KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMDE3INSCHAFTEN 
K0MO.1) 395 endg. 
Brüssel, den 14. November 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VEPQPDHUN6 (Eflg)-PES PAT?$ 
BETREFFEND DAS FINANZINSTRUMENT "EC - INVESTMENT PARTNERS" 
für die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von 6er Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Während der Plenartagung am 14. Juni 1991 hat das Europäische Parlament 
den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über 
das Finanz instrument "EC - Investment Partners" für die Länder Asiens, 
Lateinamerikas und des Mittelmeerraums (COM(90) 575) geprüft und den 
Bericht seines entwicklungspolitischen Ausschusses1 ) einstimmig 
angenommen. 
Dieser Bericht sieht bestimmte Abänderungen am ursprünglichen 
Vorschlagstext vor. 
Der vorliegende Vorschlag gibt die Abänderungen wider, die die 
Kommission während der Plenartagung vom 14. Juni 1991 übernommen hat. 
1) Dokument PE 152.805 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
BETREFFEND DAS FINANZINSTRUMENT "EC - INVESTMENT PARTNERS" 
für die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften1) 
Erwägung 1 Änderungen 
Die Gemeinschaft verfolgt eine Poli­
tik der finanziellen, technischen und 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit 
den Ländern Asiens, Lateinamerikas 
und des Mittelmeerraums. Die Gemeinschaft verfolgt eine Poli­
tik der finanziellen, technischen 
und wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
mit Entwicklungsländern. 
Erwägung 2 
Der Rat hat Leitlinien für die Aus­
richtung der neuen Zusammenarbeit: mit 
den Ländern des Mittelmeerraums und 
für die Länder Asiens und Lateiname­
rikas erlassen. Nach der 
einzufügen. jetzigen Erwägung 5 
Erwägung 5 
Der Rat erkennt die Vorteile, die 
sich aus der direkten Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen der Gemeinschaft 
und der Entwicklungsländer ergeben 
können. Diese Zusammenarbeit 1st 
nicht nur ein bevorzugtes Mittel der 
Übertragung von Know-how, oie dient 
auch als Katalysator für die Mobili­
sierung zusätzlicher Ressourcen. Der Rat erkennt an, da/3 Joint-ven­
tures und Investitionen von EG-Firmen 
In Entwicklungsländern diesen Ländern 
Vorteile bringen können. Dazu gehöre'n 
Kapitaltransfer, Know-how, Beschäf­
tigung, Ausbildung und Qualifika-
tlonatransfer, bessere Möglichkeiten 
für den Export und die Befriedigung 
des örtlichen Bedarfs. 
Erwägung 8 
Die bisher erzielten Ergebnisse zei­
gen, da/3 dieses Instrument im Hin­
blick auf die genannten Ziele beacht­
liche Möglichkeiten bietet. Der bisherige Einsatz des Instruments 
zeigt, daß es im Hinblick auf die 
genannten Ziele beachtliche 
Möglichkeiten bietet. 
1 ) AB I . Nr . C 81 vom 26 . 03 . 1991 . S 
Erwägung 9 
Daher und um den neuen Anforderungen 
tieitena der Länder Asiens, Lateiname­
rikas und des Mittelmeerraums zu 
genügen, ist es notwendig, dieses als 
"EC-IIP" bezeichnete Instrument ge­
nauer zu definieren und um eine wei­
tere Versuchsphase von fünf Jahren zu 
verlängern, die am 1. Januar 1992 
beg innen soll. Um den Nutzen dieses Inatrumentg zu 
bestätigen und seine Anwendung zu 
verbessern, um den neuen Anforde­
rungen seitens der Länder Asiens, 
Lateinamerikas und des Mittelmeer­
raums zu genügen, ist es notwendig, 
dieses als "EC-IIP" bezeichnete 
Instrument genauer zu definieren und 
um eine weitere Versuchsphase von 
d_re_i Jahren zu verlängern. 
Artikel 1 
Im Rahmen der industriellen Zusammen­
arbeit mit den Ländern Lateinameri­
kas, Asiens und des Mittelmeerraums 
praktiziert die Gemeinschaft für eine 
Versuchsperiode von fünf Jahren, be­
ginnend am 1. Januar 1992, besondere 
Formen der Zusammenarbeit zur Förde­
rung der Investitionen von Unterneh­
men der Gemeinschaft, insbesondere 
sobald diese in Form von Gemein­
schaftsunternehmen (Joint-ventures) 
mit örtlichen Unternehmen in den 
begünstigten Ländern erfolgen. Im Rahmen der industriellen Zusammen­
arbeit mit den Ländern Lateinameri­
kas, Asiens und des Mittelmeerraums 
praktiziert die Gemeinschaft für eine 
Versuchsperiode von drei Jahren, be­
ginnend am 1. Januar 1992, besondere 
Formen der Zusammenarbeit zur Förde­
rung der Investitionen von Unterneh­
men der Gemeinschaft, insbesondere 
sobald diese in Form von Gemein­
schaftsunternehmen (Joint-ventures) 
mit örtlichen Unternehmen in den 
begünstigten Ländern erfolgen. 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Im Gegensatz hierzu werden bei den in 
Artikel 2 Absätze 2 bis 4 genannten 
Fazilitäten die Mittel der Gemein­
schaft aus8chlie/31ich den beteiligten 
Unternehmen gewährt, und zwar über 
eines der in der Gemeinschaft oder 
einem der begünstigten Drittländer 
ansässigen Finanzinstitute gemä/3 der 
in Artikel 4 gegebenen Definition, 
das mit der Gemeinschaft eine Rahmen­
vereinbarung abgeschlossen hat. Im Gegensatz hierzu werden bei den in 
Artikel 2 Absätze 2 bis 4 genannten 
Fazilitäten die Mittel der Gemein­
schaft ausschlie/31ich den beteiligten 
Unternehmen gewährt, und zwar über 
eines der in der Gemeinschaft - oder 
einem der begünstigten Drittländer 
ansässigen Finanzinstitute gemä/3 der 
in Artikel 4 gegebenen Definition, 
das mit der Gemeinschaft eine Rahmen­
vereinbarung abgeschlossen hat, über 
die auch der entsprechende Antrag zu 
erfolgen hat. 
Artikel 3 Absatz 2 
(2) Bei der in Artikel 2 Absatz 3 ge­
nannten Fazilität Nr. 3 sind die 
Finanzinstitute gehalten, sich 
ihrerseits finanziell mit einem 
Betrag zu beteiligen, der zumindest 
die gleiche Höhe aufweist wie der 
Beitrag der Gemeinschaft. (2) Bei der in Artikel 2 Absatz 3 ge­
nannten Fazilität Nr. 3 sind die 
Finanzinstitute gehalten, sich 
ihrerseits finanziell mit einem 
Betrag zu beteiligen, der zumindest 
die gleiche Höhe aufweist wie der 
Beitrag der Gemeinschaft. Anträge 
kleiner und mittlerer Unternehmen 
werden bevorzugt behandelt. 
Artikel 4 
Die Finanzinstitute werden von der 
Kommission aus folgenden Organisa­
tionen ausgewählt: Entwicklungs­
banken, Handelsbanken, Geschäfts­
banken und Organisationen der In-
vestition s förderung. Die Finanzinstitute werden von der 
Kommission unter Berücksichtiguno 
der Stellungnahme des in Artikel 
7 a vorgesehenen Ausschusses ausge-
wählt. 
Artikel 4 Absatz la (neu) 
Die von der Kommission mit den 
Finanzinstituten unterzeichneten 
Rahmenvereinbarungen sehen gemäft den 
Bestimmungen von Artikel 206 a des 
EWG-Vertrags ausdrücklich die Kon­
trollbefugnis des Rechnungshofs 
bezüglich der Tätigkeiten dieser In­
stitute im Zusammenhang mit den zu 
Lasten des Gemeinschaftshaushalts 
finanzierten Vorhaben vor. 
Artikel 5 Einleitung 
Die Auswahl der zu fördernden Pro­
jekte erfolgt durch die Kommission 
nach folgenden Gesichtspunkten: Die Kommission gewährleistet die 
Auswahl der Projekte auf der Grund­
lage der vier folgenden Arten yo n 
Kriterien und gemä/3 den von de r 
Haus ha 11sbehörde festgeleg te n 
Mitteln: 
Artikel 5 Absatz 2 
(2) Der erwartete Beitrag des Pro­
jekts zur Entwicklung des betreffen­
den Landes, gemessen insbesondere an 
folgenden Kriterien: 
- Wertschöpfung 
- Schaffung örtlicher Arbeitsplätze 
- Förderung örtlicher Unternehmer 
- Technologietransfer 
- Transfer von Know-how 
- Auswirkungen auf die Zahlungs­
bilanz, 
- Verbesserung der Umweltbedingunoen 
- Herstellung von und Versorgung des 
örtlichen Marktes mit Produkten, 
die bisher kaum oder nur in 
schlechter Qualität" erhältlich wa­
ren; (2) Der erwartete Beitrag des Pro­
jekts zur Entwicklung des betreffen­
den Landes, gemessen insbesondere an 
folgenden Kriterien: 
(a) Auswirkungen auf die örtliche 
Wirtschaft 
(b) Wertschöpfung 
(c) Ermutigung örtlicher Unternehmer 
von Technologie und 
und Erweiterung der jd) Transfer 
Know-how 
verwendeten Techniken 
(e) Ausbildung und Erwerb von Quali­
fikationen örtlicher Führungs-
kräfte und Mitarbeiter 
(f) Auswirkungen auf Frauen 
(g) Schaffung örtlicher Arbeitsplätze 
unter Bedingungen, die nicht zur 
Ausbeutung der Beschäftigten 
führen 
(h) Auswirkungen auf die Zahlungs­
bilanz 
(i) Dünstige Auswirkungen auf die 
Umwelt. 
(j) Herstellung von und Versorgung 
des örtlichen Marktes mit Pro­
dukten, die bisher kaum oder nur 
in schlechter Qualität erhältlich 
waren. 
Artikel 5 Aboatz 3 
(3) Vereinbarkeit des Vorhabens mit 
der Entwicklungspolitik der Gemein­
schaft und insbesondere deren sekto­
ralen und geographischen Aspekten. (3) Vereinbarkeit des Vorhabens mit 
der. Politik der Gemeinschaft und 
insbesondere deren sektoralen, geo­
graphischen, ökologischen, sozialen, 
Menschenrechts- und Entwicklungs-
aspekten. 
Artikel 6 
Als begünstigt im Sinne dieser Ver­
ordnung gelten diejenigen Länder, die 
mit der Gemeinschaft ein Koopera-
tions- oder Assoziationsabkommen 
geschlossen haben Als begünstigt im Sinne dieser Ver­
ordnung geizen 'diejenigen Länder, die 
mit der Gemeinschaft ein Koopera-
tions- oder Assoziationsabkommen 
geschlossen haben. Kommission und 
Europäische Investitionsbank stimmen 
sich ab, um sicherzustellen, 
da/3 ihre Aktionen in bezug auf den 
Mittelmeerraum kohärent und komple­
mentär sind und daß Überschneidungen 
vermieden werden. 
Artikel 7 Absatz la 
Die Kommission berichtet über die 
Möglichkeit der Schaffung eines ei­
genständigen EC-IIP-Fonds mit eige­
ner Rechtspersönlichkeit, der von der 
Kommisson oder der Europäischen Inve­
stitionsbank verwaltet und vom Rech­
nungshof überprüft wird. Über diesen 
Fonds sollen Kapitalbeteiligungen 
oder Darlehen auf Eigenkapitalbasis 
vergeben werden, Rückzahlungen er­
folgen wiederum in diesen Fonds. 
Artikel 7a 
1. Unterstützt wird die Kommission durch einen Ausschuß nach 
Verordnung (EWG) Nr. ... Artikel ... des Rates über 
finanzielle und technische Hilfen für und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungslandern Lateinamerikas 
und Asiens sowie nach Verordnung (EWG) des Rates, 
Artikel über die Zusammenarbeit mit den 
MItteImeerIÄndern. 
2. Oer Ausschuß gibt seine Stellungnahme über die Auswahl 
der Finanzpartner ab, sowie die generelle Haltung 
gegenüber direkten Kapitalbeteiligungen und In anderen 
Angelegenheiten Im Zusammenhang mit dem EC IP. mit denen 
er von der Kommission befaßt wird. 
3. Hinsichtlich der in Absatz 2 vorgesehenen Materien, 
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Oer Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dring Henkel der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen Ist. Bei der Abstimmung 
im AusschuS werden die Stimmen der Vertreter der 
Mltgiiedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Ole Kommission erl&ßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. 
Stimmen sie Jedoch Bit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der 
Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt 
folgendes: 
Oie Kommission verschiebt die Durchführung der von Ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeltraum, der In Jedem 
vom Rat zu genehmigenden Rechtsakt festzulegen Ist, der 
Jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt der 
Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf. 
Oer Rat kann innerhalb des In dem vorstehenden Absatz 
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 8 
Die Kommission übermittelt dem Euro- Die Kommission übermitteln dem Euro­
päischen Parlament und dem Rat jähr- päischen Parlament und dem Rat jähr­
lich einen Ausführungsbericht und in lieh einen Ausführungsbericht, insbe-
der Mitte und am Ende der 5-Jahres- sondere über die ausgewählten Projek-
periode jeweils einen Bewertungsbe- te, die bereitgestellten Mittel und 
rieht. die Rückzahlungen in den Gemein­
schaf tshaushaltsplan, und in der Mit­
te und am Ende der 3-Jahresperiode 
jeweils einen Bewertungsbericht. 
Artikel Oa 
Die Kommission prüft, ob es möglich 
ist, dieses Programm auf AKP-Länder 
auszudehnen, wobei die Finanzierung 
im Rahmen der existierenden Lomé-Ab-
kommon erfolgt,, und sie_ ._b°rÀchtf*t. 
h i «••riilxîr do.n Pari amont und dorn Hat . 
Artikel 8b 
Im Lichte der Schlußfolgerungen aus 
den Jahres- und Bewe_ L -ingsberichtor. 
sowie einer unabhängigen Beurteilung 
unterbreitet die Kommission späte­
stens am 1. Januar 1994 _çinen Entwurf 
für eine Verordnung über ein erneuer­
bares 5-Jahresproqramm von der Art 
des EC-IIP. 

KSN0254-14Ä7 
K0M(91) 395 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-91-455-DE-C 
ISBN 92-77-76669-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg