Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Jahresprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (98/C 40/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 587 endg./2 - 97/0309(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Dezember 1997)

(Annulliert und ersetzt den Text der im ABl. C 3 vom 7. Januar 1998 veröffentlicht wurde)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j und Artikel 130o Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (nachfolgend: "Fünftes Rahmenprogramm") wurde mit dem Beschluß . ./. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet. Die in Anhang IV des genannten Beschlusses für die Beteiligung der Gemeinschaft festgelegten Modalitäten müssen durch weitere Bestimmungen vervollständigt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 130j EG-Vertrag und Artikel 130o Absatz 2 EG-Vertrag zu erlassen sind.

Die neuen Bestimmungen müssen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transparenten Rahmen einfügen, damit die spezifischen Programme, mit denen das Fünfte Rahmenprogramm verwirklicht wird, in einheitlicher Weise durchgeführt werden können.

Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der indirekten Aktion der Forschung und technologischen Entwicklung einschließlich der Demonstrationsvorhaben (nachfolgend: FTE-Aktion) Rechnung tragen. Sie variieren nach der Rechtsform des Teilnehmers und danach, ob der Teilnehmer aus einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder aus einem Drittland kommt.

Gemäß dem Beschluß über das Fünfte Rahmenprogramm ist dafür zu sorgen, daß Personen aus Drittländern insbesondere auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen an den Programmen teilnehmen können. Die mit der Gemeinschaft vor allem aufgrund von Artikel 130m EG-Vertrag geschlossenen Abkommen müssen jedoch nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und unter Respektierung des geistigen und gewerblichen Eigentums ausgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtspersonen aus der Gemeinschaft tatsächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittlandes haben.

Was die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, so muß das Schwergewicht auf den indirekten, die Teilnahme fördernden FTE-Aktionen liegen, soweit diese zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Innovation beitragen können. Bei Forschungstätigkeiten und in der Kontinuität des Ansatzes des Vierten Rahmenprogramms sollten nicht nur Unternehmen berücksichtigt werden, die der Definition eines mittelständischen Unternehmens im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 über die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (1) entsprechen, sondern - wegen ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten - auch solche mit 250 bis 499 Mitarbeitern.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (nachfolgend: "GFS") nimmt an den FTE-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Personen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind.

Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer bei Nachweis der durch die indirekte FTE-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten erhalten, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt.

Die FTE-Tätigkeiten müssen unter Wahrung der Grundprinzipien unserer Gesellschaft durchgeführt werden, insbesondere unter Einhaltung der ethischen Grundsätze, die zu den Kriterien für die Auswahl der Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen zählen sollten.

Die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse sollten gewährleisten, daß die mit dem Erwerb und der Nutzung der Forschungsergebnisse verbundenen Rechte geschützt werden.

Diese Regeln tragen den Interessen der Gemeinschaft ebenso Rechnung wie den legitimen Interessen der Vertragspartner, deren Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion ausgewählt wurde.

Bei indirekten FTE-Aktionen werden die Regeln im allgemeinen je nach Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft oder je nach Marktorientierung der FTE-Tätigkeiten abgewandelt.

Wem die Eigentumsrechte an den bei indirekten FTE-Aktionen erworbenen Kenntnissen zustehen, hängt in der Regel von der Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ab.

Bei indirekten FTE-Aktionen sollten die Kenntnisse genutzt, andernfalls verbreitet werden.

Gegebenenfalls sind Alleinverträge nötig, damit die Verwertung der Kenntnisse erleichtert wird. Diese Verträge müssen die anwendbaren Wettbewerbsvorschriften beachten.

Bei bestimmten indirekten FTE-Aktionen haben die Vertragspartner einen Technologieumsetzungsplan vorzulegen, damit die Gemeinschaft Nutzung und Verbreitung der Kenntnisse verfolgen kann.

Die FTE-Tätigkeiten müssen mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung übereinstimmen.

Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen können ebenso wie die Bestimmungen über die Verbreitung der Forschungsergebnisse in den spezifischen Programmen so weit präzisiert oder ergänzt werden, wie dies für die Verwirklichung der Programmziele notwendig ist.

Damit die Kohärenz gewährleistet ist zwischen den Tätigkeiten, die auf dem Fünften Rahmenprogramm beruhen, und denen, die auf dem Beschluß . ./. . ./Euratom des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) beruhen, sollten dieser Beschluß und der Beschluß 97/. . ./Euratom des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gleichzeitig und für denselben Zeitraum verabschiedet werden -

BESCHLIESST:

KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses ist/sind

a) "FTE-Tätigkeiten": Forschungs- und technologische Entwicklungs- einschließlich Demonstrationstätigkeiten, wie sie im Anhang II des Beschlusses über das Fünfte Rahmenprogramm aufgeführt sind;

b) "indirekte FTE-Aktionen": eine von zwei Arten der Umsetzung von FTE-Tätigkeiten, die im Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms näher erläutert sind. Sie werden von Dritten aufgrund eines Vertrags mit der Gemeinschaft durchgeführt, wobei die GFS unter den in Artikel 7 beschriebenen Bedingungen daran teilnehmen kann;

c) "direkte FTE-Aktionen": eine von zwei Arten der Umsetzung von FTE-Tätigkeiten, die im Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms näher erläutert sind. Sie werden von der GFS durchgeführt;

d) "assoziierter Staat": ein Staat, der mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage von Artikel 130m EG-Vertrag ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen hat, demzufolge er sich am Fünften Rahmenprogramm finanziell beteiligt, wobei sich das Abkommen auf die Zusammenarbeit in Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration bezieht;

e) "Drittland": ein Staat, der weder ein Mitgliedstaat noch ein assoziierter Staat ist;

f) "Rechtsperson":

- jede natürliche Person

oder

- jede juristische Person, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem für sie geltenden nationalen Recht niedergelassen ist und Rechtspersönlichkeit besitzt oder in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten ist, Verträge schließen und vor Gericht auftreten kann;

g) "internationale Organisation": ein Zusammenschluß von Staaten mit Ausnahme der Gemeinschaft, der auf einem Vertrag oder einem Rechtsakt ähnlicher Wirkung beruht, über gemeinsame Organe verfügt und eine gegenüber ihren Vertragsstaaten eigenständige Völkerrechtspersönlichkeit besitzt;

h) "potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse": eine Rechtsperson, jede internationale Organisation oder die GFS, die wegen Eigenbedarfs und der vorhandenen Kapazitäten - seien sie wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher oder sozialer Art - durch ihre spezielle Unterstützung dazu beitragen kann, die aus den indirekten FTE-Aktionen resultierenden Kenntnisse zu nutzen oder nutzen zu lassen;

i) "kleine und mittlere Unternehmen" (nachfolgend: "KMU"):

- jedes Unternehmen, das den Kriterien der Empfehlung 96/280/EG entspricht, das heißt:

i) weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt,

ii) einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU hat,

iii) die in der Empfehlung genannten Selbständigkeitskriterien erfuellt,

- jedes Unternehmen mit 1 bis 499 Beschäftigten, das ferner die übrigen Kriterien der unter dem ersten Gedankenstrich erwähnten Empfehlung erfuellt, in dem besonderen Fall der Kooperationsforschungsprojekte und Sondierungsprämien, wie sie in Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms vorgesehen sind;

j) "Kenntnisse": die Ergebnisse der FTE-Aktionen des Fünften Rahmenprogramms;

k) "Verbreitung": die Bekanntmachung der Kenntnisse durch jedes geeignete Mittel - außer von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Formalitäten zum Schutz der Kenntnisse - mit dem Ziel, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu fördern;

l) "Nutzung": die direkte oder indirekte Verwendung der Kenntnisse in der Forschung oder zu Verwertungszwecken;

m) "Verwertung": die Verwendung der Kenntnisse zur Herstellung und zum Vertrieb eines Produkts oder zur Einrichtung und Leistung eines Dienstes;

n) "bereits bestehendes Know-how": die Informationen, die sich vor Abschluß der in Artikel 11 dieses Beschlusses genannten Verträge im Besitz der Antragsteller befinden und zur ordnungsgemäßen Durchführung einer indirekten FTE-Aktion notwendig sind, sowie die damit verbundenen Rechte.

Artikel 2

Interessen der Gemeinschaft

Die in den Artikeln 6, 16 bis 18 und 20 genannten Interessen der Gemeinschaft werden insbesondere nach Maßgabe folgender Kriterien bemessen:

a) Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft,

b) Erfordernisse der übrigen Gemeinschaftspolitik, die mit den FTE-Aktionen unterstützt werden soll,

c) Bestehen von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder internationalen Organisationen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit,

d) angemessene Verlagerung des Schwergewichts auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft.

KAPITEL II: REGELN FÜR DIE TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN

Artikel 3

Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden Anwendung auf die Teilnahme von Rechtspersonen und internationalen Organisationen sowie der GFS an den indirekten FTE-Aktionen.

ABSCHNITT 1 - TEILNAHMEBEDINGUNGEN

Artikel 4

Teilnehmerzahl bei indirekten FTE-Aktionen

(1) Die indirekten FTE-Aktionen müssen durchgeführt werden von

a) entweder von mindestens zwei voneinander unabhängigen Rechtspersonen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen sind,

b) oder von mindestens einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, und der GFS,

c) oder von einer oder mehreren Rechtsperson(en), die in einem Drittland niedergelassen sind, ebenso wie internationalen Organisationen, die mit der unter den Buchstaben a) und b) geforderten Mindestzahl von in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassenen Rechtspersonen und der GFS zusammenarbeiten.

(2) Die indirekten FTE-Aktionen, die wegen der Art der FTE-Tätigkeit oder der indirekten FTE-Aktion von einem einzigen Teilnehmer durchgeführt werden müssen, müssen durchgeführt werden von

a) einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittland niedergelassen ist,

b) einer internationalen Organisation,

c) der GFS.

Artikel 5

Teilnahmebedingungen für Rechtspersonen aus einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat

(1) Eine Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, kann an den indirekten FTE-Aktionen teilnehmen und aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern sie

a) bei indirekten FTE-Aktionen, ausgenommen den unter den Buchstaben b) bis e) genannten

- eine Forschungs-, technologische Entwicklungs- oder Demonstrationstätigkeit ausführt oder damit beginnen will

oder

- zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse im Sinne des spezifischen Programms "Innovation und Einbeziehung von KMU" beiträgt

oder

- ein potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse ist,

b) bei themenspezifischen Netzen und konzertierten Aktionen

- mindestens eine der unter Buchstabe a) genannten Voraussetzungen erfuellt,

oder

- wegen ihrer Kenntnisse auf dem betreffenden Forschungsgebiet in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der vorgesehenen Arbeiten zu leisten,

c) bei Sondierungsprämien ein KMU oder in Ausnahmefällen ein potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse ist, wobei letzterer in der Regel aus dem Fünften Rahmenprogramm keine finanzielle Unterstützung erhält,

d) bei Kooperationsforschungsprojekten ein KMU und potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse ist,

e) bei flankierenden Maßnahmen über die notwendige technische Kompetenz verfügt, um die betreffende indirekte FTE-Aktion durchzuführen.

(2) Sofern der Gegenstand der indirekten FTE-Aktion dies erlaubt, muß jede in Absatz 1 genannte Rechtsperson den Hauptteil der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Staaten ausführen.

Artikel 6

Teilnahmebedingungen für Rechtspersonen aus Drittländern und für internationale Organisationen

(1) Unbeschadet der in Absatz 2 genannten Bedingungen kann eine Rechtsperson, die in einem Drittland niedergelassen ist, und eine internationale Organisation an den indirekten FTE-Aktionen teilnehmen, ohne eine finanzielle Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm zu erhalten, sofern

a) ihre Teilnahme im Interesse der Gemeinschaft liegt,

b) die Zahl der an dem Vorschlag für die indirekte FTE-Aktion Beteiligten mit Artikel 4 übereinstimmt,

und

c) sie die in Artikel 5 Absatz 1 für Rechtspersonen aus Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten genannten Bedingungen erfuellt.

(2) Die Teilnahme steht einer in einem Drittland niedergelassenen Rechtsperson offen,

a) ohne daß sie aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhält,

- bei den spezifischen Programmen, die dem Land, in dem sie niedergelassen ist, aufgrund eines mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage des Artikels 130m EG-Vertrag geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens offenstehen, unter Einhaltung der in dem Abkommen genannten Grundsätze, Bedingungen und Grenzen,

- bei den spezifischen Programmen, die dem Land, in dem sie niedergelassen ist, ohne völkerrechtliches Abkommen laut dem Fünften Rahmenprogramm offenstehen,

- in allen anderen als den unter den im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Fällen bei jedem spezifischen Programm, wenn ihre Teilnahme hinreichend gerechtfertigt ist, d. h. wichtig ist für eine den Zielen entsprechende Durchführung des gesamten Programms oder eines Teils desselben,

b) in Ausnahmefällen mit einer finanziellen Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm, wenn einer der unter Buchstabe a) genannten Fälle gegeben ist und die Unterstützung hinreichend gerechtfertigt ist, d. h. wichtig ist für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTE-Aktion.

Dieser Buchstabe findet nicht auf Ausbildungsstipendien Anwendung, wie sie im Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms festgelegt sind.

(3) An den FTE-Tätigkeiten des spezifischen Programms "Sicherung der internationalen Stellung der europäischen Forschung" kann eine Rechtsperson, die in einem Drittland niedergelassen ist, teilnehmen und aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern

- das betreffende Drittland im Fünften Rahmenprogramm aufgeführt ist

und

- sie die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt.

(4) Eine internationale Organisation kann aus dem Fünften Rahmenprogramm in Ausnahmefällen eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern

a) bei indirekten FTE-Aktionen, ausgenommen flankierenden Maßnahmen,

- die finanzielle Unterstützung hinreichend gerechtfertigt ist, d. h. wichtig ist für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTE-Aktion,

und

- die internationale Organisation über eine für die geplanten Arbeiten benötigte Einrichtung verfügt oder in Kürze verfügen wird, die

i) sich in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat befindet

oder

ii) in einem Drittland liegt und für die Durchführung der geplanten Arbeiten unerläßlich ist,

b) sie bei flankierenden Maßnahmen über die notwendige technische Kompetenz verfügt, die in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten nur schwer oder überhaupt verfügbar ist.

Artikel 7

Teilnahmebedingungen für die GFS

Vorbehaltlich der Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die für die Teilnahme der GFS an indirekten FTE-Aktionen erforderlich sind, gelten für die GFS dieselben Bedingungen, Rechte und Pflichten wie für Rechtspersonen, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind und an indirekten FTE-Aktionen teilnehmen.

Artikel 8

Bedingungen bezüglich der Mittel

(1) Jede Rechtsperson, internationale Organisation und die GFS müssen verfügen über:

- bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion: mindestens potentiell die für die Durchführung notwendigen Mittel,

- bei der Unterzeichnung des Vertrags: den wesentlichen Teil der für die Durchführung notwendigen Mittel.

(2) Unter den für die Teilnahme an der indirekten FTE-Aktion notwendigen Mittel sind personelle Mittel, Infrastruktur, finanzielle Mittel und gegebenenfalls immaterielle Güter zu verstehen.

ABSCHNITT 2 - VERFAHREN

Artikel 9

Anwendbare Verfahren

(1) Für indirekte FTE-Aktionen, ausgenommen flankierende Maßnahmen, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Ihnen kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen.

(2) Flankierende Maßnahmen sind Gegenstand von:

- Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach den in Absatz 1 genannten Modalitäten, oder

- öffentlichen Ausschreibungen nach den einschlägigen Vorschriften, wenn die indirekte FTE-Aktion aus einem Kauf oder einer Dienstleistung besteht, oder

- spontanen Unterstützungsanträgen, die eine Rechtsperson oder internationale Organisation an die Kommission richtet, oder

- Aufforderungen zur Bewerbung, wenn die Maßnahme verlangt, daß die Kommission die verschiedenen Forschungstreibenden in ausgewogener Weise berücksichtigt, unbeschadet anderer, demselben Zweck dienenden Bestimmungen im Falle hochrangiger Sachverständiger gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms.

(3) Indirekte FTE-Aktionen, die in Form von Pilotaktionen durchgeführt werden, sind Gegenstand besonderer, diesen Aktionen angemessener Verfahren.

Artikel 10

Auswahlkriterien und Bedingungen bei den verschiedenen Verfahrensarten

(1) Maßgebend für die Auswahl der auf eine entsprechende Aufforderung hin eingereichten Vorschläge für eine indirekte FTE-Aktion sowie der Pilotaktionen sind die in den Artikeln 4 bis 8 genannten Bedingungen und die in den Buchstaben a), b) und c) genannten Kriterien, die je nach Kategorie der indirekten FTE-Aktion und der Art der FTE-Tätigkeit berücksichtigt werden:

a) die in Anhang I des Fünften Rahmenprogramms genannten Kriterien,

b) die im jeweiligen spezifischen Programm genannten zusätzlichen Kriterien,

c) folgende Kriterien:

- innovativer Charakter des Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion,

- Perspektiven der Ergebnisverbreitung und -verwertung laut Verbreitungs- und Nutzungsplan, der mit dem Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion einzureichen ist,

- Beachtung der ethischen Grundprinzipien.

(2) Bei öffentlich ausgeschriebenen flankierenden Maßnahmen werden die Vorschläge nach den Auswahl- und Zuschlagskriterien geprüft, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen festgelegt werden.

(3) Bei Anträgen auf finanzielle Unterstützung hängt die Auswahl davon ab,

- ob die in den Artikeln 4 bis 6 und 8 genannten relevanten Teilnahmebedingungen erfuellt sind

und

- wieweit die Anträge den Zielen und dem wissenschaftlich-technischen Inhalt des Fünften Rahmenprogramms und/oder des jeweiligen spezifischen Programms entsprechen und dienen.

(4) Bei Aufforderungen zur Bewerbung werden die Bewerber nach den Kriterien, die in dem einschlägigen Beschluß der Kommission festgelegt sind, und nach den einschlägigen Teilnahmebedingungen der Artikel 4 bis 6 ausgewählt.

ABSCHNITT 3 - VERTRAEGE

Artikel 11

Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft besteht in der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten einer indirekten FTE-Aktion unter Berücksichtigung des Anhangs IV des Fünften Rahmenprogramms.

(2) Die Kosten einer indirekten FTE-Aktion sind erstattungsfähig, wenn sie für die betreffende Aktion notwendig und im Vertrag vorgesehen sind. Sie führen zu einer Erstattung, wenn die Ausgaben getätigt und in den Büchern oder den steuerlichen Unterlagen angegeben sind.

(3) Bei Verträgen, die nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen werden, erfolgen die Zahlungen in der Regel bei Nachweis der erstattungsfähigen Kosten der indirekten FTE-Aktion.

Die Gemeinkosten können auf pauschaler oder tatsächlicher Basis abgerechnet werden, sofern im letztgenannten Fall ausreichende Unterlagen und Belege vorhanden sind.

Auf Wunsch der am Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion Beteiligten kann im Einvernehmen mit der Kommission eine andere Methode gewählt werden:

a) bei kleinen Projekten werden Festbeträge anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt,

b) in den übrigen Fällen werden Festbeträge festgelegt, die an die Verwirklichung vertraglich vereinbarter Ziele geknüpft sind.

(4) Zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne des Anhangs IV des Fünften Rahmenprogramms sind

- die zusätzlichen Kosten, die ausschließlich durch die Teilnahme an der indirekten FTE-Aktion entstanden sind,

- eine Gemeinkostenpauschale.

Bei Forschungs-, technologischen Entwicklungs-, Demonstrations- und integrierten Projekten im Sinne des Anhangs IV des Fünften Rahmenprogramms können zusätzliche Kosten geltend gemacht werden, wenn das Buchführungssystem des Teilnehmers einer indirekten FTE-Aktion es diesem nach Auffassung der Kommission nicht gestattet, die tatsächlichen Gesamtkosten der indirekten FTE-Aktion mit ausreichender Genauigkeit zu ermitteln.

Artikel 12

Verträge

Über die Vorschläge für eine indirekte FTE-Aktion, die nach einem der in Artikel 9 genannten Verfahren ausgewählt werden, wird ein Vertrag geschlossen.

KAPITEL III: REGELN FÜR DIE VERBREITUNG UND NUTZUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE

Artikel 13

Geltungsbereich

Bei der Durchführung der spezifischen Programme des Fünften Rahmenprogramms gelten die Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse hinsichtlich

- der völkerrechtlichen Abkommen, die mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage des Artikels 130m EG-Vertrag geschlossen wurden,

- des bereits bestehenden Know-hows, unbeschadet der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 22 und der in Artikel 12 genannten Verträge.

Artikel 14

Anpassung der Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse

Die Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse hängen für die bei einer indirekten FTE-Aktion erworbenen Kenntnisse in der Regel von der Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ab.

Artikel 15

Eigentum der Kenntnisse

(1) Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer direkten FTE-Aktion erworben werden, sind Eigentum der Gemeinschaft.

(2) Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten voll von der Gemeinschaft getragen werden, sind Eigentum der Gemeinschaft.

Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten von der Gemeinschaft nicht voll getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten durchgeführt haben, gegebenenfalls gemäß Artikel 7 einschließlich der Gemeinschaft.

Artikel 16

Schutz der Kenntnisse

Kenntnisse, die sich in der Industrie oder im Handel verwenden lassen, werden unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Vertragspartner sowie in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Vorschriften und Abkommen in angemessener Form geschützt.

Artikel 17

Nutzung der Kenntnisse

(1) Die Gemeinschaft und die Vertragspartner nutzen ihre sich dazu eignenden Kenntnisse im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft oder lassen sie nutzen.

(2) Die Kommission achtet darauf, daß die Kenntnisse, die bei einer indirekten FTE-Aktion erworben werden und sich zur Nutzung eignen, von den Vertragspartnern auch genutzt werden. Andernfalls werden die Kenntnisse von den Vertragspartnern oder gegebenenfalls von ihr selbst verbreitet.

Artikel 18

Bereitstellung der Kenntnisse zur Nutzung

(1) Im allgemeinen können die bei Arbeiten im Rahmen einer direkten FTE-Aktion erworbenen Kenntnisse und die zu ihrer Nutzung notwendigen Informationen jeder interessierten und in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassenen Rechtsperson zur Verfügung gestellt werden, wenn diese sich verpflichtet, sie im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die Überlassung kann an Bedingungen, insbesondere die Zahlung einer Vergütung, geknüpft werden.

Über die Überlassung von Kenntnissen kann unter Beachtung der anwendbaren Wettbewerbsvorschriften insbesondere in bezug auf die Alleinrechte eine besondere Vereinbarung getroffen werden. Dabei schätzt die Gemeinschaft die Belastungen und Risiken ab, die für den Lizenznehmer mit den für die Kenntnisverwertung erforderlichen Investitionen verknüpft sind.

(2) Die Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben wurden und Eigentum der Vertragspartner sind, werden ebenso wie die zu ihrer Nutzung notwendigen Informationen wie folgt zur Verfügung gestellt:

- den übrigen Vertragspartnern, sofern die rechtmäßigen, insbesondere kommerziellen Interessen der Vertragspartner gewahrt werden,

und

- die Gemeinschaft für die direkten FTE-Aktionen oder die FTE-Tätigkeiten, die die gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen auf der Grundlage von Artikel 130n EG-Vertrag für nicht wettbewerbsrelevante Forschungszwecke geschaffenen Einrichtungen durchführen.

Die Überlassung kann an Bedingungen geknüpft werden. Über die Überlassung von Kenntnissen kann in bezug auf die Alleinrechte unter Beachtung der anwendbaren Wettbewerbsvorschriften eine besondere Vereinbarung getroffen werden. Dabei berücksichtigt der Lizenzgeber die Belastungen und Risiken, die für den Lizenznehmer mit den für die Kenntnisverwertung erforderlichen Investitionen verknüpft sind.

Auf welche Weise diese Kenntnisse Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen sind, wird insbesondere unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und grundsätzlich der Höhe ihres Finanzbeitrags festgelegt.

Artikel 19

Verbreitung der Kenntnisse

(1) Die Kommission betreibt die Verbreitung der Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer direkten FTE-Aktion erworben wurden und sich zur Verbreitung eignen. Der notwendige Schutz der Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum wird dabei berücksichtigt.

(2) Die Kommission achtet darauf, daß die Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben werden und sich zur Verbreitung eignen, von den Vertragspartnern oder gegebenenfalls von ihr selbst verbreitet werden.

Dabei wird insbesondere folgendes berücksichtigt:

- der notwendige Schutz der Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum,

- die Vertraulichkeit,

- die rechtmäßigen, vor allem kommerziellen Interessen der Vertragspartner,

- grundsätzlich die Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft.

Artikel 20

Technologieumsetzungsplan

(1) Die an einer indirekten FTE-Aktion beteiligten Vertragspartner haben je nach Art der FTE-Tätigkeit einen Technologieumsetzungsplan vorzulegen, der die Bedingungen für die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse enthält. Der Plan muß von der Kommission genehmigt werden.

(2) Der Technologieumsetzungsplan spiegelt die Grundzüge des Ergebnisverbreitungs- und -nutzungsplans wider, der zusammen mit dem der Kommission ursprünglich unterbreiteten Vorschlag für die Teilnahme an einer indirekten FTE-Aktion geprüft worden ist. Sein Inhalt wird unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der Vertragspartner beurteilt.

(3) Die Vertragspartner unterrichten die Kommission über die Durchführung des Technologieumsetzungsplans. Sie müssen jede spätere Änderung begründen.

KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Eventuelle Bestimmungen der spezifischen Programme

In den Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Verwirklichung des Fünften Rahmenprogramms können die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse präzisiert oder ergänzt werden.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1, die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 2 genannten Ausbildungsstipendien und das Länderverzeichnis in Artikel 24.

Artikel 22

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen der Artikel 4, 8, 11 und 14 bis 20 werden nach dem in Artikel 23 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

Artikel 23

Verfahren zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 24

Veröffentlichung des Drittländerverzeichnisses

Das Verzeichnis der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Länder wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 25

Berichte

Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 130p EG-Vertrag unterbreitet, enthält auch Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 26

Dauer

Dieser Beschluß findet Anwendung auf die direkten und indirekten FTE-Aktionen, die zur Verwirklichung des Fünften Rahmenprogramms durchgeführt werden.

(1) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.