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Desgleichen vertritt der Ausschuß die Auffassung, 
daß der Gedanke eines Karrierebonus für die mobil­
sten Forscher zwar zunächst sehr ansprechend ist, 
daß jedoch die Modalitäten für seine Einführung 
sowie seine praktische Tragweite recht vage bleiben. 
3.4. Der Ausschuß spricht sich voll und ganz für 
die Einrichtung einer europäischen Datenbank aus. 
Es mag sich zwar um ein zwangsläufig sehr aufwen­
diges Unterfangen handeln, doch ist seine große 
Bedeutung unbestritten. Er empfiehlt dagegen, auf 
die Erstellung von „Handbüchern" zu verzichten, 
da deren Aktualisierung fast unmöglich ist. Man 
sollte vielmehr von Anfang an auf eine informati-
sierte Datenbank hinarbeiten, die nach den modern­
sten Informatioristechnologien konzipiert ist. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984. 
Einleitung 
1. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirt­
schafts-, Beschäftigungs- und Finanzkrise in den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
sind die Systeme sozialer Sicherung zunehmenden 
finanziellen Problemen ausgesetzt. Hierzu hat die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in 
einer Mitteilung an den Rat einige Überlegungen 
angestellt. Darin werden der wirtschaftliche Hinter-3.5. Der CODEST (Ausschuß für die europäische 
Entwicklung von Wissenschaft und Technologie) 
muß weiterhin eine grundlegende Einrichtung blei­
ben; man sollte jedoch seine Zusammensetzung 
überprüfen und auf der Basis eines Einvernehmens 
zwischen den Mitgliedstaaten feststellen, ob die 
dem CODEST angehörenden Personen ein ausrei­
chend breites Spektrum widerspiegeln und gegen­
über den Bedürfnissen der Industrie aufgeschlossen 
genug sind. 
3.6. Der Ausschuß erklärt sich mit dem Prinzip 
einverstanden, alle zwei Jahre eine Überprüfung 
durchzuführen. Er empfiehlt jedoch, daß für 
bestimmte bekanntermaßen langwierige Unterfan­
gen von Anfang an eine „Verlängerungsgarantie" 
gegeben wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
grund, die Formen und Bedingungen der verschie­
denen Systeme sozialer Sicherung in den Mitglied­
staaten, die Überprüfung ihrer Entwicklung unter 
dem Aspekt der Ausgaben und Einnahmen einer­
seits sowie des sozialen Schutzes andererseits und 
ihre Finanzierung dargestellt. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat 
beschlossen, hierzu eine Initiativstellungnahme 
abzugeben. Grundlage hierfür sind die Berichte von Stellungnahme zum Thema „Die aktuellen Probleme der sozialen Sicherheit in den 
Mitgliedstaaten der EWG" 
(84/C 343/05) 
Verfahren 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. April 1983 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu 
erarbeiten: „Die aktuellen Probleme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der 
EWG". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 13. September 1984 an. Berichterstatterin war Frau Engelen-Kefer. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 220. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 
1984) mit 56 gegen 32 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme 
(namentliche Abstimmung): 
24.12.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/15 
Experten der Systeme sozialer Sicherung in den Mit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die 
gekürzt in den Bericht seiner Fachgruppe Sozialfra­
gen aufgenommen wurden. 
3. Die von den Experten aus den einzelnen Mit­
gliedstaaten unterbreiteten Berichte bezogen sich in 
erster Linie auf die System für Arbeitnehmer. Die 
Systeme für die übrigen berufsständischen Gruppen 
wurden darin in geringerem Maße berücksichtigt. 
Aus Gründen der Kohärenz wurden die aus diesen 
Berichten gezogenen Schlußfolgerungen vornehm­
lich (aber nicht ausschließlich) auf die Arbeitneh­
mersysteme beschränkt. Die übrigen Systeme der 
sozialen Sicherheit könnten gegebenenfalls in einer 
späteren Stellungnahme behandelt werden. 
Aus den Berichten der einzelstaatlichen Experten 
lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen: 
Besondere Merkmale der verschiedenen Systeme 
sozialer Sicherung 
4. Die Kommission stellt hierzu in ihren Überle­
gungen zu den Problemen der sozialen Sicherung 
fest: 
„Die soziale Sicherheit wird als der Bereich 
definiert, der durch die Sozialversicherung, ein­
schließlich der Arbeitslosigkeit, der Gesund­
heitsdienste und der Leistungen für die Familie 
abgedeckt ist. Die Systeme der sozialen Sicher­
heit, die in den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft in Kraft sind, weisen gegensätzliche 
Aspekte auf... 
Alle Mitgliedstaaten garantieren einen Schutz 
vor folgenden Risiken: Krankheit, Mutterschaft, 
Arbeitslosigkeit, Invalidität, Alter, Tod, Arbeits­
unfälle und Berufskrankheiten und Familienla­
sten." 
Dabei wird der größte Teil der Leistungen (ca. 60 %) 
für die sozialen Sicherungssysteme im Fall von Alter 
und Krankheit ausgegeben; allein auf die Altersver­
sicherung entfällt im Schnitt etwa ein Drittel der 
Gesamtleistungen. Insgesamt übersteigen die Barlei­
stungen die Sachleistungen erheblich und machen 
mindestens 60 % — vielfach erheblich mehr — der 
Gesamtausgaben aus. 
5. Erhebliche Unterschiede gibt es bei der Organi­
sation der Systeme sozialer Sicherung, wobei im all­
gemeinen die Situation in den Mitgliedstaaten 
durch eine historisch gewachsene Vielfalt verschie­
dener Systeme gekennzeichnet ist. Dabei ist grund­
sätzlich zu unterscheiden zwischen sozialen Syste­
men zugunsten der abhängig Beschäftigten, wobei 
teilweise zwischen Arbeitern, Angestellten und 
Beamten aufgegliedert wird, Systemen für Selbstän­
dige und Inhaber von Klein- und Mittelbetrieben 
sowie darüber hinaus Sondersystemen vielfältiger 
berufsständischer oder betrieblicher Formen. In einigen Ländern gibt es sogenannte Volksversi­
cherungssysteme (aus steuerlich finanzierten Sozial-
leistungssystemen für die gesamte Bevölkerung oder 
für große Teile der Bevölkerung, im Gegensatz zu 
beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen) 
für alle oder zumindest den größten Teil der sozia­
len Risiken. Dies gilt vor allem für Dänemark und 
Großbritannien. In den Niederlanden gibt es neben 
den sogenannten „volksverzekeringen" (Sozialversi­
cherungen, die aus Beiträgen finanziert werden, die 
durch die Reichssteuerbehörde eingezogen werden) 
auch Sozialleistungssysteme, die aus allgemeinen 
Steuermitteln finanziert werden. 
Besonders hervorzuheben ist der staatliche Gesund­
heitsdienst für alle Bevölkerungsgruppen in Groß­
britannien, Italien und Dänemark. Die mit dem 
staatlichen Gesundheitsdienst im Vereinigten 
Königreich erzielten Ergebnisse sind um so interes­
santer, als sich hier eine funktionelle Leistungsfä­
higkeit mit einer rationellen Verwaltung verbinden 
läßt (das Vereinigte Königreich ist das einzige Land, 
dem es dank dieses Gesundheitsdienstes gelang, die 
Ausgaben für die Krankenversicherung unter Kon­
trolle zu halten). 
Die in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft 
gemachten Erfahrungen bezeugen, daß ehrgeizige 
Pläne für eine Reform oder eine Harmonisierung 
der Systeme der sozialen Sicherheit aus dem einfa­
chen Grund nie erfolgreich durchgeführt werden 
konnten, weil die Bevölkerung dagegen war. So 
erklärte der französische Experte: „Eine tiefgrei­
fende Reform, die z. B. die Schaffung eines Ein­
heitssystems durch die schrittweise Zusammenfas­
sung der verschiedenen Einzelsysteme beinhalten 
würde, erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
weder durchführbar noch wünschenswert. Wie im 
Bereich der Finanzierung, so kommt man auch hier 
nur mit kleinen Schritten voran." 
Was die Mitteilung der Kommission über die Pro­
bleme der sozialen Sicherheit und generell die Frage 
der Harmonisierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit anbetrifft, so wies der dänische Experte 
darauf hin, daß es seines Erachtens kein dänischer 
Politiker jemals wagen würde, das Wort „Harmoni­
sierung" in den Mund zu nehmen. In Dänemark 
wolle man nichts mit niemandem harmonisieren 
und auf keinen Fall den Weg zu einer Nivellierung 
nach unten einschlagen. 
6. Finanziert werden die Systeme sozialer Sicher­
heit durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeit­
nehmer sowie aus Steuermitteln, wobei erhebliche 
Unterschiede je nach Anteilen der einzelnen Ein­
nahmearten bestehen. In den meisten Ländern der 
Europäischen Gemeinschaft wird der überwiegende 
Teil der Einnahmen durch Beiträge aufgebracht, 
wobei die Arbeitgeberanteile zwischen 23 und 55 %, 
die der Versicherten zwischen 12 und 35 % der 
Gesamteinnahmen der sozialen Sicherheit ausma-
Nr. C 343/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
chen. In Dänemark, das bekanntlich eine Ausnahme 
von dieser Regel darstellt, ist der Anteil der Steuern 
an der Finanzierung der Systeme sozialer Sicherung 
überdurchschnittlich groß. In Großbritannien ist das 
Verhältnis zwischen Beiträgen und Steuern bei der 
Finanzierung der Systeme sozialer Sicherung eini­
germaßen ausgewogen. Das französische System der 
sozialen Sicherheit ist das am wenigsten steuerab­
hängige System in Europa. 
In Italien werden die Sozialversicherungsbeiträge 
auf der Basis des vollen Lohns entrichtet; für den 
Höchstbetrag der ausgezahlten Renten wird dagegen 
ein Lohnplafond angesetzt. Die Beteiligung des 
Staates liegt bei 25 %, doch ist dabei auch zu berück­
sichtigen, daß im Rahmen der Förderung der Pro­
duktionstätigkeit die „Fiskalisierung" eines erhebli­
chen Teils der zu Lasten der Unternehmen gehen­
den Sozialversicherungsbeiträge zugestanden wurde. 
Was die Finanzierung des Gesundheitsdienstes 
angeht, so wird sie derzeit zu 63 % durch die gezahl­
ten Beiträge bestritten; für den Rest kommt der 
Staat auf. Außerdem haben die Versicherten für 
bestimmte Arzneimittel, klinische Analysen, Rönt­
genuntersuchungen und für ärztliche Konsultatio­
nen eine Selbstbeteiligung zu leisten. 
7. Erhebliche Unterschiede bestehen im Hinblick 
auf die Rolle der Sozialpartner im Rahmen der 
Systeme der sozialen Sicherung. Diese ist im übri­
gen Gegenstand äußerst komplexer gesetzlicher 
Bestimmungen. 
An der Spitze der Nationalen Sozialversicherungs­
anstalt in Italien steht ein Vertreter der Arbeitneh­
mer, der von den Gewerkschaften bestellt wird. 
In zahlreichen Ländern spielen die Sozialpartner 
eine entscheidende Rolle in der täglichen Verwal­
tung des Systems und der verschiedenen Zweige der 
sozialen Sicherheit (und zwar innerhalb des vom 
Staat abgesteckten gesetzlichen Rahmens). In eini­
gen Ländern können die Sozialpartner sogar Eigen­
initiativen ergreifen, und in anderen Ländern sind 
die Gewerkschaften zuständig für die Durchführung 
bestimmter Maßnahmen (so z. B. für die Auszah­
lung des Arbeitslosengeldes in Belgien; in Däne-
' mark sind es den Gewerkschaften nahestehende 
Arbeitslosenkassen). 
a) In Frankreich haben die Sozialpartner sowohl 
bei der Verwaltung der Sozialversicherungskas­
sen als auch bei sozialen und gesundheitspoliti­
schen Maßnahmen in Ergänzung der gesetzli­
chen Leistungen Entscheidungsbefugnisse. Die 
Festsetzung der Höhe der Beiträge und der Lei­
stungen liegt ausschließlich beim Staat, der dar­
über nach Rücksprache mit den Sozialpartnern 
entscheidet. 
b) Auch in Griechenland wird die Beteiligung der 
unmittelbar Betroffenen eingeführt und ver­stärkt. So sind derzeit in den Verwaltungsräten 
der Sozialversicherungsträger die Arbeitgeber, 
die Arbeitnehmer, die Rentner sowie die 
Bediensteten der Organe der sozialen Sicherheit 
vertreten. 
c) Eine Besonderheit im westeuropäischen Ver­
gleich ist der autonome Status der deutschen 
Bundesanstalt für Arbeit als zuständige Behörde 
für die Arbeitslosenversicherung und Arbeits­
marktpolitik, die von einer dreigliedrig zusam­
mengesetzten Selbstverwaltung auf zentraler, 
regionaler und lokaler Ebene verwaltet wird. 
^d)^ In Belgien werden die Organe der sozialen 
Sicherheit von den Vertretern der repräsentati­
ven Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisatio­
nen paritätisch verwaltet. 
e) In den Niederlanden obliegt die Verwaltung der 
sogenannten Arbeitnehmerversicherungen 
sowie einer bedeutenden Anzahl von Volksver­
sicherungen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. 
Daneben gibt es einige Länder, wie z. B. Großbri­
tannien, Irland und Dänemark, wo (mit Ausnahme 
des Arbeitslosengeldes und der Betriebsrenten) in 
erster Linie der Staat für die soziale Sicherheit 
zuständig ist (plus Beamte). In diesen Ländern spie­
len die Sozialpartner nur eine unbedeutende direkte 
Rolle, was jedoch nicht heißt, daß sie keinen Ein­
fluß auf die diesbezügliche Politik hätten, ganz im 
Gegenteil! So wird in Dänemark z. B. nahezu keine 
diesbezügliche Entscheidung ohne vorherige Anhö­
rung der Sozialpartner getroffen. 
Insgesamt gesehen hat sich die Beteiligung der Sozi­
alpartner am System der sozialen Sicherheit, ob nun 
an der Verwaltung oder an den Entscheidungen 
über die Tätigkeit in den einzelnen Bereichen, als 
äußerst positiv erwiesen. 
Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der 
Systeme sozialer Sicherung 
8. Da sich diese Stellungnahme gemäß dem Auf­
trag des WSA mit den finanziellen Problemen der 
Systeme sozialer Sicherheit vor dem Hintergrund 
der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zu befas­
sen hat, ist folgende Feststellung in den Überlegun­
gen der EG-Kommission zu den Systemen sozialer 
Sicherheit besonders hervorzuheben: 
„Die Progression der Sozialausgaben fällt in 
einen neuen wirtschaftlichen und sozialen Kon­
text, der sich durch geringes Wirtschaftswachs­
tum, steigende Haushaltsdefizite, große Arbeits­
losigkeit und in einigen Ländern hohe Infla­
tionsraten kennzeichnet. (...)" 
„Aber mehr noch als die internen Probleme der 
Systeme ist die Wirtschaftskrise für deren der­
zeitige Schwierigkeiten verantwortlich. Die sich 
abschwächende Wirtschaftstätigkeit und die 
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/17 
daraus resultierende Arbeitslosigkeit sind 
augenblicklich der Hauptgrund für die Schwie­
rigkeiten der sozialen Sicherheit." 
In dem Bericht über Frankreich wird hierzu festge­
stellt: 
„Besonders hervorzuheben ist jedoch die 
Abhängigkeit der Sozialversicherung von der 
Beschäftigungslage: In einem Land, in dem 
70 % der Sozialeinnahmen unmittelbar mit der 
Beschäftigung verknüpft sind, ist völlig klar, 
daß die Sozialversicherung krank ist, wenn die 
Beschäftigungslage schlecht ist." 
Im Bericht über Großbritannien wird dargestellt, 
daß das finanzielle Ungleichgewicht der Systeme 
sozialer Sicherung vor allem auf das Problem der 
Arbeitslosigkeit zurückzuführen sei, „wobei das 
niedrigere Aufkommen aus den Beiträgen zur natio­
nalen Sozialversicherung und aus den Steuern wie 
auch die höheren Kosten der Leistungen zusam­
menkommen. Addiert man diese beiden Faktoren 
(Verlust an Steuereinnahmen und Einnahmen der 
Sozialversicherung plus Kosten der gezahlten Lei­
stungen), so läßt sich ausrechnen, daß bei höheren 
Beschäftigungsquoten, wie sie in den 60er Jahren 
üblich waren, die zusätzlichen Einnahmen des Fis­
kus aus der Vollbeschäftigung die Finanzierung 
eines kompletten zweiten nationalen Gesundheits­
dienstes ohne Beitragserhöhungen ermöglichen wür­
den. Daraus läßt sich die Größenordnung der 
Kosten der Arbeitslosigkeit ersehen." 
Auch in dem Bericht über die Bundesrepublik 
Deutschland wird ganz klar hervorgehoben, daß das 
Hauptproblem der finanziellen Ungleichgewichte 
der sozialen Sicherung nicht in den Systemen selbst 
zu suchen sei, sondern in der anhaltend hohen und 
steigenden Massenarbeitslosigkeit. So verursacht die 
Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik im 
Jahr 1984 allein 55 Mrd. DM an Kosten für Arbeits­
losenversicherungsleistungen, sonstige Unterstüt­
zungsleistungen, entgangene Steuern und Sozialver­
sicherungsbeiträge. 
9. Als weitere Faktoren für die finanziellen 
Schwierigkeiten der Systeme sozialer Sicherung im 
letzten Jahrzehnt, von denen einige systemimma­
nent sind, nennt die Kommission: 
— die Verbesserung des Schutzes. Die Kommis­
sion bemerkt dazu: Die soziale Sicherheit bietet 
bereits einen umfassenden Schutz, selbst wenn 
bei bestimmten Bevölkerungsgruppen noch 
Lücken bestehen, insbesondere in den Ländern, 
in denen die Leistungen relativ niedrig sind. 
Diese Entwicklung ergibt sich aus einem weit­
reichenden politischen Konsens. Sie hat in den 
Ländern unterschiedliche Formen angenom­
men: Ausweitung des Schutzes auf die nicht 
erfaßten Personengruppen; Einführung neuer 
Leistungen; Anhebung der Leistungssätze; fle­xiblere Voraussetzungen für die Gewährung. 
Gleichzeitig setzte sich die Tendenz durch, die 
Leistungen am Einkommen zu orientieren, um 
eher den früheren Lebensstandard zu erhalten, 
als lediglich ein soziales Minimum zu gewäh­
ren: 
— die Überalterung der Bevölkerung aus demogra­
phisch bedingten Gründen in den meisten Mit­
gliedstaaten der EG; 
— die in fast allen Ländern der Gemeinschaft fest­
gestellte rasche Zunahme der Gesundheitsaus­
gaben (wobei Großbritannien, insbesondere in 
den letzten Jahren, eine Ausnahme bildete). 
Darüber hinaus sind nachstehende Faktoren zu nen­
nen: 
— die zunehmende Inanspruchnahme von 
Erwerbsunfähigkeitsrenten, unter anderem auch 
als Folge der anhaltend hohen und steigenden 
Massenarbeitslosigkeit, die insbesondere in den 
Niederlanden und auch in der Bundesrepublik 
Deutschland zu beobachten ist; 
— die Einbeziehung neuer Erwerbspersonengrup­
pen in die Alterssicherung und deren Beteili­
gung an den diesbezüglichen Leistungen; 
— die Verbesserung der Leistungen der Systeme 
sozialer Sicherung für die unteren Einkommens­
schichten, was insbesondere in dem Bericht 
über Griechenland und die Niederlande hervor­
gehoben wird; 
— erhebliche systemfremde Kosten, die den ver­
schiedenen Systemen sozialer Sicherung in den 
letzten Jahren und Jahrzehnten zugewiesen wur­
den, ohne entsprechende zusätzliche Einnahme­
quellen vorzusehen; 
— zunehmende Versuche, durch illegale Beschäfti­
gung sehr kurzfristige Arbeitsverhältnisse der 
Notwendigkeit zu Beitrags- und Steuerzahlun­
gen auszuweichen. 
Unzureichend geschützte Personen und 
Bevölkerungsgruppen 
10. In den Ländern der Europäischen Gemein­
schaft gibt es Personengruppen, die von den Syste­
men sozialer Sicherung nur unzureichend erfaßt 
oder vollkommen ausgeschlossen sind. Hierzu gehö­
ren in erster Linie Arbeitslose und ihre Familien, 
insbesondere vor dem Hintergrund der gravierend 
ansteigenden Langzeitarbeitslosigkeit. 
So ist für die Bundesrepublik Deutschland festzu­
stellen, daß nur noch etwa 40 % aller Arbeitslosen 
Arbeitslosengeldleistungen beziehen und bereits 
über 30 % der Arbeitslosen von jeglichem finanziel­
len Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Darüber 
hinaus liegen die Unterstützungssätze an Arbeitslose 
nach den verschiedenen Kürzungen der letzten 
Jahre bereits so niedrig, daß sie für einen großen 
Nr. C 343/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
Teil der Betroffenen das Sozialhilfeniveau unter­
schreiten. Eine Folge der langanhaltenden und 
zunehmenden Massenarbeitslosigkeit und der Kür­
zungen der Sozialleistungen ist mithin die zuneh­
mende Schaffung bestimmter Formen von Armut in 
der Gemeinschaft dadurch, daß eine Abdrängung 
immer größerer Teile der Bevölkerung unter die 
Schwelle des sozialen Existenzminimums erfolgt. 
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Perso­
nengruppen im Rahmen der Systeme sozialer Siche­
rung unzureichend geschützt: Jugendliche ohne 
Berufserfahrung, verheiratete Frauen ohne eigenen 
Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, Haus­
angestellte, Kleinrentner, ältere alleinstehende 
Frauen, Familien mit mehreren unterhaltsberechtig­
ten Kindern. 
11. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß in einigen 
weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Europä­
ischen Gemeinschaft das Gesamtniveau der Lei­
stungen der sozialen Sicherung so niedrig ist, daß 
ein ausreichender Schutz noch keinesfalls erreicht 
ist. 
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang fol­
gende Feststellung in dem Bericht über Griechen­
land: 
„Der Stand der sozialen Sicherheit ist in unse­
rem Land noch keineswegs zufriedenstellend 
und liegt noch weit hinter dem Versorgungsum-
fang der anderen Länder der Gemeinchaft 
zurück. In den letzten zwei Jahren gab es ernst­
hafte Bemühungen und zahlreiche Maßnahmen 
sowohl in Richtung einer Ausdehnung der 
sozialen Sicherheit auf die gesamte Bevölkerung 
als auch einer quantitativen und qualitativen 
Verbesserung der Leistungen. Als Beispiel 
wären hier zu nennen: 
— die Verrentung aller Personen, die das Ren­
tenalter überschritten, jedoch keine Renten­
ansprüche im Rahmen einer Versicherung 
erworben hatten; 
— die Ausdehnung der Sozialversicherungsan­
stalt auf das gesamte Land; 
— die Anwendung verringerter Mindestvor­
aussetzungen für den Bezug einer Rente 
zugunsten jener Arbeitnehmer, die in bis 
dahin nicht in die Zuständigkeit der Sozial­
versicherungsanstalt fallenden Regionen 
beschäftigt waren; 
— die allgemeine Einführung der Zusatzversi­
cherung für alle Beschäftigten durch die 
Gründung der Arbeitnehmerzusatzversiche-
rungskasse; 
— die Ausdehnung der Hinterbliebenenversi­
cherung; die ärztliche und Arzneimittelver­
sorgung der Landwirte; die Anhebung der 
Arbeitslosenunterstützung usw." 12. Teilweise wird hierbei auch auf das Problem 
der unzureichenden Inanspruchnahme von Leistun­
gen aus den Systemen sozialer Sicherung hingewie­
sen. Auf diesen Tatbestand wurde auch in anderen 
Studien, insbesondere in den im Rahmen des 
EG-Programms zur Bekämpfung der Armut erstell­
ten Berichten, aufmerksam gemacht. Als prägnantes 
Beispiel ist hierfür die mangelnde Inanspruchnahme 
der Sozialhilfeleistungen in der Bundesrepublik 
Deutschland anzuführen. Nach einer jüngeren 
repräsentativen Untersuchung beziehen noch nicht 
einmal die Hälfte aller Haushalte, die zum Bezug 
von Sozialhilfeleistungen berechtigt wären, derartige 
Leistungen. Als Gründe hierfür werden vor allem 
genannt: mangelnde Information über die Einzel­
heiten der möglichen Leistungsgewährung sowie 
soziale, gesellschaftliche und bürokratische Hemm­
nisse. Dasselbe Phänomen wurde in Großbritannien 
beobachtet. 
13. Um die Mängel bei der Inanspruchnahme der 
Sozialleistungen zu beheben, müßten Bemühungen 
unternommen werden, um die Bevölkerung besser 
zu informieren und zu beraten. 
14. Übereinstimmend wird mithin in verschiede­
nen Länderberichten darauf hingewiesen, daß es 
erforderlich ist, im Rahmen der Systeme der sozia­
len Sicherheit neben dem Äquivalenzprinzip — mit­
hin der Übereinstimmung von Beiträgen einerseits 
und Leistungen andererseits — Solidaritätselemente 
einzubeziehen. 
Hierhin gehört der obligatorische Charakter eines 
Großteils der Sozialversicherungssysteme, wodurch 
ein Ausgleich zwischen größeren und kleineren Risi­
ken stattfindet, aber auch der Tatbestand, daß trotz 
ungleicher Beiträge je nach Einkommensmöglich­
keiten gleiche Leistungen je nach Risikofall und 
unter Berücksichtigung der Familiensituation bezo­
gen werden können. Am stärksten ausgeprägt sind 
derartige Solidaritätselemente in den verschiedenen 
Formen der Volksversicherung, in denen einkom­
mensbezogene Beiträge entrichtet und identische — 
nur nach Familienstand differenzierte — Leistungen 
gewährt werden. 
Eine weitere Korrektur des Äquivalenzprinzips 
besteht in der Differenzierung des Leistungsniveaus 
nach der Bedürftigkeit des Empfängers. 
Mögliche Präventiv- und Rehabilitationsmaßnahmen 
15. Da der Ausschuß den präventiven Maßnah­
men der Sozialpolitik besondere Bedeutung zumißt, 
weil hierdurch der Eintritt von Risiko und Notfällen 
und damit menschliches Leid verhindert werden 
und gleichzeitig soziale Kosten eingespart werden 
können, hat er sich u. a. auch mit den Möglichkeiten 
und Problemen der Präventivmaßnahmen im 
Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit befaßt. 
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/19 
Ein gutes Beispiel für eine vor allem auf präventive 
Maßnahmen ausgerichtete Sozialpolitik ist in Däne­
mark zu finden. Nach dem Bericht über Dänemark 
ist es „Ziel der sozialen Sicherheit..., das Auftreten 
wesentlicher sozialer Anpassungsschwierigkeiten 
oder Einkommensverluste zu begrenzen und aktiv 
an der Lösung derartiger Probleme, wo sie auftreten, 
mitzuwirken". 
Das dänische System der sozialen Sicherung ist mit­
hin auf folgenden Prinzipien aufgebaut: 
— Präventivprinzip: also Begrenzung des Auftre­
tens der Fälle, in denen Versorgung auf Dauer 
oder langfristige Versorgung erforderlich ist, 
durch rechtzeitige und hinreichend umfassende 
Maßnahmen; 
— Einkommensverlustprinzip: das heißt Einkom­
mensverluste, z. B. durch Arbeitslosigkeit, 
Krankheit, Arbeitsunfall usw., können soziale 
Probleme hervorrufen und sind daher durch 
einen hohen finanziellen Ausgleich zu begren­
zen; 
— Bedarfsprinzip bzw. Rehabilitationsprinzip: Aus­
gangspunkt für die Leistungen der sozialen 
Sicherung sind die tatsächlich auftretenden 
Bedürfnisse. Dies beruht auf dem Ganzheits­
prinzip, nach dem die Gesamtsituation der Lei­
stungsempfänger, d. h. deren persönliche, fami­
liäre, berufliche u. ä. Situationen, mit berück­
sichtigt wird. Im Fall einer Krankheit oder eines 
Unfalls finden Übergangshilfen und Sachlei­
stungen zur Wiederherstellung der Erwerbsfä­
higkeit Anwendung; eine Versorgung auf Dauer 
ist möglichst auf aussichtslose Fälle zu 
beschränken. 
Auskunft und Beratung sind daher zentrale Ele­
mente der Systeme sozialer Sicherung in Dänemark. 
16. Weiterhin sind in Dänemark folgende Maß­
nahmenkategorien nach den aufgeführten Prioritä­
ten vorgesehen: 
— allgemeine Vorbeugung gegen das Auftreten 
sozialer Probleme (z. B. zugunsten von Kindern 
und Jugendlichen, zur Vorbeugung gegen 
Krankheiten, im Beschäftigungsbereich, in 
bezug auf die Bedingungen am Arbeitsplatz); 
— eigentliche sozialpolitische Präventivmaßnah­
men (z. B. ambulante Maßnahmen durch Säug­
lingsschwestern, Hauspflegepersonal, Haus­
haltshilfen, Schulen, praktische Ärzte usw., Aus­
kunft und Beratung); 
— Vorbeugung gegen soziale Probleme bei gefähr­
deten Personen; 
— Lösung bereits aufgetretener und Vorbeugung 
gegen weitere soziale Probleme; 
— langfristige Leistungen nach dem Gesetz über 
die Invaliden- und Frührente, falls Vorbeu­
gungsmaßnahmen unmöglich sind oder einge­
stellt werden müssen. 17. Eine umfassendere Präventivpolitik im Rah­
men der Systeme sozialer Sicherung erfolgt in den 
Niederlanden vor allem im Rahmen der obligatori­
schen Krankenversicherung, z. B. durch Impfungs­
kampagnen, ambulante Hilfe in Einrichtungen für 
geistig/psychische Gesundheitspflege und ambu­
lante fachärztliche Behandlung in Polikliniken; im 
Rahmen des Arbeitnehmergesundheitsschutzes, 
krankheitsverhütender Maßnahmen im Rahmen der 
Gesundheitspflege sowie der sogenannten „Volu­
menpolitik", wobei es als wichtige Aufgabe der 
Unternehmen betrachtet wird, im Rahmen des im 
Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeits­
platz geregelten betrieblichen Gesundheitswesens 
alles zu tun, um eine Invalidität der Arbeitnehmer 
zu verhindern bzw. sie nicht aus dem Arbeitsprozeß 
auszuschließen. 
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang, daß 
es in einigen Ländern der Gemeinschaft Gesetze 
gibt, denen zufolge die Unternehmen verpflichtet 
sind, einen gewissen Prozentsatz Behinderter zu 
beschäftigen. Dies gilt insbesondere für die Bundes­
republik Deutschland, das Vereinigte Königreich, 
Frankreich und Belgien. 
18. Berufliche und medizinische Rehabilitations­
maßnahmen spielen auch in der Bundesrepublik 
Deutschland im Rahmen der Bundesanstalt für 
Arbeit, der Krankenversicherung, Rentenversiche­
rung und Unfallversicherung eine zunehmend 
bedeutsamere Rolle. 
In Irland liegt der Schwerpunkt auf einer Politik zur 
Verhinderung der Arbeitslosigkeit. Es wurde eine 
ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, wie z. B. 
Beschäftigungs-, Umschulungs- und Fortbildungs­
maßnahmen. In Griechenland konzentriert sich die 
Präventivpolitik in erster Linie auf Vorsorgemaß­
nahmen im medizinischen Bereich. Dies gilt eben­
falls für Luxemburg, Belgien und Italien, wo man 
vor allem um eine Reduzierung der Arbeitsunfälle 
bemüht ist. 
Alles in allem kann festgestellt werden, daß die 
durchgeführten Präventivmaßnahmen sowohl finan­
ziell (wie z. B. der belgische Bericht zeigt) als auch 
in bezug auf das Auftreten von Risiken positive 
Ergebnisse gezeitigt haben. 
Strukturelle Probleme der Finanzierung der Systeme 
sozialer Sicherheit 
19. Die Prüfung der Berichte über die verschiede­
nen Mitgliedstaaten zeigt, daß es keine Wunderlö­
sungen gibt; tiefgreifende Finanzierungsreformen 
hätten sehr ungewisse Auswirkungen und ließen 
sich politisch schwerlich vertreten. Allerdings 
könnte in einigen Fällen in den Randbereichen 
etwas getan werden. Dabei könnten unter Berück­
sichtigung der unterschiedlichen Situation in den 
Nr. C 343/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
einzelnen Mitgliedstaaten entweder geringe Erhö­
hungen der Beiträge oder die Anhebung der Bemes­
sungshöchstgrenzen für die Beiträge zu verschiede­
nen Systemen der sozialen Sicherung oder aber die 
Erhebung zusätzlicher geringer steuerähnlicher 
Abgaben in Betracht gezogen werden. In einigen 
Ländern kürzten die Regierungen darüber hinaus 
bestimmte Sozialleistungen und verringerten somit 
den sozialen Schutz der Versicherten, ohne aber von 
denjenigen, die den sprunghaften Anstieg bestimm­
ter Ausgaben verursachen (nämlich z. B. die Fach­
ärzte, die Angehörigen einiger anderer Heilberufe, 
die pharmazeutische Industrie, die Hersteller und 
Benutzer medizinischer Apparate und Instrumente, 
Verwaltungskosten usw.), in allen Fällen vergleich­
bare Anstrengungen zu verlangen. 
20. In verschiedenen Berichten (Frankreich, Nie­
derlande, Irland, Belgien, Italien ...) wird auf das 
Problem hingewiesen, daß die Beiträge zu den 
Systemen sozialer Sicherung aufgrund der Lohn­
summe berechnet und geleistet werden. Dies 
benachteiligt naturgemäß arbeitsintensive Betriebe 
und kann beschäftigungspolitisch somit negative 
Effekte zeitigen. Im Gegensatz dazu sind kapitalin­
tensive Betriebe mit der Finanzierung der Systeme 
sozialer Sicherung im Verhältnis weniger belastet. 
Darüber hinaus ist zu beachten, daß durch techni­
schen Wandel und Rationalisierung infolge der 
damit verbundenen Verringerung von Arbeitsplät­
zen Arbeitslosigkeit entsteht und die Kosten der 
Unternehmen entsprechend sinken. Darüber hinaus 
könnten durch Arbeitsintensivierung erhöhte oder 
zusätzliche gesundheitliche Belastungen für 
bestimmte Arbeitnehmer und entsprechend soziale 
Kosten die Folge sein. Dabei ist allerdings einzuräu­
men, daß technischer Wandel auch zu einer Erleich­
terung der Arbeitssituation führen kann. Darüber 
hinaus entstünden weitere soziale Kosten dadurch, 
daß im Zuge des technischen Wandels keinesfalls 
nur qualitativ hochwertige Tätigkeiten entstehen, 
sondern teilweise auch berufliche Dequalifizie-
rungsprozesse erfolgen. 
21. Eine aufschlußreiche Zusammenfassung der 
hiermit verbundenen Problematik enthält der 
Bericht über Frankreich. Darin werden die Ergeb­
nisse verschiedener Untersuchungen über die Aus­
wirkungen einer eventuellen Erweiterung der 
Bemessungsgrundlage für die Beiträge zu den Syste­
men sozialer Sicherung (auf der Basis der Wert­
schöpfung der Unternehmen an Stelle der Löhne 
und Gehälter) wiedergegeben: 
„— Zum einen benachteiligt das derzeitige 
System die Beschäftigungslage zugunsten 
des Kapitals und stellt ein Hindernis dar für 
Einstellungen; überdies führt das auf Bei­
trägen basierende System in Krisenzeiten zu 
einer Verringerung der Einnahmen (Arbeits­
lose zahlen keine — oder höchstens symbo­
lische — Beiträge); — zum anderen würden — sofern anstelle der 
Löhne die Wertschöpfung als Bemessungs­
grundlage gewählt wird — stark kapitalin­
tensive Unternehmen, die im allgemeinen 
zu den leistungsfähigsten gehören, benach­
teiligt, was die Gefahr einer gewissen Nivel­
lierung nach unten bergen könnte und nur 
marginale positive Auswirkungen auf die 
Beschäftigungslage hätte. 
Was eine eventuelle Fiskalisierung des Systems 
betrifft, so ist zu beachten, daß die Festlegung 
der Modalitäten zahlreiche Probleme aufwirft: 
— Ein Rückgriff auf die Mehrwertsteuer 
könnte zu einer Erhöhung der Verbraucher­
preise führen und die Inflation nähren. 
— Eine Erhöhung der progressiven Einkom­
mensteuern oder eine besondere und pro­
portionale Steuer auf die Gesamteinkünfte 
könnte von den Beziehern mittlerer und 
hoher Einkünfte als untragbar empfunden 
werden und die Ersparnisbildung beein­
trächtigen. 
Eine eventuelle Fiskalisierung des Systems der 
sozialen Sicherheit könnte auch Probleme hin­
sichtlich der Beibehaltung der paritätischen Ver­
waltung der sozialen Sicherheit aufwerfen." 
22. Als eine mögliche Lösung wird in dem Bericht 
über Frankreich hervorgehoben, daß es zweckmäßig 
sein könne, „in Zeiten wirtschaftlichen Auf­
schwungs Reserven zu bilden, die in Krisenzeiten in 
Anspruch genommen werden können". 
23. Hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verbesse­
rung der Einnahmegrundlagen der Systeme sozialer 
Sicherung ist aufschlußreich, daß in Frankreich und 
Belgien auch Beamte in die Beitragsleistungen zu 
den Arbeitslosenversicherungssystemen einbezogen 
wurden (Solidaritätsbeiträge). 
24. Ebenfalls bemerkenswert ist die Feststellung in 
dem Bericht über Großbritannien, daß „die Grenzen 
für die Sozialausgaben ... aufgrund der derzeitigen 
Erfahrung mehr psychologischer denn wirtschaftli­
cher Art" seien. 
25. Hingewiesen wird ferner in verschiedenen 
Länderberichten auf die Notwendigkeit, den 
Anstieg der Kosten des Gesundheitswesens zu 
begrenzen. Hierbei geht es insbesondere darum, der 
zunehmenden Inanspruchnahme ärztlicher Dienst­
leistungen (u. a. technische Leistungen, Untersu­
chungen der Laboratorien für klinische Biologie) 
und gesundheitspflegerischer Hilfstätigkeiten sowie 
dem übertriebenen Arzneimittelkonsum Einhalt zu 
gebieten, die Kosten für Krankenhausaufenthalte zu 
senken und die Entwicklung der Krankenhausinfra­
struktur besser zu kontrollieren. 
Eine intensivere Präventivpolitik kann mittelfristig 
auch zu einer besseren Kontrolle und sogar zu einer 
24.12.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/21 
Verringerung der Ausgaben im sozialen Bereich bei­
tragen (wie z. B. die Erfahrungen in Luxemburg zei­
gen). Die in einigen Ländern bereits eingeleiteten 
Tendenzen, geringfügige Kosten der Krankheit aus 
dem System sozialer Sicherung auf die Betroffenen 
zurückzuverlagern, können genau in die umgekehrte 
Richtung einer Präventivpolitik gehen. 
Tendenzen der Privatisierung sozialer Leistungen 
26. In verschiedenen Länderberichten wird darge­
stellt, daß im Zuge der finanziellen Ungleichge­
wichte der Systeme sozialer Sicherung als Folge der 
anhaltend hohen und steigenden Massenarbeitslo­
sigkeit sowie sonstiger bereits oben genannter Fak­
toren Tendenzen deutlich werden, Teile der sozialen 
Sicherheit aus dem öffentlich finanzierten System in 
ein privates System zu überführen. Dabei geht es vor 
allem um die Krankenversicherung und die Alters­
versicherung. 
Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß die 
erforderliche Solidarität unter den verschiedenen 
Versichertengruppen nur dann gewährleistet werden 
kann, wenn der wesentliche Teil der Risiken durch 
ein Pflichtversicherungssystem gedeckt ist. 
27. Es ist sicherlich wichtig, daß — wie es in dem 
Bericht über die Niederlande heißt — „zwischen 
staatlicher Fürsorge einerseits und Eigenverantwor­
tung der einzelnen und der gesellschaftlichen Grup­
pierungen andererseits das richtige Gleichgewicht 
entsteht". Dies kann allerdings nicht bedeuten, daß 
immer mehr Leistungen der Systeme sozialer Siche­
rung in private Hand ausgelagert werden und die 
Systeme sozialer Sicherung letztendlich auf die 
besonders bedürftigen Personengruppen konzen­
triert werden. 
Dies würde dem Grundprinzip der sozialen Siche­
rung widersprechen, das darauf ausgerichtet ist, 
rechtzeitige Vorsorge vor den Lebensrisiken bzw. — 
falls möglich — sogar zur Verhinderung des Eintritts 
derartiger Risiken zu bieten. 
Dies wäre ein Rückschritt von den modernen Syste­
men sozialer Sicherung, wie sie sich in jahrzehnte­
langer mühseliger Arbeit in den EG-Ländern her­
ausgebildet haben bzw. in den weniger entwickelten 
neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft langsam entstehen. Dies würde insbesondere 
dem Gedanken der präventiven sozialen Sicherung, 
mit der nicht nur Notfälle verhindert, sondern auch 
soziale Kosten reduziert werden und die nach Aus­
sagen in verschiedenen Länderberichten dringend 
weiter ausgebaut werden müßte, genau zuwiderlau­
fen. Der dänische Experte sieht auf die dänische 
Gesellschaft wegen des Entstehens eines privaten 
Zusatzrentenversicherungssystems langfristig übri­
gens große Probleme zukommen. 28. Aufschlußreich sind auch die Ausführungen in 
dem Bericht über England, nämlich daß ein natio­
naler Gesundheitsdienst nicht zwangsläufig ein 
erhebliches Feld für die Privatversicherung eröffnen 
muß (wie dies vielfach behauptet wird), wenn er ver­
nünftig finanziert ist (wie auch das Beispiel des 
kommunalen Gesundheitsdienstes in Dänemark 
beweist). 
„Größere Anstrengungen und Anreize zum 
Abbau der Wartelisten für kleinere chirurgische 
Eingriffe plus mehr Möglichkeiten für Annehm­
lichkeiten im nationalen Gesundheitsdienst 
könnten dieser Entwicklung entgegenwirken. 
Die Entwicklung der Sozialversicherung im Ver­
einigten Königreich mit kostspieligen, haupt­
sächlich pauschal bemessenen Leistungen hat 
zu relativ geringerer Armut geführt als in den 
anderen Mitgliedstaaten." 
Ferner ist zu vermerken, daß eine gute Qualität und 
ein hohes Niveau der Leistungen (z. B. in der Kran­
kenversicherung) in bedeutendem Maße der Ent­
wicklung privater Versicherungssysteme entgegen­
wirken. 
Stabilisierende Rolle des Sozialbudgets für die 
Konjunktur- und Beschäftigungslage 
29. Aufschlußreich ist hierzu die Feststellung in 
den Überlegungen der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften zu den Problemen der sozia­
len Sicherung: 
„Der soziale Schutz darf nicht als eine Bela­
stung für die Wirtschaft angesehen werden. Er 
stellt vielmehr eine Voraussetzung dafür dar, 
daß Befähigung, Wirksamkeit und Motivation 
im europäischen Wirtschaftsleben ihren hohen 
Stand behalten. Außerdem verschwinden die 
entnommenen Beträge nicht aus dem Wirt­
schaftskreislauf, sondern werden ihm in Form 
von Leistungen wieder zugeführt, die eine wich­
tige Rolle zur Stützung der Wirtschaftstätigkeit 
spielen und somit eine weitere Verschlechterung 
vornehmlich in bestimmten Gebieten vermei­
den. 
Schließlich hängen verschiedene Tätigkeiten 
von den Systemen der sozialen Sicherheit ab. 
Vor allem die Gesundheitsdienste beschäftigen 
zahlreiche Arbeitskräfte. Sie stellen Arbeits­
plätze für Ärzte, Apotheker, Zahnärzte usw. und 
stellen für verschiedene Industriezweige (phar­
mazeutische Industrie, aber auch chemische 
Industrie und Elektronik) eine wichtige Exi­
stenzgrundlage dar. 
Die Arbeitskosten sind in den Ländern der 
Gemeinschaft höher als in den meisten anderen 
Ländern. Dies ist auf die Unterschiede im 
Lohnniveau, aber auch auf das unterschiedliche 
Ausmaß des sozialen Schutzes zurückzuführen, 
der durch Steuern und Sozialbeiträge, die teil-
Nr. C 343/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
weise zu Lasten der Arbeitgeber gehen, finan­
ziert wird. Hohe Arbeitskosten können sich ent­
scheidend auf die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen auswirken, insbesondere in 
bestimmten Sektoren, die unter der Konkurrenz 
durch die dritte Welt leiden, wie zum Beispiel 
der Textil-, der Bekleidungssektor, die Schuhin­
dustrie und der Schiffbau. Die potentiell negati­
ven Auswirkungen auf die Beschäftigung liegen 
auf der Hand." 
Wenn die Kosten des sozialen Schutzes einen gewis­
sen Umfang erreichen (prozentual zum Bruttosozial­
produkt), stößt die Steuer- und die Soziallastquote, 
wie die Kommission feststellt, freilich auf den 
Widerstand der Beitrags- und Steuerpflichtigen. Die 
Kommission weist in diesem Zusammenhang zu 
Recht darauf hin, daß die Steuerzahler und die Bei­
tragszahler nämlich vor allem sehen, was sie zahlen, 
ohne daß sie sich immer wirklich bewußt sind, was 
ihnen in Form öffentlicher Dienste und Dienstlei­
stungen geboten wird. 
30. Diese Gedanken der Kommission finden sich 
in verschiedenen Berichten wieder. So wird häufig 
die Auffassung geäußert, daß infolge der anhalten­
den und steigenden Massenarbeitslosigkeit sowie 
der demographisch bedingten Überalterung der 
Bevölkerung die Ausgaben der Systeme sozialer 
Sicherung erheblich angestiegen sind. Dadurch 
würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
in den Mitgliedstaaten gefährdet. Wie hierzu in dem 
französischen Bericht weiter ausgeführt wird, käme 
eine solche Überlegung einem vorschnellen Urteil 
gleich, „da solche Abgaben für die Wirtschaft nicht 
zwangsläufig unnütz und im allgemeinen keines­
wegs überflüssig sind". 
Als Beispiel wird auf den Gesundheitssektor verwie­
sen: 
,„Die für diesen Sektor bestimmten Beiträge sind 
natürlich sehr nützlich für die Beschäftigüngs-
lage. In Frankreich entfallen auf diesen Sektor 
über eine Million Beschäftigte. Er ist daher wirt­
schaftlich gesehen keineswegs neutral." 
31. In dem niederländischen Bericht wird ausge­
führt, daß die erfolgten Kürzungen der Soziallei­
stungen zu erheblichen Unruhen in der Gesellschaft 
geführt hätten: 
„Die niederländischen Gewerkschaften haben 
nicht nur gegen diese drastischen Kürzungen 
protestiert, sondern sich auch durch die Vorlage 
alternativer Vorschläge für die Erhaltung der 
Kaufkraft der Beamten und der Empfänger von 
Sozialleistungen eingesetzt." 
32. Auch in der Bundesrepublik Deutschland 
haben die Gewerkschaften immer wieder deutlich 
gemacht, daß die seit Jahren erfolgenden Kürzun­
gen der Sozialleistungen eine sozial unerträgliche einseitige Verlagerung der Kosten für die Wirt­
schafts- und Beschäftigungskrise auf die sozial 
schwächsten Gruppen darstellen, die sozialen Kon­
flikte verschärfen und zu einem beschäftigungspoli­
tisch widersinnigen erheblichen Ausfall an kaufkräf­
tiger Nachfrage führen. 
Schlußfolgerungen 
33. Wie aus den Länderberichten eindeutig her­
vorgeht, sind die Wirtschaftskrise und die sich 
daraus ergebende Arbeitslosigkeit wesentliche Ursa­
chen für einen erheblichen Teil der finanziellen 
Ungleichgewichte der Systeme sozialer Sicherung. 
Als weitere Gründe für die finanziellen Schwierig­
keiten der Systeme sozialer Sicherung werden struk­
turelle Ungleichgewichte genannt, insbesondere: die 
Überalterung der Bevölkerung, der Kostenanstieg 
im Gesundheitswesen sowie die Einbeziehung neuer 
Gruppen von Erwerbspersonen in die Leistungen 
ohne angemessene Beiträge. Deshalb muß es vor­
rangiges Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik in 
den Mitgliedstaaten sein, die Grundlagen der 
Systeme sozialer Sicherung durch eine wirksame 
Politik der Förderung des Wirtschaftswachstums 
und der Beschäftigung zu sichern. Ein gesellschafts­
politisch erwünschtes qualitatives Wachstum verbes­
sert die Voraussetzung für die Finanzierung der 
Systeme sozialer Sicherung. 
In den Ländern der Gemeinschaft besteht ein deut­
licher Zusammenhang zwischen dem Umfang des 
sozialen Schutzes und den wirtschaftlichen Leistun­
gen. Es besteht insofern ein gegenseitiges Wechsel­
verhältnis zwischen dem sozialen Schutz der Arbeit­
nehmer und ihrer Familien einerseits und den wirt­
schaftlichen Leistungen und der wirtschaftlichen 
Entwicklung andererseits, als ein guter sozialer 
Schutz einem qualitativen Wirtschaftswachstum för­
derlich ist. In Zukunft muß deshalb darauf hingear­
beitet werden, einen angemessenen sozialen Schutz 
in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen. 
34. Darüber hinaus haben die öffentlichen Haus­
halte sowie die Haushalte der Sozialversicherungs­
träger eine erhebliche konjunkturstabilisierende und 
gleichzeitig beschäftigungssichernde Funktion. Die 
über die Systeme sozialer Sicherung gezahlten Lei­
stungen werden dem Wirtschaftskreislauf in Form 
von kaufkräftiger Nachfrage wieder zugeführt und 
spielen somit eine wichtige Rolle zur Stützung der 
Wirtschaftstätigkeit. Dabei soll nicht verkannt wer­
den, daß die steigenden Kosten der Systeme sozialer 
Sicherung vor allem infolge der anhaltenden und 
steigenden Arbeitslosigkeit, aber auch der anderen 
obengenannten Faktoren, zu finanziellen Belastun­
gen für die Beitrags- und Steuerzahler bzw. die 
staatlichen Haushalte führen. Es gilt deshalb, ein 
Gleichgewicht zwischen der Erhaltung der Kauf­
kraft einerseits und der Sicherstellung der für die 
Wiederankurbelung der Wirtschaft erforderlichen 
Mittel andererseits herzustellen. 
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/23 
35. Weiterhin haben die Sozialleistungen in erheb­
lichem Umfang produktiven und investiven Charak­
ter. Sie bedeuten Investitionen in die Gesundheit 
und in die Qualifizierung der Arbeitskräfte, die für 
die wirtschaftliche Entwicklung mindestens ebenso 
wichtig wie Kapitalinvestitionen sind. Zum Beispiel 
müssen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitssi­
cherung zahlreiche Arbeitskräfte beschäftigt werden. 
Darüber hinaus werden hierdurch Beschäftigungs­
möglichkeiten für verschiedene Industriezweige 
(insbesondere pharmazeutische Industrie, aber auch 
chemische Industrie und Elektronik) geschaffen. 
36. Die Systeme der sozialen Sicherung dürfen die 
Arbeitnehmer und ihre Familien nicht nur in wirt­
schaftlich guten Zeiten schützen, sondern eine ihrer 
Hauptaufgaben liegt vor allem darin, daß sie einen 
ausreichenden Schutz auch in wirtschaftlich 
schlechten Zeiten gewährleisten. Gerade dann ist es 
erforderlich, daß das Prinzip der Solidargemein-
schaft und Solidarität erhalten bleibt und durch eine 
Pflichtversicherung für alle verstärkt wird. 
37. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich auch die 
Systeme sozialer Sicherung in ihren Einnahmen und 
Ausgaben an die verschlechterte Wirtschaftssitua­
tion anpassen müssen. In Zeiten rückläufiger 
Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts können 
auch die Leistungen der Systeme sozialer Sicherung 
nicht mehr in dem Ausmaß expandieren wie in Zei­
ten hohen Wirtschaftswachstums. Dabei kommt es 
darauf an, ein größeres Gleichgewicht zwischen der 
Belastung der aktiven Erwerbsbevölkerung mit Bei­
trägen zu den Systemen sozialer Sicherung und den 
Leistungen aus diesen Systemen zu schaffen. Die 
notwendige Verbesserung der Struktur der Systeme 
sozialer Sicherung würde auch einen Beitrag zur 
finanziellen Konsolidierung leisten. Erforderlich 
hierbei sind vor allem die Herstellung einer besseren 
Kostentransparenz, die Verbesserung der Informa­
tionen, die Verhinderung bzw. der Abbau versiche­
rungsfremder Leistungen oder die entsprechende 
Bereitstellung der zu ihrer Finanzierung geeigneten 
Einnahmequellen, die Stärkung der Mitverantwor­
tung des einzelnen, die Verhinderung von Fehlan­
reizen und Fehlsteuerungen. Die erforderliche 
Anpassung der Leistungen der Systeme sozialer 
Sicherung an die verschlechterte Wirtschafts- und 
Finanzsituation in den Mitgliedstaaten muß ausge­
wogen in dem Sinne erfolgen, daß nicht vorrangig 
oder ausschließlich die sozial schwächsten Bevölke­
rungsgruppen, sondern auch die oberen, leistungsfä­
higeren Einkommensgruppen betroffen sind. Hier­
bei ist auch zu berücksichtigen, daß die Soziallei­
stungen kaufkräftige Nachfrage darstellen, die zur 
wirtschaftlichen Belebung und Verbesserung der 
Beschäftigungssituation unerläßlich sind. Das darf 
jedoch nicht heißen, daß — wie es offensichtlich die 
Sparpolitik in vielen Mitgliedstaaten ist — vorran­
gig oder ausschließlich die Lasten der unzweifelhaft 
erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Anpas­
sung an die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und 
Finanzkrise den Sozialleistungsempfängern aufge­bürdet werden, während ein Teil der oberen Ein­
kommensgruppen ungeschoren davonkommt. Dies 
bedeutet nicht nur eine Verschärfung sozialer Kon­
flikte mit allen negativen Konsequenzen für die 
Betroffenen wie auch die gesamtwirtschaftliche Ent­
wicklung, sondern eine Verringerung der zur wirt­
schaftlichen Entwicklung dringend erforderlichen 
kaufkräftigen Nachfrage gerade bei den schwäch­
sten Einkommensschichten. Darüber hinaus gibt es 
einige Bereiche der Systeme sozialer Sicherung, in 
denen es dringend einer Kostenreduzierung bedarf. 
Dies gilt vor allem für das Gesundheitswesen, insbe­
sondere hinsichtlich der Einkommen eines Teils der 
Ärzte, von Vertretern einiger anderer medizinischer 
Berufe und eines Teils der Arzneimittelhersteller, 
sowie für die Kosten des Krankenhauswesens. Dies 
könnte mit Hilfe einer besseren Planung im Bereich 
der Krankenhausinfrastrukturen und der Wahl des 
Standorts von Großapparaturen (Scanner) sowie mit 
Hilfe einer besseren Kontrolle der technischen 
Sachleistungen und der Inanspruchnahme von 
Laboruntersuchungen, der klinischen Biologie usw. 
geschehen. Eine präventive Gesundheitspolitik und 
eine Politik der Gesundheitserziehung wären hierbei 
besonders geeignet, zur Kosteneinsparung im 
Gesundheitswesen beizutragen. Die Regierungen 
haben dafür Sorge zu tragen, daß alle Bürger in 
allen Ländern Zugang zu wirksamen Leistungen im 
Gesundheitsbereich haben. Die Verhinderung 
gesundheitlicher Schäden am Arbeitsplatz durch 
menschengerechte Arbeitsbedingungen sowie aus­
reichende arbeitsmedizinische Dienste kann hierzu 
einen wichtigen Beitrag leisten. Darüber hinaus ist 
nicht zu übersehen, daß die wirksame Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit und insbesondere Langzeitar­
beitslosigkeit ebenfalls zu einer Verringerung der 
Kosten des Gesundheitswesens beitragen kann. Je 
länger die hohe Arbeitslosigkeit andauert, desto 
mehr häufen sich die Fälle ernsthafter gesundheitli­
cher Schäden, insbesondere bei den von Langzeitar­
beitslosigkeit betroffenen Personengruppen, mit ent­
sprechenden Kosten für die öffentlichen Gesund­
heitssysteme. 
38. In Anbetracht der Entwicklung im sozialen 
und wirtschaftlichen Bereich und insbesondere des 
Anstiegs der Arbeitslosigkeit einerseits und des 
Umfangs der Soziallasten andererseits sollte im Hin­
blick auf eine verstärkte europäische Integration die 
Frage aufgeworfen werden, ob das System der 
Finanzierung der einzelnen von der sozialen Sicher­
heit gedeckten Risiken nicht einer Änderung unter­
zogen und in allen Ländern der Gemeinschaft ein­
heitlicher gestaltet werden kann. 
Dabei wäre zu prüfen, ob die Arbeitslosenversiche­
rung und vor allem die Familienbeihilfen nach dem 
Grundsatz der Solidarität nicht im wesentlichen von 
der Allgemeinheit finanziert werden sollten; ob die 
Arbeitsunfallversicherung nicht ausschließlich von 
den Arbeitgebern getragen werden sollte; ob die 
Krankenversicherung und die Altersruhegehälter 
Nr. C 343/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
nicht gemeinsam von den Arbeitgebern, den Arbeit­
nehmern und dem Staat finanziert werden sollten. 
Dabei müßte berücksichtigt werden, wie sich bei der 
Wahl der einen oder anderen Finanzierungsme­
thode und je nachdem, ob eine Beitragsbemessungs­
grenze festgesetzt wird oder nicht, die Beiträge zur 
sozialen Sicherheit gestalten: progressiv, linear oder 
degressiv. 
In den Fällen, in denen eine paritätische Verwal­
tung der sozialen Sicherheit gegeben ist, muß diese 
auf jeden Fall beibehalten werden. 
39. Hinsichtlich der Finanzierung der Systeme 
sozialer Sicherung ist festzustellen, daß die arbeits­
intensiven Bereiche der Wirtschaft infolge der vor­
rangigen Bemessung der Beiträge an den Löhnen 
erheblich im Nachteil sind. Es muß daher über alter­
native Beitragsbemessungsgrundlagen für die 
Arbeitgeberbeiträge nachgedacht werden, bei denen 
nicht mehr allein der Lohn des Arbeitnehmers, son­
dern zusätzlich die Wertschöpfung des Unterneh­
mens für die Beitragsberechnung zugrunde gelegt 
wird, zumal der technologische Wandel und die 
Rationalisierung Arbeitslosigkeit hervorrufen, 
womit sie die Kosten in die Höhe treiben könnten. 
Darüber hinaus wären bei Bedarf solche Korrektu­
ren in Erwägung zu ziehen wie: die Erhöhung von 
Beiträgen, wobei zu berücksichtigen ist, daß gewisse 
Grenzen für die Belastung mit Steuern und Sozial­
versicherungsabgaben nicht überschritten werden 
dürfen, die Anhebung der Beitragsbemessungs­
grenze, die Einbeziehung aller Gruppen von 
Erwerbspersonen in das Beitragssystem und die Ver­
besserung der finanziellen Beiträge des Staates, ins­
besondere wenn die Leistungen für immer weniger 
versicherbare Risiken gewährt werden, wie z. B. 
Arbeitslosigkeit. 
40. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkei­
ten und hoher sowie steigender Massenarbeitslosig­
keit ist es entscheidend, das Bewußtsein in der 
Bevölkerung für mehr Solidarität zu aktivieren. 
Dabei muß den Tendenzen entgegengewirkt wer­
den, die Ursachen für die finanziellen Ungleichge­
wichte der Systeme sozialer Sicherung in tatsächli­
chen oder vermeintlichen Mißbräuchen der Sozial-
leistungsempfänger zu suchen. Wenn auch keines­
falls ausgeschlossen werden soll, daß in dem einen 
oder anderen Fall — insbesondere in der Kranken­
versicherung — derartige Mißbräuche bestehen, die 
auf das entschiedenste zu bekämpfen und zu verhin­
dern sind, so wäre es eine gefährliche und verant­
wortungslose Verkennung der Tatsachen, hierin eine 
Lösung für die Finanzprobleme zu sehen und auf 
diese Weise zu verhindern, den tatsächlichen Ursa­
chen der Krise nachzugehen und geeignete Maß­
nahmen zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln. Auf 
keinen Fall können die finanziellen Probleme, mit denen die soziale Sicherheit kämpft, durch eine Pri­
vatisierung gelöst werden. 
Insbesondere entscheidend ist es, die Solidarität der 
gesamten Bevölkerung vor allem mit den langfristig 
Arbeitslosen zu erhöhen und deutlich zu machen, 
daß ohne eine wirksame Beschäftigungspolitik — 
einschließlich einer gleichgewichtigeren Verteilung 
der zu knappen Arbeitsmöglichkeiten auf die nach 
Arbeit Suchenden durch die Verkürzung und Reor­
ganisation von Arbeitszeit und Arbeitsleben, wobei 
die unterschiedlichen Bedingungen in verschiede­
nen Tarifbereichen zu berücksichtigen sind — eine 
finanzielle Sanierung der Staatshaushalte und der 
Systeme sozialer Sicherung nicht möglich ist. 
41. Das Prinzip der Solidarität im Rahmen der 
Systeme sozialer Sicherheit bedeutet auch, daß die 
immer noch bestehenden Benachteiligungen gegen­
über Frauen und ausländischen Arbeitnehmern 
beseitigt werden. Es ist vor allem Tendenzen entge­
genzuwirken, die die Lasten für die erforderliche 
Anpassung an die verschlechterte wirtschaftliche 
Situation auf diese benachteiligten Bevölkerungs­
gruppen abschieben wollen. Hierbei kommt es, 
gerade was die Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen anbelangt, darauf an, daß die 
EG-Richtlinie über die „Verwirklichung des Prin­
zips der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen im System der sozialen Sicherheit" in die 
nationale Praxis umgesetzt wird. Die EG-Kommis­
sion ist daher aufzufordern, die Entwicklung der 
Angleichung dieser Rechtsvorschriften und insbe­
sondere der Praxis in den Mitgliedstaaten sorgfältig 
zu überwachen und gegebenenfalls Klage zu erhe­
ben. 
Da die Unternehmen in einigen Ländern der 
Gemeinschaft verpflichtet sind, eine gewisse Anzahl 
von Behinderten zu beschäftigen, schlägt der Aus­
schuß vor, eine solche Regelung entweder durch 
Gesetz oder im Rahmen von Tarifverträgen in allen 
Mitgliedstaaten einzuführen. Dabei sollte den 
Ansichten der Behindertenverbände in den einzel­
nen Ländern der Gemeinschaft Rechnung getragen 
werden. 
42. Langfristiges Ziel sollte in der Europäischen 
Gemeinschaft sein, daß sich die Systeme sozialer 
Sicherung vor allem in ihrer finanziellen Dimension 
einander annähern. Dies bedeutet insbesondere, daß 
die noch weniger entwickelten jüngeren Systeme 
sozialer Sicherung in einigen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft so weit und so bald wie möglich auf 
das Niveau des Schutzes der Arbeitnehmer und son­
stiger Bevölkerungsgruppen in den bereits weiter 
entwickelten Ländern der Europäischen Gemein­
schaft angehoben werden. 
In den Ländern, in denen eine Harmonisierung der 
verschiedenen Rentenversicherungssysteme und/ 
oder eine Zusammenfassung der Rentenversiche-
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/25 
rungen geplant sind, ist dafür Sorge zu tragen, daß 
diese Harmonisierung und/oder Zusammenfassung 
nicht eine Nivellierung nach unten zur Folge haben. 
43. Ferner müssen nicht nur die Systeme der sozia­
len Sicherheit transparenter gemacht und ihre Struk­
turen vereinfacht werden, auch müssen die Arbeit­
nehmer besser über die Sozialtransfers (Soziallei­
stungen) unterrichtet werden. 
44. In Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten, 
mit denen die verschiedenen Systeme der sozialen 
Sicherheit konfrontiert sind, fordert der Ausschuß 
die Kommission auf, bestimmte spezifische Aspekte 
einer gründlicheren Prüfung zu unterziehen, wie 
z.B.: 
— die Systeme der sozialen Sicherheit anderer 
Erwerbspersonen als der Arbeitnehmer, insbe­
sondere von Selbständigen sowie Inhabern von 
Klein- und Mittelbetrieben; 
— die Auswirkungen einer restriktiven Lohnpolitik 
auf die Einnahmen der sozialen Sicherheit; 
— die Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung 
und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die 
finanzielle Situation der sozialen Sicherheit; — die Möglichkeit und Auswirkungen einer Ände­
rung der Beitragsbemessungsgrundlage auf die 
finanzielle Situation der sozialen Sicherheit; 
— die sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit; 
— der Umverteilungseffekt der sozialen Sicherheit; 
— die Stellung der Jugendlichen auf der Suche 
nach einer ersten Beschäftigung in bezug auf die 
soziale Sicherheit; 
— die Stellung der Langzeitarbeitslosen in bezug 
auf die soziale Sicherheit; 
— die „Schattenwirtschaft" und ihre Bedeutung 
für die Finanzierung der sozialen Sicherheit. 
In den Mitgliedstaaten bereits vorliegendes Unter­
suchungsmaterial müßte dabei selbstverständlich in 
vollem Umfang herangezogen werden. 
45. Wegen der besonderen Bedeutung der Beteili­
gung der Sozialpartner an den Systemen der sozia­
len Sicherung sowie den diesbezüglichen Entschei­
dungen behält sich der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß vor, dieses Thema der Beteiligung der Sozial­
partner an der Verwaltung der sozialen Sicherheit in 
einer weiteren Initiativstellungnahme zu behandeln, 
sobald sich die Gelegenheit dazu bietet. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Nachstehende anwesende bzw. vertre­
tene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Beretta, Boddy, Bonety, Bornard, Burnel, de Caffarelli, Cavazzuti, Curlis, 
Dassis, De Bruyn, De Grave, d'Elia, Della Croce, Delourme, Drago, Dunet, Emo Capodilista, 
Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Flum, Glesener, Frau Gredal, die Herren Houthuys, 
Jaschick, Jenkins, Kirschen, Lauga, Margot, Masucci, Meraviglia, Milne, Muller, Nielsen B., 
Frau Nielsen M., die Herren Nielsen P., Nierhaus, Ognibene, Frau Patterson, die Herren Pfeiffer, 
Plank, Raftopoulos, Rainero, Rouzier, Schneider, Schoepges, Schwarz, Sir George Sharp, die 
Herren Soulat, Spijkers, Frau Strobel, die Herren Van den Broucke, Vercellino, Frau Weber, Frau 
Williams, Herr Yvernau. 
Nr. C 343/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Bernasconi, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Broicher, Cammann, Ceyrac, De 
Bievre, De Tavernier, Dracos, Fortuyn, Füller, Germozzi, Hammond, Kenna, Low, Marvier, Mas-
prone, Noordwal, de Normann, Pelletier, Poeton, Querleux, Schnieders, Stahlmann, Stäratzke, 
Storie-Pugh, Swift, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Wagner, Wick, de Wit. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Bagliano, Campbell, Eelsen, Goris, Hovgaard Jacobsen, Law, Paggi, Regaldo, 
Romoli, Strauss, Zinkin. 
ANHANG 2 
A. Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 19 
Der Satz: „Dabei könnten unter Berücksichtigung ... in Betracht gezogen werden," sollte gestri­
chen werden. 
Begründung 
Im Gegensatz zu einer Reihe anderer Länder besteht in den Niederlanden eine Höchstgrenze, bis 
zu der Sozialbeiträge entrichtet werden müssen. Darüber ist kein Beitrag mehr fällig. Selbstver­
ständlich wird dem bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge Rechnung getragen. Darüber hin­
aus ist die Lohn- und Einkommensbesteuerung in den Niederlanden stark progressiv. Dadurch 
ist die Gesamtbelastung (Sozialbeiträge und Steuern) vermutlich eine der höchsten in der 
Gemeinschaft. Es geht nicht an, daß eine Verstärkung dieser Belastung angeregt wird. Außerdem 
steht dies in krassem Widerspruch zu der derzeit in den Niederlanden verfolgten Politik des 
Abbaus der Gesamtbelastung. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 7. 
B. Änderungsanträge bzw. Änderungen an den Texten, die im Laufe der Beratungen vorgenommen 
wurden 
Nachstehende Textstelle der Stellungnahme der Fachgruppe Sozialfragen wurde vom Ausschuß 
im Verlauf der seitenweisen Beratungen geändert: 
Ziffer 5 — letzter Absatz 
„In diesem Zusammenhang erklärte auch der dänische Experte in bezug auf die Mitteilung der 
Kommission an den Rat über die soziale Sicherheit: „In Dänemark will man nichts mit nieman­
dem harmonisieren und auf keinen Fall den Weg zu einer Nivellierung nach unten einschlagen. 
Die Antwort der Dänen ist deutlich: Nein zur Harmonisierung, da sich die Regierung keine zwei 
Wochen mehr halten könnte, wenn sie diese Idee aufs Tapet bringen würde."