Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht"

(KOM(2002) 196 endg.)

(2003/C 85/02)

Die Kommission beschloss am 19. April 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. November 2002 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung am 11. und 12. Dezember 2002 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 91 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

0. Zusammenfassung der Stellungnahme

0.1. Genereller Ansatz: Es sollte der Weg einer Empfehlung gewählt werden. Allerdings sollte nach drei Jahren im Lichte der Wirkung der Empfehlung geprüft werden, ob es zweckmäßig ist, eine Richtlinie zu erlassen oder die Empfehlung beizubehalten.

0.2. Tragweite von Vertragsklauseln zur Anwendung von ADR-Verfahren: Ja zur Unzulässigkeit der Befassung des Richters vor erfolgter Durchführung des ADR-Verfahrens. Diese Regel fände jedoch keine Anwendung auf vorformulierte Standardverträge und ganz allgemein Verbraucherverträge.

0.3. Aussetzung der Frist für eine Klageerhebung: Anerkennung der Aussetzung, wenn der ursprüngliche Vertrag eine ADR-Klausel enthält; ebenso bei Fehlen jeglicher Klausel, aber nur wenn die Parteien tatsächlich ein ADR-Verfahren durchgeführt haben.

0.4. Mindestverfahrensgarantien: Es sollten die Grundsätze Unparteilichkeit des ADR-Verantwortlichen, Transparenz, Wirksamkeit, Gerechtigkeit und Vertraulichkeit gelten.

0.5. Abschluss des ADR-Verfahrens: Es sollte erwogen werden, die Rechtswirkung der erzielten Vereinbarungen in allen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und bereits jetzt vorzusehen, dass die gemäß den Rechtsvorschriften des einzelnen Mitgliedstaats erlangte Vollstreckbarkeit ipso facto in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtswirksam ist. Entsprechende Änderung der Verordnung "Brüssel I".

0.6. Status der Akteure: Vorsehen einer konkreten Grundausbildung der ADR-Verantwortlichen, die durch eine obligatorische Weiterbildung vervollständigt werden sollte; Einführung eines europäischen Verhaltenskodex als Richtschnur für die Arbeit der ADR-Verantwortlichen; Zusammenschluss der ADR-Verantwortlichen in europaweit zugelassenen Verbänden.

0.7. Versicherung der ADR-Verantwortlichen: Die ADR-Verantwortlichen sollten angehalten werden, entweder im eigenen Namen oder über eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die sie benannt hat, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

1. Bestandsaufnahme

1.1. Auf Wunsch der Justizminister der Mitgliedstaaten veröffentlichte die Europäische Kommission am 19. April 2002 vor dem Hintergrund von Artikel 65 des EG-Vertrags, der bestimmt, dass die Maßnahmen des Rates im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit unter anderem die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verbessern und vereinfachen sollen, ein Grünbuch. Sie möchte so die betroffenen Kreise besser über die bestehenden Regelungen informieren, aber auch eine Debatte über die Notwendigkeit auslösen, gegebenenfalls gemeinsame Vorschriften auf europäischer Ebene anzunehmen.

1.2. Verfahren der "Alternative Dispute Resolution" (ADR) sind im Sinne des Grünbuchs außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung mit Ausnahme des Schiedsverfahrens(1). Sie bezeichnen ein gütliches Verfahren, das, häufig mit Hilfe eines neutralen unabhängigen Dritten, zur Einigung der Parteien und zu einer Lösung ihrer Meinungsunterschiede führen soll. ADR werden im Allgemeinen in zwei Kategorien eingeteilt. Werden sie direkt vom Richter geleitet oder von diesem einem Dritten übertragen, handelt es sich um ADR im Rahmen gerichtlicher Verfahren. Nichtgerichtliche ADR hingegen sind solche, bei denen die Parteien von keinem gerichtlichen Verfahren Gebrauch machen. ADR erfuellen mehrere Ziele: Sie ermöglichen den Dialog zwischen den Parteien, erhalten Wirtschaftsbeziehungen, leisten einen qualitativen Beitrag zur Arbeit der Justiz und stellen den sozialen Frieden wieder her.

1.3. Die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedstaaten hatten auf europäischen Gipfeltreffen mehrfach Gelegenheit, ihr Interesse an ADR hervorzuheben: So hat der Europäische Rat im Dezember 1998 in Wien in seinen Schlussfolgerungen den Aktionsplan des Rates und der Kommission zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gebilligt und den Rat dringend ersucht, die diesbezüglichen prioritären Maßnahmen umzusetzen; auch am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere eröffnete der Europäische Rat, indem er für die Förderung außergerichtlicher Verfahren eintrat, neue Perspektiven im Bereich Justiz und Inneres. Auf dem Europäischen Gipfel in Lissabon im März 2000 forderte er die Kommission und den Rat auf, zu prüfen, wie das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr insbesondere durch neue Streitbeilegungsregelungen gesteigert werden kann. Dieses Ziel wurde im Juni 2000 in Santa Maria da Feira durch die Annahme des Aktionsplans eEurope 2002 bestätigt.

1.4. Im Einzelnen wurden auf der Ebene der Europäischen Union im Bereich ADR eine Reihe sektoraler Aktionen angenommen.

1.5. Am zahlreichsten sind diese Initiativen im Verbraucherrecht. Dies entspricht dem Wunsch der Kommission, den Verbrauchern ein einheitliches Schutzniveau zu bieten. Hier sind die Kommissionsempfehlungen vom 30. März 1998(2) und vom 4. April 2001(3) anzuführen.

1.6. Parallel dazu forderten Rat und Kommission bei Erlass der Verordnung "Brüssel I"(4) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwar nicht direkt in der Verordnung, aber in einer gemeinsamen Erklärung(5) erneut dazu auf, die Arbeiten für alternative Streitbeilegungsverfahren in Zivil- und Handelssachen innerhalb der Mitgliedstaaten fortzuführen, und betonten so die ergänzende Rolle dieser alternativen Verfahren gegenüber der klassischen Rechtsprechung insbesondere im Hinblick auf den elektronischen Handel.

1.7. In den Wortlaut der Richtlinie vom 8. Juni 2000(6) hingegen wurden ausdrücklich Bestimmungen (Artikel 17) aufgenommen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, außergerichtliche Einrichtungen zu ermutigen, im Rahmen von Verbraucherkonflikten tätig zu werden(7).

1.8. Die Europäische Kommission hat überdies zwei europäische Netze eingerichtet, in denen Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen sind, deren Ziel es ist, den Verbrauchern den Zugang zur gütlichen Lösung grenzübergreifender Streitigkeiten zu erleichtern. Das FIN-Net für den Bereich Finanzdienstleistungen wurde am 1. Februar 2001 gestartet. Das EEJ-Net, das sich seit dem 16. Oktober 2001 in der Pilotphase befindet, ist hingegen für generelle Streitbeilegungen bestimmt.

1.9. Die erforderliche Berücksichtigung der menschlichen Dimension bei Streitigkeiten in Familiensachen veranlasste Rat und Kommission darüber hinaus, parallele Initiativen im Familienrecht zu ergreifen. Die Mediation als Mittel zur Lösung dieser Konflikte ist ein eindeutiges Ziel des Verordnungsvorschlags Brüssel II a(8).

1.10. Im Arbeitsrecht sind ADR (häufig in Form der Schlichtung) in zahlreichen Ländern der Europäischen Union unabdingbare Prozessvoraussetzung und mitunter sogar die erste Stufe des Rechtsverfahrens. Ihr Nutzen innerhalb sozialer Konflikte wurde bereits in der Europäischen Sozialcharta von 1989 hervorgehoben(9). In ihrer Mitteilung vom 28. Juni 2000 "Sozialpolitische Agenda"(10) betonte die Kommission die Bedeutung der ADR für die Modernisierung des europäischen Sozialmodells. Im Weiteren beauftragte sie die hochrangige Expertengruppe "Arbeitsbeziehungen und Angleichung an den Wandel", konkrete Empfehlungen in diesem Sinne zu erarbeiten.

1.11. ADR sind somit zwar in einer Reihe von Bereichen präsent, dennoch wird unter dieser Bezeichnung weder innerhalb der Europäischen Union noch innerhalb der Mitgliedstaaten stets das Gleiche verstanden. Gegenwärtig ist es so, dass sich hinter der generellen Bezeichnung ADR sehr unterschiedliche und mitunter ungenaue Begriffsinhalte verbergen. Diese Vielfalt, die unbestreitbar eine ihrer Qualitäten ist, könnte sich allerdings als schädlich für ihre Entwicklung erweisen. Es ist also wünschenswert, einen Bereich abzustecken, in dem sich die ADR in aller Sicherheit entfalten können, und für Mindestverfahrensgarantien, Unparteilichkeit und Gerechtigkeit des ADR-Verantwortlichen sowie Vertraulichkeit bestimmte Grundsätze zu entwickeln.

1.12. Dazu wurde im Rahmen des Grotius-Programms(11) zusammen mit Mediationseinrichtungen(12) mehrerer Mitgliedstaaten eine Aktion durchgeführt. Außerdem wurde das Programm MARC 2000 über die europäische Zusammenarbeit zur Entwicklung gütlicher Streitbeilegungsverfahren für Zivil- und Handelssachen von Unternehmen durchgeführt und eine Liste von Empfehlungen für eine Mindestharmonisierung der ADR in Europa aufgestellt.

1.13. Zu diesem Zweck enthält dieses Grünbuch 21 Fragen zur Festlegung gemeinsamer Grundprinzipien der Mitgliedstaaten. Wege und Inhalt dieser Grundsätze müssen angeglichen werden.

2. Zu unterstützende Grundprinzipien

2.1. Frühere Standpunkte des WSA

2.1.1. Auf Grund seiner Wegbereiterfunktion in diesem Bereich bekundete der EWSA sehr rasch sein Interesse an der Rolle der ADR als einem ergänzenden Streitbeilegungsverfahren, bei dem die Verantwortung der Wirtschafts- und Sozialakteure der organisierten Zivilgesellschaft im Wege einer so genannten Funktionssubsidiarität genutzt wird. Insbesondere sind hier zu nennen: die Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen"(13), die Stellungnahme zur "Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen"(14), die Stellungnahme zum "Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen"(15) sowie die Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verkaufsförderung im Binnenmarkt"(16).

2.2. Bedarf

2.2.1. Die Bearbeitung von Streitigkeiten führt einerseits zu immer längeren Verfahren sowie zu Kosten, die im Vergleich zum Streitwert mitunter unverhältnismäßig sind. Neben diesen klassischen Problemen ergeben sich bei grenzübergreifenden Streitigkeiten häufig komplexe Normen- bzw. Zuständigkeitskonflikte. Die ADR, die Rechtsverfahren ausgezeichnet ergänzen können, wurden also vor allem entwickelt, um Schwierigkeiten beim Zugang zum Recht zu beseitigen. Mit anderen Worten, die Förderung dieser außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist eine Lösung für die infolge der Intensivierung des Handels, insbesondere des elektronischen Handels, und der Mobilität der Bürger angestiegenen grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten.

2.2.2. Andererseits ist zu vermerken, dass ADR vorrangig für die Bereiche Verbraucherrecht, Arbeit und soziale Konflikte entwickelt wurden. Zur Regelung von Streitfragen zwischen Unternehmen erweisen sie sich jedoch als ebenso geeignet: Bei Geschäftspartnern entsteht somit der Wunsch, schon vor der Entwicklung eines Rechtsstreits ein neutrales Terrain zu finden, auf dem in Gegenwart einer dritten Person die jeweiligen Interessen geprüft und diskutiert werden können. Adäquate Lösungen, die sehr oft anders nicht hätten gefunden werden können, ermöglichen es ihnen, ihre Handelsbeziehungen fortzusetzen.

2.2.3. In keinem Fall dürfen ADR allerdings ein Mittel sein, die staatlichen Rechtsorgane zu umgehen, wie der EWSA in allen seinen diesbezüglichen Äußerungen stets betonte. ADR müssen immer eine von jeder Partei akzeptierte Option bleiben. Dies muss bei der Beantwortung aller Fragen des Grünbuchs stets berücksichtigt werden. ADR haben für die Parteien allerdings den Vorteil, dass sie ihnen ein Alternativverfahren anbieten, ihr Grundrecht auf Inanspruchnahme der Justiz bleibt stets gewahrt, auch wenn es bekanntlich im Allgemeinen unzulänglich funktioniert (Verzögerungen, Überlastung, langwierige Verfahren). Darüber hinaus drückt sich in der Förderung der ADR auch der Wunsch aus, ein Modell der Zivilgesellschaft zu unterstützen, das auf dem Grundsatz der Schlichtung beruht und den Akteuren der Zivilgesellschaft und ihren Organisationen einen wichtigen Platz einräumt.

2.2.4. Die Relevanz eines Tätigwerdens auf europäischer Ebene im Bereich ADR ergibt sich aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität. Zum einen sollten Modelle nicht erstarren und die geeignetsten Methoden auf lokaler, regionaler oder einzelstaatlicher Ebene ausgebaut werden können. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die potentiellen Konflikte im Rahmen eines Europa, das mehr in den Alltag der Wirtschaftsakteure (Binnenmarkt, einheitliche Währung) und der Bürger (Reisen, Mobilität im Arbeitsleben, Familienbeziehungen usw.) eindringt, zunehmend eine grenzübergreifende Dimension annehmen. Es ist also mit Augenmaß ein angemessener Rahmen zu schaffen, damit sich ADR auf europäischer Ebene entwickeln können. In diesem Sinne befürwortet der Ausschuss eher einen flexiblen Ansatz und empfiehlt eine Entschließung zur Bestimmung eines Referenz- und Vertrauensrahmens, Aktionen zur Förderung und zum Austausch bewährter Methoden(17) sowie die Unterstützung bei der Schaffung von Netzwerken europäischer ADR-Operateure. Die Annahme eines europäischen Verhaltenskodex wäre diesbezüglich beispielhaft für die potenzielle Unterstützerrolle der Europäischen Union bei der Verbreitung bewährter Methoden.

3. Fragen des Grünbuchs: Erste Analyseelemente

3.1. Genereller Ansatz der EU-Organe für die alternative Streitbeilegung (Fragen 1, 2, 3 und 4)

3.1.1. Durch den Erlass einer Verordnung oder einer Richtlinie könnten die ADR-Verfahren generell in ihrer Entwicklung zu stark eingeengt werden. Eine Empfehlung würde den ADR hingegen eine stärkere Flexibilität erhalten. Sie könnte ein Rechtsumfeld abstecken und gleichzeitig die Wahrung gemeinsamer Grundsätze für Berufsethik und Ausbildung des unparteiischen ADR-Verantwortlichen(18) gewährleisten. Allerdings sollte man nach drei Jahren im Lichte der mit einer solchen Empfehlung gewonnenen Erfahrungen die Zweckmäßigkeit einer Richtlinie über Mindestverfahrensgarantien prüfen. Speziell zur Wechselbeziehung zwischen ADR-Verfahren und gerichtlichem Verfahren (Nichtzuständigkeit des Richters im Falle von ADR-Klauseln, Aussetzung der Fristen zur Klageerhebung(19) wird es wahrscheinlich erforderlich sein, zwingende Maßnahmen bei der Überarbeitung der Verordnung Brüssel I vorzusehen.

3.1.2. Es wird die Frage nach einer Generalisierung des Anwendungsbereichs der ADR gestellt. Würde eine solche Option vorgesehen, müsste jedoch bestimmt werden, dass jeder Staat aus diesem Anwendungsbereich die Bereiche ausschließen kann, die nach seiner Auffassung in den Bereich der öffentlichen Ordnung (ordre public) und damit in die Zuständigkeit der staatlichen Rechtsprechung gehören. Dass eine derartige Generalisierung die Aufstellung berufsethischer Regeln und gemeinsamer allgemeiner Grundsätze erleichtern würde, ist jedoch unbestritten.

3.1.3. Online-Schlichtungsverfahren, die insbesondere im Verbraucherrecht genutzt werden sollten, und herkömmliche Verfahren sollten nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden, indem sie an die technischen Besonderheiten wie Sicherheit des Datenaustauschs im Internet angepasst werden.

3.1.4. Im Familienrecht müssen ADR-Verfahren, die sich in mehreren Ländern bereits durchgesetzt haben, unbedingt ausgebaut werden. Es wäre sinnvoll, wenn der Vorschlag für die Verordnung Brüssel IIa, der diesen Verfahren positiver gegenübersteht, angenommen würde. Darüber hinaus sollte ein Netzwerk der europäischen Mediationseinrichtungen für Familiensachen, die von den zuständigen nationalen Behörden, Justizministerien bzw. den für Familienfragen zuständigen staatlichen Gerichten, anerkannt sind, geschaffen werden.

3.2. Rechtswirkung und Tragweite von Vertragsklauseln zur Anwendung von ADR-Verfahren (Fragen 5, 7 und 8)

Die Anwendung von ADR-Verfahren kann von den Parteien bereits bei Vertragsunterzeichnung vorgesehen werden. Es erhebt sich die Frage, ob ihre Tragweite in allen Ländern vereinheitlicht werden muss.

3.2.1. Die Analyse zeigt in erster Linie, dass eine solche Mediations- oder Schlichtungsklausel zum Ergebniszwang, jedoch nur hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung des Verfahrens führt. Eine derartige Klausel müsste die Parteien also verpflichten zu versuchen, unter Anwendung der jedem Vertrag zu Grunde liegenden allgemeinen Bestimmungen eine Verhandlungslösung zu finden: Damit dürften Parteien, die dazu nicht bereit sind, im Sinne des Vertrags haftbar werden und riskieren, Schadenersatz leisten zu müssen. Ist der Mediations- oder Schlichtungsprozess hingegen eingeleitet, wären die Parteien lediglich verpflichtet zu versuchen, in aller Fairness zu einer Vereinbarung zu gelangen: Der Ausgang der Streitverhandlung dürfte keine Vorgabe darstellen. Jeder Partei müsste es folglich freistehen, die Verhandlung zu beenden, und haftbar dürfte sie nur gemacht werden, wenn ihr Unredlichkeit nachgewiesen werden könnte.

3.2.2. Darüber hinaus geht aus der Analyse hervor, dass das Bestehen einer solchen Klausel nur dazu führen könnte, die Befassung des Richters für unzulässig zu erklären, solange das ADR-Verfahren nicht tatsächlich durchgeführt wurde. Diese Lösung sollte jedenfalls nicht für vorformulierte Standardverträge, Verbraucherverträge und Arbeitsverträge zulässig sein, denn die Spezifizität bestimmter Rechtssachen zeigt, dass ADR-Klauseln für eine schwächere Vertragspartei gefährlich werden können.

3.3. Aussetzung von Rechtsverfahren bei Durchführung eines ADR-Verfahrens (Fragen 9 und 10)

3.3.1. Es ist vorstellbar, dass eine derartige Bestimmung bei Annahme durch die Mitgliedstaaten zwei Fälle unterscheiden müsste, nämlich Verträge, die bereits bei Abschluss eine ADR-Klausel enthalten, und Verträge ohne eine solche Klausel.

3.3.1.1. Im ersten Fall würde die Berufung auf die ADR-Klausel durch eine der Parteien vor dem Richter ausreichen, um zu bewirken, dass das Rechtsverfahren ausgesetzt wird. Der Mediator müsste dafür sorgen, dass sich der Mediationsprozess nicht unnötig lange ergebnislos hinzieht, damit die Aussetzung so kurz wie möglich ist.

3.3.1.2. Ist keine Klausel enthalten, ist die Antwort auf Grund zweier entgegengesetzter Argumente etwas schwieriger. Einerseits besteht die Gefahr, dass die automatische Aussetzung der Frist zur Klageerhebung von einer der Parteien dazu genutzt wird, den Prozess zu verschleppen(20). Andererseits wäre es unlogisch, da ADR gefördert werden sollen, die Parteien zu benachteiligen, die diese nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nutzen wollen. Als Ausweg könnte deshalb das Kriterium der "tatsächlichen" Durchführung(21) eines ADR-Verfahrens dienen, bei dessen Erfuellung die Frist zur Klageerhebung ausgesetzt würde.

Schließen die Parteien in diesen beiden Fällen keine Vereinbarung zur Beendigung ihrer Streitigkeit, würde die Frist zur Klageerhebung ab dem Tag, an dem der ADR-Verantwortliche die Beendigung seines Auftrags anzeigt, erneut zu laufen beginnen.

3.4. Mindestverfahrensgarantien (Fragen 11, 12, 13, 15 und 16)

3.4.1. Die Analyse zeigt, dass die Grundsätze zum Verbraucherrecht in den beiden Kommissionsempfehlungen(22) von 1998 und 2001 eine solide Grundlage bilden könnten.

3.4.2. Generell ergeben sich im Bereich Zivil- und Handelsrecht für das ADR-Verfahren folgende in eine Empfehlung (vgl. 3.1.1) aufzunehmende Grundsätze und Mindestgarantien:

- Unparteilichkeit des ADR-Verantwortlichen (Schlichter, Mediator usw.) gegenüber den Parteien: Der ADR-Verantwortliche darf sich in keinerlei Interessenkonflikt mit den Parteien befinden und muss diese über seine Unparteilichkeit und seine Unabhängigkeit vor Beginn des ADR-Verfahrens unterrichten.

- Transparenz: Die Parteien müssen in jedem Stadium des ADR-Verfahrens Zugang zu den erforderlichen Informationen haben (allgemeine Modalitäten, Sprachen, Zeitplan, Ablauf, Kosten, Rechtswirkung der Vereinbarung, sofern sie geschlossen wird).

- Wirksamkeit, wie leichter Zugang(23) und für die Parteien erschwingliche Kosten.

- Gerechtigkeit, die sich insbesondere äußert in einer Gleichbehandlung jeder der Parteien durch den ADR-Verantwortlichen, vor allem hinsichtlich der Informationen über den Verfahrensablauf; im Recht, das Verfahren jederzeit zu verlassen, um das Gerichtswesen oder andere außergerichtliche Wege in Anspruch zu nehmen; in der Garantie einer ausgewogenen Redezeit der Parteien bei Einzelunterredungen mit dem ADR-Verantwortlichen usw.

- Vertraulichkeit: Über die zwischen den Parteien während des ADR-Verfahrens ausgetauschten Argumente sowie alle anderen Informationen sollte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde, Vertraulichkeit gewahrt werden. Der gleiche Grundsatz der Vertraulichkeit sollte für die Ergebnisse des ADR-Verfahrens gelten.

3.5. Abschluss des ADR-Verfahrens (Fragen 17 und 18)

3.5.1. Eine Bedenkzeit vor bzw. nach der Unterzeichnung der in einem ADR-Verfahren getroffenen Vereinbarung mit dem Ziel, von dieser Abstand zu nehmen bzw. diese zu widerrufen, ist nicht wünschenswert. Dadurch würden das ADR-Verfahren und das loyale Verhalten der Parteien verfälscht werden können. In jedem Fall hat der ADR-Verantwortliche während des gesamten Verfahrens gemäß dem Gerechtigkeitsgrundsatz(24) Ausgewogenheit zwischen den Parteien zu gewährleisten.

3.5.2. Es wäre wünschenswert, die Rechtswirkung der erzielten Vereinbarungen in allen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Unabhängig davon, wie sie in den einzelnen Ländern eingeordnet werden, stellen diese in der Realität stets einen Vergleich dar. Allerdings hat der Begriff Vergleich nicht immer genau den gleichen Inhalt.

Da diese Frage somit über den Rahmen von ADR-Verfahren hinausgeht, sollte diese Vereinheitlichung in einem verbindlichen europäischen Rechtstext geprüft werden, der sich im weiteren Sinne auf das Vertragsrecht bezieht(25).

3.5.3. Bereits jetzt sollte vorgesehen werden, dass die gemäß den Rechtsvorschriften des einzelnen Mitgliedstaats erlangte Vollstreckbarkeit ipso facto in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtswirkung entfaltet. Die Verordnung "Brüssel I" sollte daher ebenfalls bei ihrer Überarbeitung in diesem Punkt abgeändert werden.

3.6. Status der Akteure (Fragen 14, 19 und 20)

Es sollten ADR-Verantwortliche eingesetzt werden, deren Qualifikationen und Verhandlungsgeschick anerkannt sind. Diesbezügliche Empfehlungen könnten sich insbesondere auf folgende Punkte beziehen:

3.6.1. Eine angemessene und hinreichend umfassende Ausbildung der ADR-Verantwortlichen, damit diese ihre Funktion sachdienlich und effizient ausüben können, ist unabdingbar. Sie sollte durch eine obligatorische Weiterbildung vervollständigt werden.

Zweifelsohne wäre es sinnvoll, wenn diese ADR-Verantwortlichen bei ihrer Ausbildung Gelegenheit hätten, anhand konkreter Fälle die verschiedenen Techniken sowie Ablauf und Abschluss des ADR-Verfahrens zu erlernen.

3.6.2. Als Richtschnur für die Arbeit der ADR-Verantwortlichen sollte ein europäischer Verhaltenskodex erarbeitet werden. Dieser Kodex, der der Empfehlung beigefügt werden müsste, sollte solche Grundsätze wie Unabhängigkeit, Neutralität, Unparteilichkeit, Verschwiegenheit und Qualifikation des ADR-Verantwortlichen enthalten.

3.6.3. Ein weiterer möglicher Weg wäre der Zusammenschluss der ADR-Verantwortlichen in Verbänden, die dann europaweit zugelassen würden und deren Arbeit finanziell von der Europäischen Kommission unterstützt würde.

3.7. Versicherung der ADR-Verantwortlichen (Frage 21)

Spezielle Haftungsvorschriften für ADR-Verantwortliche scheinen gegenwärtig unzweckmäßig zu sein, denn es gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen. Dennoch ist es außerordentlich wünschenswert, dass ADR-Verantwortliche entweder im eigenen Namen oder über eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die sie benannt hat, eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Dieser letzte wesentliche Punkt ist in den Europäischen Verhaltenskodex aufzunehmen.

Brüssel, den 11. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Das Schiedsverfahren ähnelt insofern eher den gerichtlichen als den alternativen Verfahren, als es mit einem Schiedsspruch abgeschlossen wird, der an die Stelle einer gerichtlichen Entscheidung tritt. Darüber hinaus ist es schon jetzt sowohl auf Ebene der Staaten als auch international durch eine Vielzahl von Vorschriften geregelt.

(2) Betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind, ABl. L 115 vom 17.4.1998.

(3) Über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen, ABl. L 109 vom 19.4.2001.

(4) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 16.1.2001.

(5) Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu den Artikeln 15 und 73 der Verordnung, aufgenommen in das Protokoll der Ratstagung vom 22. Dezember 2000, auf der diese Verordnung erlassen wurde.

(6) Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000, ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(7) Die Mitgliedstaaten müssen des Weiteren sicherstellen, dass ihr Rechtssystem die elektronische Anwendung der ADR-Mechanismen nicht nur bei Verbraucherkonflikten, sondern bei sämtlichen Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr ermöglicht.

(8) KOM(2001) 505 endg., ABl. C 332 vom 27.11.2001. Dieser Verordnungsvorschlag ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 - auch als "Brüssel II" bezeichnet - vom 29.5.2000, ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19, über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung.

(9) Artikel 13.

(10) KOM(2000) 379 vom 28. Juni 2000.

(11) Dieses Programm ermöglicht im Wege finanzieller Unterstützung durch Verbesserung der gegenseitigen Kenntnisse über Rechts- und Gerichtssysteme eine leichtere gerichtliche und außergerichtliche Zusammenarbeit.

(12) Brussels Business Mediation Centre (BBMC, Belgien), Centre for Effective Dispute Resolution (CEDR, Großbritannien), Netherlands Mediation Institute (NMI, Niederlande), Union Camere (Italien) und Centre de médiation et d'arbitrage Paris (CMAP) als federführende Einrichtung des Programms Marc 2000.

(13) ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(14) ABl. C 139 vom 11.5.2001.

(15) ABl. C 139 vom 11.5.2001.

(16) ABl. C 221 vom 17.9.2002.

(17) Mehrere Mitgliedstaaten haben haben sektorale Initiativen zur Förderung von ADR ergriffen: Einrichtung von Beratungsstellen in ADR-Fragen (insbesondere in Frankreich), Finanzierung von ADR-Strukturen (z. B. in den skandinavischen Ländern), Umsetzung von Berufsbildungsprogrammen (beispielsweise in Portugal) und Verbreitung von Informationen über ADR in der Öffentlichkeit.

(18) So wird im Grünbuch der Dritte, also der Schlichter oder Mediator, eines ADR-Verfahrens bezeichnet.

(19) Vgl. Ziffer 3.2 und 3.3.

(20) Liegt eine ADR-Klausel vor, verringert sich dagegen diese Gefahr, da bereits im Ausgangsvertrag ein klarer Wille der Parteien zur Durchführung einer Schlichtung enthalten ist.

(21) Wann dieses Kriterium erfuellt ist, bestimmt der Richter. Als wesentliches Element könnte er dafür beispielsweise die Durchführung der ersten Sitzung zwischen dem ADR-Verantwortlichen und den Vertragsparteien heranziehen.

(22) Siehe weiter oben.

(23) Insbesondere sind elektronische Verfahren zu unterstützen.

(24) Vgl. 3.4.2.

(25) Etwa in die von der Kommission gegenwärtig durchgeführten Arbeiten zum Vertragsrecht, die demnächst abgeschlossen werden.