Nr. C 256/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
KOM(88) 500/2 endg. — SYN 151 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. August 1 
(88/C 256/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130E, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
und in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 130C des Vertrags bestimmt, daß der Europäische 
Fonds für regionale Entwicklung die wichtigsten regiona­
len Ungleichgewichte in der Gemeinschaft durch eine 
Beteiligung an der Entwicklung und strukturellen Anpas­
sung von rückständigen Regionen und an der Umstellung 
von im Niedergang befindlichen Industrieregionen korri­
gieren soll. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben 
und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinie­
rung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen 
der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen 
vorhandenen Finanzinstrumente (*) ist es wesentliche 
Aufgabe des europäischen Fonds für regionale Entwick­
lung, die Ziele Nr. 1 und 2 gemäß Artikel 1 der genannten 
Verordnung zu unterstützen und sich an der Aktion 
betreffend Ziel Nr. 5b sowie an der Unterstützung von 
Untersuchungen oder Pilotversuchen zur Regionalentwick­
lung auf Gemeinschaftsebene zu beteiligen. 
Die gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturfonds 
der Gemeinschaft wurden durch die Verordnung (EWG) 
Nr ... des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 zur Koordinierung 
zwischen den Interventionen der verschiedenen Struktur­
fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio­
nen der EIB und der sonstigen Instrumente andererseits 
sowie allgemeine Bestimmungen für die Aktion der Fonds 
erlassen. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 müssen diese gemeinsamen Bestimmungen 
durch besondere Vorschriften ergänzt werden, die sich auf 
die Interventionen des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung beziehen. 
(J) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Im Rahmen der Reform der Fonds ist es notwendig, daß die 
Kommission die Leitlinien der Regionalpolitik festlegt, die 
in den verschiedenen Phasen der Programmplanung, 
insbesondere bei der Festlegung der gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte und den Interventionen des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung, angewandt werden 
sollen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL 1 
GEGENSTAND UND FORMEN DER INTERVENTION 
Artikel 1 
Gegenstand der Intervention 
1. Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, im folgenden „EFRE" genannt ist es, zur 
Verringerung der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte 
in der Gemeinschaft und zur Stärkung ihres wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalts beizutragen. 
2. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 beteiligt sich der EFRE an der Finanzierung 
von: 
a) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhal­
tung dauerhafter Arbeitsplätze; 
b) Infrastrukturen, und zwar: 
— in den unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen bei 
Infrastrukturen, die zur wirtschaftlichen Entwick­
lung beitragen, 
— in den unter das Ziel Nr. 2 fallenden Regionen und 
Gebieten bei Infrastrukturen, die der Wiederher­
richtung von brachliegendem Industriegelände 
dienen und die zur Schaffung und Entwicklung 
wirtschaftlicher Aktivitäten notwendig sind, 
— in den unter das Ziel Nr. 5b fallenden Zonen bei 
Infrastrukturen, die in einem direkten Zusammen­
hang mit wirtschaftlichen Aktivitäten stehen, die 
Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft schaf­
fen; 
c) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Poten­
tials der Regionen, durch Maßnahmen der Anregung 
und Unterstützung von lokalen Entwicklungsinitiati­
ven und von Aktivitäten kleiner und mittlerer Unter­
nehmen, die insbesondere umfassen: 
— Beihilfen zu gemeinsamen Dienstleistungseinrich­
tungen von Unternehmen, 
3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/13 
— Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu den 
Kapitalmärkten, insbesondere durch die Übernah­
me von Bürgschaften, Beteiligungen, Kautionen 
und Versicherungen, 
— direkte Investitionsbeihilfen, sofern keine allgemei­
ne Beihilferegelung besteht, 
— Errichtung von kleinen Infrastrukturen. 
d) Aktionen der Regionalentwicklung auf Gemeinschafts­
ebene. 
Artikel 2 
Pläne regionalen Charakters 
1. Neben den allgemeinen Bestimmungen gemäß Titel II 
der Verordnung (EWG) Nr. ... (Koordinierungs-)Verord-
nung finden die nachfolgenden besonderen Vorschriften 
auf die Pläne regionalen Charakters nach Artikel 8 Absatz 4 
und Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/ 
88 Anwendung. 
2. Pläne, die sich auf Regionen beziehen, die unter das 
Ziel Nr. 1 fallen, betreffen im allgemeinen eine oder 
mehrere Regionen der Ebene NUTS II. 
Diese Pläne enthalten insbesondere folgende Angaben: 
a) eine zusammenfassende Analyse der sozialen und 
wirtschaftlichen Lage dpr Region, die insbesondere 
über die voraussichtliche demographische Entwick­
lung Auskunft gibt; 
b) eine Beschreibung der von den Mitgliedstaaten ange­
strebten Entwicklungsstrategie mit Angabe der dafür 
vorgesehenen nationalen und regionalen Finanzmittel; 
c) eine Darlegung der Prioritäten des Mitgliedstaates und 
der regionalen Entwicklungsmaßnahmen, für die der 
Mitgliedstaat beabsichtigt, eine finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft zu beantragen, einschließlich der für 
die verschiedenen Formen der Gemeinschaftsinterven­
tionen veranschlagten Beträge; 
d) die Bezeichnung der für die Durchführung der 
Maßnahmen zuständigen nationalen, regionalen, 
lokalen oder sonstigen Behörden. 
Die Geltungsdauer der Pläne beträgt im allgemeinen fünf 
Jahre; die Pläne können jährlich angepaßt werden. 
3. Pläne, die sich auf Regionen beziehen, die unter das 
Ziel Nr. 2 fallen, betreffen im allgemeinen eine oder 
mehrere Regionen der Ebene NUTS III. Diese Pläne 
enthalten insbesondere folgende Angaben: 
a) eine Beschreibung der von dem Mitgliedstaat ange­
strebten Umstellungsstrategie unter Angabe der dafür 
vorgesehenen nationalen und regionalen Finanzmittel; 
b) eine Darlegung der Prioritäten des Mitgliedstaates und 
der regionalen Umstellungsmaßnahmen, für die der 
Mitgliedstaat beabsichtigt, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu beantragen, einschließlich der für 
die verschiedenen Formen der Gemeinschaftsinterven­
tionen verantschlagten Beträge; 
c) ausreichende Angaben für eine Beurteilung der regio­
nalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen; 
d) die Bezeichnung der für die Durchführung der 
Maßnahmen zuständigen nationalen, regionalen, 
lokalen oder sonstigen Behörden. 
Die Geltungsdauer der Pläne beträgt im allgemeinen drei 
Jahre; die Pläne können jährlich angepaßt werden. 
Artikel 3 
Operationelle Regionalprogramme 
1. Die operationellen Regionalprogramme für die unter 
das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen betreffen im allgemeinen 
eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS II oder in 
spezifischen Fällen der Ebene NUTS III. Für die unter die 
Ziele Nr. 2 und 5b fallenden Regionen und Gebiete sowie 
für die Grenzgebiete betreffen sie im allgemeinen ein oder 
mehrere Gebiete der Ebene NUTS III. 
2. Die Programme können auf Initiative eines Mitglied­
staates oder der Kommission im Einvernehmen mit dem 
Mitgliedstaat durchgeführt werden. 
Die auf Initiative eines Mitgliedstaates durchgeführten 
operationellen Regionalprogramme werden von den von 
dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen im 
Einvernehmen mit der Kommission festgelegt. 
Für die operationellen Regionalprogramme, die auf 
Initiative der Kommission durchgeführt werden, legt die 
Kommission nach Konsultation des in Artikel 28 der 
(Koordinations-)Verordnung genannten Ausschusses die 
Einzelheiten fest und fordert die von dem Mitgliedstaat 
benannten zuständigen Stellen auf, entsprechende opera-
tionelle Programme festzulegen. 
Die Initiative der Kommission bezweckt: 
— zur Lösung schwerwiegender Probleme beizutragen, die 
sich unmittelbar aus der Verwirklichung anderer 
Gemeinschaftspolitiken ergeben und die die sozioöko-
nomische Lage einer oder mehrerer Regionen berühren, 
— die regionale Durchführung von Gemeinschaftspoliti­
ken zu fördern, 
— zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter Re­
gionstypen beizutragen. 
3. Für die unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen soll ein 
operationelles Regionalprogramm im allgemeinen die 
Summe von 100 Millionen ECU nicht unterschreiten. 
Artikel 4 
Kofinanzierung von Beihilferegelungen 
1. Die Kofinanzierung von Beihilferegelungen mit regio­
naler Zweckbestimmung ist die bevorzugte Form der 
Förderung produktiver Investitionen. 
Nr. C 256/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
2. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über eine 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft prüft die Kommis­
sion zusammen mit den zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaates die Einzelheiten der Beihilferegelung. Sie 
vergewissert sich, daß dabei insbesonders folgende Ge­
sichtspunkte berücksichtigt werden: 
— die Höhe der Beihilfesätze unter Berücksichtigung der 
relativen sozioökonomischen Lage der betreffenden 
Regionen und der sich daraus ergebenden Standort­
nachteile für die Unternehmen, 
— die Diversifizierung der Beihilfeverfahren und -formen, 
um den Bedürfnissen der Empfänger Rechnung zu 
tragen, 
— der Vorrang für kleine und mittlere Unternehmen und 
Förderung der auf sie zugeschnittenen Dienstleistungen 
wie Unternehmensberatung und Marktstudien. 
Artikel 5 
Großprojekte 
1. Außer den in Artikel 16 der Koordinierungsverord­
nung genannten Informationen müssen die Anträge auf 
EFRE-Zuschüsse für Großprojekte folgende Angaben 
enthalten: 
a) bei Infrastrukturen: 
— den voraussichtlichen Ausnutzungsgrad und die 
Auswirkungen auf die Beschäftigung, 
— die Auswirkungen der Gemeinschaftsintervention 
auf die Verwirklichung des Projekts, 
— die Analyse der Kosten und sozioökonomischen 
Vorteile des Vorhabens, 
— die vorhersehbaren Auswirkungen auf die Entwick­
lung oder Umstellung der betroffenen Region; 
b) bei produktiven Investitionen: 
— die Marktaussichten in der betreffenden Branche, 
— die Analyse der voraussichtlichen Rentabilität des 
Vorhabens. 
2. Sämtliche Angaben, die sich auf Großprojekte bezie­
hen, müssen auch für Großprojekte gemacht werden, die 
Teil eines operationellen Programmes sind. 
Artikel 6 
Globalzuschüsse 
1. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 kann die Kommission geeigneten Regiona-
lentwicklungsorganen die Verwaltung der Globalzuschüs­
se übertragen, durch die sie bevorgzugt Maßnahmen 
zugunsten der lokalen Entwicklung unterstützt. Diese 
Organe müssen mit der Wahrnehmung öffentlicher Interessen betraut sein und eine angemessene Beteiligung 
der unmittelbar an der Durchführung der vorgesehenen 
Maßnahmen interessierten sozioökonomischen Kreise 
sicherstellen. 
2. Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse 
werden von der Kommission festgelegt und sind Gegen­
stand von Übereinkünften zwischen der Kommission und 
den jeweiligen Regionalentwicklungsorganen im Einver­
nehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat. 
Dabei werden insbesondere folgende Einzelheiten festge­
legt: 
— die Art der durchzuführenden Maßnahmen, 
— die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten, 
— die Bedingungen und Sätze für die EFRE-Beteiligung, 
— die Begleitmodalitäten für die Verwendung der Global­
zuschüsse. 
Artikel 7 
Vorbereitende und begleitende Maßnahmen 
1. Der EFRE kann mit bis zu 1 % seine jährlichen 
Mittelausstattung die zur Durchführung dieser Verord­
nung notwendigen Vorbereitungs-, Begleit- und Verwal­
tungsmaßnahmen finanzieren. Diese Maßnahmen können 
von externen Sachverständigen oder von der Kommission 
selbst durchgeführt werden. Sie beinhalten insbesondere 
Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die 
regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft einschließ­
lich der Maßnahmen zur technischen Unterstützung oder 
Information beziehen. 
2. Die auf Initiative der Kommission durchgeführten 
Maßnahmen können vom EFRE zu 100 % finanziert 
werden. Für die anderen Maßnahmen gelten die in Artikel 
18 Absatz 2 der (Koordinierungs- )Verordnung genannten 
Sätze. 
TITEL II 
LEITLINIEN UND PARTNERSCHAFT 
Artikel 8 
Periodischer Bericht und Leitlinien 
1. Ein periodischer Bericht über die sozioökonomische 
Lage und Entwicklung der Reigonen der Gemeinschaft, der 
auch die makroökonomischen Auswirkungen der regional­
politischen Tätigkeit der Gemeinschaft darlegt, wird von 
der Kommission im Abstand von vier Jahren erstellt. Die 
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die geeigne­
ten Informationen, um eine Analyse der Regionen in der 
Gemeinschaft auf der Grundlage möglichst vergleichbarer 
und aktueller Statistiken zu erstellen. 
Der erste periodische Bericht wird spätestens bis zum 
31. Dezember 1990 erstellt. 
2. Der Bericht bildet die Grundlage, um Leitlinien für die 
Regionalpolitik der Gemeinschaft zu entwickeln. Diese 
Leitlinien sollen in den verschiedenen Phasen der Program­
mierung Anwendung finden, insbesondere bei der Erstel-
3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/15 
lung von gemeinschaftlichen Förderkonzepten und bei den 
Interventionen des EFRE. Die Leitlinien werden im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht. 
3. Die Entwicklungs- und Umstellungsstrategien sind so 
zu gestalten, daß sie das Wachstum und die Schaffung 
dauerhafter Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen 
oder Gebieten fördern. Die vom EFRE geförderten 
Infrastrukturen müssen unmittelbar dazu beitragen, die 
Wirtschaftskraft der Regionen zu erhöhen. Die Kommis­
sion erläßt die erforderlichen Durchführungsvorschriften 
für die betroffenen Kategorien von Infrastrukturen. 
Artikel 9 
Regionale Partnerschaft 
Die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft wird in 
enger Abstimmung zwischen der Kommission, dem 
betroffenen Mitgliedstaat und den von diesem bestimmten 
zuständigen Behörden, insbesondere auf regionaler Ebene, 
durchgeführt. 
TITEL III 
REGIONALENTWICKLUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
Artikel 10 
Definition der Interventionen 
1. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der EFRE außerdem 
auf Gemeinschaftsebene zur Finanzierung von folgenden 
Maßnahmen beitragen: 
a) auf Initiative der Kommission erstellter Studien, die 
untersuchen sollen: 
— die räumlichen Auswirkungen bestimmter von 
nationalen Behörden geplanter Maßnahmen, vor 
allem bei. großen Infrastrukturen, deren Auswir­
kungen den nationalen Rahmen überschreiten, 
— die Maßnahmen, mit denen den spezifischen 
Problemen von innergemeinschaftlichen Grenzre­
gionen abgeholfen werden soll, 
— die zur Erstellung eines vorausschauenden Schemas 
für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes notwen­
digen Elemente; 
b) Pilotprojekte, die: 
— einen Anreiz für Infrastrukturen, produktive Inve­
stitionen und andere spezifische Maßnahmen 
darstellen und von ausgeprägtem Gemeinschafts­
interesse sind, vor allem in den innergemeinschaftli­
chen Grenzregionen, 
— den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der Entwicklung zwischen den 
Regionen der Gemeinschaft sowie innovative 
Maßnahmen fördern. 
2. Auf Initiative der Kommission kann der in Artikel 28 
der (Koordinierungs-)Verordnung bezeichnete Ausschuß mit Fragen zur Regionalentwicklung auf Gemeinschafts­
ebene, zur Koordinierung der nationalen Regionalpolitiken 
oder zu jedem anderen Problem, das mit der regionalpoliti­
schen Tätigkeit der Gemeinschaft zusammenhängt, befaßt 
werden. Er kann gemeinsame Schlußfolgerungen abgeben, 
auf deren Grundlage die Kommission gegebenenfalls 
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richtet. 
3. Das Nähere regelt die Kommission. 
TITEL IV 
ALLGEMEINE UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN 
Artikel 11 
Kontrolle der Vereinbarkeit 
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission in 
geeigneter Form nachzuweisen, daß die Vorschriften von 
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
eingehalten wurden. 
Artikel 12 
Information und Publizität 
Die Informations- und Publizitätsvorschriften gemäß 
Artikel 33 der (Koordinierungs-)Verordnung und für die 
Maßnahamen des EFRE werden von der Kommission 
erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. 
Artikel 13 
Indikative Aufteilung der Mittel des EFRE 
Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 beschließt die Kommission vor dem 1. Januar 
1989 für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtwerte über 
die Aufteilung von 85 % der Verpflichtungsermächtigun­
gen des EFRE auf die Mitgliedstaaten. 
Artikel 14 
Schlußvorschrift 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates (*) wird 
aufgehoben, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 15 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und von Artikel 34 
der (Koordinierungs-)Verordnung. 
Artikel 15 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Artikel 13 gilt jedoch ab dem Tag der Verabschiedung 
dieser Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(!) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.