KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 620 endg. 
Brüssel, den 8. Dezember 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
gemäss Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung 
des Anbletens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen 
angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht vorgesehenen 
önologlschen Verfahren waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG G^bU>f 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Dritt­
ländern hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und Übereinstimmungs-
beschelnlgung sowie eines Analysebullet Ins ab, die die amtlichen Stellen und 
Labors der betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur Erleichterung der 
Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1985 als abweichende Maßnahmen die 
Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des Bulletins gelockert und Ihre 
Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, das die betreffenden Drittländer 
von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien bieten. Diese Ausnahmeregeln 
werden, nach zweimaliger Verlängerung, am 31. Dezember 1989 ungültig. Da die mit 
den Vereinigten Staaten zur Erzielung eines besseren Schutzes des Gemeinschafts-
welns geführten Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind, ist die Gültig­
keitsdauer dieser Ausnahmeregeln um weitere sieben Monate zu verlängern, damit 
die betreffenden Konsultationen nicht behindert werden. 
Abgesehen von den vom Rat zu beschlIessenden Ausnahmen dürfen die Weine mit 
Ursprung In den Drittländern, die mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zu­
lässigen önolog Ischen PraktI ken bereitet worden sind, außerdem nicht in der 
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine 
Ausnahme von dieser Regel wurde bzügllch der Anwendung bestimmter önologischer 
Verfahren, die zwar in diesem Mitgliedstaat, nicht aber in der Gemeinschaft 
zulässig sind, für Weine mit Ursprung In den Vereinigten Staaten bis zum 26. 
Juli 1988 eingeräumt. Im Rahmen der genannten Konsultationen wurde diese Frist 
bis zum 31. Dezember 1989 verlängert. 
Da die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten zu bestimmten Aspekten des 
Weinhandels und Insbesondere zu einem verbesserten Schutz der zur Bezeichnung 
von Gemeinschaftsweinen verwendeten geographischen Namen auf dem amerikanischen 
Markt noch nicht abgeschlossen sind, schlägt die Kommission zur Erleichterung 
dieser Konsultationen vor, die Gültigkeitsdauer der betreffenden zwei Verord­
nungen bis zum 31. Juli 1990 zu verlängern. 
Anmerkung 
Die Annahme der beiden vorliegenden Verordnungsvorschläge durch den Rat hat 
keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner 
Einfuhrbest Immungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Welnd), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1236/89<2>, Insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates 
(3) können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung In Drittländern 
Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hin­
sichtlich der Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analyse­
bulletins bietet. Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese 
Erleichterungen auf eine Probezelt, die am 31. Dezember 1989 abläuft. Damit 
ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, 
sollte die Probezelt um sieben Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 
(2) ABI Nr. L 128 vom 11.5.1989, S. 31 
(3) ABI Nr. L 232 vom 9.12.1989, S. 7 
2> 
- 2 -
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum 
"31. Dezember 1989" durch das Datum "31. Juli 1990" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 In Kraft 
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des 
Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von 
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie 
Gegenstand von In der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht vorgesehenen 
önolog Ischen Verfahren waren 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für WelnC) zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1236/89<2>, Insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1. 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeich­
neten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den 
Bestimmungen entsprechen, die In dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die 
Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen 
Verbrauch gelten. 
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhr­
erzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önolo­
gischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu Ihrer Anwen­
dung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht 
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der 
Rat Ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84(3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2245/89(4), von diesem Grundsatz abgewichen. Die betref­
fende Abweichung läuft am 31. Dezember 1989 aus. Damit Jedoch die Konsultationen 
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland Im Hinblick auf ein In 
diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden kön­
nen, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung um sieben Monate 
verlängert werden. 
(1) ABI Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 
(2) ABI Nr. L 128 vom 11.5.1989, S. 31 
(3) ABI Nr. L 176 vom 3.7.1984, S. 6 
(4) ABI Nr. L 216 vom 27.7.1989, S. 2 
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- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Titel der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 
erhält folgende Fassung: 
"Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbletens oder der Abgabe zum 
unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei 
denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von In der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önolog Ischen Verfahren waren." 
Artikel 2 
Das In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 
genannte Datum "31. Dezember 1989" wird durch das Datum "31. Juli 1990" ersetzt 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 In Kraft 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Q 
J>e 
FINANCIAL STATEMENT 
Date: 
Appropriations: - 1. Budget heading: 1 000 
2. Title: Amendment to Regulation (EEC) No 1873/84 authorizing the offer or disposal 
for direct human consumption of certain imported wines which may have 
undergone oenological processes not provided for in Regulation (EEC) 
No 337/79 
3. Legal basis: Regulation (EEC) No 822/87 
4. Aims of project: To extend the term of validity of the Regulation in question 
5. Financial implications 
5.0 Expenditure 
- charged to the EC budget 
(refunds/intervention) 
- national administration 
- other 
5.1 Receipts 
- own resources of the EC 
(levies/customs duties) 
- national period of 
12 months current 
financial year 
(1990) following 
financial year 
(1991)* 
5.0.1 Estimated expenditure 
5.1.1 Estimated receipts 1992 1993 1994 1995 
5.2 Method of calculation: 
6.0 Can the project be financed from appropriations entered in the relevant chapter 
of the current budget ? yes/no 
6.1 Can the project be financed by transfer between chapters of the current budget ? 
yes/no 
6.2 Is a supplementary budget necessary ? yes/no 
yes/no 6.3 Will future budget appropriations te necessary ? 
Observât ions : 
7 
J>e 
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi. 
Diese Massnahme hat weder Auswirkungen auf Klein-und Mittelbetriebe 
noch auf die Beschäftigungslage. 
This measure has no impact on the small andmediurn-si zed businesses 
and employment. -
% 
ISSN 02S4-1467 
KOM(89) 620 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-587-DE-C 
ISBN 92-77-55804-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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