Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens eingesetzten Gemischten Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Mit Artikel 11 dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und der für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens verantwortlich ist. Im Gemischten Ausschuss tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren einander. Soweit es die ordnungsgemäße Anwendung von Kapitel II des Abkommens verlangt, unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig über die vorgesehenen Änderungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften, die unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen oder fallen können (Artikel 7 Absatz 1). Ferner unterrichten sie sich gegenseitig über alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens (Artikel 7 Absatz 2).

Die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses umfassen im Wesentlichen:

- Die Erstellung von Listen über Fälle, in denen der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zur Anwendung kommt, um spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Anwendung des Artikels 6 überprüfen zu können (Artikel 6 Absatz 3).

- Die Beilegung von Streitigkeiten, die ihm von den Vertragsparteien vorgelegt werden Artikel 10).

- Die regelmäßige Prüfung der Anhänge des Abkommens sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien die Änderung dieser Anhänge (Artikel 11 Absatz 4).

* * *

Der Geschäftsordnungsentwurf regelt vor allem die alternierende Wahrnehmung des Vorsitzes, die Aufgaben des Sekretariats, die Einberufung der Sitzungen, die Zusammensetzung der Delegationen, die Aufstellung und Annahme der Tagesordnungen und der Protokolle, die Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen - auch im schriftlichen Verfahren, die Kostenübernahme, die Vertraulichkeit und die Arbeit der im Abkommen vorgesehenen Arbeitsgruppen.

In Anbetracht des Vorgesagten wird der Rat ersucht, den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft festzulegen im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses Nr. 1/2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens eingesetzten Gemischten Ausschusses. Im Anschluss daran kann der Gemischte Ausschuss seine Geschäftsordnung annehmen, um den für seine Verwaltung und seine Arbeit erforderlichen Rahmen zu schaffen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens eingesetzten Gemischten Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens [2], insbesondere auf Artikel 11,

[2] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 430.

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (nachstehend ,Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesens" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Mit Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens verantwortlich ist.

(3) Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen schreibt vor, dass sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung gibt.

(4) Die Gemeinschaft muss ihren Standpunkt im Gemischten Ausschuss zur Geschäftsordnung festlegen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens eingesetzten Gemischten Ausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS NR. 1/2002 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

vom ...

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

(../../..)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (nachstehend ,das Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,

BESCHLIESST DIE ANNAHME DER NACHSTEHENDEN GESCHÄFTSORDNUNG:

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend ,die Vertragsparteien" genannt, geführt.

Artikel 2

Sekretariat

Der Vorsitz nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Der Vorsitzende teilt dem Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, den Namen und weitere Angaben zu der Person mit, die die Sekretariatsgeschäfte führt.

Artikel 3

Sitzungen

1. Der Vorsitzende legt im Einvernehmen mit dem Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, Ort und Zeitpunkt der Sitzungen fest.

2. Auf Antrag des Delegationsleiters der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, beruft der Vorsitzende binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine außerordentliche Sitzung ein.

3. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

Artikel 4

Delegationen

1. Die Vertragsparteien benennen ihre Delegationsleiter, die außerhalb der Sitzungen, Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen sind.

2. Vor jeder Sitzung informieren sich die Delegationsleiter gegenseitig über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen.

3. Der Ausschuss kann Personen, die nicht Mitglieder der Delegationen sind und die den Ausschuss in bestimmten Fragen beraten sollen, zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 5

Schriftverkehr

Alle an den Ausschussvorsitzenden gerichteten oder von ihm verfassten Schreiben werden an das Ausschusssekretariat geschickt. Das Sekretariat übermittelt Kopien des gesamten Schriftverkehrs an den Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, an die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 6

Tagesordnung

1. Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung, die dem Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugeleitet wird.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung mindestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung beantragt wurde. Die Punkte werden gegebenenfalls nur in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen, wenn die entsprechenden Unterlagen spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung beim Vorsitz eingegangen sind.

2. Der Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, werden mit Zustimmung des Delegationsleiters der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, in die Tagesordnung aufgenommen.

3. Im Einvernehmen mit dem Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, kann der Vorsitzende in dringenden Fällen die in Absatz 1 genannten Fristen verkürzen.

Artikel 7

Protokoll

1. Das Sekretariat erstellt von jeder Sitzung ein Protokoll. Das Protokoll enthält die Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Ausschusses. Der Entwurf des Protokolls wird dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Sobald der Ausschuss das Protokoll genehmigt hat, wird es vom Vorsitzenden und vom Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, unterzeichnet. Jede Vertragspartei erhält ein Original.

2. Der Protokollentwurf wird 15 Tage nach der Sitzung erstellt und dem Ausschuss gemäß dem schriftlichen Verfahren des Artikels 9 zur Genehmigung übermittelt. Bleibt das schriftliche Verfahren ohne Ergebnis, wird das Protokoll auf der nächsten Sitzung des Ausschusses genehmigt.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

1. Die Empfehlungen und Beschlüsse des Ausschusses tragen die Überschrift ,Empfehlung" oder ,Beschluss", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

2. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden und vom Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, unterzeichnet.

3. Die Vertragsparteien können die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse und Empfehlungen veröffentlichen.

Artikel 9

Schriftliches Verfahren

1. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, wenn der Vorsitzende und der Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt, dies vereinbaren.

2. Die Vertragspartei, die das schriftliche Verfahren vorschlägt, übermittelt der anderen Partei einen Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung. Die andere Vertragspartei teilt mit, ob sie dem Entwurf zustimmt, ob sie Änderungen an dem Entwurf vorschlägt oder ob die Frage weiter geprüft werden muss. Wird der Entwurf angenommen, stellt der Vorsitzende den Beschluss oder die Empfehlung gemäß Artikel 8 fertig.

Artikel 10

Kosten

Die Vertragsparteien tragen alle Kosten, die ihnen aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen.

Artikel 11

Vertraulichkeit

Die Beratungen im Ausschuss unterliegen dem Berufsgeheimnis.

Artikel 12

Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen arbeiten unter der Verantwortung des Ausschusses, Sie erstatten dem Ausschuss nach jeder ihre Sitzungen schriftlich Bericht. Dieser Bericht ist dem in Artikel 2 genannten Ausschusssekretariat zu übermitteln. Die Arbeitsgruppen dürfen keine Beschlüsse fassen, können aber Empfehlungen an den Ausschuss richten.

Geschehen zu ..., am ../../..

Für den Gemischten Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen

Der Vorsitzende Der Delegationsleiter der Vertragspartei, die nicht den Vorsitz führt