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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
COM(94'), 234 endg. 
Brüssel, den 23.06. 1994 
Ah« 
tiwräj; ;' MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER 
EINEN AKTIONSPLAN 
DER EUROPÄISCHEN UNION 
ZUR DROGENBEKÄMPFUNG 
!•*•*'••(?. SSCI"-' • (1995 - 1999) 
BT'* 
VERMERK FUR DEN RAT 
Bei der Übermittlung der beigefugten Mitteilung über Drogen an den Rat und das Parlament 
möchte die Kommission die besondere Aufmerksamkeit des Rates auf die komplexe, horizontale 
Natur des Drogenphänomens lenken. Die Notwendigkeit, gleichzeitig bei den trotz ihrer 
Eigenständigkeit eng miteinander verflochtenen Aspekten Nachfragereduzierung, internationale 
Zusammenarbeit und Drogenhandel anzusetzen, entspricht nicht nur der "Drei-Säulen-Struktur" 
des Vertrags über die Europäische Union, sondern unterstreicht auch die Bedeutung eines 
globalen, ausgewogenen Ansatzes und das Erfordernis einer effektiven internen und externen 
Koordinierung der vielen verschiedenen Facetten des Problems. In dieser Hinsicht wird dem Rat 
und dem AStV mit der Gewährleistung dieses globalen und kohärenten Ansatzes eine Schlüssel­
rolle zufallen. 
Daß die Uniqn sich erneut dem laufenden Drogenbekämpfungsplan zuwendet, der vom 
Europäischen Rat in Edinburgh (1992) gebilligt wurde und eine überarbeitete und aktualisierte 
Fassung des früheren, vom Europäischen Rat in Rom (1990) genehmigten Plans darstellt, hat 
seinen Grund vor allem in dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union. Die 
wesentlichen Punkte der früheren Pläne bleiben unberührt, der VEU führt jedoch neue politische 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ein und stellt einen neuen institutionellen Rahmen bereit, der 
fur alle Fragen die Federführung des Rates und seiner Gremien vorsieht. Dies erfordert - und die 
Öffentlichkeit wie auch das Parlament erwarten dies - ein verstärktes Bemühen, die neuen 
Möglichkeiten frühzeitig und in wirksamer Weise zu nutzen, um sowohl die noch ausstehenden 
Maßnahmen des laufenden Plans als auch die in der vorliegenden Mitteilung enthaltenen neuen 
Punkte umzusetzen, und zwar im Einklang mit der im Vertrag vorgesehenen Aufgabenteilung und 
dem ebenso wichtigen Subsidiaritätsprinzip. Die Verantwortung des Rates für diese allgemeinen 
und institutionellen Gesichtspunkte liegt auf der Hand und erfordert die kontinuierliche 
Überwachung der Abwicklung dieses Drogenbekämpfungsplans. 
Auch was die externe Seite des Problems betrifft, wird es Aufgabe des Rates sein, unablässig für 
die Kohärenz der Unionsmaßnahmen in den zahlreichen internationalen Gremien, die sich mit dem 
Drogenproblem befassen, Sorge zu tragen und auf diese Weise sicherzustellen, daß sowohl die 
traditionellen Gemeinschaftsinstrumente in den Bereichen Handel, Entwicklung und sonstige 
wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch die durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
und die entsprechenden Bestimmungen des Titels VI des VEU eröffneten Möglichkeiten voll 
ausgeschöpft werden. Es geht nicht nur darum, zu gewährleisten, daß dem Drogcnpröblem in den 
bilateralen Beziehungen der Union mit den betroffenen Drittländern Rechnung getragen wird und 
daß man alle verfügbaren multilateralen Handels- und Entwicklungsinstrumente voll ausnutzt; 
vielmehr muß die Union auch, wo immer dies angemessen ist, gemeinsame Maßnahmen 
durchfuhren, ihre Arbeit koordinieren und in den wichtigsten internationalen Gremien gemeinsame 
Positionen vertreten. Zu diesen internationalen Gremien zählen vor allem die Vereinten 
Nationen - insbesondere das Programm für die internationale Drogenbekämpfung (Wien) und die 
Suchtstoffkommission - , die Arbeitsgruppe Chemie (CATF) und die Arbeitsgruppe zur 
Geldwäschebekämpfung (FATF) der G7 sowie die Pompidou-Gruppe des Europarats. 
Zwangsläufig besteht zwischen einem wirksamen Drogenplan und den ihm zur Verfügung 
stehenden finanziellen und personellen Mitteln ein enger Zusammenhang. Angesichts der 
gegenwärtigen Wirtschafts- und Haushaltslage mag, was diese Mittel betrifft, der Moment für 
bedeutende zusätzliche Anstrengungen schlecht gewählt sein, andererseits sind jedoch gerade vor 
diesem Hintergrund alle Organe der Union zu größerer Verantwortung aufgerufen, um die 
bestmögliche Nutzung, Kohärenz und Synergie der bestehenden Möglichkeiten zu gewährleisten 
und dadurch der im VEU feierlich niedergelegten Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Kampf 
gegen die Drogen nachzukommen. 
ZUSAMMENFASSUNG 
Das vorliegende Dokument soll die wichtigsten Themen 
vorstellen, die den Inhalt der Mitteilung der Kommission an 
den Rat und das Europäische Parlament über die Annahme eines 
Gesamtaktionsplanes der Europäischen Union zur 
Drogenbekämpfung bilden. 
EINFÜHRUNG 
Drogensucht und Drogenhandel stellen mehr denn je eine ernste 
Bedrohung für die europäischen Bürger dar. Diese Bedrohung 
verlangt eine Antwort auf örtlicher Ebene ebenso wie auf der 
Ebene der Union, damit die von der Union und ihren 
Mitgliedstaaten beschlossenen Strategien dieser Geißel wirksam 
entgegentreten und einen Beitrag zu den internationalen 
Bemühungen im Kampf gegen die Drogen leisten können. 
Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Rahmen der Union wurde 
seit langem anerkannt. Dies wird dadurch belegt, daß die 
Drogen bereits seit vielen Jahren auf der politischen 
Tagesordnung in Europa einen wichtigen Platz einnehmen. Die 
Annahme des ersten Europäischen Plans zur Drogenbekämpfung 
durch den Europäischen Rat von Rom 1990 und die Annahme seiner 
geänderten Fassung durch den Europäischen Rat von Edinburgh 
1992 ist ein weiteres Zeugnis hierfür. Auf der Ebene der 
Gemeinschaft und auf dem Wege der zwischenstaatlichen 
Zusammenarbeit wurden bereits wichtige Ergebnisse erzielt, die 
sich in Aktionen zur Umsetzung der Hauptbestandteile dieser 
Pläne in wirksamen Kooperationsmaßnahmen niederschlugen. 
DER VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION 
Der Wille, auf dem bereits Erreichten aufzubauen und eine noch 
umfassendere und konsequentere Zusammenarbeit auf der Ebene 
der Union zu fördern, fand im Vertrag über die Europäische 
Union seinen konkreten Niederschlag. Dieser Vertrag nimmt 
ausdrücklich auf die Drogenbekämpfung Bezug, und zwar sowohl 
im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen im Bereich 
Gesundheitswesen als auch mit der Zusammenarbeit in den 
Bereichen Justiz und Inneres. 
Der EUV bietet vielfältige neue Möglichkeiten zur Stärkung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes und zur Förderung von 
Strategien auf der Ebene der Union. Diese wurden bereits durch 
den Europäischen Rat anerkannt, der die Erarbeitung einer 
globalen Strategie der Drogenbekämpfung als unerläßlich 
betrachtet. Die vorliegende Mitteilung kommt dieser Forderung 
nach, indem sie einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse 
der gemeinschaftsweit eingeleiteten Aktionen gibt und 
untersucht, welche der in den ersten Europäischen Plänen 
vorgesehenen Aktionen nunmehr in dem durch den EUV 
geschaffenen neuen Rahmen vertieft und noch wirksamer 
umgesetzt werden können. 
Diese Mitteilung enthält also einen Aktionsplan der 
Europäischen Union zur Drogenbekämpfung und bietet eine neue 
Grundlage für die Zusammenarbeit unter Nutzung aller durch den 
EUV eröffneten Möglichkeiten. 
GLOBALER ANSATZ IM BEREICH DROGEN 
Wirksame Maßnahmen zur Drogenbekämpfung erfordern eine globale 
und zugleich integrierte Antwort auf das Drogenphänomen. Der 
in der Mitteilung vorgeschlagene neue Aktionsplan der Union 
enthält im Einklang mit dem internationalen Ansatz und dem von 
den vorherigen Europäischen Plänen vorgegebenen Rahmen drei 
Schlüsselbereiche, die jedem globalen Ansatz im Drogenbereich 
zugrundeliegen: 
Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage; 
Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels; 
Maßnahmen auf internationaler Ebene. 
Ebenso ist es für einen globalen Ansatz zum Drogenphänomen 
erforderlich, die Kohärenz der Maßnahmen auf jeder Ebene und 
die Koordinierung im einzelstaatlichen Rahmen wie auf der 
Ebene der Union zu sichern. Die Mitteilung behandelt Wege zur 
Gewährleistung dieser gebotenen Koordinierung und Kohärenz. 
MASSNAHMEN ZUR REDUZIERUNG DER NACHFRAGE 
Artikel 129 des Vertrages über die Europäische Union bietet 
einen neuen Aktionsrahmen hinsichtlich der gesundheitlichen 
Aspekte des Drogenproblems. Die Kommission hat bereits in 
ihrer Mitteilung vom November 1993 zum Aktionsrahmen der 
Gemeinschaft im Gesundheitswesen die Drogensucht als einen 
vorrangigen Bereich von Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet 
des Gesundheitswesens definiert. 
Demzufolge übermittelt die Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Paralament auf der Grundlage von Artikel 129 eine 
weitere Mitteilung und einen Beschlußvorschlag für ein Erstes 
Programm von Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der 
Drogensucht. Diese Vorschlag ist sowohl Bestandteil des 
Gesamtaktiosnplans zur Drogenbekämpfung als auch gleichzeitig 
die konkrete Umsetzung der Mitteilung der Kommission vom 
November 1993. 
Der Aktionsplan greift die wichtigsten Bestandteile des 
Programms wieder auf: 
Präventive Maßnahmen: Aufklärung bei Risikogruppen 
Gesundheitserziehung, Berufsbildungsprogramme, 
Fortführung der Arbeiten zur Früherkennung und 
Uebrwachung; 
Maßnahmen zur Förderung der sozialen und beruflichen 
Wiedereingliederung: Unterstützung von Initiativen zur 
II 
Wiedereingliederung von Drogenabhängigen; 
Spezifische Maßnahmen: Betreuung besonders gefährdeter 
Risikogruppen in spezifischen Situationen. 
MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DES ILLEGALEN HANDELS 
Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels erfordert sowohl 
eine Aktion auf Gemeisnchaftsebene als auch im Rahmen der 
Bestimmungen von Titel VI des EUV zur Zusammenarbeit in den 
Bereichen Justiz und Inneres. 
Die Aktionen im Gemeinschaftsrahmen bei der Bekämpfung der 
Abzweigung von Vorprodukten und psychotropen Substanzen haben 
dank der Schaffung der erforderlichen legislativen Instrumente 
wichtige Ergebnisse gezeitigt. Dies gilt auch für den Bereich 
Geldwäsche, zu dem eine Richtlinie zur Vorbeugung der 
Ausnutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche 
verabschiedet wurde. 
Auf Gemeinschaftsebene werden die Aktionen folgende Maßnahmen 
einschließen: 
Einsatz der bestehenden legislativen Instrumente: 
Entwicklung von Netzen der elektronischen Post für die 
Beschleunigung des Informationsaustauschs, Ausbildung 
usw. 
Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern nach dem 
Vorbild des legislativen Instrumentariums der 
Gemeinschaft und anderer einschlägiger internationaler 
Vereinbarungen: Aushandlung von speziellen 
Vereinbarungen, Beteiligung an einschlägigen 
internationalen Initiativen, technische Hilfe zur 
Entwicklung der Gesetzgebung und administrativer 
Strukturen, Informationsaustausch usw. 
Bewertung der praktischen Umsetzung dieser Maßnahmen. 
Titel VI des EUV schafft auch neue Möglichkeiten für Aktionen 
auf Unionsebene in den herkömmlichen Bereichen der 
zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Er enthält eine 
institutionelle Verpflichtung zur Zusammenarbeit in den 
Bereichen Polizei, Zoll und Justiz als Angelegenheiten von 
gemeinsamem Interesse der Mitgliedstaaten der Union, die unter 
deren alleiniges Initiativrecht fallen. Zugleich schafft er 
die Möglichkeit, neue Aktionslinien zu entwickeln, indem er 
die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit ausdrücklich nennt, 
soweit dieser nicht durch andere Bestimmungen in Titel VI oder 
Gemeinschaftsinstrumente abgedeckt ist. 
Die Mitteilung unterstreicht die Bedeutung, die die Nutzung 
dieser Möglichkeiten sowie die Umsetzung des Aktionsplans in 
den Bereichen Drogen, EUROPOL und Geldwäsche und des 
Vorrangigen Arbeitsprogramms für 1994, die vom Rat Justiz und 
Inneres im November 1993 angenommen wurden, 
III 
für die Mitgliedstaaten haben. Diese Maßnahmen beinhalten 
folgende Schritte: 
EUROPOL - Verwirklichung der Ministervereinbarung über 
die Drogenstelle von EUROPOL und Abschluß der Arbeiten 
zur Unterzeichnung des EUROPOL-Übereinkommens; 
Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung des illegalen 
Drogenhandels einschließlich der Verstärkung der 
Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft; 
Verwirklichung der Maßnahmen zur Förderung der 
polizeilichen Zusammenarbeit. 
Über diese Programme hinaus regt die Mitteilung an, auch 
anderen Maßnahmen Aufmerksamkeit zu widmen, um die bereits 
zuvor vom Europäischen Rat erarbeiten Prioritäten umzusetzen. 
Die Kommission teilt sich mit den Mitgliedstaaten das 
Initiativrecht in Zusammenhang mit Artikel K.1.4 im Hinblick 
auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogensucht zusätzlich zu den 
Maßnahmen, die durch andere Aspekte in Titel VI oder durch 
Gemeinschaftszuständigkeiten abgedeckt sind. Die Mitteilung 
schließt folglich einige Anregungen bezüglich der Umsetzung 
dieser Bestimmung ein, die vor allem folgende Aspekte 
betreffen: 
Interdisziplinärer Austausch auf dem Gebiet des 
Drogenproblems zwischen Akteuren und für die Reduzierung 
der Drogennachfrage und des Drogenangebots 
verantwortlichen Berufsorganisationen; 
Schaffung eines europäischen Forums für Austausch und 
Mehrstädtezusammenarbeit ; 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet Verbindung zwischen. 
Drogenkonsum und Kriminalität. 
MASSNAHMEN AUF INTERNATIQWAT.FR F.RFMF. 
Die Europäische Union muß ihren inneren Aktionsplan zur 
Drogenbekämpfung um eine äußere Dimension ergänzen. Hierbei 
muß sie sich sowohl der gemeinschaftlichen Instrumente 
bedienen als auch die mit Inkrafttreten des Vertrages über die 
Europäische Union neu geschaffenen Möglichkeiten im Bereich 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nutzen. 
Die Stärkung der gemeinschaftlichen Aktion wird sich auf den 
Besitzstand der Gemeinschaft stützen, indem die Gemeinschaft 
unter Nutzung der entsprechenden gemeinschaftlichen 
Instrumente an den Bemühungen zur Drogenbekämpfung auf 
internationaler Ebene mitwirkt. 
Demzufolge werden die Gemeinschaftsaktionen sich auf folgende 
Schwerpunktbereiche richten: 
IV 
Auf multilateraler Ebene wird die Gemeinschaft auch 
weiterhin bei den internationalen Anstrengungen zur 
Drogenproblematik mitwirken: Mitwirkung an den Arbeiten 
im Rahmen des Programms der Vereinten Nationen zur 
Internationalen Drogenkontrolle, der Pompidou-Gruppe des 
Europarats usw. in den Zuständigkeitsbereichen der 
Gemeinschaft. 
Auf bilateraler Ebene Stärkung der nationalen und 
regionalen Strategien der Drogenbekämpfung in 
Zusammenarbeit mit bestimmten Ländern oder Regionen, die 
aufgrund ihrer Nähe zur Union ein besonderes Risiko 
darstellen. 
Entwicklung der Kooperation durch Aufnahme von 
Antidrogen-Klauseln in Vereinbarungen der Gemeinschaft 
mit Drittländern; 
Aufnahme der Kooperation bei der Drogenbekämpfung als 
vorrangige Themen der Handels- und Entwicklungspolitik : 
unter Zuhilfenahme von Instrumentarien wie dem 
Allgemeinen Präferenzsystem und dem Lomé-Abkommen. 
Die Gemeinsame'Außen- und Sicherheitspolitik schafft eine neue 
Dimension, die es ermöglicht, das ganze Gewicht der 
politischen und diplomatischen Beziehungen der Union in die 
bereits bestehenden Handels- und Entwicklungshilfemechanismen 
einzubringen. Der Europäische Rat hat den Kampf gegen den 
illegalen Drogenhandel als ein geeignetes Gebiet für 
gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP bezeichnet und 
diesbezüglich dem Maghreb und dem Mittleren Osten Vorrang 
eingeräumt. 
Die Mitteilung regt demzufolge an, daß die Aktion im Bereich 
der GASP in gemeinsamen Standpuntken Gestalt annehmen kann, um 
eine verstärkte Zusammenarbeit in internationalen Gremien auf 
Gebieten zu gewährleisten, die nicht durch die 
Gemeinschaftszuständigkeit abgedeckt werden, und um mit 
gemeinsamen Maßnahmen die Anstrengungen der Gemeinschaft zu 
unterstützen, die Fähigkeit von Drittländern zum vollen 
Engagement in der Drogenbekämpfung zu stärken. 
KOORDINIERUNG 
Die Umsetzung eines globalen und integrierten Ansatzes in der 
Drogenproblematik erfordert kontinuierliche Anstrengungen zur 
Koordinierung sowohl auf institutioneller Ebene als auch im 
Zusammenhang mit bestimmten multisektoralen Aktionen. 
So verweist die Mitteilung darauf, daß es darauf ankommt, die 
Koordinierung sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als 
auch auf Unionsebene beizubehalten und zu verbessern. Sie 
nennt in diesem Zusammenhang die allgemeinen Aspekte , die die 
folgenden Schwerpunktbereiche betreffen: 
Koordinierung innerhalb und unter den Mitgiiedstaaten: 
den nationalen Koordinatoren und dem COREPER kommt -eine 
V 
(2| 
wichtige Rolle zu; 
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht: diese ist geeignet, zum Prozeß der 
politischen Entscheidungsfindung beizutragen, indem sie 
eine wichtige Rolle auf dem Gebiet Information und 
Analyse in enger Verbindung mit ihrem assoziierten Netz 
einzelstaatlicher Zentren (REITOX) spielt; 
multidisziplinäre Aspekte: Information, Forschung, 
Ausbildung sind vorrangige Themen; die Möglichkeiten zur 
Verbesserung der Kohärenz bei ihrer Umsetzung werden 
geprüft. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Nach Auffassung der Kommission bietet der in der Mitteilung 
vorgestellte Aktionsplan der Union zur Drogenbekämpfung den 
Rahmen für die künftige Aktion der Union im Bereich Drogen bis 
1999. Dieser Rahmen dient der optimalen Nutzung der mit dem 
Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union 
geschaffenen neuen Möglichkeiten und der Erarbeitung der 
globalen Strategie zur Drogenbekämpfung, deren Notwendigkeit 
vom Europäischen Rat unterstrichen worden war. Die Umsetzung 
dieses Rahmens in konkrete Kooperationsmaßnahmen ist, die 
nächste Etappe, und hierfür sind vereinte Anstrengungen aller 
Institutionen der Union erforderlich. 
VI 
GLOBALER ANSATZ UND 
ALLGEMEINE ORIENTIERUNGEN DER TÄTIGKEIT 
DER EUROPÄISCHEN UNION 
AUF DEM GEBIET DER DROGENBEKÄMPFUNG 
(1995 - 1999) 
INHALTSVERZEICHNIS 
DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE DROGENBEKÄMPFUNG 
Drogenbekämpfung - ein globales Thema 
Der Vertrag über die Europäische Union 
Ein Neuer Gesamtplan für die Union (1995-1999) 
Grundlegende Bestandteile des Neuen Aktionsplans 
II. DER GESAMTAKTIONSPLAN DER UNION (1995-1999) 
Globaler Ansatz im Bereich Drogen und Subsidiarität 
A Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage 
B Maßnahmen zur Verfolgung des illegalen Handels mit 
Drogen und psychotropen Substanzen 
C Maßnahmen auf internationaler Ebene 
D Koordinierung 
E Haushaltspolitische Ansätze 
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Anhang 
Anhang 
Anhang 
Anhang Der Besitzstand der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten 
Der durch den Vertrag über die Europäische Union 
gesetzte rechtliche Rahmen und seine Folgen 
Haushaltslinien "Drogen" 
Statistisches Basismaterial 
I • DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE DROGENBEKÄMPFUNG 
Drogenbekämpfung - ein globales Thema 
1. Seit Mitte der 80er Jahre ist der globale Charakter des 
Drogenphänomens in wachsendem Maße von der 
internationalen Gemeinschaft wahrgenommen worden. Diese 
Erkenntnis hat dazu geführt, daß man sich einerseits 
zunehmend der weltweiten Dimension des Problems und 
andererseits des engen Zusammenhanges zwischen seinen 
verschiedenen Komponenten - Herstellung, Handel und 
Konsum - bewußt wurde. Folge dieser Feststellung war 
ebenfalls die Erkenntnis, daß es notwendig ist, auf die 
verschiedenen Aspekte des Drogenphänomens sowohl auf 
nationaler als auch auf internationaler Ebene eine 
integrierte und koordinierte Antwort zu geben und dabei 
verstärkt auf die Prävention zu setzen. 
2. Weltweit wurde diese Entwicklung innerhalb der Vereinten 
Nationen durch die Schaffung des Programms der Vereinten 
Nationen zur Internationalen Drogenkontrolle (UNDCP) im 
Jahre 1990 konkretisiert, welches in einem einheitlichen 
institutionellen Rahmen die von der internationalen 
Gemeinschaft auf diesem Gebiet unternommenen 
Anstrengungen vereinigt. Vor diesem Hintergrund hatte die 
Annahme solcher Programme wie das Komplette 
Multidisziplinäre Schema (1987) und das Globale 
Aktionsprogramm (1990) durch die Vereinten Nationen das 
Ziel, die Wirkung der internationalen Bekämpfung des 
Drogenphänomens im Kontext der bereits beschlossenen 
internationalen Instrumente (Konventionen der Vereinten 
Nationen von 1961, 1971 und 1988) zu verstärken. 
3. Diese Entwicklung vollzieht sich auch auf der Ebene und 
innerhalb der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten 
haben der Erarbeitung nationaler Strategien und Politiken 
der Drogenbekämpfung, die eine engere Koordinierung 
zwischen den verschiedenen nationalen Akteuren erfordert, 
wachsendes Augenmerk gewidmet. Gefestigt wurde diese 
Tendenz auf Gemeinschaftsebene durch die auf eine 
Initiative von Staatspräsident Mitterrand im Jahre 1989 
hin erfolgte Schaffung des Europäischen Ausschusses für 
Drogenbekämpfung (CELAD), in dem hochrangige 
Persönlichkeiten jedes der Mitgliedstaaten und der 
Kommission zusammenarbeiten und das die Koordinierung der 
Drogenbekämpfungspolitiken zur Aufgabe hat. Die Tätigkeit 
des CELAD fand ihren Niederschlag insbesondere in der 
Annahme des ersten Europäischen Drogenbekämpfungsplanes 
durch den Europäischen Rat in Rom und in der 
anschließenden Verabschiedung des zweiten Europäischen 
Plans, der eine überarbeitete und aktualisierte Fassung 
des ersten Planes darstellte, auf der Tagung des 
Europäischen Rates in Edinburgh im Dezember 1992. Auf die 
Arbeit des CELAD geht ebenfalls die Annahme des 
Vorschlags einer Verordnung zur Schaffung der 
3 
Europäischen Drogenbeobachtungsstelle durch den Rat 
zurück. 
Diese politischen und institutionellen Entwicklungen 
werden ausführlich in Anhang 1 beschrieben; gleichzeitig 
wird dort ein Überblick über den Besitzstand der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich 
praktischer Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Sinne der 
Orientierungen der Europäischen Pläne gegeben. 
Der Vertrag über die Europäische Union 
4. Das Engagement innerhalb der Union für eine strukturierte 
und verstärkte Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung, 
das sich in diesen Entwicklungen offenbart, fand seinen 
Ausdruck im Vertrag über die Europäische Union, durch 
dessen Inkrafttreten weitere signifikante Möglichkeiten 
für die Durchsetzung globaler, wirksamer Strategien 
geschaffen wurden. Die Bekämpfung von Drogen und 
Drogensucht wird in den durch den Vertrag eingeführten 
neuen Bestimmungen auf den Gebieten Gesundheitswesen 
(Titel X, Artikel 129) und Zusammenarbeit in den 
Bereichen Justiz und Inneres (Titel VI) eigens erwähnt. 
Außerdem wurde der Kampf gegen den Suchtmittelhandel 
bereits vom Europäischen Rat als ein mögliches 
vorrangiges Tätigkeitsgebiet im Rahmen der Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik (Titel V) herausgestellt. 
Diese neuen Bestimmungen schließen eine empfindliche 
Lücke, denn trotz der festen politischen Entschlossenheit 
der Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der Drogenbekämpfung zu entwickeln, enthielten weder der 
Römische Vertrag noch die Einheitliche Europäische Akte 
den geringsten Hinweis auf die Drogen. Der durch den 
Vertrag über die Europäische Union geschaffene neue 
rechtliche Rahmen wird in Anhang 2 beschrieben. 
5. Die Tatsache, daß das globale Drogenproblem und seine 
schlimmen Auswirkungen in Europa die Gesellschaft in 
ihrer Gesamtheit weiterhin immer stärker bedrohen, 
gebietet der Union, diese neuen Instrumente bestmöglich 
und so aktiv wie möglich zu nutzen. Der Europäische Rat 
hat in seiner anläßlich des Inkrafttretens des EUV auf 
der Tagung vom 29. Oktober 1993 verabschiedeten Erklärung 
ausdrücklich auf das Potential für mehr Wirksamkeit 
verwiesen, das sich nun durch den im Vertrag geschaffenen 
neuen Rahmen bei der Drogenbekämpfung ergibt. Der 
Europäische Rat hat danach auf der Tagung vom 10.-11. 
Dezember 1993 in Brüssel seine Verpflichtung zur 
Umsetzung einer globalen Strategie zur Drogenbekämpfung 
erneuert, die die Bereiche illegaler Drogenhandel, 
Reduzierung der Nachfrage und Aktionen in Richtung auf 
Herstellungs- und Transitländer außerhalb der 
Gemeinschaft umfaßt. 
6. Die Kommission hat ebenfalls Überlegungen über die 
Konsequenzen des Inkrafttretens des EUV auf dem Gebiet 
der Drogen angestellt. Im Ergebnis dieser Überlegungen 
veranstaltete sie im Zusammenhang mit den Vorbereitungen 
für die Schaffung der Europäischen 
Drogenbeobachtungsstelle vom 9. bis 11. Dezember 1993 am 
Europäischen Hochschulinstitut in Florenz ein 
wissenschaftliches europäisches Seminar zu 
Drogenbekämpfungspolitiken.und -Strategien. Dieses 
Seminar versammelte eine breite Palette von Fachleuten, 
Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen 
Parlaments und der Kommission. In den Schlußfolgerungen 
wird die Bedeutung eines globalen Ansatzes für eine 
sachdienliche Bewältigung des Drogenproblems 
unterstrichen und werden Mittel und Wege zur Erschließung 
aller mit dem EUV geschaffenen Möglichkeiten aufgezeigt^ 
um diesen unerläßlichen integrierten Ansatz des Problems 
voll zu sichern. 
Ein Neuer Gesamtplan für die Union (1995-1999) 
7. Die vorliegende Mitteilung gründet sich auf alle diese 
Entwicklungen. Ihr Ziel ist es, eine Bestandsaufnahme der 
auf der Ebene der Gemeinschaft erreichten Ergebnisse 
vorzunehmen und zu untersuchen, wie Aktionen in der Art 
der bereits im ersten und zweiten europäischen Plan 
festgelegten Maßnahmen fortgesetzt und mit einer höheren 
Effektivität in dem vom Vertrag über die Europäische 
Union gesetzten neuen Rahmen weiterentwickelt werden 
können. 
8. Der in dieser Mitteilung vorgeschlagene neue 
Gesamtaktionsplan der Union (1995-1999) enthält eine 
Reihe von Initiativen, die nunmehr unter den neuen 
Rahmenbedingungen der Union möglich werden und darauf 
abzielen, 
- den Besitzstand der Gemeinschaft auf der Grundlage des 
bestehenden Gemeinschaftsinstrumentariums zu festigen, 
- die durch den EUV geschaffenen neuen Möglichkeiten zu 
nutzen, um durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen auf den 
verschiedenen Aktionsebenen (insbesondere Europäische 
Union, Mitgliedstaaten, Städte und Mehrstädtenetze) den 
globalen Ansatz zur Drogenbekämpfung zu verstärken und 
dabei gleichzeitig das im Vertrag verankerte 
Subsidiaritätsprinzip zu wahren. 
Grundlegende Bestandteile des neuen Aktionsplans 
9. Der Artikel 129 des EUV bildet einen neuen Aktionsrahmen 
für die gesundheitspolitischen Aspekte des 
Drogenproblems. Dieser Artikel, der in den 
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, verlangt, 
daß die notwendigen Initiativen von der Kommission 
ergriffen und vorgeschlagen werden. In einer gesonderten 
Mitteilung zu diesen Fragen an das Parlament und den Rat 
legt die Kommission im einzelnen die hauptsächlichen 
Aktionslinien dar, die nach ihrer Auffassung in Anwendung 
5 
dieses Artikels des Vertrages verfolgt und verwirklicht 
werden sollten; diese Gedanken sind verbunden mit einem 
detaillierten Programmvorschlag und dem für seine 
Durchführung notwendigen Gesetzestext. 
10. Es sind bereits Gemeinschaftsinstrumente geschaffen und 
mobilisiert worden als Beitrag zu den unerläßlichen 
repressiven Maßnahmen gegen den Drogenhandel, 
insbesondere was die Abzweigung von Vorprodukten und die 
Geldwäsche angeht. Der Titel VI des Vertrages schafft 
jedoch neue Möglichkeiten auf zwei Ebenen. Er führt eine 
neue Verpflichtung für die Mitgliedstaaten der Union zur 
Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse auf 
den Gebieten der Justiz, der Polizei und des Zollwesens 
ein (Artikel K.l Ziffer 7, 8 und 9); in diesem 
Zusammenhang kommt der Schaffung des künftigen EUROPOL 
eine besondere Bedeutung zu, wobei sich dessen Tätigkeit 
zunächst auf die Bekämpfung des Rauschmittelhandels 
konzentriert. Artikel K.l.4. in Titel VI sieht aber auch 
zum ersten Mal einen neuen Bereich für die Zusammenarbeit 
und für gemeinsame Aktionen in "der Bekämpfung der 
Drogensucht" vor, soweit dieser nicht durch die 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und 
Zollwesen oder von den durch Artikel 129 eröffneten 
Möglichkeiten oder durch andere Gemeinschaftsinstrumente 
abgedeckt ist. 
11. Was die internationale Zusammenarbeit betrifft, so ist 
die Gemeinschaft bereits seit mehreren Jahren bemüht, in 
ihre kommerziellen Beziehungen und ihre Beziehungen im 
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit zahlreichen 
Drittländern das Anliegen "Drogen" einzubeziehen. Dieses 
Bestreben kam in der Aufnahme von "Drogen"- und-
" Geldwäsche"-Klauseln in ihre mit diesen Ländern 
abgeschlossenen bilateralen und/oder regionalen 
Kooperationsabkommen zum Ausdruck. Es wird vorgeschlagen, 
unter gleichzeitiger Anpassung der verwendeten 
Instrumente an die besonderen Merkmale und Bedürfnisse 
der betreffenden Drittländer diesen Weg fortzusetzen und 
zu intensivieren. Hierzu obliegt die Initiative der 
Kommission, da ja die klassischen Instrumente der 
Gemeinschaft angesprochen sind. Die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik bringt eine neue Dimension ein, mit 
der die Union nun das ganze Gewicht ihrer politischen und 
diplomatischen Beziehungen zugunsten der bereits 
bestehenden Mechanismen im Handel und der Zusammenarbeit 
in Entwicklungsfragen in die Waagschale werfen kann. In 
diesem Bereich teilen sich die Mitgliedstaaten und die 
Kommission das Initiativrecht; es wird ein koordiniertes 
und kohärentes Herangehen erforderlich sein, um 
Doppelgleisigkeit oder Widersprüche zu vermeiden. Die 
diesbezüglichen Vorstellungen der Kommission sind 
Gegenstand der vorliegenden Mitteilung. 
12. Schließlich wird in der vorliegenden Mitteilung eine 
Anzahl von horizontalen Themen untersucht, die für die 
verschiedenen sektoralen Kapitel gemeinsam zutreffen 
(Information, Studien und Forschung, Ausbildung und 
Austausch von Fachkräften) .. Sie enthält ferner Anregungen 
für ein besser integriertes und koordiniertes Herangehen 
an diese Fragen auf EU-Ebene. 
(3) 
II. DER GESAMTAKTIONSPLAN DER UNION (1995-1999) 
Globaler Ansatz im Bereich Drogen und Subsidiarität 
13. Das Leitprinzip des globalen Herangehens an das 
Drogenphänomen, das 1987 von den Vereinten Nationen 
verkündet und im europäischen Maßstab durch den CELAD und 
den Europäischen Rat ab 1990 aufgegriffen und 
konkretisiert wurde, lag auch der Entwicklung des neuen 
Aktionsplans der Union zugrunde. Die praktische Umsetzung 
dieses Ansatzes ist jedoch schwierig. Der Vertrag über 
die Europäische Union als die rechtliche Basis für eine 
einschlägige Aktion muß also genutzt werden, ohne das 
Prinzip der Globalität oder das Prinzip der Subsidiarität 
in Frage zu stellen; im Gegenteil, diese Prinzipien 
müssen der Aktion gegen die Suchtmittel in allen 
Abschnitten der "Drogenkette" optimale Wirkung verleihen. 
14. Daß das "Drogen"-Problem nunmehr als ein globales 
Phänomen erkannt ist, bedeutet jedoch nicht, daß jeder an 
allen Fronten und gleichzeitig auf allen Ebenen kämpfen 
soll. Der multidisziplinäre und länderübergreifende 
Charakter des Phänomens, die große Zahl und die 
Wechselwirkungen der Angriffspunkte und der Akteure 
verlangen einen optimalen Einsatz der vorhandenen Mittel. 
Jede Maßnahme muß also von vornherein auf diesen globalen 
Rahmen abgestellt und von dem bestmöglichen Akteur auf 
dem bestmöglichen Niveau durchgeführt werden. Folglich 
hat den Schnittstellen und der Koordinierung der Aktionen 
eine ständige Aufmerksamkeit zu gelten. 
15. Bei der Vorbereitung des Entwurfs zum Gesamtaktionsplan 
hat die Kommission besonderes Augenmerk auf das 
Subsidiaritätsprinzip gelegt, wie es in Artikel 3 b) des 
EUV definiert ist. Danach wird die Gemeinschaft in 
Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche 
Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die 
Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können 
und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser 
auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Es wird 
also generell angezeigt sein, sich auf Aktivitäten zu 
konzentrieren, die die Mitgliedstaaten allein zu 
verwirklichen nicht in der Lage sind, auf Tätigkeiten, 
deren gemeinsame Verwirklichung eindeutig von Vorteil 
ist, Tätigkeiten, die die auf nationaler Ebene 
durchgeführten Maßnahmen ergänzen, und Tätigkeiten, bei 
denen die bestmöglichen Praktiken zum Einsatz kommen. Die 
Arbeit im Rahmen europäischer Netze, die dadurch 
gekennzeichnet ist, daß Akteure, die auf ein- und 
demselben Niveau tätig sind, miteinander in Verbindung 
und in gegenseitig vorteilhaften Austausch treten, sei es 
auf sehr zentraler Ebene (z.B. nationale Verwaltungen 
oder Antidrogen-Koordinierungsstellen, 
Forschungseinrichtungen) oder aber auf sehr dezentraler 
Ebene (Städtenetze oder örtliche Initiativen, 
Nichtregierungsorganisationen), ist ein weiteres Beispiel 
für eine praktische Variante des Subsidiaritätsprinzips. 
Gerade diese Form, die Wertgewinn schafft und 
Doppelgleisigkeit abbaut, war die konzeptionelle und 
institutionelle Grundlage für die 
Drogenbeobachtungsstelle. 
16. Dieser neue Aktionsplan soll auch dem Anliegen des 
Europäischen Rates dienen, eine globale 
Drogenbekämpfungsstrategie zu entwickeln, die geeignet 
ist, die durch den Vertrag über die Europäische Union 
eröffneten neuen Aktionsmöglichkeiten zu nutzen. Unter 
diesem Blickwinkel galt es, die in den ersten 
europäischen Drogenbekämpfungsplänen festgelegten 
Aktionen zu überprüfen und festzulegen, in welchem Maße 
und auf welche Weise sie im Rahmen des Vertrages über die 
Europäische Union durchgeführt werden können, und welche 
neuen Arten von Maßnahmen und Aktionen der Zusammenarbeit 
zu fördern sind, um die durch den Vertrag gebotenen 
Möglichkeiten unter Berücksichtigung des Spielraums der 
Gemeinschaftszuständigkeit auf diesem Gebiet voll 
auszuschöpfen. 
17. Der vorgeschlagene neue Gesamtaktionsplan baut weitgehend 
auf den beiden ersten europäischen 
Drogenbekämpfungsplänen auf. Die Aspekte der drei 
Bestandteile der Aktion: Reduzierung der Nachfrage, 
Strafverfolgung des Drogenhandels und internationale 
Maßnahmen sowie die die Koordinierung betreffenden 
Aspekte werden nachstehend detaillierter behandelt. 
Der Gesamtaktionsplan ist wie folgt aufgebaut: 
A. Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage; 
B. Maßnahmen zur Verfolgung des illegalen Handeis mit 
Drogen und psychotropen Substanzen; 
C. Maßnahmen auf internationaler Ebene; 
D. Koordinierung 
E. Haushaltspolitische Ansätze 
A) MASSNAHMEN ZUR REDUZIERUNG DER NACHFRAGE 
1) Allgemeine Erwägungen 
18. In ihrer Mitteilung vom 24. November 19931 zum 
Aktionsrahmen im Gesundheitswesen hat die Kommission die 
Drogensucht als einen für die Gemeinschaft vorrangigen 
Tätigkeitsbereich ausgewiesen. In diesem Zusammenhang 
unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament eine Mitteilung zur Tätigkeit der Gemeinschaft 
auf dem Gebiet der Drogensucht sowie den Vorschlag für 
einen Beschluß zur Annahme und Durchführung eines 
Dok. KOM (93) 559 endg. vom 24.1.1993 
9 
mehrjährigen Aktionsprogramms in Anwendung von 
Artikel 129 des EUV. 
19. Dieser Vorschlag ordnet sich ein in den Rahmen des 
Gesamtaktionsplans, wobei die Drogenprävention durch 
gesundheitspolitische Maßnahmen eine Komponente des die 
Reduzierung der Nachfrage betreffenden Teils ist. Die 
vorgeschlagenen Maßnahmen liegen auf der Linie der von 
der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten seit Beginn 
der 80er Jahre unternommenen Anstrengungen und 
berücksichtigen insbesondere die Entschließungen des 
Europäischen Parlaments, die Entschließungen und 
Schlußfolgerungen des Rates und der Gesundheitsminister 
und des Teils "Reduzierung der Nachfrage" des vom 
Europäischen Rat auf seiner Tagung in Rom (1990) 
angenommenen und durch den Europäischen Rat in Edinburgh 
(1992) bestätigten europäischen Plans. 
20. Angesichts der Bedeutung dieses vielschichtigen Problems, 
das mit den schlimmsten gesellschaftlichen Geißeln, wie 
soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, in Zusammenhang 
steht, und der Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten in 
ihrem Kampf gegen die schwerwiegenden Auswirkungen des 
Phänomens auf die Gesundheit wurde im Laufe der letzten 
Jahre auf der Ebene der Gemeinschaft eine Reihe von 
Initiativen durchgeführt. Die breite Skala der vom Rat 
und vom Europäischen Parlament angenommenen Initiativen 
zeigt, daß sie diesem Problem eine große Bedeutung 
beimessen und daß sie gemeinschaftsweite Aktionen für 
notwendig halten, um zu seiner Lösung beizutragen. Die 
Gemeinschaft ist in der Lage, das bisher Erreichte auf 
der Grundlage von Artikel 129 weiterzuentwickeln, der die 
Drogensucht als eine der größten Geißeln bezeichnet. 
21. In Artikel 3 (o) und 129 des EUV wird die Zuständigkeit 
der Gemeinschaft auf dem Gebiet der öffentlichen " 
Gesundheit ausdrücklich verankert. Die Betonung liegt 
dabei auf der Verwirklichung eines hohen Niveaus des 
Gesundheitsschutzes und auf der Prävention von 
Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten 
schwerwiegenden Krankheiten. Die Drogensucht ist die 
einzige Gesundheitsgefährdung, die ausdrücklich im 
Artikel 129 als eine Angelegenheit erwähnt wird, die 
Gegenstand einer gemeinschaftlichen Aktion sein muß, 
deren Ziel vor allem darin zu bestehen hat, die Forschung 
über die Ursachen und die Übertragung der Krankheiten 
sowie die Aufklärung und die Gesundheitserziehung zu 
fördern. In der Entwicklung und der Durchführung ihrer 
Maßnahmen zur Drogenprävention muß die Gemeinschaft 
übrigens gemäß Artikel 129 ihre sonstigen Aktionen auf 
dem Gebiet des Gesundheitswesens, so z.B. das Aids-
Bekämpfungsprogramm und die Gesundheitserziehung, oder 
Aspekte des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in 
anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, 
berücksichtigen. 
10 
22. Gemäß Artikel 129 wird sich die Wahrnehmung der 
gemeinschaftlichen Kompetenz in der Drogenprävention 
insbesondere auf die Förderung der Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten, die Unterstützung für ihre 
Aktion und in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten auf die Förderung der Koordinierung ihrer 
Politiken und Programme konzentrieren. Unter Achtung des 
Subsidiaritätsprinzips kann die Wahrnehmung der Kompetenz 
der Gemeinschaft dazu beitragen, daß auf einem Gebiet wie 
der Prävention, das sich zunehmend als eine erstrangige 
Priorität im Sinne eines globalen Ansatzes zur 
Drogenbekämpfung erweist, sowohl hinsichtlich der 
nationalen Politiken als auch der internationalen 
Strategien zur Drogenbekämpfung dynamische Praktiken 
durchgesetzt werden. 
23. Was letztere betrifft, so ist zu bemerken, daß diese neue 
Form der gemeinschaftlichen Aktion "die Zusammenarbeit 
mit dritten Ländern und den für Drogenfragen zuständigen 
internationalen Organisationen" fördern soll. Die 
Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Programm der 
Vereinten Nationen für die internationale 
Drogenbekämpfung (UNDCP) und die Pompidou-Gruppe des 
Europarates sind demzufolge Hauptpartner der Union bei 
der Durchführung ihres Aktionsprogramms. 
24. Hinsichtlich der Modalitäten der Wahrnehmung der 
Kompetenz der Gemeinschaft sind in Artikel 129 Ziffer 4 
vorgesehen: 
Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher 
Harmonisierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Diese 
Maßnahmen werden gemäß dem Kodezisionsverfahren 
(Artikel 189 b des EUV) auf Vorschlag der Kommission 
an das Europäische Parlament und an den Rat und nach 
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und 
des Ausschusses der Regionen beschlossen. 
Empfehlungen, die mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission vom Rat erlassen werden. 
25. Das von der Kommission auf dem Gebiet der öffentlichen 
Gesundheit vorgeschlagene MehrJahresprogramm zielt darauf 
ab, die Zielstellungen der gemeinschaftlichen Aktion 
festzulegen und die vorrangigen Aktionen zur 
Drogenprävention und der daraus entstehenden Probleme 
sowie die geeigneten Bewertungsmechanismen zu definieren. 
Die Ziele des genannten Vorschlags gehen von der Analyse 
der bisherigen Initiativen aus: Vorbeugung des 
Drogenkonsums, Einstellung des Drogenkonsums als Endziel, 
Zwischenziele wie z.B. die Begrenzung der Mortalität, die 
Begrenzung der Risiken der Infektion mit dem Aidsvirus 
oder anderen Krankheitserregern, Verringerung der 
Ausgrenzung von Süchtigen. Die Fortführung dieser 
Zielstellungen schließt insbesondere mit ein, daß in 
11 
jeder Etappe des Präventionsprozesses zur Entwicklung 
geeigneter Kompetenzen beigetragen und die Zusammenarbeit 
zwischen den verschiedenen Beteiligten und eine 
sachdienliche Koordinierung der Initiativen erleichtert 
werden. 
2) Aktionsprogramm zur Drogensucht 
26. Im Rahmen dieses Programms werden folgende Aktionslinien 
vorgeschlagen : 
i) Förderung und Erleichterung der Tätigkeit gegenüber 
Risikogruppen in spezifischen Situationen; 
ii) Förderung der Identifizierung, Entwicklung, Erprobung 
und Umsetzung der besten Praktiken zur Information und 
Beratung der Zielgruppen; 
iii) Förderung von Initiativen im Erziehungs- und 
Bildungsbereich zur Entwicklung von Strategien zur 
Drogenprävention; 
iv) Unterstützung der Arbeiten zur Früherkennung und 
Beratung von Drogenabhängigen; 
v) Förderung der Rehabilitation und sozialen 
Wiedereingliederung von Drogensüchtigen. 
27. Es ist zu unterstreichen, daß dieses Programm die 
einschlägigen Arbeiten der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht vor allem 
hinsichtlich Information, Studien und Erhebungen sowie 
Forschung berücksichtigt. Es fördert außerdem eine aktive 
Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, 
mit der WHO, der Pompidou-Gruppe, der UNESCO, der ILO und 
dem UNDCP2. 
28. Das Programm enthält ebenfalls Vorschläge für Anhörungs­
und Beteiligungsmechanismen, darunter die Schaffung eines 
beratenden Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
unter dem Vorsitz der Kommission. Die Information über 
die Durchführung des Programms umfaßt die 
Berichterstattung an das Europäische Parlament, den Rat, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der 
Regionen. Eine Evaluierung der Tätigkeiten durch 
Unabhängige ist ebenfalls vorgesehen. 
B. MASSNAHMEN ZUR VERFOLGUNG DES ILLEGALEN HANDELS MIT 
DROGEN UND PSYCHOTROPEN SUBSTANZEN 
1) Allgemeine Erwägungen 
WHO: Weltgesundheitsorganisation 
ILO: Internationale Arbeitsorganisation 
12 
29. Die künftige Tätigkeit der Union auf dem Gebiet der 
Zurückdrängung des illegalen Handels mit Drogen und 
psychotropen Substanzen muß auf dem Besitzstand der 
Gemeinschaft und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 
aufbauen. Sie muß auf die Ausschöpfung der durch den EUV 
geschaffenen neuen Möglichkeiten gerichtet sein. So 
schlägt der neue Aktionsplan vor: 
a) Entwicklung und Konsolidierung des Besitzstands der 
Gemeinschaft; 
b) die Umsetzung von Titel VI des EUV in Fortführung der 
früheren Tätigkeit von TREVI, GAM und CELAD. 
2) Stärkung des gemeinschaftlichen Besitzstandes 
a) Vollendung des Binnenmarktes 
30. Die Rechtsprechung "Schumacher" (unter anderem Urteil vom 
7. März 1989, Rs. 215/87) des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage von 
Artikel 30 EG-Vertrag hat das Recht der 
Gemeinschaftsbürger unterstrichen, pharmazeutische 
Produkte, die sie für ihren persönlichen Bedarf brauchen, 
in Apotheken in anderen Mitgliedstaaten außerhalb ihres 
Heimatlandes zu beziehen. 
Im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 
müssen die Konsequenzen dieses Gerichtsentscheids näher 
untersucht werden. Der vom Europäischen Rat auf seiner 
Tagung in Edinburgh am 11.-12. Dezember 1992 angenommene 
europäische Plan für die Drogenbekämpfung hat in diesem 
Zusammenhang die Notwendigkeit unterstrichen, vorrangig 
Maßnahmen zur Lösung des Problems der Personen zu 
treffen, die legal im Besitz von ihnen aus medizinischen 
Gründen verschriebenen Rauschmitteln und psychotropen 
Substanzen sind und die innerhalb der Gemeinschaft reisen 
möchten, ohne Sanktionen in anderen Mitgliedstaaten 
ausgesetzt zu sein. Folglich muß die Einsetzung 
entsprechender operationeller Mechanismen geprüft werden. 
b) Abzweigung von Vorprodukten und psychotropen 
Substanzen 
31. Die Richtlinie 92/109/EWG vom 14. Dezember 1992 
betreffend die Herstellung und Inverkehrbringung 
bestimmter Substanzen, die für die illegale Herstellung 
von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet 
werden, bildet den nowendigen legislativen Rahmen, um die 
innergemeinschaftliche Kontrolle zu gewährleisten. Die 
Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie bis 
zum 1. Juli 1993 in nationales Recht umzusetzen. Diese 
Umsetzung wurde jedoch noch nicht von allen 
Mitgliedstaaten vorgenommen. Sie muß schnellstmöglich 
erfolgen, andernfalls würde es zu einer Störung des 
legalen Handels kommen. Die Kommission wird über die 
vollständige Umsetzung wachen. 
13 
Die legislativen Aspekte der Überwachung des 
internationalen Handels sind durch die Annahme der 
Gemeinschaftsvorschriften zwischen 1990 und 19933 nunmehr 
weitgehend geregelt (siehe Anhang 1). Das Hauptgewicht 
wird künftig auf die Verwirklichung, die Evaluierung und 
die mögliche Neuorientierung der Bemühungen gelegt 
werden. 
32. Durchführung: Kontrolliert werden soll in erster Linie 
die Durchführung dieser Aktionen, die u.a. folgende 
Maßnahmen einschließt: 
Ausbau der bestehenden Netze der elektronischen Post 
(SCENT/SID), damit der Informationsaustausch auf 
diesem Gebiet beschleunigt wird, sowie 
Bereitstellung spezifischer Datenbanken wie z.B. 
PREXCO (Precursors export control) für die 
Kontrollbehörden; 
Ausbildung der betreffenden Personen und Stellen, um 
die ordnungsgemäße Durchsetzung der Gesetze zu 
ermöglichen und den internationalen Anforderungen 
(UNO, Europarat, USA-DEA, OAS usw.)4 zu entsprechen, 
wobei die Gemeinschaftsvorschriften Vorbildcharakter 
haben. Diese Maßnahme umfaßt u.a. die Veranstaltung 
von Seminaren, wie sie bereits im Rahmen des 
Matthaeus-Programms existieren, sowie die 
Erarbeitung von Unterrichtshilfsmitteln in Form von 
Videos, Lehrbüchern, Ausbildungsmodulen usw.; 
Vertiefung der Kooperationsbeziehungen mit den 
Vertreterverbänden des Chemikalienhandels und der 
chemischen Industrie, um die betroffenen Kreise 
stärker zu sensibilisieren und um deren aktive 
Mitarbeit an der Aufdeckung von Fällen zu erreichen, 
in denen Substanzen abgezweigt wurden; 
Beseitigung der Hemmnisse bei der Handelskontrolle 
(Handels- und statistisches Geheimnis usw.) durch 
Anstreben von Vereinbarungen, die den zuständigen 
Behörden den Zugang zu den ursprünglichen und 
4 Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3677/90 über 
Maßnahmen zur Verhinderung der Abzweigung bestimmter 
Substanzen für die illegale Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, geändert 
durch Verordnung des Rates (EWG) Nr. 900/92, und in 
Kraft gesetzt durch Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der 
Kommission vom 21. Dezember 1992, abgeändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 2959/93 der Kommission vom 
27. Oktober 1993. 
DEA: Drug Enforcement Administration of the United 
Nations 
OAS: Organisation der Amerikanischen Staaten 
14 
unbearbeiteten Daten erlauben; 
Verstärkung der administrativen Zusammenarbeit auf 
Gemeinschaftsebene (Verordnung Nr. 1468/81), 
einschließlich der Aspekte im Hinblick auf 
Drittländer und unter Beachtung des heterogenen 
Charakters der beteiligten Verwaltungen 
(Gesundheitswesen, Handel, Zoll, Polizei) . Das 
Hauptgewicht sollte auf den standardisierten 
Austausch von betrugsrelevanten Informationen über 
das SCENT/SID-Netz5 sowie auf den allgemeinen 
Datenaustausch im Rahmen des durch die Europäische 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
geschaffenen Reitox-Netzes gemäß den Bestimmungen 
ihrer Grundverordnung gelegt werden. 
Bereitstellung entsprechender Informationen und 
Statistiken an die Europäische Beobachtungsstelle 
für Drogen und Drogensucht in Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 
1993. 
Im Zeitraum 1995-1996 müßte eine erste zuverlässige 
Bewertung auf der Grundlage folgender Elemente möglich 
sein: 
- Informationen, die von den mit der Kontrolle und der 
Strafverfolgung beauftragten Behörden gesammelt wurden; 
- Informationen, die von den Bestimmungsländern 
bereitgestellt werden; 
- Bewertungsverfahren im Rahmen der zuständigen 
internationalen Organisationen (INCB) und in Verbindung 
mit anderen wichtigen Exporteuren von Chemikalien (ggf. 
im Rahmen der Dublin-Gruppe). 
Auf der Grundlage der über die vorgenannten 
Bewertungsverfahren gewonnenen Ergebnisse könnte danach 
eine Neuorientierung des Kontrollkonzeptes durch 
entsprechende Anpassungen erfolgen (Gesetzesänderungen, 
Erweiterung des Erfassungsbereiches der chemischen 
Substanzen, Aktivierung der administrativen Ressourcen). 
33. Maßnahmen der Europäischen Union auf internationaler 
Ebene: Die Abzweigung von Vorprodukten ist eine weltweite 
Erscheinung, bei der die Vielschichtigkeit der 
Handelsströme und kommerziellen Verfahren ausgenutzt 
wird. Daraus ergibt sich, daß die Zusammenarbeit mit den 
industrialisierten Partnerländern sowie mit den 
Bestimmungsländern in der Dritten Welt auf bilateraler 
und multilateraler Ebene weiterhin Priorität besitzt. 
SCENT: System of Customs Enforcement Network 
CIS: Customs Information System 
REITOX: Europäisches Informationsnetz für Drogen und 
Drogensucht 
15 
14) 
Auf bilateraler Ebene werden die Hauptanstrengungen auch 
weiterhin der Vollendung des "Konzeptes gegenüber den 
sensiblen Ländern" gelten; es basiert auf Kontrollen der 
Exporte von Substanzen, die für Länder bestimmt sind, die 
als Land mit Abzweigsrisiko gelten. Vereinbarungen wurden 
mit 24 dieser Länder abgeschlossen. Abkommen mit weiteren 
11 Ländern sind gegenwärtig in Vorbereitung. Die 
Aushandlung spezifischer Übereinkommen zu Vorprodukten, 
die zugleich die Aspekte der Kontrolle des Handels, der 
administrativen Unterstützung und der technischen 
Zusammenarbeit erfassen, wird als das effektivste Mittel 
zur Bewältigung des Problems angesehen, insbesondere wenn 
diese Vereinbarungen regionalen Charakter haben. Außer 
den bereits laufenden Verhandlungen mit den ASEAN-Ländern 
müßte eine ähnliche Aktion im Laufe des Jahres 1994 zur 
Aushandlung eines Übereinkommens mit den Ländern 
Lateinamerikas (OAS, Rio-Gruppe) stattfinden, in dem 
ebenfalls die Entwicklung der elektronischen Post 
vorgesehen ist. Abhängig von der künftigen Entwicklung 
der Abzweigpraktiken könnte für andere Länder/Regionen 
auf gleiche Weise vorgegangen werden. Die Kontakte und 
der Informationsaustausch mit den USA werden auf diesem 
Gebiet fortgesetzt, um einen Mechanismus für die Meldung 
verdächtiger Exporte zu schaffen. Dies könnte ebenfalls 
Verbindungen über die elektronische Post einschließen. 
Ein bedeutendes Projekt wird im Rahmen des 
Regionalprogramms PHARE zu Drogen durchgeführt; es 
betrifft die Entwicklung geeigneter Rechtsvorschriften 
und Verwaltungsstrukturen in sechs Ländern Mittel- und 
Osteuropas (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, 
Tschechische Republik) und wird 1994 und 1995 
fortgeführt. Ab 1994 wird das Programm auf fünf weitere 
Länder ausgedehnt (Albanien, die drei baltischen Staaten 
und Slowenien). Auf Grund der wachsenden Bedeutung der 
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten als Drehscheibe-für die 
Abzweigung von Vorprodukten könnten gleichgelagerte 
Aktionen durchaus auch im Rahmen des TACIS-Programms 
durchgeführt werden. 
Gemeinsame Sensibilisierungsmaßnahmen wie Workshops, 
Seminare usw. sollten zusammen mit dritten Ländern und 
internationalen Organisationen (USA-DEA, UNDCP/INCB, 
Pompidou-Gruppe, Europäischer Zollrat, ICPO-Interpol 
usw.)6 veranstaltet werden. 
Auf multilateraler und internationaler Ebene sollte die 
Beteiligung der Gemeinschaft an internationalen 
Initiativen, wie z.B. CATF7, und an Projekten, die von der 
6 ICPO: Internationale kriminalpolizeiliche 
Organisation 
CATF: Aktionsgruppe Chemische Erzeugnisse der G7 
16 
INCB und UNDCP unterstützt werden, sollte weiterhin 
Vorrang besitzen, insbesondere was die Überprüfung der 
Verwirklichung der Empfehlungen der CATF, die Festlegung 
eines gemeinsamen Konzeptes gegenüber Ländern/Regionen, 
die nicht an dem Kontrollsystem teilnehmen, und 
schließlich die Schaffung eines internationalen 
Datenbanknetzes angeht. Der.Koordinierungsmechanismus auf 
dem Gebiet der Vorprodukte, der mit Erfolg 1993 mit den 
anderen Exportländern (ICDO/UNDCP, Pompidou-Gruppe, 
Vereinigte Staaten) geschaffen wurde, sollte ausgedehnt 
und eventuell formalisiert werden, um Zweigleisigkeit zu 
vermeiden. 
c) Geldwäsche 
34. Die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich 
stützen sich auf die Richtlinie zur Prävention der 
Benutzung des Finanzsystems zu Zwecken der Geldwäsche vom 
10. Juni 19918. Die Maßnahmen zur Festigung des 
Besitzstandes sollten sich auf folgendes gründen: 
Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der 
Richtlinie zur Geldwäsche durch alle Mitgliedstaaten 
und durch die Länder der EFTA, die dem EWR 
angehören. Der Termin für die Umsetzung der 
Richtlinie war der 1. Januar 1993. Fast alle Staaten 
haben bereits die notwendigen Rechtsvorschriften 
erlassen, und die Staaten, die die Richtlinie noch 
nicht umgesetzt haben, sind jetzt dabei es zu tun. 
Die Kommission wendet gegen letztere die in den 
Verträgen vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren 
an. Im übrigen sind auch die EFTA-Staaten, die das 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 
unterzeichnet haben, gehalten, die Richtlinie unter 
Aufsicht, der Überwachungsbehörde der EFTA 
umzusetzen. 
Gewährleisten, daß alle Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und die Länder der EFTA, die dem 
EWR angehören, die Übereinkommen von Wien und 
Straßburg ratifizieren und anwenden, so wie es in 
der auf zwischenstaatlicher Grundlage angenommenen 
Erklärung im Anhang zur Richtlinie zur Geldwäsche 
vorgesehen ist. Auf diese Weise kann die 
strafrechtliche Dimension des Mechanismus der 
Geldwäschebekämpfung durch spezifische Maßnahmen zur 
Beschlagnahme und Einziehung von Einnahmen aus 
verbrecherischen Handlungen sowie durch die 
Schaffung geeigneter Verfahren für die 
Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf der Ebene 
der gerichtlichen und polizeilichen Dienststellen 
als den entscheidenden Einrichtungen bei der 
Bekämpfung dieses Phänomens ergänzt werden. 
ABl. Nr. L 166 vom 28.6.1991, S. 77 
17 
Ausschöpfung aller in Titel VI des Vertrags über die 
Europäische Union enthaltenen Möglichkeiten zur 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, 
insbesondere was die justizielle und polizeiliche 
Zusammenarbeit betrifft, einschließlich eines 
geeigneten Rückgriffs auf EUROPOL. In diesem 
Zusammenhang zeigt sich die große Bedeutung der 
Verwirklichung der Bestimmungen des am 10.-11. 
Dezember 1993 vom Europäischen Rat angenommenen 
Aktionsplans "Justiz und Inneres". 
Förderung der Tätigkeit auf internationaler Ebene, 
um die Anwendung der von der Europäischen Union 
angenommenen "Standard"-Maßnahmen auf andere Länder 
und Regionen der Welt, insbesondere auf die Schweiz 
und die Länder Mittel- und Osteuropas auszudehnen. 
Mit diesem Ausblick ist diesen Ländern in 
Zusammenarbeit mit der FATF9 und anderen 
internationalen Organisationen wie dem Europarat und 
den Vereinten Nationen (UNDCP) weiterhin fachliche 
Unterstützung zu leisten. 
Bereitstellung entsprechender Informationen an die 
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht in Anwendung der Verordnung (EWG) 
Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993. 
b) Verwirklichung von Titel VI des EUV 
a) Die justitielle Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit 
im Zollwesen und die polizeiliche Zusammenarbeit 
(Artikel K.l.7, 8 und 9) 
35. Neben dem Beitrag, den die Anwendung der 
Gemeinschaftsinstrumente zu den unter Punkt 29 bis 34 
genannten Anstrengungen der Union zur Bekämpfung des 
Drogenhandels leisten kann, sind die Aspekte, auf die man 
in diesem Bereich des Drogenphänomens am unmittelbarsten 
zurückgreifen kann, zweifellos unter Titel VI des EUV 
enthalten. Das heißt, daß diese Aufgaben den Polizei- und 
Zollorganen sowie Spezialorganen, vor allem im Bereich 
Aufklärung und Sicherheit, obliegen, von denen die 
Öffentlichkeit die wirksame Bekämpfung und Zerschlagung 
der mächtigen kriminellen Organisationen erwartet, die 
den gewerblichen illegalen Drogenhandel beherrschen und 
in der Hand haben. Nach Titel VI sind die Regierungen der 
Mitgliedstaaten zur umfassenden institutionellen 
Zusammenarbeit bei diesen Anstrengungen verpflichtet, für 
die im Rahmen der TREVI-Gruppe seit mehreren Jahren eine 
substantielle Vorarbeit geleistet wurde. Titel VI, 
Artikel K.l. Ziff. 7 bis 9 besagt, daß die Verantwortung 
für eine derartige Initiative bei den Mitgliedstaaten und 
nicht bei der Gemeinschaft liegt. Diese Bestimmungen 
FATF: Aktionsgruppe Geldwäsche der G7 
18 
enthalten die sachdienlichen Aspekte der justitiellen 
Zusammenarbeit (einschließlich der Auslieferung), der 
Zusammenarbeit im Zollwesen und der polizeilichen 
Zusammenarbeit. 
36. Bei der Umsetzung dieser Bestimmungen von Titel VI müssen 
die im europäischen Plan, wie er durch den Europäischen 
Rat von Rom (1990) beschlossen und durch den Europäischen 
Rat von Edinburgh (1992) überarbeitet wurde, gesteckten 
Ziele berücksichtigt werden. 
Der Plan verdeutlicht die Erwartungen der Staats- und 
Regierungschefs in Form von folgenden sechs Prioritäten: 
Verstärkung der Antidrogen-Kontrollen an den 
Außengrenzen; 
Zusammenarbeit und Überwachung innerhalb der Grenzen 
der Gemeinschaft und technische Infrastruktur; 
Bekämpfung der illegalen Drogenherstellung durch 
Maßnahmen zur Prävention der Abzweigung von 
Vorprodukten und von anderen wesentlichen chemischen 
Erzeugnissen für die Zwecke der illegalen 
Herstellung; 
Maßnahmen gegen die Geldwäsche aus dem illegalen 
Drogenhandel ; 
Stärkung der Gerichts- und justitiellen Systeme; 
Statistische Informationen. 
37. Diese Prioritäten fanden ihren Niederschlag im 
"Aktionsplan in den Bereichen Drogen, EUROPOL und 
Geldwäsche" und in dem "Vorrangigen Arbeitsprogramm für 
1994", die vom Rat Justiz und Inneres auf seiner ersten 
Tagung vom 29.-30. November 1993 angenommen wurden. Mit 
der Billigung dieses Plans und dieses Programms im 
darauffolgenden Monat machte der Europäische Rat 
unmißverständlich deutlich, welche Bedeutung er der 
vollen Umsetzung der durch den EUV angeregten neuen 
Formen der Zusammenarbeit beimißt. Die Kommission 
erinnert daran, daß die unmittelbaren Prioritäten, wie 
sie dieses jüngste Programm festlegt, wie folgt lauten: 
Verwirklichung der ihr in der Vereinbarung der 
Minister vom 1.-2. Juni 1993 übertragenen Aufgaben 
durch die Drogenstelle von EUROPOL; 
Beschleunigung der Arbeiten zur Unterzeichnung des 
EUROPOL-Übereinkommens im Oktober 1994; 
Verwirklichung einer Strategie der Bekämpfung des 
illegalen Drogenhandels einschließlich der 
Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen sowie 
von Maßnahmen gegen den "Drogentourismus"; diese 
19 
Strategie umfaßt vor allem: 
* die Umsetzung des Berichts über die 
Zollstrategie an den Außengrenzen; 
* die zielstrebige Fertigstellung des 
Übereinkommens über das Informationssystem für 
den Zoll; 
* die Verstärkung der operationeilen Kontrolle 
auf See und die Zusammenarbeit auf See; 
* eine bessere gegenseitige Ergänzung der 
Maßnahmen der Polizei- und der Zollstellen; 
* die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit 
den Zoll- und Polizeistellen der Nachbarstaaten 
der Union; 
Verwirklichung der Maßnahmen zur Förderung der 
polizeilichen Zusammenarbeit, besonders auf dem 
Gebiet der Geldwäsche, durch Austausch von 
Auskünften und Informationen und durch 
Ausbildungsmaßnahmen. 
Schaffung eines zentralen Systems zur Erfassung 
wissenschaftlicher Daten, das auf der technischen 
Analyse der in Europa beschlagnahmten Drogen beruht. 
38. Weitere Aspekte der im Rahmen von Titel VI des EUV 
betriebenen Vorhaben werden auch dazu führen, daß die 
Union in stärkerem Maße befähigt wird, sich dem Problem 
der Bekämpfung des Drogenhandels zu stellen. Die in 
diesem Zusammenhang im Aktionsplan festgehaltenen 
Schwerpunktmaßnahmen sind insbesondere die Verwirklichung 
der Empfehlungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur 
internationalen organisierten Kriminalität, die 
zielstrebige Fertigstellung des Übereinkommens über das 
Europäische Informationssystem und die Arbeiten in den 
Bereichen Auslieferung und justitielle Zusammenarbeit. 
Über diese dringlichsten Prioritäten hinaus müssen auch 
Maßnahmen getroffen werden, um die vom Europäischen Rat 
definierten Prioritäten umzusetzen. Es wird ebenfalls 
notwendig sein, die von den bestehenden Polizei- und 
Zollnetzen und durch die Errichtung neuer Organe wie 
EUROPOL und EBDD, die eng miteinander zusammenarbeiten 
müssen, geschaffenen Möglichkeiten voll auszunützen. 
39. Die Kommission wird ihr möglichstest tun, um zur 
Umsetzung dieser vorrangigen Ziele beizutragen, so durch 
die Schaffung einer Schnittstelle mit der 
Gemeinschaftstätigkeit im Zollbereich und mit den 
legislativen Instrumenten der Gemeinschaft beispielsweise 
auf den Gebieten chemische Vorprodukte und Geldwäsche. 
Die Hauptverantwortung liegt allerdings bei den 
Mitgliedstaaten. 
b) Bekämpfung der Drogensucht (Artikel K.1.4.) 
40. Artikel K.1.4 bietet bisher nicht vorhandene 
Möglichkeiten zum .Tätigwerden auf dem Gebiet der 
20 
Bekämpfung der Drogensucht. Diese werden zwar im Wortlaut 
des Artikels nicht ausdrücklich definiert, sollten aber 
ausgelotet werden, um über die Gemeinschaftsinstrumente 
und die durch den EUV gebotenen neuen Möglichkeiten 
hinaus eventuell noch vorhandene Lücken in den 
Anstrengungen der Union zur Drogenbekämpfung aufzudecken. 
Hierfür schlägt die Kommission einen eingehenden 
Gedankenaustausch nach den in Titel VI vorgesehenen 
Verfahren vor. An, diesem Gedankenaustausch sollten sich 
gemäß dem Vertrag die Kommission und alle Mitgliedstaaten 
beteiligen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der 
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments. 
41. Zugegebenermaßen ist es nicht einfach, die Tätigkeiten, 
die durch Artikel K.1.4 abgedeckt werden könnten, exakt 
zu benennen. Was nicht abgedeckt wird, läßt sich leichter 
bestimmen: 
i) Angesichts der Formulierung "unbeschadet der 
Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft" im 
ersten Absatz des Artikels K.l läßt sich der Artikel 
K.1.4 nicht als Rechtsgrundlage für Aktionen 
heranziehen, die auf der Grundlage von Artikeln des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
durchgeführt werden. Dies gilt in erster Linie für 
Artikel 129, aber auch für die Artikel, die als 
Grundlage für legislative Instrumente dienen oder 
künftig dienen könnten, wie beispielsweise 
Artikel 113 im Falle des internationalen Handels mit 
chemischen Vorprodukten, Artikel 100a im Falle des 
innergemeinschaftlichen Inverkehrbringens dieser 
Produkte oder die Artikel 57(2) und 100a im Falle 
der Richtlinie zur Geldwäsche. 
ii) Der Artikel läßt sich auch nicht für Bereiche 
heranziehen, die zwar schon eher von Artikel K.l.7 
bis 9 abgedeckt werden könnten, die aber vom -
Wortlaut her ausdrücklich von Artikel K.1.4 
ausgeschlossen sind. Außerdem bieten selbst 
innerhalb von Titel VI die Artikel K.l.6 
(justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) und 
Artikel K.5 (Vertreten gemeinsamer Standpunkte in 
internationalen Organisationen und auf 
internationalen Konferenzen) , selbst wenn es sich 
speziell um Drogen handelt, eine wesentlich bessere 
Rechtsgrundlage als Artikel K.1.4 selbst. 
iii) Außerdem müssen die jeweiligen Aktionen, soweit sie 
ihren Platz unter Titel VI haben, dem allgemeinen 
Kriterium genügen, daß sie als Aktionen "im Rahmen 
der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und 
Inneres" definiert sind. 
42. Angesichts dieser realen Zwänge könnte Artikel K.1.4 als 
Grundlage für Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit 
zwischen den Justiz- und Innenministern angesehen werden, 
21 
um die häufig voneinander abweichenden nationalen 
Praktiken bei der Bekämpfung der Drogensucht anzunähern, 
mit dem Ziel, sie weitestmöglich in eine gemeinsame 
Gesetzgebung einzubinden oder ihnen zumindest mehr 
Kohärenz und Dynamik zu verleihen. Insbesondere könnte 
Artikel K.1.4, bei Achtung der Zuständigkeiten, genutzt 
werden, um die bestehende Zersplitterung hinsichtlich des 
medizinischen und rechtlichen Ansatzes zu überwinden. Die 
Kommission schlägt vor, folgende mögliche Aktionslinien 
ins Auge zu fassen: 
Interdisziplinärer Austausch auf dem Gebiet des 
Drogenproblems zwischen Akteuren und für die 
Reduzierung der Drogennachfrage und des 
Drogenangebots verantwortlichen 
Berufsorganisationen; 
Schaffung eines europäischen Forums für Austausch 
und Mehrstädtezusammenarbeit, das die Städte in 
Europa in ihren Bemühungen um eine Verbesserung 
ihrer integrierten örtlichen Strategie zur Drogen-
und Kriminilitätsbekämpfung unterstützt; 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet Verbindung zwischen 
Drogenkonsum und Kriminalität; 
Annäherung der Kriterien und Indikatoren für die 
Erfassung von Informationen über Drogen und 
Drogensucht, Klassifikationen der Substanzen, 
Definitionen und Systeme zur Erfassung von 
Drogensüchtigen; 
Schaffung eines Konvergenz- und 
Koordinierungsmechanismus für die Erhebungen unter 
der Bevölkerung allgemein und bei Risikogruppen; 
43. Die Notwendigkeit einer stärkeren interdisziplinären 
Zusammenarbeit in Drogenfragen zwischen den verschiedenen 
Akteuren und Organisationen, die im Drogenbereich tätig 
sind, ist wesentlich für die Gewährleistung der 
Wirksamkeit der Maßnahmen, die ergriffen werden, um diese 
komplexe Erscheinung an allen Fronten zu bekämpfen. Durch 
die Politiken und Aktionen eines Akteurs kann die 
Wirksamkeit der Arbeit eines anderen Akteurs positiv oder 
auch negativ beeinflußt werden. Wichtig ist folglich, daß 
wirklich multidisziplinär vorgegangen wird. Ein 
interdisziplinärer Austausch zur Drogenproblematik 
zwischen den Akteuren und Fachorganisationen, die für die 
Reduzierung der Nachfrage verantwortlich sind, könnte 
zugleich gemeinsame Aktionen zur interdisziplinären 
Zusammenarbeit im Sinne des Artikels K.1.4 zwischen den 
einzelnen Akteuren fördern (beispielsweise örtlichen und 
kommunalen Behörden, Richtern, Rechtsanwälten, 
Sozialarbeitern, Zöllnern, Polizisten, 
Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen von 
Drogenabhängigen) . Die Erfahrungen im Rahmen dieses 
22 
Austauschs könnten als Grundlage für gemeinsame Aktionen 
dienen, um spezielle Formen der Zusammenarbeit zwischen 
den für die Anwendung des Gesetzes zuständigen Stellen 
und den für die Reduzierung der Nachfrage 
verantwortlichen Organen zu fördern. 
44. Der durch den Rat Justiz und Inneres angenommene 
Aktionsplan unterstreicht die Notwendigkeit, daß die mit 
der Strafverfolgung betrauten Stellen in Verbindung mit 
den sozialen und medizinischen Fachleuten den 
Zusammenhang zwischen der kleinen Kriminalität in den 
Städten und dem Drogenkonsum untersuchen. Auf dem Seminar 
über Politiken und Strategien der Drogenbekämpfung in 
Florenz kam das Bestreben zahlreicher Städte in Europa 
zum Ausdruck, sich in Austausch- und Kooperationsnetzen 
zusammenzuschließen, um zu besseren, auf örtlicher Ebene 
integrierten Strategien der Drogen- und 
Kri minai lfäf chuVämnfnnrt T-n sv* "l-.~~~~ T>I,'— r-i—l .er 
Epidemiologie und der Statistik zum Zwecke der 
Erarbeitung gemeinsamer Indikatoren und der Schaffung 
eines Mehrstädtenetzes erstellt. Im Rahmen der 
Vorbereitungen für die Europäische 
Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) hat die Kommission eine 
von einem Experten der Pompidou-Gruppe durchgeführte 
Untersuchung finanziert, die mögliche Gebiete einer 
Zusammenarbeit zwischen der Pompidou-Gruppe und der EBDD 
zum Thema Epidemiologie herausarbeiten soll12. Auf der 
Grundlage der Arbeiten der EBDD und der Pompidou-Gruppe 
auf dem Gebiet der Datenerfassung und der 
Vergleichbarkeit der Daten könnte der Artikel K.1.4 des 
EUV unbeschadet der in der Zuständigkeit der Gemeinschaft 
liegenden Initiativen - insbesondere nach Artikel 129 EUV 
- die Annahme gemeinsamer Standpunkte, gemeinsamer 
Maßnahmen oder Übereinkommen gemäß Artikel K.3 des EUV 
ermöglichen und auf diese Weise eine Annäherung innerhalb 
der zwölf Mitgliedstaaten in folgenden Punkten 
erleichtern und beschleunigen: 
(i) für die Informationserfassung über Drogen und 
Drogensucht verwendete Kriterien und 
Indikatoren; 
(ii) Klassifikation der Suchtstoffe; 
(iii) Definitionen (über die durch Artikel 12 9 
abgedeckten Definitionen im Bereich 
Gesundheitswesen hinaus) und Systeme zur 
Registrierung von Drogenabhängigen, wobei 
Initiativen zum Datenschutz bei 
Gesundheitsdaten durch Artikel 129 abgedeckt 
werden. 
7. Ferner besteht die Notwendigkeit, einen kompletten 
Überblick über die vom Drogenphänomen betroffenen 
Bevölkerungsgruppen sowie über die Tendenzen des -
Drogenkonsums in der Gemeinschaft zu erlangen. Unter 
Zugrundelegung früherer, insbesondere in der Pompidou-
Gruppe durchgeführter Arbeiten und der Erkenntnisse der 
EBDD sollten Konvergenzmechanismen erstellt werden, damit 
auf koordinierter Basis die Erhebungen in der Bevölkerung 
allgemein und unter Risikogruppen durchgeführt werden 
können, hängen doch die Zuverlässigkeit und die 
Nützlichkeit dieser Erhebungen in sehr großem Maße von 
ihrer periodischen Wiederholung sowie von der 
Zuverlässigkeit und der Beständigkeit der verwendeten 
Indikatoren und Meßmethoden ab. Gemeinsame Maßnahmen auf 
diesem Gebiet könnten insbesondere folgende Schritte 
beinhalten: 
(i) eine erste europaweite Erhebung über die 
12 Richard Hartnoll: "Epidemiological Research on 
Illicit Drugs in Europe". 
24 
Drogensucht unter der Bevölkerung allgemein auf 
Unionsebene (1996); 
ii) eine Koordinierung der nationalen Erhebungen in 
Schulen und Strafvollzugsanstalten, 
insbesondere in Verbindung mit der Pompidou-
Gruppe; 
iii) im Rahmen der Union die Schaffung eines Systems 
für das "Clearing" und die Koordinierung der 
nationalen Erhebungen, mit dessen Aufgaben 
gegebenenfalls die EBDD betraut werden könnte. 
C) MASSNAHMEN AUF INTERNATIONALER EBENE 
1) Allgemeine Erwägungen 
48. Die Europäische Union muß ihren inneren Aktionsplan zur 
Drogenbekämpfung um eine äußere Dimension ergänzen. Wenn 
der illegale Konsum und Handel mit Drogen und 
psychotropen Substanzen im Innern wirksam bekämpft werden 
soll, muß gleichzeitig auf Angebot und Nachfrage in den 
Erzeugerländern eingewirkt werden. Außerdem haben der 
illegale Drogenkonsum und die damit einhergehende 
Kriminalität verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung 
der Partner der Union. 
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) bietet die 
Möglichkeit einer stärkeren globalen Ausrichtung der 
externen Aktion zur Drogenbekämpfung, indem im Rahmen der 
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine 
gemeinsame Aktion in einem Bereich eingeleitet wird, in 
dem wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten 
bestehen, und indem eine regelmäßige Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen von allgemeinem 
Interesse entwickelt wird. Ziel dieser Zusammenarbeit 
soll es insbesondere sein, gemeinsame Standpunkte zu 
definieren und diese in internationalen Gremien zu 
vertreten. 
2) Aktionsprogramm der Europäischen Union nach außen 
49. Auf multilateraler Ebene sollte die Europäische 
Gemeinschaft an der Tätigkeit der UNDCP mit dem Ziel 
einer allgemeinen Prävention der Abzweigung von 
chemischen Vorprodukten aktiv mitwirken. Was den Kampf 
gegen die Geldwäsche betrifft, so wird sich die EG auch 
weiterhin an der Seite der EU-Mitgliedstaaten an der 
Kooperation im Rahmen der Aktion in verschiedenen 
Regionen beteiligen. Um die Komplementarität zwischen der 
Pompidou-Gruppe und der Union zu verstärken, könnte die 
bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vorprodukte 
unter anderem auf die Bereiche Geldwäsche und psychotrope 
Substanzen ausgeweitet werden. Besondere Aufmerksamkeit 
25 
ist der Zusammenarbeit mit der kürzlich in Lissabon 
gegründeten Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen 
und Drogensucht zu widmen. 
50. Auf bilateraler Ebene sollte die Aktion in folgenden 
Schwerpunktbereichen entwickelt werden: 
Kooperation und Handel (APS 13 
Die Union muß ihre Aktion auf einzelne Länder oder auf 
Ländergruppen, in Abhängigkeit von den dortigen Risiken 
und ihrer Nähe zur Union sowie von den vom Europäischen 
Rat festgelegten Prioritäten, ausrichten, wie 
Mittelmeerraum/ Naher Osten, Mitteleuropa. Diese 
gezielten und koordinierten Aktionen müssen Bestandteil 
eines Programms auf EU-Ebene sein, in das unter anderem 
die nationalen und regionalen Strategien der 
Drogenbekämpfung einfließen. Diese Programme und 
Strategien müssen im Sinne des von der UNO-
Generalversammlung im Februar 1990 beschlossenen 
Weltaktionsplans multisektoral angelegt sein, wobei diese 
Sektoren folgende Maßnahmen beinhalten: 
(1) Schaffung bzw. Ausbau von Informationssystemen über 
das globale Drogenphänomen, seine Ursachen und 
Konsequenzen; 
(2) Schaffung des rechtlichen und administrativen 
institutionellen Instrumentariums für Prävention und 
Verfolgung der Herstellung und/oder des illegalen 
Handels, der Abzweigung von Vorprodukten und der 
Geldwäsche von Devisen aus dem Drogenhandel sowie 
Kontrolle der legalen Tätigkeit auf dem 
Drogensektor; 
(3) Prävention und/oder Reduzierung des 
Drogenmißbrauchs; 
(4) Reduzierung der Produktion durch eine Politik zur 
Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen und 
produktiven alternativen Wirtschaftstätigkeit in den. 
Zonen der illegalen Produktion sowie in den Zentren 
der Armut, Ausgrenzung und hohen Erwerbslosigkeit, 
wo die Nachfrage angeheizt wird. 
Im übrigen schlägt die Kommision im Rahmen des APS die 
Beibehaltung einer Sonderregelung im Drogenbereich vor, 
unter der Bedingung, daß die betreffenden Länder den 
Kampf gegen die Drogen erfolgreich fortsetzen. Mit Hilfe 
von Bewertungen und auf dem Wege des Dialogs müssen die 
Fortschritte überwacht werden, wobei die entsprechenden 
Verfahren von den Ländern gemeinsam mit der Kommission 
auszuarbeiten sind. Die gegenwärtig geltende Regelung 
13 APS: Allgemeines Präferenzsystem 
26 
zugunsten der Anden-Staaten und der mittelamerikanischen 
Länder muß entsprechend der Empfehlung des Europäischen 
Rates weitergeführt werden. Die Kommission befürwortet 
ferner die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser 
Regelung auf andere Länder, die sich in einer ähnlichen 
Situation befinden.. 
Antidrogen-Klauseln 
Des weiteren sollte generell in die externen Abkommen der 
EG, nicht nur in Kooperationsvereinbarungen, sondern auch 
in Vereinbarungen über den politischen Dialog, eine 
" Drogenbekämpfungs" - und eine " Geldwäsche"-Klausel 
aufgenommen werden. Ein unmittelbares Ziel bestünde 
darin, die Ratifizierung der drei UNO-Konventionen zur 
Begrenzung der Produktion, der Aus- und Einfuhr, des 
Vertriebs und des Besitzes von Narkotika und psychotropen 
Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke 
durch Drittländer und die internationale Koordinierung 
zur Kontrolle des illegalen Drogenhandels zu fördern. 
Finanzierung 
Es gilt, den politischen Dialog und das internationale 
Engagement von Drittländern in der Drogenbekämpfung sowie 
die verfügbaren Finanzmittel zu nutzen, um die 
Drittländer davon zu überzeugen, daß die Drogenbekämpfung 
zu einem vorrangigen Sektor der Entwicklungshilfeaktionen 
der EU in diesen Ländern wird. 
Was die AKP-Staaten betrifft, so werden von den dortigen 
Behörden die durch das Lomé-IV-Ab kommen (Art. 154 § 3 und 
Art. 159 K) gebotenen Möglichkeiten zur Finanzierung von 
Aktionen zur Drogenbekämpfung noch nicht genutzt. So ist 
es also unerläßlich, mit den am stärksten betroffenen 
Ländern in einen Dialog zu treten, um ihnen das Ausmaß 
dieses Problems in ihren jeweiligen Ländern und seine 
Auswirkungen auf ihre Entwicklung bewußt zu machen und 
sie zu einer aktiveren Haltung bei der Drogenbekämpfung 
zu bewegen. Wenn die Vorschläge der Kommission und des 
Rates zur Revision des Abkommens durch unsere Partner 
akzeptiert werden, so soll ein System des "politischen" 
Dialogs eingeführt werden, so daß wir über zusätzliche 
Mittel für die Fortsetzung eines solchen Dialogs 
verfügen. Ziel des Dialogs soll es vor allem sein, 
Drogenbekämpfungsprojekte in die nächste Programmplanung 
von Lomé IV einzubeziehen. 
Was die mittel- und osteuropäischen Länder betrifft, so 
sollten die Möglichkeiten einer Ausweitung der Aktions­
und Kooperationsmittel im Rahmen der Programme PHARE und 
TACIS geprüft werden. 
Die spezielle Haushaltslinie B7-5080 zur Nord-Süd-
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung sieht 
27 
für 1994 Mittelbindungen in Höhe von 10 Mio. ECU vor, 
gegenüber 13 Mio. im Jahre 1993. Im Hinblick auf die 
obigen Vorschläge zur Ausweitung der 
Entwicklungskooperation der EU könnte diese 
Haushaltslinie auf ihrem gegenwärtigen Stand gehalten 
werden, wenn sie vorrangig dazu verwendet wird, die 
Einbeziehung der Drogenbekämpfung in die bilateralen 
Kooperationsprogramme der EG zu erleichtern. Speziell 
sollen diese Mittel für folgende Zwecke verwendet werden: 
(1) Sensibilisierung der politischen Stellen in den 
Zielländern der EU mit Hilfe von "Profilen" des 
Drogenphänomens in dem jeweiligen Land; 
(2) technische Hilfe bei der Erarbeitung von integrierten 
nationalen/regionalen Strategien zur Drogenbekämpfung in 
diesen Ländern. Vorrangige Partner bei dieser Aktion sind 
der UNDCP und die Europäische Beobachtungsstelle für 
Drogen und Drogensucht. 
(3) Durchführung von Pilotprojekten und Erarbeitung von 
"Vorprojekten" (deren Ausweitung und Projektphase dann 
von der Entwicklungskooperation weitergeführt werden). 
Nach dem Haushaltskommentar soll diese Haushaltslinie 
auch zur Unterstützung von Aktionen des UNDCP verwendet 
werden. Da die Union und andere Geldgeber Wert darauf 
legen, daß der UNDCP bei der Koordinierung der 
internationalen Bemühungen zur Drogenbekämpfung eine 
zunehmende Rolle spielt, da er über umfangreiche und 
anerkannte Erfahrungen verfügt und ein privilegierter 
Gesprächspartner der Drittländer ist, sollte sich die 
Europäische Gemeinschaft das Ziel setzen, einen 
signifikanten Anteil ihrer Mittel für die Übernahme von 
Aktionen aus dem ZweiJahresprogramm des UNDCP 
bereitzustellen. 
k>) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
51. Um diesen Besitzstand zu stärken, ist es also 
erforderlich, daß die traditionelle Aktion der 
Gemeinschaft nach außen nunmehr in den Rahmen der GASP 
eingebettet wird. Der Europäische Rat in Lissabon (Juni 
1992), der den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel als 
einen Bereich für eine gemeinsame Aktion der EU definiert 
hat, nannte zugleich den Maghreb und den Mittleren Osten 
als vorrangige Regionen für die Umsetzung der GASP auf 
dem Drogensektor. Auf dem Europäischen Rat von Brüssel 
(Dezember 1993) wurden diese Schlußfolgerungen bestätigt. 
In einer ersten Phase könnte eine solche GASP-Aktion 
darin bestehen, daß der Punkt "Drogenbekämpfung" 
regelmäßig auf die Tagesordnung des politischen Dialogs 
der Union mit Drittländern gesetzt wird, unter Berufung 
auf die Erfahrungen im Bereich Demokratisierung und 
Menschenrechte und mit dem Ziel einer stärkeren 
28 
Sensibilisierung auf höchster politischer Ebene für das 
Drogenphänomen. Dabei läßt sich nicht a priori aus­
schließen, daß eine entschiedene negative Haltung seitens 
des Dialogpartners die EU veranlassen kann, die 
beabsichtigte oder bereits eingeleitete Zusammenarbeit 
neu zu überdenken oder gar auszusetzen. Im übrigen können 
die Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Aktion die 
Bemühungen der Gemeinschaft durch geeignete diplomatische 
Aktionen unterstützen. 
Unter diesem Blickwinkel sollte man auch eine Reihe 
gemeinsamer Standpunkte ins Auge fassen, die es der Union 
ermöglichen, ihre Ziele im Drogenbereich innerhalb der 
zuständigen internationalen Gremien (UNDCP, Europarat 
usw.) zu verstärken und wirksamer zu gestalten. Die 
Prüfung und Definition des Inhalts dieser Standpunkte in 
jedem einzelnen Fall obliegt der Drogen-Gruppe der GASP. 
Im Zusammenhang mit den Schlußfolgerungen des Euro­
päischen Rates zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels 
könnten schließlich hinsichtlich'einiger Länder in 
bestimmten Regionen gemeinsame Aktionen in Betracht 
gezogen werden, um die Bereitschaft und die Fähigkeit der 
Drittländer zu stärken, sich voll im Kampf gegen die 
Droge zu engagieren. So wäre es beispielsweise bei einer 
neuen Gemeinschaftsinitiative gegenüber bestimmten 
Regionen oder Drittländern .angebracht, eine gemeinsame 
Aktion vorzusehen, um den geeigneten politischen Rahmen 
für einen Beitrag zum Erfolg der Aktion zu schaffen. 
D. KOORDINIERUNG 
1) Allgemeine Erwägungen 
52. Die wirksame Umsetzung eines integrierten globalen 
Herangehens an das Drogenphänomen auf der Ebene der Union 
erfordert Aktionen auf verschiedenen Ebenen - auf lokaler 
und nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen 
Union - und was letztere betrifft, auch übergreifend über 
die drei Säulen. Gefordert ist überdies die Mitarbeit von 
zahlreichen Akteuren aus Regierungs- und Nichtregierungs-
stellen. Der neue Aktionsplan bildet zwar den Rahmen für 
diese Tätigkeit, seine Umsetzung wird jedoch ständige 
Anstrengungen verlangen, um auf operationeile Weise eine 
effektive Koordinierung der Aktionen und die Kohärenz der 
Maßnahmen der verschiedenen Akteure zu gewährleisten. 
53. Bei mangelhafter Koordinierung bestünde die Gefahr, daß 
Energieverluste eintreten und Mittel für die Erreichung 
von Zielen verschwendet werden, die untereinander keinen 
genügenden Zusammenhang haben. Die Folge wäre, daß 
eindeutig definierte Prioritäten für die Aktion fehlen, 
daß es zu einer schädlichen Doppelgleisigkeit kommt und 
daß die Programme weder für die politischen 
Entscheidungsträger noch für die Öffentlichkeit 
durchschaubar sind. 
29 
54. Um diese Schwachstellen zu vermeiden, ist die 
Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten der 
Union zu verstärken. Ziel dieses Abschnitts ist es, 
festzulegen, inwieweit-die vorhandenen Mechanismen 
kohärent zu diesem Prozeß und zur operationeilen 
Verwirklichung des Gesamtaktionsplans beitragen könnten. 
2) Koordinierung innerhalb der und zwischen den 
Mitgliedstaaten 
55. In den beiden ersten europäischen Plänen wird der 
Bedeutung und der Rolle der nationalen Koordinierungen 
als einem Schlüsselelement einer jeden integrierten 
Drogenbekämpfungsstrategie ein herausragender Platz 
eingeräumt. Im zweiten Plan anerkennt der CELAD, daß 
jeder Mitgliedstaat selbst zu bestimmen hat, welche Art 
Mechanismus den nationalen Bedürfnissen am besten 
entspricht, und stellt fest, daß die Mitgliedstaaten 
sinnvollerweise einen Erfahrungsaustausch über die 
Wirksamkeit ihrer jeweiligen Mechanismen durchführen 
könnten. 
56. Der Europäische Rat hat außerdem vorgesehen, den globalen 
Ansatz zum Drogenproblem weiterzuentwickeln und dem 
COREPER die Rolle des Hüters über die Kohärenz der 
Arbeiten zum Bereich Drogen, die zu den drei "Säulen" 
gehören, zu übertragen. Der.Europäische Rat hat auch den 
Bericht des CELAD zur Kenntnis genommen und gebilligt, in 
dem dieser vorschlägt, Tagungen der nationalen 
Koordinatoren in Sachen Drogen einzuberufen, die vor 
allem der Koordinierung der Position der zwölf 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vor wichtigen 
Terminen und internationalen Tagungen dienen sollen. In 
dem Bericht wurde ferner empfohlen, daß der COREPER, wenn 
nötig nach vorheriger angemessener Konsultierung die 
Einberufung von Treffen der nationalen Drogen­
koordinatoren vorsieht, um die zu den verschiedenen 
"Säulen" gehörenden spezifischen Fragen zu untersuchen, 
für die ihr Fachwissen wertvoll wäre und um ihren 
Standpunkt zu Drogenfragen einzuholen14. 
57. Durch das Inkrafttreten des Vertrages über die 
Europäische Union wurde diese Situation klargestellt, 
indem im Rahmen des Rates die vertikalen Strukturen 
geschaffen oder angepaßt wurden, die der Drogenbekämpfung 
in den drei Bereichen Gesundheitswesen (Gesundheitsrat), 
Justiz und Inneres (Rat Justiz und Inneres) und 
Internationale Maßnahmen (Rat Allgemeines) entsprechen. 
Spezialisierte Gruppen des Rates sind für die 
entsprechenden Gebiete zuständig : Gesundheitsgruppe, 
Ausschuß K.4, Gruppe GASP - Drogen. 
14 Dok. CELAD 124 vom 3. Dezember 1992, das vom 
Europäischen Rat in Edinburgh zur Kenntnis genommen 
und gebilligt wurde. 
30 
58. In vielen Bereichen wird die Koordinierung ihre Bedeutung 
beibehalten, so in folgenden: 
engere und systematischere Koordinierung der 
Positionen der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die wichtigen 
internationalen Ereignisse zum globalen 
Drogenproblem: Generalversammlung und 
Drogenkommission der Vereinten Nationen, 
Ministerkonferenzen und Zusammenkünfte der Ständigen 
Korrespondenten der Pompidou-Gruppe des Europarates, 
Tagungen der Dublin-Gruppe usw. 
Untersuchung der "die Säulen verbindenden" Aspekte 
der Maßnahmen der Union zur Drogenbekämpfung 
(Initiativen und ständige Überwachung), 
einschließlich der wichtigen Aspekte der 
Arbeitsprogramme der Europäischen Beobachtungsstelle 
für Drogen (für die die Stellungnahme des Rates 
erforderlich ist), und insbesondere in naher Zukunft 
das erste DreiJahresarbeitsprogramm der EBDD. 
gemeinsam zwischen den nationalen Koordinatoren und 
der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen 
Inangriffnahme von Arbeiten mit Blick auf "einen 
Erfahrungsaustauch über die Wirksamkeit der 
jeweiligen Mechanismen.(der nationalen 
Koordinierung)", so wie es im Zweiten europäischen 
Drogenbekämpfungsplan15 vorgesehen ist. 
59. Aufgabe des COREPER wird es sein, die geeigneten 
Koordinierungsmechanismen auf der Ebene des Rates 
festzulegen. Er hat sich im Interesse eines globalen 
Herangehens zu vergewissern, daß die neuen 
institutionellen Strukturen zu einer verstärkten 
Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf 
Unionsebene beitragen. 
3) Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht (EBDD) 
60. Informationserfassung und Datenauswertung sind 
entscheidende Instrumente sowohl für das Verständnis des 
komplexen Phänomens der Drogen als auch für eine 
rationale und optimale politische Entscheidungsfindung 
auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie der Union in 
ihrer Gesamtheit. Deshalb hat die Gemeinschaft mit der 
Annahme der Verordnung zur Schaffung einer Europäischen 
15 Unter Berücksichtigung a) des Gesamtauftrags der 
EBDD und b) ihres Arbeitsschwerpunktes bezüglich der 
Politiken und Strategien. 
31 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht16 
beschlossen, sich mit einer angemessenen und 
anspruchsvollen Struktur (Stelle nach Gemeinschaftsrecht 
mit einem Anfangshaushalt in Höhe von ca. 5 Millionen ECU 
in Form eines Gemeinschaftszuschusses und mit dem 
interaktiven Netz einzelstaatlicher 
Drogeninformationszentren REITOX) auszustatten, um nicht 
nur vorhandene Informationen zu verbreiten, sondern auch 
und vor allem zu einer besseren Vergleichbarkeit des 
nationalen Datenmaterials und, soweit notwendig, zur 
Harmonisierung der Erfassungsmethoden und -kriterien für 
diese Daten beizutragen. 
61. Der Beobachtungsstelle wurden auf diesem Gebiet 
umfassende Informationsaufgaben zugewiesen. Die fünf 
Prioritäten ihrer Arbeit sind in ihrer Rangfolge: 
Drogennachfrage und Reduzierung der Nachfrage; 
einzelstaatliche und Gemeinschaftsstrategien 
und -politiken; 
internationale und geopolitische Zusammenarbeit des 
Drogenangebots; 
Kontrolle des Handels mit Rauschgiften, psychotropen 
Substanzen und Vorprodukten; 
Auswirkungen des Drogenphänomens auf die 
Hersteller-, Konsum- und Transitländer (insbesondere 
Geldwäsche). 
62. Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle hat nach 
vorheriger Konsultation der Kommission und des Rates das 
erste dreijährige Arbeitsprogramm der Stelle 
vorzubereiten und zu beschließen. Eine "besondere 
Aufmerksamkeit" wird anfangs der Reduzierung der 
Nachfrage gewidmet, so daß der Beobachtungsstelle also 
vor allem auf diesem Gebiet eine Schlüsselrolle zukommt. 
Sie muß auch unter strikter Einhaltung der Verordnung 
dazu beitragen, daß von Beginn ihrer Tätigkeit an -den 
Mitgliedstaaten und der Union eine Gesamtschau auf das 
Drogenphänomen vermittelt wird,. Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten müssen der Beobachtungsstelle und der 
Erfüllung der Aufgaben, für die sie geschaffen wurde, 
alle Unterstützung zuteil werden lassen, namentlich über 
ihre Vertreter im Verwaltungsrat17. 
63. Die Beobachtungsstelle und ihr Netz einzelstaatlicher 
Zentren (REITOX) bilden also künftig die 
gemeinschaftliche Struktur zur Erfassung und Verbreitung 
von Informationen über Drogen und Drogensucht. Sie hat 
aber nur eine Empfehlungsbefugnis und keinerlei normative 
16 
17 Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 
1993, ABl. Nr. L36 vom 12.2.1993 
Ein Vertreter pro Mitgliedstaat, zwei für die 
Kommission und einer für das Europäische Parlament. 
32 
und legislative Kompetenz; diese ist nach wie vor der 
Kommission und den Mitgliedstaaten vorbehalten, ihre 
Wahrnehmung wird jedoch durch die Arbeit der EBDD 
wesentlich erleichtert werden. In ihrer Aufgabe, die 
politische Entscheidungsfindung zu erleichtern, wird sie 
jetzt seit dem Inkrafttreten des EUV und dank der damit 
verbundenen neuen Strukturen spürbar gestärkt. 
64. Durch die wichtigsten Vorhaben der Beobachtungsstelle 
sollen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der 
Union die notwendigen Grundvoraussetzungen gegeben 
werden, die für die volle Erfüllung ihrer jeweiligen 
Verantwortungen im Bereich Drogen und vor allem für die 
ordnungsgemäße Erfüllung der im Gesamtaktionsplan 
festgelegten Zielsetzungen und Maßnahmen erforderlich 
sind. Die Beobachtungsstelle wird im Rahmen ihres 
Gründmandats und auf der Grundlage der in ihren 
Arbeitsprogrammen festgelegten Prioritäten u.a. die 
Möglichkeit bieten, die Forschung und Ausbildung zu 
Drogen, Drogensucht, ihren Ursachen und ihren Folgen zu 
stimulieren und zu strukturieren, sei es auf politischem, 
sozio-ökonomischem, biomedizinischem oder selbst 
kriminaltechnischem Gebiet. Im Rahmen der Vorbereitung 
der EBDD18 wurde eine Bestandsaufnahme der von den 
Mitgliedstaaten auf diesen Gebieten durchgeführten 
Forschungen und Ausbildungsmaßnahmen gemacht. 
65. Weitere Arbeiten der Kommission bereits in Vorbereitung 
der Schaffung der Beobachtungsstelle sollten sich 
ebenfalls als nützlich bei der Erarbeitung des ersten 
DreiJahresarbeitsplans der Beobachtungsstelle erweisen. 
Die von ihr zwischen 1992 und 1994 erstellten 35 
technischen Berichte, die zumeist von den Mitgliedstaaten 
im zweiten Halbjahr 1993 geprüft wurden, eignen sich gut 
als fachliche Basis für den Start der EBDD. 
66. Es muß schließlich festgestellt werden, daß der EBDD 
gemäß Grundverordnung umgehend zahlreiche Informationen 
über die Gesamtheit des Drogenproblems aus den 
Mitgliedstaaten, der Kommission, den internationalen 
Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten soll 
(UNDCP, WHO, Pompidou-Gruppe, CCD, Interpol und EUROPOL), 
aus den assoziierten Nichtregierungsorganisationen und 
ggf. aus dritten Ländern, die sich an ihren 
Informationsaktivitäten beteiligen, zur Verfügung 
gestellt werden müssen. Sie wird deshalb also am besten 
geeignet sein, eine kontinuierliche und vertiefte 
Überwachung der Durchführung des neuen Gesamtaktionsplans 
18 Hilde VAN LINDT: "Drug research in the EC Member 
States and cross-border networks of researchers: 
Instruments of anti-drug strategy?" 
Alexis GOOSDEEL: "Drug related training programmes 
in Europe: an overview". 
33 
zu sichern. 
67. In diesem Zusammenhang und unter Nutzung der oben 
beschriebenen Mittel dürfte die Beobachtungsstelle vor 
allem in der Lage sein, den Institutionen und den 
Mitgliedstaaten der Union ab 1995 einen "Jahresbericht 
über das globale Drogenphänomen und die Politiken der 
Drogenbekämpfung in Europa" zu übergeben. 
4) Multidisziplinäre Aspekte 
68. Die Koordinierung ist auch für eine Reihe von 
Gegenständen und Tätigkeiten multidisziplinärer Art von 
Bedeutung. Dazu gehören die Tätigkeiten, die in den drei 
Abschnitten des Aktionsplans enthalten sind, bzw. auch 
Tätigkeiten, bei denen die Gemeinschaft bereits einen 
multidisziplinären Ansatz unterstützt hat. Wichtig ist 
die Koordinierung hier insbesondere, um 
Doppelgleisigkeiten und Mängel zu vermeiden. 
69. Die vorrangigen Themen sind hierbei folgende: 
Information; 
Studien und Forschung; 
Ausbildung und Austausch von Fachkräften. 
70. Es wird notwendig sein, die. Kohärenz der sich aus den 
verschiedenen Programmen ergebenden Maßnahmen zu sichern. 
Die Kommission wird ihrerseits danach streben, die 
notwendige Kohärenz der von ihr zu ergreifenden 
Initiativen zu gewährleisten. Innerhalb des Rates wird 
diese Funktion dem COREPER zukommen, der ebenfalls die 
Möglichkeit hat, sich zu diesem Zweck an die nationalen 
Koordinatoren zu wenden. Außer den obengenannten 
institutionellen Möglichkeiten gibt es noch weitere Wege 
zur Förderung der multisektoralen und multidisziplinären 
Maßnahmen, die im Interesse einer kohärenten 
Herangehensweise an das Drogenphänomen erforderlich sind. 
Die Aktionslinien, die zu dieser notwendigen Kohärenz 
beitragen können, werden nachstehend näher beleuchtet. 
Information 
Da die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht mit dieser Zielstellung geschaffen wurde, 
bietet sie insbesondere dank ihres Netzes 
einzelstaatlicher Zentren (REITOX) in Anbetracht des 
Gesamtauftrages, der ihr durch ihre Grundverordnung 
verliehen wird, die bestmögliche Struktur für eine 
horizontale Koordinierung in ihrem Zuständigkeitsbereich. 
Die Beobachtungsstelle wird also selbstverständlich der 
Ort in der Gemeinschaft sein, an dem auf Unionsebene die 
Zusammenfassung, die Koordinierung und die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der Information über das globale Phänomen 
der Drogen und die Politiken, Programme, Instrumente und 
Maßnahmen zur Drogenbekämpfung erfolgen. Genauere Angaben 
34 
sind vorstehend unter Punkt 60 bis 67 enthalten. Die die 
Information und die Statistik betreffenden Aspekte des 
Gesamtaktionsplans dürfen nicht zweigleisig zu den 
sozioökonomischen und Gesundheitsstatistiken der 
Gemeinschaft bearbeitet werden. Deshalb ist also sowohl 
in inhaltlicher als auch in methodischer Hinsicht eine 
enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und 
EUROSTAT erforderlich. 
Studien und Forschung 
Das wissenschaftliche Seminar über Politiken und 
Strategien in Florenz hat die Bedeutung der Forschung als 
Schlüsselelement einer europäischen 
Drogenbekämpfungsstrategie deutlich herausgestellt, aber 
auch gezeigt, wie relativ schwach die einschlägige 
europäische Forschung ist und wie sehr sie insbesondere 
im Vergleich zu der Politik der USA auf diesem Gebiet 
isoliert ist. Die USA streben übrigens - bisher 
vergeblich - eine echte wissenschaftliche Partnerschaft 
mit der Europäischen Union in diesen Fragen an. 
Es ist deshalb sowohl für die eigenen Bedürfnisse der 
Union als auch für das wirksame Funktionieren der 
Beobachtungsstelle auf diesem wesentlichen Gebiet 
zwingend notwendig, die Drogenforschung in Europa zu 
verstärken, ihr eine flexible Koordinierungsstruktur zu 
geben und dem Thema "Drogen" in den vorhandenen 
Forschungsprogrammen, insbesondere in denen der 
Gemeinschaft, eine hohe Priorität einzuräumen. Hier sei 
angemerkt, daß nach Artikel 129 des EUV die Tätigkeit der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 
ausdrücklich die Erforschung der Ursachen und der 
"Übertragung" der Drogenabhängigkeit fördern muß und daß 
die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes 
einschließlich der Forschung Bestandteil der übrigen 
Politiken der Gemeinschaft sind. Somit verdient also im 
Rahmen der vorgeschlagenen Aktion die Drogenforschung 
besondere Aufmerksamkeit. 
Zu diesem Zweck wird die Koordinierung einer integrierten 
globalen Forschungsaktion zu Drogen und Drogensucht 
vorgeschlagen, vor allem im Zusammenhang mit dem 
4. Rahmenprogramm für die Gemeinschaftsaktionen auf dem 
Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1994-1998)19, wodurch die Kohärenz der einschlägigen 
Aktivitäten aus bestimmten spezifischen Programmen 
gesichert würde. Diese Aktion würde folgendes 
einschließen: 
1) Vergleichende Studien und Forschungen zu den 
Politiken (auf den Gebieten Gesundheitswesen, 
19 Dok. KOM 93. 459 endg. „vom 6. Oktober 1993. 
35 
Soziales, Strafverfolgung usw.) und den globalen 
Strategien der Drogenbekämpfung in Europa in 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem 
Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, der 
Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, dem Programm 
COST A620 und den hauptsächlichsten betroffenen 
Partnern auf europäischer und internationaler Ebene; 
2) Studien und Forschungen zu technologischen und 
telematischen Anwendungen von gemeinsamem Interesse 
in engem Zusammenwirken mit der Kommission, der 
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht und ihrem Netz einzelstaatlicher Zentren 
(REITOX) und in Zusammenhang mit der Schaffung 
transeuropäischer Netze. 
3) Drogenrelevante Umwelt- und Weltraumuntersuchungen 
und -forschungen, insbesondere auf dem Gebiet der 
Erdbeobachtung und der Raumtechnologien, in enger 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
(einschließlich GFS) und der Europäischen 
Drogenbeobachtungsstelle. 
4) Studien und Forschungen auf dem Gebiet der 
Biowissenschaften und -techniken, vor allem der 
Biotechnologien, der biomedizinischen und 
Gesundheitsforschung und der agroindustriellen 
Forschung, in enger Verbindung zwischen der 
Kommission, der Drogenbeobachtungsstelle und der 
WHO. 
5) Sozio-ökonomische Studien und Forschungen 
insbesondere zur Erforschung der Ursachen und Folgen 
der Drogensucht, vor allem der sozialen Ausgrenzung, 
der Mechanismen der Schattenwirtschaft, 
einschließlich Geldwäsche, u.a. in Verbindung 
zwischen der Kommission, der 
Drogenbeobachtungsstelle, der Pompidou-Gruppe des 
Europarates und der vom Europäischen Parlament in 
Fragen der Gefährdung der Sicherheit in den Städten 
gestarteten Aktionslinie. 
6) Forschung und Entwicklung zu den verschiedenen 
Aktivitäten der gemeinsamen Forschung zu sämtlichen 
Drogenthemen mit bestimmten Entwicklungsländern, den 
Ländern Mittel- und Osteuropas und einigen 
20 Programm COST (A6) zur Bewertung der Aktionen 
zur Bekämpfung der Drogensucht und seine 
assoziierten Netze zur Bewertung der Politiken, 
der politischen Veränderungen und der 
Reaktionen der Gesellschaft, der der 
Primärprävention, der Behandlung, der 
Entwicklung von Forschungsinstrumenten und der 
drogenbedingten Kriminalität. 
36 
entwickelten Ländern, vor allem in Verbindung mit 
dem Programm Wissenschaft und Technik im Dienste der 
Entwicklung im Rahmenprogramm der Gemeinschaft. 
Bei all diesen Forschungsvorhaben wird der Anbahnung 
und/oder Verstärkung der Zusammenarbeit mit den 
bedeutendsten internationalen Gremien und 
Forschungszentren ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 
Dank dieser Aktion sollte es vor allem möglich sein: 
die Forschung in den Mitgliedstaaten und auf 
Unionsebene zu stimulieren und voranzutreiben; 
. den Austausch über Methoden und die Durchführung von 
Mehrjahresforschungen in Netzen zu erleichtern; 
die Ausbildung von Forschern zum Gesamtproblem 
Drogen in Europa zu fördern; 
mehr Praktika durchzuführen und die Eingliederung 
europäischer Forscher in die bestehenden nationalen 
Zentren zu erleichtern; 
Seminare und Konferenzen zu veranstalten, die vor 
allem in Aktionsvorschläge und in Entscheidungen 
münden könnten, die der Kommission und den 
Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung empfohlen 
werden; Grundlage sind dabei die Verbreitung und die 
Vermittlung der Forschungsergebnisse der 
Drogenbeobachtungsstelle (um so eine bessere 
Komplementarität zwischen Forschung und politischer 
Entscheidungsfindung zu gewährleisten). 
Zu diesem Zweck sind die Möglichkeiten zu erforschen, die 
für den Zeitraum des Gesamtaktionsplans bestehen, um der 
Durchführung einer integrierten Forschungsaktion zu 
Drogen innerhalb des bestehenden Rahmenprogramms für die 
Forschung eine Priorität einzuräumen; diese Aktion, für 
die zwischen 10 und 15 Mio ECU pro Jahr bereitstehen, 
würde keine weiteren Haushaltsmittel erfordern. 
Ausbildung und Austausch von Fachkräften 
Wie Information und Forschung gehört auch die Ausbildung 
zu den vorrangigen Zielen der Aktion der Union auf dem 
Gebiet der Drogenbekämpfung. Diese Priorität entspricht 
einem wesentlichen Bedürfnis aller mit dem Drogenproblem 
befaßten Fachkräfte und ist von daher unmittelbarer 
Bestandteil eines multidisziplinären Konzepts. Eine 
wirksame Ausbildung muß die Besonderheiten und Zwänge der 
übrigen Beteiligten in die Analyse des Phänomens 
einbeziehen und ein multidisziplinäres Arbeiten als 
Methodik entwickeln; dabei ist gleichzeitig darauf zu 
achten, daß für jede Berufsgruppe typische Kenntnisse und 
Aktionsfähigkeiten je nach <^en speziellen oder örtlichen 
37 
Bedürfnissen entwickelt werden. 
Es geht zugleich darum, das Vorhandene in einem 
leistungsfähigen, kohärenten Instrument zusammenzufassen, 
das in den Händen der Mitgliedstaaten der Union und ihrer 
Partnerländer eingesetzt werden kann, aber auch darum, 
den Austausch und die kritische Analyse der für die 
Ausbildungsprogramme Verantwortlichen ausgehend von ihrer 
eigenen Erfahrung zu fördern. 
Um diesem beträchtlichen Ausbildungsbedarf zu 
entsprechen, der sowohl innerhalb der Union als auch in 
den Partnerländern insbesondere in Mittel- und Osteuropa 
festgestellt wurde, könnten drei vorrangige Aktionen in 
Erwägung gezogen werden: 
Ergänzung und Aktualisierung der in Europa 
existierenden Drogenausbildungsprogramme und 
sämtlicher von der Kommission auf diesem Gebiet im 
Rahmen der vorhandenen Haushaltslinien unterstützten 
Initiativen (Erasmus, Horizon, Programme der GD V 
und GD I, Tempus usw.) . Es geht genauer gesagt um 
die Erstellung eines kompletten Dossiers über die 
Ausbildungsprogramme und die potentiellen Partner 
zwecks Schaffung einer interaktiven Datenbank. Diese 
vorrangige Aktion wird in enger Zusammenarbeit mit 
den internationalen Gremien durchgeführt, die 
ähnliche Programme haben (WHO, UNO, UNESCO, 
Pompidou-Gruppe, ... ) . 
Logistische Unterstützung bei der Schaffung eines 
europäischen Netzwerks Drogenausbildung, um die 
notwendige Unterstützung für den Austausch und die 
Besprechung von Ausbildungsprogrammen, ihrer 
Inhalte, ihrer Methoden und ihrer Bewertung zu 
gewähren. Es geht darum, den größtmöglichen Nutzen 
aus der bereits vorgenommenen Bestandsaufnahme zu 
ziehen und gleichzeitig die menschlichen Ressourcen, 
die mit ihrer Hilfe ermittelt werden konnten, zu 
mobilisieren und zur Mitarbeit zu veranlassen. 
Förderung von Ausbildungsmaßnahmen, die wegen ihres 
potentiellen Multiplikatoreneffekts ausgewählt 
wurden und die sowohl innerhalb als auch außerhalb 
der Union nützlich sein können. 
In diesem Sinne sollten folgende sechs Ausbildungslinien 
besonders entwickelt und koordiniert werden: 
1 ) Ausbildung mit hohem Niveau zu den globalen Aspekten 
und den globalen Strategien der Drogenbekämpfung. 
Zielgruppe: politische Entscheidungsträger, hohe 
Beamte, hohe Verantwortliche für sektorale 
Politikbereiche, Verwaltungsverantwortliche, 
Abgeordnete usw. 
2) Ausbildung von Ausbildern auf dem Gebiet der 
Reduzierung der Nachfrage 
Gemeinsames Aktionsprogramm mit der Pompidou-Gruppe 
mit dem Ziel der Ausbildung von aktiven Kräften in 
der Gemeinschaft, in den Ländern Mittel- und 
Osteuropas und einigen weiteren Drittländern nach 
einem gemeinsamen Ablaufplan. 
3) Ausbildung von Ausbildern auf dem Gebiet der 
multidisziplinären Feldstrategie/ vor allem unter 
Einbeziehung der Kenntnisse und Methoden der 
Drogenbekämpfung (Prävention, Behandlung, 
Wiedereingliederung, Anwendung der 
Rechtsvorschriften). 
4) Ausbildung von Ausbildern auf dem Gebiet der 
internationalen Zusammenarbeit und der Geopolitik 
des Angebots; sie ist hauptsächlich gedacht für 
Verantwortliche für Kooperation in Drittländern und 
ganz besonders für die 
Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet 
der Reduzierung der Nachfrage und der alternativen 
Entwicklung arbeiten, aber auch Kräfte aus diesen 
Ländern selbst. 
5) Ausbildung von Führungskräften auf dem Gebiet der 
Überwachung der Vorprodukte und der Prävention ihrer 
Abzweigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der 
Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den CATF-
Empfehlungen. 
6) Ausbildung von Verwaltungs- und 
Finanzführungskräften auf dem Gebiet des Kampfes 
gegen die Geldwäsche sowohl innerhalb als auch 
außerhalb der Gemeinschaft entsprechend der 
einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinie (91/308 EWG) 
und in Übereinstimmung mit den GAFI-Empfehlungen. 
E. HAUSHALTSPOLITISCHE ANSÄTZE 
Ihre ersten Drogen-Mittel stellte die Gemeinschaft in den 
Jahren 1986-87 bereit, als eine Haushaltslinie zur 
Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogensucht 
innerhalb der Gemeinschaft und eine Haushaltslinie zur 
Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den 
Entwicklungsländern, die Hersteller- und Transitländer 
sind, geschaffen wurden. 
Die Herausbildung des Besitzstandes der Gemeinschaft in 
den Jahren 1989-93 schuf einen neuen Finanzbedarf und 
machte folglich auch neue Haushaltsstrukturen 
erforderlich. Neue Mittel wurden im wesentlichen 
gebraucht in den Bereichen Vorprodukte, Geldwäsche sowie 
Vorbereitung der Errichtung der Beobachtungsstelle (für 
die im Haushalt 1993 eine besondere Linie eingeführt 
39 
wurde). 
Die für die Drogenbekämpfung bereitgestellten Mittel sind 
von 5,5 Mio. ECU im Jahre 1987 auf 22,6 Mio. ECU 1994 
gestiegen, haben sich also beträchtlich erhöht. Die 
betreffenden Haushaltslinien im Rahmen des Haushalts 1994 
sowie die Vorschläge der Kommission (APB) für 1995 sind 
in Anhang 3 enthalten. 
72. Da der in der vorliegenden Mitteilung vorgestellte 
Aktionsplan die drei "Säulen" des Vertrages über die 
Europäische Union abdeckt, von denen jede über eigene 
Haushaltsmechanismen und Finanzquellen verfügt, sind die 
haushaltspolitischen Aspekte besonders kompliziert. Bei 
den ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen 
Gemeinschaft fallenden Aspekten sind die Vorschläge der 
Kommission zum Programm über die Reduzierung der 
Nachfrage zu beachten. Die Bereitstellung von 
4,8 Mio. ECU für die Europäische Beobachtungsstelle für 
Drogen und Drogensucht im Jahre 1994 beweist die 
Entschlossenheit der Union, das Drogenproblem entschieden 
anzugehen. Im Zusammenhang mit dem externen Programm der 
Gemeinschaft wird vorgeschlagen, die Aktionen für 1994 
mit einem Ausgabenvolumen von 10 Mio. ECU fortzusetzen. 
Im übrigen wurde 1993 erstmals ein Hilfsprogramm für die 
mittel- und osteuropäischen. Länder im Drogenbereich im 
Rahmen des PHARE-Programms finanziert. Dieses Programm 
soll 1994/96 ausgeweitet und gestärkt werden. Sehr viel 
schwieriger ist dagegen die haushaltspolitische 
Einschätzung hinsichtlich der Maßnahmen, die im Bereich 
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 
durchgeführt werden sollen. Hier kann man davon ausgehen, 
daß es sich in erster Linie um diplomatische und 
politische Aktivitäten in Richtung auf die wichtigsten 
Drittländer handelt, die entsprechend den Abkommen der 
Union mit diesen Ländern gestaltet werden sollen. -
Außerhalb der Haushaltslinien für die Drogenbekämpfung 
schließt jedoch der Aktionsplan auch ein, daß der 
Drogenproblematik eine größere Priorität im Rahmen 
anderer bestehender Gemeinschaftsprogramme eingeräumt 
werden soll, so beispielsweise auf dem Gebiet Forschung 
oder Ausbildung. Die Zusammenarbeit in den Bereichen 
Justiz und Inneres erfordert ebenfalls die Bereitstellung 
der erforderlichen Mittel. Das konkreteste Beispiel ist 
der Haushalt für die Drogenstelle von EUROPOL, die 
kürzlich eingerichtet wurde, und die nachfolgende 
Organisation EUROPOL selbst (die der Drogenproblematik 
ebenfalls hohe Priorität einräumen wird). Dieser 
spezielle Haushalt wurde aus nationalen Beiträgen 
aufgebracht und berührt also nicht den 
Gemeinschaftshaushalt. Weitere mögliche Maßnahmen in 
Anwendung von Titel VI werden, wenn sie bestätigt sind, 
ebenfalls die Bereitstellung finanzieller Mittel 
erfordern. Die vom Vertrag vorgesehenen Regelungen für 
die Ausgaben unter diesem Titel sehen vor, daß diese, 
40 
soweit es keinen gegenteiligen einstimmigen Beschluß des 
Rates gibt, durch die Mitgliedstaaten in Form von 
einzelstaatlichen Beiträgen aufgebracht werden. Demgemäß 
hat die Kommission beschlossen, für 1995 5 Mio. ECU unter 
anderem als Anschubfinanzierung für die Aktionen, wie 
vorstehend in den Punkten 40 bis 47 beschrieben, 
bereitzustellen. 
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
74. Nach Auffassung der Kommission ist wichtig, daß die Union 
die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei 
der Drogenbekämpfung bisher durchgeführten Maßnahmen 
unter Wahrung und Vertiefung sowohl des Besitzstandes der 
Gemeinschaft als auch des im Rahmen der internationalen 
Zusammenarbeit erzielten Besitzstandes (vor allem TREVI, 
GAM und CELAD) fortsetzt. Die vom Vertrag eröffneten 
neuen Aktionsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Drogen 
(Artikel 129, Titel V und VI des EUV) müssen von der 
Union maximal genutzt werden, um die bisher einerseits im 
gemeinschaftlichen und andererseits im 
zwischenstaatlichen Rahmen durchgeführten Maßnahmen zu 
verstärken und zu diversifizieren. 
75. Der vorgeschlagene Gesamtaktionsplan der Union (1995-
1999) bietet den konzeptionellen Bezugsrahmen für die 
verschiedenen vertikalen Mehrjahresprogramme, die gemäß 
den Bestimmungen des Vertrages auf den folgenden Gebieten 
durchgeführt werden: 
. i) Mehr Jahresprogramm für Gemeinschaftsaktionen zur 
Drogenprävention und der Prävention daraus 
resultierender Probleme (Artikel 129) einerseits, 
und Aktionen zur Festigung des Besitzstandes der 
Gemeinschaft bei der Verwirklichung des 
Binnenmarktes, bei Vorprodukten und bei der -
Geldwäsche andererseits; 
ii) Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
gemäß Titel VI des EUV und Ausnutzung der durch 
Artikel K.1.4 gebotenen Möglichkeiten bezüglich der 
"Bekämpfung der Drogensucht", einschließlich der 
Gründung eines Europäischen Forums für Austausch und 
Mehrstädtezusammenarbeit; 
iii) Wirken der Union auf internationalem Gebiet, wobei 
die traditionellen Instrumente des Wirkens der 
Gemeinschaft nach außen und die durch die Gemeinsame 
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gebotenen 
Möglichkeiten kombiniert werden. 
iv) Programm horizontaler Aktionen mit folgenden drei 
Schwerpunkten: 
Stärkung der nationalen Koordinierungsstellen und 
ihrer Zusammenarbeit; 
41 
Schaffung und Umsetzung des globalen 
Informationsauftrages der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Drogen; 
Einrichtung einer multisektoralen Koordinierung auf 
den Gebieten Information, Forschung und Ausbildung. 
Diese Maßnahmen erfordern den kohärenten und koordinierten 
Einsatz der verschiedenen Instrumente und Aktionsmittel des 
EUV unter Achtung der jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft 
und ihrer Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritätsprinzips. 
Die Kommission wird im zweiten Halbjahr 1996 eine Bewertung 
der Umsetzung dieses Aktionsplans vornehmen und dem Rat einen 
entsprechenden Bericht sowie Empfehlungen und eventuell als 
notwendig erachteten Anpassungen vorlegen. Spätestens am 
1. Januar 1999 wird die Kommission, soweit notwendig mit Hilfe 
der nationalen Koordinatoren für Drogenbekämpfung und der 
Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, den zuständigen Gremien 
der Union einen abschließenden Bewertungsbericht über die 
Durchführung des Gesamtaktionsplans, gegebenfalls zusammen mit 
geeigneten Vorschlägen für den FünfJahreszeitraum 2000-2004 
unterbreiten. 
42 
ANHÄNGE 
Anhang 
Anhang 
Anhang 
Anhang Der Besitzstand der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten 
Der durch den Vertrag über die Europäische Union 
gesetzte rechtliche Rahmen im Drogenbereich und 
seine Folgen 
Haushaltslinien "Drogen" 
Statistisches Basismaterial 
43 
ANHANG 1 
DER BESITZSTAND DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN 
A. Die politische und Institutionelle Entwicklung (1989 -
1993) 
Bereits seit Mitte der 80er Jahre kam es im Rahmen der 
TREVI-Gruppe zu einer Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Verfolgung des 
Drogenhandels. Gleichzeitig damit bemühten sich die im 
Rat vereinigten Gesundheitsminister ab 1984, zu zwölft 
ein gemeinsames Konzept für die Lösung des 
schwerwiegenden Problems der Drogensucht zu definieren. 
Die Gemeinschaft als solche nahm erstmals im Juni 1987 an 
drogenspezifischen Arbeiten teil, und zwar im Rahmen der 
internationalen Konferenz über Drogenmißbrauch und 
illegalen Drogenhandel, die der Generalsekretär der 
Vereinten Nationaen nach Wien einberufen hatte. Mit Blick 
auf die Annahme eines neuen internationalen 
Übereinkommens zur Bekämpfung des illegalen 
Drogenmißbrauchs durch die internationale Gemeinschaft 
nahm der Rat am 26. Januar 1987 auf Vorschlag der 
Kommission einen ersten Beschluß an, mit der die 
Gemeinschaft den ersten Entwurf eines gegliederten und 
global angelegten Ansatzes zu Drogen in ihrer 
Zusammenarbeit mit dritten Erzeuger- und Transitländern 
erhielt. Dieser erste Beschluß sollte 1988 durch ein 
Mandat an die Kommission ergänzt werden, das es der 
Gemeinschaft ermöglichte, als solche auf Grund ihrer 
Kompetenz in Sachen "chemische und pharmazeutische 
Vorprodukte", die Gegenstand eines speziellen Artikels 
des Konventionsentwurfs waren, an der Endphase der 
Verhandlungen zum neuen internationalen Übereinkommen 
teilzunehmen. Die Gemeinschaft nahm also 1988 an diesen 
Verhandlungen teil, und nachdem das Übereinkommen am 
19. Dezember 1988 in Wien verabschiedet wurde, trat die 
Gemeinschaft ihm am 22. Oktober 1990 bei. Obgleich auf 
einer Grundlage begrenzter Kompetenzen, war die 
Gemeinschaft also schon 1988 als gleichberechtigter 
Partner im internationalen Kampf gegen die Suchtmittel 
anerkannt. 
In diesem Zusammenhang, aber auch im Hinblick auf die 
Schaffung des Einheitlichen Marktes wandte sich der 
französische Staatspräsident Mitterrand 3. Oktober 1989 
an die Staats- und Regierungschefs und an den Präsidenten 
der Kommission und schlug ein gemeinsames Vorgehen der 
zwölf Mitgliedstaaten sowie zwei praktische Maßnahmen zu 
44 
diesem Zwecke vor: die Schaffung eines Mechanismus für 
die Koordinierung der nationalen Politiken und eines 
Instrumentes zur europaweiten Erfassung des 
Drogenphänomens mit dem Namen "Beobachtungsstelle". 
Der Europäische Ausschuß zur Drogenbekämpfung (CELAD), 
der am 1. Dezember 1989 gegründet und vom Europäischen 
Rat auf seiner Tagung in Straßburg am 8. und 9. Dezember 
1989 in seinem Mandat als Koordinator für die nationalen 
Koordinierungen bestätigt wurde, nahm gleich nach seiner 
Funktionsübernahme die Ausarbeitung des ersten 
europäischen Drogenbekämpfungsplanes in Angriff. Er 
gliedert sich in fünf Abschnitte, die künftig den 
Bezugsrahmen für die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten bilden sollten: 
1) Koordinierungstätigkeit auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten; 
2) Europäische Drogenbeobachtungsstelle; 
3) Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage; 
4) Maßnahmen zur Strafverfolgung des illegalen 
Drogenhandels; 
5) Maßnahmen auf internationaler Ebene. 
Dieser Ansatz wird vom Europäischen Rat in Rom am 13. und 
14. Dezember 1990 bestätigt, der erste europäische Plan 
wird somit zum konzeptionellen und operationeilen Rahmen 
der Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. 
Die wichtigsten Themen und Punkte des ersten Plans können 
wie folgt zusammengefaßt werden: 
a) horizontale Aspekte: 
- Schaffung wirksamer Koordinierungsmechanismen zum 
Drogenproblem in den Mitgliedstaaten; Errichtung einer 
europäischen Drogenbeobachtungsstelle, deren Aufgaben 
sich "nicht nur auf die sozialen und gesundheitlichen, 
sondern auch auf sonstige Drogenaspekte, einschließlich 
Handel und Strafverfolgung" erstrecken. 
b) Reduzierung der Nachfrage: 
- Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten auf folgenden 
vorrangigen Gebieten vorgeschlagen werden: Vorbeugung 
durch Aufklärung und Erziehung; gesellschaftlich­
gesundheitliche Behandlung; Wiedereingliederung 
Drogenabhängiger in Gesellschaft und Beruf; Drogensucht 
und Aids; Statistik und Epidemiologie; Ausbildung von 
Fachkräften; nichtstaatliche Organisationen; 
- Gemeinschaftsaktionen: Umsetzung der Schlußfolgerungen 
und Entschließungen des Rates und der 
Gesundheitsminister, Gesundheitserziehung und -aufklärung 
(vor allem in den Schulen), Statistik und Epidemiologie, 
ärztliche Verschreibung und Abgabe von Betäubungsmitteln 
für therapeutische Zwecke. 
c) Strafverfolgung des Drogenhandels: 
45 
- Vorrangige Maßnahmen: Verstärkung der Anti-Drogen-
Kontrollen an den Außengrenzen, Zusammenarbeit und 
Überwachung innerhalb der Grenzen der Gemeinschaft, Kampf 
gegen die mißbräuchliche Verwendung von Vorprodukten und 
anderen wesentlichen chemischen Erzeugnissen, Maßnahmen 
gegen das Recycling illegal gehandelter Produkte, 
Stärkung des Gerichts- und Rechtswesens, statistische 
Informationen. 
d) internationale Maßnahmen: 
- Vorrangige Maßnahmen: Umsetzung der Übereinkommen und 
des Weltaktionsprogramms der Vereinten Nationen, 
Zusammenarbeit mit den wichtigsten Hersteller- und 
Transitländern, Zusammenarbeit mit den anderen 
entwickelten Verbraucherländern. 
Im Rahmen dieses ersten Plans werden wirkliche 
Fortschritte in Sachen Drogen erreicht, obwohl im 
Römischen Vertrag, wie auch in der Fortschreibung durch 
die Einheitliche Europäische Akte eine Zuständigkeit der 
Gemeinschaft nicht deutlich definiert wird. 
Der zweite europäische Plan, der durch den Europäischen 
Rat von Edinburgh (11.-12. Dezember 1992) gebilligt 
wurde, führt die vorrangigen Empfehlungen des ersten 
Plans fort, aktualisiert ihn unter Berücksichtigung 
seiner Ergebnisse; Beispiele dafür sind die im Juni 1992 
auf den Vorschlag des Rates für eine Verordnung über die 
Errichtung der europäischen Drogenbeobachtungsstelle hin 
erfolgte politische Übereinkunft und die erste 
Europäische Woche der Drogenbekämpfung vom 16. bis 22. 
November 1992. Er berücksichtigt überdies den Bericht 
(1992) der Kommission über die nationalen Politiken und 
die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Reduzierung der 
Nachfrage. 
Der in diesem zweiten europäischen Plan enthaltene 
globale Ansatz wird insofern explizit in die Zukunft 
projiziert, als er ausdrücklich formuliert, daß "die 
Vorschläge zum künftigen Programm auf ein hinreichendes 
Gleichgewicht zwischen Reduzierung der Nachfrage, 
Einhaltung der Gesetze und internationalen Maßnahmen 
abzielen sollten, und daß die Frage der dafür 
vorzusehenden Mittel zu erörtern ist (Dok. CELAD 12 6 vom 
3. Dezember 1992, S. 8). 
B. Die beschlossenen Instrumente und die Durchführung der 
beiden ersten Europäischen Pläne (1989-1993) 
Die Jahre 1989-1993 waren gekennzeichnet durch die 
Annahme und die Einsetzung einer Reihe von Instrumenten, 
die sich in die von den europäischen 
Drogenbekämpfühgsplänen festgelegten vorrangigen 
Tätigkeitsbereiche einreihen und die zu dem Zeitpunkt, da 
die Union ihre mittelfristige Strategie bei diesem für 
46 
die Gesellschaft so schwerwiegenden Problem des 
Drogenphänomens definieren muß, ein wichtiges Unterpfand 
für die Zukunft darstellen. Nachstehend eine 
zusammenfassende Beschreibung: 
1) Horizontale Aspekte 
i) Koordinierung innerhalb der und zwischen den 
Mitgliedstaaten 
In dem von der Internationalen Konferenz zur Bekämpfung 
des illegalen Handels mit Rauschmitteln und psychotropen 
Substanzen im Juni 1987 in Wien verabschiedeten 
Vollständigen Multidisziplinären Schema wurde ganz 
besonders betont, daß es notwendig ist, in allen Staaten 
eine Struktur zur Koordinierung der Drogenbekämpfung zu 
schaffen, in der die staatlichen Handlungsträger und, 
soweit wie möglich, private Akteure und Vereinigungen bei 
der Bekämpfung der Drogensucht gemeinsam tätig werden. 
Gemäß den von der Wiener Konferenz gesteckten Zielen 
haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft schrittweise mit solchen 
Koordinierungsstrukturen in nationalem Maßstab versehen. 
Sie sind in ihrer Zusammensetzung, ihrer Organisation und 
ihren Befugnissen variabel. Durch die Schaffung des 
Europäischen Ausschusses zur Drogenbekämpfung (CELAD) im 
Dezember 1989 konnten diese nationalen 
Koordinierungsgremien enger zusammengebracht und eine 
erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen ihnen begonnen 
werden. 
ü) Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
(EBDD) 
Die Schaffung eines gemeinsamen Systems der Beurteilung 
der Drogensucht in Europa mit anschließender Einrichtung 
einer Beobachtungsstelle21 war eine der auf Initiative von 
Staatspräsident Mitterrand im Oktober 1989 angeregten 
Maßnahmen. 
Nachdem die Kommission 1990 auf Bitten des CELAD eine 
erste Machbarkeitsstudie zur•Beobachtungsstelle 
durchgeführt hatte, wurde in dem vom Europäischen Rat im 
21 Die Notwendigkeit der Schaffung eines Mechanismus 
dieser Art war bereits in dem Bericht des 
Europäischen Parlaments über die Drogenbekämpfung 
von Frau Scrivener (PE 1-11079/81 Doc. Séance vom 
5. März 1982) sowie im Bericht von Sir Stewart-Clark 
über das Drogenproblem in den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft (Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1987) 
unterstrichen worden. 
47 
Dezember 1990 in Rom angenommenen ersten europäischen 
Plan diese Arbeit "mit Befriedigung" zur Kenntnis 
genommen und näher ausgeführt, daß "die Aufgaben dieser 
Beobachtungsstelle sich nicht nur auf die 
gesellschaftlichen und gesundheitlichen, sondern auch auf 
sonstige Drogenaspekte, einschließlich Handel und 
Verfolgung," erstrecken. Unter Zugrundelegung der von der 
Kommission durchgeführten und vom CELAD bestätigten 
vertiefenden Arbeiten zur Machbarkeitsstudie beschloß der 
Europäische Rat in Luxemburg (28.-29. Juni 1991) die 
Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle, die mit 
einem umfassenden Informationsmandat zu Drogen betraut 
wurde. 
Da sich der Europäische Ausschuß zur Drogenbekämpfung 
(CELAD) zwischenzeitlich für die institutionelle Option 
einer "gemeinschaftsrechtlichen Stelle" entschieden 
hatte, legte die Kommission am 27. Januar 1992 den 
Vorschlag für eine Verordnung über die Schaffung einer 
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und eines 
Europäischen Informationsnetzes über Drogen und 
Drogensucht vor. Nach langwierigen Verhandlungen wurde 
die auf Artikel 235 EWG-Vertrag basierende Verordnung am 
8. Februar 1993 durch den Rat angenommen22. Sie trat am 
30. Oktober 1993 in Kraft, nachdem vom Europäischen Rat 
Lissabon als Sitz der Beobachtungsstelle festgelegt 
worden war. 
In der Verordnung wird festgestellt: "Die 
Beobachtungsstelle ist daher mit einer umfassenden 
Informationsaufgabe zu betrauen, damit der Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen-
und Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser 
Informationsauftrag darf der Zuständigkeitsverteilung 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei 
rechtlichen Maßnahmen in bezug auf Drogenangebot und 
-nachfrage nicht vorgreifen". Die Arbeit der 
Beobachtungsstelle wird auf der Grundlage eines Netzes 
nationaler Informationszentren zu Drogen, genannt REITOX, 
geleistet werden. Selbst wenn die Beobachtungsstelle in 
den ersten drei Jahren der Reduzierung der Nachfrage eine 
"besondere Aufmerksamkeit" widmen muß, müßte sie in der 
Lage sein, von Beginn an voll ihre Rolle als europäischer 
"Kompaß" bei der globalen Drogenbekämpfung zu spielen und 
somit, erheblich zu den von den Mitgliedstaaten und den 
Institutionen der Union auf diesem Gebiet getroffenen 
politischen Entscheidungen beizutragen. 
2) Reduzierung der Nachfrage 
Der Reduzierung der Drogennachfrage in Europa wird 
22 Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 
1993, ABl. Nr. L. 36 vom 12.2.1993 
48 
ebenfalls in den beiden europäischen Plänen eine hohe 
Priorität innerhalb der gesamten globalen Strategie der 
Drogenbekämpfung eingeräumt23. Ebenso wird die Reduzierung 
der Nachfrage in bedeutenden Berichten des Europäischen 
Parlaments durchgehend als Schwerpunkt genannt24. 
Die im Rat vereinigten Gesundheitsminister hatten sich 
bereits 1986 bemüht, diesen auf die Reduzierung der 
Nachfrage orientierten politischen Willen in die Tat 
umzusetzen. Insbesondere ab 1989 haben sie in einer Reihe 
von Entschließungen und Beschlüssen die Kommission 
ersucht, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch 
Initiativen oder die Durchführung von Arbeiten vor allem 
zu folgenden Bereichen zu unterstützen: 
Errichtung eines europäischen Gesundheitsdatennetzes 
zur Drogensucht (Entschließung des Rates vom 16. Mai 
1989), 
Vorbeugung von Aids bei Konsumenten von Drogen auf 
parenteralem Wege (Schlußfolgerungen vom 16. Mai 
1989), 
Zuverlässigkeit von Analysen der Körperflüssigkeit 
zur Aufdeckung von illegalem Drogenmißbrauch 
(Schlußfolgerungen vom 16. Mai 1989), 
Durchführung koordinierter Maßnahmen zur Prävention 
und Behandlung von Süchtigen (Schlußfolgerungen vom 
13. November 1989) , 
Informationen über Drogen und Verbesserung ihrer 
qualitäts- und mengenmäßigen Vergleichbarkeit 
(Entschließung vom 4. Juni 1991), 
Behandlung und Rehabilitation von Drogensüchtigen im 
Strafvollzug (Entschließung vom 11. November 1991), 
Erarbeitung eines Rahmens für Zusammenarbeit und 
gemeinschaftliche Maßnahmen auf dem Gebiet des 
Gesundheitswesens (Entschließung vom 27. Mai 1993), 
23 * Europäisches Programm zur Drogenbekämpfung. 
Bericht des CELAD an den Europäischen Rat in Rom vom 
13. und 14. Dezember 1990. Dok. CELAD 126 S. 3-9 und 
S. 25-28. 
* Bericht des Europäischen Ausschusses zur 
Drogenbekämpfung (CELAD) an den Europäischen Rat in 
Edinburgh, 11.-12. Dezember 1992, S. 10-16. 
24 * Bericht über die Gesundheitserziehung und den 
Drogenmißbrauch in den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und des Europarates. Sir 
J. Stewart-Clark. 
* Bericht über das Drogenproblem in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Sir 
J. Stewart-Clark S. 61-83. 
* Bericht über die Ausbreitung der organisierten 
Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in 
den Ländern der Gemeinschaft. M. Cooney (April 1992) 
49 
Durch diese vielfältigen Initiativen der 
Gesundheitsminister wurde es im Laufe der Jahre möglich, 
vorrangige Fragen zu untersuchen, gemeinsame wichtige 
Initiativen zu starten, eine gemeinschaftliche Denkweise 
und gemeinschaftliche Reaktionen zu entwickeln und so die 
Entwicklung eines gesundheitspolitischen Konzepts zur 
Bekämpfung der Drogensucht im Rahmen der Gemeinschaft zu 
fördern. 
Unter diesen wichtigen Leistungen müssen besonders die 
beiden Berichte der Kommission über die Reduzierung der 
Nachfrage in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
(1990 und 1992)25, die Europäische Woche der 
Drogenbekämpfung (16.-22. November 1992), das Seminar 
über die Betreuung von Drogenabhängigen im Strafvollzug 
(Athen, 3.-5. März 1994) und die Förderung von 
koordinierten Präventionsmaßnahmen, insbesondere durch 
die Unterstützung der Einrichtung und der Tätigkeit von 
Netzen, wie beispielsweise der europäischen Stiftung 
Telefonbetreuungsdienste (FESAT) genannt werden. Die 
Annahme der Verordnung über die Errichtung der 
Beobachtungsstelle gibt unter anderem eine Antwort auf 
die Erwartungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der 
Information über die Reduzierung der Nachfrage und der 
Epidemiologie, die in der Arbeit der EBDD höchste 
Priorität hat. Diese Maßnahmen wurden nicht nur durch den 
Europäischen Rat bestätigt und von der Öffentlichkeit 
unterstützt, sie sind auch dazu angetan, durch ihre Ziele 
ebenso wie durch ihren Inhalt und ihre Resultate jene 
Vorschläge anzuregen, die die Kommission jetzt zur 
Anwendung von Artikel 129 des Vertrages über die 
Europäische Union zu formulieren veranlaßt ist. 
3) Eindämmung des Drogenhandels 
29. In den beiden ersten europäischen Plänen wurden folgende 
sechs vorrangige Bereiche für gemeinsame Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten bei der Zurückdrängung des 
Rauschmittelhandels festgelegt: 
1) Verstärkung der Anti-Drogen-Kontrollen an den 
Außengrenzen; 
2) Zusammenarbeit und Überwachung innerhalb der Grenzen 
der Gemeinschaft; 
3) Kampf gegen die illegale Drogenherstellung durch 
Maßnahmen zur Verhinderung der Abzweigung von 
Vorprodukten und anderer wesentlicher chemischer 
Erzeugnisse zum Zwecke der illegalen Drogenherstellung; 
4) Maßnahmen gegen das Recycling illegal gehandelter 
DrogenerZeugnisse; 
5) Stärkung der Gerichts- und Rechtssysteme; 
6) statistische Informationen. 
25 Dok. KOM(90)527 endg. und SEC(92)725 endg. 
50 
Die meisten dieser Vorhaben wurden bis 1993 in 
zwischenstaatlichen Gremien geleistet, TREVI-Gruppe und 
Gruppe GAM 92 für die Punkte 1) und 2); Task Forces der 
G7 für die Punkte 3) und 4); Vereinte Nationen für den 
Punkt 5). Durch Maßnahmen der Gemeinschaft wurde jedoch 
der zwischenstaatliche Charakter einiger dieser Punkte, 
aber ganz besonders bei den Punkten 3) (Verordnung und 
Richtlinie zu den Vorprodukten) , 4) (Richtlinie zur 
Geldwäsche) und 6) (Schaffung der 
Drogenbeobachtungsstelle), ergänzt. Nachstehend eine 
kurze Zusammenfassung der wichtigsten auf diesen Gebieten 
geleisteten Arbeiten. 
c) Vollendung des Binnenmarktes 
Gemeinschaftsinterne Überwachung bestimmter Substanzen, 
die für die illegale Herstellung von Suchtmitteln und 
psychotropen Substanzen verwendet werden 
("Drogenvorprodukte" ) 
Die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 
über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter 
Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtmitteln 
und psychotropen Substanzen verwendet werden26, zielt 
hauptsächlich darauf ab, eine gemeinschaftsinterne 
Überwachung der Vermarktung der häufig für die illegale 
,Herstellung von Suchtmitteln und psychotropen Stoffen 
verwendeten Substanzen einzuführen, um ihre Abzweigung 
vom legalen Markt zu vermeiden. Diese; Richtlinie wurde im 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes auf der 
Grundlage von Artikel 100 A EWG-Vertrag angenommen, sie 
ist eine Ergänzung zur Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über 
die Kontrolle des internationalen Vorprodukthandels. 
Regelung der Abgabe von Humanarzneimitteln 
Die Richtlinie 92/26/EWG vom 31. März 1992 zur Regelung 
der Abgabe von Humanarzneimitteln27 legt fest, daß die 
zuständigen Behörden die Einstufung der Medikamente in: 
verschreibungspflichtige und in 
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 
vorsehen. 
Der Rat hat außerdem am 31. März 1992 zwei weitere 
Richtlinien zur Werbung für bzw. zum Großhandelsvertrieb 
mit Humanarzneimitteln angenommen. 
26 ABl. L 370 vom 19.12.92, S. 76; die Anhänge dieser 
Richtlinie wurden durch die Richtlinie der 
Kommission 93/4 6/EWG vom 22. Juni 1993 abgeändert. 
27 ABl. Nr. L 113 vom 30.4,92, S. 5 
51 
b) Kontrolle des internationalen Vorprodukthandels 
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den 
illegalen Handel mit Suchtmitteln und psychotropen 
Substanzen von 1988 befaßt sich in Artikel 12 mit der 
Kontrolle des Vorprodukthandels. Der Rat hat eine 
Verordnung angenommen, die diesen Punkt des Wiener 
Übereinkommens betrifft und entsprechend ein 
gemeinschaftliches System der Überwachung des Exports 
dieser Erzeugnisse in Drittländer einsetzt. Das ist 
Gegenstand der Verordnung EWG Nr. 3677/90 des Rates vom 
13. Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verhinderung der 
Abzweigung bestimmter Substanzen für die illegale 
Herstellung von Suchtmitteln oder psychotropen Stoffen28 
(Artikel 113 EWG-Vertrag). Zu bemerken ist, daß diese 
Verordnung im März 199229 geändert wurde, um darin die 
Empfehlungen aufzunehmen, die auf internationaler Ebene 
durch die von der Gruppe der sieben führenden 
Industriestaaten (G7) geschaffene Chemical Action Task 
Force (CATF) ausgearbeitet wurden, und daß sie durch die 
Richtlinie 92/109 des Rates vom 14. Dezember 1992 über 
die Herstellung und das Inverkehrbringen von Vorprodukten 
innerhalb der Gemeinschaft selbst ergänzt wurde. 
c) Prävention der Geldwäsche 
Der Rat hat am 10. Juni 1991 die Richtlinie zur 
Prävention der Benutzung des Finanzsystems zu Zwecken der 
Geldwäsche30 erlassen, die auf ein Verbot und eine 
Bestrafung der Geldwäsche in allen Mitgliedstaaten 
abzielt. 
d) Arbeiten der TREVI-Gruppe 
Die TREVI-Gruppe wurde (wie später auch der CELAD) auf 
einer Tagung des Europäischen Rates geschaffen, und zwar 
im Dezember 1975 in Rom. Sie gestaltete sich als eine 
zwischenstaatliche Schaltstelle im europäischen Kontext, 
die ursprünglich mit der Zusammenarbeit bei der 
Terrorismusbekämpfung beauftragt war. Die Kommission 
wurde in dieses Gremium erst 1992 gleichberechtigt 
aufgenommen. 
Die TREVI-Gruppe erweiterte auf eine italienische 
Initiative Mitte der 80er Jahre hin ihre Tätigkeiten im 
Laufe der Jahre auf die große Kriminalität und auch auf 
den Drogenhandel. Zu diesem Zeitpunkt entstand TREVI III, 
die sich der großen Kriminalität widmet und sich in ihrer 
28 ABl. Nr. L 357 vom 20.12.90, S. 1 
29 ABl. Nr. L 96 vom 10.4.92, S. 1 
30 ABl. Nr. L 166 vom 28.6.1991, S. 77 
52 
Arbeit zunächst mit dem Drogenhandel befaßt. Eine zweite 
Erweiterung führt zur Schaffung der TREVI-Gruppe 92 mit 
dem Auftrag, alle Probleme zu untersuchen, die mit der 
Verwirklichung der Einheitlichen Akte in Verbindung 
stehen, einschließlich Drogenkriminalität. Als eine 
Verlängerung von TREVI können auch die Vorhaben zur 
Errichtung von EUROPOL und seiner Drogenabteilung (EDU) 
angesehen werden, die zunächst unter der Federführung von 
TREVI III vorgenommen und dann im Rahmen der Ad-hoc-
Gruppe EUROPOL fortgeführt wurden, ehe sie Ende 1993 in 
die institutionellen Mechanismen nach Titel VI des EUV 
aufgenommen wurden. Diese Arbeiten der TREVI-Gruppe 
wurden in die beiden europäischen Pläne zur 
Drogenbekämpfung einbezogen. 
In ihrer Arbeit maß die TREVI-Gruppe Ende der 80er Jahre 
der Bekämpfung des Drogenhandels, des organisierten 
Verbrechens und der Geldwäsche eine vorrangige Bedeutung 
bei. Das beweisen insbesondere die Erklärung der TREVI-
Minister vom 15. November 1989 und das im Juni 1990 
angenommene Aktionsprogramm von Dublin. Zu den 
Errungenschaften der TREVI-Gruppe im Arbeitsbereich 
Suchtmittel gehören insbesondere folgende Vorhaben: 
Schaffung nationaler nachrichtendienstlicher Stellen 
zu Suchtmitteln; 
Vereinbarung über die Schaffung der Drogenstelle von 
EUROPOL (Kopenhagen 2. Juni 1993) 
Abstellung von Verbindungsoffizieren für Drogen in 
Nicht-EG-Länder; 
Zusammenarbeit bei der Ausbildung; 
gemeinsame Politik im Bereich überwachte Lieferungen 
von Rauschmitteln; 
gemeinsame Politik hinsichtlich der Geldwäsche; 
Schaffung eines Netzes ständiger Korrespondenten für 
Polizeitechnik zur Unterstützung der Hersteller- und 
Transitländer; 
Einführung einer Koordinierungsstruktur zur 
Unterstützung für die Länder Osteuropas bei der 
Neubildung ihrer Polizeidienststellen. 
4) Maßnahmen auf internationaler Ebene 
Gemeinschaftlicher Besitzstand 
Nachdem die Gemeinschaft auf der Grundlage des 
Beschlusses des Rates vom 26. Januar 1987 an der 
Konferenz der Vereinten Nationen über den illegalen 
Suchtmittelhandel im Juni 1987 in Wien und später an 
der Aushandlung und der Unterzeichnung des 
3. Internationalen Übereinkommens über die 
Bekämpfung der illegalen Drogen und psychotropen 
Stoffe (9. Dezember 1988) teilgenommen hatte, trat 
sie dem genannten Übereinkommen am 22. Oktober 1990 
bei. Das Wiener Übereinkommen enthält getrennte 
Artikel zu den Vorprodukten und zur Geldwäsche. 
53 
Die Europäische Gemeinschaft hat sich ebenfalls 
aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung 
internationaler Strategien zur Drogenbekämpfung und 
an der Tätigkeit der von der Gruppe der sieben 
führenden Industrieländer (G7) geschaffenen beiden 
Task Forces auf dem Gebiet der Überwachung der 
chemischen Vorprodukte (CATF) und zum anderen der 
Geldwäsche (FATF), beteiligt. 
Durch den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1987 
konnte ferner die Gemeinschaft mit einem 
spezifischen Instrumentarium ausgestattet werden, 
mit dem sie bei den Hersteller- und/oder 
Transitländern aktiv tätig werden kann. So wurde in 
der Folge ein umfangreiches Nord-Süd-
Kooperationsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem 
die Bemühungen der Entwicklungsländer durch 
Präventionsmaßnahmen sowie durch die Bereitstellung 
einer alternativen Entwicklungshilfe und - bei 
einigen Andenländern und mittelamerikanischen 
Staaten - seit 1990 durch die Gewährung besonderer 
Handelspräferenzen unterstützt werden sollen. In 
jüngster Zeit (1993) wurde in derselben Richtung ein 
neues breitgefächertes Aktionsprogramm von der 
Gemeinschaft zugunsten Marokkos gestartet, um die 
Bemühungen dieses Landes zur Verringerung des 
Cannabisanbaus, zur Bekämpfung des Drogenhandels und 
zur Entwicklung der Nordregionen (in denen der 
Cannabis zur Zeit angebaut wird) zu unterstützen. 
Eine auf der regionalen Dimension des 
Drogenphänomens in Europa begründete 
gesamteuropäische Strategie zur Bekämpfung des 
Mißbrauchs von illegalen Drogen wurde auf der ersten 
gesamteuropäischen Ministerkonferenz erarbeitet, die 
unter der Ägide der Pompidou-Gruppe des Europarates 
veranstaltet wurde (Oslo, 1991). Diese Strategie 
wurde auf der zweiten gesamteuropäischen 
Ministerkonferenz aktualisiert, die unter 
Federführung des Europarates am 3. und 4. Februar 
1994 in Straßburg stattfand. Ausgehend von den im 
Beschluß von 1987 definierten Orientierungen hat die 
Europäische Gemeinschaft schrittweise Drogen- und 
Geldwäscheklauseln in ihre Assoziierungsverträge mit 
den Ländern Mittel- und Osteuropas aufgenommen. 
Solche Klauseln sind auch für die künftigen Verträge 
mit den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger 
Staaten vorgesehen. Die Kommission entwickelt 
außerdem auf dieser Grundlage eine aktive Politik 
der operationeilen Zusammenarbeit mit den Ländern 
Mittel- und Osteuropas und den baltischen Staaten, 
vor allem mit Hilfe des PHARE-Programms. Im November 
1992 beschloß die Gemeinschaft ein regionales 
Pilotprogramm im Rahmen von PHARE für fünf mittel-
und osteuropäische Länder. Dieses Pilotprogramm 
wurde im Dezember 1993 durch ein Zusatzprogramm für 
54 
insgesamt elf Länder ergänzt. Die Kommission prüft 
die Möglichkeit ähnlicher Aktionen im Rahmen von 
TACIS. 
Angesichts der Priorität, die dem Phänomen der 
Abzweigung von Vorprodukten zum Zwecke der illegalen 
Drogenherstellung zukommt, hat die Gemeinschaft das 
Einverständnis einiger als sensibel eingestufter 
Länder eingeholt, daß diese auf eine Liste von. 
Ländern aufgenommen werden, für die die Ausfuhr von 
Vorprodukten aus Ländern der Gemeinschaft einer 
Kontrolle unterliegt (bisher 24 Länder). Eine 
formelle Vereinbarung auf regionaler Ebene, die 
sowohl die Kontrolle des Handels als auch 
administrative Hilfe und technische Kooperation 
vorsieht, wird gegenwärtig mit den ASEAN-Ländern 
ausgehandelt. Nach dem gleichen Muster sollen 
demnächst Gespräche mit den lateinamerikanischen 
Ländern aufgenommen werden. 
Schließlich gibt es im Rahmen des Lomé-IV-Abkommens, 
das den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Ländern 
(Afrika-Karibik-Pazifik) absteckt, ebenfalls 
institutionelle und finanzielle Mittel, die für die 
Förderung der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und 
des Drogenhandels bestimmt sind. Zunächst hat die 
Kommission den Bedarf der am stärksten betroffenen 
Länder ermittelt und kann so den Dialog mit den 
jeweiligen Ländern vertiefen, um zu einem 
Operationellen Ansatz im Rahmen des Europäischen 
Entwicklungsfonds (EEF) zu gelangen. 
Politische Zusammenarbeit 
Parallel zu diesen Aktionen, die zur traditionellen 
Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft in ihren 
Beziehungen mit ihren wichtigsten Außenpartnern 
gehören, wurde in den vergangenen Jahren durch die 
Mitgliedstaaten und die Kommission eine gemeinsame 
intensive diplomatische Aktivität gegenüber den 
hauptsächlichsten Hersteller- und Transitländern im 
Rahmen folgender Gremien entfaltet: 
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), 
Dublin-Gruppe (informelle Beratungsgruppe zwischen 
dem CELAD - den Mitgliedstaaten der EG und der 
Kommission - und den Vereinigten Staaten, Schweden, 
Japan, Kanada, Australien, Norwegen und dem UNDCP). 
55 
ANHANG 2 
DER VOM VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION GESETZTE RECHTLICHE 
RAHMEN UND SEINE FOLGEN 
Der EUV bietet die Möglichkeit für die beträchtliche 
Verstärkung des gemeinschaftlichen Konzeptes zur 
Bewältigung des Problems "Drogen", der den 
Gemeinschaftsbereich (einschließlich Gesundheitswesen 
unter den in Artikel 129 definierten Bedingungen), die 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
(Titel VI des EUV) und die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik (GASP, Titel V des EUV) erfaßt. Mit 
dem Inkrafttreten des EUV wurde deshalb bei der 
Drogenbekämpfung ein großer Schritt nach vorn getan, weil 
er das Tätigkeitsfeld der Gemeinschaft ebenso wie die 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der 
Europäischen Union wesentlich erweitert. 
Die spezifischen Tätigkeitsfelder und die Modalitäten der 
Wahrnehmung der neuen Kompetenzen, die sich aus dem 
Vertrag über die Europäische Union ergeben, sind für die 
Bereiche Gesundheitswesen, gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit im Bereich Justiz 
und Inneres unterschiedlich. 
Drogen als Schwerpunktaufgabe des Gesundheitswesens 
(Titel X, Artikel 129 des Vertrages) 
In Artikel 129 des Vertrages über die Europäische Union 
werden die Drogenprävention als Schwerpunktthema der 
Tätigkeit der Gemeinschaft im Gesundheitswesen und die 
Erforschung ihrer Ursachen und Folgen, die Aufklärung und 
die Gesundheitserziehung als vorrangige 
Tätigkeitsbereiche festgeschrieben. Gemäß Artikel 129, 
Ziffer 1, Absatz 3, sind die Erfordernisse der 
Drogenprävention im Rahmen der übrigen Politiken der 
Gemeinschaft zu berücksichtigen. In Artikel 129, Ziffer 3 
heißt es weiter, daß die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern 
und den für das Gesundheitswesen zuständigen 
internationalen Organisationen fördern. Die Kommission 
hat dem Rat und dem Europäischen Parlament im November 
1993 eine Mitteilung zum Aktionsrahmen im Bereich 
Gesundheitswesen übermittelt, die die Bezugsgrundlage für 
die Verwirklichung des Artikels 129 auf dem Gebiet der 
Drogenprävention bildet. 
b) Drogen als Schwerpunktaufgabe der "Zusammenarbeit in den 
Bereichen Justiz und Inneres" (Titel VI des EUV) 
50. Der Vertrag über die Europäische Union enthält im 
Artikel K.l unter den in Titel VI genannten 
"Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse" folgende 
Bestimmungen, die die Drogen betreffen : 
56 
4. die Bekämpfung der Drogensucht, soweit dieser Bereich 
nicht durch die Ziffern 7, 8 und 9 erfaßt ist; 
7. die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen; 
8. die Zusammenarbeit im Zollwesen; 
9. die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und 
Bekämpfung .... des illegalen Drogenhandels und sonstiger 
schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität, 
erforderlichenfalls einschließlich bestimmter Aspekte der 
Zusammenarbeit im Zollwesen, in Verbindung mit dem Aufbau 
eines unionsweiten Systems zum Austausch von 
Informationen im Rahmen eines Europäischen Polizeiamts 
(EUROPOL) ." 
Für sämtliche Ziffern von Artikel K.l zur "Bekämpfung der 
Drogensucht" kann der Rat "gemeinsame Standpunkte" 
festlegen, "gemeinsame Maßnahmen" annehmen oder 
"Übereinkommen" ausarbeiten. Die Initiativbefugnis ist 
geteilt zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Für die Ziffern 7 bis 9 liegt sie ausschließlich bei den 
Mitgliedstaaten. 
Auf seiner ersten Tagung am 29. und 30. November 1993 in 
Brüssel hat der Rat Justiz und Inneres einen "Aktionsplan 
zu Drogen, EUROPOL und Geldwäsche" angenommen; er greift 
die wesentlichen Errungenschaften der zwischenstaatlichen 
Zusammenarbeit (TREVI-Gruppe und GAM 92) und der 
Gemeinschaftsaktion, die in den beiden ersten 
europäischen Plänen enthalten waren, wieder auf und führt 
diese weiter. 
c) Drogen als Schwerpunktaufgabe der "Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik" (GASP, Titel V des EUV) 
53. In Artikel J.l, Ziffer 2 des EUV werden die großen- Ziele 
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt. 
Zu ihnen gehören: 
"- die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden 
Interessen und der Unabhängigkeit der Union; 
- die Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer 
Mitgliedstaaten in allen ihren Formen; 
- die Förderung der internationalen Zusammenarbeit." 
Die Union verfolgt diese großen Ziele durch Einrichtung 
"einer regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten" 
und die Durchführung, "gemeinsamer Aktionen in den 
Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der 
Mitgliedstaaten bestehen" (Artikel J.l, Ziffer 3). Die 
Fragen, die Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein sollen, 
werden de facto vom Rat auf der Grundlage der vom 
Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen 
beschlossen. 
Der Vertrag erklärt die Drogen nicht a priori zu einem 
57 
Schwerpunktgebiet der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik. Da aber die Verantwortung für die 
Festlegung der allgemeinen Leitlinien der GASP nach dem 
Vertrag dem Europäischen Rat obliegt, muß daran erinnert 
werden, daß der Europäische Rat auf dem ersten 
Gipfeltreffen nach Maastricht auf seiner Tagung in 
Lissabon (26.-27. Juni 1992) eine erste Untersuchung der 
Anwendungsgebiete der künftigen GASP vorgenommen hat. 
Dabei wurde zum Beispiel die Bekämpfung des illegalen 
Drogenhandels unter den sechs spezifischen Zielen der 
Union als Schwerpunktgebiet genannt. Ferner wurden der 
Maghreb und der Mittlere Osten als Schwerpunktregionen 
für die Umsetzung der GASP auf dem Gebiet der Drogen 
festgelegt. 
DIE DROGENHAUSHALTE 1987 - 1993 (ECU' ANHANG 3 
Maßnahmen zur 
Drogenbekämpfu 
ng 
Haushaltslinie 
: 6472 
B3-4302, B3-
440 
Europäische 
Beob­
achtungsstelle 
für Drogen und 
Drogensucht 
B3-441 
Programme für 
die 
Nord-Süd-
Zusammen­
arbeit im 
Zusammen-hang 
mit der Aktion 
zur Bekämpfung 
des 
Drogenmißbrauc 
hs 
B7-5045, B7-
5080 
949 1987 
5500000 1988 
1125000 
5500000 1989 
1125000 
5500000 1990 
3900000 
9800000 
j' 1991 
5418000 
(I) 
9450000 1992 
5973000 
O.A. 
10100000 1993 
3300000 
4800000 
13000000 INSGESAM 
T 
20841000 
4800000 
59150000 
59 
PHARE-Programm 
(MOEL) 
INSGESAMT 5500000 6625000 6925000 13700000 14868000 16073000 2000000 
23100000 2000000 
86791000 
(I) Einschließlich 1 000 000 ECU gemäß Linie B3-1006; Information für junge Leute zur 
Drogenprävention. 
60 
DROGENHAUSHALT (Mio. ECU) 
INTERNES KAPITEL 
Reduzierung der Nachfrage 
Gesundheitswesen 
Reduzierung des Angebots 
Vorprodukte 
Geldwäsche 
Titel VI Maßnahmen 
Horizontale Aspekte 
EMCDDA 
Mehrstädtenetze 
Studien 
Ausbildung 1994 
3,3 
1994 
0,83 
O.A. 
O.A. 
1994 
4,8 
0,67 APB 95 
3,5 
APB 95 
0,875 
O.A. 
[ S1] 
APB 95 
5,0 
O.A. 
O.A. 
O.A. O.A. Haushaltslinie 
B3-440 "Maßnahmen zur Bekämpfung des 
Drogenmißbrauchs" 
Haushaltslinie 
B3-44 0 "Maßnahmen zur Bekämpfung des 
Drogenmißbrauchs" 
B5-800 "Zusammenarbeit in den 
Bereichen Justiz und Inneres" 
Haushaltslinie 
B3-441 "Europäische 
Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht" 
B3-4103 "Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Armut" (Kredite für 1994) Neue 
Haushaltslinie, die 1996 zu schaffen 
ist. 
B6-622 "Indirekte Aktionsprogramme 
Rahmenprogramm 1990 bis 1994" 
Forschungsrahmenprogramm zur 
Drogenproblematik einzurichten 
Aktionen, die im Rahmen des 
vertikalen Programms durchgeführt 
und koordiniert werden 
1 Insgesamt: Aufschlüsselung für den Haushaltsposten Drogen noch nicht verfügbar 
61 
EXTERNES KAPITEL 
1994 APB 95 Haushaltslinie 
Nord-Süd-Zusammenarbeit 10 10 B7-5080 "Programme für die Nord-Süd-
Zusammenarbeit im Zusammenhang mit 
der Aktion zur Bekämpfung des 
Drogenmißbrauchs" 
Regionales Drogenprogramm 
im Rahmen von PHARE B7-600 "Hilfe für die 
Umstrukturierung der Wirtschaft in 
den Ländern Mittel- und Osteuropas" 
DROGENHAUSHALT INSGESAMT 22,6 24,375 
62 
ANZAHL DER DROGENSÜCHTIGEN ANHANG 4 
Mitgliedstaaten , 
Belgien 
Dänemark 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
, Irland 
Italien 
^Luxemburg 
' Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt O + S 
1989-1993 
15 000-20 000 
10 000 
150 000 
80 000- 100 000 
? 
2 000 
150 000-200 000 
1 000 - 1 500 
15 000-20 000 
? 
120 000 
150 000-200 000 
693 000-823 500 KEG - 2. Bericht 
Reduzierung der 
Nachfrage 
1992 
? 
10 000 
150 000 
80 000 
? 
? 
150 000 
? 
21 000 
? 
? 
35 000-90 000 
446 000-501 000 KEG-I.Bericht 
Reduzierung der 
Nachfrage 
1990 
10 000-20 000 
10 000 
100 000 
60 000 - 80 000 
9 000-13 000 
? 
? 
1 800 
20 000 
40 000 - 50 000 
? 
? 
250 800-294 800 L'Express 
(7. Okt. '93) 
1990 
20 000 
20 000 
120 000 
100 000 
30 000 
20 000 
150 000 
2 000 
30 000 
50 000 
100 000 
100 000 
742 000 WHO 
1985-1990 
? 
10 000 
120 000-150 000 
90 000- 140 000 
40 000 - 50 000 
3 515 
100 000-200 000 
1 200 - 1 500 
22 000 - 24 000 
40 000-50 000 
? 
? 
426 700-629 000 NIAD 
1990-1991 
15 000-20 000 
10 000 
150 000 
100 000-250 000 
10 000-20 000 
2 000 
150 000-200 000 
1 000 - 1 500 
22 000 
40 000 - 50 000 
120 000 
150 000-200 000 
770 000-1 045 500 
63 
RAUSCHGIFTBESCHLAGNAHMEN (in kg) 
Mitgliedstaaten 
Belgien 
Dänemark 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Wand 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt HEROIN 
Multi-cities study 
Pompidou-Gruppe 
1991 
? 
30 
561 
1.594 
? 
0,2 
1.041 
? 
406 
62 
741 
450 
4.885,2 Interpol 
1992 
187 
33 
262. 
1.399 
141 
0,215 
998 
6 
266 
31 
624 
511 
4.458 RZZ 
1992 
80 
18 
153 
1.143 
123 
0,25 
174 
6,2 
36 
3 
198 
449 
2.383 GAM 
1992 
80 
18 
156 
1.143 
123 
0,25 
592 
6,3 
36 
3 
195 
449 
2.802 KOKAIN 
Multi-cities study 
Pompidou-Gruppe 
1991 
? 
747 
831 
963 
? 
0 
750 
7 
1288 
1.094 
7.574 
1.078 
14.578 Interpol 
1992 
1.140 
20 
1.322 
1.041 
4 
6 
1.221 
10 
2.129 
1.828 
3.115 
2.538 
14.374 RZZ 
1992 
1.261 
14 
1.205 
754 
2,6 
2,3 
300 
11 
721 
115 
2.434 
2.250 
9.070 GAM 
1992 
1.261 
14 
1.278 
1.025 
2,6 
2,3 
551 
11 
721 
115 
2.432 
2.250 
9.663 CANNABIS 
Multi-cities study 
Pompidou-Gruppe 
1991 
? 
976 
21.050 
12.343 
? 
1.174 
6.070 
? 
84.292 
7.754 
195.700 
26.000 
355.359 Interpol 
1992 
12.048 
2.055 
38.041 
3.057 
2.986 
633 
17.792 
? 
4.546 
1.657 
99.252 
42.691 
224.758 RZZ 
1992 
4.968 
1.670 
30.258 
8.437 
2.840 
380 
34 
30 
24.082 
306 
76.111 
44.551 
193.667 GAM 
1992 
4.968 
1.670 
30.759 
3.512 
2.840 
380 
7.147 
31 
24.083 
4 
76.065 
44.551 
196.010 
6V 
HEROIN 
(Quelle / OlPC-Interpol) 
USA 
Deutschland 
Belgien 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Grossbritannien 
Gesamtsumme 1987 
501 kg* 
319 kg 
140 kg 
13 kg 
412kg 
106 kg 
73 kg 
0 kg 051 
323 kg 
0 kg 317 
517 kg 
29 kg 
31 kg 
1.963 kg 1988 
740 kg* 
537 kg 
113 kg 
25 kg 
479 kg 
221 kg 
72 kg 
0 kg443 
576 kg 
14 kg 
441 kg 
33 kg 
247 kg 
2.758 kg 1989 
876 kg* 
727 kg 
80 kg 
34kg 
713 kg 
302 kg 
42 kg 
0 kg 398 
685 kg 
0 kg 5 
481 kg 
60 kg 
348 kg 
3.472 kg 1990 
728 kg 
844 kg 
288 kg 
26 kg 
887 kg 
320 kg 
35 kg 
0 kg 162 
900 kg 
Okgl 
532 kg 
19 kg 
608 kg 
4.459 kg 1991 
1.428 kg 
1.594 kg 
185 kg 
34 kg 
741 kg 
476 kg 
272 kg 
-
1.041 kg 
9 kg 
406 kg 
61 kg 
450 kg 
5.269 kg 1992 
1.245 kg 
1.426 kg 
184 kg 
33 kg 
670 kg 
323 kg 
165 kg 
0 kg 162 
1.330 kg 
7 kg 
543 kg 
54 kg 
510 kg 
5.245 kg 
* Gesamtsumme auf Bundesebene 
65 
KOKAIN (pulver). 
(Quelle / OlPC-Interpol) 
USA 
Deutschland 
Belgien 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Grossbritannien 
Gesamtsumme EG 1987 
43.254 kg 
295 kg 
269 kg 
25 kg 
1.133 kg 
749 kg 
26 kg 
0 kg 030 
326 kg 
22 kg 
405 kg 
222 kg 
54 kg 
3.526 kg 1988 
58.640 kg 
496 kg 
403 kg 
9 kg 
3.461 kg 
584 kg 
6 kg 
0 kg 044 
619 kg 
4 kg 
517 kg 
301 kg 
308 kg 
6.708 kg 1989 
80.894 kg 
1.405 kg 
89 kg 
54 kg 
1.838 kg 
926 kg 
2 kg 
3 kg 
667 kg 
21kg 
1.393 kg 
793 kg 
537 kg 
7.728 kg 1990 
74.301 kg 
2.473 kg 
538 kg 
28 kg 
5.252 kg 
1.840 kg 
33 kg 
1kg 
801 kg 
23 kg 
4.288 kg 
360 kg 
470 kg 
(?) 
16.107 kg 1991 
101.802 kg 
963 kg 
756 kg 
39 kg 
7.561 kg 
831 kg 
13 kg 
0 kg 031 
1.298 kg 
14 kg 
2.492 kg 
1.096 kg 
1.086 kg 
16.149 kg 1992 
68.827 kg 
1.331 kg 
1.221 kg 
21 kg 
4.414 kg 
1.025 kg 
9 kg 
10 kg 
1.377 kg 
Hkg 
3.433 kg 
1.893 kg 
2.266 kg 
17.011 kg 
66 
BESCHLAGNAHME VON DROGEN 1992 
(Quelle: ICPO-Interpol) 
HEROIN 
Insgesamt weltweit: 12 355 kg 988 
Europa: 6 060 ko 982 
KOKAIN 
Insgesamt weltweit: 48 021 ko 672 
Europa: 14 852 ko 140 
CANNABIS 
Insgesamt weltweit: 476 490 ko 397 
Europa: 239 965 ka 094 
67 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 234 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-94-268-DE-C 
ISBN 92-77-70385-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen, der Europaischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg