EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.12.2016 COM(2016) 807 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EGFL



Frühwarnsystem Nr. 11-12/2016



INHALTSVERZEICHNIS 1.Einleitung 2.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL 3.Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2016 4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL 5.Schlussfolgerungen Anhang 1: Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln – Stand 31.12.2016 1.Einleitung Der vorläufige Verbrauch der Mittel des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2016 ist im Anhang mit Ausgaben in Höhe von 43 899,1 Mio. EUR aufgeführt. Dieser Betrag umfasst im Wesentlichen die EGFL-Ausgaben unter geteilter Verwaltung, wie sie von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis zum 15. Oktober 2016 gemeldet wurden, und die Beträge, die sich aus den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Kürzungen der monatlichen Erstattungen ergeben. In diesem Betrag ist auch eine Schätzung der direkten Ausgaben in Höhe von etwa 10,9 Mio. EUR enthalten, die bis zum 31. Dezember 2016 noch geplant sind. 2.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach diesen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Da die Milchquotenregelung am 31. März 2015 ausgelaufen ist, ist das Haushaltsjahr 2016 das letzte Jahr, in dem Einnahmen aus der Milchabgabe zusammenkommen. Der EGFL-Haushaltsplan 2016 umfasste nicht nur die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktzahlungen notwendig sind, sondern auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften sowie die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Mittelausstattung des EGFL-Haushalts 2016 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2016 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2016 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 2980 Mio. EUR. Im Einzelnen: –Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zusammenkommen dürften, wurde auf 2090 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei 1125 Mio. EUR bzw. 155 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden mit 810 Mio. EUR veranschlagt. Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2015 auf das Haushaltsjahr 2016 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 890 Mio. EUR angesetzt. Im Haushalt 2016 hat die Kommission diese vorläufig angesetzten Einnahmen in Höhe von 2980 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen:

–600 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor; –2380 Mio. EUR für die Basisprämienregelung. Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich Mittel in Höhe des Vorschlags der Kommission. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht: –898 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor; –18 307 Mio. EUR für die Basisprämienregelung. Im Anhang, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2016 für die Zeit bis zum 15. Oktober 2016 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 611,8 Mio. EUR bzw. 34 269,2 Mio. EUR. Mit den diesen Artikeln zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Gesamtbeträge im Haushaltsplan 2016 auf 1211,8 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 36 649,2 Mio. EUR für die entkoppelten Direktzahlungen. 3.Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2016 Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2015 bis 15. Oktober 2016 ist im Anhang dargestellt. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen den tatsächlich getätigten Ausgaben und den entsprechenden Mitteln des Haushaltsplans 2016 festzustellen sind. 3.1.Marktbezogene Maßnahmen Aus der Tabelle im Anhang geht ein Mehrverbrauch von 483,2 Mio. EUR hervor. Unter Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen wird dieser jedoch zu einem Minderverbrauch von 116,8 Mio. EUR (Einzelheiten siehe Ziffer 2), welcher die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem in den Sektoren Wein, Obst und Gemüse sowie tierische Erzeugnisse darstellt. 3.1.1.Obst und Gemüse (+ 560,9 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Wie zuvor erwähnt, ergibt sich dieser Stand der Ausführung in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 600 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 1211,8 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 39,1 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Minderverbrauch betrifft das Schulobstprogramm und die Beihilfen für Erzeugergruppierungen zur vorläufigen Anerkennung. 3.1.2.Weinbauerzeugnisse (- 46,6 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die 2016 getätigten Ausgaben einiger Mitgliedstaaten niedriger lagen als in den Stützungsprogrammen für den Weinsektor der Mitgliedstaaten vorgesehen. 3.1.3.Milch und Milcherzeugnisse (- 130,5 Mio. EUR) Der Minderverbrauch von 130,9 Mio. EUR ist vor allem auf die kombinierte Wirkung einer geringeren Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen des Schulmilchprogramms und der Lagerhaltung zurückzuführen. Für die Sonderregelung zur gezielten Unterstützung der Erzeuger der Tierhaltungssektoren wurden die gesamten Mittel in Höhe von 420 Mio. EUR für diese Unterstützung unter der Haushaltslinie 05 02 12 99 – Sonstige Maßnahmen (Milch und Milcherzeugnisse) veranschlagt, obwohl die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten sie für alle Tierhaltungssektoren zu verwenden. Dieser Ansatz wurde gewählt, da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung keine Vorabinformationen über den geplanten Mittelverbrauch in den verschiedenen Tierhaltungssektoren vorlagen. Die Mitgliedstaaten meldeten Ausgaben in Höhe von 324 Mio. EUR für diese Unterstützung innerhalb des Milchsektors, verwendeten jedoch ebenfalls einen Teil für Erzeuger in anderen Tierhaltungssektoren. Somit ist der Mittelverbrauch in diesem Artikel um die Mittelübertragungen geringer, die vorgenommen werden mussten, um die in den anderen Tierhaltungssektoren gemeldeten Ausgaben zu decken, d. h. 29,6 Mio. EUR für Rind- und Kalbfleisch, 1,8 Mio. EUR für Schaf- und Ziegenfleisch und 74,9 Mio. EUR für Schweinfleisch. Im Hinblick auf den Gesamtbetrag der gezielten Unterstützung, wurden die zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Ablauf der festgesetzten Frist zum 30. Juni 2016 beinahe vollständig in Anspruch genommen (Ausgaben in Höhe von 414,6 Mio. EUR oder 98,7 % der Gesamtmittel in Höhe von 420 Mio. EUR).

3.1.4.Rind- und Kalbfleisch (+ 30,1 Mio. EUR), Schaf- und Ziegenfleisch (+ 1,8 Mio. EUR), Schweinefleisch, Eier und Geflügel (+ 76,6 Mio. EUR) Der Mehrverbrauch bei diesen Artikeln ist das Spiegelbild des Minderverbrauchs bei Milch und Milcherzeugnissen infolge der Anwendung der gezielten Unterstützung für die Tierhaltungssektoren. Die für diese Sektoren gemeldeten Ausgaben werden durch Übertragungen von Mitteln gedeckt, die für diese Maßnahme unter Artikel 05 02 12 verfügbar sind. 3.2.Direktzahlungen Die Tabelle im Anhang zeigt einen Mehrbrauch von 1585,4 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen wird dieser jedoch zu einem Minderverbrauch von etwa 794,6 Mio. EUR. 3.2.1.Entkoppelte Direktbeihilfen (+ 935,5 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Aus der Tabelle im Anhang geht, verglichen mit den bewilligten Mitteln, ein Mehrbrauch von etwa 935,5 Mio. EUR hervor. Verglichen mit den verfügbaren Gesamtmitteln in Höhe von 36 649,2 Mio. EUR, die in der Fußnote aufgeführt sind und die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen umfassen, wird dieser Mehrverbrauch zu einem Minderverbrauch in Höhe von 1444,5 Mio. EUR (Einzelheiten siehe Ziffer 2). Die Kleinerzeugerregelung unter Andere Direktzahlungen wird jedoch aus den Haushaltsobergrenzen aller anderen Regelungen (entkoppelt oder nicht) finanziert. Aufgrund von fehlenden Informationen über die mögliche Ausführung der neugestalteten Direktzahlungen in diesem ersten Durchführungsjahr, waren, wie in der Reform der GAP vereinbart, keine Mittel für die Kleinerzeugerregelung im Haushaltsplan 2016 vorgesehen. Somit wurde ein Betrag in Höhe von 874 Mio. EUR für die Kleinerzeugerregelung unter Andere Direktzahlungen gemeldet, der jedoch aus den für die entkoppelten Direktzahlungen vorgesehenen Mitteln finanziert wurde. Der verbleibende Minderverbrauch in Höhe von 570 Mio. EUR betraf hauptsächlich die Basisprämienregelung, die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden und die Zahlung für Junglandwirte. 3.2.2.Andere Direktzahlungen (+ 650,1 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Wie bereits in Bezug auf die entkoppelten Direktzahlungen beschrieben, wird die Kleinerzeugerregelung durch verschiedene andere Regelungen finanziert. Ohne diesen Effekt liegt ein Minderverbrauch in Höhe von 224 Mio. EUR vor, der fast ausschließlich der fakultativen Stützung zuzurechnen ist. 3.3.Audit der Agrarausgaben (+ 52,4 Mio. EUR) Der Mehrverbrauch in diesem Kapitel ist auf die Berichtigungen zugunsten der Mitgliedstaaten im Rahmen von Rechnungs- und Konformitätsabschlüssen, die zahlreicher ausfielen als erwartet, und auf höhere Zahlungen im Zusammenhang mit der Regelung von Streitfällen zurückzuführen. 4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL Aus dem Anhang geht hervor, dass sich die gesamten im Jahr 2016 letztlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 3423,5 Mio. EUR beliefen. Die zweckgebundenen Einnahmen des Haushaltsjahres 2016 wurden auf 2980 Mio. EUR geschätzt, von denen 890 Mio. EUR aus dem Jahr 2015 übertragen wurden und 1125 Mio. EUR aus Rechnungsabschlüssen der EGFL, 155 Mio. EUR aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und 810 Mio. EUR aus zusätzlichen Abgaben von Milcherzeugern erwartet wurden. Zwar entsprachen die tatsächlichen Einnahmen aus den zusätzlichen Abgaben annähernd den Erwartungen, die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten fielen jedoch 37 Mio. EUR niedriger und die aus Rechnungsabschlüssen 469 Mio. EUR höher aus.