EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.10.2022 COM(2022) 542 final 2022/0347(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Luftqualität und saubere Luft für Europa



(Neufassung) {SEC(2022) 542 final} - {SWD(2022) 345 final} - {SWD(2022) 542 final} - {SWD(2022) 545 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Saubere Luft ist für die menschliche Gesundheit und die Erhaltung der Umwelt von wesentlicher Bedeutung. Dank der gemeinsamen Anstrengungen der EU und der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung wurden in den letzten drei Jahrzehnten in der Europäischen Union (EU) erhebliche Verbesserungen bei der Luftqualität erzielt. Allerdings sind etwa 300 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr (gegenüber bis zu 1 Million pro Jahr Anfang der 1990er Jahre) und eine beträchtliche Zahl nicht übertragbarer Krankheiten wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs nach wie vor auf Luftverschmutzung (insbesondere Partikel, Stickstoffdioxid und Ozon) zurückzuführen. Verschmutzte Luft ist immer noch die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle in der EU. Davon sind gefährdete Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit bereits bestehenden Erkrankungen sowie sozioökonomisch benachteiligte Gruppen unverhältnismäßig stark betroffen. Es gibt auch immer mehr Hinweise darauf, dass Luftverschmutzung mit Veränderungen des Nervensystems, z. B. Demenz, in Verbindung gebracht werden kann. Darüber hinaus stellt die Luftverschmutzung eine Gefahr für die Umwelt dar, weil sie zu Versauerung, Eutrophierung und Ozonschäden führt und dadurch Wälder, Ökosysteme und Nutzpflanzen geschädigt werden. Die Eutrophierung durch Stickstoffablagerungen übersteigt in zwei Dritteln der Ökosystemgebiete in der EU die kritische Schwelle, was sich erheblich auf die biologische Vielfalt auswirkt. Diese Verschmutzungsbelastung kann über die Wasserverschmutzung zu verstärkten Stickstoffüberschüssen führen. Im November 2019 veröffentlichte die Kommission ihre Eignungsprüfung der Luftqualitätsrichtlinien (Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG). Sie kam zu dem Schluss, dass die Richtlinien bei der Verbesserung der Luftqualität und der Erreichung der Luftqualitätsnormen nur bedingt wirksam waren, bislang aber nicht alle Ziele erreicht wurden. Im Dezember 2019 verpflichtete sich die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals, die Luftqualität weiter zu verbessern und die EU-Luftqualitätsnormen stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzugleichen. Die Empfehlungen der WHO wurden zuletzt im September 2021 überarbeitet und werden regelmäßig, in der Regel alle zehn Jahre, einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen. Dieses Ziel einer engeren Angleichung an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde im Null-Schadstoff-Aktionsplan bestätigt, der eine Vision für 2050 enthält, nach der die Luftverschmutzung (und Wasser- und Bodenverschmutzung) auf ein Niveau gesenkt werden soll, das als nicht mehr schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme gilt und die für unseren Planeten hinnehmbaren Grenzen respektiert, sodass eine schadstofffreie Umwelt geschaffen wird. Darüber hinaus wurden Ziele für 2030 eingeführt, zwei davon für die Luft: Senkung der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung (vorzeitige Todesfälle) um mehr als 55 % und Verringerung des Anteils der Ökosysteme in der EU, in denen die biologische Vielfalt durch Luftverschmutzung bedroht ist, um 25 %. Strengere Luftqualitätsnormen würden auch zu den Zielen von Europas Plan gegen Krebs beitragen. Im europäischen Grünen Deal kündigte die Kommission darüber hinaus an, dass sie die Überwachung, Modellierung und Luftqualitätspläne stärken werde. Die Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der im Februar 2022 begann, veranlasste die Staats- und Regierungschefs der EU, sich darauf zu einigen, dass der Übergang zur Erzeugung sauberer Energie dringend beschleunigt werden muss, um die Abhängigkeit der EU von Gas und anderen fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern. Am 18. Mai 2022 wurde mit dem REPowerEU-Plan ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket angenommen, mit dem unter anderem die Mitgliedstaaten bei der Beschleunigung des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen unterstützt werden sollen. Wenn dieses Paket rasch umgesetzt wird, wie in der Mitteilung der Kommission dargelegt, kann es unter dem Gesichtspunkt der Luftverschmutzung erhebliche positive Nebeneffekte mit sich bringen. Die Luftqualitätsrichtlinien sind Teil eines umfassenden politischen Rahmens für saubere Luft, der sich auf drei Hauptsäulen stützt. Die erste Säule besteht aus den Luftqualitätsrichtlinien selbst, in denen Qualitätsnormen für Konzentrationen von 12 Luftschadstoffen festgelegt werden. Die zweite ist die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie), in der für jeden Mitgliedstaat Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen wichtigster Luftschadstoffe und ihrer Vorläufer festgelegt sind und mit der innerhalb der EU gemeinsam eine Verringerung der grenzüberschreitenden Verschmutzung erreicht werden soll. Hinzu kommen internationale Anstrengungen, insbesondere im Rahmen der Genfer Luftreinhaltekonvention, um grenzüberschreitende Emissionen von außerhalb der EU zu verringern. Die dritte Säule besteht aus Rechtsvorschriften zur Festlegung von Emissionsnormen für wichtige Quellen der Luftverschmutzung wie Straßenfahrzeuge, Haushaltsheizanlagen und Industrieanlagen. Auch andere Politiken, die wichtige Tätigkeiten und Sektoren in Bereichen wie Verkehr, Industrie, Energie und Klima sowie Landwirtschaft beeinflussen, wirken sich auf das Ausmaß der Umweltverschmutzung aus solchen Quellen aus. Einige dieser Politiken sind Teil der jüngsten Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals wie der Null-Schadstoff-Aktionsplan, das Europäischen Klimagesetz und das Paket „Fit für 55“ mit den darin vorgesehenen Maßnahmen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, die Methanstrategie, die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, der damit verbundene neue europäische Rahmen für urbane Mobilität von 2021, die Biodiversitätsstrategie und die Initiative „Vom Hof auf den Tisch“. Darüber hinaus dürften sich die Schadstoffemissionen von Personenkraftwagen, leichten Nutzfahrzeugen, Lastkraftwagen und Bussen durch die Annahme und Umsetzung des anstehenden Euro-7-Vorschlags erheblich verringern (vgl. PLAN/2020/6308). Bei der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien würden die Richtlinien zu einer Richtlinie zusammengefasst, um ·die EU-Luftqualitätsnormen stärker an die Empfehlungen der WHO anzugleichen; ·den Rechtsrahmen weiter zu verbessern (z. B. in Bezug auf Sanktionen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit); ·die lokalen Behörden bei ihren Bemühungen um sauberere Luft stärker zu unterstützen, indem die Überwachung und Modellierung der Luftqualität und die Luftqualitätspläne verbessert werden. Die Folgenabschätzung zeigt, dass der Nutzen der vorgeschlagenen Überarbeitung für die Gesellschaft die Kosten bei Weitem überwiegt. Die wichtigsten erwarteten Vorteile betreffen die Gesundheit (u. a. geringere Mortalität und Morbidität, geringere Gesundheitsausgaben, seltenere Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund von Krankheiten und eine höhere Produktivität bei der Arbeit) und die Umwelt (einschließlich geringerer ozonbedingter Ernteverluste). 1.1.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Diese Initiative ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2022 und eine Leitmaßnahme des Null-Schadstoff-Aktionsplans. Wie bei allen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals soll damit sichergestellt werden, dass die Ziele so wirksam wie möglich und mit möglichst wenig Aufwand erreicht werden und dass der Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ eingehalten wird. Der Vorschlag trägt zur Umsetzung des Null-Schadstoff-Ziels und der Ziele des Null-Schadstoff-Aktionsplans für Luftqualität zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt bei. Viele Maßnahmen und Prioritäten des europäischen Grünen Deals sind für die erfolgreiche Umsetzung des Vorschlags von Bedeutung und können von den ehrgeizigeren Zielen der vorgeschlagenen Richtlinie profitieren. Dazu gehören die Folgenden: ·Das Klimagesetz und das Paket „Fit für 55“ mit ihren ehrgeizigeren Klimazielen werden die Einführung emissionsarmer oder emissionsfreier Technologien fördern, die positive Nebeneffekte für die Luftqualität mit sich bringen (z. B. nicht brennbare erneuerbare Energieträger, Energieeffizienzmaßnahmen, Elektromobilität). Für das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) und die EU-Lastenteilungsverordnung wurden ehrgeizigere Ziele und für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge strengere CO2-Emissionsnormen vorgeschlagen, nach denen alle neu zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Strengere Luftqualitätsnormen im Rahmen dieses Vorschlags werden positive Nebeneffekte für das Klima in Form einer Verringerung der Treibhausgasemissionen, insbesondere der CO2-Emissionen, aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, und einer Verringerung von Ruß (Black carbon, BC), einem kurzlebigen Klimaschadstoff, mit sich bringen.

·Im REPowerEU-Plan werden Maßnahmen zur raschen Verringerung der Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland vorgeschlagen, einschließlich einer allgemeinen Senkung des Energieverbrauchs, der Diversifizierung der Energieeinfuhren, der Ersetzung fossiler Brennstoffe und der Beschleunigung des Übergangs zu erneuerbaren Energien in den Bereichen Stromerzeugung, Industrie, Gebäude und Verkehr sowie intelligente Investitionen. Eine Beschleunigung dieser Maßnahmen kann auch der Luftqualität zugutekommen. ·Die verstärkte Nutzung nicht brennbarer erneuerbarer Energieträger wird die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit die Emissionen von Luftschadstoffen verringern und die Luftqualität verbessern. Zu den Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen gehören der Vorschlag von 2021 zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II), in dem ehrgeizigere Ziele für 2030 festgelegt werden, sowie die Mitteilung der Kommission zum REPowerEU-Plan aus dem Jahr 2022, deren Schwerpunkt auf der vorgezogenen Bereitstellung von Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere in Solarenergie und Windkraft, sowie in Wärmepumpen liegt, die allesamt auch der Luftqualität zugutekommen. ·Ehrgeizigere Energieeffizienzziele und die Einführung eines verbindlichen EU-Energieeffizienzziels durch den Vorschlag für eine überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie werden den Gesamtenergiebedarf, auch an fossilen Brennstoffen, senken und somit die Emissionen von Luftschadstoffen verringern und die Luftqualität verbessern. ·Maßnahmen im Rahmen der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und der damit verbundene neue Rahmen für urbane Mobilität von 2021, die den Übergang zu einem emissionsarmen und öffentlichen Verkehr fördern, werden positive Nebeneffekte für die Luftqualität mit sich bringen. Einige Maßnahmen, die für die Luftqualität von besonderer Bedeutung sind, umfassen strengere Luftschadstoffemissionsnormen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (im anstehenden Euro 7-Vorschlag). Im Vorschlag für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird ein umfassendes Netz von Lade- und Betankungsinfrastrukturen gefordert, um die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO2-armer Kraftstoffe, einschließlich der Elektromobilität, zu erleichtern, was erhebliche positive Nebeneffekte für die Luftqualität mit sich bringen würde. Die Vorschläge für die Initiativen „ReFuelEU Aviation“ und „FuelEU Maritime“ umfassen Maßnahmen zur Förderung saubererer Kraftstoffe mit einem Potenzial zur Verringerung der Luftschadstoffemissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in der Nähe von Häfen und Flughäfen, indem die Nutzung der landseitigen Stromversorgung oder emissionsfreier Energie am Liegeplatz für bestimmte Schiffstypen und die Verwendung nachhaltiger Flugkraftstoffe in Luftfahrzeugen vorgeschrieben wird. Die Luftqualitätsrichtlinien wiederum bewirken, dass in städtischen Gebieten verstärkte Maßnahmen für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität ergriffen, Umweltzonen eingeführt sowie öffentliche Verkehrsmittel und aktive Mobilität stärker genutzt werden, um die Grenzwerte zu erreichen. ·Die Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ können zur Verringerung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft beitragen, beispielsweise durch die Förderung von Ammoniakreduktionsmaßnahmen im Rahmen der GAP-Strategiepläne oder durch die Verbesserung der Nährstoffbewirtschaftung. ·Die strengeren Luftqualitätsnormen im Rahmen dieses Vorschlags werden dazu beitragen, die biologische Vielfalt im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie zu schützen, während Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Ökosystemen, wie das vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, auch zu saubererer Luft beitragen können. 1.2.Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für Maßnahmen der EU im Bereich der Luftqualität sind die Artikel 191 und 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die die Umweltpolitik betreffen. Diese Artikel ermächtigen die EU, tätig zu werden, um die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen und Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zu fördern. Die geltenden Luftqualitätsrichtlinien beruhen auf derselben Rechtsgrundlage. Da es sich hierbei um einen Bereich handelt, der in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fällt, muss beim Tätigwerden der EU das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden. 1.3.Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Die Ziele dieser Initiative können auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Dies ist zum einen auf den grenzüberschreitenden Charakter der Luftverschmutzung zurückzuführen: Atmosphärische Modellierung und Messungen der Luftverschmutzung belegen zweifelsfrei, dass die in einem Mitgliedstaat freigesetzte Verschmutzung zur gemessenen Verschmutzung in anderen Mitgliedstaaten beiträgt. Wenn Luftschadstoffe emittiert werden oder in der Atmosphäre entstehen, können sie über Tausende von Kilometern transportiert werden. Das Ausmaß dieses Problems erfordert EU-weite Maßnahmen, damit alle Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Risiken für die Bevölkerung in jedem Mitgliedstaat zu verringern. Zweitens erfordert der AEUV politische Maßnahmen, die auf ein hohes Schutzniveau abzielen, wobei die unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb der EU zu berücksichtigen sind. Mit den bestehenden Richtlinien wurden EU-weit Mindestnormen für die Luftqualität festgelegt, die Wahl der Maßnahmen jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, damit sie diese Maßnahmen an spezifische nationale, regionale und lokale Gegebenheiten anpassen können. Dieser Grundsatz wird in der vorgeschlagenen Richtlinie beibehalten, mit der die beiden bestehenden Luftqualitätsrichtlinien zu einer einzigen zusammengefasst würden. Drittens muss in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen von Luftreinhaltemaßnahmen und die Luftqualität, mit der die Menschen in der gesamten EU konfrontiert sind, für Fairness und Gleichheit gesorgt werden. 1.4.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er ·zwei Richtlinien zusammenfasst, mit denen die Bestimmungen der bestehenden Richtlinien in einer einzigen konsolidiert und vereinfacht werden; ·die Einzelheiten der Umsetzung den Mitgliedstaaten überlässt, die die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten kennen und daher besser die kosteneffizientesten Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätsnormen wählen können; ·einen erheblichen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Nutzen bringt, der die Kosten der zu ergreifenden Maßnahmen deutlich überwiegen dürfte;

·eine genauere Beurteilung der Luftqualität durch spezifische Überwachungs- und Modellierungsanforderungen erfordert, die gezieltere und kosteneffizientere Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätsnormen fördern dürfte. 1.5.Wahl des Instruments Das vorgeschlagene Instrument bleibt wie bisher eine Richtlinie. Andere Mittel wären nicht geeignet, da der Vorschlag darin besteht, weiterhin Ziele auf EU-Ebene festzulegen, die Wahl der Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften jedoch den Mitgliedstaaten zu überlassen, die diese Maßnahmen an die unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten anpassen können, d. h. sie können den vielfältigen und spezifischen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Kontinuität bei der Wahl des Instruments erleichtert auch die Zusammenführung und Vereinfachung der beiden bestehenden Richtlinien in einem einzigen Rechtsinstrument. 2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 2.1.Bewertung/Eignungsprüfung und damit zusammenhängende Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle Die Eignungsprüfung der Luftqualitätsrichtlinien ergab, dass sie als Richtschnur für die Einrichtung einer repräsentativen hochwertigen Überwachung der Luftqualität dienten, eindeutige Luftqualitätsnormen vorgaben und den Austausch von zuverlässigen, objektiven und vergleichbaren Informationen über die Luftqualität erleichterten, einschließlich der Bereitstellung von Informationen für die breite Öffentlichkeit. Sie waren weniger erfolgreich, wenn es darum ging, zu hinreichenden Maßnahmen zu bewegen, damit die Luftqualitätsnormen beachtet und Überschreitungen so kurz wie möglich gehalten werden. Den vorliegenden Belegen zufolge haben die Luftqualitätsrichtlinien dennoch zum rückläufigen Trend der Luftverschmutzung und zur Verringerung von Anzahl und Ausmaß der Überschreitungen beigetragen. Dieser Teilerfolg führte zu dem Schluss, dass die Luftqualitätsrichtlinien im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllten, wobei gleichzeitig aufgezeigt wurde, dass Raum für Verbesserungen des bestehenden Rahmens vorhanden ist, damit in der gesamten EU eine gute Luftqualität erzielt werden kann. Die Eignungsprüfung hat aufgezeigt, dass zusätzliche Leitlinien oder klarere Anforderungen in den Luftqualitätsrichtlinien selbst dazu beitragen könnten, die Überwachung, die Modellierung oder die Bestimmungen für Pläne und Maßnahmen wirksamer und effizienter zu machen. Es wurde festgestellt, dass Luftqualitätsnormen entscheidend dazu beigetragen haben, die Schadstoffkonzentrationen zu senken und die Überschreitungen zu verringern. Dennoch sind die EU-Luftqualitätsnormen nicht vollständig an die anerkannten Gesundheitsempfehlungen angeglichen, und es gab und gibt weiterhin erhebliche Verzögerungen, wenn es darum geht, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätsnormen zu treffen. Es wurde festgestellt, dass das Überwachungsnetz im Allgemeinen im Großen und Ganzen den Bestimmungen der geltenden Luftqualitätsrichtlinien entspricht und gewährleistet, dass zuverlässige, repräsentative Luftqualitätsdaten vorliegen. Es wurden jedoch Bedenken geäußert, dass die Überwachungskriterien den zuständigen Behörden zu viel Handlungs- und Auslegungsspielraum lassen. Im Anschluss an die Empfehlungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle lieferte die Eignungsprüfung weitere Klarstellungen in mehreren Bereichen, unter anderem zu Unterschieden zwischen den EU-Luftqualitätsnormen und den Empfehlungen der WHO, zu Luftqualitätstrends und zur Luftqualitätsüberwachung, zur Wirksamkeit der Rechtsvorschriften bei der Einhaltung von Luftqualitätsnormen, zu Rückmeldungen der Interessenträger und zur öffentlichen Wahrnehmung der Luftqualität. 2.2.Konsultation der Interessenträger Ziel der Konsultation der Interessenträger war es, unterstützende Informationen, Daten, Kenntnisse und Ansichten eines breiten Spektrums von Interessenträgern zu sammeln, die in die verschiedenen politischen Optionen für die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien und zur Einschätzung der Durchführbarkeit ihrer Umsetzung einfließen. Die öffentliche Konsultation lief für zwölf Wochen in Form eines Online-Fragebogens mit 13 einleitenden und 31 spezifischen Fragen im EU-Survey-Tool. Der Fragebogen umfasste Fragen, die in der Folgenabschätzung behandelt werden sollten, und holte erste Ansichten zum Ambitionsniveau und zu den potenziellen Auswirkungen bestimmter Optionen für die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien ein. Insgesamt wurden 934 Antworten und 116 Positionspapiere eingereicht. Zu den offenen Fragen gingen jeweils zwischen 11 und 406 Einzelantworten ein – 124 im Durchschnitt. Die Antworten kamen aus 23 verschiedenen Mitgliedstaaten. Die gezielte Befragung wurde auf der „EUSurvey“-Webseite in zwei Teilen veröffentlicht (Teil 1 zum Politikbereich 1 „Luftqualitätsnormen“ am 13. Dezember 2021 und Teil 2 zu den Politikbereichen 2 und 3 „Governance“ und „Überwachung, Modellierung und Luftqualitätspläne“ am 13. Januar 2022); die Frist für die Einreichung von Beiträgen war in beiden Fällen der 11. Februar 2022. Im Rahmen der gezielten Befragung wurden detaillierte Meinungen von Organisationen eingeholt, die ein Interesse an den EU-Vorschriften zur Luftqualität haben oder mit ihnen arbeiten. Dementsprechend wurde die Befragung an bestimmte Interessenträger versandt, darunter einschlägige Behörden auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen, Organisationen des Privatsektors, Wissenschaftler und Organisationen der Zivilgesellschaft in allen EU-Mitgliedstaaten. Zu Teil 1 der gezielten Befragung der Interessenträger gingen insgesamt 139 Antworten aus 24 Mitgliedstaaten ein. Zu Teil 2 der Befragung gingen 93 Antworten aus 22 Mitgliedstaaten ein. Die erste Sitzung der Interessenträger, an der 315 externe Teilnehmer aus 27 Mitgliedstaaten vor Ort oder online teilnahmen, fand am 23. September 2021 statt. Ziel der ersten Sitzung der Interessenträger war es, Meinungen zu den festgestellten Mängeln in den geltenden Luftqualitätsrichtlinien sowie zum Ambitionsniveau für die überarbeiteten Rechtsvorschriften einzuholen. An der zweiten Sitzung der Interessenträger am 4. April 2022 nahmen 257 externe Teilnehmer aus 23 Mitgliedstaaten vor Ort oder online teil. Ziel der Sitzung war es, Rückmeldungen von Interessenträgern für den Abschluss der Folgenabschätzung einzuholen. Ergänzend zu den anderen Konsultationstätigkeiten wurden gezielte Interviews durchgeführt, insbesondere mit Vertretern regionaler und nationaler Behörden, der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen sowie mit Vertretern von Hochschulen und Forschung. Hauptzweck der Interviews war es, verbleibende Informationslücken zu schließen, die bei der Evaluierung der gezielten Befragung der Interessenträger festgestellt wurden. Daher lag der Schwerpunkt der Interviews auf Politikbereich 2, insbesondere auf der Durchführbarkeit, den Mitteln zur Umsetzung und den Auswirkungen der verschiedenen in Betracht gezogenen Optionen. Darüber hinaus wurde in der Folgenabschätzung Folgendes berücksichtigt: 30 Ad-hoc-Beiträge (Positionspapiere, wissenschaftliche Studien und andere Dokumente) von 25 verschiedenen Interessenträgern; Diskussionen auf dem dritten EU-Forum für saubere Luft am 18./19. November 2021; Rückmeldungen von 63 Interessenträgern aus 12 Mitgliedstaaten zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase; die Stellungnahme der Plattform „Fit for Future“ zu den Luftqualitätsvorschriften. Darüber hinaus zeigte der Bericht über die endgültigen Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas, dass die Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung fordern.

2.3.Nutzung von Expertenwissen Bei der Erstellung dieses Vorschlags wurde Fachwissen zu den folgenden Bereichen herangezogen: 1) Analyse der Zusammenhänge zwischen Luftverschmutzung und menschlicher Gesundheit, 2) Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen, einschließlich monetärer Quantifizierung, 4) Abschätzung der Auswirkungen auf das Ökosystem, 5) makroökonomische Modellierung und 6) Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität. Dieses Fachwissen wurde hauptsächlich im Rahmen von Dienstleistungsverträgen und Finanzhilfevereinbarungen eingeholt, unter anderem mit der WHO, der Europäischen Umweltagentur, der Gemeinsamen Forschungsstelle und verschiedenen Beratern. Alle Berichte von Sachverständigen und alle Verträge wurden routinemäßig zur Veröffentlichung ins Internet hochgeladen. 2.4.Folgenabschätzung und Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle In der Folgenabschätzung wurden 19 politische Optionen (69 politische Maßnahmen) zur Behebung der in den geltenden Luftqualitätsrichtlinien festgestellten Mängel in Bezug auf Umwelt und Gesundheit, Governance und Durchsetzung, Überwachung und Bewertung sowie Information und Kommunikation analysiert. Jede dieser Optionen wurde im Hinblick auf ihre ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen, ihre Kohärenz mit anderen politischen Prioritäten und ihr erwartetes Nutzen-Kosten-Verhältnis bewertet. Das bevorzugte Maßnahmenpaket wird nachstehend erläutert. 1.Zu den Luftqualitätsnormen: a) Festlegung klarer EU-Luftqualitätsnormen, die als Grenzwerte für 2030 definiert werden, auf der Grundlage einer politischen Entscheidung zwischen den Optionen „vollständige Angleichung“ (I-1), „stärkere Angleichung“ (I-2) und „teilweise Angleichung“ (I-3), mit einer begrenzten Anzahl vorübergehender Ausnahmen, wenn diese eindeutig gerechtfertigt sind; b) Hinweis auf eine Perspektive für die Zeit nach 2030 im Hinblick auf eine vollständige Angleichung an die WHO-Luftqualitätsleitlinien von 2021 und gleichzeitig Ausrichtung auf eine Angleichung an künftige WHO-Leitlinien, um bis 2050 das Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen; c) ein Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung, um sicherzustellen, dass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Luftqualität als Richtschnur für künftige Entscheidungen dienen. 2.Zur Governance und Durchsetzung: a) Aktualisierung der Mindestanforderungen an Luftqualitätspläne; b) Einführung von Grenzwerten für Luftschadstoffe, für die derzeit Zielwerte gelten, um eine wirksamere Verringerung der Konzentrationen dieser Schadstoffe zu ermöglichen; c) weitere Klarstellung, wie Überschreitungen bei den Luftqualitätsnormen behoben werden müssen, wie sie im Voraus verhindert werden können und wann Luftqualitätspläne aktualisiert werden sollen; d) weitere Festlegung der Art von Maßnahmen, die die zuständigen Behörden ergreifen müssen, um die Zeiträume der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten, und Ausweitung der Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen die Luftqualitätsnormen; e) Stärkung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit, wenn grenzüberschreitende Verschmutzung zu Verstößen gegen die Luftqualitätsnormen führt; f) Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Richtlinien durch neue Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten und Schadenersatz sowie eine verbesserte Bestimmung über Sanktionen.

3.Zu den Beurteilungen der Luftqualität: a) weitere Verbesserung, Vereinfachung und eine gewisse Ausweitung der Überwachung und Beurteilung der Luftqualität, einschließlich i) Überwachung von Schadstoffen, die Anlass zu Besorgnis geben, ii) Beschränkung der Verlagerung von Luftqualitäts-Probenahmestellen auf solche, an denen die Grenzwerte seit mindestens drei Jahren eingehalten werden, iii) weitere Klärung und Straffung der Standortkriterien für Probenahmestellen, vi) Aktualisierung der maximalen Messunsicherheiten im Einklang mit den vorgeschlagenen strengeren Luftqualitätsnormen; b) bessere Nutzung der Luftqualitätsmodellierung i) zur Aufdeckung von Verstößen gegen Luftqualitätsnormen, als Grundlage für Luftqualitätspläne und zur Einrichtung von Probenahmestellen, ii) Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit der Luftqualitätsmodellierung. 4.Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Luftqualität: a) regelmäßige Berichterstattung über alle verfügbaren aktuellen Luftqualitätsmessungen für wichtige Schadstoffe und Bereitstellung der Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Luftqualitätsindex; b) Unterrichtung der Öffentlichkeit über mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Empfehlung von Verhaltensweisen bei Verstößen gegen Luftqualitätsnormen. Insgesamt dürften die größten Vorteile in Form einer geringeren Mortalität und Morbidität, geringerer Gesundheitsausgaben, geringerer ozonbedingter Ernteverluste, seltenerer Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund von Krankheiten und einer höheren Produktivität bei der Arbeit erzielt werden. Die politischen Optionen hinsichtlich des unterschiedlichen Ausmaßes der Angleichung an die Luftqualitätsleitlinien der WHO haben ökologische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Auswirkungen. Alle drei Optionen, d. h. „vollständige Angleichung“ (I-1), „stärkere Angleichung“ (I-2) und „teilweise Angleichung“ (I-3), würden – wenn auch in unterschiedlichem Maße – erhebliche Vorteile für Gesundheit und Umwelt mit sich bringen. Bei allen drei politischen Optionen zeigt die Folgenabschätzung jedoch, dass der Nutzen für die Gesellschaft die Kosten bei Weitem überwiegt. Die jährlichen Kosten und der jährliche Nutzen wurden als zentrale Schätzung für 2030 berechnet, da in diesem Jahr die meisten neuen Luftqualitätsnormen zum ersten Mal eingehalten werden müssten. Minderungskosten würden bereits in den vorangehenden Jahren anfallen, um sicherzustellen, dass die neuen Normen im Jahr 2030 eingehalten werden; sie dürften aber nach 2030 sinken, da einmalige Investitionen, die zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, bereits getätigt sein werden. Die politische Option I-3 („teilweise Angleichung“ an die WHO-Luftqualitätsleitlinien von 2021 bis 2030) weist das höchste Nutzen-Kosten-Verhältnis auf (zwischen 10:1 und 28:1). Mit geringem zusätzlichem Aufwand dürften an den meisten Probenahmestellen für die Luftqualität in der EU die entsprechenden Luftqualitätsnormen eingehalten werden. Nach der zentralen Schätzung beläuft sich der Nettonutzen auf mehr als 29 Mrd. EUR gegenüber entsprechenden Kosten für Minderungsmaßnahmen von 3,3 Mrd. EUR im Jahr 2030. Bei Option I-2 („stärkere Angleichung“ an die WHO-Luftqualitätsleitlinien von 2021 bis 2030) dürfte das Nutzen-Kosten-Verhältnis etwas geringer ausfallen (zwischen 7,5:1 und 21:1). An rund 6 % der Probenahmestellen würden die entsprechenden Luftqualitätsnormen ohne zusätzlichen Aufwand auf lokaler Ebene voraussichtlich nicht eingehalten (oder dazu könnten mehr Zeit oder Ausnahmen erforderlich sein). Nach der zentralen Schätzung beläuft sich der Nettonutzen auf mehr als 36 Mrd. EUR, d. h. 25 % mehr als bei Option I-3. Die entsprechenden Kosten für Minderungsmaßnahmen und die damit verbundene Verwaltung werden auf insgesamt 5,7 Mrd. EUR im Jahr 2030 geschätzt. Bei Option I-1 („vollständige Angleichung“ an die WHO-Luftqualitätsleitlinien von 2021 bis 2030) bleibt es ebenfalls bei einem eindeutig positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis (zwischen 6:1 und 18:1). 71 % der Probenahmestellen dürften jedoch ohne zusätzlichen Aufwand auf lokaler Ebene die entsprechenden Luftqualitätsnormen nicht erfüllen (und in vielen dieser Fälle wäre die Erfüllung dieser Normen nur mithilfe technisch machbarer Reduktionen grundsätzlich nicht möglich). Nach der zentralen Schätzung beläuft sich der Nettonutzen auf mehr als 38 Mrd. EUR, d. h. 5 % mehr als bei Option I-2. Die entsprechenden Minderungskosten werden im Jahr 2030 auf 7 Mrd. EUR geschätzt. Die Verwaltungskosten liegen Schätzungen zufolge im Jahr 2030 zwischen 75 Mio. EUR und 106 Mio. EUR jährlich. Dazu gehören auch die Kosten für die Erstellung von Luftqualitätsplänen, für die Beurteilung der Luftqualität und für zusätzliche Probenahmestellen. Insbesondere die Kosten für die Erstellung von Luftqualitätsplänen dürften im Laufe der Zeit sinken, da mit ihrer Hilfe Überschreitungen in Bezug auf die Luftqualität beseitigt werden und sie dadurch überflüssig werden. Ebenso werden die Anforderungen an das System zur Beurteilung der Luftqualität mit der Verbesserung der Luftqualität weniger hoch sein, sodass mit einem Rückgang der Kosten im Zusammenhang mit der Überwachung der Luftqualität zu rechnen ist. Die vorstehenden Schätzungen, einschließlich einmaliger Investitionen, wurden jedoch in den Berechnungen auf Jahresbasis berücksichtigt. Es sei darauf hingewiesen, dass alle diese Kosten von den Behörden getragen werden. Es sei ferner hervorgehoben, dass Verbrauchern und Unternehmen durch die Luftqualitätsrichtlinien keine direkten Verwaltungskosten entstehen. Die potenziellen Kosten für sie ergeben sich hauptsächlich aus Maßnahmen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die in den Richtlinien festgelegten Luftqualitätsnormen einzuhalten. Diese sind Teil der oben genannten allgemeinen Kosten für die Minderung/Angleichung.

Die vorgeschlagene Zusammenführung der derzeitigen Luftqualitätsrichtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EG in einer einzigen Richtlinie dürfte den Verwaltungsaufwand für die Behörden, insbesondere die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, verringern, indem die Vorschriften vereinfacht und Kohärenz und Klarheit verbessert werden sowie die Umsetzung effizienter gestaltet wird. In der Folgenabschätzung wurde auch die Kohärenz mit der Klimapolitik, insbesondere mit dem Europäischen Klimagesetz, geprüft. Angesichts der vielen Quellen, die sowohl Treibhausgase als auch Schadstoffe emittieren, wird die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Luftqualitätsnormen die Klimaziele unterstützen, da Maßnahmen zur Erreichung einer sauberen Luft auch zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen führen werden. Die bewerteten Auswirkungen des Vorschlags für die Luftqualität stehen auch im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan, insbesondere mit dem Ziel für 2030, die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung (vorzeitige Todesfälle) um mehr als 55 % zu verringern, und mit der Vision des Aktionsplans für 2050, die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau zu senken, das als nicht mehr schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme gilt. Es gibt zudem wichtige Synergien mit politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schadstoffemissionen an der Quelle, die auch Teil des Aktionsplans sind. Dies betrifft beispielsweise den jüngsten Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und den anstehenden Vorschlag für Euro-7-Emissionsnormen für Straßenfahrzeuge, die die Erreichung strengerer Luftqualitätsnormen fördern werden. Im Anschluss an die Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle wurde die Folgenabschätzung ergänzt durch zusätzliche Analysen und Klarstellungen zu 1) der Wechselwirkung des Vorschlags mit anderen Initiativen wie den Auswirkungen der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen, 2) den verschiedenen Parametern, die für die verschiedenen politischen Optionen analysiert wurden, einschließlich ihrer jeweiligen Durchführbarkeit, und 3) den Gründen für Probleme, die bei der Umsetzung der geltenden Luftqualitätsrichtlinien ermittelt wurden. Parallel zur Folgenabschätzung für diesen Vorschlag wurde eine umfassendere Analyse des Themenbereichs saubere Luft und der entsprechenden Zukunftsaussichten durchgeführt, die als regelmäßiger Bericht über den Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität und als Teil des für Ende 2022 geplanten Berichts zum Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen veröffentlicht wird. Der dritte Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität wird die Analyse ergänzen, die für die Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Richtlinien durchgeführt wurde, wobei weitere Elemente beleuchtet werden, z. B. die regionalen Auswirkungen der im REPowerEU-Paket vorgeschlagenen Maßnahmen auf saubere Luft, die positive Aussicht, dass im Rahmen des bevorzugten Maßnahmenpakets zur Überarbeitung der Richtlinien die Null-Schadstoff-Ziele für 2030 erreicht werden und die Auswirkungen der Einbeziehung nichttechnologischer (z. B. ernährungsbezogener) Maßnahmen auf die Prognosen für saubere Luft für 2030. Diese Auswirkungen kommen zu möglichen größeren langfristigen positiven Auswirkungen hinzu. 2.5.Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung (REFIT) Angesichts ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung (und des REFIT-Programms) schlägt die Kommission vor, die Richtlinie 2008/50/EG und die Richtlinie 2004/107/EG in einer Richtlinie zur Regelung aller relevanten Luftschadstoffe zusammenzufassen. Die Richtlinie 2008/50/EG ersetzte bei ihrer Annahme eine Reihe von Rechtsakten: Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität, Richtlinie 99/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, Richtlinie 2000/69/EG über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft, Richtlinie 2002/3/EG über den Ozongehalt der Luft und Entscheidung 97/101/EG des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten. Sie wurden im Interesse der Klarheit, Vereinfachung und Verwaltungseffizienz in einer einzigen Richtlinie zusammengefasst. Das Europäische Parlament und der Rat haben damals auch festgelegt, dass eine Zusammenfügung der Richtlinie 2004/107/EG und der Richtlinie 2008/50/EG in Betracht gezogen werden sollte, sobald ausreichende Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/107/EG gesammelt worden sind. Nach mehr als einem Jahrzehnt der parallelen Umsetzung der Richtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EG bietet die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien die Gelegenheit, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen bei der Umsetzung durch ihre Zusammenfassung in einer einzigen Richtlinie Rechnung zu tragen. Dadurch werden die Rechtsvorschriften zur Luftqualität konsolidiert und gleichzeitig die für die zuständigen Behörden geltenden Vorschriften vereinfacht, die Gesamtkohärenz und Klarheit verbessert und somit die Umsetzung effizienter gestaltet. Mit dem Vorschlag werden auch eine Reihe von Bestimmungen gestrafft und vereinfacht, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Luftqualität in Bezug auf verschiedene Luftschadstoffe, die Arten von Luftqualitätsnormen für diese Schadstoffe und die sich daraus ergebenden Anforderungen, z. B. die Erstellung von Luftqualitätsplänen. Die Vorschläge aus der Stellungnahme der Plattform „Fit for Future“ vom 12. November 2021 zum Thema „Rechtsvorschriften zur Luftqualität“ wurden in der gesamten Folgenabschätzung berücksichtigt, darunter beispielsweise Empfehlungen in Bezug auf Luftqualitätsnormen, Umsetzung, Überwachung, Zusammenfassung der bestehenden Richtlinien in einer einzigen, Kohärenz mit den entsprechenden Strategien. 2.6.Grundrechte Die vorgeschlagene Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Mit diesem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, im Einklang mit Artikel 191 Absatz 1 AEUV schädliche Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, zu verhüten und zu verringern. Daher sollen mithilfe des Vorschlags ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politiken der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der EU sichergestellt werden. Darüber hinaus wird die in den Artikeln 2 und 3 der Charta verankerte Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Leben und des Rechts auf Unversehrtheit konkret umgesetzt. Im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit trägt der Vorschlag ferner durch detaillierte Bestimmungen zum Zugang zu Gerichten, Schadenersatz und Sanktionen zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gemäß Artikel 47 der Charta bei. 3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Finanzbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt und zu den für diesen Vorschlag erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen wird in den Finanzbogen für das Null-Schadstoff-Paket aufgenommen, der als Teil des Vorschlags zur Überarbeitung der Listen der Schadstoffe, die Oberflächengewässer und das Grundwasser verschmutzen, vorgelegt wird. Der Vorschlag wird in Bezug auf die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission, der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) und der Europäischen Umweltagentur (EUA) haben.

Der Arbeitsaufwand der Kommission bei der Umsetzung und Durchsetzung wird leicht zunehmen, da neue Normen und mehr Stoffe aufgeführt werden, die zu überwachen sind, und da die bestehenden Leitlinien und Durchführungsbeschlüsse überprüft und aktualisiert sowie neue Leitlinien ausgearbeitet werden müssen. Darüber hinaus wird die Kommission mehr Unterstützung durch die JRC benötigen, um die Überwachung und Modellierung der Luftqualität zu verbessern. Dies umfasst insbesondere die Ausarbeitung von Leitlinien, den Vorsitz in zwei wichtigen Expertennetzen und die Ausarbeitung von Normen für die Überwachung und Modellierung der Luftqualität in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Komitee für Normung (CEN). Diese wissenschaftliche Unterstützung würde durch die Einleitung von Verwaltungsvereinbarungen eingeholt. Die EUA wird aufgrund folgender Faktoren eine höhere Arbeitsbelastung haben: Notwendigkeit, die Infrastruktur auszubauen und eine kontinuierliche Berichterstattung zu unterstützen, die auf Luftschadstoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben, sowie auf Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition in Bezug auf PM2,5 und NO2 ausgeweitet würde; Notwendigkeit, die Meldeinfrastruktur für aktuelle Informationen aus zusätzlichen Probenahmestellen, Modelldaten und Luftqualitätsplänen auszubauen; Notwendigkeit, die Unterstützung für fundierte Beurteilungen der gemeldeten Luftqualitätsdaten zu verstärken; Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen der Analyse und der Unterstützung von Politiken in den Bereichen Luftverschmutzung, Klimawandel, menschliche Gesundheit und Gesundheit von Ökosystemen zu stärken. Dies erfordert ein neues zusätzliches Vollzeitäquivalent und zwei Stellenumschichtungen, zusätzlich zum derzeitigen Team der EUA-Kollegen, das bereits die EU-Politik für saubere Luft unterstützt. 4.WEITERE ANGABEN Der derzeitige Rahmen, der mit den Luftqualitätsrichtlinien geschaffen wurde, bietet bereits eine hochwertige repräsentative Überwachung der Luftqualität, wie die Eignungsprüfung der Richtlinien gezeigt hat. In der gesamten EU haben die Mitgliedstaaten auf Grundlage gemeinsamer, in den Luftqualitätsrichtlinien festgelegter Kriterien ein Netzwerk für die Überwachung der Luftqualität errichtet, das rund 16 000 Probenahmestellen für bestimmte Schadstoffe (die oft an mehr als 4000 Messstationen zusammengefasst sind) umfasst. Insgesamt entspricht das Überwachungsnetz weitgehend den Richtlinien und stellt sicher, dass zuverlässige und repräsentative Luftqualitätsdaten verfügbar sind. Der Überwachungsrahmen wird durch diesen Vorschlag weiter verbessert, wie nachstehend näher erläutert wird. Die geltenden Bestimmungen für die Berichterstattung gemäß dem Beschluss 2011/850/EU der Kommission dienten als Richtschnur für die Entwicklung eines wirksamen und effizienten digitalen elektronischen Meldesystems, das von der EUA betrieben wird. Darüber hinaus umfasst dieser Vorschlag die Überwachung von Schadstoffen, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben. Dadurch können mehrere Luftschadstoffe erfasst werden, für die es noch keine harmonisierte EU-weite Luftqualitätsüberwachung gibt. Verbesserungen der Systeme zur Überwachung, Modellierung und Beurteilung der Luftqualität sind ebenfalls Teil dieses Vorschlags. Sie werden zusätzliche vergleichbare und objektive Informationen liefern, die eine regelmäßige Überwachung und Bewertung der Entwicklung der Luftqualität in der EU ermöglichen. Zusammen mit genaueren Anforderungen an die Aufnahme von Informationen in die Luftqualitätspläne, wie in diesem Vorschlag vorgesehen, wird dies eine kontinuierliche Überprüfung der Wirksamkeit spezifischer (oft lokaler) Luftqualitätsmaßnahmen ermöglichen. Klarere spezifische Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit werden den Zugang der Öffentlichkeit zu den Ergebnissen der Überwachung sowie der Bewertung von Luftqualitätsdaten und damit zusammenhängenden politischen Maßnahmen erleichtern und beschleunigen. All dies wird in künftige Evaluierungen einer überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie einfließen. 5.AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS Die durch den Vorschlag zur Zusammenfügung der geltenden Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG und 2004/107/EG) vorgenommenen Änderungen zielen darauf ab, die Rechtsvorschriften zu konsolidieren und zu vereinfachen. Die folgenden Erläuterungen konzentrieren sich auf Änderungen gegenüber den geltenden Richtlinien. Die Nummerierung der zitierten Artikel entspricht dem Vorschlag. Mit Artikel 1 wird das Null-Schadstoff-Ziel für die Luftqualität bis 2050 eingeführt, um sicherzustellen, dass die Luftqualität bis 2050 so verbessert wird, dass die Verschmutzung als nicht mehr schädlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gilt. Artikel 3 sieht eine regelmäßige Überprüfung wissenschaftlicher Erkenntnisse vor, um festzustellen, ob die geltenden Luftqualitätsnormen noch ausreichend sind, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, und ob zusätzliche Luftschadstoffe reguliert werden sollten. Die Überprüfung wird in die Erstellung von Plänen für die Angleichung an die Luftqualitätsleitlinien der WHO bis 2050 einfließen, die auf einem Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung beruhen, um den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Artikel 4 enthält Aktualisierungen und neue Begriffsbestimmungen für Elemente, die in der Richtlinie geändert oder hinzugefügt werden. Nach Artikel 5 müssen die Mitgliedstaaten die Genauigkeit der Modellierungsanwendungen sicherstellen, um eine verstärkte Verwendung der Modellierung für die Beurteilung der Luftqualität und eine bessere Nutzung der Modellierung zu ermöglichen. Artikel 7 vereinfacht die Vorschriften für die Beurteilungsschwellen. Die Schwellenwerte geben Aufschluss darüber, welche Techniken zur Beurteilung der Luftqualität auf unterschiedlichen Verschmutzungsebenen angewandt werden sollten. Der Vorschlag ersetzt die derzeitigen unteren und oberen Schwellen durch eine einzige Beurteilungsschwelle für jeden Schadstoff. Mit Artikel 8 wird sichergestellt, dass die Luftqualität an ortsfesten Probenahmestellen überwacht wird, wenn die Luftverschmutzung die Werte nach den WHO-Empfehlungen überschreitet. Bei Überschreitung der Grenzwerte oder des Zielwerts für Ozon nach dieser Richtlinie muss die Luftqualität auch mit Modellierungsanwendungen beurteilt werden. Die Modellierung wird auch dazu beitragen, mögliche zusätzliche Standorte zu ermitteln, an denen die Grenzwerte oder der Zielwert für Ozon überschritten werden/wird. Ziel ist es, die Fortschritte bei Modellierungsanwendungen als Richtschnur für wirksame, gezielte und kosteneffiziente Luftqualitätsmaßnahmen zu nutzen, um Verstöße gegen Luftqualitätsnormen so bald wie möglich zu beenden. Mit Artikel 9 werden die Vorschriften über Anzahl und Standort der Probenahmestellen aktualisiert und präzisiert, einschließlich strengerer Vorschriften für die Verlagerung von Probenahmestellen. Mit den überarbeiteten Vorschriften werden auch die Anforderungen an Probenahmestellen für verschiedene Luftschadstoffe und Luftqualitätsnormen, die derzeit über die Richtlinien verteilt sind, zusammengeführt und vereinfacht.

Mit Artikel 10 werden Großmessstationen eingeführt und deren Zahl und Standort geregelt. An diesen Großmessstationen werden mehrere Probenahmestellen zusammengelegt, um langfristige Daten zu Luftschadstoffen, die unter diese Richtlinie fallen, sowie zu Luftschadstoffen, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben, und andere relevante Parameter zu erheben. Durch die Zusammenlegung mehrerer Probenahmestellen an einem Großstandort anstelle individueller Standorte können in einigen Fällen Kosten eingespart werden. Die Einführung zusätzlicher Probenahmestellen für unregulierte Luftschadstoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben, z. B. ultrafeine Partikel (UFP), Ruß (Black Carbon, BC), Ammoniak (NH3) oder das oxidative Potenzial von Partikeln, wird zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ihren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt beitragen. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls gemeinsame Großmessstationen einrichten, um Kosten zu senken. In Artikel 11 werden die Datenqualitätsziele für die Luftqualitätsmessung präzisiert und Qualitätsziele für die Modellierung eingeführt. Es kommt eine neue Anforderung hinzu, wonach alle Daten gemeldet und für die Beurteilung der Einhaltung verwendet werden müssen, auch wenn sie die Datenqualitätsziele nicht erfüllen. Die Bestimmungen über die Beurteilung von Ozon sind in Bestimmungen zur Beurteilung anderer Schadstoffe integriert, um sie so zu vereinfachen und zu straffen. In Artikel 12 werden die bestehenden Anforderungen an die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe zusammengefasst und neue Anforderungen an die durchschnittlichen Expositionskonzentrationen eingeführt. Mit Artikel 13 werden die EU-Luftqualitätsnormen enger an die Empfehlungen der WHO aus dem Jahr 2021 angeglichen, wobei Durchführbarkeit und Kosteneffizienz berücksichtigt werden, die in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag analysiert wurden. Darüber hinaus werden Grenzwerte für alle Luftschadstoffe eingeführt, für die derzeit Zielwerte gelten, mit Ausnahme von Ozon (O3). Die Erfahrungen mit den geltenden Richtlinien zeigen, dass dies die Wirksamkeit bei der Senkung der Luftschadstoffkonzentrationen erhöhen wird. Ozon ist aufgrund der komplexen Merkmale seiner Bildung in der Atmosphäre von dieser Änderung ausgenommen, da diese es erschweren zu beurteilen, ob strenge Grenzwerte eingehalten werden können. Die überarbeiteten Grenz- und Zielwerte werden 2030 in Kraft treten, wobei die Notwendigkeit einer raschen Verbesserung und die Notwendigkeit einer ausreichenden Vorlaufzeit und der Koordinierung mit wichtigen damit zusammenhängenden Maßnahmen, die im Jahr 2030 Ergebnisse hervorbringen werden, wie dem Paket „Fit für 55“ zur Eindämmung des Klimawandels, gegeneinander abgewogen wurden. Um die EU auf einen Zielpfad zu bringen, durch den sie bis 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für die Luft erreichen kann, wird eine neue Bestimmung eingeführt, die eine Verringerung der durchschnittlichen Exposition der Bevölkerung gegenüber Partikeln (PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO2) auf regionaler Ebene (Gebietseinheiten auf NUTS-Ebene 1) auf die von der WHO empfohlenen Werte vorschreibt. Dies ergänzt die Verpflichtung zur Einhaltung der in Luftqualitätsgebieten geltenden Grenz- und Zielwerte. Im Rahmen der Politik für saubere Luft auf EU-Ebene sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission rasch zu unterrichten, wenn sie strengere Luftqualitätsnormen als die EU-Normen einführen. Artikel 14 wird gekürzt, da sich die Anforderungen an die Probenahmestellen mit denen des Artikels 7 überschneiden. Der Inhalt mehrerer Artikel (ehemals Artikel 15 bis 18 der Richtlinie 2008/50/EG) über Luftqualitätsnormen und damit zusammenhängende Anforderungen für Partikel (PM2,5) und Ozon (O3) werden in die Normen für andere Schadstoffe in den Artikeln 12, 13 und 23 integriert, und die Anforderungen an Probenahmestellen werden in Artikel 7 aufgenommen. Mit Artikel 15 werden zusätzlich zu den bestehenden Alarmschwellen für Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxid (SO2) angesichts der erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen der Partikelbelastung Alarmschwellen für kurzfristige Maßnahmen bei Spitzenbelastungen durch Partikel (PM10 und PM2,5) eingeführt. Mit Artikel 16 werden die Vorschriften über den Abzug von Beiträgen natürlicher Quellen auf Überschreitungen der Luftqualitätsnormen ausgeweitet, sodass sie auch Überschreitungen von Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition abdecken. Die Luftverschmutzung aus natürlichen Quellen wie Saharastaub lässt sich durch die Kontrolle der Luftqualität nicht beeinflussen. Daher stellen die Artikel 19 und 20 sicher, dass durch diese Quellen verursachte Überschreitungen in Bezug auf die Luftqualität nicht als Verstoß gegen die Luftqualitätsnormen, einschließlich der Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition, gelten und keine Luftqualitätspläne erforderlich sind. Artikel 17 über den Abzug von Luftverschmutzung aufgrund des Ausbringens von Streusand oder Streusalz im Winterdienst wird auf Partikel (PM2,5) ausgeweitet. Das Ausbringen von Streusand oder Streusalz im Winterdienst ist wichtig für die Straßenverkehrssicherheit, auch wenn die Aufwirbelung von Partikeln aus diesen Maßnahmen zur Luftverschmutzung mit Partikeln unterschiedlicher Größe beitragen kann. Überschreitungen in Bezug auf die Luftqualität, die ausschließlich auf diese Quellen zurückgehen, werden nicht dazu führen, dass Luftqualitätspläne gemäß Artikel 19 erstellt werden müssen. In Artikel 18 über die Verlängerung der Fristen für das Erreichen der Grenzwerte für Partikel (PM10 und PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO2) werden zusätzliche Voraussetzungen für eine Verlängerung festgelegt, um die Wirksamkeit der zur Einhaltung der Grenzwerte ergriffenen Luftqualitätsmaßnahmen zu erhöhen. So muss beispielsweise in den Luftqualitätsplänen dargelegt werden, wie zusätzliche Mittel mobilisiert werden sollen, um die Einhaltung der Vorschriften schneller zu erreichen, und wie die Öffentlichkeit über die Folgen der Fristverlängerung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt informiert wird. Darüber hinaus wird es nur möglich sein, die Frist für die Einhaltung eines Grenzwerts zu verlängern, wenn die Verpflichtung zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition für den betreffenden Luftschadstoff vor Beginn der Verlängerung für mindestens drei Jahre eingehalten wurde. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass eine Verlängerung nur bei lokalen Überschreitungen von Grenzwerten aufgrund standortspezifischer Bedingungen gewährt und nicht dazu genutzt wird, lokale, regionale oder nationale Luftqualitätsmaßnahmen zu verzögern, sei es im Rahmen lokaler, regionaler oder nationaler Maßnahmen. Mit Artikel 19 wird die Wirksamkeit der Luftqualitätspläne erhöht, damit die Luftqualitätsnormen so bald wie möglich eingehalten werden. Dies wird erreicht, indem a) vorgeschrieben wird, dass Luftqualitätspläne erstellt werden müssen, bevor Luftqualitätsnormen in Kraft treten, wenn die Luftqualitätsnormen vor 2030 nicht eingehalten werden, b) in den Luftqualitätsplänen festgelegt wird, dass der Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich gehalten werden muss, in jedem Fall bei Grenzwerten jedoch unterhalb von drei Jahren, und c) regelmäßige Aktualisierungen der Luftqualitätspläne vorgeschrieben werden, wenn die Einhaltung nicht erreicht wird. Luftqualitätspläne werden verbindlich vorgeschrieben, wenn die Grenzwerte, der Zielwert für Ozon oder die Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition überschritten werden. Die Pläne sind auch dann verbindlich, wenn davon ausgegangen wird, dass diese Normen überschritten werden. Dies wird dazu beitragen, dass die Zeiträume der Überschreitung so kurz wie möglich gehalten werden. Außerdem wird es Synergien zwischen der Kontrolle verschiedener Luftschadstoffe und zwischen Maßnahmen zur Einhaltung unterschiedlicher Normen fördern. Beispielsweise werden Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition gegenüber Partikeln (PM2,5) auch die Einhaltung des PM2,5-Grenzwerts unterstützen. Eine abschließende Änderung beinhaltet die Anforderung, dass in den Luftqualitätsplänen das Risiko einer Überschreitung der Alarmschwellen analysiert wird. Dies wird zu einer stärkeren Integration von Plänen für kurzfristige Maßnahmen – die zur Beseitigung von Überschreitungen der Alarmschwellen erforderlich sind – in Pläne mit längerfristigen Maßnahme führen, wodurch Ressourcen eingespart und die ergriffenen Maßnahmen verbessert werden. Nach Artikel 20 müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, warum ein Plan für kurzfristige Maßnahmen nicht wirksam wäre, wenn sie beschließen, trotz der Gefahr einer Überschreitung der Alarmschwelle für Ozon keinen Plan für kurzfristige Maßnahmen anzunehmen. Der Artikel schreibt auch eine öffentliche Konsultation zu Plänen für kurzfristige Maßnahmen vor, damit alle einschlägigen Informationen bei der Erstellung berücksichtigt werden. In Artikel 21 werden die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Verstößen gegen Luftqualitätsnormen aufgrund grenzüberschreitender Luftverschmutzung weiter präzisiert und gestärkt, wobei insbesondere ein rascher Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission erforderlich ist. Mit Artikel 22 wird die Öffentlichkeit stärker für Luftverschmutzung sensibilisiert, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Luftqualitätsindex einzurichten, der stündlich die aktuellen Luftqualitätswerte für die schädlichsten Luftschadstoffe liefert. In Artikel 23 ist vorgesehen, dass die Kommission Durchführungsrechtsakte über die Meldung von Informationen über Luftqualitätsdaten und die Kontrolle der Luftqualität erlässt. Diese Durchführungsrechtsakte werden mit der überarbeiteten Richtlinie in Einklang gebracht. Artikel 27 enthält detaillierte Bestimmungen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Durchführung dieser Richtlinie anfechten wollen, Zugang zu Gerichten haben, z. B. wenn trotz Überschreitung der einschlägigen Luftqualitätsnormen kein Luftqualitätsplan erstellt wurde. Mit Artikel 28 soll ein wirksamer Anspruch auf Schadenersatz für Menschen geschaffen werden, deren Gesundheit ganz oder teilweise aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften über Grenzwerte, Luftqualitätspläne, Pläne für kurzfristige Maßnahmen oder im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Verschmutzung geschädigt wurde. Betroffene Personen haben das Recht, Ersatz für diesen Schaden zu verlangen und zu erwirken. Dies schließt die Möglichkeit von Sammelklagen ein.

Artikel 29 wird geändert, um klarzustellen, wie die Mitgliedstaaten unbeschadet der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für diejenigen festlegen müssen, die gegen die in den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen verstoßen, einschließlich abschreckender finanzieller Sanktionen. Anhang I in Verbindung mit den Artikeln 13 und 15 enthält Luftqualitätsnormen für verschiedene Schadstoffe, in denen Folgendes festgelegt ist: a) neue Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit, b) aktualisierte Zielwerte und langfristige Ziele für Ozon, c) neue Alarmschwellen für Partikel (PM10 und PM2,5) und d) Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition gegenüber feinen Partikeln (PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO2) hin zu einer Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration auf dem Niveau der WHO-Empfehlungen. In Anhang II sind die Beurteilungsschwellen für die Überwachung und Modellierung der Luftqualität festgelegt. In Anhang III in Verbindung mit Artikel 9 werden die Kriterien für die Bestimmung der Mindestanzahl von Probenahmestellen für ortsfeste Messungen vereinfacht und diese Kriterien für alle Luftschadstoffe zusammengefasst, für die unterschiedliche Luftqualitätsnormen gelten (Grenzwerte, Zielwert für Ozon, Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition, Alarmschwellen und kritische Werte). Anhang IV enthält Kriterien für den Standort der Probenahmestellen für alle Luftschadstoffe, für die unterschiedliche Luftqualitätsnormen gelten. Mit Anhang V werden die Anforderungen in Bezug auf Datenqualität und Unsicherheit für ortsfeste und orientierende Luftqualitätsmessungen, die Modellierung und objektive Schätzungen aktualisiert und verstärkt, um eine genaue Beurteilung im Lichte vorgeschlagener strengerer Luftqualitätsnormen und technischer Fortschritte seit der Annahme der geltenden Richtlinien zu gewährleisten. In Anhang VI werden die Regeln für die Methoden zur Beurteilung der Konzentrationen verschiedener Schadstoffe in der Luft sowie für die Beurteilung der Rate, mit der bestimmte Schadstoffe in Ökosysteme gelangen, aktualisiert. Mit Anhang VII wird die Überwachung ultrafeiner Partikel (UFP) an Orten eingeführt, an denen hohe Konzentrationen von UFP wahrscheinlich sind, z. B. bei oder in der Nähe von Flughäfen, Häfen, Straßen, Industriestandorten oder Haushaltsheizanlagen. Zusammen mit den Informationen aus der Überwachung der UFP-Hintergrundkonzentrationen an Großmessstationen gemäß Artikel 10 wird dies helfen, den Beitrag verschiedener Quellen zu den UFP-Konzentrationen zu verstehen. In Anhang VII wird auch die Liste der flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) aktualisiert, die für Messungen zur Verbesserung des Verständnisses der Bildung und Kontrolle von Ozon empfohlen werden. Anhang VIII in Verbindung mit Artikel 19 enthält Anforderungen an Luftqualitätspläne in Bezug auf Überschreitungen von Grenzwerten, des Zielwerts für Ozon und von Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition. Die Straffung dieser Anforderungen wird Synergien zwischen der Kontrolle der verschiedenen Luftschadstoffe und der Einhaltung unterschiedlicher Luftqualitätsnormen fördern. Darüber hinaus müssen Luftqualitätspläne gemäß Anhang VIII eine genauere Analyse der erwarteten Auswirkungen der Luftqualitätsmaßnahmen enthalten. Dies wird dazu beitragen, die Wirksamkeit der Luftqualitätspläne zu erhöhen. Durch Anhang IX werden die Informationen über die Luftqualität verbessert, die der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind, einschließlich obligatorischer stündlicher Aktualisierungen für ortsfeste Messungen wichtiger Luftschadstoffe sowie aktueller Modellierungsergebnisse, sofern diese verfügbar sind. 🡻 2008/50 (angepasst) 2022/0347 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Luftqualität und saubere Luft für Europa



(Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫ zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel ⌦ 192 ⌫ 175, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu (1)Die Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinien vorzunehmen. (2)Im Dezember 2019 legte die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ einen ehrgeizigen Fahrplan vor, mit dem die EU den Übergang zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft vollziehen soll und der darauf abzielt, das Naturkapital der EU zu schützen, zu bewahren und zu verbessern und gleichzeitig die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen zu schützen. In Bezug auf saubere Luft wurde im europäischen Grünen Deal insbesondere zugesagt, die Luftqualität weiter zu verbessern und die EU-Luftqualitätsnormen stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzupassen. Ferner wurde eine Verschärfung der Bestimmungen über Überwachung, Modellierung und Luftqualitätspläne angekündigt. (3)Im Mai 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie einen „Null-Schadstoff-Aktionsplan“ aufstellt, in dem unter anderem auf die Schadstoffaspekte des europäischen Grünen Deals eingegangen und zugesagt wird, dass bis 2030 die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung um mehr als 55 % und die Anzahl der Ökosysteme in der EU, in denen die biologische Vielfalt durch Luftverschmutzung bedroht ist, um 25 % reduziert werden sollen. (4)Der Null-Schadstoff-Aktionsplan enthält auch eine Vision für 2050, nach der die Luftverschmutzung auf ein Niveau gesenkt werden soll, das als nicht mehr schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme gilt. Zu diesem Zweck sollte ein schrittweiser Ansatz im Hinblick auf aktuelle und künftige EU-Luftqualitätsnormen verfolgt werden, indem intermediäre Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 und darüber hinaus festgelegt werden und eine Perspektive für die Angleichung an die Luftqualitätsleitlinien der WHO bis spätestens 2050 entwickelt wird, die auf einem Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung beruht, um den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Angesichts des Zusammenhangs zwischen der Verringerung der Umweltverschmutzung und der Dekarbonisierung sollte das langfristige Null-Schadstoff-Ziel parallel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates verfolgt werden. (5)Beim Ergreifen der einschlägigen Maßnahmen zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels in Bezug auf die Luftverschmutzung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene sollten sich die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission vom Vorsorgeprinzip und vom Verursacherprinzip leiten lassen, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind, sowie vom Grundsatz der Schadensvermeidung des europäischen Grünen Deals. Dabei sollten sie unter anderem Folgendem Rechnung tragen: dem Beitrag, den eine bessere Luftqualität zur öffentlichen Gesundheit, zur Qualität der Umwelt, zum Wohlergehen der Bürger, zum Wohlstand der Gesellschaft, zur Beschäftigung und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft leistet; der Energiewende, der Stärkung der Energiesicherheit und der Bekämpfung der Energiearmut; der sicheren Lebensmittelversorgung zu erschwinglichen Preisen; der Entwicklung nachhaltiger und intelligenter Mobilitäts- und Verkehrslösungen; den Auswirkungen von Verhaltensänderungen; der Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ihre nationalen Gegebenheiten, etwa der Besonderheiten von Inseln, und der Notwendigkeit, im Laufe der Zeit Konvergenz zu erreichen; der Notwendigkeit einer fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs durch geeignete Bildungs- und Ausbildungsprogramme; den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere vom WHO veröffentlichten Erkenntnissen; der Notwendigkeit, Risiken im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung bei Investitions- und Planungsentscheidungen zu berücksichtigen; der Kosteneffizienz und der Technologieneutralität im Hinblick auf die Verringerung von Luftschadstoffemissionen; der Verbesserung der Umweltintegrität und der Anhebung des Ambitionsniveaus im Laufe der Zeit. (6)In dem mit dem Beschluss (EU) 2022/591 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 angenommenen achten allgemeinen Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 wird das Ziel festgelegt, eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, Tiere und Ökosysteme vor umweltbedingten Risiken und negativen Auswirkungen zu schützen, und zu diesem Zweck ist darin vorgesehen, dass die Überwachungsmethoden, die Information der Öffentlichkeit und der Zugang zu Gerichten verbessert werden müssen. Dies dient als Richtschnur für die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele. (7)Die Kommission sollte die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf Schadstoffe, ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die technologische Entwicklung regelmäßig überprüfen. Auf der Grundlage der Überprüfung sollte die Kommission bewerten, ob die geltenden Luftqualitätsnormen noch angemessen sind, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen. Die erste Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2028 durchgeführt werden, um zu bewerten, ob die Luftqualitätsnormen auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Informationen aktualisiert werden müssen. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 5 (angepasst) (8)Für die Beurteilung der Luftqualität sollte ein einheitlicher Ansatz gelten, nach dem gemeinsame Beurteilungskriterien zugrunde liegen ⌦ angewendet werden ⌫. Bei der Beurteilung der Luftqualität sollte der Größe der der Luftverschmutzung ausgesetzten Bevölkerung und Ökosysteme Rechnung getragen werden. Daher sollte das Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten in Gebiete oder Ballungsräume aufgeteilt werden, die der Bevölkerungsdichte entsprechen. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 14 (angepasst)

⇨ neu (9)In Gebieten und Ballungsräumen, in denen langfristige Ziele für Ozon oder die Beurteilungsschwellen für andere Schadstoffe überschritten werden, sollten ortsfeste Messungen vorgeschrieben werden. Daten aus ortsfesten Messungen können durch Modellrechnungen und/oder orientierende Messungen ergänzt werden, damit ⌦ Durch Modellierungsanwendungen und orientierende Messungen, die die Daten aus ortsfesten Messungen ergänzen, können ⌫ punktbezogene Daten im Hinblick auf die geografische Verteilung der Konzentration interpretiert werden können. Ferner sollte die Anwendung ⌦ solcher ⌫ ergänzender Beurteilungsverfahren ⇨ in Gebieten, in denen die Beurteilungsschwellen nicht überschritten werden, ⇦ eine Verringerung der erforderlichen Mindestzahl ortsfester Probenahmestellen ermöglichen. ⇨ In Gebieten, in denen Grenz- oder Zielwerte überschritten werden, sollten sowohl ortsfeste Messungen als auch die Verwendung von Modellierungsanwendungen vorgeschrieben werden. Eine zusätzliche Überwachung der Hintergrundkonzentrationen und der Ablagerung von Schadstoffen in der Luft sollte ebenfalls durchgeführt werden, um bessere Kenntnisse über Schadstoffwerte und ‑ausbreitung zu gewinnen. ⇦ 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 6 (angepasst) ⇨ neu (10)Wenn möglich, sollten Modellrechnungen ⇨ Modellierungsanwendungen sollten ⇦ angewandt werden, damit Punktdaten im Hinblick auf die räumliche Verteilung der Konzentration interpretiert werden können ⇨ , um die Aufdeckung von Verstößen gegen Luftqualitätsnormen zu unterstützen; diese Daten fließen auch in die Luftqualitätspläne und die Festlegung von Probenahmestellen ein ⇦. Dies könnte als Grundlage für die Berechnung der kollektiven Exposition der Bevölkerung dienen, die in dem betreffenden Gebiet lebt. (11)⇨ Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, zusätzlich zu den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Überwachung der Luftqualität für Überwachungszwecke Informationsprodukte und ergänzende Instrumente (z. B. regelmäßige Evaluierungs- und Qualitätsbewertungsberichte, Online-Politikanwendungen) zu nutzen, die im Rahmen der Erdbeobachtungskomponente des EU-Weltraumprogramms, insbesondere des Copernicus-Dienstes zur Überwachung der Atmosphäre (Copernicus Atmosphere Monitoring Service, CAMS), bereitgestellt werden. ⇦ ⇩ neu (12)Es ist wichtig, dass Schadstoffe, die zunehmend Anlass zur Besorgnis geben, wie ultrafeine Partikel, Ruß und elementarer Kohlenstoff sowie Ammoniak und das oxidative Potenzial von Partikeln, wie von der WHO empfohlen überwacht werden, um das wissenschaftliche Verständnis ihrer Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu fördern. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 8 (angepasst) ⇨ neu (13)Es sollten ausführliche Messungen von Partikeln im ländlichen Hintergrund vorgenommen werden, um genauere Kenntnisse über die Auswirkungen dieses Schadstoffs zu erhalten und geeignete Strategien zu entwickeln. Diese Messungen sollten im Einklang mit denen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa („EMEP“) erfolgen, das gemäß dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung ⌦ der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) ⌫, angenommen durch Beschluss 81/462/EWG des Rates vom 11. Juni 1981, ⇨ sowie gemäß den dazugehörigen Protokollen, einschließlich des 2012 überarbeiteten Protokolls zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon von 1999, ⇦ erstellt wurde. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 7 (angepasst) (14)Damit gewährleistet ist, dass die gesammelten Daten zur Luftverschmutzung hinreichend repräsentativ und ⌦ unionsweit ⌫ gemeinschaftsweit vergleichbar sind, ist es wichtig, dass für die Beurteilung der Luftqualität standardisierte Messtechniken und gemeinsame Kriterien für die Anzahl und die Wahl der Standorte der Messstationen Anwendung finden. Da die Luftqualität auch mithilfe anderer Techniken als Messungen beurteilt werden kann, müssen Kriterien für die Verwendung und der erforderliche Genauigkeitsgrad dieser Techniken festgelegt werden. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 12 ⇨ neu

(15)Genormte, genaue Messmethoden und gemeinsame Kriterien für die Wahl des Standortes von Messstationen sind bei der Beurteilung der Luftqualität besonders wichtig, um gemeinschaftsweit vergleichbare Informationen zu erhalten. Die Bereitstellung von Referenzmessmethoden wird als ein wichtiger Punkt angesehen. Die Kommission hat bereits die Ausarbeitung von CEN-Normen für die Messung⇨ von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen und für die Bewertung der Leistung von Sensorsystemen zur Bestimmung der Konzentrationen von gasförmigen Schadstoffen und Partikeln in der Luft ⇦ jener Stoffe in der Luft in Auftrag gegeben, bei denen Zielwerte festgelegt sind (Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren), sowie für die Ablagerung von Schwermetallen, um diese Normen kurzfristig zu entwickeln und zu beschließen. Solange genormte CEN-Verfahren nicht vorhanden sind, sollten internationale oder nationale genormte Referenzmessmethoden verwendet werden dürfen. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 2 (angepasst) ⇨ neu (16)Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt ist es von besonderer Bedeutung, den Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle zu bekämpfen und die effizientesten Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ermitteln und auf lokaler, nationaler und ⌦ unionsweiter ⌫ gemeinschaftlicher Ebene anzuwenden ⇨ , insbesondere im Hinblick auf Emissionen aus der Landwirtschaft, der Industrie, dem Verkehr und der Energieerzeugung ⇦. Deshalb sind Emissionen von Luftschadstoffen zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und angemessene Luftqualitäts⇨ normen ⇦ ziele festzulegen, wobei die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu berücksichtigen sind. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 3 (angepasst) ⇨ neu (17)Es wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass ⇨ Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, ⇦ Arsen, Kadmium, Nickel, und einige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ⇨ und Ozon ⇦ ⇨ erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben ⇦ gentoxische Humankarzinogene sind und kein Schwellenwert festgelegt werden kann, unterhalb dessen diese Stoffe kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt entstehen aufgrund der Immissionskonzentrationen und über die Ablagerung. Aus Gründen der Kostenwirksamkeit ist es in bestimmten Gebieten nicht möglich, Immissionskonzentrationen von Arsen, Kadmium, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen zu erreichen, von denen kein signifikantes Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 11 (angepasst) ⇨ neu (18)Die Auswirkungen von ⇨ Blei, ⇦ Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen auf die menschliche Gesundheit, auch über die Nahrungskette, und die Umwelt insgesamt entstehen ⌦ auch ⌫ aufgrund der Immissionskonzentrationen und über die Ablagerung; die Anreicherung dieser Stoffe im Boden und der Schutz des Grundwassers sollten beachtet werden. Um die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung dieser Richtlinie zu vereinfachen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen, inwiefern die Erforschung der Auswirkungen von Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefördert werden kann, wobei besondere Aufmerksamkeit der Ablagerung gilt. ⇩ neu (19)Die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung gegenüber Schadstoffen, die sich nachweislich am stärksten auf die menschliche Gesundheit auswirken – Partikel (PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO2) – sollte gemäß den Empfehlungen der WHO reduziert werden. Zu diesem Zweck sollte zusätzlich zu den Grenzwerten eine Verpflichtung zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition gegenüber diesen Schadstoffen eingeführt werden. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 4 ⇨ neu (20)⇨ Die Eignungsprüfung der Luftqualitätsrichtlinien (Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG) hat gezeigt, dass Grenzwerte bei der Senkung von Schadstoffkonzentrationen wirksamer sind als Zielwerte. ⇦ Zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen von Arsen, Kadmium, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in der Luft auf die menschliche Gesundheit — unter besonderer Rücksichtnahme auf ⇨ gefährdete und ⇦ empfindliche Bevölkerungsgruppen — und auf die Umwelt insgesamt sollten Ziel ⇨ Grenz ⇦werte ⇨ für die Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikeln, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, Arsen, Kadmium, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in der Luft ⇦ festgelegt werden, die so weit wie möglich einzuhalten sind. Als Marker für das Krebserzeugungsrisiko polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft sollte Benzo(a)[a]pyren dienen.

⇩ neu (21)Damit sich die Mitgliedstaaten auf die in dieser Richtlinie festgelegten überarbeiteten Luftqualitätsnormen vorbereiten können und Rechtskontinuität gewährleistet ist, sollten die Grenzwerte während eines Übergangszeitraums mit den in den aufgehobenen Richtlinien festgelegten Werten identisch sein, bis die neuen Grenzwerte gelten. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 13 (angepasst) ⇨ neu (22)Ozon ist ein grenzüberschreitender Schadstoff, der sich in der Atmosphäre durch Emissionen von Primärschadstoffen bildet, die Gegenstand der Richtlinie (EU) 2016/2284 Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe sind. Fortschritte im Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zielvorgaben für die Luftqualität und langfristigen Ziele für Ozon sollten anhand der Ziele und ⇨ Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß ⇦ Emissionshöchstmengen der Richtlinie (EU) 2016/2284 Richtlinie 2001/81/EG und gegebenenfalls durch die Umsetzung ⇨ von kosteneffizienten Maßnahmen und ⇦ der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Luftqualitätspläne bestimmt werden. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 12 (angepasst) ⇨ neu (23)Die geltenden Zielwerte ⇨ für Ozon ⇦ und langfristigen Ziele der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes vor schädlichen Auswirkungen der Ozonexposition auf die menschliche Gesundheit sowie auf die Vegetation und die Ökosysteme sollten unverändert beibehalten werden ⇨ im Lichte der jüngsten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation aktualisiert werden ⇦. (24)Zum Schutz der gesamten Bevölkerung bzw. ⇨ gefährdeter und ⇦ besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen vor kurzen Expositionen gegenüber erhöhten Ozonkonzentrationen sollten eine Alarmschwelle ⇨ für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2.5) und Ozon ⇦ bzw. eine Informationsschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft festgelegt werden. Bei Überschreitung dieser Schwellenwerte sollte die Öffentlichkeit über die Gefahren der Exposition informiert und bei Überschreitung der Alarmschwelle sollten gegebenenfalls kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Ozon ⇨ Schadstoff ⇦werte ergriffen werden. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 7 (angepasst) (25)Nach Artikel ⌦ 193 ⌫ 176 des Vertrags können die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen für Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe beibehalten oder ergreifen, sofern diese mit dem Vertrag vereinbar sind und der Kommission notifiziert werden. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 9 ⇨ neu (26)Wo bereits eine gute Luftqualität gegeben ist, sollte sie aufrechterhalten oder verbessert werden. Wenn die in dieser Richtlinie festgelegten ⇨ Normen ⇦ Ziele für Luftqualität nicht eingehaltenerreicht werden ⇨ oder das Risiko besteht, dass sie nicht eingehalten werden ⇦, sollten die Mitgliedstaaten ⇨ unverzüglich ⇦ Maßnahmen ergreifen, um die Grenzwerte ⇨ , Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition ⇦ und kritischen Werte einzuhalten und, soweit möglich, die Zielwerte ⇨ für Ozon ⇦ und langfristigen Ziele zu erreichen.

🡻 2004/107 Erwägungsgrund 9 (27)Quecksilber ist ein für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sehr gefährlicher Stoff. Er ist in der gesamten Umwelt vorhanden und kann sich in Form von Methylquecksilber in Organismen anreichern und sich insbesondere in Organismen, die weiter oben in der Nahrungskette stehen, konzentrieren. In die Atmosphäre gelangtes Quecksilber kann über weite Strecken transportiert werden. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 10 (angepasst) ⇨ neu (28)Die Kommission beabsichtigt, im Jahre 2005 eine umfassende Strategie mit Maßnahmen zum Schutz der ⌦ Mit der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates sollen die ⌫ menschlichen Gesundheit und der die Umwelt vor Quecksilberemissionen auf der Grundlage eines Lebenszyklusansatzes und unter Berücksichtigung von Produktion, Verwendung, Abfallmanagement und Emissionen vorzulegen ⌦ geschützt werden ⌫. Sie sollte in diesem Zusammenhang alle geeigneten Maßnahmen mit Blick auf die Reduzierung der Quecksilbermenge in terrestrischen und aquatischen Ökosystemen und damit der Aufnahme von Quecksilber über die Nahrung sowie auf die Vermeidung von Quecksilber in bestimmten Produkten prüfen. ⇨ Die Bestimmungen über die Überwachung von Quecksilber in dieser Richtlinie ergänzen diese Verordnung und fließen darin ein. ⇦ 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 10 ⇨ neu (29)Das von der Luftverschmutzung ausgehende Risiko für die Vegetation und für natürliche Ökosysteme ist außerhalb der städtischen Gebiete am größten. Die Beurteilung solcher Risiken und die Einhaltung der kritischen Werte zum Schutz der Vegetation sollten daher auf Standorte außerhalb bebauter Gebiete konzentriert werden. ⇨ Bei dieser Beurteilung sollten die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/2284 im Hinblick auf die Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Ökosysteme und die Berichterstattung über diese Auswirkungen berücksichtigt und ergänzt werden. ⇦ 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 15 (angepasst) ⇨ neu (30)Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen können zwar beurteilt, aber nicht beeinflusst werden. Können natürliche Emissionsbeiträge zu Luftschadstoffen mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden und sind Überschreitungen ganz oder teilweise auf diese natürlichen Emissionsbeiträge zurückzuführen, können diese daher unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen bei der Beurteilung der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte ⇨ und der Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition ⇦ unberücksichtigt bleiben. Überschreitungen des Partikel (PM10)-Grenzwertes aufgrund der Ausbringung von Streusand oder -⌦ Streu ⌫salz auf Straßen können ebenfalls bei der Beurteilung der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte unberücksichtigt bleiben, sofern sinnvolle Maßnahmen zur Senkung der Konzentrationen getroffen wurden. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 16 (31)Im Fall von Gebieten mit besonders schwierigen Bedingungen sollte es möglich sein, die Frist, innerhalb deren die Luftqualitätsgrenzwerte erreicht werden müssen, zu verlängern, wenn in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung akute Probleme hinsichtlich der Einhaltung bestehen. Werden für bestimmte Gebiete und Ballungsräume Verlängerungen gewährt, ist jeweils ein umfassender, von der Kommission zu beurteilender Plan zu erstellen, um die Einhaltung innerhalb der Verlängerungsfrist zu gewährleisten. Dass die notwendigen Gemeinschaftsmaßnahmen, die dem im Rahmen der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung gewählten Anspruchsniveau bezüglich der Reduzierung der Emissionen an der Quelle Rechnung tragen, verfügbar sind, hat Bedeutung für eine wirkungsvolle Eindämmung der Emissionen innerhalb des Zeitrahmens, der in dieser Richtlinie für die Einhaltung der Grenzwerte vorgegeben wird; dies sollte berücksichtigt werden, wenn zu Ersuchen um Verlängerung der Fristen für die Einhaltung Stellung genommen wird. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 18 ⇨ neu

(32)Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Schadstoffkonzentrationen in der Luft die einschlägigen Luftqualitätszielwerte oder -grenzwerte ⇨ , Zielwerte für Ozon oder Verpflichtungen zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition ⇦ gegebenenfalls zuzüglich zeitlich befristeter Toleranzmargen überschreiten, sollten Luftqualitätspläne erstellt ⇨ und aktualisiert ⇦ werden. Luftschadstoffe werden durch viele verschiedene Quellen und Tätigkeiten verursacht. Damit die Kohärenz zwischen verschiedenen Strategien gewährleistet ist, sollten solche Luftqualitätspläne soweit möglich aufeinander abgestimmt und in auf die Pläne und Programme gemäß der Richtlinie 2010/75/EU 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft , der Richtlinie (EU) 2016/2284 Richtlinie 2001/81/EG und der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm einbezogen abgestimmt werden. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Luftqualitätsziele werden auch in den Fällen uneingeschränkt berücksichtigt, in denen auf Grund der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Genehmigungen für industrielle Tätigkeiten erteilt werden. ⇩ neu (33)Luftqualitätspläne sollten bereits vor 2030 erstellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Mitgliedstaaten die Grenzwerte oder den Zielwert für Ozon bis zu diesem Zeitpunkt nicht erreichen werden, damit die Schadstoffwerte entsprechend gesenkt werden. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 19 ⇨ neu (34)Es sollten Aktionspläne aufgestellt werden, in denen die Maßnahmen angegeben werden, die kurzfristig zu ergreifen sind, wenn die Gefahr besteht, dass eine oder mehrere einschlägige Alarmschwelle(n) überschritten werden, um diese Gefahr einzudämmen und die Dauer der Überschreitung zu begrenzen. Besteht diese Gefahr bei einem oder mehreren Grenz- oder Zielwerten, so können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls solche Pläne für kurzfristige Maßnahmen erstellen. Hinsichtlich Ozon sollten solche Pläne für kurzfristige Maßnahmen der Entscheidung 2004/279/EG der Kommission vom 19. März 2004 über Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft Rechnung tragen. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 20 ⇨ neu (35)Überschreitet die Konzentration eines Schadstoffs die einschlägigen Luftqualitätsziele ⇨ einen Grenzwert, einen Zielwert für Ozon, eine Verpflichtung zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition ⇦ gegebenenfalls zuzüglich der Toleranzmarge — bzw. die Alarmschwelle — infolge einer signifikanten Verunreinigung in einem anderen Mitgliedstaat oder besteht die Gefahr einer derartigen Überschreitung, sollten die Mitgliedstaaten miteinander konsultieren ⇨ kooperieren ⇦. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters bestimmter Schadstoffe wie Ozon und Partikel könnte bei der Ausarbeitung und Durchführung von Luftqualitätsplänen und Plänen für kurzfristige Maßnahmen sowie bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Koordinierung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten notwendig sein. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, wobei besonderer Wert auf eine frühzeitige Einbeziehung der Beitrittsländer zu legen ist. ⇨ Die Kommission sollte rechtzeitig über jede Form der Kooperation informiert und aufgefordert werden, sich daran zu beteiligen. ⇦ 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 21 ⇨ neu (36)Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen Informationen über die Luftqualität sammeln, austauschen und verbreiten, damit die Kenntnisse über die Auswirkungen der Luftverschmutzung erweitert und geeignete Strategien entwickelt werden können. Zu den aktuellen Informationen über die Konzentrationen aller regulierten Schadstoffe in der Luft ⇨ sowie zu Luftqualitätsplänen und Plänen für kurzfristige Maßnahmen ⇦ sollte auch die Öffentlichkeit problemlos Zugang haben. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 22 ⇨ neu (37)⇨ Der Kommission sollten Informationen über die Konzentrationen und die Ablagerung der geregelten Schadstoffe übermittelt werden, damit sie über eine Grundlage für regelmäßige Berichte verfügt. ⇦ Die Daten sind der Kommission in standardisierter Form zu übermitteln, um die Verarbeitung und den Vergleich der Informationen über die Luftqualität zu erleichtern.

🡻 2008/50 Erwägungsgrund 23 (38)Die Verfahren für die Erstellung, Beurteilung und Übermittlung von Daten über die Luftqualität müssen angepasst werden, damit die Informationen hauptsächlich auf elektronischem Weg und über das Internet bereitgestellt werden können und damit diese Verfahren mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) vereinbar sind. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 24 (39)Die Kriterien und Techniken zur Beurteilung der Luftqualität sollten an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die zu liefernden Informationen wiederum an diese angepasst werden können. ⇩ neu (40)Wie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt, dürfen die Mitgliedstaaten die Befugnis, Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung einer Behörde einzulegen, nicht auf die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit beschränken, die sich am vorangehenden Verwaltungsverfahren beteiligt haben, das zur Annahme der Entscheidung geführt hat. Wie ebenfalls durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt, erfordert der effektive Zugang zu Gerichten in Umweltfragen und zu wirksamen Rechtsbehelfen unter anderem, dass die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit das Recht haben sollten, bei einem Gericht oder einer unabhängigen und unparteiischen zuständigen Stelle den Erlass einstweiliger Anordnungen zu beantragen, die geeignet sind, einem bestimmten Fall von Umweltverschmutzung vorzubeugen. Daher sollte festgelegt werden, dass die Klagebefugnis nicht von der Rolle abhängig gemacht werden sollte, die das betroffene Mitglied der Öffentlichkeit in der Phase der Beteiligung am Entscheidungsverfahren im Rahmen dieser Richtlinie gespielt hat. Darüber hinaus sollte jedes Überprüfungsverfahren fair, gerecht und zeitnah durchgeführt werden, nicht mit übermäßigen Kosten verbunden sein und einen angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz sicherstellen. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 30 ⇨ neu (41)Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll durch diese Richtlinie gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politiken der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden. ⇨ Ist die menschliche Gesundheit infolge eines Verstoßes gegen die Artikel 19, 20 und 21 dieser Richtlinie geschädigt worden, so sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die von solchen Verstößen betroffenen Personen bei der jeweils zuständigen Behörde Ersatz für diesen Schaden verlangen und erwirken können. Mit den in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften über Schadenersatz, Zugang zu Gerichten und Sanktionen wird das Ziel verfolgt, im Einklang mit Artikel 191 Absatz 1 AEUV schädliche Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, zu verhüten und zu verringern. Sie zielen somit darauf ab, im Einklang mit Artikel 37 der Charta ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einzubeziehen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen, und setzen damit die in den Artikeln 2 und 3 der Charta verankerte Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Leben und des Rechts auf Unversehrtheit konkret um. Im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit trägt diese Richtlinie ferner zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gemäß Artikel 47 der Charta bei. ⇦ 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 28 (angepasst) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht sollte sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine inhaltliche Änderung gegenüber den Vorläuferrichtlinien darstellen. 🡻 2008/50 Erwägungsgrund 29 (angepasst) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vorzunehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen der Richtlinie und der Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

⇩ neu (42)Um für die Umsetzung der für die Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen zur Übermittlung von Informationen und zur Berichterstattung über die Luftqualität gemäß dieser Richtlinie einheitliche Bedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden i) für die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf Informationen über die Luftqualität, die die Mitgliedstaaten der Kommission bereitstellen müssen, sowie in Bezug auf die Fristen für die Übermittlung dieser Informationen und ii) für die Vereinfachung der Übermittlung von Daten und des Austauschs von Informationen und Daten aus Netzen und von einzelnen Probenahmestellen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (43)Um sicherzustellen, dass diese Richtlinie weiterhin ihre Ziele erreicht, insbesondere die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen der Luftqualität auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie zu erlassen, um den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen in Bezug auf Luftschadstoffe, ihre Beurteilung und Kontrolle, ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie einer angemessenen Information der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (44)Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien. (45)Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht unberührt lassen — 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 1 (angepasst) Im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 175 Absatz 3 des Vertrags wurde im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, das mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen wurde, auf die Notwendigkeit verwiesen, die Umweltverschmutzung auf ein Niveau zu beschränken, welches die schädlichen Einflüsse für die menschliche Gesundheit — unter besonderer Rücksichtnahme auf empfindliche Bevölkerungsgruppen — und die Umwelt insgesamt verringert, die Überwachung und Beurteilung der Luftqualität, einschließlich der Ablagerung von Schadstoffen, zu verbessern und die Öffentlichkeit zu informieren. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 2 (angepasst) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität legt die Kommission Vorschläge zur Regelung der in Anhang I jener Richtlinie genannten Schadstoffe vor und berücksichtigt dabei die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des genannten Artikels. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 5 Die Zielwerte würden keine Maßnahmen erfordern, die unverhältnismäßige Kosten mit sich bringen. Für Industrieanlagen würden die Zielwerte keine Maßnahmen erfordern, die über die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung hinausgehen, insbesondere würden keine Anlagen geschlossen werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssten jedoch alle kosteneffizienten Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen in den relevanten Sektoren ergreifen. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 6 Die Zielwerte der vorliegenden Richtlinie sind insbesondere nicht als Umweltqualitätsnormen im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 96/61/EG zu betrachten, die gemäß Artikel 10 jener Richtlinie strengere Auflagen als die erfordern, die unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 8 Sofern Konzentrationen bestimmte Beurteilungsschwellen überschreiten, sollte die Überwachung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren zwingend vorgeschrieben sein. Die Anwendung zusätzlicher Verfahren zur Beurteilung kann eine Verringerung der für die ortsfeste Messung erforderlichen Anzahl der Probenahmestellen ermöglichen. Eine weitere Überwachung der Hintergrundkonzentrationen und der Ablagerung ist vorgesehen.

🡻 2004/107 Erwägungsgrund 13 Der Kommission sollten Informationen über die Konzentrationen und die Ablagerung der geregelten Schadstoffe übermittelt werden, damit sie über eine Grundlage für regelmäßige Berichte verfügt. 🡻 2004/107 Erwägungsgrund 14 Die Öffentlic