ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A4-0256/97

Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (KOM(96)0717 - C4-0067/97 - 97/0016(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 und 6 gelten ebenfalls für Kontrollen, die die Kommission in der Person ihrer Beamten und sonstigen Bediensteten nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 und Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vornimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 und 6 gelten ebenfalls für Kontrollen, die die Kommission in der Person ihrer Beamten und sonstigen Bediensteten, die sie speziell damit beauftragt hat, nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 und Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vornimmt.

An diesen Kontrollen können die Personen teilnehmen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten als entsandte nationale Sachverständige zur Verfügung gestellt wurden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (KOM(96)0717 - C4-0067/97 - 97/0016(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0717 - 97/0016(CNS) ((ABl. C 95 vom 24.03.1997, S. 33.)),

- vom Rat gemäß Artikel 209 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0067/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0256/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0267/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes - Programm Raphäl (C4- 0391/97 - 95/0078(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen der Kommission und des Europäischen Parlaments (C4-0391/97 - 95/0078(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 149.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0110 - C4- 0141/95),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 19. )),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0627 - C4-0659/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0267/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf und die Erklärung des Parlaments an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0240/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (C4-0306/97 - 95/0280(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0306/97 - 95/0280(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 87.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0543 ((ABl. C 62 vom 01.03.1996, S. 3.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 55.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0032 - C4-0074/97),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0240/97),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1997 (KOM(97)0089 - C4-0128/97 - 97/0101(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 25)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Produktion muß der Marktlage angepasst werden.

(Änderung 26)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Sechs Prozent der insgesamt vorgesehenen Anbaurechte für jeden Mitgliedstaat können jährlich von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates auf neue Erzeuger umverteilt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1997 (KOM(97)0089 - C4-0128/97 - 97/0101(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0101(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 23.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0128/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0025/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (KOM(96)0137 - 5870/96 - C4-0318/96 - 96/0094(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(96)0137 - 96/0094(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absätze 2 und 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags (5870/96 - C4-0318/96) um Zustimmung ersucht,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0025/97),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission und den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik Aserbaidschan zu übermitteln.
A4-0077/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (KOM(96)0706 - C4-0047/97 - 97/0009(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 ABSATZ -1 (neu)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird folgender Text angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Flächen, für die kein Antrag auf Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 1996/97 gestellt wurde, können zu den Flächen hinzugefügt werden, die den einzelnen Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1997/98 zugeteilt werden."

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 ABSATZ 2

Artikel 4 Absatz 1 neuer Unterabsatz (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>ursprünglicher Text>

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird jedoch die Frist, welche für die Prämienbeantragung bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen festzulegen ist, vom 31. Dezember 1996 bis zum 31. Januar 1997 verlängert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird jedoch die Frist, welche für die Prämienbeantragung bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen festzulegen ist, vom 31. Dezember 1996 bis zum 31. März 1997 verlängert.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 ABSATZ 2a (neu)

Artikel 4 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2) Die Prämie wird nur gegen Vorlage einer schriftlichen Erklärung gewährt, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, vor dem 31. Mai des folgenden Jahres die Rebflächen, für welche die Prämie beantragt worden ist, zu roden oder roden zu lassen."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (KOM(96)0706 - C4- 0047/97 - 97/0009(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0706 - 97/0009(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0047/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0077/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0006/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (C4-0667/96 - 00/0426(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0667/96 - 00/0426(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 139.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(92)0295) ((ABl. C 190 vom 29.07.1992, S. 3.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 26.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0229 - C4-0298/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0006/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0356/98

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (KOM(98)0539 - C4-0545/98 - 98/0283(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 6 (Beschluß 719/96/EG)

>ursprünglicher Text>

2. In Artikel 6 wird der Betrag "26,5 Millionen ECU" durch "34,4 Millionen Euro" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

In Artikel 6 wird der Betrag "26,5 Millionen ECU" durch "36,7 Millionen Euro" ersetzt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (KOM(98)0539 - C4-0545/98 - 98/0283(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0539 - 98/0283(COD),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 128 e des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0545/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0356/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0401/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelung und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (KOM(98)0492 - C4-0597/98 - 98/0270(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 1 Tabelle (VO (EG) Nr. 975/98)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-1 Vor der ersten Stückelung wird folgende neue Stückelung eingefügt:

Nennwert (Euro)

100

Durchmesser in mm

Dicke in mm

Gewicht in gr.

Form

rund

Farbe

gelb

Zusammensetzung

Gold (1)

Rändelung

Schriftprägung auf dem Münzrand

feingeriffelt

- -------------

(1) Der Metallwert und die Herstellungskosten dürfen den Nennwert nicht übersteigen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelung und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (KOM(98)0492 - C4-0597/98 - 98/0270(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0492 - 98/0270(SYN) ((ABl. C 296 vom 24.9.1998, S. 10.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 105 a Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0597/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 6. November 1997 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Stückelung und zu den technischen Merkmalen der Euro-Münzen (KOM(97)0247 - C4-0340/97 - 97/0154(SYN) ((ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 18.)) und seinen Beschluß vom 17. Dezember 1997 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rats im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rats über die Stückelung und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 65.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0401/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 vom 14. Februar 1994 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (KOM(98)0473 - C4-0516/98 - 98/0251(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 5)

ARTIKEL 1

Artikel 2 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 355/94)

>ursprünglicher Text>

(2) Für die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich gilt diese Verordnung für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche bzw. österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen, erst ab 1. Januar 2003.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich gilt diese Verordnung für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche bzw. österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen, erst ab 1. Januar

2002.

>ursprünglicher Text>

Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU. Sie heben diesen Betrag einvernehmlich stufenweise an, um auf die genannten Einfuhren spätestens ab 1. Januar 2003 den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU

und setzen diesen Betrag ab 1. Januar 2002 auf den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert von 175 ECU fest.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 vom 14. Februar 1994 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (KOM(98)0473 - C4-0516/98 - 98/0251(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0473 - 98/0251(CNS) ((ABl. C 273 vom 02.09.1998, S. 10)),

* vom Rat konsultiert (C4-0516/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0440/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (11566/1/98 - C4-0612/98 - 98/0220(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 11566/1/98 - 98/0220(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 3 des Protokolls vom 16.9.1998.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(98)0392 ((ABl. C 253 vom 12.8.1998, S. 15.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0612/98),

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltsausschusses für die zweite Lesung (A4-0436/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert die Kommission gemäß Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags auf, nach Maßgabe von Artikel 130 w des EG-Vertrags vor dem 31. Dezember 1999 einen neuen konsolidierten Text eines einzigen Rechtsaktes zu den angenommenen Vorschlägen zur Fortführung des Programms nach dem Jahr 2000 vorzulegen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.