Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation — Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten“

(Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia)

(COM(2018) 306 final)

(2018/C 440/11)

Berichterstatter: Ulrich SAMM Mitberichterstatter: Stefano PALMIERI

Befassung Europäische Kommission, 18.6.2018 Rechtsgrundlage Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Annahme in der Fachgruppe 4.9.2018 Verabschiedung auf der Plenartagung 19.9.2018 Plenartagung Nr. 537 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 196/1/2

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erneut klargestellt hat, dass Forschung und Innovation auch in Zukunft eine wichtige Priorität der EU bleiben müssen.

1.2. Der EWSA begrüßt, dass Innovation einen höheren Stellenwert erhalten soll, und erinnert an seine Forderung, dass eine künftige Förderpolitik in Bezug auf die gesamte Forschungs- und Innovationskette, von der Grundlagenforschung bis zur produktbezogenen Forschung, gut ausgewogen sein muss. Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum an, und die neuen Instrumente werden vor allem den KMU zugutekommen. Der EWSA hebt erneut die Bedeutung öffentlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung hervor, denn sie sind wichtige Triebkräfte für die Erzeugung und Aufrechterhaltung eines Ausstrahlungseffekts auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten.

1.3. Der EWSA begrüßt außerdem das Ziel, die Regeln für staatliche Beihilfen dahingehend weiter zu vereinfachen, dass Kombinationen verschiedener Fonds möglich werden, wodurch die großen Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen bei der Zahl erfolgreicher Forschungs- und Innovationsprojekte abgebaut werden können.

1.4. Aufgabe von Horizont Europa sollte es sein, Investitionen in solche Bereiche zu lenken, in denen ein besonderer europäischer Mehrwert erzielt werden kann. Weil kooperative Forschungsprojekte diesem Erfordernis mehr als andere Vorhaben gerecht werden, sollten sie priorisiert werden.

1.5. Der EWSA ist überzeugt, dass viele große gesellschaftliche Herausforderungen nur auf europäischer Ebene gelöst werden können und konzertierte Anstrengungen verschiedener Akteure erforderlich sind, die über einzelne kooperative Forschungsprojekte hinausweisen. Aus diesem Grund wird die Idee EU-weiter Forschungs- und Innovationsaufträge unterstützt.

1.6. Die Förderung der Mobilität der Forscher mithilfe der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ist ein weiterer zentraler Ansatz zum weiteren Ausbau des europäischen Forschungsraums, während die EU und die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, durch ihre Politik geeignete attraktive Arbeitsbedingungen für diesen Berufsstand zu schaffen, um das Phänomen des Braindrain zu vermeiden, der der Kohärenz in der EU schadet.

1.7. Aus Sicht des EWSA ist es erforderlich, den Umfang der EU-Investitionen zu erhöhen, um europäischen Arbeitnehmern zu helfen, in den Berufen der digitalen Wirtschaft auf dem Stand der Entwicklung zu bleiben und die entsprechenden Qualifikationen zu erwerben.

1.8. Der EWSA ist der Auffassung, dass Initiativen zur Unterstützung von KMU in ihren Bemühungen, die Ergebnisse von Forschung und Innovation für sich nutzbar zu machen und zu verwerten, wirkungsvoller gefördert werden sollten.

2. Einführung

2.1. Auf der informellen Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia zum Thema Innovation ersuchte die Europäische Kommission die Teilnehmer um eine Erörterung und um strategische Richtungsvorgaben im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Allgemeinen und die Prioritätensetzung für Forschung und Innovation im Besonderen. Zu diesem Zweck hatte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung Prioritäten und neue Initiativen vorgeschlagen ( 1 )

2.2. Dieser Vorschlag ist auch ein erster Schritt auf dem Weg zur Ausgestaltung des nächsten Forschungsrahmenprogramms (FP9 oder auch „Horizont Europa“), mit dem das erfolgreiche Programm Horizont 2020 fortgeführt und verbessert werden soll ( 2 )

2.3. Außerdem werden Tätigkeiten vorgeschlagen, um die Innovation zu unterstützen und die industrielle Führerschaft im Zuge der neuen industriepolitischen Strategie der EU zu fördern ( 3 )

3. Wesentlicher Inhalt des Vorschlags

3.1. Mit diesem Vorschlag will die Europäische Kommission gewährleisten, dass Forschung und Innovation als Querschnittsbereich verschiedener Haushaltsinstrumente auch weiterhin zu den wichtigsten EU-Politikbereichen und Förderschwerpunkten zählen. Es wird stärker darauf abgestellt, Europa zu einem Vorreiter bei marktschaffenden Innovationen zu machen.

3.2. 100 Mrd. EUR im Rahmen des künftigen Programms Horizont Europa und des Euratom -Programms für Forschung und Ausbildung zu erhöhen Die Kommission schlägt vor, die Investitionen in Forschung und Innovation durch die Bereitstellung vonim Rahmen des künftigen Programmsund des-Programms für Forschung und Ausbildung zu erhöhen ( 4 )

3.3. Zudem schlägt die Kommission vor, im Rahmen des Fonds „InvestEU“ rund 11 Mrd. EUR für marktbasierte Instrumente , einschließlich Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien durch ein spezielles Finanzierungsfenster zu mobilisieren, was wiederum private Investitionen in Höhe von 200 Mrd. EUR für die Unterstützung von Forschung und Innovation anstoßen sollte.

3.4. Die Mitgliedstaaten werden zu den erforderlichen Schritten zur Erhöhung ihrer Ausgaben für Forschung und Innovation angehalten, damit das Ziel von 3 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird.

3.5. Es soll eine Reihe europäischer Forschungs- und Innovations aufträge mit anspruchsvollen, ehrgeizigen Zielen vergeben werden, die einen großen europäischen Mehrwert bieten. Die Aufträge werden Investitionen und eine branchenübergreifende Mitwirkung fördern, und zwar über die gesamten Wertschöpfungsketten, Politikbereiche (z. B. Energie und Klima, Verkehr, fortschrittliche Fertigung, Gesundheit und Ernährung, Digitales) und wissenschaftlichen Disziplinen (auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften) hinweg.

3.6. Es wird vorgeschlagen, bei allen Überarbeitungen von Politikfeldern und gesetzlichen Bestimmungen der EU und der nationalen Ebene das Innovationsprinzip anzuwenden, um sicherzugehen, dass die innovative Wirkung in ihrem vollen Umfang bewertet wird.

3.7. Ein Europäischer Innovationsrat (EIR) zur Ermittlung bahnbrechender und disruptiver Innovationen und zu deren Realisierung in größerem Maßstab wird eingerichtet. Sein Schwerpunkt wird auf schnell veränderlichen, hochriskanten Innovationen liegen, die ein großes Potenzial haben, gänzlich neue Märkte zu schaffen.

3.8. Um private Investitionen in Forschung und Innovationen und Scale-up-Initiativen zu fördern, sind folgende Maßnahmen vorgesehen: — Einrichtung eines europaweiten Risikokapital-Dachfonds (VentureEU); — Umsetzung der Richtlinie (5) für präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren.

3.9. Die Regeln für staatliche Beihilfen sollten noch weiter vereinfacht werden, um die nahtlose Kombination verschiedener Fonds und die Nutzung gemeinsamer Bewertungsnormen für Forschungs- und Innovationsprojekte zu verbessern.

3.10. Steuerwesen aus Die Kommission spricht sich für ein innovationsfreundlichesaus ( 6 ) , in dem Kosten für Investitionen in Forschung und Innovation steuerlich geltend gemacht werden können und zusätzliche Steuervergünstigungen für junge Unternehmen vorgesehen sind.

3.11. Es soll ein Open-Science-Label (Auszeichnung für offene Wissenschaft) für Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen eingeführt werden. Damit soll diesen Einrichtungen geholfen werden, wirtschaftsorientierter und interdisziplinärer zu werden.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass die Kommission auch im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 klargestellt hat, dass Forschung und Innovation auch in Zukunft eine wichtige Priorität der EU bleiben müssen. Ein starkes und erfolgreiches Programm, das Spitzenleistungen, eine gemeinsame Forschungsinfrastruktur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Synergien zwischen Wissenschaft, Industrie, KMU und Forschungseinrichtungen vereint, ist ein ganz wesentliches politisches Instrument, um in Europa für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen und die großen Zukunftsaufgaben der europäischen Gesellschaft anzugehen.

4.2. Der EWSA begrüßt, dass Innovation einen höheren Stellenwert erhält, und erinnert an seine Forderung, dass eine künftige Förderpolitik für die gesamte Forschungs- und Innovationskette, von der Grundlagenforschung bis zur produktbezogenen Forschung, gut ausgewogen sein muss ( 7 ) . Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum maßgeblich an, und die neuen Programme werden vor allem den KMU zugutekommen. Der EWSA hebt erneut die Bedeutung öffentlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung hervor, denn sie sind wichtige Triebkräfte für die Erzeugung und Aufrechterhaltung eines Ausstrahlungseffekts auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten.

4.3. Mit Blick auf die hohen Erwartungen an Horizont Europa und seine Impulse zur Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit befürwortet der EWSA in Anlehnung an den Vorschlag des Europäischen Parlaments, Fördermittel im Umfang von 120 Mrd. EUR bereitzustellen. Die Organe der EU müssen zeigen, dass ihnen die überragende Bedeutung von Forschung und Innovation für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bewusst ist.

4.4. Aus Sicht des EWSA ist es erforderlich, den Umfang der EU-Investitionen zu erhöhen, um europäischen Arbeitnehmern zu helfen, in den Berufen der digitalen Wirtschaft auf dem Stand der Entwicklung zu bleiben und die entsprechenden Qualifikationen zu erwerben. Der EWSA ist der Auffassung, dass Initiativen zur Unterstützung von KMU in ihren Bemühungen, die Ergebnisse von Forschung und Innovation für sich nutzbar zu machen und zu verwerten, wirkungsvoller gefördert werden sollten.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Forschung über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg

5.1.1. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten dazu eingesetzt werden, die Regionen in die Innovationswirtschaft zu begleiten. Mit dem Programm Horizont Europa , dem InvestEU-Fond, dem Europäischen Sozialfonds, dem Erasmus+-Programm, dem Programm „Digitales Europa“, der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen Programmen sollten Synergien geschaffen werden.

5.1.2. Kooperative Forschungsprojekte Die Offenheit des europäischen Forschungs- und Innovationsraums ist weltweit einzigartig. So werden nicht nur Forschungsorganisationen aus aller Welt in europäische Projekte einbezogen, sondern es besteht auch eine umfangreiche Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an gemeinsamen Programmen. Über Horizont Europa muss in Bereiche investiert werden, in denen ein besonderer europäischer Mehrwert erzielt werden kann. ( 8 ) sollten priorisiert werden, da sie dieses Erfordernis wie kaum ein anderes Programm erfüllen können. Um gesellschaftliche Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen sind, werden im Rahmen dieser Projekte führende Wissenschaftler, die innovativsten KMU und industrielle Akteure aus ganz Europa zusammengebracht. Dadurch, dass kooperative Forschungsprojekte Fähigkeiten und Kompetenzen interdisziplinär zusammenführen, bringen sie für die europäischen Bürger einen wertvollen Nutzen.

5.1.3. Der EWSA ist überzeugt, dass viele große gesellschaftliche Herausforderungen nur auf europäischer Ebene gelöst werden können und konzertierte Anstrengungen verschiedener Akteure erforderlich sind, die über einzelne kooperative Forschungsprojekte hinausweisen. Aus diesem Grund wird die Idee EU-weiter Forschungs- und Innovationsaufträge unterstützt. Der EWSA ist überzeugt, dass gemeinsame ehrgeizige Ziele das Potenzial haben, die Initialzündung für eine dynamische Entwicklung zu liefern, d. h. für die Bereitschaft verschiedener Interessenträger einschließlich der Öffentlichkeit, aktiv zu werden. EU-weite Aufträge sollten mit einer langfristigen Finanzierungsperspektive — für den gesamten Förderzeitraum von Horizont Europa — versehen werden. Es ist wichtig, dass diese Aufträge in erster Linie als umfassende Forschungs aufträge konzipiert werden, auch wenn diverse Interessenträger an ihren Unterprojekten mitwirken. Um die ehrgeizigen Ziele dieser Aufträge zu erfüllen, müssen sie die gesamte Innovationskette abdecken und Forschungsaktivitäten zu allen Technologiereifegraden umfassen. Der EWSA mahnt, das Konzept der Aufträge nicht über Gebühr zu strapazieren. Vielmehr geht es darum, diese mit den nötigen Fördermitteln auszustatten, damit sie ihre Ziele erreichen. Diese Ziele sollten erreichbar und greifbar sein.

5.1.4. Eine Stärke der europäischen Forschungsrahmenprogramme ist ihr konkretes, EU-weites Wirken im Dienste eines europäischen Forschungsraums, der allen Mitgliedstaaten offensteht. Starke Synergien zwischen dem nächsten Rahmenprogramm und den Strukturfonds könnten diese Offenheit untermauern. Die Kluft zwischen den Regionen noch wirkungsvoller abzubauen, ist eine der großen politischen Aufgaben in den kommenden Jahren. Hier bieten wirkungsvolle Partnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen einen wichtigen Ansatzpunkt.

5.1.5. Ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang sind die FET-Leitinitiativen für künftige und neu entstehende Technologien (Future and Emerging Technologies). Ihr Kennzeichen ist der nachdrückliche Schwerpunkt auf der Entwicklung innovativer Technologien. Dies ist eine einzigartige Stärke. Europa muss für groß und langfristig angelegte Projekte offen sein, die ihrem Wesen gemäß zwar mit Unsicherheiten verbunden sind, dafür aber aufgrund ihrer innovativen Natur Zukunftschancen eröffnen. FET-Leitinitiativen sollten daher deutlich von den Aufträgen unterschieden werden. Die künftigen FET-Leitinitiativen müssen wie geplant beginnen und auch nachfolgend ein Förderschwerpunkt bleiben.

5.1.6. Eine der großen Erfolge der Rahmenprogramme ist, dass die Forschungsinfrastruktur europaweit zugänglich gemacht wurde. Es steht außer Zweifel, dass eine erstklassige Forschungsinfrastruktur auch erstklassige Forscher anzieht, und sehr oft ist es so, dass durch die Forschungsinfrastruktur Durchbrüche überhaupt erst möglich werden. Daher benötigt die Forschungsinfrastruktur dringend eine bessere Finanzierung auf europäischer Ebene, keineswegs jedoch einen kleineren Anteil am Haushalt, wie die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag vorsieht. Dass Nutzer aus den EU13-Staaten Zugang haben, muss ein vorrangiges Anliegen sein.

5.1.7. Die Förderung der Mobilität von Forschern mithilfe der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ist ebenfalls eine zentrale Maßnahme zur Stärkung des europäischen Forschungsraums und zur Erzeugung einer Wirkung, die auf der nationalen Ebene alleine nicht erreicht werden kann. Der EWSA begrüßt Initiativen zur Förderung der Mobilität von Forschern, die in KMU tätig sind. Mit Sorge blickt der EWSA allerdings auf das Phänomen des Braindrain, der durch eine finanzielle Unterstützung der Mobilität sogar noch verstärkt werden könnte, weswegen er die EU und die Mitgliedstaaten aufruft, durch ihre Politik geeignete attraktive Arbeitsbedingungen für diesen Berufsstand zu schaffen, um diesem für die Kohärenz in der EU schädlichen Trend entgegenzuwirken.

5.1.8. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte universitäre Einrichtungen sind in vielen Mitgliedstaaten nicht darlehensberechtigt . Horizont Europa sollte demnach vordringlich auf Kofinanzierung und nicht auf Darlehen ausgerichtet sein.

5.1.9. Der EWSA schließt sich dem Appell an die Mitgliedstaaten an, die erforderlichen Schritte zur Erhöhung ihrer Ausgaben für Forschung und Innovation zu ergreifen, damit das Ziel von 3 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird.

5.2. Forschung und Innovation für neue Märkte und Zusammenhalt in Europa

5.2.1. Im siebten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt wurde darauf hingewiesen, dass Forschung und Innovation in der EU nach wie vor stark in einigen wenigen Regionen konzentriert sind. In den nordwestlichen Mitgliedstaaten haben gute interregionale Verbindungen, eine hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft und ein attraktives Unternehmensumfeld dafür gesorgt, dass Forschung und Innovation als Motoren der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts wirken können. In den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten ist die Innovationsleistung schwächer und Regionen in der Nachbarschaft der Innovationszentren — das sind in der Regel die Hauptstädte — profitieren nicht von dieser Nähe. Demnach muss politisch dafür gesorgt werden, dass Unternehmen, Forschungszentren und spezialisierte Unternehmensdienste regional miteinander verknüpft werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass die weitere Vereinfachung der Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne einer nahtlosen Kombination verschiedener Fonds ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel sein kann.

5.2.2. In den Forschungs- und Innovationsprogrammen für die Zeit nach 2020 müssen die für die Regionen der EU charakteristischen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Aspekte berücksichtigt werden, weshalb von einer Einheitsstrategie abzuraten ist. Dieser Ansatz kann durch die Umsetzung von Strategien unterstützt werden, die auf dem Konzept der „Open Innovation“ beruhen. Was die territoriale Dimension von Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation angeht, so sind neue Programme und Prioritäten wichtig, bei denen die charakteristischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der jeweiligen Gebiete, in denen die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, berücksichtigt werden.

5.2.3. Die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen und -programme für die Zeit nach 2020 sollten den Zielen der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) — einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell mit Schwerpunkt auf sozialem Zusammenhalt — verpflichtet sein. Die Gemeinwohl-Ökonomie fördert und unterstützt durch „soziale Innovation“ und einen positiven unternehmerischen Ansatz neue Ideen, die zugleich auf gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen, neue soziale Beziehungen schaffen und die wirtschaftliche Wertschöpfung stärken.

5.2.4. Trotz eines breiten Engagements bei der Umsetzung der Programme im Zeitraum 2014-2020 hat der Zugang der KMU zu innovationsbasierten Wachstumschancen nur wenig zur Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung beigetragen. Das System der Förderung von Forschung und Innovation in einigen Regionen ist nach wie vor zu komplex und hält Kleinst- und Kleinunternehmen davon ab, sich insbesondere an EU-Projekten zu beteiligen. Deshalb begrüßt der EWSA die Bildung eines Europäischen Innovationsrats . Er dürfte hilfreich bei der zügigeren Vermarktung und Maßstabsvergrößerung der Innovationen von Start-up-Unternehmen sein, die aus Horizont-Europa-Projekten hervorgehen. Der Europäische Innovationsrat ist als Möglichkeit zu sehen, die abschließenden Schritte bei der Schließung der Innovationslücke rascher zu vollziehen.

5.2.5. Zusammenarbeit zwischen KMU, Einrichtungen der Bereiche F+E+I und Start-up-Unternehmen auf der Grundlage eines Forschungs- und Innovationstransfers sowie durch Coaching und Mittelbeschaffung gefördert werden. Der EWSA hält es für wichtig, den Transfer und die Kapitalisierung des Modells der „Fünffachhelix“ Damit Forschen und Innovieren zu Wettbewerbsfaktoren werden und die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen, muss diezwischen KMU, Einrichtungen der Bereiche F+E+I und Start-up-Unternehmen auf der Grundlage eines Forschungs- und Innovationstransfers sowie durch Coaching und Mittelbeschaffung gefördert werden. Der EWSA hält es für wichtig, den Transfer und die Kapitalisierung des Modells der „Fünffachhelix“ ( 9 ) zu unterstützen, um Impulse für öffentlich-private Partnerschaften zu geben.

5.2.6. Die KMU könnten bei „sozial offenen Innovationen“ führend werden, bei denen menschliches Know-how in Sachen Networking und die Fähigkeit zur Ko-Kreation, zum Ko-Design und zur Ko-Innovation von entscheidender Bedeutung sind, um soziale Innovationen europaweit auf den Weg zu bringen. Eine angemessene Innovationspolitik für KMU muss gefördert werden, so wie es die EUREKA-Initiative bereits vormacht. Diese Aufgabe könnte speziell von Institutionen wie etwa den Handelskammern wahrgenommen werden, die den KMU direkt bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder und innovativem Handeln helfen können.

5.2.7. Damit das Subsidiaritätsprinzip eingehalten und die beträchtlichen Kapazitäten der Regionen und der Mitgliedstaaten im Bereich der KMU-Förderung beachtet werden, wird jedoch dazu geraten, dabei hauptsächlich auf den europäischen Mehrwert abzuheben. Ein solcher könnte sich beispielsweise aus der Unterstützung der Kooperation von mehr als zwei europäischen Innovationsakteuren oder aus der Bereitstellung von Kapital für Innovatoren ergeben, deren Konzepte für eine Förderung auf nationaler Ebene zu risikoreich sind. Darüber hinaus dürfte die Straffung der oben genannten Instrumente zu einer effizienteren Gestaltung der Finanzierungslandschaft führen. Es ist daher zu erwarten, dass der Europäische Innovationsrat einen kleineren Anteil am Haushalt von Horizont Europa benötigt als die Finanzierungsinstrumente von Horizont 2020 und nicht den bedeutenden Zuwachs, der im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen ist. In den Forschungs- und Innovationsprogrammen für die Zeit nach 2020 sollten die qualitativen Aspekte der Ziele stärker im Vordergrund stehen.

5.2.8. Die „Intelligenz“ eines sozioökonomischen Systems kann nicht ausschließlich anhand quantitativer Indikatoren, wie zum Beispiel Ausgaben für Forschung und Innovation, gemessen werden. Es sollten vielmehr auch qualitative Indikatoren herangezogen werden, darunter die Art der eingebrachten Innovationen, der Nutzen für die Zivilgesellschaft und die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze. Der EWSA begrüßt dies.

5.2.9. Der EWSA begrüßt es, dass die Kommission die Barrierefreiheit im neuen MFR als eine „grundlegende Voraussetzung“ aufgenommen hat. Alle FuI-Finanzierungen auf europäischer und nationaler Ebene müssen Zugänglichkeitskriterien erfüllen, sodass ihre Ergebnisse allen gesellschaftlichen Gruppen von Nutzen sind, auch den Menschen mit Behinderungen, die 15 % der EU-Bevölkerung ausmachen.

Brüssel, den 19. September 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) COM(2018) 306 final.

(2) Siehe ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 66, „Halbzeitbewertung von Horizont 2020“ (Informationsbericht).

(3) ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 10.

(4) Die für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagene Mittelausstattung in Höhe von 100 Mrd. EUR umfasst 97,6 Mrd. EUR für Horizont Europa (davon 3,5 Mrd. EUR für den Fonds „InvestEU“) und 2,4 Mrd. EUR für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung.

(5) COM(2016) 723 final.

(6) Im Zuge der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

(7) ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 66.

(8) Die kooperative Forschung mit mindestens drei Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten macht es möglich, mit vereinten Kräften Herausforderungen anzugehen, die ein Land allein nicht bewältigen kann, und Synergien in der EU-Forschungslandschaft zu schaffen, was zu einem erheblichen europäischen Mehrwert führt, wie bei den von EUREKA konzipierten und durchgeführten Projekten.

(9) Quintuple Helix and how do knowledge, innovation and the environment relate to each other? A proposed framework for a trans-disciplinary analysis of sustainable development and social ecology, International Journal of Social Ecology and Sustainable Development, Bd.1, Nr. 1, S. 41-69.