Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2220 - GE/Honeywell

(erstellt gemäß Artikel 15 und geändert gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 42/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der dem Kollegium vorzulegende Entscheidungsentwurf veranlasst zu folgenden Bemerkungen betreffend das rechtliche Gehör:

1. Die Parteien des vorgesehenen Zusammenschlusses (nachstehend die Parteien) beschwerten sich wegen der ihnen von der Kommission eingeräumten Frist zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 447/89 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, die Fristen sowie die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1) berücksichtigt die Kommission bei der Festsetzung der Fristen sowohl die für die Ausarbeitung der Erwiderung erforderliche Zeit als auch die Dringlichkeit des Falles. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission eine anfängliche Frist von zwei Wochen plus einem Tag gesetzt, die um einen weiteren Tag verlängert wurde. Angesichts der Komplexität des Falles war dies eine kurze Frist, die jedoch wegen des knappen für die Kommissionsentscheidungen in der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Zeitrahmens angemessen war. Außerdem wurde den Parteien bei der Anhörung Gelegenheit gegeben, ihre schriftlichen Ausführungen mündlich an einem ganzen Sitzungstag zu vervollständigen. Ich schließe hieraus, dass dem rechtlichen Gehör in dieser Hinsicht Genüge getan wurde.

2. Die Parteien machten geltend, dass die Kommission ihnen keinen vollständigen Zugang zu den Akten gewährt habe, da ihnen ein Wirtschaftsmodell, das von der Kommission in ihren Beschwerdepunkten zur Bezifferung der Auswirkungen des Fusionsvorhabens auf die übrigen Wettbewerber herangezogen wurde, ihnen nicht vollständig zugänglich gemacht worden sei. Der Grund hierfür war, dass dieses Modell anhand von Daten erstellt wurde, die von einem Dritten (Rolls Royce) stammten und vertrauliche Geschäftsangaben enthielten. Auf Ersuchen des Anhörungsbeauftragten gab das betreffende Unternehmen einen Teil seiner Informationen an die Wirtschaftsberater der Parteien im Rahmen einer Vertraulichkeitsvereinbarung weiter, war jedoch nicht bereit, die Daten vollständig freizugeben. Es stellt sich die Frage, ob die Kommission angemessen abgewogen hat zwischen dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör und dem Recht von Dritten auf Schutz vor Preisgabe ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen, und in welchem Maße die von Rolls Royce bereitgestellten Informationen zur Untermauerung von Beanstandungen gegen die Parteien verwendet werden können. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da sich die Kommission nicht mehr auf das im Entscheidungsentwurf erwähnte Modell stützt.

3. Die Parteien machen ferner geltend, dass sie mit Ausnahme einer anonymen Zusammenfassung sämtlicher Beschwerden keinen richtigen Zugang zu den Ausführungen verschiedener Luftfahrtunternehmen gehabt hätten, die gegen den Zusammenschluss Beschwerden vorbrachten. Die Luftfahrtunternehmen hatten in Anbetracht ihrer heiklen Stellung gegenüber den Parteien des Zusammenschlussvorhabens jedoch auf einer höchst vertraulichen und anonymen Behandlung ihrer Ausführungen bestanden. Mit der Erstellung und Weitergabe der anonymen Zusammenfassung hat die Kommission ihre Verpflichtung korrekt erfuellt, nicht nur die Geschäftsgeheimnisse und sonstigen vertraulichen Angaben wie die Namen der erwähnten Beschwerdeführer zu schützen, sondern auch zu gewährleisten, dass die Parteien über die Beschwerden hinreichend in Kenntnis gesetzt wurden. Ihre Vorgehensweise in dieser Sache steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtes erster Instanz.

4. Die Parteien haben der Kommission weiter vorgeworfen, in einer nicht objektiven Weise vorgegangen zu sein. Sie behaupten, dass Tatsachen in höchst selektiver Weise benutzt oder auch missachtet worden seien, wenn sie der Beweisführung der Kommission nicht dienlich waren. Aus dem Wortlaut des Entscheidungsentwurfs, der auf sämtliche relevanten Tatsachen und Argumente unabhängig davon eingeht, ob sie für die Parteien günstig oder ungünstig sind, geht hervor, dass dieser Vorwurf unbegründet ist.

5. Die Parteien äußerten schließlich Zweifel an der Unparteilichkeit der Untersuchung, die von der Kommission geführt wurde, um die wettbewerblichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Zusagenpaketes zu ermitteln. Hierzu muss betont werden, dass die Kommission von Anfang an Zusagen zurückgewiesen hat, die lediglich den Verhaltensbereich betrafen. Die angebotenen strukturellen Zusagen wurden eingehend untersucht, jedoch für unzureichend befunden, um die schweren Wettbewerbsbedenken betreffend die Märkte der Triebwerke für Großraumverkehrsflugzeuge, Luftfahrtelektronik und sonstige Produkte auszuräumen. Da die Parteien noch die Möglichkeit hatten, ihre Zusagen zu verbessern, unterzog die Kommission sämtliche strukturellen Zusagen einem technischen Markttest, um zu ermitteln, ob im Falle einer spürbaren Verbesserung des bisher von den Parteien vorgeschlagenen Pakets die Zusagen bereits als Grundlage für eine endgültige Einigung dienen konnten. Diese in ihrem Umfang und Zweck begrenzte Untersuchung, die aus den im Entscheidungsentwurf dargelegten Gründen zu einem ablehnenden Ergebnis führte, erfuellt die vom EG-Wettbewerbsrecht geforderten Objektivitätsnormen. Dies gilt sowohl für die gewählte Methode als auch die nicht diskriminierende Auswahl der Ansprechpersonen unter den Wettbewerbern und Kunden, die an dem Verfahren aktiv teilgenommen hatten und entsprechende Kenntnisse des Wirtschaftszweiges vorweisen konnten, um der Kommission technische Informationen zu erteilen.

6. Der Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten.

Brüssel, 28. Juni 2001.

Helmuth Schröter