B4-0833/96

Entschließung zu der Tagung des Europäischen Rates in Florenz und der Regierungskonferenz

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Turin vom 29. März 1996 ((SN 100/96.)),

- unter Hinweis auf die ersten Sitzungen der Regierungskonferenz, die auf Ministerebene und auf der Ebene der persönlichen Vertreter stattgefunden haben,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) und vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

A. in der Erwägung, daß der Europäische Rat in Turin das Mandat der Regierungskonferenz in geeigneter Weise festgelegt und die vorrangigen Bereiche, die im Verlauf der Konferenz behandelt werden sollen, ausgewählt hat,

B. in der Erwägung, daß der Europäische Rat in Florenz die erste Etappe dieses Prozesses bildet, während der die ersten politischen Ausrichtungen definiert werden sollten, und daß diese Tagung des Europäischen Rates daher von signifikanter politischer Bedeutung ist,

C. in der Erwägung, daß die von der britischen Regierung praktizierte Politik der "Nicht-Zusammenarbeit" aufzeigt, daß es notwendig ist, daß die Regierungskonferenz sich um eine Ausweitung des Abstimmungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit bemüht,

1. stellt mit Genugtuung fest, daß das vom Europäischen Rat in Turin festgelegte Mandat sich in sachdienlicher Weise auf sämtliche wesentliche Fragen, über die im Verlauf der Regierungskonferenz zu verhandeln ist, erstreckt; bekräftigt seine Überzeugung, daß die Regierungskonferenz eine breitangelegte und ehrgeizige Reform durchführen sollte, die es ermöglicht, das Funktionieren des Europa der Fünfzehn demokratischer und wirksamer zu gestalten und die Europäische Union auf die künftige Erweiterung vorzubereiten;

2. zeigt sich besorgt über die offensichtliche Schwierigkeit, in echte Verhandlungen einzutreten, und hält es für dringend erforderlich, die Phase der vorbereitenden Erörterungen hinter sich zu lassen und der Regierungskonferenz die notwendigen politischen Impulse zu geben, damit die Gefahr der Stagnation oder einer Minimalrevision vermieden wird sowie Fortschritte bei der Lösung von Fragen und der Festlegung von Leitlinien für die Schlussphase der Regierungskonferenz erzielt werden;

3. ist der Auffassung, daß die Erwartungen der Bürger sich auf alle jene Themen konzentrieren, die geeignet sind, die Union auf dem Wege weiterzubringen, und adäquate Lösungen für die zentralen Aufgaben der europäischen Politik konstruktiv mitzugestalten: die Schaffung einer echten Unionsbürgerschaft sowie Fortschritte in den unter die Bereiche Justiz und Inneres fallenden Angelegenheiten, wie innere Sicherheit und Bekämpfung der internationalen Kriminalität, Beschäftigung und sozialer Schutz, Transparenz, Demokratisierung und Effizienz der Institutionen sowie Präsenz der Europäischen Union auf internationaler Ebene;

4. nimmt zur Kenntnis, daß die Einfügung eines der Beschäftigung gewidmeten Kapitels eine wichtige politische Priorität für zahlreiche Mitgliedstaaten darstellt, bekräftigt aber seine Überzeugung, daß über eine einfache Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinausgegangen und der Union ausreichende institutionelle und finanzielle Mittel zur Durchführung gemeinsamer Politiken in diesem Bereich zugewiesen werden müssen;

5. hebt hervor, daß sich in den ersten Erörterungen ein zaghaftes Vorankommen nahezu ausschließlich bei den Fragen betreffend die innere Sicherheit und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, vor allem verbunden mit dem Drogenhandel, erkennen ließ; betont das Erfordernis einer Vergemeinschaftung der wesentlichen Teile des dritten Pfeilers, ohne daß dadurch neue Ad-hoc- Beschlußfassungsverfahren eingeführt werden; bemerkt, daß im besonderen die Vergemeinschaftung der Asylpolitik, der Definition der Regeln für das Überschreiten der Aussengrenzen und der Einwanderungspolitik die Unterstützung einer sehr breiten Mehrheit im Rahmen der Regierungskonferenz erfährt; ist demnach der Ansicht, daß ein Einvernehmen in diesen drei Punkten rasch konkretisiert werden müsste;

6. bedauert, daß hinsichtlich des institutionellen Bereichs die ersten Erörterungen und im besonderen in bezug auf das erforderliche neue institutionelle Gleichgewicht durch eine Neigung zur Beibehaltung des Status quo und zur Immobilität geprägt waren, und betont, daß ohne eine Stärkung der gemeinschaftlichen Instrumente und Verfahren und ohne die deutliche Verringerung des Demokratiedefizits der Union Erweiterungen, auch die bereits vorgesehenen und geplanten, nicht realistisch durchführbar sein werden; bedauert insbesondere, daß die Ausdehnung der Mitentscheidung auf alle Rechtsakte und die Einführung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit als allgemeine Regel weiterhin auf starken Widerstand stossen; ist ausserdem der Ansicht, daß im Rat in allen Rechtsetzungsangelegenheiten vollständige Transparenz herrschen und der Zugang der Bürger zu Dokumenten im Vertrag garantiert sein sollte;

7. wünscht, daß auf der Tagung des Europäischen Rates in Florenz, wie im Mandat des Europäischen Rates von Turin vorgesehen, der Komplex der Probleme im Zusammenhang mit dem neuen institutionellen Gefüge der Union in den Mittelpunkt der Tagesordnung der Regierungskonferenz gerückt wird;

8. fordert, daß die Vereinfachung und die Konsolidierung der Verträge unverzueglich von einer Arbeitsgruppe, in der auch die Kommission und das Europäische Parlament mitwirken, in Angriff genommen und erfolgreich durchgeführt werden, so daß es am Ende der Regierungskonferenz zu dem Wortlaut eines einheitlichen Vertrages kommt, der klarer und einfacher ist;

9. wünscht im Bereich der GASP, daß die Mitgliedstaaten die vorrangigen Interessengebiete für die EU festlegen können und wirksame Verfahren der Beschlußfassung einführen, die die notwendige Flexibilität vorsehen, um voranschreiten zu können; weist darauf hin, daß ein Mitgliedstaat nicht zur Teilnahme an einem von der Mehrheit gefassten Beschluß verpflichtet sein sollte, daß aber auch kein Mitgliedstaat dessen Annahme und Durchführung behindern können sollte;

10. erwartet von der italienischen Präsidentschaft, den Mitgliedstaaten und der Kommission, daß während der Tagung des Europäischen Rates in Florenz alle notwendigen Impulse gegeben werden, um ein Stagnieren des Integrationsprozesses, das für das europäische Aufbauwerk schädlich wäre, zu vermeiden;

11. fordert, daß jede Hypothese einer Flexibilisierung den gemeinschaftlichen Besitzstand und den einheitlichen institutionellen Rahmen wahrt und daß bekräftigt wird, daß die Teilnahme aller Mitgliedstaaten und ihre rechtliche Gleichheit Ziel der Union bleibt; ersucht die Mitgliedstaaten, die Bereiche zu definieren, in denen die Einführung einer Klausel verstärkter Zusammenarbeit denkbar ist;

12. verweist auf seinen Standpunkt, der bereits in seinen obengenannten Entschließungen vom 17. Mai 1995 und vom 13. März 1996 zum Ausdruck gebracht wurde, daß es notwendig ist, vor der Änderung des Vertrags seine Zustimmung einzuholen;

13. hält die Blockade des Funktionierens der Union durch das Vereinigte Königreich für inakzeptabel und ist der Ansicht, daß sie dem Geist und Buchstaben des Vertrags, insbesondere Artikel 5, zuwiderläuft;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.