Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa sichern“

(Initiativstellungnahme)

(2021/C 517/02)

Berichterstatter: Christian MOOS

Beschluss des Plenums 20.2.2020 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Annahme in der Fachgruppe 7.9.2021 Verabschiedung im Plenum 22.9.2021 Plenartagung Nr. 563 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 223/2/8

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Medienfreiheit, einschließlich des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, sowie Medienvielfalt sind mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten in den EU-Verträgen verankerte Eckpfeiler der liberalen Demokratie.

1.2. Europa ist nach wie vor ein Kontinent mit Medienfreiheit und -vielfalt, doch geben die Entwicklungen in der EU Anlass zu größter Besorgnis. Einige EU-Mitgliedstaaten sind keine liberalen Demokratien mehr, denn sie stellen die unabhängigen Medien unter politische Kontrolle und schränken die Vielfalt der Medien aktiv ein.

1.3. Zur Bedrohung der Medienfreiheit und einem Schwinden der Medienvielfalt kommt es jedoch nicht nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten. Vielmehr sind derartige Tendenzen in der gesamten EU zu verzeichnen. Alle Mitgliedstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Medienfreiheit und -vielfalt zu wahren.

1.4. Da einige Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sind die EU-Organe verpflichtet, die europäischen Werte durchzusetzen und das Funktionieren der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

1.5. Zu den wichtigsten Herausforderungen zählen die jederzeitige Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten in allen Mitgliedstaaten, der Schutz unabhängiger Medien vor politischer Einflussnahme sowie Maßnahmen gegen das von politischer Willfährigkeit und wirtschaftlichen Zwängen beförderte Schwinden der Medienvielfalt.

1.6. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt das breite Spektrum an Berichten und Initiativen des Europäischen Parlaments und der Kommission ( 1 ) , hebt jedoch hervor, dass die wichtigste Aufgabe künftig darin bestehen wird, für konkrete Verbesserungen bei der Medienfreiheit und -vielfalt auf nationaler Ebene zu sorgen, was auch im Jahresbericht 2021 der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten gefordert wird ( 2 )

1.7. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union unverzüglich zu nutzen, um der akuten Gefährdung der Medienfreiheit und Medienvielfalt in einigen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.

1.8. Der EWSA begrüßt das Vorhaben der Kommission, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten vorzuschlagen, und unterstreicht die Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen).

1.9. Der EWSA fordert die Kommission auf, die öffentliche Auftragsvergabe im Mediensektor sowie die öffentliche Unterstützung für Medienunternehmen transparenter und gerechter zu gestalten.

1.10. Der EWSA befürwortet nachdrücklich den Plan der Kommission für einen „Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“, der diese mit wirksamen Rechtsinstrumenten zur Durchsetzung der Medienfreiheit und -vielfalt im Binnenmarkt ausstatten soll.

1.11. Der EWSA ist der Auffassung, dass eine unparteiische öffentliche Unterstützung für Medienunternehmen eine Investition in Qualitätsjournalismus ist und unabhängige und unparteiische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten einen unverzichtbaren Beitrag zur Medienvielfalt leisten.

1.12. Der EWSA schlägt die Schaffung einer völlig unabhängigen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vor.

1.13. Der EWSA betont, wie wichtig die Weiterentwicklung der Medienkompetenz ist, und unterstützt den Vorschlag, eine EU-Agentur einzurichten, um die Medienkompetenz der Unionsbürgerinnen und -bürger durch Bildungsprogramme zu stärken.

2. Medienfreiheit und -vielfalt als Voraussetzungen für Demokratie

2.1. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Artikel 10 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 11 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantieren das Recht, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben. Die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sind Grundvoraussetzung für die Garantie dieser Informationsfreiheit.

2.2. Die durch Artikel 11 Absatz 2 der Grundrechtecharta garantierte Medienfreiheit und -vielfalt ist ferner Grundvoraussetzung der Demokratie. Sie muss auf allen Ebenen geachtet werden, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihr in Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verbrieftes Recht zur Teilnahme am demokratischen Leben der Union effektiv ausüben können.

2.3. Eine vielfältige Medienlandschaft leistet neben den Parteien und der Zivilgesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung in demokratischen Entscheidungsprozessen.

2.4. Unabhängige Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung des Transparenzgrundsatzes, auf den die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet sind.

2.5. Als sogenannte Vierte Gewalt haben investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten eine Kontrollfunktion gegenüber dem Handeln der Exekutive, der Legislative und der Judikative sowie privaten Akteuren. Sie stärken damit die Rechenschaftspflicht der gewählten Entscheidungsträger aller Ebenen.

2.6. Mitgliedstaaten, in denen die Freiheit oder die Vielfalt der Medien eingeschränkt ist, sind keine Demokratien und verstoßen gegen die Werte (Artikel 2 EUV) und Ziele (Artikel 3 EUV) der EU.

2.7. Einige EU-Mitgliedstaaten zählen zwar nach wie vor zu den globalen Vorreitern bei der Gewährleistung der Medienfreiheit und -vielfalt, aber zu Bedrohungen der Medienfreiheit und zu einem Schwinden der Medienvielfalt kommt es in der EU keineswegs nur in einzelnen Ländern. Vielmehr sind EU-weit negative Tendenzen unterschiedlichen Ausmaßes erkennbar.

2.8. Der Rückgang der Medienfreiheit und -vielfalt im Innern der EU untergräbt ihre Fähigkeit, die Demokratie in ihrer Nachbarschaft zu unterstützen. Die jüngsten Krisen in bestimmten Staaten haben gezeigt, dass die Lage in Bezug auf die Medienfreiheit und -vielfalt und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in einigen Ländern noch schlechter ist.

2.9. Einige EU-Mitgliedstaaten zählen nicht mehr zum Kreis der demokratischen Staaten und haben im vergangenen Jahrzehnt eine in ihrem Tempo weltweit einzigartige Entwicklung hin zur Autokratie durchlaufen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und -vielfalt ist ein Merkmal dieser Entwicklung.

2.10. Die Pandemie hat diese Entwicklung weiter beschleunigt bzw. wurde sie zur Legitimation weiterer Eingriffe in die Medienfreiheit genutzt.

2.11. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ sowie die Jahresberichte von „Freedom House“ über die Freiheit der Medien und die Freiheit im Netz belegen eindrucksvoll, dass sich die EU schwer damit tut, ihre eigenen Werte in den Mitgliedstaaten selbst hochzuhalten ( 4 )

3. Gefährdung der Medienfreiheit und -vielfalt

3.1. Gefährdung von Journalistinnen und Journalisten

3.1.1. Damit die Medien ihrer Aufgabe gerecht werden können, müssen Journalisten ungehindert arbeiten und sich als Person jederzeit des vollen Schutzes der EU und all ihrer Mitgliedstaaten sicher sein können. Dies ist gegenwärtig nicht mehr der Fall.

3.1.2. Seit 2015 wurden mindestens 16 Journalistinnen und Journalisten während oder aufgrund der Ausübung ihrer Arbeit in der EU getötet. Daphne Caruana Galizia, Giorgios Karaivaz, Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová, Lyra McKee und Peter de Vries dürfen nicht vergessen werden.

3.1.3. Journalistinnen und Journalisten sind zunehmend verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt. Insbesondere die Berichterstattung über Proteste und Demonstrationen wird zunehmend gefährlicher, wobei die Gefahr sowohl von Demonstranten als auch von Sicherheitskräften ausgehen kann. Mit über 100 Fällen mit Bezug zur Pandemie wurde ein neues Ausmaß dieser Bedrohung in Europa erreicht. ( 5 )

3.1.4. In einigen europäischen Drittländern stehen Journalistinnen und Journalisten geradezu mit dem Rücken zur Wand — die drastische Verschlechterung der Lage unabhängiger Reporter in Belarus ist dafür ein sehr alarmierendes Beispiel.

3.1.5. Die sozialen Medien und die dort zu beobachtende Gruppendynamik senken die Hemmschwelle für Mobbing und Bedrohungen. Zum Teil sind koordinierte Kampagnen zu beobachten, die darauf abzielen, die Arbeit der Medien bzw. einzelner Journalisten zu behindern. Dies wirft die Frage auf, ob die sozialen Medien ohne Einschränkung der Grundfreiheiten reguliert werden müssen.

3.1.6. Journalistinnen sind häufiger als männliche Kollegen Ziel von verbalen und physischen Angriffen sowie von Belästigungen und Bedrohungen im Internet, die oftmals frauenfeindliche, sexualisierte und machistische Bezüge aufweisen.

3.1.7. Maßnahmen gegen Desinformation und Verbote der üblen Nachrede sind in einigen Mitgliedstaaten so angelegt, dass sie zur Kriminalisierung kritischer Berichterstattung genutzt werden können und Journalisten mit Gefängnis- oder hohen Geldstrafen bedrohen.

3.1.8. Strategische Klagen zur Einschüchterung von Kritikern („Strategic Lawsuits Against Public Participation“, SLAPP) werden immer häufiger eingesetzt, um Akteure der Zivilgesellschaft und Journalisten zum Schweigen zu bringen.

3.1.9. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Medienunternehmen derzeit stehen, haben zu einer Reduzierung der Zahl festangestellter Journalisten geführt. Für freie Journalistinnen und Journalisten, deren Lage zunehmend prekärer und schwieriger wird, stellen juristische Auseinandersetzungen auch dann eine Bedrohung ihrer Existenz dar, wenn die vorgebrachten Klagen haltlos sind.

3.1.10. Vor allem auf lokaler Ebene sind noch nie dagewesene „Nachrichtenwüsten“ entstanden, und an die Stelle unabhängiger Medien treten häufig kostenlose „Stadt- bzw. Gemeindezeitungen“, die lokalen wirtschaftlichen und politischen Eliten gehören und die Medienfreiheit und -vielfalt gefährden können.

3.1.11. Ziel der Bedrohungen ist Selbstzensur. Sie untergraben die Freiheit der Medien in Europa.

3.2. Gefährdung der Medienfreiheit

3.2.1. Damit die Medien frei arbeiten können, muss der rechtliche Rahmen zur Garantie der Medienfreiheit und -vielfalt sicherstellen, dass Journalistinnen und Journalisten sowie Medienunternehmen ihre Arbeit frei von politischer Einflussnahme ausüben können.

3.2.2. In mehreren Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden, die in einigen Fällen de facto als Instrument der Regierungen zur Einflussnahme auf die Medienlandschaft dienen. Tatsächlich unabhängige Einrichtungen zur freiwilligen Selbstregulierung der Medien könnten helfen, diese vor politischer Einflussnahme zu schützen.

3.2.3. Einige Mitgliedstaaten nutzen diskriminierende Steuergesetzgebung und die gezielte Vergabe von Werbegeldern, um Einfluss auf Medien auszuüben.

3.2.4. Manche Mitgliedstaaten haben die Gefahr der Verbreitung von Desinformation über die Pandemie zur Legitimation von Einschränkungen der Pressefreiheit genutzt, um kritische Berichterstattung über das Krisenmanagement zu unterbinden.

3.2.5. Wenn öffentliche Medien einer direkten oder indirekten politischen Kontrolle durch Aufsichtsgremien unterworfen werden, die die journalistische Freiheit nicht uneingeschränkt respektieren, stellt dies eine ernsthafte Bedrohung der Medienfreiheit dar. Es häufen sich Versuche der direkten politischen Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien sowie verbale Angriffe von Politikern und sowie juristisches Vorgehen gegen kritische Medien und Journalisten.

3.2.6. In einigen Mitgliedstaaten führen eine zu große Nähe von Medienunternehmern zur Regierung bzw. deren Wahl in Regierungsämter sowie der Besitz von Medienunternehmen mit zu großen Marktanteilen durch politische Parteien oder Staaten zu einer erheblichen Einschränkung der Freiheit und Vielfalt der Medien.

3.2.7. Selbst in funktionierenden liberalen Demokratien wird die Existenz des unabhängigen und unparteiischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Garant der Meinungsvielfalt infrage gestellt und eine politische Einflussnahme auf die Gestaltung der Programme und die verbreiteten Inhalte gefordert.

3.3. Gefährdung der Medienvielfalt

3.3.1. In den vergangenen drei Jahren hat die Konzentration auf dem EU-Medienmarkt einschließlich des Werbemarkts und der Vertriebskanäle deutlich zugenommen, sie stellt laut einem Medienvielfalt-Monitor für das Jahr 2020 ( 6 ) in der gesamten EU ein mittleres bis hohes Risiko für die Medienfreiheit dar.

3.3.2. Das veränderte Mediennutzungsverhalten in Folge der digitalen Revolution stellt die Geschäftsmodelle der etablierten Medien in Frage. Besonders betroffen sind Zeitungen sowie kleine Medienunternehmen auf lokaler Ebene, die das Rückgrat der Medienvielfalt in der EU darstellen. Sie werden zunehmend zu leichter Beute einer politisch motivierten Marktkonzentration.

3.3.3. Die stetig wachsende Bedeutung digitaler Medien steigert die Markt- und damit Meinungsmacht großer Plattformen, die sich als ausländische Unternehmen häufig europäischer Regulierung entziehen.

3.3.4. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, insbesondere der Rückgang von Werbeeinnahmen, beschleunigen die laufenden Veränderungsprozesse auf dem Medienmarkt und schränken die Vielfalt der Medien weiter ein.

4. Empfehlungen zur Stärkung der Medienfreiheit und -vielfalt in Europa

4.1. Allgemeine Empfehlungen

4.1.1. Der EWSA stellt fest, dass Personen und Regierungen, die mit Worten oder Taten die Freiheit oder Pluralität der Medien infrage stellen, weder geeignet sind, den Vorsitz in den Organen der Union oder ihren vorbereitenden Gremien zu führen noch die Union zu repräsentieren.

4.1.2. Der EWSA begrüßt, dass mit der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union der korrektive Arm des Instrumentariums zur Garantie der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Freiheit und Vielfalt der Medien, gestärkt wurde.

4.1.3. Der EWSA begrüßt, dass mit dem Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Ländermonitorings zu Medienvielfalt und -freiheit, und der Debatte im Rat der Europäischen Union auch der präventive Arm des Instrumentariums zur Garantie der Rechtsstaatlichkeit in der EU gestärkt wurde.

4.1.4. Der EWSA fordert die Effektivität des präventiven Arms zu stärken, indem die Länderkapitel zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit künftig mitgliedstaatsspezifische Reformempfehlungen enthalten, deren Umsetzung ab dem Folgejahr im Bericht evaluiert wird.

4.1.5. Der EWSA setzt sich dafür ein, dass der Schutz der Medienfreiheit und -vielfalt ein Themenschwerpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas wird, um für die Bedeutung dieser Herausforderung zu sensibilisieren und die Debatte über die erforderlichen Maßnahmen weiter zu intensivieren.

4.2. Empfehlungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten

4.2.1. Der EWSA unterstreicht, dass eine konsequente Verfolgung aller Fälle von Belästigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten den besten Schutz für diese darstellt.

4.2.2. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union unverzüglich zu nutzen, um der akuten Gefährdung der Medienfreiheit und Medienvielfalt in einigen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Dies schließt eindeutig die Sperrung von EU-Mitteln für Mitgliedstaaten ein, die gegen die Medienfreiheit verstoßen.

4.2.3. Der EWSA unterstützt die Position des Europäischen Parlaments ( 7 ) , im Falle einer Untätigkeit der Kommission Klage gemäß Artikel 256 AEUV anzustrengen.

4.2.4. Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, konkrete Vorschläge zur konsequenten Umsetzung der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren ( 8 ) in allen EU-Mitgliedstaaten zu machen und deren Einhaltung im Rahmen ihres Berichts über die Rechtsstaatlichkeit zu überwachen.

4.2.5. Der EWSA begrüßt die Zusagen der Kommission, Projekte zum juristischen und praktischen Schutz von Journalistinnen und Journalisten finanziell zu fördern, und schlägt zudem vor zu prüfen, wie eine Absicherung der beruflichen Risiken insbesondere frei arbeitender Journalistinnen und Journalisten über die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann.

4.2.6. Der EWSA weist daraufhin, dass die mitgliedstaatlichen Sicherheitsbehörden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten verpflichtet sind. Er schlägt vor, Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung der Polizei im Hinblick auf den Umgang mit Journalistinnen und Journalisten unter Einbeziehung von Presseverbänden und Journalistenorganisationen zu intensivieren und so den Austausch von bewährten Verfahren zu fördern.

4.2.7. In Hinblick auf den Schutz von Journalistinnen und Journalisten gegen Belästigungen und Bedrohungen im Internet verweist der EWSA auf seine Stellungnahme zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten ( 9 ) und unterstreicht ihre besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund ihrer exponierten öffentlichen Rolle.

4.2.8. Der EWSA weist daraufhin, dass bei allen zu ergreifenden Gleichstellungsmaßnahmen dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die Minderheiten angehören, Rechnung zu tragen ist.

4.2.9. Der EWSA erkennt an, dass die Wahrung des Transparenzgrundsatzes und des Rechts auf Informationsfreiheit auf EU-Ebene, jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten verbessert wurde. Er fordert alle Mitgliedstaaten auf, die EU-Standards konsequent einzuhalten, und weist darauf hin, dass auch auf EU-Ebene weitere Verbesserungen nötig sind. ( 10 )

4.2.10. Der EWSA begrüßt die Einrichtung der Expertengruppe zum Thema SLAPP-Klagen ebenso wie den Plan der Kommission, bis Ende 2021 einen Vorschlag zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Zivilgesellschaft vor derartigen Klagen vorzulegen. Er ist der Auffassung, dass ein rechtliches Verbot von SLAPP-Klagen Priorität gegenüber komplementären Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener hat.

4.2.11. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung von Initiativen der Zivilgesellschaft wie der Anti-SLAPP-Koalition in Europa (CASE) ( 11 ) , um Journalistinnen und Journalisten vor SLAPP-Klagen zu schützen, und fordert mehr Unterstützung seitens der EU.

4.2.12. Der EWSA weist darauf hin, dass die Bestimmungen der Brüssel-I-Verordnung ( 12 ) und der Rom-II-Verordnung ( 13 ) im Fall von SLAPP-Klagen nicht zu einer Absenkung des juristischen Schutzes durch die Wahl des Gerichtsstands für rechtsmissbräuchliche Klagen („libel tourism“) führen darf. Er unterstreicht, dass dieses Problem bei der anstehenden Überprüfung der beiden Verordnungen berücksichtigt werden muss.

4.3. Empfehlungen zur Stärkungen der Unabhängigkeit der Medien

4.3.1. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Berichte über die Rechtsstaatlichkeit methodisch dahingehend zu ergänzen, dass auch die Unabhängigkeit des staatlichen und öffentlich-rechtlich Rundfunks evaluiert wird.

4.3.2. Der EWSA weist daraufhin, dass die konsequente Verfolgung von Korruption zu einem gewissen Grad Schutz vor der Einflussnahme von Regierungen auf Medien bietet, und fordert die Kommission deshalb neben der Durchsetzung von Anti-Korruptionsstandards dazu auf, ohne politische Rücksichtnahme alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit keine Mittel aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ zur Begrenzung der Vielfalt der Medien oder anderer Formen der Korruption eingesetzt wird.

4.3.3. Der EWSA fordert alle Mitgliedstaaten auf, nationale Transparenzregister nach dem Vorbild des Europäischen Transparenzregisters zu schaffen, da diese auch die Kontakte zwischen Politikerinnen und Politikern und Medienunternehmerinnen und -unternehmern transparent machen. Die Transparenzregister sollten in ein EU-weites Mehrebenen-Transparenzregister integriert werden.

4.3.4. Der EWSA fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob das Pilotprojekt zur Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit Informationen zu den Eigentumsverhältnissen in der Medienwirtschaft so angelegt werden kann, dass sie auch Informationen über die Förderung und Auftragsvergabe an Medienunternehmen durch die EU, ihre Mitgliedstaaten, regionale und lokale Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, öffentliche Unternehmen und Unternehmen des Privatrechts, an denen eine oder mehrere der vorgenannten Körperschaften mit einer Entscheidungsmehrheit beteiligt sind, enthält.

4.3.5. Der EWSA fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für EU-weite Mindeststandards für sämtliche staatlichen Auftragsvergaben an und die Unterstützung von Medienunternehmen durch die in Ziffer 4.3.4 genannten Stellen vorzulegen.

4.3.6. Der EWSA begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Desinformation im Allgemeinen ( 14 ) sowie im Zusammenhang mit COVID-19 in den sozialen Medien ( 15 ) , weist jedoch auf die Gefahr hin, dass Mitgliedstaaten, die Bekämpfung von Desinformation als Begründung für die Beschränkung der Medienfreiheit nutzen. Phänomene wie Desinformation und Hetze müssen dringend eingehender untersucht werden, unter anderem in weiteren Stellungnahmen des EWSA.

4.4. Empfehlungen zur Stärkung der Medienvielfalt

4.4.1. Der EWSA kritisiert, dass der Aspekt der Marktvielfalt im Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit auf den Aspekt der Transparenz des Eigentums an Medienunternehmen reduziert wird und der Grad der Marktkonzentration keine Berücksichtigung findet. Er fordert die Kommission auf, die Methode zur Erstellung des Berichts anzupassen, um künftig das Ausmaß der Gefährdung der Medienvielfalt in allen Mitgliedstaaten besser darstellen zu können.

4.4.2. Der EWSA begrüßt den Aktionsplan der Kommission „Europas Medien in der digitalen Dekade“ ( 16 ) und das darin festgelegte Ziel, Nachrichtenmedien als öffentliches Gut zu erhalten, sowie insbesondere die Gewährung von europäischer Unterstützung, um einer Einschränkung der Medienvielfalt durch die Pandemiefolgen vorzubeugen.

4.4.3. Der EWSA betont, dass Qualitätsjournalismus eine nachhaltige wirtschaftliche Grundlage erfordert, und fordert die EU dazu auf, Medienunternehmen als Investition in einen guten Journalismus weiter Unterstützung zu gewähren. Mithilfe dieser Investitionen kann der Konzentrationsprozess im Mediensektor, der die Vielfalt des Medienmarkts bedroht, aufgehalten werden. Dies schließt nicht aus, dass Medienunternehmen, sofern das Transparenzprinzip gewahrt wird und keine Monopole entstehen, rechtmäßig andere Medienunternehmen kaufen oder strategische Allianzen eingehen können, stellt doch die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Medienunternehmen deren Unabhängigkeit sicher.

4.4.4. Der EWSA stellt fest, dass der Wert von Medienunternehmen in ihrer Vielfalt liegt und die Schaffung „nationaler Champions“ diesen Wert zerstört, wodurch sich die Medien- und Kreativwirtschaft von anderen Wirtschaftsbereichen unterscheidet.

4.4.5. Angesichts des schrumpfenden Raums für unabhängige Medien bedarf es dringend öffentlicher und privater Unterstützungsmechanismen, um den Journalismus als öffentliches Gut zu erhalten. Auch sind weitere Forschungsarbeiten für effiziente öffentliche Förderinstrumente nötig, die gleichberechtigte Bedingungen und neue, innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle für den Journalismus von öffentlichem Interesse gewährleisten.

4.4.6. Der EWSA befürwortet nachdrücklich den Plan der Kommission für einen „Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“, der diese mit wirksamen Rechtsinstrumenten zur Durchsetzung der Medienfreiheit und -vielfalt in allen EU-Mitgliedstaaten ausstatten soll. Der EWSA fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie das europäische Wettbewerbsrecht umgesetzt und weiterentwickelt werden kann, um der weiteren Konzentration auf dem Medienmarkt, insbesondere auf Betreiben nationaler Regierungen, einen Riegel vorzuschieben und so zu verhindern, dass insbesondere Regierungen oder diesen nahestehende Akteure auf den nationalen Medienmärkten in der EU Monopole bilden.

4.4.7. Der EWSA erinnert an seine Stellungnahme zur Kommissionsinitiative für ein gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen ( 17 ) und weist daraufhin, dass die Digitalsteuer Wettbewerbsverzerrungen zwischen traditionellen und digitalen Medien (insbesondere solchen mit Sitz im Ausland) ausgleichen könnte.

4.4.8. Der EWSA unterstreicht die große Bedeutung eines unabhängigen und unparteiischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sicherung der Medienvielfalt und weist auf die Vereinbarung in Protokoll Nr. 29 zum EUV hin.

4.4.9. Der EWSA stellt fest, dass es dem freien Markt nicht gelingt, EU-weite Medienangebote im Bereich des Rundfunks und Fernsehens bereitzustellen, und fordert deshalb die Gründung einer unabhängigen und unparteiischen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

4.4.10. Der EWSA sieht in allen Fällen, in denen der freie Markt nicht in der Lage ist, die Medienvielfalt zu sichern, im unabhängigen und unparteiischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Modell, um diese auch im Bereich der Online- und Print-Medien zu gewährleisten.

4.4.11. Der EWSA betont, dass der barrierefreie Zugang zu Medien ein grundlegender Bestandteil der Medienfreiheit ist, und ist besorgt über die Zunahme der Fälle von direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund einer Behinderung in den Medien. Der EWSA fordert den Erlass von Rechtsvorschriften zur Beseitigung restriktiver Praktiken, aufgrund derer Menschen teilweise oder gänzlich an der Teilhabe an der Medienfreiheit und -vielfalt gehindert werden.

4.5. Empfehlungen zur Stärkung der Medienkompetenz

4.5.1. Der EWSA begrüßt die zahlreichen Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger ( 18 ) mit besonderem Fokus auf den digitalen Kompetenzen. Dies ist von größter Bedeutung, um die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber Desinformation zu stärken.

4.5.2. Der EWSA unterstützt den Vorschlag, eine „Europäische Agentur für staatsbürgerliche Bildung“ zu gründen, die die Medienkompetenzen der Unionsbürgerinnen und -bürger mit Bildungsprogrammen stärkt. Er fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Gründung einer solchen Agentur zeitnah zu prüfen und bei ihrer Ausgestaltung darauf zu achten, dass einer ihrer Arbeitsschwerpunkte auf Bildungsangeboten zum Umgang mit Medien, insbesondere digitalen Medien, liegt.

Brüssel, den 22. September 2021 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) Magdalena Adamowicz (MdEP), Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2020 — Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (ABl. C 425 vom 20.10.2021, S. 28).

(2) https://www.coe.int/en/web/media-freedom.

(3) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1).

(4) Reporter ohne Grenzen: 2021 World Press Freedom Index, https://rsf.org/en/ranking (abgerufen am 24. Mai 2021).

(5) Siehe dazu Internationales Presse-Institut: COVID-19: Zahl der Verstöße gegen die Medienfreiheit nach Region, https://ipi.media/covid19-media-freedom-monitoring/ (abgerufen am 8. April 2021).

(6) Elda Brogi et al., 2020: Monitoring Media Pluralism in the Digital Age. Application of the Media Pluralism Monitor in the European Union, Albania and Turkey in the years 2018-2019, Fiesole, S. 50.

(7) P9_TA(2021)0103.

(8) Cm/Rec(2016) 4.

(9) ABl. C 237 vom 6.7.2018, S. 19.

(10) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 51, ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 192.

(11) https://www.the-case.eu.

(12) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.2.2012, S. 1).

(13) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40).

(14) COM(2020) 790 final.

(15) JOIN(2020) 8 final.

(16) COM(2020) 784 final.

(17) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 73.

(18) JOIN(2020) 8 final; COM(2020) 624 final; COM(2020) 784 final; COM(2020) 790 final.