Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittländern (Erasmus Mundus) (2004-2008) (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0165 (COD)

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittländern (Erasmus Mundus) (2004-2008)

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2002) 401 endgültig - 2002/0165 (COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag: 18. Juli 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 26. Februar 2003

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 9. April 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung: 8. April 2003

2. Zweck des Kommissionsvorschlags

Auf der Grundlage von Artikel 149 soll ein Gemeinschaftsprogramm aufgelegt werden mit dem allgemeinen Ziel der Förderung einer qualitativ hoch stehenden Bildung durch Verbesserung der Wahrnehmung der europäischen Hochschulbildung in der ganzen Welt und Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern. Damit soll ein Beitrag geleistet werden zur Humanressourcenentwicklung und zur Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Völkern und Kulturen. Mit dem Programm soll den Herausforderungen begegnet werden, denen sich das europäische Hochschulwesen derzeit gegenübersieht. Insbesondere wird es darum gehen, den Prozess der Konvergenz im Bereich der Hochschulabschlüsse voranzutreiben und die Attraktivität der europäischen Hochschulen weltweit zu erhöhen. Dies sind zentrale Anliegen des Sorbonne/Bologna/Prag-Prozesses wie auch der in mehreren Mitgliedstaaten auf den Weg gebrachten nationalen Hochschulreformen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Gesamtzahl der Abänderungen: 65

Vollständig übernommene Abänderungen: 20

Im Grundsatz übernommene Abänderungen: 18

Nicht übernommene Abänderungen: 27

3.1. Von der Kommission vollständig übernommene Abänderungen

3.1.1. Titel

Die Kommission übernimmt Abänderung 1. Das Programm erhält somit die Bezeichnung ,Erasmus Mundus". Der Programmname wird im gesamten Beschlussvorschlag entsprechend geändert.

3.1.2. Erwägungen

Die Kommission stimmt folgenden Abänderungen zu: Abänderung 4, die den wesentlichen Aspekt der Sprachenvielfalt aufgreift; Abänderung 5, mit der ein politisch wichtiger Hinweis auf die Ideale der Demokratie und der Gleichstellung von Frauen und Männern aufgenommen wird; Abänderung 11, mit der die Formulierung geändert und der Text präzisiert wird; Abänderung 14, die durch Nennung der Programmziele in einem zusätzlichen Erwägungsgrund die Aussagekraft des Textes stärkt.

3.1.3. Artikel

Was Artikel 1 betrifft, kann die Kommission Abänderung 17 akzeptieren, mit der Absatz 1 eine leicht geänderte Formulierung erhält; gleichzeitig wird der Änderung des Programmnamens Rechnung getragen.

Zu Artikel 4 werden Abänderung 28, die - im Sinne der Zielsetzung des Programms - eine ,verstärkte" Unterstützung der Mobilität vorsieht, und Abänderung 31, durch die der Text gestrafft wird, übernommen.

Die Kommission stimmt ebenso der Abänderung 32 zu, mit der präziser festgelegt wird, welche Einrichtungen unter diese Bestimmung von Artikel 5 fallen.

Bei Artikel 6 akzeptiert die Kommission folgende Abänderungen: Abänderung 34, mit der die gemeinsamen Aktionen an einer früheren Stelle im Text angesprochen werden; Abänderung 35, durch die deutlicher herausgestellt wird, welch wichtige Rolle die von den Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit der Kommission benannten Strukturen im Bereich der Information spielen; Abänderung 36, die verlangt, dass die Mitgliedstaaten Komplementarität und Kohärenz zwischen dem Programm und gleichartigen nationalen Initiativen gewährleisten; und schließlich die Abänderungen 37 und 38, die eine Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms vorsehen und auf diese Weise die beiden vorangehenden Absätze dieses Artikels, die sich auf die Kommission bzw. auf die Mitgliedstaaten beziehen, ergänzen.

Abänderung 43, die in der Streichung von Artikel 9 besteht, wird von der Kommission akzeptiert. Inhaltlich fließt dieser Artikel in Artikel 11 ein.

Abänderung 47, durch die der zweite Absatz von Artikel 13 zur Überwachung und Evaluierung vereinfacht wird, wird ebenfalls übernommen.

3.1.4. Anhang

Die Kommission übernimmt Abänderung 59 betreffend Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen zum Zwecke der Sammlung und des Austauschs von Informationen sowie der Erleichterung des Zugangs zur Arbeitswelt - als eine mögliche Aktivität im Rahmen von Aktion 3.

Was Aktion 4 anbelangt, kann die Kommission folgende Abänderungen akzeptieren: Abänderung 62, mit der der Gedanke der Bereitstellung eines Internet-Portals für das Programm aufgegriffen wird; Abänderung 63, die sich als logische Konsequenz aus dieser Abänderung ergibt und die Streichung des späteren Hinweises auf das Internet-Portal vorsieht; Abänderung 66, in der von einer ,begrenzten Zahl" von Erhebungen und Studien die Rede ist, womit deutlicher zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Aktion von begrenztem Umfang handelt.

3.2. Von der Kommission inhaltlich bzw. im Grundsatz übernommene Abänderungen

3.2.1. Erwägungen

Mit Abänderung 9 wird vorgeschlagen, eine neuen Erwägungsgrund 7 einzufügen, um auf die vorhandene Erfahrung hinzuweisen, die einige Hochschuleinrichtungen bereits in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten gemacht haben. Diese Erwägung entspricht den von der Kommission zugrunde gelegten Annahmen. Im Sinne einer optimalen Straffung des Textes wird diese Abänderung mit der ebenfalls im Wesentlichen akzeptierten Abänderung 10 zusammengefasst, in der das Unvermögen der Hochschuleinrichtungen in der Europäischen Union angesprochen wird, einen angemessenen Anteil international mobiler Studierender anzuziehen. Beide Abänderungen werden in einer neu gefassten Erwägung 7 mit folgenden Wortlaut verschmolzen:

,Es ist weithin anerkannt, dass die Hochschuleinrichtungen in der Europäischen Union über das Potenzial verfügen, einen höheren Anteil an international mobilen Studierenden anzuziehen, indem sie auf die Kombination ihrer individuellen Stärken und die Vielfalt ihres Bildungsangebots und ihre umfassende Erfahrung im Networking und in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten setzen, um qualitativ hochwertige, nur in Europa vorhandene Studiengänge anbieten zu können; entsprechende Studienangebote werden es ermöglichen, die Vorteile der internationalen Mobilität in der Gemeinschaft und ihren Partnerländern auf breiterer Basis zu nutzen."

3.2.2. Artikel

Durch Abänderung 18 wird Artikel 1 um einen weiteren Absatz ergänzt, in dem erklärt wird, dass die jeweiligen Befugnisse der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewahrt bleiben; diese Abänderung kann bei Beschränkung auf den Bereich der allgemeinen Bildung übernommen werden.

Durch Abänderung 20 wird der erste Absatz von Artikel 3 ergänzt durch eine Bezugnahme auf die europäischen Ideale der Demokratie und Menschenrechte. Diese Abänderung kann akzeptiert werden, allerdings unter Streichung der Worte ,der Europäischen Union", da die Ideale der Demokratie und Menschenrechte universeller Natur sind.

Abänderung 21 - die ebenfalls Artikel 3 betrifft - bedeutet eine Vereinfachung des Textes. Durch Wegfall des Wortes ,Möglichkeiten" geht jedoch ein im Hinblick auf das Programmziel wichtiger Aspekt verloren. Außerdem wurde das ebenso wichtige Attribut ,hoch qualifizierten" gestrichen. Daher schlägt die Kommission vor, die vom Parlament gewählte Formulierung wie folgt zu ändern:

,die Schaffung von Anreizen und Möglichkeiten für hoch qualifizierte Studierende und Wissenschaftler aus der ganzen Welt, europäische Erfahrungen und/oder Qualifikationen zu erwerben;"

Die Kommission ist einverstanden mit der in Abänderung 23 vorgeschlagenen Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte; doch wird diese Bezugnahme in Erwägung 6 eingefügt, die dann wie folgt lautet:

,Es ist notwendig, dass sich die Gemeinschaft verstärkt um die Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Kulturen auf der ganzen Welt und um die Verbreitung der demokratischen Ideale, einschließlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, bemüht, insbesondere da die Mobilität die Entdeckung neuer kultureller und sozialer Umfelder begünstigt und das Verständnis für diese Umfelder erleichtert. Dabei stellt die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicher, dass keine Gruppe von Bürgern oder Staatsangehörigen von Drittländern ausgeschlossen oder benachteiligt wird."

Mit Abänderung 24 wird in Artikel 3 eine Bestimmung eingefügt, die das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern (,Braindrain") aufgreift. Die Kommission teilt die dieser Abänderung zugrunde liegende Besorgnis, hält es aber für unangebracht, eine derartige Bestimmung in Artikel 3 aufzunehmen; vielmehr schlägt sie vor, einen entsprechenden Hinweis in Form einer neue Erwägung 7 a vorzusehen, die wie folgt lauten soll:

,In ihren Bemühungen um die Förderung der internationalen Mobilität sollte die Gemeinschaft das gemeinhin unter dem Begriff ,Braindrain" bekannte Phänomen bedenken."

Mit Abänderung 26 wird in Artikel 4 die Bezeichnung ,EU-Masterstudiengänge" geändert in ,Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge". Die Kommission kann diesen Teil der Abänderung übernehmen. Was den übrigen Text dieser Abänderung betrifft, so dieser Aspekt bereits unter Aktion 1.2 abgedeckt, wo die grundlegenden Anforderungen aufgeführt sind, denen die Masterstudiengänge zu genügen haben.

Abänderung 70, durch die Artikel 4 um eine Bestimmung ergänzt werden soll, die zur Verwendung zweier Sprachen im Rahmen der Masterstudiengänge ermutigt, kann grundsätzlich akzeptiert werden. Da diese Bestimmung jedoch unmittelbar die Masterstudiengänge betrifft, solle sie im Anhang unter Aktion 1.2 aufgeführt werden, wie dies weiter unten im Zusammenhang mit Abänderung 69 vorgeschlagen wird.

Die Kommission schlägt vor, Abänderung 39, mit der ein neuer Artikel zur Programmverwaltung eingefügt wird, als neue Erwägung 9 b in folgender Formulierung aufzunehmen:

,Bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen wird für Transparenz, Benutzerfreundlichkeit, Zugänglichkeit und Verständlichkeit für alle Sorge getragen."

Mit Abänderung 41 wird in Artikel 7 eine Bestimmung zu den Auswahlverfahren und zum Auswahlausschuss aufgenommen; die Abänderung kann in der vorliegenden Form nicht akzeptiert werden. Die Kommission schlägt vor, diese Abänderung inhaltlich zu berücksichtigen und als neuen Abschnitt zu den Auswahlverfahren in den Anhang aufzunehmen. Die Formulierung würde dann wie folgt lauten:

,Auswahlverfahren

Die Auswahlverfahren werden gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgelegt. Die Bewertung der Vorschläge im Rahmen von Aktion 1 und Aktion 3 wird von einem Bewertungsausschuss vorgenommen. Der Ausschuss, der einen Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt, besteht aus hochrangigen Persönlichkeiten aus dem Hochschulbereich und spiegelt in seiner Zusammensetzung die Vielfalt des Hochschulwesens in der Europäischen Union wider. Der Bewertungsausschuss trägt dafür Sorge, dass die Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge und die Partnerschaften höchsten wissenschaftlichen Anforderungen genügen."

Abänderung 46 betrifft Artikel 11. Diese Abänderung beinhaltet für die Kommission die Verpflichtung, den Programmausschuss über andere Initiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend zu informieren. Dieser für die Kommission akzeptable Zusatz könnte in den zweiten Absatz von Artikel 11 integriert werden, dessen Formulierung dem Vorschlag des Parlaments sehr ähnlich ist. Die Kommission schlägt jedoch vor, auf die konkrete Nennung der Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend zu verzichten und dafür von ,relevanten Bereichen" zu sprechen. Der Absatz würde somit wie folgt lauten:

,Die Kommission hält den Ausschuss regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in relevanten Bereichen auf dem Laufenden und gewährleistet eine effektive Verknüpfung und gegebenenfalls gemeinsame Aktionen zwischen diesem Programm und den Programmen und Aktionen im Bildungsbereich, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern - einschließlich bilateraler Übereinkommen - und einschlägigen internationalen Organisationen durchgeführt werden."

3.2.3. Anhang

Der in Abänderung 48 vorgesehenen Erwähnung des Qualitätsaspekt wird zugestimmt, doch wird dies im Rahmen des oben erwähnten Abschnitts zu den Auswahlverfahren geschehen. Was die Betreuung der Studierenden anbelangt, so ist dieser Aspekt bereits im Rahmen der unter Aktion 1 Absatz 2 aufgeführten Anforderungen abgedeckt (Buchstabe h).

Mit Abänderung 49 wird vorgeschlagen, unter Aktion 1 einen weiteren Absatz zu den Auswahlkriterien und zur Gewährleistung der Kontinuität einzufügen. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission sind die grundlegenden Kriterien für die Auswahl der Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge bereits aufgelistet. Darüber hinaus werden - wie bereits oben erwähnt - in den Anhang noch weitere Hinweise zum Auswahlverfahren aufgenommen. Auf welcher Grundlage im Rahmen des Auswahlverfahrendes das Potenzial für Kontinuität ermittelt wird, ist auf operativer Ebene festzulegen. Dieser Teil der Abänderung kann somit nicht übernommen werden.

Abänderung 50 sieht vor, dass die Masterstudiengänge repräsentativ für die verschiedenen Studienrichtungen sein sollten. Es werden zwei Beispiele genannt. Diese Abänderung ist im Grundsatz akzeptabel, doch ist die Kommission der Auffassung, dass im Text keine bestimmten Studienrichtungen als Beispiele genannt werden sollten, da dies einen falschen Eindruck erwecken könnte. Der Gedanke der Repräsentativität wird jedoch unter Aktion 1.3 aufgegriffen. Die Formulierung lautet nun wie folgt:

,Vorbehaltlich eines unbürokratischen jährlichen Verlängerungsverfahrens auf der Grundlage von Fortschrittsberichten werden die Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge für die Dauer von fünf Jahren ausgewählt; dieser Zeitraum kann eine einjährige Vorbereitungszeit einschließen, die dem Start des Studiengangs vorausgeht. Es wird dafür Sorge getragen, dass die verschiedenen Studienrichtungen im Verlauf des Programms ausgewogen vertreten sind. Die Gemeinschaft kann Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge finanziell unterstützen; die Gewährung einer finanziellen Unterstützung unterliegt dem jährlichen Verlängerungsverfahren."

Mit Abänderung 51, die auf die Verwendung von zwei Sprachen abstellt, kann sich die Kommission grundsätzlich einverstanden erklären. Da es hier jedoch konkret um die Masterstudiengänge geht, sollte dieser Aspekt im Anhang unter Aktion 1.2 Buchstabe i aufgegriffen werden, wie dies im Rahmen der Abänderungen 53 und 69 vorgeschlagen wird. Diese beiden Abänderungen können im Wesentlichen übernommen werden, doch ist eine Formulierung zu wählen, aus der deutlich hervorgeht, dass durch diese Bestimmung keinerlei Auflagen hinsichtlich der Unterrichtssprache in den Masterstudiengängen gemacht werden und dass die Entscheidung über die am besten geeigneten Mittel zur Umsetzung dieser Bestimmung den Hochschulen überlassen bleibt. Die neue Formulierung lautet wie folgt:

,gewährleisten gegebenenfalls - ohne dass dadurch Vorgaben bezüglich der Unterrichtssprache gemacht würden - die sprachliche Vorbereitung und Betreuung der Studierenden, damit diese die Möglichkeit haben, mindestens zwei der europäischen Sprachen anzuwenden, die in den Mitgliedstaaten gesprochen werden, in denen sich die an den Erasmus-Mundus-Masterstudiengängen teilnehmenden Hochschuleinrichtungen befinden."

3.3. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

3.3.1. Erwägungen

Abänderung 2 zu Erwägung 1 sieht eine Erwähnung der Mitgliedstaaten vor, die nicht mit der Aussage dieser Erwägung vereinbar ist, insofern als es in dieser um die spezifische Rolle der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Bildung gemäß Artikel 149 des EG-Vertrags geht.

Abänderung 3 zu Erwägung 5 sieht einen speziellen Hinweis auf die Länder des Mittelmeerraums vor, die insofern unangebracht erscheint, als an keine anderen Stelle des Textes auf ein bestimmtes geografisches Gebiet Bezug genommen wird.

Mit Abänderung 6 wird die Einfügung einer neuen Erwägung vorgeschlagen, die auf die anstehende Überarbeitung der laufenden Programme hinweist. Eine solche vorausschauende Feststellung ist als Erwägungsgrund ungeeignet. In den Erwägungen sollten Grundlage und Beweggründe für die Durchführung des Programms genannt werden.

Der in Abänderung 7 vorgeschlagene Hinweis auf die Programme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit würde für Verwirrung sorgen, da es im Rahmen des Programms in erster Linie um die Hochschulbildung in der Europäischen Union geht.

Die Kommission kann im Kontext der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen nicht die Aufgabe der Überwachung und der Anerkennung übernehmen, wie Abänderung 8 dies erfordern würde. Insbesondere, was die Frage der Anerkennung betrifft, liegt die Zuständigkeit ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Der vorliegende Beschlussvorschlag betrifft den Bereich der Hochschulbildung, einschließlich einer Berufsausbildung auf einem Niveau, das dem einer Hochschulausbildung vergleichbar ist. Die berufliche Bildung als solche ist nicht abgedeckt, weshalb die Abänderungen 12 und 15 nicht übernommen werden können.

Abänderung 13 liegt die Annahme zugrunde, dass die im Rahmen von Erasmus Mundus erworbenen Abschlüsse einer Anerkennung oder Validierung bedürfen. Dies ist eine falsche Annahme. Förderfähig im Rahmen von Erasmus Mundus sind ausschließlich solche Masterstudiengänge, die zum Erwerb eines anerkannten Abschlusses führen.

Erasmus Mundus basiert auf der Wahrung der wissenschaftlichen Neutralität und Unabhängigkeit der Hochschulen. Abänderung 16 kann nicht akzeptiert werden, da es außer Frage steht, dass die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft diesen grundlegenden Prinzipien nicht zuwiderlaufen darf.

3.3.2. Artikel

Die im Kommissionsvorschlag zugrunde gelegte Definition des Begriffs ,Wissenschaftler" schließt nicht nur Personen ein, die über herausragende akademische Erfahrung verfügen, sondern auch solche, die über herausragende berufliche Erfahrung verfügen. Mit Abänderung 19 wird die in Artikel 2 enthaltene Definition so geändert, dass Personen mit einer herausragenden beruflichen Erfahrung von einer Teilnahme Aktion ausgeschlossen würden, womit im Rahmen der Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge auf potenzielle, äußerst wertvolle Beiträge verzichtet würde. Dies widerspricht der üblichen Praxis auf der Ebene der Masterstudiengängen. Daher kann dieser Abänderung nicht zugestimmt werden.

Mit Abänderung 27 wird eine Vereinfachung des Texts von Artikel 4 angestrebt. Doch wäre diese Abänderung Anlass für Verwirrung, da hier unter ein und demselben Punkt unterschiedliche Ansätze zusammengefasst werden, die sich auf unterschiedliche Aktionen beziehen. Aus denselben Gründen muss auch Abänderung 30, die sich logisch aus Abänderung 27 ergibt, abgelehnt werden.

Was Artikel 6 betrifft, kann die sich aus Abänderung 33 ergebende weitreichende Verpflichtung für die Kommission, die einschlägigen Organisationen an der Programmdurchführung zu beteiligen, nicht akzeptiert werden. Eine Konsultation ist die einzige ausdrücklich vorgesehene Form der Einbeziehung der betreffenden Organisationen. Die Artikel 8 betreffende Abänderung 42 sieht eine Beteiligung der einschlägigen Organisationen an den Arbeiten des Programmausschusses vor. Auch dies ist nicht akzeptabel, das dies mit den ,Komitologie"-Grundsätzen nicht vereinbar wäre.

Abänderung 40 sieht vor, dass in Artikel 7 ein Hinweis auf eine im Anhang enthaltene Definition betreffend die Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen aufgenommen wird. Eine derartige Änderung würde eine unerwünschte Einschränkung des Handlungsspielraums in der Programmdurchführung bedeuten.

Die Kommission sieht sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, Abänderung 44 zur Erhöhung der Mittelausstattung des Programms auf 300 Millionen Euro zuzustimmen.

Mit Abänderung 45 soll in Artikel 11 ein Hinweis auf die Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung aufgenommen werden. Dies könnte Verwirrung hinsichtlich des primären Fokus von Erasmus Mundus stiften, der schließlich auf der Hochschulbildung liegt.

3.3.3. Anhang

Im Kommissionsvorschlag wird unter Aktion 1 der Tatsache Rechnung getragen, wie wichtig angemessene Modalitäten für die Aufnahme von Studierenden aus Drittländern sind. Indem jedoch verlangt wird, dass die Masterstudiengänge unter anderem qualitativ hochwertige Modalitäten vorsehen, insbesondere in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Körperschaften, gibt Abänderung 52 eine spezifische Bedingung für Masterstudiengänge vor, die sich nicht unbedingt positiv auf deren Qualität auswirken würde und die vielfach auch nicht erfuellt werden könnte.

Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, Abänderung 54 zuzustimmen: es kann nicht verlangt werden, dass Masterstudiengänge Beziehungen vorsehen zu Forschungszentren, die häufig eher berufsorientiert und weniger forschungsorientiert sind, oder zu Unternehmen, da diese Anforderung nicht für Masterstudiengänge im Bereich der Geisteswissenschaften gelten würde.

Mit Abänderung 55 wird eine operationelle Bestimmung eingeführt, die die Prüfung der Fortschrittsberichte durch einen Expertenausschuss im Rahmen des jährlichen Verlängerungsverfahrens für die Masterstudiengänge vorsieht. Diese Bestimmung betrifft die Modalitäten der Programmdurchführung und gehört nicht in einen Rechtsakt.

In Abänderung 56, die sich auf Aktion 2 bezieht, ist nicht nur von der Anerkennung, sondern auch von der Zuerkennung der Äquivalenz von Studienabschlüssen die Rede. Dies geht über die Zielsetzung des Programms hinaus, weshalb die Kommmission dieser Abänderung nicht zustimmen kann.

Die Kommission ist der Auffassung, das im Verlauf das Programms für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den von den Masterstudiengängen abgedeckten Studienrichtungen Sorge getragen werden sollte (wie dies im Zusammenhang mit Abänderung 50 vorgeschlagen wurde). Es wäre jedoch unangebracht, im Rahmen des Beschlusses konkrete Beispiele für entsprechende Studienfächer zu nennen, wie dies in Abänderung 57 vorgesehen ist. Darüber hinaus wird in dieser Abänderung die Zugrundelegung objektiver und qualitativer Kriterien mit Blick auf Aktion 2 verlangt. Nach Auffassung der Kommission kann man sich darauf verlassen, dass die Hochschuleinrichtungen geeignete Zulassungskriterien festlegen werden.

Was Aktion 3 anbelangt, kann die Kommission Abänderung 58 nicht übernehmen. Hier wird vorgeschlagen, dass bei der Auswahl der Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge solchen Studiengängen Vorrang eingeräumt wird, die Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittländern begründet haben. Die Begründung von Partnerschaften ist zwar eine zentrale Komponente des Programms, doch würde eine derartige Bestimmung de facto einer Auflage gleichkommen, die nicht unbedingt zu einer höheren Qualität der Masterstudiengänge beitragen würde.

Die in Abänderung 60 vorgeschlagene Begrenzung der für Aktion 4 eingesetzten Mittel auf 3 % der Gesamtmittel ist nicht akzeptabel, da dies auf eine unnötige Beschränkung der für diese Aktion verfügbaren Haushaltmittel hinauslaufen würde. Die Aufteilung der Mittel zwischen den verschiedenen Aktionen erfolgt gemäß den Bestimmungen von Artikel 7.

Im Kommissionsvorschlag wird ausdrücklich erklärt, dass die Teilnahme benachteiligter Studierender aus Drittländern gefördert wird. Abänderung 61 verlangt, dass besondere Aufmerksamkeit Organisationen gelten soll, die für stark benachteiligte Personengruppen eintreten. Mit dieser Abänderung würde innerhalb der Aktion 4 ein zu starkes Gewicht auf eine bestimmte Art von Organisation gelegt. In ähnlicher Weise würde mit den Abänderungen 64 und 65 ein zu starkes Gewicht auf das Gender-Mainstreaming und auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern gelegt. Diesen Abänderungen kann nicht zugestimmt werden.

3.4. Geänderter Vorschlag

Auf der Grundlage von Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag wie im Vorangehenden dargelegt.