ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Politikoptionen wurden in Gruppen zusammengefasst: Zum einen in nicht rechtsetzende Optionen zur Förderung des guten Willens und der Selbstdisziplin der Wirtschaftsteilnehmer sowie zur Verbesserung der Kapazitäten der zuständigen Behörden (GRUPPE A). Zum anderen in rechtsetzende Optionen in Bezug auf zwei wichtige Elemente: - eine geeignete Definition der unter die Initiative fallenden Kulturgüter (GRUPPE B); - die Anforderungen an die Dokumentation zur Bescheinigung der Rechtmäßigkeit der Güter (GRUPPE C). Im Einzelnen umfasst GRUPPE C folgende Bescheinigungsoptionen: a) vom Ursprungsland ausgestellte Ausfuhrbescheinigung und Verwaltungszusammenarbeit mit dem betreffenden Land; b) Erklärung des Einführers (eidesstattliche Erklärung) sowie Objektidentifizierungsstandard für die Bereitstellung grundlegender Informationen über die Güter; c) von den für alle Kulturgüter zuständigen Kulturbehörden der EU ausgestellte Einfuhrlizenz; d) Einfuhrlizenz für kulturelle Güter, die einem hohem Risiko von Plünderung ausgesetzt sind (archäologische Gegenstände) sowie Erklärung des Einführers und Objektidentifizierung für alle anderen Kulturgüter (Kombination der Elemente b + c).
Basisszenario für die alle Probleme: „kein Tätigwerden“. Bei langfristigen und grünen Investitionen bestehen die bevorzugten Optionen darin, langfristige Investitionen in Eigenkapital zu erleichtern, indem die Kriterien für eine Vorzugsbehandlung solcher Investitionen angepasst werden, und die Anforderungen an das Risikomanagement in Bezug auf Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken zu stärken. Zu den anderen in Betracht gezogenen Optionen gehören eine allgemeine Verringerung der Eigenkapitalanforderungen für alle Eigenkapitalinvestitionen und/oder eine Senkung der Kapitalanforderungen für grüne Investitionen. Im Hinblick auf Risikosensitivität und Volatilität bestand eine erste Option darin, sämtliche technischen Mängel zu beheben. Die bevorzugte Option zielt allerdings darauf ab, im Zuge einer solchen Mängelbehebung sicherzustellen, dass die kumulativen Auswirkungen jeglicher Änderungen in Bezug auf die Kapitalanforderungen moderat bleiben. Was die Verhältnismäßigkeit angeht, besteht ein Ansatz darin, den Empfehlungen der EIOPA zu folgen; dies würde bedeuten, die Schwellen für den Ausschluss aus dem Anwendungsbereich von Solvabilität II sehr stark anzuheben und Versicherer mit niedrigem Risikoprofil zu ermitteln, die automatischen Verhältnismäßigkeitsmaßnahmen unterliegen würden. Bevorzugt wird jedoch der Ansatz, bei dem die Ausschlussschwellen weniger stark angehoben werden, der aber bei der Erhöhung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Solvabilität II, auch mit Blick auf die Offenlegung, über die Empfehlung der EIOPA hinausgeht. Was die Qualität der Aufsicht und den Schutz der Versicherungsnehmer betrifft, so sollen vorzugsweise die Qualität der grenzüberschreitenden Aufsicht kumulativ verbessert und Mindestharmonisierungsvorschriften eingeführt werden, die sicherstellen, dass die Versicherungsnehmer im Falle eines (Beinahe-) Ausfalls angemessen geschützt sind. Im Hinblick auf die Finanzstabilität schlagen EIOPA und ESRB die Einführung eines umfassenden makroprudenziellen Rahmens vor, ähnlich dem im Bankensektor bestehenden Rahmen. Die bevorzugte Option besteht jedoch darin, gezielte Änderungen vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Aufsichtsbehörden über hinreichende Instrumente verfügen, um im Einklang mit internationalen Standards die Entstehung von Risiken für die Finanzstabilität zu verhindern. Diese Kombination bevorzugter Optionen ist am kosteneffizientesten und steht im Einklang mit den Hauptzielen von Solvabilität II (Schutz der Versicherungsnehmer, Finanzstabilität) sowie den aktuellen politischen Prioritäten (Kapitalmarktunion, europäischer Grüner Deal).
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Abellio: kommerzieller Betrieb einiger Bahnkonzessionen oder Franchise-Verträge im Vereinigten Königreich und in Deutschland; — Mitsui Unternehmen: Handelsunternehmen, das weltweit im Rohstoffhandel sowie in anderen Geschäftsbereichen tätig ist, z. B. Verkauf, Vertrieb, Kauf, Vermarktung und Lieferung von Produkten in Geschäftsbereichen wie Eisen und Stahl, Kohle und Nichteisenmetalle, Maschinen, Elektronik, Chemikalien, Rohstoffe für die Energiewirtschaft, Logistik und Investitionen in Infrastrukturprojekte; — EJR: Eisenbahngesellschaft, die zusätzlich zum operativen und kommerziellen Betrieb von Schienennetzen auch Einkaufszentren, Bürogebäude und Hotels betreibt; — West Midlands Passenger Rail Franchise: Schienenpersonenverkehrsdienste in den West Midlands sowie Bahnverbindungen von London Euston nach Crewe und von Liverpool nach Birmingham.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — ZF hält Beteiligungen an innovativen Start-up- und Technologie-Unternehmen, die in für ZF interessanten Technologiebereichen tätig sind. ZF ist ein weltweit in der Antriebs- und Fahrwerktechnik sowie der aktiven und passiven Sicherheitstechnik tätiges Unternehmen. — MAGURA entwickelt, produziert und vertreibt hydraulische Bremssysteme und andere Hightech-Komponenten für Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs und Motorräder. — BFO entwickelt Bremsanlagen für Zweiradfahrzeuge, aber auch E-Bikes für die deutsche Automobilindustrie. — Unicorn entwickelt Antriebssysteme für leichte elektrische Fahrzeuge. — Das JV wird in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von ABS und Antriebssystemen für elektrische leichte Fahrzeuge und damit auch für Fahrzeuge aus dem Segment „neue urbane Mobilität“ (Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs, Elektroroller, Mobilität bis zur letzten Meile, Fahrzeugklasse L7e) tätig sein.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Aviva Investors gehört als Vermögensverwaltungsgesellschaft im Rahmen des Vermögensverwaltungsgeschäfts von Aviva Investors zum Aviva-Konzern, der eine breite Palette von Versicherungs-, Spar- und Anlageprodukten in 16 verschiedenen Ländern anbietet. — ERAFP ist eine französische staatlich beaufsichtigte Behörde und verwaltet das öffentliche Zusatzrentensystem für Beamte. — Place des Halles ist ein Einkaufszentrum mit einer vermietbaren Fläche von 39 269 m2 in Place des Halles, Straßburg (Frankreich).
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Swiss Life ist im Bereich der Lebens-, Risiko-, Renten- und Krankenversicherung im EWR sowie im Bereich der Vermögensverwaltung tätig; — CNP Assurances ist im Bereich der Personenversicherung in Frankreich (insbesondere Spar-, Renten und Vorsorgeprodukte) sowie im Bereich der Vermögensverwaltung tätig; — Crédit Agricole ist im Banken-, Versicherungs- und Immobiliensektor tätig; — Pisto finanziert und betreibt Anlagen für die Annahme, die Lagerung und den Transport von Erdölerzeugnissen in Frankreich.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — AEA: Private-Equity-Fonds mit Beteiligungen in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, insbesondere in den Bereichen Industriegüter mit hoher Wertschöpfung, Spezialchemikalien, Verbrauchsgüter/Einzelhandel und Dienstleistungen; — BCI: Investitionen für Kunden aus dem öffentlichen Sektor in festverzinsliche Anlagen, Hypotheken, Beteiligungen an börsengehandelten und nicht börsengehandelten Unternehmen, Immobilien, Infrastruktur und erneuerbare Ressourcen; — Springs: Hersteller und Anbieter einer Vielzahl von Fensterabdeckungen, z. B. Jalousien, Rollos, Fensterläden, Gardinen und Markisen. Springs vertreibt seine Produkte unter den Markennamen Bali, Graber, SWFcontract, Horizons, MechoSystems, Sunsetter, Mariak und Patrician.
Einleitung des Verfahrens

(Sache M.8864 — Vodafone/Certain Liberty Global Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 459/04)

Die Kommission hat am 11. Dezember 2018 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8864 — Vodafone/Certain Liberty Global Assets per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

Formosa I International Investment Co., Ltd. („Formosa I“, Taiwan), das Formosa I Wind Power Co., Ltd. kontrolliert und derzeit von Macquarie, Ørsted und Swancor gemeinsam kontrolliert wird.
5.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass nicht damit zu rechnen ist, dass der angemeldete Zusammenschluss bedingt durch folgende Effekte zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führen wird: a. horizontale nichtkoordinierte Effekte auf dem Markt für die Produktion audiovisueller Inhalte (Nachfrageseite) in Finnland; b. horizontale nichtkoordinierte Effekte auf den Märkten für den Erwerb und die Lizenzierung von Senderechten für audiovisuelle Sportinhalte in Finnland; c. vertikale nichtkoordinierte Effekte aufgrund des potenziellen Ausschlusses von der Bereitstellung von nicht sportbezogenen Premium-Pay-TV-Kanälen auf Vorleistungsebene in Schweden; d. vertikale nichtkoordinierte Effekte aufgrund des potenziellen Ausschlusses von der Bereitstellung von nicht sportbezogenen Premium-Pay-TV-Kanälen auf Vorleistungsebene in Finnland; e. vertikale nichtkoordinierte Effekte aufgrund des potenziellen Ausschlusses von der Bereitstellung von nicht sportbezogenen Premium-Pay-TV-Kanälen auf Vorleistungsebene in Norwegen; f. vertikale nichtkoordinierte Effekte aufgrund des potenziellen Ausschlusses von der Bereitstellung von nicht sportbezogenen Premium-Pay-TV-Kanälen auf Vorleistungsebene in Dänemark; g. vertikale nichtkoordinierte Effekte aufgrund des potenziellen Ausschlusses vom Zugang der Kunden zu i) FTA- und Standard-Pay-TV-Kanälen und zu ii) Premium-Pay-TV-Kanälen in Schweden; h. vertikale nichtkoordinierte Effekte aufgrund des potenziellen Ausschlusses vom Zugang der Kunden zu i) FTA- und Standard-Pay-TV-Kanälen und zu ii) Premium-Pay-TV-Kanälen in Finnland; i. vertikale nichtkoordinierte Effekte aufgrund des potenziellen Ausschlusses vom Zugang der Kunden zu Premium-Pay-TV-Kanälen in Norwegen; j. konglomerate nicht koordinierte Effekte aufgrund eines möglichen Ausschlusses der Anbieter von audiovisuellen OTT-Diensten durch Kopplung oder Bündelung des audiovisuellen OTT-Dienstes von Bonnier Broadcasting mit den Telekommunikationsdiensten von Telia oder durch Ausschlusspraktiken in Schweden (4); k. konglomerate nicht koordinierte Effekte aufgrund eines möglichen Ausschlusses der Anbieter von audiovisuellen OTT-Diensten durch Kopplung oder Bündelung des audiovisuellen OTT-Dienstes von Bonnier Broadcasting mit den Telekommunikationsdiensten von Telia oder durch Ausschlusspraktiken in Finnland (5).
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9489 — Air Canada/Transat)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 180/01)

Die Kommission hat am 25. Mai 2020 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9489 — Air Canada/Transat per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

Iliad: Anbieter von Festnetz- und Mobilfunkdiensten, Festnetz-Internetdiensten und Fernsehdiensten in Frankreich sowie Mobilfunkdiensten in Italien. Weitere Unternehmen, die von Herrn Xavier Niel kontrolliert werden, sind insbesondere in folgenden Bereichen tätig: Telekommunikation, Medien, Technologie, Start-up-Unternehmen und Immobilien. Im Telekommunikationssektor ist die Gruppe von Xavier Niel hauptsächlich in Irland, Malta und Zypern aktiv.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Telefónica: Internationale Telekommunikationsgruppe, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Deutschland und Vereinigtes Königreich) sowie in mehreren Ländern Lateinamerikas aktiv Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungslösungen anbietet. — BBVA: Weltweit tätiger Bankenkonzern mit vorherrschender Geschäftstätigkeit in Spanien, Mexiko, den Vereinigten Staaten, der Türkei sowie in mehreren Ländern Südamerikas. — MMC: Gewährung von Verbraucherkrediten in Kolumbien.
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9730 — FCA/PSA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/04)

Die Kommission hat am 17. Juni 2020 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9730 — FCA/PSA per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

Kroenke Parties: Einrichtungen, die mit E. Stanley Kroenke, einer Privatperson mit Wohnsitz in den USA, verbunden sind, die ein internationales Portfolio von Investitionen kontrolliert und in erster Linie im Sport- und Immobiliensektor tätig ist. Die Kroenke Parties besitzen eine Kontrollbeteiligung an den Zielprojekten vor dem Zusammenschluss und sind in erster Linie in den USA tätig.
—

FiBrasil: Joint Venture für den Bau, die Entwicklung und den Betrieb eines neutralen und unabhängigen Glasfasernetzes in Brasilien. FiBrasil soll Glasfasernetze in ausgewählten mittelgroßen Städten in ganz Brasilien errichten und betreiben und allen Telekommunikationsdiensteanbietern Zugang zu Glasfaser-Privathaushalten bieten.
C 85/2

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9987— NVIDIA / ARM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 85/02)

Am 8. September 2021 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) („Fusionskontrollverordnung“) die Anmeldung (2) eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Europäischen Kommission eingegangen.

Am 27. Oktober 2021 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten (3). Am 8. Februar 2022 unterrichtete der Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung und machte glaubhaft, dass der Zusammenschluss aufgegeben wurde.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 370 vom 15.9.2021, S. 10.

(3) ABl. C 447 vom 4.11.2021, S. 2.
—

Greentube: Teil der Novomatic Group, die Spiele für Glücksspiele, Glücksspiellösungen und damit verbundene Dienstleistungen als Volldienstleistungsanbieter in allen Segmenten der Glücksspielbranche anbietet, die in erster Linie in Österreich und insgesamt in 75 Ländern tätig ist.
—

BFM bietet Portfolioaufbau, Vermögensverwaltung und Anlageberatung an. BFM kontrolliert und verwaltet die Anlageentscheidungen von GRP III, einem weltweit tätigen Fonds, der sich auf globale Anlagen in die Klimainfrastruktur konzentriert, vor allem in erneuerbare Energien. BFM wird von BlackRock kontrolliert, einem Unternehmen, das weltweit Dienstleistungen in den Bereichen Anlage- und Risikomanagement und Beratung für institutionelle Kunden und Privatkunden weltweit erbringt.
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BC Partners: internationale Private-Equity-Gesellschaft, deren einzige Tätigkeit in der Erbringung von Beratungsdienstleistungen besteht. Die von BC Partners beratenen Fonds, darunter BC Partners Management XI Limited, der BC Partners-Fonds, der die Investition in Fredigoni getätigt hat, sind reine Finanzinvestoren, während ihre Portfoliogesellschaften in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Bildung, Verbraucher und Einzelhandel in Europa und Nordamerika tätig sind.
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Atlas Arteria besitzt und betreibt weltweit mautpflichtige Straßen und baut diese aus. Es handelt sich um ein an der australischen Wertpapierbörse notiertes „dual stapled vehicle“ (Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit), die Atlas Arteria Limited und Atlas Arteria International Limited umfasst. Die Unternehmen besitzen zusammen vier mautpflichtige Straßen, davon zwei in Frankreich (APRR und ADELAC), eine in Deutschland (Warnow-Tunnel) und eine in den Vereinigten Staaten (Dulles Greenway).
Einleitung des Verfahrens

(Sache M.10646 — MICROSOFT / ACTIVISION BLIZZARD)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 431/03)

Die Kommission hat am 8. November 2022 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.10646 — MICROSOFT / ACTIVISION BLIZZARD per Fax (+32 22964301), per per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
C 20/13

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8102 — VALEO / FTE GROUP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 20/03)

Am 13. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8102 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Orange ist ein multinationaler Telekommunikationsbetreiber, der weltweit in 27 Ländern tätig ist und ein breites Spektrum an elektronischen Kommunikationsdiensten hauptsächlich in den Bereichen Festnetz- und Mobilfunktelekommunikation und Internetzugang sowie Telekommunikationsdienste für multinationale Unternehmen anbietet,
(34)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen verhängt: Für die erste Zuwiderhandlung: a) Magna International Inc., Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH in gesamtschuldnerischer Haftung: 0 EUR; b) Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft, Coburg, Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft II, Coburg, Brose Verwaltung SE, Coburg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg und Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg in gesamtschuldnerischer Haftung: 3 225 000 EUR. Für die zweite Zuwiderhandlung: a) Magna International Inc., Magna Closures S.p.A. und Magna Mirrors Holding GmbH in gesamtschuldnerischer Haftung: 0 EUR; b) Kiekert AG: 14 971 000 EUR.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40335 — Rumänische Gasverbindungsleitungen

(2021/C 16/03)

Der Beschlussentwurf nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) des Rates ist an die Societatea Nasollională de Transport Gaze Naturale Transgaz S.A. („Transgaz“) gerichtet. Er betrifft mutmaßliches wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des Artikels 102 AEUV, das darin besteht, dass Transgaz Erdgasausfuhren aus Rumänien in andere Mitgliedstaaten behindert.

Am 30. Mai 2017 leitete die Kommission ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein.

(3)

Am 10. September 2018 nahm die Kommission eine vorläufige Würdigung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, in der sie ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken nach Artikel 102 AEUV darlegte (im Folgenden „vorläufige Würdigung“), und übermittelte sie Transgaz.
(9)

Zwei beständige Chatrooms, die für den Informationsaustausch im Rahmen dieses Kartells von besonderer Bedeutung waren, wurden Anfang 2007 von einer Gruppe von vier Tradern eingerichtet. Diese vier Trader hatten von Anfang an Zugang zu beiden Chatrooms und behielten diesen Zugang auch nach einem Arbeitgeberwechsel, als der Zugang technisch erneuert werden musste. Diese Trader standen während des Bestehens der Chatrooms miteinander in Kontakt und luden auch andere Trader ihrer eigenen oder anderer Banken ein, sich an einem oder beiden Chatrooms zu beteiligen. Diese Trader waren somit ebenfalls an der Zuwiderhandlung beteiligt, wenn auch in geringerem Umfang und während kürzerer Zeiträume. Für das Verhalten all dieser Trader haften die Banken, bei denen sie beschäftigt waren und in deren Namen sie Handel getrieben haben.