Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Bericht der Kommission über 'Die Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben in der europäischen Landwirtschaft`" (97/C 215/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Bericht der Kommission über "Die Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben in der europäischen Landwirtschaft" (KOM(96) 398 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. September 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 18. Juli 1995, die Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 12. Februar 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 457/96 rev.) (Berichterstatter: Frau Haijanen und Herr Lafay),

verabschiedete auf seiner 17. Plenartagung am 12. und 13. März 1997 (Sitzung vom 13. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Überalterung der landwirtschaftlichen Bevölkerung ein ernsthaftes Problem und eine Bedrohung für eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Gebiete auf dem Gebiet der gesamten EU darstellt. Die alternde Bevölkerungsstruktur gefährdet die Bildung und Entwicklung einer gesunden regionalen Infrastruktur in den ländlichen Gebieten und verursacht Landflucht und Verödung. Das Thema des Kommissionsberichts ist für ganz Europa und die Zukunft Europas von größter Wichtigkeit. Es geht nicht nur um die Zukunft einer bestimmten Branche, sondern um das Leben auf dem Land überhaupt. Für die Erhaltung der Landwirtschaft kann auf die Jungbauern nicht verzichtet werden, und die gemeinsame Agrarpolitik ist ohne sie bedroht.

1.2. Laut dem Bericht der Kommission sind nach den Statistiken der Jahre 1989-1991 über 55 % der Besitzer landwirtschaftlicher Betriebe älter als 55 Jahre, daneben gibt es viele bäuerliche Betriebe, für deren Weiterführung keine Nachfolger aus dem eigenen Familienkreis zu finden sind. Die Zahlen sind sieben Jahre alt, und die drei neuen Mitgliedstaaten konnten also nicht mit in die Statistik einbezogen werden. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß über die Situation der Jungbauern keine aktuellen quantitativen und qualitativen Angaben existieren.

1.3. Die Verjüngung der Bevölkerungsstruktur ländlicher Gebiete dürfte ohne eine dynamische Aktionsstrategie auf große soziale und strukturelle Probleme stoßen. Die schlechte Einkommensentwicklung, Produktionsbeschränkungen und die aus der allgemeinen Agrarpolitik herrührenden unsicheren Zukunftsaussichten sind für junge Menschen nicht gerade ein Anreiz, Landwirt zu werden. In einigen Mitgliedstaaten wurde auch auf die Notwendigkeit einer Verbesserung der ungünstigen Situation der Frauen auf dem Land aufmerksam gemacht.

1.4. Die allgemeine Agrarpolitik der Union hat auf die Gesamtsituation eine stark prägende Wirkung. Sie muß u.a. auf eine landwirtschaftliche Erzeugung im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung abheben. Die landwirtschaftliche Tätigkeit ist von ihrer betriebswirtschaftlichen Rentabilität und unter dem Blickwinkel des privaten Unternehmungsgeistes auf der Grundlage eines Familienbetriebes zu betrachten. Die Jungbauern sehen dies genauso.

1.5. Die auf EU-Ebene vorhandenen Konzepte und zur Verfügung stehenden Instrumente geben den Mitgliedstaaten bestimmte Möglichkeiten, die Probleme der Junglandwirte anzugehen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch energischer bei der Lösung der Probleme von Jungbauern vorgehen und den Bedürfnissen der jungen Menschen beim Einstieg in die Landwirtschaft auf lokaler Ebene stärker Rechnung tragen. Der Orientierung an lokalen Gegebenheiten und der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips kommt bei der Wiederbelebung der ländlichen Gebiete eine zentrale Rolle zu. Gleichzeitig muß darauf geachtet werden, daß flexible, die lokalen und regionalen Besonderheiten berücksichtigende Vorgehensweisen eingesetzt werden.

1.6. Den agrarpolitischen Verpflichtungen muß u.a. bei der Beachtung des Wettbewerbsgleichheitsgrundsatzes Rechnung getragen werden. Den Mitgliedstaaten muß allerdings ein ausreichender Spielraum für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen eingeräumt werden. Neben der Verwirklichung der praktischen Maßnahmen sollte man sich auf lange Sicht um den Erhalt des Vertrauens in eine Zukunft der europäischen Landwirtschaft bemühen.

1.7. Die über die Gegebenheiten der ländlichen Regionen verfügbaren statistischen Informationen sind nicht immer ausreichend aktuell und vielseitig und damit auch nicht immer ganz zuverlässig. Anhand neuer, aktualisierter Daten könnte die Kommission genauere Analysen vornehmen, was es ihr erleichtern würde, die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Der Ausschuß der Regionen ist der Meinung, daß sowohl die Mitgliedstaaten als auch gerade die Kommission ihre eigenen Statistiken überprüfen sollten.

2. Allgemeine Bemerkungen zu der aktuellen Situation der Landwirtschaft, den Schwierigkeiten der Junglandwirte sowie ihrer Bedürfnisse für die Zukunft

2.1. Dem auf den Zahlen der Jahre 1989/1990 basierendem Kommissionsbericht zufolge sind nur knapp unter 10 % der Betriebsleiter jünger als 35 Jahre, das Durchschnittsalter der Landwirte ist im Verlauf des letzten Betrachtungszeitraums 1979/1980 bis 1989/1990 weiter gestiegen. Die Altersstruktur der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung prägt auch die zwischenmenschlichen Beziehungen in den ländlichen Regionen: soziale Kontakte zu gleichaltrigen Kollegen fehlen, und nur wenige Jungbauern kommen von außerhalb des ländlichen Raums. Dies erschwert die Bildung von gesellschaftlichen Zusammenschlüssen und die Öffnung der ländlichen Gebiete gegenüber der Stadtbevölkerung. Die Junglandwirte selbst halten ihre eigenen Verbände und Einflußmöglichkeiten für wichtig.

2.2. Dem Kommissionsbericht zufolge ist die durchschnittliche Fläche der von jungen Landwirten geleiteten Betriebe größer als die der anderen Altersgruppen, was einen effizienteren Einsatz der Produktionsmittel bedeutet. Jedoch gibt es bei der wirtschaftlichen Situation der Betriebsleiter große Unterschiede zwischen den verschiedenen Gebieten der Union. Oft entstehen bei der Übernahme des Betriebs überwältigend hohe Finanzierungskosten.

2.3. Heutzutage ist die Beschäftigtenzahl in Land- und Forstwirtschaft stark gesunken. Diese Entwicklung hat zu einer Verödung der ländlichen Gebiete, dem Fehlen geeigneter Arbeitskräfte und Verwerfungen in der Infrastruktur geführt, u.a. im Dienstleistungsbereich. Wegen der ohnehin schon schwierigen Arbeitsmarktsituation in der Union wäre es äußerst wichtig, noch vorhandene Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

2.4. Die Probleme der Junglandwirte ergeben sich aus der allgemein veränderten Sozial- und Wirtschaftslage sowie der diese Branche kennzeichnenden Unsicherheiten. Die Jungbauern stehen oft einer Verödung und einem Niedergang der ländlichen Gebiete gegenüber, deren Ursache in einer defizitären Gesellschaftsstruktur und Verschlechterungen beim Dienstleistungsangebot liegt.

2.5. Die Sorgen der Landwirte sind ferner nicht nur wirtschaftlicher Art: es gibt auch soziale Probleme wie etwa Identitätskonflikte, Mutlosigkeit und das Gefühl der fortschreitenden Marginalisierung sowie das schlechte Image der Landwirtschaft. Auch die schwache Stellung der Frauen in der Landwirtschaft stellt einen Problemfaktor dar.

2.6. Die Niederlassung als Landwirt bringt Entscheidungen mit sich, die große finanzielle Verpflichtungen implizieren, wie etwa Zahlungen an die Miterben oder den Verkäufer. Die schwerwiegenden finanziellen Belastungen verringern den Anreiz für diese Berufswahl und gefährden die kontinuierliche Entwicklung des Betriebes nach dem Besitzerwechsel. Eine wichtige Rolle können auch die mit der Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe einhergehenden steuerlichen Belastungen spielen.

3. Die jetzigen Gemeinschaftsmaßnahmen

3.1. Strukturmaßnahmen im Rahmen von Ziel 5a

3.1.1. Niederlassungs- und Investitionsbeihilfen

3.1.1.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Maßnahmen der Union zur Gewährung von Investitionsund Niederlassungsbeihilfen für die Betriebsaufnahme junger Landwirte, auch in Form von Zusammenschlüssen, und spricht sich für einen verstärkten Einsatz dieser Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten aus.

3.1.2. Beihilfen zur Berufsausbildung junger Landwirte

3.1.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist die berufliche Bildung für die qualifikationsmäßige Anpassung der Junglandwirte an eine sich ständig wandelnde Produktionsumwelt ein wichtiger Faktor. Die Mitgliedstaaten sollten dazu ermutigt werden, den Junglandwirten auf dem gesamten Gebiet der EU eine gleichwertige Ausbildung anzubieten. Die Union sollte ferner die Mitgliedstaaten dazu bewegen, sich auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 () zur Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen Strukturen (Effizienzverordnung) festgelegten Förderungsregelung zu stützen.

3.1.2.2. Der Ausschuß der Regionen ist darüber hinaus der Meinung, daß Ausbildungsprogramme auch über die Zielgruppe der eigentlichen Landwirte hinausreichen sollten, um in den ländlichen Gebieten leistungsfähige Gemeinwesen zu schaffen, die die Interessen möglichst vieler beteiligter Akteure repräsentieren. In der Ausbildung sollten die verschiedenen Bereiche der landwirtschaftlichen Erzeugung berücksichtigt werden, und sie sollte auch als einen gleichwertigen Teil Ausbildung in der Unternehmensführung, u.a. Wirtschaftsverwaltung, Marketing, Kommunikation und Dialogfähigkeiten, beinhalten. Darüber hinaus ist es wünschenswert, daß auch Umweltfragen, Ökologie, Landschaftsschutz und die Wahrung von Kulturlandschaften in die Ausbildung mit einbezogen werden.

3.2. Begleitmaßnahmen zur GAP-Reform

3.2.1. Vorruhestandsregelungen

3.2.1.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Vorruhestandsregelung, die den älteren Landwirten eine gute Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Betrieb und den jüngeren die Chance zur Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs eröffnet, bedauert jedoch ihre schwache Umsetzung. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Betriebsaufgabe in der Regel zugunsten eines fortschrittlichen Junglandwirtes mit neuen und besseren Erzeugungsstrukturen verbunden sein sollte. Auch ist hervorgehoben, daß sich die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Systems aktiv beteiligen müssen.

3.2.1.2. Bei der Forderung nach hauptberuflicher Tätigkeit sollten Margen festgelegt werden, innerhalb derer auf regionaler und lokaler Ebene die Entscheidungen flexibel getroffen werden können. Für die Gewährleistung von Dienstleistungen und Arbeitsmöglichkeiten in den ländlichen Gebieten wäre es wichtig, daß die Wohnmöglichkeiten auf dem Land im Rahmen der Vorruhestandsregelung gesichert werden könnten.

3.2.2. Die anderen Begleitmaßnahmen zur GAP-Reform

3.2.2.1. Der Ausschuß der Regionen stellt als positiven Sachverhalt die hohe Motivation der Jungbauern in bezug auf die mit der GAP-Reform verbundenen Maßnahmen, z. B. den Umweltschutz, die Erhaltung von Grünflächen und die Diversifizierung der Einnahmequellen in der Landwirtschaft fest.

3.2.2.2. Der Ausschuß der Regionen schließt sich hier der Erklärung von Cork an, der zufolge die Entwicklung des ländlichen Gebiete durch politische Maßnahmen gefördert werden soll, die die guten Seiten des ländlichen Raums (Naturressourcen, Diversität, Kulturidentität) herausstellen und ihn lebendig erhalten.

3.2.2.3. Die Kommission sollte die hohe Motivation der Junglandwirte zu wahren suchen, indem sie angemessene Fortbildung, Anleitung und Informationsdienstleistungen bereitstellt.

3.2.2.4. Die Kommission sollte berücksichtigen, daß Junglandwirte für Umweltschutzmaßnahmen höhere Motivation zeigen und über ein besseres Ausbildungsniveau verfügen. Die Tätigkeiten im Bereich Umweltschutz und Landschaftspflege sollten so ausgerichtet werden, daß sie den Junglandwirten Nebenerwerbsmöglichkeiten bieten.

3.3. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

3.3.1. Ziele 1 und 6

3.3.1.1. Der Ausschuß der Regionen wünscht, daß ein Teil der Maßnahmen und Programme zugunsten der Ziel-1- und Ziel-6-Gebiete an Junglandwirte gerichtet wird. Nach Meinung des Ausschusses sollte die Kommission die Regionen weiterhin dazu ermutigen, bei der Auflegung von Programmen die Stellung der jungen Menschen in den ländlichen Gebieten zu berücksichtigen. Diese gilt insbesondere bei Gebieten mit Entwicklungsrückstand, so daß durch Anregungen aus der jungen Generation der Lebensstandard angehoben werden kann.

3.3.1.2. Der Ausschuß der Regionen meint, daß Informations- und Bildungsangebote über gelungene Ziel-1- und Ziel-6-Maßnahmen allen jungen Landwirten, die unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten, zugänglich sein sollten.

3.3.2. Ziel 5b

3.3.2.1. Der Ausschuß der Regionen verweist auf den wichtigsten Faktor bei Ziel 5b, die Schaffung von Beschäftigungsperspektiven. Er merkt an, daß die Aktivitäten von jungen Menschen in vielen verschiedenen Berufszweigen auf dem Land eine Vielzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der gesamten Wirtschaft sichtbar werden lassen.

3.3.2.2. Die Auflegung von Programmen für Junglandwirte bietet Gewähr für eine dauerhafte Sicherung der Grundstrukturen der ländlichen Gebiete. Lebhafte und vielseitige berufliche Aktivitäten in verschiedenen Sektoren sind die beste Garantie für die Umsetzung des agrarpolitischen Zielprogramms der Union.

3.3.3. LEADER

3.3.3.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet nachdrücklich die Gemeinschaftsinitiative LEADER als Ergänzung zu dem Zielprogramm.

3.3.3.2. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß die LEADER-Projekte in kompakterer und effizienterer Weise verwirklicht werden könnten, wenn sie besser auf die Ziele der Strukturfonds abgestimmt würden.

3.3.3.3. Die Maßnahmen des LEADER-Programms basieren auf der Gründung lokaler Aktionsgruppen. Diese könnten zu einer besseren Koordinierung der LEADER-Programme mit anderen Initiativen zur lokalen Entwicklung und zur Umsetzung der Strukturfonds im Sinne des Subsidiaritätsprinzips beitragen.

3.3.3.4. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Befriedigung die große Zahl von LEADER-Projekten in den Ziel-1- und Ziel-5b-Gebieten fest. Diese Projekte waren erfolgreich und haben im ländlichen Raum eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt, so daß die Lebensumstände insbesondere der jungen Menschen sich zum Positiven gewandelt haben. Die LEADER-Projekte tragen in den ländlichen Gebieten auch zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage bei.

3.3.3.5. Der Ausschuß der Regionen bittet die Kommission um Informationen darüber, wie die jungen Bauern das LEADER-Programm nutzen können: Wie sehen die Möglichkeiten und die zu vergebenden Mittel für von Jungbauern geleiteten Projekte aus.

3.4. Marktvereinbarungen

3.4.1. Der Ausschuß der Regionen mißt den Hauptzielen der GAP-Reform bei den Produktionsbeschränkungen große Bedeutung bei, d.h. der Verbesserung des Marktgleichgewichts und der Wahrung des Einkommensniveaus der Landwirte. Vereinbarungen zur Anhebung des Einkommensniveaus in der Landwirtschaft wirken sich direkt auf das Interesse und die Motivation der Jungbauern zur Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebs aus.

3.4.2. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, nationale Reserven für Referenzmengen einzuführen. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, dieses Rechts zur Ermutigung junger Landwirte, die sich niederlassen wollen, zu nutzen.

3.5. Die anderen Gemeinschaftsmaßnahmen

3.5.1. Die Gemeinschaftsprogramme im Ausbildungsbereich

3.5.1.1. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Zufriedenheit fest, daß auf Gemeinschaftsinitiative zahlreiche Ausbildungsprogramme geschaffen wurden.

3.5.1.2. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß die Kommission die Versorgung aller Akteure mit Informationen über die Ausbildungsprogramme ausbaut. In dieser Beziehung fordert der Ausschuß der Regionen eine aktive Mitwirkung der lokalen, für die Verwaltung der Programme verantwortlichen Behörden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips.

3.5.1.3. Ausbildung ist insbesondere für junge, sich neu niederlassende Landwirte sehr wichtig und eine Voraussetzung für die Investitions- und Niederlassungsbeihilfen. Der Ausschuß der Regionen verweist in diesem Zusammenhang auf die den jungen Landwirten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verfügung stehenden Ausbildungsbeihilfen.

3.5.2. Das gemeinschaftliche Forschungsprogramm

3.5.2.1. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen bringt die regionale und lokale Forschungstätigkeit als Teil eines Gesamtkonzepts nützliches Wissen über die Probleme der Landwirtschaft und des ländlichen Raums hervor. Das neue gemeinschaftliche Forschungsprogramm ist dem Ausschuß zufolge inhaltlich gut und ausreichend breit angelegt. Außerdem wird im Zuge seiner Abwicklung den Junglandwirten neues Wissen an die Hand gegeben, u.a. über die Regionalentwicklung, neue Technologien und Arbeitstechniken usw.

3.5.2.2. Der Ausschuß der Regionen geht davon aus, daß die Kommission die Situation der landwirtschaftlichen Jungunternehmer anhand aktueller Statistiken erneut beleuchtet. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Kommission die Inhalte und Auswirkungen des Programms für Jungbauern besser erläutern müßte.

3.5.3. Informationsmaßnahmen

3.5.3.1. Der Ausschuß der Regionen hält lokale Informationsmaßnahmen für wichtig, die dem einzelnen das benötigte Wissen optimal vermitteln. Auch sind die lokalen Bauernverbände wichtige Wissensaustauschbörsen. Die jungen Menschen werden wahrscheinlich für den Informationsaustausch bevorzugt an die eigenen Jugendverbände herantreten.

3.5.3.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Meinung, daß die Kommission die Verfügbarkeit von Informationen weiter entwickeln und verbessern sollte.

3.5.3.3. Der Ausschuß der Regionen hält Austauschprogramme für eine angebrachte Vorgehensweise. Der Ausschuß wünscht, daß dieses System noch weiter entwickelt wird.

4. Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu den Vorschlägen und Empfehlungen der Kommission

4.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Feststellung der Kommission, daß es auf Unionsebene bereits eine ganze Reihe einschlägiger Regelungen gibt. Bei der Verwirklichung der Zielprogramme müssen jedoch die Bedürfnisse und Schwierigkeiten der Junglandwirte besser als bisher berücksichtigt werden.

4.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommission entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedstaaten und Regionen in mehreren Bereichen, einschließlich der die Junglandwirte betreffenden Fragen, hervorhebt.

4.3. Gemeinschaftsmaßnahmen

4.3.1. Niederlassungsbeihilfen

4.3.1.1. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß die Zahl der Empfänger von Niederlassungsbeihilfen kleiner geworden ist, was sich wahrscheinlich aus zu strengen Kriterien für die Gewährung der Beihilfen erklärt.

4.3.1.2. Der Ausschuß hält deswegen die Entscheidung des Ministerrats bezüglich der Lockerung der Auflage der hauptberuflichen Tätigkeit in der Landwirtschaft als Beihilfefähigkeitsbedingung für positiv, so daß jetzt auch Beschäftigungen in der Forstwirtschaft, im Fremdenverkehr und in Handwerksberufen bei der Vergabe von Beihilfen berücksichtigt werden. Nach Auffassung des Ausschusses sollten neben den schon erwähnten Berufstätigkeiten auch sämtliche die Diversifizierung der Landwirtschaft unterstützende Tätigkeitsfelder als Teil der landwirtschaftlichen Betätigung angesehen werden. Die Landwirtschaft kann heutzutage ihrer traditionellen Rolle auf rentable Weise nur bei entsprechender Diversifizierung gerecht werden.

4.3.1.3. Die Mitwirkung der lokalen Entscheidungsträger ist nach Meinung des Ausschusses die einzige Möglichkeit für eine gezielte Vergabe der Niederlassungsbeihilfen an die geeigneten Bewerber.

4.3.2. Ausbildung

4.3.2.1. Der Ausschuß der Regionen fordert von der Union die Verbesserung des Ausbildungsangebots sowie die Schaffung gleichwertiger Ausbildungsmöglichkeiten.

4.3.2.2. Die Beachtung der regionalen Lebensumstände sowie der Bedienung des Ausbildungsbedarfs vor Ort ist nach Auffassung des Ausschusses der Regionen Aufgabe der lokalen Bildungsfachleute. An Ort und Stelle ist es auch einfacher, die Jungbauern zur Teilnahme an Ausbildungsprogrammen zu ermutigen.

4.3.3. Vorruhestandsregelungen

4.3.3.1. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Genugtuung fest, daß die Kommission Bereitschaft zur Diskussion und zur Entwicklung neuer Ideen in bezug auf die Vorruhestandsregelungen zeigt.

4.3.3.2. Der Ausschuß gibt dabei jedoch zu bedenken, daß in allen Mitgliedstaaten den jungen Bewerbern gegenüber den anderen Betriebsnachfolgern eine Vorrangstellung eingeräumt werden muß.

4.3.3.3. Die stärkere Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelungen verringert die aus der Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebs resultierenden Investitionskosten. Die Vorruhestandsregelungen sollten beim Generationswechsel auch die Situation der aus dem Betrieb ausscheidenden Generation berücksichtigen; es wäre zu empfehlen, daß ihr eine Wohnmöglichkeit in der Nähe des Betriebs gewährt wird. Das Wohnen der ausscheidenden Generation auf dem Hof verleiht dem ländlichen Raum zusätzliche Dienstleistungsmöglichkeiten.

4.3.4. Die Marktordnungen

4.3.4.1. Der Ausschuß der Regionen sieht das Marktgleichgewicht sowie Stabilität im allgemeinen Einkommensniveau der Landwirte als die Hauptziele der Marktordnungen auf Unionsebene an.

4.3.4.2. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der Agrarsektor müssen in der Lage sein, sich an neue Fakten und Herausforderungen anzupassen. Junge Landwirte müssen beim Anpassungsprozeß unterstützt werden, und sie müssen eindeutige Angaben über die weitere Entwicklung erhalten.

4.3.4.3. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, daß die Fonds von Produktionsrechten auf regionaler Ebene in einer Weise genutzt werden, die Junglandwirte zur Niederlassung ermutigt.

4.3.4.4. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß die in die Produktion neu eingestiegenen Jungbauern mit den bereits etablierten Landwirten gleichberechtigt sein müssen.

Mit Hilfe der Produktionsrechte soll die Schaffung lebensfähiger Betriebe gefördert werden.

5. Schlußfolgerungen

Zusammenfassend trägt der Ausschuß der Regionen folgendes vor:

Der Ausschuß

a) fordert die Mitgliedstaaten auf, effizienter als bisher den zur Verfügung stehenden Maßnahmenkatalog der Union zu nutzen;

b) stimmt den von der Kommission vorgetragenen Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen zugunsten der jungen Landwirte zu und erwartet konkrete Maßnahmen;

c) hat Verständnis für die von der Kommission beschriebenen Vorgehensweisen, die die Mitgliedstaaten dringend zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auffordern, dergestalt, daß die lokale und regionale Komponente zum Zuge kommt. Der Ausschuß der Regionen sieht das Subsidiaritätsprinzip als einen äußerst positiven und absolut richtigen Ansatz an;

d) fordert die Kommission auf, umgehend die grundlegenden Statistiken über die Lebensumstände im ländlichen Raum auf den neuesten Stand zu bringen und erwartet von der Kommission eine unverzügliche qualitative und quantitative Ermittlung zur Lage der Jungbauern in der EU;

e) ruft die Kommission dazu auf, die Vorruhestandsregelungen für ältere Landwirte zu verbessern, um es den Junglandwirten zu erleichtern, einen Betrieb zu übernehmen. Der Ausschuß der Regionen fände es wünschenswert, wenn die Position der aus der Landwirtschaft ausscheidenden Bauern bei der Diversifizierung der Produktion auch nach der Übergabe ihres Betriebs geklärt werden könnte;

f) schlägt zur Diversifizierung der Produkte und Dienstleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe vor, auch andere Berufstätigkeiten als zur Landwirtschaft gehörig anzuerkennen. Bei der Berechnung der Arbeitszeit für die Bewilligung der Beihilfen sollten unbedingt auch die zum landwirtschaftlichen Berufsbild passenden Nebenerwerbstätigkeiten der jungen Landwirte mitberücksichtigt werden. Weiters wäre zu prüfen, ob nicht in Anbetracht des nach wie vor steigenden Anteils der Nebenerwerbsbetriebe diese auch künftig in die Beihilfetätigkeit (Investitions- und Niederlassungsbeihilfe) miteinbezogen werden sollten. Die landwirtschaftliche Tätigkeit muß Haupterwerbsquelle bleiben. Eine solche Regelung würde die regionalen Gegebenheiten berücksichtigen;

g) plädiert dafür, daß die Entscheidungen über die Vergabe von Beihilfen entsprechend den sehr unterschiedlichen Zielprogrammen so wie auch die nationalen Mittelvergabeentscheidungen in möglichst enger Zusammenarbeit mit den lokalen Behördenvertretern und den jungen Landwirten getroffen werden;

h) hofft, daß zu den Fragen, die aufgeworfen und innerhalb der Kommission erörtert werden, auch der Ausschuß der Regionen gehört wird. Aufgabe des Ausschusses der Regionen ist es, die Folgen der Gemeinschaftspolitiken auf lokaler Ebene zu erkennen. Daher fühlt der Ausschuß sich direkt von dem Problem der Niederlassung junger Landwirte in den verschiedenen Gebieten der EU betroffen und möchte sich aktiv an der Entwicklung der europäischen Politik zugunsten der Junglandwirte beteiligen;

i) fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu finden, um der Landwirtschaft und dem Beruf des Landwirts gewisse Popularität zu verschaffen und zusammen mit regionalen und lokalen Sachverständigen Anstrengungen für ein positiveres Bild der beruflichen Möglichkeiten im ländlichen Raum zu unternehmen;

j) ist der Auffassung, daß in der modernen, sich ständig wandelnden Berufswelt die Ausbildung für die Junglandwirte von großer Bedeutung ist. Bei der Ausbildung sollten sowohl wirtschaftliche als auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ausbildungsmaßnahmen sollten nicht nur auf Jugendliche mit landwirtschaftlichem Hintergrund ausgerichtet werden;

k) unterstützt das Prinzip, nach dem in allen Mitgliedstaaten Steueranreize für beginnende junge Landwirte eingeführt werden. Auch sollte den anderen Abgaben im Zusammenhang mit einer Niederlassung Rechnung getragen werden, u.a. durch die Möglichkeit der Begleichung in Raten, so daß dem Nachfolger Investitionskapazitäten für den Betriebsausbau verbleiben;

l) hofft, daß die Mitgliedstaaten die Reserven bei den Referenzmengen nutzen und bevorzugt an Junglandwirte vergeben; der Ausschuß fordert die Kommission auf zu überlegen, ob den Betrieben, die ihr Produktionspotential aufgrund der Beschränkungen durch die GAP gegenwärtig nicht voll ausschöpfen können, nicht gewisse Zukunftsperspektiven geboten werden sollten - insbesondere durch die Steigerung der Milchquoten und der Referenzmengen für Mutterkühe, Schafe und Ziegen. Es hat keinen Sinn, Instrumente zur Erleichterung des Übergangs von Betrieben an Junglandwirte einzuführen, wenn die Perspektiven für den Fortbestand dieser Tätigkeit nur am Rande erörtert werden;

m) setzt eine Verbesserung des Informationsflusses voraus, wie junge Menschen einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen, und für den Berufseinstieg u.a. Investitions- und Niederlassungsbeihilfen erhalten können. Nach Ansicht des Ausschusses verbessert eine umfangreiche und transparente Informationspolitik entscheidend das Image der ländlichen Regionen und zeigt den jungen Menschen attraktive alternative Berufsperspektiven in der Landwirtschaft;

n) wünscht, daß die Kommission in den die Junglandwirte angehenden Fragen mit den Verbänden dieser Berufsgruppe eng zusammenarbeitet;

o) hält es für angebracht, daß in den Mitgliedstaaten "Übertragungsorgane" geschaffen werden, deren Aufgabe es ist, bei der praktischen Umsetzung der Niederlassungspolitik behilflich zu sein. Diese Einrichtungen würden den Jungbauern bei der Übernahme des Betriebs und während der folgenden 4-5 Betriebsjahre beistehen.

p) Der vorliegende Bericht bildet einen wesentlichen Faktor bei den Überlegungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft, wie sie in der Erklärung von Cork angenommen wird. Der Bericht ist im Kontext der Vision einer dauerhaften Entwicklung zu sehen, die für die Europäische Union inzwischen ein prioritäres Anliegen ist. Die konkreten Vorschläge sichern die Kontinuität der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Niederlassung von jungen Landwirten ist eine Sache von grundlegender Bedeutung. Auf diese Weise wird ein Schritt zu einer konkreteren und realistischeren Europäischen Union getan.

Brüssel, den 13. März 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. L 210 vom 6. 8. 1991, S. 1.