EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.7.2020 COM(2020) 346 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

über die Verwaltung des Garantiefonds für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung















Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Operative Rahmenbedingungen 3. Verwaltung des EFSD-Garantiefonds im Jahr 2019 3.1. Haushaltsführung 3.2. Zusammensetzung und Hauptmerkmale des Portfolios 3.3. Wertentwicklung 4. Finanzkonten 4.1. Jahresabschluss des EFSD-Garantiefonds zum 31. Dezember 2019 4.2. Ausstattung 5. Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSD-Garantiefonds



1. Einleitung Rechtsgrundlage für diesen Bericht ist die Verordnung (EU) 2017/1601 (im Folgenden „EFSD-Verordnung“). Artikel 16 Absatz 3 der EFSD-Verordnung sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwaltung des Garantiefonds für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) im vorangegangenen Kalenderjahr, einschließlich einer Beurteilung der Angemessenheit der Ausstattung und der Höhe des EFSD-Garantiefonds und der Frage, ob seine Wiederauffüllung erforderlich ist, übermittelt. 2. Operative Rahmenbedingungen Der EFSD deckt die Finanzierung von Maßnahmen in Afrika und der EU-Nachbarschaft ab und schließt sowohl Mischfinanzierungen als auch die EFSD-Garantie ein. Die EFSD-Garantie ist ein wichtiges innovatives Element, mit dem die Risiken für Investitionen in nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verringert werden sollen, wodurch zur Mobilisierung von Investitionen, zur Stärkung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zur Maximierung der Zusätzlichkeit und zur Einbeziehung von Mitteln der Privatwirtschaft (Crowding-in) beigetragen wird. Die Garantie soll als Risikominderungsmechanismus dienen, um Finanzmittel des Privatsektors zu mobilisieren und gleichzeitig Marktverzerrungen zu vermeiden. Die EFSD-Garantie wurde für einen Gesamtbetrag von 1,5 Mrd. EUR eingerichtet, der aus dem Gesamthaushaltsplan abzudecken ist. Ende 2019 umfassten die zusätzlichen Beiträge zur Unterstützung des EFSD-Garantiefonds 50 Mio. USD von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, 9,6 Mio. EUR von Dänemark, 300 000 EUR von der Tschechischen Republik und 100 000 EUR von Estland.

Mit Artikel 14 der EFSD-Verordnung wird der EFSD-Garantiefonds eingerichtet, der als Liquiditätspuffer dient, aus dem die förderfähigen Partnereinrichtungen bei Inanspruchnahme der EFSD-Garantie Zahlungen erhalten. Zur Deckung ihrer finanziellen Verbindlichkeiten hat die Union 750 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, was 50 % der Garantieverpflichtungen der EU entspricht. Der EFSD-Garantiefonds wurde 2018 effektiv eingerichtet. Bis zum 31. Dezember 2019 wurden insgesamt 600,1 Mio. EUR in den Fonds eingezahlt. Informationen über die Durchführung des EFSD wurden in den jüngsten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat aufgenommen. Der Bericht, der sich auf die Ergebnisse einer unabhängigen externen Bewertung stützt, kommt zu dem Schluss, dass der EFSD mit Blick auf die Notwendigkeit eines neuen globalen Entwicklungsfinanzierungsmodells und mit Blick auf den Investitionsbedarf in Subsahara-Afrika und in der EU-Nachbarschaft von hoher Relevanz ist. 3. Verwaltung des EFSD-Garantiefonds im Jahr 2019 3.1. Haushaltsführung Die Vermögenswerte des EFSD-Garantiefonds werden nach den Grundsätzen des Beschlusses C(2017) 7693 der Kommission vom 22. November 2017 zur Billigung der Leitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des EFSD-Garantiefonds angelegt. Nach diesen Leitlinien müssen die verwalteten Vermögenswerte mit Blick auf eine mögliche Inanspruchnahme der Garantie ausreichend liquide, jedoch gleichzeitig darauf ausgerichtet sein, unter Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit und Stabilität die Rendite und das Risikoniveau zu optimieren. Die Anlage- und Risikomanagementstrategien wurden mit Blick auf die Investitionsziele und die zu erwartenden Marktbedingungen beschlossen. Bei den Investitionen wurde das Ziel einer stärkeren Diversifizierung in verschiedenen festverzinslichen Anlageklassen verfolgt. 3.2. Zusammensetzung und Hauptmerkmale des Portfolios Als Richtschnur für die Verwaltung der Vermögenswerte des Anlageportfolios des EFSD-Garantiefonds dient eine Anlagestrategie, mit der die Anlageziele erreicht werden sollen. Diese Anlagestrategie wird als Referenzwert ausgedrückt, mit dem die indikativen Zielallokationen für verschiedene Kategorien infrage kommender finanzieller Vermögenswerte im Portfolio festgelegt werden. Am 31. Dezember 2019 bestand das Anlageportfolio überwiegend aus Staatsanleihen, Anleihen subnationaler und supranationaler Organisationen sowie Behörden (SSA) und anderer Staaten (45 % des Marktwerts gegenüber einem Referenzwert von 52 %), ungesicherten Schuldverschreibungen von Unternehmen und Finanzinstituten (22 % des Marktwerts gegenüber einem Referenzwert von 18 %) und gedeckten Schuldverschreibungen (14 % des Marktwerts gegenüber einem Referenzwert von 0 %). Der Rest wurde hauptsächlich in Geldmarktfonds angelegt. Zum Jahresende 2019 war das Portfolio-Engagement in Anleihen, die die Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien erfüllten, über zwei Mal so hoch wie der entsprechende Referenzwert. Ende 2019 betrug die Duration des Portfolios 2,51 Jahre und die Ratings der Wertpapiere im EFSD verteilten sich wie folgt: Der Großteil des Portfolios ist in liquiden Wertpapieren angelegt, und ein angemessener Teil (14 % des Portfolio-Gesamtwerts) wird in weniger als zwölf Monaten fällig. Das Profil des Portfolios im Hinblick auf Duration, Kreditrisiko und Liquidität ist auf die prognostizierten Cashflows aus den mit der EU-Garantie abgesicherten EFSD-Geschäften (z. B. projizierte Inanspruchnahmen, Einnahmen) abgestimmt. 3.3. Wertentwicklung Die jährliche Wertentwicklung wird zeitgewichtet berechnet, damit sie durch die Größe des Portfolios, die im Jahresverlauf beträchtlich angewachsen ist, nicht verzerrt wird. In einem sehr schwierigen Marktumfeld, das von insgesamt negativen oder historisch niedrigen Renditen bei gleichzeitig erheblicher Marktvolatilität und Unsicherheit geprägt war, erreichte der Fonds im Jahr 2019 eine jährliche absolute Wertentwicklung von 0,242 % (zeitgewichtete Wertentwicklung, vor Kosten und Gebühren). Diese Rendite entspricht der jährlichen Leistung des EFSD-Referenzwerts (0,149 %) und wurde vor dem Hintergrund negativer Zinssätze im Euroraum (insbesondere für Positionen, die in Europa von den Märkten als „kreditrisikofreie“ und liquide Risikopositionen eingestuft werden). 4. Finanzkonten

Nachstehend werden die Finanzinformationen zum EFSD-Garantiefonds dargelegt. Die EFSD-Garantie wurde 2019 nicht in Anspruch genommen. 4.1. Jahresabschluss des EFSD-Garantiefonds zum 31. Dezember 2019 Aufgrund der positiven Marktentwicklungen, dem Abflachen der EUR-Renditekurve in Verbindung mit der guten Leistung der meisten festverzinslichen Anlagen (siehe Abschnitt 3.3), blieb das Gesamtvermögen des EFSD-Garantiefonds nahezu auf dem Niveau der Gesamtbeiträge in Höhe von 600,1 Mio. EUR und belief sich am 31. Dezember 2019 trotz der Auswirkungen der Negativzinsen auf 599,59 Mio. EUR. Das Gesamtvermögen umfasste den als zur Veräußerung verfügbar eingestuften Wertpapierbestand (594,71 Mio. EUR) und Barmittel (4,88 Mio. EUR). Ausgehend von der Ergebnisrechnung 2019 schloss der EFSD-Garantiefonds das Jahr mit einem leicht negativen wirtschaftlichen Ergebnis von ‑0,26 Mio. EUR ab. Hauptgrund hierfür sind die einem überwiegend negativen Zinsumfeld geschuldeten Aufwendungen für Negativzinsen auf Kassenbestände und Wertpapiere (-0,45 Mio. EUR), die nur teilweise durch realisierte Gewinne aus Wertpapierverkäufen und Erträge aus Wertpapierleihgeschäften (0,19 Mio. EUR) ausgeglichen werden konnten.



Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2019 (in Euro ausgedrückte Beträge) VERMÖGENSWERTE 31. Dezember 2019 31. Dezember 2018 EUR EUR LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE 348 061 980 3 577 001 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte 348 061 980 3 577 001 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE 251 527 281 271 469 460 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte 246 643 539 5 795 882 Forderungen (d. h. Wertpapierleihgebühren) 1 595 - Barmittel und Barmitteläquivalente 4 882 147 265 673 578 Sichtkonten 4 885 215 265 721 781 Aufgelaufene Zinsen auf Barmittel und Barmitteläquivalente (3 068) (48 203) SUMME DER VERMÖGENSWERTE 599 589 261 275 046 461 NETTOVERMÖGEN UND VERBINDLICHKEITEN 31. Dezember 2019 31. Dezember 2018 EUR EUR NETTOVERMÖGEN 599 567 587 275 030 778 Beitrag aus dem EU-Haushalt 600 100 000 275 100 000 Neubewertungsreserve (188 713) (655) Einbehaltene Gewinne (68 567) - Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (275 133) (68 567) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 21 674 15 683 Sonstige Verbindlichkeiten 21 674 15 683 SUMME AUS NETTOVERMÖGEN UND VERBINDLICHKEITEN 599 589 261 275 046 461



Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2019 endende Jahr (in Euro ausgedrückte Beträge) 2019 2018 EUR EUR Betrieblicher Ertrag - - Betriebliche Aufwendungen - - Sonstige betriebliche Aufwendungen (15 000) (15 000) Prüfungshonorare (15 000) (15 000) BETRIEBSERGEBNIS (15 000) (15 000) Finanzerträge 188 403 (1 088) Zinserträge: (54 689) (1 088) aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten - - aus zur Veräußerung verfügbaren Anlagen (54 689) (1 088) Sonstige Zinserträge - - Bei Veräußerung von AFS-Anlagen realisierte Gewinne 240 839 - Erträge aus Wertpapierleihgeschäften 2 253 - Finanzaufwendungen (448 536) (52 479) Zinsaufwendungen für Barmittel und Barmitteläquivalente (404 272) (50 958) Bei Veräußerung von AFS-Anlagen realisierte Verluste (15) - Verwahrungsgebühren und sonstige Finanzaufwendungen (44 249) (1 521) FINANZERGEBNIS (260 133) (53 567) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES (275 133) (68 567)



4.2. Ausstattung Die Ausstattung des EFSD-Garantiefonds erfolgt aus dem Haushalt der Union und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Für den laufenden MFR (2014-2020) sind im Einzelnen folgende Finanzierungsquellen des EFSD-Garantiefonds vorgesehen: 400 000 000 EUR aus der allgemeinen Reserve des EEF und 350 000 000 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, einschließlich aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI). Der EFSD-Garantiefonds kann auch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder sonstigen beitragleistenden Parteien, Einnahmen aus investierten Mitteln, Einnahmen und von säumigen Schuldnern eingezogene Beträge umfassen. Estland, die Tschechische Republik, Dänemark und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unterzeichneten bis Ende 2019 Vereinbarungen über zusätzliche Beiträge in Höhe von insgesamt etwa 49 Mio. EUR. Der Garantiefonds wurde im Jahr 2018 eingerichtet und die erste Zahlung in Höhe von 75 Mio. EUR erfolgte im November 2018. Bis zum 31. Dezember 2019 beliefen sich die Beträge, die dem EU-Haushalt in den Garantiefonds eingezahlt wurden, auf insgesamt 600,1 Mio. EUR. Bis Ende 2019 wurde die EFSD-Garantie nicht in Anspruch genommen. 5. Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSD-Garantiefonds