7.1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die vorübergehende Verwendung 
von Beförderungsmitteln 
KOM(83) 741 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1983) 
(84/C 4/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Recht der meisten Mitgliedstaaten ist die vorüber­
gehende Verwendung von Beförderungsmitteln vor­
gesehen, die es ermöglicht, bestimmte eingeführte Be­
förderungsmittel, die nicht die Voraussetzungen des 
Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und 
wiederausgeführt werden sollen, ohne Eingangsabga­
benbelastung zu verwenden. Außerdem sind derartige 
Regelungen Gegenstand mehrerer multilateraler in­
ternationaler Übereinkommen, an denen alle oder 
einige Mitgliedstaaten beteiligt sind. In Anbetracht 
der Erfordernisse der Zollunion ist es zweckmäßig, 
ein einheitliches Verfahren für die vorübergehende 
Verwendung von Beförderungsmitteln festzulegen. 
Mit der Verordnung (EGW) Nr. 3599/82 des Ra­
tes (') ist eine allgemeine Regelung für die vorüberge­
hende Verwendung festgelegt worden, in die die Be­
förderungsmittel nicht einbezogen wurden. 
Auf Beförderungsmittel, die die Voraussetzungen 
nach der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen, 
kann jedoch die allgemeine Regelung angewandt 
werden. 
Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser 
Verordnung zu gewährleisten und dazu ein gemein-
(') ABI. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. schaftliches Verfahren festzulegen, das es ermöglicht, 
Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener 
Fristen zu erlassen. Es ist zweckmäßig, im Ausschuß 
für Zollverkehre mit wirtschaftlicher Bedeutung, der 
mit der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom 
. . . über den aktiven Veredelungsverkehr eingesetzt 
worden ist, eine enge und wirksame Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
auf diesem Gebiet herbeizuführen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
(1) Im Verfahren der vorübergehenden Verwen­
dung von Beförderungsmitteln können nach Maßgabe 
der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und 
Voraussetzungen Beförderungsmittel, die nach einem 
vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Ge­
meinschaft wiederausgeführt werden sollen, unter 
vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben 
eingeführt werden. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) „Person": eine natürliche oder juristische Person; 
b) „außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft an­
sässige Person": eine natürliche Person mit ge­
wöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets 
der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit 
Sitz außerhalb dieses Zollgebiets. 
c) „gewöhnlicher Wohnsitz": der Ort, an dem sich 
eine Person gewöhnlich aufhält, d. h. an minde­
stens 185 Tagen eines Kalenderjahres, und zwar 
aufgrund persönlicher und beruflicher Bindungen 
oder, im Fall von Personen ohne berufliche Bin­
dungen, wegen persönlicher Bindungen, die enge 
Beziehungen zwischen ihr selbst und dem Ort, an 
dem sie wohnt, erkennen lassen. 
Nr. C 4/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.1.84 
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Per­
son, deren berufliche Bindung an einem anderen 
Ort liegen als dem ihrer persönlichen Bindungen, 
und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an 
verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des 
Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der 
Ort, zu dem persönliche Bindungen bestehen, so­
fern diese Person dorthin regelmäßig zurückkehrt. 
Diese Voraussetzung gilt nicht für Personen, die 
sich zur Erfüllung eines bestimmten Auftrags von 
bestimmter Dauer im Zollgebiet der Gemeinschaft 
aufhalten. Der Besuch einer Universität oder 
Schule bringt keinen Wechsel des gewöhnlichen 
Wohnsitzes mit sich; 
d) „Eingangsabgaben": Abgaben gemäß der Begriffs­
bestimmung in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3599/82. 
Artikel 2 
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem 
die Überführung der Beförderungsmittel in die vor­
übergehende Verwendung beantragt wird, bewilligen 
die vorübergehende Verwendung unter den in dieser 
Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen allen 
Personen, die die betreffenden Beförderungsmittel 
selbst verwenden oder unter ihrer Verantwortung ver­
wenden lassen. 
TITEL II 
Straßenfahrzeuge 
Artikel 3 
(1) Zur vorübergehenden Verwendung werden be­
ruflich verwendete Straßenfahrzeuge zugelassen. 
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als: 
a) „Fahrzeuge": alle Straßenkraftfahrzeuge ein­
schließlich der Anhänger, die an derartige Fahr­
zeuge angehängt werden können; 
b) „berufliche Verwendung": die Verwendung eines 
Fahrzeugs zum Zweck der unmittelbaren Aus­
übung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer 
Tätigkeit mit Erwerbszweck. 
(3) Unbeschadet Absatz 4 werden die Fahrzeuge 
zur vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 zu­
gelassen, sofern sie 
a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein­
schaft ansässigen Person oder für deren Rechnung 
eingeführt werden, 
b) von dieser Person oder für deren Rechnung beruf­
lich verwendet werden, 
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 
den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets an­
sässigen Person zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt die 
Voraussetzung unter Buchstabe c) als erfüllt, wenn 
die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb 
des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person 
sind. 
(4) Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug ange­
hängt, das im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassen 
ist, so kann das Verfahren auch dann bewilligt wer­
den, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 Buch­
staben a) und b) nicht erfüllt sind. 
(5) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen 
sich im Zollgebiet der Gemeinschaft so lange aufhal­
ten, wie dies zum Heranführen, Abladen oder Laden 
der Waren oder zum Befördern, Ein- oder Aussteigen 
der Passagiere und zur Durchführung von Wartungs­
arbeiten erforderlich ist. 
Artikel 4 
(1) Zur vorübergehenden Verwendung werden 
zum privaten Gebrauch benutzte Straßenfahrzeuge 
zugelassen. 
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als: 
a) „Fahrzeuge": alle Straßenfahrzeuge einschließlich 
Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahr­
zeuge angehängt werden können; 
b) „privater Gebrauch": die Benutzung zu anderen 
Zwecken als der in Artikel 3 Absatz 2 Buch­
stabe b) genannten beruflichen Verwendung. 
(3) Die Fahrzeuge werden zur vorübergehenden 
Verwendung nach Absatz 1 zugelassen, sofern sie 
a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein­
schaft ansässigen Person eingeführt werden, 
b) von dieser Person oder für deren Rechnung zum 
privaten Gebrauch benutzt werden und 
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 
den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets an­
sässigen Person zugelassen sind. 
In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt die 
Voraussetzung unter Buchstabe c) als erfüllt, wenn 
die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb 
des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person 
sind. 
(4) Abweichend von Absatz 3 Buchstabe c) werden 
zur vorübergehenden Verwendung auch Fahrzeuge 
zugelassen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft mit 
einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer außer­
halb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt 
wurde. 
(5) Die vorübergehende Verwendung wird auch in 
folgenden Fällen bewilligt: 
7. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/5 
a) für den Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs, 
das in dem Land zugelassen worden ist, in dem 
der Verwender seinen gewöhnlichen Wohnsitz 
hat, und zwar für die regelmäßigen Fahrten im 
Zollgebiet der Gemeinschaft zwischen seinem 
Wohnort und der Arbeitsstätte des Unternehmens 
und zurück. Die Bewilligung dieses Verfahrens un­
terliegt keiner zeitlichen Begrenzung; 
b) für den Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs 
durch einen Studenten, das in dem Land zugelas­
sen worden ist, in dem dieser seinen gewöhnlichen 
Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft, 
wenn sich der Student dort ausschließlich zur 
Durchführung seines Studiums aufhält. 
(6) Unbeschadet Absatz 5 Buchstabe a) können 
sich die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge im Zoll­
gebiet der Gemeinschaft aufhalten : 
a) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne 
Unterbrechungen innerhalb eines Zeitraums von 
zwölf Monaten oder 
b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fällen 
für die Aufenthaltsdauer des Studenten im Zoll­
gebiet der Gemeinschaft. 
Artikel 5 
(1) Artikel 4 gilt sinngemäß für Reitpferde, die für 
einen Ausritt oder im Laufe eines Ausritts ihrer Reiter 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Reitpferde können 
sich im Zollgebiet der Gemeinschaft für eine Dauer 
von drei Monaten aufhalten. 
TITEL III 
Eisenbahnfahrzeuge 
Artikel 6 
(1) Zur vorübergehenden Verwendung werden 
Eisenbahnfahrzeuge zugelassen. 
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als: 
„Eisenbahnfahrzeuge": Lokomotiven, Triebwagen­
züge und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller 
Art zur Beförderung von Personen und Gütern. 
(3) Die Eisenbahnfahrzeuge werden zur vorüber­
gehenden Verwendung nach Absatz 1 zugelassen, so­
fern sie 
a) Eigentum von außerhalb des Zollgebiets der Ge­
meinschaft ansässigen Personen sind; 
b) für ein Eisenbahnnetz außerhalb des Zollgebiets 
der Gemeinschaft immatrikuliert sind. TITEL IV 
Zivilluftfahrzeuge 
Artikel 7 
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 8 
werden zur vorübergehenden Verwendung Zivilluft­
fahrzeuge zugelassen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dür­
fen sich im Zollgebiet der Gemeinschaft so lange auf­
halten, wie dies zum Laden oder Entladen von Wa­
ren, zum Aus- oder Einsteigen von Passagieren sowie 
zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich 
ist. 
Artikel 8 
(1) Luftfahrzeuge zum privaten Gebrauch werden 
zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern 
diese Luftfahrzeuge 
a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaften auf 
den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets an­
sässigen Person zugelassen sind und 
b) von dieser Person zum privaten Gebrauch im 
Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) benutzt 
werden. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dür­
fen sich je Zwölfmonatszeitraum sechs aufeinander­
folgende Monate oder sechs Monate mit Unterbre­
chungen im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhalten. 
TITEL V 
In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte Wasser­
fahrzeuge 
Artikel 9 
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 10 
werden zur vorübergehenden Verwendung in der 
See- oder Binnenschiffahrt .eingesetzte Wasserfahr­
zeuge zugelassen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge 
dürfen sich im Zollgebiet der Gemeinschaft so lange 
aufhalten, wie dies für das Ein- und Aussteigen der 
Passagiere, das Laden und Entladen der Waren sowie 
die Durchführung von Wertungsarbeiten erforderlich 
ist. 
Artikel 10 
(1) In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte 
Wasserfahrzeuge zum privaten Gebrauch werden zur 
vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern 
diese Wasserfahrzeuge 
a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein­
schaft ansässigen Person eingeführt und 
Nr. C 4/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.1.84 
b) von dieser Person zum privaten Gebrauch im 
Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) benutzt 
werden. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge 
dürfen sich je Zwölfmonatszeitraum sechs aufeinan­
derfolgende Monate oder sechs Monate mit Unter­
brechungen im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhal­
ten. 
(3) In Fällen unzureichender Infrastruktur von 
Binnenhäfen, die das Festmachen von Wasserfahrzeu­
gen zum privaten Gebrauch nicht erlaubt, können 
private Wasserfahrzeuge zu Sport- und Vergnügungs­
zwecken zur vorübergehenden Verwendung zugelas­
sen werden, die 
a) von einer natürlichen Person mit gewöhnlichem 
Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft vor­
übergehend eingeführt werden und 
b) außerhalb dieses Zollgebiets immatrikuliert sind. 
TITEL VI 
Paletten und Behälter 
Artikel 11 
(1) Zur vorübergehenden Verwendung werden Pa­
letten zugelassen. 
(2) Als Palette im Sinne dieses Artikels gilt eine 
Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse 
Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen 
läßt, um als solche befördert oder mit mechanischen 
Geräten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese Vor­
richtung besteht entweder aus einem auf Füßen ru­
henden Boden oder aus einem im Luftverkehr ge­
bräuchlichen Spezialboden; ihre Gesamthöhe ist mög­
lichst niedrig gehalten, ohne daß dadurch die Hand­
habung auf Rollen, mit Gabelstaplern oder Paletten­
wagen behindert wird; sie kann auch mit einem Auf­
setzrahmen versehen sein. 
Artikel 12 
(1) Zur vorübergehenden Verwendung werden Be­
hälter zugelassen. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Behälter 
ein Beförderungsmittel (Möbeltransportbehälter, ab­
nehmbarer Tank oder ein anderes ähnliches Gerät), 
das 
a) ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis zur 
Aufnahme von Gütern darstellt; 
b) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genü­
gend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwen­
det werden zu können; 
c) besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von 
Gütern durch ein oder mehrere Verkehrsmittel 
ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern; d) so gebaut ist, daß eine einfache Handhabung mög­
lich ist, insbesondere bei Umladung von einem Be­
förderungsmittel auf ein anderes; 
e) so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen 
werden kann und 
f) einen Rauminhalt von mindestens einem Kubik­
meter hat; diese Begrenzung gilt jedoch nicht für 
Behälter, die im Luftverkehr verwendet werden. 
Der Begriff „Behälter" umfaßt Zubehör und Ausrü­
stung, die für die jeweilige Behälterkategorie üblich 
sind, wenn sie mit den Behältern zusammen befördert 
werden. 
Der Begriff „Behälter" umfaßt weder Fahrzeuge oder 
deren Zubehör und Ersatzteile noch die Umschlie­
ßungen. 
(3) Die Behälter werden zur vorübergehenden 
Verwendung nach Absatz 1 zugelassen, sofern sie 
a) beladen oder leer vorübergehend in das Zollgebiet 
der Gemeinschaft eingeführt werden und 
b) für den Güterverkehr als verschlußsicher aner­
kannt sind. 
(4) Die in Absatz 1 genannten Behälter dürfen sich 
höchstens sechs Monate im Zollgebiet der Gemein­
schaft aufhalten. 
TITEL VII 
Verschiedene Bestimmungen 
Artikel 13 
Die zuständigen Behörden lassen zur vorübergehen­
den Verwendung Ersatzteile, Zubehör und übliche 
Ausrüstung einschließlich der zum Befestigten, Ab­
stützen oder Schützen der Waren verwendeten Vor­
richtungen zu, 
a) wenn sie gleichzeitig mit den unter diese Verord­
nung fallenden Beförderungsmitteln, für die sie 
bestimmt sind, eingeführt werden; 
b) wenn sie später als diese Beförderungsmittel einge­
führt werden. 
Artikel 14 
Die unter den Titeln II, III, IV und V dieser Verord­
nung genannten Beförderungsmittel dürfen weder 
entgeltlich noch unentgeltlich an eine Person mit ge­
wöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemein­
schaft abgegeben oder überlassen werden. 
Artikel 15 
Wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, 
können die zuständigen Behörden auf Antrag des Be­
teiligten die in dieser Verordnung genannten Fristen 
in angemessenen Grenzen verlängern. 
7. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/7 
Artikel 16 
Der Zollbeteiligte, dem die besondere Verwendung 
bewilligt wird, hat alle von den zuständigen Behörden 
vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollmaß­
nahmen zu dulden. 
Artikel 17 
Die zuständigen Behörden können die Bewilligung 
der vorübergehenden Verwendung widerrufen, wenn 
sie feststellen, daß der Bewilligungsinhaber eine Vor­
aussetzung für die Bewilligung nicht erfüllt hat. 
Artikel 18 
(1) Die vorübergehende Verwendung ist beendet, 
wenn das zu diesem Verfahren abgefertigte Beförde­
rungsmittel aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aus­
geführt oder im Hinblick auf seine spätere Ausfuhr in 
eine Freizone verbracht oder zu einem der nachste­
henden Verfahren abgefertigt worden ist: 
— zum Zollagerverfahren oder 
— zum externen gemeinschaftlichen Versandverfah­
ren oder einem der internationalen Versandver­
fahren, die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 
1976 über das gemeinschaftliche Versandverfah­
ren (') genannt sind, sofern die Inanspruchnahme 
dieser Verfahren nach dem Gemeinschaftsrecht 
zulässig ist; 
oder wenn mit Zustimmung der zuständigen Behör­
den auf das betreffende Beförderungsmittel zugunsten 
der Staatskasse verzichtet wird. 
Für die Paletten ist das Verfahren jedoch auch been­
det, wenn Paletten, die mit denen übereinstimmen, 
die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwen­
dung befinden, ausgeführt oder zum Zweck ihrer spä­
teren Ausfuhr in eine Freizone oder eines der vorge­
nannten Verfahren überführt werden. 
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, können 
die zuständigen Behörden zulassen, daß in die vor­
übergehende Verwendung überführte Beförderungs­
mittel entweder unmittelbar oder nach Verbringung 
in eine Freizone oder Überführung in ein in Absatz 1 
genanntes Verfahren in den zollrechtlich freien Ver­
kehr überführt oder unter zollamtlicher Überwachung 
zerstört oder vernichtet werden. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der 
Anwendung der Vorschriften über Zuwiderhandlun­
gen gegen das Zollrecht auch in Fällen, in denen die 
Bewilligung gemäß Artikel 17 wiederrufen wurde. 
(4) Die bei Instandsetzungs- und Instandhaltungs­
arbeiten aus den Beförderungsmitteln ausgebauten 
schadhaften Teile oder Ersatzteile müssen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, unter 
zollamtlicher Überwachung zerstört oder vernichtet 
oder in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein 
anderes Zollverfahren überführt werden. 
(5) Bei der Überführung von zur vorübergehenden 
Verwendung abgefertigten Beförderungsmitteln in 
den zollrechtlich freien Verkehr sowie in anderen Fäl­
len, in denen gemäß der Richtlinie 79/623/EWG des 
Rates vom 23. Juni 1979 zur Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zoll­
schuld (2) eine Zollschuld entsteht, werden die Ein­
gangsabgaben unbeschadet der Vorschriften über Zu­
widerhandlungen gegen das Zollrecht sowie über die 
Zollbefreiungen nach den für diese Beförderungsmit­
tel im Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorüberge­
hende Verwendung geltenden Bemessungsgrundlagen 
erhoben, unabhängig davon, ob die Überführung in 
den zollrechtlich freien Verkehr unmittelbar oder 
nach Überführung in eines der in Absatz 1 genannten 
Zollverfahren erfolgt.' 
Handelt es sich jedoch um bei der Zerstörung nach 
Absatz 4 anfallende Überreste, so ist als Zeitpunkt für 
die Ermittlung der Höhe der Zollschuld der in Artikel 
3 Buchstabe f) der Richtlinie 79/623/EWG genannte 
Zeitpunkt zugrunde zu legen. 
TITEL VIII 
Schlußbestimmungen 
Artikel 19 
(1) Diese Verordnung berührt nicht die im Ver­
kehrswesen erlassenen Vorschriften, insbesondere 
über die Voraussetzungen für den Marktzugang und 
die Durchführung von Beförderungen. 
(2) Unbeschadet Absatz 1 werden die unter diese 
Verordnung fallenden Beförderungsmittel unter der 
Voraussetzung ihrer Wiederausfuhr ohne Einfuhrver­
bote oder -beschränkungen zur vorübergehenden 
Verwendung zugelassen. 
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen 
Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -be­
schränkungen nicht entgegen, die aus einem der in 
Artikel 36 des EWG-Vertrags genannten Gründe ge­
rechtfertigt sind. 
Artikel 20 
Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsbestim­
mungen steht diese Verordnung der Anwendung be­
sonderer Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber 
den Streitkräften anderer Staaten als der Mitglied­
staaten, die aufgrund von internationalen Verträgen 
im Zollgebiet der Gemeinschaft stationiert sind, nicht 
entgegen. 
(') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. 
Nr. C 4/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 1.84 
Artikel 21 
Der Ausschuß für Zollverkehre mit wirtschaftlicher 
Bedeutung, der durch Artikel 16 der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . [vom . . . über den aktiven Verede­
lungsverkehr] eingesetzt worden ist, kann alle die An­
wendung dieser Verordnung betreffenden Fragen 
prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf 
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbrei­
tet. 
Artikel 22 
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu die­
ser Verordnung, insbesondere die Voraussetzungen für die Überführung in dieses Verfahren, die Verwen­
dung der Beförderungsmittel während ihres Aufent­
halts im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie Zulassung 
der in Artikel 13 Buchstabe b) genannten Waren zum 
Verfahren, werden im Verfahren des Ausschusses für 
Zollverkehre mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß 
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. . . . [vom . . . 
über den aktiven Veredelungsverkehr] festgelegt. 
Artikel 23 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 
Diese Verordenung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.