KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 501 endg. 
Brüssel, den 15.11.1994 
94/0068 (SYN) 
?» Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
IM 
ï 
m zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die 
Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen 
an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in 
Hoheitsgewässern der Migliedstaaten fahren 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Während der Sitzungsperiode vom 24.-28. Oktober 1994 billigte das Europäische 
Parlament vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für 
eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die 
Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und 
Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in 
Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren. 
Die vom Parlament angenommenen Änderungen beeinträchtigen nicht den Zweck des 
Richtlinienentwurfs, sondern erhöhen vielmehr die zu erwartende Wirksamkeit einiger 
Bestimmungen oder sie verdeutlichen sie. Obgleich die Kommission grundsätzlich fast 
allen Änderungsanträgen zustimmte, lehnte sie diejenigen ab, die nicht den Bestimmungen 
der einschlägigen internationalen Übereinkommen der Internationalen 
Seeschiffahrtsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen bzw. 
Befugnisse einem internationalen Gremium übertragen, fur das die Europäische Union 
nicht zuständig ist, oder schließlich die entsprechenden Bestimmungen gleichkommen, die 
bereits an anderer Stelle im Richtlinienentwurf stehen. 
So konnte die Kommission nicht annehmen -
die Änderung von Artikel 3 Absatz 4, da der vom Parlament vorgeschlagene Text 
im Falle seiner Annahme den Geltungsbereich der Abweichungen von der 
Richtlinie erweitert hätte und den internationalen Gesetzen (insbesondere dem 
SOLAS-Übereinkommen) zuwiderlaufen würde, auf die sich der 
Kommissionsvorschlag stützt, 
die Änderungen des Artikels 4 und des Artikels 5 Absatz 1, da die 
vorgeschlagenen Texte überflüssig sind. Sie entsprechen Artikel 20 bzw. Artikel 3 
Absatz 1, 
die Änderung von Artikel 5 Absatz 3, da die Europäische Union nicht einfach 
ohne Kontrollrecht die Oberprüfungen durch Besichtiger in Ländern annehmen 
kann, in denen sie keine Rechtshoheit hat, 
die Änderung von Artikel 10 Absatz 4, da sie das auch im Völkerrecht verankerte 
Recht der Mitgliedstaaten beträchtlich abschwächen würde, vorschriftswidrigen 
Schiffen den Zugang zu ihren Häfen zu verwehren. 
Die Kommission hat ohne Vorbehalt die Änderung der Artikel 2, 5 Absatz 4, 7 Absatz 
3a, 8 Absatz la, 9 Absatz 4, 9 Absatz 4a und 4b, 10 Absatz 1, 10 Absatz 5, 10 Absatz 
6, 11 Absatz la und 2a, 14, 15 Absatz 1, 15 Absatz 3, 17, 18, 19, von Anhang I und 
Anhang III angenommen. 
k A 
Die meisten Änderungen stellen redaktionelle Verbesserungen dar, die den Text deutlicher 
machen. Einige Änderungen bringen politisch eine breitere Akzeptanz des Vorschlags -
das trifft für die Artikel 2 (Absätze 5 und 6) und 5 Absatz 4 zu -, andere einen 
zusätzlichen Nutzen mit sich. Insbesondere -
machen die Änderungen der Artikel 7 Absatz 3a, 8 Absatz la, 9 Absatz 4, 9 
Absatz 4a, 11 Absatz la und 2a, und Artikel 14 das Profil des Besichtigers 
deutlicher, vor allem seine Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen, sowie 
seine Aufgaben; 
geben andere vom Parlament vorgeschlagene neue Absätze wie Artikel 9 Absatz 
4b und 9 Absatz A dem Betreiber ein Recht auf Berufung und Entschädigung, 
während gleichzeitig ein möglicher Mißbrauch eines solchen Rechts begrenzt wird. 
Diese Bestimmungen entsprechen den derzeit geltenden Rechtspraktiken in 
mehreren Mitgliedstaaten bei anderen Verkehrsträgern; 
werden die Änderungen von den Anhängen I und III dazu fuhren, daß sich die 
Zahl und die Art der Schiffe, die von den Besichtigern zur genaueren Kontrolle 
vorgesehen werden, erhöhen, wohingegen die Änderung von Artikel 15 die 
finanzielle Belastung der festgehaltenen Schiffe erhöhen wird. 
Belastung für die festgehaltenen Schiffe er 
Alle diese Änderungen stellen unbestreitbar einen zusätzlichen Nutzen für die 
vorgeschlagene Richtlinie dar. 
Schließlich hat die Kommission im wesentlichen die Änderungen der Artikel 3 Absatz 5 
und von Anhang VII vorbehaltlich redaktioneller Verbesserungen angenommen. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die 
Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen 
an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in 
Hoheitsgewässern der Migliedstaaten fahren 
-Originaltext— -Geänderter Text— 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie ein­
schließlich ihrer Anhänge bedeutet 
"Übereinkommen" das Internationale 
Freibord-Abkommen von 1966, das In­
ternationale Übereinkommen zum Schutz 
des menschlichen Lebens auf See von 
1974, das Internationale Übereinkom­
men von 1973 zur Verhütung der Mee­
resverschmutzung durch Schiffe und 
das Protokoll von 1978 zu diesem 
Übereinkommen, das Internationale 
Übereinkommen von 1978 über Normen 
für die Ausbildung, die Erteilung von 
Befähigungszeugnissen und den Wach­
dienst von Seeleuten, das Übereinkom­
men von 1972 über die Internationalen 
Regeln zur Verhütung von Zusammen­
stößen auf See, das Internationale 
Schiffsvermessungs-übereinkommen von 
1969 und das Übereinkommen von 1976 
über Mindestnormen auf Handelsschif­
fen (IAO Nr. 147) zusammen mit den 
Protokollen und Änderungen dieser 
Übereinkommen und abgeleiteter Kodi-
zes, die bindend und zum Zeitpunkt 
des Erlasses dieser Richtlinie in 
Kraft sind; 
"MOU".die am 26. Januar 1962 in Paris 
unterzeichnete Vereinbarung über die 
Hafenstaatenkontrolle in der zum 
Zeitpunkt des Erlasses dieser Richt­
linie geltenden Fassung; Im Sinne dieser Richtlinie ein­
schließlich ihrer Anhänge bedeutet 
1. "Übereinkommen" das Internationale 
Freibord-Abkommen von 1966, das In­
ternationale Übereinkommen zum Schutz 
des menschlichen Lebens auf See von 
1974, das Internationale Übereinkom­
men von 1973 zur Verhütung der Mee­
resverschmutzung durch Schiffe und 
das Protokoll von 1978 zu diesem 
Übereinkommen, das Internationale 
Übereinkommen von 1978 über Normen 
für die Ausbildung, die Erteilung von 
Befähigungszeugnissen und den Wach­
dienst von Seeleuten, das Übereinkom­
men von 1972 über die Internationalen 
Regeln zur Verhütung von Zusammen­
stößen auf See, das Internationale 
Seh iff svermessungs-Übere inkomraen von 
1969 und das Übereinkommen von 1976 
über Mindestnormen auf Handelsschif­
fen (IAO Nr. 147) zusammen mit den 
Protokollen und Änderungen dieser 
Übereinkommen und abgeleiteter Kodi-
zes, die bindend und zum Zeitpunkt 
des Erlasses dieser Richtlinie in 
Kraft sind; 
2. "MOU" die am 26. Januar 1982 in 
Paris unterzeichnete Vereinbarung 
über die Hafenstaatenkontrolle in der 
zum Zeitpunkt des „Erlasses dieser 
Richtlinie geltenden Fassung; 
fc 
-Originaltext- -Geänderter Text-
"Schiff" ein seegehendes Fahrzeug, 
auf das eines oder mehrere Überein­
kommen Anwendung finden und das eine 
andere Flagge als diejenige des Ha­
fenstaates führt; 3. "Schiff" ein seegehendes Fahrzeug, 
auf das eines oder mehrere Überein­
kommen Anwendung finden und das eine 
andere Flagge als diejenige des Ha­
fenstaates führt; 
4. "Besichtiger" einen von der zu­
ständigen Behörde eines Mitgliedstaa­
tes ordnungsgemäß ermächtigten öf­
fentlichen Bediensteten. 
"Überprüfung" einen Besuch an Bord 
eines Schiffes, um sowohl die Gültig­
keit der maßgeblichen Zeugnisse und 
andere Unterlagen und den Zustand des 
Schiffes, seiner Ausrüstung und sei­
ner Besatzung zu prüfen; 5. "Überprüfung" einen Besuch an Bord 
eines Schiffes, um sowohl die Gültig­
keit der maßgeblichen Zeugnisse und 
andere Unterlagen und den Zustand des 
Schiffes, seiner Ausrüstung und sei­
ner Besatzung sowie der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen der Besatzung zu 
prüfen; 
-Originaltext- —Geänderter Text-
"Eine gründlichere Überprüfung" eine 
Überprüfung, bei der das Schiff, sei­
ne Ausrüstung und seine Besatzung 
unter den Umständen im Sinne von Ar­
tikel 6 Absatz 3 insgesamt oder gege­
benenfalls teilweise einer gründli­
chen Überprüfung des Baus, der Aus­
rüstung, der Besatzung und der Ein­
haltung der Betriebsverfahren an Bord 
unterzogen werden; 6. "Eine gründlichere Überprüfung" 
eine Überprüfung, bei der das Schiff, 
seine Ausrüstung und seine Besatzung 
unter den Umständen im Sinne von Ar­
tikel 6 Absatz 3 insgesamt oder gege­
benenfalls teilweise einer gründli­
chen Überprüfung des Baus, der Aus­
rüstung, der Besatzung, der Lebens­
und Arbeitsbedingungen und der Ein­
haltung der Betriebsverfahren an Bord 
unterzogen werden; 
"Verstärkte Kontrolle" eine umfassen­
de Überprüfung in den Fällen nach 
Artikel 7; 7, "Verstärkte Kontrolle" eine umfas­
sende Überprüfung in den Fällen nach 
Artikel 7; 
"BesondereÜberprüf ungsregeluno" eine 
überprüfungsreoelunq im Sinne von 
Artikel 5 Absatz, 4,- yon begrenztem 
umfang und, geringer Häufigkeit; 
"Festhalten" das förmliche Verbot, 
wegen festgestellter Mängel eines 
Schiffes, die es einzeln oder zusam­
men nicht seetüchtig oder die Fort* 
setzung eines Betriebes gefährlich 
machen, unabhängig von der Zeit, die 
das Schiff im Hafen verbringen wird, 
auszulaufen oder einen Betrieb fort­
zuführen; 
"Besiehtiger" einen von der zuständi­
gen Behörde eines Mitgliedstaates 
ordnungsgemäß ermächtigter öffentli­
cher Bediensteter. entfällt 
8. "Festhalten" das förmliche Verbot, 
wegen festgestellter Mangel eines 
Schiffes, die es einzeln oder zusam­
men nicht- seetüchtig oder die Fort­
setzung eines Betriebes gefährlich 
machen, unabhängig von der Zeit, die 
das Schiff im Hafen verbringen wird, 
auszulaufen oder einen Betrieb fort­
zuführen; 
Artikel 3, Absatz £ (neu) 
5. Die Mitgliedstaaten müssen 
der Kommission die notwendigen 
Informationen für die Festlegung 
der Prioritäten und Praktiken , 
die eine zielsicherere Erkennung 
der potentiell mangelhaften 
Schiffe ermöglichen dürften, zur 
Verfügung stellen. 
Weitere Änderungen von Artikel 5 
erfolgen nach den Bestimmungen des 
Artikels 17. 
'<? 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 5 (<0 
4. Die Kommission wird nach dem Ver­
fahren von Artikel 19 die Bestimmun­
gen für die Schiffsarten und die Be­
dingungen festlegen, unter denen die 
Mitgliedstaaten die besondere Über­
prüfung s rege lung auf diese Schiffs­
arten anwenden. Die besondere Über­
prüfungsregelung ist nicht anzuwen­
den, wenn triftige Gründe im Sinne 
von Artikel 6 Absatz 3 vorliegen. entfällt 
Artikel 7, Absatz 3 a) (neu) 
3 a) Bei Fahrgastschiffen, die zwi­
schen Häfen von Mitgliedstaaten nach 
einem regelmäßigen Fahrplan verkeh­
ren, soll die verstärkte Kontrolle 
von der zuständigen Behörde eines der 
Mitgliedstaaten ausgeführt werden. 
Artikel 8 
Nach Abschluß einer Überprüfung, ei­
ner gründlichen Überprüfung oder ei­
ner verstärkten Kontrolle erhält der 
Kapitän des Schiffes vom Besichtiger 
eine Unterlage in der Form nach An­
lage 3 der MOU mit den Ergebnissen 
der Überprüfung und Einzelheiten der 
Entscheidungen des Besichtigers und 
Abhilfemaßnahmen, die der Kapitän 
oder Reeder zu treffen hat. 1 . Nach Abschluß einer Überprüfung, 
einer gründlichen Überprüfung oder 
einer verstärkten Kontrolle erhält 
der Kapitän des Schiffes vom Besich­
tiger eine Unterlage in der Fornf nach 
Anlage 3 der MOU mit den Ergebnissen 
der Überprüfung und Einzelheiten der 
Entscheidungen des Besichtigers und 
Abhilfemaßnahmen, die der Kapitän 
oder Reeder zu treffen hat. 
1 a) Bei Mängeln, die zum Festhalten 
des Schiffes führen, soll der Bericht 
an den Kapitän nach Absatz 1 die In­
formation über die künftige Veröf­
fentlichung des Festhaltens in Ein-
klang mit den Bestimmungen der Richt­
linie enthalten. 
X 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 9, Absatz 4 a) und b) (neu) 
4. Geben Überprüfungen im Sinne der 
Artikel 6 und 7 Anlaß zu einem Ein­
greifen, so handelt der Besichtigèr. 
der die Überprüfung vornimmt, gemäß 
den Bestimmungen der Regel 19 Buch­
staben d) - f) von Kapitel I zum Pro­
tokoll von 1978 zum Internationalen 
Übereinkommen von 1974 über die Si­
cherheit des menschlichen Lebens auf 
See... 4. Ergeben Überprüfung im Sinne der 
Artikel 6 und 7 Anlaß zu einem Fest­
halten, so soll die zuständige Behör­
de unverzüglich schriftlich die Ver-
waltung des Flaggenstaates oder djgn 
Konsul oder, in dessen Abwesenheit. 
die nächste diplomatische Vertretung 
des Flaggenstaates über die Umstände 
unterrichten, die ein Eingreifen not­
wendig machten. Zusätzlich soll dar 
Besichtiger oder die anerkannte Orga­
nisation, die fyr dJ_a_KXassiJiziexung 
dieses Schiffes verantwortlich ist. 
unterrichtet werden. 
4 a) Die Bestimmungen dieser Richt­
linie lassen zusätzliche Erfordernis­
se der Übereinkommen betreffend die 
Unterrichtungs- und Berichtsverfahren 
hinsieht lieh der Hafenstaatenkontrol­
le unberührt. 
4 b) In Anwendung der Hafenstaaten-
kontrolle nach dieser Richtlinie sol­
len alle möglichen Bemühungen unter­
nommen werden, um zu vermeiden, daß 
ein Schiff über Gebühr festgehalten 
oder sein Auslaufen verzögert wird. 
Falls ein Schiff hierbei über Gebühr 
festgehalten oder sein Auslaufen ver­
zögert wird, ist hierfür eine Ent­
schädigung für den erlittenen Verlust 
oder Schaden zu zahlen. 
Artikel Nr. 9 a 
Beschwerderecht 
1. Der Eigentümer oder Betreiber ei­
nes Schiffes oder sein Stellvertreter 
in dem jeweiligen Mitgliedstaat haben 
ein Beschwerderecht gegen den Be­
schluß der zuständigen Behörde oder 
ihres Besichtigers, ein Schiff fest­
zuhalten oder den Betrieb des Schif­
fes zu untersagen. 
2, Gemäß ihren Rechtsvorschriften 
sorgen die Mitgliedstaaten für die 
Einführung und Anwendung der dazu 
erforderlichen Beschwerdeverfahren. 
3. Die zuständige Behörde unterrich­
tet in angemessener Weise den Kapitän 
des Schiffes über das Beschwerderecht 
nach Absatz \. 
-Oriçinaltext- -Geänderter Text-
Artikel 10 (l)/ (Sj UrtdL (é) 
1. Können Mängel im Sinne von Artikel 
9 Absatz 2 im Überprüfungshafen nicht 
beseitigt werden, kann die zuständige 
Behörde dieses Mitgliedstaates diesem 
Schiff die Weiterfahrt zu einer vom 
Kapitän gewählten Reparaturwerft der 
Gemeinschaft erlauben, sofern die 
Auflagen der zuständigen Behörden 
dieses MUgliedstVates erfüllt wer­
den. Diese Auflagen stellen sicher, 
daß das Schiff ohne Gefahr für die 
Sicherheit und Gesundheit der Fahr­
gäste oder Besatzung oder ohne Gefahr 
für andere Schiffe oder ohne unange­
messene Gefahr für die Meeresumwelt 
auslaufen kann. 1 . Können Mängel im Sinne von Artikel 
9 Absatz 2 im Überprüfungshafen nicht 
beseitigt werden, kann die zuständige 
Behörde dieses Mitgliedstaates diesem 
Schiff die Weiterfahrt zu der vom 
Kapitän und den betroffenen Behörden 
bestimmten nächstgelegenen geeigneten 
Raoaraturwerft erlauben, sofern die 
Bedingungen von der zuständigen Be­
hörde des Flaggenstaates festgelegt 
und von dem betroffenen Mitgliedstaat 
genehmigt sind. Diese Auflagen stel­
len sicher, daß das Schiff ohne Ge­
fahr für die Sicherheit und Gesund­
heit der Fahrgäste oder Besatzung 
oder ohne Gefahr für andere Schiffe 
oder ohne unangemessene Gefahr für 
die Meeresumwelt auslaufen kann. 
5. Die zuständige Behörde des Mit­
gliedstaates, in dem die Mängel des 
Schiffes festgestellt wurden, benach­
richtigt unter den Umständen im Sinne 
von Absatz 4 unverzüglich die zustän­
digen Behörden aller anderen Mit-
gliedstaaten. 5. Die zuständige Behörde des Mit­
gliedstaates, in dem die Mängel des 
Schiffes festgestellt wurden, benach­
richtigt unter den Umständen im Sinne 
von Absatz 4 unverzüglich die zustän­
digen Behörden aller anderen Mit­
gliedstaaten. 
Unbeschadet der Bestimmungen von Ab­
satz 4 kann der Zugang zu einem be­
stimmten Hafen in Fällen höherer Ge­
walt gestattet werden, sofern der 
Reeder oder der Kapitän des Schiffes 
angemessene Maßnahmen zur Zufrieden­
heit der zuständigen Behörde dieses 
Mitgliedstaates getroffen hat, um ein 
sicheres Einlaufen sicherzustellen, 
und sofern eine ausreichende finanzi­
elle Sicherheit geleistet worden ist. é_t Unbeschadet der Bestimmungen von 
Absatz 4 kann der Zugang zu einem 
bestimmten Hafen in Fällen höherer 
Gewalt gestattet werden, sofern der 
Reeder oder der Kapitän des Schiffes 
angemessene Maßnahmen zur Zufrieden­
heit der zuständigen Behörde dieses 
Mitgliedstaates getroffen hat, um ein 
sicheres Einlaufen sicherzustellen, 
und sofern eine ausreichende finanzi­
elle Sicherheit geleistet worden ist. 
? 
-Originaltext-Geänderter Text-
Artikel 11 (jeu) VJU\£ [La.) C^6-^] 
1 a) Falls der Besichtiger für be­
stimmte technische Bereiche nicht 
über die erforderliche Sachkunde ver­
fügt, kann er sich der Fachprüfung 
durch einen Besichtiger einer gemäß 
der Richtlinie über gemeinsame Vor­
schriften und Normen für Schiffsüber-
prüfungs- und -besichtigungsorganisa-
tAQO en (ABl, Nr. .,.) anerkannten 
Organistion bedienen. 
2 a) Der Besichtiger soll eine indi­
viduelle Vollmacht in Form einer 
Identifikationskarte bei sich tragen, 
die von der zuständigen Behörde in 
Einklang mit der nationalen Gesetz­
gebung ausgestellt worden ist, um ihn 
zu ermächtigen, das Schiff zu über­
prüfen, 
Ein Gemeinschaftsformular soll im 
Einklang mit dem Verfahren nach Arti­
kel 17 hergestellt werden. 
Artikel 14 
Jede zuständige Behörde veröffent­
licht vierteljährlich, wieviele 
Schiffe sie in den letzten drei Mona­
ten festgehalten hat. Die Veröffent­
lichung schließt den Namen des Schif­
fes, die IMO-Nummer. den Flaggen-
staat. den Reeder und die Klassifi­
zierungsgesellschaft unabhängig davon 
ein, ob sie die vorgeschriebenen 
Zeugnisse für den Flaggenstaat ausge­
stellt hat, und gegebenenfalls eine 
andere Partei, die Zeugnisse für ein 
solches Schiff im Einklang mit den 
Übereinkommen für den flaggenstaat 
ausgest* Jede zuständige Behörde veröffent­
licht vierteljährlich, welche Schiffe 
in den letzten drei Monaten und wel­
che mehr als einmal in den letzten 24 
Monaten festgehalten worden sind. Dis 
Veröffentlichung soll folgendes ent-
hal.tejLL 
- Namen des Schiffes 
- IMP-Nummer. 
- Flaggenstaat. 
- Reeder, 
- Klassifizierungsgesellschaft und 
gegebenenfalls jede andere Partei. 
die Zeugnisse für ein solches Schiff 
in Einklang mit den Übereinkommen für 
den Flagoenst3Jt ausgestellt hat, 
sofern relevant, 
- Grund für das Festhalten. 
- Hafen und Datum des Festhaltens. 
(°) 
-Originaltext- Geänderter Text-
Artikel 15 (I J tuvd- (3J (KV6XLJ 
1. vom Reeder oder Betreiber eines 
Schiffes, das nach dieser Richtlinie 
überprüft worden ist und auf dem Män­
gel, die ein Festhalten rechtferti­
gen, festgestellt worden sind, wird 
eine Gebühr erhoben. Die Gesamtge­
bühr, die nach diesem Artikel erhoben 
wird, darf höchstens die Gesamtkosten 
in einem gewöhnlichen Rechnungszeit­
raum für Überprüfungen decken, die 
nach der förmlichen Mitteilung über 
das Festhalten vorgenommen werden. 1 - In dem Fall, daß die Überprüfung 
im Sinne von Artikel 6 oder 7 Mängel 
im Verhältnis zu den Erfordernissen 
eines Übereinkommens bestätigt oder^ 
herausstellt, die das Festhalten ei­
nes Schiffes rechtfertigen, sind alle 
Kosten, die in einem gewöhnlichen 
Rechnungszeitraum für die Überprüfung 
maßgeblich sind, vom Reeder oder vom 
Betreiber oder von seinem Repräsen­
tanten im Hafenstaat zu tragen. 
3-xJDas_Fej^halten soll nichr aufoeho-
beji__worden, bis für die Prch^tunq 
der Kosten p-je voiie Bezahlung er­
folgt oder eine ausreichende Sicher­
heitsgarantie geleistet worden i?f, 
Artikel 17 
Die Kommission wird von einem Aus­
schuß unterstützt, der nach Artikel 
12 der Richtlinie 93/75/EG gemäß dem 
in Artikel 19 niedergelegten Verfah­
ren gebildet worden ist. Die Kommission wird von einem Aus­
schuß unterstützt, der nach Artikel 
12 der Richtlinie 93/75/EG im Ein­
klang mit dem Verfahren in diesem 
Artikel gebildet worden ist. 
Artikel 18 
Die Kommission kann nach dem Verfah­
ren von Artikel 19 
a) die Überprüfungspflicht des. Mit­
gliedstaates, im Sinne von Artikel 5 
aufgrund der Erfahrung mit der Anwen­
dung dieser Richtlinie unter Berück­
sichtigung der Entwicklung in der MOU 
ändern; 
b) die Anhänge ändern, um Änderungen 
der Übereinkommen, Protokolle, Kodi-
zes und Entschließungen einschlägiger 
internationaler Gremien und der MOU 
zu berücksichtigen. Die Richtlinie kann geändert werden 
in Einklang mit dem Verfahren nach 
Artikel 17. um 
a) die Überprüfungs- und Veröffentli­
chungsverpflichtung der Mitgliedstaa­
ten im Sinne der Artikel 5, 6, 7 und 
14 aufgrund der Erfahrung mit der 
Anwendung dieser Richtlinie und unter 
Berücksichtigung der Entwicklung in 
der MOU anzupassen; 
b) die Anhänge anzupassen, um Ände­
rungen der Übereinkommen, Protokolle, 
Kodizes und Entschließungen einschlä­
giger internationaler Gremien und der 
MOU zu. berücksichtigen. 
o 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 19 
1. Der Vertreter der Kommission un- entfällt 
terbreitet dem Ausschuß im Sinne von 
Artikel 17 einen Entwurf der zu tref­
fenden Maßnahmen. 
2. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls entfällt 
durch Abstimmung - seine Stellungnah­
me zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist »b, flje der Vorsitzende unfcgr 
Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzt. 
3. Die Stellungnahme wird zu Proto­
koll genommen: außerdem hat jeder entfällt 
*Iitgliedstaat das Recht. seinen 
Standpunkt zu Protokoll zu geben. 
4. Die Kommission trägt der Stellung­
nahme des Ausschusses soweit wie mög- entfällt 
lieh Rechnung. Sie unterrichtet den 
Ausschuß davon, wie sie dessen Stel­
lungnahme berücksichtigt hat. 
Anhang I 
Liste vorrangig zu überprüfender 
Schiffe im Sinne von Artikel 5 
Absatz 2 Liste vorrangig zu überprüfender 
Schiffe im Sinne von Artikel 5 
Absatz 2 
Die Reihenfolge der Kriterien stellt 
keine Rangliste der Prioritäten dar. 
. 1. Schiffe, die einen Hafen eines 
Mitgliedstaates erstmals anlaufen. 
Bei der Anwendung dieses Kriteriums 
berücksichtigen die Mitgliedstaaten 
auch die Überprüfungen durch Mitglie­
der der MOU. Fehlen geeignete Daten, 
so stützen sich die Mitgliedstaaten 
auf die verfügbaren "SIRENAC E"-Daten 
und überprüfen Schiffe, die seit der 
Inbetriebnahme der "SIRENAC E"-Daten-
bank am 1. Januar 1993 noch n,icht 
erfaßt sind. 1. Schiffe, die einen Hafen eines 
Mitgliedstaates erstmals oder nach 
einer Abwesenheit von zwölf Monaten 
oder mehr anlaufen. Bei der Anwendung 
dieses Kriteriums berücksichtigen die 
Mitgliedstaaten auch die Überprüfun­
gen durch Mitglieder der MOU. Fehlen 
geeignete Daten, sc stützen sich die 
Mitgliedstaaten auf die verfügbaren 
"SIRENAC E"-Daten und überprüfen 
Schiffe, die seit der Inbetriebnahme 
der "SIRENAC E"-Datenbank am 1 . Janu­
ar 1993 noch nicht erfaßt sind. 
8 a) Chemietanker 
-Oriçinaltext- -Geänderter Text-
Anhang III, Einleitung und Ziffern -1 und 2 
(Nichterschöpfende Liste) 
Nachstehend einige Beispiele für 
"triftige Gründe" für eine gründli­
chere Überprüfung im Sinne von Arti­
kel 6 Absatz 3. Liste der Beispiele für "triftige 
Gründe" für eine gründlichere Über­
prüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 
3 (nichterschöpfende Liste). 
-1 . Schiffe gemäß Anhang I mit den 
Ausnahmen der Nummern 1 und 8 j& . 
1 , Bericht oder Mitteilung einer an­
deren Behörde. 1. Bericht oder Mitteilung einer an­
deren Behörde. 
2. Bericht oder Beschwerde des Kapi­
täne, eines Besatzungsmitglieds oder 
einer Person oder Organisation mit 
einem berechtigten Interesse am si­
cheren Betrieb des Schiffes, an den 
Lebens- und Arbeitsbedingungen an 
Bord oder an der Verhütung von Ver­
schmutzung, es sei denn der betref­
fende Mitgliedstaat betrachtet den 
Bericht oder die Beschwerde als of­
fenkundig unbegründet. 2. Bericht oder Beschwerde des Kapi­
täns, eines Besatzungsmitglieds oder 
einer Person oder Organisation mit 
einem berechtigten Interesse am si­
cheren Betrieb des Schiffes, an den 
Lebens- und Arbeitsbedingungen an 
Bord oder an der Verhütung von Ver­
schmutzung, es sei denn der betref­
fende Mitgliedstaat betrachtet den 
Bericht oder die Beschwerde als of­
fenkundig unbegründet. Die Identität 
der Person, die den Bericht oder die 
Beschwerde vorgetragen hat. darf 
nicht dem Kapitän oder dem Reeder des 
betroffenen Schiffes enthüllt werden. 
Anhang VII 
Mindestkriterien für Besichtiger 
im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 
1. Der Besichtiger muß von der 
zuständigen Stelle des 
Mitgliedstaates zur Durchführung 
der Flaggenstaatkontrolle 
ermächtigt sein. 
2. Es sind mindestens zwei 
Dienstiahre als Flaggenstaat-
Besichtiger nachzuweisen. 
3 . Ermächtigung zum Festhalten 
eines Schiffes entsprechend den 
innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften. Mindestkriterien für Besichtiger 
im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 
1. Der Besichtiger muß von der 
zuständigen Stelle des 
Mitgliedstaates zur Durchführung 
der Hafenstaatkontrolle ermächtigt 
sein. 
2. ENTWEDER : 
Ein Minimum von 
ienstj ahr einem 
als 
Flaggenstaat-Besichtiger, 
der mit der Überprüfung und 
Zertifizierung gemäß den 
Übereinkommen tätig gewesen 
ist, ist nachzuweisen. 
Entfällt 
(l 
4. -Originaltext-
Nachweis : -Geänderter Text-
a ) eines Kapitäns-
Befähigungszeugnisses, vgl.. STCW, 
Regel II/2 oder > 
b) eines Befähigungszeugnisses als 
Leitender Ingenieur, vgl. STCW, 
Regel III/2'oder 
c) eines Befähigungszeugnisses als 
Funkoffizier. vgl. STCW. Regel - Der Besitz 
a) eines Kapitäns-
Befähigungszeugnisses für 
ein Schiff von mindestens 
1600 RT. vgl. STCW, Regel 
II/2, oder 
b) e i n e s 
Befähigungszeugnisses als 
Leitender Ingenieur für ein 
S c hi ff mit einer 
Maschinenanlage von 
mindestens 3000 KW. vgl. 
STCW, Regel III/2, oder 
Entfällt 
IV/1 oder 
d) einer erfolgreich abgelegten 
Prüfung als Schiffsbauingenieur, 
als Maschinenbauingenieur oder als 
Ingenieur im Bereich der 
Seeschiffahrt und einer mindestens 
fünfjährigen Berufserfahrung in 
diesem Bereich. 
5. Die Besichtiger nach 
Ziffer 4 Absatz a) bis c) müssen 
eine mindestens zweijährige 
Berufserfahrung als erster 
Offizier, zweiter Ingenieur (in 
einigen Mitgliedstaaten als erster 
Ingenieur) oder als Funkoffizier 
nachweisen. c) einer erfolgreich abgelegten 
Prüfung als Schiffsbauingenieur, 
als Maschinenbauingenieur oder als 
Ingenieur im Bereich der 
Seeschiffahrt und einer mindestens 
fünfjährigen Berufserfahrung in 
diesem Bereich. 
- Die Besichtiger nach a) 
und b) müssen mindestens 
fünf Jahre auf See als 
Decks- bzw. Ingenieur-
Offizier tätig gewesen 
sein, 
B. ODER: 
Besitz eines 
6 . Fähigkeit, sich mündlich und 
schriftlich in Engl isch 
auszudrücken. Hochschulabschlusses oder 
einer entsprechenden 
Ausbildung und 
Ausbildung an einer 
S chu 1 e fû r 
Schiffssicherheitsinspekto 
ren und 
- e ine mindestens 
zweijährige Tätigkeit als 
Flaggenstaatbesichtiger bei 
der Überprüfung und 
Zertifizierung gemäß den 
Übereinkommen. < 
3 . Fähigkeit, sich mündlich und 
schriftlich mit Seeleuten in der 
am meisten auf See gesprochenen 
Sprache auszudrücken. 
4 . Erforderliche Kenntnisse der 
Bestimmungen der internationalen 
Übereinkommen und der relevanten 
Verfahren der Hafenstaatkontrolle. 
5. Besichtiger, die die obigen 
Kriterien nicht erfüllen, können 
weiter beschäftigt werden; sofern 
sie von der zuständigen Behörde 
eines Mitgliedstaates für die 
Hafenstaatkontrolle zum Zeitpunkt 
der Annahme dieser Richtlinie 
angestellt gewesen sind. \1 
KSN02S4-M«? 
KOM(94) 501 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognuimner : CB-CO-94-525-DE-C 
ISBN 92-77-82144-2 
Amt Sir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschafren 
1^2985 Luxemburg