KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.03.1997 
KOM(97)120 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS ZUR ANWENDUNG EINER MASSNAHME 
IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 21 DER SECHSTEN RICHTLINIE 
(77/388/EWG) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Per Einschreiben an das Generalsekretariat der Kommission vom 5. Februar 1997 hat die 
irische Regierung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates 
(77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 um die Ermächtigung gebeten, eine 
von Artikel 21 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme für den Verzicht auf einen 
langfristigen Immobilienmietvertrag - einschließlich im Rahmen einer Aufgabe - oder die 
Zession eines langfristigen Immobilienmietvertrages anwenden zu können. 
Irland nimmt die Option von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie wahr, die Lieferung 
bestimmter Nutzungsrechte (d.h. eines Mietvertrags von zehn oder mehr Jahren) an 
unbeweglichem Vermögen als eine Lieferung von Gegenständen zu behandeln. Überdies 
kann es eine Ausnahme von Artikel 27 Absatz 5 geltend machen, die Gewährung eines 
solchen Nutzungsrechts durch einen Leasinggeber als eine Veräußerung des gesamten 
Nutzungsrechts des Leasinggebers an der Immobilie zu behandeln. Schließt eine 
steuerpflichtige Person also einen Mietvertrag von zehn oder mehr Jahren für eine 
erschlossene Immobilie ab, wird die Lieferung zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Wert des 
Nutzungsrechts besteuert, das in Verbindung mit der Lieferung veräußert wird. 
Der Leasingnehmer kann - vorbehaltlich der üblichen Vorschriften von Artikel 17 der 
Richtlinie - die belastete Mehrwertsteuer in Abzug bringen. 
Erwirbt eine Person mit einer steuerbefreiten Tätigkeit oder eine nicht steuerpflichtige 
Person das gemietete Nutzungsrecht direkt vom Leasinggeber, treten keine 
Schwierigkeiten auf. Allerdings ist es zu Steuerumgehungsarten gekommen, bei denen 
eine steuerpflichtige Person zwischen den Leasinggeber und einen Endnutzer ohne Recht 
auf Steuerabzug zwischengeschaltet wurde (eine nichtsteuerplichtige juristische Person 
oder ein Steuerpflichtiger, der von der Steue befreit Umsätze bewirkt). Derartige 
Steuerumgehungen funktionieren wie folgt: 
- Der Leasinggeber schließt mit einer voll steuerpflichtigen Person einen Mietvertrag von 
35 Jahren ab. Der Leasingnehmer bringt die belastete Mehrwertsteuer in Abzug und 
führt seine steuerpflichtige Tätigkeit von der Immobilie aus aus. Nach einem Jahr wird 
der Saldo des gemieteten Nutzungsrechts an die Person abgetreten, die nicht 
steuerabzugsberechtigt ist. 
- Der steuerpflichtige Leasingnehmer, der sein gemietetes Nutzungsrecht veräußert hat, 
hat die Mehrwertsteuer auf die Lieferung des gemieteten Nutzungsrechts zu berechnen, 
das an die Person abgetreten wird, die nicht steuerabzugsberechtigt ist. Die irische 
Verwaltung hat jedoch festgestellt, daß der Leasingnehmer in diesen Fällen oftmals 
illiquide und die Mehrwertsteuer nicht beitreibbar ist. 
Gemäß der in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme müßte in diesen Fällen die 
steuerbefreite Person, die das gemietete Nutzungsrecht erwirbt, für die auf die Lieferung 
zu entrichtende Mehrwertsteuer aufkommen. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996 S. 89 
£ 
Da die Steuerumgehungsarten alle auf einer Person beruhen, die nicht 
steuerabzugsberechtigt ist und ein Nutzungsrecht an einer Immobilie erwirbt, für die die 
auf die Erschließung belastete Mehrwertsteuer vollständig in Abzug gebracht wurde, ist es 
auch notwendig, die Ausnahmebestimmung auf den Verzicht auf ein gemietetes 
Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts an eine steuerpflichtige 
Person auszudehnen. Angesichts der Wesensart der damit verbundenen 
Mehrwertsteuerlast und der Tatsache, daß der Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht 
oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts oftmals eine Folge der finanziellen 
Schwierigkeiten des Leasingnehmers ist, sollte die Ausnahmebestimmung von Artikel 21 
Absatz 1 auch auf den Verzicht oder die Zession einer steuerpflichtigen Person an eine 
andere steuerpflichtige Person Anwendung finden. 
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die derzeitigen Bestimmungen der 
Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, die den Mitgliedstaaten einen großen 
Ermessensspielraum bei der Festlegung der Steuerbehandlung für den Immobiliensektor 
gemäß nationalem Recht einräumen, nicht zufriedenstellend funktionieren. Dies läßt sich 
an der Tatsache aufzeigen, daß mehrere Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 27 
der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie eine Ermächtigung zur Einführung von 
Sondermaßnahmen beantragt und erwirkt haben, um bestimmte Formen der 
Steuerhinterziehung oder -umgehung in diesem Bereich zu vermeiden. 
In Erwartung einer vollständigen Überarbeitung der Mehrwertsteuerbehandlung für 
unbewegliches Vermögen auf Gemeinschaftsebene vertritt die Kommission den 
Standpunkt, daß ein Mitgliedstaat zur Einführung einer Sondermaßnahme in seine 
Mehrwertsteuerbestimmungen für unbewegliche Güter ermächtigt werden kann, um ihre 
Funktionsweise für einen bestimmten Zeitraum sicherzustellen, vorausgesetzt, diese 
Sondermaßnahme respektiert die allgemeinen Bedingungen von Artikel 27 der Sechsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die von Irland geplante Maßnahme in der Tat eine 
Maßnahme zur Vermeidung von Steuerumgehungen und -hinterziehungen im Sinne von 
Artikel 27 der Richtlinie ist und daß angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der 
Ausnahmebestimmung die Sondermaßnahme dem verfolgten Ziel angemessen ist. 
Nach Auffassung der Kommission kann Irland deshalb ermächtigt werden, die 
Sondermaßnahme für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 einzuführen. Am 
10. Juli 1996 hat die Kommission nämlich ein Arbeitsprogramm angenommen, das auf 
einem schrittweisen Ansatz zur Annäherung an ein neues gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem beruht (KOM (96) 328 endg. vom 22. Juli 1996). Da das letzte 
Vorschlagspaket bis Mitte 1999 vorzulegen ist, hält es die Kommission für zweckmäßig, 
die Notwendigkeit und die Kohärenz einer spezifischen Maßnahme im Rahmen des 
globalen Ansatzes für ein neues gemeinsames Mehrwertsteuersystem zu überdenken. 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS ZUR ANWENDUNG EINER MASSNAHME 
IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 21 DER SECHSTEN RICHTLINIE 
(77/388/EWG) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, 
insbesondere Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen 
oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Per Einschreiben vom 5. Februar 1997 an die Kommission hat Irland um Ermächtigung 
zur Einführung einer Maßnahme in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 der Sechsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie gebeten. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten über das Ersuchen Irlands am 4 März 1997 unterrichtet. 
Irland wendet ein spezifisches System für die Beitreibung der Mehrwertsteuer auf 
Immobilien an, das sich zum einen auf die Option von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 
gründet, die Lieferung bestimmter Nutzungsrechte (d.h. eines Mietvertrags von zehn oder 
mehr Jahren) an unbeweglichem Vermögen als eine Lieferung von Gegenständen zu 
behandeln. Zum anderen wird eine Irland gemäß Artikel 27 Absatz 5 bewilligte Ausnahme 
geltend gemacht, die Gewährung eines solchen Nutzungsrechts durch einen Leasinggeber 
als eine Veräußerung des gesamten Nutzungsrechts des Leasinggebers an der Immobilie 
zu behandeln. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S. I, zulcl/1 gciindcrl durch die Richtlinie %/95/EG, ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996 S. 89 
H 
Die Gemeinschaftsbestimmungen gewähren den Mitgliedstaaten einen großen 
Ermessensspielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuerbehandlung von 
unbeweglichen Gütern. Ihre Umsetzung hat jedoch zu beträchtlichen Unterschieden in den 
auf diesem Gebiet geltenden nationalen Rechtsvorschriften geführt. 
Es ist zu Steuerumgehungsarten gekommen, die auf dem Verzicht auf ein gemietetes 
Nutzungsrecht, einschließlich im Rahmen einer Aufgabe, oder einer Zession eines 
gemieteten Nutzungsrechts basieren und die Umgehung der Mehrwertsteuer zur Folge 
haben. In diesen Fällen ist der endgültige Erwerber der Immobilie nicht zu einem vollen 
Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt. 
Überdies ist es erforderlich, die Sondermaßnahme auch auf den Verzicht auf ein 
gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts an eine 
steuerpflichtige Person auszudehnen, die voll steuerabzugsberechtigt ist, denn der 
Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten 
Nutzungsrechts ist oftmals eine Folge der finanziellen Schwierigkeiten des 
Leasingnehmers. 
Die geplante Maßnahme erfolgt in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der 
Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, dem zufolge die die Steuer schuldende Person der 
Steuerpflichtige ist, der die steuerpflichtige Transaktion durchfuhrt. 
Die Sondermaßnahme sieht vor, daß ftir den Fall, daß ein Verzicht auf ein gemietetes 
Nutzungsrecht oder eine Zession eines gemieteten Nutzungsrechts eine steuerpflichtige 
Lieferung von Gegenständen darstellt, die das Nutzungsrecht erwerbende Person die 
Steuer schuldet, sofern es sich bei dieser Person um eine steuerpflichtige Person oder um 
eine nicht steuerpflichtige juristische Person handelt. 
Mit dieser Sondermaßnahme soll ein besseres Funktionieren des derzeitigen von Irland auf 
unbewegliche Güter angewandten Mehrwertsteuersystems sichergestellt werden. 
Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung ist die 
Sondermaßnahme dem verfolgten Ziel angemessen. 
Am 10. Juli 1996 hat die Kommission ein Arbeitsprogramm angenommen, das auf einem 
schrittweisen Ansatz zur Annäherung an ein neues gemeinsames Mehrwertsteuersystem 
beruht (KOM (96) 328 endg. vom 22. Juli 1996). 
Die steuerliche Behandlung von unbeweglichen Gütern ist ein wichtiges Thema, das in 
diesem Programm zu überprüfen ist. 
Da das letzte Vorschlagspaket bis Mitte 1999 vorzulegen ist, wird die Ermächtigung bis 
zum 31. Dezember 1999 erteilt, um eine Bewertung der Kohärenz der 
Ausnahmebestimmung mit dem globalen Ansatz für ein neues gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem vornehmen zu können. 
Die Ausnahmebestimmung zeitigt keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel 
der Europäischen Union, die ihr aus der Mehrwertsteuer erwachsen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: 
5" 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG wird 
Irland hiermit ermächtigt, die Person, an die die Lieferung erfolgt, als den 
Steuerpflichtigen zu bestimmen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
- Ein Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder eine Zession eines gemieteten 
Nutzungsrechts wird als eine von einem Leasingnehmer vorgenommene Lieferung von 
Gegenständen behandelt. 
- Bei der das gemietete Nutzungsrecht erwerbenden Person handelt es sich um eine 
steuerpflichtige Person oder um eine nicht steuerpflichtige juristische Person. 
Artikel 2 
Diese Ermächtigung wird bis zum 31. Dezember 1999 gewährt. 
Dieser Beschluß ist an Irland gerichet. 
Geschehen zu Brüssel Für den Rat 
Der Präsident 
<c 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 120 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 09 
Katalognummer : CB-C0-97-110-DE-C 
ISBN 92-78-17198-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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