Rußland
29. begrüßt die Forderung des Europäischen Rates nach einer starken und gesunden Partnerschaft zwi-
schen der Union und Rußland auf der Grundlage gemeinsamer Werte, insbesondere der Achtung der Men-
schenrechte und der Grundfreiheiten;
30. bedauert, daß in Rußland, was die Haltung der Verantwortlichen in Moskau zu Tschetschenien
betrifft, noch kein echter Umschwung festzustellen ist und eine echte Friedensstrategie fehlt; bekräftigt
seine Überzeugung, daß eine friedliche Lösung des Konflikts absolut notwendig ist; unterstützt die Tätig-
keiten des Rates und der Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels in Zusammenarbeit mit dem Europa-
rat, der OSZE und den humanitären Organisationen;
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31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, den Regierungen der beitrittswilligen Länder und dem Vorsitzenden des Konvents für die
Charta der Grundrechte zu übermitteln.
13. Wahlen in Simbabwe
B5-0599, 0602, 0604 und 0605/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zur Lage in Simbabwe (1),
ödash unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 22. Mai 2000 über die Entsendung einer Beobachter-
delegation zur Überwachung der Wahlen in Simbabwe unter der Leitung von Pierre Schori, MdEP,
sowie unter Hinweis auf seinen eigenen Beschluß über die Entsendung einer Mitgliederdelegation zur
Unterstützung bei dieser Aufgabe,
A. in der Erwägung, daß in Simbabwe am 24. und 25. Juni 2000 Parlamentswahlen stattfanden, in
Anwesenheit von etwa 190 EU-Beobachtern sowie weiteren, von Organisationen wie der Organisation
für afrikanische Einheit (OAU), der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und dem
Commonwealth entsandten und mehreren Tausend einheimischen Beobachtern aus Simbabwe selbst,
B. in der Erwägung, daß die Wahlen zwar im allgemeinen ruhig verliefen und gut organisiert waren, daß
aber größere Schwierigkeiten mit den Wählerverzeichnissen auftraten und sowohl einheimischen als
auch internationalen Beobachtern Hindernisse in den Weg gelegt wurden, insbesondere bei der Akkre-
ditierung,
C. in der Erwägung, daß die Zeit vor den Wahlen und der Wahlkampf durch vielfältige, von Gewalt,
Einschüchterung und Nötigung geprägte Zwischenfälle überschattet wurden, für die in erster Linie
die Führung der regierenden Simbabwisch-Afrikanischen Nationalunion ödash Patriotischen Front (Zanu-
PF) verantwortlich zu machen ist, und daß mindestens 30 Menschen ermordet wurden, die meisten
davon Anhänger der Opposition,
D. in der Erwägung, daß dies in erheblichem Maß zu dem Klima der Angst, das während des Wahlkampfs
ganz offensichtlich herrschte, beigetragen hat,
E. in der Erwägung, daß in vielen ländlichen Gebieten die Einschüchterung durch die Zanu-PF solche
Ausmaße annahm, daß die Opposition praktisch überhaupt keinen Wahlkampf führen konnte,
F. in der Erwägung, daß regierungsgesteuerte Medien, insbesondere Radio und Fernsehen, eingesetzt wur-
den, um die Politik der führenden Partei zu verbreiten, und gleichzeitig eine gleichberechtigte Darstel-
lung oppositioneller Ansichten verhinderten, daß allerdings Simbabwe über eine starke Presse verfügt,
der es gelang, den Standpunkt der Opposition zu präsentieren,
(1) Angenommene Texte Punkt 9.C 121/394 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
G. in der Erwägung, daß angesichts des Verhaltens der Regierung insgesamt die Rechtsstaatlichkeit nicht
aufrechterhalten wurde und die Tätigkeit der Ordnungskräfte beeinträchtigt wurde, insbesondere im
Vorfeld der Wahlen,
H. in der Erwägung, daß die Beschlagnahme von Farmbetrieben ein weiterer Verstoß gegen rechsstaatli-
che Prinzipien in Simbabwe ist, und daß das wichtige Anliegen einer gerechten Landverteilung nur im
Wege eines demokratischen und gewaltfreien Prozesses auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit
gelöst werden kann, und nur, wenn gewährleistet ist, daß das Land an die armen Bewohner der länd-
lichen Gebiete vergeben wird,
I. in der Erwägung, daß es auch nach den Wahlen bedauerlicherweise Gewalttätigkeiten und Einschüch-
terungsversuche gegeben hat,
1. würdigt die eindrucksvolle Wahlbeteiligung, durch die das Volk von Simbabwe seine demokratische
Reife und seine Entschlossenheit, selbst auf sein Schicksal Einfluß zu nehmen, gezeigt hat;
2. ist dennoch der Ansicht, daß die Wahlen angesichts der vielfältigen, von Gewalt und Einschüchterung
geprägten Zwischenfälle im Vorfeld der Wahlen nicht als frei und fair bezeichnet werden können;
3. würdigt die Arbeit der EU-Beobachterdelegation, die zur Eindämmung der Gewalt beitrug und mit
gewährleistete, daß der Verlauf der Wahlen zwar Mängel aufwies, aber auf organisierte Weise stattfinden
konnte;
4. begrüßt den Schlußbericht des Delegationsleiters Pierre Schori, der ihm am 4. Juli 2000 vorgelegt
wurde;
5. verurteilt nachdrücklich die Gewalttätigkeiten und Einschüchterungsversuche im Vorfeld der Wahlen
und, in gewissem Ausmaß, sogar während der Wahltage sowie die vorsätzliche Regierungspolitik einer
Polarisierung der Beziehungen zwischen den Rassen durch die Beschlagnahme des Eigentums weißer Far-
mer;
6. fordert die Regierung von Simbabwe auf, Recht und Ordnung Geltung zu verschaffen und die Ein-
haltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu gewährleisten; fordert in diesem
Zusammenhang eine umfassende und unabhängige Untersuchung aller Fälle von Menschenrechtsverletzun-
gen im Zusammenhang mit dem Wahlprozeß;
7. bedauert Unregelmäßigkeiten, insbesondere die Unzulänglichkeit der Wahlregister, und das Fehlen
klarer Anweisungen für den Wahltag, die einen erheblichen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung am
Wählen hinderten;
8. fordert die Regierung von Simbabwe auf, die schwerwiegenden Mängeldes Wahl prozesses mit größ-
ter Dringlichkeit in Angriff zu nehmen und nicht zu versuchen, etwaige Appelle der Opposition an das
Berufungsgericht zu blockieren;
9. fordert die Regierung von Simbabwe auf, der Anweisung des Berufungsgerichts nachzukommen, die
illegale Besetzung von Farmland zu beenden, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und auf der Grund-
lage der Prinzipien und Schlußfolgerungen der Land-Konferenz von 1998 eine Bodenreform einzuleiten;
10. fordert den Präsidenten von Simbabwe auf, sich auf seine hohe persönliche Verantwortung für das
aktive Einschwenken auf eine Politik der nationalen Versöhnung zu besinnen und seine bedeutende Auto-
rität hierfür einzusetzen;
11. vertritt die Ansicht, daß die Wahlergebnisse, trotz der schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten wäh-
rend des Wahlkampfs ödash mit zum Teil tödlichen gewalttätigen Ausschreitungen ödash zwar den Willen des
Volkes gewiß nicht genau widerspiegeln, aber dennoch dazu geführt haben, daß nunmehr eine starke
Opposition im Parlament vertreten ist, so daß Hoffnung auf das Entstehen eines echten demokratischenMehrparteiensystems besteht;
12. stellt fest, daß die Zeit nach den Wahlen nicht völlig frei von Gewalt ist, und fordert daher die
Regierung von Simbabwe und insbesondere den Präsidenten auf, dafür zu sorgen, daß die für die Gewalt
Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden, und zu gewährleisten, daß Gerichtsurteile im Zusammen-
hang mit Beschwerden über den Verlauf der Wahlen und insbesondere etwaige Gerichtsentscheidungen zur
Revision der Wahlergebnisse respektiert oder in bestimmten Wahlbezirken Neuwahlen abgehalten werden,
und daß ihre Politik, insbesondere was die Bodenreform anbelangt, auf der Grundlage eines Konsens fort-
gesetzt wird;
13. unterstreicht die Notwendigkeit, daß die Verfolgung von Anhängern der MDC (Movement for
Democratic Change) unverzüglich ein Ende hat und verurteilt insbesondere Morddrohungen gegen Einzel-
personen, einschließlich des Erzbischofs Pius A. Ncube von Bulawayo;24.4.2001 DE C 121/395 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
14. hält es für wesentlich, daß Kommission und Rat weiterhin einen aktiven Dialog mit der Regierung,
der Opposition und der Bürgergesellschaft in Simbabwe führen;
15. ist entschlossen, die Entwicklungen in Simbabwe in den kommenden Monaten zu beobachten, und
macht deutlich, daß eine Weigerung, die genannte Politik der Versöhnung in die Wege zu leiten, dazu
führen könnte, daß die zweite Tranche (€ 30 Mio) aus dem 8. EEF bei der am 20. September 2000 anste-
henden Prüfung nicht freigegeben und ferner das Verfahren gemäß Artikel366a des Abkommens von
Lomé mit der eventuellen Aussetzung aller Vorzugsregelungen aus dem Lomé-Abkommen für Simbabweangewandt wird,
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
beitrittswilligen Staaten, der Paritätischen Versammlung AKP-EU, der OAU und der Regierung und dem
Parlament von Simbabwe zu übermitteln.
14. Menschenschmuggel
B5-0596, 0598, 0603 und 0606/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur illeg alen Einwanderungund zur Entdeckungder
Leichname von 58 illegalen Einwanderern in Dover
Das Europäische Parlament,
ödash in Kenntnis der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948,
ödash in Kenntnis des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951,
abgeändert durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967,
ödash in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950,
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zur Zusammenarbeit mit den Mittel-
meerländern in Einwanderungsfragen (1),
ödash in Kenntnis von TitelIV Artikel61 ff. des EG-Vertrags,
ödash in Kenntnis von Artikel2 und 6 des EU-Vertrags,
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zu dem Arbeitsdokument der Kommission
über gemeinsame Normen für Asylverfahren (2),
A. bestürzt über die schreckliche Tragödie im Zusammenhang mit dem Tod von 58 Menschen, deren
Leichname am Morgen des 19. Juni 2000 in Dover aufgefunden wurden,
B. in der Erwägung, daß es an den Grenzen der Union tagtäglich zu ähnlichen Vorfällen kommt, bei
denen zahllose Einwanderer und Flüchtlinge beim Versuch, illegal in die Mitgliedstaaten der Union
einzureisen, ihr Leben verlieren; unter Hinweis darauf, daß Hunderte von Menschen auf ihrer Reise
aus Afrika an die Küsten Europas umkommen und zumeist Opfer von Menschenschmugglern und
-händlern sind,
C. empört über diesen Menschenhandel, bei dem die Verzweiflung von Menschen in Osteuropa, Afrika
und Asien ausgebeutet wird, um aus illegalen Einwanderungsnetzen Profit zu schlagen, und die Würde
des menschlichen Lebens völlig mißachtet wird,
D. besorgt über die neue Welle der illegalen Einwanderung in Europa, die sich an der Zahl der Opfer des
verabscheuenswürdigen und verbrecherischen Menschenhandels ablesen läßt, der auf keinen Fall gedul-
det werden darf,
E. in der Erwägung, daß Einwanderer, unabhängig davon, ob sie seit vielen Jahren ihren legalen Wohn-
sitz in den Mitgliedstaaten haben oder neu in das Land gekommen sind, einen wesentlichen Beitrag
zur europäischen Wirtschaft und zur sozialen Entwicklung in Europa leisten,
(1) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 184.
(2) Angenommene Texte Punkt 12.C 121/396 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000