Bewertung der Bedingungen in den Betrieben, die sich dem System der Ursprungsbezeichnung anschließen wollen, und Kontrolle der zugelassenen Betriebe.“

„Das Zertifizierungsinstitut prüft, ob die Erzeuger, die sich dem System anschließen wollen, die Anforderungen des Regelwerks erfüllen: – Standort des Betriebs innerhalb des Erzeugungsgebiets, – Haltungssystem, – im Betrieb gehaltene Rassen, – empfohlener Prophylaxeplan und für notwendig erachtete Behandlungen und/oder Impfungen.“

„Das Zertifizierungsinstitut legt dem Erzeugerverband nach dem Betriebsbesuch einen Bericht vor.“

„Das Zertifizierungsinstitut kontrolliert jederzeit und ohne Vorankündigung Betriebe, die Rindfleisch für die Zertifizierung unter der betreffenden Ursprungsbezeichnung erzeugen. Bei den Kontrollbesuchen müssen die Arbeitsabläufe der laufenden Erzeugung berücksichtigt werden.“

„Die Kontrollen sind speziell auf landwirtschaftliche Betriebe ausgerichtet und umfassen Folgendes: – Identifizierung und Alter (die Tiere müssen spätestens im Alter von drei Monaten registriert werden) der Rinder im Betrieb, – Überprüfung, ob die Angaben auf den Kennkarten und Gesundheitspapieren wahrheitsgetreu sind und ob die Stallbuchblätter korrekt ausgefüllt sind, – Haltung der Tiere, – verabreichtes Futter (Kontrolle der Krippen), – Entnahme von Kot-, Urin- und Blutproben zur Analyse.“

„Der Erzeugerverband wird unverzüglich über festgestellte Unregelmäßigkeiten unterrichtet. Die zu besuchenden Betriebe werden jeden Monat nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, und es werden in jedem Betrieb mindestens zwei Besuche durchgeführt.“

„b) Bewertung bestehender Bedingungen und Kontrolle von Schlachthöfen:“

„Damit Schlachthöfe in das System der Ursprungsbezeichnung aufgenommen und registriert werden können, muss das Zertifizierungsinstitut zuvor sicherstellen, dass die in der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Nach dem Besuch des Schlachthofs legt das Zertifizierungsinstitut dem Erzeugerverband einen Bericht vor. Bei der Schlachtung der Tiere, für die die Ursprungsbezeichnung angestrebt wird, muss ein Kontrolleur des Zertifizierungsinstituts anwesend sein. Diese darf nur in registrierten Schlachthöfen erfolgen.“

„Jedes Mal, wenn der Kontrolleur des Zertifizierungsinstituts den Schlachthof besucht, um der Schlachtung der Tiere beizuwohnen, vergewissert er sich, dass die Vorgaben in den Zertifizierungsunterlagen eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf die folgenden Punkte: – Prüfung auf korrektes Ausfüllen und Richtigkeit der in den zu führenden Aufzeichnungen enthaltenen Daten, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Garantiebescheinigungen, – Prüfung, ob die Tiere geschlachtet werden können, wobei die Sicherheitsfristen im Zusammenhang mit den vorgeschriebenen tierärztlichen Behandlungen zu beachten sind, – Bedingungen für die Ruhezeiten vor der Schlachtung und die getrennte Unterbringung der in den Verzeichnissen der Ursprungsbezeichnung eingetragenen Tiere, – Einhaltung der in den geltenden Rechtsvorschriften für Schlachthöfe festgelegten technischen und tiergesundheitlichen Bedingungen, d. h. Unterbringung, Hygiene und Sauberkeit, technische Verfahren bei der Schlachtung und der Schlachtkörperaufbereitung sowie Kühlbedingungen, – Identifizierung (mit einem Kontrollstempel), Kennzeichnung und Klassifizierung von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und Schlachtkörpervierteln sowohl an der Schlachtlinie als auch im Kühllager, – Bestimmungsort der versendeten Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Teilstücke, – Übereinstimmung zwischen den Kennnummern der Tiere, die zur Schlachtung in den Schlachthof gebracht werden, den Schlachtnummern, den vor Ort befindlichen oder versendeten Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften, Schlachtkörpervierteln, Teilstücken und/oder Teilen davon und den ausgestellten Garantiebescheinigungen.“

„Einmal im Monat wohnt ein Kontrolleur des Zertifizierungsinstituts der Ankunft der Tiere im Schlachthof bei und vergewissert sich, dass der Transport, die Entladung und die Behandlung der Tiere sowie die Bedingungen für ihre Ruhezeit im Schlachthof den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Solche Besuche werden ohne Vorankündigung durchgeführt. Ebenfalls einmal im Monat überprüft der Kontrolleur des Zertifizierungsinstituts die vornummerierten Versandbücher. Im Schlachthof ist der Kontrolleur des Zertifizierungsinstituts für die Stempelung der Schlachtkörper, der Schlachtkörperhälften und der Teilstücke sowie für die Ausstellung der Garantiebescheinigungen zuständig. Die Form und Größe des Stempels sowie das Verfahren zur Kennzeichnung von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften, Schlachtkörpervierteln und/oder Teilstücken mit dem Stempel werden vom Zertifizierungsinstitut festgelegt. Das Zertifizierungsinstitut legt dem Erzeugerverband nach jeder Kontrolle einen Bericht vor. Der Erzeugerverband wird unverzüglich über festgestellte Unregelmäßigkeiten unterrichtet.“

„c) Bewertung bestehender Bedingungen und Kontrolle von Verpackungsbetrieben:“

„Damit Verpackungsbetriebe in das System der Ursprungsbezeichnung aufgenommen und registriert werden können, muss das Zertifizierungsinstitut sicherstellen, dass die bestehenden Bedingungen die Einhaltung der Bestimmungen der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung gewährleisten. Nach einem Besuch eines Verpackungsbetriebs legt das Zertifizierungsinstitut dem Erzeugerverband einen Bericht vor. Jeder Verpackungsbetrieb wird mindestens sechsmal im Jahr ohne Vorankündigung und nach Ermessen des Zertifizierungsinstituts besucht.“

„In jedem Verpackungsbetrieb sind insbesondere folgende Punkte zu kontrollieren: – korrektes Ausfüllen und Richtigkeit der in den zu führenden Aufzeichnungen enthaltenen Daten, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Garantiebescheinigungen, – Einhaltung der in den geltenden Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Hygiene- und Gesundheitsbedingungen, – Kennzeichnung (durch die Ursprungsbezeichnung) und Herkunft von Teilstücken mit Ursprungsbezeichnung und/oder Teilen davon, die sich in den Geschäftsräumen befinden, sei es im Kühllager oder in zerlegtem und verpacktem Zustand, – Übereinstimmung zwischen den gelieferten und versendeten Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und/oder Schlachtkörpervierteln, – Einhaltung der vom Zertifizierungsinstitut festgelegten Vorgaben für die Zerlegung und Verpackung sowie der geltenden Rechtsvorschriften, – Art der verwendeten Verpackung (sollte durchsichtig sein).“

„Das Zertifizierungsinstitut legt dem Erzeugerverband nach jeder Kontrolle einen Bericht vor. Der Erzeugerverband wird unverzüglich über festgestellte Unregelmäßigkeiten unterrichtet.“

„d) Bewertung bestehender Bedingungen und Kontrolle von Verkaufsstellen:“

„Damit Verkaufsstellen in das System der Ursprungsbezeichnung aufgenommen und registriert werden können, muss das Zertifizierungsinstitut einen Besuch durchführen, um zu prüfen, ob die betreffende Verkaufsstelle die in der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung festgelegten Bedingungen erfüllen kann.“

„Die Kontrolle der Verkaufsstellen konzentriert sich insbesondere auf Folgendes: – die Einhaltung der in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Hygiene- und Gesundheitsanforderungen, – Identifizierung außerhalb der Verkaufsstelle, – korrektes Ausfüllen und Richtigkeit der in den zu führenden Aufzeichnungen enthaltenen Daten, – Übereinstimmung zwischen den gelieferten und den verkauften Teilstücken und/oder Portionen davon, – Kennzeichnung und Herkunft von Teilstücken mit Ursprungsbezeichnung und/oder Teilen davon, die sich in den Geschäftsräumen befinden, sei es im Kühllager oder ausgelegt, – Verpackung und Kennzeichnung von zum Verkauf bestimmten Teilstücken, – im Einzelhandel die Trennung von Fleisch mit der Ursprungsbezeichnung und ggf. die Einhaltung exklusiver Verkaufstage, – Abgleich der in den einzelnen Verkaufsstellen auf zertifiziertem Fleisch vorgefundenen Garantiebescheinigungen mit den Aufzeichnungen über das gelieferte und verkaufte Fleisch, – Überprüfung der Vertragsklauseln.“

„e) Sonstige Kontrollaspekte:“

„Jedes Kontrollverfahren muss in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung organisiert und durchgeführt werden. Grundsätzlich sind alle Kontrollverfahren so zu organisieren, dass der Ursprung des Erzeugnisses auf jeder Erzeugungsstufe leicht festzustellen ist und alle vorgelagerten Glieder der Produktionskette einfach zu ermitteln sind. Das Zertifizierungsorgan kann wie in der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung festgelegt und im Einvernehmen mit der Entscheidung des Zertifizierungsinstituts auf jeder Stufe der Erzeugung Tiere, Teilstücke oder Teile davon zurückweisen. Alle genannten Kontrollpunkte unterliegen der Überprüfung und Bewertung durch das Zertifizierungsinstitut, das dem Erzeugerverband einen Bericht vorlegt. Alle registrierten Erzeuger, Schlachthöfe, Verpackungsbetriebe und Verkaufsstellen haben ein Auskunftsrecht in Bezug auf alle vorgenommenen Bewertungen. In Fällen, die nicht von diesen Vorschriften erfasst sind, obliegt die Entscheidung dem Zertifizierungsinstitut.“

„II. Zur Gewährleistung der Einhaltung der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung durchgeführte Analysen“

„Physikalische und chemische Analysen werden durchgeführt, um die Einhaltung der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung in Bezug auf die Tierhaltung und die Schlachtbedingungen zu gewährleisten.“

„Die Analysen betreffen insbesondere Folgendes: – Blut, Kot und Urin (Proben im Betrieb entnommen), – Leber, Muskel und Fett (Proben im Schlachthof entnommen).“

„Jeden Monat werden etwa 10 % der Betriebe für die Entnahme von Proben zur Analyse ausgewählt. In jedem Schlachthof werden monatlich von 2 % der Tiere, die im Hinblick auf die Zertifizierung mit der Ursprungsbezeichnung geschlachtet werden, Proben entnommen. Die Probenahme ist so zu organisieren, dass alle sechs Monate Proben von Tieren aus allen Betrieben genommen werden.“

Neuer Wortlaut: (gestrichen)

Kontrollbestimmungen, die in Anbetracht der geltenden Rechtsvorschriften überholt oder überflüssig sind, die im Kontext von amtlichen Kontrollen weniger mit den Rahmenvorgaben in diesem Bereich vereinbar sind oder die nicht Teil des Kontrollverfahrens oder der Spezifikation sein sollten, wurden gestrichen.