C 3/11

Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2009/C 3/06)

I. Artikel 4 Absatz 3 — Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden

Gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) teilt die Schweizerische Eidgenossenschaft mit, dass jeder Drittstaatsangehörige, der nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird (Art. 115 Abs. 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG; SR 142.20). Im Falle einer sofortigen Zurückweisung oder Abschiebung kann von der Strafverfolgung abgesehen werden (Art. 115 Abs. 4, AuG).

Artikel 115 AuG lautet wie folgt:

(4) Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann bei rechtswidrig ein- oder ausgereisten Ausländerinnen und Ausländern abgesehen werden, sofern sie sofort ausgeschafft werden“.

(3) Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Buße.

(2) Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus dem Transitraum eines schweizerischen Flughafens in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.

c)

sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;

II. Artikel 21 Buchstabe c — Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen

Gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 21 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) teilt die Schweizerische Eidgenossenschaft mit, dass Drittstaatsangehörige nach Schweizer Recht nicht zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen verpflichtet sind.

III. Artikel 21, Buchstabe d — Die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu melden

Gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 21 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) teilt die Schweizerische Eidgenossenschaft mit, dass Drittstaatsangehörige nach den Artikels 10 bis 17 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) grundsätzlich verpflichtet sind, ihre Anwesenheit im schweizerischen Hoheitsgebiet zu melden. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind:

Ausländerinnen und Ausländer, die eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen oder die im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers in der Schweiz erwerbstätig sind, wenn die Tätigkeit nicht länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres dauert (Art. 14 AuG und Art. 14 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE; SR 142.201). Folgende Bereiche unterliegen jedoch einer Bewilligungs- und Meldepflicht: Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gastgewerbe und Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, Überwachungs- und Sicherheitsdienst, Reisendengewerbe und Erotikgewerbe.

Die nationalen Durchführungsbestimmungen zu Art. 21 Buchstabe d des Schengener Grenzkodex sind:

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005; SR 142.20

„4. KAPITEL

Bewilligungs- und Meldepflicht

Artikel 10

Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

(1) Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.

(2) Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Artikel 11

Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit

(1) Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.

(2) Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt.

(3) Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.

Artikel 12

Anmeldepflicht

(1) Ausländerinnen und Ausländer, die eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung benötigen, müssen sich vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts oder vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der am Wohnort in der Schweiz zuständigen Behörde anmelden.

(2) Ausländerinnen und Ausländer müssen sich bei der am neuen Wohnort zuständigen Behörde anmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Kanton ziehen.

(3) Der Bundesrat bestimmt die Anmeldefristen.

Artikel 13

Bewilligungs- und Anmeldeverfahren

(1) Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Anmeldung ein gültiges Ausweispapier vorlegen. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere.

(2) Die zuständige Behörde kann einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat sowie weitere für das Verfahren notwendige Dokumente verlangen.

(3) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn alle von der zuständigen Behörde bezeichneten, für die Bewilligungserteilung notwendigen Dokumente vorliegen.

Artikel 14

Abweichungen von der Bewilligungs- und der Anmeldepflicht

Der Bundesrat kann günstigere Bestimmungen über die Bewilligungs- und die Anmeldepflicht erlassen, insbesondere um vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern.

Artikel 15

Abmeldung

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Bewilligung besitzen, müssen sich bei der für den Wohnort zuständigen Behörde abmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde, einen anderen Kanton oder ins Ausland ziehen.

Artikel 16

Meldepflicht bei gewerbsmäßiger Beherbergung

Wer Ausländerinnen oder Ausländer gewerbsmäßig beherbergt, muss sie der zuständigen kantonalen Behörde melden.

Artikel 17

Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid

(1) Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmäßig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.

(2) Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten“.