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A4-0197/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(95)0055 - C4-0134/95 - 95/0058(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 14a Absatz 1 (VO 3699/93)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Fischereisektors gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sozioökonomische Maßnahmen erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Fischereisektors gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die im folgenden aufgeführten sozioökonomischen Maßnahmen.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 14a Absatz 2 Unterabsatz 3 (VO 3699/93)

>ursprünglicher Text>

Während des gesamten Planungszeitraums gemäß Artikel 3 darf die Zahl der Begünstigten pro Mitgliedstaat nicht die Zahl der Arbeitsplätze an Bord von Fischereifahrzeugen übersteigen, die im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland überführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Während des gesamten Planungszeitraums gemäß Artikel 3 wird die Zahl der potentiell Begünstigten pro Mitgliedstaat global berechnet, wobei höchstens die Zahl der Arbeitsplätze erreicht werden darf, die in jedem Mitgliedstaat an Bord der gesamten Flotte von Fischereifahrzeugen weggefallen sind, die im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland überführt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(95)0055 - C4-0134/95 - 95/0058(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0055 - 95/0058(CNS)) ((ABl. C 85 vom 07.04.1995, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0134/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0197/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0200/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die Genehmigung der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(95)0183 - C4-0261/95 - 95/0115(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(95)0183 - 95/0115(CNS) (( ABl. C 191 vom 25.07.1995, S. 4. )),

- unter Hinweis auf Artikel 113 und 13O y des EG-Vertrags,

- in Kenntnis der von der Kommission paraphierten Internationalen Getreide- Übereinkunft von 1995 (KOM(95)0183),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0261/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung;

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0200/95),

1. billigt den Abschluß der Übereinkunft;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0223/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (KOM(95)0065 - C4-0258/95 - 95/0066(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(95)0065 - 95/0066(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (7127/1/95 - C4-0258/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4-0223/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Zustimmung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Zypern zu übermitteln.
A4-0279/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (KOM(94)0226 - KOM(95)0137 - 7804/95 - C4-0349/95 -6062/95 - C4-0363/95 - 94/0136 (AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(94)0226 - KOM(95)0137 - 94/0136(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (7804/95 - C4-0349/95 - 6062/95 - C4-0363/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0279/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Ukraine zu übermitteln.
Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits (KOM(94)0599 - C4-0340/95 - 94/0295(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0599 - 94/0295(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (4690/95 - C4-0340/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0251/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik Polens zu übermitteln.
A4-0179/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich des Erlasses der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 dieses Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EKGS-Erzeugnisse zu vertreten hat (5929/95 - C4-0181/95 -95/0810(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates und der Kommission (5929/95 - 95/0810(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0181/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0179/95)

1. billigt den zu vertretenden Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung Ungarns zu übermitteln.
A4-0295/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung von Artikel VII der Danziger Konvention (KOM(95)0345 - C4-0388/95 - 95/0186(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0345 - 95/0186(CNS) ((ABl. C 252 vom 28.09.1995, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG- Vertrags konsultiert (C4-0388/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0295/95),

1. billigt die Änderung der Konvention:

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0316/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 388/75 über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die Kommission (KOM(95)0391 - C4- 0455/95 - 95/0214(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 388/75 über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die Kommission (KOM(95)0391 - C4-0455/95 - 95/0214(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0391 - 95/0214(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 5 und 213 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0455/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0316/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0330/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" (KOM(95)0234 - C4-0266/95 - 95/0136(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" (KOM(95)0234 - C4-0266/95 - 95/0136(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0234 - 95/0136(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 50 des EAG-Vertrags konsultiert (C4-0266/95),

- in Kenntnis der Erklärung der Kommission vom 29. Februar 1996 ((Teil I Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0330/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 75.)) zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs,

- vom Rat der Europäischen Union am 13. September 1995 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des Rechnungshofs konsultiert (C4-0396/95),

- nach Anhörung des Kandidaten in öffentlicher Anhörung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4- 0315/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von

- Herrn François COLLING,

zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0052/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 (KOM(94)0385 - C4-0169/94 - 94/0202(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt der Haushaltsbehörde einen detaillierten Bericht über die Umsetzung dieses Abkommens vor.

(Änderung 2)

Artikel 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Während des letzten Gültigkeitsjahres des Protokolls und vor dem Abschluß eines Erneuerungsabkommens unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Gesamtbericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen dieses Abkommens. Gleichzeitig ist die Kommission aufgerufen, eine finanzielle Bilanz dieses Handelsabkommens vorzulegen.

(Änderung 3)

Artikel 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor Ablauf der Gültigkeit dieses Protokolls ist eine Bilanz der wissenschaftlichen Aktivitäten, die im Rahmen des Protokolls finanziert werden, zu ziehen und eine detaillierte Aufstellung der Fischbestände vorzulegen.

(Änderung 4)

Artikel 2d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage dieser Berichte und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments beauftragt der Rat die Kommission, die Durchführungsprotokolle zu diesem Abkommen auszuhandeln.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 (KOM(94)0385 - C4-0169/94 - 94/0202(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0385 - 94/0202(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0169/94),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß Artikel 52 an den Ausschuß für Fischerei,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0052/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0004/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (KOM(94)0430 - C4-0236/94 - 94/0236(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(94)0430 - 94/0236(CNS),

- gestützt auf Artikel 87 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (KOM(94)0430),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0236/94),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0004/95),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über gemeinsame Maßnahmen, die vom Rat nach Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angenommen werden (5342/94 - C4-0157/94 - 94/0146(CNS)) (Initiative des Vereinigten Königreichs)

Dieser Entwurf wird abgelehnt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über gemeinsame Maßnahmen, die vom Rat nach Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angenommen werden (5342/94 - C4-0157/94 - 94/0146(CNS)) (Initiative des Vereinigten Königreichs)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates 5342/94 - 94/0146(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0157/94),

- gestützt auf Artikel 58 und 93 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0039/95),

1. lehnt den Entwurf eines Beschlusses des Rates ab;

2. fordert, daß dieser Entwurf zurückgezogen wird;

3. fordert die Kommission auf, möglichst umgehend eine Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 100 a und 209 a des EG-Vertrags auszuarbeiten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0016/95

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 17. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (KOM(94)0481 - C4-0224/94 - 94/0253(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 5)

Erwägungen 3a, b, c und d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fischerei mit Stellnetzen hat sehr selektiven Charakter.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist erforderlich, die Mindestgrösse für die Anlandung der Fänge zu überprüfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zeitkontrollgeräte müssen überprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diejenigen Gebiete müssen eingehender erforscht werden, die für Schiffe mit Baumkurren und Schleppnetzfischer gesperrt sind.

(Änderung 1)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Sicherstellung der Selektivität der Fischerei mit Stellnetzen und der Qualität der Fänge führt die Kommission Untersuchungen über die Durchführbarkeit des Einsatzes von Zeitsteuerungsgeräten für solche Netze zur Kontrolle und Beschränkung ihrer Verweildauer im Wasser durch. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament Bericht über das Ergebnis dieser Untersuchungen.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung tritt fünfzehn Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, sofern die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1) um die erforderlichen Kontrollmechanismen ergänzt worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Andernfalls tritt die Verordnung fünfzehn Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung zu der stationäre Fanggeräte betreffenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 17. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (KOM(94)0481 - C4-0224/94 - 94/0253(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0481 - 94/0253 (CNS) ((ABl. C 348 vom 09.12.1994, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0224/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0016/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.