Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Ergebnisoptimierung der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft"

(2000/C 140/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 9. Dezember 1999, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 16. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Wilkinson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 30. März) mit 88 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich bereits in früheren Stellungnahmen zum Thema Entwicklungshilfe geäußert, so 1997 in seiner Stellungnahme (CES 596/97) zu Entwicklungshilfe (vor allem an AKP-Länder), Rechtsstaatlichkeit und der Rolle der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen. Darin befürwortete der Ausschuß die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe der EU für Entwicklungsländer, betonte die ausschlaggebende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für eine nachhaltige Entwicklung und hob die Notwendigkeit einer einschneidenden Reform des Fördermittel-Verwaltungssystems hervor.

1.2. Die Entwicklungshilfeausgaben der EG belaufen sich auf über 5,5 Mrd. Euro pro Jahr. Zusammen mit den bilateralen Beiträgen der Mitgliedstaaten stammt aus der EU mehr als die Hälfte des internationalen staatlichen Entwicklungshilfeaufkommens, wobei es der WSA allerdings sehr bedauert, daß die Europäische Union und die Mehrheit der Mitgliedstaaten weit davon entfernt sind, 0,7 % ihres BIP für die Entwicklungshilfe aufzuwenden, wie dies die Vereinten Nationen 1973 empfohlen haben. Diese Mittel werden zur Unterstützung einer breiten Palette an Programmen und Empfängern verwendet, der Hauptanteil fließt jedoch in AKP-Staaten und in EU-Beitrittsländer.

1.3. Die Kommission hat sich sehr um eine Verbesserung ihrer Verwaltung der Entwicklungsprogramme bemüht und dabei auch Fortschritte erzielt. 1998 setzte sie den Gemeinsamen Dienst Außenbeziehungen (SCR) ein, der für die technischen, praktischen, vertraglichen, rechtlichen, finanziellen und buchungstechnischen Aspekte der Durchführung einschließlich der Rechnungsprüfung und der Evaluierung der Hilfe zuständig ist. Ferner wurde eine neue Struktur für die Außenbeziehungen geschaffen, um eine bessere Kohärenz der einzelnen Politikbereiche zu gewährleisten.

1.4. Es gibt jedoch noch immer Raum für Verbesserungen, wie klar aus den 1998 veröffentlichten Berichten über die Bewertung von PHARE und die Bewertung der Gemeinschaftshilfe für AKP-Staaten hervorgeht; beide Berichte kritisieren, daß der Schwerpunkt zu stark auf den eingebrachten Hilfsleistungen anstatt auf den erzielten Ergebnissen liegt. Offene Fragen bestehen weiterhin hinsichtlich der Förderstruktur, der personellen Ressourcen und der Notwendigkeit eines wirkungsvolleren Finanzkontrollsystems.

1.5. Zur Zeit werden in bezug auf die politischen und verwaltungstechnischen Aspekte der Gemeinschaftshilfe verschiedene Studien erstellt und Reformen durchgeführt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte mit dieser Stellungnahme einen Diskussionsbeitrag zur Erörterung dieser beiden Aspekte leisten und Empfehlungen dazu unterbreiten. Aus dieser Schwerpunktsetzung folgt, daß viele andere wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit, wie das Verhältnis zwischen Hilfe und Handel, die Notwendigkeit einer Schuldenerleichterung oder die Frage der Schaffung öffentlicher Unterstützung, im Rahmen dieser Stellungnahme nicht behandelt werden können.

2. Entwicklungshilfe im Wandel

2.1. In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für alle Geber von Entwicklungshilfe erheblich geändert. Ein Wandel ist vor allem in folgenden Bereichen festzustellen:

- die zunehmende Politisierung der Hilfe, die sich darin zeigt, daß die Geber mehr Wert auf die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und sozialen Rechte, auf die Chancengleichheit von Mann und Frau sowie auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legen;

- die erweiterte politische Agenda, die neue Prioritäten umfaßt, wie z. B. Einbeziehung der Privatwirtschaft, institutionelle Entwicklung und Krisenprävention;

- die Notwendigkeit, mehr Akteuren Einfluß auf die Entwicklungshilfe zu gewähren, insbesondere der organisierten Bürgergesellschaft, der lokalen Verwaltung, Wirtschaftsverbänden und gesellschaftlichen Organisationen;

- der wachsende Druck einer besseren Rechnungslegung der Fördermittel;

- die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung, Komplementarität und politischen Kohärenz.

2.2. Das veränderte Umfeld fand jedoch nur geringen Niederschlag in der Durchführungsstrategie oder in den Verfahren für die Mittelvergabe, obwohl in einer Vielzahl von Studien die Notwendigkeit eines Kurswechsels angemahnt wird. In der EU fand eine umfassende Debatte über notwendige Reformen nur in Ansätzen statt, mit Ausnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten, für die grundlegende Reformen für das Anschlußabkommen zum Lomé-IV-Abkommen vorgeschlagen wurden, auf die der Ausschuß später eingeht.

2.3. Der Ausschuß begrüßt, daß der Rat und die Kommission die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Debatte, die in eine grundlegende Reform mündet, anerkannt haben.

3. Kernfragen

3.1. Bei der Erörterung möglicher Reformoptionen für die Gemeinschaftshilfe ist zunächst einmal eine Einigung darüber herbeizuführen, worin der Kern des Problems besteht. Es ist wenig sinnvoll, sich mit Schwachpunkten der Mittelvergabe zu befassen, ohne die grundlegendere Frage nach dem eigentlichen Sinn und dem Nutzen der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe zu stellen. Das Mandat der Kommission muß klarer definiert und vereinbart werden. Danach kann darüber geredet werden, welche Änderungen in den damit zusammenhängenden Politikbereichen und welche institutionellen Reformen notwendig und wie sie durchzuführen sind.

3.2. Da sich die Beschlüsse in das Gesamtspektrum der EU-Politik einfügen müssen, werden sie in erster Linie politischer Natur und daher nicht einfach zu fassen sein. Eine erfolgreiche Reform setzt die einhellige politische Unterstützung der Mitgliedstaaten und den Ausbau einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik voraus und muß darüber hinaus von den anderen Akteuren einschließlich der Haushaltsbehörden und Empfängerländer mitgetragen werden.

3.3. Der Ausschuß hofft, daß die Mitgliedstaaten die Beschlüsse fassen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen in Angriff nehmen werden, die nötig sind, um die entwicklungspolitische Rolle der EU zu stärken und die Effizienz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu erhöhen. Das Thema Entwicklungshilfe muß in der künftigen politischen Agenda einen höheren Stellenwert erhalten.

4. Politische Aspekte

4.1. Eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe der Gemeinschaft muß auf einer klaren, gemeinsam vereinbarten Politik basieren. Da die EU eine supranationale politische Einrichtung ist, bestimmt sich die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik nach den grundlegenden Interessen der EU (z. B. Hilfe im Rahmen des Erweiterungsprozesses) und ihren Verpflichtungen als "Global Player" gegenüber den Entwicklungsländern in all ihrer Vielfalt.

4.2. Die EU muß sich in ihrer allgemeinen Politik strategische Ziele mit klar festgelegten Prioritäten setzen. Das gemeinschaftliche Handeln muß von diesen Zielen geleitet werden, nicht von einzelnen Instrumenten oder Haushaltslinien. Die Entwicklungspolitik muß alle Aspekte der Beziehungen der EU zu den Empfängerländern berücksichtigen und ergebnisorientiert sein. Entwicklung ist mehr als der bloße Transfer von Ressourcen zu den Entwicklungsländern. Eine wirkungsvolle gemeinschaftliche Entwicklungspolitik muß den Prioritäten der Empfängerländer in Bereichen wie Landwirtschaft, Umwelt und Investitionen Rechnung tragen. Sie muß darauf bedacht sein, gemeinsam mit den Empfängern zu bestimmen, welche Sektoren Hilfe erhalten sollen und wie hoch der prozentuale Anteil der gesamten EU-Hilfe für die einzelnen Sektoren sein soll.

4.3. Der Ausschuß unterstützt die im Vertrag von Maastricht festgelegten allgemeinen entwicklungspolitischen Ziele. Zweck der Hilfe ist es letztendlich, Stabilität und soziale Leistungsfähigkeit der Empfängerländer zu erhöhen, so daß sie ihre eigenen Kräfte voll entfalten und für eine bessere Lebensqualität ihrer Bevölkerung sorgen können. Hilfe in diesem Sinne besteht darin, am Aufbau von Kapazitäten mitzuwirken und den Schwerpunkt darauf zu legen, daß die Empfänger mehr und mehr Verantwortung für Projekte übernehmen und diese schließlich in eigener Regie führen.

4.4. Schätzungsweise ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in völliger Armut. Die Armutsbekämpfung ist nicht nur ein ethisches Gebot, sondern hat auch einen großen allgemeinen Nutzen, weil Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Demokratisierung nicht in Gesellschaften erreicht werden können, in denen völlige Armut herrscht. Nach Auffassung des Ausschusses muß die gemeinschaftliche Hilfe den kürzlich vereinbarten internationalen Entwicklungszielen Rechnung tragen. Das Handeln der Gemeinschaft muß sich auf die Ursachen der Armut konzentrieren, die in der Regel politischer Art sind; dazu sollten die verschiedenen Instrumente der Gemeinschaftspolitik (Entwicklungshilfe, Handel, Außenpolitik u. a.) in komplementärer Weise miteinander verbunden werden. Die Armutsbekämpfung muß neben den anderen Prioritäten der EU ein zentrales Anliegen der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe sein.

4.5. Der Ausschuß empfiehlt, die Hilfe vorzugsweise an Länder zu richten, die die Bekämpfung der Ursachen der Armut zu ihrem vorrangigen Ziel machen und unter Beweis stellen, daß sie es mit diesem Vorsatz ernst meinen. Ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz bedeutet auch eine Konzentration der Gemeinschaftshilfe auf bestimmte Sektoren, in denen die Kommission einen komparativen Vorteil besitzt, und die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen mit anderen Agenturen in Sektoren, in denen diese die Federführung übernehmen können.

4.6. Die volle Einbeziehung lokaler Entwicklungsakteure einschließlich wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gruppen in die Formulierung und Durchführung von Entwicklungspolitiken und -programmen ist von fundamentaler Bedeutung und kann einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung von Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung leisten. Sie ist darüber hinaus notwendig, um im Anschluß an eine erfolgreiche Entwicklung eine Verbesserung der sozialen Leistungsfähigkeit zu erreichen und die Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu integrieren.

4.7. Der Ausschuß begrüßt in diesem Zusammenhang die für das Anschlußabkommen zum Lomé-IV-Abkommen vorgeschlagenen Änderungen, die die Einbeziehung solcher Akteure in die Formulierung und Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit EU/AKP bezwecken. Er fordert die Gemeinschaft auf sicherzustellen, daß diese Reformen auch tatsächlich durchgeführt werden, insbesondere durch einen verbesserten Dialog, eine nutzerfreundliche Information, den Zugang zu Finanzierungsquellen und die Kapazitätsbildung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure.

4.8. Eine der Hauptursachen von Unterentwicklung ist die Korruption, die in vielen Empfängerländern als weit verbreitet gilt. Ohne darüber hinwegzusehen, daß Korruption auch in Geberländern existiert, muß die Entwicklungspolitik der EU daher von einem Programm zur Verminderung der Korruption flankiert werden. Da Korruption hauptsächlich durch fehlende demokratische Kontrolle begünstigt wird, sollten diese Programme folgende Elemente umfassen: mehr Transparenz, stärkere Beteiligung der organisierten Bürgergesellschaft, Verpflichtung der Empfängerländer zur Ausarbeitung und Umsetzung eigener Korruptionsbekämpfungspläne sowie ein jährlicher Bericht der EU über den Stand der Korruptionsbekämpfung. Die Finanzierung der Antikorruptionsprogramme aus dem gemeinschaftlichen Entwicklungshaushalt sollte ermöglicht werden.

5. Koordinierung

5.1. Auf Ratsebene werden die meisten entwicklungspolitischen Fragen vom Rat "Entwicklung" behandelt, einige jedoch auch vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten". In der Europäischen Kommission wird die Generaldirektion "Entwicklung" von Kommissionsmitglied Nielson geleitet, der selbst unmittelbar jedoch nur für den Europäischen Entwicklungsfonds in bezug auf die AKP-Staaten (und für ECHO) zuständig ist; Kommissionsmitglied Patten ist für den überwiegenden Teil der Finanzierung zuständig, u. a. für PHARE, TACIS, OBNOVA und andere Programme, sowie für den Gemeinsamen Dienst Außenbeziehungen (SCR).

5.2. Angesichts der Aufgabenverteilung zwischen dem Rat, den einzelnen Kommissionsmitgliedern und Generaldirektionen und dem SCR stellt sich die Frage der Koordinierung innerhalb der Kommission. Problematisch ist insbesondere die Zuständigkeitstrennung zwischen denen, die Entwicklungsprojekte einleiten und vereinbaren (in den Generaldirektionen), und denen, die die Projekte anschließend verwalten und bewerten (im SCR). Es muß klar sein, bei wem die politische Federführung liegt.

5.3. Ein schwerwiegenderes Problem besteht in der Koordinierung der EU-Programme mit denen anderer Geber. In erster Linie betrifft dies die bilateralen Programme der Mitgliedstaaten, aber auch die Programme von UNO, WELTBANK, IWF und anderen.

5.4. Es wäre natürlich sinnvoll, die Bemühungen zur Verbesserung der Komplementarität zwischen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu vertiefen. Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom Mai 1999(1) strebt mehr Komplementarität an und wäre eine gute Ausgangsbasis. Angesichts der Bedeutung der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe für die Verbreitung europäischer Werte der Zusammenarbeit und Stabilität sowie der Vorstellungen von einer partizipativen Demokratie muß die Gemeinschaft festlegen, welchen Mehrwert sie sich von ihrer Entwicklungsarbeit erhofft. Die Kursänderung zu einem stärker sektoral ausgerichteten Ansatz in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und anderen Agenturen ist zu begrüßen.

5.5. Wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission eine Bedarfsanalyse für jedes Empfängerland erstellten und auf deren Grundlage zusammen mit dem jeweiligen Empfängerland eine Strategie für die Befriedigung des festgestellten Bedarfs festlegten, ließe sich die Komplementarität zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten wesentlich besser gewährleisten.

5.6. Gegenwärtig ist schon der Informationsfluß über bilaterale Projekte unzureichend. Sobald die EU jedoch eine strategische, realistische politische Agenda festgelegt hat, hinter der der notwendige politische Wille steht, sollte die Regelung der Aufgabenverteilung relativ einfach sein, so daß die im Rat vereinbarte "Politik der drei K" (Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz) Gestalt annimmt.

5.7. Die Koordinierung mit Dritten (UNO, Weltbank u. a.) wird schwieriger werden, doch dürfte sich dies ändern, sobald ein wirkungsvolleres EU-Entwicklungshilfeprogramm Früchte trägt. Auch der Vorschlag der Weltbank für ein Gemeinsames Entwicklungshilfe-Rahmenkonzept kann in dieser Hinsicht wertvoll sein.

5.8. Nur durch eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure kann gewährleistet werden, daß durch den Input (aufgewendete Ressourcen) ein möglichst großer Output (erzielte Ergebnisse) erreicht wird. Dazu gehört auch eine bessere Ausnutzung der zugewiesenen Mittel, die über den gegenwärtig keineswegs befriedigenden Wert hinausgeht.

6. Verfahrensweisen

6.1. Daß die Verfahrensweisen für die Festlegung und Verwaltung von Projekten bisher viel zu kompliziert gewesen sind und zu viele Personen schon an geringfügigen Beschlüssen mitgewirkt haben, ist breit dokumentiert und allgemein anerkannt. Doch zeichnet sich gegenwärtig infolge der Arbeit des Gemeinsamen Dienstes Außenbeziehungen offenbar ein Wandel ab. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die neuen Verfahrensweisen in der Praxis wirklich zu einer besseren, zügigeren Vergabe und zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwandes führen. Befugnisse müssen wirksamer delegiert und die Verantwortungsbereiche deutlicher zugewiesen werden. Dies würde die Motivation verbessern, eine zeitliche Entlastung des Personals ermöglichen und vor allem wesentlich leichter erkennbar machen, an welcher Stelle entstehende Probleme zu beheben sind.

6.2. Die Mitgliedstaaten werden selbstverständlich auch weiterhin Einfluß auf die gemeinschaftliche Entwicklungshilfe ausüben wollen, doch sollten sie sich auf Fragen von strategischer Bedeutung konzentrieren und der Versuchung widerstehen, in Projektdetails einzugreifen, wenn die Verfahrensweisen flexibel und bedarfsgerecht sein sollen.

6.3. Daß die Mitwirkung der EU-Delegationen in den Empfängerländern erweitert wurde, kann nur positive Effekte haben. Dies bewirkt nicht nur bessere direkte Kontakte zu denen, denen die Hilfe zugute kommen soll, so daß deren Bedürfnisse und allgemeine Problemlage besser berücksichtigt werden können, sondern eröffnet auch die Möglichkeit einer wesentlich unkomplizierteren, rascheren Entscheidungsfindung. Diese Chance muß wahrgenommen werden.

6.4. Der Dezentralisierung an EU-Delegationen (oder an andere dezentrale Stellen, wie die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Dezentralen Projektdurchführungseinheiten) wird nur dann Erfolg beschieden sein, wenn die verfügbaren dezentralen Ressourcen und die abzudeckenden Verantwortungsbereiche miteinander kongruieren. Die Einbeziehung lokaler Akteure (Zentral- und Lokalregierung und Vertreter des organisierten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens) in die Projektverwaltung wird dazu beitragen, daß sich die Empfänger die Programme stärker zu eigen machen, und gleichzeitig die Arbeitsbelastung der EU-Delegationen reduzieren. Der Ausschuß befürwortet eine stärker dezentralisierte Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort. Gleichwohl bedauert er, daß die Organisationen zur Vertretung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen generell Schwierigkeiten beim Zugang zu dieser Art der Zusammenarbeit haben. Aus diesem Grund schlägt der WSA vor, in den EU-Delegationen Sonderbeauftragte für die Intensivierung der Beziehungen mit der organisierten Bürgergesellschaft zu ernennen.

6.5. Dezentralisierung setzt Vertrauen voraus: Die Kommissionsbeamten müssen den Schwerpunkt ihrer Kontrolltätigkeit von der Projektvorbereitung auf die Nachbetreuung verlegen, wobei die Rechnungskontrolle zur Nachbetreuung gehört. Auch eine Änderung der Finanzvorschriften der EU wäre nötig. Die Änderungen müßten den begrenzten Ressourcen vieler Empfängerländer im Bereich des Finanzmanagements Rechnung tragen.

6.6. Nichtregierungsorganisationen (NRO) kommen in erheblichem Umfang bei der Umsetzung der Hilfe zum Einsatz, Jahr für Jahr mit beträchtlichen Mitteln. Interessant ist auch die Möglichkeit einer Mitfinanzierung durch NRO. Für den Ausschuß spricht nichts dagegen, daß NRO als Vertragspartner für die Vergabe von Fördermitteln fungieren, aber sie repräsentieren nur einen Teil der Gesellschaft; andere Gruppen müssen die gleiche Chance auf Teilnahme an Hilfsprogrammen der Gemeinschaft erhalten. Die geplante Harmonisierung der EU-Haushaltslinien stellt eine gute Gelegenheit dar, die Kohärenz durch Schaffung einer Haushaltslinie "Bürgergesellschaft" zu verbessern, die dem breiten Spektrum gesellschaftlicher Akteure einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Verbände aus der EU und den Empfängerländern offensteht. Die Entscheidung ist von dem Beitrag abhängig zu machen, den sie zur Erreichung der vereinbarten strategischen Ziele leisten können.

6.7. In Anbetracht der Notwendigkeit einer Kultur der Ergebnisorientierung ist die Evaluierung der Bereich, in dem Verbesserungen am nötigsten sind. Jedes Projekt muß Evaluierungskriterien entsprechen, die bei der Projektvereinbarung festgelegt und so formuliert werden, daß sie im Laufe der Projektdurchführung angepaßt werden können. Die Aufgabe der Evaluierung ist zu trennen von der Projektdurchführung und muß in Zusammenarbeit mit Vertretern des Empfangsstaates erfolgen, die in der Lage sind, den Wert der geleisteten Arbeit zu beurteilen; dazu sollten auch Vertreter der Bürgergesellschaft gehören.

6.8. Evaluierung und Überwachung können nicht mit wissenschaftlicher Exaktheit vorgenommen werden und bieten erst mit einem Abstand von mehreren Jahren eine Gewähr für die Erreichung der Ergebnisse. Sie sind jedoch erforderlich, um darzulegen, daß die Ergebnisse besser werden. Die Evaluierungsergebnisse sind zwar zum großen Teil bereits öffentlich zugänglich, doch sollte zum Nutzen der Gemeinschaft und anderer interessierter Stellen ein EU-Jahresbericht über die weltweite Entwicklungshilfe erstellt werden.

7. Ressourcen

7.1. Die Optimierung der Ergebnisse erfordert auch angemessene Humanressourcen für die Planung, Durchführung und Evaluierung von Projekten bzw. zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Koordinierung vor Ort. Es ist offenkundig, daß die Zunahme von Aufgaben, Zuständigkeiten und Haushaltslinien der EG nicht mit einer entsprechenden Aufstockung der Humanressourcen einhergegangen ist. Zur Überwindung dieses Haupthindernisses für eine höhere Wirksamkeit der Hilfe müssen kreative, effiziente Wege gefunden werden.

7.2. Bessere Humanressourcen sind nicht nur eine Frage der Quantität. Ebenso wichtig sind die Qualifikationen, insbesondere in neuen Technologien und Arbeitsmethoden, die für die effiziente Umsetzung eines umfassenden Entwicklungskonzeptes erforderlich sind. Festgestellte Kenntnislücken können u. a. durch einen gemeinschaftsweiten Erfahrungsaustausch für mehr Komplementarität und durch den Einsatz lokaler Fachleute (sofern vorhanden) geschlossen werden; dies würde für mehr Beschäftigung vor Ort sorgen und die Kapazitätsbildung verbessern.

8. Kommunikation

8.1. Wie bereits gesagt, sind viele Informationen über die gemeinschaftliche Entwicklungshilfe bereits öffentlich zugänglich. Der Ausschuß hält es aber auch für notwendig, die Unionsbürger über Sinn und Nutzen der Entwicklungshilfe zu informieren, denn sie haben ein Recht zu erfahren, wofür ihre Steuergelder in diesem und anderen Bereichen ausgegeben werden.

8.2. Für eine gute Entwicklungsarbeit ist die Informierung der Öffentlichkeit in den Empfängerländern von hoher Bedeutung. Durch die Einbeziehung freier, unabhängiger, repräsentativer Organisationen der Gesellschaft in die Beschlußfassung und Verwaltung von Projekten läßt sich am wirkungsvollsten erreichen, daß die Ergebnisse nachhaltig wirken. Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus jedoch, daß die Gemeinschaft zusammen mit der Regierung des Empfängerlandes ebenfalls eine systematische Informierung der Bürgergesellschaft über Entwicklungshilfe unternimmt. Außerdem fordert er die Gemeinschaft auf, direkte Partnerschaften und die Zusammenarbeit zwischen organisierten wirtschaftlichen und sozialen Akteuren aus Europa und den Empfängerländern stärker zu unterstützen.

8.3. Dabei könnten Verbindungsausschüsse hilfreich sein, denen lokale wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure und Vertreter der örtlichen EU-Vertretung angehören, die alle Phasen der Entwicklungsarbeit (Planung, Durchführung und Bewertung) beratend begleiten können. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bietet seine Mitarbeit darin an.

8.4. Von zusätzlichem Nutzen für die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Entwicklungsarbeit wäre ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild der Hilfe (ähnlich wie das leicht zuzuordnende Emblem "USAid"). Diese einheitliche "Identität" sollte für alle gemeinschaftlich finanzierten Entwicklungshilfeprogramme erzeugt werden, gleichgültig, unter welcher Bezeichnung die einzelnen Programme intern geführt werden.

9. Empfehlungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur Entwicklungshilfe der EU mit folgenden Empfehlungen Stellung:

9.1. Das Konzept der EU-Entwicklungshilfe muß auf strategischen Zielen basieren, die den anderen Politiken und den politischen Prioritäten der Gemeinschaft und den im Vertrag verankerten Grundsätzen in vollem Umfang Rechnung tragen.

9.2. Vorrangig sind Kooperationsmaßnahmen anzustreben, die bei den Ursachen der Unterentwicklung und der Armut ansetzen, sowie Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, die für eine nachhaltige Entwicklung grundlegend ist.

9.3. Darüber hinaus sind flankierende Maßnahmen zur Bekämpfung der aktiven wie passiven Korruption durchzuführen.

9.4. Die EU muß mit dem jeweiligen Empfängerland vereinbaren, welche Sektoren in welchem prozentualen Umfang Hilfe erhalten sollen, anstatt eine Liste von Projekten aufzustellen.

9.5. Die Kommission sollte ihre Entwicklungshilfemaßnahmen nach Möglichkeit effizienter mit denen der Mitgliedstaaten und anderer Geber abstimmen.

9.6. Die Verfahren sind im Sinne einer größeren Flexibilität zu vereinfachen, Befugnisse müssen stärker delegiert und Verantwortlichkeiten klarer zugewiesen werden.

9.7. Eine verstärkte Dezentralisierung ist notwendig. Die örtlichen EU-Delegationen sollten sich einer aktiven Mitwirkung der lokalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure öffnen und entsprechende Kontakte aufbauen.

9.8. Um ein optimales Management und bestmögliche Ergebnisse der Programme sicherzustellen, sind allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren, auch aus der Privatwirtschaft, der lokalen Verwaltung, den Gewerkschaften und NROs die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme an gemeinschaftlichen Entwicklungshilfeprogrammen einzuräumen.

9.9. Die Kommission muß dafür Sorge tragen, daß die Ressourcen für die gemeinschaftliche Entwicklungshilfe der Aufgabenstellung angemessen sind.

9.10. Es ist ein Jahresbericht über das gesamte gemeinschaftliche Entwicklungshilfeprogramm zu erstellen, der u. a. dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß vorzulegen ist.

9.11. Die volle Einbeziehung der organisierten Bürgergesellschaft des jeweiligen Empfängerlandes ist von entscheidender Bedeutung für die wirkungsvolle Durchführung und den Erfolg der Gemeinschaftshilfe. Sie muß energisch gefördert und in den Evaluierungsprozeß einbezogen werden. Sie muß darüber hinaus ein Kriterium bei Beschlüssen über die Zuweisung weiterer Entwicklungshilfegelder der Gemeinschaft sein.

9.12. Die Gemeinschaftshilfe muß ein nach außen einheitliches Erscheinungsbild haben.

9.13. Der Ausschuß möchte aktiv daran mitwirken, eine größere Transparenz und Demokratisierung der Entwicklungshilfeprogramme der Gemeinschaft durch die stärkere Einbeziehung der lokalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure zu gewährleisten, und würde ein entsprechendes eindeutiges Mandat begrüßen.

9.14. Abschließend betont der Ausschuß, daß eine grundlegende, unerläßliche Vorbedingung für eine erfolgreiche gemeinschaftliche Entwicklungshilfe der politische Wille der Mitgliedstaaten ist. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, es daran nicht fehlen zu lassen.

Brüssel, den 30. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) KOM(1999) 218 endg. vom 6.5.1999.