A4-0177/98

Entschließung zur Stärkung der Politik der Europäischen Union für die Umwelt in den Städten

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Papayannakis und González Álvarez zur städtischen Umwelt (B4-0532/95),

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Städtische Umwelt" (KOM(90)0218) und der Entschließung des Rates zu diesem Thema,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Dezember 1988 ((ABl. C 12 vom 16.01.1989, S. 370.)) und 12. September 1991 ((ABl. C 267 vom 14.10.1991, S. 156.)) zur Umwelt in den Städten,

* in Kenntnis der beiden Berichte der Expertengruppe der Kommission zu dem Thema Umwelt in den Städten (1995 und 1996),

* in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs von 1994, in dem auf bestimmte Probleme beim Gemeinschaftsprogramm "Städtische Umwelt" hingewiesen wird,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses der Regionen über die Umwelt in den Städten (1996),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" (KOM(97)0197),

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0177/98),

A. unter Hinweis auf zahlreiche Initiativen im Rahmen der "Local Agenda 21" in mehreren Mitgliedstaaten,

B. besorgt darüber, daß die Richtwerte der WHO für Luftqualität und ihre Grenzwerte für Lärmemissionen regelmässig in städtischen Gebieten überschritten werden,

C. in der Erwägung, daß für die 80% der Bevölkerung, die in städtischen Räumen leben, weniger als die Hälfte des EU-Haushalts aufgewandt wird,

D. in der Erwägung, daß sich die Belastungen infolge von Umweltproblemen in Städten grenzuebergreifend auswirken,

E. im Bewusstsein des Zusammenhangs zwischen fehlendem sozialen Zusammenhalt und Umweltproblemen in Städten einerseits und der Bedeutung der Wirtschafts-, Sozial-, Verkehrs-, Energie- und Regionalpolitik der EU auf diesem Gebiet andererseits,

F. besorgt darüber, daß trotz der bisher geführten Politik die europäischen Städte weiterhin wachsende wirtschaftliche und soziale Probleme haben und unter der Verschlechterung der Umweltqualität leiden,

G. im Bewusstsein der Auswirkungen, die der Vertrag von Amsterdam im Zusammenhang mit der Umwelt in den Städten auf die Volksgesundheit haben wird,

1. fordert die Kommission auf, ein dienststellenübergreifendes Referat für städtespezifische Angelegenheiten einzusetzen, um die Koordinierung der die die Städte betreffenden Angelegenheiten zu verbessern;

2. fordert die Kommission auf, umfangreichere und bessere Informationen über den Zustand der Umwelt in den europäischen Städten zu erfassen und für ihre Verbreitung in weiten Kreisen zu sorgen;

3. fordert die Kommission auf, die Bewusstmachung, Ausbildung und Entwicklung im Rahmen der "Local Agenda 21" weiterhin zu fördern;

4. fordert die Kommission auf, die Sachverständigengruppe für die städtische Umwelt auch weiterhin zu unterstützen;

5. fordert die Kommission auf, ein auf dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ausgerichtetes Programm für die städtische Umwelt zu schaffen;

6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß für die Entwicklung eines partnerschaftlichen Ansatzes bei der Politik für die städtische Umwelt, insbesondere im Rahmen der Strukturbeihilfen der EU, Mittel bereitgestellt werden;

7. fordert die Kommission auf, die fortgesetzte Unterstützung zu gewährleisten für die Kampagne "Sustainable Cities" (umweltgerechte Städte) und weitere Kooperations- und Informationsprogramme, wie etwa Informationsprogramme auf Kooperationsbasis über "bewährte Praktiken", sowie für ein laufendes Programm von Pilotprojekten im Rahmen von URBAN, LIFE oder anderen hierzu zur Verfügung stehenden Zeilen des Haushaltsplans;

8. fordert die Kommission auf, vergleichbare Nachhaltigkeitsindikatoren auszuarbeiten und zu entwickeln und ein System für die Überprüfung der Nachhaltigkeit einzuführen, das angewandt werden kann, wenn die EU finanzielle Unterstützung gewährt;

9. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten eine Gesamtschau der städtespezifischen Probleme einschließlich der auf dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bezogenen Probleme zu entwickeln und dabei die Auswirkungen von EU-Politiken auf die Stadtgebiete zu berücksichtigen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.