Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände endet am 31. Dezember 2001.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnungen unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt.

Da die vorbereitenden Arbeiten für eine solche Überarbeitung noch nicht abgeschlossen sind, kann der genannte Vorschlag derzeit nicht vorgelegt werden, so dass das Parlament und der Rat nicht in der Lage sind, die künftigen Modalitäten für eine Fortsetzung der Gemeinschaftsaktionen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 und (EWG) Nr. 2158/92 vor Ablauf von deren Gültigkeitsdauer festzulegen.

Eine Fortsetzung der Aktionen im Jahr 2002 erfordert demzufolge eine Übergangsregelung durch die Verlängerung der Laufzeit beider Verordnungen um ein Jahr.

Der Finanzrahmen für die beiden Aktionen wurde erhöht, um den im Zeitraum 1997-2001 tatsächlich bereitgestellten Haushaltsmitteln sowie den im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2002 vorgesehenen Beträgen Rechnung zu tragen.

2001/0268 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anwendungszeitraum der Gemeinschaftsaktion gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates [5] endet am 31. Dezember 2001.

[5] ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1485/2001 des Parlaments und des Rates (ABl. L 196 vom 20.7.2001, S. 4).

(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt.

(3) Da die vorbereitenden Arbeiten für eine solche Überarbeitung noch nicht abgeschlossen sind, kann der genannte Vorschlag derzeit nicht vorgelegt werden, so dass das Parlament und der Rat nicht in der Lage sind, die künftigen Modalitäten für eine Fortsetzung der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Brände vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer festzulegen.

(4) Eine Fortsetzung der Aktion im Jahr 2002 erfordert demzufolge eine Übergangsregelung durch die Verlängerung der Laufzeit um ein Jahr.

(5) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet, wurde in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 auf 49,4 Millionen EUR festgelegt und muss auf der Grundlage des im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2002 veranschlagten Betrags angepasst werden.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 ist entsprechend zu ändern.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"1. Für die Aktion ist eine Laufzeit von elf Jahren ab dem 1. Januar 1992 vorgesehen.

2. Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion wird für den Zeitraum 1997 bis 2002 auf 58,75 Millionen EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Verlängerung der Laufzeit der Aktionen zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86- Aktion 1) bzw. gegen Brände (Verordnung (EWG) Nr. 2158/92- Aktion 2)

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B2-515 Wälder

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 175 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Aktion 1: bessere Kenntnis des Gesundheitszustands der Wälder

Aktion 2: bessere Kenntnisse in bezug auf Waldbrände, ihre Verhütung und ihre Überwachung

4.2 Dauer der Maßnahme

1997-2002

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 Obligatorische Ausgaben/Nicht obligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel/Nicht getrennte Mittel

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN

Siehe Punkt 7.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)

Aktion 1:

- für die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Projekte (regelmäßige Waldschadenserhebung, intensive Überwachung sowie Pilot- und Versuchsprojekte): Gemeinschaftsbeteiligung bis zu 50%;

- für die Maßnahmen zur Koordinierung, Bewertung und Überwachung der Aktion: Gemeinschaftsfinanzierung von 100 %;

- der Beitrag der Gemeinschaft dürfte sich wie folgt verteilen: 10% für die regelmäßige Erhebung, 65% für die intensive Überwachung, 15% für Pilotprojekte und 10% für die Koordinierung.

Aktion 2:

- für die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Projekte und Programme (Studien zur Ermittlung der Brandursachen und Informationskampagnen, Brandverhütung und -überwachung): Gemeinschafts-beteiligung bis zu 30% bzw. 50% je nach Grad des Brandrisikos in der betreffenden Region;

- für die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Errichtung des Waldbrandinformationssystems vorgelegten Projekte: Gemeinschafts-beteiligung bis zu 15%, 30% bzw. 50% je nach Grad des Brandrisikos in der betreffenden Region;

- für die Maßnahmen zur Koordinierung, Bewertung und Überwachung der Aktion: Gemeinschaftsfinanzierung von 100 %;

- der Beitrag der Gemeinschaft dürfte sich wie folgt verteilen: 15% Studien zur Ermittlung der Brandursachen und Informationskampagnen, 45% für die Verhütung, 35% für die Überwachung und 5% für das Informationssystem und die Koordinierung.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Die Aufschlüsselung für 2002 ist proportional zu den Jahren 1997-2001.

EG in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

In der nachstehenden Tabelle sind ebenfalls die tatsächliche Haushaltsausführung im Zeitraum 1997-2001 sowie der HVE 2002 berücksichtigt.

EG in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Für die letzten Punkte bleibt der 1996 für die beiden Verordnungsvorschläge erstellte Finanzbogen unverändert.