BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Generalversammlung der OIV am 27. November 2020 im Hinblick auf die geplante Annahme der OIV-Resolutionen, die möglicherweise Rechtswirkung für das Unionsrecht entfalten, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Der Sonderstatus der EU innerhalb der OIV

Der OIV gehören derzeit 47 Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Union sind. Die Union ist kein Mitglied der OIV. Am 20. Oktober 2017 übertrug die OIV der Union jedoch den Sonderstatus gemäß Artikel 4 der Geschäftsordnung der OIV‚ sodass die Union an den Arbeiten der Kommissionen, Unterkommissionen und Sachverständigengruppen teilnehmen und den Sitzungen der Generalversammlung und des Exekutivausschusses beiwohnen kann.

2.2.Die OIV

Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die OIV hat folgende Ziele: i) über Maßnahmen zu informieren, durch die die Anliegen der Produzenten, Verbraucher und anderer Akteure im Bereich der Reben- und Weinerzeugnisse berücksichtigt werden können, ii) andere internationale Organisationen, die mit Normung befasst sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen beizutragen.

2.3.Die geplanten Akte der OIV

Die nächste Generalversammlung der OIV wird am 27. November 2020 in Paris stattfinden. In diesem Zusammenhang und auf der Grundlage der Erörterungen im Rahmen der Sachverständigengruppe, die im Juni 2020 per Videokonferenz zusammengetreten ist, ist davon auszugehen, dass die folgenden Resolutionen mit Rechtswirkung für das Unionsrecht zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Generalversammlung stehen werden:

–Resolutionsentwurf OENO-TECHNO 19-659 zur Aktualisierung der entsprechenden önologischen Verfahren. Resolutionsentwürfe OENO-TECHNO 17-614A, 17-614B und 18-634 zur Festlegung neuer önologischer Verfahren. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht;

–Resolutionsentwurf OENO-MICRO 16-594B zur Festlegung eines neuen önologischen Verfahrens. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hat diese Resolution Rechtswirkung für das Unionsrecht;

–Resolutionsentwurf OENO-SPECIF 18-643 zur Erstellung einer Monografie zur Festlegung der Identitätskriterien für absorbierende Styrol-Benzoldivinil-Perlen, Resolutionsentwurf OENO-SPECIF 18-644 zur Festlegung der Identitätskriterien für Calciumsulfat und Resolutionsentwurf OENO-SPECIF 18-645 zur Festlegung des Verfahrens zur Bestimmung der mittleren molaren Masse von Kaliumpolyaspartat. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht;

–Resolutionsentwürfe OENO-SCMA 17-618 und 17-620 zur Festlegung neuer Analysemethoden. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht.

Wie in der Vergangenheit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Tagesordnung der Tagung der Generalversammlung der OIV noch ändern wird und weitere Resolutionen auf die Tagesordnung gesetzt werden, die Rechtswirkung für das Unionsrecht haben. Um die Effizienz der Arbeiten der Generalversammlung unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge zu gewährleisten, wird die Kommission diesen Vorschlag rechtzeitig ergänzen und/oder ändern, damit der Rat den zu vertretenden Standpunkt auch in Bezug auf diese Resolutionen festlegen kann.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors haben die Resolutionsentwürfe, die auf der nächsten Generalversammlung der OIV zur Abstimmung vorgelegt werden, ausführlich erörtert. Die Resolutionen tragen zur internationalen Angleichung der Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.