Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XXI des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende drei Rechtsakte:

32003 R 1267: Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten;

32003 R 1287: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung);

32003 D 1608: Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie.

3. Die oben genannten Rechtsakte sind in Anhang XXI des EWR-Abkommens aufzunehmen. Der Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sieht Ausnahmeregelungen für Liechtenstein vor. Die entsprechenden Anträge wurden wie folgt begründet:

- Begründung für die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1287/2003: die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates gilt hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) nicht für Liechtenstein.

- Begründung für die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG: in Liechtenstein gibt es nur wenige Unternehmen mit F&E-Abteilungen, die in verschiedenen Wirtschaftssektoren tätig sind. Aus Gründen der Vertraulichkeit können diese Daten nicht offen gelegt werden. Überdies ist zu berücksichtigen, dass Liechtenstein nur über sehr begrenzte Kapazitäten für die Datenerhebung, -verarbeitung und die Entwicklung entsprechender Methoden und Variablen verfügt.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinsacht im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(2) Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1.

(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen

("BNE-Verordnung") [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[3] ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.

(4) Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[4] ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

'- 32003 R 1267: Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Juni 2003 (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.'

2. Nach Nummer 19n (Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

'19o. 32003 R 1287: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom

15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen

("BNE-Verordnung") (ABl. L 181, 19.7.2003, S.1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.'

3. Nach Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgendes eingefügt:

'STATISTIKEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

28. 32003 D 1608: Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie

(ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein.'

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1267/2003, der Verordnung (EG, Euratom)

Nr. 1287/2003 und der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].

[5] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses