I.Einleitung

Die Kommission hat in ihren politischen Leitlinien klargestellt, dass wir für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger nichts unversucht lassen dürfen. Innere und äußere Sicherheit sind nicht nur das Fundament für die persönliche Sicherheit, sondern auch für den Schutz der Grundrechte und eine Voraussetzung für das Vertrauen in unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sowie für deren Eigendynamik. Europäerinnen und Europäer erleben heute ein sich wandelndes Sicherheitsumfeld, geprägt durch immer neue Bedrohungen, aber auch durch Faktoren wie den Klimawandel, demografische Trends und die politische Instabilität jenseits unserer Grenzen. Globalisierung, Freizügigkeit und digitaler Wandel bringen nach wie vor Wohlstand, erleichtern unser Leben und fördern Innovation und Wachstum. Diese Vorteile gehen jedoch mit Risiken und Kosten einher. Terrorismus, organisiertes Verbrechen sowie Drogen- und Menschenhandel sind eine konkrete Gefahr und bedrohen unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere europäische Lebensweise. Cyberangriffe und Cyberkriminalität nehmen weiter zu. Zudem werden die Sicherheitsbedrohungen immer komplexer: Gründe und begünstigende Umstände sind die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu arbeiten, und die Vernetzung, das Verschwimmen der Grenzen zwischen der physischen und der virtuellen Welt, die gezielte Ansprache anfälliger Gruppen sowie die Nutzung sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede. Angriffe können zu jedem Moment erfolgen und wenig oder gar keine Spuren hinterlassen;, und sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure können eine Vielzahl hybrider Bedrohungen einsetzen Ereignisse außerhalb der EU können sich zudem massiv auf die Sicherheit innerhalb der EU auswirken.

Durch die COVID-19-Krise hat sich auch unser Verständnis von Sicherheitsbedrohungen und einer entsprechenden Sicherheitspolitik gewandelt. Die Krise hat besonders deutlich zu Tage gebracht, wie wichtig es ist, sowohl in physischen als auch in digitalen Umgebungen die Sicherheit zu gewährleisten. Sie hat auch verdeutlicht, wie wichtig eine offene strategische Autonomie für unsere Lieferketten bei kritischen Produkten, Dienstleistungen, Infrastrukturen und Technologien ist. Es ist deshalb umso notwendiger, jeden Sektor und jede Einzelperson in ein gemeinsames Vorhaben einzubinden, damit die EU vor allem besser vorbereitet und widerstandsfähiger ist, ihr aber auch bessere Instrumente zu Verfügung stehen, wenn sie handeln muss.

Einzeln können die Mitgliedstaaten den Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten. Nie kam es mehr darauf an, dass wir zusammenarbeiten und unsere Stärken bündeln, und nie hatte die EU ein größeres Potenzial, um mehr zu erreichen. Sie kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie ihr Krisenmanagementsystem insgesamt verbessert und innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur globalen Stabilität beiträgt. Zwar sind für die Sicherheit in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich, doch hat sich in den letzten Jahren ein immer größeres Verständnis dafür herausgebildet, dass die Sicherheit eines Mitgliedstaates die Sicherheit aller ist. Die EU kann multidisziplinäre und integrierte Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheitsakteure in den Mitgliedstaaten mit den von ihnen benötigten Instrumenten und Informationen zu unterstützen.

Die EU kann auch dafür Sorge tragen, dass die Sicherheitspolitik weiter in unseren gemeinsamen europäischen Werten – Einhaltung und Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Grundrechten sowie Gewährleistung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle – verankert ist, und so die richtige Vertrauensbasis für politische Maßnahmen schaffen. Sie kann eine wirksame und echte Sicherheitsunion aufbauen, in der die Rechte und Freiheiten des Einzelnen gut geschützt sind. Sicherheit und Achtung der Grundrechte sind keine widersprüchlichen Ziele, sondern stehen miteinander in Einklang und ergänzen einander. Unsere Werte und Grundrechte müssen die Grundlage der Sicherheitspolitik bilden; dabei müssen die Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit unter Wahrung der Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelfe gewährleistet sein, und es müssen wirksame Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen, vor allem von besonders schutzbedürftigen Personen, möglich sein.

Es gibt bereits einschlägige rechtliche, praktische und unterstützende Instrumente, die allerdings gestärkt und besser angewandt werden müssen. In Bezug auf einen besseren Informationsaustausch und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie das Verengen des Handlungsspielraums für Terroristen und Straftäter wurden bereits – trotz Fragmentierung – große Fortschritte erzielt.

Die Arbeiten müssen aber auch über die Grenzen der EU hinausgehen. Beim Schutz der Union und ihrer Bürger geht es nicht mehr nur um die Gewährleistung der Sicherheit innerhalb der EU-Grenzen, sondern auch um die Bewältigung der externen Dimension der Sicherheit. Der Ansatz der EU für die äußere Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der EU um mehr Sicherheit in der EU bleiben. Die Zusammenarbeit mit Drittländern und auf globaler Ebene zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ist für eine wirksame und umfassende Reaktion von zentraler Bedeutung, denn die Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft spielt für die Sicherheit der EU eine zentrale Rolle.

Die neue Strategie, die auf den Arbeiten des Europäischen Parlaments , des Rates und der Kommission aufbaut, zeigt, dass eine echte und effiziente Sicherheitsunion einen starken Kern aus Instrumenten und politischen Maßnahmen benötigt, um die Sicherheit in der Praxis gewährleisten zu können, wobei gleichzeitig klar sein muss, dass Sicherheitsfragen Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft und der öffentlichen Politik haben. Die EU muss ein sicheres Umfeld für alle gewährleisten, unabhängig von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Glauben, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung.

Die hier dargelegte Strategie erstreckt sich auf den Zeitraum 2020-2025 und konzentriert sich auf den Aufbau von Fähigkeiten und Kapazitäten zur Gewährleistung eines zukunftsfähigen Sicherheitsumfelds. Sie skizziert ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitskonzept, mit dem wirksam und koordiniert auf eine sich rasch wandelnde Bedrohungslandschaft reagiert werden kann. Außerdem werden strategische Prioritäten und die entsprechenden Maßnahmen festgelegt, um digitale und physische Risiken auf integrierte Weise im gesamten Gefüge der Sicherheitsunion anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen die EU einen zusätzlichen Nutzen bringen kann. Ziel ist es, einen Sicherheitsgewinn zu bieten, damit jeder in der EU geschützt wird.

II.Eine sich rasch wandelnde Bedrohungslage in Europa

Innere und äußere Sicherheit ist eine Voraussetzung für die persönliche Sicherheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Die Bedrohung dieser Sicherheit hängt davon ab, in welchem Maße das Leben und die Existenzgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger gefährdet sind. Je größer die Anfälligkeit, desto größer ist das Risiko, dass sie ausgenutzt werden kann. Sowohl die Anfälligkeit als auch die Gefahren entwickeln sich ständig weiter, sodass die EU flexibel handeln muss.

In unserem täglichen Leben brauchen wir eine Vielzahl von Dienstleistungen in Bereichen Energie, Verkehr, Finanzen und Gesundheit. Für die Erbringung dieser Dienstleistung ist sowohl eine physische als auch eine digitale Infrastruktur erforderlich, was sie anfälliger macht und das Potenzial für Störungen erhöht. Während der COVID-19-Pandemie haben die neuen Technologien es vielen Unternehmen und öffentlichen Diensten ermöglicht, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten bzw. ihre Arbeit fortzusetzen, indem sie beispielsweise über Telearbeit miteinander verbunden blieben oder die Logistik der Lieferketten weiter funktionierte. Dies hat jedoch auch zu einer außergewöhnlichen Zunahme böswilliger Angriffe geführt, bei denen versucht wurde, die Störungen bzw. Unterbrechungen aufgrund der Pandemie und den Übergang zur digitalen Heimarbeit für kriminelle Zwecke auszunutzen. Engpässe in der Warenversorgung haben neue Einfallstore für das organisierte Verbrechen geschaffen. Die Folgen hätten fatal sein können, wenn unerlässliche Gesundheitsdienste zurzeit der stärksten Belastung gestört worden wären.

Da digitale Technologien unserem Leben auf immer vielfältigere Weise zugutekommen, hat auch die Frage der Cybersicherheit von Technologien an strategischer Bedeutung gewonnen. Haushalte, Banken, Finanzdienstleister und Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) sind von Cyberangriffen besonders stark betroffen. Der potenzielle Schaden wird durch die Interdependenz der physischen und digitalen Systeme noch weiter vervielfacht: Jede physische Beeinträchtigung zieht digitale Systeme in Mitleidenschaft, denn Cyberangriffe auf Informationssysteme und digitale Infrastrukturen können grundlegende Dienste völlig lahmlegen. Die zunehmende Bedeutung des Internets der Dinge und der verstärkte Einsatz künstlicher Intelligenz werden neuen Nutzen, aber auch neue Risiken mit sich bringen.

Unsere Welt ist ohne digitale Infrastrukturen, Technologien und Online-Systeme nicht mehr denkbar. Sie ermöglichen es uns, Unternehmen zu gründen, Produkte zu konsumieren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Und alle beruhen auf Kommunikation und Interaktion. Durch die Online-Abhängigkeit wurde einer Welle der Cyberkriminalität ausgelöst. Das Phänomen „Cybercrime as a service“ und die cyberkriminelle Schattenwirtschaft ermöglichen einen einfachen Online-Zugang zu Produkten und Dienstleistungen der Cyberkriminalität. Straftäter passen sich rasch an neue Technologien an und nutzen sie für ihre Zwecke. So haben nachgeahmte und verfälschte Medikamente die legale Lieferkette für Arzneimittel infiltriert. Die exponentielle Zunahme von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet hat gezeigt, welche sozialen Folgen Veränderungen krimineller Muster haben können. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass die meisten Menschen in der EU (55 %) besorgt darüber sind, dass Straftäter und Betrüger auf ihre Daten zugreifen könnten.

Auch das globale Umfeld verstärkt diese Bedrohungen. Die selbstbewusste Industriepolitik von Drittländern sowie der fortlaufende, durch das Internet begünstigte Diebstahl geistigen Eigentums verändern die strategischen Paradigmen für den Schutz und die Förderung europäischer Interessen. Die Zunahme der Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck verdeutlichen dies ebenfalls, da ein starker ziviler Technologiesektor nun auch bedeutende Vorteile für die Fähigkeiten im Bereich Verteidigung und Sicherheit bringt. Industriespionage hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Beschäftigung und das Wachstum in der EU: Der Cyberdiebstahl von Geschäftsgeheimnissen kostet die EU geschätzte 60 Mrd. EUR pro Jahr. Dies erfordert ein gründliches Nachdenken darüber, was Abhängigkeiten und die zunehmende Gefährdung durch Cyberbedrohungen für die Fähigkeit der EU bedeuten, Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen zu schützen.

Die COVID-19-Krise hat auch deutlich gemacht, wie soziale Unterschiede und Unsicherheiten zu Sicherheitsdefiziten führen. Dies erhöht das Potenzial für komplexe und hybride Angriffe seitens staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Die Schwachstellen werden dabei durch eine Mischung aus Cyberangriffen, Beschädigungen kritischer Infrastruktur ‚ Desinformationskampagnen und Radikalisierung des politischen Diskurses ausgenutzt.

Gleichzeitig entwickeln sich schon länger bestehende Bedrohungen weiter. Die Zahl der Terroranschläge in der EU war 2019 rückläufig. Von dschihadistischen Angriffen, begangen oder inspiriert von Da’esh und Al-Qaida sowie ihren Unterorganisationen, geht jedoch nach wie vor eine große Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger der EU aus. Parallel dazu nimmt auch die Bedrohung durch den gewalttätigen Rechtsextremismus zu. Rassistisch motivierte Angriffe sollten Anlass zu ernster Besorgnis geben: Die tödlichen antisemitischen Terroranschläge in Halle sind eine Mahnung, dass im Einklang mit der Erklärung des Rates von 2018 die Gegenmaßnahmen verstärkt werden müssen. Jeder fünfte Mensch in der EU hat große Befürchtungen, dass es in den nächsten 12 Monaten zu einem Terroranschlag kommen könnte. In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die Terroranschläge der letzten Zeit „Low-tech“-Anschläge, die von Einzeltätern gegen Einzelpersonen im öffentlichen Raum verübt wurden, wobei die terroristische Propaganda im Internet mit dem Livestreaming der Anschläge von Christchurch an neuer Bedeutung gewonnen hat. Die Bedrohung durch radikalisierte Personen ist nach wie vor hoch – und könnte sich durch aus dem Ausland zurückkehrende terroristische Kämpfer und aus dem Gefängnis entlassene Extremisten verstärken.

Die Krise hat ebenfalls gezeigt, wie sich bestehende Bedrohungen unter neuen Umständen weiterentwickeln können. Organisierte kriminelle Gruppen haben die Engpässe in der Warenversorgung für die Schaffung neuer illegaler Märkte genutzt. Der Handel mit illegalen Drogen ist nach wie vor der größte kriminelle Markt in der EU, auf dem jährlich ein geschätzter Umsatz von 30 Mrd. EUR (Endkundenpreis) erwirtschaftet wird.. Der Menschenhandel geht ebenfalls weiter: Schätzungen zufolge werden mit den verschiedenen Formen der Ausbeutung weltweit jährliche Profite von insgesamt 30 Mrd. EUR erzielt. Der internationale Handel mit nachgeahmten Arzneimitteln erreichte einen Wert von 38,9 Mrd. EUR. Gleichzeitig bedeuten niedrige Einziehungsquoten, dass Straftäter ihre kriminellen Tätigkeiten weiter ausdehnen können und in die legale Wirtschaft eindringen.. Über den Online-Markt und durch die neuen Technologien wie den 3D-Druck haben Straftäter und Terroristen leichter Zugang zu Schusswaffen. Die Nutzung künstlicher Intelligenz, neuer Technologien und der Robotik erhöht nochmals das Risiko, dass Kriminelle die Vorteile der Innovation für böswillige Zwecke nutzen.