Kurz gesagt, der nach wie vor zu stark fragmentierte Binnenmarkt kann immer noch insbesondere das Wachstumspotenzial von Start-ups und Scale-ups einschränken. Offensichtlich werden sie durch regulatorische und administrative Hürden von Innovationen, der Valorisierung immaterieller Vermögenswerte und einem EU-weiten Unternehmensausbau abgehalten. Die Unternehmen entscheiden sich möglicherweise dazu, ihren Betrieb in Länder außerhalb der EU mit höherem Wachstumspotenzial zu verlegen, wodurch Arbeitsplätze in der EU verlorengehen können.

Für diese Situation gibt es vielerlei Gründe: Schätzungen davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren in der EU bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen und bis zu 2 Bio. EUR an zusätzlichem BIP generiert werden könnten, wenn der Anteil der Scale-ups so hoch wie in den USA wäre. Aufgrund des positiven Zusammenhangs zwischen der Unternehmensgröße und der Produktivität würde sich dadurch das Produktivitätswachstum in Europa verbessern., Außerdem könnten von der Suche nach Möglichkeiten, Start-ups beim Expandieren zu unterstützen, auch traditionelle Unternehmen insofern profitieren, als ihre Geschäftstätigkeit und ihr Wachstum innerhalb des Binnenmarktes gefördert wird.

Mehrere Mitgliedstaaten ziehen Initiativen in Betracht, um eine Umgebung zu schaffen, die für Innovation und Unternehmertum förderlich ist, oder haben solche Initiativen bereits auf den Weg gebracht. Folglich bestehen keine größeren Unterschiede zwischen der EU und den USA bezüglich der Schaffung neuer Unternehmen. Dies ist ganz besonders auf dem Technologiesektor erkennbar, auf dem sich Unternehmen aus der EU in bestimmten Branchen mit mittlerem/hohen Technisierungsgrad (z. B. Maschinenbau, Automobilindustrie) derzeit zu weltweiten Marktführern entwickeln.

Im Rahmen der Binnenmarktstrategie kündigte die Kommission an, nach Lösungen zu suchen, um den Binnenmarkt für Start-ups und Scale-ups effizienter zu gestalten. Letztlich wirkt sich eine Verbesserung der unternehmerischen Umgebung für Start-ups und Scale-ups in Europa direkt positiv auf Arbeitsplätze und Wachstum in der EU aus.

Wachstumsintensive Unternehmen schaffen im Vergleich zu anderen Unternehmen weitaus mehr neue Arbeitsplätze. Ein Großteil dieser Unternehmen sind Start-ups, die sich zu größeren Unternehmen entwickeln. Dadurch werden Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU verbessert, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt. Derartige „Scale-ups“ bieten auch soziale Vorteile, wie z. B. flexible und moderne Beschäftigungsverhältnisse.

einer Reihe begrenzter und zielgerichteter praktischer Maßnahmen; und vor allem

Partnerschaft.

2. Beseitigung der Hindernisse

Viele innovative junge Unternehmen befürchten, dass ihnen bei zu starkem Wachstum durch noch belastendere Vorschriften Nachteile entstehen, auch wenn sie nicht ins Ausland expandieren. Viele laufende Initiativen zum Abbau der für grenzüberschreitende Aktivitäten bestehenden Hindernisse sind zwar nicht auf Start-ups beschränkt, können für diese aber mit besonders positiven Auswirkungen einhergehen, wie z. B. die Arbeiten im Bereich der partizipativen Wirtschaft, die aktuellen Initiativen zur weiteren Verbesserung der Erbringung von Leistungen im Binnenmarkt und elektronischer Behördendienste oder die Prioritäten der IKT-Normung.

Erstens kann die Identifizierung und Erfüllung der regulatorischen und administrativen Bestimmungen und Formalitäten zeitaufwendig sein, da sich die Informationen über nationale und EU-Vorschriften häufig nicht zentral abrufbar und überaus komplex sind. Das Verständnis aller steuer, unternehmens- und arbeitsrechtlichen sowie sonstigen Auflagen stellt eine echte Herausforderung dar, insbesondere für ein Start-up mit begrenzten Ressourcen oder Fachkenntnissen. Die Konsultation zeigte, dass Start-ups, selbst wenn sie alle einschlägigen Anforderungen verstanden haben und erfüllen, diese als zu belastend empfinden. Nahezu 40 % der Befragten erachteten den Unternehmensausbau schwieriger als erwartet.

Start-ups, insbesondere digitale Start-ups, sehen sich mit auch Schwierigkeiten bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Arbeitsort in anderen EU-Ländern konfrontiert (da die steuer- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterschiedlich sind). Die Gründung eines Tochterunternehmens ist oft zu aufwendig und trägt ihren Bedürfnissen nicht Rechnung (wenn z. B. nur ein Mitarbeiter eingestellt werden soll).

Daher müssen Behörden auf allen Ebenen – lokal, regional, national und europaweit – tätig werden, um unnötige Schranken und Belastungen zu beseitigen und die Unternehmen bei der Bewältigung der unvermeidbaren Hindernisse zu unterstützen.

Die Kommission ist bereits aktiv geworden und hat Maßnahmen in mehreren dieser Bereiche angekündigt. 2017 will die Kommission Initiativen für ein zentrales digitales Portal vorlegen, um Bürgern und Unternehmen einen einfachen Zugang zu Informationen, elektronische Verfahren, Unterstützung und Beratung zum Binnenmarkt zu bieten.

Die nationalen Behörden befassen sich in der Gruppe der Sachverständigen der Mitgliedstaaten mit dem allgemeinen Regulierungsrahmen für Start-ups. Dabei werden sie von der Fazilität für Politikunterstützung von Horizont 2020 unterstützt, die es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, Empfehlungen zur Optimierung der unternehmerischen Rahmenbedingungen für solche Firmen einzuholen. Um sicherzustellen, dass der Kommission und den Mitgliedstaaten detaillierte Informationen und Erkenntnisse zu Start-ups und Scale-ups vorliegen, wird die Kommissionen im Rahmen der neugestalteten Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster und den industriellen Wandlungsprozess systematisch Informationen zu Start-ups und Scale-ups erfassen, detaillierte Analysen durchführen und Feedback sowie Fakten für die Mitgliedstaaten bereitstellen, um sie bei der Gestaltung konkreter politischer Maßnahmen und der Optimierung der Umsetzungsinstrumente zu unterstützen.

Zweitens geben für Start-ups vor allem die Steuerproblematik und die mit 28 verschiedenen Steuersystemen einhergehende Belastung Anlass zur Sorge: 58 % der im Rahmen der Umfrage der Kommission Befragten berichteten von hohen Befolgungskosten. Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entstehen derzeit Befolgungskosten in Höhe von rund 30 % dessen, was sie an Steuern zahlen; diese Kosten können sogar noch höher ausfallen, wenn sie ins Ausland expandieren. Die Beseitigung dieses Problems würde einen spürbaren Unterschied ausmachen und könnte den Start-ups zu mehr Wachstum verhelfen.

Wie in dem am 6. April 2016 angenommenen Aktionsplan dargelegt, beabsichtigt die Kommission, mit der Schaffung einer einzigen Mehrwertsteuerzone das Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu modernisieren und zu vereinfachen. Dazu wird sie in den kommenden Monaten ein umfassendes Paket vorlegen, um die Komplexität und Fragmentierung des Mehrwertsteuersystems in der EU zu verringern und dadurch ein Umfeld zu schaffen, das für das Wachstum der Unternehmen förderlich ist und den grenzüberschreitenden Handel begünstigt. In den nächsten Wochen wird die Kommission vorschlagen, die Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle (mini one-stop-shop – MoSS) zu vereinfachen und auf grenzüberschreitend von Unternehmen an Verbraucher gelieferte Waren und auf andere Dienstleistungen ausweiten. 2017 wird sie ein gezieltes Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen für KMU einschließlich Start-ups vorlegen. Sie wird außerdem ein definitives Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU vorschlagen, das die Belastungen für Start-ups und Scale-ups weiter verringert.

Darüber hinaus enthalten die jüngst angenommenen Vorschläge für die Neuvorlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) Anreize für Unternehmen, innerhalb des Binnenmarkts grenzüberschreitend zu wachsen und zu expandieren. Insbesondere für innovative Start-ups und Scale-ups, die sich für die GKKB entscheiden, sind sogenannte Superabzüge für FuE sowie ein Freibetrag vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Eigenkapital- und Kreditfinanzierung steuerlich gleich behandelt werden.

Drittens leiden ehrliche Risikoträger allzu oft unter ineffizienten und zu langwierigen Insolvenzverfahren. Außerdem steht überlebensfähigen Unternehmen keine Möglichkeit zur Umstrukturierung zur Verfügung. Daneben scheint wenig Spielraum für eine „zweite Chance“ für ehrliche überschuldete Unternehmer zu bestehen, obwohl ein Fehlschlag oft zum Werdegang eines erfolgreichen Unternehmers gehört. Die Angst, zu scheitern und dafür bestraft zu werden, kann von Investitionen in den Unternehmensausbau abhalten.

Hinsichtlich des Unternehmens- und Insolvenzrechts hat die Kommission ein Legislativinstrument verabschiedet, um (i) in den Mitgliedstaaten einen Frühwarnmechanismus und Restrukturierungsrahmen zur Wiederherstellung und Verhinderung von Insolvenzen, insbesondere für KMU, zu garantieren, (ii) ein System der zweiten Chance für ehrliche überschuldete Einzelunternehmen über die Tilgung ihrer Schulden einzuführen, (iii) die Effizienz von Umstrukturierungen, Insolvenz- und Schuldentilgungsverfahren zu verbessern. Die Kommission will 2017 auch eine Initiative zum Unternehmensrecht vorlegen, um den Einsatz digitaler Technologien über den gesamten Lebenszyklus der Unternehmen zu erleichtern, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Eintragung und der Vorlage von Dokumenten und Auskünften, sowie grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen und Spaltungen. Dies umfasst auch die Aktualisierung der Regeln für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und deren Ergänzung mit Regeln für grenzüberschreitende Spaltungen. Wie im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt und im eGovernment-Aktionsplan angekündigt, wird 2016 unter Beteiligung der Mitgliedstaaten ein großangelegtes Pilotprojekt zur Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung („once only principle“) bei der grenzübergreifenden Interaktion zwischen Unternehmen und Behörden eingeleitet.

Viertens wird die Kommission im Bereich des Arbeitsrechts weiterhin auf die Einhaltung und Achtung der Rechte des Personals durch Start-ups hinwirken, was unter anderem die EU-Vorschriften zu Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit einschließt.

Die EU wird weiterhin den Interessen von Start-ups und Scale-ups auf ausländischen Märkten in der Handelspolitik Rechnung tragen, insbesondere durch Handelsabkommen und geeignete Maßnahmen, um vorhersehbare und klare Handelsregeln zu gewährleisten.