KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 20 endg. 
Brüssel, den 4. Februar 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Indonesien über den Handel mit Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das beigefügte Dokument, das den Entwurf eines Ratsbeschlusses enthält, 
betrifft die Anpassungen der mengenmäßigen Beschränkungen für die Textil-
kategorle 6 des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien, das am 
28. Juni 1986 paraphiert und am 1. Januar 1987 aufgrund des Rats­
beschlusses 87/421/EWG (ABI. Nr. L 233 vom 19.8.1987, S. 39) vorläufig in 
Kraft gesetzt wurde. Diese Anpassungen waren infolge der Einführung des 
harmonisierten Systems am 1. Januar 1988 erforderlich geworden. 
2. Die Änderungen sind in der zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Indonesien am 17. November 1990 
vereinbarten Niederschrift im Anhang zum Beschlußentwurf enthalten. 
3. Dieser Entwurf eines Ratsbeschlusses sieht - bis zur Erfüllung der für 
den förmlichen Abschluß der vereinbarten Niederschrift notwendigen 
internen Verfahren - die vorläufige Anwendung der obengenannten 
Anpassungen ab 1. Januar 1990 vor, vorausgesetzt, daß die Republik 
.Indonesien sie ebenfalls vorläufig anwendet. 
4. Dieser Beschlußentwurf sollte vom Rat auf einer der nächsten Tagungen 
geprüft werden, damit die Kommission eine Verordnung zur Sicherstellung 
einer angemessenen Verwaltung der geänderten Bestimmungen erlassen kann. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
II 
(Nicb t ver offen 11 ich u ngs be du rft ige Rech tsa k t e) 
RAT 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung . nachstehender Gründe: 
Das am 28. Juni 1 :,S6 paraphierte Abkommen zwischen 
der buiopäischeii Wirtschaftsgemeinschaft und dei 
Republik Indonesien über 
den Mandel mit Textilwaren wird seit, dem 1. Januar 1987 
im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen 
Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt., 
und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend 
dem Beschluß 87/4 21/EWG ('). 
Um der Einführung des Harmonisierten Systems 
Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglich 
keir einer Ubeiprüfung der mengenmäßigen Anpas­
sungen à-.-.r Quoten für bestimmte Kategorien vor. 
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemein­
schaft und Indonesien wurde am 17. November 1990 eine Ver­
einbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im 
Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Katego­
rie 6 geändert werden. 
Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkom­
mens und der anderen Vereinbarten Niederschriften 
ei loiderlii heu Verfahren etnpliehlt es sich, die Verein­
bai te Niederschrift vom 17. November 1990mit Wirkung vom 
l. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien die 
Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet — 
BESCHL1ESST : 
Artikel i 
Die Vereinbarte Niederschrift vom 17. November 1990 zur 
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Indonesien über den Handel mit Textil­
waren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom l. 
Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem 
Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, 
vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls 
vorläufig anwendet. 
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem 
Beschluß beigelügt. 
Artikel 2 
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der 
Regierung der Republik Indonesien 
zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 
genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und 
den Rat entsprechend zu unterrichten. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
() Abi. Nr. 1. 2-33vom 1 ft 8.1*87, S. 39-
VEREINBARUNG 
1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Indonesien tagten vom 15. bis 17. November 1990 in Denpasar, um 
Konsultationen gemäß Artikel 16 des am 28. Juni 1986 paraphierten und 
seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewandten Abkommens über den Handel 
mit Textilien zwischen der EWG und Indonesien abzuhalten. 
In diesen Konsultationen ging es um den Antrag Indonesiens auf Anpassung 
der Höchstmengen für bestimmte unter das Abkommen fallende Textilwaren 
im Zusammenhang mit der Einführung der Kombinierten Nomenklatur auf der 
Grundlage des Harmonisierten Systems, das am 1. Januar 1988 in Kraft 
trat. 
2. Nach diesen Konsultationen kamen beide Seite überein, die Höchstmengen 
für Kategorie 6 in Anhang II des Abkommens wie folgt anzupassen: 
Kategor le Stück Jahr Höchstmenge 
1.000 1990 
1991 6.390 
6.757 
Denpasar, 17. November 1990 
Für die Republik 
Indonesien Für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Quelle est la justification principale de la mesure? 
Ajustement d'une limite quantitative à l'exportation vers la CEE 
suite à l'introduction du Système Harmonisé de Nomenclature. 
L'impact économique sur les PME de la Communauté est négligeable. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. 
En particul 1er: 
(a) Y a-t-ll un grand nombre de PME? 
Oui. 
(b) Note-t-on des concentrations dans des réglons 
I. éligibles aux aides régionales des Etats Membres? 
Part iellement. 
II. éligibles au FEDER? 
Part iellement. 
III. Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises? 
Il n'y a pas d'obligations directes. 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être Imposées 
indirectement aux entreprises via les autorités locales? 
Il n'y a pas non plus d'obligations indirectes. 
V. Y a-t-ll des mesures spéciales pour les PME? Lesquelles? 
Non. 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entreprises? 
Effet plutôt neutre. 
b) sur l'emploi? 
Effet plutôt neutre. 
Vil. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés? 
Quels sont leurs avis? 
Non, pas nécessaire, un impact plutôt neutre de la mesure 

ISSN 0254-1467 
KOM(9l)20endg. 
DOKUMENTE 
B5 02/ 
Katalognummer : CB-CO-91-038-DE-C 
ISBN 92-77-69172-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg