BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt.

Das Programm „Pericles“ ist ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung. Das Programm wurde durch den Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 errichtet; durch den Beschluss 2001/924/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 wurde sein Anwendungsbereich auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als ihre Währung eingeführt haben. Infolge späterer Änderungen an diesen Basisrechtsakten durch die Ratsbeschlüsse 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG sowie die Verordnung (EU) Nr. 331/2014 und die Verordnung (EU) Nr. 2015/768 des Rates wurde die Laufzeit des Programms bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

In ihrem auf Artikel 133 AEUV gestützten Vorschlag (COM(2018)369) schlägt die Kommission die Fortführung des Programms „Pericles“ im Zuge des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 vor.

Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass Maßnahmen bezüglich der Verwendung des Euro nach Artikel 133 keine Anwendung auf die Mitgliedstaaten finden, für die eine Ausnahmeregelung gilt.

Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des „Pericles“-Programms sowie die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen sollten jedoch in der gesamten Union einheitlich sein; daher sollten die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht offizielles Zahlungsmittel ist, der Schutz des Euro gleichermaßen gewährleistet ist. Die aktive Rolle der an der gegenwärtigen Verlängerung des Programms „Pericles 2020“ nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ist relevant und wichtig. So hat beispielsweise die kroatische Nationalbank unter dem Titel „Balkan-Netzwerk zum Schutz des Euro“ eine Reihe von Konferenzen mit Experten aus Südosteuropa organisiert, um den Schutz des Euro gegen Geldfälschung in dieser für die Verbreitung und Herstellung von Euro-Fälschungen bekannten Region zu verstärken.

Dieser Vorschlag sollte das Programm „Pericles“ auf jene Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen, die den Euro noch nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

·Rechtsgrundlage

Rechtsvorschriften der Union zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In dieser Bestimmung ist vorgesehen, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungserfahren nach Konsultation der Europäischen Zentralbank die Maßnahmen erlassen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Diese Bestimmung gilt nur für Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.

Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 352 AEUV, der die Rechtsgrundlage für die Ausdehnung der Anwendung des Programms „Pericles“ auf die Mitgliedstaaten darstellt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Der Schutz der europäischen Einheitswährung als öffentliches Gut weist eindeutig eine transnationale Dimension auf, damit geht der Schutz des Euro über die Interessen und den Verantwortungsbereich der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinaus. Angesichts der grenzübergreifenden Verwendung des Euro und der tiefen Verstrickung der internationalen organisierten Kriminalität in die Euro-Fälschung (Herstellung und Verbreitung) muss eine EU-Initiative zur Gewährleistung einer homogenen nationalen und internationalen Zusammenarbeit und zum Vorgehen gegen möglicherweise aufkommende transnationale Risiken nationale Rahmenregelungen zum Schutz des Euro ergänzen.

·Verhältnismäßigkeit

·Die vorgeschlagene Verordnung ist notwendig, geeignet und angemessen, um das anvisierte Ziel zu erreichen. In der Verordnung wird eine effiziente Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie der Kommission mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ohne die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung zu beschneiden. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Euro unterstützt und die Nutzung gemeinsamer Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert.Wahl des Instruments

Eine Verordnung wird als das geeignete Rechtsinstrument angesehen, um den Rahmen zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung festzulegen. Sie führt die Verordnung (EU) 2015/768 des Rates vom 11. Mai 2015 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten fort.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Kommission führte eine Ex-ante-Bewertung (SWD(2018) 281) in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Verordnung (EU) Nr. .../2018 zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum nach 2020 (Programm „Pericles IV“) durch. Die als Teil dieser Bewertung zusammengetragenen und vorgelegten Nachweise lassen sich direkt auf den vorliegenden Vorschlag übertragen.