ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)770
Vol.1968/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68 )770endg .
Brüssel ,den9.Oktober i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
betreffend die Beihilfe für Olivenöl
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM168 )770endg .

BEGRÜNDUNG
1.Verordnung Nr.754/67/EWGdesRates vom26.Oktober 1967 Uber dieBei­
hilfe fürOlivenöl läuft am31.Oktober 1$68 ab.
Daher hatderRatgemäss Artikel 10Absatz 2derVerordnung Nr.I36/66/EWG
Uber dieErrichtung einer gemeinsamen' Matktorganisatiori fürFette (2)die
Grundsätze ,nach denen dieBeihilfe gewährt wird ,festzulegen sowie dieMass-
nahmen zuerlassen für' diöKontrolle ,öbdieBeihilfe ""zuRocht gewähnt
wird .Dieentsprechenden Bestimmungen müssen ab1.November 1968 »demBeginn
desWirtschaftsjahres I968/I969 ,inKraft treten .
2.Auseiner Prüfung dervondenErzeugermitgliedstaaten vonOlivenöl zur
Durchführung derGemeinschaftsverordnungen imWirtschaftsjahr 1967/1968 er­
lassenen Bestimmungen -insbesondere solcher ,diediedurch dieBeihilfe
Begünstigten betreffen -geht hervor ,dass einer dieser Staaten bereits die
imvorliegenden Verordnungsentwurf enthaltenen Grundsätze anwendet .
Dagegen sieht derandere Erzeugermitgliedstaat -naoh Abänderung derfrü­
hergeltenden Vorschriften -vor ,dass ,ausser beiölausOlivienölkuchen die
Beihilfe denErzeugern vonOliven gewährt wird . ■
Derbetreffende Mitgliedstaat wollte damit sicherstellen ,dass dieBei­
hilfe ,dieaufGrund einer Verordnung imRahmen derAgrarpolitik gewährt
wird ,unmittelbar denBauern zugute kömmt ,'selbst wenn diese -wiedies beieinem
grossen Teil derOlivenemte geschieht -ihre Oliven anDritte Verkäufen ,
die sie'ihrerseits weite rverkaufen können .
Daesindemletztgenannten Fall fürdieErzeuger vonOliven Schwierig ,
wenn nicht gar ,.unmöglich seinkann ,denmitderKontrolle derBeihilfe be­
auftragten Verwaltungsstellen gegenüber denNachweis zuerbringet ,dass Öl
tatsächlich erzeugt wurde undinwelcher Menge ,muss dieser Mitgliedstaat
•dieBeihilfe aufGrund "ein^r pauschalen Schätzung des .,Rechts ,auf'Beihilfe
•gewähren."' •* '"' ^ " /'•' ' ^ ,;f'► .
3.Sine derartige PauschaTberechming dürfte jedooh demGrundsatz nioht ge­
recht werden ,wonach dieBeilHilfe eine Ergänzung desfürdenVerbraucher
annehmbaren Preises darstellt und jenach dertatsächlich erzeugten Menge
Ölzugewähren ist.Hinzu kommt ,dass -wiedieTatsache zeigt ,dass die
Zahl derBeihilfeanträge sich 1967/68imVergleich zumvorhergehenden Wirt­
schaftsjahr mehr alsverdoppelt undfast 1.800.000 erreicht hat-dieGewährung
ljAmtsblatt Nr.260vom27.lO.i967 ,S.2
2)Amtsblatt Nr.172vom3O.9.I966 ,S.3025/66

-2-
derBeihilfeandieErzeugervonOlivendieArbeitderKontrollstellen aus-
serordentlich vermehrt,lieerforderlichen Kontrollenschwieriger undzahlrei­
chermachtunddadurcheineVerzögerungderAuszahlungen verursacht.Endlich
istnochfraglich,obdieGewährungderBeitilfeandieErzeugervonOliven
wörtlichdemArtikel10Absatz2derVerordnungNr.I36/66/EWGentspricht,
dervorschreibt ,dassdieBeihilfedenÖlherstellern zugewährenist.
4.Deshalberscheintesnötig,dassderRatfestlegt,welcheAuslegungdem
Ausdruck"Clhersteller "zugebenistundausführt,dassessichumdieEigen­
tümerderOlivenbzw.Olivenölkuchen zumZeitpunktderÖlherstellung handelt.
DieseBestimmungsollallerdingsnichthindern,dassdieVergünstigung
durchdie'BeihilfenichtletztenEndesdochdenBauern,diedieOlivenerzeugt
haben,zugutekommt.Deshalbistvorgesehen ,dassdieMitgliedstaaten die
erforderliöhen Massnahmentreffen,damitbeimVerkaufderOlivendemBeihilfe-
betragRechnunggetragenwird,derdenÖlherstellern fürdieÖlmengenge­
währtwird,dieindenverkauftenOlivenenthaltenwaren.
Eineentsprechende RegelungistfürOlivenölkuchen vorgesehen.
5.DieBegrenzungderBeihilfegewahrungaufdieÖlhersteller ui&_c.iaebessere
KontrolledasAnspruchsaufBeihilfeundderenmöglichstschnelleAuszahlerung
nachd®rÖlharstetlluig ermöglichen.EsistaberzudiesemZweckausserdem
nochvorgesehen,dassweitereMassnahmengetroffenwerdenkönnen,umdieZahl
derBeihilfeantragegeringzuhalten.
6.DiesonstigenBestimmungen imVerordnungsentwurf sinddiegleichen,die
schonfürdasWirtschaftsjahr 1967/68inKraftwarenunddienachdenbisherigen
Erfahrungennichtgeändertzuwerdenbrauchen.

Vorschlag einer
VERORDNUNG -(WG )DESRATES -– --
.betreffend dieBeihilfe fürOlivenöl
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr»;J.I36/66/EWGdeäRates vom22.September i960
über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l),
insbesondere aufArtikel 10Absatz (2)
gestützt aufdieVerordnung Nr.162/66/EWGdesRates vom27.Oktober I966
über denHandel mitFetten zwischen derGemeinschaft undGriechenland (2),
insbesondere aufArtikel 8,' -.
aufVorschlag derKommission , ...
inErwägung nachstehender Gründe :
Esgilt ,dieGrundsätze festzulegerir-Aach' denen denErzeugern vonOlivenöl
dieinArtikel 10de.r .Verordnung ;Nr.I36/66/EWGerwähnte Beihilfe gewählt
wird ;essind ferner Massnahmen zutreffen ,diegewährleisten ,dass diese
Beihilfe nurfürOlivenöl ^.gewährt wiAdy ,dasinderGemeinschaft ausinder
Gemeinschaft geernteten Oliven erzeugt worden istundfürdasdiegenannte
Beihilfe bisher noch nioht gewährt wurde . r; ,;^ ■;.7*
Fürdaseinwandfreie Funktionieren derBeihilferegelung v-iBtfestzustellen ^'
dass derErzeuger vonOlivenöl umSinne vonArtikel 10derVerordnung Nr.
I3S/66/EWGimZeitpunkt derClerzeugung Eigentümer derOliven oder der
Olivenöltrester ist :
Entsprechend derZiele ,diedurch dieBeihilferegelung für .Oliveno'l erreicht
werden sollen istderTatbestand derEntstehung derBeihilf sanspruchs fest­
zulegen ,wobei derTatbestand derOlivenölerzeugung ,zuyählen ist . .
MitRücksicht auf .diegegenwärtig bestehenden verwaltungstechnischen Mödlich -
keiten indenMitgliedstaaten istdieGewährung derBeihilfe aufdieÖlmengen
zubeschränken ,fürwelche derBeihiifeantrag indenOliyenanbaugebieten ge­
stellt wird ., •>"A ^ .
ZuErleichterung derBeihilferegelung istdieMöglichkeit vorausehen dieZahl
derBeihilfeanträge ,diewährend eines Wirtschaftsjahre gestellt werden können ,
zuvermindern . ,
lTAB Nr.172vom30.9.1966 ,S.3025/66
2)ABNr.197vom29.lO.i966 ,S.3393/66

3')ic .v\nr.teBeihilfeistfürdieErzeugervonOlivenölvonerhablicher
Bedeutung ;siestellteinefinanzielle BelastungfürdieGemeinschaft dar;
umsicherzustellen ,dassdieBeihilfnurfürClgewährtwird,dashierfUr
inBetrachtkommt,isteineVerwaltungskontrolle vorzusehen ,diesichinsbe­
sondereaufdasÖl,fürdasdieBeihilfebeantragtwird,sowieaufdiezu
seinerHerstellung verwendeten Olivenerstreckensollte;eswärezweckmässig ,
dieseKontrolledurchEinführungeinerGemeinschaftskontrolle deraus
Griechenland bzw.ausDrittländern eingeführten Grundstoffe zuergänzen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel10derVerordnungNr.136/56/EWGgenannteBeihilfewird
fürOlivenölgewährt,dasdenBegriffstetimmungen unterZiffern1und4des
AnhangsderVerordnungNr.136/66/EVJGentspricht.
Artikel2
ErzeugervonOlivenölimSinnevonArtikel10derVerordnung133/66/ET,'JG
ist
a)HerEigentümervonOlivenzuGewinnungnvon.'runter'Ziffir IcdaaAnhsngsrder
VerordnungNr.I36/66/EVJGgenanntenÖlsist;
b)WerEigentümervonOliventrestarn z\rGewinnungdesunterZiffer4desoben-
nanntenAnhangsaufgeführten Ölsist.
Artikel3
1.DerAnspruchaufBeihilfeentstehtimZeitpunktderHerstellung desin
Artikel1genanntenÖls.
2.DieBeihilfewirdjedochnuraufAntraggewährt.DerAntragistvonden
BetroffenenindenOlivenanbaugebieten derGemeinschaft zustellen.
Artikel4
1.DieZahlderAnträge,dievoneinemAntragsteller währendeinesWirt­
schaftsjahres gestelltwerden,kannbegrenztwerden.

2.ElirdieStellungeinesAntragesaufBeihilfekanneineMindestmenge an
Ölfestgesetzt werden.
Artikel5
BiszurEinführungeinerGerneinschaftskontrolleführtjederErzeugr-»
mitgliedstaat eineVerwaltungskontrolle ein,mitdersichergestellt wird,
dassfürdasinArtikel1genannteErzeugnisAnspruch'aufBeihilfebesteht.
DieseKontrollemussinsbesondere dieFeststellung ermöglichen ,dass
dieMengeOlivenöl,fürwelchedieBeihilfebeantragtwird,"derMengederin
derGemeinschaftgeernteten,zurHerstellungdiesesÖlsverwendetenOliven
entspricht.
:: Artikel6
1.FürausGriechenland oderDrittländern eingeführte Erzeugnisse ,dieunter
Artikel1Absatz(2)Buchstabed)unde)derVerordnungNr.I36/66/EWG
fallen,wirdeingemeinschaftliches Kontrollsystem eingeführt.
lieseKontrollekannmitderStellungeinerKautionverbundenwerden5diesgilt
beiOlivennurfürdieinArt.15Abs.(l)derVerordnungNr.136/66/ß'IGgenannten
Erzeugnisse .
2.DieDurohi'ührungsbesticxiungen zudieseuArtikelwurdennachdemVorfahrendes
Artikels38derVerordnimgNr.13&/56/EWGerlassen.
Artikel7
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Bestimmungen ,damitim
HandelmitinderGemeinschaft geermtetenOlivenunddarausgewonnenem
Olivenb'ltrestern imKaufpreisfürdieseErzeugnissedieAuswirkungder
BeihilfeaufdenWertdesindemverkauftenErzeugnisenthaltenenöles
berücksichtigt wird.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondievonihnengemässdieser
VerordnungerlassenenBestimmungen vorihrerInkraftsetzung mit.
WennesnichtmöglichistmitHilfedieserBestimmungen dieinArtikel3
genanntenZielezuerreichenwirdnachdeminArtikel33,derVerordnungNr.
I36/66/EWGvorgesehenenVerfahrendarüberentschieden,welcheÄnderungender
betreffendeMitgliedstaat daranvorzunehmenhat.

ArtikelS
DieseVerordnungtrittamTagenachihrer:3fer0ffeiEtlicliungL .
imAmtsblattderEurppäiscjien Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungwirdab1-.November1968angewandt.
Diese-:VerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel
barinjedemMitgliedstaat .'
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
' DerPräsident