Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1)

Sache COMP/29.373 - Visa International

(2001/C 226/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

1. Am 31. Januar 1977 hatte Ibanco Ltd, seit 1979 bekannt unter dem Namen Visa International Service Association, bei der Kommission bestimmte Regeln und Bestimmungen der Visa Association (Gründungsurkunde, Satzung und Betriebsregeln) angemeldet und dafür ein Negativattest nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag oder ersatzweise eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag beantragt.

2. Die Kommission hatte diesen Vorgang mit der Versendung eines Verwaltungsschreibens abgeschlossen. Nachdem bei ihr eine Beschwerde eingegangen war, nahm sie die Untersuchung des Falls 1992 wieder auf und zog das Verwaltungsschreiben zurück. Hierbei wurde auch eine Beschwerde berücksichtigt, die am 23. Mai 1997 von EuroCommerce, einem Groß- und Einzelhandelsverband der Gemeinschaft mit internationalen Aktivitäten, wegen bestimmter Gesichtspunkte unter anderem des Bezahlkartensystems von Visa International, insbesondere dessen mehrseitigen Abwicklungsgebühren, eingelegt worden war.

2. DAS BETEILIGTE UNTERNEHMEN

3. Visa International Service Association ("Visa") ist eine gewinnorientierte Organisation, die rund 20000 Finanzinstituten aus allen Teilen der Welt, ihren Mitgliedern, gehört. Ihre Einnahmen betrugen im Jahr 1999 1,455 Mrd. USD weltweit und [...](2) Mio. USD in der Visa-Region EU. Die in den Vereinigten Staaten eingetragene Gesellschaft betreibt ein Bezahlkartensystem, das Visa-Kartensystem. Hierzu verwaltet sie Warenzeichen, legt die Regeln des Systems fest und erbringt Zulassungs- und Abrechnungsdienste über ein weltweites Computer- und Telekommunikationsnetz mit der Bezeichnung VisaNet. Visa gibt weder Visa-Karten an Privatpersonen aus, noch geht sie Verträge mit Einzelhändlern über die Annahme von Visa-Karten ein; dies wird von den Finanzinstituten, den Mitgliedern, übernommen, die hierzu eine Lizenz von Visa erhalten.

4. Visa hat ihr Tätigkeitsgebiet in sechs Weltregionen unterteilt. Die Visa-Region EU, die neben der Gemeinschaft auch Island, Liechtenstein, Norwegen, die Türkei, Israel, Zypern, Malta und die Schweiz umfasst, zählt mehr als 5000 Visa-Mitglieder. Alle Entscheidungen werden vom Visa-Verwaltungsrat für die Region EU getroffen, der alle zwei jahre von den Mitgliederinstituten dieser Region gewählt wird. Er ist für die Angelegenheiten innerhalb der Region zuständig, z. B. den Erlass der regionalen Betriebsbestimmungen und die Festlegung von Standard-Abwicklungsgebühren innerhalb der Region EU.

5. Es gibt verschiedene Kategorien der Visa-Mitgliedschaft, wobei sämtliche Kategorien in der Regel jedem Finanzinstitut offen stehen, das gemäß den Vorschriften seines Landes über Einlagen- und Kreditinstitute gegründet ist und zur Entgegennahme von Sichteinlagen befugt ist. Visa darf jedoch keinen Antragsteller als Mitglied aufnehmen, der vom Verwaltungsrat als Wettbewerber eingestuft wird.

3. DIE VEREINBARUNGEN

3.1 Allgemeines

6. Die Anmeldung betrifft die Regeln und Vorschriften für die Visa-Vereinigung und ihre Mitglieder, d. h. die Gründungsurkunde (Certificate of Incorporation), die internationale Satzung und die Bevollmächtigungen der regionalen Verwaltungsräte, sowie sämtliche Bestimmungen über die Visa-Bezahlkarten, d. h. die allgemeinen internationalen Betriebsregeln, die Betriebsregeln für die Region EU, die Streitbeilegungsregeln und die Spezifikationen für Karten und Kodierzeichen. Sämtliche angemeldeten Regeln und Vorschriften werden im Folgenden als "die Visa-Regeln" bezeichnet(3).

3.2 Die Abwicklungsgebühr

7. Gemäß den Visa-Regeln muss die anwerbende Bank der ausstellenden Bank eine Abwicklungsgebühr für jeden Bezahlvorgang mit einer Visa-Karte entrichten, wenn der Aussteller und der Anwerber nicht identisch sind. In der Region EU wird die Abwicklungsgebühr vom Visa-Verwaltungsrat für die Region EU festgelegt, in dem Nettoaussteller und Nettoanwerber laut Visa im Augenblick ungefähr zu gleichen Teilen vertreten sind. Die mehrseitige Abwicklungsgebühr (multilateral interchange fee - MIF) ist zurzeit stets eine Wertgebühr; sie wird als Prozentsatz des Nettoumsatzes festgelegt. So hängt die Höhe der MIF zum Beispiel von der verwendeten Visa-Karte ab. Visa sieht die Höhe der MIF als Geschäftsgeheimnis an; die Mitgliederbanken dürfen ihren Kunden, etwa den Händlern, auf die die anwerbenden Banken die MIF normalerweise überwälzen, keine Auskunft darüber erteilen.

8. Die vom Visa-Verwaltungsrat für die Region EU festgelegte MIF gilt für sämtliche Bezahlvorgänge mit Visa-Karten innerhalb der Region EU, bei denen eine im Mitgliedstaat A ausgestellte Visa-Karte in einer Verkaufsstelle im Mitgliedstaat B zur Bezahlung verwendet wird. Laut Visa machten solche Zahlvorgänge im Jahr 1999 rund 10 % aller Visa-Zahlungen in Verkaufsstellen der Gemeinschaft aus. Die vom Visa-Verwaltungsrat für die Region EU festgelegte Gebühr gilt auch für inländische Bezahlvorgänge, wenn die Visa-Mitglieder dafür keine multilateralen oder bilateralen Vereinbarungen getroffen haben. Laut Visa ist dies zur Zeit in Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden und Schweden der Fall. Von Visa-Mitgliedern festgesetzte inländische Abwicklungsgebühren sind nicht Bestandteil der von Visa International eingereichten Anmeldung.

3.3 Begründung der Abwicklungsgebühr durch Visa

9. Visa sieht die MIF nicht als Preis für bestimmte Dienstleistungen an, die die Aussteller für die Anwerber oder Einzelhändler erbringen. Vielmehr betrachtet sie sie als einen Transfer zwischen Unternehmen, die zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Dienstleistung in einem Netz zu erbringen, das durch externe Effekte und gemeinsame Nachfrage bestimmt wird. Die MIF sei als finanzieller Ausgleich eines Ungleichgewichts zwischen den Kosten beim Ausstellen und Anwerben und den Einnahmen anzusehen, die bei den Karteninhabern und Einzelhändlern erzielt werden. Visa behauptet, dass in ihrem derzeitigen System die von den Karteninhabern stammenden Einnahmen niedriger seien als die Kosten der ausstellenden Bank. Umgekehrt seien die von den anwerbenden Banken bei den Einzelhändlern erzielten Einnahmen höher als die Kosten, die den anwerbenden Banken aufgrund des Bezahlsystems insgesamt entstehen. Insofern diene die Abwicklungsgebühr dem Ausgleich dieser Ungleichgewichte im Hinblick auf die Erhöhung der Nachfrage nach und die Inanspruchnahme von Bezahldienstleistungen. Ohne eine angemessene Abwicklungsgebühr - so Visa - würde das Visa-System nicht optimal funktionieren, was seine wichtigste Stärke, nämlich die große Anzahl der Karteninhaber und Einzelhändler, aushöhlen würde.

4. DIE VON VISA VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN

10. Um den Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen, hat Visa der Kommission einen förmlichen Vorschlag zur Änderung der MIF-Regeln innerhalb der Region EU unterbreitet. Der Vorschlag wurde am 27. Juni 2001 vom Visa-Verwaltungsrat für die Region EU gebilligt.

11. Visa schlägt Folgendes vor:

a) Senkung der MIF innerhalb der Region,

b) Einführung objektiver Benchmarks zur Bewertung der für Anwerber und Aussteller geltenden innerregionalen MIF und

c) Transparenz.

12. Der Vorschlag gilt für Point-of-sale-(POS-)Zahlungen mit Consumer Cards. Commercial Cards werden nicht in den Vorschlag einbezogen, da es sich hierbei laut Visa um ein relativ neues Produkt mit besonderen Merkmalen handelt. Außerdem machen Comercial Cards offenbar nur einen geringen Teil der Bezahlvorgänge mit Visa-Karten aus.

4.1 Gebührensenkung

13. Visa schlägt vor, die MIF für Bezahlvorgänge mit Consumer Cards innerhalb der Region EU insgesamt zu senken, indem bei Debitkarten mit sofortiger Belastung eine Festgebühr je Zahlvorgang eingeführt und außerdem die geltende Wertgebühr je Zahlvorgang bei bestimmten Kreditkarten und Debitkarten mit Zahlungsaufschub schrittweise herabgesetzt wird.

14. Für direkte Zahlvorgänge mit Debitkarten innerhalb der Region will Visa, sobald dies technisch möglich ist, voraussichtlich aber spätestens im April 2002, eine MIF von durchschnittlich 0,28 Euro einführen. Diese Gebühr soll fünf Jahre lang unverändert bleiben und nur im Fall einer erheblichen Veränderung der Inflationsrate angepasst werden. Laut Visa entspricht dies beim durchschnittlichen direkten Zahlungsvorgang per Debitkarte einer Gebührensenkung von mehr als 50 %.

15. Die für innerregionale Zahlvorgänge mit bestimmten Kreditkarten und Debitkarten mit Zahlungsaufschub geltenden MIF-Sätze sollen dem Vorschlag zufolge über einen Zeitraum von fünf Jahren herabgesetzt werden. Zusätzlich der bereits beschlossenen Senkungen würde die MIF damit bis 2007 im gewogenen Mittel auf 0,7 % sinken (die Angaben beruhen auf Schätzungen von Visa für die zu diesem Zeitpunkt mit den verschiedenen Kartenarten zu erwartenden Zahlungsvolumen). Nach Schätzungen von Visa würden diese Änderungen (bei Debit- und Kreditkarten zusammengenommen) dazu führen, dass die MIF-Einnahmen der ausstellenden Banken in diesem Fünfjahreszeitraum um mehr als 20 % zurückgehen.

4.2 Objektivität

16. Visa schlägt vor, drei Kostenarten, die bei Visa-Zahlungsdienstleistungen anfallen, als objektive Benchmarks zugrunde zu legen, um die MIF, die Anwerber Ausstellern derzeit bei POS-Zahlungen innerhalb der Region entrichten müssen, zu bewerten. Bei diesen Kostenarten handelt es sich um die Bearbeitungskosten, die Kosten für die zinsfreie Finanzierung der Karteninhaber ("Float") und die Kosten für die Zahlungsgarantie. In einer Studie soll ermittelt werden, welche Komponenten diese drei Kostenarten umfassen; manche Kostenbestandteile würden bei der Kalkulation der Benchmarks nur zu einem gewissen Prozentsatz berücksichtigt.

17. Nach dem Vorschlag von Visa soll die MIF die Summe dieser drei Kostenarten nicht übersteigen; Ausnahmen wären nur unter bestimmten Umständen möglich, beispielsweise wenn einem Verhalten entgegengewirkt werden soll, das den technischen Fortschritt behindern könnte. In solchen Fällen würde die Kommission zuvor konsultiert. Unterhalb dieser Höhe könnte Visa die MIF nach eigenem Ermessen festlegen.

4.3 Transparenz

4.3.1 Kostenstudien

18. Visa würde der Kommission die aufgrund der drei unter Randnummer 16 genannten Kostenarten durchgeführten Kostenstudien unmittelbar nach deren Fertigstellung übermitteln; die darin enthaltenen Daten werden nach Kreditkarten und Debitkarten mit späterer Belastung auf der einen und Debitkarten mit sofortiger Belastung auf der anderen Seite aufgegliedert.

19. Die Kostenstudien würden von Visa erstellt und von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Die Ausgangsdaten für die Studie sollen von einer repräsentativen Auswahl von Mitgliederbanken in der Visa-Region EU innerhalb des EWR gestellt werden.

4.3.2 Transparenz der MIF für die Händler

20. Visa will seine Regeln auch dahin gehend ändern, dass die Mitgliederbanken den Händlern auf deren Wunsch sowohl über die innerhalb der Region EU geltende MIF als auch die prozentuale Höhe der drei Kostenarten Auskunft erteilen dürfen. Die Händler sollen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie diese Information bei ihrer Bank einholen können.

5. HALTUNG DER KOMMISSION

21. Die Kommission beabsichtigt daher, gegenüber den angemeldeten Visa-Regeln zur mehrseitigen Abwicklungsgebühr (MIF) eine befürwortende Haltung einzunehmen. Zuvor fordert sie sämtliche Betroffenen auf, binnen einem Monat ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihre Bemerkungen unter Angabe des Aktenzeichens COMP/29.373 - Visa International an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion D1 (Finanzdienstleistungen)

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel,oder per Fax (32-2) 296 98 07.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5).

(2) Vertrauliche Angaben wurden entfernt.

(3) Zu einzelnen Visa-Regeln hatte die Kommission am 14. Oktober 2000 eine Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlicht (ABl. C 293 vom 14.10.2000, S. 18), in der sie ihre Absicht bekundete, die fraglichen Bestimmungen befürwortend zu bescheiden, und Interessierte aufforderte, Bemerkungen dazu zu unterbreiten. Diese Bestimmungen betrafen insbesondere das Diskriminierungsverbot und die geänderten Regeln für grenzübergreifende Dienstleistungen.