Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor" (1999/C 93/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Agenda 2000: Die Legislativvorschläge - Allgemeiner Überblick" (KOM(1998) 182 endg.),

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor" [KOM(1998) 131 endg. - 98/0116 (CNS)] (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 18. März 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahmen zu den "Regionalen Auswirkungen der Gemeinsamen Fischereipolitik" (CdR 14/96) () sowie zum Thema "Die gemeinsame Fischereipolitik und der Schutz der von der Fischerei abhängigen Regionen" (CdR 179/97 fin) (),

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 10. Dezember 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 309/98 rev. 2) (Berichterstatter: Sir Day und Herr Nordwall);

verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Juli 1997 legte die Kommission die Agenda 2000 vor, ein Diskussionspapier zu den künftigen Vorschlägen zur Erweiterung der EU, zur GAP-Reform und zur Neugestaltung der Regionalpolitik sowie deren Haushaltsauswirkungen.

1.2. Am 18. März 1998 legte die Kommission ihre Vorschläge für die Verordnungen vor, die u.a. für die Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 gelten sollen. Zu diesen Vorschlägen, die Gegenstand von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sind, wird nun der Ausschuß der Regionen konsultiert.

2. Die gegenwärtige Situation

2.1. In den derzeit geltenden Bestimmungen über die Strukturfonds gibt es ein spezifisches Ziel (Ziel 5a), durch das eine schnellere strukturelle Anpassung der Land- und Fischereiwirtschaft ermöglicht werden soll. Anders als z. B. bei Ziel 5b gibt es bei diesem Ziel keine geographische Beschränkung. Die Mittel zur Finanzierung von Ziel 5a werden zum Teil aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bereitgestellt.

2.2. Das FIAF ist für den gesamten Fischereisektor gedacht, d.h. die Mittel können für unterschiedliche Zwecke verwendet werden, wie z. B. Flottenmodernisierung, Stillegung, Entwicklung der Aquakultur, Schutz von Küstengewässern und Küstengebieten, Bau von Infrastrukturanlagen für Fischereihäfen, Fischverarbeitung und -vermarktung, Produktförderung sowie Beihilfen für Fischer, die aus dem Sektor ausscheiden.

2.3. Einige Gebiete der Ziele 1, 2 und 5b wurden auf der Grundlage der Abhängigkeit vom Fischfang festgelegt. Diese Gebiete kommen für eine Förderung durch den EFRE und den ESF in folgenden Bereichen in Frage: Unterstützung für Wirtschaft und Fremdenverkehr, Infrastruktur, örtliche Wirtschaftsentwicklung sowie Ausbildung für Beschäftigte in KMU und Menschen in benachteiligten Wohngebieten. ESF-Mittel sind für diese Gebiete auch nach den Zielen 3 und 4 verfügbar, die keine geographische Beschränkung haben und zur Finanzierung von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen dienen.

2.4. Darüber hinaus gibt es die Gemeinschaftsinitiative PESCA, die die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der regionalen Ziele ergänzen soll, aber stärker geographisch begrenzt ist. Der Schwerpunkt der PESCA-Förderung liegt auf der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme fischereiabhängiger Gebiete; die Mittel stammen aus dem EFRE, dem ESF und dem FIAF. Es ist beabsichtigt, ein Programm aufzulegen, das sich stärker an örtlichen Initiativen orientiert und in dieser Hinsicht LEADER vergleichbar ist.

3. Der Verordnungsvorschlag

3.1. Die Reform der Strukturfonds für die Zeit nach 2000 betrifft nur drei Ziele. Grob gesagt, bleibt bei Ziel 1, das der Unterstützung der am meisten benachteiligten Gebiete dient, weitgehend alles beim alten. Das neue Ziel 2 unterstützt die Entwicklung in Gebieten, die mit industriellem Niedergang und Strukturwandel zu kämpfen haben, und wird vier Bereiche abdecken: Industriegebiete, ländliche und städtische Gebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete. Das neue Ziel 3 übernimmt die Aktivitäten, die im Rahmen der alten Ziele 3 und 4 gefördert wurden.

3.2. Die Gemeinschaftsinitiativen werden vereinfacht; eine spezifische Gemeinschaftsinitiative PESCA ist nicht mehr darunter, doch besteht die Absicht, PESCA-typische Aktivitäten in den neuen Unterstützungsrahmen aufzunehmen.

3.3. Unterm Strich soll die Strukturhilfe für den Fischereisektor im Zeitraum 2000-2006 gegenüber dem Zeitraum 1994-1999 weitgehend unverändert bleiben. Die Fischereibetriebe und Küstengegenden, die in Ziel-1-Gebieten liegen, werden weiterhin Hilfe nicht nur vom FIAF, sondern auch aus dem EFRE und dem ESF erhalten.

3.4. Das neue Ziel 2 (Bereich Fischerei) wird für die fischereiabhängigen Gebiete gelten, die eine wirtschaftliche und soziale Umstellung durchmachen. Die förderungsfähigen Gebiete werden von den Mitgliedstaaten nach nur zwei Kriterien ausgewählt:

(i) Anteil der in der Fischereiwirtschaft Tätigen an der Gesamterwerbsbevölkerung;

(ii) Verlust von Arbeitsplätzen im Sektor infolge der Umstellung.

Innerhalb dieser geographisch definierten Gebiete würden die Fischereigebiete Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF und dem FIAF erhalten.

3.5. Der Ausschuß der Regionen erwartet eine zufriedenstellende Lösung in bezug auf die Art und den Umfang der Hilfe, die für Regionen vorgesehen ist, die bisher unter die Ziele 1, 2 oder 5b fielen, jetzt aber aus diesem Förderungsrahmen herausfallen, sowie für Regionen, die nicht in den neuen Ziel-1und Ziel-2-Gebieten liegen.

3.6. Für die früheren Ziel-1-, Ziel-2- oder Ziel-5b-Gebiete werden Übergangsregelungen vorgeschlagen, so daß die Unterstützung - wenn auch in geringerer Höhe - im Fall der bisherigen Ziel-1-Gebiete für weitere sechs Jahre und für die bisherigen Ziel-2- und Ziel-5b-Gebiete für weitere vier Jahre verfügbar sein soll. In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Verordnungen vertritt der Ausschuß der Regionen den Standpunkt, daß alle Gebiete in bezug auf den Übergangszeitraum gleich behandelt werden müssen.

3.7. In bezug auf die Unterstützung des Fischereisektors außerhalb der neuen Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete weist die Kommission darauf hin, daß das FIAF im Rahmen von Ziel 2 ausschließlich regional ausgerichtet sein soll und daher nicht zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden kann, die auf nationaler Ebene geplant werden, wie z. B. die Umstrukturierung der Fangflotten. Sie schlägt daher vor, Unterstützungsmaßnahmen solcher Art in die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft einzubeziehen, bei dem die Programmplanung auf nationaler Ebene erfolgt.

3.8. Durch das FIAF werden also alle Programmpläne in den unter das neue Ziel 1 fallenden Regionen unterstützt, einschließlich Maßnahmen betreffend die Fangflotte, und es dient gleichzeitig zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen in den Ziel-2-Gebieten mit Ausnahme von Maßnahmen betreffend die Fangflotte.

3.9. Aus dem EAGFL/Abteilung Garantie werden Mittel für die Flottenumstrukturierung außerhalb von Ziel-1-Gebieten sowie für Programmvorhaben bereitgestellt, die die Fischereiwirtschaft betreffen, abgesehen von Vorhaben in Gebieten, die unter Ziel 1 und Ziel 2 fallen. Aus dem EAGFL werden darüber hinaus Strukturmaßnahmen in dem oben erwähnten Übergangszeitraum finanziert.

3.10. Die Gemeinschaftsinitiative PESCA wird zwar nicht fortgeführt, doch sollen viele der im Rahmen von PESCA unterstützten Aktivitäten in die Förderung für das neue Ziel 2 aufgenommen werden.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Die Europäische Kommission strebt eine Kontinuität der Unterstützung an. Sie ist darauf bedacht sicherzustellen, daß die Unterstützung der Fischereiwirtschaft nicht unter der Verringerung der Zahl der Ziele (und der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen) leidet. Vorwiegend durch den Einsatz des auf nationaler Grundlage erstellten EAGFL-Programms will sie dafür sorgen, daß auch weiterhin Mittel für den Fischereisektor außerhalb der neuen geographisch definierten Gebiete bereitstehen. Das soll indes nicht dazu führen, daß die Europäische Union je nach der betreffenden Region, in der die Maßnahme durchgeführt wird, ein und dieselbe Maßnahme mit zwei unterschiedlichen Finanzinstrumenten mitfinanziert, wie es bei den Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fangflotten der Fall ist, die durch das FIAF in Ziel-1-Gebieten und durch den EAGFL Abteilung Garantie in den Ziel-2-Gebieten finanziert werden. Deshalb wäre es sinnvoll, daß die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fangflotten in den Ziel-2-Gebieten auch durch das FIAF mitfinanziert werden.

4.2. Während jedoch insgesamt eine Vereinfachung angestrebt wird, wird die Verordnung die Förderkulisse für den Fischereisektor komplizierter machen, denn es gäbe vier verschiedene Mechanismen für die Bereitstellung von Fördergeldern, die in manchen Fällen alle zugleich für ein Gebiet anwendbar wären:

- FIAF: alle Fördervorhaben in Ziel-1-Gebieten;

- FIAF: Strukturmaßnahmen in Ziel-2-Gebieten;

- EAGFL: Umstrukturierung der Fangflotte in Gebieten, die nicht unter Ziel 1 fallen;

- EAGFL: (nicht definierte) Strukturmaßnahmen in Gebieten, die nicht unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen.

Die beiden ersten Fördermöglichkeiten würden regional verwaltet werden, die beiden anderen national. Es ist kaum vorstellbar, wie dadurch eine kohärente, transparente Verwaltung sichergestellt werden kann; dieser Ansatz kollidiert mit dem für viele Regionen empfohlenen Prinzip "Eine Region - ein strategischer Plan" für alle Fonds und Ziele. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Förderung auf regionaler statt auf nationaler Basis verwaltet werden sollte, wo immer dies praktisch durchführbar ist, da er nicht wie die Kommission der Auffassung ist, daß Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fangflotte nicht auf regionaler Ebene durchgeführt werden können. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Flotte sowie die Ausführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) sollten im Interesse der Transparenz und Effizienz auf regionaler Ebene erfolgen, denn es entbehrt jeglicher Logik, daß die nationale Ebene für die Planung zuständig sein soll, während die Finanzverwaltung den Regionen übertragen wird. In diesem Sinne würde eine Regionalisierung nach dem Vorbild des FIAF-Programms, nämlich durch Schaffung angemessener Mechanismen für Übertragungen zwischen den Regionen und durch die Umsetzungskontrolle seitens der Regionen die Erreichung des nationalen Ziels gewährleisten.

4.3. Die Kommission muß noch festlegen, welche Strukturmaßnahmen (außer der Umstrukturierung der Flotte) im Rahmen des EAGFL in Regionen förderfähig sind, die nicht unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen. Der Verordnungsentwurf lag zum Zeitpunkt der Abfassung des Entwurfs dieser Stellungnahme noch nicht vor; dies hätte eigentlich bis September geschehen sollen. Der Ausschuß der Regionen dringt darauf, zu diesem neuen Verordnungsentwurf konsultiert zu werden.

4.4. So müssen zum Beispiel auch Fischereihäfen, die außerhalb der neudefinierten Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete liegen, von den neuen Strukturmaßnahmen im Rahmen des EAGFL erfaßt werden; diese Unterstützung muß auch die wirtschaftliche Diversifizierung und alle anderen, zuvor genannten Aktivitäten umfassen, die gegenwärtig vom FIAF abgedeckt werden.

4.5. Ansonsten kann es passieren, daß ein von der Fischerei abhängiges Gebiet, das nicht für eine Förderung im Rahmen der Ziele 1 und 2 in Frage kommt oder nicht von den neuen, noch bekanntzugebenden Strukturmaßnahmen erfaßt wird, keine Unterstützung für Vorhaben erhält, die die Aquakultur, die Fischereihafenanlagen, die Fangverarbeitung und -vermarktung und die Produktförderung betreffen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die einzige Unterstützung, die im Entwurf der Verordnung in nationaler Regie neben der Ausbildungs- und Qualifizierungsförderung im Rahmen des ESF vorgesehen ist, wird die Umstrukturierung der Fangflotte betreffen, damit die Erfordernisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) erfuellt werden können.

4.6. Man muß sich darüber im klaren sein, daß die Erfuellung der Erfordernisse von MAP IV nur durch die Stillegung von Schiffen oder eine Senkung des Fischereiaufwands oder durch eine Kombination beider Möglichkeiten möglich ist. Um die Beschäftigungslage nicht zu verschlechtern, wäre es angebracht und zweckmäßig, von Stillegungen oder einer Verringerung des Fischereiaufwands betroffene Regionen eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, so daß sie in andere Aktivitäten investieren können. So könnten z. B. Finanzmittel dafür bereitgestellt werden, daß Humanressourcen, die nicht mehr in der Fischerei beschäftigt werden, in komplementären Bereichen, beispielsweise der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, eingesetzt werden. Der Ausschuß der Regionen hält es für unerläßlich, die Ausgleichsbestimmungen wiedereinzuführen, die in einem früheren MAP vorgesehen waren, so daß z. B. Zahlungen für die zeitweilige Auflegung von Schiffen (praktisch eine Außerdienststellungsprämie) geleistet werden können. Solche Bestimmungen müssen in die Verordnungen aufgenommen werden. Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß das in MAP III enthaltene Erfordernis, mindestens 55 % der angestrebten Reduzierung durch Stillegung und höchstens 45 % durch eine Verringerung des Fischereiaufwands zu erreichen, wiederaufgenommen werden sollte.

4.7. Die Fischereiwirtschaft muß ein Optimum an Hilfe erhalten, damit sie sich dem Wandel anpassen kann. Der Ausschuß der Regionen würde es z. B. auch begrüßen, wenn in die Strukturmaßnahmen eine Regelung betreffend die Diversifizierung aufgenommen würde, die es gegenwärtig außerhalb der jetzigen Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-5b-Gebiete nicht gibt. Ebenfalls ausgenommen von den FIAF-Bestimmungen sind Aquakulturprojekte des öffentlichen Sektors. Eine Kofinanzierung aus öffentlichen Mitteln für Vorhaben, bei denen ein Teil einer Meeresbucht zur Ausbildung ehemaliger Fischer in Aquakultur bestimmt werden soll, ist gegenwärtig nicht zulässig, wohingegen privat geförderte Aquakulturvorhaben Zuschüsse erhalten können. Es gibt Gegenden, in denen Fischfang und damit zusammenhängende Aktivitäten betrieben werden, ohne daß sie unbedingt als vom Fischfang abhängig bezeichnet werden können. Hier liegt eine unnötige Diskriminierung vor, die weder der EU noch den Fischern hilft, das Hauptziel zu erreichen: die Fischereiressourcen und ihre Nutzung miteinander ins Gleichgewicht zu bringen, um eine nachhaltige Fischereiwirtschaft aufzubauen.

4.8. Natürlich geht es im wesentlichen darum, der Aufrechterhaltung eines Sektors, der in Europa mehr als 300 000 Beschäftigte zählt, Form und Inhalt zu geben.

Der Fischereisektor ist als ein traditioneller Wirtschaftszweig mit vielen Familienbetrieben und hergebrachten Verfahrensweisen zu charakterisieren, der sich markttechnisch noch weiterentwickeln muß.

Der Intensivierung des "Kettendenkens" muß in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, auch im Hinblick auf das Ungleichgewicht, das zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern - namentlich den Familienbetrieben und den Ladenketten - besteht.

4.9. Angesichts des größer gewordenen Markts für Fischereierzeugnisse ist der Ausschuß der Ansicht, daß die für Fischauktionen Verantwortlichen in den verschiedenen europäischen Regionen über die diversen Privatisierungsmöglichkeiten und insbesondere über eine Zusammenarbeit nachdenken müssen.

Der zuletzt genannte Aspekt ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil es den Anschein hat, daß in nächster Zukunft ein gewisser Konzentrationsprozeß der über 500 europäischen Fischauktionen unvermeidlich sein wird.

Eine finanzielle Förderung seitens der Europäischen Kommission und anderer Behörden zugunsten von Initiativen zur Verwirklichung der o.g. Grundgedanken hält der Ausschuß der Regionen für diskussionswürdig.

4.10. Der Ausschuß ist sich der Notwendigkeit bewußt, daß technologische Neuerungen in größerem Maße als bisher auf den Schiffen Anwendung finden müssen. Eine finanzielle Unterstützung seitens der (regionalen) Behörden für die Anschaffung von Schiffselektronik sollte dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dabei kann es sich z. B. um Energieverteilungssysteme, Motorsteuerungs- und Motorbedienungssysteme handeln. Außerdem muß die Entwicklung von Qualitätskriterien für verschiedene Fischsorten gefördert werden, damit demnächst auch Fernversteigerungen im Fischhandel Wirklichkeit werden können.

5. Empfehlungen

Der Ausschuß der Regionen empfiehlt eine Änderung des Verordnungsentwurfs in folgendem Sinne:

1) Der Zugang zur Finanzierung muß so weit wie möglich vereinfacht werden.

2) An die Stelle des vorgeschlagenen komplexen Gebildes aus mehreren Fonds sollten ein einziger Fonds für national verwaltete Vorhaben und ein separater Fonds für regional verwaltete treten.

3) Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Fangflotte, die in engem Zusammenhang mit dem Fischereisektor steht, wird die Auffassung, daß die Regionalisierung der Umstrukturierungsmaßnahmen unmöglich sei, nicht geteilt. Diese Maßnahmen müssen vielmehr auf regionaler Ebene durchgeführt und durch das FIAF finanziert werden.

4) Zur Umstrukturierung der Fangflotte sollte es neben den Ausgleichszahlungen für die Schiffsstillegung dort, wo eine Verringerung des Fischereiaufwands angestrebt wird, auch Ausgleichszahlungen für die zeitweilige Auflegung von Schiffen geben.

5) Das in MAP III enthaltene Erfordernis, mindestens 55 % der angestrebten Reduzierung durch Stillegung und höchstens 45 % durch eine Verringerung des Fischereiaufwands zu erreichen, sollte wiederaufgenommen werden.

6) Die Unterstützung der Fischereiwirtschaft darf keinen geographischen Beschränkungen unterliegen. Auch Fischereihäfen, die nicht in einem der neuen Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete liegen, müssen unabhängig von ihrer Größe - insbesondere wenn es sich um kleine und in einer Krise befindliche Häfen handelt - förderungsfähig sein.

7) Der Begriff der Diversifizierung bedarf einer weiten Auslegung, um die vier erklärten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen; dazu muß eine Kofinanzierung aus öffentlichen oder privaten Mitteln zulässig sein.

8) Neben der Landwirtschaft muß die Fischereiwirtschaft als eine der großen Primärindustrien der EU anerkannt werden. Die bereitgestellten Mittel müssen der Bedeutung dieses Sektors angemessen sein, und es ist dem Umstand Rechung zu tragen, daß die Fischerei in einigen küstennahen Gebieten Europas die einzige Einkommensquelle darstellt, über welche die lokale Produktionsstruktur verfügt.

9) In Zukunft sollten die Förderkriterien für den Fischereisektor noch stärker auf Aspekte der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein. Dies sollte jedoch fördertechnisch handhabbar gestaltet werden und den Verwaltungsaufwand nicht komplizieren.

Brüssel, den 14. Januar 1999.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 44.

() ABl. C 129 vom 2.5.1996, S. 1.

() ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 1.