DE Amtsblatt der Europäischen Union C 291/19

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2006/C 291/07)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (2). Die Überprüfung beschränkt sich auf die Definition der vom Verfahren betroffenen Ware.

Der Antrag wurde von der Europäischen Föderation der Sperrholzindustrie FEIC (nachstehend „Antragsteller“ genannt) eingereicht.

1. Ware

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Sperrholz nach KN-Code ex 4412 13 10, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, aus Okoumé, ohne Dauerbeschichtung aus einem anderen Material, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1942/2004 des Rates (3) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sperrholz mit Ursprung in der Volksrepublik China, das unter den KN-Code ex 4412 13 10 (TARIC-Code 4412131010) fällt und definiert ist als Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, aus Okoumé, ohne Dauerbeschichtung aus einem anderen Material.

3. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller hat genügend Beweise dafür vorgelegt, dass der derzeitige Geltungsbereich der Maßnahmen nicht mehr ausreicht, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

Es seien inzwischen neue Warentypen auf dem Markt, beispielsweise Sperrholz, das unter die KN-Codes ex 4412 13 10, ex 4412 13 90 und ex 4412 14 00 fällt und ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger besteht, mit mindestens einer äußeren Lage aus Bintangor, Red Canarium, Kedondong oder bestimmten anderen Sorten, ohne Dauerbeschichtung aus einem anderen Material. Diese KN-Codes sind nur informationshalber angegeben. Diese Waren sollten in den Anwendungsbereich der Maßnahmen einbezogen werden, da sie dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen wie die Ware, die Gegenstand der geltenden Maßnahmen ist. Daher sollte die bereits betroffene Ware und die neuen Warentypen als eine einzige Ware angesehen werden.

4. Verfahren

Die Kommission kam, nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Definition der betroffenen Ware beschränkt. Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob der derzeitige Geltungsbereich der Maßnahmen geändert werden muss.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller, den Einführern, den Verwendern, ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und den dort zuständigen Behörden Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen bereitzustellen, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann darüber hinaus die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen einschließlich der in dieser Bekanntmachung verlangten Informationen sowie die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung (4)“ tragen; außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung entsprechende nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ tragen.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern oder sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17.

(3) ABl. L 336 vom 12.11.2004, S. 4.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.