Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 309/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 72/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Die Beihilfe wird auf zentraler Ebene (von der italienischen Regierung) gewährt.

Die Maßnahmen gelten in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags von Amsterdam, in den Ziel-2-Fördergebieten, in den Fördergebieten mit Übergangsregelung im Rahmen von Ziel 1, in den Fördergebieten mit Übergangsregelung im Rahmen von Ziel 2 sowie in den benachteiligten Regionen gemäß dem im italienischen Amtsblatt Nr. 138 vom 15. Juni 1995 veröffentlichten Dekret des Ministeriums für Arbeit und Soziale Vorsorge vom 14. März 1995, einschließlich nachfolgender Änderungen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Entwicklung selbstständiger Erwerbstätigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Privatpersonen

Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen

1. Maßnahmen zugunsten des neuen Unternehmertums in den Bereichen der Waren- und Dienstleistungsproduktion für Unternehmen;

2. Maßnahmen zugunsten des neuen Unternehmertums im Dienstleistungsbereich;

3. Maßnahmen zugunsten der sozialen Genossenschaften

Rechtsgrundlage: 1. Decreto legislativo n. 185 del 21.4.2000 adottato in attuazione della delega conferita dall'articolo 45, comma 1, della legge 17 maggio 1999, n. 144 (limitatamente al Titolo I, con esclusione dell'intero Capo III e delle disposizioni dei Capi I e IV relative ai progetti nel settore agricolo);

2. Regolamento di attuazione recante i criteri e le modalità di concessione delle agevolazioni previste dal Titolo I del decreto legislativo.

Il regime di aiuti conterrà l'esplicito riferimento al Regolamento (CE) n. 68/2001 della Commissione e tutti gli aiuti accordabili nell'ambito dello stesso soddisfano le condizioni previste dal regolamento medesimo

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 4000000 EUR

Beihilfehöchstintensität: KMU

- Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: 35 %

- Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: 70 %

In beiden Fällen wird die Beihilfehöchstintensität erhöht um:

- 5 Prozentpunkte für Unternehmen, die in Regionen niedergelassen sind, die regionale Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags erhalten dürfen;

- 10 Prozentpunkte für Unternehmen, die in Regionen niedergelassen sind, die regionale Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags erhalten dürfen.

Die vorstehend genannten Hoechstintensitäten erhöhen sich um 10 Prozentpunkte, wenn die Empfänger der Ausbildungsmaßnahmen benachteiligte Personen gemäß Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfen auf der Grundlage dieser Regelung können ab Inkrafttreten der "Verordnung mit Vorschriften über die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung selbstständiger Erwerbstätigkeit" gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Beihilfen für allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 unter Einhaltung der vorstehend aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten zur Erreichung folgender Ziele:

a) Förderung der Unternehmerausbildung und der Professionalität der neuen Unternehmer;

b) Förderung der Unternehmerausbildung und der Professionalität der neuen weiblichen Unternehmen;

c) Förderung des Unternehmertums und der Professionalität der benachteiligten Personen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, mit Ausnahme der Stahlbauindustrie, des Schiffbaus, der Kunstfaserindustrie, der Kfz-Industrie und der Tätigkeiten in Verbindung mit Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Erzeugnisse nach Anhang I zum Vertrag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministero dell'Economia e delle Finanze Via XX Settembre, 97 I - 00187 Roma

Sonstige Auskünfte: Die italienische Regierung wird die einschlägigen detaillierten Unterlagen über die gemäß dieser Regelung gewährten Beihilfen während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe aufbewahren.

Die italienische Regierung wird auch die Unterlagen über die Beihilferegelung selbst während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Beihilfe nach dieser Regelung gewährt wurde, aufbewahren.

Zudem wird die italienische Regierung der Kommission alljährlich einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 übermitteln, der sich an die der Verordnung beigefügte Form für einen periodischen Bericht hält