DE Amtsblatt der Europäischen Union C 244/8

Beschwerde CHAP(2013) 1334 — Empfangsbestätigung und Information

2013/C 244/06

Bei der Europäischen Kommission gehen weiterhin zahlreiche Beschwerden wegen der italienischen Gemeindesteuer auf Immobilien (IMU) ein. Diesbezügliche Schreiben werden wie bisher unter Aktenzeichen CHAP(2013) 1334 registriert.

Angesichts der großen Zahl von Beschwerden und um allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und sie zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, veröffentlicht die Europäische Kommission diese Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie unter folgender Adresse im Internet: http://ec.europa.eu/eu_law/complaints/receipt/index_en.htm

Die Beschwerdeführer bringen vor, die italienischen Rechtsvorschriften würden im Ausland ansässige italienische Staatsbürger, die Immobilien in Italien besitzen, diskriminieren und stünden somit in Widerspruch zum EU-Recht, insbesondere zu den Artikeln 18, 21, 45 und 49 AEUV.

Nach Prüfung der Beschwerden ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen EU-Recht in Zusammenhang mit der Behandlung im Ausland ansässiger italienischer Staatsbürger mit Immobilienbesitz in Italien festgestellt werden kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (1) liegt eine Diskriminierung vor, wenn objektiv vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt werden. Was nationale Regelungen zur Gewährung von Steuervergünstigungen anbelangt, so hindert das EU- Recht die Mitgliedstaaten nicht daran, als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien steuerlich günstiger zu behandeln, als solche, die zu anderen Zwecken genutzt werden (als Zweitwohnsitz oder zur Vermietung), da aufgrund der unterschiedlichen Nutzung keine vergleichbare Situation vorliegt. Dementsprechend befinden sich italienische Staatsbürger, die sich überwiegend im Ausland aufhalten und Immobilien in Italien besitzen, nicht in einer vergleichbaren Situation wie italienische Staatsbürger, die überwiegend in ihrer eigenen Immobilie in Italien leben.

Die Kommission vertritt vielmehr den Standpunkt, dass die in den Beschwerden beschriebenen Maßnahmen, insbesondere Artikel 4 des Gesetzes Nr. 44/2012, wonach Kommunalverwaltungen die so genannte „prima casa“-Regelung nur auf Immobilien ausweiten können, die sich im Besitz gebietsfremder Steuerpflichtiger italienischer Staatsangehörigkeit befinden und im AIRE eingetragen sind, eine Diskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger anderer Staatsangehörigkeiten mit Immobilienbesitz in Italien darstellen könnten.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren schlägt die Kommission vor, die Angelegenheit zu den Akten zu legen.

Sollten die Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass sie über neue Informationen verfügen, die die Kommission veranlassen könnten, von der Einstellung des Beschwerdeverfahrens abzusehen, sind diese der Kommission innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mitzuteilen. Werden keine neuen Informationen vorgelegt, kann die Kommission den Fall abschließen.

Im Zusammenhang mit der etwaigen Diskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger anderer Staatsangehörigkeiten mit Immobilienbesitz in Italien ist festzustellen, dass die italienischen Behörden angekündigt haben, die fraglichen Rechtsvorschriften demnächst zu ändern. Daher behält es sich die Kommission vor, über die Vereinbarkeit dieses Aspekts des Gesetzes mit dem EU-Recht erst zu entscheiden, nachdem sie Gelegenheit hatte, die von den italienischen Behörden eingeführten Änderungen zu prüfen.

(1) Urteil vom 1.12.2011 in den Rechtssachen C-250/08, Kommission/Belgien und C-253/08 Kommission/Ungarn