EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.9.2020 COM(2020) 610 final 2020/0279(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds]



(Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2020) 207 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags In den politischen Leitlinien der Europäischen Kommission hat Präsidentin Ursula von der Leyen ein neues Migrations- und Asylpaket angekündigt, das ein Gesamtkonzept für die Außengrenzen, Asyl- und Rückführungssysteme, den Schengen-Raum der Freizügigkeit und die externe Dimension der Migration beinhaltet. Das neue Migrations- und Asylpaket, das zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag für eine neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement vorgelegt wird, stellt einen Neubeginn in der Migrationspolitik dar, der auf einem Gesamtkonzept für das Migrationsmanagement beruht. Als maßgeblicher Beitrag zu diesem umfassenden Ansatz wird mit dem Vorschlag ein gemeinsamer Rahmen für das Asyl- und Migrationsmanagement auf EU-Ebene geschaffen, der das Vertrauen der Mitgliedstaaten in einander fördern soll. Das neue Paket steht – auf Grundlage des übergeordneten Grundsatzes der Solidarität und einer gerechten Teilung der Verantwortung – für eine integrierte Politikgestaltung, bei der die Strategien in den Bereichen Asyl, Migration, Rückkehr und Rückführung, Schutz der Außengrenzen, Bekämpfung der Migrantenschleusung und Beziehungen zu Drittstaaten zu einem übergreifenden Ansatz zusammengeführt werden. Mit dem neuen Paket wird anerkannt, dass ein Gesamtkonzept auch in stärkerem, nachhaltigerem und konkreterem Maße Ausdruck des Grundsatzes der Solidarität und einer gerechten Teilung der Verantwortung ist, das seine Balance in einem breiteren Kontext findet. Damit erweitert sich der Fokus über die Frage hinaus, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Diese Grundsätze sollten daher für das gesamte Migrationsmanagement gelten, von der Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz bis hin zur Bekämpfung der irregulären Migration und unerlaubter Migrationsbewegungen. Die Herausforderungen des Migrationsmanagements, die von einer ausgewogenen Verteilung der Bearbeitung von Asylanträgen bis hin zur Gewährleistung einer raschen Identitätsfeststellung der Personen, die internationalen Schutz benötigen, bzw. einer wirksamen Rückkehr und Rückführung von Personen, die keinen Schutz benötigen, reichen, sollten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten allein, sondern von der gesamten EU bewältigt werden. Zudem stellt der starke Druck auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten weiterhin eine große Belastung für die Mitgliedstaaten der ersten Einreise und – mit Blick auf unerlaubte Migrationsbewegungen – für die Asylsysteme anderer Mitgliedstaaten dar. Das derzeitige Migrationssystem kann diesen Gegebenheiten nicht ausreichend Rechnung tragen. Insbesondere gibt es derzeit weder einen wirksamen Solidaritätsmechanismus noch effiziente Regeln zur Zuständigkeit. Es bedarf daher eines europäischen Rahmens, um das Zusammenspiel der Strategien und Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu steuern. Dieser Rahmen muss den sich ständig wandelnden Gegebenheiten im Migrationsbereich Rechnung tragen, die zu mehr Komplexität und Koordinierungsbedarf geführt haben. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll die derzeitige Dublin-Verordnung abgelöst und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens wieder angestoßen werden, der durch integrierte Politikgestaltung im Bereich Asyl- und Migrationsmanagement – einschließlich seiner internen und externen Komponenten – zu einem Gesamtkonzept für das Migrationsmanagement beiträgt. Mit dem neuen Konzept wird das bestehende System in einem breiteren Rahmen verankert, der dem übergreifenden Ansatz Rechnung trägt und die Kohärenz und Wirksamkeit der von der Union und ihren Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen gewährleistet. Elemente sind hier auch ein neuer und umfassenderer Solidaritätsmechanismus, um eine normale Funktionsweise des Migrationssystems sicherzustellen, sowie gestraffte Kriterien und effizientere Prozesse zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats. Mit diesem Vorschlag wird ein neuer Solidaritätsmechanismus eingeführt, der flexibel und reaktionsfähig konzipiert ist und an unterschiedliche Situationen angepasst werden kann, die sich aus den migrationspolitischen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten ergeben. So sieht er Solidaritätsmaßnahmen vor, unter denen die Mitgliedstaaten wählen können. Das neue Solidaritätskonzept bietet Mitgliedstaaten, die unter Druck stehen oder unter Druck zu geraten drohen, eine kontinuierliche und vielfältige Unterstützung und enthält ein spezifisches Verfahren zur Berücksichtigung der Besonderheiten von Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen (SAR). Zudem können die Mitgliedstaaten jederzeit freiwillige Beiträge leisten. Die Kommission wird die Koordinierung solcher Maßnahmen immer gewährleisten. Dieser Vorschlag enthält auch Bestimmungen, um die Rückkehr und Rückführung irregulärer Migranten zu stärken. Dazu wird ein Mechanismus eingeführt, um die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme zu erleichtern, der den in Artikel 25a der Verordnung (EU) 810/2009 über einen Visakodex festgeschriebenen Mechanismus ergänzt. Durch diesen neuen Mechanismus wird die Kommission ermächtigt, dem Rat einen Bericht mit wirksamen Maßnahmen vorzulegen, um Anreize für die Zusammenarbeit mit Drittländern bei einer erleichterten Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme zu setzen und diese Zusammenarbeit zu verbessern – dies gilt auch für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Zugleich sollen dabei allgemeine Interessen und Beziehungen zu den betreffenden Drittstaaten gebührend berücksichtigt werden. Bei alldem setzt die Kommission auf Input des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Delegationen der EU. Kommission und Rat werden dann im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten weitere geeignete Maßnahmen prüfen, die in diesem Zusammenhang umzusetzen sind. Dieser Mechanismus und der von einem Netz ranghoher Vertreter unterstützte neue Rückkehrkoordinator der EU – im neuen Migrations- und Asylpaket angekündigt –, werden zu einem strategischen und koordinierten gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agenturen der Union bei Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme beitragen. Darüber hinaus sollen die Solidaritätsmaßnahmen auch neue Möglichkeiten für Mitgliedstaaten umfassen, einander in Form von Rückkehrpatenschaften bei Rückführungen zu unterstützen. Im Zuge dieser neuen Art der Solidaritätsmaßnahme würden sich die Mitgliedstaaten zur Rückführung irregulärer Migranten im Namen eines anderen Mitgliedstaates verpflichten, indem sie alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten direkt aus dem Hoheitsgebiet des begünstigten Mitgliedstaats durchführen (z. B. Rückkehrberatung, politischer Dialog mit Drittstaaten, Hilfe bei der unterstützten freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung). Diese Maßnahmen kommen zu jenen hinzu, die bereits von der Europäischen Agentur für die Grenz-und Küstenwache auf Grundlage ihres Mandats vollzogen werden und umfassen insbesondere solche Maßnahmen, die die Agentur nicht umsetzen kann (beispielsweise diplomatische Unterstützung des begünstigten Mitgliedstaats in seinen Beziehungen zu Drittländern). Ist die Rückkehr allerdings nicht innerhalb von acht Monaten abgeschlossen, würden die irregulären Migranten in das Hoheitsgebiet des unterstützenden Mitgliedstaats überstellt, um von dort aus die Bemühungen um die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen fortzusetzen. Zum neuen Konzept des Migrationsmanagements gehören auch verbesserte Vorschriften über die Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz, um so auf verhältnismäßige und vernünftige Weise zur Verringerung unerlaubter Migrationsbewegungen beizutragen. Zudem legt dieser Vorschlag einen Steuerungsrahmen fest, der auf den nationalen Strategien der Mitgliedstaaten basiert und in eine europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement einfließen wird. Mit dieser Strategie soll das Konzept für das Asyl-und Migrationsmanagement auf europäischer Ebene und für die Umsetzung der Politik in den Bereichen Asyl, Migration und Rückkehr und Rückführung im Einklang mit dem Gesamtkonzept vorgegeben werden. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Das Paket baut auf den Vorschlägen der Kommission zur Reform des GEAS aus den Jahren 2016 und 2018 auf und führt zudem neue Elemente ein, um so das Gleichgewicht zu wahren, das für einen sämtliche Aspekte der Asyl- und Migrationspolitik zusammenführenden gemeinsamen Rahmen erforderlich ist. Die im Jahr 2016 vorgeschlagene Asylreform bestand aus sieben Gesetzgebungsvorschlägen: der Neufassung der Dublin-Verordnung, der Neufassung der Eurodac-Verordnung, der Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union, der Asylverfahrensverordnung, der Anerkennungsverordnung, der Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union. Im September 2018 legte die Kommission zudem einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union vor. Während bei einer ganzen Reihe dieser Vorschläge beträchtliche Fortschritte erzielt wurden und bei den Vorschlägen für die Anerkennungsverordnung, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union, die Eurodac-Verordnung und beim ersten Vorschlag für die Einrichtung einer EU-Asylagentur vorläufige politische Einigungen gelangen, fielen die Fortschritte bei den Vorschlägen für die Dublin-Verordnung und die Asylverfahrensverordnung geringer aus – was vor allem auf unterschiedliche Sichtweisen im Rat zurückzuführen war. Auch fehlte es an ausreichender Unterstützung für eine Verständigung auf nur einige der Asylreformvorschläge im Vorfeld einer Einigung auf die gesamte Reform. Zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag legt die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Vorschlags für eine Asylverfahrensverordnung aus dem Jahr 2016 und einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen an den Außengrenzen vor, die alle Phasen des Migrationsverfahrens einschließlich einer neuen Phase vor der Einreise sowie eine schnellere Rückkehr und Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Bleiberecht in der Union lückenlos miteinander verknüpfen. Zudem präsentiert die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Vorschlags für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung aus dem Jahr 2016, um eine klare und kohärente Verbindung zwischen den einzelnen Personen und den Verfahren, denen sie unterliegen, herzustellen, um irreguläre Migration besser zu kontrollieren, unerlaubte Migrationsbewegungen besser aufzudecken und die Umsetzung des neuen Solidaritätsmechanismus zu unterstützen. Schließlich legt die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen vor, um die für den Krisenfall und Fälle höherer Gewalt erforderlichen Instrumente festzulegen. Dieses Instrument zielt auf die Bewältigung der Ausnahmesituation eines massiven Zustroms von irregulär in einem Mitgliedstaat eintreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen oder des Risikos eines unmittelbar bevorstehenden Zustroms ab, der durch Umfang und Art das Asyl-, Aufnahme- oder Rückführungssystem des Mitgliedstaats funktionsunfähig macht, die Gefahr schwerwiegender Folgen für das Funktionieren des GEAS und des Migrationsmanagementsystems der Union birgt oder bewirkt, dass diese Systeme nicht mehr angewendet werden können. Zudem werden durch das Instrument Ausnahmeregelungen für Fälle höherer Gewalt festgelegt. 1.2.Ziele des Vorschlags

Ein Gesamtkonzept für das Migrationsmanagement ist zur Vertrauensbildung zwischen den EU-Mitgliedstaaten ebenso erforderlich wie zur Gewährleistung eines kohärenten Vorgehens der Union in den Bereichen Asyl, Migrationsmanagement, Schutz der Außengrenzen und Partnerschaft mit den betreffenden Drittstaaten. Dabei ist festzustellen, dass das Gesamtkonzept nur wirksam ist, wenn alle Komponenten gemeinsam und integriert angegangen werden. Ebenso wird hierbei der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-715/17, C-718/17 und C-719/17 Rechnung getragen, wonach das Gericht feststellte, dass die „Belastungen … im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, der nach Artikel 80 AEUV für die Politik der Union im Asylbereich gilt, grundsätzlich auf alle anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden [müssen]“. Im Jahr 2016 schlug die Kommission ein System vor, demzufolge ein Mitgliedstaat, der auf Basis der Rangfolge der Zuständigkeitskriterien einmal als für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz bestimmt wurde, dauerhaft für die Prüfung jedes Folgeantrags oder weiterer Angaben desselben Antragstellers zuständig bleibt. Das System wurde durch einen verpflichtenden, automatischen Korrekturmechanismus für die Zuweisung ergänzt, der – auf Grundlage eines Referenzschlüssels – in dem Moment ausgelöst wurde, in dem sich ein Mitgliedstaat unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sah, was ein klares und verbindliches System geteilter Verantwortung der Mitgliedstaaten gewährleistete. Das Europäische Parlament billigte sein Verhandlungsmandat am 16. November 2017. Dieses enthielt einen Vorschlag zur Ersetzung des Kriteriums der ersten Einreise sowie des Standardkriteriums des Erstantrags durch ein Zuweisungssystem, nach dem der Antragsteller die Wahl hatte, welchem der vier Mitgliedstaaten mit den wenigsten Anträgen er zugewiesen werden wollte. Auf Seiten des Rates konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, was die Verhandlungen ins Stocken brachte. Um die derzeitige Blockade zu beenden und um einen umfassenderen, soliden Rahmen für die Migrations- und Asylstrategien zu schaffen, beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag aus dem Jahr 2016 zurückzuziehen. Der vorliegende Vorschlag dient der Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist („Dublin-III-Verordnung“). Insbesondere wird mit diesem Vorschlag angestrebt, ·einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der auf Grundlage der Prinzipien der integrierten Politikgestaltung, der Solidarität und einer gerechten Teilung der Verantwortung zu einem Gesamtkonzept für das Asyl- und Migrationsmanagement beiträgt; ·die Teilung der Verantwortung durch einen neuen Solidaritätsmechanismus sicherzustellen, indem ein System geschaffen wird, das in normalen Zeiten dauerhafte Solidarität gewährleistet und die Mitgliedstaaten mit wirksamen Maßnahmen für das praktische Migrationsmanagement (Übernahme oder Rückkehrpatenschaften und andere Beiträge, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Aufnahme sowie Rückkehr und Rückführung und in der externen Dimension zu stärken) unterstützt, wenn sie mit Migrationsdruck konfrontiert sind. Dieses Vorgehen umfasst auch ein spezifisches Verfahren für solidarisches Vorgehen, das bei Ankünften nach Such- und Rettungseinsätzen greift; ·das System besser zu befähigen, effizient und wirksam einen einzigen für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Dies würde insbesondere die Klauseln für die Übertragung von Zuständigkeiten sowie die Möglichkeit einschränken, dass sich die Zuständigkeit durch das Vorgehen des Antragstellers von einem auf einen anderen Mitgliedstaat verschiebt, und die Fristen für das Stellen und Beantworten von Gesuchen beträchtlich verkürzen. Damit stünde für die Antragsteller schneller fest, welcher Mitgliedstaat zuständig ist, wodurch sie rascheren Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes erhalten würden; ·Missbrauch entgegenzuwirken und unerlaubte Migrationsbewegungen der Antragsteller innerhalb der EU zu verhindern, insbesondere indem die Antragsteller klar dazu verpflichtet werden, ihren Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder des rechtmäßigen Aufenthalts zu stellen und in dem als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu bleiben. Dies erfordert auch angemessene materielle Konsequenzen im Fall der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen. 1.3.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Das System zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist ein Eckpfeiler des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es ist fest mit den rechtlichen und politischen Instrumenten im Asylbereich verknüpft, insbesondere den Asylverfahren, den Normen für die Anerkennung von Personen als Begünstigte internationalen Schutzes, den Aufnahmebedingungen sowie der Neuansiedlung. Dieser Vorschlag steht zudem mit den Vorschriften über die Grenzkontrollen an den Außengrenzen nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex im Einklang und trägt zum Ziel eines wirksamen Managements der Außengrenzen als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union bei. Durch Ausweitung des Maßnahmenspektrums zur Bewältigung der Herausforderungen im Migrationsbereich wird die Notwendigkeit zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen weiter verringert. Zudem wird Kohärenz mit dem wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagement auf EU- und nationaler Ebene nach Maßgabe der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet. Ein integriertes europäisches Grenzmanagement ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und ein zentraler Bestandteil eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Es ist auch für diesen Vorschlag elementar und trägt zur praktischen Umsetzung des Prinzips der integrierten Politikgestaltung bei, um das in diesem Vorschlag vorgesehene Gesamtkonzept für das Migrationsmanagement zu optimieren. Dieser Vorschlag steht in jeder Hinsicht im Einklang mit der Mitteilung über das neue Migrations- und Asylpaket und dem dazugehörigen Fahrplan mit Initiativen – darunter der Vorschlag für eine gezielte Änderung der Asylverfahrensverordnung und die Verordnung zur Einführung des Screenings, die sicherstellen, dass Migranten sich einem Identitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsscreening unterziehen müssen und entweder ein Rückkehr- oder ein Asylverfahren durchlaufen, gegebenenfalls einschließlich des Asyl- oder Rückkehrverfahrens an der Grenze wie in dem Änderungsvorschlag zur Asylverfahrensverordnung festgelegt. Auch mit dem Vorschlag zur Änderung des Vorschlags für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung aus dem Jahr 2016 stimmt der Vorschlag überein. Dieser Vorschlag steht ferner voll und ganz im Einklang mit dem Vorsorge- und Krisenplan für Migration, der einen operativen Rahmen für die Überwachung und Antizipation von Migrationsströmen und -lagen, die Stärkung von Resilienz sowie die Organisation einer koordinierten Reaktion auf eine Migrationskrise bietet. Insbesondere werden in dem Vorschlag die herausgegebenen Berichte und die Tätigkeiten des im Rahmen des Krisenplans eingerichteten Netzes in vollem Umfang genutzt. Der Vorschlag bringt den europäischen Rechtsrahmen und die entsprechende Strategie im Bereich der Rückkehr und Rückführung voran, indem die Kapazitäten der Union zum kooperativen Handeln mit Drittstaaten durch einen Mechanismus gestärkt werden, mit dem die Kommission befähigt wird, Maßnahmen zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit zu erwägen und vorzulegen, die über die bereits im Visakodex vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Auch die Kohärenz mit den bereits erzielten vorläufigen politischen Einigungen über die Anerkennungsverordnung, die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union und die Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union ist gewährleistet, und die Kommission unterstützt diese uneingeschränkt. Da diesen Vorschlägen Ziele zugrunde liegen, die weiter aktuell sind, sollte eine Einigung über die Vorschläge so schnell wie möglich erreicht werden. Da jedoch keine Einigung über den am 4. Mai 2016 vorgelegten Vorschlag für eine Dublin-Verordnung erzielt werden konnte und da der vorliegende Vorschlag einen neuen, strukturierten Solidaritätsmechanismus enthält und zudem andere im Jahr 2016 vorgeschlagene Änderungen berücksichtigt, die vor allem auf effektivere Verfahren für Dublin-Überstellungen – wie etwa Wiederaufnahmemitteilungen und eine Einschränkung der Verlagerung der Zuständigkeit – abzielten, ist es erforderlich, den damaligen Vorschlag zurückzuziehen. Die Kommission schlug im September 2015 zudem einen Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen vor, um auf Krisen wie jene in Griechenland und Italien strukturiert reagieren zu können, die zu den beiden vom Rat im September 2015 angenommenen Umsiedlungsbeschlüssen führten. Da der Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement Bestimmungen enthält, um dem Fakt von Migrationsströmen mit Übernahmen und Rückkehrpatenschaften in Zeiten von Migrationsdruck zu begegnen, und da der Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl ebenfalls bestimmte Vorschriften für Übernahmen und Rückkehrpatenschaften beinhaltet, um strukturiert auf Krisensituationen zu reagieren, beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für einen Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen vom September 2015 zurückzunehmen und die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes aufzuheben. 1.4.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem in dem neuen Migrations- und Asylpaket dargelegten umfassenden, langfristigen Konzept für das Migrationsmanagement, das eine zentrale Stellung der Migrationspolitik in den Beziehungen zu Partnern aus Drittländern vorsieht; der Einbeziehung des Außengrenzenmanagements in das EU-Migrationsmanagement sowie der Schaffung lückenloser, gerechter und effizienter Asyl- und Rückkehrverfahren und der Stärkung des Schengenraums der Freizügigkeit auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Entscheidende Elemente dieses Konzepts sind die Förderung legaler Wege in die EU, um Talente für den Arbeitsmarkt der Union anzuwerben, der Schutz von Menschen in Not durch Neuansiedlung und andere ergänzende Maßnahmen sowie die Entwicklung gezielter Strategien zur Unterstützung der Integration von Drittstaatsangehörigen in die europäischen Gesellschaften.

Durch einen Rahmen, in dem sämtlichen Phasen des Migrationsmanagements durch den Aufbau von Partnerschaften mit Drittstaaten Rechnung getragen wird, leistet diese Verordnung einen Beitrag zum Erreichen der EU-Zielvorgabe einer ehrgeizigen und weitreichenden Außenpolitik, die auf der Partnerschaft mit Drittländern basiert. Dies gewährleistet zudem Kohärenz mit den humanitären Zielen der Union, die durch ihre Unterstützung von Flüchtlingen in Drittstaaten zum Ausdruck kommen. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Screening-Vorschlag und trägt durch den enthaltenen Überwachungsmechanismus insbesondere zu den strikten Garantien zum Schutz der Grundrechte bei. Im Vorschlag für die Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Screenings von Drittstaatsangehörigen, die im Prinzip die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, an den Außengrenzen wird ein neuer Überwachungsmechanismus vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte während des gesamten Screenings eingehalten und dass mutmaßliche Grundrechtsverletzungen ordnungsgemäß untersucht werden. Diese Überwachung ist Teil der Governance-Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung, die festlegen, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihres nationalen Überwachungsmechanismus gemäß der Screening-Verordnung in ihre in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag vorgesehenen nationalen Strategien integrieren sollen. Zudem wird auch der jährliche Migrationsmanagementbericht die Ergebnisse der Berichterstattung über die Überwachung enthalten und gegebenenfalls Verbesserungen empfehlen. Um Solidaritätsmaßnahmen zu unterstützen, die auf Übernahmen und daran anschließende Überstellungen zusätzlich zu jenen abzielen, die durch die Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten abgedeckt sind, so sieht dieser Vorschlag Pauschalbeiträge vor, die an die Mitgliedstaaten zu zahlen sind. Er steht hinsichtlich der Förderung solcher Maßnahmen und der effizienten Anwendung der Verordnung vollständig mit dem EU-Haushalt im Einklang. Dieser Vorschlag stärkt die Strategien im Sicherheitsbereich weiter. Durch in dieser Verordnung festgeschriebene spezifische Vorschriften wird die Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz schnell bestimmt, wenn die Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellt, und es werden weitere Überstellungen solcher Personen an andere Mitgliedstaaten verhindert. Daher unterstreicht der Vorschlag auch das im Vorschlag für eine Screening-Verordnung genannte Sicherheitsziel, wonach eine solche Sicherheitskontrolle verpflichtend sein wird. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 2.1.Rechtsgrundlage Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 aufgehoben und ersetzt und der Anwendungsbereich auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen erweitert, der zu einem Gesamtkonzept für das Migrationsmanagement beiträgt; zudem wird ein umfassenderes Solidaritätskonzept eingeführt. Der Vorschlag sollte daher gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf der geeigneten Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV), angenommen werden. 2.2.Unterschiede im Geltungsbereich Irland ist an die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gebunden, nachdem es nach dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des AEUV mitgeteilt hat, dass es sich an der Annahme und Anwendung der genannten Verordnung beteiligen möchte. Gemäß dem oben genannten Protokoll kann Irland beschließen, sich an der Annahme dieses Vorschlags zu beteiligen. Diese Möglichkeit besteht auch noch nach der Annahme des Vorschlags. Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EUV und zum AEUV beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme der Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V AEUV fallen (dies gilt allerdings nicht für „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen,“ sowie für „Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung“). Da Dänemark jedoch die derzeitige Dublin-Verordnung aufgrund eines 2006 mit der EG geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens anwendet, muss Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob es die Teile III, V und VII der geänderten Verordnung umsetzen wird. 2.3.Auswirkung des Vorschlags auf Nicht-EU-Mitgliedstaaten, die dem Dublin-System angeschlossen sind Parallel zur Einbeziehung mehrerer Nichtmitgliedstaaten der EU in den Schengen-Besitzstand hat die Union mit diesen Ländern Abkommen über deren Teilnahme an den Dublin-/Eurodac-Bestimmungen geschlossen: – Übereinkommen über die Assoziierung Islands und Norwegens von 2001; – Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28. Februar 2008; – Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins vom 7. März 2011. Um Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den vorgenannten assoziierten Ländern und Dänemark – das über ein völkerrechtliches Abkommen an den Dublin-/Eurodac-Bestimmungen beteiligt ist – zu begründen, hat die Union mit den assoziierten Ländern zwei weitere Protokolle geschlossen. Den drei vorgenannten Übereinkünften zufolge akzeptieren die assoziierten Länder den Dublin-/Eurodac-Besitzstand und dessen Weiterentwicklung ohne Vorbehalt. Sie nehmen zwar an der Annahme von Rechtsakten, die den Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, nicht teil (d. h. auch nicht an diesem Vorschlag), müssen der Kommission aber, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben, innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie dem Inhalt dieses Rechtsakts zustimmen. Sollten Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einem Rechtsakt, der den Dublin-/Eurodac-Besitzstand ändert oder fortentwickelt, nicht zustimmen, endet die betreffende Übereinkunft, sofern der durch die Übereinkünfte eingesetzte Gemischte/Gemeinsame Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Die vorgeschlagene Verordnung hat einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die oben genannten Übereinkünfte; es wird ein Gesamtkonzept auf Grundlage eines gemeinsamen Rahmens für das Migrationsmanagement festgelegt, während die zentralen Bestimmungen hinsichtlich der Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz, die weiterhin ein Schlüsselelement der Verordnung sind, beibehalten werden. Um die Aufrechterhaltung der mit Dänemark und den assoziierten Ländern geschlossenen Übereinkünfte, die ihre Teilnahme am Dublin-System regeln, zu gewährleisten, sind Dänemark, Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein im Falle der Annahme dieses Rechtsakts nur an die Teile III, V und VII der vorliegenden Verordnung gebunden.

2.4.Subsidiarität Titel V AEUV zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verleiht der Europäischen Union in diesem Bereich gewisse Befugnisse. Diese Befugnisse müssen im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union ausgeübt werden, d. h. nur sofern und soweit die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ausreichend verwirklichen können, weil diese wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Dieser Vorschlag strafft die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Vorschriften und zielt darauf ab, die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften zu gewährleisten, die unerlaubte Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaaten beschränken sollen, und so zur Lösung naturgemäß grenzübergreifender Probleme beizutragen. Diese Vorschriften werden durch einen neuen Solidaritätsmechanismus ergänzt, um so ein System zur Bewältigung von Situationen einzurichten, in denen die Mitgliedstaaten mit Migrationsdruck konfrontiert sind. Bei diesem Ansatz sind auch Solidaritätsmaßnahmen für Ankünfte nach Such- und Rettungseinsätzen vorgesehen, um jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die sich dieser Herausforderung gegenübersehen. Da diese Ziele naturgemäß grenzübergreifender Art sind, sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um sie zu verwirklichen. Es liegt auf der Hand, dass gemeinsame Probleme eine gemeinsame Vorgehensweise der EU erfordern und sich durch Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend bewältigen lassen. 2.5.Verhältnismäßigkeit Entsprechend dem in Artikel 5 EUV genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. Diese Verordnung legt die Schlüsselprinzipien eines Gesamtkonzepts auf Basis eines gemeinsamen Rahmens fest; es stützt sich auf eine Überwachungs- und Governancestruktur, die zu seiner Umsetzung erforderlich ist. Durch den Grundsatz der integrierten Politikgestaltung und den Grundsatz der Solidarität und einer gerechten Teilung der Verantwortung liegt es im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, ein kohärentes Migrationsmanagement auf EU-Ebene zu gewährleisten. Diese Bestimmungen gehen nicht über das hinaus, was zu einer wirksamen Bewältigung dieser Lage notwendig ist. Was die Straffung der Vorschriften zur Bestimmung des Mitgliedstaats angeht, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, so beschränken sich die vorgeschlagenen Änderungen auf das Nötige, um ein wirksames Funktionieren des Systems zu ermöglichen – sowohl in Bezug auf den rascheren Zugang von Antragstellern zum Verfahren für die Gewährung internationalen Schutzes als auch in Bezug auf die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten, das System anzuwenden. Was die Einführung eines neuen Solidaritätsmechanismus angeht, so sieht die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in ihrer jetzigen Form keine Instrumente für die Reaktion auf Situationen vor, in denen Mitgliedstaaten mit Migrationsdruck konfrontiert sind. Zudem berücksichtigt die Verordnung in ihrer aktuellen Form nicht die spezifischen Sachlagen, die durch Ankünfte nach Such- und Rettungseinsätzen entstehen. Diese Lücke soll durch die mit dem Vorschlag eingeführten Bestimmungen zur Solidarität geschlossen werden. Diese Bestimmungen gehen nicht über das hinaus, was zu einer wirksamen Bewältigung der Lage notwendig ist. 2.6.Wahl des Instruments Da das bestehende Dublin-Verfahren durch eine Verordnung eingeführt wurde, wird das gleiche Instrument verwendet, um ein Gesamtkonzept auf Basis eines gemeinsamen Rahmens für ein wirksames Migrationsmanagement zu schaffen; damit wird der Dublin-Mechanismus gestrafft und um einen Solidaritätsmechanismus ergänzt. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Sammlung von Kenntnissen über die Umsetzung und Anwendung bestehender Rechtsvorschriften 3.1.Faktengestützte Politikgestaltung Die Kommission hat die Lage analysiert. Die detaillierten Ergebnisse der Untersuchung finden sich in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dem neuen Migrations- und Asylpaket sowie seinen legislativen und nichtlegislativen Vorschlägen beigefügt ist. Besonders hervorgehoben werden die jüngsten Entwicklungen im Bereich Migrationsmanagement; es wird betont, dass die Neuauflage der Reform des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats und eine veränderte Lastenteilung entscheidende Elemente für den Neubeginn sind. Die Analyse zeigt, dass es – obwohl bei der Zahl der irregulären Einreisen in die Union seit dem Höhepunkt der Krise 2015 ein drastischer Rückgang um 92 % zu verzeichnen ist – nach wie vor eine Reihe struktureller Probleme gibt, die die Asyl-, Aufnahme- und Rückkehr- bzw. Rückführungssysteme der Mitgliedstaaten belasten. Dazu gehört eine wachsende Zahl von Menschen, die unbegründet internationalen Schutz beantragen, auch wenn sie praktisch keine Chance haben, in der EU Schutz zu erhalten. Dies führt zu einem höheren Verwaltungsaufwand, zu Verzögerungen bei der Zuerkennung von Schutz für tatsächlich schutzbedürftige Menschen sowie zu dem kontinuierlichen Problem, dass Migranten innerhalb der EU weiterreisen. Zudem haben die Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der COVID-19-Krise die schwierige Aufgabe, die Sicherheit der Antragsteller und ihres eigenen Personals zu gewährleisten. Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen mit der Zeit zurückgegangen, doch ist der Anteil der Migranten, die aus Ländern mit Anerkennungsquoten von weniger als 20 % kommen, von 13 % im Jahr 2015 auf 55 % im Jahr 2018 gestiegen. Gleichzeitig gibt es immer mehr komplexe Fälle, die mit einem größeren Bearbeitungsaufwand einhergehen, da mittlerweile anstelle von Drittstaatsangehörigen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen wie in den Jahren 2015 und 2016, auch Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten ankommen, deren Anerkennungsquoten sich stärker unterscheiden. Ferner ist die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz trotz des EU-weiten Rückgangs der irregulären Einreisen weiter gestiegen, sodass sich der Unterschied mit Blick auf die Zahl der Ankünfte vervierfacht hat. Dieser Trend deutet darauf hin, dass Anträge nicht im Mitgliedstaat der ersten Einreise gestellt werden, es Mehrfachanträge auf internationalen Schutz in der EU gibt und das derzeitige Dublin-System reformiert werden muss. Zudem bestehen die Herausforderungen durch Ausschiffungen nach Such- und Rettungsaktionen fort. Im Jahr 2019 wurde die Hälfte aller Personen, die auf dem Seeweg irregulär in die EU kamen, nach Such- und Rettungseinsätzen ausgeschifft, wodurch bestimmte Mitgliedstaaten allein aufgrund ihrer geografischen Lage besonders unter Druck kamen. In der Analyse wird weiter ausführlich dargelegt, dass die rund 370 000 Drittstaatsangehörigen, deren Anträge auf internationalen Schutz in der EU pro Jahr abgelehnt werden, dem Rückkehrverfahren zugeführt werden müssen. Der Kommission vorliegendem Statistikmaterial zufolge entspricht dies rund 80 % aller pro Jahr getroffenen Rückkehrentscheidungen. Der wachsende Anteil von Menschen, die internationalen Schutz beantragen, diesen in der EU aber höchstwahrscheinlich nicht erhalten werden, führt zu höherem Verwaltungsaufwand nicht nur durch die Bearbeitung dieser Anträge, sondern auch durch die Rückführung irregulärer Migranten, die nie internationalen Schutz beantragt haben oder deren Anträge – darunter auch als offensichtlich unbegründet oder unzulässig – abgelehnt wurden. Selbstverständlich verzögert sich damit auch die Zuerkennung des Schutzstatus für jene, die tatsächlich internationalen Schutzes bedürfen. In der Analyse wird auf erhebliche strukturelle Schwächen und Mängel in der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Die Tatsache, dass die Asyl- und Rückführungssysteme nach wie vor größtenteils nicht harmonisiert sind, sorgt für unterschiedliche Schutzstandards sowie ineffiziente Verfahren und ermutigt Migranten auf der Suche nach bessere Aufnahmebedingungen und Aufenthaltsaussichten zu unerlaubten Migrationsbewegungen in Europa – mit unerwünschten Auswirkungen auf den Schengenraum. Migrationsmanagement kann aus dem Blickwinkel verschiedener Politikbereiche – die alle ihre eigenen Schwerpunkte und Akteure haben – betrachtet werden. Jeder Politikbereich strebt danach, die ihn betreffenden Herausforderungen zu bewältigen, ohne anzuerkennen, wie sich dies auf das Migrationsmanagement insgesamt auswirkt und wie es sich in den umfassenden Rahmen eingefügt, der erforderlich ist, um die Vorteile eines gut organisierten Systems nutzen zu können. Insgesamt wird in der Untersuchung konstatiert, dass es an einer integrierten Politikgestaltung mangelt, die unterschiedliche Strategien zu einem kohärenten Ganzen zusammenführen könnte. In dem Dokument wird zudem darauf hingewiesen, dass das Fehlen eines nachhaltigen Systems, das für alle Mitgliedstaaten funktioniert, die Möglichkeiten schmälert, eine unmittelbare und reale Reaktionsfähigkeit hinsichtlich externer Faktoren zu gewährleisten. Es gibt keinen strukturierten Solidaritätsmechanismus im derzeitigen Dublin-System oder dem GEAS im Allgemeinen, obwohl der Druck auf einzelne Mitgliedstaaten beträchtlich variieren und sich plötzlich und unvorhersehbar verschieben kann.

Außerdem wird die Wirksamkeit des gesamten Migrationsmanagement-Systems dadurch geschmälert, dass die Beendigung legaler Aufenthalte wegen abgelehnter Asylanträge und der Beginn von Rückkehrverfahren – einschließlich Rückübernahme-Ersuchen an Drittstaaten – EU-weit nicht kohärent verknüpft sind. Außerdem ist die Datenlage unzureichend und nicht zuverlässig – oder aber die Datenquellen werden nicht effizient genug ausgewertet, um ein vollständiges Bild der Lage zu liefern. Die von den Mitgliedstaaten im Januar 2020 bereitgestellten quantitativen Daten zur Intensität unerlaubter Migrationsbewegungen in den jeweiligen Ländern waren wenig ergiebig; stattdessen bezogen sich die Beiträge aus 19 Mitgliedstaaten auf die Zahl der erhaltenen Anträge auf internationalen Schutz sowie, in einigen Fällen, auf die Zahl der ein- bzw. ausgehenden Dublin-Überstellungsgesuche. Diese Herausforderungen lassen sich nur durch ein effizienteres, umfassenderes und nachhaltigeres europäisches Asyl- und Migrationssystem überwinden, indem das Migrationsmanagement der EU als ein Ensemble miteinander verknüpfter Strategien betrachtet wird, das auf integrierter Politikgestaltung und integrierten Vorschriften basiert und in dem die Effektivität wie auch die Mängel jedes einzelnen Elements das System als Ganzes beeinflussen. Zudem wird in der Analyse darauf hingewiesen, dass ein umfassenderes Solidaritätskonzept erforderlich ist. Dieses Konzept sollte einen verpflichtenden Charakter haben, damit berechenbar und effektiv auf die sich wandelnden Gegebenheiten mit einem wachsenden Anteil heterogener Migrationsströme in die Union reagiert und eine gerechte Teilung der Verantwortung im Einklang mit dem Vertrag gewährleistet werden kann. Gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten ist nicht nur bei der Übernahme von nicht im Grenzverfahren befindlichen Antragstellern erforderlich, sondern in einigen Fällen auch von anderen Gruppen wie Antragstellern im Grenzverfahren und auch Menschen, die internationalen Schutz genießen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten von Solidarität im Bereich Rückkehr und Rückführung profitieren können, um so den wachsenden Anteil heterogener Migrationsströme besser zu steuern. Die Fakten legen zudem nahe, dass sich Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander, die sich in Beiträgen zum Kapazitätsaufbau und in anderen Bereichen äußert, als wirksame Unterstützung für jene Mitgliedstaaten erwiesen hat, die mit Migrationsdruck konfrontiert sind. Die Erfahrungen mit früheren und derzeitigen Solidaritätsregelungen haben gezeigt, dass Solidarität auch im Zusammenhang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen dauerhaft gelten sollte. In der Untersuchung wird zudem darauf hingewiesen, dass für Migrationsdruck verschiedene Faktoren verantwortlich sind und dass er anhand einer Reihe von Kriterien bewertet werden sollte, die über den Asylbereich hinaus auch die Migrationslage in den Mitgliedstaaten sowie in der EU insgesamt in den Blick nehmen (ganzheitliche qualitative Bewertung). Zudem hat sich in bestimmten Fällen auch die Unterstützung eines ordnungsgemäßen Funktionierens der Asyl-, Aufnahme- und Rückführungssysteme sowie des Grenzmanagements als wirksam erwiesen. Die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Unterstützung auf EU-Ebene bei der Verbesserung und Stärkung der Beziehungen zu bestimmten Drittstaaten, vor allem im Hinblick auf Rückübernahmen, könnte ebenfalls für bestimmte Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen hilfreich sein. Schlussendlich wird in der Analyse die Notwendigkeit vereinfachter und effizienterer Vorschriften für das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats unterstrichen. Die Herausforderungen des derzeitigen Dublin-Systems im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Zuständigkeit sollen in dem neuen Vorschlag durch eine Reihe von Maßnahmen angegangen werden. Einige davon wurden bereits im Jahr 2016 vorgeschlagen, andere basieren auf den aktuellen Dublin-Vorschriften. Die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Migration müssen mit Blick auf einen weiter gefassten Rahmen für das Migrationsmanagement auch angepasst werden, um der neuen Situation Rechnung zu tragen und gerecht geteilt zu werden. Es sind gemeinsame Vorschriften für den Umgang mit gemischten Migrationsströmen erforderlich, entweder bei der Ankunft oder beim Aufgreifen jener Drittstaatsangehöriger in der Union, die die Kontrollen an den Außengrenzen umgangen haben, um Identitäten festzustellen und Gesundheits- und Sicherheitskontrollen vorzunehmen; dabei kann auf bereits im Zuge des Hotspot-Konzepts entwickelte Praktiken zurückgegriffen werden. Weitere und umfangreiche Unterstützung sollte vonseiten der EU-Agenturen und durch EU-Finanzmittel erfolgen, sowohl in Form von Hilfe für die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Solidaritätsbeiträge, die sie leisten müssen, als auch beim Management ihrer unterschiedlichen Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Migrationsströme. 3.2.Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Anschluss an ihre in der Europäischen Migrationsagenda eingegangene Verpflichtung hat die Kommission im Jahr 2016 externe Studien zur Bewertung des Dublin-Systems in Auftrag gegeben. Bewertet wurden hierbei die Wirksamkeit, die Effizienz, die Relevanz, die Kohärenz und der EU-Mehrwert der Dublin-III-Verordnung. Ferner wurden die Frage, inwieweit die Verordnung ihre Ziele erreicht hat, der weitere politische Bedarf der EU und die Bedürfnisse der zur Zielgruppe gehörenden Akteure untersucht. Die Bewertung umfasste auch eine eingehende Studie über die praktische Anwendung der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Ergebnisse werden nachstehend zusammengefasst und in den Vorschlägen des neuen Pakets und der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen näher erläutert. Darüber hinaus ersuchte das Europäische Parlament den Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) im Februar 2020, eine Studie mit dem Titel „Dublin Regulation on international protection applications“ durchzuführen. Die Bedeutung der Dublin-III-Verordnung Das System zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats ist ein Eckpfeiler des EU-Besitzstands im Asylbereich, und seine Ziele sind weiterhin gültig. Solange innerhalb der Union getrennte nationale Asylsysteme existieren, ist ein Instrument der EU zur Festlegung der Kriterien und eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats von wesentlicher Bedeutung. Ohne ein solches Instrument müssten sich die Mitgliedstaaten – wie in der Zeit vor dem Dublin-System – auf Ad-hoc-Vereinbarungen stützen, was die Bestimmung der Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten äußerst schwierig machen würde. Die Bewertung ergab, dass kein nationales oder bilaterales Instrument insgesamt dieselbe Wirkung erzielen könnte, was dazu führen könnte, dass Anträge auf internationalen Schutz, bei denen nicht klar ist, in welche nationale Zuständigkeit sie fallen, nicht bearbeitet werden. Unterschiedliche Ansichten gab es bezüglich der tatsächlichen Auswirkungen der Verordnung, die Antragstellern einen raschen Zugang zum Asylverfahren gewährleisten und zu einer langfristigen Strategie führen sollte, welche Asylsuchende von mehrfacher Antragstellung abhalten soll. Durch die Verhinderung von Missbrauch würde das Asylsystem zudem effizienter, und die Gesamtkosten würden gesenkt. Die jüngste Studie des Europäischen Parlaments bestätigt ebenso die Notwendigkeit eines Systems, bei dem ein Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien und entsprechender Beweisanforderungen für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - trotz seiner derzeitigen Schwächen. Umsetzung der Verordnung Das wichtigste Problem, das in der von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Studie hervorgehoben und auch von den Mitgliedstaaten und Interessenträgern in den Konsultationen seit der Annahme des Vorschlags durch die Kommission im Jahr 2016 bestätigt wurde, ist das Fehlen einer kohärenten und korrekten Umsetzung in allen Mitgliedstaaten. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass das Konzept der Dublin-III-Verordnung eine Reihe von Mängeln aufweist, die eine Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Verordnung erschwert haben. Die in der Dublin-III-Verordnung festgelegte Rangfolge der Kriterien berücksichtigt weder die Gegebenheiten, mit denen die Migrationssysteme der Mitgliedstaaten konfrontiert sind, noch zielt sie auf eine ausgewogene Verteilung der Belastung ab. Das Verfahren für die Zuweisung der Zuständigkeit verzögert den Zugang zum Asylverfahren. Im Rahmen des derzeitigen Systems warten Antragsteller unter Umständen bis zu zehn Monate (bei Wiederaufnahmegesuchen) oder elf Monate (bei Aufnahmegesuchen), bevor das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz beginnt. Dies untergräbt das Ziel des Systems, Antragstellern einen raschen Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Ferner stellen Mehrfachanträge auf internationalen Schutz in der EU nach wie vor ein Problem dar. 2019 hatten 32 % der Asylsuchenden bereits zuvor Anträge in anderen Mitgliedstaaten gestellt. Dies deutet darauf hin, dass die Verordnung kaum oder gar nicht zu dem Ziel beigetragen hat, Antragsteller an mehrfacher Antragstellung zu hindern und somit unerlaubte Migrationsbewegungen zu verringern. Zweifelsohne war die Dublin-III-Verordnung nicht auf hohen Migrationsdruck oder eine gerechte Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten ausgerichtet. Ebenso wenig werden das Management gemischter Migrationsströme und der damit einhergehende Druck auf die Migrationssysteme der Mitgliedstaaten berücksichtigt. 3.3.Konsultation der Interessenträger Die politische Bedeutung der Migration in den letzten Jahren und die Verhandlungen über die Vorschläge von 2016 haben bereits zu einer umfassenden und ausführlichen Debatte über die in der vorliegenden Verordnung behandelten Fragestellungen geführt. Zusätzlich hat die Kommission das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Interessenträger mehrfach konsultiert, um ihre Standpunkte zum neuen Migrations- und Asylpaket einzuholen. Besondere Aufmerksamkeit galt der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, das wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, wie wichtig eine ganzheitliche Herangehensweise an eine nachhaltige Asyl- und Migrationspolitik ist. Die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Herangehensweise an das Thema Migration wurde auch in den Positionspapieren mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament bekräftigt, und es wurde generell gefordert, die Vorschläge für Migration und Asyl zu einem raschen Abschluss zu bringen. Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass mit einer ganzheitlichen Herangehensweise an das Thema Migration die externe Dimension der EU sowie die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration berücksichtigt, neue Partnerschaften mit Drittländern und ein stabiler Such- und Rettungsmechanismus entwickelt und Neuansiedlungen, legale Wege der Migration und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden sollten.

Das Europäische Parlament forderte außerdem ein System der verpflichtenden Solidarität, das auch Übernahmen umfasst, und betonte die Notwendigkeit langfristiger Lösungen sowie starker Solidarität bei Asylmaßnahmen. Diese Forderungen entstanden auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, um humanitäre Krisen zu vermeiden. Im Vorfeld des neuen Migrations- und Asylpakets und auch bei den Vorbereitungsarbeiten dazu hat die Kommission fortlaufende Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten geführt. Die Mitgliedstaaten haben erkannt, dass Fortschritte bei der Beseitigung der Schwächen des derzeitigen Systems, ein neues System für einegerechte Teilung der Verantwortung, zu dem alle Mitgliedstaaten verpflichtend beitragen, ein starker Grenzschutz sowie eine Verbesserung von Rückkehr und Rückführung erforderlich sind; auch die Bedeutung der externen Dimension wurde anerkannt. Die Absicht der Kommission, neue Formen der Solidarität - beispielsweise durch Rückkehrpatenschaften - zu schaffen, wurde in der Konsultationsphase allgemein begrüßt. Parallel dazu haben der rumänische, der finnische, der kroatische und der deutsche Ratsvorsitz sowohl einen strategischen als auch einen technischen Gedankenaustausch über die Zukunft verschiedener Aspekte der Migrationspolitik geführt, in dem diese Punkte erneut hervorgehoben wurden. Im Rahmen mehrerer Ratsgremien während des finnischen Ratsvorsitzes, darunter die Konferenz Tampere 2.0 (24./25. Oktober 2019 in Helsinki) und das Salzburger Forum (6./7. November 2019 in Wien) begrüßten die Mitgliedstaaten die Absicht der Europäischen Kommission, die Dublin-Reform wieder anzustoßen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, zu der alle Mitgliedstaaten einen sinnvollen Beitrag leisten können. Die Mitgliedstaaten betonten, dass Solidaritätsmaßnahmen mit Maßnahmen der Verantwortung einhergehen sollten. Darüber hinaus betonten sie die dringende Notwendigkeit, unerlaubte Migrationsbewegungen innerhalb der EU zu bekämpfen und die Rückführung von Personen, die keinen internationalen Schutz benötigen, durchzusetzen. Die Kommission hat auch viele Empfehlungen nationaler und lokaler Behörden, nichtstaatlicher und internationaler Organisationen wie des UNHCR und der IOM sowie von Think-Tanks und Hochschulen in ihre Überlegungen einbezogen, wie ein Neuanfang geplant und die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration im Einklang mit den Menschenrechtsnormen bewältigt werden könnten. Nach Ansicht der genannten Akteure sollten bei einem Neuanfang bestimmte Vorschriften für die Bestimmung der Zuständigkeit überarbeitet und ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus geschaffen werden, der sich auch auf Personen erstreckt, die im Anschluss an Such- und Rettungseinsätze ausgeschifft werden. Nichtregierungsorganisationen setzen sich auch für ein gemeinsames Verständnis von Verantwortung seitens der Mitgliedstaaten ein und fordern, in die überarbeiteten Dublin-Vorschriften einen dauerhafteren Übernahmemechanismus aufzunehmen. Die Kommission hat auch die Ansichten der Interessenträger zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts für das Migrationsmanagement durch eine ganzheitliche Herangehensweise an das Thema Migration und Asyl berücksichtigt. Die befragten Interessenträger haben dargelegt, wie ein neuer Grundsatz der Solidarität und der gerechten Teilung der Verantwortung ihrer Meinung nach ausgearbeitet werden kann, und begrüßten generell die Absicht der Kommission, die Reform der Dublin-Verordnung wieder in Gang zu bringen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen. Kommissionsmitglied Johansson hielt auch mehrfach gezielte Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft, einschlägigen lokalen Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern ab. Im Rahmen dieses Konsultationsprozesses waren einzelne Empfehlungen auf ein gemeinsames Konzept für Standards für minderjährige Migranten im Einklang mit der Mitteilung von 2017 über den Schutz minderjähriger Migranten ausgerichtet, sowie darauf, ein gerechtes System aufzubauen, das den Schutz der Grundrechte gewährleistet. Des Weiteren berücksichtigte die Kommission die Beiträge und Studien des Europäischen Migrationsnetzwerks, die auf ihre Initiative durchgeführt wurden und in den letzten Jahren zur Erstellung mehrerer Fachstudien geführt haben, sowie Ad-hoc-Anfragen. 3.4.Grundrechte Dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit und in voller Achtung der Grundrechte und den allgemeinen Prinzipien des Unions- und des Völkerrechts. Eine bessere Information der Asylsuchenden über die Anwendung dieser Verordnung und ihre dort niedergelegten Rechte und Pflichten wird es ihnen insbesondere einerseits ermöglichen, ihre Rechte besser wahrzunehmen, und andererseits dazu beitragen, unerlaubte Migrationsbewegungen einzudämmen, da Asylsuchende eher bereit sein werden, sich systemkonform zu verhalten. Die Wirksamkeit des Rechts auf gerichtlichen Rechtsbehelf wird erhöht, indem die Tragweite des Rechtsbehelfs präzisiert und den Gerichten auferlegt wird, ihre Entscheidungen innerhalb einer einheitlichen Frist zu treffen. Über einen Antrag auf aufschiebende Wirkung muss innerhalb einer einheitlichen Frist entschieden werden. Das Recht auf Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit werden insofern gestärkt, als die Fristen für die Inhaftnahme von Personen, die in einem in der Verordnung vorgeschriebenen Ausnahmefall und nur unter Wahrung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf, verkürzt werden. Das Recht auf Privatleben und Familienzusammenführung wird gestärkt, vor allem durch Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Geschwister sowie auf Familien, die in Transitländern gegründet wurden. Die Rechte unbegleiteter Minderjähriger werden ebenfalls verbessert, indem die Umsetzung des Grundsatzes des Kindeswohls besser definiert und ein Verfahren festgelegt wird, wonach in allen Fällen, die die Überstellung eines Minderjährigen betreffen, auf der Grundlage des Kindeswohls entschieden wird. Auch die Frist für die Übermittlung eines Aufnahmegesuchs wird angepasst, um der Komplexität von Fällen im Zusammenhang mit der Suche nach Familienangehörigen und der Familienzusammenführung Rechnung zu tragen. Die Beweisregeln werden gestrafft, um eine rasche Bestimmung der Zuständigkeit zu gewährleisten und das Recht auf Einheit der Familie weiter zu stärken. Ebenso muss die Übernahme unbegleiteter Minderjähriger stets Vorrang haben, und die Mitgliedstaaten erhalten diesbezüglich einen höheren finanziellen Anreiz in Form eines Beitrags. Um unerlaubte Migrationsbewegungen zu verhindern, schränkt der Vorschlag das Recht auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen auf den Mitgliedstaat ein, in dem sich der Antragsteller aufzuhalten hat, wobei sich alle Mitgliedstaaten verpflichten müssen, einen Lebensstandard im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich der EU-Charta, und internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die für die Umsetzung dieses Vorschlags insgesamt benötigten Finanzmittel werden für den Zeitraum 2021-2027 mit 1 113,500 Mio. EUR veranschlagt. Diese Mittel würden Folgendes abdecken: Die operativen Kosten einschließlich der Überstellungskosten in Form von Pauschalbeträgen für Überstellungen im Rahmen dieser vorgeschlagenen Verordnung und für Überstellungen im Zusammenhang mit der Übernahme im Rahmen der Solidaritätsbestimmungen. Dies betrifft die Übernahme von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben bzw. genießen und illegal aufhältige Drittstaatsangehörige. Für die Übernahme unbegleiteter Minderjähriger sind höhere finanzielle Anreize vorgesehen. Der Finanzbedarf ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar; er erfordert auch die Inanspruchnahme besonderer Instrumente, wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates festgelegt. 5.AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen festgelegt, mit dem anerkannt werden soll, dass die Herausforderung der irregulären Ankunft von Migranten in die Union nicht allein von einzelnen Mitgliedstaaten, sondern von der Union als Ganzes bewältigt werden sollte. Die Verordnung trägt zu diesem Gesamtkonzept bei, indem sie eine integrierte Politikgestaltung im Anwendungsbereich der Verordnung fördert.

Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen zum Schutz der Einheit der Familie und des Kindeswohls sieht der Vorschlag vor, dass die Zuständigkeit im Asylbereich auch weiterhin mit der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen verknüpft wird, wobei die internationalen Verpflichtungen zur Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen berücksichtigt werden. Die derzeitigen Kriterien für die Bestimmung der Zuständigkeit werden im Wesentlichen beibehalten, es werden jedoch gezielte Änderungen vorgeschlagen. Dies betrifft insbesondere die Stärkung der Einheit der Familie durch Erweiterung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“, die Präzisierung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats nach Such- und Rettungseinsätzen und die Einführung eines neuen Kriteriums für den Besitz von Bildungsabschlüssen. Die wichtigsten Änderungen sollen zum einen zu einem effizienteren System führen, indem vor allem die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verstärkt wird, sobald diese festgestellt wurde. Zum anderen sollen die Änderungen unerlaubte Migrationsbewegungen begrenzen; zu diesem Zweck werden insbesondere einige Bestimmungen zur Übertragung oder Verlagerung der Zuständigkeit zwischen Mitgliedstaaten gestrichen. Das System wird durch ein neues Solidaritätskonzept auf der Grundlage einer Echtzeitbewertung der Lage in den Mitgliedstaaten und in der EU ergänzt. Darüber hinaus werden Verfahrensregeln festgelegt, um Übernahmen und Rückkehrpatenschaften als Mittel der Solidarität zu erleichtern. 5.1.Festlegung eines gemeinsamen Rahmens auf der Grundlage des Gesamtkonzepts für das Migrationsmanagement Zur Umsetzung des gemeinsamen Rahmens enthält der Vorschlag eine Reihe von Grundsätzen, an denen sich die Umsetzung des Migrationsmanagements orientieren sollte, u. a. die Notwendigkeit einer integrierten Politikgestaltung und die Gewährleistung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Teilung der Verantwortung. Es wird eine Steuerungs- und Überwachungsstruktur festgelegt, gemäß der die Mitgliedstaaten nationale Strategien für die Umsetzung dieses Rahmens erstellen, u. a. hinsichtlich einer Notfallplanung zur Verhinderung eines Anstiegs des Migrationsdrucks und hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung der Grundrechte. Diese Strategien werden zu einer neuen europäischen Strategie für die Umsetzung der verschiedenen Elemente des Gesamtkonzepts beitragen und den strategischen Ansatz für das Migrationsmanagement auf Unionsebene festlegen. Somit wird eine vorausschauende Perspektive auf die Risiken und Chancen beim Migrationsmanagement ermöglicht - auch im Hinblick darauf, wie mit ihnen am besten umzugehen ist. Die Kommission wird jährlich einen Migrationsmanagementbericht mit einer kurzfristigen Prognose der Entwicklung der Migrationssituation veröffentlichen, der eine zeitnahe Reaktion auf sich wandelnde Migrationstrends und Reaktionen auf die Ergebnisse aus dem Überwachungsrahmen ermöglicht. Dieser Rahmen wird durch ein System zur regelmäßigen Überwachung der Migrationssituation durch die Kommission ergänzt und durch die Tätigkeiten im Rahmen des EU-Vorsorge- und Krisenplans für Migration, insbesondere durch die darin vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsmaßnahmen, unterstützt. 5.2.Solidaritätsmechanismus ·Solidaritätsmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei Migrationsdruck verpflichtet sind Es wird ein neuer Mechanismus eingeführt, mit dem für Solidarität gesorgt werden und dem Migrationsdruck begegnet werden kann. Der Solidaritätsmechanismus ist flexibel konzipiert, sodass er auf Situationen mit unterschiedlichen Migrationsströmen und -realitäten angewandt werden kann. Die Solidaritätsbeiträge, zu denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bestehen entweder aus Übernahmen oder Rückkehrpatenschaften; es besteht auch die Möglichkeit, zu Maßnahmen beizutragen, die die Kapazitäten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Aufnahme und Rückkehr/Rückführung sowie in der externen Dimension stärken. Die Mitgliedstaaten sind zu einem Beitrag in Form eines Anteils verpflichtet, der mit einem Verteilungsschlüssel auf Grundlage von 50 % des BIP und 50 % der Einwohnerzahl berechnet wird. Der Anteil des begünstigten Mitgliedstaats wird in den Verteilungsschlüssel einbezogen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten den Grundsatz der gerechten Teilung der Verantwortung anwenden. Übernahme Der vorgeschlagene Umfang der Übernahme erstreckt sich auch auf Personen, die auf internationalen Schutz beantragen und nicht dem Grenzverfahren gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Asylverfahrensverordnung] unterliegen. Alle wichtigen Bindungen zwischen der zu übernehmenden Person und dem Übernahmemitgliedstaat werden als verfahrensrechtliches Element eingebaut. Bei Migrationsdruck fallen auch Personen, die internationalen Schutz genießen, unter eine Übernahme und zwar für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen Personen internationaler Schutz gewährt wurde. Rückkehrpatenschaft In der vorgeschlagenen Verordnung wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, ihren Solidaritätsbeitrag in Form von Rückkehrpatenschaften zu leisten. Im Rahmen einer Rückkehrpatenschaft verpflichtet sich ein Mitgliedstaat, einen unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaat zu unterstützen, indem er in enger Abstimmung mit diesem die erforderlichen Maßnahmen zur Rückkehr/Rückführung einzelner illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats durchführt, der eine verpflichtende Solidaritätsmaßnahme in Anspruch nimmt. Zu diesem Zweck kann der unterstützende Mitgliedstaat beispielsweise Beratung zur Rückkehr und Wiedereingliederung für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige anbieten, die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung irregulärer Migranten mithilfe seines eigenen Programms und seiner Ressourcen unterstützen, den politischen Dialog mit Drittstaaten führen oder unterstützen, um die Rückübernahme irregulärer Migranten, die sich in dem begünstigten Mitgliedstaat aufhalten, zu erleichtern, und die Ausstellung eines gültigen Reisedokuments sicherzustellen. Sollten sich diese Bemühungen jedoch nach acht Monaten als erfolglos erweisen, würde der unterstützende Mitgliedstaat die betreffenden Personen übernehmen und seine Bemühungen fortsetzen, sie gemäß der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG rückzuführen. Die von Rückkehrpatenschaften abgedeckten Tätigkeiten ergänzen die Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und umfassen insbesondere Tätigkeiten, die die Agentur aufgrund ihres Mandats nicht durchführen kann (z. B. die Bereitstellung diplomatischer Unterstützung für den begünstigten Mitgliedstaat in den Beziehungen zu Drittstaaten). Wenn Mitgliedstaaten angeben, dass sie eine Rückkehrpatenschaft übernehmen, sollen sie auch die Drittstaaten angeben, aus denen die Personen stammen, für die sie die Rückkehr/Rückführung unterstützen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Patenschaft für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen genutzt wird, für die die betreffenden Mitgliedstaaten einen Mehrwert erbringen können. ·Solidaritätsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen Im jährlichen Migrationsmanagementbericht werden die kurzfristigen Prognosen für alle Ausschiffungsrouten im Anschluss an diese Einsätze und der Solidaritätsbeitrag dargelegt, mit dem der Bedarf der Ausschiffungsmitgliedstaaten gedeckt werden könnte - sowohl bei der Übernahme von Personen, die sich nicht im Grenzverfahren befinden, als auch in Bezug auf den Kapazitätsbedarf der betreffenden Mitgliedstaaten. In dem Bericht werden auch der Anteil der erforderlichen Solidaritätsmaßnahmen pro Mitgliedstaat und die Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen angegeben, für die die Solidaritätsmaßnahmen gelten. Die anderen Mitgliedstaaten geben daraufhin an, welche Art von Solidaritätsmaßnahme sie entweder durch die Übernahme von Antragstellern oder durch Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten oder der externen Dimension zu ergreifen gedenken. Reichen die Beiträge der Mitgliedstaaten aus, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, mit dem ein Solidaritätspool zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen der Ausschiffungsmitgliedstaat konfrontiert ist, eingerichtet wird. Reichen die Angaben der Mitgliedstaaten nicht aus, um den im Migrationsmanagementbericht ermittelten Bedarf zu decken, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Verteilungsschlüssel für die Übernahme festgelegt sind. Haben Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie Maßnahmen im Bereich der Kapazitäten oder der externen Dimension zu ergreifen beabsichtigen, so legt die Kommission die Maßnahmen im Durchführungsrechtsakt fest. Belaufen sich die Angaben der Mitgliedstaaten hinsichtlich von Maßnahmen im Bereich der Kapazitäten oder der externen Dimension jedoch auf mehr als 30 % der benötigten Anzahl an zu übernehmenden Personen, so stellt die Kommission sicher, dass die Mitgliedstaaten die Hälfte ihres Anteils zur Übernahme beitragen. In solchen Fällen können sich die Mitgliedstaaten auch dafür entscheiden, einen Beitrag in Form von Rückkehrpatenschaften zu leisten. Während des gesamten Jahres wird die Kommission den Pool nutzen und Listen erstellen, um die Personen, die nach jeder Ausschiffung oder Sammelausschiffung von den unterstützenden Mitgliedstaaten übernommen werden sollen, an diese zu verteilen. Besteht die Gefahr, dass die Solidaritätspools aufgrund einer steigenden Zahl von Ausschiffungen nicht ausreichen, ändert die Kommission den Durchführungsrechtsakt, in dem für den bzw. die betreffenden begünstigten Mitgliedstaat(en) zusätzliche voraussichtliche Übernahmemaßnahmen festgelegt werden, die auf 50 % der in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Anzahl begrenzt werden sollten. Droht ein Ausschiffungsmitgliedstaat unter Migrationsdruck zu geraten, so kann sein Solidaritätspool zusätzlich für die rasche Übernahme von Personen genutzt werden, bis der für solche Situationen vorgesehene Durchführungsrechtsakt erlassen ist. Die Pools anderer Ausschiffungsmitgliedstaaten können ebenso zu diesem Zweck genutzt werden, sofern dies das Funktionieren ihres Pools nicht gefährdet. Wird im Migrationsmanagementbericht festgestellt, dass Mitgliedstaaten aufgrund von in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die unabhängig davon, wie diese die Außengrenzen überschritten haben, internationalen Schutz beantragt haben und schutzbedürftig sind, besonders gefordert sind, kann der Solidaritätspool auch für die rasche Übernahme dieser Personen genutzt werden.

Verpflichtende Solidarität bei Migrationsdruck Bewertung des Migrationsdrucks und Solidaritätsbeitrag Informiert ein Mitgliedstaat die Kommission darüber, dass er unter Migrationsdruck steht – dies schließt drohenden Migrationsdruck aufgrund einer großen Zahl von Neuankömmlingen sowie Ankünfte nach Such- und Rettungseinsätzen ein –, so bewertet die Kommission die spezielle Situation in diesem Mitgliedstaat auf Grundlage einer Reihe von Kriterien und Informationen, die z. B. aus dem Vorsorge- und Krisenplan für Migration stammen. Geht aus der Bewertung hervor, dass ein Mitgliedstaat unter Migrationsdruck steht, so ermittelt sie den Gesamtbedarf des Mitgliedstaats und nennt die Maßnahmen, die zur Bewältigung der Situation erforderlich sind; alle anderen Mitgliedstaaten leisten ihren Beitrag durch Übernahmen, Rückführungspartnerschaften oder einer Kombination solcher Maßnahmen. Ist ein Mitgliedstaat selbst ein begünstigter Mitgliedstaat, so ist er nicht verpflichtet, zur Solidarität beizutragen. Die Mitgliedstaaten geben in den der Kommission zu übermittelnden Plänen für Solidaritätsmaßnahmen an, welche Art von Beiträgen sie leisten werden. Geht aus der Meldung über den Migrationsdruck hervor, dass weitere Solidaritätsmaßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten eines Mitgliedstaats im Bereich Asyl, Aufnahme oder Rückkehr/Rückführung bzw. Maßnahmen im Bereich der externen Dimension erforderlich sind, um die Migrationsströme zu bewältigen, können die unterstützenden Mitgliedstaaten solche Maßnahmen anstelle von Übernahmen oder Rückkehrpatenschaften in ihren Plänen für Solidaritätsmaßnahmen angeben. Diese Maßnahmen könnten z. B. Unterstützung bei der Einrichtung verbesserter Aufnahmekapazitäten einschließlich Infrastruktur oder anderer Systeme zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende bzw. Finanzmittel für das Management der Asyl- und Migrationslage in einem bestimmten Drittstaat umfassen, aus dem große Migrationsbewegungen in einen Mitgliedstaat stattfinden. Im Bereich der Rückkehr/Rückführung könnte es sich beispielsweise um finanzielle oder sonstige Unterstützung für Infrastrukturen und Einrichtungen handeln, die zur Verbesserung der Durchsetzung von Rückführungen dienen, oder um Material sowie Transportmittel für die Durchführung von Rückführungsaktionen. Gelangt die Kommission zu der Einschätzung, dass diese Beiträge in einem angemessenen Verhältnis zum Anteil des Mitgliedstaats stehen und mit den Zielen des Asyl- und Migrationsfonds im Einklang stehen, werden sie im Durchführungsrechtsakt festgelegt. Belaufen sich die Angaben der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen im Bereich der Kapazität oder der externen Dimension jedoch auf mehr als 30 % der benötigten Anzahl an zu übernehmenden Personen oder der Personen, für die eine Rückkehrpatenschaft in Frage kommt, so stellt die Kommission sicher, dass die Mitgliedstaaten die Hälfte ihres Anteils an diesen Maßnahmen beitragen. Ein Mitgliedstaat kann auch eine Verringerung seines Anteils um 10 % beantragen, wenn er nachweisen kann, dass er in den vorangegangenen fünf Jahren für mehr als das Doppelte des Pro-Kopf-Durchschnitts der EU an Anträgen auf internationalen Schutz zuständig war. Dieser Abzug wird dann anteilig auf die anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Durchführungsrechtsakte der Kommission zu den Solidaritätsmaßnahmen Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der Pläne für Solidaritätsmaßnahmen erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem die Solidaritätsmaßnahmen festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zugunsten des unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaats zu ergreifen sind. In dem Durchführungsrechtsakt wird die Gesamtzahl der zu übernehmenden und/oder für eine Rückkehrpatenschaft infrage kommenden Personen festgelegt, wobei die bei der Bewertung ermittelten Kapazitäten und der Bedarf des begünstigten Mitgliedstaats im Asyl- und Rückkehrbereich berücksichtigt werden. Anhand eines Verteilungsschlüssels, der an die Anträge der Mitgliedstaaten angepasst wird, die nachgewiesen haben, dass sie für einen Abzug infrage kommen, wird der Anteil jedes Mitgliedstaats festgelegt. Außerdem werden die Maßnahmen im Bereich Kapazitätsaufbau oder operative Unterstützung bzw. Maßnahmen in Bezug auf die externe Dimension angeführt, die ein unterstützender Mitgliedstaat anstelle von Übernahmen bzw. Rückkehrpartnerschaften ergreifen muss. Der Durchführungsrechtsakt wird gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlassen, wobei die Kommission in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch den Migrationsdruck in einem begünstigten Mitgliedstaat bedingt ist, befugt ist, sofort geltende Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr in Kraft bleiben. ·Allgemeine Solidaritätsbestimmungen Solidaritätsforum Bei Migrationsdruck, bei dem die von den Mitgliedstaaten in den Plänen für Solidaritätsmaßnahmen angegebenen Solidaritätsbeiträge nicht dem Bedarf entsprechen, der sich aus der Bewertung des Migrationsdrucks ergibt, beruft die Kommission das Solidaritätsforum ein, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten wird, die Kategorie ihrer Beiträge in ihren Plänen für Solidaritätsmaßnahmen anzupassen. Reichen die vorgesehenen Beiträge nicht aus, um eine effiziente solidarische Unterstützung für Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen zu gewährleisten, beruft die Kommission das Solidaritätsforum ein, bevor sie den in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Durchführungsrechtsakt erlässt. Andere Formen der Solidarität Ein Mitgliedstaat kann jederzeit andere Mitgliedstaaten um freiwillige solidarische Unterstützung ersuchen. Jeder Mitgliedstaat kann freiwillige Beiträge zugunsten dieses Mitgliedstaats leisten, u. a. durch Übernahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen und dem Grenzverfahren gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Asylverfahrensverordnung] unterliegen, oder von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Beiträge zur Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich Asyl, Aufnahme und Rückkehr/Rückführung sowie im Bereich der externen Dimension leisten. Mitgliedstaaten, die Solidaritätsmaßnahmen geleistet haben oder zu leisten beabsichtigen, unterrichten die Kommission in Form eines dem vorliegenden Vorschlag beigefügten Solidaritäts-Unterstützungsplans. Entsprechen diese freiwilligen Beiträge den Maßnahmen, die in einem Durchführungsrechtsakt zur Beseitigung des Migrationsdrucks festgelegt sind, so wird die Höhe der Beiträge der betreffenden Mitgliedstaaten von dem im Durchführungsrechtsakt angegebenen Anteil abgezogen. Übernahmeverfahren In der vorgeschlagenen Verordnung sind die Verfahren vor und nach der Übernahme sowie die Verpflichtungen des begünstigten Mitgliedstaats und des Übernahmemitgliedstaats festgelegt. Die Verpflichtungen des begünstigten Mitgliedstaats umfassen die Identitätsfeststellung und Registrierung der betreffenden Personen zum Zwecke der Übernahme und die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die betreffende Person keine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt. Gelangt der begünstigte Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass von der betreffenden Person ein solches Sicherheitsrisiko ausgeht, so wird diese Person nicht überstellt. Handelt es sich bei der zu überstellenden Person um einen Antragsteller, so muss der begünstigte Mitgliedstaat zudem in erster Linie prüfen, ob er nach den Kriterien der Familienzusammenführung oder des Aufenthalts/Visums nicht selbst als der zuständige Mitgliedstaat angesehen werden kann, bevor das Übernahmeverfahren eingeleitet wird, da diese Personen eng mit dem begünstigten Mitgliedstaat verbunden sind und nicht an einen anderen Ort überstellt werden sollten. Zu den Pflichten des Übernahmemitgliedstaats gehört es, eine Person zu übernehmen, die keine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, und, wenn es sich bei der Person um einen Antragsteller handelt, das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchzuführen, wenn dies nicht bereits im begünstigten Mitgliedstaat geschehen ist. Handelt es sich bei der Person um eine Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, muss der Übernahmemitgliedstaat automatisch den vom begünstigten Mitgliedstaat gewährten Status beibehalten, um sicherzustellen, dass die Person ihren Status und ihre entsprechenden Rechte behält, auch wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat übernommen wird.

Rückkehrpatenschaft Ein Mitgliedstaat, der sich zu einer Rückkehrpatenschaft verpflichtet, muss mit dem begünstigten Mitgliedstaat zusammenarbeiten und sich eng mit ihm abstimmen, um die spezifischen Unterstützungsmaßnahmen festzulegen, die für die Rückkehr/Rückführung einzelner illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet des begünstigten Mitgliedstaats erforderlich sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Koordinierung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten ergreift der die Rückkehrpatenschaft übernehmende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um Rückkehr- bzw. Rückführungsverfahren zu erleichtern und erfolgreich abzuschließen, beispielsweise durch Hilfe bei der unterstützten freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung, durch Führung oder Unterstützung des politischen Dialogs mit bestimmten Drittstaaten, durch Gewährleistung der Identitätsfeststellung und Ausstellung gültiger Reisedokumente oder durch die Organisation praktischer Vorkehrungen für Rückführungsaktionen wie Charterflüge oder Linienflüge. Zu diesem Zeitpunkt bleibt der begünstigte Mitgliedstaat jedoch weiterhin für die Durchführung von Rückkehrverfahren (z. B. Erlass der Rückkehrentscheidung, Rechtsbehelfe) in Bezug auf die betroffenen Personen verantwortlich und wendet die Rückführungsrichtlinie an. Die unterstützenden Mitgliedstaaten führen die flankierenden Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums von acht Monaten durch. Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über Solidarität bei Migrationsdruck erlässt. Wenn gegen die Drittstaatsangehörigen, für die eine Rückkehrpatenschaft übernommen wurde, zum Zeitpunkt der Annahme des Durchführungsrechtsakts noch keine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, beginnt die Frist mit dem Erlass der Rückkehrentscheidungen oder – wenn die Personen erfolglos Asyl beantragt haben und daraufhin Rückkehrentscheidungen erhalten haben – ab dem Zeitpunkt, ab dem die Drittstaatsangehörigen kein Aufenthaltsrecht mehr haben und nicht länger bleiben dürfen. Wenn trotz der gemeinsamen Bemühungen der betreffenden Mitgliedstaaten die Rückkehr- bzw. Rückführungsmaßnahmen nicht erfolgreich durchgeführt werden konnten, werden die Drittstaatsangehörigen nach Ablauf der achtmonatigen Frist in das Hoheitsgebiet des unterstützenden Mitgliedstaats überstellt. Zu diesem Zweck wird das im vorstehenden Abschnitt beschriebene Verfahren entsprechend angewandt. ·Finanzielle Unterstützung Der Vorschlag sieht finanzielle Anreize für die Übernahme vor. Für jede übernommene Person wird ein Finanzbeitrag in Höhe von 10 000 EUR gewährt (auch nach Rückkehrpatenschaften, bei denen die Rückkehr/Rückführung nicht erfolgreich war). Der Finanzbeitrag beläuft sich auf 12 000 EUR, wenn es sich bei der übernommenen Person um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt. Darüber hinaus wird ein Finanzbeitrag in Höhe von 500 EUR zur Deckung der Kosten für die Überstellung von Personen im Zusammenhang mit der Übernahme und den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren bereitgestellt. ·Änderungen anderer Rechtsinstrumente Der Vorschlag enthält eine Änderung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds], mit der die diesem Verordnungsentwurf/Vorschlag zugrundeliegenden Finanzbestimmungen eingeführt werden. Der Vorschlag enthält auch eine Änderung der Richtlinie 2003/109/EG (Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt). Für Personen, die internationalen Schutz benötigen, wird die Aussicht, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem kürzeren Zeitraum zu erlangen, einen wichtigen Beitrag zur Erleichterung ihrer vollständigen und raschen Integration im Wohnsitzmitgliedstaat darstellen. Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, sollten nach drei Jahren legalem und ununterbrochenen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in diesem Mitgliedstaat erlangen können, wobei sicherzustellen ist, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, in Bezug auf andere Bedingungen zur Erlangung dieses Status denselben Bedingungen wie andere Drittstaatsangehörige unterliegen. 5.3.Straffung des Verfahrens zur Bestimmung der Zuständigkeit und Steigerung seiner Effizienz Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz reibungslos und nachhaltig funktioniert, das Ziel eines raschen Zugangs zum Prüfverfahren und zum Schutz von Schutzbedürftigen erfüllt und unerlaubte Migrationsbewegungen verhindert, werden insbesondere folgende Verbesserungen des Systems vorgeschlagen: ·Die Verpflichtung eines Antragstellers, seinen Antrag entweder im Mitgliedstaat der ersten irregulären Einreise oder – im Falle eines legalen Aufenthalts – in dem betreffenden Mitgliedstaat zu stellen, wie 2016 vorgeschlagen. Der Antragsteller muss sich anschließend während des Feststellungsverfahrens in diesem Mitgliedstaat und danach in dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten. Damit soll für eine geordnete Steuerung der Migrationsströme gesorgt, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats erleichtert und damit ein schnellerer Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes ermöglicht sowie unerlaubte Migration verhindert werden. Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass Antragsteller nicht aussuchen können, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag stellen oder welcher Mitgliedstaat für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung hat ein Antragsteller nur dort, wo er sich aufhalten muss, Anspruch auf materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme. ·Personen, denen gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Asyl und Migration] unmittelbar Schutz gewährt wird, sind nunmehr in der Definition des Begriffs „Antragsteller“ enthalten, um sicherzustellen, dass – auch wenn ihre Anträge noch anhängig (ausgesetzt) sind – der Mitgliedstaat, der diesen Schutzstatus zuerkannt hat, nicht von seiner Verpflichtung entbunden wird, den für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen und die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Mechanismen einzuhalten. Wird ein anderer Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt, endet der unmittelbare Schutz, wenn die Überstellung durchgeführt wird. Sollten die betreffenden Personen in andere Mitgliedstaaten weiterreisen und dort internationalen Schutz beantragen, so wäre der zuständige Mitgliedstaat gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren auch verpflichtet, sie wieder aufzunehmen. ·Wie bereits 2016 vorgeschlagen, müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung vor der Anwendung der Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auch gewährleisten, dass eine Person keine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats darstellt, bevor eine Überstellung durchgeführt wird. Diese Verpflichtung gilt für alle Personen, die den in der Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, auch wenn die Person keinem Screening oder aus anderen Gründen keiner Sicherheitskontrolle unterzogen wurde. Der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag registriert wurde, hat vor Anwendung der Zuständigkeitskriterien zu beurteilen, ob hinreichende Gründe dafür vorliegen, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats darstellt. Ergibt die Bewertung, dass der Antragsteller eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, so wird dieser Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat. Wenn die betreffende Person eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, nachdem die Zuständigkeit bereits festgestellt wurde, kann die Überstellung erfolgen, sofern die Bestimmung über den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen eingehalten wird. ·Die Verpflichtung zur Kooperationsbereitschaft der Antragsteller wird verstärkt, um sicherzustellen, dass die Behörden über alle erforderlichen Informationen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verfügen und auch feststellen können, ob ein Antragsteller Anspruch auf internationalen Schutz hat; außerdem soll eine Umgehung der Vorschriften, insbesondere durch Flucht, verhindert werden. Die Verordnung enthält angemessene Verpflichtungen der Antragsteller zur rechtzeitigen Bereitstellung aller für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Elemente und Informationen sowie zur Kooperation mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Es ist auch ausdrücklich festgelegt, dass Antragsteller verpflichtet sind, sich in dem entsprechenden Mitgliedstaat aufzuhalten und sich dessen Behörden zur Verfügung zu stellen sowie der Überstellungsentscheidung Folge zu leisten. Die Nichterfüllung der in der Verordnung festgelegten rechtlichen Verpflichtungen hat angemessene verfahrensrechtliche Konsequenzen für den Antragsteller - zum Beispiel die Nichtberücksichtigung von Informationen, die unbegründet zu spät eingereicht wurden. ·Mit der Verordnung wird der Umfang der Informationen, die Antragstellern mitzuteilen sind, erweitert. Die persönliche Anhörung soll das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats erleichtern, indem sie dazu beiträgt, alle notwendigen Informationen einzuholen. Wenn der Antragsteller flüchtig ist oder bereits genügend Angaben gemacht hat, sollte die persönliche Anhörung jedoch nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. ·Die Vorschrift, dass die Kriterien auf der Grundlage der Situation zu dem Zeitpunkt festgelegt werden, zu dem der Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat gestellt wurde, gilt für alle Kriterien, einschließlich derjenigen in Bezug auf Familienangehörige und Minderjährige. Ein klarer Stichtag für die Bereitstellung sachdienlicher Informationen wird eine rasche Bewertung und Entscheidung ermöglichen. ·In der Verordnung wird die 2016 vorgeschlagene erweiterte Definition des Begriffs „Familienangehörige“ in zweierlei Hinsicht beibehalten, indem (1) die Geschwister des Antragstellers und (2) verwandtschaftliche Beziehungen, die nach Verlassen des Herkunftslandes, aber vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden sind, einbezogen werden. Geschwister sind eine eingegrenzte, aber wichtige Personengruppe, bei denen sich die verwandtschaftliche Beziehung relativ leicht nachweisen und überprüfen lässt und das Missbrauchspotenzial somit gering ist. Die Erweiterung der Definition auf Familien, die während der Durchreise gegründet wurden, trägt jüngeren Migrationsphänomenen wie längeren Aufenthalten außerhalb des Herkunftslandes – zum Beispiel in Flüchtlingslagern – vor der Ankunft in der EU Rechnung. Mit dieser gezielten Erweiterung des Begriffs „Familienangehörige“ soll eine sinnvolle Verbindung zwischen der betreffenden Person und dem zuständigen Mitgliedstaat hergestellt werden, wobei auch die weiterreichenden Auswirkungen auf die betroffenen Familien zu berücksichtigen sind; sie soll das Risiko unerlaubter Migrationsbewegungen und der Fluchtgefahr bei den unter die erweiterten Bestimmungen fallenden Personen verringern. ·Die für die Bestimmung der Zuständigkeit geltenden Vorschriften über die Beweismittel werden flexibler gestaltet, um insbesondere eine effiziente Familienzusammenführung zu erleichtern. In den Vorschriften wird klargestellt, dass formelle Nachweise wie Originalbelege und DNA-Tests in Fällen, in denen die Indizien kohärent, überprüfbar und ausreichend detailliert sind, um die Zuständigkeit zu bestimmen, nicht erforderlich sein sollten. ·Einige Änderungen werden vorgeschlagen, um die Zuständigkeitskriterien nach den Artikeln 19, 21 und 22 zu straffen und zu stärken. Um die Stabilität des Systems zu verbessern, werden in Artikel 19 die Kriterien für die Zuständigkeit in Bezug auf Visa und Aufenthaltsdokumente präzisiert und ihre Anwendung auf drei Jahre verlängert. Ebenso wird in Artikel 21 über die irreguläre Einreise die Bestimmung, der zufolge die Zuständigkeit zwölf Monate nach der irregulären Einreise endet, auf drei Jahre abgeändert sowie die Klausel im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt aufgrund dessen gestrichen, dass sich deren Anwendung in der Praxis schwierig erwies und sich die notwendigen Beweise nur schwer erbringen lassen. Was das Kriterium der visafreien Einreise betrifft, so wird die Ausnahmeregelung für spätere Einreisen in einen Mitgliedstaat, für den kein Einreisevisum erforderlich ist, ebenfalls gestrichen. Damit soll dem Konzept, dass der Mitgliedstaat der ersten Einreise grundsätzlich zuständig sein sollte, entsprochen und es soll verhindert werden, dass es nach der Einreise zu unerlaubten Migrationsbewegungen kommt.

·Darüber hinaus wird ein neues Kriterium für den Besitz von Zeugnissen oder Befähigungsnachweisen, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Bildungseinrichtung ausgestellt wurden, hinzugefügt, um sicherzustellen, dass ein Antragsteller seinen Antrag von einem Mitgliedstaat prüfen lassen kann, zu dem er eine wichtige Bindung aufweist. Ein solches Zeugnis bzw. Befähigungsnachweis sollte mindestens einen Sekundarschulabschluss umfassen, der Stufe 2 der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen entspricht und von einer Bildungseinrichtung oder einer Hochschuleinrichtung im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten verliehen wurde. ·Die Verordnung sieht kürzere Fristen für die verschiedenen Verfahrensschritte vor, um das Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung zu beschleunigen und dem Antragsteller rascher Zugang zum Asylverfahren zu gewähren. Dies betrifft die Fristen für die Einreichung und Beantwortung von Aufnahmegesuchen, ausgenommen von unbegleiteten Minderjährigen, die Wiederaufnahmemitteilung und den Erlass einer Überstellungsentscheidung. ·Fristablauf führt nur in bestimmten Fällen zu einer Verschiebung der Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten. Solche Verlagerungen scheinen die Umgehung der Vorschriften und die Behinderung des Verfahrens begünstigt zu haben. Die Vorschriften, die zur Verlagerung der Zuständigkeit führen, wenn die Frist für die Übermittlung einer Wiederaufnahmemitteilung abgelaufen ist, sowie die Vorschriften, die zur Übertragung oder Verlagerung der Zuständigkeit aufgrund des Verhaltens des Antragstellers führen, wurden daher gestrichen. Wenn der Antragsteller aus einem Mitgliedstaat flieht, um sich einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat zu entziehen, kann der überstellende Mitgliedstaat die verbleibende Zeit der sechsmonatigen Frist nutzen, um die Überstellung durchzuführen, sobald der Antragsteller den Behörden wieder zur Verfügung steht. ·Wie im Jahr 2016 vorgeschlagen, werden Wiederaufnahmegesuche in einfache Wiederaufnahmemitteilungen umgewandelt, da der zuständige Mitgliedstaat aus dem Eurodac-Treffermeldung ersichtlich sein wird. Der unterrichtete Mitgliedstaat erhält nun die Möglichkeit, rasch Einwände gegen die Mitteilung mit der Begründung zu erheben, dass die begrenzten Vorschriften für die Verschiebung und die Übertragung der Zuständigkeit gelten, d. h. wenn ein anderer Mitgliedstaat die Person nicht rechtzeitig in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt hat, die Ermessensklausel angewandt hat oder die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Erfüllung einer Rückkehrentscheidung verlassen hat. Da die Zahl der Wiederaufnahmemitteilungen derzeit über der der Aufnahmegesuche liegt, wird diese Maßnahme wesentlich zur Eindämmung unerlaubter Migrationsbewegungen beitragen. ·Der zuständige Mitgliedstaat wird nunmehr verpflichtet, Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, oder neuangesiedelte Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich dort irregulär aufhalten, wieder aufzunehmen. Aufgrund dieser Verpflichtung verfügen die Mitgliedstaaten über das erforderliche Rechtsinstrument zur Durchsetzung von Rücküberstellungen, was für die Eindämmung unerlaubter Migrationsbewegungen von großer Bedeutung ist. ·Die Rechtsbehelfsbestimmungen werden angepasst, um das Rechtsbehelfsverfahren erheblich zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Zusätzlich zur Klärung des Rechts des Antragstellers, während eines Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahrens die Aufschiebung einer Überstellungsentscheidung zu beantragen, sieht der Vorschlag eine spezifische kurze Frist vor, innerhalb derer die Gerichte solche Entscheidungen treffen können. ·Da das Schlichtungsverfahren als Streitbeilegungsmechanismus nie förmlich angewandt wurde, seit es (in einer etwas anderen Form) im Dubliner Übereinkommen von 1990 vorgesehen worden war, wird es geändert, um es wirksamer zu machen und seine Anwendung zu erleichtern. ·Die Aufgaben im Rahmen des bestehenden Frühwarn- und Vorsorgemechanismus werden von der neuen Asylagentur der Europäischen Union übernommen, wie insbesondere in Kapitel 5 über Kontrolle und Bewertung sowie in Kapitel 6 über operative und technische Unterstützung des Vorschlags über die Asylagentur der Europäischen Union dargelegt wird. Die 2016 vorgesehene Streichung dieses Mechanismus wird daher in der vorliegenden Verordnung beibehalten. ·Ein Netz von zuständigen Stellen wird von der Asylagentur der Europäischen Union eingerichtet und verwaltet, um die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zu fördern, unter anderem bei der Ausarbeitung praxisbezogener Hilfsmittel und Leitlinien. ·In Bezug auf unbegleitete Minderjährige wird in dem Vorschlag klargestellt, dass der Mitgliedstaat, in dem ein Minderjähriger seinen Antrag auf internationalen Schutz erstmals gestellt hat, zuständig sein wird, es sei denn, dass dies nachweislich dem Wohl des Minderjährigen zuwiderläuft. Diese Regelung ermöglicht eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und somit – auch in Anbetracht der vorgeschlagenen verkürzten Fristen – einen schnellen Zugang zum Verfahren für diese schutzbedürftige Gruppe von Antragstellern. ·Die Bestimmung über Garantien für unbegleitete Minderjährige wird dahingehend angepasst, dass die Würdigung des Kindeswohls praxisgerechter erfolgt. Vor Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen in einen anderen Mitgliedstaat trägt der überstellende Mitgliedstaat daher dafür Sorge, dass der andere Mitgliedstaat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen nach der Asylverfahrensverordnung und der Richtlinie über Aufnahmebedingungen trifft. Außerdem wird festgelegt, dass jeder Entscheidung zur Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen eine Würdigung seines Wohls vorausgehen muss, die von qualifiziertem Personal rasch vorzunehmen ist. 2020/0279 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds]



(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a, b und c, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte die Union sicherstellen, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Außengrenzenmanagement der Union entwickeln, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. (2)Zu diesem Zweck ist ein Gesamtkonzept zur Vertrauensbildung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erforderlich, um die Politik in den Bereichen Asyl, Migrationsmanagement und Partnerschaften mit den betreffenden Drittstaaten zusammenzuführen, wobei anzuerkennen ist, dass dieses Gesamtkonzept nur wirksam ist, wenn alle Komponenten gemeinsam und integriert angegangen werden. (3)Die vorliegende Verordnung soll zu diesem Gesamtkonzept beitragen, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten im Bereich Asyl- und Migrationsmanagement auf dem Grundsatz der Solidarität und einer gerechten Teilung der Verantwortung nach Maßgabe von Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unter anderem Schutzbedürftigen Zugang zu internationalem Schutz und angemessene Aufnahmebedingungen zu gewähren, die Regelungen zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wirksam anzuwenden, illegal aufhältige Drittstaatsangehörige rückzuführen, irreguläre Migration un