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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Republik Slowenien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0123/2003 - 2003/0901H(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags der Republik Slowenien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0123/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission, (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0097/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittskandidaten und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Slowenien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Slowenien zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
P5_TA(2003)0492
Erweiterung:VorübergehendeSondermaßnahmenzurEinstellungvonEG-Beam-
ten*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RateszurEinführungvorübergehenderSondermaßnahmenzurEinstellungvonBeamtenderEuro-päischenGemeinschaftenausAnlassdesBeitrittsderTschechischenRepublik,Estlands,Zyperns,Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas,Polens, Sloweniens und der Slowakei (KOM(2003)351/dash
C5-0287/2003/dash2003/0123(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)351)(
1),
/dash gestütztaufArtikel283desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0287/2003),/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0382/2003),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2003)0493
GemeinschaftszuschüssefürtranseuropäischeNetze***I
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.2236/95desRatesüber die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische
Netze(KOM(2003)220/dashC5-0199/2003/dash2003/0086(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2003)220)(
1),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel156Absatz1desEG-Vertrags,aufderenGrundlageihm
derVorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0199/2003),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0374/2003),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.7.4.2004DE C87E/45 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,18.November2003
/dash gestütztaufArtikel67undArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktvom30.März2004zudemVorschlagfüreineRichtliniedes
RateszurÄnderungderRichtlinie2003/96/EGimHinblickaufdieMöglichkeitderAnwendungvor-
übergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen
StromdurchbestimmteMitgliedstaaten(1),
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0264/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) P5_TA(2004)0200.
P5_TA(2004)0280
ElektronischeMautsysteme***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt desRatesimHinblickaufdenErlassderRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdie Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (6277/1/2004 /dash
C5-0163/2004/dash2003/0081(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(6277/1/2004/dashC5-0163/2004)(
1),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2003)132)(3),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel78seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisderEmpfehlungdesAusschussesfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrfürdie
zweiteLesung(A5-0246/2004),
1. billigtdenGemeinsamenStandpunkt;
2. stelltfest,dassderRechtsaktentsprechenddemGemeinsamenStandpunkterlassenwird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit der Präsidentin des Rates gemäß Artikel 254
Absatz1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
4. beauftragtseinenGeneralsekretär,denRechtsaktimRahmenseinerZuständigkeitenzuunterzeich-
nenundimEinvernehmenmitdemGeneralsekretärdesRatesseineVeröffentlichungimAmtsblattderEuropäischenUnionzuveranlassen;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) AngenommeneTextevom18.12.2003,P5_TA(2003)0594.
(3) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C104E/128 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
P6_TA(2004)0106

Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(2003)0639 — 6018/2004 — C6-0078/2004 — 2004/0807(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0639) [1],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags des Rates (6018/2004),

- gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0078/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0041/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2004)0081

Stützungsregelungen und Abgaben im Milchsektor *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2004)0710 — C6-0170/2004 — 2004/0253(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0710) [1],

- gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0170/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0036/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0310
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübungder der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10126/1/2006 —C6-0190/2006 —
2002/0298(CNS))
(Verfahren der Konsultation —erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202
dritter Gedankenstrich,
—unter Hinweis auf Artikel I-36 des Vertrags über eine Verfassung für Europa (
1),
—in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (10126/1/2006) (2),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002)0719) (3) und des geänderten Vor-
schlags (KOM(2004)0324) (4),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. September 2003 (5),
—vom Rat gemäß Artikel 202 des EG-Vertrags konsultiert (C6-0190/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0236/2006);
1. billigt den Entwurf für einen Beschluss des Rates;2. ersucht seinen federführenden Ausschuss zu prüfen, ob es zweckmäßig wäre, Änderungen an der
Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 81, vorzunehmen, um dem Parlament die Ausübung seiner Rechtenach dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle unter bestmöglichen Bedingungen zu ermöglichen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 310 vom 16.12.2004, S. 1.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(5) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 82.13.12.2006 C 303 E/810 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
P6_TA(2006)0082

Mindestangaben in Fanglizenzen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (KOM(2005)0499 — C6-0354/2005 — 2005/0205(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0499) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0354/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0037/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 3a (neu)

(3a) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 werden die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts für Fanglizenzen geändert, um die Vorgaben für die Mindestangaben anzupassen und zu klären, welche Bedeutung die Fanglizenzen für die Steuerung der Flottenkapazität haben.

Abänderung 2

Erwägung 3b (neu)

(3b) Der Zustand einer Reihe von Beständen in den Gewässern der Gemeinschaft hat sich weiter verschlechtert; folglich müssen die bestehenden Bestandserhaltungsmaßnahmen verbessert und ausgeweitet werden; in diesem Zusammenhang sind die Fanglizenzen ein flexibles und nutzbringendes Managementinstrument.

Abänderung 3

Erwägung 3c (neu)

(3c) Angestrebt werden sollte die rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen bei gleichzeitiger Anerkennung des Interesses des Fischereisektors an seiner langfristigen Entwicklung, der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen im Fischereisektor sowie der Interessen der Verbraucher; die durch die Erhaltung des marinen Ökosystems bedingten biologischen Zwänge sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Abänderung 4

Erwägung 3d (neu)

(3d) Beschlüsse, die die Bestandserhaltung betreffen, haben große Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung derjenigen Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Fischfang ein wichtiger Industriezweig ist.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0233

Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (15623/7/2005 — C6-0089/2006 — 2004/0084(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15623/7/2005 — C6-0089/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0279) [2],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0380) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für die zweite Lesung (A6-0165/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0283.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0267

Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2005)0429 — C6-0290/2005 — 2005/0191(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0429) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0290/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0194/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0326

Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0264) [1],

- gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0232/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0244/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0401

Verwaltung der europäischen Satellitennavigationsprogramme *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (KOM(2006)0261 — C6-0201/2006 — 2006/0090(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0261) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0201/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0314/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0468

Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0500 — C6-0335/2006 — 2006/0172(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0500) [1],

- gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0335/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0377/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0405

Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0226 — C6-0162/2006 — 2006/0073(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0226) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0162/2006),

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten [2],

- gestützt auf die Artikel 80, 51 und 43 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0321/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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