Nr. C 83/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 87 
eines Mitgliedstaates aufgetreten sind, beschränkt ist. Er 
hält diese Beschränkung ebenso wie die Aufteilung auf die 
Mitgliedstaaten für unbefriedigend. Er schlägt deshalb vor, 
eine angemessene Gesamtzahl der zu erstattenden Seuchen­
fälle für das Gebiet der Gemeinschaft festzusetzen, um im 
Bedarfsfalle die Erstattungen gezielt einsetzen zu können. 
Eine Erhöhung der Zahl vorgesehener Erstattungsfälle und 
ein gemeinschaftliches Verteilungsverfahren dienen einer 
effektiven Bekämpfung bzw. Ausmerzung der Seuche. 
2.3. Artikel 5 Ziffer 4 des ersten Vorschlags 
Der Ausschuß schlägt vor, die Hitzebehandlung von 
Futtermitteln für Schweine, die Fleisch von Schweinen oder 
Produkte aus Schweinefleisch enthalten können (Küchen­
abfälle), als Bestandteil der nationalen Pläne zur Bekämp-
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1987 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vor­
schlag, die Laufzeit des Plans (2) für die transnationale 
Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von 
Innovation und Technologietransfer (das „SPRINT-
Programm") bis zum 31. Dezember 1988 zu verlängern, 
vorbehaltlich folgender Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß unterstützt nachdrücklich das mit 
dem SPRINT-Programm verfolgte Ziel, die Wettbewerbs-
(!) ABl. Nr. C 335 vom 30. 12. 1986, S. 14. 
(2) ABl. Nr. C 33 vom 7. 2. 1983, S. 17. Der Ausschuß billigte 
diesen Plan am 16. Dezember 1982 nahezu einstimmig (bei nur 
1 Stimmenthaltung) fung der klassischen Schweinepest aufzunehmen und die 
Durchführung der Hitzebehandlung in die regelmäßigen 
Kontrollen durch die Kommission an Ort und Stelle 
aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten sind aufzufordern, die 
Hitzebehandlung in die nationalen Programme aufzuneh­
men. 
2.4. Artikel 1 Ziffer 2 des zweiten Vorschlags 
Der Ausschuß regt an, den Artikel 4 a Ziffer 1 der Richtlinie 
dahingehend zu ergänzen, daß die Mitgliedstaaten im Falle 
grenznaher Lage des Gebietes Abstimmungen mit den 
jeweiligen Nachbarstaaten vorzunehmen haben, wenn das 
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates nach Ablauf der 
vorgesehenen Frist amtlich als schweinepestfrei anerkannt 
werden soll. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
fähigkeit der Industrie durch die Förderung von Innovatio­
nen und Technologietransfer über die Grenzen hinweg zu 
stärken. 
1.2. Er hält es für richtig, daß die Kommission ihre 
Tätigkeiten auf produktbezogene Bereiche zur Entwick­
lung von neuen Produkten und zur Verbesserung der 
Produktion in allen Wirtschaftszweigen konzentriert. 
Dabei sollten die traditionellen Industrien und ganz 
besonders die Klein- und Mittelunternehmen (KMB) 
einbezogen werden. Bei dem vorliegenden Programm 
handelt es sich nach Auffassung des Ausschusses um ein 
völlig gerechtfertigtes Eingreifen der Gemeinschaft in 
einem Bereich, in dem Gemeinschaftsmaßnahmen als 
Ergänzung zu nationalen Maßnahmen anerkannt sind, und 
das Programm respektiert den Grundsatz, daß eine 
Einmischung in das, was die Mitgliedstaaten für sich in 
ihrem eigenen Interesse tun sollten und müssen, zu 
vermeiden ist. Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Abänderung des 
Ratsbeschlusses 83/624/EWG betreffend den Plan für die transnationale Entwicklung der 
Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer (J) 
(87/C 83/04) 
Der Rat beschloß am 29. Oktober 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgennanten Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1987 an. Berichterstatter war 
Herr de Normann 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 243. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
30. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 83/5 
1.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist das SPRINT-
Programm wichtig genug, um — nicht zuletzt im Hinblick 
auf die Bemühungen zur Verwirklichung des Binnen­
marktes bis 1992 — breiter gefächerte, dem Bedarf 
entsprechende Vorschläge, sobald diese auch durchführbar 
sind, zu rechtfertigen. 
1.4. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß die 
Mittelausstattung angehoben werden sollte, und bittet den 
Rat dringend, jegliche Verringerung der vorgeschlagenen 
Mittelausstattung zu vermeiden, solange das Programm in 
seiner jetzigen Form beibehalten wird. 
1.5. Der Ausschuß rät von einer zu dünnen Streuung der 
bereitgestellten Mittel auf zu viele Vorhaben ab. Er hätte es 
vorgezogen, wenn weniger Projekte in Angriff genommen 
würden, dies aber mit der Gründlichkeit, die erforderlich 
ist, um den Erfolg sicherzustellen. 
1.6. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine intensive 
Kampagne mit dem Ziel, den Endnutzer direkt über das 
Gemeinschaftsprogramm und über nationale Programme 
zu informieren, der Schlüssel zum Erfolg solcher Program­
me ist. Dieser Aspekt sollte im SPRINT-Programm stärker 
betont werden. Es ist notwendig, den KMB auch die 
Informationen über die begrenzten Programme, die bisher 
durchgeführt wurden, vollständiger zu vermitteln. Die 
Kommission sollte die Mitgliedstaaten auffordern, bei sich 
zu überprüfen, wie gut die SPRINT-Initiativen bekannt 
gemacht werden, um sicherzustellen, daß die KMB besser 
über die jetzt zur Verfügung stehenden Unterstützungs­
und Informationsmöglichkeiten unterrichtet werden. 
1.7. Die Kommission sollte außerdem einen Übersicht 
über die Maßnahmen initiieren, die die einzelnen Mitglied­
staaten ergriffen haben, um Innovation und Technologie­
transfer zwischen den KMB zu fördern, mit dem Ziel, 
jedem Mitgliedstaat eine Zusammenfassung der einschlägi­
gen Informationen zu geben und dadurch zu bewirken, daß 
die erfolgreicheren Initiativen in der gesamten Gemein­
schaft Nachahmung finden. 
1.8. Für relevante Aufgabenbereiche verantwortliche 
Führungskräfte von innovativen und im Technologietrans­
fer tätigen Klein- und Mittelbetrieben sollten unbedingt in 
die Arbeitsgruppen einbezogen werden, die im Rahmen des 
SPRINT-Programms eingesetzt wurden, um den Informa-
tions- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission zu fördern. Solche Betriebe 
können durch die Mittelstandsvereinigungen in den 
Mitgliedstaaten ausfindig gemacht werden. Ohne die den 
Fachleuten zufallende Rolle schmälern zu wollen, muß 
anerkannt werden, daß die praktischen Erfahrungen von 
Vertretern der KMB für diese Arbeitsgruppen von 
außerordentlicher Bedeutung sind. 
1.9. Abschließend fordert der Ausschuß die Kommis­
sion dringend auf, sicherzustellen, daß bei der Abwicklung 
des vorgeschlagenen Programms eine wirksame Koordinie­
rung zwischen allen einschlägigen Generaldirektionen und 
nicht zuletzt der Task Force für Klein- und Mittelbetriebe 
stattfindet. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß weist insbesondere auf das Pro­
gramm ICONE zur gemeinschaftsweiten Verbreitung von 
Informationen über technische Normen und Vorschriften 
hin (Aktion 7). Er hält dieses Programm für eines der 
Schlüsselelemente zur Verwirklichung des Binnenmarkts 
bis 1992 und fordert den Rat dringend auf, sicherzustellen, 
daß diese Aktion mit ausreichenden Mitteln ausgestattet 
wird. Für den Fall, daß sich die Finanzierung von ICONE 
als unzureichend herausstellt, sollte die Kommission das 
Programm nach Auffassung des Ausschusses als getrennte 
und klar definierte Tätigkeit vorschlagen, die vorzugsweise 
zusammen mit Einrichtungen in den Mitgliedstaaten als 
kostenteiliges Projekt finanziert werden sollte. 
2.2. Die Finanzierung des Plans soll vorwiegend über 
kostenteilige Verträge erfolgen, bei denen der Anteil der 
Kommission auf maximal 50 % begrenzt wird. Die 
Gesamtkosten des Vorhabens werden sich auf rund 22 
Millionen ECU belaufen, wobei die Hälfte dieser Summe 
von Organisationen der Mitgliedstaaten zur Verfügung 
gestellt wird, die als Vertragspartner der Kommission 
fungieren. 
2.2.1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf 
sicherzustellen, daß eine Reihe konkreter Empfehlungen 
aus seiner Stellungnahme vom 21. Mai 1986 (kostenteilige 
Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogram­
me) bei der Durchführung des zur Diskussion stehenden 
Programms berücksichtigt werden. 
2.2.2. Auf jeden Fall empfiehlt der Ausschuß, daß die 
Kommission in Ausnahmefällen bei besonders wichtigen 
Projekten, die sonst nicht durchgeführt würden, in 
Erwägung zieht, bei der Finanzierung über die 50 % -
Höchstgrenze hinauszugehen. 
2.2.3. Im Interesse einer Gemeinschaft, in der die 
Entwicklung in allen Ländern mit einheitlicher Geschwin­
digkeit abläuft, ersucht der Ausschuß die Kommission, 
nötigenfalls angemessene Programme zur Entwicklung der 
Innovationsinfrastruktur einzuführen, damit die Mitglied­
staaten mit schwächeren Infrastrukturen voll an transna­
tionalen Projekten im Rahmen des SPRINT-Programms 
teilnehmen können. Der Ausschuß hat zur Kenntnis 
genommen, daß während der beiden ersten Jahre des 
laufenden Plans ca. 5 % der Mittel für diesen Zweck 
ausgegeben wurden, schlägt aber vor, diesen Prozentsatz zu 
überprüfen und ggf. heraufzusetzen. 
2.2.4. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die 
Kommission entsprechend seinem früheren Vorschlag und 
in Anerkennung der Bedeutung, die dem industriellen 
Design für die Entwicklung neuer, wettbewerbsfähiger 
Erzeugnisse zukommt, vorschlägt, ein kooperatives Netz 
zur Designförderung zu schaffen. 
2.2.5. Er unterstützt auch die Aktion zur Verbreitung 
von Informationen über den gewerblichen Rechtsschutz 
von Innovationen, die einer Empfehlung entspricht, die er 
in dem bereits erwähnten Bericht ausgesprochen hat. 
2.2.6. Wenn die KMB in die Lage versetzt werden sollen, 
nutzbringende Innovationen einzuführen und Risiken 
Nr. C 83/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 87 
einzugehen, müssen sie nach Auffassung des Ausschusses 
unbedingt einen verbesserten Zugang zu langfristigem 
zinsvergünstigten Kapital erhalten, damit sie vertrauens­
voll in die Zukunft blicken und Gewißheit über die 
laufenden Kosten ihrer Investitionen erlangen können. Die 
von Verfechtern des Einsatzes von Risikokapital vertretene 
Vorstellung, wonach eine Investition innerhalb von 4-7 
Jahren mit einem beachtlichen Gewinn realisierbar sein 
muß, wenn ein Unternehmen als erfolgreich und als gutes 
Investitionsobjekt gelten soll, muß hier unbedingt fallenge­
lassen werden. Ohne ein langfristiges Investitionskonzept 
werden die KMB nicht in der Lage sein, Innovationen und 
Technologietransfer in der Praxis voll auszunutzen, was ja 
die Grundlage für eine spürbare wirtschaftliche Erholung 
in den Mitgliedstaaten sein wird. Die Kommission sollte 
daher die Notwendigkeit langfristiger zinsgünstiger Darle­
hen (bis zu 160 000 ECU) prüfen, mit deren Hilfe die KMB 
motiviert werden sollen, in modernste Technologien zu 
investieren — dies könnte durch Europäische Investitions­
bank Kredite geschehen, die auf den internationalen 
Kapitalmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufgenommen 
werden, oder durch NGI 4-Kapital mit Zinszuschüssen, das 
durch die Banken der Mitgliedstaaten geleitet würde. 
2.2.7. Der Ausschuß fordert den Rat auf, die Kommis­
sion zu veranlassen, eine wirksame und unabhängige 
Bewertungsmethode vorzuschlagen, die in allen bereits 
vorhandenen und vorgeschlagenen Ausgabenbereichen des 
SPRINT-Programms angewendet würde. Die Kommission 
sollte ausgefordert werden, anhand dieser Methode festzustellen, welchen Gegenwert die Gemeinschaft für ihre 
Ausgaben erhält. 
2.2.7.1. Nach Auffassung des Ausschusses muß eine 
solche Methode parallel zu den laufenden Programmen 
ausgearbeitet werden, damit sie in das breiter angelegte 
Nachfolgeprogramm SPRINT II integriert werden kann, 
das die Kommission plant. 
2.2.7.2. Seines Erachtens könnten z.B. bei einem 
Querschnitt von KMB aus den Mitgliedstaaten bereits 
bekannte Methoden zur Beurteilung des Sensibilisierungs-
grades angewendet werden, um festzustellen, welchen 
Erfolg im Rahmen dieses Programms ergriffene Maßnah­
men zur Verbreitung von Informationen hatten. 
2.2.7.3. Der Ausschuß begrüßt in diesem Zusammen­
hang den Vorschlag der Kommission, in jedem Mitglied­
staat eine Zwischenbeurteilung der bisher im Rahmen des 
Plans durchgeführten Aktionen vorzunehmen. 
2.2.8. Er würdigt die Initiative der Kommission, in drei 
Sprachen Merkblätter über die einzelnen SPRINT-Pro­
gramme vorzubereiten und für weitere Informationen eine 
Kontaktadresse in der Kommission anzugeben. 
2.2.8.1. Der Ausschuß würde es besonders begrüßen, 
wenn diese Maßnahme dahingehend ausgebaut würde, daß 
die Merkblätter der Kommission durch einschlägige 
Organisationen in den Mitgliedstaaten verteilt werden und 
auf diese Weise ihre Zielgruppe erreichen. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1987 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm 
der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten 
(Erasmus) 
(87/C 83/05) 
Der Rat beschloß am 22. Dezember 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgennanten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 15. Januar 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Pearson.