Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren"

(KOM(2003) 378 endg. - 2003/0138 (COD))

(2004/C 32/16)

Der Rat beschloss am 10. Juli 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beauftragte Herrn Boldt als Hauptberichterstatter mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 403. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 2003 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 71 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist mehrfach geändert worden, um den Veränderungen in den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten sowie den Urteilen des EuGH, die Auswirkungen auf die künftige Anwendung der Verordnung haben, gerecht zu werden. Die Arbeit an der Novellierung der Verordnung, die einfacher und moderner gestaltet werden soll, läuft seit 1999. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich zu den Änderungen u. a. in folgenden Stellungnahmen geäußert: "Änderungen soziale Sicherheit - Arbeitslosigkeit"(1), "Soziale Sicherheit - Durchführung"(2), "Soziale Sicherheit beim Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat"(3), "Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern"(4), "Soziale Sicherheit bei Zu- und Abwanderung in der Gemeinschaft"(5) und "Systeme der sozialen Sicherheit"(6).

1.2. Parallel zur Änderung von Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sollten auch in Verordnung (EWG) Nr. 574/72, welche die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, entsprechende Änderungen vorgenommen werden.

1.3. In den letzten Jahren wurde der Erleichterung der Freizügigkeit von Personen im Unionsgebiet besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist von großer Bedeutung, dass Unionsbürger ohne unnötige Hindernisse die von ihnen benötigte medizinische Versorgung während vorübergehender Aufenthalte in einem anderen Mitgliedstaat als dem Heimatstaat in Anspruch nehmen können.

1.4. Gemäß dem heutigen Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen Personen, die sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem Heimatstaat aufhalten, zu gleichen Bedingungen wie die Bürger des Aufenthaltsstaates Anspruch auf "unverzüglich erforderliche Sachleistungen" oder "erforderliche Sachleistungen" haben, je nach Grund des vorübergehenden Aufenthalts (Urlaubsreise, Entsendung durch den Arbeitgeber, Auslandsstudium, Arbeitssuche oder grenzüberschreitender Güterkraftverkehr).

1.5. Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und die Rückerstattung werden derzeit mit Hilfe eines Formulars bewerkstelligt, das der Versicherte auf Anfrage bei der Einrichtung erhält, die in seinem jeweiligen Heimatland für die soziale Sicherheit zuständig ist. Je nachdem, ob sich der Versicherte auf einer Urlaubsreise befindet, vom Arbeitgeber entsandt ist, studiert oder Arbeit sucht oder ob es sich um einen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr handelt, gelten verschiedene Formulare (E110, E111, E119 oder E128).

1.6. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes, der die Hindernisse für die Freizügigkeit bis spätestens 2005 abbauen soll, fasste der Europäische Rat in Barcelona im März 2002 den politischen Beschluss, eine europäische Krankenversicherungskarte einzuführen. Auf dem Frühjahrsgipfel in Brüssel forderte der Europäische Rat dazu auf, die nötigen Beschlüsse zu fassen, damit die europäische Krankenversicherungskarte im Sommer 2004 in Gebrauch genommen werden kann. Die Karte soll die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Formulare ersetzen. Dadurch sollen die Verfahren vereinfacht, bestehende Rechte und Pflichten jedoch unverändert beibehalten werden. Dieser Verordnungsvorschlag entspricht den Beschlüssen von Barcelona und Brüssel.

2. Zusammenfassung des Verordnungsvorschlags der Kommission

2.1. Hauptzweck des Verordnungsvorschlages ist es, die In-Gebrauch-Nahme der Europäischen Krankenversicherungskarte zu ermöglichen. Ein wesentlicher Bestandteil der Änderungen ist der Vorschlag zur Vereinheitlichung des Rechts auf medizinische Behandlung mitsamt einer Vereinfachung der Verfahren, die durchlaufen werden müssen, wenn Sachleistungen in Anspruch genommen werden.

2.2. Dem Vorschlag zufolge sollen alle Personengruppen in allen Situationen Anspruch auf medizinisch erforderliche Sachleistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat haben.

2.3. Zu diesem Zweck werden die Beziehungen zwischen Trägern und Personen geregelt (Art. 84a). Im Vorschlag für einen neuen Artikel 84a werden Bestimmungen über Informations- und Kooperationspflichten bei der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern festgelegt. In der jetzigen Verordnung ist lediglich die Zusammenarbeit zwischen den Trägern in den verschiedenen Mitgliedstaaten festgelegt.

2.4. Die Verordnung (EWG) Nr. 547/72 soll dem Vorschlag zufolge so geändert werden, dass nur noch von "Dokumenten" anstatt von Formularen, Bescheinigungen, Erklärungen, Anträgen und sonstigen Unterlagen die Rede ist. Im Zuge dieser Änderung können die jetzigen E-Formulare durch die künftige Krankenversicherungskarte ersetzt werden.

2.5. Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ergibt sich mithin aus der Kommissionsmitteilung vom 17. Februar 2003(7) und zielt darauf ab, die rechtlichen Voraussetzungen für die 2004 vorgesehene In-Gebrauch-Nahme der europäischen Krankenversicherungskarte zu schaffen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die Einführung einer europäischen Krankenversicherungskarte ist ein Projekt, das einen konkreten Beitrag zum Europa der Bürger leisten wird. Allerdings handelt es sich um ein weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht einfaches Unterfangen. Die Mitgliedstaaten legen das Recht auf Leistungsanspruch unterschiedlich aus und ihre Voraussetzungen für den Übergang zu einer einheitlichen Karte unterscheiden sich ebenfalls voneinander.

3.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag zur Einführung gleicher Rechte für alle Kategorien gemäß dem Prinzip der "erforderlichen Sachleistungen", was der EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema "Europäische Krankenversicherungskarte" vom 18. Juni 2003 gefordert hatte(8).

3.3. Die tatsächlichen Möglichkeiten der Bürger, sich innerhalb des Unionsgebiets zu bewegen, verbessern sich dadurch, dass das Recht auf eine medizinisch notwendige Behandlung auch diejenigen Behandlungsformen umfasst, die einer vorherigen Absprache bedürfen. Ein Verzeichnis dieser Behandlungsformen sollte unverzüglich durch die für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter zuständige Verwaltungskommission erstellt werden.

3.4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt das Vorhaben einer einheitlichen Karte, sieht aber zugleich die Schwierigkeiten, die der straffe zeitliche Fahrplan zur Durchführung der Reform mit sich bringt. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass nur ein Teil der jetzigen Mitgliedstaaten und nur einige der neuen Staaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten werden, die Voraussetzungen mitbringen, um die europäische Krankenversicherungskarte im vorgeschlagenen zeitlichen Rahmen in Gebrauch zu nehmen.

3.5. Die Arbeit zur Vereinfachung und Reform der gesamten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist im Gange. Die Arbeit wird dadurch nicht gerade erleichtert, dass Teilreformen der Verordnungen im Verlauf der Arbeit vorgeschlagen werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 1 Absatz 1 betreffend Änderungen des jetzigen Artikels 22 weist eine besonders komplizierte und daher dringend zu vereinfachende Nummerierung auf.

4.2. Der Vorschlag für einen neuen Artikel 84 a verbessert die Umsetzung der Verordnung, da die Pflichten sowohl für die Träger als auch für die betroffenen Personen festgelegt werden. Der Artikel ist allerdings so formuliert, dass seine Tragweite nicht eindeutig ausgelegt werden kann. Besonders 84a 1 dritter Absatz ist zu allgemein abgefasst, was die Verpflichtung anbelangt, über alle Veränderungen in der persönlichen oder familiären Situation Mitteilung machen zu müssen. Die Informationspflicht sollte auf relevante Änderungen begrenzt werden. In gleicher Weise ist die Auslegung des Wortes "angemessen" in 84a 2 vollkommen offen gelassen.

4.3. Die beabsichtigte Vereinfachung der Verfahren kann nicht sofort nach Verabschiedung des Verordnungsvorschlags erreicht werden. Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit für die unmittelbare In-Gebrauch-Nahme der Karte, weshalb sie eine (verhältnismäßig lange) Übergangsperiode benötigen. Während dieser Periode werden die alten und neuen Verfahren parallel angewendet. Dies kann für eine gewisse Verwirrung sorgen und stellt besonders hohe Anforderungen an die Informationen, die für die zuständigen Behörden und die Bürger bestimmt sind.

4.4. Der Aufwand an Informationen, die allen Einrichtungen im ganzen Gemeinschaftsgebiet zukommen sollen, die mit der Karte in Kontakt kommen, ist besonders groß. Nicht nur werden Formulare und eine europäische Karte nebeneinander bestehen; darüber hinaus kann auch jeder Mitgliedstaat noch im Detail Bestimmungen über die Karte festlegen. Bei der Karte kann es sich um eine ausschließlich europäische Karte oder um eine kombinierte, einzelstaatliche und europäische Karte handeln. Über den Informationsinhalt der Karte entscheidet die Verwaltungskommission.

4.5. Da es darum geht, auch schon während der Übergangsperiode die Rechte für alle zu vereinheitlichen und die Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe unabhängig davon, ob mit dem alten Formular oder mit der neuen Karte, zu vereinfachen, muss die Verwaltungskommission rasch die erforderlichen Bestimmungen dafür ausarbeiten, wie mit den verschiedenen Formularen während der Übergangsperiode zu verfahren ist.

4.6. Im Vorschlag wird dem Risiko einer fehlerhaften Karte lediglich mit dem Vorschlag für einen neuen Artikel 84a 8 Rechnung getragen. Das Risiko eines bewussten oder unbewussten Missbrauchs ist besonders während der Übergangsperiode gegeben - die Mitgliedstaaten sollten diesem Sachverhalt Aufmerksamkeit schenken.

4.7. In Artikel 2 Absatz 1 heißt es, dass Dokumente als Papierformulare oder elektronische Mitteilungen über Telematikdienste übermittelt werden können. Dazu ist allerdings stets eine Absprache zwischen den Behörden im Absender- und im Empfängermitgliedstaat erforderlich, also Hunderte bilateraler Vereinbarungen. Da ein derartiges Verfahren besonders bürokratisch und aufwändig ist, sollte man möglichst bald im Rahmen des TESS-Programms (dem Netzwerk zur Erstattung von Sozialleistungen an Wanderarbeiter in Europa) eine Lösung finden, die keine gesonderten bilateralen Vereinbarungen bei der telematischen Übermittlung von Informationen erfordert.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag zur Änderung der beiden Verordnungen. Der Ausschuss geht davon aus, dass sich die Änderungen, die an den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 erfolgen sollen, in die umfassende Reform dieser Verordnungen einfügen lassen.

5.2. Dem Mitentscheidungsverfahren zufolge muss der Ausschuss als beratendes Gremium die Möglichkeit haben, sich zu sämtlichen Textänderungen im Verlauf des Beschlussfassungsprozesses zu äußern.

Brüssel, den 29. Oktober 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 295 vom 7.10.1996.

(2) ABl. C 89 vom 19.3.1997.

(3) ABl. C 73 vom 9.3.1998.

(4) ABl. C 157 vom 25.5.1998.

(5) ABl. C 101 vom 12.4.1999.

(6) ABl. C 367 vom 20.12.2000.

(7) KOM(2003) 73 endg.

(8) ABl. C 220 vom 16.9.2003.