Nr. C 337/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (*) 
(88/C 337/11) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Perrin-Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
mit 119 gegen 2 Stimmen, bei 15 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die­
sen Richtlinienvorschlag und eine im Verlauf der Arbei­
ten vorgelegte Änderung für Holzbearbeitungsmaschi­
nen vorbehaltlich folgender Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Seit der Rat am 7. Mai 1985 eine Entschließung 
über eine neue Konzeption für die Harmonisierung 
verabschiedet hat, hat die Kommission — in Überein­
stimmung mit dem im Weißbuch aufgestellten Arbeits­
programm — mehrere Vorschläge vorgelegt, von denen 
einige bereits vom Rat angenommen wurden (Druck­
behälter, Spielzeug) und andere z.Z. diskutiert werden. 
Dieser Vorschlag betrifft einen Sektor, der für die Voll­
endung des Binnenmarktes und für die Aus- und Weiter­
führung der neuen Konzeption von entscheidender Be­
deutung ist. 
Die in der Ratsentschließung definierten Grundsätze 
wurden bisher auf sehr unterschiedliche Art angewandt. 
Die Entschließung läßt nicht nur zahlreiche Wahl­
möglichkeiten: die Kommission hat in ihren Vorschlä­
gen auch den Besonderheiten des betreffenden Sektors 
Rechnung getragen. 
1.2. Der Richtlinienvorschlag hat zum Ziel, den 
freien Verkehr der in seinen Anwendungsbereich fallen­
den Maschinen und Geräte sicherzustellen. Der Aus­
schuß anerkennt in diesem Zusammenhang die große 
Tragweite und Bedeutung dieses Textes für die Voll­
endung des Europäischen Binnenmarktes bis zum 
1. Januar 1993. Die Handelshemmnisse ergeben sich in 
diesem Falle aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaat­
lichen Regelungen für die Konzeption und die Herstel­
lung der Maschinen. Diese Vorschriften fallen im allge­
meinen unter das Arbeitsrecht und ergänzen die Rege­
lungen bezüglich der Arbeitsbedingungen. 
Eine im Rahmen der neuen Konzeption — die darauf 
abzielt, die gesetzgeberische Arbeit der Gemeinschaft 
auf die Definition grundlegender, ausschließlich präven­
tiver Arbeitshygiene- und Sicherheitsanforderungen zu 
beschränken — vorgelegte Richtlinie auf der Grundlage 
der „integrierten Sicherheit" ist nach Meinung des Aus­
schusses zwangsläufig auch ein wesentliches Element 
einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik. 
(') ABl. Nr. C 29 vom 3. 2. 1988, S. 1. Indessen versteht es sich von selbst, daß diese Sozialpoli­
tik nur dann wirklich Früchte tragen wird, wenn die 
Kommission — wie in der Begründung und im Finanz­
bogen angekündigt — die für den Normungsprozeß 
notwendigen Finanzmittel sowie die für die Sozialpart­
ner unverzichtbaren Informations- und Beratungsver­
fahren bereitstellt. 
Der Ausschuß begrüßt daher, daß die Kommission eine 
ganze Reihe von Richtlinien vorgeschlagen hat, von 
denen eine insbesondere die „Mindestvorschriften be­
züglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei 
der Benutzung von Maschinen, Apparaten und Anlagen 
durch die Arbeitnehmer" betrifft. Er unterstreicht den 
komplementären Charakter dieser Richtlinien und die 
Notwendigkeit, eine perfekte Kohärenz zwischen ihnen 
sicherzustellen, durch die ein hoher Sicherheitsgrad am 
Arbeitsplatz erreicht werden kann. 
Die Tatsache, daß diese „grundlegenden Anforderun­
gen" auf dem Begriff der „integrierten Sicherheit" basie­
ren, d.h. auf dem Bemühen um die Beseitigung der 
Gefahren bei der Konzeption und bei der Herstellung, 
bestätigt den Willen der Kommission, mit diesem Text 
dieses „hohe Schutzniveau" zu gewährleisten. Dennoch 
möchte der Ausschuß zwei sich daraus ergebende 
Aspekte vorbehaltlich der in den folgenden Ziffern 2.3 
und 2.5 vorgebrachten Bemerkungen hervorheben: 
— Was einerseits bei neuen Maschinen bei der Konzep­
tion und Herstellung möglich ist, geht nicht unbe­
dingt auch noch nach der Herstellung. Daher hegt 
der Ausschuß gewisse Vorbehalte hinsichtlich der 
in diesem Vorschlag wohl gebotenen Möglichkeit, 
bei fertigen Erzeugnissen im nachhinein die Überein­
stimmung mit der Richtlinie herzustellen. Eine sol­
che Interpretation könnte insbesondere dem letzten 
Satz von Artikel 2.4 bzw. von Artikel 4.2 gegeben 
werden. 
Dem Einführer (oder dem in der Gemeinschaft niederge­
lassenen Bevollmächtigten des Herstellers) oder sogar 
dem Benutzer die Verantwortung für die „Herstellung 
der Übereinstimmung" einer Maschine vor ihrer Kenn­
zeichnung mit dem EG-Zeichen zu übertragen, wäre 
generell eine schwerwiegende Verletzung des Grund­
satzes der „integrierten Sicherheit". Es sollte folglich 
nicht ein Vermittler, sondern der Hersteller selbst, un­
abhängig von seinem Herkunftsland, der alleinige Ver­
antwortliche für die Konformitätserklärung (Art. 8) 
und für die Anbringung des EG-Zeichens (Art. 9) sein. 
31. 12.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/31 
— Andererseits ist es bei den vor dem Inkrafttreten der 
Richtlinie in Betrieb genommenen Maschinen oder 
bei Maschinen älterer Produktion, die nach diesem 
Datum in Verkehr gebracht werden, per definitio-
nem nicht möglich, die Konformität nachträglich 
herzustellen. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genom­
men, daß die Verbesserung der in Betrieb befindli­
chen Maschinen jetzt Gegenstand der „Benutzungs"-
Richtlinie ist und daß die Kommission beabsichtigt, 
für gebrauchte Maschinen einen spezifischen Richt­
linienentwurf auszuarbeiten. 
1.3. Der Anwendungsbereich des Richtlinienvor­
schlags ist sehr ausgedehnt. 
Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß be­
stimmte ausgeschlossene Materialien nach dem Verfah­
ren von Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages wieder in 
die Richtlinie aufgenommen werden. In diesem Zusam­
menhang ist der Ausschuß der Ansicht, daß nicht alle 
Maschinen gleich gefährlich sind. Deshalb sollten für 
Maschinen, die besonders große Gefahren bergen, be­
sondere grundlegende Anforderungen und vorherige 
Kontrollen durch Dritte vorgeschrieben werden. Mit 
Zufriedenheit hat der Ausschuß die Änderung der Kom­
mission betreffend Holzbearbeitungsmaschinen zur 
Kenntnis genommen. Der Ausschuß fordert, mit den 
diesbezüglichen Änderungen genauso befaßt zu werden 
wie mit der jetzigen Richtlinie, zumal bei dieser Gele­
genheit die Verfahren für die Feststellung der Konformi­
tät möglicherweise abgeändert werden und sich in die­
sem Zusammenhang die Frage stellen könnte, ob für 
das als besonders gefährlich eingestufte Material nicht 
besondere Verfahren ins Auge gefaßt werden sollten. 
Im übrigen hält der Ausschuß es für zweckmäßig, den 
Anwendungsbereich dieses Vorschlags und der anderen 
Gemeinschaftsrichtlinien mit technischen Konzeptions­
und Benutzungsvorschriften im Bereich der Sicherheit 
und Gesundheit genauer zu präzisieren; das gilt insbe­
sondere für die Richtlinie 73/123/EWG vom 
19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebs­
mittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Span­
nungsgrenzen (Niederspannungsrichtlinie). 
1.4. Der Richtlinienvorschlag wurde nach den 
Grundsätzen der in der Entschließung vom 7. Mai 1975 
festgelegten „neuen Konzeption" ausgearbeitet. Der 
Ausschuß hätte gerne — zumindest annäherungsweise 
— gewußt, innerhalb welcher Fristen die Gesamtheit 
der in der Richtlinie (Anhang I) verankerten grundle­
genden Sicherheitsanforderungen von harmonisierten 
Normen abgedeckt sein wird. Die Kommission war 
nicht in der Lage, auf diese Frage eine einigermaßen 
präzise Antwort zu geben; doch selbst unter besten 
Voraussetzungen dürfte die Dauer der „Übergangszeit", 
nach deren Ablauf die Modalitäten der „neuen Konzep­
tion" vollständig angewendet würden, die Frist von 
1992 bei weitem überschreiten. Dadurch fällt der „Ver­
waltung" der Richtlinie vor allem in der Übergangszeit 
eine entscheidende Bedeutung zu. 
1.4.1. Die Entschließung vom 7. Mai 1985 schreibt 
vor: „Die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, de­
nen Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden, genü­gen müssen, sind ausreichend präzise zu formulieren, 
so daß sie — umgesetzt in nationales Recht — Ver­
pflichtungen darstellen können, deren Nichteinhaltung 
Sanktionen nach sich ziehen kann." Der Ausschuß ist 
sich der Tatsache bewußt, daß eine unmittelbare An­
wendung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
Schwierigkeiten hervorrufen und im Extremfall durch 
eine restriktive Interpretation seitens der einzelstaatli­
chen Kontrollbehörden Hemmnisse schaffen kann, die 
dazu führen, daß allzu häufig auf die in Artikel 7 vorge­
sehenen Verbotsverfahren zurückgegriffen wird. (Diese 
Möglichkeit wird auch von der Kommission in ihrer 
Begründung der Richtlinie angesprochen; vgl. Kapitel I, 
4 Absatz 6.) 
1.4.2. Dennoch ist der Ausschuß der Ansicht, daß 
der Kommissionsvorschlag im großen und ganzen sehr 
wohl die unmittelbare Anwendung dieser Anforderun­
gen gestatten müßte, selbst in Ermangelung von 
Normen. 
1.5. Konkret schlägt der Ausschuß folgende Maß­
nahmen vor: 
1.5.1. Um sowohl den Unternehmen als auch den 
Kontrollinstanzen die Übergangszeit zu erleichtern, 
während der für den größten Teil des in den Anwen­
dungsbereich der Richtlinie fallenden Materials keine 
vollständigen, auf den Maschinentyp bezogenen Nor­
men bestehen werden, müßte das Europäische Komitee 
für Normung (CEN) bei Bedarf und im Auftrag der 
Kommission nach den üblichen Verfahren erläuternde 
Unterlagen zusammenstellen, die für jede Maschi­
nengruppe die in dem betreffenden Fall geltenden 
grundlegenden Anforderungen (diese Auswahl ist in 
Artikel 8 a), i) und im Anhang I, Vorbemerkungen, er­
ster Absatz, ausdrücklich vorgesehen) und gegebenen­
falls die als gleichwertig anerkannten einzelstaatlichen 
Normen (Art. 5) enthalten. 
Die Ausstellung solcher Dokumente wäre nicht nur 
außerordentlich nützlich für die Entwicklungsbüros der 
Hersteller und für die Kontrollinstanzen der Mitglied­
staaten, sondern dürfte auch ein wesentlicher Anreiz 
für die Aufstellung kompletter Produktnormen (Nor­
men vom Typ C) sein, für die sie das Gerüst wären. 
1.5.2. Schließlich ersucht der Ausschuß die Kommis­
sion, alle notwendigen Voraussetzungen für die vorgese­
hene Zusammenarbeit zwischen CEN und dem Euro­
päischen Komitee für elektrotechnische Normung 
(Cenelec) zu schaffen. Mit Interesse erwartet der WSA 
die Ergebnisse der von der Kommission angestellten 
Überlegungen über eine bessere Beteiligung der Sozial­
partner an den Arbeiten des CEN/Cenelec. 
1.6. Der Ausschuß ist sich im klaren darüber, wie 
schwierig es ist, die wirtschaftlichen Auswirkungen 
einer solchen Richtlinie — insbesondere für die Klein-
und Mittelbetriebe (KMB) — abzuschätzen. Eine solche 
Beurteilung darf sich dennoch nicht auf den Preis für 
das „Nicht-Europa" und die Vorteile beschränken, die 
die Hersteller aus einer harmonisierten Regelung — 
also identischen Produkten — für den gesamten Markt 
der Mitgliedstaaten ziehen würden. Man muß auch die 
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erheblichen sozialen Auswirkungen in Betracht ziehen, 
die sich aus der Benutzung von Maschinen ergeben, die 
der Konzeption der „integrierten Sicherheit" entspre­
chen. 
Diese Festlegungen veranlassen den Ausschuß zu zwei 
Anmerkungen. 
1.6.1. Für die Hersteller führt die einheitliche An­
wendung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
im wesentlichen zur Beseitigung der Behinderungen des 
freien Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. 
Für den Ausschuß ist es nicht vorstellbar, Unterschiede 
zwischen den Herstellungsverfahren der einzelnen Mit­
gliedstaaten nach Maßgabe ihres Industrialisierungs­
grades bzw. zwischen der Produktion von 
Großunternehmen und den KMB zuzulassen. 
1.6.2. Im Gegenteil, das Recht des Benutzers auf 
dieses Sicherheitsniveau verlangt es, daß die Mindestan­
forderungen — ohne Rücksicht auf den Ursprung des 
Materials — eingehalten werden, insbesondere auch 
von Drittländern. 
1.7. Nach Meinung des Ausschusses ist für die 
„Durchführung der Richtlinie" ein (in der Entschlie­
ßung vom 7. Mai 1985 vorgesehener) Ständiger Fach­
ausschuß unter Mitwirkung von „Sachverständigen 
oder Beratern" zur Vertretung der Sozialpartner einzu­
setzen. 
Die erhebliche Bedeutung, die die Kommission selber 
diesem Richtlinienvorschlag beimißt, rechtfertigt nach 
Meinung des WSA voll und ganz, daß ein solcher Aus­
schuß geschaffen und nicht nur auf die durch Artikel 5 
der Richtlinie 83/189/EWG, die ein Informationsverfah­
ren im Bereich der technischen Normen und Vorschrif­
ten vorsieht, eingesetzte spezialisierte Arbeitsgruppe des 
Ausschusses zurückgegriffen wird. Ein solcher ständiger 
Ausschuß ist übrigens von der Kommission bei anderen 
Richtlinien vorgeschlagen worden, insbesondere für den 
Richtlinienvorschlag über Bauprodukte. In dem Falle 
hat der Ausschuß diese Initiative nicht nur begrüßt, 
sondern die Kommission sogar gebeten, darauf zu ach­
ten, daß die betroffenen Parteien — insbesondere die 
Hersteller und die Benutzer — in die Verwaltungsarbei­
ten für die Richtlinie einbezogen werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 3 
2.1.1. In Artikel 1 Absatz 3 sind die Bezeichnungen 
für einige Ausnahmen wie z.B. „bewegliche Baumaschi­
nen" etwas unbestimmt und können Zweifel darüber 
aufkommen lassen, ob bestimmte Maschinen in den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen oder nicht. 
Aus diesem Grund wäre es zweckmäßig, die Definition 
zu präzisieren. 
2.1.2. Im Laufe seiner Arbeiten hat der Ausschuß 
eine Änderung zur Richtlinie erhalten, durch die Holz­
bearbeitungsmaschinen in ihren Anwendungsbereich 
integriert werden. Der Ausschuß begrüßt dies; seiner 
Ansicht nach sollte die Liste der vom Anwendungsbe­
reich der Richtlinie ausgenommenen Maschinen — nach Anhörung der betroffenen Berufsgruppen — 
schnellstmöglich gekürzt werden. Zudem sind die 
Wechselwirkungen mit anderen Richtlinien, insbeson­
dere der Richtlinie über Niederspannung, zu klären. Zu 
diesem Zweck schlägt der Ausschuß für Absatz 3 letzte 
Einrückung folgende Änderung vor: 
„Alle Maschinen, die der obengenannten Begriffs­
bestimmung entsprechen und die unter eine EWG-
Richtlinie mit grundlegenden Sicherheitsanforde­
rungen oder mit technischen Vorschriften für die 
Sicherheit und Gesundheit bei der Entwicklung und 
dem Bau fallen, soweit es die in der genannten 
Richtlinie behandelten Gefahren betrifft." 
2.2. Artikel! 
Eine neue Ziffer 2.5 ist in den Kommissionsvorschlag 
einzufügen, um den freien Verkehr von Maschinen zu 
ermöglichen, die erprobt werden sollen. 
„5. Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr 
und die Inbetriebnahme von Maschinen, die den 
Bestimmungen der Richtlinie nicht entsprechen, 
nicht behindern, wenn diese Maschinen zum 
Zwecke der Erprobung benutzt werden und von 
jedem normalen Produktionsvorgang ausgenommen 
sind." 
2.3. Artikel 2 Absatz 4 
Messen und Ausstellungen sind kommerzielle Ver­
anstaltungen, häufig von internationalem Rang. Die 
Vorführung von Geräten, die für Drittländer bestimmt 
sind und folglich den Vorschriften dieser Länder ent­
sprechen, muß infolgedessen gestattet sein. 
Der Ausschuß schlägt also vor, die Tragweite des vier­
ten Absatzes auszuweiten und den Text wie folgt zu 
ändern: 
„Die Mitgliedstaaten widersetzen sich nicht der 
Möglichkeit, daß bei Messen, Ausstellungen usw. 
Maschinen vorgeführt werden, die nicht den Bestim­
mungen dieser Richtlinie entsprechen, sofern ein 
Schild deutlich darauf hinweist, daß diese Maschi­
nen nicht den Anforderungen entsprechen und daß 
vor ihrem Erwerb und Betrieb in einem Mitglied­
staat 
— entweder durch den Hersteller oder — wenn die 
Maschine zu Ausstellungs- oder Demonstra­
tionszwecken teilweise demontiert werden muß­
te — durch den Aussteller die Übereinstimmung 
hergestellt, 
— oder — wenn es sich um ein Modell handelt, 
das für die Lieferung in ein Drittland konzipiert 
und hergestellt wurde — ein Maschinentyp ge­
liefert werden muß, der den Anforderungen die­
ser Richtlinie genügt." 
2.4. Artikel 3 
Der Ausschuß unterstreicht, daß den in Artikel 3 ge­
nannten und in Anhang I spezifizierten grundlegenden 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/33 
Anforderungen nur solche Maschinen genügen müssen, 
die — in Übereinstimmung mit Artikel 2 — nach dem 
Tag des Inkrafttretens der Richtlinie in Verkehr ge­
bracht werden. Dieser Umstand müßte in Artikel 2 oder 
in Artikel 3 deutlich zum Ausdruck gebracht werden. 
2.5. Artikel 4 Absatz 2 
Um jedes Mißverständnis hinsichtlich der Interpretation 
dieses Absatzes zu vermeiden, sollte präzisiert werden, 
daß Maschinen, die mit anderen Maschinen zusammen­
gefügt werden sollen, zugleich aber auch alleine funktio­
nieren können, mit einer Konformitätserklärung des 
Herstellers und dem EG-Zeichen versehen sein müssen. 
Wenn hingegen Maschinen oder Maschinenteile (im 
Sinne von Artikel 1) nur funktionieren können, nach­
dem sie mit anderen Maschinen zu einer Einheit zusam­
mengefügt wurden, muß derjenige die Konformitäts­
erklärung ausstellen und das EG-Zeichen anbringen, 
der die letzte Verantwortung für die Konzeption und/ 
oder den Zusammenbau im Hinblick auf die Fertigstel­
lung eines zusammenhängenden Maschinenkomplexes 
trägt. 
2.6. Artikel 5 
2.6.1. Um mit Artikel 7 in Einklang zu stehen, sollte 
Artikel 5 Absatz 1 folgenden Wortlaut erhalten: 
„Die Mitgliedstaaten gehen bei den Maschinen mit 
EG-Zeichen und EG-Konformitätserklärungen des 
Herstellers von der Übereinstimmung mit den in 
Artikel 3 genannten grundlegenden Sicherheitsan­
forderungen aus." 
2.7. Artikels 
In Übereinstimmung mit den Ausführungen in Zif­
fer 1.7 hält der WSA die Befassung des durch die Richtli­
nie 83/189/EWG eingesetzten ständigen Ausschusses, 
der nicht zur Durchführung dieser Richtlinie befugt ist, 
für unzureichend. Der Ausschuß hält es in diesem Falle 
für unverzichtbar, einen speziellen ständigen Ausschuß 
einzusetzen, und zwar nach den in der Entschließung 
vom 7. Mai 1985 vorgesehenen Modalitäten. 
Der Ausschuß hat mit Interesse die Absicht der Kom­
mission zur Kenntnis genommen, die Sozialpartner an 
der „Verwaltung" der Richtlinie zu beteiligen. Es ist 
denkbar, daß diese letzteren in dieser Instanz eine 
beschließende Stimme wünschen, doch es ist nicht weni­
ger wünschenswert, diese Instanz nicht durch zu viele 
Mitglieder allzu schwerfällig zu machen. 
Aus diesem Grunde schlägt der WSA für die Zusam­
mensetzung des ständigen Ausschusses folgendes vor: 
— Seine Mitglieder müssen von den Mitgliedstaaten 
benannt werden. 
— Dem Ausschuß sollten Vertreter der Hersteller und 
Vertreter der Arbeitnehmer zur Seite stehen (in Fäl­
len, in denen Verbraucherinteressen berührt wer­
den, wären deren Vertreter ebenfalls hinzuzu­
ziehen). — Er muß von einem Vertreter der Kommission gelei­
tet werden. 
Der Ausschuß führt die ihm von der Kommission 
übertragenen Aufgaben aus und muß insbesondere mit 
allen Fragen befaßt werden, die die Durchführung der 
Richtlinie betreffen. Seine Tätigkeit richtet sich nach 
dem Verfahren III Variante a) des Ratsbeschlusses vom 
13. Juli 1987. 
2.8. Artikel 7 
In ihrer Begründung bezeichnet die Kommission die 
Vorschriften von Artikel 7 als „Schutzklausel". Diese 
Bezeichnung (die im übrigen auch in der Entschließung 
vom 7. Mai 1985 verwendet wird) ist mißverständlich. 
Derselbe Begriff „Schutz" wird nämlich auch in Arti­
kel 226 des Vertrags im Sinne von „Schutzmaßnahmen" 
verwendet (diese Formulierung findet sich vor allem 
auch in den Artikeln 91 und 115 wieder, in denen es 
um Dwrapmg-Praktiken bzw. die Handelspolitik geht). 
Es wäre bedauerlich, wenn die Mitgliedstaaten die Be­
stimmungen von Artikel 7 im Geiste des Schutzes ihrer 
nationalen Märkte auffassen und anwenden würden. 
Daher wäre es wünschenswert, den Buchstaben c) von 
Artikel 7 Absatz 1 zu streichen. 
2.9. Artikel 8 
2.9.1. Nach Meinung des Ausschusses sollten die 
„Unterlagen" aus folgenden Gründen vereinfacht 
werden: 
— Die Entwicklung der neuen Arbeitsmethoden in den 
Ingenieurbüros fördert den Einsatz der Datenverar­
beitung zum Nachteil der schriftlichen Dokumenta­
tion. 
— Andererseits ist es für den Hersteller unverzichtbar, 
sein Know-how und seine Betriebsgeheimnisse für 
sich zu behalten. Das schließt die Verbreitung jeder 
zum Nachweis einer guten Anwendung der grundle­
genden Anforderungen nicht unbedingt notwendi­
gen Dokumentation sowie die Weitergabe dieser 
Unterlagen an Nichtbefugte und nicht an das Berufs­
geheimnis gebundene Behörden aus. 
2.9.2. Im übrigen betont der Ausschuß, daß der Aus­
druck „in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll­
mächtigter" eine rechtlich begrenzte Bedeutung hat und 
in den meisten Fällen die Importeure nicht einschließt. 
Es wäre folglich wünschenswert, in der EG-Konformi­
tätserklärung deutlich anzugeben, wo die Unterlagen 
angefordert werden können. 
2.9.3. Schließlich zweifelt der Ausschuß an der effek­
tiven Möglichkeit, diese Bestimmungen auf die Erzeug­
nisse aus Drittländern anzuwenden. Wenn jedoch die 
„grundlegenden Sicherheitsanforderungen" von 
Rechtsvorschriften abgedeckt werden, müßten diese in 
Anwendung des Abkommens vom 12. April 1979 bezüg­
lich der technischen Handelshemmnisse sowie des inter­
nationalen Übereinkommens vom 12. Oktober 1982 
über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den 
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Grenzen die Möglichkeit bieten, Grenzkontrollen 
durchzuführen. 
2.9.4. Dies ist unbestreitbar der Fall, wenn die har­
monisierten Normen auf Maschinen (teile) Anwendung 
finden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
fallen. 
2.9.5. Jedenfalls sollte die Konformitätserklärung, 
wie weiter oben bereits ausgeführt (Ziffer 1.2, vorletzter 
Absatz), ausschließlich vom Hersteller abgegeben wer­
den können. 
2.9.6. Infolgedessen schlägt der Ausschuß vor: 
— in den Ansätzen 1 und 2 die Wörter „oder sein in 
der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig­
ter" zu streichen, 
— den ersten Satz von Absatz 4 „sind weder der Her­
steller noch sein in der Gemeinschaft ..." zu strei­
chen. 
2.10. Artikel 9 Absatz 1 
Der (von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 
vorgeschlagene) neue Wortlaut von Absatz 1 sieht vor, 
daß auf Materialien, die einer Baumusterprüfung unter­
zogen wurden, neben dem EG-Zeichen die Identifika­
tionsmarke der zugelassenen Stelle angebracht wird, die 
die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat. 
Dieses Vorgehen birgt gewisse Risiken, weil es gewisse 
Praktiken fördern kann, die die Kaufentscheidung zu­
gunsten solcher Materialien beeinflussen können, die 
das Siegel nationaler Prüfinstanzen tragen; solche Prak­
tiken sind de facto eine Behinderung der Verwendung, 
aber nicht des freien Verkehrs. Es stellt sich folglich die 
Frage, ob die Angabe ausdrücklich auf der Maschine 
oder nur in der Bedienungsanleitung erscheinen soll. 
Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, das Ende des 
Absatzes wie folgt zu ändern: 
„... und gegebenenfalls einem besonderen Zeichen, 
aus dem hervorgeht, daß die Maschine einer EG-
Baumusterprüfung unterzogen wurde." 
2.11. Artikel 9 Absatz 2 
2.11.1. Bezüglich des Verbots, „Zeichen oder Auf­
schriften auf den Maschinen anzubringen, die mit dem 
EG-Zeichen verwechselt werden können", wirft der 
Ausschuß die Frage auf, ob es nicht möglich wäre, 
Sicherheitszeichen zu verwenden, natürlich unter der 
Voraussetzung, daß diese Zeichen so angepaßt werden, 
daß dadurch die genaue Einhaltung der grundlegenden 
Voraussetzungen der Richtlinie bestätigt wird. 
2.11.2. Die Beibehaltung der bestehenden Zeichen 
könnte zu um so gefährlicheren Handelshemmnissen 
führen, als sie nicht grundsätzlich den freien Verkehr 
behindern, aber in Anbetracht der Wichtigkeit, die die 
Kontrollinstanzen in den Betrieben ihnen beimessen, 
auf Benutzerebene abschreckend wirken könnten. 
2.11.3. Das von der Entschließung vom 7. Mai 1985 
als ein Mittel zum Nachweis der Übereinstimmung angesehene Sicherheitszeichen kann indessen dem 
Richtlinienvorschlag zufolge den Mitgliedstaaten nicht 
aufgezwungen werden (vgl. Begründung, 2. Nachweis 
der Übereinstimmung). 
2.11.4. Indessen erscheint die Frage gerechtfertigt, 
ob zwischen den beiden Systemen der Konformitäts­
bescheinigung — der Herstellererklärung, auf der die 
Richtlinie basiert, und der Bescheinigung durch Dritte, 
die für die gefährlichsten Maschinen vorgeschlagen 
wird — ein Sicherheitszeichen, das unter von der Kom­
mission festgelegten Bedingungen denjenigen Herstel­
lern ausgestellt wird, die dies wünschen (und nicht 
für alle verpflichtend vorgeschrieben wird), nicht ein 
Mittelweg für eine gute Durchführung der Richtlinie 
ohne übertriebenen Zwang für den Hersteller wäre. 
2.11.5. Artikel 9 Absatz 3 
Es sollte ein vierter Absatz angefügt werden: 
„4. Wenn eine von einem Dritten zuerkannte Mar­
ke in erster Linie die Übereinstimmung mit den 
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 
bescheinigen soll, muß diese von der Kommission 
nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses ge­
nehmigt werden." 
2.12. Artikel 10 
Nach den Worten „Jede (...) Entscheidung eines 
Mitgliedstaates" sind die Worte „oder einer zugelasse­
nen Stelle" einzufügen. 
Die den Herstellern im Falle der Beanstandung der 
guten Anwendung der grundlegenden Anforderungen 
der Richtlinie durch einen Mitgliedstaat offenstehenden 
Rechtsmittel sind abschreckend, insbesondere für die 
kleinen und mittleren Betriebe. Um diesen letzteren die 
Verteidigung ihrer legitimen Interessen zu erleichtern, 
sollte ein leicht zugängliches und weniger kostspieliges 
Gemeinschaftsverfahren eingeführt werden. 
Zu diesem Zweck schlägt der Ausschuß zwei Lösungen 
vor: 
— entweder wird die Kommission gebeten, eine beson­
dere Richtlinie zur Einführung eines Gemeinschafts­
verfahrens vorzuschlagen, das auf alle Richtlinien 
Anwendung findet, bei denen sich analoge Probleme 
stellen können, 
— oder es wird in dieser Richtlinie ein Verfahren vor­
geschlagen, demzufolge der Hersteller in erster In­
stanz den Ständigen Ausschuß (vgl. oben Ziffer 2.7) 
und als Berufungsinstanz den Europäischen Ge­
richtshof anrufen könnte; das ganze Verfahren 
könnte in vereinfachter Form und schriftlich abge­
wickelt werden, wenn der Antragsteller dies 
wünscht, und ohne Verpflichtung zur Einschaltung 
eines Rechtsanwalts. 
2.13. Anhang 1 
Dieser Anhang, der die grundlegenden Anforderungen 
im Sinne der „neuen Konzeption" auflistet, ruft seitens 
31. 12.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/35 
des Ausschusses, der dessen Ausführlichkeit begrüßt, 
nur wenige Kommentare hervor. Der Ausschuß halt 
dennoch folgende Bemerkungen für angezeigt: 
2.13.1. Der Titel von Absatz 1.1.2 „Grundsätze für 
die Integration der Sicherheit" muß im weiteren Sinne 
verstanden werden, d.h. daß die Sicherheit der Schutz 
der physischen Integrität des Menschen ist. Das betrifft 
sowohl die Unfall- wie die Gesundheitsrisiken. Das wird 
im übrigen in dem folgenden Abschnitt a) ausdrücklich 
präzisiert. 
2.13.2. Der letzte Satz von Ziffer 1.1.2 Buchstabe d) 
ist wie folgt zu ändern: „Daher muß in der Bedienungs­
anleitung erforderlichenfalls sowohl auf sachwidrige 
Verwendung der Maschine als auch auf die normaler­
weise erwarteten Verwendungsarten besonders hinge­
wiesen werden." 
In Ziffer 2 „Zusätzliche wesentliche Sicherheitsanforde­
rungen für bestimmte Maschinengattungen" betrifft 
dies indessen auch die Hygiene der Verbraucher, und 
dies sollte im Titel auch präzisiert werden: „wesentliche 
Hygiene- und Sicherheitsanforderungen ...". 
2.13.3. Ziffer 1.1.4, Beleuchtung: der Ausschuß 
schlägt folgende Formulierung vor: „Die Maschine muß 
so entwickelt und gebaut sein, daß der Arbeitsbereich 
(...) angemessen beleuchtet werden kann ..." 2.13.4. Ziffer 1.7.4, b): Die Lärmrichtlinie 86/188/ 
EWG tritt erst am 1. Januar 1990 in Kraft. Es ist 
daher nicht wünschenswert, diesbezüglich irgendwelche 
neuen Regeln vorzusehen, weil die „informative Etiket­
tierung" der Maschinen in Artikel 8 dieser Richtlinie 
vorgesehen ist. 
Überdies sollten die beiden Richtlinien kohärent und 
sollte der Schalldruckpegel wie in der Richtlinie 86/188/ 
EWG bei 85 dB(A) festgesetzt werden und nicht bei 
80 dB(A) wie in Ziffer 1.7.4, f). 
2.13.5. Ziffer 2.1, d): Hält man sich an das Ziel der 
Richtlinie und nicht an die Mittel, die in den Bereich 
der Normung gehören, so sind im zweiten Satz die 
Worte „durch Ausrundungen mit ausreichendem 
Durchmesser" zu streichen. 
2.13.6. Ziffer 2.1, f): Diese Vorschrift kann mögli­
cherweise überhaupt nicht eingehalten werden. Es sollte 
vielmehr vorgeschrieben werden, daß alle Teile der 
Maschine zu Reinigungszwecken zugänglich sind, um 
zu vermeiden, daß Flüssigkeiten oder Insekten, die trotz 
aller Vorkehrungen möglicherweise doch eingedrungen 
sein sollten, in Teilen der Maschine zurückbleiben. 
2.14. Anhang 11 
Es wird vorgeschlagen, den Text von Anhang II durch 
folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
„EG-Konformitätserklärung (1) 
Der Hersteller (2) 
erklärt hiermit, daß die neue, wie folgt beschriebene Maschine (3) 
(4) den Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie /EWG entspricht. 
(5) mit der Maschine, die Gegenstand der Baumusterprüfungs-Nr war, ausgestellt von 
, identisch ist (6) nach Maßgabe der Norm Nr gebaut wurde. 
— die in Artikel 8 vorgesehenen Unterlagen werden von für die zuständigen nationalen 
Behörden bereitgehalten (7); 
— Der Hersteller bevollmächtigt , ihn in der Gemeinschaft in bezug auf alle Rechte und 
Verpflichtungen zu vertreten, die sich aus den Vorschriften zur Durchführung dieser 
Richtlinie ergeben (8). 
Geschehen zu am 
Unterschrift (9) 
1. Diese Erklärung muß in derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung abgefaßt sein 
(s. Anhang I Ziffer 1.7.4), in Maschinenschrift oder handschriftlich in Druckbuchstaben. 
2. Firmenname, vollständige Anschrift des Herstellers. 
3. Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer usw.). 
4. Streichen im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 b). 
Nr. C 337/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
5. Streichen im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 a). 
6. Name und Anschrift der zugelassenen Stelle. 
7. Name und vollständige Anschrift des Unternehmens oder der Person, das oder die die 
Unterlagen bereithält. 
8. Firmenname, Name und vollständige Anschrift des Bevollmächtigten. 
9. Name und Position des Unterzeichners." 
2.15. (neu) Anhang III 
Buchstabe B „Modell für das Verfahren nach Artikel 8 
Absatz 2b" wie folgt abändern: 
Statt der Identifikationsmarke der zugelassenen Stelle 
ist neben dem EG-Zeichen eine Marke (z.B. „ET") 
anzubringen, aus der hervorgeht, daß die Maschine 
einer Baumusterprüfung unterzogen wurde. 
2.16. (neu) Anhang V 
Die in Anhang V enthaltene Anforderung, daß die tech­
nischen Bauunterlagen u.a. eine „Beschreibung der Lö­
sungen, um die von der Maschine ausgehenden Gefah­
ren zu verhüten" umfassen sollten, ist ein deutliches 
Beispiel dafür, wie in diesem Vorschlag bei einer Reihe 
von Gelegenheiten absolute Bedingungen gesetzt wer­
den. Es ist häufig unmöglich, alle Gefahren vorauszuse­
hen, da manche aus einem unvernünftigen oder zeitwei­
se irrationalen Verhalten des Bedieners der Maschine 
resultieren können. Folglich wäre es realistischer, so­
wohl an dieser als auch an anderen ähnlichen Textstel­
len eine Präzisierung wie „Verhütung von Gefahren, 
soweit in der Praxis zumutbar" einzufügen. 
In Absatz 1 und 2 sind die Worte „oder sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter" zu 
streichen. 
In Absatz 3 sind nach den Worten „oder sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener" die Worte „und in der 
Konformitätserklärung namentlich genannter" einzu­
fügen. 2.17. (neu) Anhang VI 
Dieser Anhang definiert die EG-Baumusterprüfung, ein 
Verfahren, das bereits in anderen Texten sowie insbe­
sondere in der Richtlinie 84/528/EWG und der Richt­
linie 84/532/EWG vorgesehen ist. Im Sinne der Glaub­
würdigkeit der Gemeinschaftsregelungen wäre es außer­
ordentlich wünschenswert, daß Verfahren, die die glei­
che Bezeichnung tragen, identisch oder zumindest har­
monisiert sind. Natürlich kann die Kommission mit 
zunehmender Erfahrung die von ihr vorgeschlagenen 
Normen präzisieren und weiterentwickeln. Es ist jedoch 
eine absolute Notwendigkeit, daß keine Abweichungen 
zwischen den verschiedenen Texten bestehen bleiben, 
die nur zu Mißverständnissen und Verständnisschwie­
rigkeiten führen würden. 
In Artikel 9 Absatz 1 ist von „der zugelassenen Stelle, 
die die EG-Baumusterprüfung erteilt hat" die Rede. 
Es wäre daher wünschenswert, wenn dieselbe Bezeich­
nung in allen Teilen der Richtlinie verwendet würde 
(Anmerkung des Übersetzers: dies ist in der deutschen 
Fassung der Fall. In der französischen Fassung wird 
indessen in Anhang VI statt des Begriffs agree durchweg 
das Wort designe verwendet.) Der Ausschuß schlägt 
vor, den Begriff agree (zugelassen) in der gesamten 
Richtlinie beizubehalten und in den Absätzen 2, 3, 4 
(zweite Zeile) 5, 6, und 9 (der französischen Fassung) 
das Wort designe durch das Wort agree zu ersetzen. 
In Absatz 2 ist der Satz „mit dem Antrag ist eine 
für die geplante Produktion repräsentative Maschine 
vorzuführen" um folgenden Zusatz zu ergänzen: „... 
oder ggf. ist anzugeben, wo die Maschine geprüft wer­
den kann". 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE