ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die den Ratingagenturen gemäß der entsprechenden Gebührenverordnung in Rechnung gestellten Gebühren auf ihren Einnahmen als juristische Personen, nicht aber als Unternehmensverbund oder Gruppe nahestehender Unternehmen beruhen, was die Möglichkeit eröffnet, Gebühren zu verringern oder zu umgehen, indem die Einnahmen von Ratingagenturen im Hoheitsgebiet der EU an nahestehende Unternehmen außerhalb der EU transferiert werden, und dass nicht bekannt ist, welche finanziellen Folgen diese Lücke in den Rechtsvorschriften voraussichtlich nach sich zieht; stellt fest, dass die Behörde die entsprechende Gebührenverordnung den Bericht des Rechnungshofs zufolge korrekt angewandt hat, das Risiko aber erkannt und die Kommission davon in Kenntnis gesetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde ihrer Antwort zufolge aktiv an allen Initiativen beteiligen wird, mit denen Schlupflöcher in der entsprechenden Gebührenverordnung vermieden werden sollen;
verweist erneut auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ ( 6 ) , sowie auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 18. November 2020 und ihre Empfehlung vom 7. Mai 2020, die zum Verfahren 2168/2019/KR ergangen sind; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass im Anschluss an die Entscheidung der Behörde, ihrem ehemaligen Exekutivdirektor nicht zu untersagen, eine Funktion im Verband „Association for Financial Markets in Europe (AFME)“ zu übernehmen, von der Bürgerbeauftragten eine Untersuchung durchgeführt wurde, die zu dem Schluss gelangte, dass es insofern einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Behörde gab, als sie ihrem Exekutivdirektor nicht unverzüglich den Zugang zu vertraulichen Informationen entzog; betont, dass in diesem Fall eine Untersagung des unmittelbaren Wechsels zu AFME in Betracht gezogen werden hätte können; nimmt die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und die Antwort der Behörde zur Kenntnis, wonach die neue Personalpolitik den Empfehlungen Rechnung trägt; begrüßt, dass der Rat der Aufseher der Behörde als ersten Schritt zur Vermeidung und ordnungsgemäßen Bewältigung von Interessenkonflikten und Transparenzmaßnahmen eine Strategie mit der Bezeichnung „Unabhängigkeit und Entscheidungsfindungsprozesse zur Vermeidung von Interessenkonflikten“ verabschiedet hat; fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass ihre internen Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten mit den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in Einklang stehen, falls dies noch nicht gänzlich der Fall ist; erwartet mit Interesse, über den aktuellen Stand der ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Behandlung umfassend ins Bild gesetzt zu werden, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt; unterstreicht, dass Interessenkonflikte, die sich bei einer Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und durch „Drehtüreffekte“ ergeben, ein Problem darstellen, das vielen Einrichtungen und Agenturen in der gesamten Union gemein ist; fordert die Behörde auf, „Drehtürfälle“ in Zukunft zu verhindern; fordert die Behörde auf, sich an der Veröffentlichung der Stellungnahmen des Ethikausschusses der Europäischen Zentralbank zu Fällen von Interessenkonflikten und zu bezahlter Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu orientieren, um in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte und eine Erwerbstätigkeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses für mehr Transparenz zu sorgen; fordert die Behörde ferner auf, ihren Ethikleitfaden durchzusetzen, um die Integrität der Behörde zu schützen, sowie redliche und verantwortungsvolle Praktiken festzulegen;
2.

fordert das Zentrum nachdrücklich auf‚ ein nachhaltiges Geschäftsmodell gemäß seinem zweijährigen Transformationsplan anzunehmen, der auf der Grundlage der externen Studie mit dem Titel „Study on the Translation Centre as the Linguistic Shared Service Provider for the EU Agencies and Bodies“ (Studie über das Übersetzungszentrum als gemeinsamer Anbieter von Sprachdienstleistungen für die Agenturen und Einrichtungen der EU) ausgearbeitet wurde; entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2018, dass die Umsetzung des Transformationsplans und der damit verbundenen Vorhaben 2019 überwacht und darüber Bericht erstattet wurde; hält das Zentrum dazu an, diese Maßnahmen, mit denen ein Beitrag zur Anpassung des neuen Geschäftsmodells an technische Entwicklungen geleistet werden könnte, vollständig umzusetzen;
12.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 über zehn zentrale Leistungsindikatoren (KPI) verfügt, die in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 zum ersten Mal nachverfolgt und gemeldet wurden, wozu bei Bedarf auch die Erhebung von Daten des Gemeinsamen Unternehmens IMI gehörte; stellt fest, dass bei einer Analyse der KPI deutlich wird, dass Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 in Anbetracht der komplexen und langfristig angelegten Beschaffenheit der Projekte jetzt, also in der Mitte des Programmzyklus des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, im Vergleich zu den gesteckten Zielen in Schwung kommen und in der Lage sind, Innovationen und spürbare Wirkungen hervorzubringen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 mit Blick auf die längerfristigen Ergebnisse und Auswirkungen seiner Programme 2019 eine umfassende Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der 44 abgeschlossenen Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI vorgenommen hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI2 auf, seine Projekte auch einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 zu meldende Daten auf der Grundlage der einschlägigen Standard-KPI des Programms Horizont 2020 erhebt;
37.

sieht der Anwendung der überarbeiteten Methodik zur Verfolgung der Klimaschutzausgaben auf den Haushaltsplanentwurf 2023 im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und der Berichterstattung zum Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ in der Leistungsbilanz erwartungsvoll entgegen; erwartet, dass die Kommission unter Berücksichtigung der für 2024, 2026 und 2027 festgelegten Ziele so bald wie möglich eine wirksame, transparente und umfassende Methodik für die Verfolgung biodiversitätsbezogener Ausgaben annimmt; fordert die Kommission auf, alle einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen, um alle zukünftigen Ausgaben vollständig transparent zu gestalten und eine deutlichere Verbindung zwischen klimabezogenen und biodiversitätsbezogenen Ausgaben und ihren tatsächlichen Auswirkungen, einschließlich durch die Anwendung von Output- und Ergebnisindikatoren, zu schaffen; fordert die umfassende Einbeziehung des Parlaments in die Entwicklung der in der IIV festgelegten Methodik; erwartet, dass die Kommission das Parlament vor der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans 2023 zur Methode der biologischen Vielfalt konsultiert;
11.

bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen wiederholte Mängel festgestellt hat, wenn es um den Rückgriff auf externe Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte geht; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen Bereich abgebaut und das geltende Arbeitsrecht eingehalten wird; nimmt das Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2021 in der Rechtssache C-948/19 (2) zur Kenntnis, wonach Leiharbeitnehmer, die für Agenturen der Union beschäftigt sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen; fordert die Beobachtungsstelle auf, so weit wie möglich auf festangestelltes Personal zurückzugreifen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zu diesem Zweck angemessene Humanressourcen bereitgestellt werden;
5.

weist darauf hin, dass die Agentur trotz der herausragenden Umwelt- und Klimaleistung und sonstiger Vorteile des Schienenverkehrs unter den Verkehrsagenturen über den geringsten Haushalt verfügt; betont insbesondere, dass die Agentur nicht in eine Lage versetzt werden sollte, in der sie sich gezwungen sieht, die Kommission aufgrund unzureichender finanzieller Mittel um zusätzliche Unterstützung ersuchen zu müssen, und das in einer Zeit, in der der Schienenverkehr eine politische Priorität der Union darstellt, was sich insbesondere in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität sowie in der Ausrufung des Jahres 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene widerspiegelt; fordert eine Aufstockung des Haushalts der Agentur, damit sie über die notwendigen Mittel verfügt, um als effiziente Behörde agieren und ihre Aufgaben erfüllen zu können, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Sicherheit und der grenzüberschreitenden Interoperabilität und vor allem im Zusammenhang mit ihrer verstärkten Rolle und Verantwortung bei der rechtzeitigen Einführung des ERTMS;
12.

nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde die positive Bewertung der Beteiligung der Behörde im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens durch das Parlament begrüßt, mit der für Transparenz über die Nachhaltigkeitsauswirkungen und Risiken für Finanzprodukte und -märkte gesorgt werden soll; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde weiterhin aktiv an der Erstellung des regulatorischen und praktischen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit mitwirkt, der erforderlich ist, um die politischen Ambitionen und den drängenden Zeitplan des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (4); begrüßt in dieser Hinsicht die am 6. Februar 2020 veröffentlichte Strategie der Behörde für ein nachhaltiges Finanzwesen, in der unter anderem die Aufnahme der Nachhaltigkeit in das einheitliche Regelwerk als vorrangig eingestuft wurde;
9.

entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass durch die Ausweitung der Befugnisse durch weitere Übertragungen in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Beschwerden in Bezug auf die Entscheidungen der Agentur gestiegen ist, wodurch sich wiederum der Bedarf an rechtlicher Unterstützung bei der Verteidigung der Entscheidungen der Agentur drastisch erhöht hat; fordert die Agentur auf, dem Bedarf an ausreichender rechtlicher Unterstützung in ihrer Organisationsstruktur Rechnung zu tragen und für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mittelübertragung in Form eines Zuschusses in Höhe von 429 000 EUR zur Unterstützung des noch nie zuvor in diesem Maße dagewesenen erforderlichen Bedarfs an rechtlicher Unterstützung bei der Verteidigung der Entscheidungen der Agentur; fordert die Agentur auf, dem möglicherweise anhaltenden Bedarf an rechtlicher Unterstützung in den Verfahren für künftige Haushaltspläne der Agentur Rechnung zu tragen;
2.

begrüßt den Bericht des Zentrums, wonach die Umsetzung seines Transformationsplans für 2019-2020, der auf der Grundlage von Empfehlungen aus einer externen Studie mit dem Titel „Study on the Translation Centre as the Shared Linguistic Service Provider for the EU Agencies and Bodies“ (Studie über das Übersetzungszentrum als der Sprachdienstleister für die Agenturen und Einrichtungen der EU) entwickelt wurde, nahezu vollständig (zu 98 %) abgeschlossen ist;
13.

bedauert, dass dem Erfordernis eines Ethikrahmens, Transparenz und der Vorbeugung, Feststellung und Vermeidung von Interessenkonflikten nicht genügend Bedeutung beigemessen wird; bekräftigt seine tiefe Besorgnis angesichts von Interessenkonflikten bei einer Reihe von Vertretern der Mitgliedstaaten, die an politischen und haushaltspolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind; hebt in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen der Kommission nach ihrer Prüfung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und von Agrofert hervor, in denen das Vorliegen eines Interessenkonflikts bestätigt wird; weist erneut darauf hin, dass das Ansehen des Rates und der Union insgesamt durch jeglichen tatsächlichen oder mutmaßlichen Interessenkonflikt gefährdet wird; fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die über (direkt oder indirekt) in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen unmittelbar in den Genuss von Beihilfen der Union kommen, nicht an den damit zusammenhängenden politischen oder haushaltspolitischen Beratungen und Abstimmungen beteiligt sind; fordert den Rat auf, das Parlament über die erforderlichen Maßnahmen zu informieren, die zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen wurden; bedauert, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments, die Digitalisierung im Bereich der Rechnungsprüfung und Kontrolle zu verstärken, strikt ablehnt und sich weigert, bei der Verbesserung der Interoperabilität der bestehenden Datenbanken der Union und der Mitgliedstaaten sowie der Berichterstattungs- und Überwachungssysteme zu kooperieren; ist sehr besorgt über die offiziellen und inoffiziellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die sich trotz bestehender Interessenkonflikte auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionsverhandlungen über eine Deckelung der Mittel pro natürlicher und juristischer Person auswirken;
B4-1258 und 1292/95

Entschließung zu den Unwettern in Ligurien

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über die wiederholten Naturkatastrophen in Form von Überschwemmungen, die in den letzten Jahren in mehreren Regionen Norditaliens, insbesondere in Ligurien und in Genua zu verzeichnen waren,

B. in der Erwägung, daß die Region Ligurien, insbesondere das Gebiet von Savona in Westligurien, am 25. September 1995 von Wolkenbrüchen heimgesucht worden ist, die ungeheure Schäden für Personen, Umwelt und Gebäude zur Folge hatten,

C. in der Erwägung, daß von der Heftigkeit des Wolkenbruchs vor allem das Industriedreieck des Tals von Vado Ligure, Quiliano und Valleggia betroffen war, wo Sturzbäche und Flüsse über die Ufer traten und Strassen, Dutzende von Betrieben und Häusern, Lagerhäuser, Geschäfte und Kellergeschosse überschwemmten,

D. unter Hinweis darauf, daß diese Überschwemmung auch zahlreiche Menschen von der Aussenwelt abgeschnitten hat, Arbeiter um ihre Arbeit und Landwirte um ihre Ernte gebracht hat, daß ganze Autobahnabschnitte durch Tausende Kubikmeter Erdmassen blockiert waren und daß die Überschwemmung im historischen Stadtkern von Savona (wo an einigen Stellen das Wasser einen halben Meter hoch stand) Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat,

E. in Erinnerung daran, daß es sich hier um die vierte Überschwemmung in Folge handelt - die letzte Überschwemmung liegt erst wenige Wochen zurück - und daß die Gesamtbilanz tragisch ist: Tote, schwerste Umweltschäden, Schäden für die Wirtschaft und das Kommunikationssystem,

F. in der Erwägung, daß bei diesem Phänomen nicht mehr von episodischem Charakter die Rede sein kann, da es sich in immer kürzeren Zeitabständen wiederholt, und daß solche Katastrophen nicht nur auf die natürlichen Gegebenheiten, sondern auch auf falsche Interventionen des Menschen zurückzuführen sind,

Das Europäische Parlament,

1. äussert seine Solidarität mit der Bevölkerung der betroffenen Gebiete;

2. fordert die Kommission auf, die geplante Soforthilfe im Rahmen einer neuen Raumordnungspolitik kurzfristig durchzuführen, damit sämtliche notwendigen konkreten Solidaritätsinitiativen in Gang gesetzt werden;

3. fordert die Kommission auf, eine wirksame Strategie zur Vorbeugung und zur Bekämpfung im Sinne des Artikels 130 r des EG-Vertrags zu verfolgen, der besagt, daß der Vorbeugung Vorrang zukommt gegenüber Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Umweltbeeinträchtigungen;

4. fordert die Kommission auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden (auch finanziellen) Mitteln die lokale und regionale Verwaltung sowie die italienische Regierung bei den notwendigen Arbeiten zur Sanierung des Gebiets und zur Wiederbelebung der Produktionstätigkeit und des Handels sowie des Wohnungswesens zu unterstützen;

5. fordert die Kommission auf, die betroffene Bevölkerung zu unterstützen, damit sie so rasch wie möglich für ihre materiellen Verluste entschädigt wird;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den betroffenen regionalen und kommunalen Behörden zu übermitteln.
B4-1247, 1257, 1264 und 1285/95

Entschließung zu dem Fall Francisco Chaviano González

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Verurteilung des Vorsitzenden des kubanischen Bürgerrechtsrates Francisco Chaviano González zu fünfzehn Jahren Freiheitsentzug,

B. in der Erwägung, daß dieses Urteil von einem Militärgericht verhängt wurde,

C. in der Erwägung, daß sich der Häftling seit dem 12. September 1995 im Hungerstreik befindet,

D. besorgt über Informationen, wonach die Haftbedingungen von Francisco Chaviano González besonders bedrückend sind,

E. in der Erwägung, daß es in Kuba Berichten von Amnesty International zufolge mehrere Hundert politische Gesinnungshäftlinge geben soll,

Das Europäische Parlament,

1. ersucht die kubanischen Behörden um eine Wiederaufnahme des Prozesses und fordert, daß dieser kubanische Bürger vor ein Zivilgericht gestellt und ihm alle Möglichkeiten der Verteidigung garantiert werden;

2. fordert, daß Francisco Chaviano González in Erwartung des Urteils in seinem Prozeß - ebenso wie die übrigen politischen Häftlinge - freigelassen wird;

3. ersucht die Kommission und den Rat, gegenüber den kubanischen Behörden ihre tiefe Sorge über die Inhaftierungen von Gesinnungshäftlingen in Kuba zum Ausdruck zu bringen;

4. betont, daß das gesamte kubanische Strafgesetzbuch den allgemein anerkannten Grundsätzen der von der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien angenommenen Erklärung entsprechen muß, was auch die Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der kubanischen Regierung zu übermitteln.
B4-1362, 1363 und 1391/95

Entschließung zu dem Sturm "Tanja", der die zentrale Gruppe des Archipels der Azoren verwüstet hat

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der Folgen des tropischen Sturms "Tanja" für die Region der Azoren, der in den früheren Morgenstunden des 2. November 1995 auf diesem Archipel, und insbesondere auf den Inseln Terceira, Faial, Pico und São Jorge verheerende Schäden angerichtet hat,

B. in der Erwägung, daß die Windböen in einigen Orten eine Geschwindigkeit von 170 km pro Stunde erreichten und daß der Tod eines spanischen Fischers sowie mehrere Verletzte zu beklagen sind,

C. in der Erwägung, daß die noch nicht gänzlich abgeschätzten Verluste und Schäden für diese am äussersten Rand der EU gelegene Region enorm sind - beschädigte und gesunkene Schiffe, Zerstörung von Ausrüstungen und Beschädigungen der Kommunikationsnetze, Beeinträchtigung der Stromversorgung, des Telefonnetzes und der Wasserversorgung, zerstörte Strassen und Wege, beschädigte Häuser und Schulen, insbesondere der Abteilung für Meeres- und Fischereikunde der Universität der Azoren, obdachlose Menschen, Verluste in Landwirtschaft (Obst und Gemüse), Weidewirtschaft und Fischerei,

Das Europäische Parlament,

1. erklärt seine Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung der Azoren, insbesondere mit den Menschen, die ihre Wohnung oder ihre Arbeitsgeräte verloren haben;

2. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich und in Zusammenarbeit mit den Regional- und Lokalbehörden eine sofortige Finanzhilfe für die am meisten betroffenen Gebiete zu gewähren, um die Verluste und Schäden zu verringern und die Wiederherstellung der Infrastrukturen, der beschädigten Häuser und öffentlichen Gebäude zu unterstützen, den von einer Schiffshavarie betroffenen Fischern sowie den Opfern zu helfen, die über geringe Mittel verfügen;

3. macht die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten erneut auf die Tatsache aufmerksam, daß es unabdingbar ist, die für die Vermeidung bzw. Behebung von Not- bzw. Katastrophensituationen zuständigen Dienste mit den technischen und personellen Mitteln für ihre Arbeit auszustatten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Autonomen Region der Azoren sowie den Kommunalverwaltungen und -versammlungen der Region zu übermitteln.
B4-1233/95

Entschließung zum Wirbelsturm auf den Philippinen

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf den Durchzug des tropischen Wirbelsturms Cybil am 1. Oktober 1995 über die Philippinen,

B. in der Erwägung, daß durch diesen Wirbelsturm mindestens 28 Menschen den Tod fanden und Tausende obdachlos wurden,

Das Europäische Parlament,

1. bekundet den Opfern und ihren Familien seine Anteilnahme;

2. fordert die Kommission auf, unverzueglich Mittel für die betroffene Bevölkerung bereitzustellen und insbesondere an den Wiederaufbauprogrammen mitzuwirken;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung der Philippinen zu übermitteln.
B4-0965 und 0998/95

Entschließung zu dem verheerenden Unwetter auf der Insel Flores (Azoren)

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Insel Flores eine der kleinsten der neun Inseln ist, die das Archipel der Autonomen Region Azoren bilden,

B. in der Erwägung, daß ungewöhnliche Regenfälle vom 6. bis 9. Juni 1995 auf der Insel Flores materielle Schäden in Höhe von ca. 1,7 Milliarden Escudos angerichtet haben, einschließlich der Zerstörung von Verbindungsstrassen und Schäden an Häusern sowie in der Landwirtschaft und in der Vieh- und Weidewirtschaft,

C. in der Erwägung, daß trotz der Soforthilfemaßnahmen der regionalen Behörden die festgestellten Schäden die geringe operationelle Kapazität der Regionalregierung der Azoren, um in dieser Katastrophe effizient und rasch einzugreifen, überstiegen und eine rasche Aufstockung der humanen, technischen und Finanzmittel zur Bewältigung dieser Lage erfordern,

D. in Erwägung der zwingenden Notwendigkeit der Schaffung von Bedingungen, die es den lokalen und regionalen Behörden ermöglichen, auf diese Art von Ereignissen zu reagieren,

Das Europäische Parlament,

1. spricht der Bevölkerung der Insel Flores seine Anteilnahme aus, insbesondere denjenigen, die obdachlos geworden sind oder die sich auf der Insel nicht mehr fortbewegen können;

2. fordert die Kommission auf, eine aussergewöhnliche nichtrückzahlbare Finanzhilfe zu gewähren, um die Verluste und Schäden der Bevölkerung zu verringern und die Schäden zu beheben;

3. macht die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit aufmerksam, die staatlichen Katastrophenhilfsdienste mit den technischen und personellen Mitteln zur Lösung derartiger Not- oder Katastrophenfälle auszustatten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Autonomen Region Azoren sowie den Gemeinden von Lages, Flores und Santa Cruz das Flores zu übermitteln.