7. Europäischer Binnenmarkt
B5-0204/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für Europas Binnenmarkt
Das Europäische Parlament,
.dash unter Hinweis auf Artikel 14 des EG-Vertrags,
.dash unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,.dash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur
Strategie für Europas Binnenmarkt (KOM(1999) 464) und die Vorstellung dieser Mitteilung durchKommissionsmitglied Bolkestein am 5. Oktober 1999 vor dem Ausschuß für Recht und Binnenmarkt,
1. begrüßt die in der Strategie der Kommission für Europas Binnenmarkt festgelegte Struktur, die den
Schwerpunkt auf die Bürger und die Klein- und Mittelbetriebe legt und operationelle Ziele umfaßt, die aufdie nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Verbraucherinteressen, die Förderung der Beschäftigung unddie Koordinierung des sozialen Schutzes ausgerichtet sind und .dash häufig miteinander verknüpften .dashstrategischen Zielen dienen, und begrüßt die innovative Abkehr von einer linearen Strategie zu einemjährlichen Binnenmarktzyklus, wobei der Schwerpunkt auf gezielte Aktionen mit festgesetzten Fristen undmeßbaren Ergebnissen gelegt wurde, die überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden können;
2. stellt fest, daß die Kommission bereit ist, den Ansichten des Parlaments in der jährlichen Binnen-
marktstrategie Rechnung zu tragen, und unterstreicht, daß das Parlament umfassend am Prozeß der Aus-wahl und der Überprüfung der gezielten Aktionen beteiligt werden sollte, um dadurch insbesondere dieTransparenz für die Bürger und die Klein- und Mittelbetriebe zu gewährleisten;
3. anerkennt die größere Bedeutung gezielter Aktionen im nichtlegislativen Bereich, weist jedoch darauf
hin, daß dadurch die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber mit dem Rat nicht beeinträchtigt werden darf,da sonst die Gefahr besteht, ein Recht mit zweifelhaftem, weniger zwingendem und weniger sicheremStatus zu schaffen, das zu einer fiktiven Harmonisierung und einer fragwürdigen Umsetzung in die natio-nalen Rechtsordnungen führt, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Ansichten desParlaments im nichtlegislativen Bereich ebenso berücksichtigt werden wie im Mitentscheidungsverfahren;
4. vertraut darauf, daß die Strategie zu einem einheitlicheren und systematischeren Ansatz führen wird,
der ein konkretes und kohärentes Programm legislativer und nichtlegislativer Aktionen beinhaltet, mit demfolgende strategische Ziele erreicht werden:
a) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger, insbesondere durch eine Aufklärung über ihre Rechte,
vor allem durch den Dialog mit den Bürgern, und Stärkung ihrer Position durch die Bereitstellungvon Rechtsmitteln in Form von innovativen Streitbeilegungsmechanismen; in diesem Zusammenhangwird die Kommission ersucht, unter ihre zielgerichteten Aktionen Pilotprojekte für ein außergericht-liches Streitbeilegungsverfahren, ein System von Qualitätsnormen und einen Verhaltenskodex für den
elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Einführung von Packungsbeilagen aufzunehmen, auf denen
die Rechte der Verbraucher aufgeführt werden;
Schaffung aller Voraussetzungen, um den freien Personenverkehr zu einer praktischen Realität zu
machen;
Beschleunigung und Steigerung der Effizienz von Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten, die ihre
Pflichten nicht erfüllen, weil in ihnen die den Unionsbürgern im Rahmen des Binnenmarktes zu-
stehenden Rechte verletzt bzw. ihnen verwehrt werden; Sicherstellung der raschen und wirksamen
Durchsetzung der Freizügigkeitsrechte zugunsten von Einzelpersonen;
b) Förderung eines gemeinsamen Engagements für die aktive Umsetzung der Binnenmarktvorschriften,
das in jeder Hinsicht im Interesse der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger und Unternehmen liegt, insbe-sondere durch eine zielgerichtete Aktion zur Herstellung einer größeren Rechtssicherheit und Trans-parenz bei Verstoßverfahren; zur Förderung der Kreativität und der Innovation wird die Kommissionaufgefordert, bei der Auswahl der betreffenden Initiativen dem Europäischen Recht das Profil zu ver-leihen, das insbesondere im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums vonnöten ist, und dabeietwaigen Initiativen des Parlaments Rechnung zu tragen;7.6.2000 DE C 158/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
c) Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen, insbesondere durch eine zielgerichtete
Aktion zur Einführung eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens zur Kodifizierung derBinnenmarktvorschriften und durch die Fortführung und Verstärkung des SLIM-Programms, zu-sammen mit einem zielstrebigen Engagement zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung, da esvon ausschlaggebender Bedeutung ist, dem Binnenmarkt einen kohärenten und vereinfachten Rechts-rahmen zu geben, der leicht zugänglich und verständlich ist, und gleichzeitig die Reglementierungslastmöglichst gering zu halten; ferner kann in diesem Zusammenhang nicht oft genug betont werden, wiewichtig es ist, daß man die Kräfte des Marktes zur Angleichung der indirekten Steuern und zur Be-seitigung der marktverzerrenden nationalen Subventionen wirken läßt;
weitere Verbesserung und Modernisierung des Wettbewerbsrechts und des Rechtes staatlicher Bei-
hilfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Prozesses der Unternehmenszusam-menschlüsse auf den Wettbewerb;
Gewährleistung dessen, daß bei der Vollendung des Binnenmarktes ein Gleichgewicht zwischen der
Freiheit des Marktes und der Notwendigkeit des Umweltschutzes, des Schutzes der Gesundheit unddes Vertrauens der Verbraucher und sozialer und kultureller Prioritäten geschaffen wird, einschließlichder Bereitstellung von Universaldiensten;
Betonung der Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für eine Internet-Regelung für das, einschließ-
lich des elektronischen Handels, des geistigen Eigentums, des Fernabsatzes und des Datenschutzes, umdie Verbraucherrechte zu schützen und angemessene Haftungsbestimmungen bei der Entwicklung unddem Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen;
d) Gestaltung des multilateralen Handelssystems durch Verteidigung und Nutzung der Errungenschaften
des Binnenmarktes, Festlegung des Standards für den Schutz des geistigen Eigentums und Übernahmeeiner Vorreiterrolle durch die Festlegung eines kohärenten Konzepts für die Informationsgesellschaft;in diesem Zusammenhang muß ein starkes, kohärentes Konzept für den Transatlantischen Dialogangenommen werden, und Europa muß auf internationaler Ebene eine starke Führungsrolle über-nehmen;
Klärung der Stellung des Künstlers, insbesondere in bezug auf Freizügigkeit, Niederlassung und
Besteuerung, um die Vielfalt und die Qualität der Kultur im Binnenmarkt zu gewährleisten und zustärken;
e) vor allem Schaffung einer konkreten Rechtsordnung für den Binnenmarkt, die auf dessen Grundsätzen
beruht und Ausdruck eines nachhaltigen Gesamtkonzepts ist, das konsequent und kohärent ist,Diskrepanzen zwischen Maßnahmen in verschiedenen Sektoren vermeidet und die vorgenanntenZiele verwirklicht, wobei ein geeignetes Niveau an Harmonisierung durchgeführt wird und gegebenen-falls die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des Ursprungslandes angewendet werden;dies alles unbeschadet der Anwendung der in Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags vorgesehenenVorschriften für die Gebiete in äußerster Randlage;
5. weist insbesondere darauf hin, daß Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags die Einführung von spezifi-
schen Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage vorsieht, die diese für die Schwierigkeiten auf-grund ihrer Abgelegenheit, Insellage, geringen Größe und wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigenwenigen Erzeugnissen entschädigen sollen;
6. hält es für wesentlich, daß das Parlament in aller Form von der endgültigen Fassung der Strategie für
Europas Binnenmarkt, die eine Beschreibung der einzelnen gezielten Aktionen enthalten soll, in Kenntnisgesetzt wird;
7. ist der Auffassung, daß eine angemessene Bewertung des Dokuments erst dann möglich sein wird,
wenn die spezifischen Maßnahmen, die die Kommission vorschlagen soll, sowie die Frist für deren Durch-führung bekannt sind;
8. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission es für erforderlich hält, die Regelung der industriellen
Eigentumsrechte zu verstärken, und bekräftigt erneut die Notwendigkeit einer raschen Annahme der Ver-ordnung über Design in der Europäischen Union;
9. freut sich über die Absicht der Kommission, die Modernisierung des gemeinschaftlichen Wettbe-
werbsrechts voranzutreiben, und ersucht die Kommission, mit der in diesem Bereich begonnenen Aufgabefortzufahren; wartet auf dem Gebiet der öffentlichen Beihilfen auf die angekündigten Innovationsvor-schläge;
10. hält eine detaillierte Regelung des Universaldienstes in den liberalisierten Bereichen für erforderlich,
um Ungleichheiten zwischen den Bürgern beim Zugang zu den öffentlichen Diensten zu vermeiden;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 158/48 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999