10. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/836/Euratom über die 
Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Ge­
fahren ionisierender Strahlungen im Hinblick auf die vorherige Genehmigung der Verbringung 
radioaktiver Abfälle 
KOM(89) 559 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989) 
(90/C 5/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31 
und 32, 
gemäß dem Entwurf der Kommission, der aufgrund ei­
ner Stellungnahme einer Gruppe von Personen erarbeitet 
wurde, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik 
aus den wissenschaftlichen Sachverständigen der Mit­
gliedstaaten ernannt hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 2. Februar 1959 hat der Rat eine Richtlinie zur Fest­
legung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der 
Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren 
ionisierender Strahlungen (*), geändert durch die Richt­
linie 80/836/Euratom (2) und die Richtlinie 84/467/ 
Euratom (J), erlassen. 
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom gelten 
diese Grundnormen für die Beförderung radioaktiver 
Stoffe. 
Gemäß der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mit­
gliedstaaten die Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch 
ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Anmelde­
pflicht zu unterwerfen; unter Berücksichtigung der mög­
lichen Gefahren und anderer sachdienlicher Erwägungen 
unterliegen diese Tätigkeiten in den von jedem Mitglied­
staat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmi­
gung. Aufgrund des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und 
der Arbeitskräfte ist es erforderlich, die Verbringung ra­
dioaktiver Abfälle den Tätigkeiten nach Artikel 5 der 
Richtlinie 80/836/Euratom zuzuordnen, für die ein Sy­
stem der vorherigen Genehmigung festzulegen ist. 
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
6. Juli 1988 zu den Ergebnissen des Untersuchungsaus­
schusses über die Behandlung und den Transport von 
Nuklearmaterial (4) wird eine umfassende Gemein­
schaftsregelung gefordert, um grenzüberschreitende 
Transporte nuklearer Abfälle von ihrer Entstehung bis 
zur Lagerung einem System strenger Kontrollen und Ge­
nehmigungen zu unterwerfen. Wegen des Grundsatzes 
der Einheit und Unteilbarkeit des Gesundheitsschutzes 
gemäß dem Euratom-Vertrag müssen alle Verbringungen 
radioaktiver Abfälle innerhalb der Gemeinschaft solchen 
Kontrollen und Genehmigungen unterliegen. 
Die Richtlinie 84/631 /EWG des Rates vom 6. Dezember 
1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Ge­
meinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung 
gefährlicher Abfälle (5) gilt nicht für radioaktive Abfälle. 
Der Rat hat beschlossen, daß die Gemeinschaft der Bas­
ler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschrei­
tenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseiti­
gung vom 22. März 1989 beitritt; diese Konvention gilt 
nicht für radioaktive Abfälle. 
Die Verbringung radioaktiver Abfälle erfordert eine 
Überwachung und Kontrolle vom Zeitpunkt ihrer Ent­
stehung bis zu ihrer endgültigen sicheren Beseitigung. 
Dies macht ein obligatorisches und einheitliches Notifi­
zierungsverfahren für Verbringungen radioaktiver Ab­
fälle und einen einheitlichen Begleitschein erforderlich. 
C) ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59. 
O ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. (4) ABl. Nr. C 235 vom 12. 9. 1988, S. 70. 
(*) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. 
Nr. C 5/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 90 
Darüber hinaus sind auch Maßnahmen zur nachträgli­
chen Kontrolle der Verbringung erforderlich. 
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaa­
tes müssen gegen die Verbringung radioaktiver Abfälle 
Einwände erheben können. 
Darüber hinaus ist es wünschenswert, daß der Versand­
mitgliedstaat und der Transitmitgliedstaat unter be­
stimmten Voraussetzungen Bedingungen für die Verbrin­
gung radioaktiver Abfälle durch sein Hoheitsgebiet stel­
len kann. 
Im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen 
Gesundheit und der Umwelt vor Gefahren aufgrund die­
ser Abfälle müssen auch Gefahren außerhalb der Ge­
meinschaft berücksichtigt werden; deshalb muß in Fällen, 
in denen radioaktive Abfälle in die Gemeinschaft gelan­
gen und oder sie verlassen, der Drittstaat, der Empfänger 
oder Versender ist, und gegebenenfalls der (die) Durch­
fuhr-Drittstaat(en) in das in dieser Richtlinie festglegte 
Notifizierungssystem einbezogen werden. 
[Das Vierte AKP—EWG-Abkommen, das am ... in 
Lome unterzeichnet wurde, enthält besondere Bestim­
mungen über die Verbringung radioaktiver Abfälle aus 
der Gemeinschaft in einen Staat, der das Abkommen un­
terzeichnet hat.] 
Radioaktive Abfälle können Kernmaterial gemäß der 
Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission 
vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmun­
gen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (*) enthalten — 
O ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1976, S. 1. 
ANHANG 
„ANHANG IA 
NOTIFIZIERUNGSSYSTEM FÜR BEFÖRDERUNGSTÄTIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT 
DER BEHANDLUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE 
TEIL I 
Begriffsbestimmungen und allgemeine Anforderungen 
1. Im Sinne dieses Anhangs sind 
a) radioaktive Abfälle radioaktive Stoffe, für die kein Verwendungszweck vorgesehen ist, 
b) zuständige Behörden des (der) betroffenen Mitgliedstaats(en) die zuständige(n) Behörde(n), an die 
die in Absatz 35 dieses Anhangs genannte Notifizierung und Information gerichtet werden muß, 
c) Erzeuger der radioaktiven Abfälle jede Person, durch deren Tätigkeit radioaktive Abfälle angefallen 
sind („Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die eine Behandlung oder Konditionierung durch­
führt, die eine Änderung in den Eigenschaften der radioaktiven Abfälle bewirkt, HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/836/Euratom wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5: Der derzeitige Wortlaut wird zu Artikel 5 
Absatz 1, dem folgender Absatz 2 angefügt wird: 
„(2) Die Beförderungstätigkeiten im Zusammen­
hang mit der Behandlung natürlicher und künstlicher 
radioaktiver Stoffe, für die kein Verwendungszweck 
vorgesehen ist und deren Mengen und Konzentration 
die Werte nach Artikel 4a bzw. 4b überschreiten, un­
terliegen dem System der vorherigen Genehmigung 
gemäß Anhang IA, das mittels eines Begleitscheins 
durchzuführen ist." 
2. Ein Anhang IA wird gemäß dem beigefügten Anhang 
angefügt. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
zum 31. Januar 1992 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich von den Vor­
schriften in Kenntnis, die sie gemäß dieser Richtlinie er­
lassen haben. 
Diese Vorschriften müssen eine ausdrückliche Verwei­
sung auf diese Richtlinie enthalten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
10. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/9 
d) Besitzer der radioaktiven Abfälle jede Person oder jedes Unternehmen, die bzw. das eine Verbrin­
gung radioaktiver Abfälle anbietet oder tatsächlich durchgeführt hat, 
e) Empfänger der radioaktiven Abfälle die Person oder das Unternehmen, zu der/dem die radioaktiven 
Abfälle verbracht werden, 
f) Verbringung die besondere Beförderung vom Ausgang- zum Bestimmungsort, einschließlich der Be-
und Entladung der radioaktiven Abfälle. 
2. Verbringungen radioaktiver Abfälle dürfen nur zwischen Einrichtungen stattfinden, deren Tätigkeiten 
mit radioaktiven Abfällen angemeldet sind, und in den Fällen, über die jeder Mitgliedstaat nach vorhe­
riger Genehmigung gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie entschieden hat, wenn sich die Einrichtungen 
innerhalb der Gemeinschaft befinden. In Fällen, in denen Einrichtungen in Drittstaaten betroffen sind, 
haben die zuständigen Behörden des für die Ausstellung der Empfangsbestätigung verantwortlichen 
Mitgliedstaats sich zu vergewissern, daß die Einrichtungen in den Drittstaaten die entsprechenden An­
forderungen erfüllen. 
Die Beförderung, durch die die Verbringung erfolgt, muß mit den nationalen Bestimmungen und gege­
benenfalls mit den im Bereich der Beförderung gefährlicher Stoffe geltenden internationalen Abkom­
men, die auch radioaktive Stoffe umfassen, übereinstimmen. 
3. Unbeschadet der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission sind Verbringungen radioakti­
ver Abfälle, die Kernmaterial im Sinne dieser Verordnung enthalten, gemäß den Anforderungen dieser 
Richtlinie durchzuführen. 
[Unbeschadet des Vierten AKP—EWG-Abkommens, das am ... in Lome unterzeichnet wurde, sind 
Verbringungen radioaktiver Abfälle, an denen Unterzeichnerstaaten des Abkommens beteiligt sind, ge­
mäß den Anforderungen dieser Richtlinie durchzuführen.] 
4. Verbringungen radioaktiver Stoffe zu einem Bestimmungsort südlich des 60. Grades südlicher Breite 
sind zu verbieten. 
TEIL II 
Notifizierung durch den Besitzer radioaktiver Abfälle vor der Verbringung 
5. Hat der Besitzer der radioaktiven Abfälle die Absicht, die Abfälle innerhalb eines Mitgliedstaats oder 
von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere andere Mit­
gliedstaaten zu verbringen oder die Abfälle aus einem dritten Staat in einen Mitgliedstaat oder aus 
einem Mitgliedstaat in einen dritten Staat zu verbringen, so notifiziert er dies der zuständigen Behörde 
des für die Ausstellung der Empfangsbestätigung verantwortlichen Mitgliedstaats, wobei er im Falle der 
Verbringung zwischen Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitglied­
staaten und, gegebenenfalls auf dem Weg über die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats, dem 
Bestimmungsdrittstaat und dem (den) Transitdrittstaat(en) eine Ausfertigung des Notifizierungsschrei­
bens übermittelt. 
6. Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitlichen Begleitscheins, im folgenden „Begleitschein" ge­
nannt, der gemäß Teil XI zu erstellen und dessen Inhalt in Teil XII festgelegt ist. 
7. Gleichzeitig mit der Notifizierung an die zuständige Behörde des für die Ausstellung der Empfangsbe­
stätigung zuständigen Mitgliedstaates hat der Besitzer der radioaktiven Abfälle den Behörden ausrei­
chende Informationen über die Verbringung gemäß Teil XII zu liefern. 
8. Im Falle einer Verbringung aus einem Mitgliedstaat in einen dritten Staat hat der Besitzer der radioak­
tiven Abfälle über die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats die schriftliche Zustimmung des 
Bestimmungsdrittstaats einzuholen, bevor das Notifizierungsverfahren gemäß den Ziffern 5, 6 und 7 
eingeleitet wird. Die Notifizierung muß Informationen über diese Zustimmung und über die Möglich­
keiten des Empfängers zur sachgerechten Entsorgung der radioaktiven Abfälle enthalten. 
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TEIL  III 
Bestätigung  des Empfangs  der Notifizierung  durch  die zuständigen  Behörden 
9. Die  Verbringung  darf  erst  ausgeführt  werden,  wenn  die zuständigen  Behörden  der in Ziffer  10 Buch-
staben  a), b), c) oder  d) genannten  Mitgliedstaaten  den  Empfang  der Notifizierung  bestätigt  haben. 
Diese  Bestätigung  ist in den Begleitschein  einzutragen. 
10. Die  Empfangsbestätigung  oder  ein nach  Ziffer  11 erhobener  Einwand  oder  jede  Bedingung  für die 
Verbringung  radioaktiver  Abfälle  ist spätestens  einen  Monat  nach  Eingang  der Notifizierung  dem  Be-
sitzer  der radioaktiven  Abfälle  zu übermitteln,  und  zwar 
a) entweder  bei der Verbringung  innerhalb  eines  Mitgliedstaats  durch  die zuständigen  Behörden  des 
betroffenen  Mitgliedstaats, 
b) oder  bei der Verbringung  innerhalb  der Gemeinschaft  und bei der Verbringung  aus einem  Drittstaat 
in die Gemeinschaft  durch  die zuständigen  Behörden  des Bestimmungsmitgliedstaats, 
c) oder  bei der  Verbringung  radioaktiver  Abfälle  aus einem  Drittstaat  durch  die Gemeinschaft  zu 
einem  Bestimmungsort  außerhalb  der  Gemeinschaft  durch  die zuständigen  Behörden  des  letzten 
Mitgliedstaats,  durch  den  die Verbringung  erfolgen  muß, 
d) oder  bei der Verbringung  radioaktiver  Abfälle  aus einem  Mitgliedstaat  zu einem  Bestimmungsort  in 
einem  Drittstaat  durch  die zuständigen  Behörden  des Versandmitgliedstaats,  außer  in dem  im letz-
ten Unterabsatz  dieser  Ziffer  vorgesehenen  Fall, 
wobei  je eine  Ausfertigung  dem  Empfänger  der radioaktiven  Abfälle  und  gegebenenfalls  den zuständi-
gen Behörden  der  anderen  betroffenen  Mitgliedstaaten  und  dem  Bestimmungsdrittstaat  sowie  dem 
(den)  Transitdrittstaat(en)  zuzuleiten  ist. 
Werden  die radioaktiven  Abfälle  in einen  an den  letzten  Transitmitgliedstaat  angrenzenden  Drittstaat 
verbracht,  so hat der betreffende  Transitmitgliedstaat  das Recht,  anstelle  des unter  Buchstabe  d) ge-
nannten  Mitgliedstaats  die Empfangsbestätigung  auszustellen  oder  Einwände  zu erheben.  Ein Transit-
mitgliedstaat,  der beabsichtigt,  das ihm  in diesem  Unterabsatz  zuerkannte  Recht  auszuüben,  hat dies 
der Kommission  und  den  anderen  Mitgliedstaaten  bekanntzugeben.  Er darf  dieses  Recht  frühestens 
drei Monate  nach  der Bekanntgabe  ausüben. 
11. Einwände  sind  anhand  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  zum  Schutz  der Gesundheit,  der Um-
welt und  zur Wahrung  der Sicherheit  und  der öffentlichen  Ordnung,  die mit dieser  Richtlinie  oder  mit 
anderen  gemeinschaftlichen  Rechtsakten  in Einklang  stehen,  zu begründen. 
12. Sobald  sich  die zuständigen  Behörden  des in Ziffer  10 genannten  Mitgliedstaats  vergewissert  haben, 
daß die Probleme,  die sie zu ihrem  Einwand  veranlaßt  haben,  gelöst  sind,  übermitteln  sie dem  Besitzer 
der radioaktiven  Abfälle  unverzüglich  eine  Empfangsbestätigung  und  leiten  eine  Ausfertigung  hiervon 
dem Empfänger  der radioaktiven  Abfälle  und  gegebenenfalls  den zuständigen  Behörden  des (der)  an-
deren  betroffenen  Mitgliedstaats(en)  und  gegebenenfalls  dem  Bestimmungsdrittstaat  sowie  dem  (den) 
Transitdrittstaat(en)  zu. 
13. Die  Empfangsbestätigung,  die dem  Besitzer  der radioaktiven  Abfälle  gemäß  diesem  Anhang  von  den 
zuständigen  Behörden  des in Ziffer  10 genannten  Mitgliedstaats  zugeleitet  wird,  befreit  den Erzeuger 
dieser  Abfälle  oder  jede  andere  Person  nicht  von  seinen/ihren  Verpflichtungen,  die sich  aus den  gel-
tenden  einzelstaatlichen  und  gemeinschaftlichen  Bestimmungen  ergeben. 
14. Unbeschadet  der Ziffern  9 und  10 können  die zuständigen  Behörden  des Versandmitgliedstaats  und 
des (der)  etwaigen  Transitmitgliedstaats(en)  gegebenenfalls  binnen  15 Tagen  nach  der Notifizierung 
die erforderlichen  Auflagen  für die Beförderung  der radioaktiven  Abfälle  in ihrem  Hoheitsgebiet  festle-
gen. Diese  Auflagen,  die dem  Besitzer  der radioaktiven  Abfälle  zuzuleiten  sind,  wobei  eine  Ausferti-
gung  hiervon  an die zuständigen  Behörden  der betroffenen  Mitgliedstaaten  zu richten  ist, dürfen  nicht 
strenger  sein  als die Auflagen  für ähnliche  Verbringungen,  die ausschließlich  innerhalb  des Hoheitsge-
biets  des betroffenen  Mitgliedstaats  durchgeführt  werden,  und  müssen  unter  Beachtung  der geltenden 
Übereinkommen  festgelegt  werden.  Der  Besitzer  der radioaktiven  Abfälle  muß  diese  Auflagen  erfüllen, 
um die Verbringungen  durchführen  zu können. 
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TEIL  IV 
Verfahren  der Sammelnotifizierung 
15. Der  Besitzer  radioaktiver  Abfälle  kann  ein Verfahren  der Sammelnotifizierung  anwenden,  wenn  radio-
aktive  Abfälle  mit denselben  physikalischen,  chemischen  und  radioaktiven  Eigenschaften  regelmäßig 
von derselben  Einrichtung  zu demselben  Empfänger  verbracht  werden. 
Sind  von  der  Verbringung  dritte  Staaten  betroffen,  so kann  das  Verfahren  der  Sammelnotifizierung 
nur dann  angewendet  werden,  wenn  die Verbringungen  über  dieselbe  Ausfuhrzollstelle  und  über  die-
selbe  Einfuhrzollstelle  der Gemeinschaft  und  über  dieselbe  Einfuhr-  und  Ausfuhrzollstelle  des betroffe-
nen Transitmitgliedstaates  (der  betroffenen  Transitmitgliedstaaten)  erfolgen. 
16. Die  zuständigen  Behörden  des  in Ziffer  10 genannten  Mitgliedstaats  und  gegebenenfalls  des Transit-
mitgliedstaats  (der  Transitmitgliedstaaten)  können  ihre  Zustimmung  zu diesem  Verfahren  der Sammel-
notifizierung  davon  abhängig  machen,  daß  ihnen  bestimmte  Angaben,  wie  beispielsweise  die genauen 
Mengen  oder  die regelmäßige  Aufstellung  über  die zu verbringenden  radioaktiven  Abfälle  übermittelt 
werden. 
17. Im Rahmen  eines  Verfahrens  der Sammelnotifizierung  kann  sich  eine  einzige  Empfangsbestätigung  im 
Sinne  von  Ziffer  9 auf mehrere  Verbringungen  radioaktiver  Abfälle  innerhalb  eines  Zeitraums  von  bis 
zu einem  Jahr  erstrecken. 
18. Die  Sammelnotifizierung  erfolgt  mit Hilfe  des Begleitscheins. 
TEIL  V 
Verbringung  der radioaktiven  Abfälle 
19. Nach  Eingang  der in Teil  III und  Teil  IV genannten  Empfangsbestätigung  hat der Besitzer  der radio-
aktiven  Abfälle  den  Begleitschein  auszufüllen  und  Ausfertigungen  an die zuständigen  Behörden  des 
(der)  betroffenen  Mitgliedstaats  (Mitgliedstaaten)  und  gegebenenfalls  über  die zuständige  Behörde  des 
Mitgliedstaats,  der die Empfangsbestätigung  ausgestellt  hat,  an den  (die)  betroffenen  Drittstaat(en)  zu 
senden,  bevor  die Verbringung  erfolgt. 
20. Bei  jeder  Verbringung  ist eine  Ausfertigung  des die Empfangsbestätigung  enthaltenden  Begleitscheins 
mitzuführen. 
21. Alle  zu einem  späteren  Zeitpunkt  an diesem  Vorgang  beteiligten  Unternehmen  füllen  den Begleitschein 
an der entsprechenden  Stelle  aus,  unterzeichnen  ihn und  behalten  eine  Ausfertigung  davon. 
TEIL  VI 
Empfang  der radioaktiven  Abfälle 
22. Binnen  15 Tagen  nach  Eingang  der radioaktiven  Abfälle  übermittelt  der Empfänger  der radioaktiven 
Abfälle  dem  Besitzer  der radioaktiven  Abfälle,  den  zuständigen  Behörden  des  (der)  betroffenen  Mit-
gliedstaats  (Mitgliedstaaten)  und  gegebenenfalls  über  die zuständigen  Behörden  des Mitgliedstaats,  der 
die Empfangsbestätigung  ausgestellt  hat,  den  betroffenen  Drittstaaten  je eine  Ausfertigung  des ord-
nungsgemäß  ausgefüllten  Begleitscheins.  Diese  Ausfertigungen  sind  mindestens  zwei  Jahre  lang  aufzu-
bewahren. 
23. Wenn  die  radioaktiven  Abfälle  die Gemeinschaft  zu einem  Bestimmungsort  außerhalb  der  Gemein-
schaft  verlassen,  übermittelt  — abweichend  von  Ziffer  22 — die  Zollbehörde  des  letzten  Mitglied-
staats,  durch  den  die Verbringung  erfolgt,  den zuständigen  Behörden  dieses  Mitgliedstaats  eine  Ausfer-
tigung  des Begleitscheins,  die in dem  in Ziffer  10 Buchstabe  d) genannten  Fall  eine  Ausfertigung  davon 
auch  den  zuständigen  Behörden  des Versandmitgliedstaats  zuleiten.  Diese  Ausfertigungen  werden  min-
destens  zwei  Jahre  lang  aufbewahrt. 
24. Der  Besitzer  der radioaktiven  Abfälle  hat den  zuständigen  Behörden  des in Ziffer  10 Buchstabe  c) oder 
d) genannten  Mitgliedstaats  ferner  binnen  sechs  Wochen  nach  Abgang  der radioaktiven  Abfälle  aus der 
Gemeinschaft  anzuzeigen  oder  zu bescheinigen,  daß  die radioaktiven  Abfälle  ihren  Bestimmungsort  in 
dem in Ziffer  23 genannten  Drittstaat  erreicht  haben,  und  dabei  die letzte  Zollstelle  in der Gemein-
schaft  anzugeben,  über  die die Sendung  geleitet  wurde.  Dieser  Erklärung  oder  Bescheinigung  ist eine 
Erklärung  oder  Bescheinigung  des Empfängers  der radioaktiven  Abfälle  beizufügen,  mit der nachge-
wiesen  wird,  daß  die Abfälle  ihren  Bestimmungsort  erreicht  haben,  und  in der die Einfuhrzollstelle  des 
Drittstaats  angegeben  ist. 
Nr. C 5/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 90 
TEIL VII 
Rücknahmepflicht 
25. Wenn eine Verbringung radioaktiver Abfälle nicht vollständig ausgeführt werden kann, haben die zu­
ständigen Behörden des Versandmitgliedstaats dafür zu sorgen, daß die betreffenden radioaktiven Ab­
fälle vom Besitzer der Abfälle zurückgenommen werden. 
26. Bei einer Verbringung von radioaktiven Abfällen aus einem Drittstaat zu einem Bestimmungsort inner­
halb der Gemeinschaft sorgen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats dafür, daß der 
Empfänger der Abfälle mit dem in dem Drittstaat angesiedelten Besitzer der radioaktiven Abfälle eine 
Vertragsklausel aushandelt, die den Besitzer der radioaktiven Abfälle verpflichtet, die Abfälle zurück­
zunehmen, wenn die Verbringung nicht vollständig ausgeführt werden kann. 
TEIL VIII 
27. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Januar 1992 Namen, Anschriften, Fernsprech-
und Fernschreibnummern der zuständigen Behörden mit. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig Änderungen dieser Angaben mit. 
28. Die Kommission leitet die unter Ziffer 27 genannten Angaben unverzüglich an die anderen Mitglied­
staaten weiter. 
TEIL IX 
Berichte der Mitgliedstaaten 
29. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre — erstmals am 31. Januar 1994 — 
einen Bricht über die Durchführung dieses Anhangs und über den Stand der Verbringungen, die ihr 
Hoheitsgebiet berühren. 
30. Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Angaben: 
— signifikante Unregelmäßigkeiten bei der Verbringung der in diesem Anhang genannten radioakti­
ven Abfälle, die Mensch oder Umwelt ernsthaft gefährdet haben oder noch ernsthaft gefährden 
können; 
— Menge und Art der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten und versandten radioaktiven Abfälle; 
— Menge und Art der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten und dann in andere Mitgliedstaaten oder in 
Drittstaaten ausgeführten radioaktiven Abfälle; 
— Menge und Art der in ihr Hoheitsgebiet verbrachten radioaktiven Abfälle. 
TEILX 
Zusammenfassender Bericht der Kommission 
31. Anhand der in Teil IX genannten Berichte erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen zusammenfas­
senden Bericht, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß unterbreitet. 
TEIL XI 
Erarbeitung und Anpassung des einheitlichen Begleitscheins 
32. Die Kommission wird ermächtigt, den in Teil II Ziffer 6 genannten einheitlichen Begleitschein in 
Übereinstimmung mit dem folgenden Teil XII zu erstellen. 
33. Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 
1978 über giftige und gefährliche Abfälle (') eingesetzten technischen Ausschuß unterstützt. 
(') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
10. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/13 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf des einheitlichen Begleit­
scheins. Innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Angelegenheit, gegebenen­
falls nach Abstimmung, festsetzt, nimmt der Ausschuß zu diesem Entwurf Stellung. 
Die Stellungnahme wird im Bericht des Ausschusses festgehalten; darüber hinaus kann jeder Mitglied­
staat beantragen, daß sein Standpunkt in dem Bericht festgehalten wird. 
Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich berücksichtigen. Sie un­
terrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. 
34. Im Rahmen desselben Verfahrens wird die Kommission außerdem ermächtigt, den Begleitschein an 
den technischen Fortschritt anzupassen. 
TEIL XII 
Inhalt des einheitlichen Begleitscheins 
ABSCHNITT A 
Angaben zur Notifizierung und Beförderung: 
1. Besitzer der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name oder Name des Unternehmens, Anschrift, 
Fernsprech- und Fernschreibnummer, gegebenenfalls Registriernummer. 
Erklärung des Abfallbesitzers, daß die Angaben korrekt sind: Ort, Datum, Unterschrift des Abfall­
besitzers (a). 
2. Nummer des Begleitdokuments; Sammelnotifizierung oder Notifizierung für eine einzige Verbrin­
gung. 
3. Fortlaufende Nummer für jede Verbringung (beginnend mit 1; nicht anzuwenden, wenn die Noti­
fizierung sich auf eine einzige Verbringung bezieht) (b). 
4. Empfänger der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name oder Name des Unternehmens, Anschrift, 
Fernsprech- und Fernschreibnummer. 
5. Erzeuger der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name oder Name des Unternehmens, Anschrift, 
Fernsprech- und Fernschreibnummer der Anlage oder Einrichtung, in der die radioaktiven Abfälle 
angefallen sind, und Name der Kontaktperson. 
Falls die Abfälle bei mehr als einem Erzeuger angefallen sind, Verzeichnis mit den für jeden Er­
zeuger erforderlichen Angaben. 
6. Beförderer der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name oder Name des Unternehmens, Anschrift, 
Fernsprech- und Fernschreibnummer des ersten Beförderers; gegebenenfalls Genehmigungsnum­
mer; ist mehr als ein Beförderer beteiligt, Verzeichnis mit den für jeden Beförderer erforderlichen 
Angaben (b) (c). 
7. Angaben über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und dem Empfänger der 
radioaktiven Abfälle. 
8. Anzahl der der Notifizierung beigefügten Anhänge (d). 
a) Anzahl der Anhänge, die dem die Sendung begleitenden Formblatt beigefügt sind (b) (e). 
9. Ort der Entstehung der radioaktiven Abfälle. 
10. Bestimmungsort der radioaktiven Abfälle. 
11. Vorkehrungen zur Haftpflichtversicherung gegen Schäden gegenüber Dritten; gegebenenfalls 
Name und vollständige Anschrift des Versicherers, Nummer der Versicherungspolice und letzter 
Tag der Gültigkeit der Police. 
12. Angaben zum Beförderungsmittel; Typ und amtliches Kennzeichen oder Name des Transport­
mittels (Lkw, Eisenbahnwaggon, Schiff, Flugzeug), auf das die radioaktiven Abfälle geladen 
werden (b). 
Nr. C 5/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 90 
13. Codenummer für die Beförderungsart: 
1: See, 2: Schiene, 3: Straße, 4: Luft, 8: Binnenschiffahrtsweg. 
14. Zeitpunkt der ersten Verbringung. 
15. Zeitpunkt der letzten Verbringung. 
16. Anzahl der insgesamt geplanten Verbringungen. 
17. Tatsächlicher Zeitpunkt, an dem die Verbringung beginnt (b). 
18. Anzahl (Ziffern) und Art der Verpackungen, die die radioaktiven Abfälle enthalten (b). 
19. Gegebenenfalls im Versandstaat verwendete Codenummer für radioaktive Abfälle. 
20. Gegebenenfalls im Empfängerstaat verwendete Codenummer für radioaktive Abfälle. 
21. Für die Verbringung geplante Menge radioaktiver Abfälle (Kilogramm). 
22. Name, physikalische Eigenschaften und chemische Zusammensetzung der radioaktiven Abfälle; Art 
und Konzentration der besonders charakteristischen oder signifikanten Bestandteile in bezug auf 
die mit den radioaktiven Abfällen verbundene Toxizität und sonstige Gefahren; wenn möglich, 
Analyse zu den geplanten Entsorgungsverfahren, insbesondere bei Erstverbringungen. 
a) Radiologisch besonders wichtige Radionuklide, die in den radioaktiven Abfällen enthalten sind, 
und entsprechende Aktivitäten (Becquerel). 
23. Tatsächlich beförderte Menge der radioaktiven Abfälle (Kilogramm) (b). 
a) Tatsächlich beförderte radiologisch besonders bedeutende Radionuklide und entsprechende Ak­
tivitäten (Becquerel) (b). 
24. Nummer der UN-Klassifikation. 
25. Verfahren, bei dem die radioaktiven Abfälle anfielen. 
26. Art der zusätzlich zur Gefahr der Radioaktivität bestehenden Gefahr: Explosivität, Oxidierbarkeit, 
Entflammbarkeit, Toxizität, Gesundheitsgefährdung, Korrosion. 
27. Äußere Erscheinung der radioaktiven Abfälle bei der während der Beförderung herrschenden 
Temperatur: pulverförmig/Pulver, fest, pastös/Paste, breiig, flüssig, gasförmig, andere Erschei­
nungsformen; Farbe; Temperatur bei der Beförderung in Grad Celsius. 
28. Falls erforderlich, Codenummer der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten. 
29. Geplante Beseitigungsmethoden für die radioaktiven Abfälle. 
30. Eingangszollstelle der Gemeinschaft. 
31. Erklärung des Abfallbesitzers und des Beförderers, daß die Angaben zu den Ziffern 3, 6, 8, 12, 17, 
18, 23 und 23a richtig sind: Ort, Datum, Unterschrift des Abfallbesitzers und des Beförderers (a) 
(b). 
(a) Durch ihre Unterschrift bestätigen der Abfallbesitzer und der Beförderer, wie angegeben, daß ihre 
Angaben richtig sind. 
(b) Diese Angaben sind vom Abfallbesitzer mit Zustimmung des Beförderers nach Eingang der Emp­
fangsbestätigung bei den zuständigen Behörden zu machen. 
(c) Ein Beförderer, der keine Genehmigung benötigt, sollte nachweisen können, daß er die Vorschrif­
ten der betroffenen Mitgliedstaaten im Bereich der Beförderung der in dem Formblatt angegebe­
nen radioaktiven Abfälle einhält. 
10. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/15 
(d) Angaben über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Abfallbesitzer und dem Empfänger 
über die in der Notifizierung angegebenen radioaktiven Abfälle, die der Empfänger zu unterzeich­
nen hat, 
gegebenenfalls: 
— Verzeichnis der Erzeuger/Beförderer (Ziffern 5 und 6); 
— Einzelheiten über die radioaktiven Abfälle (Ziffern 22 und 22a); 
— Nachweis der schriftlichen Zustimmung des Empfängerdrittstaats zu der Verbringung; 
— Angaben über die Möglichkeit des Empfängers, die radioaktiven Abfälle sachgerecht zu entsor­
gen. 
(e) Einschließlich, gegebenenfalls, jeder besonderen Bedingung, die die zuständigen Behörden der 
Versandmitgliedstaaten und der Transitmitgliedstaaten für die Verbringung der Abfälle in ihrem 
Hoheitsgebiet festgelegt haben, sowie Hinweise, die bei Gefahr oder bei einem Unfall zu beachten 
sind. 
ABSCHNITT B 
Empfangsbestätigung 
1. Zeitpunkt des Eingangs der Notifizierung. 
2. Zeitpunkt der Absendung der Bestätigung. 
3. Geltungsdauer der Bestätigung. 
4. Angabe, ob die Bestätigung für eine oder mehrere Verbringungen gilt. 
5. Gegebenenfalls besondere Beförderungsbedingungen. 
6. Datum, Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde. 
ABSCHNITT C 
Erhalt durch den Empfänger 
1. Erklärung des Empfängers, daß er die radioaktiven Abfälle erhalten hat, und erhaltene Menge, Ort, 
Datum und Unterschrift des Empfängers. 
ABSCHNITT D 
Sichtvermerke der Zollstelle 
1. Anschrift der Zollstelle. 
2. Erklärung, daß die radioaktiven Abfälle das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. 
3. Zeitpunkt der Ausfuhr. 
4. Datum, Dienstsiegel und Unterschrift der Zollbehörde. 
TEIL XIII 
Angabe der zuständigen Behörden 
35. Zum Zwecke von Teil III benennen die Mitgliedstaaten die jeweils zuständigen Behörden."