Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Strategische Ziele 2000-2005 "Das Neue Europa gestalten"

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Neue europäische Entscheidungsstrukturen

2. Unseren Kontinent stabilisieren und Europas Stimme in der Welt stärken

3. Auf dem Weg zu einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda

4. Bessere Lebensqualität für alle

5. Schlussfolgerungen

Einleitung

Die sich schnell wandelnde und geteilte Welt von heute braucht Europa. Die Europäische Union liefert einen lebendigen Beweis dafür, daß Frieden, Stabilität, Freiheit und Wohlstand auch auf einem Kontinent erreicht werden können, der zuvor durch Kriege zerrissen war. Unser europäisches Modell zeigt der Welt, daß eine immer engere Einigung der Völker möglich ist, wenn sie auf gemeinsamen Werten und Zielen aufgebaut ist.

Wir haben in Europa Integration erreicht, indem wir auf der Grundlage der Verträge einzigartige und innovative Strukturen geschaffen haben, die über die traditionelle internationale Kooperation hinausgehen. Wir haben den europäischen Binnenmarkt geschaffen und den Euro auf den Weg gebracht, und unsere Regierungen verfolgen jetzt Wirtschaftspolitiken, die eine Periode nachhaltigen Wachstums versprechen. Unsere Nachbarn haben die Chance, an diesem Wohlstand teilzuhaben, und wir haben die einzigartige Gelegenheit, ihnen dies zu ermöglichen.

Während des nächsten Jahrzehnts werden wir die vollständige wirtschaftliche Integration erreichen, und, was noch wichtiger ist, einem neuen politischen Europa Gestalt verleihen. Die nächsten fünf Jahre werden hierbei entscheidend sein.

Wir treiben bereits jetzt die politische Integration durch die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voran, und auch durch die Entwicklung gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitiken. Unseren gemeinsamen Interessen ist am besten durch einen gemeinsamen Ansatz und durch gemeinsame Mittel gedient.

Die politische Integration wird eine Realität, wenn die führenden Politiker und die Bürger der Meinung sind, daß Freiheit, Frieden und Stabilität, Demokratie, Menschenrechte, Toleranz, Gleichstellung der Geschlechter, Solidarität und Nichtdiskriminierung als gemeinsame Werte durch gemeinsame Politiken und Institutionen am besten gefördert werden können. Die politische Integration muß unsere nationalen und regionalen Identitäten, Kulturen und Traditionen voll berücksichtigen. Das macht die derzeitige Debatte über eine Europäische Charta der Grundrechte so wichtig. Nur ein Europa, das gemeinsame Grundwerte und politische Ziele effizient teilt und sie effizient verfolgen kann, wird in der Lage sein, die immensen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Herausforderungen sind vielfältig. Wir sind gegenwärtig Zeugen einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Globalisierung läßt traditionelle Grenzen in den Hintergrund treten. Die digitale Revolution verändert die Art und Weise, in der wir kommunizieren und interagieren. Globale Fragen verlangen zunehmend nach globalen Antworten.

Diese Herausforderungen sind zu umfassend und zu komplex, als daß ein einzelnes Land sie sinnvoll angehen könnte. Deshalb war die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort noch nie größer als jetzt. Die Welt erwartet von Europa eine entschlossene Führungsrolle, und unsere Bürger erwarten von der Union effizientes Handeln auf europäischer Ebene im Einklang mit unseren gemeinsamen europäischen Werten, das gleichzeitig unsere grundlegende europäische Identität stärkt.

Aber um effizient zu handeln und eine Führungsrolle wahrzunehmen, müssen wir das Tempo des Wandels aufrecht erhalten, auch im Hinblick auf die Struktur der Europäischen Union. Dies wird weitere Integrationsschritte auf der Grundlage einer systematischen Reformpolitik erfordern, die gleichermaßen unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme transformiert. Nur ein umfassend modernisiertes Europa wird stabil und anpassungsfähig genug sein, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen.

Europa wird auch starke Institutionen brauchen, die neuen Formen demokratischer Entscheidungsfindung entsprechen. Gegenwärtig ist das Vertrauen der Allgemeinheit in unsere nationalen und europäischen Institutionen gering. Die Bürger fühlen sich weitab von diesen Institutionen und verlangen ein größeres Mitspracherecht in europäischen Fragen.

Wir beabsichtigen, diesen Forderungen nachzukommen. Die Kommission hat bereits begonnen, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen, und dieser Prozeß wird konsequent weitergeführt. Wir sind entschlossen, den Reformprozeß der Kommission zum Erfolg zu bringen, und andere Institutionen werden in dieser Hinsicht den gleichen Mut aufbringen müssen. Das Vertrauen in alle unsere Institutionen leidet unter den Schwächen in jeder einzelnen von ihnen, weil viele Menschen nicht zwischen ihnen unterscheiden.

Aber wir wollen noch weiter gehen und eine neue Synergie zwischen allen demokratischen Institutionen der Europäischen Union finden als Teil einer breiter angelegten Verbesserung europäischen Regierens. Wir wollen ein neues Gleichgewicht finden zwischen dem Handeln der Kommission, der anderen Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist, Europa den Menschen, denen es dienen soll, sehr viel näher zu bringen.

Das Europa, das wir wollen, und das eine originäre Führungsrolle in der Welt spielen kann, wird ein Europa sein, das den Risiken der Globalisierung Beachtung schenkt, die häufig von denen vorgetragen werden, die sich im Stich gelassen fühlen. Wonach wir streben ist deshalb eine neue Art der weltweiten Zusammenarbeit, um weltweite Wirtschafts- und Umweltfragen in den Griff zu bekommen.

Europas Integrationsmodell, das auf europäischer Ebene gut funktioniert, ist eine Fundgrube, die Ideen für weltweite Zusammenarbeit liefern kann und sollte. Wir müssen diesen Prozeß fördern, indem wir gerechte und nachhaltige Strategien für den weltweiten Kontext entwerfen, und dies in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Der Kommission fällt hierbei eine zentrale Rolle zu. Sie ist der verlängerte Arm Europas, die Initiatorin von Ideen und Vorschlägen, und die Hüterin der Verträge. Die Kommission ist seit jeher die treibende Kraft der europäischen Integration und wird in den nächsten Jahren eine klare Führungsrolle ausüben.

Um diesen Prozeß erfolgreich zu gestalten, wird die Kommission in enger Partnerschaft mit den anderen europäischen Institutionen und auf Grundlage einer sorgfältigen Arbeitsteilung mit den Mitgliedstaaten agieren.

In politischer Hinsicht wird es die allererste Priorität der Kommission sein, den Erweiterungsprozeß voranzubringen, um unseren Kontinent zu stabilisieren und Frieden, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in ganz Europa zu sichern. Bosnien und der Kosovo veranschaulichen, wie wichtig das so nahe an unseren Grenzen ist. Diese Stabilität müssen wir nicht nur durch die Erweiterung der Union, sondern auch durch die Erarbeitung einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik und die Entwicklung einer konsequenten Politik der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn anstreben. Sie kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn wir genau wissen, wer die Richtung vorgibt. Zu viele Akteure führen nur zum Mißerfolg. Die Stabilisierung des Balkans setzt eine umfassende politische und administrative Autorität und Rechenschaftspflicht voraus. Die Europäische Union kann das bieten.

Das bedeutet wiederum eine Reform unserer Institutionen und Verträge - eine Aufgabe, die in diesem Jahr von der Regierungskonferenz zu bewältigen sein wird. Die Erweiterung muß als ein Faktor gesehen werden, der zu einer vertieften Integration führt, sie darf kein paralleler, davon losgelöster Vorgang sein.

Selbst innerhalb der Union sollten wir die Werte der Demokratie und der Menschenrechte, für die wir uns jenseits Europas einsetzen, nicht unbedingt für gegeben ansehen. Sie sind im Vertrag fest verankert und mit dem vorhandenen Instrumentarium durchsetzbar. Wir sollten weiterhin dem mäßigenden Einfluß der Union auf die Vertragsparteien vertrauen, und unseren Einsatz im Kampf gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verstärken, ohne eine Ergänzung des Vertrags auszuschließen, sollte sich das als notwendig erweisen.

In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht muß unsere Priorität die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Das bedeutet, den wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen, um das Arbeitsumfeld zu modernisieren, Investitionen und moderne Infrastrukturen zu fördern, neue Technologien schneller zu übernehmen und gut geschulte, mit der Digitaltechnik vertraute Arbeitskräfte heranzubilden, deren Ideen schneller die Marktreife erreichen. Unser Ziel muß langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sein.

Wir müssen auch unser Gesellschaftsmodell verbessern und modernisieren, um es in einer Welt zu erhalten, in der ein rascher, ungebremster Wandel die Kluft zwischen Reich und Arm vertiefen kann. Wir müssen den sozialen Dialog und den Dialog mit den Bürgern verbessern. Angesichts einer älter werdenden Bevölkerung und einer schrumpfenden Zahl von Arbeitskräften gilt es, die Reform des sozialen Schutzes, der Gesundheitsfürsorge und der Rentensysteme zu fördern und zu einem auf Solidarität beruhenden Sozialstaat zu gelangen, der in einem Klima zurückhaltenderer Staatsausgaben gerecht, sozial und integrierend bleiben kann.

Die Politik der Union muß die Sorgen der Bürger aufgreifen. Abgesehen von deren Sorgen um Arbeitsplätze und Wirtschaft werden von Europa zunehmend Antworten auf ihre Fragen nach der Umwelt, der Sicherheit und der Lebensqualität erwartet. Die Menschen wollen effiziente und verantwortliche Institutionen, die sie nicht nur an den Entscheidungsprozessen in Europa beteiligen, sondern auch ihre reichen und verschiedenen Kulturen und Traditionen berücksichtigen.

Die Kommission wird in den nächsten fünf Jahren vier strategische Ziele verfolgen:

- Konzipierung neuer Formen europäischer Entscheidungsprozesse. Das bedeutet, den Menschen ein größeres Mitspracherecht einzuräumen, die Institutionen handlungsfähiger und transparenter zu machen, indem insbesondere die Kommission selbst reformiert und anderen Gremien damit ein Beispiel gegeben wird, die Institutionen den Anforderungen der Erweiterung anzupassen, neue Formen der Partnerschaft zwischen den einzelnen Entscheidungsebenen in Europa aufzubauen sowie einen aktiven und sichtbaren Beitrag Europas zur Entwicklung globaler Entscheidungsprozesse zu leisten.

- Ein stabileres Europa mit einer stärkeren Stimme in der Welt. Hoechste Priorität wird für uns eine erfolgreiche Erweiterung und die Entwicklung einer echten Politik der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn haben. Wir streben aber auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und zwischen den Mitgliedstaaten an und wollen Europa bereit machen, die Führung beim Aufbau einer neuen globalen Wirtschaft zu übernehmen.

- Eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda. Das bedeutet, unsere Wirtschaft für das digitale Zeitalter in einer Weise modernisieren, die Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung fördert, und zugleich unsere Systeme des sozialen Schutzes umzugestalten, um eine gerechte und fürsorgliche Gesellschaft aufzubauen.

- Eine höhere Lebensqualität. Hier müssen wir effiziente Antworten auf Fragen geben, die wie der Umweltschutz, die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln, Verbraucherrechte, Justiz und der Schutz vor Verbrechen den Alltag unserer Bürger berühren.

Diese Herausforderungen kommen im nächsten Jahrzehnt auf uns zu. Wir werden diese Herausforderungen vor der Weltöffentlichkeit annehmen. Machen wir dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt des Erfolgs - zum Jahrzehnt Europas.

1. Neue europäische Entscheidungsstrukturen

Um die komplizierten Herausforderungen bewältigen zu können, sind auf europäischer Ebene neue Entscheidungsstrukturen erforderlich. Dies ist nicht allein Aufgabe der europäischen Organe. Die Regierungen und Parlamente sowie die regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten sind integraler Bestandteil der europäischen Entscheidungsstrukturen und somit maßgeblich an der Politik der Union im Hinblick auf Gestaltung, Durchführung und Präsentation beteiligt.

So liegt die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik weitgehend bei den Mitgliedstaaten. Die Struktur- und Kohäsionspolitik der Union wird in partnerschaftlicher Abstimmung mit den Regionen konzipiert und verwirklicht. Zahlreiche Programme werden auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt. Es gibt kaum einen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Bereich, der nicht von der Politik und den Rechtsvorschriften der Europäischen Union berührt würde und bei dem die Mitgliedstaaten nicht Teil der europäischen Entscheidungsstrukturen wären.

Dieser Sachverhalt wird von den Bürgern jedoch kaum erkannt. Das Gefühl der Bürger, an den ihr Leben prägenden Entscheidungsstrukturen teilzuhaben, ist erst sehr schwach ausgeprägt. Sie unterscheiden kaum zwischen den Organen und halten die Politik der Union und der Mitgliedstaaten weiterhin für getrennte Welten. "Brüssel" ist noch immer ein abstrakter Begriff. In Wirklichkeit aber gilt: "Brüssel" betrifft uns alle!

Nichts ist weniger wahr als die Idee der getrennten Welten. Die Verflechtung zwischen politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten und Entscheidungsprozessen der Union ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Die makroökonomische Koordinierung, die beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Cardiff-Prozeß im Bereich der Strukturreformen bestätigen die Europäisierung des Entscheidungsprozesses, in dem die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihre Politik abstimmen, gegenseitig ergänzen und verstärken.

Die großen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts wie Globalisierung, Überalterung der Bevölkerung, Internet-Revolution, Beschäftigung und soziale Eingliederung erfordern eine Vertiefung dieses Prozesses. Der europäische Entscheidungsprozeß benötigt starke Institutionen, eine gemeinsame Zukunftsvision und eine treibende Kraft, aber auch demokratische Kontrolle und die volle Einbindung unserer Bürger.

In ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz hat die Kommission klar zum Ausdruck gebracht, daß die Union angesichts der Erweiterung handlungsfähige und starke Organe braucht. Die erweiterte Union sollte größer und stärker sein. Die Regierungskonferenz wird sich am Ehrgeiz einer Union messen lassen müssen, die bereit ist, dem Streben von über 500 Millionen Europäern nach Frieden, Stabilität und Wohlstand Rechnung zu tragen. Das bisher Erreichte darf allerdings in keiner Weise verwässert werden.

Die Kommission muß in diesem Prozeß mit ihrem Denken und Handeln treibende Kraft bleiben. Sie wird sich stärker auf ihre Kernaufgaben wie politische Konzeptionen und Initiativen, Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, Überwachung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungen, Förderung, Verhandlungen und erforderlichenfalls Vorschläge für Rechtsvorschriften konzentrieren. Derzeit ist fast die Hälfte aller Kommissionsbediensteten mit ausführenden Aufgaben beschäftigt, d.h. mit der Umsetzung der Politik sowie der Verwaltung und Kontrolle von Programmen und Projekten.

Wir müssen unsere Prioritäten klar festlegen, sie auf die zur Verfügung zu stellende Personal- und Finanzausstattung abstimmen und sicherstellen, daß beide optimal genutzt werden. Das sind die Schwerpunkte, die mit dem Weißbuch über die Reform neue Impulse erhalten werden. Allerdings kann eine solche Neuausrichtung auf die Kernaufgaben nicht von der Kommission allein bewerkstelligt werden. Vielmehr verlangt dies ein ebensolches Engagement des Rates und des Parlaments. Das gleiche gilt für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Auch neue Mittel und Wege der Delegierung und Dezentralisierung laufender Verwaltungsaufgaben stehen im Mittelpunkt jedweder Reform europäischer Entscheidungsstrukturen. In einem erweiterten Europa müssen sowohl der Inhalt als auch die Umsetzung unserer Politik überdacht werden.

Die europäischen Entscheidungs- und Führungsstrukturen sollten die europäische Union trotz der institutionellen Regelungen und der Drei-Pfeiler-Struktur in die Lage versetzen, weltweit mit einer Stimme zu sprechen. Aufgrund unserer Integrationserfahrung und unseres einzigartigen Gesellschaftsmodells haben wir sehr viel zu bieten. Wir sind ein globaler Akteur und spielen im Handel, bei Hilfsmaßnahmen und im Finanzwesen eine führende Rolle. Dennoch ist die Union als solche in den internationalen Finanzinstitutionen und den UN-Sonderorganisationen nicht voll vertreten. Diese Anomalie muß korrigiert werden. Der Eintritt in eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein weiterer Grund für die Union, auf unserem Kontinent und darüber hinaus mit einer starken und einheitlichen Stimme zu sprechen.

Nicht zuletzt müssen unserer Bürger in die Gestaltung und die Verwirklichung der Politik gewährleisten eingebunden werden. Die Kommission wird ihrem Engagement zu Transparenz und Rechenschaftspflicht nachkommen.

In diesem Zusammenhang kommt der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle zu. Die Kommission wird demnächst einen Vorschlag dazu vorlegen, wie die Zivilgesellschaft stärker in die Gestaltung und Verwirklichung der Politik einbezogen werden kann, damit die gesellschaftliche und wirtschaftliche Vielfalt Europas unionsweit angemessen vertreten ist.

Um ihren Beitrag zur Entwicklung neuer politischer Entscheidungsformen in Europa zu leisten, beabsichtigt die Kommission, ein Weißbuch zu veröffentlichen.

2. Unseren Kontinent stabilisieren und Europas Stimme in der Welt Stärken

Europa sieht sich drei Herausforderungen gegenüber: den geopolitischen Umbrüchen, der Globalisierung und der Schwäche des internationalen Systems.

Europa steht im Zentrum wichtiger geopolitischer Veränderungen. Diese Entwicklung birgt Hoffnung und Erneuerung in sich, ist aber auch Quelle von Ungewißheit und Instabilität.

Unsere Ziele sind, den Kontinent zu stabilisieren und andere an unseren wesentlichen Werten teilhaben zu lassen. Unser Ehrgeiz muß darin bestehen, unsere Stabilität und unseren Wohlstand zu exportieren.

Dazu müssen wir unsere Erweiterungsstrategie fortsetzen, die die einmalige Chance bietet, unseren Raum der Freiheit, der Stabilität, des Wohlstands und des Friedens auszudehnen. Wir erweitern nicht nur eine Handelszone, sondern auch einen regionalen Zusammenschluß völlig neuen Zuschnitts, dessen Völker dieselben Werte und Ambitionen teilen. Die Kommission erwartet, daß die ersten neuen Mitgliedstaaten noch vor dem Ende ihres Mandats beitreten werden. Dennoch müssen die Bewerberländer nach ihren jeweiligen Verdiensten beurteilt werden, und alle verfügbaren Instrumente müssen eingesetzt werden, um ihre Bemühungen zu unterstützen. Ein derartiger Ehrgeiz bleibt nicht ohne erhebliche Folgen für unsere Institutionen und unsere Politik.

Wir müssen auch echte strategische Partnerschaften mit den Ländern zuwege bringen, die an das erweiterte Europa angrenzen. Diese Grenzen dürfen nicht zu einer neuen Trennlinie zwischen Stabilität und Wohlstand auf der einen und Instabilität, Konflikten und Entwicklungsrückstand auf der anderen Seite werden. Der Prozeß der Stabilisierung und Assoziierung der Balkanländer ist fortzuführen, damit diese Länder sich den Strukturen der Union anpassen können; im Sinne unserer gemeinsamen Strategie sind die Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine ebenso wie die Beziehungen zu den Kaukasusländern auszubauen; im Mittelmeerraum bildet der Barcelona-Prozeß das Rückgrat einer Gesamtstrategie, die eine wachsende Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Intensivierung unserer politischen Beziehungen zu den Maghreb-Ländern umfaßt. Auf längere Sicht sollte dies das Entstehen einer auf Rechtsstaatlichkeit und dauerhafter Entwicklung gegründeten Partnerschaft möglich machen.

Die Globalisierung bietet neue Möglichkeiten für Handel, Investitionen und technologische Entwicklung, hat aber nicht nur positive Folgen. Sie hat insbesondere eher ausgrenzend als integrierend gewirkt und die Ungleichheiten zwischen Ländern und - innerhalb der Länder - zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Regionen verstärkt. Außerdem können durch das Auftreten weltweit operierender Unternehmen mit weltweiten Strategien die demokratischen Verfahren ausgehöhlt und die Politik einer nachhaltigen Entwicklung in Frage gestellt werden.

Das Ziel Europas muß es sein, die Globalisierung mit dem Geminwohl in Einklang zu bringen. Sie darf, wie die Krise des Jahres 1997 gezeigt hat, nicht sich selbst überlassen werden. Ihr Potential ist zu maximieren, und ihre unerwünschten Nebenwirkungen sind zu minimieren. Die Union kann einen wesentlichen Beitrag zur Reform des internationalen Wirtschaftsgefüges und zur Schaffung eines Mechanismus der kollektiven Steuerung leisten.

Die Union muß auf eine größere Kohärenz in der Gestaltung der Weltwirtschaft, auf eine schrittweise Einbeziehung der Entwicklungsländer, eine nachhaltige Entwicklung und die Aufstellung neuer "Spielregeln" hinwirken, die von wesentlicher Bedeutung sind, damit die Vorteile der Globalisierung gerecht verteilt werden und der größtmöglichen Zahl zugute kommen. Es sollten Mindeststandards in den Bereichen Wettbewerb, Soziales, Umwelt und Investitionen geschaffen werden.

Europa bekräftigt sein strategisches Interesse an der Wiederaufnahme der Milleniumsrunde und - im Lichte der Tagung von Seattle - an der Reform der Funktionsweise der WTO.

Die Schwäche des internationalen Systems, die wachsende Zahl von Konflikten, die Zunahme der Armut und die Ausbreitung des Organisierten Verbrechens verlangen von der Union ein entschlossenes Vorgehen.

Unser Ziel muß es sein, Europa zu einem Akteur auf der Weltbühne zu machen, einem Akteur, dessen politisches Gewicht seiner Wirtschaftskraft entspricht, der mit einer starken Stimme sprechen und in die Gestaltung der internationalen Politik entscheidend eingreifen kann.

Wir müssen die neuen Vertragsvorschriften nutzen und in enger Verbindung mit dem Hohen Vertreter eine echte Außenpolitik der Union entwickeln. Im Rahmen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik müssen wir auch unsere zivilen und militärischen Mittel erweitern. Die Kommission will, wie es ihre Aufgabe ist, einen umfassenden politischen Beitrag leisten und nicht nur bloße technische Unterstützung. Dies erfordert insbesondere ein System der Krisenprävention und des Krisenmanagements als Teil der Gemeinschaftsinstrumente und die Schaffung eines Fonds, mit dem bei nichtmilitärischen Krisen rasch reagiert werden kann.

Europa muß auch seine Rolle als solidarischer Partner der Entwicklungsländer stärken und sein Vorgehen wieder auf die Bekämpfung der Armut konzentrieren. Die Übertragung unserer wesentlichen Werte auf Weltebene und die Weiterverfolgung unseres Ziels der nachhaltigen Entwicklung müssen in einer intensiven Solidarität zum Ausdruck kommen, die durch eine die gemeinsamen Interessen berücksichtigende Handelspolitik gestützt wird. Über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus müssen wir dafür eintreten, daß diese Länder in die Weltwirtschaft integriert und daß beispielhafte interne Strategien gefördert werden. Dies muß sich in einer zunehmenden Kohärenz aller unserer politischen Maßnahmen niederschlagen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken. Eine solche Kohärenz läßt sich nicht ohne mehr Koordinierung und Komplementarität der Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreichen.

Auf außenpolitischer Ebene sieht sich die Kommission oft veranlaßt, Hilfsprogramme durchzuführen. Die Glaubwürdigkeit der Union und die Fortführung ihrer strategischen Ziele hängen zwangsläufig von einer eindeutigen Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit dieser Maßnahmen ab. Die Kommission beabsichtigt, dieses Problem entschlossen anzugehen. Sie zählt auf die anderen Organe, auf daß sie ihr helfen, ein einfacheres und funktionsfähigeres System aufzubauen.

3. Auf dem Weg zu einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda

Europa wächst zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum zusammen. Als erste Handelsmacht und größter Gläubiger in der Welt spielt Europa in der Weltwirtschaft eine Schlüsselrolle. Langfristig läßt sich das Wachstum in der Europäischen Union durchaus mit dem der Vereinigten Staaten vergleichen, auch wenn die Zuwachsraten und Beschäftigungszahlen in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten höher waren als in der Europäischen Union.

Europa muß auf der Grundlage von Wissen und Innovation sowie einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie zu einem global wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum werden. Aufgrund des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung verfügt Europa über die notwendige kritische Masse, um die Chancen der Weltmärkte und der technologischen Revolution zu nutzen. Europa verfügt zwar über solide wissenschaftliche und technologische Voraussetzungen, aber die unvollständige Nutzung der Ressourcen ist Europas größte Schwäche. Unser gesamtes Potential muß freigesetzt werden.

Dies ist nirgends offensichtlicher als im Beschäftigungsbereich. Über 15 Millionen Menschen sind arbeitslos. Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Sie führt zu einer untragbaren Belastung unserer Sozialversicherungssysteme. In Zukunft wird es weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben, deren Beiträge benötigt werden, um die nicht erwerbstätige Bevölkerung zu unterstützen.

Bei der Einführung des elektronischen Handels und neuer, Wohlstand schaffender Technologien, vor allem im Bereich der Informationstechnologie, liegt Europa hinter seinen Hauptkonkurrenten, insbesondere den Vereinigten Staaten, zurück. Doch auf anderen Gebieten, wie bei der Mobilkommunikation, ist Europa weltweit führend.

Für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung Europas wird die Energie eine wesentliche Rolle spielen. Die Kommission wird eine energiepolitische Diskussion, insbesondere über Versorgungsquellen von langfristig strategischer Bedeutung, führen.

Die Europäische Union braucht eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Wirtschaft, die ein kräftiges und nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt fördert.

Das makroökonomische Klima hierfür ist günstig, da die europäische Wirtschaft in den nächsten Jahren ein rasches Wachstum verzeichnen dürfte. Der Euro hat zur allgemeinen Akzeptanz einer Kultur der wirtschaftlichen Stabilität beigetragen, d.h. zu einem Konsens hinsichtlich stabiler Preise, gesunder Staatsfinanzen und moderater Lohnabschlüsse. Wenn der Euro erst einmal vollständig eingeführt ist, wird sich das Gewicht zusätzlich auf eine Kultur der Dynamik verlagern, die in den nächsten zehn Jahren für Innovationen und eine nachhaltige Entwicklung sorgt.

Für ein koordiniertes Vorgehen auf EU- und nationaler Ebene gelten folgende Prioritäten:

- Erreichen von Vollbeschäftigung als Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik und Senkung der Arbeitslosigkeit auf ein Niveau, das von den leistungsfähigsten Ländern bereits erreicht wurde.

- Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Dynamik durch wirtschaftliche Reformen auf den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten mit dem Ziel der Förderung von Innovation und Unternehmertum. Diese Reform wird begleitet von einer rigorosen Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und weiteren Fortschritten bei der Koordinierung der Steuerpolitik. Der Übergang zu einer Informationsgesellschaft sollte mit der gleichen politischen Energie und Aufmerksamkeit betrieben werden, wie sie bei der Einführung des Binnenmarkts und der einheitlichen Währung an den Tag gelegt wurde. Die bevorstehende Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon sollte diesen unerläßlichen Reformen den nötigen Impuls geben.

- Nachhaltige Sicherung der Renten durch eine Kombination von arbeitsplatzschaffenden Reformen, Verbreiterung der Steuerbasis und Überprüfung der Rentensysteme angesichts der neuen demographischen Lage und der Gesundheitssituation in Europa. Auch wenn das Ergebnis der Reform ein gemeinsames Anliegen ist, müssen die Mitgliedstaaten weiterhin für die Modernisierung der Sozialschutzsysteme verantwortlich sein. Der Europäischen Union fällt die Aufgabe zu, die Mitgliedstaaten bei ihren Modernisierungsbemühungen zu unterstützen.

- Entwicklung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie zur Verringerung der Armut und der Unterschiede zwischen den Regionen und Gebieten in Europa. Hierzu wird die Kommission ihre sozialpolitische Agenda für die kommenden Jahre weiterentwickeln. Sie strebt an, die Gemeinschaftsmaßnahmen auf den Gebieten Beschäftigung, Arbeitsumfeld, Sozialschutz, sozialer Dialog, Chancengleichheit, Bekämpfung der Diskriminierung und gesellschaftliche Eingliederung zu integrieren. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten nahelegen, hochgesteckte, aber realistische Ziele zu verfolgen.

- Überprüfung der Qualität der öffentlichen Ausgaben und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen sind für den Beitrag der öffentlichen Hand zu Wachstum und Beschäftigung von besonderer Bedeutung. Wir müssen ferner sicherstellen, daß sich die öffentlichen Finanzen auf einem langfristig tragbaren Pfad befinden. Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Kommission zu Vorschlägen bereit, um den Überwachungsprozeß auf diesem Gebiet zu vertiefen und erweitern.

- Förderung der europäischen Forschung durch Verbesserung von Kohärenz und Effizienz der Forschung auf einzelstaatlicher Ebene. Die Kommission wird die kürzlich im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Schaffung eines europäischen Forschungsraums eingeleitete Debatte fortführen.

- Förderung von Investitionen in Humankapital zur Vorbereitung junger Menschen auf eine wissensgestützte Gesellschaft und zur Entwicklung der Industrien für audiovisuelle Medien und für Multimedia-Inhalte.

- Es ist auch erforderlich, das europäische Agrarmodell fortzuentwickeln und zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkkeit dieses Sektors zu stärken, seine Nachhaltigkeit sicherzustellen und um lebensfähige ländliche Räume zu schaffen.

4. Bessere Lebensqualität für alle

Neben unseren Sorgen um Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Lage und eine gerechte Gesellschaft wird von Europa zunehmend erwartet, daß es einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung unserer Lebensqualität leistet und die europäische Staatsbürgerschaft durch Anerkennung unseres reichen und vielfältigen kulturellen, sprachlichen und ethnischen Erbes bestätigt.

Die Probleme der Kriminalität und der persönlichen Sicherheit sind nicht mehr an den nationalen Grenzen aufzuhalten. Daher erwarten die europäischen Bürger, daß ihre Rechte geschützt und gestärkt werden, wo immer sie sich in der Union befinden.

Die Union muß die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschleunigen, in dem sich der Bürger geschützt fühlt und seine Rechte wirksam ausüben kann. Die Kommission wird die Vorarbeiten zu einer Europäischen Charta der Grundrechte fortsetzen und Vorschläge zur Durchführung eines ambitionierten Programms unterbreiten, das die Mitgliedstaaten in Tampere beschlossen haben und mit dem aus der Union ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden soll. Insbesondere wird die Kommission vorschlagen, daß eine echte europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik konzipiert wird. Sie spricht sich dafür aus, daß die Rechtshilfe und die justitielle Zusammenarbeit verstärkt und ein wirksamer Ansatz zur Bekämpfung jeder Form von Kriminalität entwickelt wird.

Die Umweltschäden erreichen ein beunruhigendes Ausmaß, und die bisherige Entwicklung kann so nicht weitergehen. Dies ruft echte Beunruhigung und Empörung hervor und verlangt nach einer kollektiven und entschlossenen Reaktion.

Die Antwort der Union auf diese Erwartungen wird sehr vielfältig ausfallen. Zunächst muß es sich um eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung handeln, die die dauerhafte Umweltentwicklung, dauerhaften sozialen Fortschritt und dauerhaftes Wirtschaftswachstum in Einklang bringt. Die Folgekonferenz zehn Jahre nach dem Gipfel von Rio muß der Strategie für eine weltweit nachhaltige Entwicklung neue Impulse verleihen. Hauptziel sind weitere Fortschritte bei der Einbeziehung von Umweltfragen in die anderen Politikbereiche und Wirtschaftssektoren, greifbare Ergebnisse auf europäischer und internationaler Ebene bei den in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen und neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Außerdem müssen unsere Umweltvorschriften verbessert, ergänzt und in vollem Umfang durchgesetzt werden.

Die Bürger bestehen zu Recht darauf, daß wir über die höchsten Normen für Lebensmittelsicherheit verfügen sollten. Sie sorgen sich um die Folgen der neuen Technologien und neuen Beschäftigungsformen in einem Europa, dessen Binnengrenzen fallen. Sie erwarten, daß ihre Rechte in einem integrierten Markt gestärkt werden.

Die Kommission wird die Vorschläge ihres Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit und zur Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde umsetzen. Sie möchte das Vertrauen der Bürger und Verbraucher fördern, insbesondere im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Erwartet wird auch, daß Europa auf die Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit der Sicherheit und den Verzögerungen im Luftverkehr sowie der Verkehrsbelastung in städtischen Gebieten reagiert und eine Lösung herbeiführt, welche die Erfordernisse sicherer Verkehrsmittel und zunehmender Mobilität mit den Umweltschutzzielen in Einklang bringt.

Die Kommission möchte eine echte Integration des europäischen Verkehrsraums, insbesondere im Wege der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und der Entwicklung transeuropäischer Netze. Sie wird die neuen Technologien nutzen, um die Schaffung eines intelligenten und multimodalen Verkehrssystems zu fördern. Sie wird im übrigen die Errichtung einer europäischen Behörde für Luftverkehrssicherheit vorschlagen. Außerdem beabsichtigt sie, die Sicherheits- und Ausbildungsnormen im Seeverkehr zu verbessern.

5. Schlussfolgerungen

Die fünfjährige Amtszeit der Prodi-Kommission wird eine Zeit großer Veränderungen sein. Europa wird in der Integration voranschreiten und zugleich wird die Union eine Erweiterungsphase einleiten, die schließlich zur Wiedervereinigung unseres Kontinents führt.

Einige Schlüsseldaten auf diesem Weg stehen bereits fest. Der Abschluß der Regierungskonferenz ist bis zum Jahresende vorgesehen. Euro-Banknoten und Münzen sollen im Januar 2002 eingeführt werden, und die Union wird bis zum Ende dieses Jahres zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Im Juni 2004 werden Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Die Vorarbeiten für die Erweiterung und deren Auswirkungen werden auch die Grundlagen für eine Überprüfung der Finanziellen Vorausschau der Union bilden, die spätestens im Jahr 2006 ansteht.

Die Kommission ist bereit zu handeln und bereit, sich daran messen zu lassen, wie sie in den nächsten fünf Jahren vor allem diese Prioritäten verwirklicht.

- Wir werden die interne Reform erfolgreich abschließen und uns zunehmend auf unsere Kernaufgaben konzentrieren.

- Wir werden die Verhandlungen über die Erweiterung mit Nachdruck führen und uns für eine effiziente Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn einsetzen.

- Wir werden im Rahmen einer neuen Milleniumsrunde darauf hinarbeiten, daß die Kräfte der Globalisierung den Bedürfnissen der Welt entsprechend genutzt werden und daß eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt ist.

- Wir werden uns für eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und um Arbeitsplätze zu schaffen.

- Wir werden mit Umweltschutzmaßnahmen, der Umsetzung der Tampere-Beschlüsse, und den im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Maßnahmen und darauf hinwirken, daß die Lebensbedingungen in Europa besser und sicherer werden.

- Wir werden eine führende Rolle in der Diskussion darüber übernehmen, wie ein erweitertes Europa regiert werden soll, damit Vielfalt und Dezentralisierung mit der Notwendigkeit starker Institutionen und eines koordinierten Handelns in Einklang gebracht werden.

Ein echter Erfolg ist nur möglich, wenn alle Institutionen gemeinsam agieren und die breite Öffentlichkeit Vertrauen in Europa hat. Die sehr niedrige Beteiligung an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt, wie wichtig es ist, die Unterstützung der Öffenlichkeit für den gesamten Integrationsprozeß zurückzugewinnen.

Schwierige Herausforderungen kommen auf uns zu. Aber wenn wir als Europäer mit unserem ausgeprägten Selbstverständnis und unseren engen Bindungen untereinander zusammenarbeiten, können wir diese Herausforderungen bewältigen. Gehen wir das neue Jahrhundert mit Optimismus und Zuversicht an.

Gemeinsam wollen wir ein dynamisches Neues Europa gestalten.