KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.07.1995 
KOM(95) 368 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
über die Tätigkeiten der Gruppe spezieller Bediensteter der 
Kommission für die Kontrollen im Weinsektor im Zeitraum vom 
1. Mai 1992 bis 31. Dezember 1994 
Vorlage gemäß Artikel 17 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 

ZUSAMMENFASSUNG 
Der beigefügte Bericht über die Tätigkeit der Gruppe spezieller Bediensteter der Kommission 
für die Kontrollen im Weinsektor, den die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament vorlegt, behandelt den Zeitraum vom 1. Mai 1992 bis 31. Dezember 1994. 
Die Aufmerksamkeit der Kontrollgruppe galt einigen Schwerpunkten: Endgültige Aufgabe 
von Rebflächen, Kontrolle der Ernte- und Erzeugungsmeldungen, sowie Hektarertrag bei den 
Qualitätsweinen b.A, um nur die wichtigsten zu nennen. 
Der Bericht enthält die ausführlichen Bemerkungen, die die Mitglieder der Gruppe bezüglich 
der Durchführung dieser Maßnahmen gemacht haben. Die wichtigsten Schlußfolgerungen sind 
im folgenden zusammengefaßt. 
Die in den Mitgliedstaaten zur Kontrolle der endgültigen Aufgabe von Rebflächen 
angewandten Verfahren gaben Anlaß zu folgenden Bemerkungen: Werden die Kontrollen 
außerhalb der Vegetationsperiode durchgeführt, kann die Ertragsfähigkeit der betreffenden 
Rebflächen nicht festgestellt werden; die Erträge der gerodeten Flächen werden manchmal 
bewußt überbewertet; die jährlichen Meldungen bleiben häufig unberücksichtigt, die 
Rodungen erfolgen nicht immer vollständig (unvollständige Entfernung der Wurzelstöcke). 
Bei der Überprüfung der Ernte- und Erzeugungsmeldungen haben sich folgende Mängel 
ergeben: die Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe der Erntemeldungen, wenn der 
Winzer die gesamte Ernte an einen einzigen Weinhersteller liefert, lassen eine Änderung der 
Herkunftsflächen und somit auch der Erträge zu; in der Verordnung ist nicht vorgeschrieben, 
daß zwischengeschaltete Erntezentren Meldungen abzugeben haben; es fehlt eine 
Weinbaukartei, aus der die wirkliche Zusammensetzung der Rebflächen ersichtlich wird 
(Katasterparzellen), von der die geernteten Erzeugnisse tatsächlich stammen. 
Die von den Mitgliedstaaten zur Beschränkung des Hektarertrags der Qualitätsweine b.A. 
erlassenen Bestimmungen machen es auf verschiedene Weise möglich, das Prinzip zu 
unterlaufen, nach dem die Verwendung einer Herkunftsbezeichnung für die gesamte Ernte 
untersagt ist, wenn der jeweilige Höchstertrag überschritten wird: Die betreffenden 
Höchsterträge wurden hoch angesetzt, unabhängig von den Erträgen der letzten zehn Jahre; 
die systematische Berufung auf klimatisch "außergewöhnliche" Jahre zur Rechtfertigung von 
meist nach oben veränderten Ertragsgrenzen; die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten 
bezüglich der vorschriftsgemäßen Verwendung der Erzeugnisse, die über die jeweiligen 
Höchsterträge hinaus erhalten werden. 
Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen läßt sich als weitere Schlußfolgerung 
anführen, daß die Kontrollmittel, welche die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der 
ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften eingeführt haben, nicht 
ausreichen. 
Dieser Mangel besteht nicht nur wegen unzureichender Ausstattung der Kontrolldienste an 
Personal und Material sondern auch wegen der Verteilung dieser Mittel auf mehrere, nur in 
begrenztem Maße oder gar nicht aufeinander abgestimmte Stellen. 
Es muß zugegeben werden, daß die seit Verabschiedung der gemeinsamen Marktorganisation 
für Wein eingeführten Rechtsvorschriften und die sie vervollständigenden einzelstaatlichen 
Bestimmungen überaus kompliziert sind und damit der Vielschichtigkeit des Sektors 
Rechnung tragen. 
Von bestimmten Hilfsmitteln, wie z.B. der Weinbaukartei, die eingeführt wurde, um 
Informationen bereitzustellen, die zur besseren Wirksamkeit der Kçmtrqllen beitragen 
könnten, und deren Erstellung und Benutzung noch nicht abgeschlossen, in manchen 
Mitgliedstaaten noch nicht einmal begonnen ist, wird nur sehr wenig Gebrauch gemacht aus 
Gründen, welche die Kommission in den nächsten Wochen in einer umfassenden 
Untersuchung festzustellen beabsichtigt. 
In ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für 
Wein weist die Kommission daraufhin, daß die Reform nur erfolgreich sein kann, wenn eine 
wirksame gemeinschaftliche Kontrolle der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und 
eingegangenen Verpflichtungen errichtet wird. Sie hat außerdem betont, daß deren 
Durchführung von der Erstellung einer vereinfachten Weinbaukartei begleitet werden muß, 
die es erlaubt, die Rebflächenbestandsaufnahme genau zu überprüfen (s. KOM(94) 117 
endgültig, Titel IX und X). 
Auch das Europäische Parlament mißt der Einführung einer gemeinschaftlichen 
Kontrollstruktur große Bedeutung bei1. Nach Prüfung des ersten Berichts der Kommission 
(an Rat und Parlament) über die Tätigkeit der für den Weinsektor zuständigen Kontrollgruppe 
billigte es ohne Vorbehalt die von der Kommission getroffenen Schlußfolgerungen wie folgt: 
Das Personal der Kontrollgruppe müsse durch zusätzliche Fachleute aufgestockt 
werden; 
der dauerhafte Bestand dieser Gruppe sei zu gewährleisten, indem den Beamten ein 
Status mit einer sicheren Laufbahn gewährt werde; 
es sollten dieser Gruppe die technischen (Bezugslaboratorien) und finanziellen Mittel 
zur Verfügung gestellt werden, die einem Beitrag zur Beschränkung der Ausgaben des 
EAGFL leisten könnten durch Kürzung von Prämien und Beihilfen sowie Vermeidung 
nicht gerechtfertigter Interventionsmaßnahmen. 
Trotz der Anstrengungen, welche die Generaldirektion Landwirtschaft zur Errichtung der 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 eingeführten Kontrollgruppe unternommen hat, 
wird die bestehende Lage den Forderungen des Europäischen Parlaments bei weitem noch 
nicht gerecht. Die hauptsächlichen Schwierigkeiten standen mit dem schwierigen Status ihres 
Personals und insbesondere dem Mangel an der Gruppe zugeteilten Planstellen in 
Zusammenhang. Daß die Gruppe überhaupt ihre Tätigkeit fortsetzen konnte, allerdings nur 
mit 2 Mitarbeitern, lag an der Zuteilung von zwei Planstellen für Beamte, die normalerweise 
vom EAGFL für andere Kontrollen eingesetzt worden wären. 
Von der Kontrollgruppe, der es so in hohem Maße an Personal und Material fehlt, können 
deshalb die ihr vom Rat erteilten Aufträge nicht vollständig ausgeführt werden. 
Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation kann nur zum Erfolg führen, wenn die 
gemeinschaftliche Kontrolle der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung der zur Be­
seitigung des sektorspezifischen Ungleichgewichts zu treffenden Maßnahmen verstärkt wird. 
Die Kommission ist davon überzeugt. Das Europäische Parlament bekräftigt in seiner 
Entschließung2 zur Mitteilung der Kommission an den Rat über Entwicklung und Zukunft der 
Weinbaupolitik (KOM(93) 380 endgültig) erneut seinen Standpunkt und unterstreicht: 
"Systematische Kontrollen sind eine unerläßliche Voraussetzung für den Erfolg der Reform 
1 ABl. Nr. C 20 vom 24.1.1994, S. 511 
2 ABl. Nr. C 91 vom 28.3.1994, S. 55. 
des Sektors, um die einheitliche Anwendung der Weinbauvorschriften zu gewährleisten. Es 
muß deshalb eine zentrale Schiedsstelle der Gemeinschaft eingerichtet und die Zahl der 
Gemeinschaftskontrolleure erhöht werden, die - mit angemessenen personellen und 
materiellen Mitteln ausgestattet - mit den nationalen und regionalen Behörden 
zusammenarbeiten können und Tätigkeiten wie Inspektion, Verhinderung und 
Bestrafung von Betrügereien wahrnehmen". Ferner ist die Einführung eines einsatzfähigen 
Weinflurbuches und die Überprüfung der Entwicklung der Rebflächen mit Luftbildaufnahmen 
erforderlich. Daher resultiert die Wichtigkeit des von der Kommission bezüglich der 
Weinbaukartei gemachten Vorschlags. 
INHALT 
INHALT 1 
VORWORT 3 
1. EINLEITUNG 4 
1.1. Die gesetzliche Regelung und ihre Kontrolle 4 
1.2. Verbesserung der Kontrollen 5 
2. DIE GRUPPE DER SPEZIELLEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT 6 
2.1. Mandat 6 
2.2. Personal 6 
2.3. Ermittlungsbefugnisse 7 
2.4. Arbeitsmethoden 8 
2.5. Kontrollbesuche 8 
2.6. Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrolldiensten 9 
3. NATIONALE KONTROLLSTRUKTUREN 9 
3.1. Die Kontrolldienste 9 
3.2 Arbeit der Kontrolldienste 11 
3.3. Tätigkeiten (allgemeine Aspekte) 12 
4. DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN NATIONALEN STELLEN 13 
4.1. Rechtsgrundlage 13 
4.1.1. Gegenseitige Unterstützung 13 
4.1.2. Inhalt der auszutauschenden Informationen 14 
4.1.3. Entnahme von Proben 14 
4.1.4. Analysemethoden 14 
4.1.5. Das gemeinschaftliche Analyselabor 15 
4.1.6. Der Verbleib nicht verkehrsfähiger Erzeugnisse 16 
4.2. Strittige Fragen 16 
4.3. Bemerkungen 17 
5. SCHLUßFOLGERUNGEN 18 
ANHANG I 20 
Übersicht über die von der Gruppe spezieller Bediensteter im 
Berichtszeitraum durchgeführten Kontrollbesuche 20 
ANHANG II 24 
Von den Kontrollbediensteten im Berichtszeiraum behandelte Themen 24 
1. KONTROLLE DER ENDGÜLTIGEN AUFGABE VON REBFLÄCHEN 24 
1.1. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 24 
1.2. Bemerkungen 25 
2. KONTROLLE DER ERNTE- UND PRODUKTIONSMELDUNGEN 27 
2.1. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 27 
-2.2. Bemerkungen 27 
3. HEKTARERTRAG DER QUALITÄTSWEINE B.A. 31 
3.1. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 31 
3.2. Bemerkungen 31 
4. KONTROLLE DER ANREICHERUNG 34 
4.1. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 34 
4.2. Bemerkungen v 34 
5. SCHÄTZUNG DER ERTRÄGE IM WEINBAU 38 
5.1. Einleitung 38 
5.2. Methoden für die Schätzung der Erträge 38 
5.2.1. "Beaujolais"-Methode 38 
5.2.2. "Schweizer"-Methode 38 
5.3. Bemerkungen 39 
5.4. Schlußfolgerungen 40 
VORWORT 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln 
über die Kontrollen im Weinsektor1 wurde eine Gruppe spezieller Bediensteter der 
Kommission eingesetzt und die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit dieser 
Gruppe festgelegt. 
Die Gruppe spezieller Bediensteter wurde im Mai 1991 dem EAGFL eingegliedert, da 
dieser für alle Kontrollen im Agrarbereich zuständig ist. Der Gruppe gehörten auf die 
Kontrollen im Weinsektor spezialisierte Bedienstete der nationalen Kontrolldienste an. In 
den ersten zweieinhalb Jahren des Bestehens der Gruppe gab es eine erhebliche 
Personalfluktuation, was auf den prekären Status dieser Bediensteten (Hilfskräfte) und die 
begrenzte Dauer ihrer Verträge (höchstens ein Jahr) zurückzuführen war. Da die Gruppe 
nur über sehr wenig Personal mit einem zudem noch sehr prekären Status verfugte, konnte 
sie ihrer Rolle nicht in dem erhofften Maße gerecht werden. Trotzdem war es möglich, 
mehrere der im Anhang der Verordnung genannten Bereiche zu kontrollieren. 
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der genannten Verordnung hat die Kommission dem Rat und 
dem Europäischen Parlament im November 1992 einen ersten Bericht über die Tätigkeiten 
der Gruppe spezieller Bediensteter für die Kontrollen im Weinsektor im Zeitraum 1. Mai 
1991 bis 30. April 19922 übermittelt. 
Allgemein wurde dieser Bericht vom Rat und vom Parlament sehr positiv aufgenommen, 
wobei beide Organe betonten, daß die Tätigkeit der Gruppe insbesondere durch eine 
Stärkung ihrer administrativen Struktur und die Zuweisung von mehr Personal sowie durch 
den Informationsaustausch mit den nationalen Kontrollinstanzen verbessert und ausgebaut 
werden sollte. Die Schlußfolgerungen des Berichts wurden von allen Organen gutgeheißen, 
insbesondere hinsichtlich einer größeren Einheitlichkeit bei der Anwendung der 
Kontrollvorschriften durch die Mitgliedstaaten. 
Der Bericht ist außerdem im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Entwicklung der 
Kontrollen gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 vom 
Verwaltungsausschuß Wein einer eingehenden Analyse unterzogen. worden. In der 
betreffenden Sitzung wurden den Delegationen der Mitgliedstaaten mehrere stärker ins 
Detail gehende Synthesedokumente über die von den Kontrolleuren überprüften Bereiche 
vorgelegt. 
Der vorliegende Bericht gibt Aufschluß über die Tätigkeit des Weinkontrolleure im 
Zeitraum 1. Mai 1992 bis 31. Dezember 1994. 
'ABl. Nr. L 202 vom 14.7.1989, S. 32. 
2Dok. Sek. (92) 2014 endg. vom 5.11.1992. 
1. EINLEITUNG 
1.1. Die gesetzliche Regelung und ihre Kontrolle 
1. Von allen Bereichen des Landwirtschafts- und Ernährungssektors 
zeichnet sich der Weinsektor dadurch aus, daß er für seine Verwaltung 
und die Kontrolle der Vielzahl von Einzelmaßnahmen von den 
nationalen Behörden den Aufbau einer besonders komplexen 
Verwaltungsstruktur erfordert hat. Logischerweise trifft dies natürlich 
vor allem für die Mitgliedstaaten zu, in denen Wein erzeugt wird. 
Diese Situation steht in direktem Zusammenhang mit dem Umfang und 
der Kompliziertheit der Gemeinschaftsregelung und der nationalen 
Durchführungs Vorschriften. So waren 1994 mehrere Dutzend 
Gemeinschaftsvorschriften fur den Weinsektor in Kraft, und zwar sowohl 
Bas is Vorschriften als auch Änderungen. 
In der Tat deckt die gesetzliche Regelung fast alle Teilbereiche des 
Weinsektors ab, also beispielsweise den eigentlichen Weinbau (für den 
Weinbau geeignete Flächen, Rebsorten, Anbaumethoden, Änderungen 
des Weinbaupotentials), die Regelung für Wein selbst (Ernte und 
Erzeugung, Weinbereitung, Lagerung und Verkehr mit Wein und 
Weinerzeugnissen, Qualitätsaspekte, Aufmachung, usw.), die 
Interventionsmaßnahmen (Strukturmaßnahmen, marktbezogene 
Maßnahmen), aber auch die Handels- und die Preisregelung, usw.. Man 
hat es also mit einem sehr umfangreichen Regelwerk zu tun, das aus 
zahlreichen, sich häufig überschneidenden Bestimmungen besteht, die 
von den Marktbeteiligten eingehalten werden müssen, was nicht immer 
ganz einfach ist. Jede Vereinfachung der Regelung muß hier ansetzen, 
und die vorgeschlagene Reform der GMO Wein geht daher auch in diese 
Richtung. 
2. Die Betrugsanfälligkeit der Regelung ist infolgedessen ebenfalls sehr 
hoch. Verantwortlich dafür sind die besonderen Eigenschaften der 
Erzeugnisse, die relativ mühelos manipulierbar oder substituierbar sind, 
daneben aber auch die Kompliziertheit der Regelung selbst, die eine 
Aufdeckung von Betrügereien erschwert. Denn je komplizierter eine 
Regelung, um so schwieriger ihre Kontrolle. 
Hinzu kommt, daß es den Marktbeteiligten kaum möglich ist, wirklich 
alle Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt besonders für die 
Bestimmungen über die Meldung und Registrierung der Kellereiarbeiten. 
Daher gibt es zahlreiche Marktbeteiligte, die gegen diese Bestimmungen 
Verstöße begehen. 
1.2. Verbesserung der Kontrollen 
1. Um alle Fronten abzudecken, an denen Verstöße vorkommen können, 
muß der Kontrollaufwand der nationalen Stellen in einem angemessenen 
Verhältnis zu den Betrugsmöglichkeiten stehen. Dies wird einerseits 
durch einen ausreichenden Einsatz von Kontrollmitteln erreicht 
(spezialisiertes Personal, technische Hilfsmittel) und andererseits, indem 
die Kontrollen auf Basis einer Risikoanalyse zielgerichtet auf bestimmte 
Bereiche, Aspekte und Einzelmaßnahmen konzentriert werden. 
. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 wurden die Grundlagen für die 
Verbesserung der Kontrollen im Weinsektor geschaffen. Im wesentlichen 
sieht sie folgendes vor : 
Sie listet die als besonders sensibel eingestuften Kontrollbereiche 
auf, auf die die Kontrollinstanzen ihre Bemühungen konzentrieren 
sollen; 
sie bestimmt, daß die Kontrollen, wenn sie nicht systematisch 
durchgeführt werden, zumindest repräsentativ sein müssen; 
sie fordert, daß die mit den Kontrollen beauftragten Stellen über 
qualifizierte Bedienstete in angemessener Zahl für eine wirksame 
Durchführung der Kontrollen verfügen müssen; 
sie legt fest, über welche Befugnisse die Kontrollbediensteten für 
die Durchführung ihrer Aufgaben verfugen müssen; 
sie enthält Bestimmungen für die gegenseitige Unterstützung der 
zuständigen Stellen verschiedener Mitgliedstaaten; 
schließlich schafft sie eine gemeinschaftliche Kontrollstruktur, die 
der Kommission angegliedert ist und die einheitliche Anwendung 
der Vorschriften des Weinsektors in den Mitgliedstaaten 
sicherstellen soll. 
2. Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung läßt sich 
feststellen, daß es bezogen auf die Ausgangssituation zwar einige 
Verbesserungen gegeben hat, daß diese aber in ihrer Tragweite zu 
begrenzt und in ihrer Wirkung kaum spürbar sind. 
So wurde die Gruppe spezieller Bediensteter gegründet und ihre Tätigkeit 
hat dazu beigetragen, den Aktivitäten der nationalen Instanzen in allen 
Mitgliedstaaten, vor allem aber in den Weiherzeugerländern, eine neue 
Dynamik zu verleihen. Außerdem konnten auf der Grundlage der 
Feststellungen der Weinkontrolleure Betrügereien aufgedeckt und 
bestimmte Mängel der gesetzlichen Regelung korrigiert werden. 
Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten hat sich dank der 
Einsetzung der Kontaktstelle die Koordinierung zwischen den zuständigen 
Stellen eines Mitgliedstaats und die Zusammenarbeit zwischen den 
Stellen verschiedener Mitgliedstaaten etwas verbessert. Da die 
Kontrollmittel aber ungenügend sind, die Kontrollbediensteten bestimmter 
Stellen nur über eingeschränkte Befugnisse verfugen, bestimmte mit den 
Kontrollen beauftragte Instanzen zu wenig auf den Weinsektor 
spezialisiert sind und insgesamt nur ein geringer Koordinierungsgrad 
erreicht wurde, waren Umfang und Wirksamkeit der Kontrollen stark 
eingeschränkt. 
2. DIE GRUPPE DER SPEZIELLEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT 
2.1. Mandat 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 mit Grundregeln über die 
Kontrollen im Weinsektor wurde bei der Kommission eine Gruppe von 
speziellen Bediensteten eingesetzt, die den Auftrag hat, die einheitliche 
Anwendung der Vorschriften des Weinsektors sicherzustellen. 
Die Kontrollen dieser Gruppe decken alle Bereiche der GMO Wein ab und 
haben vor allem folgende Ziele : 
Mitarbeit bei den Kontrollen vor Ort in den Mitgliedstaaten, und zwar 
sowohl an den von den nationalen Stellen vorgesehenen als auch an den 
auf Betreiben der Kommission durchgeführten Kontrollen; 
Beurteilung der bestehenden Kontroll Vorschriften, Verfahren und 
Ergebnisse, um gemeinschaftsweit eine Vereinheitlichung der Kontrollen 
zu errreichen; 
Ausbau der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen 
den Kontrollstellen verschiedener Mitgliedstaaten, um die einheitliche 
Anwendung der Regelung zu gewährleisten und den Handel mit 
Weinerzeugnissen zu erleichtern. 
2.2. Personal 
1. Wie vom Rat im Zusammenhang mit der Genehmigung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2048/89 beschlossen, wurden die Mitarbeiter seit Einsetzung 
der Gruppe im Jahr 1991 als Hilfskräfte eingestellt, die dem Statut für 
die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen 
Gemeinschaften unterstellt sind. Diese Entscheidung hat zwar den 
Vorteil, daß Mitarbeiter eingestellt werden können, die über eine gewisse 
Kontrollerfahrung verfügen, ihr großer Nachteil ist aber, daß Hilfskräfte 
nur ein Jahr lang beschäftigt werden können. 
Der Hilfskraftstatus der Weinkontrolleure hat die folgenden Probleme 
verursacht: 
In nur einem Jahr konnten die Bediensteten weder ihre Erfahrung 
noch ihr Wissen vertiefen; fast unmittelbar nach der Einarbeitung 
mußten sie die Kommission bereits wieder verlassen; 
es war schwierig, hochqualifizierte und erfahrene Kontrolleure auf 
Basis eines so prekären Vertrags zu gewinnen; 
das Personal der Gruppe mußte jährlich ausgetauscht werden, was 
ein kontinuierliches Arbeiten unmöglich machte und zu 
Zeitverlusten im zuständigen Referat des EAGFL-geführt hat, das 
sich auch um die Einstellungen kümmern mußte, 
1993 schließlich erhielt die Gruppe zwei Dauerplanstellen, dafür wurden 
aber alle Posten für Hilfskräfte gestrichen. Somit besteht die Gruppe zur 
Zeit aus lediglich zwei Personen. 
Es besteht die Hoffnung, daß dieser unhaltbare Zustand demnächst ein 
Ende findet. So hat die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 
22. Juli 1993 über die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für 
Wein und Weinerzeugnisse betont, daß die Kontrollen alier in die 
Reform einbezogenen Bereiche verstärkt und die Bestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 uneingeschränkt angewendet werden 
müssen. Dies läßt sich nur über eine personelle Aufstockung der Gruppe 
erreichen. 
Anläßlich der Prüfung dieser Mitteilung im Jahr 1993 hat das 
Europäische Parlament die von der Gruppe durchgeführten Aktivitäten 
begrüßt und die Kommission aufgefordert, sie durch die Einstellung von 
deutlich mehr Personal auf Basis fester Verträge zu einer 
Dauereinrichtung zu machen. Das Parlament hielt 36 Bedienstete für 
erforderlich. 
2.3. Ermittlungsbefugnisse 
Bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten haben die speziellen Bediensteten der 
Kommission auf dem Papier die gleichen Rechte und Pflichten wie die 
nationalen Bediensteten, allerdings mit einigen Einschränkungen : 
Die Bediensteten der Kommission haben gemäß der Verordnung 
keine autonomen Befugnisse, sondern nehmen nur an den von den 
nationalen Stellen vorgesehenen Kontrollen teil, die auch für die 
Durchführung der Kontrollen zuständig sind. Da aber die EU-
Kontrolleure in der Mehrzahl der Fälle die Maßnahmen auswählen 
oder sogar vorschlagen können, an denen sie teilnehmen wollen, 
und da sie gleichberechtigt mit den nationalen Kontrollbediensteten 
Zugang zu den für die Kontrollen erforderlichen Räumlichkeiten 
und Unterlagen haben, ergibt sich aus dieser Einschränkung nicht 
unbedingt eine Beeinträchtigung ihrer Ermittlungsbefugnisse, 
vorausgesetzt, die Bediensteten der nationalen Kontrolldienste sind 
zu einer Zusammenarbeit bereit; 
falls die Entnahme von Proben für notwendig gehalten wird, 
müssen die EU-Kontrolleure die nationalen Kontrollbediensteten 
bitten, diese Proben zu entnehmen, können allerdings über die 
Proben verfugen und auch darüber entscheiden, in welchem Labor 
sie untersucht und analysiert werden sollen; da die EU-
Kontrolleure die Proben nach eigenem Ermessen entnehmen lassen 
können, handelt es sich dabei also nur um eine formale 
Einschränkung; 
eine weitere Beschränkung ergibt sich aus der Anwendung des 
Grundsatzes des Ermittlungsgeheimnisses, wie er im Recht 
mehrerer Mitgliedstaaten verankert ist; diese Beschränkung kann 
die Kontrollbefugnisse der EU-Kontrolleure in den Fällen 
beeinträchtigen, in denen ein Mitgliedstaat willkürlich das 
Ermittlungsgeheimnis anführt, um EU-Kontrolleure von Kontrollen 
fernzuhalten, bei denen unter Umständen strafrechtlich relevante 
Aspekte aufgedeckt werden könnten. Da praktisch alle Verstöße 
gegen die von den speziellen Bediensteten kontrollierten 
Bestimmungen eine gerichtliche Untersuchung nach sich ziehen 
können, würde eine solche Haltung die Gemeinschaftsstruktur 
sinnlos machen. 
2.4. Arbeitsmethoden 
1. Die Gruppe erstellt jährlich ein Arbeitsprogramm mit den für eine 
Kontrolle vorgesehenen Bereichen und den geplanten Besuchen. Der 
Zeitpunkt der Kontrollen für die einzelnen Bereiche wird so gewählt, daß 
diese sich in die normale Kontrolltätigkeit der einzelstaatlichen Stellen 
einfügen. Die Kontrollbesuche werden auf die einzelnen Länder 
entsprechend ihrer Bedeutung für die Verwaltung des Weinmarktes und 
auf Basis des Interesses des betreffenden Bereichs aufgeteilt. 
Zusätzlich werden gegebenenfalls auch außerhalb des Jahresprogramms 
spezielle Kontrollbesuche im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung 
angesetzt, beispielsweise, wenn es in bezug auf nicht verkehrsfahige 
Erzeugnisse zwischen Mitgliedstaaten zu gravierenden 
Meinungsverschiedenheiten kommt oder wenn sich ein begründeter 
Verdacht auf Unregelmäßigkeiten größeren Ausmaßes ergibt. 
2. Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollbesuche werden der Kontaktstelle 
des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt; gleichzeitig wird sie 
aufgefordert, der Kommissions ihre Bemerkungen zu übermitteln. 
Bestimmte Dossiers werden noch kommissionsintern weiterbehandelt, vor 
allem, wenn bei den Kontrollen Verstöße gegen die 
Gemeinschaftsregelung, Betrügereien zum Schaden des 
Gemeinschaftshaushalts oder Mängel und Schlupflöcher in der Regelung 
selbst festgestellt werden. 
2.5. Kontrollbesuche 
Im Bezugszeitraum haben die speziellen Bediensteten der Kommission 
insgesamt 73 Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchgeführt (vgl. hierzu 
die Liste in Anhang I). Die meisten dieser Besuche fanden im Rahmen des 
Jahresprogramms der Gruppe statt, andere ergaben sich aus Ermittlungen, die 
die Gruppe aufgrund von Informationen über mutmaßliche Betrügereien in die 
Wege geleitetet hatte, andere schließlich betrafen bilaterale 
Meinungsverschiedenheiten nach der Entdeckung nient varkfhrsfàhiger 
Erzeugnisse. Die Gruppe spezieller Bediensteter hat außerdem an der 
Ausarbeitung einzelner Aspekte der Vorschläge für die Reform der GMO 
Wein und Weinerzeugnisse mitgewirkt. 
Eine Übersicht über die Feststellungen und Ergebnisse der Gruppe findet sich, 
aufgeschlüsselt nach Themenbereichen, in Anhang II dieses Berichts. Das 
Verfahren der gegenseitigen Unterstützung der KontroUinstanzen und die 
wichtigsten Tätigkeiten der Gruppe in diesem Bereich werden in Kapitel 4 
analysiert. 
2.6. Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrolldicnsten 
Die Zusammenarbeit zwischen der Gruppe spezieller Bediensteter und fast 
allen KontroUinstanzen der Mitgliedstaaten war harmonisch und fruchtbar. Die 
nationalen Instanzen hatten die Bereitschaft, mit der Gruppe 
zusammenzuarbeiten und sahen in ihr eine Möglichkeit, die Kontrollen im 
Weinsektor allgemein voranzubringen und zu verbessern. 
Auch die Erzeuger und Winzergenossenschaften haben die Kontrolleure der 
Gemeinschaft akzeptiert. Alle Beteiligten scheinen einzusehen, daß objektive 
Kontrollen durch die Gemeinschaft notwendig sind, um den Sektor und damit 
auch ihre eigenen Interessen zu schützen. Natürlich gab es auch gegenteilige 
Reaktionen, vor allem seitens der Erzeuger, bei denen die Kontrollen 
Hinweise auf Betrügereien ergeben haben. 
3. NATIONALE KONTROLLSTRUKTUREN 
3.1. Die Kontrolldienste 
1. Die nationalen Kontrollstrukturen für den Weinsektor und die 
Zuständigkeiten der betreffenden Stellen unterscheiden sich von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark; die Unterschiede ergeben sich zum 
einen aus der Zugehörigkeit des betreffenden Landes zur Gruppe der 
Weinerzeugerländer und zum anderen aus seiner politischen und 
administrativen Struktur. 
2. In den Erzeugerländern sind bis zu sieben nationale (bzw. gegebenenfalls 
die entsprechenden regionalen) Stellen für die Verwaltung und Kontrolle 
des Weinsektors zuständig. Trotz der Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten lassen sich diese Instanzen in folgende Kategorien 
unterteilen: 
a) Stellen, die sich mit dem Weinbau befassen: Diese Stellen sind 
zum Teil spezialisiert, kümmern sich aber in den meisten Fällen 
auch um alle anderen Agrarsektoren; sie stellen die Verwaltung und 
Kontrolle des Weinbaupotentials sicher, überwachen eventuelle 
Änderungen dieses Potentials (Rodungen, Wiederanpflanzungen, 
Neuanpflanzungen), führen die Strukturmaßnahmen durch 
(prämienbegünstigte Rodungsmaßnahmen, Umstrukturierung der 
Rebflächen) und kontrollieren in einigen Fällen auch die 
Erntemeldungen. 
b) Stellen, die für die Kontrollen von Wein zuständig sind: In 
einigen Fällen handelt es sich um spezialisierte Stellen oder um 
Stellen, die Fachreferate für Weinkontrollen eingerichtet haben, in 
den meisten Fällen sind diese Stellen aber für die Kontrolle aller 
agrarischen Nahrungsmittel zuständig. Diese Dienste kümmern sich 
um die Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien im 
Nahrungsmittelsektor im allgemeinen und im Weinsektor im 
besonderen. Sie gewährleisten die Kontrolle der Erzeugnisse 
insbesondere in den Stadien der Bereitung und des Großhandels; die 
Kontrollen beziehen sich insbesondere auf die jährlichen 
Produktions- und Bestandsmeldungen, den Verkehr mit den 
Erzeugnissen, die Führung der Bücher, die önologischen Verfahren, 
die Weinqualität und die Etikettierung; 
c) Dienste für Qualitätsweine: Sie kontrollieren die Weine mit 
Ursprungsbezeichnung und in einigen Fällen auch Tafelwein mit 
einer geographischen Herkunftsangabe sowie Landwein; sie führen 
Kontrollen in den Weinbergen und in den Kellereien durch, die sich 
auf die Erzeugung (Rebsorten, Anbau verfahren, Hektarerträge, 
Lese), die Bereitung bestimmter Erzeugnisse (Abpressen, Reifung, 
Abfüllen) und die Weinqualität (Zulassung) beziehen; 
d) Verbraucherschutzdienste: Sie kümmern sich um die 
Lebensmittelkontrolle und die Kontrolle von Konsumgütern unter 
Hygiene- oder Gesundheitsgesichtspunkten; die Weinkontrollen 
werden hauptsächlich auf der Einzelhandelsstufe durchgeführt und 
beziehen sich im wesentlichen auf die Qualität sowie auf 
Bezeichnung und Präsentation der Erzeugnisse; 
e) Landwirtschaftliche Interventionsstellen: Diese Stellen, die 
in einigen Fällen über Fachreferate für Weinkontrollen verfügen, 
kümmern sich um die Durchführung der gemeinschaftlichen 
Interventionsmaßnahmen und die Zahlung der entsprechenden 
Beihilfen; die Kontrollen im Zusammenhang mit der Gewährung der 
Beihilfen werden entweder von den Interventionsstellen selbst oder 
von speziell für den Weinbau (Strukturmaßnahmen) bzw. speziell für 
die Weinkontrollen zuständigen Referaten (marktbezogene 
Maßnahmen) durchgeführt; 
f) Verschiedene Sonderdienste: Hierher gehören u..a. die Dienste für 
die Überwachung der Destillationsbetriebe und die Dienste, die für 
die Kontrolle des Absatzes von Weinalkohol zuständig sind; 
10 
g) Zollbehörden: Sie führen im wesentlichen administrative Kontrollen 
durch (Konformität der Frachtpapiere); gelegentlieh w§rden auch 
Proben entnommen. 
Ein bezeichnendes Beispiel für die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten 
sind die für die Weinbaukartei zuständigen Stellen,einem Instrument, das 
sowohl der Kontrolle als auch der Verwaltung des Weinbaupotentials dient: 
in Deutschland: Hier sind die Länder für die Weinbaukartei zuständig 
(Hessen, Rheinland-Pfalz) oder die Regierungsbezirke (Unterfranken, 
Baden, Württemberg), wobei die Zuständigkeit von Forschungsanstalten 
für Weinbau (Baden und Württemberg), Weinbauämtern (Hessen), der 
Bezirksverwaltung (Unterfranken) oder der Landwirtschaftskammer 
(Rheinland-Pfalz) ausgeübt wird; 
in Frankreich wird die Zuständigkeit zentral vom Finanzministerium 
(Generaldirektion Zoll) ausgeübt; 
in Luxemburg verwaltet das Institut für Weinbau die Weinbaukartei; 
in Italien ist auf nationaler Ebene die EIMA, also die Interventionsstelle, 
fur die Weinbaukartei verantwortlich, mit der Realisierung und 
Verwaltung wurde aber ein privates Konsortium beauftragt; 
in Spanien ging die Zuständigkeit vor kurzem vom INDO (nationale 
Ebene) auf die autonomen Gemeinschaften über, die Realisierung wurde 
aber einem privaten Konsortium übertragen; 
in Portugal liegt die Zuständigkeit bei einer zentralen Stelle, dem Institut 
für Weinbau und Weinerzeugnisse; 
in Griechenland wird die Zuständigkeit vom Landwirtschaftsministerium 
ausgeübt, eine Weinbaukartei gibt es aber noch nicht. 
3. In den Mitgliedstaaten, die keinen Wein erzeugen, führen im allgemeinen 
drei Instanzen je Land fast sämtliche Kontrollen durch. Dabei handelt es 
sich um Dienste ähnlich den unter 2.b), 2.d) und 2.g) beschriebenen. 
3.2 Arbeit der Kontrolldienste 
Wie der vorstehende Überblick zeigt, sind Unterschiede bei den für die 
Kontrollen im Weinsektor zuständigen Instanzen in allen Mitgliedstaaten 
die Regel, wobei es zu einer Zersplitterung und in einigen Fällen leider 
auch zu Überschneidungen bei den Zuständigkeiten kommt. Außerdem 
sind diese Instanzen, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht 
auf den Weinsektor spezialisiert, sondern polyvalent, d.h., sie fuhren 
auch in anderen Bereichen Kontrollen durch (landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, Nahrungsmittel, Konsumgüter). Hinzu kommt, daß die 
Bediensteten, je nachdem, zu welchem Dienst sie gehören, 
unterschiedliche Befugnisse haben. Dies hängt mit der Funktion der 
einzelnen Dienste zusammen. So haben einige von ihnen eine eher 
beratende, andere hingegen eine eher repressive Funktion. 
In jedem Mitgliedstaat gibt es außerdem eine Stelle, die die Verbindung 
zwischen den einzelnen Kontrolldiensten und zur Kommission 
11 
sicherstellt, die Kontaktstelle. In der Praxis stößt die Koordinierung 
zwischen den Dienststellen allerdings auf große Schwierigkeiten, die vor 
allem mit der Eingliederung in unterschiedliche Verwaltungen (Zentral­
oder Regional Verwaltung, verschiedene Ministerien) und mit den 
unterschiedlichen Kontrollprioritäten dieser Instanzen zusammenhängen. 
Angesichts dieser objektiven Schwierigkeiten kann nur durch die 
Schaffung spezialisierter einzelstaatlicher Strukturen, deren 
Kontrollkompetenz sich auf alle Bereiche der Regelung erstreckt und die 
zudem über ausreichende Befugnisse und Mittel verfügen, ein 
ausreichendes Kontrollniveau realisiert werden. Dies läßt sich aber 
durchaus durch die Verstärkung einer der bestehenden Stellen erreichen, 
insbesondere in den weinerzeugenden Mitgliedstaaten. 
3.3. Tätigkeiten (allgemeine Aspekte) 
1. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 nennt die Grundsätze fur 
die Verbesserung der Kontrollen im Weinsektor in den Mitgliedstaaten, 
nämlich eine Abgrenzung der Kontrollbereiche und insbesondere die 
Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kontrollen repräsentativ sein und 
die zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Zahl und mit 
geeigneter Qualifikation verfugen müssen. 
Im Verlauf ihrere Kontrollbesuche hat die Gruppe in mehr oder weniger 
systematischer Weise eine allgemeine Dokumentation über die 
Tätigkeiten der nationalen Dienste, ihre Arbeitsweisen und das für die 
Kontrollen eingesetzte Personal zusammengetragen. 
Natürlich sind die von den Instanzen der einzelnen Mitgliedstaaten in 
einem bestimmten Bereich durchgeführten Kontrollen noch lange nicht 
vergleichbar, weil die Art der Kontrollen, ihre Intensität und ihre 
Wirksamkeit nicht gleichwertig sind. 
2. Um den Kontrollaufwand und die Intensität der Kontrollen auf 
Gemeinschaftsebene beurteilen zu können, hat sich die Kommission 1992 
an die Kontaktstellen in den zwölf Mitgliedstaaten gewandt und sie um 
die Übermittlung von Statistiken über die im Jahr 1991 durchgeführten 
Kontrollen und um die Arbeitsprogramme für 1992, aufgeschlüsselt nach 
Kontrollarten, gebeten. 
Aus den Antworten der Mitgliedstaaten ergibt sich in bezug auf die 
Statistiken über die Kontrollen folgendes Bild: 
Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen 
unterschieden sich erheblich in ihrer Präzision: während einige 
Mitgliedstaaten detaillierte und nach zuständigen Diensten und 
Kontrollarten aufgeschlüsselte Statistiken übermittelt haben, faßten 
sich andere eher kurz; 
12 
die Zahlen über die von den einzelnen Diensten durchgeführten 
Kontrollen sind nur schwer vergleichbar, da die Angaben über Art 
und Umfang der Kontrollen und über die Kontroll verfahren nicht 
genau genug sind; 
Die Informationen zu den Arbeitsprogrammen enthielten im allgemeinen 
nur Angaben zu den voraussichtlichen prioritären Kontrollbereiehen, in 
einigen Fällen mit einem ungefähren Zeitplan, aber keine präzisen 
Angaben zu dem Aspekt der Repräsentativ!tat der Kontrollen. 
3. Um die Kontrollen auf Gemeinschaftsebene wirklich harmonisieren zu 
können, müßten der Kontrollbedarf in den einzelnen Bereichen der 
Marktorganisâtion Wein genau beurteilt und ein systematischer Überblick 
über alle von den verschiedenen nationalen Dienststellen eingesetzten 
Kontrollverfahren erstellt werden; außerdem wären genaue Angaben 
darüber nötig, wieviel Personal die einzelnen Instanzen für die 
Weinbaukontrollen und die einzelnen Bereiche einsetzen. Falls der 
EAGFL über genügend Geld verfugt, wird er 1995 eine entsprechende 
Studie nach außen vergeben. Zudem müßten die Kontrollstellen 
systematisch ihre jährlichen Tätigkeitsberichte und die 
Kontroll program me der Kommission übermitteln, eine Forderung, die 
auch in den Vorschlag der Kommission für die Reform der GMO für den 
Weinsektor aufgenommen wurde. 
Schließlich muß beklagt werden, daß es in den Mitgliedstaaten entweder 
überhaupt keine einsatzbereite Weinbaukartei gibt, die alle Bereiche des 
Weinsektors abdeckt und den Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 des 
Rates vom 24. Juli 19861 sowie Nr. 649/87 der Kommission vom 3. 
März 19872 entspricht, oder aber sie dort, wo es sie gibt, nur sehr 
gelegentlich für Kontrollzwecke benutzt wird. 
4. DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN NATIONALEN STELLEN 
4.1. Rechtsgrundlage 
4.1.1. Gegenseitige Unterstützung 
Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 enthält die Bestimmungen über 
die gegenseitige Unterstützung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. 
Hierfür sind zwei Verfahren vorgesehen, nämlich die Unterstützung auf 
Ersuchen (Artikel 8) und die Unterstützung von Amts wegen (Artikel 9). Die 
Funktion der Kommission besteht in der Förderung und Unterstützung des 
Informationsaustauschs. Hierzu ist sie in allen Fällen zu informieren, in denen 
die Nichtkonformität eines Erzeugnisses für andere Mitgliedstaaten von 
besonderem Interesse ist (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2). 
»ABL Nr. L 208 vom 31.7.1986, S. 1. 
2AB1. Nr. L 62 vom 5.3.1987, S. 10. 
13 
4.1.2. Inhalt der auszutauschenden Informationen 
Gemäß Artikel 10 der Verordnung müssen, wenn ein nichtkonformes 
Erzeugnis aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat entdeckt 
wird, die zwischen den zuständigen Stellen ausgetauschten Informationen 
genaue Angaben über die analytischen und organoleptischen Merkmalen des 
betreffenden Erzeugnisses, seine Bezeichnung und Aufmachung und über die 
Einhaltung der Bereitungs- und Vermarktungs Vorschriften enthalten. 
Außerdem sind diesen Informationen Unterlagen oder andere sachdienliche 
Beweisstücke sowie Angaben zu etwaigen Verwaltungsmaßnahmen oder 
strafrechtlichen Maßnahmen beizufügen. 
In der Folge müssen sich die betreffenden Instanzen unverzüglich gegenseitig 
über den Ablauf der Kontrollmaßnahmen und über die administrative bzw. 
strafrechtliche Weiterbehandlung der betreffenden Vorgänge informieren. 
4.1.3. Entnahme von Proben j 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2347/91 der Kommission vom 29. Juli 19911 
enthält genaue Bestimmungen für die Entnahme von Proben im Rahmen der 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, um den 
repräsentativen Charakter und die Möglichkeit einer Nachprüfung der 
Ergebnisse der amtlichen Analysen in der ganzen Gemeinschaft zu 
gewährleisten (vgl. den ersten Erwägungsgrund). 
4.1.4. Analysemethoden 
Gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind 
Analysemethoden zur Feststellung der Zusammensetzung von 
Weinbauerzeugnissen sowie Verfahren einzuführen, die Auskunft darüber 
geben können, ob die Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren 
unterworfen worden sind. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 
19902 wurden die gemeinsamen Analysemethoden für den Weinsektor 
festgelegt. Außerdem bestimmt diese Verordnung, daß, soweit die 
Gemeinschaft die Grenzwerte der für die Anwendung bestimmter önologischer 
Verfahren charakteristischen Bestandteile und Tabellen zum Vergleich der 
analytischen Daten nicht erlassen hat, die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, 
diese Grenzwerte festzusetzen (vgl. den zweiten Erwägungsgrund). 
Außerdem sollten gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
822/77, wenn keine gemeinschaftlichen Analysemethoden oder Regelungen 
vorgesehen sind, die vom Internationalen Weinbauamt anerkannten bzw. die 
»ABl. Nr. L 214 vom 2.8.1991, S. 32. 
2AB1. Nr. L 272 vom 3.10.1990, S. 1. 
14 
vom ISO empfohlenen Methoden angewendet werden. Falls auch diese-Stellen 
keine Methoden vorsehen, sind die in dem betreffenden MitgJiedstaat 
üblicherweise angewandten oder sonstige geeignete Analysemethoden 
heranzuziehen, vorausgesetzt, sie sind genau, wiederholbar und 
reproduzierbar. 
4.1.5. Das gemeinsame Analyselabor 
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 sieht vor, daß die 
Kommission bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS Ispra) eine 
Datenbank fur Analysewerte von Weinbauerzeugnissen einrichtet. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2347/91 der Kommission vom 29. Juli 19911 
wurden die Bestimmungen über die Entnahme von Proben bei 
Weinbauerzeugnissen festgelegt, die entweder im Rahmen der Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten geprüft werden sollen oder zur Analyse durch 
kernresonanzmagnetische Messung sowie zur Speicherung in der 
gemeinschaftlichen Datenbank bestimmt sind. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2348/91 der Kommission vom 29. Juli 19912 
schließlich enthält die Durchführungsbestimmungen für die Errichtung und die 
Arbeit dieser Datenbank. 
Um diesen Bestimmungen zu genügen, hat die Kommission der GFS (Institut 
für Umwelt) ein Fachreferat, das Europäische Büro für Wein, Alkohol und 
Spirituosen (BEVABS), angegliedert, dessen Hauptaufgabe die Durchführung 
der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten ist, die die Kommission für 
die Überwachung der korrekten Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen 
im Weinsektor benötigt. Die Errichtung des BEVABS hat sich um einige Zeit 
verzögert und zwar aufgrund administrativer Probleme (Einstellung von 
qualifiziertem Personal) und wegen technischer Schwierigkeiten (abweichende 
Ergebnisse zwischen den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen 
und den Überprüfungen durch die GFS, insbesondere: Eichung der Meßgeräte, 
verschiedene Systeme für die Destillation der Alkohole, interne 
Referenzstandards und ungenaue Berücksichtigung des technischen 
Verfahrensprotokolls). 
Die meisten dieser Schwierigkeiten konnten aber ausgeräumt werden, und die 
Daten für die Wirtschaftsjahre 1991 und 1992 wurden soeben vom 
Wissenschaftlichen Unterausschuß validiert. 
Außerdem hat sich das BEVABS an einer Studie über die Aufdeckung von 
Verfälschungen durch Wasserzusatz mit Hilfe der Analyse des 
Isotopenverhältnisses 180/160 (Massenspektrometrie - SMRI) beteiligt. Das 
BEVABS soll die NMR-Datenbank durch die Daten der an denselben Proben 
gemessenen Isotopenverhältnisse vervollständigen. 
Das BEVABS könnte außerdem, falls sich dies als notwendig erweist, eine 
Datenbank mit den Werten der Isotopenverhältnisse aufbauen. 
'ABl. Nr. L 214 vom 2.8.1991, S. 32. 
2AB1. Nr. L 214 vom 2.8.1991, S. 39. 
15 
Schließlich kann das BEVABS auch die meisten "klassischen" Wein- und 
Alkoholanalysen durchführen, so daß es, wenn die Mitgliedstaaten es wollen, 
als Schiedslabor fungieren könnte. 
4.1.6. Der Verbleib nicht verkehrsfähiger Erzeugnisse 
Nach Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen 
Weinerzeugnisse, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in 
den Gemeinschafts Verordnungen oder - sofern diese nicht bestehen - in den 
einzelstaatlichen Vorschriften nicht zugelassen sind, nicht zum unmittelbaren 
menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Dies gilt auch für 
Erzeugnisse, die nicht von gesunder oder handelsüblicher Beschaffenheit sind, 
sowie für Erzeugnisse, die nicht den Gemeinschaftsdefinitionen entsprechen. 
Nach Artikel 73 Absatz 2 dieser Verordnung sind gemeinschaftliche 
Bestimmungen für Lagerung, Verkehr und Verwendung dieser Erzeugnisse zu 
erlassen, sowie die Kriterien, die es in Einzelfallen ermöglichen, übermäßige 
Härten zu vermeiden. Bisher wurden aber trotz mehrerer bilateraler Streitfalle 
noch keine Durchführungsbestimmungen aufgrund dieses Artikels erlassen. 
Aus diesem Grund besteht, da seit dem 1. Januar 1993 die Zollverfahren für 
die Rückfuhr der Erzeugnisse nicht mehr angewendet werden können, in 
bezug auf die nicht verkehrsfähigen Erzeugnisse ein Rechtsvakuum. Bei 
Beschwerden oder Streitfällen gibt es zwar immer die Möglichkeit, ein 
Gegengutachten von einem anderen Labor anzufordern, bei dem es sich aber 
bisher nur um ein nationales Labor handeln kann. Im Interesse der 
Rechtspflege wäre es sinnvoll, das BEVABS als gemeinschaftliches 
Schiedslabor einzusetzen. 
4.2. Strittige Fragen 
Seit ihrer Einsetzung laufen bei der Gruppe der speziellen Bediensteten alle 
mehrere Mitgliedstaaten betreffenden Dossiers zusammen, die die nationalen 
Stellen der Kommission übermitteln. Bei den Problemen, von denen die 
Kommission unterrichtet wurde, geht es vor allem um Erzeugnisse, die 
möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat als dem beschwerdeführenden 
unzulässigen önologischen Praktiken unterworfen wurden, daneben auch, 
wenn auch seltener, um unzulässige Aufmachungen. 
Die meisten Dossiers wurden von den deutschen Kontrollstellen übermittelt, 
gefolgt von den französischen. Die beanstandeten Erzeugnisse stammen zum 
größten Teil aus Italien, in geringerem Umfang auch aus Spanien und 
Frankreich. 
Die Gruppe spezieller Bediensteter hat alle diese Dossiers verfolgt und auch 
Nachforschungen bei betrugsverdächtigen Marktbeteiligten durchgeführt, um 
vor Ort die Bedingungen für die Bereitung der in andere Mitgliedstaaten 
versendeten Erzeugnisse zu überprüfen. Außerdem gab es Kontakte mit den 
einzelstaatlichen Labors wegen der Interpretation bestimmter 
Analyseergebnisse. 
16 
4.3. Bemerkungen 
Auch weiterhin gibt es praktische Probleme beim Informationsaustausch 
zwischen den Kontrollstellen der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie zwischen 
ihnen und der Kommission, wenn mangelhafte Erzeugnisse in einem anderen als 
dem Erzeugermitgliedstaat entdeckt werden. Folgende Beispiele seien genannt: 
a) Die Mitteilungen enthalten nicht in allen Fällen alle nach Artikel 10 der 
Verordnung (EWG) Nr, 2048/89 erforderlichen Angaben; außerdem fehlen 
häufig die Unterlagen und sonstigen sachdienlichen Beweisstücke, die die 
KontroUinstanzen, für die diese Informationen bestimmt sind, benötigen, um 
die Dossiers besser zu überwachen; 
b) im Falle der Rücksendung nicht verkehrsfahiger Erzeugnisse in den 
Ursprungsmitgliedstaat geht die offizielle Mitteilung bei den Kontrollstellen 
häufig erst ein, nachdem die Erzeugnisse bereits entladen wurden. In diesen 
Fällen läßt sich dann nicht sicherstellen, daß das Erzeugnis seiner 
vorgesehenen Bestimmung zugeführt wurde; 
c) in einigen Fällen informieren die kontaktierten Stellen die ersuchenden 
Stellen nicht über den Verlauf der Kontrollen und die in der Folge 
getroffenen Maßnahmen, oder aber die Information erfolgt verspätet oder 
ist unvollständig; 
d) die Bestimmungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2347/91 für die 
amtliche Entnahme von Proben und ihre Übermittlung an die anfordernden 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Stellen vorgesehen sind, werden nicht immer eingehalten. Ungenaue oder 
nicht ausreichend begründete Ersuchen fuhren zu Verzögerungen beim 
Austausch der Proben; 
e) die Verfahren für den Informationsaustausch zwischen der Kontaktstelle und 
den Kontrollstellen innerhalb eines Mitgliedstaats sind in mehreren 
Mitgliedstaaten nicht genau definiert, was die Lösung der bilateralen 
Probleme zusätzlich verzögert; 
f) die Kommissionsdienststellen erhalten nicht immer eine Kopie des 
Schriftwechsels, den die nationalen Stellen im Rahmen der gegenseitigen 
Unterstützung miteinander führen; 
g) die Möglichkeit einer Teilnahme von nationalen Kontrollbediensteten an 
Kontrollen in einem anderen Mitgliedstaat wurde aufgrund von 
sprachlichen, finanziellen und administrativen Schwierigkeiten (z;B. bei der 
Feststellung von Verstößen) noch nie genutzt. 
Was die Probleme im Zusammenhang mit den Analysemethoden angeht, so ist 
zu sagen, daß die Methode zur Aufdeckung der Wässerung von Wein mit Hilfe 
der Bestimmung des Verhältnisses der Sauerstoffisotope durch 
Massenspektrometrie noch in der Versuchsphase ist. Derzeit kann es 
vorkommen, daß die Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich 
17 
interpretiert werden, weil es noch keine offizielle, auf Gemeinschafts- oder 
internationaler Ebene zugelassene Methode gibt und weil auch noch zu wenige 
Referenzdaten von authentischen Erzeugnissen zur Verfügung stehen. 
Um den freien Verkehr von Wein und Weinerzeugnissen nicht durch technische 
Handelshemmnisse zu behindern, müssen die Kommission und die betroffenen 
Mitgliedstaaten unbedingt entsprechende Maßnahmen treffen und einheitliche 
Regeln fur die Analyse der Proben und die Interpretation der Ergebnisse 
erlassen. 
In den Fällen, in denen es zwar eine offizielle Analysemethode für die 
Bestimmung der im Wein vorhandenen Bestandteile gibt, nicht hingegen 
Grenzwerte oder Vergleichstabellen, die auf Grundlage von 
Gemeinschaftsvorschriften oder von Vorschriften des Internationalen Weinamtes 
erstellt wurden, kann es vorkommen, daß die Kontrollstellen mehrerer 
Mitgliedstaaten ein und dasselbe Analyseergebnis ganz unterschiedlich 
interpretieren. Dies war bei den meisten der in dem vorliegenden Bericht 
genannten Dossiers der Fall. 
Infolgedessen ist es möglich, daß ein und dasselbe Weinbauerzeugnis in einem 
Mitgliedstaat als vorschriftsgemäß und in einem anderen als nicht 
vorschriftgemäß beurteilt wird, obwohl die Kontrollstellen der beiden 
Mitgliedstaaten die gleiche Analysemethode anwenden und auch zu den gleichen 
Ergebnisse gekommen sind. 
Die Ursache hierfür könnte Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sein, 
demzufolge die Mitgliedstaaten ihre eigenen Analysemethoden für die 
Feststellung der Verwendung bestimmter önologischer Verfahren anwenden 
können, wenn es keine gemeinschaftlichen Analysemethoden gibt. 
Bis zum Vorliegen entsprechender Kriterien hat der Verwaltungsausschuß Wein, 
um derartige Widersprüche zu vermeiden, eine Erklärung angenommen, in der 
die Kontrollstellen aufgefordert werden, in derartigen Situationen "eine 
vorsichtige Haltung einzunehmen" und kompetente Wissenschaftler zu 
konsultieren. 
5. SCIILUSSOLGERUNGEN 
1. Der Weinsektor ist gekennzeichnet durch eine sehr komplexe Struktur, auf die 
eine sehr detaillierte, von den Mitgliedstaaten "ererbte" Regelung zur 
Anwendung gelangt, die sämtliche Einzelbereiche (Weinbau, Weinbereitung, 
Interventionsmaßnahmen, Verkehr, usw.) abdeckt. Diese Komplexität zeigt sich 
auch an der Verwaltungsstruktur, die die Erzeugermitgliedstaaten für die 
Durchführung der Regelung aufgebaut haben. 
2. Die Regelung für den Weinsektor ist wegen der besonderen Eigenschaften der 
Erzeugnisse, aber auch wegen der Komplexität des Sektors und der 
Verordnungen selbst besonders betrugsanfällig. Die Kompliziertheit der 
Verordnungen erschwert wirksame Kontrollen. 
18 
3. Auf Gemeinschaftsebene hat die Gruppe spezieller Bediensteter für die 
Kontrollen im Weinsektor, die mit der Verordnung (EWCJ) Nr> 2041/89 
eingesetzt wurde, die ihr vom Rat gesetzten Ziele nicht erfüllen können, was 
u.a. auf den prekären Status und die geringe Zahl der Mitarbeiter 
zurückzuführen ist. Diese Lage hat sich zwar durch die Zuweisung von 
Dauerplanstellen an die Gruppe verbessert, die allerdings von anderen 
EAGFL-Referaten abgezogen wurden, außerdem wurde die Zahl der 
Bediensteten dabei auf zwei beschnitten. 
Im Berichtszeitraum wurden 73 Kon trollbesuche durchgeführt, bei denen im 
wesentlichen folgende Bereiche untersucht wurden: endgültige Aufgabe von 
Rebflächen, Ernte- und Produktionsmeldungen, Hektarerträge von 
Qualitätsweinen b.A., Anreicherung und Produktionsvorausschätzungen. Bei 
diesen Kontrollbesuchen wurden Schwachstellen in mehreren Verordnungen, 
Mängel bei den von bestimmten Mitgliedstaaten entwickelten Kontrollen sowie 
Unregelmäßigkeiten festgestellt. 
Die Zusammenarbeit mit den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten war im 
allgemeinen harmonisch und fruchtbar. 
4. Die nationalen Kontrollstrukturen für den Weinsektor unterscheiden sich 
erheblich in den einzelnen Mitgliedstaaten; in der Regel gibt es mehrere Stellen, 
deren Verwaltungs- und Kontrollbefugnissen sich überschneiden, was zu 
Doppelarbeit führt; außerdem sind diese Stellen nur selten auf Kontrollen im 
Weinsektor spezialisiert. 
5. Praktische Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den nationalen 
Kontrollstellen sowie zwischen ihnen und der Kommission gibt es auch 
weiterhin. Sie betreffen im wesentlichen die unzureichenden Angaben in den 
Mitteilungen und Informationsersuchen, sowie, bei der Rücksendung von nicht 
verkehrsfahigen Erzeugnissen, die Nichteinhaltung der Bestimmungen für die 
Probenahme, die Verzögerungen beim Informationsaustausch zwischen der 
Kontaktstelle und den Kontrollstellen sowie die Analysemethoden, deren 
Ergebnisse unterschiedlich interpretiert werden, da auf bilateraler und/oder 
Gemeinschaftsebene zugelassene Referenzwerte fehlen. 
6. Die Mitgliedstaaten sind beim Aufbau der Weinbaukartei stark in Verzug 
geraten. Ein Mitgliedstaat hat mit den Arbeiten noch gar nicht begonnen. Hinzu 
kommt, daß dort, wo es eine wenn auch nur unvollständige Weinbaukartei gibt, 
diese nur selten eingesetzt wird, um die Zuverlässigkeit der Kontrollen zu 
verbessern. 
Der EAGFL wird 1995 mit Unterstützung externer Stellen und vorausgesetzt, 
die Mittel dafür sind vorhanden, in allen Mitgliedstaaten eine umfassende und 
detaillierte Prüfung des Stands der Realisierung der Weinbaukartei durchfuhren. 
7. Schließlich ist eine Vereinfachung der Vorschriften angezeigt, weil die 
Kontrollen natürlich um so wirksamer sind, je weniger kompliziert die Regelung 
ist. Diese Auffassung hat die Kommission auch in ihrer Mitteilung an den Rat 
vom 22. Juli 1993 über die Reform der gemeinsamen Marktordnung für den 
Weinsektor vertreten. 
19 
ANHANG I 
ÜBERSICHT ÜBER DIE VON DER GRUPPE SPEZIELLER BEDIENSTETER 
IM BERICHTSZEITRAUM DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLBESUCHE 
1.5.1992 -31.12.1992 
Nr. 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 DATUM 
5.5.92 
7.5.1992 . 
11.-15.5 
11.-15.5. 
18.-22.5 
. 18.-22.5 
21.5. 
1.-5.6. 
2.-5.6. 
8.-12.6. 
18.-20.6. 
29.6.-3.7. 
14.-17.7. 
20.-23.7. 
24.7. 
31.8.-4.9. 
31.8.-6.9. 
14.-18.9. 
14.-18.9. 
20.-30.9. 
5.-8.10. LAND/REGION 
Belgien/Brüssel 
Belgien/Brüssel 
Spanien/Rioja 
Portugal/Lissabon 
Frankreich/Vaucluse/Drôme 
Vereinigtes Königreich/ 
London 
Belgien 
Italien/Sizilien 
Deutschland/Rheinland Pfalz 
Portugal/Lissabon 
Luxemburg 
Spanien/Rioja 
Italien/Toskana 
Irland/Dublin 
Vereinigtes Königreich/ 
London 
Frankreich/Drome 
Italien/Emilia-Romagna 
Griechenland/Kreta 
Spanien/Jerez 
Italien/Sizilien 
Portugal/Douro THEMA 
Bezeichnung der Weine 
Bezeichnung der Weine 
Unzulässige Pflanzungen 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
Register, unzulässige Pflanzungen 
Bezeichnung der Weine 
Bezeichnung der Weine 
Unzulässige Pflanzungen 
Destillation 
Destillation 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
Unzulässige Pflanzungen 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
Bücher, Bezeichnung der Weine 
Bücher, Bezeichnung der Weine 
Unzulässige Pflanzungen 
Mutmaßlich verwässerte Weine 
Kontrolle der Traubenernte 
Kontrolle der Traubenernte 
Kontrolle der Traubenernte 
Kontrolle der Traubenernte 
20 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 
31 
32 
33 
34 19.-23.10. 
20.-22.10. 
26.-30.10. 
16.11. 
16.-20.11. 
23.11. 
25.-26.11. 
30.11.-4.12. 
2.12. 
7.12. 
9.-11.12. 
14.-18.12. 
14.-18.12. Frankreich/Elsaß 
Deutschland/Ahr-Mittelrhein 
Spanien/Barcelona 
Italien/Asti 
Frankreich/Beaujolais 
Belgien 
Luxemburg 
Deutschland/Hessen 
Niederlande/Eindhoven 
Italien/Apulien 
Dänemark/Svenborg 
Spanien/La Mancha 
Frankreich/Charentes Kontrolle der Traubenernte 
Kontrolle der Traubenernte 
Anreicherung 
Besuch des Weinlabors 
Kontrolle der Traubenernjte 
Bezeichnung der Weine 
Begleitdokumente, Bücher 
Bücher 
Begleitdokumente, Bezeichnung der 
Weine 
Destillation 
Bücher, Bezeichnung der Weine 
Destillation 
Weine Artikel 36 
1.1.1993 -31.12.1993 
Nr. 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 DATUM 
11.-15.1. 
1.-5.2. 
8.-11.2. 
8.-12.2. 
22.-26.2. 
23.-26.2. 
1.-5.3. 
1.-5.3. LAND/REGION 
Deutschland/Rheinland-Pfalz 
Spanien/La Mancha 
Frankreich/Languedoc 
Portugal/Ribatejo 
Griechenland/Attika 
Frankreich/Provence 
Italien/Emilia-Romagna 
Deutschland/Sachsen-Anhalt THEMA 
Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
21 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 15.-19.3. 
16.-19.3. 
24.3. 
21.-23.3. 
3.-7.5. 
17.5. 
23.-28.5. 
21.-25.6. 
28.6.-2.7. 
19.-23.7. 
6.-10.9. 
7.-9.9. 
16.-17.9. 
20.-24.9. 
27.9.-1.10. 
10.-15.10. 
15.-19.11. Spanien/Penedes 
Italien/Venetien 
Belgien 
Niederlande/Den Haag-
Amsterdam 
Deutschland/Saar-Rheinland-
Pfalz 
Niederlande/Den Haag-
Amsterdam 
Spanien/Valencia 
Portugal/Beira 
Frankreich/Languedoc 
Griechenland/Korinth 
Frankreich/Gard 
Deutschland/Würzburg 
Italien/Neapel 
Portugal/Ribatejo 
Italien/Emilia-Romagna-
Venetien 
Griechenland/Chalkis-
Korinth 
Italien/Kalabrien Meldungen (VO (EWG) Nr. 
3929/87) 
Meldungen (VO (EWG) Nr. ' 
3929/87) 
Besuch des Weinlabors 
Bücher, Bezeichnung der Weine 
Begleitdokumente, Bezeichnung der 
Weine, Weinbaukartei 
Wiedereinfuhr von Alkohol 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
Bestandsmeldungen, Lagerbeihilfen 
Jährliche Tagung der deutschen 
Weinkontrolleure 
Verwendung von Alkohol 
Bestandsmeldungen, Lagerbeihilfen 
Bestandsmeldungen, Lagerbeihilfen 
Anreicherung 
Endgültige Aufgabe von Rebflächen 
1.1.1994 -31.12.1994 
Nr. 
1 
2 
3 DATUM 
21.-25.2. 
14.-18.3. 
21.-25.3. LAND/REGION 
Italien/Toskana 
Italien/Abruzzen 
Spanien/Castilla Leon THEMA 
Begleitdokumente 
Kontrolle einer Genossenschaft 
Begleitdokumente 
22 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 27.-29.4. 
30.4.-3.5. 
8.-9.8. 
16.-19.8. 
22.-26.8. 
19.-23.9. 
10.-14.10. 
14.-18.11. 
22.-23.11. 
16.12. 
19.-20.12. Frankreich/Suze-la-Rousse 
Portugal/Madeira 
Italien/Ispra 
Frankreich/Beaujolais 
Portugal/Dao 
Italien/Piémont 
Italien/Emilia-Romagna 
Griechenland/Beoötien 
Deutschland/Bremen 
Italien/Ispra 
Italien/Rom Seminar "Weingesetzgebung" 
ßcglcildokumcntc 
NMR-Datenbank 
Ertragsschätzung 
Ertragsschätzung 
Ertragsschätzung 
Anreicherung 
Rodung - Wiederbepflanzung 
Jährliche Tagung der deutschen 
Kontrolleure 
Beurteilung der Methode zur 
Schätzung der Erträge durch 
Messung der Pollenausstreuung 
Weinbaukartei 
23 
ANHANG II 
VON DEN KONTROLLBEDIENSTETEN IM BERICHTSZEITRAUM 
BEHANDELTE THEMEN 
1. KONTROLLE DER ENDGÜLTIGEN AUFGABE VON REBFLÄCHEN 
1.1. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 
1. Das erhebliche strukturelle Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt machte es 
erforderlich, daß Maßnahmen zur Anpassung der Erzeugung an die 
Nachfrage getroffen wurden. Im Hinblick auf dieses Ziel wurde eine Politik 
zur Verringerung des Weinbaupotentials geschaffen. Mit den Verordnungen 
(EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 19881 und 2729/88 der 
Kommission vom 31. August 19882 wurde ein Prämienregelung für die 
endgültige Aufgabe von Rebflächen in den Wein Wirtschaftsjahren 1988/89 
bis 1995/96 geschaffen. Die Gewährung der Prämie hat für die 
Weinbauern zur Folge, daß sie ihren Anspruch auf Wiederbepflanzung nach 
der Rodung verlieren und daß sie bis zum Wirtschaftsjahr 1992/93 die 
Möglichkeit hatten, von einer Vorzugsregelung bei der obligatorischen 
Destillation von Tafelwein ab dem Wirtschaftsjahr nach der Rodung zu 
profitieren. 
2. Sämtliche Kategorien von Rebflächen werden von dem Programm für die 
endgültige Aufgabe erfaßt. Ausnahmen wurden für bestimmte Flächen 
wegen ihrer geringen Größe, früherer Verstöße, des Zeitpunkts ihrer 
Bepflanzung sowie ihres schlechten Zustands erlassen. Außerdem bleibt es 
den Mitgliedstaaten überlassen, bestimmte als "geschützt" angesehene 
Gebiete von der Maßnahme auszuschließen. 
3. Der Hektarbetrag der Prämie für die endgültige Aufgabe richtet sich nach 
der Art der Erzeugung, der Produktivität der gerodeten Flächen und dem 
Mitgliedstaat3. Bis zum Wirtschaftsjahr 1992/93 war eine höhere Prämie 
vorgesehen, wenn es sich bei den endgültig aufgegebenen Flächen um die 
gesamte Rebfläche eines Betriebs handelte. Ab 1993/94 wurde die Prämie 
»ABL Nr. L 132 vom 28.5.1988, S.3. 
2AB1. Nr. L 241 vom 1.9.1988, S. 108. 
'Die Prämienbeträge sind in Portugal niedriger. 
24 
ergänzt, wenn die Rodung im Rahmen eines Programms zur 
Umstrukturierung und Anpassung der Weinbauflächen durchgeführt wurde. 
1.2. Bemerkungen 
1. Die unzureichenden Kontrollmittel dürften das wichtigste Hindernis für eine 
korrekte Anwendung des Programms für die endgültige Aufgabe sein. Die 
materielle Schwierigkeit, systematische und genaue Kontrollen vor und nach 
der Rodung durchzuführen, hat zur Folge, daß die Kontrollen vor 
Gewährung der Prämien nicht nach rigorosen Maßstäben erfolgt. Der 
Rechnungshof beanstandete diesen Punkt in seinen Jahresberichten. In den 
Mitgliedstaaten gilt es nunmehr, sich eingehend Gedanken darüber zu 
machen, wie dieses Problem zu lösen ist. 
2. Die nationalen Bestimmungen für die Verwaltung und Kontrolle der 
Maßnahmen garantieren nicht die Einhaltung aller gemeinschaftlichen 
Forderungen. Die Kenntnis der jeweiligen unterschiedlichen Bestimmungen 
könnte dazu beitragen, daß die nationalen Verantwortlichen die ihren 
verbessern. 
3. Die Kontrolle der Flächen vor der Rodung müßte vorzugsweise während 
der Vegetationsperiode, oder zumindest vor Rückschnitt der Rebstöcke 
erfolgen, so daß ihre Produktionsfähigkeit besser beurteilt werden kann. 
4. In einigen Mitgliedstaaten (Spanien, Italien, Portugal) wurden die Flächen 
oder Hektarerträge der Flächen, die gerodet wurden, bewußt überbewertet. 
Es mußten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um dieses 
Risiko zu vermeiden. Die Angaben der jährlichen Ernte- und 
Produktionsmeldungen der Betriebe mußten in sämtlichen Fällen von den 
Kontrollstellen berücksichtigt werden. Eine Änderung der Verordnung in 
diesem Sinne wurde 1993 vorgenommen1. 
5. Die Frist für die Durchführung der Rodung (15. Mai) führte zu 
Verzögerungen bei der Verwaltung und der Zahlung der Prämie. Im 
übrigen war die amtliche Feststellung der Rodung innerhalb von zwei 
Monaten nach Mitteilung der Rodung durch den Betreffenden in bestimmten 
Regionen mit umfangreichen prämienbegünstigten Rodungen nicht möglich, 
weil das nötige Kontroll personal fehlte. Die Frist fur die Rodung mußte 
vorverlegt und die Zweimonatsfrist für die Bestätigung der Rodung 
verlängert werden. 1993 wurde die Verordnung hinsichtlich des zweiten 
Aspekts geändert1. 
Verordnung (EWG) Nr. 1990/93 des Rates vom 19. Juli 1993 (ABl. Nr. L 182 vom 
24.7.1993, S.7). 
25 
6. In einigen Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Italien) zeigte sich, 
daß bei den als konform bestätigten Rodungen nicht immer alle Teile der 
Rebstöcke beseitigt wurden, da z.B. die Hauptwurzeln nicht entfernt 
wurden und Holzteile auf der Parzelle zurückgelassen wurden. In die 
Verordnung wurde dann 1993 eine genaue Definition des Begriffs Rodung 
aufgenommen1. 
7. Der Anspruch auf eine zusätzliche Prämie, wenn die Rodung die gesamte 
Rebfläche des Antragstellers betrifft, ist äußerst schwierig zu kontrollieren. 
Da hinreichende Informationen über die Betriebe nicht vorliegen, können 
die zuständigen Stellen nicht sicher sein, daß die endgültige Aufgabe 
wirklich vollständig ist. Unter diesen Bedingungen ist die Gewährung einer 
Prämie für die völlige Aufgabe nicht gerechtfertigt. 1993 wurde diese 
zusätzliche Prämie gestrichen1. 
8. Die vollständige Einführung der informatisierten Weinbaukartei würde dazu 
beitragen, einen großen Teil dieser Mängel zu beheben. Diese Kartei würde 
unter anderem eine Verbesserung der Verwaltung, vorausgehende 
Kontrollen der Anträge, Kontrollen der Beschaffenheit der Rebfläche und 
die Verwaltung der Ansprüche der Betriebe auf Wiederbepflanzung 
ermöglichen. Zwischenzeitlich müssten auch unvollständige Karteien oder 
Weinbaukataster, die es in einigen Regionen gibt, von den Kontrollstellen 
genutzt werden. 
Verordnung (EWG) Nr. 1990/93 des Rates vom 19. Juli 1993 (ABl. Nr. L 182 vom 
24.7.1993, S. 7). 
26 
2. KONTROLLE DER ERNTE- UND PRODUKTIONSMELDUNGEN 
2.1. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. 
Dezember 19871 wurden Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für 
die Erzeugnisse des Weinsektors eingeführt. Diese Regelung kann angesichs 
der Bedeutung der Informationen die dadurch sowohl über den einzelnen 
Betrieb wie für den gesamten Sektor eingeholt werden können, als 
Basisinstrument für die Verwaltung und Kontrolle angesehen werden. 
Dieser Charakter eines Basisinstruments veranlaßte den Gesetzgeber, auf 
Gemeinschaftsebene Sanktionen (Artikel 11 der Verordnung) gegen solche 
Marktteilnehmer zu erlassen, die keine oder falsche Meldungen vorlegen. 
Die Sanktionen bestehen im Ausschluß von allen freiwilligen 
Marktmaßnahmen während zwei Wirtschaftsjahren. 
2. Bei der Verwaltung des Tafelweinmarktes stützen sich die Mitgliedstaaten 
bei der Berechnung der Ansprüche und Verpflichtungen der 
Marktteilnehmer hinsichtlich der Destillationen auf die Erzeugung, die 
Ursprungsflächen und die Hektarerträge, die jährlich gemeldet werden. 
Im übrigen stellen die jährlichen Ernte- und Erzeugungsmeldungen die 
Grundlage für die Einstufung der Qualitätsweine b.A. dar, sowie das 
unverzichtbare Mittel, das gewährleistet, daß die Marktteilnehmer die 
nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften hinsichtlich der 
Qualtitätsweine einhalten. 
2.2. Bemerkungen 
1. Nach den Feststellungen der Kontrolleure ist es aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 3929/87 in ihrer derzeitigen Fassung kaum möglich, 
zuverlässige Informationen über die Ursprungsflächen und die Hektarerträge 
für Tafelwein und Qualitätswein b.A. zu erhalten. Lücken und 
Ungenauigkeiten im Verordnungstext führten dazu, daß sich die einzelnen 
Mitgliedstaaten eigene Meldesysteme gegeben haben, mit denen sie 
teilweise Mängel in der Gemeinschaftsverordnung korrigierten. Die 
Unzulänglichkeiten der Verordnung sind zahlreich. 
2. Bei den Erntemeldungen sind die Schwierigkeiten vor allem auf folgendes 
zurückzuführen : 
»ABl. Nr. L 369 vom 29.12.1987, S. 59. 
27 
a) Fehlen genauer Kriterien zur Abgrenzung der Weinbaubetriebe, die 
den Rechten und Pflichten der GMO unterliegen. Aus diesem 
Grunde sind den Kontrollstellen in Gebieten, in denen die 
Weinbaukartei noch nicht betriebsbereit ist, nicht sämtliche 
Weinbaubetriebe bekannt, die Erntemeldungen abgeben müssen, so 
daß sie auch nicht die Einhaltung dieser Verpflichtung überprüfen 
können. 
b) Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage von Erntemeldungen, 
namentlich für Mitglieder von Genossenschafts-kellereien und 
Mitglieder von Erzeugergemeinschaften. Da Einzelmeldungen nicht 
vorliegen, können die Weinbereiter, an die das Lesegut geht, leicht 
die Ursprungsflächen und damit die Erträge der verarbeiteten 
Erzeugnisse ändern. 
c) Zwischengeschaltete Erntezentren, die die Trauben aufkaufen, um 
den Most an die Weinbereiter vor dem 15. Dezember 
weiterzuverkaufen, werden in der Verordnung überhaupt nicht 
erwähnt. Durch die Tatsache, daß diese Zwischenhändler nicht 
gehalten sind, Meldungen abzugeben, bilden sie eine Art Filter 
zwischen Weinbauern und Weinbereitern und können die Erträge bei 
der Lieferung an die Letztgenannten nach Belieben manipulieren,um 
sie zu senken. 
d) Die mangelnde Verpflichtung, die Katasterparzellen anzugeben, von 
denen das Lesegut stammt. In Ermangelung einer Weinbaukartei, die 
genaue Kenntnisse über den tatsächlichen Zustand der Weinbaufläche 
der Betriebe vermittelt, behindert dieser Mangel die Überprüfung 
der global gemeldeten Flächen und somit die der Erträge. 
e) Die nunmehr abgeschaffte Verpflichtung1, lediglich die Erträge der 
geernteten Erzeugnisse in Weinäquivalenten (Hektoliter/Hektar) statt 
in Traubengewicht (Doppelzentner/Hektar) zu melden. Die nicht 
selbst , Wein bereitenden Weinbauern kannten nicht die 
Verarbeitungskoeffizienten Trauben/Wein, die die Bereiter erzielten, 
an die das Lesegut geliefert wurde. Daraus ergab sich, daß die von 
den Weinbauern den Weinbereitern übermittelten Erträge immer nur 
annähernd stimmten, und die von den Weinbereitern anhand der 
gemeldeten Zahlen abgeleiteten Ursprungsflächen der gelieferten 
Erzeugnisse auch nicht stimmten. 
2. Bei den Weinerzeugungsmeldungen ergeben sich Probleme bei der 
Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags der verarbeiteten 
Verordnung (EWG) Nr. 1991/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 200 
vom 3.8.1994, S. 10). 
28 
Erzeugnisse, der der Definition nach dem Durchschnittsertrag des 
Weinbereitungsbetriebs entsprechen muß, der Trauben aus seiner eigenen 
Erzeugung oder angekaufte Trauben verarbeitet. Es sind so viel gewichtete 
Durchschnittserträge zu berücksichtigen und vom Weinproduzenten zu 
melden, wie es erzeugte Kategorien von Produkten gibt (Tafelwein, 
Qualitätswein b.A., sonstiger Wein). 
Die Schwierigkeiten sind auf folgendes zurückzufuhren : 
a) Um den gewichteten Durchschnittsertrag bestimmen zu können, muß 
der Weinproduzent genau die Mengen und die Ursprungsflächen der 
verschiedenen verarbeiteten TraubeiWMostsendungen kennen. 
Ist die Kellerei nicht selbst Erzeuger der Trauben, so kann die 
Kellerei die Ursprungsfläche der gelieferten Erzeugnisse nur auf der 
Grundlage der Mitteilungen der Lieferanten über den Hektarertrag 
berechnen. 
Diese Schwierigkeiten fuhren häufig zu Ungenauigkeiten in bezug 
auf die Ursprungsflächen und damit zu einer nicht ordnungsgemäßen 
Meldung der Erzeugung, in der Tat braucht lediglich die einer 
bestimmten Lieferung zugewiesene Ursprungsfläche nicht zu 
stimmen, damit der gewichtete Durchsclinittsertrag der Kellerei 
ebenfalls1 nicht stimmt. 
b) Nach dem Formular für die Meldung der Erzeugung in Tabelle B 
des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 betrifft der 
gewichtete Durehschnittsenrag sämtliche vom Weinproduzenten für 
die Weinbereitung verwendeten Grunderzeugnisse (Trauben, Most). 
Es handelt sich sowohl um Erzeugnisse, die seit Beginn des 
Wirtschaftsjahrs verarbeitet wurden, wie auch um solche 
Erzeugnisse, die von der Kellerei zum Zeitpunkt der Meldung in 
Besitz gehalten werden, selbst wenn sie nicht verarbeitet werden. 
Nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der 
Kommission vom 17. Februar 1988 über die 
Durchfuhrungsbestimmungen für die obligatorische Destillation von 
Tafelwein1 wird die Verpflichtung des Erzeugers zur Destillation 
anhand des gewichteten Durchschnittsertrags der für die 
Weinbereitung verwendeten Erzeugnisse bestimmt. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 2587/94 der Kommission vom 25. Oktober 19942 
bestimmt, daß bei der Verarbeitung von gekauften Erzeugnissen 
lediglich die Sendungen von Erzeugnisse bei der Berechnung des 
Durchschnittsertrags berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich 
verarbeitet werden. 
3. Meldungen der Qualitätsweine b.A. 
!AB1. Nr. L 45 vom 18.02.1988, S. 15. 
2AB1. Nr. L 274 vom 26.01.1995, S.2. 
29 
Schwierigkeiten ergeben sich, wenn die Ernte/Erzeugung von Qualitätswein 
b.A. der Betriebe lediglich auf der Grundlage der gemeldeten Angaben 
festgestellt und kontrolliert werden müssen, da das gemeinschaftliche 
Meldesystem nicht den Besonderheiten dieser Erzeugnisse Rechnung trägt. 
So muß die Ernte/Erzeugung global für alle Qualitätsweine und 
Erzeugnisse unter Angabe eines durchschnittlichen Hektarertrags gemeldet 
werden. Die Angabe des (der) Namens (Namen) des (der) Bezeichnung 
(Bezeichnungen) der Qualitätsweine b.A. ist nicht einmal vorgesehen. 
Die Verwaltung und Kontrolle des Sektors Qualitätsweine macht eine 
Aufteilung der Ernte/Erzeugung nach der Appellation und selbst innerhalb 
einer Appellation eine Aufteilung nach Art des Erzeugnisses, d.h. nach 
Farbe, Rebsorte oder Teilproduktionsgebiet, erforderlich. Eine Aufteilung 
der Mengen, für welche die Bezeichnung in Anspruch genommen wird und 
der vom Erzeuger zu Tafelwein abgestuften Mengen ist deshalb nötig, weil 
es verschiedene Produktionsregeln für die Qualitätsweine und anderen 
Erzeugnisse gibt, wie etwa Höchstbeträge für die Hektarerzeugung oder 
Umrechnungskoeffizienten Trauben/Wein. 
In Ermangelung dieser Präzisierungen sind die gemeinschaftlichen 
Meldungen über die Ernte/Erzeugung für die Verwaltung und Kontrolle der 
Qualitätsweine wenig hilfreich. Allenfalls haben diese global mitgeteilten 
Angaben statistischen Wert. 
Angesichts dieser Beschränkungen haben verschiedene Mitgliedstaaten ein 
anderes System für die Ernte/Produktionsmeldüng als das 
Gemeinschaftssystem eingeführt, indem sie die Meldungen dem Bedarf der 
Qualitätsweine b.A. (Beispiel Frankreich) angepaßt oder zusätzliche 
Meldungen eingeführt haben, die für die mit den Kontrollen der 
Qualitätsweine beauftragten Stellen bestimmt sind (Beispiel Spanien, 
Italien), damit die Erzeuger die Appellationen in Anspruch nehmen können 
und die zuständigen Dienststellen die Einhaltung der Produktions- und 
Vermarktungsbedingungen für Qualitätsweine b.A. überprüfen können. 
Gesonderte nationale Meldungen betreffend die Qualitätsweine b.A. 
überschneiden sich jedoch mit den Gemeinschaftsmeldungen, die allein 
ausreichen sollten, um alle Forderungen der GMO bezüglich der zu 
meldenden Angaben zu erfüllen. Außerdem ist die administrative 
Weiterleitung der zwei Meldungen unterschiedlich und nicht alle 
Kontrollstellen erhalten Kopien davon. 
Zur Vereinfachung und besseren Effizienz wäre es ratsam, die 
gemeinschaftlichen Meldungen den Besonderheiten der Qualitätsweine b.A. 
anzupassen. 
30 
3. HEKTARERTRAG DER QUALITÄTSWEINE b.A. 
3.1. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 
Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 19871 enthält die 
Regeln über die Qual itäts weine b.A. So präzisiert der fünfzehnte 
Erwägungsgrund der Verordnung: "Um die Qualität der betreffenden Weine zu 
erhalten und übermäßige Erträge zu vermeiden, die Marktstörungen nach sich 
ziehen können, empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten für jeden 
Qualitätswein b.A. einen Hektarhöchstertrag festsetzen". 
So ist in Artikel 11 folgendes vorgesehen : "Für jeden Qualitätswein b.A. wird 
durch den betreffenden Mitgliedstaat ein Hektarertrag in Trauben-, Most- oder 
Weinmengen festgesetzt". Weiter unten heißt es : "Die Überschreitung des .... 
Ertrags hat zur Folge, daß für die gesamte Ernte die Verwendung der 
beanspruchten Bezeichnung untersagt wird, es sei denn, daß in den 
Bedingungen, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls je nach Teilanbaugebiet 
festlegen, allgemein oder im Einzelfall etwas anderes vorgesehen ist; diese 
Bedingungen betreffen insbesondere die Verwendung der Weine oder der 
Erzeugnisse". 
Im übrigen hat der Gerichtshof in einer ihm vorgelegten Frage2 festgestellt, daß 
Artikel 11 "dahingehend auszulegen ist, daß die Weinmenge, die den vom 
Mitgliedstaat festgesetzten Hektarertrag überschreitet, in keinem Fall als 
Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebiets (Qual itäts wein b.A.) vermarktet 
werden darf". 
3.2. Bemerkungen 
Sämtliche Erzeugermitgliedstaaten haben Bestimmungen zur Begrenzung der 
Hektarerträge für Qual itäts weine b.A. festgelegt. Dabei wurden in der Regel für 
jedes Produktionsgebiet Höchsterträge festgesetzt und diese nach Weinart oder 
Rebsorte differenziert. Die Ertragsschwellen wurden in hl/ha oder in dz/ha 
festgesetzt, wobei auch Höchstkoeffizienten für die Verarbeitung Trauben/Wein 
bestimmt wurden. 
Einige nationale Vorschriften verwischen aber mehr öder weniger den 
Grundsatz, demzufolge die Überschreitung des maximalen Hektarertrags den 
Verlust der beanspruchten Bezeichnung für die gesamte Ernte zur Folge hat. So 
a) wurden in mehreren Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Griechenland, 
Luxemburg, Italien, Portugal) die maximalen Hektarerträge fur bestimmte 
lABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987,S. 59. 
HJrteil des Gerichtshofs vom 2.8.1993 in der Rechtssache C-289/91. 
31 
Qualtitätsweine sehr hoch festgesetzt; diese Erträge wurden wahrscheinlich 
nicht unter Berücksichtigung der Erträge der letzten zehn Jahre, sondern in 
dem Bemühen festgesetzt, eine Überschreitung der Höchsterträge und die 
sich daraus ergebenden Folgen zu vermeiden; 
b) können in einigen Mitgliedstaaten (Frankreich und Italien) die Höchsterträge 
für jede Bezeichnung jährlich nach oben (in den meisten Fällen) oder nach 
unten angepaßt werden, um den besonderen Erntebedingungen (namentlich 
den Witterungsfaktoren) Rechnung zu tragen. Die Höchsterträge werden in 
der Regel überschritten, wobei die Witterungsfaktoren mitunter 
mißbräuchlich angeführt werden, um das Weinjahr als "außergewöhnlich" 
zu qualifizieren; 
c) kann in einigen Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien) der rnaximale 
Hektarertrag um einen bestimmten Prozentsatz (20 oder 25 %) angehoben 
werden; 
wenn die Ernte so ausfallt, daß der Ertrag eines Betriebs den 
Höchstertrag aber nicht den um den obigen Prozentsatz erhöhten 
Ertrag überschreitet, so verliert nur der Teil, um den der 
Höchstertrag überschritten wird, den Anspruch auf die Bezeichnung, 
wird hingegen der um diesem Prozentsatz erhöhte Ertrag 
überschritten, geht die Anerkennung als Qualitätswein b.A. 
theoretisch für die gesamte Ernte des Betriebs verloren. 
d) bestehen zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede hinsichtlich der 
legalen Verwendung, die den Erzeugnissen zu geben ist, die die für die 
Qual itäts weine b.A. festgesetzten Ertragsschwellen überschreiten : 
in drei Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland, Portugal) sind 
entweder die Übermengen oder gegebenenfalls die gesamte Ernte zu 
Tafelwein abzustufen; 
in einem Mitgliedstaat (Frankreich) muß die Überschußerzeugüng 
zur Destillation abgeliefert werden, um für den nicht überschüssigen 
Teil der Erzeugung den Anspruch auf die Bezeichnung zu erhalten; 
in einem Mitgliedstaat (Italien) können die Übermengen, soweit die 
Ernte eines Betriebs zwischen dem Höchstertrag und dem um den 
unter c) genannten Prozentsatz erhöhten Höchstertrag liegt, in 
Tafelwein zurückgestuft werden, dies jedoch bis zu einer 
Ertragsgrenze, die generell für Rebflächen festgesetzt werden, aus 
denen diese Tafelweine hervorgehen. Jede weitere Überschußmenge 
muß der Destillation zugeführt werden, wenn der Anspruch auf die 
, Appellation für die im Rahmen der Ertragsgrenze bleibende Menge 
erhalten werden soll; 
in den anderen Erzeugermitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg) 
können die Übermengen anderen Bestimmungen (Herstellung von 
Brennwein, Weinessig, Traubensaft, Schaumwein ...) zugeführt oder 
als Qualitätswein b.A. auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen 
32 
werden, unter der Bedingung, daß in jenem Jahr ein niedrigerer als 
der zulässige Höchstertrag erzeugt wird; 
e) geniessen die Genossenschaftskellereien und anderen Organisationen, die 
Qualitätswein erzeugen, hinsichtlich der Begrenzung der Erträge insofern 
Privilegien, als sämtliche Rebflächen ihrer Lieferanten, von denen die 
gelieferten Erzeugnisse stammen, bei der Ermittlung des Hektarertrags der 
in der fraglichen Kellerei oder dem Unternehmen erzeugten Qualitätsweine 
b.A. in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden (gewichteter 
Durchschnittsertrag); somit können die hohen Erträge bestimmter Erzeuger 
durch niedrigere Erträge anderer Erzeuger ausgeglichen werden. Auf diese 
Weise wird die mengenmäßige Begrenzung der Erzeugung für die einzelnen 
Betriebe hinfall ig; 
f) können schließlich in mehreren Regionen eines Mitgliedstaats 
(Deutschland) die nicht tatsächlich mit Reben bepflanzten Rebflächen sowie 
die noch nicht voll produzierenden Flächen in die Berechnung des 
Hektarertrags der Qualitätsweine b.A. einbezogen werden. 
Weitere praktische Kontrollprobleme ergeben sich darüber hinaus aus: 
a) der Tatsache, daß die jährlichen Ernte- und Erzeugungsmeldungen der 
Verwaltung und der Kontrolle der Qualitätsweine b.A. nicht gerecht 
werden; 
b) der Tatsache, daß die Kontrollstellen wegen der vagen Definition des 
Begriffs "Weinbaubetrieb" und der mangelnden Verfügbarkeit von Angaben 
aus der Weinbaukartei, selbst in Ländern, wo es diese bereits gibt, nicht 
vollständig über den Zustand der Weinberge der einzelnen Betriebe 
unterrichtet sind; 
c) der Tatsache, daß die gemeldeten Flächen vor Ort praktisch nicht 
kontrolliert werden; 
d) der Tatsache, daß die agronomischen Erträge der bewirtschafteten 
Rebflächen materiell nicht kontrolliert werden; obgleich das Lesegut bei 
seinem Eingang in die Genossenschaftskellerei in mehreren 
Produktionsgebieten bestimmter Mitgliedstaaten systematisch gewogen wird, 
garantiert dies nicht, daß die gelieferten Trauben ausschließlich und in ihrer 
Gesamtheit von den Rebflächen der einzelnen Betriebe stammen; 
e) der Tatsache, daß während der Ernte zu wenig Kontrollpersonal zur 
Verfugung steht. 
33 
4. DIE KONTROLLE DER ANREICHERUNG 
4.1 Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 
1. Die Anreicherung und ihre Begrenzung sind in mehreren 
Gemeinschaftsverordnungen geregelt. Die Grundbestimmungen für 
sämtliche Weine sind in den Artikeln 18 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 
822/87 und für die Qualitätsweine d.A. zusätzlich in den Artikeln 7 und 8 
der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 enthalten. 
Die Meldung, Durchführung und Kontrolle der Anreicherung wurde mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 2240/891 der Kommission vom 25. Juli 1989 
geregelt. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die 
Verwendung von konzentriertem Traubenmost (TK) und rektifiziertem 
Traubenmostkonzentrat (RTK) bei der Anreicherung von Wein sind in 
Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und der Verordnung (EWG) 
Nr. 2640/882 der Kommission vom 25. August 1988 enthalten. Diese 
Beihilfen, die dazu bestimmt sind, die Kosten für die verschiedenen 
Anreicherungsmittel (Saccharose einerseits und TK bzw. RTK andererseits) 
zu egalisieren, werden den Verwendern von konzentriertem Traubenmost 
oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat entsprechend der verarbeiteten 
Mengen gewährt. 
4.2 Bemerkungen 
1. Die Anreicherung von Wein, entweder durch Zusatz von Saccharose 
(Chäptalisierung) oder durch Zusatz von TK bzw. RTK, ist in den meisten 
weinerzeugenden Ländern der Gemeinschaft eine weitverbreitete Praxis 
(Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg). 
Ursprünglich handelte es sich dabei um ein Mittel, die Qualität des Weines bei 
ungünstigen Produktionsbedingungen zu verbessern, um sie an die geforderte 
Durchschnittsqualität anzupassen. Die Anreicherung ist häufig in Gebieten an 
der nördlichen Grenze der für den Weinbau genutzten Anbauzone erforderlich. 
Obgleich es sich den Bestimmungen nach um eine Praxis handeln soll, die nur 
ausnahmsweise durchgeführt wird, ist sie in vielen Weinbaugegenden der 
Gemeinschaft zur Regel geworden. Diese allgemeine Anreicherung ist gleichsam 
Ursache und Folge der hohen Hektarerträge in vielen Weinbauregionen, die 
'»ABL Nr. L 215 vom 26.7.1989, S. 16. 
2AB1. Nr. L 236 vom 26.8.1988, S. 20. 
34 
letztlich dazu führten, daß der natürliche Zuckergehalt der Trauben erheblich 
sank. 
Im übrigen hatte die Beihilfe für die Verwendung von TK bzw. RTK den 
Nebeneffekt, daß in Regionen, in denen die Anreicherung zuvor nicht 
praktiziert wurde, dafür ein Anreiz geschaffen wurde. 
2. In den südlichen Ländern der Gemeinschaft (Griechenland, Italien, Portugal) 
sowie in Südfrankreich ist die Zuckerung verboten. Die Anreicherung stiller 
Weine kann nur durch den Zusatz von TK oder RTK erfolgen. Spanien macht 
insofern eine Ausnahme von der Regel, als die künstliche Erhöhung des 
natürlichen Alkoholgehalts der Weine sowohl durch Zuckerung als auch durch 
Zusatz von TK oder RTK verboten ist. 
In den nördlichen Weinbaugegenden (Deutschland, Luxemburg, Vereinigtes 
Königreich) sowie in Teilen Nordfrankreichs ist die Zuckerung nahezu das 
einzige akzeptierte und reichlich praktizierte Anreicherungsverfahren, wobei die 
Winzer historische und kulturelle Gründe geltend machen. 
Die zulässigen subtraktiven Methoden der Anreicherung (Kältekonzentration) 
werden kaum eingesetzt, da damit eine Verringerung des Weinvolumens 
verbunden ist. 
3. Die meisten Weinbauländer der Gemeinschaft haben nationale Bestimmungen 
zur Kontrolle der Anreicherungsverfahren erlassen. 
Die durchgeführten Kontrollen sind administrativer, materiellerund analytischer 
Art. Mit ihnen soll im wesentlichen garantiert werden, daß 
die Maßnahmen zuvor ordnungsgemäß gemeldet und in den Büchern 
verzeichnet werden, 
das anzureichernde Erzeugnis den erforderlichen natürlichen 
Mindestalkohol-gehalt aufweist, 
die Anreicherung nicht über die festgesetzten Grenzwerte hinausgeht, 
lediglich die zulässigen Anreicherungsverfahren angewendet werden, 
die Maßnahme nur ein einziges Mal während der Gärung praktiziert wird, 
bei der Verwendung von TK oder RTK, für die eine Beihilfe gewährt wird, 
die spezifischen Bestimmungen eingehalten werden 
4. In Deutschland richtet sich die Kontrolle vor allem auf die Qualitätsweine b.A. 
mit Prädikat, für die die Anreicherung verboten ist. Für die anderen 
Qualitätsweine b.A. sowie für die Tafelweine werden bezüglich der Zuckerung 
wenige Kontrollen durchgeführt. 
Es wurde festgestellt, daß die Anreicherung in mehreren deutschen Gebieten 
vorher nicht angemeldet wird und die Lieferungen und die Verwendung des 
35 
Zuckers für die Anreicherung unregelmäßig registriert werden. Die nationalen 
Behörden sind der Ansicht, daß die vorherige Meldung für die Weinproduzenten 
eine unnötige Behinderung darstellt und für die Kontrollstellen nur wenig 
sinnvoll ist, weil nahezu alle Kellereien während der Lese oder im unmittelbar 
darauf folgenden Zeitraum eine Anreicherung vornehmen. Außerdem ist die 
Eintragung der Anreicherung in den Kellerbüchern nach dem 15. Dezember 
zulässig und muß nicht,, wie vorgeschrieben, vorher erfolgen. 
5. In Spanien ist jede Anreicherung verboten. Gleichwohl werden einige Ad-hoc-
Kontrollen zur Aufdeckung etwaiger Anreicherungen durchgeführt. Die 
Kontrollstellen lassen gegenüber der Anreicherung eine gewisse Toleranz 
walten, wenn außerordentliche klimatische Bedingungen bei der Ernte diese 
notwendig machen. 
In Frankreich, wo die verschiedenen Anreicherungsverfahren je nach Region 
angewandt werden, werden stichprobenweise oder gezielt durch drei 
Kontrollstellen materielle Kontrollen während des Verfahrens durchgeführt. 
Angesichts der großen Zahl der Erzeuger, die die Anreicherung durchführen, 
können die Kontrollstellen nur einen verschwindend geringen Teil der Vorgänge 
kontrollieren. 
Die Verpflichtungen zur vorherigen Meldung und Registrierung der 
AnreicherungsVorgänge scheinen von den französischen Weinproduzenten 
eingehalten zu werden. In mehreren Regionen haben sich jedoch die 
Erzeugerorganisationen für eine Lockerung der Regeln betreffend die 
Zuckerung, wie etwa die Bestimmung über die vorherige Meldung oder das 
Verbot der fraktionierten Anreicherung eingesetzt. Entsprechend diesen 
Verhaltensregeln geben viele Weinproduzenten lediglich vor der ersten 
Anreicherung für das gesamte Wirtschaftsjahr eine globale 
Anreicherungsmeldung ab. Die fraktionierte Anreicherung wird in einer 
französischen Weinbauregion in großem Umfang praktiziert. 
Die nationalen Behörden lehnen eine einzige globale Anreicherungsmeldung zu 
Beginn des Wirtschaftsjahres ab, sind jedoch bereit zu prüfen, inwieweit die 
fraktionierte Anreicherung zugelassen werden sollte, da sie önologisch von 
Interesse ist und ein angemessener Rechtsrahmen geschaffen werden sollte. 
7. In Griechenland werden von zwei Kontrollstellen systematisch materielle 
Kontrollen bei der Anreicherung durchgeführt. Die Anreicherung darf nur im 
Beisein von Kontrolleuren erfolgen. Es werden systematisch Analysen von 
Proben vom anzureichernden Most, dem verwendeten TK bzw. RTK und des 
Weins nach seiner Gärung durchgeführt. Als Voraussetzung für die Gewährung 
der Beihilfe an die Verwender von TK bzw. RTK ist vorgeschrieben, daß die 
36 
Anreicherung zuvor gemeldet werden muß und daß für jeden 
Anreicherungsvorgang amtliche Analysebulletins angefertigt werden. 
In Italien werden stichprobenweise oder gezielt von zwei Kontrollstellen 
Kontrollen über die Anreicherung während des Verfahrens durchgeführt. Die 
nationalen Bestimmungen entsprechen den Gemeinschaftsbestimmungen. 
37 
5. SCHÄTZUNG DER ERTRAGE IM WEINBAU 
5.1 Einleitung 
Die gegenwärtig vom Rat diskutierte Reform der GMO für Wein räumt der 
Steuerung der Erzeugung einen wichtigen Platz ein. Die Senkung der 
Hektarerträge ist eines der vorgeschlagenen Verfahren zur Erreichung dieses 
Ziels, wobei der durch den Produktionsrückgang entstandene 
Einkommensverlust ausgeglichen werden soll (Teil A der künftigen regionalen 
Anpassungsprogramme für den Weinbau). 
Eine Reihe von Informationsreisen wurde mehrere Wochen vor der Lese im 
Beaujolais (Frankreich), im Dao (Portugal) und im Piémont (Italien) 
durchgeführt, um vor Ort verschiedene Methoden zur Schätzung des Ertrags 
von Einzelparzellen sowie der gesamten jeweiligen Region zu beurteilen. 
Die Regionen, in denen die Methoden getestet wurden, sind anhand ihrer 
verschiedenartigen Merkmale (Rebsorten, Qual itäts weintypen, Erfahrung in der 
Ernte voraussage, Parzellenzahl und -große ...) und nach dem Umfang der zur 
Verfügung stehenden statistischen Angaben (Weinbaukartei) ausgewählt 
worden, so daß man es mit Regionen zu tun hatte, die gegenüber dem 
unternommenen Versuch mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert waren. 
5.2 Methoden für die Schätzung der Erträge 
Nach den zum Zeitpunkt der Besuche vorliegenden Informationen wurden zwei 
Methoden zur Schätzung der Erträge eingesetzt. 
5.2.1 Die "Beaujolais"-Methode 
Der zur Schätzung des Ertrags im Beaujolais verwendeten Methode liegt eine 
Erhebung von Proben der Trauben von verschiedenen Rebflächen zugrunde. 
Anhand des Gewichts der Probe und der Zahl der an jedem Rebstock gezählten 
Trauben wird der Ertrag der Fläche durch Extrapolation geschätzt. 
5.2.2 Die "Schweizer"-Methode 
Die Methode wurde von der eidgenössischen Station für agronomische 
Forschung in Changins (Nyons) entwickelt und stützt sich ihrerseits auf eine 
Erhebung von Traubenproben. 
Dabei wird die durchschnittliche Zahl der Trauben an fünf Gruppen von zehn 
nebeneinander stehenden Rebstöcken und sodann die Zahl und das mittlere 
Gewicht der Beeren einer Durchschnittstraube an zehn willkürlich ausgewählten 
Rebstöcken ermittelt. 
38 
5.3 Bemerkungen 
Bei den Messungen anläßlich dieser Reisen zeigten sich insbesondere die 
Schwierigkeiten, die mit einer solchen Schätzung verbunden sind. 
Die erste liegt in den nie voraussehbaren Witleruhgsbedingungen, die alle 
Vorausschätzungen erheblich beeinträchtigen können. So kann etwa die 
Gesamterzeugung einer Parzelle zwischen der Schätzung und der Lese durch 
Hagel vernichtet werden. 
Ebenso kann reichlicher Niederschlag zum Zeitpunkt der Probenentnahme die 
Schätzung und zum Zeitpunkt der Lese die tatsächliche Erzeugung aufblähen. 
Die tatsächliche Erzeugung kann auch dann anders als die Schätzung ausfallen, 
wenn der Winzer beschließt, nur einen Teil der Trauben seiner Parzelle zu 
ernten und so eine Qualitätsauswahl bei der Lese trifft. Diese Praxis ist 
allerdings noch wenig verbreitet. 
Die Auswahl der für eine Region als repräsentativ geltenden Parzellen ist eine 
heikle Aufgabe: Die Lage, Größe, Kulturart, der Zustand des Weinbergs, sein 
Alter, Qualitätserwägungen des Winzers u.a. sind Faktoren, die aufmerksam 
berücksichtigt werden müssen, um nichteinen von ihnen zu stark zu gewichten 
und somit die Extrapolation zu verfälschen, die für die gesamte Region 
vorgenommen wird. 
Die Erfahrung von Mitarbeitern vor Ort und eine gutgeführte Weinbaukartei 
sind zu diesem Zweck unverzichtbar. Allerdings verfügen die Regionen meist 
nicht über ein Netz repräsentativer Parzellen, die als Ausgangsbasis für eine 
Schätzung der regionalen Erzeugung oder einer bestimmten Appellation dienen 
könnten. 
Ein solches Netz ist schwierig zu schaffen, da bestimmte Regionen eine große 
Zahl von Qualitätsweintypen und Appellationen aufweisen. 
Das Zählen der Trauben je Rebstock ist gleichfalls Quelle für Fehler, 
insbesondere wenn wenig geschulte Kräfte zu Werke gehen. So hängt das 
Ergebnis angesichts der Unterschiedlichkeit der Trauben davon ab, wer die 
Proben entnimmt und die Zählung durchfuhrt. 
Bei der Entnahme einer Traube je Rebstock fällt die Wahl häufig unbewußt auf 
wohlgeformte, gut entwickelte Trauben, so daß es leicht zu einer überhöhten 
Einschätzung des Parzellenertrags kommen kann. 
Die Schweizer Methode erwies sich als zu schwierig in der praktischen 
Anwendung, da zu viel Zeit für das Zählen der Beeren beansprucht wird. 
Hingegen dürfte die Bestimmung der Zahl der Trauben für eine Auswahl von 
50 Rebstöcken erforderlich sein, um den Verschiedenartigkeit in den meisten 
Weinbergen Rechnung zu tragen. Auch bei dieser Methode gibt es dieselben 
Schwierigkeiten beim Zählen und bei der Auswahl der Trauben wie bei der 
Beaujolais-Methode. 
39 
Die Kenntnis des Wachstumsfaktors im Zeitraum zwischen der Schätzung und 
der Lese birgt eine weitere Unsicherheit. Allerdings waren selbst Schätzungen, 
die unmittelbar vor der Lese durchgeführt wurden, nicht besser als andere. 
Oft wurde die Auswahl der Parzellen durch die Ungenauigkeit der statistischen 
Daten beeinträchtigt. So waren beispielsweise ausgewählte Parzellen gerodet 
oder die tatsächliche Zusammensetzung des Weinbergs anders als ausgewiesen. 
Außerdem waren die Statistiken über die Zahl der fehlenden Rebstöcke selten 
auf dem letzten Stand. 
Angesichts dieser Schwierigkeiten wurden erhebliche Unterschiede zwischen den 
während der Informationsbesuche angestellten Schätzungen und den 
tatsächlichen Erzeugungen festgestellt. Wenn die der Kommission mitgeteilten 
Angaben über die tatsächliche Erzeugung bei der Lese zuverlässig sind, so 
liegen diese Unterschiede meistens bei über 20 % (überhöhte und zu geringe 
Schätzungen). 
5.4 Schlußfolgerungen 
Aus dem im vorangegangenen Jahr durchgeführten Versuch läßt sich folgendes 
schließen: 
Schätzungen für einzelne Parzellen lagen tendentiell über der Messung bei der 
Lese. 
Es ist davon auszugehen, daß die Schätzung der Erzeugung für homogene 
Parzelle in einem Fehlerbereich zwischen 10 und 30 % liegt. 
In bezug auf einen gesamten Betrieb ist die Schätzung insofern schwierig, als 
ein Betrieb meist nicht aus vergleichbaren und homogenen Parzellen besteht. 
A priori müßte einer solchen Schätzung die Schätzung sämtlicher Flächen des 
Betriebs vorausgehen, was für die meisten Betriebe mit verschiedenen, 
unterschiedlich gearteten Parzellen (Lage, Alter der Rebflächen, Rebsorte, 
Appellation, Hanglage u.a.) praktisch nicht durchführbar ist. 
Die Ungenauigkeit der Schätzungen für die einzelnen Parzellen macht die 
Schätzung für den Gesamtbetrieb jedoch relativ willkührlich. 
Die Schätzung in der Größenordnung der gesamten Region ist weitgehend von 
der Repräsentativität der ausgewählten Parzellen abhängig. 
Die gemeinsame Forschungsstelle ISPRA entwickelt zur Zeit eine Methode der 
Vorausschau auf regionaler Basis, die auf die Pollenausbreitung gestützt ist. Das 
Prinzip der Methode beruht auf der Zählung der bei der Blüte ausgestreuten 
Pollen und die Vorausschätzung der Erzeugung durch Verwendung einer 
historischen Relation zwischen den Pollenmengen während der Blüte und der 
Erzeugung zum Zeitpunkt der Lese. Die Pollenmenge während der Blüte ist 
stark abhängig von den Witterungsbedingungen während dieser Zeit und hängt 
außerdem von zusätzlichen Faktoren wie der Dichte der Rebfläche und der Zahl 
der Blütenstände während der Blüte ab. Letztere kann durch Ereignisse vor der 
Blüte, wie beispielsweise Witterungsbedingungen (Frühjahrsfroste, Hagel) oder 
Parasitenbefall stark verringert sein. 
40 
Auch diese Methode hat Nachteile, namentlich finanzielle und technische, die 
ihre gemeinschaftsweite Anwendung schwierig machen. 
Bereits jetzt darf darauf geschlossen werden, daß eine finanzielle Schätzung des 
Einkommensverlustes aufgrund der freiwilligen Verringerung der Erzeugung, 
wie sie im Vorschlag zur Reform der GMO für Wein vorgesehen ist, schwer 
kontrollierbar sein dürfte. 
Wenn daher eine solche Maßnahme im Rahmen der neuen GMO für Wein 
beibehalten werden sollte, wäre es wünschenswert, daß sie kontrollierbar ist, 
beispielsweise, indem wesentlich strengere Auflagen gemacht werden. Dies 
bedeutet, daß nur dann, wenn die Produktion einer Parzelle vollständig 
eliminiert wird Beihilfen gewährt werden und zwar auf der Grundlage des 
durchschnittlichen traditionellen Ertrags der Region oder des Betriebs (auf 
Grundlage der Erntemeldungen)1. 
Es würde dann ausreichen zu kontrollieren, ob die Verpflichtung eines 
Erzeugers, eine oder mehrere Parzellen nicht abzuernten, tatsächlich eingehalten 
worden ist. 
Allerdings muß zugegeben werden, daß sich diese Maßnahme gegen die 
bäuerliche Mentalität richtet, der es widerstrebt, die Früchte der Erde zu 
vernichten. 
Ein weiterer Nachteil dieser Methode des Alles oder Nichts würde sich für 
diejenigen Erzeuger ergeben, die im Bemühen um die Qualität ihrer Weine 
bereits vor der Reife einen Teil der noch grünen Trauben eliminiert haben, um 
die Konzentration der Inhaltsstoffe der an den Rebstöcken verbleibenden 
Trauben zu erhöhen. Diese Erzeuger würden keine Subvention erhalten, weil 
es sich eben um eine Ausdünnung und nicht um eine vollständige Beseitigung 
handelt. Der damit verbundene Einkorn mens verlust wäre aber möglicherweise 
unter Berücksichtigung des für den (Qual itäts) We in zu erzielenden Preises 
unbedeutend. 
Ein zusätzlicher Vorteil dieser Maßnahme im Vergleich zur Rodung wäre darin 
zu sehen, daß in bestimmten Weinbaugebieten mit potentieller Erosionsgefahr 
(beispielsweise La Mancha) eine Pflanzendecke erhalten bliebe. 
Der Vollständigkeit halber sei gesagt, daß Zwischenlösungen, wie etwa das 
Wiegen der ausgedünnten Trauben ( partielle ^grüne Ernte) oder die 
Begrenzung der Traubenzahl je Rebstock u.ä, durchaus erwogen werden 
könnten. 
Wenn dies theoretisch auch möglich ist, so stellt sich in der Praxis erneut das 
Problem der Wirksamkeit der Kontrolle. 
*In diesem Falle müßten die Trauben vollständig grün, d.h. vor Reife der Trauben, 
geerntet werden, so daß diese nicht widerrechtlich zu Wein verarbeitet werden können. 
Bei der gegenwärtig im Reformvorschlag vorgesehenen Entschädigung für den 
Produktionsausfall dürfte diese Maßnahme nur Erzeuger von billigem Tafelwein 
interessieren, d.h. gerade diejenigen, die die Überschüsse produzieren, die eliminiert 
werden sollen. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 368 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-95-393-DE-C 
ISBN 92-77-92096-3 
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L-2985 Luxemburg 
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