Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Der Binnenmarkt 1994 (96/C 39/13)

Die Kommission beschloß am 21. April 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Der Binnenmarkt 1994 zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 18. Oktober 1995 an. Berichterstatter war Herr Vever.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 330. Plenartagung am 22. und 23. November 1995 (Sitzung vom 22. November) mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die von der Kommission in ihrem Jahresbericht vom Juni 1995 untersuchten Fortschritte des Binnenmarktes sind von unmittelbarem Interesse für alle Träger von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa, die Tag für Tag mit dem Binnenmarkt umgehen und ihn so mit Leben erfuellen. Bei der derzeitigen fortgeschrittenen, aber noch nicht vollendeten Entwicklung ist die Meinung der Marktteilnehmer für die Ausrichtung des weiteren Vorgehens wichtiger als je zuvor. Sie sind am besten in der Lage, die Auswirkungen der neuen Regelungen zu beurteilen, über den Grad ihrer Effizienz und Umsetzung Auskunft zu geben, Lücken aufzuzeigen und Prioritäten festzulegen.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es deshalb, daß:

- die Kommission in ihrem Bericht die Bedeutung betont, die sie dem Beitrag der Vertreter der maßgeblichen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen zu den den Binnenmarkt betreffenden Überlegungen und Vorschlägen beimißt,

- der Rat auf seiner Tagung zum Thema Binnenmarkt am 6. Juni die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses als ständige Beobachtungsstelle bei der Überwachung der Umsetzung der den Binnenmarkt betreffenden Rechtsvorschriften anerkannt hat, womit er den zuvor bereits vom Parlament und von der Kommission geäußerten Standpunkt bestätigt hat.

1.3. Der Ausschuß hat im vergangenen Jahr bereits Erhebungen und Anhörungen durchgeführt, auf deren Grundlage er in seiner Stellungnahme vom September 1994 zum vorhergehenden Jahresbericht der Kommission eine lange Liste weiterhin bestehender Hemmnisse vorlegen konnte. Er hat seither innerhalb seiner Strukturen eine Ständige Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt eingerichtet, die von sämtlichen Fachgruppen des Ausschusses unterstützt wird. Der Ausschuß hat so die Funktion einer Schnittstelle zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und den Gemeinschaftsorganen übernommen, um einen Beitrag zur Bewertung der effektiven Verwirklichung des Binnenmarktes zu leisten und diesem Prozeß neue Impulse zu geben.

1.4. In dieser Stellungnahme des Ausschusses zum Jahresbericht 1994 der Kommission werden in der Gesamtbewertung des derzeitigen Stands des Binnenmarktes die Antworten berücksichtigt, die im Zuge der von den Verbänden durchgeführten Erhebungen bereits eingegangen sind. Diese Analyse wird weiter vertieft werden im Rahmen des ständigen Überwachungs- und Begleitinstruments, das die Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt in den kommenden Monaten und Jahren in Zusammenarbeit mit sämtlichen Teilnehmern des Binnenmarktes weiter ausbauen wird. Weitere Stellungnahmen des Ausschusses in den für den Binnenmarkt relevanten Bereichen sind ebenfalls in Arbeit.

1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bittet alle wirtschaftlichen und sozialen Organisationen in Europa, einen Beitrag zur Bewertung des Binnenmarktes auszuarbeiten und ihm alle Informationen zu übermitteln, durch die das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden kann.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Das Ziel eines echten Binnenmarktes bleibt auch 1995 nach wie vor aktuell, obwohl im Laufe der letzten Jahre - insbesondere durch den Impuls, der von dem in der Einheitlichen Akte von 1986 vorgegebenen Termin 1992 ausging - zahlreiche Fortschritte erzielt wurden. Nach Ansicht des Ausschusses bleibt diese tatsächliche Verwirklichung - zusammen mit der Wirtschaft- und Währungsunion als ihrer logischen Konsequenz - eine wesentliche Voraussetzung, um

- die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken, ihr Wachstum zu konsolidieren und die Beschäftigungslage zu verbessern, wie der Beirat für Wettbewerbsfähigkeit in seinem Bericht an den Europäischen Rat in Cannes betont hat;

- vor neuerlichen Erweiterungen den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erreichen und zu festigen;

- den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Europäer im allgemeinen Rechnung zu tragen;

- alle Unionsbürger von der Glaubwürdigkeit und Erkennbarkeit des europäischen Integrationsprozesses zu überzeugen;

- die Verwirklichung der EWU gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes als greifbareres Ziel erkennen zu können und dabei gleichzeitig den geplanten Übergang zur einheitlichen Währung mit flankierenden Maßnahmen zu erleichtern.

2.2. Die vollständige Umsetzung des Weißbuchs über den Binnenmarkt aus dem Jahre 1985 stieß auf mehrere ganz verschiedenartige Schwierigkeiten:

- ständige Probleme der Anpassung der tief verwurzelten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die innerhalb einer relativ kurzen Frist dem Gemeinschaftsrecht das Feld räumen mußten;

- seit 1989 mit der Auflösung des Ostblocks, der deutschen Wiedervereinigung und den Perspektiven neuer Erweiterungen im Zentrum und im Osten, Umwälzungen in Europa, durch die neue Prioritäten für die Gemeinschaft entstanden;

- 1992 konjunkturelle Wende mit der stärksten Wirtschaftsrezession der Nachkriegszeit, die die Beschäftigungsprobleme weiter verschärfte und die positiven Auswirkungen des Binnenmarktes beeinträchtigte;

- Wiederauftreten des "Europessimismus", der durch die Ereignisse und Auseinandersetzungen rund um die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags verstärkt wurde und dem um so schwerer zu begegnen ist, als die in jüngster Zeit eingetretene wirtschaftliche Erholung nur schleppend vorankommt, keine Gewähr für Dauerhaftigkeit bietet und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit ungewiß ist.

2.3. Unter diesen Bedingungen nimmt es kaum wunder, daß die Analyse des Entwicklungsstands des Binnenmarktes, die in dem Bericht der Europäischen Kommission anhand eines allgemeinen Überblicks zu Beginn des Berichts und eines detaillierten Überblicks über die Situation in den einzelnen Bereichen vorgenommen wird, eine widersprüchliche Bilanz ergibt:

- Generell ist festzustellen, daß im Zusammenhang mit dem 1985 im Weißbuch festgeschriebenen Programm 271 Rechtsakte erlassen wurden und zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Kraft sind (11 müssen noch erlassen werden). In Anbetracht der Schwierigkeiten, die insbesondere in den letzten Jahren aufgetreten sind, äußert der Ausschuß seine Genugtuung über die hervorragende Arbeit, die die Gemeinschaftsinstitutionen seit der Einheitlichen Europäischen Akte auf Initiative der Kommission geleistet haben. Die Mitgliedstaaten haben entsprechende Leistungen vollbracht: Ende 1994 hatten sie fast 90 % der zur Umsetzung erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen beschlossen, wobei der Umsetzungsgrad je nach Mitgliedstaat zwischen 80 und 96 % lag.

- in den unterschiedlichsten Bereichen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt; der Kommissionsbericht nennt insbesondere die Beseitigung der Warenkontrollen an den Grenzen, die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens, die Mehrwertsteuerregelung und die gegenseitige Anerkennung der reglementierten Berufe.

- nichtsdestoweniger gibt es in mehreren dieser Bereiche wie auch in anderen Bereichen nach wie vor Verzögerungen und Hemmnisse. Der Bericht der Kommission nennt insbesondere Verzögerungen bei der Umsetzung von Vorschriften zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens, die Komplexität der innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung und die hiermit verbundenen Probleme insbesondere für die KMU, das Weiterbestehen technischer Handelshemmnisse, die Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme der Rechtsbehelfe, die Beibehaltung von Personenkontrollen an den Grenzen, die Doppelbesteuerung von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen, die Verzögerungen bei der Anpassung des Gesellschaftsrechts, die unzureichende Liberalisierung im Energie-, Telekommunikations- und Verkehrssektor, die praktischen Probleme - insbesondere der KMU - beim Zugang zum Markt und die notwendigen Ergänzungen im Verbraucherschutz.

2.4. In seiner quantitativen Bewertung weist der Ausschuß darauf hin, daß zur Vollendung der Binnenmarktordnung in Wirklichkeit noch deutlich mehr als die ca. zehn verbleibenden Maßnahmen des Weißbuchs notwendig sind, insbesondere da seit der Veröffentlichung des Weißbuchs:

- bestimmte Richtlinien zur Liberalisierung oder zur Angleichung von Rechtsvorschriften in der Anwendung ergänzende Bestimmungen erforderlich machen, Beispiel: die Mehrwertsteuerregelung;

- aufgrund der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung, z. B. im Bereich der Informationsgesellschaft, neuer dringender Angleichungsbedarf entstanden ist;

- die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte, die die Notwendigkeit bestimmter sozialer Begleitmaßnahmen zum Binnenmarkt aufzeigt.

2.5. In qualitativer Hinsicht ist der Ausschuß der Meinung, daß der Untersuchung der Kommission über die Fortschritte und Hemmnisse bei der Vollendung des Binnenmarktes eine Ergänzung in zwei Bereichen zuträglich wäre:

2.5.1. Zum einen liefert das allzu häufig rein quantitative Vorgehen der Kommission, bei dem die Fortschritte und Hemmnisse ohne ausreichende Bewertung nach Wichtigkeit und Priorität einfach addiert werden - wohl weil die Fristen für eine Analyse des wirklichen Stellenwertes zu knapp sind -, noch kein ausreichend genaues Bild der tatsächlichen Sachlage. Der Wert der tatsächlich festgestellten Fortschritte, wie auch die Bedeutung der verbleibenden Hemmnisse, müßte folglich genauer klassifiziert werden. Zur Festlegung des Maßstabs für die Klassifizierung der Fortschritte, der Hemmnisse und somit der Prioritäten wird der Ausschuß, der sich besonders für die Frage interessiert, wie die Unionsbürger den Binnenmarkt tatsächlich erleben, ebenfalls seinen Beitrag leisten, und zwar durch Erhebungen und Anhörungen in den maßgeblichen Gruppen und insbesondere in Verbindung mit der umfassenden Studie zu den Auswirkungen des Binnenmarktes, die die Kommission bis 1996 durchzuführen beabsichtigt.

2.5.2. Zum anderen werden bei den Interventionsverfahren zur Verwirklichung des Binnenmarktes einige längere bzw. noch nicht abgeschlossene Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, die in dieser Hinsicht neue Fragen bezüglich des Gleichgewichts zwischen Harmonisierung und Vielfalt aufwerfen, so das für das Tätigwerden der Gemeinschaft im Vertrag von Maastricht bekräftigte Subsidiaritätsprinzip, die in jüngster Zeit aufgezeigte Notwendigkeit der Lockerung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und die Perspektive, daß der Gemeinschaft mehrere Länder mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand beitreten. Es wäre somit sinnvoll, wenn die Kommission die Umorientierungen präzisieren könnte, die notwendig erscheinen, um das Ziel des Binnenmarktes mit den bestehenden und sogar noch zunehmenden nationalen Unterschieden in Einklang zu bringen. Hierdurch ließe sich leichter ausmachen, was tatsächlich noch harmonisiert werden muß, was Gegenstand gegenseitiger Anerkennung sein müßte und was weiterhin den national oder regional verschiedenen Bedingungen unterliegen soll, wobei sich die Teilnehmer am Binnenmarkt diesen Gegebenheiten selbst anzupassen hätten. Eine solche Klarstellung müßte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppen erfolgen, und der Ausschuß ist bereit, hierzu einen Beitrag zu leisten.

2.6. Mehrere Feststellungen deuten ziemlich klar darauf hin, daß die Gemeinschaft bei der Verwirklichung des Binnenmarktes auf neue Schwierigkeiten stößt und anscheinend auf der Stelle tritt:

2.6.1. Die Kommission bedauert, daß der Rat 1994 nur wenige neue Entscheidungen getroffen hat, weist jedoch darauf hin, daß die tatsächliche Umsetzung der zahlreichen zuvor getroffenen Entscheidungen sowie die Kontrolle über diese Umsetzung komplizierter wird, da die Menge der zu überprüfenden Daten in allen Bereichen zunimmt.

2.6.2. Der Ausschuß trifft folgende Feststellungen:

- die noch zu verabschiedenden Beschlüsse der Gemeinschaft lassen auf sich warten bzw. sind nicht zu erreichen, insbesondere weil sie an die "letzte Bastion" der noch zu regelnden Fragen rühren, wo die Mitgliedstaaten am sensibelsten reagieren und wo nach den derzeitigen Bestimmungen des Vertrags oft die einstimmige Zustimmung des Rates erforderlich ist, die im Zuge der Erweiterungen immer fraglicher wird;

- das spürbare Wiederauftreten einer "euroskeptischen" Haltung in den Mitgliedstaaten, die durch die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten sowie durch politische Fragen zur künftigen Entwicklung der Union begünstigt wird, leistet einem versteckten Protektionismus Vorschub, der eine schlechte Voraussetzung für neue entscheidende Fortschritte ist;

- die noch zu krassen Gegensätze in der Frage des Subsidiaritätsbegriffs und der Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften führen dazu, daß die Gemeinschaftsorgane die Inhalte ihrer Tätigkeit wieder in Frage stellen;

- die ungleichen Fortschritte des Binnenmarktes - zunehmende Liberalisierung des Handels einerseits und Verzögerungen bei der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz andererseits - lassen wiederum neue Ungleichgewichte entstehen. Davon zeugen die ab 1992 aufgetretenen Währungsschwankungen, die die Unternehmen vor ernstliche Probleme stellen und dabei die Verwirklichung des Binnenmarktes erneut in Frage zu stellen drohen, wenn dies auch im Kommissionsbericht nur ganz beiläufig erwähnt wird.

2.7. Angesichts der neuen Probleme, die der Verwirklichung des Binnenmarktes entgegenstehen, stellt die Kommission in ihrem Bericht nicht deutlich genug ihre Haltung und die zu verfolgende Strategie heraus:

- bestimmte Elemente des Berichts könnten vermuten lassen, daß die derzeitigen Probleme, insbesondere beim Beschluß der letzten Maßnahmen, insofern relativiert werden müssen, als sich diese schleppendere Entwicklung an eine lange und produktive Phase von Gemeinschaftsbeschlüssen und nationalen Umsetzungen anschließt und vielleicht nur eine vorübergehende Atempause ist, die durch eine Reihe von Ergänzungen, progressiven Verbesserungen und Ad-hoc-Korrekturen wieder aufgeholt werden kann.

- andere Elemente des Berichts hingegen können Anlaß zu der Befürchtung geben, daß die Vollendung des Binnenmarktes einen Großteil ihrer Dynamik eingebüßt hat und diese nur schwer wieder hergestellt werden kann, wenn das Programm nicht mit neuen Zielen, einem neuen Zeitplan und neuen Mitteln wieder angekurbelt wird, wofür die Mitgliedstaaten natürlich größte politische Entschlossenheit an den Tag legen müßten.

Die Kommission, die zwischen diesen beiden Betrachtungsweisen hin und her schwankt, erwähnt nur unter Vorbehalt die Möglichkeit, bis Ende des Jahres ein neues Programm zu unterbreiten.

2.8. Der dritte Teil des Berichts, in dem die künftigen Prioritäten dargelegt werden, bleibt unter diesen Umständen ganz knapp gefaßt und beschränkt sich auf einige wenige und ziemlich zusammenhanglos präsentierte Maßnahmen, während diese so überaus wichtige Frage, die im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht, doch vorrangig behandelt werden müßte.

2.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß die immer drängenderen Herausforderungen und Fristen für die Europäische Union - sei es der Druck des internationalen Wettbewerbs, die anstehende Programmierung der Währungsunion oder die in Aussicht gestellten neuerlichen Erweiterungen - für einen politischen Impuls zur umgehenden Verwirklichung eines echten Binnenmarktes sprechen.

2.10. Der Ausschuß spricht sich folglich für eine Wiederankurbelung der Arbeiten im Rahmen eines Programms zur abschließenden Ordnung des Binnenmarktes aus, das den gegenwärtigen Problemen bei seiner Verwirklichung Rechnung trägt, indem die Ziele präzisiert und neue Instrumente zur Erreichung dieser Ziele an die Hand gegeben werden. Ein solches Programm sollte auf eine rasche Vervollständigung der noch ausstehenden wesentlichen Regelungen abzielen. Parallel dazu sollte der Druck verstärkt werden, um die angemessene Umsetzung der bereits gefaßten Beschlüsse und eine konforme Anwendung bzw. Auslegung in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Schließlich wären noch ergänzende Initiativen vonnöten, um Unausgewogenheiten abzufangen und einen dynamischen und echten Konvergenzprozeß zu fördern, der das Gelingen des Programms gewährleistet.

3. Vervollständigung der noch ausstehenden Regelungen

3.1. Obwohl der Rechtsrahmen für die Regeln zur Ordnung des Binnenmarktes noch lange nicht fertig ist, wurden dem Kommissionsbericht zufolge 1994 nur zwei der im Weißbuch aus dem Jahre 1985 vorgesehenen, noch anhängigen Beschlüsse gefaßt. Es handelt sich um die siebte Richtlinie zur Mehrwertsteuerregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten und die Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz. Elf weitere Vorschläge liegen im Rat auf Eis, insbesondere weil die kurzfristigen Interessen der Mitgliedstaaten anscheinend zu häufig die Oberhand über die Interessen der ganzen Gemeinschaft gewinnen konnten. Ein Entwurf, der die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften zum Ziel hatte, wurde sogar von der Kommission zurückgezogen, da keine Hoffnung auf Einigung bestand. Dabei sind die meisten der noch ausstehenden Beschlüsse für das Funktionieren eines "echten" Binnenmarktes unverzichtbar.

3.2. Freier Personenverkehr kann nur verwirklicht werden, wenn im Bereich der physischen Hemmnisse folgendes erreicht wird:

- zum einen die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen;

- zum anderen die Durchführung bestimmter flankierender Maßnahmen, insbesondere die Angleichung der Personenkontrollen an den Grenzen zu Drittstaaten.

Einige der erforderlichen Bestimmungen werden derzeit allein durch den dritten Pfeiler des Vertrags von Maastricht oder das von mehreren Mitgliedstaaten abgeschlossene Abkommen von Schengen abgedeckt. Im Rahmen der Regierungskonferenz sollte deshalb ihr Ausschluß aus dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft erneut untersucht werden.

3.3. Bei den rechtlichen Hemmnissen technischer Art müssen zur Verwirklichung des Binnenmarktes nach wie vor eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden, auf die im Bericht hingewiesen wird. Die meisten gehen noch auf das Weißbuch aus dem Jahre 1985 zurück und wurden noch nicht angenommen bzw. vervollständigt:

3.3.1. Die Öffnung geschützter oder monopolistischer Wirtschaftszweige muß noch geregelt werden: Die Vereinbarung über die grundsätzliche Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste zum 1. Januar 1998 muß in einer Reihe von Maßnahmen ihren Niederschlag finden, mit denen die rechtlichen Barrieren für die weitgehende Beteiligung privater Geldgeber an der Finanzierung der Informationsnetze aufgehoben und ein Rahmen vorgegeben wird, der es ihnen erlaubt, sich auf dem Markt zu etablieren. Im Energiesektor müssen noch ein Zeitplan sowie Mittel und Wege zur stärkeren Öffnung des Sektors für den Wettbewerb festgelegt werden. Verschiedene technische, soziale und umweltpolitische Maßnahmen müssen getroffen werden, damit die Liberalisierung des Verkehrssektors - hauptsächlich in den Bereichen gewerblicher Straßenverkehr, Seeverkehr, Binnenschiffahrt und Luftverkehr - unter zufriedenstellenden Bedingungen verwirklicht werden kann.

3.3.2. Im Bereich Gesellschaftsrecht steht die Vereinfachung der für Unternehmensfusionen geltenden Vorschriften noch aus. Ein seit langem blockiertes Statut für eine Europäische Aktiengesellschaft sowie die zehnte Richtlinie über grenzüberschreitende Fusionen von Aktiengesellschaften müssen verabschiedet werden, um die betrieblichen Umstrukturierungen im Zuge des Binnenmarktes zu erleichtern.

3.3.3. Beim Schutz gewerblichen und geistigen Eigentums stellen die Einrichtung einer Behörde für Harmonisierung im Binnenmarkt und das Inkrafttreten der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ermutigende Fortschritte dar, aber es bleiben noch mehrere gravierende Lücken. Die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente wurde von den Mitgliedstaaten immer noch nicht ratifiziert. Mehrere Kommissionsvorschläge müssen noch angenommen werden, insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über Gemeinschaftsmuster und -modelle und der Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz von biotechnologischen Erfindungen, der vom Parlament zurückgewiesen wurde.

3.3.4. Im Verbraucherschutz sollte man sich vordringlich auf die schädlichen Fälle der Nichteinhaltung durch Staaten oder Wirtschaftsunternehmen konzentrieren, insbesondere bei denjenigen Fragen, die eine wirklich grenzüberschreitende Dimension besitzen und der Förderung freiwilliger Ansätze und vertraglicher Vereinbarungen Vorrang geben, soweit dies möglich und effizient genug ist.

3.3.5. Im Umweltbereich muß noch eine wirkungsvolle und gleichzeitig mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu vereinbarende Kontrolle, insbesondere für Abfallstoffe und die Verwertung oder Wiederverwendung der Rohstoffe, sichergestellt werden.

3.3.6. Im Dienstleistungsbereich muß noch der Vorschlag für eine Richtlinie über die befristete Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft angenommen werden, die die Mobilität der Arbeitnehmer der Gemeinschaft innerhalb des Binnenmarktes regeln und erleichtern wird.

3.3.7. Die neuen statistischen Auflagen im Rahmen des Binnenmarktes müssen so präzisiert und besser an die Freizügigkeit angepaßt werden, daß sie eine zügige Erhebung zuverlässiger Daten über den Handel mit Drittstaaten gewährleisten, von der besonders die Effizienz der handelspolitischen Instrumente abhängig ist.

3.3.8. Im Hinblick auf die Informationsgesellschaft und die Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Multimediasektors müssen dringend gemeinschaftliche Regelungen festgelegt werden, um ein effizientes Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

3.3.9. Die Harmonisierung der Gemeinschaftszölle gegenüber Drittstaaten ist nach wie vor unvollständig. Die Zollbestimmungen müßten in mehreren Bereichen vervollständigt und präzisiert werden. Dies gilt insbesondere für die Sanktionen bei Zollvergehen, die Kontrolle von Erzeugnissen sowohl für militärische als auch zivile Nutzung, geistiges Eigentum, die Herkunftsbestimmung von Erzeugnissen und die Berechnungsgrundlage für den Zollwert.

3.3.10. Bei der Festlegung europäischer Normen sind zwar Fortschritte zu verzeichnen, aber die Kommission stellt fest, daß ihre Ausarbeitung nach wie vor zu langsam vorangeht und somit noch hinter dem Bedarf herhinkt. Ihre Ausarbeitung müßte vorangetrieben werden, indem man den Europäischen Normungsausschüssen mehr Instrumente an die Hand gibt, damit sie dieses Ziel in Abstimmung mit allen betroffenen Wirtschaftszweigen und unter vertrauensvoller Zusammenarbeit untereinander erreichen können.

3.3.11. Die Verfahren für die Feststellung der Konformität müssen noch angeglichen werden, um einerseits die Kosten für den Zugang zu verschiedenen nationalen Märkten zu senken, andererseits aber auch hierfür gleiche Bedingungen zu schaffen. Sofern einzelstaatliche Systeme für die freiwillige Zertifizierung bestehen, sollte diese Angleichung durch konkrete Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung zwischen den Zertifizierungsstellen erreicht werden. Dies setzt auch voraus, daß - wenn nötig durchaus auch durch entsprechende Sanktionen - die Wettbewerbsverzerrungen ausgeräumt werden, die darauf zurückzuführen sind, daß die nationalen Rechtsvorschriften häufig den Gemeinschaftsbestimmungen zuwiderlaufen.

3.3.12. Und schließlich würde das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes ständig wieder in Frage gestellt, wenn nicht die Effizienz des Instruments gestärkt wird, das geschaffen wurde, um vor Ort die nationalen Initiativen zu kontrollieren, die seinen Zusammenhalt gefährden könnten. Die Kommission hat dies sehr wohl begriffen, und das von ihr geplante Verfahren zur gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen, die gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, ist zu begrüßen. Die Fälle, in denen in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß hergestellten oder vertriebenen Produkten der Marktzugang verweigert wird, müssen systematisch gemeldet werden.

3.4. Auch im Hinblick auf die steuerlichen Hemmnisse erfordert die Verwirklichung des Binnenmarkts noch eine Reihe wesentlicher Beschlüsse:

3.4.1. Die Doppelbesteuerung von Finanzströmen innerhalb der Gemeinschaft muß korrigiert werden. Der Rat hat die Vorschläge zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie über Mutter-/Tochtergesellschaften und den Vorschlag für eine Richtlinie über eine Regelung für Unternehmen zur Berücksichtigung der Verluste ihrer in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften noch immer nicht geprüft. Die anhaltenden Schwierigkeiten im Vorfeld der Verabschiedung der Richtlinie über die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften haben dazu geführt, daß die Kommission ihren Vorschlag Ende 1994 zurückgezogen hat. Allgemein werden sowohl Unternehmen, und zwar insbesondere KMU, als auch Einzelpersonen bei Aktivitäten in verschiedenen Ländern der Gemeinschaft immer noch zu häufig durch steuerliche Probleme und Diskriminierungen behindert.

3.4.2. Die innergemeinschaftliche Mehrwertsteuerregelung muß noch vereinfacht werden. Mittels einer endgültigen Regelung müssen strenge Bedingungen hinsichtlich Steuersatz und Steuerabzug festgelegt werden, ohne dabei jedoch die haushaltsmäßigen Erfordernisse der verschiedenen Mitgliedstaaten zu vernachlässigen. Eine derartige Regelung erfordert eine vollständige Angleichung des Rechts auf Vorsteuerabzug, eine engere Annäherung der Steuersätze und die Konzipierung eines zuverlässigen Mechanismus für den Ausgleich zwischen Nettoverkaufs- und Nettokäuferländern, um die Einnahmen des Endverbrauchslandes zu garantieren. Sie muß darüber hinaus mit der notwendigen Entlastung der Unternehmen und der verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug zu vereinbaren sein. Bis zu einer endgültigen Regelung muß die Übergangsregelung durch eine einheitliche Auslegung (Dreiecksgeschäfte, steuerliche Vertretung) und eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Richtlinienvorschlags für die steuerliche Vereinfachung weiter angepaßt werden.

3.4.3. Und schließlich muß die Angleichung der Verbrauchsteuersätze in der Gemeinschaft verstärkt werden.

3.5. Um in den drei obengenannten Bereichen die für die Verwirklichung des Binnenmarkts wesentlichen Beschlüsse zustande zu bringen, schlägt der Ausschuß ein abschließendes Programm vor, in dem sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane verpflichten, nach Kräften auf die Verwirklichung des Binnenmarktes innerhalb einer kurzen und genau festgelegten Frist hinzuarbeiten. Nach Meinung des Ausschusses ist dieses Vorgehen geeigneter als die seit 1992 betriebene Politik der "kleinen Schritte", die sich derzeit darauf beschränkt, hier und da einige - sehr begrenzte - technische Ergänzungen vorzunehmen, während die wichtigen ungelösten Probleme liegengelassen werden. Diese Sachlage verhindert starke Impulse seitens der Ratspräsidentschaften und hat einen ebenso spürbaren wie besorgniserregenden Rückgang der Ergebnisse zur Folge, wie dies der Bericht sehr deutlich dokumentiert.

3.6. Wie aus der Bedarfsanalyse weiter oben hervorgeht, könnte ein solches Programm sich auf einen Kern von ca. 30 Schlüsselmaßnahmen beschränken, die dann allerdings eine richtungweisende Funktion haben müßten. Ein derartiges Programm müßte einen genauen Zeitplan und eine angemessene Mittelausstattung vorsehen und insbesondere die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse auf die Verabschiedung sämtlicher Maßnahmen beinhalten.

3.7. Hierbei könnte man sich zwei wichtige Zieltermine für die europäische Integration zunutze machen:

- Das Jahr 1999 als Termin für den Eintritt in die letzte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits an sich eine wesentliche und entscheidende Etappe bei der Verwirklichung des Binnenmarktes darstellt, könnte gleichzeitig als äußerster Termin für die Verabschiedung der letzten Maßnahmen zur abschließenden Ordnung des Binnenmarktes gesetzt werden, die somit im Rahmen einer logischen Synchronisierung erfolgen würde. Außerdem würde dieser Termin zeitlich mit der Abschlußphase der Vorbereitung weiterer Beitritte zusammenfallen. Eine derartige Methode hat sich beim Programm "1992", dem allerdings eine günstigere Vorgeschichte und die durch den "Zieltermin" geweckten Hoffnungen zugute kamen, bewährt und ein analoges Vorgehen mit einem gezielten Programm "1999" könnte sich als ebenso positiv erweisen.

- Man könnte sich die Regierungskonferenz 1996 zunutze machen, um dieses Programm mit auf die Tagesordnung zu setzen und die für seine Realisierung innerhalb der festgelegten Fristen notwendigen Mittel zu erlangen, wobei insbesondere die Möglichkeit der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse auf wesentliche Fragen, und zwar vor allem des freien Personenverkehrs, der Zusammenarbeit im Zollwesen, des Umweltschutzes und des innergemeinschaftlichen Steuerrechts, geprüft werden müßte.

3.8. Nach Ansicht des Ausschusses hätte ein solches Programm zahlreiche Vorteile gegenüber der derzeit praktizierten Politik:

- es würde der Verkürzung der für die Union festgesetzten Fristen eher entgegenkommen, insbesondere im Hinblick auf den anstehenden Übergang zur einheitlichen Währung;

- es würde die Möglichkeit eröffnen, sich noch einmal "ins Zeug zu legen", um den Binnenmarkt zu konsolidieren, bevor die neuerlichen Erweiterungen stattfinden, von denen starker Druck zu erwarten ist;

- die einzigartige Gelegenheit der Regierungskonferenz könnte optimal genutzt werden, um den Binnenmarkt wieder anzukurbeln (Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital).

3.9. Ein solches Programm zur endgültigen Ordnung des Binnenmarktes würde auch den kürzlich in zwei Bereichen zu Recht angemeldeten Bedenken Rechnung tragen:

- Lockerung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften: Da es sich nur um einen Kern von ungefähr dreißig Schlüsselmaßnahmen - d.h. ein Zehntel des 1985 im Weißbuch festgelegten ursprünglichen Programms - handeln würde, wären in quantitativer Hinsicht weder die Institutionen noch die Parlamente oder Verwaltungen überlastet, wenngleich hierfür zumeist wichtige politische Entscheidungen erforderlich wären. Die Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner könnte unter besseren Bedingungen vonstatten gehen, als sie bei den 300 Maßnahmen des Weißbuchs gegeben waren, und würde so eine sorgfältige Aufstellung der Auswirkungen ermöglichen, wobei die Gefahr von Überschneidungen zwischen den einzelnen Richtlinien geringer wäre. Die Konzentration des Programms auf die Schlüsselmaßnahmen schließlich würde gewährleisten, daß sich die Institutionen in der Frage des Binnenmarktes nicht auch noch - zu Lasten des Wesentlichen - mit zweitrangigen Fragen verzetteln müßten.

- die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zum Wohle der Beschäftigung: Da durch das Programm die Ordnung des Binnenmarktes zum Abschluß gebracht und kohärent gestaltet werden könnte, würde es einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit leisten. Wie im Ciampi-Bericht hervorgehoben wird, ist die Wettbewerbsfähigkeit kein Ziel an sich, aber unverzichtbar für wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Frieden und Lebensqualität. Bei den im Interesse der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendigen Maßnahmen nennt der Bericht an erster Stelle die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes, zusammen mit der beschleunigten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, seiner konformen Anwendung in den Mitgliedstaaten und der Vereinheitlichung seiner Auslegung. Im Bericht wird zutreffend auch auf die bedeutende Herausforderung der Verbesserung der Berufsausbildung und -qualifizierung von Männern und Frauen hingewiesen. Der Ausschuß weist auch darauf hin, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Union die Gewährleistung von Ausgewogenheit zwischen Binnenmarkt und internationalem Markt erfordert; dies bedeutet einerseits, daß die gemeinschaftlichen Wettbewerbsbedingungen und Rechtsvorschriften die europäische Wirtschaft nicht benachteiligen dürfen, und andererseits, daß die Union bei ihren wichtigsten Partnern in bezug auf den Marktzugang verstärkt auf die beiderseitige Gleichwertigkeit der Bedingungen hinwirken muß.

4. Bessere Umsetzung der Maßnahmen

4.1. Für das Funktionieren und die Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes ist es unverzichtbar, daß die auf Gemeinschaftsebene gefaßten Beschlüsse von sämtlichen Mitgliedstaaten auch tatsächlich umgesetzt werden. Im Kommissionsbericht wird hervorgehoben, daß zu viele der verabschiedeten Rechtsvorschriften noch nicht zufriedenstellend umgesetzt wurden, insbesondere im öffentlichen Auftragswesen, Versicherungswesen und in bezug auf geistiges Eigentum. Im öffentlichen Auftragswesen ist die Situation besonders undurchsichtig; die Kommission hat bemängelt, daß die Statistiken ganz und gar nicht zufriedenstellend sind. Im allgemeinen sind die nationalen oder regionalen Verwaltungen hin und wieder versucht (was von der Kommission kaum erwähnt wird), in der Praxis durch ihr Verhalten die eigenen Staatsangehörigen bevorzugt zu behandeln, obgleich rechtliche Verstöße gegen den Nichtdiskriminierungsgrundsatz im allgemeinen nur schwer objektiv nachgewiesen werden können. Schließlich ist es aber auch noch fraglich, ob die von der Kommission erwähnte(n) gebührenfreie(n) Telefonnummer(n) für die Meldung von Verstößen den Wirtschaftsunternehmen und Verbrauchern auch tatsächlich bekannt sind.

4.2. Die Kommission geht in ihrem Bericht nur kurz auf das Thema Kontrolle und Sanktionen ein, hatte zwischenzeitlich jedoch in einer Mitteilung an den Rat Gelegenheit, sich mit diesem zentralen Punkt ausführlicher zu befassen, während andere Dokumente, insbesondere ihre Jahresberichte über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, ein klareres Bild von der Sachlage im Hinblick auf Verstöße vermitteln. Nach Ansicht des Ausschusses müßten die Sanktionen bei Nichtumsetzung durch die Mitgliedstaaten durch Gemeinschaftsvorschriften massiv verschärft werden, darunter auch die Verhängung von Geldstrafen gemäß Artikel 171 des Vertrages gegen Staaten, die vom Gerichtshof wegen verspäteter Umsetzung verurteilt wurden. Im Hinblick auf Sanktionen für eine nicht von den Mitgliedstaaten zu verantwortende Nichteinhaltung der Bestimmungen (die nämlich Verbänden, Unternehmen usw. anzulasten ist) müßte den Mitgliedstaaten ein Ermessensspielraum bei ihrer Festsetzung eingeräumt werden: mehr noch als die verwaltungs- und strafrechtliche Angleichung der Sanktionen müßte ihre Vorhersehbarkeit, Effizienz, abschreckende Wirkung und Verhältnismäßigkeit - d.h. die Erzielung einer möglichst gleichartigen Wirkung - sichergestellt werden. Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht müßten in den einzelnen Mitgliedstaaten mindestens ebenso streng geahndet werden wie Verstöße gegen nationales Recht.

4.3. Seit mehreren Jahren geht beim Gemeinschaftsrecht die Tendenz zunehmend dahin, den Mitgliedstaaten der Union die Möglichkeit einzuräumen, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, die strenger sind als die Harmonisierungsmaßnahme. Dies ist der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts abträglich. In einigen Fällen kann durch eine schärfere nationale Gesetzgebung die gegenseitige Anerkennung unterlaufen und der freie Verkehr vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 30 bis 36 des Vertrages beeinträchtigt werden. In anderen Fällen kann dadurch eine "Diskriminierung in umgekehrter Richtung" zugunsten der Angehörigen anderer Staaten und zum Nachteil der eigenen Staatsangehörigen bewirkt werden, so daß vor Ort möglicherweise ein negatives Bild vom europäischen Integrationsprozeß entsteht, besonders bei den Bürgern und den kleinen und mittleren Unternehmen, die die Opfer solcher Vorschriften werden. Solche strengeren nationalen Bestimmungen können sogar in Anwendung von Artikel 100 a Absatz 4 des Vertrages getroffen werden, in dem den Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen das Recht eingeräumt wird, von den Vorschriften für den freien Warenverkehr abzuweichen, auch wenn der Rat bereits eine Harmonisierungsmaßnahme verabschiedet hat. Es muß unbedingt darauf geachtet werden, daß - wenn immer sich ein Mitgliedstaat auf diese Bestimmung beruft - vorher eine systematische Konzertierung stattfindet, damit diese Bestimmung künftig wirklich nur - wie bisher auch - in echten Ausnahmefällen zur Anwendung kommt.

4.4. Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von technischen Kontrollen, die die Konformität von Produkten mit den grundlegenden Anforderungen der einschlägigen Richtlinien sicherstellen, funktioniert in der Praxis in einigen Bereichen nach wie vor nicht einwandfrei:

- im reglementierten Sektor, d.h. dem durch Richtlinien zur technischen Harmonisierung geregelten Bereich, ist dieses mangelhafte Funktionieren im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten die geeigneten Organisationen für die Durchführung derartiger Kontrollen fehlen. Diese Situation führt entweder zu Mehrkosten für die Unternehmen, die ihre Produkte manchmal sehr weit befördern lassen müssen, um die erforderlichen Zulassungen einzuholen, oder zu einer Ablehnung der Produkte durch die Behörden eines anderen Mitgliedstaats, weil die Kontrolle vor Ort im Ursprungsland von einer nicht anerkannten Stelle durchgeführt wurde. Nach Meinung des Ausschusses ist es erforderlich, die Zahl der anerkannten Zulassungsstellen um ein Vielfaches zu erhöhen, z. B. indem man die auf lokaler Ebene vorhandenen Stellen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Norm EN45000 oder einer gleichwertigen Qualitätsgarantie miteinander vernetzt und an die geänderte Aufgabenstruktur anpaßt.

- im nichtreglementierten Bereich - d.h. dem Bereich, in dem mit potentiellen Handelshemmnissen zu rechnen ist, die nicht in den zu schützenden grundlegenden Anforderungen begründet liegen - ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das doch die Grundlage des Weißbuchs aus dem Jahre 1985 bildet, als Teil einer neuen "Kultur" noch nicht in alle Köpfe vorgedrungen. Über die expliziten Aspekte der Durchsetzung der gegenseitigen Anerkennung im Zuge der Tätigkeit der EOTC () hinaus ist es notwendig, daß ein ungefährliches Produkt, das im Ursprungsland unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hergestellt und vertrieben wird, über die Grenzen hinweg frei in den Handel gebracht werden kann, sobald es die Auflagen des Bestimmungslands angemessen und zufriedenstellend erfuellt. Dieser Grundsatz, der von den nationalen Verwaltungen inzwischen uneingeschränkt akzeptiert wird, wirft vor Ort insbesondere deshalb Anwendungsprobleme auf, weil er den lokalen Behörden, die die Kontrollen Tag für Tag vorzunehmen haben, nicht so richtig bekannt ist. Eine großangelegte Informationskampagne bzw. Weiterbildungsmaßnahme für die lokalen Verwaltungsbediensteten zur praktischen Anwendung dieses Grundsatzes ist folglich unverzichtbar. Die gegenseitige Anerkennung ist nämlich eher als ein pragmatisches Vorgehen bei Gleichwertigkeit der technischen Eigenschaften eines Produkts zu sehen denn als generelle und somit nicht wirklich aussagekräftige Bestätigung der Gleichwertigkeit der nationalen Rechtsvorschriften. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuß jedwede Initiativen der Kommission zur Förderung dieses pragmatischen Ansatzes in bezug auf den Begriff der gegenseitigen Anerkennung, der bislang zu allgemein und damit nicht richtig verstanden wurde und keine spürbaren Auswirkungen hatte.

4.5. Bei den Außenbeziehungen schließlich haben die Zollverwaltungen, die nach wie vor der nationalen Kontrolle unterstehen, ihre Verfahrensweisen für den Handel mit Drittstaaten nur in Teilbereichen angeglichen, was dem Zusammenhalt des Binnenmarktes abträglich ist. Mit den neuen Erweiterungen insbesondere nach Osten hin wird sich das Problem vervielfachen, und ohne eine intensivere Koordinierung könnte es möglicherweise praktisch unlösbar werden. Deshalb müßte man sich, über das von der Kommission erwähnte Programm "Zoll 2000" hinaus, hier und jetzt mit der Frage einer gemeinschaftlichen Kontrolle der nationalen Zollverwaltungen befassen, die die Einrichtung einer echten Generaldirektion für das europäische Zollwesen notwendig machen könnte. Hierzu müßte die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Bestandteil des dritten Pfeilers ist, in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft aufgenommen werden.

5. Impulse für eine Konvergenzdynamik

5.1. Wenn die Verabschiedung der noch ausstehenden wesentlichen Maßnahmen und der sorgfältige Vollzug der Durchführungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten auch grundlegende Voraussetzungen für die Verwirklichung des Binnenmarktes darstellen, so sind sie dennoch keine ausreichende Garantie für sein Gelingen, vor allem nicht wegen der Ungleichgewichte, die sich noch zu verschärfen drohen, wenn eine fortgeschrittene Liberalisierung des Handels nicht mit einer wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz auf vergleichbarem Niveau einhergeht.

5.2. Die erste Frage betrifft die Gefahr eines währungspolitischen Auseinanderdriftens. In jüngster Zeit haben bedrohliche Wechselkursschwankungen die Handelsbedingungen im Binnenmarkt beeinträchtigt. Die europäischen Unternehmen, die innerhalb weniger Monate im Binnenmarkt Schwankungen zwischen 20 und 30 Prozentpunkten bei den Wechselkursen hinnehmen mußten, können mit Fug und Recht Zweifel an der Verwirklichung, Berechenbarkeit und Stabilität des europäischen Binnenmarktes anmelden. Diese entscheidende Frage wurde im Kommissionsbericht zu stark vernachlässigt. Es besteht die Gefahr einer dem Binnenmarkt abträglichen Zweiteilung zwischen denjenigen Staaten, die an der Phase III teilnehmen wollen und sich massive Beschränkungen auferlegen, und den anderen, die ihren Währungen mehr oder weniger freien Lauf lassen und damit den Bedingungen für den europäischen Binnenhandel großen Schaden zufügen.

5.3. Es erscheint folglich notwendig, jede weitere Verschärfung der durch Wechselkursschwankungen verursachten Wettbewerbsverzerrungen und jedes Risiko von Abschottungsmaßnahmen der einzelnen Volkswirtschaften gegen solche Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden, da dadurch dem Binnenmarkt nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt würde. Man müßte sich folglich mit allen Mitteln darum bemühen, daß 1999 möglichst viele Staaten am Übergang zur einheitlichen Währung teilnehmen. Hierzu müßten

- zunächst der Einfluß und die Effizienz der gemeinschaftlichen Überwachung der Volkswirtschaften gestärkt werden, wobei das Hauptaugenmerk auf diejenigen Länder zu richten ist, die aus der Reihe tanzen;

- die Auflagen für Gemeinschaftszuschüsse in Abhängigkeit von den Zielsetzungen und Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft verschärft werden.

5.4. Die Strukturfonds, die bei der Verwirklichung des Binnenmarktes und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine wichtige Rolle spielen, müßten zur wirksameren Unterstützung dieser Konvergenzdynamik eingesetzt werden. Einerseits müßten sie besser auf die Erfordernisse der lokalen Entwicklung abgestimmt werden. Andererseits müßten sie stärker zur Förderung transnationaler Programme, insbesondere zur Finanzierung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie eingesetzt werden. Damit würden sie noch mehr ihrer Aufgabe gerecht, im Interesse der Allgemeinheit liegende Investitionen zu fördern, und könnten gleichzeitig durch die Ergänzung der anderen Finanzierungsquellen, insbesondere der Anleihen auf den Kapitalmärkten, den Aufbau der neuen Infrastrukturen des Binnenmarktes maßgeblich unterstützen.

5.5. Die Wettbewerbspolitik muß der internationalen Öffnung des europäischen Binnenmarktes und den Erfordernissen einer europäischen Politik für industrielle Wettbewerbsfähigkeit in vollem Umfang Rechnung tragen. Da der Weltmarkt immer stärker zur Bezugsgröße wird, müssen die europäischen Unternehmen ermutigt werden, die Dimension anzunehmen, die sie brauchen, um sich sowohl auf dem europäischen Binnenmarkt als auch auf Drittmärkten erfolgreich gegen die internationale Konkurrenz behaupten zu können. Die Kommission muß ferner sorgfältig darüber wachen, daß auf dem Binnenmarkt sowohl im Verhältnis der europäischen Unternehmen untereinander als auch seitens Unternehmen aus Drittländern die Regeln für lauteren Wettbewerb eingehalten werden und daß ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten in Drittländern gewährleistet ist.

5.6. Der Ausschuß weist überdies darauf hin, wie wichtig eine intensivere Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten ist, um bereits jetzt ihre Verwaltungen und Unternehmen auf die gewaltige Anstrengung vorzubereiten, die ihnen die Anpassung an den Binnenmarkt bei den anstehenden Erweiterungen abverlangen wird. Vor allem geht es darum, über die verschiedenen, bereits laufenden Programme für technische Unterstützung und Berufsbildung hinaus einen besseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, der allen Trägern von Wirtschaft und Gesellschaft in diesen Staaten (Unternehmen, Arbeitnehmern, Verbrauchern) zum Vorteil gereicht.

5.7. Schließlich sollten auf allen Ebenen Veranstaltungen über das Funktionieren des Binnenmarktes gefördert werden. Durch die von der Kommission organisierten Binnenmarktswochen konnten zwischen den verschiedenen Akteuren des Binnenmarkts (politische Entscheidungsträger, Beamte, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbraucher) bereits sehr bereichernde Kontakte in die Wege geleitet werden, deren weitere Vertiefung lohnend wäre.

5.7.1. Der Ausschuß unterstützt alle nationalen, regionalen und lokalen Initiativen zur Förderung von Veranstaltungen und Beobachtungsstellen für den Binnenmarkt, die die Zusammenarbeit aller betroffenen Hauptakteure zum Ziel haben. Solche Initiativen wären einem besseren Informationsaustausch über das Funktionieren des Binnenmarktes in der Praxis und seine Aufnahme bei den Beteiligten förderlich und würden somit den verschiedenen Binnenmarktsakteuren verstärkt Wege eröffnen, direkt an der Verbesserung dieses Funktionierens mitzuwirken.

5.7.2. Besonders auf grenzüberschreitender Ebene wären Beobachtungsstellen dieser Art sinnvoll, so daß Beamte, Wirtschaftsteilnehmer und Sozialpartner von beiderseits der Grenze gemeinsame lokale Probleme lösen, regionale Austauschprogramme auflegen und Versuchsprojekte zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchführen könnten.

5.7.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß seinerseits wird dafür Sorge tragen, die Kontakte seiner Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt zu allen Partnern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auszubauen, die ein Feedback über die praktischen Erfahrungen der Binnenmarktteilnehmer liefern können.

6. Schlußfolgerungen

6.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, daß die Gemeinschaftsorgane anerkennen, welchen Beitrag die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und insbesondere die vom Ausschuß eingerichtete Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt zur Analyse und Orientierung der Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes leisten. Der Ausschuß fordert alle europäischen Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft auf, direkt an der Bewertung des Binnenmarktes mitzuwirken und ihm alle Informationen zukommen zu lassen, die zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes beitragen könnten.

6.2. Trotz der zahlreichen, seit der Vorlage des Weißbuchs 1985 erzielten Fortschritte stellt der Ausschuß fest, daß der Bericht der Kommission auch von der weiterhin unvollendeten Vereinheitlichung des Binnenmarktes Zeugnis ablegt. Zwar gibt es für die Verspätungen durchaus triftige Gründe, doch bekräftigt der Ausschuß erneut, daß die umfassende Vollendung des Binnenmarktes unabdingbare Voraussetzung ist für die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, für die Gewährleistung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union und für das Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion.

6.3. Der Ausschuß hält es für unerläßlich, die Analyse des aktuellen Entwicklungsstandes des Binnenmarktes zu vertiefen, dabei die Fortschritte und Hemmnisse deutlicher zu klassifizieren und zu verdeutlichen, was die Europäer von einem echten Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Unterschiede, die auch weiterhin bestehen werden, mit Fug und Recht erwarten können. In diesem Sinne unterstützt er das von der Kommission für 1996 angekündigte Vorhaben, eine vertiefte Studie der Auswirkungen, die das Funktionieren des Binnenmarktes hat, durchzuführen. Die im Wirtschafts- und Sozialausschuß eingerichtete Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt hat die Absicht, hierzu vor allem mit Erhebungen und Anhörungen nach Kräften beizutragen.

6.4. Der Ausschuß ist besorgt angesichts der wachsenden Schwierigkeiten bei der Verabschiedung der letzten Maßnahmen für die Vollendung des Binnenmarktes, die im Kontrast zur allgemeinen Beschleunigung der Ziele und Fristen der Union stehen, und er fordert die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane auf, sich gemeinsam nachdrücklich dafür einzusetzen, daß die noch ausstehenden ca. 30 Maßnahmen bis 1999 - der für die Wirtschafts- und Währungsunion gesetzten Frist - durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollte die mit der Revision des Vertrags beauftragte Regierungskonferenz 1996 prüfen, inwieweit die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf wesentliche Fragen des Binnenmarktes ausgedehnt werden könnte, insbesondere den freien Personenverkehr, die Zusammenarbeit im Zollbereich, den Umweltschutz und das innergemeinschaftliche Steuerwesen.

6.5. Der Ausschuß hält es des weiteren für erforderlich, die Durchführung der Maßnahmen voranzutreiben und in diesem Zusammenhang eine strengere, auf allen Ebenen durch wirksame Sanktionen gestützte Überwachung auszuüben. Eine korrekte Anwendung der Binnenmarktsvorschriften erfordert ebenfalls eine bessere Überwachung der einzelstaatlichen Ausnahmeregelungen bei der Freizügigkeit, eine Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung und die Gewährleistung harmonisierter Verfahrensweisen der Zollverwaltungen.

6.6. Der Ausschuß bekräftigt schließlich die Notwendigkeit, über die Bestimmungen zur Liberalisierung des Handels und ihre korrekte Durchführung hinaus Impulse für eine echte Konvergenzdynamik zu geben, um die Spannungen und Ungleichgewichte zu beseitigen, die aus dem unvollendeten Zustand des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion resultieren. Dies erfordert insbesondere die Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, einen wirksameren Einsatz der Strukturfonds, die Anpassung der Wettbewerbspolitik an die Gegebenheiten der internationalen Marktöffnung und gleichzeitig die aktive Vorbereitung der mittel- und osteuropäischen Staaten auf ihre künftige Teilnahme am Binnenmarkt. Der Ausschuß plädiert insbesondere dafür, die Veranstaltungen und Beobachtungsstellen, bei denen sich die verschiedenen Akteure des Binnenmarkts begegnen, auf allen Ebenen, insbesondere auf regionaler und grenzüberschreitender Ebene zu entwickeln; er wird Sorge dafür tragen, den Kontakt zu ihnen herzustellen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() EOTC- European Organization for Testing and Certification (Europäische Organisation für Zertifizierung und Prüfung).