Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen"(1)

(1999/C 169/13)

Der Rat beschloß am 23. April 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. April 1999 an. Berichterstatterin war Frau Wahrolin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung am 28. und 29. April 1999 (Sitzung vom 28. April) mit 50 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, daß Artikel 129 des EG-Vertrags (Gesundheitswesen), der in Kürze durch Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam ersetzt wird, die angemessene Rechtsgrundlage für das "Aktionsprogramm der Gemeinschaft (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm)" ist.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird daher erneut um Stellungnahme ersucht. Neben der Änderung der Rechtsgrundlage enthält dieser geänderte Vorschlag eine Reihe inhaltlicher Änderungen. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. September 1998 einstimmig seine Stellungnahme(2) zu dem vorherigen Kommissionsvorschlag (KOM(1998) 335 endg.).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß möchte zunächst darauf hinweisen, daß ein Teil des Vorschlags nun besser strukturiert und deutlicher ist, andere Teile hingegen abgeschwächt wurden.

2.2. Der Ausschuß sieht es als riskant an, Artikel 129 als neue Rechtsgrundlage heranzuziehen, da Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen damit auf eine Frage der Gesundheitsgefährdung reduziert wird. Diese Form der Gewalt ist jedoch ebenso wie sexuelle Ausbeutung ein schwerwiegendes Problem der Gesellschaft und nicht allein des Einzelnen oder der Familie (auch wenn die Situation der Familie natürlich in vielerlei Hinsicht besonders wichtig ist). Es geht hier auch nicht nur um die Verletzung von Personen. Wie der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme zum DAPHNE-Programm unterstrich, darf nicht vergessen werden, daß bestimmte Gruppen, wie z. B. Behinderte und ältere Menschen, Gewalt und Mißbrauch besonders ausgesetzt sind.

2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Begriff Gesundheit entsprechend der Definition der WHO weit ausgelegt werden muß, d.h. er muß das körperliche, seelische und soziale Wohlergehen einschließen.

2.4. Wie der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme unterstrich, ist Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ein sehr komplexes Problem, bei dem sowohl Ursachen als auch Symptome untersucht werden müssen. Einfache Lösungen gibt es weder bei der Analyse der Ursachen noch bei der Frage der Behandlung entstandener Schäden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In Artikel 1 des Programms heißt es u.a. "Es zielt ferner darauf ab, auf Gemeinschaftsebene den Kenntnisstand und das Fachwissen auf dem Gebiet der Methoden und Verfahren zur Verhütung und Abschwächung der Auswirkungen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu verbessern." Der Ausschuß begrüßt diese Formulierung, die seines Erachtens, verglichen mit dem bisherigen Text, mehr Gewicht hat.

3.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Frage der Täter und der diesbezüglich zu ergreifenden Maßnahmen stärker im Mittelpunkt stehen. Auch Fragen im Zusammenhang mit dem Machtverhältnis zwischen Frauen und Männern müssen - entsprechend den Ausführungen des Ausschusses in seiner Stellungnahme von September 1998 (Ziffer 2.2) - in diesem Rahmen behandelt werden.

3.3. In Artikel 1 wird nun die Errichtung multidisziplinärer Netze vorgeschlagen, was der Ausschuß befürwortet. Er unterstützt auch die Ziele dieser multidisziplinären Netze.

3.4. Der Ausschuß forderte in seiner früheren Stellungnahme, die Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen und Behörden zu intensivieren. Er nimmt nun erfreut zur Kenntnis, daß dies in dem neuen Vorschlag der Kommission entsprechend berücksichtigt wurde (Artikel 2).

3.5. Das Ziel der Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zum Austausch bewährter Verfahrensweisen, die im Anhang zu dem Vorschlag enthalten sind, wurde nach Ansicht des Ausschusses eingeschränkt. In der vorherigen Fassung fiel hierunter auch die Auseinandersetzung mit sexueller Ausbeutung und sonstigem sexuellen Mißbrauch. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn das Ziel wieder der früheren Fassung entsprechend ergänzt würde.

3.6. Unter diesem Ziel werden jetzt auch Forschungsprogramme genannt, was der Ausschuß gutheißt. In diesem Rahmen sollten Projektmittel zur Verfügung gestellt werden, um angemessene Behandlungsmethoden für die Täter zu entwickeln.

3.7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags in Hinblick auf die dafür in Frage kommenden Länder zu begrenzt sind.

4. Zusammenfassung

4.1. Der Ausschuß befürwortet das Programm insgesamt, vorbehaltlich der genannten Einwände. Seiner Ansicht nach besteht allerdings die Gefahr, daß das Programm in seiner jetzigen Form in einem engeren Bereich als bisher Anwendung findet. Es ist zweifellos wichtig und notwendig, die durch Gewalt, Mißhandlung und sexuelle Ausbeutung entstandenen Schäden zu behandeln. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß auch die Ursachen von Gewalt einer Untersuchung bedürfen. Ein weiterer Mangel des Programms besteht darin, daß Gewalt, Mißhandlung und sexuelle Ausbeutung nicht als Verstoß gegen die Menschenrechte angeprangert werden.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998.