DE Amtsblatt der Europäischen Union C 188/14

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 188/06

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

EINLEITUNG

Ende August 2003 beschloss die Kommission, im September 2003 in Belgien Nachprüfungen bei Allied Arthur Pierre, Interdean, Transworld und Ziegler durchzuführen. Im Anschluss an diese Nachprüfungen stellte Allied Arthur Pierre gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen von 2002 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße bzw. hilfsweise einen Antrag auf Ermäßigung der möglichen Geldbuße. Da die Kommission bereits eine gezielte Nachprüfung durchgeführt hatte und ihre Nachweise über das Kartell vorlagen, war kein vollständiger Erlass der Geldbuße mehr möglich. Auf der Grundlage [*] (1) hatte die Kommission die Absicht, Allied Arthur Pierre eine Ermäßigung der Geldbuße in Höhe von 30-50 % zu gewähren.

Im Februar, September und Oktober 2005 sowie im Juli und Oktober 2007 richtete die Kommission an die beteiligten Unternehmen sowie an deren Wettbewerber und eine Berufsorganisation für Umzugsunternehmen in Belgien Auskunftsverlangen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates.

Die Kommission gelangte zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfes an einem Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien teilgenommen hatten, bei dem die beteiligten Unternehmen Preise festgelegt, Kunden untereinander aufgeteilt und die Unterbreitung von Angeboten beeinflusst hatten, was einen Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellt. Das Kartell bestand 19 Jahre, und mindestens von 1984 bis 2003.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderungsfrist

Am 19. Oktober 2006 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 32 Adressaten gerichtet: Allied Arthur Pierre NV, North American International Holding Corporation, North American Van Lines Inc., Sirva Inc., Exel International Holdings (Belgium) NV, Exel International Holdings (Netherlands I) BV, Exel International Holdings (Netherlands II) BV, Exel International Holdings Limited, Exel Investments Limited, Realcause Limited, Amcrisp Limited, Interdean AG, Interdean Group Limited, Interdean Holding BV, Interdean International Limited, Interdean NV, Interdean SA, Iriben Limited, Rondspant BV, Team Relocations NV, Team Relocations Limited, Trans Euro Limited, Amertranseuro International Holdings Limited, [*], Mozer Moving International SPRL, Gosselin World Wide Moving NV, Stichting Administratiekantoor Portielje, Compas International Movers NV, Transworld International NV, Putters International NV, Verhuizingen Coppens NV und Ziegler SA.

Die Unternehmen erhielten die Mitteilung der Beschwerdepunkte zwischen dem 20. und dem 23. Oktober 2006; ihnen wurde eine Frist von zwei Monaten für die Erwiderung gewährt. Auf begründete Anträge der Unternehmen hin wurden folgende Fristverlängerungen gewährt: Coppens bis zum 15. Januar 2007 und Gosselin, Stichting und Interdean bis zum 22. Januar 2007. Alle Parteien antworteten fristgerecht.

Akteneinsicht

Die Parteien konnten mittels einer allen Parteien auf Anfrage zugesandten DVD Akteneinsicht nehmen. Weitere Unterlagen in der Akte wurden in den Dienststellen der Kommission zur Verfügung gestellt; 28 Unternehmen nutzten die Gelegenheit, sie einzusehen. Keine der Parteien wandte sich an den Anhörungsbeauftragten mit Ausnahme von Ziegler. Ziegler beantragte schriftlich beim Anhörungsbeauftragten Einsicht in die Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Der Anhörungsbeauftragte lehnte den Antrag auf Einsicht mit der Begründung ab, dass Informationen, die nach der Zustellung der Beschwerdepunkte eingehen, nicht mehr zur Ermittlungsakte der Kommission gehören und daher nicht einsehbar sind. Die Parteien haben das Recht auf Einsicht in die Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nur, wenn die darin befindlichen Informationen belastend sind und die Kommission sich darauf in der Entscheidung stützt, oder wenn die Erwiderungen entlastende Beweismittel enthalten (2).

Anhörung

Die mündliche Anhörung fand am 22. März 2007 statt. Mit Ausnahme der Exel-Unternehmensgruppe (Muttergesellschaften von Allied Arthur Pierre), [*] Mozer, Putters, Gosselin und Stichting nahmen alle Parteien bzw. ihre Vertreter an der Anhörung teil.

Tatbestandsschreiben

Im Anschluss an die Anhörung [*] Beweismaterial. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass dieses zusätzliche Beweismaterial geeignet war, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Argumente zu untermauern. Daher wurde allen Parteien am 23. August 2007 Folgendes gesandt: ein Tatbestandsschreiben, in dem die Art des Beweismaterials dargelegt war und erklärt wurde, wie die Kommission das Material im Entscheidungsentwurf verwenden würde, sowie eine CD-ROM mit dem zusätzlichen Beweismaterial. Den Parteien wurde eine zweiwöchige Frist gesetzt, um auf das Tatbestandsschreiben zu antworten.

Das neue Beweismaterial führte nicht zu zusätzlichen oder neuen Beschwerdepunkten gegen die Parteien, sondern bestätigte und ergänzte lediglich das bereits in der Ermittlungsakte der Kommission befindliche Beweismaterial.

ENTSCHEIDUNGSENTWURF

[*] Bei zwei Unternehmen ist die im Entscheidungsentwurf genannte Dauer des Verstoßes kürzer als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben.

Der der Kommission übermittelte Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 25. Februar 2008 Karen WILLIAMS

(1) Teile dieses Texts wurden bearbeitet um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind mit einem Stern gekennzeichnet.

(2) Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften von 27. September 2006 in der Rechtssache T-43/02, Jungbunzlauer AG gegen die Kommission.