Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Marseille und Nizza andererseits

(2003/C 9/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat entsprechend der Entscheidung der Gebietskörperschaft Korsika vom 26. September 2002 beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Marseille und Nizza andererseits, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 9 vom 13. Januar 2000 veröffentlicht und durch die Veröffentlichungen C 338/04 vom 29. November 2000 sowie C 204/06 vom 28. August 2002 geändert wurden, mit Wirkung vom 27. Oktober 2002 zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Insellage Korsikas

2.1 Mindestanzahl der Frequenzen, Flugpläne und angebotene Kapazität

a) Zwischen Marseille und Ajaccio

- Zahl der Frequenzen:

i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen, und zwar zum einen morgens und abends, so dass die Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag bei einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Ajaccio und mindestens elf Stunden in Marseille durchführen können, zum anderen zur Tagesmitte.

ii) Samstags und sonntags sind mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich, die gleichmäßig auf den Tag verteilt sind, durchzuführen.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Ajaccio und Marseille durchzuführen.

- Angebotene Kapazität:

i) Montags bis freitags muss die angebotene Kapazität in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends mindestens 100 Sitze betragen. Für den Abflug ab Ajaccio morgens vor acht Uhr wird die Kapazität ab der IATA-Flugplanperiode Sommer 2003 auf mindestens 105 Sitze erhöht, ab der IATA-Flugplanperiode Sommer 2004 auf mindestens 120 Sitze und ab der IATA-Flugplanperiode Sommer 2005 auf mindestens 135 Sitze.

ii) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 4500 Sitzen wöchentlich, davon 600 Sitze täglich an Samstagen und Sonntagen.

- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) um 2500 Sitze wöchentlich;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) um 1500 Sitze wöchentlich.

iii) Angesichts der Verteilung von Verkehrsspitzen über das Jahr, die hauptsächlich durch Schulferien und Feiertage (insbesondere Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten usw.) verursacht sind, sind folgende zusätzliche Mindestkapazitäten anzubieten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- während der IATA-Winterflugplanperiode 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum.

Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.

b) Zwischen Marseille und Bastia

- Zahl der Frequenzen:

i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen, und zwar zum einen morgens und abends, so dass die Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag bei einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Bastia und mindestens elf Stunden in Marseille durchführen können, zum anderen zur Tagesmitte.

ii) Samstags und sonntags sind mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich, die gleichmäßig auf den Tag verteilt sind, durchzuführen.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Bastia und Marseille durchzuführen.

- Angebotene Kapazität:

i) Montags bis freitags muss die angebotene Kapazität in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends mindestens 100 Sitze betragen. Für den Abflug ab Bastia morgens vor acht Uhr wird die Kapazität ab der IATA-Sommerflugplanperiode 2003 auf mindestens 105 Sitze erhöht, ab der IATA-Sommerflugplanperiode 2004 auf mindestens 120 Sitze und ab der IATA-Sommerflugplanperiode 2005 auf mindestens 135 Sitze.

ii) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 4500 Sitzen wöchentlich, davon 600 Sitze täglich an Samstagen und Sonntagen.

- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) um 2000 Sitze wöchentlich;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) um 1500 Sitze wöchentlich.

iii) Angesichts der Verteilung von Verkehrsspitzen über das Jahr, die hauptsächlich durch Schulferien und Feiertage (insbesondere Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten usw.) verursacht sind, sind folgende zusätzliche Mindestkapazitäten anzubieten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- während der IATA-Winterflugplanperiode 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum.

Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.

c) Zwischen Marseille und Calvi

- Zahl der Frequenzen: Montags bis freitags außer an Feiertagen mindestens ein Hin- und Rückflug täglich mit einer Aufenthaltsdauer in Marseille von mindestens sieben Stunden.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Marseille und Calvi durchzuführen.

- Angebotene Kapazität:

i) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 900 Sitzen wöchentlich;

- diese Basiskapazität ist während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) um 1000 Sitze wöchentlich aufzustocken.

ii) Angesichts der Verteilung von Verkehrsspitzen über das Jahr, die hauptsächlich durch Schulferien und Feiertage (insbesondere Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten usw.) verursacht sind, sind folgende zusätzliche Mindestkapazitäten anzubieten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- während der IATA-Winterflugplanperiode 1000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) 3800 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) 5200 Sitze über den gesamten Zeitraum.

Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.

d) Zwischen Marseille und Figari

- Zahl der Frequenzen:

i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen, und zwar morgens und abends, so dass die Fluggäste einen Hin- und Rückflug am selben Tag mit einem Aufenthalt von mindestens zehn Stunden in Marseille und mindestens sieben Stunden in Figari durchführen können.

ii) Samstags und sonntags sind mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Marseille und Figari durchzuführen.

- Angebotene Kapazität:

i) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 1400 Sitzen wöchentlich.

- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) um 1400 Sitze wöchentlich;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) um 200 Sitze wöchentlich.

ii) Angesichts der Verteilung von Verkehrsspitzen über das Jahr, die hauptsächlich durch Schulferien und Feiertage (insbesondere Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten usw.) verursacht sind, sind folgende zusätzliche Mindestkapazitäten anzubieten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- während der IATA-Winterflugplanperiode 1000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) 3800 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) 5200 Sitze über den gesamten Zeitraum.

Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.

e) Zwischen Nizza und Ajaccio

- Zahl der Frequenzen:

i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen, und zwar zum einen morgens und abends, so dass die Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag bei einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Ajaccio und mindestens elf Stunden in Nizza durchführen können, zum anderen zur Tagesmitte.

ii) Samstags und sonntags sind insgesamt mindestens sechs Hin- und Rückfluege durchzuführen.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Ajaccio und Nizza durchzuführen.

- Angebotene Kapazität:

i) Montags bis freitags muss die angebotene Kapazität in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends mindestens 60 Sitze betragen.

ii) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 2800 Sitzen wöchentlich.

- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) um 900 Sitze wöchentlich;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) um 500 Sitze wöchentlich.

iii) Angesichts der Verteilung von Verkehrsspitzen über das Jahr, die hauptsächlich durch Schulferien und Feiertage (insbesondere Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten usw.) verursacht sind, sind folgende zusätzliche Mindestkapazitäten anzubieten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- während der IATA-Winterflugplanperiode 2000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum.

Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.

Da Flüge nach Nizza und Toulon einander ergänzen, können bis zu 50 % der zusätzlichen Mindestkapazität auch auf Flügen von und nach Toulon angeboten werden, so dass mindestens 50 % der oben angegebenen zusätzlichen Mindestkapazitäten auf Flügen von und nach Nizza anzubieten sind.

f) Zwischen Nizza und Bastia

- Zahl der Frequenzen:

i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen, und zwar zum einen morgens und abends, so dass die Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag bei einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Bastia und mindestens elf Stunden in Nizza durchführen können, zum anderen zur Tagesmitte.

ii) Samstags und sonntags sind insgesamt mindestens sechs Hin- und Rückfluege durchzuführen.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Bastia und Nizza durchzuführen.

- Angebotene Kapazität:

i) Montags bis freitags muss die angebotene Kapazität in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends mindestens 60 Sitze betragen.

ii) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 2800 Sitzen wöchentlich.

- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) um 600 Sitze wöchentlich;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) um 300 Sitze wöchentlich.

iii) Angesichts der Verteilung von Verkehrsspitzen über das Jahr, die hauptsächlich durch Schulferien und Feiertage (insbesondere Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten usw.) verursacht sind, sind folgende zusätzliche Mindestkapazitäten anzubieten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- während der IATA-Winterflugplanperiode 2000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) 6000 Sitze über den gesamten Zeitraum.

Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.

Da Flüge nach Nizza und Toulon einander ergänzen, können bis zu 50 % der zusätzlichen Mindestkapazität auch auf Flügen von und nach Toulon angeboten werden, so dass mindestens 50 % der oben angegebenen zusätzlichen Mindestkapazitäten auf Flügen von und nach Nizza anzubieten sind.

g) Zwischen Nizza und Calvi

- Zahl der Frequenzen: Mindestens ein Hin- und Rückflug täglich.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Nizza und Calvi durchzuführen.

- Angebotene Kapazität:

i) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 550 Sitzen wöchentlich.

- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) um 1000 Sitze wöchentlich;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) um 350 Sitze wöchentlich.

ii) Angesichts der Verteilung von Verkehrsspitzen über das Jahr, die hauptsächlich durch Schulferien und Feiertage (insbesondere Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten usw.) verursacht sind, sind folgende zusätzliche Mindestkapazitäten anzubieten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- während der IATA-Winterflugplanperiode 1000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) 1300 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) 2200 Sitze über den gesamten Zeitraum.

Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.

Da Flüge nach Nizza und Toulon einander ergänzen, können bis zu 50 % der zusätzlichen Mindestkapazität auch auf Flügen von und nach Toulon angeboten werden, so dass mindestens 50 % der oben angegebenen zusätzlichen Mindestkapazitäten auf Flügen von und nach Nizza anzubieten sind.

h) Zwischen Nizza und Figari

- Zahl der Frequenzen: Mindestens ein Hin- und Rückflug täglich.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Nizza und Figari durchzuführen.

- Angebotene Kapazität:

i) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 500 Sitzen wöchentlich.

- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) um 1200 Sitze wöchentlich;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) um 500 Sitze wöchentlich.

ii) Angesichts der Verteilung von Verkehrsspitzen über das Jahr, die hauptsächlich durch Schulferien und Feiertage (insbesondere Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten usw.) verursacht sind, sind folgende zusätzliche Mindestkapazitäten anzubieten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):

- während der IATA-Winterflugplanperiode 1000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der Schulferien im Sommer (neun Wochen von Ende Juni bis Anfang September) 4000 Sitze über den gesamten Zeitraum;

- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der oben genannten Schulferienzeit im Sommer) 1900 Sitze über den gesamten Zeitraum.

Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.

Da Flüge nach Nizza und Toulon einander ergänzen, können bis zu 50 % der zusätzlichen Mindestkapazität auch auf Flügen von und nach Toulon angeboten werden, so dass mindestens 50 % der oben angegebenen zusätzlichen Mindestkapazitäten auf Flügen von und nach Nizza anzubieten sind.

2.2 Tarife

Folgenden Gruppen von Fluggästen ist auf allen Flügen ohne Einschränkung der Kapazität und ohne Bindung an Fristen für Buchung und Flugscheinkauf ein Flugpreis von höchstens 90 EUR für Flüge zwischen Marseille und Nizza einerseits und Ajaccio und Bastia andererseits, von höchstens 96 EUR für Flüge zwischen Nizza einerseits und Calvi und Figari andererseits und von höchstens 99 EUR für Flüge zwischen Marseille einerseits und Calvi und Figari andererseits anzubieten:

i) Jugendliche (unter 25 Jahren),

ii) Senioren (ab 60 Jahren),

iii) Studierende unter 27 Jahren,

iv) Familien (ein oder beide Elternteil(e) mit mindestens einem minderjährigen Kind zusammen reisend),

v) Behinderte oder Invalide,

vi) Fluggäste mit Hauptwohnsitz auf Korsika, die eine Hin- und Rückreise ab Korsika mit auf Korsika gekauften Flugscheinen durchführen, deren Geltungsdauer auf einen Aufenthalt außerhalb der Insel von weniger als vierzig Tagen begrenzt ist.

Für Änderungen der Buchung, auch nach Kauf des Flugscheins, dürfen keine Aufgelder verlangt werden, auch die Erstattung nicht benutzter Flugscheine ist ohne Abzug vorzunehmen.

Die Flugpreise verstehen sich zuzüglich der Steuern und Gebühren, die pro Reisendem vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden.

Bei einer außergewöhnlichen, unvorhergesehenen und nicht dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnenden Kostensteigerung des Flugbetriebs können diese Hoechstflugpreise der Steigerung entsprechend erhöht werden. Die so angepassten Hoechstflugpreise werden den Luftfahrtunternehmen mitgeteilt, die die Flugdienste durchführen. Sie gelten ab einer den Umständen entsprechend festgesetzten Frist. Die Flugpreise werden der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich mitgeteilt.

2.3 Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 1 % der laut Betriebsprogramm geplanten Flüge nicht übersteigen.

In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 hat jedes Luftfahrtunternehmen, das die Bedienung einer oder mehrerer dieser Strecken beabsichtigt, zu gewährleisten, dass sie diese Strecken mindestens zwölf aufeinander folgende Monate lang bedienen wird.

Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass sich die französischen Behörden das Recht vorbehalten, auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag Beihilfen sozialer Art zugunsten bestimmter Gruppen von Fluggästen auf den in Rede stehenden Strecken zu gewähren.