MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittländern (Erasmus Mundus) (2004-2008)

1. HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002) 401 endgültig - 2002/0165 COD): // 18. Juli 2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 26. Februar 2003

Datum der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 9. April 2003

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 8. April 2003

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 29. April 2003

Datum der (einstimmigen) politischen Einigung im Rat: // 5. Mai 2003

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 16. Juni 2003

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Auf der Grundlage von Artikel 149 soll ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung einer qualitativ hoch stehenden Bildung durch Verbesserung der Wahrnehmung der europäischen Hochschulbildung in der ganzen Welt und durch Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern aufgelegt werden. Dieses künftige Programm soll einen Beitrag leisten zur Humanressourcenentwicklung und zur Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Völkern und Kulturen. Damit soll den Herausforderungen begegnet werden, denen sich das europäische Hochschulwesen derzeit gegenübersieht. Insbesondere wird es darum gehen, den Prozess der Konvergenz im Bereich der Hochschulabschlüsse voranzutreiben und die Attraktivität der europäischen Hochschulen weltweit zu erhöhen. Dies sind zentrale Anliegen des Sorbonne/Bologna/Prag-Prozesses wie auch der in mehreren Mitgliedstaaten auf den Weg gebrachten nationalen Hochschulreformen.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Der Text des gemeinsamen Standpunkts ist für die Kommission insgesamt akzeptabel, da er sich inhaltlich weitgehend an den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hält.

Die Kommission erhebt hauptsächlich zwei Einwände gegen den Text.

Sie bedauert, dass im gemeinsamen Standpunkt versucht wird, die Mittelausstattung des Programms von den 200 Millionen Euro im Vorschlag der Kommission auf 180 Millionen Euro zu reduzieren.

Die Kosten im Kommissionsvorschlag waren genau kalkuliert. Der Rat hat den von ihm vorgeschlagenen Betrag von 180 Millionen Euro nicht begründet. Die Reduzierung wirkt willkürlich und gefährdet die Ausgewogenheit des Programms und seine potenzielle Wirkung.

Ebenso bedauert die Kommission die Einbeziehung der Auswahlergebnisse für Aktion 1 - Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge - in Artikel 7.1; darin ist vorgesehen, dass die Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Ausschusses zu erlassen sind (Artikel 8.2.). Das Verwaltungsverfahren dürfte beträchtliche Verzögerungen bei der Programmdurchführung mit sich bringen.

3.2. Anmerkungen zu den vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen

- Abänderungen, die vollständig oder im Grundsatz in den geänderten Vorschlag der Kommission und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden: 1, 4, 5, 9, 10, 11, 14, 17, 18, 20, 21, 23, 24, 26, 28, 31, 34, 36, 37, 38, 39, 41, 43, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 53, 69, 70.

- Abänderungen, die in den geänderten Vorschlag der Kommission, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden: 32, 35, 59, 62, 63, 66.

Bezüglich der Abänderungen des Parlaments besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen dem geänderten Vorschlag und dem gemeinsamen Standpunkt.

Was die Abänderungen angeht, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden, so hätten die Abänderungen 32 und 35 zur Präzisierung der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 5 bzw. 6 beigetragen.

Abänderung 59 hätte in Bezug auf den Zugang zur Arbeitswelt zu einer nützlichen ausdrücklichen Verknüpfung von Hochschulen und Unternehmen geführt.

Die Abänderungen 62, 63 und 66 betreffen Textabschnitte im Rahmen von Aktion 4 - Verbesserung der Attraktivität -, die im gemeinsamen Standpunkt gestrichen wurden.

Nach Auffassung der Kommission hätten diese Abänderungen zur Verbesserung des Texts beigetragen. Jedoch sind sie nach Meinung der Kommission nicht von zentraler Bedeutung, sie können inhaltlich während der Durchführungsphase berücksichtigt werden.

3.3. Wichtigste Abweichungen zwischen dem geänderten Vorschlag und dem gemeinsamen Standpunkt

Der gemeinsame Standpunkt hält sich inhaltlich an den Kommissionsvorschlag. Jedoch gibt es gewisse Abweichungen zwischen den beiden Texten.

Abgesehen von dem in Ziffer 3.1 genannten Unterschied bei der Mittelausstattung bestehen die folgenden wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Texten:

- Artikel 7 und Abschnitt über die Auswahlverfahren im Anhang

Artikel 7 des gemeinsamen Standpunkts weitet den Bereich der Maßnahmen aus, die nach dem Verwaltungsverfahren zu erlassen sind, und bezieht die Beschlüsse, die die Auswahlergebnisse aller Aktionen mit Ausnahme von Aktion 1 betreffen, in die nach dem Beratungsverfahren anzunehmenden Maßnahmen ein.

Generell ist die Kommission der Ansicht, dass die Einbeziehung des Ausschusses in die Genehmigung von Beschlüssen über die Auswahlergebnisse die Programmverwaltung nicht unbedingt transparenter, sondern lediglich bürokratischer machen dürfte. Die Erfahrung mit der Projektauswahl bei anderen Bildungsprogrammen (beispielsweise SOKRATES) lässt darauf schließen, dass die Auswirkung des Verwaltungsverfahrens auf das Auswahlergebnis unerheblich sein und dabei das Verfahren merklich verlängern und die entsprechende Arbeitsbelastung erhöhen dürfte.

Wie in Ziffer 3.1 angegeben, besteht die größte Schwäche des gemeinsamen Standpunkts diesbezüglich in der Einbeziehung von Aktion 1 - Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge - in die Maßnahmen, die nach dem Verwaltungsverfahren zu erlassen sind.

Aktion 1 basiert auf der strikten Beachtung der Kompetenz der Mitgliedstaaten in Bildungsfragen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Transparenz des Auswahlprozesses garantiert werden und die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und ihrer zuständigen Einrichtungen in diesem Prozess berücksichtigt werden können, ohne dass auf das Verwaltungsverfahren zurückgegriffen wird. Dieses schwerfällige Verfahren ist weder aufgrund der potenziellen Risiken in Verbindung mit dem Inhalt von Aktion 1 noch aufgrund ihrer möglichen finanziellen Bedeutung gerechtfertigt. Das Verwaltungsverfahren dürfte unnötige Verzögerungen bei der Programmdurchführung mit sich bringen.

Der Abschnitt über die Auswahlverfahren im Anhang, auf den sich Artikel 7 bezieht, ist im gemeinsamen Standpunkt detaillierter als im geänderten Vorschlag. Die Kommission kann diesen Text jedoch akzeptieren, da er sich weitgehend auf die Begründung stützt, die ihrem ursprünglichen Vorschlag beigefügt war.

- Aktion 4 - Verbesserung der Attraktivität

Im gemeinsamen Standpunkt ist die Beschreibung von Aktion 4 wesentlich vereinfacht worden. Diese Vereinfachung verändert nicht den Charakter der Aktion und macht den Text verständlicher.

Die Kommission akzeptierte einige Abänderungen des Parlaments zu Textabschnitten im Rahmen von Aktion 4, die der gemeinsame Standpunkt streicht. Nach Meinung der Kommission stellt dies kein großes Problem dar, da die Abänderungen inhaltlich während der Durchführungsphase angemessen berücksichtigt werden können. Die Kommission kann daher den Text des gemeinsamen Standpunkts betreffend Aktion 4 übernehmen.

4. FAZIT

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Text des gemeinsamen Standpunkts eine gute Basis für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats bildet, mit Ausnahme der Mittelausstattung und der Frage der Ausschussverfahren, die auf Aktion 1 anzuwenden sind.