DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/2

Mitteilung der Kommission

Zoll und FLEGT — Leitlinien für die Durchführung

Zusammenfassung für die Öffentlichkeit

2014/C 389/02

Inhalt

1. EINLEITUNG

2. EINFUHR VON FLEGT-HOLZ — GRUNDSÄTZE

3. EMPFEHLUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN

3.1. Technische Unterstützung der für Prüfungen zuständigen Beamten und Dienste

3.2. Kommunikation zwischen den Behörden bei Kontrollen

3.3. CITES und FLEGT-Holz

3.4. Handelswaren und zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmte Waren

3.5. Kontrollen im Rahmen vereinfachter Zollverfahren

3.6. Handhabung von Genehmigungen bei aufgeteilten Ladungen

3.7. Ausfuhrpartnerland

3.8. Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen

3.9. Verfügung über zurückgehaltenes Holz

ANHANG I — GLOSSAR

ANHANG II — RECHTSRAHMEN

ANHANG III — KOMMUNIKATION

1. EINLEITUNG

Illegaler Holzeinschlag ist ein globales Problem mit erheblichen negativen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen. Gestützt auf den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“ — „FLEGT“) (1) hat die Europäische Union (EU) FLEGT-Rechtsvorschriften (2) erlassen, mit denen ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die EU eingerichtet wird. Dieser Rechtsrahmen schafft ein Kontrollsystem für bestimmte Holzprodukte, die aus Ländern ausgeführt werden, die mit der EU ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement (FPA)) geschlossen haben. Für aus diesen Ländern ausgeführte Holzprodukte muss eine im Partnerland ausgestellte FLEGT-Genehmigung vorliegen, welche die Legalität der Holzprodukte garantiert (sie müssen also aus Holz hergestellt sein, das legal im Partnerland geschlagen oder im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags legal in einem Drittland geschlagen und in das Partnerland eingeführt worden ist). Um die Wirksamkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten, dürfen die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten Holzprodukte, die dieser Regelung unterliegen, nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführen, wenn eine FLEGT-Genehmigung vorgelegt und von der zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat anerkannt wurde.

Diese Leitlinien sollen in erster Linie den Zollbehörden bei der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den FLEGT-Rechtsvorschriften (3) zur Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die EU und seiner Durchführungsbestimmungen helfen. Insbesondere sollen sie ein einheitliches Durchführungskonzept bieten, indem sie:

— einen geeigneten, empfohlenen und, soweit möglich, umfassenden Ansatz für die Durchführung der FLEGT-Rechtsvorschriften seitens der Zollbehörden schaffen;

— Empfehlungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Stellen geben.

Deshalb ist das Dokument folgendermaßen gegliedert:

1. Einleitung (Vorstellung des Dokuments)

2. Einfuhr von FLEGT-Holz — Grundsätze (Beschreibung des Einfuhrvorgangs)

3. Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden (Anregung innerstaatlicher Vereinbarungen, Analyse spezifischer Aspekte, Beispiele)

4. Anhänge I, II und III (Terminologie und Rechtsvorschriften zu Referenzzwecken)

Diese Leitlinien wurden rechtzeitig vor Anwendung des ersten FPA ausgearbeitet, um den Zollbehörden von Beginn an die notwendige Orientierung für diese neue Aufgabe zu geben. Die Leitlinien werden erforderlichenfalls anhand der praktischen Erfahrungen und Änderungen des Rechtsrahmens überarbeitet. Sie wurden in Zusammenarbeit mit Experten der Zollbehörden und zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten erarbeitet und sind nicht als verbindlich zu betrachten.

2. EINFUHR VON FLEGT-HOLZ — GRUNDSÄTZE

FLEGT beruht auf bilateralen Handelsabkommen (FPA) zwischen der EU und Partnerländern, welche durch ihre Regelungen gewährleisten, dass aus einem Partnerland in die EU ausgeführtes Holz legal geschlagen wird. Für jede Holzladung muss eine von der Genehmigungsstelle des Partnerlandes ausgestellte FLEGT-Genehmigung vorliegen, welche die Legalität der Holzprodukte bescheinigt. Die Einfuhr in die EU ist nur mit einer FLEGT-Genehmigung zulässig und die EU-Zollbehörden müssen in erster Linie sicherstellen, dass eine gültige FLEGT-Genehmigung vorgelegt wird. Danach gilt für FLEGT-Holz, das auf den europäischen Binnenmarkt gelangt, die Konformitätsvermutung in Bezug auf die EU-Holzhandelsverordnung (4).

Bei welchen Produkten entsprechend zu verfahren ist, richtet sich nach den im FPA mit dem Partnerland getroffenen Vereinbarungen. Die Anhänge I, II und III der FLEGT-Verordnung enthalten eine Liste der Länder und Produkte, für die eine FLEGT-Genehmigung bei der Einfuhr erforderlich ist. Zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmte Waren, in CITES (5)-Dokumenten erfasste Produkte und Holz, das im Transit durch ein Partnerland verbracht wird, sind von der Vorlage einer FLEGT-Genehmigung ausgenommen.

Bei der Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft gibt der Einführer eine Zollanmeldung ab und der Anmelder kann zwischen verschiedenen Zollverfahren wählen, die bestimmten wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Einfuhr im Sinne der FLEGT-Rechtsvorschriften ist das Zollverfahren „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“, was die Zahlung von Zöllen, Verbrauchsteuern und gegebenenfalls Mehrwertsteuer für die Waren einschließt. Der Anmelder muss außerdem unter Umständen bestimmte für die Waren geltende Beschränkungen beachten, etwa die Auflage, für Holz oder Holzprodukte eine FLEGT-Genehmigung vorzulegen. Sobald die Zölle erhoben sind und nachgewiesen wurde, dass sämtliche anderen Bedingungen für die Einfuhr der Waren erfüllt sind, überlassen die Zollbehörden die Waren. Der Status der Waren ändert sich von Nichtgemeinschaftswaren in Gemeinschaftswaren, und sie können unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.

Die Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist nicht unbedingt bei der Zollstelle abzugeben, an der das Holz in der EU ankommt. Es gibt auch Verfahren, die eine Lagerung, Verarbeitung oder Beförderung unter Zollaufsicht ermöglichen. Werden Waren an einen anderen Ort in der EU, auch in einen anderen Mitgliedstaat befördert, kann die Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auch bei den Zollbehörden des Bestimmungsorts abgegeben werden. Während der zollrechtlichen Behandlungen oder Verfahren, die der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorausgehen, ist die FLEGT-Genehmigung nicht erforderlich.

Wenn FLEGT-Holz zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, muss sich die Zollbehörde vergewissern, dass die FLEGT-Genehmigung von der zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat bestätigt (6) wurde. Andernfalls dürfen die Zollbehörden das Holz nicht überlassen. Die Mitgliedstaaten können eigenen Verfahren für die praktische Umsetzung festlegen, die FLEGT-Rechtsvorschriften sehen jedoch Folgendes vor:

— Die EU-Zollbehörden können FLEGT-Holz anhand des Versendungslandes und des bis zu sechsstelligen Codes des Harmonisierten Systems bestimmen. Diese werden in die Anhänge I, II und III der jeweils aktuellen Fassung der FLEGT-Verordnung übernommen und anschließend in TARIC (7) integriert.

— Die in den Anhängen A, B und C der EU-Artenschutzverordnung (8) (CITES) aufgeführten Produkte sind von den FLEGT-Formalitäten bei der Einfuhr ausgenommen. Andere einschlägige Ausnahmen sind zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmte Waren und Produkte, die unter Zollaufsicht im Transit durch das Partnerland verbracht wurden. FPA können einen Anhang IB enthalten, in dem Produkte aufgeführt sind, die nicht aus dem Partnerland ausgeführt werden und daher keine FLEGT-Genehmigung erhalten dürfen.

— Die FLEGT-Genehmigung ist bei der zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat vorzulegen, in dem die Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wird. Die FLEGT-Genehmigung kann vorab vorgelegt werden, ist jedoch spätestens bei Abgabe der Zollanmeldung vorzulegen. Zu einem späteren Zeitpunkt sind die zuständigen Stellen über die der jeweiligen FLEGT-Genehmigung entsprechende Zollanmeldung zu unterrichten.

— Die zuständige Stelle prüft die Genehmigung und teilt der Zollbehörde mit, ob sie sie bestätigt.

— Für die Überprüfung stellt die Europäische Kommission den Zollbehörden und den zuständigen Stellen Muster und weitere Angaben der Genehmigungsstellen zur Verfügung.

— Weitere Überprüfungen der Genehmigung und der Ladung sind möglich; dabei sollten die Zollbehörde und die zuständige Stelle eng zusammenarbeiten und sich über die von den einzelnen Diensten zu übernehmenden Aufgaben verständigen.

— Die zuständigen Stellen können nach dem im jeweiligen FPA beschriebenen Verfahren von der Genehmigungsstelle zusätzliche Informationen anfordern.

— Aufgrund der Eigenschaften von Holzprodukten können Gewicht oder Volumen bei der Einfuhr um bis zu 10 % von den Angaben in der FLEGT-Genehmigung abweichen.

— Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht etwas anderes vor.

— In Feld 44 des Einheitspapiers (SAD), auf dem die Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, ist die Nummer der FLEGT-Genehmigung anzugeben. Für FLEGT-Genehmigungen ist der Code C690 auszuwählen; außerdem ist die Nummer der für die Ladung erteilten Genehmigung anzugeben.

— FLEGT-Genehmigungen können in Papierform oder elektronisch erteilt werden, und nötigenfalls können die Behörden eine Übersetzung verlangen, für deren Kosten der Einführer aufkommt. Bei in Papierform erteilten Genehmigungen sehen die FLEGT-Durchführungsverordnung und die FPA eine Kopie für die EU-Zollbehörden vor; diese Kopie ist als zusätzliches Hilfsmittel für die Kommunikation mit oder zwischen den Behörden gedacht, muss jedoch den Zollbehörden nicht obligatorisch vorgelegt werden.

— Die Zollbehörden können die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr aussetzen, falls sie vermuten, dass die Genehmigung ungültig sein könnte. In diesem Fall geht die zuständige Stelle vor, wie in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften bei Verstößen gegen die FLEGT-Rechtsvorschriften vorgesehen (und gemäß den anwendbaren Bestimmungen des FPA, die eine unverzügliche Meldung an das Partnerland vorsehen können).

— Aufzeichnungen über erhaltene FLEGT-Genehmigungen und zugehörige Zollanmeldungen sowie entsprechende Daten zu nichtkonformen Ladungen müssen zur Erfüllung der Berichtspflichten aufbewahrt werden. Die Europäische Kommission legt ein Format für die Jahresberichte fest.

— Die zuständigen Stellen gewähren dem bestellten Prüfer (9) im Rahmen der jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten, damit dieser die von der Genehmigungsstelle erhaltenen Informationen abgleichen und die EU-Prüfverfahren überprüfen kann.

3. EMPFEHLUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN

Wenn die zuständigen Stellen nicht die Zollbehörden sind, ist die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den Behörden für die Durchführung der Grenzkontrollen im Rahmen der FLEGT-Rechtsvorschriften von entscheidender Bedeutung.

Die Rechtsvorschriften sehen verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit vor, etwa Unterrichtung über anerkannte Genehmigungen (10), Übertragung von Aufgaben an die Zollbehörden (11), Koordinierung von Prüfverfahren (12) oder elektronischer Datenaustausch (13).

Um eine ordnungsgemäße Durchführung und ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, wird empfohlen, die Zusammenarbeit zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Stelle sowie gegebenenfalls anderen beteiligten Behörden mit Zuständigkeiten für verwandte Bereiche auf formale innerstaatliche Vereinbarungen zu gründen.

Für den Abschluss innerstaatlicher Vereinbarungen und die Erarbeitung von Verfahrensabläufen sollten idealerweise folgende Schritte unternommen werden:

— Herstellung von Kontakten zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Stelle (14) auf strategischer Ebene, zwischen den Führungsstrukturen und den operativen Experten.

— Finden eines geeigneten Ansatzes und einer entsprechenden Form für den ordnungsgemäßen Abschluss der Vereinbarungen.

— Festlegen der Bestandteile der Vereinbarung, auf denen die weitere Zusammenarbeit zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Stelle beruhen soll (nationales Mandat). Dieses nationale Mandat sollte sich auf die Empfehlungen in diesen Leitlinien stützen und gleichzeitig die Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsstrukturen berücksichtigen.

— Umsetzung der Vereinbarungen in praktische Verfahrensabläufe, die während der Kontrollen einzuhalten sind.

Es wird empfohlen, in die innerstaatlichen Kooperationsvereinbarungen folgende Elemente aufzunehmen:

— Verstärkte Zusammenarbeit einschließlich der Bedingungen für eine effiziente und effektive langfristige Zusammenarbeit: — regelmäßige Treffen zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Stelle auf entsprechender strategischer Ebene, zwischen den Führungsstrukturen und auf operativer Ebene mit abgestimmter Aufgabenstellung; — frühzeitige Kommunikation zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Stelle über anstehende politische Vorschläge und Gesetzentwürfe, die sich auf beide Behörden auswirken; — reaktionsschnelles System der Zusammenarbeit für den Umgang mit neuen Situationen, neuen Arten von Verstößen oder Wirtschaftsbeteiligten mit hohem Gefährdungspotenzial; — Mittel zur technischen Unterstützung der für Prüfungen zuständigen Beamten und Dienste.

— Aufgabenverteilungen: von den Zollbehörden und/oder den zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der nationalen Strukturen und der örtlichen Gegebenheiten zu übernehmende Rollen, Aufgaben und Zuständigkeiten für die Kontrollen. Zumindest folgende Aufgaben sind abzustimmen: — zusätzliche Prüfungen der Genehmigung; — zusätzliche Prüfungen der Ladung; — Speicherung und Erfassung von Daten im Zusammenhang mit den Aufzeichnungs- (15) und Berichtspflichten (16).

— Kommunikation zwischen den Behörden: — Liste der Kontaktstellen beider Behörden (Zollbehörde und zuständige Stelle) einschließlich einer Revisionsklausel, um regelmäßige Aktualisierungen zu gewährleisten; — Mittel und Verfahren für die Kommunikation zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Anerkennung der Genehmigung, den Kontrollen und den Ergebnissen weiterer Prüfungen; — Bedingungen für den Austausch von Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement, einschließlich Rückmeldungen in beide Richtungen und eines zuverlässigen Informationsnetzes; — klare Festlegungen darüber, welche Informationen (einschließlich Nominaldaten) zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Stelle unter welchen Bedingungen ausgetauscht werden können.

— Umsetzung und Durchsetzung: — gemeinsame Entwicklung und Verbreitung von Verfahrensabläufen mit klaren Anweisungen für die Beamten, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen und Prüfungen; — gemeinsame Auslegungs- oder Umsetzungsvereinbarungen für besondere Fälle, etwa FLEGT-Ladungen, die gleichzeitig CITES unterliegen, die im Rahmen vereinfachter Verfahren eingeführt werden, die auf mehrere Zollanmeldungen aufgeteilt sind, deren Ursprungsland nicht mit dem Ausfuhrland übereinstimmt, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmte Waren sind oder die Unstimmigkeiten gegenüber der Genehmigung aufweisen (siehe weitere Erläuterungen unten); — gemeinsame Anleitungen und Informationen für Wirtschaftsbeteiligte und Anmelder; — wechselseitige Schulungen von Verantwortlichen und gemeinsame Schulungsveranstaltungen; — regelmäßiger Austausch von Einfuhrdaten zwecks Aufdeckung von Abweichungen; — Durchsetzungsprojekte und gemeinsame Maßnahmen mit vereinbarter Aufgabenstellung; — klare Verfahren für die Verfügung über zurückgehaltene Waren einschließlich der Handhabung der Lagerungskosten; — Regelungen für den Umgang mit Genehmigungen in Papierform und zur Vermeidung der betrügerischen Wiederverwendung einer Genehmigung.

Die folgenden Seiten enthalten weitere Empfehlungen und Beispiele für die im vorstehenden Text unterstrichenen Abschnitte.

3.1. Technische Unterstützung der für Prüfungen zuständigen Beamten und Dienste

Ist die Zollbehörde mit der Prüfung der Ladung beauftragt, wird empfohlen, dass die innerstaatliche Vereinbarung regelt, wie die zuständige Stelle auf verschiedenen Ebenen technische Unterstützung leistet:

— Schulung und Anleitung in technischen Fragen (z. B. Messungen und Bestimmung von Holzsorten),

— technische Hilfe bei der Entwicklung der Verfahrensabläufe für Kontrollen (Anleitung, Checklisten, Formulare, Korrelationstabellen usw.),

— technische Hilfe vor Ort bei den Kontrollen,

— Labordienstleistungen, soweit verfügbar, oder Informationen über zuverlässige Dienste,

— Herstellung von Kontakten für technische Unterstützung in den Partnerländern.

Es ist ratsam, den Austausch von Informationen, Schulungen und Ressourcen zwischen den Behörden in einem Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten, die Bereitstellung von Know-how und Labordienstleistungen ebenfalls aufzunehmen. Es wird empfohlen, Partnerländer, die Wissen über ihre eigenen Produkte, Know-how und Holzproben für Laboranalysen bereitstellen, in diesen Prozess einzubeziehen.

3.2. Kommunikation zwischen den Behörden bei Kontrollen

Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten angemessene Kommunikationskanäle zwischen den zuständigen Stellen und den Zollbehörden einrichten. Dadurch muss gewährleistet sein, dass die Zollbehörde unverzüglich benachrichtigt wird, wenn die zuständige Stelle die FLEGT-Genehmigung bestätigt hat, aber auch, dass andere Informationen über die Kontrollen ausgetauscht werden. Den nationalen Behörden wird empfohlen, ihrer nationalen Struktur entsprechende Kommunikationsmittel und -verfahren einzurichten und zumindest Folgendes vorzusehen:

— Nach Bestätigung der FLEGT-Genehmigung durch die zuständige Stelle muss diese Information der Zollbehörde so bald wie möglich vorliegen;

— diese Meldung kann durch weitere Angaben entsprechend der Aufgabenverteilung auf nationaler Ebene ergänzt werden, etwa durch eine Anforderung weiterer Prüfungen der Genehmigung oder der Ladung, von der Zollbehörde zu beachtende Einzelheiten oder einschlägige Informationen zum Risikoprofil;

— eine Ablehnung kann der Zollbehörde ebenfalls mitgeteilt werden, das Kommunikationssystem könnte also auch diejenigen Fälle einbeziehen, in denen die zuständigen Stellen eine FLEGT-Genehmigung nicht anerkennen;

— es kann vorkommen, dass die Zollbehörde im Laufe der Zollkontrollen die zuständige Stelle informieren oder konsultieren muss, etwa wenn sie vermutet, dass die FLEGT-Genehmigung nicht gültig ist oder nicht für die fragliche Ladung erteilt wurde;

— Aufzeichnungen über Zollanmeldungen von FLEGT-Holz sowie entsprechende Daten zu nichtkonformen Ladungen müssen zur Erfüllung der Berichtspflichten übermittelt werden;

— die Kommunikationskanäle sollten robust und gesichert sein;

— beruht die Kommunikation auf Genehmigungen in Papierform oder wird eine Kopie für die Zollbehörde in Papierform verwendet, sollten klare Verfahren zur Vermeidung einer betrügerischen Wiederverwendung von FLEGT-Genehmigungen bestehen.

3.3. CITES und FLEGT-Holz

Nach der FLEGT-Verordnung und den bestehenden FPA sind Holzprodukte, die unter die Anhänge A, B und C der EU-Artenschutzverordnung fallen, an der EU-Grenze von dem für Produkte mit FLEGT-Genehmigung vorgesehenen Verfahren ausgenommen. Dennoch gibt es FPA, nach denen das FLEGT-System zur Gewährleistung der Legalität auch auf CITES-Arten angewandt wird, deshalb kann es in der Praxis vorkommen, dass CITES-Holzladungen sowohl eine CITES-Einfuhrgenehmigung (Anhänge A und B) oder eine CITES-Einfuhranmeldung (Anhang C) als auch eine FLEGT-Genehmigung beiliegt.

Falls für CITES-Holz eine FLEGT-Genehmigung vorgelegt wird, wird empfohlen, die zuständige Stelle zu informieren. Die Zollbehörde kann der zuständigen Stelle bei Holzladungen aus Partnerländern auch Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die CITES-Anforderungen melden, um die in Artikel 4 Absatz 3 der FLEGT-Verordnung vorgesehene Überprüfung der Vorschriften betreffend CITES zu unterstützen.

Liegt der Zollbehörde oder zuständigen Stelle eine FLEGT-Genehmigung vor, sollten etwaige Unregelmäßigkeiten in der FLEGT-Genehmigung weitere Prüfungen zur Konformität mit CITES nach sich ziehen.

3.4. Handelswaren und zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmte Waren

Zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmte Waren sind von den FLEGT-Kontrollen bei der Einfuhr ausgenommen. Angesichts der zunehmenden Mobilität von Personen und Gütern auf allen Ebenen gewinnt die Unterscheidung zwischen Handelswaren und zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmten Waren an Bedeutung. Der Zollbehörde können Holzprodukte aus FPA-Ländern etwa von Reisenden, Fachleuten, die Dienstleistungen erbringen, Personen, die ihren Wohnsitz wechseln, oder Verbrauchern vorgelegt werden, die im Fernhandel Produkte kaufen, die per Post oder Kurierdienst direkt geliefert werden.

Die FLEGT-Verordnung verweist auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (17) enthaltene Definition von zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmten Waren. Demzufolge sind Waren zu nichtkommerziellen Zwecken im Zusammenhang mit FLEGT Holzprodukte, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

— ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt gelegentlich

— und — sie sind ihrer Art und Menge nach ausschließlich zum privaten Ge- oder Verbrauch durch den Empfänger oder Reisenden und Angehörige ihres Haushalts bestimmt — oder sollen als Geschenk überreicht werden.

Es wird empfohlen, dass die Zollbehörde der zuständigen Stelle im Mitgliedstaat die für die Beurteilung des kommerziellen oder nichtkommerziellen Charakters von Holzladungen angewandten Kriterien mitteilt und außerdem im Rahmen ihrer Mittel und Zuständigkeiten Wirtschaftsbeteiligte und andere Beteiligte unterrichtet.

Außerdem können FPA Verpackungsmaterial nach KN-Position 4415 einschließen. Wird jedoch Verpackungsmaterial ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen anderer Waren verwendet, sollte es bei der Einfuhr nicht den FLEGT-Kontrollen unterzogen werden. Diese Auslegung ergibt sich nicht aus der Definition von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, sondern aus den Bestimmungen der einschlägigen FPA. Darüber hinaus beziehen sich diese FPA auf die Warencodes des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System und sollten in Verbindung mit den Auslegungsvorschriften 5a und b des Harmonisierten Systems über Verpackungsmaterial (18) ausgelegt werden.

3.5. Kontrollen im Rahmen vereinfachter Zollverfahren

Die Zollbehörden können einem Wirtschaftsbeteiligten auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen und Kriterien eine Bewilligung für vereinfachte Verfahren erteilen. Dieser Wirtschaftsbeteiligte kann dann für seine Zollanmeldungen und die Abfertigung seiner Einfuhren in die EU und seiner Ausfuhren aus der EU vereinfachte Formalitäten in Anspruch nehmen. Die Anwendung vereinfachter Verfahren für die Einfuhr von FLEGT-Holz darf die wirksame Durchsetzung der FLEGT-Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigen. Bei der Bewilligung für vereinfachte Verfahren für Wirtschaftsbeteiligte im Holzsektor sollten folgende Empfehlungen berücksichtigt werden:

— Geht bei den Zollbehörden ein Antrag auf ein vereinfachtes Verfahren ein, der möglicherweise FLEGT-Holz betrifft, sollte vor Erteilung der Bewilligung die Stellungnahme der zuständigen Stelle eingeholt werden.

— Die Bewilligung sollte durch klare Auflagen zu folgenden Aspekten gewährleisten, dass die FLEGT-Vorschriften vollständig eingehalten werden und die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden können: — Bevor Holz, das unter die FLEGT-Verordnung fällt, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden kann, muss eine FLEGT-Genehmigung von der zuständigen Stelle bestätigt worden sein. — Die Zollbehörde muss die Möglichkeit haben, vor der Überlassung des Holzes Kontrollen durchzuführen. — Die Überlassung von FLEGT Holz vor Bestätigung der FLEGT-Genehmigung durch die zuständige Stelle stellt einen Verstoß gegen die FLEGT-Rechtsvorschriften dar. Derartige Fälle sind der zuständigen Stelle zu melden, die dann gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verfährt. Es sollte überprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Bewilligung für das vereinfachte Verfahren noch gegeben sind.

— Bestehende Bewilligungen sollten gegebenenfalls überprüft und mit den oben genannten Empfehlungen in Einklang gebracht werden.

3.6. Handhabung von Genehmigungen bei aufgeteilten Ladungen

Nach der Definition des Begriffs „Ladung“ in der FLEGT-Durchführungsverordnung darf eine FLEGT-Genehmigung nicht bei mehr als einer Zollstelle in der EU vorgelegt werden. Darüber hinaus wird für die korrekte Zollabfertigung empfohlen, dass eine FLEGT-Genehmigung nicht mehr als einer Zollanmeldung entsprechen sollte.

Um zu vermeiden, dass Waren, für die eine einzige FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, auf mehr als eine Zollanmeldung oder mehr als eine Zollstelle in der EU aufgeteilt werden, sollte sich eine erteilte FLEGT-Genehmigung auf eine gleichzeitig versandte und gleichzeitig zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Menge von Holzprodukten beziehen, soweit dies zum Zeitpunkt der Ausstellung vorhersehbar ist. Es wird empfohlen, dass die Zollbehörde und die zuständige Stelle Wirtschaftsbeteiligte und andere Beteiligte im Rahmen ihrer Mittel und Zuständigkeiten für dieses Thema sensibilisieren.

Sollte eine Ladung, für die eine einzige FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, aufgeteilt sein, so sollte die Zollbehörde der zuständigen Stelle die Diskrepanz zwischen den zur Zollabfertigung vorgelegten Waren und der FLEGT-Genehmigung melden. Die Zollbehörde sollte die Ware nicht überlassen, bevor die zuständige Stelle bestätigt hat, dass eine gültige FLEGT-Genehmigung (gegebenenfalls eine korrigierte Zweitausfertigung) für die angemeldeten Waren vorliegt. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden und klar geregelte Verfahrensabläufe.

3.7. Ausfuhrpartnerland

Der Begriff „Ausfuhr“ ist in den FLEGT-Rechtsvorschriften definiert als der Umstand, dass Holzprodukte das Hoheitsgebiet eines Partnerlands physisch verlassen oder daraus in die Union verbracht werden; deshalb wird das Ausfuhrpartnerland in der Zollanmeldung als Versendungsland angegeben (Feld 15 des Einheitspapiers).

Die Definition der Ausfuhr würde auch bedeuten, dass für Produkte, die im Durchfuhrverfahren durch das Hoheitsgebiet eines Partnerlands verbracht werden, für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU eine FLEGT-Genehmigung dieses Landes erforderlich ist. In der Praxis ist es jedoch nicht möglich, die Legalität einer Ladung im Durchfuhrverfahren ordnungsgemäß zu gewährleisten. Daher schließen FPA Holzprodukte, die im Durchfuhrverfahren durch ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, vom Genehmigungssystem aus. In diesem Zusammenhang definieren FPA Holzprodukte im Durchfuhrverfahren als solche aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung im Durchfuhrverfahren durch das Hoheitsgebiet des Partnerlandes verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes wieder ausgeführt werden.

Wenngleich die FLEGT-Verordnung keine Ausnahmeregelung für Holzprodukte im Durchfuhrverfahren durch Partnerländer vorsieht, lässt sich aus dem Zweck und der Struktur der FPA ableiten, dass die vorstehenden Durchfuhrfälle von der Vorlage einer FLEGT-Genehmigung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU ausgenommen sind. Die Durchfuhr durch das Partnerland muss den Zollbehörden in der EU anhand gültiger Belege nachgewiesen werden. Die Europäische Kommission wird den Zollbehörden und zuständigen Stellen Muster und andere Einzelheiten zu Zolldokumenten von Partnerländern zur Verfügung stellen, welche die Durchfuhr von Waren durch ihr Hoheitsgebiet unter zollamtlicher Überwachung bestätigen. Es wird empfohlen, dass die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten klare Verfahren für die Handhabung dieser Ausnahmeregelung festlegen und Wirtschaftsbeteiligte und andere Beteiligte im Rahmen ihrer Mittel und Zuständigkeiten dafür sensibilisieren.

3.8. Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen

Die Feststellung der Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung obliegt der zuständigen Stelle; der Zollbehörde können im Rahmen innerstaatlicher Vereinbarungen oder Verfahren Prüfungsaufgaben zugewiesen oder übertragen werden. Die Gültigkeit einer Genehmigung wird anhand von drei wesentlichen Aspekten festgestellt:

— ihrer Echtheit — sie muss von einer Genehmigungsstelle erteilt und für rechtsgültig erklärt worden sein;

— ihrer Gültigkeitsdauer — sie muss der zuständigen Stelle vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer vorgelegt werden;

— ihrer Übereinstimmung mit der Ladung — die Angaben in der Genehmigung müssen anderen Begleitpapieren und der Ladung selbst entsprechen. An dieser Stelle kann die Zollbehörde den Überprüfungsprozess am besten unterstützen.

Es wird empfohlen, dass die Behörden klare Verfahren und Kriterien für die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Genehmigung und der Ladung festlegen und bestimmen, welche Elemente der FLEGT-Genehmigung mit Daten in der Zollanmeldung oder anderen einschlägigen Dokumenten vergleichbar sind. Weiterhin wird empfohlen, Wirtschaftsbeteiligte und andere Beteiligte über diese Kriterien zu informieren, um die Erledigung dieser Aufgaben zu erleichtern.

3.9. Verfügung über zurückgehaltenes Holz

Nach den FLEGT-Rechtsvorschriften können die Zollbehörden die Überführung von Holzprodukten in den freien Verkehr aussetzen oder Holzprodukte festhalten, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Genehmigung ungültig sein könnte. Stellt die zuständige Stelle einen solchen Fall fest, verfährt sie nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften.

Bei Verstößen sollten die Behörden die anwendbaren Rechtsvorschriften und Verfahren einschließlich der Zollvorschriften befolgen, da die Waren den Status von Nichtgemeinschaftswaren haben. Es wird jedoch empfohlen, für die in den anwendbaren Rechtsvorschriften oder bestehenden Verfahren nicht detailliert geregelten Aspekte klare Bestimmungen zu Folgemaßnahmen nach Verstößen, insbesondere in Bezug auf die Verfügung über die Waren, in die innerstaatlichen Vereinbarungen aufzunehmen.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Forstaktionsplan.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S.1) und Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 23).

(3) Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S.1) und Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 23).

(4) Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).

(5) Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.

(6) In den FLEGT-Rechtsvorschriften wird der Begriff „anerkennen“ verwendet; in diesem Dokument wird er jedoch durch „bestätigen“ ersetzt, um die Funktion der zuständigen Stellen bei der Prüfung der FLEGT-Genehmigungen besser zu beschreiben.

(7) Der integrierte Online-Zolltarif der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(8) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

(9) Überwachung durch Dritte im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der FLEGT-Verordnung.

(10) Artikel 6 Absatz 2 der FLEGT-Durchführungsverordnung — Verordnung (EG) Nr. 1024/2008.

(11) Artikel 12 der FLEGT-Durchführungsverordnung — Verordnung (EG) Nr. 1024/2008.

(12) Artikel 13 der FLEGT-Durchführungsverordnung — Verordnung (EG) Nr. 1024/2008.

(13) Artikel 14 Absatz 2 der FLEGT-Durchführungsverordnung — Verordnung (EG) Nr. 1024/2008.

(14) Liste der zuständigen Stellen: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/list_competent_authorities_flegt.pdf

(15) Artikel 5 Absatz 1 der FLEGT-Verordnung — Verordnung (EG) Nr. 2173/2005.

(16) Artikel 8 Absatz 1 der FLEGT-Verordnung — Verordnung (EG) Nr. 2173/2005.

(17) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(18) Siehe auch die Allgemeine Vorschrift 5 a und b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), über Verpackungsmaterial, welche dieselbe Auslegungsvorschrift aus dem Harmonisierten System übernimmt.

ANHANG I GLOSSAR Ausfuhr Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Der Umstand, dass Holzprodukte das geografische Hoheitsgebiet eines Partnerlands physisch verlassen oder daraus in die Union verbracht werden. CITES Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, in der Union umgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (geänderte Fassung), die sogenannte EU-Artenschutzverordnung. Einfuhr Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Die Überführung von Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 19.19.1992, S.1). FLEGT-Genehmigung Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Ein auf eine Ladung bezogenes fälschungssicheres und überprüfbares Dokument einheitlichen Formats, das von der Genehmigungsstelle des Partnerlands ordnungsgemäß ausgestellt und für rechtsgültig erklärt wird und aus dem hervorgeht, dass eine Ladung von Holzprodukten die Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems erfüllt. Die Ausstellung, Erfassung und Übermittlung der Genehmigungen kann in Papierform oder elektronisch erfolgen. Die FLEGT-Verordnung sieht die Möglichkeit von auf Marktteilnehmer bezogenen FLEGT-Genehmigungen vor, doch zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser Leitlinien sehen sämtliche ratifizierten, unterzeichneten oder in Verhandlung befindlichen FPA nur auf Ladungen bezogene Genehmigungen vor. FLEGT-Genehmigungssystem Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Das FLEGT-Genehmigungssystem bezeichnet die Erteilung von Genehmigungen für legal erzeugtes Holz oder Holzprodukte, die unter ein Partnerschaftsabkommen fallen, zwecks Ausfuhr aus den Partnerländern in die Union sowie die Umsetzung dieses Systems in der EU. FLEGT-Ladung, FLEGT-Holz Siehe Definitionen der Begriffe „Ladung“ und „Holzprodukte“. FPA (Freiwilliges Partnerschaftsabkommen) Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Ein rechtsverbindliches Handelsabkommen zwischen der EU und einem Partnerland, mit dem sich die Union und dieses Partnerland verpflichten, zur Unterstützung des FLEGT-Aktionsplans zusammenzuarbeiten und das FLEGT-Genehmigungssystem umzusetzen. Genehmigungsstelle(n) Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Die Stelle(n), die von einem Partnerland dazu ermächtigt wurde(n), FLEGT-Genehmigungen zu erteilen und für rechtsgültig zu erklären. Holzprodukte Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Die in den Anhängen II und III aufgeführten Produkte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet und die bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“ gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingestuft werden können. Innerstaatliche Vereinbarungen Die Gesamtheit aller formellen Regelungen zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats wie etwa Absichtserklärungen, praktische Regelungen, Verfahren, Aktionspläne usw. Ladung Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 Eine Menge von Holzprodukten gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus einem Partnerland verschickt und bei einer Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Legal erzeugtes Holz Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Holzprodukte aus Holz, das legal in einem Partnerland geschlagen oder legal in einem Drittland geschlagen und in ein Partnerland eingeführt worden ist, wobei die einschlägigen von diesem Partnerland festgelegten und im Partnerschaftsabkommen niedergelegten nationalen Vorschriften maßgeblich sind. Partnerland Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Ein Staat, der ein Freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 Zollverfahren, durch das eine Nichtgemeinschaftsware den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware erhält und für den Binnenmarkt freigegeben werden kann. Sie umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrmöglichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Überlassen einer Ware Artikel 4 Nummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 Die Maßnahme, durch die eine Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Ware übergeführt wird. Ursprungsland Artikel 22–27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 Das Ursprungsland wird in Titel II des Zollkodex der Gemeinschaften (Artikel 22–27) definiert und ist in das Feld 34 des Einheitspapiers, mit dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, einzutragen. Vereinfachtes Verfahren Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 Artikel 253 Absätze 1–3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 Das Anschreibeverfahren und das vereinfachte Anmeldeverfahren, wie nachstehend definiert: Vereinfachtes Anmeldeverfahren: Die Zollbehörden können jeder Person die Überführung von Waren in ein Zollverfahren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung, in der auf bestimmte, für die Standard-Zollanmeldung erforderliche Angaben und Unterlagen verzichtet werden kann, bewilligen. Anschreibeverfahren: das Verfahren, das es ermöglicht, die Waren in den Geschäftsräumen des Beteiligten oder anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten in das Zollverfahren zu überführen. Dieses Verfahren wird in Artikel 253 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 beschrieben und berechtigt die zu diesem Verfahren zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, die Zollbehörden nicht über die Ankunft der Waren in Kenntnis zu setzen. Versendungsland Anhang 37 der Verordnung (EWG) 2454/1993 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 Die Definition des Versendungslandes ist mit der des Herkunftslandes verknüpft. Beide bezeichnen das Land, aus dem die Waren ursprünglich in den Eingangsmitgliedstaat verbracht wurden; es ist in das Feld 15 des Einheitspapiers, mit dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, einzutragen. Wirtschaftsbeteiligter Artikel 5 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind. Betrifft ihre Geschäftstätigkeit die Forstwirtschaft oder die Verarbeitung von oder den Handel mit Holzprodukten, wird sie als Wirtschaftsbeteiligter im Holzsektor bezeichnet (vgl. den Eintrag „Wirtschaftsbeteiligter im Holzsektor“). Wirtschaftsbeteiligter im Holzsektor Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Artikel 5 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Die auf dem Gebiet der Forstwirtschaft oder der Verarbeitung von oder des Handels mit Holzprodukten tätige natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind. Zollgebiet Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 Zum Zollgebiet gehören die in Artikel 3 des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch Artikel 286 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) geänderten Fassung aufgeführten Gebiete. Zollkontrollen Artikel 4 Nummer 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 Die besonderen von den Zollbehörden durchgeführten Handlungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über die Verbringung in die Union, wie etwa der FLEGT-Rechtsvorschriften. Zuständige Stelle(n) Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Die Stelle(n), die von den Mitgliedstaaten ermächtigt wurde(n), FLEGT-Genehmigungen zu überprüfen. Zollbehörden können als zuständige Stellen benannt werden oder es können ihnen deren Aufgaben übertragen werden. Liste der zuständigen Stellen: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/list_competent_authorities_flegt.pdf