[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.1.2008

SEK(2008) 83 endgültig

Vorschlag

BESCHLUSS Nr. 2/2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN”

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Die gemäß Artikel 1 Nummer 3 des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren” vom 12. Februar 1999[1] auf Informatikverfahren umgestellten Förmlichkeiten des gemeinsamen Versandverfahrens haben sich für die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten als zuverlässig erwiesen. Seit dem 1. Juli 2005 ist es zwingend vorgeschrieben, das System des EDV-gestützten gemeinsamen Versandverfahrens zu verwenden, wobei es während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2006 gestattet war, papiergestützte Versandanmeldungen bei den Zollbehörden abzugeben, welche die relevanten Versanddaten anschließend mit Hilfe von Informationstechnologie und Computernetzen untereinander austauschen sollten. Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[2] (das „Übereinkommen”) hat mit den Änderungen, die sich im Versandbereich infolge der Entwicklung der Informationstechnologien und des elektronischen Datenaustausches ergeben haben, nicht Schritt gehalten. Daher müssen die Vorschriften des gemeinsamen Versandverfahrens mit den Anweisungen des neuen Systems der EDV-gestützten Versandverfahren in Einklang gebracht werden. Allerdings sollte Reisenden, die keinen Zugang zum EDV-gestützten Versandverfahren haben, die Möglichkeit eingeräumt werden, papiergestützte Versandanmeldungen einzureichen. Anschließend sollten die Versanddaten unter Einsatz von Informationstechnologie und Computernetzen zwischen den Zollbehörden ausgetauscht werden. Für den Fall, dass das System des EDV-gestützten Zollversandverfahrens oder die Anwendung der Hauptverpflichteten nicht funktionieren oder das Kommunikationsnetz zwischen ihnen und den zuständigen Behörden ausfällt, ist ein Notfallverfahren vorzusehen, wonach sämtliche Wirtschaftsbeteiligten papiergestützte Versandanmeldungen einreichen können. |

Allgemeiner Kontext Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren sieht Maßnahmen zur Handelserleichterung zwischen der EG und den EFTA-Ländern vor. Das neue System des EDV-gestützten Versandverfahrens steht den Wirtschaftsbeteiligten in allen Vertragsstaaten des Übereinkommens seit dem 30. März 2004 zur Verfügung, und aufgrund der geltenden Bestimmungen des Übereinkommens können die Versandanmeldungen mit Hilfe von Informatik-Verfahren und als Standard-Nachrichten eingereicht werden. Die Bestimmungen des gemeinsamen Versandverfahrens müssen jetzt an die Verpflichtung, alle Förmlichkeiten im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens mit Hilfe von Informationstechnologie und Computernetzen durchzuführen, sowie an die aufgrund der Informatisierung entstandenen neuen Bedingungen angepasst werden, wobei Sicherheit, Zuverlässigkeit der übertragenen Daten und die Schnelligkeit des Erledigungsverfahrens gewährleistet sein müssen. Reisenden, die keinen Zugang zum EDV-gestützten Versandsystem haben, sollte gestattet werden, papiergestützte Versandanmeldungen bei den Zollbehörden vorzulegen. Es ist ein Notfallverfahren vorzusehen, wonach papiergestützte Versandanmeldungen eingereicht werden können, damit Wirtschaftsbeteiligte Versandvorgänge abwickeln können, auch wenn die EDV-Systeme nicht funktionieren oder die Computernetze ausfallen. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. |

Übereinstimmung mit anderen politischen Maßnahmen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag ist mit der überarbeiteten Strategie von Lissabon und dem Gesamtrahmen der Initiative „e-Verwaltung” vereinbar. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Arbeitsgruppe EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren” wurde konsultiert. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Das Dokument wird befürwortet. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Keine rechtliche Änderung: Sämtliche grundsätzlichen Vorschriften des Übereinkommens für das gemeinsame Versandverfahren bleiben gültig, auch wenn die Fristen für das Suchverfahren und die Entstehung der Schuld verkürzt wurden. Aufgrund der Informatisierung des Verfahrens können die Versandvorgänge nicht nur aus rein zollrelevanten Aspekten, sondern auch von den Wirtschaftsbeteiligten und im Hinblick auf die finanziellen Sicherheitsleistungen effizienter und schneller bearbeitet werden. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Anlagen und Anhänge des Übereinkommens für das gemeinsame Versandverfahren werden durch Anlagen und Anhänge, die die Umstellung des Verfahrens auf EDV-Systeme berücksichtigen, ersetzt. |

Rechtsgrundlage Artikel 15 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag bezieht sich auf einen Bereich, der unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Entfällt |

Wahl des Instruments |

Es gibt kein anderes angemessenes Instrument. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Vereinfachung |

Mit dem Vorschlag werden die Verwaltungsverfahren bei den öffentlichen (nationalen und europäischen) Behörden sowie bei Körperschaften und Privatpersonen vereinfacht. |

Mit dem Vorschlag wird ein für alle Vertragsparteien des Übereinkommens gemeinsames EDV-gestütztes Zollversandverfahren eingeführt. |

Die Informatisierung des Versandverfahrens ermöglicht Vereinfachungen für Körperschaften und Privatpersonen bei der Erteilung von Bewilligungen. |

1. .

Vorschlag

BESCHLUSS Nr. 2/2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN”

vom […]

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[3] , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Gemäß Beschluss Nr. 4/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren” vom 15. August 2005 sollten die Wirtschaftsbeteiligten seit dem 1. Juli 2005 das EDV-gestützte gemeinsame Versandverfahren benutzen, um die Anmeldungen zum Versand abzugeben, wobei eine Übergangszeit eingeräumt wurde, während der es bis zum 31. Dezember 2006 gestattet war, papiergestützte Versandanmeldungen bei den Zollbehörden einzureichen.

3. Anstelle papiergestützter Anmeldungen sind Versandanmeldungen im Regelverfahren mit Hilfe von Informatikverfahren abzugeben, und die Versanddaten sind zwischen den Zollbehörden mit Hilfe von Informationstechnologie und Netzwerken auszutauschen.

4. Die Vorschriften für das gemeinsame Versandverfahren sind den Anweisungen für die Anwendung des EDV-gestützten Verfahrens anzupassen.

5. Reisenden, die keinen unmittelbaren Zugang zum System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden haben, sollte gestattet werden, eine papiergestützte Versandanmeldung im Regelverfahren bei den Zollbehörden abzugeben. Anschließend sollten die Versanddaten mit Hilfe von Informationstechnologie und Netzwerken zwischen den Zollbehörden ausgetauscht werden.

6. Es ist ein Notfallverfahren vorzusehen, wonach papiergestützte Versandanmeldungen eingereicht werden können, damit Wirtschaftsbeteiligte Versandvorgänge abwickeln können, auch wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens oder die Anwendung der Hauptverpflichteten einschließlich des zugelassenen Versenders nicht funktionieren oder die Kommunikationsnetze ausfallen.

7. Da das EDV-gestützte Versandverfahren das Regelverfahren ist und die papiergestützte Versandanmeldung hauptsächlich im Notfallverfahren verwendet werden sollte, müssen Inhalt und Reihenfolge der Anhänge zu diesen Verfahren geändert werden. Außerdem sind aus Gründen der Vereinfachung die Anhänge zu den Mustern des Einheitspapiers und ihrer Verwendung zu streichen und durch Hinweise auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, das „Einheitspapier-Übereinkommen”, zu ersetzen. Damit könnten Änderungen des Übereinkommens für das „Gemeinsame Versandverfahren”, die sich aufgrund der nachfolgenden Änderungen des „Einheitspapier-Übereinkommens” ergeben, vermieden werden.

8. Das Übereinkommen ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch ihre Beschreibung in den Daten der Versandanmeldung oder in den Ergänzungsvordrucken unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.”

2. In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte „des Exemplars Nr. 4” ersetzt durch „des Exemplars Nr. 4 oder des Versandbegleitdokuments”.

3. Der Wortlaut von Anlage I wird durch den Wortlaut von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

4. Der Wortlaut der Anhänge I bis V der Anlage I wird durch den Wortlaut von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

5. Der Wortlaut von Anlage II wird durch den Wortlaut von Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.

6. Der Wortlaut von Anlage III wird durch den Wortlaut von Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.

7. Der Wortlaut der Anhänge A1 bis A13, B1 bis B7, C1 und C2 sowie D1 bis D6 wird durch den Wortlaut von Anhang V dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

1. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

2. Dieser Beschluss gilt nicht für Überführungen von Waren in das gemeinsame Versandverfahren, die vor seinem Wirksamwerden erfolgt sind.

3. Artikel 41, 41 a , 116, 118 Absatz 2 und Artikel 119 der Anlage I in der gemäß dem vorliegenden Beschluss geänderten Form gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2009.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

[…]

ANHANG I

„ANLAGE I

GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

1. In dieser Anlage werden gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren festgelegt.

2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Anlage für die Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, unabhängig davon, ob sie im T1- oder im T2-Verfahren durchgeführt werden.

3. Die Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko sind in Anhang I aufgeführt. Verweist eine Bestimmung des vorliegenden Übereinkommens auf diesen Anhang, so finden die betreffenden Maßnahmen auf die Waren dieses Anhangs nur Anwendung, wenn deren Menge die jeweilige Mindestmenge überschreitet. Der Anhang I wird mindestens einmal jährlich überprüft.

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Geltungsbereich

Artikel 2

1. Das gemeinsame Versandverfahren ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), die gemäß den Vorschriften des Weltpostvertrags befördert werden, nicht anzuwenden, wenn die Waren von Personen, die im Rahmen dieser Vorschriften Rechte und Pflichten innehaben, oder auf deren Rechnung befördert werden.

2. Eine Vertragspartei kann beschließen, das gemeinsame Versandverfahren nicht auf Warenbeförderungen durch Rohrleitungen anzuwenden. Dieser Beschluss ist der Kommission mitzuteilen, die die anderen Länder hiervon in Kenntnis setzt.

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:

a) „die zuständigen Behörden”:

die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Anwendung dieses Übereinkommens beauftragt wurde;

b) „Versandanmeldung”:

der Akt, durch den eine Person nach den vorgeschriebenen Formen und Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet;

c) „Versandbegleitdokument”:

das vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Daten der Versandanmeldung beruht;

d) „T2-Verfahren”:

das T2-Verfahren nach Artikel 2 des Übereinkommens, das in der Versandanmeldung durch die Kurzbezeichnung „T2” oder „T2F” gekennzeichnet wird;

e) „Hauptverpflichteter”:

die Person, die die Waren selbst oder durch einen befugten Vertreter in das gemensame Versandverfahren überführt;

f) „Abgangsstelle”:

die Zollstelle, bei der die Waren in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden;

g) „Durchgangszollstelle”:

- die Eingangszollstelle einer Vertragspartei oder

- die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlässt;

h) „Bestimmungsstelle”:

die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;

i) „Stelle der Bürgschaftsleistung”:

die von den zuständigen Behörden eines jeden Landes bestimmte Stelle, bei der eine Sicherheit von einem Bürgen geleistet wird;

j) „Bürge”:

jede natürliche oder juristische dritte Person, die sich schriftlich verpflichtet, den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten selbstschuldnerisch zu entrichten;

k) „HS-Code”:

numerischer Code für die Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die mit dem Übereinkommen vom 14. Juni 1983 festgelegt wurde;

l) „Schuld”:

die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren;

m) „Schuldner”:

eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete natürliche oder juristische Person;

n) „Kommission”:

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

o) „Überlassung einer Ware”:

die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten;

p) „in einer Vertragspartei ansässige Person”:

- im Fall einer natürlichen Person: eine Person, die dort ihren normalen Wohnsitz hat;

- im Fall einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: eine Person, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat.

q) „Informatikverfahren”:

- der Austausch von EDI-Standard-Nachrichten mit den zuständigen Behörden; oder

- die Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in die EDV-Systeme der zuständigen Behörden;

r) „EDI” (Electronic Data Interchange):

die elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Normen strukturiert sind, zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;

s) „Standard-Nachricht”:

eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten;

t) „personenbezogene Daten”:

alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen.

u) „Notfallverfahren”:

ein papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe und Kontrolle der Versandanmeldung sowie die weitere Bearbeitung des Versandverfahrens in den Fällen gestattet, in denen das EDV-gestützte Regelverfahren nicht durchgeführt werden kann.

v) „Einheitspapier-Übereinkommen”:

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr.

KAPITEL II

REGELVERFAHREN

Artikel 4

1. Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, dass die Förmlichkeiten zur Anwendung des T1- oder des T2-Verfahrens auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.

2. Die Vertragsparteien legen einvernehmlich folgendes fest:

a) die Vorschriften, die die zwischen den Zollstellen auszutauschenden Nachrichten definieren und regeln, soweit dies für die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens erforderlich ist,

b) einen gemeinsamen Datensatz und ein gemeinsames Muster für die Daten der Nachrichten, die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens ausgetauscht werden.

Anwendungsbereich

Artikel 5

1. Unbeschadet besonderer Umstände erfolgt der in dieser Anlage beschriebene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mit Hilfe von EDV-Verfahren und Computernetzen.

2. Für den Informationsaustausch nach Absatz 1 verwenden alle Vertragsparteien das „Common Communications Network/Common Systems Interface” (CCN/CSI) genannte Datennetz der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen werden einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und jedem EFTA-Land festgelegt.

3. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben f) und g), sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.

Sicherheit

Artikel 6

1. Die Voraussetzungen für die EDV-gestützte Erledigung der Förmlichkeiten umfassen auch Maßnahmen für die Kontrolle des Datenursprungs sowie für den Schutz der Daten vor Verlust, unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Änderung oder Vernichtung.

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen treffen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.

3. Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfasst, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortlichen Personen angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Bestimmungen aufbewahrt.

4. Die Sicherheit wird von den zuständigen Behörden regelmäßig überwacht.

5. Die betroffenen zuständigen Behörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.

Schutz personenbezogener Daten

Artikel 7

1. Die Vertragsparteien dürfen die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke dieses Übereinkommens sowie für die Zwecke einer zollrechtlichen Bestimmung verwenden, die an das gemeinsame Versandverfahren anschließt. Diese Einschränkung darf jedoch nicht eine Verwendung dieser Daten zum Zweck einer Risikoanalyse während des Versandverfahrens und von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Anschluss an das gemeinsame Versandverfahren verhindern. Im letztgenannten Fall sind die zuständigen Behörden, welche die Daten zur Verfügung gestellt haben, umgehend über deren Verwendung zu unterrichten.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauscht werden, sicherzustellen, dass solche Daten zumindest in gleichem Umfang wie nach den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden.

3. Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen sicherzustellen.

KAPITEL III

PFLICHTEN DES HAUPTVERPFLICHTETEN, DES BEFÖRDERERS UND DES EMPFÄNGERS

Artikel 8

1. Der Hauptverpflichtete hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und unter Vorlage der erforderlichen Dokumente der Bestimmungsstelle unverändert zu gestellen;

b) die sonstigen Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten;

c) den für die Überwachung zuständigen Behörden auf deren Aufforderung und innerhalb der möglicherweise gesetzten Frist alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte in jeglicher Form sowie jede Unterstützung zukommen zu lassen.

2. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist der Beförderer oder der Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie in das gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, ebenfalls verpflichtet, die Waren der Bestimmungsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unter Vorlage der erforderlichen Dokumente unverändert zu gestellen.

KAPITEL IV

SICHERHEITSLEISTUNGEN

Verpflichtung zur Sicherheitsleistung

Artikel 9

1. Der Hauptverpflichtete hat eine Sicherheit zu leisten, um die Erfüllung der für die betreffenden Waren möglicherweise entstehenden Schuld zu sichern.

2. Die Sicherheit ist:

a) entweder eine Einzelsicherheit, die nur für eine einzige Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren gilt,

b) oder, als Vereinfachung im Sinne des Artikels 44, eine Gesamtbürgschaft, die mehrere Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren abdeckt.

Leistung der Sicherheit

Artikel 10

1. Die Sicherheit kann geleistet werden durch

a) eine Barsicherheit bei der Abgangsstelle;

b) eine Bürgschaft bei der Stelle der Bürgschaftsleistung.

2. Die zuständigen Behörden können jedoch die angebotene Art der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens entgegensteht.

Barsicherheit

Artikel 10 a

Die Barsicherheit muss in der Währung des Abgangslandes hinterlegt oder durch ein anderes von den zuständigen Behörden dieses Landes anerkanntes Zahlungsmittel geleistet werden.

Die Barsicherheit oder das gleichwertige Zahlungsmittel ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Abgangslandes zu leisten.

Bürge

Artikel 10b

1. Der Bürge muss in der Vertragspartei ansässig sein, in der die Bürgschaft geleistet wird, und dort von den zuständigen Behörden zugelassen sein. Der Bürge muss in den Vertragsparteien, die durch das betreffende Versandverfahren berührt werden, ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Ist die Gemeinschaft eine dieser Vertragsparteien, so muss der Bürge in jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

2. Die Bürgschaftserklärung umfasst die aufgrund von Nachprüfungen erhobenen Beträge bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags.

3. Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung eines Bürgen ab, wenn er nach ihrer Einschätzung nicht die Gewähr für die vollständige und fristgerechte Erfüllung einer möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags bietet.

4 . Wird eine Sicherheit durch einen Bürgen bei der Stelle der Bürgschaftsleistung geleistet,

a) so wird dem Hauptverpflichteten eine „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)” für die Verwendung der Sicherheit und zur Kennzeichnung jeder einzelnen Bürgschaftserklärung zugewiesen, und

b) ein Zugriffscode zusammen mit der „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)” zugewiesen und mitgeteilt.

Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 11

1. Außer in den erforderlichenfalls festzulegenden Fällen ist keine Sicherheit zu leisten für:

a) Beförderungen auf dem Luftweg;

b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;

c) Beförderungen durch Rohrleitungen;

d) gemeinsame Versandverfahren, die gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer i) durchgeführt werden.

2. Jedes Land kann auf seinem Hoheitsgebiet Warenbeförderungen auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen von der Sicherheitsleistung befreien. Die Länder teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit; die Kommission setzt die anderen Länder hiervon in Kenntnis.

KAPITEL V

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Rechtlicher Status der Unterlagen und Feststellungen

Artikel 12

1. Unabhängig von dem Datenträger haben die von den zuständigen Behörden eines Landes ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen in den anderen Ländern die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den zuständigen Behörden dieser Länder ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen.

2. Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Rechtskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder.

Verzeichnis der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen

Artikel 13

Jedes Land gibt eine Liste der für das gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten in das EDV-System ein. Jede Änderung ist ebenfalls in das Datensystem einzugeben.

Die Kommission teilt diese Angaben allen Ländern auf elektronischem Wege mit.

Zentralstellen

Artikel 14

Jedes Land unterrichtet gegebenenfalls die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen und deren Aufgaben bei der Abwicklung und weiteren Bearbeitung des gemeinsamen Versandverfahrens sowie beim Empfang und bei der Verteilung von Dokumenten mit Angabe der Art der betreffenden Dokumente.

Die Kommission setzt die übrigen Länder davon in Kenntnis.

Zuwiderhandlungen und Sanktionen

Artikel 15

Die Länder treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten und zu deren wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Ahndung.

TITEL II

VERFAHRENSABLAUF

KAPITEL I

EINZELSICHERHEIT

Leistung der Einzelsicherheit

Artikel 16

1. Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld unter Zugrundelegung der höchsten im Abgangsland für die betreffenden Waren bei der Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Abgabensätze, einschließlich der Sätze der Einfuhrabgaben, in voller Höhe abdecken. Dabei werden in Anwendung dieses Übereinkommens beförderte oder zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt.

Die zur Berechnung der Einzelsicherheit zugrunde zu legenden Abgabensätze dürfen jedoch nicht niedriger als der Mindestsatz sein, sofern ein solcher in Spalte 5 von Anhang I festgelegt ist.

2. Die Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit ist in allen Vertragsparteien gültig; sie wird erstattet, sobald das Versandverfahren erledigt worden ist.

3. Die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung kann in Form von in allen Vertragsparteien gültigen Einzelsicherheitstiteln im Wert von je 7 000 EUR geleistet werden, die der Bürge den Personen ausstellt, die als Hauptverpflichtete auftreten wollen.

Der Bürge haftet für jeden SicherheitsTitel bis zu einem Betrag von 7 000 EUR.

4. Wird die Einzelsicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet, kann der Hauptverpflichtete den zusammen mit der „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)” erteilten Zugriffscode nicht ändern, außer im Rahmen der Anwendung von Anhang IV Nummer 3.

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung

Artikel 17

1. Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C 1 der Anlage III zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.

2. Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jedes Land zulassen, dass die in Absatz 1 genannte Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in dem Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel

Artikel 18

1. In dem Fall nach Artikel 16 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C 2 der Anlage III zu verwenden.

Artikel 17 Absatz 2 gilt sinngemäß.

2. Der Bürge übermittelt der Stelle der Bürgschaftsleistung nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Modalitäten alle Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln.

Das äußerste Datum ihrer Gültigkeit darf ein Jahr ab dem Tag ihrer Ausstellung nicht überschreiten.

3. Der Bürge teilt dem Hauptverpflichteten für jeden ihm zugewiesenen Einzelsicherheitstitel eine „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)” mit, wobei der dazugehörige Zugriffscode von dem Hauptverpflichteten nicht geändert werden kann.

4. Für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) erteilt der Bürge dem Hauptverpflichteten entsprechend dem Muster in Anhang C3 papiergestützte Einzelsicherheitstitel. Die Kennnummer ist auf dem Sicherheitstitel angegeben.

5. Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausgeben, die für gemeinsame Versandverfahren mit Waren des Anhangs I nicht gelten. Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsicherheitstiteln diagonal den nachstehenden Vermerk an:

- Beschränkte Geltung – 99200.

6. Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung der möglicherweise fällig werdenden Schuld erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7 000 EUR. Für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) müssen die papiergestützten Titel bei der Abgangsstelle hinterlegt und dort aufbewahrt werden; die Abgangsstelle teilt die Kennnummer jeder Einzelsicherheit der auf dem Titel angegebenen Stelle der Bürgschaftsleistung mit.

Kündigung der Bürgschaft

Artikel 19

1. Die Stelle der Bürgschaftsleistung kündigt die Bürgschaft, wenn die zum Zeitpunkt der Annahme der Bürgschaftserklärung geltenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Auch der Bürge kann die Bürgschaft jederzeit kündigen.

2. Die Kündigung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den Bürgen oder die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam.

Vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung an können vorher ausgegebene Sicherheitstitel nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet werden.

3. Die Kündigung und der Tag ihres Wirksamwerdens werden von den Zollbehörden des Landes, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzüglich in das EDV-System eingegeben.

KAPITEL II

BEFÖRDERUNGSMITTEL UND ANMELDUNGEN

Ladevorschriften

Artikel 20

1. In einer Versandanmeldung dürfen nur solche Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert werden sollen.

Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels:

a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,

b) ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen;

c) Schiffe, die eine Einheit bilden,

d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.

2. Ein einziges Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei verschiedenen Abgangsstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungsstellen zu entladen.

Versandanmeldung mit Hilfe von Informatikverfahren

Artikel 21

1. Die in Anhang 1 der Anlage III genannten Daten der Anmeldung werden für die EDV-gestützte Bearbeitung in Form von Codes oder in einer anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form übermittelt, die den erforderlichen Angaben entsprechen.

2. Eine Versandanmeldung, die gemäß EDI erstellt wird, gilt als im Zeitpunkt des Empfangs der EDI-Nachricht durch die zuständigen Behörden abgegeben.

Die Annahme der EDI-Versandanmeldung wird dem Hauptverpflichteten in einer Antwort mitgeteilt, in der mindestens die Bezugsnummer der eingegangenen Nachricht und/oder die Registriernummer der Versandanmeldung sowie das Datum der Annahme aufgeführt sind.

3. Eine durch Austausch von EDI-Standardnachrichten abgegebene Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anlage III entsprechen.

4. Versandanmeldungen sind gemäß Anlage III in einer der von den zuständigen Behörden des Abgangslands zugelassenen Amtssprachen der Vertragsparteien zu erstellen. Erforderlichenfalls können die zuständigen Behörden eines durch ein gemeinsames Versandverfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.

5. Schließt das gemeinsame Versandverfahren im Abgangsland an eine andere zollrechtlich anerkannte Behandlung an, so kann die Abgangsstelle die Vorlage dieser Papiere verlangen.

6. Die Waren sind mit dem Beförderungspapier vorzuführen. Die Abgangsstelle kann bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers unter der Voraussetzung absehen, dass es zu ihrer Verfügung gehalten wird.

Papiergestützte Versandanmeldung

Artikel 22

1. Die Zollbehörden nehmen eine papiergestützte Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anlage 1 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:

a) die Waren werden durch Reisende befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der Zollverwaltungen haben, wobei die in Artikel 22a beschriebenen Modalitäten zu beachten sind;

b) es wird das Notfallverfahren angewendet, wobei die Bedingungen und Modalitäten gemäß Anhang V zu beachten sind;

c) eine Vertragspartei trifft eine entsprechende Entscheidung.

2. Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a) und c) stellen die Zollbehörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informatikverfahren ausgetauscht werden.

3. Die Verwendung der papiergestützten Versandanmeldung nach Absatz 1 Buchstabe b) muss von den Zollbehörden genehmigt werden, wenn die Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder das Netzwerk nicht funktionieren.

4. Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in Anlage 3 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens ergänzt werden. Die Vordrucke sind Bestandteil der Anmeldung.

5. Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß dem Muster in Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.

6. Die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten Vordrucke sind gemäß Anlage III auszufüllen.

7. Artikel 21 Absätze 4 bis 6 gilt sinngemäß.

Versandanmeldung für Reisende

Artikel 22a

Zur Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) erstellt der Reisende die Versandanmeldung gemäß Artikel 5 und 6 und Anhang B6 der Anlage III.

Gemischte Sendungen

Artikel 23

Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T 1-Verfahren befördert werden sollen, und Waren, die im T 2-Verfahren befördert werden sollen, so wird die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T bei jeder Warenposition durch die Kurzbezeichnungen „T 1”, „T 2” oder „T2F” vervollständigt.

Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Hauptverpflichteten

Artikel 24

1. Die Versandanmeldung muss eine elektronische Unterschrift oder ein anderes Kennzeichen enthalten.

2. Mit der Abgabe der Versandanmeldung wird die Haftung des Hauptverpflichteten begründet in Bezug auf:

a) die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,

b) die Echtheit der beigefügten Unterlagen und

c) die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der betreffenden Waren in das gemeinsame Versandverfahren.

KAPITEL III

FÖRMLICHKEITEN BEI DER ABGANGSSTELLE

Abgabe der Versandanmeldung

Artikel 25

Die Versandanmeldung ist bei der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten abzugeben; dabei sind die betreffenden Waren zu gestellen.

Die Abgangsstelle kann auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten zulassen, dass die Waren an einem anderen Ort gestellt werden.

Beförderungsroute

Artikel 26

1. Die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sind über eine wirtschaftlich sinnvolle Strecke zur Bestimmungsstelle zu befördern.

2. Unbeschadet des Artikels 59 oder wenn die zuständigen Behörden oder der Hauptverpflichtete dies für notwendig erachten, legt die Abgangsstelle bei Waren des Anhangs I eine verbindliche Beförderungsroute fest, wobei unter Berücksichtigung der Angaben des Hauptverpflichteten im entsprechenden Attribut von Feld 44 der Versandanmeldung zumindest die Durchfuhrländer vermerkt werden.

Annahme und Eintragung der Versandanmeldung

Artikel 27

1. Die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten angenommen und eingetragen, sofern

a) sie alle zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Angaben enthält,

b) alle nötigen Unterlagen beigefügt sind; und

c) die Waren, auf die sie sich bezieht, gestellt worden sind.

2. Die Zollbehörden können zulassen, dass die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Unterlagen nicht zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden. In diesem Fall sind die entsprechenden Papiere den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten.

3. Vorbehaltlich anderslautender spezifischer Bestimmungen ist das Datum der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für das Datum, das für die Anwendung sämtlicher Vorschriften für das gemeinsame Versandverfahren zu berücksichtigen ist.

Berichtigung der Versandanmeldung

Artikel 28

1. Dem Hauptverpflichteten wird auf Antrag gestattet, eine oder mehrere Angaben in der Versandanmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den zuständigen Behörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass sich die Versandanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.

2. Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die zuständigen Behörden

a) dem Hauptverpflichteten ihre Absicht mitgeteilt haben, eine Beschau der Waren vorzunehmen;

b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder

c) wenn die zuständigen Behörden die Waren überlassen haben.

Frist für die Gestellung bei der Bestimmungsstelle

Artikel 29

1. Die Abgangsstelle legt die Frist fest, in der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind; dabei berücksichtigt sie die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigen Beförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten.

2. Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die zuständigen Behörden der Länder, deren Gebiet bei einer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.

Überprüfung der Versandanmeldung und Beschau der Waren

Artikel 30

1. Die Zollbehörden des Abgangslandes können auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder stichprobenweise:

a) eine Prüfung der Versandanmeldung und der ihr beigefügten Unterlagen oder

b) eine Beschau, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung

vornehmen.

2. Die Beschau der Waren erfolgt an dem dazu vorgesehenen Ort und zu der dafür vorgesehenen Zeit. Auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten können die Zollbehörden die Beschau der Waren jedoch auch an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.

Nämlichkeitssicherung

Artikel 31

1. Die Abgangsstelle sichert die Nämlichkeit in der von ihr für erforderlich gehaltenen Weise und gibt die entsprechenden Daten in die Versandanmeldung ein.

2. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 4 des Übereinkommens wird die Überlassung der in das gemeinsame Versandverfahren zu überführenden Waren abgelehnt, wenn keine Verschlüsse gemäß Artikel 11 Absätze 2 oder 3 des Übereinkommens angelegt werden können.

3. Erfolgt der Verschluss durch Raumverschluss, so prüfen die zuständigen Behörden die Zulassung oder andernfalls die Tauglichkeit des Beförderungsmittels für eine Beförderung unter Verschluss.

4. Als aufgrund anderer Zollvorschriften zugelassen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a) des Übereinkommens gelten Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger und Behälter, wenn sie aufgrund eines internationalen Übereinkommens, dem die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten sowie die EFTA-Länder als Vertragsparteien angehören, zur Warenbeförderung unter Zollverschluss zugelassen sind.

5. Verschlüsse müssen die in Anhang II aufgeführten Eigenschaften aufweisen.

6. Ein Verschluss darf nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörden abgenommen oder verletzt werden.

7. Die Warenbezeichnung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 des Übereinkommens geeignet, wenn sie so präzise ist, dass Menge und Art der Waren leicht zu erkennen sind.

Überlassung der Waren

Artikel 32

1. Die Abgangsstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung in der Versandanmeldung.

2. Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Versandanmeldung überein, so überlässt die Abgangsstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung im EDV-System.

3. Bei der Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine „Vorab-Ankunftsanzeige” und allen angemeldeten Durchgangszollstellen mit einer „Vorab-Durchgangsanzeige” die Einzelheiten zu dem gemeinsamen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Angaben in der Versandanmeldung.

Versandbegleitdokument

Artikel 33

1. Das Versandbegleitdokument entspricht dem Muster und den Angaben in Anlage III. Es begleitet die Waren während ihrer Beförderung im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens. Nach Überlassung der Waren wird es dem Beteiligten unter Beachtung einer der folgenden Bestimmungen ausgehändigt:

a) Entweder wird es dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle übergeben oder bei entsprechender Bewilligung durch die zuständigen Behörden vom EDV-System des Hauptverpflichteten ausgestellt;

b) oder es wird vom EDV-System des zugelassenen Versenders nach Erhalt der von der Abgangsstelle übersandten Überlassungsnachricht ausgedruckt.

2. Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen beigefügt, die Bestandteil des Versandbegleitdokuments ist und mit dem Muster in Anlage III übereinstimmt.

KAPITEL IV

FÖRMLICHKEITEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG

Vorlage des Versandbegleitdokuments

Artikel 34

Das Versandbegleitdokument und die übrigen die Waren begleitenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.

Durchgangszollstelle

Artikel 35

1. Die Sendung ist unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.

2. Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang unter Berücksichtigung der „Vorab-Durchgangsanzeige”, die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der „Grenzübergangsanzeige” mitgeteilt.

3. Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren, sofern sie es für notwendig erachten. Die Warenbeschau erfolgt insbesondere auf der Grundlage der „Vorab-Durchgangsanzeige”.

4. Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandbegleitdokument angegebene Durchgangszollstelle, so fordert diese Zollstelle von der Abgangsstelle die „Vorab-Durchgangsanzeige” an und benachrichtigt die Abgangsstelle durch Übersenden der „Grenzübergangsanzeige”. Sie wird gegebenenfalls von der Abgangsstelle über die Nichtgültigkeit der Sicherheit für das betreffende Land benachrichtigt.

5. Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.

Zwischenfälle während der Beförderung

Artikel 36

1. In den folgenden Fällen hat der Beförderer das Versandbegleitdokument mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und es den zuständigen Behörden des Landes, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, bei Gestellung der Sendung vorzulegen:

a) bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsroute im Falle der Anwendung des Artikels 26 Absatz 2;

b) wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht beabsichtigten Gründen verletzt wird;

c) wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgen; diese kann jedoch auch zulassen, dass die Umladung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird;

d) wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen, teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt;

e) bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers.

2. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass das Versandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk. Die zuständigen Behörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungsstelle geben Angaben über das Umladen oder andere Ereignisse in das EDV-System der zuständigen Behörden ein.

KAPITEL V

FÖRMLICHKEITEN BEI DER BESTIMMUNGSSTELLE

Gestellung bei der Bestimmungsstelle

Artikel 37

1. Die Waren sind unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen der Bestimmungsstelle während deren Öffnungszeiten zu gestellen. Die Bestimmungsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Beteiligten eine Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten zulassen. Die Bestimmungsstelle kann ferner auf Antrag und Kosten des Beteiligten zulassen, dass die Waren unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an einem anderen Ort gestellt werden.

2. Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf hinreichend begründete, aber vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

3. Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und führt die Warenbeschau insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen „Vorab-Ankunftsanzeige” durch.

4. Zum Nachweis der Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Absatz 1 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten eine Kopie des Versandbegleitdokuments, auf dem der folgende Vermerk angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:

- Alternativnachweis – 99202.

5. Das Versandverfahren kann bei einer anderen als in der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.

Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so fordert die neue Bestimmungsstelle eine „Vorab-Ankunftsanzeige” von der Abgangsstelle an.

Eingangsbescheinigung

Artikel 38

1. Die Bestimmungsstelle versieht eine Eingangsbescheinigung auf Antrag der Person, die die Waren und die erforderlichen Unterlagen vorlegt, mit ihrem Sichtvermerk.

2. Die Eingangsbescheinigung stimmt mit den Angaben in Anlage III überein.

3. Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteiligten im Voraus auszufüllen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 verwendet werden.

Weiterleitung der Angaben

Artikel 39

1. Die Bestimmungsstelle setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die „Eingangsbestätigung” über deren Ankunft in Kenntnis.

2. Wird das Versandverfahren an einer anderen als der in der Versandanmeldung genannten Zollstelle beendet, setzt die neue Bestimmungsstelle die Abgangsstelle durch die „Eingangsbestätigung” über die Ankunft in Kenntnis.

Die Abgangsstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich in der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungsstelle mit der „weitergeleiteten Eingangsbestätigung” mit.

3. Die in Absatz 1 und 2 genannte „Eingangsbestätigung” kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 40 Absatz 2 verwendet werden.

4. Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die „Kontrollergebnisnachricht” spätestens am dritten auf den Tag der Gestellung der Waren folgenden Tag, es sei denn, es liegen Umstände vor, die eine spätere Übermittlung rechtfertigen. Wird Artikel 65 angewendet, übermittelt die Bestimmungsstelle der Abgangsstelle die „Kontrollergebnisnachricht” spätestens am sechsten Tag nach Eintreffen der Waren.

KAPITEL VI

ÜBERPRÜFUNG DER BEENDIGUNG DES VERFAHRENS

Beendigung und Erledigung des Verfahrens

Artikel 40

1. Das gemeinsame Versandverfahren ist beendet und die Pflichten des Hauptverpflichteten sind erfüllt, wenn die in das Versandverfahren überführten Waren gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen unter Vorlage der erforderlichen Papiere und Angaben der Bestimmungsstelle gestellt werden.

2. Die zuständigen Behörden erledigen das gemeinsame Versandverfahren, wenn sie durch Vergleich der bei der Abgangsstelle und bei der Bestimmungsstelle vorliegenden Angaben feststellen können, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Suchverfahren

Artikel 41

1. Ist bei den Zollbehörden des Abgangslandes innerhalb der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle keine „Eingangsbestätigung” oder ist innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der „Eingangsbestätigung” keine „Kontrollergebnisnachricht” eingegangen, so leiten sie ein Suchverfahren ein, um sich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu beschaffen oder, sofern dies nicht möglich ist, um

- die Umstände des Entstehens der Schuld festzustellen,

- den Schuldner zu ermitteln,

- die für die Erhebung zuständigen Behörden zu ermitteln.

2. Das Suchverfahren wird spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen eingeleitet, ausgenommen in einvernehmlich von den Vertragsparteien festgelegten Ausnahmefällen. Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig unterrichtet werden oder wenn sie den Verdacht haben, dass das Verfahren nicht beendet wurde.

3. Ist bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes nur die „Eingangsbestätigung” eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie die Bestimmungsstelle, die die „Eingangsbestätigung” gesendet hat, um Angaben über die „Kontrollergebnisnachricht” ersuchen.

4. Ist bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes die „Eingangsbestätigung” nicht eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie entweder den Hauptverpflichteten um die erforderlichen Angaben für die Erledigung des Verfahrens ersuchen oder die Bestimmungsstelle, wenn dort ausreichende Informationen für die Ermittlungen vorliegen. Der Hauptverpflichtete muss mindestens 28 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens bei der Bestimmungsstelle um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben ersucht werden.

5. Die Bestimmungsstelle und der Hauptverpflichtete müssen innerhalb von 28 Tagen auf das in Absatz 4 genannte Ersuchen antworten. Hat der Hauptverpflichtete innerhalb dieser Frist ausreichende Angaben gemacht, müssen die Zollbehörden des Abgangslandes diese Angaben berücksichtigen oder, falls die Angaben dies erlauben, das Versanderfahren erledigen.

6. Wenn die von dem Hauptverpflichteten übermittelten Angaben es nicht erlauben, das Versandverfahren zu erledigen, diese aber von den Zollbehörden des Abgangslandes als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, muss an die zuständige Zollstelle unverzüglich ein Ersuchen gerichtet werden.

7. Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigen die Zollbehörden des Abgangslandes das Versandverfahren und teilen dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach Artikel 117 eingeleitet haben.

Artikel 41a

1. Wird nach Einleitung eines Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe c) den zuständigen Behörden (nachstehend den „ersuchenden Behörden”) des Abgangslandes in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie - sofern dieser Ort in einer anderen Vertragspartei liegt - den für diesen Ort zuständigen Behörden (nachstehend „den ersuchten Behörden”) unverzüglich alle zweckdienlichen Angaben.

2. Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang der Unterlagen und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, so müssen die ersuchenden Behörden unverzüglich das Suchverfahren fortsetzen.

Alternativnachweis der Beendigung des Verfahrens

Artikel 42

1. Der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, kann von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangslandes anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungslandes versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 64 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind, erbracht werden.

2. Das gemeinsame Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden von den Zollbehörden des Abgangslandes anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:

a) ein Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland,

b) ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden.

3. Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Fotokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betroffenen Drittländer oder den Behörden eines der Länder beglaubigt wurden.

Nachprüfung

Artikel 43

1. Die zuständigen Behörden können die ausgetauschten Angaben sowie Unterlagen, Vordrucke, Bewilligungen oder Angaben, die einen Bezug zum gemeinsamen Versandverfahren haben, zur Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der Angaben und der Stempelabdrucke nachprüfen. Diese Nachprüfungen erfolgen in Zweifelsfällen oder bei Verdacht auf Betrug. Sie können auch auf der Grundlage der Risikoanalyse oder stichprobenweise durchgeführt werden.

2. Die zuständigen Behörden, bei denen ein Nachprüfungsersuchen eingeht, leisten diesem unverzüglich Folge.

3. Beantragen die zuständigen Behörden des Abgangslandes in einem Zweifelsfall oder bei Betrugsverdacht die Nachprüfung der Angaben in der „Kontrollergebnisnachricht”, so gelten die Voraussetzungen des Artikels 40 Absatz 2 solange als nicht erfüllt, wie die Echtheit und die Richtigkeit der Angaben, auf die sich die Nachprüfung bezieht, nicht bestätigt worden sind.

4. Artikel 22 gilt sinngemäß.

TITEL III

VEREINFACHUNGEN

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER VEREINFACHUNGEN

Anwendungsbereich

Artikel 44

1. Die zuständigen Behörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:

a) Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung,

b) Verwendung besonderer Verschlüsse,

c) Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,

d) Status eines zugelassenen Versenders,

e) Status eines zugelassenen Empfängers,

f) Anwendung vereinfachter Verfahren für bestimmte Beförderungsarten:

i) Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern

ii) Warenbeförderung auf dem Luftweg

iii) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen.

g) Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens.

2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in dieser Anlage oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und f) bewilligten Vereinfachungen in allen Ländern. Gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinsame Versandverfahren, die in dem Land beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe e) bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Land, in dem die Bewilligung erteilt wurde.

Allgemeine Vorschriften über die Bewilligungserteilung

Artikel 45

1. Eine Bewilligung gemäß Artikel 44 Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die

a) in einer Vertragspartei ansässig sind; allerdings kann eine Gesamtbürgschaft nur Personen bewilligt werden, die in dem Land der Bürgschaftsleistung ansässig sind;

b) das gemeinsame Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die zuständigen Behörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können oder die im Falle der Vereinfachung nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e) regelmäßig im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren erhalten und

c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.

2. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinfachungen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn

a) die zuständigen Behörden die Überwachung und Kontrolle des Verfahrens sicherstellen können, ohne dass ein für die Erfordernisse der beteiligten Personen unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand eingesetzt werden muss und

b) die Personen Aufzeichnungen führen, die den zuständigen Behörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.

Inhalt des Bewilligungsantrags

Artikel 46

1. Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend „Antrag” genannt, muss mit Datum und Unterschrift versehen sein. Der Antrag kann schriftlich gestellt oder unter Verwendung von EDV-Systemen zu den von den zuständigen Behörden aufgestellten Bedingungen und Modalitäten eingereicht werden.

2. Der Antrag muss alle Angaben enthalten, anhand derer die zuständigen Behörden prüfen können, ob alle Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Vereinfachungen erfüllt sind.

Haftung des Antragstellers

Artikel 47

Die Person, die die Inanspruchnahme der Vereinfachungen beantragt, haftet gemäß den geltenden Bestimmungen der Vertragsparteien und unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Maßnahmen für

a) die Richtigkeit der gemachten Angaben,

b) die Echtheit der beigefügten Unterlagen.

Zuständige Behörden

Artikel 48

1. Der Antrag ist bei den zuständigen Behörden des Landes einzureichen, in dem der Antragsteller ansässig ist.

2. Die Erteilung der Bewilligung oder die Ablehnung des Antrags erfolgt nach den in den Vertragsparteien geltenden Bestimmungen.

3. Der Ablehnungsbescheid wird dem Antragsteller nach den in den Vertragsparteien geltenden Fristen und Modalitäten übermittelt. Er muss eine Begründung enthalten.

Inhalt der Bewilligung

Artikel 49

1. Das mit Datum und Unterschrift versehene Original der Bewilligung sowie eine oder mehrere Kopien werden ihrem Inhaber ausgehändigt.

2. Die Bewilligung enthält die Bedingungen für die Anwendung der Vereinfachungen und legt die Modalitäten für deren Anwendung und Überwachung fest. Sie gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung.

3. Die Person, die die Inanspruchnahme von Vereinfachungen beantragt, haftet für die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren.

4. Im Falle der Vereinfachungen gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben b), c), und f) ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.

Widerruf und Änderung

Artikel 50

1. Der Inhaber der Bewilligung hat die zuständigen Behörden über alle nach Erteilung der Bewilligung eintretenden Ereignisse zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt haben könnten.

2. Die Bewilligung wird von den zuständigen Behörden widerrufen oder geändert, wenn

a) eine oder mehrere Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder

b) nach ihrer Erteilung ein Ereignis eintritt, das Auswirkungen auf ihre Aufrechterhaltung oder ihren Inhalt hat.

3. Die Bewilligung kann von den zuständigen Behörden widerrufen oder geändert werden, wenn ihr Inhaber eine ihm durch die Bewilligung auferlegte Pflicht nicht mehr erfüllt.

4. Die Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung ist zu begründen. Sie wird dem Bewilligungsinhaber mitgeteilt.

5. Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt der Mitteilung. Wenn die berechtigten Interessen des Inhabers der Bewilligung es in Ausnahmefällen erforderlich machen, können die zuständigen Behörden den Widerruf oder die Änderung auch ab einem späteren Zeitpunkt gelten lassen. Das Datum des Wirksamwerdens ist in der Entscheidung anzugeben.

Aufbewahrung der Unterlagen durch die zuständigen Behörden

Artikel 51

1. Die zuständigen Behörden bewahren die Anträge und die beigefügten Unterlagen sowie eine Kopie der erteilten Bewilligungen auf.

2. Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Bewilligung widerrufen, so werden der Antrag sowie der Ablehnungsbescheid oder der Widerruf zusammen mit den beigefügten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung widerrufen wurde, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.

KAPITEL II

GESAMTBÜRGSCHAFT UND BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG

Referenzbetrag

Artikel 52

1. Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.

2. Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Schuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinsame Versandverfahren überführt.

Die Stelle der Bürgschaftsleistung legt den Referenzbetrag in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten fest

a) auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der gemeinsamen Versandverfahren und

b) unter Berücksichtigung der höchsten Abgabensätze, einschließlich der der Einfuhrabgaben, die in dem Land der Stelle der Bürgschaftsleistung für diese Waren bei der Überführung in den freien Verkehr gelten. Für diese Berechnung gelten die gemäß dem Übereinkommen für das gemeinsame Versandverfahren beförderten Gemeinschaftswaren als Nichtgemeinschaftswaren.

Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, wird der Betrag der Zölle und der anderen Abgaben, für die der Hauptverpflichtete bei jedem Versandverfahren bürgt, genau berechnet. Andernfalls wird bei Waren der Liste in Anhang I ein Betrag von 7 000 EUR angenommen, sofern die zuständigen Behörden nicht aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag veranschlagen.

3. Auf Antrag des Hauptverpflichteten prüft die Stelle der Bürgschaftsleistung den Referenzbetrag und ändert ihn gegebenenfalls.

4. Der Hauptverpflichtete überwacht, dass die Beträge für die von ihm durchgeführten und noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.

Die Verwendung des Referenzbetrags für jedes einzelne Versandverfahren wird mit den EDV-Systemen der zuständigen Behörden verarbeitet und gegebenenfalls überwacht.

Betrag der Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 53

1. Der von der Gesamtbürgschaft abzudeckende Betrag entspricht dem in Artikel 52 genannten Referenzbetrag.

2. Personen, die den zuständigen Behörden nachweisen, dass ihre finanzielle Lage gesund ist und dass sie die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zuverlässigkeitsnormen erfüllen, kann die Leistung einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt werden.

3. Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann reduziert werden

a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt;

b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet.

4. Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kann bewilligt werden, wenn der Hauptverpflichtete nachweisen kann, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt, eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

5. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 tragen die Länder den Vorschriften in Anhang III Rechnung.

Betrag der Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 53a

Für die Gesamtbürgschaft und/oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung weist die Stelle der Bürgschaftsleistung dem Hauptverpflichteten

a) eine „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)” nach Maßgabe des Referenzbetrags;

b) einen mit der „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)” verbundenen Zugriffscode zu und teilt sie ihm mit.

Der Hauptverpflichtete kann sich selbst oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen.

Besondere Vorschriften für Waren mit erhöhtem Risiko

Artikel 54

1. Soll eine Gesamtbürgschaft für Waren der Liste in Anhang I bewilligt werden, so hat der Hauptverpflichtete nicht nur nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 45 erfüllt, sondern auch, dass seine finanzielle Lage gesund ist, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und dass er entweder eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet oder die Beförderungen unter Kontrolle hat.

2. Für diese Waren kann der Betrag der Gesamtbürgschaft reduziert werden:

a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet und die Beförderungen unter Kontrolle hat;

b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

3. Bei Anwendung von Absatz 2 tragen die Länder den Vorschriften in Anhang III Rechnung.

4. Die vorstehenden Absätze gelten ebenfalls, wenn in einem Antrag auf Verwendung einer Gesamtbürgschaft ausdrücklich auf ein und dieselbe Bürgschaftsbescheinigung nicht nur für Waren der Liste gemäß Anhang I, sondern auch für dort nicht aufgeführte Waren hingewiesen wird.

5. Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gilt nicht für gemeinsame Versandverfahren mit den in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 aufgeführten Waren.

6. Unter Berücksichtigung der für die Bewilligung der Gesamtbürgschaft sowie der für die Reduzierung des Bürgschaftsbetrags geltenden Grundsätze kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag unter besonderen Umständen ausnahmsweise vorübergehend untersagt werden.

7. Unter Berücksichtigung der für die Bewilligung der Gesamtbürgschaft sowie der für die Reduzierung des Bürgschaftsbetrags geltenden Grundsätze kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für diejenigen Waren vorübergehend untersagt werden, bei denen es im Rahmen der Gesamtbürgschaft nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist.

8. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Absätze 6 und 7 sind in Anhang IV enthalten.

Bürgschaftsurkunde

Artikel 55

1. Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.

2. Dafür ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C 4 der Anlage III zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.

3. Artikel 17 Absatz 2 gilt sinngemäß.

Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 56

1. Auf der Grundlage der Bewilligung erhält der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, nachfolgend „Bescheinigung” genannt, die gemäß Anlage III ausgestellt werden und anhand derer er die Leistung einer Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) nachweisen kann.

2. Die Geltungsdauer einer Bescheinigung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Kündigung der Bürgschaft und Widerruf der Bewilligung

Artikel 57

1. Für die Kündigung und den Widerruf der Bewilligung der Gesamtbürgschaft gilt Artikel 19 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 sinngemäß.

2. Der Widerruf der Bewilligung der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die zuständigen Behörden oder die Kündigung der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durch den Bürgen werden zusammen mit dem Tag ihres Wirksamwerdens von der Stelle der Bürgschaftsleistung in das EDV-System eingegeben.

3. Bescheinigungen für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen ab dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung oder des Widerrufs nicht mehr verwendet werden und sind unverzüglich vom Hauptverpflichteten der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.

Jedes Land teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der nicht zurückgegebenen, noch gültigen Bescheinigungen mit, die als gestohlen, abhanden gekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die übrigen Länder hiervon in Kenntnis.

KAPITEL III

VERWENDUNG VON BESONDEREN VERSCHLÜSSEN

Artikel 58

1. Die zuständigen Behörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, besondere Verschlüsse für Beförderungsmittel oder Packstücke zu verwenden, sofern diese Verschlüsse von den zuständigen Behörden als den Merkmalen gemäß Anhang II entsprechend zugelassen worden sind.

2. Der Hauptverpflichtete gibt Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse in die Daten der Anmeldung zum Versandverfahren ein.

Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.

KAPITEL IV

BEFREIUNG VON DER VERBINDLICHEN BEFÖRDERUNGSROUTE

Artikel 59

Die zuständigen Behörden können einem Hauptverpflichteten, der Maßnahmen ergreift, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, jederzeit festzustellen, wo sich die Sendung befindet, eine Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute bewilligen.

KAPITEL V

STATUS EINES ZUGELASSENEN VERSENDERS

Zugelassener Versender

Artikel 60

Einer Person, die das gemeinsame Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle oder an einem anderen festgelegten Ort die in der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren aufgeführten Waren zu gestellen, kann der Status eines zugelassenen Versenders gewährt werden.

Diese Vereinfachung wird nur Personen gewährt, denen eine Gesamtbürgschaft oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist.

Inhalt der Bewilligung

Artikel 61

In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

a) die für künftige Versandvorgänge zuständige(n) Abgangsstelle(n);

b) die Frist, die den Zollbehörden nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, damit sie gegebenenfalls vor der Überlassung der Waren eine Zollkontrolle durchführen können;

c) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen Verschlüssen versehen werden, die von den zuständigen Behörden als den Merkmalen gemäß Anhang II entsprechend zugelassen worden sind.

d) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

Förmlichkeiten beim Abgang der Waren

Artikel 62

Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung. Die Überlassung der Waren kann erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 61 Buchstabe b) erfolgen.

Anzubringende Vermerke

Artikel 63

Der zugelassene Versender gibt gegebenenfalls folgende Daten in das EDV-System ein:

- Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse;

- gegebenenfalls die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 26 Absatz 2;

- die gemäß Artikel 29 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen.

KAPITEL VI

STATUS EINES ZUGELASSENEN EMPFÄNGERS

Zugelassener Empfänger

Artikel 64

1. Einer Person, die im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle das Versandbegleitdokument vorgelegt und die Waren gestellt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.

2. Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) erfüllt, und das gemeinsame Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

3. Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung in sinngemäßer Anwendung von Artikel 38 aus.

Pflichten

Artikel 65

1. Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muss der zugelassene Empfänger

a) die Bestimmungsstelle mit der „Ankunftsanzeige” unverzüglich über das Eintreffen der Waren und über Ereignisse während der Beförderung unterrichten;

b) das Eintreffen der Nachricht „Entladeerlaubnis” abwarten, bevor er die Entladung vornimmt;

c) der Bestimmungsstelle nach Erhalt der Nachricht „Entladeerlaubnis” spätestens am dritten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Waren eingetroffen sind, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften den „Entladekommentar” mit allen Unstimmigkeiten zustellen;

d) der Bestimmungsstelle das Exemplar des Versandbegleitdokuments, das die Waren begleitet hat, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften zustellen oder zur Verfügung halten.

2. Die Bestimmungsstelle gibt die Daten der „Kontrollergebnisnachricht” in das EDV-System ein.

Inhalt der Bewilligung

Artikel 66

1. In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;

b) die Frist, in der die Bestimmungsstelle dem zugelassenen Empfänger mit der „Entladeerlaubnis” die Angaben der „Vorab-Ankunftsanzeige” zur sinngemäßen Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 mitzuteilen hat;

c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

2. Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung fest, ob der zugelassene Empfänger über die eingegangenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle verfügen kann.

KAPITEL VII

VEREINFACHTE VERFAHREN FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ODER IN GROSSBEHÄLTERN

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR BEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR

Geltungsbereich

Artikel 67

Die Förmlichkeiten für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, die von den Eisenbahngesellschaften mit einem „Frachtbrief CIM und Expressgutschein”, nachstehend „Frachtbrief CIM” genannt, durchgeführt werden, werden gemäß den Artikeln 68 bis 79 sowie 95 und 96 vereinfacht.

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Artikel 68

Der Frachtbrief CIM gilt als Versandanmeldung.

Kontrolle der Aufzeichnungen

Artikel 69

Die Eisenbahngesellschaft jedes Landes hält bei der (den) zentralen Verrechnungsstelle(n) die dort geführten Aufzeichnungen den zuständigen Behörden ihres Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.

Hauptverpflichteter

Artikel 70

1. Die Eisenbahngesellschaft, die Waren mit einem als Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.

2. Die Eisenbahngesellschaft desjenigen Landes, über dessen Gebiet die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, wird Hauptverpflichteter für das Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlandes zur Beförderung übernommen worden sind.

Aufkleber

Artikel 71

Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, dass die im gemeinsamen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang B11 der Anlage III abgebildet ist.

Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie - bei einer vollständigen Ladung - an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.

Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang B11 der Anlage III abgebildeten Piktogramm ersetzt werden.

Änderung des Frachtvertrags

Artikel 72

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass eine Beförderung,

- die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

- die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.

In allen anderen Fällen können die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag erfüllen; sie unterrichten die Abgangsstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.

WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Verwendung des Frachtbriefs CIM

Artikel 73

1. Beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren innerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.

2. Werden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:

- die Kurzbezeichnung „T1”, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,

- oder „T2F”, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist.

Die Kurzbezeichnungen „T2” oder „T2F” werden durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt.

3. Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM die Kurzbezeichnung „T1” an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden.

4. Außer in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert oder von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof in das T2-Verfahren überführt, ohne dass der Abgangsstelle der Frachtbrief CIM für diese Waren vorgelegt werden muss.

Bei Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, müssen die in Artikel 71 genannten Aufkleber nicht angebracht werden.

5. Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangsstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM an, dass die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T2-Verfahren befördert werden; zu diesem Zweck ist in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar je nach Fall die Kurzbezeichnung „T2” oder „T2F” einzutragen, der der Stempel der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1-Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung „T1” nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.

6. Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurückgegeben.

7. Jedes EFTA-Land kann vorsehen, dass der Abgangsstelle der Frachtbrief CIM für die Beförderung von Waren im T1-Verfahren nicht vorgelegt werden muss.

8. Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Im Falle von Waren, die gemäß den in Absatz 4 genannten Bedingungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, sind bei der Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Artikel 74

Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Verschlüsse an.

Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs CIM

Artikel 75

1. Außer in den Fällen, in denen die Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, legt die Eisenbahngesellschaft des Landes, zu dem die Bestimmungsstelle gehört, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.

2. Die Bestimmungsstelle gibt der Eisenbahngesellschaft das Exemplar Nr. 2 unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.

BEFÖRDERUNGEN NACH ODER AUS DRITTLÄNDERN

Beförderungen nach Drittländern

Artikel 76

1. Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll sie außerhalb dieses Gebiets enden, finden die Artikel 73 und 74 Anwendung.

2. Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

3. Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Beförderungen aus Drittländern

Artikel 77

1. Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in deren Gebiet enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangsstelle.

Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

2. Die Stelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 75 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.

Beförderungen über das Gebiet der Vertragsparteien

Artikel 78

1. Beginnt eine Beförderung außerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 77 Absatz 1 und Artikel 76 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.

2. Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Zollrechtlicher Status der Waren

Artikel 79

Waren, die in der in Artikel 77 Absatz 1 oder in Artikel 78 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1-Verfahren befördert, es sei denn, dass der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Anlage II nachgewiesen wird.

ABSCHNITT 2

BEFÖRDERUNG IN GROSSBEHÄLTERN

Geltungsbereich

Artikel 80

Die Förmlichkeiten für das gemeinsame Versandverfahren werden gemäß den Artikeln 81 bis 96 für Beförderungen von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in dieser Anlage als „Übergabeschein TR” bezeichnet wird. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes; sie umfassen ferner Transporte, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.

Begriffsbestimmungen

Artikel 81

Im Sinne der Artikel 80 bis 96 gelten als

1) „Beförderungsunternehmen”: ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind;

2) „Großbehälter”: ein Behältnis für den Transport, das

- von dauerhafter Beschaffenheit ist,

- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,

- so gebaut ist, dass es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann,

- so beschaffen ist, dass an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluss gemäß Artikel 89 erforderlich ist,

- so bemessen ist, dass die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m² beträgt;

3) „Übergabeschein TR”: das beim Abschluss des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Die Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.

Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge:

Nr. 1: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;

Nr. 2: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,

Nr. 3A: Exemplar für den Zoll,

Nr. 3B: Exemplar für den Empfänger,

Nr. 4: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,

Nr. 5: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,

Nr. 6: Exemplar für den Versender.

Alle Exemplare des Übergabescheins TR mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A sind auf der rechten Seite mit einem etwa 4 cm breiten, grünen Rand versehen;

4) „Nachweisung der Großbehälter”, nachstehend „Nachweisung” genannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfüllt werden sollen, befördert werden.

Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren auszustellen wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.

Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen.

Außerdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Artikel 82

Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt als Versandanmeldung.

Kontrolle der Aufzeichnungen - zu erteilende Auskünfte

Artikel 83

1. In jedem Land hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter(s) die dort geführten Aufzeichnungen den zuständigen Behörden seines Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.

2. Das Beförderungsunternehmen oder sein nationaler oder seine nationalen Vertreter übermitteln den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Aufzeichnungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.

3. In den Fällen, in denen die Übergabescheine TR gemäß Artikel 82 als Versandanmeldungen gelten, unterrichten das Beförderungsunternehmen oder sein nationaler oder seine nationalen Vertreter

a) die Bestimmungsstelle, wenn ihm/ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;

b) die Abgangsstelle, wenn ihm/ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt oder ob die Sendung nach Artikel 93 aus dem Gebiet der Vertragsparteien in ein Drittland ausgeführt worden ist.

Hauptverpflichteter

Artikel 84

1. Die Eisenbahngesellschaft des Landes, in dem eine Beförderung gemäß Artikel 80 durch das Beförderungsunternehmen übernommen wird, wird Hauptverpflichteter.

2. Die Eisenbahngesellschaft desjenigen Landes, über dessen Gebiet eine Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, wird Hauptverpflichteter für Beförderungen gemäß Artikel 80, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind.

Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung

Artikel 85

Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof Zollförmlichkeiten erfüllt werden, so darf in den Übergabeschein TR nur jeweils ein Großbehälter eingetragen werden.

Aufkleber

Artikel 86

Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, dass die im gemeinsamen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang B11 der Anlage III abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR und den Großbehältern angebracht.

Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang B11 der Anlage III abgebildeten Piktogramm ersetzt werden.

Änderung des Frachtvertrags

Artikel 87

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass eine Beförderung,

- die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

- die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.

In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfüllen; es unterrichtet die Abgangsstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.

WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Übergabeschein TR und Nachweisungen

Artikel 88

1. Beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren innerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.

2. Werden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:

- die Kurzbezeichnung „T1”, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,

- die Kurzbezeichnung „T2” oder „T2F”, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist.

Die Kurzbezeichnung „T2” oder „T2F” wird durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt.

3. Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs TR die Kurzbezeichnung „T1” an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden.

4. Außer in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert oder von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke in das T2-Verfahren überführt, ohne dass der Abgangsstelle der Übergabeschein TR für diese Waren vorgelegt werden muss.

Bei Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, müssen die in Artikel 86 genannten Aufkleber nicht angebracht werden.

5. Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangsstelle auf dem Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR an, dass die Waren, auf die sich der Übergabeschein bezieht, im T2-Verfahren befördert werden; zu diesem Zweck ist in dem für den Zoll bestimmten Feld des Exemplars Nr. 3A des Übergabescheins TR deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „T2” oder „T2F” einzutragen, der der Stempel der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1-Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung „T1” nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.

6. Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im T1-Verfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die im T2-Verfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für den oder die betreffenden Großbehälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt je nach Fall jeweils die Kurzbezeichnung „T1”, „T2” oder „T2F” an.

7. Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen für Großbehälter verwendet, so sind getrennte Nachweisungen für die Behälter mit Waren zu verwenden, die im T1-Verfahren befördert werden; wobei in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR die Seriennummern der jeweiligen Nachweisungen vermerkt werden. Neben der oder den Seriennummer(n) der Nachweisung(en) wird jeweils die Kurzbezeichnung „T1” angebracht.

8. Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten zurückgegeben.

9. Jedes EFTA-Land kann vorsehen, dass Waren im T1-Verfahren befördert werden können, ohne dass der Abgangsstelle der Übergabeschein TR vorgelegt werden muss.

10. Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren ist der Übergabeschein TR der Bestimmungsstelle vorzulegen, bei der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

Im Falle von Waren, die gemäß den in Absatz 4 genannten Bedingungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, sind bei der Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Artikel 89

Die Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 11 des Übereinkommens gesichert. Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins TR vermerkt.

Verwendung der einzelnen Exemplare des Übergabescheins TR

Artikel 90

1. Außer in den Fällen, in denen die Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines EFTA-Landes oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, legt das Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR vor.

2. Die Bestimmungsstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.

BEFÖRDERUNGEN DER WAREN NACH ODER AUS DRITTLÄNDERN

Beförderungen nach Drittländern

Artikel 91

1. Beginnt eine Beförderung innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie außerhalb dieses Gebiets enden, so finden Artikel 88 Absätze 1 bis 9 und Artikel 89 Anwendung.

2. Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

3. Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Beförderungen aus Drittländern

Artikel 92

1. Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in diesem Gebiet enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangsstelle. Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

2. Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 90 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.

Beförderungen über das Gebiet der Vertragsparteien

Artikel 93

1. Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 92 Absatz 1 und Artikel 91 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.

2. Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Zollrechtlicher Status der Waren

Artikel 94

Waren, die in der in Artikel 92 Absatz 1 oder in Artikel 93 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1-Verfahren befördert, es sei denn, dass der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Anlage II nachgewiesen wird.

ABSCHNITT 3

SONSTIGE VORSCHRIFTEN

Ladelisten

Artikel 95

1 Artikel 22 Absatz 5 der Anlage I und Punkt 24 der Anhang V gelten für Ladelisten, die gegebenenfalls einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird im Feld für die Angabe der Beilagen des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR eingetragen.

In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Waggons, auf den sich der Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters, in dem sich die Waren befinden, einzutragen.

2. Beginnt eine Beförderung, die sowohl im T1-Verfahren beförderte Waren als auch im T2-Verfahren beförderte Waren betrifft, im Gebiet der Vertragsparteien, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.

Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich jeweils auf eine der beiden Warenarten beziehen, sind in dem Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR zu vermerken.

3. In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ladelisten, die dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 67 bis 96 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.

Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.

ABSCHNITT 4

GELTUNGSBEREICH DER NORMALEN VERFAHREN UND DER VEREINFACHTEN VERF