ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)417
Vol.1975/0161

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)417 endg .
Brüssel,den25*Juli1975
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Entwurffürden
BESCHLUSS DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurÄnderungvonArtikel23desProtokollsNr.3über
dieBegriffsbestimmung vonUrsprungserzeugnissen und
überdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
KCM(75)418endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Artikel 23Absatz 1des denAbkommen mit denEFTA–Staaten als .Anhang
beigefügten Protokolls Nr.3bestimmt ,dass Waren ohne Ursprung indenVertrags -
schliessenden Partnerstaaten ,diezurHerstellung vonUrsprungswaren verwendet
werden ,dieunter dieAbkommen fallen ,nicht Gegenstand ingendeiner Zollrück -
vergütung oder Nichterhebung vorZöllen vondemZeitpunkt ansein können ,in
demder Zoll fürdieden zurHerstellung verwendeten Waren entsprechenden
Ursprungswaren auf40$desAusgangszollsatzes gesenkt worden ist.
DieAnwendung dieser Regel ,gemeinhin "non-drawback –Regel "genannt ,
diefürdieMehrheit derWaren am1.Januar 1975 eintreten sollte ,istfürdie
Dauer eines Jahres durch denBeschluss Nr.4/74derGemischten Ausschüsse vom
2.Dezember 1974 (l)ausgesetzt worden ;dies sollte dieAusarbeitung eines
neuen Wortlautes dernon–drawback-Regel erlauben ,derihre Darstellung verbessert
undgewissen möglicherweise auftretenden Anwendungsschwierigkeiten vorbeugt .
Dieser neue Wortlaut istGegenstand desbeigefügten Entwurfes eines
Beschlusses desGemischten Ausschusses EWG-Österreich ,deralsMuster gefertigt
wurde und fürdieanderen Abkommen gleichlautend sein wird .
Derneugefasste Wortlaut ,dervorgeschlagen wird ;räumt diehauptsächli ^
cheSchwierigkeit aus ,diesich beiderAnwendung desfrüheren Textes gezeigt
hätte ,nämlich dieBezugnahme aufeinen bestimmten Stand desZollabbaus zur
Festlegung desAnwendungs Zeitpunkt esderRegel .Tatsächlich würde diese Bezug­
nahme sehr grosse praktische Schwierigkeiten indenPillen bewirken »indenen
Unterschiede indenZolltarifbestimmungen fürdieFertigwaren einerseits und
diedenzurHerstellung verwendeten Waren entsprechenden Ursprungswaren anderer­
seits bestehen «
(l)InderGemeinschaft zurDurchführung gelangt durch dieVerordnungen (EWG)
Nr.3278/74,3303/74,3304/74,3305/74,3306/74und3307/74desRates vom
13.12.1974 ,veröffentlicht imAmtsblatt Nr.L355vom 31»12.1974 *

Dievorgeschlagene Abhilfe besteht demzufolge darin ,einen einheit­
lichen Zeitpunkt fürdieAnwendbarheit dernon-drawback -Regel Türalle zur
Herstellung verwendeten Waren vorzusehen .
Desweiteren erschien eswährend derAusarbeitung dieses neuen
Wortlautes gleichfalls möglich ,dieSonderregel ausArtikel 23Absatz 2und
3zuvereinfachen .Diese Sonderregel betrifft dasVerbot eines drawback für
dieWaren -insbesondere ausderGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und Irland diebeiderHerstellung vonUrsprungswaren
verwendet werden ,diegemäss Artikel 3Absatz 1derAbkommen unter die Zoll-
tarifbestimmungen fallen ,die imWarenverkehr zwischen denalten EFTA-Staaten
gültig sind .
Eshatsich nun herausgestellt ,dass der Zeitpunkt desHinfällig ^-
werdens dieser Regel TürUrsprungswaren derGemeinschaft inihrer ursprüng ^-
lichen Zusammensetzung und Irlands ,dernormalerweise dann eintreten müsste ,
wenn die Zolltarifbestimmungen imWarenverkehr zwischen denalten EFTA-Staaten
mitdennormalen Zolltarifbestimmungen derAbkommen übereinstimmen ,zumZwecke
derVereinfachung einheitlich aufden 1.Juli 1977 festgesetzt werden könnte ;
zudiesem Zeitpunkte würde Übereinstimmung zwischen denbeiden Systemen für
die Mehrzahl der Waren eintreten .
Dies sind dieHauptgrundlagen desbeigefügten Beschlussentwurfes .
Esisthinzuzufügen ,dass sich hinsichtlich desKerns dernon–drawbacl
Regel imVergleiche zumfrüheren Wortlaut desArtikels 23nichts geändert
hat ,insbesondere nicht hinsichtlich derWaren ,aufdiesich dasdrawback -
Verbot bezieht .DieRegel bleibt also wie inderVergangenheit aufWaren ohne
Ursprungseigenschaft beschränkt ,diedenen entsprechen ,dievon denAbkommen
erfasst werden .Daraus folgt ,dass Waren ,dienicht vondenAbkommen erfasst
werden und hier insbesondere dielandwirtschaftlichen Grunderzeugnisse
weiterhin imaktiven Veredelungsverkehr verwendet werden können .
DemRatwird vorgeschlagen ,diesen Beschlussentwurf alsgemeinsame
Stellungnahme derGemeinschaft imRahmen derGemischten Ausschüsse der
EFTA-Abkommen anzunehmen ,sodass derneugefasste Artikel 23desProtokolls
Nr.3am1.Januar 1976 inkraft treten kann .

ABKOMMEN EWG-OSTERREICH
PerGemisohte Aussohuss
Entwurf
fur den
BESCHLUSS NR. /75DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurÄnderung vonArtikel 23desProtokolls Nr.3
über dieBegriffsbestimmung vonUrsprungserzeugnissen
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt aufdasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen zwischtn
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich ,
gestützt aufdasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse
mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden der
Zusammenarbeit derVerwaltungen (nachstehend Protokoll Nr.3genannt ),ins­
besondere aufArtikel 28,
inEivägung nachstehender Gründe :
Derdurch denBeschluss Nr.4/74desGemischten Ausschusses vom2.Dezember 1974
bis zum 31.Dezember 1975 ausser Kraft gesetzte Artikel 23Absatz 1des
Protokolls Nr.3bestimmt ,dass dasVerbot irgendeiner Zollrückerstattung
oder Zollbefreiung fürWaren ohne Ursprungseigenschaft ,diezurHerstellung
vonUrsprungswaren verwendet werden ,vondemZeitpunkt abAnwendung findet , ...
indemderaufgleichartige Ursprungswaren zuerhebende Zoll inderGemeinschaft
oder inÖsterreich auf40fodesAusgangszollsatzes gesenkt worden ist»
DerBezug aufeinen bestimmten Stand desZollabbaus zurBestimmung de»
Anwendungszeitpunktes dieser Vorschriften istgeeignet ,praktische Schwierig »
keiten herbei zuführen ;diese ergeben sich vorallem ausdenunterschisdiiohsn
Zolltarifbestimmungen ,dieaufdieFertigwaren einerseits undaufdieden
verwendeten Waren entsprechenden Ursprungswaren andererseits anzuwenden sinAf

Esempfiehlt sich demzufolge ,einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt für
dieGesamtheit derbetreffenden Waren vorzusehen ;dieser kann mitdem
Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Beschlusses ubereinstimmen .
Desweiteren "bestimmt Artikel 23Absatz 2und 3,dass TürdieAnwendung der
Zolltarifbestimmungen gemäss Artikel 3Absatz 1desAbkommens imWarenverkehr
zwischen denfrüheren EFTA-Staaten nurdieinArtikel 25Absatz 1desProtokoll
Nr.3genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückerstattung oder Zoll­
befreiung sein können .
Ausdiesen Bestimmungen ergibt sich praktisch ,dass dieGewährung irgendeiner
Zollrückerstattung oder Zollbefreiung fürdieWaren mitUrsprung inder
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder inIrland verboten
ist ,diebeiderHerstellung vonWaren verwendet werden ,dieindenGenuss
derZolltarifbestimmungen ausArtikel 3Absatz 1desAbkommens kommen können .
Dieses Verbot muss bestehenbleiben ,solange dieZolltarifbestimmungen aus
Artikel 3Absatz 1desAbkommens nicht mitdenen ausArtikel 3Absatz 2des
Abkommens übereinstimmen .
FürdieMehrzahl derbetreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings nurbis
zum1.Juli 1977 dauern ;esempfiehlt sich imSinne einer Vereinfachung ,
diesen Stichtag füralle betreffenden Waren vorzusehen »-
BESCHLIESST :
Artikel 1
Artikel 23desProtokolls Nr.3erhalt diefolgende Fassung :

"Artikel 23
1. Unbeschadet desArtikels 1desProtokolls Nr.2können Waren ,die . j
denen entsprechen ,aufdiedasAbkommen Anwendung findet unddiezurHerstellung j
von'Faren verwendet worden sind ,fürdieeine Warenverkehrsbescheinigung SUR.1 . J
erteilt oder einFormblatt EUR.2 ausgestellt worden ist ,nurdann <Q«g«lMrMklt4
irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung vonZöllen sein ,wenn sie V';•
Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft ,Österreichs oder eines derseoha in v•
Artikel 2genannten Staaten sind *
2. Unbeschadet des Artikels 1des Protokolls Nr.2können Waren »it
Ursprung inderGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung pdej * .■|
Irland ,diezurHerstellung vonWaren unter denBedingungen desArtikel »25 •j
Absatz 1verwendet worden sind ,indemStaat ,indemdiegenannte Herstellung ; 1
erfolgt ist ,biszum 1.Juli 1977 nicht Gegenstand irgendeiner ZollrUckerstattung
oder Nichterhebung vonZöllen sein . ; !
V•> f.
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3. Indiesem undindenfolgenden Artikeh umfasst derAusdruck "Zolle " ■j
auch dieAbgaben zollgleicher Wirkung ." ■j
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am1*.Januar 1976 inKraft . \1
Geschehen zuBriissel am 1975
ImNamen desGemischten Ausschusses •- :
Der Vorsitzende
Die Sekretare