11. Afghanistan
B5-0776, 0781, 0785, 0789 und 0793/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 15. November 1999 über restriktive
Maßnahmen gegen die Taliban zur Durchführung der Resolution 1267/99 des UN-Sicherheitsrats,
0dash gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2000,0dash gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1880/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juli 2000 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ent-
wicklungsländern Asiens und Lateinamerikas,
0dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan,
A. äußerst besorgt angesichts der jüngsten Offensiven der Taliban, die zum Sturz der Stadt Taloqan am
5. September 2000 geführt haben,
B. unter Hinweis darauf, daß der endlose Konflikt in Afghanistan bereits unsägliches Leid über das afgha-
nische Volk gebracht hat und die Stabilität der Region sowie ihre wirtschaftliche Entwicklung gefähr-det,
C. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß die jüngsten Kämpfe die Lage der Zivilbevölkerung, die bereits
schwer unter der Dürre leidet, von der die ganze Region derzeit heimgesucht wird, nur noch ver-
schärft haben,
D. in der Erwägung, daß nach Angaben der UNO fast eine Million Menschen in Afghanistan durch Land-
minen verstümmelt wurden, daß Millionen in Flüchtlingslagern leben und Tausende von Zivilistennoch immer versuchen, aus Kabul und den von den Taliban kontrollierten Gebieten zu entkommen,
um nicht unter einem Regime der Geschlechtertrennung leben zu müssen und systematischen Men-
schenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein,
E. in der Erwägung, daß viele moslemische Intellektuelle die Verletzung grundlegender Menschenrechte
sowie die willkürliche und barbarische Auslegung der Scharia durch die Taliban verurteilt haben,
F. in der Erwägung, daß die Frauen seit der Machtergreifung der Taliban im Jahr 1996 extremen Formen
der psychologischen und körperlichen Repression unterworfen sind, da ihnen sowohl medizinische
Hilfe als auch Bildung, die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und Bewegungsfreiheit
ganz oder teilweise vorenthalten werden,
G. mit dem Hinweis, daß die Europäische Union der wichtigste Lieferant von humanitärer Hilfe für
Afghanistan ist,
H. unter Verurteilungder Tatsache, daß die Taliban den internationalen Terrorismus und den verstärkten
Anbau von Drogenkulturen in den von ihnen kontrollierten Gebieten gutheissen, und mit dem nach-
drücklichen Hinweis, daß Afghanistan trotz der UNIDCP-Programme und der Finanzmittel, die von der
Europäischen Union zur Drogenbekämpfung und insbesondere zur Ausmerzung des Opiatanbausbereitgestellt werden, seine Produktionsmenge exponenziell erhöht,
I. in der Erwägung, daß die aus diesem Handel gewonnenen Mittel überdies zur Finanzierung des Krieges
der Taliban gegen die Nordallianz verwendet werden,
J. in der Überzeugung, daß dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, ohne der Gesamtheit
der Bevölkerungnoch erheblich g rößere Leiden zuzumuten,
1. gibt seiner Besorgnis angesichts des Wiederaufflammens der Kämpfe Ausdruck;
2. verurteilt die Geschlechtertrennung, die sich in den von den Taliban kontrollierten Teilen Afghani-
stans ausbreitet, und fordert den Rat nachdrücklich auf, die restriktiven Maßnahmen so lange aufrechtzu-erhalten, wie das Regime der Taliban seine unerträgliche Politik der Diskriminierung der Frauen fortsetzt;C 178/286 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000
3. verurteilt ferner die Unterstützungdes internationalen Terrorismus durch das Taliban-Reg ime;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Einfluß bei den Nachbarstaaten Afghanistans, insbesondere Paki-
stan, geltend zu machen, damit diese sich jeder Einmischung in die Angelegenheiten Afghanistans enthal-
ten; fordert die beiden Länder, die das Taliban-Regime anerkannt haben, erneut auf, jede Form der Unter-
stützungdieses Reg imes zu beenden und es auf diplomatischer Ebene zu isolieren;
5. fordert zu diesem Zweck den UN-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo über Afghanistan zu ver-
hängen;
6. bekräftigt sein Eintreten für eine politische Lösung, die die Wiederherstellung des Friedens, der Sta-
bilität und der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte in Afghanistan ermöglicht; fordert denRat nachdrücklich auf, politisch zur Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan beizutragen, namentlich
durch eine Koordinierungseiner Initiativen mit den Nachbarstaaten, insbesondere Rußland und Iran;
7. fordert den Rat auf, einen neuen, der Entwicklungder Situation ang emessenen Gemeinsamen Stand-
punkt anzunehmen, und lädt den Rat sowie die Kommission ein, die Position und die Aktionen der Euro-päischen Union gegenüber Afghanistan im Plenum darzulegen;
8. fordert die Kommission auf, die dringenden, für das Überleben der Bevölkerung 0dash insbesondere in
den von der Nordallianz kontrollierten Gebieten 0dash notwendigen humanitären Maßnahmen zu treffen;
9. fordert insbesondere die direkte Anwendungdes Vertrag s von Ottawa zur Abschaffungder Antiper-
sonenminen und die Durchführungeiner Kampag ne zur Sensibilisierungder Bevölkerungfür die von die-
sen ausgehende Gefahr sowie eine Sonderhilfe der Europäischen Union für die Minenräumung in Afghani-
stan;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem General-
sekretär der Vereinten Nationen, den Behörden der Taliban, der Nordallianz und den Regierungen Paki-
stans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Indiens, Chinas, Rußlands, Irans, Usbekistansund Tadschikistans zu übermitteln.
12. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
B5-0782, 0786 und 0788/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
(FYROM) und zu deren Gesetz über Hochschulen und Universitäten
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß es der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den letzten Jahren
0dash trotz der gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Nachbarländern und der sensiblen ethnischen
Zusammensetzung des Landes 0dash gelungen ist, das Aufbrechen ethnischer Konflikte zu verhindern,
B. erfreut über das neue Gesetz über Hochschulen und Universitäten, das vom Parlament der FYROM am
25. Juli 2000 angenommen wurde und die Möglichkeit schafft, private Universitäten in diesem Landzu gründen,
C. erfreut darüber, daß dadurch ein Problem, das in der FYROM jahrelangunterschwelligbestanden hatte,
schließlich gelöst werden konnte, was sich sehr vorteilhaft auf die Zusammenarbeit zwischen den ver-schiedenen Volksgruppen auswirkt,
D. unter Hinweis darauf, daß mit diesem Gesetz insbesondere die Bedingungen und der Rechtsrahmen
festgelegt werden, die den Angehörigen der albanischsprachigen Gemeinschaft in der FYROM denZugang zu einer ordentlichen Hochschulbildung eröffnen,22.6.2001 DE C 178/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000