Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen /* COM/2014/0246 final - 2014/0132 (COD) */





BEGRÜNDUNG Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen. 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Im Dezember 2012 hat die Kommission ein Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung[1] (REFIT) eingeführt, um einen einfachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission verpflichtet, überflüssig gewordene oder veraltete Rechtsvorschriften aufzuheben Ziel der Richtlinie 93/5/EWG des Rates war es, durch die Förderung der wissenschaftlichen Unterstützung aus den Mitgliedstaaten und die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen zu wissenschaftlichen Fragen im Bereich der Lebensmittelsicherheit den reibungslosen Ablauf der Arbeit des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses sicherzustellen. Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuss wurde ursprünglich durch den Beschluss 74/234/EWG der Kommission[2] eingesetzt und später durch den mit dem Beschluss 95/273/EG der Kommission[3] eingesetzten wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss ersetzt; dieser wiederum wurde letztlich durch den mit dem Beschluss 97/579/EC der Kommission[4] eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ ersetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[5] wurden die wissenschaftlichen Aufgaben, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ betraut war, dem wissenschaftlichen Ausschuss und den wissenschaftlichen Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übertragen. Der Beschluss 97/579/EG der Kommission, mit dem der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ eingesetzt worden war, wurde anschließend durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission[6] aufgehoben. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die EFSA außerdem zuständig für die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Stellen, die in den Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt. Die Richtlinie 93/5/EWG des Rates ist daher überholt und sollte aufgehoben werden. Aufgrund der Art der Richtlinie des Rates sind keine Erläuternden Dokumente gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011[7] erforderlich. Die Kommission wird ersucht, diesen Vorschlag anzunehmen und ihn anschließend dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. 2. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 2014/0132 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Kommission ein Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) hat sich die Kommission verpflichtet, einen einfachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger zu schaffen. (2) Ziel der Richtlinie 93/5/EWG des Rates[9] war es, durch die Förderung der wissenschaftlichen Unterstützung aus den Mitgliedstaaten für diesen Ausschuss und die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen zu wissenschaftlichen Fragen im Bereich der Lebensmittelsicherheit den reibungslosen Ablauf der Arbeit des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses sicherzustellen. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[10] wurden die Aufgaben des in der Richtlinie 93/5/EWG genannten wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übertragen; derzeit werden diese Aufgaben durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geregelt. (4) Der Beschluss 97/579/EG der Kommission[11], mit dem der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ eingesetzt worden war, wurde durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission[12] aufgehoben. (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die EFSA außerdem zuständig für die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Stellen, die in den Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt. Insbesondere ist in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehen, dass die EFSA in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten handelt und dass die Mitgliedstaaten mit der Behörde zusammenarbeiten, um die Erfüllung ihres Auftrags zu gewährleisten. (6) Die Richtlinie 93/5/EWG des Rates ist daher überholt und sollte aufgehoben werden – HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 93/5/EWG des Rates wird aufgehoben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [letzter Tag des zwölften Monats nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union] nachzukommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit, wobei entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen wird. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin [1] COM(2012)746 final. [2] Beschluss 74/234/EWG der Kommission vom 16. April 1974 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (ABl. L 136 vom 20.5.1974, S. 1). [3] Beschluss 95/273/EG der Kommission vom 6. Juli 1995 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (ABl. L 167 vom 18.7.1995, S. 22). [4] Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18). [5] Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). [6] Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45). [7] ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14. [8] ABl. C […] vom […], S. […]. [9] Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18). [10] Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). [11] Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18). [12] Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45).