BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Begriff „land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge“ deckt eine große Bandbreite verschiedener Fahrzeugtypen mit mindestens zwei Achsen ab, etwa Schmalspurzugmaschinen, überbreite Zugmaschinen, Zugmaschinen auf Gleisketten, Anhänger sowie auswechselbare gezogene Geräte wie Walzen, Grubber und Drillmaschinen.

Die Typgenehmigungsanforderungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind in der Richtlinie 2003/37/EG und den dazugehörigen Durchführungsrichtlinien festgelegt, die mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und die vier dazugehörigen delegierten Rechtsakte und einen Durchführungsrechtsakt ersetzt wurden.

In der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 sind die allgemeinen grundlegenden Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit, der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie hinsichtlich der Umweltverträglichkeit festgelegt. Der Kommission wird darin die Befugnis übertragen, gegebenenfalls die entsprechenden detaillierten technischen Anforderungen, die Prüfverfahren und die Grenzwerte in vier delegierten Rechtsakten zu i) Sicherheit am Arbeitsplatz (Anforderungen für die Bauweise von Fahrzeugen); ii) funktionaler Sicherheit; iii) Bremsen und iv) Umweltverträglichkeit und Leistung der Antriebseinheit festzulegen. Diese vier delegierten Rechtsakte wurden zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 im Amtsblatt veröffentlicht.

In der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 wurde die Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt, der am 21. März 2018 endet. Da Teile dieser delegierten Rechtsakte stets an den technischen Fortschritt angepasst oder im Einklang mit der Befugnisübertragung an die Kommission weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, ist in dem Vorschlagsentwurf auch eine Änderung des Artikels 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 vorgesehen, um die Befugnis zur Annahme delegierter Rechtsakte für weitere fünf Jahre zu übertragen und eine stillschweigende Verlängerung zu ermöglichen.

Des Weiteren müssen einige Begriffe und redaktionelle Fehler in der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 berichtigt werden sowie einige Punkte an den technischen Fortschritt nach dem ersten Durchführungszeitraum dieser Rechtsakte angepasst werden.

Da die Typgenehmigungsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 bereits seit dem 1. Januar 2016 verbindlich vorgeschrieben sind, wird vorgeschlagen, den vorliegenden Rechtsakt so bald wie möglich anzunehmen, und es ist – im Gegensatz zu den meisten Typgenehmigungsunterlagen – kein gesondertes Anwendungsdatum vorgesehen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage dieses Rechtsakts ist dieselbe wie die des zu ändernden Rechtsakts, nämlich Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Subsidiarität

In der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 sind die Anforderungen an die EU-Typgenehmigung festgelegt, um eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften auf EU-Ebene zu erreichen. Berichtigungen und Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 können daher nur von der Union vorgenommen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Umwelt- und Sicherheitsnormen in der gesamten Union. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten Unionsmarkt hergestellt werden, anstatt so angepasst zu werden, dass sie eine nationale Typgenehmigung für jeden einzelnen Mitgliedstaat erhalten.

Dieser Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

•Verhältnismäßigkeit

Die Verordnung (EU) Nr. 167/2013, die die EU-Typgenehmigungsanforderungen enthält, beruht auf dem Grundsatz der vollständigen Harmonisierung. Die Berichtigungen und die Änderungen, die auf der Grundlage der Erkenntnisse des ersten Durchführungszeitraums in die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 aufgenommen werden sollen, werden daher als die am besten für die Erreichung des in Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 genannten Ziels (nämlich die Festlegung technischer Anforderungen, mit denen ein hohes Maß an Fahrzeugsicherheit und Umweltverträglichkeit erreicht werden kann) geeigneten angesehen.

•Wahl des Instruments