8.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C38/3
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Vorschlag füreineRichtlinie desRateszurFestlegung derhöchstzulässigen Gewichteund
Abmessungen fürStraßenfahrzeuge über3,5Tonneniminnergemeinschaftlichen Verkehr
(94/C38/03)
KOM(93)679endg.—SYN486
(VonderKommission vorgelegtam15.Januar1994)
DERRATDEREUROPAISCHEN UNION —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäi­
schenGemeinschaft ,insbesondere aufArtikel75,
aufVorschlag derKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialaus­
schusses,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie 85/3/EWG(')überdieGewichte,Abmes­
sungenundbestimmte anderetechnische Merkmale be­
stimmterFahrzeuge desGüterkraftverkehrs wurde,wie
imAnhangIausführlich dargelegt ,wiederholt undin
wesentlichen Punktengeändert .AusGründenderKlar­
heitempfiehlt essichdaher,siezusammen mitderRicht­
linie86/364/EWGdesRatesineinemeinzigenTextzu
kodifizieren .
DieUnterschiede zwischendengegenwärtig indenMit­
gliedstaaten fürGewichteundAbmessungen vonNutz­
kraftfahrzeugen geltenden Vorschriften wirkensich
nachteiligaufdieWettbewerbsbedingungen ausunder­
schwerendenVerkehrzwischendenMitgliedstaaten .
NachdemSubsidiaritätsprinzip sindaufGemeinschafts­
ebeneMaßnahmen zuergreifen ,umsolcheHindernisse
gemeinschaftsweit zubeseitigen .
ImRahmendergemeinsamen Verkehrspolitik sinddaher
einheitliche Vorschriften fürGewichte ,Abmessungen
undbestimmte andereMerkmale bestimmter Fahrzeuge
festgelegtworden,damitdieseFahrzeuge imVerkehr
zwischendenMitgliedstaaten bessereingesetzt werden
können .
DieseVorschriften werdensowohldemrationellen und
wirtschaftlichen EinsatzdieserNutzkraftfahrzeuge alsauchdenErfordernissen derUnterhaltung desStraßen­
netzesundderVerkehrssicherheit gerecht.
Umzugewährleisten ,daß"dieseRichtlinie inbezugauf
Sondergenehmigungen fürFahrzeuge oderFahrzeug­
kombinationen mitunteilbaren Ladungen einheitlich an­
gewandtwird,isteserforderlich ,diesenBegriffeinzu­
führen.
DadieTonnealsMaßeinheit fürdasFahrzeuggewicht
allgemein verwendet undverstanden wird,wirddiese
EinheitauchindieserRichtlinie angewendet ,obwohl
eingeräumt wird,daßdieformaleGewichtseinheit das
Newtonist.
ImHinblickaufdieErrichtung unddasFunktionieren
desBinnenmarktes derGemeinschaft solltederGel­
tungsbereich dieserRichtlinie aufdeninnerstaatlichen
Verkehrausgedehnt werden,soweitMerkmale betroffen
sind,diedieWettbewerbsbedingungen imVerkehrs­
bereichmaßgeblich berühren,insbesondere diehöchstzu­
lässigenAbmessungen vonFahrzeugen undFahrzeug­
kombinationen unddasGesamtgewicht vonKombinatio­
nenmitvier,fünfodersechsAchsen .
WasdieanderenGewichtsmerkmale angeht,dürfendie
Mitgliedstaaten aufihremHoheitsgebiet nurfürFahr­
zeuge,dieiminnerstaatlichen Verkehreingesetzt wer­
den,höhereGewichte zulassen,alsdieindieserRicht­
linievorgeschriebenen .
Beiderhöchstzulässigen Fahrzeugbreite von2,5mbleibt
mitunternichtgenügendFreiraumfüreineeffizienteBe­
ladungmitPaletten,wasdazugeführthat,daßinden
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürdeninner­
staatlichen Verkehrverschiedentlich zusätzliche Toleran­
zengelten.DaheristeinegenerelleAnpassung derder­
zeitigenLageerforderlich ,umklaretechnische Anforde­
rungenzuschaffen,wobeidieAspektederVerkehrs­
sicherheit dieserMerkmale berücksichtigt werdenmüs­
sen.
UmdenEinsatzvonVerkehrsmitteln zufördern,die
einerelativgeringeAbnutzung derStraßenverursachen
sowieangesichts dertechnischen Fortschritte derAch­
senkonfiguration istesgeboten,dashöchstzulässige Ge­ (')ZuletztgeändertdurchdieRichtlinie92/7/EWGdesRates.

Nr.C38/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.2.94
ZurleichterenÜberwachung derÜbereinstimmung der
Fahrzeuge mitdenVorschriften dieserRichtlinie muß
sichergestellt werden,daßdieFahrzeuge miteinem
NachweisdieserÜbereinstimmung gekennzeichnet sind.
DieVerpflichtungen derMitgliedstaaten hinsichtlich der
imAnhangIVTeilBangegebenen TerminefürdieUm­
setzungineinzelstaatliche Rechtsvorschriften unddie
Anwendung dürfenvondieserRichtlinie nichtberührt
werden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
(1)DieseRichtlinie giltfür
a)dieAbmessungen vonStraßenfahrzeugen mitminde­
stensvierRädernundeinerHöchstgeschwindigkeit
vonmehrals25km/h
—desGüterkraftverkehrs miteinemzulässigen Ge­
samtgewicht vonmehrals3,5Tonnen ,
—desPersonenkraftverkehrs mitmehralsneunSitz­
plätzen,einschließlich Führersitz ;
b)dieGewichteundbestimmte anderetechnische Merk­
malederunterBuchstabe a)definierten undinAn­
hangINummer 2spezifizierten Fahrzeuge .
(2)AlleinAnhangIangegebenen WertefürdieGe­
wichtegeltenalsVerkehrsnormen undbetreffendaher
dieBeladungsbedingungen undnichtdieProduktions­
normen,dieineinerspäterenRichtlinie festgelegtwer­
den.samtgewicht fürsechsachsige Fahrzeugkombinationen
anzuheben ,soferndieseKombinationen denKriterien
fürstraßenschonende Federungen entsprechen .
DabeiderVollendung derTypgenehmigungsrichtlinien
fürschwereNutzfahrzeuge großeFortschrittte erzielt
wurden,solltendieVorschriften überdieEinhaltung der
sonstigenimAnhangIIderRichtlinie 85/3/EWGfestge­
legtenVorschriften überandereMerkmale alsdieGe­
wichteundAbmessungen gestrichen werden .
EinesolcheÄnderung istauchnotwendig ,umRegelnzu
vermeiden ,dieimWiderspruch zuinternationalen Über­
einkommen überdenStraßenverkehr stehen .
Fahrzeuge zurBeförderung einerunteilbaren Ladung,
diedieGewichts-oderAbmessungsmerkmale vonAn­
hangIdieserRichtlinie überschreitet ,oderFahrzeuge ,
diezueinersolchenBeförderung bestimmtsind,brau­
cheneineSonderfahrgenehmigung ,dievoneinerdurch
jedenMitgliedstaat benannten zuständigen Behördeaus­
gestelltwird.
Abweichende einzelstaatliche RegelnüberdenÜberhang
vonLadungen aufFahrzeugen führennichtnotwendi­
gerweise zugrößeren Wettbewerbsverzerrungen und
solltendaherunbeschadet spätererGemeinschaftsmaß­
nahmen indiesemStadium nichtharmonisiert werden .
FallsineinemMitgliedstaat aufeinemklarabgegrenzten
SektordesGüter-undPersonenverkehrs ,derdeninter­
nationalen Wettbewerb imBereichdesVerkehrs nicht
maßgeblich beeinträchtigt ,Fahrzeuge oderFahrzeug­
kombinationen eingesetzt werden,derenAbmessungen
oderGesamtgewichte dieindieserRichtliniefestgelegten
Werteübersteigen ,solltennachUnterrichtung derKom­
missionundderanderenMitgliedstaaten fürsolcheSek­
torenAusnahmeregelungen hinsichtlich derHöchstge­
wichteund-abmessungen gewährtwerden .
Führentechnologische Entwicklungen zuGewichten
oderAbmessungen ,diedieWertedieserRichtlinieüber­
schreiten,solltennachUnterrichtung derKommission
undderanderenMitgliedstaaten währendeinesbegrenz­
tenVersuchszeitraums Ausnahmeregelungen gewährt
werden .
Fahrzeuge ,dievorderAnpassung dieserRichtlinie in
Betriebgenommen wurdenundaufgrundfrühererunter­
schiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften oderMeßver­
fahrendenindieserRichtlinie festgelegten Gewichts­
undAbmessungsmerkmalen nichtentsprechen ,sollten
währendeinerÜbergangszeit weiterhininnerhalb des
Zulassungsmitgliedstaats Beförderungsdienste bereitstel­
lendürfen .
FürineinemMitgliedstaat zugelassene Nutzfahrzeuge
dürfenzusätzliche technische Anforderungen imZusam­
menhangmitdenGewichten undAbmessungen gelten.
DieseAnforderungen dürfendenVerkehrzwischen
Nutzfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten nichter­
schweren .Artikel2
ImSinnedieserRichtlinie giltals
—„Kraftfahrzeug "jedesFahrzeugmitAntriebsmotor ,
dasauseigenerKraftaufStraßenverkehrt;
—„Anhänger"jedeszumAnhängen aneinKraftfahr­
zeugbestimmte Fahrzeug ,ausgenommen Sattelan­
hänger,dasaufgrundseinerBauartundseinerAusrü­
stungimGüterverkehr eingesetzt wird;
—„Sattelanhänger "jedesFahrzeug ,dasdazubestimmt
ist,aneinKraftfahrzeug soangekuppelt zuwerden,
daßesteilweiseaufdiesemaufliegtunddaßein
wesentlicher TeilseinesGewichts unddesGewichts
seinerLadungvondiesemgetragenwird,unddas
aufgrundseinerBauartundseinerAusrüstung im
Güterverkehr eingesetzt wird;
—„Fahrzeugkombinationen "entweder
—einLastzug,bestehend auseinemKraftfahrzeug
undeinemAnhänger ,oder
—einSattelfahrzeug ,bestehend auseinemKraft­
fahrzeugundeinemSattelanhänger ;

8.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C38/5
—alleimAnhangIfestgelegten höchstzulässigen Ab­
messungen sindentsprechend AnhangIderRichtlinie
70/156/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
92/53/EWG,zumessen .
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten dürfenimgrenzüberschreiten­
denVerkehr inihremGebietdenEinsatzvonFahrzeu­
gen,dieineinemderMitgliedstaaten zugelassen oderin
Betriebgenommen sind,nichtausGründen ,diedieGe­
wichteundAbmessungen betreffen ,verweigern oderver­
bieten,wenndieseFahrzeuge mitdeninAnhangIfest­
gelegtenGrenzwerten übereinstimmen .
Diesgiltauchdann,wenn
a)diebetreffenden Fahrzeuge inbezugaufbestimmte ,
inAnhangInichtaufgeführte Gewichts-undAbmes­
sungsmerkmale nichtdenAnforderungen diesesMit­
gliedstaats entsprechen ;
b)diezuständige BehördedesMitgliedstaats ,indemdie
Fahrzeuge zugelassen bzw.inBetriebgenommen
sind,höhereGrenzwerte alsdieinAnhangIfestge­
legtenzugelassen hat.
(2)VonderVorschrift inAbsatz 1Buchstabe a)wird
jedochnichtdasRechtderMitgliedstaaten berührt,un­
terentsprechender Beachtung dergemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften vorzuschreiben ,daßdieinihremGe­
bietzugelassenen oderinBetriebgenommenen Fahr­
zeugeinAnhangInichtaufgeführte Gewichts-undAb­
messungsmerkmale aufweisen müssen,diedeninner­
staatlichen Anforderungen entsprechen .—„dickwandiges Isotherm-Fahrzeug "jedesFahrzeug ,
dessenfesteoderabnehmbare Aufbauten besonders
fürdieBeförderung vonGüternintemperaturgeführ­
temZustandentsprechend denKlassenB,C,EundF
desÜbereinkommens vom1.September 1970über
internationale Beförderungen leichtverderblicher Le­
bensmittel undüberdiebesonderen Beförderungsmit­
tel,diefürdieseBeförderungen zuverwenden sind
(ATP),ausgerüstet sindunddessenSeitenwände ein­
schließlich derWärmedämmung mindestens 45mm
dicksind;
—„Kraftomnibus "einKraftfahrzeug mitmehralsneun
Sitzplätzen ,einschließlich Führersitz ,dasaufgrund
seinerBauartundseinerAusrüstung dazubestimmt
ist,PersonenundderenGepäckzubefördern .Es
kanneineoderzweiFahrgastebenen habenundauch
einenGepäckanhänger ziehen;
—„Gelenkbus"einKraftomnibus ,dersichauszwei
starrenTeilfahrzeugen zusammensetzt ,diedurchei­
nenGelenkabschnitt miteinander verbunden sind.Bei
diesemFahrzeugtyp bestehteineVerbindung zwi­
schendenFahrgasträumen indenbeidenstarren
Teilfahrzeugen .Aufgrund derGelenkverbindung
könnensichdieFahrgästezwischendenstarrenTeil­
fahrzeugen freibewegen .DiebeidenTeilfahrzeuge
könnennurineinerWerkstatt miteinander verbun­
denbzw.voneinander getrenntwerden;
—„höchstzulässige Abmessungen "dieHöchstabmes­
sungen,diediezuständige BehördedesStaates,in
demdasFahrzeugzugelassen oderinBetriebgenom­
menist,aufgrunddieserRichtlinie fürdengrenz­
überschreitenden Verkehrfürzulässigerklärthat;
—„höchstzulässiges Gewicht"dasHöchstgewicht ,zu
demdiezuständige BehördedesStaates,indemdas
Fahrzeugzugelassen oderinBetriebgenommen ist,
dasbeladeneFahrzeugaufgrunddieserRichtliniefür
dengrenzüberschreitenden Verkehrzugelassen hat;
—„höchstzulässige Achslast"dasHöchstgewicht auf
derbelasteten AchseoderAchsgruppe ,welchesdie
zuständige BehördedesStaates,indemdasFahrzeug
zugelassen oderinBetriebgenommen ist,aufgrund
dieserRichtliniefürdengrenzüberschreitenden Ver­
kehrfürzulässigerklärthat;
—„unteilbare Ladung"eineLadung,diefürdie
ZweckederBeförderung aufderStraßenichtohne
unverhältnismäßig hoheKostenoderSchadensrisiken
inzweiodermehrEinzelladungen geteiltwerden
kannunddieaufgrund ihrerAbmessungen oder
MassennichtvoneinemKraftfahrzeug ,Anhänger ,
Straßenzug oderGelenkfahrzeug ,dasinjederHin­
sichtdenVorschriften dieserRichtlinie entspricht ,
befördertwerdenkann;
—dieEinheit„Tonne"dasvonderMasseeinerTonne
aufgebrachte Gewicht ,das9,8Kilo-Newtons (kN)
entspricht ;Artikel4
(1)DieMitgliedstaaten dürfendennormalenVerkehr
vonFahrzeugen oderFahrzeugkombinationen ,dieden
Merkmalen derPunkte 1,2.2und4.4vonAnhangI
nichtentsprechen ,aufihremHoheitsgebiet nichtzulas­
sen.
(2)DieMitgliedstaaten dürfenaufihremHoheitsge­
bietdenVerkehrvonFahrzeugen oderFahrzeugkombi­
nationenzulassen,diedenunterdenPunkten 2.1,2.3,
2.4,3,4.1,4.2und4.3desAnhangsIfestgelegten Merk­
malennichtentsprechen .
(3)Fahrzeuge oderFahrzeugkombinationen ,diediese
Höchstwerte überschreiten ,dürfennurmitSonderge­
nehmigungen fürdenVerkehrzugelassen werden,die
vonzuständigen BehördenohneDiskriminierung ausge­
stelltwerden,wenndieseFahrzeuge oderFahrzeugkom­
binationen unteilbare Ladungen befördernoderfürde­
renBeförderung bestimmtsind.
(4)DieMitgliedstaaten dürfenzulassen,daßFahr­
zeugeoderFahrzeugkombinationen aufihremHoheits­
gebietverkehren ,diefürdenGüter-oderPersonenver­
kehrbenutztundinbestimmten Verkehrsbereichen ein­

Nr.C38/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.2.94
gesetztwerden,diedeninternationalen Wettbewerb im
BereichdesVerkehrsnichtmaßgeblich beeinträchtigen ,
unddieAbmessungen oderGewichteaufweisen ,diedie
WertederPunkte 1,2.2und4.4desAnhangsIüberstei­
gen.Siesetzen .dieKommission unddieanderenMit­
gliedstaaten davoninKenntnis .
(5)Fahrzeuge oderFahrzeugkombinationen ,dieauf
neuenTechnologien oderKonzepten beruhen,undeine
odermehrereAnforderungen dieserRichtlinienichtein­
haltenkönnen,dürfenwährendeinesVersuchszeitraums
fürdenEinsatzinbestimmten innerstaatlichen Verkehrs­
bereichen zugelassen werden.DieKommission unddie
anderenMitgliedstaaten werdendarüberunterrichtet .
(6)DieMitgliedstaaten dürfendenVerkehrvonFahr­
zeugenoderFahrzeugkombinationen ,diefürdenGüter­
oderPersonenverkehr eingesetztwerdenundvordem1.
Januar1995zugelassen wurden,undderenAbmessun­
genundGewichteaufgrundfrühererabweichender ein­
zelstaatlicher Vorschriften oderMeßverfahren dieWerte
derPunkte 1,2.2und4.4desAnhangsIübersteigen ,auf
ihremHoheitsgebiet biszum31.Dezember 2000gestat­
ten.b)einemeinzigen,gemäßderRichtlinie 76/114/EWG
erstelltenundangebrachten Schild,dasdieAngaben
derbeidenunterBuchstabe a)genannten Schilder
enthält;
c)einemeinzigenDokument ,dasvonderzuständigen
BehördedesMitgliedstaats ausgestellt wird,indem
dasFahrzeugzugelassen oderinBetriebgenommen
wurde.DiesesDokument mußdiegleichenRubriken
unddiegleichenAngabenwiedieunterBuchstabe a)
genannten Schilderaufweisen .Esmußaneinerfür
dieKontrolleleichtzugänglichen undgutgeschützten
Stellemitgeführt werden .
(2)WenndieMerkmale desFahrzeugs nichtmehr
denjenigen entsprechen ,dieaufdemNachweis der
Übereinstimmung angegeben sind,trifftderMitglied­
staat,indemdasFahrzeugzugelassen ist,dieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßderNachweis
derÜbereinstimmung geändertwird.
(3)DieinAbsatz 1genannten SchilderundDoku­
mentewerdenvondenMitgliedstaaten alsNachweis für
dieÜbereinstimmung derFahrzeugegemäßdieserRicht­
linieanerkannt .
(4)Fahrzeuge ,diemiteinemNachweisderÜberein­
stimmungversehensind,könnenunterzogen werden :
—Stichprobenkontrollen hinsichtlich dergemeinsamen
NormenfürdieGewichte ;
—Kontrollen hinsichtlich dergemeinsamen Normenfür
dieAbmessungen lediglichimFalleeinesVerdachts
aufNichtübereinstimmung mitdieserRichtlinie .
(5)IndermittlerenSpaltedesNachweises derÜber­
einstimmung hinsichtlich derGewichtewerdengegebe­
nenfallsdiefürdasbetreffende Fahrzeuggeltenden Ge­
meinschaftswerte fürdieGewichteaufgeführt .
FürunterNummer2.2.2Buchstabe c)desAnhangsIge­
nannteFahrzeuge wirdunterdemhöchstzulässigen Ge­
wichtderFahrzeugkombination inKlammern dieEintra­
gung„44t"hinzugefügt .
(6)JederMitgliedstaat kannfüranderealsvonder
Nummer2.2desAnhangs Iabgedeckte Fahrzeuge ,die
inseinemHoheitsgebiet zugelassen sindoderinBetrieb
genommen wurden,beschließen ,daßdieaufgrundseiner
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen Höchstge­
wichteinderlinkenSpalteunddietechnischzulässigen
Gewichte inderrechtenSpaltedesNachweises der
Übereinstimmung angegeben werden .Artikel5
(1)FürdieZweckedesArtikels3geltenSattelkraft­
fahrzeuge ,dievordem1.Januar1991inBetriebgenom­
menwerdenundnichtmitdenneuenBestimmungen
nachAnhangINummern 1.6und4.4inEinklangste­
hen,alsmitdiesenBestimmungen vereinbar ,sofernihre
Gesamtlänge nichtmehrals15,50mbeträgt .
(2)FürdieZweckedesArtikels3geltenLastzüge ,de­
renKraftfahrzeug vordem31.Dezember 1991inBe­
triebgenommen wirdundnichtmitdenBestimmungen
nachAnhangINummern 1.7und1.8inEinklangste­
hen,biszum31.Dezember 1998alsmitdiesenBestim­
mungenvereinbar ,sofernihreGesamtlänge nichtmehr
als18,00mbeträgt .
Artikel6
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustelen ,daßdieinArtikel2ge­
nanntenFahrzeuge ,diemitdieserRichtlinieübereinstim­
men,miteinemderunterdenBuchstaben a),b)undc)
genannten Nachweise versehensind:
a)einerKombination ausdenfolgenden beidenSchil­
dern:
—dem„Fabrikschild ",dasgemäßderRichtlinie
76/114/EWGerstelltundangebracht wird,
—demdemAnhangIIIentsprechenden undgemäß
derRichtlinie 76/114/EWGerstelltenundange­
brachtenAbmessungsschild ;Artikel7
DieseRichtliniestehtderAnwendung dereinschlägigen
einzelstaatlichen Bestimmungen fürdieBegrenzung des
Gewichtsund/oderderAbmessungen derFahrzeuge auf
bestimmten StraßenoderIngenieurbauten unabhängig
vomLandderZulassung derartigerFahrzeuge nichtent­
gegen .

8.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C38/7
Artikel8 iv)27TonnenfürdieunterNummer 2.4ge­
nanntenFahrzeuge ;
—hinsichtlich derNormnachAnhangINummer3.4,
mitAusnahme derinAnhangIunterdenNummern
2.2,2.3und2.4genannten Fahrzeugen ,derenGe­
wichtaufderAntriebsachse 10,5Tonnennichtüber­
schreitet .Artikel3giltbiszum31.Dezember 1998nichtinIrland
undimVereinigten Königreich ,undzwar
—hinsichtlich derNormennachAnhangINummern
2.2,2.3.1,2.3.3,2.4und3.3.2
Artikel9
—mitAusnahme derunterNummer2.2.2genann­
tenSattelkraftfahrzeuge ,deren
i)Gesamtgewicht 38Tonnennichtüberschrei­
tet,DieimAnhangIVTeilAaufgeführten Richtlinien wer­
denhiermitunbeschadet derVerpflichtungen derMit­
gliedstaaten hinsichtlich derimAnhangIVTeilBaufge­
führtenUmsetzungstermine aufgehoben .
Bezugnahmen aufdieaufgehobenen Richtlinien sindals
Bezugnahmen aufdieseRichtlinie auszulegen undsind
entsprechend derimAnhangVenthaltenen Ubereinstim­
mungstabelle zuverstehen . ii)GewichtaufjedeDreifachachse miteinem
Achsabstand nachAnhangINummer 3.3.2
22,5Tonnennichtüberschreitet , Artikel10
—mitAusnahme derunterdenNummern 2.2.3,
2.2.4,2.3und2.4genannten Fahrzeuge ,deren
Gesamtgewicht folgendeHöchstwerte nichtüber­
schreitet :
i)35TonnenfürdieunterdenNummern 2.2.3
und2.2.4genannten Fahrzeuge ,(1)DieMitgliedstaaten setzendieRechts-undVer­
waltungsvorschriften ,dieerforderlich sind,umdieser
Richtlinie nachzukommen ,vordem1.Januar1995in
Kraft.SiesetzendieKommission unverzüglich davonin
Kenntnis .
WenndieMitgliedstaaten dieVorschriften nachAbsatz
1erlassen,nehmensieindiesenVorschriften selbstoder
durcheinenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung
aufdieseRichtlinie Bezug.DieMitgliedstaaten regeln
dieEinzelheiten dieserBezugnahme .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission den
Wortlaut derwichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenmit,diesieaufdemunterdieseRichtlinie fal­
lendenGebieterlassen .ii)17TonnenfürdieunterNummer 2.3.1ge­
nanntenFahrzeuge ,
iii)30TonnenfürdieunterNummer 2.3.3ge­
nanntenFahrzeuge ,vorbehaltlich derEinhal­
tungderunterdieserNummerundunter
Nummer4.3beschriebenen Bedingungen ,Artikel11
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
ANHANG I
HÖCHSTZULÄSSIGE GEWICHTE UNDABMESSUNGEN SOWIEDAMITZUSAMMENHAN ­
GENDE MERKMALE DERFAHRZEUGE
1.Höchstzulässige Abmessungen fürdieinArtikel 1Absatz1
Buchstabe a)genannten Fahrzeuge
1.1.GrößteLänge:
—Kraftfahrzeug 12,00m
—Anhänger 12,00m
—Sattelkraftfahrzeug 16,50m
—Lastzug 18,35m
—Gelenkbus 18,00m

Nr.C38/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.2.94
1.2.GrößteBreite:
a)alleFahrzeuge 2,55m
b)Kühlaufbauten vondickwandigen Isotherm-Fahrzeugen 2,60m
1.3.GrößteHöhe(alleFahrzeuge ) 4,00m
1.4.DieunterdenNummern 1.1,1.2,1.3,1.6,1.7,1.8und4.4
genannten WerteumfassenauchdieWechselaufbauten und
genormteFrachtstücke ,wiezumBeispielContainer .
1.5.JedesKraftfahrzeug undjedeFahrzeugkombination im
Fahrzustand müssensichineinerKreisringfläche miteinem
Außenradius von12,50mundeinemInnenradius von5,30
mbewegenkönnen .
1.6.GrößterAbstandzwischenderAchsedesSattelzapfens und
derhinterenBegrenzung desSattelanhängers 12,00m
1.7.ParallelzurLängsachse desLastzugsgemessener größter
Abstandzwischen demvordersten äußerenPunktderLade­
flächehinterdemFührerhaus unddemhintersten äußeren
PunktdesAnhängers derFahrzeugkombination ,abzüglich
desAbstandszwischenderhinterenBegrenzung desKraft­
fahrzeugsunddervorderenBegrenzung desAnhängers 15,65m
1.8.-ParallelzurLängsachse desLastzugsgemessener größter
Abstandzwischen demvordersten äußerenPunktderLade­
flächehinterdemFührerhaus unddemhintersten äußeren
PunktdesAnhängers derFahrzeugkombination 16,00m
2.Höchstzulässiges GewichtderFahrzeuge (inTonnen)
2.1.ZueinerKombination gehörende Fahrzeuge
2.1.1.2-achsigeAnhänger
2.1.2.3-achsigeAnhänger18t
24t
2.2.
2.2.1.Fahrzeugkombinationen
5-oder6-achsigeLastzüge
a)2-achsigesKraftfahrzeug mit3-achsigem Anhänger
b)3-achsigesKraftfahrzeug mit2-achsigem Anhänger
c)3-achsigeKraftfahrzeuge
mit3-achsigem Anhänger40t
40t
40t
44t,wenndieAntriebsachse mitDoppelbereifung und
Luftfederung odermiteineraufGemeinschaftsebene als
gleichwertig anerkannten FederunggemäßAnhangII
ausgerüstet istoderwennjedeAntriebsachse mitDop­
pelbereifung ausgerüstet istunddiemaximaleAchslast
von9,5tjeAchsenichtüberschritten wird
2.2.2.
40t5-oder6-achsigeSattelkraftfahrzeuge
a)2-achsigesKraftfahrzeug mit3-achsigem Sattelanhänger
b)3-achsiges Kraftfahrzeug mit2-oder3-achsigem Sattel­
anhänger
c)3-achsiges Kraftfahrzeug mit2-oder3-achsigem Sattel­
anhänger ,dasimkombinierten VerkehreinenISO-Con­
tainervon40Fußbefördert40t
44t

8.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C38/9
d)3-achsiges Kraftfahrzeug mit3-achsigem Sattelanhänger 40t
44t,wenndieAntriebsachse mitDoppelbereifung und
Luftfederung odermiteineraufGemeinschaftsebene als
gleichwertig anerkannten Federung gemäßAnhängen
ausgerüstet istoderwennjedeAntriebsachse mitDop­
pclbereifung ausgerüstet istunddiemaximale Achslast
von9,5tjeAchsenichtüberschritten wird
2.2.3.4-achsigeLastzüge ,bestehend auseinem2-achsigen Kraft­
fahrzeugundeinem2-achsigen Anhänger 36t
2.2.4.4-achsigeSattelkraftfahrzeuge ,bestehend auseinem2-achsi­
genKraftfahrzeug undeinem2-achsigen Sattelanhänger bei
einemRadstand (Achsabstand )desSattelanhängers :
36t 2.2.4.1.von1,3mbis1,8m
2.2.4.2 .vonmehrals1,8m 36t+2tGewichtstoleranz ,wenndashöchstzulässige
GewichtdesKraftfahrzeugs (18t)unddiehöchstzuläs­
sigeAchslastderDoppelachse desSattelanhängers (20t)
eingehalten werdenunddieAntriebsachse mitDoppelbe­
reifungundLuftfederung odermiteineraufGemein­
schaftsebene alsgleichwertig anerkannten Federung ge­
mäßAnhangIIausgerüstet ist.
2.3.Kraftfahrzeuge
2.3.1.2-achsigeKraftfahrzeuge 18t
2.3.2.3-achsigeKraftfahrzeuge 25t
26t,wenndieAntriebsachse mitDoppelbereifung und
Luftfederung odermiteineraufGemeinschaftsebene als
gleichwertig anerkannten Federung gemäßAnhangII
ausgerüstet istoderwennjedeAntriebsachse mitDop­
pelbereifung ausgerüstet istunddiemaximale Achslast
von9,5tjeAchsenichtüberschritten wird
2.3.3.4-achsigeKraftfahrzeuge mit2Lenkachsen 32t,wenndieAntriebsachse mitDoppelbereifung und
Luftfederung odermiteineraufGemeinschaftsebene als
gleichwertig anerkannten Federung gemäßAnhangII
ausgerüstet istoderwennjedeAntriebsachse mitDop­
pelbereifung ausgerüstet istunddiemaximale Achslast
von9,5tjeAchsenichtüberschritten wird
2.4.3-achsigeGelenkbusse 28t
3.Höchstzulässige AchslastfürdieinArtikel 1Absatz1Buch­
stabeb)genannten Fahrzeuge (inTonnen)
3.1.Einzelachsen
Einzelachse ohneAntrieb 10t
3.2.Doppelachsen vonAnhängern undSattelanhängern
DieSummederAchslasten einerDoppelachse darfbeiden
nachstehenden Achsabständen (=d)jeweilsfolgendeWerte
nichtübersteigen :
3.2.1.wenigerals1,0m(d<1,0) 11t
3.2.2.1,0mbiswenigerals1,3m(1,0<d<1,3) 16t
3.2.3.1,3mbiswenigerals1,8m(1,3<d<1,8) 18t
3.2.4.1,8modermehr(1,8<d) 20t

Nr.C38/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.2.94
21t
24t3.3.Dreifachachsen vonAnhängern undSattelanhängern
DieSummederAchslasten einerDreifachachse darfbeiden
nachstehenden Achsabständen (=d)jeweilsfolgendeWerte
nichtübersteigen :
3.3.1.1,3moderweniger(d<1,3)
3.3.2.über1,3mundbiszu1,4m(1,3<d<1,4)
3.4.Antriebsachse
3.4.1.Antriebsachse derFahrzeuge derNummern 2.2.1und2.2.2
3.4.2.Antriebsachse derFahrzeuge derNummern 2.2.3,2.2.4,2.3
und2.4
3.5.Doppelachsen vonKraftfahrzeugen
DieSummederAchslasten einerDoppelachse darfbeiden
nachstehenden Radständen (Achsabständen )(—d)jeweils
folgendeWertenichtübersteigen :
3.5.1.wenigerals1,0m(d<1,0m)
3.5.2.1,0mbiswenigerals1,3m(1,0m<d<1,3m)
3.5.3.1,3mbiswenigerals1,8m(1,3m<d<1,8m)11,5t
11,5t
11,5t
16t
18t
19t,wenndieAntriebsachse mitDoppelbereifung und
Luftfederung odermiteineraufGemeinschaftsebene als
gleichwertig anerkannten Federung gemäßAnhangII
ausgerüstet istoderwennjedeAntriebsachse mitDop­
pelbereifung ausgerüstet istunddiemaximale Achslast
von9,5tjeAchsenichtüberschritten wird
4.MitdenGewichten undAbmessungen zusammenhängende
Merkmale derinArtikel 1Absatz1Buchstabe b)genannten
Fahrzeuge
4.1.AlleFahrzeuge
DasGewichtaufderoderdenAntriebsachsen einesFahr­
zeugsodereinerFahrzeugkombination darfnichtweniger
als25%deszulässigen Gesamtgewichts desFahrzeugsoder
derFahrzeugkombination betragen ,wennesimgrenzüber­
schreitenden Verkehreingesetzt wird.
4.2.Lastzüge
DerAbstandzwischen derletztenAchseeinesKraftfahr­
zeugsundder.erstenAchseeinesAnhängers beträgtminde­
stens3,00m.
4.3.Höchstzulässiges GewichtjenachRadstand(Achsabstand )
Dashöchstzulässige Gewicht (inTonnen)eines4-achsigen
Kraftfahrzeugs darfdasFünffache desAbstands (inMetern)
zwischen denMittendervordersten undderletztenAchse
nichtüberschreiten .
4.4.Sattelanhänger
Diehorizontal gemessene Entfernung zwischenderAchse
desSattelzapfens undirgendeinem PunktdesKopfesdes
Sattelanhängers darfnichtmehrals2,04mbetragen .

8.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C38/11
ANHANG II
BEDINGUNGEN FÜRDIEGLEICHWERTIGKEIT VONLUFTFEDERUNGEN UNDBESTIMM­
TENANDEREN FEDERUNGSSYSTEMEN ANDER(DEN)ANTRIEBSACHSE(N )DES
FAHRZEUGS
1.DEFINITION DERLUFTFEDERUNG
EinFederungssystem giltalsluftgefedert ,wenndieFederwirkung zumindestens 75%durch
pneumatische Vorrichtungen erzeugtwird.
2.GLEICHWERTIGKEIT MITDERLUFTFEDERUNG
EinFederungssystem wirdalsderLuftfederung gleichwertig anerkannt ,wennesfolgendeVor­
aussetzungen erfüllt:
2.1.Währenddeskurzzeitigen freienniederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgans dergefeder­
tenMassesenkrechtüberderAntriebsachse odereinerAchsgruppe dürfen,diegemessene Fre­
quenzundDämpfungderFederungunterHöchstlast dieunterdenNummern 2.2bis2.5festge­
legtenGrenzwerte nichtüberschreiten .
2.2.JedeAchsemußmithydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein.BeiDoppelachsen müssendie
hydraulischen Dämpfersoangebracht sein,daßdieSchwingung derAchsgruppe aufeinMin­
destmaßreduziert wird.
2.3.DasmittlereDämpfungsverhältnis Dmußüber20°/oderkritischenDämpfung derFederungim
Normalzustand ,d.h.mitfunktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern ,betragen .
2.4.'Wennallehydraulischen DämpferentferntoderaußerFunktiongesetztsind,darfdasDämp­
fungsverhältnis derFederungnichtmehrals50%desmittlerenDämpfungsverhältnisses Dbe­
tragen .
2.5.DieFrequenzdergefederten MasseüberderAntriebsachse oderderAchsgruppe währendeines
kurzzeitigen freienvertikalenSchwingungsvorgangs darf2,0Hznichtüberschreiten .
2.6.UnterNummer 3werdendieFrequenzunddieDämpfung derFederungdefiniert .UnterNum­
mer4werdendiePrüfverfahren zurErmittlung derFrequenz-undderDämpfungswerte be­
schrieben .
3.DEFINITION VONFREQUENZ UNDDÄMPFUNG
IndieserDefinition wirdvoneinergefederten MasseM(kg)übereinerAntriebsachse oder
einerAchsgruppe ausgegangen .DieAchseoderdieAchsgruppe hateinenvertikalen Gesamt­
druckzwischenStraßenoberfläche undgefederter MassevonKNewton/Meter(N/m)undei­
nenGesamtdämpfungskoeffizienten vonCNewtonproMeterundSekunde (N/ms).Zistder
Wegdergefederten Masseinvertikaler Richtung .DieBewegungsgleichung fürdiefreie
Schwingung dergefederten Masselautet:
DieFrequenzderSchwingung dergefederten MasseFrad/sist:
DieDämpfung istkritisch,wennC=Coist,wobei
ist.
DasDämpfungsverhältnis alsBruchteildeskritischenWertesistC/Co.

Nr.C38/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.2.94
Diekurzzeitige freievertikaleSchwingung dergefederten MasseergibtdieinAbbildung 2dar­
gestelltegedämpfte Sinuskurve .DieFrequenzläßtsichdurchMessungderfürsämtliche zu
beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeitermitteln .DieDämpfung wirddurchMes­
sungderaufeinanderfolgenden Schwingungspeaks ,dieinderselbenRichtungauftreten ,ermit­
telt.WenndieAmplitudenpeaks deserstenunddeszweitenSchwingungszyklus A\undA^sind,
beträgtdasDämpfungsverhältnis D
DabeiistIndernatürlicheLogarithmus desAmplitudenverhältnisses .
4. PRÜFVERFAHREN
UmimTestdasDämpfungsverhältnis D,dasDämpfungsverhältnis beientfernten hydraulischen
Dämpfern sowiedieFrequenz FderFederungbestimmen zukönnen,mußdasbeladeneFahr­
zeugentweder
a)mitgeringerGeschwindigkeit (5±1km/h)übereineSchwellevon80mmFlöhemitdemin
Abbildung 1gezeigtenProfilgefahrenwerden;aufFrequenzundDämpfung istdiekurzzei­
tigeSchwingung zuuntersuchen ,diesichergibt,nachdemdieRäderanderAntriebsachse
dieSchwellewiederverlassenhaben;oder
b)amFahrgestell heruntergezogen werden,sodaßdieAntriebsachslast dasAnderthalbfache des
höchstenstatischenWertesbeträgt .DanachwirddieaufdasFahrzeugwirkendeZugkraft
plötzlichaufgehoben unddiedarausresultierende Schwingung untersucht ;oder
c)amFahrgestell hochgezogen werden,sodaßdiegefederteMasseum80mmüberdieAn­
triebsachse angehoben wird.DanachwirddieaufdasFahrzeugwirkendeZugkraftplötzlich
aufgehoben unddiedarausresultierende Schwingung untersucht ;oder
d)anderenVerfahren unterzogen werden,sofernihreGleichwertigkeit vomHersteller gegen­
überderzuständigen technischen Behördezufriedenstellend nachgewiesen wurde.
DasFahrzeugsolltezwischenAntriebsachse undFahrgestell senkrechtüberderAchsemiteinem
Schwingungsschreiber versehenwerden .AnhandderZeitspanne zwischendererstenundder
zweitenKompressionsspitze lassensicheinerseitsdieFrequenzFundandererseits dasAmplitu­
denverhältnis unddamitdanndieDämpfung ermitteln .BeiDoppelantriebsachsen sollten
Schwingungsschreiber zwischenjederAntriebsachse unddemFahrgestell senkrechtüberdiesen
Achsenangebracht werden .
Abbildung 1
SchwellefürFederungsprüfungen
Abbildung 2
Gedämpfte Sinuskurve beieinerkurzzeitigen freienSchwingung

8.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C38/13
ANHANG III
ABMESSUNGSSCHILD GEMÄSSARTIKEL 6ABSATZ 1BUCHSTABE a)
I.DasmöglichstnebendeminderRichtlinie 76/114/EWGgenannten Schildangebrachte Abmessungs­
schildenthältfolgendeAngaben :
1.NamedesHerstellers (');
2.Fahrzeug-Identifizierungsnummer (');
3.Länge(L)desKraftfahrzeugs ,desAnhängers oderdesSattelanhängers ;
4.Breite(W)desKraftfahrzeugs ,desAnhängers oderdesSattelanhängers ;
5.AngabenzurMessungderLängevonFahrzeugkombinationen ;
—Abstand (a)zwischendervorderenKraftfahrzeugbegrenzung unddemMittelpunkt derZugvor­
richtungdesZugfahrzeugs (ZughakenoderSattelkupplung );beieinerSattelkupplung mitmehre­
renZugpunkten sinddieMindest-undHöchstwerte (aminundamax)anzugeben ;
—Abstand (b)zwischendemMittelpunkt derZugvorrichtung desAnhängers (Zugöse)bzw.Sattel­
anhängers (Sattelzapfen )undderhinterenBegrenzung desAnhängers bzw.Sattelanhängers ;bei
einerVorrichtung mitmehrerenZugpunkten sinddieMindest-undHöchstwerte (bminundbmax)
anzugeben .
DieLängederFahrzeugkombinationen istdieLänge,diegemessenwird,wenndasKraftfahrzeug und
derAnhängerbzw.Sattelanhänger aufeinergroßenLiniestehen.
II.DieaufdemNachweisderUbereinstimmung angeführten WertemüssendendirektamFahrzeugvor­
genommenen Messungen genauentsprechen .
(')DieseAngabenbrauchennichtwiederholt zuwerden,wenndasFahrzeugmiteinemeinzigenSchildausgestattet ist,in
demdieAngabenüberGewichteundAbmessungen zusammengefaßt sind.
ANHANG IV
TEILA
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN
(aufdieinArtikel9Bezuggenommen wird)
Richtlinie 85/3/EWGüberdieGewichte ,Abmessungen undbestimmte anderetechnische Merkmale be­
stimmterFahrzeuge desGüterkraftverkehrs undderenÄnderungen :
—Richtlinie 86/360/EWG,
—Richtlinie 88/218/EWG,
—Richtlinie 89/338/EWG,
—Richtlinie 89/460/EWG,
—Richtlinie 89/461/EWG,
—Richtlinie 91/60/EWG,
—Richtlinie 92/7/EWG;
Richtlinie 86/364/EWGüberdenNachweisderÜbereinstimmung vonFahrzeugen mitderRichtlinie
85/3/EWGüberdieGewichte ,Abmessungen undbestimmte anderetechnische Merkmale bestimmter
Fahrzeuge desGüterkraftverkehrs .

Nr.C38/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.2.94
TEILB
RichtlinieTerminfürdieUmsetzung
85/3/EWG(ABl.Nr.L2vom3.1.1985,S.14) 1.Juli1986
1.Januar1990
1.Juli1991
1.Januar1992
1.Januar1993
29.Juli1987
1.Januar1989
1.Januar199286/360/EWG(ABl.Nr.L217vom5.8.1986,S.19)
86/364/EWG(ABl.Nr.L221vom7.8.1986,S.48)
88/218/EWG(ABl.Nr.L98vom15.4.1988,S.48)
89/338/EWG(ABl.Nr.L142vom25.5.1989,S.3)
89/460/EWG(ABl.Nr.L226vom3.8.1989,S.5)
89/461/EWG(ABl.Nr.L226vom3.8.1989,S.7)
91/60/EWG(ABl.Nr.L37vom9.2.1991,S.37)
92/7/EWG(ABl.Nr.L57vom2.3.1992,S.29)1.Januar1993/31.Dezember 1992
1.Januar1991
1.Oktober 1991
1.Januar1993

ANHANG V
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE8.2.94 Amtsblatt derEuropäischen GemeinschaftenDieseRichtlinie 85/3/EWG 86/360/EWG 86/364/EWG 88/218/EWG 89/338/EWG 89/460/EWG 89/461/EWG 91/60/EWG 92/7/EWG
Artikel 1Absatz 1 Artikel 1
Absatz 1
Artikel 1Absatz 1
Buchstabe a)Artikel 1
Absatz 1
Artikel 1Absatz 1 Artikel 1
Buchstabe b) Absatz 1
Buchstabe b)
Artikel 1Absatz2 Artikel 1
Absatz2
Artikel2
Gedankenstriche 1bis10Artikel 1
Absatz2
Artikel2 \
Gedankenstriche 11bis13 j
Artikel3 Artikel3
Absätze 1
und2
Artikel3
Absatz 3
Artikel4
Artikel5Absatz 1 Artikel 1
Absatz 1
Artikel5Absatz2 Artikel 1
Absatz 1
Artikel6Absätze 1bis4 Artikel 1
Absätze 1bis4
Artikel6Absätze 5und6 Artikel2
Absätze 1
und2
Artikel7 Artikel6
Artikel 8 Artikel 1
Artikel9
Artikel10Nr.C38/15

Nr.C38/16DieseRichtlinie 85/3/EWG 86/360/EWG 86/364/EWG 88/218/EWG 89/338/EWG 89/460/EWG 89/461/EWG 91/60/EWG 92/7/EWG
Artikel 11 Artikel9
AnhangI AnhangI
Punkt 1 Punkt 1
Punkt1.1
Artikel 1
Absatz2
Punkt1.2Buchstabe a)
Punkt1.2Buchstabe b) Artikel 1
Absatz2
Buchstabe b)
Punkte1.3bis1.5 ;Punkte1.3bis
1.5
Punkt1.6Artikel 1
Absatz3
Punkte1.7und1.8Artikel 1
Absatz3
Punkte2bis2.2.1
Buchstabe b)Punkt2-2.2.1
Buchstabe b)Amtsblatt derEuropäischen GemeinschaftenPunkt2.2.1Buchstabe c)
Punkt2.2.2Buchstaben a)
bisc)Punkt2.2.2
Buchstaben a)
bisc)
Punkt2.2.2Buchstabe d)
Punkte2.2.3bis2.2.4.1Artikel 1
Absatz5
Buchstabe b)
Punkt2.2.4.2
Artikel 1
Absatz 1
Buchstabe a)
Punkte2.3bis2.3.1Artikel 1
Absatz5
Buchstabe c)
Punkte2.3.2bis2.3.3
Artikel 1
Absatz 1
Buchstaben b)
undc)8.2.94

8.2.94DieseRichtlinie 85/3/EWG 86/360/EWG 86/364/EWG 88/218/EWG 89/338/EWG 89/46D/EWG 89/461/EWG 91/60/EWG 92/7/EWG
Punkt2.4 Artikel 1
Absatz5
Buchstabe c)
Punkte 3bis3.3.2 Punkte 3bis
3.3.2
Punkte3.4bis3.4.1 Artikel 1
Absatz 3
Punkte3.4.2bis3.5.2 Artikel 1
Absatz5
Buchstabe d)
Punkt3.5.3Artikel 1
Absatz 1
Buchstabe d)
Punkte 4bis4.2 Punkte4bis4.2
Punkt4.3 Artikel 1
Absatz5
Buchstabe e)
Punkt4.4 j :Artikel 1
Absatz4Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften AnhangIIAnhangIII
AnhangIII AnhangNr.C38/17