Stellungnahme zum Thema "Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft - Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Methodik zur Realisierung der Anwendung der Informationsgesellschaft - Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze" (96/C 39/02)

Der Rat beschloß am 14. September 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 d Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft - Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Methodik zur Realisierung der Anwendung der Informationsgesellschaft - Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze."

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 8. November 1995 an. Berichterstatter war Herr von Schwerin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 330. Plenartagung am 22. und 23. November 1995 (Sitzung vom 22. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Grundlage des Vorschlags über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze ist Artikel 129 b in Verbindung mit Artikel 129 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem die Förderung, der Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze als gemeinschaftsweite Aufgabe definiert ist.

1.2. Bislang hat die Europäische Union aktiv die Entwicklung eines transeuropäischen Telekommunikationsnetzes im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Vorschlägen unterstützt, wie z. B. ISDN und TEN-IBC.

1.3. Das Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" fordert ausdrücklich den Aufbau transeuropäischer Netze auch im Bereich der Telekommunikation und benennt Projekte, die den Verbund hochentwickelter Kommunikationsnetze, Basisdienste und Telematikanwendungen ermöglichen sollen. Unter Telematik ist ein im europäischen Kontext meistens transnational angelegter, digitaler Austausch bzw. die Verarbeitung von Daten zwischen unterschiedlichen und verteilten, interoperablen Netzcomputersystemen zu verstehen. Beispiele hierfür wären E-Post, Aktenübermittlung, Videokonferenzen oder Fernuniversität.

1.4. Eine auf Initiative von Kommissar Bangemann gebildete Gruppe von hochrangigen Industriellen legte zur Ratstagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu den Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" vor, in dem eine beschleunigte Liberalisierung der Infrastruktur gefordert wird. Insbesondere werden zehn Anwendungsmöglichkeiten zum Start in die Informationsgesellschaft genannt:

I) Telearbeit - Mehr Arbeitsplätze und neue Arbeitsplätze für eine mobile Gesellschaft

II) Fernlernen - Lebenslange Aus- und Weiterbildung für eine Gesellschaft im Wandel

III) Ein Netzwerk für Hochschulen und Forschungszentren - Vernetzung des europäischen Wissens

IV) Telematikdienste für KMU - Neubelebung des wichtigsten Motors für Wachstum und Beschäftigung in Europa

V) Straßenverkehrsmanagement - Mehr Lebensqualität dank Straßen mit elektronischer Infrastruktur

VI) Flugsicherung - Elektronische Luftstraßen für Europa

VII) Netze für das Gesundheitswesen - Eine kostengünstigere und effizientere medizinische Versorgung für Europas Bürger

VIII) Elektronische Ausschreibungen - Effizientere Gestaltung der öffentlichen Verwaltung

IX) Transeuropäisches Netz öffentlicher Verwaltungen - Bessere Leistungen, geringere Kosten

X) Informationsschnellstraßen für Städte - Einbeziehung der privaten Haushalte in die Informationsgesellschaft

1.5. Die Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" enthält einen detaillierten Aktionsplan mit Leitlinien, an die sich die Union halten kann, um die Informationsgesellschaft zu schaffen.

1.6. Am 25. Oktober 1994 wurde der erste Teil eines Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und des Kabelfernsehens vorgelegt, der die Forderungen des "Bangemann-Berichts" im wesentlichen teilt. Mit seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 hat der Rat die Liberalisierung der öffentlichen Telekommunikationsnetze spätestens zum 1. Januar 1998 einschließlich zusätzlicher Übergangszeiträume für Spanien, Portugal, Griechenland, Luxemburg und Irland bis zum Jahr 2003 beschlossen. Dem Ausschuß ist allerdings bekannt, daß einige Länder die Übergangszeiträume nicht ausnutzen wollen.

1.7. Im zweiten Teil des Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und des Kabelfernsehens werden Vorschläge für einen wettbewerbsorientierten ordnungspolitischen Regulierungsrahmen von der Kommission unterbreitet.

2. Mitteilung der Kommission über eine Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft

2.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten haben eine wichtige Aufgabe bei der Förderung und Entwicklung der Kommunikationsinfrastrukturen. Im Rahmen der Förderung von Projektinitiativen hat die Union die Aufgabe

- zu informieren und aufzuklären,

- interessierte Partner zu vermitteln,

- über Finanzierungsquellen zu beraten.

Die Mitteilung der Kommission über eine Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft berücksichtigt grundsätzlich diese Punkte und wird von dem Ausschuß begrüßt.

2.2. Besondere Bemerkungen

2.2.1. Die Politik der EU zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft kann sich auf die sozioökonomische Entwicklung Europas, auf Beschäftigung und Wachstum positiv auswirken. Vor allem wenn die Kommission schon Impulse gibt zur Förderung der Nachfrage. Bezüglich dieser Zielsetzung vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt:

- Zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft sind auch nachfragestimulierende Projekte zu fördern. Insbesondere bei zunächst nicht rentablen Projekten mit öffentlichem Interesse ist dies zu berücksichtigen. Dabei hat die EU die Finanzierungsinstrumente zu kombinieren, ihre Komplementarität zu nutzen, um Synergien zu gewährleisten. Bei den noch zu erwartenden, detaillierten Vorschlägen der Kommission bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten fordert der Ausschuß eine präzise unmißverständliche Formulierung der entsprechenden Texte.

- Bei der Förderung der Projekte ist unbürokratisch, transparent und schnell zu entscheiden. Da insbesondere im Bereich der KMU neue, innovative Arbeitsplätze geschaffen werden, sind die KMU entsprechend zu beraten und zu unterstützen. Der Ausschuß unterstützt die Absicht der Kommission, den KMU Priorität einzuräumen und eine Mindestbeteiligung bei zu bildenden Konsortien einzuräumen.

- Das eingerichtete Information Society Project Office (ISPO) hat als globale Anlaufstelle eine wichtige Funktion. Es wäre zu überprüfen, ob im Interesse einer Entbürokratisierung das Büro zukünftig für bestimmte Problemlösungen Entscheidungsbefugnisse erhalten sollte. Es könnte beispielsweise zur zeitlichen Koordinierung der Bereitstellung der verschiedenen Finanzierungsquellen beitragen.

- Darüber hinaus stellen sich Probleme im Zusammenwirken der Verordnung des Rates über allgemeine Regeln für das Verfahren zur Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze () und den spezifischen Regeln der Förderungsquellen. Die gemeinsamen Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die spezifischen Anforderungen sind kompatibel zu gestalten. Die Kommission sollte dies bei der Formulierung der detaillierten Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigen.

3. Vorschlag über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Bereitstellung transeuropäischer Netze die Integrationsdynamik der EU im Hinblick auf soziale und wirtschaftliche Aspekte beschleunigen. Darum befürwortet der Ausschuß den Ansatz der Kommission, daß der Einsatz effizienter Mittel zum Informationsaustausch eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und damit für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

3.1.2. Der Ausschuß begrüßt die Schwerpunktsetzung der Kommission, im Rahmen der Zielvorgaben der Gemeinschaft die Entwicklung von Anwendungen, die jedem Benutzer Zugang zu den benötigten Informationen bieten, zu fördern.

3.1.3. Der Ausschuß stimmt mit der Ansicht der Kommission überein, daß Basisnetze Prioritäten zu erhalten haben, da sie den kostengünstigen, effizienten Informationstransport gewährleisten, die rasche Einführung neuer Anwendungen und Basisdienste ermöglichen und unverzüglich die neuesten, optimalen Transporttechnologien anbieten.

3.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses beinhalten der wettbewerbsorientierte ordnungspolitische Ansatz der Kommission und die Schwerpunktsetzung auf den Privatsektor die zwangsläufige Tendenz zur Konzentration auf solche Dienste und Projekte, die marktfähig und unter den Bedingungen des Marktes rentabel sind. Er ist der Ansicht, daß es die Aufgabe der Kommission ist, eine flächendeckende Informationsgesellschaft sicherzustellen. Als Voraussetzung hierfür muß ein möglichst vielfältiges, breitgefächertes, allgemein zugängliches Angebot und eine kostengünstige Nutzung geschaffen werden.

3.1.5. Der Ausschuß verweist im übrigen auf die Stellungnahme des WSA zu der Mitteilung der Kommission zu "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: ein Aktionsplan" ().

3.2. Besondere Bemerkungen

3.2.1.

Zielsetzung der Leitlinie

3.2.1.1. Ausdrücklich begrüßt der Ausschuß die Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte im Rahmen der Zielsetzung der Leitlinie. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß transeuropäische Netze, insbesondere die integrierte Breitbandkommunikation (IBC),

- zur sozialen Informationsgesellschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen,

- den gemeinschaftsweiten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verstärken,

- die Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere die Beschäftigungsperspektiven im globalen Zusammenhang fördern können,

- industriepolitische Ausgangsbedingungen für wachstumsintensive Tätigkeitsbereiche schaffen können.

3.2.1.2. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit von Großinvestitionen zur Realisierung der Ziele. Investitionen in Informationsinfrastrukturen fördern die sozioökonomische Entwicklung der Gemeinschaft und wirken sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Bedenken hat jedoch der Ausschuß hinsichtlich der Realisierung der Ziele. Die faire Handhabung des Wettbewerbsprinzips muß Priorität haben.

3.2.1.3. Ordnungspolitische Maßnahmen haben in der Übergangsphase vom Monopol zum Wettbewerb dem Rechnung zu tragen. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelnetze - Teil II", insbesondere auf den Aspekt, daß liberalisierte Märkte in sozialer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht insoweit zu regulieren sind, daß Fehlentwicklungen zuvorgekommen wird. Dazu zählt ein umfassender Universaldienst, der die gesellschaftliche Entwicklung in Europa berücksichtigt und dessen Finanzierung sicherzustellen ist. Dabei sind die technischen Potentiale Schritt für Schritt zum Wohle aller Menschen zu erschließen.

3.2.1.4. Da es sich bei den transeuropäsichen Netzen um eine für die EU in sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und sonstiger Beziehung unverzichtbare Telekommunikationsinfrastruktur zukünftig handelt, darf vor ihrer Errichtung die Frage nach der kurzfristigen Rentabilität nicht an erster Stelle stehen, auch wenn dieser Aspekt nicht ganz ausgeklammert werden darf. Dies gilt um so mehr, als die Bedeutung der Information in der Gesellschaft zunimmt. Desto wesentlicher ist für alle Bürger Europas, Zugang zu den Informationen zu haben, um soziale Gleichheit und Integration anzustreben und zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß insbesondere auf den möglichen positiven Einfluß auf die Beschäftigungspolitik in der EU.

3.2.1.5. Hinsichtlich der Zielsetzungen nach Artikel 3 legt der Ausschuß der Kommission nahe, die Reihenfolge der Prioritäten dahingehend umzustellen, daß die zweite Priorität (Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen) erste Priorität wird, um die gemeinschaftsweite Akzeptanz zu erhöhen. Nach Ansicht des Ausschusses ist die fünfte Priorität (Festlegung, Bestätigung und Realisierbarkeit und anschließende Nutzung transeuropäischer Basisdienste insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten) mit der dritten Priorität (Förderung interregionaler Initiativen) zusammenzufassen, um die Bedeutung des problemlosen Zugangs und der Nutzung transeuropäischer Basisdienste in strukturschwachen Gebieten der EU hervorzuheben. Im Zielkatalog ist weiter zu berücksichtigen, daß die transeuropäischen Netze - im Sinne einer aktiven Industriepolitik - den Binnenmarkt schaffen und die europäische Integration vorantreiben.

3.2.2.

Verwirklichung der Ziele

3.2.2.1. Der Ausschuß befürwortet die Einführung und die Schwerpunktsetzung der Integrierten Breitbandkommunikation (IBC). Der Ausschuß anerkennt die damit gebotenen Vorteile und geht davon aus, daß das verfolgte Konzept "IBC" gegenüber dem ISDN-Standard mehr Kapazität enthält, wobei Integrationsmöglichkeiten Beachtung fordern sollten.

3.2.2.2. Nach Auffassung des Ausschusses muß sorgsam darauf geachtet werden, daß der Zugang und die Nutzung transeuropäischer Netze und Dienste europaweit zu erschwinglichen Preisen ermöglicht werden. Dabei geht es auch darum, entsprechende Mechanismen zu finden, daß sich Ziele nicht ausschließlich auf rentable kommerzielle Anwendungsbereiche konzentrieren. Zu berücksichtigen sind ebenfalls die sich wandelnden Bedürfnisse der Verbraucher. Die Kommission ist aufgefordert, daß die Verbraucherverbände über Konsultationen und Anhörungen dabei berücksichtigt werden.

3.2.2.3. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß der ordnungspolitische Ansatz der Kommission im Widerspruch zur Realisierung der Leitlinie steht. Auf der einen Seite soll nach dem Regulierungsmodell Infrastruktur-Wettbewerb ermöglicht werden, daneben sollen europaweit angestrebte kostenintensive Breitbandnetze gefördert werden. Die Kommission sollte diesen Widerspruch beseitigen.

3.2.3.

Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele

3.2.3.1. Der Maßnahmenkatalog ist zu ergänzen, damit die technologischen Bedürfnisse und vor allem die infrastrukturellen Möglichkeiten der ärmeren Staaten berücksichtigt werden.

3.2.3.2. Es ist zu ermöglichen, daß auch benachteiligte Regionen der Gemeinschaft einen Technologietransfer erhalten.

3.2.4.

Arbeitsgebiete für Projekte von gemeinsamem Interesse

3.2.4.1. Die heutigen Telekommunikationsnetze (Fernsprechnetz, Satelliten- und Kabelrundfunknetze) sind für künftige Anwendungen wenig geeignet. Der Ausschuß befürwortet das Dreischichtenmodell als geeignetes Konzept für transeuropäische Netze, da es eine in sich geschlossene Struktur darstellt. Dabei handelt es sich um

- Anwendungen, über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmäßigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden. Anwendungen müssen untereinander interoperabel sein und Benutzern gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile bieten.

- Basisdienste, d.h. Basisdienste und deren Management. Sie unterstützen die gemeinsamen Anforderungen an Anwendungen und ergänzen sie damit, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern.

- Basisnetze, die den physischen Zugang, die Transport- und Vermittlungsfunktionen der Netze sowie deren Management und Zeichengabe gewährleisten. Diese Funktionen stellen die Interkonnektivität der transeuropäischen Netze sicher.

3.2.4.2. Der Ausschuß begrüßt die Vielfalt der Anwendungs-, Basisdienste- und Basisnetzeprojekte. Bezüglich der hier in Rede stehenden Projekte vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt: Eine erfolgreiche Einführung transeuropäischer Netze beruht auf der Zusammenarbeit organisatorischer Einheiten und der in ihnen beschäftigten Menschen. Das heißt, es soll nicht nur um die technischen Aspekte der transeuropäischen Netze gehen, sondern um die Einbindung von transeuropäischen Netzen in komplexe soziotechnische Systeme, bei denen neben technischen, ökonomischen, organisatorischen auch und insbesondere soziale Fragen zu berücksichtigen sind. Da soziotechnische Systeme einer ständigen Änderung unterliegen, sind die Projekte und Projektbereiche entsprechend fortzuentwickeln.

Schwerpunkt sollte daneben die Schaffung intelligenter Infrastrukturen sein, die breitund schmalbandige Kommunikationsformen integrieren.

3.2.4.3. Darüber hinaus verweist der Ausschuß auf die Ergebnisse der Ministerkonferenz der G7-Länder über die Informationsgesellschaft vom 27. Februar 1995. Die Ministerkonferenz hat elf Pilotprojekte festgelegt, die zeigen sollen, welchen Beitrag die Informationsgesellschaft unter Einbeziehung der Akteure aller Ebenen und aller Länder, die diesen Prozeß aktiv begleiten sollten, zur Lösung wichtiger Fragen auf dem Weg in die Informationsgesellschaft zur Förderung des Wachstums, insbesondere zur Schaffung von Arbeitsplätzen, leisten kann.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß schließt sich im wesentlichen dem Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze an. Er würde es aber begrüßen, wenn seitens der Kommission den in der vorliegenden Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen Rechnung getragen wird.

4.2. Hinsichtlich der vorgestellten Projekte sollte nach Ansicht des Ausschusses ein besonderes Gewicht auf die sozialen, kulturellen, Bildungs- und Umweltfragen bei der Einführung von transeuropäischen Netzen gelegt werden. Besonders in diesen Bereichen ist ein flächendeckendes Netz zur Erreichung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger Europas wichtig, es wäre nach Ansicht des Ausschusses ein richtiger Schritt in die Zukunft. Dabei ist das Schwergewicht auf die Schaffung intelligenter Infrastrukturen, aber auch auf die absolute Absicherung der zu transferierenden Daten zu legen.

4.3. Insbesondere im Hinblick auf die Liberalisierung des Telekommunikationssektors und der damit verbundenen Kommerzialisierung auch der Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind nach Auffassung des Ausschusses laufend die Projekte durch die Kommission daraufhin zu überprüfen, ob gesamtwirtschaftliche europäische Gesichtspunkte im Rahmen einer modernen, aktiven und zukunftsorientierten Industriepolitik zum Tragen kommen. Ein jährlicher Bericht scheint dem Ausschuß durchaus wünschenswert zu sein.

4.4. Die transeuropäischen Netze sind ein weiterer Schritt in Richtung sozialer und wirtschaftlicher Modernisierung Europas. Sie sind von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, der Befriedigung von Verbraucherinteressen, der künftigen Produktions- und Arbeitsplatzentwicklung sowie für die weitere Sicherung und Stärkung der Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen. Nach Ansicht des Ausschusses können die notwendigen Investitionssummen nur aufgebracht werden

- durch starke europäische Unternehmensallianzen, die als Global Player auf dem Weltmarkt in Erscheinung treten können und

- wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit im Weltwirtschaftshandel realisiert wird.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 228 vom 18. 9. 1995.

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 37.