15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/65 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  zur  Festlegung  ergänzender  Vorschriften  für  die 
gemeinsame  Marktorganisation  für  Wein,  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  817/70  zur 
Festlegung  besonderer  Vorschriften  für Qualitätsweine  bestimmter  Anbaugebiete,  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  865/68  über  die  gemeinsame  Marktorganisation  für  Ver-
arbeitungserzeugnisse  aus  Obst  und  Gemüse  und  der Verordnung  (EWG)  Nr.  950/68 
über  den  Gemeinsamen  Zolltarif" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 31 vom  8. Februar  1975  auf den  Seiten  3 bis 24 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13.  November  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am 26.  und  27.  Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS—  VERABSCHIEDERE 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 13. November  1974  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  816/70  zur Festlegung  ergänzender 
Vorschriften  für die gemeinsame  Marktorganisation 
für Wein,  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  817/70  zur 
Festlegung  besonderer  Vorschriften  für  Qualitäts-
weine  bestimmter  Anbaugebiete,  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  865/68  über  die  gemeinsame  Markt-
organisation  für  Verarbeitungserzeugnisse  aus  Obst 
und Gemüse  und  der Verordnung  (EWG)  Nr.  950/68 
über  den  Gemeinsamen  Zolltarif", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26. 
November  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Vorbereitung  der  betreffen-
den Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Guil-
laume,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  6. Februar  1975 
annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am 26./27.  Februar  1975  (Sitzung  vom 
27. Februar), einstimmig, 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
den Vorschlag  der  Kommission,  zu welchem  er 
jedoch  die nachfolgenden  Bemerkungen  vorzutragen 
wünscht. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  nimmt  die  Vorschläge  zur 
Kenntnis,  die  das  Erfordernis  einer  Änderung  der 
Verordnungen  (EWG)  Nrn.  816/70  und  817/70  über 
den Weinbau  rechtfertigen. 
1.2. Zunächst  liefert  der „Bericht  der Kommission 
an den  Rat  über  die  voraussichtliche  Entwicklung 
der Neuanpflanzungen  und  Wiederbepflanzungen 
von Rebflächen  in der Gemeinschaft  sowie  über  das 
Verhältnis  zwischen  der  Erzeugung  und  den  Ver-
wendungszwecken  im Weinsektor",  der  das  Risiko 
struktureller  Überschüsse  in der  Gemeinschaft  in 
Erscheinung  treten  läßt,  dem  Ausschuß  die Grund-
lage für  die  Mehrzahl  der  von  ihm  formulierten 
Bemerkungen. 
1.3. Andererseits  erweist  es sich  als sinnvoll,  eine 
Verbindung  mit der  Verordnung  (EWG)  Nr.  865/68 
über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Verarbeit 
ungserzeugnisse  aus  Obst  und  Gemüse  herzustellen. 
1.4. Schließlich  hat  die  Erfahrung  in den  letzten 
vier Jahren  gezeigt,  daß  einige  Bestimmungen  über 
die Marktorganisation  angepaßt  werden  müssen. 
1.5. Der  Ausschuß  nimmt  ebenfalls  zur Kenntnis, 
daß die  Entscheidung  über  die  Änderung  des 
Interventionssystems  mittels  einer  Entschließung  des 
Nr. C 108/66 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
Rates  vom  16.  Juli  1974  ergangen  ist,  damit  diese 
Änderung  im  Wirtschaftsjahr  1975/1976  wirksam 
werden  kann. 
1.6. Der  Ausschuß  begrüßt  jede  Maßnahme,  die 
eine Verbesserung  der Marktregelung  für die in der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  erfaßten  Erzeugnisse 
und einen  besseren  Einsatz  der Mittel  der Abteilung 
Garantie  des  EAGFL  bewirken  kann.  Allerdings 
darf über  diesem  Ziel  nicht  die  Bedeutung  der 
Mittel  und  Möglichkeiten  vergessen  werden,  die 
sich im  Rahmen  der  Abteilung  „Ausrichtung" 
anbieten. 
1.7. Eine  bessere  Kenntnis  dieser  Möglichkeiten 
bei den  Begünstigten  sollte  angestrebt  werden.  Die 
Verfahren  und  vor  allem  die Fristen  der Verwaltung 
müßten  begrenzt  werden. 
1.8. Ohne  die Notwendigkeit  von  Maßnahmen  in 
Abrede  zu stellen,  die  den  Weinbauern  kurzfristig 
ein gewisses  Einkommensniveau  garantieren,  hält  es 
der Ausschuß  sowohl  im Interesse  der  Betroffenen 
selbst  als auch  für die Allgemeinheit  für die bessere 
Lösung,  alle  verfügbaren  Möglichkeiten  für  die 
Verbesserung  der Produktionsstrukturen  zu nutzen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Generell  läßt  sich  feststellen,  daß  der  Vor-
schlag  der  Kommission  keine  umwälzende  Ver-
änderung  des  Gesamtkompromisses  von  1970  bein-
haltet.  Die  vorgeschlagenen  Änderungen  stellen  den 
Versuch  dar,  ein  besseres  Gleichgewicht  zwischen 
den Ressourcen  und  der  Nachfrage  unter  Berück-
sichtigung  des  Berichtes  über  die  voraussichtliche 
Entwicklung  der  Neuanpflanzungen  zu erreichen. 
Sie bezwecken  des  weiteren  eine  Anpassung  des 
Preis-  und  Interventionssystems  in der Absicht  einer 
größeren  Effizienz,  insbesondere  durch  die  Auf-
nahme  einer  neuen  Bestimmung  über  die  vor-
beugende  Destillation  zu niedrigen  Preisen  sowie 
durch  die  Einführung  langfristiger  Lagerverträge, 
die zu Beginn  des Erntejahres  abgeschlossen  werden 
können,  um  die  Interventionen  auf  den  Zeitpunkt 
vorzuverlegen,  zu dem  sie  am  wirksamsten  sein 
dürften.  Durch  diese  letzteren  Maßnahmen  soll  das 
Angebot  zu Beginn  des  Wirtschaftsjahres  reduziert 
werden,  indem  entweder  die  eher  mittelmäßigen 
Weine  endgültig  vom  Markt  abgezogen  werden 
oder  indem  Weinvorräte  guter  Qualität  gebildet 
werden,  die  bis  zum  Ende  des  Erntejahres  über-
tragbar  sind. 
2.2. Die  Lieferung  von  Weinalkohol,  die  in den 
früheren  Verordnungen  einen  rein  qualitativen  Aspekt 
aufwies,  wird  auf  Grund  der  Anhebung  der  Sätze 
eine quantitative  Auswirkung  haben,  die  sie einer 
obligatorischen  Destillation  gleichsetzen  kann.  Diese 
Maßnahme  dürfte  nach  Auffassung  der Kommission 
zur Folge  haben,  daß  das  systematische  Streben 
nach  hohen  Erträgen  eingeengt  wird. 2.3. Was  das  Weinbaupotential  anbelangt,  so 
bezwecken  die  vorgesehenen  Bestimmungen  über 
die Anpflanzungspolitik  eine  Begrenzung  der natio-
nalen  bzw.  europäischen  Beihilfen  in einem  streng 
qualitativen  Sinn.  Es besteht  Anlaß  zur Vermutung, 
daß die  Anpflanzungsfreiheit  über  kurz  oder  lang 
aufgehoben  werden  könnte. 
2.4. Ferner  wurde  ein  Bündel  von  Maßnahmen 
zur Qualitätsförderung  vorgesehen.  Sie  erstrecken 
sich sowohl  auf  die  Rebflächen  als solche,  durch 
eine strenge  Begrenzung  der Verwendung  von  Reb-
sorten  geringerer  Qualität,  als auch  auf das Erzeugnis 
selbst,  indem  die  Begriffe  „natürlicher  Mindest-
alkoholgehalt"  und  „Anreicherungsmethoden"  einer 
Revision  unterzogen  werden. 
2.5. Für  die  Handelspolitik  beinhaltet  der  Ver-
ordnungsvorschlag  eine  Auflockerung  der  zwing-
enden  Einfuhrbestimmungen  insoweit,  als  sie von 
der internationalen  Entwicklung  überholt  wurden. 
In anderen  Fällen  wird  hingegen  eine  Verschärfung 
der Bestimmungen  zugunsten  der  besonderen  Er-
zeugnisse  vorgesehen,  deren  Schutz  bisher  kaum 
gewährleistet  war. 
2.6. Schließlich  wird  die  gegenseitige  Einhaltung 
der Herkunftsbezeichnungen  im Handel  mit  den 
Drittländern  nunmehr  in einem  gemeinschaftlichen 
Rahmen  an Stelle  der bisher  bilateralen  Abkommen 
gesichert. 
2.7. Der  dem  Verordnungsvorschlag  beiliegende 
Finanzvermerk  läßt  erkennen,  daß  man  um  eine 
Einschränkung  der Ausgaben  für die Interventionen 
des EAGFL  bei  gleichzeitiger  Verbesserung  ihrer 
Wirksamkeit  bemüht  ist. Die  Kommission  denkt  an 
eine zweifache  Maßnahme,  die zum  einen  die Inter-
ventionen  und  zum  anderen  die  Strukturen  betrifft 
und die ihres  Erachtens  ein Gleichgewicht  zwischen 
Angebot  und  Nachfrage  fördern  und  somit  die 
Politik  der Gemeinschaft  weniger  aufwendig  machen 
dürfte. 
2.8. In  der  Gesamtbeurteilung  des  Verordnungs-
vorschlags  billigt  der  Ausschuß  grundsätzlich  die 
Vorschläge  der  Kommission,  insoweit  ihr  wesent-
liches  Ziel  darin  besteht,  die Wirksamkeit  der Inter-
ventionsmechanismen  zu verbessern,  ein  besseres 
Gleichgewicht  zwischen  Angebot  und  Nachfrage 
herzustellen,  einen  angemesseneren  Schutz  gegenüber 
bestimmten  Erzeugnissen  zu erreichen  sowie  bessere 
Garantien  für  die  Verbraucher  zu  bieten  und 
schließlich  für die Erhaltung  der Erzeugereinkommen 
zu sorgen. 
2.9. Was  die  Interventionsregelung  anbelangt,  so 
ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß die Änderungen 
in diesem  Bereich  sich  nicht  einzig  und  allein  von 
der Sorge  ableiten  dürfen,  die Ausgaben  des EAGFL 
einzuschränken.  Er erinnert  daran,  daß  der politische 
Kompromiß,  der  den  Entscheidungen  über  die ver-
schiedenen  landwirtschaftlichen  Verordnungen  zu-
grunde  liegt,  in seinem  Fundus  nicht  in Frage 
gestellt  werden  darf.  Allerdings  hält  der  Ausschuß 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/67 
es für angezeigt,  die Interventionsmechanismen  aus-
zubauen,  unter  Vermeidung  jeglichen  Anreizes,  der 
die Bildung  von  strukturellen  Überschüssen  fördern 
könnte. 
2.10.  Aus  dieser  Sorge  heraus  legt  der  Ausschuß 
besonderen  Wert  auf  die  Höhe  der  Rücknahme-
preise.  Diese  müssen  seines  Erachtens  im Falle  einer 
ernsthaften  Krise  die  Sicherung  eines  Mindest-
einkommens  für die Erzeuger  durch  die vorbeugende 
Destillation  zu einem  angemessenen  Preis  ermög-
lichen,  ohne  jedoch  einen  Anreiz  zur  Produktion 
im Hinblick  auf die Rücknahme  zu bilden. 
2.11.  Der  Ausschuß  bejaht  ferner  die Maßnahme 
der Kommission  in bezug  auf  die  Bepflanzungs-
regelung,  die jedoch  seines  Erachtens  die regionalen 
Gegebenheiten  in sozialer,  wirtschaftlicher  und  qua-
litativer  Hinsicht  berücksichtigen  muß. 
2.12.  Der  Ausschuß  ist insbesondere  der Ansicht, 
daß die  wiederholte  Inanspruchnahme  der  Rück-
nahmemöglichkeit  in bestimmten  Gebieten  oder 
durch  bestimmte  Erzeuger  eine  restriktivere  Politik 
gegenüber  diesen  Gebieten  oder  diesen  Erzeugern 
rechtfertigen  könnte. 
2.13.  Zu  der  Gefahr  struktureller  Überschüsse 
macht  der Ausschuß  geltend,  daß  die Realität  dieser 
Überschüsse  aus  verschiedenen  Gründen  schwierig 
zu beurteilen  ist: 
a) Die  produktiven  Anbauflächen  weisen  im Verlauf 
des letzten  Wirtschaftsjahres  eine  nur  schwache 
Zunahme  auf  und  sind  seit  1968/1969  in Rück-
entwicklung  begriffen. 
b) Die  Erhöhung  der  Erträge  ist kein  allgemeines 
Phänomen,  und  man  kann  kaum  feststellen, 
welchen  Anteil  jeweils  die  konjunkturellen  und 
strukturellen  Komponenten  an dieser  Erhöhung 
haben. 
c) Die  Nachfrage  in der  Neunergemeinschaft  ist 
potentiell  weitaus  höher  als  in der  ehemaligen 
Sechsergemeinschaft,  da  die  neuen  Mitglied-
staaten  keine  Erzeugerländer  sind  und  der  Wein-
konsum  in diesen  Ländern  durch  die  hohen 
Steuern  augenblicklich  noch  gehemmt  wird. 
d) Die  Einfuhren  aus  Drittländern  erreichen  be-
trächtliche  Mengen,  während  die Produktion  der 
Gemeinschaft  durchaus  in der  Lage  ist,  den 
Binnenmarkt  zu versorgen. 
e) Die  Harmonisierung  der Steuern  auf einer  Höhe, 
die sich  der  Steuer  der  großen  Erzeugerländer 
nähert,  würde  eine  starke  Zunahme  der  Nach-
frage  innerhalb  der  EWG  begünstigen.  Dies 
trifft  natürlich  nicht  für diejenigen  Mitgliedstaaten 
zu, in denen  es keine  Weinsteuer  gibt. 
f) Die  Ausfuhr  nach  Drittländern  könnte  dank 
angemessener  Bestimmungen  erheblich  gesteigert 
werden. 
g) Die  Absatzmöglichkeiten  in Form  neuartiger 
Erzeugnisse  aus  Trauben  wurden  bisher  nicht 
genügend  genutzt  und  gefördert. h) Der  Ausschuß  stellt  sich  schließlich  die  Frage, 
ob die Bedingungen  für die Chaptalisierung,  ihr 
Umfang  und  die  Kontrollmethoden  nicht  einer 
Revision  unterzogen  werden  müßten,  zu einer 
Zeit,  zu der der Zuckermarkt  und  der Weinmarkt 
jeweils  durch  ein andauerndes  Defizit  bzw.  einen 
ständigen  Überschuß  gekennzeichnet  werden. 
Eine  Einschränkung  der  Chaptalisierung  könnte 
ggf. insbesondere  durch  die Kontrolle  des Zucker-
verkehrs  oder  durch  die  Hinzufügung  eines 
Indikators  erreicht  werden,  wobei  es nach  Maß-
gabe  der bisher  gewonnenen  Erfahrungen  darum 
geht,  die  wirksamste  und  mit  dem  geringsten 
Aufwand  verbundene  Lösung  festzuhalten. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  1 
3.1.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  die  vorge-
schlagenen  Änderungen  und  insbesondere  den  Ein-
schluß  aller  Arten  von  Traubenmost  und  Trauben-
saft,  die  ehemals  von  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 865/68  über  die  Verarbeitungserzeugnisse  aus 
Obst  und  Gemüse  geregelt  wurden,  in die  Wein-
verordnung. 
3.1.2.  Der  Ausschuß  bejaht  ferner  den  Fortfall 
des erzeugnisbezogenen  Begriffs  „verdünnter  Alkohol 
aus Erzeugnissen  der  Weinrebe"  insoweit,  als diese 
Begriffsbestimmung  bereits  durch  Artikel  13 Absatz  2 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  2680/72  aufgehoben 
wurde. 
3.1.3.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  unter  Buch-
stabe  g) des  Gemeinsamen  Zolltarifs  die  Nummer 
23.05  B — Weinstein,  roh,  aufgeführt  wird,  die in 
der vorgeschlagenen  Fassung  (außer  im deutschen 
Text)  weggelassen  wurde. 
3.2. Artikel  2 
3.2.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  grundsätzlich 
eine präventive  Destillation  zur  Entlastung  des 
Marktes  zu Beginn  des  Wirtschaftsjahres,  soweit 
diese  Maßnahme  zur  schnellen  Beseitigung  der eher 
mittelmäßigen  Weine  beitragen  kann,  was  zur Folge 
haben  muß,  daß  der  Rückgriff  auf  die  Destillation 
während  des  Erntejahres,  die Weine  guter  Qualität 
betreffen  würde,  eingeschränkt  wird. 
3.2.2.  Der  Ausschuß  befürchtet  allerdings,  daß 
die vorgeschlagenen  Rücknahmepreise  keinen  aus-
reichenden  Anreiz  für  die Erzeuger  bieten,  um  sie 
zu veranlassen,  ihre  Weine  zur Destillation  abzulie-
fern.  Der  Ausschuß  ist sich  andererseits  auch  der 
Notwendigkeit  bewußt,  die  Preise  nicht  allzu  hoch 
anzusetzen,  da  dies  wiederum  zu  strukturellen 
Überschüssen  führen  könnte.  Er empfiehlt  einen 
Preis,  der  sich  den  Interventions-Auslösungspreisen 
annähert. 
3.2.3.  Für  den  Fall,  daß  zu Beginn  des  Ernte-
jahres  Weine,  die nicht  den  Anforderungen  genügen, 
verfügbar  wären,  müßte  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  ihre  Destillation  — unter  Kontrolle  und 
Ahndung  von  Betrug  — obligatorisch  durchgeführt 
werden. 
Nr. C 108/68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
3.2.4.  Der  Ausschuß  schenkt  dem  Problem  der 
Erzeugung  von  Branntweinen  im  Rahmen  des 
Rücknahmeverfahrens  besondere  Aufmerksamkeit. 
Es gilt,  einen  anomalen  Wettbewerb  gegenüber  den 
Qualitätsbranntweinen  mit  Ursprungsbezeichnung 
zu vermeiden. 
3.2.5.  Der  Ausschuß  regt  an, daß  unterschiedliche 
Prämien  vorgesehen  werden,  je nachdem,  ob die 
Destillation  Alkohol  oder  Branntweine  liefert. 
3.2.6.  Insoweit  die  Lage  des  Zuckermarktes  auf 
Welt-  und  europäischer  Ebene  ein  Defizit  anzeigt, 
sollte  die Möglichkeit  untersucht  werden,  die  Pro-
duktion  von  konzentriertem  Traubenmost  und 
Traubenzucker  zu fördern,  was  eine  Begrenzung  der 
Anwendung  der  Destillation  als einziger  Form  der 
Rücknahme  gestatten  dürfte. 
3.2.7.  Artikel  2 a) 
3.2.7.1.  Der  Ausschuß  bittet  darum,  einen  Artikel 
2 a) vorzusehen,  der  Artikel  2 Absatz  2 der  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  816/70  in der  Weise  ändern 
würde,  daß  bei  der  Festlegung  des  Orientierungs-
preises  der  Begriff  „Gestehungspreis"  Berück-
sichtigung  findet. 
3.3. Artikel  3 
3.3.1.  Gleichzeitig  mit  der  Höchstbegrenzung  des 
Interventions-Auslösungspreises  für  jede  Weinart 
auf 95 % des  Orientierungspreises  sollte  nach  Auf-
fassung  des  Ausschusses  auch  eine  Mindestgrenze 
von 90  %  des  Orientierungspreises  festgelegt 
werden. 
Artikel  3 würde  somit  folgende  Fassung  erhalten: 
„Er darf  jedoch  nicht  unter  90%  und  nicht  über  95% 
des entsprechenden  Orientierungspreises  liegen." 
3.4. Artikel  4 
3.4.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Ersetzung  des  Durchschnittspreises  eines  einzigen 
Marktes  durch  einen  gewogenen  Durchschnittspreis 
der Gemeinschaft,  der  die  Interventionen  auslöst, 
einen  erheblichen  Rückgang  der Interventionen  selbst 
zur Folge  haben  wird.  Dadurch  entsteht  die Gefahr, 
daß beträchtliche  Mengen  von  Wein,  für die regional 
eine depressive  Marktlage  herrscht,  nicht  gestützt 
werden. 
3.4.2.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  das  derzeitige 
System  der  Durchschnittspreise  beibehalten  wird. 
Falls  dies  nicht  geschieht,  ersucht  er  darum, 
ein regional  abgestuftes  Interventionssystem  einzu-
führen,  das  es ermöglicht,  wirksam  auf  den  am 
stärksten  gestörten  Märkten  nach  Maßgabe  der  auf 
den gleichen  Märkten  festgestellten  Preise  zu inter-
venieren. 
3.5. Artikel  5 
3.5.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  die Einführung 
einer  ständigen  Beihilfe  für den Absatz  von  Trauben-
most. 3.5.2.  Er  befürwortet  ebenfalls  die Schaffung  von 
langfristigen  Sonderverträgen,  die  ab dem  1. Sep-
tember  abgeschlossen  werden  können,  um  die 
Marktstützung  bereits  zu Beginn  des  Wirtschafts-
jahres  zu erleichtern. 
3.5.3.  Was  die  Auslösungsmechanismen  dieser 
verschiedenen  Vertragsarten  anbelangt,  so meldet 
der Ausschuß  allerdings  gewisse  Bedenken  an,  die 
sich von  der  Einführung  der  gewogenen  Durch-
schnittspreise  der Gemeinschaft  ableiten. 
3.5.4.  Die  Auslösungsbedingungen  dürften  zu 
selten  gegeben  sein,  um  das  Verfahren  der  kurz-
fristigen  Verträge  zu eröffnen.  Der  Ausschuß  ist in 
Übereinstimmung  mit  dem  zu Artikel  4 geäußerten 
Wunsch  der  Ansicht,  daß  die regionale  Feststellung 
der Notierungen  den  Zugang  zu Lagerhaltungs-
verträgen  in dem  betreffenden  Gebiet  ermöglichen 
muß. 
3.5.5.  Was  die  langfristigen  Sonderverträge  an-
belangt,  so kommen  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
selten  alle  Bedingungen  gleichzeitig  zusammen,  so 
daß eine  besonders  günstige  Intervention  zu Beginn 
des Erntejahres  vereitelt  wird.  Der  Ausschuß  regt 
eine Auflockerung  der  vorgeschriebenen  Bedin-
gungen  an. 
3.5.6.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  müßte 
die Beihilfe  für  Most  und  konzentrierten  Most 
Dauercharakter  annehmen  und  sollte  die  Ver-
wendung  dieser  Erzeugnisse  zur  Anreicherung  der 
Weine  gefördert  werden,  damit  sie gegenüber  der 
Verwendung  von  Zucker  konkurrenzfähig  wird, 
mit Ausnahme  der Fälle,  in denen  dieses  Verfahren 
nicht  möglich  ist (Bereitung  von  Qualitätsweinen 
bestimmter  Anbaugebiete). 
3.6. Artikel  6 
3.6.1.  Dieser  Artikel  gibt  zu keinen  Bemerkungen 
Anlaß. 
3.7. Artikel  7 
3.7.1.  Der  Ausschuß  bemerkt,  daß  die  Bedin-
gungen,  die  für  die  Einleitung  der  Destillations-
maßnahmen  vorgeschrieben  werden,  noch  strenger 
sind als die Bedingungen,  die für den  Abschluß  von 
langfristigen  Sonderverträgen  verlangt  werden,  da 
der gewogene  Durchschnittspreis  niedriger  sein 
muß  als 80 % (und  nicht  90 %) des für die jeweiligen 
drei Weinarten  geltenden  Auslösungspreises. 
3.7.2.  Unter  diesen  Umständen  müßte  nach  Auf-
fassung  des  Ausschusses  der  Rückgriff  auf  die 
Destillation  automatisch  sein  und  darf  nicht  an 
eine Entscheidung  des  Verwaltungsausschusses  ge-
bunden  werden. 
3.7.3.  Andererseits  sind  die  vorgeschlagenen 
Preise: 
— für  die  gewöhnliche  Destillation, 
— für  die Destillation  zugunsten  der  Erzeuger,  die 
einen  langfristigen  Vertrag  abgeschlossen  haben, 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/69 
nicht  hinreichend  stimulierend.  Der  Ausschuß 
schlägt  vor,  im  letzteren  Fall  eine  Prämie  zur 
Risikoabsicherung  zusätzlich  zum  Destillationspreis 
vorzusehen,  um  den  Abschluß  von  langfristigen 
Verträgen  zu fördern,  die eine  große  Rolle  in der 
Marktstützung  und  der  Regelmäßigkeit  der  Ver-
sorgung  spielen. 
3.8. Artikel  8 
3.8.1.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  es ihm  wegen 
des Fehlens  einer  Verordnung  für  den  landwirt-
schaftlichen  Alkohol  nicht  möglicht  ist,  die Bedin-
gungen  für  das  Gleichgewicht  des  Alkoholmarktes 
zu beurteilen. 
3.8.2.  Andererseits  bietet  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  der  Destillationspreis,  der  auf  70 % des 
Orientierungspreises  begrenzt  ist,  keinen  hinrei-
chenden  Anreiz,  obwohl  er das  Anliegen  teilt,  die 
Produktion  von  Wein  unzureichender  Qualität  nicht 
zu fördern. 
3.9. Artikel  9 
3.9.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  die Änderungen 
des Verfahrens  der  Referenzpreise,  die  auf  Most, 
Traubensaft  und  abgefüllte  Weine  ausgedehnt  wer-
den. 
3.9.2.  Allerdings  müßte  bei  der  Berechnung  der 
Höhe  der  Referenzpreise  für  Wein  der  gesamte 
Alkoholgehalt  der  Erzeugnisse  (vorhandener  Alko-
holgehalt  und  potentieller  Alkoholgehalt)  berück-
sichtigt  werden. 
3.10.  Artikel  10,  11, 12,  13 und  14 
3.10.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  die  vorge-
schlagenen  Änderungen,  die eine  Übernahme  bereits 
bestehender  Bestimmungen  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 865/68  für Traubenmost  mit zugesetzten  Zucker-
mengen  von  30  % in die  Verordnung  (EWG) 
Nr. 816/70  beinhalten. 
3.11.  Artikel  15 
3.11.1.  Für  den  Ausschuß  ist dieser  Artikel  in 
seinen  Grundzügen  annehmbar.  Doch  können 
seines  Erachtens  da, wo weiterhin  sozio-ökonomische 
Probleme  bestehen  (Berg-  und  Hügelgebiete),  zu-
gunsten  von  Gebieten,  die besonders  günstige  Vor-
aussetzungen  für die Erzeugung  von  Qualitätsweinen 
bieten  und  die  in Regionalentwicklungs-  und  Flur-
bereinigungspläne  einbezogen  sind,  Beihilfen  für die 
Erneuerung  des  Rebbestands  gewährt  werden. 
3.12.  Artikel  16 
3.12.1.  Mit  Bedauern  stellt  der  Ausschuß  fest, 
daß keine  Bestimmungen  vorgesehen  sind,  die  ein 
schnelleres  Roden  von  nicht  in der  Klassifizierung 
enthaltenen  Rebsorten  zur  Wirkung  hätten;  somit 
wird  also  die  Produktion  von  Wein  mittelmäßiger 
Qualität  bis zum  Jahre  1983  andauern.  Er hätte  es 
begrüßt,  wenn  ein Zeitplan  für die allmähliche  Ver-
minderung  dieser  Rebsorten  aufgestellt  worden 
wäre. 3.12.2.  Der  Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  daß 
auf Grund  von  Artikel  15 zumindest  eine  Emp-
fehlung  an die Mitgliedstaaten  gerichtet  wird,  die sie 
dazu  auffordert,  die Wiederbepflanzung  zu fördern, 
sofern  diese  ein  schnelleres  Roden  von  nichtzu-
gelassenen  Rebsorten  zur  Folge  hat. 
3.12.3.  Diese  Beihilfe  könnte  im Verhältnis  zur 
Verringerung  der  Verbotsfrist  degressiv  gestaltet 
werden. 
3.13.  Artikel  17 
3.13.1.  Die  Notwendigkeit,  eine  Rechtsgrundlage 
für die neue  Bepflanzungsregelung  zu schaffen,  liegt 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  auf  der  Hand.  Der 
Ausschuß  bejaht  die  Vorschläge  der  Kommission, 
da seines  Erachtens  zumindest  die Gefahr  konjunk-
tureller  Überschüsse  von  einer  gewissen  Dauer 
besteht,  wodurch  eine  strengere  Kontrolle  der 
Entwicklung  der  Bepflanzungen  notwendig  wird. 
Er äußert  ferner  die  Ansicht,  daß  zwischen  dem 
Markt  der Tafelweine  und  dem  Markt  der Qualitäts-
weine  b.A.  keine  scharfe  Trennung  besteht  und  daß 
Überschüsse  auf  letzterem  Markt  sich  unmittelbar 
auf der)  Tafelweinmarkt  auswirken  würden. 
3.14.  Artikel  18 
3.14.1.  Der  Ausschuß  ist mit  der  Formulierung 
von Artikel  18 einverstanden.  Er bedauert  allerdings, 
daß bislang  noch  keine  Regelung  für die Sortenwahl 
für andere  Erzeugnisse,  vor allem  die aromatisierten 
Weine,  getroffen  wurde,  deren  Güte  maßgebend 
durch  die  Weintraubensorte,  von  der  sie stammen, 
bestimmt  wird. 
3.15.  Artikel  19  und  20 
3.15.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Bestimung,  der 
zufolge  die  Zugabe  von  Saccharose  in wäßriger 
Lösung  auf  die  Weinbaugebiete  der  neuen  Zone 
A I begrenzt  wird. 
3.15.2.  Der  Ausschuß  stellt  sich  allerdings  die 
Frage,  ob eine  Regelung  im Gemeinschaftsrahmen 
überhaupt  erforderlich  ist,  da die  einzelstaatlichen 
Vorschriften  dieses  Problem  anscheinend  bereits 
zufriedenstellend  regeln. 
3.16.  Artikel  21 
3.16.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  eine  Regelung, 
der zufolge  die Süßung  der in die EWG  eingeführten 
Weine  mit  Hilfe  von  Mosten  aus  der  Gemeinschaft 
vorgenommen  werden  kann. 
3.17.  Artikel  22 
3.17.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  dieser 
Artikel  eine  wichtige  Änderung  in bezug  auf  die 
Rolle  beinhaltet,  die  bisher  die  Lieferungen  zur 
Destillation  gespielt  haben.  Während  in der  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  816/70  diese  Lieferungen  noch 
einen  rein  qualitativen  Zweck  verfolgten,  wird 
ihnen  durch  Artikel  22 der geänderten  Verordnung 
eine Rolle  übertragen,  die einen  unmittelbaren  quan-
Nr. C 108/70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinscharten 15. 5. 75 
titativen  Einfluß  hat und  sie einer  obligatorischen 
Destillation  gleichsetzt. 
3.17.2.  Der  Ausschuß  erklärt  sich  mit  dieser 
neuen  Ausrichtung  einverstanden,  sofern  die Liefe-
rung  von  Weinalkohol  auf  einen  höheren  einheit-
lichen  Satz  festgelegt  wird,  nach  Maßgabe  der 
Daten  der Vorbilanz.  Den  Erzeugern  von  Qualitäts-
weinen  b.A.  und  bestimmter  Tafelweine  von  aner-
kannter  Qualität  sollten  jedoch  niedrigere  Sätze 
vorbehalten  werden. 
3.17.3.  In  bezug  auf  die  Möglichkeit,  an Stelle 
der Ablieferung  von Wein  zur Destillation  auch  eine 
Lieferung  an die Essigindustrie  vorzunehmen,  meldet 
der Ausschuß  gewisse  Bedenken  an, denn  Weinessig 
muß aus  „normalen"  Erzeugnissen  und  nicht  aus 
Nebenprodukten  hergestellt  werden. 
3.18.  Artikel  23 
3.18.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  in seiner  Mehr-
heit den  neuen  Wortlaut,  dem  zufolge  die Möglich-
keiten  des  Verschnitts  auf  den  Verschnitt  von 
Tafelwein  mit  zur  Gewinnung  von  Tafelwein 
geeigneten  Weinen  sowie  von  zur  Gewinnung 
von Tafelwein  geeigneten  Weinen  miteinander  be-
schränkt  wird. 
3.18.2.  Gegenüber  der  Verpflichtung,  daß  geeig-
nete Weine  mit  mehr  als 15°  Alkohol  in der  sie 
hervorbringenden  Weinbauzone  mit alkoholärmeren 
Tafelweinen  verschnitten  werden  müssen,  meldet 
der Ausschuß  allerdings  Bedenken  an.  Er ersucht 
die Kommission,  dieses  Problem  aufmerksam  zu 
prüfen. 
3.19.  Artikel  24 
3.19.1.  Der  Ausschuß  bejaht  die neue  präzisere 
Fassung,  die für Artikel  27 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 816/70  vorgeschlagen  wird. 
3.19.2.  Der  Ausschuß  macht  allerdings  geltend, 
daß der  qualitative  Aspekt  in bezug  auf die  Her-
stellung  von  Weinessig  nicht  außer  acht  bleiben 
darf,  und  äußert  den  Wunsch,  daß  für dieses  Er-
zeugnis  besondere  Bestimmungen  festgelegt  werden. 
3.20.  Artikel  25 Absatz  1 
3.20.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  die  vorge-
sehene  Regelung  für den  Mindestalkoholgehalt  der 
eingeführten  Weine,  der zufolge  der Alkoholgehalt 
zumindest  dem  des  Tafelweines  der Gemeinschaft 
entsprechen,  d.h.  8,5°  betragen  muß;  doch  wäre  im 
Hinblick  auf ein  besseres  Marktgleichgewicht  eine 
Anhebung  des  Gesamtmindestalkoholgehalts  für 
Tafelweine  sowie  für  importierte  Weine  auf  9° 
wünschenswert,  wobei  der  vorhandene  Alkohol-
gehalt  8,5°  betragen  müßte. 
3.20.2.  Was  die  Ausnahmen  für  bestimmte  aus 
Drittländern  eingeführte  Weine  anbelangt,  so 
wünscht  der  Ausschuß,  daß  sie Weine  mit  tradi-
tionellen  geographischen  Angaben  betreffen,  deren 
Liste  begrenzt  würde. 3.20.3.  Absatz  3 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  die Art  des Indikators 
(Saccharose)  angegeben  wird. 
3.21.  Artikel  26 
3.21.1.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  Grundsatz  der 
Abkommen  über  die Gegenseitigkeit  der Einhaltung 
der geographischen  Angaben  zu,  wünscht  jedoch, 
daß die Rechtsgrundlage  der Verhandlungsbefugnis 
der Kommission  präzisiert  wird. 
3.22.  Artikel  27 
3.22.1.  Der  Ausschuß  weist  die Kommission  und 
den Rat  auf  die  Tatsache  hin,  daß  — selbst  im 
Augenblick  der  Durchführung  von  auf  Gemein-
schaftsebene  beschlossenen  Destillationsmaßnahmen 
— infolge  der  Saturierung  des  Alkoholmarktes 
große  Weinmengen  aus  einem  Mitgliedstaat  in 
einem  anderen  Mitgliedstaat  zu einem  Preis  in den 
Verkehr  gebracht  werden,  der  unter  dem  gemein-
schaftlichen  Destillationspreis  liegt.  Et bittet  Kom-
mission  und  Rat,  dringend  die geeignetsten  Maß-
nahmen  zu treffen,  um  diesen  Verhältnissen  ein 
Ende  zu setzen,  die mit  dem  reibungslosen  Funk-
tionieren  der  gemeinsamen  Weinmarktorganisation 
unvereinbar  sind. 
3.23.  Artikel  28 
3.23.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß 
dieser  Artikel  davon  ausgeht,  daß Einfuhren  möglich 
sind,  selbst  wenn  der Markt  der Gemeinschaft  durch 
die Eigenproduktion  hinreichend  versorgt  wird.  Die 
vorgeschlagene  Lösung  einer  Destillation  von  Wein 
aus der  Gemeinschaft  zur Herstellung  des  Gleich-
gewichts  ist paradox,  denn  sie führt  dazu,  den 
Zugang  von  Weinen  aus  Drittländern  zum  Binnen-
markt  der  Gemeinschaft  zu begünstigen.  Sollte  es 
jedoch  nicht  möglich  sein,  eine  Einfuhrbegrenzung 
auf das  absolut  Notwendige  des Bedarfs  vorzuneh-
men,  könnte  nach  Ansicht  des  Ausschusses  eine 
Destillation  der  überschüssigen  Einfuhrerzeugnisse 
unter  der  Kontrolle  der  Gemeinschaft  ins Auge 
gefaßt  werden.  Für  die  Kosten  der  Ausgleichs-
destillationen  von  Einfuhrweinen  müßten  zusätz-
liche  und  besondere  finanzielle  Mittel  vorgesehen 
werden. 
3.23.2.  Falls  trotz  der vorausgeschickten  Anregun-
gen eine  Destillation  der  Gemeinschaftserzeugnisse 
nicht  vermieden  werden  könnte,  so sollten  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  auch  einzelne  Erzeuger 
Destillationen  vornehmen  können,  was  nicht  daran 
hindern  soll,  den  Erzeugervereinigungen  besondere 
Vorteile  zuzuerkennen. 
3.24.  Artikel  31 
3.24.1.  Der  Ausschuß  ist mit den  vorgeschlagenen 
neuen  Definitionen  einverstanden. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 121/71 
3.25.  Artikel  31  — Ziffer  4 a) 
3.25.1.  Nach  Ziffer  4 ist eine  neue  Ziffer  4 a) 
folgenden  Wortlauts  einzufügen: 
„9 a) Ungeeignete  Weine:  Erzeugnisse,  die  der 
Definition  von  Ziffer  9 entsprechen,  mit 
Ausnahme  der  Mindest-  und  Höchst-
alkoholgehalte." 
3.26.  Artikel  31  — Ziffer  5 letzter  Absatz 
3.26.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  ein 
gänzliches  Fehlen  von  Restzucker  praktisch  nicht 
vorkommt.  Er schlägt  folgende  Fassung  vor: 
„Für  Wein  von  gewissen,  noch  zu bestimmenden 
Weinanbäuflächen,  der ohne  Erhöhung  des Alko-
holgehalts  gewonnen  wurde  und  Restzucker  von 
nicht  mehr  als  5 g/1  enthält  ..."  (Rest  unver-
ändert) 
3.27.  Artikel  32  und  34 
3.27.1.  Zu  Artikel  32 Absatz  1 betreffend  die 
Aufteilung  der  Zone  A in die  Zonen  Al und  A2 
wirft  der Ausschuß  die Frage  nach  dem  tatsächlichen 
Wert  einer  solchen  Bestimmung  auf,  soweit  das 
nationale  Gesetz  das  Problem  der Anreicherung  der 
Weine  in der  betreffenden  Zone  zufriedenstellend 
regelt.  Zu Artikel  32 Absätze  2 und  3 weist  der 
Ausschuß  darauf  hin,  daß  die  Weinbaugebiete  von 
Burgund,  die  im einzelnen  nicht  genannt  werden, 
jedoch  in die  Weinbaugebiete  Zentralfrankreichs 
einbezogen  sind,  zur  Zone  C1  gerechnet  werden. 
Dies  dürfte  anomal  sein,  zumindest  für  Nord-
Burgund,  das  in die  Zone  B eingestuft  werden 
müßte. 
3.27.2.  Diese  Bemerkung  ist  um  so  gerecht-
fertigter,  als in Artikel  34 für  die  Zone  B eine 
Erhöhung  des  Akoholgehalts  von  7 auf  8,5°  vor-
geschlagen  wird;  somit  würde  er einen  halben  Grad 
über  dem  Mindestalkoholgrad  der  Zone  C1  (8°), 
wie in Artikel  6 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 817/70  vorgesehen  wurde,  liegen. 
3.28.  Artikel  35  Absatz  1 
3.28.1.  Der  Ausschuß  hält  es nicht  für  zweck-
mäßig,  die  Möglichkeit  einer  Genehmigung  für 
eine in Ausnahmefällen  vorzunehmende  Anreiche-
rung  vorzusehen,  die unabhängig  von  der  für Tafel-
wein  vorgeschriebenen  Bestimmung  gilt. 
3.28.2.  Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  eine  neue  Abfassung  vor: 
„Ein  Wein,  dessen  Gesamtalkoholgehalt  nicht 
mindestens  9,5°  erreicht,  kann  nicht  Qualitätswein 
b.A. sein.  Für  die Weinbauzonen  außer  C II und 
C III können  die  Mitgliedstaaten  jedoch  bestim-
men,  daß  der  Gesamtalkoholgehalt  eines  Quali-
tätsweins  b.A.  mindestens  8,5°  betragen  muß 
unter  der  Bedingung,  daß  der  betreffende  Wein 
nicht  Gegenstand  eines  der in Artikel  19 Absatz  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  genannten 
Verfahrens  war." 
3.29.  Artikel  36 
3.29.1.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  die  Süßung 
mit Saccharose  oder  mit  einem  Erzeugnis,  das 
Saccharose  enthält,  ausdrücklich  verboten  wird,  es 
sei denn,  diese  Methode  entspräche  einem  für  die 
entsprechende  Weinkategorie  in einem  Mitglied-
staat  zugelassenen  Verfahren.  Dies  ist auch  deshalb 
gerechtfertigt,  da die  mit  der  Süßung  zusammen-
hängenden  Fragen  bereits  gemeinschaftsrechtlich  in 
den EWG-Verordnungen  816/70,  3282/73  und 
2133/74  geregelt  sind. 
3.29.2.  Der  Ausschuß  ersucht  ferner  darum,  daß 
die Kontrollmöglichkeiten  und  -methoden  für diese 
Praxis  im  Rahmen  der  Gemeinschaft  präzisiert 
werden. 
3.30.  Artikel  38 
3.30.1.  Der  Ausschuß  pflichtet  der  Kommission 
insoweit  bei,  als  eine  auf  internationaler  Ebene 
anerkannte  Methode  nicht  besteht. 
3.31.  Artikel  39 
3.31.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  die  Bestim-
mung,  der zufolge  die Verwendung  des Names  eines 
bestimmten  Anbaugebiets  zur  Bezeichnung  eines 
Tafelweins  gemäß  Artikel  2 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 817/70  untersagt  ist. 
3.31.2.  Während  der  Übergangszeit  sollte  nach 
Auffassung  des  Ausschusses  die  Verwendung  des 
Namens  bestimmter  Anbaugebiete  für  die Bezeich-
nung  von  Tafelweinen  nur  unter  strengen  Bedin-
gungen  genehmigt  werden,  die  eine  Verwechslung 
zwischen  den  beiden  Weinkategorien  verhindern. 
3.32.  Finanzvermerk 
3.32.1.  Der  Ausschuß  betont,  daß  die  Bemü-
hungen  um eine  Einschränkung  der Kosten,  die sich 
aus der  Änderung  der  Interventionsmechanismen 
und der  Beihilfen  ergibt,  keine  Verringerung  des 
gesicherten  Einkommens  der  Erzeuger  zur  Folge 
haben  darf.  Insbesondere  zieht  der  Ausschuß  die 
Wirksamkeit  einer  Destillation  in Form  der  Rück-
nahme  in Zweifel,  deren  zu niedriger  Preis  keinen 
Anreiz  bilden  würde.  Er ist der Auffassung,  daß  die 
Höhe  dieses  Preises  revidiert  und  so dosiert  werden 
muß,  daß  die  Destillation  zu Beginn  des  Wein-
wirtschaftsjahres  die erhoffte  Wirkung  zeitigt,  ohne 
daß damit  ein Anreiz  zur Bildung  von  strukturellen 
Überschüssen  gegeben  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Nr. C 108/72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Text  wurde  infolge  eines  während  der  Debatte  einstimming  angenommenen 
Änderungsantrags  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  zurückgezogen: 
Ziffer  2.13.  h) (letzter  Satz) 
„Ohne  die Gebiete  der Gemeinschaft,  wo diese  Praktik  legal  und  gerechtfertigt  ist, in Schwie-
rigkeiten  bringen  zu wollen,  müßte  nach  Ansicht  der  Fachgruppe  eine  Reduzierung  der 
nichtzugelassenen  Chaptalisierung  möglich  sein,  insbesondere  durch  die  Kontrolle  des 
Zuckerverkehrs  oder  durch  die Hinzufügung  eines  Indikators." 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Materialien  und  Gegenstände,  die  dazu 
bestimmt  sind»  mit  Lebensmitteln  in Berührung  zu kommen" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 121  vom  11. Oktober  1974  auf den  Seiten  27 und  30 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20.  August  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am  26.  und  27.  Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  21.  August  1974  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Materialien 
und Gegenstände,  die  dazu  bestimmt  sind,  mit 
Lebensmitteln  in Berührung  zu kommen", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. Oktober  1974,  die  Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Aus-arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  vorgenannten 
Fachgruppe  vom  11.  Februar  1975  und  den  von 
Frau  Evans  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am  26./27.  Februar  1975,  Sitzung  vom 
27. Februar  — 
VERABSCHIEDETE 
einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen.