1.Einführung

Am 24. Mai 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Technische Anpassung des Finanzrahmens 2018 an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (ESVG 2010) an. Nachdem die Verordnung (EU, Euratom) 2017/1123 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014-2020 infolge der Halbzeitrevision am 14. Juli 2017 in Kraft getreten ist, sollten die Zahlen in der Mitteilung vom 24. Mai 2017 zu der Soforthilfereserve und dem Flexibilitätsinstrument aus Transparenzgründen aktualisiert werden. Daher wird die Mitteilung vom 24. Mai 2017 durch diese Mitteilung aktualisiert und ersetzt.

Die angepassten Zahlen in dieser Mitteilung entstammen unmittelbar der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2017/1123 geänderten MFR-Verordnung und weichen nicht von den Bestimmungen aus Artikel 6 Absatz 4 der MFR-Verordnung ab, wonach außer den in Artikel 6 Absatz 1 genannten technischen Anpassungen keine weitere technische Anpassung vorgenommen wird, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung.

Die MFR-Verordnung, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 und angepasst durch die technische Anpassung für das Jahr 2017 beinhaltet die Tabelle zum Finanzrahmen für die EU-28 für den Zeitraum 20142020 zu Preisen von 2011 (Tabelle 1).

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission jährlich vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor und teilt das Ergebnis dem Rat und dem Europäischen Parlament mit. Hinsichtlich der Preise werden Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der MFR-Verordnung auf der Grundlage eines festen jährlichen Deflators von 2 % festgelegt. Hinsichtlich der BNE-Entwicklung werden in dieser Mitteilung die jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen berücksichtigt.

Gleichzeitig berechnet die Kommission den verfügbaren Spielraum innerhalb der in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom festgelegten Obergrenze der Eigenmittel, den absoluten Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 13, den Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 5 und den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung.

Am 16. Oktober 2016 trat der neue Eigenmittelbeschluss 2014 (EMB 2014) rückwirkend ab 2014 in Kraft. Aufgrund des Eigenmittelbeschlusses 2014 können die Obergrenzen der Eigenmittel und die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen an die neuen BNE-Daten gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESA 2010) angepasst werden. Der Höchstbetrag an Eigenmitteln wird nun (von ehemals 1,23 %) auf 1,20 % des BNE und der Höchstbetrag an Mitteln für Verpflichtungen (von ehemals 1,29 %) auf 1,26 % des BNE gesenkt.

Der Zweck dieser Mitteilung besteht darin, dem Rat und dem Europäischen Parlament das Ergebnis der technischen Anpassungen (EU-28) für 2018 nach Artikel 6 der MFR-Verordnung vorzulegen.

2.Bedingungen der Anpassung der MFR-Tabelle (Anhang - Tabellen 1-2)

Tabelle 1 zeigt den Finanzrahmen für die EU-28 zu Preisen von 2011, wie in Anhang I der MFR-Verordnung enthalten und nach Artikel 5 angepasst.

Tabelle 2 zeigt den Finanzrahmen für die EU-28 nach der Anpassung für das Jahr 2018 (d. h. zu jeweiligen Preisen). Der in Prozent des BNE ausgedrückte Finanzrahmen wird gemäß den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen (Frühjahr 2017) und langfristigen Projektionen aktualisiert und nach Artikel 5 der MFR-Verordnung angepasst.

2.1.Gesamtbetrag des BNE

Anders als bei der technischen Anpassung für das Jahr 2017 werden die BNE-Zahlen jetzt gemäß dem ESVG 2010 statt gemäß dem ESVG 95 erfasst.

Den jüngsten verfügbaren Prognosen entsprechend wird das BNE für 2018 zu jeweiligen Preisen für die EU-28 auf 15 704 241 Mio. EUR festgesetzt. Nach Artikel 6 Absatz 4 der MFR-Verordnung werden keine weiteren technischen Anpassungen in Bezug auf das betreffende Haushaltsjahr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre. Daher wird nur aus informatorischen Gründen mitgeteilt, dass das aktualisierte BNE nach dem ESVG 2010 für das Jahr 2014 auf 13 977 179 Mio. EUR, für das Jahr 2015 auf 14 641 031 Mio. EUR, für das Jahr 2016 auf 14 764 598 Mio. EUR und für das Jahr 2017 auf 15 168 167 Mio. EUR festgesetzt wird. Aus demselben Grund wird die Eigenmittelobergrenze, die derzeit bei 1,20 % des BNE (ESVG 2010) liegt, in der MFR-Tabelle im Anhang erst ab 2018 angepasst. Für 2017 und vorherige Jahre wird die Eigenmittelobergrenze auf Grundlage des ESVG 95 mit 1,23% des BNE angegeben.

2.2.Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des MFR für das Haushaltsjahr 2018

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2018 (159 514 Mio. EUR) entspricht 1,02 % des BNE.

Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (154 565 Mio. EUR) entspricht 0,98 % des BNE. Ausgehend von den neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze (1,20 %) ein Spielraum von 33 886 Mio. EUR (0,22 % des BNE für die EU-28).

3.Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen (GSZ)

Gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung ist von der Kommission die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2020 nach oben anzupassen, und zwar jeweils um den Betrag, der der Differenz zwischen den ausgeführten Zahlungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR für das Jahr n-1 entspricht. Jegliche Anpassung nach oben ist durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n-1 zu konstanten Preisen von 2011 vollständig auszugleichen.