Der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf 2017 wurde am 12. September 2016 festgelegt, der des Europäischen Parlaments am 26. Oktober 2016. Der Vermittlungsausschuss musste einberufen werden; er einigte sich binnen der Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf. Der Rat billigte den gemeinsamen Entwurf am 29. November 2016 und das Europäische Parlament am 1. Dezember 2016.

Der Haushaltsentwurf sah für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 1280 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Für das Jahr 2017 wurden keine Mittel für Verpflichtungen beantragt, da der alte Programmplanungszeitraum 2007-2013 Ende des Jahres 2013 auslief. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren im HE 2017 14 360 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 9926 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Im verabschiedeten Haushalt 2017 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von 9902 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 14,0 Mio. EUR, die im Laufe des Jahres erhoben wurden. Ergänzt wurden diese Mittel durch 3,0 Mio. EUR, die aus der Linie für technische Unterstützung übertragen wurden, sowie durch die Mittelübertragung zum Jahresende in Höhe von 567,7 Mio. EUR und durch die Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen aus den ELER-Programmen 2007-2013 in Höhe von 110,0 Mio. EUR, damit die von den Mitgliedstaaten im dritten Quartal 2017 erklärten Ausgaben vollständig erstattet werden konnten. Unter Berücksichtigung sämtlicher übertragener Mittel belief sich der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2017 verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 11069,9 Mio. EUR. Insgesamt wurden Mittel für Zahlungen in Höhe von 11 051,8 Mio. EUR in Anspruch genommen und zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 18,1 Mio. EUR automatisch auf 2018 übertragen.

Im verabschiedeten Haushalt 2017 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 Mittel für Zahlungen in Höhe von 1280 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 497,2 Mio. EUR, die entweder von 2016 übertragen oder im Laufe des Jahres erhoben wurden. Mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 6 wurden die Mittel für Zahlungen um 780 Mio. EUR gekürzt. Weitere Kürzungen erfolgten in Form von zwei Übertragungen in die Haushaltslinie für die ELER-Programme 2014-2020 in Höhe von insgesamt 583,2 Mio. EUR. Am Jahresende belief sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 413,8 Mio. EUR. Davon wurden 43,1 Mio. EUR in Anspruch genommen und zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 370,7 Mio. EUR automatisch auf 2018 übertragen.

Tabelle 5

Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2017 (in EUR) ELER (2014-2020) Haushaltsposten - 05 04 60 01 Mittel Anfang 2017 9 902 000 000 Übertragungen aus den ELER-Mitteln 2007-2013 473 190 882 Übertragung aus der Linie für technische Unterstützung des ELER 2014-2020 3 000 000 Mittelübertragungen zum Jahresende 567 662 308 Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem Jahr 2017 14 029 057 Übertragung aus zweckgebundenen Einnahmen des ELER 2007-2013 110 000 000 Für das Haushaltsjahr 2017 verfügbare Mittel 11 069 882 247 Im Haushaltsjahr 2017 genutzte Mittel 11 051 784 091 ELER (2007-2013) Haushaltsposten - 05 04 05 01 Mittel Anfang 2017 1 280 000 000 Übertragungen auf die ELER-Programme 2014-2020 -473 190 882 Übertragung auf die Haushaltslinie 05 08 77 06 -182 967 Berichtigungshaushalt -780 000 000 Zweckgebundene Einnahmen – Übertrag aus dem Jahr 2016 12 134 265 Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem Jahr 2017 485 027 166 Übertragung aus zweckgebundenen Einnahmen des ELER 2014-2020 -110 000 000 Für das Haushaltsjahr 2017 verfügbare Mittel 413 787 582 Im Haushaltsjahr 2017 genutzte Mittel 43 121 731

2.2.2. Technische Unterstützung

Für die technische Unterstützung im Rahmen des ELER waren im Haushalt 2017 Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 23,9 Mio. EUR vorgesehen. 3,0 Mio. EUR wurden auf die ELER-Programme 2014-2020 übertragen, um die von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben des dritten Quartals 2017 vollständig zu erstatten. Die endgültigen Mittel für Zahlungen betrugen 20,9 Mio. EUR.

3. Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2017

3.1. Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

3.1.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mittel für Verpflichtungen, die im Haushalt 2017 für die ELER-Programme 2014-2020 zur Verfügung standen (14 337,0 Mio. EUR) wurden vollständig gebunden.

Tabelle 6 enthält die Mittelzuweisung je Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/162 der Kommission geänderten Fassung, und die 2017 gebundenen Mittel.

Tabelle 6

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der geänderten Fassung – bis Ende 2017 gebundene Mittel Haushaltsposten: 05 04 60 01 (in EUR) MS Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 2017 gebundene Mittel Mittelzuweisung 2017 (a) (b) AT 562 467 745 562 467 745 BE 97 175 076 97 175 076 BG 340 409 994 340 409 994 CY 18 894 801 18 894 801 CZ 344 509 078 344 509 078 DE 1 404 073 302 1 404 073 302 DK 144 868 072 144 868 072 EE 122 865 093 122 865 093 ES 1 185 553 005 1 185 553 005 FI 340 009 057 340 009 057 FR 1 665 777 592 1 665 777 592 GR 703 471 245 703 471 245 HR 282 342 500 282 342 500 HU 488 620 684 488 620 684 IE 313 007 411 313 007 411 IT 1 493 380 162 1 493 380 162 LT 230 451 686 230 451 686 LU 14 366 484 14 366 484 LV 155 139 289 155 139 289 MT 13 914 927 13 914 927 NL 118 357 256 118 357 256 PL 1 192 025 238 1 192 025 238 PT 579 806 001 579 806 001 RO 1 186 544 149 1 186 544 149 SE 249 386 135 249 386 135 SI 119 684 133 119 684 133 SK 215 356 644 215 356 644 UK 754 569 938 754 569 938 Gesamt 14 337 026 697 14 337 026 697

3.1.2. Technische Unterstützung

Die im Haushalt 2017 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen für operative technische Unterstützung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich auf 18,5 Mio. EUR. Diese Linie wurde mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 6 um 1,5 Mio. EUR gekürzt. Tabelle 7 enthält den Verbrauch der für technische Unterstützung im Jahr 2017 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Europäische Innovationspartnerschaft.

Tabelle 7

Technische Unterstützung – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen Haushaltsposten: 05 04 60 02 (in EUR) Bezeichnung Gebundener Betrag Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums 5 023 899 Europäische Innovationspartnerschaft 2 687 741 Informationstechnologie* 2 257 024 Europäisches Bewertungsnetz 1 925 113 Rechnungsprüfung und Kontrollen 668 574 Solidaritätskorps 500 000 Datenbank zum ökologischen/biologischen Landbau 115 000 Gesamt 13 177 350 * Einschließlich Breitband-Kompetenzbüros

3.2. Ausführung der Mittel für Zahlungen