zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkts

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses zur Festlegung der Liste der Personen, die als Schiedsrichter in Streitbeilegungsverfahren dienen sollen, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Assoziierungsabkommen

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollen die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen, geschaffen werden, unter anderem durch die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone gemäß Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens, und die Anstrengungen der Ukraine unterstützt werden, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden, unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union. Das Abkommen ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.

2.2.Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“

Zusammenkünfte des Assoziationsausschusses in der spezifischen Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens sind in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens vorgesehen. Nach Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den im Abkommen vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm entsprechende Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

2.3.Vorgesehener Akt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ erlässt einen Beschluss zur Aufstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter zu dienen. Mit dem vorgesehenen Akt soll ein Mechanismus für die Beilegung von handelsbezogenen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien des Abkommens geschaffen werden, die die Anwendung oder Auslegung des Handelsteils des Abkommens betreffen. Das Schiedsverfahren des Kapitels 14 des Abkommens sieht vor, dass die Beschwerdeführerin zur Lösung einer bilateralen Streitigkeit um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen kann.

Nach Artikel 323 des Abkommens stellen die Vertragsparteien eine Liste möglicher Schiedsrichter auf, die für die Zusammenstellung eines Panels in Betracht kommen und zur Verfügung stehen. Diese Liste enthält 15 qualifizierte Personen, die als Schiedsrichter dienen können. Mithin gab es Gespräche mit der Regierung der Ukraine über den Entwurf einer Liste von Schiedsrichtern, die willens und in der Lage sind, als Mitglied eines Schiedspanels zu dienen; die Liste enthält je fünf Schiedsrichterkandidaten aus der Union und aus der Ukraine sowie fünf Staatsangehörige von Drittstaaten, die in einem Schiedspanel den Vorsitz führen können.

Die von der Union und von der Ukraine vorgeschlagenen Kandidaten und die ausgewählten Vorsitzenden verfügen gemäß Artikel 323 Absatz 2 des Abkommens über Fachwissen oder Erfahrung auf dem Gebiet des Rechts und des internationalen Handels. Zudem darf vorausgesetzt werden, dass die 14 in der Liste aufgeführten Personen die Anforderung der Unabhängigkeit nach Artikel 323 Absatz 3 des Abkommens erfüllen und in der Lage sind, den Verhaltenskodex in Anhang XXV des Abkommens zu beachten, wenn sie von den Vertragsparteien als Schiedsrichter ernannt werden.

Die Ukraine konnte nur 4 Schiedsrichter für die Liste vorschlagen, da der benannte fünfte Kandidat nach Abschluss des Auswahlverfahrens verstorben ist. Um den fünften Schiedsrichter vorzuschlagen, muss die Ukraine ein neues Auswahlverfahren einleiten, das möglicherweise nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann. Sollen weitere Verzögerungen bei der Aufstellung dieser Liste möglicher Schiedsrichter, die für das Funktionieren des Streitbeilegungssystems des Abkommens von wesentlicher Bedeutung ist, vermieden werden, besteht die beste Option in der schnellstmöglichen Annahme einer Liste mit 14 Personen, verbunden mit einer Zusage der Ukraine, so bald wie möglich eine fünfte Person vorzuschlagen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt betrifft die Aufstellung einer Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter in Streitbeilegungsverfahren zu dienen, wie im Abkommen vorgesehen.

Dieser Beschluss stellt den Rechtsakt dar, mit dem der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretende Standpunkt festgelegt wird.

Der Beschluss dient der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union gegenüber einem Land der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage des genannten Assoziierungsabkommens. Die Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern ist rechtlich vorgeschrieben, um die institutionellen Strukturen zu schaffen, mit deren Hilfe die Union und die Ukraine bei bilateralen Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Handelsteils des Abkommens wirksam handeln können. Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Ansatz der Union bezüglich der im Rahmen von Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern vereinbarten oder umgesetzten Streitbeilegungsdisziplinen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage