ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
10.

In der Entwicklungspolitik sollte Europa gemeinsam mit anderen wichtigen Gebern regionale Kooperationsabkommen für Wirtschaft und Handel anstreben und außerdem darauf hinarbeiten, dass Erzeugung und Verbraucher besser zusammengebracht werden. Überdies gilt es, in Infrastrukturen, Technologien sowie insbesondere in die nachhaltige Entwicklung der Bereiche natürliche Ressourcen und Landwirtschaft zu investieren. Fair-Trade-Programme, nicht zuletzt jene, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt werden, können in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Es ist wichtig, das Funktionieren der lokalen Märkte und den Zugang lokaler Erzeugnisse zu Märkten zu fördern, u. a. durch die Internalisierung externer Kosten (z. B. für den Transport von Lebensmitteln).
Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung ist eine Wiedereinstiegsvereinbarung eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer Arbeit suchenden Person und einer zentralen Anlaufstelle mit dem Ziel, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Vereinbarung spiegelt die Situation der Arbeit suchenden Person wider und umfasst ein Paket personalisierter, auf nationaler Ebene verfügbarer Maßnahmen (Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung, soziale Dienstleistungen), die Arbeitsuchende in die Lage versetzen sollen, ihre individuellen Beschäftigungshindernisse zu überwinden. In der Vereinbarung werden Ziele, Zeitpläne, Pflichten beider Seiten sowie Überprüfungsklauseln definiert und sowohl die aktiven Maßnahmen und Einkommensstützungsmaßnahmen als auch die Leistungen sozialer Unterstützung aufgeführt, die zur Verfügung stehen. Mit der Wiedereinstiegsvereinbarung ist der Bezug von Leistungen an die Teilnahme an aktiven Arbeitsmaßnahmen und an die aktive Arbeitssuche geknüpft, gemäß geltendem nationalem Recht.

Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung ist eine Wiedereinstiegsvereinbarung eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer Arbeit suchenden Person und einer zentralen Anlaufstelle mit dem Ziel, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Vereinbarung spiegelt die Situation der arbeitsuchenden Person wider und umfasst ein Paket personalisierter, auf nationaler Ebene verfügbarer Maßnahmen (Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung, soziale Dienstleistungen), die Arbeitsuchende in die Lage versetzen sollen, ihre individuellen Beschäftigungshindernisse zu überwinden. In der Vereinbarung werden Ziele, Zeitpläne, Pflichten beider Seiten sowie Überprüfungsklauseln definiert und sowohl die aktiven Maßnahmen und Einkommensstützungsmaßnahmen als auch die Leistungen sozialer Unterstützung aufgeführt, die zur Verfügung stehen. Mit der Wiedereinstiegsvereinbarung im Interesse einer aktiven sozialen Eingliederung ist der Bezug von Leistungen an die Teilnahme an aktiven Arbeitsmaßnahmen und an die aktive Arbeitssuche geknüpft, gemäß geltendem nationalem Recht.
19.

regt an, in jedem Mitgliedstaat einen „Gesandten des Bürgermeisterkonvents“ zu ernennen, um auch auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Städte und Regionen auf den Konvent zu lenken, auch derjenigen, die aufgrund eines Wechsels der politischen Führung ihre Teilnahme am Bürgermeisterkonvent nicht unbedingt fortsetzen. Diese „Konventsgesandten“ würden auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedern des Bürgermeisterkonvents ausgewählt und würden die Unterstützung des AdR, der zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten sowie — über die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten — der Europäischen Kommission genießen. Zugleich wären sie auch zuständig für die allgemeine Berichterstattung über die Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten;
51.

weist darauf hin, dass es im Verhandlungsmandat für die TTIP ausdrücklich heißt: „Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten — insbesondere im kulturellen Bereich — beeinträchtigen würden, wobei es die Union und ihre Mitgliedstaaten auch nicht an der Weiterführung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Sektors in Anbetracht des Sonderstatus dieses Sektors in der EU und in den Mitgliedstaaten hindern darf“;
45.

ist der Ansicht, dass die Meerespolitik die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in sehr unsymmetrischer Weise betrifft und sie vor Herausforderungen stellt, für deren Bewältigung ihnen sehr oft die Mittel fehlen. Gleichzeitig können Änderungen des rechtlichen Rahmens oder in der Nutzung der Fischereiressourcen oder natürlichen Ressourcen in anderen Teilen der Welt direkte wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen auf die Küstenbevölkerung in der EU und auf jene Gebiete haben, die in erheblichem Maße von meeresbezogenen Aktivitäten abhängen;
15.

ist gleichwohl der Auffassung, dass eine Fiskalkapazität auf Unionsebene so gestaltet sein muss, dass sie kein Risiko permanenter Transfers birgt, wodurch die Anreize für eine vernünftige Entscheidungsfindung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich und für eine solide Politikgestaltung auf nationaler oder regionaler Ebene sowie zur Bekämpfung nationaler oder regionaler struktureller Schwächen untergraben würden. Zur Vermeidung des moralischen Risikos sollte sie deshalb enger an die Einhaltung des übergreifenden Regelungsrahmens der EU und an Fortschritte in puncto Konvergenz geknüpft werden;
41.

Es wäre sinnvoll zu prüfen, inwieweit es angemessen ist, eine Programmplanung und thematische Konzentration durchzuführen. Derzeit erstreckt sich die Programmplanung bis auf die niedrigste Umsetzungsebene. Im Rahmen der thematischen Konzentration wäre es zweckmäßig, (allgemeine) Gesamtziele und die wichtigsten Indikatoren für die Durchführung jedes einzelnen Ziels vorzugeben. Den Verwaltungsbehörden sollte es freigestellt werden zu entscheiden, durch welche Tätigkeiten in den einzelnen Regionen dieses Ziel verwirklicht werden kann, wobei auch dem Bedarf der Regionen im Hinblick auf ihre Besonderheiten und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, besser Rechnung getragen werden könnte. Besteht das Ziel beispielsweise darin, die Beschäftigung anzukurbeln, dann muss es auch eine gewisse Freiheit bei der Wahl der Mittel geben, mit denen es verfolgt werden soll. In einigen Regionen — in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Entwicklungsstand — können Bemühungen im Bereich der Forschung zur Verwirklichung der Ziele beitragen, in anderen wiederum ein Engagement im Fremdenverkehr. Insbesondere sollte im Zuge der Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Ziel der Integration der Regionen über Grenzen hinweg der konkrete Bedarf in der jeweiligen Grenzregion berücksichtigt und damit die Förderung wichtiger Maßnahmen über den Rahmen der in der Strategie Europa 2020 festgeschriebenen thematischen Zielsetzungen hinaus ermöglicht werden. Beispiele dafür wären etwa der sogenannte Fonds für kleine Projekte, mit dem Projekte für direkte Kontakte zwischen den Bürgern gefördert werden, sowie die Förderung des Fremdenverkehrs oder Unterstützung im Falle fehlender Verkehrsverbindungen. Allgemein wäre es zweckmäßig zu erwägen, ob die Europäische territoriale Zusammenarbeit sämtlichen für die ESI-Fonds geltenden Bedingungen unterworfen werden sollte. Es sollte sichergestellt werden, dass es keinen Rückgang bei den finanziellen Zuweisungen gibt.
42.

hebt hervor, wie wichtig die europäische territoriale Zusammenarbeit weiterhin ist, weil sich Städte und Gemeinden so aus einer europäischen Perspektive heraus fundiert entwickeln können. Da mehr als ein Drittel der EU-Bürger in den europäischen Grenzstädten und -regionen leben und arbeiten und diese zwei Drittel des EU-BIP erwirtschaften, wurden durch grenzübergreifende und transnationale Interreg-Projekte zahlreiche konkrete Ergebnisse im Namen der Bürger Europas in Bereichen erzielt, die von Relevanz für die Städteagenda sind, etwa Mobilität, Anpassung an den Klimawandel, Energiewende, berufliche Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen;
3.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die in der Union verfügbare Grundversorgung mit Festnetz-Breitbandanschlüssen bei den Haushalten 2015 bei 97 % lag (mit einer Nutzungsrate von 72 %) und dass die Reichweite der auf der Drahtlostechnologie basierenden Dienste sogar noch höher lag. Allerdings ist die Situation in Bezug auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Festnetz-Breitbandanschlüssen in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich;
2.

unterstreicht die Herausforderungen, vor denen die EU in Bezug auf ihren Haushalt nach 2020 stehen wird, wenn es darum geht, den sich wandelnden Anforderungen in Bereichen mit europäischem Mehrwert Rechnung zu tragen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Verteidigungspolitik und der Maßnahmen in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Umgang mit Migranten und Flüchtlingen sowie Bekämpfung des Klimawandels wie auch hinsichtlich der Bewältigung demografischer Herausforderungen, zusätzlich zu den anderen Prioritäten, die bereits im Rahmen des MFR gefördert werden;
4.

Bürgerprojekte (People-to-People — P2P) und Kleinprojekte lassen sich anhand ihrer Größe, ihrer Dauer und ihrer Inhalte definieren. Kleinprojekte haben in der Regel einen geringeren Umfang als reguläre Großprojekte (z. B. maximal 100 000 EUR (2)). Sie können auch eine begrenzte Laufzeit haben; ihr Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Initiativen in vielen verschiedenen Bereichen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Auswirkungen auf lokaler Ebene, um so die wichtigsten thematischen Ziele der EU-Programme (u. a. Vertrauensbildung, Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und eines „Bottom-up“-Ansatzes sowie Initiierung neuer Partnerschaften) zu unterstützen. Bürgerprojekte sind Kleinprojekte, die sich in erster Linie auf die Förderung der Kontakte und des Austauschs zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze konzentrieren. Diese haben in der Regel eine geringere Mittelausstattung und eine begrenzte Laufzeit. Die Projektaktivitäten finden in kleineren geografischen Gebieten (üblicherweise auf Euregio-Ebene) statt und folgen normalerweise einem lokalen Ansatz.
13.

befürwortet ausdrücklich den in der vorliegenden Mitteilung enthaltenen Vorschlag, über „Horizont Europa“ Forschungsmittel bereitzustellen, um folgende Aspekte genauer zu untersuchen: Mischungs- bzw. Cocktail-Effekt, Gefahren- und Risikobewertung, Eliminierung bedenklicher Stoffe in der Produktion und in den Phasen am Ende des Lebenszyklus, Öko-Innovation, Beseitigung von Umweltverschmutzung, Schnittfeld zwischen Chemikalien, Produkten und Abfall;
15.

fordert die Kommission auf, Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit der im europäischen Informationssystem erfassten Informationen und Bewertungen einzuführen, um das Vertrauen in die bereitgestellten Informationen zu stärken. Dies umfasst strenge Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, die den Ursprung der Erzeugnisse garantieren, sowie strengere Überwachungs- und Durchsetzungssysteme, um Betrug und Falschkennzeichnung von Produkten zu verhindern; schlägt vor, alternative Beschaffungsstrategien in Betracht zu ziehen. Insbesondere bezüglich der Länder mit rapider Entwaldung und einer geringen Zertifizierungsquote und/oder einem hohen Anteil an illegalem Holzeinschlag sollte z. B. die Verpflichtung zu einem Nachweis eingeführt werden, dass die Produkte nachhaltig bezogen wurden, was die Dokumentation des Warenhandels zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und Informationen über die Beschaffungspolitik aller Beteiligten in der Lieferkette einschließt;
merkt an, dass sich die Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses an den Definitionen in den jeweiligen Rechtsvorschriften, den Tarifverträgen oder den Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat orientieren sollte, wobei die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen ist ( 19 ) , der zufolge dieser Status auch für Beschäftigte digitaler Plattformen gelten kann, wenn die betreffenden Kriterien erfüllt sind; teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass sich die „Ermittlung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses […] an den Fakten orientieren [sollte], die sich auf die tatsächliche Arbeitsleistung beziehen, und nicht an der Beschreibung des Verhältnisses seitens der Parteien“ ( 20 ) ; teilt ebenfalls die Auffassung, dass der „Missbrauch des Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit, wie er im nationalen Recht definiert ist — sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen —, […] eine Form der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit [darstellt], die häufig mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung steht […], um bestimmte rechtliche und steuerliche Verpflichtungen zu umgehen“ ( 21 ) ; betont deshalb, dass auf europäischer Ebene Leitlinien zur Bekämpfung dieses Phänomens erlassen werden müssen;
19.

verweist darauf, dass die REFIT-Plattform in Bezug auf die Arbeitsmethoden darauf abzielt, die technische und politische Ebene in den gleichen Rahmen einzubeziehen; stellt gleichzeitig fest, dass er als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Interessengruppe behandelt wird, was nicht der Art seiner Zusammensetzung entspricht; spricht sich daher dafür aus, die Arbeitsmethode neu zu fassen, um die AdR-Vertreter direkter in den politischen Prozess zur Festlegung der politischen Ziele der Plattform und zur Auswahl der zu prüfenden Vorschriften einzubinden. Auf diese Weise könnten die an den Arbeiten der Plattform beteiligten AdR-Mitglieder in Bezug auf die Umsetzung des europäischen Rechts sowie seine Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen und ihr Fachwissen in vollem Umfang einbringen und zugleich eine Brücke zu den Netzen des AdR schlagen;
27.

regt auf der Grundlage der positiven Erfahrungen mit der Initiative WiFi4EU an, ähnliche einfach anzuwendende Initiativen zu entwickeln, die für die Begünstigten unbürokratisch sind. Eine ähnliche Gutscheinregelung für digitale Audits könnte auf lokaler Ebene eingeführt werden. Die teilnehmenden lokalen Behörden würden einen Gutschein für eine erste Bewertung der Verfügbarkeit und Qualität digitaler Dienstleistungen in der Gemeinde erhalten, deren Ergebnisse für eine fundierte Debatte im Gemeinderat und mit den Bürgern genutzt werden könnten. Diese Auditberichte sollten auch Ratschläge über Verbindungen zu ähnlichen Initiativen in anderen Gemeinden in der EU und über den Zugang zu eventuell benötigter zusätzlicher Unterstützung seitens der EU enthalten;
2.

begrüßt ausdrücklich, dass die geostrategische Bedeutung des Erweiterungsprozesses als Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa erneut hervorgehoben und auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Mai 2020 in Zagreb eindeutig Unterstützung für die europäische Perspektive für den Westbalkans betont wurde; bekräftigt, dass er den EU-Beitritt aller westlichen Balkanländer befürwortet, sofern diese alle Beitrittskriterien erfüllen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig ein positives Signal an die Westbalkanländer ist, um sie in ihren Bemühungen auf dem langen Weg bis zur EU-Mitgliedschaft zu bestärken;
13.

empfiehlt die Wahrung der notwendigen Ausgewogenheit zwischen den Umweltzielen und den möglicherweise hohen sozialen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage. In internationalen Verhandlungen sollte die Europäische Kommission der Besonderheit der Gebiete in äußerster Randlage gerecht werden und dafür sorgen, dass Flüge zwischen Gebieten in äußerster Randlage und anderen EU-Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandel ausgenommen werden. In den Plänen zur Einbeziehung des See- und Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem fehlen nämlich Ausnahmeregelungen für die Gebiete in äußerster Randlage, was ihre wirtschaftliche und soziale Lage sehr verschlimmern würde;
12.

hebt hervor, dass die Mittelmeerinseln trotz eindeutiger Ähnlichkeiten in Bezug auf ihre allgemeinen sozialen, wirtschaftlichen und geografischen Bedingungen mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU nicht in den Genuss einer besonderen Behandlung kommen, um dauerhafte geografische Nachteile für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung auszugleichen, wie sie in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anerkannt sind;
46.

regt an, dass nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften mit öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen an der Initiative „Water Erasmus“ teilnehmen sollten, damit technisches Personal Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten besuchen und Einblick in ihre Wasserbewirtschaftungsverfahren erhalten kann. Austauschprogramme dieser Art sowie andere Initiativen wie technische Workshops sollten ausgeweitet werden, denn sie bieten Gelegenheit für Sensibilisierung, Dialog, lösungsorientierte Lernerfahrungen und Kapazitätsaufbau;
38.

ist der Auffassung, dass der strategische Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz alle Erwerbstätigen umfassen sollte; stellt fest, dass Selbstständige (einschließlich Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitnehmer in Plattformunternehmen) vom Anwendungsbereich des strategischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausgenommen sind; ist der Auffassung, dass im Rahmen der EU-Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten die Möglichkeit bestehen sollte, auch auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Bezug zu nehmen;
23.

empfiehlt, dass die Verwaltungsbehörden der von der Europäischen Union kofinanzierten Programme 2021–2027 Projekte und Maßnahmen entwickeln, um: a) die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, indem die Unternehmen zur Entwicklung geeigneter Arbeitsplatzstrategien angeregt werden; b) die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, die aufgrund von COVID-19 ausgeschlossen wurden; c) Pflege- und Betreuungsdienste auszubauen und zu verbessern, damit Frauen von diesen Aufgaben entlastet werden; d) spezifische und gezielte Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Frauen in den traditionell von Männern dominierten Tätigkeitsbereichen durchzuführen; e) Geschlechterstereotypen und -rollen zu bekämpfen und Diskriminierung und sexuelle und geschlechtsbezogene Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern; f) mit spezifischen Kompetenzen und Fachwissen den allgemeinen Prozess des Gender-Mainstreaming zu lenken; g) den Empfängern europäischer Mittel nützliche Hilfestellungen und Leitlinien an die Hand zu geben. Es gilt, die Geschlechterperspektive in den verschiedenen Interventionsbereichen — von der Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Forschung und Entwicklung, vom Umweltschutz bis hin zum öffentlichen Verkehr und zu den digitalen Technologien — besser berücksichtigen zu können; h) das Unternehmertum von Frauen zu fördern; i) bei der Planung von Infrastrukturen auf das Ziel der Verbesserung der Sicherheit von Frauen zu achten, j) Maßnahmen für den gemeinsamen Unterricht von Jungen und Mädchen fördern und Geschlechterstereotypen und -rollen in den Klassenzimmern beenden und k) das sexistische Image von Frauen in den Medien beseitigen;
11.

verweist auf das Ziel des 2011 überarbeiteten Weißbuchs, das ein Schlüsseldokument für die Verkehrspolitik der EU ist, nämlich die Verringerung der Abhängigkeit des europäischen Verkehrs von Erdölimporten, die Erhöhung seiner Effizienz und die Senkung der CO 2 -Emissionen. In dem Weißbuch wird auch die Bedeutung der Intermodalität und der Ko-Modalität durch effiziente Nutzung verschiedener Verkehrsträger bei getrenntem oder multimodalem Einsatz mit dem Ziel einer optimalen und nachhaltigen Ressourcennutzung herausgestellt; betont in diesem Zusammenhang, dass ein laufender Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften im Hinblick auf eine bessere Integration der Verkehrsträger, insbesondere des Luft- und Schienenverkehrs, erforderlich ist, etwa in Bezug auf die Einführung von Kombi-Tickets für Bahn und Flugzeug oder die Möglichkeit, schon vor der Ankunft am Flughafen an einem Bahnhof einzuchecken und Gepäck aufzugeben. Langfristig sollte erwogen werden, ob es angezeigt ist, Kurzstreckenflüge einzustellen und durch Investitionen in Bahnverbindungen und Hochgeschwindigkeitszüge zu ersetzen;
Bei öffentlichen Notständen wie Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Notlagen aufgrund von Umweltschäden und großen Naturkatastrophen, einschließlich solcher, die durch den Klimawandel verschärft werden, sowie von Menschen verursachten schweren Katastrophen, wie großen Cybersicherheitsvorfällen, wird das öffentliche Interesse an der Verwendung der Daten schwerer wiegen als das Interesse der Dateninhaber, frei über die Daten in ihrem Besitz zu verfügen. In einem solchen Fall sollten die Dateninhaber verpflichtet werden, die Daten öffentlichen Stellen oder Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union auf deren Verlangen bereitzustellen. Das Vorliegen eines öffentlichen Notstands wird nach den jeweiligen Verfahren in den Mitgliedstaaten oder von einschlägigen internationalen Organisationen festgestellt.

Bei öffentlichen Notständen wie Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Notlagen aufgrund von Umweltschäden und großen Naturkatastrophen, einschließlich solcher, die durch den Klimawandel verschärft werden, sowie von Menschen verursachten schweren Katastrophen, wie großen Cybersicherheitsvorfällen, wird das öffentliche Interesse an der Verwendung der Daten schwerer wiegen als das Interesse der Dateninhaber, frei über die Daten in ihrem Besitz zu verfügen. In einem solchen Fall sollten die Dateninhaber verpflichtet werden, die Daten öffentlichen Stellen oder Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union auf deren Verlangen bereitzustellen. Das Vorliegen eines öffentlichen Notstands wird gemeinsam mit den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und konkret in den Mitgliedstaaten festgestellt , d. h. bei einem Datenverlangen wird der Notstand nach dem Recht des Mitgliedstaats festgestellt, dessen öffentliche Stelle die Daten anfordert .