Nr. C 89/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für einfache Druckbehälter 
KOM(86) 112 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. März 1986) 
(86/C 89/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet 
die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern vor 
der Gefährdung durch Leckage oder Bersten zu gewähr­
leisten, die bei einfachen Druckbehältern auftreten kön­
nen. 
In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften, 
die über eine Regelung der Konstruktions- und Funk­
tionsmerkmale, der Aufstell- und Benutzungsbedingun­
gen sowie der Verfahren zur Überwachung vor und nach 
dem Inverkehrbringen insbesondere den Sicherheitsgrad 
festlegen, den einfache Druckbehälter aufweisen müssen. 
Diese Mußvorschriften führen zwar nicht notwendiger­
weise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter­
schiedlichen Sicherheitsniveau, behindern aber gleich­
wohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung 
den innergemeinschaftlichen Handel. 
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Schutzbestim­
mungen zu harmonisieren, um den freien Handelsver­
kehr mit einfachen Druckbehältern zu gewährleisten, 
ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaaten jeweils be­
stehende und gerechtfertigte Schutzumfang vermindert 
wird. 
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in 
Abweichung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus 
der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben, 
hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur 
Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich an­
gesehen werden können. Im vorliegenden Fall muß die 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die für 
einfache Druckbehälter zwingend vorgeschriebenen 
Sicherheitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere 
wesentlich sind, müssen die einschlägigen einzelstaatli­
chen Vorschriften durch entsprechende Gemeinschafts­
bestimmungen ersetzt werden. 
Demnach enthält diese Richtlinie lediglich die zwingend 
vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen. Um 
die Übereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforde­
rungen leichter erbringen zu können, müssen auf europäi­
scher Ebene harmonisierte Normen über den Bau, die 
Funktion, die Aufstellung usw. der einfachen Druckbe­
hälter verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Überein­
stimmung mit den wesentlichen Anforderungen ange­
nommen werden kann. Diese auf europäischer Basis har­
monisierten Normen werden von privaten Stellen ausge­
arbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche 
Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden 
das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das 
Europäische Komitee für elektronische Normung (CE-
NELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung 
der harmonisierten Normen gemäß den am 13. Novem­
ber 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen 
beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie 
ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifika­
tion (Europäische Norm oder Harmonisierungsdoku­
ment), die von einer der beiden oder von beiden vorge­
nannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates (x) und den obenge­
nannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde. 
Solange es keine harmonisierten Normen im Sinne dieser 
Richtlinie gibt, erscheint es zweckmäßig, den freien Wa­
renverkehr dadurch zu erleichtern, daß auf Gemein­
schaftsebene die den zugrunde liegenden einzelstaatli-
O ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
15.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 89/3 
chen Normen gemäßen Erzeugnisse vorübergehend im 
Wege eines gemeinschaftlichen Kontrollverfahrens für 
zulässig erachtet werden, durch das sichergestellt ist, daß 
die einzelstaatlichen Normen den wesentlichen Anforde­
rungen dieser Richtlinie entsprechen. Zu diesem Zweck 
wird der mit Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG ein­
gesetzte Ausschuß angesichts der allgemeinen und über­
greifenden Rolle, die er insbesondere bei der Ausarbei­
tung der Normungsaufträge und bei der Stillhalterege­
lung im Bereich der europäischen und der einzelstaatli­
chen Normung spielt, mit der gemeinschaftsweiten Über­
wachung der Übereinstimmung der einzelstaatlichen 
Normen beauftragt. 
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden 
sollen, ist eine Überwachung der Einhaltung dieser tech­
nischen Vorschriften unerläßlich. Die bestehenden Über­
wachungsverfahren sind von einem Mitgliedstaat zum 
anderen verschieden; zur Vermeidung wiederholter Kon­
trollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit 
Druckbehältern hemmen, ist daher eine gegenseitige An­
erkennung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten 
Kontrollen vorzusehen. Um diese gegenseitige Anerken­
nung zu erleichtern, sind harmonisierte Gemeinschafts­
verfahren vorzusehen und die zur Benennung der mit 
der Durchführung der Prüfungen, der Überwachung und 
der Nachprüfung beauftragten Stellen anzuwendenden 
Kriterien zu harmonisieren. 
Das auf einem einfachen Druckbehälter angebrachte 
EG-Zeichen liefert die Vermutung dafür, daß eine Über­
einstimmung mit dieser Richtlinie gegeben ist, und macht 
somit eine Wiederholung bereits durchgeführter Kontrol­
len bei der Einfuhr und Inbetriebnahme überflüssig. Da 
gleichwohl nicht auszuschließen ist, daß einfache Druck­
behälter die Sicherheit gefährden, empfiehlt es sich, ein 
Verfahren vorzusehen, durch das diese Gefahr beseitigt 
wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Waren­
verkehr 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf serienmä­
ßig hergestellte und zu einer normalen Verwendung be­
stimmte einfache Druckbehälter. Sie enthält die wesentli­
chen Sicherheitsanforderungen und die Bestimmungen 
zur Überwachung dieser Behälter. 
(2) Unter einem einfachen Druckbehälter ist jeder ge­
schweißte Behälter zu verstehen, der einem über dem at­
mosphärischen Druck liegenden Druck ausgesetzt und 
zur Aufnahme von Druckluft oder nichtkorrodierendem, 
weder brennbarem noch giftigem Gas, dessen kritische 
Temperatur unter — 10 °C liegt, bestimmt ist, der je­
doch keiner Flammeneinwirkung ausgesetzt wird. Außerdem 
— sind die drucktragenden Teile und Verbindungen des 
Behälters entweder aus unlegiertem Qualitätsstahl 
oder Manganstahl oder aus unlegiertem Aluminium 
oder auch aus einer Aluminium-Magnesiumlegierung 
gefertigt; 
' — hat der Behälter eine einfache Form, die seinen Bau 
mit Hilfe leicht anzuwendender Verfahren gestattet; 
— liegt der Berechnungsdruck des Behälters bei 30 bar 
oder darunter und beträgt das Produkt aus diesem 
Druck und dem Fassungsvermögen des Behälters 
(PV) höchstens 10 000 bar/Liter; 
— liegt die Mindestbetriebstemperatur zwischen 
— 10 °C und —50 °C und übersteigt die Berech­
nungstemperatur bei Behältern aus Stahl nicht 300 °C 
und bei Behältern aus Aluminium nicht 100 °C. 
(3) Von dieser Richtlinie ausgenommen sind Gasfla­
schen, Behälter, die speziell für den Transport von 
Druckgas ausgelegt sind, sowie Feuerlöscher. 
Artikel 2 
(1) Die in Artikel 1 aufgeführten Behälter dürfen nur 
in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wer­
den, wenn sie die Sicherheit von Personen, Haustieren 
und Gütern bei angemessener Anbringung und Wartung 
und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden. 
(2) Etwaige zusätzliche Installations- und Wartungs­
bedingungen mit nationaler Geltung dürfen keine Ände­
rungen an den dieser Richtlinie entsprechenden Behäl­
tern nach sich ziehen. 
Artikel 3 
Die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern 
wird bei angemessener Anbringung und Wartung und 
bestimmungsgemäßem Betrieb von folgenden Druckbe­
hältern nicht gefährdet: 
— Behälter, die die wesentlichen Sicherheitsanforderun­
gen gemäß Anhang I erfüllen; 
— Behälter, bei denen das Produkt PV höchstens 20 
bar/Liter beträgt, die fachgemäß hergestellt sind und 
mit Angaben über Betriebsdruck, Betriebstemperatu­
ren und mit der Firmenbezeichnung des Herstellers 
gekennzeichnet sind. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die 
Inbetriebnahme von Behältern, die den Bestimmungen 
dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Hoheitsgebiet 
nicht behindern. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die mit 
dem EG-Zeichen versehenen Behälter den wesentlichen 
Nr. C 89/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 86 
Sicherheitsbestimmungen nach Artikel 3 entsprechen und 
demzufolge mit nachstehenden Normen übereinstimmen: 
a) mit den entsprechenden einzelstaatlichen Normen, in 
die die harmonisierten Normen umgesetzt sind, deren 
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht wurden (die Mitgliedstaaten 
veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatli­
chen Normen); oder 
b) mit den in Absatz 2 genannten entsprechenden einzel­
staatlichen Normen, sofern in den von solchen Nor­
men abgedeckten Bereichen keine harmonisierten 
Normen bestehen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Normen im Sinne von 
Absatz 1 Buchstabe b) mit, die ihrer Auffassung nach 
den wesentlichen Anforderungen im Sinne von Artikel 3 
entsprechen. Die Kommission übermittelt diesen Wort­
laut unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten. Sie teilt 
den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 6 Absatz 2 vor­
gesehenen Verfahren diejenigen Normen mit, bei denen 
die Vermutung besteht, daß sie den wesentlichen Anfor­
derungen im Sinne von Artikel 3 entsprechen. 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung der 
Fundstellen dieser Normen. Die Kommission veröffent­
licht ihrerseits die Normen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
(3) Die Mitgliedstaaten lassen gelten, daß die Behäl­
ter, bei denen der Hersteller keine oder nur Teile der in 
Absatz 1 genannten Normen angewandt hat, als den we­
sentlichen Anforderungen nach Artikel 3 entsprechend 
betrachtet werden, wenn nach Erwerb einer EG-Bau­
musterbescheinigung ihre Übereinstimmung mit dem zu­
gelassenen Modell durch Anbringung des EG-Zeichens 
bescheinigt wird. 
Artikel 6 
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der 
Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) 
genannten harmonisierten Normen die wesentlichen An­
forderungen im Sinne von Artikel 3 nicht völlig erfüllen, 
so befaßt die Kommission oder der Mitgliedstaat den mit 
der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Aus­
schuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, und legt ihm 
die Gründe dar. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend 
Stellung. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die 
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die Norm aus 
den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Veröf­
fentlichungen gestrichen werden muß. 
(2) Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 genannten 
Mitteilung hört die Kommission den Ausschuß. Auf­
grund seiner Stellungnahme teilt sie den Mitgliedstaaten 
innerhalb eines Monats mit, ob bei der betreffenden ein­
zelstaatlichen Norm von der Vermutung einer Überein­
stimmung auszugehen ist und wenn ja, ob deren Fund­
stelle auf einzelstaatlicher Ebene zu veröffentlichen ist. Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffas­
sung, daß eine einzelstaatliche Norm nicht mehr die not­
wendigen Voraussetzungen erfüllt, damit eine Überein­
stimmung mit den Sicherheitsanforderungen nach Artikel 
3 angenommen werden kann, so hört sie den Ausschuß. 
Im Anschluß daran teilt sie den Mitgliedstaaten mit, ob 
bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von 
der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen und 
— im letzteren Fall — diese aus den in Artikel 5 Absatz 
2 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist. 
Artikel 7 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die mit dem EG-
Zeichen versehenen Erzeugnisse die Sicherheit von Per­
sonen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so 
trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Er­
zeugnisse aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbrin­
gen zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzuschrän­
ken. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission un­
verzüglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe 
für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nicht­
übereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist: 
a) Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen 
nach Artikel 3, wenn der Behälter nicht den Normen 
nach Artikel 5 Absatz 1 entspricht; 
b) falsche Anwendung der Normen nach Artikel 5 Ab­
satz 1; 
c) eine Normenlücke im Sinne von Artikel 5 Absatz 1. 
(2) Wird die Entscheidung des Mitgliedstaats nach 
Absatz 1 durch eine Normenlücke begründet, so befaßt 
die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Aus­
schuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der 
Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese 
beibehalten will. Stellt die Kommission nach Anhörung 
des Ausschusses fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt 
ist, unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der 
die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitglied­
staaten und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein. 
(3) Trägt der den Vorschriften nicht entsprechende 
Behälter das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mit­
gliedstaat gegenüber dem Mitgliedstaat, der das Zeichen 
angebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies 
der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit. 
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitglied­
staaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Ver­
fahrens unterrichtet werden. 
15.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 89/5 
KAPITEL II 
Bescheinigungsverfahren 
Artikel 8 
(1) Vor dem Bau der Behälter 
a) nach den Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 muß der 
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas­
sener Bevollmächtigter wahlweise 
— eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber 
unterrichten und dieser die technischen Bauunter­
lagen nach Anhang II Ziffer 2 überlassen oder 
— ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung 
nach Artikel 10 unterziehen lassen; 
b) bei nur teilweiser Einhaltung oder bei Nichteinhal­
tung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1 muß der 
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas­
sener Bevollmächtigter ein Behältermuster der EG-
Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen. 
(2) Die nach den Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 
oder übereinstimmend mit der zugelassenen Bauart her­
gestellten Behälter sind vor dem Inverkehrbringen fol­
genden Prüfungen zu unterziehen: 
a) der EG-Prüfung gemäß Artikel 11, wenn das Produkt 
PV den Wert von 3 000 bar/Liter übersteigt; 
b) falls der Wert des Produkts PV 3 000 bar/Liter oder 
weniger, jedoch mehr als 20 bar/Liter beträgt, nach 
Wahl des Herstellers 
— der EG-Konformitätserklärung nach Artikel 12, 
sofern die in Frage kommende zugelassene Prüf­
stelle über geeignete Mittel zur Durchführung der 
EG-Überwachung nach Artikel 14 verfügt, oder 
— der EG-Prüfung nach Artikel 11. 
(3) Die Mitgliedstaaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet 
Prüfstellen zulassen, tragen dafür Sorge, daß spätestens 
vier Jahre nach Verabschiedung dieser Richtlinie eine 
oder mehrere dieser Prüfstellen über Mittel verfügen, um 
die EG-Überwachung nach Artikel 14 zu gewährleisten. 
(4) Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend 
die Bescheinigungsverfahren im Sinne der Absätze 1 und 
2 werden in der oder einer Amtssprache des Mitglied­
staats abgefaßt, in dem die Prüfstelle zugelassen ist. 
Artikel 9 
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den 
anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Prüf-
. stellen die Bescheinigungsverfahren nach Artikel 8 Ab­
sätze 1 und 2 durchführen sollen. Zur allgemeinen Un­
terrichtung veröffentlicht die Kommission die Liste die­
ser Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
und sorgt für ihre Fortschreibung. Hat ein Mitgliedstaat keine Überwachungsstellen auf sei­
nem Hoheitsgebiet zugelassen, so benennt er eine oder 
mehrere von anderen Mitgliedstaaten zugelassene Über­
wachungsstellen. 
(2) Anhang III enthält die Mindestkriterien, die die 
Mitgliedstaaten für die Zulassung dieser Prüfstellen be­
rücksichtigen müssen. 
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle zugelassen 
hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er fest­
stellt, daß diese Stelle den'in Anhang III genannten Kri­
terien nicht mehr entspricht. Er unterrichtet hierüber 
unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitglied­
staaten. 
(4) Nur der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet 
sich eine zugelassene Prüfstelle befindet, kann diese Zu­
lassung zurücknehmen oder einschränken. 
(5) Eine zugelassene Prüfstelle darf die in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Kontrollen auf dem gesamten 
Gebiet der Gemeinschaft durchführen. Sie darf, ohne 
von ihrer Verantwortung befreit zu sein, einer anderen 
zugelassenen Stelle bestimmte, ihr zustehende Aufgaben 
übertragen. 
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
Artikel 10 
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, wo­
nach eine zugelassene Prüfstelle feststellt und beschei­
nigt, daß die Bauart eines Behälters den wesentlichen 
Anforderungen entspricht. 
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung' wird 
vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für ein Be­
hältermodell oder ein für eine Behälterfamilie repräsenta­
tives Behältermodell bei einer einzigen zugelassenen 
Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß in der Ge­
meinschaft niedergelassen sein. 
Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: 
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines Be­
vollmächtigten sowie Ort der Herstellung der Behäl­
ter, 
— die technischen Unterlagen über die Herstellung nach 
Anhang II Ziffer 2. 
Mit dem Antrag ist ein für die geplante Produktion re­
präsentativer Behälter vorzuführen. 
(3) Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumuster­
prüfung im einzelnen wie folgt durch: 
Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, 
ob diese angemessen sind. 
Bei der Prüfung des Behälters 
a) achtet die Stelle darauf, ob der Behälter in Überein­
stimmung mit den technischen Bauunterlagen herge­
stellt worden ist und unter den vorgesehenen Be­
triebsbedingungen in völliger Sicherheit verwendet 
werden kann, 
Nr. C 89/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.4.86 
b) führt sie an jeder Schweißart sowie an den Ausgangs­
werkstoffen geeignete Prüfungen und Versuche 
durch, 
c) untersucht sie gegebenenfalls, ob die Korrosions-
schutzbeschichtung die der vorgesehenen Verwen­
dung des Behälters entsprechende Qualität hat. 
(4) Entspricht die Bauart den wesentlichen Anforde­
rungen im Sinne von Artikel 3, so stellt die Prüfstelle 
eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antrag­
steller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die 
Ergebnisse der Prüfungen, die gegebenenfalls an sie ge­
knüpften Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung des 
zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen 
und Zeichnungen. 
Die obengenannte Prüfstelle sendet ein Exemplar dieser 
Bescheinigung an die übrigen zugelassenen Prüfstellen, 
die auf Antrag eine Abschrift der technischen Bauunter­
lagen und der Protokolle der durchgeführten Prüfungen 
und Versuche erhalten. Die Kommission und die Mit­
gliedstaaten können auf Antrag ein Exemplar der Be­
scheinigung, der technischen Unterlagen und der Prüf­
protokolle erhalten. 
(5) Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Bau­
musterbescheinigung verweigert oder diese Bescheini­
gung zurückzieht, teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der 
die Zulassung erteilt hat. Dieser unterrichtet die übrigen 
Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der 
Gründe für diese Entscheidung. 
EG-PRÜFUNG 
Artikel 11 
(1) Mit der EG-Prüfung wird die Übereinstimmung 
eines seriengefertigten Behälters mit den in Artikel 5 Ab­
satz 1 genannten Normen oder mit der zugelassenen 
Bauart überprüft und bescheinigt. Die Prüfung wird von 
einer zugelassenen Prüfstelle gemäß den nachstehenden 
Bestimmungen durchgeführt und durch das in Artikel 16 
vorgesehene EG-Zeichen, das von der Prüfstelle an den 
mit der Bauart übereinstimmenden Behältern angebracht 
wird, nachgewiesen. 
(2) Die Prüfung wird an Behälterlosen durchgeführt, 
die vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Beauftragten vorgeführt werden. Die­
sen Losen sind die EG-Baumusterbescheinigung nach Ar­
tikel 10 oder, wenn die Behälter nicht in Übereinstim­
mung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt 
worden sind, die technischen Bauunterlagen nach An­
hang II Absatz 2 beizufügen. 
Im letzteren Fall prüft die zugelassene Prüfstelle vor 
Durchführung der EG-Prüfung, ob die Unterlagen dem 
Zweck entsprechen. 
(3) Bei der Prüfung eines Loses prüft die Prüfstelle, 
ob die Behälter in Übereinstimmung mit den technischen 
Bauunterlagen hergestellt worden sind, und unterzieht jeden einzelnen Behälter zur Erprobung seiner Dichtig­
keit einer hydraulischen Prüfung mit einem Druck Ph, 
der dem l,35fachen des Berechnungsdrucks entspricht. 
Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die zuge­
lassene Prüfstelle ferner geeignete Prüfungen an Proben 
vor, die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produk­
tionsabschnitt oder einem Behälter entnommen werden 
können. Die Proben werden an Längsschweißnähten 
durchgeführt. Werden für Längs- und Rundnähte unter­
schiedliche Schweißverfahren angewandt, so sind diese 
Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen. 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
Artikel 12 
(1) Die EG-Konformitätserklärung ist das der EG-
Überwachung unterliegende Verfahren, wonach der 
Hersteller die Übereinstimmung der Behälter mit den 
Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem zugelas­
senen Baumuster bescheinigt. 
(2) Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 
erfüllt, bringt das EG-Zeichen nach Artikel 16 an dem 
von ihm für baumusterkonform erklärten Behälter an. 
(3) Zweck der EG-Überwachung ist es, gemäß Artikel 
14 darauf zu achten, daß der Hersteller seinen Auflagen 
nach Artikel 13 in vorschriftsmäßiger Weise nachkommt. 
Sie wird von der zugelassenen Stelle wahrgenommen, die 
die EG-Baumusterbescheinigung nach Artikel 10 in dem 
Falle ausstellt, wo die Behälter in Übereinstimmung mit 
einem zugelassenen Baumuster oder einem solchen Bau­
muster hergestellt worden sind, für das die technischen 
Bauunterlagen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) er­
ster Gedankenstrich eingereicht worden sind. 
Artikel 13 
Wendet der Hersteller das Verfahren nach Artikel 12 an, 
muß er vor Beginn der Produktion der mit der EG-
Überwachung beauftragten Stelle ein Dokument vorle­
gen, in dem die Herstellungsverfahren sowie sämtliche 
festgelegten systembezogenen Einzelheiten festgelegt 
sind, die ins Werk gesetzt werden, um die Übereinstim­
mung der Behälter mit den Normen nach Artikel 5 Ab­
satz 1 oder mit einem zugelassenen Baumuster zu ge­
währleisten. 
Dieses Dokument enthält insbesondere 
a) eine Beschreibung der zur Herstellung der Behälter 
geeigneten Produktions- und Nachprüfmittel; 
b) Kontrollunterlagen, in denen die bei der Herstellung 
durchzuführenden Prüfungen in allen Einzelheiten 
beschrieben sind; 
c) die Verpflichtung, die Prüfungen und Versuche in 
Übereinstimmung mit den obengenannten Kontroll­
unterlagen sowie zur Erprobung der Dichtheit einen 
15. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 89/7 
Druckversuch mit einem Prüfdruck vom l,35fachen 
des Berechnungsdrucks an jedem hergestellten Behäl­
ter durchzuführen. 
Diese Prüfungen und Versuche sind von Fachkräften 
durchzuführen, die von den mit der Produktion be­
auftragten Diensten in hinreichender Weise unabhän­
gig sind; über die Prüfungen und Versuche ist ein Be­
richt zu erstellen; 
d) Anschrift des Herstellungs- und des Lagerorts sowie 
Datum des Herstellungsbeginns. 
Ferner muß der Hersteller den mit der EG-Überwa­
chung beauftragten Stellen zu Kontrollzwecken den Zu­
gang zu den genannten Herstellungs- und Lagerorten 
und die Entnahme von Behältern gestatten sowie ihr alle 
erforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere 
— die technischen Bauunterlagen, 
— die Kontrollunterlagen, 
— gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung, 
— einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und 
Versuche. 
Artikel 14 
(1) Die mit der Überwachung beauftragte Prüfstelle 
muß vor Beginn der Produktion die Unterlagen im Sinne 
des Artikels 13 sowie die technischen Bauunterlagen 
nach Anhang II Ziffer 2 prüfen, um festzustellen, ob sie, 
wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einem 
zugelassenen Baumuster hergestellt werden, zweckent­
sprechend sind. 
Außerdem muß die Stelle im Laufe der Herstellung 
— sich vergewissern, daß der Hersteller die in Serie her­
gestellten Behälter tatsächlich im Sinne des Artikels 
13 Buchstabe c) überprüft; 
— an den Herstellungs- oder Lagerorten unangemeldet 
einen Behälter zu Kontrollzwecken entnehmen. 
(2) Die Überwachungsstelle überläßt dem Mitglied­
staat, der sie zugelassen hat, sowie auf Antrag den übri­
gen zugelassenen Stellen, den übrigen Mitgliedstaaten 
und der Kommission ein Exemplar des Kontrollberichts. 
Artikel 15 
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht an 
Behältern angebracht ist, weil 
— sie nicht mit der zugelassenen Bauart übereinstim­
men, 
— sie mit einer zugelassenen Bauart übereinstimmen, 
die nicht den wesentlichen Anforderungen nach Arti­
kel 3 entspricht, 
— sie nicht mit den einschlägigen Normen nach Artikel 
5 Absatz 1 übereinstimmen, — der Hersteller die Auflagen nach Artikel 13 nicht er­
füllt, 
so muß die mit der EG-Überwachung beauftragte Stelle 
dem zuständigen Mitgliedstaat Bericht erstatten und 
gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung zurück­
ziehen. 
Artikel 16 
(1) Das EG-Zeichen sowie die in Anhang II Ziffer 2 
bezeichneten Aufschriften sind sichtbar, lesbar und 
dauerhaft auf einer Beschriftungstafel anzubringen, die 
nicht vom Behälter abgenommen werden kann. 
Das EG-Zeichen besteht aus den Kurzzeichen C€. Der 
stylisierte Buchstabe € enthält im unteren Teil die beiden 
letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen ange­
bracht wurde. Das Zeichen enthält ferner das Kennzei­
chen der mit der EG-Prüfung oder der EG-Überwa­
chung beauftragten zugelassenen Überwachungsstelle. 
(2) Es ist untersagt, auf den Behältern Zeichen oder 
Aufschriften anzubringen, die zu einer Verwechslung mit 
dem EG-Zeichen führen können. 
KAPITEL III 
Schlußbestimmungen 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten halten die Kommission regelmäßig 
über die nach dieser Richtlinie erfolgenden Tätigkeiten 
der von ihnen zugelassenen Stellen auf dem laufenden, 
damit sie auf eine korrekte und nicht diskriminierende 
Anwendung der Kontroll- und Überwachungsverfahren 
achten kann. 
Artikel 18 
Jede von einem Mitgliedstaat oder einer zugelassenen 
Prüfstelle in Anwendung dieser Richtlinie getroffene 
Entscheidung wird genau begründet. Sie wird den Be­
troffenen unverzüglich unter Angabe der möglichen 
Rechtsmittel nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden 
Rechtsvorschriften und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt. 
Artikel 19 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1988 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 89/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.4.86 
ANHANG I 
Die wesentlichen Anforderungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus der Eigensicherheit von 
Druckbehältern sind nachstehend aufgeführt. 
1. WERKSTOFFE 
Der Hersteller muß unter Berücksichtigung der Absätze 1.1 bis 1.3 die geeigneten Werkstoffe nach 
Maßgabe der vorgesehenen Verwendung der Druckbehälter auswählen. Die zur Herstellung der 
Verbindungen der drucktragenden Teile gelieferten Werkstoffe müssen von einem durch den Werk­
stoffhersteller ausgestellten Kontrollnachweis begleitet sein. 
1.1. Drucktragende Teile 
Die zur Herstellung der drucktragenden Teile der Behälter verwendeten Werkstoffe nach Artikel 1 
müssen 
— nach geeigneten Verfahren schweißbar sein; 
— streckbar und zäh sein, damit ein Abfall der Mindestbetriebstemperatur nicht zu splitter- oder 
sprödbruchartigen Vorgängen führt; 
— alterungsbeständig sein. 
Sie müssen ferner den besonderen Bestimmungen nach 1.1.1 und 1.1.2 entsprechen. 
1.1.1. Stahlbehälter 
Die nichtlegierten Qualitätsstähle oder Manganstähle müssen nachstehenden Bestimmungen entspre­
chen: 
a) sie müssen beruhigt oder halbberuhigt sein und nach Normalglühbehandlung oder in einem ver­
gleichbaren Zustand geliefert werden; 
b) der Kohlenstoffgehalt am Erzeugnis muß geringer als 0,52 % sein; 
c) sie müssen am Erzeugnis nachstehende mechanische Eigenschaften aufweisen: 
— der Mindestwert der Zugfestigkeit Rm darf höchstens 460 N/ram1 betragen, 
— die Bruchdehnung A an Längsproben muß mindestens 22 % betragen, 
— der mittlere Wert der Bruchenergie KCV muß bei Mindestbetriebstemperatur an Längsproben 
mindestens 35 J/cm2 betragen. Diese Qualität wird nur bei Stählen gefordert, die zur Herstel­
lung von Behältern dienen, deren Mindestbetriebstemperatur unter — 10 °C liegt und deren 
Wandstärke mehr als 5 mm beträgt. 
1.1.2. Aluminiumbehälter 
Das unlegierte Aluminium muß einen Aluminiumgehalt von mindestens 99,5 % und die Aluminium-
Magnesiumlegierungen müssen eine hinreichende Festigkeit gegen interkristalline Korrosion besit­
zen. Diese Werkstoffe sind in ausgeglühtem Zustand zu liefern, ihr Bleigehalt muß am Erzeugnis 
geringer als 0,05 % sein. 
1.2. Verbindungselemente 
Die Schraubenbolzen und Muttern müssen aus einem in 1.1 spezifizierten Werkstoff oder aus Quali­
tätsstahl oder Manganstahl mit einer Bruchdehnung A an Längsproben von mindestens 16 % beste­
hen. 
1.3. Nicht drucktragende Teile 
Sämtliche nicht drucktragenden Teile geschweißter Druckbehälter müssen aus Werkstoffen herge­
stellt sein, die mit denen kompatibel sind, aus denen die Elemente gefertigt sind, an die sie ange­
schweißt werden. 
2. AUSLEGUNG DER BEHÄLTER 
Die Behälter müssen bei maximaler Betriebstemperatur dem l,5fachen des Berechnungsdrucks stand­
halten, ohne Auftreten plastischer Verformungen und dem 2,5fachen des Rechnungsdrucks vor 
Bruch standhalten. Diese Eigenschaften müssen dem Behälter während seiner gesamten bestim­
mungsgemäßen Verwendungszeit ständig erhalten bleiben. 
Die Mindeststärke der drucktragenden Teile muß unter Berücksichtigung der Innendruckbeanspru-
chung und insbesondere der geometrischen Diskontinuitäten, der in 2.1 erwähnten höchstzulässigen 
Beanspruchung und gegebenenfalls der Bestimmungen von 2.2 und 2.3 nach Maßgabe der zugrunde-
15.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 89/9 
gelegten Berechnungstemperatur und des zugrundegelegten Berechnungsdrucks festgelegt werden. 
Jedoch muß die tatsächliche Wandstärke bei Behältern aus Stahl mindestens 2 mm und bei Behältern 
aus Aluminium mindestens 3 mm betragen. 
2.1. Zulässige Belastungen 
Die allgemein zulässige Membranbelastung darf höchstens gleich dem kleineren der beiden Werte 
0,6 RET oder 0,3 Rm sein. 
Die Summe der örtlichen Membranbelastung und der Biegespannung darf 0,9 RET nicht übersteigen. 
Die Summe der primären und der sekundären Biegespannung darf 1,8 RET nicht übersteigen. 
Der Hersteller muß den Wert für die zur Bestimmung dieser zulässigen Belastungen zugrundegeleg­
ten Elastizitätsgrenze RET oder der Bruchfestigkeit angeben. 
2.2. Berechnungs-Beiwert 
Hat der zylindrische Teil des Behälters eine geschweißte Längsnaht, so muß diese mindestens 
l,15mal die für die Druckfestigkeit des Behälters festgelegte Mindeststärke aufweisen, wenn kein 
automatisches Schweißverfahren angewendet wurde. 
2.3. Korrosionsschutz 
Bei den drucktragenden Teilen ist für einen ausreichenden Korrosionsschutz zu sorgen, was entwe­
der durch eine Erhöhung der zur Gewährleistung der Druckfestigkeit festgelegten Mindeststärke um 
einen Millimeter oder durch eine geeignete Schutzbeschichtung erfolgen kann. 
2.4. Öffnungen 
Die Behälter müssen mit den erforderlichen Anschlußstücken und an geeigneter Stelle mit Inspek­
tion- und Dränungsöffnungen versehen sein. 
3. VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DER BEHÄLTER 
Die Behälter müssen nach den vom Hersteller erstellten Plänen hergestellt werden. Die vorgesehenen 
Herstellungsverfahren und Methoden zur Überwachung der Produktion müssen so beschaffen sein, 
daß der Hersteller die Sicherheit der hergestellten Geräte gewährleisten kann. 
Die Gestaltung des Zusammenbaus und die Ausführung der Schweißungen der drucktragenden Teile 
müssen die Erzielung von Schweißnähten gestatten, deren mechanische Eigenschaften mindestens so 
gut sind wie der verwendeten Rohstoffe. 
3.1. Vorbereitung der Bleche 
Beim Formen und Spitzsenken der Bleche dürfen keine Oberflächenfehler, Risse und Änderungen 
der mechanischen Eigenschaften entstehen, die die Verwendungssicherheit der Behälter beeinträchti­
gen können. 
3.2. Schweißungen 
Die für die Druckfestigkeit des Behälters maßgeblichen Zusammenschweißungen sind von Schwei­
ßern oder qualifizierten Fachkräften, die einen sachgemäßen Befähigungsgrad besitzen, nach zulässi­
gen Arbeitsmethoden durchzuführen. Diese Zulässigkeiten und Qualifikationen müssen von einem 
zugelassenen Überwachungsdienst erteilt bzw. bestätigt werden. 
Der Hersteller muß die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Schweißverbindungen keine 
Bindungs- oder Durchschweißungsmängel und keine Risse aufweisen. Die Schweißungen müssen 
ferner frei von mehr als 6 mm langen Längseinschlüssen und von Ausblühungen mit einem Durch­
messer von mehr als 0,3 e sein, wobei e die Dicke der Schweißverbindung bedeutet. Nicht zulässig 
sind außerdem Ansammlungen von Einschlüssen oder Ausblühungen, bei denen die Summe der Län­
gen oder Durchmesser e auf einer Schweißnahtlänge von 12 e ausmacht. 
Der Hersteller nimmt, um sich von der gleichbleibenden Qualität der Schweißnähte zu überzeugen, 
im Verlauf der Herstellung im einzelnen folgende zerstörungsfreien Prüfungen vor: 
a) bei nicht automatisch geschweißten Nähten werden an jedem Behälter die! Längsnähte über we­
nigstens 5 % ihrer Länge einschließlich der Nahtkreuzungen einer Prüfung unterzogen; 
b) bei automatisch geschweißten Nähten wird am Anfang eines jeden Arbeitstags und nach Verän­
derung der Maschineneinstellung eine Prüfung der Längsnähte und der Nahtkreuzungen am er­
sten geschweißten Behälter vorgenommen. 
Nr. C 89/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.4.86 
4. INBETRIEBNAHME DER BEHALTER 
4.1. Aufstellung der Behälter 
Bei der Aufstellung der Behälter ist darauf zu achten, daß der Innendruck den maximalen Betriebs­
druck nicht um mehr als 10 % übersteigt. Der maximale Betriebsdruck muß geringer als der oder 
gleich dem Berechnungsdruck sein. 
Ferner sind die Behälter so aufzustellen, daß sie keinen Erschütterungen oder anderen Belastungen 
als solchen ausgesetzt sind, die durch den Innendruck hervorgerufen werden. 
4.2. Benutzung und Wartung 
Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit der Nutzungsbereich und die Bedingungen für die Wartung 
des Behälters klar umrissen und die Behälter ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden. 
ANHANG II 
1. Kennzeichnungsschild 
Das Kennzeichnungsschild muß das EG-Zeichen nach Artikel 16 sowie folgende Angaben enthalten: 
— maximaler Betriebsdruck PS in bar, 
— maximale Betriebstemperatur Tmax in ° C, 
— minimale Betriebstemperatur Tmjn in °C, 
— Fassungsvermögen des Behälters V in 1, 
— gegebenenfalls Korrosionszuschlag S in mm, 
— Name oder Markenzeichen des Herstellers, 
— gegebenenfalls Nummer der EG-Baumusterbescheinigung. 
2. Technische Bauunterlage 
Die technische Bauunterlage muß eine Beschreibung der betriebsbezogenen Techniken und Tätigkei­
ten umfassen, die zur Erfüllung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 oder der Normen 
nach Artikel 5 Absatz 1 entfaltet werden, insbesondere 
a) einen ausführlichen Plan zur Herstellung des Behälters; 
b) eine Beschreibung, in der im einzelnen aufgeführt sind: 
— der vorgesehene Verwendungsbereich, 
— die verwendeten Werkstoffe, 
— jede einschlägige Auskunft betreffend die Auslegung der Behälter, 
— die angewandten Schweißverfahren und vorgenommenen Kontrollen, 
— die zur Gewährleistung einer einwandfreien Benutzungssicherheit der Behälter erforderlichen 
Aufstellungs- und Wartungsbedingungen; 
c) die Bescheinigungen über die Eignung des Schweißverfahrens und die Qualifikation der Schweißer; 
d) der Kontrollnachweis über die bei der Herstellung der drucktragenden Teile verwendeten Werk­
stoffe, der vom Hersteller ausgestellt sein muß und anhand dessen dieser die Ergebnisse der laufen­
den Kontrollversuche im Werk hinsichtlich der chemischen Zusammensetzung und mechanischen 
Eigenschaften vorlegt, wie sie an Erzeugnissen aus demselben Fertigungsgang wie diese Lieferung 
vorgenommen wurden, die jedoch nicht notwendigerweise die gelieferten Erzeugnisse betreffen. 
3. Begriffsbestimmungen und Symbole 
3.1. Begriffsbestimmungen 
a) Der Berechnungsdruck „P" ist der vom Hersteller gewählte Druck, der zur Bestimmung der Stärke 
der drucktragenden Teile verwendet wird. 
b) Der maximale Betriebsdruck ,,PS" ist der maximale Druck, der unter normalen Benutzungsbedin­
gungen ausgeübt werden kann. 
c) Die Berechnungstemperatur ,,T" ist die vom Hersteller gewählte und zur Bestimmung der zulässi­
gen Beanspruchung verwendete Temperatur. 
15.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 89/11 
d) Die minimale Betriebstemperatur ist die niedrigste stabilisierte Temperatur an der Behälterwand 
unter normalen Betriebsbedingungen. 
e) Die maximale Betriebstemperatur ist die höchste stabilisierte Temperatur an der Behälterwand un­
ter normalen Betriebsbedingungen. 
f) Die Elastizitätsgrenze „RET" ist hei der Temperatur „T" der Wert 
— der oberen Fließgrenze ReH bei einem Werkstoff, der eine untere und eine obere Fließgrenze 
aufweist, oder 
— der technischen Streckgrenze Rp 0,2-
g) Behälterfamilie: 
Zur selben Behälterfamilie gehören Behälter, die sich, sofern die zulässigen Belastungen nach An­
hang I Absatz 2 Unterabsatz 2.1 nicht überschritten werden, in ihrer Bauart lediglich durch ihren 
Durchmesser und/oder durch die Länge ihres zylindrischen Teils unterscheiden und wobei folgen­
des gilt: 
— Wenn die Bauart außer den Böden aus einem oder mehreren Mantelschüssen besteht, müssen 
die Varianten mindestens einen Mantelschuß haben; 
— wenn die Bauart nur aus zwei gewölbten Böden besteht, dürfen die Varianten keinen Mantel­
schuß haben. 
Die Längenunterschiede, die zu Veränderungen an den Öffnungen und/oder Rohrstutzen führen, 
sind bei jeder Variante auf dem Plan anzugeben. 
h) Ein Behälterlos besteht aus höchstens 3 000 Behältern derselben Bauart im Sinne von Artikel 10 
Absatz 2, die an demselben Tag oder an aufeinanderfolgenden Tagen gebaut wurden. 
i) Serienfertigung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mehrere Behälter derselben Bauart an 
demselben Tag oder an aufeinanderfolgenden Tagen gebaut wurden. 
3.2. Symbole 
A 
P 
PS 
Ph 
Rp0,2 
RET 
RE 
Rm 
s 
T 
Tmax 
Tmin 
V = 
= 
= 
= 
= 
= 
= 
= 
= 
= 
= 
= 
= Dehnung nach Bruch (L0 = 5,65 ]/ S0) 
Berechnungsdruck 
Betriebsdruck 
Prüfungsdruck bei der Wasserdruckprüfung 
Technische Streckgrenze 0,2 % 
Elastizitätsgrenze bei der Temperatur T 
Elastizitätsgrenze 
Tatsächliche Zugfestigkeit 
Korrosionszuschlag 
Berechnungstemperatur 
Maximale Betriebstemperatur 
Minimale Betriebstemperatur 
Fassungsvermögen des Behälters % 
bar 
bar 
bar 
N/mm2 
N/mm2 
N/mm2 
N/mm2 
mm 
°C 
°C 
°C 
1 
ANHANG III 
Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die Benennung der Prüfstellen 
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem 
Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Druck­
behälter identisch noch Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb, am Zum-Verkauf-Anbieten 
oder an der Instandhaltung dieser Druckbehälter beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs techni­
scher Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit höchster berufli­
cher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einfluß­
nahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, 
insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der 
Prüfungen interessiert sind. 
Nr. C 89/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 86 
3. Die Prüf stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung 
der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erfor­
derlich sind; sie muß außerdem Zugang zu den erforderlichen Geräten für außerordentliche Prüfungen 
haben. 
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen: 
— eine gute technische und berufliche Ausbildung; 
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihr durchgeführten Prüfungen und eine 
ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet; 
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen 
die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. 
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der 
Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch 
nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten. 
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf­
grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittel­
bar von dem Mitgliedstaat durchgeführt. 
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine 
Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, was es bei der Durchführung 
seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die 
dieser Richtlinie Wirkung verleiht, erfährt.