ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)162
Vol.1977/0069

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)162 endg .
i
Brüssel ,den 11»Kai 1977 «
!
Vorschlag füreine Richtlinie desRates zurÄnderung der
Richtlinie 66/400/EWG ,66/40l/EWG ,66/402/EWG ,66/403/EWG ,
68/193/EWG,69/208/EWG ,70/458/EWGund70/457/EWGüber den
Verkehr mitBetarübensaatgut ,mitFutterpflanzensaatgut ,
mitGetreidesaatgut ,mitPflanzkartoffeln ,mitvegetativem
Vermehrungsgut vonReben ,mitSaatgut vonÖl-undFaser­
pflanzen ,mitGemüse saatgutundüber einen gemeinsamen
Sortenkatalog fürlandwirtschaftliche Pflanzenarten
I
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(77 )162endg .

Begründung
DerRathat1966,1968,1969und1970achtRichtlinienerlassen,diedie
Anforderungen andieQualität,dieVerpackung,dieEtikettierung undin
genetischerHinsichtfestsetzen,nachdenenSaat-oderVermehrungsgut
vonlandwirtschaftlichen ArtenundGemüsearten innerhalbderGemeinschaft
indenVerkehrgebrachtwerdenkönnen.
DieseRichtlinien wurdenmehrfachgeändert,umdenEntwicklungen während
ihrerAnwendungRechnungzutragen.
DieserVorschlagwillinderHauptsache denerreichtentechnischen Fort­
schritthinsichtlich desVerpackungsmaterials ,derVerschlußsysteme und
derverschiedenen Etikettierungen inBetrachtziehen.
AußerdemläßtesdieserVorschlagzu,unterbestimmtenVoraussetzungen
Saatgutals"Zertifiziertes Saatgut"anzuerkennen,hauptsächlich beiselbst-
befruchtenden ArtenundindenFällen,indenenSaatgutvorhergehender
Generationen nichtFeldbesichtigungen unterworfen war
DerVorschlagunterwirftebensoPflanzenkartoffel demgleichenProbenahme-
verfahren,wieesschonfürdieanderenArtenfestgelegt wurde.
;
SchließlichsiehtdieserVorschlageinbeschleunigtes Verfahrenvor:
-ZurDefinitiondesAnwendungsbereichs derverschiedenen Richtlinien
hinsichtlich derArten; r
-ZurFestlegungderVoraussetzungen fürGemeinschaftsklassen dervei–
schiedenenKategorien vonPflanzenkartoffeln ;
-ZurmöglichenVerlängerung derFrist,diefürdenAblaufderGleich­
stellungenfestgelegt wordenist,dieaufnationaler Ebenedritten
LändernimHinblickaufdieZulassungvonaußerhalbderGemeinschaft
gezüchteten Sortenlandwirtschaftlicher ArtenoderGemüsearten .gewährt
wordensind.

-2-
DERRATPEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel43»
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründej
Ausdennachstehenddargelegten GründenistdieÄnderungderverschiedenen
Richtlinien überdenVerkehrmitSaat-undPflanzguterforderlich »
DiegeltendenBestimmungendieserRichtlinieüberdieVerschliessungund
Kennzeichnung vonSaat-undPflanzgutberücksichtigen nichtdenaufdemGe­
bietderVerpackungsmaterialien ,derVerschliessungsmethoden undderArt
•undWeisederKennzeichnung erzieltentechnischenFortschritt «
Eserscheintangebracht ,einbeschleunigtes Verfahrenvorzusehen ,umgegebenen­
falls denAnwendungsbereich einigerdieserRichtlinien aufweitere
Pflanzenarten oderKreuzungenauszudehnen undumdieNomenklatur derArten
anzupassen .
Grundsätzlich mussSaatgut,dassals"Zertifiziertes Saatgut"anerkanntwer­
densoll,von"Basissaatgut "stammen.Abweichend davongestattendieRicht­
liniendieAnerkennungals"Zertifiziertes Saatgut"füreinigeArtenauch
dann,wenndasSaatgutvonamtlichgeprüftemVorstufensaatgutstammt,,Diese
MöglichkeitreichtbeieinigenArtennichtaus.Esistdaherangebracht,
dieseMöglichkeit zuerweitern,soweitausreichende Garantiengewahrleistet
sind.
DieMitgliedstaaten könnendieKategorienvonPflanzkartoffeln inKlassen
mitunterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen .Esistangebracht ,vorzu­
sehen,dassineinembeschleunigten Verfahrengemeinschaftliche Klassenund
dieAnWendlingsvoraussetzungen festgesetzt werdenkönnen.
Eserscheintschliesslicherforderlich ,auchbeiPflanzkartoffeln fürdie
PrüfungderKnollenzurAnerkennungvorzuschreiben ,dassdieProbenamtlich
nachgeeigneten Methodengezogenwerden.
DieRichtlinien70/457/EWGund70/458/EWGdesRatesschreibenvor,dassab
1.Juli1977dieGleichstellung deramtlichenSortenprufung unddieindrit–
-tenLänderndurchgeführte PrüfungundHandhabungderSortenerhaltung nicht
längernationalvondenMitgliedstaaten festgesetztwerdenkann»DieRicht­linie70/458/EWGdesRatesschreibtvor,dassab1.Juli1977dieGleich­
stellungvonindrittenLänderngeerntetemSaatgutnichtlängernationalvon
denMitgliedstaaten festgelegtwerdenkann»Esistjedochwahrscheinlich ,
dassPrüfungen ,diedieseGleichstellungen aufGemeinschaftsbasis garantie-.
ren,nichtinalldenFällenabgeschlossen werden,indenennationaleGleich­
stellungeninnerhalbderobengenannt enFristengarantiert wurden.Essollte
daherineinembeschleunigten VerfahrendieMöglichkeitbestehen,zuent­
scheiden,dieseFristeninbestimmten fällenauszudehnen ,umlaufende
Handelsbeziehungen nichtzuzerstören.
o10

-3- 2222/VI/77–D-Rev.4
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
T>ieRichtlinie 66/4-OO/EWGdesRates vom14«Juni 1966 über denVerkehr mit
Betarübensaatgut (l),zuletzt geändert durch dieRichtlinie 7o/33l/EWGder
Kommission VOM29.Marz 1976 (2),wird wiefolgt geändert :
1.Artikel 10Absatz 1erhalt folgende Fassung :
"(l)DieMitgliedstaaten schreiben vor ,dass Packungen mitBasissaatgut
und zertifiziertem Saatgut ,soweit sich Saatgut derletztgenannten
Kategorie nicht inKleinpackungen EWGbefindet ,amtlich oder unter
amtlicher Überwachung soverschlossen werden ,dass sienicht geöff­
netwerden können ,ohne dass dasVerschlusssystem verletzt wird
oder dass das inArtikel 11Absatz 1vorgesehene amtliche Etikett
oder dieVerpackung Spuren einer Manipulation zeigen .DasVerschluss
System umfasst entweder dieEinbeziehung desvorgenannten Etiketts
.indasSystem oder dieAnbringung eines amtlichen Siegels ,,Dies ist
entbehrlich beiVerwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschluss
Systems .
Nach demVerfahren desArtikel 21können zugelassene oder nicht zu­
gelassene Verschlusssyteme festgelegt werden «,
2.InArtikel 10Absatz 2,Satz 1,werden hinter dasWort "amtlich "dieWor­
te"oder unter amtlicher Überwachung "eingefugt .
3.Artikel 10Absatz 3erhält folgende Fassung :
"(3)DieMitgliedstaaten schreiben vor ,dass Kleinpackungen EWGsover­
schlossen werden ,dass sienicht geöffnet werden können ,ohne dass
dasVerschlusssystem verletzt wird oder dass dieKennzeichnung oder
dieVerpackung Spuren einer Manipulation zeigen® Nach demVerfahren
desArtikel 21können zugelassene oder nicht zugelassene Verschluss -
systeme festgelegt werden .Eine ein-oder mehrmalige Wiederver -
schliessung darf nurunter amtlicher Überwachung vorgenommen werden .
©/O
(1)AB1.Ur.125vom11.7.1966 ,S.2290/66
(2)ABl.Nr.L83vom30.3.1976 ,S.34

-4- 2222/VI/7b-B-Rev.4
4.Artiköl11erhaltfolgendeFassung:
"(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenmitBasissaatgut
undZertifiziertem Saatgut,soweitsichSaatgutderletztgenannten
KategorienichtinKleinpackungen EWGbefindet,
a)anderAussenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,
dasnochnichtbenutztwordenist,dasdenVoraussetzungen der
AnlageIIITeilAentspricht undaufdemdieAngabenineiner
derAmtssprachen derGemeinschaft abgefasstsind.DieFarbedes
EtikettsistweissbeiBasissaatgut undblaubeiZertifiziertem
Saatgut.DieVerwendung vonamtlichenKlebeetiketten istgestat­
tet.NachdemVerfahrendesArtikel21kanndieAnbringungder
vorgeschriebenen AngabenaufderVerpackunginunverwischbarer
FarbenachdemMusterdesEtikettsunteramtlicherÜberwachung
gestattetwerden.IstdasEtikettmiteinemLochversehen,so
wirdseineBefestigung injedemFallmiteinemamtlichenSiegel
gesichert.Wennim.falledesArtikel4Buchstabea)Basissaat-
gutdieAnforderungen derAnlageIandieKeimfähigkeit nicht
erfüllt,sowirddiesaufdemEtikettvermerktj
b)einenamtlichenVermerkinderFarbedesEtikettsundmitmindes­
tensdenfürdiesesEtikettinAnlageIIITeilANrn.3»4»5»10
und11vorgesehenen Angabenenthalten.DerVermerkistsobe­
schaffen,dassernicht ,miteinemamtlichenEtikettgemässBuch­
stabea)verweohselt werdenkann.DerVermerkistentbehrlich ,
wenndieAngabenaufderVerpackunginunverwischbarer Farbean­
gebrachtsindoderwenngemässBuchstabea)einKlebeetikett oder
einEtikettausunzerreissbarem Materialverwendetwird.
(2)DieMitgliedstaaten könnenfürKleinpackungen mitBasissaatgutAus­
nahmenvonAbsatz1vorsehen,soweitdieseKleinpackungen denVer­
merktragen,"Vertriebnurin........(Mitgliedstaat )zulässig"."
5.InArtikel11b)werdenhinterdasWort"amtlich"dieWorte"oderunter
amtlicherÜberwachung"eingefugt.
6.InArtikel14Absatz1,1.StrichwerdenhinterdieWorte"gekennzeichnet
und"dieWorte"amtlichoderunteramtlicherÜberwachung "eingefugt.
7.InArtikel14Absatz3Buchstabec)wirdhinterdenStrich"Bezugsnummer
derPartie"folgendeAngabeeingefugt:
"-MonatundJahrderVerschliessungj 0..........(MonatundJahr)"oder
"-MonatundJahrderletztenfürdieEntscheidung überdieAnerkennung
bestimmtenamtlichenProbenahme:............ (MonatundJahr)."
8.InAnlageIII,TeilAwirdfolgendeNummereingefügt:
"3.a)"-MonatundJahrderVerschliessung :.......(MonatundJahr)"oder
"-MonatundJahrderletztenfürdieEntscheidung überdieAner­
kennungbestimmtenamtlichenProbenahme:....(MonatundJahr)".
./•

-5- 2222/Vl/76-D-Rev.4
9.InAnlageIII,TeilAwirdfolgendeNummereingefügtj
"12.WennmindestensdieKeimfähigkeit erneutgeprüftwurde,>''"nendie
Worte"Erneutgeprüft (MonatundJahr)"angegebenwerden.
Artikel2
DieRichtlinie66/4OI/EWGdesRatesvom14.Juni1966überdenVerkehrmit
Futterpflanzensaatgut (3),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie75/444/EWG
desRatesvom26.Juni1975(4)»wirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel2werdenfolgendeAbsätzeeingefugt;
"1.a)DieaufGrundderEntwicklungderwissenschaftlichen odertechni­
schenErkenntnisse notwendigwerdendenÄnderungenderListeder
inAbsatz(l)A.aufgeführten ArtenwerdennachdemVerfahrendes
Artikels21vorgenommen .
1.b)DieMitgliedstaaten könnennachdemVerfahrendesArtikels21er­
mächtigtwerden,Saatgut,ausgenommen Hybridsaatgut ,vonselbst-
befruchtenden oderapomiktischen Arten,daszurAnerkennungals
Basissaatgut zugelassen wordenistundvoneinerdemBasissaatgut
vorhergehenden Generationstimmt,dienichtamtlichgeprüftwordenist,abweichendvonAbsatz1Buchstaben Ca)als"Zertifiziertes
Saatgut"anzuerkennen ,wennderZüchterdiesbeantragtundwenn
ineinemamtlichenNachkontrollanbau ,dernichtspäteralsinder
Vegetationsperiode desangemeldeten Saatgutsdurchgeführt wurde,
aurderGrundlageamtlichgezogenerProbenfestgestellt wordenist,
dassdasSaatgutdieservorhergehenden GenerationdieAnforderung
andieSortenechtheit undSortenreinheit fürBasissaatguterfüllt
hat.IndiesemFallgibtderZüchtervorderProbenahmedieGe-
samtanbaufläche desSaatgutsdervorhergehenden Generationan.
DieseVoraussetzungen könnenaufGrundderEntwicklungderwissen­
schaftlichen odertechnischen Erkenntnisse nachdenVerfahrendes
Artikels21geändertwerden."
2.Artikel9Absatz1erhältfolgendeFassung:
"(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenmitBasissaatgut ,
Zertifiziertem SaatgutundHändelssaatgut,soweitsichSaatgutder
beidenletztgenannten KategoriennichtinKleinpackungen EWGBbe­
findet,amtlichoderunteramtlicherÜberwachung soverschlossen
werden,dasssienichtgeöffnetwerdenkönnen,ohnedassdasVer-
schlusssystem verletztwirdoderdassdasinArtikel10Absatz1
vorgeseheneEtikettoderdieVerpackungSpureneinerManipulation
zeigen.DasVerschlusssystem umfasstentwederdieEinbeziehung des
vorgenannten EtikettsindasSystemoderdieAnbringungeinesamt­
lichenSiegels.DiesistentbehrlichbeiVerwendungeinesnicht
wiederverwendbar enVerschlusssystems.
NachdemVerfahrendesArtikels21könnenzugelasseneodernicht
zugelassene Verschlusssysteme festgelegtwerden.
(3)AB1.Nr.125vom1107.1966,S.2298/66
(4)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6

-6- 2222/VI/77-D-Rev.4
3.InArtikel9Absatz2,Satz1werdenhinterdasWort"amtlich"dieWorte
"oderunteramtlicherÜberwachung"eingefügt.
4.Artikel9Absatz3erhåltfolgendeFassung:
"(3)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassKleinpackungen EWGBso
.verschlossen werden,dasssienichtgeöffnetwerdenkönnen,ohne
dassdasVerschlussystem verletztwirdoderdassdieKennzeichnung
oderdieVerpackung SpureneinerManipulation zeigen.NachdemVer­
fahrendesArtikels21könnenzugelasseneodernichtzugelassene
Verschlusssysteme festgelegtwerden.Eineein-odermehrmalige Wie-
derverschliessung darfnurunteramtlicherÜberwachung vorgenommen
werden."
5.Artikel10erhältfolgendeFassung:
"(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenmitBasissaatgut ,
Zertifiziertem SaatgutundHandelsSaatgut,soweitsichSaatgutder
beidenletztgenannten KategoriennichtinKleinpackungen EWGB
befindet,
a)anderAussenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,
dasnochnichtbenutztwordenist,dasdenVoraussetzungen der
AnlageIVTeilAentspricht undaufdemdieAngabenineinerder
Amtssprachen derGemeinschaft abgefasstsind.DieFarbedes
EtikettsistweissbeiBasissaatgut ,blaubeiZertifiziertem
SaatgutdererstenVermehrung nachBasissaatgut ,rotbeiZer-.
tifiziertem SaatgutderfolgendenVermehrungen nachBasissaatgut
undbraunbeiHandelssaatgut.DieVerwendung vonamtlichen
Klebeetiketten istgestattet.NachdemVerfahrendesArtikels21
kanndieAnbringungdervorgeschriebenen AngabenaufderVer­
packunginunverwischbarer FarbenachdemMusterdesEtiketts
unteramtlicherÜberwachunggestattetwerden.IstdasEtikett
miteinemLochversehen,sowirdseineBefestigunginjedemFall
miteinemamtlichenSiegelgesichert.Wennimr'alledesArtikels
4Buchstabea)Basissaatgut oderZertifiziertes Saatgutdie
Anforderungen derAnlageIIandieKeimfähigkeit nichterfüllt,
sowirddiesaufdemEtikettvermerkt }
b)einenamtlichenVermerkinderFarbedesEtikettsundmitmin­
destensdenfürdiesesEtikettinAnlageIVTeilA.IVinter
Buchstabea)Nrn.3,4'und5und.beiHandelssaatgutunterBuch­
stabeb)Nrn.2,4und5vorgesehenen Angabenenthalten.Der
Vermerkistsobeschaffen ,dassernichtmiteinemamtlichen
EtikettgemässBuchstabea)verwechselt werdenkann.DerVer­
merkistentbehrlich ,wenndieAngabenaufderVerpackunginun-
verwischbarer FarbeangebrachtsindoderwenngemässBuchstabea)
einKlebeetikett odereinEtikettausunzerreissbarem Material
verwendetwird.

-7- 2222/Vl/76-I>-Rev.4
"(2)DieMitgliedstaaten könnenfürKleinpackungen mitBasissaatgut Aus­
nahmenvonAbsatz1vorsehen,soweitdieseKleinpackungen :-ienVer­
merktragen,"Vertriebnurin (Mitgliedstaat )zulässig","
6.InArtikel10b)werdenhinterdasWort"amtlich"dieWorte"oder-unter
amtlicherÜberwachung "eingefugt.
7.InArtikel14Absatz1,1.und2.StrichwerdenhinterdieWorte"gekenn­
zeichnetund"jeweilsdieWorte"amtlichoderunteramtlicherÜberwachung"
eingefugt.
8.InArtikel14Absatz3Buchstabec)wirdhinterdenStrich"Bezugsnummer
derPartie"folgendeAngabeeingefugt:
"-MonatundJahrderVerschliessungs................ (MonatundJahr)"
oder
"-MonatundJahrderletztenfüreineEntscheidung überdieAnerkennung
bestimmtenamtlichenProbenahme: (MonatundJahr)".
9.InAnlageIVTeilABuchstabea)wirdfolgendeNummereingefügt:
"3a)"-MonatundJahrderVerschliessung :(MonatundJahr)"oder
"-MonatundJahrderletztenfüreineEntscheidlang überdieAner­
kennungbestimmtenamtlichenProbenahme:......(MonatundJahr)".
10.InAnlageIVTeilA,Buchstabeb)wirdfolgendeNummereingefügt:
"4a)-MonatundJahrderVerschliessung :(MonatundJahr)"oder
"-MonatundJahrderletztenfürdieEntscheidlang überdieZulassung
alsHandelssaatgut bestimmtenamtlichenProbenahme :
(MonatundJahr)".
11.InAnlageIVTeilABuchstabec)wirdfolgendeNummereingefugt:
"3a)"-MonatundJahrderVerschliessung :(MonatundJahr)"oder
"-MonatundJahrderletzten,fürdieEntscheidung überdieAner­
kennungoderdieZulassungalsHandelssaat unddessenMischungs-
bestandteilen bestimmtenamtlichenProbenahme:(Monatund
Jahr)"."
12.InAnlageIVTeilABuchstabea)wirdfolgendeNummereingefügt:
"12.WennmindestensdieKeimfähigkeit erneutgeprüftwurde,könnendie
Worte"Erneutgeprüft:(MonatundJahr)"angegebenwerden."
13.InAnlageIVTeilA,Buchstabeb)wirdfolgendeNummereingefügt:
"9."WennmindestensdieKeimfähigkeit erneutgeprüftwurde,könnendie
Worte"Erneutgeprüft:......««(MonatundJahr)"angegebenwerden."
14.InAnlageIVTeilABuchstabec)wirdfolgendeNummereingefugt:
"7»WennmindestensdieKeimfähigkeitallerMischungsbestandteile erneut
geprüftwurde,könnendieWorte"Erneutgeprüft.....(Monatund
Jahr)"angegebenwerden.

-8- 2222/VI/76-D-Rev.4
Artikel3
DieRichtlinie66/402/EWGdesRatesvom14.Juni1966überdenVerkehrmit
Getreidesaatgut (5),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie75/444/EWGdes
Ratesvom26.Juni1975(4)iwirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel2werdenfolgendeAbsätzeeingefügt:
"1a)DieaufGrundderEntwicklungderwissenschaftlichen odertechni­
schenErkenntnisse notwendigwerdendenÄnderungenderListederin
Absatz(l)A.aufgeführten ArtenwerdennachdemVerfahrendes
Artikels21vorgenommen.
1b)DieMitgliedstaaten könnennachdenVerfahrendesArtikels21er­
mächtigtwerden,Saatgut,ausgenommenHybridsaatgut ,vonselbst-
befruchtenden Arten,daszurAnerkennungalsBasissaatgut angemel­
detwordenistundvoneinerdemBasissaatgut vorhergehenden Gene­
rationstammt,dienichtamtlichgeprüftwordenist,abweichendvon
Absatz1BuchstabeFa)oderGa)als"Zertifiziertes Saatgutder
zweitenVermehrung "anzuerkennen ,wennderZuchterdiesbeantragt
undwennineinemamtlichenNachkontrollanbau ,dernichtspäterals
inderVegetationsperiode desangemeldeten Saatgutsdurchgeführt
wurde,aufderGrundlageamtlichgezogenerProbenfestgestellt wor­
denist,dassdasSaatgutdieservorhergehenden GenerationdieAn­
forderungen andieSortenechtheit undSortenreinheit fürBasissaat–
guterfüllthat.IndiesemFallgibtderZüchtervorderProbenahme
dieGesamtanbaufläche desSaatgutsdervorhergehenden Generation
an.DieseVoraussetzungen könnenaufGrundderEntwicklungder
wissenschaftlichen odertechnischen Erkenntnisse nachdemVerfahren
desArtikels21geändertwerden."
2.Artikel9Absatz1erhältfolgendeFassung:
"(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenmitBasissaatgut
undmitZertifiziertem SaatgutallerArtamtlichoderunteramtlicher
Überwachung soverschlossen werden,dasssienichtgeöffnetwerden
können,ohnedassdasVerschlusssystem verletztwirdoderdassdas
inArtikel10Absatz1vorgesehene amtlicheEtikettoderdieVer­
packungSpureneinerManipulation zeigen.DasVerschlusssystem um­
fasstentwederdieEinbeziehung desvorgenannten Etikettsindas
SystemoderdieAnbringungeinesamtlichenSiegels.Diesistent­
behrlichbeiVerwendungeinesnichtwiederverwendbaren Verschluss-
systems.
NachdemVerfahrendesArtikels21könnenzugelasseneodernicht
zugelassene Verschlusssysteme festgelegt werden."
3.InArtikel9Absatz2Satz1werdenhinterdasWort"amtlich"dieWorte
"oderVinteramtlicheÜberwachung "eingefugt.
(5)AB1.Nr.125,vom11.7.1966,S.2309/66

-9- 2222/VI/76-D-Rev,4
Artikel10erhaltfolgendeFassung:
"(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenmitBat,...Saatgut
undmitZertifiziertem SaatgutallerArt
a)anderAussenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,
dasnochnichtbenutztwordenistunddasdenVoraussetzungender
AnlageIVentsprichtundaufdemdieAngabenineinerderAmts­
sprachenderGemeinschaft abgefasstsind.DieFarbedesEtiketts
istweissbeiBasissaatgut ,blaubei"Zertifiziertem Saatgut"und
"Zertifiziertem SaatgutdererstenVermehrung "undrotbei"Zer­
tifiziertem SaatgutderzweitenVermehrung".DieVerwendung von
amtlichenKlebeetiketten istgestattet.NachdemVerfahrendes
Artikels21kanndieAnbringungdervorgeschriebenen Angabenaur
derPackunginunverwischbarer FarbenachdemMusterdesEtiketts
unteramtlicherÜberwachunggestattetwerden.IstdasEtikettmit
einemLochversehen,sowirdseineBefestigung injedemFallmit
einemamtlichenSiegelgesichert.WennindenfällendesArtikels
4Absatz1Buchstabea)undAbsatz2Basissaatgut oderSaatgut
vonMaisdieAnforderungen derAnlageIIandieKeimfähigkeit
nichterfüllt,sowirddiesaufdemEtikettvermerkt;
b)einenamtlichenVermerkinderFarbedesEtikettsundmitmin­
destensdenfürdiesesEtikettinAnlageIVTeilABuchstabea)
Nrn.3,4und5vorgesehenen Angabenenthalten.DerVermerkist
so-beschaffen,dassernichtmiteinemamtlichenEtikettgemäss
Buchstabea)verwechselt werdenkann.DerVermerkistentbehr­
lichwenndieAngabenaufderVerpackunginunverwischbarer
FarbeangebrachtsindoderwenngemässBuchstabea)einKlebe-
etikettodereinEtikettausunzerreissbarem Materialverwendet
wird."
"(2)DieMitgliedstaaten könnenfürKleinpackungen AusnahmenvonAbsatz
1vorsehen,soweitdieseKleinpackungen denVermerktragen,"Ver­
triebnurin (Mitgliedstaat )zulässig".
InArtikel14Absatz1werdenhinterdieWorte"gekennzeichnet und"die
Worte"amtlichoderunteramtlicherÜberwachung"eingefugt.
InArtikel14Absatz3Buchstabec)wirdhinterdenStrich"Bezugsnummer
derPartiefolgendeAngabeeingefügt:
"-MonatundJahrderVerschliessung : (MonatundJahr)"oder"-MonatundJahrderletztenfürdieEntscheidung überdieAnerkennung
bestimmtenamtlichenProbenahme: (MonatundJahr)"."
InAnlageIVTeilABuchstabec)wirdfolgendeNummereingefügt:
"3a)"-MonatundJahrderVerschliessung :(MonatundJahr)"oder
"-MonatundJahrderletztenfürdieEntscheidung überdieAner­
kennungbestimmtenamtlichenProbenahme:.......(MonatundJahr)".

-10- 2222/V1/76-D-Rev„4
8.InAnlageIVTeilABuchstabeb)wirdfolgendeNummereingefügt:
"3a)"-MonatundJahrderVerschliessung :.........(MonatundJahr)"
oder
"-MonatundJahrder"letztenfürdieEntscheidung überdieAner­
kennungderMischungsbestandteile bestimmtenamtlichenProbe-
nahme:.m»»a.»t,.(MonatundJahr)"."
9.InAnlageIVTeilABuchstabea)wirdfolgendeNummereingefügt:
"10.WennmindestensdieKeimfähigkeit erneutgeprüftwurde,könnendie
Worte"Erneutgeprüft (MonatundJahr)"angegebenwerden."
10.InAnlageIVTeilABuchstabeb)wirdfolgendeNummereingefügt:
"%WennmindestensdieKeimfähigkeitallerMischungsbestandteile erneut
geprüftwurde,könnendieWorte:Erneutgeprüft:..........(Monat
undJahr)"angegebenwerden."
Artikel4
DieRichtlinie66/403/EWGdesRatesvom14.Juni1966überdenVerkehrmit
Pflanzkartoffeln (6),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie76/307/EWGdes
Ratesvom15.März1976(7),wirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel3wirdfolgenderAbsatzeingefügt:
'"(3)NachdemVerfahrendesArtikels19könneninnerhalbderinArtikel
2vorgesehenen Kategoriengemeinschaftliche Klassen,derenVoraus­
setzungenunddieVoraussetzungen derAnwendungdieserKlassenbei
der•Anerkennungfestgelegt werden."
2.FolgenderArtikelwirdneueingefügt:
"Artikel5
DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassbeiderPrüfungderKnollenzur
Anerkennung dieProbenamtlichnachgeeignetenMethodengezogenwerden."
3.Artikel9Absatz1erhältfolgendeFassung:
"(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenundBehaltnisse
mitBasispflanzgut undZertifiziertem Pflanzgutamtlichoderunter
amtlicherÜberwachung soverschlossen werden,dasssienichtgeöff­
netwerdenkönnen,ohnedassdasVerschlussystem verletztwirdoder
dassdasinArtikel10Absatz1vorgeseheneEtikettoderdieVerpak-
kungoderdasBehältnisSpureneinerManipulation zeigen.DasVer-
schlusssystem umfasstentwederdieEinbeziehung desvorgenannten
EtikettsindasSystemoderdieAnbringungeinesamtlichenSiegels.
(6)AB1.Nr.125vom11.7.1966,S.2320/66
(7)ABl.Nr.L72vom18.3.1976,S.16/.

-11- 2222/Vl/76-D-Rev.4
NachdemVerfahrendesArtikels19könnenzugelassene odernichtzuge­
lasseneVerschlusssysteme festgelegtwerden."
4.InArtikel9Absatz2Satz1werdenhinterdasWort"amtlich"dieWorte
"oderunteramtlicherÜberwachung"eingefügt.
5.Artikel10erhältfolgendeFassung:
"(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenund ..hältnisse
mitBasispflanzgut undZertifiziertem Pflanzgut
a)anderAussenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,
dasnochnichtbenutztwordenist,dasdenVoraussetzungen der
AnlageIIIentsprichtundaufdemdieAngabenineinerderAmts­
sprachenderGemeinschaft abgefasstsind.DieFarbedesEtiketts
istweissbeiBasispflanzgut undblaubeiZertifiziertem Pflanz­
gut.WachdemVerfahrendesArtikels19kanndieAnbringungder
vorgeschriebenen AngabenaufderVerpackunginunverwischbarer
FarbenachdemMusterdesEtikettsunteramtlicherÜberwachung
gestattetwerden.IstdasEtikettmiteinemLochversehen,so
wirdseineBefestigung injedemFallmiteinemamtlichenSiegel
gesichert }
b)imInnerneinenamtlichenVermerkinderfärbedesEtikettsund
mitmindestensdenfürdiesesEtikettinAnlageIIITeilANrn.
3,4und6vorgesehenen Angabenenthalten.DerVermerkistso
beschaffen,dassernichtmiteinemamtlichenEtikettgemäss
Buchstabea)verwechselt werdenkann.DerVermerkistentbehr­
lich,wenndieAngabenaufderVerpackunginunverwischbarer Farbe
angebrachtsindoderwenngemässBuchstabea)einEtikettaus
unzerreissbarem Materialverwendetwird."
"(2)DieMitgliedstaaten könnenfürKleinpackungen AusnahmenvonAbsatz
1vorsehen,soweitdieseKleinpackungen denVermerktragen,"Ver­triebnurin(Mitgliedstaat )zulässig"."
6.InArtikel13Absatz1werdenhinterdieWorte"gekennzeichnet und"die
Worte"amtlichoderunteramtlicherÜberwachung"eingefügt.
1,InArtikel13Absatz4Buchstabec)wirdhinterdenStrich"Bezugsnummer
derPartie"folgendeAngabeeingefugt:
"-MonatundJahrderVerschliessung ".
8.InAnlageIIITeilAwirdfolgendeNummereingefügt:
"3a)MonatundJahrderVerschliessung ".
9.InAnlageIIITeilAwirdNummer9gestrichen.
/.

-12- 2222/Vl/76 -D-Rev.4
Artikel 5
DieRichtlinie 68/193/EWGdesRates vom9*April 1968 über denVerkehr mit
Vegetativem Vermehrungsgut vonReben (8),zuletzt geändert durch dieRicht­
linie 74/648/EWGvom9»Dezember 1974 (9)»wird wiefolgt geändert :
1.Artikel 9erhält folgende Fassung :
"DieMitgliedstaaten schreiben vor ,diass Packungen undBündel mitVer-
mehrungsgut soverschlossen werden ,dass sienicht geöffnet werden kön­
nen ,ohne dass dasVerschlusssystem verletzt wird oder dass das inAr­
tikel 10Absatz 1vorgesehene Etikett oder dieVerpackung Spuren einer
Manipulation zeigen .Siewerden ausserdem durch denfürdieAnbringung
derEtiketten Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwerti­
genVerschlusssicherung versehen .Nach denVerfahren desArtikel 17kön­
nenzugelassene oder nicht zugelassene V^pschlusssysteme festgelegt
werden .Eine ein-oder mehrmalige Wiederverschliessung darf nurunter
amtlicher Überwachung vorgenommen werden ."
2.InArtikel 10wird folgender Absatz 1a)eingefügt :
"1a)DieMitgliedstaaten können jedoch zulassen ,dass biszu10Pak-
kungen oder Bündel vonPfropfreben undbis zu5Packungen oder
Bündel vonWurzelreben gleicher Eigenschaften miteinem einzigen
Etikett gemäss Anlage IBgekennzeichnet werden .Indiesem Fall
sind diese Packungen oder Bündel somiteinander verbunden ,dass
beieiner Trennung dieVerbindung verletzt wird undnicht wieder­
verwendet werden kann .DieBefestigung desEtiketts wird durch
diese Verbindung gesichert .Eine Wiederverschliessung istnicht
zulässig ."
Artikel 6
DieRichtlinie 69/2O8/EWGdesRates vom30.Juni1969überdenVerlc^^^'t
Saatgut vonÖl-undFaserpflanzen (lO),zuletzt geändert durch d£irRicht­
linie 75/444/EWGdesRates vom26.Juni 1975 (4)»wird wiefolgt geändert ;
1.InArtikel 2werden folgende Absätze eingefugt :
"1a)DieaufGrund derEntwicklung derwissenschaftlichen oder techni­
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen derListe der
inAbsatz (l)Aaufgeführten Arten werden nach demVerfahren des
Artikels 20vorgenommen .
1b)DieMitgliedstaaten können nach demVerfahren desArtikels 20
ermächtigt werden ,Saatgut ,ausgenommen Hybridsaatgut ,vonselbst -
befruchtenden Arten ,daszurAnerkennung alsBasissaatgut angemel­
det worden istundvon einer demBasissaatgut vorhergehenden Gene­
ration stammt ,dienicht amtlich geprüft worden ist ,abweichend
vonAbsatz 1Buchstabe Da)oder Ea)als "Zertifiziertes Saatgut
derersten Vermehrung "oder als "Zertifiziertes Saatgut derzwei­
tenVermehrung "anzuerkennen ,wenn derZuchter dies beantragt und
wenn ineinem amtlichen Nachkontrollanbau ,dernicht später als
inderVegetationsperiode desangemeldeten Saatguts durchgeführt
wurde ,auf der ".
/.

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Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist ,dass
dasSaatgut dieser vorhergehenden Generation dieAnforcv ingen an
dieSortenechtheit undSortenreinheit fürBasissaatgut erfüllt hat.
Infiesem Fall gibt derZüchter vorderProbenahme dieGesamtanbau -
fläche desSaatguts dervorhergehenden Generation an.Diese Voraus­
setzungen können aufGrund derEntwicklung derwissenschaftlichen
oder technischen Erkenntnisse nach demVerfahren des Artikels 20
geändert werden ."
2.Artikel 9Absatz 1erhält folgende Fassung :
"(l)DieMitgliedstaaten schreiben vor ,dass Packungen mitBasissaatgut ,
mit Zertifiziertem Saatgut aller Artundmit Handels saatgut amtlich
oder unter amtlicher Überwachung soverschlossen werden ,dass sie
nicht geöffnet werden können ,ohne dass dasVerschlusssystem ver­
letzt wird oder dass das inArtikel 10Absatz 1vorgesehene amt­
liche Etikett oder dieVerpackung Spuren einer Manipulation zeigen »
DasVerschlusssystem umfasst entweder dieEinbeziehung desvorge­
nannten Etiketts indas System oder dieAnbringung eines amtlichen
Siegels .Dies istentbehrlich beiVerwendung eines nicht wiederver­
wendbaren Verschlusssystemso Nach demVerfahren desArtikels 20
können zugelassene oder nicht zugelassene Verschlusssysteme fest­
gelegt werden ."
3.InArtikel 9Absatz 2Satz 1werden hinter das Wort "amtlich "dieWorte
"oder unter amtlicher Überwachung "eingefügt .
4.Artikel 10,Absatz 1 -und2erhält folgende Fassung :
"(l)DieMitgliedstaaten schreiben vor ,dass Packungen mitBasissaatgut ,
mit Zertifiziertem Saatgut aller Artundmit Handelssaatgut
a)anderAussenseite miteinem amtlichen Etikett versehen werden ,
dasnoch nicht benutzt worden ist ,dasdenVoraussetzungen der
Anlage IVentspricht undauf dem dieAngaben ineiner derAmts­
sprachen derGemeinschaft abgefasst sind .DieFarbe desEtiketts
istweiss beiBasissaatgut ,blau bei "Zertifiziertem Saatgut "
■und "Zertifiziertem Saatgut derersten Vermehrung ",rotbei
"Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung "und "Zertifi­
ziertem Saatgut derdritten Vermehrung "undbraun beiHandels -
saatgut .DieVerwendung von amtlichen Klebeetiketten ist ge­
stattet .Nach denVerfahren desArtikels 20kann dieAnbringung
dervorgeschriebenen Angaben aufderVerpackung inunverwisch -
barer Farbe nach demMuster desEtiketts unter amtlicher Über­
wachung gestattet werden .IstdasEtikett mit einem Loch ver­
sehen ,sowird seine Befestigung injedem Fall mit einem amt­
lichen Siegel gesichert .Wenn imif'alle desArtikels 4Buch­
stabe a)Basissaatgut dieAnforderungen derAnlage IIandie
Keimfähigkeit nicht erfüllt ,sowird dies aufdemEtikett ver­
merkt }
b)einen amtlichen Vermerk inderFarbe desEtiketts undmitmin­
destens

///2222/Vl/76 -D-Rev.4
denfürdiese /yÄtikett inAnlage IVTeil Aunter Buchstabe a)
Nrn.4»5un//undbeiHände lssaat gutunter Buchstabe b)
Nrn.2,5yA&vorgesehenen Angaben enthalten .DerVermerk
ist sobejrsnaffen ,dass ernicht mit einem amtlichen Etikett
gemäss ,Buchstabe a)verwechselt werden kann .DerVermerk ist
entbehrlich ,wenn dieAngaben aufderVerpackung inunver -
wischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäss Buchstabe a)
einKlebeetikett oder einEtikett ausunzerreissbarem Material
verwendet wird .
(2)DieMitgliedstaaten können fürKleinpackungen Ausnahmen vonAbsatz 1
vorsehen ,söweit diese Kleinpackungen denVermerk tragen "Vertrieb
nurin....... ..... (Mitgliedstaat )zulässig "."
5.InArtikel 13Absatz 1werden hinter dieWorte "gekennzeichnet und"
jeweils dieWorte "amtlich oder unter amtlicher Überwachving "eingefügt .
6.InArtikel 13Absatz 3Buchstabe c)wird hinter denStrich "Bezugs -
numtner derPartie "folgende Angabe eingefügt »
Monat undJahr derVerschliessung : (Monat undJahr)"oder
"-Monat undJahr derletzten fürdieEntscheidung über dieAnerkennung
bestimmten amtlichen Probenahme : (Monat undJahr)".
7.InAnlage IV,Teil ABuchstabe a)erhält Kr.3folgende Fassung :
3."-Monat undJahr derVerschliessung : (Monat undJahr)"oder
"-Monat undJahr derletzten fürdieEntscheidung über dieAnerken­
nung bestimmten amtlichen Probenahme : (Monat undJahr )".
8.InAnlage IV,Teil ABuchstabe b)erhält Nr.4folgeHftfr>iCj<ssung :
4."-Monat undJahr derVerschliessung : (Monat undJaK^V»
"-Monat undJahr derletzten fürdieEntscheidung über die^ü-xtiwötffig
alsHandelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme :...... (Monat
undJahr )".
9.InAnlage TVTeil A,Buchstabe a)wird folgende Nummer eingefugt :
"11.Wenn mindestens dieKeimfähigkeit erneut geprüft wurde ,können die
Worte "Erneut geprüft :........ (Monat undJahr)"angegeben werden 1.'.
10.InAnlage IVTeil A,Buchstabe b)wird folgende Nummer eingefügt :
"10.Wenn mindestens dieKeimfähigkeit erneut geprüft wurde ,können die
Worte "Erneut geprüft :«... (Monat undJahr)"angegeben
werden ".
Artikel 7
DieRichtlinie 70/457/EWGdesRates vom29«September 1970 über einen
gemeinsamen Sortenkatalog fürlandwirtschaftliche Pflanzenarten (ll), .
zuletzt geändert durch dieRichtlinie 73/438/EWGdesRates vom
11.Dezember 1973 (12)wird wiefolgt geändert :
(11)AB1 .Nr.L225vom12.10.1970 ,S. 1 '''
(12)AB1 .Nr.L36vom27.12.1973 ,S.79

-15- 2222/Vl/76-D-Rev.4
InArtikel21Absatz2werdendiefolgendenWorteeingefugt:
"NachdenVerfahrendesArtikels23kanndieseFristfürbesti.r,;..„edritte
Länderverlängertwerden,soferndieverfügbarenInformationen eineFest­
stellungnachAbsatz1nochnichtzulassen".
Artikel8
DieRichtlinie70/458/EWGdesRatesvom29.September1970überdenVerkehr
mitGemüsesaatgut (13),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie76/307/EWG
desRatesvom15.Marz1976(7)wirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel2werdenfolgendeAbsätzeeingefügt:
"1a)DieaufGrundderEntwicklungderwissenschaftlichen odertech­nischenErkenntnisse notwendigwerdendenÄnderungenderListeder
inAbsatz1Aaufgeführten ArtenwerdennachdemVerfahrendes
Artikels40vorgenommen .
1b)DieMitgliedstaaten könnennachdenVerfahrendesArtikels40
ermächtigtwerden,Saatgut,ausgenommenHybridsaatgut ,vonselbst-
befruchtenden Arten,daszurAnerkennungalsBasissaatgut ange­
meldetwordenistundvoneinerdemBasissaatgut vorhergehenden
Generation stammt,dienichtamtlichgeprüftwordenist,abwei­
chendvonAbsatz1Buchstabe Ca)als"Zertifiziertes Saatgut"
anzuerkennen ,wennderZuchterdiesbeantragtundwennineinem
amtlichenNachkontrollanbau ,dernichtspäteralsinderVege-
tationsperiode desangemeldeten Saatgutsdurchfeführt wurde,auf
derGrundlageamtlichgezogenerProbenfestgestellt wordenist,
dassdasSaatgutdieservorhergehenden GenerationdieAnforde­
rungenandieSortenechtheit undSortenreinheit fürBasissaat-
guterfüllthat.IndiesemFallgibtderZüchtervorderProbe-
nahmedieGesamtanbaufläche desSaatgutsdervorhergehenden
Generationan.DieseVoraussetzungen könnenaufGrundderEnt­
wicklungderwissenschaftlichen odertechnischen Erkenntnisse
nachdemVerfahrendesArtikels40geändertwerden."
2.Artikel25Absatz1erhältfolgendeFassung:
"(l)DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenmitBasissaatgut
undZertifiziertem Saatgut,soweitsichSaatgutderletztgenannten
KategorienichtinKleinpackungen befindet,amtlichoderVinter
amtlicherÜberwachung soverschlossen werden,dasssienicht
geöffnetwerdenkönnen,ohnedassdasVerschlusssystem verletztwird
oderdassdasinArtikel26Absatz1vorgesehene amtlicheEtikett
oderdieVerpackungSpureneinerManipulation zeigen.DasVerschluss-
systemumfasstentwederdieEinbeziehung desvorgenannten Etiketts
indasSystemoderdieAnbringungeinesamtlichenSiegels.Diesist
entbehrlich beiVerwendungeinesnichtWiederverwendbaren Verschluss-
systems.
TTachdemVerfahrendesArtikels40könnenzugelasseneodernicht
zugelassene Verschlusssysteme festgelegtwerden".
/•

-16- 2222/VI/76-T>–Rev.4
Artikel25Absatz2Satz1erhaltfolgendeFassung:
"Eineein-odermehrmaligeWiederverschliessung darfnuramtlichoder
unteramtlicherÜberwachung vorgenommen werden,
Artikel25Absatz3erhältfolgendeFassung:
"DieMitgliedstaaten schreibenvor,dassPackungenmitStandardsaatgut
undKleinpackungen mit"Zertifiziertem Saatgut"soverschlossen werden,
dasssienichtgeöffnetwerdenkönnen,ohnedassdasVerschlusssystern
verletztwirdoderdassdasinArtikel26Absatz3vorgeseheneEtikett
oderdieVerpackungSpureneinerManipulation zeigen.Siewerdenaus-
serdem-mitAusnahmevonKleinpackungen-durchdenfürdieAnbringung
derEtikettenVerantwortlichen miteinerPlombeodereinergleichwer­
tigenVerschlusssicherung versehen.NachdemVerfahrendesArtikels40
könnenzugelasseneodernichtzugelasseneVerschlusssysteme festgelegt
werden.BeiKleinpackungen derKategorie"Zertifiziertes Saatgut"darf
eineein-odermehrmaligeWiederverschliessung nurunteramtlicher
Überwachung vorgenommen werden."
InArtikel25wirdfolgenderAbsatzeingefügt:
"(4)DieMitgliedstaaten könnenfürKleinpackungen mitBasissaatgut und
mitZertifiziertem Saatgut,soweitsichSaatgutderletztgenannten
KategorienichtinKleinpackungen befindet,
a)anderAussenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,
dasnochnichtbenutztwordenist,dasdenVoraussetzugen der
AnlageIVTeilAentsprichtundaufdemdieAngabenineiner
derAmtssprachen derGemeinschaft abgefasstsind.DieFarbe
desEtikettsistweissbeiBasissaatgut undblaubeiZertifi­
ziertemSaatgut.DieVerwendung vonamtlichenKlebeetiketten
istgestattet.NachdemVerfahrendesArtikels40kanndie
Anbringungdervorgeschriebenen AngabenaufderVerpackungin
unverwischbarer FarbenachdemMusterdesEtikettsunter
amtlicherÜberwachunggestattetwerden.IstdasEtikettmit
einemLochversehen,sowirdseineBefestigunginjedemFall
miteinemamtlichenSiegelgesichert.
Wennim.falledesArtikels21Basissaatgut dieAnforderungen
derAnlageIIandieKeimfähigkeit nichterfüllt,sowirddies
aufdemEtikettvermerktj
b)einenamtlichenVermerkinderFarbedesEtikettsundmitmin­
destensdenfürdiesesEtikettinAnlageIVTeil.ABuchstabea)
Nrn.4,5,6und7'vorgesehenen Angabenenthalten.DerVermerk
istsobeschaffen ,dassernichtmiteinemamtlichenEtikett
gemässBuchstabea)verwechseltwerdenkann.DerVermerkist
entbehrlich ,wenn

-17-2222/Vl/76-D-Rev.4
dieAngabenaufderVerpackunginunverwischbarer Farbeange­brachtsindoderwenngemässBuchstabea)einXlebo-;kettoder
einEtikettausunzerreissbaremMaterialverwendetwird.Eei
Klarsichtpackungen bedarfeskeinesEtikettsgemässBuchstabe
a),wennderamtlicheVermerksämtlicheinAnhangIV,TeilABuchstabea)vorgesehenen AngabenaufweistunddurchdieVer­
packunghindurchlesbarist."
7.InArtikel26wirdfolgenderAbsatzeingefügt:
"(la)DieMitgliedstaaten könnenfürKleinpackungen mitBasissaatgut
AusnahmenvonAbsatz1vorsehen,soweitdieseKleinpackungen den
Vermerktragen,"Vertriebnurin......(Mitgliedstaat )zulässig"."
8.InArtikel30Absatz1werdenhinterdieWorte"amtlichgekennzeichnet
und"dieWorte"amtlichoderunteramtlicherÜberwachung"eingefügt.
9.InArtikel30Absatz3Buchstabec)wirdhinterdenStrich"Bezugsnummer
derPartie"folgendeAngabeeingefügt:
"-MonatundJahrderVerschliessung : (MonatundJahr)"oder
"-MonatundJahrderletztenfürdieEntscheidungüberdieAnerkennung
bestimmtenamtlichenProbenahme: (MonatundJahr)".
10.InArtikel32Absatz2werdendiefolgendenWorteeingefügt:
"NachdemVerfahrendesArtikels40kanndieFristfürbestimmtedritte
Länderverlängertwerden,soferndieverfugbarenInformationen eineFest­
stellungnachAbsatz1nochnichtzulassen".
11.AnlageIV,TeilABuchstabea)erhältfolgendeFassung:
"1.EWG-Norm
2.Anerkennungsstelle undMitgliedstaat oderderenZeichen
3.MonatundJahrderVerschliessung : (MonatundJahr)oder
MonatundJahrderletzten,fürdieEntscheidung überdieAnerkennung
bestimmtenamtlichenProbenahme: (MonatundJahr)
4.Bezugsnummer derPartie
5.Art
6.Sorte
7.Kategorie
8.Erzeugerland
9.Angegebenes Netto–oderBruttogewicht oderangegebeneZahlderrei­
nenKörner
10.BeiAngabedesGewichtsundbeiVerwendungvongranulierten Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln ,HullmasseodersonstigenfestenZusätzen,
dieArtdesZusatzessowiedasungefähreVerhältniszwischendem
GewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht
11.WennmindestensdieKeimfähigkeit erneutgeprüftwurde,könnendie
Worte"Überprüft: (MonatundJahr)"angegebenwerden".
/■

-18- 2222/Vl/76-D-Rev.4
12.AnlageIV,TeilBBuchstabea)erhältfolgendeFassung*
"1.EWG-Norm
2.NameundAnschriftdesfürdieAnbringungderEtikettenVerant­
wortlichen oderseinZeichen
3.JahroderWirtschaftsjahr (1.Julibis30.-Juni)derVerschlies-
sungoderderletztenPrüfungderKeimfähigkeit .DieseAngabekann
kodifiziert sein,vorausgesetzt ,dassderKodevorherderZertifi­
zierungsstelle mitgeteilt wurde
4.Art
5.Sorte
6.KategoriejbeiKleinpackungen kann"Zertifiziertes Saatgut"mitdem
Buchstaben "C"oder"Z","Standardsaatgut "mitdenBuchstaben "St."
gekennzeichnet werden.
7.DievondemfürdieAnbringungderEtikettenVerantwortlichen fest­
gelegteBezugsnummer
-beiStandardsaatgut
8.Bezugsnummer ,dieeinZurückgreifen aufdieanerkanntePartieermög­
licht
-beiZertifiziertem Saatgut
9.Angegebenes Netto-oderBruttogewicht oderangegebeneZahlderrei­
nenKörner-ausgenommenKleinpackungen biszu500g
10.BeiAngabedesGewichtsundbeiVerwendungvongranulierten Schäd–""
lingsbekämpfungsmitteln ,HüllmasseodersonstigenfestenZusätzen,
dieArtdesZusatzessowiedasungefähreVerhältniszwischendem
GewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht ".
Artikel9
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts--undVerwaltungsvor -
schrifteninKraft,um-denBestimmungen vonArtikel1Punkt4»Artikel2Punkt5»Artikel3
Punkt4,Artikel4Punkt5»Artikel6Punkt4undArtikel7Punkte5
vind10mitWirkungzum1.Juli1977»
–denübrigenBestimmungendieserRichtlinie zum1.Juli1978nachzukommen.
Artikel10
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel. ImNamendesRates
DerPräsident