Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Assoziationsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die am Prozess von Barcelona teilnehmen. Nach der Unterzeichnung der Abkommen mit Algerien und Libanon ist der Aufbau der Rahmenstruktur der Europa-Mittelmeer-Abkommen praktisch vollendet. Lediglich die Verhandlungen mit Syrien sind noch abzuschließen.

2. Gemäß den Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Marseille vom November 2000 sind im Rahmen der Assoziationsabkommen die Ziele zu erweitern und unsere Beziehungen zu den Ländern im Mittelmeerraum zu vertiefen. Auch auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Valencia vom April 2002 wurde betont, es sei verstärkt auf die Umsetzung der Assoziationsabkommen hinzuarbeiten. Dies ist auch mit praktischen Auswirkungen für die Durchführungsgremien der Abkommen verbunden.

3. Die Bandbreite der Themen, die in den bilateralen Beziehungen zur Sprache kommen, nimmt ständig zu, und der Austausch wird sich hin zu einem umfassenden Partnerschaftskonzept entwickeln, dessen Kohärenz durch eine enge, kontinuierliche Koordinierung der einzelnen Elemente gewährleistet werden muss. Dieser Ansatz führt allmählich zu Änderungen bei Häufigkeit und Form der Sitzungen. Auch werden die Beratungen in den Durchführungsgremien der Abkommen immer fachspezifischer, je weiter die Partnerländer ihre Reformprogramme mit Blick auf die Freihandelszone und ihre Integration in den einheitlichen Markt Europa-Mittelmeerraum vorantreiben.

4. Aufgrund der zunehmenden technischen Komplexität der Beziehungen der EU mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums, die sich aus der Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ergibt, muss das Funktionieren der Strukturen zur Durchführung dieser Abkommen mit den anderen von der EU geschlossenen internationalen Abkommen abgestimmt werden. Den Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder werden daher Unterausschüsse unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften zu verfolgen.

5. Die Länder des Europa-Mittelmeer-Raums, mit denen Abkommen bestehen, wünschen bereits eine umfangreichere Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen, für die diese Abkommen zahlreiche Bestimmungen enthalten. Gegenwärtig werden im Rahmen des Prozesses von Barcelona bestimmte Maßnahmen auf regionaler Ebene durchgeführt, während sich die Kommissionsdienststellen auf bilateraler Ebene darum bemühen, auf die Wünsche in jeweils geeigneter Weise einzugehen.

6. Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Tunesien trat am 1. März 1998 in Kraft und sieht die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Tunesien bis spätestens zum 28. Februar 2010 vor. Die tunesische Regierung misst den Aspekten des Abkommens, die über den einfachen Warenaustausch hinausgehen, zunehmend Bedeutung bei, was für eine bessere Strukturierung der bereichsbezogenen Zusammenarbeit spricht. ».

7. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, zusätzlich zu den vom Assoziationsabkommen bereits vorgesehenen Gremien (Arbeitsgruppe "Soziale Angelegenheiten", Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen, wirtschaftlicher Dialog) sechs Unterausschüsse einzusetzen. Jeder Unterausschuss wird nur einberufen, wenn dies eindeutig erforderlich ist, beispielsweise wenn die Beziehungen mit Tunesien in einem der genannten Bereiche sich offensichtlich so entwickeln, dass die im Rahmen der regionalen Kooperation erzielten Ergebnisse übertroffen werden könnten.

8. Die sechs Unterausschüsse werden folgendermaßen heißen: i) Binnenmarkt, ii) Industrie, Handel und Dienstleistungen, iii) Verkehr, Umwelt und Energie, iv) Forschung und Innovation, v) Landwirtschaft und Fischerei sowie vi) Justiz und Sicherheit. Um eine gewisse Einheitlichkeit zu gewährleisten, gilt für die Unterausschüsse dieselbe, mit Marokko bereits umgesetzte Struktur wie bei allen anderen Europa-Mittelmeer-Abkommen. Natürlich hängt die Aktivierung der einzelnen Unterausschüsse jedoch von den zum Ausdruck gebrachten bzw. für das jeweilige Land existierenden tatsächlichen Erfordernissen ab.

9. Was den organisatorischen Aufbau betrifft, so wird der Vorsitz der Unterausschüsse gemäß dem Beschluss des Rates vom 25. März 2002 von der Kommission geführt. Ebenfalls im Einklang mit diesem Beschluss gelten für den Vorsitz des Unterausschusses ,Justiz und Sicherheit" aufseiten der EU die gleichen Regeln wie für den Vorsitz des Assoziationsausschusses. Falls Themen erörtert werden, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird der Vorsitz des Unterausschusses von der Ratspräsidentschaft geführt, die auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten vertritt. In diesem Fall wird die Kommission an der Festlegung der zu verfolgenden Linie und der Ziele, die in der Sitzung des Unterausschusses erreicht werden sollen, in vollem Umfang beteiligt.

10. Das Ziel, die Themen, über die die einzelnen Unterausschüsse beraten, und die Umsetzungsmodalitäten sind in den beigefügten Geschäftsordnungen festgelegt. Die Zahl, die Aufgaben und die Geschäftsordnungen eines jeden Unterausschusses wurden Tunesien informell unterbreitet.

11. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat mit dem Ziel der Einsetzung von sechs Unterausschüssen festgelegt werden.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits wurde am 26. Januar 2002 geschlossen.

(2) Gemäß Artikel 84 des Abkommens kann der Assoziationsrat die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 84 des Abkommens vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A

Entwurf

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU/TUNESIEN

zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses

Der Assoziationsrat EU/Tunesien -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Spätestens bis zum 28. Februar 2010 soll zwischen der EU und Tunesien eine Freihandelszone geschaffen werden.

(2) Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nimmt die technische Komplexität der Beziehungen der EU mit den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum immer mehr zu.

(3) Den Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder wurden Unterausschüsse unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften zu verfolgen.

(4) Gemäß Artikel 84 des Abkommens setzt der Assoziationsrat die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien ein -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Im Rahmen des Assoziationsausschusses EU/Tunesien werden die in Anhang 1 aufgeführten Unterausschüsse mit den in Anhang 2 enthaltenen Geschäftsordnungen eingesetzt.

Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Unterausschüsse erforderlich sind, und unterrichtet hiervon den Assoziationsrat.

Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Unterausschüsse oder Gruppen einzusetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Gruppen aufzulösen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu am

Im Namen des Assoziationsrates

ANHANG 1

ASSOZIATIONSABKOMMEN EU/TUNESIEN

DEM ASSOZIATIONSAUSSCHUSS UNTERSTELLTE UNTERAUSSCHÜSSE

1. Binnenmarkt

2. Industrie, Handel und Dienstleistungen

3. Verkehr, Umwelt und Energie

4. Forschung und Innovation

5. Landwirtschaft und Fischerei

6. Justiz und Sicherheit

Diese Unterausschüsse ergänzen die unmittelbar durch das Assoziationsabkommen vorgesehenen Gremien in den Gebieten: "soziale und kulturelle Angelegenheiten, Zusammenarbeit im Zollwesen und Wirtschafts- und Währungsfragen .

Als wesentliches Element des Assoziationsabkommens werden Fragen, die die demokratischen Grundsätze oder die Menschenrechte betreffen, in den verschiedenen, im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien mit gebührender Aufmerksamkeit behandelt. Auf Beschluss der Vertragsparteien und im Rahmen ihrer verstärkten Zusammenarbeit werden diese Fragen auch in einem Unterausschuss des Assoziationsausschusses oder eines spezifischen Gremiums behandelt.

ANHANG 2

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU/Tunesien Nr. 1

Binnenmarkt

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der tunesischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.

3.a - Technische Vorschriften, Metrologie, Akkreditierung, Normung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung und Marktüberwachung

3.b - Wettbewerb und staatliche Beihilfen

3.c - Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum

3.d - Öffentliches Auftragswesen

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariatsgeschäfte

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Werbung

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU/Tunesien Nr. 2

Industrie, Handel und Dienstleistungen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der tunesischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.

3.a - Industrielle Zusammenarbeit, einschließlich der verwaltungstechnischen, ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen und Entwicklung der KMU, Modernisierung der Industrie und Innovationspolitik

3.b - Handelsfragen

3.c - Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen, Anlagen) und Postdienstleistungen

3.d - Tourismus

3.e - Niederlassungsrecht

3.f - Datenschutz

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariatsgeschäfte

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Werbung

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU/Tunesien Nr. 3

Verkehr, Umwelt und Energie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der tunesischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche, die unter das Assoziationsabkommen fallen. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.

3.a - Verkehr: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere Verbindungen), Öffnung der Märkte, Sicherheit im See- und im Luftverkehr, Kontrolle und Verwaltung der Häfen und Flughäfen, Verbesserung des multimodalen Verkehrs und Ausbau der regionalen Zusammenarbeit

3.b - Umwelt: vor allem Ausbau der Kapazitäten für den Umweltschutz in den Schwerpunktbereichen des Umweltaktionsprogramms für Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Priorität (SMAP) und Einbeziehung der Umweltdimension in die Schwerpunktbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung

3.c - Energie: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere Verbindungen), Öffnung der Märkte, Integration des Energiemarktes der Maghreb-Länder, Reformen und Einrichtung von Regulierungsstellen, Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Nachfragesteuerung, Förderung der erneuerbarer Energien, Forschung und Zusammenarbeit beim Datenaustausch.

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariatsgeschäfte

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Werbung

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU/Tunesien Nr. 4

Forschung und Innovation

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der tunesischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.

3.a - Ausbau der materiellen und institutionellen Kapazitäten Tunesiens im Bereich Wissenschaft und Technik, einschließlich der Nutzung der Forschungsergebnisse in diesem Bereich durch die Industrie und die KMU des Landes

3.b - Innovation, Verbreitung von Wissen und Technologietransfer

3.c - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

3.d - Informationstechnologien

3.e - Kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereich

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariatsgeschäfte

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Werbung

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU/Tunesien Nr. 5

Landwirtschaft und Fischerei

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der tunesischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.

3.a - Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse

3.b - Zusammenarbeit im Agrarbereich und Entwicklung des ländlichen Raums

3.c - Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

3.d - Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen

3.e - Rechtsvorschriften für den Handel

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariatsgeschäfte

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Werbung

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU/Tunesien Nr. 6

Justiz und Sicherheit

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der tunesischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen. Aufseiten der Europäischen Union wird der Vorsitz des Unterausschusses im Falle der Erörterung von Themen, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, von der Ratspräsidentschaft geführt, die auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten vertritt. In diesem Fall wird die Kommission an der Festlegung der zu verfolgenden Linie und der Ziele, die in der Sitzung des Unterausschusses erreicht werden sollen, in vollem Umfang beteiligt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.

3.a - Zusammenarbeit im Justizbereich

3.b - Drogen

3.c - Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereich

3.d - Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Menschenhandel, Terrorismus, Korruption und Geldwäsche

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere derartige Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Regionalprogramms.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariatsgeschäfte

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Werbung

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.