DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/41

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 136/19)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Tag der Annahme:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 38/2004

Titel: Beihilfe für im Frachtverkehr mit Binnenschiffen tätige, in Frankreich niedergelassene Verkehrsunternehmen

Rechtsgrundlage: Der Verwaltungsrat der öffentlichen Anstalt „Voies navigables de France“, die als Infrastrukturbetreiberin mit der Durchführung eines Teils des Beihilfeprogramms betraut ist, hat am 10. Dezember 2003 im Hinblick auf die Haushaltsplanung für 2004 der Anstalt einen Haushaltsvoranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Jahr 2004 verabschiedet, der auch Mittel für die Durchführung der Beihilferegelung umfasst

Darüber hinaus werden in dem am 30. Dezember 2003 vom Parlament verabschiedeten Haushaltsgesetz Nr. 2003-1311 für 2004 der Haushaltslinie „Maßnahmen zugunsten der Binnenschifffahrt“ Mittel zugewiesen, deren Zweck in erster Linie die Finanzierung der Beihilferegelung ist

Zielsetzung: Ziel der Beihilferegelung ist es, die Entwicklung der Binnenschifffahrt in Frankreich durch die Modernisierung der Flotte sowie die Förderung des Berufs des Binnenschiffers und eine Verjüngung in diesem Sektor zu unterstützen

Haushaltsmittel: 14,5 — 15 Mio. EUR

Laufzeit: 2004-2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien (Flandern)

Beihilfe Nr.: N 74/2004

Titel: Beihilfe für die flämischen Printmedien

Zielsetzung: Erhalt der Informationsvielfalt und redaktionellen Kultur durch Vorhaben, die im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt werden

Rechtsgrundlage: Decreet van 19 december 2003 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2004, Beleidsbrief Media — Beleidsprioriteiten 2003-2004

Haushaltsmittel: bis zu 1,4 Mio. EUR jährlich für bis zu fünf Jahre, insgesamt bis zu 7 Mio. EUR in Form von Zuschüssen

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: Mindestens drei Jahre, kann um weitere zwei Jahre verlängert werden

Andere Angaben: Endgültige Haushaltsmittel und Höhe der Beihilfe hängen vom Ergebnis der Ausschreibung und den verfügbaren staatlichen Mitteln ab. Art der Beihilfe: Zuschüsse

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 88/2001

Titel: Rückerstattung der Beiträge zur Kindergeldkasse und zur Arbeitslosenversicherung an Schifffahrtsunternehmen

Zielsetzung: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Handelsmarine gegenüber der internationalen Konkurrenz

Haushaltsmittel: etwa 22,8 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität: 100 % der Beiträge zur Kindergeldkasse und zur Arbeitslosenversicherung, die von den Schiffseignern für Schiffspersonal gezahlt werden

Laufzeit: unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 114/2004

Titel: Pauschale Tonnagesteuer zugunsten von Seeverkehrsunternehmen

Zielsetzung: Die Bemessung der Körperschaftssteuer für die Seeverkehrsunternehmen, die sich für die Pauschalbesteuerung auf der Grundlage der Tonnage entschieden haben, richtet sich nach der folgenden Staffel

Diese Regelung legt in Bezug auf die Schiffsflagge keine Bestimmungen fest

Rechtsgrundlage: decreto-legge

Haushaltsmittel: rund 20 Millionen EUR jährlich

Laufzeit: 10 Jahre für die Regelung, 10 Jahre für die Einzelbeihilfen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien (Region Flandern)

Beihilfe Nr.: N 128/2003

Titel: Beihilfe für den Transport von Siedlungsabfällen auf Binnenwasserstraßen in der Region Flandern

Zielsetzung: Förderung des Transports von Siedlungsabfällen auf flämischen Binnenwasserstraßen. Die Region Flandern will den Erwerb von Umschlaganlagen durch Stadtverwaltungen und Gemeindeverbände subventionieren

Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 10. Juni 1999 zwischen der Region Flandern und N.V. Zeekanaal en Watergebonden Grondbeheer

Haushaltsmittel und Laufzeit: Die Laufzeit des Vorhabens soll der Lebensdauer der Kräne entsprechen. Die Haushaltsmittel betragen 7,432 Mio. EUR

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 171/2004

Titel: Anpassung der dänischen Tonnagesteuerregelung mit dem Ziel, die Verpachtung von Gewerbeanlagen mit zu berücksichtigen

Zielsetzung: Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotte und Förderung des Interessenbereichs „Seeschifffahrt“ (Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft, Erhaltung des nautischen Fachwissens in der Gemeinschaft, Fortbildung in den Seeberufen sowie Verbesserung der Sicherheit)

Rechtsgrundlage: Forslag til Lov om aendring af tonnageskatteloven (Leijendtaegt m.v. af lokaler om bord)

Haushaltsmittel: ca. 15 Mio. DKK (ca. 2 Mio. EUR) jährlich

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 181/04

Titel: Förderung von Film- und Fernsehproduktionen in Baden-Württemberg: Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Zielsetzung: Förderung der Filmwirtschaft

Rechtsgrundlage: Richtlinien der Medien und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH zur Förderung von Film- und Fernsehproduktionen in Baden-Württemberg

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, in jedem Falle aber unter 50 %

Laufzeit: Bis Ende 2007

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 201/2003

Titel: Zuschüsse zur Förderung der regionalen Entwicklung

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung von Regionen und KMU

Rechtsgrundlage: Förordning … om ändring i förordningen (2000:279) om regionalt utvecklingsbidrag

Haushaltsmittel: Jährlich 350 Mio. SEK (38 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Förderhöchstsätze für Investitionen in Gebieten Schwedens, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen; 15 % für Investitionen kleiner Unternehmen außerhalb von Fördergebieten

Laufzeit:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 238/04

Titel: Beihilferegelung zur Finanzierung neuer kombinierter Verkehre

Zielsetzung: Förderung des kombinierten Verkehrs im Hinblick auf die Verlagerung vom Straßenverkehr auf alternative Verkehrsträger

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung neuer Verkehre im kombinierten Verkehr auf Schiene und Wasserstraße

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Anlaufbeihilfe: höchstens 30 % der Betriebskosten des neuen Verkehrsdienstes

Investitionszulagen: höchstens 30 % der Investitionssumme

Laufzeit: drei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien — Wallonische Region

Beihilfe Nr.: N 247/04

Titel: Beihilfe für den kombinierten Verkehr in der Wallonischen Region

Zielsetzung: Förderung des kombinierten Verkehrs in der Wallonischen Region

Rechtsgrundlage: Arrêté du Gouvernement wallon portant diverses mesures relatives au transport combiné en exécution de l'article 5, paragraphe 1er, 2o, a) du décret du 11 mars 2004 relatif aux incitants régionaux en faveur des grandes entreprises et de l'article 5, paragraphe 1er, 2o a) du décret du 11 mars 2004 relatif aux incitants régionaux en faveur des petites et moyennes entreprises

Haushaltsmittel: 3 Millionen EUR

Beihilfeintensität: Die Prämie für den kombinierten Verkehr und die Freistellung von der Grundsteuer ist auf 30 % der Investitionssumme sowie höchstens 250 000 € beschränkt. Die Prämie für Beratungsleistungen ist auf 50 % der vereinbarten Beratungshonorare und höchstens 50 000 EUR je Unternehmen im Zeitraum von drei Jahren beschränkt

Laufzeit: 2004-2006

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Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 253/2004

Titel: Vollständige Befreiung von der Energiesteuer für energieintensive Unternehmen

Zielsetzung: Förderung einer effektiven Energieverwendung

Rechtsgrundlage: Lag (1994:1776) om skatt på energi;

Lagen om program för energieffektivisering

Haushaltsmittel: Jährlich: ca. 180 Mio. SEK (ca. 20 Mio. EUR)

Insgesamt: ca. 1 800 Mio. SEK (ca. 198 Mio. EUR)

Laufzeit: 10 Jahre

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

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Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 260b/2004

Titel: Verlängerung der Maßnahme zur Förderung der Verwendung von Isolationsmaterial aus erneuerbaren Rohstoffen im vereinfachten Verfahren

Zielsetzung: Umweltschutzbeihilfe zur Ausweitung der Verwendung von Isolationsmaterial aus erneuerbaren Rohstoffen

Rechtsgrundlage: Leitlinien zur Förderung von Vorhaben, die im Wesentlichen der „Verwendung von Isolationsmaterialien aus erneuerbaren Rohstoffen“ auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen dienen

Höhe der Beihilfe: 10 Mio. EUR

Laufzeit: 2 weitere Jahre (insgesamt 3,5 Jahre)

Andere Angaben: Verabschiedung im vereinfachten Verfahren

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 283/2004

Titel: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen 2002 — regionale Investitionsbeihilfe zugunsten von TOTAL (Gonfreville)

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Loi no 2002/276 du 27 février 2002 sur la démocratie de proximité; Régime d'aides directes des collectivités territoriales en faveur des projets d'investissement productif des grandes entreprises N 440/2003

Haushaltsmittel: 48 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: NSÄ = 4,92 %

Andere Angaben: Beihilfeart: Zuschuss

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 306/2004

Titel: Western Investment Fund

Zielsetzung: Bereitstellung nötiger kleiner Wagniskapitalbeträge für KMU im Westen Irlands (1)

Rechtsgrundlage: The Irish Western Development Commission Act 1998

Haushaltsmittel: 34,4 Mio. EUR (= Gesamthaushaltsmittel der Regelung/des Fonds, nicht der Beihilfebetrag)

Laufzeit: Bis zum 31.12.2016

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Mitgliedstaat: Lettland

Beihilfe Nr.: N 380/04

Titel: Latvijas Gaze

Zielsetzung: Förderung der Energiewirtschaft (Gas)

Rechtsgrundlage:

— Kaufvertrag vom 2. April 1997 zwischen der gemeinnützigen Privatisierungsagentur (staatliche Aktiengesellschaft), der in Privatisierung befindlichen staatlichen Aktiengesellschaft Latvijas Gaze, der Ruhrgas Aktiengesellschaft und der PreussenElektra Aktiengesellschaft

— Schiedsspruch von Stockholm (Schweden) vom 19. Juni 2003 zwischen JSC Latvijas Gaze und der Republik Lettland

Haushaltsmittel: 10 416 689,71 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme in der in Anmeldung durch die lettischen Behörden angemeldeten Form bezieht vollständig auf die Zeit vor dem Beitritt des Landes zur EU. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die Maßnahme in der angemeldeten Form als neue Beihilfe anzusehen

Laufzeit: Unverzügliche Ausgleichszahlung gemäß Schiedsspruch, aber die Republik Lettland hat die Zahlung ausgesetzt, da sie die Zahlung als rechtswidrige staatliche Beihilfe ansieht.

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Slowakei

Beihilfe Nr.: N 505/2004

Titel: Einzelbeihilfe zur Förderung der audiovisuellen Produktion von TITANIC s.r.o.

Zielsetzung: Förderung von Filmproduktionen

Rechtsgrundlage:

a) Zákon č. 303/1995 Z.z. o rospočtových pravidlách v znení neskoršich predpisov

b) Zákon č. 231/1999 Z.z. o štátnej pomoci v znani zákona č. 203/2004 — §4 ods. 1, pism.d)

c) Výnos MK SR — 480/2004 — 1 o poskytovani dotácili v pôsobnosti MK SR

Haushaltsmittel: 8,2 Mio. SKK

Beihilfeintensität oder -höhe: 33,5 %

Laufzeit: Einmalige Maßnahme nach erfolgter Genehmigung (31.12.2004)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 525/2001

Titel: Existenzgründungsprogramm

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung von Start-up-Zentren für Existenzgründungen im Spitzentechnologiebereich (Unternehmen aus den Sparten Immobilien-Entwicklung und Spitzentechnologie)

Rechtsgrundlage: Section 16(1)(g) of the Industrial Development Act

Haushaltsmittel: 30 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Förderhöchstsätze gemäß Fördergebietskarte und Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Laufzeit: 2002-2006

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 594/03

Titel: Schiffbau — Verlängerung der Lieferfrist für ein auf der De Hoop Lobith-Werft in den Niederlanden gebautes Schiff

Zielsetzung: Schiffbau

Rechtsgrundlage: Besluit subsidies zeescheepsnieuwbouw

Beihilfeintensität oder –höhe: 9 % des Auftragswerts

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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(1) Zum Westen Irlands gehören die Grafschaften Donegal, Galway, Leitrim, Mayo, Roscommon und Sligo, die alle unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, und die Grafschaft Clare, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fällt.