Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und zur autonomen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden, sind zur Zeit in Position 3824 des Harmonisierten Systems eingereiht und unterliegen damit dem Zollsatz von 6,5 %. Vom 1. Januar 2002 an gehören diese Erzeugnisse indessen zu Kapitel 30 der KN, im Zuge der Transponierung der KN in das HS 2002 (diese wiederum infolge der Änderungen der Nomenklatur als Anhang des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Warenbezeichnung und Kodierung gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 25. Juni 1999). Die Waren des Kapitels 30 sind als Ergebnis der Verhandlungen über pharmazeutische Erzeugnisse im Rahmen der Uruguay-Runde zollfrei. Die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen haben sich darauf geeinigt, für diese Zubereitungen in Form von Gelen Zollfreiheit auf autonomer Grundlage zu gewähren, und die autonome Freistellung dieser Erzeugnisse von den Zöllen liegt im Interesse der Gemeinschaft.

2. Blei in Rohform, mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinieren, ("Werkblei"), des KN-Codes 7801 99 10, unterliegt dem Zollsatz "Null", sofern die Voraussetzungen der "besonderen Verwendung" erfuellt sind. "Werkblei", das Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthält, gehört zu KN-Code 7801 91 00 und unterliegt dem Zollsatz 2,5 %. Es liegt im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinschaft, für beide Arten von "Werkblei", unter den selben Vorraussetzungen, die gleiche Zollbehandlung vorzusehen, d.h. eine autonome Zollaussetzung unter dem KN-Code 7801 91 00 zu gewähren.

3. Simulatoren für die Bodenwartung von Zivilluftfahrzeugen des KN-Codes 9023 00 80 unterliegen derzeit einem Zollsatz von 1,4 %. Die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen haben sich darauf geeinigt, auf autonomer Grundlage für diese Bodenflugsimulatoren, nicht aber ihre Teile, Zollfreiheit zu gewähren.

4. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates dementsprechend zu ändern.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und zur autonomen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [1] des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif wurde eine Warennomenklatur begründet, die "Kombinierte Nomenklatur".

[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. .../2001 des Rates (ABl. L ..., ../../2001, S. ...).

(2) Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden, sind bis zum 31. Dezember 2001 in die Position 3824 des Harmonisierten Systems einzureihen und unterliegen damit dem Zollsatz von 6,5 %. Vom 1. Januar 2002 an gehören diese Erzeugnisse indessen zu Kapitel 30 der KN, im Zuge der Transponierung der KN in das HS 2002 (diese wiederum infolge der Änderungen der Nomenklatur als Anhang des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Warenbezeichnung und Kodierung gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 25. Juni 1999). Als Ergebnis der Verhandlungen über pharmazeutische Erzeugnisse im Rahmen der Uruguay-Runde sind die Waren des Kapitels 30 zollfrei. Die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen haben sich darauf geeinigt, für diese Zubereitungen in Form von Gelen Zollfreiheit auf autonomer Grundlage zu gewähren, und die autonome Freistellung dieser Erzeugnisse von den Zöllen liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(3) Blei in Rohform, mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinieren ("Werkblei") des KN-Codes 7801 99 10 unterliegt dem Zollsatz "Null", sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften festgelegt sind [2]. Der Ausschuss des Zollkodex hat bestimmt, dass "Werkblei", das als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element Antimon enthält, zu KN-Code 7801 91 00 gehört und dem Zollsatz 2,5 % unterliegt. Es liegt im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinschaft, für beide Arten von "Werkblei", unter den selben Vorraussetzungen, die für KN-Code 7801 99 10 vorgesehene Zollbehandlung vorzusehen.

[2] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).

(4) Die Vertragsparteien des Übereinkommens über Handel mit Zivilluftfahrzeugen haben sich darauf geeinigt, für Simulatoren für die Bodenwartung von Zivilluftfahrzeugen des KN-Codes 9023 00 80 auf autonomer Grundlage Zollfreiheit zu gewähren.

(5) Die durch diese Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind nach Bedarf durch Bestimmungen über die besondere Verwendung zu begleiten; die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist dementsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I, Teil 2 (Zolltarif) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

(1) In der durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. ..../2001 [3] geänderten Fassung wird in Kapitel 30 dem KN-Code 3006 70 00, in Spalte 3, folgende Fußnote beigefügt:

[3] ABl. L ... vom .../10/2001, S. 1.

"Zollsatz auf unbestimmte Zeit autonom ausgesetzt".

(2) In Kapitel 78 wird dem KN-Code 7801 91 00, in Spalte 3, folgende Fußnote beigefügt:

"Zollsatz auf unbestimmte Zeit autonom ausgesetzt für "Blei mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinieren ("Werkblei") (TARIC-Code 7801 91 00 10).

Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen [siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) und nachfolgenden Änderungen]."

(3) In Kapitel 90 wird dem KN-Code 9023 00 80, in Spalte 3, folgende Fußnote beigefügt:

"Zollsatz auf unbestimmte Zeit autonom ausgesetzt für Simulatoren für die Bodenwartung von Zivilluftfahrzeugen des KN-Codes 9023 00 80 (TARIC-Code 9023 00 80 10).

Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen [siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) und nach folgenden Änderungen]."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur autonomen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche Waren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif.

2. BETROFFENE HAUSHALTSLINIE

Kapitel 12 Artikel 120

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 26 des Vertrags

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Autonome Zollbefreiung für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 39, 78 und 90 der Kombinierten Nomenklatur.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Werkblei

Die Verluste an Eigenmitteln sind deshalb schwer zu berechnen, weil die Verwendung für das Erzeugnis ("zum Raffinieren") des HS-Codes, unter den diese neue Position einzureihen ist, nicht bekannt ist. Abzuschätzen ist der Verlust jedoch folgendermaßen: Nach den Handelsdaten für die Jahre 1999 und 2000 entfällt auf "Werkblei" durchschnittlich 92 % des Handels mit nicht raffiniertem Blei, das nicht als gewichtsmäßig vorherrschendes Element Antimon enthält. Es ist davon auszugehen, dass eingeführtes Blei mit Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendem anderen Element denselben Anteil "Werkblei" enthält. Für die beiden genannten Jahre belaufen sich die Gesamteinfuhren der Waren des HS-Codes 7801 91 00, für die die Aussetzung geplant ist, auf durchschnittlich rund 11 300 000 Euro. Der Eigen mittelausfall (Zollsatz erga omnes 2,5 %) ist damit auf weniger als 300 000 Euro im Jahr zu veranschlagen.

Simulatoren für die Bodenwartung von Zivilluftfahrzeugen

Es ist äußerst schwierig, hier die Eigenmittelausfälle zu berechnen, weil es für diese Waren überhaupt keine Statistiken gibt. Nach den Angaben der Mitgliedstaaten führt die EU im Jahr etwa 5 Geräte dieser Art im Gesamtwert von höchstens 5 000 000 Euro ein, was für den Gemeinschaftshaushalt einen Verlust an Eigenmitteln in Höhe von höchstens 70 000 Euro bedeuten würde (Jahr 2000, Zollsatz erga omnes 1,4 %).

Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden

Da dieses Erzeugnis in den Statistiken des Außenhandels nicht ausgewiesen ist und wegen des außerordentlich hohen Spezialisierungsgrades ist es praktisch unmöglich, die einschlägigen Eigenmittelausfälle zu berechnen. Immerhin lässt sich für das Handelsjahr 2000 sagen, dass bestimmte "Erzeugnisse und Zubereitungen, zur Verwendung zu pharmazeutischen und chirurgischen Zwecken" des Kapitels 3824 des HS im Gesamtwert von 28 000 000 Euro eingeführt wurden.

Diese Gele und Gleitmittel machen nur einen Bruchteil dieser Einfuhren aus. Er ist auf höchstens 5 % des genannten Betrags zu veranschlagen, also 1 400 000 Euro, mit einem Zollsatz von 6,5 v. H., ohne die etwaigen Zollpräferenzen. Die daraus erfolgen den Einnahmenausfälle lassen sich auf bis zu 100 000 Euro im Jahr veranschlagen.

Insgesamt

Die Eigenmittelausfälle aus diesem Verordnungsentwurf lassen sich somit auf rund 500 000 Euro im Jahr veranschlagen. Nicht eingerechnet sind etwaige sonstige Zoll ermäßigungen, beispielsweise im Rahmen von Zollpräferenzen. Die entsprechenden Mindereinnahmen an traditionellen Eigenmitteln müssten daher von den Mitglied staaten über zusätzliche Inanspruchnahme der PIB-Ressourcen finanziert werden.

6. BETRUGSBEKÄMPFUNG

- Anwendung der einschlägigen Maßnahmen im Rahmen des Zollkodexes der Gemeinschaften, insbesondere des Artikels 21.

- Überprüfung der Besonderen Verwendung einiger von dieser Verordnung des Rates erfaßten Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Artikeln 291 und 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.