26. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine zweite allgemeine 
Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 
89/48/EWG 
(90/C 75/02) 
Der Rat beschloß am 5. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 49, 57 und 66 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Januar 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Salmon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 273. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur 
Kenntnis, daß die Richtlinie für Staatsangehörige der 
Mitgliedstaaten gelten soll, die einen berufsqualifizie­
renden Abschluß unterhalb des Niveaus der Richtlinie 
des Rates vom 21. Dezember 1988 nach unterschiedli­
chem mitgliedstaatlichem Recht erworben haben, und 
daß außerdem auch bestimmte abhängig Beschäftigte 
oder Selbständige ohne Abschluß, aber mit Berufserfah­
rung, erfaßt werden. 
1.2. In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1986 zu 
dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul­
diplome", die eine mindestens dreijährige Berufsausbil­
dung abschließen, hatte der Ausschuß die neue Rege­
lung als einen ersten Schritt bezeichnet, „dem ein analo­
ges Vorgehen in anderen Fällen folgen sollte, in denen 
Unterschiede in der Ausbildung und bei den entspre­
chenden Befähigungsnachweisen die Ausübung be­
stimmter Tätigkeiten im Rahmen der Niederlassungs­
freiheit verhindern" ('). 
1.3. Das vorgeschlagene System betrifft alle Angehö­
rigen der Mitgliedstaaten, die in einem Mitgliedstaat 
die beruflichen Qualifikationen erworben haben, um 
als abhängig Beschäftigte oder Selbständige einen Beruf 
auszuüben, und diesen Beruf oder einen vergleichbaren 
reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat 
ausüben wollen. 
1.4. Wie die Kommission in Artikel 2 Absatz 2 erläu­
tert, gilt diese Richtlinie weder für Berufe, die Gegen­
stand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den 'Mit­
gliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung der Diplo­
me eingeführt wird, noch für Tätigkeiten, die Gegen­
stand der in Anlage A des Vorschlags aufgeführten 
Richtlinien sind, die der Kommission zufolge weiterhin 
gelten müssen. 
1.5. Der Ausschuß befürwortet die Ziele der Kom­
mission und ist der Auffassung, daß die Verwirklichung 
eines Raumes ohne Binnengrenzen Maßnahmen erfor­
derlich macht, um die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine minde­
stens dreijährige Berufsausbildung abschließen (2), zu­
gunsten der mit dem vorliegenden Vorschlag erfaßten 
Personengruppen zu ergänzen. 
1.6. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag der 
Kommission eine Ergänzung und Ausweitung des dieser 
Richtlinie zugrundeliegenden Konzepts darstellt. Dies 
hat zur Folge, daß der Vorschlag an vielen Stellen als 
Ergänzung zur vorangehenden Richtlinie formuliert ist 
und Bezüge darauf enthält, weshalb er stilistisch und 
terminologisch recht komplex ist. Der Ausschuß ersucht 
deshalb darum, den Vorschlag namentlich in seiner 
Begründung und in den Erwägungen klarer und ver­
ständlicher zu formulieren. 
1.7. Der Richtlinienvorschlag ist von überragender 
Bedeutung, weil er den Abschluß eines Bündels von 
Maßnahmen bildet, die allen Gemeinschaftsangehöri­
gen das Recht darauf zuerkennen werden, daß die in 
einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikatio­
nen von einem Aufnahmestaat, in dem eine bestimmte 
berufliche Tätigkeit reglementiert ist, anerkannt oder 
berücksichtigt werden. 
1.8. Da das gewählte Konzept aus der in der Richtli­
nie vom 21. Dezember 1988 verankerten ersten allge­
meinen Regelung abgeleitet worden ist, wäre es wün­
schenswert gewesen, auf die Erfahrungswerte aus der 
Durchführung dieser Richtlinie zurückgreifen zu kön­
nen, nachdem die beiden Richtlinienvorschläge schon 
nicht gleichzeitig unterbreitet worden sind. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß begrüßt diese allgemeine Maß­
nahme zugunsten der Niederlassungsfreiheit der Bürger 
Europas, hält es aber für notwendig, daß die Regelung 
— die Verschiedenartigkeit und die Gegebenheiten der 
Berufsbildungssysteme in den einzelnen Mitglied­
staaten berücksichtigt (z. B. duale Systeme) und so­
wohl in bezug auf die Bezeichnung als auch auf das 
Niveau der Qualifikationen die Verwendung einer 
eigenen Gemeinschaftsterminologie ermöglicht, 
(') ABI. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 7, Ziffer \3. (2) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989. 
Nr. C 75/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
— leicht verständlich und einfach anzuwenden ist, 
— die in der Richtlinie 89/48/EWG verankerten 
Grundsätze nicht antastet und mit ihr ein kohären­
tes Ganzes bildet, 
— eine ausgewogene Lösung der Frage ermöglicht, wie 
der Übergang von einem niedrigen auf ein höheres 
Niveau und von der reinen Berufspraxis auf ein 
formalisiertes Ausbildungsniveau erfolgen soll, 
— dem Erfordernis Rechnung trägt, verschiedene 
wichtige Begriffe klar zu definieren und zu präzi­
sieren, 
— die Auswirkungen der Bestimmungen auf den Inhalt 
von Tarifverträgen berücksichtigt, die in bestimm­
ten Fällen Bedingungen für den Berufszugang ent­
halten, 
— die Berücksichtigung spezifischer Situationen er­
möglicht, die sich namentlich aus den politischen 
und institutionellen Strukturen der Mitgliedstaaten 
bzw. aus Regelungen für den Zugang zu bestimmten 
Berufen und/oder deren Ausübung ergeben, 
— der Notwendigkeit Rechnung trägt, den Erwerb der 
für die effektive Ausübung eines Berufs im Aufnah­
mestaat unbedingt erforderlichen Sprachkenntnisse 
zu fördern. 
2.2. Der Ausschuß sieht ein, daß die Kommission 
den im Dezember 1988 verabschiedeten Konzepten und 
Regelungen Rechnung tragen mußte, spricht sich in 
Anbetracht der vorangegangenen Bemerkungen gleich­
wohl dafür aus, daß die Kommission namentlich das 
Erscheinungsbild der Begründung und der Erwägungen 
sowie die Formulierung einiger Bestimmungen ihres 
Vorschlags unter Berücksichtigung der nachstehenden 
Leitlinien überarbeiten sollte, damit er übersichtlicher, 
leichter verständlich und einfacher anzuwenden ist. 
2.2.1. Definitionen 
Der Begriff der „Sekundarschulausbildung" (besser: 
Ausbildung in der Sekundarstufe) muß genauer definiert 
werden, damit alle möglichen Varianten, insbesondere 
die Systeme der alternierenden Ausbildung und der 
Weiterbildung, abgedeckt werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses muß zur Anwendung 
dieser Ergänzungsrichtlinie auch der Begriff der „regle­
mentierten beruflichen Tätigkeit" (Artikel 1 Buch-
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1990. Stabe e) geändert und ergänzt werden, um der Gesamt­
heit der betroffenen Berufe besser Rechnung zu tragen. 
2.2.2. Anwendungsbereich 
Die Artikel 3 bis 9, in denen der Anwendungsbereich 
der Richtlinie abgesteckt wird, sollten bezüglich ihres 
Wortlauts und Aufbaus überarbeitet werden, damit 
Sinn und Zweck dieser Artikel deutlicher zutage treten. 
2.2.3. Durchführungsmodalitäten 
Es muß darauf hingearbeitet werden, den dem Aufnah­
mestaat voraussichtlich entstehenden administrativen 
und finanziellen Aufwand möglichst gering zu halten 
und dafür Sorge zu tragen, daß die Freizügigkeit nicht 
beeinträchtigt wird. Dazu könnte es nämlich kommen, 
wenn zusätzliche Kosten für die Organisation von An­
passungslehrgängen für von der Richtlinie begünstigte 
Personen anfallen würden, während für die Arbeitneh­
mer des betreffenden Mitgliedstaates nicht genügend 
Ausbildungsplätze zur Verfügung stünden. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist die maximale Frist, 
innerhalb derer die Mitgliedstaaten die zuständigen Be­
hörden bezeichnen müssen, die berechtigt sind, die An­
träge entgegenzunehmen und die im Richtlinienvor­
schlag genannten Entscheidungen zu treffen (Artikel 14 
und 18), zu kurz. 
2.2.4. Konsultation des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses 
Um Artikel 19 mit Ziffer 2.7 der Begründung in Ein­
klang zu bringen, muß vorgesehen werden, den Bericht 
über den Stand der Anwendung der Richtlinie auch 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorzulegen, damit 
er ihn zur Kenntnis nehmen kann. 
2.2.5. Anlagen 
Um einen möglichst vollständigen Überblick über die 
Lage im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der 
Diplome zu geben, sollten die Anlagen durch eine Liste 
der Einzelrichtlinien ergänzt werden, mit denen eine 
gegenseitige Anerkennung der Diplome, der Prüfungs­
zeugnisse und der sonstigen Befähigungsnachweise un­
ter den Mitgliedstaaten eingeführt wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE