Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

1.1. Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) sind für einen großen Teil des Stromverbrauchs im tertiären Sektor sowie im Haushaltsbereich innerhalb der Gemeinschaft verantwortlich. Die Kommission hat, gemeinsam mit unabhängigen Sachverständigen und Vertretern der Industrie, geprüft, welche politischen Instrumente am besten geeignet sind, diesen Verbrauch zu senken. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß sich die Stromaufnahme von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik am besten mit Hilfe freiwilliger Programme zur Kennzeichnung verringern läßt, unter Verwendung eines Zeichens ("Emblem") für besonders sparsame Geräte auf dem Markt. Zusammen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und europäischen Herstellern kam die Kommission 1994 zu dem Schluß, daß der beste Weg, den Energieverbrauch von IKT-Geräten zu senken, in der Einführung des Energy-Star-Programms in der Gemeinschaft liegt, eines Programms zur freiwilligen Kennzeichnung, das 1993 in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt wurde. Ein Gemeinschaftsprogrammen auf der Grundlage des Energy-Star-Emblems würde die Beteiligung der Industrie und damit Energieeinsparungen bestmöglich fördern, da einige Hersteller bereits mit dem Energy-Star-Programm der USA vertraut sind. Dieses Programm würde zudem den internationalen Handel fördern und Handelshemmnisse vermeiden, da es der Industrie die Beteiligung an einem Kennzeichnungssystem erleichtern würde, das von den USA und der Gemeinschaft gemeinsam angewandt würde.

1.2. Am 14. Februar 1996 hatte die Kommission ein Mandat [1] zur Aushandlung eines Abkommens mit den USA und Japan über die Koordinierung eines Kennzeichnungsprogramms für energiesparende Bürogeräte beantragt. Im September 1996 hatte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines entsprechenden Abkommens mit den USA und Japan autorisiert [2] und eine Reihe von Verhandlungsrichtlinien genehmigt. Japan beschloß im Februar 1998, die Verhandlungen aufzustecken. Die Kommission führte, auf der Grundlage desselben Mandats und mit Zustimmung des Rates, die Verhandlungen mit den USA im Hinblick auf ein bilaterales Übereinkommen fort.

[1] SEK(96) 224 endg.

[2] Dok. 9485/1/96 ENER 120 ENV 280 RELEX 30 REV1.

1.3. Die Verhandlungen führten zu einem Entwurf für ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den USA, das die Kommission am 2.Juli 1999 dem Rat vorlegte, zusammen mit einem Vorschlag für einen Beschluß über den Abschluß des Abkommens [3]. Dabei wies die Kommission insbesondere darauf hin, daß das vorgeschlagene Energy-Star-Programm zum CO2-Einsparungsziel der Gemeinschaft beitragen und zu großen wirtschaftlichen Einsparungen bei den Nutzern von IKT-Geräten führen würde, gleichzeitig würde es den Verbrauchern eine Möglichkeit bieten, zu einer nachhaltigeren Energienutzung beizutragen, und den internationalen Handel mit diesen Geräten erleichtern. Der Vorschlag der Kommission trug den Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung, die IKT-Industrie der Gemeinschaft unterstützte ihn nachdrücklich. Notwendigkeit und Vorteile eines Gemeinschaftsprogramms zur Kennzeichnung energiesparender IKT-Geräte mit dem Energy-Star-Emblem wurden in der Begründung zum Antrag der Kommission auf Erteilung des Mandats zur Aushandlung des Abkommens sowie im Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens deutlich dargelegt.

[3] KOM(1999) 328

1.4. Im Laufe der Verhandlungen über das Abkommen zeigte sich deutlich die Notwendigkeit einer Verordnung der Gemeinschaft zur Umsetzung des Abkommens. Die Kommission bekundete in der Begründung zu dem Vorschlag über den Abschluß des Abkommens ihre Absicht, einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein gemeinschaftliches Programm zur Kennzeichnung von IKT-Geräten vorzulegen. Der Entwurf des Abkommens besagt, daß das gemeinsame Emblem (das Energy-Star-Emblem) in der Gemeinschaft durch eine entsprechende Rechtsvorschrift der Gemeinschaft als Zeichen oder Marke eingeführt wird. Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates ist somit im Entwurf des Abkommens vorgesehen, da er für die ordnungsgemäße Umsetzung erforderlich ist.

2. Die Notwendigkeit einer Verordnung der Gemeinschaft

2.1. Die Notwendigkeit einer Verordnung der Gemeinschaft ergibt sich daraus, daß eine Reihe von Bestimmungen im Entwurf des Abkommens nur durch eine entsprechende Rechtsvorschrift der Gemeinschaft erfuellt werden können. Im Entwurf des Abkommens ist folgendes festgelegt:

- die Bestellung der Kommission als Verwaltungsorgan für die Europäische Gemeinschaft. Die Kommission wäre im Namen der Gemeinschaft insbesondere verantwortlich für Änderungen des Abkommens. Zudem wäre die Kommission mit der Verwaltung des Energy-Star-Kennzeichnungsprogramms in der Gemeinschaft betraut; dazu gehören die Führung eines Verzeichnisses der Programmteilnehmer und der normgerechten Geräte sowie der Datenaustausch zwischen der EU und den USA;

- wirksame Maßnahmen zur Aufklärung des Verbrauchers über das Energy-Star-Emblem, um die Marktnachfrage anzuregen;

- der wirksame Schutz des Emblems sowie die Durchsetzung seiner ordnungsgemäßen Verwendung durch die Industrie;

- die Änderung der technischen Anhänge sowie der dem Abkommen unterliegenden Gerätekategorien.

2.2. Der Entwurf des Abkommens sieht für das Energy-Star-Emblem einen zweifachen Charakter vor: als Dienstleistungsmarke, deren Inhaber das Umweltbundesamt der USA ist, für den US-Markt, und als Zeichen oder Kennzeichnung, eingeführt durch eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft, für den Bereich der Gemeinschaft. Das US-Umweltbundesamt ist Eigentümer des Energy-Star-Emblems; als solcher hat das US-Umweltbundesamt die Marke für den US-Markt eintragen lassen und prüft die Möglichkeit einer Registrierung in der Gemeinschaft. In der Gemeinschaft wird das Energy-Star-Emblem als Zeichen oder Kennzeichnung betrachtet, das mit der vorliegenden Verordnung eingeführt wird. Dies geschieht, um die Kommission und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die ordnungsgemäße Verwendung des Emblems mit Hilfe von Verwaltungsvorschriften wirksam durchzusetzen und dabei den Rückgriff auf das Markenrecht zum Schutz des Emblems im Gebiet der Gemeinschaft zu vermeiden. Der vorliegende Vorschlag würde also die Einführung des Gemeinschaftszeichens bzw. der Gemeinschaftskennzeichnung für das vorgeschlagene Kennzeichnungsprogramm erlauben.

2.3. Ein zweiter wichtiger Grund für eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ist die Festlegung des Verfahrens für die Änderungen der technischen Anhänge und der unter das Abkommen fallenden Gerätekategorien. Die Kommission wird die Gemeinschaft im Verfahren zur Änderung der technischen Spezifikationen und Gerätekategorien gegenüber dem US-Umweltbundesamt vertreten. Es versteht sich von selbst, daß am Entscheidungsprozeß zur Vorbereitung des gemeinschaftlichen Standpunktes (sowohl bei Änderungsvorschlägen gegenüber dem US-Umweltbundesamt als auch bei Reaktionen auf von letzterem vorgeschlagene Änderungen) die Mitgliedstaaten beteiligt werden müssen. Diese "internen" Verfahren, die außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens liegen, sind in der vorgeschlagenen Verordnung umfassend dargestellt. Damit ist der Forderung der Mitgliedstaaten entsprochen, am Änderungsverfahren beteiligt zu werden.

3. Ziele und wichtigste Merkmale der vorgeschlagenen Verordnung

3.1. Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, den Entwurf des Abkommens in der Gemeinschaft umzusetzen und ein Kennzeichnungsprogramm der Gemeinschaft auf freiwilliger Basis, das Energy-Star-Programm, einzuführen. Einzelziele der vorgeschlagenen Verordnung sind die Einführung des Energy-Star-Emblems als Zeichen oder Kennzeichnung in der Gemeinschaft, die Festlegung der Regeln für seine Verwendung, das Verbot seines Mißbrauchs und die Festlegung der allgemeinen Regeln und Verfahren für das Energy-Star-Kennzeichnungsprogramm der Gemeinschaft, einschließlich der Verfahren für die im Entwurf des Abkommens vorgesehenen Änderungen.

3.2. Obwohl der Entwurf des Abkommens grundsätzlich alle Arten von Geräten abdecken kann, beschränkt sich der Kommissionsvorschlag auf Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), wie ursprünglich für das Mandat beantragt. Das Verzeichnis der von diesem Vorschlag abgedeckten Gerätekategorien wird nach jeder Änderung des Abkommens aktualisiert und von der Kommission jeweils im Amtsblatt veröffentlicht (Artikel 11).

3.3. Wichtigstes Merkmal der beiden koordinierten Energy-Star-Programme ist, daß es sich um Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis handelt, mit einem gemeinsamen Emblem, das nur für Produkte verwendet werden darf, die die technischen Spezifikationen erfuellen. Die Teilnahme auf freiwilliger Basis an einem der beiden koordinierten Programme ist möglich durch eine Registrierung bei einem der beiden Verwaltungsorgane. Teilnehmer sind befugt, das Emblem zur Kennzeichnung normgerechter, in ihrem Werk oder durch ein unabhängiges Testlabor geprüfter Geräte zu verwenden. Jedes Verwaltungsorgan kann die gekennzeichneten Produkte auf seinem eigenen Markt überprüfen. Die Registrierung eines Produkts durch eines der beiden Verwaltungsorgane wird vom jeweils anderen Verwaltungsorgan anerkannt. Diese Bestimmungen sind im vorliegenden Vorschlag aufgenommen (Artikel 4 und 5).

3.4. Die in der vorgeschlagenen Verordnung behandelten Geräte unterliegen einem raschen technischen Wandel. Dementsprechend erlaubt der Entwurf des Abkommens Änderungen der technischen Spezifikationen und der abgedeckten Gerätekategorien. Es ist erforderlich, die "internen" Verfahren für Änderungen flexibel und schnell umsetzbar zu gestalten, um kurzfristig auf Markt- und Technologieänderungen sowie auf Vorschläge des US-Umweltbundesamtes reagieren zu können. Auch ist besonders darauf zu achten, daß unabhängige technische Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, die Industrie und andere Betroffene gegenüber der Kommission zu technischen Aspekten Stellung nehmen können. Die allgemeine Verantwortung für die Verwaltung des Energy-Star-Kennzeichnungsprogramms der Gemeinschaft wird der Kommission (als Verwaltungsorgan) übertragen, die dabei von einem technischen Gremium, dem Energy-Star-Büro der Europäischen Union, unterstützt wird.

3.5. Die vorgeschlagene Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten "nationale Stellen" benennen (dies dürfte jeweils die nationale Energieagentur oder eine vergleichbare Stelle sein; es können auch mehr als eine nationale Organisation diese Aufgabe übernehmen) (Artikel 9). Hauptaufgabe der nationalen Stelle ist die technische Beratung der Kommission bei der Vorbereitung des EU-Standpunktes zu Änderungen der technischen Spezifikationen oder der Gerätekategorien. Andere Aufgaben der nationalen Stellen: Verbreitung von Informationen über das Energy-Star-Programm, Entgegennahme von Anträgen auf Teilnahme am Programm und Weiterleitung an die Kommission, sowie allgemein Unterstützung des Energy-Star-Programms (Artikel 5, 6 und 14).

3.6. Die nationalen Stellen bilden zusammen mit Vertretern der Industrie und anderer Interessengruppen das Energy-Star-Büro der Europäischen Union (EUESB) (Artikel 8). Das EUESB erörtert technische Fragen in bezug auf: die derzeitigen Spezifikationen; EU-Vorschläge zur Änderung der technischen Spezifikationen oder zur Aufnahme zusätzlicher Gerätekategorien; und die Vorbereitung des Gemeinschaftsstandpunktes zu technischen Vorschlägen des US-Umweltbundesamtes. Das EUESB ist zuständig für die Überprüfung der aktuellen Spezifikationen und Gerätekategorien, für Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung des Energy-Star-Programms, für Stellungnahmen zu Vorschlägen der US-Seite und für Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen. Sowohl die Kommission als auch das EUESB selbst können Fragen für die Tagesordnung der EUESB-Sitzungen vorlegen. Da die Überarbeitung der technischen Spezifikationen eine Aufgabe für hochspezialisierte Fachleute ist, ist es unerläßlich, daß ein unabhängiges "technisches" Gremium die Kommission hierin unterstützt. Das EUESB wird diese Aufgabe übernehmen und damit die Kommission entlasten. Die Kommission legt einen Vorschlag für das Mandat des EUESB vor. Den Vorsitz im EUESB führt ein Vertreter der Kommission.

3.7. Die Verfahren zur Änderung der technischen Spezifikationen und Gerätekategorien, die die beiden Verwaltungsorgane einzuhalten haben, sind im Entwurf des Abkommens ausführlich beschrieben. Der Vorschlag für eine Verordnung beschreibt (in Artikel 11) die internen Verfahren zur Erarbeitung von EU-Vorschlägen, die dem US-Umweltbundesamt vorgelegt werden sollen. Die Verordnung sieht vor, daß die Kommission dem EUESB ein Mandat erteilt. Das Mandat beschreibt den Geltungsbereich von EU-Vorschlägen für Änderungen der technischen Spezifikationen und der Gerätekategorien. Das Mandat wird von der Kommission auf eigene Initiative oder auf Antrag des EUESB erstellt. Außerdem erteilt die Kommission dem EUESB jedesmal dann ein Mandat, wenn das US-Umweltbundesamt einen Vorschlag vorlegt. Das EUESB erstellt innerhalb der im Mandat festgelegten Frist einen Entwurf des EU-Vorschlags, den die Kommission für die Verhandlungen mit dem US-Umweltbundesamt verwendet. Bei den Verhandlungen wird die Kommission unterstützt von einem Fachausschuß, der vom Rat gemäß dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Abkommens ernannt wird. Sobald eine Änderung von beiden Verwaltungsorganen verabschiedet ist, veröffentlicht die Kommission die neuen technischen Spezifikationen und Gerätekategorien im Amtsblatt der EU.

3.8. Es ist wichtig, daß die technischen Spezifikationen an den Stand der Technik angepaßt werden, der sich bei dieser Art von Geräten sehr rasch entwickelt. Die vorgeschlagene Verordnung sieht vor (Artikel 10), daß die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung nach Anhörung des EUESB einen Arbeitsplan vorlegt. Der Arbeitsplan beschreibt detailliert die generelle Strategie der Kommission für die Weiterentwicklung des Energy-Star-Programms. Insbesondere umfaßt der Arbeitsplan für die nächsten drei Jahre einen Vorschlag für: die Energiesparziele, die mit dem Programm erreicht werden sollen; den Marktanteil, der in jeder Gerätekategorie angestrebt wird; eine nicht erschöpfende Liste von Gerätekategorien, die prioritär für eine Aufnahme in das Energy-Star-Programm geprüft werden sollen; konkrete Pläne für Koordinierung und Kooperation zwischen dem Energy-Star-Programm und anderen Kennzeichnungsprogrammen auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten für dieselben Gerätekategorien (beispielsweise das Kennzeichnungsprogramm GEA). Weiter enthält der Arbeitsplan eine Beschreibung der Maßnahmen, die die Kommission für die Umsetzung der in dem Entwurf des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen vorschlägt (etwa Aufklärungskampagnen), zusammen mit klaren Angaben zur Finanzierung dieser Maßnahmen. Angesichts des raschen technologischen Wandels und der schnellen Marktänderungen bei den Geräten, für die dieser Vorschlag gilt, ist deutlich, daß der Arbeitsplan regelmäßig überarbeitet werden muß.

3.9. Andere nationale oder regionale Kennzeichnungsprogramme können weitergeführt oder eingeführt werden, soweit sie von den Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt oder genehmigt werden und sich auf spezifische nationale oder regionale Ziele beziehen oder aber strengere Anforderungen als das Energy-Star-Programm enthalten. Die Kommission wünscht insbesondere ein Hoechstmaß an Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Programmen, damit alle einen möglichst hohen Nutzen erbringen können. Diese Koordinierung ist notwendig, um mögliche negative Folgen einer Verbreitung untereinander nicht verbundener Programme zu vermeiden. Zudem wird es eine enge Koordinierung mit den anderen Kennzeichnungsprogrammen der Gemeinschaft geben, insbesondere mit dem gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens [4] und dem Energiekennzeichnungsprogramm [5]. Außerdem ist die umfassende Zusammenarbeit mit internationalen Normungsgremien (z. B. dem IEC) vorgesehen, und wo immer dies möglich ist, sollen Mandate zur Festlegung internationaler Normen für die Energieeffizienz von IKT-Geräten erteilt werden.

[4] ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.

[5] ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

3.10. Alle für die Durchführung dieses Vorschlags vorgesehenen und notwendigen Maßnahmen werden über das SAVE-Programm finanziert. Insbesondere kofinanziert die Kommission Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung und Verbreitung des Energy-Star-Programms über die Verfahren und Haushaltsmittel des SAVE-Beschlusses. Die Kommission trägt ihrerseits die mit der Aufgabe des Verwaltungsorgans verbundenen Kosten, wie im Entwurf des Abkommens beschrieben.

3.11. Um die Beteiligung von Herstellern am Programm anzuregen und ein Beispiel zu geben, wird empfohlen (Artikel 6), daß die Gemeinschaftsinstitutionen bei der Beschaffung von IKT-Geräten in den Ausschreibungen ausdrücklich solche Geräte fordern, die die Spezifikationen des Energy-Star-Programms erfuellen. Dieselbe Empfehlung richtet sich auch an die Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

4. Schlußfolgerungen

Angesichts des Beitrags zur Energieeffizienz in der Europäischen Union, den das Energy-Star-Programm leisten kann, und aufgrund der Verpflichtungen, die im Entwurf des Abkommens festgelegt sind, ist es wesentlich, eine Verordnung der Gemeinschaft für dessen Durchführung zu erlassen, und zwar mit folgenden Zielen:

- Einführung des Energy-Star-Programms in der Gemeinschaft gemäß dem Entwurf des Abkommens, als Kennzeichnungsprogramm auf freiwilliger Basis;

- Festlegung verfahrenstechnischer Grundsätze für die Abwicklung des Energy-Star-Programms, mit dem Ziel, die Effizienz und Transparenz des Änderungsverfahrens für die technischen Spezifikationen des Energy-Star-Programms zu gewährleisten;

- Sicherstellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an Änderungen der technischen Spezifikationen und der Listen von Gerätekategorien;

- Übertragung der Aufgabe, die technischen Anforderungen im Rahmen des Energy-Star-Programms festzulegen, an eine fachlich kompetente Einrichtung, das EUESB, das mit einem Mandat der Kommission arbeiten würde;

- Gewährleistung der Komplementarität zwischen Gemeinschaftsprogrammen und nationalen Kennzeichnungsprogrammen in der EU;

- Durchsetzung der ordnungsgemäßen Verwendung des Energy-Star-Emblems und Verhinderung von Mißbrauch;

- Förderung des Kaufs stromsparender Geräte durch entsprechende Forderung nach normgerechten Geräten bei öffentlichen Aufträgen.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen, da alle Ausgaben aus dem SAVE-Programm gedeckt werden.

2000/0033 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [9],

[9] ABl. C ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es müssen Maßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes gefördert werden.

(2) Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik sind für einen Großteil des gesamten Stromverbrauchs verantwortlich; wirksamste Maßnahme zur Senkung des Stromverbrauchs dieser Geräte ist die Verringerung des Verbrauchs im Ruhezustand ("Stand-by"); die verschiedenen Modelle auf dem Markt in der Gemeinschaft weisen sehr unterschiedliche Verbrauchsraten im Ruhezustand auf.

(3) Einige Mitgliedstaaten schicken sich an, Vorschriften über die Kennzeichnung stromsparender Geräte der Informations- und Kommunikationstechni zu erlassen. Derartige Vorschriften könnten Handelshemmnisse in der Gemeinschaft bilden. Es ist wünschenswert, diese Initiativen zu harmonisieren, um negative Auswirkungen für die Industrie zu begrenzen.

(4) Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Die vorliegende Verordnung gewährleistet ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, wobei auf eine spürbare Verbesserung der Energieeffizienz dieser Geräte abgezielt wird.

(5) Der Erlaß solcher Maßnahmen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die Bestimmungen der Verordnung gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus, entsprechen demnach Artikel 5 des Vertrags.

(6) Artikel 174 des Vertrags fordert die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Beide Ziele sind Bestandteil der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Stromerzeugung und Stromverbrauch sind verantwortlich für 30% der vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Emissionen (CO2) und machen etwa 35% des Primärenergieverbrauchs in der Gemeinschaft aus. Diese Prozentsätze weisen eine steigende Tendenz auf.

(7) Mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung [10] wird im übrigen das doppelte Ziel verfolgt, die Verbraucher zur Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten zu bewegen und eine weitere Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen zu erreichen.

[10] ABl. L 157, 9.6.1989, S. 32.

(8) Im Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, am 10. Dezember 1997 in Kioto vereinbart, wird gefordert, daß die Gemeinschaft ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um 8 % vermindert. Zur Erreichung dieses Ziels sind energischere Maßnahmen zur Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft erforderlich.

(9) Mit der Entscheidung des Rates 91/565/EWG [11] wurde ein Programm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (Programm SAVE) aufgelegt. Daran schloß sich die Entscheidung 96/737/EG [12] an, mit der ein neues Mehrjahresprogramm (das Programm SAVE II) aufgelegt wurde, um das ursprüngliche SAVE-Programm fortzusetzen und effizienter zu gestalten.

[11] ABl. L 307 vom 08.11.1991, S. 34.

[12] ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.

(10) Der Beschluß Nr. 2179/98/EG [13] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" nannte als wichtigste Priorität bei der Integration der Umweltschutzforderungen im Energiebereich die Energieeffizienzkennzeichnung von Geräten.

[13] ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

(11) In seiner Entschließung vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft [14] fordert der Rat zur verstärkten Nutzung der Kennzeichnung von Geräten auf.

[14] ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 1.

(12) Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik mit hoher Energieeffizienz sind, wenn überhaupt, nur geringfügig teurer und amortisieren sich durch Energieeinsparungen binnen weniger Jahre.

(13) Im Interesse des internationalen Handels sollten die Energieeffizienzanforderungen, Kennzeichnungen und Testverfahren so weit wie möglich harmonisiert werden.

(14) Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik werden weltweit gehandelt. Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen über die Koordinierung von Programmen zur Kennzeichnung mit Stromsparzeichen ausgehandelt, das als Energy-Star-Programm bekannt ist. Das Abkommen wurde mit dem Beschluß des Rates .... vom .... [15]abgeschlossen und würde den internationalen Handel mit diesen Geräten erleichtern. Diese Verordnung setzt das vorstehend genannte Abkommen in der Gemeinschaft um.

[15] ABl. L ...

(15) Im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung des Energy-Star-Kennzeichnungsprogramms, die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und den Schutz der Verbraucherrechte ist eine wirksame Durchführungsregelung von großer Wichtigkeit.

(16) Diese Verordnung gilt ausschließlich für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik.

(17) Die Richtlinie [16] 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen ist nicht das geeignetste Rechtsinstrument für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik. Die kostengünstigste Maßnahme zur Förderung der Energieeffizienz von IKT-Geräten ist ein Kennzeichnungsprogramm auf freiwilliger Basis.

[16] ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

(18) Es ist notwendig, die Aufgabe der Festlegung und Überprüfung der technischen Spezifikationen einem geeignetem Gremium, dem Energy-Star-Büro der Europäischen Union (EUESB) zu übertragen, damit das Programm effizient und neutral umgesetzt werden kann. Das EUESB sollte sich aus den nationalen Stellen zusammensetzen.

(19) Es ist sicherzustellen, daß das Energy-Star-Programm konsistent und in Übereinstimmung mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik ist sowie mit anderen Kennzeichnungs- und Zertifizierungsprogrammen wie dem durch die Richtlinie des Rates 92/75/EWG vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und dem durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 880/92 [17] vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens.

[17] ABl. Nr. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.

(20) Es ist darauf zu achten, daß das Energy-Star-Programm der Gemeinschaft und andere Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis in der Gemeinschaft konsistent und komplementär sind, damit Verwirrung für den Verbraucher und mögliche Marktverzerrungen vermieden werden und die Attraktivität des Energy-Star-Programms für potentielle Bewerber sich erhöht.

(21) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß bei der Durchführung des Programms Transparenz gegeben ist und die Konsistenz mit einschlägigen internationalen Normen besteht, damit der Zugang und die Beteiligung für Hersteller und Exporteure in Ländern, die nicht zur Gemeinschaft gehören, erleichtert werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

1. Diese Verordnung legt die Regeln für das gemeinschaftliche Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte auf freiwilliger Basis fest (nachstehend "Energy-Star-Programm" genannt), wie sie in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Koordinierung von Programmen zur Kennzeichnung mit Stromsparzeichen (nachstehend "das Abkommen" genannt) definiert sind.

2. Das Abkommen soll den internationalen Handel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik fördern, indem es den Wirtschaftsakteuren die Beteiligung am Energy-Star-Programm erleichtert. Das Energy-Star-Programm soll Energieeinsparungen und Vorteile für den Verbraucher wie auch ökologischen Nutzen bringen, indem es das Angebot an und die Nachfrage nach stromsparenden Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik fördert.

3. Das Energy-Star-Programm wird mit anderen Kennzeichnungs- und Zertifizierungsregelungen koordiniert sowie mit Systemen wie insbesondere dem gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates eingeführt wurde.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung gilt nur für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik in den entsprechenden Gerätekategorien. Eine Gerätekategorie ist eine Gruppe von Produkten, die ähnlichen Zwecken dienen und in der Verwendung und in der Wahrnehmung des Verbrauchers gleichartig sind.

2. Die Liste der Gerätekategorien, die von dieser Verordnung abgedeckt werden, entspricht der im Anhang C zu dem Abkommen definierten Liste.

Artikel 3

Definition

Für die Zwecke dieser Verordnung werden folgende Begriffsbestimmungen aus dem Abkommen übernommen:

(a) "Energy-Star-Emblem": das Zeichen oder die Kennzeichnung, die in Anhang A des Abkommens dargestellt und in Anhang I dieser Verordnung wiedergegeben ist;

(b) "Programmteilnehmer": gemäß Artikel 2 des Abkommens Hersteller, Importeure und Einzelhändler, die sich verpflichten, normgerechte stromsparende Geräte zu vermarkten, und die sich kraft Eintragung bei der Kommission am Energy-Star-Kennzeichnungsprogramm beteiligen;

(c) "Spezifikationen": die in Artikel 2 und Anhang C des Abkommens verankerten Stromspar- und Leistungsanforderungen, einschließlich Testverfahren, die zur Feststellung der Normgerechtheit stromsparender Geräte verwendet werden.

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

1. Die Programmteilnehmer können das Energy-Star-Emblem auf ihren Produkten anbringen, die sie innerhalb der Gemeinschaft herstellen oder vermarkten.

2. Geräte, die den Spezifikationen entsprechen und für die die Verwendung des Energy-Star-Emblems durch die "United States Environmental Protection Agency" (das US-Umweltbundesamt) genehmigt wurde, werden als konform mit dieser Verordnung angesehen, solange nicht Gründe vorliegen, das Gegenteil anzunehmen.

3. Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung erfuellt sind, können die Mitgliedstaaten die Vermarktung von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik nicht deswegen verbieten oder beschränken, weil sie das Energy-Star-Emblem tragen. Dies steht nicht einem Verbot oder einer Einschränkung der Vermarktung von Geräten entgegen, die andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht erfuellen.

4. Unbeschadet etwaiger Gemeinschaftsbestimmungen über die Konformitätsbewertung und Konformitätskennzeichnung und/oder etwaiger internationaler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten hinsichtlich des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt können Produkte, die unter diese Verordnung fallen und auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden, daraufhin geprüft werden, ob sie die Forderungen der vorliegenden Verordnung erfuellen.

Artikel 5

Registrierung der Programmteilnehmer

1. Hersteller, Importeure und Einzelhändler richten ihren Antrag auf Teilnahme am Programm entweder an die nationalen Stellen gemäß Artikel 9 oder an die Kommission. Die nationalen Stellen leiten den Antrag an die Kommission weiter.

2. Die Entscheidung über die Zulassung eines Antragstellers zur Teilnahme am Programm liegt bei der Kommission, die zuvor sicherstellt, daß der Antragsteller sich verpflichtet hat, die Leitlinien für die Verwendung des Emblems in Anhang B des Abkommens einzuhalten.

Artikel 6

Öffentlichkeitsarbeit für das Energy-Star-Emblem

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des EUESB gemäß Artikel 8 die Verwendung des Energy-Star-Emblems durch Sensibilisierungs- und Informationskampagnen für Verbraucher, Hersteller, Einzelhändler und die Öffentlichkeit fördern, um dadurch die Weiterentwicklung des Energy-Star-Programms zu unterstützen.

2. Um zum Kauf von Geräten mit dem Energy-Star-Emblem anzuregen, werden die Kommission und die anderen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft wie auch die Behörden auf nationaler Ebene bei der Festlegung ihrer Anforderungen für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik die Energy-Star-Spezifikationen zugrundelegen; bestehende Gemeinschaftsvorschriften werden hiervon nicht berührt.

Artikel 7

Andere Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis

1. Bestehende wie auch neue Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten können parallel zum Energy-Star-Programm betrieben werden, soweit sie von den Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt oder genehmigt werden und sich auf spezifische nationale oder regionale Ziele beziehen oder aber strengere Anforderungen als das Energy-Star-Programm enthalten.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen Sorge für die notwendige Koordinierung zwischen dem Energy-Star-Programm und nationalen Programmen in den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Auswahl der Gerätekategorien sowie der Erarbeitung und Überarbeitung der Spezifikationen.

Artikel 8

Das Energy-Star-Büro der Europäischen Union

1. Die Kommission setzt ein Energy-Star-Büro der Europäischen Union ein, nachfolgend "EUESB" genannt, ein, das sich aus Vertretern der in Artikel 9 genannten nationalen Stellen sowie interessierter Akteure in diesem Bereich zusammensetzt. Das EUESB beteiligt sich insbesondere an der Überprüfung der Spezifikationen sowie der Festlegung der Gerätekategorien. Das EUESB berät die Kommission zu allgemeinen Informations- und Erziehungskampagnen und koordiniert diese gegebenenfalls.

2. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß bei der Arbeit des EUESB für jede Gerätekategorie eine ausgewogene Beteiligung aller für dieser Gerätekategorie relevanten Interessengruppen gewährleistet ist, also etwa Hersteller, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen, Verbraucherorganisationen.

3. Das Mandat des EUESB wird von der Kommission festgelegt.

Artikel 9

Nationale Stellen

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Stellen (nachfolgend "nationale Stelle" oder "nationale Stellen" genannt), der/denen die Erfuellung der in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben obliegt. Werden mehrere nationale Stellen benannt, entscheidet der Mitgliedstaat über die relativen Befugnisse dieser Stellen und die Koordinierung zwischen ihnen.

Artikel 10

Arbeitsplan

Entsprechend den in Artikel 1 gesetzten Zielen erstellt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung - nach Konsultation des Energy-Star-Büros der Europäischen Union (EUESB) - einen Arbeitsplan und legt diesen dem Rat und dem Europäischen Parlament vor. Der Arbeitsplan enthält eine Strategie für die Entwicklung des Energy-Star-Programms, der für die folgenden drei Jahre bestimmt:

- die Energieeinsparungsziele - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt - und die Marktdurchdringung, die das Energy-Star-Programm auf Gemeinschaftsebene anstreben sollte;

- eine nicht erschöpfende Liste von Gerätekategorien, die prioritär für eine Aufnahme in das Energy-Star-Programm geprüft werden sollen;

- Pläne für Erziehungs- und Werbekampagnen und sonstige erforderliche Maßnahmen, die in der Hauptsache über das SAVE-Programm mitfinanziert werden;

- Pläne für die Koordination und Kooperation zwischen dem Energy-Star-Programm und anderen Kennzeichnungsprogrammen auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten.

Der Arbeitsplan wird regelmäßig überarbeitet.

Artikel 11

Verfahren zur Änderung des Abkommens

Im Hinblick auf Änderungen der Spezifikationen und der Gerätekategorien im Rahmen des Abkommens und bevor die Kommission einen Entwurf eines Vorschlags vorlegt oder auf einen Vorschlag des US-Umweltbundesamtes antwortet, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

1. Die Kommission leitet das Verfahren auf eigene Initiative oder auf Antrag des EUESB ein. Gegebenenfalls erteilt die Kommission dem EUESB einen Auftrag, Vorschläge für die Änderung der Spezifikationen und Gerätekategorien im Rahmen des Energy-Star-Programms zu unterbreiten. Der Auftrag enthält eine Frist für den Abschluß der Arbeiten. Die Kommission berücksichtigt bei der Erstellung des Auftrags den in Artikel 10 genannten Arbeitsplan.

2. Die Kommission erteilt dem EUESB jedesmal dann einen Auftrag, wenn sie einen Vorschlag für eine Änderung von US-Umweltbundesamt erhält.

3. Auf der Grundlage des Auftrags erstellt das EUESB einen Entwurf für einen Vorschlag zur Änderung der Spezifikationen und Gerätekategorien, die unter das Energy-Star-Programm fallen, und berücksichtigt dabei die Ergebnisse von Durchführbarkeits- und Marktstudien sowie den Stand der Technik zur Verringerung des Energieverbrauchs gemäß Artikel X des Abkommens.

4. Die Kommission berücksichtigt den Vorschlag des EUESB für eine Überarbeitung der Spezifikationen und Gerätekategorien bei den Verhandlungen mit dem US-Umweltbundesamt.

5. Sind die Verhandlungen gemäß dem im Beschluß des Rates [18] festgelegten Verfahren abgeschlossen, veröffentlicht die Kommission die neuen Spezifikationen und Gerätekategorien im Rahmen des Energy-Star-Programms im Amtsblatt.

[18] ABl. L ...

Artikel 12

Marktüberwachung und Bekämpfung von Mißbrauch

1. Das Energy-Star-Emblem darf ausschließlich für Produkte verwendet werden, die unter das Abkommen fallen, und nur in Übereinstimmung mit den Leitlinien für die vorschriftsgemäße Verwendung in Anhang B des Abkommens.

2. Die Mitgliedstaaten schaffen ein Überwachungsinstrument zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung.

3. Unrichtige oder irreführende Werbung oder Verwendung eines Etiketts oder Emblems, das mit dem durch diese Verordnung eingeführten Energy-Star-Emblem verwechselt werden kann, werden hiermit verboten.

4. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und teilen diese der Kommission mit.

Artikel 13

Information

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß Verbraucher und Unternehmen angemessen informiert werden über:

(a) die Ziele des Energy-Star-Programms;

(b) die darunter fallenden Gerätekategorien;

(c) die Spezifikationen für jede Gerätekategorie;

(d) das Registrierungsverfahren für die Beteiligung am Energy-Star-Programms;

(e) die nationale(n) Stelle(n) im betreffenden Mitgliedstaat.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, das Emblem durch folgende Erläuterung zu ergänzen: "Wird Produkten verliehen, die die Energieffizienz-Anforderungen des Energy-Star-Programms erfuellen".

Artikel 14

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung.

Artikel 15

Änderungen

1. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung und vor jeder Erneuerung des Abkommens überprüft die Kommission das Energy-Star-Programm im Lichte der bei der Durchführung gewonnenen Erfahrung.

2. Gegebenenfalls schlägt die Kommission bei dieser Gelegenheit Änderungen der Verordnung vor, insbesondere dann, wenn das Abkommen beendet wird.

Artikel 16

Schlußvorschriften

Diese Verordnung tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG 1

Stromsparzeichen "Energy Star"

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ausführung in Schwarzweiß

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ausführung in Farbe

FOLGENABSCHÄTZUNG AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KMU

Titel des Vorschlags: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN KENNZEICHNUNGSPROGRAMM FÜR STROMSPARENDE GERÄTE DER INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNIK

Dokumentnummer: 99013

Der Vorschlag

1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich und worin bestehen ihre wesentlichen Ziele-

Der Vorschlag besteht aus der Gemeinschaftsverordnung, die für die Umsetzung des Entwurfs des Abkommens über die Koordinierung von Programmen zur Kennzeichnung mit Stromsparzeichen für energiesparende Büro- und Kommunikationsgeräte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA erforderlich ist.

Büro- und Kommunikationsgeräte (Computer, Bildschirme, Faxgeräte, Scanner, Kopierer und Drucker) kommen für einen Großteil des Stromverbrauchs des tertiären Sektors auf. Der Stromverbrauch von Büro- und Kommunikationsgeräten beträgt gegenwärtig etwa 50 TWh pro Jahr. Das vorgeschlagene koordinierte Kennzeichnungsprogramm (das Energy-Star-Programm) dürfte bis 2015 Energieeinsparungen von etwa 10 TWh (sowie eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um etwa 5 Mio. t) pro Jahr auf kostengünstige Weise erbringen.

Nach Meinung der Mitgliedstaaten und unabhängiger Sachverständige läßt sich die Stromaufnahme von Büro- und Kommunikationsgeräten am besten mit Hilfe freiwilliger Programme zur Kennzeichnung der energiesparendsten Geräte mit Stromsparzeichen verringern. Die genannten Sachverständigen weisen auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: Infolge der sich überschlagenden technischen Entwicklung unterliegt der Sektor Büro- und Kommunikationsgeräte einem raschen Produktwandel. Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, soll deshalb ein freiwilliges Kennzeichnungsprogramm auf der Grundlage der Eigenbewertung durch die Hersteller vorgeschlagen werden. Da Büro- und Kommunikationsgeräte weltweit gehandelt werden (Beispiel: die in einem Land hergestellten Bildschirme werden weltweit vermarktet) bedarf es im Interesse der Hersteller dringend einer Harmonisierung der Energiesparkriterien, Testverfahren und Stromsparzeichen, damit nicht eine Vielzahl miteinander unvereinbarer technischer Kriterien erfuellt werden müssen. Mit Hilfe stromsparender Büro- und Kommunikationsgeräte kann die Leerlaufverlustleistung im Standby-Betrieb gedrosselt werden; die Benutzer bzw. die EDV-Manager der Firmen müßten das ihre tun, damit diese Funktionen aktiviert werden; daher ist es notwendig, für Stromsparzeichen aufwendige PR-Aktionen durchzuführen, um die Benutzer über die Energiesparfunktionen aufzuklären. Das US-amerikanische Bundesumweltamt (EPA) hat 1993 ein freiwilliges Programm zur Kennzeichnung von Büro- und Kommunikationsgeräten mit einem Stromsparzeichen, das sogenannte Energy-Star-Programm, aufgelegt. Dieses Programm ist von Anfang an ein großer Erfolg gewesen und hat bei den Herstellern so großen Anklang gefunden, daß die meisten von ihnen Stromsparfunktionen eingeführt haben, und hat schließlich das Bewußtsein der Verbraucher für die Leerlaufverlustleistung von Bürogeräten geschärft. Die Kommission schlug daher vor, das Energy-Star-Programm in der Gemeinschaft einzuführen, und ersuchte den Rat 1996 zu diesem Zweck um ein Verhandlungsmandat. Die Kommission handelte mit den USA ein Abkommen über die Koordinierung eines Kennzeichnungsprogramms auf der Grundlage des Energy-Star-Emblems aus und legte im Juli 1999 dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß über den Abschluß des Abkommens vor.

Gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz würde die Maßnahme ein Hoechstmaß an ökologischer Wirkung erzielen, wenn sie auf Gemeinschaftsebene durchgeführt würde. Außerdem ließen sich mögliche Handelshemmnisse, die durch die Einführung nationaler Kennzeichnungen entstehen könnten, vermeiden. In Übereinstimmung mit Artikel 5 des Vertrags, in dem es heißt, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen sollen, wird ein System auf freiwilliger Basis vorgeschlagen, das auf Anregung der Hersteller mit anderen Initiativen in Drittstaaten, insbesondere in den USA, koordiniert wird.

Auswirkungen auf die Unternehmen

2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen-

- Welche Wirtschaftssektoren-

Hersteller von Mikrocomputern, Bildschirmen, Druckern, Telefaxgeräten, Multimedia-Terminals, Scannern und Kopierern; ebenso die Hersteller von Komponenten für Geräte der Informationstechnik, also etwa von Mikroprozessoren, Netzteilen usw. sowie von Software.

- Unternehmen welcher Größe (Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen)-

Der Markt für Büro- und Kommunikationsgeräte, den das vorgeschlagene Programm betrifft, wird von großen multinationalen Unternehmen beherrscht. Diese großen multinationalen Unternehmen stellen ihre Produkte in verschiedenen Ländern über die ganze Welt verteilt her, darunter auch in einigen Mitgliedstaaten. Hauptsächlich bei Mikrocomputern gibt es einige mittlere und kleine Unternehmen; die sehr kleinen Unternehmen verkaufen ihre Produkte lediglich auf lokalen Märkten oder für spezifische Anwendungen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen kleinen/mittleren Unternehmen, die eigene Produkte entwickeln, und kleinen Unternehmen, die in der Hauptsache Bauteile montieren, die von anderen entwickelt und hergestellt wurden. Das vorgeschlagene Kennzeichnungsprogramm richtet sich in erster Linie an mittlere und große Unternehmen, es besteht jedoch kein Hindernis für eine Beteiligung von Kleinunternehmen, sofern sie dies wünschen. Bei den anderen Produkten, die unter den Vorschlag fallen, gibt es hauptsächlich mittlere Unternehmen, mit einer gewissen Ausnahme bei Druckern.

- Gibt es geographische Bereiche in der Gemeinschaft, in der derartige Unternehmen schwerpunktmäßig ihren Standort haben-

Hersteller von Mikrocomputern sind in fast allen Mitgliedstaaten zu finden (in geringerer Zahl allerdings in Portugal und Griechenland); die großen multinationalen Unternehmen haben ihre Produktionsbetriebe in Länder mit geringeren Arbeitskosten ausgelagert, während die kleinen Unternehmen, da sie hauptsächlich lokale Märkte bedienen, gleichmäßig über das Gebiet verteilt sind; Bildschirme, Kopierer und Drucker werden mehrheitlich außerhalb der Gemeinschaft hergestellt.

3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen-

Die vorgeschlagene Koordinierung der Kennzeichnungssysteme zielt auf eine Verringerung der Leerlaufverlustleistung von Bürogeräten im Standby-Betrieb ab. Büro- und Kommunikationsgeräte mit niedrigem Energieverbrauch im Standby-Betrieb, die den Spezifikationen des Programms entsprechen, werden so gekennzeichnet, daß der Verbraucher darauf aufmerksam wird und ein Markt für diese Produkte entstehen kann. In den USA wurde das Energy-Star-Emblem vom US-Umweltbundesamt eingeführt. Da es von der US-Regierung und großen US-Unternehmen unterstützt wurde, ist es de facto zu einem weltweit gültigen Kennzeichen geworden. Einige Mitgliedstaaten haben den Wunsch geäußert, eine Energiekennzeichnung für diese Art von Geräten einzuführen. Die Hersteller wiesen bei den Gesprächen über Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs die Kommission darauf hin, daß unterschiedliche Kennzeichnungen, Normen und Meßverfahren für sie große Schwierigkeiten mit sich bringen würden; sie forderten, nach Möglichkeit Normen und Kennzeichnungen weltweit zu harmonisieren. So zielt denn der Vorschlag darauf ab, die Energiekennzeichnungsprogramme für die beiden größten Märkte - Europäische Gemeinschaft und USA - zu koordinieren.

Für die Senkung des Energieverbrauchs im Standby-Betrieb stehen unterschiedliche technische Lösungen (hardware- und softwareseitig) zur Verfügung; bei Mikrocomputern wurden derartige Lösungen zunächst für batteriebetriebene tragbare Modelle eingeführt. Heute gibt es zahlreiche Computer, Drucker, Bildschirme, Telefaxgeräte und Kopierer, die - ohne zusätzliche Kosten - im Standby-Betrieb einen Energiesparmodus bieten. Zahlreiche Quellen bieten entsprechende Funktionen, oft sind sie bereits im Mikroprozessor realisiert; in den meisten Fällen brauchen die Hersteller diese Funktionen nur zu aktivieren oder ihren Kunden zu erläutern, wie diese zu aktivieren sind (zum Beispiel im Benutzerhandbuch).

Erfuellt ein Produkt eines Herstellers die Kriterien, so kann er sich an dem freiwilligen Kennzeichnungsprogramm beteiligen und das Emblem für dieses Produkt verwenden.

4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind von dem Vorschlag zu erwarten-

- auf die Beschäftigung

Da eine nennenswerte Steigerung der Produktionskosten für Geräte, die die Kriterien für eine Kennzeichnung erfuellen, nicht gegeben ist, dürfte die Vermarktung nicht beeinträchtigt werden; im Gegenteil bietet diese Kennzeichnung den Herstellern ein zusätzliches Verkaufsargument. Eine negative Auswirkung auf die Beschäftigung wird es somit nicht geben.

- auf Investitionen und Unternehmensgründungen

Die Beteiligung von Unternehmen an dem freiwilligen Kennzeichnungsprogramm wird weder zusätzliche Investitionen noch Unternehmensgründungen erforderlich machen.

- auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Durch die Beteiligung an dem Kennzeichnungsprogramm gewinnen die Hersteller ein zusätzliches Verkaufsargument für ihre Produkte. Einige Mitgliedstaaten sowie große Unternehmen wie z. B. Banken, Versicherungsunternehmen usw. verlangen bei der Anschaffung neuer Geräte bereits solche mit einer entsprechenden Energieeffizienzkennzeichnung; somit könnte die Einführung des Systems die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern. Außerdem lassen sich die Interessen der europäischen Unternehmen besser vertreten, wenn die Gemeinschaft sich offiziell an der Verwaltung des Energy-Star-Programms beteiligt.

5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt wird (geringere oder andere Anforderungen usw.)-

Durch die Beteiligung an der Koordinierung der Kennzeichnungsprogramme könnte die Gemeinschaft dafür Sorge tragen, daß das Energy-Star-Programm keine Benachteiligung der mittleren und kleinen Unternehmen in Europa mit sich bringt.

Anhörung

6. Angehörte Organisationen und wesentliche Elemente ihrer Stellungnahmen

Es fanden mehrere Sitzungen mit Sachverständigen der nationalen Energieagenturen, Vertretern der Mitgliedstaaten und der Hersteller statt. Eine Studiengruppe unter Führung der Universität Bordeaux führte eine umfangreiche Studie durch, die mit allen Beteiligten diskutiert wurde. Im Rahmen dieser Studie wurden europäische Computerhersteller gehört. Sie zeigten sich interessiert an einem freiwilligen Kennzeichnungsprogramm, gaben jedoch zu bedenken, daß nach Möglichkeit ein weltweites Kennzeichnungssystem in Betracht zu ziehen sei, da ihre Produkte für den Weltmarkt bestimmt seien; sie sprachen sich gegen die Schaffung eines neuen europäischen Zeichens aus und wiesen die Kommission auf die negativen Konsequenzen der Verbreitung nationaler Kennzeichnungen hin. Neben einzelnen Herstellern wurden auch Eurobit (der Europäische Verband der büro- und informationstechnischen Industrie) und EPMI (der Europäische Verband der Druckerhersteller) konsultiert; beide begrüßten die Initiative der Kommission.

Ansprechpartner

Wenn Sie ein Exemplar der genannten Studie möchten, Fragen oder Kommentare haben, weiter Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an:

Paolo BERTOLDI

Europäische Kommission, GD ENERGIE/C1

Rue de la Loi, 200

B-1049 Brüssel

Tel: (+32) -2-2952204

Telefax: (+32) -2-2964254

E-mail: Paolo.Bertoldi@cec.eu.int