Stellungnahme zum Thema "Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Trockenheit auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in Südeuropa" (96/C 100/12)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 1. Februar 1995 gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 2 Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete nahm ihre Stellungnahme am 24. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Rodríguez Ibarra.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 8. Plenartagung am 19. und 20. Juli 1995 (Sitzung vom 19. Juli 1995) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dürreperioden, Überschwemmungen oder andere klimatische Naturkatastrophen können immer weniger als natürliche Klimaschwankungen angesehen werden. Die Untersuchung meteorologischer Langzeitzyklen ergibt, daß sich auf der Erde ein ernstzunehmender Klimawechsel vollzieht, dessen Ursachen noch weitgehend unbekannt und daher nicht kontrollierbar sind, für den aber sicherlich auch menschliches Handeln auf weltweiter Ebene verantwortlich ist.

1.2. Das Wasser, das bis vor kurzem auf dem ganzen europäischen Kontinent in ausreichendem Maße vorhanden war, wird in weiten Teilen Südeuropas zu einem knappen Gut, während in Mittel- und Nordeuropa die Kanalisierung der Flüsse und die großen Landverbindungsstrecken zu Überschwemmungen beitragen. Obwohl heute alle Länder der Union über eine ausreichende Infrastruktur zur Wasserkontrolle verfügen, kommt es in einigen von ihnen zu andauernden Dürrekatastrophen, während derer die Stauseen austrocknen und die Landwirtschaft stark beeinträchtigt wird; in anderen Ländern Mitteleuropas ereignen sich dagegen schlimme Überschwemmungen, die Leben und Besitz der Menschen gefährden. Hier leere Stauseen, dort Wasser, das die Deiche überschwemmt.

1.3. In der Union stieg der durchschnittliche jährliche Wasserverbrauch zwischen 1970 und 1985 von 600 m auf 800 m pro Person an. Dieser Durchschnittsverbrauch pro Person sagt jedoch wenig über die Verwendung des Wassers und seine wirtschaftliche Nutzung aus, denn während in einigen Mitgliedstaaten der größte Teil des Wassers von der Industrie und den privaten Haushalten verbraucht wird, benötigt in den Mittelmeerstaaten die Landwirtschaft das meiste Wasser, da der Regen allein zur Bewässerung der Felder nicht ausreicht. Eine so lange Trockenperiode wie die gegenwärtige hat daher verheerende wirtschaftliche Konsequenzen.

1.4. Das Dokument Europa 2000 weist darauf hin, daß bei einer Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung auf einem ähnlichen Niveau wie dem jetzigen - ohne daß eine starke Ausweitung der künstlichen Bewässerung in den nächsten Jahren geplant ist - der Anstieg des industriellen Verbrauchs und des Lebensstandards allgemein eine Zunahme des Wasserverbrauchs in den weniger entwickelten Ländern erwarten lassen. Dasselbe Dokument macht darauf aufmerksam, daß auf lokaler Ebene die Trockenheit, ein gestiegener Wasserverbrauch der Industrie sowie Probleme mit der Wasserbeschaffung letztendlich zu Wassermangel und Engpässen führen können, wobei insbesondere auf die problematische Situation auf den Inseln hingewiesen wird.

1.5. Innerhalb ganz Europas könnte der Bedarf durch die erneuerbaren Wasserbestände gedeckt werden, vergleicht man jedoch die Lage innerhalb der einzelnen Regionen, so treten die enormen Unterschiede zwischen den verschiedenen Gebieten der Union zutage: Eine starke Abnahme der Wasserreserven verzeichnet man in den trockeneren Gebieten, in denen die Landwirtschaft auf zusätzliche Bewässerung angewiesen ist, sowie in den Gebieten mit einem erhöhten Verbrauch, zu denen beispielsweise der Südosten Englands gehört.

1.6. Da die Trockenheitsschäden erst nach längerer Zeit sichtbar werden, betrachtet die Öffentlichkeit sie nicht als eine Naturkatastrophe von derselben Art wie Wirbelstürme, Erdbeben oder Flußüberschwemmungen, die die Bevölkerung stärker empfindet, da sie völlig unerwartet auftreten und spektakulärer sind. Wenn es jedoch wie zur Zeit im Süden Europas in vier aufeinanderfolgenden Jahren zu Trockenperioden kommt, da der Regen fast völlig ausbleibt, so erreicht die Dürrekatastrophe ein solches Ausmaß, mit so verheerenden und teilweise nicht wiedergutzumachenden Folgen, daß sie alle anderen Naturkatastrophen in den Schatten stellt. Dabei geht es nicht nur um die ungeheuren wirtschaftlichen Einbußen, die z. B. aus den Schäden resultieren, die dem landwirtschaftlichen Anbau über Jahre hinaus zugefügt werden, sondern auch um die starken Einschränkungen, denen sich die Haushalte ausgesetzt sehen und die die Lebensqualität in hohem Maße beeinträchtigen. Hinzu kommen die Umweltschäden und das unaufhaltsame Fortschreiten der Versteppung.

1.7. Der ständige Niederschlagsmangel in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft löst einen fatalen Teufelskreis aus. Obwohl die Mitgliedstaaten über die notwendigen Infrastruktureinrichtungen zur Wasseranstauung und -verteilung verfügen, können ohne ein Minimum an Niederschlägen die Kapazitäten der Stauseen überhaupt nicht ausgenutzt werden. Das Wasser muß rationiert und der Anbau auf genügsamere Pflanzen (z. B. Sonnenblumen) umgestellt werden, deren Rentabilität jedoch wesentlich geringer ist. Zur Vermeidung von Ertragseinbußen müssen die Landwirte die Bebauung ausdehnen und werden daraufhin wiederum von den Landwirtschaftsbehörden abgemahnt, da diese nicht berücksichtigen, daß die Klimabedingungen der Grund für diese Produktionsausweitung sind. Nach der Leerung der Stauseen wird ferner verstärkt das Grundwasser angezapft, das bei zu starker Beanspruchung ganz versiegt.

1.8. Trotz der gesetzlichen Festlegung von Prioritäten für den Wasserverbrauch, bei denen die Versorgung der Menschen und Städte an erster Stelle steht, ist der Wassermangel in vielen Gebieten Südeuropas nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft, sondern bringt auch Einschränkungen und Schwierigkeiten für die Haushalte mit sich. Das Nichtvorhandensein eines Gutes des täglichen Bedarfs bedeutet eine Verringerung der Lebensqualität und bringt auch Einbußen für den in diesen Gebieten dominierenden Wirtschaftszweig des Tourismus mit sich. Einige südeuropäische Städte planen sogar, sich von Tankschiffen versorgen zu lassen.

1.9. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß der Niederschlagsmangel erheblich zur Versteppung weiter Gebiete des Südens der Union beiträgt. Die Pflanzendecke stirbt aufgrund der Trockenheit und der Waldbrände ab; es kommt zur Erosion des Bodens. Es ist an der Zeit, diese Probleme direkt - und nicht nur wie bisher punktuell - anzugehen.

1.10. Die Wasserwirtschaftspolitik der Gemeinschaft konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf die Sicherstellung der Wasserqualität, was den Anlaß zu den meisten Verordnungen und Richtlinien zu diesem Thema gab. Heute geht es jedoch nicht mehr allein um die Verschmutzung der Badegewässer oder die Schadstoffbelastung der Flüsse, des Grundwassers und der Fischgründe durch Industrieabwässer; es gibt nicht mehr nur ein Problem der Qualität, sondern auch der Quantität, des Einsparens und der territorialen Verteilung von Wasser.

1.11. Ebenso wie für andere abnehmende Rohstoffe müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auch für das Wasser eine Politik entwickeln, die die Versorgung aller Bürger mit diesem primären Bedarfsgut sicherstellt. Wasser muß in ausreichender Menge sowohl für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten wie Landwirtschaft und Viehzucht als auch für den Bedarf der Haushalte vorhanden sein. Die Versorgung der Städte muß ebenso gewährleistet werden wie der Erhalt des Wassers für die Natur. Der fortschreitenden Versteppung des Südens muß der Kampf angesagt werden.

1.12. Was wir heute brauchen, sind drastische Maßnahmen zur größtmöglichen Abmilderung der fürchterlichen Auswirkungen der Trockenheit auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in Südeuropa während der letzten vier Jahre.

Daher verabschiedet der Ausschuß der Regionen folgende Stellungnahme:

2. Allgemeine Bemerkungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

2.1. ist darüber erfreut, daß das Arbeitsprogramm der Kommission für 1995 die Annahme und Umsetzung von neuen und geänderten Bestimmungen über die Wasserressourcen als wesentlich ansieht;

2.2. weist die Institutionen und alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und Sozialpartner darauf hin, daß Wasser in vielen Regionen der Union ein knappes Gut geworden ist und eine entschiedene Politik der rationellen Bewirtschaftung, des sparsamen Umgangs und der Vorratshaltung in bezug auf diese natürliche Ressource in allen ihren Verbrauchs- und Gebrauchsformen benötigt wird;

2.3. bittet die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten, sich bewußt zu machen, daß die internationalen Wassereinzugsgebiete in koordinierter Weise verwaltet werden müssen; dies setzt eine Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten voraus;

2.4. fordert die Institutionen auf, ihre Bemühungen im Bereich der Verhütung von Klimaveränderungen fortzusetzen und sich besonders um die den Menschen anzulastenden Ursachen zu kümmern, z. B. Maßnahmen zur Überwachung der Emission von Treibhausgasen und zur Eindämmung von Schadstoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

3. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft

Der Ausschuß der Regionen betont, daß die Europäische Union keine Zuständigkeit im Bereich der Wasserwirtschaftspolitik besitzt und Maßnahmen der Gemeinschaft nur im Rahmen der Artikel 130 a ff. EGV erfolgen können;

3.1. fordert die Kommission auf, europaweit die Annahme von besonderen Bestimmungen zur Trockenheit zu unterstützen, die die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezifischen Auswirkungen berücksichtigen und die in dieser Stellungnahme enthaltenen Grundsätze einbeziehen;

3.2. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Vierten FTE-Rahmenprogramms mittels einer Abstimmung der Tätigkeiten von im Bereich der Klimaforschung erfahrenen Fachinstituten, Universitäten und Sachverständigen einen wissenschaftlichen Studienausschuß zum Problem der Trockenheit einzusetzen.

3.3. Die Institutionen der Europäischen Union unterstützen alle notwendigen Maßnahmen, die die Erschließung, die Einsparung und die vernünftige Verwendung von Wasservorräten für den landwirtschaftlichen Bedarf begünstigen. Sie fördern den Bau von Stauseen und Wasserregulierungsanlagen, von Entsalzungsanlagen, die Wiederverwendung von Abwässern und die Bohrung von Brunnen, die einen angemessenen Grundwasserstand nicht gefährden. Ebenso unterstützen alle öffentlichen Stellen in der Union Techniken zur Einsparung von Wasser zu Bewässerungszwecken durch die Verbesserung des Kanalisationssystems, Tropfbewässerung, die Einführung von Verbrauchsbeschränkungen und -zählern, usw.

3.4. In den betroffenen Gebieten der Europäischen Union sollte von Trockenheit dann die Rede sein, wenn die Niederschlagsmenge 50 % unter einem bestimmten durchschnittlichen Vergleichswert liegt; Dauer und Kriterien für diesen Wert könnten nach einer von der Kommission durchgeführten Untersuchung festgelegt werden.

3.5. Besteht eine derartige Trockenheit, so sollte die Kommission die dadurch möglicherweise für die Wirtschaft entstehenden Schäden prüfen; alle Institutionen sollten besondere Hilfsmaßnahmen und -aktionen entsprechend den im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten, wie z. B. Artikel 130 b, einleiten. Die Untersuchung dieser Schäden sollte die makroökonomischen Faktoren, insbesondere den Rückgang der Ernteerträge im Vergleich zu den durchschnittlichen Erträgen der vergangenen fünf Jahre und die Abnahme der beschäftigten Arbeitskräfte, einschließen. Außerdem sollte überprüft werden, ob in anderen Sektoren neben der Landwirtschaft, wie der verarbeitenden Industrie und den Dienstleistungen für die Landwirtschaft, ein Rückgang der Tätigkeiten zu verzeichnen ist.

3.6. Außerdem wird die Überschreitung der als Ackerland ausgewiesenen Fläche nicht geahndet, wenn wegen des Wassermangels Pflanzen angebaut wurden, die wenig Wasser benötigen, und die tatsächlich erzeugte Menge den durchschnittlichen Ertrag auf der als Ackerland ausgewiesenen Fläche nicht übersteigt.

3.7. Gebiete mit Kulturen, für die eine Gemeinsame Marktordnung gilt, in der Rodungsprämien vorgesehen sind, haben Vorrang; bei natürlichem Verlust der Pflanzen wird die Ausgleichszahlung so gehandhabt, als ob es sich um eine freiwillige Rodung handelt.

3.8. Für von der Trockenheit betroffene Viehzuchtgebiete sollen zeitlich begrenzte Hilfen bereitgestellt werden, um den Ankauf von Viehfutter und Ersatzfuttermitteln zu ermöglichen, die wegen des Wassermangels nicht verfügbares natürliches Weidefutter und sonstiges Futter ersetzen.

3.9. Da durch die Trockenheit die Verschuldung der Landwirte zunimmt, ergreifen die zuständigen Behörden Maßnahmen zur Erleichterung der Umschuldung auf der Grundlage der Zusammenlegung von Einzeldarlehen, der Zinssenkung und der Verlängerung der Tilgungsfristen.

3.10. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Trockenheit auf die von der Landwirtschaft abhängigen Wirtschaftssektoren werden Regelungen vorgesehen, die den Zugang zu zinsgünstigen Darlehen ermöglichen und die für die verarbeitende Industrie nötigen Einfuhren von Rohstoffen aus anderen Regionen gewährleisten. Bei länger andauernder Trockenheit werden diese Darlehensfazilitäten auf den Handel und die ergänzenden Dienstleistungen ausgedehnt.

4. Maßnahmen im Bereich der Umwelt

4.1. Neben der Beibehaltung der derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Wasserqualität müssen die Institutionen ihre Wiederaufforstungsprogramme ausweiten und verstärkt Maßnahmen gegen Waldbrände und Erosion ergreifen.

4.2. Der Regeneration der Pflanzendecke an den Ufern der Flußoberläufe und in Wassereinzugsgebieten muß innerhalb dieser Programme Vorrang eingeräumt werden, da sie die Verschlammung der Stauseen verhindert.

4.3. In die Programme der Union zur Umwelterziehung müssen besondere Kampagnen für eine sparsame Wasserverwendung einbezogen werden.

4.4. Die geotechnischen Untersuchungen zur Auffindung und Bestandsaufnahme von Grundwasservorkommen müssen unter besonderer Beachtung des Umfangs und der vertretbaren Nutzung dieser Vorkommen verstärkt werden.

5. Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung der Bevölkerung

5.1. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Verbraucher- und Benutzerverbänden europaweit Informationskampagnen über den vernünftigen Wasserverbrauch in den Haushalten durchführen.

5.2. In der gleichen Weise sollten die zuständigen Behörden unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Investitionen für die Wartung der Versorgungs- und Verteilungsnetze tätigen, um den Wasserverlust, abgesehen von der natürlichen Verdunstung, auf ein Minimum zu reduzieren.

5.3. Die Ziele dieser Stellungnahme können am besten durch eine Umweltstrategie für die Zukunft erreicht werden. Dabei sind die Grenzen des regionalen und lokalen Umfelds zu berücksichtigen. Um die erwähnten Probleme zu bewältigen, bedarf es einer Langzeitstrategie.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC