21.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine ergänzende finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft 
KOM(86) 555 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986) 
(86/C 295/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 
11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweine­
pest (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3768/85 (2), ist die Dauer der genannten Maßnahme 
auf fünf Jahre begrenzt. 
Während dieses Zeitraums trat die klassische Schweine­
pest in schwerer Form auf dem Hoheitsgebiet bestimmter 
Mitgliedstaaten auf und erschwerte diesen die vollstän­
dige Durchführung ihres Tilgungsprogramms. 
Aufgrund der angewandten Bekämpfungsmaßnahmen, 
insbesondere der Einrichtung von Impfzonen, konnte die 
Seuche eingedämmt werden. Die Mitgliedstaaten können 
daher die Sanierung fortsetzen, um in den betreffenden 
Gebieten die klassische Schweinepest zu tilgen. Hierfür 
erscheint ein ergänzender Zeitraum von fünf Jahren un­
abdingbar. 
Die von bestimmten Mitgliedstaaten getroffenen Maß­
nahmen, insbesondere die Wiedereinführung der syste­
matischen Sofortimpfung in weiten Teilen ihres Hoheits­
gebiets, sowie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, 
welche die Seuche auf ihrem Hoheitsgebiet getilgt ha­
ben, jedoch neu befallen wurden, sind zu berücksich­
tigen. Durch die Befreiung und Freihaltung der Hoheitsgebiete 
der Mitgliedstaaten oder von Teilen davon von der klas­
sischen Schweinepest werden sowohl der freie Warenver­
kehr mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch zwi­
schen diesen Gebieten oder Teilen davon gefördert als 
auch die Produktivität bei der Schweinehaltung und so­
mit das Einkommen der in diesem Sektor Tätigen ver­
bessert. 
Die Gemeinschaft muß überprüfen können, ob die Maß­
nahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer von 
ihr mitfinanzierten Aktion zur Erreichung der gesetzten 
Ziele beitragen. Daher empfehlen sich ein Verfahren en­
ger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission sowie regelmäßige Kontrollen an Ort 
und Stelle zur Überwachung der Durchführung der Pro­
gramme — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Zur vollständigen Ausmerzung der klassischen 
Schweinepest wird eine ergänzende Aktion der Gemein­
schaft durchgeführt. 
(2) Im Rahmen dieser ergänzenden Aktion wird eine 
finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die in folgenden 
Richtlinien vorgesehenen Maßnahmen gewährt: 
— Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 
1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Be­
kämpfung der klassischen Schweinepest (3) und 
— Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. Novem­
ber 1980 über die Bedingungen, unter denen das Ge­
biet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest 
freigemacht und freigehalten werden kann (4). 
O ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (») ABl. Nr. L 47 vom 2. 2. 1980, S. 11. 
(4) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1. 
Nr. C 295/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.11.86 
Artikel 2 
(1) Die Laufzeit der finanziellen Beteiligung der Ge­
meinschaft an der Durchführung der in Artikel 1 ge­
nannten Maßnahmen wird so festgesetzt, daß für jeden 
der betreffenden Mitgliedstaaten die Gesamtlaufzeit der 
Aktion gemäß der Entscheidung 80/1096/EWG und der 
ergänzenden Aktion zehn Jahre beträgt. 
(2) Der voraussichtliche Betrag zu Lasten des Ge­
meinschaftshaushalts, Kapitel Ausgaben im Agrarbereich, 
beläuft sich für die Laufzeit der ergänzenden Aktion 
nach Absatz 1 auf 14,6 Millionen ECU. 
Artikel 3 
(1) Für die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die 
Maßnahmen des neuen Plans nach Artikel 5 wird eine 
finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft innerhalb der in 
diesem Artikel genannten Grenzen gewährt. 
(2) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten im 
Rahmen des neuen Plans nach Artikel 5 
a) bis zu 50 % der Entschädigung der Eigentümer für 
die Tötung und Beseitigung der Schweine in den Seu­
chenherden des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. 
Die Erstattung beschränkt sich jedoch auf die Tötung 
der Schweine der ersten 20 Seuchenherde, die inner­
halb eines Jahres auf dem Hoheitsgebiet des betref­
fenden Mitgliedstaats aufgetreten sind. 
Keine finanzielle Beihilfe wird gewährt, wenn zum 
Zeitpunkt des Auftretens der Seuche in dem betref­
fenden Gebiet die geltenden einzelstaatlichen Bestim­
mungen eine Impfung gegen die klassische Schweine­
pest vorschreiben; 
b) bis zu 50 % der Entschädigung der Eigentümer für 
die Tötung und Beseitigung der Schweine im Rahmen 
der Kampagnen systematischer serologischer Untersu­
chung zur Durchführung des neuen Plans nach Arti­
kel 5; 
c) bis zu 0,125 ECU je Impfstoffdosis, die bei einer So­
fortimpfung verwendet worden ist, und zwar 
— in einem Mitgliedstaat, der im Sinne von Artikel 7 
Absatz 1 der Richtlinie 80/1095/EWG amtlich als 
von der klassischen Schweinepest frei anerkannt 
ist, 
— in einer Region, die im Sinne von Artikel 7 Absatz 
2 der Richtlinie 80/1095/EWG amtlich als von 
der klassischen Schweinepest frei anerkannt ist, 
— in einem Mitgliedstaat, in dem die systematische 
Impfung seit mindestens drei Monaten untersagt 
ist; 
— auf dem Gebietsteil eines Mitgliedstaats, auf dem 
die systematische Impfung seit mindestens drei 
Monaten untersagt ist. 
In allen Fällen beschränkt sich die Erstattung jedoch 
auf die Impfungen des Jahres, das dem Beginn der 
Impfmaßnahmen auf dem betreffenden Gebietsteil 
folgt; d) bis zu 0,125 ECU je Impfstoffdosis, die bei einer Imp­
fung in Regionen verwendet worden ist, die für die 
Durchführung des neuen Tilgungsplans nach Artikel 
5 bestimmt wurden. Die Erstattung beschränkt sich 
jedoch auf die ersten beiden Jahre der Durchführung 
des Plans; 
e) bis zu einer ECU je Probe, die im Labor untersucht 
worden ist, und zwar im Zuge der Untersuchungen 
auf klassische Schweinepest zur amtlichen Feststel­
lung der schweinepestfreien Betriebe oder Regionen 
bzw. im Zuge der Untersuchungen zum Nachweis des 
Weiterbestehens des Schweinepestvirus in den Betrie­
ben oder Regionen, in denen eine Impfung gegen 
Schweinepest durchgeführt wurde. 
(3) Absatz 2 gilt auch für Vorkehrungen, die unmit­
telbar nach Auftreten der klassischen Schweinepest in 
einem amtlich anerkannten schweinepestfreien Mitglied­
staat im Sinn von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 
80/1095/EWG getroffen worden sind. 
(4) Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen 
des Plans nach Artikel 5 oder die Vorkehrungen nach 
Absatz 3 kommen für die finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft nur in Frage, wenn der Plan oder die genann­
ten Vorkehrungen durch eine Entscheidung gemäß Arti­
kel 5 Absatz 3 genehmigt worden sind. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren von Artikel 13 der 
Verordung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 
1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpoli­
tik (') erlassen. 
Artikel 4 
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf Ausgaben, 
die die Mitgliedstaaten innerhalb eines Kalenderjahres 
getätigt haben, und werden der Kommission vor dem 1. 
Juli des folgenden Jahres vorgelegt. 
(2) Für die Beschlüsse der Kommission über die Ge­
meinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Entscheidung 
gilt Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren von Artikel 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den in 
Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 80/1095/EWG ge­
nannten neuen Plan vor seiner Durchführung und späte­
stens bis zum mit. Diese Frist gilt jedoch nicht für 
amtlich anerkannte, von klassischer Schweinepest freie 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
21.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/5 
Mitgliedstaaten, die diese Eigenschaft während der Lauf­
zeit der Aktion nach Artikel 2 Absatz 1 infolge Auftre­
tens oder Weiterbestehens der Seuche verloren haben. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei 
Auftreten der Schweinepest schnellstmöglich mit, welche 
Vorkehrungen sie in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 
getroffen haben. 
(3) Die Kommission prüft die gemäß den Absätzen 1 
und 2 mitgeteilten Pläne oder Vorkehrungen daraufhin, 
ob sie nach Maßgabe ihrer Übereinstimmung mit der in 
Artikel 1 genannten Regelung und unter Berücksichti­
gung von deren Zielen die Bedingungen für die finan­
zielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllen. Innerhalb 
von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne oder Vorkeh­
rungen legt die Kommission dem Ständigen Veterinär­
ausschuß den Entwurf einer Entscheidung vor. Der Aus­
schuß nimmt nach dem Verfahren von Artikel 7 Stellung. 
Der Fondsausschuß wird zur finanziellen Seite gehört. 
(4) Die Kommission nimmt regelmäßige Kontrollen 
an Ort und Stelle vor, um die Ausführung der Pläne vom 
tierärztlichen Standpunkt zu überwachen. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um diese Kontrollen zu erleichtern und insbeson­
dere zu gewährleisten, daß den Sachverständigen auf 
Verlangen alle für die Beurteilung der Ausführung der 
Pläne benötigten Informationen und Unterlagen überlas­
sen werden. 
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelhei­
ten der in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, sowie 
die Durchführungsvorschriften über die Bestellung der 
tierärztlichen Sachverständigen und das von diesen bei 
der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren 
werden nach dem Verfahren von Artikel 7 festgelegt. Artikel 6 
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. 
Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der Gemein­
samen Agrarpolitik (*) sowie die Artikel 8 und 9 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten sinngemäß. 
Artikel 7 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüg­
lich den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten 
Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß" 
genannt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß äußert sich zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung­
nahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trages vorgesehenen Mehrheit zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses 
entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so 
schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu 
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qua­
lifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge­
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG zur Festle­
gung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest 
freigemacht und freigehalten werden kann 
KOM(86) 555 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986) 
(86/C 295/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel najch St< 
43 Schusses, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: