DE Amtsblatt der Europäischen Union C 177/5

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 177/03

Beihilfe Nr.: XA 74/09

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Kennisverbreding biologische landbouw ten behoeve van omschakeling van gangbare landbouw naar biologische landbouw.

Rechtsgrundlage: Artikel 21:13 van de Wet tot vaststelling van de begrotingsstaten van het Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (XIV) voor het jaar 2009.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Baldmöglichst, in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab dem im vorstehenden Absatz beschriebenen Zeitpunkt bis einschließlich 1.1.2012

Zweck der Beihilfe: Das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität (MLNV) leistet einen Beitrag zur Organisation von Zusammenkünften, mit denen ein Wissensaustausch über die Betriebsführung eines ökologischen landwirtschaftlichen Unternehmens und die Vermittlung von Einblicken in den Absatzmarkt für primäre biologische Erzeugnisse bezweckt wird. Diese Zusammenkünfte werden in verschiedenen Orten im Land veranstaltet und sind für alle interessierten Landwirte mit kleinen und mittleren Unternehmen gebührenfrei zugänglich, im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Mithilfe der vorliegenden Beihilfemaßnahme werden den teilnehmenden Landwirten Informationen und Ratschläge erteilt. Während dieser Zusammenkünfte erhalten diese Landwirte nämlich Informationen und Ratschläge, die dazu beitragen können, dass die Schwelle, die konventionelle Landwirte von der Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft abhält, abgebaut wird. Diese Ratschläge sind deshalb als Beratungsdienste im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zu betrachten. Das MLNV beteiligt sich an der Organisation dieser Zusammenkünfte und leistet somit keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Landwirte, was den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 3 dieser Verordnung entspricht.

Daneben leistet das MLNV einen Beitrag zur Realisierung einer Website, auf der an einer eventuellen Umstellung auf ökologische Landwirtschaft interessierte Landwirte relevante Informationen finden können. Dieser Beitrag steht im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle primären landwirtschaftlichen Unternehmen, in denen die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse produziert werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerie van Landbouw Natuur en Voedselkwaliteit Postbus 20401 2500 EK Den Haag NEDERLAND

Internetadresse: http://www.minlnv.nl/portal/page?_pageid=116,1640827&_dad=portal&_schema=PORTAL

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Sonstige Auskünfte: Das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität (MLNV) leistet einen Beitrag zur Organisation von Zusammenkünften, mit denen ein Wissensaustausch über die Betriebsführung eines ökologischen landwirtschaftlichen Unternehmens und die Vermittlung von Einblicken in den Absatzmarkt für primäre biologische Erzeugnisse bezweckt wird. Diese Zusammenkünfte werden in verschiedenen Orten im Land veranstaltet und sind für alle interessierten Landwirte mit kleinen und mittleren Unternehmen gebührenfrei zugänglich, im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Mithilfe der vorliegenden Beihilfemaßnahme werden den teilnehmenden Landwirten Informationen und Ratschläge erteilt. Während dieser Zusammenkünfte erhalten diese Landwirte nämlich Informationen und Ratschläge, die dazu beitragen können, dass die Schwelle, die konventionelle Landwirte von der Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft abhält, abgebaut wird. Diese Ratschläge sind deshalb als Beratungsdienste im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zu betrachten. Das MLNV beteiligt sich an der Organisation dieser Zusammenkünfte und leistet somit keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Landwirte, was den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 3 dieser Verordnung entspricht.

Daneben leistet das MLNV einen Beitrag zur Realisierung einer Website, auf der an einer eventuellen Umstellung auf ökologische Landwirtschaft interessierte Landwirte relevante Informationen finden können. Dieser Beitrag steht im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Beihilfe Nr.: XA 78/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fedacova

Rechtsgrundlage: Propuesta de Resolución del expediente acogido a la linea „Programas intersectoriales en materia de tributos y valores de la Calidad Agroalimentaria“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 145 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Veranstaltung von Fachtagungen über Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit und in der Autonomen Gemeinschaft Valencia erzeugte Lebensmittel; Veröffentlichung der bei den Tagungen gehaltenen Vorträge; Studien und Forschungsberichte: Merkmale der Ernährungswirtschaft. Beobachtung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Darstellungen, Berichte, Fachdokumentationen, Informations- und Lehrmaterial. Gestaltung und Planung der Erforschung der Ernährungswirtschaft in der Autonomen Gemeinschaft Valencia; Ausbildung: Abhaltung von Kursen zum HACCP-Qualitätssicherungssystem bei der Abfüllung von Honig. Gestaltung und Umsetzung der Voraussetzungen für Hygiene, Rückverfolgbarkeit und HACCP im land- und ernährungswirtschaftlichen Betrieb. Zertifizierung von Lebensmittelsicherheitssystemen; Website über die Merkmale der Agrar- und Ernährungswirtschaft; Teilnahme an Messen und Foren zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen.

Tätigkeiten im Sinne der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Unternehmen des land- und ernährungswirtschaftlichen Sektors der Autonomen Gemeinschaft Valencia

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura Pesca y Alimentación C/Amadeo de Saboya, 2 246010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/FEDACOVA.pdf

Sonstige Auskünfte: —

La Directora General de Comercialización Marta VALSANGIACOMO GIL

Beihilfe Nr.: XA 92/09

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Rheinland-Pfalz

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen nach der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse Rheinland-Pfalz

Rechtsgrundlage: Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse von Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Beihilfen (noch nicht veröffentlichter Entwurf)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3,3 Mio. EUR Gesamtkosten der Regelung

Beihilfehöchstintensität: maximal bis 100 %

Bewilligungszeitpunkt: ab Veröffentlichung nach Artikel 20 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durch die Kommission im Internet, frühestens ab 1.1.2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Technische Hilfe im Agrarsektor - Beratungsdienste Tiergesundheit (Artikel 15 Abs. 2 c) VO (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: A104 — Animal production

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Tierseuchenkasse Rheinland-Pfalz Anstalt des Öffentlichen Rechts Burgenlandstraße 7 55543 Bad Kreuznach DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.lwk-rlp.de/bilder/mediafile_9137_Beihilfesatzung_2009_INTERNET_.pdf

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden alle im Zusammenhang mit Tierseuchen geleistet, zu denen es gemeinschaftliche oder einzelstaatlich Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gibt.

Die Beihilfen im Zusammenhang mit Tierverlusten werden nur für in der Liste der Krankheiten des Internationalen Tierseuchenamtes und/ oder dem Anhang der Richtlinie 90/424/EWG des Rates aufgeführte Tierseuchen, deren Ausbruch von den zuständigen Veterinärbehörden festgestellt worden ist, geleistet.

Die Beihilfen betreffen keine Tierseuchen, für deren Bekämpfung das Gemeinschaftsrecht spezifische Abgaben vorsieht.

Die Beihilfen betreffen keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Beihilfe Nr.: XA 95/09

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Canarias

Bezeichnung der Beihilferegelung: Subvenciones destinadas al fomento de las Agrupaciones de Defensa Sanitaria Ganaderas de Canarias

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de la Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación por la que se convocan, durante el ejercicio de 2009, las subvenciones destinadas al fomento de las Agrupaciones de Defensa Sanitaria Ganaderas de Canarias.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: Sechshunderttausendvierhundertzweiunddreißig EUR (600 432 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Punkt 3 der genannten Rechtsgrundlage kann der Zuschuss, auf den sich Punkt 1 bezieht, bis zu 75 % der Kosten des Programms betragen. Unbeschadet dieser Bestimmung dürfen nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Real Decreto 428/2003 vom 11. April 2003 die Mittel, die vom Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Meeresumwelt (Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino) für die in der Ausschreibung vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten des Programms abdecken, sie können jedoch durch von der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln zur Verfügung gestellte Mittel auf den höchstzulässigen Prozentsatz aufgestockt werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind die vorgesehenen Beihilfen nur dann zulässig, wenn sie keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen umfassen. Die Beihilfe wird den begünstigten Erzeugern in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die allen im betreffenden Gebiet infrage kommenden Personen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen müssen.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vom 7.10.2008 bis einschließlich 6.10.2009 bzw. bis die zur Finanzierung dieser Beihilfen vorgesehenen Mittel (600 432 EUR) verbraucht sind.

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um Maßnahmen im Sinne des oben genannten Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, also um Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall.

Produktionszweig (Tierart) Art des Produktionszweiges Tiere RINDER Zucht für die Milch- und/oder Fleischerzeugung — Anzahl der männlichen Zuchttiere — Anzahl der weiblichen Zuchttiere Mastbetriebe — Anzahl der Tiere SCHAFE/ZIEGEN Zucht für die Milch- und/oder Fleischerzeugung — Anzahl der männlichen Zuchttiere — Anzahl der weiblichen Zuchttiere SCHWEINE Erzeugung — Anzahl der Eber — Anzahl der Sauen GEFLÜGEL (EIER) Eiererzeugung — Anzahl der Hennen Aufzucht von Legehennen — Anzahl der Küken GEFLÜGEL (FLEISCH) Fleischerzeugung — Anzahl der Masthähnchen KANINCHEN Fleischerzeugung — Anzahl der männlichen Zuchttiere — Anzahl der weiblichen Zuchttiere STRAUSSE Fleischerzeugung — Anzahl der Zuchttiere DROMEDARE — Gesamtzahl der Tiere BIENEN — Gesamtzahl der Stöcke

Die Gesundheitsprogramme werden in ADSG-Mitgliedsbetrieben durchgeführt, die im Register der Viehhaltungsbetriebe der Kanarischen Inseln mit ihren jeweils aktuellen Daten eingetragen sein müssen, wobei gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Real Decreto 479/2004 de 26 de marzo 2004, por el que se establece y regula el Registro de explotaciones ganaderas nur Betriebe berücksichtigt werden, die in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 28. Februar 2009 verzeichnet waren.

Jeder Betrieb darf nur einer einzigen ADSG angehören, es sei denn, im Betrieb werden verschiedene Arten von Tieren gehalten.

A. Die Kosten der für das Gesundheitsprogramm verantwortlichen Tierärzte

B. Die Kosten der bei der Durchführung des Gesundheitsprogramms verwendeten Medikamente; ausgenommen sind Ausgaben für die Durchführung von Analysen und Tests zur Diagnosestellung sowie alle laufenden Betriebsaufwendungen.

Begünstige Wirtschaftssektoren: Alle Viehhaltungsbetriebe, die einer Vereinigung zur Bekämpfung von Viehseuchen (ADSG) angehören

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación (Dirección General de Ganadería) Edificio Usos Múltiples II Avda. José Manuel Guimerá, 8, 3a planta 38071 Santa Cruz de Tenerife ESPAÑA

Internetadresse: http//www.gobiernodecanarias.org/agricultura/otros/reglamento_CE_pymes.htm

Beihilfe Nr.: XA 106/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cantabria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a la reposición de ganado bovino, ovino y caprino después de la realización del vacío sanitario.

Rechtsgrundlage: Orden DES/12/2008, de 7 de marzo, por la que se establecen normas de control sanitario y de desarrollo de las Campañas de Saneamiento de la Cabaña Bovina Ovina y Caprina.

Orden de 1 de junio de 2001, por la que se regula la realización de vaciados sanitarios en las explotaciones de ganado bovino, ovino y caprino en el marco de las campañas de saneamiento.

Orden DES/66/2008, de 24 de noviembre, por la que se establecen las bases reguladoras y se convocan para el año 2009 ayudas a la reposición de las explotaciones de ganado vacuno, ovino y caprino, objeto de vaciado sanitario.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 600 000 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe der Beihilfe variiert zwischen 240, 600 und 800 EUR, abhängig vom genetischen Wert des ersetzten Tieres. Die durchschnittliche Beihilfehöhe je Tier darf zusammen mit der Kompensation für die Schlachtung und den Fleischwert auf keinen Fall den nachgewiesenen Durchschnittswert der zugekauften Tiere, für die die Beihilfe beantragt wird, übersteigen.

Die Höchstzahl von Tieren, für die eine Kompensation gezahlt werden kann, entspricht 75 % der durchschnittlichen Herdzahl des Betriebs in den drei Jahren vor der Durchführung der hygienebedingten Räumung.

Der Höchstbetrag pro Antragsteller beträgt 59 999 EUR.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe besteht entsprechend Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darin, die Viehhalter für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die behördlich angeordnete Tötung von Zuchtrindern von Fleisch- und Milchrassen, Zuchtschafen und Zuchtziegen aufgrund der Durchführung von nationalen Tierseuchentilgungsprogrammen entstanden sind, und ihnen die Wiederbesetzung zu erleichtern; Ziel dabei ist, wieder die vor dem Ausbruch der Krankheit bestehende Stückzahl an Zuchttieren zu erreichen.

Diese Beihilfen werden im Rahmen der Bekämpfung von Krankheiten durch nationale Tierseuchentilgungsprogramme gewährt, insbesondere von Rindertuberkulose und/oder Rinderbrucellose. Dabei trifft Folgendes zu:

es handelt sich um Krankheiten, deren Ausbrüche von den Behörden offiziell festgestellt wurden;

die Beihilfe ist Teil eines obligatorischen gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen oder regionalen öffentlichen Programms zur Seuchentilgung;

die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind;

die Beihilfe betrifft keine Krankheiten, für deren Bekämpfung das Gemeinschaftsrecht spezifische Abgaben vorsieht;

die Tiere müssen aufgrund einer behördlich angeordneten Sanierung getötet worden sein;

die Beihilferegelung erfüllt die in Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgesetzte Bedingung;

die Beihilfe kann nur von in der Viehhaltung tätigen Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen werden.

Zuschussfähige Kosten: Anschaffungswert der zu ersetzenden Tiere; die durchschnittliche Beihilfehöhe je Tier darf zusammen mit der Kompensation für die Schlachtung und den Fleischwert auf keinen Fall den nachgewiesenen Durchschnittswert der zugekauften Tiere, für die die Beihilfe beantragt wird, übersteigen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Zucht von Rindern, Schafen und Ziegen von Fleisch — und Milchrassen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejeria de Desarrollo Rural, Ganaderia, Pesca y Biodiversidad Dirección General de Ganaderia C/Gutierrez Solana s/n (Edificio Europa) 39011 Santander ESPAÑA

Internetadresse: http://boc.gobcantabria.es/boc/datos/MES%202008-12/OR%202008-12-04%20235/PDF/16375-16378.pdf

Sonstige Auskünfte: —