DE Amtsblatt der Europäischen Union C 351/6

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ein Rechtsrahmen für an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung“ (Initiativstellungnahme)

2012/C 351/02

Berichterstatter: Jorge PEGADO LIZ

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2011 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Ein Rechtsrahmen für an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 30. August 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 483. Plenartagung am 18./19. September 2012 (Sitzung vom 18. September) mit 130 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Ziel dieser Stellungnahme ist es, auf Gemeinschaftsebene zur Information und Diskussion über rechtliche und andere Maßnahmen und zur möglichen Vertiefung dieser Maßnahmen beizutragen, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor bestimmten Formen der Werbung ergriffen werden können, bei denen Kinder auf unangemessene Weise eingesetzt werden oder die sich auf schädliche Weise an Kinder richten oder Kinder Botschaften aussetzen, die deren körperliche, geistige und sittliche Entwicklung beeinträchtigen könnten.

1.2 Es geht um den Schutz der grundlegenden Kinderrechte in der EU, die in der Konvention der Vereinten Nationen, in Artikel 24 der Europäischen Charta der Grundrechte sowie Artikel 3 Absatz 3 EUV verankert sind und in verschiedenen Dokumenten der Kommission – "Mitteilung im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie" [COM(2006) 367 final], "Mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien" [COM(2008) 106 final] (1) und "Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes" [COM(2011) 60 final] – richtig erfasst werden.

1.3 Werbung, bei der Kinder missbräuchlich für Zwecke eingesetzt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Kindern haben, verstößt gegen die Menschenwürde, gefährdet die körperliche und geistige Unversehrtheit von Kindern und muss daher verboten werden.

1.4 Die an Kinder gerichtete Werbung bringt je nach Altersgruppe erhöhte Risiken mit sich, die schädliche Folgen für ihre körperliche, geistige und moralische Gesundheit haben. Besonders gravierend ist die Verleitung zu übermäßigem Konsum, der zu Verschuldung führt, sowie zum Konsum von Nahrungsmitteln und anderen Produkten, die für die körperliche und geistige Gesundheit schädlich oder gefährlich sein können.

1.5 Generell beeinflusst eine bestimmte Art von Werbung aufgrund ihrer besonders gewalttätigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, erotischen oder pornografischen Inhalte die körperliche, geistige, moralische und staatsbürgerliche Entwicklung auf mitunter irreversible Weise und führt zu gewalttätigem Verhalten und einer frühzeitigen Erotisierung.

1.6 Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Fragen auf EU-Ebene eingehend untersucht und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geregelt werden müssen – nicht nur, weil der Schutz der Grundrechte wirksam gewährleistet werden muss, sondern auch, weil die vielfältigen einzelstaatlichen Regelungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährden. Er empfiehlt daher, auf EU-Ebene ein generelles Mindestalter für speziell an Kinder gerichtete Werbung festzulegen.

1.7 Nach Ansicht des EWSA muss von frühester Jugend an besonders auf die Förderung der Eigenverantwortung sowie die Information und Schulung der Kinder über die richtige Nutzung der Informationstechnologien und die Interpretation von Werbebotschaften geachtet werden; diese Themen sollten auf sämtlichen Ebenen in die schulischen Lehrpläne aufgenommen werden. Auch sollten die Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder beim Begreifen von Werbebotschaften zu unterstützen.

1.8 Die Bürger im Allgemeinen und die Familien und Lehrkräfte im Besonderen müssen nach Auffassung des EWSA ebenfalls entsprechend informiert und geschult werden, um ihrem Schutzauftrag gegenüber den Minderjährigen besser gerecht werden zu können.

1.9 Der EWSA fordert die Werbungtreibenden und Sponsoren auf, im Rahmen von bestehenden und künftigen Selbst- und Koregulierungsinitiativen ein möglichst hohes Schutzniveau für die Kinderrechte festzulegen und anzuwenden und seine Einhaltung durchzusetzen.

1.10 Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass der gemeinschaftliche Rechtsrahmen den aktuellen Erfordernissen hinsichtlich der Wahrung der Kinderrechte in Bezug auf Werbemitteilungen – insbesondere wenn sie über audiovisuelle Medien, das Internet und soziale Netzwerke verbreitet werden – nicht gerecht wird, und ersucht die Kommission, dringend die Notwendigkeit von restriktiveren übergreifenden Maßnahmen zu prüfen, um diese Rechte wirksam zu gewährleisten.

1.11 Der EWSA appelliert an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, entschlossen an der seit langem praktizierten Verteidigung der Kinderrechte in diesem speziellen Bereich festzuhalten.

2. Auswirkungen von Werbung auf Kinder

2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich für eine soziale Marktwirtschaft aus, die entsprechend reguliert wird, um einen gesunden und fairen Wettbewerb und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu fördern. Ziel ist die Schaffung eines Binnenmarkts als Instrument zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unter Achtung der Werte Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit und unter Einhaltung der Menschenrechte.

2.2 Vor diesem Hintergrund erkennt der EWSA an, dass die Werbung in all ihren Erscheinungsformen eine sehr wichtige Rolle spielt, die von der International Advertising Association (IAA) zusammengefasst wurde, wobei insbesondere folgende Aspekte zu nennen sind: Verbreitung von Innovation, Anregung zu Kreativität und Unterhaltung, Wettbewerbsanreize und Erhöhung der Wahlmöglichkeiten. Der EWSA erkennt gleichfalls an, dass die Werbung eine wichtige Funktion bei der Information und Aufklärung der Verbraucher erfüllt, was der Grund und die Basis für ihre Regulierung auf Gemeinschaftsebene ist.

2.3 In einer Stellungnahme dieser Art und mit dieser Zielsetzung wäre es natürlich angezeigt, dem generellen Einfluss der Medien ein gesondertes Kapitel zu widmen, insbesondere dem des Fernsehens, des Internets und der sozialen Netzwerke, die sich zu den wichtigsten Trägern von Werbebotschaften an Kinder und Jugendliche in ihrer Rolle als Nutzer oder bloße passive Zuschauer entwickelt haben. Es wäre auch wichtig zu untersuchen, wie Kinder je nach Alter oder sozialer Herkunft unterschiedlich mit den sozialen Medien umgehen, einschließlich des bekannten Phänomens der Wahl von "Idolen" und "sozialen Verhaltensmustern" bzw. "Lebensstilen" als Mittel zur Definition ihrer Persönlichkeit, die durch Werbemethoden ausgenutzt werden (2). Allerdings müssen aus Platzgründen alle mit dem Thema verknüpften Aspekte als vertraut, bekannt und unstrittig vorausgesetzt werden, vor allem was die gegenwärtige Rolle der vorgenannten Medien bei der Information, allgemeinen und schulischen Bildung und Unterhaltung von Jugendlichen sowie die von Jugendlichen dafür aufgebrachte Zeit betrifft; einige dieser Themen werden in anderen bereits ausgearbeiteten bzw. in Arbeit befindlichen Stellungnahmen des EWSA behandelt (3).

3. Werbung, bei der Kinder als Träger verschiedenartiger Werbebotschaften eingesetzt werden

3.1 In Bezug auf Werbung, bei der Kinder eingesetzt werden, sind die Aspekte der Menschenwürde und der Rechte des Kindes herauszustellen, die insbesondere in einer Reihe von auf internationaler und EU-Ebene geschlossenen Konventionen verankert sind, namentlich in der Charta der Grundrechte (Art. 1 und 2 c) und vor allem Art. 24 und 32).

3.2 Nach Auffassung des EWSA besteht die Notwendigkeit einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene mit dem Ziel eines allgemeinen Verbots von Werbung, bei der Bilder von Kindern auf unangemessene Weise und missbräuchlich in Themenbereichen eingesetzt werden, die keinen Bezug zu Kindern haben.

4. Besonders an Kinder gerichtete Werbung

4.1 Kinder nehmen bis zu einem bestimmten Alter Werbebotschaften ungefiltert auf, insbesondere dann, wenn ein und derselbe Werbespot immer und immer wieder wiederholt wird; sie neigen deshalb dazu, alle Botschaften für wahr zu halten, und können so zum Konsumzwang verleitet werden. Diese Wirkung ist umso stärker, je mehr ein Kind durch sein wirtschaftliches und soziales Milieu benachteiligt ist. Auch die in Werbung enthaltenen Mitteilungen und Warnungen werden von Kindern nicht verstanden und können somit nicht als Präventions- und Abschreckungsfaktor angesehen werden.

4.2 Andererseits variiert die Wahrnehmung von Werbung in Abhängigkeit von der Altersgruppe. Bis zum Alter von fünf Jahren sind Kinder nicht im Stande, die Unterschiede zwischen Sendungen und Werbespots zu begreifen, und selbst jenseits dieses Alters erkennen sie nicht die persuasive Funktion von Werbung. Diese Fähigkeit entwickelt sich erst mit ungefähr acht Jahren, und das auch nicht bei allen Kindern. Dies bedeutet aber nicht, dass sie verstehen können, dass Werbebotschaften tendenziös sind, weil sie nur die positiven Aspekte eines Produkts herausstellen und dessen negativere Aspekte ausklammern.

4.3 Wenn ältere Kinder einen Werbespot als Unterhaltungsfaktor betrachten, ist die Wirkung noch stärker, und ihre größere Fähigkeit zur Verarbeitung von Werbebotschaften macht sie nicht zwangsläufig für Werbung und deren Intentionen unempfänglich, da ihr Verhalten mit anderen raffinierteren und ebenso wirksamen Persuasionstechniken beeinflusst werden kann.

4.4 Die Entwicklung kognitiver und interpretativer Fähigkeiten mithilfe von Bildungsprogrammen zur Förderung der Medienkompetenz wirkt sich positiv auf den Umgang mit Werbung aus. Eine größere Medienkompetenz und ein besseres Verständnis der Mechanismen und Wirkungen von Werbung aufseiten von Kindern und Eltern ist jedoch kein Allheilmittel für sämtliche schädlichen Auswirkungen von an Kindern gerichteter Werbung. Es ist entscheidend, Kinder von frühester Jugend an mittels Förderung ihrer Medienkompetenz und Eigenverantwortung auf ihre Rolle als künftige Verbraucher vorzubereiten. Dies löst jedoch nicht unmittelbar das Problem übermäßiger und repetitiver Werbung, und ebenso wenig können damit alle Kinder erreicht werden, besonders nicht diejenigen, die aus einem wirtschaftlich und sozial besonders benachteiligten Milieu stammen und von der schädlichen Wirkung von Werbung besonders stark betroffen sind.

4.5 Studien haben gezeigt, dass die Mittlerrolle der Familie wichtig ist, um die Folgen von Werbung abzuschwächen. Allerdings haben immer mehr Kinder, insbesondere sehr jungen Alters, in ihrem Zimmer Zugang zu Fernsehen und Internet, was die Nutzung dieser Medien zu einer einsamen und unkontrollierten Aktivität werden lässt. Ein anderer Faktor, der dazu führt, dass Kinder zunehmend Werbebotschaften und Marketingtechniken ausgesetzt sind, ist die wachsende Präsenz des Internets im Alltag auch sehr junger Kinder. In dem Entwurf eines Berichts, den das EP derzeit ausarbeitet, heißt es zu Recht: "Das Internet ist Spielgefährte der jungen Leute, und zwar oft mehr als Familie, Schule und Freunde" (4). Neuere Studien wie beispielsweise "KIDS ON LINE" haben gezeigt, dass 38 % der Kinder von 9 bis 12 Jahren schon Profile im Netz haben und dass dieser Prozentsatz für die 13- bis 16-Jährigen auf 78 % ansteigt. Viele Spielzeug- und Unterhaltungsfirmen verfügen über Internetportale, wo Kinder online spielen und Spaß haben können, sie aber auch zum Ziel von Überzeugungs- und Markenbindungsstrategien werden.

4.6 Insbesondere hinsichtlich der Verleitung zu übermäßigem Konsum, der zu Verschuldung führt, kann die auf Kinder ausgerichtete Werbekommunikation mitunter exzessive Verbrauchsgewohnheiten fördern, wobei Wünsche, die nicht den realen Notwendigkeiten entsprechen, künstlich geweckt und ein falscher Glücksbegriff geschaffen werden. Statistiken zufolge fühlen sich 54 % der Heranwachsenden dem Druck ausgesetzt, Produkte zu kaufen, nur weil ihre Freunde diese auch haben; mit anderen Worten: der Konsum wird schließlich zum Faktor für soziale Akzeptanz.

4.7 Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass Kinder bestimmter Werbung ausgesetzt sind, und der Tatsache, dass sie ihre Eltern um Anschaffungen bitten. Familiäre Konflikte in diesem Zusammenhang entstehen in allen Familien, aber vor allem in Familien mit sehr niedrigem sozioökonomischem Status, in denen Kinder die meiste Zeit vor dem Fernseher verbringen. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel oder geringerer Dialogfähigkeit sind es die einkommensschwachen Familien, die die Auswirkungen der Werbung letztlich am stärksten treffen.

4.8 Ein durch Werbung angeregtes übersteigertes Konsumverhalten hat auch zur Folge, dass sich Kinder und Jugendliche in großer Zahl bestimmten Marken zuwenden, was problematische Situationen für diejenigen schafft, die keinen Zugang zu diesen Marken haben. Zu diesen Situationen gehört der Markenzwang (brand bullying) an Schulen, der ernste Folgen für Kinder hat, die bestimmte Marken nicht verwenden. Hier kann es aufgrund der dadurch möglicherweise ausgelösten Verhaltensauffälligkeiten und starken Frustrationen unter Umständen zu Ausgrenzung, Gewalttätigkeit und einem großen Leidensdruck kommen, was wiederum zum Einstieg in die Kriminalität in Form von Diebstahl oder Raub führen kann.

4.9 In Bezug auf Werbung zur Anregung des Konsums von ungesunden Nahrungsmitteln und anderen Produkten, die für die körperliche und geistige Gesundheit schädlich oder gefährlich sein können, ist der Einfluss von Kindern auf die Entscheidungen über den Kauf von Lebensmitteln, insbesondere ihre Präferenz für Fertig- oder Schnellgerichte (fast food), hervorzuheben. Der Aufruf zu schlechten Ernährungsgewohnheiten ist eine Konstante in der Werbung für Kinder. Adipositas bei Kindern ist bereits ein enormes Problem. Consumers International zufolge ist jedes zehnte Kinder auf der Welt übergewichtig oder fettleibig; 22 Mio. Kinder unter fünf Jahren werden derzeit als übergewichtig eingestuft, wofür hauptsächlich der Verzehr von Produkten mit hohem Verarbeitungsgrad und Zucker- und Fettgehalt verantwortlich zu machen ist.

4.10 Zahlen belegen, dass Kinder insbesondere in Kinderprogrammen in hohem Maße Werbung ausgesetzt sind, die sich auf Lebensmittel bezieht, und sich dieser Trend verstärkt, weil die Kinder zunehmend Fernsehen, Internet oder soziale Netzwerke nutzen. Zum anderen hat sich die Art der Werbebotschaften verändert, weil sie nun auf raffinierteren Produktvermarktungsmethoden beruhen und damit "überzeugender" sind (5).

4.11 Werbung kann auch Konsequenzen im Hinblick auf Essstörungen wie Anorexie oder Bulimie haben. Kinder oder Heranwachsende sind mit dem Körper- und Erscheinungsbild der in der Reklame gezeigten jungen Menschen konfrontiert. Der Einfluss der Darstellung schlanker Körper auf Jugendliche – vor allem Mädchen – verstärkt ein Schönheitsideal, das ein mitunter lebensgefährliches Essverhalten fördert.

4.12 Der Amerikanische Psychologenverband ist sogar der Auffassung, dass an Kinder unter acht Jahren gerichtete Werbung eingeschränkt (oder verboten) werden sollte, weil Kinder in diesem Alter nicht in der Lage sind, die persuasive Intention der Werbung zu verarbeiten. Ziel dieses Verbots wäre die Begrenzung der negativen Folgen von Werbung hinsichtlich der Förderung eines ungesunden Essverhaltens, der Auseinandersetzungen zwischen Eltern und ihren Kindern über die Anschaffung der beworbenen Produkte und der Gewaltdarstellung (6).

4.13 Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Anliegen, die sich bereits in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten (7) und nichteuropäischer Länder niedergeschlagen haben, auf Gemeinschaftsebene aufgegriffen werden sollten. Dabei sollte ein Mindestalter für speziell an Kinder gerichtete Werbung festgelegt werden, wie dies bereits in dem Bericht von MdEP Kyriacos Triantaphyllides (8) vorgeschlagen und in der Entschließung des EP vom 22. Mai 2012 (9) bekräftigt wurde.

5. Werbung, die sich auf Kinder auswirkt

5.1 In Bezug auf Werbung, die – auch wenn sie nicht speziell an diese Zielgruppe gerichtet ist – gravierende Auswirkungen auf die psychische und moralische Entwicklung von Kindern haben kann, sind die Fälle von Werbung, die zu Gewalt oder zu gewissen gewalttätigen Verhaltensweisen anregt, herauszustellen, z.B. Werbung für den Verkauf von gewaltverherrlichenden Spielzeugen oder Spielen.

5.2 Zuverlässige Studien zeigen die schädlichen Wirkungen der Gewaltdarstellung in bestimmten über die audiovisuellen Medien verbreiteten Werbespots, die insbesondere ein aggressives Verhalten, eine größere Gewaltbereitschaft und eine gesteigerte Streitsucht fördert. Die Aufnahme von Gewaltdarstellungen kann die mentale Gesundheit beeinträchtigen und Beklemmungen, Ängste, Schlafstörungen und Hyperaktivität zur Folge haben.

5.3 In der Werbung für Produkte, die gesundheitsschädlich sein können, z.B. Alkohol oder Tabak, werden immer mehr Prominente eingesetzt. Die Verbindung zwischen einem als attraktiv geltenden Lebensstil und diesen Produkten fördert die Konsumbereitschaft und lässt diese Produkte in einem positiven Licht erscheinen.

5.4 Werbung mit erotischen oder pornografischen Inhalten, die einem perversen, pervertierten oder exzessiven Sexualverhalten Vorschub leistet, hat ebenfalls Auswirkungen auf die normale geistige und moralische Entwicklung von Kindern. Ein wesentliches Element der Werbung ist der sexuelle und sexistische Aspekt und die Darstellung von Frauen als Lustobjekte – oft in einer Position der Unterlegenheit oder Unterwerfung, wenn nicht sogar der Unterdrückung. Zudem führen die sexuellen oder erotischen und sogar pornografischen Inhalte zu einer frühzeitigen Sexualisierung von Kindern. Obgleich bereits einige renommierte Marken dazu gezwungen wurden, Reklamen zurückzuziehen, weil sie die Übersexualisierung von Kindern förderten und weil die missbräuchliche Verwendung der Körper von Minderjährigen von der Zivilgesellschaft geächtet wird, existiert auf EU-Ebene keine klare rechtliche Definition für derartige Fälle.

5.5 Dieser Bereich ist zwar bereits in einigen Mitgliedstaaten geregelt, aber auf eine sehr unterschiedliche Weise, was das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes behindert und nicht durch grundlegende kulturelle Unterschiede gerechtfertigt ist; er muss daher ebenfalls auf Gemeinschaftsebene Berücksichtigung finden.

6. Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen und seine offensichtlichen Defizite

6.1 Im Hinblick auf den bestehenden Rechtsrahmen muss festgestellt werden, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die in der Werbebranche angewandten Verfahren im Bereich der Werbung (d.h. der kommerziellen Kommunikation im weitesten Sinne) in Bezug auf Kinder in den einzelnen Mitgliedstaaten alles andere als einheitlich sind.

6.2 Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen seinerseits ist unnötig komplex und zu verworren und wurde in den meisten Fällen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt und angewendet, wie die Kommission selbst in ihrer Mitteilung "Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste" (10), ihrem Bericht "Schutz der Kinder in der digitalen Welt" (11) und ihrer Mitteilung "Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder" (12) einräumt. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich auf eine minimalistische Umsetzung der EU-Richtlinien beschränkt; in anderen (13) finden strengere Rechtsvorschriften Anwendung, die bis zum Verbot der Werbung für Minderjährige reichen (14).

6.3 Richtigerweise ist in keiner dieser Bestimmungen die Durchführung von Vorabkontrollen zum Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde im Einklang mit den Grundprinzipien der Meinungsfreiheit vorgesehen, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Anwendung der einschlägigen Europäischen Konvention fest verankert.

6.4 Der grundlegende Fehler geht jedoch auf die Empfehlung des Rates von 1998 zur "Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde" zurück, in der die "Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste" in den Vordergrund gestellt wird. Darin werden der Europäischen Union keine legislativen Befugnisse für ein Tätigwerden bei audiovisuellen oder Online-Inhalten eingeräumt, die Minderjährigen schaden oder die Menschenwürde verletzen (15), und derartige Aspekte letztlich als "Fragen der guten Sitten und des Anstands" angesehen, die nicht in den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fallen (16).

6.5 Als allgemein verbindliche Regelung wird den Mitgliedstaaten lediglich vorgeschrieben, dass Fernsehsendungen (die hier dem Verständnis nach auch Werbemitteilungen umfassen) keine Programme enthalten dürfen, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Szenen mit Pornografie oder grundlosen Gewalttätigkeiten zeigen, es sei denn, ihre Ausstrahlung wird durch "akustische Zeichen" angekündigt oder durch "optische Mittel" kenntlich gemacht, mit Ausnahme der Sendungen, bei denen durch die "Wahl der Sendezeit" oder durch "sonstige technische Maßnahmen" dafür gesorgt wird, "dass diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden".

6.6 Mit dem Argument, dass es "zunehmend Möglichkeiten für die Zuschauer [gibt, …] Werbung zu umgehen", und unter Vernachlässigung der besonderen Merkmale eines Kindes als passiver Zuschauer sehen die geltenden Vorschriften keine Beschränkungen von Werbeeinschüben mehr vor, sofern sie den Gesamtzusammenhang der Programme nicht schwer beeinträchtigen.

6.7 Auf Gemeinschaftsebene ausdrücklich verboten ist heute lediglich die Werbung für Tabakerzeugnisse, für Arzneimittel und medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, und die "Schleichwerbung" und die "unterschwellige Werbung". Nicht untersagt ist jedoch die "Produktplatzierung" (obgleich es heißt, sie "sollte grundsätzlich verboten sein"), "sofern die Zuschauer angemessen auf das Bestehen einer Produktplatzierung hingewiesen werden", und die Werbung für alkoholische Erzeugnisse, die strengen Kriterien unterworfen ist.

6.8 Lediglich hinsichtlich des letzten Aspekts ist festgelegt, dass sich die Werbung nicht speziell an Minderjährige richten darf. Im Hinblick auf alle anderen Aspekte der Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung von Minderjährigen, wie zum Beispiel Werbung, die Kinder direkt (oder ihre Eltern indirekt) zum Kauf der beworbenen Güter oder Dienstleistungen unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit veranlasst, oder Werbung in "Kindersendungen […, die] Lebensmittel und Getränke betrifft, die Nährstoffe oder Substanzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung enthalten, insbesondere solche wie Fett, Transfettsäuren, Salz/Natrium und Zucker", wird in den geltenden Rechtsvorschriften nur auf allgemeine Empfehlungen oder auf "Verhaltenskodizes" verwiesen.

6.9 Auch muss betont werden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zwar eine Bestimmung zum Schutz "einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern" vorsieht, die insbesondere aufgrund von "Alter oder Leichtgläubigkeit" für derartige Geschäftspraktiken anfällig sind, jedoch weder als Rechtsvorschrift zur Verhinderung solcher Praktiken ausgelegt, noch in diesem Sinne in den Mitgliedstaaten umgesetzt und angewandt wird (17).

6.10 Neben diesen Bestimmungen des EU-Rechts werden in anderen Rechtsinstrumenten wie Konventionen die Grundprinzipien definiert, auf die sich ihrerseits die jüngsten Entwicklungen des Unionsgrundrechts (Lissabon-Vertrag und Grundrechtecharta) stützen.

6.11 Gleichzeitig haben die Vertreter der Werbebranche sowohl auf internationaler Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe von Bestimmungen zur Selbstregulierung für ihre Geschäftspraktiken erlassen und damit deutlich ihr Engagement für den Kinderschutz unter Beweis gestellt, was insbesondere für die European Advertising Standards Alliance (EASA) gilt (18). Dies tut jedoch der in internationalen und EU-Gremien wiederholt bekräftigten Forderung keinen Abbruch, dass Kinder in hohem Maße respektiert und geschützt werden müssen, um – unter Berücksichtigung ihrer Belange, ihres Wohlergehens und des Erhalts des familiären Umfelds und Zusammenhalts – ihre körperliche, geistige und sittliche Entwicklung sicherzustellen.

7. Werbung für Kinder und Jugendliche und Verwirklichung des Binnenmarkts

7.1 Werbung und Marketing sind in Europa ein stark wettbewerbsgeprägter Markt, der den Schwankungen von Modetrends unterliegt und besonders sensibel auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert. Deutliche Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften über Werbung können nicht nur die Ergebnisse beeinflussen, sondern auch eine Hürde für die Tätigkeit auf dem Binnenmarkt und eine Quelle für Diskriminierung und weniger fairen Wettbewerb sein. Insbesondere im Bereich der Werbung für Kinder und Jugendliche, der derzeit stark expandiert, führen deutliche Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften und unterschiedliche Anforderungen dazu, dass die Werbeunternehmen unter ungleichen Bedingungen arbeiten, weshalb sie mehr Geld für die Anpassung ihrer Kampagnen an die verschiedenen gesetzlichen Anforderungen und Bedingungen ausgeben müssen. Dies leistet zudem weniger fairen Wettbewerbspraktiken zur Umgehung der genannten Schwierigkeiten und zur Gewinnung von Marktanteilen Vorschub. Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften durch Festlegung europaweit gleichartiger Bedingungen zwecks Verwirklichung des Binnenmarkts in diesem Bereich kann entscheidend zu einem transparenteren Markt beitragen, in dem alle Werbeunternehmen ihre Geschäftstätigkeit entwickeln und sich dabei auf ihre Kompetenzen und Fähigkeiten zur wirksamen Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse stützen können, anstatt die rechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zulasten eines gesunden und fairen Wettbewerbs auszunutzen.

8. Rechtsgrundlage für ein abgestimmtes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Werbung für Kinder und Jugendliche

8.1 Bislang wurden als Rechtsgrundlage für die gemeinschaftlichen Richtlinien zur Regelung der Werbung in der Europäischen Union im Allgemeinen die Bestimmungen des Vertrags herangezogen, die sich auf die Vollendung des Binnenmarktes beziehen (heute sind dies – allerdings in stark veränderter Form – Artikel 26 und 114). Dies ist ein wichtiges Anliegen, sollte aber nicht das einzige sein. Für andere gemeinschaftliche Rechtsetzungsinitiativen, die spezifischer auf Fernsehsendungen abzielen, wurden als Rechtsgrundlage dagegen jene Bestimmungen herangezogen, die seinerzeit für das Niederlassungsrecht und für Dienstleistungen galten und die den heutigen Artikeln 49 ff. und 56 ff. (allerdings in stark veränderter Form) entsprechen. Bei den Initiativen jüngeren Datums im Bereich Kinderschutz und Kinderpornografie, die aber bereits vor dem Vertrag von Lissabon ergriffen wurden, dienten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Strafsachen als Rechtsgrundlage.

8.2 Es soll daran erinnert werden, dass im jetzigen Lissabon-Vertrag wesentliche Änderungen in all diesen Aspekten festgeschrieben wurden und der Vertrag ein ganzes Spektrum neuer Möglichkeiten für ein Tätigwerden der Gemeinschaft bietet, die es auszulegen und anzuwenden gilt. Die wichtigste Neuerung war die Aufnahme der Europäischen Charta der Grundrechte in das EU-Primärrecht, gefolgt von der Änderung der Rechtsnatur der Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und schließlich von den Änderungen an zahlreichen Bestimmungen des Vertrags, z.B. denen bezüglich der Vollendung des Binnenmarktes, des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Menschenwürde. Erst vor kurzem stützte sich die Kommission bei ihrem Verordnungsvorschlag im Bereich des Datenschutzes auf die Europäische Grundrechtecharta und die angeführten neuen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags.

8.3 Die Frage der Werbung für Kinder und Jugendliche betrifft in erster Linie die Rechte der Bürger und den Schutz der Grundrechte, wobei die bereits angeführten Artikel 1, 3, 24, 33 und 38 der Charta als materielle Rechtsgrundlage für die Notwendigkeit eines Handelns auf Gemeinschaftsebene bei weitem ausreichen. Dazu sollten sicherlich auch die Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 6 EUV sowie die Artikel 4, 9 und 10 AEUV hinzugerechnet werden.

8.4 Auf diesem Gebiet spielen neben den Regierungen der Mitgliedstaaten, die sowohl auf der Ebene des Rates als auch im Bereich der Verstärkten Zusammenarbeit (nach Art. 20 AEUV) agieren, auch die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle gemäß Artikel 12 AEUV – und diese sollten sie wahrnehmen.

8.5 Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenfalls zu den Hauptzielen in diesem Bereich, was durch Artikel 3 Absatz 3 EUV und die Artikel 26 und 114 ff. AEUV abgedeckt wird. Darüber hinaus bieten Artikel 12 und 169 AEUV neue Möglichkeiten im Hinblick auf den Verbraucherschutz. In Bezug auf Verfahrensfragen liefern Artikel 67 ff. und insbesondere die Artikel 81 und 82 AEUV die Grundlagen für einen zivil- und strafrechtlichen Rahmen, mit dem die Rechtsvorschriften über den Kinder- und Jugendschutz in diesem Bereich vervollständigt werden können.

8.6 Abschließend ist festzustellen, dass eine Regelung dieses Bereichs auf Gemeinschaftsebene insofern die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wahrt (Artikel 5 Absatz 3 und 4 EUV), als dieses Ziel wegen des grenzüberschreitenden Charakters nicht in ausreichendem Maße durch die Mitgliedstaaten verwirklicht werden kann. Das Ziel dieser Initiative lässt sich daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip besser auf Unionsebene erreichen. Außerdem sollte sich der Geltungsbereich der Initiative auf die Aspekte beschränken, bei denen konkrete Probleme bestehen, und jene Fragen aussparen, die durch nationale Rechtsvorschriften angemessener geregelt werden können, womit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen würde.

Brüssel, den 18. September 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Dieser Vorschlag führte zur Verabschiedung von Beschluss Nr. 1351/2008/EG – ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 118.

(2) Unter einer Vielzahl von Veröffentlichungen zu diesem Thema, die hier nicht aufgeführt werden sollen, verdient ein Dokument aufgrund seiner Wichtigkeit besondere Beachtung, nämlich die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments vorgelegte Studie zum Thema "Das Werberecht und seine Auswirkungen im Zeichen der neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste"(04/2009).

(3) Siehe die Stellungnahmen ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 11; ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 193; ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 27; ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 32; ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 52; ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 136; ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 87; ABl. C 325 vom 30.12.2006, S. 65; ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 61; ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 8; ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 43; ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 69; ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 138; ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 154; ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 34; ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 90; Stellungnahmen "Verantwortlicher Umgang mit sozialen Netzwerken", (Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts), und Stellungnahmen "Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder", (Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts).

(4) Entwurf eines Berichts vom 2.4.2012 über den Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt, Ausschuss für Kultur und Bildung des EP, Berichterstatterin: Sílvia Costa, (PE486.198v01-00), abzurufen unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-486.198+01+DOC+WORD+V0//DE&language=DE.

(5) In Australien sehen laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2007 Kinder zwischen 5 und 12 Jahren im Durchschnitt pro Woche 96 Werbespots für Nahrungsmittel, davon 63 für Nahrungsmittel mit einem hohen Fett- oder Zuckergehalt (Kelly, B. P., Smith, B. J., King, L., Flood, V. M. & Bauman, A. (2007) "Television food advertising to children: the extent and nature of exposure", Public Health Nutrition, Bd. 10, Nr.. 11, S. 1234-1240. Copyright Cambridge University Press.) In den Vereinigten Staaten hat eine 2007 durchgeführte Studie gezeigt, dass sich 27,2 % der TV-Inhalte außerhalb des eigentlichen Programms auf Nahrungsmittel beziehen, d.h. durchschnittlich 23 Werbespots pro Tag (Powell L.M., Szczypka G., Chaloupka F.J. (2007) "Exposure to Food Advertising on Television Among US Children", Archives of Pediatric and Adolescent Medicine, Bd. 161, S. 553-560).

(6) http://www.apa.org/pi/families/resources/advertising-children.pdf.

(7) Fünf Mitgliedstaaten verbieten derzeit Werbung in Kindersendungen. Vier Mitgliedstaaten haben ein teilweises Verbot oder andere Beschränkungen für Werbung in Kindersendungen erlassen, entweder zu bestimmten Sendezeiten oder für bestimmte Produkte, und sieben Mitgliedstaaten untersagen, dass in Kindersendungen die Logos von Sponsoren gezeigt werden. Vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52012DC0203:DE:NOT.

(8) A7 – 0369/2011 vom 21.10.2011.

(9) A7-0155/2012, insbesondere die Ziffern 24, 28 und 29 (Berichterstatterin: Maria IRIGOYEN PÉREZ).

(10) COM(2011) 942 final vom 11.1.2012.

(11) COM(2011) 556 final vom 13.9.2011.

(12) COM(2012) 196 final vom 2.5.2012.

(13) Siehe Fußnote 6.

(14) Im Falle Schwedens übrigens Gegenstand eines EuGH-Urteils vom 9. Juli 1997, in dem die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht bestätigt wurde (Rechtssache Konsumentombudsmannen gegen De Agostini (Svenska) Förlag AB und TV-Shop i Sverige AB (C-34/95 und C-35/95)).

(15) In seiner im ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 87, veröffentlichten Stellungnahme wendet sich der EWSA ganz klar gegen diese Auffassung.

(16) Siehe Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005, siebter Erwägungsgrund (ABl. L 149 vom 11.6.2005).

(17) Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005, Art. 5 Absatz 3 (ABl. L 149 vom 11.6.2005). Laut einer unlängst veröffentlichten begrüßenswerten Mitteilung scheint die Kommission jedoch zu erwägen, sich mit der "Verwendung dubioser oder unzulässiger Werbebotschaften" zu beschäftigen, wobei zu hoffen ist, dass dabei auch die hier angeprangerten Praktiken berücksichtigt werden (COM(2011) 942 final vom 11.1.2012).

(18) Diesbezüglich ist das von der GD CNECT der Europäischen Kommission bekundete Interesse an der Aufstellung eines EU-weiten Verhaltenskodexes (19.3.2012) hervorzuheben.