise, in der die in diesem Artikel genannten 
Angaben anzubringen sind, näher zu regeln, als dies 
darin vorgesehen ist. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Ver­
kauf von Lösungsmitteln auf ihrem Hoheitsgebiet ver­
boten wird, wenn die in diesem Artikel festgelegten 
Angaben nicht in einer dem Käufer leicht verständ­
lichen Sprache gemacht sind, es sei denn, daß andere 
Maßnahmen zur Gewährleistung der Unterrichtung 
des Käufers getroffen sind. Diese Vorschrift steht 
einer Abfassung dieser Angaben in verschiedenen 
Sprachen nicht entgegen und darf nicht zu Kontrol­
len bei der Zollabfertigung eingeführter Lösungsmit­
tel führen. 
17.11.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 312/7 
(4) Abweichend von Absatz 1 genügt die Wieder­
gabe der Angaben unter a), b), f) und h) des Absatz 1 
in den zugehörigen Handelspapieren, wenn auf den 
Verpackungen oder Behältern des betreffenden Er­
zeugnisses deutlich sichtbar der Vermerk „nicht zum 
Verkauf im Einzelhandel bestimmt" steht. 
Artikel 10 
(1) Diese Richtlinie gilt gleichermaßen für in die 
Gemeinschaft eingeführte Extraktionslösungsmittel, 
die für die Herstellung von Lebensmitteln oder Le­
bensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet 
werden sollen. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktions­
lösungsmittel, Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, 
die für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt 
sind. 
ANHANG 
Extraktionslösungsmittel, die bei der Verarbeitung von Rohstoffen für Lebensmittel, 
Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen 
TEILI 
Extraktionslösungsmittel mit nicht festgelegten Verwendungsbedingungen 
EWG-Nr. 
E290 Bezeichnung 
Propan 
Butan 
Butylacetat 
Äthylacetat 
Methanol 
Äthanol 
Propan-2-ol 
Kohlendioxid 
Aceton 
Stickstoffmonoxid Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie bis zum (J) 
nachzukommen, so daß danach das Inverkehrbringen 
und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, 
die dieser Richtlinie entsprechen, gestatten und bis 
spätestens (2) das Inverkehrbringen und die 
Verwendung von Extraktionslösungsmittel, die ihr 
nicht entsprechen, verbieten. Sie setzen die Kommis­
sion unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') 18 Monate nach ihrer Bekanntgabe. 
(2) 3 Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie. 
Nr. C 312/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 82 
TEIL II 
Extraktionslösungsmittel mit festgelegten Verwendungsbedingungen und Rückstandshöchstwerten 
EWG-Nr. 
t Bezeichnung 
Diäthyläther 
Isobutan 
Leichtbenzin (') 
Cyclohexan 
Methylacetat 
Propan-1-ol 
Butan-l-ol 
Butan-2-ol 
2-Methyl-Propan-
2-ol 
Äthylmethylketon Verwendungsbedingungen 
(zusammenfassende 
Extraktionsbeschreibung) 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Herstellung oder Fraktionierung 
von Fetten und Ölen und Kakao­
butter 
Herstellung von Proteinerzeugnis­
sen und entfettetem Mehl 
Herstellung von entfetteten Getrei­
dekeimen 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Fraktionierung von Fetten und 
Ölen 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Extraktion von Koffein oder Besei­
tigung von Reizstoffen und Bitter­
stoffen aus Kaffee und Tee 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Herstellung von Zucker aus Me­
lasse 
Herstellung von Proteinerzeugnis­
sen und entfettetem Mehl 
Herstellung von Fetten und Ölen 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Herstellung von Proteinerzeugnis­
sen und entfettetem Mehl 
Herstellung oder Fraktionierung 
von Fetten und Ölen 
Fraktionierung von Fetten und 
Ölen 
Extraktion von Koffein oder Besei­
tigung von Reizstoffen und Bitter­
stoffen aus Kaffee und Tee 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen Rückstandshöchstwerte im 
extrahierten Lebensmittel oder 
in der Lebensmittelzutat 
2 mg/kg im Lebensmittel 
oder in der Lebensmittel­
zutat 
1 mg/kg im Lebensmittel 
oder in der Lebensmittel­
zutat 
5 mg/kg im Fett, Öl oder 
in der Kakaobutter 
20 mg/kg im Protein­
erzeugnis oder Mehl 
5 mg/kg im entfetteten 
Getreidekeim 
1 mg/kg im Lebensmittel 
oder in der Lebensmittel­
zutat 
5 mg/kg im Fett oder Öl 
1 mg/kg im Lebensmittel, 
das den Aromastoff ent­
hält 
20 mg/kg im Kaffee 
1 mg/kg im Lebensmittel 
oder in der Lebensmittel­
zutat 
1 mg/kg im Zucker 
20 mg/kg im Protein­
erzeugnis oder Mehl 
5 mg/kg im Fett oder Öl 
1 mg/kg im Lebensmittel, 
das den Aromastoff ent­
hält 
20 mg/kg im Protein­
erzeugnis oder Mehl 
5 mg/kg im Fett oder Öl 
5 mg/kg im Fett oder Öl 
20 mg/kg im Kaffee oder 
Tee 
1 mg/kg im Lebensmittel, 
das den Aromastoff ent­
hält 
(') Leichtbenzin ist ein Erzeugnis, das in der Hauptsache aus azyklischen gesättigten Kohlenwasserstoffen mit 
fünf, sechs, sieben oder acht Kohlenstoffatomen oder Mischungen solcher Kohlenstoffe besteht, die zwischen 
25 CC und 120 °C vollständig destillieren. 
17. 11. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 312/9 
EWG-Nr. Bezeichnung Verwendungsbedingungen 
(zusammenfassende -
Extraktionsbeschreibung) Rückstandshöchstwerte im 
extrahierten Lebensmittel oder 
in der Lebensmittelzutat 
Dichlormethan 
Trichloräthylen 
Wasserfreie Am­
moniaklösung; in 
Methanol, Ätha­
nol, Propan-1-ol, 
Propan-2-ol oder 
Butan-2-ol Extraktion von Koffein oder Besei­
tigung von Reizstoffen und Bitter­
stoffen aus Kaffee und Tee 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Herstellung oder Fraktionierung 
von Fetten und Ölen 
Extraktion von Koffein oder Besei­
tigung von Reizstoffen und Bitter­
stoffen aus Kaffee und Tee 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Herstellung von Proteiherzeugnis-
sen und entfettetem Weizenmehl 10 mg/kg im Kaffee oder 
Tee 
1 mg/kg im Lebensmittel, 
das den Aromastoff ent­
hält 
5 mg/kg im Kakaobutter 
5 mg/kg im Kaffee oder 
Tee 
1 mg/kg im Lebensmittel, 
das den Aromastoff ent­
hält 
20 mg/kg Alkohol im Pro­
teinerzeugnis oder Mehl 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel (') 
KOM(83) 638 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz (2) wird die Not­
wendigkeit einer Gemeinschaftsaktion über bestimmte 
Abfallarten, insbesondere Verpackungsabfälle, aner­
kannt. Das zweite Aktionsprogramm der Euro­
päischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) 
unterstreicht vor allem den Nutzen der Verwertung 
(*) ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1981, S. 6. 
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
(») ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 33. und Wiederverwendung der verschiedenen in Ab­
fällen enthaltenen Stoffe. 
In Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates 
vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4) werden die Mit­
gliedstaaten aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu 
treffen, um die Beschränkung des Abfallaufkommens 
sowie die Verwertung und Umwandlung von Abfällen 
zu fördern. , 
Auf seiner Tagung vom 9. April 1979 hat der Mini­
sterrat bei der Prüfung der Mitteilung der Kommis­
sion über die Intensivierung der Gemeinschaftspolitik 
auf dem Gebiet des Umweltschutzes (5) die Kommis­
sion aufgefordert, geeignete Maßnahmen vorzuschla­
gen, um namentlich die Normung von Verpackungen 
für flüssige Lebensmittel zu fördern (6). 
Die Verpackungen für flüssige Lebensmittel machen 
einen großen Teil des Hausmülls aus und sind eine 
Quelle wilder und unkontrollierter Abfallbeseitigung. 
Die Kosten der Sammlung und Beseitigung von 
Hausmüll stellen die örtlichen Behörden und die Re­
gierungen der Mitgliedstaaten vor immer größere 
Probleme. 
(4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
O KOM(79) 144 endg. vom 22. 3. 1979. 
(') Dokument 6755/79 (ENV/73) vom 29. 5. 1979.