(Abänderung 3)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2a
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat bis zum 31. Dezember 2000 Legislativvorschlägevor, die die Fortsetzung der Maßnahmen aufgrund desFinanzinstruments „EC Investment Partners“ (ECIP) ent-weder in Form eines neuen, verbesserten ECIP-Finanz-instruments oder in Form einer einheitlichen Investitions-fazilität für alle Entwicklungsländer gewährleisten.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluss und die Abwicklung der von der
Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 über die Anwen-
dung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des
Mittelmeerraums und Südafrika (KOM(1999) 726 üdash C5-0062/2000 üdash 2000/0034(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 726)(1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 undArtikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0062/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0202/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 79.
3. MEDA: Jahresbericht 1998
A5-0205/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission: Durchführung des
MEDA-Programms üdash Jahresbericht 1998 (KOM(1999) 291 üdash C5-0117/1999 üdash 1999/2120(COS))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(1999) 291 Cdash C5-0117/1999),Cdash in Kenntnis der von der Kommission in Auftrag gegebenen Bewertungsberichte „Evaluation of the
MEDA Final Report Regulation, Euronet Consulting February 1999“ und „Evaluation des facilités d’aju-stement structurel dans les pays du sud de la Méditerranée, CERDI-CNRS Avril 1999“,C 135/62 DE7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Cdash in Kenntnis des Sonderberichts 1/96 des Rechnungshofes über die MED-Programme(1) und des Son-
derberichts 1/98 des Rechnungshofes über die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeitmit den Drittländern des Mittelmeerraums(
2),
Cdash in Kenntnis der von der Europa-Mittelmeer-Konferenz angenommenen Erklärung von Barcelona
vom November 1995,
Cdash in Kenntnis des Übereinkommens von Århus von 1998(3),
Cdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Gipfeltreffens Europa-Mittelmeer von Stuttgart
(April 1999),
Cdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz von Helsinki zu Umwelt-
fragen (November 1997),
Cdash in Kenntnis der Erklärung der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz von Turin zur lokalen Wasser-
bewirtschaftung (Oktober 1999),
Cdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Bürgerforen von Barcelona (November und Dezember 1995),
Malta zu dem interkulturellen Dialog (April 1997), Neapel (Dezember 1997)und Stuttgart zu Umwelt-
fragen und Menschenrechten (April 1999),
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März 2000 zur Mittelmeerpolitik(4),
Cdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts desAusschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame
Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenver-
kehr (A5-0205/2000),
A. in der Erwägung, dass der Tätigkeitsbericht 1998 einen Überblick über MEDA I erlaubt, der als Aus-
gangspunkt für die Formulierung von Reformvorschlägen im Hinblick auf das reibungslose Funktio-
nieren des künftigen Programms MEDA II dient,
B. in der Auffassung, dass die erneute Aushandlung von MEDA eine außergewöhnliche Gelegenheit ist,
um Bilanz zu ziehen und den Dialog zwischen allen Akteuren, auf Regierungs- und Nichtregierungs-
ebene, hinsichtlich der Zukunft von MEDA zu vertiefen,
C. unter Bekräftigung seiner Überzeugung, dass die politische Stabilität und der Wohlstand im Mittel-
meerraum Aspekte von gemeinsamer strategischer Bedeutung sind, und in Anbetracht der Bedeutungder Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer im Hinblick auf einen Impuls für politische Maßnahmen, die
dazu beitragen, die Stabilität sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region zu
gewährleisten,
D. in der Erwägung, dass das MEDA-Programm das Herzstück der finanziellen Zusammenarbeit der Part-
nerschaft Europa-Mittelmeerraum bildet im Hinblick auf die enorme Herausforderung des Herantretensan eine wenig homogene Region und der Herstellung eines horizontalen Dialogs,
E. in der Erwägung, dass MEDA das Finanzinstrument der Partnerschaft ist und daher zur Durchführung
der Maßnahmen im Rahmen der drei in der Erklärung von Barcelona vorgesehenen Bereiche beitragen
muss, d.h. im politischen, im wirtschaftlichen und im soziokulturellen Bereich,
F. in der Erwägung, dass jede Zusammenarbeit auf der Achtung der Menschenrechte beruht, und dass
das Ziel dieser Zusammenarbeit sich nicht nur auf Fortschritte im Wirtschaftsbereich, sondern grund-
legend auch in den Bereichen Demokratie, Freiheit, Frieden, Beseitigung von Ungleichheiten und nach-haltige Entwicklung erstreckt,
G. in der Erwägung, dass die bilaterale Zusammenarbeit (90%) bei weitem die regionale Zusammenarbeit
(10%) überschreitet, und unter Hinweis auf die vitale Bedeutung, die Letztere beim Aufbau eines
Raums des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit hat, was Hauptgegenstand der Partner-
schaft ist,
(1) ABl. C 240 vom 19.8.1996.
(2) ABl. C 98 vom 31.3.1998.
(3) „Convention on access to information, public participation in decision-making and access to justice in environe-
mental matters“. UN-Wirtschaftskommission für Europa, Århus, Dänemark, Juni 1998.
(4) Angenommene Texte Punkt 4.7.5.2001 DE C 135/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
H. in Anbetracht des Vorschlags der Kommission für eine sehr deutliche Vereinfachung der Verwaltungs-
verfahren bei MEDA, was zur Beseitigung der Verzögerungen und Mangelfunktionen, die unter MEDAI festgestelltwurden, beitragen soll;in der Auffassung,dassdie Unterzeichnerstaaten der Erklärung von
Barcelona und das Europäische Parlament nichtsdestoweniger eine wesentliche Einsichtnahme in die
Verwaltung von MEDA im Namen der Transparenz und der Demokratie behalten müssen,
I. in Anbetracht der geringen tatsächlichen Inanspruchnahme der Mittel während dieses Durchführungs-
zeitraums,
J. in der Erwägung, dass das Parlamentarische Forum Europa-Mittelmeer als Ort des Austauschs und des
Dialogs zwischen den nationalen Vertretern, der Bürgergesellschaft und den Gemeinschaftsorganen
eine bedeutende Rolle bei der Verfolgung der Durchführung von MEDA spielen muss,
K. in der Erwägung, dass der überwiegende Teil der Mittel für MEDA I für den Aufbau der in Barcelona
vorgesehenen Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum zugewiesen wurde, einschließlich Maßnahmen
einer strukturellen Anpassung und Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs,
L. in der Erwägung, dass die Schaffung der Freihandelszone nicht als ein Ziel an sich zu betrachten ist,
sondern als ein Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität in allen Partnerländern, und mit Bedauern,
dass der beschleunigte Rhythmus der Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen nicht von einer ent-
sprechend nachhaltigen Unterstützung für die sonstigen Bereiche der Partnerschaft, insbesondere densozialen, kulturellen, umweltbezogenen und politischen Bereich flankiert wurde,
M. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die globale Natur der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer zu
wahren, und dass es dafür unerlässlich ist, eine authentische Synergie zwischen ihren drei Komponen-ten Cdash dem politischen, dem wirtschaftlichen und dem humanen Aspekt Cdash zu sichern,
N. unter Betonung der entscheidenden Rolle, die die dezentralisierte Zusammenarbeit im Mittelmeerraum
bei der Förderung von Demokratie und der Unterstützung der sich herausbildenden Bürgergesellschaftspielen kann; mit Bedauern, dass die MED-Programme seit 1997 trotz seiner Appelle und des Appellsder im April 1999 in Stuttgart zusammengetretenen Außenminister blockiert sind,
O. in der Erwägung, dass allein die aktive und angemessene Mitwirkung der Bürgergesellschaft an sämtli-
chen Aktionen von MEDA die Demokratie, die nachhaltige Entwicklung und letzten Endes den Erfolgder Partnerschaft gewährleisten kann,
P. in der Erwägung, dass es zwecks Gewährleistung der Effizienz der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer
und zur Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in der Region notwendig ist,die Rolle der Nichtregierungsorganisationen zu verstärken und die Beteiligung der Bürgergesellschaft
an sämtlichen Aktionen von MEDA zu fördern,
Q. in der Auffassung, dass diese Mitwirkung in bestimmten Partnerländern durch eine zu starke Einfluss-
nahme des Staates auf die Verwaltung von MEDA beeinträchtigt wird und dass es keine tatsächlichen
beratenden Verfahren bei der Aufstellung der Richtprogramme gibt,
R. in Anbetracht der sechs Prioritäten der Partnerschaft: Umwelt, Wasserpolitik, Industrie, Energie, Ver-
kehr und Informationsgesellschaft,
S. in der Erwägung, dass zu den langfristigen Zielen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer die Förde-
rung der nachhaltigen sozio-ökonomischenEntwicklung, die Verbesserung der Lebensbedingungen derBevölkerung, die Anhebung des Beschäftigungsniveaus und der Schutz der Umwelt gehören,
T. in der Auffassung, dass unter diesen vorrangigen Themen einige einer tatsächlichen politischen und
finanziellen Unterstützung im Rahmen von MEDA entbehrt haben, wie es im Hinblick auf dieUmweltfragen und ihr kurz- und mittelfristiges Aktionsprogramm (SMAP), angenommen in Helsinki
(1997), der Fall war, das ernste Anlaufschwierigkeiten aufweist,
U. in der Erwägung, dass das Wasser ein vorrangiges Problem der Region ist, das seitens des MEDA-Pro-
gramms besondere Aufmerksamkeit verdient; besorgt wegen des Grades der übermäßigen Nutzung der
Wasserressourcen im Mittelmeer und der Gefahr einer qualitativen Beeinträchtigung, insbesondere auf-
grund von demographischen Veränderungen, Urbanisierung, Entwicklung des Fremdenverkehrs undunangepasster Wirtschaftspolitiken,C 135/64 DE7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
V. in der Auffassung, dass im Energiebereich der Bau neuer Infrastrukturen und Verbindungen die Nut-
zung fossiler Energien fördern soll, die kostspieliger und umweltschädlicher sind, während dezentraleNetze für erneuerbare und alternative Energien stärker zur Verbesserung der Umweltbedingungen in
den begünstigten Ländern beitragen könnten,
1. ist der Auffassung, dass in Anbetracht der strategischen Bedeutung der Beziehungen der Europäi-
schen Union zu den am MEDA-Programm beteiligten Länder die einfache Konsultation dem institutionel-
len Gewicht des Europäischen Parlaments nicht angemessen ist; eine politische Verpflichtung seitens derKommission und des Rates, den Bemerkungen des Europäischen Parlaments deutlich Rechnung zu tragen,scheint deshalb unverzichtbar;
2. begrüßt die Annahme der MEDA-Verordnung, fordert jedoch eine Vereinfachung der Durchführungs-
modalitäten des Programms;
3. fordert eine gerechtere Aufteilung der Mittel unter den drei Aspekten der Partnerschaft und eine
Vertiefung des politischen Dialogs in jedem dieser Bereiche;
4. fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten, die noch ausstehende Assoziierungsabkommen (insbeson-
dere das mit Jordanien) noch nicht ratifiziert haben, auf, dies umgehend zu tun;
5. weist darauf hin, dass die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Bindungen zu den Ländern
des Mittelmeerraums immer mehr zu einer politischen Priorität der Europäischen Union (siehe auch diejüngsten Erklärungen der Kommission) wird; die strategische Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung der Mittelmeerregion wird von allen Institutionen anerkannt und stellt eine ebenso wichtige
Herausforderung dar wie die Erweiterung der Union; aus diesem Grund muss ein richtungsweisender sub-stantieller Finanzrahmen für die Jahre 2000-2006 geschaffen werden;
6. weist darauf hin, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Em-
pfängerländern darauf ausgerichtet sind, die nachhaltige Entwicklung der Letzteren zu gewährleisten;
7. wünscht ein stärker strategisches und integriertes Vorgehen bei MEDA mit dem Ziel einer nachhalti-
gen Entwicklung und fordert, dass MEDA spezifisch die Ausarbeitung und Durchführung der nationalenPläne für nachhaltige Entwicklung der Partnerländer unterstützt;
8. fordert eine Verstärkung der interregionalen Zusammenarbeit, um die Ingangsetzung horizontaler
Programme von großer Reichweite zu ermöglichen;
9. drängt darauf, dass interregionale wirtschaftliche und energiepolitische Vorhaben, die zu einem ech-
ten gemeinsamen Freihandelsraum bis 2010 führen, wieder in Gang gebracht werden;
10. ist der Ansicht, dass es für einen umfassenden Erfolg des Barcelona-Prozesses unerlässlich ist, die
Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen mit Algerien, Libanon und Syrien zu beschleunigen;
11. fordert die Kommission zu einer Beschleunigung des Verhandlungsprozesses betreffend die noch
abzuschließenden Assoziierungsabkommen auf, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die nachhaltige Ent-
wicklung das vorrangige Ziel bleibt;
12. betont, dass es hinsichtlich der Programme für die Türkei insbesondere erforderlich ist, dass die
staatliche rechtliche, politische, kulturelle und soziale Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung durch
die türkische Regierung beendet wird; die Vergabe der finanziellen Mittel der Europäischen Union an die
Türkei sollte daher an Schritte zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei und an besondere Anstrengungenzur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Unterentwicklung in den von der kurdischen Bevölke-
rung bewohnten Regionen geknüpft werden;
13. weist darauf hin, dass insbesondere in Bezug auf Zypern und Malta das MEDA-Programm bisher
nicht wirklich durchgeführt wurde, weshalb ihre weitere Einbeziehung in das Programm erforderlich ist,damit MEDA die Finanzierungen, die im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt beschlossen werden,ergänzen kann;
14. fordert eine spürbare Aufstockung bei den MEDA-Mitteln für regionale Programme und Vorhaben,
die eine Süd-Süd-Dimension haben und im Dialog mit den lokalen Regierungs- und Nichtregierungsakteu-ren festzulegen sind;7.5.2001 DE C 135/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
15. ist der Ansicht, dass ein beträchtlicher Teil des MEDA-Programms auf die Förderung der Zusam-
menarbeit zwischen Ländern sowie ethnischen und religiösen Gruppen, die unter historischen Auseinan-dersetzungen und Feindseligkeiten zu leiden haben, ausgerichtet werden muss;
16. fordert, dass entsprechend den Schlussfolgerungen der in Stuttgart zusammengetretenen Außenmi-
nister ein breiter Konsens mit der Bürgergesellschaft über die Programme zur wirtschaftlichen Reformgebildet wird, die bisher das vorrangige Ziel von MEDA waren;
17. bedauert die Kompliziertheit der Durchführung der Mittelmeerpolitik und die langwierigen Verwal-
tungsverfahren; ist der Auffassung, dass die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass politisch sehr
viel auf dem Spiel steht und es um erhebliche Geldbeträge geht, garantieren sollte, dass eine ausreichendeAnzahl von Beamten für MEDA eingesetzt wird;
18. ist der Auffassung, dass die niedrige Verwendungsrate zwar immer noch ein Problem ist, dass aber
die Qualität der Projektvorbereitung und die Wirksamkeit der Projekte bei MEDA von allergrößter Bedeu-
tung sind; fordert die Kommission eindringlich auf, ihre Projektverwaltungsverfahren unter Beibehaltunghoher Buchführungsstandards effizienter zu gestalten;
19. begrüßt das Ziel der Schaffung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum, weist jedoch darauf hin,
dass die nicht zur Europäischen Union gehörenden Partnerländer nur dann uneingeschränkten Nutzendaraus ziehen können, wenn sie vollständigen und freien Zugang zum Markt der Europäischen Union fürihre Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse haben, und dass Fortschritte in dieser Richtung beschleunigt
werden sollten, allerdings bei gleichzeitigem Ausgleich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die
Regionen der Europäischen Gemeinschaft, die von einem verstärkten Wettbewerb direkt betroffen sind;
20. fordert, dass die in der neuen Verordnung MEDA II vorgesehenen Reformen und die Vereinfachung
der Verfahren binnen kürzester Frist operationell sind;
21. ist der Auffassung, dass die geringe Inanspruchnahme der eingesetzten Mittel für Verpflichtungen
im MEDA-Programm kein Grund dafür sein sollte, die Haushaltslinien zu kürzen, sondern vielmehr dafür,die Probleme anzugehen und zu lösen, die zu dieser zu geringen Verwendung der verfügbaren Mittel füh-
ren;
22. unterstützt eine Aufstockung des Personalbestands der Kommission, der der Verwaltung des MEDA-
Programms und sämtlichen Mittelmeerinitiativen, an denen die Kommission mitwirkt, zugewiesen wird;
23. wünscht eine bessere und regelmäßige Information über die Auswirkungen des MEDA-Programms
auf die Stabilität und die Ausweitung der Beschäftigung, die Entwicklung des Armutsgrades und die Ver-
änderungen in der sozialen Struktur der einzelnen betroffenen Länder;
24. fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht auszuarbeiten und ihm und der Öffentlichkeit
diesen Bericht, in dem die Verwendung der Mittel und die angenommenen politischen Strategien detailliert
dargelegt werden, auf Papier und im Internet zur Verfügung zu stellen;
25. bittet die Kommission und die EIB um Übermittlung ihres Jahresberichts über die Bewertung von
MEDA wie auch jedes anderen Dokuments, das eine regelmäßige Verfolgung der Durchführung gestattet,
an das Parlamentarische Forum;
26. unterstreicht, dass die Länder, die in den Genuss des Programms kommen, die Einhaltung der
demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen,garantieren müssen, was ein Schlüsselelement für die Zusammenarbeit mit Europa darstellt; die Kommis-
sion muss die strikte Einhaltung dieser Rechte sorgfältig im Auge behalten und ihm über diesen Aspekt
regelmäßig Bericht erstatten; sie darf ferner nicht zögern, gegebenenfalls Aussetzungsbeschlüsse gegenübereinem bestimmten Land vorzuschlagen;
27. fordert die Kommission auf, alljährlich einen spezifischen Bericht über die Lage der Menschenrechte
im Mittelmeerraum abzufassen; dieser Bericht könnte eine der Grundlagen für die Vertiefung der Zusam-
menarbeit bilden;
28. begrüßt die neuen Vorschläge für MEDA II, mit denen eine Weiterentwicklung des MEDA-Pro-
gramms angestrebt wird; befürwortet den Programmierungsansatz und die Richtprogramme anstelle von
Einzelprojekten, ohne dass dies jedoch das Ende der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Unionund den Sozialpartnern des Mittelmeerraums bedeutet;C 135/66 DE7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
29. ist sich bewusst, dass die Ausarbeitung regionaler Projekte wegen der dafür erforderlichen Be-
ratungen zwischen den verschiedenen Partnern sehr zeitraubend ist; vertritt jedoch den Standpunkt, dassdie regionalen Projekte ein sehr wichtiges Element des MEDA-Programms sind; ist der Meinung, dass es
gemeinsame grenzübergreifende Projekte zwischen den Küsten- und Inselregionen des Mittelmeerraums
geben sollte;
30. fordert ferner, dass Informationen betreffend die Planung, Annahme, Durchführung und Bewertung
von Vorhaben rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, um eine tatsächliche öffentliche Konsultation zu
ermöglichen; diese Erfordernisse müssen sowohl für die von der Kommission verwalteten Vorhaben als
auch für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Vorhaben gelten;
31. regt an, die Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen weiter zu verstärken; weist darauf hin,
dass das Hauptziel darin bestehen sollte, den Informationsaustausch und die Kontakte zwischen potentiel-
len Partnern dadurch zu erleichtern, dass den KMU in den Mittelmeer-Drittländern die vorhandenen
Gemeinschaftsinstrumente und Programme zur Verfügung gestellt werden, die ursprünglich zur Unterstüt-zung europäischer KMU geschaffen wurden;
32. hält eine erneute Definition des Konzepts einer „zivilen Mitwirkung“ für notwendig, damit sie nicht
nur auf die freie Beteiligung an Ausschreibungen begrenzt ist, sondern dem Konzept der „Partnerschaft“gemäß der Konvention von Århus eine reale Dimension verleiht;
33. betont, dass es außerordentlich wichtig ist, den nichtstaatlichen Organisationen Spielraum für eine
Beteiligung an diesen Programmen zu gewähren, um die Demokratie und die Bürgergesellschaft in den
Mittelmeerländern zu fördern;
34. fordert, dass Kriterien der Demokratie und nachhaltigen Entwicklung vom Planungsprozess an inte-
griert werden und dass die Einhaltung der internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte und
Umwelt durch die Partnerländer als ein Kriterium der Förderungswürdigkeit für die Gewährung von
MEDA-Mitteln angesehen wird;
35. fordert, dass das neue Verfahren der Konsultation mit der Kommission diese Prioritäten berücksich-
tigt, und zwar insbesondere:
Cdash Investitionsförderung;
Cdash Unterstützung der dezentralisierten Zusammenarbeit,Cdash Unterstützung einer Politik zur Bewältigung von Migrationsströmen;
36. fordert, dass auf MEDA die selben sozialen und umweltbezogenen Standards und Vorschriften
Anwendung finden, die bereits im Rahmen anderer Politiken und Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere
der Strukturfonds und der Agenda 2000 gelten;
37. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Umwelt- und die soziale Dimension in jedes
nationale und regionale Richtprogramm Eingang finden;
38. betont, dass die Förderung von Strukturanpassungsprogrammen enger an das Ziel der Verbesserung
des sozioökonomischen Gleichgewichts in den betreffenden Ländern gekoppelt werden sollte; hebt hervor,
wie wichtig der Abbau von Ungleichheiten zwischen den beiden Küsten des Mittelmeerbeckens ist, umübermäßige Zuwanderungsströme zu vermeiden, was der Verbesserung der Lage im Bereich der illegalen
Zuwanderung in der Region dienlich wäre; dies muss dringend angegangen werden;
39. bittet die Kommission, vor Ende des Jahres 2000 einen Mitwirkungsprozess zur strategischen
Bewertung der sozialen und umweltbezogenen Auswirkung der Freihandelszone Europa-Mittelmeerraumeinzuleiten, wie es von der Kommission bereits anlässlich des Umweltforums von Stuttgart im April
1999 zugesagt wurde;
40. stellt fest, dass die Stadtgebiete besondere Beachtung finden sollten; meint, dass Maßnahmen ergrif-
fen werden sollten, um die Lebensqualität in den Stadtgebieten zu verbessern und die Entwicklung derörtlichen Demokratie sowie die dezentrale Zusammenarbeit zwischen den Kommunalbehörden in Mittel-
meer-Drittländern und ihren Pendants in der Europäischen Union zu fördern;
41. fordert, dass spezifische Maßnahmen durch MEDA finanziert werden mit dem Ziel einer Verstär-
kung der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, um die Lebensqua-lität auf dem Lande zu verbessern und die Abhängigkeit bei der Nahrungsmittelversorgung zu verringern;7.5.2001 DE C 135/67 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
42. unterstreicht die Zweckmäßigkeit einer Unterstützung und Förderung von Vorhaben und Program-
men des technischen Beistands zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen und einer Verstärkungder Programme, die auf die Berufsbildung für spezialisierte Arbeitskräfte wie auch für Unternehmer aus-
gerichtet sind;
43. fordert die Kommissionnachdrücklich auf, die MED-Programme unter einer angemesseneren Formel
erneut aufzulegen und sich dabei zu vergewissern, dass sie für alle Sektoren der Bürgergesellschaft, ein-
schließlich der Nichtregierungsorganisationen, zugänglich sind, und vor allem über die Delegationen sich
zu vergewissern, dass der Zugang zu den Mitteln in gerechter Weise sämtlichen Vertretern der Bürger-gesellschaft ohne Unterschied hinsichtlich Glauben, Geschlecht oder politischer Ausrichtung offen steht;
44. fordert insbesondere, dass die Geschlechterdimension in sämtlichen von den MEDA-Vorhaben abge-
deckten Initiativen berücksichtigt wird; fordert, dass dies ein Kriterium der Evaluation in den künftigenBerichten sein soll;
45. fordert, dass die MEDA-Mittel für Bildungsmaßnahmen in allen Bereichen der Partnerschaft spürbar
aufgestockt werden und sämtlichen Gesellschaften der begünstigten Länder zugute kommen können;
46. fordert, dass den Programmen für eine Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und humanen
Bereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um zu einem besseren Verständnis der unterschiedli-
chen Kulturen und Religionen beizutragen und dadurch die Toleranz und den gegenseitigen Respekt zufördern;
47. fordert eine Überprüfung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit der Vorhaben im Sinne einer
Vereinfachung und Flexibilisierung der Verfahren für die Anweisung und Zahlung von Geldern (Bank-garantie) und mit der Möglichkeit einer Verringerung der Größe der Vorhaben, insbesondere durch Wie-
dereinführung von Mikro-Aktionen MEDA;
48. unterstützt nachdrücklich die Kleinstvorhaben insbesondere im Rahmen des Austausches von Sach-
verständigen und Studierenden;
49. fordert die Verstärkung des kurz- und mittelfristigen Aktionsprogramms für die Umwelt (SMAP),
angenommen in Helsinki (1997), damit es bis Ende des Jahres 2000 zu einer konsolidierten und operatio-nellen Struktur wird;
50. begrüßt die 1998 eingeführten regionalen Richtprogramme Europa-Mittelmeer; ist der Auffassung,
dass Programme wie EUMEDIS (Informationsgesellschaft Europa-Mittelmeer) eine bedeutende Rolle beimAufbau und Unterhalt von Netzen der Informationstechnologie und bei der Kofinanzierung von Pilotpro-jekten für die Anwendung der Informationstechnologien spielen werden;
51. fordert, dass ein Programm regionaler Zusammenarbeit bei der Wasserbewirtschaftung, versehen
mit einer Mittelausstattung von mindestens 10 Mio. Euro jährlich, vor Ende des Jahres 2000 eingerichtetwird, um den in Turin im Oktober 1999 angenommenen Aktionsplan umzusetzen;
52. fordert ferner, dass die Komponente „Wasser“ generell in alle Programme und Vorhaben von MEDA
integriert wird, wobei nach den Konzepten der Mitwirkung und Vorbeugung vorzugehen ist;
53. fordert, dass die Vorhaben im Bereich der Erhaltung und der Sanierung des Wassers vorrangige
Aufmerksamkeit finden;
54. fordert eine Verstärkung der Vorhaben von regionaler Zusammenarbeit, die zur Bekämpfung der
Meeresverschmutzung bestimmt sind, einer lebenswichtigen umweltbezogenen Herausforderung für dieErhaltung des Mittelmeeres;
55. drängt darauf, dass Netze für Hilfen und Hilfeleistung im Falle von Naturkatastrophen (Erdbeben)
geschaffen werden;
56. fordert, dass Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien eine vorrangige Aufmerksamkeit
erhalten mit dem Ziel einer jährlichen Energieeinsparung um 2,5% in allen Sektoren des Energiever-brauchs;
57. tritt dafür ein, das Verkehrsforum Europa-Mittelmeer beizubehalten und weiter auszubauen; ist der
Meinung, dass dieses Forum demnächst einen Aktionsplan für den Verkehrssektor mit Vorschlägen fürMaßnahmen und Mittel für ihre Durchführung sowie für einen Zeitplan aufstellen sollte;
58. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommissionund dem Rat sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaten zu übermitteln.C 135/68 DE7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000