P9_TA(2022)0100

MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2022 zu dem Thema „MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten“ (2020/2126(INI))

(2022/C 361/02)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (1) („MFR-Verordnung“),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (2) („Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität“),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (3) („Haushaltsordnung“),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (4) („Konditionalitätsverordnung“),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (5) („Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen“),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (6) („EUStA-Verordnung“),

— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 20. September 2021 mit dem Titel „32. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung 2020“ (COM(2021)0578),

— unter Hinweis auf den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 der Kommission mit dem Titel „Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“, 20. Juli 2021, (COM(2021)0700),

— unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission vom 7. April 2021 mit dem Titel „Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung“ (Leitlinien zu Interessenkonflikten) (C(2021)2119),

— unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 06/2019 des Europäischen Rechnungshofs vom 16. Mai 2019 mit dem Titel „Bekämpfung von Betrug bei den EU-Kohäsionsausgaben: Verwaltungsbehörden müssen Aufdeckung, Reaktion und Koordinierung verstärken“,

— unter Hinweis auf den Jahresbericht 2020 des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (7),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit (8),

— unter Hinweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Dezember 2021 in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn/Parlament und Rat und C-157/21, Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (9),

— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Dezember 2018 zu Interessenkonflikten und dem Schutz des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik (10), vom 19. Juni 2020 zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte (11) und vom 10. Juni 2021 zum Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik (12),

— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 8. Oktober 2020 zu der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in Bulgarien (13) vom 29. April 2021 zum Mord an Daphne Caruana Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (14), vom 8. Juli 2021 zu Verstößen gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der vom ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen (15) und vom 21. Oktober 2021 zu der Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang des EU-Rechts (16),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 und den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (17),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2021 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Anwendung der und zur Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (18),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2021 zu den Pandora-Papieren: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (19),

— unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung der Kommission für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019,

— unter Hinweis auf die vom Haushaltskontrollausschuss in Auftrag gegebene Studie vom 20. Mai 2021 mit dem Titel „The largest 50 beneficiaries in each EU Member State of CAP and cohesion funds“ (Die 50 größten Begünstigten der GAP und der Kohäsionsfonds in jedem EU-Mitgliedstaat),

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0039/2022),

A. in der Erwägung, dass die Haushaltsbehörde das MFR-Paket 2021–2027 angenommen hat, in dessen Rahmen zusammen mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ Mittel in beispielloser Höhe von insgesamt 1,8 Billionen EUR bereitgestellt werden, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie und die langfristigen Prioritäten der Union in verschiedenen Politikbereichen zu unterstützen;

B. in der Erwägung, dass bei der Ausführung dieser Mittel die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung strikt einzuhalten sind und dies von Rechts wegen Gegenstand einer umfassenden und uneingeschränkten Kontrolle auf Unionsebene — unter anderem durch das Parlament — ist; in der Erwägung, dass die tatsächliche Fähigkeit der Unionsorgane zur Kontrolle der Ausführung der Haushaltsmittel der Union jedoch ohne die wirksame und konstruktive Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden leider recht begrenzt ist;

C. in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda der Union ist, damit die Transparenz, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Fähigkeit, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, gestärkt, das Vertrauen der Öffentlichkeit gesteigert und sichergestellt wird, dass die Finanzmittel der Steuerzahler ordnungsgemäß ausgegeben werden; in der Erwägung, dass die Umsetzung des Haushaltspakets zum MFR 2021–2027 mit den allgemeinen Grundsätzen im Einklang stehen muss, die in den Verträgen — insbesondere mit den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten europäischen Werten und dem in Artikel 310 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — und in der Haushaltsordnung niedergelegt sind; in der Erwägung, dass es einen Zusammenhang zwischen der Achtung dieser Werte und Grundsätze und dem effizienten Vollzug des Unionshaushalts gibt;

D. in der Erwägung, dass verschiedene Medien in der gesamten Union ihrem Publikum regelmäßig von Skandalen im Zusammenhang mit Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und anderen rechtswidrigen Aktivitäten berichten, die den finanziellen Interessen der Union schaden und an denen hochrangige politische Vertreter in den Mitgliedstaaten der Union beteiligt sind, sowie von Fällen von Zollbetrug und -kriminalität grenzüberschreitender oder digitaler Art, in denen zuweilen die Strukturen krimineller Organisationen übernommen werden bzw. die Unterstützung durch kriminelle Organisationen gegeben ist; in der Erwägung, dass durch diese Skandale das Vertrauen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in die Union und ihre Organe untergraben wird;

E. in der Erwägung, dass die Pandora-Papiere, die am 3. Oktober 2021 vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten veröffentlicht wurden, das jüngste große Datenleck darstellen und darin über 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern entlarvt wurden, darunter 35 amtierende oder ehemalige Staats- und Regierungsoberhäupter, die an missbräuchlichen Rückgriffen auf das Geschäftsgeheimnis und Offshore-Steuervermeidung und -Steuerhinterziehung beteiligt waren; in der Erwägung, dass dieser Skandal zu anderen ähnlichen Skandalen hinzukommt und bislang noch nicht wirksam dagegen vorgegangen wurde;

F. in der Erwägung, dass das OLAF in seinem Jahresbericht 2020 Interessenkonflikte und geheime Absprachen zwischen den Begünstigten und den Auftraggebern, insbesondere im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, als die am häufigsten festzustellenden Vorkommnisse bei betrügerischen Tätigkeiten bezeichnet hat; in der Erwägung, dass es bei den vom OLAF behandelten Fällen häufig um Betrug oder Korruption in grenzüberschreitenden Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Zahlung von Unionsmitteln geht;

G. in der Erwägung, dass das Parlament zahlreiche Entschließungen angenommen hat, in denen es die Kommission aufforderte, umgehend zu handeln und etwas gegen die alarmierende missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln durch wohlhabende Einzelpersonen von politischer Prominenz und durch Eliten und Großkonzerne zu unternehmen;

Oligarchische Strukturen

1. stellt fest, dass sich in der heutigen Gesellschaft der Begriff „Oligarchie“ auf alle kleinen, geschlossenen Klassen oder Gruppen bezieht, die in der Lage sind, in einem politischen oder sonstigen Kontext Entscheidungen zu treffen oder Dritten Anweisungen zu erteilen oder eine politische Gemeinschaft im eigenen Interesse zu leiten, ohne die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Regeln zu achten und dabei manchmal gegen die diesbezüglichen Grundprinzipien verstoßen; stellt fest, dass in einer Oligarchie die politischen Eliten öffentliche Mittel aus dem Unionshaushalt oder den nationalen Haushalten für ihre privaten Interessen missbräuchlich abzweigen und sich häufig auf Geschäftsleute stützen, die in ihrem Namen in einer Struktur handeln, in der die tatsächlichen Nutznießer und wirtschaftlichen Eigentümer in der Regel verborgen bleiben; stellt fest, dass die extreme Konzentration der politischen und finanziellen Eliten zu einer Vereinnahmung des Staates führen kann;

2. fügt hinzu, dass mit dem Gebrauch des Begriffs „Oligarchie“ im aktuellen politischen Kontext in der Union auf den Einfluss hingewiesen wird, den die Wohlhabenden und Mächtigen auf Politik und Regierung haben und zu dessen Ausübung Akteure aus der Wirtschaft, der Finanzwelt und der Industrie — in der Regel zugunsten einer Minderheit und zulasten der Mehrheit — in der Lage sind; hebt hervor, dass Mitglieder der nationalen Regierungen und andere Inhaber politischer Ämter in einigen Mitgliedstaaten Teil der Oligarchie sind und aktiv versucht haben, Unionsmittel zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil in Anspruch zu nehmen;

3. stellt mit besonderer Besorgnis fest, dass in den vergangenen Jahren so viele oligarchische Gruppen, die nicht davor zurückschrecken, auf Mittel des Staates oder auf kriminelle Praktiken zurückzugreifen oder kriminelle Vereinigungen zu unterstützen, entstanden sind wie noch nie; stellt mit äußerster Sorge fest, dass politisch vernetzte Oligarchen die nationalen Medienmärkte erobern und die Funktionsweise des demokratischen öffentlichen Raums beeinträchtigen können;

4. ist besorgt darüber, dass oligarchische Systeme häufig mit weit verbreiteter Korruption, einer strengen Kontrolle über die Medien und einem von den Oligarchen selbst nicht unabhängigen Justizsystem verbunden sind; betont, dass oligarchische Gruppen zu ihrem eigenen Schutz versuchen, die Kontrolle über die Medien und die Justiz zu erlangen, um zu verhindern, dass ihre etwaigen kriminellen Aktivitäten von den Medien aufgedeckt werden und dass sie strafrechtlich verfolgt werden;

5. weist erneut darauf hin, dass Korruption nach dem Standpunkt des Parlaments nicht nur den finanziellen Interessen der Union erheblich schadet, sondern auch die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit bedroht; ist besorgt über die nachteiligen Auswirkungen der Korruption auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Organe;

6. ist der Ansicht, dass starke und wirksame Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und -stellen sowie Kontrollsysteme und eine unabhängige Justiz von grundlegender Bedeutung sind, um das wirksame Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, den Wettbewerb zu fördern, die Transparenz zu verbessern und für die funktionale Umsetzung der Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge und freien Zugang zu Märkten zu sorgen, damit Oligarchen nicht die Kontrolle über die Wirtschaft und die Finanzmärkte erlangen können, was dazu führen würde, dass sie sich selbst noch stärker machen; fordert nachdrücklich, dass die Union die Transparenz bei der Verwendung von Unionsmitteln und nationalen Mitteln fördert, indem sie effizientere Datenerhebungen durchführt und die Transparenzvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Endbegünstigten und die wirtschaftlichen Eigentümer, verschärft und die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften eng überwacht und durchsetzt; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Bemühungen zu verstärken und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in dieser Richtung zu intensivieren;

Betrug und Interessenkonflikte im geltenden Rechtsrahmen

7. weist erneut darauf hin, dass die Legislativorgane der Union in der Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen eine Definition des Begriffs „Betrug“ (und anderer Straftaten, z. B. vorsätzliche Veruntreuung, Korruption und Geldwäsche) zulasten der finanziellen Interessen der EU festgelegt haben, um mithilfe des Strafrechts verstärkt gegen Betrug vorzugehen ( 20 )

8. hebt hervor, dass eine neue Definition des Begriffs „Interessenkonflikt“, die verhindert, dass am Haushaltsvollzug beteiligte Personen (einschließlich nationaler Behörden auf sämtlichen Ebenen) Maßnahmen treffen können, die zu Konflikten zwischen ihren eigenen Interessen und denen der Union führen könnten, in Artikel 61 der Haushaltsordnung eingeführt und ausdrücklich auf die Verwendung der Unionsmittel unter geteilter Mittelverwaltung und auf direkte oder indirekte persönliche Interessen ausgeweitet wurde, was zur Folge hat, dass eine deutlich größere Bandbreite an Fällen abgedeckt ist;

9. begrüßt die Veröffentlichung der Leitlinien zu Interessenkonflikten durch die Kommission, deren Ziel es ist, das Bewusstsein zu schärfen und die einheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten in den Mitgliedstaaten zu fördern; bedauert jedoch, dass es in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Fälle von Interessenkonflikten gibt, die hochrangige Politiker betreffen; legt der Kommission nahe, die Bestimmungen über Interessenkonflikte gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer bevorstehenden Überarbeitung weiter zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung des Haushaltsplans, um eine genauere Bestimmung der Kategorien von öffentlichen Bediensteten zu ermöglichen, die in der Lage sind, die Finanzströme aus dem Unionshaushalt zu beeinflussen, und das Auftreten solcher Konflikte zu verhindern;

10. fordert die Kommission dennoch auf, Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung so zu ändern, dass eine klarere Definition des Begriffs „beruflicher Interessenkonflikt“ aufgenommen wird, damit er in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt wird und die Unionsorgane im Fall von Bietern, die finanzielle Interessen an politikbezogenen Dienstleistungsaufträgen haben, angemessene Maßnahmen ergreifen können;

11. stellt fest, dass zusätzlich zur Haushaltsordnung auch die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge ähnliche Definitionen des Begriffs „Interessenkonflikt“ enthalten und dass Bezugnahmen auf die Verpflichtung, Interessenkonflikte zu verhindern, auch in sektorbezogenen Rechtsvorschriften zu finden sind;

12. betont, dass der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge „[d]ie Interessenverquickung […] an sich und objektiv eine schwerwiegende Störung dar[stellt], ohne dass es auf die Absichten und die Gut- oder Bösgläubigkeit der Beteiligten ankäme“ ( 21 )

13. weist darauf hin, dass Interessenkonflikte nicht nur in Bezug auf Korruption, Betrug und kriminelles Verhalten auftreten, da sie auch Lobbygruppentätigkeiten und Drehtüreffekte betreffen können; betont jedoch, dass die Feststellung und Aufdeckung von Interessenkonflikten überaus wichtig ist, damit mögliche Gefahren der missbräuchlichen Verwendung, der Parteilichkeit, des Betrugs und der Korruption bei der Mittelverwaltung ermittelt werden und Rufschädigung bei bzw. Misstrauen und Argwohn unter den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern — was dem Eindruck mangelnder Transparenz Vorschub leistet — verhindert werden können;

14. bekräftigt, dass die Bürgerinnen und Bürger jedes Mitgliedstaats Vertrauen in die Integrität des Haushaltsvollzugs der Unionsmittel in allen Mitgliedstaaten haben müssen und daher die Standards zum Schutz vor Interessenkonflikten und Betrug nicht unterschiedlich sein sollten;

15. bekräftigt allerdings, dass selbst der beste Rechtsrahmen keinen Ausgleich zu einem unzulänglichen Umsetzungsmechanismus bieten kann; fordert daher die Verbesserung der Kapazitäten und wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Einrichtungen der Union und in den Mitgliedstaaten als entscheidende Voraussetzung dafür, dass Interessenkonflikte überwacht und untersucht werden und die rechtmäßige und ordnungsgemäße Verwendung von Unionsmitteln sichergestellt und garantiert wird;

16. weist erneut darauf hin, dass das Auftreten oligarchischer Strukturen in der Union in den vergangenen Jahren ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat und dass gegen zwei Mitgliedstaaten derzeit Verfahren nach Artikel 7 des EUV und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden, was auf strukturelle rechtsstaatliche Mängel und weit verbreitete Korruption hindeutet; vertritt vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass eine breitere Debatte über die Zukunft der geteilten Mittelverwaltung notwendig ist, da nicht mehr alle nationalen Behörden als verlässliche Partner bei der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Umgang mit Unionsmitteln angesehen werden können;

Wichtigste Herausforderungen in den Bereichen Kohäsion und Landwirtschaft

17. betont, dass im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik, dem Instrument der Union zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, auf das ein großer Teil des Unionshaushalts entfällt, die am häufigsten festgestellten Arten von betrügerischen Unregelmäßigkeiten bei Projekten, die im Programmplanungszeitraum 2014–2020 aus den Struktur- und Investitionsfonds der Union finanziert wurden, Wucherpreise, inkorrekte, fehlende und falsche oder gefälschte Belege, Verstöße gegen Vertragsbestimmungen, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit nur einem Bieter, fehlende Berechtigung zur Inanspruchnahme von Mitteln und Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Verstöße gegen Ethik- und Integritätsvorschriften einschließlich Interessenkonflikten und Korruption waren;

18. stellt fest, dass bestimmte gängige Praktiken auf eine mögliche missbräuchliche Verwendung von Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hindeuten, etwa die Fälschung von Dokumenten und die Schaffung künstlicher Bedingungen, z. B. die Aufteilung von landwirtschaftlichen Betrieben, um die Obergrenze für Agrarzahlungen der Union zu umgehen, und die Einreichung von Beihilfeanträgen über mehrere verbundene Unternehmen oder die unvollständige Durchführung von Maßnahmen;

19. weist darauf hin, dass in mehreren Ländern Interessenkonflikte und Drehtüreffekte erhebliche Probleme darstellen; hebt hervor, dass bei marktbezogenen Maßnahmen in mehreren Fällen von Interessenkonflikten von hohem finanziellem Wert in Verbindung mit anderen Verstößen im Zusammenhang mit der Absatzförderung festgestellt wurden, die vom OLAF untersucht werden;

20. weist darauf hin, dass die Studie über die Verwendung der GAP-Mittel ( 22 ) gezeigt hat, dass die Auszahlung von Unionsmitteln im Bereich Landwirtschaft in mindestens fünf Mitgliedstaaten ( 23 ) eine höchst problematische Angelegenheit ist und dass es eine deutliche Ungleichheit zwischen den Mittelzuweisungen für die großen landwirtschaftlichen Betriebe und die Kleinbetriebe gibt, wobei systemische Vorteile zugunsten der großen landwirtschaftlichen Betriebe bestehen, deren Begünstigte manchmal enge Verbindungen zu den regierenden Parteien haben oder selbst Mitglieder dieser Parteien in ihren Ländern sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unverzüglich die Maßnahmen gegen Landraub, irreguläre Ausschreibungen oder andere Zuteilungsverfahren und die missbräuchliche Verwendung von Unionsgeldern zu verstärken, insbesondere wenn nationale Regierungen und Behörden beteiligt sind;

21. nimmt mit großer Besorgnis die Berichte über die strukturelle missbräuchliche Verwendung der Haushaltslinie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zum Bau von als Gästehäuser getarnten Privatvillen für politische Entscheidungsträger zur Kenntnis, wozu es in mehreren Mitgliedstaaten gekommen ist; fordert die Kommission auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die strukturelle missbräuchliche Verwendung dieser Haushaltslinie in Zukunft zu verhindern, und erforderlichenfalls auch die Bedingungen für die Auszahlung von ELER-Mitteln zu ändern;

22. stellt fest, dass Viktor Orbán in Ungarn mehreren Enthüllungen, Umfragen und Untersuchungsberichten zufolge Vermögenswerte zentral vereinnahmt und über Agrarsubventionen zugunsten von Personen in seinem inneren Machtzirkel umverteilt hat; weist darauf hin, dass Ungarn im Zeitraum 2015–2019 der Mitgliedstaat mit den meisten OLAF-Untersuchungen war, die mit einer finanziellen Empfehlung abgeschlossen wurden;

23. bedauert die ungleiche Verteilung von Unionsmitteln und insbesondere der GAP-Gelder, wobei im Jahr 2020 0,5 % aller Begünstigten mehr als 100 000 EUR und damit 16,6 % der gesamten Direktzahlungen erhalten haben, während 75 % der Begünstigten weniger als 5 000 EUR erhalten haben, was 15 % der gesamten Direktzahlungen ausmacht ( 24 )

24. weist darauf hin, dass die Union zwar ein gewisses Maß an Transparenz vorschreibt, die Umsetzung von Transparenzmaßnahmen jedoch häufig behindert wird, sodass der öffentliche Zugang zu Daten über die Vergabe von Subventionen in der Union höchst problematisch ist;

25. weist darauf hin, dass die Verwaltung der Unionsmittel in Tschechien in den vergangenen Jahren als potenzielles Problem erkannt wurde; weist erneut darauf hin, dass in den Jahren 2016–2018 fast 75 % der Mittel für die Landwirtschaft in Tschechien an große landwirtschaftliche Betriebe gingen; erklärt sich besorgt über das Ergebnis der Prüfung der Kommission, in der bestätigt wurde, dass Andrej Babiš als Ministerpräsident Einfluss auf die Vergabe von EU-Subventionen an Agrofert, ein von ihm selbst gegründetes Agrochemiekonglomerat, genommen hat; unterstreicht, dass Andrej Babiš der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert ist und der Interessenkonflikt daher offensichtlich ist;

26. bedauert zutiefst, dass die derzeitige Situation, in der eine Person bei geteilter Mittelverwaltung Beträge in unbegrenzter Höhe erhalten kann, in einigen Mitgliedstaaten Anreize für die Schaffung von Oligarchenstrukturen, Vetternwirtschaft und Korruption bietet; bekräftigt seine Auffassung, dass durch eine Begrenzung des Gesamtbetrags, den eine Person aus Unionsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung erhalten kann, die Macht von Oligarchenstrukturen begrenzt würde;

27. fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Haushaltsordnung eine Änderung von Artikel 63 Absatz 8 aufzunehmen, wonach die Kommission sicherstellen muss, dass die Zahlungen aus dem Unionshaushalt an einen einzigen Empfänger oder wirtschaftlichen Eigentümer in einem bestimmten Haushaltsjahr die in den geltenden sektorspezifischen Vorschriften vorgesehenen Obergrenzen und auf jeden Fall einen aggregierten jährlichen Gesamtbetrag pro natürliche Person nicht überschreiten; fordert die Kommission auf, spezifische Vorschläge für diesen aggregierten jährlichen Gesamtbetrag pro natürliche Person vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass für die GAP jährliche Gesamtbeträge pro natürliche Person in Höhe von 500 000 EUR für Zahlungen im Rahmen der ersten Säule und 1 000 000 EUR für Zahlungen im Rahmen der zweiten Säule angemessen sind;

28. weist darauf hin, dass Rumänien laut Anhang I der Jahresberichte über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (PIF-Berichte) für die Jahre 2018 und 2019 durch aktive Ermittlungen zur Betrugsbekämpfung in der Lage war, mit Abstand die meisten betrügerischen Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu melden, die von den EU-Mitgliedstaaten für die jeweiligen Jahre verzeichnet wurden;

29. weist darauf hin, dass das Jahr 2020 infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie ein Jahr mit noch nie dagewesenen Bedingungen war; stellt fest, dass infolge der Pandemie im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen neue Risiken sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite entstanden sind;

30. unterstreicht, dass diese Risiken nicht nur im Jahr 2020 gegeben waren, sondern noch mehrere Jahre bestehen werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Bemühungen und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken;

Weitere besorgniserregende Bereiche

31. nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass laut Binnenmarktanzeiger der Anteil der Aufträge, die nur an einen einzigen Bieter vergeben werden, 2018 und 2019 in Tschechien und Polen rund 50 %, 2019 in Ungarn und Griechenland 40 % und in Portugal 38 % betrug; ist zudem besorgt darüber, dass der Anteil der Vergabeverfahren, die ohne Ausschreibung mit einem Unternehmen durchgeführt wurden, 2016 in Zypern bei 40 % lag, sich dieser Anteil dort 2018 und 2019 leicht verbesserte und nur noch bei 25 % lag, und 2019 in Bulgarien bei 29 % lag; ist besorgt darüber, dass der Anteil der nach einer Ausschreibung mit unklarem Namen und unklaren Bedingungen vergebenen Aufträge im Jahr 2019 im Vereinigten Königreich 65 %, in Litauen 59 %, in Rumänien 44 % und in Portugal 41 % betrug;

32. weist auf die zunehmende Verwicklung der organisierten Kriminalität, einschließlich der Mafia, in grenzüberschreitende Aktivitäten und in Sektoren hin, die die finanziellen Interessen der Union berühren; bedauert, dass es in vielen Mitgliedstaaten keine spezifischen Gesetze zur Bekämpfung der mafiösen organisierten Kriminalität gibt, und fordert die Kommission auf, diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen und neue Harmonisierungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen;

33. betont, dass diese Zahlen belegen, dass es in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor gravierende Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gibt; ist besorgt darüber, dass durch unzulängliche Ausschreibungen undurchsichtige Strukturen und Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe begünstigt werden können;

34. bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass bei den präventiven Systemprüfungen der Kommission schwerwiegende Schwachstellen bei der ungarischen Behörde festgestellt wurden, die für die Kontrolle der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig ist, was zu einer pauschalen Berichtigung von 10 % in Höhe von rund 1,2 Mrd. EUR für alle im Zeitraum 2014–2020 ( 25 ) vergebenen Unionsmittel führte, zusätzlich zu den Finanzkorrekturen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, die im Zeitraum 2007–2013 verhängt wurden; betont, dass dies auf schwerwiegende systemische Schwächen in der Funktionsweise der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn hinweist;

35. bekräftigt seine Besorgnis über die Untersuchungen des OLAF und die Audits der Kommission, die nach Berichten über Landraub und Betrug schwerwiegende Mängel im slowakischen Kataster aufgedeckt haben; weist darauf hin, dass die slowakischen Behörden nur in Fällen doppelter Ansprüche prüfen, ob ein Antragsteller rechtmäßig über das Land verfügt, auf das sich sein Antrag bezieht; ist der Ansicht, dass solche Kontrollen in allen Mitgliedstaaten und für alle Zahlungsanträge in digitaler und automatisierter Form erfolgen sollten, um Landraub durch kriminelle und oligarchische Strukturen zu verhindern;

36. weist darauf hin, dass in Malta und Zypern eine erhebliche Konzentration von Mitteln in den Händen weniger Empfänger zu verzeichnen ist; ist besorgt darüber, dass bei Prüfungen der Kommission erhebliche Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen beider Länder festgestellt wurden; unterstreicht, dass schwache Verwaltungs- und Kontrollsysteme keinen angemessenen Schutz der Unionsmittel vor Interessenkonflikten und missbräuchlicher Verwendung durch oligarchische Strukturen bieten;

Nach derzeitigem Stand verfügbare Abhilfemöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen

37. würdigt die langfristige intensive Untersuchungstätigkeit des OLAF, die viele politisch umstrittene und komplexe Fälle betrifft; bedauert, dass die Quote der Anklageerhebungen aufgrund von Empfehlungen des OLAF an die Mitgliedstaaten von 53 % im Zeitraum 2007–2014 auf 37 % im Zeitraum 2016–2020 zurückgegangen ist; weist außerdem darauf hin, dass der Umfang, in dem zur Einziehung empfohlene finanzielle Beträge tatsächlich wieder eingezogen werden, in den vergangenen Jahren nicht bewertet wurde und dass die jüngste Bewertung für die Jahre 2009–2016 auf eine Wiedereinziehungsquote von 21 % hindeutet; fordert das OLAF und die Kommission auf, die Gründe für die geringe Quote zu untersuchen; bekräftigt seine Aufforderung an das OLAF, seine Anstrengungen und seine Wachsamkeit zu verstärken, insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen diese Fälle häufiger festgestellt werden, und seine Empfehlungen und die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen regelmäßig weiterzuverfolgen und in seine Jahresberichte aufzunehmen; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Anklagequote zu erhöhen, und eng mit den Unionsorganen zusammenzuarbeiten, damit die von der organisierten Kriminalität und den Oligarchen missbräuchlich vereinnahmten Gelder wieder eingezogen werden;

38. unterstreicht, dass die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) beim Schutz der finanziellen Interessen der Union eine entscheidende Aufgabe übernimmt und einen Mehrwert bietet; bedauert zutiefst, dass sich fünf Mitgliedstaaten immer noch nicht an der EUStA beteiligen; legt diesen Mitgliedstaaten nahe, der EUStA beizutreten; würdigt die Anstrengungen der EUStA, unter sehr schwierigen Umständen arbeitsfähig zu werden; betont, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen erforderlich ist, damit die EUStA in der Lage ist, wirksame Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu dem Schluss kommt, dass zwar alle Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, jedoch weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die noch offenen Fragen der Einhaltung der Richtlinie zu klären, die hauptsächlich die Definitionen von Straftatbeständen sowie die Haftung und die Sanktionen für juristische und natürliche Personen betreffen; betont, dass das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der EUStA und den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, damit die EUStA ihre maximale Wirksamkeit auch im Hinblick auf die Bewertung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zum Zwecke der Prüfungstätigkeit entfalten kann;

39. stellt mit Genugtuung fest, dass einige der in diesem Bericht der Kommission genannten Fälle kürzlich als in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallend eingestuft wurden;

40. lobt die äußerst wertvolle Arbeit, die das OLAF, die EUStA und Europol bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität wie Korruption, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung leisten, und betont, dass diese Einrichtungen chronisch unterbesetzt sind und es ihnen an finanziellen Mitteln mangelt, da der Rat als einer der Teile der Haushaltsbehörde nicht bereit ist, im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ausreichende personelle und finanzielle Mittel zu bewilligen; begrüßt die Aufstockung der Haushaltsmittel der EUStA um 3,8 Mio. EUR im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für das Jahr 2022 und weist erneut darauf hin, dass jeder Euro, der für Überwachung und Untersuchung ausgegeben wird, in den Unionshaushalt zurückfließt; fordert den Rat daher auf, seinen Standpunkt auf den Prüfstand zu stellen und eine Aufstockung der personellen Ressourcen dieser sonstigen Stellen zu ermöglichen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben angemessen und wirksam wahrnehmen können; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde kontinuierlich unterstützende Haushaltsentwürfe vorzulegen; begrüßt die gemeinsamen Bemühungen des OLAF und von Europol zur Bewertung der Bedrohungen und Schwachstellen der Aufbau- und Resilienzfazilität; fordert die Mitgliedstaaten auf, untereinander und mit den Einrichtungen der Union zusammenzuarbeiten, um ein wirksames Vorgehen gegen Betrug zu ermöglichen, an dem mehr als ein Land beteiligt ist;

41. bekräftigt, dass die Kommission über eine Fülle von Instrumenten zum Schutz der finanziellen Interessen der Union verfügt, darunter die Verordnung über gemeinsame Bestimmungen, die Haushaltsordnung und die Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit und Konditionalität; betont, dass die Kommission alle im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften im Finanzbereich und der geltenden sektorspezifischen und finanziellen Vorschriften verfügbaren Instrumente uneingeschränkt und umgehend nutzen sollte, um den Unionshaushalt wirksam zu schützen, beispielsweise auch durch die Unterbrechung von Zahlungsfristen, die Aussetzung von Zahlungen, Finanzkorrekturen oder den Ausschluss von Ausgaben von der Unionsfinanzierung, durch Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des AEUV, Kontrollen und Prüfungen, der Einhaltung von Artikel 61 der Haushaltsordnung oder in hinreichend begründeten Fällen auch durch die Anwendung von Artikel 7 des EUV, mit dem Risiken für die grundlegenden Werte der Union in den Mitgliedstaaten angegangen werden, wie dies kürzlich in den Fällen Polen und Ungarn geschehen ist;

42. bedauert, dass die derzeit verfügbaren IT-Instrumente, die einen großen Beitrag zur effizienten Datensuche und zur Aufdeckung von Betrug und Korruption leisten — Arachne und EDES –, nur von einem kleinen Prozentsatz der Mitgliedstaaten genutzt werden und befürwortet den Einsatz neuer Technologien zur Verhinderung von Betrug und Interessenkonflikten; fordert, dass die Nutzung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES) im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verbindlich vorgeschrieben und eine transparente unionsweite Schwarze Liste erstellt wird; stellt ferner fest, dass im EDES nicht zwischen Tochtergesellschaften größerer Unternehmen unterschieden wird; fordert ferner die verpflichtende Nutzung von Arachne, dem Instrument zur Datenextraktion und zur Datenanreicherung, durch die Mitgliedstaaten, damit mehr Transparenz über die Begünstigten von Mitteln der GAP und der Struktur- und Investitionsfonds der Union herrscht und um die problematischen Wirtschaftsbeteiligten und die mit ihnen verbundenen Privatpersonen oder natürlichen Personen wirksam und effizient zu ermitteln und betrügerische Vorgänge besser zu verhindern und aufzudecken; stellt fest, dass die ersten Anpassungen von Arachne bereits bis Ende des zweiten Quartals 2022 umgesetzt werden sollen; betont, dass die Interoperabilität und Harmonisierung von ARACHNE, EDES und institutionellen und nationalen Datenbanken entscheidend sind, um einen wirksamen Informationsaustausch sicherzustellen, durch den Betrug zulasten des Unionshaushalts verhindert und erkannt wird; ist der Ansicht, dass die Untersuchungsgremien der Union uneingeschränkten und direkten Zugang zur Arachne haben sollten;

43. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Interoperabilität der Grundbuchsysteme, des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Grundstücke, der Identifizierung von Tieren und der Vergleichbarkeit des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) zu fördern, um Transparenz darüber zu schaffen, wer die Endbegünstigten und die verborgenen Muttergesellschaften mit Tochterunternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten sind, um die Überprüfung zu erleichtern und zu verbessern;

44. weist darauf hin, dass die Daten zur Identifizierung von Unternehmen und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer oft nur schwer oder manchmal sogar überhaupt nicht zugänglich sind, da es 292 Berichterstattungssysteme für die Offenlegung von Daten über die Begünstigten der GAP und der Kohäsionspolitik gibt und die bestehenden Informationen derzeit in Hunderte von regionalen, nationalen und interregionalen Berichterstattungssystemen aufgesplittert sind, in denen nur grundlegende Informationen über die unmittelbaren Begünstigten offengelegt werden; stellt fest, dass dies die Erhebung, Verarbeitung und Offenlegung von Daten zu den Endbegünstigten, Eigentümern und Nutznießern der geteilten Verwaltung und der Agrarfonds erschwert und es letztendlich dadurch schwieriger wird, einen umfassenden Überblick über die Endbegünstigten und die Höhe der von ihnen vereinnahmten Unionsmittel zu erhalten sowie Betrugs- und Korruptionsmuster aufzudecken und die missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln angemessen zu untersuchen;

45. erachtet es als wichtig, die Datenerfassung zu standardisieren und die bestehenden Berichterstattungssysteme in einer gemeinsamen Datenbank auf der Ebene der Union zu konsolidieren und zu harmonisieren; wiederholt die dringende Aufforderung an die Kommission, ein standardisiertes, unionsweites und interoperables digitales Berichts- und Überwachungssystem einzurichten, das unter anderem auch Arachne umfasst, sowie die Ausbildung der Kontroll- und Zahlstellen vor Ort zu verbessern; betont, dass dieses System Informationen über die Endbegünstigten und die wirtschaftlichen Eigentümer enthalten und es ermöglichen muss, alle Einzelbeträge, die ein und denselben Begünstigten oder wirtschaftlichen Eigentümer betreffen, zu einem Gesamtbetrag aller Subventionen zusammenzufassen, die aus Fonds unter geteilter Mittelverwaltung stammen;

46. stellt fest, dass diese Verpflichtung zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers mindestens in den Fällen gelten sollte, in denen eine natürliche oder juristische Person der Eigentümer von mehr als 15 % des betreffenden Unternehmens ist; betont, dass Unternehmensanteile verbundener Unternehmen zusammengefasst und als Unternehmen mit einem Eigentümer gezählt werden sollten;

47. ist der Ansicht, dass keine der vorstehend genannten Abhilfemaßnahmen den Einsatz des „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ im Sinne der Konditionalitätsverordnung in Fällen ausschließt, in denen die Kommission der Auffassung ist, dass andere Instrumente nicht wirksam genug sind, um den Unionshaushalt zu schützen; betont darüber hinaus im Hinblick auf den Anwendungsbereich, dass die Konditionalitätsverordnung im Gegensatz zur EUStA-Verordnung, die in fünf Mitgliedstaaten nicht in Kraft ist, unmittelbar und unterschiedslos für alle Mitgliedstaaten gilt;

48. bedauert, dass es der Kommission seit dem 1. Januar 2021, dem Tag des Inkrafttretens der Konditionalitätsverordnung, nicht gelungen ist, geeignete Maßnahmen zu deren Anwendung zu treffen; wiederholt den Standpunkt des Parlaments, dass die Konditionalitätsverordnung ausnahmslos ab dem 1. Januar 2021 angewandt werden muss; nimmt Berichte zur Kenntnis, wonach die Kommission Mitte November 2021 mit Schreiben an Ungarn und Polen einen Dialog eingeleitet hat; bedauert, dass die Kommission dem Parlament den Zugang zu diesen Schreiben verweigert und es deshalb zwingt, sich auf Medienberichte zu verlassen, um sich über die neuesten Entwicklungen zu informieren; ist jedoch der Ansicht, dass die informellen Schreiben unzureichend sind, was die Anwendung der Verordnung anbelangt, und fordert daher, dass die Kommission umgehend und ohne Diskriminierung mit der Anwendung der Verordnung beginnt;

49. begrüßt die kürzlich von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Kommission abgegebene Erklärung, dass im nächsten Jahr in fünf Mitgliedstaaten gründliche Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, die sich auf die Solidität der Kontrollmechanismen konzentrieren, um Fällen von Interessenkonflikten ( 26 ) vorzubeugen;

50. betont, dass Investigativjournalisten beim Vorgehen gegen Korruption, Betrug und illegale Aktivitäten, die sich negativ auf den Unionshaushalt auswirken, eine wichtige Rolle spielen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass Investigativjournalisten vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) sowie vor persönlicher Belästigung, Einschüchterung und Morddrohungen geschützt werden müssen; hält es für sehr wichtig, Hinweisgeber in ihrem Handeln zu bestärken und dabei gleichzeitig den Rechtsschutz durch Unionsrecht zu gewährleisten;

51. ist in diesem Zusammenhang zutiefst besorgt darüber, dass der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš in den Pandora-Papieren erwähnt wird, da er Briefkastenfirmen für den Erwerb von Immobilien in Frankreich genutzt haben soll, während er gleichzeitig an Entscheidungen im Europäischen Rat zu Themen wie dem mehrjährigen Finanzrahmen und zu Rechtsvorschriften gegen Geldwäsche beteiligt war;

52. fordert die Kommission auf, auf einer strikten und rigorosen Umsetzung der geltenden Vorschriften zu beharren, alle verfügbaren Quellen zu nutzen und effiziente Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzusetzen, um Korruptionsrisiken, Betrugsrisiken und Interessenkonflikten zu begegnen, und die Lage der Zahlstellen in der Landwirtschaft sowie ihre formelle und informelle Unabhängigkeit besser zu überwachen; ist der Ansicht, dass inhaltliche Prüfungen und Kontrollen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene wesentliche Voraussetzungen für den Schutz der Unionsmittel sind; bedauert die unzureichenden Fortschritte bei der Bekämpfung oligarchischer Strukturen in der neuen GAP, z. B. die begrenzten Informations- und Transparenzanforderungen in Bezug auf die End- und Letztbegünstigten und die Beibehaltung der Freiwilligkeit bei den Kappungsgrenzen, wodurch eine gerechtere Verteilung der Mittel aus den Agrarfonds verhindert wird; hält es für bedenklich, dass in der neuen GAP die Rolle der Kontrollsysteme auf Unionsebene nicht gestärkt wird;

53. unterstreicht, dass die Koordinierungsstellen für Betrugsbekämpfung (AFCOS) eine wichtige Funktion beim Schutz des Unionshaushalts vor Betrug in ihren jeweiligen Ländern übernehmen; bekräftigt daher, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Verwaltungsbehörden und die AFCOS über ausreichende Ressourcen mit den richtigen Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, um Betrugsbekämpfungsstrategien zu entwickeln und wirksame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und -verfahren umzusetzen;

54. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Teil des MFR-Pakets 2021–2027 ist, für die wirksame Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, Korruption und Betrug, für die Verhinderung von Doppelfinanzierungen und der fiktiven Eintragung von Vermögenswerten und für Transparenz bei der Auszahlung von Mitteln und die Stärkung der Vorschriften zur korrekten Identifizierung des Endempfängers von Mitteln sorgen müssen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Haushaltsbehörde über alle Fälle informiert wird, in denen Mittel aus außerbudgetären Instrumenten aufgrund von Vorwürfen in den Bereichen missbräuchliche Verwendung, Korruption und Betrug oder infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht ausgezahlt werden und in denen die Mitgliedstaaten nicht über ausreichende und wirksame Betrugsbekämpfungssysteme verfügen; fordert den Rat auf, nur solche Aufbau- und Resilienzpläne anzunehmen, die alle rechtlichen, sozialen und politischen Bedingungen für eine Unterstützung erfüllen; betont, dass die Mitgliedstaaten auch verpflichtet sind, die einschlägigen Regelungen in ihren Aufbau- und Resilienzplänen zu erläutern und eine Zusammenfassung des Konsultationsverfahrens auf nationaler Ebene sowie eine Darstellung des zum Schutz der finanziellen Interessen der Union eingerichteten Kontroll- und Prüfungssystems aufzunehmen;

55. weist darauf hin, dass der Anzeiger aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als Grundlage für den Dialog über Aufbau und Resilienz dienen soll und zweimal jährlich von der Kommission aktualisiert werden sollte; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, dafür zu sorgen, dass die bei der Erreichung der vorgesehenen Etappenziele und Zielwerte erzielten Fortschritte strikt im Einklang mit der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität auf der Grundlage der festgelegten gemeinsamen Indikatoren und Berichterstattungsmethoden gründlich überwacht werden; weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität an Bedingungen gebunden ist und eine transparente Verwendung der Mittel garantieren und Korruption oder Betrug, Doppelfinanzierung oder Interessenkonflikte verhindern sollte; ist der Ansicht, dass die Kontrollen auch auf die den Endbegünstigten tatsächlich entstandenen Kosten ausgeweitet werden sollten; betont, dass die gemeinsamen Bemühungen des Europäischen Parlaments und der Kommission dazu geführt haben, dass die Mitgliedstaaten nun verpflichtet sind, Informationen über die Endempfänger zu liefern;

56. betont, dass es zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten, wichtig ist, zu wissen, wie die Unionsmittel ausgegeben werden und wem diese Mittel tatsächlich zugutekommen, da sich die Hauptbegünstigten häufig hinter komplexen Eigentumsstrukturen verbergen, einschließlich solcher, die in Steuerparadiesen ansässig sind, was die Identifizierung noch intransparenter macht;

57. bekräftigt im Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 seine bereits in mehreren Entschließungen zum Ausdruck gebrachte Forderung an die Mitgliedstaaten, ein von der Kommission entwickeltes einheitliches, integriertes und interoperables Berichterstattungs- und Überwachungssystem einzuführen, das unter anderem ein einziges Instrument zur Datenextraktion und Risikoanalyse umfasst, um Daten über diejenigen, die letztlich unmittelbar oder mittelbar in den Genuss von Unionsmitteln kommen, abzurufen, zu speichern, zu aggregieren und zu analysieren;

58. vertritt die Auffassung, dass es im Interesse größtmöglicher Transparenz bei der Verwendung von Unionsmitteln von wesentlicher Bedeutung ist, dass eine solche Datenbank so weit wie möglich im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelt wird und dass relevante und nicht sensible Daten der Öffentlichkeit auf prägnante, umfassende und benutzerfreundliche Weise zugänglich gemacht werden, um die öffentliche Kontrolle und das Vertrauen in die öffentlichen Ausgaben der Union zu stärken;

59. bekräftigt, dass die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf die Unionsfonds von größter Bedeutung ist; bedauert, dass die Datenbanken über die Begünstigten von Unionsmitteln keine Informationen über die Endbegünstigten und ihre wirtschaftlichen Eigentümer enthalten; bedauert, dass es den Kontrollbehörden nicht möglich ist, die Endempfänger von Finanzmitteln zu ermitteln; bedauert zutiefst, dass nichtstaatliche Organisationen zur Verschleierung der Finanzierung von terroristischen und extremistischen Organisationen benutzt wurden; bekräftigt seinen Standpunkt, wonach gemeinsame Regeln für die Transparenz der Begünstigten auch für Dachorganisationen, die Unionsmittel erhalten und an nichtstaatliche Organisationen in ihrem Netzwerk weiterleiten, gelten sollten, damit die Kommission und die Aufsichtsbehörden die Ziele der Projekte und die Endbegünstigten überprüfen können; bedauert, dass die Kommission keine harmonisierte Definition des Begriffs „nichtstaatliche Organisation“ vorgeschlagen hat, auf deren Grundlage sie die Endbegünstigten überwachen könnte; stellt fest, dass in der Haushaltsordnung Regeln für die Auswahl und die Vergabe von Mitteln an diese Rechtsträger sowie die Kontrollmechanismen festgelegt sind; fordert die Kommission auf, die Haushaltsordnung auch im Sinne einer Definition des Begriffs „nichtstaatliche Organisation“ zu überarbeiten, indem sie klare Kategorien von nichtstaatlichen Organisationen einführt und die Kontrollen auch auf die den Endbegünstigten tatsächlich entstandenen Kosten ausweitet;

60. bedauert zutiefst, dass der Schutz des Unionshaushalts, wozu auch — wie in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorgesehen — die umfassende Verarbeitung von Informationen, die leichte Zugänglichkeit, die Machbarkeit gründlicher Prüfungen, die inhaltliche Kontrolle und die Möglichkeit zur Überwachung, Weiterverfolgung und Bewertung der finanzierten Maßnahmen gehören, nicht angemessen in das MFR-Paket als Ganzes integriert wurde; stellt fest, dass sowohl die Transparenz der Durchführungsmaßnahmen als auch die Wirksamkeit der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch diesen Mangel erheblich beeinträchtigt werden;

61. gelangt zu dem Schluss, dass im neuen MFR zwar auf bestimmte Werkzeuge — etwa die Zuweisung höherer Beträge für besondere Instrumente oder die Einrichtung eines Haushaltsmechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit — zurückgegriffen wird, jedoch noch Raum für zusätzliche Werkzeuge zur Stärkung von gegen die Oligarchie gerichteten Verfahren vorhanden ist, wobei diese Verfahren bei der anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung thematisiert werden könnten;

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62. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.

(2) ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(4) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.

(5) ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29.

(6) ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.

(7) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(8) ABl. C 445 vom 29.10.2021, S. 15.

(9) Urteile vom 16. Februar 2022, Ungarn/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-156/21, EU:C:2022:97, und Republik Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-157/21, EU:C:2022:98.

(10) ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 157.

(11) ABl. C 362 vom 8.9.2021, S. 37.

(12) ABl. C 67 vom 8.2.2022, S. 56.

(13) ABl. C 395 vom 29.9.2021, S. 63.

(14) ABl. C 506 vom 15.12.2021, S. 64.

(15) ABl. C 99 vom 13.3.2022, S. 218.

(16) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0439.

(17) ABl. C 494 vom 8.12.2021, S. 61.

(18) ABl. C 67 vom 8.2.2022, S. 86.

(19) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0438.

(20) Angewandt in 26 Mitgliedstaaten, ausgenommen Dänemark.

(21) Urteil vom 16. Juni 1999, Ismeri Europa Srl/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache T-277/97, EU:T:1999:124.

(22) Sabeb et al., Where does the EU money go? An analysis of the implementation of CAP funds in Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Slovakia and Romania, Bericht, der von der Verts/ALE-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde, Februar 2021.

(23) in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien

(24) Bericht der Kommission über Direktzahlungen an landwirtschaftliche Erzeuger — Schaubilder und Zahlen — Haushaltsjahr 2020.

(25) Antworten von Kommissionsmitglied Hahn auf den schriftlichen Fragebogen des CONT-Ausschusses, vorgelegt in der Aussprache vom 11. November 2019, abrufbar unter https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/de/agenda/201911/CONT?meeting=CONT-2019-1111_1&session=11-11-09-00, S. 63–64.

(26) Rumänien, Polen, Bulgarien, Zypern und Malta.