ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

Weist erneut darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, den Investitionsbedarf auf territorialer Ebene abzuschätzen. Sie sollten in vollem Umfang an Entscheidungen über die (Neu-)Planung von Investitionen im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und die Umsetzung der europäischen KMU-Strategie und der Industriestrategie beteiligt werden;
46.

betont, dass es bei der Behebung digitaler Ungleichgewichte in der Arktis sehr auf die Entschlossenheit der EU ankommt. Die breite Einführung von Hochgeschwindigkeits-Mobilfunktechnologien der fünften und sechsten Generation in der Arktis macht es erforderlich, dass die Europäische Union in den Ausbau von Backbone-Verbindungen und Satellitentechnologien in Finnland, Schweden und Norwegen investiert. Die geringe Latenz, die z. B. für Sicherheits- und Telemedizinlösungen nötig ist, erfordert effiziente Backbone-Verbindungen in der Arktis. Die Gewährleistung der Sicherheit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen arktischen Randregionen und die Stärkung der Digitalisierung gehen Hand in Hand. Möglicherweise kommen auch terrestrische Lösungen in Frage. Es ist wichtig zu ermitteln, welche Kombination von Technologien für eine stabile, zuverlässige und kostengünstige Konnektivität am besten geeignet wäre. Bei der Entwicklung neuer digitaler Möglichkeiten und Dienste ist die Konsultation verschiedener Gruppen von entscheidender Bedeutung, wenn gewährleistet werden soll, dass die neuen Lösungen den Bedürfnissen der Nutzer gerecht werden. Darüber hinaus spielt die Konnektivität auch eine wichtige Rolle bei der Förderung von Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung;
65.

fordert, in Verbindung mit den Leitinitiativen für widerstandsfähige Gebiete Überflutungsflächen zu berücksichtigen, da sie einen enormen Beitrag zur Stärkung der Klimaresilienz, zur Entwicklung einer CO 2 -armen Landwirtschaft sowie beim Hochwasserschutz und Hochwassermanagement leisten. Viele Flüsse und Überschwemmungsgebiete sind grenzübergreifend (was Herausforderungen mit sich bringt) und Teil des großen Aufgabenspektrums der Wasserwirtschaft. Daher bedarf es einer internationalen Zusammenarbeit;
41.

begrüßt die Zusage der Kommission, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Entschädigung der Opfer verbessert werden könnte, auch in Bezug auf Terroropfer, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Terroranschlag stattgefunden hat, ansässig sind; regt an, Systeme wie z. B. einen Garantiefonds für Terroropfer zu prüfen.
11.

setzt sich dafür ein, die Emanzipation der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf Rechte und Chancen als wesentliche Ressource zur Förderung der regionalen Stabilität und der sozioökonomischen Entwicklung zu stärken. Damit eine voll funktionsfähige Demokratie und Wirtschaft erreicht und die Menschenrechte aller geachtet werden, sollten Frauen und Mädchen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Leben gleichermaßen an Führungspositionen teilhaben. Es gilt, die Bedingungen für eine stärkere Beteiligung und Führungsrolle von Frauen an bzw. in Politik und öffentlichem Leben in der Region und an Entscheidungsprozessen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu schaffen sowie alle rechtlichen und sonstigen Hürden, die sie daran hindern, ihr passives und aktives Wahlrecht wahrzunehmen sowie in Spitzenpositionen gewählt zu werden, zu beseitigen, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu bekämpfen und die Stärkung inklusiver Gesellschaften zu fördern, die ein gerechteres und nachhaltigeres soziales Gefüge in den Städten und Regionen des Mittelmeerraums gewährleisten;
Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Drittstaat bzw. -gebiet ansässig, der bzw. das keine anerkannte Ertragseinbeziehungsregelung anwendet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in der Union ansässigen Geschäftseinheiten in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, für das Geschäftsjahr einer Ergänzungssteuer in Höhe des diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 zugerechneten Betrags (im Folgendem „UEER-Ergänzungssteuer“) unterliegen. Geschäftseinheiten, bei denen es sich um Investmentgesellschaften oder Pensionsfonds handelt, unterliegen dieser UEER-Ergänzungssteuer nicht.

Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Drittstaat bzw. -gebiet ansässig, der bzw. das keine anerkannte Ertragseinbeziehungsregelung anwendet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in der Union ansässigen Geschäftseinheiten in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, für das Geschäftsjahr einer Ergänzungssteuer in Höhe des diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 zugerechneten Betrags (im Folgendem „UEER-Ergänzungssteuer“) unterliegen. Pensionsfonds unterliegen dieser UEER-Ergänzungssteuer nicht.
32.

fordert, dass die Aktivitäten der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen von Partnerschaften mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert und ausgebaut werden sollten, und ruft in diesem Zusammenhang die europäischen Gebietskörperschaften auf, die bestehenden Möglichkeiten der dezentralen Zusammenarbeit zu nutzen und auszubauen, um mit Gebietskörperschaften in Entwicklungsländern auf den Gebieten Sensibilisierung, Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen und Technologietransfer zu kooperieren und sicherzustellen, dass die in Kopenhagen gemachten finanziellen Zusagen in wirksame Vorhaben investiert werden;
—

Die Zahl der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind ("NEET": Not in Employment, Education or Training), erreicht derzeit einen Stand von 7,5 Mio., was Kosten in Höhe von 1,2 % des BIP der EU entspricht (1).
14.

begrüßt, dass „die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Verbindung zwischen Bür-gern und Regierung und bei der Gewährleistung einer breit angelegten, demokratischen Mit-verantwortung für die Entwicklungsagenden der Länder“ international in der Busan-Erklärung und in jüngerer Zeit in der Rio+20-Abschlusserklärung anerkannt wird, in der ihr Wirken bei der Erarbeitung von Strategien, der Beschlussfassung und der Umsetzung nachhaltiger Ent-wicklungsstrategien beschrieben wird;
38.

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über intelligente Städte vorzulegen, um intelligente Lösungen in Bezug auf Energieeffizienz, städtische Mobilität und Innovation durch eine enge Zusammenarbeit mit dem AdR bei der Erfassung der bestehenden Initiativen und ihrer besseren Koordinierung zusätzlich zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Energieeffizienz von Gebäuden hinaus für eine Reihe weiterer Bereiche anerkannt wird, und wiederholt seine Forderung an die Kommission, die Erzeugung erneuerbarer Energie in kleinen und mittelgroßen Anlagen zu unterstützen, da diese nicht nur der Linderung von Energiearmut dienen, sondern zugleich zur Energieversorgungssicherheit beitragen kann;
6.

warnt in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Spanien und Portugal oder an andere Mitgliedstaaten, da dies zulasten der Umsetzung der Programme geht; verweist darauf, dass sich der AdR gegen die makroökonomische Konditionalität ausgesprochen hat, weil: a) dadurch die Städte und Regionen bestraft würden, b) sie im Widerspruch zu den bereits erfolgten Aufhebungen von Strafen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet steht, und c) sie gegen den in Artikel 5 EUV und dessen Protokoll Nr. 2 niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt; fordert deshalb für den Fall einer möglichen Aussetzung von Zahlungen, dass diese gleich null sein sollte, und begründet dies mit den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten, der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft der betroffenen Mitgliedstaaten, was in Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) vorgesehen ist;
4.

bedauert, dass der Rat so viel Zeit benötigt hat, um seinen Standpunkt zu dem Vorschlag der Kommission für die Halbzeitbewertung festzulegen, und dass die Haushaltsbehörde daher nicht alle von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2017 einsetzen konnte; begrüßt jedoch, dass das Europäische Parlament und der Rat am 5. April 2017 letztendlich doch eine Einigung erzielt haben, mit der zusätzliche Mittel in Höhe von 6 009 Mio. EUR (15 % Umschichtungen, 85 % nicht zugewiesene Mittel) bereitgestellt wurden, davon 3,9 Mrd. EUR für migrationsbezogene Maßnahmen innerhalb der EU (2,55 Mrd. EUR) und für die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration in Drittländern (1,39 Mrd. EUR) sowie 2,1 Mrd. EUR für Beschäftigung und Wachstum, darunter 1,2 Mrd. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen;
20.

besteht in Bezug auf die im Rahmen des EFRE durchgeführten Programme darauf, dass die Mittel in jedem Mitgliedstaat auf die Kategorien von Regionen konzentriert werden, die nach den von der Kommission vorgeschlagenen Parametern klassifiziert werden, und befürwortet die Ansicht des Parlaments, dass die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen, beispielsweise für Regionen in äußerster Randlage, in Absprache mit den betroffenen Regionen beantragen können, die thematische Konzentration auf Ebene der Regionenkategorien zu senken. Alle Regionenkategorien sollten sich zu mindestens 30 % auf das politische Ziel „Ein grüneres, CO 2 -armes Europa“ (TZ 2) konzentrieren, damit die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris vollständig nachkommen kann;
3.

weist darauf hin, dass die mehr als eine Million Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene in der EU gleich in zweifacher Hinsicht gefragt sind: Sie sollten an der Gestaltung der EU-Politik mitwirken und gleichzeitig die EU den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen; um dies besser sichtbar zu machen, hat der AdR die Absicht, Debatten über EU-Themen in Regionalparlamenten und Gemeinderäten zu fördern;
2.

begrüßt den Durchbruch bei der wissenschaftlichen Forschung und der Innovation, der dank der weltweiten Zusammenarbeit in Rekordzeit sichere und wirksame Impfstoffe hervorgebracht hat; ist der Meinung, dass durch Impfungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Pandemie und ihre dramatischen Folgen für das soziale und wirtschaftliche Leben und die psychische Gesundheit in der EU zu bewältigen; gibt indes zu bedenken, dass Impfungen allein nicht ausreichen und die Infektionszahlen rasch zurückgehen müssen, bevor sich neue Varianten in der EU ausbreiten, bei denen die Wirksamkeit der derzeitigen Impfstoffe noch nicht nachgewiesen ist;
Nr. C 19/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1.90 
STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS 
zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Aufnahme von Anleihen am Kapi­
talmarkt im Hinblick auf die Gewährung von Darlehen für Investitionen in der Kohle- und 
Stahlindustrie in Polen und Ungarn 
(in der 282. Vollsitzung vom 19. Dezember 1989, bei zwei Enthaltungen, einstimmig 
angenommen) 
(90/C 19/03) 
DER BERATENDE AUSSCHUSS 
stimmt der Vorlage der Kommission zu, 200 Millionen ECU aus EGKS-Finanzierungsmitteln 
als Darlehen an Polen und Ungarn zur Verfügung zu stellen. Dies gilt allerdings mit der Maß­
gabe, 
— daß diese Mittel nicht zu einem Aufbau an zusätzlichen Kapazitäten genutzt werden dür­
fen, denen kein entsprechender Zuwachs an Nachfrage gegenübersteht; 
— daß die Empfänger ausreichende Zusicherungen geben, sich beim Export von Kohle und 
Stahl im Rahmen der Regeln eines fairen Handels zu bewegen, wie sie unter den westlichen 
Ländern im GATT gelten. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(90/C 19/04) 
Mit Entscheidung C(90) 116 vom 22. Januar 1990 hat die Kommission die Italienische Repu­
blik ermächtigt, Schuhe der KN-Code ex 6401, ex 6402, ex 6403, 6404 und 6405 mit Ursprung 
in Südkorea, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung bis zum 30. Juni 
1990 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel.: (02) 235 23 64, Telefax: (02) 235 01 20 oder 235 01 21, zu erhalten.
Jahresbericht 2000

(2001/C 218/03)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht für das Jahr 2000 gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten vorgelegt.

Der Jahresbericht ist auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 11 Amtssprachen unter: http://www.euro-ombudsman.eu.int einsehbar.

Exemplare können beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften angefordert werden.

Sie erreichen den Europäischen Bürgerbeauftragten unter folgender Adresse: 1, avenue du Président Robert Schuman BP 403 F - 67001 Strasbourg Cedex Telefon (33-3) 88 17 23 13 Fax (33-3) 88 17 90 62 E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/36.264 - Mercedes, erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2002/C 228/03)

Der Entscheidungsentwurf gibt bezüglich des Rechts auf Anhörung Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Das Verfahren verlief unproblematisch. Die Beschwerdepunkte wurden dem betroffenen Unternehmen, der DaimlerChrysler AG, am 31. März 1999 übermittelt. Diese nahm hierzu mit Schreiben vom 14. Juni 1999 Stellung. Die mündliche Anhörung fand am 29. Juni 1999 statt.

Die vergleichsweise lange Dauer des Verfahrens ist vor allem darauf zurückzuführen, dass dem betroffenen Unternehmen auch nach der mündlichen Anhörung noch mehrfach Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegeben wurde. So reichte die DaimlerChrysler AG am 7. Dezember 1999 ein Sachverständigen-Gutachten ein, das sich mit dem Zentralproblem des Falles, der Anwendung von Artikel 81 auf den Kraftfahrzeugvertrieb über ein Netz von Handelsvertretern, ausführlich auseinandersetzte. Eine weitere schriftliche Eingabe des Unternehmens erhielt die Kommission am 4. September 2000 im Anschluss an das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Sachen Volkswagen AG. Der dem Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen vorzulegende Entscheidungsentwurf wurde nach Auswertung sämtlicher Äußerungen der DaimlerChrysler AG um die Mitte des Jahres 2001 fertiggestellt.

Aus den obigen Bemerkungen ergibt sich, dass die Rechte der Verteidigung in vollem Umfang gewahrt worden sind. Der Entscheidungsentwurf enthält keine Beschwerdepunkte, zu denen das betroffene Unternehmen sich nicht hätte äußern können.

Brüssel, den 4. September 2001.

Helmuth Schröter
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2002/C 181/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Parentis-Maritime-Genehmigung")

Mit Antrag vom 13. Juni 2002 hat das Unternehmen Hunt Overseas Oil Company mit Sitz in 1445 Ross at Field, Dallas, Texas 75202-2785 (USA), für die Dauer von fünf Jahren um eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. "Permis de Parentis Maritime") für eine Fläche von rund 8110 km2 des Meeresgrundes vor der Küste der Departements Gironde und Landes ersucht.

Das betreffende Gebiet wird gebildet durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend mit ihren geografischen Koordinaten angegebenen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt (die Koordinaten nach Greenwich sind nur zur Information angegeben):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Punkt 16= Schnittpunkt des Breitengrads 49,50 gr N (044 33 00 N) mit der Atlantikküste.

Punkt 17= Schnittpunkt des Breitengrads 49,00 gr N (044 06 00 N) mit der Atlantikküste.

Punkt 18= Schnittpunkt des Breitengrads 49,00 gr N (044 06 00 N) mit der der Grenze zwischen der französischen und der spanischen Kontinentalplatte.

Punkt 19= Schnittpunkt des Breitengrads 49,50 gr N (044 33 00 N) mit der der Grenze zwischen der französischen und der spanischen Kontinentalplatte.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

16 bis 17= Atlantikküste.

18 bis 19= Grenze zwischen der französischen und der spanischen Kontinentalplatte.

Interessierte Firmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République Française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Weitere Auskünfte erteilt das Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13, Tel. (33-1) 44 97 09 06, Fax (33-1) 44 97 05 70).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/36.490 - Graphitelektroden (gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren)

(2002/C 90/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu Bemerkungen über das rechtliche Gehör. Von den Parteien wurden keine Verfahrensprobleme angeführt. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu allen Bestandteilen des Entscheidungsentwurfs vorzutragen.

Brüssel, 28. Mai 2001.

Helmuth Schröter
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(2002/C 32/06)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben auf der 75. Sitzung vom 28. und 29. Februar 2000, zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.1636 - MMS/DASA/Astrium

(2003/C 285/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Vorgang einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Fusionskontrollverordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Meinung, dass von dem angemeldeten Zusammenschluss folgende Branchen betroffen sind:

a) Satelliten,

b) Raumfahrt-Infrastruktursysteme,

c) Trägersysteme und Startdienste,

d) Bodensysteme

und

e) Satellitenausrüstungen.

3. Der Beratende Ausschuss pflichtet der Kommission bei, dass die genaue Abgrenzung der folgenden Produktmärkte offen gelassen werden kann:

a) zivile Satelliten,

b) Raumfahrt-Infrastruktursysteme,

c) Trägersysteme und Startdienste,

d) Bodensysteme

und

e) Satellitenausrüstungen mit Ausnahme mechanischer Schwungräder,

weil der Zusammenschluss auf diesen Märkten keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt der Abgrenzung der folgenden relevanten Märkte zu, welche die Kommission im Entscheidungsentwurf vorgenommen hat:

a) mechanische Schwungräder für Satelliten in Europa und

b) militärische Kommunikationssatelliten in Frankreich.

5. Der Beratende Ausschuss vertritt wie die Kommission die Ansicht, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form auf folgenden Märkten eine Gefahr für den Wettbewerb darstellt:

a) mechanische Schwungräder für Satelliten in Europa und

b) militärische Kommunikationssatelliten in Frankreich.

6. Der Beratende Ausschuss pflichtet der Kommission bei, dass die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen die unter Ziffer 5 genannten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen.

7. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Meinung, dass der Zusammenschluss unter der Voraussetzung, dass die Verpflichtungszusagen vollständig erfuellt werden, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären ist.

8. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, auch die übrigen Punkte zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten in der Sitzung angesprochen haben.

9. Der Beratende Ausschuss spricht sich für die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union aus.
Gerichtshof - Listen für die Besetzung der Spruchkörper



Amtsblatt Nr. C 255 vom 24/10/2003 S. 0006 - 0007



Listen für die Besetzung der Spruchkörper (2003/C 255/11) Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2003 nach Artikel 11 b) § 2 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Großen Kammer erstellt: - C. Gulmann - K. Lenaerts - D. A. O. Edward - R. Silva de Lapuerta - A. La Pergola - A. Rosas - J.-P. Puissochet - J. N. Cunha Rodrigues - R. Schintgen - S. von Bahr - F. Macken - N. Colneric. Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2003 nach Artikel 11 c) § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung folgende Listen für die Besetzung der Kammern mit fünf Richtern erstellt: Erste Kammer: - D. A. O. Edward - K. Lenaerts - A. La Pergola - R. Silva de Lapuerta - S. von Bahr - A. Rosas. Zweite Kammer: - C. Gulmann - J. N. Cunha Rodrigues - J.-P. Puissochet - N. Colneric - R. Schintgen - F. Macken. Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 14. Oktober 2003 nach Artikel 11 c) § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung folgende Listen für die Besetzung der Kammern mit drei Richtern erstellt: Dritte Kammer: - D. A. O. Edward - R. Schintgen - N. Colneric. Vierte Kammer: - J.-P. Puissochet - F. Macken - K. Lenaerts. Fünfte Kammer: - A. La Pergola - S. von Bahr - R. Silva de Lapuerta.