Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens vertreten werden soll /* COM/2013/0313 final - 2013/0163 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung)[1] aufzunehmen. Die Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung) wird mit einigen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufgenommen. Die Anpassungen betreffen die Anwendbarkeit in Island und Liechtenstein. Mit der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 wird die Verordnung (EG) Nr. 1172/98[2] des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen ist. In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 (aufgehoben durch Verordnung (EU) Nr. 70/2012) über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs wurde Island eine vollständige Ausnahme gewährt. Grund war zu dieser Zeit die vollständige Isolation des isländischen Straßennetzes vom europäischen Straßennetz. Es gab praktisch keine im internationalen Güterverkehr zwischen Island und Europa eingesetzten Straßenfahrzeuge. Daher würden isländische Statistiken zum inländischen Güterkraftverkehr keine weiteren Informationen zur statistischen Erfassung des europäischen Güterkraftverkehrs liefern. Dies hat sich im Jahr 2012 nicht geändert. Verordnung (EU) Nr. 70/2012 gilt daher nicht für Island. Der Hauptgrund dafür, dass Liechtenstein nicht von der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1172/98 vom 25. Mai 1998 ausgenommen war, war die Annahme, dass die Zahl der Straßenfahrzeuge in Zukunft zunehmen würde; das Gegenteil war jedoch der Fall. Es gab eine wesentliche Verringerung des Güterverkehrs zwischen 2005 (dem ersten Jahr der Untersuchung) und 2010: Zahl der Unternehmen minus 25%; Zahl der Straßenfahrzeuge minus 19%; Zahl der Fahrzeugkilometer (beladen) minus 32%; Fracht in Tonnen minus 24%; Tonnenkilometer minus 22%. Im Jahr 2010 hatten Liechtensteins Straßenfahrzeuge 491 Transportgenehmigungen. Aber nicht alle Fahrzeuge führen regelmäßig Straßengüterverkehrsdienste im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten durch[3]. Die Schweizer Zollbehörden registrieren jedes Transportfahrzeug, das das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins verlässt. Im Jahr 2010 verließen 458 verschiedene Transportfahrzeuge das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins, aber nur 268 Fahrzeuge überquerten einmal in zwei Wochen die Grenze in die Europäische Union. Die Nachfrage nach den Ergebnissen der Untersuchung ist sehr begrenzt. Es gibt nur sechs Abonnenten der Veröffentlichungen außerhalb der Behörde, und die Veröffentlichungen im Internet wurden sehr wenig heruntergeladen. Im Falle der Untersuchung über den Güterkraftverkehr besteht kein Gleichgewicht zwischen Beantwortungsaufwand, den hohen Kosten für das Statistikamt und den Vorteilen auf europäischer und nationaler Ebene. Der Mehrwert der Daten für europäische Statistiken ist sehr begrenzt und es gibt keine Nachfrage im Land nach den Ergebnissen der Umfrage. Dies steht im Widerspruch zu zwei wichtigen Grundsätzen des Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik: Nach Grundsatz 9 des Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik sollte der Beantwortungsaufwand im Verhältnis zum Bedarf der Nutzer stehen und für die Auskunftgebenden keine übermäßige Belastung bedeuten. Eine Verpflichtung für Liechtenstein, eine Erhebung zum Güterverkehr auf der Straße durchzuführen, steht nicht im Einklang mit diesem Grundsatz, da die übermäßige Belastung für die Auskunftgebenden nicht im Verhältnis zum sehr geringen Interesse der Nutzer an diesen Daten steht. Nach Grundsatz 11 des Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik sollten europäische Statistiken dem Bedarf der Nutzer entsprechen. Dementsprechend sollten statistische Daten, die weder dem Bedarf auf europäischer noch auf nationaler Ebene entsprechen, nicht erhoben werden. Angesichts dessen wurde im Rahmen einer Sitzung am 21. Februar 2013 in Luxemburg mit Vertretern von Eurostat, der GD Move und Liechtensteins über einen Anpassungstext diskutiert, demzufolge die Verordnung (EU) Nr. 70/2012 nicht für Liechtenstein gelten soll, solange die Zahl der in Liechtenstein registrierten Güterkraftfahrzeuge, die regelmäßig Güterverkehrsdienste auf dem Gebiet der EWR-Mitgliedstaaten (d.h. außerhalb des Zollgebiets der Schweiz und Liechtensteins) erbringen, 400 Fahrzeuge nicht übersteigt. Damit Eurostat die Zahl der in Liechtenstein registrierten Güterkraftfahrzeuge, die regelmäßig stoßen Güterverkehrsdienste auf dem Gebiete der EWR-Mitgliedstaaten erbringen, überwachen kann, sieht die Anpassung außerdem eine Verpflichtung für Liechtenstein vor, diese Zahl jährlich an Eurostat zu übermitteln. Da Liechtenstein diese Zahlen mit einigen Monaten Verzögerung von der Schweiz erhält (wie bereits erwähnt registrieren die Schweizer Zollbehörden jedes Transportfahrzeug, das das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins verlässt), wird die Frist für die Übertragung dieser Zahlen an Eurostat auf Ende April des auf das entsprechende Referenzjahr folgenden Jahres festgelegt. Zum Zwecke der Anpassung wird der Begriff „regelmäßig“ definiert als „das Gebiet der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtensteins mehr als zweimal im Monat in Richtung EU verlassend“. Für den Fall, dass die Zahl der in Liechtenstein registrierten Güterkraftfahrzeuge, die regelmäßig Güterverkehrsdienste auf dem Gebiete der EWR-Mitgliedstaaten erbringen, 400 Fahrzeuge übersteigt und die Verordnung (EU) Nr. 70/2012 für Liechtenstein gilt, stellt die Anpassung klar (im Einklang mit dem, was bisher in Bezug auf Verordnung (EG) Nr. 1172/98 vorgesehen war, und wegen der zuvor hervorgehobenen Gründe), dass die Methode der Datenerhebung an die Strukturmerkmale des Straßenverkehrs des Landes mit Zustimmung von Eurostat angepasst werden soll. So kann Liechtenstein insbesondere Daten übermitteln, die sich nur auf Fahrzeuge beziehen, welche regelmäßig für den Güterkraftverkehr im Gebiet der EWR-Mitgliedstaaten eingesetzt werden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 2013/0163 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens vertreten werden soll DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[4], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[5] (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. (2) Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XXI des Abkommens beschließen. (3) Anhang XXI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für die Statistik. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung)[6] wird mit einigen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufgenommen. (5) Mit der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 wird die Verordnung (EG) Nr. 1172/98[7] des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist. (6) Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Der Standpunkt der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin Anhang Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. vom zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung)[8] wird in das EWR-Abkommen aufgenommen. (2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 wird die Verordnung (EG) Nr. 1172/98[9] des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist. (3) Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Wortlaut der Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates) folgende Fassung: „32012 R 0070: Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung) (ABl. L 32 vom 3.2.2012, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: (a) Diese Verordnung gilt nicht für Island. (b) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein, solange die Zahl der in Liechtenstein registrierten Güterkraftfahrzeuge, die regelmäßig Güterverkehrsdienste auf dem Gebiete der EWR-Mitgliedstaaten erbringen, 400 Fahrzeuge nicht übersteigt. Zu diesem Zweck soll Liechtenstein jährlich und spätestens bis Ende April des auf das Referenzjahr folgenden Jahres Eurostat die Zahl der in Liechtenstein registrierten Güterkraftfahrzeuge, die regelmäßig Güterverkehrsdienste auf dem Gebiete der EWR-Mitgliedstaaten erbringen, übermitteln. “Regelmäßig“ wird in diesem Zusammenhang verstanden als „das Gebiet der Zollunion der Schweiz und Liechtenstein mehr als zweimal im Monat in Richtung EU verlassend“. Sobald diese Verordnung für Liechtenstein gilt, wird die Methode der Datenerfassung an die Strukturmerkmale des Straßenverkehrs des Landes mit Zustimmung von Eurostat angepasst. So kann Liechtenstein insbesondere Daten übermitteln, die sich nur auf Fahrzeuge beziehen, welche regelmäßig für den Güterkraftverkehr im Gebiet der EWR-Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegenï. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [1] ABl. L 32 vom 3.2.2012, S. 1. [2] ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1. [3] Anmerkung: Da in Liechtenstein registrierte Fahrzeuge nach Schweizer Rechtsvorschriften eine EU-Genehmigung haben müssen, auch wenn sie nur im Gebiet der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein tätig sind, entspricht die Zahl der in Liechtenstein registrierten Fahrzeuge, die Güterkraftverkehrsdienste im Gebiet der EU betreiben, nicht der Zahl der EU-Genehmigungen, sondern ist wesentlich geringer. [4] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. [5] ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. [6] ABl. L 32 vom 3.2.2012, S. 1. [7] ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1. [8] ABl. L 32 vom 3.2.2012, S. 1. [9] ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1. ï [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]