17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung bestimmter 
Sätze bzw. Zielsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle (*) 
(91/C 159/01) 
Der Rat beschloß am 11. März 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Petersen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
Im Dezember 1989 legte die Kommission einen Vor­
schlag zu den ab 1. Januar 1993 anzuwendenden Mine­
ralölsteuersätzen vor (2). Darin wurden für alle Mineral­
ölerzeugnisse Mindestsätze vorgeschlagen. Für Die­
selkraftstoff, Heizöl und Schweröl wurden Spannen 
(d.h. Mindest- und Höchstsätze) festgelegt. Angekün­
digt wurde ein weiterer Vorschlag mit Bestimmungen 
zu den Zielsätzen, also den Richtwerten, denen sich die 
nationalen Steuersätze der Mitgliedstaaten langfristig 
annähern müssen. Solche Zielsätze sind in den Richtli­
nienentwürfen zu den Steuersätzen der übrigen Ver­
brauchsteuern bereits enthalten. 
2. Vorschlag der Kommission 
2.1. In Ergänzung ihres Vorschlags vom Dezember 
1989 schlägt die Kommission für Benzin (verbleit und 
unverbleit) und Kerosin als Treibstoff Zielsätze vor. Die Zielsätze betragen: 
verbleites Benzin: 495 ECU je 1.000 Liter; 
unverbleites Benzin: 445 ECU je 1.000 Liter; 
Kerosin als Treibstoff (3): 495 ECU je 1 000 Liter. 
2.2. Für Dieselkraftstoff wird die ab 1. Januar 1993 
zu beachtende Spanne heraufgesetzt und verbreitert. 
Zur Begründung verweist die Kommission auf die in 
dem Vorschlag von 1989 bereits vorgesehene zweijährli­
che Anpassung der Sätze zur Berücksichtigung insbe­
sondere umweit- und verkehrspolitischer Entwick­
lungen. 
Als Spanne für Dieselkraftstoff wird festgesetzt: 245 — 
270 ECU je 1 000 Liter. 
2.3. In den Zielsätzen ebenso wie in der angehobenen 
Spanne für Dieselkraftstoff eingeschlossen ist laut Kom­
mission ein C02-ZuschIag in Höhe von 45 ECU je 1 000 
Liter. 
2.4. Für die anderen Mineralölerzeugnisse hat die 
Kommission wegen deren geringen Bedeutung für das 
Mincralölsteueraufkommen (nur 10 %) auf die Festle­
gung von Zielsätzen verzichtet. 
(') ABl. Nr. C 66 vom 14. 3. 1991, S. 14. (3) Ausgenommen ist die Verwendung im kommerziellen Luftver-
(2) Dok. KOM(89) 527 endg. kehr. 
Nr. C 159/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 17. 6. 91 
3. Bemerkungen 
3.1. Dem vorliegenden Kommissions Vorschlag kann 
im allgemeinen zugestimmt werden. Positiv hervorzuhe­
ben ist insbesondere die Berücksichtigung ökologischer 
Erfordernisse. 
3.2. Die Festlegung von Zielsätzen ist ein notwendi­
ger Schritt in Richtung auf eine größere Konvergenz 
der nationalen Mineralölsteuersätze. Die Höhe der Ziel­
werte wird a priori für angemessen und sachgerecht 
gehalten. Der Ausschuß weist allerdings auf die gravie­
renden Belastungsverschiebungen hin, die sich vor allem 
für Griechenland und Luxemburg ergeben werden. Die­
se sollten im Fall Griechenlands durch eine Sonderrege­
lung gemildert werden; Wettbewerbsverzerrungen wer­
den wegen der fehlenden Grenze zu anderen Mitglied­
staaten nicht auftreten. 
3.3. Die Berücksichtigung der CGyProblematik im 
Rahmen des Vorschlags ist anerkennenswert. Zwar 
muß festgestellt werden, daß erfahrungsgemäß eine 
Lenkungswirkung aufgrund steuerlicher Instrumente al­
lenfalls einmalig und kurzfristig eintritt und im übrigen 
der Aufkommenseffekt meist im Vordergrund steht. 
Auf jeden Fall wird die — umweltpolitisch bezweckte 
— Änderung des Verbraucherverhaltens in jenen Mit­
gliedstaaten ausbleiben, deren Steuersätze gegenwärtig 
oberhalb der von der Kommission vorgeschlagenen 
Zielwerte oder Satzspanne liegen und in denen es daher 
zu Steuersenkungen kommen müßte (Irland, Italien und 
Portugal). Dennoch hat der Vorschlag unter umweltpo­
litischen Erwägungen eine gewisse Signalfunktion. 
3.4. Die Beibehaltung der Steuerspreizung für 
bleifreies und verbleites Benzin wird ausdrücklich be­
grüßt. Es hat sich gezeigt, daß der Marktanteil des 
bleifre' :n Benzins gegenüber dem verbleiten Benzin in 
einigen Mitgliedstaaten auch aufgrund der steuerlichen 
Anreizwirkung bereits deutlich gestiegen ist. 
3.5. Die Ausweitung der Spanne bei der Besteuerung 
des Dieselkraftstoffs wird voraussichtlich zur Erleichte­
rung des Annäherungsprozesses beitragen. Allerdings 
erhöht sich dadurch auch die Gefahr von Wettbe­
werbsstörungen in diesem Bereich. Bei der Steuer auf 
Dieselkraftstoff schaffen bereits sehr geringe Abwei­
chungen Anreize für Steuerumgehungen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. 3.6. Die Anhebung der Satzspanne beim Die­
selkraftstoff wird in einigen Mitgliedstaaten — vor 
allem den Benelux-Staaten und Griechenland — späte­
stens ab 1. Januar 1993 zu einem erheblichen Anstieg 
der Steuerbelastung und damit zu einer spürbaren Ver­
teuerung des Dieselkraftstoffs in diesen Staaten führen. 
Davon betroffen ist in besonderem Maße der gewerbli­
che Güterkraftverkehr. Es wird hier zu einer Erhöhung 
der Transport- und Frachtkosten kommen. Dadurch 
könnten in einigen Mitgliedstaaten Substitutionseffekte 
(Ausweichen auf andere Transportmittel) eintreten. 
3.7. Wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnah­
me Dok. CES 833/90 vom 5. Juli 1990 unter Ziffer 3.1 
ausgeführt hat, kann die Besteuerung der Kraftstoffe 
nicht für sich allein geregelt werden. Es ist notwendig, 
einen Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer und 
eventuellen sonstigen Abgaben, die mit der Haltung 
von Kraftfahrzeugen verbunden sind, sowie mit Stra­
ßenbenutzungsgebühren herzustellen und eine Gesamt­
harmonisierung in diesem Bereich herbeizuführen. Die 
Kommission hat hierzu bereits einen Richtlinienvor­
schlag (*) unterbreitet. 
3.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bezweifelt 
die Aussage der EG-Kommission, daß eine Anhebung 
der Steuer auf Dieselkraftstoff auch zur besseren Dek-
kung der Infrastrukturinvestitionen notwendig ist. Zu­
mindest in einzelnen Mitgliedstaaten übersteigt das 
Aufkommen aus der Mineralölsteuer bei weitem die für 
den Bau und die Unterhaltung der Straßen aufgewende­
ten Finanzmittel. Im übrigen ist wegen fehlender 
Zweckbindung der Verbrauchsteuer keinesfalls sicher­
gestellt, daß die Einnahmen aus dieser Steuer tatsächlich 
zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen ver­
wendet werden. 
4. Schlußbemerkung 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die EG-Kom­
mission auch in anderen Bereichen — beispielsweise bei 
der kraftfahrzeugsteuerlichen Förderung von Diesel-
Pkw mit geringerem Schadstoffausstoß sowie auf dem 
Gebiet der Forschung und Entwicklung — eine so kon­
sequente Politik betriebe, daß die beschleunigte Ent­
wicklung umweltfreundlicher Techniken nicht durch 
restriktive Harmonisierungsmaßnahmen erschwert 
wird. 
(») Dok. KOM(90) 540 endg. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN