[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 06.06.2005

KOM(2005)241 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. 1. Artikel 4(1) der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sieht vor dass ab dem 1. Juli 2006 neu in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) bzw. polybromierten Diphenylether (PBDE) enthalten.

2. 2. Artikel 5(1) (b) sieht die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt vor. Die Kommission wird in dieser Arbeit von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG[1] über Abfälle eingerichteten Ausschuss unterstützt. Das Verfahren ist in Artikel 7 der Richtlinie 2002/95/EG festgelegt.

Demgemäß hat die Kommission dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingerichteten Ausschuss am 19. April 2005 den Entwurf einer Entscheidung zur Stellungnahme vorgelegt. Es gab keine qualifizierte Mehrheit für den Entwurf.

Daher wurde gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates übermittelt. Da der Rat nicht innerhalb von drei Monaten ab Übermittlung des Vorschlags gehandelt hat, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission angenommen.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten[2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.

(2) Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB) bzw. polybromierte Diphenylether (PBDE) enthaltende Werkstoffe und Bauteile, in denen die Beseitigung oder Substitution dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor nicht praktikabel ist.

(3) Da die Risikobewertung für Deca-BDE gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe[3] erbracht hat, dass zur Verringerung der Risiken für die Verbraucher gegenwärtig kein Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen besteht, kann Deca-BDE von den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG genannten Anforderungen ausgenommen werden. Im Rahmen der Risikobewertung sind jedoch weitere Untersuchungen nötig, und die Industrie verwirklicht ein freiwilliges Programm zur Emissionsminderung.

(4) Für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.

(5) Vorgesehen laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist eine Überprüfung jeder Ausnahmeregelung des Anhangs der Richtlinie mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, mit dem Ziel, die Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Anhang zu prüfen, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich durchführbar ist, sofern die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher nicht überwiegt. Deshalb wird jede in der vorliegenden Entscheidung getroffene Ausnahmeregelung bis 2010 überprüft.

(6) Die Richtlinie 2002/95/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert und die Stellungnahmen dem Ausschuss zugeleitet, der aufgrund von Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle[4] eingesetzt wurde (nachstehend „der Ausschuss“).

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

In Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

„Von den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) bzw. polybromierten Diphenylethern (PBDE)“.

2. Ziffer 10 erhält folgende Fassung::

„10. Deca-BDE in Polymerverwendungen“.

3. Folgende Ziffer 11 wird hinzugefügt::

„„11. Blei in Bleibronze-Lagerschalen und -buchsen“.

[1] Zuletzt geändert durch Entscheidung des Rates 1999/468/EG (ABl 184. 17.7.1999, S. 23)

[2] ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

[3] ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

[4] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).