26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/59
Stellungnahme zumThema„DerBinnenmarktderGemeinschaftnach1992—Folgemaßnah­
menzumSutherland-Bericht " >
(93/C201/19
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam28.Januar1993,gemäßArtikel20,Absatz4
derGeschäftsordnung eineInitiativstellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten:„Der
BinnenmarktderGemeinschaftnach1992—Folgemaßnahmen zumSutherland-Bericht ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am5.Mai1993an.Berichterstatter warHerr
K.SchmitzundMitberichterstatterin FrauA.Robinson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1993)
mehrheitlichbei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.3.InEuropabeobachtenwirzunehmendeine
Glaubwürdigkeitslücke .Dieshatmitdermangelnden
TransparenzderGemeinschaftsvorschriften unddem
geringenVertrauenderBürgerindenEntscheidungs­
prozeßinderGemeinschaft zutun.DiesesProblem
spitztsichinderFragezu,wievertrauensbildende Maß­
nahmeneinenpermanentenDialogzwischendenGe­
meinschaftsorganen aufdereinenSeiteunddeneuro­
päischenBürgernundderWirtschaftssubjektive aufder
anderenSeiteinGangsetzenkönnen.
DerAusschußspieltalsVertretungderorganisierten
wirtschaftlichen undsozialenKräftedurchseineöffent­
lichenDebattenundStellungnahmen einewichtigeRol­
lebeiderVerwirklichung desZusammenhalts ,dendie
europäischeIntegrationerfordert.Derinstitutionali­
sierteDialogimAusschußträgtinerheblichemMaße
dazubei,dieGlaubwürdigkeit Europaswiederher­
zustellenunddasVertrauenderBürgerzurückzuge­
winnen.1.Vorbemerkung
1.1.Der„Sutherland-Bericht "unddieMitteilung
derKommission (*)bedürfendergründlichenBeratung.
DerWirtschafts-undSozialausschuß wirddiesebeiden
DokumenteeingehenderörternundimVerlaufdes
JahreseineergänzendeStellungnahme dazuabgeben.
IndieserergänzendenStellungnahme wirdersichaus­
führlichmitderVorbereitung ,derUmsetzungundder
AnwendungderBinnenmarktrechtssetzung beschäfti­
genundinsbesonderedieEmpfehlungen des„Suther­
land-Berichts"unddieMitteilungzudenFragen:
—VertrauenderVerbraucher ,Arbeitnehmer undUn­
ternehmer; i
—TransparenzundKohärenzdesgemeinschaftlichen
Rechtssetzungssystems ;
—Zusammenarbeit derVerwaltungundJustizzwi­
schendenEbenenderGemeinschaft unddenender
Staaten,und
—Subsidiarität
einerkritischenBewertungunterziehen .
1.2.DaimRatdieDiskussionüberdiebeidenDoku­
menteschonbegonnenhat,wünschtderAusschußun­
verzüglicheinigezentraleFragen,dieinsbesonderedie
RolledesAusschussesbeiderDurchführungundweite­
renGestaltungdesBinnenmarktes betreffen,soweitsie
vom„Sutherland-Bericht "(2)angesprochenwurden,
zurGeltungzubringen.AuffolgendeThemenmöchte
erdabeidenSchwerpunktlegen:Konsultationsverfah ­
renbeiderAusarbeitungvonRechtsakten,Transparenz
desKonsultationsverfahrens ,Beziehungenspezifischer
Interessengruppen zumAusschußundMethodenzur
SammlungvonInformationen überdiepraktischen
Auswirkungen der"VorschriftenüberdenBinnenmarkt .2.Einleitung
2.1.DerAusschußmißtdem„Sutherland-Bericht "
großeBedeutungbei.DerZeitpunktistgünstig,eine
Zwischenbilanz überdiekonkretenAuswirkungen des
Binnenmarktregelsystems zuziehen.DieAnregungen
des„Sutherland-Berichts "sindfüreinesolche
Zwischenbilanz einesehrwertvolleDiskussionsgrund­
lage.
2.2.DerAusschußhatvonAnbeginndasZielder
VollendungdesBinnenmarktes begrüßt.Erhatden
BinnenmarktjedochniealsSelbstzweck,sondernals
wichtigesInstrumentgesehen,umdiewirtschaftliche
Leistungsfähigkeit derEGzustärkenundumdamit
einenwichtigenBeitragzurErhöhungderBeschäftigung
unddesWohlstandesseinerBürgerzuleisten.(1)Dok.SEK(92)2277endg.
(2)EmpfehlungenNr.8undNr.9,Seite24desBerichts.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93Nr.C201/60
undeineReihevonwichtigenVorschlägenzudenBerei­
chenTransparenz,VerwaltungundJustizgemacht.
(DerAusschußwirdinseinerergänzendenStellungnah­
mehieraufeingehen.)
3.3.NebenderkorrektenUmsetzungderBinnen­
marktregelnundihrertatsächlichenAnwendungstellt
sichaußerdemdieFrage,inwieweitdiebestehenden
rechtlichenBestimmungen angemessensind,gegebenen­
fallsüberprüftwerdensollten,undobzusätzlichege­
setzlicheRegelungennötigsind.
3.3.1.DabislangnochrelativgeringepraktischeEr­
fahrungenmitdemBinnenmarktundseinenzahlreichen
gesetzlichenRahmenbedingungen gemachtwerden
konnten,warntderAusschußdavor,zumjetzigenZeit­
punktallzuvieleneueGesetzesinitiativen zumBinnen­
marktzuentwickeln .
3.3.2.DerAusschußistderAnsicht,daßbeider
Vorbereitungneuergemeinschaftlicher Binnenmarktre­
gelungenoderderenÜberprüfungoftkeinangemesse­
nesundausreichendes Konsultationsverfahren der
betroffenenInteressengruppen gegebenist.Der„Su­
therland-Bericht "hatdaraufzuRechthingewiesen .2.3.ZurSicherungderFunktionsfähigkeit desBin­
nenmarktesundinsbesonderedervierFreiheiten(*)so­
wieeineshohenSchutzniveaus indenBereichenGe­
sundheit,Sicherheit,UmweltschutzundVerbraucher­
schutz(2)bedarfesgesetzlicherRahmenbestimmungen .
SiebetreffendieWettbewerbs-,Verbraucher-,Umwelt­
undSozialpolitik .SolcheRahmenbestimmungen ,die
denWirtschaftsbeteiligten PflichtenundKostenauferle­
gen,müssenpraxisbezogensein.Siemüssenklarbe­
gründetundGegenstandsorgfältigerUntersuchungen
sein.Darüberhinausmüssensiediejenigeneinbeziehen,
diedieEinzelbestimmungen umzusetzenhaben,denn
ohneihreMitarbeitsinddieZielenichtzuerreichen.
2.4.DiepraktischenAuswirkungen dieserRechts­
vorschriftenunddieMöglichkeitfürdieWirtschaftsbe­
teiligten,sieohneunzumutbareLastenumzusetzen,
könnennurbeurteiltwerden,wennvorderVeröffentli­
chungdieserRechtsvorschriften einkonstruktiverKon­
sultationsprozeß stattfindet.Indem„Sutherland-Be­
richt"wirdhervorgehoben ,daßdieVerbraucherund
Unternehmer invielenFällennichtwirklichangehört
bzw.nichtindieAusarbeitungderRechtsvorschriften
einbezogenwordensind.Demgegenüber könnteder
BerichtdenEindruckerwecken,daßandereSektoren,
beispielsweise dieArbeitnehmer (Organisationen ),
durchausangehörtbzw.indieAusarbeitungderRechts­
vorschrifteneinbezogenwordensind.Diestrifftjedoch
nichtzu.
2.5.ZumWirtschafts-undSozialausschuß machtder
„Sutherland-Bericht "diefolgendeAussage:„Dieim
VertragvorgeseheneformelleAnhörungdesWirt­
schafts-undSozialausschusses istkeineausreichende
Antwort(siesetzterstnachAbschlußderVorarbeiten
an)"(3).4.Rollederwirtschaftlichen undsozialenInteres­
sengruppenunddesAusschussesbeiderGestaltung
undDurchführung desgemeinschaftlichen Rechts­
setzungsprozesses
4.1.ZurKonsolidierung desBinnenmarktskommt
demWirtschafts-undSozialausschuß beimgemein­
schaftlichenRechtssetzungsprozeß sowiebeider
ÜberprüfungundErgänzungderbestehendenNormen
—auchaufderGrundlageeinerBewertungihrerAus­
wirkungen—eineentscheidendeRollezu.
4.2.NebendemdurchdenEWG-Vertrag alsbera­
tendeInstitutionderGemeinschaft eingesetztenAus­
schußgibtesabernocheineReiheberatenderAusschüs­
se,teilweisemitsektoralemCharakter,dieaufGemein­
schaftsebeneeinewichtigeRolleerfüllen.Dennochist
oftunklar,welcheKompetenzen dieseanderenAus­
schüssehaben,obsiedenGesichtspunkten derReprä­
sentativitätGenügeleisten,undinwelchemVerhältnis
siezumWirtschafts-undSozialausschuß stehen.Auch
diemangelndeTransparenzihrerArbeitistzubeklagen.
4.3.EsbedarfdeshalbderÜberprüfung ,inwelcher
Formkünftigdierelevantensozialenundwirtschaftli­
chenInteressengruppen beiderVorbereitungvoneuro­
päischenRechtsakteneinzubeziehensindundwelche
RollediebestehendenberatendenAusschüssehaben
sollen.
4.4.DerAusschußbetont,daßesAusdruckeiner
pluralistischenGesellschaftist,wenndieBetroffenen
undinsbesondere ihreanerkanntenInteressenvertreter
inallenPhasendesRechtssetzungsprozesses undinsbe­
sondereindasVorbereitungsverfahreneinbezogen
werden.3.AllgemeineBemerkungen
3.1.Biszum31.März1993hatderRat95%der
RechtsaktedesBinnenmarkt-Weißbuches verabschie­
det.Offenbleibtjedoch,inwieweitdieseRegelungen
(insbesondereRichtlinien)auchimvollenUmfangin
denMitgliedstaaten rechtlichumgesetztwurden.Schon
invielenFällensahsichdieKommissiongezwungen,
zurrechtlichenDurchsetzungderUmsetzungvonBin­
nenmarktregelungen denEuropäischenGerichtshofan­
zurufen.(InseinerergänzendenStellungnahme wirdder
AusschußdieseFragenochbehandeln.)
3.2.UnabhängigvonderrechtlichenUmsetzungder
Binnenmarktregeln mußauchuntersuchtwerden,in­
wieweitdietatsächlicheAnwendungderBinnen­
marktregelnindenMitgliedstaaten gelingt.Der„Su­
therland-Bericht "hatsichmitdieserFragebeschäftigt
(*)FreierVerkehrvonWaren,Personen,Dienstleistungen und
Kapital(Art.8adesEWG-Vertrags ).
(2)EWG-Vertrag ,Artikel100a,3.
(3)AbschnittII,3,dritterAbsatz(Seite23).

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PhasevorderEntscheidungfüreinenRechtsvorschlag
durchdieKommissionundderPhasenachEntschei­
dungderKommissionundvorderabschließenden Ent­
scheidungdesRates.
5.2.Der„Sutherland-Bericht "formuliertallgemeine
Empfehlungen (2),dievomAusschußgeteiltwerden
können.AusgehendvondiesenEmpfehlungenschlägt
derAusschußjedochfolgendekonkreteAnregungen
vor.4.4.1.DerUmfangdervonderEuropäischenGe­
meinschaftausgehendenRechtssetzunghatindenletz­
tenJahrenerheblichzugenommen ,insbesondereauf­
grunddesProgrammszurVerwirklichung desBinnen­
marktes.VordiesemHintergrundistesnichterstaun­
lich,daßvieleVerbändeundUnternehmenversuchen,
überdenAufbauvonInteressenvertretungen inBrüssel
ihrenEinflußgeltendzumachen(1).Aufeinzelstaatli­
cherEbenewirdzuEG-FragenbeidenMinisterninten­
siveLobbyarbeitbetrieben.
4.4.2.Problematisch wirdjedochdieLobbyarbeit
dann,wenngesellschaftspolitisch relevanteRechtsset­
zungsvorhaben ,z.B.zurUmwelt-,Sozial-,undVerbrau­
cherpolitik,diealleBürgerangehen,ohneausreichende
TransparenzundöffentlicheKontrollebeeinflußtwer­
den.DieseProblematikistaufeuropäischerEbeneviel
größeralsaufnationalerEbene.ImGegensatzzuden
Mitgliedstaaten bestehtnämlichaufEbenederGemein­
schaftkeinestarkeparlamentarische Kontrollesowie
einteilweiseundurchsichtiger Entscheidungsprozeß im
Zusammenwirken vonKommissionundRat.AufGe­
meinschaftsebene istdeshalbimVergleichzudenMit­
gliedstaatendasRisikovielgrößer,daßUnternehmen
bzw.Interessengruppen ,diemehrGeld,Personalund
Organisationskraft aufbietenkönnen,einenüberstar­
kenEinflußgewinnen.
4.5.EinePrüfungderRollederInteressenvertretun ­
genaufGemeinschaftsebene solltebeidenAufgaben
desWirtschafts-undSozialausschusses ansetzen.Nach
demEWG-VertragistderAusschußdasinstitutionali­
sierteGremiumderInteressenvertretung aufEG-Ebene.
DerAusschußkannalswichtigesAusgleichsforum für
Interessengruppen dienen.DieseGruppenverfügen
überwertvolleInformationen ,undderAusschußistvon
engenBeziehungenzudenInteressengruppen abhängig.
4.5.1.ImAusschußkönnendierelevantenInteres­
sengruppenihrenStandpunktäußern.DieTransparenz
istdurchdieöffentlicheBeratungderPlenartagungen
gesichert.
4.5.2.Dadurch,daßimAusschußverschiedeneInter­
essengruppenversammeltsind,vertrittdiesernichtnur
einebreiteVielfaltvonInteressengruppen ,sonderner
istzugleichdieInstitution,dienacheinemAusgleich
derunterschiedlichen Interessensucht,sodaßEinzelin­
teressennichtüberhandnehmen.
5.VorschlägezurMitwirkungbeimgemeinschaftli­
chenRechtssetzungsprozeß
5.1.BeiderVorbereitungvongemeinschaftlichen
Rechtsaktensollteunterschieden werdenzwischender5.2.1.DieKommissionsollterechtzeitigundöffent­
lichankündigen,daßsiezubestimmtenThemenge­
meinschaftliche Rechtsaktevorschlagenmöchte.Die
VorlagevonGrünbüchernkannbeikomplexenSach­
verhaltensehrhilfreichsein.
5.2.2.DierelevantenInteressenvertretungen sollten
rechtzeitigvorBeschlußfassung derKommissioninal­
lenwichtigenFrageninformiertundzuöffentlichen
Anhörungeneingeladenwerden.IndiesemZusammen­
hangsolltegeprüftwerden,inwieweitbestehendebera­
tendeAusschüssebeiderKommissionindergegenwär­
tigenFormweiterarbeitensollen.Dabeisolltegrößeres
AugenmerkaufdieRepräsentativität derdortvertrete­
nenInteressenunddieTransparenzderArbeitsweise
gelegtwerden.
5.2.3.DieKommissionsolltedieRolledesAusschus­
sesalseineindenRömischenVerträgenverankerte
beratendeInstitutionanerkennenundstärken,umdie
Auswirkungen derbestehendenundvorgeschlagenen
RechtsakteinderÖffentlichkeit darzustellen .
5.2.4.DerEWG-Vertrag siehtvor,daß„derAus­
schußvomRatoderderKommissionindenindiesem
VertragvorgesehenenFällengehörtwerdenmuß.Er
kannvondiesenOrganeninallenFällengehörtwerden,
indenendieseesfürangebrachthalten."(3)DerAus­
schußbedauert,daßerineinseitigerInterpretationdes
VertragesinderRegelerstkonsultiertwird,nachdem
dieKommissionformellübereinenVorschlagfüreine
Richtlinie,VerordnungoderRatsentscheidung be­
schlossenhat.DerAusschußfordertdieKommission
auf,ihnbeiderVorbereitungvonRechtsaktenstärker
zukonsultieren .DasInstrumentdesGrünbuchskann
hierbeigenausohilfreichseinwiegezielteAnfragenan
denAusschuß .
5.2.5.DieformelleBefassungdesAusschussesnach
derEntscheidungderKommissionfüreinenRechtsvor­
schlagistteilweiseunbefriedigend .DieDokumente
werdenoftnichtrechtzeitigundinallenAmtssprachen
vorgelegt,sodaßfürdasBeratungsverfahren nurwenig
Zeitverbleibt.EineechteKonsultationdurchdenAus­
schußisterstdanngegeben,wenndieStellungnahmen
sorechtzeitigabgeschlossenwerdenkönnen,daßsie
nochEinflußaufdieEntscheidungen inParlamentund
Rathaben.(*)NachAngabenderKommission (ABl.Nr.C63vom
5.3.1993,Seite2„EinoffenerundstrukturierterDialogzwi­
schenderKommissionunddenInteressengruppen —Gegen­
wärtigeSituation")sollesinBrüsselallein3000EG-orientier­
teInteressenvertretungen mitüber10000Mitarbeiterngeben.
DamitwäreBrüsselnachWashingtonderzweitwichtigste
PlatzfürVerbändeundOrganisationen ,diesichumEinfluß
aufdieGesetzgebungunddiepolitischeEntscheidungsfin­
dungbemühen.)(2)EmpfehlungenNr.8undNr.9,Seite24desBerichts.
(3)Artikel198,§1.

Nr.C201/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93
5.2.6.KommissionundRatsolltenunterEinbezie­
hungdesParlamentsmitdemAusschußeineVereinba­
rungzumVerfahrenabschließen.IndieserVereinba­
rungsollten:
—technischeFragenzurVorlagederDokumente,zum
ZeitablaufundzurAbstimmungdesBeratungsver­
fahrensmitParlamentundRatgeregeltwerden;
—möglicheKonsultationsverfahren vorEntscheidung
derKommissionfestgelegtwerdensowie;
—KriterienzurBerücksichtigung derVorschlägedes
AusschussesdurchKommissionundRatbestimmt
werden.
5.3.DasParlamenthatineinerEntschließungzum
Binnenmarktprogramm 1992demRatvorgeschlagen,
„imRahmendesWSAeinBinnenmarkt-Forum zu
schaffen,dasregelmäßigzuderDurchführungund
künftigenGestaltungeinesneuengemeinschaftlichen
Aktionsprogramms konsultiertwirdundinregelmäßi­
genAbständendessenVerlaufundAuswirkungenfür
dieUnternehmen ,VerbraucherundandereimWSA
vertretenenGruppenanalysiertundprüft"(1).5.3.1.DerAusschußistdarübererfreut,daßdas
ParlamentihmdieseRollebeiderDurchführungund
künftigenGestaltungdesBinnenmarktprogramms zu­
billigt,undunterstütztdieInitiativedesParlaments.
5.3.2.DerAusschußbedauert,daßdasEuropäische
ParlamentnurdieUnternehmenundVerbraucherim
Blickhat.AuchdieArbeitnehmersindeinewichtige
Gruppe,dievondereuropäischenIntegrationstark
betroffenistunddiebesondersgenanntwerdenmuß.
5.3.3.DieAnregungendesParlamentsverstehter
jedochnichtalsVorschlag,eineneueorganisatorische
StrukturinnerhalbdesAusschusseszubilden.DerAus­
schußistalsGanzesundmitderArbeitallerseiner
FachgruppenmitderDurchführungundGestaltung
desBinnenmarkteskonfrontiert .DerAusschußwird
spezifischeVorschlägezurArbeitsweisemachen.
IndiesemZusammenhang bietetderAusschußden
anerkanntenInteressenvertretungen indenStaatenund
aufEbenederGemeinschaftan,ihmBeschwerdenund
Anregungenzumgemeinschaftlichen Rechtsset­
zungsprozeßzukommenzulassen.DieseBeschwerden
undAnregungensolltenvomWSAimRahmender
BehandlungdervonderKommissionregelmäßigvorzu­
legendenDurchführungsberichte undseinerBeratungen
dermitdemFunktionieren desBinnenmarktes zusam­
menhängendenThemenbereiche aufgegriffenwerden.i1)Dok.EP202.673/endg.,EntschließungA3-0401/92,Punkt16,
II.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN