Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

2003/0033 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

(von Bedeutung für den EWR)

1. Vorgeschichte

Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 19. Februar 2003

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament - KOM(2003)67-C5-0054/2003-2003/0033(COD) - nach Artikel 95 EG-Vertrag: 20. Februar 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 3. Juli 2003

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 16. Juli 2003

In der Sitzungsperiode vom 30. Juni bis 3. Juli 2003 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung einen Bericht mit 11 Abänderungen des Richtlinienvorschlags an.

2. Ziel des Vorschlags

Jedes Jahr kommen in der Gemeinschaft 8 000 Fußgänger und Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben, weitere 300 000 werden verletzt. Statistiken zufolge sind an einem erheblichen Teil der Unfälle mit Personenschaden Fußgänger und Radfahrer beteiligt, die durch den Aufprall auf fahrende Fahrzeuge, insbesondere auf die Front von PKW, Verletzungen erleiden.

Mit ihrem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, die Schwere der Verletzungen von Fußgängern bei Kollision mit Kraftfahrzeugen zu mindern. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie müssen Kraftfahrzeuge eine Reihe von Prüfungen bestehen. In einer ersten, im Jahr 2005 beginnenden Phase müssen neue Fahrzeugtypen zwei Prüfungen zur Ermittlung des Schutzes gegen Kopf- und Beinverletzungen bestehen. In einer zweiten, im Jahr 2010 beginnenden Phase werden neue Fahrzeugtypen vier Prüfungen mit strengeren Anforderungen unterzogen, die auf den Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit (EEVC) beruhen, zwei Prüfungen betreffend Kopfverletzungen und zwei betreffend Beinverletzungen. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, künftig auch alternative (d. h. von den EEVC-Prüfungen abweichende) Schutzmaßnahmen einzuführen, u. a. solche zur Verbesserung der aktiven Sicherheit. Alternative Maßnahmen könnten nach einer bis Juli 2004 vorzunehmenden Bewertung ihrer Durchführbarkeit eingeführt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie mindestens die gleiche Schutzwirkung haben wie die EEVC-Prüfungen.

Der geänderte Vorschlag enthält 11 Abänderungen, 6 davon sind neue Erwägungspunkte oder Artikel, durch die der Text klarer oder präziser wird.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament vorgenommenen Abänderungen

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen stehen im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission Im Allgemeinen wird durch sie der Text des Kommissionsvorschlags klarer und präziser. Die Kommission akzeptiert alle Abänderungen, hält aber eine leichte redaktionelle Änderung des Wortlautes der Abänderung 2 für erforderlich.

3.2. Stellungnahme zu den Abänderungen

Abänderung 1--Titel

Abänderung 1 besteht in einer Änderung des Titels der Richtlinie durch Hinzufügung der Worte "vor und". Damit wird klar gestellt, dass die Richtlinie nicht nur Maßnahmen zur passiven Sicherheit (also Schutzmaßnahmen für den Fall einer Kollision) vorsieht, sondern auch die Möglichkeit künftiger Maßnahmen zur Verbesserung der aktiven Sicherheit (also Maßnahmen zur Verhinderung von Kollisionen). Diese Abänderung ist annehmbar, da die Kommission eine Kombination von Maßnahmen zur aktiven und zur passiven Sicherheit bereits gebilligt hat, als sie die Selbstverpflichtung der Industrie zum Fußgängerschutz dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegte.

Abänderung 2--neue Erwägung 1a

Mit dieser neuen Erwägung will das Parlament darauf hinweisen, dass der Vorschlag Teil eines größeren Pakets von Maßnahmen zur Verbesserung der aktiven und passiven Sicherheit ist, die im Rahmen des Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit dringend notwednig sind, um den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern zu verbessern. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen, denn sie steht im Einklang mit ihrem Vorschlag. In der neuen Erwägung ist allerdings von einem "künftigen" Aktionsprogramm die Rede. Die Kommission hält es für angebracht, das Wort "künftig" aus der Abänderung 2 zu streichen, da sie das Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit inzwischen in einer Mitteilung vom 2. Juni 2003 (KOM(2003) 311 endgültig) vorgelegt hat.

Abänderung 3--Erwägung 3

Mit der Abänderung der Erwägung 3 soll betont werden, dass ein wirksamer Fußgängerschutz mit einer Kombination von aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen angestrebt werden sollte. Die breite Akzeptanz der EEVC-Prüfungen wird ebenfalls betont. Auch diese Abänderung ist annehmbar, denn die Kommission befürwortet eine Kombination von aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem steht die Abänderung im Einklang mit der Feststellung der Kommission, dass die EEVC-Empfehlungen für diesen Bereich weithin Zustimmung finden.

Abänderung 4--neue Erwägung 3a

Mit dieser neuen Erwägung will das Parlament die Möglichkeit schaffen, den Geltungsbereich der Richtlinie auf Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t zu erweitern, während die ursprüngliche Fassung die Geltung für Fahrzeuge bis 2,5 t vorsieht. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen, denn es erscheint ihr gerechtfertigt zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert werden kann.

Abänderung 5--neue Erwägung 3b

Mit dieser neuen Erwägung will das Parlament deutlich machen, dass die Gemeinschaft, die Industrie und die Mitgliedstaaten einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern umsetzen sollten, von dem diese Richtlinie lediglich ein Teil ist. Diese Maßnahmen betreffen die aktive und die passive Sicherheit. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen, da sie im Einklang mit ihrem Vorschlag steht.

Abänderungen 6 und 8--Erwägung 4 und Artikel 5 Absatz 1

Mit den Änderungen an der Erwägung 4 und an Artikel 5 Absatz 1 will das Parlament klar stellen, dass die von der Kommission vorzunehmende Bewertung der Durchführbarkeit Alternativen zu den EEVC-Prüfungen zu betreffen hat, die diesen an tatsächlicher Wirksamkeit mindestens gleichkommen. Ferner wird präzisiert, das diese Alternativen in passiven Maßnahmen oder in einer Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen bestehen können. Diese Abänderungen sind für die Kommission annehmbar. Eine Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen steht im Einklang mit der Selbstverpflichtung der Industrie, auf der der Vorschlag der Kommission beruht. Nach Ansicht der Kommission ist die Änderung des Wortlautes von "die den ... Maßnahmen an Wirkung mindestens gleichkommen" in "die den ... Maßnahmen an tatsächlicher Wirksamkeit mindestens gleichkommen" sinnvoll, weil damit ein eindeutiger Nachweis der Wirksamkeit alternativer Maßnahmen gefordert wird. Außerdem heißt es in Artikel 5 Absatz 1 jetzt ausdrücklich, dass die Durchführbarkeitsbewertung von einer unabhängigen Stelle und auf der Grundlage praktischer Tests und unabhängiger wissenschaftlicher Studien vorzunehmen ist. Nach Auffassung der Kommission klärt diese Abänderung den Text der Richtlinie hinsichtlich der Durchführbarkeitsbewertung.

Abänderung 7--neue Erwägung 5a

Mit dieser neuen Erwägung will das Parlament betonen, dass die Entwicklung von Techniken der aktiven Sicherheit gefördert werden soll. die Kommission akzeptiert diese Abänderung, da sie im Einklang mit der im Vorschlag wiedergegebenen Einschätzung der Kommission steht, dass die Entwicklung neuer technischer Lösungen zu erwarten ist.

Abänderungen 9 und 10--Artikel 5 neue Absätze 1a und 1b

Die Abänderungen 9 und 10 betreffen das Verfahren, nach dem die Anforderungen für die zweite Phase der Richtlinie anzupassen sind, wenn das notwendig erscheint. Abänderung 10 betrifft das Ausschussverfahren, das anzuwenden ist, wenn die Anpassung auf die Einführung alternativer passiver Sicherheitsmaßnahmen beschränkt. Wird jedoch im Anschluss an eine Durchführbarkeitsbewertung eine Kombination von aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, so muss das nach Abänderung 9 im Mitentscheidungsverfahren geschehen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen, denn mit ihnen wird das Verfahren zur Anpassung der Richtlinie klarer gefasst.

Abänderung 11--Artikel 5 Absatz 2

Das Parlament will die Kommission verpflichten, ihm und dem Rat vor dem 1 April 2006 und danach alle zwei Jahre über die Ergebnisse der Beobachtung auf dem Gebiet des Fußgängerschutzes zu berichten. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung, denn mit ihr wird ihre Pflicht, an die Recht setzenden Organe zu berichten, genauer gefasst.

4.3 Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.