Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission: Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005"

(2001/C 116/04)

Der Rat beschloss am 31. Mai 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. November 2000 an. Berichterstatter war Herr Malosse, Mitberichterstatter Herr Sepi.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung (Sitzung vom 29. November 2000) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeiner Kontext des Kommissionsdokuments

1.1. Die Europäische Kommission hat dem Rat, dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss eine umfassende Mitteilung zusammen mit einem neuen Mehrjahresprogramm für die Unternehmenspolitik (das an die vorangegangenen Mehrjahresprogramme für die KMU anschließt) vorgelegt.

1.2. Die Vorlage dieses Dokuments fällt zeitlich mit mehreren wichtigen Ereignissen zusammen.

1.2.1. Auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde das strategische Ziel gesetzt, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen". In den Schlussfolgerungen des Gipfels wird häufig auf die Rolle der Unternehmen, insbesondere der kleinen Unternehmen, bei der Verwirklichung dieses Ziels hingewiesen.

1.2.2. Mit der Verabschiedung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen auf dem Gipfel von Feira im Juni 2000 haben sich die Staats- und Regierungschefs feierlich zu einer angemessenen Unternehmenspolitik in einer wissensbasierten Wirtschaft verpflichtet. Wie dies der Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Initiativstellungnahme(1) gefordert hatte, sieht diese Charta insbesondere vor, "effiziente Indikatoren [heranzuziehen], um die Fortschritte in ihrer Kontinuität [...] zu bewerten ...".

1.3. Es ist daher wichtig, die Initiative der Kommission auf ihre Kohärenz mit den Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon sowie mit der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu überprüfen. Diese Forderung nach Kohärenz sollte sich sowohl auf die Wahl der prioritären Maßnahmen als auch auf die Vorgehensweise erstrecken. Auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon wurde als neue Vorgehensweise für Gemeinschaftsmaßnahmen empfohlen, stärker einzelstaatliche Politiken zu koordinieren statt nationale Aktionen durch europäische Initiativen zu ergänzen.

1.4. Die Unternehmenspolitik kann nicht mehr als ein rein wirtschaftlicher Hebel verstanden werden. Unternehmerische Initiative wie auch die soziale und integrative Rolle des Unternehmertums sind als Grundwerte der Gesellschaft anerkannt. Angesichts der derzeitigen Neuordnung der Rolle der Staatsgewalt und der Stärkung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen sowie vor dem Hintergrund des sich entwickelnden Konzepts der Bürgergesellschaft ist das Unternehmertum wirtschaftlicher Akteur und gleichzeitig, als Organisationsform der Bürgergesellschaft, Bestandteil der Gesellschaft. Der Ausschuss trägt bei seinen Überlegungen diesen sowohl kulturellen und sozialen als auch wirtschaftlichen Aspekten Rechnung.

2. Analyse der strategischen Ziele

2.1. Die vorgelegten Dokumente basieren in ihrer Gesamtheit auf folgenden wohlbekannten und schon seit langem festgelegten Prioritäten:

- Förderung der unternehmerischen Initiative als wertvolle und produktive Fähigkeit, die auf Kundenorientierung und einer stärker ausgeprägten Dienstleistungskultur basiert;

- Förderung günstiger Rahmenbedingungen, in denen sich Forschung, Innovation und unternehmerische Initiative unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung entfalten können;

- Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU;

- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der wissensbasierten Wirtschaft;

- Bereitstellung und Koordinierung von Unterstützungsnetzen und Dienstleistungen für Unternehmen.

2.2. Um diese Handlungsprioritäten in einem festeren Rahmen zu verankern und ergänzend eine möglichst unternehmensnahe Umsetzung zu gewährleisten, wäre folgendes notwendig:

- es müsste explizit auf die auf dem europäischen Gipfel von Feira verabschiedete Charta für Kleinunternehmen Bezug genommen werden. In dieser Charta führen die Staats- und Regierungschef das Mehrjahresprogramm als Instrument zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele an. Im Einklang mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs empfiehlt der Ausschuss daher eine Vorgehensweise ähnlich der des Cardiff- und Luxemburg-Prozesses im Beschäftigungsbereich, d. h. die Festsetzung quantifizierbarer Ziele und die Sicherstellung ihrer Verwirklichung durch gemeinsame Aktionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, sowie die Aufforderung an die Kommission, alljährlich auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates eine Bewertung der erzielten Fortschritte vorzulegen;

- parallel dazu müsste die Notwendigkeit festgeschrieben werden, die Flankierung dieser Prioritäten durch den Ausbau der Beratung für Unternehmen und durch Förderung ihres Innovationspotentials während sämtlicher Phasen ihrer Entwicklung kontinuierlich zu verbessern;

- und schließlich müsste für jede dieser Prioritäten genau abgewogen werden, welche Rolle die Europäische Union und insbesondere die Kommission spielt, welche Zuständigkeiten den Mitgliedstaaten übertragen werden und welche Aufgaben direkt von den Unternehmen und den Unterstützungs- und Beratungsorganisationen, deren Rolle gestärkt werden müsste, übernommen werden müssen.

2.3. Die Mitteilung stellt - insbesondere durch den Finanzbogen - die Unternehmen des Sektors der neuen Informationstechnologien (die sogenannten "Start-up"-Unternehmen) in den Vordergrund. Ohne die Bedeutung dieses Sektors, der ein hohes Wachstumspotential aufweist, leugnen zu wollen, muss jedoch das spezifische Merkmal des hohen finanziellen und sozialen Risikos in diesem Wirtschaftszweig wie auch die strategische Gefahr einer zu starken Konzentration auf einen bestimmten Sektor bedacht werden. Der Ausschuss ist außerdem davon überzeugt, dass nicht nur in den zukunftsorientierten Branchen wie z. B. den Informationstechnologien, sondern auch in den traditionellen Sektoren ein hohes Potential für qualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze besteht, wenn diese in der Lage sind, von der wissensbasierten Wirtschaft zu profitieren, die neuen Informationstechnologien zu nutzen und Innovation zu leisten.

3. Analyse der Prioritäten

Eine konkretere Darlegung der Prioritäten für die Unternehmen wäre zweifelsohne von Vorteil. Um dies zu erreichen, könnten folgende strategische Ziele deutlicher herausgearbeitet werden:

3.1. Eine echte administrative Vereinfachung, d. h. die unmittelbar von den Bedürfnissen der Unternehmen ausgeht und nicht nur von den Verwaltungsbehörden konzipiert wird. So könnte z. B. die Zielsetzung "kein bürokratischer Aufwand" für Unternehmensgründungen durch die Förderung nachahmenswerter Praktiken unterstützt werden. Den Arbeiten der Binnenmarktbeobachtungsstelle des WSA müsste unmittelbar Rechnung getragen werden. Sie stellen insbesondere die zahlreichen Hemmnisse heraus, die beim konkreten Funktionieren des Binnenmarktes vor allem für die KMU weiterhin bestehen. Dies wäre ein konkretes Ziel, das die Europäische Kommission mit ihren Mitteln und mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten bewältigen könnte. Im Einklang mit den Zielen der Europäischen Charta könnten hierdurch der Binnenmarkt und seine Möglichkeiten für die Kleinunternehmen Wirklichkeit werden. Die Kommission müsste in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen, vor allem hinsichtlich des Zugangs zu denjenigen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, deren Zugangsbestimmungen den Firmenchefs fast unlösbare Rätsel aufgeben.

3.1.1. Die Vereinfachung darf allerdings nicht dazu führen, dass die Rechtsvorschriften - insbesondere im Sozial- und Umweltbereich - für die Gesellschaft und die Bürger an Wirksamkeit verlieren.

3.2. Eine Erneuerung der europäischen Wettbewerbspolitik in dem Sinne, dass eine echte Gleichbehandlung aller Unternehmen unabhängig von ihrer Größe sichergestellt wird: Beziehungen zwischen Nachunternehmern und Auftraggebern, Bekämpfung übermäßig langer Zahlungsfristen, effizientere Kontrolle von Unternehmenskonzentrationen und bessere Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb, Überwachung der Risiken des Entstehens von Oligopol- und Monopolstellungen insbesondere in Sektoren wie Tourismus oder Handel etc. In diesem Zusammenhang muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass die Vielfalt unterschiedlicher Organisationsformen von Unternehmen erhalten und der Fortbestand des Einzelunternehmens als unvergleichliche Möglichkeit für eine erfolgreiche unternehmerische Betätigung von Frauen und Männern gewährleistet wird.

3.3. Die Verbesserung der Chancengleichheit für alle europäischen Unternehmen durch die Unterstützung günstigerer - insbesondere steuerlicher - Rahmenbedingungen in der gesamten Union, um die Bereitschaft, Risiken einzugehen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, zu fördern. So müsste z. B. das Konkursrecht so geändert werden, dass ein erster Fehlschlag nicht sofort das endgültige Aus bedeutet und problemlos überwunden werden kann, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Die Europäische Union muss die Garantin für eine echte Konvergenz der Steuerbestimmungen und Rechtsvorschriften auf ihrem Gebiet sein, und zwar in Richtung der für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen günstigsten Bestimmungen, um auf diese Weise zu große Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern zu verhindern.

3.4. Die Koordinierung der Anstrengungen zur Förderung der Neugründung und der Übertragung von Unternehmen ist ein wichtiges Instrument, um die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern und die Zahl der Erwerbstätigen in Europa zu steigern. Dieses Ziel ist eine der obersten Prioritäten der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Diese Anstrengungen betreffen die Behörden sämtlicher Ebenen, die Berufs- und Wirtschaftsorganisationen, die Banken und andere Kapitalgeber, die regierungsunabhängigen Organisationen, den Genossenschaftssektor etc. In dieser Hinsicht könnte die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen: sie könnte die bewährten Praktiken im öffentlichen Sektor, die der Gründung und Übertragung von Unternehmen förderlich sind (kein bürokratischer Aufwand, angepasste Besteuerung, Einräumung einer zweiten Chance im Konkursrecht, Übertragung von Unternehmen etc.), sichten und verbessern und dabei im Gegenzug - wie dies in der Europäischen Charta gefordert wird - "schlechte" Praktiken (kostspieliges Eintragungsverfahren, lange Fristen) anprangern; sie könnte ein gemeinschaftsweites Netzwerk für Initiativen der Wirtschaftsverbände organisieren, um Projektträger zu unterstützen, Anreize für "Business Angels" (private Geldgeber) zu schaffen, unternehmerische Initiative bei Jugendlichen zu fördern und sich dabei auf die Unternehmen selbst, Verbindungsstellen, Jugendorganisationen und das Bildungswesen stützen, Unternehmensgründungen durch Frauen, Jungunternehmer und Angehörige von Randgruppen zu begünstigen etc. Eines der Ziele einer derartigen Initiative würde darin bestehen, diese Dienste allen Projektträgern in Europa mit einer unmittelbaren Öffnung für den europäischen Markt zugänglich zu machen.

3.5. Parallel zum "europäischen Forschungsraum" sollte ein "europäischer Innovationsraum" gefördert werden, dessen Ziel vorrangig darin besteht, das schlummernde Innovationspotential der kleinen und mittleren Unternehmen (insbesondere in den traditionellen Sektoren) zu mobilisieren und die Weitergabe von Kenntnissen aus den Wissenszentren (Universitäten, Forschungszentren und ähnlichen Einrichtungen, vor allem den renommierten Einrichtungen) an diese Unternehmen zu gewährleisten.

3.5.1. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Hin zu einem Europäischen Forschungsraum"(2) bereits deutliche Empfehlungen zu diesem Problemkreis gemacht und nicht nur auf die entscheidende Bedeutung von Grundlagenforschung (engl. basic research) für zukünftige Innovationen hingewiesen, sondern auch betont, wie wichtig der Wissenstransfer zwischen diesen Wissenszentren und den Unternehmen ist.

3.5.2. Hierfür müsste vor allem ein Klima der Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen geschaffen werden. Dieses Vertrauensklima hängt sehr stark von zuträglichen strukturellen Voraussetzungen ab: ein Netz von Verbindungsstellen, Einrichtung von Inkubatoren bei den Universitäten, an denen Wirtschaftsfachleute mitwirken, stärkere Beteiligung der Unternehmen und Beratung bei der Festlegung der Forschungsprioritäten etc.

3.5.3. Besonders wichtig ist es, die Mobilität zwischen den Unternehmen und den Universitäten und Forschungszentren zu fördern.

3.5.4. Eines der großen Probleme der europäischen Forschung besteht darin, grenzüberschreitenden Partnerschaften, die aufgrund von Gemeinschaftsprogrammen aufgebaut wurden, Bestand zu verleihen. Der Ausschuss empfiehlt daher, die Möglichkeit einer europäischen Initiative zu untersuchen, an der sich öffentliche und private Geldgeber, die Regionen, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union beteiligen, um die Gründung von Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen, die aus europäischen Forschungsprojekten hervorgegangen sind, zu fördern; das Programm JEV (zur Unterstützung von Gemeinschaftsunternehmen zwischen europäischen KMU) wäre hierfür ein ausgezeichnetes Vorbild.

3.6. Förderung eines bedarfsgerechten Bildungswesens und der lebenslangen Weiterbildung. Immer häufiger ist in einer zunehmenden Zahl von Sektoren ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften festzustellen. In diesem Bereich könnte durch koordinierte Abhilfemaßnahmen auf europäischer Ebene im Rahmen der Förderung der Mobilität auf den künftigen Bedarf der Unternehmen reagiert werden. Derartige Maßnahmen, die die Behörden, die Wirtschafts- und Berufsverbände wie auch die Unternehmen selbst betreffen, könnten in verschiedener Form ergriffen werden: bessere Gewährleistung der Vergleichbarkeit des Wissens- und Erfahrungsstands zwecks Förderung der Mobilität, Koordinierung der Lehrlingsausbildung auf europäischer Ebene, Anpassung der derzeitigen Programme zur technischen und finanziellen Unterstützung der internationalen Mobilität an die Erfordernisse für die Eingliederung der Jugendlichen, unabhängig von ihrem Bildungsstand, in das Erwerbsleben, bessere Koordinierung der Studiengänge, Entwicklung von Programmen für den Austausch bewährter Praktiken, Förderung des Erlernens von Sprachen. Ein besonderer Schwerpunkt muss weiterhin auf einer entsprechenden Vorbereitung auf die Gründung von Unternehmen liegen, und zwar für alle Altersgruppen, für Frauen und Minderheiten. Es hat sich gezeigt, dass ein großer Teil des amerikanischen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre auf die "unternehmerischen" Neigungen dieser Gruppen zurückzuführen war. Das Mehrjahresprogramm müsste daher in stärkerem Maße explizit auf die Instrumente ausgerichtet sein, die die unternehmerische Initiative und Unternehmensgründungen fördern, insbesondere auf der Ebene der Schulen und Hochschulen. Hierzu müssten Kooperationsnetze zwischen den Hochschulen und den Unternehmen aufgebaut werden.

3.6.1. Es muss der Frage nachgegangen werden, inwieweit diese Maßnahmen im Bereich der Ausbildung und Lehrlingsausbildung rein auf Unternehmensebene ergriffen werden können, und es wird hervorgehoben, dass ihre Berücksichtigung im Rahmen der Prioritäten der Europäischen Union erforderlich ist. Diese Maßnahmen müssen in Verbindung mit den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Neugestaltung der Lehrlingsausbildung und zur Einbeziehung der Mobilitätserfordernisse durchgeführt werden.

3.7. Auf europäischer Ebene müssen die Zusammenarbeit und die Netzwerke zwischen den Unternehmen einen höheren Stellenwert erhalten, da sie für die Kleinunternehmen ein hervorragend geeignetes Mittel sind, um die neuen Herausforderungen der Internationalisierung und der technologischen Entwicklung zu bewältigen. Die von der Union derzeit durchgeführten Pilotmaßnahmen (INTERPRISE für Kontakte zwischen den Unternehmen, JEV für die Unterstützung von Gemeinschaftsunternehmen) haben sich im Verlauf der letzten Jahre als außerordentlich erfolgreich erwiesen und tragen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen KMU bei, was unbestreitbar der Integration und dem Zusammenhalt zuträglich ist. Die Europäische Kommission würdigt den Erfolg und die Verdienste dieser Maßnahmen im bezug auf die Erfuellung der tatsächlichen Bedürfnisse, das Kosten-/Nutzenverhältnis und die positiven Impulse für Europa. Gleichzeitig schlägt sie jedoch vor, diese Maßnahmen einzustellen, da sie zu wenigen Unternehmen zugute kämen. Die unzureichende Nutzung kann auf Probleme im Zusammenhang mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand, mangelnder Kommunikation oder unzulänglichem Entwicklungsstand dieser Instrumente zurückzuführen sein. Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht angebrachter wäre, gemeinsam mit den Berufsverbänden und den Mitgliedstaaten nach Mitteln und Wegen zu suchen, damit sie größeren Anklang finden. Die Union ist mit Sicherheit die geeignetste Instanz, um durch entsprechende Initiativen die Kultur strategischer Allianzen, der Zusammenarbeit und der Netzwerke zu fördern. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auch auf sein Anliegen eines angemessenen Entscheidungsprozesses hin: wenn ein Programm geändert oder eingestellt werden soll, muss dies Gegenstand einer vorherigen Debatte mit den Akteuren sein und früh genug mitgeteilt werden. Die urplötzliche und unbegründete Einstellung bestimmter Maßnahmen (INTERPRISE, aber auch ECIP auf Drittmärkten) hat zu einem tiefen Unbehagen und einem Vertrauensverlust gegenüber der Europäischen Union geführt.

3.7.1. Bei der Durchführung derartiger Initiativen sollte ständig nach Vereinfachung gestrebt werden, da sich die Unternehmen sonst allein wegen der prozeduralen Aspekte - wie interessant und relevant die bereitgestellten Maßnahmen auch sein mögen - von ihnen abwenden werden.

3.7.2. Der Ausschuss empfiehlt daher, die Initiative "Wachstum und Beschäftigung" des europäischen Gipfels von Luxemburg deutlicher in das Mehrjahresprogramm einzubeziehen, indem das Programm JEV mit einer angemessenen Mittelausstattung für die drei Aktionsbereiche integriert und das Programm INTERPRISE weitergeführt wird. Hier sollten allerdings Änderungen zur Verbesserung des Programmmanagements, z. B. durch größere Projekte vorgenommen werden, wobei ein Mittelweg zwischen INTERPRISE - einem wirkungsvollen, aber zu begrenzten Programm - und EUROPARTENARIAT, einem wenig wirkungsvollen, aber dafür öffentlichkeitswirksameren Programm, zu finden wäre. Der Ausschuss empfiehlt:

- statt Einstellung von Programmen ihre Vereinfachung und die Einbindung der entsprechenden lokalen Berufsorganisationen;

- Durchführung von "Benchmarking"-Maßnahmen zwecks Nutzung der geeignetsten Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen ("Cluster", Gemeinschaftsunternehmen, Weitervergabe an Nachunternehmer etc.) sowohl zwischen Groß- als auch Kleinunternehmen.

3.8. Unterstützt werden muss die Entwicklung von Dienstleistungsnetzen für Unternehmer und künftige Unternehmensgründer, die sich durch Transparenz, allgemeine Zugänglichkeit und Qualität auszeichnen: derartige Dienstleistungen haben sich in den Mitgliedstaaten der Union bewährt, und daher sollte ihre Vernetzung auf europäischer Ebene gefördert werden. In diesem Zusammenhang bedauert der Ausschuss auch, dass die Kommission nicht auf diejenigen Programme eingeht, die es den europäischen KMU und ihren Vertretern ermöglichen, sich an den europäischen Normungsbemühungen zu beteiligen (NORMAPME). Dieses Instrument ist jedoch von entscheidender Bedeutung, um die Kleinunternehmen in den Binnenmarkt zu integrieren, wie dies in der europäischen Charta empfohlen wird. Der Ausschuss schlägt daher vor, diese Maßnahme weiterzuführen, wenn auch ihre Verwaltung vereinfacht werden müsste.

3.9. Auf europäischer Ebene müssen nachahmenswerte Praktiken im Bereich der sozialen und kulturellen Integration des Unternehmertums gefördert werden (Integration auf lokaler Ebene, vertiefter sozialer Dialog, Gleichstellung von Frauen und Männern, Integration von Minderheiten, Finanzierung von Kleinstunternehmen etc.).

3.10. Die Gemeinschaftsmaßnahmen im finanziellen Bereich müssen auf die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die Mobilisierung von örtlichen Geldgebern bzw. von "Business Angels" als innovative Maßnahmen konzentriert werden. Heutzutage ist es nicht das Kapital, das fehlt, sondern es fehlt ein Klima des Vertrauens zwischen den Geldgebern und den Trägern von Erweiterungs- oder Neugründungsprojekten, dessen Aufbau unterstützt werden müsste. Die EiInführung innovativer Verfahren zwischen Wirtschaft und Bankenwesen, die Entwicklung von Finanzengineeringmethoden und die gegenseitige Bürgschaftsleistung mit Unterstützung der Strukturfonds müsste begünstigt werden. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen müsste die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die KMU Zugang zu Kapital erhalten und ein neues Konzept wie auch neue Begleitsysteme für die Verringerung des unternehmerischen Risikos entwickeln.

3.11. In diesem Zusammenhang ist eine "Seed Capital"-Maßnahme, mit der die Begleitung finanziert wird, der Bereitstellung von Kapital aus dem Gemeinschaftsbudget, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geboten erscheint, vorzuziehen. Darüber hinaus besteht generell der Eindruck, dass bestimmte Vorschläge der Europäischen Kommission zu stark auf die sogenannten "High-Tech"-Sektoren ausgerichtet sind, obwohl davon auszugehen ist, dass die Einführung der wissensbasierten Wirtschaft vor allem in den traditionellsten Sektoren die besten Erfolgsaussichten im Hinblick auf qualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze eröffnet.

4. Die Wahl der Aktionsmethoden

Die wesentlichsten Änderungen am Kommissionsvorschlag - im Sinne einer Präzisierung und Ergänzung - möchte der Ausschuss in diesem Punkt anbringen. Seines Erachtens müsste das Mehrjahresprogramm vor dem allgemeinen Hintergrund eines Europa, in dem es an unternehmerischer Initiative mangelt, und angesichts des politischen Impulses, den die Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen von Lissabon und Feira gegeben haben, ein Instrument sein, mit dem ausgehend von den politischen Zielen der Charta ein Ansatz zur Schaffung eines europäischen Raumes des Unternehmergeistes und des Wissens gemacht wird. Seines Erachtens müssten folgende Präzisierungen und Verbesserungen im Programm vorgenommen werden:

4.1. Einzufügen ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die Europäische Charta für Kleinunternehmen und sowie die Angabe der Mittel und Wege zu ihrer Umsetzung. Der Ausschuss plädiert dafür, dass die Kommission ausgehend von der Erklärung der Staats- und Regierungschefs in Feira auf der Grundlage der BEST-Maßnahmen zum Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen, Empfehlungen für eine begrenzte Anzahl von Prioritäten - einschließlich quantifizierbarer Ziele - abgibt. Es kommt nämlich darauf an, die BEST-Initiative zu einem Verfahren zu machen, das den Unternehmen wirkliche Anreize dazu gibt, die untauglichsten Praktiken auszusondern und die besten Praktiken, die sich weltweit finden lassen, zu nutzen. Bei diesem Verfahren müssen alle beteiligten Parteien genau umrissene Aufgaben erfuellen, die in vier Phasen gestaffelt werden:

- Die Unternehmen und die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen beteiligen sich an der Erarbeitung von Analysen, aus denen die Zielsetzungen herausgefiltert werden:

- die Kommission führt eine Bestandsaufnahme der vorbildlichen und untauglichen Verfahrensweisen durch und stellt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Ziele auf;

- die Mitgliedstaaten leiten gemeinsam mit den Unternehmen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen Programme zur Umsetzung dieser Ziele ein;

- die Europäische Kommission schließlich bewertet die erzielten Ergebnisse mit Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen.

4.2. Die Funktion der GD Unternehmen in der Europäischen Kommission als Garantin der unternehmerischen Initiative und der Wissensgesellschaft beim Zusammenspiel mit anderen EU-Politiken muss eindeutig festgelegt werden. Zu den vorrangigen Aufgaben dieser GD sollte es gehören, eine fortlaufende Wirkungsanalyse aller neuen Rechtsetzungs- und Aktionsinitiativen der Union zu erstellen, damit wirklich beurteilt werden kann, inwieweit sie zu einem europäischen Raum der unternehmerischen Initiative und der Wissensgesellschaft beitragen. In seiner Stellungnahme zur Verringerung der Verwaltungsbelastung(3) betont der Ausschuss, dass die Auswirkungsanalyse "unter voller Wahrung der Unabhängigkeit und Qualität durchzuführen ist und (...) darüber hinaus eine systematische Prüfung aller als Alternative zu einem Rechtsakt in Frage kommenden Möglichkeiten (vertragliche Vereinbarungen, Selbstregulierung, Koregulierung) sowie eine sorgfältige Abschätzung ihrer Folgen im Hinblick auf die Vereinfachung enthalten und veröffentlicht werden (sollte)." Dies kann nur sichergestellt werden, wenn die Unternehmen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen uneingeschränkt einbezogen werden. Sollte die Europäische Kommission nicht in der Lage sein, diese Aufgaben wirksam wahrzunehmen, so könnte, wie der Ausschuss bereits vorgeschlagen hat, als Alternative ein "Ombudsmann für kleine Unternehmen" nach dem Vorbild der USA in Erwägung gezogen werden, der seine Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen würde.

4.3. Notwendig sind genauere Angaben darüber, wo und mit Hilfe welcher Instrumente und Plattformen die Prioritäten der Unternehmenspolitik in die anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik einbezogen werden können: Binnenmarkt, Forschung und Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Umwelt und Verbraucherschutz. Was die "Koordinierung mit anderen Programmen" angeht, so wäre es sinnvoll, die bevorzugten Mechanismen der Koordinierung - besonders mit den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, den strukturpolitischen Maßnahmen und Aktionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie den Ausbildungs- und Mobilitätsprogrammen - genauer anzugeben. Bisher ist nämlich kein Instrument für ein umfassendes Einwirken auf die Strategie eines Unternehmens ausgelegt. Die Instrumente sind sektor- und themabezogen. Daher könnte das Mehrjahresprogramm trotz seiner begrenzten Mittelausstattung als Ansatzpunkt genutzt werden, um insbesondere den Kleinst- und Kleinunternehmen den Zugang zu Programmen wie dem Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, INTERREG, den EFRE-Programmen oder Leonardo zu erleichtern.

4.4. Vonnöten ist auch eine direktere Unterstützung für die in ganz Europa vorhandenen lokalen Unternehmensdienstleister, die eine komplette Dienstleistungspalette für sämtliche Entwicklungsphasen anbieten, mit dem Ziel, den kleinen und mittleren Unternehmen leicht zugängliche Qualitätsleistungen zu tragbaren Preisen zu beschaffen. Ausgehend von dieser Überlegung muss das Netz der Euro-Info-Zentren (EIC) als Keimzelle für ein europäisches Netzwerk von Unternehmensdienstleistungen dichter geknüpft werden. Es muss der Europäischen Kommission auch dabei helfen, den Kontakt zu den Unternehmen vor Ort zu halten und über die Erwartungen der Unternehmen auf dem Laufenden zu sein.

4.4.1. Der Ausschuss dringt des Weiteren darauf, dass Maßnahmen zur Förderung von Strukturen für die Begleitung und Beratung von Unternehmen ergriffen werden.

4.5. Bei jeder vorgeschlagenen Maßnahme ist ein klarer Hinweis auf den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsaktion zu geben. Es erscheint dem Ausschuss sinnvoll, die Maßnahmen unter die verschiedenen politischen Ziele, die auf den Gipfeltreffen von Lissabon und Feira verkündet wurden (unternehmerische Initiative, Internationalisierung, Wissensgesellschaft usw.), einzuordnen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Berufsverbänden einen Arbeitsrahmen aufzustellen, in dem festgelegt wird, welche Pilotvorhaben auf europäischer Ebene durchzuführen und welche Maßnahmen europaweit zu vernetzen sind; dabei ist auch zu bestimmen, was der einzelstaatlichen und örtlichen Initiative überlassen werden kann und muss. Wenn nach einem solchen Grundraster vorgegangen wird, kann auch die von der Europäischen Kommission getroffene Auswahl der Maßnahmen, die dem Ausschuss nicht in jedem Fall zweckgerecht erscheint, revidiert werden. Im Ergebnis müssten auf europäischer Ebene vorrangig Vernetzungsmaßnahmen gefördert werden, während die strukturellen Maßnahmen, vor allem im Finanzbereich, den nationalen und lokalen Behörden sowie den gewerblichen und privaten Akteuren anzutragen wären.

4.6. Die Mitteilung, deren Modalitäten noch sehr ungenau und verschwommen sind, ist durch einen detaillierten Aktionsplan zu vervollständigen, der einmal im Jahr überarbeitet und ergänzt werden sollte. In ihm wären insbesondere die konkret durchzuführenden Maßnahmen, die einzusetzenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel sowie die Empfänger genau aufzuführen.

4.7. Zu empfehlen ist ferner die Verwendung von Indikatoren im Rahmen eines für die Unternehmer lesbaren und verständlichen "Anzeigers", in dem die auf jeder Ebene - insbesondere der einzelstaatlichen und europäischen - ergriffenen praktischen und gesetzlichen Maßnahmen laufend aufgeführt werden. Dieser "Anzeiger" (score board) wird damit zum Instrument für das Follow-up der Europäischen Charta für Kleinunternehmen und des Jahresberichts, wie es der Ausschuss in seiner am 24. Mai 2000(4) verabschiedeten Initiativstellungnahme gewünscht und der Rat von Feira bestimmt hat. Der Anzeiger soll dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss jedes Jahr vorgelegt werden, sodass deren Bemerkungen und Anregungen als Grundlage für die Überarbeitung des Aktionsplans dienen können.

4.8. Eine Anpassung des Programms an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der Beitrittsländer, wo die unternehmerische Initiative sowohl durch Relikte aus der planwirtschaftlichen Vergangenheit als auch durch mitunter korrupte Strukturen erstickt wird, erscheint dem Ausschuss geboten.

5. Konsultation und Mitwirkung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure

5.1. Ohne eine direkte Mitwirkung der betroffenen Akteure kann die Festlegung der Prioritäten, die Begleitung der Projekte und deren Durchführung nicht von Erfolg gekrönt sein. Der schlagende Beweis für diese These ist das Scheitern der verschiedenen von der Union unternommenen Versuche zur Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften. Genauso wenig kann es der Europäischen Union gelingen, die unternehmerische Initiative zu fördern, wenn sie nicht eine effektive, ständige Beteiligung der betroffenen Parteien mit einplant. Die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen in Europa haben im Übrigen wesentliche Aufgaben bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen (Information, Ausbildung usw.) und werden noch mehr Funktionen übernehmen, wenn weitere Bereiche der Selbstregulierung überlassen werden. Mit Befremden hat der Ausschuss festgestellt, dass im Vorschlag für einen Beschluss des Rates die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses vorgesehen ist, der sich nur aus Vertretern der Mitgliedstaaten, d. h. der Verwaltungsbehörden, zusammensetzen soll. Ferner ist zu bemerken, dass der angekündigte Evaluierungsbericht jedes Jahr erstellt und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden müsste.

5.2. Die Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen Akteure kann an erster Stelle über den Wirtschafts- und Sozialausschuss erfolgen. Sinnvoll wäre auch, wenn die Kommission die wichtigsten europäischen Verbände zur Vertretung von Wirtschaft und Gesellschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung ihrer Mitglieder im Rahmen einer "Gruppe für Unternehmenspolitik" regelmäßig und in strukturierter Form einberufen würde; die Zusammensetzung dieser Gruppe könnte je nach Tagesordnung verändert werden. Wesentlich ist aber, dass die Zusammensetzung dieser Gruppe die Welt der Unternehmen mit all ihren Bestandteilen - einschließlich der gewerkschaftlichen Komponente - widerspiegelt und dass auch weitere Akteure z. B. aus der Wissenschaft und dem Bildungswesen beteiligt werden.

6. Empfehlungen

6.1. Gestützt auf (insbesondere)

- die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfeltreffens von Lissabon,

- die Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen,

- die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira und die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Europäische Charta für Kleinunternehmen,

- die Ergebnisse einer Anhörung von Unternehmensleitern und Berufsverbänden, die am 5. Oktober 2000 bei der Handels- und Industriekammer des Departements Moselle in Metz veranstaltet wurde,

6.2. fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Intensivierung der EU-Maßnahmen zur Förderung unternehmerischer Initiative. Er heißt den Vorschlag der Kommission unter dem Vorbehalt gut, dass die Verpflichtungen präzisiert werden und ein ausführliches, alljährlich zu überarbeitendes Aktionsprogramm aufgestellt wird. Ganz allgemein vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission in einer Reihe von Punkten weitgehend überarbeitet und ergänzt werden sollte.

6.3. Es fehlt völlig an konkreten Maßnahmen zur Anhörung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen. Der Ausschuss fordert mit Nachdruck, dass die Unternehmenspolitik der Europäischen Union Gegenstand einer ständigen, intensiven Konzertierung mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren wird, die sich hierbei von ihren Organisationen vertreten lassen. Die Notwendigkeit der Konzertierung betrifft sowohl die Planung als auch die Durchführung, das Follow-up und die Bewertung der Maßnahmen.

6.4. Der Ausschuss ersucht den Rat, dieses Programm unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Charta von Feira zu verabschieden. Er bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission nach dem Vorbild des Luxemburg- und des Cardiff-Prozesses, die von den in Feira versammelten Staats- und Regierungschefs zitiert wurden, konkrete, quantifizierbare Ziele aufstellt und eine Bewertung der Ergebnisse vornimmt, die durch ein Zusammenwirken der Programme der Europäischen Union (insbesondere des Mehrjahresprogramms), der Mitgliedstaaten und der beteiligten Akteure erzielt werden.

6.5. Der Ausschuss dringt auf seine Beteiligung an dem regelmäßigen Follow-up des Programms, das ein wesentliches Element für die Verwirklichung der Europäischen Charta ist. Hierzu müsste ihm ebenso wie dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Statusbericht übermittelt werden.

6.6. Der Ausschuss schlägt vor, das Programm auf fünf vorrangige Ziele zu konzentrieren:

- die Schaffung steuerlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Risikobereitschaft erhöhen und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich sind, z. B. im Konkursrecht;

- eine wirkliche Vereinfachung der Vorschriften, die jedoch nicht deren Wirksamkeit beeinträchtigen darf, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Formalitäten für Unternehmensgründungen liegen sollte;

- grundsätzliche Priorität für Bildung, Wissenstransfer und eine lebensbegleitende Ausbildung sowohl der Unternehmensleiter als auch der Beschäftigten;

- einen europäischen Innovationsraum mit Instrumenten zur Förderung der Unternehmenszusammenarbeit und der Mobilität aus der Forschung in die Wirtschaft;

- die Stärkung der lokalen Netzwerke, um die Unterstützung und Beratung der Unternehmen während sämtlicher Phasen ihrer Entwicklung zu gewährleisten.

6.7. Die Maßnahmen zum Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen müssen so strukturiert werden, dass sie zu konkreten Ergebnissen führen und einen gemeinschaftlichen Mehrwert gewährleisten. Sie müssen sich auf das Fachwissen und die Erfahrung der repräsentativen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen sowie weiterer Akteure z. B. aus der Wissenschaft und dem Bildungswesen stützen.

6.8. Der Ausschuss bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass die GD Unternehmen Fürsprecherin des Unternehmertums bei der Gestaltung der einzelnen Gemeinschaftspolitiken wird. Von Bedeutung wäre in diesem Zusammenhang die systematische Erstellung einer Folgenabschätzung bei jeder neuen Gemeinschaftsinitiative unter der Bedingung, dass diese Analyse unparteiisch und mit dem Ziel einer Vereinfachung durchgeführt und dass sie veröffentlicht würde.

6.9. Der Ausschuss betont nachdrücklich, dass in die Maßnahmen zur Förderung der wissensbestimmten Wirtschaft sämtliche Unternehmen ohne Ansehen des Wirtschaftszweiges eingebunden werden müssen. Damit fällt der Europäischen Kommission die Aufgabe zu, einige Aspekte ihrer Mitteilung zu revidieren, um diese Maßnahmen besser zu fokussieren und insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen abzustimmen, in denen ein nicht genutztes Innovations- und Entwicklungspotential vorhanden ist.

6.10. Das Mehrjahresprogramm müsste also, anstatt sich in Maßnahmen ohne nennenswerte Durchschlagskraft zu verzetteln, als Hebel genutzt werden, um den Zugang zu Programmen im Bereich der Ausbildung, der Internationalisierung, der Forschung und Innovation zu erleichtern.

6.11. Der Ausschuss plädiert dafür, die Initiative "Wachstum und Beschäftigung" in das Programm einzubeziehen, damit Maßnahmen wie JEV (Joint European Venture), die einen hohen gemeinschaftlichen Mehrwert erzeugen, weitergeführt werden können. Er bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bestimmte Programme urplötzlich und ohne vorherige Ankündigung eingestellt hat. Der Ausschuss unterstützt auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach Aufstockung der vorgesehenen Haushaltsmittel, sofern diese für gezielte, auf den Bedarf der Akteure genau abgestimmte Maßnahmen verwendet werden.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 204 vom 18.7.2000.

(2) ABl. C 204 vom 17.7.2000, S. 70.

(3) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 1.

(4) Initiativstellungnahme zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen, ABl. C 204 vom 17.7.2000, S. 57.