1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst;:sie sollen a) sicherstellen, dass das Assoziierungsabkommen einen umfassenden und vorausschauenden Rahmen für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen mit Aserbaidschan darstellt, dass es die politische Assoziierung, die wirtschaftliche Annäherung und die Angleichung der Rechtssysteme verbessert und die Beziehungen reflektiert, die die Europäische Union und Aserbaidschan entwickeln wollen; b) sicherstellen, dass die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan sowie zwischen der EU und Armenien entsprechend den Forderungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 über die Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus und den in der gemeinsamen Erklärung von L’Aquila vom 10. Juli 2009 verankerten Grundsätzen der Minsker OSZE-Gruppe an die konstruktiven Bemühungen Aserbaidschans geknüpft sind, beachtliche Fortschritte bei der friedlichen Beilegung des Konflikts um Bergkarabach zu erzielen; dazu zählen beispielsweise vertrauensbildende Maßnahmen wie eine allgemeine Entmilitarisierung, der Abzug von Scharfschützen von der Kontaktlinie, zunächst der Rückzug armenischer Truppen aus allen besetzten Gebieten Aserbaidschans um Bergkarabach und die Wiedererlangung der aserbaidschanischen Kontrolle über diese Gebiete, ein Mechanismus zur aktiven Verhütung von Zwischenfällen und die Untersuchung von Verletzungen des Waffenstillstands an der Kontaktlinie, das Recht aller Binnenvertriebenen und Flüchtlinge, zu ihren Wohnorten und ihrem Eigentum zurückzukehren, sowie internationale Sicherheitsgarantien, die eine echte multinationale Friedensmission umfassen, um geeignete vereinbarte Bedingungen für die zukünftige rechtsverbindliche freie Willensäußerung bezüglich des endgültigen Status von Bergkarabach zu schaffen; c) in das Assoziierungsabkommen Klauseln und Ziele betreffend den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere hinsichtlich Medien-, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, aufnehmen, die die Prinzipien und Rechte aus der Verfassung von Aserbaidschan und die höchsten internationalen und europäischen Standards widerspiegeln, wobei man sich so umfassend wie möglich auf die Rahmenregelungen des Europäischen Rates und der OSZE stützen soll, denen Aserbaidschan zugestimmt hat; die Regierung von Aserbaidschan soll aufgefordert werden, diese Verpflichtungen umzusetzen und sicherzustellen, dass die Verhandlungen die Notwendigkeit, die Rechte und Lebensgrundlagen der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge zu schützen, in vollem Umfang berücksichtigen; d) die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der EU an der Minsker OSZE-Gruppe den Beitrag der EU an der Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan erhöht; e) im Assoziierungsabkommen betonen, wie wichtig es ist, dass die fundamentalen Rechte und Freiheiten der Bürger, einschließlich des Vereinigungs- und Versammlungsrechts und der Privateigentumsrechte, sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit, der kontinuierliche Kampf gegen Korruption, der politische Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz garantiert werden; f) im Assoziierungsabkommen betonen, wie wichtig es ist, dass die Republik Aserbaidschan die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig befolgt; g) im Assoziierungsabkommen darauf hinweisen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Meinungsfreiheit politischer Gegner gewahrt wird und dass engere Beziehungen mit der EU davon abhängig sind, dass die aserbaidschanischen Behörden sich an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit halten, wodurch gewährleistet ist, dass alle Gefangenen ein gerechtes Gerichtsverfahren erhalten und alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden; h) das Parlament von Aserbaidschan sowohl technisch als auch finanziell unterstützen, damit sich seine verfassungsrechtlichen Funktionen, Organe und Dienste – darunter auch eine bessere Interaktion mit der Zivilgesellschaft – in vollem Umfang entwickeln können; i) Entwicklungshilfeprogramme unterstützen, die in Aserbaidschan zu besseren Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Vertriebene führen sollen; j) in das Abkommen Klauseln zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern einbauen, die im Einklang mit den EU-Leitlinien in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger stehen; k) die Behörden Aserbaidschans aufzufordern, zu garantieren, dass die derzeitige Errichtung von Neubauten in Baku, von der angenommen wird, dass sie teilweise im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Eurovision Song Contest steht, im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgt und dass Umsiedlungen der Bevölkerung nach transparenten rechtlichen Verfahren durchgeführt werden; äußert sich besorgt über die zunehmende Kritik der Regierung an Menschenrechtsaktivisten, die diese kulturelle Veranstaltung nutzen, um eine Verbesserung in Bezug auf die demokratischen Rechte und die Menschenrechte in dem Land herbeizuführen; l) dem PACE-Sonderberichterstatter über politische Gefangene ein Visum bewilligen, damit er dem Land entsprechend seinem Mandat einen Besuch abstatten kann; m) Besorgnis über die zunehmende Zahl der Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten und jugendlichen Aktivisten, die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Registrierung von NGO und politischen Parteien sowie die Einschüchterungen und Einschränkungen von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Internetfreiheit ausdrücken und Richtwerte in diesen Bereichen verbunden mit der Bestimmung festlegen, dass das Abkommen im Falle einer Nichteinhaltung dieser Richtwerte ausgesetzt wird; n) die Behörden von Aserbaidschan auffordern, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung zu erlassen, die die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität in allen Bereichen unterbinden; o) die Ziele des Assoziierungsabkommens in Einklang bringen mit der Gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“, wobei es den Organisationen der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan ermöglicht werden soll, dies intern zu überwachen und sicherzustellen, dass die Regierung für ihre Reformen und Verpflichtungen stärker zur Verantwortung gezogen wird; p) sicherstellen, dass die Kohärenz des Assoziierungsabkommens mit den Grundsätzen des Völkerrechts – insbesondere mit den in der UN-Charta, in der Schlussakte von Helsinki und im Rahmen der OSZE festgehaltenen Grundsätzen, nämlich Gewaltverzicht, territoriale Integrität und Recht auf Selbstbestimmung – gewährleistet ist und dass das Abkommen nach seiner Unterzeichnung für das gesamte Hoheitsgebiet von Aserbaidschan gilt; q) die Konfliktlösungs- und Vermittlungskapazität der Europäischen Union stärken und eine aktivere und wirksamere Rolle bei der Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien einnehmen und diese Parteien auch mittels EU-finanzierter Projekte für die Vertrauensbildung fördern, die die Unterstützung der Bevölkerung für gegenseitige Zugeständnisse und eine friedliche Lösung verstärken sollen; die Notwendigkeit betonen, den EU-Beauftragten einen bedingungslosen Zugang zur Region Bergkarabach und den angrenzenden besetzten Gebieten zu gewähren; darauf bestehen, dass die EU eine stärkere Rolle in der Beilegung des Konflikts um Bergkarabach spielen sollte, indem sie die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen unterstützt, die die armenischen und aserbaidschanischen Gemeinschaften zusammenführen und den Gedanken des Friedens, der Versöhnung und des Vertrauens unter allen beteiligten Seiten verbreiten werden; r) die Arbeit begrüßen, die die Ko-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe und die Parteien geleistet haben, um Fortschritte in der Einigung über die Grundsätze zu erzielen, und zur weiteren Unterstützung ihrer Arbeit aufrufen; betonen, dass sowohl Aserbaidschan als auch Armenien angemessene Maßnahmen ergreifen sollten, um zu gewährleisten, dass alle Entscheidungen, die im Rahmen der Minsker Gruppe getroffen werden und zur Erarbeitung und Konsolidierung einer friedlichen Lösung des Bergkarabach-Konflikts dienen, vollständig und zeitnah umgesetzt werden; eine direkte und aktivere Beteiligung der EU in der Minsker Gruppe in der Erwägung ziehen; s) die politische Führung von Armenien und Aserbaidschan auffordern, verantwortungsbewusst zu handeln, Äußerungen abzumildern und aufrührerische Reden zu vermeiden, um den Weg für einen echten Dialog auf allen Ebenen der Gesellschaft freizumachen, damit die Öffentlichkeit die Vorzüge einer umfassenden Konfliktlösung akzeptiert und vollständig versteht und dadurch der Weg für wirksame vertrauensbildende Maßnahmen geebnet wird; t) Besorgnis über die militärische Aufrüstung der Region und insbesondere über die hohen Militärausgaben Aserbaidschans zum Ausdruck bringen und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht auffordern, die Waffen- und Munitionslieferungen an Aserbaidschan und Armenien gemäß der OSZE-Aufforderung vom Februar 1992 einzustellen, solange keine Einigung über eine umfassende Konfliktlösung erzielt und von den beiden Seiten unterzeichnet wurde; u) betonen, dass weiterhin alles im Rahmen der Östlichen Partnerschaft Mögliche getan werden muss, um eine politische und wirtschaftliche Wiederannäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan herbeizuführen und die regionale Konfliktlösung als einen zentralen Bestandteil davon festzumachen; v) betonen, dass Hunderttausende Flüchtlinge und Binnenvertriebene, die während des Bergkarabach-Krieges und im Zusammenhang damit aus ihren Wohnorten geflohen sind, immer noch vertrieben sind und dass ihnen Rechte wie das Rückkehrrecht, Eigentumsrechte und das Recht auf ihre persönliche Sicherheit verwehrt bleiben; unterstreichen, dass diese Rechte bedingungslos geachtet und unverzüglich gewährt werden sollten; die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordern, die Unterstützung und Beihilfen der EU für Aserbaidschan hinsichtlich der Situation der Vertriebenen fortzusetzen und auszudehnen; w) unterstreichen, dass das Assoziierungsabkommen als Plattform zur Förderung regionaler Synergien und Kooperation zu nutzen ist; die sich gegenseitig bestärkenden Verbindungen zwischen der demokratisch-pluralistischen Entwicklung und der Konfliktbeilegung unterstreichen und sicherstellen, dass das Assoziierungsabkommen Bestimmungen zur leichteren Ausstellung von Visa für alle Menschen der Länder des südlichen Kaukasus enthält; x) abklären, wie der beträchtliche Grad an Komplementarität zwischen den diversen EU-Initiativen in der Region – genauer gesagt der Östlichen Partnerschaft und der Schwarzmeersynergie – genutzt werden kann; y) die Türkei auffordern, eine konstruktive Rolle in der Beilegung des Konflikts um Bergkarabach einzunehmen und ihre Verantwortung in dieser Region wahrzunehmen; z) sicherstellen, dass der Teil des Assoziierungsabkommens, der den Handel betrifft, in ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen umgewandelt werden kann, sobald Aserbaidschan alle erforderlichen Bedingungen erfüllt, einschließlich des Beitritts zur WTO und der Erfüllung seiner Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte, und mit diesem Ziel vor Augen die notwendige technische Unterstützung bieten, um Aserbaidschan auf die Verhandlungen vorzubereiten und die Umsetzung der erforderlichen Reformen zu fördern; aa) Aserbaidschan auffordern, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen und zu ratifizieren; ab) die aserbaidschanischen Staatsorgane aufzufordern, das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung und das Übereinkommen über Streumunition zu unterzeichnen und zu ratifizieren; ac) schnelle Verhandlungen zu Visumserleichterungen und Rückübernahmeabkommen sicherstellen, damit direkte persönliche Kontakte gefördert und die Mobilität von jungen Menschen und Akademikern als Priorität behandelt werden; den Kampf gegen illegale Immigration unterstützen und sicherstellen, dass die Asylbestimmungen in vollem Umfang mit den internationalen Verpflichtungen und EU-Standards übereinstimmen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte; ad) den hohen Stellenwert der Schaffung und Entwicklung eines starken Jugendsektors betonen und in dieser Hinsicht die diversen Staatsprogramme für Stipendien für Auslandsbildungsaufenthalte begrüßen; ae) Aserbaidschan auffordern, die Visavergabe für in Armenien geborene Menschen aus Drittländern, die nach Aserbaidschan einreisen möchten, nicht zu erschweren und das Verbot für Telefonate nach Armenien aufzuheben; af) die umfassende sektorbezogene Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan fördern; insbesondere die Vorteile von ordnungspolitischer Konvergenz erklären und diese fördern und die nötige technische Unterstützung in diesem Bereich anbieten; ag) Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) voranzutreiben; ah) die Transparenz bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen steigern und die Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen verbessern, um signifikant zu verantwortungsvoller Regierungsführung und transparenter Entscheidungsfindung beizutragen; in diesem Zusammenhang die Beteiligung Aserbaidschans an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft begrüßen, die die Offenlegung von Öl- und Gaseinnahmen erhöhen soll, und kontrollieren, ob die aserbaidschanische Regierung ihrer Verpflichtung, Informationen über öffentliche Finanzen im Einklang mit den Rechtsvorschriften zum Recht auf Zugang zu Informationen zu veröffentlichen, nachkommt; ai) die erforderlichen Schritte zur Aufnahme von Bestimmungen in das Assoziierungsabkommen ergreifen, die es Aserbaidschan als wirkungsvolles Instrument zur Förderung der europäischen Integration in allen Bereichen ermöglichen, an Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft teilzunehmen; aj) die von den aserbaidschanischen Behörden im Hinblick auf eine größere Unabhängigkeit der Richter, die Verbesserung von Auswahl- und Ernennungsverfahren und die Beseitigung der Korruption in der Justiz und der Anfälligkeit für den Einfluss der ausführenden Gewalt durchgeführten Justizreformen begrüßen; anerkennen, dass die damit verbundenen Gesetze, einschließlich des Rechtsanwaltsgesetzes, erlassen wurden; die verantwortlichen Behörden ermutigen, weiterhin Rechtsakte im Kampf gegen Korruption zu erlassen, das Augenmerk auf schwere Korruptionsfälle zu legen und die Transparenz der öffentlichen Ausgaben sowie die Finanzierung politischer Parteien maßgeblich zu verbessern; unterstreichen, dass die Unabhängigkeit, Wirksamkeit und Mittel des Justizwesens verbessert werden müssen; daran erinnern, wie wichtig es ist, dass das Gerichtssystem ohne politische Einmischung funktioniert; betonen, dass eine aussagekräftige Datensammlung zur Rekrutierung und Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, die unter Anwendung von einheitlichen, transparenten, objektiven und landesweit gültigen Kriterien erfolgen soll, und eine Datensammlung zu Strafverfolgungsprozessen und Urteilsverkündungen angelegt werden müssen, an denen sich Fortschritte ablesen lassen; zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung aufrufen, damit ein kalkulierbares Rechtssystem und öffentliches Vertrauen gewährleistet werden können; ak) Partnerschaftsprogramme zwischen EU-Regionen und lokalen Gemeinschaften mit nationalen Minderheiten, die sich durch einen hohen Autonomiegrad auszeichnen, entwickeln; al) die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaft unterstreichen, insbesondere durch die Verbesserung der Diversifizierung; größere Offenheit und Transparenz im Energiesektor fördern und sicherstellen, dass dessen Entwicklung die internationalen Umweltstandards erfüllt; die Entwicklung eines Marktes für erneuerbare Energien unterstützen; die Notwendigkeit einer entsprechenden umweltpolitischen Gesetzgebung betonen; am) die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiesektor bei der Erhöhung der Vielfalt der Energieversorgungsquellen und bei den Wegen der Energielieferung nach Europa unterstreichen; diesbezüglich an die Gemeinsame Erklärung über Gaslieferungen, die am 13. Januar 2011 vom Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, in Baku unterzeichnet wurde, als einen bedeutenden Schritt zur Verwirklichung des Südlichen Gastransportkorridors erinnern und die Bemühungen Aserbaidschans um die Förderung von wegweisenden Projekten wie der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline und der Baku-Tiflis-Erzurum-Pipeline sowie die Fertigstellung des AGRI-Projekts anerkennen; an) die große Bedeutung der einzigartigen geografischen Lage Aserbaidschans betonen, die es ermöglicht, eine direkte und ungehinderte Transitverbindung zwischen der EU und den Ländern Zentralasiens herzustellen; die Bemühungen um die Entwicklung einer transkaspischen Transitzusammenarbeit mit Kasachstan begrüßen und die Möglichkeiten für den Aufbau einer derartigen Zusammenarbeit mit Turkmenistan aufzeigen; das am 12. September 2011 unterzeichnete Ratsmandat, ein rechtskräftiges Übereinkommen zwischen der EU, Aserbaidschan und Turkmenistan zur transkaspischen Pipeline zu schließen, begrüßen; ao) die fortwährende Konzentration der EU auf die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Energiesektor und die nachhaltige Unterstützung der EU sicherstellen; der aserbaidschanischen Behörde für alternative und erneuerbare Energiequellen technische Unterstützung anbieten, um Aserbaidschan bei der Erhöhung der Vielfalt seiner Energieversorgungsquellen zu unterstützen, die Energieeffizienz voranzutreiben und das Land auf die EU-Klimaziele auszurichten; ap) Wege finden, wie Dialog und regionale Zusammenarbeit angeregt werden können, indem Organisationen wie das regionale Umweltzentrum durch gemeinsame grenzübergreifende Projekte unterstützt werden, die NRO, lokale Gemeinschaften und Interessenvertreter aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien einbeziehen; aq) in das Assoziierungsabkommen eine starke parlamentarische Dimension aufnehmen, die die vollständige Einbeziehung des Milli Mejlis und des Europäischen Parlaments ermöglicht und die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung EURONEST verbessert; ar) das Europäische Parlament vollständig in die Umsetzung und Überwachung des Assoziierungsabkommens einbeziehen; klare Zielvorgaben für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens festlegen und Überwachungsmechanismen, einschließlich der regelmäßigen Berichterstattung an das Europäische Parlament, einführen; as) Aserbaidschan gezieltere technische Hilfe zur Verfügung stellen, damit gewährleistet ist, dass es die Verpflichtungen erfüllen kann, die sich aus den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen und dessen vollständiger Umsetzung ergeben, indem die umfassenden Programme für den Aufbau von Institutionen weiter aufgelegt werden; at) das EU-Verhandlungsteam ermutigen, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen und eine ständige Rückmeldung, unterstützt durch Dokumentation zu den Fortschritten, gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV zu geben, wonach das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet wird; au) weiterhin eine starke Zusammenarbeit mit und innerhalb der Östlichen Partnerschaft empfehlen sowie das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen über die erzielten Fortschritte unterrichten;