Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Revolutionären Volksrepublik Guinea ist am 31.12.2001 ausgelaufen. Bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen stattfinden, haben beide Parteien beschlossen, das auslaufende Protokoll vom 1.1.2002 bis 31.12.2002 zu verlängern.

In dieser Zeit war eine Versuchsfischerei-Kampagne zur Beurteilung des Zustands der Ressourcen in den Gewässern Guineas vorgesehen. Auf Grund technischer Probleme des Forschungsschiffes, das die Kampagne im Juni 2002 vornehmen sollte, wurde diese auf Oktober 2002 verschoben; die Vertragsparteien mussten feststellen, dass die technischen und wissenschaftlichen Ergebnisse erst Anfang 2003 vorliegen würden. Da diese Daten für die Aushandlung eines neuen längerfristigen Protokolls von großer Bedeutung sind, kamen die Vertragsparteien überein, das Protokoll für einen zweiten Zeitraum von einem Jahr zu verlängern. Die beiden Vertragsparteien haben diese Verlängerung durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen festzulegen, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 vor der Küste Guineas fischen dürfen.

Im Laufe des Jahres 2003 werden wissenschaftliche Daten gesammelt und/oder analysiert, um sicherzustellen, dass ein etwaiger Vorschlag für ein neues Protokoll oder die Verlängerung des geltenden Protokolls die nachhaltige Bewirtschaftung der unter das Abkommen fallenden Bestände gewährleistet.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls anzunehmen.

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2003/0049 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2]

[2] Stellungnahme vom ..... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Guinea haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste [3] in das Abkommen aufzunehmen sind.

[3] ABl. L 111 vom 27.4.1983, S. 1.

(2) Die beiden Vertragsparteien haben im Laufe dieser Verhandlungen beschlossen, das derzeitige Protokoll [4] durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ein zweites Mal um einen Zeitraum von einem Jahr vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 zu verlängern, bis die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls abgeschlossen sind.

[4] Das derzeitige Protokoll ist mit der Verordnung (EG) Nr. 445/2001 des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 64 vom 6.3.2001) genehmigt worden. Für den Wortlaut des Protokolls siehe ABl. L 250 vom 5.10.2000. Das Protokoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2002 des Rates vom 30.5.2002 (ABl. L 144 vom 1.6.2002) um ein Jahr verlängert.

(3) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Verlängerung zu genehmigen.

(4) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten ist zu bestätigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten für die Schleppnetzfischerei und den Thunfischfang werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreiben, melden der Kommission die in der Fischereizone der Republik Guinea gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [5].

[5] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr .........,

ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (1.1.2000 bis 31.12.2001, verlängert bis zum 31.12.2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 30. Juni 2003 geleistet. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 und die diesbezüglichen Bedingungen finden ebenfalls Anwendung.

2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 1 festgelegt sind. Für die Schleppnetzfischerei gelten die Gebühren des zweiten Jahres.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr .........,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

,Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (1.1.2000 bis 31.12.2001, verlängert bis zum 31.12.2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1. Die während der vorangegangenen zwei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 30. Juni 2003 geleistet. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 und die diesbezüglichen Bedingungen finden ebenfalls Anwendung.

2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 1 festgelegt sind. Für die Schleppnetzfischerei gelten die Gebühren des zweiten Jahres.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Guinea dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung

Für die Regierung der Republik Guinea

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft

Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen

Bezeichnung der Massnahme: Verlängerung des Protokolls 2000/01 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen EG/Republik Guinea für die Zeit vom 1.1.2003 - 31.12.2003.

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

B78000: ,Internationale Fischereiabkommen"

2. ALLGEMEINE ANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): mindestens 2,96 Mio. EUR in ZE höchstens 3,33 Mio. EUR in ZE

2.2 Anwendungszeitraum: 1.1.2003 - 31.12.2003

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben: mindestens 2,96 Mio. EUR in ZE höchstens 3,33 Mio. EUR in ZE

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Personalmittel und sonstige Verwaltungsausgaben(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar

| | Dieser Vorschlag erfordert eine Umstellung der betreffenden Rubrik in der finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1.

Fischereiabkommen EG/Republik Guinea (ABl. L 111 vom 27.4.1983).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Zielsetzungen

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea ist am 31. Dezember 2001 ausgelaufen.

Die beiden Vertragsparteien hatten beschlossen, das derzeitige Protokoll zunächst um ein Jahr vom 1.1.2002 bis 31.12.2002 zu verlängern.

Im Jahr 2002 wurden die Ergebnisse einer direkten Bestandserhebung erwartet, die aus einer für den Monat Juni angesetzten Versuchsfischereikampagne hervorgehen sollten. Aufgrund technischer Probleme des Forschungsschiffes, das die Kampagne vornehmen sollte, konnte diese schließlich erst Mitte Oktober stattfinden. Die beiden Parteien stellten fest, dass diese für die Verhandlungen äußerst wichtigen Ergebnisse erst Anfang 2003 vorliegen würden und beschlossen, das Protokoll erneut um ein Jahr bis zum 31.12.2003 zu verlängern, um während dieses Zeitraums und im Besitz neuester Daten ein Protokoll mit längerer Laufzeit aushandeln zu können.

Diese Verlängerung soll den Gemeinschaftsreedern erlauben, die Fangtätigkeiten (Garnelen, Grundfische, Kopffüßer und Thunfisch) in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Guinea bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Veränderungen des Protokolls fortzusetzen.

Eine spezifische Ex-ante-Bewertung des Vorschlags zur vorläufigen Verlängerung des derzeitigen Protokolls wurde nicht vorgenommen, da es lediglich um eine Verlängerung um ein Jahr geht und sämtliche Bestimmungen beibehalten werden. Was die Vorteile dieses Abkommens betrifft, so liegt auf der Hand, dass der Marktwert der im Rahmen des Fischereiabkommens mit Guinea verfügbaren Kopffüßer, Garnelen und Grundfische die Kosten weit übersteigt.

Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen folgende Vorteile:

- Sicherheit von Arbeitsplätzen an Bord von Fischereifahrzeugen,

- Multiplikatoreffekt in den betroffenen Regionen für die Beschäftigung in den Häfen, Auktionshallen, Verarbeitungsbetrieben, Werften und Dienstleistungsunternehmen,

- Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, in denen es keine Alternative zur Fischerei gibt,

- Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen.

Außerdem ist als wichtiger Aspekt die Bedeutung unserer Beziehungen zur Republik Guinea sowohl im Fischereisektor als auch auf politischer Ebene zu berücksichtigen.

In den vom Rat festgelegten Verhandlungsdirektiven für Fischereiabkommen mit AKP-Staaten ist vorgesehen, dass dem Interesse der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung oder Schaffung von Fischereibeziehungen mit den betreffenden Ländern Rechnung zu tragen ist.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die zuständigen Dienststellen der GD Fischerei der Kommission haben das Protokoll 2000/2001 und dessen erste Verlängerung (vom 1.1.2000 bis 31.12.2002) bewertet.

Die nach der Finanzregelung erforderliche Ex-ante-Bewertung wird vor Aushandlung und Abschluss eines neuen Protokolls vorgenommen, wenn wichtige statistische Daten vorliegen (siehe Ziffer 5.1.1). Auf jeden Fall wird der Zeitraum der Verlängerung durch eine Zwischen-Bewertung abgedeckt (siehe Ziffer 8.2). Die GD Fischerei beabsichtigt, sich bei der Erfuellung dieser Aufgaben durch einen externen Sachverständigen unterstützen zu lassen.

Bei Auslaufen des Protokolls 2000/2001 lagen der Kommission nicht genügend Angaben vor, um eine gute Verhandlungsstrategie vorzubereiten. Unter anderem lagen der Kommission keine Angaben über die Einhaltung der Bedingungen für die Prämie (Artikel 6 des Protokolls) für 2001 vor, mit der ein Plan zur Beschränkung des Gesamtfischereiaufwands durchgeführt werden soll, um die Wiederauffuellung bestimmter Grundfischbestände zu ermöglichen. Auch wenn die im März 2002 erfolgte Überprüfung positiv ausfiel (und ein erheblicher Teil des zusätzlichen Finanzbeitrags demgemäß gezahlt wurde), erschien es nicht angebracht, ein neues Protokoll auszuhandeln ohne zu wissen, ob der Plan zur Reduzierung des Gesamtfischereiaufwands erfolgreich war. Deshalb sind die Ergebnisse der Bestandserhebungen, die für Anfang 2003 erwartet werden, von entscheidender Bedeutung.

Weil diese wichtigen Daten noch nicht vorliegen, haben die EG und die Regierung der Republik Guinea vereinbart, das geltende Protokoll um ein Jahr zu verlängern. Diese Lösung bietet die Möglichkeit, die Folgen der dank des geltenden Protokolls durchgeführten Bestandserhaltungsmaßnahmen entsprechend den Ergebnissen der Versuchsfischerei-Kampagnen, die für Anfang 2003 erwartet werden, über einen längeren Zeitraum beurteilen zu können.

Was die Verlängerung des Protokolls im Jahr 2002 betrifft, so hat ihre Durchführung keine größeren Probleme mit sich gebracht. Die Ausnutzung der Fangmöglichkeiten der verschiedenen Fischereizweige war insgesamt zufriedenstellend. Wie oben ausgeführt wurden die Voraussetzungen für die Zahlung des Finanzbeitrags zu den Kosten für die Durchführung eines Plans zur Reduzierung des Gesamtfischereiaufwands gemäß Artikel 6 des Protokolls für 2001 von höchstens 370 000 EUR/Jahr erfuellt (bis auf die zwischen den Parteien vereinbarte Mindestzahl von Inspektionstagen auf Hoher See), dementsprechend wurde 2002 ein Betrag von 317 460 EUR gezahlt.

5.1.3 Maßnahmen im Anschluss an die Ex-post-Bewertung

Eine vollständige Ex-post-Bewertung war ohne die für Mitte 2002 erwarteten Ergebnisse der Bestandserhebung nicht möglich. Das Protokoll 2000/01 wurde deshalb ein zweites Mal verlängert, und die Verhandlungen für ein neues Protokoll wurden um ein Jahr verschoben. Eine eingehende Ex-post-Bewertung für den Geltungszeitraum des derzeitigen Protokolls einschließlich seiner Verlängerungen wird vor der Vorlage eines Vorschlags über den Abschluss eines neuen Protokolls vorgenommen (siehe Ziffer 8.2). Die GD Fischerei beabsichtigt, sich bei der Erfuellung dieser Aufgaben durch einen externen Sachverständigen unterstützen zu lassen.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Dank der Verlängerung des geltenden Protokolls können die Fischer der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 fortsetzen.

Die EG zahlt für diesen Zeitraum eine finanzielle Gegenleistung von insgesamt 2 960 000 EUR (davon 1 600 000 EUR als finanziellen Ausgleich zugunsten der Staatskasse und der Rest - 1 360 000 EUR - für die Finanzierung von gezielten Maßnahmen). Der finanzielle Ausgleich ist vor dem 30. Juni 2003 an die Behörden Guineas zu überweisen; über die Verwendung dieses Betrags entscheidet allein die Republik Guinea.

Die finanzielle Gegenleistung kann um die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Prämie für die Durchführung eines Plans zur Reduzierung des Gesamtfischereiaufwands in der Republik Guinea erhöht werden. Diese Prämie beträgt höchstens 370 000 EUR/Jahr, so dass die finanzielle Gegenleistung insgesamt höchstens 3 300 000 EUR ausmacht.

Vom Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung wird ein Betrag von 1 360 000 EUR ausdrücklich für gezielte Maßnahmen zur Entwicklung der Fischerei bereitgestellt (Forschungsarbeiten, Überwachung, Ausbildung, Förderung der handwerklichen Fischerei usw.). Diese Maßnahmen belaufen sich auf 46 % der Gesamtkosten des Abkommens. Dies beweist, dass der Kommission daran gelegen ist, neben den Fangtätigkeiten der Gemeinschaft auch die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors in der Gemeinschaft, die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors in der Republik Guinea sowie eine schärfere Kontrolle der Durchführung dieser Maßnahmen (siehe Artikel 4 des Protokolls) sicherzustellen.

Als Reedergebühren werden die Beträge des zweiten Anwendungsjahres des Protokolls 2000/01 bestätigt.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und in ihrer Delegation in der Republik Guinea wahrnehmen wird.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsressourcen muss im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt werden.

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es ist nicht möglich, die Auswirkungen eines bestimmten Protokolls auf die Arbeitsbelastung des für dieses Dossier zuständigen Referats der GD Fischerei in Zahlen auszudrücken.

Die Erneuerung von Protokollen im Rahmen bestehender Fischereiabkommen ist eine der Aufgaben dieses Referats, ist jedoch als solche ohne spezifische Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben.

Auch wenn das Protokoll nicht verlängert (paraphiert) worden wäre, hätte dies eine Menge Arbeit sowie beträchtliche Ausgaben für Reisen und Sitzungen mit sich gebracht.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Der finanzielle Ausgleich (1 600 000 EUR) wird auf ein von den guineischen Behörden bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen. Die Verwendung dieses Ausgleichs liegt ausschließlich im Ermessen der Republik Guinea.

Die Beträge zur Finanzierung der gezielten Maßnahmen (1 360 000 EUR) werden dem Fischereiministerium nach der Aufschlüsselung in Artikel 4 des Protokolls zur Verfügung gestellt.

Die Ausnutzung der Fangmöglichkeiten wird sowohl in Bezug auf die Ausstellung von Lizenzen als auch in Bezug auf die Fangmengen und ihren Wert ständig bewertet.

Ein Bericht über die Verwendung der Mittel für die gezielten Maßnahmen muss der Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt vorgelegt werden, zu dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt. Die Kommission hat das Recht, zusätzliche Auskünfte zu verlangen und die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der geplanten Aktionen zu überprüfen.

Zur Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Prämie (370 000 EUR) für die Reduzierung des Gesamtfischereiaufwands gemäß Artikel 6 des Protokolls führt die Kommission in den ersten Monaten 2003 eine ad hoc-Dienstreise zwecks Überprüfung durch.

Bei Bedarf und bei Fragen hinsichtlich der Durchführung dieses Protokolls können die EG und die Republik Guinea jederzeit im Rahmen eines Gemischten Ausschusses zusammenkommen, um die korrekte Anwendung des Protokolls zu gewährleisten.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Vor einer etwaigen Verlängerung 2003 wird das Protokoll anhand von Leistungsindikatoren (Fangmengen, Wert der Fangmengen) und Wirksamkeitsindikatoren (Zahl der geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze), Verhältnis zwischen den Kosten des Protokolls und dem Wert der Fangmengen) einer Gesamtbewertung für den ganzen Zeitraum (2000-2003) unterzogen.

Die Kommission wird die Auswirkungen des neuen Protokolls auf die Nachhaltigkeit anhand der besten verfügbaren Daten bewerten. Zu diesem Zweck werden im Laufe des Jahres 2003 wissenschaftliche Daten zusammengestellt und/oder analysiert, um sicherzustellen, dass ein etwaiger Vorschlag für ein neues Protokoll oder die Verlängerung des derzeitigen Protokolls eine nachhaltige Bewirtschaftung der betreffenden Fischereiressourcen gewährleistet. Die GD Fischerei wird sich bei der Erfuellung dieser Aufgaben durch externe Sachverständige unterstützen lassen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da die Gemeinschaft die finanziellen Beiträge als direkte Gegenleistung für die gebotenen Fangmöglichkeiten erbringt, kann das Drittland die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden. Allerdings besteht die Pflicht, der Kommission nach Maßgabe des Protokolls über die Verwendung bestimmter Mittel Bericht zu erstatten. So muss für sämtliche Maßnahmen nach Artikel 4 des Protokolls ein Jahresbericht über deren Durchführung und die erzielten Ergebnisse vorgelegt werden. Die Kommission behält sich das Recht vor, zu den Ergebnissen zusätzliche Auskünfte zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der Aktionen zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens fischen, müssen der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinigungen der Schiffe bestätigen, damit die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können.

Das Protokoll sieht auch vor, dass die Reeder der Gemeinschaft (an die Kommission und die gabunischen Behörden zu übermittelnde) Fangmeldungen ausfuellen müssen, die als Grundlage für die Endabrechnung der Fänge im Rahmen des Protokolls und die entsprechenden Gebühren dienen.