EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.5.2022 COM(2022) 223 final 2022/0162(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung)



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In der Haushaltsordnung werden die Grundsätze und allgemeinen Finanzvorschriften für die Aufstellung und Ausführung des EU-Haushalts und die Kontrolle der EU-Finanzen festgelegt. Die Haushaltsordnung 2018 ist das Ergebnis einer umfassenden Überarbeitung; dabei wurden die früheren Anwendungsbestimmungen integriert und ein allumfassendes Regelwerk geschaffen. Durch die Überarbeitung wurde die Flexibilität erhöht, wurden die Finanzvorschriften erheblich vereinfacht und wurde der Weg für die Vorschläge im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 geebnet. Mit der Zeit werden diese einfacheren Vorschriften im Hinblick auf die Umsetzung der Programme und Instrumente für den Zeitraum 2021-2027 ihr volles Potenzial entfalten, z. B. in Bezug auf den Ansatz der „Einzigen Prüfung“, die Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen, vereinfachte Kostenoptionen, einen geringeren Verwaltungsaufwand und die Ergebnisorientierung. Durch zu häufige Änderungen der Finanzvorschriften werden die Empfänger von EU-Mitteln verunsichert. Daher schlägt die Kommission nun eine gezielte Änderung vor, mit der das richtige Gleichgewicht erreicht werden soll, indem der Schwerpunkt auf wirklich erforderlichen Änderungen liegt. Hauptgrund für diese Überarbeitung ist die Notwendigkeit, die Haushaltsordnung an das MFR-Paket anzupassen, um weiterhin ein einziges Regelwerk für die Ausgaben der Union zu haben, was bedeutet, dass alle allgemeinen Finanzvorschriften in der Haushaltsordnung enthalten sind. Dies wird den Unionsorganen und den Empfängern von Unionsmitteln mehr Rechtssicherheit bieten. Der Vorschlag spiegelt auch die Erklärungen wider, die die EU-Organe im Zusammenhang mit dem MFR abgegeben haben. Darüber hinaus beinhaltet der Vorschlag gezielte Verbesserungen und Vereinfachungen. Diese wurden seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung 2018 ermittelt, und einige von ihnen tragen den jüngsten Ereignissen und Entwicklungen Rechnung. Die Verbesserungen stützten sich auf die Lehren aus der COVID-19-Pandemie und betreffen in erster Linie das Krisenmanagement. Sie zielen auch darauf ab, die finanziellen Interessen der EU besser zu schützen (z. B. durch eine stärkere Nutzung der Digitalisierung), einen größeren Beitrag zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU zu leisten und zusätzliche Vereinfachungen für Empfänger von Unionsmitteln zu erreichen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Vorschlag wird nach der Annahme des MFR-Pakets vorgelegt und soll die Vorschriften für die Umsetzung der Programme und Instrumente für den Zeitraum 2021-2027 und darüber hinaus weiter verbessern. Der Vorschlag enthält bestimmte Abweichungen gegenüber der geltenden Haushaltsordnung, die der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Verhandlungen über den MFR beschlossen hat; dies betrifft insbesondere sektorspezifische Rechtsvorschriften. Die Vereinfachung und Verbesserung der EU-Finanzvorschriften sollte auch die Wirkung der politischen Maßnahmen erhöhen und dafür sorgen, dass mit den Maßnahmen vor Ort noch bessere Ergebnisse erzielt werden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Erlass der allgemeinen Finanzvorschriften der EU fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. •Verhältnismäßigkeit Mit diesem Vorschlag wird die Haushaltsordnung an das MFR-Paket 2021-2027 angepasst; er umfasst gezielte Verbesserungen und Vereinfachungen. Er enthält keine Vorschriften, die zur Erreichung der Ziele des Vertrags nicht erforderlich wären. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Von Juli bis Oktober 2021 fand eine öffentliche Konsultation zur vorgeschlagenen Änderung der Haushaltsordnung statt, in deren Rahmen 38 Beiträge eingingen. Die Beiträge stammten von einem breiten Spektrum von Interessenträgern, u. a. von der breiten Öffentlichkeit, Behörden der Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Wirtschaftsverbänden.

Was die Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union anbelangt, so würde der Großteil der Befragten zusätzliche Transparenz- und Schutzmaßnahmen befürworten. Sie hielten Flexibilität und Verhältnismäßigkeit für notwendig und Vertraulichkeit, Datenschutz und eine kohärente Nutzung bestehender Instrumente für wichtig. Die Teilnehmer begrüßten im Allgemeinen mögliche Verbesserungen des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES). Eine angemessene Sorgfaltsprüfung durch die Kommission, mit der die Einhaltung des geltenden Unionsrechts und der vereinbarten internationalen und Unionsstandards seitens der betrauten Stellen sichergestellt werden soll, fand breite Zustimmung. Schließlich wollten die Interessenträger die Rolle der Haushaltsordnung bei der Vermeidung kollidierender beruflicher Interessen von Bewerbern oder Bietern stärken. Dabei könnten aber auch interne Leitlinien für EU-Bedienstete eine Rolle spielen. Die Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation waren sich darin einig, dass es wichtig ist, bestimmte Vorschriften für die Programmumsetzung zu vereinfachen und zu präzisieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Interessenträger begrüßten Maßnahmen zu folgenden Themen: i) Sicherheit und strategische Autonomie der EU, ii) Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand, sofern eine Straffung der Berichtspflichten eindeutig befürwortet wird, und iii) digitale Kontrollen und Audits, bei denen Interessenträger anerkannt haben, dass die menschliche Aufsicht beibehalten werden sollte. In Bezug auf das Krisenmanagement sprachen sich die Teilnehmer an der Konsultation dafür aus, auf den Erkenntnissen aus der COVID-19-Krise aufzubauen, um die Vorschriften für die Auftragsvergabe zu verbessern. Die Interessenträger erörterten mögliche Änderungen, z. B. zusätzliche Flexibilität in Bezug auf Vertragsänderungen, die Akzeptanz elektronischer Dokumente und die Erleichterung der Unterstützung globaler Initiativen und Programme. Die Kommission hat diese Rückmeldungen sorgfältig geprüft und im Entwurf des Vorschlags größtenteils berücksichtigt. •Folgenabschätzung Im Einklang mit der Erklärung der Kommission zu künftigen Überarbeitungen der Haushaltsordnung ist keine Folgenabschätzung erforderlich. Die Haushaltsordnung enthält die allgemeinen Vorschriften und das Instrumentarium für die Umsetzung der Ausgabenprogramme und -instrumente der EU. Daher haben Überarbeitungen der Rechtsvorschriften keine direkten wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen, die im Rahmen einer Folgenabschätzung wirksam analysiert werden könnten. Folgenabschätzungen stellen dann einen Mehrwert dar, wenn politische Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Ausgabenprogramme und -instrumente zu treffen sind, die innerhalb des regulatorischen Rahmens der Haushaltsordnung auszuführen sind. Stattdessen hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu diesem Vorschlag durchgeführt, was gängige Praxis ist. Die Kommission stützt sich außerdem auf die operativen Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse, um insbesondere die zu lösenden Probleme und den Mehrwert des Tätigwerdens der Union zu ermitteln und zu analysieren. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die Überarbeitung der Haushaltsordnung fällt nicht unter das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Die Überarbeitung trägt jedoch erheblich zur Agenda für bessere Rechtsetzung bei, indem sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, die EU-Finanzvorschriften zu vereinfachen, zu verbessern und mit dem MFR-Paket 2021-2027 in Einklang zu bringen. Der vorgeschlagene Ansatz steht mit dem Rahmen für eine bessere Rechtsetzung und den Bemühungen der Kommission um Vereinfachung voll und ganz im Einklang. So enthält der Vorschlag beispielsweise einen Verweis auf digitale Prüfungen und gerade aufkommende Technologien, um deren breitere Nutzung zu fördern und gleichzeitig die Flexibilität zu wahren. Der Vorschlag enthält auch Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie zur Auftragsvergabe (z. B. gemeinsame Auftragsvergabe, Auftragsvergabe im Namen der Mitgliedstaaten, Rückgriff auf eine zentrale Beschaffungsstelle, Mehrquellenbeschaffung für dieselbe Art von Waren oder Dienstleistungen, elektronische Rechnungsstellung und bessere Regeln für externe Sachverständige). Er umfasst außerdem Vereinfachungsmaßnahmen für Finanzhilfen (z. B. vereinfachte Formen von Finanzhilfen, einfachere Regeln für den Einsatz von Freiwilligen, einfachere Berechnungen zum Nachweis der Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots und einfachere Verfahren für die Gewährung humanitärer Hilfe). Das übergeordnete Ziel all dieser Maßnahmen besteht darin, den Verwaltungsaufwand für Antragsteller und Empfänger von EU-Mitteln zu verringern, ohne dabei die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union zusätzlich zu gefährden. Kleinstunternehmen sind vom Anwendungsbereich des Vorschlags nicht ausgenommen. Solche Unternehmen können Begünstigte von EU-Mitteln sein und müssen daher den allgemeinen Finanzvorschriften unterliegen. Die Regelungen für die Förderperiode 2021-2027 erleichtern bereits die Teilnahme von Kleinstunternehmen. So stützte sich die Kommission kürzlich auf die Vorschriften der Haushaltsordnung für vereinfachte Finanzierungsformen, um einen Beschluss zu erlassen, der es Inhabern von Kleinstunternehmen ermöglicht, ihre Personalkosten in allen Finanzierungsprogrammen als vorab festgelegte Kosten je Einheit anzugeben, ohne die angegebenen Sätze belegen zu müssen. Ferner verringert der Vorschlag in bestimmten Bereichen die Kosten für Unternehmen, bei denen es sich häufig um Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) handelt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu stärken, indem u. a. die Sorgfaltspflicht der Partner, die den Haushalt im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ausführen, als Stütze dient. Dadurch würde ein flexiblerer Ansatz für KKMU ermöglicht. Ganz allgemein sollten alle Unternehmen und somit auch kleine und mittlere Unternehmen von vielen der gezielten Vereinfachungsmaßnahmen profitieren. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags 1.1.Anpassung an den MFR und Vereinfachung ·Anpassung an den MFR (Allgemeines): Mehrere Verweise auf die Basisrechtsakte des Zeitraums 2021-2027 und andere Rechtsvorschriften werden in die Haushaltsordnung aufgenommen. Um eine reibungslose Durchführung der MFR-Verordnung zu gewährleisten, wird des Weiteren vorgeschlagen, bestimmte Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen, die in den sektorspezifischen Basisrechtsakten festgelegt sind, im Einklang mit dem Konzept des einzigen Regelwerks in die Haushaltsordnung aufzunehmen (Artikel 12, 14, 15 und 18, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 44 Absätze 1 und 3, Artikel 48 Absatz 2, Artikel 54, Artikel 96 Absätze 1 und 2, Artikel 97 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 1, Artikel 115 Absatz 3, Artikel 214 Absatz 3, Artikel 250 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung). Zur Weiterverfolgung der gemeinsamen Erklärung zur möglichen Aufnahme des Inhaltsder Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung wird in Titel II über die Grundsätze, von denen sektorale Rechtsvorschriften nicht abweichen dürfen, ein Verweis auf diese Verordnung eingefügt (Artikel 6). ·Anleihe- und Darlehenstransaktionen: Der Vorschlag zielt darauf ab, die Berichterstattung im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung 2020/C 444 I/06 zu verbessern, um die Transparenz zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit der Haushaltsbehörde zu erleichtern. Mit der vorgeschlagenen Änderung werden die Berichtspflichten für Anleihe- und Darlehenstransaktionen gestrafft. Damit wird die derzeitige Praxis kodifiziert, indem in das Dokument, das dem Einzelplan der Kommission beigefügt ist, eine umfassende Übersicht über die Anleihe- und Darlehenstransaktionen der Kommission aufgenommen wird (Artikel 52 Absatz 1). ·Zweckgebundene Einnahmen: Der Vorschlag zielt darauf ab, im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung die Transparenz und Sichtbarkeit externer zweckgebundener Einnahmen in den Begleitdokumenten zum Haushaltsplan zu erhöhen (Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 41 Absätze 3 und 8). Er zielt außerdem darauf ab, die Verwaltung zusätzlicher Beiträge (einschließlich freiwilliger Beiträge) von den Mitgliedstaaten zu erleichtern (Artikel 21 Absatz 2), um zu vermeiden, dass Zahlungen von den Mitgliedstaaten angefordert werden müssen, bevor ein tatsächlicher Zahlungsbedarf entsteht.

·Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien: Der Vorschlag zielt darauf ab, die Rechtsklarheit zu erhöhen, indem i) Inkonsistenzen und Redundanzen in der geltenden Haushaltsordnung behoben werden, ii) der Funktionsweise von Dotierungen und Haushaltsgarantien besser Rechnung getragen wird und iii) einschlägige Vorschriften aktualisiert werden (Artikel 2 Nummer 9, neuer Artikel 2 Nummer 15, neuer Artikel 2 Nummer 33, neuer Artikel 212 Absatz 3, Artikel 212 Absatz 5, Artikel 213 Absatz 4, Artikel 221 und Artikel 223 Absatz 6 sowie neuer Artikel 213 Absatz 5). ·Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag die Berichterstattung gestrafft, um Doppelarbeit und Inkohärenzen zu vermeiden. Damit werden auch die Berichterstattungspflichten in einer Arbeitsunterlage, die dem Haushaltsplanentwurf und dem integrierten Finanzbericht gemäß Artikel 253 Absatz 1 beigefügt ist, gestärkt. Diese Straffung bedeutet auch, dass der derzeitige Artikel 250 gestrichen werden muss. Schließlich stärkt der Vorschlag Artikel 218, indem einige Bestimmungen des früheren Artikels 41 Absatz 5 in Artikel 218 aufgenommen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass es nicht erforderlich ist, zwei parallele Berichte über den gemeinsamen Dotierungsfonds mit ähnlichem Inhalt zu erstellen (neuer Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe g, Artikel 210 Absatz 3 und Artikel 218). ·In dem Vorschlag wird auch klargestellt, wie die Dotierung und die Haushaltsgarantien mit den Begriffsbestimmungen und Vorschriften für Mittelbindungen, rechtliche Verpflichtungen, Empfänger und die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger zusammenwirken (Artikel 2 Nummern 38 und 58, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 112 Absatz 2, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 4, Artikel 115 Absatz 2 und Artikel 163). 1.2.Krisenmanagement, Modernisierung und Vereinfachung ·Nichtfinanzielle Zuwendungen von EU-Organen: Der Vorschlag enthält ein neues Instrument, das der derzeitigen Praxis entspricht. Er wird den EU-Organen einen Rahmen für die Spende von Waren, Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen bieten. Darüber hinaus wird er eine stabile Rechtsgrundlage, insbesondere für künftige Notlagen, sowie mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtssicherheit für Empfänger bieten (Artikel 2 Nummern 1, 2, 3, 38, 50 und 58, Artikel 133, Artikel 154 Absatz 3 und neuer Artikel 244). ·Preise: Ähnlich wie bei der Einführung nichtfinanzieller Zuwendungen sollten die EU-Organe auch in der Lage sein, nichtfinanzielle Preise wie Gutscheine, Tickets und Reisen zu vergeben. Dies ist beispielsweise auch wichtig, um Wettbewerbe zwischen jungen Menschen zu ermöglichen, die im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes über kein Bankkonto verfügen, aber ohne Weiteres einen Preis in Sachform entgegennehmen können. Die Einführung dieser Möglichkeit erfordert geringfügige Änderungen in Artikel 2 Nummer 52, Artikel 210 Absatz 4 und Artikel 211 Absatz 1. ·Auftragsvergabe und Sachverständige: Mit dem Vorschlag werden die Vorschriften für die Auftragsvergabe, die in Situationen, in denen Krisenmanagement erforderlich ist, gelten, angepasst, damit die Organe bzw. Einrichtungen der EU Aufträge im Namen der Mitgliedstaaten vergeben oder als zentrale Beschaffungsstelle fungieren können. Diese zentrale Beschaffungsstelle könnte Lieferungen und Dienstleistungen an die Mitgliedstaaten spenden oder weiterverkaufen und gemeinsame Vergabeverfahren einleiten, obschon die EU-Organe keine Dienstleistungen und Lieferungen für sich selbst erwerben würden (Artikel 169 Absätze 1 und 2, neuer Artikel 169 Absatz 3 und Anhang I Nummer 11.1 Buchstabe f und Nummer 12.2 Buchstabe a). Mit dem Vorschlag wird auch die Begriffsbestimmung von „Krise“ aktualisiert, damit diese die Gesundheit von Mensch und Tier, Notfälle im Bereich der Lebensmittelsicherheit und globale Gesundheitsgefahren wie Pandemien umfasst (Artikel 2 Nummer 22). Durch andere Vereinfachungsmaßnahmen sowie technische Berichtigungen und Aktualisierungen werden Verträge für Mehrquellenbeschaffung ermöglicht, Unstimmigkeiten und Auslassungen berichtigt sowie Klarstellungen in Bezug auf die Digitalisierung von Vergabeverfahren aufgenommen (neuer Artikel 2 Nummer 46, Artikel 2 Nummer 76, Artikel 164 Absatz 5, Artikel 168 Absatz 3, Artikel 171 Absatz 1, Artikel 173 Absatz 1, Artikel 174 Absätze 2 und 3, Artikel 175 und Anhang I Nummer 1.2, Nummer 6.2, Nummer 6.3, Nummer 6.4, Nummer 6.6, Nummer 9.3, Nummer 9.4, Nummer 9.5, Nummer 11.1 Buchstaben a und c, Nummer 11.1 Buchstabe h Ziffer iv, Nummer 11.1 Buchstaben j und m, Nummer 11.2, Nummer 16.3 Buchstaben f und g, Nummer 18.1, Nummer 18.7, Nummer 19.2, Nummer 20.2, Nummer 21.1, Nummer 24.3, Nummer 27, Nummer 28.1, Nummer 28.2, neue Nummer 29.4, Nummer 30.2, Nummer 31.1, neue Nummer 34, Nummer 35.1 und Nummer 39.3). Mit dem Vorschlag werden die Vergabevorschriften der Haushaltsordnung weiter an die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und die Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung angeglichen. So werden im Vorschlag beispielsweise die Fristen für dynamische Beschaffungssysteme präzisiert; ferner ist darin auch die Möglichkeit vorgesehen, die Qualifikationen und Erfahrungen des mit der Vertragserfüllung betrauten Personals als Zuschlagskriterien zu bewerten (Artikel 117 Absatz 3, Artikel 176 Absatz 2, neuer Artikel 176 Absätze 4 und 5 und Artikel 179 Absatz 1). Mit dem Vorschlag wird auch dem Bedarf an flexibleren Vorschriften für die Delegationen der Union in Drittländern Rechnung getragen, indem die lokalen Marktbedingungen und Praktiken der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Daher sind der Schwellenwert und die Regeln für den Marktzugang an diejenigen angeglichen, die derzeit für die Auftragsvergabe im Außenbereich gelten. Darüber hinaus wären Delegationen der Union, die Aufträge auf eigene Rechnung vergeben, beispielsweise in der Lage, die Einreichung von Antragsunterlagen durch persönliche Abgabe zu akzeptieren (Artikel 153 Absatz 5). Ferner wird vorgeschlagen, die im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI, noch nicht angenommen) ergriffenen Maßnahmen auf die Auftragsvergabe der EU-Organe anzuwenden. Die öffentlichen Auftraggeber müssen IPI-Maßnahmen (in Form einer Anpassung der Punktzahl für Angebote, die von Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz in bestimmten Drittländern eingereicht wurden, oder eines Ausschlusses von Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz in bestimmten Drittländern) ebenso anwenden wie öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen von Mitgliedstaaten, sobald die IPI-Verordnung in Kraft tritt und IPI-Maßnahmen angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden — die EU-Organe sollten mit gutem Beispiel vorangehen und dieselben Regeln anwenden (Artikel 179 Absatz 1 und Anhang I Nummer 14). Der Vorschlag trägt der Notwendigkeit einer Vereinfachung der Vergabeverfahren für Gebäude Rechnung. Ferner schließt der Vorschlag die von Notaren erbrachten Beurkundungsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften dieser Verordnung aus, schließt er die Möglichkeit ein, für Dienstleistungen, die von mitgliedstaatlichen Organisationen erbracht werden, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen, und erweitert er den Anwendungsbereich für ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung nach einem erfolglosen Vergabeverfahren mit Verhandlung (Artikel 164 und Anhang I Nummer 6). Nach derzeitiger Rechtsprechung müssen die Bieter Belege für die Auswahl- und Ausschlusskriterien vorlegen, bevor über die Zuschlagserteilung entschieden wird. Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die Haushaltsordnung mit der einschlägigen Rechtsprechung im Einklang steht (Artikel 2 Nummer 51 und Anhang I Nummer 18.4). In den Erwägungsgründen werden die derzeitigen Vorschriften für eine umweltorientierte Auftragsvergabe hervorgehoben. Schließlich werden mit dem Vorschlag die Regeln für Sachverständige umfassender und an die Marktgegebenheiten angepasst. Dies würde es den Unionsorganen ermöglichen, bei der Beauftragung von vergüteten externen Sachverständigen mit der von anderen Marktteilnehmern angebotenen Vergütung in Wettbewerb zu treten. Neue Vorschriften würden es der Kommission außerdem ermöglichen, Sachverständigenverzeichnisse länger zu verwenden (Artikel 242). ·Finanzhilfen: Der Vorschlag enthält technische Aktualisierungen, Vereinfachungen, Klarstellungen und Berichtigungen. Darin werden Vorschriften für vereinfachte Formen von Finanzhilfen (Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 187) präzisiert; darüber hinaus wird festgelegt, dass die Obergrenze von 50 % für Kosten in Bezug auf Freiwillige für die Gesamtfinanzierung einer Maßnahme gilt (Artikel 194 Absatz 2). Des Weiteren wird in dem Vorschlag klargestellt, dass ein kontradiktorisches Verfahren nicht systematisch erforderlich ist, um einen Teilnehmer von einem Gewährungsverfahren auszuschließen (Artikel 135). Mit dem Vorschlag werden auch die Berechnungen nach dem Grundsatz des Gewinnverbots (Artikel 196 Absatz 4) und die Gewährung finanzieller Unterstützung für Dritte in Sonderfällen vereinfacht (Artikel 208 Absatz 3). Um die Transparenz zu erhöhen, wird eine Begriffsbestimmung für „NRO“ hinzugefügt, während die Antragsteller ihre Rechtsform angeben und bestätigen müssen, ob sie eine NRO sind (neuer Artikel 2 Nummer 46 und Artikel 200 Absatz 1 Buchstabe a). Schließlich werden die Begriffsbestimmung und die Verwendung des Begriffs „öffentliche Aufträge“ in Titel VIII berichtigt (Artikel 2 Nummer 16 und Artikel 205 Absätze 1 und 2).

·Zuwendungen zugunsten der EU-Organe: Der Vorschlag ermöglicht eine schnellere Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung von Zuwendungen, wenn eine rasche Reaktion erforderlich ist, unter außergewöhnlichen Umständen und mit geeigneten Garantien, wenn diese Zuwendungen für Zwecke der humanitären Hilfe, der Soforthilfe, des Katastrophenschutzes oder des Krisenmanagements geleistet werden (Artikel 25 Absatz 3). ·Digitalisierung: Mit dem Vorschlag wird die Zusage der Kommission, standardmäßig digital zu sein, unterstützt. Damit werden die Effizienz und Qualität von Kontrollen und Prüfungen mithilfe der Digitalisierung und gerade aufkommender Technologien wie Datenauswertung, maschinelles Lernen, robotergestützte Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz gesteigert. Eine größere Sichtbarkeit dank dieser Aspekte dürfte zu einer breiteren und kohärenteren Nutzung digitaler Prüfungen und Kontrollen führen. Dies wiederum dürfte die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kosten für Prüfungen und Kontrollen senken (Artikel 36, Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 74 Absätze 5 und 6, Artikel 150 Absatz 1). Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die Qualität und Interoperabilität der Daten über Empfänger von Unionsmitteln für Kontrollen und Prüfungen zu verbessern, unter anderem durch die Nutzung eines einzigen integrierten IT-Systems zur Datenauswertung und Risikobeurteilung (weitere Einzelheiten unter Nummer 3). Bestimmte Vorschriften und Verfahren für die Auftragsvergabe und für Sachverständige sollten geändert werden, um den Fortschritten bei der Digitalisierung Rechnung zu tragen. ·Grüner Wandel: Mit diesem Vorschlag soll die Haushaltsordnung auch so angepasst werden, dass der Haushaltsvollzug wirksam zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals beiträgt. Zu diesem Zweck sollte im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission zu nachhaltiger Finanzierung und zum grünen Wandel in Artikel 33 Absatz 2 ein ausdrücklicher Verweis auf den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen aufgenommen werden. Um die Ökologisierung von EU-Gebäuden zu erleichtern, wird darüber hinaus in Artikel 271 die Möglichkeit vorgesehen, Darlehen zur Finanzierung von Gebäuderenovierungen aufzunehmen. Schließlich sollten Ausschreibungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gegebenenfalls auch umweltorientierte Zuschlags- oder Eignungskriterien enthalten, um Anreize für nachhaltigere Optionen zu schaffen. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Klimagesetzes ist die Kommission der Auffassung, dass die oben genannten Vorschläge mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Klimagesetzes sowie mit den Klimazielen der Union für 2030 und 2040 im Einklang stehen. Diese Vorschläge stehen außerdem mit der Gewährleistung von Fortschritten bei der Anpassung gemäß Artikel 5 des Klimagesetzes und mit den Zielen des Klimagesetzes im Einklang. 1.3.Besserer Schutz der finanziellen Interessen der EU und indirekte Mittelverwaltung ·Früherkennungs- und Ausschlusssystem: Es wird vorgeschlagen, das System durch gezieltere Ausrichtung auf Mittel im Rahmen der geteilten und der direkten Mittelverwaltung, bei denen Mittel als Finanzbeiträge an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, zu stärken, beispielsweise im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ziel ist es, zu verhindern, dass Behörden der Mitgliedstaaten betrügerische Wirtschaftsteilnehmer für die Durchführung von Projekten auswählen, und den Unionshaushalt besser vor schweren Verfehlungen zu schützen, ohne das endgültige Ergebnis der nationalen Verfahren abzuwarten. In Bezug auf die gebietsübergreifende Dimension der Durchführung von Projekten wird vorgeschlagen, dass der Ausschluss von Stellen und Personen auf Unionsebene für alle EU-Finanzierungen im Hinblick auf die Projektdurchführung in allen Mitgliedstaaten gilt. Ein solcher Ausschluss würde mehreren Beschränkungen und Garantien unterliegen. Sein Anwendungsbereich würde sich auf ein erschöpfendes Verzeichnis der schwerwiegendsten Formen von Verfehlungen (z. B. Korruption, Betrug, Geldwäsche und Terrorismus) beschränken, die im Rahmen i) einer abschließenden Prüfung durch die Union, eines Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder einer Untersuchung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) oder ii) nationaler Rechnungsprüfungs-, Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen festgestellt wurden (Artikel 138 Absatz 2, Artikel 139 Absatz 1 und Artikel 145 Absatz 5). Darüber hinaus werden autonome Ausschlussgründe hinzugefügt, die auf der Verweigerung der Zusammenarbeit bei Untersuchungen, Überprüfungen oder Prüfungen durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF, die EUStA oder den Rechnungshof sowie auf der Aufstachelung zu Feindseligkeit oder Diskriminierung beruhen (neuer Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe i bzw. Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi). Ferner wird vorgeschlagen, den Verstoß gegen Interessenkonflikte ausdrücklich als eigenständigen Ausschlussgrund im Rahmen des Begriffs „schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten“ aufzuführen (Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv). Für Fälle, deren Art oder Umstände dies erfordern, wird ein beschleunigtes Verfahren vorgeschlagen (neuer Artikel 139 Absatz 6). Im Vorschlag ist außerdem die Möglichkeit vorgesehen, wirtschaftliche Eigentümer und verbundene Stellen auszuschließen, wenn die Anforderungen für die Zurechnung der Haftung als erfüllt gelten (neuer Artikel 138 Absatz 2 Buchstaben h und i, Artikel 139 Absatz 2 und neuer Artikel 139 Absatz 5). Mit anderen Änderungen werden die derzeitigen Mängel des Systems behoben, indem beispielsweise eine rechtliche Annahme der Übermittlung des Inhalts von kontradiktorischen Schreiben und Verwaltungsentscheidungen geschaffen wird (neuer Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe g, Artikel 139 Absatz 1, Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i, Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 139 Absatz 7, Artikel 140 Absatz 1, Artikel 143, Artikel 145 Absatz 5, Artikel 146 Absatz 2, neuer Artikel 147, neuer Artikel 152 Absatz 3, Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe h, Artikel 153 und neuer Artikel 156 Absatz 6). ·Einziges integriertes IT-System zur Datenauswertung und Risikobeurteilung: Der Vorschlag zielt darauf ab, die Qualität und Interoperabilität der Daten über die Empfänger von Unionsmitteln und über diejenigen, die letztlich direkt oder indirekt Unionsmittel erhalten, zu verbessern. Um Betrug wirksam zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und abzustellen oder um Unregelmäßigkeiten entgegenzuwirken, muss es möglich sein, die natürlichen Personen zu ermitteln, die die wirtschaftlichen Eigentümer der Empfänger sind und die letztlich von der missbräuchlichen Verwendung von Unionsmitteln profitieren. Dies wird durch die Standardisierung der elektronischen Aufzeichnung und Speicherung von Daten über die Empfänger von Unionsmitteln und deren wirtschaftliche Eigentümer zu Kontroll- und Prüfungszwecken erreicht. Darüber hinaus würde die Verpflichtung bestehen, ein (von der Kommission bereitgestelltes) einziges integriertes IT-System zur Datenauswertung und Risikobeurteilung zu verwenden, um auf diese Daten über die Empfänger von Unionsmitteln zuzugreifen und sie zu analysieren. Dieses System würde die Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit Betrug, Korruption, Doppelfinanzierungen, Interessenkonflikten und anderen Unregelmäßigkeiten erheblich erleichtern. Die Kommission wäre für die Entwicklung, Verwaltung und Überwachung des einzigen integrierten IT-Systems zur Datenauswertung und Risikobeurteilung zuständig (Artikel 36, 159 und 275). Die Vorschriften für die Aufzeichnung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Daten sollten den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechen. Schließlich wird Artikel 36 im Rahmen des Vorschlags auf Fälle angewandt, in denen Mitgliedstaaten Unionsmittel im Zuge der direkten Mittelverwaltung erhalten und ausführen. Die oben genannten Verpflichtungen würden für Programme gelten, die unter dem Dach des ab 2027 laufenden mehrjährigen Finanzrahmens angenommen und aus diesem finanziert werden, damit genügend Zeit für die Anpassung der elektronischen Datensysteme und für die Bereitstellung von Leitlinien und Schulungen bleibt. Während des Übergangszeitraums ist eine freiwillige Antragstellung weiterhin möglich und wird auch gefördert. Dieser Vorschlag spielt eine wichtige Rolle bei den unter Nummer 2 erläuterten Maßnahmen für die Digitalisierung. ·Transparenz: Der Vorschlag zielt darauf ab, die Information der Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel des Unionshaushalts und die Empfänger von Unionsmitteln zu verbessern. Dies wird dadurch erreicht, dass die Mitgliedstaaten, die den Unionshaushalt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausführen, die Stellen, die den Unionshaushalt im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ausführen, sowie andere Organe und Einrichtungen der Union der Kommission mindestens einmal jährlich Informationen über die Empfänger übermitteln müssen, die von ihnen Unionsmittel erhalten. Die Kommission würde die oben genannten Informationen um die Daten zur direkten Mittelverwaltung ergänzen und wäre für die Konsolidierung, Zentralisierung und Veröffentlichung der Informationen in einer Datenbank auf einer einzigen Website zuständig, die alle Methoden des Haushaltsvollzugs der Union — auch durch andere Organe und Einrichtungen der Union — abdeckt. Die daraus resultierende einzige Website wäre eine verbesserte Version des Finanztransparenzsystems, das derzeit für die direkte Mittelverwaltung genutzt wird (Artikel 38, 159 und 275). Schließlich wird Artikel 38 des Vorschlags auf Fälle angewandt, in denen Mitgliedstaaten Unionsmittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung erhalten und ausführen. Die oben genannten Verpflichtungen würden für Programme gelten, die unter dem Dach des ab 2027 laufenden MFR angenommen und aus diesem finanziert werden, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und elektronische Datensysteme anzupassen. ·Indirekte Mittelverwaltung: Die indirekte Mittelverwaltung stützt sich auf die Vorschriften, Systeme und Verfahren der Durchführungspartner der Union, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Anwendung der Verhältnismäßigkeit als allgemeinen Rechtsgrundsatz zu stärken, insbesondere bei der Bewertung von Partnern und der Auferlegung vertraglicher Verpflichtungen. Dadurch würde die Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern der Union verbessert. Sie steht auch mit den kürzlich im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit vereinbarten Regeln im Einklang. Insbesondere wenn es sich bei den Endempfängern um KKMU und vergleichbare Wirtschaftsteilnehmer mit entsprechenden Umsätzen und Bilanzsummen handelt, sollte unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. Die betreffenden Bestimmungen müssen angepasst und die Querverweise müssen aktualisiert werden. Zur Vereinfachung sieht der Vorschlag die Möglichkeit vor, Verwaltungsbehörden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von der Bewertung auf Basis von Säulen auszunehmen, da ihre Vorschriften bereits im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bewertet werden. Die derzeitige Möglichkeit, dezentrale Agenturen von der Bewertung auf Basis von Säulen auszunehmen, würde zu einer standardmäßigen Ausnahme werden und auf vollständig selbstfinanzierte Agenturen und GASP-Missionen ausgeweitet. Schließlich werden die Transparenzvorschriften für Empfänger von EU-Mitteln geändert und technische Klarstellungen hinzugefügt (Artikel 62 Absatz 1, Artikel 158 und 159, Artikel 160 Absatz 3, neuer Artikel 212 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 4). ·Gewährungsverfahren der Union im Bereich der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung: Mit diesem Vorschlag sollen besondere Bedingungen für die Teilnahme von Stellen aus Drittländern an Gewährungsverfahren der Union festgelegt werden, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung betreffen. Er zielt auch darauf ab, diese Bedingungen im Einklang mit internationalen Verpflichtungen der Union, insbesondere im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, anzuwenden. Diese Vorschriften betreffen Gewährungsverfahren für alle Arten von Haushaltsvollzugsinstrumenten: Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preise, indirekte Mittelverwaltung usw. (neuer Artikel 137). ·Interessenkonflikt: Dieser Vorschlag enthält eine Klarstellung zum Begriff „anwendbares Recht“, der auch die nationalen Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte umfasst (Artikel 61). ·Kollidierende berufliche Interessen können sich negativ auf die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags auswirken. Im Anschluss an die Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Gewährung eines Auftrags wird daher vorgeschlagen, eine Begriffsbestimmung und eine explizite Grundlage hinzuzufügen, um Teilnehmer aus solchen Gründen von Gewährungsverfahren auszuschließen (Artikel 144). Des Weiteren müssen alle Bieter eine ehrenwörtliche Erklärung vorlegen, in der sie bestätigen, dass sie keine kollidierenden beruflichen Interessen haben, und auf Aufforderung einschlägige Informationen bereitstellen (Anhang I Nummer 18.4). Schließlich wird in dem Vorschlag betont, dass der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist zu prüfen, ob solche Interessen bestehen (Anhang I Nummer 20.1). ·Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einziehung von EU-Forderungen muss dadurch sichergestellt werden, dass der zwischen den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen bereits angewandte Amtshilfemechanismus auf die Kommission ausgeweitet wird. Um EU-Forderungen wirksamer einziehen zu können, muss der Rechnungsführer der Kommission auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten zählen können und darauf, dass diese Schuldner wirksam benachrichtigen und das Vermögen der Schuldner ermitteln (neuer Artikel 104). ·Drittstaatliche Subventionen: Über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über drittstaatliche Subventionen wird derzeit verhandelt. Je nachdem, welche Fortschritte bei den Vorschlägen erzielt werden, kann die Haushaltsordnung im Laufe der Verhandlungen an diese neue Verordnung angepasst werden. 1.4.Verschiedene Vereinfachungen und technische Aktualisierungen

Folgende technische Änderungen und Aktualisierungen der Haushaltsordnung werden vorgeschlagen: ·Beseitigung von Auslassungen und falschen Querverweisen in Artikel 49 Absatz 1, Artikel 71, Artikel 114 Absatz 4, Artikel 154 Absatz 3, Artikel 163 Absatz 4 und Artikel 253 Absatz 1 Buchstaben d und f; ·Ergänzung des Verzeichnisses der Arbeitsunterlagen in Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe e durch eine Unterlage zur Gebäudepolitik; ·Änderung von Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe j, um den internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen Rechnung zu tragen; ·Anpassung der besonderen Mittelbindungsvorschriften für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft in Artikel 114, um eine bessere Angleichung an die gängigen Rechnungsführungsverfahren zu erleichtern. Diese technische Änderung wirkt sich auch auf die besonderen Vorschriften für Vorauszahlungen gemäß Artikel 270 aus, nicht jedoch auf die Zahlungen an Mitgliedstaaten oder Begünstigte; ·Aufnahme technischer Aktualisierungen in Artikel 252 über vorgezogene Fristen für konsolidierte Rechnungen und Änderung der Fristen für die Einreichung von Unterlagen in Artikel 271; ·Aktualisierung der Verweise auf aufgehobene Rechtsvorschriften der Union. Folgende weitere erforderliche Änderungen der Haushaltsordnung werden vorgeschlagen: ·Gewährleistung einer angemessenen haushaltsmäßigen Behandlung und Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung auf der Ausgabenseite des Unionshaushalts, indem für den Fall, dass eine Geldbuße, eine andere Strafe oder Sanktion annulliert oder der Betrag gekürzt wurde, Zinsen und sonstige fällige Abgaben sowie negative Renditen im Zusammenhang mit solchen Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen (Negativeinnahmen) von der Einnahmenseite des Unionshaushalts abgezogen werden können, wobei auch eine angemessene Entschädigung im Falle der Erstattung vorläufig gezahlter Geldbußen gewährleistet ist (Artikel 48 Absatz 1 und neuer Artikel 48 Absatz 2, Artikel 99 Absatz 4, Artikel 108 Absatz 2, Artikel 109 Absatz 1, Artikel 109 Absatz 2 und Artikel 109 Absatz 4). Mit diesen Änderungen werden die von der Kommission aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit bereits vorgeschlagenen Änderungen in den eigenständigen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung betreffend die Behandlung nichtig erklärter oder herabgesetzter wettbewerbsrechtlicher Geldbußen aufgenommen; ·Vereinfachung der Vorschriften über Zahlstellen, um Probleme zu lösen, mit denen die EU-Delegationen konfrontiert sind (Artikel 88 und 89), und über die Kassenführung, insbesondere die Verwendung von Kreditkarten und modernen Zahlungsmethoden (Artikel 86). 🡻 2018/1046 (angepasst) 2022/0162 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 164, 172, 175, 177 und 178, Artikel 189 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2, Artikel 322 Absatz 1 und Artikel 349, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu (1)An der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung neu zu fassen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 1 (2)Nach dreijähriger Umsetzung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) sollten weitere Änderungen daran vorgenommen werden, um Engpässe bei der Umsetzung durch verstärkte Flexibilität zu beseitigen, die Durchführung für die Interessenträger und die Dienststellen zu vereinfachen, die Ergebnisorientierung zu verstärken und Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 2 (3)Um die Komplexität der Haushaltsordnung für den Haushaltsplan zu verringern und die einschlägigen Vorschriften in einer einzigen Verordnung zu bündeln, sollte die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 aufheben. Im Interesse der Klarheit sollten die wesentlichen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 in die vorliegende Verordnung integriert und andere Bestimmungen in Verwaltungsleitfäden aufgenommen werden. ⇩ neu (4)Diese Verordnung sollte die Haushaltsvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union im Sinne des Artikels 322 AEUV festlegen; weder regelt noch berührt sie die Durchführung restriktiver Maßnahmen, die auf der Grundlage des AEUV und des EUV erlassen wurden, einschließlich im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans der Union. (5)Unter Berücksichtigung der im Zuge der Umsetzung der Haushaltsvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) gewonnenen Erfahrungen und nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 sollten bestimmte gezielte Änderungen vorgenommen werden, um die allgemeinen Finanzvorschriften an den neuen Rechtsrahmen und an die Erfordernisse eines effizienten Krisenmanagements anzupassen und um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu verbessern. Darüber hinaus sollten gezielte Vereinfachungen, technische Aktualisierungen und Berichtigungen vorgenommen werden. (6)Nach der Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 sollten die Verweise auf Basisrechtsakte, den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053, die Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 ersetzt oder zu den in der vorliegenden Verordnung verwendeten Verweisen hinzugefügt werden. (7)Im Interesse der Klarheit sollten alle Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch Verweise auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzt werden.

(8)Im Interesse der Rechtssicherheit sollten mehrere Querverweise berichtigt werden. (9)Es ist notwendig, den besonderen Charakter und die Funktionsweise der Dotierungen finanzieller Verbindlichkeiten und der Haushaltsgarantien besser widerzuspiegeln. Daher sollten bestimmte Begriffsbestimmungen und Vorschriften in Bezug auf Haushaltsgarantien, Mittelbindungen, rechtliche Verpflichtungen, Mittel für Zahlungen, Empfänger und die Veröffentlichung der Angaben zu Empfängern angepasst werden. Eine Definition für die Bildungsphase der Dotierung finanzieller Verbindlichkeiten sollte hinzugefügt werden. Außerdem sollten die Begriffsbestimmungen aktualisiert werden, um insbesondere den Änderungen der Vorschriften für die Auftragsvergabe und der Einführung von Vorschriften für nichtfinanzielle Zuwendungen Rechnung zu tragen. (10)Um mehr Transparenz im Hinblick auf die Empfänger von Unionsmitteln, bei denen es sich um Nichtregierungsorganisationen handelt, zu schaffen, sollte es eine Begriffsbestimmung für Nichtregierungsorganisationen geben, die Kriterien für ihre Identifizierung enthält, und sollten die Antragsteller von Finanzhilfen ihren Rechtsstatus angeben und mitteilen, ob sie Nichtregierungsorganisationen sind. (11)In die vorliegende Verordnung sollte ein Verweis auf die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgenommen werden. Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 ist ein Eckpfeiler des Rechtsrahmens für die Ausführung des Haushaltsplans der Union. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 3 (12)Die wesentlichen Haushaltsgrundsätze sollten beibehalten werden. Bestehende Abweichungen von diesen Grundsätzen für spezifische Bereiche wie Forschung, Maßnahmen im Außenbereich und die Strukturfonds sollten geprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch relevant sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt ist und welchen Aufwand sie für die Interessenträger verursachen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 4 (13)Die Vorschriften für die Übertragung von Mitteln sollten klarer strukturiert werden, und es sollte eindeutig zwischen automatischen und nicht automatischen Übertragungen unterschieden werden. Die betreffenden Unionsorgane sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat sowohl zu den automatischen als auch zu den nicht automatischen Übertragungen Informationen vorlegen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 5 (14)Die Übertragung externer zweckgebundener Einnahmen auf Nachfolgeprogramme und -maßnahmen und die Nutzung solcher Einnahmen im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen sollten im Hinblick auf die effiziente Verwendung dieser Mittel zugelassen werden. Interne zweckgebundene Einnahmen sollten nur auf das unmittelbar folgende Haushaltsjahr übertragen werden dürfen, es sei denn, diese Verordnung sieht etwas anderes vor. ⇩ neu (15)Nach der Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 und der damit verbundenen Basisrechtsakte sollten bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit den Haushaltsgrundsätzen — insbesondere in Bezug auf den Verfall und die Übertragung sowie die Aufhebung von Mittelbindungen und die Wiedereinsetzung von durch Aufhebungen freigegebenen Mitteln — gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093, der Verordnung (EU) 2021/836 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates, des Beschlusses (EU) 2021/1764 des Rates, der Verordnung (Euratom) 2021/948 des Rates und der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 6 (16)In Bezug auf interne zweckgebundene Einnahmen sollte die Finanzierung neuer Immobilienprojekte mit Einnahmen aus der Vermietung und aus der Veräußerung von Gebäuden zulässig sein. Zu diesem Zweck sollten diese Einnahmen als interne zweckgebundene Einnahmen gelten, die bis zu ihrer vollständigen Inanspruchnahme übertragen werden dürfen.

⇩ neu (17)Aus Gründen der Vereinfachung und um den Zeitpunkt der Beiträge der Mitgliedstaaten besser an den entsprechenden Zahlungsbedarf anzupassen, sollten alle zusätzlichen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen und Programmen der Union, einschließlich freiwilliger Beiträge, gleich behandelt und als externe zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden. (18)Um die Transparenz bei der Darstellung der zweckgebundenen Einnahmen zu erhöhen, sollten in einem Anhang, der integraler Bestandteil des Haushaltsplans ist, ausführliche Informationen zu dem geschätzten Betrag der zu erwartenden externen zweckgebundenen Einnahmen und der vorgesehenen Zuweisung zu den betreffenden Haushaltslinien bereitgestellt werden. (19)Die Vorschriften für Mittelübertragungen, für die besondere Bestimmungen gelten, sollten aktualisiert werden, um der gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 eingerichteten Solidaritäts- und Soforthilfereserve Rechnung zu tragen. Ferner sollten Anpassungen vorgenommen werden, um zu berücksichtigen, dass für die Inanspruchnahme der Solidaritäts- und Soforthilfereserve keine Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen mehr erforderlich sind. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 7 (20)Die Unionsorgane sollten Zuwendungen jeder Art zugunsten der Union annehmen dürfen. ⇩ neu (21)Um unter außergewöhnlichen Umständen rasch reagieren zu können, sollte die Kommission in der Lage sein, Sachzuwendungen unabhängig von ihrem Wert anzunehmen, wenn diese für Zwecke der humanitären Hilfe, der Soforthilfe, des Katastrophenschutzes oder des Krisenmanagements geleistet werden. Um angemessene Schutzvorkehrungen zu gewährleisten, sollte die Kommission solche Zuwendungen nur annehmen, wenn die Annahme mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz im Einklang steht, nicht zu Interessenkonflikten führt und nicht dem Ansehen der Union schadet. Der Geber sollte sich zum Zeitpunkt der Annahme nicht in einer der Ausschlusssituationen im Rahmen des Früherkennungs- und Ausschlusssystems befinden und in der entsprechenden Datenbank nicht als ausgeschlossen registriert sein. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 8 (22)Es sollte eine Bestimmung eingeführt werden, die es juristischen Personen ermöglicht, für Werbezwecke oder zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung Veranstaltungen oder Aktivitäten mittels Sachleistungen zu sponsern. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 9 (angepasst) (23)Der Begriff der Leistung sollte in Bezug auf den Haushalt präzisiert werden. Leistung sollte mit der unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verknüpft sein. Auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte definiert werden und es sollte eine Verbindung zwischen festgelegten Zielen und Leistung, Indikatoren⌦ Leistungsindikatoren ⌫, Ergebnissen und Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung festgelegt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Leistungsterminologie, insbesondere zu „Output“ und „Ergebnis“, festgelegt werden, wobei Konflikte mit bestehenden Leistungsrahmen der verschiedenen Programme zu vermeiden sind. ⇩ neu (24)Angesichts der Bedeutung der Bewältigung klima- und umweltpolitischer Herausforderungen und um sicherzustellen, dass der Haushaltsvollzug zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals beiträgt, sollte das Leistungskonzept in Bezug auf den Haushalt auf die nachhaltige Durchführung von Programmen und Tätigkeiten ausgeweitet werden, sodass diese die Verwirklichung der Umweltziele Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme nicht behindern.

🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 10 (25)Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollten die Rechtsvorschriften der Union von hoher Qualität sein und sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie den größten Mehrwert für die Bürger haben, und so effizient und wirksam wie möglich zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele der Union beitragen. Die Erreichung dieser Ziele kann dadurch unterstützt werden, dass bestehende und neue Ausgabenprogramme und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, Evaluierungen unterzogen werden. ⇩ neu (26)Damit die Zusage der Kommission, standardmäßig digital zu sein, umgesetzt wird sowie effizientere und qualitativ hochwertigere Kontrollen und Prüfungen gefördert werden, indem das Sicherheitsniveau erhöht wird und gleichzeitig die Kosten gesenkt werden, ist es angezeigt, einen ausdrücklichen Verweis auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und gerade aufkommender Technologien wie maschinelles Lernen, robotergestützte Prozessautomatisierung, Datenauswertung und künstliche Intelligenz aufzunehmen. (27)Um den Schutz des Unionshaushalts vor Betrug, Korruption, Interessenkonflikten, Doppelfinanzierungen und anderen Unregelmäßigkeiten zu verbessern, sollten standardisierte Maßnahmen für die Erhebung, den Abgleich und die Zusammenfassung von Informationen über die Empfänger von Unionsmitteln eingeführt werden. Um Betrug wirksam zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und abzustellen oder um Unregelmäßigkeiten abzustellen, muss es insbesondere möglich sein, die natürlichen Personen zu ermitteln, die letztlich direkt oder indirekt von Unionsmitteln bzw. der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln profitieren. Die elektronische Aufzeichnung und Speicherung von Daten über die Empfänger von Unionsmitteln, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie die regelmäßige Bereitstellung dieser Daten in einem von der Kommission zur Verfügung gestellten einzigen integrierten IT-System zur Datenauswertung und Risikobeurteilung sollten die Risikobewertung zum Zwecke der Auswahl, Vergabe, Finanzverwaltung, Überwachung, Untersuchung, Kontrolle und Prüfung erleichtern und zu einer wirksamen Prävention, Aufdeckung, Korrektur und Weiterverfolgung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten, Doppelfinanzierung und anderen Unregelmäßigkeiten beitragen. Die Kommission sollte für die Entwicklung, Verwaltung und Überwachung des einzigen integrierten IT-Systems zur Datenauswertung und Risikobeurteilung zuständig sein. Die Kommission, die Mitgliedstaaten, die mit der Ausführung des Haushaltsplans betrauten Personen oder Stellen, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und andere Untersuchungs- und Kontrollstellen der Union sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Zugang zu diesen Daten haben. Die Vorschriften für die Aufzeichnung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Daten sollten den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 11 (28)Im Einklang mit dem Grundsatz der Offenheit in Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Unionsorgane zu größtmöglicher Transparenz bei ihrer Arbeit verpflichtet. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug beinhaltet dieser Grundsatz, dass sich die Bürger darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Gelder einsetzt. Solche Informationen fördern die demokratische Debatte, tragen zur Teilhabe der Bürger am Entscheidungsprozess der Union bei, stärken die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Ausgaben der Union und tragen dazu bei, deren Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Die Kommunikation sollte zielgerichteter sein und darauf abstellen, die Sichtbarkeit in Bezug auf den Unionsbeitrag für die Bürger zu verbessern. Diese Ziele sollten durch die Veröffentlichung — möglichst mithilfe moderner Kommunikationsmittel — relevanter Angaben über alle Empfänger von Mitteln aus dem Haushalt erreicht werden, wobei die berechtigten Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen dieser Empfänger und, soweit natürliche Personen betroffen sind, deren Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Die Unionsorgane sollten daher gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen selektiven Ansatz bei der Veröffentlichung von Informationen anwenden. Entscheidungen über die Veröffentlichung sollten auf relevante Kriterien gestützt werden, um sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 12 (angepasst) ⇨ neu (29)Unbeschadet der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sollte größtmögliche Transparenz bezüglich der Daten zu den Empfängern sichergestellt werden. Die Informationen über die ⌦ Empfänger ⌫Verwendung von Mitteln der Union, die der direkten Mittelverwaltung unterliegen, sollten auf einer dafür vorgesehenen Internetseite der Unionsorgane wie das Finanztransparenzsystem veröffentlicht werden;. ⇨ Veröffentlichungspflichten sollten alle Arten des Haushaltsvollzugs abdecken, einschließlich des Vollzugs durch andere Organe und Einrichtungen der Union. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, Personen und Stellen, die den Haushaltsplan ausführen, sowie andere Organe und Einrichtungen der Union der Kommission mindestens einmal jährlich Informationen über ihre Empfänger von Unionsmitteln bereitstellen. Diese Informationen ⇦ sie sollten zumindest den Namen ⇨ , den eindeutigen Kennzeichner ⇦ und den Ort des Empfängers, den Betrag, für den eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde, und den Zweck der Mittel beinhalten. Bei diesen Informationen sollten relevante Kriterien wie Häufigkeit, Art und Bedeutung der Maßnahme berücksichtigt werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 13 (30)Die Kommission sollte den Haushaltsplan indirekt über mitgliedstaatliche Organisationen ausführen können. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff „mitgliedstaatliche Organisationen“ daher als Stellen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, bei denen es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt oder um Körperschaften des privaten Rechts, die mit einem öffentlichen Auftrag betraut sind und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat angemessene finanzielle Garantien bereitgestellt werden, definiert werden. Eine finanzielle Unterstützung, die ein Mitgliedstaat im Einklang mit Anforderungen des Unionsrechts solchen Körperschaften des privaten Rechts in einer Form bereitstellt, über die dieser Mitgliedstaat befindet und die nicht notwendigerweise eine Bankgarantie erforderlich macht, sollte als angemessene finanzielle Garantie gelten. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 14 Im Falle von Preisgeldern, Finanzhilfen und Aufträgen, die im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren gewährt bzw. vergeben wurden, und insbesondere im Falle von Wettbewerben, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen sollten Name und Ort der Empfänger von Mitteln der Union veröffentlicht werden, um den Grundsätzen des AEUV, insbesondere den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung Rechnung zu tragen. Die Veröffentlichung sollte dazu beitragen, dass Gewährungsverfahren durch die Antragsteller kontrolliert werden können, deren Anträge im Rahmen des Wettbewerbs abgelehnt wurden.

🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 15 (angepasst) (31)Personenbezogene Daten ⌦ in Bezug auf natürliche Personen ⌫ sollten nur so lange veröffentlicht werden, wie die Mittel vom Empfänger verwendet werden; daher sollten sie nach zwei Jahren entfernt werden. Dasselbe sollte auch für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit juristischen Personen gelten, deren offizielle Bezeichnung eine oder mehrere natürliche Personen bestimmt. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 16 (32)In den meisten Fällen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, betrifft die Veröffentlichung juristische Personen. Im Falle von natürlichen Personen sollte die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe des gewährten Betrags und der notwendigen Sicherstellung einer optimalen Mittelverwendung wahren. In solchen Fällen steht die Veröffentlichung der Region auf der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (im Folgenden „NUTS“) im Einklang mit dem Ziel der Veröffentlichung von Informationen zu den Empfängern und gewährleistet die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten unterschiedlicher Größe unter Wahrung des Rechts der Empfänger auf Achtung der Privatsphäre und insbesondere den Schutz personenbezogener Daten. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 17 ⇨ neu (33)Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Daher sollten zum Beispiel Informationen über Stipendien oder über andere Formen der Direkthilfe, die besonders bedürftigen natürlichen Personen gezahlt werden, über bestimmte Verträge von sehr geringem Wert und über finanzielle Unterstützung unter einem bestimmten Schwellenwert im Wege von Finanzierungsinstrumenten ⇨ oder Haushaltsgarantien ⇦ oder in Fällen, in denen eine Offenlegung der Informationen die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte und Freiheiten des Einzelnen verletzen oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger beeinträchtigen würde, nicht veröffentlicht werden. Im Falle von FinanzhilfenZuschüssen sollte es jedoch keine besondere Ausnahme von der Verpflichtung geben, ausgehend von einem spezifischen Schwellenwert Informationen zu veröffentlichen, um die derzeitige Praxis beizubehalten und Transparenz zu gewährleisten. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 18 (34)Werden personenbezogene Daten der Empfänger aus Gründen der Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Unionsmittel und der Kontrolle der Gewährungsverfahren veröffentlicht, so sollten diese Empfänger gemäß der Verordnungen (EU) 2018/1725 (EG) Nr. 45/2001 und (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates von dieser Veröffentlichung unterrichtet und auf ihre Rechte und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hingewiesen werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 19 (35)Um die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von allen Empfängern sicherzustellen, sollte die Veröffentlichung von Informationen über natürliche Personen auch im Einklang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten erfolgen, ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf Verträge zu schaffen, deren Wert die in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Schwellenwerte übersteigt. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 20 ⇨ neu (36)Im Falle der indirekten und der geteilten Mittelverwaltung sollten die Personen, Stellen oder benannten Einrichtungen, die Unionsmittel ausführen, Informationen über die Empfänger und die Endempfänger bereitstellen. Im Falle der geteilten Mittelverwaltung sollten die Informationen im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften veröffentlicht werden. ⇨ Mitgliedstaaten, die Unionsmittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung erhalten und ausführen, sollten im Einklang mit dieser Verordnung Informationen über ihre Empfänger zur Verfügung stellen. ⇦ Die Kommission sollte Informationen über eine einzige Internetseite zur Verfügung stellen, einschließlich eines Verweises auf ihre Adresse, auf der die Informationen über die Empfänger und die Endempfänger zu finden sind.

🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 21 (37)Zur Verbesserung der Lesbarkeit und der Transparenz von Daten über Finanzierungsinstrumente, deren Ausführung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung erfolgt, sollten sämtliche Berichterstattungsanforderungen in einemr einzigen ArbeitsdokumentArbeitsunterlage zusammengefasst werden, dasdie dem Haushaltsentwurf als Anhang beigefügt wird. ⇩ neu (38)Um Transparenz zu gewährleisten, Doppelarbeit zu vermeiden und den Zeitpunkt der Berichterstattung an die Verfügbarkeit der einschlägigen Daten anzupassen, sollten die Informationen über Haushaltsgarantien, den gemeinsamen Dotierungsfonds und Eventualverbindlichkeiten in diesen drei Kategorien zusammengefasst und in den jeweiligen Berichten umfassend dargestellt werden. (39)Zur Steigerung der Transparenz und der Genauigkeit der Berichterstattung sollten die Informationen über Finanzierungsinstrumente, die in der dem Haushaltsentwurf beigefügten Arbeitsunterlage enthalten sind, Informationen über realisierte Verluste aus Vermögenswerten enthalten. (40)Um eine Synchronisierung mit dem Zeitplan für die Annahme des Haushaltsvoranschlags zu gewährleisten, sollte dem Haushaltsentwurf die Arbeitsunterlage zur Gebäudepolitik der Kommission beigefügt werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 22 (angepasst) (41)Zur Förderung bewährter Verfahren bei der Ausführung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ⌦ , Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) ⌫ sowie des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sollte die Kommission den für Verwaltung und Prüfung zuständigen Einrichtungen zu Informationszwecken einen unverbindlichen methodischen Leitfaden zur Verfügung stellen können, der ihre eigene Kontrollstrategie und ihr eigenes Kontrollkonzept einschließlich Checklisten und Beispiele für bewährte Verfahren enthält. Dieser Leitfaden sollte erforderlichenfalls aktualisiert werden. ⇩ neu (42)Es ist erforderlich zu ermöglichen, dass von den Einnahmen im Gesamthaushaltsplan der Union etwaige Zinsen und sonstige Aufwendungen, die für die Beträge der aufgehobenen oder herabgesetzten Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen anfallen, einschließlich etwaiger negativer Erträge im Zusammenhang mit diesen Beträgen, abgezogen werden. Um dem allgemeinen Grundsatz der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen, der für von den Unionsorganen verhängte Geldbußen, andere Strafen oder Sanktionen gilt, die anschließend vom Gerichtshof aufgehoben oder herabgesetzt werden, muss vorgesehen werden, dass negative Erträge aus dem vorläufig eingezogenen Betrag dieser von den Unionsorganen verhängten Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen nicht von dem zurückzuzahlenden Betrag abgezogen werden. Als Ausgleich für die Vorenthaltung des Geldbetrags im Zeitraum von der vorläufigen Zahlung der Geldbuße durch das Unternehmen an die Kommission bis zur Rückzahlung sollte der zurückzuzahlende Betrag zu dem Zinssatz verzinst werden, den die Europäische Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde legt, zuzüglich anderthalb Prozentpunkten — dies wäre ein angemessener Ausgleich für das Unternehmen in solchen Situationen, sodass kein anderer Zinssatz mehr auf diesen Betrag angewandt werden muss. Außerdem entspricht dieser Zinssatz dem Zinssatz, der für den Schuldner gilt, wenn der Schuldner beschließt, die Zahlung einer Geldbuße, anderen Strafe oder Sanktion aufzuschieben, und anstelle der Zahlung eine finanzielle Garantie leistet. Um einen ausreichenden Cashflow zu gewährleisten, mit dem die betreffenden Dritten für die Vorenthaltung von Geldbeträgen in den in Artikel 109 Absatz 4 genannten Fällen einen Ausgleich erhalten, müssen die Beträge, die als Geldbußen, andere Strafen oder Sanktionen eingenommen werden, sowie etwaige aufgelaufene Zinsen oder sonstige damit erzielte Erträge bis zum Ende des darauffolgenden Haushaltsjahres in den Haushaltsplan eingestellt werden können. (43)Angesichts des gestiegenen Volumens der Anleihe- und Darlehenstransaktionen, die die Kommission im Namen der Union zur Finanzierung der Erholung von der COVID-19-Pandemie durchführt, sollte die Transparenz in Bezug auf diese Transaktionen weiter erhöht werden. Um der zunehmenden Komplexität solcher Transaktionen Rechnung zu tragen und die Sichtbarkeit ihres Inhalts zu gewährleisten, sollte im Dokument, das dem die Kommission betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans beigefügt ist, ein umfassender Überblick über die von der Kommission durchgeführten Anleihe- und Darlehenstransaktionen enthalten sein. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 23 (44)Um die Ausführung ihrer Mittel zu erleichtern, sollte für die Unionsorgane eine Möglichkeit vorgesehen werden, untereinander Leistungsvereinbarungen zu schließen; außerdem sollte Dienststellen der Unionsorgane, Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern, Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betraut sind, sowie dem Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, untereinander solche Vereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren oder die Ausführung von Bauaufträgen oder von Immobilientransaktionen zu schließen. ⇩ neu (45)Aus Gründen der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass das anwendbare Recht, nach dem geeignete Maßnahmen in Bezug auf Interessenkonflikte zu ergreifen sind, das Unionsrecht und nationales Recht in Bezug auf Interessenkonflikte umfasst.

(46)Um die Inklusivität zu erhöhen, sollten in einem Mitgliedstaat niedergelassene privat- oder EU-rechtliche Einrichtungen, die im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften mit der Ausführung von Unionsmitteln oder Haushaltsgarantien betraut werden können, in das Verzeichnis der Stellen gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c aufgenommen werden, sofern sie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden und im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung förderfähig sind, kontrolliert werden und über ausreichende finanzielle Garantien verfügen. Wenn solche privat- oder EU-rechtlichen Einrichtungen keine finanzielle Unterstützung durch einen Mitgliedstaat erhalten, sollten angemessene finanzielle Garantien in Form einer selbstschuldnerischen Haftung der kontrollierenden Einrichtungen oder einer gleichwertigen finanziellen Garantie erfolgen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 24 (47)Das Verfahren zur Einrichtung neuer Europäischer Ämter sollte festgelegt werden, und es sollte zwischen obligatorischen und fakultativen Aufgaben dieser Ämter unterschieden werden. Den Organen und Einrichtungen der Union und anderen Europäischen Ämtern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Direktor eines Europäischen Amtes die Befugnisse eines Anweisungsbefugten zu übertragen. Außerdem sollte den Europäischen Ämtern die Möglichkeit eingeräumt werden, Leistungsvereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren oder die Ausführung von Bauaufträgen und von Immobilientransaktionen zu schließen. Es sollten spezifische Vorschriften für die Erstellung der Rechnungsführungsunterlagen, Bestimmungen zur Ermächtigung des Rechnungsführers der Kommission, einige seiner Aufgaben auf Personal dieser Ämter zu übertragen, sowie Verfahren für den Umgang mit Bankkonten festgelegt werden, die die Kommission im Namen der Europäischen Ämter eröffnen können sollte. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 25 (48)Zur Verbesserung der Kosteneffizienz der Exekutivagenturen und angesichts der mit anderen Einrichtungen der Union gesammelten praktischen Erfahrungen sollte es möglich sein, dass der Rechnungsführer der Kommission mit sämtlichen oder einem Teil der Aufgaben des Rechnungsführers der betreffenden Exekutivagentur betraut wird. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 26 (49)Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass die Direktoren der Exekutivagenturen bei der Verwaltung der operativen Mittel von Programmen, mit deren Verwaltung ihre Agenturen betraut wurden, als bevollmächtigte Anweisungsbefugte agieren. Damit aus einer globalen Zentralisierung bestimmter Unterstützungsdienste resultierende Effizienzgewinne voll zum Tragen kommen, sollte die Möglichkeit, dass Exekutivagenturen den Haushaltsvollzug für Verwaltungsausgaben übernehmen, ausdrücklich vorgesehen sein. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 27 (50)Es ist notwendig, die Befugnisse und Zuständigkeiten von Finanzakteuren, insbesondere von Anweisungsbefugten und Rechnungsführern, zu regeln. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 28 (51)Das Europäische Parlament, der Rat, der Rechnungshof und der Rechnungsführer der Kommission sollten innerhalb von zwei Wochen informiert werden, wenn ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter, ein interner Prüfer oder ein Rechnungsführer ernannt wird oder aus dem Amt ausscheidet. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 29 (52)Die Anweisungsbefugten sollten für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, und auch für Systeme der internen Kontrolleinterne Kontrollsysteme die volle Verantwortung tragen; sie sollten für diese Vorgänge rechenschaftspflichtig sein, gegebenenfalls im Rahmen von Disziplinarverfahren.

🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 30 (53)Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Anweisungsbefugten sowie die von ihnen zu beachtenden Verfahrensgrundsätze sollten festgelegt werden. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten dafür sorgen, dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Bediensteten Informationen und Schulungen über die Kontrollstandards und einschlägige Methoden und Techniken erhalten und dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten gegenüber ihrem Unionsorgan einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstatten. Dieser Bericht sollte die erforderlichen Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, um die Zuverlässigkeitserklärung dieses Anweisungsbefugten über die Ausführung seiner Pflichten zu untermauern, einschließlich Informationen über die Gesamtleistung der durchgeführten Vorhaben. Die Belege für die durchgeführten Vorhaben sollten mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Die verschiedenen Arten des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten Gegenstand eines Sonderberichts des bevollmächtigten Anweisungsbefugten gegenüber dem betreffenden Unionsorgan und eines Berichts jenes Unionsorgans gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat sein, da diese Verfahren Abweichungen von den üblichen Gewährungsverfahren darstellen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 31 (54)Die Leiter der Delegationen der Union und im Falle ihrer Abwesenheit deren Stellvertreter haben eine Doppelrolle als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und — im Hinblick auf operative Mittel — für die Kommission; dem sollte Rechnung getragen werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 32 (55)Die Übertragung dervon Haushaltsvollzugsbefugnissen durch die Kommission an die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union für die operativen Mittel, die in den Einzelplan der Kommission eingestellt werden, sollte auf Situationen beschränkt sein, in denen die Ausführung der betreffenden Aufgaben durch die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union unbedingt notwendig ist, um während der Abwesenheit der Leiter der Delegationen der Union den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union sollten diese Befugnis nicht systematisch oder aus Gründen der internen Aufgabenaufteilung ausüben. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 33 (56)Der Rechnungsführer sollte nach wie vor für die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsausführung, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung von Forderungen verantwortlich sein. Der Rechnungsführer sollte die Kassenmittel, Bankkonten und Rechtsträgerdateien verwalten, die Rechnungsführung übernehmen und für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Unionsorgane verantwortlich sein. Der Rechnungsführer der Kommission sollte als einziger ermächtigt sein, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, während die Rechnungsführer anderer Unionsorgane die in ihren Organen geltenden Rechnungsführungsverfahren festlegen sollten. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 34 (57)Die Modalitäten für die Ernennung des Rechnungsführers und für sein Ausscheiden aus dem Amt sollten festgelegt werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 35 (58)Der Rechnungsführer sollte Verfahren einrichten, um zu gewährleisten, dass für die KassenmittelverwaltungKassenführung eingerichtete Konten sowie Zahlstellen keinen Debetsaldonegativen Saldo aufweisen. ⇩ neu (59)Die für die Kassenführung zugelassenen Zahlungsmittel sollten an moderne Zahlungsmethoden, einschließlich Kreditkarten und digitale Brieftaschen, angepasst werden.

(60)Da Zahlungen von Delegationen der Union im Rahmen der Standardvorschriften für Haushalts-, Kassenmittel- und Rechnungsführungsvorgänge (im Folgenden „Haushaltsverfahren“) zunehmend über die zentralen Kassenmittel abgewickelt werden und infolgedessen die Zahl der Vorgänge und die über Zahlstellen gezahlten Beträge zurückgehen, ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einrichtung, Verwaltung und Kontrolle von Zahlstellen zu vereinfachen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 36 (61)Es sollte geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Mittelverwaltung über Zahlstellen, die eine Ausnahme von den üblichen Haushaltsverfahren darstellt und nur Beträge in geringer Höhe betrifft, in Anspruch genommen werden kann; die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahlstellenverwalter sowie des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers bei der Kontrolle von Zahlstellen sollten präzisiert werden. Der Rechnungshof sollte über die Ernennung eines Zahlstellenverwalters unterrichtet werden. Aus Gründen der Effizienz sollten bei den Delegationen der Union für Mittel des Einzelplans der Kommission sowie für Mittel des Einzelplans des EAD Zahlstellen eingerichtet werden. Ferner sollte unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Zahlstellen in den Delegationen der Union zugelassen werden, um nach Haushaltsverfahrenhaushaltstechnischen Verfahren Zahlungen von geringer Höhe zu leisten. In Bezug auf die Ernennung der Zahlstellenverwalter sollte es möglich sein, diese auch aus dem Kreis des in den Bereichen Krisenmanagement und humanitäre Hilfsmaßnahmen tätigen Personals der Kommission auszuwählen, sofern keine Bediensteten der Kommission, auf die das Statut der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden „Statut“) Anwendung findet, zur Verfügung stehen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 37 (62)Zur Berücksichtigung der Situation im Bereich Krisenmanagement und humanitärer Hilfsmaßnahmen, wenn keine Bediensteten der Kommission, auf die das Statut Anwendung findet, zur Verfügung stehen und technische Schwierigkeiten verhindern, dass der zuständige Anweisungsbefugte sämtliche rechtlichen Verpflichtungen unterzeichnet, sollte von der Kommission in diesem Bereich beschäftigtes Personal dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen von sehr niedrigem Wert bis zu 2500 EUR, die mit Zahlungen der Zahlstellen verknüpft sind, einzugehen, und die Leiter der Delegationen der Union oder ihre Stellvertreter sollten dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen auf Weisung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission einzugehen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 38 (angepasst) (63)Sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Finanzakteure einmal festgeschrieben, können diese nur nach Maßgabe der Bedingungen des Statuts zur Verantwortung gezogen werden. In den Unionsorganen wurden gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten eingerichtet. Aufgrund der geringen Zahl der ihnen vorgelegten Fälle und aus Gründen der Effizienz ist es angebracht, ihre Funktionen auf das nach der vorliegenden Verordnung eingerichtete interinstitutionelle Gremium (im Folgenden „Gremium“) zu übertragen. Das Gremium sollte in Fällen, die ihm von der Kommission oder anderen Organen und Einrichtungen der Union unbeschadet ihrer Verwaltungsautonomie in Bezug auf ihre Bediensteten vorgelegt werden, Anträge bewerten und ⌦ Empfehlungen zum Treffen von ⌫ Entscheidungen ⌦ aussprechen ⌫ treffen (Ausschluss und Verhängung von finanziellen Sanktionen). Diese Übertragung zielt auch darauf ab, in Fällen, in denen sowohl ein Wirtschaftsteilnehmer als auch ein Bediensteter eines Unionsorgans oder einer Unionseinrichtung beteiligt ist, Doppelarbeit zu vermeiden und das Risiko widersprüchlicher Empfehlungen zu mindern. Das Verfahren, mit dem ein Anweisungsbefugter sich eine Weisung, die seiner Auffassung nach eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, bestätigen lassen kann, sodass er aus der Verantwortung entlassen wäre, sollte beibehalten werden. Die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte geändert werden, wenn es diese Aufgabe erfüllt. Das Gremium sollte keine Ermittlungsbefugnisse haben. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 39 ⇨ neu (64)Was die Einnahmen anbelangt, so ist es erforderlich, negative Anpassungen der Eigenmittel zu berücksichtigen, die unter die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates ⇨ , die Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates und die Verordnung (EU, Euratom) [XXX] des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel ⇦ fallen. Vom Fall der Eigenmittel abgesehen, sollten die bestehenden Aufgaben des Anweisungsbefugten, auch in Bezug auf die Kontrolle, in den verschiedenen Etappen des Verfahrens beibehalten werden: Aufstellung der Forderungsvorausschätzung, Erteilung von Einziehungsanordnungen, Versendung der Zahlungsaufforderung, mit der der Schuldner von der Feststellung der Forderung unterrichtet wird, und — falls erforderlich — Entscheidung über einen Forderungsverzicht nach Maßgabe von Kriterien, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, um eine effiziente Einziehung von Einnahmen sicherzustellen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 40 (65)Im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates und insbesondere im Falle von Vergleichen und ähnlichen Verfahren sollte der Anweisungsbefugte in der Lage sein, vollständig oder teilweise auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 41 (66)Es sollten spezifischebesondere Bestimmungen für Verfahren zur Anpassung und Auf-null-Setzung einer Forderungsvorausschätzungfestgestellten Forderung angewandt werden.

🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 42 (67)Es ist klarzustellen, zu welchem Zeitpunkt vereinnahmte Beträge aus Geldbußen, anderen Strafen und Sanktionen sowie im Zusammenhang mit diesen aufgelaufene Zinsen und sonstige Einnahmen zu verbuchen sind. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 43 (68)Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten und des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes ist es erforderlich, die Bestimmungen über die auf Geldbußen und andere Strafen angewandten Zinsen zu überarbeitenund Regelungen für den Fall eines negativen Zinssatzes vorzusehen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 44 (69)Angesichts der Besonderheiten von Forderungen in Form von Geldbußen oder anderen Strafen, die von den Unionsorganen auf Grundlage des AEUV oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) verhängt werden, ist es erforderlich, besondere Bestimmungen für die auf fällige, aber noch nicht gezahlte Beträge anzuwendenden Zinssätze festzulegen, wenn diese Beträge durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhöht werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 45 (70)Die Einziehungsvorschriften sollten sowohl klarer gefasst als auch verschärft werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass der Rechnungsführer Forderungen der Union auch durch Verrechnung mit Forderungen des Schuldners gegenüber einer mit der Ausführung des Unionshaushalts betrauten Exekutivagentur einziehen muss. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 46 (71)Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Transparenz sollten Regeln für die Fristen aufgestellt werden, innerhalb derer Zahlungsaufforderungen zu übermitteln sind. ⇩ neu (72)Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die wirksame Beitreibung von Forderungen der Union zu gewährleisten, muss der Rechnungsführer der Kommission bei der Mitteilung und Beitreibung von Forderungen der Union auf die Amtshilfe der Mitgliedstaaten zurückgreifen können. Die Amtshilfe bei der Mitteilung und Beitreibung ihrer Forderungen gemäß der Richtlinie 2010/24/EU des Rates sollte auf ähnliche Weise erfolgen wie die Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten. Der Zweck der Amtshilfe sollte nicht nur darin bestehen, die Beitreibung zu ermöglichen, wenn der Schuldner über beträchtliche Vermögenswerte verfügt, sondern auch darin, dem Rechnungsführer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausreichende und zuverlässige Informationen zur Verfügung zu stellen, damit in Fällen, in denen der Schuldner zahlungsunfähig oder nicht auffindbar ist, ein Beschluss über den Verzicht auf eine Beitreibung erlassen werden kann. Die Amtshilfe bei der Benachrichtigung des Schuldners durch den Mitgliedstaat sollte im Einklang mit den geltenden nationalen Verfahren erfolgen. Sie sollte nicht nur die vollstreckbaren Titel gemäß Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfassen, sondern auch die vorbereitenden Handlungen, die dem Erlass eines solchen Titels vorausgehen, einschließlich der Zustellung von Zahlungsaufforderungen, Mahnschreiben und Fristsetzungsschreiben sowie Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung der Rechte der Union in Fällen, in denen vollstreckbare Titel erlassen wurden, jedoch noch nicht zugestellt wurden oder die Vollstreckungsklausel gemäß Artikel 299 AEUV noch nicht erteilt wurde. Die Einzelheiten dieser Amtshilfe sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf bilateraler oder multilateraler Ebene festgelegt werden. Die Verpflichtung zur Leistung einer solchen Amtshilfe besteht jedoch auch dann, wenn keine solche Vereinbarung unterzeichnet wird. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 47

(73)Um die Verwaltung von Vermögenswerten zu sichern und gleichzeitig Erträge zu erwirtschaften, sind vorläufig eingezogene Beträge aus auf Grundlage des AEUV oder des Euratom-Vertrags verhängten Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen, etwa angefochtene Geldbußen in Wettbewerbssachen, in finanzielle VermögenswerteFinanzanlagen zu investieren, und es ist festzulegen, für welche Zwecke die daraus hervorgehenden Erträge zu verwenden sind. Da die Kommission nicht das einzige zur Verhängung von Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen berechtigte Unionsorgan ist, ist es erforderlich, Bestimmungen für von anderen Unionsorganen verhängte Geldbußen, andere Strafen oder Sanktionen sowie Regeln für deren Einziehung festzulegen, die denen der Kommission entsprechen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 48 (74)Um sicherzustellen, dass der Kommission alle für die Annahme der Finanzierungsbeschlüsse erforderlichen Informationen vorliegen, sind die Mindestanforderungen an den Inhalt von Finanzierungsbeschlüssen über Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich (im Folgenden „Unions-Treuhandfonds“), PreisePreisgelder, Finanzierungsinstrumente, Mischfinanzierungsfazilitäten oder -plattformen und Haushaltsgarantien festzulegen. Um potenziellen Empfängern eine längerfristige Perspektive zu eröffnen, sollte es zulässig sein, dass Finanzierungsbeschlüsse für mehr als ein Haushaltsjahr angenommen werden, wobei die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für das jeweilige Haushaltsjahr steht. Ferner ist es notwendig, die Zahl der für einen Finanzierungsbeschluss erforderlichen Elemente zu verringern. Im Sinne der Vereinfachung sollte der Finanzierungsbeschluss gleichzeitig als Jahres- bzw. Mehrjahresarbeitsprogramm dienen. Da der Beitrag, der den in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union gewährt wird, bereits im jährlichen Haushaltsplan festgesetzt wird, sollte es nicht notwendig sein, hierfür einen gesonderten Finanzierungsbeschluss zu erlassen. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 49 (75)Bei den Ausgaben sind der Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeschlüssen, globalen Mittelbindungen und Einzelmittelbindungen sowie die Begriffe Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung zu klären, um klare Rahmenbedingungen für die einzelnen Etappen des Haushaltsvollzugs vorzugeben. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 50 (76)Um insbesondere die Zahl der in den Delegationen und Vertretungen der Union eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen sowie die Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen, mit denen die Delegationen und Vertretungen konfrontiert sind, sollten auch dann vorläufige Mittelbindungen möglich sein, wenn Endempfänger und Betrag bekannt sind. ⇩ neu (77)Um den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — sobald dies technisch machbar ist — mit den allgemeinen Rechnungsführungs- und Haushaltsverfahren in Einklang zu bringen, sollte es möglich sein, Einzelmittelbindungen für die Durchführung von Zahlungen vorzunehmen, ohne dass hierfür zunächst eine vorläufige globale Mittelbindung vorgenommen werden muss, bevor innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Monaten oder — unter bestimmten Voraussetzungen — eines längeren Zeitraums Einzelmittelbindungen erfolgen. Um im ersten Monat des Haushaltsjahres Einzelmittelbindungen und Zahlungen vornehmen zu können, sollten darüber hinaus im Dezember die laufenden Verwaltungsausgaben für den EGFL zu den Ausgabenarten hinzugerechnet werden, für die im Voraus geleistete Zahlungen bewilligt werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 51 (78)In Bezug auf die verschiedenen Zahlungen, die Anweisungsbefugte vornehmen können, sollte — im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten geschaffen werden. Die Vorschriften für die Abrechnung von Vorfinanzierungen sollten präzisiert werden, insbesondere für Fälle, in denen keine Zwischenabrechnung möglich ist. Deshalb sollten geeignete Bestimmungen in die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen aufgenommen werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 52 (79)In dieser Verordnung sollte festgeschrieben werden, dass Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen und dass Gläubiger bei Überschreitung dieser Fristen Anspruch auf VerzugszinsenZinsen zulasten des Haushalts haben; hiervon ausgenommen sind Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF).

⇩ neu (80)Die Kernelemente elektronischer Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen sollten auf den Vorschriften der Richtlinie 2014/55/EU beruhen. (81)Aus Gründen der Klarheit sollte die Definition ungeeigneter Angebote bei der öffentlichen Auftragsvergabe dahin gehend geändert werden, dass sie auch Angebote umfasst, bei denen der Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu der in den Artikeln 180, 181 und 183 genannten Auftragsvergabe hat. (82)Es muss klargestellt werden, dass Einzelverträge auf der Grundlage von Rahmenverträgen, die mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen werden, innerhalb der Grenzen des Rahmenvertrags vergeben und geändert werden können. (83)Um den Besonderheiten des Immobilienmarkts Rechnung zu tragen und die Vergabeverfahren für Gebäude zu vereinfachen, sollte die Anforderung, dass eine Mindestzahl an Bewerbern an den Verfahren teilnehmen muss, gestrichen werden. (84)Da die Ex-ante-Veröffentlichungsmaßnahmen bei offenen Verfahren, bei nicht offenen Verfahren und bei Vergabeverfahren mit Verhandlung identisch sind, sollte im Anschluss an ein erfolgloses Vergabeverfahren mit Verhandlung unter bestimmten Bedingungen die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung gestattet werden. (85)Die von Notaren erbrachten Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen müssen vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften dieser Verordnung ausgenommen werden, sofern die Verfahren für diese Dienstleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht für den Wettbewerb geöffnet sind. (86)Für Dienstleistungen von mitgliedstaatlichen Organisationen, die nicht an Wettbewerbsverfahren teilnehmen können, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung durchzuführen. (87)Um die Einhaltung der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-661/18, Securitec/Kommission) zu gewährleisten, sollte der Anweisungsbefugte verlangen, dass die Nachweise für die Ausschluss- und Eignungskriterien vor der Vergabeentscheidung vorgelegt werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 53 (88)Es ist angebracht, die Bestimmungen über die Feststellung und Bewilligung von Ausgaben in einem Artikel zusammenzufassen und den Begriff der „Aufhebung“ zu definieren. Da die Transaktionen über IT-Systeme abgewickelt werden, sollte „Unterzeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks“ — außer in einer begrenzten Zahl von Fällen — durch „elektronisch gesicherte Unterschrift“ ersetzt werden. Außerdem ist klarzustellen, dass die Feststellung von Ausgaben für alle förderfähigen Kosten gilt, einschließlich Kosten, die, wie bei der Abrechnung von Vorfinanzierungen, nicht mit einem Zahlungsantrag verbunden sind. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 54 (89)Um die Komplexität zu verringern, die bestehenden Vorschriften zu straffen und die Lesbarkeit dieser Verordnung zu verbessern, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die für mehrere Instrumente des Haushaltsvollzugs gelten. Aus diesen Gründen sollten gewisse Bestimmungen zusammengefasst werden, und bei anderen Bestimmungen sollten Wortlaut und Geltungsbereich angeglichen und unnötige Wiederholungen und Querverweise gestrichen werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 55 (90)Jedes Unionsorgan sollte einen Begleitausschuss für die interne Prüfung einrichten, dessen Aufgabe es ist, die Unabhängigkeit des internen Prüfers zu gewährleisten, die Qualität der internen PrüfungstätigkeitPrüfungen zu überwachen und sicherzustellen, dass im Rahmen der internen und externen Prüfung ausgesprochene Empfehlungen von seinen Dienststellen ordnungsgemäß berücksichtigt und weiterverfolgt werden. Über die Zusammensetzung dieses Begleitausschusses für die interne Prüfung sollte das jeweilige Unionsorgan unter Berücksichtigung seiner organisatorischen Autonomie und der Bedeutung einer Beratung durch unabhängige Sachverständige befinden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 56

(91)Leistung und Ergebnisse von Projekten, die aus dem Haushalt finanziert werden, sollten stärker in den Vordergrund gerückt werden. Daher ist es angemessen, zusätzlich zu den bereits etablierten Formen von Unionsbeiträgen (Erstattung der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten, Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalsatz-FinanzierungenPauschalfinanzierungen) eine weitere Finanzierungsform einzuführen, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorgänge verknüpft ist. Diese zusätzliche Finanzierungsform sollte sich auf die Erfüllung bestimmter Bedingungen ex ante oder auf die Erzielung von Ergebnissen stützen, die anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 57 (92)Wenn die Kommission Bewertungen der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Empfänger von Unionsmitteln oder ihrer Systeme und Verfahren durchführt, sollte sie auf bereits von ihr selbst, von anderen Stellen oder von Gebern wie nationalen Agenturen und internationalen Organisationen durchgeführte Bewertungen zurückgreifen dürfen, damit dieselben Empfänger nicht doppelt bewertet werden. Von der Möglichkeit, auf Bewertungen anderer Stellen zurückzugreifen, sollte Gebrauch gemacht werden, wenn diese Bewertungen unter Einhaltung von Bedingungen durchgeführt wurden, die den in dieser Verordnung für die betreffende Haushaltsvollzugsart festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Dieser gegenseitige Rückgriff auf Berücksichtigung vorliegender Bewertungen zwischen Gebern sollte unterstützt werden, indem die Kommission die Anwendung international anerkannter Standards oder international bewährter Verfahren fördert. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 58 (93)Außerdem gilt es, Situationen zu vermeiden, in denen der Empfänger von Unionsmitteln mehrmals von verschiedenen Stellen in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel geprüft wird. Daher sollte es möglich sein, auf bereits von unabhängigen Prüfern durchgeführte Prüfungen zurückzugreifen, sofern deren Befähigung und Unabhängigkeit hinreichend belegt sind und sofern diese PrüfungstätigkeitenPrüfungen nach international anerkannten Prüfungsstandards, die hinreichende Gewähr bieten, vorgenommen wurden und sich auf Jahresabschlüsse und Berichte beziehen, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben. Solche Prüfungen sollten dann die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit der Verwendung von Unionsmitteln bilden. Zu diesem Zweck ist es wichtig sicherzustellen, dass dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rechnungshof und den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Bericht des unabhängigen Prüfers und die zugehörigen Prüfungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 59 (94)Um auf Bewertungen und Prüfungen zurückgreifen zu können und den Verwaltungsaufwand für die Personen und Stellen, die Unionsmittel erhalten, zu verringern, ist es wichtig sicherzustellen, dass alle Informationen, die bei Unionsorganen, Verwaltungsbehörden oder anderen Einrichtungen und Stellen, die Unionsmittel ausführen, bereits verfügbar sind, wiederverwendet und so Mehrfachanfragen an Empfänger oder Begünstigte vermieden werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 60 (95)Um einen Mechanismus für eine langfristige Zusammenarbeit mit Empfängen von Finanzmitteln bereitzustellen, sollte die Möglichkeit zur Unterzeichnung von Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen vorgesehen werden. Die Umsetzung von Rahmenfinanzpartnerschaften sollte mittels Finanzhilfen oder Beitragsvereinbarungen mit Personen und Stellen erfolgen, die Unionsmittel ausführen. Zu diesem Zweck sollten die Mindestanforderungen an den Inhalt solcher Beitragsvereinbarungen festgelegt werden. Der Zugang zu Unionsmitteln sollte durch Rahmenfinanzpartnerschaften nicht auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 61 (96)Die für die verschiedenen Instrumente des Haushaltsvollzugs, wie Finanzhilfen, Auftragsvergabe, indirekte Mittelverwaltung, PreisePreisgelder usw. geltenden Bedingungen und Verfahren für die Aussetzung, die Kündigung oder die Kürzung eines Beitrags der Union sollten harmonisiert werden. Die Gründe für Aussetzungen, Kündigungen und Kürzungen sollten definiert werden. 🡻 2018/1046 Erwägungsgrund 62 (97)In dieser Verordnung sollten pauschale Fristen festgelegt werden, innerhalb derer Dokumente im Zusammenhang mit Unionsbeiträgen von den Empfängern aufbewahrt werden müssen, um abweichende oder unverhältnismäßige vertragliche Bedingungen zu vermeiden und gleichzeitig der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausreichend Zeit z