KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.06.1997 
KOM(97) 241 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÜBER 
DIE FÖRDERUNG DER ROLLE GEMEINNÜTZIGER VEREINE UND 
STIFTUNGEN IN EUROPA 
:9&%: 

Inhaltsverzeichnis 
I. Vorbemerkung S. \ 
H. Gegenstand S. 1-
EQ. Rolle und Bedeutung von gemeinnützigen Vereinen 
und Stiftungen S. 5 
IV. Zusammenarbeit zwischen dem Sektor und den 
Europäischen Institutionen S. 8 
V. Probleme und Herausforderungen S. 12 
VI. Schlußfolgerung S. 15 
Anhang I • __ 
Die Fragebogenerhebung S 21 
Anhang II 
Überblick über die rechtlichen und steuerlichen 
Rahmenbedingungen fur Vereine und Stiftungen S. 38 
Anhang III 
Rechtsstellung und Besteuerung von gemeinnützigen 
Vereinen und Stiftungen S. 44 
VORBEMERKUNG 
Zweck 
l Diese Mitteilung betrifft den Sektor der 
Genossenschaften, ' Gegenseitigkeits­
gesellschaften und Vereine in der Europäischen 
Gemeinschaft - insbesondere gemeinnützige 
Vereine und Stiftungen. Diese .Einrichtungen 
spielen eine wichtige Rolle in fast allen Gebieten 
sozialer Tätigkeit. Sie leisten.einen Beitrag zur 
Schaßung von Arbeitsplätzen, zu aktiver 
Staatsbürgerschaft und zur Demokratie; sie 
stellen ein weites Spektrum von Diensten zur 
Verfugung, spielen eine wichtige .Rolle im 
Bereich des Sports, vertreten die Interessen der 
Burger gegenüber verschiedenen öffentlichen 
Behörden und haben eine wichtige Funktion'bei 
der Förderung und Wahrung der 
Menschenrechte sowie eine entscheidende Rolle 
in der Entwicklungspolitik 
1.1 Übpr die Jahre haben sie einen immer 
größereu Beitrag zur Entwicklung Europas 
gelei ~e\ dieses Engage- ei1 sollte gefördert 
und weiterentwickelt werden. 
1.2 Angesichts seiner Bedeutung hat die 
Europäische Kommission eine eingehende 
Studie durchgeführt, um sich ein besseres Bild 
dieses Sektors zu verschaffen und Probleme zu 
sichten, die in Angriff zu nehmen sind. Die 
Ergebnisse dieser Studie sind in Anhang Ï 
dargestellt. 
1.3 Dieses Dokument soll die wachsende 
Bedeutung des Sektors innerhalb der 
Europäischen Union veranschaulichen, die 
Probleme und Herausforderungen aufzeigen, mit 
denen diese Einrichtungen konfrontiert sind, und 
einen Dialog auf der Grundlage einer Reihe von 
Ideen herstellen, um so die Entwicklung dieses 
Sektors auf europäischer und nationaler Ebene 
zu begünstigen, ihn besser in die Lage zu 
versetzen, einen zukünftigen Bedarf zu decken, und seinen Beitrag zur europäischen Integration 
zu maximieren. 
•1.4 In diesem Dokument werden eine Reihe 
von Maßnahmen aufgezeigt, die auf Ebene der 
Mitgliedstaaten getroffen werden können; dabei. ' 
werden jedoch keine bestimmten Lösungen oder 
Nfaßnahm^$o Es ist Sache der 
léitfëçjnë^ sich der 
^'pßpf&MMMlfM^fi!^9. , : anzunehmen^ swie -sie 
dies;i:;fär|^|i|net:|;haiten. In ; Obereinstimmung 
iin^Äi^iEä^iplC*? : ^er Subsidiarität und 
Pröportionali |ß ; If gibt es j ed och "einige 
2^iS^a^§ß^^:^2i^ europäischer Ebene 
ahgëpn^n)||vërdën können. Diese Ideen 
werden in den:gSçhIußfblgerungen.,, dargestellt. 
ii. GEGENSTAND 
Gemeinnützige Vereine 
2 Unter den drei Bereichen, aus denen sich 
die Sozial Wirtschaft zusammensetzt 
Genossen: rhaften, Gegenseit'^keitsgesellschaf-
ten und gemeinnützige Vereine - bereitet eine 
exakte Abgrenzung bzw. Definition der 
gemeinnützigen Vereine die bei weitem 
größten Probleme. 
2.1 Wenn man es auf den kleinsten Nenner 
bringt, so sind gemeinnützige Vereine einfach 
Gruppen von Personen, die zu einem 
bestimmten Zweck zusammengekommen sind. 
2.2 Am einen Ende des Spektrums verschmilzt 
die Welt der gemeinnützigen Vereine 
unmerklich mit dem alltäglichen Privat- und 
Familienleben; am anderen Ende finden sich 
einflußreiche Institutionen von enormer 
nationaler oder sogar internationaler Bedeutung 
wie z. B. Universitäten, Kliniken, Forschungs­
und Kultureinrichtungen, die vielfach 
(irrtümlicherweise) für eindeutig "öffentliche" 
oder "staatliche" Körperschaften gehalten 
werden. Andere dagegen - verfugen über 
Hunderte fest angestellter Mitarbeiter, Tausende 
von Freiwilligen und über einen Umsatz von 
mehreren Millionen ECU. Eine Vielzahl von 
gemeinnützigen Vereinen arbeitet in 
konventionellen Bereichen wie Sozialarbeit eng 
mit staatlichen Stellen zusammen, andere achten 
pedantisch auf ihre völlige Unabhängigkeit und 
befassen sich mit radikalen Sozialprogrammen 
oder "alternativen" Lebensweisen. 
2.3 Gewisse Einigkeit herrscht jedoch 
dahingehend, daß allen gemeinnützigen 
Vereinen folgende Merkmale in 
unterschiedlicher Ausprägung gemeinsam sind. 
(4M* imierscheideft slchvsa fsjcatfosen oder 
ad &fc gefcHdeten, rein privaten oder fi^ären 
Ömppreningen durch Strien ^wissen» wnn 
aucfa oft rudimentären Om<i m .ftrauditSt 
oder InsÜtütionalität -
(b) Sie schütten keine Gewinne aus, d. h. ihr 
Zweck besteht nicht darin, Gewinne für ihre 
Führungskräfte oder Mitglied or zu 
erwirtschaften 
(c), Sie sind unabhängig» insbesondere Von 
staatlichen Stellen oder Behörden, d h. sie 
genießen Selbstbestimmungen*$hlen*etgenen 
Kegeln und verfahren. * <-
(d) Sie müssen in einer Weise gefuhrt werden, 
die häufig als "uneigennützig" bezeichnet wird. 
Damit soll nicht nur angedeutet werden, daß 
gemeinnützige Vereine selbst keine 
Gewinnerzielungsabsicht haben dürfen, sondern 
auch, daß die Vorstandsmitglieder ihre Tätigkeit 
nicht zum Zwecke der persönlichen 
Bereicherung ausüben sollten. 
(e);£te inössen tn &m&®$Ï0i£fa h étr 
OlTeii^iclikeît % tätig é&> &$#$&&*' inuô 
suialndest teilweise ,&t '^^^émé^tàû 
ausgerichtet sein.' % ^' , ' 
2.4 Die fünf genannten Merkmale sind bei den 
einzelnen gemeinnützigen Vereinen höchst 
unterschiedlich ausgeprägt. Die Entscheidung, 
ob ein Verein tatsächlich unabhängig ist, ist 
nicht leicht, und der Begriff "Gemeinwohl" ist 
zwangsläufig kontrovers. Dennoch bietet die 
Definition ein bestimmtes Maß an Kohärenz auf einem Gebiet von ansonsten verwirrender 
Vielschichtigkeit. 
2.5 Gegenstand dieses Papiers sind alle 
Einrichtungen, denen in bestimmtem Umfang die 
genannten fünf Merkmale gemeinsam sind. Drei 
konkrete Arten von Organisationen werden 
jedoch bewußt ausgeklammert, und zwar 
politische Parteien, die zwar gemeinnützige 
Vereine sein können, aber eindeutig einen 
Sonderfall darstellen, Religionsgemeinschaften 
(d. h. im strengen Sinne, also nicht einschließlich 
religiös ausgerichteteter Organisationen, die für 
das allgemeine öffentliche Wohl tätig sind), 
sowie Gewerkschaften und 
Arbeitgeberverbände. 
{Stiftungen 
3 Ebenso wie gemeinnützige Vereine sind 
auch Stiftungen auf verblüffend vielen Gebieten 
aktiv. In einigen Ländern erhält die Stiftung 
sogar häufig den Vorzug bei Zielen, die 
anderswc ". der Regel von gemeinnützigen 
Vereine" abgedeckt werden. Aus rechtlicher 
Sicht bilden Stiftungen jedoch eine homogenere 
Gruppe als gemeinnützige Vereine und gliedern 
sich lediglich nach Stiftungen für im 
wesentlichen private und für im wesentlichen 
öffentliche Zwecke. Auch hier konzentriert sich 
die Mitteilung auf Stiftungen mit gewissen 
öffentlichen Zielsetzungen (auch wenn es sich 
um private Körperschaften handelt). 
3.1 Im Rahmen dieser Mitteilung handelt es 
sich bei Stiftungen also um Körperschaften mit 
eigenen finanziellen Mitteln, die nach 
eigenem Ermessen für dem Gemeinwohl 
dienende Vorhaben oder Tätigkeiten verwendet 
werden. Sie sind vollkommen unabhängig von 
staatlichen Stellen oder Behörden und werden 
von eigenständigen Vorständen oder 
Treuhändern geführt. 
Arten von gemeinnützigen 
Vereinen 
4 Gemeinnützige Vereine und Stiftungen 
lassen sich ebenso schwer kategorisieren wie 
definieren. Zum Teil geht die Schwierigkeit auf 
europäischer Ebene einfach auf die 
unterschiedlichen nationalen Traditionen zurück, 
die sie verkörpern. Ein weiteres Problem bildet 
die ausgeprägte Tendenz, mehrere 
Zielsetzungen zu kombinieren. Bei den meisten 
gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen kann 
man jedoch davon ausgehen, daß sie eine oder 
mehrere der folgenden Funktionen ausüben: 
(a) Erbringung von Dienstleistungen: Hierzu 
zählen alle Körperschaften, die Leistungen für 
ihre Mitglieder oder Kunden erbringen, z. B. 
Sozialdienste,. medizinische Betreuung, 
Ausbildung, Information Beratung oder 
Unterstützung. 
(b) foteressenpropagierung: Der Zweck dieser 
Organisationen besteht darin, im Namen einer 
Sache oder Gruppe Kampagnen zu betreiben 
und Loboyarbeit zu leisten oder auf andere 
Weise xur eine Sacne oder Gruppe einzutreten, 
mit dem Ziel, die öffentliche Meinung oder 
Politik zu verändern. 
(c) Selbsthilfe oder gegenseitige Hilfe: Diese 
Organisationen setzen sich in der Regel aus 
Gruppen, von Gleichgesinnten zusammen und 
haben die gegenseitige Hilfe und Unterstützung, 
Zusammenarbeit und de« Austausch von 
Informationen zum Ziel. 
(<Q Vermittlung und Koordinierung: Hierbei 
handelt es sich um sogenannte 
Mittlerorgamsationen, die entweder die 
Tätigkeit einzelner, auf ' einem bestimmten 
Gebiet tätiger Einrichtungen oder des Sektors 
allgemein koordinieren, unterstützen bzw. 
Informationen bereitstellen. Derartige 
Organisationen erfüllen die wichtige Funktion 
einer Schnittstelle zwischen dem Sektor und 
staatlichen Stellen. 
4.1 Viele gemeinnützige Vereine und 
Stiftungen agieren natürlich landesweit oder sogar international. Die große Mehrheit jedoch 
ist regional oder örtlich tätig. Ganz grob kann 
man verallgemeinern, . daß mit kleiner 
werdendem geographischem Wirkungskreis die 
Zahl der Funktionen, die die betreffenden 
gemeinnützigen Vereine ausüben, zunimmt und 
sie sich immer schwerer auseinanderhalten 
lassen. So gibt es in Europa Hunderttausende 
eigenständiger lokaler Gruppen auf der Ebene 
von Wohngebieten, Stadtvierteln, Dörfern oder 
kleineren ländlichen Gebieten, die die 
Verbesserung der Lebensqualität in ihrem 
örtlichen Bereich zum Ziel haben. Solche 
Organisationen nehmen praktisch, zumeist auf 
informelle Weise alle weiter oben genannten 
Funktionen wahr, d.h. sie erbringen 
Dienstleistungen und leisten gegenseitige Hilfe, 
sie machen auf die Bedürfnisse der örtlichen 
Gemeinschaft oder bestimmter ihr angehöriger 
Gruppen aufmerksam, un: sie liefern einen 
Mechanismus, durch d~- sich die Bürger 
staatlichen Behörden mitteilen können. 
RECHTLICHER UND STEUERLICHER 
RAHMEN FÜR GEMEINNÜTZIGE 
VEREINIGUNGEN UND STIFTUNGEN 
5 Die Bedeutung eines klaren und 
eindeutigen rechtlichen und steuerlichen 
Rahmens für die Arbeit gemeinnütziger Vereine 
und Stiftungen kann nicht unterschätzt werden. 
Derartige Einrichtungen haben es schwer, ihre 
Tätigkeit auszuüben, wenn keine derartigen 
Rahmenbedingungen, sei es auf nationaler oder 
europäischer Ebene, bestehen. Anhang II gibt 
einen Überblick über die gesetzlichen und 
steuerlichen Rahmenbedingungen in der 
Europäischen Union, die fur die Aktivitäten 
dieses Sektors maßgeblich sind. 
[fl ROLLE UND BEDEUTUNG VON 
GEMEINNÜTZIGEN VEREINEN UND 
STIFTUNGEN 
6 Aus den Ergebnissen der Erhebung wird 
deutlich, daß gemeinnützige Vereine und 
Stiftungen - obgleich sie einzeln zumeist recht 
klein sind .- zusammen genommen über 
beträchtliche Vermögenswerte verfugen und 
umfangreiche Humanressourcen sowohl an 
bezahlten als auch an ehrenamtlichen 
Mitarbeitern mobilisieren. Wie andere 
Untemehmensforrnen, insbesondere kleine und 
mittlere Unternehmen, mit denen sie sich 
zumeist am genauesten vergleichen lassen, üben 
auch viele gemeinnützige Vereine und 
Stiftungen eine wirtschaftliche Tätigkeit im 
reinsten Sinne aus: sie verkaufen Produkte, 
erbringen Dienstleistungen, fvr die sie bezahlt 
werden, und sie erzeugen Überschüsse, die sie 
dann reinvestieren. 
6.1 Der Beitrag des Sektors zur 
Volkswirtschaft ist daher ganz und gar nicht 
unerheblich. Wie groß, zeigten erst unlängst die 
Ergebnisse der ersten exakten komparativen 
Erhebung des Sektors in vier Mitgliedstaaten 
(Vereinigtes Königreich, Frankreich, 
Deutschland und Italien), die von der John 
Hopkins University Baltimore1 durchgeführt 
wurde. Diese Ergebnisse sind äußerst 
interessant. 
6.2 Die Studie ergab folgendes: 
In Deutschland sind 3,7 % aller Arbeitnehmer 
und 10% aller Arbeitnehmer des 
Dienstleistungsgewerbes in diesem, Sektor 
beschäftigt» d, h. nicht weniger als eine Million. 
Eine besonders große x Rolle . spielt der 
nichterwerbswirtschaftliehe - Sektor im 
Gesundheitswesen. Hier entfallen 40 % der 
Pflegetage im Krankenhaus und 60 % der 
stationären Einrichtungen auf ihn. 
1994 veröffentlich! In Franiv.eich sind 4,2 "Û der Beschäftigten 
bzw. -her 10% d^. Arbeitnehmer des 
Dienstleistungsgewerbes im Sektor tätig, alles in 
allem 800.000 Personen. Organisationen ohne 
Erwerbszweck kümmern sich um mehr als die 
Hälfte der stationär betreuten Personen und um 
etwa 20% der Grund- und Sekundarschüler. 
Besonders aktiv sind sie im Bereich der 
Sozialdienste sowie im Sport, wo 80 % der 
Sporttreibenden gemeinnützigen Clubs 
angehören. 
In Italien umfaßt der Sektor fast 2% aller 
Beschäftigten bzw. über 5 % der Arbeitnehmer 
im Dienstleistungsgewerbe. Insgesamt 
beschäftigt der Sektor, besonders im Bereich 
Sozialdienste, _xa. 400 000 Personen. Von 
Organisationen ohne Erwerbscharakter werden 
20 % der Kindergärten und über 40 % der 
stationären Einrichtungen geführt. 
Im Vereinigter. Königreich entfallen 4 % aller 
Beschäftigten bzw. über 9 % der Beschäftigten 
im Dienstleistungsgewerbe auf den Sektor, 
insgesamt etwa 900 000 Personen. Eine 
vorr-^qige Stellung nimmt er in der Forschung 
un^ im Bildungswesen ein. So werden 
säiruiiche Colleges sowie 22 % der 
Grundschulen von Organisationen ohne 
Erwerbszweck geleitet. 
6.3 Die Ausgaben des Sektors in allen vier 
Ländern zusammen beliefen sich auf immerhin 
127 Mrd. ECU (17 Mrd. in Italien, 31,3 Mrd. in 
Frankreich, 36,6 Mrd. im Vereinigten 
Königreich und 42,2 Mrd. in Deutschland). 
Nicht 'veniger beeindruckend sind iie 
Zahlen für den Anteil der 
Betriebsaufwendungen von Organisationen 
ohne Erwerbszweck am jeweiligen 
Bruttosozialprodukt: 2% in Italien, 3,3 in 
Frankreich, 3,6 % in Deutschland und 4,8 % 
im Vereinigten Königreich. 
6.4 Am .interessantesten wird es, wenn man 
das Besdhä^tgungsw^^t^ni betracutet. Im 
Rahmen der Untersuchung >vurde - zumindest 
für Frankreich und Deutschland» wo die 
entsprechenden Zahlen vorlagen - festgestellt, 
6.5 Freilich kommen diese Zahlen angesichts 
der Zuwächse des Sektors in der jüngsten 
Vergangenheit und der wahrscheinlich dafür 
verantwortlichen Gründe (siehe Anhang I, Abs. 
1.4 und 1.5) nicht völlig überraschend. Einige 
dieser Gründe sind bzw. waren möglicherweise 
historischer Art oder auf bestimmte 
Mitgliedstaaten bezogen. Andere Faktoren 
jedoch - so die Wahrnehmung neuer Bedürfhisse 
und die Entwicklung neuer sozialer 
Betätigungsfelder sowie vor allem die Neigung 
staatlicher Stellen, gemeinnützige Vereine und 
Stiftungen für die "Erbringung voir-
Dienstleistungen zu gewinnen, die diese Sterten 
ursprünglich selbst ins Leben gerufen und 
bereitgestellt haben - nahmen in der gesamten 
Gemeinschaft zu. 
6.o derartige politische Entwicklungen 
v ?.ràefen jedoch nicht in allen Mitglieds:^aten 
gleichmäßig. Der Umfang, in dem sie durch 
klare verfassungs- und verwaltungsrechtliche 
Veränderungen mit dem Ziel, die Einbeziehung 
von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen zu 
fördern, begleitet wurden, war unterschiedlich. 
sich der Sektor als ßhig erwie^ |at, sich 
neue Mègachkèiten zu ers^llefl^Ä dal A 
tàtà% ,;>iwjr"eînfndi ' eiçcn^l^^l' -ix&~ 
Verbesserung der L^en^iia^^^imdern 
^eb/ iiölbbliem Madè^è^^^^t|uigVdés 
Arbeitsnwkts und ^ 
*tt!4l$Äl Aus vdiésem%|^^jif§Ae:er 
angere^ werden, • bdni^BeniÉfeAlum die 
Schaffung von/Arbeitspläne^ lin^|röDere 
Root '- ;w , ,sp1eleft»vrAV%e''^ im 
*Befèh£ftigtmg$pakt** > ' ,\ dargelegt, 
beispielsweise im Rahmen lokaler 
BesehSftigungsinitiativen. 6.8 Überall in der Gemeinschaft engagiert sich 
eine Großzahl von gemeinnützigen Vereinen 
und Stiftungen in der Ausbildung und 
Umschulung von Arbeitslosen, zuweilen als 
Träger staatlicher Programme, oftmals aber 
»auch von sich aus, und erbringen Leistungen für 
die Benachteiligten der Gesellschaft - für 
Behinderte, gefährdete Jugendliche, für jene, die 
aus dem einen oder anderen Grunde nicht auf 
dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten. 
6.9 Gemeinnützige Vereine und Stiftungen 
sind auch ein Ort der Ausbildung für zahlreiche 
Freiwillige, von denen viele später aufgrund der 
so erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse eine 
Stelle auf dem normalen Arbeitsmarkt finden. 
Außerdem bildet Freiwilligendienst für viele eine 
unschätzbare Möglichkeit, in einer Zeit weiter 
am Arbeitsleben teilzunehmen, in der es -
besonders für Langzeitarbeitslose - sehr schwer 
ist, einen Arbeitsrythmus aufrechtzuerhalten. 
Der gemeinnützige Sektor bietet auch die 
Gelegenheit zu bereichernden Erfahrungen, die 
zum Erwerb sozialer Fähigkeiten führen, die 
Beschäftigungsfähigkeit erhöhen und darüber 
hinaus das Gefühl von Zugehörigkeit -.;*>d 
Bürgersinn bei jungen Leuten stärk?- Der 
Europäische Freiwilligendienst widmet sich 
dieser Aufgabe und bietet eine lehrreiche 
Erfahrung auf der Basis einer aktiven 
Beteiligung junger Leute an lokalen Projekten. 
Der Freiwilligendienst ist auch sehr wichtig für 
Rentner, die nach Möglichkeiten suchen, ihre 
über ein ganzes Leben erworbenen Fähigkeiten 
weiter einzusetzen. 
Soziale Bedeutung 
7^ : ;^ darüber, 
<^^^^^^%0^'doch 
Spka^^Hnâpnfi^iè^ténvJewètls 
ein »Drittem -;ét- Hälfte 'der' aeväHcertwg 
dazurechnen, wahrscheinlich bei annähernd 
einhundert Millionen. 
7.1 Historisch betrachtet kann man den 
Einfluß und die Errungenschaften von 
gemeinnützigen Vereinen /und deren 
Schwesterorganisationen, den Stiftungen, 
gar nicht hoch genüg "einschätzen. 
Gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen 
verdanken wir viele Leistungen wie Bildung, 
gesundheitliche Betreuung und Sozialdienste, 
die wir heute als selbstverständlich hinnehmen. 
Ebenso herausragend ist ihr Beitrag zur 
Entwicklung des sozialen und politischen 
Gedankenguts und zum intellektuellen Klima, in 
dem wir jetzt leben. Gemeinnützige Vereine und 
Stiftungen spielen eine maßgebliche Rolle bei 
der Verbreitung von wissenschaftlichem Ideen 
und von technologischen Entwicklungen und 
liefern ein Forum für den Gedankenaustausch zu 
allen Fragen der Menschheit. Sie führten den 
Kampf um die Achtung der Menschenrechte und 
der Würde des Menschen ebenso wie für die 
Erhaltung unseres kulturellen Erbes und der 
natürlichen Umwelt. Viele von ihnen setzen sich 
ein fi; mehrv Solidary gegenüber 
Benach fügten, Kranken od°r Behinderten, 
Armen oder Ausgegrenzten und zwischen 
denen, die eine Arbeit haben und denen die 
keine haben, zwischen Männern und Frauen, 
zwischen Generationen, zwischen reicheren und 
ärmeren oder in Bedrängnis geratenen 
Regionen. Gemeinnützige Vereine leisten 
wichtige Beiträge zum Kampf gegen die soziale 
Ausgrenzung, sexuelle Ausbeutung von Frauen 
und Kindern sowie tvassismus und Xenophobie. 
Sie spielten eine bedeutende Rolle bei der 
Mobilisierung der Öffentlichkeit für die 
Entwicklungsproblematik, sie traten für die 
Demokratie ein, und stellten umfassende 
Verbindungen zu den Vertretern der zivilen 
Gesellschaft in den Entwicklungsländern her. 
Ferner leisteten sie in Krisensituationen dringend 
benötigte Notfall- und Lebensmittelhilfe, in 
Krisengebieten oft mit heroischem Einsatz. 
7.2 Heutzutage sind gemeinnützige Vereine 
und Stiftungen auf jedem nur denkbaren Gebiet 
menschlicher Interessen oder Bestrebungen tätig, und ihr Beitrag zur Wohlfahrt und zur 
Entwicklung unserer Gesellschaften und unserer 
vielfältigen Kulturen bleibt so gewichtig wie eh 
und je, besonders im .Hinblick auf den Prozeß 
der europäischen V Integration Gleichzeitig 
führen- sie nach wie vor, Neuerungen ein, 
entdecken ; neue Bedürfhisse und 
experimentieren mit entsprechenden 
Lösungsmöglichkeiten. 
Auf *<éfai$ffî^^ 
•*7—-il-*".*. •••W^JI > -xsüin u^-d J.jj^. Xjij.. J.f.Ml'j:J.ij.iLii*i>_.'- . * . 
künftige soziale tmd andere Grundsätze 
erwachset!, \ sondern auch das politische, 
soziale und intÊUektueJleKhma, in dem der 
Wandel als in größerem Mafistab notwendig 
erkannt wird.'' V ' 
Politische Bedeuf'*ng und 
Staatsbürgerschaft 
$.* "Für , i^e^^î^nsclïen ^ bietet die 
Mîtglie^sc^f: o%*'&e\&eiwîl,:£e Mitatbert in 
geme)nk.^en^^^en^ér^ Sttffongen eine 
maßgebliche ^^ähWit, öp>staa^burgerüche 
Verantwortung Izu übernehmen und sich aktiv 
um ihre ;MitMr^erl: und die Gesellschaft als 
öanmmyn^ejfe " 
8.1 Die Rolle von gemeinnützigen Vereinen 
bei der Stärkung des Bürgersinns und als Forum 
seiner Wahrnehmung nimmt auf europäischer 
Ebene an Bedeutung zu, denn sie haben eine 
aktive Rolle bei der Herausbildung eines 
Bewußtseins der Europabürgerschaft im Sinne 
von Artikel 8 des EU-Vertrags zu spielen. 
Schon lange fördern gemeinnützige Vereine und 
Stiftungen internationale Kontakte und 
Völkerverständigung und zeigen nunmehr ein 
großes Interesse an der Aufgabe, die die Bürger 
beim weiteren Aufbau der Europäischen Union 
und bei der inhaltlichen Ausgestaltung des 
"Europas der Bürger" zu erfüllen haben. Ihre 
Erfahrung und Grundphilosophie sowie ihre 
zunehmende Organisierung auf europäischer 
Ebene verleihen ihnen eine besondere Eignung 
dafür. 
Politische Bedeutung: Förderung 
der Demokratie 
9, Gemeinnützige Vereine fördern ein 
Solidarity- um* B%«*«ifaJ&^ek :*trod 
starken d^mrt die Or^iesten nnserer 
Demokratie. v Angesic!^ 
der puhpa'schen Gemeinschaft stehenden 
Äw|»X<^eringettV . Umàfâ - :W'v#«t 
veri^fedfji'ën% * * )LS«der»* *'* ^0$>> ->xund 
Mitteleuropas, waren dièse Funktionen noch 
nie so lebenswichtig wie heute* 
9.1 Ohne Zweifel leisten gemeinnützige 
Vereine und Stiftungen einen tiefgreifenden und 
unverzichtbaren Beitrag zum demokratischen 
Leben in Europa Die Existenz eines 
entwickelten Vereins- und Stiftungssektors kann 
sogar als sicheres Zeichen uafür angesehen 
werden, daß eine Demokratie ihre Reife erreicht 
hat. Für viele Menschen ist die Mitwirkung in 
einem Verein möglicherweise die einzige 
Erfahrung mit demokratischen Prozessen außer 
bei Wahlen. 
9.2 Ihr Beitrag zur Effektivität der 
repräsentativen Demokratie sollte jedoch nicht 
unterschätzt werden. In erster Linie spielen sie 
heutzutage eine wesentliche Mittlerrolle beim 
Informations- und Meinungsaustausch zwischen 
Staat und Bürger. Dabei verschaffen sie den 
Bürgern die Möglichkeit, staatliche Maßnahmen 
oder Vorschläge kritisch zu untersuchen, und 
den staatlichen Stellen wiederum geben sie 
fachliche Ratschläge und Orientierungen zur 
Meinungslage in der Bevölkerung und damit 
wichtige Rückinformationen über Auswirkungen 
ihrer Politik. 
9.3 Daß gemeinnützige Vereine und 
Stiftungen für den Demokratieprozeß im 
allgemeinen notwendig sind, bedeutet natürlich 
nicht, daß sie jemals die Rolle der gewählten 
Volksvertreter übernehmen könnten. Es liegen 
hier tatsächlich Gefahren in der Art von "Ein­
Punkt-Lobbyarbeit", die gemeinnützige Vereine zuweilen zu betreiben geneigt sind. Ihr Eintreten 
für bestimmte Sachen, Personen oder Gruppen 
kann bei ihnen zu .einer unberechtigten 
Ungeduld führen, wenn es um den Ausgleich 
konkurrierender Interessen geht, den alle 
demokratisch gewählten Regierungen anstreben. 
Hier wäre ein besseres Verständnis für gegebene 
Sachzwänge ; . bei politischen 
Entscheidungsfindung vonnöten. 
IV ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM 
SEKTOR UND DEN EUROPÄISCHEN 
INSTITUTIONEN 
9.4 Die europäischen Institutionen haben eine 
lange Traditioa-von Kontakten und informellen 
Konsultationen mit dem gemeinnützigen Sektor. 
Das gilt für viele Dienste der Europäischen 
Kommission, wie z. B. GD IB, GD VIII mit den 
Entwicklungshilfeorganisationen und ECHO, die 
bei der Zusammenarbeit rr't nichtstaatlichen 
humanitären Hilfsorganisationen besonders 
interessante Erfahrungen gesammelt haben, 
GD V und die ™attform für in der Sozialpolitik 
tätige NR^-, die aus dem Forum für 
Sozialpolitik hervorging, GD XI und 
Umweltschutzorganisationen sowie GD XXIII 
und der Beratende Ausschuß für 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaf­
ten und Stiftungen. Insbesondere die GD X 
erwartet sich vom gemeinnützigen Sektor, daß 
er Information über europäische Anliegen an die 
Bürger weitergibt. 
Eine signifikante Zahl von NROs sind' an 
Forschungsprojekten beteiligt, die innerhalb des 
4. Rahmenprogramms (1994-1998) finanziert 
werden. Das Programm für 
gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung 
behandelt ausführlich die Frage der Rolle des 
Sektors in der Wirtschaft und seine Bedeutung 
für den sozialen Zusammenhalt. Es ist 
vorgesehen, dieses Thema innerhalb des 
5. Rahmenprogramms (1999 - 2002) noch mehr 
in den Vordergrund zu rücken. 
Ebenso stützt sich das Europäische Parlament 
auf eine Vielzahl von gemeinnützigen Vereinen, 
um Informationen und Meinungen über ein 
weites Spektrum an Fragen zu erhalten. Man 
schätzt die Heterogenität des Sektors, 
insbesondere aufgrund seines Wissens und 
seiner Erfahrung in der Sozial-, Umwelt- und 
Entwicklungspolitik und auch, weil er eine 
wichtige Rolle spielt als Bindeglied zwischen 
Bürgern auf lokaler Ebene, vor allem für die 
Schwächsten der Gesellschaft. 
9.5 Die immer entscheidendere Rolle, die der 
gemeinnützige Sektor in einem weiten Spektrum 
von Fragen spielt, die für den Aufbau Europas 
von zentraler Bedeutung sind, sowie in vielen 
Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und 
Bereitstellung wesentlicher Aspekte der 
Sozialfürsorge wird in den zentralen 
Erklärungen der Kommission zur Sozial- und 
Beschäftigungspolitik, beispielsweise in den 
Grün- und Weißbüchern zur Sozialpolitik und 
dem Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewc, „afähigkeit und Beschäftigung 
anerkannt und gewüiuigt. 
9.6 Die Kontakte zwischen den europäischen 
Institutionen und dem gemeinnützigen Sektor 
erfolgten jedoch lange Jahre rein punktuell. Erst 
im Vertrag über die Europäische Union von 
1992 wurde die Bedeutung von Beziehungen zu 
diesem Sektor zum ersten Mal formell in der 
Erklärung 23 im Anhang des Vertrags2 zum 
Ausdruck gebracht. 
9.7 Es gibt auf europäischer Ebene ein hohes 
Maß an politischem Engagement für den Aufbau 
einer systematischen Konsultation mit dem 
Erklärung 23 besagt. "Die Konferenz betont, daß 
zur Erreichung der in Artikel 117 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
genannten Ziele eine Zusammenarbeit der 
Europäischen Gemeinschaft mit der, Verbänden der 
Wohlfahrtspflege und den Stiftungen als Trägern 
sozialer Einrichtungen von großer Bedeutung ist. " gemeinnützigen Sektor sowohl bei der 
Konzeption als auch bei der Umsetzung 
politischer Maßnahmen; dies steht im Einklang 
mit seiner immer bedeutenderen Rolle in den 
Mitgliedstaaten, vor allem in der Sozialpolitik1. 
Nach der Abfassung von Erklärung 23 fanden 
eine Reihe von Entwicklungen statt, die die 
Zusammenarbeit konsolidierten und eine 
systematische Konsultation der NROs und 
anderer Einrichtungen des gemeinnützigen 
Sektors vorwärtsbrachten. Im Vordergrund 
standen folgende Entwicklungen: 
• die Veranstaltung des ersten europäischen 
Forums für Sozialpolitik im März 1996, die am 
Vorabend des Beginns der Regierungskonferenz 
über 1000 Teilnehmer, vor allem von 
Nichtregierungsorganisationen, .. 
zusammenbrachte. . Hier v. - de eine neue 
politische Zielsetzung formJ; ;rt: der allmähliche 
Aufbau eines wirklichen Dialogs mit dem 
Bürger auf europäischer Ebene parallel zum 
politischen Dialog mit den nationalen Behörden 
und zum sozialen Dialog mit den Sozialpartnern. 
Das Forum soll alle zwei Jahre stattfinden. 
Der entstehende Dialog mit dem Bürger hat 
zwei Hauptziele: 
sicherstellen, daß die Meinungen und 
ersten Erfahrungen des gemeinnützigen Sektors 
von den politischen Entscheidüngsträgem auf 
europäischer Ebene berücksichtigt werden, so 
daß politische Maßnahmen besser auf wirkliche 
Bedürfhisse zugeschnitten werden können; 
Informationen von der europäischen 
Ebene bis hinunter zur lokalen Ebene verbreiten, 
Es ist auch festzustellen, daß die Kommission seit 
langem einen Dialog mit dem Sektor in anderen 
Bereichen führt, w;e zum Beispiel mit den in der 
Entwicklung tätigen NT Ds im Rahmen des EG-
NRO-Verbindungsausschusses, der 90 % seiner 
Mittel von der Kommission erhält. 
so daß sich die Bürger der Entwicklungen 
bewußt werden, sich am Aufbau Europas 
beteiligt fühlen können und die Relevanz für ihre 
eigene Situation sehen; dadurch wird mehr 
Transparenz geschaffen und die 
Unionsbürgerschaft gefördert. 
• die Schaffung einer Plattform im Jahr 1995 
für europäische, in der Sozialpolitik tätige 
NROs, bei der eine große Zahl von 
Einrichtungen vertreten sind, die bei der 
Vorbereitung des europäischen Forums für 
Sozialpolitik helfen und den Aufbau eines 
Dialogs mit dem Bürger erleichtern soll; 
• die Einberufung eines "Comité des Sages" 
1995 zur Erstellung eines Berichts über 
grundlegende Rechte, der auf dem Forum für 
Sozialpolitik diskutiert werden und als Input zur 
Diskussion der Regien:-~skonferenz über die 
Revision der EU-Vertrise dienen sollte 
Dieser Bericht, der für ein Europa der 
bürgerlichen und sozialen Rechte eintrat, löste 
auch eine europaweite Debatte im Rahmen einer 
Reihe von Seminaren auf nationaler Ebene aus, 
an denen insbesondere der gemeinnützige 
Sektor und die Sozialpartner beteiligt waren. 
• die Schaffung einer neuen Haushaltslinie B3-
4101 im Jahre 1997 zur Förderung der 
Zusammenarbeit mit den 
Nichtregierungsorganisationen und 
Wohlfahrtsverbänden und zur Verbesserung der 
Fähigkeit dieser Organisationen, den Dialog mit 
dem Bürger auf europäischer Ebene zu führen; 
^4/^i»,|"t^hmèn-der Vdrfwwtujci^}^^ 
^^ettin^cööferenz; <wj«ÏB;f ein <ip^ron^ent©r 
iSià^^zV^cnen. ;déni: .S«à^;dV ^^föpssi^ 
Wichtige, den Sektor betreffende Fragen 
wurden bei der Regie ^ngskonferenz diskutiert, 
darunter: eine Rechtsgrur^'age für Bestimmungen 
im Zusammenhang mit Vereinigungen auf 
europäischer Ebene; 
eine Rechtsgrundlage für 
Fördermaßnahmen sowohl auf dem Gebiet der 
Beschäftigung als auch im sozialen Bereich; 
die Integration von Erklärung 23 in den 
Vertrag und besondere Vorkehrungen für 
Konsultierung und Dialog mit 
Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen in allen 
politischen Belangen, die sie berühren; 
eine Änderung von Artikel 8a, Beschlüsse 
über Maßnahmen zur Erleichterung der 
Freizügigkeit (durch Mitentscheidung). 
Die Kommission beabsichtigt, relevante 
Vorschläge in Übereinstimmung mit dem 
Ergebnis der Regierungskonferenz zu machen. 
Damit in Zukunft ein Maximum an Kreativität 
und freier Meinungsäußerung beibehalten v/ird, 
ist es wichtig, die Konsumtion des 
gemeinnützigen Sektors nicht übermäßig zu 
bürokratisieren und institutionaliseren und sich 
statt dessen um einen flexiblen aber 
systematischen Ansatz bei der Entwicklung des 
Dialogs mit dem Bürger und bei den 
Beziehungen zwischen dem gemeinnützigen 
Sektor und den europäischen Institutionen zu 
bemühen. Dabei sind das Subsidiaritätsprinzip 
sowie die besonderen Merkmale jedes einzelnen 
Mitgliedstaates zu berücksichtigen. 
9.9 Die Kommission war bestrebt, dein Sektor 
eine breite Palette von Förderprogrammen 
zugänglich zu machen. Dazu gehören der 
Strukturfonds, die Programme PHARE und 
TACIS für Ost- und Mitteleuropa, das 
Programm Leonardo da Vinci, die Erklärung 23 
und die neuen Haushaltslinien "'Drittes System' 
und Beschäftigung" und "KMU und 
Sozialwirtschaft", das Programm für den 
Europäischen Freiwilligendienst, das den 
grenzüberschreitenden Freiwilligendienst 
fördert, der Europäische Entwicklungsfonds für 
10 
Zusamrr?narbeit und Erf'"»c»oung von LOMF-
Ländern sowie besondere Haushaltslinien für 
externe Politikbereiche, insbesondere die 
Zusammenarbeit mit den ALAMED-Ländern, 
um nur einige Beispiele zu nennen. 
Schätzungsweise werden insgesamt etwa 800 
Mio. ECU (davon 196 Mio.. ECU in Form von 
Kofinanzierung) jährlich an EU-
Entwicklungshilfe durch NROs verteilt werden 
und die Kommission wendet sich in vielen 
politischen Fragen im Zusammenhang mit 
Entwicklungsländern an diesen Sektor. 
Die Europäische Kommission arbeitet auch im 
Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von 
Kindern und Frauen eng mit den NROs 
zusammen. 
Die Kommission würde einen Ausbau ihrer, 
Zusammenarbeit mit dem Sektor im 
Hinblick auf eine Vertiefung der 
europäischen Integration begrüßen. 
Vorschläge in diese Richtung werden in den 
"Schlußfolgerungen" gemacht. 
11 
PROBLEME UND IlERAUSrORDtRUNCEN 
10. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen 
arbeiten unter erheblichem Druck und in einem 
sich ständig ändernden Umfeld. Manche 
Einrichtungen übernehmen Dienstleistungen, die 
vorher von staatlichen Stellen erbracht wurden. 
i 
Bei der Erbringung dieser ne^cn 
Dienstleistungen steht der Sektor jedoch vor 
ganz konkreten Problemen und 
Herausforderungen Einrichtungen, die 
traditionell die Dienstleistungen staatlicher 
Stellen unterstützten, müssen diese 
Dienstleistungen mit einemmal selbst erbringen 
Das kann eine völlig neue Personalbesetzung, 
neue Managementstrukturen und -erfordernisse, 
eine völlig andere Finanzierung der Einrichtung 
eine andere Art der Zusammenarbeit mit den 
staatlichen Stellen sowie mit anderen 
gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen zur 
Folge haben. Wie wird die Einrichtung jetzt 
finanziert0 Werden die staatlichen Stellen Mittel 
in Form von langfristigen Fördermitteln oder 
kurzfristigen Vertragen bereitstellen, - ist ^ie 
Finanzierung überhaupt ausreichend gc _C.JI[? 
'Wird die Einrichtung in zunehmendem Maße die 
Öffentlichkeit (einzelne Bürger) oder den 
Unternehmenssektor um Unterstützung angehen 
können? Eine solche Veränderung kann auch ein 
intensives Umdenken im Hinblick auf die 
Zielsetzung eines Vereins oder einer Stiftung 
erforderlich machen. Sollte etwa ein Verein, der 
zur Förderung der Interessen spezifischer 
Bevölkerungsgruppen (Menschen mit 
Behinderungen, sozial ausgegrenzte Menschen, 
ethnische Minderheiten usw.) und zur 
Erbringung von unterstützenden 
Dienstleistungen ins Leben gerufen wurde, 
plötzlich die Hauptdienstleistung selbst 
übernehmen müssen0 
10.1 Alle diese Aspekte wirken sich stark auf 
die Finanzierung und Ausbildung solcher 
Einrichtungen aus Den staatlichen Stellen sollte 
daher klar sein, daß gemeinnützige Vereine und 
Stiftungen Mittel und Zeit brauchen, um sich an die veränderten Bedurfhisse anpassen zu 
können. 
10.2 Obwohl sich staatliche Stellen bei der 
Erfüllung der verschiedensten Aufgaben 
immer mehr auf Vereine und Stiftungen 
stützen, haben sie sich bisher noch nicht 
geuereil zu ihrer Verantwortung bekannt, 
die bestmöglichen Ausgitngsbedingungen für 
den Sektor zu schaffen, damit er seinen 
Beitrag zum Gemeinwohl leisten kann. 
Infolgedessen operiert der Sektor als solcher 
in vielen Mitgliedstaaten - zumindest 
strategisch gesehen ~ in einem politischen 
Vakuum. Ohne eine kohärente staatliche 
Rahmenpolitik konnte er bisher seinen 
Anteil an der Losung der vor uns liegenden 
Probleme nicht in dem potentiell durchaus 
möglichen Umfang übernehmen. Hier 
besteht also Handlungsbedarf. 
10.3 Eines der größten Probleme für die 
politischen Entscheidungsträger besteht in dem 
beträchtlichen Mangel an Informationen über 
den . !>ktor. Die politischen 
Entscii/cangsprozesse werden in erheblichem 
Maße auch durch die Verwaltungsstrukturen 
selbst und insbesondere durch die Neigung der 
staatlichen Stellen beeinträchtigt, Vereine und 
Stiftungen als Dienstleistungserbringer fur 
bestimmte Zielgruppen und als Ansprechpartner 
fur bestimmte Sachbereiche zu betrachten. So 
haben Dienststellen für soziale Leistungen 
Kontakte mit Einrichtungen, die solche 
Leistungen erbringen,' Umweltdienststellen mit 
Urnweltorganisationen usw. Im Lauf der Zeit 
erwerben solche Dienststellen und ihre 
Mitarbeiter oft umfassende und detaillierte 
Kenntnisse über die Einrichtungen, mit denen sie 
jeweils zusammenarbeiten. Innerhalb der 
staatlichen Verwaltung als Ganzes bleiben 
solche Kenntnisse einzelner Dienststellen jedoch 
fragmentarisch, und die Behörden erwerben nur 
in seltenen Fällen einen Überblick über den 
gesamten Sektor, über seine Bedürfnisse oder 
seine wesentlichen Entwicklungstrends Aus 
12 
demselben Grund wurde zweifellos auch in einer 
Reihe von Mitgliedstaaten die Herausbildung 
eines Bewußtseins der Zugehörigkeit zu einem 
Sektor unter den Vereinen und Stiftungen selbst 
verhindert. 
10.4 Es ist jetzt dringend erforderlich, daß 
die staatlichen Stellen ihren "vertikalen" 
Ansatz ergänzen und sich ernsthaft 
"horizontalen'9 Fragen zuwenden, die den 
gesamten Sektor betreffen, um dann 
geeignete politische Maßnahmen entwickeln 
zu können. Gleichzeitig muß die Rolle von 
Vereinen und Stiftungen im öffentlichen 
Leben anerkannt werden, und die Akzeptanz 
des Sektors als vollwertiger sozialer Partner 
in der Diskussion über alle ihn betreffenden 
politischen Maßnahmen muß auf allen 
Ebenen aktiv gefordert werden. 
10.5 Im &auf der letzten uhn Jahre stieg âtr 
Umfang * der grenzübergretfenden Arbeit 
gemetoütager Vereine und' Stiftungen,enorm 
a£ïDJbs:i*+ «&'Ä«ft. mf&é<m&h&hâk Zahl 
der .£U-F£rderprogtet«me' ^ruck&nlïhreV^te 
dem Sektor zugänglich gemacht wurden und die 
grenzübergreifende Zusammenarbeit - {brdern, 
und zkn anderen auf die Tatsache» daß immer 
mehr ^richttingen daran interessier: möt Ihre 
Dtenstlel$tungen. auch in.. anderen Ländern 
anzubieten. » % %' 
10.6 Auch die große Zahl der europaweit 
operierenden Stiftungen oder Netzwerke 
gemeinnütziger Vereine und Stiftungen steigt 
ständig weiter an. Manche von ihnen, wie z. B. 
die Liga der Rot-Kreuz-Gesèllschaften, handeln 
als Koordinierungsorganisation für die einzelnen 
nationalen Einrichtungen mit gleicher 
Zielsetzung und gleichem Namen. Andere, wie 
z. B. das Europäische Stiftungszentrum oder der 
Europäische Rat für Vereine (CEDAG) 
operieren als Knotenpunkt fur die Lobbyarbeit 
des Sektprs bei staatlichen Stellen und für die 
Entwicklung von nachahmenswerten Beispielen innerhalb ihrer — oftmals heterogenen -
Mitgliedschaft. > > ^ > 
10.7 Darüber-$.] hinaus ; gibt v es viele 
Entwicklurigs-; und2 Sofbrthilfebrganisationen, 
die auf ^J^naähnge ? Erfahrungen in der 
Auslandsarbeit^^^rückgreifen können, jedoch in 
zunehmendem Maße auf europäischer Ebene 
und mit s der Europäischen Kommission 
zusammenarbeiten. So arbeitet der 
.Verbindungsausschuß der 
Nichtregierungsorganisationen für 
Entwicklungsfragen bei den Europäischen 
Gemeinschaften mit der GD VIII (Entwicklung), 
mit ECHO und anderen Generaldirektionen der 
Europäischen Kommission eng zusammen. 
10.8 Die Möglichkeit, daß gemeinnützige 
Vereine einen umfassenden Beitrag zu 
grenzübergreifenden Aktivitäten im sozialen und 
im Beschäftigungsbereich leiste:., wurde durch 
die Aussetzung einiger EU-Programme seit 
1995 eingeschränkt, solange ein Beschluß des 
Europäischen Gerichtshofs über die rechtliche 
Grundlage sc1 ..jr Maßnahmen aussteht. Die 
Kommission war in ihren Vorschlägen an die 
Regierungskonferenz bestrebt, dem durch den 
Vorschlag einer rechtlichen Grundlage für die 
grenzübergreifende Übermittlung von 
nachahmenswerten Praktiken, für 
Netzwerkarbeit und Erfahrungsaustausch, etwa 
beim Kampf gegen soziale Ausgrenzung, bei der 
Förderung der Chancengleichheit und bei der 
Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts, aufgrund von Behinderungen, 
Rasse oder Alter Abhilfe zu schaffen. Dadurch 
könnte die Gemeinschaft Fördermaßnahmen 
ergreifen, wie sie bereits in den Bereichen 
Erziehung, Ausbildung und Gesundheitsschutz 
eingeleitet wurden. '% • ;v;' % '.;. 
10.9 Den Einrichtungen, die ihre 
grenzübergreifende Arbeit auszudehnen 
versuchen, stellen -sich jedoch viele 
Probleme: 
13 
* Das Problem, gleichgesinnte Vereine in 
anderen lÄndern zu finden, mit denen 
gemeinsame Projekte durchgeführt 
werden könnten. 
Auch wenn Einrichtungen theoretisch die 
gleichen Zielsetzungen zu haben scheinen, 
können sich diese in der Praxis unterscheiden. 
Die Rolle einer Einrichtung, deren Arbeit auf 
eine spezifische Zielgruppe in einem Land 
ausgerichtet ist, kann sich von der einer 
Einrichtung in einem anderen Land stark 
unterscheiden. Kulturelle und sprachliche 
Unterschiede können ebenfalls oft zu Problemen 
bei der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen 
Einrichtungen führen. 
* Einrichtungen haben keine Möglichkeit, 
EU-Fordermif/el zu erhalten.4 
Für viele Einrichtungen ist es schwierig, 
gute und aktuelle Informationen über EU-
Fördermittel zu erhalten. Es können auch 
Schwierigkeiten auftreten, wenn Mitgliedstaaten 
gemeinnütziger Vereinen und Stiftungen den 
Zugang zu spezifischen EU-Förderprogrammen 
verwehren, in denen die Mitgliedstaaten über die 
Vergabe entscheiden. 
* Probleme, eine Ergänzungsfinanzierung 
für Pj'ojekte zu finden, die durch EU-
Förderprogramme kofmanziert werden. 
Die Ergänzungsfinanzierung für Projekte 
wird oft von staatlichen Stellen geleistet, die 
selbst ein konkurrierendes Angebot einreichen 
oder an einer Unterstützung des Projekts nicht 
interessiert sind. 
* Zu starke Abhängigkeit von EU-Mitteln* 
Dies kann aufgrund der Unvereinbarkeit 
dieser kurzfristigen Mittelbereitstellung 
Die Entscheidung über viele EU-Fö-^-Tnittel wird 
auf nationaler und nicht auf europäischer Eoene 
gefallt. und des langfristigen Bedarfs an 
Grundfinanzierwg gemeinnütziger 
Vereine tu Problemen bei àer 
. langfristigen Pftwttng und der 
Managementkoniinujtätführen. 
Aufgrund der Schwierigkeiten, auf 
nationaler Ebene Mittel zu erhalten, haben sich 
einige Einrichtungen um EU-Mittel bemüht, was 
aber im Hinblick auf ihre Zielsetzungen 
unzweckmäßig sein kann, denn das Ausbleiben 
dieser Mittel kann ihre Existenz gefährden. 
* Schwierigkeiten aufgrund verspäteter 
Zahlungen der EU-Mittel 
Wenn auf- europäischer oder nationaler 
Ebene Zahlungen aus dem einen oder anderen 
Grund zurückgehalten werden, kann dies bei 
den Einrichtungen, die grenzübergreifende 
Projekte durchführen, oft zu Problemen führen. ' 
* Mangelnde rechtliche Anerkennung von 
Einrichtungen in anderen Ländern. 
D* '.ann zu ernsthaften Problemen 
führen, wenn Einrichtungen in anderen 
Mitgliedstaaten Büros eröffnen oder 
Dienstleistungen anbieten wollen, die von 
staatlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaates 
finanziert werden. Die Kommission hat bereits 
Maßnahmen vorgeschlagen (insbesondere das 
Statut des Europäischen Vereins), durch die den 
Vereinen in anderen Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit 
verliehen werden soll. 
* Schwache Repräsentanz der 
Einrichtungen, die an Beratungen 
teilnehmen. 
Einigen europäischen Netzwerken fehlt 
die geeignete Struktur und Mitgliedschaft, durch 
die gewährleistet werden könnte, daß die 
Standpunkte einer breiten Palette auf lokaler, 
regionaler und nationaler Ebene tätiger 
Einrichtungen berücksichtigt werden. 
14 
*. ' Mangelndes Verständnis fur die Ziele 
ettmpawe/t operierender gemeinnütziger 
Vereine \ und Süftorigeri bei [ manchen 
< v sfuäUidhmSieikn; ;^,<A yt As\ ^ 
Viele Einrichtungen beklagen, daß 
staatliche Stellen die grenzübergreifende Arbeit, 
die sie leisten wollen, nicht anerkennen oder 
nicht unterstützen. Dadurch werden 
grenzübergreifende Projekte oftmals verhindert. 
* -' Fehlen geeigneter Ausbildung*; 
, mögUckkeUen, 
Unzureichende Ausbildung kann dazu 
führen, daß Einrichtungen nicht ordnungsgemäß 
geführt werden und nicht in der Lage sind, 
neuen Herausforderungen und Bedürfnissen 
Rechnung zu tragen. 
*v / Fehtender Zugang zu fatzwerktechmken. 
Aufgrund mangelnder Ausbildung sind 
manche Einrichtungen nicht in der Lage, 
Kontakte -•. anderen gleichgesinnten 
Einrichtungen aufzubauen. 
10.10 Nicht alle diese Probleme sind jedoch 
unüberwindbar; die Europäische Kommission 
und einige Mitgliedstaaten haben sich bereits mit 
einigen von ihnen auseinandergesetzt. Es sollte 
jedoch erwähnt werden, daß sie oft nur für 
einzelne Fälle und nicht als Teil einer 
Gesamtstrategie und -politik für den ganzen 
Sektor angegangen werden. Im nachfolgenden 
Abschnitt wird eine Reihe von Themen 
aufgeführt, die vom Sektor selbst, aber auch von 
den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft 
untersucht werden könnten. 
VI SCHLUSSFOLGERUNG 
Ebene der MitpüHstaaten 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die 
Maßnahmen gemäß dem Grundsatz der 
Subsidiarität größtenteils auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder gèf auf der Ebene der 
Region oder der Kommune erfolgen müssen. 
Die Kommission schlägt vor, daß die 
Mitgliedstaaten sorgfältig die folgenden 
Gebiete untersuchen sollten: 
ilUSÜB^^MPI^Ssen^ber ' 
Der politische Entscheidungsfindungsprozeß 
wird gegenwärtig zweifellos durch das Fehlen 
von umfassenden und verläßlichen Angaben 
über den Sektor stark beeinträchtigt. In 
manchen Teilen der Gemeinschaft findet der 
Sektor so wenig öffentliche Beachtung, daß die 
politischen Entscheidungsträger sich kaum 
seiner Existenz bewußt zu sein scheinen. Alle 
betroffenen Akteure, die europäischen, 
nationalen, regionalen und lokalen Behörden 
sowie der gemeinnützige Sektor selbst müssen 
deshalb überlegen, welche praktischen Schritte 
sie selbst unternehmen könnten, um der Größe 
und Bedeutung des gemeinnützigen Sektors 
Ausdruck zu verleihen. 
** * ^ens^|ii^'Ste^^:d^n Rektor 
Überall in der Gemeinschaft werden die 
gemeinnützigen Vereine von den staatlichen 
Stellen und der Europäischen Kommission 
aufgefordert, immer bedeutendere Aufgaben zu 
übernehmen. Aus diesem Grunde müssen sie 
auch die Möglichkeit erhalten, an Planungs- und 
politischen Entscheidungsfindungsprozessen der 
staatlichen Stellen aller Ebenen mitzuwirken. 
Die Beziehungen zwischen den gemeinnützigen 
Vereinen und den staatlichen Stellen müssen 
klarer definiert werden, und es müssen neue 
Partnerschaften eingegangen werden. 
Partnerschaften zwischen gemeinnützigen 
Einrichtungen und Regierungen werden neue 
vertragliche Vereinbarungen zwischen einzelnen 
gemeinnützigen Organisationen und Behörden 
erforderlich machen, die den jeweiligen 
Zwängen Rechnung tragen. Aber wie auch 
immer die Beziehungen der gemeinnützigen 
Vereine und Stiftungen zu den Regierungen 
gestaltet sein mögen, sind sie doch 
15 
rcgicrungsuiiabhäiigig und müssen dies auch 
bleiben. Die Behöiucn müssen die staatliche 
Politik überprüfen und Vorschläge darüber 
unterbreiten, mit welchen Maßnahmen die 
Kapazität des gemeinnützigen Sektors 
erhöht werden und, wo erforderlich, der 
Kenntnisstand verbessert werden könnte, 
damit er die ihm beigemessene neue Rolle 
optimal ausfüllen kann. 
* Vereins- und Stiftungsrecht 
Die zuständigen Stellen müssen untersuchen, in 
welchem Umfang die rechtlichen 
Rahmenbedingungen geklärt und .angepaßt 
werden können, damit das Potential des 
gemeinnützigen Sektors auf nationaler, 
regionaler und lokaler Ebene voll ausgeschöpft 
werden kann. 
« Steuerrechtliche Grundlagen und 
Wettbewerbsregeln für den Sektor 
Die Besteuerungsregeln für aen Sektor müssen 
klar und einfach sein, und Vergünstigungen 
sowie Befreiungen müssen eingehend untersucht 
werden. Jede einzelne steuerrechtliche 
Behandlung muß im Hinblick v.,r wie für den 
Sektor spezifischen Einschränkungen und seine 
interne Organisationsmethode gerechtfertigt 
sein, durch die er sich von den traditionellen 
wirtschaftlichen Akteuren unterscheidet. 
* Weitere Sicherung der finanziellen 
Gesundheit des Sektors 
Günstige rechtliche und steuerliche 
Rahmenbedingungen tragen sowohl zur 
Entwicklung des Sektors in jedem Land als auch 
zur Stärkung der öffentlichen 
Rechenschaftspflicht bei. Die staatlichen Stellen 
sollten jedoch auch dafür sorgen, daß der Sektor 
von der Gesellschaft positiv bewertet wird und 
daß die finanzielle Unterstützung durch die 
öffentliche Hand, durch Unternehmen und durch 
Privatpersonen gefördert wird. 
* .Berufliche Bildung 
Das Wachstum des Skurs ist nicht 
einhergegangen mit einem entsprechenden 
Ausbau der beruflichen Bildung, die dazu 
beiträgt, daß gemeinnützige Vereine ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten 
weitere - tu iJceln, ui:. ..cue Bedürfnisse 
abdecken zu können. Allzu oft werden die 
Mittel für berufliche Bildung zuerst beschnitten, 
wenn Finanzierungslücken auftreten und die 
gemeinnützigen Vereine gezwungen sind, 
Kosten einzusparen. Die staatlichen Stellen 
sollten sicherstellen, daß gemeinnützige Vereine 
angemessene Möglichkeiten zur beruflichen 
Bildung erhalten, damit sie die in steigendem 
Maße erwarteten Leistungen und Tätigkeiten 
erbringen können 
• Entwicklung im &ahmen der 
InformationsgeselischafV 
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen haben 
ein starkes Interesse, in die Entwicklung im 
Rahmen der Informationsgesellschaft voll 
einbezogen zu werden. Die Beteiligung von 
gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen an 
Pilotvorha^en, insbesondere auf dem Gebiet der 
Anwendungen, sollte gefördert werden. 
* Verbesserter Zugang zu Programmen, die 
durch che Strukturfonds mitfinanziert 
werden-
\r- r ;meinnützige Einrichtungen bemühen 
sich um Mittel aus den Strukturfonds. Soweit 
die Durchführung der Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte und der Operationellen 
Programme im Zuständigkeitsbereich der 
Mitgliedstaaten liegt, werden diese aufgefordert, 
die gegenwärtig üblichen Verwaltungsverfahren 
zu überprüfen, um dem gemeinnützigen Sektor 
den Zugang zu Informationen und eine stärkere 
Beteiligung TU erleichtern. Das gleiche gilt h> 
die Benennung der Begünstigten von 
Globalzuschüssen. 
Ebene der gemeinnützigen Vereine und 
Stiftungen 
Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die 
gemeinnützigen Vereine und Stiftungen ihr 
Möglichstes tun, um sich durch die Medien und 
die neue Informationstechnologie selbst 
16 
darzustellen. 3ie sollten versuchen, offen und 
zugänglich zu sein, damit die Öffentlichkeit und 
die staatlichen Stellen ihre Ziele und 
Arbeitsweise verstehen. Sie sollten angemessene 
Ausbildungsmaßnahmen für ihr Personal und die 
freiwilligen Kräfte fördern und ggf. versuchen, 
gute Beziehungen zu den staatlichen Stellen und 
dem Unternehmensbereich zu entwickeln. 
Der Sektor muß dafür Sorge tragen, seine 
finanzielle Grundlage zu diversifizieren, damit er 
nicht zu sehr von einer bestimmten 
Finanzierungsquelle abhängig ist. 
Einrichtungsnetzwerke sollten auch versuchen 
sicherzustellen, daß ihre Mitgliedschaft 
möglichst umfassend ist, damit eine- echte 
Repräsentanz gegeben ist. 
Ebene der Europäischen Gemeinschaft 
Des weiteren schlägt die Kommission 
folgende Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene vor: 
• Gemeinnützige Vereine spielen eine 
äußerst wichtige Rolle als Schnittstelle zwischen 
den BürgtiH und den staatlichen Stelle«.., Jo 
jedoch gegenwärtig noch weitgehend 
unterschätzt wird. Sie fordern, daß ihr Wirken in 
diesem Sinne anerkannt wird; sie geben sich 
nicht mehr mit einer bloßen Lobbyistenrolle 
zufrieden, sondern fordern, von den 
Gemeinschaftsinstanzen ständig und umfassend 
zu allen Fragen und Entscheidungen, die ihre 
Tätigkeit, ihre Arbeitsweise und die Realisierung 
ihrer Ziele berühren, konsultiert zu werden. 
Die Kommission wird den ständigen 
Informations- und Meinungsaustausch über 
einen systematischen und regelmäßigen Dialog 
sowie Konsultationen mit dem Sektor 
aufrechterhalten und weiter ausbauen5. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission 
die durch die obengenannten Verbände erfolgte 
Einrichtung des Beratenden Ausschusses für 
Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Stiftungen, 
dessen Ziel die Sicherstellung der Konsultation 
und der horizontalen Koordination innerhalb des 
Sektors ist. Die Kommission wird sich ferner 
darum bemühen, ihren Dialog mit dem Sektor 
durch das Europäische Sozialforum und die 
neue Haushaltslinie zur Förderung der 
Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden 
weiterzuentwickeln und darüber hinaus 
untersuchen, wie gemeinnützige Vereine ggf. in 
andere bestehende Beratende Ausschüsse 
einbezogen wejden können. Die Entwicklung 
dieses Dialogs und dieser Partnerschaft wird 
zu einem besseren Verständnis und zur 
Herstellung der europäischen Integration auf 
allen Ebenen beitragen. Ebenso sollte der 
überarbeitete Vertrag Maßnahmen wie z. B. die 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die 
Beschäftigungsförderung und Maßnahmen in 
Bereichen wie. etwa dem der unterschiedslosen 
Behandl'":' Mnd der Einwanderung enthalten, 
wo eine solche Verstärkung des Dialogs 
dringend erforderlich ist. 
• Die Anerkennung, der Rolle der 
gemeinnützigen Vereine in der gegenwärtigen 
Gesellschaft setzt bessere Kenntnisse der 
Funktionsweise, der Bedürfnisse und 
Erwartungen des Sektors voraus. Da die 
vorhandenen Kenntnisse, insbesondere in allen 
! 'itgliedstaaten und auf europäischer Ebene, bei 
weitem nicht ausreichen, müssen entsprechende 
Anstrengungen in dieser Richtung unternommen 
werden. Ein Weg, um Fortschritte in diesem 
Sinne zu erzielen, besteht darin, den 
gemeinnützigen Vereinen und ihrer Arbeit eine 
größere Öffentlichkeitswirksamkeit zu 
verschaffen. Aus diesen Gründen sowie zur 
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die 
Europäische Kommission ein Verzeichnis der 
europäischen Organisationen ohne 
Ervverbscharaktcr veröffentlicht hat, um Beamten eine systematischere und möglichst breit angelegte 
Konsultation zu ermöglichen. 
17 
Unterstützung der Bestrebungen nach einer 
besseren Kenntnis des Sektors schlägt die 
Kommission die Durchführung eines Jahres der 
gemeinnützigen Vereine und der 
Europabürgerschaft vor. 
• Die Kommission erkennt die Bedeutung 
der gemeinnützigen Vereine bei der 
Informationsverbreitung sowie ihre Funktion als 
bürgernahe Einrichtungen an und schlägt vor, 
sie künftig stärker in Maßnahmen der 
Informationsverbreitung einzubeziehen. Die 
gemeinnützigen Vereine haben bereits bei der 
Durchführung von "Europäischen Jahren" in der 
Vergangenheit eine bedeutende Rolle gespielt, 
die jedoch nicht immer gebührend anerkannt 
worden ist Die Kommission möchte deshalb 
sicherstellen, daß die Rolle der gemeinnützigen 
Vereine in allen mit dem Sektor in Beziehung 
stehenden "Europäischen Jahren" gewürdigt 
und öffentlich bekannt gemacht wird 
• Das Europäische Parlament hat 
vorgeschlagen, Untersuchungen über die 
Expansion des Sozialsektors in der 
Europäischen Union durchzuführen und 
insber n r^ eine Beob .v.1 u 'gsstelle zur 
Erfassung der Entwicklungen dieses Sektors im 
Binnenmarkt einzurichten. Die Kommission ist 
der Auffassung, daß mit diesem Vorschlag die 
Tätigkeit des Europäischen Beobachtungsnetzes 
für die KMU sinnvoll im Bereich der 
gemeinnützigen Vereine und Stiftungen ergänzt 
werden könnte, und schlägt vor, die Erfassungs­
und Analysetätigkeit vor allem auf die 
/enzüberschreiter'de'1 Tätigkeiten und 
Vorhaben der gemeinnützigen Vereine sowie 
auf die dabei auftretenden Probleme 
auszurichten, wie z. B. Probleme aufgrund der 
unterschiedlichen Rechtsverhältnisse in den 
einzelnen Staaten, Schwierigkeiten bei 
Geldüberweisungen, bei der Anmietung oder 
dem Erwerb von Räumlichkeiten in anderen 
Staaten, beim Erhalt von Subventionen, bei der 
tatsächlichen gegenseitigen Anerkennung von 
beruflichen Qualifikationen sowie Hindernisse 
beim Sponsoring in den Mitgliedstaaten. Zu den 
Aufgaben der Beobachtungsstelle würde auch die Ermittlung von Bereichen zählen, in denen 
es nachahmenswerte Praktiken gibt, die 
gefördert und verbreitet werden könnten. 
• Die . Durchführung von 
grenzüberschreitenden Aktivitäten durch 
gemeinnützige Vereine erfordert bestimmte 
Voraussetzungen, die noch nicht überall 
gegeben, für derartige Aktivitäten jedoch 
unabdingbar sind. Sie reichen von 
Fremdsprachenkenntnissen bis hin zu 
Detailwissen über die Unterschiede in den 
einzelnen Mitgliedstaaten auf steuerrechtlichem 
Gebiet, in den Arbeitsmethoden, in den 
verwaltungstechnischen Verfahren usw. Auf 
Seiten der an einer Entwicklung von 
grenzüberschreitenden Aktivitäten interessierten 
Vereine besteht deshalb ein sehr starker 
Ausbildungsbedarf. Die Kommission wird aus 
diesem Grund die Errichtung von europäischen 
Ausbildungsprogrammen speziell für 
Mitarbeiter von gemeinnüt-:3 Vereinen, die 
ihre Tätigkeit auf die europäische Ebene 
ausdehnen wollen, anregen. Andererseits 
beweist die Beteiligung des gemeinnützigen 
Sektors am Europäischen Jahr des 
lebensb'Cöiciidhden Lernens dtu tatsächlichen 
und potentiellen Beitrag dieses Sektors zum 
lebensbegleitenden Lernen, einschließlich der 
Erwachsenenbildung, die ja weitgehend von 
diesem Sektor betrieben wird. In Zukunft wird 
dieser Beitrag eine entscheidende Bedeutung für 
den Aufbau der Wissensgesellschaft für alle 
erlangen. 
• Bei der Suche nach Partnern oder 
Mitarbeitern außerhalb ihres Mitgliedstaates für 
die — Entwicklung grenzüberschreitender 
Aktivitäten sowie beim Zugang zu bestimmten 
Gemeinschaftsfonds, bei denen solche 
Aktivitäten ein Kriterium für die 
Förderwürdigkeit sind, stoßen sie jedoch auf 
besondere Schwierigkeiten. Dies um so mehr, 
als die zahlreichen Gemeinschaftsinstrumente 
und politischen Maßnahmen, die Unternehmen 
bei der Partnersuche auf EU-Ebene 
unterstützen (BC-NET, Euro-Partnerschaft, 
BUK usw.), nicht immer auf die Bedürfnisse 
18 
von gemeinnützigen Einrichtungen abgestimmt 
sind6. Daher wird die Kommission dafür sorgen, 
daß den gemeinnützigen Einrichtungen der 
Zugang zu diesen Programmen erleichtert wird 
und daß die Programme deren speziellen 
Bedürfhissen gerecht werden. 
• Gemeinnützige Vereine und Stiftungen 
haben ein starkes Interesse, in die Entwicklung 
im Rahmen der Informationsgesellschaft voll 
einbezogen zu werden. Deshalb sollten 
Anstrengungen unternommen werden, um ihnen 
bewußt zu machen, welche Möglichkeiten und 
Vorteile die. Informations- und 
Kommunikationstechniken, -dienste 
und -anwendungen ihnen bieten können. Die 
Kommission hat bereits das Büro für die 
Informationsgesellschaft als "One Stop Shop" 
innerhalb der Kommission eingerichtet, um den 
Zugang zu den diesbezüglichen Informationen 
zu erleichtern Das Forum zur 
Informationsgesellschaft ist bestrebt, alle 
Betroffenen, einschließlich der gemeinnützigen 
Vereine und Stiftungen, in die Grundsatzdebatte 
einzubeziehen Die Beteiligung von 
gemeinnützigen Yoreinen und Stiftungen an 
Pilotvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet der 
Anwendungen, sollte gefördert werden. 
• Viele gemeinnützige Vereine fordern einen 
einfacheren Zugang zu Finanzquellen wie den 
Strukturfonds und anderen Quellen. Unnötig 
komplizierte Anwendungsprogramme und 
übermäßig bürokratische Verfahren, die oft zu 
Verzögerungen bei den Zahlungen führen, 
können kleine und "schlanke" gemeinnützige 
Vereine davon abhalten, den wertvollen Beitrag 
zu leisten, den sie sonst bei der Implementierung 
solcher Förderprogramme leisten könnten. 
Im Falle der Strukturfonds wird die Kommission 
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin aktiv die Möglichkeiten untersuchen, 
wie der Zugang zu EU-Mitteln erleichtert 
werden könnte, unter ' anderem auch die 
Möglichkeit der Vorfinanzierung durch die 
Mitgliedstaaten und eine verstärkte Nutzung der 
Globalzuschüsse. Ganz allgemein wird die 
Kommission Rationalisierungs- und 
Vereinfachurigsmöglichkeiten im 
Zusammenhang mit der Reform der 
Strukturfonds vorschlagen, die ab dem Jahr 
2000 in Kraft treten soll. Ebenso wird sie 
weiterhin eine weite, auf wirtschaftliche und 
soziale Partner erweiterte Interpretation des 
Konzepts der Partnerschaft fordern7, die dem 
Bedarf an leistungsfähigen Systemen zur 
Überwachung . der Verwaltung öffentlicher 
Mittel Rechnung trägt. 
Die Kommission wird außerdem nach Wegen 
für eine bessere Verbreitung der Information 
über bestehende Gemeinschaftsmittel suchen, 
die gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen zur 
Verfügung stehen.K 
Die Ergebnisse der unter der neuen 
Haushaltr,:n;<» B3-4013 finanzierten Tätigkeiten 
wird Aufschlüsse über die 
Beschäftigungsdimension des 
Dienstleistungssektors geben. Man wird 
insbesondere die aktuelle und potentielle Rolle 
des gemeinnützigen Sektors im 
Beschäftigungsprozeß sowie seine Fähigkeit zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen untersuchen und 
Beispiele für bewährte Verfahren ausfindig 
machen. Die Kommission wird sichersteilen, daß 
diese Analyse und die entsprechenden 
7 Artikel 4 der Rahmenverordnung Nr. 2081/93 über 
die Strukturfonds. 
8 
Die RECITE- und ECOS/OUVERTURE-
Programme sowie das PACTE-Progianm können 
die Inicrnalionalisicrung gemeinnütziger Vereine 
und Stiftungen erleichtern. Die GDVII1 (Entwicklung) verfügt bereits über ein 
Dokument mit dem Titel "Digest of Community 
Resources available for financing the activities of 
NGOs and other Governmental and/or Decentralised 
Bodies representing Civil Society in the fields of 
Development Co-operation and Humanitarian Aid". 
19 
Schlußfolgerungen breiten Kreisen zugänglich 
gemacht werden. 
Die Unterstützung durch die Bildungsangebote 
der Europäische Kommission und die Nutzung 
von Informationstechnologien werden zum 
Ausbau ihrer Netzwerkarbeit beitragen und 
ihnen somit die uneingeschränkte Teilnahme an 
EU-Programmen ermöglichen. 
• Die vorliegende Studie hat gezeigt, daß 
seitens der gemeinnützigen Vereine ein 
wachsendes Interesse an der Entwicklung 
grenzüberschreitender Aktivitäten besteht. Sie 
sind bestrebt, die Organisations- und 
Arbeitsweise von Einrichtungen in anderen 
Ländern kennenzulernen. Aufgrund fehlender 
Mittel ist dies für viele Einrichtungen nur 
schwer zu verwirklichen. Die Kommission 
könnte Einrichtungen, wie z. B. Stiftungen, bei f 
der Untersuchung der Möglichkeit unterstützen, 
einen Sonderfonds zur Förderung der 
grenzüberschreitenden Tätigkeit von 
gemeinnützigen Vereinen zu schaffen. 
Insbesondere würde dieser Fonds die Vereine in 
die Lag^ versetzen, bestimmte Vorhaben, für die 
bereits Beihilfen bei staatlichen Stellen beantragt 
sind, vorzufmanzieren und einigen von ihnen, 
die sonst nicht die Mittel dafür haben, 
Studienbesuche oder die Teilnahme an 
Konferenzen, Seminaren und 
Bildungsmaßnahmen für gemeinnützige Vereine 
ermöglichen. 
• Die zahlreichen Schwierigkeiten, denen 
gemeinnützige Vereine begegnen, wenn sie die 
Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktivitäten 
erwägen, beruhen in vielen Fällen auf 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht 
auf die neuen Bedürfnisse abgestellt sind, 
können aber auch aus 
Gemeinschaftsmaßnahmen resultieren, die mit 
anderen Zielsetzungen konzipiert wurden und 
sich als hinderlich für gemeinnützige Vereine 
und Stiftungen erweisen. Deshalb schlägt die 
Kommission vor, die Auswirkungen von 
gemeinschaftlichen Politiken, Maßnahmen und 
Rechtsvorschriften auf diesen Sektor eingehend 
zu untersuchen und zu überwachen. Das Pollow-up und die Analyse sollten systematisch 
durchgeführt werden und einhergehen mit einer 
besseren Abstimmung zwischen den einzelnen 
Dienststellen sowohl im Hinblick auf eine 
Kontrolle der Anwendung der 
Gemeinschaftsregelungen in diesem Sektor als 
auch auf die Förderung der Strukturen' 
gemeinnütziger Vereine sowie ihres Zugangs 
zum Binnenmarkt. 
Die Kommission will mit dem Sektor, dem 
Europäischen Parlament, dem Ausschuß der 
Regionen, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und anderen interessierten 
Akteuren einen breiten Dialog führen, um 
die in dieser Mitteilung angesprochenen 
Themen eingehend zu erörtern. Die 
Kommission beabsichtigt, zur Erörterung 
der Mitteilung und der sich daraus 
ergebenden Themen eine Reihe von 
Sitzungen und Seminaren zu veranstalten. 
20 
ANHANG I 
DIE FRAGEBOGENERHEBÜNG 
I Wie viele Vereine und Stiftungen gibt es? 
Wie viele Menschen sind in Vereinen 
organisiert? Wie viele Mitarbeiter haben diese 
Vereine? Wie viele Personen arbeiten 
ehrenamtlich für Vereine oder Stiftungen? Wie 
groß ist der Sektor, und nimmt er weiter zu? 
Wie entwickelt er sich auf europäischer Ebene? 
Was braucht er in Zukunft, was nimmt er sich 
für die Zukunft vor? 
LI Leider besteht, wie bereits deutlich 
gemacht wurde, ein ernstzunehmender Mangel 
an Informationen über den Vereinssektor in den 
einzelnen Mitgliedstaaten, ganz zu schweigen 
von der europäischen Ebene. Dieser Mangel an 
wesentlichen Fakten ist nicht nur Ausdruck 
fehlenden Interesses, wie es bi. ,ror nicht-allzu 
langer Zeit bei Forschern und politischen 
Entscheidungsfindern vorherrschte, sondern 
zeigt auch, daß kein geeigneter 
Stichprobenrahmen vorhanden ist. 
1.2 Um etwas Licht in das Dunkel zu bringen, 
beschloß die Kommission die Durchführung 
einer Fragebogenerhebung zu Vereinen in allen 
Mitgliedstaaten. Dazu wurden Fragebogen an 
Vereine in ganz Europa geschickt, und zwar 
über deren Vertreterorganisationen in Brüssel 
sowie auf nationaler Ebene. Die Erhebung lief 
von Juni bis Oktober 1993, wobei insgesamt 
etwa 2300 Antworten eingingen. Der Rücklauf 
war also überraschend hoch, und die 
Kommission möchte sich an dieser Stelle bei 
allen Teilnehmern herzlich bedanken Diese 
Reaktion auf die Erhebung an sich deutet 
bereits auf das lebhafte Interesse hin, das die 
Vereine in den einzelnen Mitgliedstaaten an 
den Entwicklungen auf europäischer Ebene 
zeigen. 
1.3 Aufgrund der verwendeten Methode, die 
der Kommission als einzig -ur Verfügung 
stand, , muß die Untersuchung als reine 
Sondierung betrachtet werden, und ihre in 
keiner Hinsicht wissenschaftlichen Resultate sind mit Vorsicht zu behandeln. Dennoch sind 
die gewonnenen Erkenntnisse aufschlußreich 
und sollen im folgenden erörtert werden. 
ZZ1 Wachstum des Sektors 
1.4 Es deutet alles darauf hin, daß der 
Vereinssektor seit dem Ende des 2. Weltkriegs 
enorm an Umfang zugenommen hat. In der 
Erhebung kommt dies klar zum Ausdruck, 
insbesondere auch der starke Anstieg der Zahl 
der Vereinigungen in den letzten zwanzig 
Jahren. In den vergangenen zehn Jahren muß 
man das Wachstum des Sektors einfach als 
explosionsartig bezeichnen. Von den Vereinen, 
die den Fragebogen ausgefüllt haben, wurden 
etwa 75% nach 1991, etwa 65% nach 1971 
und ca. 45% nach 1981 gegründet. Dabei 
besteht kein Grund zu der Annahme, daß die 
Stichprobe ungewöhnlich "jung" war. 
Ebensowenig scheint das Wachstumstempo 
nachzulassen. Geringe Unterschiede bestehen 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Beispielsweise erscheint der Sektor aus 
naheliegenden Gründen in Spanien und Portugal 
jürv «*»••• Ms im übrigen Europa (84 % der 
spanisenen und 85 % der portugiesischen 
Stichprobe wurden nach 1971 und 63 % bzw. 
62% nach \ 1981 gegründet) - doch 
grundsätzlich kann man das gleiche Phänomen 
überall in Europa beobachten. • 
IS '>^wetfelib j^rn* 4fc& ^Me Orönde fur 
^^^^^^^^^ff^^^\4o^ ist 
nahe2»3l^ér£^ Rolle 
Fre^ilO^^^^ttlii^ Urlaub 
sowie ^dt^g^;:%ochet^d|T^VtJ> 
Volkfwîmèf^WM4A5^Éj^^^ïrçn voll­
zogene V*rSàg«^^\i«1r!d|C^^byîngqng von 
Dienstleistungen %f '* ; ;'"* 
• die zunehmende Übertragung von 
Dienstleistungen (insbesondere Sozialleistun-
21 
gen), die bisher von staatlichen Stellen erbracht 
wurden, a uf Vereine ("Sozicupi. .atisierung") 
« Veränderung der. allgemeinen 
Präferenzen weg von uniformen und relativ 
ungersöntich^ m der 
l^èâ^èiW4Behörden- zu Buden $ron\ s;htn zu 
ïrtdMdneHeren* börgernahen Konzepten, die 
vmiV^dnèn bevorzugt werde« 
* * ' ab-Wahrnehmung einer ganzen Reihe 
neuer Bedurfnisse und die Entwicklung neuer 
sozialer Aufgabenstellungen (z.B. 
Gleichstellung der Geschlechter» Umweltfcagen 
und Erhalt der Biosphäre, Entwicklungshilfe fur 
ehemalige Kolonien, die in den sechziger Jahren 
ihre Unabhängigkeit erlangten, Frieden usw.) 
* die Beschaftigungskrise Ende der 
siebziger, Anfang der achtziger Jahre, die zur 
Schaffung von Beschäftigungsprogrammen 
unter Einbeziehung von Vereinen turnte 
4 historische, mitgliedstaatenspezifische 
Gründe, wie z.B. die Freisetzung angestauter 
Forderungen nach Vereinigungsfreiheit im 
Gefolge der politischen Veränderungen in 
S^nien und Portugal oder die Bewegung 6ir 
die _ ") jfSing von Strukturen außerhalb de 
staatlichen Bereiches im Anschluß an die 
sozialen und politischen 'Umwälzungen von 
1968 
* demographische Veränderungen in 
Europa, wie z.B. die steigende Zahl von 
Rentnern/Arbeitslosen, die diejsütgliedstaaten 
veranlaßt haben, als ein Mittel zur Senkung du 
öffentlichen Ausgaben Leistungen 'des Staates 
auf ;êsn privaten und den VereinsséLo 
umzulagern '^^-i-
Mitgliedenahlen 
1.6 Ein recht bekannter Verein in der 
Gemeinschaft hat über 13 Millionen Mitglieder. 
Die meisten Vereine sind allerdings klein und 
verfugen über nicht mehr als eine Handvoll 
Aktiver. Aufgrund der von der Kommission 
angewandten Verfahren enthält die Stichprobe 
eine überproportional hohe Zahl (30%) von 
"Mittlerorganisationen" im Sinne von Absatz 3.2 und von landesweiten Organisationen. In den 
Ergebnissen wird daher die Durchschnittsgröße 
von Vereinen in der Gemeinschaft erheblich zu 
hoch ausgewiesen. Bei den meisten 
• Mittlerorganisationen, die in die Erhebung 
eingingen, handelte es sich um Verbände, d.h~ 
um Dachorganisationen mit bestimmten 
zentralen Leistungen (z.B. Informationen und 
kombinierte Lobbyarbeit) fur eine Reihe von 
Einzelvereinen oder Zweigorganisationen 
(zumeist mit eigener Rechtspersönlichkeit) 
desselben Bereichs. Dennoch sind die Zahlen 
aufschlußreich. 
1.7 In der Stichprobe kamen etwa 40 % der 
Vereine auf weniger als 100 und mehr als die 
Hälfte auf weniger als 200 Mitglieder. Die 
Streuung war jedoch sehr breit. So hatten 13 % 
der Stichprobe zwischen 1000 und 5000 und 
15% mehr als 5000 Mitglieder. Wie zu 
erwarten tendierten landesweite Organisationen 
zu einer höheren Mitgliederzahl als jene mit 
regionaler Ausrichtung, d.h. grob gesagt 
verfugen sie offenbar über doppelt so viele 
Mitglieder wie regionale Organisationen. 
1.8 Vci« <^n Verbänden, die sich an der 
Erhebung beteiligten, vertraten nahezu '< 
Hälfte mehr als fünfzig Organisationen, wobei 
9 % als Vertreter für jeweils über 500 wirkten. 
Diese Einrichtungen repräsentieren natürlich 
indirekt sehr viele Mitglieder der Einzel­
vereinigungen. In unserer Stichprobe vertraten 
über die Hälfte (55 %) der Verbände indirekt 
mehr als 10 000 Mitglieder, 32% sogar mehr 
als 100 000. Die Durchschnittszahl indirekt 
vertretener Mitglieder lag bei über 1 300 000. 
1.9 Die Größe von Vereinen und Verbänden 
variiert offenbar in Abhängigkeit von mehreren 
Faktoren. Größere Einrichtungen sind oft älter; 
ebenso Organisationen, die in Bereichen von 
naheliegenden und dauerhaften Interessen 
arbeiten, wie z.B. Sozialdienste und Bildung. 
Wie bereits erwähnt, sind Vereine mit breiter 
geographischer Ausrichtung häufig größer als 
jene mit relativ eingeschränktem Wirkungskreis 
In gewissem Maße widerspiegelte die 
Mitgliederzahl auch die Größe und den 
22 
jeweiligen Wohlstand des Mitgliedstaates sowi' 
die relative Ausprägung des Sektors. 
j Beschäftigung 
1.10 Die Anzahl der bei Vereinen beschäftigten 
Personen ist sehr unterschiedlich und reicht von 
null bis mehreren Tausend. Bei der großen 
Mehrheit von Vereinen handelt es sich praktisch 
um Kleinunternehmen, und wie in der normalen 
Wirtschaft beschäftigen sie zumeist nicht mehr 
als eine Handvoll Mitarbeiter Einige allerdings 
sind in jeder Hinsicht Großorganisationen mit 
einer großen Zahl von voll- und 
teilzeitbeschäftigten Angestellten. 
LH In unserer Stichprobe waren bei den 
Vereinen durchschnittlich 40 Voll- und 10 
Teilzeitbeschäftigte angestellt. Bei 
Mittlerorganisationen lag der entsprechende 
Durchschnitt etwas höher. Hinter diesen 
Durchschnittszahlen verbergen sich jedoch 
große Unterschiede, So hatten etwa 14 % 
unserer Stichprobe überhaupt keine bezahlten 
Angestellten, 17% beschäftigten über 50 
Personer (Voll- und Teilzeitar^it) 6 % von 101 
bis 500 u;. J T % mehr als 5Gu. fjn häufigsten 
waren 1 bis 5 Angestellte zu verzeichnen. 
Vollzeitkräfte arbeiten im Durchschnitt 36 und 
Teilzeitmitarbeiter 20 Stunden pro Woche. 
Diese Zahlen unterschieden sich weniger von 
Land zu Land als nach dem Tätigkeitsbereich 
des Vereins. So verfugten Vereine im 
Gesundheits- und Sozialwesen oft über sehr viel 
mehr Angestellte als beispielsweise solche, die 
; , Bereich der Bürger sehte aktiv sind. 
Freiwillige 
LI2 Eine weitere wichtige Stütze fur Vereine 
sind selbstverständlich freiwillige bzw. 
ehrenamtliche Mitarbeiter. In unserer 
Stichprobe gaben 81 % der befragten Vereine 
an, daß sie Freiwillige beschäftigen. Dabei 
greifen offenbar Vereine in einigen Ländern 
häufiger auf Freiwillige zurück als andere, doch 
liegt der Anteil der Vereine mit ehrenamtlichen 
Mitarbeitern in keinem Land unter 60 %. Auch 
hier ist die Bandbreite bei den konkreten Zahlen sehr groß: Von den Vereinen (einschließlich 
Verbände und andere Mittlerorganisationen) 
teilten 30 % mit, daß ' bei ihnen 1 bis 5 
Freiwillige tätig sind, etwa 18 % meldeten 6 bis 
10, 60% über 50, 10% 101 bis 500 und 7% 
über 500 ehrenamtliche Mitarbeiter. Einige 
Vereine (3 %) wurden von über 2000 Freiwil­
ligen unterstützt. Im Durchschnitt war jeder 
Freiwillige ca. neun Stunden; pro Woche fur 
seine Organisation aktiv. 
1.13 Obwohl zwischen der Zahl der 
Organisationen, die auf ehrenamtliche 
Mitarbeiter zurückgreifen, in den einzelnen 
Mitgliedstaaten keine wesentliche Unterschiede 
bestehen, geht das Verhältnis von 
festangestellteruzu freiwilligen Mitarbeitern von 
Land zu Land weit auseinander und reicht von 
1:1 bis zu etwa 1:8. Diese Spannbreite ist weder 
Li die Größe noch an das Volksvermögen der 
Mitgliedstäaten oder einen anderen besonderen 
Faktor geknüpft. Möglicherweise i*t sie 'ediglich 
Ausdruck der jeweiligen Traditionen oder des 
Organisierungsgrades der Freiwilligenarbeit. 
L14 Die Zahl der beschäftigten Freiwilligen 
richtet sicii .<ich auffällig nach dem Haupttätig­
keitsfeld des Vereins Beispielsweise stützten 
sich Vereine, die vor allem auf dem Gebiet der 
Kultur und Freizeit oder der Menschenrechte 
aktiv sind, deutlich mehr auf freiwillige 
Mitarbeiter als Vereine im Gesundheits-, 
Bildungs- oder Sozialwesen. Obwohl jedoch der 
Tendenz nach einige Vereine entweder mit 
festangestelltem oder mit ehrenamtlichem 
Personal arbeiten, bedeutete dies nicht 
automatisch, daß Vereine mit wenigen 
festangestellten auch wenige freiwillige 
Mitarbeiter haben oder umgekehrt. Vielmehr 
traten in der Erhebung alle möglichen 
Proportionen auf. 
Vermögen 
LIS Die Vereine und Verbände in unserer 
Stichprobe verfugten über 
finanzielle Aktiva in Höhe von 2,208 
Mio ECU 
23 
• Liegenschaften im Werte von 0,702 
Mio ECU 
• Wirtschaftsguter im Werte von 
J,102MioECU ,; ' \ s , ; 
* andere Vermöge**^«« Wféfafr l^\ 
' von0,835 Mio EGET'*' % * *'* "- "* 
• • einGesamtvermögenvon M,06& 
Mio ECU * "* * 
Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen 
sich starke Schwankungen zwischen den 
Vereinen selbst sowie zwischen den einzelnen 
Ländern. Im großen und ganzen besitzen 
erwartungsgemäß Vereine in den reicheren 
Mitgliedstaaten durchschnittlich die größeren 
Vermögenswerte, obwohl die Unterschiede 
innerhalb dieser Staaten ebenso groß sind wie 
anderswo. Vereine in Mitgliedstaaten, in denen 
noch Überreste der alten Gesetze über 
testamentarische Überlassungen von Land an die 
tote Hand (mortmain laws) v^.lianden sind oder 
das Erbrecht noch relativ rigide gehandhabt 
wird, verfugen über deutlich weniger Vermögen 
in Form von Liegenschaften. 
\ Aufwendungen 
1.16 Die Angaben über die jährlichen 
Aufwendungen der Organisationen wurden in 
Löhne und Gehälter, Verwaltungskosten und 
sonstige Kosten aufgegliedert. Im Durchschnitt 
entstanden den Organisationen unserer 
Stichprobe folgende Ausgaben: 
Löhne und Gehälter: 27,743 Mo ECU 
Verwaltungskosten; ' 0,465 Mo B€U 
Sonstige Kosten: ' 1,044 Mio. ECU 
Gesamtkosten: 31,149 Mio ECU 
Zwischen den einzelnen Ländern waren geringe 
Unterschiede zu verzeichnen: im allgemeinen 
lagen die Ausgaben für Löhne und Gehälter bei 
Vereinen aus wohlhabenderen Mitgliedstaaten 
über dem Durchschnitt. Größere Organisationen 
hatten zwangsläufig höhere Aufwendungen fur 
die Verwaltung Dies trifft ebenso auf Verbände zu, deren Führung generell teurer war als die 
einfacher Vereine. 
Einnahmequellen J 
L17 Zahlreiche Vereine sind in bestimmtem 
Maße von Beihilfen der einen oder anderen Art. 
abhängig, die in der Regel von staatlichen 
Stellen, aber oft auch von Einzelpersonen oder 
anderen privaten Spendern stammen. Viele 
andere können sich praktisch selbst unterhalten 
und beziehen ihre Einnahmen aus 
Mitgliedsbeiträgen oder durch den Verkauf von 
Dienstleistungen oder Produkten. Um einen 
Eindruck davon zu bekommen, wie sie ihre 
Aufwendungen finanzieren, haben wir die 
Vereine in -unserer Stichprobe gebeten 
anzugeben, zu welchem Teil sich ihre 
Einnahmen aus Eigenmitteln einerseits und 
sogenannten Fremdmitteln, z.B. Schenkungen 
und Beihilfen, andererseits zusammensetzen , 
1.18 Zum Zwecke der Mi:.4;e wurden 
Einnahmen aus dem Verkauf von 
Dienstleistungen (an Mitglieder und 
Nichtmitglieder) oder Produkten (z.B. 
Publikationen), Mitgliedsgebühren, 
Kapitalerträge und Einnahmen aus Aufträgen als 
"Eigenmittel" gezählt. Zu den "Fremdmitteln" 
wurden Beihilfen von staatlichen Stellen und 
anderen Behörden sowie finanzielle 
Unterstützung durch Einzelpersonen, 
internationale Organisationen, Stiftungen und 
Unternehmen gerechnet. 
1.19. Im Durchschnitt machten 
Mitgliedsbeiträge (30 %) und der Verkauf von 
Dienstleistungen (30 %, davon 20 % an 
Mitglieder und 10% an Nichtmitglieder) den 
größten Anteil an den Eigenmitteln der Vereine 
aus, gefolgt von Aufträgen (17%), dem 
Verkauf von Produkten (15%) und 
Kapitalerträgen (8 %). Anders ausgedrückt 
bezieht ein typischer'europäischer Verein etwa 
62 % seiner Eigenmittel aus einer 
wirtschaftlichen Tätigkeit in der einen oder 
anderen Form, d.h. aus dem direkten oder 
auftragsgemäßen Verkauf von Dienstleistungen 
oder aus dem Verkauf von Produkten, wie 
24 
beispielsweise Publikationen. Auch hier 
verdecken die Durchschnittswerte wiederum ein 
sehr uneinheitliches Bild im Hinblick auf die 
Höhe der Einnahmen aus den verschiedenen 
Quellen sowie in bezug auf deren Anteil. So war 
in zwei Mitgliedstaaten die bedeutendste 
Einnahmequelle in der Kategorie Eigenmittel der 
Verkauf an Nichtmitglieder, und in einem 
anderen Land war der Anteil der 
Mitgliedsbeiträge gegenüber Aufträgen 
staatlicher Stellen offenbar gering. 
1.20 Weniger Unterschiede kamen bei den 
Fremdmitteln zutage. Die bei weitem wichtigste 
äußere Einnahmequelle fur Vereine bildeten mit 
einer Ausnahme in allen Mitgliedstaaten 
Beihilfen staatlicher Stellen (52 %), gefolgt von 
finanzieller Unterstützung durch Einzelpersonen (22%), internationale Organisationen (10%), 
Zuschüssen von Stiftungen (9%) und 
schließlich finanzieller Unterstützung durch 
Unternehmen (7%). Um diese 
Durchschnittswerte in das richtige Licht zu 
rücken, ist festzustellen, daß außer in zwei 
Mitgliedstaaten Zuschüsse von Stiftungen 
generell keine große Rolle bei den Einnahmen 
spielten (3 bis 6%); ähnliches gilt für 
unternehmensseitige finanzielle Unterstützung. 
1.21 Von aHen internen und externen 
Einnahmequellen hatten Beihilfen eindeutig die 
größte Bedeutung. An zweiter Stelle lagen 
Mitgliedsbeiträge. Das folgende Diagramm zeigt 
einen Vergleich aller internen und externen 
, Einnahmequellen und deren durchschnittlichen 
Anteil an den Gesamtmitteln. 
Eigen - und Fremdmittel 
BeWfen 
M0iedsbeMge 
'>« re ti&rg • Eireslpefsoran 
Dieivteàsii\)enCJrMQKeder 
A*»ge 
Verkauf vonPioduken 
Zuschüsse 
Uivisttzurg • kcrraforale Ogarisafaren 
Dieig«e»strgenCrNki>iim«def 
UnerstJtBjng • Unemehron 
Kaprtatortäge 
Durchschnittlicher Anteil in % 
1.22 Darüber hinaus wurden die Vereine und 
Verbände um Angaben über das Verhältnis 
zwischen Eigen- und Fremdmitteln in den 
letzten drei Geschäftsjahren gebeten. Dieses 
betrug ohne nennenswerte Schwankungen in 
diesen drei Jahren im Durchschnitt 45:55. In 
jedem Jahr gab es jedoch einige 
Vereine/Verbände, deren Einnahmen zu 100 % entweder aus Eigen - oder aus Fremdmitteln 
stammten. Mit anderen Worten erwirtschaften 
die meisten , Vereine offenbar knapp die Hälfte 
ihrer Einnahmen selbst und beziehen den Rest 
durch Beihilfen der einen oder anderen Art; 
gleichzeitig sind jedoch eine T :ihe von Vereinen 
entweder völlig autark oder völlig von 
Fremdmitteln abhängig. 
25 , t 
Tätigkeitsbereich 
L23 Im Fragebogen wurden für die Einteilung 
der Vereine/Verbände folgende zehn Haupttä-
tigkeitsbereiche verwendet: 
L24 Die Zahlen in Klammern geben den Anteil 
der Teilnehmer an, die den jeweiligen Bereich 
als einen ihrer Tätigkeitsbereiche ausgewiesen haben Dabei wurde berücksichtigt, daß - wie 
bereits erwähnt - viele Vereine auf mehreren 
Gebieten gleichzeitig laiiu sind. Dies geht auch 
deutlich aus dem folgenden Diagramm hervor, 
in dem die Prozentsätze von Vereinen 
aufgeführt sind, deren Haupttätigkeit zwar in 
einem bestimmten Bereich liegt, die aber auch in 
anderen . aktiv sind. 
Sozialdienste 
Bildung und Forschung 
Wohnungsbau 
Kultur und Freizeit 
Internationale Aktivitäten 
Bürgerrechte und Interessenpropagierung 
Gesundheitswesen 
Wohlfahrt 
Umwelt 
Gewerbe- und Fachvereint 
Wie zu erwarten, gab es zwar Unterschiede 
zwischen den Ländern, doch wurden in allen 
Ländern His. auf zwei die Sozialdienste am 
häufigsten t^nannt (dabei ist es 
unwahrscheinlich, daß sich diese Erkenntnis nur 
auf unsere Stichprobe bezieht). Größere 
Abweichungen traten allerdings auf, wenn man 
sich die Art des erbrachten Sozialdienstes 
genauer betrachtete Hier sind Vereine in den 
einzelnen Ländern offenbar auf verschiedene 
Unterbereiche spezialisiert, wie z.B. 
Familienftirsorge, Jugendarbeit oder Dienste für 
ältere Bürger oder Behinderte. Dabei wurden 
die letzten drei Gruppen am häufigsten genannt. 
Darin zeigt sich möglicherweise, daß der Staat 
zumeist Vereine mit derartigen Leistungen 
betraut. (57%) 
(46%) 
(40 %) 
(36%) 
(35 %) 
(35 %) 
(26 %) 
(23 %) 
(IS %) 
(8%) 
27 
Tätigkeitsbereich und Haupttätigkeitsbereich - Häufigkeit in % 
Sozialdienste 
Kultur und Freizeit 
Wohnungsbau 
Bildung und Forschung 
Internationale AktiMtatsn 
Gesundheitswesen 
Bürgerrechte 
Umwelt 
s 
S Wohlfahrt 
0» 
* Gewerbe- und Fachvereine Haupttiktigkeiorbereich 
Häufigkeit in % 
20 30 40 
H*uC«k«Hln % 
L25 Bei genauerer Betrachtung z.B. der 
Zahlen zu "Kultur und Freizeit" zeigt sich, daß 
41 % der Vereine, deren Haupttäti^keit in ^ 
diesem Bereich liegt, auch mit anderen 
kulturellen und künstlerischen Aktivitäten befaßt 
sind, und zwar 37% mit Sport, 29% in 
Verbindung mit Clubs für Erholung und 
Unterhaltung und 27 % mit Medien und. 
Komnuiiikation. Vereine, die ein anderes Gebib; 
als Haupttätigkeitsbereich angegeben haben, 
sind auch im Bereich "Kultur und Freizeit" 
aktiv. 
L26 Ein weiteres Beispiel ist das 
"Gesundheitswesen": 36 % der Vereine, die das 
Gesundheitswesen als ihren 
Haupttätigkeitsbereich bezeichneten, sind in der 
Rehabilitation, 35 % im öffentlichen 
Gesundheitswesen, und 26 % auf dem Gebiet, 
der Pflegeheime tätig Pflegeheime wurden aber -
auch beispielsweise von 29 % der Vereine 
genannt, die "Wohlfahrt" als Hauptbereich 
angaben, und 17 % der Vereine, die 
hauptsächlich mit "Sozialdiensten" befaßt sind, 
sind auch in der "Rehabilitation" tätig. 
1.27 Diese "Multifunktionalität" " ist typisch fur 
das philosophische Konzept von Vereinen und 
widerspiegelt oft auch ihre Funktion als 
Hauptquelle von Hilfeleistungen und 
Informationen in einer bestimmten örtlichen 
Umgebung. In diesem Sinne sind Vereine selten vollkommen "sachorientiert", sondern 
konzentrieren sich vor allem auf Menschen und 
deren Probleme. Viele Vereine dienen praktisch 
als eine Art "universelle Anlaufstelle" für die 
Bewohner einer bestimmten Gegend oder für 
die Gruppe, deren Belange sie vertreten. So 
wird sich ein Verein auf dem Gebiet der 
Behindertenarbeit nicht einfach mit den 
unmittelbaren Auswirkungen einer bestimmte 
Behinderung befassen, sondern auch mit de».. 
Bedarf der Angehörigen seiner Zielgruppe an 
Informationen und Rat sowie mit all ihren 
Belangen, darunter vor allem mit ihren Rechten 
als Bürger. Letzteres ist von besonderer 
Bedeutung, wie ein Blick auf das Diagramm 
zeigt: woährend nur 6 % der Vereine unserer 
Stichprobe eine primäre Tätigkeit auf dem 
Gebiet der Menschenrechte einräumten, gaben 
35 % diesen Bereich als eines ihrer 
Aktionsfelder an. Dieselbe Multifunktionalität 
findet sich in den anderen Teilen des Diagramms 
wieder. 
1.28 Mit Blick auf die Aufwendungen und das 
Vermögen von Vereinen in den verschiedensten 
Bereichen war festzustellen, daß 
Organisationen, die im Gesundheits- und Soziai-
dienst tätig sind, die höchsten Ausgaben 
aufwiesen. Vereine und Verbände mit dem 
Hauptaugenmerk auf Bürgerrechten und 
28 
Interessenpropagierung hatten die niedrigsten 
Kosten und verfugten über das geringste 
Vermögen. Mit dem höchsten Vermögen 
konnten UmweltvereineZ-verbände sowie solche 
mit Hauptzweck Bildung und Forschung 
aufwarten. 
Ï.29 Was die Eigenmittel der Vereine betrifft, 
stellten für Organisationen auf dem Gebiet 
Kultur und Freizeit der Verkauf von 
Dienstleistungen an Mitglieder sowie Mitglieds­
beiträge mit 29% . die wichtigste 
Einnahmequelle dar. In den Bereichen Bildung 
und Forschung sowie internationale Aktivitäten 
standen bei den Eigenmitteln Aufträge (zu 25 % 
bzw. 27%) und im Gesundheitswesen 
Mitgliedsbeiträge (36 %) an erster Stelle. 
Vereine im Sozialdienst erklärten ebenfalls, daß 
bei ihnen Mitgliedsbeiträge einen signifikanten 
Teil ihrer Eigenmittel (33 %) ausmachen, 
ebenso wie bei Organisationen im Bereich 
Bürgerrechte (38 %), Wohnungsbau (31 %) und 
Umwelt (35%). Wohltätigkeitsorganisationen 
dagegen beziehen den Großteil ihrer Eigenmittel 
aus dem Verkauf von Dienstleistungen an 
Mitglieder (28 %) und Nichtmitglieder (26 %). 
Bei Gewerbe- und Fachvereinen spielen 
Mitgliedsbeiträge die mit Abstand größte Rolle 
in der Kategorie Eigenmittel. 
1.30 In bezug auf die äußeren Btrmahmequeüen 
stützen sich Prgamsaüonen < in allen Tätig; 
kettsbereichen zu, einem' ,großen"Teil auf 
Subventtonen der einen' oder /anderen Art.-So 
reicht .der Anteil von^ R^hîlfen /an .den 
Fr^dmittek'lnsgesarM yön^i'^bet wohl« 
tätiget VéekmHerb^^iW m ,73%%+ bei 
Gewerbe* '. tmd Fachyérélnen, s Wfè bereits 
erwähnt,,. i bildet. - auch; ^ die' - imanzielle 
Unterstützung durch .Einzelpersonen eine 
bedeutende Einnahmequelîe^Nach Angaben von 
Wordtätigkeksvereinert ga&;^verbanden beläuft 
sich 'der entsprechende^^ ihren 
Fremdmitteln auf 37%: Bei Umweltvereinen 
waren es 29% und in den Bereichen 
Sozialdienste, Bildung und ^Forschung sowie 
internationale Aktivitäten jeweils veîn. Fünftel 
ihrer Fremdmittel insgesamt. Die wichtigste 
Ausnahme in diesem Gesamtbild lieferten GewerbeT und Fachvereine, die nur 2 % ihrer 
Fremdeinnähmen von Einzelpersonen bezogen. 
Geographischer Wirkungskreis "1 
1.31 Mit der Frage nach dem geographischen 
Wirkungskreis wollten wir herausfinden, wie 
hoch der Anteil von Vereinen unserer 
Stichprobe ist, die Europa als einen bedeutenden 
oder vielleicht den einzigen Schwerpunkt ihrer 
Arbeit betrachten. Die Antworten waren 
überraschend breitgefächert: In einem Land 
betrachteten nur 4% der Teilnehmer ihren 
Wirkungskreis als europaorientiert, während es 
in einem zweiten Land .35 % waren. Diese 
Resultate sollten allerdings im Verbindung mit 
unseren (weiter unten beschriebenen) 
Feststellungen zur Zahl bestehender bzw. 
geplanter Partnerschaften oder anderer 
Vereinsaktivitäten auf europäischer Ebene 
gesehen werden. Interessanterweise besteht 
offenbar kaum ein Zusammenhang zwischen der 
Bedeutung, die Europa bei den Organisationen 
als Schwerpunkt einnimmt, und ihrer Neigung, 
europäische Partnerschaften zu bilden. 
1.32 Der Interessenbereich eines Vereins ist 
natürlich nicht unbedingt eng mit seinem 
Organir irnsaufbau verbunden. Zum Beispiel 
kann ein i. tr .ational aktiver Verein sehr wohl 
auf örtlicher Basis organisiert sein, während eine 
auf landesweiter Ebene tätige Organisation 
möglicherweise keinerlei Interesse an Europa 
zeigt. Ganz allgemein jedoch läßt sich sagen: Je 
breiter der geographische Wirkungskreis einer 
Organisation, desto größer ist offenbar ihre 
aktive Rolle auf allen Ebenen. So gaben die 
meisten landesweiten Vereine an, daß sie auch 
r f lokaler und regionaler Ebene tätig sind, 
während nur wenige lokale Organisationen ihren 
Wirkungskreis auch auf nationaler Ebene sahen. 
Dementsprechend sind die meisten europaweit 
aktiver Vereine eher landesweit organisiert. 
Zielgruppen und Begünstigte 
1.33 Wir fragten die Vereine, mit welchen 
konkreten Personengruppen sie arbeiten oder 
befaßt sind, und baten sie anzugeben, wem oder 
welchen Einrichtungen sie Dienstleistungen 
anbieten und auf welcher Grundlage. Die große 
29 
Mehrheit der Vereine und Verbände definierte 
ihr Zielpublikum sehr breit - 46% der 
Teilnehmer nannten die "Öffentlichkeit", 37 % 
die "Jugend" und 35% "Erwachsene". Im 
Gegensatz dazu führten nur sehr wenige Vereine 
enger definierte Gruppen an. Es ist zu 
bezweifeln, ob diesem Ergebnis große 
Bedeutung beigemessen werden sollte. Da die 
Vereine nicht angehalten waren, nur eine Rubrik 
aus der Liste im Fragebogen auszuwählen, ist es 
wahrscheinlich, daß die meisten Teilnehmer, 
deren Tätigkeit einerseits auf eine bestimmte 
Personengruppe, z.B. "Drogenabhängige" oder 
"Veteranen", und andererseits auf die 
Bevölkerung insgesamt ausgerichtet ist (sei es, 
um auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen oder 
um für Unterstützung zu werben), sowohl die 
spezifische Gruppe als auch die Rubrik 
"Öffentlichkeit" angegeben haben. 
1.34 Auch auf die Frage nach den Empfängern 
ihrer Dienstleistungen antworteten die meisten 
Vereine mit "Öffentlichkeit" (3° %), gefolgt von 
den Kategorien "Zielgruppe" (38 ,o), Mitglieder 
(36%) sowie staatliche Stellen und Behörden 
(22 %). Inwieweit diese Dienstleistungen 
kostenlos oder gegen Entgelt erbracht werden, 
richtet sich nach dem jeweiligen Land und nach 
dem Leistungsempfänger. Kostenlos waren die 
Leistungen meist fur die Öffentlichkeit und die 
eigenen Mitglieder, kostenpflichtig für die 
spezielle Zielgruppe oder Kunden des Vereins 
oder für staatliche Stellen. 
1.35 Insgesamt wurden von den 
Vereinen/Verbänden mehr Waren oder 
Dienstleistungen unentgeltlich bereitgestellt als 
gegen Bezahlung. Dabei überrascht es nicht, daß 
Vereine und Verbände, die ihre Dienstleistungen 
kostenlos anbieten, stärker auf Unterstützung 
von außen angewiesen sind als die anderen. In 
welchem Umfang Leistungen unentgeltlich oder 
gegen Bezahlung erbracht werden, hängt in 
hohem Maße vom Aktionsfeld des Vereins ab. 
So wird wohl die Obdachlosenhilfe die 
Bereitstellung kostenloser (oder zumindest sehr 
preiswerter) Waren und Dienstleistungen zur 
Anwendung kommen, während es beispielsweise 
angemessen wäre, Angebote der 
Erwachsenenqualifizierung kostenpflichtig zu 
gestalten. Ebenso werden Sportvereine, die eine verhältnismäßig teure Ausrüstung benötigen 
oder einen hohen Prestigewert haben, weniger 
Gratisleistungen anbieten als. Vereine im 
Sozialdienst, besonders auf relativ informeller 
Stufe. ." '•• Ä^ftKft>C¥^': :- • 
Gemeinschaftsweite 
Partnerschaften zwischen 
Vereinen und Stiftungen 
L36 Aufgrund der verwendeten Methode 
enthielt unsere Stichprobe zweifellos einen 
größeren Anteil auf europäischer Ebene tätige 
Vereine, als bei einem wissenschaftlicheren 
Verfahren zu erwarten gewesen wäre. Dennoch 
belegen die Zahlen eindrucksvoll, in welchem 
Umfang der Sektor bereits gemeinschaftsweit 
zusammenfindet. 50% der Vc.wine, die die 
entsprechende Frage beantworteten, bzw. 
nahezu ein Viertel der Stichprobe insgesamt 
erklärten, daß sie bereits grenzüberschreitende 
Aktivitäten in * orm einer Partnerschaft mit 
Staatsangehörigen oder Organisationen anderer 
Gemeinschaftsländer betreiben. 
1.37 Geht man davon.aus, daß der Anstoß für 
die Mehrheit der bereits auf europäischer Ebene 
aktiven bekannten Netze aus Ländern im 
Norden der Gemeinschaft kam, hätte eigentlich 
die Tendenz zur Bildung von Partnerschaften im 
Süden weniger ausgeprägt sein müssen. Die 
Ergebnisse der Erhebung konnten diese 
Hypothese jedoch nicht stützen: zwar gab es 
Unterschiede zwischen den Ländern, die 
insgesamt nicht leicht zu erklären sind, doch war 
im Gesamtbild K keine deutliche Differenz 
zwischen Nord und Süd auszumachen. 
1.38 Mit Blick nach ; vorn gaben 46% der 
Teilnehmer an,"daß sie daran denken, 
irgendwann in der Zukunft grenzüberschreitende 
Partnerschaften einzugehen Interessanterweise 
ergab eine Analyse nach Ländern, daß sich vor 
allem Vereine in Staaten, die bei der Zahl der 
Partnerschaften bisher noch unter dem 
Durchschnitt liegen, fur die Zukunft am meisten 
30 
vorgenommen haben Mit anderen Worten sind 
im Hinblick auf die europäische Arena die 
Vereine in Ländern, in denen jetzt noch ein 
Rückstand besteht, vollends gewillt, diesen 
Rückstand aufzuholen. 
1.39 Von den Vereinen, die bereits 
Partnerschaften angehören, waren 27% im 
Bereich "Sozialdienste", 14% in "Kultur und 
Freizeit", 13 % im Bereich "internationale 
Aktivitäten", 11 % in "Bildung und Forschung" 
und 10% im "Wohnungsbau" tätig. Auch hier 
gab es Anhaltspunkte dafür, daß Vereine auf 
Gebieten mit bisher noch wenigen 
Partnerschaften weitergehende Zukunftspläne 
zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
haben. Beispielsweise erklärten nicht weniger als 
75 % der Stichprobenvereine, die im Bereich 
"Wohnungsbau" aktiv sind, ihre Absicht, künftig 
Partnerschaften einzugehen. Dagegen äußerten 
auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur 
22 % derartige Pläne. Dahinter könnte sich 
durchaus die Tatsache verbergen, daß viele 
Vereine praktisch gemeinwirtschaftliche 
Leistungen -erbringen, noch dazu in einem stark 
reglementierten Bereich. In solch einem Umfeld 
können Partnerschaften den Vereinen 
möglicherweise nicht so viel bieten und sind 
daher weniger attraKtiv. 
Probleme bei der Bildung von 
Partnerschaften 
1.40 Gut die Hälfte der Vereine, die 
Partnerschaften angehören, gab Probleme bei 
der Bildung oder Fortführung dieser 
Partnerschaften an. Diese Probleme lassen sich 
grob wie folgt aufgliedern: auftrat. Zwischen landesweiten, regionalen und 
lokalen Organisationen bestanden kaum 
Unterschiede. Allerdings hatten der Tendenz 
nach kleinere Vereine offenbar weniger mit 
Widrigkeiten zu kämpfen..Sehr zu denken gibt 
natürlich der höhe Anteil von Problemen bei der 
"Kommunikation", obgleich auch der Umfang 
rechtlicher und steuerlicher Schwierigkeiten 
beachtlich ist. Es scheint jedoch wahrscheinlich, • 
daß zumindest die rechtlichen Probleme durch 
das vorgeschlagene Statut des Europäischen 
Vereins weitgehend ausgeräumt werden. Zwar 
bildet die Sprache wohl die stärkste 
Behinderung im Bereich "Kommunikation", 
doch ist anzunehmen, daß auch andere kulturelle 
Faktoren die Arbeit behindern, wie z.B. 
Mißverständnisse über die Rolle und Bedeutung 
des Sektors in den verschiedenen Ländern, 
Mißverständnisse hinsichtlich der Arbeitsweise 
von Organisationen, fehlendes Verständnis für 
kulturelle, rechtliche und steuerliche 
Hintergründe, unterschiedliche Arbeitsmethoden 
usw.. 
Die wichtigsten künftigen 
Bedürfnisse der Vereine 
1.41 Wir baten die Teilnehmer um Angabe der 
ihrer Meinung nach wichtigsten Bedürfnissen 
ihres Vereins in der Zukunft. Dabei kam es zu 
folgenden Ergebnissen: 
steuerliche Probleme 21 % 
rechtliche Probleme 19% 
verwaltungstechnische 
Probleme 29 % 
Kommunikation 51 % 
sonstige 3 Ï, *i 
Die Zahlen in Klammern stellen den Anteil der 
Teilnehmer dar, bei denen das jeweilige Problem 
31 
Die wichtigsten Bedürfhisse europäischer Vereine/Verbfinde 
Mehr finanzielle Mittal 
Mehr bezahlte Arbeitskräfte 
Mehr Freiwillige 
Kapital 
Ausbildung 
i 
Informationen 
Manageinentberatung 
Sonstige Bedürfnisse 
Häufigkeit In % 
Aus den Ergebnissen geht hervor, daß der 
Bedarf an größerer Mittelausstattung und mehr 
Personal - und vor allem .^er erstere Punkt -
mehr oder weniger univericüer Art ist. Die 
gleiche Forderung wird im Vereinssektor aller 
Mitgliedstaaten erhoben, wenn auch der 
Tendenz nach Vereine in ärmeren Ländern, in 
denen der Sektor oft weniger entwickelt ist, den 
vergleichsweisen Mangel an Mitteln deutlicher 
spüren. Insgesamt gesehen sind Vereine nicht 
kapitalintensiv, und so kann es nicht 
verwundern, daß der Wunsch nach mehr Kapital 
nicht ebenso ausgeprägt ist. Dennoch gab fast 
ein Viertel der Teilnehmer einen Kapitalbedarf 
an. 
L42 Der Wunsch nach mehr bezahlten 
Mitarbeitern kommt offenbar am stärksten bei 
älteren Vereinen (mit Gründungsjahr 1945 bis 
1950) zum Tragen. Bei jüngeren Vereinen 
dagegen herrscht eher ein größerer Bedarf an 
Informationen und Managementberatung. Mehr 
ehrenamtliche Mitarbeiter wünschten sich 
insbesondere Vereine auf dem Gebiet des 
Gesundheitswesens und - aus naheliegenden 
Gründen - der Wohlfahrt. Das Bedürfnis nach 
mehr Ausbildung wurde von fast einem Viertel 
der Teilnehmer geäußer, und zwar von 
Vereinen, aller Bereiche und unabhängig von 
ihrem Alter. Punkte für die Kommission: 
Entwicklung d** Sektors auf 
europäischer Ebene 
1.43 Abschließend baten wir die Teilnehmer, 
uns Punkte mitzuteilen, die sie gern der 
Kommission zur Kenntnis geben würde", sowie 
eventuelle Anregungen dahingehend, wie die 
Kommission die Entwicklung des Sektors auf 
europäischer Ebene unterstützen könnte. Die 
entsprechenden Antworten reichten von 
einfachen Forderungen nach "Anerkennung" im 
allgemeinen Sinne (entweder des gemeinnüt­
zigen Sektors oder einer bestimmten 
Organisation) bis zu relativ komplexen 
Vorschlägen für Veränderungen oder 
Erweiterungen von Politiken der Europäischen 
Gemeinschaft. 
32 - 13 ~ 1h- ? T- 3 G -2>% 
ANHANG N 
ÜBERBLICK ÜBER DIE 
RECHTLICHE UND 
STEUERLICHEN 
RAHMENBEDINGUNGEN FÜR 
VEREINE UND STIFTUNGEN 
II. 1 Der nachfolgende Überblick zeigt die 
rechtliche und fiskalische Grundlage, auf der 
solche Stiftungen und Vereine in den einzelnen. 
Mitgliedstaaten , operieren. Unberücksichtigt 
gemäß der Definition in Absatz 2.3 bleiben 
"wirtschaftliche" Vereine, die in einigen 
Mitgliedstaaten existieren und kommerzielle 
oder andere Tätigkeiten mit 
Gewinnerzielungsabsicht ausüben können, sowie 
die verschiedenen Arten von privatrechtlichen 
Stiftungen. 
Rechtsgrundlage 
II.2 Die Freiheit, eine Vereinigu,.^ TU gründen, 
ihr beitzutreten oder sie zu verlassen ist 
heutzutage ein (in der Regel verfassungsmäßig 
gewährleistetes) Recht in allen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft. Selbstverständlich ist die 
Vereinigungsfreiheit auch in der Europäischen 
Menschenrechtskonvention9 garantiert. Generell 
ist es Angehörigen aller Mitgliedstaaten 
möglich, einen Verein oder eine Stiftung überall 
in der Gemeinschaft zu gründen, obwohl es 
einige Mitgliedstaaten zur Bedingung machen, 
daß eine bestimmte Mindestanzahl ihrer eigenen 
Bürger daran beteiligt sein müssen10. Eine Reihe 
von Staaten der Union verfugt jedoch über 
besondere Gesetze, mit denen es ausländischen 
Staatsangehörigen ermöglicht wird, Vereine zu 
10 Artikel 16 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention erlaubt 
Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit im 
Zusammenhang mit der polititschen Betätigung 
von Ausländem. 
Was faktisch einen Verstoß gegen die Artikel 6 
und 52 des EU-Vertrages darstellt gründen, die - obwohl sie denselben nationalen 
Registrierung- und Ver­
öffentlichungsanforderungen unterliegen wie 
andere Vereinigungen au^i, - nach den internen 
Regelungen des Landes gerunrt werden, aus 
dem die Gründer stammen. 
II.3 Wird zwischen Privatrecht und 
öffentlichem Recht unterschieden, so handelt es 
sich sowohl bei Vereinen als auch bei Stiftungen 
um privatrechtliche Organisationen. Nicht in 
allen Mitgliedstaaten werden Vereine oder 
Stiftungen explizit definiert, und nicht alle 
treffen eine grundsätzliche Unterscheidung 
zwischen Vereinen einerseits und Stiftungen 
andererseits. Für die Zwecke der vorliegenden 
Ausführungen jedoch lassen sich Vereine als 
Gruppen von Privatpersonen ansehen, die sich 
dem Gemeinwohl dienend ohne 
Gewinnerzielungsabsicht zusammengeschlossen 
haben. Im Gegensatz dazu sind Stiftungen 
Rechtssubjekte, denen Vermögen untersteht, 
welches in Form einer Vermögenszuwendung 
oder e'"er ständigen gebundenen 
Einkommensquelle für dem Gemeinwohl 
dienende Zwecke verselbständigt wurde. 
IL4 Der Tai! jdes Sektors, um den es hier geht, 
ist somit iemem Wesen nach weder voltig privat 
noen zV}% öffentlich. Daraus folgt, daß dem 
entsprecnenden Recht bestimmte - Elemente 
zugrunde hegen müssen, um seinen eigentlichen 
TMigkeitstereîch von dem Gebiet abzugrenzen, 
das von ten privaten Aktivitäten, vom Staat 
oder- von Unternehmen und anderen Formen 
gewihnorienjeerter V' Tätigkeiten umgenommen 
wird^ïnnefhafe de^Oemehœét»& geschieht dies 
entweder'jfomü.ewch Vorgabe von Grund­
merkmalen ninsichdich der inneren Organisatii 
und Verwaltung ttn Organisationen ohne Er-
'werbscharaiaeröder dem Vereinszweck nach, 
indem, .festgelegt wird,^/Welche Tätig­
keitsbereiche? als, iem * Gèœémwoki dienend 
gelten und wie der nicht- erwed^orientierte 
Status der Organisation zu sichern ist 
II.5 Im allgemeinen ist der erste dieser Ansätze 
- die Definition von Organisationen ohne 
Erwerbscharakter durch die Forrr 
charakteristisch für das bürgerliche 
Rechtssystem, und der zweite - die Abgrenzung 
38 
des » Bereichs der Tätigkeit ohne 
Erwerbscharakter ("Gemeinnützigkeit") durch 
den Zweck der Tätigkeit selbst - ist ein 
typisches Merkmal der Common-Law-Tradition. 
II.6 Viele Beobachter ziehen eine scharfe 
Trennungslinie zwischen diesen beiden 
Ansätzen. Nun entspringen sie tatsächlich 
äußerst verschiedenen Rechtstra*ditionen, in der 
Praxis läßt sich die Auswirkung dieser 
Unterschiede aber auch übertreiben. Viele 
Rechtssysteme enthalten spezielle Vorschriften 
fur Vereine mit bestimmten Zielen, die als dem 
Gemeinwohl dienend betrachtet werden. 
Zusammen mit unterschiedlichen Steuer­
befreiungsebenen, bedeutet dies, daß in der 
Praxis die Organisationen in vielen Mitglied­
staaten letzten Endes sowohl nach ihrer 
formalen Struktur als auch nach dem Gegen­
stand ihrer Tätigkeit definiert werden. Ebenso 
ist festzustellen, daß die grundlegenden 
Bestimmungen des Stiftungsrechts (und 
insbesondere der Schwerpunkt auf dem Erhalt 
von Vermögen mit allen Implikationen) in 
Ländern des bürgerlichen Rechts denjenigen in 
Common-Law-Ländern sehr ähnlich sind. Der 
eindeutige . Zusammenhang ist hier 
wahrscheinlich historisch bedingt. So gel. .^ . 
das Wohltätige tsrecht im Common Law einj 
ungebrochene Tradition und hat noch nie eine 
scharfe Trennung zwischen Stiftungen und 
Vereinen gezogen. Beides sind gemeinnützige 
Trusts. Da es sich bei Stiftungen um die ältere 
Form handelt, wurde das Recht offenbar einfach 
später ohne große Änderungen auch auf Vereine 
angewendet. Im Gegensatz dazu fehlt diese 
Kontinuität in vielen Ländern des bürgerlichen 
Rechts, so daß sich die entsprechenden Rechts­
grundsätze auseinanderentwickelt haben. 
XU > V&ei|*e .kdnnenvtedcit^fahig oder nicht 
recfct$&fe7sein, wfcßl; fnCaHen Reohtssystemen 
haue Formen- anzutreffen sind. Man kann 
wahrscheinlich* davon, ausgehen* da0 die 
tàetoeit der Vereine in der.Oemem'schaft nicht 
rechtsfähig sind, also keine Rechtspersönlichkeit 
besitzen. Eine fehlende Rechtsfähigkeit bringe 
einige -Nachteile mit sich. So ist es for den 
Verein nicht immer leicht, die Vermögenswerte 
zu erwerben, die er benötigt, und seine 
einzelnen Vorstandsmitglieder oder Treuhänder, in deren Namen die Geschäfte des Vereins 
geführt werden, können in unangenehmer Weise 
Verbindlichkeiten ausgesetzt sein. Fast überall 
wurden jedoch rechtliche Möglichkeiten zur 
Linderung der Schwierigkeiten geschaffen, z.B 
durch Anwendung' deé - Rechts: der 
$tei|vem<çung oder äureh einen gemeinsamen 
ponds/miîendie 'Mitglieder einzahlen und auf 
den Gläubiger 'jaierst zuriiek^reifett können; In 
den *' meisten -Rechtssysteinen steht einem 
mcntrechWiihigeft Yerefrt audem oflfeabar nichts 
in* WegèÇ-aU solcher vor Gericht aultreten zu 
können (d.hl unter seinem eigenen Hamen und 
nicht unter ' dem eines zuständigen 
Vorstandsmitglieds), , 
II.8 In Ländern des bürgerlichen Rechts erhält 
ein Verein seine Rechtsfähigkeit generell durch 
die Veröffentlichung einer dem Recht 
entsprechenden Satzung im jeweiligen Amtsblatt 
zusammen mit einer Liste der (Vorstands-) 
Mitglieder. Die Rechtsfähigkeit (bzw. genauer 
gesagt die Eintragung, die dafür Voraussetzung 
ist) kann verwehrt werden, wenn die Satzung 
nicht den Anforderungen entspricht. Die 
Verweigerung der Eintragung eines Vereins 
unter diesen Umständen ist eine rein 
verwaltui^ s* xhnische Angelegenheit und läßt 
keine Rück^_u..asse auf eine politische 
Bewertung des Status der Organisation zu. Sie 
ist daher sorgfältig von den Umständen zu 
unterscheiden, unter denen Organisationen ein 
Sonderstatus hinsichtlich der steuerlichen 
Behandlung verweigert wird (siehe Absatz II. 14 
und IL 15). Die Satzung (und oft ein 
vollständiges oder auszugsweises Mitgliederver-
eichnis) muß in der Regel entweder beim 
/ itsgericht oder beim zuständigen Ministerium 
bzw. bei der zuständigen regionalen oder 
kommunalen Behörde hinterlegt werden. Alle 
Stiftungen sind mit eigener Rechtspersönlichkeit 
ausgestattet, was ebenfalls in der Regel durch 
Veröffentlichung der Satzung usw. erreicht 
wird. Anders als bei Vereinen kommt bei 
Stiftungen generell bereits von vornherein eine 
gewisse Kontrolle zur Anwendung, um 
. sicherzustellen, daß sich die Satzung streng an 
die gesetzlichen Bestimmungen hält, daß (da das 
Bestehen von Stiftungen oftmals "fur 
unbegrenzte Zeit" beabsichtigt ist) hinreichend 
39 
Vorsorge fur die Nachfolge bei der • 
Stiftungsleitung gesorgt ist und daß die 
vorgesehenen Vermögenswerte zur Erreichung 
des Zwecks genügen. 
II.9 In Common-Law-Rechtssystemen besteht 
weder für Vereine noch für Stiftungen eine 
spezieile Form der Verleihung der 
Rechtspersönlichkeit. Stattdessen können 
Organisationen, die die Vorzüge oder den 
Schutz der Rechtsfähigkeit erwerben wollen, je 
nach Tätigkeitsbereich zwischen verschiedenen 
Rechtsformen wählen. Mit Abstand am 
weitesten verbreitet ist die sogenannte 
"Company Limited by Guarantee" (Gesellschaft 
mit beschränkter Nachschußpflicht) - praktisch 
eine Gesellschaft ohne Gewinnausschüttung. 
Aber auch andere Formen wie die "Housing 
Association" (Wohnungsgenossenschaft) oder 
die "Friendly Society" (Sonderform des 
Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit) 
stehen zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es 
noch (vergleichsweise seltene) Beispiele für 
wohltätige Vereine und Stiftungen, die durch 
königliche Konzession (Royal Charter) oder per 
Gesetz (Act of Parliament) errichtet werden. 
ILIO Zwar ist der Erwerb der 
Rechtspersönlichkeit auf die p;ne oder andere 
Weise über-'.! möglich, doch env-*. sich daraus 
nicht immer ein gleich hohes Maß an 
Rechtsfähigkeit. In einer Reihe von 
Mitgliedstaaten ist die Rechtsfähigkeit praktisch 
unbegrenzt (jedenfalls solange die betreffende 
Körperschaft entsprechend ihrer Satzung 
handelt). In anderen jedoch können weder 
Vereine noch Stiftungen ohne ausdrückliche 
Genehmigung der zuständigen staatlichen Stelle 
Schenkungen oder Zuwendungen empfangen 
oaer Grundvermögen besitzen. 
HJl Unterschiede bestehen auch im Hinblick 
auf die schwierige Frage, .inwieweit es Vereinen 
und Stiftungen (insbesondere aber Vereinen) 
gestattet ist, ohne Verlust/ ,von 
Steuervergünstigungen einer wirtschaftlichen 
Tätigkeit nachzugehen. Wirtschaftliche Tätigkeit 
in bestimmtem Umfang ist in allen 
Mitgliedstaaten zulässig, wobei diese Tätigkeit 
im allgemeinen nicht die Haupttätigkeit des 
Vereins in dem Sinne sein darf, daß sie nicht zum eigenen Nutzen, sondern fur ein 
gemeinnutziges Ziel ausgeübt wird Zugleich 
muß sie dem Vereinszweck untergeordnet, d,h 
direkt an die Zielsetzungen des Vereins 
gebunden ma ^irad darf nicht lediglich dazu 
dienen^ ^'di^/^^gemeine Finanzlage der 
OrgaQ!8^îif4è^^sem'. Entsprechend dem 
2wang;v4^%pè^.niie auszuschötten, muß 
*ü&e&^^ ,aua einer 
>THèt^»fÉâ»r* °' 'Tätigkeit für die 
VerwkJ^u^&feider' Vereinsziele eingesetzt 
werden; tn/-einigen Rechtssystemen i$t es 
Vereinen; oder Stiftungen möglieh, ihre 
Einkünfte durch die Errichtung oder den Erwerb 
eines vollkommen gesonderten Unternehmens 
zu" ergänzen, das seine Einnahmen dann an die 
Stammkörperschaft abfuhrt. 
In den Fällen, in denen Wettbewerbsregeln 
gelten, sind diese durchweg einzuhalten, unter 
Berücksichtigung der Besonderheiten des 
Sektors. 
Besteuerung 
ILÎ2 AlieMifghedstaaten gewähren bestimmten 
Vereinen - ganz allgemein jenen, deren 
Vereinszweck -aïs dem Gemeinwohl dienend 
betrachtet wirid.-'eine gewisse Entlastung von 
dsr direkten Besteuerung, und zwar durch 
Befreiung von Steuern, die von Gesellschaften 
und anderen ifnternehmensformen mit 
Gewinnerzieiung zu entrichten sind, durch einen 
niedrigeren Steuersatz als dem, der von 
Unternehmen, m zahlen ist> oder durch 
Festlegung einer Mmdesteinkunftsschwelle, 
unterhalb derer keine Steuern erhoben werden. 
Daher &^ie&ea sich diese Formen der 
Yergu^t^ng ntchf unbedingt gegenseitig aus 
Bei >Beeeiühg ... von der Korperschaftsteuer 
müssen Vereine unter Umständen stattdessen 
>Emkotttmensteiier ' entrichten. Einige 
Mitglieäataaten .gewähren eine teilweise oder 
vollständige Befreiung von der Grundsteuer auf 
Grundstücke,,die sich im Besitz des Vereins 
oder der Stiftung befinden oder von ihnen 
genutzt werden. In seltenen Fällen erfolgt eine 
teilweise Befreiung von Beschäftigungssteuern. 
11.13 Wenn auch der Grundsatz einer gewissen 
Steuerbefreiung für einige Vereine und 
40 
Stiftungen überall anzutreffen ist, unterscheiden 
sich doch die Ansätze der einzelnen 
Mitgliedstaaten ebenso stark wie der Umfang, in 
dem diese Befreiung den auf den 
verschiedensten Gebieten tätigen Organisationen 
gewährt wird. So unterliegen Vereine und 
Stiftungen in einigen Rechtssystemen im Prinzip 
der gleichen Besteuerung wie Unternehmen und 
genießen nur dann Vergünstigungen bei der 
direkten Besteuerung, wenn sie (entweder 
gesetzlich aufgrund bestimmter Zwecke oder 
individuell von den zuständigen Behörden) als 
steuerbegünstigt anerkannt sind. Anderswo (und 
insbesondere dort, wo Vereine und Stiftungen 
als dem Gemeinwohl dienend definiert sind) 
besteht eine Steuerermäßigung von Rechts 
wegen. Diese kann jedoch entfallen, wenn dem 
Verein nachgewiesen wird, daß er einer 
kommerziellen oder gewinnbringenden Tätigkeit 
außerhalb der gesetzlich oder durch die 
Rechtsprechung anerkannten Grenzen nachgeht. 
In derartigen Fällen kann der Organisation der 
steuerbegünstigte Status vollständig entzogen 
werden. Eine andere Möglichkeit ist, die 
Ermäßigung nur gegenüber jenen Aktivitäten 
aufzuheben, di im relevanten Sinne als 
gewinnbringend ei: •'stufen sind. 
11.14 Neben 
Unterschieden 
Abweichungen 
Mitgliedstaaten 
Gemeinwohl diesen konzeptionellen 
finden sich erhebliche 
dahingehend, wie die 
den von ihnen als dem 
dienenden Tätigkeitsbereich 
abgrenzen. Somit kommen für Vereine und 
Stiftungen auf den einzelnen Gebieten sehr 
unterschiedliche Steuerermäßigungen zur 
Anwendung. Einige Rechtssysteme definieren 
den Bereich-des Gemeinwohls im Sinne einer 
Steuerermäßigung sehr allgemein und breit, so 
daß z.B. alle Tätigkeiten von allgemeinem 
Nutzen oder Interesse darunter fallen. In diesen 
Rechtssystemen erhalten in der Regel alle 
Organisationen, die dieses breite Kriterium 
erfüllen, die volle Ermäßigung. Andere 
Mitgliedstaaten verfolgen einen weitaus 
restriktiveren Ansatz. In einem Lan-*, beispiels­
weise sind derzeit Steuervergünstigur/^n nur 
für eine kleine Zahl einzelner, gesetzlich 
festgelegter Organisationen möglich. Wieder 
andere Mitgliedstaaten verfolgen einen restriktiven Ansatz und unterscheiden außerdem 
noch zwischen verschiedenen Arten von 
Organisationen. So erhalten die meisten 
Organisationen ohne Erwerbszweck unter 
Umständen nur in sehr • begrenztem Umfang 
Steuerermäßigungen, während eine 
weitergehende Befreiung auf jene beschränkt ist, 
die auf einigen wenigen Gebieten - in der Regel 
Gesundheitswesen, Kultur oder Sozialdienst •-
tätig sind und strengsten Verwaltungs- und 
Abrechnungsanforderungen unterliegen. Ein 
derartiger Sonderstatus bei der Besteuerung 
liegt im Ermessen der Verwaltungsbehörden 
und der Politik und wird in einigen 
Mitgliedstaaten offensichtlich immer seltener 
zuerkannt. 
Steuerernuißigung für Spender 
11.15 Alle Mitgliedstaaten gewähren ein 
gewisses Maß an Steuervergünstigungen für 
Spenden an Vereine und Stiftungen, gleich, ob 
es sich bei den Spendern um Einzelpersonen, 
Unternehmen oder andere Organisationsformen 
handelt. Dabei kann die Ermäßigung bis zu einer 
Höchstsumme je Steuerjahr oder bis zu einem 
Hochstarte«' (in Prozent) des 
Bruttoeinkorr. ns oder des Einkommens nach 
Steuern von Einzelpersonen gelten. Für 
Unternehmen kommt üblicherweise eine 
ähnliche Regelung zur Anwendung, d.h. die 
Gewährung der Steuerermäßigung erfolgt 
entweder bis zu einer Höchstsumme oder bis zu 
einem Gewinnanteil vor oder nach Steuern. Es 
können Mindestsummen oder -anteile 
vorgegeben werden, und bei Unternehmen ist 
unter Umständen der Umsatz und nicht der 
Gewinn als Berechnungsgrundlage fiir die 
Höchstsumme der Zuwendung heranzuziehen. 
11.16 Einige Mitgliedstaaten räumen den Gebern 
von Spenden an solche Vereine oder Stiftungen 
Steuerermäßigungen ein, die entsprechend der 
breiten Definition zugunsten des Gemeinwohls 
tätig sind. Anderswo werden restriktivere 
Kriterien angewendet, wonach 
Steuervergünstigungen fur Spender auf 
Zuwendungen an Vereine beschränkt sind, die 
selbst einen Steuersonderstatus innehaben 
Solange Vereine in diesen Mitgliedstaaten den 
erforderlichen Status nicht besitzen, dürfen sie 
41 
in der Regel sogar gar keine Zuwendungen 
empfangen (s. Absatz ILIO). In 
Rechtssystemen, in denen Vereine oder 
Stiftungen normalerweise beschränkt rechtsfähig 
sind, kann von Vereinen, die. im allgemeinen 
zum Empfang von Schenkungen berechtigt sind, 
unter Umständen dennoch verlangt werden, eine 
Zuwendung in Form von Grundvermögen 
innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu 
veräußern. In einigen Mitgliedstaaten können 
die betreffenden Vereine oder Stiftungen fur die 
empfangene Zuwendung besteuert werden. 
11.17 Auch gegenüber Vermächtnissen ist die 
Einstellung der Mitgliedstaaten unterschiedlich. 
So steht es in einigen Ländern jedem frei, sein 
Vermögen ganz oder teilweise einem Verein 
oder einer Stiftung seiner Wahl zu vermachen, 
und obwohl dies offenbar nicht mehr so häufig 
wie früher geschieht, nehmen dennoch noch 
viele Erblasser diese Möglichkeit in Anspruch. 
Wahlweise kann der Erblasser auch die 
Schaffung einer neuen Körperschaft - in der 
Regel eine Stiftung - mit einem ihm am Herzen 
liegenden Ziel veranlassen. Derartige letztwillige 
Zuwendungen sind generell sowohl für den 
Nachlaß des Stifters als auch für die 
empfangend * Körperschaft steuerfrei. In 
Ländern mit beschränkter Rechtsfähigkeit für 
Vereine und Stiftungen kann jedoch einem 
Verein oder einer Stiftung unter Umständen, 
wenn überhaupt, nur ein symbolischer Anteil 
eines Nachlasses vermacht werden, solange der 
Empfänger keine Ausnahmegenehmigung von 
den zuständigen Stellen erhalten hat. Strenge 
Erbschaftsgesetze oder Vorgaben, wonach vor 
der Schaffung einer Stiftung beträchtliche 
Vermögenswerte bereitgestellt werden müssen, 
können letztwillige Zuwendungen weiter 
komplizieren. sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, "bestimmte 
dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" von der 
Mehrwertsteuer zu befreien. Dazu zählen 
Krankenhaus- und ärztliche Heilbehandlung, eng 
mit der Sozialfürsorge und der sozialen 
Sicherheit sowie mit Kinder- und 
Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen 
und Lieferungen von Gegenständen, die 
Erziehung und Ausbildung von Kindern und. 
Jugendlichen usw12. Natürlich sind viele Vereine 
und Stiftungen mit genau diesen 
Dienstleistungen befaßt, und ihre Transaktionen 
sind von der Mehrwertsteuer befreit, wenn der 
Staat die jeweilige Organisation zuvor anerkannt 
hat. Sie brauchen keine " MwSt-Erklärung 
auszufüllen, ihren Kunden keine MwSt berech­
nen und keine Bruttomehrwertsteuer entrichten. 
Außerdem können die Mitgliedstaaten nach 
Artikel 13 (A)(2)-die Gewährung der genannten 
Befreiungen für Einrichtungen, die keine 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, von 
der Erfüllung einer Reihe von Bedingungen 
abhängig machen. Damit JD\\ sichergestellt 
werden, daß es sich bei Jen befreiten 
Einrichtungen um redliche Organisationen ohne 
Erwerbszweck handelt, deren Tätigkeiten die 
. Wettbewerbsposition steuerpflichtiger 
Unternehmen n^ht beeinträchtig* Eigentlich 
würde die Möglichkeit, die Gewährung von 
Befreiungen mit Bedingungen zu verknüpfen, 
breiten Spielraum für die Behandlung von 
Vereinen lassen. In der Praxis jedoch haben 
offenbar bis auf wenige Ausnahmen alle 
Mitgliedstaaten die in Artikel 13 aufgeführten 
Befreiungen umgesetzt. 
n.19 Neben den genannten Steuerbefreiungen 
gilt in einer Reihe von Mitgliedstaaten auch die 
"Nullregelung" für bestimmte Lieferungen und 
Leistungen. Gemeinnützigen Organisationen 
Indirekte Steuer 
11.18 Nach Artikel 13(A)(1) der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG vom 17 Mai 197711 
Genannt "Sechste Mehrwerlsteuerrichllinie". Sie 
regelt die Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaalcn über die Umsatzsteuern und 
führt ein l gemeinsames Mehrwertsteuersystem sowie eine entsprechende einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein. 
Diese Befreiungen sind an bestimmte 
Voraussetzungen gebur.de. (s. Artikel B.A.lb), 
g), h), i)) und werden nicht automatisch gewährt. 
42 
wird dadurch ermöglicht, • Vorsteuern 
zurückzufordern 
43 
ANHANG III 
3. RECHTSSTELLUNG UND 
BESTEUERUNG VON 
GEMEINNÜTZIGEN VEREINEN 
UND STIFTUNGEN 
BELGIEN 
VEREINE 
RECHTLICHER HA0MEN 
•twittuutt» 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Ja, laut Artikel 27 der 1994 
koordinierten Verfassung. 
Definition 
Ein Verein im eigentlichen Sinn beruht 
auf einem Vertrag, nach dem mehrere 
Personen durch Zusammenlegung 
bestimmter materieller Mi+fel zur, 
Erre;chung eines Ziels zusammenwirken, 
das nicht auf Gewinnerzielung oder 
-Verteilung gerichtet ist. (Der Verein 
setzt eine bestimmte Dauerhaftigkeit des 
Zusammenschlusses voraus.) 
* nu-iestanzahl von Gründungsmitgliedern 
Drei (bei ASBL) 
Zwei (bei internationalen Vereinen nach 
belgischem oder ausländischem Recht) 
Hauptsächliche Vereinsarten 
Sogenannter faktischer Verein (nicht in 
einer der vom Gesetzgeber 
vorgesehenen Formen errichtet, ohne 
Rechtspersönlichkeit) 
Idealverein (Association sans but 
lucratif, ASBL), definiert nach dem 
Gesetz vom 27. Juni 1921 als 
Vereinigung, die keine gewerbliche oder 
kaufmännische Tätigkeit betreibt bzw. 
ihren Mitgliedern keinen materiellen 
Gewinn zu verschaffen sucht 
Internationaler Verein nach belgischem 
Recht (Association internationale de 
droit beige), beschränkt auf Vereine zur 
Förderung von Wohlfahrt, Religion, Wissenschaft, Kunst oder Bildung 
(Gesetz vom 25. Oktober 1919) 
Internationaler Verein nach 
ausländischem Recht (Association 
internationale de droit étranger) mit den 
gleichen Zielen wie internationale 
Vereine nach belgischem Recht (siehe 
Gesetz vom 25. Oktober 1919 Artikel 8, 
nach dem ein solcher Verein seinen Sitz 
im Ausland haben und eine Zweigsteile 
in Belgien eröffnen kann) 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
ASBL: 3/5 der Mitglieder müssen die 
belgische Staatsangehörigkeit besitzen 
oder in Belgien ansässig sein 
(niedergelassen und gemeldet), 
anderenfalls kann der Verein sich Dritten 
gegenüber nicht auf die 
Rechtspersönlichkeit berufen, denen 
jedoch diese Möglichkeit dem Verein 
gegenüber unbenommen bleibt. 
Internationaler Verein nach belgischem 
Recht: mindestens ein Vorstandsmitglied 
mit belgischer Staatsangehörigkeit, 
keinerlei Bedingungen für die 
Mitg!'>^er. 
Internationaler Verein nacu 
ausländischem Recht: keine 
Rechtspersönlichkeit und deren Erwerb 
ASBL: durch Veröffentlichung der 
Satzung sowie der Vorstandsmitglieder 
mit Namen, Vornamen, Beruf und 
Anschrift in den Anhängen des 
"Moniteur"; 
Internationaler Verein nach belgischem 
Recht: durch königlichen Erlaß 
(auszugsweise veröffentlicht im 
"Moniteur", * Wirksamkeit der 
Rechtspersönlichkeit gegenüber Dritten 
zehn Tage nach Veröffentlichung der 
Satzung sowie der Vorstandsmitglieder 
mit Namen, Vornamen, Beruf und 
Anschrift in den Anhängen de 
"Moniteur"; 
Internationaler Verein nach 
ausländischem Recht: Wirksamkeit der 
44 
8. Rechtspersönlichkeit zehn Tage nach 
Veröffentlichung der Satzung sowie der 
anderen bei internationalen Vereinen 
nach belgischem Recht geforderten 
Angaben (einschließlich der Anschrift 
der Zweigstelle in Belgien) in den 
Anhängen des "Moniteur". Diese Ver­
öffentlichung bedarf einer vorherigen 
"Anerkennung" durch die zuständigen 
Behörden. 
Rechtsfähigkeit 
- Immobilien 
Bei allen Arten von Vereinen ist der 
ständige Besitz von Immobilien auf die 
ausschließlichen Erfordernisse der 
Verwirklichung der Vereinszwecke 
begrenzt (Ausnahmen für die 
Universitätsfakultäten Notre-Dame de la 
Paix von Namur und Saint Louis von 
Brüssel). 
- Zuwendungen 
ASBL: Die Entgegennahme von 
Zuwendungen in Form von beweglichen 
Gütern (einschließlich Bargeld) im Wert 
von über 400.000 FB sowie von 
Zu/.e.idungen in Form ,o:. Immobilien 
bedaw der Genehmig'..g durch 
königlichen Erlaß 
Internationaler Verein: Die 
Entgegennahme jeglicher Zuwendungen 
(unabhängig von ihrem Wert) bedarf der 
Genehmigung durch königlichen Erlaß. 
Nicht genehmigungspflichtig: einem 
ASBL von einem anderen ASBL 
übertragene Güter zur Durchführung 
einer ähnlichen Tätigkeit wie der des 
zuwendenden Vereins, Zuwendungen 
von öffentlichen Einrichtungen an einen 
ASBL, Erlöse von Sammlungen. 
Vorgeschriebene Form für Satzung 
ASBL: Schriftstück (öffentliche oder 
Privaturkunde) mit vorgeschriebenem 
Mindestinhalt, u.a. Vereinszweck 
(Gesetz von 1919 Artikel 2); 
Internationaler Verein nach belgischem 
Recht: gleiche Anforderungen (vor­
geschriebener Mindestinhalt der Satzung 10. 
11. 
12. 
13. in Artikel 2 des Gesetzes von 1919 
festgelegt), 
Internationaler Verein nach 
ausländischem Recht: wie bei IV nach 
belgischem Recht • sowie Anschrift der 
Zweigsteile in Belgien; ansonsten kann 
er in Belgien alle Rechte gemäß seiner 
nationalen Satzung ausüben. 
Eintragungspflicht 
Keine Eintragungspflicht im eigentlichen 
Sinn, siehe jedoch Veröffentlichungs­
erfordernisse unter Punkt 6. Ein 
Verzeichnis der internationalen Vereine 
wird im Justizministerium geführt. 
Wirtschaftliche Tätigkeit 
Nicht eindeutig geregelt. Theoretisch 
nicht zulässig, in der Praxis jedoch 
akzeptieTt, insofern es sich dabei nicht 
um die Haupttätigkeit des Vereins 
handelt (d.h. sie darf nicht im eigenen 
Interesse ausgeübt werden, sondern für 
einen ideellen Zweck) un^ muß dem 
Vereinszweck untergeordnet sein (d.h. 
mit dem Vereinszweck in direktem 
Zusammenhang stehen und nicht nur auf 
die Verbesserung der finanziellen Lage 
des V—'ins gerichtet sei", und alle 
eventuellen Gewinne müssen für die 
Hauptzwecke des Vereins verwendet 
werden). 
Anfall des Vereinsvermögens 
Zuwendung für im Grundsatz im Statut 
vorgesehene uneigennützige Zwecke. 
INDIREKTE STEUERN 
Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie 
Alle Steuerbefreiungen, die nach Artikel 
13 für Vereine in Frage kommen, sind 
umgesetzt worden. Die Gewährung setzt 
die Erfüllung der in Artikel 13(A)(2)(a) 
aufgeführten Kriterien voraus. 
Weitere spezifische Steuerbefreiungen 
Keine. Für Fahrzeuge zur Beförderung 
von Behinderten, Kranken, Verletzten 
45 
14. oder Blinden, für der allgemeinen 
Information dienende tägliche und 
wöchentliche Publikationen sowie für 
Recycling-Produkte gilt ein ermäßigter 
Steuersatz (6 %). 
Nullsteuersatz 
Nein 
DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 
A. Einkommensteuer 
In der Regel sind Vereine nicht 
körperschaftsteuerpflichtig, außer bei 
Durchführung von gewerblichen oder 
kaufmännischen Tätigkeiten außerhalb 
der nach dem Gesetz (EStG Artikel 182) 
oder der Rechtsprechung zulässigen 
Grenzen. Sie unterliegen der 
vorteilhafteren Steuer auf juristische 
Personen (EStG Artikel 220 - 226) 
sowie der Veräußernngsgewinnsteuer 
und der Grundsteuer, au*~°nommen für 
Gebäude, die zu religiösen, erzieheri­
schen, medizinischen, sozialen oder 
wohltätigen Zwecken dienen. 
B. Sonstiges 
Eine "ausgleichende Erbschaftsteuer" 
von 0,17% ist auf sämtliche in Belgien 
vorhandenen Vermögenswerte des 
Vereins zu zahlen. Die Schenkungsteuer 
auf Zuwendungen an belgische Vereine 
beträgt 8% (verringert auf 1,1%, wenn 
die Schenkung durch einen anderen 
ASBL oder internationalen Verein, eine 
anerkannte Gegenseitigkeitsgesellschaft, 
eine- gemeinnützige Einrichtung oder 
einen Berufsverband erfolgt. Für 
Vermächtnisse an Vereine kommt der 
auf 8,8% verringerte Satz der 
Erbschaftsteuer zum Ansatz. 
16. Anerkannte Vereine 
Das Einkommensteuergesetz (EStG 
Artikel 104 Absatz I, 3 - 5) sieht die 
steuerliche Absetzbarkeit von 
Zuwendungen an bestimmte 
Einrichtungen und Körperschaften -
insbesondere Vereine und Stiftungen -vor, die durch Gesetz oder durch 
ministeriellen bzw. königlichen Erlaß 
anerkannt sind. Die Anerkennung durch 
Erlaß erfolgt'für (maximal) drei Jahre 
und "ist ^rneuerbar Anerkannte 
Vereinigungen sind in der Regel von der 
yeräüß|erungsgewinn- und Grundsteuer 
befreit.^Im 'gegebenen Fall sind aus­
drückliche ^Genehmigungen für den 
Empfang von steuerlich absetzbaren 
Zuwendungen durch in Form von 
Vereinen oder Stiftungen errichtete 
anerkannte Einrichtungen erforderlich 
(vgl. Punkt 7). 
17. Voraussetzung für die Anerkennung 
Um anerkannt zu werden, muß eine 
Einrichtung rechtsfähig sein, darf weder 
für sich,noch für ihre Mitglieder als 
solche einen Gewinnzweck verfolgen, 
hat die Pflicht zur Rechnungslegung, 
muß sich im Landesmaßstab oder im 
Maßstab einer der Kulturgemeinschaften 
betätigen, ihre Spenderlisten den» 
Finanzbehörden zur Einsicht zugänglich 
machen und die Verwaltungsausgaben 
auf 20% begrenzen. 
18. Zur Anerkei mg berechtigende Zwecke 
Außer den gesetzlich anerkannten 
Einrichtungen müssen anerkannte 
Einrichtungen ihre Tätigkeit auf 
folgenden Gebieten ausüben: kulturelle 
Förderung (Büchereien, regie­
rungsunabhängiger Hör- und Fernseh­
funk, Museen, Sportvereinigungen, 
Fremdenverkehrs- und Freizeitvereine), 
wissenschaftliche Forschung, Entwick­
lungshilfe, oder soziale Betätigung. 
19. Spenden von Privatpersonen 
Die Regelung der steuerlichen 
Abzügsfähigkeit gilt nur für 
Zuwendungen an anerkannte 
Einrichtungen (einschließlich Vereinen 
und Stiftungen). Steuerliche Absetz­
barkeit bis zu 10% des gesamten 
steuerpflichtigen Einkommens bis zu 
einer Obergrenze von 10 Mio. BFR 
(indexiert). Schenkungen in Form von 
46 
20. 
21. größeren Kunstwerken an Museen sind 
nach behördlicher Bewertung absetzbar. 
Spenden von Unternehmen 
Die Regelung der steuerlichen 
Abzugsfähigkeit gilt nur fur anerkannte 
Einrichtungen (einschließlich Vereinen 
und Stiftungen). Steuerliche Abzugs­
fähigkeit bis zu 5% des 
Nettobetriebsgewinns bis zu einer 
Obergrenze von 20 Mio. BFR (nicht 
indexiert). 
Siehe Punkt 17 zu anerkannten 
Vereinigungen. 
Andere Arten von Vereinen brauchen 
keine Abschlüsse vorzulegen. In der 
Regel interne Kontrolle durch die Mit­
glieder, externe Kontrolle durch die 
Finanzbehörden. 
Um Anspruch auf Genehmigung von 
Zuvvv...düngen d-.ch königlichen Erlaß 
zu ha^cn, müssew ASBL jedoch ihre 
Jahresabschlüsse seit ihrer Gründung 
oder mindestens seit 10 Jahren in der 
Geschäftsstelle des zuständigen 
Zivilgerichts zur allgemeinen 
Einsichtnahme hinterlegt haben. 
STIETtWGEN 
RECHTLICHER RAHMEN 
22. Errichtung 
Die Errichtung und die Satzung einer 
Stiftung unterliegen einer staatlichen 
Genehmigung und erfordern einen 
königlichen Erlaß. Die Statuten sind 
zusammen mit den Namen und Adressen 
der Vorstandsmitglieder in den 
Anhängen des "Moniteur" zu veröffentli­
chen. Alle Satzungsänderungen sind 
genehmigungs- und veröffentli-
chungspflichtig. 
23. Definition 24. 
25. 
^6. 
27. 
29. Unwiderrufliche Widmung von 
Vermögenswerten für einen der 
folgenden gemeinnützigen Zwecke: 
Förderung von Wohlfahrt, Religion, 
Wissenschaft, Kunst oder Bildung. 
Keine Mitglieder (Gesetz vom 27. Juni 
1921 Art. 27 ff). 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Keine Anforderungen bei 
Vorstandsmitgliedern; der Sitz muß sich 
jedoch in Belgien befinden. 
Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Durch königlichen Erlaß zur 
Genehmigung der Satzung 
(auszugsweise im "Moniteur 
veröffentlicht) und deren 
Veröffentlichung in den Anhängen des 
"Moniteur" (Rückwirkung ab 
Stiftungsakt möglich). 
Rechtsfähigkeit 
Vgl. ASBL (vorstehend Punlvt 7). 
Vermögensanfall 
Zuführung durch gerichtlich bestellte 
Liquidatoren zu dem in d?r Satzung 
vorgesehenen Zweck bzw. - be; Fehlen 
einer solchen Festlegung - zu einem 
Zweck, der dem Stiftungszweck 
möglichst nahe kommt. i 
mump 
28. Wie bei anerkannten Vereinen 
Der Staat hat sicherzustellen, daß das 
Stiftungsvermögen für die Zwecke, für 
die die Stiftung errichtet wurde, 
verwendet wird. Alle Stiftungen haben 
Jahresabschlüsse sowie Jahreshaushalte 
zu erstellen und sie den zuständigen 
Behörden innerhalb on zwei Monaten 
vorzulegen. Beide > erden in den 
Anhängen des "Moniteur" veröffentlicht. 
Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft 
können dos Betrugs oder der 
47 
Mißwirtschaft überführte 
Vorstandsmitglieder vom Gericht ihrer 
Funktion enthoben werden. Neue Vor­
standsmitglieder werden entsprechend 
der Satzung oder auf gerichtliches Ersu­
chen von der zuständigen Behörde 
bestellt. 
48 
DÄNEMARK 
mm^rrT 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Ja, durch die Verfassung. 
Grunddefinition 
Vereine müssen 
notwendigerweise 
Zusammenschlüsse Keine. Anmerkung: 
nicht 
nichtwirtschaftliche 
sein. 
Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern 
Nicht festgelegt 
Vereinsarten 
Keine- Untergliederung 
Anforderungen hinsichtlich der 
taatsangehörigkeit der Mitglieder 
Keine. Jede in Dänemark ansässige 
juristische oder natürliche Person kann 
einen Verein gründen. 
K.T1.cspersönlichkeit und ihr Erwerb 
Möglich durch Entscheidung der 
Mitglieder. Die Rechtspersönlichkeit 
wird erlangt, sobald sich die Mitglieder 
eine entsprechende Satzung gegeben und 
ein geschäftsführendes Organ bestellt 
haben. (Diesbezügliche Anforderungen 
siehe weiter unten.) 
Rechtsfähigkeit 
Uneingeschränkt 
Vorgeschriebene Form für Satzung? 
Nein. Bei nicht eingetragenen Vereinen 
muß die Satzung jedoch zumindest 
Festlegungen über die Beziehungen 
zwischen den Mitgliedern sowie das 
Verfahren für die Einsetzung der 
leitenden Organe enthalten. Die 
Satzungen von eingetragenen Vereinen 
müssen bestimmte gesetzlich 
vorgesehene Angaben enthalten, so 
Namen und Sitz des Vereins, Anzahl der 
mit der Geschäftsführung des Vereins 10. 
11. beauftragten Mitglieder sowie Art ihrer 
Bestellung, , Bedingungen für die 
Mitgliedschaft sowie . Beziehungen 
zwischen den Mitgliedern, Geschäftsjahr 
sowie* Art der Vorlage der 
Jahresabschlüsse ,u.a. Veränderungen 
sind der registerführenden Stelle zu 
melden 
Eintragungspflicht 
Folgende Arten von Vereinen müssen 
innerhalb von drei Monaten nach ihrer 
Gründung in das entsprechende Register 
eingetragen werden: Arbeitgeberver­
einigungen, Gewerkschaften und 
Berufsorganisationen, deren 
Hauptzweck im Schutz der wirt­
schaftlichen Interessen der 
Berufsgruppe, der die Mitglieder 
angehören, besteht; alle privatrechtlichen 
Vereinigungen, deren Vermögen über 
250.00Q Kronen (etwa 31.000 ECU) 
beträgt mit folgenden Ausnahmen: 
Vereinigungen, deren Zweck in der 
Wahrnehmung von gesetzlichen sozialen 
Verpflichtungen für Gemeinden und 
Amtsbezirke besteht; mit der 
LandesKirche verbundei 
Körperschaften, die Vermögenswerte 
besitzen; gesetzlich anerkannte religiöse 
Gemeinden; staatlich zugelassene 
Bildungseinrichtungen, soweit sie keine 
anderen Zwecke und Befugnisse haben. 
Wirtschaftliche Tätigkeiten 
Vereinigungen können ebenso wie 
Stiftungen (siehe weiter unten) 
Wirtschaftstätigkeiten ausüben, jedoch 
unterliegen dann die Einkünfte aus 
solchen Tätigkeiten der gleichen 
Besteuerung wie die von 
Handelsgesellschaften. 
Anfall des Vereinsvermögens 
Frei festlegbar in der Vereinssatzung 
(siehe jedoch nachstehend Punkt 17). 
49 
BESTEUERUNG 
12. 
13. 
14. INDIREKTE STEUERN 
Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie 
Alle Unter Artikel 13 für Vereine 
vorgesehenen Steuerbefreiungen sind 
umgesetzt worden. 
Weitere spezielle Steuerbefreiungen 
Umsätze von Gebrauchtwarenläden von 
gemeinnützigen Vereinen sowie von 
solchen Vereinen organisierte 
Sonderveranstaltungen. 
Nullsteuersatz 
Zeitungen 
DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 
Die Besteuerung von 
Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften 
und anderen berufsständischen 
Vereinigungen, deren Hauptzweck in der 
Förderung und Wahrung der 
wirtschaftlichen Interessen der 
Berufsgruppe besteht, zu der ihre 
Mitg!ied<;r geh • J/ 
(Arbeitsmarktvereinigungen), regelt sich 
nach dem "Fond"-Besteuerungsgesetz. 
Sonstige Vereinigungen, die lediglich die 
markt- und dienstleistungsorientierten 
beruflichen und wirtschaftlichen 
Interessen ihrer Mitglieder fördern 
(Berufsvereinigungen), unterliegen der 
Steuerpflicht ebenfalls nach diesem 
Gesetz. Gemäß diesem Gesetz 
unterliegen Stiftungen und 
Vereinigungen grundsätzlich denselben 
Bestimmungen wie öffentliche 
Körperschaften mit beschränkter 
Haftung. Der anzuwendende Steuersatz 
entspricht dem der Körperschaftsteuer, 
d.h. 34%. 
Bei der Erklärung ihrer steuerpflichtigen 
Einkünfte brauchen Arbeitsmarktver 
einigungen nur Einkünfte aus 
wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen 
sowie Gewinne anzugeben; 16. Mitgliedsbeiträge zählen somit nicht zu 
den steuerpflichtigen Einnahmen. Diese 
Vereinigungen können nur die Ausgaben 
steuerlich geltend machen, die sich auf 
steuerpflichtige Einkünfte beziehen. 
Bei Berufsvereiniungeh wird das 
Einkommen aus wirtschaftlicher 
Tätigkeit voll versteuert, während 
andere Einkommen erst ab 200.000 
DKR der Steuerpflicht unterliegen. 
Berufs- und Arbeitsmarktvereinigungen 
sind berechtigt, für mildtätige oder 
gemeinnützige Zwecke ausgegebene 
Mittel steuerlich abzusetzen. Ebenfalls 
abzugsfähig sind Rückstellungen für 
gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. 
Berufsvereinigungen sind ebenfalls 
berechtigt, die für satzungsgemäße 
Zwecke verteilten Mittel steuerlich 
geltend zu machen, wenn der Empfänger 
einer solchen Zuwendung in Dänemark 
dafür steuerpflichtig ist. 
Für sonstige Vereine, Körperschaften 
und Stiftungen, die nicht unter das 
"Fond"-Besteuerungsgesetz fallen, gilt 
das • Körperschaftsteuergesetz (Art. 1, 
/. <T 1 (6)). Vereine unterliegen nur mit 
ihrem Einkommen aus wirtschaftlicher 
Tätigkeit der Steuerpflicht. Auch bei 
ihnen sind Betriebsaufwendungen nur 
abzugsfähig, wenn sie sich auf 
steuerpflichtige Einkünfte aus 
wirtschaftlicher Tätigkeit beziehen. 
Sie sind berechtigt, Zuwendungen für 
satzungsgemäße Zwecke abzusetzen, 
wenn diese Zwecke als mildtätig oder 
gemeinnützig gelten. 
Vereine können Rückstellungen bilden, 
die für die Verwirklichung von 
mildtätigen oder gemeinnützigen 
Zwecken zu einem späteren Zeitpunkt 
bestimmt sind. 
Anerkennung von Vereinen als 
steuerbegünstigt 
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, 
zum Zwecke des Empfangs von 
steuerlich absetzbaren Spenden oder 
50 
regelmäßigen Zuwendungen nach 
Ermessen der Steuerbehörden. Von den 
Steuerbehörden werden jährlich 
getrennte Listen der zum Empfang von 
Spenden bzw. regelmäßigen 
Zuwendungen berechtigten 
Körperschaften veröffentlicht. Es kann 
die Aufnahme in eine oder in beide 
dieser Listen beantragt werden. 
Erbschaftsteuerbefreiungen können nach 
Ermessen der Steuerbehörden erteilt 
werden. Eine solche Steuerbefreiung 
wird in der Praxis im'allgemeinen den in 
die Liste der zum Empfang von 
steuerlich absetzbaren Spenden 
berechtigten Vereinigungen gewährt. 
17. Anerkennungskriterien 
Steuerbegünstigungen können nur 
Vereinen und Stiftungen gewährt 
werden, die keinen Gewinnzweck 
verfolgen. Ausgeschlossen sind ebenfalls 
Vereinigungen, die ausschließlich 
politische Zwecke verfolgen. 
Voraussetzung ist, daß Spenden (und 
Vermächtnisse) nur für mildtätige oder 
gemeinnützige Zwecke verwendet 
werden die einer größeren Gruppe von 
Begünstigten zugute kommen, und daß 
bei einer Liquidation verbleibende 
Restbeträge nach den gleichen 
Grundsätzen verwendet werden. Des 
weiteren muß die anzuerkennende 
Vereinigung in Dänemark ansässig sein 
(d.h. der Hauptsitz muß sich in 
Dänemark befinden, und die Geschäfts­
führung muß zum überwiegenden Teil 
dort ausgeübt werden). Die 
Bestimmungen über die Voraus­
setzungen für den Empfang - von 
steuerlich absetzbaren regelmäßigen 
Zuwendungen sind offensichtlich 
strenger gefaßt. 
19. Spenden von Privatpersonen 
. Steuerlich absetzbare Einzelspenden 
können nur an Einrichtungen gemacht 
werden, die in die von den 
Steuerbehörden veröffentlichte Liste 
aufgenommen sind (siehe vorstehend 20. Punkt 16). Einzelspenden müssen 
mindestens 500 DKR betragen; die 
jährliche Gesamtsumme darf nicht 5.000 
DKR überschreiten. Die ersten 500 DKR 
sind nicht absetzbar. Zusätzlich können 
absetzbare • u .Zuwendungen auf 
vertraglicher } Grundlage .(regelmäßige 
vertragliche )Zahlungen) bis zu einer 
Höhe von ï'5% des Erwerbs- und des 
Kapitaleinkommens vor Steuern bzw. bis 
zu einem Höchstbetrag von 15.000 
DKR, wenn die 15% unter dieser 
Summe liegen, erfolgen. Vertragliche 
Vereinbarungen dieser Art müssen in der 
Regel eine Mindestlaufzeit von 10 
Jahren haben 
Spenden von Unternehmen 
Wie bei Privatpersonen, mit dem 
Unterschied, daß Einzelspenden vom 
steuerpflichtigen Einkommen absetzbar 
sind und vertragliche Zuwendungen bis 
zu maximal 15% der stei rpflichtigen 
Gewinne (bzw. bis zu l^.uOO DKR) 
zulässig sind. 
Keine Festlegungen für nicht 
eingetragene Vereine. Eingetragene 
Vereine haben Jahresabschlüsse 
entsprechend den Grundsätzen 
ordnungsgemäßer Buchführung zu 
erstellen und sie von einem bzw. 
mehreren Abschlußprüfern prüfen und 
unterzeichnen zu lassen. Die Abschlüsse 
sind innerhalb von sechs Monaten nach 
Ende des Geschäftsjahres bei der 
registerfuhrenden Stelle einzureichen. 
Wenn sich das Vermögen des Vereins 
zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses auf 
über (elhyay 380.000 ECU beläuft, muß 
mindestensfeiner "der Prüfer über eine 
anerkannte Bërufsqûaiifikation verfügen. 
In diesem letzteren Fall muß eine 
vollständige Abschlußprüfung 
vorgenommen werden, wozu dem Prüfer 
alle erforderlichen Möglichkeiten 
einzuräumen sind. Kommt ein Verein 
51 
den Anforderungen hinsichtlich 
Eintragung, Geschäftsführung oder 
Rechnungslegung nicht nach, so kann er 
mit einer Geldstrafe belegt werden. Der 
Justizminister (der für das Register 
zuständig ist) kann jeden Verein 
beauflagen, für notwendig erachtete 
Bestimmungen in die Satzung 
aufzunehmen, und von ihm alle für 
notwendig erachteten Informationen 
fordern, um die Einhaltung der ein­
schlägigen gesetzlichen Bestimmungen 
zu prüfen. 
STIFTUNGEN 
RECHTLICHER RAHMEN 
22. Freiheit zur Errichtung? 
Ja, doch die Höhe des zugewendeten 
Vermögens muß in der Regel mindestens 
250000 DKR (etwa 25.000 ECU) 
betragen. Stiftungen mit einem' 
geringeren Anfangskapital können mit 
Zustimmung des Justizministeriums 
errichtet werden, wenn das Kapital für 
die vor^ sehenen Zwecke ausreichend 
ist. 
23. Grunddefinition 
Keine Definition im kodifizierten Recht. 
Im wesentlichen einem bestimmten 
Zweck gewidmeter Sach- oder 
Geldvermögensbestand, der eine 
rechtsfähige juristische Person darstellt 
und gemäß einer eigenen Satzung von 
einem unabhängigen Vorstand verwaltet 
wird. Kein?, Mitglieder. 
Eine gewerbliche Stiftung ist eine" 
Stiftung, die Güter oder immaterielle 
Rechte überläßt, Dienstleistungen oder 
ähnliche Leistungen erbringt, für die sie 
in der Regel Bezahlung erhält, oder die 
sich gewerblich mit Grundstücksverkauf 
oder -Vermietung befaßt oder die die 
Eigenschaften einer Holding-Stiftung 
besitzt. 
24. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit Stiftungen können von Ausländern 
errichtet werden, müssen aber ihren Sitz 
in Dänemark haben. Des weiteren 
müssen mindestens die Hälfte der 
Vorstandsmitglieder sowie alle 
Vermögensverwalter der Stiftung in 
Dänemark ansässig sein. Die für 
Stiftungen zuständige Behörde kann 
jedoch Ausnahmen von der 
Wohnortserfordernis erteilen. Diese 
Erfordernis entfällt jedoch, wenn diese 
Vorschrift mit internationalen 
Verpflichtungen kollidiert. 
25. Rechtspersönlichkeit und deren Erwerb 
Neu errichtete Stiftungen müssen sich 
innerhalb von 3 Monaten im 
Justizministerium (Abteilung Zivilrecht) 
sowie bei der für ihren Sitz zuständigen 
Steuerbehörde melden. Dies ist eine rein 
formale * Erfordernis, die keinerlei 
Auswirkungen auf die Rechtsstellung der 
Stiftung hat. Gewerbliche Stiftungen 
erwerben die Rechtsfähigkeit durch* 
Eintragung in das Register für 
gewerbliche Stiftungen beim dänischen 
Amt für Handel und Gewerbe, das dem 
Min. ^-s für Industrie, Handel und 
Schiffahrt untersteht. 
26. Rechtsfähigkeit 
Uneingeschränkt 
27. Vermögensanfall 
Stiftungen können zusammengelegt oder 
aufgelöst werden, wenn ihr Vermögen 
dem Zweck nicht mehr angemessen ist. 
Eine Zusammenlegung oder Liquidation 
- durch Verteilung der Vermögenswerte 
- kann auf Antrag der Vermögensver­
walter nach Zustimmung des 
Justizministeriums erfolgen oder vom 
Minister angeordnet werden. Zum 
Empfang von Zuwendungen berechtigte 
Einrichtungen müssen sich verpflichten, 
bei einer Liquidation verbleibende 
Restsummen an eine Einrichtung mit 
ähnlichem Zweck zu übertragen. 
Gewerbliche Stiftungen können 
zusammengelegt oder aufgelöst werden, 
52 
28. wenn ihr Vermögen dem Stiftungszweck 
nicht mehr angemessen ist oder wenn 
dieser nicht mehr durchführbar ist. Eine 
Zusammenlegung oder eine Auflösung 
durch Kapitalübertragung ist nur nach 
Antrag des Vorstandes und Zustimmung 
durch die für gewerbliche Stiftungen 
zuständige Behörde - in der Regel das 
dänische Amt für Handel und Gewerbe -
sowie mit Billigung des 
Justizministeriums möglich 
BESTEUERUNG 
Die dem- "Fond"-Gesetz bzw. dem 
Gesetz über gewerbliche Stiftungen 
unterliegenden Stiftungen werden nach 
dem "Fond"-Besteuerungsgesetz 
besteuert. Nach diesem Gesetz 
unterliegen Stiftungen und 
Vereinigungen grur.d:ätzlich denselben 
Bestimmungen wie öffentliche 
Körperschaften mit beschränkter 
Haftung. Der anzuwendende Steuersatz 
entspricht dem der Körperschaftsteuer, 
d.h. 3*%. 
Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit 
werden voll besteuert, für andere 
Einkünfte wird ein Steuerfreibetrag von 
25 000 DKR gewährt. 
Stiftungen können für mildtätige oder 
gemeinnützige Zwecke ausgegebene 
Beträge steuerlich geltend machen. Sie 
sind ebenfalls zum Abzug .der für 
satzungsgemäße Zwecke verteilten 
Mittel berechtigt, wenn der Empfänger 
einer solchen Zuwendung in Dänemark 
dafür steuerpflichtig ist. Sie können 
weiterhin Rücklagen für mildtätige und 
gemeinnützige Zwecke zum Abzug 
bringen. 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
Im wesentlichen wie bei eingetragenen 
Vereinen (siehe vorstehend Punkt 21). 
Darüber hinaus kann die zuständige 
Verwaltungsbehörde jedoch Mitglieder dés Vorstandes abberufen, die mit einer 
solchen Stellung unvereinbare 
Handlungen b^hen, die die 
Anforderungen bezüglich 
Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz nicht 
erfüllen, die nicht satzungsmäßig 
handeln oder offenkundig unfähig sind, 
ihre Aufgaben zu erfüllen. Die 
Verwaltungsbehörde kann ebenfalls 
Vorstandsmitglieder bestellen (selbst 
wenn dies nicht in der Satzung 
vorgesehen ist). 
In Konkurs 
Vorstandsmitglieder 
zurücktreten. geratene 
müssen 
Gründer und deren Angehörige können 
ohne Zustimmung der zuständigen 
Behörde-nicht die Mehrheit im Vorstand 
bilden. Bei von Unternehmen errichteten 
Stiftungen kann ebenfalls kein 
Anteilseigner, der mehr als Hie Hälfte der 
stimmberechtigten Kapitalanteile rta.it, 
mit dem Gründer und dessen 
Angehörigen ohne Zustimmung der 
zuständigen Behörde die Mehrheit im 
Vorstand bilden. 
Vorstandsmitglieder dürfen für ihre 
Tätigkeit keine höhere Vergütung als die 
üblicherweise für diese Art von Tätigkeit 
gewährte erhalten. 
Vorstandsmitglieder dürfen nicht an 
Beratungen teilnehmen, die eigene 
Interessen berühren. 
Die Jahresabschlüsse aller Stiftungen 
unterliegen grundsätzlich der 
Pflichtprüfüng. Wenn ihr Eigenkapital im 
vorangegangen Jahr über 3 Mio. DKR 
betrug, ist ein externer Wirtschaftsprüfer 
heranzuziehen. Der Abschlußprüfer muß 
seinen ständigen Wohnsitz in Dänemark 
haben und darf in keinerlei Beziehung zu 
,der Stiftung, zu ihren 
Vorstandsmitgliedern oder den mit der 
Buchführung bzw der Vermögensver­
waltung betrauten Beschäftigten stehen. 
Die Prüfung hat umfassend und kritisch 
zu erfolgen, und der Prüfer hat alle von 
der zuständigen Behörde vorgegebenen 
53 
Anforderungen zu'beachten. Dem Prüfer 
sind von der Stiftung alle erforderlichen 
Möglichkeiten einzuräumen. 
Vorstandsmitglieder sind haftpflichtig 
für jeden Schaden, der der Stiftung aus 
ihrer Geschäftsführung erwächst. 
Gleiches trifft auf die Abschlußprüfer 
und ggf. auf die Unternehmen, denen sie 
angehören, zu. 
Stiftungen können Rücklagen in 
angemessener Höhe bilden, doch 
ansonsten ist ihr Vermögen für die 
vorgesehenen Zwecke zu verwenden. 
Die für Rücklagen und für Ausgaben 
bestimmten Vermögensanteile können 
von der zuständigen Behörde verändert 
werden. 
54 
DEUTSCHLAND 
I VEREINE 
Hü ÉÉMM*U*IÉÉMMÉMiA*iÉUÉÉUt*iU«Ufe 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Ja, allgemeine Vereinigungsfreiheit für 
alle Deutschen in Artikel 9 Abs. 1 des 
Grundgesetzes gewährleistet. Die 
Rechtsverhältnisse des Vereins werden 
durch die §§ 21 ff. des Bürgerlichen 
Gesetzbuches (BGB) und die geltenden 
Bestimmungen des Vereinsgesetzes 
geregelt. 
Definition 
Keine gesetzliche Definition. In 
Rechtsprechung und Rechtslehre wird 
der Verein definiert als ein freiwilliger, 
gewöhnlich auf unbestimmte Zeit 
angelegter Zusammenschluß von 
(natürlichen bzw. juristischen) Personen, 
die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Er 
weist eine körperschaftliche Verfassung 
auf, u'.e ' sich zumindest in eir 
gemeinsamen Namen und einem die 
Mitglieder vertretenden Organ äußert. 
Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern 
Zwei Gründungsmitglieder; jedoch 
mindestens sieben, wenn der Verein 
eingetragen werden . soll um 
Rechtsfähigkeit zu erlangen. 
Vereinsarten 
Die Rechtsverhältnisse von Vereinen 
ohne Erwerbszweck (Idealvereine) und 
die der einem Erwerbszweck dienenden 
wirtschaftlichen Vereine sind im 
Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§ 21 
bzw § 22 BGB). Letztere spielen jedoch 
nur noch eine nebensächliche Rolle; sie 
erhalten die Rechtsfähigkeit durch 
staatliche Verleihung. Aus dieser 
Sachlage resultiert in der Praxis eine 
faktische Gleichstellung des deutschen 
Vereinsbegriffs mit dem 
(nichtwirtschaftlichen) Idealverein, der entweder mit eigener Rechtsfähigkeit 
ausgestattet oder nicht rechtsfähig ist. 
5. Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Keine Beschränkungen. 
6. Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Durch Eintragung in das Vereinsregister 
des nach dem Sitz zuständigen Amtsge­
richts (§21 BGB). 
7. Rechtsfähigkeit 
Uneingeschränkt 
8. Mindestinhalt der Satzung 
Bei eingetragenen Vereinen (§§ 57 und 
58 BGB) 
9. Eintragungspflicht 
Für Vereine, die die volle 
Rechtspersönlichkeit erlangen wollen. 
10. Wirtschaftliche Tätigkeit 
Einem Idealverein sind wirtschaftliche 
Aktivitäten nur gestattet, wenn es sich 
um Nebentätigkeiten handelt, die nicht 
den Hauptzweck des Vereins darstellen 
und eine stark untergeordnete Rolle im 
Verhältnis zur gemeinnützigien 
Ha- ~ tigkeit spielen. Wirtschaftliche 
TätigKeiten, die keine reinen 
Nebentätigkeiten sind, können nicht 
Haupttätigkeit oder satzungsmäßige 
Tätigkeit des Vereins sein. Im Prinzip 
können nur • solche Tätigkeiten 
Nebentätigkeiten sein, die zur Ver­
wirklichung der Tätigkeiten dienen, für 
die eine Steuerbefreiung gewährt wird 
(nicht nur Einsammeln von Geldern), 
und für die Erreichung des 
Vereinszwecks unerläßlich sind (§ 65 bis 
68 der Abgabenordnung). Einnähmen, 
Gewinne und Vermögenswerte des 
gemeinnützigen Vereins, die aus anderen 
wirtschaftlichen Tätigkeiten stammen, 
unterliegen der normalen Besteuerung. 
11. Anfall des Vereinsvermögens 
Mit Auflösung des Vereins fällt das 
Vereinsvermögen an die in der Satzung 
bestimmten Körperschaften ohne 
Erwerbszweck. Durch die Satzung kann 
vorgeschrieben werden, daß die 
55 
Anfallberechtigten von der 
Mitgliederversammlung bestimmt 
werden, doch ist in diesem Fall die 
Einwilligung der Finanzbehörden 
erforderlich. 
BES1MEIIWG 
INDIREKTE STEUERN 
12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie 
Alle nach Artikel 13 für Vereine in Frage 
kommenden Steuerbefreiungen sind 
umgesetzt worden. 
13. Weitere spezielle Steuerbefreiungen 
Keine 
14. Nullsteuersatz 
Nein 
DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 
Vereine unterliegen der 
Körperschaftssteuer, wobei ein 
Steuerfreibetrag von 7500 DM gewährt 
wird. 
16. Ge /'mützige bzw. stc-begünstigte 
Vereine 
Steuerbefreiungen werden 
Körperschaften gewährt, die nach ihrer 
Satzung und nach ihrer ausgeübten 
Geschäftsführung ausschließlich auf 
selbstlose und gemeinnützige Ziele 
ausgerichtet sind und unmittelbar 
mildtätigen oder religiösen Zwecken 
dienen (§ 51 bis 68 der Abgaben­
ordnung). Die Steuerbefreiungen sind 
nicht auf die Vereine beschränkt, sie 
werden unter gleichen Voraussetzungen 
gemäß § 1 Körperschaftssteuergesetz 
jeder juristischen Person gewährt. 
17. Voraussetzungen für die Anerkennung . 
Aus der Satzung und der 
Geschäftsführung des Vereins muß klar 
hervorgehen, daß dieser tatsächlich einen 
gemeinnützigen Zweck verfolgt. In der 
Satzung muß eindeutig festgelegt sein: 
der Vereinszweck, .-. die Form der Zweckerreichung; 
daß mit der gemeinnützigen 
Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar 
dieser Zweck verfolgt wird; 
- daß das Vermögen, falls der Verein 
sich auflöst oder seine Gemeinnützigkeit 
verliert/ weiterhin gemeinnützigen 
Zwecken zugeführt wird; 
- daß die tatsächliche 
Geschäftsführung des Vereins seiner 
Satzung entspricht. 
18. Anerkannte Vereinigungen 
Ein Verein gilt im steuerlichen Sinn als 
gemeinnützig, wenn er nach seiner 
Satzung und seiner tatsächlichen 
Geschäftsführung selbstlos, 
ausschließlich und unmittelbar 
gemeinnützige, mildtätige oder 
kirchliche Zwecke im Sinne der §§52 
bis 54 AO fördert. 
In-steuerrechtlicher Hinsicht wird bei 
wirtschaftlichen Beugungen von 
gemeinnützigen Vereinen unterschieden, 
ob es sich dabei um einen Zweckbetrieb 
oder um einen steuerpflichtigen 
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 
hanaeit. 
Zweckbetriebe sind wirtschaftliche 
Geschäftsbetriebe, mit denen der Verein 
unmittelbar seinen steuerbegünstigten 
Zweck verwirklicht. Sie werden wie die 
ideelle Tätigkeit behandelt, sind also in 
unbegrenztem Umfang erlaubt und 
steuerbegünstigt. 
Andere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 
sind steuerpflichtig. Dies sind vor allem 
Betriebe, die der Beschaffung von 
Mitteln für den steuerbegünstigten 
Zweck dienen. Der Verein unterliegt mit 
diesen Betrieben grundsätzlich der 
normalen Besteuerung. Er verliert aber 
nicht die Gemeinnützigkeit, solange 
diese Betriebe seine übrige Tätigkeit 
nicht überwiegen (§55 Abs. 1 AO). 
19. Spenden von Privatpersonen 
Spenden, die in Deutschland 
steuerpflichtige natürliche oder juristi-
56 
sehe Personen zur Förderung karitativer, 
kirchlicher, religiöser und gemeinnüt­
ziger Zwecke an eine von den 
Steuerbehörden als gemeinnützig 
anerkannte Körperschaft abführen, sind 
vom Einkommen des Spenders bis zu 
bestimmten Höchstbeträgen absetzbar; 
diese Obergrenzen unterschieden sich je 
nach Zweck der Spende. Sie betragen 
zwischen 5% und 10% des 
Gesamtbetrags der Einkünfte des 
Spenders. 
20. Spenden von Unternehmen 
Unternehmen könnten Spenden bis zu 
einer Höhe von 0,2% ihres 
Gesamtumsatzes und der gezahlten 
Löhne und Gehälter absetzen. 
20.(a) Spenden an ausländische Vereine 
Solche Spenden sind nicht absetzbar. 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
21. Rechnungslegung 
Vereine haben jährlich eine Gewinn- und 
Verlustrechnung aufzustellen. Die 
Rechenschartspflicht gilt im Verhältnis 
zu den Mitgliedern nach § 27 Abs. 3 
i.V.m. § 666 BGB, im Verhältnis zur 
Finanzverwaltung (wegen der Voraus­
setzungen der Gemeinnützigkeit) nach § 
63 Abs. 3 AO. 
Üben sie eine wirtschaftliche Tätigkeit 
aus, unterliegen sie der Buchführungs­
pflicht nach dem Handelsgesetzbuch. In 
jedem Fall muß die Rechnungslegung für 
den steuerpflichtigen Bereich getrennt 
vom übrigen Bereich erfolgen. 
Aufsicht 
Der Vorstand ist der 
Mitgliederversammlung gegenüber 
finanziell rechenschaftspflichtig. Die 
Satzung kann ein Aufsichtsorgan 
vorsehen und dessen Befugnisse 
festlegen Wird ein Aufsichtsra* -:bildet, 
gelten nicht die Sonderbestimmungen für 
GrnbH und AG, sondern die Befugnisse 
dieses Organs sind in der Satzung 
festzulegen. Die Einhaltung der steuerrechtlichen 
Vorschriften, zu denen auch das 
Gemeinnützigkeitsrecht gehört, wird von 
den Finanzbehörden überwacht. Soweit 
der Mißbrauch die Verbotsgründe für 
Vereine berührt, ist das 
Bundesministerium des Inneren für das 
Verbot eines Vereins zuständig, dessen 
Organisation oder Tätigkeit sich über 
das Gebiet eines Landes erstreckt; 
beschränkt sich die Organisation oder 
Tätigkeit auf das Gebiet eines 
Bundeslandes, ist dessen oberste 
Landesbehörde für das Vereinsverbot 
zuständig. 
wriimimim 
22. Errichtung 
Durch Stiftungsgeschäft von jeder 
natürlichen oder juristischen Person, und 
zwar als Stiftungsgeschäft unter 
Lebenden (in diesem Fall widerrufbar bis 
zur Genehmigung) oder durch 
Verfügung von Todes wegen. Das 
Stiftungbgeschäft muß den Zweck der 
Stiftu das zur Erreichung dieses 
Zwecks bestimmte Vermögen sowie das 
oder die verantwortlichen Organe 
festlegen. Das zugewendete Vermögen 
muß für die Erreichung des 
Stiftungszwecks ausreichend sein. Es ist 
eine Genehmigung des Bundeslandes 
erforderlich, in dem die Stiftung ihren 
Sitz haben soll (nach Landesrecht). 
Gegen die Verweigerung der Genehmi­
gung ist eine Anfechtungsklage nur 
aufgrund der Nichtanwendung der 
eigenen Kriterien durch die Verwaltung 
zulässig. 
23. Definition 
Vermögensbestand mit 
Rechtspersönlichkeit. 
24. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Jede Person kann Stifter sein. eigener 
57 
25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Mit Genehmigung durch die zuständige 
Verwaltungsbehörde. 
26. Rechtsfähigkeit 
Umfassende Rechtsfähigkeit zur 
Erreichung des Stiftungszwecks. Die 
Stiftung kann alle Geschäfte 
durchführen, die in Verfolgung ihres 
Zwecks erforderlich oder nützlich sind. 
27. Vermögensanfall 
Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks 
unmöglich geworden oder gefährdet sie 
das Gemeinwohl, so kann die zuständige 
Behörde der Stiftung eine andere 
Zweckbestimmung geben, wobei die 
Absicht des Stifters weitgehend zu 
berücksichtigen und der Vorstand 
anzuhören ist, oder die Stiftung 
aufheben und auflösen (§ 87 BGB). 
Hierbei fällt das Vermögen an die in der 
Satzung bestimmten Personen, bei 
Fehlen einer solchen Bestimmung an den 
Staat. Das Liquidationsverfahren ist das 
gleiche wie für Vereine. 
»ESTEUr-UNG, 
28. Siehe Vereine 
29. RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT: 
Rechnungslegung 
Siehe Vereine 
30. Aufsicht' 
Der Vorstand der Stiftung unterliegt der 
Aufsicht durch die zuständige Ver­
waltungsbehörde. Diese Aufsicht 
erstreckt sich nur auf die Einhaltung der 
zwingenden Rechtsvorschriften. Sie 
v erfolgt ausschließlich im Interesse der 
Stiftung. Die Rechnungsprüfung wird 
durch die Satzung geregelt. 
58 
GRIECHENLAND 
RECHTLICHER RAHMEN 
1. Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Ja. Artikel 12 der Verfassung von 1975 
schützt Verbände und Vereinigungen 
ohne Erwerbszweck vorbehaltlich der 
Einhaltung der Gesetze des Staates. Die 
Ausübung dieses Rechts kann gesetzlich 
nicht von einer vorherigen Genehmigung 
abhängig gemacht werden. 
2. Definition 
Art. 61 Bürgerliches Gesetzbuch: ein 
Rechtspersönlichkeit besitzender Zu­
sammenschluß von Personen zur 
Verfolgung eines bestimmten Zwecks 
sowie eine zur Fö« ung ^'nes 
bestimmten Zwecks verwendete 
Vermögensmasse 
3. Mindestzahl von Gründern 
Zwanzig 
4. Vereinsarten 
Vereine des allgemeinen Rechts 
Fachvereine 
Personenvereinigungen (ohne 
Rechtspersönlichkeit, auf- die die 
Vorschriften über Gesellschaften 
Anwendung finden, sofern keine anderen 
Vorschriften eingreifen) 
5. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Nach Artikel 11 der Europäischen 
Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiteh ist 
die Vereinigungsfreiheit auf Ausländer 
ausgedehnt worden. 
6. ' Rechtspersönlichkeit 
Nach Antragstellmig bei .em für den Ort 
des Verwaltungssitzes zuständigen 
erstinstanzlichen Gericht (unter 
Beifügung des Gründungsaktes.und der Satzung) prüft die Justizbehörde die 
Einhaltung der gesetzlich geforderten 
Bedingungen (Überprüfung der 
Legalität). Der Verein erlangt die 
Rechtspersönlichkeit, sobald die 
Entscheidung des Gerichts rechtskräftig 
und der Verein in das Register dieses 
Gerichts eingetragen ist 
7. Rechtsfähigkeit 
Uneingeschränkte Rechtsfähigkeit, 
vorbehaltlich der natürlichen Person 
inhärente Handlungen 
8. Mindestanforderungen an Satzung 
Sie ist in Schriftform zu errichten und 
unterliegt den Vorschriften der Offenle­
gung. 
9. Eintragungspflicht? 
Ja. Mit der Eintragung wird die 
Rechtsfähigkeit begründet. 
10. Wirtschaftlich* Tätigkeit 
Die gelegentliche • Erzielung von 
Gewinnen mit dem Ziel der Beschaffung 
von Mitteln für den Verein ist statthaft. 
11. Anfall des Vereinsvermögens 
•-':. 77 Bürgerliches Gesetzbuch. Das 
Vermögen einer aufgelösten juristischen 
Person fällt an den Staat, vorbehaltlich 
gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen 
oder gegenteiliger Bestimmungen des 
Gründungsaktes oder der Satzung sowie 
vorbehaltlich einer gegenteiligen 
Entscheidung des zuständigen Organs. 
Der Staat ist verpflichtet, dieses 
Vermögen dem von der juristischen 
Person verfolgten Zweck zuzuführen. 
Das Vermögen des aufgelösten Vereins 
kann auf keinen Fall unter den 
Mitgliedern verteilt werden. 
'.WÊÊÊÊÊÊÊSBÊÊ EU 
INDIREKTE STEUERN 
12. 6. MwSt.-Richtlinie: Artwendung dti in 
Artikel 13 vorgesehenen 
Steuerbefreiungen 
59 
13. 
14. Weitere spezielle Steuerbefreiungen 
Besonderer Steuersatz (4 %) für 
gemeinnützige Vérone, 
Nullsteuersatz 
Nein 
DIREKTE S1MJËR& 
15. Allgemeine Rechtslage 
Einkommensteuer. Die 
• Besteuerungsgrundlage für juristische 
Personen ohne Erwerbszweck bildet das 
steuerpflichtige Nettoeinkommen aus 
der Vermietung von Gebäuden oder 
Grundstücken und aus Wertpapieren. 
Die sonstigen Einkünfte und die für die 
Verfolgung des Vereinszwecks 
erforderlichen Einnahmen, wie z. B. die 
von den Mitgliedern regelmäßig 
gezahlten Beiträge, unterliegen nicht der 
Steuerpflicht. Bei ausländischen 
V. einen -verden nir die _~ïr die 
Verfolgung des Vereinszwecks 
erforderlichen Einnahmen nicht 
versteuert 
16. Gemeinnützige Vereine und 
o "uiervergünstigungen 
Diese Vereine sind von der Steuer für 
Einkommen aus der Vermietung von 
Grundstücken und Gebäuden und der 
Steuer für Einkommen aus Wertpapieren 
befreit. 
In Griechenland gesetzlich konstituierte 
juristische Personen ohne 
Erwerbszweck, die einen dem nationalen 
Intéressé dienenden, einen kirchlichen, 
phihntropischen, pädagogischen,, 
künstlerischen oder gemeinnützigen 
Zweck verfolgen, sind auch von der 
Erbschalts- und Schenkungsteuer 
befreit. Die Steuerbefreiung gilt 
vorbehaltlich des Grundsatzes der 
Gegenseitigkeit auch für alle 
ausländischen juristischen Personen mit 
denselben Eigenschaften hinsichtlich des 
gegebenenfalls in Griechenland zu 
erbenden Vermögens. 17. Voraussetzungen für die Anerkennung 
Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist 
sehr umfassend, denn er schließt alle 
Zwecke ein, die nicht von reinem 
Privatinteresse sind und die Interessen 
großer Personengruppen betreffen 
(philantropische, kirchliche, soziale, 
künstlerische, erzieherische Zwecke). 
18. Modalitäten der Anerkennung 
Das zuständige Organ für die 
Gewährung der Steuerbefreiung ist die 
Steuerbehörde der Region, in der der 
Verein seinen Sitz hat. 
19. Spenden von Privatpersonen 
Vom steuerpflichtigen Einkommen 
absetzbar, wobei jedoch die griechische 
Staatsangehörigkeit des Spenders 
Voraussetzung ist, 
Ist der Betrag höher als 100 000 
Drachmen im Jahr, sind die Spenden in 
einen Darlehens- und Depositionsfonds 
einzuzahlen. 
20. Spenden von Unternehmen 
Absetzbar unter der Bedingung, daß die 
Zuwendungen in einen Darlehens- und 
Depositionsfonds eingezahlt wurden 
20.(a) Spenden an ausländische Vereine 
Nicht absetzbar 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
21. Rechnungslegung 
Aufsichtsbehörde ist der Präfekt. 
STIFTUNGEN 
22. Errichtung 
Konzessionssystem: Stiftungsakt 
(notariell beurkundetes Rechtsgeschäft 
zwischen Lebenden oder 
testamentarische Verfügung als 
einseitiges Rechtsgeschäft des Stifters) 
und Präsidialerlaß, mit dem der Wille des 
Stifters bestätigt wird und der von den 
je nach Stiftungszweck zuständigen 
Minister ausgestellt wird. 
60 
23. Definition 
Eine für einen in der Regel 
gemeinnützigen Zweck ohne 
Gewinnerzielungsabsicht gewidmete 
Vermögensmasse 
24. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Konzessionssystem. Erlangung mit dem 
Tag der Veröffentlichung des Genehmi­
gungserlasses im Amtsblatt. 
26. Rechtsfähigkeit 
Uneingeschränkt. Der Erwerb der 
Rechtsfähigkeit führt nicht automatisch 
zur Erlangung des entsprechenden 
Vermögens. 
27. Vermögensanfall 
pMiiiiiiii 
28. Ebenso wie für Vereine 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
29. Rec' Vjslegung 
Rechnungsprüfüngsausschuß 
30. Aufsicht 
Die Tätigkeit der Stiftung unterliegt der 
Aufsicht des Staates. 
61 
SPANIEN 
VEREINE 
ûmrnimÊBKUiÊiSÊ 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Artikel 22 (Vereine) und 34 
(Stiftungen) der Verfassung 
- Gesetz 191/1964 vom 24.12.1964 
(Vereinsgesetz) und ergänzende Verord­
nung vom 20.05.1965 
- Gesetz 30/1994 vom 24.11.1994 
über Stiftungen und Steuervergün­
stigungen für die private Beteiligung an 
gemeinnützigen Tätigkeiten 
Mehrere Gesetze ,der Autonomen 
Gemeinschaften 
Definition 
Zusammenschluß OÜ^ Vereinigung 
mehrerer natürlicher Personen, versehen 
mit eigener Rechtspersönlichkeit und 
getragen von dem Willen der Mitglieder, 
während einer gewissen Dauer einen 
bestimmten zulässigen Zweck zu 
verfolgen, der in der Satzuag festgelegt 
ist (Definition striclu sensu). 
Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern 
Im Gesetz von 1964 ist die Rede von 
einer Zusammenkunft, auf der "mehrere 
Personen" zu einer Übereinkunft 
gelangen, ohne daß die Anzahl der 
Personen oder der erforderlichen 
Gründungsmitglieder an irgendeiner 
Stelle erwähnt wird. In der Regel wird 
jedoch davon ausgegangen, daß 
mindestens drei Personen erforderlich 
sind. 
Arten von Vereinen 
1. Vereine nach dem Gesetz vom 
24.12.1964 (dessen Geltungsbereich sich 
nicht auf öffentliche und private 
Stiftungen, auf Gesellschaften 
bürgerlichen Rechts und Handelsgesellschaften sowie 
Berufsverbände erstreckt). 
2. Vereinigungen in der Regel mit 
besonderer; S^v Rechtsstellung 
(Vereinigungen nach kanonischem 
Rechte vom Staat für spezielle Zwecke 
geschaffene '"'Y> Vereinigungen, 
Vereinigungen mit berufsständischem 
Charakter, Yereinigungen von zivilen 
und militärischen Beamten, 
Eigentümergemeinschaften, politische 
Parteien, Sportvereinigungen, 
Studentenverbände usw.). 
Des weiteren können Vereine mit einem 
sozialen, erzieherischen, kulturellen, 
sportlichen oder einem im weiteren Sinn 
auf die Förderung des allgemeinen 
Interesses gerichteten Zweck vom 
Ministerrat auf Vorschlag des 
Innenministers als gemeinnützig 
anerkannt werden, was zahlreiche 
Vorteile insbesondere in steuerlicher 
Hinsicht mit sich bringt. 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Legal in Spanien ansässige Ausländer 
genieße Vereinigungsfreiheit und 
können diese im Rahmen der geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen ausüben 
( Verfassungsergänzungsgesetz 7/1985 
über die Rechte und Freiheiten von 
Ausländern in Spanien). 
Rechtspersönlichkeit 
Gemäß Artikel 35 Bürgerliches 
Gesetzbuch besitzen gesetzlich 
anerkannte Körperschaften, Vereine und 
Stiftungen ohne Erwerbszweck sowie 
Vereinigungen . mit Erwerbszweck 
, bürgerlich-rechtlicher, handelsrechtlicher 
oder gewerblicher Art, denen das Gesetz 
eine eigene, von der ihrer Mitglieder 
unabhängige Y Rechtspersönlichkeit 
zuerkennt, .die Rechtsstellung von 
juristischen Personen. 
Gemäß einer beständigen 
Rechtsprechung des Obersten Gerichts 
ergibt sich die Rechtspersönlichkeit aus 
dem Gründungsvertrag, denn gemäß 
62 
Artikel 22 Absatz 3 der Verfassung 
erfolgt die Eintragung eines Vereins in 
das entsprechende Register "allein aus 
Gründen der Publizität". 
7. Rechtsfähigkeit 
Laut Artikel 38 Bürgerliches Gesetzbuch 
besitzen juristische Personen, zu denen 
die gesetzlich anerkannten Vereine 
gehören, die Rechtsfähigkeit. Sie können 
somit Vermögen erwerben und besitzen, 
Pflichten übernehmen oder zivil- sowie 
strafrechtliche Klagen erheben. 
Nicht als gemeinnützig anerkannte 
Vereine dürfen jedoch nur Gebäude 
erwerben, insofern diese für die 
Verfolgung des Vereinszwecks 
unbedingt erforderlich sind, und müssen 
zur Annahme bestimmter privater 
Schenkungen eine Genehmigung 
einholen. 
8. Miwdestangaben in der Satzung 
Die Angaben, die zwingend in der 
Satzung enthalten sein müssen, sind in 
Artikel 3.2 des Gesetzes von 1964 
aufrührt. 
9. Eintragungspflicht 
Die Eintragung in das entsprechende 
Register ist zwingend vorgeschrieben. 
Die Eintragungsmodalitäten richten sich 
nach den Rechtsvorschriften, die für die 
Autonome Region gelten, in der der 
Verein seinen Sitz hat. Für Vereine nach 
dem Gesetz von 1964 besteht ein 
Register in jeder Provinz sowie ein 
nationales Register. 
Des weiteren gibt es spezielle Register 
für Vereine mit besonderer 
Rechtsstellung. 
10. Wirtschaftliche Tätigkeit 
Zulässig 
11. Anfall des Vereinsvermögens 
Die Bestimmungen bezüglich des 
Übergangs der Vermögenswerte im Falle 
einer Auflösung müssen in der Satzung 
enthalten sein. BESTEUERUNG 
«•••••«•••J 
12. 
13. 
14. 
15. INDIREKTE STEUERN 
Sechste MwSt-Richtlinie: 
Steuerbefreiungen gemäß Artikel 13 
Durch das MwSt-Gesetz 37/1992 vom 
28.12.1992 werden Vereine nicht direkt 
von der Zahlung der Mehrwertsteuer 
befreit, da der anwendbare Steuersatz 
nicht von der Rechtsform des 
Steuerpflichtigen, sondern von der Art 
seiner Geschäftstätigkeit abhängt. Das 
Gesetz beinhaltet jedoch 
Steuerbefreiungen bzw. 
-Vergünstigungen für zahlreiche in der 
Tätigkeit von Vereinen übliche 
Geschäftsvorgänge. 
Weitere STéuerbefreiungen 
Siehe Punkt 12 
Nullsteuersätz 
Nicht vorgesehen 
DIREKTE STEUERN 
Allgemeine Rechtslage 
Als gemeinnützig anerkannte Vereine, 
die die in Artikel 42 des Gesetzes über 
Stiftungen und Steuervergünstigungen 
für die private Beteiligung an 
gemeinnützigen Tätigkeiten enthaltenen 
Bedingungen erfüllen, kommen in den 
Genuß zahlreicher steuerlicher Vorteile. 
1. Sie sind für die Ausübung von 
Tätigkeiten entsprechend ihrem 
satzungsmäßigen Zweck, einschließlich 
von Vermögenszuwächsen aufgrund des 
Erwerbs oder der Übertragung von 
Vermögenswerten, von der Zahlung der 
Körperschaftsteuer befreit. Einkünfte 
aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb 
sind steuerfrei, soweit dieser dem Zweck 
oder der spezifischen Zielstellung der 
Vereinigung entspricht. 
Die Einkünfte ai.j wirtschaftlicher 
Tätigkeit sowie Kapitaleinkünfte sind 
nicht steuerfrei, unterliegen jedoch 
bestimmten Vergünstigungen 
63 
insbesondere hinsichtlich der 
Feststellung der Bemessungsgrundlage, 
auf die ein Pauschaltarif von 10% 
Anwendung findet. 
2. Sic sind von den meisten 
Kommunalsteuern befreit. 
16. Gemeinnützige bzw. steuerbegünstigte 
Vereine 
Gemeinnützige Vereine müssen die in 
Artikel 42 des Gesetzes über Stiftungen 
und Steuervergünstigungen für die 
private Beteiligung an gemeinnützigen 
Tätigkeiten festgelegten Bedingungen 
erfüllen, d.h. insbesondere 
- gemeinnützige Zwecke verfolgen 
(Förderung von Wohlfahrt, 
staatsbürgerlichen Zielen, Bildung, 
Kultur, Sport, Gesundheit, 
Entwicklungshilfe, Umweltschutz, 
Genossenschaften, Gegenseitigkeits­
gesellschaften, Vereinen, ehrenamtlicher 
Sozialarbeit, Forschung usw.); 
- für diese Zwecke mindestens 70% der 
Nettoeinkünfte verwenden; 
'lie Jahresabschlüsse i* 
vorgeschriebener Wei<^ der zuständigen 
Behörde vorlegen; 
- ihr Vermögen im Falle einer Auflösung 
für die Durchführung gemeinnütziger 
Zwecke bestimmen; 
- die satzungsmäßigen Vertreter des 
Vereins müssen ehrenamtlich arbeiten. 
17. Kriterien für die Anerkennung der 
Gemeinnützigkeit 
Gemäß Artikel 4 des Vereinsgesetzes 
von 1964, geändert durch das Gesetz 
über Stiftungen und 
Steuervergünstigungen für die private 
Beteiligung an gemeinnützigen 
• Tätigkeiten bestehen sie im wesentlichen 
in folgendem: 
satzungsmäßige gemeinnützige 
Zwecke, 
- . offene, d.h. nicht auf Mitglieder 
beschränkte Tätigkeit; keine Verfolgung von 
Erwerbszwecken, keine Ausschüttung 
von ggf. erzielten Gewinnen sowie 
unentgeltliche . ^igkeit des Vorstandes; 
Vorhandensein der -für die 
Durchführung der satzungsmäßigen 
Zwecke notwendigen personellen und 
materiellen Voraussetzungen; 
- ununterbrochene Tätigkeit während der 
der Antragstellung vorausgehenden zwei 
Jahre. 
18. Arten von gemeinnützigen Vereinen 
Siehe Punkte 16 und 17 
19. Spenden von Privatpersonen 
Natürliche Personen können Spenden an 
steuerbegünstigte Vereine unter 
bestimmten Voraussetzungen und in 
bestimmten Grenzen steuerlich absetzen. 
Normalerweise können 20% des Wertes 
der Zuwendung abgesetzt werden, 
wobei jedoch ^ :: absetzbare 
Gesamtbetrag nicht 30% des 
steuerpflichtigen Einkommens 
übersteigen darf. 
20. Spenden von Unternehmen 
Juristische Personen können Spenden an 
steuerbegünstigte Vereine unter 
bestimmten Voraussetzungen steuerlich 
absetzen, wobei die absetzbaren Beträge 
in der Regel nicht mehr als 10% der 
Bemessungsgrundlage betragen dürfen. 
Des weiteren sind die Beteiligung von 
Unternehmen an gemeinnützigen 
Tätigkeiten und insbesondere der 
Erwerb von Kunstwerken zu 
Schenkungszwecken sowie Ausgaben 
für die Förderung und Entwicklung 
bestimmter künstlerischer Tätigkeiten 
ebenfalls steuerbegünstigt. 
20.(a) Zuwendungen an ausländische 
Vereine 
Gesetzeslücke bei Vereinen. (Bezüglich 
Stiftungen siehi Punkt 24) 
64 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
21. Rechnungslegung 
In Artikel 11 des Erlasses vom 
20.05.1965 ist die Pflicht von Vereinen 
zum Führen von Geschäftsbüchern, in 
denen alle Einnahmen und Ausgaben 
aufzuführen sind, festgelegt. Der 
Jahresabschluß ist allen Mitgliedern 
zuzusenden und zusammen mit einem 
Haushalt für das kommende Jahr der 
ordentlichen Mitgliederversammlung 
vorzulegen. 
Des weiteren haben Vereine, die in einer 
autonomen Gemeinschaft ansässig sind, 
die keine diesbezüglichen gesetzlichen 
Bestimmungen erlassen hat, ihre 
Jahresabschlüsse der Provinzverwaltung 
und gemeinnützige Vereine ihre 
Abschlüsse dem j^stizmiihoierium: 
vorzulegen. 
Aufsicht 
-Das Gesetz von 1964 sah eine 
behördliche Aufsicht über Vereine vor, 
(* i jedoch durch die Verfassung vor 
1978 implizit abgeschafft wurde. 
Gemeinnützige Vereine haben jährlich 
einen Bericht über ihre im 
vorangegangenen Geschäftsjahr 
durchgeführten Aktivitäten beim 
Justizministerium einzureichen. 
STIFTUNGEN 
22. Errichtung 
Eine Stiftung kann "inter vivos" oder 
"mortis causa" errichtet werden. Im 
ersteren Fall ist ein notariell 
beurkundetes Stiftungsgeschäft 
erforderlich, im zweiten Fall entsteht die 
Stiftung durch eine Verfügung von 
Todes wegen 
Die Entstehung setzt weiterhin die 
Eintragung in das Stiftungsregister beim 
Ministerium der Justiz voraus. 
23. Definition Gemäß Artikel I des Stiftungsgesetzes 
von 1994 ist unter Stiftung eine Ein­
richtung ohne Erwerbszweck zu 
verstehen, deren Vermögen nach dem 
Willen des Stifters dauerhaft für die 
Erreichung eines gemeinnützigen 
Zwecks gewidmet ist. 
24. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
In Spanien können Stiftungen auch 
durch Ausländer errichtet werden. 
Des weiteren können ausländische 
Stiftungen in Spanien ebenso wie 
spanische Stiftungen Tätigkeiten ihm 
Rahmen ihres Zwecks ausüben und die 
gleichen steuerlichen Vorteile in 
Anspruch nehmen, wenn sie eine 
Zweigstelle auf spanischem Staatsgebiet 
haben und sich in das Stiftungsregister 
eintragen lassen. 
Die Eintragung kann verweigert werden, 
wenn ihr Zweck nicht dem allgemeinen 
Interesse dient oder wenn sie nicht in 
Übereinstimmung mit den gesetzlichen 
Bestimmungen ihres Sitzstaates errichtet 
worc'«:i sind (Artikel 5 Stiuungsgeset/V 
25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Stiftungen erwerben die 
Rechtspersönlichkeit mit der 
Registereintragung des Stiftungsaktes. 
Die Eintragung kann verweigert werden, 
wenn der Stiftungsakt nicht den 
gesetzlichen Bestimmungen entspricht. 
26. Rechtsfähigkeit 
Das Vermögen der Stiftung kann aus 
jeglichen wirtschaftlich verwertbaren 
Gütern und Rechten bestehen,' die der 
Stiftung übertragen worden sind und 
deren Aufstellung beim Register zu 
hinterlegen ist. 
Die Verwaltung und die Verfügung über 
das Vermögen obliegen dem Vorstand, 
der die Stiftung in Übereinstimmung mit 
der Satzung verwaltet. Artikel 19 des 
Stiftungsgesetzes beinhaltet jedoch 
Einschränkungen des Verfügungsrechts 
über das Stiftungsvermögen und schreibt 
65 
27. 
28. für eine Reihe von Rechtsgeschäften die 
vorherige Genehmigung durch die 
Aufsichtsbehörde vor. 
Des weiteren dürfen sich Stiftungen 
nicht an Handelsgesellschaften 
beteiligen, in denen eine persönliche 
Haftpflicht für Verbindlichkeiten der 
Gesellschaft besteht. Eine Beteiligung an 
Kapitalgesellschaften ist jedoch möglich. 
Vermögensanfall 
Im Falle einer Liquidation fallen die 
Vermögenswerte und Rechte der 
Stiftung an die im Stiftungsakt bzw. der 
Satzung angegebenen privatrechtlichen 
gemeinnützigen Stiftungen und 
Einrichtungen ohne Erwerbszweck. 
Fehlen solche Angaben, entscheidet der 
Vorstand oder die Aufsichtsbehörde 
über die Zuweisung des Vermögens. 
In Abweichung von diesen 
Bestimmungen können jedoch im 
Stiftungsakt oder der Satzung als 
Anfallsberechtigte andere öffentliche 
Einrichtungen mit gemeinnütziger 
Zielstellung vorgesehen werden (Artikel 
3 I Stiftungsgesetz). . . 
^BESTEUERUNG 
Für ordnungsgemäß eingetragene 
Stiftungen, die die in Artikel 42 -des 
Gesetzes über Stiftungen und 
Steuervergünstigungen für die private 
Beteiligung an gemeinnützigen 
Tätigkeiten festgelegten Bedingungen 
erfüllen, gelten die gleichen steuerlichen 
Vorteile wie für Vereine (siehe Punkt 
15-20). Um diese in Anspruch nehmen 
zu können, müssen sie beim 
Finanzministerium ausdrücklichen 
beantragt werden. 30. Der Vorstand der Stiftung hat jährlich 
eine Vermögensaufstellung, eine Bilanz 
und eine Ergebnisrechnung sowie einen 
Bericht über die Tätigkeit der Stiftung 
und die wirtschaftliche Lage zu erstellen. 
Er hat ebenfalls die Feststellung des 
Haushaltes des . vergangenen 
Geschäftsjahres vorzunehmen. Alle diese 
Unterlagen sind der Aufsichtsbehörde" 
vorzulegen. 
Des weiteren ist in bestimmten Fällen 
eine externe Abschlußprüfung vor­
geschrieben. 
Darüber hinaus hat der Vorstand 
innerhalb der letzten drei Monate vor 
Ende des Geschäftsjahres der 
Aufsichtsbehörde den Haushalt für das 
kommende Geschäftsjahr vorzulegen 
(Art. 23 Stiftungsgesetz). 
Aufsicht 
Die Aufsicht soll die Einhaltung des 
Stiftungsrechts sowie die Gesetzeskon­
formität der Gründung sowie der 
Arbeitsweise von Stiftungen sichern. Die 
Aufsicht wird von einer dafür 
zustandigen staatlichen Behörde 
Die Aufsichtsbehörde ist für die 
Rechnungsprüfung verantwortlich, kann 
über die Justizbehörden die zeitweilige 
Verwaltung einer Stiftung erwirken und 
während der gerichtlich festgelegten Zeit 
die Kompetenzen des Vorstandes 
wahrnehmen. 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
29. Rechnungslegung 
66 
FRANKREICH 
VEREINE 
7. 
RECHTLICHER RAHMEN 
1. 1st die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt'.' 
Ja, Präambel der Verfassung von 1958, 
die an die Grundsätze der Erklärung der 
Menschen- und Bürgerrechte von 1789 
anknüpft, sowie durch den 
Verfassungsrat (Entscheidung vom 16. 
Juli 1971, Gesetzblatt vom 18. Juli 
1971). 
2. Definition 
"Ein Verein beruht auf • einer 
Vereinbarung, nach der zwei oder 
mehrere Personen ihr Wissen oder ihre 
Tätigkeit dauerhaft zur Verfolgung eines 
Zwecks, der nicht auf n ^winnerzielung 
gerichtet ist, vereinigen." (Art. 1 des 
Gesetzes von 1901 ) 
3. Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern 
Zwei 
4. Vereinsai ren 
Nicht eingetragene bzw. 
nichtrechtsfähige Vereine 
Eingetragene Vereine 
Gemeinnützige Vereine (keine juristische 
Begriffsbestimmung, Anerkennung 
erfolgt nach staatlichem Ermessen) 
5. Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Keine speziellen Festlegungen 
6. Rechtspersönlichkeit 
Nicht eingetragener Verein ohne 
Rechtspersönlichkeit 8. 
Bei eingetragenen Vereinen Erwerb der 
Rechtspersönlichkeit durch Anmeldung 
bei der Präfektur unter Angabe des 
Namens des Vereins, seines Zwecks, g 
des Sitzes seiner Einrichtungen, von 
Namen, Beruf, Wohnort und Staats­
angehörigkeit der Vorstandsmitglieder 
sowie unter Hinterlegung der Satzung in 
67 zweifacher Ausfertigung, und durch 
Veröffentlichung dieser Anmeldung im 
Gesetzblatt, v; 
Rechtsfähigkeit -'^ 
Ein eingetragener Verein darf nur die zur 
"Geschäftsführung des Vereins sowie 
zur Zusammenkunft seiner Mitglieder 
erforderlichen Räumlichkeiten und die 
unmittelbar ;zur Verwirklichung des 
Vereinszwecks erforderlichen 
Immobilien" erwerben, besitzen und 
verwalten (Art. 6 des Gesetzes von 
1901); er kann nur Zuwendungen und 
Vermächtnisse empfangen, wenn seine 
Zwecke ausschließlich auf Fürsorge, 
Mildtätigkeit oder wissenschaftliche 
bzw. medizinische Forschung 
ausgerichtet sind oder wenn es sich um 
einen Kulturverein, einen Verein zur 
Förderung der Familie oder einen 
Verein, der einem als gemeinnützig 
anerkannten Verband angp^hlossen ist, 
handelt. 
Bei einem gemeinnützigen Verein ist die 
Rechtsfähigkeit etwas erweitert, da der 
Immobilr -rwerb nicht unmittelbar zur 
Verwirklichung des •! Vereinszwecks 
dienen muß; er kann darüber hinaus auch 
Wälder und zur Aufforstung bestimmte 
Flächen erwerben sowie Zuwendungen 
und Vermächtnisse empfangen. Erhält er 
durch Schenkung oder testamentarische 
Verfügung eine Immobilie, die für seine 
Tätigkeit nicht erforderlich ist, hat er 
diese zu veräußern und kann den 
erzielten Erlös einbehalten. Eine 
beabsichtigte Schenkung bedarf einer 
vorherigen .behördlichen Einzel­
genehmigung. 
Vorgeschriebene Form für die Satzung? 
Keine/vorgeschriebene Form für die 
Satzung, die die Verfassung des Vereins 
darstellt. >J v 
Eintragungspflicht 
Keine Eintragungspflicht, siehe Punkt 6 
Anmeldeverfahren 
10. 
11. Wirtschaftliche Tätigkeit 
Weder durch das Gesetz von 1901 noch 
durch die Rechtsprechung verboten; 
Gewinnerzielung zulässig. 
Anfall des Vereinsvermögens 
Verbleibende Aktiva dürfen nicht den 
Mitgliedern übertragen werden. In der 
Regel fallen sie laut Satzung und/oder 
Beschluß der Mitgliederversammlung 
einer Organisation ohne Gewinnzweck 
mit ähnlicher Zielsetzung zu. 
BESTEUERUNG 
INDIREKTE STEUERN 
12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie 
Alle in Artikel 13 vorgesehenen 
Steuerbefreiungen scheinen in die 
Abgabenordnung übernommen zu sein. 
13. Weitere Steuerbefreiungen . 
Befreiung von der Eintragungsgebühr in 
bestimmten Fällen 
14. Nullsteuersatz 
Nein 
[Di DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 
Soweit . Vereine von der 
Mehrwertsteuerpflicht befreit sind und 
keinen Erwerbszweck verfolgen, 
unterliegen sie auch nicht den für 
Gesellschaften geltenden Steuern (Kör­
perschaftsteuer, Ausbildungsabgabe, 
Gewerbesteuer). 
' Vereine, die nicht der 
Körperschaftsteuer zum gesetzlichen 
Satz unterliegen, sind 
vermögensteuerpflichtig. 
Alle Vereine unterliegen der Pflicht zur 
Zahlung der Gemeindesteuern, d.h. der 
Wohnungsteuer ausgenommen für nicht 
möblierte sowie der Öffentlichkeit 
zugängliche Räume unj- der für 
Hausbesitz mit Ausnahme von 
Sozialwohnungen zu zahlende 
Grundsteuer Von der Mehrwertsteuerpflicht befreite 
Vereine unterliegen der Lohnsteuer. 
Vereine, die mehr als zehn Arbeitnehmer 
beschäftigen, unterliegen der Pflicht zur 
Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zur 
Weiterbildung sowie der Bauabgabe. 
Sie ' '" unterliegen der 
Vermögensertragsteuer. .t 
16. Zugelassene bzw. anerkannte Vereine 
Die Ausübung spezifischer Tätigkeiten 
durch einen Verein setzt eine 
behördliche Zulassung voraus 
(touristische und Freizeitaktivitäten, 
bestimmte "zugelassene" Aktivitäten auf 
gesundheitlichem und sozialem bzw. 
medizinisch-sozialem Gebiet, anerkannte 
Tätigkeiten im Rahmen von Aufgaben 
im öffentlichen Interesse, d.h. die 
Tätigkeit von Jagd- oder 
Anglervereinen, die Ausrichtung von 
offiziellen Sportwettkämpfen usw.). 
Als gemeinnützig anerkannte Vereine , 
Beim Innenminister beantragte und unter 
bestimmten Voraussetzungen durch 
Erlaß des Staatsrates gewährte 
A. -vennung. Sie bringt bestimmte 
Pflichten mit sich, erweitert jedoch auch 
die Möglichkeiten zum Empfang von 
Zuwendungen sowie zum Erwerb und 
Besitz von Immobilien. 
17. Voraussetzungen für die Anerkennung der 
Gemeinnützigkeit 
Status als eingetragener Verein; 
mindestens dreijähriges regelmäßiges 
Wirken als eingetragener Verein; 
Verfolgung eines ' dem Allgemeinwohl 
dienenden Zweckes; über den örtlichen 
Rahmen hinausgehende Tätigkeit; 
Mindestanzahl von 200 Mitgliedern; 
Übernahme der vom Staatsrat 
vorgegebenen Mustersatzung. 
18. Modalitäten der Erteilung der Zulassung 
bzw. Befugnis 
Die Zulassung wird vom Staat erteilt, 
der Vereinen bestimmte Aufgaben im 
öffentlichen Interesse überträgt. Diese 
Vereine können verschiedene 
68 
DE/23/97/01220200. WOO. (EN) 
Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen, 
die an bestimmte Verwaltungsauflagen 
und eine eingehende Kontrolle gebunden 
sind. (So wurde z.B. den 
Sportvcrbänden durch die Rechtsver­
ordnung vom 8. August 1945 das 
Monopol für die Ausrichtung von 
Sportwettkämpfen übertragen.) 
19. Spenden von Privatpersonen 
Spenden von Privatpersoner an 
eingetragene Vereine sind bis in Höhe 
von 1,25%, an Stiftungen und 
gemeinnützige Vereine bis zu 5% vom 
steuerpflichtigen Einkommen absetzbar. 
Solche Spenden begründen da$ Recht 
auf einen Steuererlaß in Hohe von 40% 
des Spendenbetrags (50%, wenn sie für 
kostenlose Mahlzeiten oder Unter­
bringung von Bedürftigen bestimmt 
sind). Absetzbar sind nur Spenden an 
französische Vereine sowie ausländische 
Vereine, die eine Tätigkeit in Frankreich 
ausüben. 
20. Spenden von Unternehmen 
Spende- von Unternehmen sind zu 37% 
bzw. 42% vom steuerpflichtigen Gewinn 
bis in Höhe von 2 %o des Umsatzes 
absetzbar, wenn sie für eingetragene 
Vereine bestimmt sind, bzw. von 3 %o, 
wenn es sich um gemeinnützige Vereine 
und Stiftungen handelt. 
Absetzbar sind nur Spenden an 
französische Vereine sowie ausländische 
Vereine, die eine Tätigkeit in Frankreich 
ausüben. STIFTUNGEN 
21. RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
Nur gemeinnützige Vereine, von 
öffentlichen Körperschaften 
subventionierte Vereine sowie solche mit 
einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die 
bestimmte C ?nzen überschreitet 
(Haushalt, Bilanz, Anzahl von abhängig 
Beschäftigten) unterliegen der gesetzli­
chen iMVicht zur Vorlage von 
Abschlüssen in vorgeschriebener Form. RECHTXJ IfcRftAHMEN I 
'" ' ' ' • ••• 'i 22. Errichtung 
Gemeinnützige Stiftungen: Von der 
beabsichtigten Errichtung ist dem 
Innenministerium und danach dem 
Staatsrat Mitteilung zu machen, der die 
Stiftung durch die Anerkennung der 
Gemeinnützigkeit zum Empfang der 
Vermögenszuwendung berechtigt. Die 
Satzung muß in Übereinstimmung mit 
der vom Staatsrat vorgegebenen 
Mustersatzung abgefaßt sein, die 
insbesondere die Bestellung der 
Verwaltungsratsmitglieder nach der 
Drittelregelung vorsieht, d.h. ein Drittel 
der Mitglieder wird durch die Gründer, 
ein Drittel wird von Amts wegen als 
Behördenvertreter und ein Drittel wird 
vom Verwaltungsrat bestellt. 
Unselbständige Stiftungen: errichtet im 
Rahmen einer gemeinnützigen Stiftung, 
ohne daß es zur Entstehung einer neuen 
juristischen Person kommt (seltener 
Fall). 
Betriebliche Stiftungen (Gesetz vom 
04.07.1990): müssen nicht als 
gemeinnützig anerkannt werden; 
Errichtung für eine bestimmte Dauer (in 
der Regel 5 Jahre, verlängerbar); ihr 
Tätigkeitsprogramm muß behördlich 
genehmigt werden. 
23. Definition 
"... unwiderrufliche Widmung von 
Sachvermögen, Rechten oder 
Ressourcen für die Verwirklichung eines 
dem Gemeinwohl dienenden, nicht auf 
Erwerbszwecke gerichteten Ziels... " 
24. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Grundsätzlich besteht ein Drittel der 
Mitglieder des Verwaltungsrates aus von 
Amts wegen bestellten 
Behördenvertretern und aufgrund ihrer 
Berufsstellung ernannten Personen. Um 
in Frankreich eine ständige Tätigkeit 
69 
ausüben zu können oder die gleichen 
Rechte wie eine französische Stiftung zu 
erwerben, müssen ausländische 
Stiftungen u.c Anerkennung ihrer Ge­
meinnützigkeit erwirken. 
25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Mit dem Erlaß der Verordnung über die 
Anerkennung der Gemeinnützigkeit 
durch den Staatsrat und deren 
Veröffentlichung im Gesetzblatt. 
26. Rechtsfähigkeit 
Gleiche Bedingungen zum Empfang von 
Zuwendungen wie gemeinnützige 
Vereine, jedoch umfassendere Rechte 
zum Besitz von Vermögen, 
einschließlich Mietshäusern. 
27. Vermögensanfall 
Gleiche Regelung wie bei 
gemeinnützigen Vereinen (siehe Punkt 
11), wobei jedoch eine behördliche 
Zustimmung erfordern ist. 
BESTEUERUNG 
28. Gleiche Modalitäten wie bei Vereinen. 
"*^^Wf""F^W*PP*WP 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
_^i__^*iïÙïAAlttMÉàyAÛbhÛ^aiWÉU«y<! 
Kontrollen und Pflicht zur Vorlage von 
Jahresabschlüssen wie bei 
gemeinnützigen Vereinen. 
70 
IRLAND 
VEREINm 
m^m^icmmMÊnm 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
garantiert? 
Das allgemeine Recht zur Bildung von 
Vereinigungen ist durch Artikel 40.6 der 
irischen Verfassung gewährleistet. Das 
speziellere Recht zur Bildung von nicht­
staatlichen Organisationen ist in den 
Gesellschaftsgesetzen (Companies Acts) 
sowie in den Vorschriften über Erwerbs­
und Wirtschaftsjlll enthalten. 
Grunddefinition 
Im irischen Gesetz gibt es keine 
spezifische Definition des Begriffs 
"Verein" oder eines ähnlichen Begriffs. 
Die spezifische' Form, die eine 
Vereinigung annimmt, hängt von der von 
ihr gewählten Rechtsform ab. Siehe dazu 
weiter unten. 
Arter. \ron Vereinigungen 
Für uichtstaatliche Organisationen 0l. 
es im wesentlichen drei Rechtsformen: 
(a) Nichtrechtsfähige Körperschaften. 
Sie können eine schriftliche Satzung 
haben, in der die Zwecke und Ziele der 
Organisation sowie Einzelheiten zur 
Mitgliedschaft und zum Vorstand 
festgelegt sind. Rechtlich gesehen ist die 
Verfassung ein Vertrag oder eine 
bindende Vereinbarung, welche die 
Mitglieder zur Einhaltung der darin 
enthaltenen Festlegungen verpflichtet, 
d.h. zur Mitwirkung an der 
Verwirklichung der verfassungsmäßigen 
Ziele, zur Durchführung ihrer Tätigkeit 
in Übereinstimmung mit der Verfassung 
usw. Die Verfassung ist jedoch nur 
gegenüber den Mitgliedern 
rechtsverbindlich, d.h. sie hat keinerlei 
Rechtswirkung ' gegenüber 
Nichtmitgliedern. Die Körperschaft hat 
somit keine eigene Rechtspersönlichkeit. (b) Gesellschaften mit beschränkter 
Nachschußpflicht (company limited by 
guarantee). Dies ist eine Variante der 
Standardform der Rechtspersönlichkeit 
für Wirtschaftunternehmungen in Irland. 
Bei diesen Gesellschaften gibt es keine 
Gesellschaftsanteile, sondern die 
Mitglieder haften im Falle der 
Abwicklung lediglich bis zu einer (in der 
Regel nominalen) Garantiesumme für die 
Verbindlichkeiten der Gesellschaft. 
(c) Erwerbs- und 
Wirtschaftsgenossenschaften (industrial 
and provident society). Diese 
Rechtsform wird oft von 
genossenschaftlichen 
Zusammenschlüssen verwendet. In der 
Praxis stimmen zahlreiche 
Rechtsbestimmungen für diese 
Rechtsform weitgehend mit denen für 
Gesellschaften mit beschränkter 
Nachschußpflicht ; überein. Ein 
grundlegender Unterschied besteht 
jedoch darin, daß eine Personengruppe 
sich zur Verfolgung jedes gesetzmäßigen 
Zweckes zu einer Gesellschaft mit 
be ; inkter Nachschußpflicht 
koiiaiituieren und eintragen lassen kann, 
während eine Erwerbs- oder 
Wirtschaftsgenossenschaft auf die 
Ausübung "industrieller, gewerblicher 
oder kommerzieller Tätigkeit" gerichtet 
sein muß. 
Daneben gibt es noch verschiedene 
weitere Rechtsformen, " die für 
nichtstaatliche Organisationen in Frage 
kommen können, wie z.B. "Trusts", 
Gegenseitigkeitsgesellschaften (friendly 
society) u.a. Am weitesten verbreitet 
sind in Irland jedoch die vorstehend 
aufgeführten drei Hauptformen. 
Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern 
Gesellschaften mit beschränkter 
Nachschußpflicht wie auch Erwerbs­
und Wirtschaftsgenossenschaften 
müssen mindestens sieben Mitglieder 
haben. Für nichtrechtsfähige 
71 
Körperschaften ist keine Mindestanzahl 
gesetzlich vorgeschrieben. 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Bei allen drei hauptsächlichen 
Rechtsformen gibt es keinerlei spezielle 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder. 
Rechtspersönlichkeit und deren Erwerb 
Nichtrechtsfähige Körperschaften haben 
keine eigene Rechtspersönlichkeit. 
Gesellschaften mit beschränkter 
Nachschußpflicht wie auch Erwerbs­
und Wirtschaftsgenossenschaften sind 
jedoch . mit einer eigenen 
Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Diese 
wird erworben durch die Vorlage der 
Satzung der Gesellschaft bzw. 
Genossenschaft bei der für die 
Bescheinigung der Gründung der 
jeweiligen Vereinigung zuständigen 
Verwaltungsbehörde. In die Satzung 
kann dann jedermann Einsicht nehmen. 
Rechtsfähigkeit 
Die Rechtsfähigkeit ist in der Satzung 
" "-gelegt ("Memorar 'i i and Articles" 
Dei Gesellschaften mit beschränkter 
Nachschußpflicht und "Rules" bei 
Erwerbs- und 
Wirtschaftsgenossenschaften). Bezüglich 
nichtstaatlicher Organisationen gibt es 
außer den für Rechtskonstruktionen im 
allgemeinen gesetzlich festgelegten keine 
weiteren speziellen Beschränkungen der 
Rechtsfähigkeit. 
Vorgeschriebene Form für Satzung? 
Bei Gesellschaften mit beschränkter 
Nachschußpflicht muß die Satzung in 
einer von der für die Eintragung 
zuständigen Behörde (Companies 
Office) akzeptierten Form vorliegen. In 
den Gesellschaftsgesetzen ist eine 
Mustersatzung enthalten, nach der sich 
Gesellschaften dieser Art im allgemeinen 
richten. Auch bei Erwerbs- und 
Wirtschaftsgenossenschaften muß die 
Satzunu eine von der für die Eintragung zuständigen Behörde (Registrar of 
Friendly Societies) akzeptierte Form 
aufweisen. In diesem Fall gibt es keine 
offiziell vorgeschriebene Form für die 
Satzung, doch die für die Eintragung 
zuständige Behörde hält bestätigte 
Satzungen verschiedener nichtstaatlicher 
Organisationen bereit, die im 
allgemeinen in dieser oder ' 
abgewandelter Form verwendet werden. 
9. Eintragungspflicht 
Wie bereits oben angeführt besteht 
Eintragungspflicht für beide dieser 
Rechtsformen. Darüber hinaus bestehen 
keine weiteren Anforderungen bezüglich 
der Eintragung. 
10. Wirtschaftliche Tätigkeit 
Bei beiden Rechtsformen unterliegt die 
Fähigkeit zur Ausübung wirtschaftlicher 
Tätigkeiten keinerlei speziellen 
Beschränkungen. Die Gewährung von 
bestimmten Steuerbef „ngen durch die 
Finanzbehörden aufgrund des 
gemeinnützigen Charakters der Tätigkeit 
. einer Vereinigung setzt jedoch voraus, 
daß die gemeinnützigen Zwecke im 
R/riMien eines "bindinp «rust" festgelegt 
sind, d.h. daß in ihrer Satzung rechtsver­
bindlich bestimmt ist, daß alle ihre 
Finanzmittel ausschließlich zu 
gemeinnützigen Zwecken verwendet 
werden müssen. Im übrigen wird eine 
Vereinigung, deren Verfassung Elemente 
wirtschaftlicher Art enthält, von den 
Finanzbehörden in der Regel nicht als 
gemeinnützig anerkannt. 
11. .Vermögensanfall 
Die Gesellschaftsgesetze und die 
Rechtsvorschriften für Erwerbs- und 
Wirtschaftsgenossenschaften enthalten 
keinerlei allgemeine Beschränkungen 
hinsichtlich der Verwendung des 
Vermögens im Falle der Auflösung. 
Doch a«'ch hier gilt, daß die 
Anerkennung der Gemeinnützigkeit 
durch die Finanzbehörden in der Regel 
voraussetzt, daß das 
Gesellschaftsvermögen im Falle der 
72 
Abwicklung einer Körperschaft mit 
gemeinnützigem Charakter zugewiesen 
wird. 
BESTEUERUNG 
INDIREKTE STEUERN 
12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie 
Artikel 13 ist in Irland umgesetzt. 
13. Spezielle Steuerbefreiungen 
Spezielle Steuerbefreiungen für 
nichtstaatliche Organisationen 
(einschließlich der in der 6. MwSf-
Richtlinic vorgesehenen) gelten für: 
(a) Schul- und Hochschulausbildung, 
Berufsbildung und Umschulung; 
(b) Krankenhaus- sowie ärztliche 
Behandlung und Pflege in 
Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kliniken 
oder ähnlichen Einrichtungen; 
(c) Aktivitäten zum Schutz und zur 
Betreuung von Kindern und 
Jugend' len: 
(d) Zurverfügungstellung von Gütern 
und Dienstleistungen im Rahmen von 
Wohlfahrt und sozialer Sicherheit durch 
Organisationen ohne Gewinnzweck; 
(e) Zurverfügungstellung von Gütern 
und Dienstleistungen für Mitglieder im 
Rahmen von Organisationen ohne 
Gewinnzweck, deren Ziele vorrangig 
politischer, gewerkschaftlicher, 
religiöser, patriotischer, 
weltanschaulicher, mildtätiger oder 
staatsbürgerlicher Natur sind. 
14. Nullsteuersatz 
Der Nullsteuersatz gilt u.a. für 
medizinische Geräte sowie Hilfsmittel, 
wie Rollstühle und andere 
Krankenfahrzeuge, orthopädische 
Hilfsmittel. Gehhilfen, Krüc'^r u.a. 
DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage Die Gesellschaftsgesetze sowie die 
Rechtsbestimmungen über Erwerbs- und 
Wirtschaftsgenossenschaften sehen keine 
allgemeinen Steuerbefreiungen für 
nichtstaatliche Organisationen vor. 
16. Anerkannte Vereinigungen 
Gesellschaften mit beschränkter 
Nachschußpflicht und in selteneren 
Fällen auch Erwerbs- und 
Wirtschaftsgenossenschaften können 
aufgrund einer gemeinnützigen 
Zielsteilung um Steuerbefreiung bei den 
Finanzbehörden ersuchen. 
Voraussetzung dafür ist,. daß die Ziele 
und Befugnisse der Gesellschaft bzw. . 
Genossenschaft so gestaltet sind, daß 
Einkommen oder Vermögen 
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke 
verwendet werden können und, wie 
weiter oben angeführt, die Hauptziele 
und Verwendungszwecke des 
Einkommens oder Vermögens durch 
einen "binding trust" festgelegt sind. 
Dies bedeutet, daß die Vereinigung 
rechtsverbindlich verpflichtet sein muß, 
au: Mießlich die festgelegten Haupt­
zweck zu fördern und ihr Einkommen 
und Vermögen nur für diese Zwecke zu 
verwenden. 
17. Anerkennungsvoraussetzungen 
Um als gemeinnützig eingestuft werden 
zu können, muß der Zweck der 
Gesellschaft in eine der nachstehenden 
Kategorien fallen: 
(a) Förderung von Bildung; 
(b) Förderung von Religion; 
(c) Wohlfahrtspflege oder 
(d) weitere dem Gemeinwohl dienende 
Tätigkeiten.. 
Darüber hinaus muß die Gesellschaft 
geprüfte Jahresabschlüsse erstellen und 
den Finanzbehörden auf Verlangen 
vorlegen und darf an 
Vorstandsmitglieder und -Vorsitzende 
für ihre geleistete Tätigkeit keine 
Vergütung oder Entgelt (außer 
Aufwandsentschädigung) zahlen. Des 
73 
18. 
19. weiteren muß sie die bereits weiter oben 
angefühlten Voraussetzungen, 
einschließlich derer für den Fall der 
Abwicklung, erfüllen. 
Zu den Steuern, von denen eine 
Organisation befreit werden kann, 
gehören Einkommensteuer, 
Körperschaftsteuer (bei 
Genossenschaften), Veräußerungs-
gfcwinnsteuei, Quellensteuer auf 
Einlagenzinsen, Vermögenserwerbsteuer 
und Stempelsteuer bei 
Grundstücksübertragungen oder 
-Verpachtungen. 
Es gibt keine Mehrwertsteuerbefreiung, 
und die Beschäftigten einer gemeinnützi­
gen Einrichtung unterliegen der 
Einkommensteuerpflicht nach der 
Quellensteucrregelung sowie der Pflicht 
zur Zahlung von verdienstabhängigen 
Sozialversicherungsbeiträgen. 
Spenden von Privatpersonen und 
Unternehmen 
Unter bestimmten Voraussetzungen sind 
Spenden von Privatpersonen und Unter-
n nen sie [begünstigt. Eine der 
wesentlichen Steuervergünstigungen auf 
dem nichtgewerblichen Sektor betrifft 
Spenden von £ 100 bis £ 10.000 an 
bestimmte Bildungseinrichtungen. 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
Für nicht eingetragene Körperschaften 
gibt es keine spezielle Aufsicht. 
Gesellschaften unterliegen der Berichts­
und Rechnungslegungspflicht gegenüber 
dem Companies Office. Es sind die 
Jahresabschlüsse sowie Jahresberichte 
einzureichen Weiterhin sind 
Aufzeichnungen über Veränderungen 
des Mitglicdsbestandes, des Vorstandes 
usw. anzufertigen. Erwerbs- und 
Wtrtschaftsgenössenschaften unterliegen 
im wesentlichen den gleichen 
Berichtspflichten (zuständig Registrar of 
Friendly Societies) In außergewöhnlichen Fällen können 
Sonderprüfer eingesetzt werden, um die 
Tätigkeit solcher Körperschaften zu 
überprüfen. Körperschaften, die 
wiederholt gegen die Berichtspflicht 
verstoßen, können aus dem Register 
gestrichen werden. Allgemein gesehen 
sind die Rechnungslegungs- und 
Aufsichtsanforderungen jedoch nicht 
sehr weitgehend. Über gemeinnützige 
Einrichtungen üben die zuständigen 
Finanzbehörden eine Aufsichtsfünktion 
aus, die in der Praxis jedoch ebenfalls 
nicht sehr streng ist. 
STIFTUNGEN 
In Irland gibt es keine spezielle 
Gesetzgebung über "Stiftungen". Eine 
bei den zuständigen Finanzbehörden als 
gemeinnützig anerkannte Einrichtung 
kann bei den "Commissioners of 
Charitable Donations d Bequests" um 
Eintragung nach dem charities Act von 
1973 ersuchen. Gegenwärtig gibt es 
jedoch nur etwa 25 solcher 
Einrichtungen in Irland. 
74 
ITALIEN 
C REINE 
RICCI ITLICHËR RAHMEN 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt'' 
Artikel 2 und 18 der Verfassung. 
Bürgerliches Gesetzbuch Artikel 14 bis 
42. Gesetz vom 27. Februar 1985, 
Gesetz vom II. August 1991 Nr. 266 
über freiwillige Zusammenschlüsse. 
Definition 
Keine gesetzliche Definition. Nach 
Rechtsamlassung. jeder beständige Zu­
sammenschluß mehrerer Personen zur 
Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks 
unter Ausschluß eines Erwerbszwecks. 
Mindestanzahl von Gründen 
Keine 
Vereinsancn 
Anerkannte Vereine 
Nichtanerkannte Vereine 
Komitees 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Keine Einschränkungen 
Rechtspersönlichkeit 
Nur bei anerkannten Vereinen aufgrund 
des Anerkcnnungserlasses der zuständi­
gen Behörde Voraussetzung für die 
Anerkennung ist das Vorhandensein 
eines ausreichenden Vermögens zur 
Verfolgung der satzungsgemäßen Ziele. 
Die Befugnis zur Anerkennung 
juristischer Personen liegt entsprechend 
der territorialen Ausdehnung ihrer 
Tätigkeit bei dem Ministerpräsidenten, 
der Region oder dem Präfekten. 
Nichtanerkannte Vere' ".e haben eine 
begrenz.! e Rechtspersönlichkeit (s. 7). 8. 
10. Rechtsfähigkeit 
Eine juristische Person des Privatrechts 
ka..n ohne behö.JIiche Genehmigung 
weder Immobilien erwerben, noch 
Schenkungen oder -: Erbschaften 
annehmen/noch Vermächtnisse erhalten. 
Die Genehmigung wird • als 
Voraussetzung dafür angesehen, daß der . 
Erwerb rechtswirksam wird. Die 
Rechtspersönlichkeit nichtanerkannter 
Vereine besteht in einer unvollständigen 
vermögensrechtlichen Selbständigkeit, 
d. h. daß für die Verbindlichkeiten des 
Vereins auch die Personen haften, die im 
Namen und auf Rechnung des Vereins 
gehandelt haben. Das Gesetz vom 27. 
Februar 1985 Nr. 52 gestattet jetzt, daß 
nichtanerkannte Vereine Immobilien 
erwerben" können. Nichtanerkannte 
Vereine und Komitees sind prozeßfähig. 
Eingetragene freiwillige 
Zusammenschlüsse können die für ihre 
Tätigkeit erforderlichen 
Vermögenswerte erwerben sowie 
Schenkungen und Vermächtnisse 
erhalten, selbst wenn sie nichtanerkannte 
/ereine sind. 
Vorgeschriebene Form der Satzung? 
Der Gründungsakt bedarf der Form einer 
öffentlichen Urkunde, um anerkannt zu 
werden. Vorgeschriebener 
Mindestinhalt. 
Eintragungspflicht? 
Nein, aber wenn der Verein nicht 
eingetragen ist, haften di . 
Vorstandsmitglieder persönlich ui. J 
gesamtschuldnerisch mit der juristischen 
Person für die Verbindlichkeiten (Art. 33 
BGB) " 
Wirtschaftliche Tätigkeit 
Vereine können wirtschaftliche 
Tätigkeiten ausüben. Diese dürfen 
jedoch nicht der Erzielung von Gewinn 
dienen, sondern ausschließlich zur 
Erreichung der Vereinszwecke. Ist 
dagegen die wirtschaftliche Tätigkeit 
unabhängig vom Vereinszweck, so 
75 
11. 
12. 
13. 
14. könnte sie als faktische Gesellschaft mit 
erheblichen Steuer- und 
üesellschalisrcchtHchen Auswirkungen 
betrachtet weiJcii. Artikel 24 J^s 
Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht vor, daß 
die Vcreinsmitglieder kein Recht auf 
Gewinnausschüttung haben. 
Anfall des Vereinsvermögens 
Das verbleibende Vermögen wird der im 
Gründungsakt oder der Satzung 
vorgesehenen Bestimmung zugeführt. 
Bestehen keine speziellen Verfügungen, 
kommen die Beschlüsse der 
Mitgliederversammlung, die über die 
Auflösung entschieden hat, zur 
Anwendung. In Ermangelung derartiger 
Beschlüsse entscheidet die zuständige 
Behörde 
BESTEUERUNG: 
INDIREKTE STEUER!' J: 
6. MwSt.-Richtlinie: in Artikel 13 
vorgesehene Steuerbefreiung 
Ja 
Weitere spezielle Steuerbefreiungen 
Von freiwilligen Zusammenschlüssen 
abgegebene Güter und erbrachte Dienst­
leistungen sind von der MwSt. 
ausgenommen. Befreiung von der 
Eintragungsteuer und den Steuern für 
den Gründungsakt und alle mit der 
Tätigkeit von freiwilligen Vereinen 
verbundenen Rechtsgeschäfte. 
Befreiung von der Schenkung0 
Umschreibungs- und Katasterst( ;r 
sowie der IN VIM (Steuer au.f3i.ie" 
Wertsteigerung von Immobilien) für 
Vereine, die eine Schenkung erhalten. 
Ebenso wird bei Vermächtnissen und 
Erbschaften verfahren. 
Nüllsteuersarz 
Nein 
DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 16. 
17. 
18. 
19. Anerkannte und nichtanerkannte Vereine 
unterliegen der Ertragsteuer juristischer 
Personen (IRPEG), die proportional zur 
Summe der Einkünfte aus Grund und 
Boden, der .bodenertragsähnlichen 
Einkünfte, der Kapitaleinkünfte und der 
Einkünfte aus gelegentlicher sowie 
nichtgelegentlicher wirtschaftlicher 
Tätigkeit erhoben wird. Die von den 
Mitgliedern als Vereinsbeiträge 
gezahlten Summen werden nicht mr 
Steuerveranlagung herangezogen. 
Steuervergünstigungen 
Die IRPEG ist 
literarische und 
Vereine sowie 
Forschungsvereine für historische, 
wissenschaftliche 
Studien- und 
mit hauptsächlich 
kulturellem Zweck um 50 % ermäßigt. 
Gewinne aus kommerziellen und 
produktiven Nebentätigkeiten der 
freiwilligen Zusammenschlüsse sind nicht 
steuerpflichtig, wenn sie für 
verfassungsgemäße Zwecke des Vereins 
verwendet werden. 
Voraussetzungen für die Anerkennung 
Besitz der Rechtsfähigkeit im ersten ^all 
und Status eines freiwilligen Zus: u< An­
schlüssen nach dem Gesetz 266/91 
Kriterien für die Erlangung von 
Steuervergünstigungen 
Bei freiwilligen Zusammenschlüssen 
gelten für die Steuerbefreiung Kriterien, 
die in einer in Erarbeitung befindlichen 
ressortübergreifenden Verordnung 
(Ministerium für Soziales. und 
Ministerium der Finanzen) festgelegt 
werden. 
Spenden von Privatpersonen 
Spenden fiir soziale, humanitäre, 
kulturelle, kirchliche oder politische 
Zwecke können bis zu 2 % abgesetzt 
werden. 
Diese Grenze kann nach Genehmigung 
durch das Ministerium für Ku\ur 
überschritten werden, wenn die Spende 
an Vereine zur Förderung des Studiums, 
der Erforschung, der 
76 
20. 
20.(a) Informaiionsvcrbreitung, des Erwerbs, 
der Unterhaltung oder der Restauration 
von Kulturgut oder an Institutioner 
geht, .die mit. der Organisation von 
Messen oder Ausstellungen von 
besonderem kulturellen oder 
wissenschaftlichen Interesse betraut sind. 
Spenden an das Zentrale Institut zur 
Unterstützung des Klerus der 
katholischen Kirche und Spenden zur 
Unterstützung der Bevölkerung der 
Entwicklungsländer sind bis zu 2 
Millionen Lue absetzbar. 
Spenden an eingetragene freiwillige 
Zusammenschlüsse sind nicht mehr 
absetzbar. Derzeit sind lediglich Spenden 
absetzbar, die von einem 
Gewerbesteuerpflichtigen an einen 
rechtsfähigen freiwilligen Verein gehen. 
Die Eintragung in das Regionairegister 
der freiwilligen Zusammenschlüsse reicht 
also nicht mehr aus. 
Spenden von .Unternehmen 
Wie bei Privatpersonen können Spenden 
fiir soziale humanitäre, kulturelle, kirch-
1- ^ oder politische Z e ke bis zu 2 % 
augesetzt werden. 
Spenden an ausländische Vereine 
Für Vereine mit Sitz in Italien gilt 
dasselbe Verfahren, vorausgesetzt sie 
sind in ein italienisches Regionalregister 
eingetragen. 
m^*^'^^^n+mr*m' 
RECHNUNGSLEOUNa 
UNT) AUFSICHT 
21. Die Verwaltungsbehörde hat Aufsichts­
und Prüfu ngsbefügnis. 
STIFTUNGEN 
22. Errichtung 
Stiftungsakt (öffentlich beurkundetes 
einseitiges Rechtsgeschäft zwischen 
Lebenden oder Testament) 
23. Definition 
. Private juristische Person mit einem 
zweckbestimmten Vermögen 24. 
25. 
26. 
27. 
29. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Keine 
Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Nach ';•:'•• Regierungsgenehmigung durch 
Erlaß des Ministerpräsidenten 
Rechtsfähigkeit 
Wie bei anerkannten Vereinen 
Vermögensanfall 
Wenn in der Satzung diesbezüglich 
nichts vorgesehen ist, vergibt die Ver­
waltungsbehörde das Vermögen an 
andere Vereine mit ähnlichen Zwecken. 
BESTEUERUNG 
Historische, literarische und 
wissenschaftliche Stiftungen sowie 
Studien- und Forschungsstiftungen mit 
ausschließlich kulturellen Zwecken im 
Sinne von Art. 6 des Präsidialerlasses 
601/73 haben Anspruch auf Steuererlaß 
für 50 % des körperschaft­
steuerpflichtigen Einkommens. Von der 
MwSt. ausgenommen sind Einführen 
vo^ gespendeten Güter" für Stiftungen 
mit Hilfs-, Wohltätigkciis-, Biidungs-, 
Ausbildungs-, Studien- und 
Forschungszwecken. 
Darüber hinaus sind Stiftungen, die 
grundsätzlich keine landwirtschaftlichen 
Tätigkeiten zu Erwerbszwecken sowie 
keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben, 
nach Art. 4 des Präsidialerlasses 633/72 
nicht mehrwertsteuerpflichtig. 
RECHNUNGSLEGUNG 
3tlJSfBAl^30lT 
Rechnungslegung 
Keine 
30. Aufsicht 
Die Verwaltungsbehörde hat eine 
Aufsichtsbefügnis über Stiftungen, die 
hauptsächlich darin besteht, daß sie die 
Stiftungszwecke ändern kann, wenn die 
ursprünglichen Zwecke erreicht oder 
unmöglich bzw. gegenstandslos 
77 
geworden sind, sie hat weiter die 
Befugnis, Stiftungen zu koordinieren 
und mehrere Stiftungen 
zusammenzulegen, wenn ihr Vermögen 
nicht mehr ausreichend ist. 
78 
LUXEMBURG 
ammmmmm i , n il —— II—~———MI 
VEREINE 
»ECHTLICHEE ÄAHMBN 8. 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Ja. Art 26 der Verfassung vom 17. 
Oktober 1868 in der zuletzt geänderten 
Fassung, Gesetz vom 21. April 1928 
über Vereine und Stiftungen ohne 
Erwerbszweck in der zuletzt geänderten 
Fassung, Gesetz vom 11. Mai 1936 über 
die Vereinigungsfreiheit 
Definition 
Im Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 
1928 heißt es, daß ein Verein ohne Er­
werbszweck dadurch gekennzeichnet ist, 
daß er keine gewerblichen oder 
kommerziellen Tätigkeiten ausübt bzw. 
nicht bestrebt ist, seinen Mitgliedern 
materiellen Gewinn zu verschaffen. 
Mindestanzahl von Gründern 
DR. 
Vereinsarten 
Verein ohne Erwerbszweck (ASBL) 
Faktischer Verein 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Keine Einschränkungen 
Rechtspersönlichkeit 
Erwerb mit der Veröffentlichung der 
Satzung im Amtsblatt. 
Rechtsfähigkeit 
Ein Verein ohne Erwerbszweck kann als 
Eigentümer oder anderweitig nur über 
die für seine satzungsgemäßen Ziele 
erforderlichen Immobilien verfügen. Für 
bewegliche Güter bestehen keine 
Einschränkungen. 
Zuwendungen müssen stets durch 
grbßherzoglichen Erlaß bewiiligt 
werden, davon ausgenommen sind 10. 
11. 
12. Spenden mit einem Wert bis zu 500 000 
LFR 
Vorgeschriebene Form der Satzung? 
Öffentliche oder privatschriftliche 
Urkunde 
Eintragungspflicht? 
Der Gründungsakt muß registriert 
werden. Die Satzung, eine Aufstellung 
der Vorstandsmitglieder unter Angabe 
von Namen, Vornamen, Beruf und 
Anschrift sowie der Vereinssitz sind 
beim Handels- und Gesellschaftsregister 
zu hinterlegen. Jede Satzungsänderung 
ist ebenfalls zu hinterlegen. Ein 
alphabetisches Mitgliederverzeichnis ist 
innerhalb eines Monats nach der 
Veröffentlichung der Satzung in der 
Geschäftsstelle des für den Vereinssitz 
zuständigen Zivilgerichts einzureichen. 
Jährliche Aktualisierung. 
Wirtschaftliche Tätigkei-
Erwerbstätigkeit ist nicht untersagt, 
jedoch darf sie im Verhältnis zur 
Haupttätigkeit nur gelegentlich als 
Nebentätigkeit erfolgen. 
Anfall des Vereinsvermögens 
Wenn in der Satzung nichts vorgesehen 
ist, obliegt die Entscheidung darüber der 
Mitgliederversammlung. Kann die 
Mitgliederversammlung keinen Beschluß 
fassen, so entscheiden die Liquidatoren 
über eine dem Vereinszweck möglichst 
nahekommende Verwendung. 
INDIREKTE STEUERN 
6. MwSt.-Richtlinie: in Artikel 13 
vorgesehene Steuerbefreiungen 
Ja 
13. Weitere spezielle Steuerbefreiungen 
Von öffentlichen oder privaten 
Einrichtungen duich eführte Tätigkeiten 
zu schulischen Ausbildungs- und 
Erziehungszwecken, Tätigkeiten von 
Jugendherbergen und Organisatoren von 
79 
18/09 '97 JEU 11:28 FAX 32 2 2959321 CECAN6010173--31 @0C 
Sportveranstaltungen oder 
wissenschaftlichen, kulturellen sowie 
wirtschaftlichen oder beruflichen 
Bildungsveranstaltungen, wenn die 
Einnahmen hauptsächlich zur Deckung 
der Veranstaltungskosten bestimmt sind, 
Theateraufführungcß, Konferenzen, 
medizinische und pflegerische 
Leistungen, vorausgesetzt daß die 
vorstehenden Steuerbefreiungen keine 
Wettbewerbsverzerrungen bewirken. 
14. Nullsteuersatz 
Nein 
DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 
Nach Art, 159 der luxsimburgischen 
Abgabenordnung zählen Vereine ohne 
Erwerbszweck. zu den 
Körperschaftsteuerpflichtigt'jn (KSt) 
Von allen Körperschaftsteuerpflichtigen 
wird Vermögensteuer erhoben. Art. 25 
des Gesetzes vom 29. Dezember 1971 
sieht Eintragungsgebühren sowie 
Nachlaß- und Erbanfall steuern bei 
Erwerb von Todes wegiai vor. Für 
Schenkungen unter Lebenden oder 
letztwillige Schenkungen beträgt der 
Steuersatz 6%. 
16. Gemeinnützige Vereine und 
Steuervergünstigungen 
In Art. 161 der Abgabenordnung ist die 
Befreiung von der KSt. für Vereine 
festgelegt, die unmittelbar und 
ausschließlich kulturelle, rr.ildtatige oder 
gemeinnützige Zwecke verfolgen. 
Indessen sind sie für eine von ihnen 
ausgeübte gewerbliche oder kom­
merzielle Tätigkeit weiterhin 
steuerpflichtig. Lediglich uneigennützige 
Aktivitäten von Vereinen oîine 
Erwerbszweck sind steuerfrei, nicht aber 
eventuelle zusätzliche oder gelegentliche 
Erwerbstäügkeiten. 
17. Voraussetzungen für die Ansrkennung 
Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht. 
die einen Zweck von allgemeinem 'Interesse mildtätiger, kirchlicher, 
wissenschaftlicher, künstlerischer, 
erzieherischer, sozialer, sportlicher oder 
touristischer Art verfolgen, können als 
gemeinnützig anerkannt werden. 
18. Modalitäten der Anerkennung 
Antragstellung beim Ministerium der 
Justiz, keine Gewinnerzielungsabsicht, 
satzungsgemäße Förderung von als 
gemeinnützig anerkannten Zwecken. Mit 
einem nach Stellungnahme des 
Staatsrates ergehenden großherzoglichen 
Erlaß wird der entsprechende Status 
verliehen. Steuervergünstigungen 
werden dann nach den gesetzlichen 
Vorschriften gewährt. 
19. Spenden von Privatpersonen 
Spenden von insgesamt mehr als 5 000 
LFR pro Jahr sind bis zu 10% des 
Nettogesamteinkommens bzw. 10 000 
000 LFR absetzbar. Die Spenden 
müssen anerkannten gemeinnützigen 
Körperschaften bzw. anderen gesetzlich 
anerkannten Körperschaften zukommea 
20. Spenden von Unternehmen 
Für in Luxemburg niedergelassene 
Unternehmen gelten dieselben 
Vorschriften. 
20.(a) Spenden an ausländische Vereine 
Sie sind nicht absetzbar, 
21. Rechnungslegung 
Um die Genehmigung zum Empfang von 
Spenden zu erhalten, sind die Jahresab­
schlüsse seit Gründung des Vereins oder 
mindestens der letzten zehn Jahre in der 
Geschäftsstelle des zustandigen 
Zivilgerichts zu hinterlegen. 
22. Errichtung 
Vermögenszuwendung durch öffentliche 
Urkunde oder Testament und Genehmi­
gung durch großherzoglichen Erlaß. 
1$ 
23. Definition 
Der Stiftungsbereich ist vom Gesetz 
eingeschränkt, da nur die Einrichtungen 
als Stiftungen gelten, die im 
wesentlichen mittels der Einkünfte aus 
dem zu ihrer Errichtung zugewendeten 
oder seitdem erhaltenen Vermögen 
• sowie ohne jede 
Gewinnerzielungsabsicht einen 
philantropischen, kirchlichen, wissen­
schaftlichen, pädagogischen, sozialen, 
touristischen oder sportlichen Zweck 
verfolgen. 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Keine 
Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Mit Genehmigung der Satzung durch 
großherzoglichen Erlaß. 
Rechtsfähigkeit 
Wie für Vereine 
Vermögensanfall 
Das Vermögen wird entsprechend den 
Festlegungen der Satzung verwendet, 
udfv das Justizministerium bestir.«nt 
einen Verwendungszweck, der dem 
ursprünglichen Zweck der Einrichtung 
möglichst nahekommt. für den die v Einrichtung gegründet 
wurde. 
24. 
25. 
26. 
27. 
BESTEUERUNÖ 
28. Wie bei Vereinen 
29. 
30. WDAOFSicer __^kÛ>*Û*Ù*àÙfcUé* 
Rechnungslegung 
Der Jahresabschluß und der Haushalt 
sind dem Justizministerium jährlich 
innerhalb von zwei Monaten nach 
Abschluß des des Geschäftsjahres 
vorzulegen. Diese Unterlagen werden im 
Amtsblatt veröffentlicht. 
Aufsicht 
Art 40 des ^esetzes von 1928 legt fest, 
daß uns Justizministerium die Aufsicht 
darüber führt, daß das Vermögen einer 
Stiftung für den Zweck verwendet wird, 
81 
3. 
4. NIEDERLANDE 
VEREINE 
I —hl—M—I 
RECHTLICHER RAHMEN 
Ist die Vcreinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Ja. Die Vereinigungsfreiheit ist fiir jede 
auf dem Gebiet der Niederlande 
ansässige Person gewährleistet (Artikel 1 
und 8 der Verfassung). 
Defmiton 
Nach Artikel 2: 26 des Bürgerlichen 
Gesetzbuchs ist ein Verein eine aus 
Mitgliedern bestehende juristische 
Person, die zu einem bestimmten Zweck 
- außer den Genossenschaften und 
Garantieverbänden auf Gegenseitigkeit13 
vorbehaltenen Zwecken - gebildet 
wurde. Er wird durcv sin mehrseitiges 
Rechtsgeschäft gegründet. Er darf keine 
Gewinne an seine Mitglieder 
ausschütten. 
Mindestanzahl von Gründern 
. Zvvci 
Vereinsarten 
Privatürkundlicher Verein 
Notariell beurkundeter Verein 
Verein ohne Staatszugehörigkeit 
(internationaler Verein ohne genau 
festgelegte' juristische Zugehörigkeit, 
zwar nicht im Gesetz vorgesehen, doch 
von der Rechtsprechung anerkannt) 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Keine Bedingungen 
Rechtspersönlichkeit 7. 
Diese Körperschaften sind nach 
niederländischem Gesetz eine Unterart von 
Vereinen Volle Rechtspersönlichkeit für Vereine, 
deren Satzung notariell beurkundet ist 
(diese Beurkundung der Satzung kann 
auch während des Bestehens des Vereins 
erfolgen). Ein derartiger Verein muß ins 
Vereinsregister eingetragen werden. 
Beschränkte Rechtspersönlichkeit fiir 
Vereine, deren' Satzung nicht notariell 
beurkundet ist. Die Einträgung eines 
derartigen Vereins in das Vereinsregister 
bewirkt, daß die Haftung der 
Vorstandsmitglieder eingeschränkt wird, 
die dann zum Tragen kommt, wenn die 
Gegenpartei nachweist, daß der Verein 
seinen Verpflichtungen nicht 
nachkommt. 
Ausländische Vereine: Die Niederlande 
vertreten,das Herkunftsprinzip. Das hat 
zur Folge, daß ein im Ausland 
gegründeter Verein auf niederländischem 
Staatsgebiet anerkannt wird, aber nach 
niederlänrf'schem Recht 'veiterhin dem 
anwendbaren ausländischen Recht (von 
dem abhängt, ob die 
Rechtspersönlichkeit gewährt werden 
kann) u erliegt. 
Rechtsfähigkeit 
Ein Verein, dessen 
beurkundet ist, 
Rechtsfähigkeit, 
uneingeschränkt 
eingehen, Schenkungen oder Vermächt­
nisse erhalten und Immobilien erwerben. 
Vereine ohne notariell beurkundete 
Satzung (mit beschränkter 
Rechtspersönlichkeit) können keine 
eingetragenen Güter erwerben und keine 
Erbschaften annehmen. 
Vorgeschriebene Form der Satzung? 
Nein; hur" für notariell beurkundete 
Satzungen ; gibt es einen 
vorgeschriebenen Mindestinhalt. 
Eintragungspflicht? 
Nein; nur . fur durch notariell 
beurkundeten Akt gegründete oder 
später notariell beurkundete Vereine. 
Die Urkunde ist in das hierfür von der Satzung 
genießt 
Er notariell 
volle 
kann 
Verpflichtungen 
82 
10. 
11. 
12. 
13. fiir den Sitz zuständigen Industrie- und 
Handelskammer geführte Register 
einzutragen. 
Wirtschaftliche Tätigkeit 
Ein Verein kann eine wirtschaftliche 
Tätigkeil betreiben, doch ist eine Aus­
schüttung von Gewinnen an die 
Mitglieder nicht zulässig. Der Zweck 
eines Vereins kann nicht auf die 
Erzielung von Gewinnen und deren 
Ausschüttung an die Mitglieder gerichtet 
sein. 
Anfall des Vereinsvermögens 
In der Satzung eines durch öffentlich 
beurkundeten Akt gebildeten Vereins 
muß der Verwendungszweck des bei 
einer Liquidation verbleibenden 
Vermögens oder die Art der Festlegung 
des Verwendungszwecks bestimmt sein 
(Artikel 2: 27, f BGB). Nach 
Befriedigung der Gläubiger fällt das 
Restvei mögen im Verhältnis ihrer 
Ansprüche an alle laut Satzung 
Anfallberechtigten. Fehlt es an Anfall­
berechtigen für das Restvermögen, so 
fällt v.p an den Staat, der es tunlichst 
einer dein Zweck der juristischen Person 
entsprechenden Verwendung zufuhrt 
(Artikel 2: 23b, 1 BGB). 
BESTEUEÏOÏÎA 
INDIREKTE STEUERN 
6. MwSt.-Richtlinie: in Artikel 13 
vorgesehene Steuerbefreiungen 
Alle Steuervergünstigungen für Vereine 
kommen zur Anwendung. 
Weitere spezielle Steuervergünstigungen 
Mehrere Steuervergünstigungen gelten 
für von Vereinen gelieferte Waren und 
erbrachte Dienstleistungen; spezielle 
Steuervergünstigungen bestehen für 
Dienstleistungen der Vereine an ihre 
Mitglieder und damit 
zusammenhängende W*ven unter der 
Voraussetzung, daß die 
Steuervergünstigungen nicht zu 14. 
15. 
16. Wettbewerbsbeschränkungen fuhren und 
der Verein nicht beabsichtigt, Gewinne 
an die Mitglieder zu verteilen. 
Nullsteuersätz 
Nein 
DIREKTE STEUERN 
Allgemeine Rechtslage 
Einkommensteuer: Vom Grundsatz her 
unterliegen Vereine dem allgemeinen 
Steuerrecht. Es gibt keine besondere 
Steuer für Vereine (juristische 
Personen). Ein Verein kann zur 
Körperschaftsteuer (Vpb) herangezogen 
werden, sofern er ein Unternehmen 
betreibt, das ihn in Konkurrenz zu 
körperschaftsteuerpflichtigen 
Unternelmen bringt. In diesem Fall ist er 
fur den Gewinn aus dieser Tätigkeit 
körperschaftsteuerpflichtig. 
Immobiliensteuer: Vereine, die das 
dingliche Recht an einer Immobilie 
haben oder Nutzer einer Immobilie sind, 
haben eine Gemeindesteuer zu 
entrichten. 
( - ueinnützige Vereine und 
Steuervergünstigungen 
Es gibt keine genaue Festlegung. Nach 
Art. 24 Abs. 4 des Erbschaftsteuerge­
setzes sind Steuervergünstigungen fiir 
gemeinnützige Vereine möglich. 
Ein gemeinnütziger Verein ist gänzlich 
körperschaftsteuerbefreit, wenn der 
Gewinn eines Jahres unter 13 000 HFL 
oder der Gewinn der letzten vier Jahre 
unter 65 000 HFL liegt, vorausgesetzt, 
daß kein Geschäftsbetrieb vorliegt bzw. 
dieser von untergeordneter Bedeutung 
ist und die Gewinne ausschließlich für 
gemeinnützige Zwecke verwendet 
werden (Art. 5 Körperschaftsteuergesetz 
sowie Erlaß vom 20.8.1971). Völlig 
befreit von der Zahlung der 
Körperschaftsteuer sind 
Wohltätigkeitseinrichtungen, 
Bibliotheken, " Rentenkassen, 
Körperschaften zur Bodenerhaltung und 
83 
-bewirtschaftung im Rahmen des 
Naturschutzes sowie bestimmte weitere 
Vereinigungen in spezifischen Bereichen. 
Kapitalertragsteuer: Nicht 
körperschaftsteuerpflichtige Vereine 
können die Rückerstattung des 
Steuervorabzugs auf Dividenden 
beantragen. 
Grundsteuerbefreiungen sind ebenfalls 
vorgesehen (u. a. für Gebäude, die für 
kirchliche Zwecke bestimmt sind). 
17. Voraussetzungen für die Anerkennung 
Die einschlägigen Gesetze enthalten 
keine Definition der Gemeinnützigkeit. 
Im Erbschaftsgesetz ist festgelegt, daß 
eine genaue Zweckbindung eines 
Vermächtnisses oder einer Schenkung 
den gemeinnützigen Charakter einer 
solchen Zuwendung ausschließt. Nach 
der Rechtsprechung steht die 
Gemeinnützigkeit dem Interesse eines 
einzelnen oder einer begrenzten Gruppe 
gegenüber. 
18. Modaliüüen der Anerkennung 
Arier1 -Jinung durch den Inspektor fi-
Eintragungen und 
Erbschaltsangelegenheiten 
19. Spenden von Privatpersonen 
Spenden an anerkannte niederländische 
Vereine von mehr als 120 HFL pro Jahr 
und Spender sind innerhalb einer Spanne 
von mindestens 1 % bis höchstens 10 % 
des steuerpflichtigen Einkommens 
absetzbar Spenden aufgrund eines 
notarieli beurkundeten Vertrages für 
mindestens fünf Jahre sind in voller 
Höhe absetzbar, wenn sie einem 
niederländischen Verein von mindestens 
25 Mitgliedern zugute kommen (in 
diesem Fall ist dessen Gemeinnützigkeit 
nicht erforderlich), wenn es sich um 
Zuwendungen in Form von regelmäßig 
wiederkehrenden Zahlungen handelt, der 
Verein oll rechtsfähig ist und von der 
Körperschaftsteuer befreit ist. 20. Spenden von Unternehmen 
Spenden an Vereine oder Stiftungen mit 
akademischen, kirchlichen, wohltätigen 
kulturellen oder gemeinnützigen 
Zwecken (einschließlich Parteien) mit 
Sitz in den Niederlanden sind insgesamt 
ab 500 HFL bis maximal 6 % des 
steuerpflichtigen Einkommens absetzbar. 
Spenden an ausländische Vereine 
Die gleichen Regelungen gelten für vom 
Finanzministerium festgelegte Vereine 
mit Sitz im Ausland. 20.(a) 
RECHNWOSLEGtING 
UND AUFSICHT 
21. Rechnungslegung 
Innerhalb von sechs Monaten nach Ende 
des Geschäftsjahres legt der Vorstand 
der Mitgliederversammlung einen 
Jahresbericht über die Lage des Vereins 
und seine Geschäftsführung vor. Er legt . 
der Mitgliederversammlung die Bilanz ' 
und die Gewinn- und Verlustrechnung 
mit einer Stellungnahme zur Bestätigung 
vor. Diese Dokumente sind von den 
Vorstandsmitgliedern und den 
Abschlußprüfern zu unterzeichnen. 
Aufsicht 
Intern: In der Satzung kann festgelegt 
werden, daß der Verein ein Abschluß­
prüferkollegium bestellt. In Ermangelung 
. eines derartigen Kollegiums und eines 
Buchhalters im Sinne von Artikel 2: 393, 
1 BGB), der die Ordnungsmäßigkeit der 
Buchhaltungsunterlagen bestätigt, 
ernennt die Versammlung jedes Jahr eine 
aus mindestens zwei Mitgliedern 
bestehende Kommission; die 
Kommissionsmitglieder dürfen nicht dem 
Vorstand angehören. 
Extern: Durch die Erklärung eines 
Buchprüfers, mit der die 
Ordnungsmäßigkeit . der Unterlagen 
bestätigt wird. Es besteht keine Pflicht 
zur Veröffeiidichung der Buchfuh-
rungsunterlagen. 
84 
DE/23/97/01220200. WOO (EN) 
SnFTUNGENfSTlMWGËm 30. Aufsicht 
22. Errichtung 
Durch 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. /ifentlich beurkundeten 
Gründungsakt, in dem die Satzung 
enthalten ist. Diese Satzung ist beim 
Stiftungsregister der Industrie- und 
Handelskammer des Ortes des Sitzes zu 
hinterlegen. 
23. Definition 
Durch Rechtsgeschäft geschaffene 
juristische Person ohne Mitglieder, deren 
Gegenstand in der Verfolgung des 
satzungsmäßigen Zwecks unter 
Verwendung des dazu übertragenen 
Vermögens besteht. 
Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Der Sitz muß sich in den Niederlanden 
befinden wobei jedoch Zweigstellen im 
Ausland zulässig sind. 
Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Durch notarielle Urkunde. 
Rechtsfähigkeit 
Stiftungen haben volle ^ ^ntfähigkeit. 
Vermögensanfall 
Entsprechend den in der Satzung 
festgelegten Anfallmodalitäten. Ist kein 
Anspruchsberechtigter vorhanden, fallen 
die verbleibenden Vermögenswerte an ' 
den Staat, der sie einer 
Zweckbestimmung zuführt, die der der 
Stiftung möglichst nahekommt. 
Besteuerung 
Ebenso wie für Vereine 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
Rechnungslegung 
Nach Artikel 2: 10, 2 BGB ist der 
Vorstand der Stiftung verpflichtet, 
innerhalb von 6 Monaten nach Abschluß 
des Gesehäftsjahrer aie Bilanz sowie die 
Gewinn- und Verlustrechnung der 
Stiftung zu erstellen und sie 10 Jahre 
lang aufzubewahren. Intern: gemäß Satzung. 
Extern: Die Staatsanwaltschaft kann 
"om Vorstand "*;r Stiftung Auskunft 
verlangen . Kommt - dieser der 
Aufforderung nicht nach, kann der 
Vorsitzende des zuständigen Gerichts 
die Übergabe der entsprechenden 
Unterlagen an dje Staatsanwaltschaft 
anordnen. Auf Antrag der 
Staatsanwaltschaft oder jeder anderen 
betroffenen Person kann das Gericht 
Vorstandsmitgheder zeitweilig oder 
gänzlich von ihrer Funktion entheben 
und Nachfolger ernennen. 
85 
ÖSTERREICH 
VEREINE 
• • • _^m.vJVL£^mxmJ-^ t^__m , , 
1. Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Ja, laut Art. 12 StGG 
(Staatsgrundgesetz) haben 
österreichische Staatsbürger das Recht, 
Vereine zu bilden. Für ideelle Vereine 
gilt im einzelnen das Vereinsgesetz 
1951 
2. Definition 
Keine Legaldefinition; folgende 
Definition wurde von der Lehre und der 
Rechtsprechung entwickelt: Ein Verein 
ist eine ( I ) freiwillige, (2) für die Dauer 
bestimmte, (3) organisierte Verbindung 
mehrerer Personen (4) zur Erreichung 
eines bestimmten, erlaubten, gemein-
schal'.liehen Zweckes (5) mittels fort­
gesetzter, gemeinschaftlicher Tätigkeit. 
3. Mir.destanzahl von Gründungsmitgliedern 
1 Vereinsgründer (Prc^ v ;nt) 
ausreichend; ein Verein muß mindestens 
3 Mitglieder haben (siehe auch Punkt 6). 
4. Vereinsarten 
Die österreichische Rechtsordnung 
unterscheidet zwischen "ideellen" 
Vereinen (nicht auf Gewinn gerichtet), 
die dem Vereinsgesetz 1951 unterliegen, 
und Vereinen, die auf Gewinn berechnet 
sind'(Vereinspatent 1852). 
5. Anforderungen hinsichtlich der 
Nationalität der Mitglieder 
Ausländer, selbst wenn sie im Ausland 
wohnen, können in Österreich 
Vereinsmitglieder werden. 
6 Rechtspersönlichkeit und deren Erwerb 
Jeder Verein, der in Übereinstimm; ng 
mit dem Vereinsgesetz 1951 gegründet 
wurde, besitzt Rechtspersönlichkeit. Die 
Absicht einer Vereinsgründung ist der 
zuständigen Vereinsbehörde zusammen 7. 
8. 
12. 
13. 
14. mit einem Satzungsentwurf zu über­
mitteln. Erfolgt innerhalb eines 
Zeitraumes von 6 Wochen kein Verbot 
der Gründung bzw erklärt die Behörde, 
daß der Gründung nichts im Wege steht, 
kann der Verein seine Tätigkeit 
aufnehmen. Auf einer konstituierenden 
Generalversammlung müssen mindestens, 
drei Mitglieder den Beschluß zur 
Gründung des Vereins auf der 
Grundlage der von der Vereinsbehörde 
nicht abgelehnten Satzung fassen. Mit 
diesem Beschluß erlangt der Verein die 
Rechtspersönlichkeit. Mit der Wahl der 
satzungsgemäßen Vertreter wird der 
Verein rechtsfähig. 
Rechtsfähigkeit 
Die volle. Rechtsfähigkeit wird nach der 
Konstituierung erworben. 
Vorgeschriebene Form für Satzung? 
Mindestinhalt der Satzung 
vorgeschrieben x durch Vereinsgesetz 
1951. Anzeige gemäß § 12 
Vereinsgesetz bei Vereinsbehörde 
(Vereinsregister). 
BEiPUERÜNÖlii 
INDIREKTE BESTEUERUNG 
Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie 
Vereine kommen in Österreich in den 
Genuß aller in Artikel 13 der 6. MwSt-
Richtlinie vorgesehenen 
Steuerbefreiungen. 
Weitere spezifische Steuerbefreiungen 
Es bestehen keine weiteren 
Steuerbefreiungen als in Artikel 13 
vorgesehen. 
Nullsteuersatz 
Es gibt keine Nullsteuersatzregelung in 
Österreich. 
DIKEKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 
86 
16. 
17. 
18 
19. Der Körperschaftssteuer unterliegen 
auch "nichtrechtsfähige Personenver­
einigungen, Anstalten, Stiftungen und 
andere Zweckvermögen". 
Steuerbegünstigte Vereinigungen 
Steuerbegünstigt sind gemeinnützige und 
wohltätige Vereinigungen sowie 
Religionsgemeinschaften (§§ 34 - 47 
Bundesabgabenordnung), 
Versicherungsvereine auf 
Gegenseitigkeit (60.000 OS) sowie 
landwirtschaftliche Weide- und 
Maschinengenossenschaften, 
Privatstiftungen, Gewerkschaften und 
Vereinigungen zur Finanzierung von 
Klein- und Mittelunternehmen. 
Voraussetzungen für 
Steuerbegünstigungen 
Das Hauptkriterium für eine 
Anerkennung ist das Fehlen einer 
Gewinnerzielungsabsicht bei der 
Verfolgung des statutenmäßigen 
Vereinszwecks, der auf Wohltätigkeit, 
Gemeinnützigkeit oder andere 
Tätigkeiten zur Förderung des 
Allgemeininteresses ausgerichtet sein 
.ruß.' 
Steuerbefreite Vereinigungen 
Gesetzlich anerkannte 
Religionsgemeinschaften, Pensions- und 
Unterstützungskassen (unter den in § 6 
KSTG aufgeführten Bedingungen). 
Die Befreiungen gelten nicht für 
beschränkt Steuerpflichtige. 
Spenden vo* Privatpersonen 
Spenden von Privatpersonen (über 1000 
OS p.a.) an religiöse Einrichtungen, 
Hochschulen sowie Forschungs- und 
Entwicklungseinrichtungen sind vom zu 
versteuernden Einkommen absetzbar. 
Die Grenze der steuerlichen Abzugs­
fähigkeit hegt bei 10% des 
Gesamteinkommens des 
vorangegangenen Steuerjahres. wmmNGEM 
24. RECHTLICHER RAHMEN 
22. Freiheit zur Errichtung 
Ja. 
23. Definition 
unterschiedliche Es bestehen ; 2 
Stiftungsformen. 
1) Stiftung nach dem Bundes-
Stiftungs- und Fondsgesetz oder 
einschlägigen Landesrechten: dauernd 
gewidmetes Vermögen zur Erfüllung 
gemeinnütziger oder wohltätiger 
Zwecke; 
2) Privatstiftung: Rechtsträger, dem 
vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, 
um durch dessen Nutzung, Verwaltung 
und Verwertung der Erfüllung eines 
erlaubten, vom Stifter bestimmten 
.Zwecks zu dienen. 
Anforderungen hinsicntnch de: 
Staatsangehörigkeit 
Keine. 
25. Er-H) der Rechtspersönlichkeit 
Stiftungen nach dem ßundes-Stiftungs-
und Fondsgesetz erlangen die Rechts­
persönlichkeit mit der Entscheidung der 
Stiftungsbehörde, daß die Errichtung der 
Stiftung zulässig ist. Bei Privatstiftungen 
entsteht die Rechtspersönlichkeit mit der 
Eintragung im Firmenbuch. 
87 
26. Rechtsfähigkeit 
Beide Stiftungsformen genießen 
Rechtspersönlichkeit, d.h. können 
Rechtsgeschäfte abschließen, klagen und 
verklagt werden. 
27. Vermögensanfall 
1) Bei der Stiftung nach dem Bundes-
Stiftungs- und Fondsgesetz ist über das 
Vereinsvermögen im 
Auflösungsbescheid der 
Stiftungsbehörde zu verfügen. 
2) Bei Privatstiftungen fällt das 
Vermögen den in der Stiftungserklärung 
bezeichneten Letztbegünstigten, sonst 
bei Widerruf dem Stifter bzw. der 
Republik Österreich zu. 
88 
PORTUGAL ZI 
VERElNm 
RECHTLICHER RAHMEN 
1. Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
.anerkannt? • 
Artikel 46 der Verfassung von 1976, 
Bürgerliches Gesetzbuch Artikel 158 bis 
166 und 167 bis 184, Gesetzesdekret Nr. 
594/74 vom 7. November 1974. 
2. Definition 
Keine gesetzliche Definition. Nach 
Rechtsaüffassung ist ein Verein ein Zu­
sammenschluß mehrerer Personen, die 
bestimmte Vermögenswerte oder 
Dienstleistungen zu einem Zweck 
zusammenführen, der nicht auf die 
Erzielung eines persönlichen Gewinns 
gerichtet ist. 
3. Mindestanzahl von Gründern 
Keine 
4. Vereinsarten 
'•rivate Ver •-ne des allgemeinen Rechts 
Private Vereine nach besonderem Recht 
(z. B. Genossenschaften und 
Wohlfahrtsvereine) 
Vereine ohne Rechtspersönlichkeit 
(nichtanerkannte Vereine und spezielle 
Komitees) 
5. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Vorbehaltlich anderslautender 
Bestimmungen der Satzung können 
Ausländer Mitglied eines Vereins sein. 
6. Rechtsfähigkeit 
Anerkennung nach dem Normativsystem 
unter der Voraussetzung, daß der Grün­
dungsakt durch einen Notar beurkundet 
wird und sein Inhalt Artikel 167 Abs. 1 
des Bürgerlichen Gesetzbuchs 
entspricht. Mit der Veröffentlichung von 
Auszügen aus dem Gründungsakt und 7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. der Satzung im Amtsblatt wird der 
Verein Dritten gegenüber wirksam. 
Rechtsfähigkeit 
Vereine haben eine dem Zweckprinzip 
unterliegende Rechtsfähigkeit. Nach 
diesem Prinzip werden Vereinen nicht 
nur die für sie notwendigen, sondern 
auch die für die Erreichung ihres Zwecks • 
erforderlichen Rechte und Pflichten 
zuerkannt. Ausgenommen sind lediglich 
die der menschlichen Person inhärenten 
Rechte und Pflichten. 
Vorgeschriebene Form der Satzung? 
Ja. Ebenso wie für den Gründungsakt, 
d.h. öffentlich beurkundetet. Vor­
geschriebener Mindestinhalt. 
Eintragungspflicht? 
Für Vereine nach allgemeinem Recht hat 
die Eintragung nur Publizitätsfünktion 
gegenüber Dritten und keine konstitutive 
Wirkung. 
Wirtschaftliche Täti^cii 
Vereine können einen wirtschaftlichen 
Zweck haben, der Vermögensvorteile für 
die Mitglieder nicht ausschließt, sofern 
es oich dabei nicht um Gewinne irr 
eigentlichen Sinn handelt. 
Anfall des Vereinsvermögens 
Vermögenswerte, die der Verein durch 
Vermächtnis oder Schenkung mit 
Auflage oder Zweckbestimmung 
erhalten hat, sind mit derselben Auflage 
oder Zweckbestimmung einer anderen 
juristischen Person zu übertragen. Über 
die Verwendung der übrigen 
Vermögenswerte haben die Mitglieder 
nach Artikel 162 Abs 2 des Bürgerli­
chen Gesetzbuchs entsprechend der 
Satzung oder durch Beschluß der 
Mitgliederversammlung zu entscheiden. 
BESTEUERUNG 
INDIREKTE STEUERN 
6. MwSt.-Richtlinie: nach Artikel 13 
vorgesehene Steuerbefreiungen ' 
89 
Ja 
13. Weitere speziell « Steuerbefreiungen 
Medizinische oder pflegerische 
Leistungen, Bildungseinrichtungen, 
künstlerische Tätigkeiten, 
Versicherungs- und soziale Hilfsdienste 
14. Nullsteuersatz 
Lebensmittel, Zeitungen, Zeitschriften 
und Bücher kulturellen Charakters, 
pharmazeutische und ihnen 
gleichgestellte Erzeugnisse, 
Fahrgastbeförderung, medizinische 
Leistungen, kulturelle Veranstaltungen 
DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 
Körperschaftsteuer - IRC - (20 % des 
steuerpflichtigen Einkommens) ist unter 
Abzug bestimmter /. ^vendun^en für 
das Gesamteinkommen zu entrichten. 
Die von den Mitgliedern gezahlten 
Beiträge sowie die zur Finanzierung der 
Vereinszwecke bestimmten Zuschüsse 
gelten nicht als Einkonurrr 
Vermögensteuer 
16. Steuervergünstigungen 
Von der IRC ausgenommen sind 
juristische Personen von administrativer 
Gemeinnützigkeit (kirchliche 
Einrichtungen, freiwillige 
Feuerwehrvereine u. a.) sowie juristische 
Personen von einfacher 
Gemeinnützigkeit, die ausschließlich 
wissenschaftliche oder kulturelle und 
mildtätige Zwecke sowie Hilfs- und 
Wohltätigkeitszwecke verfolgen, ebenso 
die privaten Einrichtungen der sozialen 
Solidarität (IPSS) und ihnen durch 
Gesetz gleichgestellte Personen. 
17. Voraussetzungen für die Anerkennung 
In den beiden ersten Fällen müssen die 
Vereine i it den 
Verwaltungsdienststellen auf nationaler, 
regionaler oder örtlicher Ebene 
zusammenarbeiten. Die IPSS und ihnen 20. gleichgestellte Einrichtungen müssen bei 
der Regionalverwaltung für soziale Si­
cherheit eingetragen sein. Die 
F-ttscheidung lie~* gleichwohl im freien 
Ermessen. Def Umfang der 
Steuervergünstigung kann entsprechend 
den verfolgten Zwecken unterschiedlich 
sein.'/'" ; :':•• ';-;•'-..' 
18. Modalitäten der Erlangung der 
Steuervergünstigungen 
Die Steurvergünstigungen werden auf 
Antrag vom Ministerium der Finanzen 
durch im Diaro da Repüblica 
veröffentlichten Beschluß gewährt. 
19. Spenden von Privatpersonen 
Natürliche Personen können Spenden an 
die in Artikel 56 des IRS-Gesetzes 
genannten Einrichtungen bis zur Höhe 
von 15% ihres steuerpflichtigen 
Nettoeinkommens absetzen; dabei 
handelt :s sich um juristische Personen 
ohne Erwerbszweck, die kirchlichen 
Gemeinschaften gehören oder von ihnen 
gebildet wurden, Bildungs- oder 
Erziehungsvereine, Forschungsvereine 
oder wissenschaftliche, literarische und 
künstlerische Vereine usw. 
20.(a) Spenden von Unternehmen 
Juristische Personen können Spenden im 
Rahmen des Mäzenatentums oder 
Spenden an Organisationen, wie 
Bildungs- oder Erziehungsvereine, 
Forschungsvereine oder 
wissenschaftliche, literarische oder 
künstlerische Vereine, bis zu einer Hö^e 
von 0,2% ihres Umsatzes in voll ..i 
Umfang und darüber hinaus zu 50 % des 
Spendenbetrags von ihrem 
steuerpflichtigen Gewinn absetzen. 
Spenden an ausländische Vereine 
RECHNUNGSLEGUNG 
21. Rechnungslegung 
Der Aufsichtsrat ist das mit der Prüfung 
der Tätigkeit des Vorstandes beauftragte 
Organ. Er gewährleistet die 
90 
ordnungsgemäße Rechnungsführung des 
Vereins. 
Vereine, denen Steuervergünstigungen 
gewährt w.-^en." haben «*re 
Buchführung zur Verfügung der 
Finanzämter zu halten BESTEUERUNG 
STIFTUNGEN 
22. Errichtung 
Durch Rechtsgeschäft unter Lebenden 
oder durch Testament. Die notariell 
beurkundete Form des Rechtsgeschäfts 
ist erforderlich, ausgenommen im Falle 
eines nichtöffentlichen Testaments. Im 
Stiftungsakt muß der Zweck der Stiftung 
genannt und das dafür bestimmte 
Vermögen aufgeführt sein. Die Satzung 
bedarf immer der öffentlich 
beurkundeten Form. 
23. Definition 
Es uiui- keine Gesetzlich verankerte 
Definition. Nach Rechtsaurrassung ist, 
eine Stiftung eine Organisation zur 
Verfolgung eines dauerhaften Zwecks, 
für den ein bestimmtes Vermögen 
gewidmet wurde. 
1. \ Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Keine, aber der Sitz muß in Portugal 
sein. 
25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Stiftungen erlangen die 
Rechtspersönlichkeit durch 
Einzelanerkennung, für die die 
Verwaltungsbehörde zuständig ist. 
26. Rechtsfähigkeit —- ~~ 
Es gelten dieselben Vorschriften wie für 
Vereine. 
27. Vermögensanfall 
Der Vermögensanfall einer aufgelösten 
Stiftung erfolgt nach den gemeinsamen 
Vorschriften für Vereine und Stiftungen. 28. Ebenso wie für Vereine 
mmmomMOBm 
UKDAWMCHT;" 
29. Rechnungslegung 
30. Aufsicht 
Eine Stiftung steht unter ständiger 
Aufsicht der für die Anerkennung 
zuständigen Behörde. Die Stiftung muß 
einen Steuerberater haben. Sie kann von 
der Behörde, von der sie anerkannt 
wurde, aufgelöst werden, wenn ihr 
Zweck erreicht ist oder seine 
Verwirklichung unmöglich wird, ebenso 
im Falle, der Verwendung unerlaubter 
Mittel sowie der Störung der 
öffentlichen Ordnung oder wenn der 
tatsächlich verfolgte Zweck nicht dem in 
der Satzung genannten entspricht. 
91 
FINNLAND 
VEREINE 
^È^mi^MÊÊÊÊÊ^m 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Ja, laut Artikel 10 der Verfassung von 
1919 und Art. 1 des Vereinsgesetzes von 
1989. 
Definition 
Vereinbarung, nach der mehrere 
Personen zur gemeinsamen Verfolgung 
eines nicht auf Gewinnerzielung 
gerichteten Zwecks zusammenwirken. 
(Ein Verein ist eine dauerhafte 
Vereinigung in dem Sinn, daß sie nicht 
nur momentaner Art ist.) 
Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern 
Drei 
Vereinsarten 
A. Eingetragene Vereine: 
- Tdealvereine 
wirtschaftliche Vereine (z.B. 
Genossenschaften, die vor dem 
Inkrafttreten des 
Genossenschaftsgesetzes von 1954 
gegründet wurden) 
(aufgrund des Vereinsgesetzes) 
genehmigungspflichtige Vereine 
aufgrund eines gesetzlichen 
Aktes/Ge? .zes errichtete* Vereine (z.B. 
die Finniscne Anwaltskammer) 
B. Nicht eingetragene Vereine, die nicht 
rechtsfähig sind. 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Im Vereinsgesetz keine Festlegungen. 
Ausnahmen: Besteht der Hauptzweck 
des Vereins in der Einflußnahme auf 
staatliche Angelegenheiten, ' sind als 
Mitglieder nur finnische 
Staatsangehörige, in Finnland ansässige 
Ausländer und Vereinigungen, deren 
Mitglieder bzw. bei denen die Mitglieder ihrer direkten oder indirekten 
Mitgliedsverbände finnische 
Staatsangehörige oder in Finnland 
• ansässige Ausländer sind, zulässig. 
Vorstandsmitglieder: Der 
Vorstandsvorsitzende und mindestens 
die Hälfte der Vorstandsmitglieder 
müssen ihren Wohnsitz in Finnland 
haben, falls das Handels- und 
Industrieministerium keine 
Ausnahmegenehmigung erteilt. 
Rechtspersönlichkeit 
Ja. Nach dem Vereinsgesetz wird die 
Rechtspersönlichkeit durch die 
Registrierung erworben. Demzufolge 
können nur eingetragene Vereine 
Rechtspersönlichkeit besitzen. Die 
Mitglieder eines eingetragenen Vereins 
sind für • Verbindlichkeiten des Vereins 
nicht persönlich haftbar. 
Rechtsfähigkeit 
Ein eingetragener Verein ist als 
juristische Person uneingeschränkt 
rechtsfähig. Ein eingetragener Verein 
kann somit Rechte erwerben, 
Verpflichtungen eingehen sowie als 
raiiei vor Gerichten und anderen 
Behörden auftreten. Nicht eingetragene 
Vereine sind nicht rechtsfähig. 
Vorgeschriebene Form für Satzung 
Ja. 
Eintragungspflicht? 
Die Eintragung ist als solche nicht 
zwingend vorgeschrieben. Wird eine 
Eintragung gewünscht, so sind die 
.1 Voraussetzungen dazu im Vereinsgesetz 
festgelegt. 
Bei der Anmeldung der Gründung sind 
die Vereinssatzung sowie Namen und 
Adresse des Vorstandsvorsitzenden und 
der Zeichhungsberechtigten mitzuteilen. 
Die Anmeldung ist vom 
Vorstand svorsitzenden zu 
unterzeichnen. 
92 
10. 
11. Wirtschaftliche Tätigkeit 
.Ein Idealverein darf eine gewerbliche 
oder andere wirtschaftliche Tätigkeit nur 
ausführen, wenn sie in der Satzung 
vorgesehen ist, anderweitig mit der 
Erreichung des Vereinszwecks im 
Zusammenhang steht oder wenn sie 
wirtschaftlich unbedeutend anzusehen 
ist. 
Für wirtschaftliche Vereine gibt es keine 
allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen 
(siehe Arten von Vereinen unter Punkt 
4). 
Anfall des Vereinsvermögens 
Nach einer Liquidierung verbleibende 
Vermögenswerte sind der 
satzungsmäßigen Bestimmung 
zuzuführen. Enthält die Satzung keine 
diesbezüglichen Bestimmungen, haben 
die Liquidatoren die verbleibenden 
Vermögenswerte dem Staat zu 
überantworten, der sie dann der 
Förderung von gleicnen oder ähnlichen 
Zwecken wie denen des aufgelösten 
Vereins zuwendet. 
BESTEUERUNG 
INDIREKTE STEUERN 
12. Sechste MwSt-Richtlinie: nach Artikel 13 
vorgesehene Steuerbefreiungen 
Gemeinnützige Vereine (mildtätige 
Organisationen, Sportvereine u.a.) sind 
steuerpflichtig, wenn ihre Einkünfte aus 
Geschäftstätigkeiten im Sinne des 
Einkommensteuergesetzes stammen. 
Dies bedeutet, daß alle auf Vereine 
zutreffenden Steuerbefreiungen nach 
Artikel 13 in die Praxis umgesetzt sind. 
13. Weitere Steuerbefreiungen 
Keine 
14. Nullsteuersatz 
Auf Druckleistungen für 
Veröffentlichungen von Vereinen zur 
Förderung des allgemeinen Interesses, 
die für die Mitglieder bestimmt sind, 
findet der Nullsteuersatz Anwendung. DIREKTE STEUERN 
15. Allgemeine Rechtslage 
In der Regel körperschaftsteuerpflichtig 
(25% der steuerpflichtigen Einkünfte) 
für alle Einkünfte; grundsteuerpflichtig 
für den steuerlichen Wert von 
Grundstücken und Gebäuden. 
16. Steuervergünstigungen 
Gemäß dem Einkommensteuergesetz 
unterliegen Idealvereine (Vereine zur 
Förderung des allgemeinen Interesses) 
der Körperschaftsteuer nur mit den 
Einkünften aus Geschäftstätigkeiten und 
der Gemeindesteuer (12,04% des 
steuerpflichtigen Einkommens) nur für 
Erträge aus Immobilienbesitz, der für 
Erwerbszwecke verwendet wird. 
Die oberste Steuerbehörde kann eine 
Steuerbefreiung für Einkünfte aus 
Geschäftstätigkeit unu Immobilienbesitz 
gewähren, wenn die Tätigkeit des 
Vereins gesellschaftlich relevant ist. 
17. Vorau? :zungen für 
Steuervergünstigungen 
Der Verein muß ausschließlich und 
unmittelbar für dem Gemeinwohl 
dienende Zwecke in materieller, geistiger 
oder sozialer Hinsicht wirken; seine 
Tätigkeit darf nicht nur auf einen 
begrenzten Personenkreis gerichtet sein; 
die Mitglieder dürfen keine 
wirtschaftlichen Vorteile (Gewinnanteile 
o.a.) aus der Tätigkeit des Vereins 
erhalten. 
18. Modalitäten 
Dividenden, Zins- und Kapitalerträge 
unterliegen nicht der Körperschaftsteuer, 
wenn die entsprechenden 
Vermögenswerte nicht für 
wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet 
, werden. Als wirtschaftliche Einkünfte 
zählen u.a. nicht: 
- Erlöse aus Verkäufen und anderen zur 
Finanzierung der Vereinstätigkeit 
93 
organisierten Veranstaltungen; Erlöse 
aus Vereinsblättern oder anderen für die 
Mitglieder bestimmten 
Veröffentlichungen, die direkt der 
Vereinstätigkeit dienen. 
19. Spenden von Privatpersonen 
Spenden an Idealvereine zählen nicht zu 
deren steuerpflichtigen Einkünften. 
Spenden können von Privatpersonen 
nicht steuerlich geltend gemacht werden. 
20. Spenden von Unternehmen 
Spenden an Idealvereine zählen nicht zu 
deren steuerpflichtigen Einkünften. 
Spenden sind innerhalb bestimmter 
Grenzen (5.000 - 150.000 FIM) von der 
Körperschaftsteuer absetzbar, wenn sie 
für wissenschaftliche oder künstlerische 
Zwecke an von der obersten 
Steuerbehörde festgelegte Vereine 
gemacht werden. 
20.(a) Spenden an ausländische Vereine 24. 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
21. Rechnungslegung 
STIFTUNGEN 
22. Errichtung 
Die Errichtung einer Stiftung unterliegt 
der Genehmigung durch das 
Justizministerium. (Nach der dem 
finnischen Parlament vorliegenden 
Gesetzesvorlage Nr. 93 von 1994 soll 
die Genehmigung zur Errichtung einer 
Stiftung künftig durch das Amt für 
Beurkundungen und Registrierungen 
erfolgen.) 
23. Definition 
Eine Stiftung wird errichtet durch einen 
Stiftungsakt, der den Stiftungszweck 
angeben und eine Vermögenszuwendung 
enthalten muß. 
Eine Stiftung unterliegt einer 
unabhängigen Verwaltung; der Voi stand 
ist in der Satzung festzulegen. 25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Die Mitglieder des Vorstands sowie die 
im Namen der Stiftung zeichnungs­
berechtigten Personen müssen finnische 
Staatsangehörige mit Wohnsitz in 
Finnland sein; Äusnahmeregelungen 
kann der Staatsrat erlassen. 
Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Die Rechtspersönlichkeit wird durch die 
Eintragung erworben. Die Eintragung 
einer Stiftung ist zwingend 
vorgeschrieben. 
Rechtsfähigkeit 
Uneingeschränkt rechtsfähig als 
juristische Person; nach der Eintragung 
kann eine Stiftung somit Rechte 
erwerben, Verpflichtungen eingehen 
sowie in eigenem Namen als 
Prozeßpartei auftreten. 
Vermögensanfall 
Wenn bei der Liquidation einer Stiftung 
nach Begleichung noch offener 
Verbindlichkeiten Vermögenswerte 
verbleiben und in der 
Stiftungsverfassung nichts über deren 
Verwendungszweck festgelegt ist, dann 
fallen sie dem Staat zu, der sie 
unverzüglich einem ähnlichen Zweck wie 
dem Stiftungszweck zuzuführen hat. 
Besteuerung wie bei Vereinen (siehe 
oben) 
UNDÄÜFSIOBtT 
Rechnungslegung 
Zur Prüfung der Buchführung und der 
Geschäftsführung einer Stiftung sind 
mindestens zwei Buchprüfer und zwei 
stellvertretende Buchprüfer zu bestellen. 
Aufsicht 
Das Justizministerium übt die Aufsicht 
aus, um zu gewährleisten, daß die 
94 
Verwaltung von Stiftungen gesetzes-
und satzungsgemäß erfolgt. 
95 
SCHWEDEN 1 
VE~~(KrE 
RECHT mmm RMÏMPT 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt9 
Ja, in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der 
Verfassung von 1974 
Definition 
Ein Verein (ideell förening) ist eine 
juristische Person, in deren Rahmen 
mehrere Personen zur Erreichung eines 
bestimmten Zwecks zusammenwirken. 
Er darf keine wirtschaftlichen Zwecke 
verfolgen oder zumindest keine 
gewerblich organisierte Tätigkeit 
betreiben. 
Mindestanzahi von GründufTgsmitgliedern 
Nicht festgelegt 
Vereinsarten 
Ideell förening; nicht geregelt durch 
kodifiziertes Recht 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Keine besonderen Anforderungen 
Rechtspersönlichkeit 
Ein Verein gilt als mit der 
Rechtspersönlichkeit ausgestattet, wenn 
er eine Satzung und einen Vorstand 
aufweist. 
Rechtsfähigkeit 
\ ereine können ohne spe? le 
Einschränkungen Rechte und Pflichten 
erwerben, vor Gericht klagen usw. 
Vorgeschriebene Form der Satzung? 
Nein; die Satzung muß jedoch alle für 
die Erreichung des Vereinszwecks 
erforderlichen Einzelheiten enthalten. 
Eintragungspflicht 
Keine allgemeine Eintragjngspflicht. 
Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit 
müssen unter Umständen in das 
Handelsregister eingetragen werden. 10. 
11. Wirtschaftliche Tätigkeit 
In der Rege! nicht zulässig Vereine 
können jedoch .wirtschaftliche 
Tätigkeiten durchführen, soweit diese 
nicht gewerblich organisiert sind. 
Anfall des Vereinsvermögens 
Das Vermögen fällt an die in der 
Satzung bestimmten Personen Ist diese 
Frage nicht in der Satzung geregelt, 
kann es unter den Mitgliedern aufgeteilt 
werden. 
IM^MI^ 
INDIREKTE STEUERN 
12.-14. Allgemeine Rechtslage 
Vereine mit gemeinnützigen Zwecken 
unterliegen in der Regel nicht der 
indirekten Besteuerung. Andere Vereine 
haben indirekte Steuern unter den 
gleichen Bedingungen wie andere 
juristische Personen zu entrichten. 
DIREKTE STEUERN 
15. 
19. Aiigemeine Regelung 
In der Regel nicht einkommensteuer-
und vermögensteuerpflichtig. 
Gemeinnützige Vereine zahlen keine 
Einkommensteuer für wirtschaftliche 
Tätigkeiten, die in natürlicher 
Verbindung zu ihrem gemeinnützigen 
Zweck stehen. Einkünfte aus anderen 
wirtschaftlichen Tätigkeiten sind 
steuerpflichtig. 
Spenden von Privatpersonen 
Zuwendungen von über 10.000 SEK 
unterliegen in der Regel der 
Schenkungsteuer. Außer bei religiösen 
Gemeinschaften und Vereinen, deren 
Zwecke der Förderung von Bildung, 
Medizin, nationaler Verteidigung, 
Forschung, Sozialarbeit oder Wohlfahrt 
dienen, sind Spenden für den Spe.ider 
nicht steuerlich absetzbar. 
96 
20. 
21. 
25. 
26. 
27. 
28. Spenden von Unternehmen. 
Gleiche Bestimmungen wie bei 19. 
(RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 1 
Rechnungslegung 
Keine spezielle Aufsicht für Vereine 
:ÊtmUlÊM 
22. Errichtung 
Jede natürliche und juristische Person 
kann eine Stiftung errichten. 
23. Definition 
Vermögen, das gemäß der Verfügung 
des Stifters (Zuwendung oder 
testamentarische Verfügung) 
verselbständigt und dauerhaft für die 
Erreichung eines bestimmten Zwecks 
gewidmet ist 
24. Anforderungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit 
Keine 
Erwerb der Rechtspersönlichkeit 
Eine Stiftung erwirbt die 
Rechtspersönlichkeit mit ihrer 
Errichtung, d.h. mit der Uni • Jung 
des Vermögens unter eine gesonderte 
Verwaltung. 
Rechtsfähigkeit 
Vermögensanfall 
In der Regel kann eine Stiftung nicht 
aufgelöst werden, solange sie noch 
Vermögenswerte besitzt. In besonderen 
Fällen kann jedoch das Vermögen einem 
neuen Zweck, der dem ursprünglichen 
Stiftungszweck weitgehend entspricht, 
zugewendet werden. Für eine solche 
Zweckänderung ist jedoch die 
Genehmigung der zuständigen Ver­
waltungsbehörde erforderlich. 
BESTEUERUNG; 
Stiftungen, die Zwecken der nationalen 
Verteidigung, der Bildung, der Medizin, der Sozialarbeit, der Forschung oder der 
Wohltätigkeit dienen, unterliegen der 
Steuerpflicht nur mit ihren gewerblichen 
Einnahmen. 
Stiftungen mit . einem nicht auf 
Gewinnerzielung gerichteten Zweck 
unterliegen nicht der Schenkungsteuer. 
Schenkungen sind für den Schenkenden 
nicht steuerlich absetzbar. 
Stiftungen unterliegen der indirekten 
Besteuerung unter den gleichen 
Bedingungen wie andere juristische 
Personen. 
RECHNUNGSLEGUNG 
UNJ> AUFSICHT 
29. Rechnungslegung 
30. Aufsicht _ 
Stiftungen unterliegen in der Regel der 
Aufsicht durch eine örtliche 
Verwaltungsbehörde. 
97 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
VEREINE 
RECHTLICHER RAHMEN 
Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich 
anerkannt? 
Es gibt kein schriftlich niedergelegtes 
Recht auf Vereinsbjldung, obwohl die 
Vereinigungsfreiheit gewährleistet ist. Es 
besteht ebenfalls Freiheit zur Errichtung 
von "Trusts", obwohl Trusts ohne 
gemeinnützige Zwecke in bestimmten 
Fällen unwirksam sein können. * 
Definition 
Es gibt keine allgemein akzeptierte 
juristische Definition für eine 
Vereinigung ohne Erwerbszweck. Im 
weitesten Sinne besteht eine solche aus 
zwei oder mehr Personen, die sich aus 
eigenem Willen ^< Verwirklichung 
eines nicht auf Gewinnerzielung 
gerichteten gemeinsamen Zweckes 
zusammenschließen. 
M'ndestanzahl von Gründungsmitgliedern 
In der Praxis zwei. 
Vereinsarten 
Nicht eingetragener Verein 
(Unincorporated Association) 
Trust 
Gesellschaft mit beschränkter 
Nachschußpflicht (Company limited by 
guarantee) 
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft 
(Industrial and Provident society) 
Organisation kraft Königlicher 
Verleihung (Incorporated by Royal 
Charter) 
Organisation kraft Gesetzes 
(Incorporated by Act of Parliament) 
Staatsangehörigkeit der Mitglieder 
Keine Anforderungen bei 
Zusammenschlüssen ohne 
Erwerbszweck als solchen. 7. Gemeinnützige Einrichtungen werden in 
England und Wales von der Charity 
Commission nur eingetragen, wenn sie in 
deren Zuständigkeitsbereich fallen. Dies 
wird j: inu der J> Regel dahingehend 
ausgelegt, daß bei nichtrechtsfähigen 
gemeinrtü^gen ; v .Einrichtungen die 
Mehrheit der Kuratoren in England und 
Wales wohnhaft sein muß und daß bei 
Gesellschaften • (Companies) eine 
Eintragung im Zuständigkeitsbereich 
ausreichend ist. 
Rechtspersönlichkeit 
Bei Gesellschaften mit beschränkter 
Nachschußpflicht Erwerb durch 
Eintragung in das Register of 
Companies. 
Bei —• Erwerbs- und 
Wirtschaftsgenossenschaften Erwerb 
durch Eintragung durch Registrar of 
Friendly Societies. 
Bei Organisationen ^raft Königlicher 
Verleihung Erwerb durch diese letztere. 
Bei Organisationen kraft Gesetzes 
Erwerb durch dieses letztere. 
Nicht eingetragene Vereine besitzen 
keine Rechtspersönlichkeit. 
Gemeinnützige Trusts besitzen keine 
eigene Rechtspersönlichkeit, jedoch 
können gemeinnützige Gesellschaften 
gebildet werden, die rechtsfähig sind. 
Rechtsfähigkeit 
Keine gesetzlichen Beschränkungen; auf 
bestimmten Gebieten ergibt sich die 
Rechtsfähigkeit jedoch aus den 
. verfassungsmäßigen Zwecken und 
Rechten. . 
Vorgeschriebene Form der Satzung? 
. Nein .;'.-.':. -V 
Eintragüngspflicht? 
Bei gemeinnützigen Einrichtungen in 
England und Wales Eintragung bei der 
Charity Commission. Bei anderen 
Vereinigungen ohne Erwerbszweck 
hängt die Eintragung von der 
Rechtsstruktur ab. Bei Erwerbs- und 
98 
Wirtschaftsgesellschaften Eintragung 
durch Registrar of Friendly Societies, bei 
Gesellschaften mit beschränkter Nach­
schußpflicht Eintragung durch Registrar 
of Companies. 
10. Wirtschaftliche Tätigkeit 
Bei gemeinnützigen Einrichtungen 
unterliegt die wirtschaftliche Betätigung 
bestimmten Beschränkungen. Sie können 
sich im Rahmen ihres Hauptzwecks 
gewerblich betätigen, doch dürfen sie 
keine ständige gewerbliche Tätigkeit 
zwecks Gewinnerzielung ausüben. 
Wollen sie eine gewerbliche Tätigkeit in 
erheblichem Umfang ausüben, muß eine 
getrennte gewerbliche 
Tochtereinrichtung gegründet werden, 
die dann ihre Gewinne aufgrund einer 
vertraglichen Vereinbarung an die 
Stammeinrichtung abführt, wobei die 
Steuern erstattungsfahig sind. 
11. Anfalls des Vermögens 
In Vereinigungen ohne Gewinnzweck 
gemäß Satzung, bei gemeinnützigen 
Einrichtungen an Einrichtungen gleicher 
Art «.iit ähnlichen Zwecken. Ist diese 
Frage >•* der Satzung nicht geregelt, 
kann die Charity Commission eine 
entsprechende Verfügung treffen. 
12. 
13. BESTMJEOTP 
INDIREKTE STEUERN 
6. MwSt-Richtlinie: in Artikel 13 
vorgesehene Steuerbefreiungen 
Nicht alle für gemeinnützige 
Einrichtungen in Frage kommenden 
Steuerbefreiungen sind umgesetzt 
worden. 
Weitere Steuerbefreiungen 
(a) Durchführung von allgemein- und 
berufsbildenden Tätigkeiten ohne 
Gewinnerzielungsabsicht; 
(b) Erbringung von pr /frischen und 
ärztlichen Leistungen in zugelassenen 
Einrichtungen; (c) Leistungen der Wohlfahrtspflege 
ohne Gewinnerzielungsabsicht; 
(d) Veranstaltungen zur Beschaffung 
von Geldern für wohltätige Zwecke. 
14. Nullsteuersatz 
Findet Anwendung auf den Verkauf von 
gespendeten Gegenständen, Werbung 
für Spenden- oder Bildungszwecke, 
bestimmte Hilfsmittel für Behinderte, 
Krankenfahrzeuge und andere Fahrzeuge 
für Behinderte, bestimmte Arzneimittel 
und medizinische Geräte, wenn diese an 
gemeinnützige Einrichtungen geliefert 
werden. Für den Bau von neuen 
Wohngebäuden und Gebäuden für 
bestimmte gemeinnützige Zwecke gilt 
ebenfalls der Nullsatz. 
15. 
16. DIREKTE STEUERN : 
Allgemeine Rechtslage 
Keine spezifischen Befreiungen für 
Vereinigungen ohne Gewinnzweck als 
solche. 
Gemeinnützige Vereine und 
Steuervergünstigungen 
„crneinnützige Einrichtungen sind von 
nahezu allen direkten Steuern befreit, so 
von Einkommen-, Körperschaft-, 
Veräußerungsgewinn- und 
Erbschaftsteuer. 
17. Voraussetzungen für 
Steuervergünstigungen 
Voraussetzung für Steuerbefreiungen ist, 
daß die Einkünfte oder Erträge 
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke 
verwendet werden. Gewerbeeinkünfte, 
außer solchen aus Zweckbetrieben, 
unterliegen in der Regel der 
Körperschaftsteuer. 
18. Voraussetzungen für Anerkennung 
19. Spenden von Privatpersonen 
Wenn eine natürliche Person oder ein 
Unternehmen sich vertraglich 
verpflichtet, in einem Zeitraum von über 
drei Jahren eine bestimmte Summe an 
eine gemeinnützige Einrichtung zu 
99 
zahlen, ist eine Steuersumme gemäß dem 
Grundsteuersatz in Abzug zu bringen. 
Die Steuerbehörde erstattet der 
Einrichtung dann die Einkommen- bzw. 
Körperschaftsteuer für diese Summe 
zum Grundsteuersatz zurück. Natürliche 
Personen, die einen höheren Steuersatz 
zu zahlen haben, können durch 
Anpassung ihres Steuercodes einen 
weiteren Steuernachlaß in Anspruch 
nehmen. Unternehmen haben Anspruch 
auf Absetzung des Bruttobetrags vom 
Gewinn und erhalten einen Steuer­
nachlaß zum Grenzsteuersatz. 
In analoger Weise können natürliche 
Personen seit 1990 einmalige Zahlungen 
nach dem Schenkungsgesetz leisten. 
Gegenwärtig liegt der Mindestbetrag für 
solche Spendenzahlungen in Geldform 
bei £ 250. 
20. Spenden von Unternehmen 
20.(a) Spenden au ausländische Vereine 
RECHNUNGSLEGUNG 
UND AUFSICHT 
21. Rechnungslegung 
100 
Finanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER MABNAHME 
Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine 
und Stiftungen in Europa 
2. HAUSHALTSLINIE: B5-3202 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein Drittes Mehrjafiresprogramm 
für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft (1997-
2000). 
4. BESCHREIBUNG DER MABNAHME 
Ausgaben im Zusammenhang mit Sachverständigensitzungen und 
Aufklärungskampagnen mit dem Ziel, die künftige Rolle der Vereine in der 
Europäischen Union zu ermitteln. 
4.1 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung 
Die Sachverständigensitzungen und Aufklärungskampagnen sind nur für 1997 
vorgesehen. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NOA 
5.2 GM 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
100%iger Zuschuß für einen geringen Anteil (Sachverständigensitzungen und 
Aufklärungskampagnen). 
Weitere Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder 
privaten Geldgebern richten sich nach Gemeinschaftsinteressen. 
Die für Kolloquien, Seminare und Rundtischgespräche vereinbarten Zuschüsse 
werden gemäß bestimmten Prozentanteilen, je nach Bedarf der Veranstalter und der 
Bedeutung der Veranstaltung für den Sektor Sozialwirtschaft vergeben. 
/)r>A 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1997 finden verschiedene Sitzungen und Konferenzen statt. Gesamtkosten 100 000 
ECU. 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMABNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS 
ERGEBNISSE) 
Hinsichtlich Überprüfung von Beihilfen und Abnahme von Leistungen und Studien, 
die die Kommission in Auftrag gegeben hat, und unter Berücksichtigung der 
vertraglichen Verpflichtungen und des Grundsatzes der Sparsamkeit und der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung enthalten alle Vereinbarungen oder Verträge 
zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern entsprechende 
Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch (Kontrolle, Vorlage von Berichten usw.). 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE FÜR DIE MITTEILUNG ÜBER 
GEMEINNÜTZIGE VEREINE UND STIFTUNGEN 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Die Entwicklung einer koordinierten Politik für Netze von Vereinen und 
Stiftungen in Europa. 
Es wurde ein Informationsnetz über die Sozialwirtschaft (European citizens' 
advice bureaus) von folgenden Einrichtungen aufgebaut: European 
Committee of Workers Coooperative Productive Societies, Euro-Citizen 
Action Service, Comité Européen des Associations d'Intérêt Général und 
European Foundation Centre. Sie reagieren damit auf die Notwendigkeit, 
Unternehmen der Sozialwirtschaft in das Wirtschaftsgefüge der 
Gemeinschaft einzubinden, wobei sie sich auf die Euro-Info-Zentren (Netz 
der Netze) stützen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Es ist wichtig, mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, Vereinen und 
Stiftungen darüber zu diskutieren, wie die in dem Dokument enthaltenen 
Empfehlungen am besten umzusetzen sind. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Der Sektor der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen ist äußerst 
vielschichtig. 
Deshalb ist im Vorfeld der vorgeschlagenen Maßnahmen besonders darauf 
zu achten, daß das richtige Gleichgewicht zwischen den ermittelten 
Bedürfnissen und den verwendeten Ressourcen hergestellt wird. 
Die Indikatoren werden beim Start der Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar 
je nach deren Besonderheit auf der Basis eines Formblatts, das von den 
Dienststellen erstellt wird und gemäß den Förderkriterien der verschiedenen 
Fonds und Finanzierungsquellen angepaßt werden muß. 
- Bewertung der Ergebnisse 
Die programmierten Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, denn 
sie müssen die Akteure der Vereine und Stiftungen in die Lage versetzen, 
von den Vorteilen des großen Binnenmarktes ohne Grenzen zu profitieren, 
und zwar nach den Regeln des Wettbewerbs und ohne die Besonderheit ihrer 
Partnerschaft zu verlieren. Die Bewertung der Ergebnisse erfolgt z. B. auf 
der Basis der Zielvorgaben der einzelnen Maßnahmen unter 
Berücksichtigung der im jeweiligen Gebiet ermittelten europäischen 
Herausforderungen und auf der Basis der Schwierigkeiten, die die an der 
lokalen Entwicklung beteiligten Unternehmen der Sozialwirtschaft damit 
hatten, die Strukturfonds korrekt und in vollem Umfang zu nutzen. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Wieviel der notwendigen Verwaltungsmittel tatsächlich aufgebracht werden, hängt 
von dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelverteilung ab, bei der 
die Zahl des Personals und zusätzliche von der Haushaltsbehörde genehmigte 
Beträge berücksichtigt werden. 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Stellen 
Art des Postens 
Beamte 
oder 
Bedienstete 
auf Zeit A 
B 
C 
Sonstige Mittel 
Insgesamt Für die Leitung der 
Maßnahme bestelltes 
Personal 
Dauer­
posten 
1 
lxA 
1 Zeitposten Quelle 
Vorhandene 
Ressourcen in 
der GD oder 
der 
betreffenden 
Abteilung 
1 
1 davon 
zusätz­
liche 
Mittel 
keine Dauer 
12 Monate 
Die Kosten für einen Bediensteten (AI bis A5) werden mit etwa 100.000 ECU 
veranschlagt. 
10.2 Finanzielle Auswirkungen zusätzlicher Humanressourcen 
(in ECU) 
Beträge Berechnungsverfahren 
Beamte 
Bedienstete auf Zeit 
Sonstige Mittel keine 
(Haushaltstitel angeben) 
Insgesamt keine 
10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben als Folge der Maßnahmen 
(in ECU) 
Haushaltsmittel Beträge Berechnungsverfahren 
Insgesamt keine im Rahmen des vorhandenen 
Haushaltsplans 



ISSN 0254-1467 
KOM(97) 241 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 06 10 16 
Katalognummer : CB-CO-97-282-DE-C 
ISBN 92-78-21229-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg