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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0009 - 0009



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/17) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Häfen und Güterverkehr Köln AG Bayenstraße 2 D - 50678 Köln. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 7. November 1988. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-123. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist unbegrenzt gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0016 - 0016



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/31) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: RAG Bahn- und Hafenbetriebe Talstraße 7 D - 45966 Gladbeck. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 3. Mai 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-175. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0049 - 0049



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/97) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Mitteldeutsche Eisenbahn GmbH Bau A 103 bei Buna Sow Leuna D - 6258 Schkopau. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 16. August 1999. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Rbnv EdB 3/99. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. August 2014 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0116 - 0116



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/231) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Deutsche Regionaleisenbahn GmbH (DRE) Mittelstraße 20 D - 12529 Schönefeld b Berlin. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen in Brandenburg, Lindenallee 51, D - 15366 Dahlwitz-Hoppegarten. 3. Datum der Entscheidung: 25. März 1997. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 4. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2011 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Ruppel Tel. (49) 33 42 35 52 18 Fax (49) 33 42 35 56 66 E-Mail: sebastian.ruppel@lbvs.brandenburg.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0025 - 0025



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/48) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: MEV Eisenbahn Verkehrsgesellschaft mbH Rheinuferstraße 6 D - 67061 Ludwigshafen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Postfach 32 69, D - 55022 Mainz. 3. Datum der Entscheidung: 14. November 2000. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2014 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Dr. Speck Tel. (49) 61 31 16 23 00 Fax (49) 61 31 16 21 00 E-Mail: georg.speck@mwvlw.rlp.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0025 - 0025



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/49) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Pfalzbahn Eisenbahnverkehrsgesellschaft Postfach 11 52 D - 67201 Frankenthal. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Postfach 32 69, D - 55022 Mainz. 3. Datum der Entscheidung: 24. April 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Dr. Speck Tel. (49) 61 31 16 23 00 Fax (49) 61 31 16 21 00 E-Mail: georg.speck@mwvlw.rlp.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0046 - 0046



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/90) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: DB Reise& Touristik AG Holzmarktstraße 17 D - 10179 Berlin. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 15. Oktober 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Rbnv EdB 4/98. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2013 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0070 - 0070



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/139) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Farge-Vegesacker Eisenbahn GmbH Rödelheimer Bahnweg 31 D - 60489 Frankfurt am Main. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Wirtschaft und Häfen - Bereich Häfen, Zweite Schlachtpforte 3, D - 28195 Bremen. 3. Datum der Entscheidung: 19. Dezember 1994. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist unbegrenzt gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Gloge Tel. (49) 4 21 36 11 06 72 Fax (49) 42 13 61 66 02 E-Mail: kgloge@wuh.bremen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0059 - 0059



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/116) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Hafendienste Wilhelmshaven GmbH Virchowstr. 21 D - 26382 Wilhelmshaven. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 6. Februar 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/25/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
52002XC0912(01)

Mitteilung gemäß Abschnitt 12 Ziffer 2 des Telekommunikationsgesetzes 1984 — Änderungen der Auflage 15 der Lizenzen für AT & T Global Network Services (UK) BV, Companhia Portuguesa Radio Marconi SA, Eurocall Limited, Fibernet UK Limited and T-Systems Limited



Amtsblatt Nr. C 216 vom 12/09/2002 S. 0003 - 0003
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 238/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.7.2002

Mitgliedstaat: Spanien (Pais Vasco)

Beihilfe Nr.: N 328/02

Titel: Beihilfen zur Deckung der Kosten für Erfassung, Transport, Behandlung und Vernichtung von besonderem und anderem Risikomaterial

Zielsetzung: Organisation der unschädlichen Beseitigung von Sonder- und Risikomaterial, das nach dem Gemeinschaftsrecht ist

Haushaltsmittel: 3503900 EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Dienstleistungskosten für Erfassung, Transport, Behandlung und Vernichtung von Risikomaterial

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2002

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Bekanntmachung veröffentlicht gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1)

(2002/C 228/04)

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 sieht vor, dass die in der Verordnung genannten Zollpräferenzen im Falle von Waren aufgehoben werden, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben, und die zu einem Sektor gehören, der drei Jahre hintereinander bestimmte Kriterien erfuellt:

Diese Kriterien sind in Artikel 12 Absatz 1 niedergelegt:

a) - Der Entwicklungsindex des Landes im Sinne des Anhangs II ist höher als - 2 und

- die Gemeinschaftseinfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus diesem Land, die in die von diesem Land in Anspruch genommene Regelung einbezogen sind, machen mehr als 25 % der Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I genannten Ländern und Gebieten aus.

b) - Der Entwicklungsindex des Landes im Sinne des Anhangs II ist höher als - 2 und

- der Spezialisierungsindex des betroffenen Sektors ist höher als der in Anhang II angegebene Schwellenwert für den entsprechenden Entwicklungsindex des Landes und

- die Gemeinschaftseinfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus diesem Land, die in die von diesem Land in Anspruch genommene Regelung einbezogen sind, machen mehr als 2 % der Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I genannten Ländern und Gebieten aus.

Nach Artikel 12 Absatz 4 werden in der Bekanntmachung die Sektoren aufgeführt, die die Kriterien des Absatzes 1 in dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, erfuellt haben.

Das letzte Jahr, für das Daten vorliegen, ist 1999. Gemäß den Daten, die von den in Anhang II der Verordnung genannten statistischen Quellen geliefert wurden, haben folgende Sektoren(2) die genannten Kriterien im Jahr 1999 erfuellt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.

(2) Die Handelsstatistiken werden regelmäßig aktualisiert. Daher sind die Angaben in dieser Bekanntmachung vorläufig und können sich noch ändern.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 242/07)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2).

Die teilweise Interimsüberprüfung, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet wurde(3), um zu ermitteln, inwieweit die geltenden Maßnahmen in Fällen, in denen die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden angemessen sind, wird dementsprechend eingestellt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 10 vom 12.1.2002, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(3) ABl. C 140 vom 13.6.2002, S. 10.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2003/C 110/07)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen.

Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION GEMÄSS ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: I.G.P. Espárrago de Navarra

2. Zuständige nationale Stelle Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales. Dirección General de Alimentación, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Paseo Infanta Isabel, 1 E - 28071 Madrid

3. Beantragte Änderungen - Rubriken der Spezifikation

[square ] Name

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Beschreibung des Erzeugnisses

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Geographisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

[square ] Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet

[square ] Etikettierung

[square ] Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderungen

Beschreibung des Erzeugnisses

Folgende zugelassene Sorten sind hinzuzufügen: Dariana, Grolim, Steline und Thielim.

Folgende Sorten sind aus der Liste der zugelassenen Sorten zu streichen: Blanco del País, Cito, Darbonne 2, 3 und 4.

Bei den Pflanzungen sind bis zu 20 % nicht zugelassene Sorten erlaubt.

Geographisches Gebiet

Folgende Orte sind zur Liste der Gemeinden in der Comunidad Autónoma de Aragón hinzuzufügen: Biota, Boquiñeni, Luceni, Remolinos, Sádaba, Sos del Rey Católico, Uncastillo.

Folgende Orte sind zur Liste der Gemeinden in der Comunidad Foral de Navarra hinzuzufügen: Améscoa Baja, Ansoáin, Aoiz-Agoitz, Aranguren, Belascoáin, Berrioplano, Burlada, Castillo-Nuevo, Ciriza, Cizur, Echarri, Echáuri-Etxauri, Egüés, Elorz, Ezcabarte, Ezprogui, Galar, Guesálaz, Huarte, Ibargoiti, Iza, Izagaondoa, Juslapeña, Lana, Leache, Leoz, Lezáun, Lizoáin, Lónguida, Monreal, Noáin, Olóriz, Olza, Orisoain, Pamplona-Iruña, Romanzado, Salinas de Oro, Tiebas-Muruarte de Reta, Unciti, Unzué, Urraúl Bajo, Urroz, Vidaurreta, Zabalza, Zizur.

EG-Nr.: ES/00098/94.01.24.

Datum des vollständigen Dossiereingangs: 14. November 2002.
Vierte Aktualisierung der Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1)

(2003/C 136/10)

Luxemburg:

1. Artikel 14 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 14

Zustellung durch die Post

Die Zustellung von Schriftstücken per Post muss per Einschreiben mit Rückschein und unter Wahrung der Verordnungsbestimmungen über die Übersetzung erfolgen."

2. Artikel 15 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Luxemburg hat bei Mitgliedstaaten, die Gegenseitigkeit zulassen, keine Einwände gegen die Möglichkeit nach Artikel 15, sofern der Gerichtsvollzieher im Empfangsstaat nicht für die Richtigkeit der Form und des Inhalts des ihm vom Beteiligten unmittelbar zugestellten Schriftstücks, sondern nur für die Form und Art der Zustellung im Empfangsstaat verantwortlich ist."

(1) ABl. C 151 vom 22.5.2001, S. 4; letzte Änderung: ABl. C 13 vom 17.1.2002, S. 2.
Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen Media Plus und Media Fortbildung

(2003/C 80/05)

Am 25. März 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen Media Plus und Media Fortbildung unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/enlarg_en.html
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2003/C 156/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.6.2003.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2003/C 187/04)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 281 vom 19.11.2002, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).