BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zweck des vorliegenden Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) ist die Verlängerung 1. der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden, um den derzeitigen Betrug bei der Lieferung von unter Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie fallenden Gegenständen und Dienstleistungen zu bekämpfen, und 2. der Möglichkeit, den Schnellreaktionsmechanismus zur Betrugsbekämpfung zu nutzen.

Artikel 199a der MwSt-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, bei der Bezahlung der Mehrwertsteuer auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen, die betrugsanfällig sind, insbesondere für den innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug, fakultativ auf die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zurückgreifen.

Möchte ein Mitgliedstaat die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf andere als die in Artikel 199a der MwSt-Richtlinie genannten Lieferungen anwenden, so kann auf der Grundlage von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie eine Ausnahme gewährt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Damit die Ausnahme aufgrund dieses Artikels genehmigt werden kann, ist jedoch ein Vorschlag der Kommission erforderlich, der vom Rat einstimmig angenommen werden muss; dieses Verfahren kann mehrere Monate (gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie bis zu acht Monate) in Anspruch nehmen. Ist ein Mitgliedstaat mit unvermittelt auftretenden und schwerwiegenden Betrugsfällen konfrontiert, könnte die Dauer des Verfahrens zur Erlangung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 zu erheblichen Verlusten bei den MwSt-Einnahmen führen. Der Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b der MwSt-Richtlinie sieht ein schnelleres Verfahren vor, das es den Mitgliedstaaten erlaubt, unter bestimmten strengen Bedingungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft einzuführen, und bietet den Mitgliedstaaten damit eine angemessenere und wirksamere Reaktionsmöglichkeit bei unvermittelt auftretenden und schwerwiegenden Betrugsfällen.

Die in den Artikeln 199a und 199b vorgesehenen Maßnahmen sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, rasch auf Probleme im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. So sieht Artikel 199a die Option vor, die Steuerschuldnerschaft für die dort genannten Leistungen umzukehren, und Artikel 199b bietet im Fall unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle die Möglichkeit eines schnelleren Verfahrens zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Beide Artikel laufen am 31. Dezember 2018 aus.

Beim innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug erwirbt ein Händler mehrwertsteuerfrei Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, und stellt beim Weiterverkauf dem Erwerber die Mehrwertsteuer in Rechnung. Nach Erhalt der Mehrwertsteuer vom Erwerber verschwindet ein solcher Händler, ohne die fällige Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abzuführen. Zugleich kann der Erwerber, der in gutem Glauben handeln mag oder nicht, die Mehrwertsteuer, die er an den Lieferer gezahlt hat, über seine Mehrwertsteuererklärung abziehen. Die fakultative Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie scheint ein vorbeugendes und nützliches Instrument für die Mitgliedstaaten zu sein, diese Art von Betrug in den vorab festgelegten sensiblen Bereichen zu bekämpfen, wenn er sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ereignet. Sobald der Händler verpflichtet ist, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei solchen inländischen Lieferungen anzuwenden, kann er keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Folglich erhält er vom Erwerber keine Mehrwertsteuer und kann somit auch nicht mit dem erhaltenen Mehrwertsteuerbetrag verschwinden. Beim Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b handelt es sich um eine Ausnahmemaßnahme, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, rasch eine befristete Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in Sektoren einzuführen, bei denen unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle verzeichnet wurden und die nicht in Artikel 199a der MwSt-Richtlinie aufgeführt sind. Durch die Anwendung dieser Maßnahme können die Mitgliedstaaten die Zeit bis zur Genehmigung der regulären Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie überbrücken.

Wie in der MwSt-Richtlinie vorgesehen, legte die Kommission einen Bericht über die Auswirkungen der in den Artikeln 199a und 199b der MwSt-Richtlinie enthaltenen Mechanismen vor. Für die Erstellung des Berichts wurden die Mitgliedstaaten gebeten, ihre Erfahrungen mit den Maßnahmen und ihre Bewertung derselben mitzuteilen. Um die Berücksichtigung der Rückmeldungen aus der Wirtschaft sicherzustellen, wurden die Interessenträger aus der Wirtschaft im Rahmen der Expertengruppe „Mehrwertsteuer“ um Rückmeldung gebeten. Die Mitgliedstaaten und die befragten Interessenträger erachten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie im Allgemeinen als wirksames und effizientes befristetes Instrument zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Den Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b der MwSt-Richtlinie halten die meisten Mitgliedstaaten – wenngleich er niemals angewandt wurde – weiterhin für ein nützliches und vorbeugendes Instrument zur Bekämpfung außergewöhnlicher Fälle von Mehrwertsteuerbetrug.

Die Kommission hat vor Kurzem zwei Legislativvorschläge vorgelegt, um den Mehrwertsteuerbetrug effizienter zu bekämpfen. Der erste Vorschlag betrifft die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung des grenzüberschreitenden Betrugs stärken.

Im zweiten Vorschlag werden die Eckpunkte eines einfacheren und betrugssicheren endgültigen Mehrwertsteuersystems für den Handel in der Union dargelegt. Die Umsetzung dieser Eckpunkte erfolgt in einem zweigliedrigen Ansatz. Als ersten Schritt wird die Kommission im ersten Halbjahr 2018 einen Vorschlag mit konkreten Bestimmungen für die Anwendung der endgültigen Regelung für die Lieferung von Waren zwischen Unternehmen in der Union (B2B) vorlegen.

Diese Regelung, die am 1. Juli 2022 in Kraft treten sollte, stellt eine grundlegende Maßnahme zur Bekämpfung des innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs dar. Da die Mehrwertsteuer effektiv auf Lieferungen innerhalb der Union erhoben würde, kann ein Händler nicht mehr mehrwertsteuerfrei Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, erwerben; damit wird dem innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug die Grundlage entzogen. Nur vertrauenswürdige Steuerpflichtige, die den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen besitzen, werden Waren erhalten können, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, ohne dass vom Lieferer Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde.

Daraus folgt, dass sich die Maßnahmen der Artikeln 199a und 199b der MwSt-Richtlinie als befristete und gezielte Maßnahmen als nützlich erwiesen haben. Mit ihrem Auslaufen am 31. Dezember 2018 würde den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument zur Betrugsbekämpfung genommen.

Daher sollten die in den Artikeln 199a und 199b genannten Maßnahmen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden, dem Datum, an dem die endgültige Regelung für die Lieferung von Gegenständen zwischen Unternehmen in der Union in Kraft treten sollte.

Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren anwenden. Die Vorgabe eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren für die Anwendung der Maßnahme hat sich als Hindernis für einige Mitgliedstaaten erwiesen, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Lauf des Jahres 2017 einführen wollten, um neu festgestellte Fälle von Mehrwertsteuerbetrug bei Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen, die in Artikel 199a aufgeführt sind, zu bekämpfen. Die betreffenden Mitgliedstaaten mussten letztlich einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie stellen, was aufgrund des mit diesem Artikel verbundenen Verfahrens zu einer verzögerten Reaktion der Mitgliedstaaten auf das Betrugsproblem führte. Daher wird vorgeschlagen, die Anforderung eines Mindestzeitraums von zwei Jahren aus der Bestimmung zu streichen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der vorliegende Vorschlag greift dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich der befristeten Anwendung einer allgemeinen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht vor, der Mitgliedstaaten, die besonders von Betrug betroffen sind‚ die Möglichkeit bietet, eine allgemeine (nicht sektorspezifische) Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für inländische Lieferungen von Gegenständen einzuführen, sofern strenge Bedingungen erfüllt sind. Der vorgeschlagene Anwendungsbereich und die vorgeschlagenen Bedingungen für die Anwendung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft unterscheiden sich von den Bedingungen der Artikel 199a und 199b der MwSt-Richtlinie.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage