ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
37.

ist der Ansicht, dass Fortschritte bei Fragen im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten wegweisend sind, und fordert die Türkei auf, mit der Kommission bei den vorbereitenden Arbeiten zu Kapitel 23 und 24 zu kooperieren, ungeachtet der Position der Mitgliedstaaten; betont, dass mehr in diesen Bereichen getan werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Meinungs- und Gedankenfreiheit, die Medienfreiheit, die Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Korruptionsbekämpfung; es ist unabdingbar, hier wesentliche Ergebnisse und eine glaubwürdige Erfolgsbilanz vorzuweisen, und dringt auf verstärkte Bemühungen, Engagement und Eigenverantwortung in Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand in diesen Fragen, auch auf lokaler Ebene; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig der interreligiöse und interkulturelle Dialog auf allen Ebenen für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der internationalen Partnerschaften ist;
41.

stellt die Frage, inwieweit die NUTS-Ebene 2 angesichts dessen, dass in vielen Mitgliedstaaten die NUTS-Gebiete auf die Bevölkerung bezogene rein statistische Gebietseinheiten sind und nicht real existierenden Grenzen oder funktionalen geografischen Gebieten entsprechen, die Realität in den Gemeinschaften und tatsächliche geografische Gegebenheiten widerspiegeln können. Zwar ist festzustellen, dass die NUTS-Klassifikation derzeit auch zur Zuweisung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds herangezogen wird, doch hat ihre Nutzung zur Formulierung und Bewertung der territorialen Folgen der Kohäsions-, Verkehrs-, Umwelt- und sonstigen Politik der EU tief greifende Auswirkungen, was dazu führt, dass die EU-Politik nicht mit der Situation vor Ort in Einklang steht. Diesbezüglich ist es im Interesse einer gerechteren Zuweisung von Mitteln von entscheidender Bedeutung, die offenkundigen Schwachstellen des BIP, wie etwa die territoriale Verzerrung, die durch das Pendeln über NUTS-Grenzen entsteht, auszugleichen, indem bei Beschlüssen über die Förderfähigkeit die soziale und ökologische Lage in den Regionen berücksichtigt wird;
26.

möchte darauf hinweisen, dass es gute Beispiele in Mitgliedstaaten gibt, in denen gering entlohnte Arbeitnehmer nur einen kleinen Anteil an der Zahl der Beschäftigten ausmachen. In drei dieser Mitgliedstaaten — Schweden, Dänemark und Italien — gibt es keine gesetzlichen Mindestlöhne oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, aber die Lohnbildung funktioniert traditionell und in der Praxis gut (9);
18.

Mit Blick auf die laufende Debatte über die von den peruanischen und französischen COP-Präsidentschaften vorgeschlagene Aktionsagenda „Lima-Paris Action Agenda“ zur Verstärkung der Klimaschutzbemühungen aller Akteure plädiert der AdR erneut für die Einbeziehung der Städte und Regionen in diese Agenda. Der AdR — fordert die Regionen und Städte Europas auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf quantifizierbare Emissionssenkungsziele, sauberen Verkehr, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und Energieeinsparungen weiterzuverfolgen und zu verstärken, um der Entwicklung hin zum Übereinkommen von Paris mehr Dynamik zu verleihen. Er fordert sie auf, dem Bürgermeisterkonvent beizutreten, sich den Initiativen „Compact of Mayors“ und „Compact of States and Regions“ anzuschließen und an den Gipfeln von Lyon oder Paris teilzunehmen, um ihre Entschlossenheit kundzutun; — appelliert an die Regionen und Städte, ihre bewährten Verfahren innerhalb Europas, aber auch zwischen Norden und Süden zu teilen, insbesondere über die Plattform NAZCA (6) und die Initiativen „Compact of Mayors“ und „Compact of States and Regions“; — ist sich im Klaren darüber, dass die Glaubwürdigkeit der eingegangenen Verpflichtungen von den Auswahlkriterien der Projekte und Initiativen, ihrer Transparenz sowie der Korrektheit der Verfahren und der Bewertungen abhängt. Der Bürgermeisterkonvent kann diesbezüglich als Referenz gelten und könnte für andere laufende und künftige Initiativen als Vorbild für ein funktionierendes MRV-System (7) (Überwachung, Berichterstattung und Prüfung) dienen. Der AdR fordert die EU auf, für Kohärenz und Harmonisierung dieser Systeme auf EU-Ebene und ggf. sogar weltweit zu sorgen; — fordert ferner die Städte und Regionen Europas auf, über ihre dezentrale internationale Zusammenarbeit die Energiewende und Klimaresilienz in Drittstaaten zu fördern, insbesondere in den armen und gefährdeten Ländern. Die besonderen Beziehungen zwischen den Regionen und Städten in der ganzen Welt können für eine Klimadiplomatie auf allen Ebenen genutzt werden.
14.

stellt außerdem fest, dass ein Großteil der jüngsten Investitionen in der europäischen Milchwirtschaft überwiegend in Trockentürme für Milchpulver und weniger in die Verarbeitung von Milch zu Produkten mit hoher Wertschöpfung wie Käse geflossen ist (50 Prozent in Milchpulver gegenüber 20 Prozent in Käse (1));
25.

plädiert dafür, die Zunahme der Fettleibigkeit durch eine langfristig angelegte Aufklärungsarbeit in einem Mehrebenenansatz zu stoppen, durch die das Verbraucherverhalten auf eine stärker pflanzliche Kost mit einem hohen Anteil von Obst und Gemüse und einem insgesamt geringeren Verzehr von Fleisch, Fett und Zucker und auf den Kauf lokaler/regionaler, frischer und saisonaler Lebensmittel aus nachhaltiger Erzeugung gelenkt wird. Diese Maßnahme ist von großer Bedeutung, insbesondere in den Städten Europas, in denen es Ernährungsunsicherheit gibt. Ernährungsunsicherheit und Fettleibigkeit treten in den Städten oft gepaart auf (doppelte Bürde durch Fehlernährung), was sich z. B. in der steigenden Zahl derer äußert, die auf Lebensmittelbanken und soziale Restaurants angewiesen sind;
1.

unterstreicht, dass viele seiner ursprünglichen Empfehlungen zur EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (CdR 3752/2013) nach wie vor Gültigkeit haben und in Verbindung mit der vorliegenden Stellungnahme gesehen werden sollten; weist insbesondere auf die Vorschläge hin, die Anpassungsstrategie unmittelbarer mit dem Konzept der Klimaresilienz zu verknüpfen und das Konzept bzw. die Bewertungen der Vulnerabilität verschiedener Regionen weiterzuentwickeln, auf den Vorschlag, mehr Gewicht auf Anpassungslösungen zu legen, die sich auf grüne Infrastrukturen und Erwägungen in Bezug auf die Biodiversität und die Ökosysteme stützen, sowie auf die Warnung, dass eventuell auch Szenarien für die Anpassung an einen nicht auf 2 oC begrenzten Temperaturanstieg entwickelt werden müssen, wenn die weltweiten Bemühungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris nicht zum Erfolg führen sollten;
5.

unterstützt ferner das Ziel der Europäischen Kommission, Betrug zu bekämpfen. Das ungeheure Ausmaß des Steuerbetrugs zeugt von den Schwächen des gegenwärtigen Systems, und jedes Jahr entstehen den Mitgliedstaaten Einnahmeausfälle in beträchtlicher Höhe; für die EU beläuft sich der Verlust auf schätzungsweise 170 Mrd. EUR pro Jahr. Das wirkt sich negativ auf den öffentlichen Sektor aus, so auch in einigen Mitgliedstaaten auf die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf deren Möglichkeiten zur Bereitstellung qualitativ hochwertiger Dienste; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, statistische Erhebungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug durchzuführen und zu veröffentlichen;
21.

hebt in diesem Zusammenhang die Bemühungen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen hervor. Der AdR betont jedoch, dass die grenzüberschreitende Interoperabilität gewährleistet sein muss. Darüber hinaus unterstützt der AdR einen stärkeren Austausch von Beamten zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, damit sie sich ein Bild von der Verwaltungskultur in anderen Ländern machen können. Die Kommission sollte ihre Unterstützung in diesem Bereich deutlich verstärken. Sie könnte sich hierbei an ihrem kohäsionspolitischen Programm TAIEX REGIO PEER 2 PEER orientieren, im Rahmen dessen Umsetzungsexperten aus einem Land die Umsetzungsverfahren in einem anderen Land unterstützen. In Grenzregionen haben sich in dieser Hinsicht grenzübergreifende Begegnungsprojekte als wirksam erwiesen und die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erleichtert;
Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationen und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese Informationen sollten auf Anfrage der Mitgliedstaaten oder der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich — sofern verfügbar — Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden.

Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationen und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese Informationen sollten auf Anfrage der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Konsultation der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich — sofern verfügbar — Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden.
2.

bekräftigt den auch in einer früheren, zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung der Naturschutzrichtlinien erarbeiteten Stellungnahme vertretenen und auch vom Parlament geteilten Standpunkt, dass die Naturschutzrichtlinien nicht geändert werden müssen, jedoch der Schwerpunkt auf ihre ordnungsgemäße Umsetzung in den einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten der EU in Einklang mit den neuesten technischen und wissenschaftlichen Fortschritten gelegt und dabei die in den Richtlinien vorgesehene Flexibilität genutzt werden sollte, um besondere lokale Belange hinsichtlich einer möglichen Konkurrenz zwischen spezifischen Arten und den menschlichen Tätigkeiten anzugehen; verpflichtet sich daher, zu dem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft beizutragen, unter anderem um die Koexistenz mit konkurrierenden Arten auch auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen angemessen zu fördern;
3.

weist darauf hin, dass bestimmte EU-Staaten, vor allem im Mittelmeerraum, in jüngster Zeit von verheerenden Erdbeben mit gravierenden Folgen für die Menschen heimgesucht wurden. Besonders gravierend ist die Bilanz in Italien, wo in den letzten 50 Jahren zahlreiche Erdbeben insgesamt mehr als 5 000 Menschenleben gefordert und wirtschaftliche Verluste in Höhe von ca. 150 Mrd. EUR verursacht haben;
Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst, die zuvor gemäß diesem Artikel entsandt oder geschickt wurde. (2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst.“

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 12 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst, die zuvor gemäß diesem Artikel entsandt oder geschickt wurde. (2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 12 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst.“
8.

begrüßt die Initiativen der Kommission zur Verbreitung elektronischer Gesundheitsdienste (eHealth) in den Regionen, um die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen, und Kooperationsstrukturen wie die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter, die Zuweisung von Referenzstandorten für „Aktivität und Gesundheit im Alter“ oder die Unterstützung der „Blueprint on Digital Transformation of Health and Care for the Ageing Society“;
12.

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Volkswirtschaften der Welt eng miteinander verflochten sind und dass in Krisenzeiten kein Land in der Lage ist, seinen Bedarf alleine zu decken. Daher fordert der AdR die Europäische Kommission auf, ihre Arbeit an der Reform der WTO fortzusetzen, damit ein faires, offenes und regelbasiertes Welthandelssystem sichergestellt ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EU in Fällen, in denen der globale Wettbewerb verzerrt wird, ihre handelspolitischen Schutzinstrumente in vollem Umfang einsetzen und neue Instrumente entwickeln muss, um gegen marktverzerrende Praktiken von Drittländern vorzugehen;
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befürchtet, dass die Einkünfte der in der kollaborativen Wirtschaft tätigen Anbieter, die möglicherweise über mehrere Plattformen in verschiedenen Ländern agieren, möglicherweise in eine Grauzone fallen und für die Steuerbehörden schwierig zu ermitteln sind: Einige Empfänger sind berechtigterweise unsicher, welche Steuern gezahlt werden müssen, während andere bewusst versuchen könnten, die Zahlung von Steuern zu umgehen, indem sie den Mangel an Klarheit für sich ausnutzen; betont, dass ein Datenaustausch zwischen den Plattformen und allen zuständigen Behörden diesen Zustand beenden und dafür sorgen würde, dass die vorgeschriebenen Steuern gezahlt werden;
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bewertet es kritisch, dass die Kultur in der Strategie Europa 2020 für die künftige Entwicklung der Europäischen Union nicht vorkommt; fordert daher, die Kultur mit ihren Institutionen und Orten als strategischen Bereich in die nächste Strategie und Politikplanung aufzunehmen; fordert in diesem Zusammenhang jene Regionen, die ihr kulturelles Erbe als eine ihrer Hauptstärken betrachten, dazu auf, dem in ihren Strategien für intelligente Spezialisierung Rechnung zu tragen;
16.

weist darauf hin, dass die Aufmerksamkeit stärker auf die integrierten territorialen Entwicklungsstrategien gelenkt werden muss, damit die Investitionen in der Region besser auf ihre Prioritäten ausgerichtet werden. Die Konzeption integrierter territorialer Entwicklungsstrategien, in deren Rahmen eine große Bandbreite operationeller Programme in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, sollte sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Solche Strategien sollten den Bürgern nicht einfach aufgestülpt, sondern gemeinsam mit ihnen konzipiert werden;
39.

betont, dass alle Akteure des Bildungswesens über digitale Kompetenzen verfügen müssen. In einer Zeit, in der sämtliches Wissen — so scheint es — über das Internet zugänglich ist, müssen alle Akteure des Bildungswesens unbedingt in der Lage sein, Fakten und Meinungen zu unterscheiden und zu filtern sowie selbstständig Daten zu analysieren und zu sammeln;
10.

fordert die Kommission auf, den in der Mitteilung dargelegten Ansatz zu überarbeiten und der wichtigen Rolle Rechnung zu tragen, die den LRG in den meisten Mitgliedstaaten bei der Unterstützung und Entwicklung kompetenzbezogener Infrastrukturen zukommt, da die Städte und Regionen über Schlüsselkompetenzen in der Bildungs- und Berufsbildungspolitik verfügen und in der Jugend- und Beschäftigungspolitik von zentraler Bedeutung sind;
22.

hebt die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft (GAP) in der globalen Klimapolitik hervor, denn sie spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Resilienz und Nachhaltigkeit und der Förderung innovativer Lösungen in ländlichen Gebieten. Deshalb muss die GAP mit den Zielen des Grünen Deals und insbesondere der Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in Einklang gebracht werden, damit Subventionen sich nicht länger an der Größe von Agrarflächen bemessen, sondern an der konsequenten Einhaltung hoher und verpflichtender Standards für Klimaschutz, Biodiversitätsschutz, Pestizideinsatz und Tierschutz, an kürzeren Versorgungsketten und an der Förderung der lokalen Produktion;
bedauert, dass in Bezug auf die Umsetzung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 9 — Widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen — nur mäßige Fortschritte erzielt werden konnten. So haben sich etwa die Bruttoinlandsaufwendungen für FuE in der EU in Bezug auf das BIP bei knapp über 2,0 % eingependelt ( 7 ) ; hebt die geringe Rate der Annahme und Verbreitung von Innovationen in Europa hervor; weist darauf hin, dass viele Innovationen in der Industrie mit neuen Geschäftsmodellen zusammenhängen, die Digitaltechnik und Dienstleistungskonzepte miteinander verbinden; betont, dass den Regionen eine wichtige Rolle für eine zügigere Einführung und Verbreitung von Innovationen zukommt, beispielsweise durch das europäische Netz digitaler Innovationszentren, Pilotanlagen und Field Labs; unterstreicht den Bedarf an dem neuen Instrument auch gemäß der Interreg-Verordnung für interregionale Innovationsinvestitionen;
befürwortet die weitere Ausarbeitung der Kriterien und Zielvorgaben für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung auf der Grundlage einer Überprüfung der im geltenden EU-Vergaberecht ( 2 ) vorgesehenen Mindestumweltkriterien (MUK); empfiehlt die Entwicklung einer Reihe konkreter einschlägiger Innovationsziele und fordert die Europäische Kommission auf, sie so zu formulieren, dass sie einer echten kreislauforientierten öffentlichen Beschaffung gerecht werden; weist darauf hin, dass zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Verringerung des Aufwands bei der öffentlichen Beschaffung in den LRG zuverlässige und transparente EU-Zertifikate und -Kennzeichnungen entwickelt werden sollten, um insbesondere die ökologische Nachhaltigkeit auszuweisen; hält es im Rahmen der öffentlichen Beschaffung für angezeigt, dass die Produzenten berichten können, was sie unternommen haben, um in erster Linie Sekundärrohstoffe zur Herstellung ihrer Produkte einzusetzen, bzw. begründen, warum dies nicht möglich ist; erachtet entsprechende Leitlinien für die Überprüfung des Rezyklat- und/oder Wiederverwertungsanteils und/oder des Anteils an Nebenprodukten in den Mindestumweltkriterien unterliegenden Produkten als diesbezüglich hilfreich; weist darauf hin, dass hierzu transparente Bewertungssysteme und die Entwicklung einschlägiger Kenntnisse bei den Auftragnehmern erforderlich sein werden;
33.

befürwortet Maßnahmen zugunsten von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die für das Überleben vieler Gemeinden in ganz Europa, insbesondere in isolierten oder abgelegenen sowie in Regionen in Randlage der Union, auch weiterhin von wesentlicher Bedeutung sind;
23.

ist der Auffassung, dass umfassende öffentlich-private Investitionen in die Entwicklung und Umsetzung neuer innovativer Lösungen von wesentlicher Bedeutung sind. Ein Beispiel dafür ist der im Mai 2021 von der Internationalen Energie-Agentur (IEA) vorgelegte Bericht „Net Zero by 2050: A Roadmap for the Global Energy Sector“, in dem ein Fahrplan mit mehr als 400 Zwischenzielen skizziert wird, um bis 2050 weltweit Klimaneutralität zu erreichen. Dabei kommt es darauf an, dass diese Investitionen auch zum Wirtschaftswachstum beitragen und vorzeitige Todesfälle verhindern;
Entschliessung des Ausschusses der Regionen betreffend "Die Beteiligung des AdR an dem Konvent zur Vorbereitung der nächsten Vertragsrevision"

(2002/C 19/10)

Der Ausschuss der Regionen

in Anbetracht der Ergebnisse des informellen Rates von Genval vom 8. und 9. September 2001 bezüglich des für die Vorbereitung der nächsten Vertragsrevision zu wählenden Verfahrens -

1. nimmt die vom belgischen Ratsvorsitz auf dem informellen Rat von Genval gemachten Vorschläge zur Einsetzung eines Konvents und eines Forums der Zivilgesellschaft zur Kenntnis;

2. macht sich gleichwohl Gedanken über deren jeweilige Zusammensetzung und unterstreicht wie wichtig es ist, durch die Beteiligung aller politischen Akteure - eingeschlossen die Vertreter des AdR - an der Vorbereitung der künftigen Revision der Verträge eine größere Repräsentanz der Bürger und größere Bürgernähe zu gewährleisten;

3. erachtet es für notwendig, die demokratische Legitimität der gewählten Volksvertreter nicht mit der Notwendigkeit einer stärker partizipatorisch orientierten Demokratie zu verwechseln, die durch eine engere Einbeziehung der NRO und der Zivilgesellschaft erreicht werden kann;

4. ist folglich der Auffassung, dass das "Forum der Zivilgesellschaft", dessen Arbeiten die des Konvents flankieren, nicht der geeignete Rahmen für die Beteiligung des AdR darstellt;

5. erinnert an die politische Legitimität des AdR, die im Vertrag von Nizza bekräftigt wird durch die Bestimmung, dass seine Mitglieder entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind;

6. stellt aufgrund seiner bei den Arbeiten des Konvents zur Ausarbeitung der "Grundrechtecharta" gemachten Erfahrungen fest, dass es unbefriedigend und unangemessen wäre, ihm lediglich einen Beobachterstatus zuzuerkennen;

7. bekräftigt seine Forderung, aufgrund seines Status als EU-Institution als vollberechtigtes Mitglied an dem Konvent beteiligt zu werden und

8. fordert seinen Präsidenten auf, die vorliegende Entschließung dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu übermitteln.

Brüssel, den 20. September 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert