B4-1375, 1385, 1393, 1404 und 1421/96

Entschließung zur Lage in Algerien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Algerien über ein neues Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit Algerien,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Algerien,

A. in Kenntnis des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 28. November 1996 über die Verfassungsänderung, durch die die Macht beim Präsidenten konzentriert wird, religiöse oder regionale Parteien verboten werden und das Arabische als einzige Staats- und Amtssprache festgeschrieben wird,

B. in der Erwägung, daß zahlreiche politische Parteien diese Abstimmungen boykottiert, die zahlreichen Unregelmässigkeiten beanstandet und die amtlichen Ergebnisse angefochten haben,

C. in der Erwägung, daß die Festlegung des Arabischen als einziger Amts- und Nationalsprache zur Ablehnung des Referendums durch 7O % der Wähler in der Region Kabylei führte, die mehrheitlich von Berbern bewohnt wird,

D. in der Erwägung, daß Algerien durch die Ratifizierung der internationalen Verträge über die Menschenrechte freiwillig die Verpflichtung eingegangen ist, die Grundrechte unter allen Umständen zu achten,

E. entrüstet über die kriminellen Aktionen der Terroristen, die in den letzten Monaten Hunderte von Toten verursacht haben,

F. in der Erwägung, daß Personen, die in terroristischen Bewegungen Verantwortung tragen, noch immer Zuflucht auf dem Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten finden,

G. im Bedauern darüber, daß es in Algerien an einem echten demokratischen Dialog fehlt, der einen friedlichen, politischen Weg dieses Landes aus der Krise möglich machen würde,

1. verurteilt auf das entschiedenste alle terroristischen Handlungen in Algerien und die damit einhergehenden Massaker;

2. ist jedoch der Auffassung, daß die Antwort des Staates nicht auf die "Ausrottung" des Terrorismus durch die Ordnungs- und Sicherheitskräfte begrenzt sein sollte, sondern auch politische Initiativen einschließen sollte, deren Ziel ein echter demokratischer Pluralismus ist;

3. nimmt die Ergebnisse der Volksabstimmung zur Kenntnis, vertritt jedoch die Auffassung, daß dieses Referendum die Errichtung eines demokratischen und kulturellen Pluralismus im Lande erschwert, und betrachtet den weltlichen Staat weiterhin als besten Garanten für den demokratischen Pluralismus;

4. verurteilt jede Maßnahme, die darauf abzielt, die freie Meinungsäusserung und insbesondere die Pressefreiheit einzuschränken, und vertritt die Auffassung, daß Zensur und Informationskontrolle den Kampf für die Demokratie, für die Wahrung des Rechtsstaats und gegen den Fundamentalismus erheblich behindern;

5. ersucht die algerischen Behörden, eine Initiative für einen Dialog zwischen allen Mitgliedern der algerischen bürgerlichen Gesellschaft einzuleiten, um einen Konsens über eine echte demokratische Reform des Landes zu erreichen und die Eskalation der terroristischen Gewalt zu beenden;

6. vertritt die Auffassung, daß die Abhaltung von Parlamentswahlen unverzichtbarer Bestandteil jeder echten demokratischen Reform ist, verlangt, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die angekündigten Wahlen unter Verhältnissen stattfinden, in denen sämtliche politischen Parteien sich daran beteiligen können, und betont, daß von diesen Wahlen ein demokratischer Ausweg aus der Krise abhängen wird;

7. fordert die Kommission auf, bei den Verhandlungen über das neue Europa- Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit Algerien den Ausbau der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte als wesentliche Elemente zu berücksichtigen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der algerischen Regierung zu übermitteln.