ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)382
Vol.1964/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)382endg.
Brüssel,den16.Okt.1964
Orig.rF
VERORDNUNG DESRATS
überdieRegelungfürverschiedene Hitsch­
futterarten
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
VT/K0M(64)382endg.

VORSCHLAG ~IT~R
VERORDNUNG T^S RÄT'S
4 -. ···· ,
über die Regelung für verschiedene Mischfutterarten
(VondorXo-.nnissioii domRatvorgolcgt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf dieVerordnung Nr.19des Rats über dieschrittweise Errichtung
einer »gerneinsamen Marktorganisation fürGetreide (1),insbesondere aufArtikel
14Absatz 3,Artikel 19Absatz 2Buchstabe d),Artikel 20Absatz 2Satz 2und
Artikel 2k,
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/6^/EWGvom5«Februar 196*f über dieschritt
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch undMilcher­
zeugnisse (2),insbesondere aufdc-ron Art'kol 6Absatz 3undArtikel 23,
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die unter derTarif nummer 23.07 desGemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Futter
Zubereitungen gehören zudenErzeugnissen_im Sinne desAnhangs zurVerordnung
Nr.19;nach Maßgabe derVerordnungen Nr.55und23/63/EWGsetzt sich derauf
diese Erzeugnisse zuerhebende Abschöpfungsbetrag aus einem festen und einem
beweglichen Teilbetrag zusammen ,dem einZusatzbetrag oder ersatzweise ein
Ausgleichsbetrag hinzugefügt werden kann ,falls dasbetreffende Erzeugnis ne­
ben Getreide auch Milch inPulver -oder anderer Form enthält .
VomInkrafttreten derVerordnung Nr.13/6^/EWG anwird aufdiese Futterzuberei
tungen ,soweit siemehr ,als 50v.H. Milchpulver enthalten ,diegenannte Verord
nung angewendet ,die dieErhebung eines Abschöpfungsbetrags vorsieht ,der si«h
aus einem festen undeinem beweglichen Teilbetrag und auseinem Zusatzbetrag
zusammensetzt ;dieser Zusatzbetrag istauf dieindemMischfuttermittel enthal
tenen Mengen vonErzeugnissen außer Milcherzeugnissen anwendbar .
(1.)AB .derEuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.^,62 ,Seite .933/62
(2)AB » " » Nr.3k 1127.2.6 ^, » 5k9/6k

-2-
Wirtschaftliche Erfordernisse und dasBemühen um .eine gute Verwaltung erfordern ,
daß dieverschiedenen Mischfuttermittel ,selbst wenn sie unter -verschiedene
Marktorganisationen fallen ,einheitlichen Grundsätzen unterstellt undzudie­
semZwecke durch eine einzige Verordhürig ""geregelt werden ;trotz dererwähnten
terminologischen Unterschiede und trotz gewisser Abweichungen inEinzelheiten
ist dieAbschöpfungsregelung fürMischfutter bereits heute inallen Fällen durch
das Bemühen gekennzeichnet ,dieAbschöpfungen auf diese Erzeugnisse nach den für
ihre Bestandteile geltenden 'Abschöpfungsbeträgen ■festzusetzen ;unter' Wahrung
dieser Regel sollte der Ratdeshalb dieerforderlichen Vereinfachungen vor­
nehmen ,indem er -erforderlichenfalls vondeninArtikel 2kderVerordnung Nr.
19undArtikel 23derVerordnung Nr.13/6^/EWGgebotenen Möglichkeiten ,ab­
weichende Maßnahmen zuergreifen ,Gebrauch macht .
'Derbewegliohe Teilbetrag derAbschöpfung istanhand dergrundlegenden Futter -
bestandteile ,Getreide aufdereinen ,Milch undULlch.exzeugnisae.^uf ?(44cuaJQr »
«g&ptfn -Seite ,festzulegen ;sodann sind diepauschalen Teilbeträge fürdiese
beiden Erzeugnisgruppen zusammenzuzählen ;fürMischfuttermittel ,dieandere
alsdieindenVerordnungen Nr.19?13/6^/EWGund16/6^/EWGbezeichneten Er­
zeugnisse enthalten ,istindessen einZusatzbetrag vorzusehen .
Mais ,Gerste undSorghumhirse einerseits undSprühmagermilchpulver anderer­
seits sind dieamhäufigsten beiderHerstellung vonMischfutter verwendeten
Rohstoffe ;dieaufsieerhobenen Abschöpfungen sind folglich alsBerechnungs­
grundlage fürdiebeiden pauschalen Teilbeträge ,ausdenen sich derbewegliche
Teilbetrag zusammensetzen kann ,zuwählen .
BeiderFestsetzung desfesten Teilbetrags derAbschöpfung istderNotwendig­
keit eines Schutzes derVerarbeitungsindustrie Rechnung zutragen ;dieHer­
stellungskosten fürFuttermittel aufMehlbasis sind höher ,alsdiefürFutter­
mittel aufGetreidebasis ;damit isteinunterschiedlicher Schutz derIn­
dustrie entsprechend derunterschiedlichen Zusammensetzung derFuttermittel
vorzusehen .

Dieser Teilbetrag ,istals .absoluter Wert aufderGrundlage derrepräsentativ -
sten Preise ,festzusetzen .Dieser beweglich ^Teilbetrag mußfüralle Mitglied -
staatoneinheitlich sein |in ,innergeneinschaf tlichen Handel mußeine fort­
schreitende und automatische Herabsetzung des Teilbetrags vorgesehen werden ,•
sodaßeramEnde derÜbergangszeit' gleich Füll "ist 5 ■diese -Serabsetzung ge-....
währleistöt für'deninner gerroi-nschaf tlichen Warenverkehr bereits eine .aus­
reichende Handelspräferenz' ,sodaß es'überflüssig ist ,,denPauschbetrag von ■
dermittleren Abschöpfung inAbzug zubringen . ' ' ■
Artikel 19Absa tz2undArtikel 20Absatz 2derVerordnung ?Tr.;19sehon für
die ;Mitgliedstaaten die ..Möglichkeit vor ,bei derAusfuhr der 'inAnhang zur
Verordnung .W;19genannten Erzeugnisse eine Erstattung -zugewähren 5inAr­
tikel 14-Satz 1derVorordnung Fr.I3/64/EWGistder'Grundsatz festgelegt ,
daßeinMitgliedstaat ,derberechtigt ist ,!einem anderen Mitgliedstaat go-;-
genüber Abschöpfungen zuerheben ,beiAusfuhren nach diesem utgliedstaat
eine "Erstattung gewähren kann |die'Vorschriften und Vorfahren für dieFest­
setzung desErstattungsbe'tr agesgelten jedoch nicht für -die -■Erstattung bei
derAusfuhr ''vön'"T Ti'öchfut :eTmitteln5 -deshalb sind nach Maßgabe vonArtikel 23
derVerordnung Fr.13/64/^Gsolche Vorschriften undVorfahren festzulegen ..
Irninnergemeinschaftlichen Handel sollen durch dieErstattung diePreise'
\der Grunderzeugnisse imausführenden Mitgliedstaat andiePreise imeinführen ­
denMitglieds taat soangeblichen werden ,"daß'dieVerarbeitungsindustrie unter
vergleichbaren Bedingungen arbeiten kann ;somit isteinVerfahren' für die
Berechnung desErstattungsbetrags vorzusehen ,beidem diePreisunterschiede
zwischen denMitgliedstaaten berücksichtigt werden können ;bei' Getreide ,
dasindemMischfutter verarbeitet ist ,kam -derUnterschied zwischen den
Schwellenpreisen alsrepräsentativ für .diese Unterschiode angesehen werden ;
beiMilchpulver undMilchorzeugnissen istdagegen derUnterschied' zwischen'
demPrei -Grenze -Preis und demSchwellerproi s'zugrunde zu'legen .•■-.• .1 .
Dievorherige Festsetzung desAbschöpfungsbetrags und derErstattungsbe -
träge entspricht denErfordernissen ,desinternationalen Handels ,zudem wird * '
dieses Verfahren aufeinen großen Teil der ^.Mischfuttermittel bereits auf
Grund derVerordnung Nr.31/63/EWGangewandt ;fölglich istdiese Maßnahme
imInteresse derVereinfachung undVereinheitlichung auffalle unter .diese
Verordnung fallenden Erzeugnisse auszuweiten.' ': ' v
Diese .Ausweitung hängt von einer allgemeinen Regelung fürdieEinfuhr -und' "'
Ausfuhrlizenzen ab5.deshalb sind alle erforderlichen "aßnahmen ,nötigen - ' :
falls unter Inanspruchnahme derinArtikel 24derVerordnung Fr.19undin
Artikel .23derVerordnung Fr.13/64/EWGgebotenen Möglichkeiten ,abweichende
Maßnahmen zuergreifen ,vorzusehen -
HAT FOLGETD "VEECRDMJFG EELASSEFs

u ...
Artikel 1 ,
, ' x .
DieAbschÖpfungs -undErstattungsbeträge fürdienachstehenden -im
folgenden "Mischfuttermittel "genannten -Erzeugnisse werden vondenMitglied­
staaten für 100Kilogramm nach Maßgabe der folgenden Artikel festgesetzt :
Nr.des Gemein­
samen Zolltarifsrfarenbezeichnung
ex23.07
ex.B
exB:Futter ,melassiert oder gezuckert ,und anderes zubereitetes
Futter ;andere Zubereitung derbei derFütterung verwendeten
Art (Zusatzfutter ),usw . .
Zubereitungen ,dieGetreide oder Erzeugnisse enthalten ,auf
dieVerordnung Nr«19oder Verordnung Nr.16/64/El/VGAnwen­
dung finden ,mit Ausnahme derZubereitungen undFuttermittel
die mindestens 50v,.H „ihres Gewichtes Milch inPulverform
enthalten . •
Zubereitungen ,diemindestens 50v.H. ihres Gewichtes
Milch inPulverform enthalten oder
andere Zubereitungen ,dieErzeugnisse der Tarif nummern •
0^.01 ,04.02 ,0^.03 ,Ok.Ok oder 17.02 enthalten ,mitAus­
nahme der Zubereitungen ,die inderAnlage zurVerordnung
Nr.19aufgeführt sind . "
TITEL I-ABSCHÖPFUNGEN
Artikel 2
DerAbschöpfungsbetrag für sohfuttorni t<-olbesteht auseinem beweglichen
Teilbetrag ,Märien *festen Teilbetrag undgogolKv .?r.^falls eine«zusätzlicher Teilbetrag .
" Artikel 3 .
ZurBerechnung des ,beweglichen Teilbetrags ,werden dieMischfuttermittel
inden Tabellen Aund BimAnhang zudieser Verordnung
-inder Tabelle Anach ihrem Stärkegehalt ,
-inderTabelle Bnach ihrem Gehalt anMilch undMilcherzeugnissen
eingeteilt .
Artikel h '
ImLaufe eines gegebenen Monats entspricht derbewegliche Teilbetrag
jenach Gehalt desMischfutters entweder derSumme ausdenbeiden folgenden
Pauschteilbeträgen oder demeinen bzw .demanderen dieser beiden Pauschteil -
beträge :
-dererste Pauschteilbetrag entspricht derSumme dermittleren Abschöpfungen
für50kgMais ,,.30kgGerste und20kgSorghumhirse ,diemitdeminder
\
•«#/«••

-5-/
Spalte 1angeführten und derKlasse dos I'ischfut :ermitl eisinTabelle A
entsprechenden Koeffizienten zumultiplizieren ist ,| .-
-der zweite Pauschteilbetrag entspricht dermittleren Abschöpfung für 100kgdos *
Leitorzeugnisses derGruppe Fr.3Sdiemitden inSpalte 1angeführten und
der Klasse des schfuttorroittols inTabelle Bentsprechenden Koeffizienten
zumultiplizieren ist , , "
Artikel 5
1.Diemittlere Abschöpfung fürHais ,Gerste ,Sorghunhirse oder -Milch­
pulver entspricht demUnterschied je_ICOKilogramm jedes dieser Erzeugnisse
zwischen den im T*Tonat der Einfuhr geltenden Schwellenpreisen imeinführenden
Fitgliedstaat und ' ,
a)beiderEinfuhr desKischfuttermittels auseinem dritten Land
-für jede der drei Getreidearten demDurchschnitt der inArtikel 10 '
derVerordnung Fr.19genannten cif-Preise ,
-fürdas Leiterzeugnis der Gruppe Fr.3der inArtikel 2Absatz 1der
Verordnung Fr.13/64/^Ggenannten Frei-Grenze -rPreise ,wobei dieser .
Durchschnitt uinden Betrag erhebt wird ,der derAuswirkung der bei der
Anfuhr erhobenen inländischen Abgaben inSinne desgenannten Absatzes
entspricht 5"
b)beiderEinfuhr desMschfut Vermittels auseinem 'Mitgliedstaat dem
Durchschnitt der Rrci -Grcnzo -Prcise imSinne von
-Artikel 3derVerordnung Fr.19für jode der drei Getreidearten ,
-Artikel 2Absatz 1derVerordnung Fr.I3/6//EW fürdasLeiterzeug -
nis derGruppe Fr.3jdieser Durchschnitt wird umdenBetrag erhöht ,
der derAuswirkung derbei derEinfuhr erhobenen inländischen Abga­
ben imSinne dosgenannten Absatzes entspricht .
DerinBuchstabe b)genannte Durchschnitt derFrei-Grenze -Preiso wird
gegebenenfalls nach Maßgabe desUnterschieds zwischen dem inIlona tderEin­
fuhr und dem imVormonat derEinfuhr geltenden Schwellenpreis imausführenden
Mitgliedstaat angepaßt .
2.DieindenBuchstaben a)undb)genannten Durchschnitte werden nach den
ersten 25Tagen desVormonats derEinfuhr berechnet ;sieworden von derKom­
mission festgesetzt .
000I900
.

-6-
Artikel6
DorfüralleS'aatoneinheitliche festeTeilbetragentspricht !
-fürdieMischfutiermithol,derenGehaltanIfilchundTülchorzougnisson
über50v.H.liegt,2,5RE3
-füralleanderenMischfuttcrmit' !ol0,-9CHS.
Imin-ergomoinschaf tlichenHandelentsprichtery/Vjdersofestge--
setztenBeträgeundwirdab1965jodesJahram1.Julium2/15vermindert.
Artikel7 >
EnthälteinKischfut 'ermit'!elanderealsdieindenVerordnungen Nr.19,
Nr.I3/64/EWGundHr.I6/64/EWGbezeichnetenErzeugnisse,sokanneinzu­
sätzlicherTeilbetragzurAbschöpfung hinzugoführt werden.
DieserTeilbetragwirdaufderGrundlagederAbschöpfungen ,Steuern
undAbgabenallerArterrechnet,dieinjedemJlitgliedstaat beiderEin­
fuhrentsprechend dorHerkunftaufdieindemeingeführten Mischfuttormit -
!tolenthaltene Kongodesbetreffenden Erzeugnisses zuerhobensind.■
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwordennachdemVer­
fahrenderArtikel26derVerordnungNr.19und25derVerordnung ITT.13/64/
HfGerlassen.
"Artikel8
1.DerAbschöpfungsbetrag fürEinfuhrenausHitgliedstaaton kannaufAn­
tragdosBetreffenden füreinewährenddorGültigkeitderLizenzzutätigende
Einfuhrimvorausfestgesetzt werden.
2.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwordennachdemVerfahren
dorArtikel26derVorordnungEr.19undArtikel25dorVerordnungNr.13/64/ETC
erlassen.
! ,TITELIT-ERSTAT'WGEN
Artikel9
1.Iminnorgomeinschaf tlichonHandelkannbeidorAusfuhreinesIlisch-;
futrormittols eineErstattunggewährtworden,fallsmindestenseineder
beidennachstehenden Voraussetzungen erfülltist?
0••J•••

a)derSchwellenpreis mindestens einer .derdrei .Getreidearten mußindem
ausführerden Mitgliedst;a.at .höher sein alsindemeinführenden Mitglied -
staat ;
b)derausführende Mitgliedstaat .mußbefugt sei .a,gegenüber demeinführenden
Staat aufdas -Lditorzougms der Gruppe ->.--3 oinoAbechöpfup 5zu ..erholen .
2. Dieser Erstattungsbetrag wird berechnet :
a)Für die drei Getreidearten nach demUnterschied zwischen dorn Schwellen -
preis imausführenden und imeinführenden Mitgliedstaat ,wobei diese
•'Rechnung ,fürjede derGetreidearten durchgeführt wird ,die zuj -Berechnung
desbeweglichen Teilbetrags berücksichtigt worden ist ,und daszugleichen
Teilen , , ' "' ' '' •'
DieSumme dieser Unterschiedsbaträge wird mit dem inSpalte 2angegebenen
und derKlasse desMischfuttermittels inTabella Aentsprechenden Koef­
fizienten multipliziert .
.soug3-is der -Cruppo 7Y'„3b;Für dasLeiter -nach demUnterscßiedsbetrag zwischen dea Preis dieses aus
demausführenden Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses frei Grenze' des ein­
führenden Mitgliedstaates und demSchwellenpreis des letzteren Mitglied -
staats ;dieser Unterschiedsbetrag wird umdenBetrag erhöht ,der der
Auswirkung derbei derEinfuhr erhobenen inländischen Abgaben entspricht ,
undmitdeminSpalte 2angegebenen derKlasse desMischfuttermittels in
Tabelle Bentsprechenden Koeffizienten multipliziert .
3. Der Höchstbetrag derErstattung 'entsprich ;;-derSumme ,aus denBeträgen ,
diesich ausdenBuchstaben a)und b).yon Absatz 2ergeben . '
k, Einabweichender Höchstbetrag kann festgesetzt werden ,sofern dies zur
Vermeidung vonPreisverzerrungen sowohl imHändel zwischen denMitgliedstaaten
als aueh auf demMarkt deseinführerden Mitgliedstaat erforderlich ist ./ '\
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Absatz werden nach demVerfahren
derArtikel 26derVerordnung Nr.19und25derVerordnung Nr.13/6^/EWG
erlassen .
Artikel 10 _
ImHandel -mit dritten Ländern ist •derErstattungsbetrag ,der von einem -
Mitgliedstaat gewährt werden kann ,insbesondere unter Berücksichtigung der
Lage aufdemWeltmarkt undderPreise derzurBerechnung desbeweglichen - :
Teilbetrags herangezogenen Erzeugnisse festzusetzen .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem ,Arjfc;Lkel werden vonderKom­
mission nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19undArtikel
25derVerordnung Nr.13/6^/EWGerlassen ,

-8-
Artikel 11 • ■
DerBetrag derErstattungen bei der Ausfuhr bestimmt sich nach dem am
Tage derAusfuhr anzuwendenden Betrag .
AufAntrag desBetreffenden kann jedoch derErstattungebetrag nach den
gemäß Artikel 26derVerordnung Nr.19undArtikel 23derVerordnung Nr.
l6/6^f/3WGzuerlassenden Vorschriften imvoraus festgesetzt werden .
Artikel 12 <
Macht einMitgliedstaat bezüglich Milchpulver zuFutterzwecken von den
inderVerordnung Nr.113/6^/EWGgebotenen Möglichkeiten Gebrauch ,sowird
diemittlere Abschöpfung undderErstattungsbetrag anhand desSchwellenprei­
sesund derFrei -Grenze -Preise imSinne dergleichen Verordnung berechnet .
Artikel 13
Wenn dieAbschöpfung oder dieErstattung imvoraus festgesetzt wird ,
sowerden dieEinfuhren oder Ausfuhren derunter dieVerordnung Nr.13/6^/EWG
fallenden Mischfuttermittel von derVorlage einer Einfuhr -oder Ausfuhrlizenz
abhängig gemacht . "•' '■
DieErteilung dieser Lizenzen geschieht nach Maßgabe von Arti­
kel 16derVerordnung Nr.19 undderdazu erlassenen Durchführungs-r -
! : ■ . •'
Verordnungen .
TITEL III -ALLGEMEI NEBEST IMMO HGEN
Artikel 1*f
Ummögliche Störungen auf demFuttermittelmarkt infolge derunterschied­
lichen Preise fürdieindenErzeugnissen wirklich enthaltenen Getreidearten ''
oder fürMilch zuvermeiden ,können dieListe derbei derBestimmung des
beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegten Erzeugnisse wieauch da-sMengen­
verhältnis zwischen deneinzelnen Erzeugnissen nach dorVorfahren des /jtI-ic'ols 26
dorVgror.fi nung '-'T.19unddus'Artikel .?;;25.-J.r•ordru:^ 13/6/r/"WGGeändert' -
worden .
Artikel' 15"
Nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19unddesAr­
tikels 25derVerordnung Nr..13/6VEWG werden dieVerfahrensweisen bestimmt '
zur Festlegung : '*
a)des Starkegehalts ,
b)desGehalts anMilch undMilcherzeugnissen .

-9-
Artikel 16
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsbla-t
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Sie ist vom 1.-November -19o4 -ananvvendbar .
Vondiesem Zeitpunkt an -istdieVerordnung Nr.23/63/EWGunddieVer­
ordnung Nr.72/63/EWGaufgehoben .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Fur den Rat :
; •- Der Präsident

ANHANG
Tabelle A
Klasse derErzeugnisse nach StärkegehaltKoefnzient !
Abschöpfung . Erstattung !
IL 1 2 ;
a)höchstens 10v.H. 0.16 0,05 !
b)mehr als 10und höchstens 30v.H. 0,50 0,22
c)mehr als 30und höchstens 50v.H. 0,8 <+
' io,56 i
d)mehr als 50v.H. 0,98 0.90
Tabelle B
! Koeffizient •
Klasse derErzeugnisse nach ihrem Gehalt Abschöpfung ~[Erstattung !
[anMilch undMilcherzeugnissen !I 1 2
I
a)mehr als 5undhöchstens 25 I 0,2M - 0,05 |
b)mehr als25undhöchstens 50 0.^9 0,30 ι
c)mehr als50undhöchstens 75 ! 0,7^ 0,55 :
d)mehr als 75 ! 0,98 0,80