Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002

(2003/C 259/01)

HINWEIS FÜR DEN LESER

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft beauftragt ist, sowie der Bestimmungen des Artikels 276 des genannten Vertrags zur Erteilung der Entlastung lässt der Rechnungshof seit dem Abschluss des Haushaltsjahres 1987 die Rechnungslegung über seine interne Verwaltungsführung jährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer prüfen.

Die von dem unabhängigen Rechnungsprüfer erstellten Berichte über die Rechnungslegung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 übermittelte der Rechnungshof lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments.

Gemäß dem Beschluss des Kollegiums des Rechnungshofes in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Rechnungsprüfers seit dem Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

INHALT

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Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002

An die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Gemäß dem Auftrag, der uns vom Europäischen Rechnungshof erteilt wurde, haben wir folgende Unterlagen geprüft:

- die Daten der Rechnungsführung, die der Europäische Rechnungshof der Kommission zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 übermittelt hat;

- den Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2002, der anhand dieser Rechnungsführungsdaten im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erstellt wurde.

Für die Rechnungsführungsdaten und den Jahresabschluss ist der Europäische Rechnungshof verantwortlich. Unser Auftrag besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfungsarbeiten einen Bestätigungsvermerk für die Rechnungsführung und den Jahresabschluss zu erteilen.

Wir haben unsere Arbeiten nach internationalen Prüfungsnormen durchgeführt. Gemäß diesen Normen muss es aufgrund der Planung und Ausführung unserer Prüfungsarbeiten möglich sein, mit angemessener Sicherheit festzustellen, dass die Rechnungsführung und der Jahresabschluss keine signifikanten Anomalien aufweisen. Ein Prüfungsauftrag besteht darin, auf Stichprobenbasis die Nachweise für die Beträge und Angaben in der Rechnungsführung und im Jahresabschluss zu untersuchen. Ferner umfasst er die Bewertung der angewandten Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden sowie der signifikanten Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes zum Kontenabschluss und eine Würdigung der Gesamtdarstellung. Unserer Einschätzung nach ergibt sich aus unseren Prüfungsarbeiten eine angemessene Grundlage für die Erteilung unseres Bestätigungsvermerks.

Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den Internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2002 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres.

Luxemburg, den 28. Juli 2003

KPMG Audit

Wirtschaftsprüfer

S. Nye

Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem

An die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses des Europäischen Rechnungshofes für das am 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr haben wir die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem untersucht. Diese Prüfung wurde durchgeführt, damit die verschiedenen Instanzen des Europäischen Rechnungshofes mit angemessener Sicherheit davon ausgehen können,

- dass sie einen klaren Überblick haben, inwieweit die operationellen Ziele erreicht werden,

- dass der veröffentlichte Jahresabschluss auf zuverlässiger Grundlage erstellt wurde,

- dass die Haushaltsführung des Europäischen Rechnungshofes mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang steht.

Einschlägige Rechtsvorschriften:

- Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001;

- Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001 der Kommission vom 21. August 2001;

- Interne Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes für die Ausführung des Haushaltsplans des Hofes, festgelegt durch den Beschluss Nr. 97-47 vom 4. Dezember 1997 (in der zuletzt im Wege des schriftlichen Verfahrens Nr. 3/97 vom 16. Januar 1998 geänderten Fassung).

Die oben genannten Verordnungen des Rates und der Kommission wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 aufgehoben und durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 betreffend die Haushaltsordnung bzw. die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend ihre Durchführungsbestimmungen ersetzt.

Wir haben insbesondere das Kontrollumfeld, die Risikoanalyse, die Kontrolltätigkeiten, die Informations- und Kommunikationssysteme sowie die Führungsstrukturen des Europäischen Rechnungshofes untersucht. Ergänzend zur ersten, deskriptiven Prüfungsphase wurde in einer zweiten Phase eine Bewertung der Verfahren anhand stichprobenartiger Überprüfungen der Belege und kontradiktorisch geführter Gespräche mit Mitarbeitern des Hofes vorgenommen. Art und Umfang der Überprüfungen wurden von unserer Einschätzung der Kontrollumgebung bestimmt. Nach unserer Auffassung ergibt sich aus unseren Arbeiten eine angemessene Grundlage für die Schlussfolgerungen, die wir in Bezug auf die Verfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und das interne Kontrollsystem des Europäischen Rechnungshofes ziehen.

Die Anwendung der internen Kontrollvorschriften gewährleistet unsers Erachtens eine zufrieden stellende Verwirklichung der operationellen Ziele, die Erstellung eines zuverlässigen Jahresabschlusses und die Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften.

Luxemburg, den 28. Juli 2003

KPMG Audit

Wirtschaftsprüfer

S. Nye

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2002 und 2001

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Die als Anlage beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Ergebnisrechnung zum 31. Dezember 2002

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Die als Anlage beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die zum 31. Dezember 2002 und 2001 abgeschlossenen Haushaltsjahre

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Die als Anlage beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Erläuterungen zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

1.

Die Rechnungsführung des Europäischen Rechnungshofes und die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgen nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001, und der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001 der Kommission vom 21. August 2001.

Gemäß Artikel 136 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden die Rechnungsabschlüsse nach den Rechnungsführungsgrundsätzen vorgelegt, die insbesondere die in den Richtlinien des Rates vorgegebenen Grundsätze umfassen, soweit nicht durch Verordnungen anderes bestimmt ist.

VERMÖGENSÜBERSICHT

2. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Die immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen werden mit ihrem Kaufwert erfasst, wobei die Landeswährung zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Umrechnungskurs in Euro umgerechnet wird.

Die Anschaffungskosten für Grundstücke sowie der um die Abschreibungen verminderte Nettowert der sonstigen Sachanlagen werden während ihrer gesamten Nutzungsdauer auf der Aktivseite ausgewiesen.

Bei den Sachanlagen (außer Grundstücken und Gebäuden) werden nur Güter mit einem Wert von 420 Euro und darüber als Anlagevermögen aktiviert. Maßgeblich dafür ist der Beschluss der Kommission vom 16. November 2000 zur Anpassung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Der Europäische Rechnungshof berechnete die Abschreibungssätze für seine Anlagewerte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften.

Die wertmäßigen Veränderungen und die nach der linearen Methode jeweils für das gesamte Jahr berechneten Abschreibungen stellten sich am Ende des Haushaltsjahres wie folgt dar:

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Bei den Anlagen im Bau ist ein Betrag in Höhe von 17695311 Euro für die Erweiterung des Hofgebäudes enthalten.

Unter der Rubrik immaterielle Anlagewerte werden Software-Pakete ausgewiesen, die durch Kundenlizenz oder Großkundenverträge abgedeckt werden.

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3. Finanzanlagen

Die Rubrik "Sonstige Finanzanlagen" umfasst zwei Mittelansätze: Einer ist für das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, der andere für das Übersetzungszentrum für die Organe der Europäischen Union bestimmt.

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Im Haushaltsjahr 2002 ist keine Wertminderung zu erfassen.

4. Betriebswerte

Die Betriebswerte umfassen den Lagerbestand an Büromaterial und sonstige Betriebsmittel, die nach den Preisen der letzten Lieferungseingänge bewertet werden. Sind die Anschaffungspreise in einer Landeswährung ausgedrückt, so werden sie zu dem für die Erstellung der Vermögensübersicht vorgegebenen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

5. Forderungen

Die Rubrik "Laufende Forderungen" gestaltet sich zum Ende des Haushaltsjahres wie folgt:

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Zu den "verschiedenen Forderungen" zählen ausschließlich Forderungen gegenüber dem Personal. Dieser Posten betrifft hauptsächlich geleistete Vorschusszahlungen für bereits durchgeführte, aber noch nicht abgerechnete Dienstreisen.

6. Eigenkapital

In Bezug auf das Haushaltsjahr 2002 umfasst das Eigenkapital das Ergebnis des Haushaltsjahres sowie die aus früheren Haushaltsjahren vorgetragenen Ergebnisse.

Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres setzt sich zusammen aus dem Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres und dem Ergebnis der Wertberichtigungen.

Das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres kann erst bei Konsolidierung der Jahresabschlüsse durch die Europäische Kommission ermittelt werden.

Für die anderen Organe beschränkt sich das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres folglich auf die Summe der positiven und negativen Wertberichtigungen, die in Konten für nichtbudgetäre Ausgaben und Einnahmen erfasst werden.

7. Verbindlichkeiten

7.1. Langfristige Verbindlichkeiten

Der Posten "Sonstige langfristige Verbindlichkeiten" umfasst den als Ausfallgarantie einbehaltenen Teil der Honorare der beratenden Architektur- und Ingenieurbüros für die Aufträge im Zusammenhang mit der Erweiterung des Hofgebäudes.

7.2. Kurzfristige Verbindlichkeiten

Der Posten "Sonstige kurzfristige finanzielle Verbindlichkeiten" umfasst Zahlungen gemäß Artikel 6 der Haushaltsordnung, die zwischen dem 1. und 15. Januar des folgenden Haushaltsjahrs vorgenommen werden (bisher "Noch zu verbuchende Zahlungen").

Der Posten "Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft" umfasst an die Krankenkasse der Europäischen Gemeinschaft zu entrichtende Beträge und den auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Haushaltsvollzugssaldo.

Der Posten "Verschiedene Gläubiger" umfasst in erster Linie zu zahlende Beträge für Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge für das Personal sowie von der Kreditkartengesellschaft abzurechnende Dienstreisekosten.

8. Erträge aus im Haushaltsjahr entstandenen und nicht eingezogenen Forderungen

Dieser Posten betrifft die während des geprüften Haushaltsjahres festgestellten und noch nicht eingezogenen Einnahmen.

9. Einziehungen der im Laufe früherer Haushaltsjahre festgestellten Forderungen

Dieser Posten betrifft die im Laufe eines früheren Haushaltsjahres festgestellten und während des geprüften Haushaltsjahres eingezogenen und verbuchten Einnahmen.

10. Nichtbudgetäre Aufwendungen

Dieser Posten betrifft die verschiedenen Ausgaben, deren Verbuchung zulasten des Haushaltsplans technisch nicht mehr möglich war.

EINNAHMEN UND AUSGABEN

11. Eigene Einnahmen des Europäischen Rechnungshofes

Die eigenen Einnahmen des Europäischen Rechnungshofes werden anhand der im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich vereinnahmten Beträge verbucht.

Die Rubrik "Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit" umfasst hauptsächlich folgende Vorgänge:

- Einnahmen aus der Veröffentlichung der Berichte und Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Union,

- Überweisungen gebildeter Versicherungsrücklagen durch nationale Rentenanstalten und Versorgungseinrichtungen im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen von Beamten.

12. Ausgaben

Die Ausgaben des Haushaltsjahres, die in der "Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben" ausgewiesen sind, stellen die Zahlungen dar, die aus den Mitteln des Haushaltsjahres und aus den gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln geleistet wurden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Haushaltsordnung werden die Ausgaben des Haushaltsjahres auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember und beim Rechnungsführer bis zum 10. Januar des folgenden Jahres eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar geleistet wurde.

13. Wechselkursdifferenzen

Wechselkursgewinne und -verluste werden unter "Sonstige Einnahmen" bzw. "Sachausgaben - Sonstige Ausgaben" in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung verbucht.

14. Haushaltsvollzugssaldo des Haushaltsjahres

Der Haushaltsvollzugssaldo des Haushaltsjahres entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Einnahmen des Haushaltsjahres und den Ausgaben zulasten der Mittel des Haushaltsjahres sowie der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel.

Die Entwicklung des auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Haushaltsvollzugssaldos lässt sich wie folgt darstellen:

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15. Ausführung des Haushaltsplans

Die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2002 unterteilt sich in die Ausführung der übertragenen Mittel und die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres.

a) Die übertragenen Mittel umfassen einerseits sämtliche vom Hof eingegangenen, aber bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht abgewickelten vertraglichen Verpflichtungen und andererseits die Haushaltsmittel, die Gegenstand eines Übertragungsbeschlusses der Haushaltsbehörde sind. Die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen und im Laufe des folgenden Haushaltsjahres nicht ausgeführten Mittel verfallen:

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b) Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres entspricht den Zahlungen, die zulasten der gebundenen Mittel geleistet wurden. Der nicht ausgeführte Saldo der gebundenen Mittel kann auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Die am Ende des Haushaltsjahres nicht gebundenen Mittel verfallen in der Regel:

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Die Summe der Zahlungen zulasten der übertragenen Mittel (10419000 Euro) und der Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres (65524000 Euro) beläuft sich auf 75943000 Euro und entspricht dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2002 ausgewiesen sind.