KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 210 endg. 
Brüssel, den ZS. Mai 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung 
zur Ausfuhr in Drittländer 
Geänderter Entwurf für eine 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
über die Praktiken der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller 
bei der Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Im November 1991 hat die KommisIon dem Rat einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur 
Ausfuhr in Drittländer sowie einen Entwurf für eine Entschließung des Rates 
über die Praktiken der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller bei der 
Vermarktung von MuttermiIchersatz^1) vorgelegt. 
Die Vorschläge stützten sich auf Artikel 113 des Vertrags, der keine 
Konsultation des Europäischen Parlaments vorschreibt. Dieses wurde dennoch 
konsultiert und hat zu den Vorschlägen Stellung genommen^2}. Die 
Vorschläge der Kommission wurden vom Parlament vorbehaltlich einer Reihe 
von Änderungen angenommen. 
Die Kommission hat die Änderungsanträge 1 und 14 zu der Richtlinie durch 
die sichergestellt werden soll, daß außer Säuglingsanfangsnahrung kein 
anderes in Drittländer ausgeführtes Erzeugnis so dargestellt werden darf, 
als ob es für Säuglinge von 4 bis 6 Monaten geeignet Ist, sowie Teile des 
Änderungsantrags 4, durch den sichergestellt werden soll, daß die 
Kennzeichnung in einer geeigneten Sprache so abgefaßt sein muß, daß eine 
Verwechslung zwischen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung vermieden 
wird, grundsätzlich übernommen. Der Änderungsantrag 2, der nicht der 
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses entspricht, 
sowie der Änderungsantrag 3 und Teile des Änderungsantrags 4, durch die 
zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften vorgeschlagen werden, die bereits in 
den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten sind, konnten nicht 
akzeptiert werden. Ferner hat die Kommission den Änderungsantrag 15 
abgelehnt, da sie keine Rechtsvorschriften zu auf den Gebieten von 
Drittländern üblichen Praktiken erlassen kann, sowie den Änderungsantrag 
16, der sich auf Erzeugnisse bezieht, für die es auf Gemeinschaftsebene 
keine Vorschriften gibt. 
Was den Vorschlag für eine Entschließung angeht, hat die Kommission die 
Änderungsanträge 6, 7 und 9 mit einigen redaktionellen Änderungen 
angenommen, um die Anwendung der vorgeschlagenen Entschließung auf alle 
Nicht-Gemeinschaftsländer auszudehnen, und für ein stärkeres Engagement der 
Gemeinschaft einzutreten. Die nachstehenden Änderungsanträge wurden von der 
Kommission aus den angeführten Gründen nicht übernommen: Die 
Änderungsanträge 8 und 10, die sich auf freiwillige Vereinbarungen zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Industrie beziehen, da sie darüber keinerlei 
Kontrolle hat, den Änderungsantrag 11, um ihre Handlungsfreiheit zu 
bewahren, den Änderungsantrag 12, der formell unannehmbar Ist und den 
Änderungsantrag 13, der die begrenzten Mittel der Kommission unnötig 
belasten würde. 
Aufgrund dieser Stellungnahme hat die Kommission beschlossen, ihre obigen 
Vorschläge zu ändern. 
Aus praktischen Gründen sind die Änderungen in den Neufassungen 
unterstr ichen. 
(1) 
(2) 
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Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung 
zur Ausfuhr In Drittländer 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission1^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaftsvorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung 
sind in der Richtlinie der Kommission 91/321/EWG2^ festgelegt. 
Wegen der Art der Produkte sollten die Gemeinschaftsvorschriften oder 
Internationalen Normen für Ihre Zusammensetzung auf Produkte angewandt 
werden, die zur Ausfuhr In Drittländer bestimmt sind. 
Um eine unsachgemäße Verwendung dieser Produkte, die die Gesundheit von 
Säuglingen beeinträchtigen könnte, zu vermeiden, sollte die Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung der Säuglingsfertignahrung 
und Folgenahrung auf die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmten Produkte 
ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Säuglingsfertignahrung und Folgenahrung 
Im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe c) und d) der Richtlinie 
91/321/EWG, die zur Ausfuhr bestimmt sind. 
1) 
2) ABL Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 35 
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Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 genannten 
Produkte aus der Gemeinschaft nur ausgeführt werden dürfen, wenn sie 
dieser Richtlinie entsprechen. 
2. Kein anderes Erzeugnis außer Säuglingsanfangsnahrung darf so 
dargestellt werden, als ob es für sich allein den 
Ernährungsbedürfnissen gesunder Säuglinge während der ersten vier bis 
sechs Lebensmonate genügen könnte. 
3. Die In Artikel 1 genannten Produkte müssen folgendes einhalten: 
a) die Artikel 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 91/321/EWG oder 
einschlägige im Codex AIImentarlus aufgestellte weltweite Normen, 
b) Artikel 7 Abs. 2 bis 6 der Richtlinie 91/321/EWG, 
sofern In dem Einfuhrland nicht andere Bestimmungen gelten. 
4. Die Produktetiketten müssen in einer geeigneten Sprache so abgefaßt 
sein, daß das Risiko einer Verwechslung zwischen 
Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ausgeschlossen Ist. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Diese Maßnahmen sind so anzuwenden, daß 
die Ausfuhr von Produkten, die dieser Richtlinie entsprechen, ab 
1. Dezember 1992 gestattet Ist, 
die Ausfuhr von Produkten, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 
1. Juni 1994 verboten ist. 
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Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß vorstehendem Absatz 
erlassen, nehmen sie In diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die MItglledstaaten gerichtet. 
Geschehen zu im Namen des Rates 
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Geänderter Entwurf für eine 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
über die Praktiken der In der Gemeinschaft ansässigen Hersteller 
bei der Vermarktung von Muttermilchersatz In Dr_j_tt_ländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie .../.../EWG über Säuglingsanfangsnahrung und 
Folgenahrung zur Ausfuhr In Drittländer gelten für derartige Produkte eine 
Reihe von Gemeinschaftsvorschriften über die Zusammensetzung und 
Kennzeichnung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung. 
Im Mal 1981 wurde der Internationale Verhaltenskodex für die Vermarktung 
von MuttermlIchersatz von der 34. Weltgesundheitskonferenz in Form einer 
Empfehlung erlassen. 
Ein Großteil dieser Erzeugnisse wird von in der Gemeinschaft ansässigen 
Herstellern In Dr ittländer verkauft. 
Es wird als äußerst wichtig angesehen, daß die Vermarktungspraktiken in 
DrJ_tt_ländern die Mütter nicht davon abhalten, Ihre Kinder zu stillen. 
Die Anwendung des Internationalen Verhaltenskodexes ist zweifellos ein 
ausgezeichneter Weg, dies In solchen Ländern zu erreichen. 
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Die Gemeinschaft kann für diese Länder keine Rechtsvorschriften erlassen, 
dennoch muß die Einhaltung des Internationalen Verhaltenskodexes für die 
Vermarktung von MuttermlIchersatz gefördert werden, wenn diese Produkte auf 
Exportmärkten angeboten werden, soweit dies mit den geltenden Vorschriften 
des betreffenden Landes zu vereinbaren Ist. 
Die Gemeinschaft kann den zuständigen Behörden dieser Länder wirksame 
Unterstützung bei Ihren Bemühungen um eine Anwendung des Internationalen 
Verhaltenskodexes In ihrem Hoheitsgebiet anbieten -
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 
1. Die Gemeinschaft wird zur Anwendung geeigneter Praktiken bei der 
Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern beitragen. 
2. Zur Durchführung von Punkt 1 wird die Kommission ihre Delegationen in 
den DrIttländern anweisen, als Kontaktstellen für die zuständigen 
Behörden zur Verfügung zu stehen. Beschwerden oder Kritik bezüglich 
der Vermarktungspraktiken eines in der Gemeinschaft ansässigen 
Herstellers könnten bei diesen Stellen vorgebracht werden. 
3. Die Kommission erklärt sich bereit, solche Fälle zu prüfen und die 
Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung für alle betroffenen 
Parteien zu unterstützen. 
4. Diese Entschließung wird den betreffenden Ländern von der Kommission 
auf offiziellem Wege übermittelt. 

-S- ISSN 0254-146 
KOM(92) 210 endg 
DOKUMENTE 
DE 11 o-
Katalognummer: CB-CO-92-223-DE-C 
ISBN 92-77-44310-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg