DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 3.12.2008 
SEK(2008) 2931 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zum 
Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
zur Beschränkung der Verwendung besti mmter gefährlicher Stof fe in Elektro- und 
Elektronikgeräten 
 
(Neufassung) 
 
 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung  
  
{KOM(2008) 809 endgültig} 
{SEK(2008) 2930} 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG  
BEGRÜNDUNG DER ÜBERARBEITUNG 
Die Richtlinie 2002/95/EG zielt darauf ab, die Verwendung gefähr licher Stoffe in Elektro- 
und Elektronikgeräten zu beschränken, um so  zum Schutz der menschlichen Gesundheit und 
zu einer umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-
Altgeräten beizutragen. Die Überarbeitung de r Richtlinie erfolgt vor allem aus zweierlei 
Gründen: 
1. Die Kommission ist bestrebt, bessere rechtliche Rahmenbedingungen  zu schaffen, die 
einfach, leicht verständlich, wirksam un d durchsetzbar sind. Die rechtlichen 
Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Unternehmen beeinflussen deren Wettbewerbs-fähigkeit und ihre Fähigkeit, Zuwächse zu er zielen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ziel 
einer besseren Rechtssetzung ist ein wichtiges Element der EU-Partnerschaft für Wachstum 
und Arbeitsplätze (Lissabon-Strategie). Die Rich tlinie kann in Bezug auf ihre Durchführung, 
Durchsetzung und Kohärenz noch verbessert werden. 
2. Gemäß der RoHS-Richtlinie überprüft die Ko mmission die Maßnahmen dieser Richtlinie 
insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung zw eier weiterer Geräte kategorien (Kategorien 
8 und 9: medizinische Geräte; Überwac hungs- und Kontrollinstrumente) in den 
Geltungsbereich der Richtlinie sowie im Hi nblick auf die Anpassung der Auflistung von 
Stoffen, die Beschränkungen unterliegen. 
 
PROBLEMATIK UND ZIELE 
Die Verwirklichung der Ziele der RoHS-Richtlin ie wird durch eine Reihe von Problemen 
erschwert und verteuert. Diese Probleme be treffen die Durchführung (uneinheitliche 
Auslegung von Begriffsbestimmungen und vonein ander abweichende Anforderungen für den 
Nachweis der Produktkonformität), die Du rchsetzung (suboptimale Marktüberwachung) 
sowie die wahrgenommene Nichtübereinstimm ung mit anderen Gemeinschaftsvorschriften 
oder dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (potenzielle Verfahrensüber-
schneidungen mit REACH oder dem Rahmen für die umweltverträgliche Gestaltung 
energiebetriebener Produkte, erforderli che Ausweitung des Geltungsbereichs auf 
medizinische Geräte sowie Kont roll- und Überwachungsinstrumente). 
Die Ziele der Überarbeitung lauten: bessere Durchführung und Durchset zung der Richtlinie, 
stärkere Kohärenz mit den ve rwandten gemeinschaftlichen Produktvorschriften, verbesserte 
Kostenwirksamkeit der Richtlinie und gesteigerter Nutzen für die Umwelt. 
 
ÜBERARBEITUNGSVERFAHREN 
Es wurden zwei Konsultationen von Interessent rägern sowie mehrere Studien durchgeführt. 
Dabei ging es um die verschiedenen Themen der Überarbeitung sowie um die Politikoptionen 
im Rahmen jedes dieser Themen. Auf der Gr undlage der Konsultatione n und Studien wurden 
die nachstehenden Optionen erarbeitet. 
 
OPTIONEN 
DE 3   DE Die Optionen lassen sich in dr ei Kategorien zusammenfassen: 
 1. Präzisierung und Verein fachung der Richtlinie 
 2. Verbesserung der Durchsetzung auf nationaler Ebene  3. Anpassung der Richtlinie an den tec hnischen und wissenschaftlichen Fortschritt 
Innerhalb jeder dieser Kategorien wurden me hrere Optionen geprüft, und für jede Option 
wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen. 
 
AUSGEWÄHLTE OPTIONEN 
Zusammenfassend werden folgende Optionen empfohlen: 
Änderung im Rechtstext zwecks Präzisierung des Geltungsbereichs und der 
Begriffsbestimmungen , insbesondere durch Erstel lung einer verbindlichen, vom 
Geltungsbereich der WEEE-Richtlinie unabhängig en Produktliste, die den Geltungsbereich 
der RoHS-Richtlinie vorgibt. 
Aufnahme aller im Legislativ paket „Produktvermarktung“ der EU bereits angewendeten 
einschlägigen Bestimmungen betreffend : 
– die nationalen Marktüberwachungsmaßnahmen; – die Mechanismen für die Konformitätsbewertung des Produkts vor dessen 
Inverkehrbringen, basierend auf der Eigenerklärung des Herstellers; 
– die Konformitätsvermutung auf der Gr undlage harmonisierter Normen und der 
CE-Kennzeichnung. 
Anpassung des Mechanismus für Ausnahmeregelungen,  beispielsweise durch Einführung 
(Ausschussverfahren) einer Verp flichtung für die Antragsteller,  vor Stellung eines Antrags 
Substitutionsprodukte zu prüfen, und Einführung zu sätzlicher Kriterien für die Gewährung 
einer Ausnahmeregelung. 
Stufenweise Einbeziehung von medizinischen Geräten sowie von Kontroll- und 
Überwachungsinstrumenten in den Gelt ungsbereich der RoHS-Richtlinie; keine 
Änderungen am Verzeichnis der Stoffe, die einer Beschränkung unterliegen. 
 
NUTZEN und KOSTEN 
Es folgt ein Überblick über die Ko sten und Nutzen dieser Optionen: 
Für die tatsächlichen Befolgungskosten für die Industrie gibt es wenig Erfahrungswerte. Für 
die derzeit unter die RoHS-Richtlinie falle nden Produkte reichen die Schätzungen dieser 
Kosten von 1-4% des Umsatzes. Neuere Er hebungen ergeben durchschnittliche allgemeine 
Kosten im Zusammenhang mit RoHS von 1,9 % des Umsatzes (vergangene Kosten und 
einmalige zukünftige Kosten). 
DE 4   DE Bei medizinischen Geräten sowie Kontroll- und Überwachungsinstrumenten, die zum Teil nur 
in geringer Zahl hergestellt werden oder für kritische Verw endungszwecke eingesetzt werden 
und daher verschärften Prüf- und Zuverlässi gkeitsanforderungen unterliegen, werden die 
jährlichen Befolgungskosten auf etwa 400-1600 Mi o. EUR geschätzt; bei einigen komplexen 
Produkten wird sogar erklärt, dass die Befolgungskosten bis zu  7-10% (neues Produkt) oder 
1-10% (Änderung eines bestehenden Produkts) betragen könnten. Ein großer Teil dieser 
Kosten ist auf die langen Entwicklungs-, Pr üf- und Genehmigungszyklen  für die komplexeren 
Produkte zurückzuführen. Aus diesem Grund wird eine stufenweise Einbeziehung 
vorgeschlagen, so dass die K onformitätsumstellung im Rahmen der vorhandenen Ressourcen 
und der bestehenden Produktsentwicklungszyklen erfolgen kann. 
Die RoHS-Richtlinie sieht keine expliziten Berichterstattungspflichten für die Mitgliedstaaten 
und keine Verpflichtungen für die Hersteller zur Übermittlung von Informationen vor, und in 
den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten keine solchen rechtliche n Verpflichtungen auf 
nationaler Ebene eingeführt. Das Verfahren für die Gewährung von Ausnahmeregelungen wird für Produkte mit kurzem Innovationszykl us als zu langwierig betrachtet. Die 
Harmonisierung der Anforderungen an den In halt der Anträge und die Präzisierung der 
Geltungsdauer von Ausnahmeregelungen wird das Verfahren beschleunigen,  mehr 
Rechtssicherheit schaffen und den Verwalt ungsaufwand für Behörden und Antragsteller 
gleichermaßen verringern. 
Die Einführung harmonisierter, mit anderen produktbezogenen EU-Rechtsvorschriften im 
Einklang stehender Vorschriften in Bez ug auf den Geltungsbereich, die Begriffs-
bestimmungen, die Konformitätsbewert ung von Produkten und die Marktüberwachung 
schafft mehr Rechtssicherheit und reduziert damit den Verwaltungsaufwand. 
Die Durchführung der überarbeiteten Vorschri ften könnte für die Mitgliedstaaten und die 
Hersteller anfänglich mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand  verbunden sein, je nachdem 
wie die Mitgliedstaaten derzei t für eine ordnungsgemäße Durc hsetzung vorbereitet sind und 
wieweit die Hersteller angemessene Maßnahmen  getroffen haben, um die Konformität der 
Produkte zu gewährleisten. 
Die Kommissionsdienststellen rechnen insges amt mit einem – wenngleich bescheidenen – 
Nettonutzen. Zudem ergeben die empfohlenen  Optionen einen erheblichen kumulativen 
Effekt, indem sie die Richtlinie präz isieren, ihre Durchführung und Durchsetzung 
harmonisieren und damit zu einer besseren Rechtssetzung beitragen. 
Die Vorteile für die Umwe lt dürften erheblich sein: Mehrere Tonnen von nach der RoHS-
Richtlinie verbotenen Schwermetallen (>1400 Tonnen Blei, rund 2,2 Tonnen Cadmium) 
werden in medizinischen Geräten sowie in Kontroll- und Überwachungsinstrumenten 
verwendet, die gewichtsmäßig 0,2-0,3% aller El ektro- und Elektronik -Altgeräte ausmachen. 
Die Stoffe können durch eine unsachgemäße Abfallbewirtschaftung in  die Umwelt gelangen 
(nur 49,7% aller medizinischen Altgeräte und  65,2% aller ausgemusterten Kontroll- und 
Überwachungsinstrumente werden getrennt gesammelt). Eine Beschränkung der Verwendung 
dieser Stoffe im Rahmen von RoHS wird mitt el- bis langfristig da zu führen, dass diese 
Produkte und der entsprechende Abfall keine solc hen Stoffe mehr enthalten. Weitergehende 
Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Einbeziehung dieser Ge rätekategorien in den 
RoHS-Geltungsbereich selbst in Szenarien, di e eine wesentlich hö here Recyclingrate 
zugrunde legen, bis zu einem gewissen Grad  positiv auf die Umwelt auswirken wird. 
DE 5   DE Angesichts der Tatsache, dass den derzeitigen K ontrollen der Mitgliedstaaten zufolge bis zu 
44 % aller kontrollierten Elektro- und Elektr onikgeräte nicht völlig konform waren, dürften 
wirksame Marktüberwachungsmechanismen au f nationaler Ebene und eine stärkere 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten  zur Entfernung nichtkonformer Geräte den 
Umweltnutzen der RoHS-Richtlinie erheblich steigern, indem die Anzahl nichtkonformer 
Produkte auf dem Markt weitestgehend verringert wird. 
Was die Anpassung des Verzeichnisses der durch die RoHS-Richtlinie regulierten 
gefährlichen Stoffe anbelangt, so  wurden in den Vorstudien ei nige in Frage kommende Stoffe 
ermittelt. Da jedoch keine ausreichenden Informationen über Substitutionsprodukte vorliegen und somit nicht deutlich ist, ob diese umweltver träglicher sind bzw. ob – in Fällen, in denen 
umweltverträglichere Alternativen vorhande n sind – die Ersetzungskosten in angemessenem 
Verhältnis zu den Umweltvorteilen stehen, wird es für nicht zweckmäßig erachtet, die 
Aufnahme neuer gefährlicher Stoffe in den Geltungsbereich der RoHS-Richtlinie 
vorzuschlagen.