Nr. C 5/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.1.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 
73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die 
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der 
Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 17. Mai 1982) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend 
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di­
rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung) hinsichtlich der Kreditversicherung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 
24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung 
(mit Ausnahme der Lebensversicherung) (2), geändert 
durch die Richtlinie 76/580/EWG (3), hat zur Er­
leichterung der Aufnahme und Ausübung dieser Tä­
tigkeit eine Reihe unterschiedlicher Regelungen im 
Recht der Mitgliedstaaten beseitigt. 
Die genannte Richtlinie besagt jedoch in Artikel 2 
Absatz 2 Buchstabe d), daß sie „bis zur späteren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend 
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di­
rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung) hinsichtlich der Kreditversicherung und der 
Äautio/Kversicherung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
(') ABl. Nr. C 245 vom 29. 9. 1979, S. 7. 
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
(J) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976. 
7. 1.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/3 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach 
Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Aus­
fuhr-Kreditversicherungsgeschäfte für staatliche 
Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung" nicht 
betrifft; 
Der Schutz der Versicherten, den die genannte Richt­
linie gewährleistet, wird vom Staat selbst übernom­
men, wenn die Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäfte 
für Rechnung oder mit Garantie des Staates ausge­
führt werden, so daß der Ausschluß dieser Geschäfte 
aus dem Anwendungsbereich der genannten Richt­
linie aufrechterhalten werden muß. Bei den Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäften ist der 
uneingeschränkte Wettbewerb zwischen den Unter­
nehmen des staatlichen und des privaten Sektors zu 
gewährleisten. 
Im Rahmen der innergemeinschaftlichen Beziehungen 
unterscheiden sich die durch die Ausfuhrkreditversi­
cherung gedeckten Risiken in wirtschaftlicher Hin­
sicht nicht von den Risiken, die bei auf dem Binnen­
markt eines Mitgliedstaats abgewickelten Transaktio­
nen von der Kreditversicherung gedeckt werden. 
Daher fallen die Kreditversicherungsgeschäfte für 
staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie un­
ter die Bestimmungen der Richtlinie. 
Hinsichtlich der Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte 
im Rahmen der Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten 
und Drittländern ist später eine Koordinierung der 
einzelstaatlichen Bestimmungen vorzusehen, damit 
eine gemeinsame Ausfuhrpolitik als Kernstück der ge­
meinsamen Handelspolitik verwirklicht werden kann. 
Die Richtlinie 73/239/EWG besagt in Artikel 7 Unverändert 
Absatz 2 Buchstabe c), daß „die Bundesrepublik 
Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die 
innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser 
Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot 
aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die 
Zweige der Kranken-, Kredit-, Kautions- oder 
Rechtschutzversicherung nicht nebeneinander oder 
gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden 
dürfen"; hieraus folgt, daß der Gründung von Agen­
turen und Zweigniederlassungen unter normalen 
Wettbewerbsbedingungen noch Hindernisse im Wege 
stehen; dem soll die vorliegende Richtlinie abhelfen. 
Was die Kautionsversicherung anbelangt, so sind die Unverändert 
Belange der Versicherten schon durch die Vorschrif­
ten der genannten Richtlinie in ausreichendem Maße 
geschützt, das in der Bundesrepublik Deutschland 
geltende Verbot, die Kautionsversicherung zusammen 
mit anderen Sparten zu betreiben, ist somit unbegrün­
det und aufzuheben. 
Angesichts des zyklischen Schadenverlaufs in der Unverändert 
Kreditversicherung muß diese bei der Berechnung der 
mittleren Schadenbelastung im Sinne des Artikels 16 
Absatz 2 der genannten Richtlinie der Sturm-, Hagel-
und Frostversicherung gleichgestellt werden. 
Angesichts der Gefährlichkeit der Kreditversicherung Unverändert 
bedürfen Kreditversicherungsunternehmen eines hö-
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heren Mindestgarantiefonds, als er in der Richtlinie 
73/239/EWG vorgeschrieben ist. 
Kreditversicherungsunternehmen bedürfen der Bil­
dung einer Schwankungsrückstellung, die nicht Teil 
der Solvabilitätsspanne und steuerlich abzugsfähig ist. 
Ferner sind Vorschriften für die Rechnungslegung 
von Kreditversicherungsunternehmen notwendig. 
Einige der für die Kreditversicherung geltenden Vor­
schriften sind für solche Unternehmen entbehrlich, 
deren Tätigkeit ein bestimmtes Volumen nicht über­
steigt; geschieht dies jedoch, so empfiehlt es sich, ih­
nen drei Jahre Zeit zu lassen, um diesen Verpflich­
tungen nachzukommen; dasselbe gilt für die Unter­
nehmen, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie dieses 
Volumen schon überschritten haben. 
Da aufgrund der vorgesehenen Bestimmungen zur 
Kreditversicherung die Aufrechterhaltung des Grund­
satzes der Spartentrennung in der Kreditversicherung 
in der Bundesrepublik Deutschland hinfällig ist, ist 
das Verbot der Kumulierung der Kreditversicherung 
mit anderen Versicherungszweigen aufzuheben — Versicherungsunternehmen, deren Kreditversiche­
rungsgeschäfte mehr als einen kleinen Teil ihres Ge­
samtgeschäfts ausmachen, bedürfen der Bildung einer 
Schwankungsrückstellung, die nicht Teil der Solvabi­
litätsspanne und steuerlich abzugsfähig ist. 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende 
Fassung: 
,,d) Die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für 
staatliche Rechnung oder mit staatlicher Ga­
rantie". HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende 
Fassung: 
,,d) bis zu einer späteren Koordinierung die Aus­
fuhrkreditversicherungsgeschäfte für staat­
liche Rechnung oder mit staatlicher Garantie, 
sofern der Kunde des Versicherungsnehmers 
die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes be­
sitzt". 
2. Unverändert 
Artikel 2 
(1) Für den unter der Nummer 14 von Punkt A 
des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG aufge­
führten Versicherungszweig (im folgenden „Kre­
ditversicherung" genannt), ist eine Schwankungs­
rückstellung zu bilden, der in jedem Geschäftsjahr, 
in dem ein technischer Überschuß erzielt worden 
ist, 75 % dieses technischen Überschusses, jedoch 
nicht mehr als 12 % der im Geschäftsjahr verbuch­
ten Selbstbehaltsprämie solange zuzuführen sind, 
bis sie 150 % der höchsten in den letzten fünf Ge-3. Zwischen Artikel 15 und Artikel 16 ist einzufügen: 
iyArtikel 15 a 
(1) In Anbetracht der Risiken des unter Nr. 14 
von Punkt A des Anhangs aufgeführten Versiche­
rungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung" 
genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bil­
den, die zur Deckung eines in einem Geschäftsjahr 
auftretenden technischen Verlustes in diesem Ver­
sicherungszweig bestimmt ist. 
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schäftsjahren erzielten Selbstbehaltsprämie aus­
macht. 
(2) Ein im Bilanzjahr auftretender technischer 
Verlust in der Kreditversicherung ist aus dieser 
Schwankungsrückstellung zu decken. 
(3) Die Rückstellung wird bis zu den in Absatz 
1 angegebenen Beträgen nicht auf die Solvabilitäts­
spanne angerechnet und ist insoweit steuerlich ab­
zugsfähig. (2) Der Rückstellung werden in jedem Ge­
schäftsjahr 75 % eines etwaigen technischen Über­
schusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zuge­
führt, jedoch nicht mehr ab 12 % der Selbstbe­
haltsprämie, bis die Schwankungsrückstellung 
150 % der höchsten in den letzten fünf Geschäfts­
jahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht. 
(3) Die Rückstellung wird bis zu den in Absatz 
2 angegebenen Beträgen nicht auf die Solvabilitäts­
spanne angerechnet und ist steuerlich abzugsfähig. 
(4) Die Verpflichtung zur Bildung einer Schwan­
kungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte 
gilt nicht für Unternehmen, deren aus der Kredit­
versicherung zum Soll gestellte Prämien oder Bei­
träge weniger als 5 % der Gesamtsumme der von 
dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten 
Prämien oder Beiträge betragen". 
Der frühere Artikel 1 Absatz 3 wird zu Absatz 4; an­
sonsten unverändert. 
Der frühere Artikel 1 Absatz 4 wird zu Absatz 5; an­
sonsten unverändert. 
Artikel 1 
5. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 
d) angefügt: 
,,d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversiche­
rung betreibt, den nach Buchstabe a) zu bil­
denden Garantiefonds auf 1 000 000 Rech­
nungseinheiten zu erhöhen, so räumt ihm der 
Mitgliedstaat hierfür eine Frist von drei Jah­
ren ein." 
Artikel 3 
Die technischen Reserven sind für die Kreditversiche­
rung gesondert auszuweisen. Die Ergebnisse der Kre­
ditversicherung müssen aus der Rechnungslegung er­
sichtlich sein. 6. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 
d) angefügt: 
,,d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversiche­
rung betreibt, den nach Buchstabe a) erster 
Gedankenstrich zu bildende Garantiefonds 
auf 1 000 000 Rechnungseinheiten zu erhö­
hen, so räumt ihm der Mitgliedstaat hierfür 
eine Frist von drei Jahren ein; diese Erhöhung 
muß schrittweise erfolgen. 
Die Frist beginnt, wenn die unter dem ersten 
Gedankenstrich des Buchstaben a) genannten 
Voraussetzungen erfüllt sind." 
(16 Worte gestrichen). 
7. Nach Artikel 19 Absatz 1 ist folgender Absatz 2 
einzufügen: 
„(2) In den Abschlüssen des Unternehmens sind 
die Ergebnisse und die technischen Reserven für die 
Kreditversicherung gesondert auszuweisen". 
Und der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 von 
Artikel 19. 
Der frühere Artikel 2 wird zu Artikel 1 Absatz 3. 
Der frühere Artikel 3 wird zu Artikel 1 Absatz 7. 
Nr. C 5/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 7. 1.83 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen 
Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen 12 Mo­
naten nach Bekanntgabe der Richtlinie und setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Sie wenden die geänderten Vorschriften nach Ablauf 
einer Frist von 18 Monaten vom Zeitpunkt dieser Be­
kanntgabe an. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vor­
schriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 
1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission un­
verzüglich davon in Kenntnis. 
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1984 an. 
Der frühere Artikel 5 wird zu Artikel 3. 
Der frühere Artikel 6 wird zu Artikel 4. 
ANHANG 
Entwurf eines Schreibens an das Europäische Parlament 
Herr Präsident! 
Das Europäische Parlament hat am 17. Oktober 1980 eine Stellungnahme abgegeben zu dem 
„.Vorschlag für eine Richdinie des Rates zur Änderung der Ersten Richdinie 73/239/EWG zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kre­
ditversicherung", den die Kommission dem Rat am 13. September 1979 (') vorgelegt hatte. 
Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 
EWG-Vertrag den beiliegenden Änderungsvorschlag unterbreitet hat. Die meisten Änderungsvor­
schläge des Parlaments sind darin berücksichtigt worden. 
Höflichkeitsformel 
0) ABl. Nr. C 245 vom 29. 9. 1979, S. 7.