BERICHT DER KOMMISSION JAHRESBERICHT 2011 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN /* COM/2012/0375 final */





BERICHT DER KOMMISSION JAHRESBERICHT 2011 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN 1. EINLEITUNG Im Mittelpunkt dieses siebten Jahresberichts über die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten steht der politische Dialog mit den nationalen Parlamenten im weiteren Sinne. Darunter fallen alle einschlägigen Kontakte sowie der Informations- und Meinungsaustausch zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten. Spezifische Aspekte des Subsidiaritätskontrollmechanismus (mithilfe dessen die nationalen Parlamente überprüfen, ob Entwürfe für Gesetzgebungsakte mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind) werden in dem Bericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit behandelt, der gleichzeitig veröffentlicht wird[1] und als Ergänzung zum vorliegenden Bericht zu sehen ist. Der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten deckt Folgendes ab: die fortlaufende Debatte über das Arbeitsprogramm der Kommission und die politischen Prioritäten der EU, den schriftlichen Meinungsaustausch über bestimmte Kommissionsvorlagen (legislativer oder anderer Art) sowie Beratungen über eine breite Palette politischer Fragen im Rahmen der COSAC und Gemeinsamer Parlamentarischer Treffen sowie in Sitzungen interparlamentarischer Ausschüsse und in gemeinsamen Ausschusssitzungen. Er umfasst auch die wachsende Zahl bilateraler Kontakte auf administrativer oder politischer Ebene und die zahlreichen Besuche von Kommissionsmitgliedern in nationalen Parlamenten. Die Tatsache, dass seit 2011 fast alle nationalen Parlamente ständige Vertreter nach Brüssel entsandt haben, hat entscheidend zur Stärkung dieses besonderen Aspekts des politischen Dialogs beigetragen. Im Jahr 2010 war das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weiterhin prägend für die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten. Das Hauptgewicht lag auf der Umsetzung der neuen Vertragsbestimmungen, insbesondere des neuen Subsidiaritätskontrollmechanismus. Die nationalen Parlamente haben ihre Prüfverfahren und politischen Schwerpunkte festgelegt. Bezeichnend für das Jahr 2011 war die zunehmende wirtschaftliche, soziale und politische Instabilität. In dem Maße, wie die weltweite Wirtschaftskrise den Euroraum erfasste, konzentrierten sich die politischen Debatten auf nationaler Ebene verstärkt auf die Substanz europäischer Politik. Aus dem politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten im Jahr 2011 lässt sich generell ableiten, dass die Erwartungen an die Kommission hoch sind. Natürlich erstreckt sich der politische Dialog im weiteren Sinne auf eine breitgefächerte Palette von Themen und Politikbereichen. Doch haben sich 2011 zwei wichtige Themen von gemeinsamem Interesse herauskristallisiert. Neben den Stellungnahmen und einem Meinungsaustausch über ein breites Spektrum legislativer Maßnahmen, die als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise (z. B. im Zusammenhang mit der Haushaltsordnung, dem Binnenmarkt und der wirtschaftspolitischen Steuerung) vorgeschlagen wurden, waren die nationalen Parlamente auch in die Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2014 – 2020 und die sektoralenVorschläge eingebunden. 2. ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen aufbauen 2011 wurde zunehmend klar, dass ergänzend zur regelmäßigen parlamentarischen Überprüfung europäischer Angelegenheiten in 40 nationalen Kammern ein strukturierter Meinungsaustausch zwischen und mit den nationalen Parlamenten entwickelt werden muss, um bei wichtigen europäischen Fragen und Herausforderungen eine gemeinsame Perspektive aufzuzeigen. Abgesehen von den verschiedenen interparlamentarischen Formationen, die vom Europäischen Parlament und dem Parlament des Mitgliedstaates, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat, geleitet werden, konzentrierte sich die Vorgehensweise innerhalb der COSAC bisher auf die Subsidiaritätskontrolle auf der Grundlage einer koordinierte Überprüfung des Arbeitsprogramms der Kommission. 2010 hat sich jedoch der Schwerpunkt verlagert. Auf dem COSAC-Treffen im Mai 2010 in Madrid wurde vorgeschlagen, der Kommissionspräsident solle das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr in der ersten der alle sechs Monate stattfindenden COSAC-Sitzung vorstellen und in der zweiten Sitzung einen Überblick über seine Umsetzung geben. Ausgehend von diesen Überlegungen bekräftigte Präsident Barroso auf dem Brüsseler COSAC-Treffen im Oktober 2010 die Überzeugung der Kommission, dass sowohl die Stellungnahmen nationaler Parlamente als auch die gemeinsamen Beiträge im Rahmen der COSAC in die Vorarbeiten zum Arbeitsprogramm der Kommission einfließen und den strukturierten Dialog mit dem Europäischen Parlament ergänzen sollten. Die nationalen Parlamente könnten so daran mitwirken, dass ein echter Konsens darüber entsteht, auf welche Schwerpunkte die EU ihre Politik und Ressourcen in den kommenden Jahren ausrichten sollte. Der ungarische COSAC-Vorsitz teilte im ersten Halbjahr 2011 diese Sicht und strukturierte die Diskussionen entsprechend. Bei dem COSAC-Treffen im Mai 2011 in Budapest wurde vorgeschlagen, die Kommission solle in der zweiten Hälfte eines jeden Jahres ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vorlegen; grundsätzlich begrüßt wurde auch die Idee einer allgemeinen politischen Debatte, die in den strategischen Planungsprozess einfließen sollte — auch wenn mehrere Parlamente noch Zweifel hatten, ob eine solche ex ante Diskussion innerhalb der COSAC möglich ist, solange kein Dokument vorliegt, das als Diskussionsgrundlage herangezogen werden könnte. Bereits bei dieser Gelegenheit wiederholte Vizepräsident Šefčovič die Auffassung der Kommission, dass sich die nationalen Parlamente zunächst auf das wichtige Thema der wirtschaftspolitischen Steuerung konzentrieren sollten. Im Zuge der kollektiven Einbindung in das Europäische Semester könnten die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament dazu ermutigt werden, gemeinsam die Grundzüge der EU-Politik zu erörtern, wie sie in der Strategie Europa 2020 formuliert ist und in den nationalen Reformprogrammen sowie den länderspezifischen Empfehlungen oder dem Jahreswachstumsbericht für das jeweilige Jahr zum Ausdruck kommt. Der Vizepräsident nannte auch den Haushalt als ein weiteres Beispiel dafür, wie eine kollektive Bewertung dazu beitragen könnte, ein vollständigeres Bild zu erhalten. Der Mehrwert interparlamentarischer Zusammenarbeit, d.h. ein Überblick über die Geschehnisse in anderen Mitgliedstaaten, der Austausch bewährter Verfahren und der höhere gegenseitige Druck, könnte so am besten genutzt werden. Im zweiten Halbjahr 2011 lenkte der polnische COSAC-Vorsitz die Aufmerksamkeit der nationalen Parlamente auf den von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014 – 2020. Im Oktober 2011 organisierten der polnische Ratsvorsitz, das Europäische Parlament und die Kommission gemeinsam eine hochrangige Konferenz zum MFR nach 2013. Besonders angesprochen waren die nationalen Parlamente, die aktiv daran teilnahmen. Eines der wichtigsten Diskussionsthemen war die Frage der Eigenmittel. Die Bemühungen der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Kommission in den vergangenen zwei Jahren um eine Abstimmung der Prioritäten auf europäischer Ebene werden voraussichtlich fortgesetzt. Die wirtschaftspolitische Steuerung und der nächste MFR dürften weiterhin zu den größten gemeinsamen politischen Herausforderungen gehören (siehe Abschnitt 5). 3. Stellungnahmen der nationalen Parlamente (Politischer dialog) Beteiligung Der schriftliche Austausch von Stellungnahmen und Antworten, der 2006 von Präsident Barroso eingeleitet wurde, hat in den vergangenen sechs Jahren ständig zugenommen. Insgesamt gingen 2011 von nationalen Parlaments 622 Stellungnahmen ein, einschließlich der Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle. Dies bedeutet einen Anstieg um rund 60 % gegenüber dem Jahr 2010 (387), in dem bereits im Vergleich zu 2009 (250) eine Zunahme um 55 % festgestellt wurde. Der Aufwärtstrends hat sich auch 2012 fortgesetzt, denn bis Juni 2012 sind über 400 Stellungnahmen eingegangen. Bei den 2011 eingegangenen Stellungnahmen handelte es sich überwiegend um substanzielle Bemerkungen und Fragen zum Inhalt von Vorschlägen und Initiativen der Kommission. Wie in den Vorjahren war der Anteil der mit Gründen versehenen Stellungnahmen (64) im Sinne des Protokolls Nr. 2, die einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip feststellen, relativ gering. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Stellungnahmen, die vom portugiesischen Parlament, den beiden rumänischen Kammern, dem schwedischen Parlament, dem tschechischen Senat und dem bulgarischen Parlament eingegangen sind[2]. An dem politischen Dialog überhaupt nicht beteiligt haben sich 2011 nur vier Kammern (verglichen mit zehn im Jahr 2010). Seit seiner Einführung hat der politische Dialog dazu beigetragen, den europäischen Entscheidungsprozess transparenter zu gestalten und die europäische Politik stärker in die öffentliche Debatte in den Mitgliedstaaten einzubringen und so die Öffentlichkeit für bestimmte europäische Schlüssselthemen zu sensibilisieren. Die Kommission ermutigt die Parlamente, die sich bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht aktiv an einem direkten Austausch mit der Kommission über den Inhalt ihrer Vorschläge und strategischen Initiativen beteiligen, in diesen politischen Dialog einzusteigen. Dies schließt den Austausch in der rechtsvorbereitenden Phase ein, d.h. im Rahmen öffentlicher Konsultationen sowie gezielter Kontakte und Diskussionen auf politischer und Expertenebene. Hier können nationale Parlamente besonders wirkungsvoll und konstruktiv zur Ausgestaltung künftiger EU-Initiativen und –Rechtsvorschriften beitragen, wie mehrere konkrete Beispiele gezeigt haben. Die Kommission ist bereit zu prüfen, ob die nationalen Parlamente systematisch informiert werden sollen, wenn öffentliche Konsultationen anlaufen, und wie die Beiträge nationaler Parlamente stärker herausgestellt werden könnten. Im Anschluss an die Mitteilung „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“ (KOM(2010) 543 überprüft die Kommission nun ihre Konsultationspolitik. Dabei soll u.a. untersucht werden, wie der Erfassungsbereich ihrer Konsultationen erweitert sowie Qualität und Transparenz der Informationen über die Ergebnisse von Konsultationen verbessert werden können. Schwerpunkte Die Stellungnahmen der nationalen Parlamente sind weiterhin breit gefächert. Die 2011 eingegangenen 622 Stellungnahmen betrafen unterschiedliche Kommissionsdokumente, vorwiegend jedoch Legislativtexte, wobei zu den meisten Vorschlägen und Initiativen nur zwischen einer und drei Stellungnahme(n) eingingen. Allerdings hat die Zahl der Kommissionsdokumente, zu denen mehr als vier Kammern Stellung nahmen (67), gegenüber 2010 (25) deutlich zugenommen. Zu den Vorschlägen, die 2011[3] die meisten Stellungnahmen hervorriefen, gingen auch die meisten mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus ein; diese betrafen die konsolidierte Körperschaftsteuer–Bemessungsgrundlage[4] (17 Stellungnahmen, darunter neun mit Gründen versehene Stellungnahmen), die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen[5] (11 Stellungnahmen im Jahr 2011, davon sechs mit Gründen versehene Stellungnahmen), die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften[6] (acht Stellungnahmen, davon vier mit Gründen versehene Stellungnahmen) und das Gemeinsame Europäische Kaufrecht[7] (sieben Stellungnahmen im Jahr 2011, darunter fünf mit Gründen versehene Stellungnahmen). Mehr als die Hälfte der im Rahmen des politischen Dialogs eingegangenen Stellungnahmen entfielen 2011 auf fünf Politikbereiche - Binnenmarkt und Dienstleistungen, Justiz, Landwirtschaft, Inneres und Besteuerung. Obwohl die Kommission die nationalen Parlamente dazu aufgefordert hat, das Arbeitsprogramm als strategisches Instrument heranzuziehen, damit ein Konsens darüber entsteht, auf welche Schwerpunkte die EU ihre Politik in den nächsten Jahren ausrichten sollte, sind im Rahmen des politischen Dialogs nur sehr wenige Stellungnahmen zum Arbeitsprogramm 2011 eingegangen. Der politische Dialog über Schlüsselthemen Neben den zahlreichen Stellungnahmen zu Vorlagen betreffend die wirtschaftspolitische Steuerung und den mehrjährigen Finanzrahmen haben 2011 folgende Initiativen und Vorschläge die besondere Aufmerksamkeit nationaler Parlamente hervorgerufen: · Energieeffizienz-Richtlinie[8] In den zehn 2011 eingegangenen Stellungnahmen (vier weitere folgten Anfang 2012) trugen die parlamentarischen Kammern relativ ähnliche Positionen vor. Zum einem wurden Bedenken wegen der finanziellen Belastung und dem Verwaltungsaufwand geäußert, zum anderen wurde ein stärker auf die einzelnen Länder zugeschnittener Ansatz und mehr Ermessensspielraum für nationale und lokale Behörden gefordert. Es wurde befürchtet, dass ein Tätigwerden der EU auf Verwaltungsebene keinen Raum für Lösungen lassen würde, die auf die nationalen und regionalen Gegebenheiten abgestimmt sind. Zwei nationale Parlamente gaben dazu mit Gründen versehene Stellungnahmen ab und machten einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip geltend. Allerdings waren sich die nationalen Parlamente darin einig, dass die Senkung des Primärenergieverbrauchs um 20 % ein Schlüsselziel im Rahmen der Strategie Europa 2020 ist. · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[9] In der Hälfte der zehn 2011 eingegangenen Stellungnahmen wurde argumentiert, die dem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung sei nicht gründlich genug und liefere keine qualitativen und quantitativen Indikatoren, um die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip zu untermauern. In mehreren Stellungnahmen wurde hervorgehoben, die Bestimmungen des Vorschlags könnten die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beeinträchtigen. Bedenken wurden auch zur potentiellen administrativen, finanziellen und fiskalischen Belastung sowie zu den möglicherweise negativen sozialen Auswirkungen geäußert. · Mitteilung über die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeit von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente[10] Die Kommission erhielt neun Stellungnahmen, in denen diese Mitteilung begrüßt wurde. Die parlamentarischen Kammern sprachen sich überwiegend dafür aus, eine ordnungsgemäße Kontrolle von Europol im Rahmen bereits bestehender interparlamentarischer Ausschusssitzungen zu organisieren anstatt neue Foren oder Konferenzen einzurichten. Sie plädierten für mehr Effizienz und Flexibilität und schlugen vor, dieselben Strukturen für die parlamentarische Kontrolle von Eurojust zu nutzen. Auch forderten die nationalen Parlamente für die Festlegung des Umfangs der parlamentarischen Delegationen für das neue Überwachungsgremium ein ausgewogeneres Vorgehen; allerdings wird unter Ausgewogenheit nicht immer das gleiche verstanden. 4. Kontakte und Besuche Wie in den Vorjahren haben zahlreiche persönliche Kontakte und Zusammenkünfte auf politischer und administrativer Ebene den Austausch schriftlicher Stellungnahmen und Antworten zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission ergänzt. Vizepräsident Šefčovič, der für interinstitutionelle Beziehungen zuständig ist, setzte seine Besuchsrunde der nationalen Parlamente fort, um – wie angekündigt – während seiner Amtszeit zumindest einmal jedes Parlament besucht zu haben. 2011 haben Mitglieder der Kommission 24 der insgesamt 27 nationalen Parlamente einen Besuch abgestattet. Auf politischer Ebene war die Kommission bei allen wichtigen interparlamentarischen Sitzungen, die 2011 stattfanden, vertreten. Dazu gehörten auch die Konferenzen der COSAC und die Gemeinsamen Parlamentarischen Treffen. Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Baroness Ashton, hat an den Sitzungen der COFACC und der CODACC[11] selbst teilgenommen oder sich vertreten lassen. Die von der Kommission im Oktober 2011 ausgerichtete Konferenz über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, und die erste hochrangige Konferenz zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, die am 20. und 21. Oktober 2011 vom Ratsvorsitz, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gemeinsam organisiert wurde, waren speziell auf die nationalen Parlamente zugeschnitten, deren Mitglieder aktiv daran teilnahmen. Auch Kommissionsbeamte treten – wenn angefordert –vor Parlamentsausschüssen auf und treffen regelmäßig mit den in Brüssel etablierten ständigen Vertretern der nationalen Parlamente zusammen, um bevorstehende Initiativen oder aktuelle Vorlagen zu erörtern. 2011 trafen die ständigen Vertreter der nationalen Parlamente zweimal mit Vizepräsident Šefčovič und jeweils einmal mit Vizepräsident Kallas und Kommissionsmitglied Georgieva zusammen. Außerdem haben sich 2011 die Kontakte zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten im Zuge der Vorarbeiten zur Neuregelung der demokratischen Kontrolle von Europol intensiviert. Ein Treffen aller Beteiligter, einschließlich der Vertreter nationaler Parlamente, bot im Januar 2011 die Gelegenheit zu einem ersten Meinungsaustausch in dieser Sache. 5. Ausblick: Gemeinsame politische Herausforderungen Die Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise, die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem für junge Menschen, sowie die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa stehen auch 2012 ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Bei dem Interparlamentarischen Ausschusstreffen im Februar 2012 in Brüssel hat sich bestätigt, dass sowohl seitens der nationalen Parlamente als auch der Kommission starkes Interesse an einer Vertiefung des Meinungsaustausches besteht, nicht zuletzt deshalb, weil das Europäische Semester noch ein relativ neues und entwicklungsfähiges Instrument ist. Die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsverschuldungskrise haben deutlich gemacht, weshalb eine stärkere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass zahlreiche Aspekte der Wirtschaftspolitik weiterhin in der nationalen Zuständigkeit verbleiben. Nationale Akteure, insbesondere nationale Parlamente, müssen mit den europäischen Zusammenhängen und dem Kontext des Euroraums hinreichend vertraut sein, wenn sie wirtschaftspolitische Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen sollen. In dieser Hinsicht war die Einführung des Europäischen Semesters 2011 ein entscheidender Schritt nach vorn. Der Jahreswachstumsbericht der Kommission, der das Semester alljährlich einleitet, gibt eine bereichsübergreifende strategische Ausrichtung unter Einbeziehung der Dimension der EU und des Euroraums vor, welche die Mitgliedstaaten bei der Formulierung nationaler Politiken berücksichtigen müssen. Der Erfolg des Europäischen Semesters wird daran gemessen, inwieweit die länderspezifischen Empfehlungen in die nationale Politikgestaltung in der zweiten Jahreshälfte - dem nationalen Semester - einbezogen werden, wenn Haushalte und Reformprogramme von den Regierungen vorgeschlagen und von den Parlamenten verabschiedet werden. Den nationalen Parlamenten fällt ferner eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, schwierige politische Entscheidungen zu erläutern, die sich über die nationalen Grenzen hinweg auswirken; gleichzeitig ist eine starke nationale Eigenverantwortung notwendig, um die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung von Reformen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Kommission - wie im Laufe des Jahres 2011 stets betont - nachdrücklich für eine Ausweitung des politischen Dialogs mit den nationalen Parlamenten ein, insbesondere im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung. Beim COSAC-Treffen im April 2012 hat die Kommission erläutert, dass sie während des Europäischen Semesters konkret zwei Gelegenheiten sieht, bei denen ein vertiefter Dialog mit den nationalen Parlamenten zu einem echten Mehrwert führen könnte: erstens nach Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts, der die wichtigsten Prioritäten für die EU als Ganzes vorgibt, und zweitens nach Vorlage der länderspezifischen Orientierungen durch die Kommission und deren Billigung durch den Europäischen Rat, die auf Grundlage der nationalen Reformprogramme sowie der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Kommission ist bereit, in diesen Schlüsselphasen mit den nationalen Parlamenten sowohl bereichsübergreifende als auch länderspezifische Fragen in Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu erörtern und weitere Klarstellungen zu liefern. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2012 übermittelte die Kommission dem Rat am 30. Mai 2012 länderspezifische Empfehlungen, die der Lage des jeweiligen Mitgliedstaates Rechnung tragen. Die Kommission hat auch Empfehlungen zum Euroraums als Ganzes abgegeben und ihre Sicht der notwendigen EU-Strategie zur Ergänzung nationaler Maßnahmen im Hinblick auf eine ehrgeizige, zweistufige EU-Wachstumsinitiative dargelegt.[12] Neben dem Thema der wirtschaftspolitischen Steuerung werden 2012 die Diskussionen und Verhandlungen über den MFR 2014 – 2020 in eine fortgeschrittene Phase eintreten. Auf der zweiten MFR-Konferenz im März 2012 hat sich die Notwendigkeit einer engen, wirksamen Kommunikation zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten über die Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und somit über Umfang und Auswirkungen der EU-Politik bestätigt. Die Vorarbeiten zu dem künftigen Legislativvorschlag über die demokratische Kontrolle von Europol gemäß Artikel 88 AEUV werden im Laufe dieses Jahres intensiviert. Im Anschluss an die Stellungnahmen der nationalen Parlamente zur Mitteilung der Kommission vom November 2010 (siehe Abschnitt 3) fand im April 2012 eine konstruktive, hochrangige Zusammenkunft der Kommission mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament statt, die beide weiterhin eng in die laufenden Beratungen und rechtsvorbereitenden Diskussionen eingebunden werden sollen. Da die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene immer komplexer wird und wir die öffentliche Unterstützung für die einschneidenden und häufig schwierigen Reformen benötigen, fördert die Kommission auch in Zukunft alle Initiativen, die dazu beitragen, die demokratische Kontrolle der europäischen Politikgestaltung auszuweiten und die nationale Eigenverantwortung für unsere gemeinsame Strategiefestlegung zu stärken. Anhang 1 Gesamtzahl der eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach Land/Kammer (politischer Dialog und Subsidiaritätskontrollmechanismus) Nationale Parlamente || Kammer || Gesamtzahl der Stellungnahmen (politischer Dialog) || Mit Gründen versehene Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) Portugal || Assembleia da República || 184 || 1 Italien || Senato della Repubblica || 76 || 3 Tschechische Republik || Senát || 43 || 0 Schweden || Riksdag || 42 || 11 Rumänien || Camera Deputaţilor || 40 || 2 Rumänien || Senatul || 33 || 2 Deutschland || Bundesrat || 33 || 1 Italien || Camera dei Deputati || 28 || 2 Bulgarien || Narodno Sabranie || 19 || 2 Vereinigtes Königreich || House of Lords || 16 || 1 Dänemark || Folketing || 14 || 1 Luxemburg || Chambre des Députés || 14 || 7 Vereinigtes Königreich || House of Commons || 8 || 3 Österreich || Nationalrat || 7 || 0 Deutschland || Bundestag || 6 || 1 Niederlande || Eerste Kamer || 6 || 0 Polen || Sejm || 5 || 5 Tschechische Republik || Poslanecká sněmovna || 5 || 0 Polen || Senat || 4 || 4 Litauen || Seimas || 4 || 0 Belgien || Chambre des Représentants || 4 || 1 Frankreich || Sénat || 4 || 1 Griechenland || Vouli ton Ellnion || 4 || 0 Österreich || Bundesrat || 3 || 1 Niederlande || Beide Kammern || 3 || 2 Spanien || Beide Kammern || 2 || 2 Finnland || Eduskunta || 2 || 1 Belgien || Sénat || 2 || 1 Frankreich || Assemblée nationale || 2 || 1 Malta || Kamra tad-Deputati || 2 || 2 Slowakei || Národná Rada || 2 || 2 Irland || Dail Eireann || 1 || 1 Rumänien || Beide Kammern || 1 || / Niederlande || Tweede Kamer || 1 || 1 Zypern || Vouli ton Antiprosopon || 1 || 1 Lettland || Saeima || 1 || 0 Estland || Riikikogu || 0 || 0 Slowenien || Državni svet || 0 || 0 Slowenien || Državni zbor || 0 || 0 Ungarn || Országgyülés || 0 || 0 || Gesamt || 622 || 64 Anhang 2 Vorschläge und Initiativen der Kommission, zu denen im Rahmen des politischen Dialogs die meisten Stellungnahmen eingingen (2011) Kommissions- dokument || Titel || Gesamtzahl der Stellungnahmen (politischer Dialog) || Mit Gründen versehene Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) KOM(2011) 121 || Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) || 17 || 9 KOM(2011) 560 || Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen || 11[13] || 6 KOM(2011) 370 || Energieeffizienz || 10[14] || 2 KOM(2011) 169 || Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom || 10 || 2 KOM(2011) 32 || Fluggastdatensätze || 9[15] || / KOM(2010) 776 || Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente || 9 || / KOM(2011) 127 || Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften || 8 || 4 KOM(2010) 608 || Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft || 8 || / KOM(2011) 608 || Fonds für die Anpassung an die Globalisierung || 7[16] || 3 KOM(2011) 635 || Gemeinsames Europäisches Kaufrecht || 7[17] || 5 KOM(2011) 594 || Finanztransaktionsteuer || 7[18] || 3 [1] COM(2012) 373. [2] Siehe Tabelle in Anhang 1. [3] Siehe Anhang 2. [4] KOM(2011) 121. [5] KOM(2011) 560. [6] KOM(2011) 127. [7] KOM(2011) 635. [8] KOM(2011) 370. [9] KOM(2011) 169. [10] KOM(2010) 776. [11] Konferenz der Vorsitzenden der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Konferenz der Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse. [12] Mitteilung über Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung {COM(2012)299} [13] Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 12 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. [14] Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 12 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. [15] Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 10 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. [16] Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 9 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. [17] Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 11 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. [18] Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 11 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen.