ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 210 
 
 
 
Vol. 1985/0 101 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Entwurf
BESCHLUSS DES AKP/EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren",  
um der besonderen Lage Malawis, Kenias und Mauritius  
in bezug auf bestimmte Angelgeräte Rechnung zu tragenK0PK85) 210 endg.  
Brüssel, den 9. Mai 1985
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0MC85) 210 endg.

BEGRÜNDUNG
Malawi, Kenia und Mauritius wurde bis zum 28. Februar 1985 eine Abweichung  
von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren" in Protokoll 1 des zweiten  
Abkommens von Lome für bestimmte Angelgeräte der Tarifnr. ex 97.07 des 
Gemeinsamen Zolltarifs gewährt. Mit dieser Abweichung wurde gestattet,  
bei der Herstellung der Fertigwaren (Angelfliegen und Grundangeln)
Waren ohne Ursprungseigenschaft bis zu 25 % des Wertes der Ware zu verwenden.
In den Verhandlungen, die zu dem Abschluß des dritten Abkommens von Lome  
führten, wurde beschlossen, die obengenannten Angelgeräte als Dauerregel  
auf die Liste B zu setzen,vorausgesetzt, daß der Wert der zu ihrer Her­
stellung verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 % des Wertes der  
Fertigware nicht überschreitet.
Mit dem vorliegenden Beschluß soll den drei antragstellenden Ländern, denen  
bereits eine Abweichung gestattet wurde, eine Verlängerung eingeräumt  
werden, bis die obengenannten neuen Bestimmungen in Liste B des Proto­
kolls Nr. 1 des dritten Abkommens von Lome in Kraft treten.

Entwurf
BESCHLUSS DES AKP/EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren",  
um der besonderen Lage Malawis, Kenias und Mauritius  
in bezug auf bestimmte Angelgeräte Rechnung zu tragen
DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -
gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome Unterzeichnete zweite  
AKP/EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates vom 26. Februar 1985 (1) 
zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP/EWG-Ministerrates betref­
fend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (1),
nach Kenntnisnahme vom Beschlußentwurf der Kommission,
in der Erwägung nachstehender Gründe:
Laut dem vorgenannten Beschluß Nr. 2/85 (Artikel 4)werden die Bestimmungen  
über das Verfahren zur Abweichung von den Ursprungsregeln in Artikel 30  
des Protokolls Nr. 1 des am 8. Dezember 1984 in Lome Unterzeichneten dritten  
AKP/EWG-Abkommens, nachstehend "Abkommen von Lome 1984" genannt, vorzeitig  
in Kraft gesetzt.
Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifik haben eine Ab­
weichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren" in Protokoll Nr. 1  
für bestimmte Angelgeräte der Tarifnr. ex 97.07 des GZT beantragt, die in  
Malawi, Kenia und Mauritius hergestellt werden.
Malawi und Kenia wurde eine Abweichung vom 1. März 1983 bis 28. Februar 1985  
und Mauritius vom 1. Januar 1984 bis 28. Februar 1985 von der vorgenannten  
Begriffsbestimmung für Angelgeräte eingeräumt.
Die wirtschaftlichen Produktionsbedingungen haben sich in den vorgenannten  
Ländern nicht geändert.
(1) ABI. Nr. L 61 vom 1.3.1985, S. 1.

-  2 -
Die neue Begriffsbestimmung in Protokoll Nr. 1 des Abkommens von Lome  
1984 führt eine ständige Regel ein, welche die Verwendung von Waren ohne  
Ursprungseigenschaft bei der Herstellung bestimmter Angelgeräte bis zu  
einem Prozentsatz von 25 % gestattet.
Unter diesen Umständen ist Malawi, Kenia und Mauritius eine zeitweilige  
Abweichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren" zu gewähren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Abweichend vom Protokoll Nr. 1 des Abkommens von Lome von 1979 gelten die  
in Malawi, Kenia oder Mauritius hergestellten Angelhaken mit künstlichem  
Köder und die fertig zusammengesetzten Angelschnüre einschließlich Grund­
angelnder Tarifnr. ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs als Ursprungswaren  
Malawis, Kenias oder Mauritius , sofern der Wert der bei ihrer Herstellung  
verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft der Tarifnr. ex 97.07 des Gemein  
samen Zolltarifs 25 % des Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet.
Artikel 2
Die zuständigen Behörden der Republik Malawi, der Republik Kenia und von  
Mauritius übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung über  
die Waren, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen  
EUR.1 ausgestellt worden sind.
Artikel 3
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils  
für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen  
Maßnahmen.

- 3 -
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Genehmigung in Kraft.
Er gilt mit Wirkung vom 1. März 1985 bis zum Inkrafttreten des Abkommens von  
Lome 1984 und längstens bis zum 28. Februar 1986.
Brüssel, den Im Namen des
Ausschusses für Zusammenarbeit  
im Zollwesen
Der Präsident