Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2013/068 final - 2013/0043 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: die MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit einem bei der Kommission am 17. Juni 2011 registrierten Schreiben beantragte die Republik Lettland (im Folgenden: Lettland) die Ermächtigung, eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien des Rechts auf Vorsteuerabzug abweicht. Mit einem bei der Kommission am 27. August 2012 registrierten Schreiben hat Lettland diesen Antrag erheblich geändert. Nach Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 26. November 2012 über den Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 30. November 2012 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind. Allgemeiner Kontext Nach den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie ist der Steuerpflichtige berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden. Bei PKW bereitet die Anwendung dieser Regelung Schwierigkeiten, vor allem deshalb, weil es schwierig ist, genau zwischen privater und geschäftlicher Nutzung zu unterscheiden. Werden Aufzeichnungen geführt, stellen das entsprechende Verfahren und seine Überwachung für Unternehmen und Verwaltung eine zusätzliche Belastung dar. Dies gilt auch für den Fall, dass Lettland die Möglichkeit gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen zu beschränken. Daher beantragt Lettland die Ermächtigung, das Recht auf Vorsteuerabzug auf einen bestimmten Prozentsatz des ursprünglichen Abzugs zu beschränken und im Gegenzug das Unternehmen davon zu entbinden, die private Nutzung zu Steuerzwecken anzugeben. Damit würde die Regelung für alle Beteiligten vereinfacht und gleichzeitig würden Steuerhinterziehungen oder -umgehungen infolge inkorrekter Aufzeichnungen verhindert. Nach Angaben Lettlands entfällt durchschnittlich 20 % der Nutzung von Geschäftsfahrzeugen zur Personenbeförderung auf private Zwecke. Daher sollte die Beschränkung auf 20 % festgelegt werden. Die neue Regelung soll für alle nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendeten PKW mit höchsten acht Sitzplätzen und einem bestimmten Höchstgewicht gelten. Für bestimmte Zwecke verwendete Fahrzeuge würden jedoch von der Einschränkung des Vorsteuerabzugs ausgenommen und daher unter die normale Regelung fallen. Hierzu gehören Fahrzeuge, die für den Wiederverkauf, zur Vermietung oder zum Verleasen erworben wurden, Fahrzeuge für die Beförderung von Personen oder Gegenständen (etwa Taxis), Fahrschulfahrzeuge, Wachdienstfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge und Ausstellungsfahrzeuge bzw. Vorführwagen. Am 29. Oktober 2004 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vor, die auch eine Harmonisierung der Arten von Ausgaben vorsieht, bei denen die Mitgliedstaaten den Vorsteuerabzug ausschließen können (den sogenannten MwSt-Vereinfachungsvorschlag (KOM(2004)728 endg.). Da in diesem Vorschlag kraftfahrzeugbezogene Ausgaben genannt sind, sollte eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer nicht über den Zeitpunkt hinausgehen, zu dem die vorgeschlagene Richtlinie angenommen wird und in Kraft tritt. Die Ausnahmeregelung sollte auf jeden Fall auf den 31. Dezember 2015 befristet sein, auch wenn die vorgeschlagene Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten ist, damit geprüft werden kann, ob der Aufteilung zwischen der geschäftlichen und der privaten Nutzung durch die Beschränkung auf 20 % nach wie vor entsprochen wird. Ein etwaiger Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2015 übermittelt werden. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Ähnliche Ausnahmeregelungen für den Vorsteuerabzug wurden auch anderen Mitgliedstaaten zugestanden. Nach Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG legt der Rat fest, bei welchen Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Einstweilen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 bestanden. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei PKW einschränken. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Durch den Vorschlag für einen Beschluss soll in erster Linie die Erhebung der Mehrwertsteuer in Bezug auf teilweise zu unternehmensfremden Zwecken genutzte PKW vereinfacht werden, was sich positiv auswirken dürfte. Gleichzeitig wird der Steuerhinterziehung mittels inkorrekter Aufzeichnungen entgegengewirkt. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Lettlands, das Recht auf Vorsteuerabzug auf 80 % der Mehrwertsteuer zu begrenzen, die auf Ausgaben für nicht ausschließlich geschäftlich genutzte PKW anfällt. Durch die Einschränkung dieses Rechts erübrigt es sich für den Steuerpflichtigen, zu MwSt-Zwecken über die private Nutzung des Fahrzeugs Buch zu führen. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Subsidiaritätsprinzip Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie muss ein Mitgliedstaat, der von dieser Richtlinie abweichende Maßnahmen einführen möchte, die Ermächtigung des Rates einholen, die in Form eines Beschlusses des Rates erfolgt. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang: Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl des Instruments Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das geeignetste Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2013/0043 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, die am 17. Juni 2011 und am 27. August 2012 bei der Kommission registriert wurden, beantragte Lettland die Ermächtigung, bezüglich des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden. (2) Die Kommission unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 26. November 2012 über das Ersuchen Lettlands. Mit Schreiben vom 30. November 2012 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG berechtigen einen Steuerpflichtigen zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die er für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze erhält. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie ist Mehrwertsteuer abzuführen, wenn ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird. (4) In vielen Fällen ist es sehr schwierig, die Nutzung zu unternehmensfremden Zwecken genau zu bestimmen, und das entsprechende Verfahren ist häufig umständlich. Durch die beantragte Ermächtigung soll für den Betrag des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendete PKW bis auf einige Ausnahmen ein pauschaler Satz festgelegt werden. Auf Grundlage der von Lettland gemachten Angaben ist ein Satz von 80 % gerechtfertigt. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll parallel dazu das Erfordernis, auf die unternehmensfremde Nutzung eines Fahrzeugs Mehrwertsteuer abzuführen, ausgesetzt werden, wenn das Fahrzeug der durch diesen Beschluss genehmigten Einschränkung unterliegt. Durch diese Vereinfachungsmaßnahme entfällt die Notwendigkeit, über die private Nutzung von Firmenwagen Aufzeichnungen zu führen, und sie verhindert gleichzeitig eine Steuerhinterziehung durch das inkorrekte Führen von Aufzeichnungen. (5) Die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts im Rahmen der Ermächtigung sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, das Leasing, den EU-internen Erwerb und die Einfuhr bestimmter PKW und damit verbundener Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, anfällt. (6) Die Ermächtigung sollte nur für PKW mit einem zulässigen Höchstgewicht von 3500 kg und höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz gelten. Die unternehmensfremde Nutzung von PKW mit einem Gewicht von über 3500 kg oder von PKW mit über acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz ist wegen der Art der Geschäfte, für die solche Fahrzeuge verwendet werden, unwesentlich. Es sollte eine detaillierte Liste von PKW vorgelegt werden, die aufgrund ihres Verwendungszwecks von der Ermächtigung ausgenommen sind. (7) Am 29. Oktober 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten [2] an. Inzwischen wurde die Richtlinie 77/388/EWG durch die Richtlinie 2006/112/EG ersetzt. Der Vorschlag erstreckt sich auch auf die Harmonisierung der Ausgabenarten, bei denen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden kann. Er sieht vor, dass bei Kraftfahrzeugen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden kann. Somit ist es zweckmäßig, den Anwendungszeitraum des vorliegenden Beschlusses bis zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie einzuschränken. Allerdings ist es erforderlich, für den Ablauf der Ermächtigung ein konkretes Datum vorzusehen, falls diese Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten ist, da die Ermächtigung und die Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung überprüft werden müssen. (8) Sollte Lettland der Auffassung sein, dass eine Verlängerung der Ermächtigung über das Jahr 2015 hinaus erforderlich ist, sollte es der Kommission bis zum 30. März 2015 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht vorlegen, in dem der angewendete Prozentsatz überprüft wird. (9) Die Ausnahmeregelung wird nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von den Artikeln 168 and 168a der Richtlinie 2006/112/EG wird Lettland ermächtigt, das Recht auf den Abzug der Vorsteuer bei Ausgaben für PKW, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 80 % zu begrenzen. Artikel 2 Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG behandelt Lettland die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKWs für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen nicht als Dienstleistung gegen Entgelt, wenn für dieses Fahrzeug eine nach Artikel 1 zulässige Einschränkung gilt. Artikel 3 Die Ausgaben nach Artikel 1 betreffen den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr solcher Fahrzeuge sowie Ausgaben für Wartung, Reparaturen und Kraftstoff. Artikel 4 Die Artikel 1 und 2 gelten nur für PKW mit einem zulässigen Höchstgewicht von 3500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz. Artikel 5 Die Artikel 1 und 2 gelten nicht für die folgenden Arten von PKW: (a) Fahrzeuge, die zwecks Weiterverkauf, Vermieten oder Verleasen erworben wurden; (b) Fahrzeuge für die entgeltliche Beförderung von Fahrgästen einschließlich Taxidienste; (c) Fahrzeuge, die für die Beförderung von Gegenständen verwendet werden; (d) Fahrzeuge, die für Fahrunterricht verwendet werden; (e) Fahrzeuge, die für die Erbringung von Wachdiensten verwendet werden; (f) Einsatzfahrzeuge; (g) Ausstellungs- und Vorführwagen. Artikel 6 Ein etwaiges Ersuchen auf Verlängerung der mit diesem Beschluss erteilten Ermächtigung ist der Kommission bis zum 30. März 2015 vorzulegen. Einem Ersuchen auf Verlängerung dieser Ermächtigung ist ein Bericht beizufügen, in dem der Prozentsatz nach Artikel 1 überprüft wird. Artikel 7 Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am Tag des Inkrafttretens von EU-Vorschriften zur Festlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, bei denen der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist, spätestens jedoch am 31. Dezember 2015. Artikel 8 Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] KOM(2004) 728 endg.