Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 9. November hat die Kommission mit Sri Lanka ein Abkommen in Form einer Vereinbarung über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung ausgehandelt.

Gemäß dem Abkommen wird Sri Lanka

- mit wenigen Ausnahmen seine Einfuhrzölle für Textilwaren und Bekleidung im Rahmen der WTO auf einem Niveau binden, das die Europäische Union für Entwicklungsländer als angemessen erachtet;

- die Zölle, die gegenwärtig diese neuen gebundenen Zollsätze übersteigen, auf deren Höhe senken;

- sich verpflichten, in diesem Sektor keine höheren als die gegenwärtig geltenden Zölle anzuwenden ('Stillhalte-Klausel'), wenn die gegenwärtig geltenden Zölle niedriger sind als die gebundenen Zölle.

Gemäß dem Abkommen wird die Europäische Gemeinschaft

- die Anwendung der gegenwärtig für die vier Kategorien 6, 7, 8 und 21 geltenden mengenmäßigen Beschränkungen aussetzen, nachdem Sri Lanka der WTO die vereinbarten gebundenen Zölle notifiziert hat und die vereinbarten Zölle anwendet; und

- sich das Recht vorbehalten, die mengenmäßigen Beschränkungen wieder auf dem Niveau anzuwenden, das für das betreffende Jahr galt, falls Sri Lanka entweder die vorstehenden Verpflichtungen oder seine in dem Abkommen festgelegten nichttarifären Verpflichtungen (siehe unten) nicht erfuellt.

Gemäß dem Abkommen unterliegen die Ausfuhren bestimmter Kategorien von Textilwaren und Bekleidung aus Sri Lanka in die Europäischen Gemeinschaft einem System der doppelten Kontrolle (die Zahl dieser Kategorien übersteigt die Zahl der bisher mengenmäßigen Beschränkungen unterliegenden Kategorien).

Gemäß dem Abkommen sind die Vertragsparteien ferner verpflichtet, keine nichttarifären Hemmnisse für den Handel mit Textilwaren und Bekleidung einzuführen.

Das Abkommen sieht regelmäßige Konsultationen sowie Konsultationen auf Ersuchen der Vertragsparteien zu allen Bestimmungen des Abkommens vor. Ferner ist darin festgelegt, dass die Vertragsparteien bei allen vorgeschriebenen Notifikationen an die WTO oder ihre Organe uneingeschränkt zusammenarbeiten.

Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka in Form einer Vereinbarung über den Marktzugang für Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung bis zum förmlichen Abschluss des Abkommens zu genehmigen.

2000/0362 (ACC)

Vorschlag für einen BeschluSS des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Sri Lanka ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 5. Dezember 2000 paraphiert.

(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen an die WTO in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Dezember 2000 vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses des Abkommens wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit Sri Lanka im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung ab 1. Dezember 2000 vorläufig angewendet, bis die Verfahren für seinen förmlichen Abschluss abgeschlossen sind.

Artikel 3

1. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [2] nach Konsultationen mit Sri Lanka gemäß Nummer 7 der Vereinbarung die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle für bestimmte Waren ändern.

[2] ABL. L 275 vom 8.11.1993, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 824/97 des Rates (ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1).

2. Für den Fall, dass Sri Lanka seine Verpflichtungen nicht einhält, wendet die Kommission wie unter Nummer 2 und 6 der Vereinbarung vorgesehen die mengenmäßigen Beschränkungen gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern2 wieder an.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung (paraphiert am 5. Dezember 2000 in Brüssel)

1. Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka kamen am 10. Oktober und am 22. November 2000 zusammen, um Verbesserungen des Zugangs von Textilwaren und Bekleidung zu den Märkten beider Vertragsparteien zu erörtern.

2. Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka verpflichtet sich,

1. durch eine entsprechende Notifikation an die Welthandelsorganisation ihre Zölle auf Textilwaren und Bekleidung auf dem in Anhang 1 Spalte 1 genannten Niveau zu binden. Sri Lanka verpflichtet sich, die Europäische Gemeinschaft vor der Notifikation zu konsultieren;

2. in den Fällen, in denen die in Anhang 1 Spalte 2 genannten angewandten Zölle niedriger sind als die in Spalte 1 genannten Einfuhrzölle, auf die Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft nach Sri Lanka keine höheren als die in Spalte 2 genannten Zölle anzuwenden.

3. in den Fällen, in denen die in Spalte 2 genannten angewandten Zölle höher sind als die in Spalte 1 genannten Einfuhrzölle, diese Zölle auf die in Spalte 1 genannten gebundenen Zölle zu senken.

3. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, die Anwendung der derzeit für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus Sri Lanka (Kategorien 6, 7, 8 und 21) geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen, sobald Sri Lanka der Europäischen Gemeinschaft bestätigt hat, dass die Notifizierung gemäß Nummer 2.1 erfolgt ist und die Bestimmungen der Nummern 2.2 und 2.3 von Sri Lanka umgesetzt wurden.

4. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Europäische Gemeinschaft sich das Recht vorbehält, die mengenmäßigen Beschränkungen auf dem Niveau wiederanzuwenden, das für das betreffende Jahr galt, falls Sri Lanka die Verpflichtungen unter den Nummern 2 und 6 nicht erfuellt. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, Sri Lanka gemäß Nummer 7 zu konsultieren, bevor sie dieses Recht ausübt.

5. Unbeschadet Nummer 4 kommen die Vertragsparteien überein, dass für die in Anhang 2 genannten Waren alle Verfahren des Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 18 bis 24 des Anhangs III zu der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates gelten. Das System der doppelten Kontrolle wird eingeführt, sobald Sri Lanka der Gemeinschaft bestätigt hat, dass die Notifizierung gemäß Nummer 2.1 erfolgt ist. Die Vertragsparteien kommen überein, die Liste der Waren, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegen, fortlaufend zu überprüfen und gegebenenfalls nach Konsultationen gemäß Nummer 7 Änderungen vorzuschlagen.

6. Die Vertragsparteien kommen überein, keine nichttarifären Maßnahmen einzuführen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, dass für die unter Nummer 3 genannten Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt werden, außer wenn die Europäische Gemeinschaft das Recht auf Wiederanwendung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Nummer 4 ausübt.

7. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket freiwillig eingeräumter gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen dieser Vereinbarung abhängig ist. Infolgedessen kommen die Vertragsparteien überein, regelmäßige Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung sicherzustellen. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, einander auf Ersuchen einer Vertragspartei zu allen Aspekten dieser Vereinbarung zu konsultieren.

Für den Fall, dass die Europäische Gemeinschaft das Recht nach Nummer auszuüben beabsichtigt, wird sie Sri Lanka schriftlich die Einzelheiten eines etwaigen angeblichen Verstoßes mitteilen. Innerhalb von 30 Tagen werden auf einen schriftlichen Antrag Konsultationen zur Behebung des fraglichen Verstoßes abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf eine geeignete Abhilfemaßnahme einigen, hat die Europäischen Gemeinschaft das Recht, nach Nummer 4 zu verfahren.

8. Die Vertragsparteien kommen überein, bei gegebenenfalls notwendigen Notifikation an die WTO oder ihre Organe uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, machen sie die Notifikationen gemeinsam.

9. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Vereinbarung die Möglichkeit einer Aushandlung gegenseitiger Zugeständnisse betreffend den Marktzugang mit anderen Handelspartnern in dem Sektor nicht berührt.

10. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Vereinbarung ihre Recht, die WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, nicht berührt.

11. Die Vereinbarte Niederschrift und die Erklärung im Anhang zu dieser Vereinbarung sind Bestandteil der Vereinbarung.

12. Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieses Abkommen in Form einer Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

Anhang 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang 2

Waren, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegen:

Kategorien 4, 5, 6, 7 und 26

Vereinbarte Niederschrift

Im Zusammenhang mit dem am 5. Dezember 2000 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und insbesondere unter Bezugnahme auf Nummer 6 der Vereinbarung kamen die Vertragsparteien überein, dass unter nichttarifären Handelshemmnissen jegliche Form von Behinderung des Handels in dem Sektor zu verstehen ist, einschließlich - jedoch nicht beschränkt auf:

* alle bei der Einfuhr oder dem Verkauf von Waren mit Ursprung in der EU erhobenen Zölle, die zusätzlich zu den in dem Abkommen genannten Zöllen erhoben werden, oder andere Abgaben gleicher Wirkung, die die Zölle oder Abgaben übersteigen, die bei der Herstellung oder dem Verkauf gleichartiger inländischer Waren erhoben werden;

* technische Vorschriften oder Normen oder Konformitätsbewertungs- oder Zertifizierungsbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die über die erforderlichen Zwecke hinausgehen;

* alle formellen oder informellen Mindesteinfuhrpreisvorschriften oder andere Zollwertbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die zu Handelshemmnissen führen;

* alle Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten für Kontrollen vor dem Versand, die diskriminierend, nicht transparent oder übermäßig lang sind oder der Einführung von Zollkontrollen für die Abfertigung von Waren zum Versand, die bereits Gegenstand von Kontrollen vor dem Versand waren;

* mit übermäßigen Belastungen oder Kosten verbundene oder willkürliche Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten, die die Bescheinigung der Ursprungseigenschaft von Waren betreffen oder den Direktversand von Waren aus dem Ursprungsland in das Bestimmungsland vorschreiben;

* alle Vorschriften über nichtautomatische oder willkürliche Einfuhrlizenzverfahren oder alle Bestimmungen, Verfahren oder Gepflogenheiten im Zusammenhang mit automatischen Einfuhrlizenzverfahren, die eine übermäßige Belastung darstellen oder die Einfuhren beschränken;

* Auflagen und Gepflogenheiten betreffend die Etikettierung, die Beschreibung oder Zusammensetzung der Ware oder die Beschreibung der Fertigung von Waren, die entweder in ihrem Wortlaut oder in ihrer Anwendung eine Diskriminierung im Vergleich zu inländischen Waren darstellen;

* übermäßig lange Zollabfertigungsfristen oder mit übermäßigen Anforderungen oder Kosten verbundene Zollverfahren, einschließlich Kontrollvorschriften, die die Einfuhren übermäßig beschränken;

* Subventionen, die die Textilwaren- und Bekleidungsindustrie der EU schädigen.

Erklärung

Im Zusammenhang mit dem am 5. Dezember 2000 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung und der zugehörigen Vereinbarten Niederschrift und insbesondere unter Bezugnahme auf die mögliche Wiederanwendung mengenmäßiger Beschränkungen gemäß Nummer 6, wenn Sri Lanka seine Verpflichtungen nicht erfuellt, erklären die Vertragsparteien, dass es sich bei den Verpflichtungen betreffend nichttarifäre Handelshemmnisse um bilaterale Verpflichtungen handelt, die die Vertragsparteien unabhängig von allen ebenfalls für die Vertragsparteien geltenden multilateralen Verpflichtungen miteinander eingegangen sind. Folglich kommen die Vertragsparteien überein, dass diese Regelung ausschließlich auf bilateraler Ebene Anwendung findet. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, dass diese bilateralen Verpflichtungen nicht über die Verpflichtungen, die sie im multilateralen Rahmen eingegangen sind, hinausgehen sollen.