A4-0099/99

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Soziale Sicherheit in Europa 1997 - Zusammenfassung" (KOM(98)0243 - C4-0375/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(98)0243 - C4-0375/98),

* unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 117 und 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (zukünftige Artikel 2, 3, 136 und 137),

* in Kenntnis des Abkommens über die Sozialpolitik, das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland abgeschlossen wurde, insbesondere dessen Artikel 1 und 2, und unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland anläßlich der Regierungskonferenz von Amsterdam abgegebenen Beitrittserklärung zu diesem Abkommen,

* in Kenntnis des Vertrags von Amsterdam, insbesondere des zukünftigen Artikels 13 und des Artikels 118 (zukünftiger Artikel 137) des EG-Vertrags,

* in Kenntnis der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung ((ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.)) und der Empfehlung des Rates 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes ((ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.)) sowie des Berichts der Kommission über die Umsetzung der erstgenannten Empfehlung des Rates (KOM(98)0774),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1993 über flexible Regelungen für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ((ABl. C 188 vom 10.7.1993, S. 1.)),

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission zur zusätzlichen Altersversorgung im Binnenmarkt (KOM(97)0283 - C4-0392/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Februar 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte" und zu dem Bericht der Kommission über den Sozialschutz in Europa 1995 ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 63.)) und vom 6. November 1997 zur Mitteilung der Kommission "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" ((ABl. C 358 vom 24.11.1997, S.51.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1998 zu dem Bericht der Kommission über die demographische Lage 1997 ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 222.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. April 1998 mit der Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzenden Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen ((ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 65.)),

* in Kenntnis der an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen zur Freizuegigkeit und Anerkennung von Sozialleistungen in der Europäischen Union,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0099/99),

A. in der Erwägung, daß das europäische Modell eines solidarischen Sozialschutzes für die Erhaltung des sozialen Friedens entscheidend ist, eine bedeutende Voraussetzung für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung darstellt und als positiver Wettbewerbsfaktor gesehen werden muß,

B. in der Erwägung, daß die aktuelle demographische Entwicklung eine Anpassung der Systeme des sozialen Schutzes erforderlich macht, wobei jedoch die grundlegenden Prinzipien, auf denen sie basieren, insbesondere das Prinzip der sozialen Solidarität, nicht beeinträchtigt werden dürfen,

C. in der Auffassung, daß - wenn die Mitgliedstaaten die Bürger ermuntern, Vorkehrungen für ihre eigene zusätzliche Absicherung zu treffen, um soziale Risiken abzudecken - diese freiwilligen Charakter besitzen sollten und nicht zur Entstehung von verschiedenen Niveaus der sozialen Sicherung und zur Beeinträchtigung des Solidaritätsprinzips führen dürfen; in der Erwägung insbesondere, daß die Stärkung der Marktmechanismen in den Bereichen der Gesundheits- und Krankenhauspflege nicht zu einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem führen darf,

D. in der Erwägung, daß die Erhöhung der Erwerbsquote, insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmer, einen wesentlichen Faktor zur Sicherstellung der Finanzierung der Sozialschutzsysteme in der Zukunft darstellt und daß der Ausbau von Betreuungseinrichtungen sowie die Modernisierung der Arbeitsorganisation zur Verwirklichung dieses Zieles erheblich beitragen können,

E. in der Erwägung, daß ein angemessenes Sozialschutzniveau im Rahmen von atypischen Arbeitsformen gewährleistet werden muß,

F. in der Erwägung, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion, die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union sowie die europäische Beschäftigungsstrategie eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des sozialen Schutzes künftig erforderlich machen werden,

G. in der Erwägung, daß eine Individualisierung von Ansprüchen die Unabhängigkeit und die Selbständigkeit des Individuums stärken würde,

H. in der Erwägung, daß der Trend zur beschäftigungsfreundlichen Gestaltung der Sozialschutzsysteme nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß nicht alle Bevölkerungsgruppen durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen eingliederbar sind und daher soziale Auffangnetze auf hohem Niveau auch für Personen, die vorübergehend keine Beschäftigung finden können, sowie für dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzte Personen bestehen bleiben bzw. ausgebaut werden müssen,

I. in der Erwägung, daß in dem obengenannten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung 92/441/EWG die Notwendigkeit unterstrichen wird, daß der soziale Schutz für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen optimiert werden muß, um deren Zugang zur Beschäftigung zu verbessern und ihre soziale und wirtschaftliche Integration zu fördern,

Allgemeines

1. nimmt den Bericht der Kommission über die soziale Sicherheit in Europa 1997 sowie die parallel dazu vorgelegte Mitteilung zur Kenntnis und begrüsst die Absicht der Kommission, die politische Diskussion über die Zukunft des Sozialschutzes durch die Vorlage einer strategischen Mitteilung 1999 weiterführen zu wollen, die konkrete legislative Vorschläge auch im Hinblick auf die Lage der sozialen Sicherungßsyteme der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten enthalten sollte;

Soziale Konvergenz

2. fordert die Kommission auf, die in ihrem Sozialpolitischen Aktionsprogramm 1998-2000 angekündigte Bewertung der Umsetzung der obengenannten Empfehlung 92/442/EWG dazu zu nützen, einen Prozeß der freiwilligen Abstimmung der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen Schutzes nach Vorbild der europäischen Beschäftigungsstrategie in Gang zu setzen;

3. fordert die Kommission auf, zur Vorbereitung dieses Prozesses einen Aktionsplan zum Sozialschutz vorlegen, in dessen Rahmen

* die Auswirkungen der unterschiedlichen Gestaltung der Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten auf die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt und auf die sozialen Lebensverhältnisse der Bürger analysiert werden,

* der Zusammenhang zwischen Produktivitätssteigerungen und der Entwicklung der Systeme des sozialen Schutzes dargestellt wird,

* der volkswirtschaftliche Schaden beziffert wird, der durch Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen entsteht,

* Inkohärenzen in bezug auf die Ausgestaltung von Steuer- und Sozialschutzsystemen identifiziert werden,

* die Kriterien für einen Benchmarking-Prozeß im Bereich des sozialen Schutzes definiert werden,

* ein Verhaltenskodex zur Vermeidung schädlichen Wettbewerbs über die Sozialsysteme vorlegt wird, durch welchen eine engere Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten in diesen Bereichen gesichert wird,

* basierend auf Artikel 118 (zukünftiger Artikel 137) Absatz 3 des EG-Vertrags Mindestnormen für bestimmte Bereiche des sozialen Schutzes vorgeschlagen werden,

* anhand einer einheitlichen Methode und Definition für die Festlegung der Armutsgrenze, Normen für die Ermittlung eines menschenwürdigen Mindestauskommens in den Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden;

Sozialschutz und Beschäftigung

4. fordert die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag zur Festsetzung von Mindestnormen des vertraglichen sozialen Schutzes für alle Formen atypischer Arbeit vorzulegen;

5. fordert die Kommission auf, eine Konsultierung der Sozialpartner zur Frage des flexiblen Übergangs in den Ruhestand einzuleiten, mit dem Zweck, entweder ein Rahmenabkommen oder kollektivvertragliche Vereinbarungen auf geeigneter Sozialpartnerebene zu erreichen;

6. fordert den Rat auf, in die[PARTIE]Leitlinien für die Beschäftigungspolitik konkrete Ziele für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen für pflegebedürftige Angehörige aufzunehmen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Festsetzung bindender gemeinschaftlicher Mindeststandards in diesem Bereich zu prüfen; [/PARTIE]

Rentensysteme einschließlich Aspekte der Gleichbehandlung von Männern und Frauen

7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf, mittelfristig eine Koordinierung der Sozial- und Altersversorgungssysteme anzustreben und Inkohärenzen zwischen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beseitigen; ruft in diesem Zusammenhang insbesondere die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Arbeiten zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung von Sozial- und Altersversorgungssystemen durch Umsetzung bereits bestehender Gesetzgebung zu verbessern;

8. fordert die Kommission auf, die Verabschiedung eines Verhaltenskodexes über die steuerliche Behandlung von Pensionsbeiträgen, Altersversorgungsplänen und die Gewinnbesteuerung von Pensionsfonds zu fördern und darauf aufbauend einen Vorschlag zur Anpassung der Richtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzendender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern ((ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.)) vorzulegen, durch den die Übertragbarkeit von Ansprüchen aus ergänzenden Rentensystemen geregelt wird;

9. fordert die Kommission auf, die einzelnen Sozialschutzsysteme dahingehend zu überprüfen, wie eine Individualisierung von Ansprüchen verwirklicht werden kann, ohne daß Personen, die ihre Erwerbstätigkeit aus familiären Gründen unterbrechen oder nicht ausüben, dabei benachteiligt werden;

Soziale Ausgrenzung

10. fordert die Kommission auf, Vorschläge basierend auf dem zukünftigen Artikel 13 und Artikel 118 (zukünftiger Artikel 137) des EG-Vertrags zur Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung entsprechend den Ergebnissen ihres Berichts über die Umsetzung der obengenannten Empfehlung 92/441/EWG vorzubereiten und im Dringlichkeitsverfahren einen kohärenten Plan vorzulegen, der darauf abzielt, die Zahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen in der Europäischen Union deutlich zu verringern;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.