Brüssel, den 26.1.2005

KOM(2005) 12 endgültig

STRATEGISCHE ZIELE 2005 – 2009

Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung EuropasWohlstand, Solidarität und Sicherheit

Mitteilung des Präsidenten in Absprache mit Vizepräsidentin Wallström

EUROPA 2010: EINE PARTNERSCHAFT FÜR DIE ERNEUERUNG EUROPAS

In den letzten Jahren ist die Europäische Union mit großen Schritten vorangekommen, nämlich durch:

- die bislang umfassendste Erweiterung, die unseren Kontinent weitgehend zu einem Europa der Freiheit eint;

- die Einführung des Euro, wodurch eine Zone der finanziellen Stabilität entstand;

- die Unterzeichnung der Verfassung, die die Regeln einer erweiterten Union modernisiert und – ein Novum – sich sowohl über die Mitgliedstaaten als auch über die Bürger legitimiert;

- Fortschritte auf dem Weg zu einem ganz Europa umfassenden gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts;

- die Realisierung der ersten Elemente einer europäischen Verteidigungspolitik.

Politisch hat Europa seine Kritiker widerlegt und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Ausweitung der Mitgliederzahl hat das Potenzial der Union vermehrt und zur kulturellen Vielfalt beigetragen; dies ist im Blick auf die Zukunft eine Quelle der Stärke, kein Schwachpunkt. Allgemeiner gesagt: die Entwicklung der Union auf den verschiedenen Tätigkeitsfeldern bedeutet, dass für die Bürger in allen Mitgliedstaaten Entscheidungen auf europäischer Ebene größere Auswirkungen haben werden, auch wenn allzu wenigen bewusst ist, wieviel Europa erreicht hat und wie sehr sich dies auf ihr Leben auswirkt.

Andererseits sind große Teile der europäischen Öffentlichkeit nicht davon überzeugt, dass sich Europa auf dem richtigen Weg befindet. Wir auf europäischer Ebene können nur erfolgreich sein, wenn wir bereit sind, diesen Besorgnissen Rechnung zu tragen. Auch wenn sich in den einzelnen Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Bild bietet, ist doch die Gleichgültigkeit gegenüber der europäischen Idee weit verbreitet. An den letzten Europawahlen beteiligte sich weniger als die Hälfte der Bürger. Die Gründe für das geschwundene Vertrauen sind komplex; dazu gehören das geringe Wirtschaftswachstum, ein zunehmendes Gefühl wirtschaftlicher und persönlicher Unsicherheit, Angst vor dem Verlust der eigenen Identität und ein allgemeines Empfinden der zunehmenden „Entkopplung“ zwischen dem Geschehen in „Brüssel“ und dem Alltag der Menschen. Es ist dringend notwendig, den Wert des Handelns der Union und die Legitimität ihrer Entscheidungen deutlicher herauszustellen.

Europa befindet sich also an einem Scheideweg. Die Union muss den Europäern wieder das Gefühl vermitteln, dass wir die Herausforderungen der Zukunft verstehen und glaubwürdige Strategien haben, sie zu bewältigen. Europa kann das Vertrauen wiedergewinnen, wenn seine Führung eine klare und überzeugende Vision präsentiert, in welche Richtung die Union sich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts bewegen soll, und wenn sie gleichzeitig zeigen kann, dass sie die politischen Konzepte und Möglichkeiten hat, diese Vision zu verwirklichen.

Priorität sollte der erfolgreiche Abschluss der aktuellen großen Projekte haben. Aufgabe aller Institutionen sollte es sein, aus unserem Europa eine Erfolgsgeschichte zu machen.

Was sollten die Ziele für die nächsten fünf Jahre sein?

- Europa wieder auf den Weg zu langfristigem Wohlstand zu bringen. Durch die wiederbelebte und neu ausgerichtete Agenda von Lissabon wird Europa diesen Weg wiederfinden, mit dem Ziel, neue und bessere Arbeitsplätze durch höheres Wachstum zu erreichen. Die beiden tragenden Säulen eines wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Europas sind wirtschaftliche und soziale Reformen einerseits und eine vitale wissensbasierte Wirtschaft andererseits. Unseren Beitrag zur wissensbasierten Wirtschaft leisten wir durch die Schaffung des europäischen Raums der Bildung und des europäischen Forschungsraums. Ein solides makroökonomisches Umfeld und eine stabile Währung werden die Wachstumsvoraussetzungen stärken und das Wachstum mittel- und langfristig auf eine solide finanzielle Grundlage stellen.

- Das Engagement Europas für Solidarität und soziale Gerechtigkeit nachhaltig zu stärken, um den Zusammenhalt der erweiterten Union angesichts einer sich entfaltenden wirtschaftlichen Dynamik zu festigen. Eine Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu erreichen. Den ärmsten Regionen die Möglichkeit zum Aufholen zu geben. In all den Teilen der Union, in denen angesichts des unvermeidlichen Drucks von Globalisierung und intensiverem Wettbewerb Arbeitsplätze als gefährdet wahrgenommen werden, neue wirtschaftliche Chancen zu eröffnen. Weitere Fortschritte bei der Förderung der Gleichberechtigung zu erzielen. Die Union wird zur Solidarität zwischen den Generationen beitragen, indem sie ihre internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Verringerung der Umweltverschmutzung und zur Sicherung der künftigen Energieversorgung erfüllt.

- Eine spürbare praktische Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger Europas zu schaffen, durch neue Maßnahmen zur Stärkung ihrer Sicherheit, was nur durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erreicht werden kann, mit dem Ziel, Risiken im täglichen Leben besser zu beherrschen und zu reduzieren. Seitens der Union dem entschlossenen Vorgehen gegen die Übel Terrorismus, Drogen, Menschenhandel und organisierte Kriminalität eine neue Erfolgsdimension zu verleihen. Den Bürgern in der ganzen Union zu einem ungehinderten Zugang zum Recht und zu den Grundrechten zu verhelfen.

- Der Union mit dem vorgeschlagenen neuen Posten des Außenministers, der, unterstützt von einem europäischen außenpolitischen Dienst, die Außenpolitik der Union nach außen vertritt und unserem Handeln größere Kohärenz verschafft, eine stärkere Stimme in der Welt zu verleihen. Künftige Erweiterungen aktiv vorzubereiten und die anderen westlichen Balkanstaaten der Mitgliedschaft näher zu bringen. Eine wirksame Partnerschaft mit dem Kreis der Nachbarländer der Union zu etablieren. Eine erweiterte Zone der Stabilität und des demokratischen Fortschritts über die Grenzen der Union hinaus zu garantieren. Eine Rolle bei der Herbeiführung und Umsetzung einer Friedensregelung im Nahen Osten zu spielen, die den Schlüssel zum Fortschritt im erweiterten Nahen Osten darstellt. Durch Erfolge bei den anstehenden entwicklungspolitischen Verhandlungen der Doha-Runde eine fortschrittliche Handelspolitik zu verwirklichen. Im weiteren Sinne unsere Verpflichtungen im Hinblick auf die Millennium-Entwicklungsziele zu erfüllen, insbesondere in Afrika, und die Union weltweit zu einem führenden Partner für globales Recht, nachhaltige Entwicklung, Wachstum und Wohlstand zu machen.

Wie soll Europa bis zum Jahr 2010 diese Erwartungen erfüllen?

Um erfolgreich zu sein, muss sich die Europäische Union über ihre politischen Prioritäten im Klaren sein.

Die dringendsten Anliegen für Europa sind heute eindeutig: Wachstum und Arbeitsplätze. Starke Wirtschaftsleistung und dynamisches Wachstum waren von Anfang an die Eckpfeiler des europäischen Modells sozialer Solidarität und Nachhaltigkeit. Oberste Priorität hat heute die Wiederherstellung eines nachhaltigen dynamischen Wachstums in Europa, in Übereinstimmung mit der Strategie von Lissabon. Ein wiederbelebtes Wachstum ist entscheidend für den Wohlstand, kann die Vollbeschäftigung zurückbringen und bildet das Fundament für soziale Gerechtigkeit und Chancen für alle. Es ist auch entscheidend für Europas Position in der Welt und Europas Fähigkeit, seine Ressourcen im Hinblick auf die zahlreichen globalen Herausforderungen zu mobilisieren.

Das Herausstellen von Wachstum und Beschäftigung als oberste Prioritäten bedeutet selbstverständlich keine Abwertung anderer Ziele. Wachstum ist wesentlich für die Aufrechterhaltung dieser Ziele: es sei nur daran erinnert, wie ohne Wachstum die Überalterung unserer Gesellschaft die langfristige Nachhaltigkeit unseres Sozialmodells bedroht. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Wachstums sind Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck: Wachstum selbst garantiert keine soziale Solidarität oder Nachhaltigkeit. Daher müssen und werden Solidarität und Sicherheit neben dem Wohlstand zentrale europäische Ziele bleiben.

Gleichermaßen sollten wir politische Entscheidungen treffen, die sicherstellen, dass sich unsere verschiedenen Ziele wechselseitig verstärken. Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen einerseits sowie von wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt und gesunder Umwelt andererseits verstärken sich gegenseitig. Dies sind alles wesentliche Bestandteile des überwölbenden Ziels der nachhaltigen Entwicklung, die wir erbringen müssen.

Ohne Solidarität und Sicherheit kann Wohlstand nicht umfassend verwirklicht werden: die Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Damit die Europäer Vertrauen in diese Vision gewinnen, muss die Union sie in die Arbeit einbeziehen. Wir müssen eine dynamische Partnerschaft für europäische Erneuerung schaffen. Die europäische Gesellschaft – ihre Institutionen, Netzwerke, Bürger und Mitgliedstaaten – muss an einem Strang ziehen, um unsere gemeinsamen Ziele Wirklichkeit werden zu lassen.

In diesem Kontext ist es wesentlich, dass die europäischen Institutionen zusammenarbeiten und in den kommenden Jahren ein gemeinsames Arbeitsprogramm absolvieren. Dies sagt nicht nur der gesunde Menschenverstand: die Verfassung erkennt den Wert eines gemeinsamen Programms von Parlament, Rat und Kommission an. Aus diesem Grund fordert die Kommission die anderen Organe auf, sich an diesem Punkt von den Bestimmungen der Verfassung inspirieren zu lassen. Die nachstehenden strategischen Ziele werden somit als Grundlage für eine gemeinsame Aktionsplattform der europäischen Institutionen in den nächsten fünf Jahren vorgeschlagen.

Die Herausforderungen für die europäischen Institutionen sind so umfangreich und komplex geworden, dass sie nur partnerschaftlich angegangen werden können:

- Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt und alle Akteure zusammengebracht werden – nicht nur die Institutionen, sondern auch nationale Parlamente, Regierungen, Sozialpartner und die Bürgergesellschaft auf allen Ebenen.

- Am wichtigsten ist, dass auch die einzelnen Bürger in diese Partnerschaft einbezogen werden: durch Klarheit darüber, was Europa erreichen möchte, und durch Beteiligung an den gemeinsamen Bemühungen.

- Mit Partnerschaft kommt auch Verantwortung. Jeder Europäer hat ein Interesse am Funktionieren der Union, und jeder Europäer trägt seinen Teil Verantwortung für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele.

Um diese Partnerschaft zu realisieren, sollte die Union die Umsetzung ihrer Ziele konkret vorantreiben und jeden einzelnen Europäer zu erreichen versuchen.

Zunächst muss die Union gut funktionieren, und dies muss auch so wahrgenommen werden:

- Mangelnde konkrete Anwendung des europäischen Rechts schadet der Wirksamkeit der Unionspolitik und untergräbt das Vertrauen, von dem die Union abhängig ist. Der Eindruck „Wir halten uns an die Regeln, aber andere tun das nicht“, beschädigt, wo immer er sich kundtut, das Gefühl der europäischen Solidarität. Es sollte Kontinuität zwischen politischen Konzepten und politischem Handeln gegeben sein, unterstützt durch eine moderne, effiziente und dienstleistungsorientierte Verwaltung auf allen Ebenen. Eine umgehende und angemessene Umsetzung von Maßnahmen und die rigorose Verfolgung von Verstößen sind entscheidend für die Glaubwürdigkeit des europäischen Rechts und die Wirksamkeit politischer Maßnahmen.

- Bei den Rechtsvorschriften sollte ein Höchstmaß an Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit angestrebt werden. Bessere Rechtsetzung bedeutet, dass Rechtsvorschriften gut vorbereitet und so einfach wie möglich gehalten sein sollten. Folgenabschätzungen – auch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit – vor dem Einleiten von Rechtsetzungsinitiativen wie auch während des Legislativprozesses sollten eine Selbstverständlichkeit werden. Bestehende Vorschriften sollten systematisch überprüft werden. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen konsequent berücksichtigt werden. Bessere Rechtsetzung sollte auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine Priorität sein.

- Die Einführung der Verfassung ist ein weiterer entscheidender Schritt. Die europäischen Institutionen sollten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf ein erfolgreiches Inkrafttreten der Verfassung hinarbeiten. Sie wird die Union durch die verstärkte Anwendung der Gemeinschaftsmethode hinsichtlich Demokratie, Transparenz und Beteiligung, aber auch in ihrer Wirksamkeit stärken.

- Der mehrjährige Haushaltsrahmen, der in der Finanziellen Vorausschau festgelegt wird, muss der Union die notwendigen Mittel an die Hand geben, mit denen sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann, etwa Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen in einer erweiterten Union zu verwirklichen. Er muss außerdem die Haushaltsdisziplin und den effizienten Einsatz öffentlicher Ausgaben sicherstellen.

Zum Zweiten müssen die Bürger Europas sehen und verstehen, was die Union für sie tut, und sie müssen die Perspektive einer Teilhabe am Bauwerk Europa haben. Alle europäischen Institutionen müssen die Orientierung auf den Dienst am Bürger übernehmen:

- Unverzichtbare Bestandteile der Partnerschaft sind Konsultation und Beteiligung. Bei Gesetzgebungsinitiativen müssen nationale Parlamente, Behörden auf allen Ebenen, Sozialpartner, Bürgergesellschaft und Interessenvertreter in der gesamten Gemeinschaft umfassend beteiligt werden. Der Dialog muss über die Brüsseler Sphäre der politischen Debatte hinausgehen und einen umfassenden europäischen öffentlichen Raum schaffen, mit gegenseitigem Verständnis für Kultur, Identität und politische Sichtweise der jeweils anderen. Dies wird mithelfen, ein Gefühl der europäischen Identität zu schaffen, besonders bei jungen Menschen.

- Die Union muss für öffentliche Überprüfung offen sein und für ihre Arbeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Dazu ist ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz erforderlich. Es sollte deutlich gemacht werden, wie die Union zu einer Entscheidung gekommen ist, durch Analysen, wie etwa Folgenabschätzungen, und durch einen möglichst umfassenden öffentlichen Zugang zur Arbeit der Institutionen. Die Bestimmungen der Verfassung, wonach der Rat seine Legislativtätigkeit öffentlich absolvieren muss, sind hier von großer Bedeutung. Die Rechenschaftspflicht sollte mehr Gewicht erhalten durch das Bemühen um eine ausdrückliche Entlastungserklärung seitens des Europäischen Rechnungshofs. Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Betrugsprävention durch mehr Transparenz und Kooperation verstärkt werden.

- Nichts davon kann funktionieren, wenn die Absichten und das Handeln der Union nicht durch präzise und effektive Kommunikation unterstützt werden. Eckpfeiler der neuen Kommunikationsstrategie sollten nicht nur ein offenes Werben der Union für ihre politischen Konzepte, sondern auch die Offenheit für andere Standpunkte sein, außerdem die frühzeitige Integration der Kommunikation in die Politikgestaltung und die rigorose Konzentration auf eine Anpassung der Kommunikation an die nationalen Erfordernisse. Dies ist eine Aufgabe, die alle europäischen Institutionen sowie die nationalen Behörden einbeziehen muss.

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EUROPA 2010: STRATEGISCHE ZIELE

1. WOHLSTAND

Die drängendsten Probleme für Europa sind heute mangelndes Wachstum und unzureichende Arbeitsplatzschaffung, wodurch es schwierig wird, den Lebensstandard und den Sozialschutz zu sichern, die zu erwarten sich die Europäer angewöhnt haben.

Binnenmarkt und Euro haben die Tür geöffnet zu größerer Effizienz durch Skalenvorteile, schnellere Innovation, mehr Wachstumschancen für expandierende Unternehmen – mit anderen Worten: für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten; dadurch, dass der europäische Markt ihr heimischer Markt wurde, dass sie befähigt wurden, auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig zu werden und sich besser auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs einzustellen. Bislang hat Europa jedoch diese Chancen noch nicht in vollem Maße genutzt.

Im letzten Jahrzehnt konnten Wachstum und Produktivität Europas nicht Schritt halten mit den Leistungen der wichtigsten Wirtschaftspartner. Grundsätzlich sollte Europa angesichts neuer Konkurrenz, die die europäischen Unternehmen zur Produktion von Gütern mit hoher Wertschöpfung zwingt, und angesichts der zunehmenden Bedeutung einer starken Position in der sogenannten wissensbasierten Wirtschaft global wesentliche wirtschaftliche Vorteile besitzen – politische und wirtschaftliche Stabilität, qualifizierte Arbeitskräfte, eine Tradition der Sozialpartnerschaft, eine weit zurückreichende und gut entwickelte Wissenschaftsbasis sowie den Anschub durch die wirtschaftliche Aufholjagd in den neuen Mitgliedstaaten der Union.

Dies sind die Herausforderungen, die die im Jahre 2000 festgelegte Strategie von Lissabon anspricht. Entsprechende Erfolge gehen aber bislang nicht weit genug, es ist ein entscheidender Impuls erforderlich, um diese Strategie wieder auf das richtige Gleis zu bringen. Unser Ziel ist es, die europäische Wirtschaft zu einer der attraktivsten für Investoren, Hersteller und Arbeitskräfte zu machen. Dies erfordert einen neuen Impuls für Reformen, die zu einer deutlichen Verbesserung des Unternehmensumfelds, zur Stärkung von Forschung und Innovation in Schlüsselsektoren und zur Modernisierung der europäischen Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme führen müssen.

1.1. Ein günstiges Unternehmensumfeld

- Ein solides makroökonomisches Fundament ist wesentlich für nachhaltiges Wachstum und Akzeptanz des Wandels. Die ordnungsgemäße Funktion des Wachstums- und Stabilitätspakts ist entscheidend für einen gesunden Euro bei der Vorbereitung auf die Ausweitung der Eurozone, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. Hierzu sollte der Pakt verbessert werden, durch größere Effizienz in Phasen des Aufschwungs und größeren Realismus bei der Korrektur von Defiziten, wobei gleichzeitig Faktoren vermieden werden sollten, die von umfassenden wirtschaftlichen Reformen abhalten.

- Es ist an der Zeit, eine neue Phase der wirtschaftlichen Integration einzuläuten. Es müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für das Gedeihen der produzierenden Wirtschaft geschaffen werden. Die Unternehmen sollten innerhalb eines tatsächlich europaweiten Systems operieren können, mit gleichen Rechten bezüglich Unternehmensgründungen, einer gemeinsamen Methode für verantwortungsvolle Unternehmensführung und geistiges Eigentum sowie einer fairen Regelung der Unternehmensbesteuerung und den Handel fördernden Zollsystemen. Bessere Rechtsvorschriften und solide Wettbewerbsregeln sollten die Beseitigung von Barrieren gewährleisten, Märkte für Güter und Dienstleistungen öffnen und Innovation fördern, zum Nutzen der effizientesten Unternehmen und der Verbraucher. Insbesondere der Dienstleistungssektor bietet ein enormes Wachstumspotenzial. Effiziente Dienstleistungen bedeuten auch geringere Kosten für Unternehmen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollte die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ebenso selbstverständlich sein wie der Transport von Gütern, wobei die besondere Funktion der Leistungen der Daseinsfürsorge gewahrt werden sollte.

- Die Stärkung von Innovation und die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sind entscheidend für eine dynamischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Die Akzeptanz neuer Technologien durch die Nutzer und die Entwicklung neuer Produkte seitens der Industrie werden sich aus einem Ensemble von Maßnahmen und politischen Konzepten für Forschung, Berufsbildung und Innovation ergeben.

- Europa muss die Regulierungslast auf allen Ebenen reduzieren, um Unternehmergeist und Investitionen insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, die der Motor für Arbeitsplatzschaffung sind.

1.2. Investitionen für den Wohlstand

- Wohlstand und Wachstum sind nicht möglich ohne Investitionen. Die Motoren des Wachstums – Forschung und Entwicklung, moderne Technologien, höchste Qualifikationen, effiziente Netze – haben ihren Preis. Der Haushalt der EU investiert bereits beträchtliche Summen in diesen Bereichen mittels seiner verschiedenen Fonds. Die Konzentration auf Wachstum und Arbeitsplätze sollte in der nächsten Finanziellen Vorausschau weiter verstärkt werden.

- Die Union hat sich verpflichtet, 3 % des BIP in die Forschung zu investieren, wovon ein Drittel vom öffentlichen Sektor geleistet werden soll, und die Investitionen in die Hochschulbildung deutlich zu steigern. Aber Ausgaben alleine reichen nicht. Europa muss attraktiver für Forscher werden, die Früchte der Forschung müssen von den europäischen Unternehmen effizient genutzt werden. Die Bündelung der Ressourcen auf europäischer Ebene kann einen echten Zusatznutzen bringen: Förderung und Verbreitung von Exzellenz, Skalenvorteile, neue Verbindungen und neue Netze. Mobilität in Bildung und Lernen öffnet neue Dimensionen zur Entwicklung des Qualifikationsangebots in Europa: nachdem 2002 die Marke von einer Million erreicht wurde, sollten bis 2011 drei Millionen Hochschulstudenten an Mobilitätsprogrammen teilgenommen haben.

- Die europäische Wirtschaft wird ihr Potenzial nie voll ausschöpfen können, wenn sie durch Engpässe in den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetzen behindert wird. Die Bekämpfung solcher Schwachpunkte im grenzübergreifenden Maßstab ist die einzige Möglichkeit, das erweiterte Europa zu verbinden.

1.3. Den Wandel akzeptieren

- Die Arbeitsmärkte anpassen, um die Arbeitsplatzschaffung zu fördern. Europa braucht Arbeitskräfte, die besser qualifiziert und besser an den Wandel angepasst sind. Lebenslanges Lernen wird mithelfen, eine Spirale aus besseren Arbeitsplätzen und höherem Wachstum in Ganz zu setzen. Die Partnerschaften für Reform und Wandel, die der Europäische Rat 2004 angekündigt hat, sind der beste Weg, die Arbeitsmärkte auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen auszurichten.

- Menschen verstärkt für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gewinnen. Zusätzlich zu einem effizienteren Einsatz der älter werdenden Erwerbsbevölkerung und zur Förderung der Arbeitsmobilität sollte geprüft werden, welches Potenzial die Einwanderung bietet. Das Grünbuch zur Wirtschaftsmigration zeigt auf, wie ein gesteuerter Einwanderungsprozess, der sich auf Schlüsselqualifikationen konzentriert, Teil der Lösung sein kann. Die Gesellschaften Europas sind besorgt, dass die Vorteile von den Kosten der Integration mehr als wettgemacht werden: eine Balance ist jedoch möglich, die sowohl den Einwanderern als auch der Gesellschaft der Gastgeberländer gerecht wird.

2. SOLIDARITÄT

Es liegt im Wesen der Europäischen Union, als überwölbendes Ziel eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, also den Anforderungen der Gegenwart gerecht zu werden, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Unser gemeinsames Projekt bringt die Verantwortung für gegenseitige Unterstützung und für Zusammenarbeit bei Schutz und Nutzung unserer Umwelt mit sich. Eine gesunde europäische Gesellschaft hängt von der erfolgreichen Verwirklichung dieses gemeinsamen Projekts ab. Solidarität muss sich konkret ausdrücken, heute und im Blick auf die künftigen Generationen, und zwar durch:

- wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, wodurch den benachteiligten Regionen und Bevölkerungsgruppen in der Union geholfen wird, die Diskrepanzen zu verringern – über verstärktes Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit;

- nachhaltige Nutzung und Schutz unserer Umwelt und der natürlichen Ressourcen und Sicherung der langfristigen Energieversorgung;

- angemessene Reform und Verwaltung der Sozialversicherungssysteme, um die mittel- und langfristige Nachhaltigkeit zu sichern;

- Bewahrung und Stärkung unserer gemeinsamen Werte.

2.1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

- Die Kohäsionspolitik bildet das Kernstück der erweiterten Union. Der Abstand zwischen der reichsten und der ärmsten Region in Europa hat sich mit der Erweiterung verdreifacht. Die Kohäsionspolitik zielt auf wirtschaftliche Konvergenz und bemüht sich um die Erschließung latenten Wachstumspotenzials. Sie ist ein entscheidendes Instrument zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Ländliche Gemeinden, Küstenregionen sowie Regionen in äußerster Randlage stehen ebenfalls vor besonderen Herausforderungen bezüglich wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Ausgrenzung und Abwanderung der Bevölkerung. Die Entwicklung des ländlichen Raums etwa ist eine Möglichkeit, die Kohäsion zu stärken, neuen Wohlstand und Wachstum für die ländlichen Gebiete zu fördern und die natürlichen Ressourcen besser zu nutzen.

- Eine maßgeschneiderte Antwort auf die demografischen Herausforderungen für die Bevölkerung Europas. Bis Mitte dieses Jahrhunderts wird sich das Verhältnis zwischen der Bevölkerung im Rentenalter und der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verdoppeln, nämlich von heute 24 % auf nahezu 50 % im Jahr 2050. Zentrales Element der Solidarität ist eine an die Bedürfnisse verschiedener Gesellschaftssegmente angepasste Reaktion, die also ältere Mitbürger und junge Menschen gleichermaßen anspricht, beispielsweise durch eine Initiative für die Jugend, der den Beitrag aller Generationen zur Gesellschaft maximiert.

- Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft. Europa kann nicht im globalen Wettbewerb bestehen, indem es niedrigen Löhnen oder arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsbedingungen nachjagt. Die soziale Agenda bietet gleiche Ausgangsbedingungen mit angemessenen Sozialstandards; und das europäische Sozialmodell kann als Stimulans für Wachstum wirken, wenn es als Sicherheitsnetz und als Sprungbrett für den Wandel fungiert. Um die Nachhaltigkeit dieses Modells zu sichern, sollten die notwendigen Reformen der Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, während sich das Wachstumspotenzial durch Wirtschaftsreform und solide Wirtschaftspolitik deutlich steigern lassen sollte.

2.2. Solidarität mit künftigen Generationen

- Der Umweltschutz bleibt eine Hauptpflicht gegenüber künftigen Generationen. Der Klimawandel stellt eine Bedrohung dar, die von Jahr zu Jahr greifbarer wird. Eine Bedrohung für unsere Umwelt, aber auch für Wachstum und Wohlstand. Europa muss weiterhin eine führende Rolle spielen, indem es die Ursachen angeht und beispielsweise Energieeffizienz verbessert und zeigt, dass Alternativen, etwa die Herstellung eines neuen Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Transportmitteln, durch marktbasierte Lösungen möglich sind. Ökoinnovation und Ökoeffizienz müssen gefördert werden – mit langfristiger Anschubwirkung für Produktivität und Innovation; der Schlüsselsektor Umwelttechnologie kann zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen.

- Europa ist ein Kontinent mit großem Ressourcenreichtum. Ressourcenmanagement ist entscheidend für die Sicherung langfristiger Interessen. Die Umsetzung der Reformen in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei wird eine nachhaltige Nutzung unserer wichtigsten Ressourcen und gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen.

- Angesichts des ökologischen und ökonomischen Werts der Ozeane besteht die besondere Notwendigkeit, eine umfassende Seeverkehrspolitik zu entwickeln, die auf die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die vollständige Realisierung des Potenzials seegestützter Wirtschaftstätigkeit in ökologisch nachhaltiger Weise abzielt. Eine solche Politik sollte durch Exzellenz in meereswissenschaftlicher Forschung, Technologie und Innovation getragen werden.

2.3. Gemeinsame Verantwortung für gemeinsame Werte

- Der Schutz der Grundrechte und der Kampf gegen Diskriminierung muss das europäische Handeln anführen, mit neuen Initiativen gegen Diskriminierung und der Schaffung einer europäischen Agentur für Grundrechte. Die Gewährleistung gleicher Rechte für alle Bürger und der Kampf gegen Diskriminierung, einschließlich der Gleichbehandlung der Geschlechter, sollten in das Handeln Europas auf allen Gebieten einbezogen werden. Europa sollte weltweit der Maßstab für die konkrete Anwendung der Grundrechte sein. Besondere Priorität muss dem wirksamen Schutz der Rechte der Kinder gelten, sowohl gegen die wirtschaftliche Ausbeutung als auch gegen jede Form des Missbrauchs, wobei die Union für den Rest der Welt Vorbild sein sollte.

- Der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa gehören zum Kernbestand der Werte der Union. In einer Welt, in der die Globalisierung zu immer stärkerer Homogenität führt, muss dieser kulturelle Reichtum durch Maßnahmen zur Wahrung der gegenseitigen Achtung über die Grenzen hinweg bewahrt werden. In dieser Hinsicht sind Förderung und Verbreitung europäischer audiovisueller Produkte wesentlich. Mobilität, Sprachenerwerb, interkultureller und sozialer Dialog und die Förderung einer aktiven EU-Bürgerschaft sind mit die besten Wege, diesen Respekt zu schaffen.

- Die Solidarität darf aber nicht bei den Unionsbürgern enden. Es sollte ein gemeinsames Konzept für die Rechte und Pflichten von Einwanderern entwickelt werden, und Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten wie auch von außerhalb benötigen Hilfe bei der Integration in die neue Gesellschaft, unter voller Wahrung der Menschenwürde. Eine solche Migrationspolitik muss langfristig ausgerichtet sein: es muss sichergestellt sein, dass die Auswirkungen der Migration auf die Gesellschaft durch eine sanftere Integration abgefedert werden.

3. SICHERHEIT UND FREIHEIT

Die europäischen Institutionen müssen sich mit den Risiken auseinandersetzen, denen die Bürger im Alltag ausgesetzt sind. Der Schutz von Leben und Eigentum der Bürger gehört zu den Kernaufgaben, die der öffentlichen Gewalt und der öffentlichen Politik ihre Legitimation verleihen. Freiheit kann nur in einem Rahmen gesetzlich garantierter Sicherheit genossen werden. Die Bürger erwarten mit Recht, dass die Bedrohung ihrer Gesundheit und Sicherheit ebenfalls auf europäischer Ebene bekämpft wird. Die Verfassung wird die Handlungsfähigkeit der Union stärken. Doch bereits jetzt kann viel getan werden.

Zunächst einmal muss Sicherheit persönliche Sicherheit der europäischen Bürger trotz Kriminalität und Terrorismus bedeuten. Freiheit in einem Europa ohne Grenzen erlegt der Union eine besondere Verantwortung auf. Dies gilt insbesondere für die Kontrolle der Außengrenzen, für Asyl- und Einwanderungspolitik sowie im Hinblick auf den Menschenhandel.

Sicherheit bedeutet auch, dass die Bürger in der Lage sind, ihr tägliches Leben in Sicherheit zu führen. Gefährdungen entstehen durch Naturkatastrophen, Umwelt- oder Gesundheitskrisen und Bedrohungen im Transport- und Energiebereich. Der Union kommt bei allen Aspekten eine wesentliche Rolle zu: Risikoprävention, Frühwarnung, Krisenmanagement und Solidarität mit den Opfern von Katastrophen.

3.1. Sicherheit und Recht in Europa

- Die Umsetzung des 2004 vereinbarten Haager Programms ist eine koordinierte Antwort auf die Risiken, denen die Bürger Europas ausgesetzt sind. Das Programm behandelt alle erforderlichen Maßnahmen. Präventions- und Bereitschaftsmaßnahmen können die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus wirksam stärken, mit verbessertem Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, wirksamer operativer Zusammenarbeit und einer besseren Verknüpfung mit der Arbeit gegen andere Formen der Kriminalität. Die Finanzierung terroristischer Aktivitäten muss wirksamer bekämpft werden. Ein strategischer Ansatz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität kann die Möglichkeiten der Straftäter einschränken, von einem Europa ohne Grenzen zu profitieren.

- Die Fähigkeit von Justiz, Nachrichtendiensten, Polizei und Zollbehörden zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sollte verstärkt werden. Die volle Integration von Europol in die Union würde einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung von Menschenhandel, Drogenhandel und digitaler Kriminalität bedeuten.

- Die integrierte Verwaltung der Außengrenzen und eine gemeinsame Visum-Politik sind wesentlich. Die Union steht vor der Herausforderung, rund 11 000 km Landgrenzen und 68 000 km Seegrenzen verwalten zu müssen, mit den entsprechenden Risiken wie illegaler Einwanderung und Menschenhandel. Ein kohärenter europäischer Rahmen ist wesentlich für die Kontrolle der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatenangehörigen in der gesamten EU; und er muss einhergehen mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen des Menschenhandels. Eine gemeinsame Asylpolitik sollte es der Union erlauben, Asylsuchende in begründeten Fällen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufzunehmen.

- Die gegenseitige Anerkennung und uneingeschränkte Weitergabe gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Strafprozessangelegenheiten hilft der Durchsetzung des Rechts und stärkt den Schutz von Familien, die vor grenzübergreifenden juristischen Schwierigkeiten stehen. Der zunehmende Personenverkehr und die gestiegene grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit seit der Vollendung des Binnenmarktes machen es umso dringlicher, einen echten, einfachen und diskriminierungsfreien Zugang zum Recht innerhalb eines europäischen Raums des Rechts zu gewährleisten.

3.2. Risikobeherrschung in der modernen Welt

Ein Schlüsselelement der Lebensqualität für die Bürger ist eine Politik, die die sie bedrohenden Risiken beherrscht und verringert, so etwa Naturkatastrophen, Umwelt- oder Gesundheitskrisen oder Bedrohungen der Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

- Umwelt- und Gesundheitsrisiken wie die gestiegene Gefahr von Überschwemmungen und Trockenheit in Folge des Klimawandels, die Folgen biologischer, chemischer oder radiologischer Angriffe oder Seuchenausbrüche haben unmittelbare Konsequenzen für die gesamte EU. Sie müssen zweigleisig angegangen werden: durch die Fähigkeit zur frühzeitigen Warnung und raschen Reaktion auf eine konkrete Situation, und durch die langfristige Prävention. Informations- und Überwachungsnetze müssen effektiv arbeiten, wenn sie grenzübergreifenden Bedrohungen gewachsen sein sollen.

- Großunfälle auf See, das Risiko terroristischer Angriffe und die Energiekrisen haben die Besorgnisse der Öffentlichkeit bezüglich der Verkehrssicherheit, insbesondere des Luftverkehrs, sowie bezüglich des Schutzes des See- und Straßenverkehrs verstärkt.

- Ohne Gegenmaßnahmen wird sich die Abhängigkeit Europas von ausländischem Öl bis 2030 auf 90 % erhöhen (gegenüber 70 % heute). Größere Sicherheit der Energieversorgung ließe sich erreichen durch intensive Anstrengungen zur Verringerung des Energieverbrauchs, verstärkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger- und Transitländern sowie durch die entschlossene Förderung erneuerbarer Energiequellen.

4. EUROPA ALS PARTNER IN DER WELT

In der heutigen Welt können wir unsere internen Prioritäten nur erfolgreich umsetzen, wenn wir auch global Erfolg haben. Globalisierung und zunehmende gegenseitige Abhängigkeit haben viele der alten Unterscheidungen zwischen innen- und außenpolitischen Herausforderungen beseitigt.

Die politischen Einflussmöglichkeiten der Union sollten ihrem wirtschaftlichen Gewicht besser entsprechen. Hierzu muss die Union eine größere politische Kohärenz in ihrem Handeln nach außen erzielen: Kohärenz zwischen verschiedenen Bereichen der Außenpolitik, Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik und Kohärenz zwischen dem Handeln der Union und bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Wenn die EU auf der internationalen Bühne präsenter und einflussreicher sein will, muss sie mit einer Stimme sprechen und eine kohärente Position vertreten. Gleichermaßen hängen ihre Einflussmöglichkeiten auch von ihrer Fähigkeit ab, kohärente und funktionierende Beziehungen zu wichtigen Partnern zu etablieren, insbesondere auch das transatlantische Verhältnis zu pflegen.

Europa muss sein Engagement für einen echten Multilateralismus fortsetzen, die beste Möglichkeit des Umgangs mit globalen Partnern. Die Architektur internationaler Organisationen muss durch laufende Reformen und ständige Erneuerung gestärkt werden; die Vereinten Nationen sind der einzige Weg, globale Probleme anzugehen, die globale Lösungen erfordern.

4.1. Ein stärkerer Akteur in der Weltwirtschaft

- Europas Rolle in der Welt kann nicht losgelöst von seiner internen Stärke gesehen werden. Seine Einflussmöglichkeiten beruhen nachhaltig auf der Stärke seiner Wirtschaft. Je dynamischer der Wirtschaftsprozess in Europa abläuft und je wirksamer Europa zusammenarbeiten kann, umso stärker ist sein Einfluss auf das Weltgeschehen und seine Fähigkeit, Globalisierung mit sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu verwirklichen. Die externe Dimension der Innenpolitik sollte in vollem Umfang genutzt werden.

- Künftige Erweiterungen der Europäischen Union werden ihre globale Stärke steigern, durch die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses: zunächst mit Bulgarien und Rumänien im Jahre 2007, dann mit der Vorbereitung auf künftige Beitritte, wobei der Schwerpunkt auf den Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei liegt, aber auch der Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geprüft wird. Gleichzeitig wird auch für die anderen westlichen Balkanstaaten die Perspektive einer Mitgliedschaft konkreter.

- Europa kann seinen Wohlstand nicht allein aufbauen. Eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik wird die Einflusssphäre der größten Volkswirtschaft der Welt stärken. Unsere Zukunft ist eng verzahnt mit der unserer Nachbarn und die stärkere Integration mit ihnen eine Notwendigkeit: Handel, Einwanderung, Netze, Dienstleistungen sind nur einige Bereiche, in denen ein solcher integrierter Raum notwendig ist. Dies wird unsere Priorität in den Beziehungen zu Russland, der Ukraine und anderen Nachbarländern sein. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des gesamten Mittelmeerraums und der angrenzenden Länder wird für Europa ein vorrangiges Anliegen sein.

- Internationaler Handel ist der Schlüssel zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Wir profitieren von unserer Offenheit auch bei der Verwirklichung unseres Wettbewerbspotenzials zu Hause. Die Europäer sollten zuversichtlich sein, dass die Herausforderungen der Globalisierung zu Europas Nutzen und zur Realisierung seines Wettbewerbspotenzials eingesetzt werden können. Die Liberalisierung des Handels garantiert neue Möglichkeiten für Exporte und hochwertige Arbeitsplätze auf wettbewerbsorientierten, offenen und geregelten Märkten. Auf allen Ebenen müssen die Verhandlungen mit Nachdruck geführt werden: hauptsächlich in der Welthandelsorganisation, etwa in der Doha-Runde, aber auch mit wichtigen bilateralen und regionalen Partnern. Gezielte ordnungspolitische Konvergenz mit Schlüsselpartnern hat sich ebenfalls als zu wechselseitigem Nutzen erwiesen und sollte insbesondere in den transatlantischen Beziehungen verfolgt werden. Wir müssen eine engere Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Wirtschaftsinteressen mit unseren neuen Handelspartnern in Asien – etwa China und Indien – sowie mit Brasilien und allgemein ganz Lateinamerika entwickeln.

4.2. Globale Solidarität

- Unsere Außenbeziehungen sind ebenfalls eine Möglichkeit, unsere Werte außerhalb unserer Grenzen zu fördern und zu schützen. Europa muss ein stabiles internationales Wachstum auf der Grundlage nachhaltiger Entwicklung fördern und seinem Engagement für die Menschenrechte treu bleiben. Auch muss es die wirksame Umsetzung zentraler Ziele im Bereich Umweltschutz in Angriff nehmen. Hier muss es die Verantwortung mit seinen wichtigsten Partnern teilen.

- Die Millennium-Entwicklungsziele für 2015 müssen das Leitmotiv für die Entwicklungspolitik der Union sein. Die Überprüfung der Ziele 2005 bietet die Chance, einen entscheidenden Schritt vorwärts zu tun, mit einer neuen Erklärung zur Entwicklungspolitik, mit dem Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Reduzierung der Armut durch wirksamen Multilateralismus und eine Liberalisierung des Handels, wodurch die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft erleichtert wird.

- Die Union braucht konkrete Antworten für Afrika. Afrika, insbesondere südlich der Sahara, fällt weiter zurück. Im Rahmen seiner außenpolitischen Zusammenarbeit sollte Europa gemeinsam handeln und Afrika quantitativ und qualitativ ein entscheidendes Mehr an Unterstützung bieten. Europa muss das Ziel einer echten Partnerschaft auf der Grundlage solider wirtschaftlicher und politischer Beziehungen anvisieren.

4.3. Sicherheit weltweit schaffen

- Europa kann nicht als Insel des Friedens in einer Welt der Instabilität überleben. Die Außenpolitik der Union muss an internationale Entwicklungen angepasst werden, Krisen und globale Sicherheitsfragen müssen angegangen werden. Die Union hat das Potenzial, bei den langfristigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, die über Wohlstand und Stabilität in Europa und der Welt bestimmen, sehr viel stärker mitzureden. Und diese Aspekte beeinflussen wiederum Lebensqualität und Sicherheit der Europäer.

- Außenpolitisches Handeln ist auch erforderlich, um Stabilitäts- und Sicherheitsprobleme an der Wurzel zu packen, durch entschlossenes Fördern der nachhaltigen Entwicklung über multilaterale und bilaterale Kanäle. Diese Aspekte müssen den Kern aller Außenbeziehungen der Union bilden. Eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik wird ein Schritt zu mehr Stabilität und Sicherheit sein. Gleiches gilt für Europas Entschlossenheit, vor Ort eine aktive Rolle bei den Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten zu spielen. Und für die engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den Vereinigten Staaten im Rahmen einer neu gestärkten transatlantischen Partnerschaft.

- Die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten Europas müssen diesen Herausforderungen angepasst werden und zu glaubwürdiger Handlungsfähigkeit führen, durch die vollständige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und eine wirksamere Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Dies sind die strategischen Ziele, die die Kommission für die Dauer ihres Mandats zu verfolgen beabsichtigt. Bei der Ausarbeitung hat die Kommission die Diskussionen im Europäischen Parlament im Vorlauf zu ihrer Ernennung sowie im Dezember 2004 berücksichtigt. Sie hat auch das mehrjährige Programm der anstehenden Vorsitze einbezogen. Angesichts ihrer umfassenden Natur legt die Kommission diese Ziele als Grundlage für eine gemeinsame Aktionsplattform der europäischen Institutionen in den nächsten fünf Jahren vor.

Die Kommission hofft, dass die drei Organe vor dem Ende des luxemburgischen Vorsitzes eine Einigung darüber erzielen können. Dann werden die strategischen Ziele einen stabilen Rahmen für die Zusammenarbeit der Organe bilden, sodass sie die gemeinsamen Ziele verfolgen und in der vorgeschlagenen Partnerschaft ihre jeweilige Rolle wahrnehmen können.