Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda'"

(2003/C 66/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda", KOM(2002) 89 endg.;

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 19. Februar 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 6. Februar 2002, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Sozialpolitische Agenda", KOM(2000) 379 endg.;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda", KOM(2001) 104 endg.;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur sozialpolitischen Agenda, CdR 300/2000 fin(1);

gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 11. Juni 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 167/2002 rev. (Berichterstatter: Herr Gustâv - S/EVP, Bürgermeister von Solna);

verabschiedete auf seiner 46. Plenartagung am 10. Oktober 2002 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1. Der Ausschuss der Regionen hält es für sehr positiv, dass der in Lissabon eingeleitete Prozess fortgesetzt, die Verknüpfung zwischen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestärkt und eine europäische Kohäsionspolitik entwickelt wird. Der jährliche Anzeiger über die sozialpolitische Agenda stellt eines der Instrumente dar, mit dem die Entwicklung dieses Prozesses überwacht wird.

1.2. Der Ausschuss begrüßt den geänderten Aufbau und Inhalt des Anzeigers, der auch ein Verzeichnis der geplanten Initiativen enthält. Dies ermöglicht einen besseren Überblick über den Stand und Fortschritt der Arbeiten. Auch die stärkere Beachtung der Weiterarbeit an sozialen Fragen im Anzeiger hält der Ausschuss für sehr positiv.

1.3. Der Ausschuss bedauert, dass der Anzeiger dem Ausschuss erst so spät zugeleitet wurde; er sollte frühzeitiger vorgelegt werden, damit der Ausschuss vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates eine Stellungnahme abgeben kann.

1.4. Der Ausschuss begrüßt die geplante Bewertung der sozialpolitischen Agenda. Es ist wichtig zu sehen, wie weit die Arbeit an der sozialpolitischen Agenda gediehen ist, um mögliche Änderungen für die Zukunft zu untersuchen. Dies macht einen Teil der Flexibilität der sozialpolitischen Agenda aus.

1.5. Der Ausschuss begrüßt, dass die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Arbeit an der sozialpolitischen Agenda stärker betont wird. Um Europa seinen Bürgern näher zu bringen und es demokratischer und transparenter zu gestalten, ist die ständige Mitarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich; auf eine weitere Stärkung ihrer Rolle auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, vor allem im Zusammenhang mit der Methode der offenen Koordinierung, sollte hingearbeitet werden. Auf diese Weise würde die EU den Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in die Praxis umsetzen. Dadurch wird außerdem eine Vielfalt bei der Durchführung gewährleistet, durch welche die Bürger Unterstützung im Rahmen der lokalen und regionalen Demokratie erfahren. Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene muss gefördert werden.

1.6. Der Ausschuss begrüßt die Bewertung der Methode der offenen Koordinierung, die die Kommission in ihrer "Jährlichen Strategieplanung für 2003"(2) vorsieht. Die Kommission wird aufgefordert, sich mit den anderen Institutionen über diese Evaluierung und künftige Vorschläge für die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung zu beraten. Die Methode der offenen Koordinierung beruht auf Freiwilligkeit, und dies sollte auch so bleiben.

1.7. Der Ausschuss hält den sozialen Dialog für ein wichtiges Instrument und begrüßt seine Überprüfung. Der soziale Dialog beinhaltet eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und bietet eine gemeinsame Plattform für einen Erfahrungsaustausch. Er hat sich zu einem wichtigen Element der Europäischen Union im sozialen Bereich entwickelt. Der soziale Dialog ist jedoch zu einem vielschichtigen Begriff geworden, der mehrere unterschiedliche Aspekte umfasst, weswegen der Ausschuss eine Überprüfung für begrüßenswert hält.

1.8. Der Ausschuss hebt die Bedeutung einer Schrittweisen Entwicklung qualitativer und quantitativer Indikatoren zur Überwachung und Bewertung hervor. Es dürfen nur solche Indikatoren verwendet werden, die für die Mitgliedstaaten leicht auslegbar sind. Die Indikatoren müssen so weit wie möglich auf bereits verfügbaren Daten basieren, um eine Belastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch das Erfassen zusätzlicher Daten zu vermeiden.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Allgemeine Empfehlungen

2.1. Der Ausschuss vermisst in dem Anzeiger eine deutlichere Darstellung der bisher erzielten Fortschritte im Rahmen der Ziele der Lissabon-Strategie. Eine solche Darstellung würde die Weiterarbeit erleichtern und die konkreten Ergebnisse sichtbar machen. Ferner würde sie es dem einzelnen Bürger erleichtern, das Ergebnis der Arbeit an der sozialpolitischen Agenda zur Kenntnis zu nehmen.

2.2. Der Ausschuss begrüßt den breit angelegten Ansatz der sozialpolitischen Agenda, ist jedoch der Ansicht, dass deren Prioritäten deutlicher herausgestellt werden müssen, um konkrete Ergebnisse erzielen zu können. Es sind noch zu viele Prioritäten, die zu allgemein gehalten sind. Hierdurch wird auch die Weiterarbeit erschwert, was wiederum die Möglichkeit, Ergebnisse abzulesen, beeinträchtigt.

Daher empfiehlt der Ausschuss, die Prioritäten der Agenda bei ihrer Überarbeitung im Jahr 2003 deutlicher herauszustellen.

2.3. Der Ausschuss hält die Sozialagenda und das europäische Sozialmodell für äußerst wichtige Bestandteile der Europäischen Union. Um die Sozialagenda und das europäische Sozialmodell erfolgreich auszubauen, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben, die Lösungen zu finden, die sich im Umgang mit den Bürgern am besten eignen. Die Einstellung der Bürger und die Traditionen müssen berücksichtigt werden, damit das System auf Akzeptanz stößt.

Ein dezentralisierter bzw. bürgernaher Ansatz bietet entscheidende Vorteile im Vergleich zu einem zentralisierten Ansatz. Ein zentralisierter Ansatz steht häufig für Gerechtigkeit, Gerechtigkeit ist jedoch nicht dasselbe wie Gleichförmigkeit. Ein zentralisierter Ansatz muss sich auf Verallgemeinerungen stützen, was die Treffsicherheit in Bezug auf den Bedarf vor Ort verringert und dem Engagement und der Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen entgegenwirkt. Liegt die Verantwortung vor Ort, wächst der Einfluss auf die Situation des Einzelnen, und die Möglichkeit, Engagement und Ressourcen zu mobilisieren, ist größer.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass bessere Voraussetzungen für lokale und regionale Lösungen geschaffen werden müssen. Die praktische Verantwortung für die Politik im Umgang mit den Bürgern liegt bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der Ausschuss empfiehlt, dies bei der Bewertung der Sozialagenda zu beachten.

2.4. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass bei einer kritischen Analyse der Methode der offenen Koordinierung auch die umfassende Anwendung dieser Methode bei der sozialpolitischen Agenda untersucht werden muss. Bei der Bewertung müssen insbesondere auch die lokalen und regionalen Erfahrungen mit dieser Methode, vor allem in Bezug auf die Durchführung der einzelstaatlichen Aktionspläne, berücksichtigt werden. Der Ausschuss könnte Material zu diesen Erfahrungen zur Verfügung stellen.

In vielen Mitgliedstaaten rührt die Methode der offenen Koordinierung an kommunale und regionale Kernfragen in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Befugnisse. Hier muss deshalb der Grundsatz der Subsidiarität als Leitfaden für die Anwendung der Methode dienen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen unbedingt in die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Standpunkte, Aktionspläne und der Indikatoren eingebunden werden.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein Ansatz, der auf einer lokalen und regionalen Mitwirkung an einem konstruktiven Konsultationsprozess auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene aufbaut, entwickelt werden muss. Dies stimmt mit dem Weißbuch der Kommission zum europäischen Regieren überein(3). Außerdem wird hierdurch ein lebendiger Dialog über soziale Fragen auf allen Ebenen der repräsentativen Demokratie gefördert.

2.5. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Beratung mit den einzelstaatlichen Behörden, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten, auf Gemeinschaftsebene verbessert werden muss. In der Europäischen Union gibt es mehr als 80000 Kommunen, Kreise und Regionen, die insgesamt mehr als 9,4 Mio. Vollzeitbeschäftigte haben. Sie müssen über ihre europäische Organisation, den RGRE, in den europäischen Beratungsprozess über Arbeitsmarktfragen eingebunden werden. Dass die Kommission diese Arbeitgeber mit ihrer demokratischen Verankerung in der lokalen Gemeinschaft nicht als vollwertigen Partner im sozialen Dialog behandelt, stellt ein Problem dar. Die Repräsentativitätsstudie(4) über die öffentlichen Arbeitgeber, die von der Universität Löwen im Auftrag der Kommission angefertigt wurde, ist ein wesentlicher Beitrag, um das Verständnis der Bedeutung dieser wichtigen Gruppe von Arbeitgebern im öffentlichen Sektor zu erhöhen.

Mehr und bessere Arbeitsplätze

2.6. Der Ausschuss hält die Darstellung der Beschäftigungsstrategie für korrekt. Doch möchte er betonen, wie wichtig es ist, die lokale und regionale Dimension zu stärken und bei der Beschäftigungsstrategie die "Bottom-up"-Perspektive zu beachten. Unter den Kommunen und Regionen herrscht allgemein die Auffassung, dass die lokale und regionale Entwicklung noch immer zu fest in der Hand der Mitgliedstaaten liegt. Es reicht also nicht, die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene anzuerkennen, sondern ihr müssen auch das entsprechende Mandat erteilt und die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden. Beschäftigungsinitiativen müssen sich nach den regionalen Gegebenheiten richten.

2.7. Alle Leitlinien der Beschäftigungsstrategie, möglicherweise mit Ausnahme von Leitlinie 12, beschäftigen sich mit Fragen, für die in den meisten Mitgliedstaaten lokale und regionale Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer verschiedenen Funktionen zuständig sind. Der Ausschuss empfiehlt daher, in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2003 die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei allen horizontalen Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie hervorzuheben.

2.8. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass das lebenslange Lernen die Grundlage für einen hohen Bildungsstand in der Europäischen Union schafft und somit für ein stärkeres Wachstum sorgt.

Universitäten und Hochschulen müssen in enger Zusammenarbeit mit der Welt der Arbeit für eine Ausbildung sorgen, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes entspricht. Die Zusammenarbeit sollte von Gegenseitigkeit geprägt sein und fester Bestandteil sowohl der Ausbildung als auch der Forschung sein. Durch die Vermittlung von Qualifikationen, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen, kann Arbeitslosigkeit abgebaut werden; gleichzeitig können Arbeitskräfte für Sektoren, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht, ausgebildet werden. Das lebenslange Lernen für alle, von der Vor- bis zur Hochschule und in der Erwachsenenbildung, ist ein wichtiges Instrument für Chancengleichheit, die persönliche Entwicklung, die Demokratie, einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und somit für ein stärkeres Wachstum.

Der Ausschuss der Regionen als Vertreter der lokalen und regionalen Ebene in Europa muss in die weiteren Bemühungen um das lebenslange Lernen eingebunden werden.

2.9. Der Ausschuss unterstützt die Arbeit der Kommission im Hinblick auf eine stärkere Mobilität der Arbeitnehmer. In einigen europäischen Regionen herrscht ein großer Mangel an Arbeitskräften, während andere Regionen von einer hohen Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Ausschuss weist auf die Möglichkeiten des eLearning hin, um sich eine bessere Kenntnis des Arbeitsmarktes in anderen Ländern zu verschaffen (einschließlich der Vermittlung sprachlicher Kenntnisse) und somit zu mehr Mobilität in Europa beizutragen.

Den Wandel vorwegnehmen und bewältigen

2.10. Der Ausschuss steht dem Ziel der Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz positiv gegenüber. Hierbei ist es besonders wichtig, nicht nur die physischen Arbeitsbedingungen, sondern vor allem auch die psychosozialen Bedingungen zu untersuchen. Der Ausschuss empfiehlt, Maßnahmen zur Verbesserung der psychosozialen Arbeitsbedingungen bei der Überarbeitung im Jahr 2003 in die sozialpolitische Agenda aufzunehmen.

Die Auswirkungen der veränderten Altersstruktur am Arbeitsplatz sowie die weniger flexiblen Arbeitsformen müssen von den Beteiligten einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden. Gute Bedingungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Zusammenarbeit der Sozialpartner bei der Gestaltung des Arbeitsumfelds stellen einen grundlegenden Erfolgsfaktor für das Erreichen der von der Gemeinschaftsstrategie aufgestellten Ziele dar.

Die soziale Integration fördern

2.11. Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen der Kommission um die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Diese Arbeit ist vor allem wichtig im Hinblick auf die vielen Menschen, die langfristig von Sozialleistungen abhängig sind. Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, bei den Zielen nicht zu sehr ins Detail zu gehen.

2.12. Der Ausschuss möchte die Bedeutung von Alphabetisierungsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung hervorheben.

2.13. Der Ausschuss verweist auf seine eingangs gemachten Bemerkungen im Zusammenhang mit Indikatoren: Es sollten nur solche Indikatoren verwendet werden, die von den Mitgliedstaaten leicht auslegbar sind; ferner sollten die Indikatoren so weit wie möglich auf bereits verfügbaren Daten aufbauen. Der Ausschuss möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung angewendeten Indikatoren in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden; es ist jedoch wichtig, gemeinsam vereinbarte Indikatoren zu entwickeln und die wichtigsten Interessengruppen, wie den Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf einzelstaatlicher Ebene, in die Debatte einzubeziehen. Die Indikatoren müssen an die Erfordernisse der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden.

2.14. Der Ausschuss begrüßt die Ausrufung des Jahres 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen und wird sich um eine aktive Mitwirkung an diesem Europäischen Jahr bemühen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Jahr zum Anlass genommen werden sollte, eine Richtlinie zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft einzuführen.

Den Sozialschutz modernisieren

2.15. Die Europäische Union verfügt über ein gutes Sozialschutzniveau, der Sozialschutz gehört zu den besten der Welt; dennoch müssen ein paar Probleme erörtert werden. Hierzu gehört die große Zahl derjenigen, die in Europa langzeitabhängig von Sozialleistungen sind. In einer Zeit, da in großen Teilen Europas ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, ist es besonders wichtig, dass das gesamte Arbeitspotenzial genutzt wird und die Sozialschutzsysteme die Erwerbsbeteiligung fördern.

Der Ausschuss empfiehlt, vor der Bewertung der sozialpolitischen Agenda im Jahr 2003 das immer größer werdende Problem der Langzeitarbeitslosigkeit im Rahmen der Modernisierung des Sozialschutzes stärker zu beachten.

2.16. Die demografische Entwicklung in Europa wird sich auf die Rentensysteme auswirken; der Ausschuss teilt die Ansicht, dass eine angemessene Rentenversorgung und Solidarität aufrecht erhalten und die finanzielle Tragbarkeit gewährleistet werden muss. Doch betont der Ausschuss, dass es sich hierbei um die Befugnisse der Einzelstaaten handelt; er hält eine eingehendere Diskussion für wünschenswert, bevor die Methode der offenen Koordinierung in diesem Bereich angewandt wird.

2.17. Der Ausschuss hält die Zusammenarbeit und einen Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Altenpflege und der Gesundheitsversorgung für wichtig. Er spricht sich jedoch gegen Bestrebungen zur Harmonisierung aus; die Mitgliedstaaten müssen die alleinige Zuständigkeit für die Regelung des Gesundheitswesens nach ihren eigenen Organisations- und Finanzierungsmodellen haben.

Der Ausschuss hält eine breit angelegte Debatte über die Vor- und Nachteile der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Altenpflege und der Gesundheitsversorgung für wünschenswert. Es ist wichtig, dass die weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu positiven Ergebnissen führt. In vielen Mitgliedstaaten sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für das Gesundheitswesen und die Altenpflege zuständig. Der Ausschuss der Regionen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die über Befugnisse in diesem Bereich verfügen, wollen einen Beitrag zu der weiteren Arbeit leisten und daran mitwirken; ihnen muss eine Einflussnahmemöglichkeit auf diesen Bereich der Gemeinschaftspolitik ermöglicht werden.

2.18. Der Ausschuss betont, dass die "Leitlinien im Bereich des Gesundheitswesens und der Altenpflege" nicht im Widerspruch zu Artikel 152 Absatz 5(5) stehen dürfen: "Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt."

Die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern

2.19. In der nachhaltigen Gesellschaft herrscht Gleichstellung. Frauen sind verstärkt an der Beschlussfassung zu beteiligen, und es muss untersucht werden, welche Auswirkungen die einzelnen Entscheidungen auf Frauen und Männer haben. Die Gleichstellung stellt sowohl für den Ausschuss als auch für die Kommission eine Priorität dar. Der Ausschuss wiederholt seine Forderung nach jährlichen Statistiken über das zahlenmäßige Verhältnis von Männern und Frauen auf allen Entscheidungsebenen. Er fordert ferner, dass bei den Forschungsaktivitäten und den Datenanalysen in allen einschlägigen Bereichen auch die Aufschlüsselung nach Geschlecht als Parameter herangezogen wird, um einen objektiven Vergleich zu ermöglichen und bewährte Verfahren herausstellen zu können.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass neben dem Geschlecht und der Rasse auch alle anderen unter Artikel 13 EGV aufgeführten gesellschaftlichen Gruppen ein rechtlicher Schutz vor Diskriminierung gewährt werden sollte, also vor Diskriminierungen aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Ausrichtung, und fordert entsprechende spezifische Maßnahmen.

Die sozialpolitischen Aspekte der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Europäischen Union stärken

2.20. Der Ausschuss hält es für wichtig, die möglichen Herausforderungen der Erweiterung der EU, vor allem im sozialen Bereich, nicht außer Acht zu lassen. Er steht der Arbeit an der Bewertung und Überwachung der sozialen Lage und der Umsetzung des sozialen Besitzstandes in den Beitrittsländern daher positiv gegenüber.

Brüssel, den 10. Oktober 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 55.

(2) Jährliche Strategieplanung für 2003, SEK(2002) 217, S. 7.

(3) Weißbuch "Europäisches Regieren", KOM(2001) 428 endg.

(4) "Institutional representativeness of local public sector trade union and employer's organisations in the EU" - Schlussbericht; Université Catholique de Louvain, Institut des Sciences du Travail (Project V/001/97).

(5) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.