[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.2.2008

KOM(2008) 108 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER METALLINDUSTRIE Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung {SEK(2008)246}

Einleitung

Die Metallindustrie spielt eine wichtige Rolle in der Wertschöpfungskette vieler Wirtschaftszweige der europäischen verarbeitenden Industrie. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit der Metallindustrie bewertet und es werden Empfehlungen für die künftige Vorgehensweise ausgesprochen. Diese Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der Metallindustrie schließt sich an die Mitteilung der Kommission von 2005 über die Industriepolitik der EU an, in der mehrere sektorbezogene Initiativen, einschließlich einer Mitteilung über die Auswirkungen der Rohstoff- und Energieversorgung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Metallindustrie[1], angekündigt wurde. Außerdem wird auch auf die Halbzeitbewertung der Industriepolitik von 2007[2] eingegangen.

Als eine ihrem Wesen nach äußerst energieintensive Branche ist die Metallindustrie direkt von den politischen Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie und Klimawandel betroffen. So wurde auf dem Europäischen Rat (März 2007) „ die große Bedeutung der energieintensiven Teil der Wirtschaft “ hervorgehoben. Weiter hieß es, „ dass kosteneffiziente Maßnahmen erforderlich sind, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Umweltverträglichkeit dieser Industriezweige in Europa zu verbessern .“ In diesem Zusammenhang ist die Kommission in ihrem Paket zum Thema Klimawandel und erneuerbare Energien vom 23. Januar 2008 auf die besondere Lage der energieintensiven Industriezweige eingegangen, die dem globalen Wettbewerb direkt ausgesetzt sind.

In dieser Mitteilung werden die Schlüsselfaktoren, die die Leistungsfähigkeit der Branche beeinflussen, behandelt und Maßnahmen beschrieben, wie die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie selbst Beiträge zur Sicherung und Stärkung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig einen Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen bei der Treibhausgasemissionsreduktion leisten können.

In den wesentlichen in dieser Mitteilung behandelten Fragen werden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom September 2006 berücksichtigt. Bereits vor dieser Anhörung wurde ein kommissionsinternes Arbeitspapier[3] angenommen, in dem die Lage der Branche anhand von Statistiken und der großen wirtschaftlichen Entwicklungen im Einzelnen beschrieben wurde.

Merkmale und herausforderungen der Metallindustrie

Wesentliche Strukturmerkmale

Die Metallindustrie[4] zählt zu den Grundindustrien, da die Metallproduktion der erste wichtige Schritt in der Wertschöpfungskette vieler Industriezweige ist, in denen Anlagegüter (Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Gebäude) und Verbrauchsgüter hergestellt werden.

Daher nehmen sie eine zentrale Stellung in der Industriestruktur der meisten entwickelten Länder und in vielen rapide wachsenden, aufstrebenden Volkswirtschaften ein. Zu den wichtigsten Merkmalen der Metallindustrie zählen:

Kapitalintensität: es müssen erhebliche Beträge in Verfahren und Anlagen investiert werden, die sehr lange genutzt werden (im Allgemeinen wenigstens 20 bis 30 Jahre); für Investitionsentscheidungen ist daher ein fördernder und vorhersehbarer Reglungsrahmen erforderlich.

Hohe Energieintensität: Für die Herstellungsverfahren in dieser Industrie wird sehr viel Energie benötigt. Die Energiekosten liegen im Allgemeinen über 10 % und können bis zu 37 % der Kosten des erzeugten Metalls ausmachen (beispielsweise bei Aluminium oder Ferrolegierungen).

Ausführlichere Daten zur Leistungsfähigkeit der EU-Metallindustrie und ihrem Anteil am Weltmarkt finden sind im Anhang.

Bedeutung der Rohstoffe

Zugang zu Rohstoffen außer Energie ist ein kritisches Thema, da die EU-Metallerzeugung bekanntlich in hohem Maße von der Einfuhr von Erzen und Konzentraten aus Drittstaaten abhängt. Viele metallische Mineralstoffe werden in der EU nur in verhältnismäßig geringen Mengen im Vergleich zur weltweiten Produktion gewonnen, z. B. Nickel (1,7 %), Eisenerz (2 %) oder Kupfer (5 %).[5]

Die Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen wird dadurch verringert, dass Metalle fast vollständig und nahezu unbegrenzt wiederverwertet werden können. Der Einsatz von Schrott ist in den letzten Jahrzehnten erheblich angewachsen und macht heute zwischen 40 % und 60 % der Eisenerzeugung in der EU aus.

Die Wiedergewinnung ist weniger energieintensiv; so ist für die Sekundärschmelze von Aluminium (beim Einsatz von Rücklaufaluminium) nur 5 % der Strommenge erforderlich, die für die Herstellung von Hüttenaluminium benötigt wird.

Stellung und Bedeutung in der europäischen Wirtschaft

2005 erwirtschaftete die Metallindustrie in der EU der 27 einen Umsatz von etwa 316 Mrd. EUR und beschäftigte 1,1 Mio. Personen (was 5 % bzw. 3,3 % des Verarbeitenden Gewerbes der EU insgesamt entsprach).[6]

Die Metallindustrie ist Teil eines komplexen Wirtschaftsnetzes, das nicht nur vorgelagerte Industriezweige umfasst, sondern breite Bereiche des Verarbeitenden Gewerbes in der EU, wie die Fahrzeugindustrie und das Bauwesen. Dieses Netz ist durch zahlreiche kritische Verbindungen gekennzeichnet, die u. a. auf Qualitätsanforderungen und Innovation beruhen, woraus letztendlich die Wertschöpfungskette der Metallindustrie entsteht.

Die geografische Nähe der Metallversorgungskette und der verbundenen Industriezweige sowie die Nähe der jeweiligen Interessenslagen (Technik, Logistik, Forschung, Innovation und Kundendienst) sind eine der gewachsenen Stärken der EU-Industrie. Dies hat zu enger Zusammenarbeit mit den Endverbrauchern und wechselseitiger Abhängigkeit geführt, insbesondere bei der Entwicklung und der Erzeugung von hochwertigen Stählen und NE-Metallen.

Struktur der Industrie und KMU

Aufgrund des hohen Kapitalbedarfs wird der Markt von großen Unternehmen beherrscht, insbesondere im Bereich des Hüttenaluminiums und der Walzstahlerzeugnisse.

Der Konsolidierungs- und Umstrukturierungsprozess in der europäischen Metallindustrie ist weit fortgeschritten und wurde von der zunehmenden Integration auf dem Weltmarkt begleitet. Die einzelstaatlichen Stahlunternehmen haben sich zunächst zu europäische Unternehmen entwickelt. In jüngster Zeit haben sie ihre globale Stellung durch den Ankauf außereuropäischer Unternehmen verbessert bzw. sind selbst von außereuropäischen Unternehmen aufgekauft worden.

Dennoch wird der erste, eng mit der Metallproduktion verbundene Verarbeitungsschritt, in dem Metalle für die Weiterverarbeitung in der nachgelagerten Industrie aufbereitet werden, überwiegend von KMU ausgeführt.

Die Auswirkung der Globalisierung und der Einfluss der aufstrebenden Volkswirtschaften

Die meisten Metalle, insbesondere NE-Metalle und ihre Rohstoffe, werden auf dem Weltmarkt gehandelt. Der Preis von Waren ergibt sich aus der weltweiten Nachfrage und dem entsprechenden Angebot; er zeichnet sich durch lange Zyklen aus.

Die wirtschaftliche Entwicklung vieler aufstrebender Volkswirtschaften hat zum einen dazu beigetragen, dass die weltweite Nachfrage und damit die Preise für Metalle und metallische Erzeugnisse angestiegen sind, und zum anderen dazu, dass der Druck auf das Rohstoffangebot und die Preise zugenommen hat wie noch nie. In den letzten Jahren ist die Stahlproduktion in China rapide mit durchschnittlichen jährlichen Zuwächsen von über 20 % angestiegen. In den vergangenen drei Jahren hat sich China von einem Nettoimporteur zum weltgrößten Stahlexporteur entwickelt und ist heute der weltgrößte Erzeuger von Stahl, Aluminium. Kupfer, Blei und Zink.[7]

Als ein Wirtschaftszweig, der bei hoher Abhängigkeit von Rohstoffen, Energie und Facharbeitern eine wichtige Grundlage für die Verarbeitende Industrie bildet, sollte die Leistungsfähigkeit der Branche im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung betrachtet werden.

Die Säule „Wettbewerbsfähigkeit“

Durch die kontinuierliche Umstukturierung/Konsolidierung, durch die die Metall erzeugende Industrie Kosten einsparen und in das Marktsegment der höherwertigen Produkte aufrücken will, konnte sie sich einen hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Die EU-Metallindustrie hat sich von ihrer traditionellen Stellung als Schwerindustrie mit geringer Wertschöpfung weg entwickelt (der Indikator für Wertschöpfung pro Beschäftigtem lag über dem Durchschnitt der Verarbeitenden Industrie).

Ein Schlüsselelement dabei war die Innovation. Dies spiegelt sich auch in einer wichtigen Änderung im Produktmix sowie in der Entwicklung neuer technischer Anwendungen wider, wie man sie bei Edelmetallen sieht. Laut Innovation Sector Index[8] liegt die Industrie im Vergleich zu anderen NACE-Industrie- und Dienstleistungszweigen in Bezug auf innovative Gesamtleistung im Mittelfeld.

Die Metallindustrie der EU hängt in hohem Maße von Wirtschaftszyklen ab und konnte in jüngster Zeit von der erheblich gestiegenen Nachfrage auf dem Weltmarkt profitieren. Dadurch erhöhten sich die Preise[9] und die finanzielle Lage vieler Unternehmen der Branche verbesserte sich insgesamt, gleichzeitig entstanden jedoch neue Herausforderungen für andere verarbeitenden Industriezweige, die Metall einsetzen.

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es Anlass zur Besorgnis:

- EU-25 verliert ihre Position bei der weltweiten Metallerzeugung (insbesondere fiel der Anteil bei Aluminium von 21 % im Jahr 1982 auf 9 % im Jahr 2005 und bei Stahl von 25 % auf 16 %). In gewissem Umfang ist dieser Trend das Ergebnis der schnell angewachsenen Produktion in den aufstrebenden Volkswirtschaften.

- Der Anteil des von europäischen Produzenten[10] gelieferten Metalls für den europäischen Verbrauch ist in den letzten beiden Jahrzehnten insbesondere bei Rohstahl und Aluminium rückläufig.

- Die EU-Metallindustrie ist in hohem Maße abhängig von eingeführten Rohstoffen und der Höhe der Energiepreise.

Die in den 80er und zu Beginn der 90er Jahre durchgeführte Neuordnung der EU-Stahlindustrie ist ein typisches Beispiel. Die Neuordnung führte zu einem Abbau von etwa zwei Dritteln der Stellen (von 750 000 Stellen auf weniger als 250 000) und zur endgültigen Schließung von Produktionskapazitäten in Höhe von über 60 Mio. t in den Ländern der EU der 15.[11] Diese Umstrukturierung war zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität, aber auch zur Wiederherstellung der Rentabilität und der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt in der europäischen Stahlbranche unumgänglich.

Besonders hart getroffen von der Neuordnung in der Stahlbranche wurden die im wirtschaftlichen Reformprozess befindlichen neuen Mitgliedstaaten. Inzwischen zeigen sich jedoch ermutigende Anzeichen einer wirtschaftlichen Konsolidierung und Neubelebung. Aufgrund der genehmigten Programme und Pläne zum Nachweis der Rentabilität[12], konnten das Produktivitätsniveau erheblich erhöht und veraltete Anlagen geschlossen oder modernisiert werden. Dies wirkte sich insgesamt auch positiv auf den Umweltschutz aus. Das Produktivitätsniveau (Tonnen Stahl pro Arbeiter) in tschechischen und polnischen Unternehmen ist nach Schätzungen zwischen 2003 und 2006 um 30 % angestiegen.[13]

Die soziale Säule

Eine enorme Stärke der EU-Metallindustrie ist die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte.[14]

Die Industrie hat jedoch immer größere Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, da die Nachfrage nach Ingenieuren in der Stahlbranche erheblich über dem Angebot liegt.

Die Stahltechnologie-Plattform hat die folgenden Herausforderungen ermittelt:

- das Altern der Arbeitskräfte in der Stahlbranche sowie den einschlägigen Forschungs- und Technikzentren,

- erforderliche neue Qualifikationen, u. a. Managementfähigkeiten und Unternehmergeist,

- bessere Nutzung vorhandener Schulungsstrukturen und Verknüpfungen von Erstausbildung, FuE und lebenslangem Lernen,

- Mobilität von Führungskräften und von technischen Mitarbeitern.

Der soziale Dialog ist seit der Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1952 fester Bestandteil des EU-Stahlrahmenwerks. Mit Auslaufen des EGKS-Vertrags wurde 2006 offiziell ein Ausschuss für den europäischen sozialen Dialog in der Stahlbranche eingesetzt. Die Interessensgruppen haben eine ähnliche Initiative für die NE-Metall-Branche angeregt, was jetzt in Erwägung gezogen wird.

Die Säule „Umwelt“

Produktionsverfahren in der Metallindustrie sind im Allgemeinen sehr energieintensiv und haben, wie der Bergbau, weitere Auswirkungen auf die Umwelt (Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie im Falle des Bergbaus Flächenbedarf).

Dennoch können mit Metallen auch beachtliche Vorteile für die Umwelt verbunden sein. Metall kann ohne Verlust seiner Grundeigenschaften unbegrenzt wiederverwertet werden, wobei ein viel geringerer Energiebedarf als bei der Erstproduktion aus Erzen besteht. Mit der Verwertung gehen ein niedriger Einsatz von primären Rohstoffen und geringere Umweltauswirkungen als im Erzabbau oder –transport einher.

Energieeffizienz : Trotz der in den vergangenen 15 Jahren stetig gestiegenen Metallerzeugung blieb der Energieendverbrauch in der europäischen Metallerzeugung konstant oder war sogar rückläufig.

Emissionen : Es konnten beachtliche Reduktionen einiger wichtiger Luftschadstoffe erreicht werden. Zwar führt die Metallerzeugung zu erheblichen CO2-Emissionen, doch lag 2005 ihr Anteil an den Treibhausgasemissionen insgesamt in der EU der 15 bei 5,7 %.[15] Im Zeitraum 1990 bis 2005 gingen die Emissionen um 11 % bei Eisen und Stahl und um 2 % bei den NE-Metallen zurück bei einem gleichzeitigen Anstieg des Produktionsvolumens um 5 % bzw. 11 %.

Ökoeffizienz der Rohstoffe : Es konnte eine Verbesserung der Funktionalität bei gleichzeitiger Verringerung der in der Metallproduktion eingesetzten Rohstoffmenge erreicht werden, beispielsweise für Getränkedosen aus Stahl und Aluminium.[16] Dieser Trend muss dauerhaft gestärkt werden, um die Gesamtökoeffizienz, die auch von gestiegenen Produktionsmengen beeinflusst wird, zu verbessern.

Ein integrierter Ansatz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Metallindustrie

Ein integrierter Ansatz sollte die folgenden Elemente umfassen:

- Gewährleistung von Energielieferungen zu wettbewerbsfähigen Preisen auf gut funktionierenden Energiemärkten,

- Schaffung von Bedingungen, die der Branche die Einhaltung der Umweltziele der Gemeinschaft und die Anpassung an die Anforderungen ihrer ambitionierten Klimaziele ermöglichen,

- Förderung von FuE, Innovation und hohen Qualifikationen,

- Schaffung offener und wettbewerbsorientierter globaler Märkte und Beseitigung von Verzerrungen im Handel mit Metallen und Rohstoffen.

Energiepolitik

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Metallindustrie wird von den rapide gestiegenen Gas- und Strompreisen beeinträchtigt. Veränderungen bei der Sicherstellung der Energieversorgung durch langfristige Verträge sind ebenfalls ein wichtiges Thema.

Wie im Schlussbericht[17] der Untersuchung des Energiesektors dargelegt, funktionieren die Energiemärkte in der EU nicht sehr gut und verhindern so, dass die Marktliberalisierung auch bei den Preisen voll zum Tragen kommt.

Der Europäische Rat hat in seinem Aktionsplan (2007-2009) „Energiepolitik für Europa“[18] festgestellt, dass ein neues Maßnahmenpaket erforderlich ist, um einen wirklich wettbewerbsorientierten Binnenmark für Gas und Strom, einschließlich einer effektiven Trennung der Versorgungs- und der Erzeugungsseiten vom Netzbetrieb (Entflechtung), zu schaffen.

Um diese politischen Ziele umzusetzen, hat die Kommission am 19. September 2007 ein Paket von Gesetzesvorschlägen verabschiedet, mit dem eine echte und effiziente Wahl der Lieferanten gewährleistet und die Markttransparenz einschließlich der Preisgestaltung verbessert werden soll.

Da es eine gewisse Zeit dauern wird, bis sich die Umsetzung vieler der ermittelten Maßnahmen auf die betroffene Industrie auswirkt, erwägen einige Mitgliedstaaten die Einführung von Übergangsregelungen, um die Planungssicherheit für die Metallindustrie zu verbessern.

Zusätzlich zu den genannten Vorschlägen sind die folgenden Maßnahmen relevant:

Maßnahmen

1. Öffentliche Behörden sollen Initiativen in den Bereichen gemeinsame Stromerzeugung, langfristige Verträge und Partnerschaften prüfen. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über mögliche Lösungen und bewährte Verfahren, die mit den Wettbewerbs- und den Binnenmarktregeln vereinbar sind, austauschen.

2. Die Kommission erstellt geeignete Leitlinien (auch Entwicklung der Rechtssprechung) über die Vereinbarkeit von langfristigen Energieversorgungsverträgen mit dem Gemeinschaftsrecht.

3. Um die Energieeffizienz zu verbessern, fördert die Kommission im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zusammen mit der Industrie bewährte Verfahren zur Energieeinsparung in der Metallindustrie.

Umweltpolitik

Klimawandel

Die Metallindustrie muss als Verursacher großer CO2-Mengen künftig einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten.

Diese Industriezweige müssen eine hohe Umweltleistung und Energieeffizienz erbringen, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Es liegt nicht im Interesse der Europäischen Union, dass diese Branche ihre Produktion in Zukunft in Länder mit weniger strikten Emissionsgrenzwerten verlegt („carbon leakage“ oder Verlagerung von CO2-Emissionsquellen), da dies negative ökologische und ökonomische Folgen haben würde. Aus diesem Grund wird im Maßnahmenpaket der Kommission zum Klimawandel und zu erneuerbaren Energien vom 23. Januar 2008[19] der besonderen Situation der energieintensiven Industriezweige Rechnung getragen. In dem Paket werden eindeutige Kriterien für die Ermittlung der energieintensiven Industriezweige, die der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen ausgesetzt sind, festgelegt. Die Kommission wird festsetzen, welche Branchen oder Teilbranchen in diese Kategorie fallen; wenn sie die am wenigsten belastenden Verfahren einsetzen, werden ihnen kostenlose Zertifikate für bis zu 100 % ihrer Emissionen zugeteilt. Dabei werden bei der Beurteilung der Herstellungsverfahren strenge Maßstäbe angelegt. Die Kommission wird prüfen, ob auch die Metallindustrie hierfür in Frage kommt. Angesichts der internationalen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzübereinkommen für die Zeit nach 2012 wird die Kommission die Lage der energieintensiven Industriezweige weiter prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen, insbesondere was die freie Zuteilung oder die Einbeziehung von Importerzeugnissen in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft betrifft.

Branchenvereinbarungen auf der Grundlage von industriespezifischen Bedingungen können Anstoß für Maßnahmen zur Emissionsverringerung auf internationaler Ebene sein. Solche Branchenvereinbarungen sollten zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen. Diese Reduktionen sollten überwacht und überprüft werden können und verbindlichen Durchsetzungsbestimmungen unterliegen.

Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)

Der geltende EU-Rechtsrahmen über Industrieemissionen umfasst die IPPC-Richtlinie und die sogenannten „sektorbezogener Richtlinien“. Im Dezember 2007 hat die Kommission eine Neufassung der Richtlinie über Industrieemissionen vorgelegt, in der die IPPC-Richtlinie und die zugehörigen „sektorbezogenen Richtlinien“ zusammengefasst wurden. Mit dem Vorschlag wird den „besten verfügbaren Verfahren“ (BAT) und den „neuen Techniken“ ein größeres Gewicht verliehen.[20]

Den Genehmigungsauflagen der IPPC-Richtlinie stehen nicht immer gleichwertige Normen in Drittländern gegenüber.

Abfallgesetze

Um die Abfallwirtschaft zu verbessern, um größere Rechtsicherheit zu schaffen und um gleichzeitig unnötige Verwaltungskosten und Verzögerungen zu vermeiden, hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie eingebracht, der zurzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert wird.

Der Vorschlag enthält einen Mechanismus, durch den geklärt werden soll, wann Abfall kein Abfall mehr ist. Dazu sollen spezifische Kriterien auf der Grundlage technischer Spezifiktionen von der Kommission im Wege des Ausschussverfahrens angenommen werden.

REACH-Richtlinie

Zwar fallen Metalle unter die REACH-Richtlinie, doch haben Metalle bestimmte Merkmale, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, u. a. bei der Bewertung von in Legierungen enthaltenen Metallen.

Normung

Normen spielen in der Metallbranche eine wichtige Rolle, insbesondere im Rahmen der Vergaberichtlinien, und entwickeln sich zu einem wichtigen Instrument beim Zugang zu Drittmärkten.

Als europäische Normen legen die Eurocodes europaweit einheitliche Vorgaben für die Tragfähigkeit von Hoch- und Tiefbauten fest und sind somit von erheblicher Bedeutung für die europäische Baubranche und für den freien Warenverkehr von Stahl- und Leichtmetallbauerzeugnissen.

Maßnahmen

4. Die Kommission wird die in ihrem Paket vom 23. Januar 2008 zum Klimawandel und zu erneuerbaren Energien vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der energieintensiven Industriezweige ausarbeiten, insbesondere wird sie die von der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen betroffenen Branchen oder Teilbranchen bestimmen und die entsprechenden Zuteilungen festlegen. Die Kommission wird prüfen, ob auch die Metallindustrie für eine solche Behandlung in Frage kommt. Angesichts der internationalen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzübereinkommen für die Zeit nach 2012 wird die Kommission die Lage der energieintensiven Industriezweige weiter prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen, insbesondere was die freie Zuteilung oder die Einbeziehung von Importerzeugnissen in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft betrifft.

5. Die Kommission wird zusammen mit den beteiligten Akteuren und Drittländern prüfen, welche Rolle Branchenvereinbarungen spielen könnten, die zu globalen Emissionsreduktionen von der für die wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen Größenordnung führen sollten, die überwacht und überprüft werden können und verbindlichen Durchsetzungsbestimmungen unterliegen sollten. Dies wird auch Methodiken für bewährte Verfahren für die Datenerhebung und zentrale Leistungsindikatoren umfassen.

6. IPPC: Die Kommission stellt eine engere Verbindung zwischen dem Prozess der Erarbeitung von BAT-Referenzdokumenten (BREF), dem europäischen Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sicher.

7. Abfallrecht: Sobald das Rechtsetzungsverfahren für die Abfallrahmenrichtlinie abgeschlossen ist, verwendet sich die Kommission dafür, dass ein kostengünstiger Einsatz von Schrott als sekundärer Rohstoff für die Industrie erleichtert wird.

8. REACH: Die Kommission erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen, der Europäischen Chemikalien-Agentur und den Mitgliedstaaten technische Leitlinien zu den Stoffen in speziellen Zubereitungen.

9. Normung: Zusammen mit den Mitgliedstaaten versucht die Kommission die Nutzung von Eurocodes[21] für Metalle zu fördern und Ungereimtheiten bei der Anwendung der Eurocodes auf Metalle in der EU zu klären.

Innovation, Forschung und Entwicklung, Qualifikationen

Innovationskapazität ist für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar. FuE spielt künftig eine wichtige Rolle für Produkte und bei Herstellungsverfahren.

Auf der Produktsebene ist Innovation wesentlich für die Differenzierung des Endprodukts. Zwischen den einzelnen Metallen und anderen Stoffen wie Verbundstoffen ist ein harter Wettbewerb um den Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Überlegenheit entstanden.

Die derzeit in den Herstellungsprozessen genutzten Verfahren sind recht ausgereift. Dennoch sucht die Industrie aktiv nach völlig neuen technischen Lösungen. So fanden sich beispielsweise in dem ULSOS-Projekt „Energieeinsparung und extrem niedrige CO2-Emission in der Stahlerzeugung“ 48 Partner zusammen, um die kritische finanzielle Masse dafür zu bilden, die Herausforderung einer Emissionssenkung in der Stahlbranche um den Zielwert von 50 Prozent zu bewältigen. Die erste Phase dieses Projekts läuft bis 2009, die zwei bis 2014/15.

In der 2003 gebildeten Technologieplattform für Stahl (ESTEP) arbeiten Metallproduzenten mit den Endnutzern und mit Anlagenbauern zusammen, um neue Herausforderungen anzugehen. Ein ähnlicher Ansatz wird von der im März 2005 gegründeten europäischen Technologieplattform für nachhaltige Gewinnung mineralischer Rohstoffe (ETP SMR) verfolgt, durch den die Innovationsfähigkeit verbessert, neue Produkte entwickelt und die Effizienz und Erträge der Produktionsverfahren erhöht werden sollen. Gleichzeitig sollen die Kosten gesenkt und die Umweltschäden verringert werden.

Die Aluminiumindustrie hat sich in der europäischen Technologieplattform für Aluminium zusammengeschlossen, um einen kohärenten Ansatz für Forschung und Technik zu erarbeiten.

Mit dem 7. Rahmenprogramm, dem Programm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS), dem neuen Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und den Strukturfonds stellt die EU vier wichtige Instrumente für die Kofinanzierung von Tätigkeiten in den Bereichen Innovation, FuE und Qualifikation bereit.

Maßnahmen

10. Die Industrie soll Innovation und Forschungstätigkeiten Vorrang einräumen, in dem sie u. a. große langfristige Projekte (beispielsweise ULCOS) durchführt sowie die von den jeweiligen europäischen Technologieplattformen erarbeiteten strategischen Forschungspläne umsetzt. Sie soll die mit den Gemeinschaftsinstrumenten und durch internationale Zusammenarbeit gebotenen Möglichkeiten nutzen und dabei die Fragen des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum nicht außer Acht lassen.

11. Mitgliedstaaten, Hochschulen, Forschungszentren und Industrie sollen geeignete Strategien ausarbeiten, u. a. Partnerschaften mit europäischen und mit Drittländern, um den verfügbaren Qualifikationsbestand zu verbessern.

12. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden eingeladen, Innovation in der Metallindustrie zu fördern und Maßnahmen zum Technologietransfer in Clustern zu unterstützen. Darunter fallen die Förderung von Gründerzentren, Technologietransfer, Qualifikationen sowie Startphasenfinanzierung für aus der Forschung entstandene Neugründungen, wobei schwerpunktmäßig KMU und innovativen Unternehmensneugründungen mit hohem Wachstumspotenzial geholfen werden soll.

Außenbeziehungen und Handelspolitik

Für die europäische Industrie ist der Zugang zu Rohstoffen unabdingbar. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 21. Mai 2007 hat die Kommission aufgefordert, ein kohärentes politisches Konzept zur Rohstoffversorgung der Industrie auszuarbeiten, das alle relevanten Gemeinschaftsmaßnahmen umfasst. Die Kommission wird der Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle auf den Metall- und Rohstoffmärkten in ihrer Handelspolitik und im Rahmen ihrer Außenbeziehungen mit Industrieländern und aufstrebenden Volkswirtschaften Vorrang einräumen.[22]

In den letzten Jahren ist die Zahl marktverzerrender Praktiken durch eine Reihe verschiedener Mechanismen, einschließlich Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzöllen, gezielter USt.-Rückzahlungen, Beihilfen und ähnlichem, sprunghaft angestiegen. So erhebt beispielsweise Russland eine Abgabe von bis zu 50 % auf die Ausfuhr von Schrott. Indien hat gerade eine Ausfuhrabgabe auf Eisenerz eingeführt und in China ist es nicht zulässig, dass ausländische Firmen einen Mehrheitsanteil in Branchen wie der Stahlbranche halten. Außerdem wurden in China eine Reihe von Mechanismen eingeführt, die die Ausfuhr von metallischen Rohstoffen beschränken bzw. den Aufkauf im Ausland mit staatlichen Mitteln unterstützen.

Durch derartige Praktiken entstehen der europäischen Industrie große Schwierigkeiten. Gegen sie muss daher mit allen verfügbaren Mitteln angegangen werden, auch im Rahmen eines verstärkten Dialogs.

Auf internationaler Ebene wurden die Lage der Weltrohstoffmärkte und die jüngsten Preisanstiege auf der G8-Tagung im Rahmen des Themas Rohstoffe erörtert. Dabei bekräftigen die Teilnehmerländer ihre Zusage, sich für freie, transparente und offene Märkte einzusetzen. [23]

Maßnahmen

13. Die Kommission nutzt weiterhin alle verfügbaren Instrumente, um Handelspraktiken die gegen internationale Handelsvereinbarungen verstoßen, anzusprechen.

14. Die Kommission wird im Rahmen multilateraler und bilateraler Verhandlungen ihre Anstrengungen fortsetzen und sich der Praxis von Ausfuhrabgaben auf Metalle und Rohstoffe widersetzen.

15. Die Kommission wird 2008 eine Mitteilung vorlegen, in der sie sich mit der Verbesserung eines dauerhaften Zugangs zu Erzen und sekundären Rohstoffen auf EU-Ebene und international beschäftigt.[24]

16. Die Kommission verfolgt weiterhin einen engen Wirtschaftsdialog mit wichtigen Drittländern.

[1] KOM(2005) 474 endgültig, Anhang II.

[2] KOM(2007) 374 endgültig vom 4.7.2007.

[3] SEK(2006) 1069 vom 2.8.2006.

[4] Eisen und NE-Metalle nach der Definition im Anhang, NACE-Kode 27, Eurostat.

[5] SEK(2007) 771.

[6] Anhang, Tabelle 1.

[7] Vgl. Anhang, Tabelle 4.

[8] PRO INNO Europe Initiative – INNO Metrics Measure: http://www.proinno-europe.eu/extranet/admin/uploaded_documents/EIS_2005_European_Sector_Innovation_Scoreboards.pdf.

[9] Vgl. Anhang, Abbildung 3.

[10] Kennzahl: Produktion im Verhältnis zum Verbrauch.

[11] Primärstahlerzeugung und Walzen nach der Definition des EGKS-Vertrags

[12] Die Grundregel für die Durchführung des Neuordnungsprozesses wurden in den Europaabkommen von 1993 und 1996 festgelegt.

[13] Monitoringberichte über die Neuordnung des Stahlsektors in der Tschechischen Republik und in Polen, EG.

[14] Vgl. Anhang, Abbildung 2.

[15] Technischer Bericht Nr. 7/2007 der EUA. Allerdings sind nicht alle CO2-Emissionen der Metallindustrie unter der CRF-Kategorie 2.C erfasst, da die einzelnen Mitgliedstaaten die Daten nicht notwendigerweise einheitlich erheben.

[16] Zwischen 1980 und 1998 wurden Stahldosen um 16 %, Aluminiumdosen um 30 % leichter.

[17] Branchenuntersuchung, SEK(2006) 1774, S. 4.

[18] Rat der Europäischen Union, 7224/07, Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 9. März 2007.

[19] Insbesondere KOM(2008) endg.

[20] KOM(2007) 844 endgültig.

[21] Nach Empfehlung 2003/887/EG der Kommission vom 19. Dezember 2003

[22] Vgl. Anhang, Tabellen 3 und 5.

[23] G8-Tagung 2007, Erklärung, Zusammenfassung des Vorsitzes, 8.6.2007.

[24] Öffentliche Anhörung http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemlongdetail.cfm?item_id=1249