[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.8.2006

KOM(2006) 472 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005, im Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam. |

120 | Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung genannten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

219 | Die interessierten Parteien hatten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, aber das Erfordernis, dass die Maßnahmen nicht dem „Gemeinschaftsinteresse“ zuwiderlaufen dürfen, bedeutet, dass eine Abschätzung der allgemeinen Auswirkungen der Maßnahmen integraler Bestandteil der Untersuchung ist. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 7. Juli 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union[1] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Vietnam in die Gemeinschaft (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt). Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 30. Mai 2005 von der „European Confederation of the Footwear Industry“ (nachstehend „CEC“ genannt) gestellt worden war und Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt. Am 6. April 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 553/2006 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam in die Gemeinschaft ein. Der beiliegende Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates beinhaltet die endgültigen Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten wurden auf den Sitzungen des Antidumpingausschusses am 19., 20. und 27. Juli 2006 gehört. 9 Mitgliedstaaten befürworteten die vorgeschlagene Vorgehensweise, 14 lehnten sie ab. Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 6. Oktober 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. |

310 | Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

332 | Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen, aber die Grundverordnung begrenzt die Zölle auf die Höhe, die für die Beseitigung der durch das festgestellte Dumping hervorgerufenen Schädigung erforderlich ist. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keinerlei Alternativen vor. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[2] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005[3], insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Vorläufige Maßnahmen

(1) Am 23. März 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 553/2006[4] (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (nachstehend „betroffene Länder“ oder „Ausfuhrländer“ genannt) in die Gemeinschaft ein. Diese Verordnung trat am 7. April 2006 in Kraft.

(2) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt) und die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

2. Weiteres Verfahren

(3) Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder aus den betroffenen Ländern wurden alle Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufige Verordnung erlassen worden war, unterrichtet. Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

(5) Die Kommission unterrichtete ferner alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten. Nach dieser Unterrichtung wurde allen interessierten Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert. Außerdem erfolgte eine zusätzliche Unterrichtung über eine beabsichtigte Änderung der Form der Maßnahmen.

(6) Mehrere interessierte Parteien wiederholten ihr Vorbringen, wonach sie ihre Interessen nicht ordnungsgemäß verteidigen könnten, weil die Identität der Antragsteller nicht offen gelegt werde. Dieser Punkt wurde bereits zuvor behandelt (siehe Randnummer (8) der vorläufigen Verordnung). Er wurde im Zusammenhang mit der endgültigen Maßnahme erneut geprüft, und es ist Folgendes dazu anzumerken: Die nach Ländern aufgeschlüsselte Produktionsmenge der Antragsteller wurde gegenüber denjenigen interessierten Parteien offen gelegt, die Vorbringen bezüglich der Repräsentativität hatten. Daher wird die Auffassung vertreten, dass ihre Rechte auf Interessensverteidigung gewahrt wurden. Diese Informationen wurden anschließend auch allen anderen interessierten Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Betroffene Ware

(7) Bekanntlich handelt es sich, wie unter Randnummer (10) der vorläufigen Verordnung dargelegt, bei der betroffenen Ware um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder mit Ursprung in der VR China und in Vietnam, ausgenommen:

- Sportschuhe im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 des Kapitels 64 der Kombinierten Nomenklatur, d. h. i) Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind, und ii) Schuhe für Schlittschuhe oder Rollschuhe, Skistiefel, Skilanglaufschuhe, Snowboardschuhe, Ringerschuhe, Boxerstiefel oder Radsportschuhe;

- Pantoffeln und andere Hausschuhe (eingereiht unter den KN-Codes 6403 59 50, 6403 99 50 und ex 6405 10 00);

- Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, die einer Prüfkraft von mindestens 100 Joule[5] standhalten (eingereiht unter den KN-Codes: ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00).

(8) Außerdem wurde aus den unter den Randnummern (12) bis (27) der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen vorläufig der Schluss gezogen, dass bestimmte Hightech-Sportschuhe, und zwar nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke („Special Technology Athletic Footwear – STAF“), ebenfalls aus der Warendefinition herausgenommen werden sollten.

(9) Ferner wurde entschieden, Kinderschuhe vorläufig als Teil der betroffenen Ware anzusehen, jedoch vorbehaltlich der weiteren Sachaufklärung im endgültigen Stadium der Untersuchung.

(10) Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen. Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen zu diesen Punkten sowie weiterer Anträge auf einen Ausschluss bestimmter Schuhtypen aus der Warendefinition werden die betreffenden Vorbringen im Folgenden ausführlich erläutert.

1.1. STAF

(11) Bekanntlich wurden die unter Randnummer (13) der vorläufigen Verordnung definierten STAF zunächst aus der Definition der betroffenen Ware herausgenommen.

(12) Diese Entscheidung stützte sich auf den Umstand, dass solche Schuhe andere materielle und technische Eigenschaften haben, über andere Vertriebskanäle abgesetzt werden, eine andere Endverwendung aufweisen und vom Verbraucher anders wahrgenommen werden.

(13) Die Schuhindustrie der Gemeinschaft erhob Einwände gegen den Ausschluss von STAF aus der Warendefinition und behauptete, STAF würden über dieselben Absatzkanäle wie die untersuchte Ware vertrieben und auch vom Verbraucher nicht anders wahrgenommen. Für den Fall, dass STAF trotzdem aus der Warendefinition herausgenommen werden sollten, wurde beantragt, den 9-Euro-Mindestwert für STAF in der geltenden TARIC-Definition anzuheben, um dem Kursverlust des Dollar gegenüber dem Euro in den letzten Jahren Rechnung zu tragen.

(14) Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in Abrede stellte, dass STAF andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweisen. In Bezug auf Absatzkanäle, Verwendung, Wahrnehmung durch den Verbraucher und Einfuhrentwicklungen brachte die Schuhindustrie der Gemeinschaft keine fundierten Argumente vor, die die Feststellungen unter Randnummer (15) bis (18) der vorläufigen Verordnung widerlegen. Auch die Forderung nach einer Anhebung der 9-Euro-Schwelle wurde nicht weiter durch Beweise gestützt.

(15) Mehrere Einführer beantragten eine Senkung des STAF-Mindestwertes von 9,00 € auf 7,50 € und beriefen sich dabei vor allem auf veränderte Gegebenheiten in Form kostensenkender Produktionsverfahren.

(16) Auch diese Stellungnahmen wurden sorgfältig geprüft. Die 9-Euro-Schwelle wurde bekanntlich 1994 in die TARIC-Nomenklatur aufgenommen, als STAF in das Kontingent für Schuhe mit Ursprung in China, aufgenommen wurden, vor 12 Jahren also. Außerdem wiesen die Einführer nach, dass mit neuen Produktionstechniken sowohl die Produktionsstückkosten für STAF erheblich gesenkt als auch der Materialabfall und der Energieverbrauch verringert werden konnten. In Verbindung mit stärkerem Wettbewerb aufgrund eines größeren STAF-Angebotes als weiterem preissenkenden Faktor hat dies tatsächlich zu Änderungen des Preisniveaus gegenüber der Situation vor 12 Jahren geführt, die nicht ignoriert werden können. Eine moderate Senkung des STAF-Schwellenwertes um 1,50 € wird als angemessen und notwendig im Hinblick auf die Berücksichtigung dieser Veränderungen betrachtet.

(17) Mehrere Ausführer beantragten außerdem, die STAF-Definition auf alle Schuhe mit Oberteil aus Leder und mit Sohlen aus Ethylen-Vinylacetat (EVA) und/oder gegossenen Sohlen zu erweitern.

(18) Dazu ist zu sagen, dass die Verwendung des EVA-Gießverfahrens als solche kein klares Unterscheidungsmerkmal gegenüber der betroffenen Ware darstellte. Außerdem wurde dargelegt, dass das Gießverfahren, das für EVA-Sohlen angewandt wird, auch für Schuhe verwendet werden könnte, bei denen es sich eindeutig nicht um STAF handelt. Zudem wurde nicht nachgewiesen, dass eine Differenzierung anhand von Unterschieden bei den materiellen und technischen Eigenschaften, den Absatzkanälen, den Verwendungen, der Wahrnehmung durch den Verbraucher sowie bei den Einfuhrentwicklungen nicht angemessen wäre. Schließlich waren die von verschiedenen Einführern vorgeschlagenen EVA-Definitionen klar widersprüchlich. Deshalb wurde dieser Vorschlag zur STAF-Definition zurückgewiesen.

(19) Der Ausschluss von STAF aus der Definition der betroffenen Ware in der vorläufigen Verordnung wird mithin bestätigt. Außerdem sollte der Mindestwert für STAF von 9,00 € auf 7,50 € gesenkt werden. Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die in der vorläufigen Verordnung unter Randnummer (13) bis (19) erläuterten Feststellungen zu STAF bestätigt. STAF mit einem Preis von mindestens 7,50 € werden daher endgültig von dem Verfahren ausgenommen.

1.2. Kinderschuhe

(20) Kinderschuhe, d. h. Schuhe mit Innensohlen mit einer Länge von weniger als 24 cm und mit einer Höhe des Absatzes (einschließlich der Sohle) von 3 cm oder weniger, die unter den KN-Codes ex 6403 20 00, ex 6403 30 00, 6403 51 11, 6403 51 91, 6403 59 31, 6403 59 91, 6403 91 11, 6403 91 91, 6403 99 31, 6403 99 91 und ex 6405 10 00 eingereiht werden, waren nicht Gegenstand der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, da die Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung solche Maßnahmen im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse nicht rechtfertigten.

(21) Unter den Randnummern (28) bis (31) der vorläufigen Verordnung wurde noch keine endgültige Schlussfolgerung zur Einbeziehung von Kinderschuhen in die Warendefinition gezogen. Zwar sprachen einige Argumente eher für ihren Ausschluss, aber sie ließen im damaligen Stadium der Untersuchungen keine endgültige Schlussfolgerung zu. Daher entschied die Kommission, Kinderschuhe als Teil der betroffenen Ware anzusehen, vorbehaltlich der weiteren Sachaufklärung im endgültigen Stadium der Untersuchung.

(22) Nach Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen forderten einige interessierte Parteien, Kinderschuhe aus der Warendefinition auszuschließen. Sie beriefen sich darauf, dass, wie unter den Randnummern (30) und (31) der vorläufigen Verordnung dargelegt, Kinderschuhe sich vor allem hinsichtlich Stil, Design, Absatzkanälen und Kundenservice klar von anderen Schuhen unterschieden, die Gegenstand dieser Untersuchung sind.

(23) Diese Vorbringen wurden jedoch für einen Ausschluss von Kinderschuhen aus der Warendefinition als unzureichend erachtet, weil nicht hinreichend belegt wurde, dass in dieser Untersuchung eindeutig zwischen Kinderschuhen und anderen Schuhtypen, die Gegenstand der Untersuchung sind, unterschieden werden könnte. Es wurde vielmehr festgestellt, dass die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften von Kinderschuhen, die mit denen der betroffenen Ware übereinstimmten – eine Kombination von Oberteilen aus Leder mit verschiedenen Typen von Sohlen zum Schutz der Füße – sehr viel wichtiger waren als alle Unterschiede (d. h. im wesentlichen die Größe). Ferner zeigte sich, dass Stil, Design, Absatzkanäle und Kundenservice sich nicht grundlegend von denen anderer Schuhtypen unterschieden, die Gegenstand der Untersuchung sind. Allein die Tatsache, dass Kinderschuhe eine eigene Untergruppe der betroffenen Ware bilden, rechtfertigt noch nicht ihren Ausschluss aus der Warendefinition. Die Untersuchung ergab vielmehr, dass es keine klare Abgrenzung zwischen Kinderschuhen und der betroffenen Ware gibt, sondern große Überschneidungen in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware, insbesondere handelt es sich in beiden Fällen um Artikel, die den menschlichen Fuß vor allem beim Gehen bedecken und schützen sollen.

(24) Nach Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen forderte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Kinderschuhe in die Warendefinition aufzunehmen. Es wurde insbesondere nachgewiesen, dass es in der Gemeinschaft nach wie vor eine Kinderschuhproduktion von erheblichem Umfang gibt.

(25) Die Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt nur die endgültigen Feststellungen. Daher wird endgültig der Schluss gezogen, dass Kinderschuhe in die Definition der betroffenen Ware aufgenommen werden sollten.

1.3. Andere Anträge auf Ausschluss aus der Warendefinition

(26) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, bestimmte andere Schuhtypen, die unter den betreffenden KN-Codes eingeordnet werden, wären zu verschieden, insbesondere hinsichtlich ihrer Verwendung, als dass man sie ein und derselben Warenkategorie zuordnen könnte. Auf diese Behauptungen wird im Folgenden eingegangen.

i) Wander-, Kletter- und andere Outdoorschuhe

(27) Im Sinne der Kombinierten Nomenklatur sind „Wander-, Kletter- und andere Outdoorschuhe“ („Wanderschuhe“) keine Sportschuhe, deshalb fallen sie nicht unter die STAF-Definition unter Randnummer (13) der vorläufigen Verordnung. Einige Parteien forderten jedoch, diese Ware von dem Verfahren auszuschließen, weil (i) die Anforderungen an solche Wanderschuhe den STAF-Spezifikationen angeblich sehr ähneln; (ii) Wanderschuhe sich in Bezug auf Absatzkanäle und Wahrnehmung durch den Verbraucher angeblich klar von anderen Schuhtypen unterscheiden und (iii) höhere Zölle auf Wanderschuhe angeblich eine schädigende Wirkung auf diesen speziellen Markt hätten.

(28) Es wurden keine zusätzlichen Beweise für die technischen Besonderheiten und Eigenschaften von Wanderschuhen vorgelegt, um die Schlussfolgerung von Randnummer (34) der vorläufigen Verordnung zu widerlegen, in der festgestellt wird, dass verschiedene Schuhtypen, z. B. Wanderschuhe, zwar durchaus einige weitere unterschiedliche spezifische Eigenschaften aufweisen können, ihre grundlegenden Eigenschaften dennoch identisch sind. Außerdem ergab die Untersuchung, dass „Wanderschuhe“ in erheblichem Umfang in der Gemeinschaft produziert werden und dass die eingeführten „Wanderschuhe“ und die in der Gemeinschaft hergestellten nicht klar gegeneinander abgegrenzt werden konnten. Das wurde auch dadurch bestätigt, dass diese Schuhtypen in die Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 2155/97[6] des Rates einbezogen wurden. Wanderschuhe können zwar zuweilen besondere Eigenschaften aufweisen, aber sie haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften wie andere unter die Warendefinition fallende Schuhe. In Bezug auf ihre Verwendung und die Wahrnehmung durch den Verbraucher wurde außerdem festgestellt, dass es große Überschneidungen mit anderen Schuhtypen der Warendefinition gibt. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass „Wanderschuhe“ Gegenstand der Untersuchung bleiben sollten.

ii) Schuhe mit mechano-therapeutischen Anwendungsmöglichkeiten

(29) Ein Einführer verlangte den Ausschluss bestimmter Schuhe mit mechano-therapeutischen Anwendungsmöglichkeiten. Obwohl die Ware gegenwärtig unter den KN-Codes 6403 99 93, 6403 99 96 und 6403 99 98 eingereiht wird, wurde vorgebracht, dieser Schuhtyp solle von dem Verfahren ausgenommen werden, weil er andere materielle und chemische Eigenschaften habe, über andere Absatzkanäle verkauft und vom Verbraucher anders wahrgenommen werde, nämlich als zertifiziertes medizinisches Produkt, das als solches für mechano-therapeutische Anwendungen verkauft werden dürfe.

(30) Die Untersuchung ergab, dass dieser Schuhtyp als Teil der betroffenen Ware angesehen werden sollte. Obwohl dieser Artikel sich durch besondere Technologie und Anwendungsmöglichkeiten auszeichnet, die für medizinische Zwecke eingesetzt werden können, handelt es sich hierbei nicht um ein eindeutiges, strukturelles Unterscheidungsmerkmal gegenüber der betroffenen Ware. Das wird durch die Tatsache belegt, dass Verbraucher diesen Schuhtyp auch einfach wegen der Bequemlichkeit kaufen, und nicht aus medizinischen Gründen, was der Einführer in seinem Vorbringen auch einräumte.

(31) Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass der Ausschluss von Schuhen mit mechano-therapeutischen Anwendungsmöglichkeiten abgelehnt werden sollte.

iii) EVA-Badesandalen

(32) Bei EVA-Badesandalen („EBS“) handelt es sich um Schuhe, deren Oberteil lediglich aus einem Lederriemen besteht, der auf beiden Seiten mit einer dicken, leichten Sohle aus einer Kombination von EVA und anderen Materialien befestigt ist. Einige interessierte Parteien verlangten, diese Ware von der Untersuchung auszunehmen, da sie sehr spezielle grundlegende materielle und technische Eigenschaften habe, durch die sie sich von anderen Schuhtypen unterschiede, und leicht als Badesandale erkennbar sei; mithin habe sie eine andere Endverwendung als andere unter die Warendefinition fallende Schuhtypen und werde vom Verbraucher anders wahrgenommen. Außerdem wurde behauptet, die Technologie für die Herstellung von EBS sei vollständig aus Europa ausgelagert worden.

(33) Hierzu wurde festgestellt, dass EBS zwar durchaus einige besondere Eigenschaften aufweisen, aber dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften haben wie andere unter die Warendefinition fallende Schuhe. Was ihre Verwendung und die Wahrnehmung durch den Verbraucher angeht, wurde außerdem festgestellt, dass es große Überschneidungen mit anderen Schuhtypen der Warendefinition gibt, beispielsweise mit Zehengreifern und Clogs. Außerdem zeigte sich, dass sie sich in Bezug auf Absatzkanäle, Marketing, Mode usw. nicht von anderen Schuhtypen unterscheiden, die unter die Warendefinition fallen. Auch wies der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach, dass es in der Gemeinschaft nach wie vor eine bedeutende Produktion von EBS gibt. Daher wird die Auffassung vertreten, dass dieser Antrag auf Ausschluss von der Warendefinition zurückgewiesen werden sollte.

iv) Schweinslederschuhe

(34) Eine interessierte Partei verlangte, Schuhe mit Oberteil aus Schweinsleder wegen angeblicher Qualitäts- und Preisunterschiede und weil sie in der Gemeinschaft angeblich nicht in größeren Mengen produziert würden, von der Untersuchung auszunehmen.

(35) Es konnte jedoch nicht klar zwischen den eingeführten Schuhen aus Schweinsleder und der Gemeinschaftsproduktion unterschieden werden, da beide dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Außerdem zeigte sich, dass sie weitgehend über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Verbraucher Schweinslederschuhe nicht als ein anderes Produkt wahrnehmen. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.

v) Schuhe mit patentierter Technologie

(36) Eine interessierte Partei forderte, bestimmte Schuhe mit patentierter Technologie, nämlich einem speziellen stoßdämpfenden Absatz, einer abfedernden Zwischensohle und einer besonderen Technologie, die die Flexibilität dieses Schuhtyps erhöht, von der Untersuchung auszunehmen.

(37) Beim Vergleich dieses Schuhtyps mit der betroffenen Ware konnte indessen keine klare Abgrenzung in Bezug auf die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen vorgenommen werden. Zwar kann eine patentierte Technologie durchaus den Komfort erhöhen, sie bewirkt jedoch als solche keine wesentliche Änderung im Hinblick darauf, dass es sich um Schuhe für den normalen Gebrauch handelt. Außerdem rechtfertigt allein die Tatsache, dass eine bestimmte Technologie patentiert ist, nicht den Ausschluss von der Warendefinition. Obwohl nicht bestritten wird, dass dieser Artikel möglicherweise besondere Eigenschaften hat, steht er jedoch weiter in Konkurrenz zur Gemeinschaftsproduktion der untersuchten Ware. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

vi) Nicht-STAF Sportschuhe

(38) Einige interessierte Parteien machten geltend, dass alle Sportschuhtypen, d. h. nicht nur STAF und Sportschuhe im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 von Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur, von dem Verfahren ausgenommen werden müssten. Dieses Vorbringen stützte sich auf dieselben Argumente wie dasjenige für den Ausschluss von STAF sowie auf angebliche Engpässe, die im Falle der Einbeziehung in die Warendefinition bei bestimmten Sportschuhen dieses Typs auf dem Gemeinschaftsmarkt entstehen würden. Letzteres wurde jedoch nicht durch konkrete Beweise belegt. Es wurden mithin keine Informationen vorgelegt, die die Schlussfolgerung unter Randnummer (27) der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die verbleibenden Typen von Nicht-STAF-Sportschuhen hätten entkräften können. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.

1.4. Schlussfolgerung

(39) Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen, mit den unter Nummer B.1.1. erläuterten Änderungen, endgültig bestätigt. Für die Zwecke dieses Verfahrens und im Einklang mit der üblichen Vorgehensweise der Gemeinschaft wird daher davon ausgegangen, dass alle Typen der betroffenen Ware als eine einzige Ware anzusehen sind.

2. Gleichartige Ware

(40) Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, werden Inhalt und Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(41) In Anbetracht des Vorstehenden wird endgültig der Schluss gezogen, dass die betroffene Ware und alle entsprechenden Schuhtypen mit Oberteil aus Leder, die im Vergleichsland Brasilien hergestellt und verkauft werden, und die Ware, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und in der Gemeinschaft verkauft wird, gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

C. STICHPROBENVERFAHREN

1. Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China und Vietnam

(42) Einige Parteien wandten ein, die Stichproben seien angesichts des Ausschlusses von STAF und Kinderschuhen nicht repräsentativ.

(43) Wie unter Randnummer (61) der vorläufigen Verordnung dargelegt, hatte die Nichtberücksichtigung der STAF keine nennenswerten Auswirkungen auf die Repräsentativität der Stichproben. In Bezug auf Kinderschuhe ist das Vorbringen gegenstandslos, da entschieden wurde, diesen Schuhtyp in die Untersuchung einzubeziehen.

(44) Es gingen Stellungnahmen zur Repräsentativität der im Rahmen der vorläufigen Maßnahmen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. Diese Stellungnahmen wurden berücksichtigt. Es wurde festgestellt, dass, Kinderschuhe eingeschlossen, auf die für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen über 12 % bzw. über 15 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen der mitarbeitenden ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in der Volksrepublik China und in Vietnam entfielen. Damit ist die Stichprobe eindeutig repräsentativ. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Argumentation unter Randnummer (56) verwiesen.

(45) Es wurde auch vorgebracht, die Stichprobenauswahl verstoße gegen das WTO-Antidumping-Übereinkommen, weil bestimmte größere Ausführer auf Kosten von Unternehmen in die Stichprobe einbezogen worden seien, die nur geringere oder keine Verkäufe in die Gemeinschaft, aber relativ bedeutende Inlandsverkäufe hatten.

(46) Wie bereits unter Randnummer (60) der vorläufigen Verordnung erläutert wurde, sollte die angewandte Methodik eine größtmögliche Repräsentativität der Stichproben gewährleisten sowie die Einbeziehung einiger Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen in das größte repräsentative Ausfuhrvolumen, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Auf dieser Grundlage sollte die Ermittlung eines Normalwertes für den Fall möglich sein, dass einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller die Kriterien einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) erfüllten. Die Stichprobenauswahl verstieß weder gegen die WTO-Regeln noch gegen Artikel 17 der Grundverordnung, der verlangt, dass die Stichprobe entweder nach einem normalen statistischen Verfahren gebildet oder auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt wird, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können. Die genannten Vorschriften erlauben folglich die Verwendung von Inlands- und/oder Ausfuhrverkäufen als Auswahlkriterium.

(47) Außerdem stimmten, wie unter Randnummer (57) und (58) der vorläufigen Verordnung erläutert, die Behörden der betroffenen Länder den ausgewählten Stichproben uneingeschränkt zu.

(48) Einige interessierte Parteien brachten ferner vor, die Zustimmung zur Zusammensetzung der Stichprobe für die VR China hätte bei den Behörden von Hongkong und Taiwan eingeholt werden sollen, da die chinesischen Hersteller weitgehend im Besitz von Anteilseignern aus diesen Ländern seien. Aus diesen Gründen seien Parteien in diesen Ländern von dem Verfahren betroffen.

(49) Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Es entspricht der üblichen Vorgehensweise der Gemeinschaft, sich gemäß Artikel 17 Absatz 2 in Antidumpingverfahren, in denen Stichproben verwendet werden, um Einvernehmen mit den Behörden des Ausfuhrlandes und/oder den Herstellerverbänden zu bemühen. Im vorliegenden Fall standen darüber hinaus die staatlichen Behörden der betroffenen Länder in engem Kontakt mit den Herstellerverbänden dieser Länder. Die Ausfuhrländer in diesem Verfahren sind die VR China und Vietnam. Deshalb wurde Einvernehmen mit diesen Behörden über die Zusammensetzung der Stichprobe angestrebt und erzielt.

(50) Ein nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller aus Vietnam machte erneut geltend, da er einen Antidumping-Fragebogen ordnungsgemäß ausgefüllt habe, solle ihm individuelle Behandlung gewährt werden. Dass eine nicht in die Stichprobe einbezogene Partei einen Antidumping-Fragebogen beantwortet, führt jedoch nicht automatisch zu einer individuellen Behandlung dieser Partei. Unter Randnummer (64) der vorläufigen Verordnung wurde dargelegt, dass die Kommission angesichts der beispiellosen Größe der Stichproben zu dem Schluss gelangte, dass eine individuelle Behandlung weiterer ausführender Hersteller eine zu große Belastung dargestellt und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindert hätte.

(51) Schließlich brachten einige Parteien vor, die Auswahl der Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen sei nicht angemessen, da keiner der Ausführer die MWB-Kriterien erfülle. Dieses Vorbringen wurde indessen als unerheblich betrachtet, da die Entscheidung über die MWB nach Auswahl der Stichprobe getroffen wird.

(52) Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen, und da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Punkt eingingen, wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Stichproben repräsentativ waren.

2. Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

(53) Mehrere interessierte Parteien machten geltend, es liege ein Verstoß gegen Artikel 17 der Grundverordnung vor, da die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller angeblich nicht repräsentativ sei. Dieses Vorbringen stützte sich – angesichts der Tatsache, dass in diesem Fall auf die Antragsteller etwas über 40 % der Gemeinschaftsproduktion entfallen - auf den Umstand, dass nur zehn Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden und auf diese nur 10 % der gesamten Produktionsmenge der Antragsteller entfallen und lediglich einen kleinerer Anteil der Gesamtproduktion der Gemeinschaft, nämlich weniger als 5 %. Außerdem wurde behauptet, bestimmte für die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe beobachtete Entwicklungen entsprächen nicht denen der Antragsteller insgesamt, die Stichprobe sei mithin nicht repräsentativ.

(54) Ein Einführerverband brachte außerdem vor, die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller sei nicht nach einem normalen statistischen Verfahren gebildet worden und folglich würden nur bei einem geringfügigen Anteil der Gemeinschaftshersteller Kontrollbesuche vorgenommen.

(55) Hierzu ist anzumerken, dass nach Artikel 17 der Grundverordnung Untersuchungen auf Stichproben beschränkt werden können, die nach normalen statistischen Verfahren gebildet werden oder das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren darstellen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.

(56) Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht klar hervor, dass es keine quantitativen Kriterien oder Schwellen für die Bestimmung des repräsentativen Volumens gibt. Die einzige Vorgabe ist die, dass dieses Volumen nicht über das hinausgehen sollte, was in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann.

(57) Aufgrund der besonderen Umstände in diesem Fall, nämlich der starken Zersplitterung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ist es unvermeidlich, dass auf die Unternehmen der Stichprobe nur ein relativ kleiner Anteil der Gesamtproduktion der Gemeinschaft entfällt. Wie unter Randnummer (65) der vorläufigen Verordnung dargelegt, orientierte sich die Stichprobenauswahl der Kommission in erster Linie an der Größe, d. h. dem Produktionsvolumen; es wurde aber auch der Standort der Hersteller berücksichtigt, um auch in dieser Hinsicht die Repräsentativität zu gewährleisten. Die Zahl der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen musste jedoch auf das begrenzt werden, was in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, d. h. in diesem Fall auf zehn Unternehmen. Da der Wirtschaftszweig sehr stark fragmentiert ist und für die Stichprobe die größeren Hersteller ausgewählt wurden, würde eine weitere Erhöhung der Zahl der Unternehmen ohnehin nicht viel an dem auf die Stichprobe entfallenden Anteil der Gemeinschaftsproduktion geändert haben. Hierzu sei auch angemerkt, dass es, entgegen dem Vorbringen einiger Parteien, keine rechtliche Verpflichtung zur Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gibt, was aus dem Wortlaut von Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung hervorgeht.

(58) Wie oben erläutert, muss die Auswahl der Stichprobe entweder nach einem normalen statistischen Verfahren oder auf der Grundlage des repräsentativen Volumens erfolgen. Da im vorliegenden Fall die zweite Methode gewählt wurde, wurde das Vorbringen, die Stichprobe sei nicht nach normalen statistischen Verfahren zu Stande gekommen, zurückgewiesen. Analog kann die Tatsache, dass angeblich einige bei den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern beobachtete Trends nicht denen entsprechen, die für die Antragsteller insgesamt beobachtet wurden, und dass Kontrollbesuche nur bei einem kleinen Teil der Gemeinschaftshersteller vorgenommen wurden, nicht als rechtsgültiges Argument gegen die Validität der Stichprobe gelten.

(59) Aus den aufgeführten Gründen wurden die Vorbringen der verschiedenen Parteien zurückgewiesen, und die Rechtsgültigkeit der Stichprobe wird bestätigt, da sie repräsentativ ist und entsprechend Artikel 17 der Grundverordnung ausgewählt wurde.

D. DUMPING

1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

1.1. Allgemeine Anmerkungen

(60) Einige interessierte Parteien beanstandeten, die Kommission habe es versäumt, individuell für jeden nicht in die Stichproben einbezogenen chinesischen und vietnamesischen Ausführer darzulegen, warum ihm ihrer Auffassung nach keine MWB gewährt werden könne. Nach dem Vorbringen dieser Parteien, das sie nach Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholten, sei die Kommission verpflichtet, individuelle Entscheidungen über MWB-Anträge zu treffen, unabhängig davon, ob ein Ausführer in die Stichprobe einbezogen sei oder nicht. Sie vertraten die Auffassung, die verwendete Methode enthalte den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ihr Recht auf eine individuelle Behandlung vor und verstoße gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c der Grundverordnung.

(61) Die Kommission ist indessen der Auffassung, dass die geltende Regelung über die Stichprobenbildung (Artikel 17 der Grundverordnung) der Situation von Unternehmen, die MWB beantragen, voll und ganz Rechnung trägt. Unabhängig davon, ob es sich um Marktwirtschaftsländer oder Transformationsländer handelt, liegt es nämlich in der Natur des Stichprobenverfahrens, dass Ausführern keine individuelle Behandlung gewährt wird und die Schlussfolgerungen für die Stichprobe auf sie übertragen werden. Artikel 17 der Grundverordnung sieht die Verwendung einer repräsentativen Stichprobe als allgemeine Methode für Situationen vor, in denen eine individuelle Behandlung wegen der großen Zahl der Parteien nicht mehr möglich ist. Es gibt daher keinen Grund, warum das Stichprobenverfahren nicht auch in Situationen angewandt werden könnte, in denen die große Zahl der beteiligten Unternehmen eine große Zahl von Unternehmen beinhaltet, die MWB/IB beantragen. Wie bei allen anderen Stichprobenverfahren wird ein gewogener Durchschnitt aller in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gebildet, unabhängig von der aufgrund der MWB/IB-Beurteilung gewählten Methode zur Berechnung der unternehmensspezifischen Dumpingspanne. MWB/IB sollte daher nicht die Anwendung normaler Stichprobenverfahren verhindern. Bei der Stichprobenbildung geht es im Kern darum, die für eine Beurteilung innerhalb einer angemessenen Zeit und vorgegebener Fristen notwendigen Verfahrensweisen so weit wie möglich mit einer individuellen Analyse in Einklang zu bringen. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Zahl der MWB-Anträge in diesem Fall so hoch war, dass eine individuelle Prüfung der Anträge, wie sie zuweilen in anderen Fällen erfolgt, verwaltungstechnisch unmöglich war. Daher erschien es vertretbar, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne aller in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auch auf alle nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen anzuwenden, ohne zwischen Unternehmen, denen MWB/IB gewährt und solchen, den sie verweigert wurde, zu unterscheiden. Es wurde auch behauptet, die Dumpingberechnung sei nicht zuverlässig genug, weil Stichproben von MWB-Anträgen gebildet worden seien. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Erstens wurde keine Stichprobe der MWB-Anträge gebildet, sondern eine Stichprobe ausführender Hersteller. Zweitens sollen die Bestimmungen über die Stichprobenbildung es ermöglichen, mit hinreichender Zuverlässigkeit festzustellen, ob in einem Fall mit einer großen Zahl ausführender Hersteller Dumping vorliegt oder nicht. Drittens gibt es in Fällen, in denen ausführende Hersteller auch Anträge auf MWB eingereicht haben, keinen Grund zu der Annahme, dass die Anwendung des üblichen Stichprobenverfahrens zu nicht hinreichend zuverlässigen Ergebnissen führt. Es widerspricht der Grundidee der Stichprobenbildung, zu behaupten, dass aufgrund der Tatsache, dass (nicht in Stichprobe einbezogene) Ausführer sollten entweder als MWB oder nicht nicht-MWB eingestuft werden sollten, die eine Stichprobe einer solchen Grundgesamtheit per se nicht repräsentativ wäre. Wie bei allen anderen Antidumpinguntersuchungen ist die Situation der Ausführer nie identisch. Es kann große Unterschiede zwischen den Herstellern geben, aber auch dann kann ein Stichprobenverfahren angewandt werden. Viertens bedeutet die Einstufung eines Unternehmens als Nicht-MWB lediglich, dass der Normalwert nicht anhand der eigenen Daten des Unternehmens ermittelt werden kann, sondern dass eine geeignete alternative Datenquelle benutzt werden muss. Das ist indessen auch in anderen wichtigen Bereichen der Dumpingfeststellung erforderlich (vgl. Artikel 2 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung). Fünftens wird die Repräsentativität der Stichprobe auch dadurch unterstrichen, dass die Regierungen der Ausfuhrländer selbst den überwiegenden Teil der dafür ausgewählten Unternehmen vorgeschlagen haben. Mit anderen Worten, auch in ihren Augen sind diese Stichproben repräsentativ für die Gesamtheit ihrer ausführenden Hersteller.

(62) Einige ausführende Hersteller aus der VR China und Vietnam behaupteten weiter, die Kommission habe in früheren Fällen mit einer großen Zahl ausführender Hersteller individuelle MWB-Beurteilungen vorgenommen. In diesen Fällen, beispielsweise in dem Verfahren betreffend „Gewebe aus Polyester-Filamenten“ (Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates vom 12. September 2005)[7] seien individuelle MWB-Beurteilungen erfolgt, auch wenn für die Dumpingfeststellungen Stichprobenverfahren nach Maßgabe von Artikel 17 der Grundverordnung angewandt wurden.

(63) Dazu ist anzumerken, dass im oben genannten Fall eine individuelle Prüfung der MWB-Anträge noch als machbar angesehen wurde, was bei der vorliegenden Untersuchung nicht der Fall war. Außerdem wurde, entsprechend den Regeln für die Stichprobenbildung, im oben genannten Fall für Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, denen aber MWB gewährt wurde, die Dumpingspanne in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen mit MWB festgesetzt, d. h. ihnen wurde keine individuelle Spanne gewährt, sondern eine gewogene durchschnittliche Spanne, die für Unternehmen mit MWB ermittelt wurde.

(64) In früheren Fällen mit Stichprobenbildung, in denen kooperierende Ausführer MWB beantragten, erlaubte die Zahl der Beteiligten eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Antrags. Angesichts von MWB-Anträgen in bisher nicht gekanntem Umfang war es nicht möglich, eine Einzelbeurteilung vorzunehmen. Andere Ausführer, sowohl solche, die in die Stichprobe einbezogen wurden, als auch andere, brachten erneut vor, ihnen hätte MWB gewährt werden müssen. Zur Untermauerung ihrer Forderungen legten einige von ihnen ihre Satzungen vor, um nachzuweisen, dass ihr Fall sich nicht von dem von Golden Step unterscheide, dem einzigen Unternehmen, dem MWB gewährt wurde.

(65) Dazu ist anzumerken, dass in diesem Verfahren die Bestimmungen über die Stichprobenbildung in Artikel 17 der Grundverordnung angewandt wurden. Später eingereichte Stellungnahmen von nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern wurden nicht geprüft, da dies eine zu große Belastung im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung dargestellt und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindert hätte. Auf später eingereichte Anträge von in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wird in den folgenden Abschnitten eingegangen, die sich mit spezifischen Fragen bezüglich der beiden von diesem Verfahren betroffenen Länder befassen.

(66) Einige der ausführenden Hersteller machten geltend, die Kommission habe die MWB-Entscheidung nicht wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c letzter Unterabsatz der Grundverordnung vorgeschrieben binnen drei Monaten nach Verfahrenseinleitung getroffen.

(67) Die MWB-Untersuchung wurde zwar erst über drei Monate nach der Einleitung dieses Verfahrens abgeschlossen, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden jedoch einzeln über ihren MWB-Status unterrichtet, und ihre Rechte auf Interessenverteidigung wurden in vollem Umfang gewahrt. MWB-Feststellungen vor Einführung vorläufiger Maßnahmen haben selbstverständlich keine negativen Auswirkungen auf die Parteien.

(68) Einige ausführende Hersteller, die bereits eine individuelle Behandlung beantragt hatten, wiederholten ihren Antrag. Aus den unter Randnummer (64) der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen konnte jedoch keine individuelle Behandlung ausführender Hersteller in der VR China oder Vietnam gewährt werden.

(69) Deshalb wurde, wie unter den Randnummern (53) bis (63) der vorläufigen Verordnung erläutert, angesichts der großen Zahl kooperierender ausführender Hersteller in der VR China und in Vietnam, wie in allen Antidumpingfällen, eine repräsentative Stichprobe verwendet zur Ermittlung des auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer anzuwendenden Zolls.

1.2. MWB-Feststellung für die ausführenden Hersteller in der VR China

(70) Nach Einführung vorläufiger Maßnahmen brachten die zwölf ausführenden chinesischen Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen waren und bei denen Kontrollbesuche stattgefunden hatten, vor, ihnen hätte MWB gewährt werden müssen, wobei sie die zuvor vorgebrachten Argumente wiederholten.

(71) Eines dieser Unternehmen, Golden Step („GS“), machte nach Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen außerdem wesentliche Veränderungen nach seiner MWB-Untersuchung geltend und legte Beweise hierfür vor. Bekanntlich wurde der MWB-Antrag von GS zurückgewiesen, weil das Unternehmen das erste Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte. Die Ablehnung wurde vor allem damit begründet, dass eine Ausfuhrverpflichtung bestand und GS daher nicht frei, ohne nennenswerte staatliche Eingriffe über seine Verkaufsmengen entscheiden konnte. Nach Unterrichtung über die MWB-Feststellungen legte GS jedoch binnen der für die entsprechenden Stellungnahmen geltenden Frist Nachweise dafür vor, dass das Unternehmen de facto und de jure keiner Ausfuhrverpflichtung unterliegt.

(72) Aufgrund der veränderten Gegebenheiten im Falle von GS und da die MWB nur wegen Nichterfüllung des ersten Kriteriums verweigert worden war, wurde entschieden, die ursprüngliche Entscheidung zu ändern und GS Marktwirtschaftsbehandlung zu gewähren.

(73) Einige betroffene Hersteller, denen eine MWB verweigert wurde, brachten vor, dass in anderen Antidumpingverfahren in Satzungen festgeschriebene Verkaufsbeschränkungen nicht zu einer Verweigerung der MWB geführt hätte. Dazu ist zunächst zu sagen, dass die MWB-Untersuchung einzelfallbezogen anhand der vorgelegten Informationen erfolgt und es keinen solchen Widerspruch zu anderen, in jüngster Zeit vorgenommenen MWB mit vergleichbarem Sachverhalt gibt. Im Gegenteil, in dem Fall, auf den verwiesen wurde, legte der ausführende Hersteller fristgerecht eine geänderte Satzung vor, die keine Verkaufsbeschränkungen enthielt, und er wies nach, dass er de facto keinen solchen Verkaufsbeschränkungen unterlag.

(74) Andere Parteien brachten vor, die Verweigerung der MWB für chinesische Schuhausführer verstoße gegen die WTO-Regeln, vor allem deshalb, weil Ausfuhren aus China kein Staatsmonopol mehr seien; eine Bedingung, die in der zweiten ergänzenden Bestimmung zu Artikel VI Absatz 1 in Anlage I des GATT 1994 gefordert wird, damit die Vertragsparteien bei der Ermittlung des Normalwertes von der Verwendung der Normalwertdaten der Ausfuhrländer abweichen dürfen.

(75) Bei der Einführung dieser zusätzlichen Bestimmung wurde die VR China wie auch andere Länder, als Land mit staatlichem Ausfuhrmonopol betrachtet. Inzwischen wird den Wirtschaftsreformen in China Rechnung getragen, was zu einer anderen Behandlung von China in Handelsschutzverfahren geführt hat. Gegenwärtig wird in Abschnitt 15 des Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO genau geregelt, wie chinesische Ausfuhren in solchen Verfahren zu behandeln sind. Diese Bestimmungen erlauben den WTO-Mitgliedern, eine Methodik anzuwenden, die nicht auf einem strengen Vergleich mit Inlandspreisen oder – kosten in China basiert … wenn die untersuchten Hersteller nicht klar nachweisen können, dass im Wirtschaftszweig, der die gleichartige Ware herstellt, in Bezug auf Herstellung, Produktion und Verkauf der Ware Marktwirtschaftsbedingungen herrschen .

(76) Von den übrigen elf in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden in den vorgegebenen Fristen keine neuen Gründe vorgebracht, die eine Änderung der Entscheidung, ihnen eine MWB zu verweigern, hätten bewirken können.

(77) In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Vorlage einer geänderten Satzung, die keine Verkaufsbeschränkungen mehr enthielt, durch zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in China nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse zu spät erfolgte, um berücksichtigt zu werden, da zu diesem Zeitpunkt nicht mehr genug Zeit zur Verfügung stand für eine Überprüfung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung. Neben den Verkaufsbeschränkungen (erstes Kriterium) gibt es noch andere Gründe, aus denen die betreffenden Unternehmen die MWB-Anforderungen nicht erfüllten.

(78) Auf die übrigen Vorbringen dieser Unternehmen wurde bereits unter den Randnummern (69) bis (77) der vorläufigen Verordnung eingegangen. Die darin aufgeführten Feststellungen und Schlussfolgerungen werden daher bestätigt und die Verweigerung der MWB für die elf Unternehmen wird aufrechterhalten.

1.3. MWB-Feststellung für die ausführenden Hersteller in Vietnam

(79) Nach Einführung vorläufiger Maßnahmen brachten sieben der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden vietnamesischen Hersteller vor, ihnen hätte MWB gewährt werden müssen, wobei sie die zuvor vorgebrachten Argumente wiederholten und keine neuen Beweise vorlegten. Auf diese Vorbringen wurde bereits unter den Randnummern (78) bis (90) der vorläufigen Verordnung eingegangen. Die unter diesen Randnummern aufgeführten Feststellungen werden daher bestätigt und die Verweigerung der MWB für die acht Unternehmen wird aufrechterhalten.

(80) Zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende vietnamesische Hersteller behaupteten, ihnen hätte MWB gewährt werden müssen, da die Gründe, aus denen GS eine MWB gewährt worden sei, auch auf sie zuträfen. Nach ihrer Darstellung wurde ihnen eine MWB verweigert wegen (i) der Verkaufsbeschränkungen in der Gewerbeerlaubnis und der Satzung und (ii) eines Vertrages zwischen einer verbundenen Firma und einer zu 100 % in Staatsbesitz befindlichen Firma. Die Unternehmen wandten ein, dass dies auch auf den ausführenden chinesischen Hersteller GS zutreffe und dass daher für sie dieselbe Entscheidung hätte getroffen werden sollen wie für GS.

(81) Hierzu ist anzumerken, dass, wie unter Randnummer (78) bis (90) der vorläufigen Verordnung dargelegt, den beiden vietnamesischen Firmen die MWB verweigert wurde, weil sie die Kriterien 1, 2 und 3 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten. Die Investitionslizenzen dieser beiden Firmen beinhalten mengenmäßige Verkaufsbeschränkungen. Diese Beschränkungen wurden weder während des UZ noch danach beseitigt. Auch übermittelten die beiden Unternehmen, wie unter Randnummer (89) der vorläufigen Verordnung erwähnt, kein MWB-Antragsformular für einen ihrer verbundenen Hersteller in Vietnam. Es konnte daher nicht für die gesamte Gruppe die Erfüllung aller MWB-Anforderungen festgestellt werden. Der Umstand, dass dieses verbundene Unternehmen eine Lohnveredelungsvereinbarung mit einen im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen hatte, wurde bei der MWB-Feststellung nicht berücksichtigt, weil die Kommission sich nicht zu einem nicht eingereichten MWB-Antragsformular äußern konnte. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die tatsächliche Situation dieser beiden ausführenden vietnamesischen Hersteller keine Ähnlichkeit mit der von GS aufweist. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

2. Individuelle Behandlung (IB)

2.1. IB ausführender Hersteller in der VR China

(82) Nach Einführung vorläufiger Maßnahmen brachten einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden chinesischen Hersteller vor, ihnen hätte eine IB gewährt werden müssen, wobei sie die zuvor vorgebrachten Argumente wiederholten und in der vorgegebenen Frist keine neuen Beweise vorlegten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Vorlage einer geänderten Satzung, die keine Verkaufsbeschränkungen mehr enthielt, durch zwei in die Stichprobe einbezogene Hersteller in China nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse zu spät erfolgte, um berücksichtigt zu werden, da zu diesem Zeitpunkt nicht mehr genug Zeit für eine Überprüfung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung zur Verfügung stand.

(83) Daher konnte diesen Vorbringen aus den bereits unter Randnummer (94) der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen nicht gefolgt werden.

(84) Andere ausführende chinesische Hersteller behaupteten, die Verweigerung der IB chinesischer ausführender Hersteller verstoße gegen Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO beziehungsweise gegen Artikel 6 Absatz 10 des Anti-Dumping-Übereinkommens.

(85) Dies musste zurückgewiesen werden. Zum einen ist das Antidumping-Übereinkommen in der Gemeinschaft nicht direkt anwendbar. Zum anderen legt Artikel 6 Absatz 10 des Antidumping-Übereinkommens nur fest, dass in der Regel für die Ausführer individuelle Dumpingspannen ermittelt werden. Für den Fall, dass keine marktwirtschaftlichen Verhältnisse herrschen, sehen die WTO-Regeln indessen Ausnahmen vor, beispielsweise in der zweiten ergänzenden Bestimmung zu Artikel VI Absatz 1 in Anlage I des GATT 1994. Die Situation der chinesischen Ausführer wird im Protokoll über den WTO-Beitritt Chinas eingehender behandelt. Aus Abschnitt 15 dieses Protokolls kann jedoch keine Verpflichtung zur Ermittlung individueller Dumpingspannen für ausführende Hersteller abgeleitet werden.

(86) Mit derselben Begründung machten einige Parteien geltend, Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung, in dem die Regeln für die individuelle Behandlung festgelegt sind, verstoße gegen die WTO-Regeln.

(87) Das musste zurückgewiesen werden, nicht nur weil die WTO-Regeln nicht direkt in der Gemeinschaft anwendbar sind, sondern auch weil sie dem zweistufigen Verfahren von (i) MWB und (ii) IB nicht entgegenstehen.

(88) Vier chinesische Ausführer wiederholten ihre Forderung nach individueller Behandlung, die unter Randnummer (7) der vorläufigen Verordnung erwähnt wurde. Es wurde argumentiert, wenn es möglich sei, eine Stichprobe aus zwölf chinesischen Unternehmen zu untersuchen, sollte es auch machbar sein, vier weitere zu untersuchen.

(89) Aus den bereits unter Randnummer (64) der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen konnte diesen Vorbringen jedoch nicht gefolgt werden.

(90) Ein anderer ausführender Hersteller meldete sich nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen, um IB zu beantragen. Dieser Hersteller hatte seine Tätigkeit nach Ende des ursprünglichen UZ aufgenommen. Auch eine individuelle Untersuchung des Antrags dieses Unternehmens war aus den oben dargelegten Gründen nicht möglich. Außerdem wurde festgestellt, dass die Satzung des Unternehmens eine Ausfuhrverpflichtung enthielt. Ferner kam es in den Genuss von Steueranreizen, die unter der Voraussetzung gewährt wurden, dass die Ausfuhren einen bestimmten Teil der Gesamtverkäufe übersteigen. Unter diesen Umständen wäre es ohnehin nicht möglich gewesen, diesem Unternehmen eine IB zu gewähren.

2.2. IB ausführender Hersteller in Vietnam

(91) Nach Einführung vorläufiger Maßnahmen brachten sechs der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden vietnamesischen Hersteller vor, ihnen hätte IB gewährt werden müssen.

(92) Die Unternehmen, denen die IB auf Grund von Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe a verweigert wurde, wiederholten lediglich ihre Behauptung, ihre Ausfuhrmengen würden frei festgelegt. Bekanntlich waren die Ausfuhrverkaufsmengen in den Investitionslizenzen der Firmen festgelegt, daher konnte nicht davon ausgegangen werden, dass sie von den Unternehmen frei bestimmt wurden, zumal jede Abweichung vom in den Investitionslizenzen festgelegten Ausfuhranteil zunächst eine Änderung dieser Lizenz erfordern würde, die von den Behörden genehmigt werden müsste. Diese Ausführer behaupteten zwar, der Anteil werde vom Unternehmen auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen frei festgelegt, es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass es keinen Grund für die Festlegung einer Ausfuhrquote in einer Investitionslizenz gibt, durch die ja dem Unternehmen ausdrücklich der Verkauf eines Teils seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt untersagt wird. Unter diesen Umständen kann das Unternehmen nicht mehr frei entscheiden, ob es zu einem beliebigen Zeitpunkt mehr als die nach seiner Lizenz zulässige Menge auf dem Inlandsmarkt verkaufen möchte, denn hierfür benötigt es die vorherige Zustimmung der Behörden.

(93) Eines der Unternehmen, denen die IB auf Grund von Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe c der Grundverordnung verweigert wurde, machte geltend, die Ablehnung der IB durch die Kommission sei nicht hinreichend begründet gewesen. Dieses Unternehmen befindet sich zu 100 % im Staatsbesitz, die Mehrheit der Anteile wird also nicht von Privatpersonen sondern vom Staat gehalten, der auch die Unternehmensleitung benennt. Außerdem ergab die Untersuchung, dass dieses Unternehmen mit einem Unternehmen verbunden war, das weder die MWB- noch die IB-Anforderungen erfüllte. Da im Falle der Anwendung unterschiedlicher Zollsätze auf diese beiden Unternehmen die Gefahr der Umgehung der Maßnahmen bestünde und es gängige Praxis ist, zu prüfen, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes die Voraussetzungen für MWB oder IB erfüllt, konnte den fraglichen Unternehmen keine IB gewährt werden.

(94) Die Feststellungen unter Randnummer (97) der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(95) Das beiden letztgenannten Unternehmen legten keine neuen Beweise vor.

(96) Dementsprechend wurde, ebenfalls aus den unter Randnummer (97) der vorläufigen Verordnung aufgeführten Gründen, die Auffassung vertreten, dass die Verweigerung der IB für die acht vietnamesischen Unternehmen wird aufrechterhalten werden sollte.

(97) In Bezug auf IB-Anträge ausführender Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen sind, wird auf den entsprechenden vorstehenden Absatz verwiesen.

3. Normalwert

3.1. Ermittlung des Normalwerts für den ausführenden Hersteller, dem MWB gewährt wurde

(98) Die Ermittlung des Normalwerts für den einzigen ausführenden Hersteller, dem MWB gewährt wurde, sollte sich auf die von diesem Unternehmen vorgelegten Daten über Inlandsverkäufe und Produktionskosten stützen. Diese Daten wurden vor Ort in dem betreffenden Unternehmen überprüft.

(99) Im Hinblick auf die Ermittlung des Normalwerts stellte die Kommission zunächst fest, dass der fragliche ausführende Hersteller im Untersuchungszeitraum keine Inlandsverkäufe hatte. Der Normalwert konnte daher nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise des betreffenden Herstellers ermittelt werden. Es musste eine andere Berechnungsmethode angewandt werden.

(100) Zu diesem Zweck wurde überprüft, ob gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung die Preise anderer Verkäufer oder Hersteller in der VR China herangezogen werden könnten. Es war jedoch keinem anderen ausführenden Hersteller in der VR China eine MWB gewährt worden. Deshalb konnten keine Inlandspreise solcher Hersteller verwendet werden.

(101) Da keine Inlandspreise für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste dieser anhand der Kosten des betreffenden Produzenten rechnerisch ermittelt werden. Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der, erforderlichenfalls berichtigten, Herstellkosten der ausgeführten Schuhtypen und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt.

(102) Da der ausführende Hersteller mit MWB keinerlei Inlandsverkäufe hatte und keinem anderen ausführenden chinesischen Hersteller MWB gewährt wurde, mussten VVG-Kosten und Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden.

(103) Die Kommission verwendete daher gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung VVG-Kosten und Gewinnspannen ausführender chinesischer Hersteller, denen vor kurzem in anderen Untersuchungen MWB gewährt worden war und die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr hatten.

(104) Die dabei ermittelten VVG-Kosten und durchschnittlichen Gewinnspannen wurden zu den Herstellkosten des ausführenden Herstellers für die ausgeführten Modelle addiert.

3.2. Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland

(105) Einige Parteien erhoben Einwände gegen die Wahl Brasiliens als Vergleichsland, die allein oder hauptsächlich auf Grund der Repräsentativität der Inlandsverkäufe in diesem Land im Vergleich zu anderen vorgeschlagenen Vergleichsländern erfolgt sei.

(106) Zunächst ist anzumerken, dass die Repräsentativität der Inlandsverkäufe nicht der einzige Grund für die Wahl Brasiliens ist. Es sei daran erinnert, dass auch andere Faktoren, wie der Wettbewerb auf dem brasilianischen Markt, die Unterschiede bei den Kosten der Produktionsstrukturen einschließlich des Rohstoffzugangs und das Know-how der brasilianischen Hersteller unter den Randnummern (109) bis (123) der vorläufigen Verordnung analysiert wurden und zu derselben Schlussfolgerung führten. Schließlich erwies sich die Wahl Brasiliens als noch besser nach dem entschieden wurde, STAF aus der Warendefinition herauszunehmen, da die brasilianischen Unternehmen, im Gegensatz zu denen anderer Länder, die von den genannten Parteien als Vergleichsland vorgeschlagen wurden, kaum STAF produzieren. Andere Faktoren, die von den interessierten Parteien vorgebracht wurden, wie die sozioökonomische und kulturelle Entwicklung oder die Arbeitskosten, wurden nicht als relevant für die Frage eingestuft, ob Brasilien ein geeignetes Vergleichsland sei. Im Übrigen unterscheidet sich Brasilien in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht sehr stark von anderen als Vergleichsland vorgeschlagenen Staaten wie Thailand und Indonesien. Die Wahl Brasiliens wurde deshalb nicht als unangemessen betrachtet.

(107) Außerdem bedeutet die Tatsache, dass die Inlandsverkäufe des Vergleichslands unter dem Mindestwert von 5 % lagen, nicht zwangsläufig, dass dieses Land ungeeignet wäre. Im Falle der Unternehmen Thailands und Indonesiens, die von einigen Parteien vorgeschlagen wurden, liegt der Anteil der Inlandsverkäufe unter 2%, was jedoch darauf schließen lässt, dass die betreffenden Märkte weniger repräsentativ sind als der brasilianische.

(108) Das Niveau der Inlandsverkäufe, auch wenn sie nicht der einzige Grund für die Wahl Brasiliens waren, wurde in diesem speziellen Fall indessen für sehr wichtig befunden angesichts der großen Zahl unterschiedlicher Schuhtypen, die in den betroffenen Ländern produziert werden und mit den im Vergleichsland produzierten Schuhtypen verglichen werden müssen, die ihnen am ähnlichsten sind.

(109) Einige Parteien brachten vor, die Verwendung sehr ähnlicher Warenkontrollnummern („PCN“), die die Kommission bei der vorläufigen Ermittlung verwendet, gewährleiste keinen genauen und gerechten Vergleich der Ausfuhrpreise mit den Normalwerten. Dazu ist zu bemerken, dass offenbar nicht alle von den Ausfuhrländern verkauften PCN in Brasilien abgeglichen werden konnten. Unter diesen Umständen erscheint die Wahl der ähnlichsten PCN für einen gerechten Vergleich am sinnvollsten. Außerdem wurden Berichtigungen (z. B. Kinderschuhe, Lederqualität) vorgenommen, um größeren Unterschieden zwischen den Merkmalen der von den betroffenen Ländern ausgeführten Schuhe und derjenigen der sehr ähnlichen in Brasilien verkauften Schuhtypen Rechnung zu tragen. Diese Merkmale hatte man entweder seinerzeit bei Einführung des PCN-Systems nicht vorgesehen, oder sie waren nicht vollständig in die von den interessierten Parteien vorgelegten verfügbaren Daten einbezogen.

(110) Außerdem sind alle Verkäufe von Lederschuhen durch die kooperierenden brasilianischen Hersteller höher als die Gesamtverkäufe kooperationsbereiter Hersteller in Indonesien, Indien und Thailand, die ebenfalls als Vergleichsländer vorgeschlagen wurden. Deshalb wurde die Auffassung vertreten, die Produktpalette der brasilianischen Hersteller sei wahrscheinlich breiter als die in den anderen in Betracht gezogenen Ländern. Somit wurde die Wahrscheinlichkeit, Schuhtypen zu finden, die mit chinesischen/vietnamesischen Schuhtypen vergleichbar waren, für Brasilien höher eingeschätzt als für die anderen Länder.

(111) Die sechs thailändischen, die beiden indonesischen und das indische Unternehmen meldeten Gesamtverkäufe (d. h. Inland und Ausfuhr) von weniger als 8 Millionen Paar (d. h. weniger als 5 % der betroffenen Ausfuhren), während die acht kooperierenden brasilianischen Unternehmen über 40 Millionen Paar verkauften, wobei mehr als 18 Millionen Paar auf die drei Unternehmen entfielen, deren Daten verwendet wurden. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass die Wahrscheinlichkeit, Modelle zu finden, die mit denen vergleichbar sind, die von den betroffenen Ländern verkauft werden, bei dem brasilianischen Unternehmen höher ist als bei den thailändischen, indischen oder indonesischen.

(112) Eine Partei brachte vor, die brasilianische Produktionspalette sei nicht so breit und diversifiziert wie die der betroffenen Länder. In Anbetracht des Vorstehenden kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die brasilianischen Unternehmen, die die notwendigen Informationen lieferten und deren Verkäufe (Inland und Ausfuhr) der Untersuchung zufolge sechs bis dreizehn Mal höher waren als diejenigen, die das indische, die indonesischen und die thailändischen Unternehmen meldeten, über eine breite, diversifizierte Produktpalette verfügen.

(113) Einige interessierte Parteien verwiesen auch auf einen angeblichen Widerspruch zwischen Randnummer (108) der vorläufigen Verordnung, wo es heißt, dass „Brasilien das angemessenste Vergleichsland war, weil wegen der Repräsentativität seiner Inlandsverkäufe eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts und zahlreiche gegebenenfalls erforderliche Berichtigungen vermieden werden konnten“, und Randnummer (123) der vorläufigen Verordnung, wo der Schluss gezogen wurde, dass die Unterschiede bei der Qualität des Leders zwischen den in die Stichprobe einbezogenen und den brasilianischen Unternehmen „nicht gegen die Angemessenheit Brasiliens als Vergleichsland [spreche], da Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen werden können, um jeglichen Unterschieden in der Lederqualität Rechnung zu tragen“.

(114) Es liegt jedoch kein Widerspruch vor, denn unter Randnummer (108) der vorläufigen Verordnung wird nur festgestellt, dass Brasilien als Vergleichsland besser geeignet ist, weil in diesem Fall weniger Berichtigungen erforderlich sind als bei der Wahl eines der anderen möglichen Vergleichsländer. Außerdem kann man aus offensichtlichen Gründen in einem frühen Stadium der Untersuchung nicht genau wissen, welche Berichtigungen letztlich für einen angemessenen Vergleich erforderlich sein werden. Analog wären solche Berichtigungen wahrscheinlich ebenfalls notwendig gewesen, wenn ein anderes Land als Vergleichsland gewählt worden wäre. Angesichts der unzureichenden Repräsentativität der Inlandsverkäufe der anderen vorgeschlagenen Länder und auch der wahrscheinlich schmalen Produktpalette darf jedoch davon ausgegangen werden, dass ihr Normalwert rechnerisch hätte ermittelt werden müssen und dass mehr Berichtigungen erforderlich gewesen wären, um die thailändischen, indonesischen oder indischen Modelle mit den in den betroffenen Ländern produzierten vergleichbar zu machen, als es bei den Inlandsverkaufspreisen in Brasilien der Fall war.

(115) Zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem Pro-Kopf-Einkommen, Faktoren, die zwar normalerweise als irrelevant betrachtet werden, ist anzumerken, dass wie unter Randnummer (115) der vorläufigen Verordnung erläutert, nach dem Bruttonationaleinkommen pro Kopf, einem der Hauptkriterien der Weltbank für die Einstufung von Volkswirtschaften, Brasilien in dieselbe Kategorie fällt wie die VR China, Thailand und Indonesien. Außerdem hätten die Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sowohl in der VR China als auch in Vietnam im Vergleich zu den Bedingungen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in Brasilien keine Berichtigung gerechtfertigt. Ferner sei darauf hingewiesen, dass nominelle Kostendifferenzen zwischen dem Vergleichsland und dem betroffenen Ausfuhrland als solche nicht relevant sind. Da in Ländern, die unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallen, Kosten und Preise im Allgemeinen nicht als zuverlässige Grundlage zur Bestimmung des Normalwerts angesehen werden, macht ein solcher Vergleich den Rückgriff auf die Methoden des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung sinnlos.

(116) Einige Parteien argumentierten, Brasilien eigne sich nicht als Vergleichsland, da die Schuhhersteller im Norden des Landes subventioniert würden. Diesen Parteien zufolge dienen diese Subventionen dazu, Schuhproduzenten nach Nordbrasilien zu bringen und beeinflussen daher die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes.

(117) Zum einen ist anzumerken, dass diese Behauptung durch keinerlei Beweise untermauert wurde.

(118) Des Weiteren waren die für die Ermittlung des Normalwertes herangezogenen Unternehmen nicht im Norden, sondern im Süden Brasiliens ansässig und konnten daher nicht von diesen angeblichen Subventionen beeinflusst sein.

(119) Und sollte dieser von den Ausführern beschriebene staatliche Eingriff schließlich existieren, so würde er lediglich andere Unternehmen daran hindern, eine Fabrik im selben Gebiet anzusiedeln, nicht jedoch ihre Ware auf bestimmten Teilen des brasilianischen Marktes zu verkaufen. Der Schuhmarkt ist zweifellos weder ein lokaler noch ein regionaler sondern ein nationaler und sogar ein weltweiter Markt. Deshalb wird der Wettbewerb nicht unterbunden, wenn ein Unternehmen Subventionen für die Ansiedlung eines Betriebs in einem abgelegenen Gebiet erhalten kann, insbesondere nicht auf einem Markt mit 7 000 Herstellern. Obwohl die angeblichen staatlichen Subventionen die Kosten beeinflussen können, dürften sie höchstwahrscheinlich nur die Verkaufspreise drücken, was tendenziell zu einer Verringerung des Normalwertes und damit der Dumpingspannen führen würde.

(120) Außerdem wurde aus den unter Randnummer (109) der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen, und insbesondere angesichts der Tatsache, dass es in Brasilien über 7 000 Hersteller gibt, der Wettbewerb auf dem brasilianischen Markt nicht als unzureichend eingestuft und Brasilien nicht wegen mangelnden Wettbewerbs als Vergleichsland abgelehnt.

(121) Aus den dargelegten Gründen und da das Vorbringen nicht weiter belegt wurde, wurde es zurückgewiesen.

(122) Es wurde deshalb der Schluss gezogen, dass Brasilien ein geeignetes Vergleichsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts ist, wie bereits unter Randnummer (124) der vorläufigen Verordnung dargelegt.

3.3. Ausfuhrpreis

(123) Da keine Stellungnahmen interessierter Parteien zur unter den Randnummern (128) bis (130) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methodik eingingen, wird diese bestätigt.

(124) Einige Parteien brachten vor, die Feststellungen in Bezug auf die landesweite Dumpingspanne hätten sich nicht auf die Ausfuhrpreise von in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen stützen sollen. Vielmehr hätte die landesweite Ausfuhrmenge zugrunde gelegt werden sollen (z. B. Eurostat-Daten).

(125) Dies musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich wurden in diesem Verfahren die Bestimmungen über die Stichprobenbildung in Artikel 17 der Grundverordnung angewandt. Dementsprechend wurden nur Ausfuhrpreise der in die Stichproben einbezogenen Unternehmen verwendet. Für die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen, die die MWB/IB-Kriterien nicht erfüllten, wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne berechnet. Außerdem gilt, wie unter Randnummer (135) der vorläufigen Verordnung erläutert, diese gewogene durchschnittliche Dumpingspanne gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen. Da im Übrigen die Mitarbeit gut war, wurde dieselbe Dumpingspanne auch bei allen anderen ausführenden chinesischen Hersteller zugrunde gelegt.

3.4. Vergleich

(126) Einige Parteien brachten vor, es seien nicht alle für den Vergleich der Ausfuhrpreise relevanten Angaben offen gelegt worden. Insbesondere die Berichtigungen der auf Grundlage der brasilianischen Daten ermittelten Normalwerte seien nicht quantifiziert worden.

(127) Nach gebührender Prüfung aller von interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen und nach eingehender Überprüfung der Akten hielt die Kommission eine Korrektur der unter Randnummer (132) der vorläufigen Verordnung erläuterten Berichtigung der Lederkosten für angezeigt. Die Untersuchung ergab, dass die Hersteller in den Ausfuhrländern, vor allem in China, Lederschuhe von höherer Qualität verkauften als die brasilianischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt. Die Unterschiede bei der Schuhqualität waren im Wesentlichen auf eine höhere Qualität des verwendeten Leders zurückzuführen. Der Qualitätsunterschied spiegelte sich auch im Kaufpreis des verwendeten Leders wider: Das Leder der aus China und Vietnam ausgeführten Schuhe war teuerer als das, das in Brasilien für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Schuhe verwendet wurde. Der Wert des von den Herstellern des Vergleichslandes für die Produktion verwendeten Leders wurde mit den entsprechenden Werten für das von den chinesischen und vietnamesischen Herstellern, die in die Stichprobe einbezogen waren, verwendete Leder verglichen. Die Untersuchung ergab, dass der größte Teil des von den chinesischen und vietnamesischen Herstellern verwendeten Leders aus Marktwirtschaftsländern eingeführt worden war. Deshalb wurde ein Durchschnittswert, in dem Weltmarktpreise berücksichtigt waren, für die Ermittlung der Berichtigung verwendet. Die entsprechenden Berechnungen wurden für die beiden Ausfuhrländer getrennt vorgenommen. Der Wertunterschied beim Leder-Input wurde mit dem auf Leder entfallenden Anteil der Gesamtproduktionskosten multipliziert. Anschließend wurde der Normalwert für die VR China um 21,6 % und für Vietnam um 16,4 % nach oben korrigiert.

(128) Einige Parteien machten geltend, Berichtigungen wegen Unterschieden in der Lederqualität seien nicht angemessen, wo festgestellt werde, dass die Produktionskosten in den Ausfuhrländern verzerrt seien, schließlich sei außer einem keinem der Ausführer dieser Länder MWB gewährt worden.

(129) Dies musste zurückgewiesen werden. Es trifft zu, dass MWB auch wegen staatlicher Einflussnahme mit Auswirkungen auf Kosten/Preise verweigert wurde. Die Untersuchung ergab jedoch, dass das Leder aus Ländern mit Marktwirtschaft eingeführt worden war.

(130) Einige Parteien behaupteten, die Kommission lege weder die genauen Zahlen offen, auf deren Grundlage die Berichtigung ermittelt wurde, noch die Gründe, aus denen die Lederberichtigung nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen korrigiert werden musste.

(131) Die Gründe für die Korrektur dieser Berichtigung werden oben erläutert. Außerdem unterrichtete die Kommission alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien hinreichend detailliert über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen empfohlen werden sollte.

(132) Einige interessierte Parteien brachten vor, es hätten keine Berichtigungen des Normalwertes für Forschung und Entwicklung (FuE) vorgenommen werden sollen, weil die chinesischen und die vietnamesischen Hersteller ähnliche Beträge für FuE aufgewendet hätten.

(133) Die Untersuchung ergab jedoch, dass sich die FuE-Kosten der in die Stichproben einbezogenen Hersteller aus den betroffenen Ländern lediglich produktionsbezogene FuE betrafen, während sich die FuE-Kosten in Brasilien auch auf Design und die Entwicklung neuer Schuhmodelle bezogen; dies ist eine andere Art von FuE, deshalb wird die Beibehaltung dieser Berichtigung für notwendig erachtet.

(134) Eine andere Partei forderte eine Berichtigung, mit der dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass die Gewinne aus Verkäufen an Erstausrüster (Original equipment manufacturer - OEM) geringer seien als diejenigen aus anderen Verkäufen.

(135) Diese Behauptung wurde jedoch durch die Untersuchung der brasilianischen Unternehmen nicht bestätigt, dort existierten keine solchen Unterschiede. Außerdem werden etwaige Unterschiede zwischen Verkäufen an Erstausrüster und Verkäufen unter dem eigenen Firmennamen bereits mit der Berichtigung für Unterschiede bei den FuE-Kosten berücksichtigt. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.

(136) Außerdem war eine Berichtigung im Hinblick auf Kinderschuhe notwendig. Keiner der brasilianischen Hersteller stellte Kinderschuhe her. Es zeigt sich (z. B. anhand von Eurostat-Daten), dass Kinderschuhe generell billiger sind als Schuhe für Erwachsene. Das lässt sich mit einem geringeren Rohstoffbedarf auf Grund der geringeren Größe erklären. Es wurde daher eine Berichtigung anhand des relativen Preisunterschiedes zwischen Kinderschuhen und Schuhen für Erwachsene, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurden, vorgenommen. Die Berichtigung beläuft sich auf 33,2 %, um die der Normalwert nach oben korrigiert wird.

(137) Einige Parteien beanstandeten, dass diese Berichtigung nicht hinreichend erklärt worden sei. Außerdem wurde vorgebracht, der einzige Faktor, mit dem der Preisunterschied erklärt worden sei, sei der Größenunterschied und der damit einhergehende Unterschied bei der verwendeten Rohstoffmenge. Diese Annahme sei jedoch falsch. Hierzu ist zu bemerken, dass die betroffenen Parteien vollständig über die Berichtigung in Bezug auf Kinderschuhe wie oben dargelegt unterrichtet wurden. Außerdem haben die Parteien, die diese Berichtigung als fehlerhaft einstuften, kein besseres Alternativverfahren vorgeschlagen, das einen gerechten Vergleich von Ausfuhrpreisen und Normalwerten ermöglichen würde.

(138) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (131) bis (133) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(139) Einige Parteien behaupteten, das PCN-System ermögliche keinen gerechten Vergleich. Es wurde insbesondere vorgebracht, das verwendete PCN-System sei zu breit angelegt und basiere nicht auf produktspezifischen materiellen Eigenschaften. Das sei ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 des Antidumping-Übereinkommens. Es wurde weiter argumentiert, allgemeine Berichtigungen (für Unterschiede bei der Lederqualität) glichen diesen Mangel nicht hinreichend aus.

(140) Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Es trifft zu, dass sowohl Artikel 2 Absatz 4 des Antidumping-Übereinkommens als auch Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung einen gerechten Vergleich vorschreiben. Diese Bestimmungen enthalten jedoch keine Einzelheiten in Bezug auf die Gestaltung der PCN. Bekanntlich ist es seit langem gängige Praxis der Gemeinschaft, die Vergleichbarkeit zwischen der betroffenen Wahre und der gleichartigen Ware durch die Verwendung von PCN zu erleichtern, bei denen die Ware nach bestimmten Merkmalen oder technischen Spezifikationen in Typen/Modelle untergliedert werden. Im vorliegenden Fall wurden fünf solcher Elemente berücksichtigt, nämlich Schuhstil, Verbrauchertyp, Schuhtyp, Material der Laufsohle und Futter. Diese Faktoren spiegeln die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware hinreichend wider. Außerdem ist zu beachten, dass weder die Grundverordnung noch das Antidumping-Übereinkommen eine rechtliche Verpflichtung zur Verwendung von PCN in Antidumpinguntersuchungen enthält. Im vorliegenden Fall wurde gemäß dem Grundsatz des gerechten Vergleiches stets ein und dasselbe PCN-System zur Klassifizierung der von Herstellern in der Gemeinschaft, in den Ausfuhrländern und im Vergleichsland hergestellten und verkauften Modelle der betroffenen Ware verwendet, um eine faire Grundlage für den Vergleich von Gemeinschaftspreisen, Ausfuhrpreisen und Normalwerten zu gewährleisten.

(141) Die Untersuchungen ergaben ferner, dass die Lederqualität, die nicht vom PCN-System erfasst wurde, tatsächlich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise der betroffenen Ware beeinflusste. Leder schlägt normalerweise mit 50 % oder mehr der Produktionskosten von Lederschuhen zu Buche. Die Kosten können je nach Typ, Qualität und Menge des verwendeten Leders erheblich schwanken, die Untersuchung ergab jedoch, dass die Kostenunterschiede sich entsprechend in den Verkaufspreisen widerspiegelten. Für den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis und die Berechnung der Preisunterbietung/Zielpreisunterbietung wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung wegen Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften eine gebührende Berichtigung vorgenommen.

(142) Andere Parteien beobachteten große Preisunterschiede innerhalb bestimmter PCN, die ihrer Meinung nach auf einen Fehler im PCN-System hinwiesen.

(143) Für die Preisunterschiede kommen verschiedene Gründe in Frage, beispielsweise Marktschwankungen, Preisdruck aufgrund eines Überangebotes, die Bereitschaft zum Dumping usw. Wichtig in Bezug auf die Anwendung des PCN-Systems ist jedoch, dass es konsequent für alle von der Untersuchung betroffenen Parteien angewandt wird. Preisunterschiede können auf eine ganze Reihe von Faktoren zurückzuführen sein, wie beispielsweise Modetrends und Marktpsychologie, die nicht zwangsläufig die Vergleichbarkeit von Waren, die unter derselben PCN eingeordnet werden, in Frage stellen. Und, was noch wichtiger ist, die Parteien konnten kein Verfahren zur Erleichterung der Vergleiche vorschlagen, das besser und gleichzeitig praktikabel wäre. Wie bereits bemerkt, wurde etwaigen Preisunterschieden aufgrund unterschiedlicher Lederqualitäten durch entsprechende Berichtigungen Rechnung getragen. Dem Vorbringen konnte daher nicht gefolgt werden.

(144) Andere Parteien machten geltend, STAF hätten, da sie aus der Warendefinition herausgenommen wurden, im PCN-System getrennt ausgewiesen werden sollen.

(145) Als es in diesem Verfahren notwendig wurde, STAF von der Warendefinition auszuschließen, wurde ein vernünftiges und schlüssiges Verfahren gegenüber allen ausführenden Herstellern angewandt, um deren jeweilige STAF-Verkäufe von der Untersuchung auszunehmen. Die Absicht, STAF aus der Warendefinition herauszunehmen, wurde allen betroffenen Parteien lange vor der vorläufigen Unterrichtung mitgeteilt. Weder nach dieser Mitteilung noch nach Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen hat irgendein ausführender Hersteller neu berechnete Daten vorgelegt, die eine bessere Identifizierung seiner STAF-Verkäufe in seiner Aufstellung der Geschäftsvorgänge ermöglicht hätten. Vor diesem Hintergrund wird die zum Ausschluss der STAF-Verkäufe verwendete PCN-Methodik als vernünftig und angemessenen eingestuft.

3.5. Dumpingspannen

3.5.1. Allgemeine Methodik

(146) Einige interessierte Parteien brachten vor, da nicht zwischen kooperierenden und nicht kooperierenden Unternehmen unterschieden werde, würde die Nichtmitarbeit belohnt. Wie jedoch unter Randnummer (139) der vorläufigen Verordnung dargelegt, war die Mitarbeit gut, und daher wurde es entsprechend der gängigen Praxis als angemessen betrachtet, die Dumpingspanne für alle nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Höhe des gewogenen Durchschnitts der Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern festzusetzen. Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die unter den Randnummern (134) bis (143) der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen bestätigt.

3.5.2. Dumpingspannen

a) Volksrepublik China

- Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt für GS 9,7 %.

- Die endgültige landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 28,9 %.

b) Vietnam

- Die endgültige landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 70,1 %.

E. SCHÄDIGUNG

1. Allgemeines

(147) Wie bei der vorläufigen Sachaufklärung und angesichts der oben dargelegten endgültigen Feststellungen zur Warendefinition wurden alle Daten bezüglich STAF bei der nachstehenden Analyse außer Acht gelassen. Auf Ersuchen einiger ausführender Hersteller wird bestätigt, dass STAF sowohl aus den Einfuhren aus den betroffenen Ländern als auch denjenigen aus anderen Drittländern sowie aus den Daten, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betreffen, herausgenommen wurden.

(148) Angesichts der oben erläuterten endgültigen Schlussfolgerung, dass Kinderschuhe in die Warendefinition einbezogen werden sollten, erstreckte sich die endgültige Schadensanalyse für die gesamte betroffene Ware auch auf Kinderschuhe.

2. Gemeinschaftsproduktion

(149) Ein Einführerverband machte erneut geltend, dass, wenn die Antragsteller, die seiner Ansicht nach in der Gemeinschaft nur Schuhteile aus Drittländern zusammenfügten, als Gemeinschaftshersteller eingestuft würden, auch Einführer, bei denen weiterhin Design, Markenpolitik, FuE, Management und Vertrieb in der Gemeinschaft angesiedelt seien, als Gemeinschaftshersteller betrachtet werden müssten.

(150) Auf dieses Vorbringen wurde bereits unter Randnummer (148) der vorläufigen Verordnung eingegangen, wo der Schluss gezogen wurde, dass nur Unternehmen mit Produktion/Herstellung in der Gemeinschaft als Gemeinschaftshersteller angesehen werden. Die von den Einführern gehandelten Waren werden, unter anderem, in China und Vietnam produziert, haben keinen Gemeinschaftsursprung und unterliegen Einfuhrzöllen; deshalb können jene Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft nicht als Gemeinschaftshersteller angesehen werden.

(151) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden diese Schlussfolgerungen bestätigt und es wird endgültig festgestellt, dass nur die unter Randnummer (146) der vorläufigen Verordnung genannten Hersteller die Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellen.

3. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(152) Gegen die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden von mehreren ausführenden Herstellern, Einführern und Einführerverbänden Einwände erhoben; es wurde beanstandet, dass, da die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hätten, z. B. durch Beantwortung des Fragebogens, die rechtlichen Anforderungen an die Repräsentativität des Antrags nicht während der gesamten Untersuchung erfüllt gewesen seien. Daher könnten die 814 Antragsteller nicht den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne der anwendbaren Rechtsvorschriften darstellen.

(153) Es wurde auch auf mehrere Ratsverordnungen verwiesen, durch die antragstellende Hersteller, die nicht ordnungsgemäß mitarbeiteten, aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herausgenommen wurden.

(154) Hierzu ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung die Gemeinschaftshersteller bezeichnet, deren Produktion der gleichartigen Ware insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ausmacht. In Artikel 5 Absatz 4 wird dieser „erhebliche Teil“ näher definiert; danach muss ein Antrag von Gemeinschaftsherstellern ausdrücklich unterstützt werden, deren Produktion mindestens 25 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft ausmacht und mehr als 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt.

(155) Im vorliegenden Fall entfielen auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller über 40 % der Gemeinschaftsproduktion, womit sie entsprechend den oben erläuterten rechtlichen Anforderungen als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrachtet werden. Im Übrigen lehnte kein Hersteller den Antrag ab.

(156) Es trifft zu, dass die Gemeinschaftsorgane üblicherweise die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die nicht zufrieden stellend an der Untersuchung mitgearbeitet haben, aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließen und dass die oben genannten Schwellenwerte auch zu dem Zeitpunkt, zu dem Maßnahmen eingeführt werden, erfüllt sein sollten.

(157) Im vorliegenden Fall wurde jedoch für keinen der 814 Gemeinschaftshersteller eine unzureichende Mitarbeit an der Untersuchung festgestellt. Fragebogen wurden, wie in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung klar mitgeteilt wurde, lediglich an die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller gesandt, die wiederum alle den Fragebogen beantworteten. Wenn also die nicht in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, den Fragebogen für die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller nicht beantworteten, so lässt sich das ganz einfach damit erklären, dass sie nicht dazu aufgefordert wurden.

(158) Es ergibt sich aus der Natur des Stichprobenverfahrens, dass vollständige Fragebögen zur Schädigung nur an die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller gesandt werden und dass, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung, nur Parteien, die einen Fragebogen erhalten, aufgefordert sind, diesen zu beantworten. Die Vorbringen der verschiedenen interessierten Parteien wurden aus diesen Gründen zurückgewiesen, und die Schlussfolgerungen unter Randnummer (152) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. Die 814 Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, werden als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen und im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet.

4. Gemeinschaftsverbrauch

(159) Ein Ausführer erhob Einwände gegen die Höhe des Gemeinschaftsverbrauchs, da dieser in Europa offenbar niedriger sei als in Entwicklungsländern. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht weiter untermauert und daher zurückgewiesen. Da keine weiteren Stellungnahmen abgegeben wurden, wird die Methode zur Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs bestätigt.

(160) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch einschließlich Kinderschuhen entwickelte sich wie folgt:

2001 | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |

Verbrauch (1 000 Paar) | 718.186 | 646.843 | 669.686 | 699.604 | 714.158 |

Index 2001=100 | 100 | 90 | 93 | 97 | 99 |

Quelle: Eurostat, Angaben im Antrag. |

(161) Diese Entwicklung ist mit dem bei der vorläufigen Sachaufklärung festgestellten Verbrauch, d. h. ohne Kinderschuhe, vergleichbar.

5. Einfuhren aus den betroffenen Ländern

5.1 . Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren

(162) Die nachstehende Tabelle zeigt Einfuhrvolumen, Marktanteile und durchschnittliche Stückpreise beider betroffener Länder einschließlich Kinderschuhen.

Einfuhrvolumen und Marktanteile

2001 | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |

VR China (1 000 Paar) | 15.571 | 14.616 | 25.810 | 30.662 | 63.044 |

Index 2001=100 | 100 | 94 | 166 | 197 | 405 |

Marktanteil | 2,2% | 2,3% | 3,9% | 4,4% | 8,8% |

Vietnam (1 000 Paar) | 51.414 | 59.898 | 83.334 | 103.177 | 102.604 |

Index 2001=100 | 100 | 117 | 162 | 201 | 200 |

Marktanteil | 7,2% | 9,3% | 12,4% | 14,7% | 14,4% |

Durchschnittspreise

2001 | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |

VR China €/Paar | 11,6 | 11,3 | 8,6 | 7,3 | 7,2 |

Index 2001=100 | 100 | 97 | 74 | 63 | 62 |

Vietnam €/Paar | 11,9 | 11,2 | 9,9 | 9,3 | 9,2 |

Index 2001=100 | 100 | 94 | 83 | 78 | 78 |

(163) Einige interessierte Parteien wandten ein, die kumulative Bewertung sei nicht gerechtfertigt. Dabei beriefen sie sich darauf, dass sich Einfuhrvolumen und Preise in China und Vietnam unterschiedlich entwickelt hätten. Außerdem wurde vorgebracht, Vietnam sei eines der ärmsten Ländern der Welt, auf das auch das Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS) angewandt werde, und solle deshalb bei der Schadensuntersuchung nicht gemeinsam mit China beurteilt werden.

(164) Der erste Einwand wurde bereits zuvor vorgebracht und in der vorläufigen Verordnung gebührend erläutert. In Bezug auf die Entwicklung von Einfuhrvolumen und –preisen zeigte die Tabelle unter Randnummer (160) der vorläufigen Verordnung ganz klar ähnliche Muster für beide Länder. Außerdem ist anzumerken, dass die Einbeziehung von Kinderschuhen nichts an diesen Trends ändert. Außerdem wurde, neben den betreffenden Einfuhrentwicklungen, in der vorläufigen Verordnung ausführlich erläutert, warum die kumulative Beurteilung im Lichte der Wettbewerbsbedingungen zwischen der eingeführten Ware und der in der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware angemessen ist. Das ist z. B. deshalb der Fall, weil die eingeführten Waren dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen und aus Sicht des Verbrauchers austauschbar sind und auch über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden.

(165) Zu Vietnam ist zu sagen, dass die Grundverordnung keine Bestimmung enthält, die besagt, dass eines von mehreren Ländern, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, wegen seiner gesamtwirtschaftlichen Lage nicht Gegenstand einer kumulierten Beurteilung sein sollte. Eine solche Auslegung wäre auch nicht mit dem Ziel und Zweck der Kumulierungsbestimmungen vereinbar, die in erster Linie darauf abstellen, ob die Einfuhren aus unterschiedlichen Quellen miteinander und mit der in der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware im Wettbewerb stehen. Mit anderen Worten, wichtig sind die Eigenschaften der gehandelten Waren, nicht jedoch die Lage des Ursprungslandes der Einfuhren. Die Situation des Ausfuhrlandes muss zwar unter Beachtung des Artikels 15 des Antidumping-Übereinkommens und der Grundverordnung behandelt werden, nicht jedoch im Zusammenhang mit der Kumulation. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(166) Ein Einführerverband wandte auch ein, die kumulierte Beurteilung sei nicht gerechtfertigt, weil der Produktmix der beiden Länder unterschiedlich sei. Hier wird die Auffassung vertreten, dass, auch wenn möglicherweise gewisse Unterschiede beim Produktmix zwischen den beiden Ländern bestehen, nach wie vor eine erhebliche Überschneidung vorliegt und daher die betroffenen Waren mit Ursprung in China und in Vietnam insgesamt miteinander im Wettbewerb stehen. Außerdem sei auf die oben dargelegten Schlussfolgerungen verwiesen, wonach alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware und alle Typen von Lederschuhen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft werden, als gleichartige Ware zu betrachten sind. Dieses Argument wurde daher zurückgewiesen.

(167) Ausgehend von den unter den Randnummern (156) bis (162) der vorläufigen Verordnung erläuterten vorläufigen Feststellungen und dem oben Gesagten wird der endgültige Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind und folglich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern für die Zwecke der Schadensanalyse zusammen beurteilt werden sollten.

5.2. Menge, Marktanteil und Preisentwicklung der betroffenen gedumpten Einfuhren

a) Menge und Preise

(168) Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung von Einfuhrmengen und Marktanteilen der betroffenen Ware, einschließlich Kinderschuhen, mit Ursprung in den betroffenen Ländern.

2001 | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |

Einfuhren (1 000 Paar) | 66.986 | 74.514 | 109.144 | 133.840 | 165.648 |

Index 2001=100 | 100 | 111 | 163 | 200 | 247 |

Marktanteil | 9,3% | 11,5% | 16,3% | 19,1% | 23,2% |

Quelle: Eurostat |

(169) Die Entwicklungen in absoluten Zahlen sind mit denen der vorläufigen Sachaufklärung vergleichbar. Zwischen 2001 und dem UZ hat sich das Einfuhrvolumen mehr als verdoppelt, und der Marktanteil ist beträchtlich gestiegen, von 9,3 % auf 23,2 %. Zu beachten ist, dass es eine starke Überschneidung zwischen 2004 und dem UZ (April 2004 bis März 2005) gibt und obige Tabelle daher eine stärkere Zunahme der Einfuhren für das erste Quartal 2005 ausweist. Das ist, wie die oben stehende Tabelle zeigt, insbesondere auf die Entwicklung der chinesischen Einfuhren zurückzuführen.

(170) Die Einfuhrpreise, Kinderschuhe eingeschlossen, gingen im Bezugszeitraum um fast 30 % zurück, das entspricht in etwa dem bei der vorläufigen Sachaufklärung ermittelten Wert.

2001 | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |

EUR/Paar | 11,8 | 11,2 | 9,6 | 8,8 | 8,5 |

Index 2001=100 | 100 | 95 | 81 | 74 | 72 |

Quelle: Eurostat |

(171) Einige Einführer machten geltend, der Rückgang der Einfuhrpreise sei durch Änderungen des Produktmix bedingt. Diese Behauptung wurde jedoch nicht belegt und auch nicht durch die Untersuchung bestätigt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

b) Stellungnahmen der interessierten Parteien

(172) Einige interessierte Parteien brachten vor, die Kommission habe gegen Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung verstoßen, da sie Menge und Preise der gedumpten Einfuhren nicht objektiv geprüft habe. Dabei beriefen sie sich darauf, dass externe Faktoren wie die Abschaffung des Einfuhrkontingents, die Wechselkursentwicklung, angebliche Änderungen des Produktmix und Modetrends bei der Untersuchung der Einfuhrentwicklung nicht berücksichtigt worden seien.

(173) Auf das Vorbringen in Bezug auf die Abschaffung der Kontingentsregelung wurde bereits unter Randnummer (165) der vorläufigen Verordnung eingegangen. Es trifft zu, dass die Abschaffung des Kontingents die Einfuhrtrends in gewissem Umfang verstärkt hatte. Dabei sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass nur eines der beiden betroffenen Länder von dieser Kontingentierung direkt betroffen war, dass die Einfuhren aus Vietnam ebenfalls zunahmen, dass ferner nicht für alle Warentypen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, eine Kontingentierung bestand, und dass die Einfuhren am 1. Januar 2005 vollständig freigegeben wurden und daher der UZ (April 2004 bis März 2005) nur zum Teil betroffen war.

(174) In Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung wird allgemein festgelegt, dass die Prüfung der Schädigung insbesondere die Frage einschließt, ob die gedumpten Einfuhren erheblich zugenommen haben und ob eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder o