ISSN 1831-080X
EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
2013
DE
Sonderbericht Nr. 15
WAR DER TEILBEREICH UMWELT 
DES  LIFE-PROGRAMMS  WIRKSAM?

WAR DER TEILBEREICH UMWELT 
DES  LIFE-PROGRAMMS WIRKSAM?Sonderbericht Nr. 15  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 15  2013
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013
ISBN 978-92-9241-495-5
doi:10.2865/74867
© Europäische Union, 2013
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
INHALT
Ziffer
 GLOSSAR UND ABKÜRZUNGEN
I – V ZUSAMMENFASSUNG
1 – 6 EINLEITUNG
1 – 2 FINANZIERUNG DER UMWEL T IN DER EU
3 – 6 DAS LIFE-PROGRAMM
7 – 12 PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
13 – 63 BEMERKUNGEN
13 – 38 TEIL I – KONZEPTION
13 – 16  DIE VIELZAHL AN PROGRAMMZIELEN WAR NICHT AUF DIE BEGRENZT VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL 
ABGESTIMMT
17 – 21  DIE NATIONALEN ZUWEISUNGEN STANDEN DEM WETTBEWERB ZWISCHEN DEN PROJEKTVORSCHLÄGEN IM WEGE
22 – 28  DIE ZUR BEWERTUNG VON PROJEKTVORSCHLÄGEN VERWENDETEN VORLAGEN SAHEN KEINE AUSREICHENDE 
BEGRÜNDUNG DER BEWERTUNGSERGEBNISSE VOR, WAS DIE TRANSPARENZ IM AUSWAHLVERFAHREN 
UNTERGRABEN HAT
29 – 38  DER ÜBERWACHUNGSRAHMEN WAR NICHT ANGEMESSEN, WAS EINE EFFIZIENTE PROGRAMMVERWALTUNG 
BEEINTRÄCHTIGTE
39 – 63 TEIL II – DURCHFÜHRUNG
41  BEI DER PROJEKTAUSWAHL WURDEN SCHLÜSSELASPEKTE DER PROJEKTE NICHT IMMER AUSREICHEND 
BEURTEILT
42 – 49  DIE ÜBERWACHUNG DER PROJEKTDURCHFÜHRUNG DURCH DIE KOMMISSION WAR IN EINIGEN PUNKTEN 
UNZULÄNGLICH
50 – 63  DIE GERINGE VERBREITUNG, NACHHALTIGKEIT UND REPLIZIERUNG VON PROJEKTEN BEEINTRÄCHTIGTEN 
DIE ERWARTETE „KATALYSATORWIRKUNG“ DES PROGRAMMS3
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
64 – 72 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG  I – DIE PROJEKTAUSWAHL
 ANHANG  II – BEURTEILUNG DER STICHPROBE BESUCHTER PROJEKTE DURCH DEN EURH
ANTWORTEN DER KOMMISSION  4
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
Auswirkungen : Die positive und negative, primäre und sekundäre Langzeitwirkung einer Intervention, die 
direkt oder indirekt auf die Intervention zurückgeht und unbeabsichtigt oder beabsichtigt sein kann.
Ergebnisse : Die unmittelbar durch die Intervention bedingten Auswirkungen oder Veränderungen.
EU: Europäische Union
EU-Interesse : Im Zusammenhang mit LIFE-Umwelt-Projekten ein Synonym für europäischen Mehrwert. Um 
für die EU von Interesse zu sein, muss ein Projekt einen Beitrag zur Erreichung der allgemeinen Ziele der EU-
Umweltpolitik leisten, indem es auf ein Problem mit signifikanter Bedeutung auf europäischer Ebene ausge -
richtet ist oder indem auf die Erzielung von Ergebnissen abgestellt wird, die weithin anwendbar wären.
Folgenabschätzung : Instrument zur Beurteilung der Folgen politischer oder legislativer Vorschläge auf Wirt -
schaft, Gesellschaft und Umwelt, um sicherzustellen, dass die Initiativen der Kommission und EU-Rechtsvor -
schriften auf einer transparenten, umfassenden und ausgewogenen Abwägung der Faktenlage basieren.
GD Umwelt : Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
Indikator : Quantitativer oder qualitativer Faktor oder Variable, der/die ein einfaches und verlässliches Mittel 
darstellt, um Erfolge zu messen, die mit einer Intervention verbundenen Veränderungen deutlich zu machen 
und zur Beurteilung von Leistungen beizutragen. Indikatoren sollten relevant ( Relevant), akzeptiert ( Accepted), 
glaubwürdig ( Credible), einfach ( Easy) und robust ( Robust) sein („RACER“-Kriterien).
a)  Input-Indikatoren: Zur Messung der Quantität, Qualität und Rechtzeitigkeit der für eine Intervention bereit -
gestellten Ressourcen.
b)  Output-Indikatoren: Zur Messung von Leistungen, die durch die Intervention geschaffen oder bereitgestellt 
werden. Sie bieten Informationen zur Beurteilung des wirtschaftlichen Einsatzes von Inputs.
c) Outcome-Indikatoren: Ergebnis- und Wirkungsindikatoren
–  Ergebnisindikatoren: Zur Messung der unmittelbaren oder kurzfristigen Ergebnisse der Durchführung der 
Intervention. Sie bieten wichtige Informationen darüber, inwieweit eine Intervention ihre Ziele erreicht.
–  Wirkungsindikatoren: Zur Messung der positiven und negativen, primären und sekundären Langzeitwir -
kung einer Intervention, die direkt oder indirekt auf die Intervention zurückgeht und unbeabsichtigt oder 
beabsichtigt sein kann.
Integrierte Projekte : Projekte, mit denen Umwelt- oder Klimastrategien oder -aktionspläne, die in spezifi -
schen umwelt- oder klimapolitischen Rechtsvorschriften der EU vorgeschrieben sind, sich aus anderen Rechts -
akten der EU ergeben oder von den Mitgliedstaaten entwickelt werden, im großen räumlichen Maßstab, insbe -
sondere auf regionaler, multiregionaler oder nationaler Ebene, umgesetzt werden.
Intervention : Jede von öffentlichen Behörden oder anderen Organisationen durchgeführte Aktion oder Ope -
ration ungeachtet ihrer Natur (politische Strategie, Programm, Maßnahme oder Projekt).GLOSSAR UND ABKÜRZUNGEN5
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
Katalysator : Agens, der eine Reaktion, Entwicklung oder Veränderung anregt oder beschleunigt.
LIFE : (L ‘Instrument Financier pour l‘Environnement ) Finanzierungsinstrument für die Umwelt.
Output : Was mit den einer Intervention zugewiesenen Ressourcen erzeugt wird.
Projektnachhaltigkeit : Fortbestand des Projekts.
Thematische Strategien : Das 6. Umweltaktionsprogramm (UAP) führte die thematischen Strategien als ein 
Instrument für seine Umsetzung ein und deckte sieben Themenbereiche ab: Bodenschutz; Schutz und Bewah -
rung der Meeresumwelt; nachhaltige Verwendung von Pestiziden; Luftverschmutzung; Verbesserung der Qua -
lität der städtischen Umwelt; nachhaltige Nutzung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen sowie Abfall -
vermeidung und-recycling.
Thematische Strategien beruhen auf einem globalen Ansatz und sind nach Themen gegliedert anstatt nach 
bestimmten Schadstoffen oder Arten der Wirtschaftstätigkeit, wie es in der Vergangenheit der Fall war. 
Sie legen langfristige Ziele fest und bieten Gelegenheit zur Vereinfachung und Klarstellung bestehender 
Rechtsvorschriften.
Überwachung : Regelmäßige Untersuchung der Ressourcen, Outputs und Ergebnisse von Interventionen.
Umweltaktionsprogramme (UAP) : Diese werden vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen 
und legen die wichtigsten Umweltziele und -prioritäten der EU fest. Sie sind mehrjährig und darauf ausgerich -
tet, die größten Herausforderungen der EU im Umweltbereich zu ermitteln, Ziele festzulegen und Leitlinien 
bereitzustellen.
Das erste Umweltaktionsprogramm der EU geht auf das Jahr 1973 zurück. Das 6. UAP lief Mitte 2012 aus. Die 
Europäische Kommission hat ein neues Umweltaktionsprogramm (das 7. UAP) mit dem Titel „Gut leben inner -
halb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ vorgeschlagen, das im Zuge des ordentlichen Gesetzge -
bungsverfahren vom Europäischen Parlament und Rat der Europäischen Union geprüft werden wird.
Verbreitung der Projektergebnisse : Der Prozess der Zurverfügungstellung der Ergebnisse und Leistungen 
eines Projekts für die Beteiligten und eine breitere Öffentlichkeit.
Replizierung des Projekts : Die Reproduktion des gesamten Projekts oder von Teilen davon.
Wirksamkeit : Erreichen der festgelegten Ziele.
Zentrale Mittelverwaltung durch die Europäische Kommission :
– Direkt : Die Haushaltsvollzugsaufgaben werden direkt von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
– Indirekt : Die Kommission überträgt hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, auf 
von der Kommission eingerichtete Agenturen (Exekutivagenturen), herkömmliche Agenturen oder gemeinsame 
Unternehmen, andere Facheinrichtungen, etwa die Europäische Investitionsbank oder den Europäischen Inves -
titionsfonds, einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen 
Auftrag tätig werden (sogenannte „nationale Agenturen“).6
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Die Umweltpolitik der EU ist in die wichtigsten Politik -
bereiche der EU integriert. Die überwiegende Mehr -
heit der EU-Mittel für die Umwelt wird daher als Teil 
der ausgabenintensivsten EU-Politikbereiche, wie zum 
Beispiel der Strukturfonds und der Gemeinsamen 
Agrarpolitik, bereitgestellt. LIFE ( L ‘Instrument Financier 
pour l‘Environnement ) wird direkt von der Kommission 
verwaltet. Das Programm befindet sich nun in seinem 
vierten Programmplanungszeitraum, und das gegen -
wärtige LIFE-Programm verfügt über ein durchschnitt -
liches jährliches Budget von 239 Millionen Euro für die 
Finanzierung von Projekten. Dies entspricht weniger 
als 1,5  % der geschätzten Gesamtausgaben der EU in 
Verbindung mit Umwelt. Dies ist ein bescheidenes Bud -
get für ein ehrgeiziges Ziel, nämlich einen Beitrag zur 
Weiterentwicklung, Aktualisierung und Umsetzung der 
Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU zu leisten. 
Fast 50 % dieses Budgets, also 120 Millionen Euro, sind 
dem LIFE-Teilbereich Umwelt gewidmet.
II.
Die Kommission schlug vor, die für den LIFE-Teilbereich 
Umwelt verfügbaren Haushaltsmittel im nächsten Pro -
grammplanungszeitraum zu erhöhen. Der Hof führte 
daher eine Prüfung durch, um die Wirksamkeit des 
Teilbereichs Umwelt des LIFE-Programms zu bewer -
ten. Hierzu gehörte die Untersuchung der Frage, ob 
Konzeption und Durchführung des LIFE-Teilbereichs 
Umwelt zur Wirksamkeit des Programms beigetragen 
haben.
III.
Der Hof stellte fest, dass der LIFE-Teilbereich Umwelt 
insgesamt nicht wirksam war, weil er nicht ausreichend 
gut konzipiert und umgesetzt wurde. Die wesentlichen 
Probleme in Bezug auf die Konzeption waren folgende:
a) Das Fehlen eines Mechanismus zur Ausrichtung 
der geringen Ressourcen auf zuvor ausgewählte 
Ziele beeinträchtigte die Wirkungskraft der inves -
tierten Mittel.
b) Die indikativen nationalen Zuweisungen stellten 
ein Hindernis für die Auswahl der besten Projekte 
dar, weil die Projekte nicht allein aufgrund ihrer 
Vorzüge, sondern auch aufgrund des jeweiligen 
Herkunftsmitgliedstaats ausgewählt wurden.c) Die unzulängliche Begründung von Bewertungs -
ergebnissen war der Qualität der Projektauswahl 
abträglich.
d) Dem Überwachungsrahmen des Programms man -
gelte es an geeigneten gemeinsamen Output- 
und Ergebnisindikatoren. Dadurch konnte die 
Kommission keinen umfassenden und aktuellen 
Überblick über den Erfolg der Projekte gewinnen 
und somit die operative Wirksamkeit des Pro -
gramms nicht einschätzen.
IV.
Die Wirksamkeit war insbesondere durch die folgen -
den Probleme bei der Durchführung beeinträchtigt:
a) Zentrale Aspekte der LIFE-Projekte wurden bei der 
Projektauswahl nicht immer gebührend beurteilt. 
Dies betraf ihre Aussichten auf Nachhaltigkeit und 
ihr Interesse für die EU sowie das Erfordernis, dass 
sie innovativen oder demonstrativen Charakter 
haben sollten.
b) Es wurde kein ausreichendes Gewicht auf die 
Überwachung der Angemessenheit der Projekt -
kosten, die Nachhaltigkeit und die Replizierung 
gelegt.
c) Die erwartete Rolle dieses Teilbereichs als Kataly -
sator für die Umweltpolitik war durch ineffiziente 
Verbreitung sowie geringe Nachhaltigkeit und Re -
plizierung der Projekte stark eingeschränkt.7
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
V.
Der Hof empfiehlt der Kommission, folgende Empfeh -
lungen umzusetzen:
1. Bei der Erarbeitung der im Rahmen des neuen 
LIFE-Programms vorgesehenen mehrjährigen 
Arbeitsprogramme sollten die Legislativorgane 
es der Kommission und den Mitgliedstaaten 
ermöglichen, zulässige Anträge auf bestimm -
te strategische Prioritäten zu begrenzen sowie 
klare, konkrete, messbare und erreichbare Ziele 
für zu fördernde Projekte vorzugeben. Eine be -
grenzte Anzahl von Prioritäten, die für mehrere 
Jahre festgesetzt werden, würde die Straffung 
des Auswahlverfahrens und eine Konzentration 
auf spezifische Fragen mit sich bringen und die 
Bewertung der Auswirkungen des Programms 
erleichtern.
2. Der Vorschlag der Kommission für das neue 
LIFE-Programm beendet die nationale Mittelzu -
weisung für herkömmliche Projekte, behält die 
geografische Ausgewogenheit für integrierte 
Projekte jedoch bei. Bei seiner Umsetzung soll -
te die Kommission sicherstellen, dass integrierte 
Projekte aufgrund ihrer Vorzüge ausgewählt wer -
den und dass im Bestreben, eine geografische 
Ausgewogenheit zu schaffen, nicht gegen den 
Grundsatz der Chancengleichheit für Antragstel -
ler verstoßen wird.
3. Die Kommission sollte die Bewertungsformulare 
für die Projektauswahl verbessern und von den 
Bewertungssachverständigen separate Beurtei -
lungen und Punktzahlen für wesentliche Projekt -
aspekte (etwa innovativer oder demonstrativer 
Charakter des Vorschlags, Qualität der geplan -
ten Verbreitungsmaßnahmen oder potenzielle 
Replizierung der Ergebnisse) verlangen, um die 
Qualität und Transparenz des Auswahlverfahrens 
zu verbessern und sicherzustellen, dass die aus -
gewählten Projekte einen größtmöglichen Bei -
trag zur Erreichung der Programmziele leisten 
können.4. Die Kommission sollte ihre Werkzeuge zur Pro -
grammverwaltung verbessern und die Einfüh -
rung geeigneter gemeinsamer Output- und Er -
gebnisindikatoren in Erwägung ziehen sowie die 
Informationen auf Projektebene weiterverfolgen, 
um eine angemessene Überwachung des Pro -
gramms zu erleichtern. Diese Indikatoren sollten 
so relevant, akzeptiert, glaubwürdig, einfach und 
robust („RACER“-Kriterien) wie möglich sein.
5. Die Kommission sollte insbesondere bei ver -
gleichbaren Projekten ihre Bewertung der An -
gemessenheit der geltend gemachten Perso -
nalkosten verbessern, indem die während der 
Überwachungsphase erhobenen Informationen 
besser genutzt werden. Dies würde es erleich -
tern, übermäßige Kosten zu ermitteln.
6. Die Kommission sollte vom Überwachungsteam 
verlangen, eine kritische Analyse der von den 
Mittelempfängern vorgeschlagenen Maßnahmen 
zur Verbreitung, Nachhaltigkeit und Replizierung 
sowie der potenziellen Hemmnisse, mit denen 
sie konfrontiert sein könnten, in die Bewertun -
gen einzubeziehen, und zwar sowohl in seine 
Bewertungsberichte während der Projektdurch -
führung als auch in seine Ex-post-Berichte im 
Anschluss an seine Besuche bei den Projekten.
7. Die Kommission sollte der Frage nachgehen, wie 
die Verbreitung und Replizierung von Projekt -
ergebnissen durch private Mittelempfänger, die 
ihre kommerziellen Interessen schützen wollen, 
gefördert werden kann.
8. Die Kommission sollte ferner erwägen, wie die 
Mittelempfänger dazu verpflichtet werden kön -
nen, nach Abschluss der Projekte einfache und 
aktualisierte Informationen auf elektronischem 
Weg zu übermitteln (etwa, ob das Projekt ope -
rativ bleibt, ob das Projekt repliziert wird, und 
wenn ja, wie oft …). Dies würde es der Kommissi -
on ermöglichen, ihre Ex-post-Informationen über 
die Wirksamkeit des Programms auf effiziente 
Weise zu verbessern.8
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
FINANZIERUNG DER UMWEL T IN DER EU
1. Die Umwelt ist für die Europäische Union ein Politikbereich, der zuneh -
mend an Bedeutung gewinnt. Mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) 
erkannte die Union an, dass die Umwelt unter dem Gesichtspunkt sowohl 
der Definition als auch der Durchführung in all ihre anderen Politikberei -
che integriert werden muss (z. B. Verkehr, Unternehmen, Forschung und 
Erweiterung). Aufgrund des Querschnittscharakters von Umweltfragen 
umfassen die wichtigsten Ausgabenprogramme der Union (insbesondere 
die Strukturfonds, der Kohäsionsfonds und die Agrarausgaben sowie 
andere Unterstützungsprogramme, die außerhalb der EU umgesetzt wer -
den) Aspekte, die mit der Umweltpolitik verbunden sind.
2. Abbildung 1 zeigt die geschätzten Ausgaben in Verbindung mit Um -
welt für den Zeitraum 2007-2013 nach Ausgabenprogramm. Das LIFE-
Programm macht mit Haushaltsmitteln von 2,1 Milliarden Euro weniger 
als 1,5 % aller umweltbezogenen Ausgaben aus.EINLEITUNG
GESCHÄTZTE UMWEL TAUSGABEN (IN MILLIARDEN EURO), 2007-2013
2,1105,01,93,9
5,0
35,4LIFE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung / 
Europäischer Sozialfonds / Kohäsionsfonds
Rahmenprogramm
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
Sonstige Programme
Gemeinsame Agrarpolitik
Auf LIFE entfallen 1,37 % der Gesamtausgaben.
Quelle:  Combined Impact Assessment and Ex-Ante Evaluation of the Review of the LIFE+ Regulation: Options Development  
(Kombinierte Folgenabschätzung/Ex-ante-Bewertung der überarbeiteten LIFE+-Verordnung: Entwicklung der Optionen).ABBILDUNG 19
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
DAS LIFE-PROGRAMM
3. Das gegenwärtige LIFE-Programm1 deckt den Zeitraum von 2007 bis 2013 
ab und umfasst drei Teilbereiche:
a) Im Rahmen des LIFE-Teilbereichs Natur und biologische Vielfalt wer -
den vorbildliche Projekte oder Demonstrationsprojekte kofinanziert, 
die zur Umsetzung der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinien und 
des Natura-2000-Netzes beitragen. Überdies dient dieser Teilbereich 
der Kofinanzierung von innovativen oder Demonstrationsprojekten, 
die zur Umsetzung der Ziele beitragen, die in der Mitteilung der 
Kommission zur „Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt 
bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus“ niedergelegt wurden.
b) Im Rahmen des LIFE-Teilbereichs Umweltpolitik und Verwaltungs -
praxis (nachstehend LIFE-Teilbereich Umwelt genannt) werden 
innovative oder Demonstrationsprojekte im Zusammenhang mit 
Klimawandel, Wasser, Luft, Boden, städtischer Umwelt, Lärm, Chemi -
kalien, Umwelt und Gesundheit, natürlichen Ressourcen und Abfall, 
Wäldern und Innovation kofinanziert.
c) Im Rahmen des LIFE-Teilbereichs Information und Kommunikation 
werden Projekte unterstützt, die Umweltinformationen verbreiten, 
wie Informationen über Klimawandel oder Naturschutz, Vernet -
zungs- oder „Best Practice“-Plattformen.
4. LIFE wird direkt von der Kommission verwaltet2. Da der Großteil der EU-
Umweltausgaben in andere Ausgabenprogramme integriert ist, stellt LIFE 
das Rückgrat der EU in Bezug auf den Umweltschutz dar. Sein allgemei -
nes Ziel ist es, zur Weiterentwicklung, Aktualisierung und Durchführung 
der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU beizutragen, einschließ -
lich der Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche. 
Es sollte daher als Plattform zur Weiterentwicklung und zum Austausch 
vorbildlicher Praktiken sowie zur Weitergabe von Wissen, zur Initiierung 
und Beschleunigung von Veränderungen in Umwelt- und Klimafragen 
dienen. In der Praxis werden durch LIFE die allgemeinen (politischen) 
Umweltschwerpunkte unterstützt, die vom Rat und vom Europäischen 
Parlament in den Umweltaktionsprogrammen (UAP) festgelegt wurden. 
Die Umweltprojekte im Rahmen von LIFE decken eine große Bandbreite 
von Bereichen ab, darunter Klimawandel, Chemikalien, Wasser und na -
türliche Ressourcen, wie in Kasten 1 ausgeführt wird.
5. Der gegenwärtige LIFE-Teilbereich Umwelt verfügt über ein durchschnitt -
liches Jahresbudget von etwa 119,5 Millionen Euro. Von 1996 bis 2012 
wurden aus diesem Teilbereich 1,3 Milliarden Euro für 1 730 Projekte 
bereitgestellt (siehe Tabelle 1 ). Der LIFE-Teilbereich Umwelt wird in 
Abbildung 2 vorgestellt, aus der die dem Teilbereich zugrunde liegende 
Interventionslogik und das Zusammenspiel zwischen seinen Hauptbe -
standteilen ersichtlich sind: „Politikgestaltung und Bewertung“, „Projekt -
durchführung“ sowie „Ergebnisse und Auswirkungen“.1 Das sogenannte „LIFE+”-
Programm wird durch die 
Verordnung (EG) Nr. 614/2007 
des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
vom 23. Mai 2007 über das 
Finanzierungsinstrument für 
die Umwelt (LIFE+) (ABl. L 149 
vom 9.6.2007, S. 1) geregelt. Es 
folgt auf die Programme LIFE I 
(1992-1995), LIFE II (1996-1999) 
und LIFE III (2000-2006) für 
frühere Zeiträume.  
Die Kommission erarbeitete 
einen Vorschlag für das neue 
LIFE-Programm (2014-2020), 
über den derzeit im 
Europäischen Parlament und 
im Rat der EU beraten wird.
2 Zentrale 
Mittelverwaltung durch die 
Europäische Kommission 
(Generaldirektion Umwelt).10
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ABBILDUNG 2
DER LIFE-TEILBEREICH UMWEL T
ZIELE IM LIFE-TEILBEREICH UMWELT
Unterstützung der Entwicklung und Aktualisierung der Politik im Zusammenhang mit Umwelt und Klimawandel durch Koﬁnanzierung innovativer oder Pilotprojekte.
AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG 
VON VORSCHLÄGEN
Veröﬀentlichung der Auﬀorderung im Amtsblatt.
Die Vorschläge werden der Europäischen Kommission über 
die Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt.
PROJEKTAUSWAHL
Bewertung und Auswahl der Vorschläge.
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mit 
dem Mittelempfänger.
PROJEKTDURCHFÜHRUNG
Durchführung vereinbarter Maßnahmen und Mitteilung des Mittelempfängers über Projektfortschritte und -ergebnisse 
an die Kommission.
Überwachung und Bewertung von Projektfortschritt 
und -abschluss durch die Kommission.
Zahlungen für förderfähige Maßnahmen aus Mitteln 
des LIFE-Teilbereichs Umwelt.
PROJEKTERGEBNISSE
Abschluss von nachhaltigen innovativen oder Pilotprojekten.
WEITERVERFOLGUNGEx-post-Prüfungen und Ex-post-Besuche bei Projekten.
POLITIKGESTALTUNG 
UND BEWERTUNGPROJEKTDURCHFÜHRUNGERGEBNISSE 
UND AUSWIRKUNGENKATALYSATOREFFEKTBeschleunigung der Veränderung in Bezug auf Umwelt- und Klimafragen.
REPLIZIERUNGReproduktion der Projektergebnisse, idealerweise EU-weit.
VERBREITUNG VON ERGEBNISSENVerbreitung der Projektziele und -ergebnisse durch die Kommission und die Mittelempfänger.PROGRAMMBEWERTUNG Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden durchgeführt, die zu einer Überarbeitung von Programmzielen und -prozessen führen können.11
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
6. Aufgrund des relativ eingeschränkten Budgets des LIFE-Teilbereichs Um -
welt, sowohl im Verhältnis zu seinen umfangreichen Zielen als auch zu 
den allgemeinen Umweltausgaben der EU, ist seine Wirksamkeit stark 
davon abhängig, ob finanzierte Projekte als Katalysatoren für Verände -
rungen im Umweltbereich dienen. Dies bedeutet, dass der erfolgreiche 
Abschluss eines Projekts allein nicht ausreichend ist, um die allgemeine 
Wirksamkeit des Programms sicherzustellen. Denn wenn die Projekte 
nicht Problemen gewidmet sind, die auf europäischer Ebene von ent -
scheidender Bedeutung sind, und ihre Ergebnisse nicht angemessen 
überwacht, verbreitet, dauerhaft erzielt und repliziert werden, ist die 
Erreichung des allgemeinen Ziels eines Beitrags zur Umweltpolitik nicht 
wahrscheinlich.12
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
7. Der Hof ermittelte eine Anzahl von Risiken für die Wirksamkeit des LIFE-
Teilbereichs Umwelt des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner 
Ziele. Hierzu gehören insbesondere folgende Risiken: die Kombination 
einer großen Anzahl vorrangiger Maßnahmen und relativ geringer Haus -
haltsmittel, was dazu führen könnte, dass Mittel nicht gezielt eingesetzt 
werden und die Ergebnisse nicht ausreichend sind, die Schwierigkeit, 
angesichts der unzulänglichen Projektüberwachungs- und -bewertungs -
systeme Schlussfolgerungen über das Programm zu ziehen, und das Feh -
len von Multiplikatoreffekten aufgrund der unzureichenden Verbreitung 
von Projektergebnissen. In Anbetracht der Absicht der Kommission, die 
Haushaltsmittel des Programms für den nächsten Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 beträchtlich zu erhöhen, beschloss der Hof, eine 
Prüfung durchzuführen, um diese Risiken im Einzelnen einzuschätzen.
8. Ziel der Prüfung war es, die folgende Frage zu beantworten: „Ist die Funkti -
onsweise des Teilbereichs Umwelt des LIFE-Programms3 wirksam?“  Der Frage 
wurde durch die Untersuchung folgender Unterfragen nachgegangen:
 — War das LIFE-Umweltprogramm gut genug konzipiert, um die Er -
reichung wirksamer Ergebnisse zu erleichtern?  Um diese Frage 
zu beantworten, untersuchte der Hof, ob Ziele und verfügbare 
Haushaltsmittel aufeinander abgestimmt waren, wie die Mittel 
zugeteilt wurden sowie die Konzeption des Projektauswahl- und 
Überwachungsprozesses.
 — Wurde das LIFE-Umweltprogramm gut genug umgesetzt, um wirksame 
Ergebnisse zu erzielen?  Um diese Frage zu beantworten, untersuchte 
der Hof die Anwendung der Auswahlkriterien sowie die Überwa -
chung, Verbreitung, Nachhaltigkeit und Replizierung von Projekten.
9. Diese Fragen tragen den Kriterien Rechnung, die zur Erreichung der Kata -
lysatorwirkung und damit der allgemeinen Wirksamkeit des Teilbereichs 
Umwelt des Programms erforderlich sind.
10.  Im Mittelpunkt der Prüfung standen die zwischen 2005 und 2010 ge -
förderten Projekte. Der Hof besuchte die zuständigen Dienststellen der 
Kommission und wählte unter den größten Mittelempfängern im Rah -
men des LIFE-Programms fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, 
Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich) aus, auf die 55  % des 
LIFE-Haushalts und 15 % der damit verbundenen Projekte entfallen.3 Der Teilbereich Natur 
und biologische Vielfalt 
war Gegenstand des 
Sonderberichts Nr. 11/2009 
des Hofes „Nachhaltigkeit 
der Projekte im Rahmen 
von LIFE-Natur sowie deren 
Verwaltung durch die 
Kommission“.PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ13
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
11.  Insgesamt wurden in den fünf Mitgliedstaaten 25 Projekte an Ort und 
Stelle besucht4. Einschlägige Dokumente wurden untersucht, um den 
Zweck, die Förderungswürdigkeit, das Vorliegen, die Nachhaltigkeit und 
potenzielle Replizierung der Projekte zu überprüfen und festzustellen, 
ob bewährte Verfahren und gezogene Lehren von der Kommission ange -
messen verbreitet wurden. Ferner wurden einschlägige Informationen in 
Verbindung mit Projektauswahl und -überwachung sowie Informationen 
auf den Projektwebsites für eine Stichprobe von 70 Projekten analysiert.
12.  Es wurden Befragungen von Vertretern der Kommission, des Bewer -
tungsteams, des Überwachungsteams5 und von Vertretern der nationalen 
oder regionalen Behörden, die als nationale oder regionale Kontaktstel -
len fungieren, durchgeführt.4 Darunter 
23 abgeschlossene Projekte, 
wobei 22 Projekte in den 
Jahren 2005 und 2006 
ausgewählt wurden 
und lediglich drei im 
Jahr 2007. Es ist darauf 
hinzuweisen, dass einige 
Vorschriften, beispielsweise 
über die Verbreitung der 
Projektergebnisse, mit 
Wirkung ab 2007 enger 
gefasst wurden.
5 Die Kommission 
wird während der 
Projektauswahl von externen 
Bewertungssachverständigen 
und bei der 
Projektüberwachung 
von einem externen 
Überwachungsteam 
unterstützt.14
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
TEIL I  – KONZEPTION
DIE VIELZAHL AN PROGRAMMZIELEN WAR NICHT AUF DIE BEGRENZT 
VERFÜGBAREN HAUSHAL TSMITTEL ABGESTIMMT
13.  Um wirksam zu sein, sollten Programme nicht nur klare und spezifische 
Ziele festlegen, sondern diese sollten realistisch und auf den zugewiese -
nen Haushalt abgestimmt sein. Konkreter gesprochen sollten Programme 
eine beschränkte Anzahl definierter spezifischer Prioritäten beinhalten, 
um verfügbare Ressourcen darauf auszurichten, die festgelegten Ziele zu 
erreichen. Dies ist für LIFE in Anbetracht seiner erwarteten Katalysator -
wirkung zur Förderung der Entwicklungen in der Umweltpolitik der EU 
und seiner relativ beschränkten Haushaltsmittel von besonders großer 
Bedeutung.
14.  Die LIFE-Verordnung legte viele förderungswürdige Ziele für Projekte 
des LIFE-Teilbereichs Umwelt fest (siehe Kasten 1 ). Ab dem Jahr 2008 
engte die Kommission diese Ziele in ihren jährlichen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen auf sogenannte „indikative Schwerpunkt -
bereiche“ ein. In der Praxis führte dies jedoch nicht zu einer besseren 
Ausrichtung auf spezifische Prioritäten, weil auch Vorschläge, die von 
diesen Prioritäten abweichen, förderfähig sind, solange sie im Zusam -
menhang mit einem der vielen Ziele der Verordnung stehen. Trotz seines 
geringen Haushalts werden durch den LIFE-Teilbereich Umwelt Projek -
te in zwölf verschiedenen Politikbereichen finanziert, welche sehr ver -
schiedene Themen und Interessen umfassen. Selbst wenn gute Projekte 
finanziert werden, führt dies unweigerlich zu einem Mangel an einer 
kritischen Masse von Projekten, um bedeutungsvolle Entwicklungen in 
der Umweltpolitik der EU zu fördern, und bremst jegliche reale Auswir -
kung auf Politikbereiche.BEMERKUNGEN15
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
LIFE-TEILBEREICH UMWEL T: GERINGE MITTEL, …
Auf den LIFE-Teilbereich Umwelt entfallen etwa 0,5 % der geschätzten EU-Umweltausgaben für den Zeitraum 
2007-2013.
… jedoch viele ehrgeizige Ziele  (aufgeführt in Anhang II der LIFE+-Verordnung)
a) Klimawandel: Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau, das eine globale Erderwär -
mung von mehr als 2° C verhindert.
b) Wasser: Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität durch die Entwicklung kosteneffizienter Maßnahmen, 
um im Hinblick auf die Entwicklung des ersten Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete gemäß der 
Richtlinie 2000/60/EG6 bis zum Jahr 2009 einen guten ökologischen Zustand zu erzielen.
c) Luft: Erzielung einer Luftqualität, die nicht zu signifikanten negativen Auswirkungen auf die menschliche 
Gesundheit und die Umwelt und zu deren Gefährdung führt.
d) Boden: Schutz und Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung des Bodens durch die Erhaltung der Funktio -
nen des Bodens, die Vermeidung von Gefahren für die Böden und durch die Eindämmung von deren Folgen 
sowie durch die Wiederherstellung von geschädigten Böden.
e) Städtische Umwelt: Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz europäischer städtischer Gebiete.
f ) Lärm: Beitrag zur Entwicklung und Durchführung von Konzepten zum Umweltlärm.
g) Chemikalien: Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit vor Risiken durch Chemikalien bis 
zum Jahr 2020 durch die Umsetzung des Chemikalienrechts.
h) Umwelt und Gesundheit: Entwicklung der Informationsbasis für die Umwelt- und Gesundheitspolitik (Euro -
päischer Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010).
i) Natürliche Ressourcen und Abfälle: a) Entwicklung und Umsetzung von Konzepten, die der Gewährleistung 
der nachhaltigen Verwaltung und Nutzung von natürlichen Ressourcen und Abfall dienen, sowie Verbes -
serung der Umweltverträglichkeit von Produkten, der nachhaltigen Produktion und Verbrauchsmuster, der 
Vermeidung, der Verwertung und des Recyclings von Abfall; b) Beitrag zur effizienten Umsetzung der The -
matischen Strategie zur Vermeidung und Recycling des Abfalls.
j) Wälder: Bereitstellung einer präzisen und umfassenden Basis für politikrelevante Informationen über die 
Wälder in Bezug auf Klimawandel (Einfluss auf das Ökosystem Wald, Minderung, Substitutionseffekte), bio -
logische Vielfalt (grundlegende Informationen und geschützte Waldgebiete), Waldbrände, den Waldzustand 
und die Schutzfunktion des Waldes (Wasser, Boden und Infrastruktur) insbesondere über ein EU-Koordinie -
rungsnetzwerk und Beitrag zum Waldbrandschutz.
k) Innovation: Beitrag zur Entwicklung und Darstellung politischer innovativer Konzepte, Technologien, Metho -
den und Instrumente, um die Durchführung des Aktionsplans für Umwelttechnologie (ETAP) zu unterstützen.
6 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens 
für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).KASTEN 116
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
15.  Tabelle 1 zeigt die Beträge, die unter LIFE-Umwelt zwischen 1996 und 2012 
pro Schwerpunktbereich ausgegeben wurden. Auch innerhalb der Schwer -
punktbereiche decken die Projekte eine große Bandbreite an Sektoren 
ab, und der betroffene Gesamtbetrag beläuft sich auf ungefähr 0,5 % der 
Gesamtausgaben der EU in Verbindung mit Umwelt (siehe Ziffer 5).
16.  Folglich hält der Umstand, dass das LIFE-Programm nicht über einen 
Mechanismus zur Zuweisung seiner begrenzten Mittel auf die indikativ 
bevorzugt angegebenen Maßnahmen verfügt, die Kommission davon 
ab, Projektanträge auf eine begrenzte Anzahl spezifischer Schwerpunkte 
auszurichten. Dies wiederum bedeutet, dass der Fokus von LIFE nicht 
notwendigerweise auf zuvor ausgewählten Politikbereichen, sondern auf 
der Finanzierung der Politikbereiche der ausgewählten Projekte liegt. Der 
Hof ist der Ansicht, dass dies nicht mit der vom Programm erwarteten 
Katalysatorwirkung vereinbar ist.
TABELLE 1
LIFE-UMWEL T (1996-2012): ANZAHL VON PROJEKTEN UND BEREITGESTELL TER BETRAG PRO 
SCHWERPUNKTBEREICH
2007 -2012 1996 -2006
Politi kbereicheAnzahl  der 
ProjekteEU-Beitrag
(in Millionen  Euro )Anzahl  der 
ProjekteEU-Beitrag
(in Millionen  Euro )
Themen berei che 
1996-2006Luft 20 21 93 52
Chemikalien 32 21 17 10
Klimawa ndel 144 168 39 33
Wälder 15 17 15 6
Boden 27 29 92 49
Strategis che Ansätze 37 28 189 103
Städt ische Umwelt  33 7 69 35
Abfal l und natürl iche 
Ressourcen191 30 312 184
Wasser 92 37 250 145
Neu e 
ThemenbereicheUmwelt und Gesu ndheit 18 29
Innovation 35 195
Lärm 10 84
Insgesamt 654 666 1 076 617
Quelle:  Mid-term Evaluation of the implementation of the LIFE+ Regulation ( Halbzeitevaluierungsbericht zur Durchführung   
der LIFE+-Verordnung), GHK im April 2010 und Kommissionsdienststellen.17
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DIE NATIONALEN ZUWEISUNGEN STANDEN DEM WETTBEWERB 
ZWISCHEN DEN PROJEKTVORSCHLÄGEN IM WEGE
17.  Die Mittel des LIFE-Programms decken eine große Bandbreite an Berei -
chen auf dem gesamten Gebiet der EU ab. Damit die bestmöglichen 
Projekte finanziert werden, sollten Anträge ein wettbewerbliches Aus -
wahlverfahren durchlaufen, in dessen Rahmen die besten Projekte zur 
Finanzierung ausgewählt werden.
18.  Seit 2007 ist das LIFE-Programm dafür angelegt, eine verhältnismäßige 
Verteilung von Projekten unter den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Ar -
tikel 6 Absatz 2 der LIFE+-Verordnung sieht indikative jährliche nationale 
Zuweisungen vor7, beruhend auf der Bevölkerung und dem Anteil des 
Gebiets eines Mitgliedstaats, das als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen ist.
19.  Mit den indikativen nationalen Zuweisungen sollen Mittel für kleinere 
Mitgliedstaaten gesichert werden, indem ein Teil des Haushalts für sie 
„blockiert“ wird. Doch wie in der Folgenabschätzung, die den Vorschlag 
der Kommission für die neue LIFE-Verordnung unterstützt, betont wird, 
sind ihre Zuweisungen per definitionem gering, was ihr Interesse und 
ihr Engagement für das Programm mindert. Folglich hat dieses System 
nicht zu einer Zunahme an Anträgen aus diesen Mitgliedstaaten geführt.
20.  Ferner stellte der Hof fest, dass die nationalen Zuweisungen die Ergeb -
nisse der Bewertungskriterien verzerren, die im Auswahlverfahren heran -
gezogen werden, und dazu führen können, dass Projekte aufgrund ihres 
Herkunftslandes ausgewählt werden, obwohl sie weniger gut bewertet 
werden als Projekte aus anderen Mitgliedstaaten, die abgelehnt werden. 
Zum Beispiel wurde im Jahr 2009 drei Projekten aus Italien, Polen und 
Finnland, die bei der Bewertung eine Gesamtpunktzahl von 55 erreich -
ten, die Kofinanzierung verwehrt, während ein französisches Projekt mit 
nur 46 Punkten und zwei britische Projekte mit 50 Punkten ausgewählt 
wurden.
21.  Das System verstärkt den Wettbewerb zwischen Projekten im selben 
Land, anstatt sicherzustellen, dass die besten Projekte auf europäischer 
Ebene ausgewählt werden. Der europäische Mehrwert des Programms 
ist daher reduziert.7 Die „nicht verwendeten“ 
nationalen Zuweisungen 
werden umverteilt und 
verwendet, um von anderen 
Mitgliedstaaten vorgelegte 
Projekte kozufinanzieren.18
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
DIE ZUR BEWERTUNG VON PROJEKTVORSCHLÄGEN VERWENDETEN 
VORLAGEN SAHEN KEINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG DER 
BEWERTUNGSERGEBNISSE VOR, WAS DIE TRANSPARENZ IM 
AUSWAHLVERFAHREN UNTERGRABEN HAT
22.  Das Projektauswahlverfahren ist ein wichtiger Faktor für die Qualität der 
Ausgabenprogramme und eine notwendige Voraussetzung für ihre Wirk -
samkeit. Dieses Verfahren sollte die Transparenz und Chancengleichheit 
für alle Antragsteller sicherstellen, auf objektiven Kriterien beruhen und 
auf die Projekte abzielen, die am meisten zur Erreichung der Programm -
ziele beitragen. Ein transparentes und wirksames Auswahlverfahren er -
fordert Bewertungsformulare, aus denen die für jedes Kriterium verge -
benen Punkte hervorgehen und die eine entsprechende Begründung 
enthalten.
23.  LIFE-Projekte werden auf der Grundlage von jährlichen Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen durch die Kommission ausgewählt. 
Zwar wird die Kommission bei der Bewertung von Projektvorschlägen 
von einem Konsortium externer Sachverständiger unterstützt, ihre Zu -
ständigkeit für das Auswahlverfahren behält sie aber bei.
24.  Das allgemeine Auswahlverfahren für Vorschläge im Rahmen von LIFE-
Umwelt setzt sich aus vier Phasen zusammen: Förderungswürdigkeit, 
Auswahl, Vergabe und Überarbeitung. Das Verfahren ist in Anhang I aus-
geführt. In den ersten zwei Phasen des Bewertungsverfahrens – För -
derungswürdigkeit und Auswahl – wird jeder Vorschlag von einem Be -
wertungssachverständigen untersucht. In der Vergabephase müssen die 
Vorschläge jeweils von zwei voneinander unabhängigen Bewertungs -
sachverständigen beurteilt werden. Bei signifikanten Diskrepanzen muss 
der Vorschlag ein drittes Mal beurteilt werden. Die endgültige Entschei -
dung über die für jeden Vorschlag vergebene Punktzahl wird während 
einer Sitzung getroffen, deren Vorsitz die Dienststellen der Kommission 
innehaben und an der die Bewertungssachverständigen teilnehmen.
25.  Die Bewertungssachverständigen verwenden von der Kommission erar -
beitete Standardvorlagen, um Projektvorschläge auf der Grundlage von 
zuvor definierten Auswahlkriterien zu bewerten. Jedes dieser Kriterien 
gliedert sich in eine Reihe von spezifischeren zu berücksichtigenden 
Aspekten8. Während die Bewertungssachverständigen laut Standardvor -
lagen in der Vergabephase in den Vorlagen für jedes Hauptkriterium 
Punkte vergeben und eine positive oder negative Stellungnahme ver -
fassen müssen, besteht keinerlei Verpflichtung dazu, die Bewertung zu 
begründen oder die verschiedenen Aspekte jedes Hauptkriteriums zu 
benoten.8 Im Rahmen des 
gegenwärtigen Programms 
beinhaltet die Vorlage für 
das Vergabekriterium des 
europäischen Mehrwerts von 
Vorschlägen unter anderem 
die Beurteilung einiger 
Aspekte wie des innovativen 
und demonstrativen 
Charakters des Projekts 
und der vorgeschlagenen 
Maßnahmen zur Verbreitung 
der Ergebnisse.19
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
BEWERTUNG NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET
Ein deutscher Vorschlag erntete überwiegend negative Kommentare in Bezug auf das Bewertungskriterium 1. 
Anhand dieses Kriteriums sollten die Bewertungssachverständigen den innovativen Charakter des Vorschlags, 
die Bedeutung des erwarteten Umweltfortschritts und seine technische Durchführbarkeit beurteilen.
Der Bewertungssachverständige bemerkte im Bewertungsformular, dass der einzige innovative Aspekt den 
Prozess betraf, nicht aber die Methoden und Konzepte.
Der Bewertungssachverständige vergab für dieses Kriterium sechs von maximal zehn Punkten. Der Hof ist der 
Auffassung, dass die im Bewertungsformular dargelegte ausführliche negative Bewertung diese Punktzahl nicht 
rechtfertigt.26.  Die Prüfung ergab, dass für die Wirksamkeit des Programms wesentli -
che Aspekte, wie der innovative oder demonstrative Charakter des Vor -
schlags, die Qualität der Verbreitung geplanter Maßnahmen oder das 
Potenzial in Bezug auf die Replizierung der Ergebnisse nicht als einzelne 
Bewertungskriterien, sondern als einer unter mehreren Aspekten im Rah -
men der Bewertungskriterien berücksichtigt wurden. Konkret bedeutet 
dies, dass die Bewertungssachverständigen nicht verpflichtet waren, für 
diese Schlüsselaspekte der LIFE-Umwelt-Projekte Punkte zu vergeben 
und ihre Bewertung zu begründen. Der Hof ist der Auffassung, dass 
dies eine Schwachstelle in der Konzeption des Projektauswahlsystems 
darstellt9.
27.  Der Hof stellte fest, dass die Bündelung verschiedener Schlüsselaspekte 
unter einem Bewertungskriterium, ohne Verpflichtung der Bewertungs -
sachverständigen zu einer individuellen Punktevergabe, zu Situationen 
führte, in denen die vergebenen Punkte in den Bewertungsvorlagen 
nicht ausreichend begründet wurden (siehe Kasten 2 ) oder in denen 
wichtige Aspekte nicht angemessen beurteilt wurden (siehe Kasten 3 
und Ziffer 41).
28.  Darüber hinaus ist es bei der Vergabe einer Gesamtnote für ein Bewer -
tungskriterium ohne Bewertung der damit verbundenen Teilaspekte 
nicht möglich, die vorgenommene Bewertung objektiv und eingehend 
nachzuvollziehen. Dadurch wird die Transparenz des Auswahlsystems 
des Programms untergraben.9 In der Ex-Post-Bewertung 
von LIFE III (COWI 2009) und 
im Sonderbericht Nr. 11/2009 
des Rates wurde bereits 
die Notwendigkeit einer 
zusätzlichen Klarstellung des 
Punktesystems festgestellt.
KASTEN 220
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
DER ÜBERWACHUNGSRAHMEN WAR NICHT ANGEMESSEN, WAS EINE 
EFFIZIENTE PROGRAMMVERWAL TUNG BEEINTRÄCHTIGTE
29.  Eine angemessene Verwaltung von Programmen jeder Art setzt eine re -
gelmäßige Untersuchung von Inputs, Outputs und Ergebnissen voraus, 
damit aktuelle Informationen darüber erhalten werden können, ob das 
Programm wie vorgesehen abläuft, mit anderen Worten einen Überwa -
chungsrahmen. Durch die Überwachung werden Verwalter während der 
Programmdurchführung über die Erreichung operativer Zielsetzungen 
informiert, sodass Probleme ermittelt und zeitgerecht behoben werden 
können. Ein solider Überwachungsrahmen sollte zum Beispiel eine Reihe 
gemeinsamer Input-, Output- und Ergebnisindikatoren umfassen. Diese 
sollten es ermöglichen, dass Daten der Projektebene auf der Programm-
ebene aggregiert und mit zuvor definierten Zielen und Zielvorgaben 
verglichen werden.
30.  Die Überwachung sollte nicht mit dem Abschluss der Projekte enden. Im 
Rahmen des LIFE-Programms wäre eine Ex-post-Überwachung hilfreich, 
um festzustellen, ob die Outputs und die erwarteten Ergebnisse wei -
terhin produziert werden, um zu überprüfen, ob es Probleme in Bezug 
auf die Nachhaltigkeit gibt oder in welchem Umfang Projektergebnisse 
übertragen oder anderswo repliziert wurden.
31.  Die Kommission überwacht die Projektdurchführung und wird dabei 
von einem Expertenkonsortium unterstützt, das als externes Überwa -
chungsteam fungiert. Das Team führt, entweder allein oder mit einem 
Länderreferenten der Kommission, jedes Jahr Besuche an Ort und Stelle 
durch, um den Projektfortschritt zu überprüfen. Das Überwachungsteam 
beurteilt die regelmäßigen Berichte über die Projektdurchführung, die 
der Mittelempfänger der Kommission übermittelt.21
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
32.  Während ihrer Projektbesuche beurteilt das Überwachungsteam die 
Lieferung von Outputs und die Erreichung von Ergebnissen gemäß den 
Projektvorschlägen sowie die technische und finanzielle Förderungs -
würdigkeit der gemeldeten Kosten. Zum Projektende führen die Über -
wachungsexperten eine allgemeine Bewertung der Projektergebnisse 
durch, die eine abschließende „Punktevergabe“ beinhaltet. Diese auf die 
Projektebene konzentrierten Überwachungsmaßnahmen sind jedoch 
von geringem Nutzen, um Lehren aus der Leistung des Programms zu 
ziehen. Das liegt daran, dass es dem Leistungsüberwachungsrahmen 
des Programms an geeigneten gemeinsamen Output- und Ergebnisin -
dikatoren mangelte. Insbesondere beschränkt sich das 2007 eingeführte 
System gemeinsamer Outputindikatoren weitgehend auf Kommunika -
tions- und Verbreitungsmaßnahmen wie Workshops, Seminare, Konfe -
renzen und Veröffentlichungen. Außerdem hat die Kommission keinen 
Ergebnisindikator definiert. Infolgedessen gestattet es der derzeitige 
Rahmen nicht, die Informationen über einzelne Projektergebnisse auf 
aussagekräftige Weise zu aggregieren. Dieser Umstand steht einer regel -
mäßigen Überwachung der Wirksamkeit des Programms und einer zeit -
nahen Ermittlung von Problemen hinsichtlich seiner Leistung im Wege.
33.  Das allgemeine Ziel des Programms ist es, zur Weiterentwicklung, Ak -
tualisierung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts 
der EU beizutragen. Dies erfordert, dass erfolgreiche Projekte weiter -
geführt und ihre Ergebnisse verbreitet und letztendlich repliziert wer -
den. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass ihre verfügbaren 
Ressourcen es nicht gestatten, nach Projektabschluss systematische Ex-
post-Besuche vorzunehmen, um den Fortschritt der Projekte „nach LIFE“ 
weiterzuverfolgen.
34.  Im Bewusstsein dieser Schwachstellen nahm die Kommission ab dem 
Jahr 2009 in den Vertrag zwischen der Kommission und dem Überwa -
chungsteam eine Verpflichtung zu zehn Ex-post-Besuchen pro Jahr auf, 
um die Nachhaltigkeit und andere Fragen zu untersuchen10. Bis Dezem -
ber 2012 wurden 30 LIFE-Umwelt-Projekte besucht. Zwar stellt dies eine 
Verbesserung dar, doch sind nur 5 % aller abgeschlossenen Projekte da -
von betroffen.10 Andere Projekte werden 
im Rahmen des jährlichen 
Prüfungsplans der 
GD Umwelt besucht. Die 
Prüfbesuche werden kurz 
nach der letzten Zahlung 
durchgeführt, da die 
Stichprobe Projekte umfasst, 
für die die letzte Zahlung 
im Vorjahr erfolgt ist, und 
kurz nach Projektabschluss. 
Ihr Schwerpunkt liegt auf 
finanziellen Aspekten der 
Projekte, und sie gelten nicht 
als Teil der Weiterverfolgungs -
maßnahmen.22
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
35.  Bei der Bewertung des abschließenden Projektberichts legt das Überwa -
chungsteam eine Reihe von langfristigen Überwachungsindikatoren fest, 
die während der Ex-post-Besuche heranzuziehen sind. Bei der Prüfung 
deutete jedoch nichts darauf hin, dass diese Indikatoren im Rahmen 
anschließender Ex-post-Besuche überprüft werden. Darüber hinaus sind 
die vorgeschlagenen Langzeitindikatoren für jedes Projekt anders, was 
ihre Zweckdienlichkeit auf Programmebene einschränken würde, selbst 
wenn ein Wert verfügbar wäre. Eine zusätzliche Schwachstelle bei den 
kürzlich eingeführten Ex-post-Überprüfungen ist, dass, selbst wenn die 
Nachhaltigkeit eines Projekts im Zuge der Ex-post-Bewertungen um -
fassend analysiert wird, das Überwachungsteam nicht verpflichtet ist, 
die Replizierung des Projekts zu analysieren, die für die Erreichung der 
Katalysatorwirkung des Programms wesentlich ist.
36.  Ebenso wie bei der Durchführung der Projekte zogen weder die Kom -
mission noch das Überwachungsteam in Erwägung, eine Liste gemein -
samer Indikatoren zu erstellen, die vom Überwachungsteam während 
seiner Ex-post-Besuche zu verwenden wäre, um die Ergebnisse der LIFE-
Umwelt-Projekte weiterzuverfolgen. Die Kombination der genannten 
Schwachstellen zeigt, dass die Kommission nicht über ausreichend In -
formationen verfügt, was die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen 
Projekte, die Anzahl von Projekten, die nach einer gewissen Anzahl von 
Jahren noch operativ sind, und die Anzahl von Projekten, die repliziert 
wurden, betrifft. Dies beeinträchtigt die Gelegenheit, aus Erfahrungen 
der Vergangenheit zu lernen und dadurch die Auswahl- und Überwa -
chungsverfahren zu verbessern, die Wiederholung von Fehlern zu ver -
meiden und Ressourcen einzusparen.
37.  Obwohl die Kommission periodische Bewertungen des Programms ver -
anlasst, können diese die laufende Überwachung des Programms nicht 
ersetzen, denn die beiden Prozesse ergänzen einander, da für die Be -
wertungen neben anderen Quellen die für die Überwachung erstellten 
Informationen herangezogen werden sollten. 
38.  Insgesamt ergab die Prüfung, dass der Mangel an konsolidierten Infor -
mationen und angemessenen Indikatoren in Bezug auf die Outputs und 
Ergebnisse der LIFE-Umwelt-Projekte der laufenden Beurteilung der Wirk -
samkeit des Programms im Wege steht und die zeitnahe Ermittlung von 
Problemen bei der Programmdurchführung behindert, was wiederum 
das Sammeln von Erfahrungswerten für die Zukunft hemmt.23
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
TEIL II – DURCHFÜHRUNG
39.  Unter Berücksichtigung der Ziele des LIFE-Teilbereichs Umwelt (siehe 
Ziffer 4 und Kasten 1 ), der Förderungswürdigkeitskriterien nach der Ver -
ordnung und der Auswahlleitlinien der Kommission stellt der Hof fest, 
dass die LIFE-Umwelt-Projekte, damit sie eine Katalysatorwirkung haben 
und zur Wirksamkeit des Programms beitragen können,
a) innovativ oder demonstrativ  sein sollten, indem ihr Schwerpunkt 
auf innovative oder demonstrative Lösungen für Umweltprobleme 
durch Weiterentwicklung oder Verbreitung innovativer Techniken 
oder Methoden, vorbildlicher Techniken, Know-how usw. gelegt 
wird;
b) von Interesse für die EU  sein und zur Erreichung der allgemeinen 
Ziele der EU-Umweltpolitik beitragen sollten, indem sie auf ein Pro -
blem mit signifikanter Bedeutung auf europäischer Ebene ausge -
richtet werden oder auf die Erzielung von Ergebnissen abstellen, 
die weithin anwendbar wären;
c) eine Verbreitung ihrer Ergebnisse  erfahren sollten, um sicherzustel -
len, dass innovative Technologien und Verfahren zum Schutze der 
Umwelt wohlbekannt sind und weithin angewandt werden;
d) nachhaltig  sein sollten, da der Fortbestand der Projekte für ihre 
erfolgreiche Verbreitung und Replizierung erforderlich ist;
e) von anderen Einheiten repliziert  werden sollten, um einen breite -
ren Effekt zu erzielen. Die Replizierung kann die Verbreitung und 
Vervielfachung der Ergebnisse eines Projekts sowie die Erzeugung 
von Effekten beinhalten, die über das einzelne Projekt hinausgehen.
40.  Im Zuge der Prüfung wurde daher untersucht, wie diese Kriterien in den 
verschiedenen Durchführungsphasen der LIFE-Projekte erfüllt wurden.24
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
BEI DER PROJEKTAUSWAHL WURDEN SCHLÜSSELASPEKTE DER 
PROJEKTE NICHT IMMER AUSREICHEND BEURTEIL T
41.  Der Hof prüfte die Bewertungsformulare der 25 besuchten Projekte und 
von 70 zusätzlichen Projekten, die einer Aktenprüfung unterzogen wur -
den. Konkret überprüfte der Hof, ob die Bewertung der Projektvorschläge 
bestimmte wesentliche Aspekte in Bezug auf die Wirksamkeit des Pro -
gramms ausreichend abdeckte, wie zum Beispiel den innovativen oder 
demonstrativen Charakter, das Nachhaltigkeits- oder Replizierungspo -
tenzial und die Bedeutung der in Angriff genommenen Umweltproble -
me (siehe Ziffer 39). Die Prüfung ergab, dass einige Projekte, bei denen 
die Bewertung und die für ein Schlüsselkriterium vergebene Punktzahl 
nicht ausreichend begründet waren (siehe Ziffer 27), nichtsdestotrotz 
gefördert wurden:
a) Die Beurteilung des innovativen und demonstrativen  Charakters 
von Projekten war bei 20 % der Projekte, die einer Aktenprüfung 
unterzogen wurden, und bei 24 % der Projekte, die vor Ort besucht 
wurden, nicht ausreichend begründet.
 — Die Besuche des Hofes bei den 25 Projekten ergaben, dass in 
einigen Fällen (siehe Beispiele in Kasten 3 ) der Innovations -
grad entweder zu hoch bewertet oder aber nicht ausreichend 
begründet wurde, zum Beispiel dann, wenn die Bewertungs -
sachverständigen das Vorhandensein ähnlicher Projekte nicht 
berücksichtigten.
AUSWAHLVERFAHREN: EIN BEISPIEL FÜR SCHWACHSTELLEN BEI DER BEWERTUNG DES 
INNOVATIVEN UND DEMONSTRATIVEN CHARAKTERS
Bei der Bewertung eines UK-Projekts wurde dessen innovativer Charakter als hoch eingestuft, obwohl der Be -
wertungssachverständige in Bezug auf andere Kriterien feststellte, die Methode sei innerhalb der Gemeinschaft 
nicht gänzlich innovativ.
Bei der Bewertung des demonstrativen Charakters des Projekts hinterfragte der Bewertungssachverständige 
das Ausmaß des Projekts, das seiner Auffassung nach zu breit angelegt war. Der Mittelempfänger antwortete, 
dass die vorgeschlagene Technologie bereits in zwei kleineren Anlagen des Unternehmens getestet worden sei.
Die Prüfung ergab, dass eine dieser beiden Anlagen sich bereits in der Produktionsphase befand, was den de -
monstrativen Charakter des LIFE-Projekts infrage stellt.KASTEN 325
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
b) Die Beurteilung der Nachhaltigkeits- oder Replizierungsperspekti -
ven  des Projekts war bei 21  % der Projekte, die einer Aktenprüfung 
unterzogen wurden, und bei 12 % der Projekte, die vor Ort besucht 
wurden, nicht ausreichend begründet.
 — Die Besuche des Hofes bei den 25 Projekten ergaben Fälle (sie -
he Beispiele in Kasten 4 ), in denen Bewertungssachverstän -
dige die potenziellen wirtschaftlichen, finanziellen oder ge -
setzlichen Hemmnisse, die einer nachhaltigen Durchführung 
oder Replizierung der Projekte entgegenstehen könnten, nicht 
erkannten. In der Tat wurden im Zuge der Prüfungen Projekte 
ermittelt, die zwar ihre Ziele und die erwarteten Ergebnisse 
erreichten, die jedoch aufgrund dieser Hemmnisse11, die nach 
Auffassung des Hofes bereits während des Auswahlverfahrens 
hätten ermittelt werden können, nicht weitergeführt oder re -
pliziert werden konnten. Wären diese Hemmnisse von den 
Bewertungssachverständigen erkannt worden, hätte sich die 
Kommission womöglich gegen die Finanzierung des Projekts 
entschieden.
KASTEN 4
Perspektiven der Projektnachhaltigkeit
Bei der Bewertung eines spanischen Vorschlags stellten die Bewertungssachverständigen fest, dass es keine 
wirtschaftlichen Pläne zur Erhaltung des Projekts gab und dass sie aus diesem Grund nicht beurteilen konnten, 
ob das Projekt nach seinem Abschluss und nach dem Erhalt der EU-Förderung weiter existieren könne. Die 
Bewertungssachverständigen verlangten jedoch keine Änderungen oder zusätzlichen Informationen bei der 
Überarbeitung des Projekts, um sicherzustellen, dass das Projekt eine Mindestgarantie für den Fortbestand nach 
der EU-Förderung bietet. Die Bewertung der Nachhaltigkeit war daher nicht ausreichend.
Der Projektbesuch der Prüfer bestätigte, dass das Projekt nach seinem Abschluss nicht weitergeführt wurde.
Gesetzliche Hemmnisse für die Replizierung des Projekts
Ein weiteres Projekt in Spanien, das im Jahr 2008 abgeschlossen wurde, entwickelte eine Technik, die den Einsatz 
von Ozon als alternatives umweltfreundliches Reinigungsmittel in der Lebensmittelverarbeitungsindustrie vor -
sieht. Die Verbreitung dieser Technologie wäre von neuen europäischen Rechtsvorschriften zur Unterstützung 
dieser Technologie abhängig, die noch nicht vorhanden sind.
Wirtschaftliche Hemmnisse für die Replizierung des Projekts
Im Rahmen eines Projekts in Frankreich wurden die Umweltauswirkungen der Glasherstellung reduziert. Die 
lange Lebensdauer der Glasschmelzöfen (15-20 Jahre) stellt jedoch eine Einschränkung für die Möglichkeit der 
Replizierung innerhalb der Unternehmensgruppe des Mittelempfängers dar. Eine Replizierung außerhalb der 
Gruppe ist nicht vorgesehen, da das Projekt einen wirtschaftlichen Vorteil für die Gruppe darstellt.AUSWAHLVERFAHREN: BEISPIELE FÜR SCHWACHSTELLEN BEI DER BEWERTUNG DER 
NACHHAL TIGKEIT UND REPLIZIERUNG VON PROJEKTVORSCHLÄGEN11 Typische Hemmnisse, die 
vom Überwachungsteam 
nicht ausreichend 
berücksichtigt wurden, 
beinhalten: Fehlen von 
Marktchancen für die 
Projektoutputs, Probleme 
bei der Geschäftskontinuität 
oder beim Zugang des 
Mittelempfängers zu 
finanziellen Ressourcen sowie 
gesetzliche Hemmnisse.26
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
c) Die Beurteilung des EU-Interesses  war bei 20 % der Projekte, die 
einer Aktenprüfung unterzogen wurden, und bei 12  % der Projekte, 
die vor Ort besucht wurden, nicht ausreichend begründet.
 — Die Besuche des Hofes bei den 25 Projekten ergaben Fälle 
(siehe Beispiel in Kasten 5 ), in denen das EU-Interesse entwe -
der nicht beurteilt oder in denen die Beurteilung vom Bewer -
tungssachverständigen nicht begründet wurde, zum Beispiel 
Fälle, in denen Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der 
Projektergebnisse außerhalb des unmittelbaren Anwendungs -
bereichs des Projekts bestanden.
DIE ÜBERWACHUNG DER PROJEKTDURCHFÜHRUNG DURCH 
DIE  KOMMISSION WAR IN EINIGEN PUNKTEN UNZULÄNGLICH
42.  Der Hof überprüfte, ob die durchgeführte Überwachungstätigkeit umfas -
send war und ob die von den Überwachungsteams für die 25 besuchten 
Projekte erarbeiteten Berichte die tatsächliche Projektdurchführung im 
Detail widerspiegelten.
43.  Die Tätigkeit des Überwachungsteams während der Projektdurchführung 
konzentriert sich auf die Lieferung der erwarteten Outputs und auf die 
Beantwortung der Frage, ob die geltend gemachten Kosten technisch 
gerechtfertigt, vom Budget des Projekts gedeckt und realistisch sind und 
ob sie im Berichterstattungszeitraum tatsächlich angefallen sind. Der Hof 
stellte fest, dass diese Überprüfungen regelmäßig durchgeführt wurden. 
Die Prüfung ergab jedoch Probleme hinsichtlich der Überwachung der 
Angemessenheit der Kosten sowie der Nachhaltigkeit und Replizierung 
von Projekten.
KASTEN 5
Ein Vorschlag aus dem Vereinigten Königreich war der Erhaltung der städtischen Umwelt an drei Standorten 
gewidmet. Für zwei dieser Standorte wurden im Vorschlag keine Umweltfragen erwähnt. Die wesentlichen Maß -
nahmen, die vorgesehen und schlussendlich durchgeführt wurden, bezogen sich eher auf das soziale Umfeld 
oder auf Naturschutzmaßnahmen als auf Umweltprobleme von signifikanter Bedeutung auf EU-Ebene, wie von 
der geltenden Verordnung verlangt.
Auch wenn sich der Vorschlag auf eine der in der LIFE-Verordnung definierten Prioritäten bezog, war er schwer -
punktmäßig auf äußerst lokale Probleme beschränkt und nicht von Interesse für die EU.
Die vom Hof untersuchten Bewertungsformulare enthielten keinen Hinweis darauf, dass dieser Aspekt vom 
Bewertungssachverständigen beurteilt worden war.AUSWAHLVERFAHREN: BEISPIEL FÜR SCHWACHSTELLEN BEI DER BEWERTUNG DES 
EU-INTERESSES DER PROJEKTVORSCHLÄGE27
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
44.  Während die Förderungswürdigkeit geltend gemachter Kosten überprüft 
wird, findet keine vergleichende Analyse der Kosten ähnlicher Projekte 
statt, nicht einmal zwischen Projekten im selben Sektor und in derselben 
Region. Das Fehlen solcher Vergleiche kann zur Akzeptanz übermäßiger 
Kosten führen, zumal die für die Beurteilung der Projektvorschläge und 
der Endberichte der Mittelempfänger zuständigen Bewertungssachver -
ständigen in erster Linie technische und nicht Finanzexperten sind. Die 
Prüfung ergab zum Beispiel, dass sich die geltend gemachten Stunden -
sätze für Projektleiter bei den 23 besuchten abgeschlossenen Projekten 
zwischen 10,56 Euro und 164,39 Euro bewegten.
45.  Die Analyse der endgültigen Kostenstruktur der 23 abgeschlossenen Pro -
jekte, die besucht wurden, macht – wie aus Abbildung 3 ersichtlich – die 
Bedeutung der Personalkosten deutlich, die in der Stichprobe des Hofes 
zwischen 18,5 % und 83,5  % der Gesamtkosten des Projekts ausmachten.
KOSTENSTRUKTUR DER 23 ABGESCHLOSSENEN PROJEKTE
0 %20 %40 %60 %80 %100 %
UK1UK2UK3UK4DE1DE2DE4DE5ES1ES2ES3ES4ES5FR1FR2FR3FR4FR5IT1 IT2 IT3 IT4 IT5
% Externe Unterstützung endgültig 
(förderfähige Kosten) % Anlagevermögen endgültig (förderfähige Kosten) % Personal endgültig (förderfähige Kosten)
Quelle:  Europàischer Rechnungshof.ABBILDUNG 328
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
46.  Zwar mag es gute Gründe für die starken Schwankungen bei den Stun -
densätzen im Rahmen von LIFE-Projekten geben, doch ist der Hof der 
Auffassung, dass diese extrem große Schwankungsbreite einer zusätz-
lichen Analyse durch die Kommission bedarf.
47.  Der Hof stellte ferner fest, dass das Überwachungsteam nicht ausrei -
chend auf die Nachhaltigkeits- und Replizierungsperspektiven von Pro -
jekten achtet (siehe Beispiele in Kasten 6 ).
KASTEN 6
Ein Projekt in Spanien war der Verringerung der Grundwasserverunreinigung durch reduzierten Einsatz von 
Düngemitteln und Salpetersäure in einem Gartenbausektor gewidmet.
Das Projekt wurde vom Überwachungsteam positiv beurteilt, obwohl der Mittelempfänger einräumte, dass der 
erreichte Umweltnutzen begrenzt war, und obwohl weitere Studien erforderlich waren, um einen Umweltnutzen 
nachzuweisen. Das Überwachungsteam stellte ferner fest, dass solche Studien notwendig seien, um die Nach -
haltigkeit des Projekts sicherzustellen, obwohl der Mittelempfänger sich nicht zur Durchführung solcher Stu -
dien verpflichtet hatte. Letztendlich wurde die Übertragbarkeit vom Überwachungsteam als „hoch“ eingestuft, 
obwohl das Team feststellte, dieser Sektor sei wahrscheinlich nicht bereit für die Einführung technologischer 
Veränderungen, weil die Gewinne gering seien und die kleinen Hersteller kaum Investitionen tätigen können. 
Diese Frage wurde während der Projektdurchführung nicht in Angriff genommen.
Zum Zeitpunkt des Besuchs des Hofes wurde die neue Technologie nur noch von einem der sechs Partner, die 
an dem Projekt teilnahmen, verwendet. Es lagen keine Hinweise dafür vor, dass das Projekt repliziert wurde.
Ein Projekt in Italien sollte eine erwartete Dauer von 24 Monaten haben. Fünf Monate vor Projektende bean -
tragte der Mittelempfänger eine wesentliche Änderung des Projekts, da keiner der 50 potenziellen Nutzer, die 
ursprünglich daran interessiert waren, das Produkt zu testen, noch Interesse an dem neuen Verfahren hatte. 
Obwohl diese Tests anfänglich als wesentlich angesehen worden waren, ersuchte der Mittelempfänger die 
Kommission darum, die Durchführung des Tests durch einen Unternehmenspartner zu genehmigen.
Die Kommission akzeptierte die beantragte Projektänderung. Nach Abschluss wurde das Projekt aufgrund des 
mangelnden Interesses der Endnutzer weder weitergeführt noch repliziert. Trotz der offensichtlichen Risiken, 
die dieses mangelnde Interesse seitens der Endnutzer für die Nachhaltigkeit des Projekts darstellte, wurde dieser 
Umstand vom Überwachungsteam nie hinterfragt, und es wurden keine korrektiven Maßnahmen eingeleitet, 
um dies zu ändern.BEISPIELE FÜR SCHWACHSTELLEN BEI DER ÜBERWACHUNG DER NACHHAL TIGKEIT UND 
REPLIZIERUNG29
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
48.  Die Mittelempfänger erstellen Durchführungs- und Abschlussberichte, 
in denen sie die Projektergebnisse und -erfolge vorstellen. Die Über -
wachungsteams beurteilen diese Berichte. Die Prüfung ergab, dass die 
Überwachungsteams den Feststellungen und Argumenten in den Durch -
führungs- und Abschlussberichten der Mittelempfänger nicht ausrei -
chend kritisch gegenüberstanden (siehe Kasten 7 ). Es besteht daher 
das Risiko, dass die Erfolge der Projekte und somit des Programms über -
schätzt werden.
49.  Abschließend wurden bei der Prüfung bei 18 der 25 untersuchten Pro -
jekte Schwachstellen in Verbindung mit den Beurteilungen der Über -
wachungsteams festgestellt. Zusätzlich zur nicht hinreichend kriti -
schen Beurteilung der Einschätzungen der Mittelempfänger betrafen 
die Schwachstellen gleichermaßen die Beurteilung der Umweltziele, der 
Nachhaltigkeit, Replizierung und Verbreitung der Projekte.
DIE GERINGE VERBREITUNG, NACHHAL TIGKEIT UND REPLIZIERUNG 
VON PROJEKTEN BEEINTRÄCHTIGTEN DIE ERWARTETE 
„KATALYSATORWIRKUNG“ DES PROGRAMMS
50.  Eines der Hauptziele des LIFE-Programms ist, dass das Programm einen 
Katalysatoreffekt hinsichtlich der Weiterentwicklung der Umweltpolitik 
und der Umweltmaßnahmen haben sollte. Eine notwendige Vorausset -
zung dafür ist, dass die Projektergebnisse angemessen und weithin ver -
breitet, weitergeführt und repliziert werden (siehe Ziffer 39).
KASTEN 7
UNGENÜGEND KRITISCHE ÜBERWACHUNG DER BERICHTE DER MITTELEMPFÄNGER
Ein Projekt in Italien war der Verringerung der Abfälle im Keramiksektor gewidmet. Die Bewertung des Abschluss -
berichts des Mittelempfängers durch das Überwachungsteam gibt im Wesentlichen die Feststellungen des 
Mittelempfängers wieder und war nicht ausreichend kritisch gegenüber der angegebenen Nachhaltigkeit des 
Projekts. Das Projekt, das im September 2008 abgeschlossen wurde (die letzte Zahlung erfolgte im August 2009), 
bestand zum Zeitpunkt des Besuchs des Hofes nicht mehr fort.
Ein Projekt in Deutschland war der Entwicklung einer saubereren Städtelogistik gewidmet. Die Bewertung des 
Umweltnutzens des Projekts durch das Überwachungsteam gab im Wesentlichen ohne weitere Beurteilung die 
Feststellungen des Mittelempfängers wieder.30
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
51.  Die Stichprobe der geprüften Projekte wies Probleme in Verbindung mit 
all diesen Elementen auf (siehe Anhang II ). Selbst dann, wenn Projekte 
positive Umweltergebnisse erzielten, war das Programm nicht in der 
Lage, diese wirksam zu verbreiten und zu replizieren, um diese auf nied -
rigem Maßstab erzielten Ergebnisse einer bedeutsameren Anwendung 
auf EU-Ebene zuzuführen. Die allgemeine Wirksamkeit des Programms 
ist dadurch erheblich eingeschränkt.
VERBREITUNG DER ERGEBNISSE
52.  Wie in Ziffer 39 und in Abbildung 2 dargelegt, ist die Verbreitung von 
Projektergebnissen erforderlich, wenn Projekte als Katalysatoren für Um -
weltmaßnahmen dienen sollen. Eine wirksame Verbreitung fördert die 
Replizierung und Weiterentwicklung von Projektergebnissen. Sie sollte 
in geeignetem Maße zielgerichtet sein, effizient erfolgen und überwacht 
werden. Die Kommission und die Mittelempfänger sind gemeinsam für 
die Verbreitung der LIFE-Projektergebnisse zuständig. Auf beiden Seiten 
wurden bei der Prüfung Probleme festgestellt.
53.  Die Kommission veröffentlicht signifikante Informationen über LIFE-Pro -
jekte auf ihrer Website. Dazu gehören Übersichten über Projektthemen 
und gewonnene Erfahrungen, eine Projektdatenbank, ein „LIFE nach 
Themen“-Tool und Projektzusammenfassungen. Die Kommission, die 
Mitgliedstaaten oder einzelne Mittelempfänger fördern themenbezo -
gene Plattformsitzungen, und im Rahmen einer bedeutenden Anzahl 
von Projekten werden Abschlusskonferenzen organisiert.
54.  Allerdings erfolgt nach Abschluss der Projekte durch die Kommission 
keine Aktualisierung, um über Probleme oder Erfolge in Verbindung mit 
den Ergebnissen, der Nachhaltigkeit oder der Replizierung der Projekte 
zu berichten. Darüber hinaus führen die teilweise manuelle Verarbeitung 
der Information und der Ressourcenmangel der Kommission zu Infor -
mationslücken und Fehlern. Zum Beispiel wurden 11 der 23 besuchten 
abgeschlossenen Projekte von der Kommission nicht in das „LIFE nach 
Themen“-Tool einbezogen. Das bedeutet, dass trotz umfangreicher On -
line-Information potenzielle Nutzer keinen Zugang zu vollständigen und 
aktualisierten Projektinformationen haben.31
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
55.  Nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen von LIFE müssen Mittel -
empfänger als Teil der Kommunikationsmaßnahmen zur Verbreitung von 
Projektaktivitäten, -fortschritten und -ergebnissen eine Website einrich -
ten oder eine bestehende Website nutzen. Für LIFE-Projekte, die vor 2007 
genehmigt wurden, wurde keine Dauer für den Betrieb der Website vor -
gegeben. Bei 1612 von 22 dieser abgeschlossenen Projekte, die im Zuge 
der Prüfung besucht wurden, war die Website online. Bei LIFE-Projekten, 
die seit 2007 genehmigt wurden, muss die Website binnen sechs Mo -
naten nach Projektbeginn online sein, regelmäßig aktualisiert und noch 
mindestens fünf Jahre nach Projektende weiter betrieben werden. Die 
geprüften Projekte aus diesem Zeitraum genügten dieser Anforderung.
56.  Obwohl die Kommission Bemühungen unternommen hat, um Verbesse -
rungen der Projekt-Websites anzuregen (etwa indem sie Beispiele von 
Websites auf der LIFE-Website veröffentlicht und für die ausgewählten 
Projekte Empfehlungen über die Gestaltung von LIFE-Projekt-Websites 
erstellt hat), wurden bei der Prüfung Schwachstellen in Verbindung mit 
den geprüften Websites festgestellt.
57.  Im Rahmen der Prüfung wurde der Inhalt von 63 Projekt-Websites13 
aus der Stichprobe von 6914 Projekten analysiert. Dazu zählten 31 LIFE-
Projekte, die vor 2007 genehmigt wurden, und 32 LIFE-Projekte, die da -
nach genehmigt wurden. Von 53 Websites, die zum Zeitpunkt der Prüfung 
in Betrieb waren, wiesen 11 sehr begrenzte Inhalte auf. Zu den wesentli -
chen Schwachstellen gehörten sehr knappe Projektbeschreibungen und 
ein Mangel an visuellen Hilfen, Berichten und Präsentationen. Es wurde 
allerdings bei den seit 2007 genehmigten Projekten eine verbesserte 
Qualität der Websites festgestellt.
58.  Über die passive Kommunikation über das Internet oder andere Formen 
der Veröffentlichung hinaus sollten Verbreitungsmaßnahmen an die spe -
zifischen Umstände des Projekts angepasst sein. Die Prüfung ergab, dass 
in einigen Fällen, in denen Projekte die vorgesehenen Ergebnisse erziel -
ten, die Verbreitungsaktivitäten unwirksam waren und es nicht vermoch -
ten, eine Replizierung des Projekts zu fördern. Projekt-Websites wurden 
nicht aktualisiert, die Verbreitung erfolgte weitgehend im Zusammen -
hang mit den kommerziellen Werbekampagnen der Mittelempfänger 
oder richtete sich direkt an Unternehmenspartner, und Aktivitäten, die 
im Rahmen vereinbarter Kommunikationspläne „nach LIFE“ vorgesehen 
waren, wurden nicht vollständig durchgeführt.12 Nur eines der sechs 
Projekte ohne betriebene 
Website war nach wie vor 
operativ.
13 Fünf Projekte waren 
aufgegeben worden und 
hatten keine Website. Ein 
Projekt wurde nie begonnen.
14 Der Mittelempfänger 
eines Projekts zog sich kurz 
nach seiner Auswahl zurück. 
Ein weiteres Projekt der 
Reserveliste trat an seine 
Stelle.32
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
59.  Projektbegünstigte, die private Unternehmen sind, organisieren ihre Ver -
breitungsaktivitäten im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Vermark -
tung des Produkts. Dies erfolgte im Bestreben, Know-how zu schützen, 
da die Projekte oft als strategischer Vorteil für die begünstigten Unter -
nehmen angesehen wurden, schränkt jedoch die Wirksamkeit der vom 
Programm angestrebten Verbreitung ein. LIFE-Ergebnisse würden dem 
Unternehmen einen wettbewerblichen Vorteil in der Industrie verschaf -
fen. Es liegt daher womöglich nicht im Interesse des Unternehmens, das 
Wissen zu übertragen und das Projekt außerhalb des Konzerns, zu dem es 
gehört, zu replizieren. Dadurch sind die möglichen Umweltauswirkungen 
des Projekts erheblich verringert. Es stellt sich daher die Frage, ob solche 
Projekte im Rahmen des LIFE-Programms finanziert werden sollten.
60.  Abschließend stellte der Hof fest, dass die ergriffenen Verbreitungsmaß -
nahmen der Replizierung der Projektergebnisse nicht ausreichend förder -
lich waren. Sogar in Fällen, in denen Mittelempfänger die im Rahmen der 
Projektvereinbarung verlangten Verbreitungsaktivitäten durchführten, 
bestand keine ausreichende Koordinierung der Verbreitungsmaßnahmen 
zwischen Kommission, Mittelempfängern und zuständigen nationalen 
Behörden, um einer Replizierung von Projektergebnissen wirklich för -
derlich zu sein.
61.  Kasten 8 enthält ein solches Beispiel für ein erfolgreiches Projekt, dessen 
Potenzial für bedeutende Umweltauswirkungen aufgrund ineffizienter 
Verbreitung nicht ausgeschöpft wurde.
KASTEN 8
Das Polieren von Keramik und damit verbundenen Materialien erzeugt viel Abfall. Eines der besuchten Projekte 
in Italien setzte erfolgreich ein Verfahren zur Verringerung und zum Recycling dieses Abfalls um.
Das Projekt, das im Jahr 2008 abgeschlossen wurde, war zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs im Jahr 2012 noch 
operativ.
Trotz des Erfolgs und der Nachhaltigkeit des Projekts wurde dieses nicht repliziert. Die Website des Projekts 
wurde seit seinem Abschluss nicht aktualisiert, doch das Unternehmen, das das Projekt als sehr positives Ver -
marktungselement ansieht, baut das LIFE-Logo in all seine Werbematerialien ein.
Ein Großteil dieser Produktion ist überwiegend in einer begrenzten Anzahl europäischer Regionen angesiedelt, 
insbesondere dem Keramikviertel von Sassuolo in Italien und in der Umgebung von Valencia in Spanien.
Zwar führte der Mittelempfänger die im Rahmen der Projektvereinbarung vorgesehenen Verbreitungsaktivitäten 
durch, doch erfolgten seitens der Kommission, der regionalen Behörden und der Unternehmensorganisationen 
keine koordinierten Bemühungen in Bezug auf die Verbreitung der Projektergebnisse und die Förderung des 
Einsatzes ähnlicher Techniken an anderen Orten. Die Umweltauswirkungen sind daher erheblich verringert.KATALYSATORWIRKUNG FÜR DEN KERAMIKSEKTOR NICHT ERREICHT33
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
PROJEKTNACHHAL TIGKEIT UND REPLIZIERUNG VON ERGEBNISSEN
62.  Wie in Ziffer 39 angedeutet, ist die Nachhaltigkeit der LIFE-Umwelt-
Projekte für die Wirksamkeit der Projekte wesentlich, obwohl der inno -
vative und demonstrative Charakter, der für LIFE-Projekte verlangt wird, 
ein gewisses Misserfolgsrisiko beinhaltet. Im Zuge der Prüfung wurden 
23 abgeschlossene Projekte besucht, von denen die meisten zwischen 
2007 und 2009 abgeschlossen wurden. Die Prüfung ergab, dass zehn 
zum Zeitpunkt des Besuchs nicht länger operativ waren. Bei zwei Pro -
jekten führten die Mittelempfänger oder Partner Weiterentwicklungen 
durch. Beispiele für nicht nachhaltige Projekte wurden in Kasten 4 und 
6 genannt, und ein Beispiel für ein nachhaltiges Projekt ist in Kasten 8 
aufgeführt.
63.  Die Schwachstellen bei der Verbreitung erfolgreicher Projektergebnisse 
sind zumindest teilweise eine Erklärung für die niedrige Replizierungs -
rate von Projekten. Nur acht der 23 besuchten abgeschlossenen Projekte 
wurden oder werden voraussichtlich repliziert werden, darunter drei, 
die nicht mehr operativ sind. Zwei der acht Projekte werden innerhalb 
der Unternehmensgruppe, der der Mittelempfänger angehört, repliziert, 
wodurch die Replizierung und der europäische Mehrwert eingeschränkt 
sind. Dies veranschaulicht den Unterschied zwischen dem erfolgreichen 
Abschluss eines Projekts und der Wirksamkeit des Programms.34
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
64.  Das LIFE-Umwelt-Programm sollte als Katalysator für die Umweltpolitik 
der EU dienen, im Wesentlichen durch die Förderung von innovativen 
oder Demonstrationsprojekten mit europäischem Mehrwert und die an -
schließende Verbreitung und Replizierung ihrer Ergebnisse. Im Rahmen 
der Prüfung wurde die Wirksamkeit dieses Katalysatoreffekts bewertet.
65.  Der Hof kam zu dem Schluss, dass der LIFE-Teilbereich Umwelt nicht 
wirksam funktionierte, weil er nicht ausreichend gut konzipiert und um -
gesetzt wurde. Bei der Prüfung wurden Schwachstellen in Bezug auf 
die Konzeption und die Durchführung ermittelt, die die fundamentale 
Katalysatorwirkung des Programms zur Ankurbelung bedeutsamer Ent -
wicklungen in der Umweltpolitik der EU erheblich verringerten. Ohne 
diesen Effekt kann eine allgemeine Wirksamkeit des Programms nicht 
erreicht werden.
66.  Das Fehlen eines Mechanismus zur Ausrichtung der geringen Ressourcen 
auf zuvor ausgewählte Ziele schwächte die Wirkungskraft der investier -
ten Mittel (siehe Ziffern 13-16).SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
Bei der Erarbeitung der im Rahmen des neuen LIFE-Programms vorge -
sehenen mehrjährigen Arbeitsprogramme sollten die Legislativorgane 
es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, zulässige 
Anträge auf bestimmte strategische Prioritäten zu begrenzen sowie 
klare, konkrete, messbare und erreichbare Ziele für zu fördernde Pro -
jekte vorzugeben.
Eine begrenzte Anzahl von Prioritäten, die für mehrere Jahre festge -
setzt werden, würde die Straffung des Auswahlverfahrens und eine 
Konzentration auf spezifische Fragen mit sich bringen und die Bewer -
tung der Auswirkungen des Programms erleichtern.EMPFEHLUNG 135
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
67.  Die indikativen nationalen Zuweisungen stellten ein Hindernis für die 
Auswahl der besten Projekte dar, weil die Projekte nicht allein aufgrund 
ihrer Vorzüge, sondern auch aufgrund des jeweiligen Herkunftsmitglied -
staats ausgewählt wurden (siehe Ziffern 17-21).
68.  Die unzulängliche Begründung von Bewertungsergebnissen war der 
Qualität der Projektauswahl abträglich (siehe Ziffern 22-28).Der Vorschlag der Kommission für das neue LIFE-Programm beendet 
die nationale Mittelzuweisung für herkömmliche Projekte, behält die 
geografische Ausgewogenheit für integrierte Projekte jedoch bei. Bei 
seiner Umsetzung sollte die Kommission sicherstellen, dass integrierte 
Projekte aufgrund ihrer Vorzüge ausgewählt werden und dass im Be -
streben, eine geografische Ausgewogenheit zu schaffen, nicht gegen 
den Grundsatz der Chancengleichheit für Antragsteller verstoßen wird.
Die Kommission sollte die Bewertungsformulare für die Projektaus -
wahl verbessern und von den Bewertungssachverständigen separate 
Beurteilungen und Punktzahlen für wesentliche Projektaspekte (etwa 
innovativer oder demonstrativer Charakter des Vorschlags, Qualität der 
geplanten Verbreitungsmaßnahmen oder potenzielle Replizierung der 
Ergebnisse) verlangen, um die Qualität und Transparenz des Auswahl -
verfahrens zu verbessern und sicherzustellen, dass die ausgewählten 
Projekte einen größtmöglichen Beitrag zur Erreichung der Programm -
ziele leisten können.EMPFEHLUNG 2
EMPFEHLUNG 336
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
69.  Dem Überwachungsrahmen des Programms mangelte es an geeigne -
ten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren. Dadurch konnte 
die Kommission keinen umfassenden und aktuellen Überblick über den 
Erfolg der Projekte gewinnen und die operative Wirksamkeit des Pro -
gramms nicht einschätzen (siehe Ziffern 29-38).
70.  Zentrale Aspekte der LIFE-Projekte wurden bei der Projektauswahl nicht 
angemessen beurteilt. Dies betraf ihre Aussichten auf Nachhaltigkeit und 
ihr Interesse für die EU sowie das Erfordernis, dass sie innovativen oder de -
monstrativen Charakter haben sollten (siehe Ziffer 41 und Empfehlung 3 ).
71.  Es wurde kein ausreichendes Gewicht auf die Überwachung der Ange -
messenheit der Projektkosten, die Nachhaltigkeit und die Replizierung 
gelegt (siehe Ziffern 42-49).Die Kommission sollte ihre Werkzeuge zur Programmverwaltung ver -
bessern und die Einführung geeigneter gemeinsamer Output- und Er -
gebnisindikatoren in Erwägung ziehen sowie die Informationen auf 
Projektebene weiterverfolgen, um eine angemessene Überwachung 
des Programms zu erleichtern. Diese Indikatoren sollten so relevant, 
akzeptiert, glaubwürdig, einfach und robust („RACER“-Kriterien) wie 
möglich sein.
Die Kommission sollte insbesondere bei vergleichbaren Projekten ihre 
Bewertung der Angemessenheit der geltend gemachten Personalkosten 
verbessern, indem die während der Überwachungsphase erhobenen 
Informationen besser genutzt werden. Dies würde es erleichtern, über -
mäßige Kosten zu ermitteln.EMPFEHLUNG 4
EMPFEHLUNG 537
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Jan KINŠT, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 6. November 2013 in 
Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident72.  Der Hof stieß auf Beispiele für ineffiziente Verbreitung sowie für geringe 
Nachhaltigkeit und Replizierung von Projekten. Die potenzielle Rolle des 
Teilbereichs Umwelt als Katalysator für die Umweltpolitik war daher stark 
eingeschränkt (siehe Ziffern 50-63).
Die Kommission sollte ihren Schwerpunkt verstärkt auf die Verbreitung, 
Nachhaltigkeit und Replizierung von LIFE-Projekten legen. Insbeson -
dere sollte die Kommission
a) vom Überwachungsteam verlangen, eine kritische Analyse der 
von den Mittelempfängern vorgeschlagenen Maßnahmen zur 
Verbreitung, Nachhaltigkeit und Replizierung sowie der poten -
ziellen Hemmnisse, mit denen sie konfrontiert sein könnten, in 
die Bewertungen einzubeziehen, und zwar sowohl in seine Bewer -
tungsberichte während der Projektdurchführung als auch in seine 
Ex-post-Berichte im Anschluss an seine Besuche bei den Projekten;
b) der Frage nachgehen, wie die Verbreitung und Replizierung von 
Projektergebnissen durch private Mittelempfänger, die ihre kom -
merziellen Interessen schützen wollen, gefördert werden kann;
c) erwägen, wie die Mittelempfänger dazu verpflichtet werden 
können, nach Abschluss der Projekte einfache und aktualisierte 
Informationen auf elektronischem Weg zu übermitteln (etwa, ob 
das Projekt operativ bleibt, ob das Projekt repliziert wird und, 
wenn ja, wie oft …). Dies würde es der Kommission ermöglichen, 
ihre Ex-post-Informationen über die Wirksamkeit des Programms 
auf effiziente Weise zu verbessern.EMPFEHLUNG 6
38
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
DIE PROJEKTAUSWAHLANHANG I
FÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT
Alle zur Auswahl übermittelten Vorschläge werden auf die Erfüllung der Zulassungs- und Ausschlusskriterien (der Vorschlag enthält alle verlangten Informationen, wurde unter Anwendung einschlägiger Normen erarbeitet und über die nationalen Kontaktstellen übermittelt; der Mittelempfänger genügt sämtlichen Anforderungen) sowie auf die Erfüllung des Kriteriums der Förderungswürdigkeit (die Projekte fallen in den Geltungsbereich eines der Teilbereiche des Programms) überprüft.
AUSWAHL
Die Vorschläge, die die Phase der Förderungswürdigkeit erfolgreich überstanden haben, werden vom Bewertungssachverständigen auf die Erfüllung der technischen (technische Verlässlichkeit der Projektteilnehmer; Geltungsbereich der LIFE+-Finanzierung und innovativer oder demonstrativer Charakter der vorgeschlagenen Aktivitäten) und ﬁnanziellen (Einhaltung der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung) Auswahlkriterien überprüft.
Sobald die Überarbeitung der Vorschläge abgeschlossen ist, wird von der Kommission eine endgültige „kurze Liste“ von zu ﬁnanzierenden 
LIFE-Vorschlägen und eine endgültige Reserveliste von Vorschlägen erstellt und dem LIFE-Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend werden sie dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt (seit 2012 läuft dieser Schritt parallel zur Zustimmung durch den Ausschuss und zur Erarbeitung des Beschlusses der Kommission).
Die Antragsteller werden schriftlich über die Ergebnisse der Bewertung ihrer Vorschläge und gegebenenfalls über die Gründe für die Ablehnung verständigt. 
Die Projekte auf der Reserveliste können nur dann zur Koﬁnanzierung ausgewählt werden, wenn zwischen dem Datum der Sitzung des Ausschusses und der Unterzeichnung der einzelnen Finanzhilfevereinbarungen unerwartet ein Vorschlag zurückgezogen wird.
Sobald die Kommission einen Beschluss in Bezug auf die Liste ausgewählter Projekte annimmt, werden die Finanzhilfevereinbarungen ausgestellt.VERGABE
Vorschläge, die nach der Auswahlphase nicht abgelehnt werden, werden durch zwei Bewertungssachverständige einer ausführlichen unabhängigen Bewertung auf der Grundlage von sechs Kriterien unterzogen: technische und ﬁnanzielle Kohärenz und Qualität, Beitrag zu den allgemeinen Zielen von LIFE+, europäischer Mehrwert und Komplementarität und optimale Verwendung der EU-Mittel, länderübergreifender Charakter und Übereinstimmung mit jährlichen nationalen Prioritäten und nationalem Mehrwert gemäß der nationalen LIFE+-Behörde.
Auf der Grundlage der vom Vertragspartner gelieferten Syntheseberichte und vergebenen Punkte wird die Endpunktzahl für jeden Vorschlag während 
einer Sitzung vergeben, deren Vorsitz die Kommissionsdienststellen haben und an der die Koordinatoren und Experten des Vertragspartners teilnehmen.
Nach der Anwendung von Haushaltseinschränkungen und der Durchführung von nationalen Zuteilungen erstellt die Kommission eine „lange Liste“ 
und eine Reserveliste von Vorschlägen, die zur Überarbeitungsphase zugelassen werden.
ÜBERARBEITUNG
In der Überarbeitungsphase fordert die Kommission den Antragsteller auf, nähere Angaben zu bestimmten Aspekten des Vorschlags zu liefern. Die kontaktierten Antragsteller haben 15 Kalendertage Zeit, um die Fragen zu beantworten und/oder die verlangten Änderungen oder Verbesserungen ihrer Vorschläge vorzunehmen.
Auf der Grundlage der erhaltenen Antworten kann der koordinierende Mittelempfänger aufgefordert werden, Änderungen oder Verbesserungen 
des ursprünglichen Vorschlags vorzunehmen, bestimmte Maßnahmen zu streichen oder den Haushalt des Projekts, den Finanzbeitrag der EU oder die Koﬁnanzierungsrate der EU für das Projekt herabzusetzen.39
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
BEURTEILUNG DER STICHPROBE BESUCHTER PROJEKTE DURCH DEN EURH
Mitgliedstaat PolitikbereichLIFE -Beitrag
(1 000 Euro)Hat das Projekt 
einen inno -
vativen oder 
demonstrativen 
Charakter?Wurden im 
Rahmen 
der Prüfung 
Unzulänglich -
keiten bei der 
Verbreitung 
festgestellt?Besteht das 
Projekt (zum 
Zeitpunkt 
der Prüfung) 
fort?Wurde 
das 
Projekt 
repliziert?
DEUTSCHLANDAbfal l und natürl iche 
Ressourcenn.z.1 Ja Ja n.z. n.z.
Wasser 414 Ja Ja Ja Nein
Abfall 211 Ja Ja Nein Nein
Luft, Städ tische 
Entwicklung867 Nein Ja Ja Nein
Wasser 959 Nein Ja Ja Nein
SPANIENBoden 676 Ja Ja Nein Nein
Luft 305 Ja Ja Ja Nein
Abfall 434 Ja Ja Nein Nein
Innovation 333 Ja Ja Ja Ja
Wasser 281 Ja Ja  Nein (nur 1/6) Nein
FRANKREICHWasser 1 056 Nein Ja Nein Nein
Chemikalien 1 904 Ja Ja Ja Ja
Wasser 538 Ja Nein Ja Ja
Luft 667 Ja Ja Nein Nein
Klimawa ndel 3 366 Ja Ja Ja Ja
ITALIENBoden 407 Ja Nein Ja Nein
Abfall 214 Ja Ja Nein Ja
Luft 299 Ja Nein Nein Nein
Wasser 1 775 Ja Nein Ja Nein
Boden 372 Ja Ja Nein Ja
VEREINIGTES 
KÖNIGREICHKlimawa ndel n.z.1Nein Ja n.z. n.z.
Abfall 411 Ja Ja Nein Ja
Wasser 407 Ja Ja Ja Nein
Abfall 584 Nein Ja Ja Ja
Städt ische 
Entwicklung1 747 Nein Ja Ja Nein
1 Nicht abgeschlossene Projekte.ANHANG II40
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
III.
In ihrem Vorschlag für ein neues LIFE-Programm hat die Kom -
mission Schritte zur Verbesserung der Konzeption des Teilbe -
reichs Umwelt unternommen (siehe die nachfolgenden Stel -
lungnahmen zu einzelnen Punkten). Die Kommission möchte 
darüber hinaus betonen, dass die abschließende Bewertung 
des Programms LIFE+1 mit dem Urteil schließt, dass nahezu 
alle befragten externen Interessenträger (Mittelempfänger, 
nationale Anlaufstellen, Überwachungs- und Koordinations -
stellen) sich einig sind, dass das Programm gut auf die Errei -
chung seiner Ziele ausgelegt ist und dass im Allgemeinen die 
Verfahren zur Anwendung, Begleitung und Bewertung des 
Programms an sich schon die Erreichung der Ziele in den ein -
zelnen Projekte unterstützen und somit fester Bestandteil des 
Nutzwerts der Intervention sind.
III. a)
Die Kommission stimmt der Bemerkung des Hofes zu. Dem -
entsprechend schlug sie in der neuen LIFE-Verordnung einen 
Mechanismus vor, der die Festlegung von Projektthemen, für 
die im Auswahlverfahren dann zusätzliche Punkte vergeben 
werden, zulässt.
III. b)
Die Kommission stimmt mit dem Hof überein, dass das im 
Programm LIFE+ bestehende System indikativer nationaler 
Zuweisungen seinen Zweck einer besseren geografischen 
Verteilung der gewährten Gelder nicht erfüllt hat.
Die Kommission stimmt mit dem Hof ebenfalls überein, dass 
die indikativen nationalen Zuweisungen im wettbewerbli -
chen Projektauswahlverfahren zu gewissen Unausgewogen -
heiten führten. Was herkömmliche Projekte betrifft, schlug die 
Kommission daher für das zukünftige Programm die vollstän -
dige Abschaffung der Zuweisungen vor.
Im Wortlaut der neuen, von den Organen der EU vereinbarten 
Verordnung sind jedoch bis 2017 weiterhin indikative nati -
onale Zuweisungen für herkömmliche Projekte vorgesehen. 
Ihre vollständige Abschaffung erfolgt ab 2018.
III. c)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die für Projekte ver -
gebenen Punktzahlen im Allgemeinen hinreichend begrün -
det waren, wenn man von den damals jeweils verfügbaren 
Informationen ausgeht. (Siehe auch die Antwort zu Ziffer 41.)
Die Kommission erkennt jedoch an, dass diese Begründung 
bei wichtigen Auswahlkriterien detaillierter sein könnte.
1 Ecorys, „Final Evaluation of the Implementation of the LIFE+ Regulation” 
(2012), S. 10.41
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSIONIII. d)
Die Kommission weist darauf hin, dass die seit Beginn des 
LIFE+-Programms erfolgte Einführung gemeinsamer Output-
Indikatoren eine beachtliche Weiterentwicklung gegenüber 
der Situation bei LIFE III darstellt. Die Konsolidierung der Out -
put-Indikatoren sämtlicher Projekte sowohl nach vorgeschla -
genen als auch nach tatsächlich durchgeführten Maßnahmen 
ist somit bereits möglich.
IV. a)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die fraglichen 
Aspekte auf der Grundlage der damals verfügbaren Informa -
tionen angemessen beurteilt wurden.
IV. b)
Die Kommission schlug für die zukünftige LIFE-Verordnung 
die vollständige Abschaffung der Förderfähigkeit von Perso -
nalkosten vor. Diese Kosten sollen durch eine Erhöhung des 
Kofinanzierungssatzes für die verbleibenden förderfähigen 
Kosten ausgeglichen werden.
Die Angemessenheit der Projektkosten gehört zu den 
Gesichtspunkten, die von der Kommission beurteilt werden, 
bevor Zahlungen erfolgen.
Die Kommission stimmt zu, dass die Nachhaltigkeit und die 
Wiederholbarkeit der Projekte bereits von Anfang an nach -
drücklicher bewertet werden sollten und nicht erst bei der 
Auswertung der Abschlussberichte.
IV. c)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die 2007 mit der 
LIFE+-Verordnung eingeführten neuen Verbreitungsregeln 
die Weitergabe der Projektergebnisse verbessert haben. Die 
Kommission wird nichtsdestotrotz die Verbreitung der Ergeb -
nisse auch weiterhin so weit wie möglich verbessern.
Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass die sei -
tens des Hofes ermittelte Nachhaltigkeits- bzw. Wiederholbar -
keitsquote erheblich höher ist als die „normale“ Erfolgsquote 
innovativer Projekte wie sie in der wissenschaftlichen Litera -
tur beschrieben wird.
V. 1.
Die Kommission stimmt mit der Empfehlung des Hofes über -
ein und hat für die zukünftige LIFE-Verordnung eine stär -
ker eingegrenzte Anzahl von Prioritäten und Zielsetzungen 
vorgeschlagen.V. 2.
Die Kommission stimmt mit der Empfehlung des Hofes über -
ein. Für die zukünftige LIFE-Verordnung hat die Kommission 
vorgeschlagen, die nationalen Zuweisungen zu herkömm -
lichen Projekten abzuschaffen, dabei aber ein System der 
geografischen Ausgewogenheit für ganzheitliche Projekte 
aufrechtzuerhalten.
V. 3.
Die Kommission stimmt zu, dass die Bewertungsergebnisse 
für Schlüsselaspekte wie der innovative oder demonstrative 
Charakter des Projekts und dessen Wiederholbarkeitspoten -
zial klarer herausgearbeitet werden könnten. Sie wird die 
Bewertungssachverständigen entsprechend anweisen.
V. 4.
Die Kommission stimmt zu, dass zusätzlich zu den projekt -
spezifischen langfristigen Überwachungsindikatoren, die 
derzeit für jedes einzelne Projekt festgelegt werden, auch ein 
gemeinsamer Satz von Ergebnisindikatoren erarbeitet wer -
den könnte. Im Rahmen der bereits jetzt bei einer Stichprobe 
abgeschlossener Projekte durchgeführten Ex-post-Besuche 
werden beide Indikatorensätze systematisch bewertet wer -
den. Aus diesem Grund können die gemeinsamen Ergebnis -
indikatoren auf Programmebene kumuliert werden. Dieser 
Vorgang wird zwar weiterhin auf eine Stichprobe abgeschlos -
sener Projekte beschränkt bleiben, aber aus den kumulierten 
Indikatoren ergibt sich ein allgemeiner Überblick über die 
langfristigen Ergebnisse des Programmes.
V. 5.
Die Kommission stimmt mit der Empfehlung des Hofes über -
ein. Die Angemessenheit sämtlicher Kosten wird von den 
Überwachungssachverständigen und den Länderreferenten 
der Kommission auf der Grundlage sämtlicher verfügbarer 
Angaben beurteilt. Die Kommission wird Möglichkeiten zur 
Verbesserung dieses Beurteilungsverfahrens prüfen.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 6 und 7
Die Kommission ist der Auffassung, dass die 2007 mit der 
LIFE+-Verordnung eingeführten neuen Verbreitungsregeln 
die Weitergabe der Projektergebnisse verbessert haben. Die 
Kommission wird nichtsdestotrotz die Verbreitung der Ergeb -
nisse auch weiterhin so weit wie möglich verbessern.
Die Kommission stimmt zu, dass die Aspekte der Nachhaltig -
keit und Wiederholbarkeit der Projekte bereits von Anfang 
an nachdrücklicher bewertet werden sollten und nicht erst, 
wenn die Abschlussberichte erstellt werden. Die Kommission 
merkt jedoch an, dass dies bezüglich der Verbreitungsarbeit 
bereits der Fall ist.42
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSIONV. 8.
Aus der seitens der Kommission eingeholten Rechtsauskunft 
geht hervor, dass die Kommission Empfängern keine nachver -
traglichen Pflichten auferlegen kann. Die Kommission stimmt 
zu, dass ein System auf freiwilliger Basis nützlich sein könnte. 
In der Praxis halten viele Mittelempfänger die Kommission 
bereits über die Fortsetzung von Projekten auf dem Laufen -
den. Eine systematische Nachverfolgung dieser Auskünfte 
würde jedoch eine erhebliche Erhöhung der für die Projekt -
verwaltung verfügbaren Mittel erfordern.
EINLEITUNG
6.
Der begrenzte Umfang der Programme und die beschränkten 
Mittel, die der Kommission zu deren Verwaltung zur Verfü -
gung stehen, schränken zwangsläufig die unmittelbaren Aus -
wirkungen des Programms ein. Trotzdem wird in der abschlie -
ßenden Bewertung des Programms LIFE+ folgender Schluss 
gezogen: Nahezu alle befragten externen Interessenträger 
(Mittelempfänger, nationale Anlaufstellen, Überwachungs- 
und Koordinationsstellen) sind sich einig, dass das Programm 
gut umgesetzt wird und seine Ziele erreicht.BEMERKUNGEN
14.
Der Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung zielt 
eindeutig auf den Teil des Programms ab, in dem es um die 
Umwelt- und Ressourceneffizienz geht (dies entspricht im 
Wesentlichen dem Teilbereich „Umweltpolitik und Verwal -
tungspraxis“ in der LIFE+-Verordnung). Zu diesem Zweck 
wurde ein neuer Projekttyp (integrierte Projekte) in einer klei -
nen Zahl von Themenbereichen geschaffen. Erreicht wird die -
ses Ziel aber auch durch die Einführung mehrjähriger Arbeits -
programme, in denen man thematische Prioritäten für den 
jeweils betroffenen Zeitraum festlegt.
Abgesehen von der Dauer des mehrjährigen Arbeitspro -
gramms, das nun vier plus drei Jahre beträgt, wurden diese 
Vorschläge der Kommission vom Rat und vom Parlament 
befürwortet.
16.
In dem Vorschlag für eine neue LIFE-Verordnung ist vorge -
sehen, Projektvorschlägen, die sich mit einem der im mehr -
jährigen Arbeitsprogramm genannten Themen auseinander -
setzen, eine höhere Punktzahl zuzuweisen. Damit werden die 
Möglichkeiten zur Finanzierung von Projekten in anderen 
Themenbereichen erheblich beschnitten und zugleich den 
Antragstellern die Themen, auf die sich die Finanzierung kon -
zentrieren sollte, wesentlich deutlicher bewusst gemacht.
19.
Die Kommission stimmt mit dem Hof überein, dass das im 
Programm LIFE+ bestehende System indikativer nationaler 
Zuweisungen seinen Zweck einer besseren geografischen 
Verteilung der gewährten Gelder nicht erfüllt hat.
20.
Die Kommission stimmt mit dem Hof ebenfalls überein, dass 
die indikativen nationalen Zuweisungen im wettbewerbli -
chen Projektauswahlverfahren zu gewissen Unausgewogen -
heiten führten. Was herkömmliche Projekte betrifft, schlug die 
Kommission daher für das zukünftige Programm die vollstän -
dige Abschaffung der Zuweisungen vor.
Im Wortlaut der neuen, von den Organen der EU vereinbarten 
Verordnung sind jedoch bis 2017 weiterhin indikative nati -
onale Zuweisungen für herkömmliche Projekte vorgesehen. 
Ihre vollständige Abschaffung erfolgt ab 2018.43
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION21.
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass der vom Hof 
erwähnte Effekt aus der Anwendung der Verordnung ent -
stand. Sie möchte jedoch auch unterstreichen, dass jedes 
Jahr nur eine geringe Anzahl an Projekten von dieser Bestim -
mung betroffen war, d. h. dass ihre Auswahl oder Ablehnung 
aufgrund der nationalen Zuweisungen erfolgte.
25.
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass zwischen 
der Arbeit mit einer vergleichsweise kleinen Anzahl weit defi -
nierter Vergabekriterien mit einer Gesamtpunktzahl für jedes 
Kriterium und der Arbeit mit einer langen Fragenliste mit 
eigenen Punktzahlen für die einzelnen Fragen nur schwer ein 
Gleichgewicht zu halten ist.
Die Vergabekriterien, mit denen die Kommission derzeit 
arbeitet und die in der Verordnung selbst festgelegt sind, 
erlauben den Antragstellern, sich auf die für ihre Vorschläge 
relevanteren Aspekte zu konzentrieren und die irrelevanten 
Aspekte zu ignorieren. Die Kommission muss darüber hinaus 
auch das Risiko einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands 
und einer Verlängerung der für den Abschluss des Auswahl -
verfahrens benötigten Zeit berücksichtigen.
26.
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass im Einklang 
mit der LIFE+-Verordnung der innovative oder demonstrative 
Charakter des Vorschlags ein Auswahlkriterium ist. Projekte, 
die sich nicht durch einen innovativen oder demonstrativen 
Charakter auszeichnen, werden daher bereits in der techni -
schen Auswahlphase ausgeschlossen. Die in der Vergabe -
phase abgegebenen Stellungnahmen zu innovativen oder 
demonstrativen Aspekten beziehen sich daher auf den Grad, 
in dem ein Vorschlag über die in der Verordnung festgelegten 
Mindestanforderungen hinaus innovativ oder demonstrativ ist.
27.
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass aufgrund 
dessen, dass gleichzeitig mit dem Aufruf zur Einreichung von 
Projekten ein detaillierter Leitfaden für die Projektbewertung 
veröffentlicht wird, Transparenz und Chancengleichheit für 
alle Antragsteller umfassend gewährleistet werden (abge -
sehen von dem in einem anderen Abschnitt behandelten 
Problem der nationalen Zuweisungen). Jeder Antragsteller 
weiß genau, wie die Vorschläge bewertet werden und welche 
Aspekte die Grundlage für die Punktvergabe bilden.
Die Kommission stimmt jedoch zu, dass die Ergebnisse der 
Bewertung von Schlüsselaspekten wie dem innovativen oder 
demonstrativen Charakter des Projekts und dessen Wieder -
holbarkeitspotenzial nicht klar herausgearbeitet werden.Kasten 2
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich der in der LIFE-
Verordnung für Projekte vorgeschriebene innovative Charak -
ter nicht nur auf innovative Technologien oder Methoden 
bezieht, sondern auch auf andere Gesichtspunkte wie Verfah -
rensinnovationen, bei denen bestehende Technologien und 
Methoden in einer neuen, effizienteren bzw. umweltschonen -
deren Weise kombiniert werden.
Kasten 2 – Dritter Absatz
In Anbetracht des innovativen Charakters des Projekts und 
der Stellungnahmen zu den anderen, durch das in Frage ste -
hende Kriterium abgedeckten Aspekten ist die Kommission 
der Auffassung, dass die Punktzahl 6/10 angemessen war.
28.
Die Bewertung eines Vorschlags durch einen einzelnen 
Bewertungssachverständigen kann nie völlig objektiv sein. 
Im LIFE-Programm wird die Subjektivität der einzelnen Bewer -
tungssachverständigen durch die Vorschrift von zwei oder 
drei unabhängigen Bewertungen sowie die in einer Sitzung 
mit allen Bewertungssachverständigen und Kommissionsbe -
diensteten erfolgende Erörterung der Stellungnahmen und 
Punktzahlen erheblich reduziert.
32.
Die Kommission weist darauf hin, dass die seit Beginn des 
LIFE+-Programms erfolgte Einführung gemeinsamer Output-
Indikatoren eine beachtliche Weiterentwicklung gegenüber 
der Situation bei LIFE III darstellt. Die Konsolidierung der Out -
put-Indikatoren sämtlicher Projekte sowohl nach vorgeschla -
genen als auch nach tatsächlich durchgeführten Maßnahmen 
ist somit bereits möglich.
Die Kommission stimmt zu, dass zusätzlich zu den projektspe -
zifischen langfristigen Überwachungsindikatoren, die der -
zeit für jedes einzelne Projekt festgelegt werden, auch ein 
gemeinsamer Satz von Ergebnisindikatoren erarbeitet wer -
den könnte. Im Rahmen der bereits jetzt bei einer Stichprobe 
abgeschlossener Projekte durchgeführten Ex-post-Besuche 
werden beide Indikatorensätze systematisch bewertet wer -
den. Aus diesem Grund können die gemeinsamen Ergebnis -
indikatoren auf Programmebene kumuliert werden. Dieser 
Vorgang wird zwar weiterhin auf eine Stichprobe abgeschlos -
sener Projekte beschränkt bleiben, aber aus den kumulierten 
Indikatoren ergibt sich ein allgemeiner Überblick über die 
langfristigen Ergebnisse des Programmes.44
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION33.
In den meisten Projekten werden die während des Projekts 
erarbeiteten Kommunikationspläne für die Zeit „nach LIFE“ 
tatsächlich durchgeführt. In den Feststellungen des Hofes 
wird zudem eine Nachhaltigkeitsquote festgestellt, die die 
„normale“ Erfolgsquote für innovative Projekte, die sogar bei 
„zunehmend innovativen“ Projekten2 im Allgemeinen unter 
50 % liegt, übertrifft.
35.
Die Kommission stimmt zu, dass die Frage der Wiederholbar -
keit von Projekten in den Berichten über Ex-post-Besuche 
deutlicher herausgearbeitet werden sollte. Sie weist jedoch 
darauf hin, dass die Beurteilung dieser Frage der Grund für 
die Kontakte mit anderen, am ursprünglichen LIFE-Projekt 
nicht beteiligten Interessenträgern ist. Diese Kontakte müs -
sen von den externen Überwachungssachverständigen im 
Rahmen der Ex-post-Besuche herstellt werden.
36.
Siehe die Antwort zu Ziffer 32.
37.
Nach Auffassung der Kommission gestatten die regelmä -
ßigen Programmauswertungen eine aussagekräftige Stich -
probenauswahl aus den Ergebnissen. Die Häufigkeit dieser 
Auswertungen ist mit der Laufzeit der Projekte besser ver -
einbar als der Versuch einer ständigen Überwachung auf 
Programmebene.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 39 d) und e)
Die Kommission ist überzeugt, dass „Nachhaltigkeit“ und 
„Wiederholbarkeit“ zwei Aspekte des langfristigen Erfolgs 
eines Projekts sind, die gemeinsam geprüft werden müs -
sen. Ein Projekt ist erfolgreich, wenn die Arbeit nach dem 
Abschluss des Projekts in der gleichen Organisation fortge -
setzt wird, aber auch, wenn dies in einer anderen Organisa -
tion erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeit aus wirt -
schaftlichen, sozialen oder politischen Gründen nicht von der 
Einrichtung fortgeführt wird, die Empfängerin der Finanzhilfe 
war.
41.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die für Projekte ver -
gebenen Punktzahlen hinreichend begründet waren, wenn 
man von den damals jeweils verfügbaren Informationen 
ausgeht.
2 Siehe beispielsweise „Risks of Incremental, Differential, Radical, and 
Breakthrough Innovation Projects“ in InnovationManagement.se.41. a) Erster Gedankenstrich
Die Kommission merkt hierzu an, dass der innovative oder 
demonstrative Charakter eines Projektvorschlags auf der 
Grundlage des zum Zeitpunkt der Bewertung verfügbaren 
Wissens von zwei oder drei unabhängigen Sachverständigen -
den des jeweils maßgeblichen Fachbereichs beurteilt wurde. 
Darüber hinaus schließt die Existenz ähnlicher Projekte nicht 
die Möglichkeit aus, dass sich jedes einzelne Projekt durch 
innovative Merkmale auszeichnet, die die Verwendung von 
LIFE-Mitteln rechtfertigen.
Kasten 3
Die Kommission merkt hierzu an, dass die Bewertungssach -
verständigen ausdrücklich darauf hinwiesen, dass der innova -
tive Charakter in der Größenordnung der Demonstration lag.
41. b) Erster Gedankenstrich
Die Kommission möchte hierzu anmerken, dass die Ermitt -
lung möglicher Hemmnisse und nach Möglichkeit auch ent -
sprechender Lösungen ein wesentlicher Bestandteil innovati -
ver oder demonstrativer Projekte ist. Das Bestehen derartiger 
Hemmnisse bildet für sich genommen keinen ausreichenden 
Grund für die Ablehnung der Finanzierung, denn die Suche 
nach einem Lösungskonzept für derartige Hemmnisse stellt 
häufig den wesentlichsten Teil eines Projekts dar.
Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass sie kei -
nen Grund zu der Annahme hat, dass Hemmnisse, die von 
den Sachverständigen der maßgeblichen Fachbereiche nicht 
erkannt wurden, hätten erkannt werden sollen oder können.
Kasten 4
Perspektiven der Projektnachhaltigkeit
Die Kommission weist darauf hin, dass die vergleichsweise 
niedrige Punktzahl des ersten spanischen Projekts bei dem 
Kriterium, das auch eine Bewertung der Projektnachhaltigkeit 
einschließt, darauf zurückzuführen war, dass man die Garan -
tien hinsichtlich der Nachhaltigkeit für unzureichend hielt. 
Da dies aber nur einen der zur Beurteilung anstehenden Fak -
toren darstellte, reichte die erzielte Punktzahl doch noch für 
eine Finanzierung des Projekts aus.
Gesetzliche Hemmnisse für die Wiederholbarkeit 
des Projekts
Hinsichtlich des zweiten spanischen Projekts merkt die Kom -
mission an, dass das Gesetzgebungsverfahren in den meisten 
Fällen mehr Zeit in Anspruch nimmt als der technische Nach -
weis der Rentabilität eines bestimmten Lösungskonzepts. Ein 
Projekt kann einen bedeutenden Beitrag zur Wissensgrund -
lage der Entscheidungsträger leisten, es obliegt aber den 
Gesetzgebern, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen.45
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSIONWirtschaftliche Hemmnisse für die 
Wiederholbarkeit des Projekts
Bezüglich des französischen Projekts merkt die Kommission 
an, dass sich der Umwelteinfluss eines Projekts nicht notwen -
digerweise sofort einstellen muss. Durch die beherrschende 
Stellung in der Glasherstellungsbranche mit Werken und 
Büros in ganz Europa und 72 Ländern war für den Fall, dass 
im Rahmen des Projekts eine technisch und wirtschaftlich 
tragfähige Lösung für die Minderung der ökologischen Aus -
wirkungen der Glaserzeugung entwickelt werden könnte, 
sichergestellt, dass diese Lösung schrittweise in den meisten, 
wenn nicht gar allen Werken eingeführt und somit ein ganz 
erheblicher Umwelteinfluss erreicht werden würde.
41. c) Gedankenstrich
Die Kommission merkt hierzu an, dass die Beurteilung des EU-
Interesses von den Bewertungssachverständigen ausdrück -
lich verlangt wurde. Die Kommission ist darüber hinaus der 
Auffassung, dass das vom Hof angeführte Beispiel von den 
Bewertungssachverständigen korrekt beurteilt wurde.
Kasten 5
Die Kommission merkt hierzu an, dass sich dieser Antrag klar 
und deutlich auf einen der in der LIFE-III-Verordnung in Arti -
kel 4 Absatz 2 Buchstabe a wie folgt definierten Prioritätsbe -
reiche bezieht, nämlich die Einbeziehung der „Aspekte der 
Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Raumord -
nungspolitik und die Flächennutzungsplanung, auch im städ -
tischen Lebensraum und in Küstengebieten“. Die Maßnah -
men, die der Hof als Naturschutzmaßnahmen definiert, fallen 
unter die Wasserrahmenrichtlinie und lagen somit eindeutig 
im Geltungsbereich des LIFE-Teilbereichs Umwelt.
Darüber hinaus gehört nach Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe 
h der LIFE III-Verordnung die Förderung der „Einbeziehung 
von Umweltaspekten in Tätigkeiten mit hauptsächlich  wirt -
schaftlichen und sozialen Zielsetzungen“ zu den Kriterien, 
nach denen Projekte zu bewerten sind.
43.
Den Finanzteams der für die LIFE-Programme verantwort -
lichen Referate ist die Angemessenheit der Kosten stets ein 
Anliegen, und die Überwachungsteams haben klare Anwei -
sung, entsprechende Angaben zu machen, wenn sie Kosten 
nicht für angemessen halten.
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die Kosten zwi -
schen den verschiedenen Mitgliedstaaten und zwischen den 
verschiedenen Regionen innerhalb ein- und desselben Mit -
gliedstaates sehr stark schwanken. Insbesondere die Personal -
kosten hängen nicht nur von den durchgeführten Aufgaben 
ab, sondern auch vom Standort, dem geforderten Kompe -
tenzniveau, dem technischen Fachbereich, der familiären 
Situation und anderen Dingen.Was die Nachhaltigkeit und Wiederholbarkeit betrifft, so stimmt 
die Kommission zu, dass diese Gesichtspunkte vom Überwa -
chungssachverständigen im Verlauf des Projekts nicht immer 
ausdrücklich erörtert werden und dass nur in der Auswertung 
des Abschlussberichts eine systematische Darstellung erfolgt.
44.
Die Kommission merkt hierzu an, dass die externen Über -
wachungs- und Bewertungssachverständigen zwar in erster 
Linie technische Sachverständige sind, dass aber die endgülti -
gen Entscheidungen über die Förderfähigkeit von Kosten von 
der Kommission auch auf der Grundlage der Gutachten ihrer 
eigenen Finanzsachverständigen getroffen werden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Angemessenheit 
sämtlicher Projektkosten einen Bestandteil der Bewertung 
durch die externen Überwachungssachverständigen und die 
Länderreferenten der Kommission bildet, wobei sich diese auf 
ihre Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und der techni -
schen Fachgebiete, in denen die Projekte arbeiten, stützen und 
auch besondere Umstände, die sich auf die betreffenden Kos -
ten auswirken können, möglichst weitgehend berücksichtigen.
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 45.
45.
Die Kommission stimmt zu, dass die Personalkosten einen 
erheblichen Teil der im Rahmen von LIFE+ finanzierten Pro -
jekte darstellen. In Anbetracht der vom Hof hervorgehobenen 
Schwierigkeiten bei der Feststellung der für unterschiedliche 
Aufgaben an unterschiedlichen Standorten angemessenen 
Kosten, aber auch in Anbetracht der Überwachung der Per -
sonalkosten sowie der den Mittelempfängern entstehenden 
Schwierigkeiten bei der überprüfbaren Nachverfolgung die -
ser Kosten schlug die Kommission für die zukünftige LIFE-
Verordnung die vollständige Abschaffung der Förderfähigkeit 
von Personalkosten vor, wobei dies durch eine Erhöhung der 
Kofinanzierungssätze für die verbleibenden förderfähigen 
Kosten auszugleichen sein wird.
46.
Die Kommission merkt an, dass eine detaillierte Analyse der 
Schwankungen bei den Personalkosten aufgrund der hohen 
Zahl an Einflussfaktoren bei diesen Kosten sehr hohe Auf -
wendungen verursachen würde, die im Hinblick auf die mög -
licherweise zu erzielenden Gewinne nur schwer zu rechtfer -
tigen wären.
Die Kommission weist auch darauf hin, dass die bei manchen 
Projekten angemeldeten hohen Sätze sich stets auf Personal 
in Führungspositionen beziehen. Die betroffenen Gesamtbe -
träge sind daher normalerweise gering.46
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION47.
Die Kommission ist mit dem Hof einer Meinung, dass eine 
kritische Analyse der von den Mittelempfängern vorgeschla -
genen Verbreitungs-, Nachhaltigkeits- und Wiederholbarkeits -
maßnahmen in allen Bewertungen durch externe Überwa -
chungssachverständige und Kommissionsbedienstete stärker 
in Erscheinung treten sollte, und zwar nicht nur am Ende 
eines Projektes, sondern während seiner gesamten Dauer.
Kasten 6
Die Kommission merkt hierzu an, dass der Überwachungs -
sachverständige das Nachhaltigkeitsproblem beim spani -
schen Projekt bereits in einer frühen Projektphase feststellte, 
so dass die Kommission in der Folge fortgesetzt auf ausrei -
chenden Tests zur Validierung der vorgeschlagenen Lösungs -
konzepte bestand. Am Ende des Projekts wurde der Testum -
fang immer noch für unzureichend erachtet. Dies erklärt die 
Anmerkung des Überwachungssachverständigen über die 
Erforderlichkeit weiterer Studien.
Zugleich wurden aber große Anstrengungen zur Verbreitung 
der Projektarbeit unternommen, und der Überwachungssach -
verständige gelangte zu der Ansicht, dass die Ergebnisse aus 
dem Projekt nach einer vollständigen Überprüfung durch 
Tests übertragbar sein würden.
Hinsichtlich des italienischen Projekts merkt die Kommission 
an, dass der Finanzierung innovativer oder demonstrativer 
Projekte unleugbare Risiken innewohnen. Es ist immer mög -
lich, dass potenzielle Nutzer aufgrund geänderter wirtschaft -
licher Bedingungen, Änderungen der Rechtsvorschriften oder 
aus anderen Gründen das Interesse an der Anwendung eines 
bestimmten ökologischen Lösungskonzepts verlieren. Die 
Kommission war zu dem betreffenden Zeitpunkt in Anbe -
tracht der bereits in das Projekt getätigten Investitionen der 
Ansicht, dass die Prüfung des Lösungskonzepts durch einen 
Geschäftspartner des Mittelempfängers eine akzeptable 
Lösung darstellte.
48.
Die Überwachungssachverständigen sowie auch die Länder -
referenten der Kommission übernehmen die Verantwortung 
für ihre Aussagen. Es ist normal, dass sich ihre Bewertung in 
einigen Fällen mit der Beurteilung durch den Mittelempfän -
ger deckt.
Kasten 7 – Zweiter Absatz
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Überwa -
chungsteam die vom Mittelempfänger durchgeführte Bewer -
tung billigte.49.
Die Kommission möchte betonen, dass keine der vom Hof 
festgestellten Schwachstellen mit der tatsächlichen, effekti -
ven Durchführung der in den Finanzhilfevereinbarungen vor -
gesehenen Maßnahmen zusammenhängt. Die Kommission 
stimmt zwar zu, dass die Verbreitung und die Nachhaltigkeit 
der Projektergebnisse wichtige Leistungsmerkmale sind, 
andererseits kann aber die tatsächliche Durchführung der 
Projektmaßnahmen nicht als reine Nebensache betrachtet 
werden.
50.
Die Kommission stimmt dem Standpunkt des Hofes zu. Die 
Verbreitung der Ergebnisse war zwar schon immer Pflichtteil 
jedes im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Projekts, 
aber seit Beginn des LIFE+-Programms sind die Verpflichtun -
gen in dieser Hinsicht genauer präzisiert worden. Die Kom -
mission veröffentlichte Beispiele für gute Praktiken bei der 
Verbreitung von Unterlagen und erhöhte ihre Anstrengun -
gen zur Förderung der Verbreitung von Projektergebnissen 
erheblich. Hier nutzte sie die Veröffentlichung von Broschüren 
zu diesem Thema und die Organisation oder Beteiligung an 
„Plattformkonferenzen“ zum Thema.
51.
Die Bemerkungen des Hofes beruhen auf Projekten, deren 
überwiegende Mehrheit durch die LIFE-III-Verordnung gere -
gelt wurde. Seit 2007 verschärfte die Kommission hinsichtlich 
der Verbreitung der Ergebnisse die Anforderungen an die Mit -
telempfänger erheblich.
Darüber hinaus wurde für die meisten vom Hof geprüften 
LIFE-III-Projekte auch dann eine aktualisierte Website geführt, 
wenn keine vertragliche Verpflichtung dazu bestand.
52.
Siehe die Antwort zu Ziffer 51.
54.
Die Kommission merkt hierzu an, dass das „LIFE nach 
Themen“-Tool eine vergleichsweise neue Ergänzung der 
LIFE-Website ist und dass der Kommission ihre derzeitigen 
Schwachstellen bekannt sind. Sie werden behoben, sobald 
die vorhandenen Mittel es erlauben. Man sollte auch beden -
ken, dass dieses Tool nur eine andere Methode darstellt, Infor -
mationen nach Themen geordnet aufzufinden. Die bei den 
einzelnen Projekten hinterlegten Informationen entsprechen 
immer den über die Projektdatenbank zugänglichen Anga -
ben. Aus diesem Grund besteht zwischen der unvollständi -
gen Einrichtung des „LIFE nach Themen“-Tools und der Ver -
fügbarkeit vollständiger, aktueller Projektinformationen kein 
Zusammenhang.47
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION56.
Die Kommission merkt hierzu an, dass sich die meisten der 
betroffenen Websites auf LIFE-III-Projekte (vor 2007) beziehen, 
die vor der Erstellung der derzeitigen Leitlinien der Kommis -
sion geschaffen wurden.
58.
Die Kommission merkt hierzu an, dass so gut wie alle besuch -
ten Projekte den für LIFE-III-Projekte geltenden Regeln für die 
Ergebnisverbreitung unterworfen waren. Mit LIFE+ wurden 
diese Regeln erheblich strenger gestaltet, und die Kommis -
sion hat nun die – häufig genutzte – Möglichkeit, bei den Mit -
telempfängern auf einer Verbesserung der Kommunikations- 
und Verbreitungsaktivitäten zu bestehen.
Die Kommission merkt ferner an, dass in den meisten Fällen 
die Kommunikationspläne „nach LIFE“ auch ohne vertragliche 
Verpflichtung umgesetzt werden.
59.
Die Kommission merkt hierzu an, dass es die Absicht des 
Gesetzgebers war, durch die Öffnung der Teilnahme am LIFE-
Programm für alle Einrichtungen, seien sie öffentlich oder pri -
vat, die Finanzierung von Projekten zuzulassen, die zwar den 
Mittelempfängern möglicherweise einen Vorteil verschaffen, 
aber auch ein gutes Potenzial zeigen, bedeutenden Umwelt -
problemen zu begegnen.
60.
Die Kommission merkt hierzu an, dass sie derzeit Plattform -
konferenzen zu bestimmten Themen organisiert, um den 
Erfahrungsaustausch nicht nur unter LIFE-Mittelempfängern 
sondern auch anderen, in den gleichen Fachgebieten prak -
tisch tätigen Kräften zu fördern. An einigen dieser Veranstal -
tungen nahmen auch die für die Politik in dem jeweils betrof -
fenen Bereich verantwortlichen Referate der GD Umwelt teil. 
Auf diese Weise wurde auch der Austausch mit den für die 
Entwicklung politischer Strategien verantwortlichen Kräften 
angeregt. Diese Veranstaltungen werden in fast allen Fällen in 
Zusammenarbeit mit bzw. unter Beteiligung von den nationa -
len Anlaufstellen für das LIFE-Programm organisiert.Kasten 8 – Zweiter Absatz
Die Kommission merkt hierzu an, dass die Website zum Pro -
jekt zwar nach Projektende nicht mehr aktualisiert wurde, 
aber trotzdem den vollständigen technischen Abschlussbe -
richt zum Projekt enthielt. Bezüglich der Schlussfolgerungen 
aus dem Projekt bot sie daher einen guten Detaillierungs -
grad. Die Mittelempfänger trugen darüber hinaus durch die 
Teilnahme an den wichtigsten Messen und Besuchen bei 
ihren Anlagen zur weiten Verbreitung des Projekts und seiner 
Ergebnisse bei.
In Anbetracht der vergleichsweise geringen Größe des hier 
betroffenen Sektors und der verringerten Zahl der in diesem 
Sektor finanzierten Projekte unternahm die Kommission keine 
zusätzliche Verbreitungsaktivitäten (Veröffentlichungen bzw. 
Plattformkonferenzen zum Thema).
62.
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die vom Hof 
ermittelte Erfolgsquote die „normale“ Erfolgsquote für inno -
vative Projekte, die sogar bei „zunehmend innovativen“ Pro -
jekten3 im Allgemeinen unter 50 % liegt, bei weitem übertrifft.
Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass Nachhaltig -
keit und Wiederholbarkeit eng miteinander zusammenhän -
gen. Die Kommission ist der Auffassung, dass unabhängig 
davon, ob ein Projekt von derselben oder einer anderen Orga -
nisation fortgeführt wird, der gleiche Nutzen für die Umwelt 
erbracht werden kann.
63.
Siehe die Antworten zu den Ziffern 51 und 58.
3 Siehe beispielsweise „Risks of Incremental, Differential, Radical, and 
Breakthrough Innovation Projects“ in InnovationManagement.se.48
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSIONSCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
65.
Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für ein neues LIFE-
Programm Vorkehrungen zur Verbesserung der Konzeption 
des Teilbereichs Umwelt getroffen.
Die Kommission möchte darüber hinaus betonen, dass die 
abschließende Bewertung des Programms LIFE+4 mit dem 
Urteil schließt, dass nahezu alle befragten externen Inter -
essenträger (Empfänger, nationale Anlaufstellen, Überwa -
chungs- und Koordinationsstellen) sich einig sind, dass das 
Programm gut auf die Erreichung seiner Ziele ausgelegt ist 
und dass im Allgemeinen die Verfahren zur Anwendung, 
Begleitung und Bewertung des Programms an sich schon die 
Erreichung der Ziele in den einzelnen Projekte unterstützen 
und somit fester Bestandteil des Nutzwerts der Intervention 
sind.
66.
Der Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung zielt 
eindeutig auf den Teil des Programms ab, in dem es um die 
Umwelt- und Ressourceneffizienz geht (dies entspricht im 
Wesentlichen dem Teilbereich „Umweltpolitik und Verwal -
tungspraxis“ in der LIFE+-Verordnung). Zu diesem Zweck 
wurde ein neuer Projekttyp (integrierte Projekte) in einer klei -
nen Zahl von Themenbereichen geschaffen. Erreicht wird die -
ses Ziel aber auch durch die Einführung mehrjähriger Arbeits -
programme, in denen man thematische Prioritäten für den 
jeweils betroffenen Zeitraum festlegt.
Abgesehen von der Dauer des mehrjährigen Arbeitspro -
gramms, das nun vier plus drei Jahre beträgt, wurden diese 
Vorschläge der Kommission vom Rat und vom Parlament 
befürwortet.
Empfehlung 1
Die Kommission stimmt mit der Empfehlung des Hofes über -
ein und hat für die zukünftige LIFE-Verordnung eine stär -
ker eingegrenzte Anzahl von Prioritäten und Zielsetzungen 
vorgeschlagen.
67.
Die Kommission stimmt mit dem Hof überein, dass das im 
Programm LIFE+ bestehende System indikativer nationaler 
Zuweisungen seinen Zweck einer besseren geografischen 
Verteilung der gewährten Gelder nicht erfüllt hat.
4 Ecorys, „Final Evaluation of the Implementation of the LIFE+ Regulation” 
(2012), S. 10.Die Kommission stimmt mit dem Hof ebenfalls überein, dass 
die indikativen nationalen Zuweisungen im wettbewerbli -
chen Projektauswahlverfahren zu gewissen Unausgewogen -
heiten führten. Was herkömmliche Projekte betrifft, schlug die 
Kommission daher für das zukünftige Programm die vollstän -
dige Abschaffung der Zuweisungen vor.
Im Text der neuen, von den Organen der EU vereinbarten Ver -
ordnung sind jedoch bis 2017 weiterhin indikative nationale 
Zuweisungen für herkömmliche Projekte vorgesehen. Ihre 
vollständige Abschaffung erfolgt ab 2018.
Empfehlung 2
Die Kommission stimmt mit der Empfehlung des Hofes über -
ein. Für die zukünftige LIFE-Verordnung hat die Kommission 
vorgeschlagen, die nationalen Zuweisungen zu herkömm -
lichen Projekten abzuschaffen, dabei aber ein System der 
geografischen Ausgewogenheit für ganzheitliche Projekte 
aufrechtzuerhalten.
68.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die fraglichen 
Aspekte auf der Grundlage der damals verfügbaren Informa -
tionen angemessen beurteilt wurden.
Empfehlung 3
Die Kommission stimmt zu, dass die Bewertungsergebnisse 
für Schlüsselaspekte wie der innovative oder demonstrative 
Charakter des Projekts und dessen Wiederholbarkeitspoten -
zial klarer herausgearbeitet werden könnten. Sie wird die 
Bewertungssachverständigen entsprechend anweisen.
69.
Die Kommission weist darauf hin, dass die seit Beginn des 
LIFE+-Programms erfolgte Einführung gemeinsamer Output-
Indikatoren eine beachtliche Weiterentwicklung gegenüber 
der Situation bei LIFE III darstellt. Die Konsolidierung der Out -
put-Indikatoren sämtlicher Projekte sowohl nach vorgeschla -
genen als auch nach tatsächlich durchgeführten Maßnahmen 
ist somit bereits möglich.49
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSIONEmpfehlung 4
Die Kommission stimmt zu, dass zusätzlich zu den projektspe -
zifischen langfristigen Überwachungsindikatoren, die der -
zeit für jedes einzelne Projekt festgelegt werden, auch ein 
gemeinsamer Satz von Ergebnisindikatoren erarbeitet wer -
den könnte. Im Rahmen der bereits jetzt bei einer Stichprobe 
abgeschlossener Projekte durchgeführten Ex-post-Besuche 
werden beide Indikatorensätze systematisch bewertet wer -
den. Aus diesem Grund können die gemeinsamen Ergebnis -
indikatoren auf Programmebene kumuliert werden. Dieser 
Vorgang wird zwar weiterhin auf eine Stichprobe abgeschlos -
sener Projekte beschränkt bleiben, aber aus den kumulierten 
Indikatoren ergibt sich ein allgemeiner Überblick über die 
langfristigen Ergebnisse des Programmes.
70.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die für Projekte ver -
gebenen Punktzahlen hinreichend begründet waren, wenn 
man von den damals jeweils verfügbaren Informationen 
ausgeht.
71.
Die Angemessenheit der Projektkosten gehört zu den 
Gesichtspunkten, die von der Kommission beurteilt werden, 
bevor Zahlungen erfolgen.
Die Kommission stimmt zu, dass die Nachhaltigkeit und die 
Wiederholbarkeit der Projekte bereits von Anfang an nach -
drücklicher bewertet werden sollten und nicht erst bei der 
Auswertung der Abschlussberichte.
Empfehlung 5
Die Kommission stimmt mit der Empfehlung des Hofes über -
ein. Die Angemessenheit sämtlicher Kosten wird von den 
Überwachungssachverständigen und den Länderreferenten 
der Kommission auf der Grundlage sämtlicher verfügbarer 
Angaben beurteilt. Die Kommission wird Möglichkeiten zur 
Verbesserung dieser Beurteilung prüfen.
72.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die 2007 mit der 
LIFE+-Verordnung eingeführten neuen Verbreitungsregeln 
die Weitergabe der Projektergebnisse verbessert haben. Die 
Kommission wird nichtsdestotrotz die Verbreitung der Ergeb -
nisse auch weiterhin so weit wie möglich verbessern.
Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass die sei -
tens des Hofes ermittelte Nachhaltigkeits- bzw. Wiederholbar -
keitsquote erheblich höher ist als die „normale“ Erfolgsquote 
innovativer Projekte wie sie in der wissenschaftlichen Litera -
tur beschrieben wird.Empfehlung 6 a) und b)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die 2007 mit der 
LIFE+-Verordnung eingeführten neuen Verbreitungsregeln 
die Weitergabe der Projektergebnisse verbessert haben. Die 
Kommission wird nichtsdestotrotz die Verbreitung der Ergeb -
nisse auch weiterhin so weit wie möglich verbessern.
Die Kommission stimmt zu, dass die Aspekte der Nachhaltig -
keit und Wiederholbarkeit der Projekte bereits von Anfang 
an nachdrücklicher bewertet werden sollten und nicht erst, 
wenn die Abschlussberichte erstellt werden. Die Kommission 
merkt jedoch an, dass dies bezüglich der Verbreitungsarbeit 
bereits der Fall ist.
Empfehlung 6 c)
Aus der seitens der Kommission eingeholten Rechtsauskunft 
geht hervor, dass die Kommission Empfängern keine nachver -
traglichen Pflichten auferlegen kann. Die Kommission stimmt 
zu, dass ein System auf freiwilliger Basis nützlich sein könnte. 
In der Praxis halten viele Mittelempfänger die Kommission 
bereits über die Fortsetzung von Projekten auf dem Laufen -
den. Eine systematische Nachverfolgung dieser Auskünfte 
würde jedoch eine erhebliche Erhöhung der für die Projekt -
verwaltung verfügbaren Mittel erfordern.50
Sonderbericht Nr. 15/2013 – War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 15/2013
War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2013 – 50 S. – 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-495-5
doi:10.2865/74867

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QJ-AB-13-015- DE-C
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOFDAS „LIFE“-PROGRAMM IST DAS LANGFRISTIG ANGELEGTE PROGRAMM DER EU 
ZUR DIREKTEN FINANZIERUNG DER UMWELT. SEIN HAUPTZIEL BESTEHT DARIN, 
ZUR ENTWICKLUNG DER UMWELTPOLITIK DER EU BEIZUTRAGEN. MIT EINEM TEIL 
DES PROGRAMMS WERDEN INNOVATIVE ODER DEMONSTRATIONSPROJEKTE IM 
UMWELTBEREICH KOFINANZIERT. ANGESICHTS SEINES RELATIV EINGESCHRÄNK -
TEN BUDGETS HÄNGT DIE WIRKSAMKEIT DES PROGRAMMS DAVON AB, OB DIE 
FINANZIERTEN PROJEKTE ALS KATALYSATOREN FÜR VERÄNDERUNGEN IM UM -
WELTBEREICH DIENEN. IM AKTUELLEN BERICHT SOLL UNTERSUCHT WERDEN, OB 
DIESER TEILBEREICH DES LIFE PROGRAMMS WIRKSAM FUNKTIONIERTE. DER HOF 
ERMITTELTE SCHWACHSTELLEN, DIE DIE HEBELWIRKUNG DES PROGRAMMS BEI 
DER ENTWICKLUNG DER EU-UMWELTPOLITIK ERHEBLICH REDUZIERTEN: UNGENÜ -
GENDE AUSRICHTUNG DER RESSOURCEN, UNZULÄNGLICHE BEGRÜNDUNG VON 
BEURTEILUNGEN DER PROJEKTAUSWAHL UND -UMSETZUNG SOWIE UNGENÜGEN -
DE VERBREITUNG UND ÜBERWACHUNG VON PROJEKTERGEBNISSEN. IM BERICHT 
WERDEN DER KOMMISSION SPEZIFISCHE EMPFEHLUNGEN ZUR VERBESSERTEN 
KONZEPTION UND UMSETZUNG DES PROGRAMMS VORGELEGT, DAMIT ES SEINE 
FUNDAMENTALE KATALYSATORWIRKUNG FÜR DIE UMWELTPOLITIK ERREICHT.