6. fordert die Mitgliedstaaten, die auch der NATO angehören, auf, ein Moratorium für die Verwendung
von Munition mit abgereichertem Uran entsprechend dem Vorsorgeprinzip und nach der Begriffs-bestimmung vorzuschlagen, wie sie in der auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza angenomme-nen Entschließung des Rates und in seiner einschlägigen Entschließung enthalten ist;
7. fordert die NATO auf, den Einsatz anderer Munitionstypen in Erwägung zu ziehen, bis die Ergebnisse
der Untersuchungen über abgereichertes Uran bekannt sind;
8. fordert den Ratsvorsitz und den Hohen Vertreter für die GASP auf, ihm regelmäßig über die Bera-
tungen Bericht zu erstatten, die im Rat und seinen Gremien zum „Balkan-Syndrom“ geführt werden;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO und dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
15. Demokratische Volksrepublik Korea
B5-0037/2001
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu den Beziehung en zwischen der Europäischen
Union und der Demokratischen Volksrepublik Korea
Das Europäische Parlament,
Sdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 15. Mai 1997(1), 23. Oktober 1997(2) und
12. März 1998(3) zur Lebensmittelknappheit in Nordkorea,
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zu den Beziehungen zwischen der Euro-
päischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Korea(4) nach dem Besuch seiner Ad-hoc-
Delegation in der Demokratischen Volksrepublik Korea im Dezember 1998,
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zu dem Abkommen über die Bedingungen
für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu der Organisation für die Entwicklung derEnergiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)(
5),
Sdash in Kenntnis des Berichts seiner zweiten Ad-hoc-Delegation, die die Demokratische Volksrepublik Korea
im Oktober-November 2000 besucht hat,
A. in der Erwägung, dass das historische Gipfeltreffen vom Juni 2000 zwischen der Republik Korea und
der Demokratischen Volksrepublik Korea offenbar einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Ent-wicklung der Beziehungen zwischen Nord und Süd darstellte und dass der Aussöhnungsprozess unter-stützt und verstärkt werden muss; in der Erwägung, dass Anstrengungen unternommen werden, umdie Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und den USA und Japan zu nor-malisieren,
B. in der Erwägung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea in der Vergangenheit den Terrorismus
gefördert hat,
C. in dem Bedauern, dass die Union bislang nicht imstande war, eine gemeinsame Politik gegenüber
Nordkorea festzulegen,
D. in dem Bedauern insbesondere, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, ohne Konsultation der
anderen Mitgliedstaaten Nordkorea diplomatisch anzuerkennen,
E. unter Hinweis darauf, dass die Unterstützung des KEDO-Programms keinesfalls eine Politik der Euro-
päischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Nordkorea ersetzen kann,
(1) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 157.
(2) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 153.
(3) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 236.
(4) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 51.
(5) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 47.18.9.2001 DE C 262/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
F. unter Hinweis darauf, dass es das Ziel der EU-Politik gegenüber Nordkorea sein muss, sicherzustellen,
dass die Achtung der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger Nord-koreas gilt,
G. in der Erwägung, dass die anhaltende Lebensmittelkrise als Zeichen des katastrophalen Zustands der
Landwirtschaftsproduktion betrachtet werden muss, wobei diese Krise Hand in Hand mit einer allge-meinen Wirtschaftskrise geht, für die die Politik der Regierung Nordkoreas zum Teil verantwortlich ist,
H. in der Erwägung, dass die humanitäre und Menschenrechtslage in Nordkorea äußerst prekär ist, und es
unsicher ist, ob die Lage sich in naher Zukunft bessern wird; unter Hinweis darauf, dass die Europäi-sche Union weiterhin einen hohen Anteil an humanitärer Hilfe an Nordkorea liefert,
I. in der Erwägung, dass der informelle politische Dialog, der im Dezember 1998 zwischen der Europäi-
schen Union und der Demokratischen Volksrepublik Korea anlief, weitergegangen ist und dass siebenEU-Mitgliedstaaten bereits diplomatische Beziehungen mit Nordkorea hergestellt haben und sechs Mit-gliedstaaten auf dem Wege dazu sind,
1. begrüßt die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel, anerkennt die Bedeutung des
fortgesetzten Dialogs zur Beilegung innerkoreanischer Fragen und unterstützt den laufenden Prozess derAnnäherung und Kooperation zwischen der Republik Korea und der Demokratischen VolksrepublikKorea; unterstützt die Weiterführung der „Sunshine Policy“ und die weitere Öffnung Nordkoreas gegenüberder Völkergemeinschaft;
2. ist der Auffassung, dass der Gipfelprozess und der Ausbau der Kontakte auf anderen Ebenen sowohl
eine symbolische als auch eine praktische Wirkung haben; betont, dass diese ersten Anzeichen für eineAnnäherung konsolidiert und gestärkt werden müssen, falls der Prozess glaubwürdig bleiben soll;
3. ist der Auffassung, dass die Europäische Union als wichtiger internationaler Akteur in einer multi-
polaren Welt zur Konsolidierung des Annäherungsprozesses beitragen kann; unterstützt die EuropäischeUnion und ihre Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um Fortschritte beim Prozess der Annäherung
und eine verantwortungsbewusste Haltung der Demokratischen Volksrepublik Korea in Fragen der
nuklearen und ballistischen Nichtweiterverbreitung, was insbesondere die Fragen des Exports von Raketenund Raketentechnologie anbelangt, bei ihren Bemühungen um Fortschritte im Menschenrechtsdialog undbeim Zugang der Bevölkerung zu externer Hilfe;
4. unterstreicht, dass die künftige politische Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel zu gegebener
Zeit ausschließlich von der souveränen Entscheidung des koreanischen Volkes abhängt;
5. befürwortet daher die Herbeiführung eines offenen und konstruktiven Dialogs zwischen der Europäi-
schen Union und der Demokratischen Volksrepublik Korea mit den Schwerpunkten Menschenrechte,
Schaffung einer echten Zivilgesellschaft in Nordkorea und Herstellung eines regelmäßigen Austauscheszwischen der Europäischen Union und Nordkoreas auf verschiedenen Ebenen Sdash Politik, Parlamente,akademische Welt, Zivilgesellschaft Sdash, sobald dies machbar ist;
6. würde als weiteren parlamentarischen Beitrag zum Prozess der Entwicklung eines konstruktiven Dia-
logs EU-Demokratische Volksrepublik Korea einen Gegenbesuch der Demokratischen Volksrepublik Koreabegrüßen;
7. empfiehlt, dass die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe für Nordkorea aufstockt, betont aber,
dass der freie Zugang von Nichtregierungsorganisationen und Hilfsagenturen zu Verteilungspunkten sowiedie Zulassung neuer Nichtregierungsorganisationen zur Ersetzung und/oder Stärkung bestehender Agentu-ren in Nordkorea eine conditio sine qua non für die Leistung vermehrter humanitärer Hilfe sind; betontferner, dass ein leichterer Zugang insbesondere für Journalisten und internationale Beobachter zur Demo-kratischen Volksrepublik Korea eine Möglichkeit wäre, die Außenwelt über das Ausmaß der humanitärenKrise zu informieren, was zu weiterer Hilfe führen könnte;
8. fordert eine neue Erhebung über die Ernährungslage in Nordkorea entsprechend der Erhebung EU/
UNICEF/WFP von 1998, um die derzeitige Situation besser bewerten zu können, und fordert die Demo-kratische Volksrepublik Korea auf, die Verantwortlichen für die Erhebung in Nordkorea zuzulassen undihnen einen freien Zugang und mehr Bewegungsfreiheit im Land zu gewähren;
9. hält es für wichtig, dass die Europäische Union Mittel und Wege prüft, wie mittelfristig die europäi-
sche humanitäre Hilfe in die Agenda für nachhaltige Entwicklung eingebaut werden kann, wobei insbeson-dere der Agrarsektor und der nichtnukleare Energiesektor mittels eines vermehrten technischen Beistandseinzubeziehen sind, und fordert die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea auf, in dieserBeziehung den Zugang der Kommission zu Kontrollzwecken und zum Kontakt mit technischen Ministerienebenso wie die Information und Dokumentation betreffend den gesamten Beistand zu verbessern;C 262/170 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
10. begrüßt die vor Kurzem erfolgte zweite Runde von Familienbesuchen, die ursprünglich
Anfang November 2000 hätte stattfinden sollen, und fordert die Demokratische Volksrepublik Korea auf,mit der Republik Korea zusammenzuarbeiten, so dass ein kontrollierter Reiseverkehr für Verwandten-besuche im jeweils anderen Teil des Landes in angemessener Frist eingerichtet werden kann;
11. bedauert, dass der Rat den Vorschlag der Kommission nicht berücksichtigt hat, die Finanzierung für
die KEDO erheblich aufzustocken, und betont die Notwendigkeit, die Rubrik 4 (externe Politikbereiche) derFinanziellen Vorausschau in Hinblick auf einen angemesseneren Beitrag der Europäischen Union zur KEDOordnungsgemäß zu überprüfen; bedauert die fehlende Kohärenz des Rates, indem er einerseits eine wich-tige Rolle der Europäischen Union im KEDO-Panel fordert, andererseits aber der Europäischen Union, wieauch der Kommission als ihrem Vertreter, dadurch in den Rücken fällt, dass er die Finanzmittel von ihremohnehin niedrigen Niveau noch weiter kürzt;
12. fordert, dass die Europäische Union auch einen Vertreter nach Kumho entsendet, wie dies andere
Mitglieder des Exekutivausschusses, vor allem Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten, tun;
13. fordert daher den Rat auf, den EU-Beitrag zur KEDO zu überprüfen, um ihn dem Beitrag der ande-
ren im Exekutivausschuss vertretenen Mitglieder besser anzupassen;
14. ist der Auffassung, dass angesichts der unterbliebenen Erhöhung des Finanzbeitrags der Platz der
Europäischen Union im Exekutivausschuss der KEDO sich nicht mehr ohne weiteres rechtfertigen lässt;
15. bedauert, dass die Mitgliedstaaten es unterlassen haben, ihr Vorgehen hinsichtlich der Herstellung
bilateraler Beziehungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea abzustimmen, und fordert daher dieAufnahme förmlicher diplomatischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Demokrati-schen Volksrepublik Korea; fordert außerdem die verbleibenden Mitgliedstaaten auf, die derzeit die Demo-kratische Volksrepublik Korea nicht anerkennen, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sorgfältig zuprüfen;
16. anerkennt die Vorreiterrolle der Kommission bei der Förderung des Dialogs zwischen der Union
und der Demokratischen Volksrepublik Korea und begrüßt die zwischen der Kommission und dem Euro-päischen Parlament in diesem Zusammenhang hergestellten Kontakte;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Demokratischen Volksrepublik Korea, der Republik Korea, der Vereinigten Staaten und Japans sowie demExekutivausschuss der KEDO zu übermitteln.18.9.2001 DE C 262/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001