Nr. C 297/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für 
Obst und Gemüse in Portugal 
(90/C 297/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat dem Rat am 26. Juni 1990 einen 
Bericht über den Stand der in Portugal in der ersten Stufe 
durchgeführten Sonder- und Strukturmaßnahmen übermit­
telt. 
Hinsichtlich der im Sektor Obst und Gemüse geltenden 
Qualitätsnormen scheinen die eingeführten Mechanismen 
diesem Bericht zufolge nicht auszureichen, um die gesteck­
ten Ziele tatsächlich zu erreichen und eine zufriedenstellen­
de Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des 
Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktor­
ganisation für Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (2), zu gewährleisten. 
Die Gemeinschaft sollte sich deshalb finanziell an einem 
von der Kommission gebilligten Programm mit Maßnah­
men beteiligen, die die Bekanntmachung der gemeinsamen 
Qualitätsnormen und die Einrichtung einer Kontrollstelle 
im Sektor Obst und Gemüse in Portugal zum Ziel ha­
ben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung 
eines Maßnahmenprogramms, das die portugiesischen 
Behörden für einen Zeitraum von fünf Jahren ausarbeiten 
und das folgendes bezweckt: 
— Verbesserung der Anwendung der in Artikel 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen gemeinsa­
men Qualitätsnormen und 
(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
{2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43. — Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der genann­
ten Qualitätsnormen für frisches Obst und Gemüse, 
das 
a) vermarktet, 
b) innerhalb der Gemeinschaft verkauft, 
c) aus Drittländern eingeführt oder nach diesen ausge­
führt, 
d) aus dem Markt genommen, 
e) an die Verarbeitungsindustrie geliefert wird, wenn 
diese Normen insbesondere im Hinblick auf die 
Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen anzuwen­
den sind. 
(2) Das in Absatz 1 genannte Programm wird der Kom­
mission vor dem 31. Dezember 1991 zur Genehmigung 
vorgelegt und vor Beginn seiner Durchführung genehmigt. 
Artikel 2 
Das in Artikel 1 genannte Programm erstreckt sich vor 
allem auf folgende Maßnahmen: 
1. Bezüglich der Anwendung der gemeinsamen Qualitäts­
normen: 
— Schaffung von für die praktische Vorführung der 
Sortierung ausgerüsteten Musterbetrieben in den 
Erzeugungsgebieten; 
— Abhaltung von Lehrgängen für die Sortierer; 
— Ausarbeitung von Lehrmaterial zur Beschreibung 
der Merkmale sortierter Erzeugnisse und Verteilung 
dieses Materials; 
— Entwicklung von Verpackungsmodellen für die 
jeweiligen Erzeugnisse. 
2. Bezüglich der Verstärkung der Kontrolle der Einhal­
tung der Qualitätsnormen: 
— Zusammenstellung einer Gruppe von Inspektoren, 
die sich ausschließlich mit den Kontrollen gemäß 
Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich befassen, 
und Einrichtung einer besonderen Dienststelle für 
diese Gruppe; 
— Ausbildung und Spezialisierung der genannten 
Fachkräfte; 
— Durchführung von Kontrollen vor Ort. 
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/23 
Artikel 3 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich während der fünf Jahre 
nach der Genehmigung des Programms zu 80 v. H. an den 
gemäß Artikel 4 definierten, in Frage kommenden Kosten 
der in Artikel 2 genannten Maßnahmen. 
(2) Der von der Gemeinschaft jährlich zu übernehmende 
Ausgabenbetrag wird von der Kommission unter Zugrun­
delegung der Angaben festgesetzt, die Portugal für das 
jeweils abgelaufene Haushaltsjahr vorlegt. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . (3) Im Rahmen der vorliegenden Verordnung bleiben die 
Ausgaben unberücksichtigt, die sich wegen der gleichzeiti­
gen Durchführung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen er­
geben. 
Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates