Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Außenhandelsstatistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XXI des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgenden Rechtsakt:

32000 R 1917: Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14).

3. Dieser Vorschlag umfasst Anpassungen für die EWR-/EFTA-Staaten.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Mai 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Außenhandelsstatistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik [2], berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 wird die Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik [3], die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben, so dass die genannte Verordnung (EG) Nr. 840/96 im Rahmen des Abkommen aufzuheben ist.

[3] ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 zur Änderung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik [4], ist in das Abkommen aufzunehmen -

[4] ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 16 (der Wortlaut der Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission) ist gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:

"16a. 32000 R 1917: Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14), berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, geändert durch:

- 32001 R 1669: Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 (ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) Die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in Artikel 6 Absatz 1 entfällt.

(b) Dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Im Falle der EFTA-Staaten ist "Ursprungsland" das Land, in dem die Waren gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Ursprungsregeln ihren Ursprung haben."

(c) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Im Falle der EFTA-Staaten wird der "Zollwert" gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Regeln ermittelt."

(d) Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung.

(e) Titel II Kapitel 2 (Artikel 16 bis 19) findet keine Anwendung.

(f) Code Nr. 7 gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a) und b) gilt nicht für Liechtenstein.

(g) "Eigener Antrieb" als Verkehrszweig gemäß Artikel 10 Absatz 3 wird für Liechtenstein nicht verwendet."

2. Der Wortlaut der Nummer 10 wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut Verordnungen (EG) Nrn. 1917/2000, berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, und 1669/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].

[5] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses