ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14.

fordert die Kommission auf, die Finanzierung nationaler Vorhaben zu ermöglichen, an denen kleine gemeinnützige Organisationen beteiligt sind, und fordert, dass auch in Zukunft eine große Zahl kleiner NRO umfassend in die partnerschaftlichen Vereinigungen einbezogen und dort unterstützt werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung wenig bekannter, tabuisierter oder neuer Probleme und zu einer innovativen Lösung dieser Probleme leisten, aber auch im Zusammenhang mit dem Schutz und der Betreuung von Opfern;
F.

in der Erwägung, dass die tatsächlichen Geschehnisse am 16. Dezember 2011 in Schangaösen weiterhin im Unklaren bleiben; unter Hinweis darauf, dass anfänglich die Kommunikationsverbindungen von staatlichen Stellen unterbrochen wurden und dann der Zugang zur Stadt aufgrund eines bis zum 31. Januar 2012 andauernden Ausnahmezustands kontrolliert wurde; in der Erwägung, dass die Einschüchterung unabhängiger Medien und die gewaltsamen Angriffe gegen sie, gepaart mit einem Klima der Angst unter den Bürgern, die Aufklärung der Ereignisse weiter behindern; unter Hinweis darauf, dass der kasachische Staat im Dezember 2011 als Reaktion auf die Ereignisse von Schangaösen die Zensur des Internetverkehrs in Kasachstan verstärkt hat und inzwischen beim gesamten Internetverkehr „Deep-Packet Inspection“, eine Variante des Lauschangriffs, praktiziert;
L.

in der Erwägung, dass ein Bezirksrichter in Wizebsk am 24. Februar 2012 den Aktivisten der Opposition Sjarhej Kawalenka zu zwei Jahren und einem Monat Haft in einer Haftanstalt mit sehr harten Bedingungen wegen angeblichen Verstoßes gegen die Bewährungsvorschriften verurteilt hat; in der Erwägung, dass Kawalenka am 19. Dezember 2011, dem Jahrestag der mit Mängeln behafteten Präsidentschaftswahl, festgenommen wurde; in der Erwägung, dass er sich wegen der ungerechten Verurteilung seit 86 Tagen in Hungerstreik befindet und sein Gesundheitszustand kritisch ist;
F.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in einer wachsenden Zahl von Politikbereichen an Akzeptanz gewinnt, insbesondere bezüglich Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen und in der Erwägung, dass dieser Grundsatz auf gegenseitigem Vertrauen beruht, was die Einrichtung von Mindestnormen zum höchstmöglichen Schutz erfordert;
J.

in der Erwägung, dass der Rat unterstrichen hat, dass alle Bemühungen zu unternehmen sind, um sicherzustellen, dass die Tagungen des Vorbereitungsausschusses so viele Aspekte wie möglich einschließen; in der Erwägung, dass der Rat deshalb am 14. Juni 2010 den Beschluss 2010/336/GASP zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel angenommen hat, um im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie unter den UN-Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Industrie für den ATT zu werben;
—

in Kenntnis des Berichts von Copenhagen Economics mit dem Titel „Assessment of barriers to trade and investment between the EU and Japan“ (Bewertung der Handels- und Investitionshemmnisse zwischen der EU und Japan), der am 30. November 2009 veröffentlicht wurde,
A.

in der Erwägung, dass eine im siebten Monat schwangere Frau, Feng Jianmei, am 2. Juni 2012 entführt wurde und sich im Kreis Zhenping in der Provinz Shaanxi einer Zwangsabtreibung unterziehen musste, was in China und weltweit eine Welle der Entrüstung auslöste und allgemein verurteilt wurde;
10.

ist der Ansicht, dass Tiere grundsätzlich so nah wie möglich am Ort ihrer Aufzucht geschlachtet werden sollten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Verbraucher sich für kürzere Transportzeiten von Schlachttieren ausspricht, gleichzeitig jedoch eine Kaufpräferenz für frisches Fleisch hat; fordert die Kommission daher auf, darzulegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind; räumt ein, dass die Verordnung das Ziel, den Transport lebender Schlachttiere zu beschränken, aufgrund ihrer mangelhaften Durchsetzung nicht erfüllt hat, dass sie jedoch einen Beitrag zur Verbesserung des Wohlergehens der Tiere während des Transports geleistet hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Rechtsvorschriften zum Tiertransport ordnungsgemäß umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Verarbeitung vor Ort zu fördern, wo dies möglich ist; ist der Auffassung, dass die Politik der EU darauf abzielen sollte, die Schaffung kurzer, transparenter Versorgungsketten zu unterstützen und gleichzeitig die Versorgung des Marktes in allen Mitgliedstaaten und in den Regionen in äußerster Randlage zu gewährleisten; betont, dass die Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Hygiene den Verbrauchern zwar ein Höchstmaß an Schutz bieten, dass sie jedoch die Entwicklung mobiler oder kleiner regionaler Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe nicht unnötig behindern sollten;
B.

in der Erwägung, dass der Handel zwischen der EU und dem Mercosur in etwa so umfangreich ist wie der Handel zwischen der EU und den restlichen Teilen Lateinamerikas insgesamt; in der Erwägung, dass die EU der größte Handelspartner des Mercosur und der größte Investor im Mercosur ist; in der Erwägung, dass der Mercosur der achtgrößte Handelspartner der EU ist; in der Erwägung, dass die EU und der Mercosur einander ergänzende Volkswirtschaften sind (die EU ist der Hauptabsatzmarkt des Mercosur für Agrarausfuhren, die Ausfuhren der EU in den Mercosur entfallen hauptsächlich auf Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen);
C.

in der Erwägung, dass die derzeitige Schulden-, Wirtschafts- und Finanzkrise die wirtschaftliche Entwicklung vieler Mitgliedstaaten schwer beeinträchtigt und zu einer Verschlechterung der sozialen Bedingungen geführt hat, dass die Mitgliedstaaten dadurch aber gleichzeitig gehalten sind, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen, die dem Wiederaufbau gesunder Volkswirtschaften und der Schaffung einer soliden Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft dienen; in der Erwägung, dass die EIB durch eine verstärkte Kreditvergabe und Teilnahme an wirtschaftlich tragfähigen Investitionsprojekten in Zeiten knapper Haushaltsmittel zum wirtschaftlichen Zusammenhalt und Wachstum jener Mitgliedstaaten beitragen kann, die von finanziellen Schwierigkeiten betroffen sind;
A.

in der Erwägung, dass mit der Entwicklung der Kompetenzen der Europäischen Union die Bürger in zunehmendem Maß unmittelbar mit der Verwaltung der Union konfrontiert werden, ohne dass sie immer über die entsprechenden Verfahrensrechte verfügen, die sie in Fällen, in denen sich dies als notwendig erweisen kann, gegen sie durchsetzen könnten;
G.

in der Erwägung, dass die Minderheiten im Irak nach wie vor Assimilierungsmaßnahmen betroffen und in der irakischen Regierung und anderen staatlichen Organen unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass der Anteil der betreffenden Minderheitengruppen an der irakischen Gesamtbevölkerung in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, da viele aus dem Land geflohen sind, während andere sich gezwungen sahen innerhalb des Landes ihren Wohnort zu wechseln;
A.

in der Erwägung, dass die sozial- und beschäftigungspolitischen Konsequenzen der Krise weitreichend sind und jetzt noch durch die Auswirkungen finanzpolitischer Konsolidierung in bestimmten Ländern als Antwort auf die Staatsschuldenkrise und eine beschränkte Geldpolitik in der Eurozone verschärft werden, was im Gegensatz zu den in anderen wichtigen Wirtschaftsregionen durchgeführten Maßnahmen steht und nicht geeignet ist, um effizient auf die Staatsschuldenkrise zu reagieren sowie Wachstum zu fördern; in der Erwägung, dass sich die Krise negativ auf die Qualität und Quantität der sozialen Investitionen in Europa auswirkt; in der Erwägung, dass sich die Eurozone in einer Rezession befindet und die EU zurzeit weltweit die einzige größere Region ist, in der die Arbeitslosigkeit immer noch steigt;
42.

stellt mit Bedauern fest, dass der staatliche Rat für nationale Minderheiten seit 2009 nicht aktiv ist; fordert die staatlichen Stellen auf, die Einrichtung des bosnischen Nationalrats sowie die Integration der beiden islamischen Glaubensgemeinschaften im Land in gutem Glauben zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Region Sandžak sowie der Süden und der Südosten Serbiens, in dem ein großer Teil der Minderheiten lebt, wirtschaftlich unterentwickelt sind, was zusätzliche Anstrengungen der staatlichen Stellen erforderlich macht, etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu unternehmen; weist erneut darauf hin, wie wichtig die Umsetzung des Protokolls über nationale Minderheiten ist, das am 1. März 2012 von den Regierungen von Rumänien und Serbien in Brüssel unterzeichnet wurde; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, die Lage aller Minderheiten einschließlich der Roma, Bosniaken, Albaner und Bulgaren, zu verbessern, die von der Wirtschaftsrezession in vergleichsweise hohem Maße betroffen sind, und die kohärente Anwendung des Rechtsrahmens zum Minderheitenschutz in ganz Serbien sicherzustellen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Sprache und kulturelle Rechte; verurteilt die jüngsten Zwischenfälle in der Vojvodina, bei denen es auch zu Übergriffen auf Angehörige ethnischer Minderheiten kam; fordert die Behörden und insbesondere die Sicherheitskräfte deshalb auf, die Einzelheiten dieser Zwischenfälle aufzuklären;
A.

in der Erwägung, dass in den letzten zwanzig Jahren hormonbezogene Störungen und Krankheiten bei Menschen zugenommen haben und dass verschlechterte Spermienqualität, früherer Eintritt in die Pubertät, häufigeres Vorkommen von Missbildungen an Geschlechtsorganen, erhöhtes Vorkommen bestimmter Krebsarten und Stoffwechselkrankheiten Beispiele dafür sind; in der Erwägung, dass bestimmte neurologische Störungen und neurodegenerative Krankheiten, Auswirkungen auf die Entwicklung des Nervensystems, das Immunsystem oder die Epigenetik möglicherweise in Zusammenhang mit den Auswirkungen von Chemikalien mit hormonstörenden Eigenschaften stehen; in der Erwägung, dass zum besseren Verständnis der Ursachen dieser Störungen weitere Forschungstätigkeiten vonnöten sind;
—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011, in denen der Europäische Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, „ihre Beratungen über mögliche zukünftige makroregionale Strategien in Zusammenarbeit mit der Kommission fortzusetzen“,
—

in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und des für Handel zuständigen Mitglieds der Kommission, Karel de Gucht, vom 15. Juni 2012, in der die Wiedereinführung der Handelspräferenzen für Birma/Myanmar gefordert wird, sowie in Kenntnis der Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU vom 6. Februar 2013, in der die mögliche Einsetzung einer Task Force Myanmar–EU zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angekündigt wird,
B.

in der Erwägung, dass es infolge des gewaltsamen Vorgehens der Polizei zu Zusammenstößen mit den Protestanten kam, die sich rasch auf andere türkische Städte ausdehnten, und unter Hinweis darauf, dass diese Zusammenstöße vier Todesopfer gefordert haben, mehr als tausend Menschen verletzt wurden, zahlreiche Menschen verhaftet wurden sowie schwere Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum entstanden sind; in der Erwägung, dass in exzessivem Maße Tränengas eingesetzt und direkt auf Demonstranten gefeuert wurde, was schwere Verletzungen verursachte;
71.

betont, dass in Entwicklungsländern Steuerressourcen mobilisiert und gesichert werden müssen, wenn die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gelingen soll, da diese Ressourcen eher absehbar und nachhaltiger sind als ausländische Hilfe und zum Schuldenabbau beitragen; stellt jedoch fest, dass das Verhältnis zwischen Steueraufkommen und BIP in den meisten Entwicklungsländern niedrig ist, da diese Länder beim Aufbau eines soliden öffentlichen Finanzsystems vor sozialen, politischen und administrativen Schwierigkeiten stehen, sodass die Gefahr der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung durch einzelne Steuerzahler und Unternehmen in diesen Ländern besonders hoch ist;
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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes des Vereinigten Königreichs im Jahr 2005 („The Knowledge-Based Bio-Economy in Europe“ — Die wissensbasierte Bioökonomie in Europa), Deutschlands im Jahr 2007 („En route to the Knowledge Based Bio-Economy“ — Auf dem Weg zur wissensbasierten Bioökonomie) und Belgiens im Jahr 2010 („The Knowledge Based Economy in Europe: achievements and challenges“ — Die wissensbasierte Wirtschaft in Europa: Errungenschaften und Herausforderungen),
D.

in der Erwägung, dass die Union die Ziele verfolgt, ein hohes Maß an Verbraucherbewusstsein, an Stärkung der Verbraucher und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen sowie das richtige Gleichgewicht in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Volkswirtschaften der Union zu finden, und zwar insbesondere, indem die Gesundheits- und Sicherheitsinteressen der Verbraucher sowie ihre wirtschaftlichen Interessen geschützt werden und ihre Rechte auf Information, Bildung und die Bildung von Vereinigungen gefördert werden;
—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „On the Implementation of objective 6 of the European Commission’s policy orientations on road safety 2011–2020 — First milestone towards an injury strategy“ („Zur Verwirklichung von Ziel 6 der Leitlinien der Kommission für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 — ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer Strategie zur Verhütung von Verletzungen“) (SWD(2013)0094),
M.

in der Erwägung, dass die derzeitigen Regelungen der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste — AVMD-RL) auf dem Grundsatz der Technologieneutralität beruhen, dass sie die voranschreitende technische Verschmelzung noch nicht abbilden und insbesondere die abgestufte Regulierung, die zwischen Fernsehprogramm (inklusive Webcasting und Livestreaming) und audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf differenziert, in der bestehenden Form an Bedeutung verlieren könnte, obwohl unterschiedlich regulierte Informations- und Kommunikationsdienste — auch jene, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) fallen, sondern in den Bereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, oder bei außereuropäischen Angeboten keiner EU-Medienregulierung unterliegen — auf ein und demselben Gerät verfügbar sind, was sowohl zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und inakzeptablen Diskrepanzen beim Schutz der Nutzer führen kann als auch neue Fragen bezüglich des Zugangs, der Art der Verbreitung und der Auffindbarkeit von Inhalten, unabhängig ihrer Mediengattung, aufwirft;
D.

in der Erwägung, dass VN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 9. September 2013 und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin Catherine Ashton am 10. September 2013 den Vorschlag begrüßten, die chemischen Waffen des syrischen Regimes der internationalen Gemeinschaft zur Vernichtung zu übergeben, und dass dieser Vorschlag von Russland, Iran und Syrien bereitwillig angenommen wurde; in der Erwägung, dass Generalsekretär Ban Ki-moon erklärt hat, er erwäge, den Sicherheitsrat aufzufordern, die sofortige Verbringung der Vorräte an diesen Waffen und von Vorläufersubstanzen an Orte innerhalb von Syrien zu fordern, an denen sie sicher verwahrt und vernichtet werden können;
L.

in der Erwägung, dass unabhängige Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen in dieser kritischen Phase des politischen und gesellschaftlichen Umbruchs in Ägypten eine entscheidende Rolle einnehmen müssen; in der Erwägung, dass freie und unabhängige Presse und Medien in echten Demokratien ein Kernelement der Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass körperliche Gewalt und Schikanen gegen Journalisten in Ägypten zugenommen haben, während ein Gericht in Kairo am 3. September 2013 die Schließung von vier Fernsehstationen, die von der Muslimbruderschaft betrieben wurden oder ihr nahestehen, angeordnet hat, mit der Begründung, dass diese illegal betrieben wurden; in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte in den letzten sechs Wochen Razzien in den Büros mehrerer Fernsehsender durchgeführt haben;
C.

in der Erwägung, dass 1 986 Petitionen im Jahr 2012 beim Petitionsausschuss eingegangen sind, die sich hauptsächlich auf die Themen Grundrechte, Umwelt, Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Sozialkrise beziehen; in der Erwägung, dass 1 406 Petitionen für zulässig erklärt wurden, von denen 853 an die Kommission zur weiteren Untersuchung gemäß Artikel 258 und 260 des Vertrags weitergeleitet wurden, und dass 580 Petitionen für unzulässig erklärt wurden; in der Erwägung, dass der Gegenstand von mindestens fünf im Jahr 2012 eingereichten Petitionen gemäß Artikel 258 und 260 des Vertrags beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht wurden; in der Erwägung, dass mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2011 in der Rechtssache T-308/07 deutlich wurde, dass auch Verfahrensentscheidungen des Parlaments in Petitionssachen der gerichtlichen Überprüfung unterliegen; in der Erwägung, dass sich laut der statistischen Analyse in diesem Bericht die größte Anzahl der Petitionen auf die EU als Ganzes bezieht (27,3 %), gefolgt von Fällen in Spanien (15 %), Deutschland (12,5 %) und Italien (8,6 %);
30.

erkennt an, dass die Behandlung des Problems von Verlust und Schädigung, der bzw. die mit den Folgen des Klimawandels in besonders von den negativen Auswirkungen der Klimaänderungen bedrohten Entwicklungsländern zusammenhängt, während der Konferenz in Doha im Mittelpunkt stand; nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, dass auf der Konferenz in Warschau die institutionellen Vorkehrungen getroffen werden sollen, die zur Behandlung dieses Problems erforderlich sind;
A.

in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, nachstehend „Abkommen“ genannt, am 1. August 2010 in Kraft trat;
2.

stellt fest, dass in der EU-27 insgesamt ca. 10 % der Milch in Berggebieten produziert werden, wobei sich dieser Anteil jedoch in Österreich, Slowenien und Finnland auf zwei Drittel beläuft — wobei dort drei Viertel aller Erzeuger in Berggebieten tätig sind — und dass in ca. 10 weiteren Ländern ähnliche Gegebenheiten vorherrschen; stellt außerdem fest, dass in den meisten dieser feuchten Berggebiete und in Regionen in äußerster Randlage Grünland hauptsächlich als Weideland für Milchvieh verwendet wird, wodurch sichergestellt ist, dass diese Kulturlandschaften zugänglich und bewohnt bleiben, was dem Tourismus, der biologischen Vielfalt und der Umwelt zugute kommt;
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unter Hinweis auf das Themendossier des European Policy Center (EPC) vom 13. September 2013 mit dem Titel „Developing the social dimension of a deep and genuine Economic and Monetary Union“ [Entwicklung der sozialen Dimension einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion],
F.

in der Erwägung, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum ihres Erweiterungsprozesses gestellt hat; in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung von Korruption, organisiertem Verbrechen sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel nach wie vor Bereiche sind, die Anlass zu ernsthafter Sorge geben; in der Erwägung, dass der Prozess der Integration in die EU nur vorankommen kann, wenn Fortschritte in diesen Bereichen erzielt werden; in der Erwägung, dass für die Erzielung dieser Fortschritte eine umfassende politische Unterstützung erforderlich ist;
49.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Ressourcen zu investieren, um Lernende, die nicht den klassischen Zielgruppen angehören, zu animieren, ihre Berufsausbildung weiterzuverfolgen, und die NRO und Programme zu unterstützen, deren Ziel in der dynamischen Förderung der Einbeziehung von Lernenden, die nicht den klassischen Zielgruppen angehören, in Bildungs- und Erwachsenenlernprogramme besteht;
L.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit in Erwägung gezogen wird, Luftangriffe in Ostsyrien durchzuführen; in der Erwägung, dass auf dem NATO-Treffen am 5. September 2014 eine Anti-IS-Koalition gebildet wurde; in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gegenwärtig an einer umfassenden regionalen Strategie arbeitet, um die vom IS ausgehende Gefahr abzuwenden; in der Erwägung, dass Präsident Barack Obama am 10. September 2014 seine Strategie zur Bekämpfung des IS öffentlich vorgestellt hat, die unter anderem eine systematische Durchführung von Luftangriffen auf Ziele des IS umfasst, „wo auch immer diese sich befinden mögen“, auch in Syrien, sowie eine verstärkte Unterstützung der alliierten Bodentruppen, die gegen den IS kämpfen, und größere Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung mit dem Ziel, der Gruppe die Finanzquellen zu entziehen; in der Erwägung, dass die Arabische Liga eine stärkere Zusammenarbeit zugesagt hat, um den IS in Syrien und im Irak zu Fall zu bringen;
23.

vertritt die Auffassung, dass unbegleitete Kinder besonders schutzbedürftig sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Paket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vollständig umzusetzen, um die Lebensumstände von unbegleiteten Minderjährigen in der EU zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit in der gesamten EU minderjährige Migranten nicht mehr inhaftiert werden; begrüßt das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-648/11 MA, BT und DA gegen Secretary of State for the Home Department, in dem festgestellt wird, dass der Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Minderjähriger ohne Begleitung in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der Mitgliedstaat ist, in dem der Minderjährige sich aufhält, nachdem er dort einen Antrag gestellt hat; erinnert daran, dass ein unbegleiteter Minderjähriger vor allem ein potenziell gefährdetes Kind ist, und dass daher der Schutz von Kindern, und nicht etwa der Aspekt der Einwanderungspolitik, bei allen diese Kinder betreffenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union an erster Stelle stehen sollte, so dass der Grundsatz des Kindeswohls gewahrt wird;
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012–2013“ und des dazugehörigen Fortschrittsberichts 2012 über Island (COM(2012)0600), der am 10. Oktober 2012 angenommen wurde,