STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament nahm am 2. Dezember 1999 insgesamt 10 Abänderungen an. Zwei Abänderungen wurden von der Kommission vollständig (7 und 10), eine teilweise (3, erster Teil), und drei grundsätzlich (2, 4 und 9) angenommen. Die übrigen Abänderungen konnten nicht akzeptiert werden.

Die Kommission vertritt hinsichtlich der Abänderungen des Europäisches Parlament folgenden Standpunkt:

Abänderung 1 betreffend Erwägungsgrund 1

Durch die Abänderung soll der Wortlaut eindeutiger festgelegt werden, um hervorzuheben, daß die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Stabilisierung der CO2-Emissionen eine Verringerung der Treibhausgaskonzentrationen erforderlich machen könnte. Dies geht aus dem ursprünglichen Wortlaut jedoch bereits hervor und die Klarstellung ist nicht notwendig. Ferner entspricht der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts Artikel 2 des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen. Die Kommission kann daher diese Abänderung nicht akzeptieren.

Abänderung 2 betreffend einen neuen Erwägungsgrund 6a

Die Kommission teilt die Auffassung, nach der Fahrzeuge der Klasse N1 eine potentielle vorrangige Zielgruppe für weitere freiwillige Verpflichtungen darstellen. Daher unternimmt sie derzeit erste Schritte zur Einbeziehung des Kraftstoffverbrauchs und der Messung der CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Fahrzeuge der Klasse N1) in die Typgenehmigungs-Rechtsvorschriften. Es gibt gegenwärtig keine Pläne zur Einbeziehung anderer Fahrzeugtypen als N1, hauptsächlich weil davon ausgegangen wird, daß sie ohnehin kraftstoffeffizient sind (Lastkraftwagen) oder weil ihr Beitrag zu den gesamten CO2-Emissionen zu gering ist (zweirädrige Kraftfahrzeuge). In der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998, Leitlinie 10* heißt es, daß Erwägungsgründe keine politischen Willenskundgebungen enthalten dürfen. Daher kann diese Abänderung in der jetzigen Fassung nicht akzeptiert werden. Die Kommission kann die vorgeschlagene Abänderung, was N1-Fahrzeuge angeht, zwar grundsätzlich annehmen, sie muß jedoch neu abgefaßt werden, um der Interinstitutionellen Vereinbarung und dem derzeitigen Stand der laufenden Arbeiten zu den einzelnen Fahrzeugklassen Rechnung zu tragen.

Abänderung 3, erster Teil, betreffend Erwägungsgrund 8

Die Abänderung des Erwägungsgrunds 8 enthält nähere Erläuterungen zu dem Überwachungsverfahren. Sie kann akzeptiert werden.

Abänderung 3, zweiter Teil, betreffend Erwägungsgrund 8

Durch diese Abänderung soll die Kommission verpflichtet werden, einen Rechtsrahmen für mit den Verbänden der Automobilindustrie getroffene Umweltvereinbarungen vorzulegen. Hierzu sollte erwähnt werden, daß die Dienststellen der Kommission bereits an einem allgemeinen Rechtsrahmen für Umweltvereinbarungen arbeiten. Was die in Frage stehenden Vereinbarungen angeht, hat die Kommission jedoch zu verschiedenen Gelegenheiten gesagt, daß sie, für den Fall, daß die Automobilindustrie die Vereinbarungen nicht einhält, Rechtsvorschriften über CO2-Emissionsgrenzwerte in Erwägung ziehen würde. Es wäre unangebracht, Arbeiten über solche Rechtsvorschriften zum jetzigen Zeitpunkt in Angriff zu nehmen, um für den Fall der Nichteinhaltung der Vereinbarungen gerüstet zu sein. Das würde der Industrie ein falsches Signal geben. Die Annahme des Erwägungsgrunds würde ferner einen Eingriff in das Initiativrecht der Kommission bedeuten und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998, Leitlinie 10, entgegenstehen. Daher kann diese Abänderung von der Kommission nicht akzeptiert werden.

Abänderung 4 betreffend einen neuen Erwägungsgrund 8a

Der vorgeschlagene Erwägungsgrund bezieht sich auf den zweiten und dritten Pfeiler der Strategie der Kommission in bezug auf CO2-Emissionen von Personenkraftwagen, d.h. die Unterrichtung des Verbrauchers und die Anwendung steuerlicher Anreize. Er wird von der Kommission grundsätzlich akzeptiert. Der gemeinsame Standpunkt über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen (Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch) wurde vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung ohnehin gebilligt. Da steuerliche Anreize ein wichtiger Bestandteil der Strategie sind, könnte eine solche Bezugnahme einen Mehrwert darstellen. Der Vorschlag muß jedoch neu abgefaßt werden, damit er den Anforderungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998, Leitlinie 10, zu entspricht.

Abänderungen 5 und 6 betreffend die Qualität der Daten

Die Abänderungen sollen der Kommission eine bessere Handhabe gegenüber den Mitgliedstaaten geben. Diese Abänderungen können jedoch von der Kommission nicht akzeptiert werden. Nach ihrer Meinung beinhaltet der gemeinsame Standpunkt bereits eine zufriedenstellende Lösung.

Abänderung 7 betreffend den Termin für die Berichtsvorlage

Durch die Abänderung soll der Termin, zu dem die Kommission über das Funktionieren des Systems Bericht zu erstatten hat, vom 31. Dezember 2003 auf den 31. Dezember 2002 vorgezogen werden. Die Kommission kann die vorgeschlagene Abänderung akzeptieren. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß möglicherweise je nach dem Datum der Annahme der Entscheidung alle darin genannten Daten geändert werden müssen.

Abänderung 8 betreffend das Bezugsjahr für die Überwachung der freiwilligen Vereinbarung

Diese Abänderung bezieht sich auf das Zwischenziel in den Vereinbarungen. Das Zieljahr ist falsch angegeben (2002 statt 2003; außerdem enthält die Vereinbarung mit dem KAMA ein weiteres Zieljahr (2004)). Zwar entspricht der Gegenstand der Abänderung der Vereinbarung, es wird jedoch nicht für erforderlich erachtet, diese in der Entscheidung anzugeben. Diese Abänderung kann von der Kommission nicht akzeptiert werden.

Abänderung 9 betreffend den Inhalt der jährlichen Berichte

Durch den Vorschlag soll ein neuer Artikel eingeführt werden, in dem der Inhalt des Berichts näher festgelegt wird; darin soll auch analysiert werden, ob Veränderungen bei den CO2 -Emissionen auf technische Maßnahmen der Hersteller oder auf sonstige Elemente der Strategie über die CO2 -Emissionen von Personenkraftwagen zurückzuführen sind. Diese Analyse wird entscheidend sein bei der Bewertung der Frage, ob die Hersteller ihre Verpflichtungen aus den Umweltvereinbarungen insbesondere hinsichtlich der Zwischenziele für 2003/2004 und natürlich der Gesamtziele für 2008/2009 einhalten. Eine solche Analyse setzt jedoch erhebliche Arbeiten zur Entwicklung einer Methodologie, technische Untersuchungen sowie intensive Diskussionen mit den Herstellern voraus. Ferner werden erst nach einigen Jahren relevante Entwicklungen erkennbar sein. Daher beabsichtigt die Kommission, solche Bewertungen nur für die Zwischenzieljahre und die Endzieljahre durchzuführen. Die Kommission lehnt daher die Abänderung in der jetzigen Fassung ab, kann sie jedoch grundsätzlich akzeptieren.

Abänderung 10 betreffend die zu erfassenden Daten

Diese Abänderung sieht unter den zu überwachenden technischen Merkmalen auch die Länge und Breite der Fahrzeuge vor. Die Bedeutung der Karosseriegröße ist zwar derzeit nicht bekannt, solche Daten könnten jedoch künftig gebraucht werden, beispielsweise bei der Bewertung der technischen und nichttechnischen Maßnahmen. Die Kommission akzeptiert diesen Vorschlag.

Auf der Grundlage dieser Bewertung legt die Kommission den folgenden geänderten Vorschlag vor:

1998/0202 (COD)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 6

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 8

gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates [3],

[3] ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 13

gestützt auf die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments [4],

[4] Entschließung des Europäischen Parlaments vom ... (nch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt.

(2) Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember 1997 in Kyoto dem Ziel zugestimmt, ihre Emissionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern.

(3) Nach dem Kyoto-Protokoll sind die Vertragsparteien des Anhangs I zu dem Protokoll verpflichtet, bis 2005 nachweisbare Fortschritte bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll zu erzielen.

(4) Mit der Entscheidung 93/389/EWG [5] wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.

[5] Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31).

(5) Angesichts der Bedeutung der Personenkraftwagen als CO2-Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftliche Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 das Konzept der Kommission begrüßt.

(6) Das Europäische Parlament und der Rat hatten 120 g/km (5 Liter/100 km für Otto motoren und 4,5 Liter/100 km für Dieselmotoren) im Mittel für CO2-Emissionen als Ziel für das Jahr 2005 (spätestens 2010) festgelegt.

(7) Eine gemeinschaftliche Grundlage für die Messung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen gibt es nur für Fahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG. Die Kommission untersucht die Möglichkeit geeigneter Vorschläge für einheitliche Verfahren zur Messung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Klasse N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG.

( 8) Die spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen werden in der Gemeinschaft auf einer einheitlichen Grundlage gemessen, und zwar nach dem Verfahren der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen [6].

[6] ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39).

( 9) Um die Wirksamkeit der in der Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 1995 genannten Strategie der Gemeinschaft und die Durchführung der von den Organisationen der Kraftfahrzeughersteller förmlich eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen, ist es erforderlich, Verfahren für die Überwachung auf einer objektiven Grundlage der spezifischen CO2-Emissionen der in der Gemeinschaft verkauften neuen Personenkraftwagen festzulegen. Ein solches System soll durch diese Entscheidung festgelegt werden.

(10) Die Kommission untersucht die Möglichkeiten für einen Bezugsrahmen für steuerliche Anreize, um die Nutzung kraftstoffeffizienter Personenkraftwagen zu fördern.

( 11) Für die Zwecke dieser Entscheidung sollten die Mitgliedstaaten nur offizielle Daten sammeln, die der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [7] entsprechen.

[7] ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).

( 12) Nach der Richtlinie 70/156/EWG muß der Hersteller für jeden neuen Personenkraftwagen eine Konformitätsbescheinigung ausstellen; ferner ist in jener Richtlinie vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Zulassung und die Inbetriebnahme neuer Personenkraftwagen nur dann gestatten, wenn sie mit einer gültigen Konformitätsbescheinigung versehen sind.

( 13) Diese Entscheidung zielt nicht darauf ab, die Fahrzeugzulassungssysteme der Mitglied staaten zu harmonisieren, sondern auf diesen aufbauend sicherzustellen, daß Daten in einem Mindestumfang zur Verfügung stehen, der das reibungslose Funk tionieren eines Gemeinschaftssystems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emis sionen neuer Personenkraftwagen gewährleistet.

(14) Es ist wünschenswert, alle Personenkraftwagen mit alternativem Antriebssystem, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen, einzubeziehen.

( 15) Das Überwachungssystem sollte nur für diejenigen neuen Personenkraftwagen gelten, die zum ersten Mal in der Gemeinschaft zugelassen werden sollen und zuvor nicht anderswo zugelassen waren.

( 16) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in bezug auf die Kontrolle der Datenqualität miteinander in Kontakt bleiben, um eine ange messene Durchführung dieser Entscheidung sicher zustellen -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird ein System zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen von in der Gemeinschaft zugelassenen neuen Personenkraftwagen eingerichtet. Dieses System gilt nur für Personenkraftwagen, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden und zuvor nicht anderswo zugelassen waren.

Artikel 2

Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck

1. "Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen. Hiervon nicht erfaßt werden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG [8] fallen, und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG;

[8] Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72). Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

2. "neu zugelassene Personenkraftwagen" Personenkraftwagen, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden. Ausdrücklich ausgenommen sind Fahrzeuge, die nach Zulassung in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat erneut zugelassen werden oder die zuvor außerhalb der Gemeinschaft zugelassen waren;

3. "Konformitätsbescheinigung" die Bescheinigung nach Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG;

4. "spezifische CO2-Emissionen" eines bestimmten Personenkraftwagens die gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG gemessenen und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten Emissionen, die in den Typgenehmigungsunter lagen angegeben sind;

5. "Hersteller" die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Aspekte des Typgenehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortliche Person oder Stelle. Es ist nicht wesentlich, daß diese Person oder Stelle mit allen Stufen zur Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt zu tun hat;

6. "Fabrikmarke" den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen erscheint;

7. "Nennleistung" eines neuen Personenkraftwagens die in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene und gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG [9] gemessene maximale Motorleistung;

[9] Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 46). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/21/EG (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 31).

8. "Masse" die in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene und in Anhang I Abschnitt 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG definierte Masse eines Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand;

9. "Hubraum" das in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene Hubvolumen des Motors;

10. "Kraftstofftyp" den Kraftstoff, für den der Personenkraftwagentyp ursprünglich genehmigt wurde und der in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegeben ist;

11. "Zulassungsdatei" eine elektronische Datei mit Angaben über die Zulassung eines einzelnen Personenkraftwagens;

12. "Typ", "Variante" und "Version" die vom Hersteller gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code eindeutig identifiziert werden;

13. "Fahrzeuge mit alternativem Antriebssystem" Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die nicht in den Anwendungsbereich der Richt linie 80/1268/EWG fallen;

14. "Typgenehmigungsunterlagen" die Beschreibungsunterlagen mit der Beschreibungsmappe, dem Typgenehmigungsbogen und den Prüfergebnissen, die die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten einander gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 70/156/EWG übermitteln.

Artikel 3

1. Zur Einrichtung des in Artikel 1 genannten Systems erfassen die Mitgliedstaaten für jeden in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Personenkraftwagen im Sinne des Artikels 1 die in Anhang I beschriebenen Angaben.

2. Die Mitgliedstaaten können die Angaben nach Absatz 1 entweder den gemeinschaftlichen Typgenehmigungsunterlagen oder der Konformitätsbescheinigung entnehmen.

3. Die Mitgliedstaaten sind für die Stichhaltigkeit und Qualität der gesammelten Daten verantwortlich. Sie berücksichtigen die in Anhang II beschriebenen potentiellen Fehlerquellen, unternehmen geeignete Schritte zu deren Minimierung und übermitteln der Kommission eine durch statistische Analyse oder auf anderem Weg gewonnene Bewertung des Prozentsatzes der unrichtigen Daten zusammen mit den Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4.

4. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der von ihnen gesammelten Daten und setzen die Kommission auf deren Anfrage davon in Kenntnis. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesem Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Datenqualität vorschlagen, die von dem Mitgliedstaat in Erwägung zu ziehen sind. Auf dieser Grundlage unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission über die weiteren Schritte, die er gegebenenfalls zur Verbesserung der Datenqualität unternehmen wird.

Artikel 4

1. In jedem Kalenderjahr bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang III beschriebenen Verfahren sowohl nach einzelnen Herstellern als auch für die Gesamtzahl aller Hersteller folgende Angaben:

(a) für jeden Kraftstofftyp

(i) die Gesamtzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen gemäß Anhang III Nummer 1;

(ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der neu zugelassenen Personenkraftwagen gemäß Anhang III Nummer 2;

(b) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne CO2-Emissionskategorie gemäß Anhang III Nummer 3

(i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;

(ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 3 Absatz 2;

(c) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne Massekategorie gemäß Anhang III Nummer 4

(i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;

(ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 4 Absatz 3;

(iii) die durchschnittliche Masse gemäß Anhang III Nummer 4 Absatz 2 [10];

[10] Wird die Masse eines Personenkraftwagens in den Typgenehmigungsunterlagen oder in der Konformitätsbescheinigung sowohl durch einen Mindestwert als auch durch einen Hoechstwert angegeben, müssen die Mitgliedstaaten nur den Wert übermitteln, der der Hoechstmasse des betreffenden Personenkraftwagens entspricht.

(d) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne Nennleistungskategorie gemäß Anhang III Nummer 5

(i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;

(ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 5 Absatz 3;

(iii) die durchschnittliche Nennleistung gemäß Anhang III Nummer 5 Absatz 2;

(e) für jeden Kraftstofftyp und jede einzelne Hubraumkategorie gemäß Anhang III Nummer 6

(i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;

(ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 6 Absatz 3;

(iii) den durchschnittlichen Hubraum gemäß Anhang III Nummer 6 Absatz 2.

2. Hinsichtlich von Fahrzeugen mit alternativem Antriebssystem bestimmen die Mitglied staaten darüber hinaus die Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge.

3. Ändert sich in einem Mitgliedstaat die Methode für die Messung der Masse der in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge, so setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Angaben nach den Absätzen 1 und 2. Die ersten Daten sind spätestens bis zum 1. Juli 2001 zu übermitteln. Danach müssen die im vorangegangenen Kalenderjahr erfaßten Überwachungsdaten jeweils bis zum 1. April vollständig übermittelt worden sein. Die Daten sind in dem in Anhang IV festgelegten Format zu übermitteln.

5. Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten ferner das vollständige gemäß Artikel 3 gesammelte Datenmaterial.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine für die Erfassung und Übermittlung der Überwachungsdaten zuständige Behörde und setzt die Kommission darüber spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung in Kenntnis.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, wie sie die Bestimmungen dieser Entscheidung durchführen wollen.

Artikel 7

Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Bericht über das Funktionieren des aufgrund dieser Entscheidung eingerichteten Überwachungssystems vor.

Artikel 8

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat für jedes Kalenderjahr einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Überwachungsdaten vor.

2. Für die Zwischenzieljahre und die Endzieljahre der Verpflichtungen, die in den Empfehlungen der Kommission 1999/125/EG vom 5. Februar 1999 und (....) erwähnt werden, wird in den Berichten angegeben, ob die Verminderungen auf von den Herstellern getroffene technische Maßnahmen oder sonstige Gründe, wie Veränderungen des Verbraucherverhaltens, zurückzuführen sind.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]

ANHANG I

Erfassung und Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des CO2-Überwachungssystems für neue Personenkraftwagen

In einem gemeinschaftsweiten System zur Überwachung der spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen erfassen die Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Daten über jeden neuen Personenkraftwagen, der zum ersten Mal in der Gemeinschaft zugelassen wird. Dabei sind lediglich Kraftstoffe und Antriebssysteme zu berücksichtigen, die von Gemeinschaftsvorschriften über die Typgenehmigung erfaßt werden.

Die folgenden Daten sind von den Mitgliedstaaten bei der Erstzulassung eines neuen Personenkraftwagens in der Gemeinschaft zu erfassen und zu speichern:

- spezifische CO2-Emissionen (g/km)

- Kraftstofftyp (z. B. Benzin, Diesel)

- Hersteller

- Masse (kg)

- Nennleistung (kW)

- Hubraum (cm3).

- Länge mal Breite (d.h. Abmessungen der Karosserie des Fahrzeugs)

ANHANG II

Qualität und Genauigkeit der Daten

1. Einleitung Die Hersteller können ihre Pkw-Typen in Varianten und noch differenzierter in Versionen unterteilen. Die genauesten Angaben über die CO2-Emissionen eines bestimmten Pkw sind die Daten für die Version des Fahrzeugs. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten für das Überwachungssystem nur "versionsspezifische" Daten erfassen.

2. Verwendung der Typgenehmigungsunterlagen als Datenquelle für das Überwachungssystem

(a) Informationen, die unmittelbar für das CO2-/Pkw-Überwachungssystem verwendet oder in elektronische Datenbanken aufgenommen werden sollen, die anschließend als Grundlage für das Überwachungssystem dienen, sind den offiziellen "Beschreibungsunterlagen" zu entnehmen, die die einzelstaatlichen Typgenehmigungsbehörden zusammen mit der Benachrichtigung über die Erteilung der Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG übermitteln.

(b) Die von den einzelstaatlichen Typgenehmigungsbehörden übermittelten Beschreibungsunterlagen können Daten enthalten, die sich auf mehrere verschiedene Versionen beziehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß die jeweiligen Daten für einen unter diese Entscheidung fallenden neuen Personenkraftwagen in den Beschreibungsunterlagen eindeutig ausgewiesen sind. Daher hat die Auswahl der Daten für eine bestimmte Version auf der Grundlage der Typen-, Varianten- und Versionsnummern des Fahrzeugs zu erfolgen, die in der Konformitätsbescheinigung vermerkt sind. Diese enthält in jedem Fall Daten, die sich auf eine bestimmte Version eines gegebenen Pkw-Typs beziehen.

3. Potentielle Fehlerquellen

(a) Entnahme von versionsspezifischen Daten aus den Typgenehmigungsunterlagen Bei der Verwendung der Typgenehmigungsunterlagen als Datenquelle für das Überwachungssystem dieser Entscheidung gibt es zwei große potentielle Fehlerquellen. Eine davon ist die fehlerhafte Übertragung von Daten aus der im Papierformat vorliegenden Beschreibungsmappe auf den elektronischen Datenträger zwecks Verwendung in einer Datenbank mit Typgenehmigungsinformationen. Menschliches Versagen ist hier die wahrscheinlichste Ursache. Die zweite potentielle Fehlerquelle liegt in der richtigen Auswahl der Daten aus elektronischen Datenbanken mit Typgenehmigungsinformationen. Die richtigen Daten für die jeweilige Version sollten in solchen Datenbanken anhand der eindeutigen Kombination der in der Konformitätsbescheinigung vermerkten Typen-, Varianten- und Versions nummern identifiziert werden.

(b) Übertragung von Daten aus der Konformitätsbescheinigung in eine elektronische Zulassungsdatei Wenn bei der Zulassung eines neuen Personenkraftwagens Daten aus der im Papierformat vorliegenden Konformitätsbescheinigung entnommen und in eine elektronische Zulassungsdatei eingegeben werden, besteht die Gefahr einer fehlerhaften Eingabe. Auch hier ist die wahrscheinlichste Ursache menschliches Versagen.

(c) Automatische Übertragung von Daten vom Hersteller an die Zulassungsbehörden In einigen Mitgliedstaaten sind die Hersteller gehalten, die in der Konformitätsbescheinigung enthaltenen Daten auf elektronischem Weg an die Zulassungsbehörden zu übermitteln oder die Daten direkt in die Zulassungsdateien einzugeben. Hier besteht natürlich die Gefahr der Übertragung von falschen Daten, so daß in diesen Systemen eine Überprüfungsmöglichkeit vorgesehen werden sollte.

ANHANG III

Verfahren zur Bestimmung der Angaben für die CO2-Überwachung neuer Personenkraftwagen

Dieser Anhang beschreibt die Angaben, die der Kommission im Rahmen des Überwachungssystems zu übermitteln sind. Die Angaben für das Überwachungssystem sind gemäß dem nachstehend beschriebenen Verfahren auf der Grundlage der bei der Erstzulassung neuer Personenkraftwagen erfaßten Ausgangsdaten zu ermitteln (siehe Anhang I). Das genaue Format, in dem die Angaben der Kommission zu übermitteln sind, ist Anhang IV zu entnehmen.

Dabei sind derzeit lediglich Kraftstoffe und Antriebssysteme zu berücksichtigen, die von Gemeinschaftsvorschriften über die Typgenehmigung erfaßt werden. Nur Informationen über neue Personenkraftwagen, die zuvor noch nicht in der Gemeinschaft zugelassen waren, werden im Rahmen dieses Überwachungssystems verwendet. Personenkraftwagen, die bereits in der Gemeinschaft oder anderswo zugelassen waren, sind ausdrücklich von dieser Entscheidung ausgenommen.

1. Anzahl neu zugelassener Personenkraftwagen je Kraftstofftyp (Nf) Für jeden einzelnen Kraftstofftyp (z. B. Benzin und Diesel) bestimmen die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl der neuen Personenkraftwagen, die zum ersten Mal in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen worden sind. Nf ist die Anzahl der zum ersten Mal zugelassenen neuen Personenkraftwagen für jeden Kraftstofftyp Nf.

2. Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen neu zugelassener Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstofftyps (Sf,ave)

Der Durchschnitt der spezifischen CO2-Emissionen aller neu zugelassenen Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstofftyps (Sf,ave) wird berechnet aus der Summe der spezifischen CO2-Emissionen der einzelnen neu zugelassenen Fahrzeuge eines bestimmten Kraftstofftyps Sf, geteilt durch die Anzahl der neu zugelassenen Fahrzeuge des selben Kraftstofftyps Nf.

Sf,ave = (1/ Nf) . ( Sf

3. Einteilung neuer Personenkraftwagen nach CO2-Emissionen Die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen der einzelnen Kraftstofftypen, die jeweils auf die nachstehend aufgeführten CO2-Emissionskategorien entfallen, ist festzuhalten. Dabei handelt es sich um die folgenden CO2-Emissionskategorien: <60, 60-80, 81-100, 101-120, 121-140, 141-160, 161-180, 181-200, 201-250, 251-300, 301-350, 351-450, >450 g/km.

Ist Nf,c die Anzahl neuer Fahrzeuge einer bestimmten CO2-Emissionskategorie c und eines bestimmten Kraftstofftyps f, so wird die durchschnittliche CO2-Emission dieser Fahrzeuge Cf,c,ave berechnet, indem die Summe der einzelnen CO2-Emissionen Cf,c durch Nf,c geteilt wird.

Cf,c,ave =(1/ Nf,c) . ( Cf,c

4. Einteilung neuer Personenkraftwagen nach Masse Für jede der Massekategorien <650, 650-750, 751-850, 851-950, 951-1050, 1051-1150, 1151-1250, 1251-1350, 1351-1550, 1551-1750, 1751-2000, 2001-2250, 2251-2500, 2501-2800 und >2800 kg sind die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstofftyps, die durchschnittliche Masse dieser Fahrzeuge sowie ihre durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen festzuhalten.

Ist Nf,m die Anzahl neuer Fahrzeuge einer bestimmten Massekategorie m und eines bestimmten Kraftstofftyps f, so wird die durchschnittliche Masse dieser Fahrzeuge Mf,m,ave berechnet, indem die Summe der einzelnen Massen Mf,m durch Nf,m geteilt wird.

Mf,m,ave =(1/ Nf,m) . ( Mf,m

Bezeichnet Sf,m die spezifischen CO2-Emissionen einzelner Fahrzeuge einer bestimmten Massekategorie und eines bestimmten Kraftstofftyps, so werden die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge analog folgendermaßen berechnet:

Sf,m,ave =(1/ Nf,m) ( Sf,m

5. Einteilung neu zugelassener Personenkraftwagen nach Nennleistung Für jede der Nennleistungskategorien <30, 30-40, 41-50, 51-60, 61-70, 71-80, 81-90, 91-100, 101-110, 111-120, 121-130, 131-140, 141-150, 151-160, 161-170, 171-180, 181-200, 201-250, 251-300, >300 kW sind die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstofftyps, die durchschnittliche Nennleistung dieser Fahrzeuge sowie ihre durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen festzuhalten.

Bezeichnet Nf,p die Anzahl neuer Fahrzeuge einer bestimmten Leistungskategorie p und eines bestimmten Kraftstofftyps f, so wird die durchschnittliche Nennleistung dieser Fahrzeuge Pf,p,ave berechnet, indem die Summe der einzelnen Nennleistungen Pf,p durch Nf,p geteilt wird.

Sf,m,ave =(1/ Nf,m) ( Sf,m

Bezeichnet Sf,p die spezifischen CO2-Emissionen einzelner Fahrzeuge einer bestimmten Nennleistungskategorie und eines bestimmten Kraftstofftyps, so werden die durchschnittlichen CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge analog folgendermaßen berechnet:

Sf,p,ave =(1/ Nf,p). ( Sf,p

6. Einteilung neu zugelassener Personenkraftwagen nach Hubraum Für jede der Hubraumkategorien <700, 700-800, 801-900, 901-1000, 1001-1100, 1101-1200, 1201-1300, 1301-1400, 1401-1500, 1501-1600, 1601-1700, 1701-1800, 1801-1900, 1901-2000, 2001-2100, 2101-2200, 2201-2400, 2401-2600, 2601-2800, 2801-3000, 3001-3500, 3501-4500, >4500 cm3 sind die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstofftyps, der durchschnittliche Hubraum dieser Fahrzeuge sowie ihre durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen festzuhalten.

Bezeichnet Nf,c die Anzahl neuer Fahrzeuge einer bestimmten Hubraumkategorie c und eines bestimmten Kraftstofftyps f, so wird der durchschnittliche Hubraum dieser Fahrzeuge Cf,c,ave berechnet, indem die Summe der einzelnen Hubraumwerte Cf,c durch Nf,c geteilt wird.

Cf,c,ave =(1/ Nf,c) ( Cf,c

Bezeichnet Sf,c die spezifischen CO2-Emissionen einzelner Fahrzeuge einer bestimmten Hubraumkategorie und eines bestimmten Kraftstofftyps, so werden die durchschnittlichen CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge analog folgendermaßen berechnet:

Sf,c,ave = (1/ Nf,c) . ( Sf,c

ANHANG IV

VERORDNUNG DES RATES

Format der im Rahmen des Überwachungssystems

VERORDNUNG DES RATES

der Kommission zu übermittelnden Angaben

Im folgenden wird erläutert, in welchem Format die gemäß Anhang III berechneten Angaben von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermitteln sind.

1. Durchschnitt der spezifischen CO2-Emissionen aller neu zugelassenen Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstofftyps

Die Mitgliedstaaten geben für jeden Kraftstofftyp die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen und die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge an. Die Daten sind wie nachstehend gezeigt in Tabellenform vorzulegen, wobei die CO2-Emissionswerte jeweils auf die nächste ganze Zahl auf- oder abzurunden sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen nach Hersteller und Kraftstofftyp Die Daten der neu zugelassenen Personenkraftwagen sind nach Herstellern zusammenzufassen und nach Kraftstofftyp (z. B. Benzin oder Diesel) aufzuschlüsseln. Für jede Untergruppe geben die Mitgliedstaaten alle durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die zugrunde liegende Anzahl der Personenkraftwagen an. Die Daten sind wie nachstehend gezeigt in Tabellenform zu übermitteln. Auch hier sind die CO2-Emissionswerte jeweils auf die nächste ganze Zahl auf- oder abzurunden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Einteilung des Neuwagenbestands nach CO2-Emissionen Für jeden einzelnen Kraftstofftyp haben die Mitgliedstaaten die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen in den einzelnen CO2-Emissionskategorien sowohl unterschieden nach Hersteller als auch für alle Hersteller zusammen wie nachstehend gezeigt vorzulegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Einteilung neuer Personenkraftwagen nach Masse, Leistung und Hubraum Die fahrzeugspezifischen Parameter Masse, Leistung und Hubraum sind in Klassen eingeteilt worden. Zu übermitteln sind nach Klassen zusammengefaßte Daten sowohl unterschieden nach Hersteller als auch für alle Hersteller zusammen. Bei den erforderlichen Daten handelt es sich um die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen in jeder Klasse, die durchschnittlichen Merkmale (Masse, Leistung, Hubraum) und die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Personenkraftwagen einer Klasse. Die Werte für Masse, Leistung und Hubraum sowie die spezifischen CO2-Emissionen sind jeweils auf die nächste ganze Zahl auf- oder abzurunden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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