KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(9D 425 endg. 
Brüssel, den 11. November 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG> DES RATES 
mit Hygienevorschriften für die Herstellung 
und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEWNPUNQ 
Am 22. März 1990 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen hitzebehandelter TrinkmiIch*1) vorgelegt. 
Aufgrund der in seiner Sitzung vom 11. Juni 1991(2) abgegebenen Stellungnahme 
des Europäischen Parlamentes hat die Kommission in Anwendung von Artikel 149 Ab­
satz 3 des Vertrags beschlossen, ihren UrsprungIichen Vorschlag zu ändern. 
(1) ABI. Nr. C 84 vom 2.4.1990, S. 130. 
(2) ABI. Nr. C ... vom 
"~ ih*0 -
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates 
mit Hygienevorschriften für die Herstellung 
und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Am 22. März 1990 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag unter­
breitet. Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner 
Sitzung vom 11. Juni 1991 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie 
folgt geändert: 
1. Es wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: 
"Die Kommission hat beschlossen, dem Rat schnellstens und möglichst vor Ende 
1991 eine allgemeine RahmenrichtIinie über Lebensmittel hygiene und 
-Sicherheit vorzulegen." 
2. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: 
"Zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmte TrinkmiIch muß den Anforderungen 
dieser Verordnung sowie den horizontalen Rechtsvorschriften über Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs und Lebensmittelkennzeichnung entsprechen. Diese Be­
stimmungen greifen späteren horizontalen Rechtsvorschriften über Lebens­
mittelhygiene, die sie éventuel I vervolI stand igen oder ergänzen» nicht vor." 
- 2 -
3. In Artikel 2 
erhält Nummer 3 folgende Fassung: 
"3. "Hitzebehandelte Trinkmilch": Trinkmilch, die für den Endverbraucher 
oder für Verpflegungseinrichtungen bestimmt ist, durch Hitzebehandlung 
erzeugt wurde und als pasteurisierte, ultrahocherhitzte oder sterili­
sierte Milch gemäß Anhang B Kapitel VI Nummern 4, 6 und 7 aufgemacht 
ist, sowie pasteurisierte Sammelmilch;" 
erhält Nummer 4 folgende Fassung: 
"4. "Zuständige Behörde: vom jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnete Behörde 
oder Stelle;" 
3. In Artikel 3 
erhält Paragraph 1 Absatz a) folgende Fassung: 
"a) die die in der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 gestellten Anforderungen er­
füllt;" 
erhält Paragraph 1 Absatz g) folgende Fassung: 
"g) die gegebenenfalls einer Milchsammelstelle angeliefert wurde, die die 
Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I, III und V erfüllt, oder die unter 
hygienisch und verteiJungsmäßig einwandfreien Bedingungen von einem 
Milchtankwagen in einen anderen umgefüllt wurde;" 
5. In Artikel 9 
erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"2. Für die Beförderung von Milch verwendete Tankwagen müssen eine Kenn­
zeichnung tragen, aus der deutlich hervorgeht, daß sie nur für den 
Transport von Lebensmittel verwendet werden dürfen;" 
- 3 -
erhält Absatz 3 folgende Fassung: 
"3. Betriebe, die Lebensmittel herstellen, die Milch oder Milcherzeugnisse 
sowie andere Zutaten enthalten, die nicht hitzebehandelt oder auf andere 
Weise haltbar gemacht wurden, müssen die Milch und die Zutaten getrennt 
lagern, um eine gegenseitige Kontamination zu vermeiden, und in hierfür 
geeigneten Räumen behandeln oder verarbeiten." 
6. Artikel 10 Paragraph 1 Absatz 1 des Paragraphen wird durch nachstehenden Ab­
satz ersetzt: 
"1. Tierärztliche und andere kompetente Sachverständige der Kommission kön­
nen Kontrollen vor Ort vornehmen, soweit dies zur einheitlichen Durch­
führung dieser Verordnung erforderlich ist; sie können sich insbesondere 
vergewissern, ob die Betriebe die Vorschriften dieser Verordnung einhal­
ten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse 
dieser Kontrollen." 
7. In Anhang A Kapitel III 
erhält Nummer 2 folgende Fassung: 
"2. Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu verbrin­
gen, der so ausgestattet ist, daß eine nachteilige Beeinflussung der 
Milch ausgeschlossen ist. Binnen vier Stunden nach dem Melken ist die 
Milch auf eine Temperatur von höchstens 6'C abzukühlen; bei der Beförde­
rung sollte die Temperatur der Milch diesen Wert nicht übersteigen."; 
erhält Nummer 5 folgende Fassung: 
"5. Werden als Desinfektionsmittel Chemikalien gemäß Nummer 4 verwendet, so 
müssen sie von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen sein 
und ausgespült werden.". 
- 4 -
8. Anhang A Kapitel IV Nummer 1 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: 
"Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeugerbet­
rieb oder bei der Milchannahme im Behandlungsbetrieb oder in der Sammel­
bzw. Standardisierungsstelle zu kontrollieren. 
Keimzahl 100.000 (1) 
bei 30*C (pro ml) 
Gehalt an somatischen 500.000 (2) 
Zellen (pro ml) 
Antibiotika (pro ml) 
- PeniziII in < 0,004 pg 
- andere nicht nachweisbar 
(1) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je 
Monat. 
(2) Geometrisches Mittel über sechs Monate bei mindestens einer Probenahme 
Je Monat. 
Bei Überschreitung der Höchstnormen und sofern spätere Untersuchungen eine 
mögliche Gesundheitsgefährdung erkennen lassen, trifft die zuständige Behör­
de geeignete Maßnahmen." 
9. Anhang B Kapitel II Absatz b) erhält folgende Fassung: 
"b) eine Anlage zum Kühlen und Kühl lagern von hitzebehandelter Milch und, in 
den Fällen gemäß Kapitel III, IV und VI Nummer 1, von Rohmilch; Kühl-
lager müssen mit sachgerecht korrekt geeichten Temperaturmeßgeräten aus­
gerüstet sein;". 
- 5 -
10. In Anhang B Kapitel VI 
erhält Nummer 4 folgende Fassung: 
"4. Pasteurisierte Milch wird durch kurzzeitige Hochtemperaturerhitzung 
(mindestens 71,7'C bei 15 Sekunden bzw. vergleichbare Relation) oder 
durch ein Verfahren der Pasteurisierung gewonnen, bei dem unterschiedli­
che Zeit- und Temperaturrelationen mit äquivalenter Wirkung verwendet 
werden." 
erhält Nummer 5, Buchstabe B, Absatz b) folgende Fassung: 
"b) es dürfen keine mit amtlichen Methoden nachweisbare Antibiotika­
rückstände vorhanden sein." 
erhält Nummer 11 folgende Fassung: 
"11. Die Erhitzungsverfahren, die Temperaturen und die Erhitzungsdauer 
für pasteurisierte, sterilisierte und ultrahocherhitzte Milch, die 
Mi Icherhitzertypen, die UmschaltVorrichtungen, die Typen der 
Temperaturregler und -Schreiber müssen entsprechend den gemein­
schaftlichen oder internationalen Normen von den zuständigen 
Zentralbehörden der Mitgliedstaaten zugelassen bzw. genehmigt sein." 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 425 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-ÇO-91-484-DE-C 
ISBN 92-77-77038-4 
Amt fDr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg