C 342/22

BERICHT

über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens

2010/C 342/04

INHALT

EINLEITUNG

Das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

c)

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

Die dem gemeinsamen Unternehmen für 2009 endgültig bewilligten Zahlungsermächtigungen beliefen sich auf 173,6 Millionen EUR. Die Verwendungsrate für die Zahlungsermächtigungen betrug insgesamt 65,3 %, wobei auf die operativen Ausgaben 65,5 % und auf die Verwaltungsausgaben 64,2 % entfielen. Ende 2009 verfügte das gemeinsame Unternehmen über Bankeinlagen in Höhe von 42 Millionen EUR. Die unzulängliche Mittelausschöpfung ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Euratom-Fusionsprogramm zurückzuführen, wie der Hof auch 2008 angemerkt hat.

Rechnungslegung: Mitgliedsbeiträge

Der Hof stellt fest, dass die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen der EU aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden und die gemeinsamen Unternehmen somit nicht über Kapital im eigentlichen Sinn verfügen. Der Hof hat empfohlen, diese Besonderheit der gemeinsamen Unternehmen in den Jahresabschlüssen klar herauszustellen.

Im Gegensatz zu den anderen gemeinsamen Unternehmen der EU wird das gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Gänze aus öffentlichen Mitteln finanziert. Aus diesem Grund gelten die allgemeinen Bestimmungen der EU-Rechnungsführungsregel Nr. 1 (Konsolidierung), wonach Mitgliedsbeiträge in der Vermögensübersicht unter Nettovermögen auszuweisen sind, nicht für das gemeinsame Unternehmen für den ITER, das die Beiträge der Mitglieder in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis unter Betriebseinnahmen ansetzt.

Obwohl diese Rechnungslegungspraxis für das gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie angemessen ist, vertritt der Hof die Auffassung, dass die Jahresrechnungen der gemeinsamen Unternehmen generell so weit wie möglich harmonisiert werden sollten, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den gemeinsamen Unternehmen diesbezüglich detaillierte Anleitungen an die Hand zu geben.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Interne Kontrollsysteme

Der Hof räumte in seinem Vorjahresbericht zwar ein, dass sich das gemeinsame Unternehmen 2008 in der Anfangsphase befand, bemängelte jedoch, dass es sein internes Kontrollsystem und sein Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet hatte.

Das gemeinsame Unternehmen hat im Jahr 2009 zwar Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung interner Kontrollnormen ergriffen, doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass Kerntätigkeiten der Einrichtung Ende 2009 nicht ausreichend formalisiert waren. Ein zweckmäßiges Instrument zur Verwaltung von Aufträgen über operative Leistungen war nicht eingerichtet. Haushaltsvollzug und Berichterstattung erfolgen anhand von Kalkulationstabellen. Eine Datenbank zur zentralen Erfassung operativer, administrativer und finanzieller Daten gibt es nicht.

Im April 2009 wurden die Abteilungen des gemeinsamen Unternehmens umstrukturiert. In der neuen Organisationsstruktur wurde die Abteilung Haushalt und Rechnungsführung mit der Abteilung Beschaffungswesen zusammengelegt, was Fragen bezüglich der erforderlichen Trennung von finanziellen und operativen Aufgaben aufwirft (siehe auch Ziffer 31).

Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 31 Vorgängen. In zwei Fällen nahm das gemeinsame Unternehmen Mittelbindungen erst vor, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war. Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Finanzordnung. In zwei weiteren Fällen reichten die Belege über die vor Leistung der Zahlungen durchgeführten Validierungsverfahren nicht aus.

Bei einer geprüften Zuschusszahlung über 584 000 EUR stellte der Hof fest, dass der Bedienstete, der diese Zahlung bewilligte, lediglich zur Genehmigung von Zahlungen bis zu 200 000 EUR befugt war. Bei einer geprüften Zahlung in Höhe von über 10 Millionen EUR für Arbeiten zur Vorbereitung des Anlagenstandorts fand der Hof nur Nachweise für formale Kontrollen des gemeinsamen Unternehmens, die insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Finanzbestimmungen der Zuschussvereinbarung und der Förderfähigkeit der Kosten keine ausreichende Gewähr boten.

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens

Der Hof nannte im Jahr 2008 eine Reihe von Punkten, bei denen er Änderungen an der Finanzordnung für erforderlich hielt, um die finanziellen Rahmenbedingungen des gemeinsamen Unternehmens zu stärken (13) . Ende 2009 war die Finanzordnung noch nicht geändert worden.

Rolle des Internen Auditdienstes der Kommission

Der Hof betonte in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008, dass in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens nicht darauf verwiesen wird, dass der Interne Prüfer der Kommission befugt ist, Prüfungen des gemeinsamen Unternehmens durchzuführen.

Stand des ITER-Projekts

Im Mai 2010 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand des ITER-Projekts (14) . Die Kommission kommt zu der Schlussfolgerung, dass wegen der beträchtlichen Kostensteigerungen für den ITER die Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens, einschließlich seiner Beschaffungspolitik, überprüft werden und ein tragfähiger Finanzrahmen geschaffen werden muss. Insbesondere schätzt die Kommission, dass der Euratom-Beitrag zum ITER zum Ausgleich der Kostensteigerungen in den Jahren 2012 und 2013 um rund 1,4 Milliarden EUR angehoben werden muss.

Der Rat bestätigte zwar seine Unterstützung des ITER-Projekts in seinen Sitzungen im November 2009 und im Juli 2010, bis September 2010 hatten aber weder der Rat noch das Europäische Parlament ihre Zustimmung zur erforderlichen Anhebung des Euratom-Beitrags zum ITER-Projekt in den Jahren 2012 und 2013 erteilt.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Morten LEVYSOHN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2010 in Luxemburg angenommen.

Im Rahmen von ITER für F4E (Fusion for Energy) bereitgestellte Mittel: 2,92 kIUA (ITER-Verrechnungseinheiten; im Gegenwert von 4,4 Millionen EUR);

199 im Stellenplan vorgesehene Stellen, davon am 31.12.2009 besetzt: 147 (153 bei Einrechnung angenommener Stellenangebote, davon 40 unbefristete und 113 befristete Stellen);

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts;

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility).

Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;

„Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Haushaltsvollzug

Ziffer 15

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu. Für das Jahr 2010 wird ein verbessertes Zahlungsprofil eingeführt, das für den Haushaltsvollzug für Betriebsausgaben strengere Melde- und Kontrollmechanismen vorsieht.

Rechnungslegung: Mitgliedsbeiträge

Ziffern 16 bis 18

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu, die sich auf Gemeinschaftsunternehmen im Allgemeinen und die Absicht der Kommission beziehen, ausführliche Leitlinien zur Darstellung der Mitgliedsbeiträge im Jahresabschluss zu erstellen.

Interne Kontrollsysteme

Ziffer 19

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu und betont, dass der Stärkung der Kontrollabläufe in der Organisation weiterhin oberste Priorität eingeräumt wird. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Entwicklung, Durchführung und Überwachung interner Kontrollen in einer jungen, schnell wachsenden Organisation mit einem erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand verbunden ist, insbesondere solange die Organisation noch auf der Suche nach den am besten geeigneten Managementvereinbarungen ist.

Im Laufe der Jahre 2009 und 2010 hat die Entwicklung des nicht-finanziellen Kontrollrahmens erhebliche Fortschritte gemacht, insbesondere in den folgenden Bereichen:

— Stellenbeschreibungen

— Ethische und organisatorische Werte

— Personalbeurteilung und Personalentwicklung

— Prozesse und Verfahren

— Geschäftskontinuität

— Dokumentenverwaltung

— Interne Kontrollen

Ziffer 20

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu und führt derzeit ein Instrument zur Auftragsverwaltung ein. Außerdem entwickelt F4E systematische Haushaltsinstrumente für die Aufstellung des Haushaltsplans und dessen Vollzug (mit Erstellung eines automatischen Anzeigers) sowie für die Berichterstattung über Haushalts- und Ressourcendaten.

Ziffern 21 und 23

Nachdem die ersten Monate nach Einführung der Funktion für interne Kontrollen Beratungstätigkeiten und dem Kapazitätsaufbau vorbehalten waren, wurde die erste Kontrolle der Finanzabläufe im November 2009 eingeleitet und im Mai 2010 abgeschlossen. Der jährliche Auditplan für 2009/2010 wurde am 27. Januar 2010 vom Direktor angenommen und vom Vorstand gebilligt.

Was die Finanzkontrollen angeht, berücksichtigen die internen Kontrollen der Finanzabläufe bei F4E seit der Umstrukturierung im April 2009 bereits mehrere bereichsübergreifende Themen, die mit der Finanzverwaltung in Verbindung stehen. Die vom Hof geäußerten Bedenken wurden im Rahmen dieser internen Kontrolle geprüft. Entsprechend den Empfehlungen des Internen Prüfers wurde ein Aktionsplan aufgestellt, der unter anderem die erforderliche Trennung der Zuständigkeiten für finanzbezogene und operative Tätigkeiten gewährleisten soll. Mit der Umsetzung dieses Aktionsplans wurde im August 2010 begonnen, und die Umsetzung der Hauptteile wird voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Ziffer 22

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu. Die Rechnungslegungssysteme wurden vom Rechnungsführer nicht förmlich validiert, weil einige der zugrunde liegenden Abläufe noch nicht formalisiert waren.

Ziffer 24

Aufgrund von Haushaltszwängen war F4E nicht in der Lage, Mittelbindungen in Höhe des Gesamtbetrags vorzunehmen, der aus einer Vereinbarung zwischen den Hauptbeteiligten des ITER-Projekts resultierte. Es wird davon ausgegangen, dass F4E aufgrund der im November zu treffenden Entscheidung des Rates über den ITER und einer weiteren Anpassung des F4E-Haushalts für das Jahr 2010 bis Ende 2010 Mittelbindungen in Höhe des Gesamtbetrags des Beitrags internationaler Organisationen vornehmen kann.

Ziffer 25

Hinsichtlich des geprüften Zuschusses stimmt F4E den Bemerkungen des Hofes zu. Die Situation wurde jetzt verbessert, indem die Delegation eine höhere, einheitliche Obergrenze festgelegt hat, die sie dem Anweisungsbefugten gewährt.

Hinsichtlich der geprüften Zahlung im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Vorbereitung des Standorts stimmt F4E den Bemerkungen des Hofes zu. F4E hat grundsätzlich vor, die internen Verfahren eingehend zu untersuchen und zu überdenken, um unter anderem die interne Ex-ante-Kontrolle zu verbessern.

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

Ziffern 26 und 27

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu. Die Situation hat sich im Jahr 2010 aufgrund verstärkter Prognosen und Präventivmaßnahmen verbessert. Im Jahr 2011 wird F4E sein Frühwarnsystem weiter ausbauen und die Schätzungen für die Beiträge der einzelnen Mitglieder für das Jahr 2011 weiterleiten. Die Mitglieder wurden bereits im April 2010 über ihre Beiträge für 2011 informiert und werden eine offizielle Mitteilung mit Bestätigung des endgültigen Betrags erhalten, nachdem der Vorstand im November 2010 den Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet hat.

Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens

Ziffer 28

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu. F4E ist der Auffassung, dass im Rahmen einer soliden und effizienten Herangehensweise einige Jahre Erfahrung mit der tatsächlichen Umsetzung dieser Vorschriften erforderlich sind, bevor ein Vorschlag für eine mögliche Überarbeitung der Finanzordnung vorgelegt werden kann. Eine solche Überarbeitung muss außerdem mit dem möglichen Vorschlag für die Überarbeitung der Satzung von F4E (nach der Annahme durch den Vorstand) und mit nachfolgenden Gesprächen mit dem Rat im Einklang stehen. Eine interne Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, und ein Vorschlag für die Überarbeitung der Finanzordnung von F4E muss bis Ende 2010 zur Annahme vorgelegt werden.

Die Rolle des Internen Auditdienstes der Kommission

Ziffern 29 und 30

Es wird erwartet, dass die Überarbeitung des Statuts von F4E Klärung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Rahmenfinanzregelung in Bezug auf die internen Kontrollen des gemeinsamen Unternehmens bringen wird. Ungeachtet dieser Klärung wird der zurzeit in Vorbereitung befindliche Vorschlag zur Änderung der Finanzordnung von F4E die Bemerkung des Hofes und geltende allgemeine Vorschriften, die den Internen Prüfer der Kommission zur Kontrolle der EU-Einrichtungen bevollmächtigen, bereits berücksichtigen.

Status des ITER-Projekts

Ziffern 31 bis 33

F4E möchte betonen, dass die Informationen zwar korrekt sind, jedoch den Stand der Diskussionen vom September 2010 wiedergeben, die im Anschluss an den von der Kommission veröffentlichten „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt“ (KOM(2010) 403 vom 20. Juli 2010) geführt wurden.