Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0601/2002)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0088/2003),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates(3), sowie Artikel 185 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(4),

gestützt auf Artikel 93a seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0079/2003),

A. in der Erwägung, dass das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki) seine Aufgabe als Bezugszentrum für die Förderung und Weiterentwicklung der Ausbildung und Fortbildung auf Gemeinschaftsebene dadurch erfuellt, dass es Dokumentationen über Systeme und Entwicklungen in diesem Bereich zusammenstellt und alle relevanten Informationen und Dokumentationen verbreitet, einschlägige Forschungsarbeiten durchführt, einen konzertierten Ansatz für die Weiterentwicklung der beruflichen Fortbildung unterstützt und ein Diskussionsforum für die interessierten Parteien bietet,

B. unter Hinweis darauf, dass es dem Verwaltungsrat des Zentrums am 10. April 2002 Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 erteilte(5) und gleichzeitig

- bedauerte, dass das Cedefop es versäumte, seinen eigenen Zusagen Rechnung zu tragen, was die von ihm selbst beschlossenen Verfahren für die Auftragsvergabe insbesondere bei informatikbezogenen Vorhaben betrifft,

- den vom Verwaltungsrat aufgestellten Aktionsplan als Folgemaßnahme zum Bericht über die externe Bewertung des Cedefop sowie die Zusage des Cedefop begrüßte, den Aktionsplan entsprechend den Zielvorgaben und dem angegebenen Zeitplan umzusetzen und das Parlament in einem jährlichen Fortschrittsbericht zu informieren,

- mit Nachdruck darauf hinwies, dass das Zentrum den Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung umsetzen müsse;

C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung.

NB:

Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Haushaltsvollzug / Finanzvorschriften

2. bedauert, dass das Zentrum seine Anlagewerte nicht dahingehend niedriger bewertete, dass die Buchwerte den tatsächlichen Wert der Güter widerspiegeln, die Teil des Vermögens des Zentrums sind; erwartet, dass das Zentrum der Bemerkung des Rechnungshofs Folge leistet;

3. bedauert, dass das Zentrum trotz der Kritik des Rechnungshofs eine Zahlstelle mit einer zu hohen Mittelausstattung beibehalten hat; erwartet, dass das Zentrum den Bemerkungen des Rechnungshofs stärkere Beachtung schenkt, um derartige Kritik künftig zu vermeiden;

4. bedauert, dass das Zentrum trotz wiederholt geäußerter Kritik des Rechnungshofs nicht vollständig die Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe eingehalten hat; weist darauf hin, dass dies nicht nur gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, sondern auch zu rechtlichen Maßnahmen gegen das Zentrum seitens der Bieter führen könnte, die benachteiligt wurden; wird derartige Fälle weiterhin überwachen; erwartet, dass das Zentrum seine Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Arbeitsplanung fortführt, um Dringlichkeiten zu vermeiden, die in der Vergangenheit die Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nach sich zogen;

5. stellt fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass die Übertragungsrate bei den operationellen Mitteln weiterhin zu hoch ist (2,8 Millionen) und dass das Zentrum seine Bemühungen fortsetzen muss, bei der Planung seiner Tätigkeiten mehr auf Qualität und Überwachung zu achten; stellt fest, dass die neue Haushaltsordnung eine bessere Rechtsgrundlage für Mittelübertragungen liefern wird; begrüßt jedoch die Zusicherung des Zentrums, dass es versuchen wird, bei der Planung seiner Tätigkeiten mehr auf Qualität und Überwachung zu achten;

Folgemaßnahmen der externen Bewertung

6. vertritt die Auffassung, dass das Zentrum den Empfehlungen im externen Bewertungsbericht 2001 stärker nachkommen sollte, um die Übereinstimmung zwischen den ihm zugewiesenen Aufgaben und der Organisation seiner Finanz- und Humanressourcen sicherzustellen;

7. erwartet daher, dass das Zentrum positiv auf die Kritik des Rechnungshofs reagiert, um eine bessere Abstimmung zwischen seinen Verwaltungsausgaben und seinen operationellen Ausgaben aufgrund seines Tätigkeitsprogramms zu erreichen, um die Diskrepanzen zwischen seinen Aufgaben und der Verteilung seiner Finanz- und Humanressourcen zu beheben;

8. nimmt Kenntnis von den Maßnahmen des Zentrums im Rahmen seines Aktionsplans; wird die Relevanz der angekündigten Maßnahmen überwachen, damit adäquate Ergebnisse erzielt werden, insbesondere um angemessen auf neue erweiterungsbedingte Herausforderungen zu reagieren; fordert das Zentrum auf, in den Folgejahren eine Wirkungsanalyse der getroffenen Maßnahmen durchzuführen;

Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

9. vermerkt in diesem Zusammenhang die gemeinsamen Maßnahmen des Zentrums und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung gemäß dem gemeinsamen Fortschrittsbericht vom Dezember 2002 bei der Umsetzung des Kooperationsrahmens zwischen den beiden Einrichtungen im Verlauf des Erweiterungsprozesses und der Vorbereitung der Beitrittsländer;

10. ist der Auffassung, dass angesichts der Beschlüsse des Europäischen Rates von Kopenhagen eine detaillierte Analyse der Auswirkungen des Übergangs der Zuständigkeit für die Erweiterungsländer von der Europäischen Stiftung für Berufsbildung auf Cedefop vonnöten ist; fordert die Kommission daher auf, im Verein mit den betroffenen Agenturen eine solche Evaluierung durchzuführen und gegebenenfalls Vorschläge in Bezug auf die Übertragung von Expertise, Human- und Finanzressourcen vorzulegen;

11. empfiehlt, dass seine zuständigen Ausschüsse die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit überwachen, um die Möglichkeit zu beowerten, eine entsprechende Zusammenarbeit weiter auszuweiten, ohne Lösungen vorzugreifen, die gegebenenfalls die Zusammenlegung von Tätigkeiten nach sich ziehen;

Weitere Vorschläge

12. weist darauf hin, dass im externen Bewertungsbericht unterstrichen wurde, dass substanzielle Anstrengungen erforderlich seien, um das öffentliche Profil des Cedefop auszuweiten, und unter anderem Verbesserungen bei der Verbreitung und Ausrichtung der Informationen gefordert wurden, sowie dass in diesem Bericht empfohlen wurde, das Thema zu erörtern, ob und wie das Cedefop von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung profitieren könne;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen, auf die in Artikel 185 der Haushaltsordnung verwiesen wird

13. stellt fest, dass in vielen Einrichtungen ein Ungleichgewicht zwischen administrativen und operationellen Ausgaben besteht, wobei die Verwaltungsausgaben die operationellen Ausgaben übersteigen;

14. vertritt die Auffassung, dass diese Einrichtungen mehr operationelle Aufgaben übernehmen sollten; so könnte ihnen z. B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden, womit sich die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission vermeiden ließe; fordert die Kommission auf, spätestens bis 30. Juni 2003 und vor Einrichtung weiterer Exekutivagenturen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

15. weist darauf hin, dass eine unabhängige ex-ante-Kontrolle der Einrichtungen durch den Finanzkontrolleur der Kommission nicht mehr existiert;

16. ist besorgt, dass das Fehlen externer ex-ante-Überprüfungen der finanziellen Transaktionen die Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Misswirtschaft erhöhen könnte; ersucht daher

- den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Rechnungsprüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

- die Einrichtungen, ihre Verfahren zur Ausführung ihres Haushaltsplans gründlich zu überprüfen und zu ändern, um dieser Gefahr entgegenzuwirken;

17. fordert die Einrichtungen auf, ihre Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans möglichst rasch, spätestens aber bis 1. Juli 2003 mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung(6) in Einklang zu bringen;

18. weist darauf hin, dass die Einrichtungen ihrer jeweiligen Finanzregelungen beschließen sollen, die nur aufgrund der besonderen Merkmale der Verwaltung dieser Einrichtungen von der Rahmenfinanzregelung abweichen dürfen, sofern die Kommission dem zustimmt; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

19. unterstreicht im Besonderen die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer und die besondere Rolle Letzterer bei der

a) Anwendung und Konsolidierung der Rechnungsführungsregeln,

b) Rechnungslegung,

c) Überprüfung der vom Anweisungsbefugten festgelegten Regeln zur Übermittlung der Informationen über die Rechnungsführung,

d) Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

e) Erstellung und Vorlage der Finanzausweise und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

20. betont, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz zu ernennen sind, die durch Diplome oder gleichwertige Befähigungsnachweise belegt ist; weist darauf hin, dass sie den Anweisungsbefugten nicht untergeordnet sein dürfen;

21. fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung umfassend einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potentieller Bieter zu gewährleisten;

22. fordert die Einrichtungen auf, die Gewährung von Urlaub aus persönlichen Gründen genau zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Transparenz und die Trennung der Interessen gewahrt bleiben;

23. weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

24. bittet den Rechnungshof, bei nächster Gelegenheit darüber zu berichten, ob alle Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internenen Untersuchungen von OLAF(7) ohne Einschränkung anwenden; bittet den Rechnungshof weiter darum, die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit anhand der bisher bearbeiteten Fälle zu evaluieren;

25. stellt fest, dass der Rechnungshof die Praxis der "Super-User"-Rechte bei EDV-Systemen bedauert (dass nämlich ein und dieselbe Person in der Lage ist, die Pflichten des Mittelverwalters, Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleurs und Rechnungsführers zu erfuellen), da er sie als unvereinbar mit dem Grundsatz der Aufgabentrennung erachtet; fordert alle Einrichtungen auf sicherzustellen, dass derartige "Super-User"-Rechte nicht mehr vergeben werden;

26. betont, dass EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion und jede am System vorgenommene Änderung gewährleisten müssen, damit es jederzeit möglich ist, die Art der Änderung und die Person, die sie vorgenommen hat, zu ermitteln;

27. ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme der künftigen Mitgliedstaaten Vorschläge zu unterbreiten, die auf die Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen abzielen, ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis durch eine entsprechende Analyse sicherstellen und jegliche überfluessige Vervielfältigung von Einrichtungen vermeiden; für Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben könnten derartige Vorschläge zur Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte führen;

28. hält es aus Effizienz- und Kostengründen für ausgeschlossen, dass die Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen im Zuge der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union weiter vergrößert werden; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser in der Regel bereits heute sehr schwerfällig arbeitenden Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken; fordert die Kommission auf, bis spätestens 31. Juli 2003 geeignete Vorschläge zu einer entsprechenden Änderung der Gründungsverordnungen der Gemeinschaftseinrichtungen zu machen und dabei auch die Frage zu prüfen, ob nicht für Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben gemeinsame Verwaltungsräte vorgesehen werden könnten;

29. erinnert an die Feststellung des Rechnungshofes(8), dass die Gefahr besteht, dass die Direktoren der Gemeinschaftseinrichtungen in zu große Abhängigkeit von der Kommission geraten; fordert die Kommission daher auf, bis spätestens 31. Juli 2003 eine Änderung der Gründungsverordnung der Agenturen vorzuschlagen, die vorsieht, dass die Direktoren der Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können;

30. fordert die Kommission auf, die derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen wahrgenommenen Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder den gleichen Zielen dienen, einer allgemeinen Untersuchung zu unterziehen, um geeignete Lösungen einschließlich einer etwaigen Zusammenlegung von Einrichtungen vorzuschlagen; stellt fest, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem Cedefop und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat(9);

31. ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird.

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 42.

(2) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(3) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 59.

(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(8) Stellungnahme 10/2002 des Rechnungshofes zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4).

(9) Siehe Arbeitsdokument der GD Haushalt über die Verwaltungskosten und die analytische Buchführung der dezentralen Einrichtungen.