23. unterstützt die vom EZBS eingegangene Verpflichtung, einen Beitrag zur Verbesserung des institu-
tionellen Rahmens für die Stabilität des Finanzsystems zu leisten, und unterstreicht ferner die Notwendig-keit, das EZBS gemäß seinem Mandat stärker in eine makroprudentielle Bankenaufsicht einzubinden; unter-streicht, dass es wichtig ist, eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der mit der Finanzaufsichtbetrauten Behörden und den Aufgaben der Währungsbehörden beizubehalten, damit die EZB nicht ineinen Interessenkonflikt mit ihrem primären Ziel der Preisstabilität gerät;
24. betont, dass bei der derzeitigen Reform der Finanzaufsicht in den Mitgliedstaaten der Rolle der EZB
und der nationalen Zentralbanken bezüglich der Wahrung der finanziellen Stabilität und der Entwicklungvon Krisenvorbeugungs- und Krisenmanagementmechanismen stärker Rechnung getragen werden muss;
25. begrüßt es, dass die EZB die Forderungen des Europäischen Parlaments nach Verbesserung der
Massenzahlungssysteme in Europa stets voll unterstützt hat, da ein Fortschritt in diesem Bereich wichtigfür die Akzeptanz des Euro in der Öffentlichkeit ist;
26. fordert aber dennoch ein noch entschiedeneres Handeln seitens der EZB und der Kommission, da
die Bankgebühren für grenzüberschreitende Zahlungen weiterhin bedeutend höher sind als für nationaleÜberweisungen und Transaktionen; fordert alle Beteiligten  insbesondere die Kommission, den Rat unddie EZB  auf, einen präzisen Handlungsfahrplan für die Errichtung eines einzigen Zahlungsraums inner-halb der Euro-Zone zu vereinbaren, in dem für alle Zahlungen  sowohl die innerhalb der nationalenGrenzen getätigten als auch die grenzüberschreitenden Zahlungen  die gleichen Bedingungen gelten;
27. begrüßt die Tatsache, dass die technischen Vorbereitungen für die Endphase der Einführung des
Euro bereits voll im Gange sind und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken und
Regierungen durchgeführt werden;
28. unterstützt voll und ganz die Informationskampagne 2002 über den Euro, die den Übergang zu
Euro-Banknoten und Münzen vorbereiten und den Euro zur Alltagswährung der Bürger machen soll;
29. bedauert, dass seine wiederholte Forderung nach frühzeitiger und ausgedehnter Ausgabe von Bank-
noten in niedrigen Stückelungen an die Bürger nicht erfüllt worden ist, da es diese Maßnahme dem Bürgerermöglicht hätte, sich mit dem neuen Geld in einem frühen Stadium bereits vertraut zu machen, fordertjedoch die zuständigen Behörden auf, ihren diesbezüglichen Standpunkt zu überdenken;
30. fordert die EZB, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu koordinieren
und zu verstärken, damit vermieden wird, dass der Übergang zu den Euro-Banknoten und -Münzen zu
Preissteigerungen missbraucht wird, und ist der Auffassung, dass die Behörden hierbei mit gutem Beispielvorangehen müssen;
31. unterstreicht, dass die EZB zwar zurzeit noch über eine ausreichende Personaldecke verfügt, aber für
den Fall, dass ihr neue Aufgaben zugesprochen werden, mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wer-den müsse;
32. erinnert an das Recht des EZB-Personals und seiner Vertreter, umfassend und rechtzeitig über alle
die Arbeitsbedingungen in der EZB betreffenden relevanten Fragen informiert zu werden;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen
Zentralbank zu übermitteln.
14. Umstellung auf den Euro
A5-0222/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der
Umstellung auf den Euro (2000/2278(INI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000 zur Unterstützung der Wirt-
schaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro (2000/C 303/05) (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1998 zur Informationsstrategie zum Euro
(KOM(1998) 39  C4-0125/1998) (2),
(1) ABl. C 303 vom 24.10.2000, S.6.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 167.C 65 E/162 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Dezember 1999 zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat zur Dauer der Übergangszeit für die Einführung des Euro (KOM(1999) 174  C5-0108/1999 1999/2111(COS)) (
1)
 unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 98/287/EG zur doppelten Angabe von Preisen und
sonstigen Geldbeträgen (2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 1998 zum Thema Der Euro und der
Verbraucher (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1998 zu der Mitteilung der Kommission zu den
praktischen Aspekten der Einführung des Euro (KOM(1997) 491  C4-0524/1997) und dem Arbeits-
dokument der Kommission über die Vorbereitungen zur Umstellung der öffentlichen Verwaltungen
auf den Euro (SEK(1997) 2384  C4-0025/1998) (4),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat,
das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Außenminister der Regio-nen zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU (KOM(2000) 57 C5-0104/2000  2000/2019(COS)) (
5),
 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission: Bericht über die Vorbereitungen zur Einführung der
Euro-Banknoten und Münzen (KOM(2001) 190),
 unter Hinweis auf die zwischen 13 Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament
getroffenen Vereinbarungen über die Information über die Einführung des Euro,
 unter Hinweis auf die vom Europäischen System der Zentralbanken durchgeführte Informations-
kampagne Euro 2002,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0222/2001),
A. in der Erwägung, dass die einheitliche europäische Währung ein entscheidender identitätsbildender
Faktor im Prozess der europäischen Integration ist und dieser einheitlichen europäischen Währungherausragende historische Bedeutung zukommt,
B. in der Erwägung, dass die Umstellung auf Euro-Banknoten und -Münzen für die europäischen Bürger
ein zuvor nie da gewesener greifbarer Beweis der europäischen Integration ist und dass deshalb ihremreibungslosen Verlauf unschätzbar große Bedeutung für die Bewusstmachung dieser Integration undfür deren Bewertung zukommt,
C. in der Erwägung, dass die bereits heute vorteilhaften Auswirkungen des Euro auf den europäischen
Binnenmarkt, die allgemeine Stabilität der Wirtschaft, auf Beschäftigung und Wachstum nach einemreibungslosen Übergang auf Euro-Banknoten und Münzen sich noch verstärken werden,
D. in der Erwägung, dass die Umstellung auf den Euro eine herausragende logistische Herausforderung
für die nationalen Regierungen, das Euro-System, das Bankensystem und alle europäischen Bürgerdarstellt,
E. in der Erwägung, dass insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen eine allgemeine Ein-
stellung einer wohlwollenden Vernachlässigung mit Blick auf die Einführung von Euro-Banknotenund -Münzen geherrscht hat und mit Sorge festzustellen ist, dass mehr als ein Drittel der kleinenund mittleren Unternehmen noch überhaupt nicht auf die Währungsumstellung vorbereitet ist,
F. in der Erwägung, dass frühere Informationskampagnen nicht die angestrebte Wirkung erzielt haben,
die Nutzung des Euro durch Verbraucher und Unternehmen zu fördern,
G. in der Erwägung, dass eine eher abwartende, allzu passive Haltung der privaten Wirtschaft dadurch
bedingt gewesen ist, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank denKostenaspekt der Umstellung außer Acht gelassen haben und dass keine Anreize für bestimmte Ziel-gruppen wie den Einzelhandel geschaffen wurden,
(1) ABl. C 194 vom 11.7.2000, S. 91.
(2) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 26.
(3) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 38.
(4) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 69.
(5) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 459.14.3.2002 DE C 65 E/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
H. in der Erwägung, dass das ESZB und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Pflicht haben, optimal
dafür zu sorgen, dass die Umstellung auf den Euro in den ersten Tagen des Jahres 2002 für jedenVerbraucher ohne übermäßige Probleme verläuft, und dass Einzelhändler, insbesondere kleinereGeschäfte, gut auf den Euro vorbereitet sind,
I. in der Erwägung, dass bezüglich des Zeitpunkts der Ausgabe der ersten Euro-Münzen in den 12
Staaten und bei den entsprechenden Beträgen erhebliche Unterschiede bestehen,
J. in der Erwägung, dass die vorherige Ausgabe von Euros an den Einzelhandel in den Staaten der Euro-
Zone für die Zeit zwischen dem 1. September und dem 1. Dezember 2001 vorgesehen ist,
K. in der Erwägung, dass ein in den Augen des Europäischen Parlaments wesentliches Element für einen
reibungslosen Übergang, nämlich die vorherige Ausgabe von Banknoten mit niedrigem Nennwert andie Bevölkerung, von der EZB stets abgelehnt worden ist,
L. in der Erwägung, dass die der EZB-Position zugrunde liegenden Überlegungen in dieser Angelegenheit
nicht überzeugend sind und dass die Vorverlegung der vorherigen Ausgabe von Euros an die All-gemeinheit um wenige Tage die Fälschungsgefahr nicht erhöhen wird,
M. in der Erwägung, dass es weiterhin notwendig ist, dringliche praktische Überlegungen zur reibungs-
losen Währungsumstellung anzustellen (u. a. Neutralisierung nationaler Scheine, Rücknahme nationa-ler Währungen, Öffnung von Bankschaltern etc.) unverzüglich zu prüfen,
1. fordert die EZB dringend auf, ihre ablehnende Haltung gegen die vorherige Ausgabe von Euro-Bank-
noten mit niedrigem Nennwert an die Öffentlichkeit zu überprüfen;
2. fordert, dass ab dem 27. Dezember 2001 die Geldautomaten in allen Ländern der Euro-Zone gleich-
zeitig Banknoten in kleiner Stückelung für jene Bürger bereit stellen sollten, die sich schon vorab mit derneuen Währung versorgen wollen;
3. unterstützt die Strategie der Kommission, gute Praktiken zu ermitteln, und fordert die Mitglied-
staaten dringend auf, letzte umfangreiche Anstrengungen zu unternehmen und über den Euro und dieWährungsumstellung noch stärker als bisher zu informieren sowie ihre nationalen Umstellungsprogrammeanzupassen, um diese guten Praktiken zu berücksichtigen;
4. empfiehlt, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben sollten, mehr als einen Starter-Kit von Euro-
Münzen zu kaufen, wenn sie dies wünschen, um eine erste Verteilung von Euro-Münzen in der Wirtschaftzu unterstützen;
5. empfiehlt, dass Sparschwein-Maßnahmen, die bereits in mehreren Ländern angekündigt worden
sind, auf jedes Land in der Euro-Zone ausgedehnt werden, um vorbeugend die Menge der sich in Umlaufbefindlichen Münzen zu verringern;
6. regt an, die niederländische Initiative, den Banken die Öffnung am 1. Januar 2002 zu ermöglichen,
auf die gesamte Euro-Zone auszuweiten, um den Banken eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, Einzel-händler und Verbraucher mit einer ausreichenden Menge an Geld zu versorgen;
7. empfiehlt, dass in den ersten zwei Wochen im Januar 2002 nur Banknoten mit geringem Nennwert
durch Geldautomaten und an den Bankschaltern in Umlauf gebracht werden sollten;
8. empfiehlt, dass dort, wo Geldautomaten Euro-Bargeld ausgeben können, die wenigen Geldautomaten,
die nach wie vor Banknoten in nationaler Währung ausgeben, nach dem Tag E außer Funktion gesetztwerden sollten, um zu verhindern, dass nationale Währung wieder in den Geldkreislauf zurückgelangt;
9. empfiehlt, dass der Räumungs- oder der Schlussverkauf entweder auf Ende Dezember vorverlegt oder
bis Mitte Januar aufgeschoben wird, um zu vermeiden, dass die Umstellung mit Tagen mit hohem Umsatzzusammenfällt;
10. fordert, dass in allen Schulen der Euro-Zone ein Projekttag zur Einführung der Euro-Münzen und
-Banknoten durchgeführt wird;C 65 E/164 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
11. begrüßt die gemeinsame Erklärung der Verbraucher- und Einzelhandelsorganisationen vom
2. April 2001, die Preise nicht zu erhöhen, und fordert die Kommission und die Verbraucher- und Einzel-handelsorganisationen auf, die Situation aufmerksam zu beobachten, um diese Vereinbarung umzusetzen,damit Besorgnissen der Bevölkerung über Preiserhöhungen vorgebeugt wird;
12. fordert die Unternehmen und die öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten auf, die Euro-
Bargeldeinführung in keinem Fall für versteckte Preiserhöhungen zu nutzen;
13. fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionale und kommunale Ebene dringend auf, Geldbeträge in
Zusammenhang mit Verwaltungsvorgängen (für Gebühren, Geldbußen, Sozialleistungen usw.) zum Vorteildes Verbrauchers zu glätten, um ein gutes Beispiel zu geben;
14. fordert die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, auf, Pläne und
Aktivitäten für die Währungsumstellung zu entwickeln und umzusetzen, einschließlich der umgehendenUmstellung ihrer Buchführung auf Euro und der Fortbildung des Personals;
15. empfiehlt, dass die Öffentlichkeit aktiver über die praktischen Vorkehrungen der Euro-Einführung
unterrichtet wird, insbesondere darüber, wie die Bürger durch ihr eigenes Handeln einen reibungslosenÜbergang erleichtern können;
16. vertritt die Auffassung, dass die Informationsmaßnahmen die von der Umstellung betroffenen euro-
päischen Bürger dazu anregen sollten, bereits ab 1. Januar 2002 systematisch den Euro als Zahlungsmittelzu benutzen und damit nicht bis zum Ende der Periode des zweigleisigen Zahlungsverkehrs zu warten;
17. unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen Informationskampagne, die auf die kleinen
und mittleren Unternehmen und auf die Kommunalverwaltungen ausgerichtet ist und sie vor den Kostenwarnt, die Umstellung auf den Euro weiter hinauszuzögern;
18. empfiehlt, dass die auf empfindliche Bevölkerungsgruppen ausgerichteten Informationsmaßnahmen
mit Vorrang eingeleitet werden;
19. unterstreicht die entscheidende Bedeutung einer geeigneten Kommunikationskampagne, die auf die
Besitzer von gehortetem Geld abzielt und sie dringend ersucht, entweder bis Mitte Januar mit derUmwechslung ihres gehorteten Geldes zu warten oder dieses Geld einige Zeit vor dem 1. Januar 2002auf ein Konto einzuzahlen;
20. bekräftigt die Bedeutung einer wirksamen Informationskampagne, die auf die Mitgliedstaaten, die
sich nicht an der Einführung des Euro beteiligen, und die Drittländer ausgerichtet ist, in denen der Eurostark genutzt wird, um die Kontinuität zwischen den nationalen Währungen und dem Euro unter demAspekt der Vorteile für die Benutzer herauszustellen;
21. fordert eindringlich alle verantwortlichen Banken und Kreditinstitute auf, den Umtausch nationaler
Währungen in Euro für jeden Bürger und Verbraucher uneingeschränkt und  für einen begrenzten Zeit-raum  gebührenfrei zu ermöglichen;
22. empfiehlt, dass den Einzelhändlern, die den Großteil der Kosten zu tragen haben, niedrigere Gebüh-
ren bei den Kreditkartenunternehmen gewährt werden, wenn sie elektronische Zahlungen in einem Über-gangszeitraum von einem Monat, der am 1. Januar 2002 beginnt, akzeptieren, und dass sie außerdem vonihren Banken erst mit Verzögerung belastet werden;
23. ersucht die Kommission, die anhängigen Fälle und/oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem
Ausnutzen einer beherrschenden Stellung durch die Hersteller elektronischer Zahlungsmittel zügig abzu-wickeln;
24. verweist darauf, dass der Sinn des Übergangs zum Euro nicht eingesehen wird, falls das gemeinsame
Engagement von Parlament, Kommission und EZB kein Ende macht mit den viel zu hohen Gebühren fürgrenzüberschreitende Zahlungen kleinerer Beträge; fordert deshalb, dass grenzüberschreitende Kleinüber-weisungen im Fall der Beträge unter 50 000 € im EU-Binnenmarkt kostengünstiger, schneller und sicherersowie nationalen Überweisungen in Gebührenhöhe und Dauer angeglichen werden; bedauert in diesemZusammenhang, dass den Forderungen des Europäischen Parlaments, bereits zum 1. Januar 1999 ein euro-päisches Überweisungssystem für Kleinbeträge einzurichten, erst jetzt, zum 1. Januar 2002, nachgekom-men wird;14.3.2002 DE C 65 E/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
25. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie zunächst den Einzelhandel dazu bewegen können, sich
rasch und in bestmöglicher Weise auf die Umstellung vorzubereiten, indem sie ihm finanzielle oder andereAnreize dazu bieten, und dass sie diese Anreize mit dem zu erwartenden Gewinn finanzieren können, dersich durch die nicht zum Umtausch gebrachten alten Münzen und Banknoten ergibt;
26. weist darauf hin, dass viele Bürger der Mitgliedstaaten, die regelmäßig reisen, Münzen übrig behal-
ten, die sie nicht in ihre Landeswährung umtauschen können; hält es deshalb für notwendig, den Bankenzu empfehlen, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Münzen der am Euro beteiligten 12 Mitgliedstaaten zuden gleichen Bedingungen wie Banknoten umgetauscht werden können;
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen
Zentralbank und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 65 E/166 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001