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BBS* i :OMVlISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 352 endg. 
Brüssel, den 3 • September 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die innergemeinschaftliche Koordinierung 
des Aufbaus von Unternehmensregistern für 
statistische Verwendungszwecke 
(von der Kommission vorgelegt) 
BSP^i* 
z 
n Begründung 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verfügen über Unternehmensregister, die im 
einzelnen hinsichtlich des Erfassungsbereichs, des Umfangs oder der Qualität der in ihnen 
enthaltenen Informationen erheblich voneinander abweichen können. 
Harmonisierte Register sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Erstellung 
vergleichbarer Statistiken in den Mitgliedstaaten. 
2) Mit der Schaffung eines Binnenmarktes ab 1993 wird es, wenn den Erfordernissen der 
Gemeinschaft Rechnung getragen werden soll, zweifelsohne noch dringender notwendig 
werden, die Vergleichbarkeit der erstellten Statistiken zu verbessern; ferner werden 
Informationen über die Struktur der Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbesondere 
über Fusions-, Übernahme- oder Verschmelzungsmaßnahmen, zur Verfügung stehen 
müssen. Ebenfalls zu unterstreichen ist, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestimmte 
statistische Informationen über Sektoren, in denen es zahlreiche kleine und mittlere 
Unternehmen gibt, wie beispielsweise den Dienstleistungsbereich, nicht zur Verfügung 
stehen, da kein für statistische Zwecke verwendbares Register dieser Unternehmen existiert. 
3) Ziel des Gemeinschaftsprojekts ist es, die Einrichtung von nationalen Registern in den 
Mitgliedstaaten zu fordern, die zwar von den nationalen statistischen Ämtern verwaltet 
werden, jedoch identisch aufgebaut sind, so daß sie kompatible Informationen enthalten und 
somit die Erstellung einer konsistenten Gemeinschaftsstatistik ermöglichen. 
4) Diese Register werden die Durchführung und Koordinierung der statistischen Erhebungen 
ermöglichen und dabei gleichzeitig ein Instrumentarium zur laufenden Kontrolle der von 
den Unternehmen zu liefernden Angaben darstellen. 
Neu an den Registern ist die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe die Außenhandelsdaten in die 
Unternehmensstatistik zu integrieren, und zwar sowohl im innergemeinschaftlichen Bereich 
über die INTRASTAT-Datei als auch ganz generell durch Verknüpfung mit den 
Zolldateien. 
5) Eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Unternehmen ist von der 
Einführung dieses neuen Instrumentes insofern zu erwarten, als es durch die Verknüpfung 
unterschiedlicher administrativer Quellen eine bessere Nutzung der vorhandenen 
Information ermöglichen wird. 
6) Mit Hilfe der Register rechtlicher Einheiten, um die es in diesem Vorschlag geht, werden 
die für die Gemeinschaftsstatistik erforderlichen harmonisierten Register der Unternehmen 
und der örtlichen Einheiten aufgebaut werden können. 
7) Auf der Grundlage der Verordnung (Euratom EWG Nr. 1588/90 vom 11.06.1990) des 
Rates können dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften unter die 
Geheimhaltungspflicht fallende statistische Daten übermittelt werden. Das gegenwärtige 
Projekt schließt die Übermittlung von Informationen aus, die eine unmittelbare 
Identifizierung der Einheiten ermöglichen. 
8) Die Einführung dieser Register entspricht dem Bedarf der Kommissionsdienststellen und 
der nationalen statistischen Ämter. Sie wird eine harmonische Entwicklung der 
gemeinschaftlichen Statistik im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes ermöglichen. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
über die innergemeinschaftliche Koordinierung 
des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 213, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Binnenmarkt erhöht die Notwendigkeit, die Vergleichbarkeit der Statistiken, die zur Deckung 
des gemeinschaftlichen Bedarfs erstellt werden, zu verbessern. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, 
gemeinsame Definitionen und Beschreibungen des Erfassungsbereichs der Unternehmen und der 
sonstigen statistischen Einheiten, deren Tätigkeit Gegenstand der Statistiken ist, anzunehmen. 
Es sind Register über diese Einheiten zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um 
Informationen über die Einheiten sammeln zu können. 
Es besteht ein wachsender Bedarf an Informationen über die Struktur der Unternehmen, der beim 
gegenwärtigen Stand der Gemeinschaftsstatistik nicht gedeckt werden kann. 
Für statistische Zwecke verwendbare Unternehmensregister sind ein unentbehrliches Instrument zur 
Beobachtung struktureller Veränderungen der Wirtschaft, die auf Maßnahmen wie Vereinigung, 
Teilhaberschaft, Aufkauf, Fusion, Übernahme zurückzuführen sind. 
Daß die öffentlichen Unternehmen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine große Rolle 
spielen, wurde insbesondere in der Richtlinie 80/723/EWG™ der Kommission festgestellt, in deren 
Artikel 2 diese Unternehmen auch definiert sind. Daher müssen die Unternehmen der öffentlichen 
Hand in einem Unternehmensregister ausgewiesen werden. 
Bestimmte statistische Informationen sind derzeit nicht verfugbar, insbesondere bei Sektoren, zu 
denen viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gehören, wie beispielsweise beim 
Dienstleistungsbereich, da es keine für statistische Zwecke genutzten Register dieser Unternehmen 
gibt. 
Die Register stellen eines der Elemente dar, mit deren Hilfe sich die antagonistischen Forderungen 
nach mehr Informationen über die Unternehmen und administrativer Entlastung der Unternehmen, 
vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend der Empfehlung des Rates 
90/246/EWG^ \ in Einklang bringen lassen, indem insbesondere in administrativen und 
gerichtlichen Registern enthaltene Informationen gesammelt und genutzt werden. 
Das Register für statistische Verwendungszwecke stellt eines der Grundelemente der 
Informationssysteme über die Unternehmen dar. Mit Hilfe des Registers lassen sich statistische 
Erhebungen durchfuhren und koordinieren, indem Grundlagen für Stichprobenerhebungen, 
Extrapolationsmöglichkeiten und Kontrollinstrumente für die Abgaben, die von den Unternehmen 
und insbesondere von den in den Richtlinien 78/660/EWG(3~ und 83/349/EWGw genannten 
Unternehmen zu liefern sind, bereitgestellt werden. 
(1) ABI. Nr. L 195 vom 29.7.1980 
(2) ABI. Nr. L 141 vom 2.6.1990, S. 55 
(3) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11 
(4) Abi. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1 
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Die Einführung eines neuen Erfassungssystems für die Statistiken über den Waren- und 
Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten macht es erforderlich, die 
Auskunftspflichtigen in ein Register autzunehmen. Es ist wünschenswert, dieses Register aus einem 
zentralen Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke abzuleiten. 
Der Entwicklungsstand der Register für statistische Verwendungszwecke ist in den einzelnen 
Mitgliedstaaten unterschiedlich. Der langwierige und kostenaufwendige Aufbau dieser Register 
kann nur in zwei Phasen erfolgen; in der ersten Phase sind die Basiseinheiten dieser Register 
innerhalb bestimmter Fristen zu harmonisieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 Ziele 
Die Mitgliedstaaten erstellen harmonisierte, für statistische Zwecke verwendbare Register 
rechtlicher und örtlicher Einheiten und Unternehmensregister. Die Unternehmensregister werden 
anhand von Registern rechtlicher Einheiten und die Register örtlicher Einheiten auf der Grundlage 
von Unternehmensregistern aufgebaut. 
Artikel 2 Definitionen 
Im Sinne dieser Verordnung gelten für die nachstehenden Begriffe folgende Definitionen: 
1. Rechtliche Einheiten sind: 
- juristische Personen, die als solche vom Gesetz anerkannt sind, unabhängig davon, 
welche Personen oder Einrichtungen ihre Besitzer oder ihre Mitglieder sind, oder 
- natürliche Personen, die von Natur aus als rechtliche Einheiten anerkannt sind; 
Diese Verordnung betrifft nur die Einheiten, die insgesamt oder teilweise eine 
Produktionstätigkeit ausüben. 
2. Unternehmen: Das Unternehmen besteht aus der kleinsten Kombination rechtlicher 
Einheiten (oder ihres Äquivalents). Es ist eine organisatorische Einheit zur Erzeugung von 
Waren und Dienstleistungen, die insbesondere in bezug auf die Verwendung der ihr 
zufließenden laufenden Mittel über eine gewisse Entscheidungsfreiheit verfugt. Ein 
Unternehmen übt eine Tätigkeit oder mehrere Tätigkeiten an einem Standort oder an 
mehreren Standorten aus. 
Nachstehend wird die Beziehung zwischen dem Unternehmen und der rechtlichen Einheit 
folgendermaßen bezeichnet: 
- das Unternehmen ist einer oder mehreren rechtlichen Einheiten zugeordnet 
und 
- die rechtliche(n) Einheit(en) ist (sind) für das Unternehmen verantwortlich. 
b> 
3. Örtliche Einheit: Die örtliche Einheit ist ein an einem räumlich festgestellten Ort gelegenes 
Unternehmen oder Teil eines Unternehmens (Werkstätte, Werk, Verkaufs laden. Büro. 
Grube, Lagerhaus). An diesem Ort oder von diesem Ort aus werden Wirtschaftstätigkeiten 
ausgeübt, für die - mit Ausnahmen - eine oder mehrere Personen (unter Umständen auch 
zeitweise) im Auftrag ein und desselben Unternehmens arbeiten. 
Nachstellend wird die Beziehung zwischen der örtlichen Einheit und dem Unternehmen 
folgendermaßen bezeichnet: 
-die örtliche Einheit hängt von einem Unternehmen ab 
Artikel 3 Erfassungsbereich 
1. Gemäß den Definitionen in Artikel 2 und vorbehaltlich der in diesem Artikel vorgesehenen 
Einschränkungen werden in dem Register erfaßt: 
- alle Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die zum 
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) beiträgt, 
- alle rechtlichen Einheiten, die für sie verantwortlich sind, 
- alle örtlichen Einheiten, die von ihnen abhängen. 
Ausgenommen sind hingegen die Haushalte: 
- soweit ihre Produktion in den Eigenverbrauch eingeht, 
- soweit sie Dienstleistungen erbringen, die zur Gruppe 70.2 der durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990^ aufgestellten statistischen 
Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) 
gehören und in der Vermietung und Verpachtung von eigenen Grundstücken, Gebäuden 
und Wohnungen bestehen. 
Fakultativ ist die Erfassung: 
der Unternehmen, deren Haupttätigkeit den Abschnitten A, B oder L der NACE Rev. 1 
zuzuordnen ist, der für sie verantwortlichen rechtlichen Einheiten, der von ihnen 
abhängenden örtlichen Einheiten. 
2. Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten rechtlichen und örtlichen Einheiten 
werden nach Maßgabe der in Anhang 2 vorgegebenen Fristen und Prioritäten erfaßt 
Artikel 4 Zu erfassende Merkmale 
l. Die in dem Register erfaßten Einheiten werden mit einer Kenn-Nummer und den in Anhang 
1 festgelegten Angaben versehen. 
Artikel 5 Aktualisierung 
1. Mindestens einmal pro Jahr wird folgendes aktualisiert: 
(5) ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990, S.l 
a» neu aufgenommene und gelöschte Registereinträge, 
b) die in Anhang 1.1 unter den Buchstaben b und f genannten Variablen. 
c) bei den Unternehmen, die in jährlichen Erhebungen erfaßt werden, die in Anhang 
1.3 unter den Buchstaben b. c. d, e, h genannten Variablen. 
Grundsätzlich werden die anhand von Verwaltungsdateien oder jährlichen Erhebungen 
ermittelten Angaben jährlich und die übrigen in vierjährigen Abständen aktualisiert. 
2. Am Ende des ersten Quartals jedes Kalenderjahres fertigen die Mitgliedstaaten eine Kopie 
des Registers in der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Form an, die sie zehn Jahre zu 
Analysezwecken aufbewahren. 
Artikel 6 Zugang zu den Informationen 
Auf Ersuchen der Kommission 
1. nehmen die Mitgliedstaaten eine statistische Ausweitung des Registers vor und übermitteln 
die Ergebnisse an die Kommission; 
2. übermitteln die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen 
Modalitäten und Einschränkungen die in den Registern enthaltenen und in dieser 
Verordnung genannten Angaben mit Ausnahme der Daten, die eine direkte Identifizierung 
der Einheiten erlauben. 
Die übermittelten Informationen umfassen auch die Daten, die entsprechend den nationalen 
Rechtsvorschriften als vertraulich eingestuft sind. Sie sind als vertrauliche Daten zu kennzeichnen. 
Auf Vorschlag einer Mehrheit der Mitgliedstaaten wird dem in Artikel 8 vorgesehenen Ausschuß 
entsprechend dem in Artikel 9 vorgegebenen Verfahren ein Antrag auf die Übermittlung der unter 
Punkt 2 genannten Daten vorgelegt. 
Artikel 7 Zugang zu den administrativen und gerichtlichen Registern 
Jedes nationale statistische Amt hat das Recht, auf die in seinem Mitgliedstaat bestehenden 
administrativen und gerichtlichen Dateien, die die in der vorliegenden Verordnung genannten 
Informationen enthalten, zuzugreifen und die fur statistische Zwecke benötigten Daten 
zusammenzustellen. 
Artikel 8 Ausschuß 
Die Anwendungsmodalitäten der Artikel 3, 4, 5 und 6 sowie der Anhänge 1 und 2 der vorliegenden 
Verordnung und die für die Anpassung dieser Modalitäten erforderlichen Maßnahmen werden von 
der Kommission nach Anhörung des Ausschusses fur das Statistische Programm, der durch 
Beschluß des Rates vom 19. Juni 1989 (ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, Seite 47) eingesetzt wurde, 
nach Maßgabe des folgenden Artikels festgelegt. 
n 
Artikel 9 Verfahren 
1. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
2. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
3. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
o 
Anhang 1 
Die sich auf die einzelnen rechtlichen Einheiten beziehenden Unterlagen enthalten folgende 
Angaben: 
?• Kenn-Nummer; 
b. Name oder Bezeichnung, Anschrift (einschließlich Postleitzahl) sowie fakultativ 
Telefon-, Btx- und Telefax-Nr., Telexanschrift; 
c. Verpflichtung der rechtlichen Einheit zur Veröffentlichung einer Jahresbilanz 
(JA/NEIN); 
d. Datum der Gründung bei juristischen Personen oder der amtlichen Eintragung als 
Unternehmer bei natürlichen Personen; 
e. Datum, ab dem die rechtliche Einheit nicht mehr rechtlicher Träger eines 
Unternehmens ist; 
f. Rechtsform der Einheit; 
g. Bezeichnung und Anschrift einer nicht gebietsansässigen rechtlichen Einheit, sofern 
sie nicht von einer natürlichen Person kontrolliert wird; 
h. Kenn-Nummer der rechtlichen Einheit des Registers, die die rechtliche Einheit 
kontrolliert; 
i. Beschaffenheit der rechtlichen Einheit als "öffentliches Unternehmen" im Sinne der 
Richtlinie 80/723/EWG der Kommission. JA/NEIN (nur bei juristischen Personen); 
j. Verweis auf andere, verbundene Dateien, einschließlich Zollregister, mit für 
statistische Zwecke nutzbaren Informationen, in denen die rechtliche Einheit ggf. 
aufgeführt ist; 
k. Verweis auf das INTRASTAT-Register. 
/o 
Die sich auf die einzelnen örtlichen Einheiten beziehenden Unterlagen enthalten folgende 
Angaben: 
a. Kenn-Nummer; 
b. Name, Anschrift m.U sonstige zur Identifizierung erforderliche und unter Ziffer l.b 
dieses Anhangs aufgeführte Angaben; 
c. Tätigkeitscode auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1 (Klasse); 
d. ggf. Nebentätigkeiten auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1 (fakultativ); 
e. Größenbestimmung nach Anzahl der Beschäftigten entsprechend Ziffer 3.e dieses 
Anhangs; 
f. Aufnahme der Tätigkeiten, deren Code unter dem Buchstaben c angegeben ist; 
g. endgültige Einstellung der Tätigkeiten; 
h. Code des geographischen Standorts (Gebietseinheiten); 
i. Verweis auf andere, verbundene Dateien mit für statistische Zwecke nutzbaren 
Informationen, in denen die örtliche Einheit ggf. aufgeführt ist. 
j. Kenn-Nummer der rechtlichen Einheit, von der die örtliche Eineit abhängt; 
k. Die in der örtlichen Einheit ausgeübte Tätigkeit ist eine Nebentätigkeit des 
Unternehmens, von der die örtliche Einheit abhängt (JA/NEIN). 
H 
3. Die sich auf die einzelnen Unternehmen beziehenden Unterlagen enthalten folgende 
Angaben : 
a. Kenn-Nummer; 
b. Kenn-Nummer der rechtlichen Einheit(en), uie techtliche(r) Träger des 
Unternehmens ist (sind); 
c. Tätigkeitscode des Unternehmens auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1 
(Klasse). Das Unternehmen wird der Klasse der NACE Rev. 1 zugeordnet, zu der 
seine Haupttätigkeit oder die Gesamtheit seiner Tätigkeiten zählt; 
d. ggf. Nebentätigkeiten auf der vierstelligen Ebene der NACE, soweit sie jeweils 
10 % der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten der Tätigkeiten insgesamt oder 
mindestens 5 % der Tätigkeit dieser Art auf der nationalen Ebene erreichen; dieser 
Punkt betrifft nur die bei Erhebungen befragten Unternehmen; 
e. Größenbestimmung: Anzahl der Beschäftigten oder Zuordnung zu einer der 
folgenden Beschäftigtenklassen: 0; 1; 2; 3-4; 5-9; 10-19; 20-49; 50-99; 100-149; 
150-199; 200-249; 250-499; 500-999; 1000; bei über tausend Beschäftigten Angabe 
in 1000. Personen, die weniger als drei Fünftel der durchschnittlichen Arbeitszeit 
von Vollzeitarbeitskräften arbeiten, sind als Halbzeitkräfte zu zählen. Unterliegt die 
Mitarbeiterzahl des Unternehmens saisonalen Schwankungen, so wird bei der 
Größenbestimmung die mittlere jährliche Beschäftigtenzahl zugrunde gelegt; 
f. Aufnahme der Tätigkeiten des Unternehmens; 
g. endgültige Einstellung der Tätigkeiten des Unternehmens; 
h. Nettoumsatzerlös aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen (mit Ausnahme 
finanzieller Mittler) oder Zuordnung zu einer der folgenden Größenklassen (in Mio. 
ECU): 0+ -1; 1+ -2; 2+ -4; 4+ -5; 5+ -10; 10+ -20; 20+ -40; 40+ -50; 50+ -
100; 100+ -200; 200+ -500; 500+ -1000; 1000+ -5000; 5000+ (bei einem 
Umsatz bis 2 Mio. ECU fakultativ); 
i. Reinvermögen (nach Abschreibungen und abzüglich Verbindlichkeiten -
ausschließlich für finanzielle Mittler); (fakultativ). 
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Anhang 2 
Die in Artikel 2 definierten und in Anhang 1 beschriebenen rechtlichen Einheiten werden nach 
folgenden Prioritäten im Register erfaßt: 
Priorität A: Die Information wird bis 31. Dezember 1993 in das Register aufgenommen. 
Priorität B: Die Information wird bis 31. Dezember 1995 in das Register aufgenommen. 
Den Unternehmen, die zu den obengenannten, in Artikel 2 definierten und in Anlage l 
beschriebenen rechtlichen Einheiten gehören, wird für jede der Prioritäten eine Fristverlängerung 
um ein Jahr eingeräumt. Gehört ein Unternehmen zu mehreren rechtlichen Einheiten, so gilt für das 
Unternehmen und die von ihm abhängenden örtlichen Einheiten die Frist der rechtlichen Einheit mit 
der höchsten Prioritätsstufe. 
Den örtlichen Einheiten wird gegenüber den Unternehmen, von denen sie abhängen, eine 
Fristverlängerung um ein Jahr gewährt. 
In der nachstehenden Tabelle bedeutet 
"0< " beschäftigt Arbeitnehmer 
"0" beschäftigt keine Arbeitnehmer 
A: 
B: 
C: 
D: 
E: 
F: 
G: 
H: 
I: 
J: 
K: 
L: 
M: 
N: 
0: Land- und Forstwirtschaft (FAKULTATIV) 
Fischerei und Fischzucht (FAKULTATIV) 
Bergbau und Gewinnung von 
Steinen und Erden 
Verarbeitendes Gewerbe 
Energie- und Wasserversorgung 
Baugewerbe 
Handel, Instandhaltung und 
Reparatur von Kraftfahrzeugen 
und Gebrauchsgütern 
Gastgewerbe 
Verkehr und Nachrichten­
übermittlung 
Kredit- und Versicherungs­
gewerbe 
Grundstücks- und Wohnungswesen, 
Vermietung beweglicher Sachen, 
Erbringung von Dienstleistungen 
für Unternehmen 
öffentliche Verwaltung, 
Verteidigung, Sozialversicherung(FAKULTATIV) 
Erziehung und UnterrichtA AB 
Gesundheits-, Veterinär- und 
Sozialwesen 
Erbringung von sonstigen 
öffentlichen und persönlichen 
Dienstleistungen juristische 
Personen 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A naturliche 
Personen 
<0 
B 
B 
A 
A 
A 
A 
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A 
A 
A 
A 
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A 0 
B 
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B 
B 
B 
B 
B 
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B 
B 
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B 
B 
B 
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FINANZBOGEN 
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die innergemcinschaftliche Koordinierung 
des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Gemeinschaftliche Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Aufbau von harmonisierten 
Unternehmensregistern, die zu statistischen Zwecken verwendet werden können. Diese Maßnahme 
fügt sich ein in den Rahmen der mehrjährigen Maßnahmen bezüglich der Politik auf dem Gebiet der 
statistischen Information. 
2. Haushaltslinien 
- Finanzielle Vorausschau - Rubrik 3. Interne Politikbereiche 
- Teileinzelplan B-5 - Verbraucher, Binnenmarkt, Industrie und Innovation 
- Kapitel B5-60 - Politik auf dem Gebiet der statistischen Information im Zusammenhang mit dem 
Binnenmarkt, dem wirtschaftlichen und währungspolitischen Umfeld und den 
Gemeinschaftspolitiken. 
Linie - B5-600 - Operationelle Mittel (ehemals B5-6000, 10, 10 zum Teil, 20, 30) 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 213 des Vertrags 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Besondere Ziele 
Ziel des gemeinschaftlichen Vorhabens ist es, die Einrichtung von nationalen Registern in den 
Mitgliedstaaten zu fördern, die zwar von den nationalen statistischen Ämtern verwaltet werden, 
jedoch identisch aufgebaut sind, so daß sie kompatible Informationen enthalten und somit die 
Erstellung einer konsistenten Gemeinschaftsstatistik ermöglichen. 
Diese Register werden die Durchfuhrung und Koordinierung der statistischen Erhebungen 
ermöglichen und dabei gleichzeitig ein Instrumentarium zur laufenden Kontrolle der von den 
Unternehmen zu liefernden Angaben darstellen. 
Neu an den Registern ist die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe die Außenhandelsdaten in die 
Unfernehmensstatistik zu integrieren, und zwar entweder auf innergemeinschaftlicher Ebene über 
INTRASTAT Daten oder allgemeiner über die Verknüpfung mit Zolldaten. 
î Vf 
Ziel der geplanten Maßnahme ist es, dem beträchtlich steigenden Bedarf an harmonisierten Daten, 
den die Kommission befriedigen muß, gerecht zu werden, und zwar im Hinblick auf: 
- das Funktionieren des Binnenmarktes, das eine große Transparenz der Strukturen und der 
Waren- und Dienstleistungsströme der Unternehmen in sämtlichen Mitgliedstaaten erforderlich 
»uich:, u.a. die Einführung des neuen statistischen Systems über den Waren- unu 
Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nach 1992; 
- die Bereitstellung von statistischen Informationen für die Unternehmen, die es ihnen 
ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes und auf dem Weltmarkt zu 
verbessern. 
4.2 Dauer 
Punktuelle Maßnahmen 
4.3 Zielgruppe 
Nutznießer dieser Maßnahme sind die Gemeinschaftsinstitutionen und die Regierungen der 
Mitgliedstaaten. 
5. Einstufung der Ausgaben und Einnahmen 
5.1 Nicht obligatorische Mittel 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Art der Einnahmen: KEINE 
6. Welcher Art sind die Ausgaben bzw. Einnahmen? 
6.1 100 %ige Kostenübernahme 
NEIN - Die Kommission übernimmt nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten der 
Datenerhebung (1 % - 5 %), da ihre statistische Tätigkeit weitestgehend dem Subsidiaritätsprinzip 
unterliegt. Diese Ausgaben sind jedoch von grundlegender Bedeutung als Anreiz für die 
Standardisierung und Aufbereitung der erhobenen Daten sowie ihre Übermittlung an Eurostat. 
6.2 Beitrag zur Kofinanzierung mit sonstigen öffentlichen und/oder privaten Quellen 
JA - Kofinanzierung durch die öffentliche Hand (Haushaltsmittel der nationalen statistischen Ämter) 
6.3 Zinsvergütung 
KEINE 
6.4 Sonstige Ausgaben 
KEINE 
•ir 
6.5 Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige 
Rückzahlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft vorgesehen? 
NEIN 
6.6 Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? 
Indirekt, da die Ergebnisse der statistischen Arbeiten bezüglich der Indikatoren fur die Eigenmittel 
(hier BIP) zu einer Senkung des allgemeinen Haushaltsniveaus fuhren können. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahmen 
- Haushalt 92 200.000 ECU 
- Vorentwurf 1993 800.000 ECU 
- Insgesamt 1.000.000 ECU 
7.2 Aufgliederung der Maßnahme nach Bestandteilen - Operationelle Mittel B5-60 
Die Aufschlüsselung der Mittel nach Politikbereichen ist Anhang 4 zu entnehmen. 
AUFGLIEDERUNG Haushalt 92 Vorentwurf 93 
1. Der Binnenmarkt 200.000 ECU 800.000 ECU 
INSGESAMT 200.000 ECU 800.000 ECU 
73 Unmittelbar mit der Maßnahme verbundene Verwaltungsausgaben 
KEINE 
7.4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Zahlungsverpflichtungen 
Operationelle und Unterstützungsmittel - Kapitel B5-60 
HAUSHALT VORENTWURF PLANUNG 
1992 1993 1994 1995 19% 
200.000 ECU 800.000 ECU 800.000 ECU 800.000 ECU 800.000 ECU 
16 
8. Welche Vorkehrungen sind zur Verhinderung von Betrug vorgesehen? 
a) Bei Verträgen und Vereinbarungen mit der Kommission erfolgt die Zahlung nur nach 
Maßgabe der erzielten Ergebnisse. 
b) Die statistische Information gilt als objektivem Instrument zur Bewertung der 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramme und trägt insofern zu einer stärkeren Absicherung 
gegen Betrug bei. 
9. Elemente der Kosten-Nutzen-Analyse 
9.1 Ziele 
Die unter Punkt 4.1 genannten besonderen Ziele stehen im Zusammenhang mit den Bestimmungen 
des Vertrags über das Funktionieren des Binnenmarktes. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
1. Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Nachfrage nach neuen Statistiken und den 
verfügbaren Haushaltsmitteln durch Produktivitätssteigerungen und die Entwicklung von 
Werkzeugen, die es ermöglichen, den gleichen Datenumfang mit weniger Mitteln zu 
erzielen. 
2. Verkürzung der Zeiträume zur Aufbereitung und Übermittlung der Daten an die 
Kommission, damit sie fur die politischen Entscheidungsträger von größerem Nutzen sind. 
3. Verbesserung der Qualität und der Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten produzierten 
Daten, um den Nutzern qualitativ einwandfreie Statistiken zur Verfügung stellen zu können, 
auf der Grundlage derer die geeigneten politischen Entscheidungen getroffen werden 
können. 
4. Verringerung der Belastung der befragten Einheiten und insbesondere der Unternehmen, die 
statistische Fragebogen beantworten müssen. 
In dem Bereich über das "Funktionieren des Binnenmärkte", schlägt die Kommission die 
Schaffung eines Netzes harmonisierter gemeinschaftlicher Unternehmensregister vor, das 
als Grundlage für die Ausarbeitung aller Unternehmensstatistiken in der Gemeinschaft 
dienen soll. Mit Hilfe dieses harmonisierten Registers wird es möglich sein, 
Untersuchungsgrundlagen der Erhebungen vorzubereiten, ohne die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten vorhandenen Werkzeuge, die auch nicht immer fur die Sammlung 
gemeinschaftlicher Daten geeignet sind, umformen zu müssen. Die nationalen statistischen 
Systeme werden so für die Ausarbeitung aller gemeinschaftlichen Erhebungen ein 
gemeinsames System verwenden können; dies bedeutet gleichzeitig einen Zeitgewinn bei 
der Aufbereitung der Daten und eine größere Zuverlässigkeit der gemeinschaftlichen 
Statistiken. Ferner können mit Hilfe dieses Vorhabens mehr Informationen über die 
Unternehmen gesammelt werden, ohne daß neue Erhebungen entwickelt werden müßten, 
und dies verringert wiederum die Arbeitsbelastung, die den Unternehmen aus der 
Beantwortung statistischer Fragebogen entsteht. 
•1} 
9.2.1 Kosten 
Die Maßnahme wird im wesentlichen von den Mitgliedstaaten finanziert (vgl. Teil 1 Punkt 6.1), die 
über eine bestens bewährte Erhebungs- und Aufbereitungsstruktur verfugen. Wenn die Kommission 
dieses Programm in vollem Umfang finanzieren müßte, wäre der Kostenaufwand für ein 
unzuverlässigeres Ergebnis außerordentlich hoch. Der Beitrag der Gemeinschaft deckt nur einen 
kleinen Teil der tatsächlichen Durchfuhrungskosten. 
Die Zahl der Erhebungen bzw. der Aufbereitungen auf der Grundlage von Verwaltungsregistern 
und -dateien hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. 
9.2.2 Sekundarauswirkungen 
Die Ergebnisse der Maßnahme tragen zur Verbesserung der statistischen Informationen bei, die im 
Rahmen der Arbeiten über die Höhe des Bruttosozialprodukts (BSP) der Mitgliedstaaten verwendet 
werden. 
Die Erhebung der statistischen Information erfolgt in einem stark subsidiär gegliederten Rahmen, 
innerhalb dessen die nationalen Systeme auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats Verantwortung 
tragen. Das Statistische Programm der Gemeinschaft wird zum festen Bestandteil der nationalen 
statistischen Programme und trägt so zur Schaffung eines europäischen Statistikraums bei. 
Sogwirkung in Richtung auf einen europäischen Statistikraum und somit auf eine bessere 
gemeinschaftliche Integration der nationalen statistischen Systeme. 
9.2.3 Multiplikatorwirkung 
Das Statistische Programm der Gemeinschaft mobilisiert die Haushaltsmittel der nationalen 
statistischen Systeme, die in beträchtlichem Umfang zur seiner Realisierung beitragen. 
Auswirkungen fur den Bereich Forschung und Lehre, der über ein einmaliges wissenschaftliches 
Material für sozio-ökonomische Untersuchungen und Analysen verfugt. 
9.3 Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme 
9.3.1 Ausgewählte Leistungsindikatoren 
Die für die Bewertung des Fortgangs der Arbeiten ausgewählten Indikatoren unterscheiden sich wie 
folgt: 
haushaltstechnische Indikatoren: zum Vergleich des Plans mit der Ausführung des Haushalts; 
planungsbezogene Indikatoren: zum Vergleich des statistischen Outputs mit dem im voraus 
festgelegten Programm sowie mit den fur seine Durchführung angesetzten Haushaltsmitteln. 
i a 
A. Ausfuhrung des Haushaltsplans 
Mittelbindungen Zahlungen 
1992 200.000 100.000 
1993 800.000 500.000 
1994 800.000 800.000 
1995 800.000 800.000 
1996 800.000 800.000 
Fruhere Jahre - 400.000 
9.3.2 Vorgesehene Modalitaten und Zeitplan der Bewertung 
Die Durchführung des Statistischen Programms wird laufend anhand eines Durchfuhrungsschemas 
(TBPS) überwacht, das für jedes der insgesamt 219 Vorhaben, und insbesondere für das 
vorliegende Projekt, die Operationellen Ziele sowie die gemäß dem zugrundeliegenden Zeitplan für 
die Durchführung erforderlichen Ressourcen festlegt. Zu Beginn jedes Jahres arbeitet Eurostat einen 
Bericht über den Fortgang der Arbeiten im Verlauf des Vorjahres aus. Dieser Bericht umfaßt drei 
Teile: 
- Im ersten Teil werden für jeden Politikbereich die wichtigsten Ergebnisse des Jahres 
zusammengefaßt. 
- Der zweite Teil beschreibt fiir jedes Vorhaben Zielsetzung und erzielte Ergebnisse. 
- Der dritte Teil liefert die statistischen Angaben über die Verwendung der Ressourcen in den 
Bereichen Personal, Haushalt, Datenverarbeitung und Verwaltung im Verlauf des Vorjahres. 
In der Entschließung des Rates vom 26.06.1989 über das Statistische Programm der Europäischen 
Gemeinschaften 1989-1992 wird die Kommission aufgefordert, dem Rat vor Juni 1993 einen 
Abschlußbericht über die Durchführung des Statistischen Programms vorzulegen. Die Kommission 
sieht vor, diesen Bericht von Vertretern sozio-professioneller Gruppen, der nationalen 
Verwaltungen sowie Persönlichkeiten aus der Wissenschaft erstellen zu lassen, um eine größere 
Objektivität zu gewährleisten (ABl. C 161 vom 28.06.1989, S.l). 
9.4 Übereinstimmung mit dem Finanzplan 
9.4.1 Ist die Maßnahme im Finanzplan der Generaldirektion für die betreffenden Jahre 
vorgesehen? 
JA: Finanzplan 1993-1997 - GD 34 
9.4.2 Geben Sie bitte an, welchem allgemeineren Ziel des Finanzplans der Generaldirektion 
das mit der vorgeschlagenen Maßnahme angestrebte Ziel entspricht: 
Allgemeines Ziel: Durchführung des Statistischen Programms der Europäischen Gemeinschaften 
1993-1997 (in Vorbereitung) 
;3 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushalts) 
10.1 Ist für diese Maßnahme eine Verstärkung des Kommissionspersonals erforderlich? 
NEIN. 
->o 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN 
und insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die innergemeinschaftliche Koordinierung 
des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke. 
Kennziffer (Verzeichnis): 
Vorschlag: 
1. Verwaltungsaufwand und Informationsbedarf 
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften sind zwar unterschiedlich, 
beschränken jedoch im allgemeinen den Zugang der nationalen statistischen Ämter zu den 
einzelstaatlichen administrativen und juristischen Dateien, die für statistische Zwecke 
verwendbare Informationen enthalten. Daraus ergibt sich für die Unternehmen, 
insbesondere für die KMU, ein kostspieliger Verwaltungsaufwand, dessen Notwendigkeit 
oftmals nicht eingesehen wird, da sich in den aus unterschiedlichen Quellen stammenden 
Fragebogen ähnliche Fragestellungen wiederholen. Die von den Unternehmen verlangten 
Informationen sind somit auf nationaler Ebene redundant, andererseits jedoch auf 
gemeinschaftlicher Ebene uneinheitlich, weshalb auf dieser Ebene die Erstellung ver­
gleichbarer und erst recht integrierbarer Statistiken nicht möglich ist. 
Der Bedarf an harmonisierten und fur statistische Zwecke verwendbaren Informationen über 
die Unternehmen wird mit der Vollendung des Binnenmarktes noch weiter steigen. 
Die Kommission hat bereits mehrfach die Notwendigkeit einer Verringerung des 
Verwaltungsaufwands für die KMU betont, und insbesondere in der Empfehlung 
90/246/EWG des Rates werden Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der 
kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten festgelegt. 
Harmonisierte Unternehmensregister stellen eine Möglichkeit dar, den Verwaltungsaufwand 
der KMU zu verringern. Sie können nur im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften 
geschaffen werden, die den Zugang der statistischen Behörden zu den in den 
administrativen und juristischen Dateien der Mitgliedstaaten bereits vorhandenen relevanten 
Informationen sicherstellen und den Inhalt dieser Verzeichnisse zum Zwecke ihrer 
Harmonisierung definieren. 
2. Betroffene Unternehmen 
Der Vorschlag zielt darauf ab, in absehbarer Zeit sämtliche in den Wirtschaftsgebieten der 
Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen in das Verzeichnis aufzunehmen, wobei alle den 
vierstelligen Codes der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen 
Gemeinschaft entsprechenden Tätigkeitsbereiche einbezogen sind, mit Ausnahme 
1) der privaten Haushalte sowohl im Hinblick auf ihre Produktion, die nicht 
Gegenstand von Markttransaktionen ist, als auch im Hinblick auf ihre 
Miettätigkeiten; 
2) der exterritorialen Organisationen und Körperschaften und 
3) der Bereiche Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft, Fischerei, öffentliche 
Verwaltung sowie Verteidigung, die fakultativ sind. 
3. Verwaltungsaufwand der Unternehmen 
In dem Verordnungsvorschlag wird keine Sondererhebung befürwortet, daher wird das 
Inkrafttreten der Verordnung zu keinerlei zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen. 
Da in den Registern die bereits vorhandenen Informationen sowohl der administrativen als 
auch der juristischen Register genutzt werden, bleibt es den Unterr°hmen rrr,part, mehrmals 
die gleichen Fragen beantworten zu müssen. Die Register ihrerseits werden zu 
Informationsquellen fur die Erstellung von Statistiken; sie ermöglichen die Anwendung 
komplexer Techniken, wie beispielsweise von Panels, die durch sinnvolle Extrapolationen 
das Erhebungsvolumen deutlich verringern. 
Die europäische Dimension dieser auf den gleichen Einheiten aufgebauten, mit den gleichen 
Merkmalen ausgestatteten und sich auf eine gemeinsame Wirtschaftszweigsystematik 
beziehenden Register wird es ermöglichen, den Unternehmen Ergebnisse zu liefern, die 
durch die Gegenüberstellung der nicht harmonisierten nationalen Statistiken zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erzielt werden können. 
Somit werden die Unternehmen eine bessere Kenntnis des europäischen Marktes in seiner 
Gesamtheit erlangen und sich ein Gesamtbild über die für ihren Produktionsbereich 
interessanten einzelstaatlichen Märkte verschaffen können. 
4. Wirtschaftliche Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen, Unternehmensgründungen 
und Wettbewerb 
In welchem Umfang eine durch harmonisierte Statistiken in Verbindung mit einer 
Verwaltungsvereinfachung bewirkte bessere Kenntnis des Marktes Auswirkungen auf 
Unternehmensgründungen oder Beschäftigung haben kann, ist sehr schwer zu beurteilen. 
Wenn ein solcher Einfluß existiert, kann er jedoch nur indirekt sein. 
5. Besondere Bestimmungen für die KMU 
Die Angabe "Umsatz" ist für Umsätze bis 2 Mio. ECU fakultativ. 
6. Abstimmung mit den Sozialpartnern 
Im Rahmen der von der GD XXIII organisierten Sitzungen zur Konsultation der die KMU 
auf Gemeinschaftsebene vertretenden Berufsorganisationen legte ein Vertreter des 
Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften den wichtigsten Organisationen (vgl. 
Anlage) am 28. November 1991 den Verordnungsentwurf vor. Bei dieser Gelegenheit 
wurden Fragen hinsichtlich der Möglichkeit einer neuen Erhebung gestellt. Da diese 
Möglichkeit ausgeschlossen werden konnte, wurde der Vorschlag von den 
Berufsorganisationen positiv aufgenommen. 
Obgleich die UNICE (Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft) dem 
Gesamtansatz des Verordnungsentwurfs generell positiv gegenüberstand, hat sie der GD 
XXIII und Eurostat Anmerkungen hinsichtlich des Inhalts der Register über s and t. (Ref. 
ZT/BV/nm/1.6.C.l. vom 11. März 1992). In seiner Antwort hat der Generaldirektor von 
Eurostat vor allem darauf hingewiesen, daß das Ziel darin besteht, die bereits von den 
Mitgliedstaaten verwendeten Konzepte zu harmonisieren und keine neuen Informationen 
anzufordern, die zu anderen als statistischen Zwecken benutzt werden würden (Ref. DG 34-
8788 vom 9. April 1992). 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 352 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 
Katalognummer : CB-CO-92-366-DE-C 
ISBN 92-77-47005-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
lv-2985 Luxemburg