Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "2002 - Die Gemeinsame Fischereipolitik und die Lage der Fischerei in der Europäischen Union"

(2000/C 268/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 21. Oktober 1999 gemäß. Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 2000 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung am 12. und 13. Juli 2000 (Sitzung vom 12. Juli) mit 34 gegen 3 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Trotz aller Bemühungen ist der Fischereisektor nach wie vor deutlichen Schwierigkeiten ausgesetzt. Unter anderem ist Jahr für Jahr ein Rückgang der Beschäftigung, eine weitere Alterung der in dem Sektor Beschäftigten und eine Verschlechterung der Lage zahlreicher von der Fischerei abhängiger Regionen zu verzeichnen. Es empfiehlt sich, mit Hilfe von Studien über die wirtschaftliche und soziale Lage der von der Fischerei abhängigen Regionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten die globalen Wirtschaftsindikatoren auf dem neuesten Stand zu halten.

1.2. Seit 1973 wird im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) schrittweise eine globale und kohärente Entwicklung der verschiedenen Bereiche des Sektors angestrebt, dies jedoch leider nicht immer mit Erfolg. Von punktuellen Misserfolgen abgesehen, bleiben aufgrund fehlenden politischen Willens seit vielen Jahren bestimmte Mängel unbehoben.

1.3. Zu Beginn des neuen Jahrtausends sollte die gesamte Struktur der GFP nun einer erneuten Prüfung mit dem Ziel unterzogen werden, eine wirklich nachhaltige Tätigkeit des Sektors zu ermöglichen, die Versorgung sicherzustellen, die Beschäftigung zu erhalten und das Überleben der von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften zu sichern, worin schließlich eines der Ziele der GFP besteht. Darüber hinaus muss auch den im Vertrag festgelegten Zielen einer Verbesserung der Einkommen und einer Harmonisierung der sozialen Bedingungen auf einem hohen Niveau Rechnung getragen werden.

1.4. Der Ausschuss wird seine Analyse nicht nur vor dem Hintergrund der wichtigsten im Jahr 2002 gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 anstehenden Beschlüsse vornehmen, sondern darüber hinaus auch Überlegungen anstellen über die Lage der Fischerei in der Gemeinschaft, die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik, die in den verschiedenen Teilbereichen vorzunehmenden Anpassungen und den Ansatz für die Lösung der Probleme des Sektors sowie den Rahmen und die Instrumente für diese Anpassungen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(1) muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Lage der Fischerei in der Europäischen Union vorlegen. Gemäß dieser Verordnung beschließt der Rat ebenfalls zum 31. Dezember 2002 über die wichtigsten Anpassungen in bezug auf den Zugang von Fischereifahrzeugen anderer Staaten zu den Küstenstreifen von sechs und zwölf Seemeilen, den Zugang zu der geschützten "Shetland Box" und den Zugang zu den Fanggründen der Nordsee für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union seit 1985 beigetreten sind.

2.2. Gemäß Artikel 6 der Verordnung wird die Begrenzung des freien Zugangs zu den Sechs- bis Zwölf-Meilen-Zonen aufgehoben, wenn der Rat bis zum 31. Dezember 2002 keinen Beschluss gefasst hat.

2.3. Ergeht in bezug auf den Zugang zur "Shetland-Box" und zu den Gewässern der Nordsee kein Beschluss, so wird der Status quo beibehalten.

3. Zugang zu den Gewässern und Ressourcen

3.1. Zwölf-Meilen-Zone

3.1.1. Nach Maßgabe der Rechte und Pflichten aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Gleichheit der Bedingungen für den Zugang zu den Fischereiressourcen in den Meeresgewässern, die unter die Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten fallen, eines der Grundprinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik.

3.1.2. Die Maßnahmen der Gemeinschaft, die den Zugang zu den Ressourcen einschränken, bilden Ausnahmen von dem Grundsatz der Gleichheit des Zugangs, der sich aus dem allgemeinen Prinzip der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ergibt. Gründe für derartige Maßnahmen sind die Knappheit der Ressourcen und die Notwendigkeit, die Regenerierung dieser Ressourcen zu fördern bzw. zumindest deren Aussterben zu verhindern.

3.1.3. Das Regelwerk, das die Gemeinsame Fischereipolitik ausmacht, ist das Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen im Zuge der aufeinanderfolgenden Erweiterungen. Änderungen dieses Regelwerks wurden aufgrund neuer Gegebenheiten bzw. wirtschaftlicher oder politischer Entwicklungen, wie z. B. im Bereich des internationalen Seefischereirechts, erforderlich.

3.1.4. Der ursprüngliche Gedanke, im Rahmen einer Ausnahmeregelung(2) die Zwölf-Meilen-Zonen der lokalen und Küstenfischerei vorzubehalten, wurde schließlich fester Bestandteil der Politik zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen aufgrund der Verordnung, die dieser Politik oberste Priorität einräumte.

3.1.5. Die seit 1972 geltende Ausnahme von der Freiheit des Zugangs zu den Küstenstreifen(3) wurde im Rahmen eines weitreichenden Konsenses auf der Ebene der Mitgliedstaaten und des Fischereisektors selbst immer wieder verlängert.

3.1.6. Die Möglichkeit, den Zugang zu den Gewässern der Zwölf-Meilen-Zonen zuzulassen, wirft enorme rechtliche Probleme auf und ist insofern äußerst heikel, als dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft zahlreicher Regionen hätte.

3.1.7. Die Freiheit des Zugangs wurde aufgrund der Notwendigkeit eingeschränkt, die traditionellen Fangtätigkeiten der Küstenbevölkerung zu schützen und gleichzeitig deren Rechte und Pflichten in bezug auf die Ressourcen dieser Gewässer anzuerkennen. Völkerrechtlich wurde der Grundsatz, die Küstenstreifen der örtlichen Bevölkerung vorzubehalten, bereits 1964 anerkannt(4).

3.1.8. Wird ab 2002 der Grundsatz der Gleichheit des Zugangs zu den Gewässern angewandt, so würde dies zu schwerwiegenden Störungen führen, deren politische wie auch wirtschaftliche und soziale Folgen nicht abzusehen sind.

3.1.9. Durch die Anwendung dieser Maßnahme würde das wirtschaftliche und soziale Gefüge in bestimmten Gemeinschaften der am stärksten von der Fischerei abhängigen Regionen ernsthaften Schaden nehmen, und die Lage der bereits stark dezimierten Bestände würde sich weiter verschlechtern, da die Flotten einiger Mitgliedstaaten ihren Fischereiaufwand unweigerlich massiv in produktivere Zonen verlagern würden.

3.1.10. Es ist heute unbestritten, dass die Erreichung der Ziele der GFP Maßnahmen zur Bestandserhaltung voraussetzt und die Fangmethoden auf die jeweilige Lage der Bestände abgestimmt werden müssen.

3.1.11. Die GFP muss in Zukunft noch mehr als bisher der Besonderheit dieser Wirtschaftstätigkeit, ihrer sozialen Struktur sowie der besonderen Beziehung Rechnung tragen, in der sie zu der betroffenen Region und ihrem wirtschaftlichen Gefüge steht. Es ist wünschenswert, die Fischereiregionen und ihre Sozialpartner stärker in die sie betreffende gemeinschaftliche Beschlussfassung einzubeziehen.

3.1.12. Potentielle Investoren und der Sektor in seiner Gesamtheit müssen frühzeitig über den Rechtsrahmen und die Parameter informiert werden, die die Entwicklung des Sektors steuern werden. Daher muss die GFP langfristige Strategien entwerfen und einen globaleren und integrierteren Ansatz verfolgen, um die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Sektors sicherzustellen.

3.1.13. Bislang stellten die Maßnahmen zur Begrenzung des Zugangs zu den Küstenstreifen und ihren Ressourcen aus politischen Erwägungen oder aus Gründen der Bestandserhaltung vorübergehende Ausnahmen von dem Prinzip der Gleichheit des Zugangs dar. Nun muss eine Möglichkeit gefunden werden, dieses Problem global zu lösen.

3.1.14. Bei der derzeitigen Lage des gemeinschaftlichen Fischereisektors ist es aufgrund der Risiken, die eine Aufhebung der Beschränkung des Zugangs zu den Zwölf-Meilen-Zonen mit sich bringt, ratsam, die geltende Ausnahmeregelung langfristig beizubehalten.

3.1.15. Was die abgelegensten Inselregionen angeht, die durch ihre geographische Lage bereits stark benachteiligt sind, sollten im Hinblick auf die Erhaltung der traditionellen Fangtätigkeiten der lokalen Fischer und aufgrund der Tatsache, dass sich der Großteil der Bestände bisweilen außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone ansiedelt, eine Ausdehnung dieser Zone bzw. Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung erwogen werden, damit diese Gemeinschaften ihre Tätigkeit uneingeschränkt ausüben können, da das angestrebte Ziel, die örtliche Bevölkerung zu begünstigen, anders nicht erreicht werden kann.

3.2. Relative Stabilität

3.2.1. Ziel des in Artikel 4 der Grundverordnung (EWG) Nr. 170/83 verankerten Prinzips der relativen Stabilität ist es, eine ausgewogene Bewirtschaftung der Meeresressourcen sicherzustellen und gleichzeitig zur Stabilität der Fischereitätigkeit vor allem in den Regionen beizutragen, in denen die Bevölkerung in besonderem Maße von der Fischerei und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten abhängig ist.

3.2.2. Um allen Mitgliedstaaten eine relative Stabilität der Tätigkeiten zu garantieren, wurde das System der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) eingeführt, die wie Quoten unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

3.2.3. Der Erfolg eines Systems der indirekten Begrenzung des Fischereiaufwands durch TAC und Quoten hängt stark von der konsequenten Anwendung dieses Systems ab, was nur durch wirksame Kontrollen sichergestellt werden kann und heute bei weitem noch nicht der Fall ist.

3.2.4. Die Beibehaltung dieses Systems wird heute allgemein befürwortet, da es in engem Zusammenhang steht mit dem Grundsatz einer ausgewogenen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und den besonderen Bedürfnissen der Regionen, deren Bevölkerung in besonderem Maße von der Fischerei abhängig ist.

3.2.5. Auch der Grundsatz der relativen Stabilität, der - vorbehaltlich der biologischen Situation der Bestände - die Festlegung fester Fanganteile für alle Mitgliedstaaten vorsieht, wird allgemein anerkannt.

3.2.6. Ohne die Beibehaltung dieses Grundsatzes in Frage zu stellen, sollte der gesamte Sektor Überlegungen über die Methode für seine Anwendung anstellen. In der Tat lassen es der seit einigen Jahren systematisch betriebene Quotenhandel zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Nichtausschöpfung bestimmter Quoten angeraten erscheinen, das System an die neuen Gegebenheiten anzupassen, um mehr Ausgewogenheit zu schaffen und das angestrebte Ziel besser erreichen zu können.

3.3. Die Shetland-Box

3.3.1. Die Institutionalisierung technischer Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz der Bestände, sei es durch die Festlegung geographischer Grenzen ("Boxen") bzw. zeitliche Begrenzungen oder durch Maßnahmen gleicher Wirkung hat sich bewährt, und die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig diese Maßnahmen sind, wenn es darum geht, eine Überfischung und Dezimierung der Bestände zu verhindern.

3.3.2. Um glaubhaft zu sein, müssen diese Maßnahmen jedoch durch wissenschaftliche Gutachten untermauert werden, die belegen, dass sie aus biologischer Sicht unverzichtbar sind.

3.3.3. Daher ist es wichtig, für diese Maßnahmen von vornherein eine begrenzte Geltungsdauer vorzusehen.

3.3.4. Die Umstrittenheit der Shetland-Box ist just auf das Fehlen an Nachweisen für die biologische Notwendigkeit ihrer Abgrenzung zurückzuführen.

3.3.5. Der anstehende Beschluss über die Frage, ob die Abgrenzung der Shetland-Box beibehalten werden soll oder nicht, ist eine günstige Gelegenheit, die bisher erzielten Ergebnisse sowie die biologische Notwendigkeit einer Beibehaltung der Maßnahmen wissenschaftlich zu prüfen.

3.4. Zugang zur Nordsee

3.4.1. Die Beitrittsakte verwehren den Fischereifahrzeugen Finnlands, Portugals, Schwedens und Spaniens den Zugang zu den Fanggründen der Nordsee bis zum 31. Dezember 2002.

3.4.2. Aufgrund dieser Beitrittsakte stellt sich die Situation in jedem dieser Mitgliedstaaten, die von der Europäischen Gemeinschaft individuell betrachtet werden, etwas anders dar, und dies gilt auch für die Interessen, die ab 2002 auf dem Spiel stehen.

3.4.3. Da der Zugang zu den meisten Beständen der Nordsee bereits klar abgegrenzt und geregelt ist, erscheint es wenig sinnvoll, diese Zugangsbeschränkung beizubehalten, sofern die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf die Bestände überwacht werden.

4. Schlussbemerkungen

4.1. Die Kommission hat ihre Verpflichtung, einen Bericht über die Lage der Fischerei in der Europäischen Union vorzulegen, offenbar zum Anlass genommen, in ihre Überlegungen und Debatten weitere Themen als diejenigen einzubeziehen, zu denen sie nach Maßgabe der Verordnung Nr. 3760/92 Stellung nehmen muss.

4.2. Dies ist ein begrüßenswerter Ansatz und Ausdruck des politischen Willens, den Problemen auf den Grund zu gehen, indem Perspektiven aufgezeigt und Maßnahmen vorgeschlagen werden, die die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Gemeinsame Fischereipolitik bilden können.

4.3. Der Ausschuss hofft, dass diese Perspektive konkrete Formen annehmen wird, und bringt den Wunsch zum Ausdruck, einen Beitrag zu den Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik, deren Gestaltung sowie zu den Themen leisten zu können, in deren Zeichen die GFP des neuen Jahrtausends stehen muss.

4.4. Die in der vorliegenden Stellungnahme angesprochenen Themen erfordern aufgrund ihrer tiefgreifenden Auswirkungen neue Fragestellungen, neue Überlegungen und neue, zukunftsorientierte Denkansätze, auf die - so wichtig sie auch sind - im Rahmen dieser Stellungnahme leider nicht umfassend eingegangen werden kann.

4.5. Zahlreiche wichtige Bereiche der Gemeinsamen Fischereipolitik - wie die Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen, die Forschungspolitik, das TAC- und Quotensystem, die Strukturpolitik, die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, die Kontrollpolitik, die Sozialpolitik, die Gemeinsame Marktorganisation und die Produktsicherheit - hängen eng mit den in dieser Stellungnahme behandelten Fragen zusammen, sind von größter Aktualität und sollten zur Debatte gestellt werden, sobald sich eine günstige Gelegenheit hierfür bietet.

4.6. Die Notwendigkeit einer effizienteren Gemeinsamen Fischereipolitik und eines Sektors, der mit dem ständig wachsenden Markt Schritt halten kann, macht einen Strategiewandel erforderlich, bei dem die Rolle aller Beteiligten dieses Sektors überprüft und die Verantwortung von allen Akteuren geteilt wird, die Vorschriften vereinfacht und transparenter gestaltet und die vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent durchgesetzt werden.

Brüssel, den 12. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Artikel 6 und 7 - ABl. L 389 vom 21.12.1992.

(2) Verordnung Nr. 170/83 - ABl. L 24 vom 27.1.1983.

(3) Ausgedehnt auf zwölf Seemeilen durch die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (ABl. L 24 vom 27.1.1983).

(4) Londoner Übereinkommen.