Nr. C 16/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 89 
Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
KOM(88) 644 endg. — SYN. 165 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988) 
(89/C 16/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, " 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 72/166/EWG ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 84/5/EWG (2), hat der Rat Vor­
schriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi­
cherung und die Kontrolle der entsprechenden Versiche­
rungspflicht erlassen. 
Nach Artikel 3 der genannten Richtlinie hatte jeder Mit­
gliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, 
um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen 
mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versi­
cherung gedeckt ist. Der Umfang der Schadensdeckung 
sowie die Modalitäten des Versicherungsschutzes waren 
im Rahmen dieser Maßnahmen zu regeln. 
Mit der Richtlinie 84/5/EWG wurden die Unterschiede 
bezüglich Höhe und Inhalt der Haftpflichtversicherung 
in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich vermindert. 
Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Unterschiede 
hinsichtlich der Schadensdeckung durch eine solche Ver­
sicherung. 
Die Beseitigung dieser Unterschiede soll den Opfern von 
Autounfällen eine vergleichbare Behandlung garantieren, 
unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft 
sich der Unfall ereignet, und wird damit die Errichtung 
und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes weiter 
erleichtern. 
Lücken bestehen insbesondere in einigen Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der Versicherungspflicht für die Fahrzeugin­
sassen; sie sollten geschlossen werden, um diese beson­
ders stark gefährdete Kategorie potentieller Verkehrsop­
fer zu schützen. Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 erster Ge­
dankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG sollten Zweifel 
darüber beseitigt werden, daß sich alle Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherungspolicen auf das gesamte Gebiet 
der Gemeinschaft erstrecken und im Rahmen einer einzi­
gen Prämie mindestens die Deckung gewähren müssen, 
die in allen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben ist. 
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG hat 
jeder Mitgliedstaat eine Stelle zu schaffen oder anzuer­
kennen, die für Sach- oder Personenschäden, welche 
durch ein nicht ermitteltes oder nicht versichertes Fahr­
zeug verursacht worden sind, Ersatz zu leisten hat. Diese 
Bestimmung berührt jedoch nicht das Recht der Mit­
gliedstaaten, die Einschaltung dieser Stelle als subsidiär 
oder nicht subsidiär anzusehen. 
Im Falle eines durch ein nicht versichertes Fahrzeug ver­
ursachten Unfalls muß das Opfer jedoch in einigen Mit­
gliedstaaten, bevor es diese Stelle in Anspruch nehmen 
kann, nachweisen, daß die verantwortliche Partei unfä­
hig oder nicht gewillt ist, Schadenersatz zu leisten. Da 
die genannte Stelle jedoch eher als das Opfer in der Lage 
ist, gegen die verantwortliche Partei vorzugehen, sollte 
es ihr nicht möglich sein, sich in diesem Falle auf ihren 
subsidiären Charakter zu berufen, sondern sie sollte das 
Opfer in erster Instanz entschädigen. 
Können die vorgenannte Stelle und ein Haftpflichtversi­
cherer sich nicht darüber einigen, wer von beiden dem 
Opfer eines Unfalls Schadenersatz zu leisten hat, so soll­
ten die Mitgliedstaaten, um Verzögerungen bei der Aus­
zahlung des Schadenersatzes an das Opfer zu vermeiden, 
bestimmen, daß bis zur Beilegung des Streites entweder 
die Stelle oder der Versicherer den Schadenersatz in er­
ster Instanz zu zahlen hat — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
der Richtlinie 84/5/EWG deckt die in Artikel 3 Absatz 1 
der Richtlinie 72/166/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 
der Richtlinie 84/5/EWG genannte Versicherung die 
Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resul­
tierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit 
Ausnahme des Fahrers. 
(') ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 2. 
O ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17. Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt für den Begriff 
„Fahrzeug" die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der 
Richtlinie 72/166/EWG. 
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Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten unternehmen die notwendigen 
Schritte, um zu gewährleisten, daß alle Pflichtversiche­
rungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nut­
zung von Fahrzeugen: 
— auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Ge­
biet der Gemeinschaft abdecken und 
— auf der Basis dieser einzigen Prämie, zusätzlich zu 
der in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen 
gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebe­
nen Deckung, zumindest die in jedem der anderen 
Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebene Deckung 
gewähren. 
Artikel 3 
Dem Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz der Richtlinie 
84/5/EWG wird folgender Satz angefügt: 
„Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht zulassen, 
daß die Stelle die Zahlung einer Entschädigung da­
von abhängig macht, daß das Opfer nachweist, daß 
die verantwortliche Person zur Schadenersatzleistung 
nicht in der Lage oder nicht bereit ist." Artikel 4 
Besteht zwischen der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 
84/5/EWG genannten Stelle und dem Haftpflichtversi­
cherer Uneinigkeit darüber, wer das Opfer entschädigen 
muß, so verfügen die Mitgliedstaaten, welche dieser bei­
den Parteien dies in erster Instanz unverzüglich zu tun 
hat. Wird später entschieden, daß die andere Partei den 
Schadenersatz in vollem Umfang oder teilweise hätte 
zahlen müssen, so ist der Partei, die gezahlt hat, eine 
entsprechende Erstattung zu leisten. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre nationalen Rechtsvor­
schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezem­
ber 1992 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.