A4-0477/98

Entschließung zu den neuen Chancen der Europäischen Union beim Export von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf Artikel 148 der Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union¨ (KOM(95)0682),

* in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission "Energie für die Zukunft - Erneuerbare Energiequellen¨ (KOM(97)0599),

* in Kenntnis des Szenarienansatzes der Kommission "Die Energie in Europa bis zum Jahre 2020" (SEK(95)2283),

* in Kenntnis des Jahresenergieberichts 1997 der Kommission,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996 zu einem gemeinschaftlichen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen (( ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 27.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zur Mitteilung der Kommission betreffend die Gasversorgung und die zukünftigen Perspektiven in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(95)0478 - C4-0487/95) (( ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 291.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen (KOM(97)0196 - C4-0232/97) (( ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 77.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" (KOM(97)0167 - C4-0205/97) ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 178.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1998 zur Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" (KOM(97)0599 - C4-0047/98) ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 215.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0477/98),

A. in Anbetracht der Tatsache, daß 50% der Weltbevölkerung nicht an ein zentrales Stromversorgungsnetz angeschlossen sind, und unter Berücksichtigung des weltweit stark wachsenden Bedarfs an Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, des Beitrags, den eine preisgünstige, dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung in der Dritten Welt leisten könnte, der neuen Chancen für die Solar-, Wind- und Biomasse-Energie-Industrien und für neue Arbeitsplätze in Europa durch den Export in dynamische Märkte wie in Asien und Südamerika, Mittel- und Osteuropa, dem Mittelmeerraum und in Afrika,

B. in Anbetracht der Tatsache, daß die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien die allgemeine Politik der Union zugunsten einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung in diesen Ländern unterstützen kann,

C. in der Erwägung, daß die Einfuhr von Energieträgern ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Schuldenkrise ist und daß nach dem Weißbuch über erneuerbare Energiequellen der zunehmende Bedarf an Energie in den Entwicklungsländern durch erneuerbare Energien aufgefangen werden kann,

D. in Anbetracht derzeitiger Wettbewerbsvorteile europäischer Produzenten durch Angebote von Spitzentechnologien und einer damit günstigen Exportsituation in Konkurrenz zu den USA und Japan, bei gleichzeitiger Feststellung eines deutlichen Defizits an wirksamen Exporthilfen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen,

E. in Übereinstimmung mit der Verpflichtung der Europäischen Union zur Erreichung der Klimaschutzziele von Kyoto und in Übereinstimmung mit dem Weißbuch über erneuerbare Energiequellen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Deckung des Energiebedarfs der Europäischen Union von derzeit 6% auf 12% im Jahre 2010 zu erhöhen,

F. in Kenntnis der Tatsache, daß sich die Abhängigkeit der EU-Staaten von Energieimporten bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 50% ihres Energieverbrauchs voraussichtlich auf 70% steigern wird und daher Maßnahmen zur Reduzierung dieser Importabhängigkeit aus Gründen der Versorgungssicherheit, der langfristigen Kostenkalkulation und zur Vermeidung aussenpolitischer Erpreßbarkeit sehr wünschenswert wären, letztlich auch zur Entlastung der EU-Zahlungsbilanz bzw. ebenso zur Entlastung der Zahlungsbilanzen energieimportabhängiger Drittstaaten,

G. in der Erwägung, daß der Markt für erneuerbare Energien sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch über eine Exportoffensive und verstärkte Kooperationsmaßnahmen mit Drittstaaten erschlossen werden muß und daß die rasche Umsetzung der Maßnahmen des Weißbuchs über erneuerbare Energiequellen erforderlich ist, weil nur mit Hilfe eines funktionierenden europäischen Binnenmarkts für erneuerbare Energien die europäischen Produkte in Drittländern erfolgreich und glaubhaft angeboten werden können,

1. ersucht die Kommission, eine langfristige europäische Förderstrategie für den Export von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien zu entwickeln, die sowohl sektorübergreifend als auch nach Sektoren differenziert angelegt ist und die gesamte "Export-Kette¨ umfasst, von der Sensibilisierung von Unternehmern und Entscheidungsträgern über Vermarktungs- und Kosteneffizienzuntersuchungen, Premarketing-Aktivitäten, Messen, Verbindungsstellen und Handelsmissionen in Zielländern, durch Aus- und Fortbildung von Fachkräften bis hin zu Finanzierungskonzepten;

2. fordert, einen handlungsfähigen "Europäischen Exportrat für erneuerbare Energien", der eine der künftigen Rolle der erneuerbaren Energien angemessene Finanzausstattung erhält, der insbesondere die Wettbewerbssituation der kleinen und mittleren Firmen durch effiziente Starthilfen beim Marktzugang in Drittländern verbessert, die Gründung von Exportgenossenschaften kleinerer und mittlerer Unternehmen in der Europäischen Union anregt und diese mit vergleichbaren Einrichtungen in den Zielländern vernetzt;

3. hält zu diesem Zweck ein überzeugendes Finanzierungskonzept für entsprechend vielfältige Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Information, Schulung von Fachkräften der Entsende- und Zielländer, Marktzugang und Marketing für dringend erforderlich, wobei die Finanzierung gemeinsam von der Europäischen Union und Industrieverbänden der Branche erneuerbare Energien getragen werden sollte;

4. fordert weiterhin die Kommission auf, im Rahmen der EU-Partnerschaftsverträge mit den Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa, im Rahmen der Mittelmeerkooperation MEDA sowie bei den Neuverhandlungen der Lomé-Konvention, aber auch bei Kooperationen mit Drittländern, generell die Partnerstaaten dazu zu bewegen, in ihren energie-, umwelt- und entwicklungspolitischen Planungen erneuerbaren Energien eine strategische Priorität einzuräumen und auf den Abbau von Zollhindernissen für erneuerbare Energien zu drängen;

5. hält es im Hinblick auf neue Absatzmärkte für umweltschonende Energietechnologien für sinnvoll, daß die Union gemeinsam mit den Partnerländern detaillierte energiepolitische Länderstudien und Umsetzungspläne entsprechend der Bedarfsstrukturen erarbeitet;

6. regt an, zur Unterstützung künftiger Exportfördermaßnahmen konkrete Zieldaten zu nennen und in den jeweiligen Energieförderprogrammen der Europäischen Union, in den Struktur- und AKP-Hilfen sowie in den Förderprogrammen PHARE, TACIS oder MEDA eigene Haushaltsansätze für erneuerbare Energien vorzusehen;

7. hält angesichts der aussen-, umwelt- und aussenwirtschaftspolitischen Bedeutung der Förderung von erneuerbaren Energien die jetzige finanzielle Ausstattung der EU-Energie-Programme für völlig unzureichend und fordert deshalb eine deutliche Erhöhung ihrer Mittel für Exportmaßnahmen und energiepolitische Kooperationen mit Drittstaaten;

8. fordert in diesem Zusammenhang die Finanzierung spezieller Informationsdienste für die Dritte Welt über Internet, CD-Roms, Informations- und Training-Workshops in Ländern der Dritten Welt für Spezialisten mit den europäischen Verbänden erneuerbarer Energien;

9. unterstützt nachdrücklich die im Weißbuch über erneuerbare Energiequellen genannte "Kampagne für den Durchbruch" und betont die Bedeutung der dort quantifizierten Ziele; bedauert aber, daß die Exportbelange nur unzureichend behandelt wurden;

10. erwartet nunmehr eine zuegige Budgetierung des dort angekündigten 1-Million- Solardächer-Programms - zur Hälfte für Länder der Dritten Welt - als einen wichtigen Impuls für eine kostensenkende Massenproduktion bei der Photovoltaik und als eine wirksame Hilfe für den Zugang europäischer Produkte zu den Exportmärkten;

11. wünscht von der Kommission die Erarbeitung einer Studie zu den aussenwirtschaftlichen Implikationen der Förderung der erneuerbaren Energien für die Europäische Union, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Entwicklung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten;

12. regt in diesem Zusammenhang eine besondere Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen an, durch Unterstützung von Informationsnetzen, Messen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Entscheidungsträger, insbesondere Schulungsseminare in Europa und Drittländern für Energiefachleute und technisches Personal in den Partnerländern, um die Kenntnisse und die Akzeptanz von erneuerbaren Energien zu verbessern und den europäischen Technologieexport und gemeinsame Entwicklungsprojekte mit Drittstaaten zu fördern;

13. fordert, daß die Vertretungen der Kommission bei der Exportförderung und der Anbahnung internationaler Kooperationen in Drittländern eng mit der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Entwicklungsfonds, den Aussenhandelskammern der einzelnen Mitgliedstaaten, den Energieversorgungsunternehmen und europäischen Industrieverbänden zusammenarbeiten;

14. fordert die Europäische Investitionsbank auf, in Drittländern für Projekte im Bereich erneuerbare Energien billige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen unterhalb der bisherigen Mindestdarlehensgrenzen, etwa durch Sammelkredite, zu vergeben;

15. hält es für dringend erforderlich, daß für die Finanzierung von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien innovative, der Dezentralität dieser Technologien angepasste Finanzierungsinstrumente entwickelt und genutzt werden, beispielsweise Kleinkredite, Projektbündelungen wie im FINESSE-Programm der Weltbank oder "debt for solar swaps", aber auch Leasing von Energieversorgungssystemen für Privathaushalte auf Basis erneuerbarer Energien, die die Schwelle für Investitionen in oder Beteiligungen an Vorhaben für KMU senken;

16. ist der Auffassung, daß die gegebenenfalls zu erreichenden Vorteile aus der Nutzung erneuerbarer Energien durch diese "debt for solar swaps" auch Schuldnerländern zugute kommen müssen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern sie Geberländer sind, Schuldnerländern die Schulden teilweise als Gegenleistung für Programme auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie erlassen können;

17. fordert ein aussenwirtschafts- und entwicklungspolitisches Initiativprogramm der Europäischen Union "Sonnenergie für die Welt - Power for the World¨ zur Basiselektrifizierung der ländlichen Gebiete in Staaten der Dritten Welt mit Hilfe der Photovoltaik, Biomasse und Windenergie, um die Grundbedürfnisse der dort ohne zentralen Stromanschluß lebenden Bevölkerung zu befriedigen und so der Landflucht zu begegnen; unterstreicht die Bedeutung von Kooperationsabkommen mit Drittstaaten innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung für die Förderung der Entwicklung und des Transfers gemeinschaftlicher Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen;

18. fordert im Rahmen von Kooperationsabkommen mit Drittstaaten ein Pilotprogramm zum Transfer bedarfsgerechter und angepasster Technologien, z.B. im Bereich Biomasse;

19. fordert den örtlichen Einsatz dezentraler Stromgeneratoren auf der Basis von Biomasse, Kleinwasserkraft, Windenergie, Geothermie, Photovoltaik und Solarthermie, die möglichst in Joint ventures zwischen Europa und seinen Partnerländern errichtet werden;

20. verlangt eine intensive Kooperation der Union mit Drittländern zur verbesserten Nutzung moderner Solartechnologien im Gebäudebereich und bei der Städteplanung;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.