ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2032
Vol.1973/0362

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)2032endg.
Brüssel,den5*Dezember19/3
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurVerlängerungdermitderVerordnung(EWG)Nr.1253/73
getroffenen Einfuhrregelung fürdasWeinbauerZeugnismit
UrsprunginundHerkunftausZypern,dasunterderBezeich­
nung"CyprusSherry"ausgeführtwird,sowiederBeihilfe-
regelungfürgleichartige Weinbauerzeugnisse ,dieinder
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung er­
zeugtundnachIrlandunddemVereinigten Königreichaus­
geführtwerden
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)2o32endS.

BEGRÜNDUNG
DasAssoziationsabkommen mitderRepublik Zypern sieht vor ,daß für
denunter derBezeichnung "Cyprus Sherry "ausgeführten Wein ,derfür
Zypern einumfangreiches Exportvolumen bildet unddessen Absatz fürdie
Wirtschaft Zyperns wichtig ist ,während eines bestimmten Zeitraums eine
besondere Einfuhrregelung gelten soll .Beidieser Regelung ,dieGegenstand
eines Briefwechsels imAnhang zumZusatz Protokoll zumAbkommen bildet ,wird
davon ausgegangen ,daßdietraditionellen Ausfuhrströme nach Irland und
demVereinigten Königreich ab1.Februar 1973 »wenn dieReferenzpreise für
Wein vondenneuen Mitgliedstaaten angewendet werden ,nicht unterbrochen
werden dürfen .Beisofortiger Anwendung desReferenzpreises aufdieses -
Erzeugnis könnte es-auch durch gewisse Wettbewerbs -undQual itäts Schwierig­
keiten -dazu kommen ,daßdieses Erzeugnis vombritischen Markt verdrängt
wird .Dajedoch beiPortbestehen einer derartigen Regelung diegemeinsame
Marktorganisation schließlich -schon wegen desPräzedenzfalls ,deneine
endgültige Sonderregelung unweigerlich bilden würde -ernstlich beeinträchtigt
würde ,empfiehlt essich ,daßZypern ,Vorkehrungen trifft ,umdiefür
"Cyprus Sherry "geltende Regelung sorasch wiemöglich andieallgemeine
Regelung derGeneinschaft svorschriften fürWein anpassen zukönnen .
DieGewährung derbefristeten Sonderregelung wurde daher von der
Bedingung abhängig gemacht ,daßZypern während desfestgesetzten Zeitraums
eine Weinmarktregelung erläßt undinKraft setzt ,diederderGemeinschaft
entspricht .
Damit dietraditionellen Handelsströme undLieferungen ähnlicher
Weinerzeugnisse der Gemeinschaft aufdenMärkten Irlands undGroßbritanniens
inderZeit ,inderfür "Cyprus Sherry "eine Ausfuhrregelung gelten würde ,
keine Beeinträchtigung erleiden ,wurde dasEinfuhrvolumen ,dasunter diese :
Regelung fällt ,indemBriefwechsel aufdastatsächlich indenvergangenen
Jahren erreichte Niveau (200,000 Hektoliter )begrenzt .Außerdem sahderRat
Maßnahmen vor ,dieesermöglichen sollen ,daßderGemeinschaftswein
ähnlicher Beschaffenheit aufdeninBetracht kommenden Märkten inungestörtem
Wettbewerb mitdiesem Wein steht undabgesetzt wird .

-2-
DieVerordnung (EWG)Nr.1253/73hattedieInkraftsetzung der
Bestimmungen desAbkommenszwischenderGeneinschaft undZyperninderin
demgenanntenBriefwechsel festgelegten ForminderZeitvom1.Februar
bis31*Dezember1973zumZweck.DieseVerordnungsiehtfernerdie
Verlängerung derAnwendungderSonderregelung währendeinesZeitraumsvor,
inwelchemdieseRegelungaufdieVermarktung derErnteimJahre1974
angewendet v/erdenkann,fallsdieRechtsvorschriften ,dieZypernbiszum
1.September1973erlassensollte,denGemeinschaftsvorschriften entsprechen
würden.
BeiderlaufendenPrüfungdervonderRepublikZypernam31.August1973
erlassenenRechtsvorschriften hatsichherausgestellt ,daßdieseVorschriften
ineinigenTeilennichtmitdenGemeinschaftsvorschriften übereinstimmen 5
dieVerlängerung derderzeitigenRegelungnachArtikel6derVerordnung (EWG)
Nr.1253/73,indemalsBedingungfürdieVerlängerungdieseÜbereinstimmung
gestelltwird,istdahernichtmöglich.InderZwischenzeit wurdemitden
zyprischenBehördenKontaktaufgenommen ,uminErfahrungzubringen,auf
welcheWeisediezurGewährleistung dieserÜbereinstimmung notwendigen
Änderungenvorgenommenwerdenkönnen.BisdasErgebnisderUntersuchung
vorliegt,diezusammenmitdenzyprischenBehördendurchgeführt wird,welche
übrigensvongrößterBereitwilligkeit sind,sodaßdieerwünschteÜberein­
stimmungerzieltwerdendürfte,empfiehltsicheineVerlängerung der
derzeitigen RegelungnachArtikel43desVertrags.AufdieseWeisewürdeeine
unvermittelte Unterbrechung desWarenverkehrs vermieden,dieungerechtfertigt
wäre,fallsdiezyprischenBehörden,wiediesdurchauszuerwartensteht,so
raschwiemöglichdie.MinderungenanddenRechtsvorschriften vornehmen,die
zurGewährleistung derÜbereinstimmung mitdenVorschriften derGemeinschaft
erforderlich sind.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1.Wiedenvorstehenden Ausführungen zuentnehmen ist ,würde dieAnwendung
desReferenz preis Systems mitErhebung beiderEinfuhr desWeins
"Cyprus Sherry "einer inArtikel 9Absatz 3derVei'orcLnung (EWG)816/70
vorgesehenen Ausgleichs abgäbe vonrund 50RS/hlpraktisch zueiner
Unterbindung derHinfuhr dieses Erzeugnisses nach Irland und dem
Vereinigten Königreich führen .Deswegen wird sich beidieser Weinsorte die
Nichterhebung derAusgleichsabgabe -diedemBegriff derAgrarabschöpfung
imSinne vonArtikel 2Unterabsats a)desBeschlusses vom 21.April 1970
über dieErsetzung derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durch eigene
Mittel derGemeinschaften entspricht -praktisch nicht aufdenGesamtbetrag
derEinnahmen ausderAnwendung desAusgleichsabgabensystems imSektor
Wein auswirken .
2.Diefinanzielle Belastung ausderBeihilferegelung fürdieLieferung von
Gemeinschaftsweinen ,dieähnlich wie "Cyprus Sherry "sind ,hängt weitgehend
vonderinArtikel 4desVorschlags aufgeführten Weinliste ab.Diese Liste
wird nach Einholung derStellungnahme desVerwaltungsausschusses vonderKemna
sion aufgestellt .AlsAnhaliapuiüct läßt sicli aufgrund desEntwurfs dorKomis -
sionsdienstatellen )derdenVerwaltungsansechuß noch nicht zurStellungnahne
unterbreitet wurde ,einBeihilfebetrag inHöhevon37RE/hlnennen }auch ist
damit zurechnen ,daßdieinBetracht kommende Weinmenge beioptimistischer
Annahme derAusfuhrmenge anLikörweinen ohne Bezeichnung deskontrollierten
Ursprungs derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzling in
dritte Länder -imJähre 1971 waren es3.900 hl-entsprechen dürfte .In
diesem Falle würde sich diefinanzielle Belastung inderZeit derAnwendung
dervorgeschlagenen Verordnung (l.Januar 1974 bis31.Dezember 1974 )auf
145*000 HiiJbelaufen .Einzelheiten derÜbernahme derAusgaben indie
Gemeinschaftsfinanzierung werden ineinem später zuübermittelnden
Vorordnungs Vorschlag aufgeführt .

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EUG)DESRATES
zurVerlängerungdermitderVerordnung(EWG)Nr.1253/73getroffenen
Einfuhrregelung fürdasWeinbauerzeugnismitUrsprunginundHerkunft
ausZypern,dasunterderBezeichnung "CyprusSherry"ausgeführtwird,
sowiederBeihilferegelung fürgleichartige Weiribauerzeugnisse ,diein
derGeneinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung erzeugtund
nachIrlandunddenVereinigten Königreichausgeführtwerden
DERRATDEREUROPAISCHEN GEEEINSCHATTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtilcel43,
aufVorschlagderKom&ission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1253/73(l)hatdieEinfuhrdesWeinbauerzeugnisses
mitUrsprunginundHerkunftausZypern,dasunterderBezeichnung "Cyprus
sherry"ausgeführtwird,unddieBeihilfenfürgleichartige Weinbauerzeugnisse ,
dieinderGeneinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung erzeugtund
nachIrlandunddenVereinigten Königreichausgeführtwerden,geregelt.
DieseRegelunggiltbiszum31«Dezember1973.GenäßArtikel6derVerordnung
(EWG)Nr.1253/73kannderRatjedochunterderBedingung,daßdieRepublik
Zypernvorden1.Septenber1973eineWeinnarktregelung erläßt,diederGenein-
schaftsrege1-ungfürdieinArtikel1genanntenErzeugnissegleicht,aufVor­
schlagderKommissionnachdeminArtikel43Absatz2desVertragesvorgese­
henenAbstinnungsverfahrengemäßdenBriefwechsel imAnhangzunProtokollzur
FestlegungeinigerinfolgedesBeitrittsderneuenMitgliedstaaten zur
(1)AB1»Mr.L133vom21.5.1973,S.115
(2)AB1.Nr.L133vom21.5.1973,S.95

Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendigen Bestimmungen zumAbkommen
zurGründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikZyperndieerforderlichen MaßnahmenzurVerlängerung
dieserRegelungtreffen(2),
DieRepublikZypernhatam31«August1973eineneueWeinmarktordnung erlas­
senundderKommission am16«Oktober1973dieGesetzestexte zurVerfügung
gestellt.
Diederzeitverfügbaren Angabenreichenjedochniohtaus,umerschöpfend und
abschließend zuderPrägeStellungnehmenzukönnen,obdasvonZypernerlas­
seneGesetzmitderGemeinschaftsregelung übereinstimmt «
UnterdiesenUmständenisteserforderlich ,dieerlasseneRegelungzusammen
mitdenzyprischenBehördenzuüberprüfenundsiegegebenenfalls zuverbessern
DiezyprischenBehördenhabensichbereiterklärt,mitderKommission zusammen
zuarbeiten,umdiebesteLösungfüreiiiezweckgerechte Durchführung desvorge­
nanntenBriefwechsels zufinden.
InderZwischenzeit sollteeineUnterbrechung derfürdieEinfuhrendesgenann
tenErzeugnisses indasVereinigteKönigreichundnachIrlandgeltendenRege­
lungvermiedenwerden,-'

TIATFOLGENDE VEuOLtDITUNG ERLASSEN:
Artikel1
FürdieZeitvom1.Januarbis31»Dazenber1974wirddiein
Artikel9Absatz3Unterabsatz ;1derVerordnung (EWG)Hr..316/70des
RateszurFestlegungergänzenderVorschriften fürdiegemeinsame
JfarktOrganisationfürV/ein(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(IMG)Nr.2592/73desRatesvom24.September1973(2)fvorgesehene
Ausgleichsabgabe beiderEinfuhrdesunterderBezeichnung "CyprusSherry"
ausgeführten Weinbauerzeugnisses mitUrsprunginundHerkunftausZypern
naohIrlandunddemVereinigten KönigreichineinemUmfangvon200.000hl
nichterhoben.
Artikel2
(1)DieinArtikel1festgesetzte tEcn^ovon2oo.ooohlwirdinzweiQuoten
von2.000hlfürIrlandundI98.OOOhlfürdasVereinigteKönigreich
aufgeteilt.
(2)DieseHitgliedstaaten garantieren denaufihremHoheitsgebiet
niedergelassenen Importeuren desgenanntenErzeugnisses denfreienZugang
zudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieAusnutzungderQuotendieserHitgliedstaaten wirdaufGrundder
EinfuhrenderWarenfestgestellt ,diebeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zurAbfertigung zunfreienVerkehrgestelltwerde».
(4)DieseMitgliedstaaten unterrichtendieKommissionregelmäßigüberdie
EinfuhrenmitUrsprunginZypern,dietatsächlichaufihreQuotenangerechnet
wurden.
Artikel3
Weinbauerzeugnisse ,beiderenEinfuhrnachdamVereinigten Königreich
undIrlanddieAusgleichsabgabe gemäßArtikel1nichterhobenwordenist,
dürfennichtinandereMitgliedstaaten verbrachtwerden»
(1)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.l
(2)ABl.Nr.L259vom26.9.1973,S.l

Artikel4
(1)Fürdieab1.Februar1973biszum31»Dezember1974nachIrlandund'
demVereinigtenKönigreichgeliefertenWeinbauerzeugnissc ,dieinder f
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung erzeugtwurdenund j
demunterderBezeichnung "CyprusSherry"ausgeführten Weinbauerzeugnis
gleichen,werdenBeihilfengewährt.
(2)DieinAbsatz1genanntenBeihilfen .werdenaufGrundderDifferenz
berechnet,dieaufdemMarktderinAbsatz1genanntenKitgliedstaaten j
zwischendenPreisenfürGemeinschaftsweinbauerzeugnisse undfürdasunterj
derBezeichnung"CyprusSherry"ausgeführteWeinbauerzeugnis festgestellt j
wird» |
Artikel5 •■ j
i
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung,insbesondereüberdie|
HöhederBeihilfeunddiebeihilfefähigen Gemeinschaftsweinbauerzeugnisse ,i
werdennachdemVerfahrendesArtikels7derVerordnungKr.24überdie J
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürWein(l)
erlassen.
Artikel6
■• . - i
i
DieVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im j
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
• . ' '
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .. .
GeschehenzuBrüssel
ImNanendesRates
DerPräsident
(1)AB1.Nr.30vom20.4.1962,S.939/62