Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidungen 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG und 98/161/EG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).

2. Diese Ermächtigungen sind im allgemeinen befristet, so daß Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme nach einigen Jahren der Anwendung bewertet werden können.

3. Am 31. Dezember 1999 treten fünf Entscheidungen außer Kraft, die der Rat auf der Grundlage des Artikels 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie erlassen hat. Dabei handelt es sich um:

- die Entscheidung 97/375/EG [2], mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, die Anwendung einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz eine bestimmte Schwelle nicht übersteigt, zu verlängern. Nach dieser Regelung kann die Steuer auf der Grundlage von Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden ("cash accounting"). Diese Regelung, die die Steuereinziehung vereinfachen soll, stellt eine Abweichung von Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar.

[2] ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 43.

- die Entscheidung 97/510/EG [3], mit der Irland ermächtigt wird, eine von Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Ausnahmeregelung anzuwenden, um die Steuerhvermeidung und -hinterziehung im Immobiliensektor zu bekämpfen.

[3] ABl. L 214 vom 6.8.1997, S.37.

- die Entscheidung 98/20/EG [4], mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, die Anwendung einer Regelung zu verlängern, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer im Konfektionssektor vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (den Hauptauftragnehmer) verlagert wird. Diese Regelung, die eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs in diesem Sektor ermöglichen soll, stellt eine Abweichung von Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Maßnahme dar.

[4] ABl. L 8 vom 14.1.1998, S.16.

- die Entscheidung 98/23/EG [5], mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, die Anwendung einer Regelung zu verlängern, nach der die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter bestimmten Umständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen. Diese Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerumgehung stellt eine Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar.

[5] ABl. L 8 vom 14.1.1998, S.24.

- die Entscheidung 98/161/EG [6], mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, eine steuerliche Ausnahmeregelung für den Altmaterial- und Abfallsektor anzuwenden. Diese Regelung, die eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs in diesem Sektor ermöglichen soll, stellt eine Abweichung von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar.

[6] ABl. L 53 vom 24.2.1998, S.19.

4. Mit Schreiben, die am 11. November 1999 beim Generalsekretariat registriert wurden, beantragten Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich die Genehmigung, die Anwendung der genannten Sondermaßnahmen um vier Jahre zu verlängern.

5. Das Vereinigte Königreich beantragte außerdem im Zusammenhang mit der Entscheidung 97/375/EG über eine von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Maßnahme die Anhebung der Umsatzschwelle von 400 000 Pfund Sterling auf 600 000 Pfund Sterling. Diese Maßnahme ist Bestandteil einer fakultativen steuerlichen Regelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz 400 000 Pfund Sterling nicht übersteigt. Eine Anhebung der im Rahmen der vereinfachten Regelung festgelegten Umsatzsteuerschwelle, die auch für die Sondermaßnahme gilt, da diese fester Bestandteil dieser Regelung ist, wird mehr Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, die vereinfachte Regelung anzuwenden.

6. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 über die Anträge Irlands, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs.

7. Nach Auffassung der Kommission haben sich die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, nicht geändert.

8. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß den Anträgen der betroffenen Mitgliedstaaten auf Verlängerung der genannten Entscheidungen stattgegeben werden sollte; die Geltungsdauer dieser Entscheidungen sollte folglich durch eine entsprechende Änderung bis zum 31. Dezember 2003 verlängert werden.

9. Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Anhebung der in der Entscheidung genannten Umsatzschwelle kann nach Auffassung der Kommission ebenfalls genehmigt werden, da das Ziel einer solchen Anhebung, nämlich die Anwendung einer vereinfachten Regelung durch mehr Steuerpflichtige, mit den Bestimmungen des Artikels 27 vereinbar ist.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidungen 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG und 98/161/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [7] - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27,

[7] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten

(2) Mit Schreiben, die am 11. November 1999 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurden, beantragten Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich die Verlängerung mehrerer Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 2003, die der Rat bis zum 31. Dezember 1999 gewährt hatte

(3) Irland beantragte die Verlängerung der Entscheidung 97/510/EG [9], mit der es ermächtigt wird, eine von Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung anzuwenden, um die Steuervermeidung und -hinterziehung der Steuern im Immobiliensektor zu bekämpfen.

[9] ABl. L 214 vom 6.8.1997, S.37.

(4) Das Königreich der Niederlande beantragte die Verlängerung zweier Entscheidungen, und zwar der Entscheidung 98/20/EG [10], mit der es zur Anwendung einer Regelung ermächtigt wird, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer im Konfektionssektor vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (den Hauptauftragnehmer) verlagert wird, und der Entscheidung 98/161/EG [11] zur Genehmigung der Anwendung einer steuerlichen Ausnahmeregelung für den Altmaterial- und Abfallsektor. Beide Regelungen sollen eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs in diesem Sektor ermöglichen.

[10] ABl. L 8 vom 14.1.1998, S.16.

[11] ABl. L 53 vom 24.2.1998, S.19.

(5) Das Vereinigte Königreich beantragte die Verlängerung der Entscheidung 98/23/EG [12], mit der es zur Anwendung einer Regelung ermächtigt wird, nach der die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter bestimmten Umständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen. Diese Regelung, die der Bekämpfung der Steuervermeidung dient, stellt eine Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar.

[12] ABl. L 8 vom 14.1.1998, S.24.

(6) Das Vereinigte Königreich beantragte außerdem die Verlängerung der Entscheidung 97/375/EG [13], mit der es ermächtigt wird, die Anwendung einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz eine bestimmte Schwelle nicht übersteigt, zu verlängern. Nach dieser Regelung kann die Steuer auf der Grundlage von Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden ("cash accounting"). Das Vereinigte Königreich beantragte ferner die Anhebung der Umsatzschwelle von 400 000 Pfund Sterling auf 600 000 Pfund Sterling. Eine Anhebung der im Rahmen der vereinfachten Regelung festgelegten Umsatzsteuerschwelle, die auch für die Sondermaßnahme gilt, da diese fester Bestandteil dieser Regelung ist, wird mehr Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, die vereinfachte Regelung anzuwenden.

[13] ABl. L 158 vom 17.6.1997, S.43.

(7) Die Rechtslage und der Tatbestand, die die Anwendung der fraglichen Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, haben sich nicht geändert.

(8) Daher sollte die Geltungsdauer der Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 2003 verlängert und die in Artikel 1 der Entscheidung 97/375/EG festgelegte Umsatzschwelle von 400 000 Pfund Sterling auf 600 000 Pfund Sterling angehoben werden.

(9) Die genannten Sondermaßnahmen haben keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 97/375/EG erhält folgende Fassung:

"In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 600 000 Pfund Sterling nicht übersteigt, auf fakultativer Basis vorzusehen, daß diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer hinausschieben."

Artikel 2

In Artikel 1 der Entscheidung 97/510/EG wird das Datum 31. Dezember 1999 ersetzt durch "31. Dezember 2003".

Artikel 3

In Artikel 1 der Entscheidung 98/20/EG wird das Datum 31. Dezember 1999 ersetzt durch "31. Dezember 2003".

Artikel 4

In Artikel 1 der Entscheidung 98/23/EG wird das Datum 31. Dezember 1999 ersetzt durch "31. Dezember 2003".

Artikel 5

In Artikel 1 der Entscheidung 98/161/EG wird das Datum 31. Dezember 1999 ersetzt durch "31. Dezember 2003".

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident