P6_TA(2005)0315
Abkommen EG/Georgien: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgienüber bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0061 —C6-0060/2005 —2005/
0009(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0061) (
1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0060/2005),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0231/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0316
Fischerei: Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die
Fernerkundung (KOM(2004)0724 —C6-0187/2004 —2004/0252(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0724) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0187/2004),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0238/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.17.8.2006 DE C 193 E/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 5
(5) Mitgliedstaaten und andere Länder haben in den letzten
Jahren Pilotvorhaben in den Bereichen elektronische Daten-erfassung und -übermittlung sowie Fernerkundung durch-
geführt. Diese haben sich als erfolgreich und kostenwirksam
erwiesen.(5) Mitgliedstaaten und andere Länder haben in den letzten
Jahren Pilotvorhaben in den Bereichen elektronische Daten-erfassung und -übermittlung sowie Fernerkundung durch-
geführt , wobei diese Kontrollinstrumente noch eine Reihe von
Anpassungen erfordern, bevor endgültige Schlussfolgerungenüber ihren Einsatz gezogen werden können .
Abänderung 2
Artikel 1 Absatz 1
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft
erfasst elektronisch die Informationen in bezug auf die Fischerei-
tätigkeit, die er gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften in einem Logbuch aufzeichnen muss, und übersendet
diese auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde .(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft
erfasst elektronisch die Informationen in Bezug auf die Fischerei-
tätigkeit, die er in Übereinstimmung mit der Verordnung
(EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zurEinführung einer Kontrollregelung für die gemeinsameFischereipolitik (
1) in einem Logbuch aufzeichnen muss, und
übersendet diese auf elektronischem Wege an die zuständigenBehörden. Dieses Verfahren befreit die Fahrzeugkapitäne vonjeder Pflicht zur Eintragung von Daten auf Papier.
(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
Abänderung 3
Artikel 1 Absatz 4 a (neu)
(4a) Die gemäß diesem Artikel erfassten Daten werden der
wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung gestellt, dochenthalten diese Informationen keinerlei sensible oder vertrau-liche Geschäftsinformationen und die Vertraulichkeit ist inBezug auf alle von den Kapitänen elektronisch erfassten undübermittelten Daten gewährleistet.
Abänderung 4
Artikel 2 Absatz 1 a (neu)
(1a) Die gemeinschaftlichen Einrichtungen können die
Bilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden und nutzendiese Bilder möglichst gemeinsam.C 193 E/68 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
Abänderung 5
Artikel 2 Absatz 2 a (neu)
(2a) Die Kommission legt in einer detaillierten Finanz-
tabelle die Finanzierungsquellen sowie die Gesamtkosten undderen Aufteilung zwischen der Gemeinschaft und denMitgliedstaaten dar.
Abänderung 6
Artikel 2 Absatz 2 b (neu)
(2b) Die Gemeinschaft gewährt den nationalen Behörden
und den Fischern eine finanzielle Unterstützung, um den
Ankauf und die Installation der Ausrüstung sowie die ent-
sprechende Schulung zu erleichtern.
Abänderung 7
Artikel 2 Absatz 2 c (neu)
(2c) Die Gemeinschaft weitet die Ziele und Anwendungen
im Rahmen eines multifunktionalen Ansatzes aus, um dieEffizienz dieses Vorhabens zu steigern und alle Möglichkeitenzu nutzen, die dieses System bietet.
Abänderung 8
Artikel 2 a (neu)
Artikel 2a
Die Kommission trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die
Kosten der Einrichtung von Schiffsüberwachungssystemen inFahrzeugen mit mehr als 15 Metern Länge (über Alles), ins-besondere die Kosten der Versendung von Meldungen aus demelektronischen Logbuch.
Abänderung 9
Artikel 3 Absatz 1
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
P6_TA(2005)0317
Abkommen EG/Albanien: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM
(2004)0092 —C6-0053/2005 —2004/0033(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0092) (
1),
—gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-
Vertrags,
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.17.8.2006 DE C 193 E/69 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS