A4-0095/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft und der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (KOM(95)0348 - C4-0357/95 - 95/0202(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 3 Absatz 3 (Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG)

>ursprünglicher Text>

3. In Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die in Artikel 1 genannten Personen einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß und gegebenenfalls ein Visum mit sich führen, wenn sie ihr Recht auf Freizuegigkeit ausüben."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 3 Absatz 3a (neu) (Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. In Artikel 3 wird folgender Absatz 3a angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(3a) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind so auszulegen, daß sie den Familienangehörigen, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige der Union oder Staatsangehörige eines Drittlandes sind, die gleichen Rechte zuerkennen."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft und der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (KOM(95)0348 - C4-0357/95 - 95/0202(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0348 - 95/0202(COD) ((ABl. C 307 vom 18.11.1995, S. 18.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und die Artikel 49, 54 Absatz 2 und 63 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage die Kommission ihm den Vorschlag unterbreitet hat (C4-0357/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0095/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahren;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________