Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Da die Milchquotenregelung am 31. März 2015 ausgelaufen ist, ist das Haushaltsjahr 2016 das letzte Jahr, in dem Einnahmen aus der Milchabgabe zusammenkommen.

Die Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für die Politikstrategie und die Koordinierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft.

Der EGFL-Haushaltsplan 2016 wurde vom Europäischen Parlament am 25. November 2015 angenommen. Er umfasst Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 42 220,3 Mio. EUR bzw. 42 212,0 Mio. EUR für Agrarmarktmaßnahmen und Direktzahlungen.

Die wichtigsten Zahlenangaben im Zusammenhang mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens sind in der Tabelle in Anhang 1 aufgeführt.

Dies ist die Folge der langsameren Inanspruchnahme der Mittel für alle im Rahmen dieses Artikels finanzierten Regelungen. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnte, in welchem Tempo die Haushaltsmittel für die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Anspruch genommen würden, und es ist mit einer Abweichung von dem durchschnittlichen Verbrauchsprofil über drei Jahre zu rechnen, das die Grundlage für den Indikator für die meisten im Rahmen dieses Artikels finanzierten Regelungen bildet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen, und die Durchführung dieses Artikels wird von den Kommissionsdienststellen sehr genau überwacht.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Artikels veranschlagt sind. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel veranschlagten Gesamtbetrag von 1211,8 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 328,1 Mio. EUR zu verzeichnen.

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 29. Februar 2016 um 93 Mio. EUR unter den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem in den Sektoren Obst und Gemüse, Wein, Milch und Milcherzeugnisse sowie Schweinefleisch.

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis zum 29. Februar 2016 ist in Anhang 2 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2016 festzustellen sind.

In Anhang 2, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2016 für die Zeit bis zum 29. Februar 2016 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 611,8 Mio. EUR bzw. 34 269,2 Mio. EUR. Mit den diesen Artikeln zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Gesamtbeträge im Haushaltsplan 2016 auf 1211,8 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 36 649,2 Mio. EUR für die entkoppelten Direktzahlungen.

Der EGFL-Haushalt 2016 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktzahlungen notwendig wären, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2016 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2016 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Dieser Minderverbrauch gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil ist auf die langsameren Zahlungen der Mitgliedstaaten für die nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen.

3.1.3.Milch und Milcherzeugnisse (- 77,3 Mio. EUR)

Der Ausführungsstand bei diesem Artikel ist vor allem auf die Fortschritte bei der Durchführung und Anwendung der gezielten Unterstützung für die Tierhaltungssektoren zurückzuführen. Die Mittel in Höhe von 420 Mio. EUR für die gezielte Unterstützung wurden unter Posten 05 02 12 99 – Sonstige Maßnahmen (Milch und Milcherzeugnisse) veranschlagt. Da die Mitgliedstaaten die Unterstützung jedoch Erzeugern aus allen Tierhaltungssektoren zuweisen können, wird die Inanspruchnahme der Mittel bei diesem Artikel niedriger ausfallen und müssen Übertragungen vorgesehen werden, um die im Rahmen anderer Artikel gemeldeten Ausgaben zu decken.

Was das Tempo der Inanspruchnahme anbelangt, so geht der Indikator der Kommission von einer gleichmäßigen Verteilung der Ausgaben über den Zeitraum der Förderfähigkeit bis zum 30. Juni 2016 aus. Der gegenwärtige Minderverbrauch wird jedoch als vorübergehend angesehen, und die Durchführung dieses Artikels wird von den Kommissionsdienststellen sehr genau überwacht.

3.1.4.Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse (19,8 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch ergibt sich aus der unter Nummer 3.1.3 genannten gezielten Unterstützung, wonach die Ausgaben für die entsprechenden Beihilfen im Sektor Schweinefleisch im Rahmen dieses Artikel gemeldet werden, während der Gesamtbetrag der veranschlagten Mittel in Artikel 05 02 12 – Milch und Milcherzeugnisse eingesetzt ist. Infolgedessen überschreitet der Verbrauch die für diesen Artikel bewilligten Mittel, was durch Mittelübertragungen aus dem vorgenannten Haushaltsartikel 05 02 12 gedeckt wird.

3.2.Direktzahlungen

Gegenüber dem Indikator zum 29. Februar 2016 wurden weniger Haushaltsmittel für Direktzahlungen in Anspruch genommen, wobei sich der Minderverbrauch auf 13 732,9 Mio. EUR beläuft.

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen (- 12 296,2 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

In Bezug auf die bewilligten Mittel ist dieser Stand der Ausführung nur begrenzt aussagekräftig aufgrund der Ausgaben für die Basisprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2016 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 29. Februar 2016 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Artikels nicht umfassen.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktzahlungen veranschlagt sind. Wäre der Indikator also auf den für entkoppelte Direktzahlungen veranschlagten Gesamtbetrag von 36 649,2 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 14 612,6 Mio. EUR zu verzeichnen.

Diese erhebliche Abweichung bei der Ausführung der Mittel für entkoppelte Direktzahlungen ist in erster Linie auf vorübergehende Verzögerungen administrativer Art zurückzuführen, die in mehreren Mitgliedstaaten im ersten Durchführungsjahr der neugestalteten Direktzahlungsregelungen aufgetreten sind. Die Kommission überwacht die Situation, den Ausführungsstand in den Mitgliedstaaten und deren Prognosen der künftigen Ausgaben monatlich sehr genau. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrachtet sie diese Abweichung als vorübergehend und geht davon aus, dass die entkoppelten Direktzahlungen letztlich wie im Haushaltsplan 2016 vorgesehen ausgeführt werden.

3.2.2.Andere Direktzahlungen (- 1436,6 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch an bewilligten Mitteln für andere Direktbeihilfen gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil ist ebenfalls in erster Linie auf vorübergehende Verzögerungen administrativer Art zurückzuführen, die in mehreren Mitgliedstaaten im ersten Durchführungsjahr insbesondere bei der zu den neugestalteten Direktzahlungsregelungen gehörenden fakultativen gekoppelten Stützung aufgetreten sind. Die Kommission überwacht die Entwicklung der Ausgaben sehr genau und geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Haushaltsmittel 2016 für andere Direktzahlungen vollständig ausgeführt werden.

3.3.Audit der Agrarausgaben (- 15,7 Mio. EUR)

Neben den Direktzahlungen für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen und den Ausgaben für finanzielle Berichtigungen zugunsten der Mitgliedstaaten in Höhe von 29,1 Mio. EUR waren im Haushaltsplan 2016 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Regelung von Streitfällen 29,5 Mio. EUR veranschlagt. Bei der Aufstellung des Ausgabenprofils für die Regelung von Streitfällen wurde mangels eines bekannten Ausgabenprofils der Vorjahre davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten die betreffenden Zahlungen gleichmäßig über das Jahr verteilen. Bis zum 29. Februar 2016 haben die Mitgliedstaaten jedoch noch keine solchen Zahlungen getätigt. Darüber hinaus haben sich Mittelbindungen für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen, die bis zum 29. Februar 2016 hätten erfolgen sollen, verzögert. Folglich ergibt sich für dieses Kapitel des Haushaltsplans 2016 ein Minderverbrauch gegenüber dem Indikator. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen und von einer vollständigen Ausführung der Haushaltsmittel ausgegangen.

4.Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 29. Februar 2016 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1305,4 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

–Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 447,7 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres noch weitere erhebliche Beträge erwartet werden;

–die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 45,6 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;