DE Amtsblatt der Europäischen Union C 307/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2012

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

2013/C 307/01

INHALT

1 EINLEITUNG

2 ZUSAMMENFASSUNG

3 ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

3.1 Die wichtigsten Verwaltungsziele

3.2 Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2012

3.2.1 Allgemeines Konzept

3.2.2 Haushaltsplan 2012

3.2.3 Haushaltsplan 2012 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

4 GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2012

4.1 Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2012

4.1.1 Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2012

4.1.2 Verwirklichung der Verwaltungsziele im Jahr 2012

4.2 Einnahmen

4.3 Ausgaben im Jahr 2012

4.3.1 Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004 bis 2012

4.3.2 Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2012

4.3.3 Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2012

4.4 Übertragene Mittel

4.4.1 Verwendung der von 2011 auf 2012 übertragenen Mittel

4.4.2 Von 2012 auf 2013 übertragene Mittel

4.5 Zweckgebundene Einnahmen

4.5.1 Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2012

4.5.2 Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2012

1 EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 142 der Haushaltsordnung (HO) (1) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des Haushalts der EU (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2012.

Der Bericht stützt sich auf die Rechnungen für 2012, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel 3 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2012 aufgestellt worden war. In Kapitel 4 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2012 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2012 nach Haushaltslinien ist in der Anlage dargestellt.

2 ZUSAMMENFASSUNG

Das Generalsekretariat des Rates (im Folgenden „GSR“) bemühte sich weiter darum, die Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans 2012 durch Erweiterung der Sachkenntnisse und der operativen Befugnisse seiner Finanzstellen zu verbessern. Infolge einer eingehenden Analyse des tatsächlichen Bedarfs und Priorisierung konnte der Haushaltsplan 2012 für den Europäischen Rat und den Rat (im Folgenden „ER/R“) gegenüber 2011 um 29 Mio. EUR gekürzt werden.

Im Rahmen der Bemühungen um eine Straffung des Umfangs und Einsatzes des Personals des GSR wurde der Stellenplan des ER/R um 20 Stellen gekürzt, der nunmehr insgesamt 3 153 Stellen für 2012 ausweist.

Der Haushaltsplan 2012 des ER/R wurde mit einem Betrag von insgesamt 533,9 Mio. EUR festgestellt. Ende 2012 waren 489,9 Mio. EUR gebunden, während 44 Mio. EUR verfallen sind. Damit betrug die Vollzugsquote des ER/R-Haushalts 2012 91,8 %.

Die wichtigsten Gründe für die verfallenen Mittel in Höhe von 44 Mio. EUR sind

— die Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Delegationen (14,7 Mio. EUR),

— die Nichtausschöpfung der Mittel für Dolmetschleistungen (5,9 Mio. EUR),

— der Verzicht auf eine Anpassung der Dienstbezüge (7,4 Mio. EUR),

— der geringere Mittelbedarf für das Amtsblatt (0,9 Mio. EUR).

— die Nichtbesetzung von Stellen im Stellenplan und niedrigere Lohnkosten (6,4 Mio. EUR),

— der geringere Mittelbedarf für sonstige Personalausgaben (z. B. Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten) und Missionen (3 Mio. EUR),

— der geringere Mittelbedarf für die Organisation von Sitzungen, für technische Einrichtungen und für Büroausstattungen (1,5 Mio. EUR),

— die Nichtinanspruchnahme der Rückstellungen (2 Mio. EUR),

Hinsichtlich der verfallenen Mittel wird darauf hingewiesen, dass die ersten vier Punkte (29 Mio. EUR) — nämlich die Verwendung der Mittel für Reisekosten der Delegationen und für Dolmetschleistungen, die Beschlüsse über Anpassungen von Dienstbezügen sowie wie und wann Legislativbeschlüsse im Amtsblatt veröffentlicht werden — praktisch vom Tätigwerden/den Maßnahmen der Mitgliedstaaten abhängen.

3 ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

3.1 Die wichtigsten Verwaltungsziele

Die wichtigsten Verwaltungsziele des Generalsekretariats des Rates im Jahr 2012 bestanden darin,

— eine ständige Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat zu gewährleisten;

— den Prozess der Modernisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung seiner Organisation;

— die Anpassung seiner Organisation an den Beitritt Kroatiens im Juli 2013 vorzubereiten.

3.2 Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2012

3.2.1 Allgemeines Konzept

Die Aufstellung des Haushaltsplans 2012 des Europäischen Rates und des Rates erfolgte nach zwei gesonderten Verfahren:

1) Vorlage des Vorschlags über den Haushaltsplanentwurf 2012 im März 2011 und

2) Vorlage eines Berichtigungsschreibens zum Haushaltsplanentwurf 2012 im August 2011 im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens.

Dem ER/R-Haushalt 2012 lag das Ziel eines Nullzuwachses der Mittel gegenüber 2011 zugrunde. Zusätzlich zu diesem Konzept des Nullzuwachses wurden die Mittel für einige spezifische Posten auf der Grundlage des Haushaltsvollzugs der letzten Jahre verringert.

Zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens mussten bereits für 2012 Mittel bereitgestellt werden, insbesondere für die kroatische Sprache (Übersetzer sowie Rechts- und Sprachsachverständige) und für die Veröffentlichung des gemeinschaftlichen Besitzstands in dieser Sprache. Daher hatte die Kommission die Organe am 30. Juni 2011 ersucht, ihre Vorschläge für die beitrittsbezogenen Mittel, die dann in das Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans der EU für 2012 aufgenommen wurden, bis 5. August 2011 vorzulegen. Um den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens nachkommen zu können, schlug das GSR vor, seinen Haushaltsplanentwurf 2012 um EUR 1 375 000 aufzustocken.

3.2.2 Haushaltsplan 2012

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Haushaltsplan 2012 mit einem Betrag von insgesamt 533,9 Mio. EUR festgestellt.

Der Differenz von – 29,3 Mio. EUR (– 5,2 %) gegenüber 2011 gliedert sich wie folgt:

— Kürzung um 10 Mio. EUR bei den Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude;

— Kürzung um 9 Mio. EUR bei den Reisekosten der Delegationen;

— Kürzung um 8 Mio. EUR bei den Dolmetschleistungen;

— Kürzung um 4 Mio. EUR bei den Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben;

— Kürzung um 2,5 Mio. EUR bei den Verträgen für die dem EAD überlassenen Gebäude;

— Aufstockung um 2,8 Mio. EUR bei den Betriebskosten (satzungsmäßige und vertragliche Verpflichtungen);

— Aufstockung um 1,4 Mio. EUR zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens, die sich wie folgt gliedert: — Ausgaben für das Vertragspersonal: 400 000 EUR, — Amtsblatt/gemeinschaftlicher Besitzstand: 550 000 EUR, — Gebäude, Material und Sachausgaben: 425 000 EUR.

Der Stellenplan 2012 für den ER/R wurde um 20 Stellen gekürzt, d. h. von 3 173 auf 3 153 Stellen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Gliederung des Haushaltsplans 2012 nach Ausgabenkategorien. Auch mit den zusätzlichen Mitteln zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens ist der ER/R-Haushalt 2012 gegenüber 2011 nominell um 5,2 % gesunken. Angesichts der geschätzten Inflation von 1,8 % im Jahr 2012 ist der ER/R-Haushalt real tatsächlich um 7 % gesunken.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2012 im Vergleich zum Jahr 2011 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2011 Entwurf des Haushaltsplans 2012 Berichtigungsschreiben (Kroatien) Endgültiger Haushaltsplan 2012 Differenz 2012/2011 1 2 3 4 = 2 + 3 5 = 4/1 Stellenplan 288 302 206 294 797 000 — 294 797 000 2,3 % Sonstige Personalausgaben 24 586 301 23 065 000 425 000 23 490 000 –4,5 % Gebäude 38 255 000 38 153 000 350 000 38 503 000 0,6 % Informatik 35 782 000 36 091 000 25 000 36 116 000 0,9 % Dolmetschkosten 94 722 973 86 723 000 — 86 723 000 –8,4 % Reisekosten der Delegationen 33 675 000 24 675 000 — 24 675 000 –26,7 % Amtsblatt 5 193 000 4 626 000 550 000 5 176 000 –0,3 % Titel III (2012 an den EAD übertragen) 2 536 000 — — — – 100,0 % Sonstige Ausgaben 19 210 000 17 415 000 25 000 17 440 000 –9,2 % Rückstellungen 6 000 000 2 000 000 — 2 000 000 –66,7 % Gesamt (ohne Anschaffungen) 548 262 480 527 545 000 1 375 000 528 920 000 –3,5 % Erwerb von Immobilien 15 000 000 5 000 000 — 5 000 000 –66,7 % Insgesamt 563 262 480 532 545 000 1 375 000 533 920 000 –5,2 %

3.2.3 Haushaltsplan 2012 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2006-2012. Der ER/R-Anteil an Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 8,8 % im Jahr 2006 auf 6,2 % im Jahr 2012 zurückgegangen.

Die von 2006-2012 erzielten Kürzungen sind weitgehend einer umsichtigen Haushaltsführung zu verdanken. Die deutliche Ausgabensenkung 2011 ist hauptsächlich auf die Mittelübertragung an den EAD zurückzuführen, während sich die Ausgabensenkung 2012 aus Mittelkürzungen bei bestimmten Maßnahmen angesichts des Haushaltsvollzugs des Vorjahres und des tatsächlichen Bedarfs (z. B. Dolmetschleistungen und Reisekosten der Delegationen, vgl. Nummer 3.2.2) ergibt.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2006-2012

(Beträge zu laufenden Preisen) 2006 2007 2008 2009 (2) 2010 2011 2012 Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Rubrik 5 6 708 5,5 % 7 115 6,1 % 7 457 4,8 % 7 603 2,0 % 7 962 4,7 % 8 173 2,7 % 8 607 5,3 % ER/R 592 5,2 % 594 0,3 % 595 0,2 % 603 1,3 % 634 5,1 % 563 –11,2 % 534 –5,2 % ER/R-Anteil an Rubrik 5 8,8 % 8,3 % 8,0 % 7,9 % 8,0 % 6,9 % 6,2 %

4 GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2012

4.1 Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2012

4.1.1 Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2012

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben.

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat in den Jahren 2003-2012 organisiert hat. Zusätzlich zu den 4 704„institutionellen“ Tagungen hat das GSR 2012 weitere 2 189 interne Sitzungen, Schulungen, Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen in den Jahren 2003-2012

Institutionelle Tagungen 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gipfeltreffen 6 5 3 3 3 5 7 7 9 7 Ratstagungen 77 76 80 76 68 81 74 86 85 77 AStV 134 128 123 120 106 144 140 122 135 140 Arbeitsgruppen 4 333 3 971 3 918 4 037 4 183 4 480 4 272 4 127 4 373 4 480 Gesamt 4 550 4 180 4 124 4 236 4 360 4 710 4 493 4 342 4 602 4 704 Sonstige Tagungen 2 209 2 392 2 791 2 713 1 735 2 051 2 021 1 996 2 075 2 189 Insgesamt 6 759 6 572 6 915 6 949 6 095 6 761 6 514 6 338 6 677 6 893

Ein anderer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2012 wurden 958 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der Zahl der Rechtsakte sei darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein muss, bevor die Rechtsakte in die endgültige Form für die Veröffentlichung im Amtsblatt gebracht werden können.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2003-2012

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 1 045 1 118 1 056 1 317 1 000 1 274 829 825 986 958

4.1.2 Verwirklichung der Verwaltungsziele im Jahr 2012

Die Verwirklichung der für das Haushaltsjahr 2012 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Im Jahr 2012 besetzte das Generalsekretariat des Rates 165 Stellen (147 Dauerplanstellen und 18 Stellen auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 246 Bedienstete (217 Beamte und 29 Bedienstete auf Zeit) ihre Tätigkeit, was zu einer Nettoabnahme von 81 Stellen im ER/R-Stellenplan führte.

— Modernisierung der Verwaltung Infolge der Verwaltungsentscheidungen des GSR wurde der Stellenplan um 20 Stellen gekürzt. Diese Kürzung ist zum einen das Ergebnis einer Übertragung von Tätigkeiten der GSR-Außenstelle der Krankenversicherung an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission (9 Stellen) und zum anderen einer Rationalisierung der Arbeitsmethoden im Sprachendienst (11 Stellen). Im Zuge der fortlaufenden Bestrebungen zur Modernisierung der Verwaltung und Schaffung flexibler Arbeitsregelungen sowie zur Unterstützung des gesamten Personals im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat das GSR im November 2012 neue Optionen für die Telearbeit eingeführt. Nach dieser Regelung stehen dem Personal — unter bestimmten Voraussetzungen, wie u.a. überprüfbare Ergebnisse und messbare Leistungen — mehr Möglichkeiten für regelmäßige und gelegentliche Telearbeit zur Verfügung.

— Finanzverwaltung Das GSR hat 2012 weitere Maßnahmen zur Verbesserung seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse ergriffen. Im Laufe des Jahres hat sich das GSR vorrangig mit der Erweiterung der Sachkenntnisse und der operativen Befugnisse seiner Finanzstellen befasst. Infolgedessen haben sich Haushaltsplanung und -vollzug durch die Anweisungsbefugten verbessert (weniger Neuzuweisungen von Mitteln und höhere Vollzugsquote gegenüber 2011). Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen hat sich die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR weiter verkürzt und betrug 19 Tage im Jahr 2012 (gegenüber 21 Tagen 2011 und 27 Tagen 2010; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinienvorschlag KOM(2009) 126 endg.).

— Gebäudepolitik Das Projekt zur Renovierung des Résidence Palace und zu dessen Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Ministerrates (Europa-Gebäude) wurde 2012 fortgesetzt und die eigentlichen Bauarbeiten, unter anderem auch Rohbau-, Isolierungs- sowie verschiedene technische Installationsarbeiten, wurden aufgenommen.

4.2 Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2012. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2011“ bezieht sich auf die Einziehungsanordnungen, die 2011 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2012 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2012“ hingegen bezieht sich auf 2012 eingeleitete Einziehungen.

Da sich die Einnahmen 2011 lediglich auf den Abschluss der noch offenen Einziehungen im Laufe des Jahres 2012 beziehen, betrifft die Analyse der Einnahmen in erster Linie die 2012 eingeleiteten Einziehungen sowie die Gesamtbeträge.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2012

(in EUR) Titel Kapitel Festgestellte Forderungen (2011) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2011 Festgestellte Forderungen (2012) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2012 Festgestellte Forderungen insgesamt (2011 + 2012) 2011 + 2011 insgesamt eingezogen Im Jahr 2013 einzuziehen 1 2 3 4 5 = 1 + 3 6 = 2 + 4 7 = 5 – 6 4 Verschiedene von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 1 781 885 1 613 558 56 728 674 55 732 900 58 510 539 57 346 459 1 164 090 40 Gehaltsabzüge 0 0 25 237 663 25 237 663 25 237 663 25 237 663 0 41 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 1 781 895 1 613 558 31 491 011 30 495 238 33 272 876 32 108 796 1 164 090 5 Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 8 710 247 8 509 259 40 751 445 31 791 610 49 461 692 40 300 869 9 160 823 50 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 55 493 57 947 4 690 3 200 60 183 61 147 – 965 51 Mieteinnahmen 50 917 50 917 322 152 287 378 373 068 338 295 34 773 52 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 161 92 525 92 525 92 686 92 525 161 55 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 124 562 124 016 183 407 179 254 307 969 303 270 4 699 56 Beim EAD erzielte Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. 2 788 6 334 595 6 327 661 6 337 333 6 327 661 9 722 57 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 8 191 127 7 991 179 33 250 315 24 462 809 41 441 442 32 453 968 8 987 453 58 Verschiedene Entschädigungen 0 0 171 611 71 561 171 611 71 561 100 050 58 Verschiedene Entschädigungen (EAD) 285 200 285 200 392 150 367 221 677 350 652 421 24 929 6 Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 9 324 9 324 1 147 035 503 774 1 156 359 513 098 643 261 63 Beiträge im Rahmen der spezifischen Übereinküfte 9 324 9 324 1 147 035 503 774 1 156 359 513 098 643 261 7 Verzugszinsen 0 0 395 395 395 395 0 9 Sonstige Einnahmen 1 966 534 1 586 730 3 552 1 263 2 289 Ingesamt 10 503 403 10 132 676 98 629 134 88 029 409 109 132 537 98 162 085 10 970 453

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2012 auf 109 Mio. EUR. Davon wurden 98 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, während 11 Mio. EUR im Jahr 2013 eingezogen werden.

Nahezu 60 % (57 Mio. EUR) der gesamten 2012 eingezogenen Beträge betreffen von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 25 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge. Die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung belaufen sich auf 32 Mio. EUR.

Der Restbetrag, d. h. 40 % (40 Mio. EUR) entfällt auf verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Der Betrag stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2010 und 2011 abgegebenen Erklärungen (7,5 Mio. EUR bzw. 15,4 Mio. EUR) (Kapitel 57);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (7,1 Mio. EUR) (Kapitel 57);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (6,3 Mio. EUR und 0,7 Mio. EUR) (Kapitel 55 und 58);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1,1 Mio. EUR) (Kapitel 57).

4.3 Ausgaben im Jahr 2012

4.3.1 Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004 bis 2012

In den letzten neun Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans durchschnittlich auf 96 % (siehe Grafik 1). Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen.

Die tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen während dieses Zeitraums beliefen sich auf durchschnittlich 81 % des Haushalts. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für die erforderlichen Zahlungen übertragen.

Die übertragenen Mittel lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen: Tätigkeit des GSR und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans des Rates in den Jahren 2004 bis 2012

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Europa-Gebäude durch das GSR. In den vergangenen Jahren konnte das GSR die bei der Ausführung des Haushaltsplans erzielten Einsparungen zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen.

Im Jahr 2012 wurden zwei Zahlungen für den Erwerb des Europa-Gebäudes geleistet, und zwar im Februar (5 Mio. EUR) und im Dezember (10 Mio. EUR).

4.3.2 Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2012

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2012 wird auf der Ebene der 10 wichtigsten Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 6 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2012 nicht verwendet wurden.

Tabelle 6

Überblick über den Haushaltsvollzug 2012 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2012 (ursprünglich) Haushaltsplan 2012 (3) (endgültig) Mittelbindungen Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4 = 3/2 5 = 2 – 3 Stellenplan 294 797 000 294 797 000 280 945 901 95,3 % 13 851 099 Sonstige Personalausgaben 23 490 000 23 490 000 20 460 594 87,1 % 3 029 406 Gebäude 38 503 000 39 773 000 38 906 426 97,8 % 866 574 Informatik 36 116 000 36 116 000 35 987 499 99,6 % 128 501 Dolmetschkosten 86 723 000 79 517 346 73 648 026 92,6 % 5 869 320 Reisekosten der Delegationen 24 675 000 20 095 654 5 425 528 27,0 % 14 670 126 Amtsblatt 5 176 000 5 176 000 4 306 791 83,2 % 869 209 Sonstige Ausgaben 17 440 000 17 955 000 15 241 542 84,9 % 2 713 458 Rückstellungen 2 000 000 2 000 000 — — 2 000 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 528 920 000 518 920 000 474 922 307 91,5 % 43 997 693 Erwerb von Immobilien 5 000 000 15 000 000 15 000 000 100,0 % — Insgesamt 533 920 000 533 920 000 489 922 307 91,8 % 43 997 693

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2012, einschließlich der Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude, beläuft sich auf 91,8 %.

Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und dem Vollzug erklärt sich wie folgt:

— Der Umstand, dass in den Jahren 2011 und 2012 keine Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen wurde, führte zu einer Nichtverwendung von 7,4 Mio. EUR im der Kategorie „Stellenplan“. Weitere 4,4 Mio. EUR wurden aufgrund der niedrigen Stellenbesetzungsrate im Stellenplan (durchschnittlich 93 % (4) nicht verwendet. Der Restbetrag von 2 Mio. EUR ist hauptsächlich auf einen geringeren Mittelbedarf für statutarische Ansprüche (d. h. Haushalts- und andere Zulagen) zurückzuführen.

— Nahezu die Hälfte der Gesamteinsparungen (1,4 Mio. EUR von 3 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen zurück. Geringere Ausgaben bei den Kosten für Dienstreisen führten zu Einsparungen in Höhe von 1,1 Mio. EUR.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben (ohne Europa-Gebäude) insgesamt ergab eine Einsparung von 0,9 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 0,4 Mio. EUR auf geringere Kosten für Wasser, Gas und Strom, der Restbetrag hingegen ist auf Einsparungen bei verschiedenen Herrichtungs-, Installations- und Instandhaltungsarbeiten zurückzuführen.

— Die Nichtverwendung von 5,9 Mio. EUR an Mitteln für Dolmetschleistungen. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich dabei um das Endergebnis nach Übertragung von 9,4 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegationen (5) und von 0,2 Mio. EUR zur Deckung zusätzlicher Kosten für Streitsachen des Rates handelt. Dieses Endergebnis beinhaltet auch eine Rückübertragung von 2,4 Mio. EUR aus einigen Haushaltslinien für Reisekosten zur Deckung zusätzlicher Dolmetschleistungen in bestimmten Sprachen.

— Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 34,1 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 24,7 Mio. EUR; hinzu kamen 9,4 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei einigen Dolmetschleistungen. Andererseits wurden im Verlauf des Jahres 2,4 Mio. EUR übertragen, um zusätzliche Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen zu finanzieren. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2012 für die künftigen Zahlungen nur 5,4 Mio. EUR gebunden. Durch diese Nichtverwendung wurde es auch möglich, 10 Mio. EUR als zusätzliche Zahlung für das Europa-Gebäude im Jahr 2012, 1,3 Mio. EUR für Herrichtungs- und Installationsarbeiten im Justus-Lipsius-Gebäude und 0,3 Mio. EUR für verschiedene Sitzungskosten in Brüssel zu übertragen.

— Die Verwendung der Mittel für das Amtsblatt lag bei 83 %. Der Betrag von 0,9 Mio. EUR an verfallenen Mitteln in Tabelle 6 entspricht hauptsächlich der geringeren Anzahl an im Mitentscheidungsverfahren erlassenen und sonstigen Rechtsakten, die 2012 im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

— Die relativ niedrige Vollzugsquote in der Kategorie „Sonstige Ausgaben“ hat folgende Ursachen: — niedrigerer Finanzbedarf für Dokumentation, Veröffentlichungen und öffentliche Veranstaltungen (0,9 Mio. EUR), — geringerer Bedarf bei der Organisation von Tagungen, einschließlich Kosten für den Protokoll- und Konferenzdienst sowie Bewirtung (0,7 Mio. EUR), — geringerer Bedarf bei der Anschaffung bestimmter technischer Einrichtungen wie der Multimedia-Ausstattung der Konferenzsäle (0,5 Mio. EUR), — geringerer Bedarf an Fahrzeugen, Mobiliar und Büromaterial (0,2 Mio. EUR bzw. 0,1 Mio. EUR).

— Der Gesamtbetrag der Nichtausschöpfung des Haushalts ermöglichte es, 10 Mio. EUR zugunsten von Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude umzuschichten und den im Haushalt veranschlagten Betrag von 5 Mio. EUR aufzustocken.

4.3.3 Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2012

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2012 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 7 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen der Jahre 2008-2012 aufgeführt.

Tabelle 7

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2008-2012 entsprechend ihrer Art

Änderung Jahr Art Rechtsgrundlage (6) 2008 2009 2010 2011 2012 Berichtigungshaushaltsplan Artikel 29 HO 0 1 0 0 0 Übertragung B Artikel 22 HO 72 46 47 23 23 Übertragung C Artikel 22 HO 3 2 2 2 2 Übertragung D Artikel 24 HO 1 0 0 0 0 Gesamt 76 49 49 25 25

Die Übertragungen vom Typ C, bei denen die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung) unterrichtet wird, dienten der Aufstockung folgender Posten:

— C1-Übertragung vom 31.5.2012: — zusätzliche Kosten für Streitsachen im Zusammenhang mit unerwarteten Anti-Dumping-Fällen (240 000 EUR).

— C2-Übertragung vom 29.11.2012: — Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude (10 Mio. EUR), — die zusätzlichen Ausgaben (1 270 000 EUR) für drei Projekte im Justus-Lipsius-Gebäude: Verbesserung der Notausgänge (217 000 EUR), Austausch der Kühleinheiten der Klimaanlage (318 000 EUR) sowie Aufbau eines lokalen Datenzentrums (735 000 EUR), — Haushalt für Schulungsmaßnahmen: Übertragung des Restbetrags für das eingestellte Stipendienprogramm (26 000 EUR).

Im Jahr 2012 wurde der ER/R-Haushalt durch 23 B-Übertragungen auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 4 HO geändert. Auch wenn die Haushaltsbehörde nicht vorab von diesen Übertragungen unterrichtet werden muss, so wurden sie doch ordnungsgemäß begründet, sowohl in Bezug auf die Linien, auf die die Mittel übertragen werden sollten, als auch in Bezug auf die Linien, aus denen die Mittel stammen.

Tabelle 8 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2012 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (7) geändert wurden.

Tabelle 8

Haushaltslinien, die 2012 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(in EUR) Posten/Artikel Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2012 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 2002 Erwerb von Immobilien 5 000 000 10 000 000 15 000 000 200 % 2003 Herrichtungs- und Installationsarbeiten 8 030 000 1 602 500 9 632 500 20 % 2004 Arbeiten zur Sicherung der Diensträume 1 110 000 – 325 000 785 000 –29 % 2010 Reinigung und Instandhaltung 12 861 000 – 390 000 12 471 000 –3 % 2012 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 9 412 000 532 000 9 944 000 6 % 2100 Anschaffung von Ausrüstung und Software 7 969 000 827 273 8 796 273 10 % 2101 Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme 19 032 000 – 291 121 18 740 879 –2 % 2102 Wartung der Ausrüstung und der Software 4 891 000 300 648 5 191 648 6 % 2103 Telekommunikation 4 224 000 – 836 800 3 387 200 –20 % 2120 Ankauf und Ersatzbeschaffung von technischem Material usw. 4 243 000 – 809 000 3 434 000 –19 % 2122 Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von technischem Material 580 000 300 000 880 000 52 % 2200 Reisekosten der Delegationen 24 675 000 –4 579 346 20 095 654 –19 % 2202 Dolmetschkosten 86 723 000 –7 205 654 79 517 346 –8 % 2203 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 2 000 000 377 000 2 377 000 19 % 2205 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen 800 000 – 400 000 400 000 –50 % 2210 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 513 000 883 000 1 396 000 172 % 2230 Bürobedarf 657 000 – 265 000 392 000 –40 % 2236 Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz 600 000 590 000 1 190 000 98 %

4.4 Übertragene Mittel

4.4.1 Verwendung der von 2011 auf 2012 übertragenen Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 41,5 Mio. EUR von 2011 auf 2012. Im Vergleich zu 2011 ist der übertragene Betrag um 8,3 Mio. EUR gesunken.

Tabelle 9

Verwendung der von 2011 auf 2012 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aus dem Hauhaltsjahr 2011 übertragene Mittel Zahlungen 2012 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 = 2/1 4 = 1 – 2 Stellenplan 318 160 316 662 99,5 % 1 499 Sonstige Personalausgaben 3 233 722 2 529 707 78,2 % 704 015 Gebäude 8 092 005 6 015 243 74,3 % 2 076 762 Informatik 17 074 869 16 046 010 94,0 % 1 028 859 Dolmetschkosten 5 599 875 5 507 872 98,4 % 92 003 Reisekosten der Delegationen — — — — Amtsblatt 2 348 791 1 016 989 43,3 % 1 331 802 Titel III 19 079 4 029 21,1 % 15 050 Sonstige Ausgaben 4 808 554 4 137 433 86,0 % 671 121 Rückstellungen — — — — Insgesamt 41 495 055 35 573 944 85,7 % 5 921 111

Die Vollzugsquote der von 2011 übertragenen Mittel belief sich auf 85,7 %. Auch wenn die Vollzugsquote gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, ist insgesamt das erwartete Niveau (> 95 %) noch nicht erreicht.

Diese niedrige Quote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für die folgenden Jahre darstellt.

4.4.2 Von 2012 auf 2013 übertragene Mittel

Die von 2012 auf 2013 übertragenen Mittel beliefen sich auf 46 Mio. EUR (siehe Tabelle 10).

Tabelle 10

Von 2012 auf 2013 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2012 (ursprünglich) Haushaltsplan 2012 (8) (endgültig) Mittelbindungen Auf 2013 übertragene Mittel Übertragungsquote 1 2 3 4 5 = 4/3 Stellenplan 294 797 000 294 797 000 280 945 901 471 458 0,2 % Sonstige Personalausgaben 23 490 000 23 490 000 20 460 594 3 425 715 16,7 % Gebäude 38 503 000 39 773 000 38 906 426 12 669 803 32,6 % Informatik 36 116 000 36 116 000 35 987 499 17 525 448 48,7 % Dolmetschkosten 86 723 000 79 517 346 73 648 026 6 048 263 8,2 % Reisekosten der Delegationen 24 675 000 20 095 654 5 425 528 — 0,0 % Amtsblatt 5 176 000 5 176 000 4 306 791 777 798 18,1 % Sonstige Ausgaben 17 440 000 17 955 000 15 241 542 5 082 161 33,3 % Rückstellungen 2 000 000 2 000 000 — — — Gesamt (ohne Anschaffungen) 528 920 000 518 920 000 474 922 307 46 000 647 9,7 % Erwerb von Immobilien 5 000 000 15 000 000 15 000 000 — — Insgesamt 533 920 000 533 920 000 489 922 307 46 000 647 9,4 %

Die von 2012 auf 2013 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 17,5 Mio. EUR, davon 8,1 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 5,7 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 1,9 Mio. EUR für Unterhalt und Wartung und 1,8 Mio. EUR für Telekommunikation;

— Gebäude: 12,7 Mio. EUR, davon 6,8 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 2 Mio. EUR für Sicherheit und Überwachung, 1,5 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung sowie insgesamt weitere 1,2 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung;

— Dolmetschkosten: 6 Mio. EUR;

— Verschiedenes: 5,1 Mio. EUR, davon 2 Mio. EUR für technische Ausrüstung, 1,8 Mio. EUR für Information und Veröffentlichungen sowie 1 Mio. EUR für Sitzungen und Konferenzen;

— sonstige Personalausgaben: 3,4 Mio. EUR;

— Amtsblatt: 0,8 Mio. EUR.

4.5 Zweckgebundene Einnahmen

4.5.1 Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2012

Die vor 2012 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 44,4 Mio. EUR. Hiervon entfielen 38,8 Mio. EUR auf die Tätigkeiten des GSR. Während des Haushaltsjahres wurden 38,4 Mio. EUR gebunden, d. h. 0,45 Mio. EUR wurden auf 2013 übertragen.

Ein weiterer Teil dieser vor 2012 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (5,6 Mio. EUR) waren die vom EAD 2011 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten der Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Einrichtungen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden.

Tabelle 11

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2012 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2012) Mittelbindungen Verfügbare zweckgebundene Einahmen 1 2 3 = 1 – 2 Stellenplan 1 197 426 1 197 307 119 Sonstige Personalausgaben 2 514 142 2 267 414 246 728 Gebäude 929 783 802 223 127 560 Informatik 1 622 061 1 551 677 70 384 Dolmetschkosten 5 277 857 5 277 857 — Reisekosten der Delegationen 26 404 686 26 404 686 — Amtsblatt 194 897 194 897 — Sonstige Ausgaben 673 432 663 023 10 409 ER/R insgesamt 38 814 284 38 359 083 455 201 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 5 611 152 5 379 947 231 205 Gesamt 44 425 436 43 739 031 686 405

4.5.2 Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2012

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2012 betrugen insgesamt 40,7 Mio. EUR (siehe Tabelle 12). Hiervon sind 7 Mio. EUR Beträge, die vom EAD an den Rat übertragen wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2012 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 33,7 Mio. EUR. 0,7 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres verwendet; 33 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 10 HO auf 2013 übertragen.

Tabelle 12

Verwendung der 2012 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen 2012 Mittelbindungen Verfügbare zweckgebundene Einahmen 1 2 3 = 1 – 2 Stellenplan 784 727 — 784 727 Sonstige Personalausgaben 1 404 014 168 488 1 235 526 Gebäude 605 059 287 247 317 813 Informatik 473 960 91 698 382 262 Dolmetschkosten 7 114 352 — 7 114 352 Reisekosten der Delegationen 22 860 824 — 22 860 824 Amtsblatt 127 337 — 127 337 Sonstige Ausgaben 371 086 118 825 252 261 ER/R insgesamt 33 741 360 666 258 33 075 101 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 6 980 083 4 510 007 2 470 077 Gesamt 40 721 443 5 176 265 35 545 178

Der größte Teil (68 %) der zweckgebundenen Einnahmen betrifft die Reisekosten der Delegationen (22,9 Mio. EUR). Der Betrag von 7,1 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen, um die zusätzlichen Dolmetschleistungen in diese Sprachen abzudecken. Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.

Alle übrigen Bezugnahmen auf die Haushaltsordnung in diesem Dokument beziehen sich auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, die auf das Haushaltsjahr 2012 anwendbar war.

(2) Nach Kürzung um 40 Mio. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm im Dezember 2009 belief sich der endgültige Haushalt auf 563 Mio. EUR.

(3) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(4) 2011 lag die durchschnittliche Stellenbesetzungsrate bei 92 %. 2012 wurde bei den entsprechenden Mitteln eine Pauschalkürzung um 5,5 % vorgenommen.

(5) Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2012 entspricht dies einem Betrag von 9,4 Mio. EUR.

(6) Haushaltsordnung 2002; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.

(7) Nettobetrag > 250 000 EUR.

(8) Umfasst interne Mittelumschichtungen.