ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.1

Angesichts der im Hauptteil der Stellungnahme genannten Umstände akzeptiert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Vorlagen der Kommission, in denen vorgeschlagen wird, die vollständige Anwendung der MiFID II-Regelung um ein Jahr vom 3. Januar 2017 auf den 3. Januar 2018 aufzuschieben Bedingt wird dieser Aufschub angeblich durch eine Reihe wichtiger technischer und IT-bezogener Probleme sowie die Tatsache, dass ein teilweiser Aufschub nicht unproblematisch wäre, da dies wiederum eine Reihe weiterer schwieriger Fragen aufwerfen würde, u. a. in Bezug auf Klarheit, Rechtssicherheit, potenzielle Marktverzerrungen und zusätzliche Kosten und Investitionen. Der EWSA fordert gleichwohl, dass alles getan wird, um einen weiteren Aufschub der Anwendung der MiFID II zu vermeiden und im Zeitraum des Aufschubs sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Anlegerschutz in der Praxis nicht beeinträchtigt werden. In Erwartung der neuen Regelung müssen gegebenenfalls die bestehenden Vorschriften der MiFID I weiterhin unvermindert in Kraft bleiben.
3.3

In diesem Kontext werden verschiedene Definitionen des Begriffs „Zivilgesellschaft“ verwendet. So wird manchmal zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dem Schutz öffentlicher Güter verschrieben haben, und dem Privatsektor unterschieden. In den Augen des EWSA umfasst die „Zivilgesellschaft“ hingegen alle Gruppen und Organisationen, in denen Menschen zusammenarbeiten und ihre Standpunkte zum Ausdruck bringen, u. a. Organisationen des Privatsektors, Gewerkschaften und weitere Interessengruppen (3). Die Empfehlungen in dieser Stellungnahme fußen auf einem weitgefassten Verständnis der Zivilgesellschaft, die alle Nichtregierungsakteure in einem inklusiven und breiten Rahmen umfasst, da die Teilhabe aller Gruppen und Sektoren notwendig ist, um die Herausforderungen in Verbindung mit der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu meistern.
2.8.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die EU über die Möglichkeit verfügt und bislang schon verfügt hat, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU für die Unternehmen der Länder zu beschränken, die keine Gleichbehandlung mit der Behandlung gewähren, die Unternehmen aus diesen Ländern in der Europäischen Union bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste erhalten. Allerdings hat die EU von dieser Möglichkeit nie Gebrauch gemacht. So ist in der Richtlinie 2004/17/EG in der durch die Richtlinie 2014/25/EU geänderten Fassung (in Kraft getreten am 18. April 2016) vorgesehen, dass Angebote abgelehnt werden können, die mehr als 50 % Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland enthalten, mit dem die Union keine internationalen Übereinkünfte geschlossen hat (Artikel 58), und dass die Kommission dem Rat vorschlagen kann (Artikel 59), während eines bestimmten Zeitraums den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der Europäischen Union für die Unternehmen aus Ländern einzuschränken oder auszusetzen, die nicht dieselbe Behandlung gewähren, die die Unternehmen dieser Länder in der EU erhalten, bzw. für die Unternehmen der Länder, in denen die Probleme dieser Art auf den Verstoß gegen die Vorschriften des internationalen Arbeitsrechts zurückzuführen sind. Diese Bestimmungen wurden in die Artikel 85 und 86 der Richtlinie 2014/25/EU übernommen.
8.2.

Falls die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs durchgeführt wird, sollte das eigentliche Ziel also darin bestehen, ständige Richter zu ernennen. In den Anfangsphasen der Einrichtung des Gerichtshofs sollte dieser in der Lage sein, sich selbst zu organisieren, wobei die Zahl der zu behandelnden Rechtssachen zu berücksichtigen ist. Ein ausschlaggebender Faktor wird die anfängliche Zahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Errichtung des Gerichts sein, sowie die Zahl der Abkommen, die in die Zuständigkeit des Gerichts überantwortet werden.
4.4.

In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA den jüngst vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht, in dem es heißt: „Die Mitgliedstaaten sollten eine Plattform einrichten, über die mehrere Ebenen — lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmer, Investoren und sonstige einschlägige Interessenträger — in Energiefragen im ständigen Dialog stehen, um die verschiedenen Optionen zu erörtern, die in der Energie- und Klimapolitik ins Auge gefasst werden“. Er betont erneut die Notwendigkeit, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Umweltorganisationen der Zivilgesellschaft an diesen Plattformen zu beteiligen und die Voraussetzungen für eine effektive Teilhabe zu schaffen.
4.6.

In Anerkennung des großen Potenzials der nichtstaatlichen Akteure als Impulsgeber für die weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen wird in dieser Stellungnahme ein europäischer Dialog über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen, um den Umfang und die Reichweite von in Europa angesiedelten nichtstaatlichen Klimaschutzmaßnahmen zu festigen und zu erhöhen.
Die Europäische Kommission hat 2011 ihren Standpunkt zur Auslegung der Kabotagevorschriften für eine Reihe von Punkten („The New Cabotage Regime under Regulation (EC) No 1072/2009“ veröffentlicht, abrufbar in Englisch auf der Website der GD MOVE). In dem aktuellen Vorschlag wurde die Kommissionsauslegung von Kabotagebeförderungen in der vorgeschlagenen Änderung der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 6 aufgenommen und die Frage der Verfügbarkeit von Belegen im Fahrzeug bei Straßenkontrollen in dem vorgeschlagenen neuen Absatz 4 Buchstabe a) von Artikel 8 geregelt.

Der EWSA begrüßt diese Klarstellungen, bedauert jedoch, dass einige andere wichtige Fragen, die in dem Dokument der Europäischen Kommission behandelt wurden, nicht in diesen Vorschlag eingeflossen sind. Dies gilt beispielsweise für die Fragen, ob sämtliche internationale Fracht vor Beginn der Kabotage entladen werden muss und wie der in Artikel 8 Absatz 2 in seiner aktuellen Form vorgeschlagene siebentätige Kabotagezeitraum zu berechnen ist.

Der EWSA bedauert darüber hinaus, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um zu präzisieren, ob Fahrtenschreiberdaten ebenfalls für die Überprüfung der Einhaltung der Kabotagevorschriften genutzt werden können. Laut dem Auslegungsdokument der Europäischen Kommission von 2011 ist dies der Fall. Nach Meinung des EWSA hätte diese Gelegenheit genutzt werden sollen, um dies dezidiert in der Verordnung klarzustellen.

Der EWSA weist darauf hin, dass digitale Fahrtenschreiber als Mittel zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften uneingeschränkt verfügbar sein müssen, und wünscht sich eine erhebliche Verkürzung der Frist, in der bestehende Fahrzeuge mit diesem Fahrtenschreibertyp nachzurüsten sind.
1.6.

Der EWSA hebt hervor, dass wichtige Märkte wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und China in den vergangenen Jahren Zertifizierungs- und Kraftstoffeffizienzmaßnahmen in Form von Kraftstoffverbrauchs- und/oder Emissionsnormen umgesetzt haben, um Innovationen zu fördern und die Fahrzeugeffizienz rasch zu verbessern. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge hängt also auch daran, dass sie diese Normen erfüllen.
1.3.

Der EWSA stellt jedoch fest, dass die Interoperabilitätskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfällt. Zwar besteht Einvernehmen dahingehend, dass Rechtsetzungs- oder verbindliche Governanceverfahren weiterhin nicht infrage kommen, doch stehen die Mitgliedstaaten dadurch verstärkt in der Verantwortung, freiwillig jede Möglichkeit wahrzunehmen, dem Geist und Inhalt des EIF und seiner Umsetzungsprogramme gerecht zu werden. Sicherheit und Privatsphäre sind nach wie vor einer der zwölf Grundsätze des EIF, und der EWSA stellt zufrieden fest, dass diese Grundsätze ausführlich dargelegt werden und Gegenstand von zwei klaren Empfehlungen in der Interoperabilitäts-Umsetzungsstrategie sind. Der EIF ist breit angelegt und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihre Subsidiaritätsrechte wahrzunehmen; zweifellos aber herrscht in der Öffentlichkeit verbreitet Besorgnis über die Datenhoheit, die Verwendung und die Sicherheit personenbezogener Daten, und in ganz Europa werden dieselben Bedenken geäußert. Diese Anliegen stehen im Zusammenhang mit den in den EU-Verträgen verankerten Grundrechten.
3.9.

In der vorgeschlagenen Verordnung ist die Einrichtung eines neuen Überwachungsmechanismus in der ESMA vorgesehen. Dieser wird befugt sein, zentrale Gegenparteien in, aber auch außerhalb der EU zu beaufsichtigen. Die Kommission strebt eine bessere Beaufsichtigung in Bezug auf zentrale Gegenparteien außerhalb der EU an, insbesondere derjenigen zentralen Gegenparteien, die eine wichtige Rolle bei Clearingoperationen innerhalb der EU einnehmen. Der EWSA empfiehlt, dass die Kommission die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausbildung der Mitarbeiter der neuen Abteilung der ESMA bereitstellt und dabei die Komplexität der durchzuführenden Aufsichtstätigkeit berücksichtigt.
3.7.

Der EWSA empfiehlt eine eingehende Analyse der gegenwärtigen Sachlage in den Mitgliedstaaten und der bestehenden enormen Unterschiede in Europa. Die hochmoderne Fertigungsindustrie in Deutschland liegt bei der Datenproduktion an der Spitze vor innovativen Fertigungsclustern in anderen — großen und kleinen — Ländern. In Frankreich und im Vereinigten Königreich sowie in einigen kleineren Volkswirtschaften hingegen wächst beispielsweise die dienstleistungsorientierte Massendatenproduktion stark an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 288/130

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2017“

(COM(2017) 150 final — 2017/0068 COD)

(2017/C 288/19)

Befassung Europäisches Parlament, 6.4.2017 Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung auf der Plenartagung 31.5.2017 Plenartagung Nr. 526 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 177/0/0

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 2942/2013 vom 25. Mai 2013 (*1) zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 526. Plenartagung am 31. Mai/1. Juni 2017 (Sitzung vom 31. Mai 2017) mit 177 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Stimmenthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 31. Mai 2017 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(*1) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2013, COM(2013) 159 final — 2013/0087 COD (ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 143).
1.3.

Der EWSA schlägt die Einrichtung einer EU-Plattform für den Wandel (im Folgenden „Plattform“) vor, um die Geschlechtergleichstellung im Verkehrswesen anzugehen, indem zunächst vorrangig die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen in diesem Sektor gefördert wird. Dieses anfängliche Ziel könnte später durch den Aspekt „Frauen als Verkehrsnutzer“ ergänzt werden. Verkehr umfasst die Bereiche Luft, See, Straße, Binnenschifffahrt und Logistik. Als Mitglieder in Frage kommen könnten u. a. die EU-weiten und nationalen Vertretungsgremien der politischen Entscheidungsträger, die Verkehrsunternehmen, ihre Gewerkschaften, Medien, Passagierorganisationen und NRO, die sich dafür einsetzen, der Geschlechterungleichheit im Verkehrssektor durch konkrete Maßnahmen entgegenzuwirken.
3.6.

Die Verordnung sieht vor, dass Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung durch den Fonds sind, dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten entsprechen müssen. Dies gilt insbesondere für ein solides Finanzmanagement, transparente Ausschreibungsverfahren sowie den Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel mit Investitionen in umweltverträgliche Infrastrukturmaßnahmen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung war noch keine Richtlinie speziell zur Barrierefreiheit (7) in Kraft. Da die Nachfrage nach barrierefreien Produkten und Dienstleistungen aufgrund der Bevölkerungsalterung in der EU (8) noch weiter gestiegen ist, muss die Barrierefreiheit nach Ansicht des EWSA bei Nothilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen zu den wichtigsten Kriterien zählen.
4.8.

Wichtig ist auch die Bewältigung der KI-bedingten strukturellen Veränderungen in den Regionen und Branchen, die am stärksten von der Einführung der KI betroffen sein werden. Die Mitgliedstaaten sollten Konzepte erarbeiten, wie das Qualifikationsdefizit und negative soziale Auswirkungen verringert werden können, wozu auch der Schutz von Menschen gehört, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Zur Vermeidung des digitalen Gefälles muss auch der Zugang zum Internet in allen Gebieten gewährleistet sein. Der EWSA erachtet die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als einen Schritt hin zur Errichtung eines vollwertigen Europäischen Fonds für den Wandel, der die Bewältigung des digitalen Wandels auf sozialverträgliche Weise unterstützt.
2.1.

Zweck dieses Vorschlags ist es, die von der NAFO zwischen 2008 und 2017, dem Jahr, in dem das geänderte NAFO-Übereinkommen in Kraft getreten ist, angenommenen Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in EU-Recht umzusetzen. Da sich diese Maßnahmen jährlich ändern, sieht der Vorschlag die Umsetzung der jüngsten Maßnahmen vor, und er umfasst einen Mechanismus für eine effizientere und leichtere Umsetzung künftiger Maßnahmen.
3.11.

Der EWSA begrüßt, dass die europäische Säule sozialer Rechte für den EGF als übergeordneter Leitrahmen dient, der es der Union bei großen Umstrukturierungsmaßnahmen ermöglicht, die einschlägigen Grundsätze in die Praxis umzusetzen. Angesichts der Schwierigkeit, die Ursache für Entlassungen an einem bestimmten Faktor festzumachen, empfiehlt der EWSA, dass die Inanspruchnahme des EGF in Zukunft vor allem auf dem Vorliegen beträchtlicher Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen basieren sollte, die nicht nur mit der Globalisierung zusammenhängen, sondern insbesondere auch mit anderen weitreichenden Veränderungen wie beispielsweise der Dekarbonisierung, der Digitalisierung und Industrie 4.0 und den damit einhergehenden technologischen Veränderungen und Transformationsprozessen sowie mit weiteren Veränderungen infolge einer Vielzahl von Gründen — angefangen von großen Standortverlagerungen oder Entlassungen bis hin zu einer Finanz- oder Wirtschaftskrise. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA ausdrücklich die Ausweitung des Anwendungsbereichs des EGF auf Arbeitsmarktrisiken, die durch strukturelle Veränderungen infolge der Digitalisierung und der Fortschritte im Bereich der Dekarbonisierung entstehen.
2.6.

Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit dem Ziel eines besseren Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und des Schengen-Raums ersetzt, um Die Agentur zur Koordination der Zusammenarbeit wurde 2016 ( 3 ) auf der Grundlage der Erfahrungen dermit dem Ziel eines besseren Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und des Schengen-Raums ersetzt, um — eine Bewertung der Schwachstellen in den Kapazitäten für Personenkontrollen an den Grenzen durch die Mitgliedstaaten vorzusehen; — gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken zu organisieren, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Außengrenzen zu schützen, zu stärken und auf die Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität stellen, zu reagieren; — der Kommission bei der Koordinierung von Unterstützungsteams Hilfe zu leisten, wenn ein Mitgliedstaat an bestimmten Punkten der Außengrenze einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck ausgesetzt ist; — konkret in Situationen, die ein dringendes Handeln an den Außengrenzen erfordern, zu reagieren; — technische und operative Unterstützung im Rahmen von Such- und Rettungsaktionen für in Seenot geratene Personen bei Grenzüberwachungseinsätzen bereitzustellen; — die Einrichtung eines Soforteinsatzpools von mindestens 1 500 Grenzschutzbeamten zu unterstützen; — Verbindungsbeamte der Agentur in den Mitgliedstaaten zu ernennen; — Rückführungsmaßnahmen und -einsätze zu organisieren, zu koordinieren und durchzuführen; — die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten beim Grenzmanagement zu fördern.
2.2.

Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Gemäß Artikel 50 EUV erfolgt dieser Austritt am 30. März 2019. Von diesem Zeitpunkt an wird das EU-Recht nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten, das zum Drittland wird und somit auch nicht mehr Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes und seiner Kernnetzkorridore sein wird, es sei denn, in einem ratifizierten Austrittsabkommen werden andere Vereinbarungen getroffen.
1.3.

Der EWSA unterstützt die Ausarbeitung von Forschungs- und Innovationsaufträgen als Teil der Strategie von „Horizont Europa“, um wirkungsvollere Ergebnisse in diesem Bereich zu erzielen und die Art und Weise, wie die Bürgerinnen und Bürger die Wissenschaften und deren Auswirkungen in ihrem täglichen Leben wahrnehmen, grundlegend zu verändern. Der EWSA fordert dringend die Festlegung strategischer Aufträge, mit denen Forschungs- und Innovationsökosysteme in ganz Europa angeregt werden können und die Verbundforschung als Hauptinstrument für die Schaffung von Wissen und die Erzielung von Wirkung angekurbelt werden kann. Die Aufträge sollten sich auf ein spezifisches, quantifizierbares und erreichbares Ziel konzentrieren und offen sein für alle möglichen Teilnehmer, sodass höchste wissenschaftliche Fachkompetenz aus verschiedenen Teilen Europas in sie einfließt.
2.4.

Bildungsprozessen und sozialen Interaktionen sein, die sich vor allem an die jungen Generationen richten, damit diese an den ethischen Werten festhalten und diese teilen können. Der Begriff der Kultur ( 8 ) ist an und für sich dynamisch, impliziert also eine Reihe von Maßnahmen, die von der europäischen Politik und den Mitgliedstaaten mithilfe der Bildung und des vorbildhaften Verhaltens entwickelt werden müssen. Die oben genannten, im Vertrag verankerten Werte entstehen nicht auf spontane Weise, sondern ergeben sich aus Erwägungen und im sozialen Umfeld gereiften Erfahrungen, die dem friedlichen Zusammenleben und dem wachsenden Vertrauen zwischen den Völkern zugrunde liegen. Sie müssen Bestandteil vonsein, die sich vor allem an die jungen Generationen richten, damit diese an den ethischen Werten festhalten und diese teilen können.
4.1.2.

Die wichtigsten, in der Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle ( 4 ) festgestellten Unzulänglichkeiten: — In der Folgenabschätzung wird der Standpunkt der Interessenträger nur unvollständig wiedergegeben. Vor allem werden die von den Interessenträgern geäußerten Bedenken zur Sicherheit der personenbezogenen Daten und zum Schutz der Datenbanken nicht genügend berücksichtigt; — in der Folgenabschätzung wird nicht ausreichend dargelegt, wie sich die geplanten Änderungen zur Datenbankrichtlinie und zur Datenschutz-Grundverordnung verhalten; — in der Folgenabschätzung werden die denkbaren Alternativen zu den Änderungen nicht ausführlich genug beschrieben, und das Spektrum dieser Alternativen ist zu eng (bzw. zu gleichförmig), um eine Auswahl an echten alternativen Lösungen zu gewährleisten.
2.13.

Der EWSA ist erfreut über den Umfang dieser Konsultationen, an denen alle betroffenen Interessenträger beteiligt wurden, u. a. nationale Behörden, die berechtigt sind, Daten in das VIS einzugeben, diese zu ändern, zu löschen oder abzufragen, für Migration und Rückkehr/Rückführung zuständige nationale Behörden, Kinderschutzbehörden, die Polizei sowie die für die Bekämpfung von Menschenhandel zuständigen Behörden, Konsularstellen und für Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständige nationale Behörden. Ebenfalls konsultiert wurden verschiedene Behörden außerhalb der EU und Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von Kindern einsetzen. Gleichwohl hätten der Ausschuss, andere Institutionen und die Öffentlichkeit erheblich davon profitiert, wenn mehr Beiträge und Erkenntnisse der konsultierten Parteien in den Vorschlag aufgenommen worden wären. Es ist nicht klar ersichtlich, welche Art von Beiträgen vorgelegt wurde und inwiefern diese Beiträge die endgültige Form des Vorschlags beeinflusst haben.
4.6.

In Artikel 24 Absatz 2 wird verfügt, dass die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern mindestens vier Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Reihe von Informationen übermitteln müssen. Der EWSA empfiehlt angesichts der Schwierigkeiten, die diese Anforderung für die handwerkliche Flotte mitunter bedeuten kann, einen Satz hinzuzufügen, um dem Mitgliedstaat in besonderen Fällen eine Änderung der Voranmeldungsfrist von vier Stunden zu gestatten. So könnte z. B. eine ähnliche Formulierung wie in Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1627 über den Wiederauffüllungsplan für Roten Thun verwendet werden: „Sind die Mitgliedstaaten nach dem geltenden Unionsrecht ermächtigt, eine kürzere Anmeldefrist als in Absatz 1 und 2 genannt anzuwenden, so können die geschätzten an Bord befindlichen Mengen an Rotem Thun zu dem dementsprechend geltenden Anmeldungszeitpunkt vor der Ankunft gemeldet werden. Beträgt die Entfernung der Fanggründe vom Hafen weniger als vier Stunden, so können die geschätzten an Bord befindlichen Mengen an Rotem Thun zu jeder Zeit vor der Ankunft geändert werden.“
4.5.

Preisparitätsklauseln “ (auch „ Meistbegünstigungsklauseln “ genannt) bis heute ein ernsthaftes Hindernis für die Entwicklung eines fairen und offenen Wettbewerbs auf dem digitalen Binnenmarkt darstellen. Diese Klauseln verpflichten einen gewerblichen Nutzer, auf einer bestimmten Online-Plattform seine Preise niedriger zu gestalten als auf anderen Online-Plattformen und auf der eigenen Website. Das führt zu einer ernsthaften Marktverzerrung, da es die Stärkung der wenigen bestehenden Online-Plattformen begünstigt (und die Entwicklung neuer Plattformen verhindert), den Zugang der Verbraucher zu niedrigeren Preisen einschränkt und den gewerblichen Nutzer an die Plattform bindet, sodass dieser kein eigenes Netz des Direktvertriebs mit den Verbrauchern entwickeln kann. Diese Praxis wurde bereits in vielen EU-Ländern Der EWSA ist der Ansicht, dass die „“ (auch „“ genannt) bis heute ein ernsthaftes Hindernis für die Entwicklung eines fairen und offenen Wettbewerbs auf dem digitalen Binnenmarkt darstellen. Diese Klauseln verpflichten einen gewerblichen Nutzer, auf einer bestimmten Online-Plattform seine Preise niedriger zu gestalten als auf anderen Online-Plattformen und auf der eigenen Website. Das führt zu einer ernsthaften Marktverzerrung, da es die Stärkung der wenigen bestehenden Online-Plattformen begünstigt (und die Entwicklung neuer Plattformen verhindert), den Zugang der Verbraucher zu niedrigeren Preisen einschränkt und den gewerblichen Nutzer an die Plattform bindet, sodass dieser kein eigenes Netz des Direktvertriebs mit den Verbrauchern entwickeln kann. Diese Praxis wurde bereits in vielen EU-Ländern ( 11 ) auf Initiative der entsprechenden Wettbewerbsbehörden verboten, was sich positiv auf das Funktionieren des Marktes auswirkte und sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern Vorteile brachte. Aus diesen Gründen spricht sich der EWSA für das Verbot solcher Klauseln in der ganzen EU — möglichst im Rahmen dieser Verordnung — aus.