2. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Die Gemeinschaft und die deutsche Einheit — Vorschläge für Rechtsakte (*) 
KOM(90) 400 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. August 1990) 
(') Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230 vom 15. September 1990 wurden veröffent­
licht: 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung 
vor dem Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden 
Übergangsmaßnahmen anwendbar sind; 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen 
Einigung vor dem Erlaß der vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu treffenden 
Übergangsmaßnahmen anwendbar sind. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom . . . 
über die Ermächtigung der Kommission zur Verhandlungen mit Drittländern, die Textilabkommen 
mit der Gemeinschaft geschlossen haben, zwecks Anpassung dieser Abkommen im Hinblick auf die 
deutsche Einigung 
(90/C 248/01) 
Einleitung 
1. Der soeben unterzeichnete Staatsvertrag zwischen der 
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo­
kratischen Republik regelt unter anderem die schritt­
weise Integration der ehemaligen Deutschen Demokrati­
schen Republik in die Rechtsordnung der Gemeinschaft 
im Hinblick auf die förmliche Vereinigung der beiden 
deutschen Staaten. 
Im Einklang mit den Zielen des Staatsvertrags verab­
schiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 
28. Juni 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 (*) 
über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der 
Deutschen Demokratischen Republik. Laut Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung übernimmt die 
Deutsche Demokratische Republik in ihrem Handel mit 
Drittländern ab 1. Juli 1990 den Gemeinsamen Zolltarif, 
das Zollrecht der Gemeinschaft sowie die anderen 
Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik. 
(«) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 1. Die Kommissionsdienststellen haben mit den Regierun­
gen der Deutschen Demokratischen Republik und der 
Bundesrepublik Deutschland in einem Briefwechsel ver­
einbart, welche Maßnahmen von der ehemaligen Deut­
schen Demokratischen Republik im zweiten Halbjahr 
1990 zu treffen sind, um sicherzustellen, daß die Han­
delspolitik der Gemeinschaft im Textilsektor nicht 
umgangen wird. 
2. Nach der deutschen Einigung wird das vereinte Deutsch­
land das einschlägige Gemeinschaftsrecht im Textilsek­
tor anwenden. Zur Berücksichtigung der neuen Situation 
für die Einfuhren von Textilien und Bekleidung in das 
vereinte Deutschland müssen jedoch alle bilateralen 
Abkommen mit Drittländern und alle Vereinbarungen 
mit präferenzbegünstigten Ländern, die gemäß den 
Textilverhandlungsdirektiven von 1986 oder den 
darauffolgenden spezifischen Verhandlungsdirektiven 
(China und UdSSR) geschlossen wurden, angepaßt wer­
den. Die Kommission benötigt daher Verhandlungs­
direktiven, um derartige Anpassungen mit allen betrof­
fenen Ländern aushandeln zu können. 
Nr. C 248/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 90 
3. Diese Anpassungen könnten in der Form erfolgen, daß 
die Höchstmengen der Gemeinschaft um einen bestimm­
ten Prozentsatz erhöht werden und daß diese Erhöhung 
dem deutschen Anteil an der Höchstmenge zugewiesen 
wird. Für derartige Erhöhungen würde das gleiche 
Verfahren gewählt wie im Falle des Beitritts Spaniens 
und Portugals zur Gemeinschaft, wobei die traditionel­
len Handelsströme und die Abkommen bona fide 
berücksichtigt werden, die die ehemalige Deutsche 
Demokratische Republik mit ihren Handelspartnern bis 
zum 30. Juni 1990 geschlossen hat. 
4. Diese Anpassungen werden 1991 für die Mehrheit der 
bilateralen Abkommen notwendig sein, da diese bilate­
ralen Abkommen am 31. Dezember 1991 auslaufen, 
abgesehen von zwei Abkommen (UdSSR und China), die 
am 31. Dezember 1992 auslaufen. 5. Parallel zu diesen Anpassungen sollte die Gemeinschaft 
die globalen Einfuhrhöchstmengen für 1991 auf den 
neuesten Stand bringen. 
6. Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, wie folgt zu 
beschließen: 
— Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen 
mit allen Drittländern aufzunehmen, die bilaterale 
Textilabkommen oder Vereinbarungen mit der 
Gemeinschaft geschlossen haben, welche mengenmä­
ßige Beschränkungen vorsehen, damit die erforderli­
chen Anpassungen zur Berücksichtigung der deut­
schen Einigung vorgenommen werden können. 
— Die Kommission führt die Verhandlungen im Ein­
klang mit den beigefügten Direktiven und im Beneh­
men mit dem Ausschuß Artikel 113. 
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ANHANG 
VERHANDLUNGSDIREKTIVEN 
1. Grundsätze 
— Die Anpassungen zur Berücksichtigung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten müssen im Einklang 
mit der Textilhandelspolitik stehen, die vom Rat im Dezember 1977 beschlossen und im Februar 1982 und 
März 1986 mit dem Abschluß von Textilhandelsabkommen mit Drittländern bestätigt wurde. 
— Die Anpassungen gelten bis zum Auslaufen der bilateralen Textilabkommen Ende 1991, abgesehen von 
den Abkommen mit China und der UdSSR, die bis Ende 1992 in Kraft sind. 
2. Betroffene Länder 
Betroffen sind alle Länder, die mit der Gemeinschaft bilaterale Abkommen oder Vereinbarungen geschlossen 
haben, welche mengenmäßige Beschränkungen vorsehen (siehe Punkt 4). 
3. Hauptbestimmungen 
A. MFV-LÄNDER 
a) Festsetzung der Höchstmengen 
Die Höchstmengen werden für Deutschland angepaßt, sofern die Abkommen oder Vereinbarungen 
gegenwärtig eine gemeinschaftliche Höchstmenge, die auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, oder 
eine regionale Höchstmenge für Deutschland vorsehen. 
Die Erhöhungen basieren auf den bestehenden Handelsströmungen. Sie können jedoch nicht niedriger 
sein als eine Höchstmenge, die nach der Methode berechnet wurde, die nach dem Beitritt Spaniens und 
Portugals zur Gemeinschaft gewählt wurde und in einem Prozentsatz der EWG-Korbausgangsschwelle 
besteht. Nach dieser Berechnungsmethode betrüge die prozentuale Erhöhung in diesem Fall 4,5%. 
b) Die Korbausgangsmengen der Gemeinschaft für 1991 
Die Korbausgangsmengen für 1991 sollten so berechnet werden, daß die in den bilateralen Abkommen 
festgesetzten Prozentsätze auf die Gesamteinfuhren im Jahr 1990 (im Fall der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik 1989) in das erweiterte Zollgebiet der Gemeinschaft angewandt werden. 
Sollte sich diese Referenzbasis niedriger erweisen als diejenige, die vor der deutschen Einigung zugrunde 
gelegt wurde, kann ausnahmsweise letztere beibehalten werden. 
c) Regionaler Korbausgang 
Um eine allgemeine erneute Anpassung der Lastenverteilung und des regionalen Korbausgangs für alle 
Mitgliedstaaten zu vermeiden, wird vorgeschlagen, 1991 die gleiche Methode wie vorher anzuwen­
den. 
B. PRÄFERENZBEGÜNSTIGTE LÄNDER 
Hier gelten nur die Bestimmungen unter Abschnitt A Buchstabe a). Diesen Ländern werden günstigere 
Vereinbarungen zugesichert. 
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4. Länder, in deren Abkommen oder Vereinbarungen mit der Gemeinschaft Höchstmengen vorgesehen sind 
Bilaterale Abkommen — MFV'-Abkommen Vereinbarungen 
Argentinien 
Brasilien 
Peru Polen 
Rumänien 
China 
UdSSR Marokko 
Ägypten 
Malta 
Tunesien 
Türkei 
Hongkong 
Macau 
Südkorea Jugoslawien 
Malaysia 
Philippinen 
Singapur 
Thailand 
Indonesien 
Indien 
Pakistan 
Sri Lanka 
Bulgarien 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Anmerkung: Die autonome Vereinbarung mit Taiwan wird ebenfalls nach dieser Methode angepaßt werden 
müssen. 
In der gleichen Weise sollten die Höchstmengen für die Staatshandelsländer im Rahmen der 
autonomen Regelung angepaßt werden.