Die ausführliche Bewertung wird in der dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) dargelegt. Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung erfolgte die Bewertung anhand von fünf Kriterien: Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert. Die ausführliche Bewertung anhand dieser Kriterien ist in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten, während in der vorliegenden Mitteilung die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung hervorgehoben werden.

Gemäß der CEF-Verordnung muss die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Empfängern dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Halbzeitbewertungsbericht spätestens bis zum 31. Dezember 2017 vorlegen. Bei der Bewertung wird die Gesamtleistung des Programms anhand seiner allgemeinen und sektorspezifischen Ziele und anhand eines Vergleichs mit dem, was infolge nationaler Maßnahmen oder von EU-Maßnahmen erreicht wurde, beurteilt.

Als der CEF-Vorschlag 2011 vorgelegt wurde, wurde der Investitionsbedarf in allen drei Bereichen auf ca. 970 Mrd. EUR geschätzt. Es wurde davon ausgegangen, dass der Großteil dieser Investitionen vom privaten Sektor, durch eine öffentliche Unterstützung auf nationaler Ebene oder mithilfe von Regulierungsmaßnahmen erbracht werden würde. In der Folgenabschätzung wurde jedoch auch auf Folgendes hingewiesen: „(...) es besteht die Notwendigkeit, dem Marktversagen entgegenzuwirken, d. h. es müssen bestehende Mängel und Engpässe beseitigt und ausreichende grenzüberschreitende Verbindungen sichergestellt werden.“

Wie in der Mitteilung über den Haushalt für Europa 2020 umrissen wurde, vertrat die Kommission folgende Auffassung: „Zwar kann und sollte der Markt den überwiegenden Teil der notwendigen Investitionen bewerkstelligen, aber es besteht die Notwendigkeit, dem Marktversagen entgegenzuwirken, d. h. es müssen bestehende Mängel und Engpässe beseitigt und ausreichende grenzüberschreitende Verbindungen sichergestellt werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Mitgliedstaaten in ihren Haushaltsplänen niemals hinreichendes Gewicht auf grenzübergreifende, mehrere Länder betreffende Investitionen legen werden, durch die der Einheitliche Binnenmarkt mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet werden könnte. Dies ist ein weiteres Beispiel für den zusätzlichen Nutzen, den der EU-Haushalt bewirken kann. Auf diese Weise können EU-weite Projekte finanziert werden, die die Zentren mit den Randgebieten zum Wohle aller verbinden. Die Kommission schlägt daher die Schaffung einer Fazilität „Connecting Europe“ vor, durch die der von der EU benötigte Infrastrukturausbau beschleunigt werden könnte.“

Die CEF unterstützt auf der Grundlage der sektorspezifischen Leitlinien die Entwicklung transeuropäischer Netze (TEN) mit dem Ziel, die Kohäsion im Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt zu verbessern. Allgemeines Ziel der CEF ist die Förderung der Durchführung von Projekten, die zur Vollendung der TEN beitragen. Dies spiegelt sich in den Prioritäten wider, die in den Leitlinien für die drei Bereiche Verkehr, Energie und Telekommunikation festgelegt wurden. Die CEF stellt auf Marktversagen ab, legt den Schwerpunkt auf Vorhaben mit hohem europäischen Mehrwert und trägt dazu bei, weitere Investitionen aus dem privaten Sektor zu mobilisieren.

Darüber hinaus gibt es nach wie vor Fälle von Marktversagen bei Projekten, mit denen Ziele der TEN-Politik erreicht werden sollen. Marktversagen kann beispielsweise auftreten, wenn die Kosten auf nationaler/lokaler Ebene anfallen, die Vorteile jedoch auf europäischer Ebene realisiert werden, oder wenn Kosten und Nutzen von Projekten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, asymmetrisch zwischen diesen verteilt sind. Dies ist in der Regel bei grenzübergreifenden Projekten und bei der Einführung EU-weiter technologischer Systeme der Fall, wo eine angemessene Finanzierung üblicherweise nicht allein über den Markt oder den nationalen Haushalt erfolgt.

Um die Konnektivitätsziele erreichen zu können, sind in allen drei vom Programm abgedeckten Sektoren sehr hohe Investitionen erforderlich. Für den Bereich Verkehr ergaben jüngste Schätzungen der Kommission, die in den Arbeitsplänen der Kernnetzkorridor-Koordinatoren bestätigt wurden, dass der Investitionsbedarf für das TEN-V-Kernnetz bis 2030 allein 750 Mrd. EUR und für das das Gesamtnetz und andere Verkehrsinvestitionen wie Stadtverkehr, Digitalisierung und Instandhaltung etwa das Dreifache beträgt. Im Bereich Energie beläuft sich der Investitionsbedarf für Projekte, die als PCI eingestuft werden können, im Zeitraum 2021-2030 auf 179 Mrd. EUR, wobei der weitaus größte Anteil auf den Stromsektor entfällt. Im Bereich Telekommunikation werden annähernd 500 Mrd. EUR an Investitionen benötigt, um die strategischen Ziele für die Gigabit-Konnektivität bis 2025 zu erreichen, oder anders ausgedrückt 155 Mrd. EUR mehr als auf der Grundlage der derzeitigen Investitionstrends zu erwarten ist. In diesen Schätzungen sind jedoch weitere Investitionen, die für die vollständige Einführung grenzüberschreitender DSI erforderlich sind, nicht enthalten.

Im Bereich Telekommunikation wurde der Einführung transeuropäischer digitaler Dienste, die über ausgereifte technische und organisatorische Lösungen gemäß den Telekommunikationsleitlinien verfügen, Vorrang eingeräumt. Diese umfassen so unterschiedliche Bereiche wie die elektronische Identifizierung – bei der es darum geht, die Herausforderung der grenzüberschreitenden Anerkennung nationaler elektronischer Identifizierungsmechanismen (eIdentification oder eID) zu bewältigen, damit die Europäer in ganz Europa Zugang zu öffentlichen Online-Diensten erhalten können, – und interoperable Dienste im Gesundheitswesen, die die Kontinuität der Versorgung und der Patientensicherheit für Bürger, die eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen wollen, erleichtern, indem der Austausch von Gesundheitsdaten über nationale Grenzen hinweg ermöglicht wird. Da diese grenzüberschreitenden Dienste dazu beitragen, das tägliche Leben der Europäer durch digitale Inklusion und Vernetzung zu verbessern, sind sie für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Bei der Bewertung wurde jedoch festgestellt, dass die Telekommunikationsleitlinien die Fähigkeit des Programms einschränken, die neuesten technologischen Entwicklungen in vollem Umfang zu nutzen und die später neu aufgekommenen Prioritäten der politischen Agenda zu berücksichtigen. Im Breitbandbereich war die Unterstützung aufgrund beschränkter Ressourcen bislang auf folgende Bereiche konzentriert: i) technische Unterstützungsmaßnahmen, die dazu beitragen können, dass Projekte mit einer schwierigen wirtschaftlichen Perspektive verwirklicht werden, und ii) Finanzierungsinstrumente mit beträchtlicher Hebelwirkung.

Im Bereich Energie wurden durch die CEF Hindernisse für einen besser integrierten europäischen Energiemarkt durch den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen in Angriff genommen. Speziell sollen im Energiebereich isolierte Gegenden angebunden und Engpässe beseitigt werden. Entsprechend ihrer Ziele werden über die „CEF – Energie“ Projekte mit erheblichen externen Effekten gefördert. Sie hat zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in den Mitgliedstaaten beigetragen, in denen sich dieses Problem am dringlichsten stellt. Beispiele hierfür sind u. a. die Gasverbindungsleitung Polen-Litauen – die erste Gasverbindungsleitung zwischen dem östlichen Ostseeraum und Kontinentaleuropa – und „Balticconnector“, die erste Gasverbindungsleitung zwischen Finnland und Estland. Dem Nachhaltigkeitsanspruch wurde entsprochen, indem durch die Kofinanzierung wichtiger Studien und Arbeiten innovative Stromprojekte unterstützt wurden: eine 600 km lange unterseeische Verbindungsleitung zwischen Irland und Frankreich, ein Druckluftenergiespeicher in Nordirland und ein Projekt für intelligente Netze zwischen Slowenien und Kroatien.

Die bisherigen Erfahrungen mit der CEF belegen starke positive Wechselwirkungen zwischen diesen drei Dimensionen. Langfristige Planung bedeutet, dass eine Projektpipeline in den Mitgliedstaaten vorbereitet werden kann, während die Aussicht, eine Förderung für Investitionen mit einer klaren europäischen Dimension zu erhalten, die Entwicklung von stärker integrierten Netzen ermöglicht. Im Bereich Verkehr beispielsweise erleichtert die Möglichkeit, wichtige grenzübergreifende Infrastrukturabschnitte zu fördern, die Entwicklung eines Korridorkonzepts zwischen den Mitgliedstaaten, was zu einer kohärenten Planung der nationalen Abschnitte führt. Im Bereich Energie werden durch den dynamischen Prozess, der darin besteht, alle zwei Jahre eine Liste der in vorrangigen Korridoren gelegenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) sowie thematische Bereiche festzulegen, sowohl eine langfristige Planung als auch eine Anpassung an künftige Bedürfnisse sichergestellt. Im Bereich Telekommunikation werden in den Telekommunikationsleitlinien der CEF die Bausteine und die sektorspezifischen digitalen Dienstinfrastrukturen (Digital Service Infrastructures, DSI) aufgeführt, die für eine Förderung in Betracht kommen.

Im Bereich Energie bestehen nach wie vor Engpässe, und es werden nach wie vor weitere Verbindungsleitungen benötigt, um den Markt vollständig zu integrieren, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die EU in die Lage zu versetzen, ihre erneuerbaren Ressourcen optimal zu nutzen und so Lieferkürzungen zu vermeiden. Finanzhilfen gelten als das Instrument, das am besten zur Unterstützung von Projekten geeignet ist, die zu erheblichen, über die national festgelegten Tarife hinausgehenden positiven externen Effekten wie z. B. Versorgungssicherheit, technologische Innovation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Im Bereich Telekommunikation hat die CEF die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Normen und bei der Ermöglichung von grenzüberschreitenden Diensten erleichtert. Obwohl die Mitgliedstaaten Lösungen entwickelt haben, durch die öffentliche Dienste online zur Verfügung stehen, wird der damit jeweils verbundene Nutzen durch nationale Grenzen eingeschränkt. Die CEF hat entscheidend dazu beigetragen, dass diese Lösungen zu besseren Ergebnissen führen, indem sie sie zum Vorteil der Bürger, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen in ganz Europa interoperabel gemacht hat. Darüber hinaus hat die CEF in einigen Fällen wie im Fall des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten – hier sind die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den nationalen Sozialversicherungsträgern zu gewährleisten – eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Schutz der Sozialversicherungsansprüche mobiler Bürger zu stärken und den Mitgliedstaaten bei der schnelleren Einhaltung der Vorschriften zu helfen. In anderen Bereichen wie dem Bereich der Cybersicherheit, in denen die grenzübergreifende Interoperabilität nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, konnte durch die CEF eine Plattform für die freiwillige Zusammenarbeit geschaffen werden, die die Abwehrbereitschaft und Reaktion auf Cyberangriffe stärkt, indem sie eine EU-weite Lösung für Bedrohungen bietet, die nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Aus der Konsultation der Interessenträger geht hervor, dass ohne die CEF die Einführung einiger DSI erheblich verzögert oder sogar aufgegeben worden wäre. Darüber hinaus schaffen grundlegende, durch die CEF-Finanzierung geförderte Lösungen (sogenannte Bausteine) Größenvorteile dadurch, dass sie in großem Umfang in komplexeren digitalen Diensten wiederverwendet werden, und dies auch über den Anwendungsbereich der CEF hinaus etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Bildung.

Im Bereich Energie ist die CEF ein zentrales Instrument zur Förderung der transnationalen Zusammenarbeit und zur Erzielung von Größenvorteilen. Sie spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Förderung der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur, da PCI mindestens zwei Mitgliedstaaten zugutekommen müssen. Die CEF wirkt als ein starker Katalysator, wenn es darum geht, Projektträger, nationale Regulierungsbehörden und Regierungsvertreter zusammenzuführen, um Probleme zu lösen, damit grenzübergreifende Infrastrukturprojekte realisiert werden können. Ihre Finanzhilfe-Komponente ist für die Zusammenarbeit zwischen Ländern bei der Entwicklung von PCI für Verbindungsleitungen im Energiebereich, die ansonsten nicht zustande kommen würden, entscheidend. Dies gilt vor allem für grenzüberschreitende Projekte in Ländern mit weniger Einwohnern oder in entlegeneren Gebieten, in denen die Tarife erheblich erhöht werden müssten, um den Investitionsbedarf zu decken. Die Gasverbindungsleitung Polen-Litauen ist ein markantes Beispiel für ein Projekt, dessen Finanzierung in einem rein nationalen Kontext nicht möglich gewesen wäre.

Im Bereich Verkehr hat die CEF einen eindeutigen Mehrwert geschaffen, insbesondere hinsichtlich der Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 und der ehrgeizigen Ziele für eine emissionsarme Mobilität. Einige Schienen- und Binnenwasserstraßenprojekte, bei denen es sich um langfristige Investitionen (mit einem Lebenszyklus von 30 bis 50 Jahren) handelt, hätten ohne die im Rahmen der CEF zur Verfügung stehende europäische öffentliche Finanzhilfeförderung nicht auf den Weg gebracht werden können. Dies gilt für den Brenner-Basistunnel, mit dem ein zentraler Schienenengpass in der EU zwischen Österreich und Italien beseitigt werden wird. Die CEF-Zusagen bieten gewisse Garantien und erschließen bisweilen auch zusätzliche Finanzierungsquellen, insbesondere aus dem Bankensektor und von privaten Investoren. Darüber hinaus mussten für europäische Leitprogramme wie das Europäische Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) Investitionen zwischen verschiedenen Ländern und Interessenträgern koordiniert getätigt werden, um Leistung, Interoperabilität und Sicherheit nutzbar machen zu können. Die CEF-Förderung sowohl durch Finanzhilfen als auch durch programmunterstützende Maßnahmen wie den Aufbau von Kapazitäten in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten hat die Voraussetzungen für eine solche Koordinierung geschaffen.

-Sie kann Schlüsselinvestitionen in den Fällen ermöglichen, in denen die Kosten auf nationaler/lokaler Ebene getragen werden, während sich die Vorteile auf europäischer Ebene bemerkbar machen.

Im Bereich Telekommunikation bestehen alle DSI aus zwei Schichten: aus einer Kerndienstplattform (core service platform, CSP), die als zentraler Hub konzipiert ist, der die Interoperabilität ermöglicht, und aus Basisdiensten (generic services, GS) als Gateway-Diensten, die die national entwickelten Lösungen mit einer Kerndienstplattform verbinden. Zur Unterstützung der Einführung der Basisdienste werden Finanzhilfen verwendet, während Entwicklung und Betrieb der Kerndienstplattformen über die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgen. Grund dafür ist die Notwendigkeit, den unzureichenden Investitionen der Mitgliedstaaten in interoperable Lösungen für die europaweite Integration von Diensten zu begegnen.

Im Kommissionsvorschlag für die CEF im Jahr 2011 waren Mittel in Höhe von insgesamt 50 Mrd. EUR vorgesehen (31,7 Mrd. EUR für den Bereich Verkehr, 9,1 Mrd. EUR für den Bereich Energie und 9,2 Mrd. EUR für den Bereich Telekommunikation). Durch die Kürzungen, die in der Verhandlungsphase und bei den späteren Verhandlungen über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgenommen wurden, verringerte sich die Gesamtfinanzierung auf 30,44 Mrd. EUR. Im Bereich Telekommunikation (8 Mrd. EUR, endgültige Mittelzuweisung in Höhe von 1,04 Mrd. EUR) war die Mittelkürzung am stärksten. Die in den politischen Prioritäten der EU festgelegte Vollendung der transeuropäischen Netze erfordert weiterhin enorme Investitionen, die zum Teil von der fortgesetzten Unterstützung durch die EU abhängen. Aufgrund der Größe der CEF können derzeit in allen drei Sektoren nur einige der festgestellten Fälle von Marktversagen (z. B. Schließung der Finanzierungslücke mit EU-Unterstützung) angegangen werden. Somit könnten weitere öffentliche und private Investitionen erschlossen werden, wenn zusätzliche EU-Mittel zur Verfügung gestellt würden, um vermehrt gegen Fälle von Marktversagen vorzugehen.

Durch das CEF-Auswahlverfahren wird sichergestellt, dass die Finanzhilfen je nach Sektor und Investitionskategorie unter Berücksichtigung der Finanzierungslücke bei einzelnen Projekten angepasst werden. Im Verkehrssektor reichte die Förderung von Kofinanzierungssätzen von 85 % für die Kohäsionsmittel bis zu maximalen Kofinanzierungssätzen zwischen 10 % und 50 %, je nach Priorität und Art der Maßnahme. Im Bereich Energie können die Finanzierungssätze bis zu 50 % betragen und in Ausnahmefällen auf maximal 75 % angehoben werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen ein hohes Maß an regionaler oder EU-weiter Versorgungssicherheit bieten, die Solidarität stärken oder sehr innovative Lösungen umfassen. Im Bereich Telekommunikation wurden die Kerndienstplattformen in der Regel durch die Vergabe öffentlicher Aufträge finanziert, während die Basisdienste durch Finanzhilfen mit einem Kofinanzierungsanteil von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten unterstützt wurden. Aufgrund des Wettbewerbs bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der geltenden Bewertungs- und Auswahlmechanismen können Projekte, für die sich nicht nachweisen lässt, dass eine finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen erforderlich ist, unberücksichtigt bleiben. Für solche Projekte kann dennoch die Nutzung etwaiger Möglichkeiten im Rahmen des EFSI oder der CEF-Finanzierungsinstrumente in Betracht kommen.

Bei einem politikgesteuerten Instrument mit konkreten sektorspezifischen Zielen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die CEF komplexe Projekte mit einer grenzübergreifenden oder EU-weiten Interoperabilitätsdimension betrifft, hat sich die direkte Mittelverwaltung als effizient für eine rasche Mittelzuweisung und für einen sehr soliden Haushaltsvollzug erwiesen. Während ihrer Durchführung werden die Projekte von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) genau verfolgt, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel in angemessener Weise ausgegeben werden. Die Mittelausstattung der CEF wird dank der raschen Anpassungsfähigkeit der INEA optimiert, die für bestimmte Maßnahmen nicht in Anspruch genommene Mittel umwidmet und stattdessen für die Finanzierung neuer Maßnahmen einsetzt. So flossen 2016 nicht in Anspruch genommene Mittel in Höhe von annähernd 600 Mio. EUR in eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Verkehr, und 2016 wurde eine Investition in Höhe von 120 Mio. EUR zur Finanzierung eines neuen Vorzeigeprojekts – WIFI4EU – im digitalen Sektor vorgeschlagen.

2.2 Vorreiterrolle bei der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten und bei der Mischfinanzierung

Bei Projekten, die Erträge generieren, kann die Unterstützung im Rahmen der CEF in Form von Finanzierungsinstrumenten gewährt werden. Die CEF-Mittelausstattung für Finanzierungsinstrumente kann für die Bereitstellung einer Vielzahl von Produkten, z. B. von Garantien oder vorrangigen Schuldtiteln, die durch EU-Kapital besichert sind, verwendet werden. Sie tragen somit dazu bei, die Verwendung öffentlicher Mittel zu optimieren. Zu solchen Vorhaben zählen z. B. Kapazitätserweiterungen in Häfen, Eisenbahnverbindungen zu Flughäfen und die Entwicklung von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor sowie nachrangige Darlehen oder Garantien für zweckgebundene Beiträge für Übertragungs-/Fernleitungsprojekte im Energiesektor.

In allen drei Bereichen wurden die Finanzierungsinstrumente jedoch nicht in dem erwarteten Umfang eingesetzt. Das Fremdfinanzierungsinstrument der CEF (CEF DI), das auf den Erfahrungen mit dem Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetze (LGTT) und der Pilotphase der Projektanleiheninitiative (PBI) aufbaut, war für die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten wegweisend, doch durch die Einrichtung des EFSI kam es zu Substitutionseffekten. Die CEF-Finanzierungsinstrumente werden in der zweiten Hälfte des Programms voraussichtlich vermehrt genutzt werden, wenn die Komplementarität zwischen den CEF-spezifischen Finanzierungsinstrumenten und dem EFSI gewährleistet ist, nachdem das Ersuchen um konkrete Leitlinien an den CEF-DI-Lenkungsausschuss erging, um eine wirksame Komplementarität zwischen den beiden Initiativen sicherzustellen.

Im Energiebereich haben eine Reihe von Faktoren dazu beigetragen, dass das CEF DI nicht in Anspruch genommen wird. Einer der Faktoren war, dass zu dem Zeitpunkt, als das CEF DI einsatzfähig war, nur wenige bankfähige und für die CEF infrage kommende Vorhaben in Planung waren. Zudem gibt es wettbewerbsbedingt ein breites Spektrum an Optionen für Fremd- und für Beteiligungskapital, das den Projektträgern aufgrund ihres soliden Modells des regulierten Anlagevermögens (Regulated Asset Base) für die Projektfinanzierung bereits zur Verfügung steht. Dennoch hat die gemeinsame Projektaufsicht durch die Europäische Investitionsbank und die Kommission dazu geführt, dass eine Reihe von PCI mithilfe des CEF DI finanziert wurden.

Darüber hinaus wird derzeit ein Beteiligungskapitalinstrument entwickelt. Im Bereich Telekommunikation gibt es höchst unterschiedliche Vorhaben für den Ausbau der Breitbandversorgung, die eine Vielzahl von Instrumenten zur Bewältigung der standortspezifischen Herausforderungen erfordern. Während Fremdfinanzierungsinstrumente kommerziell vorangetriebenen, von größeren Akteuren realisierten Anwendungen mit klarer wirtschaftlicher Perspektive Rechnung tragen können, sind Beteiligungskapitalinstrumente notwendig, um bestehende Finanzierungslücken durch die Unterstützung von Projekten mit einem riskanteren, längerfristigen Geschäftsmodell zu schließen. Der Connecting-Europe-Breitbandfonds (CEBF), der in der ersten Hälfte des Jahres 2018 seine Tätigkeit aufnehmen soll, wird voraussichtlich diese Rolle übernehmen.

Im Februar 2017 wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Mischfinanzierungsprojekte („Blending Call“) für die CEF – Verkehr veröffentlicht. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, in der CEF-Finanzhilfen mit einer marktbasierten Finanzierung, insbesondere mit im Rahmen des EFSI verfügbaren Finanzierungsinstrumenten gemischt wurden, soll die Komplementarität zwischen den beiden Förderregelungen stärken und gleichzeitig andere Finanzierungsquellen mobilisieren, vor allem den EFSI, private Investoren oder nationale Förderbanken. Ein solcher Ansatz war zuvor im Rahmen der CEF auf Ad-hoc-Basis in einigen wenigen Fällen, etwa im Verkehrssektor im Fall des Hafens von Dublin und des Hafens von Calais, erfolgreich angewandt worden. Da bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einer vorläufigen Mittelausstattung von 1 Mrd. EUR eine Finanzierung in Höhe von 2,2 Mrd. EUR beantragt wurde, waren die ersten Erfahrungen damit sehr positiv.