KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.01.1997 
KOM(96) 681 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
Zweiter Bericht gemäß Artikel 14 
ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EWG) 
NR. 218/92 DES RATES VOM 27. JANUAR 1992 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER 
VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET 
DER INDIREKTEN BESTEUERUNG (MwSt.) 

INHALT 
1. HINTERGRUND 3 
1.1 Die MwSt.-Übergangsregelung 3 
1.2 Die MwSt.-Übergangsregelung und ihre 3 
Auswirkungen auf die Steuerkontrolle 
1.3. Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für die 4 
Verwaltungszusammenarbeit 
2. ENTWICKLUNG DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT 5 
IN DEN JAHREN 1994 UND 1995: EINE BEWERTUNG 
2.1. Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene 5 
2.1.1. Die Erweiterung von 1995 5 
2.1.2. Betrugsbekämpfung 5 
2.1.3 Multilaterale MwSt-Kontrollexperimente 6 
2.1.4 Gegenseitige Unterstützung bei der 7 
Beitreibung von Steuerforderungen 
2.2 Verwaltungszusammenarbeit auf der Ebene der 8 
Mitgliedstaaten 
2.2.1 Gebrauch der Zusammenarbeitsinstrumente 8 
2.2.2 Rolle der Mitgliedstaaten bei der Datenbeschaffung 13 
2.2.3 Zentrale Verbindungsbüros und ihre Rolle 
bei der Einhaltung der Fristen 13 
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 15 
3.1 Schlußfolgerungen 15 
3.2 Empfehlungen 16 
1. HINTERGRUND 
1.1 Die MwSt.-Übergangsregelung 
Zur Beseitigung der Kontrollen für steuerliche Zwecke an den Binnengrenzen ab 
1.1.1993 beschloß der Rat 1991 die Einführung der MwSt.-Übefgangsregelung1. 
Danach werden innergemeinschaftliche Umsätze zwischen Steuerpflichtigen auch 
weiterhin zu den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Sätzen und Bedingungen 
besteuert. Für Lieferungen von Gegenständen, die für einen anderen Mitgliedstaat 
bestimmt sind, wurde eine Befreiung anstelle der Befreiung für Ausfuhren eingeführt, 
und der Steuertatbestand der "Einfuhr" wurde durch "Erwerb" im 
Ankunftsmitgliedstaat ersetzt. 
Ausführliche Angaben über die Funktionsweise der MwSt.-Übergangsregelung sind 
dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das 
Funktionieren der MwSt.-Übergangsregelung für den innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr" zu entnehmen. 
1.2 Die MwSt.-Übergangsregelung und ihre Auswirkungen auf die 
Steuerkontrolle 
Bis zum 1. Januar 1993 wurde der grenzüberschreitende Warenverkehr zwischen 
Steuerpflichtigen in der Gemeinschaft an den Grenzen der Mitgliedstaaten durch 
Prüfungen der Warenbegleitpapiere kontrolliert. Mit der Abschaffung der 
Grenzkontrollen wurde die Steuerkontrolle des innergemeinschaftlichen Handels mit 
der inländischen MwSt.- Kontrolle zusammengefaßt. 
Die Anforderungen, die die MwSt.-Kontrolle und die Beseitigung der Grenzkontrollen 
stellt, verlangten von den Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit neuen Maßstabs. Die 
Mitgliedstaaten waren insbesondere auf Angaben aus den übrigen Mitgliedstaaten 
angewiesen, um Steuerkontrollen vornehmenzu können. So müssen sie: 
in der Lage sein, Auskünfte über sämtliche innergemeinschaftlichen Umsätze 
zwischen Unternehmen, die in ihrem eigenen Register mit einer USt-Id-Nr. erfaßt 
sind, und den in anderen Mitgliedstaaten registrierten Unternehmen zu erhalten, 
in der Lage sein, die Gültigkeit der USt-Id-Nr. des Käufers zu bestätigen. 
Diese Daten, die von den Mitgliedstaaten als Eingabedaten für die MwSt.-Kontrolle 
der innergemeinschaftlichen Umsätze benutzt werden, liefert das Mehrwertsteuer-
Informations-Austausch-System MI AS, ein gemeinsames computergestütztes Netz. 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mclmvcrtsteuersystems und 
zur Änderung der Richtlinie 77/3XX/EWG im Hinblick auf die Besciligung der Steuergrenzen. 
ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1991. S. 1. 
KOM(94) 515 endg. vom 23.1 1.1994. 
1.3. Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für die Verwaltungs-
zusammenarbeit 
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates betrifft die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.). Sie bildet 
den rechtlichen Rahmen, der die Mitgliedstaaten zum Austausch der für die Kontrolle 
der MwSt. im innergemeinschaftlichen Handel notwendigen Informationen verpflichtet 
und soll die Richtlinie 77/799/EWG4 (über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten 
Steuern) ergänzen. Die Verordnung berechtigt die Mitgliedstaaten auch, die 
Informationen regelmäßig in zusammengefaßter Form sowie auf Anfrage zusätzliche 
nähere Auskünfte zu erhalten. Die Richtlinie 76/308/EWG sieht die gegenseitige 
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Beitreibung u.a. von MwSt-Forderungen der 
nationalen Verwaltungen vor. 
Der Ständige Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem 
Gebiet der indirekten Besteuerung (SCAC) wurde gemäß Artikel 10 der Verordnung 
eingesetzt. Der von der Kommission verwaltete und geleitete SCAC ist für die laufende 
Beobachtung der Entwicklung im Bereich der administrativen Zusammenarbeit und 
gegenseitigen Amtshilfe verantwortlich. Er überwacht auch die praktischen Ergebnisse 
der Mitgliedstaaten bei der Erhebung, beim Austausch und bei der Auswertung der 
Daten. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten wird die tägliche Anwendung der 
Regelungen durch ein Netz zentraler Verbindungsbüros (Central Liaison Offices CLO) 
überwacht. 
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 schreibt vor: "Die Mitgliedstaaten 
prüfen und bewerten zusammen mit der Kommission das Funktionieren der in dieser 
Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden ...". Gemäß Artikeln faßt die Kommission auch die 
Erfahrungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich neuer Arten der Steuerumgehung oder -
hinterziehune zusammen. 'to 
Gemäß Artikel 14 "(erstattet) die Kommission ... dem Europäischen Parlament und 
dem Rat alle zwei Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über den 
Stand der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere auf der Grundlage der in 
Artikel 11 vorgesehenen ständigen Überprüfung". 
In dem ersten Bericht gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92, der am 
23. Juni 19946 veröffentlicht wurde, wurde die neue Verwaltungsstruktur, die nach der 
Abschaffung der Grenzkontrollen für MwSt.-Zwecke geschaffen wurde, kurz 
beschrieben und über ihre erfolgreiche Einführung berichtet. In dem vorliegenden 
zweiten Bericht werden die Entwicklungen seit 1993 dargestellt, die Wirksamkeit der 
Regelungen bewertet und Verbesserungen empfohlen. 
ABl. Nr. L 24 vom 1.2.1992. S. 1. 
ABl. Nr. L 366 vom 27.12.1977. S. 15. letztmals geändert durch Richtlinie 92/12/EWG 
(ABI. Nr. L 76 vom 23.03.1992. S. 1). 
ABl. Nr. L 73 vom 19.03.1976. S. IS. letztmals geändert durch Richtlinie 92/108/EWG 
(ABl. Nr. L 390 vom 31.12.1992. S. 124). 
KOM(94) 262 endg. 
2. ENTWICKLUNG DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT IN DEN JAHREN 1994 
UND 1995: EINE BEWERTUNG 
2.1. Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene 
2.1.1. Die Erweiterung von 1995 
Eine der Hauptaufgaben des SCAC und seines Technischen Unterausschusses im 
Jahr 1994 war die Vorbereitung auf die Erweiterung der Gemeinschaft zum 
1. Januar 1995. Die neu beitretenden Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft mußten 
sicherstellen, daß ab dem Zeitpunkt des Beitritts die MwSt.-Übergangsregelung im 
innergemeinschaftlichen Handel ordnungsgemäß angewandt werden konnte. Dies war 
in erster Linie Aufgabe der neuen Mitgliedstaaten selbst, doch mußte der SCAC dafür 
sorgen, daß Österreich, Finnland und Schweden an das MIAS-Netz angeschlossen 
wurden und das System an die erweiterte Gemeinschaft angepaßt wurde. 
Ab der ersten Dezemberwoche 1994 konnte das MIAS von den drei neuen 
Mitgliedstaaten und der Zwölfergemeinschaft erfolgreich getestet werden, und ab 
1. Januar 1995 war es für die nunmehr aus 15 Mitgliedstaaten bestehende Gemeinschaft 
voll einsatzfähis. 'to-
2.1.2. Betrugsbekämpfung 
Der SCAC hatte 1992 einen Unterausschuß Betrugsbekämpfung eingesetzt mit 
folgender Aufgabe: "Prüfung bestehender rechtlicher, verwaltungsmäßiger und 
technischer Vereinbarungen, die in der Gemeinschaft bereits bestehen und/oder derzeit 
entwickelt werden, die der Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der 
indirekten Steuern dienen". Die Kommission hatte seinerzeit empfohlen, daß die 
Mitgliedstaaten ein mehr strategisches und Operationen es 
Betrugsbekämpfungsprogramm beschließen sollten, doch wurde dies von einigen 
Mitgliedstaaten abgelehnt. Im Laufe des Jahres 1994 trat der Unterausschuß nur 
zweimal zusammen, 1995 überhaupt nicht. Auf der Zusammenkunft im Dezember 
1994 beschränkte sich seine Tätigkeit auf Fälle von MwSt-Hinterziehung, die einige 
Mitgliedstaaten gemeldet hatten. 
In der Praxis hat sich die Arbeit des Unterausschusses in den ersten Jahren auf den 
Aufbau eines computergestützten Netzes (Steuer SCENT) in den Mitgliedstaaten und 
die Ausbildung von Beamten der einzelnen Staaten für die Bedienung des Systems 
konzentriert. Obwohl alle Mitgliedstaaten nunmehr an das Netz angeschlossen sind und 
trotz der Ausbildung von Beamten, wird das Netz offensichtlich mit wenigen 
Ausnahmen nur geringfügig für die Übermittlung von Mitteilungen zwischen 
Mitgliedstaaten genutzt. Daraus ist zu schließen, daß die Möglichkeiten des Systems 
nicht voll ausgenutzt werden. Dies ist insbesondere beunruhigend, da der Zweck des 
Steuer SCENT darin besteht, schnelle und sichere Kontakte zwischen Dienststellen, die 
mit MwSt.-Betrug beschäftigt sind, zu erleichtern. Im Jahre 1996 hat die Kommission 
erneut Anstrengungen unternommen, um die Vorteile des Systems darzulegen. 
Das Fehlen eines gemeinsamen Vorgehens auf Gemeinschaftsebene bei der 
Betrugsbekämpfung ist bedauerlich. Es ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die 
Mitgliedstaaten dem Unterausschuß anfangs nur ein begrenztes Mandat erteilt haben, 
das weit hinter dem Versuch zurückblieb, eine Gemeinschaftsstrategie für die 
Betrugsbekämpfung zu formulieren. Die Gemeinschaft konnte auch deswegen keine 
kohärente Strategie entwickeln, weil sich manche Mitgliedstaaten gegen eine 
multilaterale Zusammenarbeit bei der Ermittlung in Fällen, in denen Betrugsverdacht 
bestand, sträubten. Die Kommission stieß daher bei der Erfüllung ihrer Aufgabe gemäß 
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92, die Erfahrungen der Mitgliedstaaten 
hinsichtlich neuer Arten der Steuerumgehung oder -hinterziehung zusammenfassen, auf 
Probleme. 
Im Laufe des Jahres 1996 hat der SCAC jedoch das von der Kommission 
vorgeschlagene neue Mandat für den Unterausschuß angenommen mit dem Ziel, eine 
stärkere Koordinierung der Maßnahmen und Mittel der Mitgliedstaaten bei der 
Betrugsbekämpfung zu fördern und zu erleichtern. Nach diesem neuen Anstoß hat der 
Unterausschuß ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm beschlossen: Feststellung der 
besonders betrugsanfälligen Aspekte der indirekten Besteuerung; Bewertung von 
Funktionsweise und Angemessenheit der bestehenden Regelungen zur 
Betrugsbekämpfung und Maximierung ihrer effektiven Anwendung. Dieses 
Arbeitsprogramm kann nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn sich alle 
Mitgliedstaaten zu einem Informationsaustausch auf der Grundlage konkreter 
Fallstudien verpflichten. Nur wenn eine wirkliche Bereitschaft zur Poolung der 
Informationen zu erkennen ist, kann eine für das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes wesentliche Gemeinschaftsstrategie für die Bekämpfung von MwSt.-
Betrug entwickelt werden. 
Die Kommission ist in Einzelfällen über Steuerausfälle von 2 bis zu 60 Millionen ECU 
informiert worden. Diese Fälle machen klar, daß ein Bedarf nach enger Abstimmung 
der Anstrengungen der nationalen Verwaltungen in komplexen transnationalen Fällen 
besteht. Die Hilfe, die die Kommission in Form der Koordination der 
Gemeinschaftsaktivitäten in diesem Bereich leisten kann, wird durch das Fehlen einer 
hinreichenden weitgehenden Rechtsgrundlage, wie sie bereits im Bereich der Zölle und 
der Landwirtschaft existiert, behindert. 
2.1.3 Multilaterale MwSt. -Kontrollexperimente 
Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten Umsätze tätigen, werden für die 
Zwecke der MwSt.-Kontrolle normalerweise als getrennte nationale Einheiten 
behandelt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellten 1994 mit Besorgnis fest, 
daß multinationale Unternehmen etwaige offenkundige Unterschiede in der steuerlichen 
Behandlung seitens der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten auf Kosten eines fairen 
Wettbev^erbs und einer umfassenden Kontrolle ausnutzen können. Da multinationale 
Unternehmen hohe MwSt.-Beträge zu zahlen haben, muß den Mitgliedstaaten 
besonders vordringlich an einer Kontrolle dieser Unternehmen gelegen sein. 
So führte der SCAC - gestützt auf die Richtlinie 77/799/EWG als hauptsächlicher 
Rechtsgrundlage - 1994 und 1995 mit finanzieller Unterstützung der Kommission 
Experimente gemeinsamer Kontrollen multinationaler Unternehmen durch. 
Mit Hilfe dieser Experimente sollte getestet werden, ob die Instrumente, die das 
Gemeinschaftsrecht für die Verwaltungszusammenarbeit bei der Kontrolle 
multinationaler Unternehmen bietet, wirksam sind. Bei dieser Gelegenheit konnten 
auch die verschiedenen Kontrollmethoden der Mitgliedstaaten miteinander verglichen 
werden. 
Bestimmte Mitgliedstaaten haben sich aus verschiedenen Gründen nicht an den 
Experimenten beteiligt. Manche zogen den multilateralen MwSt.-Kontrollen bilaterale 
Kontrollen vor, andere wiederum meinten, sich wegen der Mitwirkung der 
Kommission nicht an dem Experiment beteiligen zu können. Die innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mancher Mitgliedstaaten ließen ihre Beteiligung nicht zu, obgleich 
das Gemeinschaftsrecht derartige Tätigkeiten gestattet. 
Als Ergebnis der koordinierten Kontrollen berichteten die Mitgliedstaaten, die sich an 
dem Experiment beteiligten, daß sie dadurch ein vollständigeres Bild und besseres 
Verständnis von den Aktivitäten der kontrollierten Unternehmen gewonnen hätten. 
Dabei wurden Praktiken aufgedeckt, die allein der Maximierung von Steuervorteilen 
dienen. Manche Verwaltungsbehörden entdeckten Unternehmensaktivitäten, von denen 
sie zuvor keinerlei Kenntnis hatten. Die Kontrollen bestätigten auch, daß die 
Unternehmen sich den komplizierten und manchmal nicht eindeutigen Charakter der 
MwSt.-Übergangsregelung und die den Mitgliedstaaten zugestandenen 
unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten zunutze machen. 
Die Ergebnisse dieser Experimente zeigten, daß die durch das Gemeinschaftsrecht 
gebotenen Instrumente dazu verwendet werden können, die Kontrolle der 
multinationalen Unternehmen zu verbessern. Sie ließen aber auch eine Reihe 
rechtlicher und praktischer Hindernisse für eine voll wirksame Zusammenarbeit bei der 
Kontrolle dieser komplexen, aber nicht ungewöhnlichen Aktivitäten erkennen. Der 
SCAC beschloß eine erste Reihe allgemeiner Leitlinien, die bei künftigen multilateralen 
MwSt.-Kontrollen zu befolgen wären. 
Die Kommission will auf kurze Sicht einige weitere Experimente finanzieren, um die 
Notwendigkeit vor allem multilateraler und nicht so sehr nationaler oder bilateraler 
MwSt.-Kontrollen noch nachdrücklicher zu beweisen und die bereits beschlossenen 
Leitlinien weiter zu verfeinern. Trotz des offenkundigen Erfolgs der beiden 
Experimente müssen die Mitgliedstaaten jedoch noch solche multilateralen Kontrollen 
als Teil ihrer üblichen Kontrollpraxis aus eigenem Antrieb durchführen. 
Um den Herausforderungen zu begegnen, die diese Unternehmen darstellen, sollten die 
Kontrollen nach Ansicht der Kommission gemeinsamer Teil der nationalen 
Kontrollstrategien werden. Die Kommission meint auch, daß diejenigen 
Mitgliedstaaten, die sich nicht an den Kontrollexperimenten beteiligt haben, dies sobald 
wie möglich nachholen sollten. 
2.1.4 Gegenseitige Unterstützung bei ucr Beitreibung von 
Steuerforderungen 
Schon seit einiger Zeit hat sich deutlich gezeigt, daß die Zusammenarbeit im Rahmen 
der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung zwischen den 
Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von MwSt.-Forderungen gewisse Mängel aufweist. 
Nur bei einer sehr kleinen Anzahl von Forderungen wird um Unterstützung 
nachgesucht, und die Mitgliedstaaten räumen ein, daß die Erfolgsquote bei der 
Beitreibung der oftmals erheblichen Steueraußenstände weit hinter dem zurückbleibt, 
was eigentlich zu erwarten wäre. Die Kommission hat die Ursachen dieser Probleme 
mit Hilfe der Mitgliedstaaten gründlich untersucht. Diese Analyse, der der SCAC im 
großen und ganzen zustimmte, ergab, daß die Mängel hauptsächlich auf fünf Faktoren 
zurückzuführen sind: 
große Unterschiede zwischen den nationalen Beitreibungsbefugnissen der 
Mitgliedstaaten 
keine rechtliche Gleichbehandlung von Forderungen zwischen Mitgliedstaaten und 
inländischen Forderungen 
geringe Priorität der Beitreibung von Forderungen für andere Mitgliedstaaten 
schwerfällige, komplizierte und unzulänglich verstandene Regelungen für die 
gegenseitige Amtshilfe und 
Schwierigkeit, bestimmte Schuldner aufzuspüren. 
Anfang 1997 wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, die die praktische 
Anwendung dieser Richtlinie verbessern sollen. Unterstützt werden muß dies durch 
nachhaltige Anstrengungen der Mitgliedstaaten, um von der Richtlinie stärker 
Gebrauch zu machen und Anträgen, die aufgrund der Richtlinie an sie gestellt werden, 
höhere Priorität einzuräumen. 
2.2 Verwaltunszusammenarbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
2.2.1 Gebrauch der Zusammenarbeitsinstrumente 
Zweck der mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 eingeführten 
Gemeinschaftsregelungen für die Verwaltungszusammenarbeit ist es, Steuerausfälle für 
die Mitgliedstaaten zu vermeiden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung kann ein 
Mitgliedstaat auf Anfrage Auskunft darüber erhalten, ob eins seiner Unternehmen 
während eines bestimmten Vierteljahrs innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt hat. 
Aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung können die Unternehmen, die die 
entsprechenden Lieferungen getätigt haben, identifiziert werden. In zusammengefaßter 
Form werden die nach Artikel 4 Absatz 2 beschafften Daten auch jeweils am Ende 
eines Vierteljahres zwischen den Mitgliedstaaten über MIAS automatisch ausgetauscht. 
Gemäß Artikel 5 der Verordnung und Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG können die 
Mitgliedstaaten spezifischere Anträge auf Erteilung von Auskünften stellen, um 
bestimmte Unternehmen zu kontrollieren, beispielsweise die Rechnungsnummern, -
daten und -betrage bestimmter einzelner Geschäfte. Die Anwendung von Artikel 4 
Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 der Verordnung ist ein zentrales Element 
bei der Kontrolle der Unternehmen, die im innergemeinschaftlichen Handel tätig sind. 
Bei der Verabschiedung der MwSt.-Übergangsregelung hat die Gemeinschaft keine 
bestimmte Kontrollmethode und kein bestimmtes Verfahren zur Auswertung der MIAS-
Daten oder Nutzung sonstiger Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung festgelegt. 
Die einzelnen Mitgliedstaaten können ihre Unternehmen nach wie vor in der Weise 
kontrollieren, die sie für zweckmäßig halten. Dennoch hat die Kommission im Rahmen 
des Matthaeus-Tax-Programms7 eine Debatte über die Kontrollmethoden im 
innergemeinschaftlichen Handel angeregt. Im Zuge dieses Programms wurde den 
ABI. Nr. L 280 vom 13.11.1993. S. 27. Weitere Einzelheiten des Programms sind den Berichten 
der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu entnehmen (KOM(95) 663 endg. 
und KOM(96) 543 endg. 
8 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit geboten, ihre Konzepte für die MwSt.-Kontrolle im 
allgemeinen und im innergemeinschaftlichen Handel unter Verwendung des MIAS im 
besonderen miteinander zu vergleichen und herauszufinden, welche Praxis die beste ist. 
Um den Nutzen zu bewerten, den die Verwendung der MIAS-Daten erbringt, hat die 
Kommission die Mitgliedstaaten Anfang 1993 gebeten, Einzelheiten über das dank des 
MIAS-Datenaustau*schs zusätzlich erbrachte Steueraufkommen mitzuteilen. Seinerzeit 
waren die meisten Mitgliedstaaten nicht bereit (oder nicht in der Lage), diese 
Informationen zu liefern, wenngleich sie sich damit einverstanden erklärten, der 
Kommission die Anzahl der Fälle mitzuteilen, in denen im Anschluß an den MIAS-
Datenaustausch weitere Kon trollmaßnahmen eingeleitet wurden; auch heute noch 
werden diese Informationen aber nur von zwei oder drei Mitgliedstaaten regelmäßig 
geliefert. Folglich kann die Kommission das Ausmaß, in dem die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeiten zur Verwaltungszusammenarbeit nutzen, nur in der Weise schätzen, daß 
sie prüft, inwieweit sie von den zentralen Elementen Gebrauch gemacht haben, d.h. 
Auskunftsersuchen gemäß Artikel 5 der Verordnung und Artikel 2 der Richtlinie sowie 
Anfragen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung. 
Graphik 1: Anzahl der Auskunftsersuchen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 218/82 und Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG je Quartal in den 
Jahren 1994 und 1995 
1200 -t 
1Q94 2Q94 3Q94 4Q94 1Q95 2Q95 3Q95 4Q95 
Die Graphik 1 läßt einen schrittweisen Anstieg der Auskunftsersuchen der 
Mitgliedstaaten erkennen. Sie machen jedoch nur einen Bruchteil der Zehntausende von 
Anfragen pro Jahr aus, die die Mitgliedstaaten selbst im Juni 1993 veranschlagt hatten. 
In der nachstehenden Graphik 2 
Mitgliedstaaten aufgegliedert. wird die Anzahl der Auskunftsersuchen nach 
Graphik 2: Zahl der Auskunftsersuchen nach Artikel 5 der Verordnung und 
Artikel 2 der Richtlinie in den Jahren 1994 und 1995 nach Mitgliedstaaten 
Der Gesamtanstieg in der Zahl der Auskunftsersuchen nach Artikel 5 mit deutlichen 
Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten spiegelt sich in der Zunahme der Anfragen 
nach Artikel 4 wider, wie aus der nachstehenden Graphik 3 ersichtlich ist. 
Vorbedingung für Auskunftsersuchen nach Artikel 5 der Verordnung ist nämlich, daß 
die Mitgliedstaaten zunächst die Möglichkeiten des Artikels 4 ausschöpfen. 
Graphik 3: Gesamtanstieg der Zahl der Anfragen nach Artikel 4 Absatz 2 und 
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung in den Jahren 1994 und 1995 
1800000 n 
1600000 
1400000 
1200000 
1000000 
800000 
600000 
400000 
200000 
0 
1Q94 2Q94 3Q94 4Q94 1Q95 2Q95 3Q95 4Q95 
Das Gesamtbild einer stetigen Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit, das sich 
in den Graphiken 1 und 3 abzeichnet, ist zu begrüßen. Die ständig wachsende 
Inanspruchnahme des MI AS und die schrittweise Zunahme der Zahl der 
Auskunftsersuchen nach Artikel 5 und Artikel 2 ist ein Zeichen für die zunehmende 
Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ötn Verwaltungsbehörden bei der Kontrolle 
des innergemeinschaftlichen Handels. Wie die nachstehenden Graphiken 4 und 5 
zeigen, verbergen sich hinter diesem Gesamtanstieg jedoch deutliche Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten in der Ausnutzung der Instrumente, die Artikel 4 
Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 bieten. 
10 
Graphik 4: Zahl der Anfragen der einzelnen Mitgliedstaaten nach Artikel 4 
Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung in den Jahren 1994 und 1995 je 
Unternehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat, der innergemeinschaftliche 
Lieferungen tätigt. 
Mit vielen Anfragen nach Artikel 4 der Verordnung will man eine* Bestätigung erhalten, 
daß der Unternehmer in dem auskunftersuchenden Mitgliedstaat keine 
innergemeinschaftlichen Erwerbe getätigt hat. Auch dies ist eine brauchbare Methode zur 
Verwertung der MIAS-Daten. In der nachstehenden Graphik 5 ist angegeben, in welchem 
Umfang die Mitgliedstaaten von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Gebrauch gemacht 
haben, um die Unternehmen zu kontrollieren, die Käufe in anderen Mitgliedstaaten 
tätigen. 
Graphik 5: Zahl der Anfragen der einzelnen Mitgliedstaaten nach Artikel 4 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 in den Jahren 1994 und 1995 je 
Unternehmer, der in dem betreffenden Mitgliedstaat innergenieiiischnftliclie Käufe 
tätigt. 
Aus den obigen Graphiken 1 bis 5 kann der Schluß gezogen werden, daß die 
Regelungen der Verwaltungszusammenarbeit zwar zweifellos zunehmend in Anspruch 
genommen werden, aber immer noch nicht in ausreichendem Maße, um öcn 
innergemeinschaftlichen Handel in allen Mitgliedstaaten in angemessener Weise zu 
kontrollieren. Die geringe Inanspruchnahme des MIAS in einigen Mitgliedstaaten kann 
verschiedenen Faktoren zugeschrieben werden. Eine große Rolle spielt dabei ganz 
offensichtlich, inwieweit die. für die Kontrolle zuständigen Beamten Zugang zum 
System haben. Obgleich die MIAS-Daten über mehr als 55.000 Endgeräte innerhalb 
der Gemeinschaft abgerufen werden können, geben manche Mitgliedstaaten ihren 
Beamten nur beschränkt Zugang zu dem System. Dies dürfte auch erklären, weshalb 
nur wenig von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, die Artikel 5 der 
Verordnung und Artikel 2 der Richtlinie bieten. 
Der Gebrauch, der von MIAS gemacht wird, und die Erkenntnisse, die im Zuge des 
Matthaeus-Tax-Programms hinsichtlich der besten Praxis gewonnen wurden, zeigen 
nach Ansicht der Kommission, daß der wirkungsvollste Ansatz für die MwSt.-
Kontrolle ein integrierter Kontrollansatz ist, bei dem die MIAS-Daten als ein Element 
neben anderen verwendet werden. Erstens werden dabei die automatisch ausgetauschten 
Daten für eine Risikoanalyse zur Ermittlung derjenigen Unternehmen oder 
Unternehmenskategorien verwendet, die kontrolliert werden sollen. Zweitens werden 
Auskünfte nach Artikel 4 der Verordnung als Teil der Informationen eingeholt, die 
man vor oder nach der Kontrolle eines bestimmten Unternehmens zu beschaffen 
versucht. Drittens schließlich werden die Möglichkeiten, die Artikel 4 bietet, dazu 
genutzt, Auskünfte über bestimmte einzelne Geschäfte zu erhalten. 
Ein hoher MwSt.-Kontrollstandard erfordert eine breitere Zusammenarbeit zwischen 
den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, die voll in die nationalen 
Kontroll Strategien einbezogen wird. Die Zusammenarbeit zwischen den 
Verwaltungsbehörden sollte nicht bloß den Spezialisten überlassen werden. Soweit die 
Mitgliedstaaten ihren gewöhnlichen Kontrollbeamten noch keinen Zugang zu den 
Auskunftsmöglichkeiten des MIAS geben, sollten sie dies nachholen. Informationen 
über innergemeinschaftliche Erwerbe eines Unternehmens sollten als ein Element neben 
anderen im nationalen Kontroll-Puzzle gesehen werden, ohne das die Kontrolle 
unvollständig wäre. Ein solcher Ansatz bedeutet, daß ausgedehnter Gebrauch von den 
spezifischen Auskunfts- und Anfragemöglichkeiten der Gemeinschaft durch die 
gewöhnlichen MwSt.-Kontrollbeamten gemacht wird. Die Graphiken 3 bis 5 zeigen 
klar, daß sich manche Mitgliedstaaten diesen Ansatz weit stärker zu eigen gemacht 
haben als andere. Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeiten der 
Verwaltungszusammenaibeit nur wenig nutzen, haben zwangsläufig ein weniger 
vollständiges Bild von ihren Unternehmen. 
'&* 
Die Mitgliedstaaten müssen noch viel mehr tun, um die Zusammenarbeitsmöglichkeiten 
innerhalb ihrer Verwaltungsbehörden besser bekanntzumachen. Selbst in den 
Mitgliedstaaten, in denen die Inanspruchnahme des Systems inzwischen zur festen 
Praxis gehört, gibt es immer noch Beamte, die nicht wissen, daß Auskünfte von 
anderen Mitgliedstaaten eingeholt werden können, die ihnen bei der Lösung bestimmter 
Probleme helfen, auf die sie während der routinemäßigen MwSt.-Kontrollen oder bei 
der Betrugsbekämpfung stoßen. Hier bedarf es eindeutig einer breit angelegten 
Schulung in der Verwendung und Auswertung der MIAS-Daten und Nutzung sonstiger 
Zusammenarbeitsmöglichkeiten. 
Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, den nationalen Beamten die europäische Dimension 
ihrer Arbeit nahezubringen, das gegenseitige Vertrauen zwischen Beamten 
verschiedener nationaler Behörden zu fördern und die Zusammenarbeit so 
benutzerfreundlich wie möglich zu gestalten und die Opportunitätskosten so niedrig wie 
möglich zu halten. Das bedeutet, daß sie mit den notwendigen Fertigkeiten und der 
12 
notwendigen Infrastruktur für die Zusammenarbeit ausgestattet und dazu ermuntert 
werden, die Zusammenarbeit zur Gewohnheit werden zu lassen. 
Aufgrund der geringen Ausnutzung der Zusammenarbeitsinstrumente muß man sich 
ernstlich fragen, inwieweit die MwSt.-Kontrollen mancher Mitgliedstaaten im 
innergemeinschaftlichen Handel insgesamt verläßlich und wirkungsvoll sind. Die 
Einführung des MIAS und die (einstimmig verabschiedete) Verordnung (EWG) 
Nr. 218/92 wurden ursprünglich von allen Mitgliedstaaten als wesentlich für eine 
wirksame Kontrolle im Rahmen der MwSt.-Übergangsregelung betrachtet. Die 
Einrichtung und der Betrieb der betreffenden Infrastruktur haben der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten erhebliche Investitionen an Personal und Finanzmitteln abverlangt, 
und die von den Unternehmen vierteljährlich einzureichenden Zusammenfassenden 
Meldungen stellen für diese eine erhebliche Belastung dar. 
2.2.2 Rolle der Mitgliedstaaten bei der Datenbeschaffung 
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 "gewährleisten (die 
Mitgliedstaaten) die Aktualisierung, Ergänzung und genaue Führung der Datenbank". 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im SCAC und bei den regelmäßigen 
Zusammenkünften der Leiter der Zentralen Verbindungsbüros (CLO) der einzelnen 
Mitgliedstaaten ständig gedrängt, die Vollständigkeit und Genauigkeit der von ihnen 
erhobenen und ausgetauschten Daten zu verbessern. 
In den Jahren 1994 und 1995 wurden die vorgeschriebenen Zusammenfassenden 
Meldungen zu 95 % tatsächlich eingereicht (Zahl der von den Unternehmen 
abgegebenen Meldungen im Vergleich zur Zahl der Meldungen, die nach Schätzungen 
der Finanzbehörden abgegeben werden müßten). In dieser Zeit konnten 1,5 % der 
o 
gemeldeten Daten nicht ausgetauscht werden, da sie insofern für fehlerhaft gehalten 
wurden, als die vom Lieferer gemeldete USt-ID-Nr. des Erwerbers nicht den Regeln 
für die Bildung dieser Nummern im Mitgliedstaat des Erwerbers entsprach. 
Ein solcher Grad an. vorschriftsmäßiger Erfüllung der Meldepflichten und an 
Genauigkeit ist beachtlich* und stellt eine erfreuliche Verbesserung gegenüber den 
ersten Monaten des Systems dar. Dies zeigt, daß die Verwaltungsbehörden der 
einzelnen Staaten und die Unternehmen in der Gemeinschaft wirkliche Anstrengungen 
in dieser Richtung unternommen haben. Solange jedoch die erhobenen Daten nicht 
vollständig und genau sind, müssen die Mitgliedstaaten alles in ihrer Kraft Stehende 
tun, um die Qualität durch eine rationellere Verwaltung ihrer Datenbestände, eine 
nachhaltige Schulung der Unternehmen und, soweit notwendig, die Verhängung von 
Sanktionen zu verbessern. 
2.2.3. Zentrale Verbindungsbüros und ihre Rolle bei der Einhaltung der 
Fristen 
Nach der Verordnung Nr. 218/92 EWG wird in jedem Mitgliedstaat eine zentrale 
Verbindungsstelle (CLO) eingerichtet. In den einschlägigen Rechtsvorschriften ist die 
Errichtung der CLO nicht im einzelnen geregelt, doch haben sich Kommission und 
Mitgliedstaaten bereits in einem sehr frühen Stadium auf eine Reihe von Leitlinien für 
die wichtigsten Aufgaben und Ziele der CLO geeinigt. Sie sollen hauptsächlich als 
Die inncrgeincinsclinitlichen Liefcrcr hüben 35 Mio. Datenzeilen gemeldet. 
13 
normaler Kanal für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden dienen, 
die Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten verwalten, Qualität 
und Relevanz der Auskunftsersuchen und der entsprechenden Antworten sowie die 
Einhaltung der Beantwortungsfristen überwachen. Kurz gesagt sollen die CLO als 
alleinige Anlaufstelle fungieren, über die die anderen Mitgliedstaaten wirkungsvolle 
und rechtzeitige Unterstützung in allen Angelegenheiten bekommen können, die mit 
der MwSt-Kontrolle und administrativen Zusammenarbeit zusammenhängen. Wichtig 
ist, daß die CLO über die erforderlichen Mittel, Befugnisse und Sachkenntnisse für 
diesen Dienst verfügen. 
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 heißt es: "Die ersuchte Behörde erteilt 
die [von einem anderen Mitgliedstaat erbetenen] Auskünfte sobald wie möglich, in 
jedem Fall jedoch spätestens drei Monate nach Erhalt des Antrags". Für 
Auskunftsersuchen im Rahmen der Richtlinie 77/799/EWG bestehen keine Fristen 
dieser Art, doch beschloß der SCAC 1994, daß für Auskunftsersuchen nach Artikel 2 
der Richtlinie die gleiche Beantwortungsfrist von drei Monaten gelten sollte wie für 
Auskunftsersuchen nach Artikel 5 der Verordnung. Durch diesen Beschluß konnten die 
in den Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Anfragen und Antworten nach zwei 
verschiedenen Rechtsgrundlagen geltenden Verfahren vereinheitlicht werden. 
Die Zahl der Anträge aufgrund dieser beiden Rechtsgrundlagen hat ständig 
zugenommen, wie aus der obigen Graphik 1 hervorgeht. Leider stand der wachsenden 
Zahl der Auskunftsersuchen eine ähnliche Zunahme der Zahl der Anträge gegenüber, 
die nicht innerhalb der Höchstfrist von drei Monaten beantwortet worden waren. Die 
Kommission und die Mitgliedstaaten haben diese Entwicklung sowohl im SCAC als 
auch bei den Zusammenkünften der Leiter der CLO ständig verfolgt; es besteht 
eindeutig die Gefahr, daß sich auf diese Weise ein schwer abzuarbeitender Rückstand 
zum Nachteil einer wirksamen MwSt.-Kontrolle aufbauen könnte, wenn nicht 
rechtzeitig Abhilfe geschaffen wird. 
Graphik 6: Anteil der nicht fristgerecht erteilten Antworten auf 
Auskunftsersuchen nach Artikel 5 der Verordnung und Artikel 2 der Richtlinie 
zum 31. Dezember 1995 nach ersuchten Mitgliedstaaten 
L NL A P FIN S UK 
Das Problem der nicht fristgerecht erteilten Antworten ist teilweise darauf 
zurückzuführen, daß die Auskunftsersuchen immer komplizierter werden und ihre 
Beantwortung daher entsprechend längere Zeit in Anspruch nimmt. Diese Tendenz 
dürfte sich allerdings kaum ändern und muß von den Mitgliedstaaten bei ihrer Planung 
14 
berücksichtigt werden. In der Praxis haben die unterschiedliche Organisation und 
Personalausstattung der CLO in den Mitgliedstaaten dazu geführt, daß auch der 
Umfang der Dienstleistungen, die sie anbieten können, unterschiedlich ist, was 
wiederum das reibungslose Funktionieren der administrativen Zusammenarbeit 
erschweren kann. Vieles deutet darauf hin, daß zumindest manche CLO nicht etwa die 
Funktion eines Kanals haben, sondern offenbar eher Engpässe in der Kommunikation 
verursachen, wie aus der obigen Graphik 6 hervorgeht. Ein weiteres Problem entsteht 
in einigen Mitgliedstaaten dadurch, daß verschiedene Behörden für die MwSt. 
zuständig sind, wobei das CLO vielleicht für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen 
nach der Verordnung Nr. 218/92, nicht aber für ähnliche Anträge nach der 
Richtlinie 77/799/EWG zuständig ist. Nach Ansicht der Kommission untergräbt eine 
solche .Arbeitsteilung die im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich gewollte 
Komplementarität. Sie konterkariert ferner die Vorteile, die daraus resultieren, nur 
einen Kontaktpunkt zu haben. 
Die CLO können ihren Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten nur dann die 
Dienstleistung bieten, die diese erwarten und auf die sie Anspruch haben, wenn sie 
gewährleisten können, daß die Auskunftsersuchen durch Bereitstellung von Ressourcen 
und entsprechende Prioritätensetzling seitens ihrer eigenen Kontrollbehörden auf 
geeigneter Ebene angemessen beantwortet - werden. Mitgliedstaaten, die 
Auskunftsersuchen nicht fristgerecht beantworten, sollten Verständnis für den 
Kontrollbeamten in dem auskunftersuchenden Mitgliedstaat aufbringen, der vielleicht 
auf die Antwort angewiesen ist, um ein bestimmtes Problem zu lösen. 
Nichteingehaltene Fristen können zu verpaßten Gelegenheiten für eine effektive 
Steuerkontrolle und -erhebung führen. 
Trotz der bei den Zusammenkünften der Leiter der CLO im Rahmen des Matthaeus-
Tax-Programms ermittelten Verbesserungsmöglichkeiten behindern diese Unterschiede 
in Organisation und Personalausstattung nach wie vor den Ausbau der administrativen 
Zusammenarbeit, und die Mitgliedstaaten müssen sich mit diesem Problem befassen. 
Die Verwaltungsbehörden müssen vor allem überlegen, ob die Ressourcen innerhalb 
der CLO angemessen sind, welche Priorität den Auskunftsersuchen anderer 
Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene eingeräumt wird, welche personellen Ressourcen auf 
lokaler Ebene für diese Arbeiten abgestellt werden, welcher Schulungsbedarf für die 
Anwendung des Systems besteht und wie das Verständnis für die Bedürfnisse der 
anderen Mitgliedstaaten gefördert werden kann; als letztes schließlich muß auch für die 
sprachliche Ausbildung zur Überwindung von Kommunikationsschwierigkeiten gesorgt 
werden. 
3 . SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 
3.1 Schlußfolgerungen 
Auf Gemeinschaftsebene, im SCAC und bei den regelmäßigen Zusammenkünften der 
Leiter der nationalen CLO sind wesentliche Anstrengungen unternommen worden, um 
die Weiterentwicklung der Verwaltungszusammenarbeit ständig zu überwachen und zu 
fördern. Diese Bemühungen haben zu wertvollen Ergebnissen geführt. Die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wird allmählich auf breiterer Basis genutzt; 
eine Reihe von Mitgliedstaaten hat damit begonnen, sie in die eigene Kontroll Strategie 
15 
einzubeziehen. In manchen Fällen haben die Mitgliedstaaten auch ihre 
Verwaltungsstrukturen verstärkt, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. 
Die Vollständigkeit und Genauigkeit der MIAS-Daten ist seit 1993 erheblich besser 
geworden. Technisch gesehen entspricht das MIAS nach wie vor einem sehr hohen 
Standard. Es bietet raschen und sicheren Zugang zu großen Daten mengen, die 
regelmäßig von den Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft erhoben werden. Die zur 
Verfügung gestellten Daten entsprechen einem wirklichen Kon trollbedarf. Die 
Ausdehnung der Regelungen im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft im 
Jahr 1995 war vom technischen und organisatorischen Gesichtspunkt aus ein Erfolg. 
Auch mit der Förderung multilateraler MwSt.-Kontrollen wurde ein Anfang gemacht. 
Trotz dieser Verbesserungen ist die Situation jedoch keineswegs befriedigend, auch 
wenn dies weitgehend auf das Steuersystem selbst und die Mängel der Sechsten MwSt.-
Richtlinie zurückzuführen ist. Die Unterschiede in ihrer Umsetzung und Anwendung 
durch die Mitgliedstaaten und der komplizierte Charakter ihrer Vorschriften bereiten 
sowohl den Verwaltungsbehörden als auch den Unternehmen Probleme, und die 
Erfahrungen, die bei den multilateralen MwSt.-Kontrollexperimenten gewonnen 
wurden, lassen erkennen, daß sich die Unternehmen diese Unterschiede zunutze 
machen. Zur Lösung dieser fundamentalen Probleme hat die Kommission eine 
vollständige Überarbeitung des gesamten MwSt.-Rechts der Gemeinschaft 
vorgeschlagen . 
Dies wird jedoch nicht von heute auf morgen geschehen, und in vielen wichtigen 
Punkten könnten und sollten die Mitgliedstaaten noch erheblich mehr tun, damit der 
größtmögliche Nutzen aus den vorhandenen Rahmenregelungen der Gemeinschaft 
gezogen werden kann. Da die Zusammenarbeit zwischen d&n Verwaltungsbehörden 
mehr und mehr zu einem entscheidend wichtigen Glied in der MwSt.-Kontrollkette 
wird, wäre ein Verzicht auf eine möglichst weitgehende Nutzung dieser Möglichkeiten 
eine unannehmbare Bedrohung für das MwSt.-System in seiner Gesamtheit. Es geht 
nicht nur darum, die durch die bestehenden Rahmenvorschriften gebotenen 
Möglichkeiten besser zu nutzen, sondern auch eine neue Infrastruktur für die 
Weiterentwicklung der Instrumente und Aktivitäten aufzubauen, damit die 
Verwaltungszusammenarbeit zu einer täglichen Routine aller nationalen 
Verwaltungsbehörden werden kann. Als ersten Schritt wird die Kommission demnächst 
einen Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Verbesserung des Funktionierens der 
Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt vorlegen. Dieses Programm wird 
auch eine neue rechtliche und haushaltsmäßige Grundlage für die Finanzierung des 
MIAS durch die Gemeinschaft ab 1998 sowie anderer Informationsaustausch- und 
Kommunikationssysteme, die für die Verwaltungszusammenarbeit erforderlich sind, 
schaffen 
3.2 Empfehlungen 
Die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun, um die Kontrolle der Besteuerung 
des innergemeinschaftlichen Handels möglichst weitgehend in ihre nationalen 
MwSt.-Kontrollstrategien und die Praxis ihres gesamten Kontrollpersonals 
einzubeziehen und sie nicht nur den Spezialisten zu überlassen. Der 
Ein gemeinsames MwSt-System - ein Programm für den Binnenmarkt (KOM(%)32S endg.) 
16 
administrativen Zusammenarbeit muß ein größerer Stellenwert eingeräumt 
werden. 
Zu diesem Zweck sollte breiterer Gebrauch von den spezifischen 
Auskunftsmöglichkeiten gemacht werden, die (zu erheblichen Kosten für 
Unternehmen und nationale Verwaltungsbehörden) geboten werden. 
Desgleichen sollten multilaterale MwSt.-Kontrollen - und zwar nicht nur in 
Form von Experimenten, die sich bereits als wertvoll erwiesen haben, sondern 
vielmehr als echte Kontrollvorgänge - zu einem gemeinsamen Teil der 
nationalen Kontrollstrategien werden. 
E)ie Gemeinschaft hat in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten auch die Pflicht, 
den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden zu 
fördern. Auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten muß noch mehr 
getan werden, um den Beamten der einzelnen Staaten die europäische 
Dimension ihrer Arbeit nahezubringen, das gegenseitige Vertrauen zwischen 
den Beamten verschiedener Mitgliedstaaten zu fördern und die Zusammenarbeit 
bei möglichst niedrigen Opportunitätskosten möglichst benutzerfreundlich zu 
gestalten. 
Die Mitgliedstaaten müssen größere Anstrengungen unternehmen, um dafür zu 
sorgen, daß alle Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen tätigen, 
fristgerechte und korrekte Meldungen abgeben, und überlegen, ob ihre 
Strafverfolgungsverfahren und Strafen für Unternehmen, die die Vorschriften 
nicht einhalten, angemessen sind. 
Die Mitgliedstaaten müssen mehr Ressourcen aufwenden, um 
Auskunftsersuchen aus anderen Mitgliedstaaten möglichst zügig beantworten zu 
können. Die organisatorischen und personellen Probleme mancher CLO müssen 
dringend und nachdrücklich gelöst werden. 
Die Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, Informationen über Ermittlungen 
in konkreten Betrugsfällen auf Gemeinschaftsebene zu poolen. Nur so kann eine 
wirklich brauchbare Gemeinschaftsstrategie zur Betrugsbekämpfung entwickelt 
werden. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen größere Anstrengungen 
unternehmen, um die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung und Verhinderung 
von Betrug zu verstärken. Der Mangel an vollständiger Information auf 
Gemeinschaftsebene in Verbindung mit den Beschränkungen des bestehenden 
Rahmenwerks für die Behandlung komplexer transnationaler Betrugsfälle stellt 
einen Risikobereich dar und muß in Angriff genommen werden. 
Die Gemeinschaft wird die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
erlassen müssen, um die Regelungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden bei der Beitreibung von Steuerforderungen zu verbessern. 
Diese Maßnahmen müssen dadurch unterstützt werden, daß sich die 
Mitgliedstaaten verstärkt darum bemühen, von diesen Regelungen Gebrauch zu 
machen und die ihnen aufgrund dieser Regelungen obliegenden Verpflichtungen 
zu erfüllen. 
17 
Zusammenarbeit ist ein Positivsummenspiel. Effektive Maßnahmen aller 
Mitgliedstaaten in allen diesen Bereichen würden die Fähigkeit der Gemeinschaft in 
ihrer Gesamtheit enorm stärken, den Herausforderungen zu begegnen, die sich der 
Verwaltungszusammenarbeit heute und in den kommenden Jahren stellen. Mit der 
Einführung des neuen gemeinsamen MwSt.-Systems für den Binnenmarkt wird die 
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden noch stärker zu einem zentralen 
Element der MwSt.-Kontrolle werden. Die Zusammenarbeit zwischen allen 
Mitgliedstaaten wird zumindest das gleiche Niveau erreichen müssen, wie es zur Zeit 
innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten besteht. Es kommt entscheidend darauf an, daß 
alle Mitgliedstaaten gleichzeitig mit den dafür erforderlichen neuen Instrumenten und 
Methoden auch die Bereitschaft zeigen, von diesen Instrumenten und Methoden 
gemeinsam Gebrauch zu machen und die europäische Dimension in ihre nationalen 
Strategien einzubeziehen. Die bisherigen Erfahrungen und Erfolge bilden eine solide 
Grundlage, auf der aufgebaut werden kann. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 681 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 
Katalognummer : CB-C0-96-692-DE-C 
ISBN 92-78-13615-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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