P6_TA(2006)0383

Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Bewirtschaftungsplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee (KOM(2005)0714 — C6-0034/2006 —2006/0002(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0714) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0034/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0265/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 6

(6) Ziel des Bewirtschaftungsplans sollte es sein, die Nutzung der Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen sicherzustellen. | (6) Ziel des Bewirtschaftungsplans sollte es sein, die Schollenund Seezungenbestände in der Nordsee auf Vorsorgeniveau zu heben. |

Abänderung 21

Erwägung 6 a (neu)

| (6a) Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Bewirtschaftungsplans sollte daher auch berücksichtigt werden, dass die hohe fischereiliche Sterblichkeit bei Scholle in erheblichem Maße auf die große Menge von Rückwürfen bei der Befischung von Seezunge mit Baumkurrentrawlern, die mit 80mm-Netzen in den südlichen Gebieten der Nordsee fischen, zurückzuführen ist. |

Abänderung 3

Erwägung 7

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sieht unter anderem vor, dass die Gemeinschaft zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik den Vorsorgeansatz anwendet, indem sie Maßnahmen ergreift, die die Bestände schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Die Gemeinschaft bezweckt hierbei die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung, der zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur beiträgt. Die vorliegende Verordnung sollte bezwecken, den von der Schollen und Seezungenfischerei in der Nordsee Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den VerbraucherinteressenRechnung zu tragen. | (7) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sieht unter anderem vor, dass die Gemeinschaft zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik den Vorsorgeansatz anwendet, indem sie Maßnahmen ergreift, die die Bestände schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Die Gemeinschaft bezweckt hierbei die progressive Anwendung eines ökosystemorientiertenAnsatzes bei der Bestandsbewirtschaftung, der zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur beiträgt. Die vorliegende Verordnung sollte bezwecken, den von der Schollen und Seezungenfischerei in der Nordsee Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen. Die Gemeinschaft sollte ihre Politik u.a. auf die von dem betreffenden Regionalen Beirat (RAC) empfohlene Politik stützen. |

Abänderung 4

Erwägung 10 a (neu)

| (10a) Im Jahr 2006 wird die Kommission eine Diskussion beginnen über eine gemeinschaftliche Strategie für eine stufenweise Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit in allen wichtigen Fischfangbereichen, und zwar anhand einer Mitteilung betreffend die Verwirklichung des Konzepts des maximalen Dauerertrags (MSY) bis 2015. Die Kommission wird diese Mitteilung den Regionalen Beiräten zur Stellungnahme vorlegen. |

Abänderung 5

Erwägung 10 b (neu)

| (10b) Einem Legislativvorschlag der Kommission sollte eine Folgenabschätzung vorausgehen, die auf genauen, objektiven und umfassenden biologischen und wirtschaftlichen Informationen basiert; diese Folgenabschätzung sollte dem Vorschlag der Kommission noch vor dem 1. Januar 2007 beigefügt werden. |

Änderungsantrag 22

Erwägung 10 c (neu)

| (10c) Mit dieser Verordnung werden keine Einschränkungen für die Verwendung von Baumkurrentrawlern bei der Befischung von Scholle und Seezunge in der Nordsee eingeführt. Es besteht jedoch die Notwendigkeit einer Verringerung der nachteiligen Folgen, zu denen die Verwendung von Baumkurrentrawlern für Ökosysteme und die Meeresumwelt führen kann. Die Kommission sollte daher unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Untersuchung der Auswirkungen der Fischerei mit Baumkurrentrawlern auf Ökosysteme und die Meeresumwelt in den Gebieten durchführen, in denen diese Fangmethode angewandt wird, sowie eine Untersuchung der alternativen wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Fangmethoden für das Fischen mit Baumkurrentrawlern. Vor dem Hintergrund dieser Untersuchung sollte ein Aktionsplan für eine schrittweise Einstellung der Fangmethoden und eine schrittweise Außerbetriebnahme der Fanggeräte ausgearbeitet werden, die schädliche Auswirkungen auf Ökosysteme und die Meeresumwelt haben, und sollten an deren Stelle schonendere Fangmethoden und Fanggeräte eingesetzt werden. |

Abänderung 7

Artikel 2

(1) Ziel des Bewirtschaftungsplans ist die nachhaltige Nutzung der Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee. | (1) Ziel des Bewirtschaftungsplans ist, dass die Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee, sofern sie nicht mehr auf Vorsorgeniveau sind, dieses wieder erreichen. |

(2) Das in Absatz 1 geregelte Ziel wird erreicht, indem die fischereiliche Sterblichkeit beim Schollenbestand in der Nordsee auf mindestens 0,3 gehalten wird. | (2) Dieses Ziel muss durch schrittweise Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit bei diesen Beständen erreicht werden. |

(3) Das in Absatz 1 geregelte Ziel wird erreicht, indem die fischereiliche Sterblichkeit beim Seezungenbestand in der Nordsee auf mindestens 0,2 gehalten wird. | |

Abänderung 8

Artikel 3 Absatz 1

(1) Der Rat entscheidet jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee für das darauf folgende Jahr. | (1) Der Rat entscheidet jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für einen Zeitraum von drei Jahren über die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee. |

Abänderung 9

Artikel 3 a (neu)

| Artikel 3a Gesetzliche Maßnahmen und dreijährliche Festlegung der TAC (1) Wenn die Biomasse des Laicherbestands nach Evaluierung des ICES auf oder über das Vorsorgeniveau gebracht worden ist, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über: a)ein Zielniveau für die langfristige fischereiliche Sterblichkeitundb)einen Prozentsatz für die Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit, der angewandt werden muss, bis das nach Buchstabe a festgelegte Niveau der fischereilichen Sterblichkeit erreicht ist.(2) Der Rat legt auf der Grundlage dieser Zielwerte und einer wissenschaftlichen Ex-post-Evaluierung jeweils für einen Dreijahreszeitraum eine TAC für den Schollen- und Seezungenbestand fest. |

Abänderung 24

Artikel 4

(1) Der Rat setzt die TAC für Scholle auf der Fangmenge fest, die nach einer wissenschaftlichen Untersuchung des wissenschaftlich- technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF) dem höheren der folgenden Werte entspricht. | (1) Wenn die Biomasse des Laicherbestands für Scholle vom wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichenFischereiausschuss (STECF) aufgrund des neuesten Berichts des ICES auf weniger als das Vorsorgeniveau von 230000 Tonnen veranschlagt wird, legt der Rat eine TAC für einen Dreijahreszeitraum fest. Diese wird so festgelegt, dass nach der STECF-Schätzung eine reelle Chance besteht, dass sich der Bestand nach drei Jahren wieder auf dem Vorsorgeniveau befindet. |

a)der TAC, deren Anwendung zu einer 10-%igen Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit im Jahr ihrer Anwendung gegenüber der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit des Vorjahrs führen würde;b)der TAC, deren Anwendung zu einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,3 bei den Altersgruppen 2 bis 4 im Jahr ihrer Anwendung führen würde. | |

(2) Sollte die Anwendung von Artikel 1 zu einer TAC führen, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15% übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die 15% über der des Vorjahres liegt. | (2) Sofern dies zu einer Reduzierung der mehrjährigen TAC um über 15 % führt, beschließt der Rat, die Reduzierung schrittweise weiterzuführen, wobei die Unterschiede zwischen den Jahren nicht mehr als 15 % betragen. |

(3. Sollte die Anwendung von Artikel 1 zu)iner TAC führen, die mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die 15% unter der des Vorjahres liegt. | (3) Wenn dies zu einer Erhöhung von über 15 % führt, wird eine maximale Erhöhung um 15 % festgelegt. |

Abänderung 11

Artikel 5

(1) Der Rat setzt die TAC für Seezunge auf der Fangmenge fest, die nach einer wissenschaftlichen Untersuchung des STECF dem höheren der folgenden Werte entspricht: | (1) Wenn die Biomasse des Laicherbestands für Seezunge vom STECF aufgrund des neuesten Berichts des ICES auf weniger als das Vorsorgeniveau von 35000 Tonnen veranschlagt wird, legt der Rat eine TAC für einen Dreijahreszeitraum fest. Diese wird so festgelegt, dass nach der STECFSchätzung eine reelle Chance besteht, dass sich der Bestand nach drei Jahren wieder auf dem Vorsorgeniveau befindet. |

a)der TAC, deren Anwendung bei Seezungen zur gleichen proportionalen Änderung der fischereilichen Sterblichkeit führen wird, wie sie durch die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 für Scholle erzielt würde;b)der TAC, deren Anwendung zu einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,2 im Jahr ihrer Anwendung führen würde;c)der TAC, deren Anwendung zu einer 10-%igen Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit im Jahr ihrer Anwendung gegenüber der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit des Vorjahrs führen würde. | |

(2) Sollte die Anwendung von Artikel 1 zu einer TAC führen, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15% übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die 15% über der des Vorjahres liegt. | (2) Sofern dies zu einer Reduzierung der mehrjährigen TAC um über 15 % führt, beschließt der Rat, die Reduzierung schrittweise weiterzuführen, wobei die Unterschiede zwischen den Jahren nicht mehr als 15 % betragen. |

(3) Sollte die Anwendung von Artikel 1 zu einer TAC führen, die mehr als 15% niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die 15% unter der des Vorjahres liegt. | (3) Wenn dies zu einer Erhöhung von über 15 % führt, wird eine maximale Erhöhung um 15 % festgelegt. |

Abänderung 12

Artikel 6 Absatz 2

(2) Der Rat beschließt jedes Jahr mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und vorbehaltlich der in Absatz 1 genannten Regelung für die Begrenzung des Fischereiaufwands die maximale Anzahl Seetage für Baumkurrentrawler der Gemeinschaft, die Netze mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr einsetzen. | (2) Der Rat beschließt für jedes Jahr des Dreijahreszeitraums mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und vorbehaltlich der in Absatz 1 genannten Regelung für die Begrenzung des Fischereiaufwands die maximale Anzahl Seetage(gerechnet in Kilowatt-Tagen) für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die Scholle oder Seezunge fangen oder beifangen. |

Abänderung 13

Artikel 6 Absatz 3

(3) Die in Absatz 2 dieses Artikels genannte maximale Anzahl Seetage wird jährlich proportional zur jährlichen Anpassung bei der fischereilichen Sterblichkeit gemäß Artikel 5 Absatz 1 angepasst. | (3) Die in Absatz 2 genannte maximale Anzahl Seetage muss in einem Verhältnis zu der mit den vom Rat festgelegten mehrjährigen TAC vorgesehenen Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit stehen. |

Abänderung 14

Artikel 6 Absatz 4 a (neu)

| (4a) Mit der Annahme des Bewirtschaftungsplans beschließt der Rat, dass Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die für die Grundfischerei auf Plattfische eingesetzt werden, nicht länger unter die Seetageregelung des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau fallen. |

Abänderung 15

Artikel 8 Absatz 1

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen (in kg Lebendgewicht) der Fische an Bord von Schiffen, die sich in der Nordsee aufgehalten haben, gegenüber den Angaben im Logbuch 8 %. Falls in den Gemeinschaftsvorschriften kein Umrechnungsfaktor festgelegt ist, gilt der Umrechnungsfaktor des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt. | (1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen (in kg Lebendgewicht) der Fische an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die sich in der Nordsee aufgehalten haben, gegenüber den Angaben im Logbuch 10 %. Falls in den Gemeinschaftsvorschriften kein Umrechnungsfaktor festgelegt ist, gilt der Umrechnungsfaktor des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt. |

Änderungsanträge 16 und 17

Artikel 9

Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, dass bei Anlandungen eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das sich in der Nordsee aufgehalten hat, | Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, dass alle Mengen Scholle über 200 kg und alle Mengen Seezunge über 100 kg, die in der Nordsee gefangen wurden, vor dem ersten Verkauf gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen gewogen werden. |

a)alle Mengen Seezunge und Scholle gewogen werden, die von einem Fischereifahrzeug angelandet werden, das mehr als 500 kg Scholle oder mehr als 300 kg Seezunge an Bord hat; | Beim Wiegen werden Waagen verwendet, deren Genauigkeit von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Rahmen einer angemessenen Toleranz auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zertifiziert wurde. |

b)die Schollen- und Seezungenfänge in Anwesenheit von Kontrolleuren, vor dem Abtransport vom Anlandeort und vor dem ersten Verkauf gewogen werden; | |

c)Waagen verwendet werden, deren Genauigkeit von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Rahmen einer angemessenen Toleranz zertifiziert wurde. | |

Abänderung 18

Artikel 11 Absatz 2

(2) Behältnisse mit Scholle oder Seezunge sind getrennt von anderen Behältnissen zu lagern. | (2) Schollen und Seezungen sind in getrennten Fischkisten zu lagern. |

Abänderung 23

Artikel 13 a (neu)

| Artikel 13a Aktionsplan für die Entwicklung und Anwendung schonender Fangmethoden und Fanggeräte Die Kommission führt unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine gründliche Untersuchung der Auswirkungen der Fischerei mit Baumkurrentrawlern auf Ökosysteme und die Meeresumwelt in den Gebieten durch, in denen diese Fangmethode angewandt wird, sowie eine Untersuchung der alternativen wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Fangmethoden für das Fischen mit Baumkurrentrawlern. Vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen dieser Untersuchung arbeitet die Kommission einen Aktionsplan aus, um Forschung und Entwicklung im Hinblick auf schonendere Fangmethoden und Fanggeräte, u.a. Größe und Form der Netze, zu gewährleisten, die eine nachhaltige Nutzung der Fischressourcen sicherstellen. Dieser Aktionsplan legt zugleich Leitlinien dafür fest, wie die Fangmethoden und Fanggeräte, die schädliche Auswirkungen auf Ökosysteme und die Meeresumwelt haben, stufenweise zugunsten schonenderer Fangmethoden und Fanggeräte aufgegeben werden können. Die Initiativen im Aktionsplan werden aus Mitteln des Europäischen Fischereifonds im Einklang mit den Zielen dieses Fonds finanziert. |

Abänderung 20

Artikel 15

Sollte der STECF beim Laicherbestand von Scholle und/oder Seezunge eine reduzierte Reproduktionskapazität feststellen, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für Scholle eine niedrigere TAC als in Artikel 4 vorgesehen, für Seezunge eine niedrigere TAC als in Artikel 5 vorgesehen und eine geringere Anzahl Seetage als in Artikel 6 vorgesehen. | Sollte der STECF beim Laicherbestand von Scholle und/oder Seezunge eine reduzierte Reproduktionskapazität feststellen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für Scholle eine niedrigere TAC als in Artikel 4 vorgesehen, für Seezunge eine niedrigere TAC als in Artikel 5 vorgesehen und eine geringere Anzahl Seetage als in Artikel 6 vorgesehen beschließen. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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