Udash der Wiederaufbauphase, insbesondere von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Kommunikations-
verbindungen und der Wiederherstellung der Verkehrsnetze;
gleichzeitig müssen die bereits laufenden Programme für Zusammenarbeit und Entwicklung beibehalten
werden;
4. fordert daher die internationale Gemeinschaft auf, mehr Hubschrauber und Schiffe und/oder die dafür
erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die immer noch von der Außenwelt abgeschnittenenMenschen zu retten;
5. unterstützt die Veranstaltung einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die unerläßliche inter-
nationale Soforthilfe und wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen zu mobilisieren, die zum erforderli-
chen Wiederaufbau der betroffenen Regionen und der Erholung der so schwer getroffenen mosambikani-
schen Volkswirtschaft beitragen;
6. ruft dazu auf, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Gläubiger Mosambiks sind, unver-
züglich den Beschluß fassen, den Schuldendienst dieses Landes auszusetzen, und die Streichung aller Schul-den ins Auge fassen;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Hilfe in Zusammenarbeit mit den Drittlän-
dern und den multilateralen Organisationen zu koordinieren;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besondere Hilfe bei der Minenräumung zu lei-
sten und Spezialisten zu entsenden, um die Minenräumungsaktionen, einschließlich die Ausbildung vonPersonal vor Ort, zu leiten;
9. hält die Schaffung von Strukturen und Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für drin-
gend erforderlich, die die Soforthilfe für die heimgesuchte Bevölkerung ermöglichen, indem die zur Zeit
vorhandenen außergewöhnlichen technischen Hilfsmittel für wirklich humanitäre Zwecke mobilisiert wer-
den;
10. weist auch auf die Lage in Madagaskar hin, die viel schlechter ist als ursprünglich angenommen,
und fordert, daß auch Madagaskar angemessene Hilfe zuteil wird;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der Regierung und der Nationalen Volksversammlung von Mosambik, der Regierung und
dem Parlament Madagaskars, der Organisation für Afrikanische Einheit und dem Generalsekretär der UNO
zu übermitteln.
11. Menschenrechte: Präsidentschaftswahl in Peru
B5-0255, 0264, 0270 und 0280/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wahlverfahren in Peru
Das Europäische Parlament,
Udash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Peru,
A. in der Erwägung, daß im April 2000 in Peru Präsidentenwahlen stattfinden werden,
B. im Bedauern darüber, daß drei Richter des Verfassungsgerichtshofs aus ihren Ämtern entfernt wurden,
weil sie sich gegen die Wiederwahl des Präsidenten aussprachen, wobei die Auslegung der geltendenBestimmungen umstritten ist,
C. in der Feststellung, daß beim derzeitigen Wahlverfahren in Peru und bei der diesbezüglichen Bericht-
erstattung durch die Medien eine Reihe von Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind,
D. in der Erwägung, daß die Armee in mehreren Regionen noch eine Reihe ziviler Funktionen wahr-
nimmt,
1. hofft, daß die Präsidentschaftswahlen, die am 9. 04 2000 in Peru stattfinden werden, in freier, trans-
parenter und den weltweit anerkannten demokratischen Spielregeln entsprechende Weise stattfinden wer-
den;29.12.2000 DE C 377/357 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
2. fordert die peruanischen Behörden auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit ein offe-
nes, faires und transparentes Wahlverfahren gewährleistet ist;
3. fordert die Behörden Perus nachdrücklich auf, allen demokratischen politischen Kräften die größ-
tmögliche Freiheit der Meinungsäußerung zu gewährleisten, damit sie sich unter gleichen Voraussetzungen
an diesen Wahlen beteiligen können und in allen Medien über proportionale kostenlose Werbezeiten bzw.
−flächen verfügen können;
4. bedauert, daß sich Peru kürzlich aus der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zurückgezogen hat, und fordert die Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken;
5. betont, daß eine klare Trennung zwischen der rechtsprechenden, der ausführenden und der gesetz-
gebenden Gewalt unbedingt erforderlich ist, und dringt bei der Regierung Perus darauf, sich in keiner
Weise in das Gerichtssystem einzumischen;
6. fordert die Regierung auf, zu gewährleisten, daß sich die Selbstverteidigungskomitees in den ländli-
chen Gebieten während des Wahlprozesses nicht einmischen;
7. fordert die Regierung, die Parteien, die Bürgerorganisationen und die Medien, namentlich das Fern-
sehen, sowie den Bürgerbeauftragten auf, eine Aufklärungskampagne über den geheimen Charakter der
Wahl durchzuführen, und alle Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zu gewährleisten;
8. fordert die Parteien auf, im Rahmen des Möglichen eine Anwesenheit ihrer Vertreter und Beobachter
in allen Wahllokalen zu gewährleisten;
9. fordert die Kommission auf, im bestehenden institutionellen Rahmen eine Begleitung dieses Wahlvor-
gangs zu sichern, um zu prüfen, ob die Wahlen unter Einhaltung der Grundsätze verlaufen, die in dem
seit Mai 1998 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Andenpakt, dem
auch Peru angehört, verankert sind;
10. fordert seine Präsidentin auf, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten der
Republik Peru und seiner Regierung, der Organisation der Amerikanischen Staaten, dem Andenpakt und
dem Lateinamerikanischen Parlament zu übermitteln.
12. Menschenrechte: Kriegsverbrechen in Tschetschenien
B5-0245, 0256, 0261, 0265 und 0271/2000/kor
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verletzung der Menschenrechte und des humani-
tären Rechts in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
Udash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tschetschenien, insbesondere die vom 7. Oktober
1999(1), 18. November 1999(2), 20. Januar 2000(3) sowie vom 17. Februar 2000 zum Fall Andrej
Babitzkij, zur Freiheit der Medien und zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien(4),
Udash unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 1444 (2000) des Europarats zu der Wiederherstellung des
Rechtsstaats, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in Tschetschenien,
Udash unter Hinweis auf die Ergebnisse des Treffens der EU-Troika mit dem Außenminister der Russischen
Föderation, Igor Iwanow, vom 4. März 2000,
A. zutiefst besorgt über den anhaltenden bewaffneten Konflikt in Tschetschenien, der zu einer ständig
wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen führt, während es in Tschetschenien und den
benachbarten Regionen völlig an den notwendigen Einrichtungen fehlt, um sie aufzunehmen,
(1) Angenommene Texte Punkt 1.
(2) Angenommene Texte Punkt 15.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 16.C 377/358 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000