EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.7.2021 COM(2021) 568 final 2021/0206(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Mit der Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal (im Folgenden „europäischer Grüner Deal“) wurde eine neue Wachstumsstrategie ins Leben gerufen, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Damit wird die Ambition der Kommission bekräftigt, ihre Klimaziele höher zu stecken und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der europäische Grüne Deal hat sich angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit und das soziale sowie wirtschaftliche Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union als noch notwendiger und wertvoller erwiesen. Auf der Grundlage der Strategie zum europäischen Grünen Deal sowie einer umfassenden Folgenabschätzung hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom September 2020 zu Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 (im Folgenden „Klimazielplan für 2030“) vorgeschlagen, die Klimaziele der Union ehrgeiziger zu gestalten, und einen umfassenden Plan vorgelegt, um die verbindliche Zielvorgabe für die Verringerung der Nettoemissionen bis 2030 auf verantwortungsvolle Weise auf mindestens 55 % anzuheben. Wenn die Ziele für 2030 jetzt höher gesteckt werden, können Politiker und Investoren in den kommenden Jahren in aller Sicherheit Entscheidungen über Emissionswerte treffen, die dem Unionsziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht zuwiderlaufen. Das ehrgeizigere Ziel der Union für 2030 steht im Einklang mit dem Ziel des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) unterzeichneten Klimaschutzübereinkommens von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), die Erderwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und die Bemühungen um die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C fortzusetzen. Der Europäische Rat billigte das neue verbindliche Unionsziel für 2030 auf seiner Tagung im Dezember 2020. Am 25. Mai 2021 wiederum bekräftigte der Europäische Rat diese Schlussfolgerungen und bat die Kommission, ihr Legislativpaket zusammen mit einer gründlichen Untersuchung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zügig vorzulegen. Sowohl die Klimaneutralität der Union bis zum Jahr 2050 als auch die Verringerung der Nettoemissionen um mindestens 55 % bis 2030 sind in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Europäisches Klimagesetz“) rechtlich verankert. Um das Europäische Klimagesetz und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates umzusetzen, hat die Kommission die derzeit geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie überprüft und schlägt das „Fit für 55“-Legislativpaket vor. Das ehrgeizigere Klimaziel der Union bedeutet auch, dass die Beiträge aus allen Bereichen erhöht werden müssen. Aus diesem Grund wird im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG (im Folgenden „EHS-Richtlinie“) ein Emissionshandel für Gebäude und den Straßenverkehr vorgeschlagen. Damit soll ein zusätzlicher wirtschaftlicher Anreiz dafür geschaffen werden, den Direktverbrauch fossiler Brennstoffe zu senken und somit zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beizutragen. Die Einführung eines Marktpreises für CO2 in diesen beiden Sektoren in Verbindung mit anderen Maßnahmen dürfte die Kosten für Gebäude und den Straßenverkehr mittel- bis langfristig senken und wird neue Möglichkeiten für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten, die bei angemessenen Arbeitsmarkt- und Kompetenzmaßnahmen, wie sie auf EU-Ebene durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates) und den Fonds für einen gerechten Übergang (eingerichtet gemäß der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates) unterstützt werden, voll ausgeschöpft werden. Der Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe wird jedoch erhebliche soziale und verteilungspolitische Auswirkungen haben, die finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie und Beförderung aufwenden und in bestimmten Regionen keinen Zugang zu alternativen, bezahlbaren Mobilitäts- und Transportmöglichkeiten haben, unverhältnismäßig stark treffen. Die Auswirkungen auf benachteiligte Gruppen unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und die Preisauswirkungen machen sich vermutlich in Mitgliedstaaten, Regionen sowie Bevölkerungsgruppen mit geringeren Durchschnittseinkommen stärker bemerkbar. Der Anstieg der Kraftstoffpreise infolge der CO2-Bepreisung führt zu Einnahmen aus dem Emissionshandel, die zur Entlastung der benachteiligten Gruppen verwendet werden können. Um die sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels für die beiden neuen Sektoren Gebäude und Straßenverkehr auf die finanziell Schwächsten zu bewältigen, wird ein Klima-Sozialfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet. Die für den vorliegenden Vorschlag erforderlichen Anpassungen des Haushaltsrahmens der Union wird die Kommission als Teil des kommenden Eigenmittelpakets vorstellen, das einen Vorschlag zur Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens beinhalten wird. Insbesondere wird ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Gebäude und den Straßenverkehr dem Unionshaushalt und ein prozentualer Anteil davon grundsätzlich dem neuen Fonds zugutekommen. Darüber hinaus plant die Kommission, vor Ablauf des Jahres einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates dazu vorzulegen, wie die sozialen Aspekte des angestrebten ökologischen Wandels gehandhabt werden sollen. Mit dem Fonds sollen die Auswirkungen der neuen CO2-Bepreisung gemindert und den Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um deren Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen dieses Emissionshandels auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer zu unterstützen. Dies soll in erster Linie durch befristete Einkommensbeihilfen sowie durch Maßnahmen und Investitionen erreicht werden, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden soll, indem die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, das Heizen und Kühlen von Gebäuden, auch durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, stärker dekarbonisiert und der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln verbessert wird. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit der Einrichtung des Klima-Sozialfonds soll einem Teil der sozialen und verteilungspolitischen Herausforderungen des ökologischen Wandels der Union begegnet werden. Er steht mit der Klimaschutzpolitik der Union und den im Rahmen des Übereinkommens von Paris übernommenen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang. Bei der Einrichtung des Fonds werden sowohl das in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2020 und Mai 2021 bestätigte ehrgeizigere Klimaziel der Union als auch die Bestimmungen des Europäischen Klimagesetzes berücksichtigt. Dabei sollen mit dem Fonds in erster Linie die sozialen und verteilungspolitischen Belastungen aufgrund der Preisauswirkungen des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr gemindert und umweltverträgliche Investitionen gefördert werden, um diese Belastungen zu verringern. Auch andere Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima, Energie und Verkehr, die diese Bereiche betreffen, beinhalten soziale Aspekte; so verweisen beispielsweise die aktuellen Bestimmungen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Energieeffizienzrichtlinie“) sowie die EHS-Richtlinie bereits darauf, dass bei der Verwendung von Fonds und Einnahmen soziale Aspekte berücksichtigt werden sollten. Der neue Fonds ergänzt bestehende Haushaltsinstrumente, die in Bezug auf den Wandel vorrangig auf Investitionen und Kompetenzen ausgerichtet sind. Das Ziel der Klimaneutralität des europäischen Grünen Deals und des Europäischen Klimagesetzes sowie der zweifache – ökologische und digitale – Wandel gehören zu den wichtigsten Prioritäten der Union. Das „Fit für 55“‑Paket, Next Generation EU und der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 werden dabei helfen, den von Europa angestrebten zweifachen – ökologischen und digitalen – Wandel zu vollziehen. Diese kombinierten Maßnahmen werden entscheidend dazu beitragen, der Wirtschaftskrise nach der COVID-19-Pandemie zu begegnen und den Aufschwung zu fördern sowie den Wechsel zu einer umweltverträglichen und nachhaltigen Wirtschaft zu beschleunigen, in der Klimaschutz und Wirtschaftswachstum mit sozialem und territorialem Zusammenhalt verbunden sind. Der ökologische Wandel hat sich angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union als noch notwendiger und wertvoller erwiesen. Der Fonds wird in den letzten beiden Jahren des Aufbauinstruments und der Aufbau- und Resilienzfazilität, den Maßnahmen der Union zur Minderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie, einsatzbereit sein und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Union nachhaltiger und widerstandsfähiger machen und besser auf die Herausforderungen und Möglichkeiten des ökologischen und des digitalen Wandels vorbereiten. Die Durchführung des Fonds, die bis 2032 fortgesetzt werden soll, wird mit diesen vorangehenden Maßnahmen im Einklang stehen. Auch der Fonds für einen gerechten Übergang wird aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen finanziert und endet 2027. Daher sollte der Fonds fünf weitere Jahre durchgeführt werden. Governance und Rahmen der Interventionen Der europäische Grüne Deal bestätigt, dass die Notwendigkeit eines sozial gerechten Übergangs sich auch in der Politik auf nationaler und EU-Ebene widerspiegeln muss. Hierzu gehören Investitionen, um denjenigen bezahlbare Alternativen (beispielsweise durch bessere öffentliche Verkehrsdienste) zu bieten, die am stärksten von den CO2-Bepreisungskonzepten betroffen sind und sie am schlechtesten bewältigen können, sowie Maßnahmen zur Minderung und Behebung von Energiearmut und zur Förderung von Umschulungen. Dies steht im Einklang mit Grundsatz 1 und Grundsatz 20 der europäischen Säule sozialer Rechte, die Übergänge auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen des zweifachen Wandels und der Erholung von den sozio-ökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen sowie den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Energieversorgung und Verkehr für alle zu gewährleisten. Im Rahmen der Governance im Bereich Klimaschutz sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Governance-Verordnung“) 2023 zu aktualisieren. In den zehn Jahre geltenden NEKP ist dargelegt, wie die Mitgliedstaaten die Themen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Reduzierung von Treibhausgasemissionen handhaben wollen und wie sie Energiearmut im Rahmen der aktuellen Rechtsvorschriften bereits behandeln. Die Kommission überwacht und berichtet über die Fortschritte im Rahmen des Berichts über die Energieunion. Der Fonds und die Klima-Sozialpläne werden mit den geplanten Reformen und den Verpflichtungen der nationalen Energie- und Klimapläne verknüpft und von diesen eingerahmt. Um die zusätzlichen Verwaltungskosten gering zu halten, wird die Vorstellung und Annahme der Klima-Sozialpläne zeitlich an das bereits bestehende NEKP-Verfahren angepasst. Die Durchführung des Fonds über die Klima-Sozialpläne der Mitgliedstaaten steht auch mit der Politik und den Maßnahmen im Einklang, die durch weitere EU-Instrumente zur Förderung eines sozial gerechten Übergangs unterstützt werden. Dazu gehören der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, dessen Ziel ein sozialverträglicher und gerechter ökologischer Wandel für alle Europäer ist, der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), die Pläne für einen gerechten Übergang gemäß der Verordnung (EU) 2021/1056, die langfristigen Strategien der Mitgliedstaaten für die Gebäuderenovierung gemäß der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und die Beobachtungsstelle für Energiearmut, die die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verringerung und Beobachtung der Energiearmut und zugehörige Policy-Mixe im Einklang mit der Empfehlung der Kommission zu Energiearmut unterstützt.

Der Klima-Sozialfonds wird auch zur Umsetzung des EU-Aktionsplans „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ beitragen, mit dem die Synergien zwischen Dekarbonisierung und dem Null-Schadstoff-Ziel maximiert werden sollen. Dafür werden die Maßnahmen und Investitionen auch auf Aktionen ausgerichtet (z. B. zu Heizungsanlagen und Heizkesseln), die gleichzeitig dabei helfen können, die Luftverschmutzung zu verringern, da der Kampf gegen Umweltverschmutzung auch ein Kampf um Fairness und Gleichbehandlung ist. Die schädlichsten Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die menschliche Gesundheit haben meist die schwächsten Gruppen zu tragen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für den vorliegenden Vorschlag einer Verordnung zur Einrichtung des Klima-Sozialfonds bilden Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Fonds wird eingerichtet, um den sozialen und verteilungspolitischen Herausforderungen des zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigen ökologischen Wandels zu begegnen und Anreize für Maßnahmen zu schaffen, die erforderlich sind, um die sozialen Auswirkungen des Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr zu verringern. Gemäß Artikel 192 Absatz 1 AEUV soll die Union unter anderem zu Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Die Maßnahmen zu nachhaltigem Verkehr werden auch gemäß diesen Bestimmungen angenommen. Der Fonds ist insbesondere auf die Herausforderungen der Energiearmut für finanziell schwächere Haushalte und Kleinstunternehmen ausgerichtet. Er sollte Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie zur Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen unterstützen, wie in Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c AEUV ausgeführt. Bei der Unterstützung aus dem Fonds muss auch die Lage der finanziell schwächeren Verkehrsnutzer berücksichtigt werden. Er sollte Maßnahmen unterstützen, die den Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und den entsprechenden, auch öffentlichen, Verkehrsmitteln fördern und so zum Erreichen der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik gemäß Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d AEUV beitragen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Fonds wird eingerichtet, um den Emissionshandel für Gebäude und den Straßenverkehr zu ergänzen, der in der gesamten Union gilt. Die Anwendung eines einheitlichen Preises für Treibhausgasemissionen von Gebäuden und des Straßenverkehrs wird in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedliche Folgen haben. Mit dem Fonds sollen die Mitgliedstaaten unterstützt werden, so dass sie einheitliche Maßnahmenpakete, darunter auch befristete direkte Einkommensbeihilfen, sowie Investitionen finanzieren können, die zum Erreichen der Klimaziele der Union notwendig erscheinen, und um insbesondere bezahlbares und nachhaltiges Heizen und Kühlen sowie Mobilität zu gewährleisten. Die Unterstützung sollte den Unterschieden in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen; dabei sollten regionale Karten zur Energiearmut und Karten von entlegenen und ländlichen Gebieten sowie Gebieten, die schlecht über das Straßen- oder Schienennetz angebunden sind, berücksichtigt werden. Die Maßnahmen und Investitionen, einschließlich der befristeten direkten Einkommensbeihilfen, sollen Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugutekommen, die benachteiligt und vom Emissionshandel für Gebäude und den Straßenverkehr besonders stark betroffen sind, da die regulierten Einrichtungen vermutlich die Kosten an den Endkunden weitergeben werden. Finanzierungen aus dem Unionshaushalt konzentrieren sich auf Aktivitäten, deren Ziele von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können („Erforderlichkeitsprüfung“) und bei denen ein Tätigwerden auf Unionsebene einen Mehrwert erbringen kann. Im vorliegenden Fall wird den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Mitgliedstaaten in der Zuweisungsmethode Rechnung getragen. Die Schaffung eines EU-Programms gewährleistet darüber hinaus, dass alle Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, mit denen die Klimaschutzmaßnahmen auf Unionsebene ergänzt werden. Die Maßnahmen und Investitionen werden von den Mitgliedstaaten entwickelt und ausgewählt, da sie am ehesten dazu in der Lage sind, dabei auf die nationalen Besonderheiten einzugehen. Die Mitgliedstaaten sollten ein umfassendes Maßnahmen- und Investitionspaket vorschlagen, das aus dem Fonds finanziert werden soll und als ihr Klima-Sozialplan gemeinsam mit der aktualisierten Fassung ihres nationalen Energie- und Klimaplans gemäß der Governance-Verordnung vorgelegt wird. Um einen schnellen und belastbaren ökologischen Wandel vollziehen zu können, bei dem niemand zurückbleibt, ist ein Tätigwerden auf Unionsebene erforderlich. Folglich bedarf es auch eines Tätigwerdens auf Unionsebene, um eine angemessene Reaktion auf die sozialen Herausforderungen des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr („Wirksamkeitsprüfung“) zu koordinieren. Dieses Ziel kann von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, während das Tätigwerden der Union durch die Schaffung eines Instruments zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Durchführung der dringend erforderlichen Maßnahmen und Investitionen einen zusätzlichen Nutzen bringen kann. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das erklärte Ziel auf Unionsebene zu erreichen. •Wahl des Instruments Die in den vorhergehenden Abschnitten beschriebenen Ziele können nicht durch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften oder durch freiwillige Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Nur eine Verordnung kann dies ermöglichen. Eine für alle Mitgliedstaaten geltende Verordnung ist auch das Rechtsinstrument, das im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten am besten für die Organisation der finanziellen Unterstützung geeignet ist. Der Großteil der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel wird den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten zufließen und sollte für klimabezogene Zwecke, wie die Bewältigung der sozialen Auswirkungen des neuen Emissionshandels, verwendet werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, diese Einnahmen sowie zusätzliche Mittel aus anderen Programmen der Union für Maßnahmen zu verwenden, die eine sozialverträgliche Dekarbonisierung der Sektoren unterstützen. Ein neuer Fonds in direkter Mittelverwaltung im Unionshaushalt ergänzt diese Maßnahmen, indem er spezifisch auf die sozialen Herausforderungen durch den Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr ausgerichtet und, durch einen ergebnisorientierten integrierten Ansatz auf der Grundlage eines vereinbarten Plans mit deutlichen Zielvorgaben, Etappenzielen und Leistungen, direkt mit ihnen verknüpft ist. Der Verteilungsschlüssel für den Fonds berücksichtigt die unterschiedlichen Folgen zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Es wurde bisher keine Ex-post-Bewertung oder Eignungsprüfung in Bezug auf den vorliegenden Vorschlag durchgeführt, da die Umsetzung der ehrgeizigeren Klimaziele der Union noch nicht begonnen hat. •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie aus dem privaten Sektor, Nichtregierungsorganisationen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Gewerkschaften und Bürger aufgefordert, ihr Rückmeldungen und Meinungen zu einem möglichen Emissionshandel in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr, auch zu den sozialen Auswirkungen, zukommen zu lassen. Vor der Annahme ihrer Mitteilung zum „Klimazielplan für 2030“ mit dem Vorschlag, die Klimaziele der Union ehrgeiziger zu gestalten, und einem umfassenden Plan, um das verbindliche Ziel der Union, bis 2030 eine Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen von mindestens 55 % in verantwortungsvoller Weise zu erreichen, hat die Kommission eine erste Runde öffentlicher Konsultationen durchgeführt. Für jeden der Vorschläge des „Fit für 55“-Pakets hat die Kommission eine zweite Runde öffentlicher Online-Konsultationen organisiert. Beinahe 500 Rückmeldungen gingen dabei zur Überarbeitung der EHS-Richtlinie, einschließlich des Emissionshandels für Gebäude und den Straßenverkehr, ein. Zuvor hatte die Kommission um Rückmeldungen zu einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase zur Überarbeitung der EHS-Richtlinie, einschließlich der ursprünglichen Erwägungen und politischen Optionen zur möglichen Gestaltung des Emissionshandels, gebeten. Einige der Interessenträger, auch Sozialpartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, äußerten sich eher skeptisch in Bezug auf eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und den Straßenverkehr. Die von vielen verschiedenen Interessenträgern bevorzugte politische Option unter der Vielzahl an angebotenen Möglichkeiten war es, mit einem separaten, eigenständigen System für die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr zu beginnen, wie im Vorschlag zur Überarbeitung der EHS-Richtlinie dargelegt. Mehrere Interessenträger verwiesen auch auf die sozialen Auswirkungen eines Anstiegs der Preise für Heiz- und Kraftstoffe auf die finanziell schwächsten Haushalte. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass einkommensschwache Haushalte Unterstützung benötigen würden, um die notwendigen Investitionen in Energieeffizienz und emissionsfreie und emissionsarme Mobilität und entsprechende Verkehrsmittel vorzunehmen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Dieser Vorschlag basiert auf den Nachweisen in der Folgenabschätzung zum Klimazielplan für 2030, der Folgenabschätzung zur Überarbeitung der EHS-Richtlinie, den Analysen, die zur Unterstützung der langfristigen Strategie der Kommission durchgeführt wurden, sowie den maßgeblichen Nachweisen, die in anderen übereinstimmenden Initiativen zum europäischen Grünen Deal sowie früheren Studien zu Gebäuden und Straßenverkehr zusammengetragen wurden. •Folgenabschätzung Die Probleme, die mit dem vorgeschlagenen Fonds bewältigt werden sollen, und die möglichen Lösungsansätze wurden in zwei aufeinanderfolgenden Folgenabschätzungen untersucht, sodass keine gesonderte Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Die dem Klimazielplan für 2030 zugrundeliegende Folgenabschätzung zeigte, dass eine Anhebung des Emissionsminderungsziels auf 55 % bis 2030 den Anteil der energiebezogenen Ausgaben von Haushalten um ca. 0,7 bis 0,8 Prozentpunkte erhöht. Änderungen der Verbraucherpreise haben, abhängig von Ausgabenstruktur, Einkommenshöhe und -quelle sowie Wohlstand und Zusammensetzung der Haushalte, unterschiedliche Auswirkungen auf diese. Die geschätzte Änderung der relativen Preise durch die ehrgeizigere Klimapolitik würde Geringverdiener bedeutend stärker treffen als Spitzenverdiener. Die Ergebnisse berücksichtigen jedoch nicht die Umverteilung der Einnahmen aus den Versteigerungen der Emissionszertifikate. Wird beispielsweise für jeden Mitgliedstaat eine Umverteilung der Versteigerungseinnahmen in Form von Pauschalbeträgen auf der Grundlage der Haushaltsgröße eingeführt, könnte dies positive Wohlstandsauswirkungen auf das untere Ausgabendezil der Unionsbevölkerung insgesamt haben und die negativen Auswirkungen auf alle anderen Ausgabenklassen erheblich verringern. Die Folgenabschätzung kommt außerdem zu dem Schluss, dass ein Umverteilungsmechanismus als konkrete Strategie gezielter auf die Bedürfnisse der unteren Einkommens-/Ausgabendezile ausgerichtet sein könnte. Dies würde es ermöglichen, die bedürftigen Haushalte in höherem Maße zu entschädigen und zu unterstützen, unabhängig von der Höhe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Die Folgenabschätzung zum Vorschlag zur Änderung der EHS-Richtlinie im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets präzisiert diese Analyse. Sie legt besonderes Augenmerk auf die Einführung des Emissionshandels für Gebäude und den Straßenverkehr und untersucht die sozialen Auswirkungen, insbesondere auf Geringverdiener und sozial schwächere Haushalte. Es ist anzumerken, dass dabei die Energieausgaben der Haushalte in Kraftstoffkosten und Kapitalkosten für Investitionen sowie nach Haupthaushaltseinkommensgruppen und Einkommensgruppen der Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden. Infolge des „Fit für 55“-Pakets werden 2030 in der Union die Ausgaben für Investitionen in Wohnimmobilien im Vergleich zum Ausgangswert voraussichtlich um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte des Haushaltseinkommens steigen. In einem politischen Umfeld, das stärker von einer CO2-Bepreisung beeinflusst wird, steigen die Investitionsaufwendungen weniger stark an als bei einem eher ausgeglichenen Policy-Mix. Bei einem kosteneffizienten Policy-Mix wären die Steigerungen der Investitionsaufwendungen für Haushalte mit geringerem Einkommen in allen Einkommensgruppen der Mitgliedstaaten mehr als doppelt so hoch wie diejenigen des Durchschnittshaushalts. In Mitgliedstaaten mit einem BIP pro Kopf unter 60 % des Unionsdurchschnitts lägen die Steigerungen weit über dem EU-Durchschnitt. Dies zeigt, wie wichtig der Zugang zu Finanzierungen für die Renovierung des Wohnungsbestandes und den Erwerb energieeffizienter Geräte ist, insbesondere in Mitgliedstaaten mit geringeren Einkommen. Die Folgenabschätzung zur Änderung der EHS-Richtlinie kam zu dem Ergebnis, dass ein Emissionshandel für Gebäude nicht alle Haushalte gleichermaßen beeinträchtigen wird, sondern wahrscheinlich eine regressive Wirkung auf das verfügbare Einkommen hätte, da einkommensschwache Haushalte meist einen größeren Teil ihres Einkommens für das Heizen aufwenden. Darüber hinaus hat die Einführung eines harmonisierten CO2-Preises unterschiedliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in den Mitgliedstaaten, die davon abhängig sind, wie hoch die bereits bestehenden Steuern auf die betreffenden Brennstoffe sind, denn die Vorsteuerpreise für fossile Brennstoffe sind in den Mitgliedstaaten vergleichbar. Die Gesamtbrennstoffkosten als prozentualer Anteil am Einkommen bleiben jedoch im Durchschnitt nahezu konstant. Dies bedeutet, dass es trotz des Preisanstiegs auch Einsparungen bei den Brennstoffkosten geben kann, sofern kosteneffiziente Investitionen getätigt werden. Werden diese Investition verwirklicht, werden die einkommensschwachen Haushalte sich im Schnitt in einer besseren Lage wiederfinden als Durchschnittshaushalte. Für die Gruppe der Mitgliedstaaten mit niedrigen Einkommen steigt der Anteil der Brennstoffkosten an den Konsumausgaben der Haushalte in allen Einkommensgruppen und noch stärker bei den einkommensschwachen Haushalten. Werden die notwendigen Investitionen in Energieeffizienz, Modernisierung und erneuerbare Energien getätigt, bleiben die Herausforderungen des Brennstoffpreisanstiegs begrenzt und betreffen eher einkommensschwache Haushalte in einkommensschwachen Mitgliedstaaten. In Bezug auf den Straßenverkehr wurde in der „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und der Folgenabschätzung zum Klimazielplan für 2030 die zentrale Bedeutung von Investitionen zur Steigerung der Nachfrage nach emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen und zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur für Ladestationen und Betankung dieser Fahrzeuge anerkannt, da sie eine wichtige Rolle dabei spielen, das Ziel zu erreichen, den Straßenverkehr bis 2030 deutlich zu dekarbonisieren. Die Folgenabschätzung zum Vorschlag zur Überarbeitung der EHS-Richtlinie kommt zu dem Schluss, dass sich der Emissionshandel für den Straßenverkehr unterschiedlich auf die Haushalte auswirken wird. Es sind üblicherweise die Haushalte mit mittleren Einkommen im unteren oder mittleren Bereich, die den größten Anteil ihrer Ausgaben für Transport aufwenden (da einkommensschwache Haushalte keinen Zugang zu einem privaten Fahrzeug haben). Die Folgenabschätzung kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass die CO2-Bepreisung zwar die Energiekosten für Verbraucher erhöht, jedoch gleichzeitig auch die Einnahmen steigert, die zur Reinvestition genutzt werden können, um Klimaschutzmaßnahmen zu fördern und um soziale und verteilungspolitische Folgen der CO2-Bepreisung zu behandeln. Die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels können durch unterschiedliche Verteilungsmechanismen zur Entschädigung der Verbraucher, Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz oder erneuerbare Energien oder aber für andere Alternativen genutzt werden. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung In den EU-EHS-Rechtsvorschriften wurden durchgängig Ansätze bevorzugt, mit denen die Verwaltungslasten für sowohl Wirtschaftsbeteiligte als auch Verwaltungsbehörden auf einem Minimum gehalten werden.

Im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wurde der vorliegende Vorschlag unter Berücksichtigung der Beiträge von Interessenträgern ausgearbeitet (siehe auch: Abschnitt zur Einholung und Nutzung von Expertenwissen). Um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sind die Klima-Sozialpläne zusammen mit den aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) vorzulegen. Die NEKP enthalten bereits einen ausführlichen Überblick über die grundlegenden Fragen der Energiearmut, auf die der Fonds ausgerichtet ist. Die Renovierung von Gebäuden, nachhaltige Verkehrsmittel und Projekte zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs wurden in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen bereits ausführlich behandelt. Der notwendige zusätzliche Verwaltungsaufwand würde in erster Linie den Verwaltungsbehörden auferlegt, während die Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer letztendlich profitieren. Einnahme- und Beschäftigungsmöglichkeiten würden den örtlichen, meist kleinen und mittleren, Unternehmen zugutekommen. •Grundrechte In Anbetracht der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten Unterstützung in einschlägigen, möglicherweise durch den Fonds geförderten Bereichen beantragen und erhalten werden, wird sich der Vorschlag positiv auf die Wahrung und Weiterentwicklung der Grundrechte der Union sowie die Grundsätze der Inklusion und Nichtdiskriminierung auswirken. Frauen sind, da sie 85 % der Alleinerziehenden ausmachen, von den Maßnahmen zur CO2-Bepreisung besonders betroffen. Bei Familien mit nur einem Elternteil ist das Risiko der Kinderarmut besonders hoch. Bei der Durchführung des Fonds müssen die Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit für alle sowie die durchgängige Berücksichtigung dieser Ziele verfolgt und gefördert werden. Zudem leben in privaten Haushalten rund 87 Millionen Europäer mit Behinderungen irgendeiner Art und sind erheblich von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (28,5 % im Vergleich zu 18,6 % ohne Behinderung in der Union im Jahr 2019). 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Gesamtfinanzausstattung für den Fonds für den Zeitraum 2025-32 beträgt 72,2 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur gezielten Änderung der Verordnung für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen, um darin zusätzliche Ausgaben der Union in Höhe von 23,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2025-2027 aufzunehmen. Die Mittel sollten vorzeitig bereitgestellt werden, um die reibungslose Einführung des neuen EHS einzuleiten und zu begleiten. Die Summe von 48,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2028-2032 unterliegt der Verfügbarkeit der Mittel unter den jährlichen Obergrenzen des geltenden Mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Artikel 312 AEUV, für den die Kommission vor dem 1. Juli 2025 einen Vorschlag unterbreiten wird. Grundsätzlich sollte die Finanzausstattung des Fonds aufgrund seiner direkten Verbindung zum neuen EHS 25 % der aus der Aufnahme von Gebäuden und des Straßenverkehrs in den Geltungsbereich der EHS-Richtlinie zu erwartenden Einnahmen entsprechen. Der Vorschlag zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses wird darlegen, wie die Mitgliedstaaten die notwendigen Einnahmen dem EU-Haushalt als Eigenmittel verfügbar machen sollten. Für den Zeitraum 2025-2032 wird der Fonds demnach aus den Eigenmitteln des Unionshaushalts finanziert, die ab 2026 die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Gebäude und den Straßenverkehr gemäß der in Kürze von der Kommission vorgelegten Änderung des Eigenmittelbeschlusses umfassen. Der Fonds sollte ein Jahr vor der Einführung der CO2-Preise im Rahmen des neuen EHS zum Einsatz kommen. Die jährliche Verteilung der Mittelbindungen ist gemäß den Zielen des Fonds abzustimmen. Dies führt zu einem Profil der vorgezogenen Mittelbereitstellung im Einklang mit dem Ziel des Fonds, die Auswirkungen des ausgeweiteten Geltungsbereichs der EHS-Richtlinie auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer zu mildern. Um den Folgen der Ausweitung vorzugreifen, ist bereits ab 2025 Unterstützung erhältlich. Die Mittelbindungen werden in Jahrestranchen aufgeteilt, die auf zwei mehrjährige Zeiträume 2025-2027 und 2028-2032 entsprechend dem laufenden und dem nächsten MFR und im Einklang mit dem im Beschluss der Kommission zur Annahme des Klima-Sozialplans des Mitgliedstaats enthaltenen vorläufigen Zeitplan für die Umsetzung der einschlägigen Etappenziele und Zielvorgaben aufgeteilt werden. Die Zahlung der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten erfolgt nach Erreichen der einschlägigen Etappenziele und Zielvorgaben, die im gebilligten Klima-Sozialplan des Mitgliedstaats angegeben sind, und unterliegt der Verfügbarkeit der Mittel. Die Zahlungen erfolgen aufgrund des Beschlusses zur Genehmigung der Auszahlung der Mittelzuweisung. Um die pünktliche Durchführung der unterstützten Maßnahmen zu fördern, soll die Planung der Etappenziele und Zielvorgaben dem Zeitplan der jährlichen Mittelbindung folgen, um eine schnelle Ausschöpfungsgeschwindigkeit für den Fonds zu untermauern. Die abschließenden Zahlungen erfolgen im Einklang mit der Frist zur Erfüllung aller Etappenziele und Zielvorgaben 2032. Die maximale Mittelzuweisung an jeden Mitgliedstaat aus dem Fonds wird anhand der in Anhang I der Verordnung dargelegten Formel berechnet. Der daraus resultierende Anteil und Betrag aus der Finanzausstattung für den Fonds für die einzelnen Mitgliedstaaten ist in Anhang II enthalten. Jeder Mitgliedstaat kann seine maximale Mittelzuweisung beantragen, um seinen jeweiligen Plan durchzuführen. Die maximale Mittelzuweisung pro Mitgliedstaat berücksichtigt die Bruttoausgaben für administrative Unterstützung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung. Die entsprechenden Beträge werden von den individuellen Mittelzuweisungen anteilsmäßig abgezogen. Mindestens 50 % der Gesamtausgaben für die Klima-Sozialpläne sollten von den Mitgliedstaaten getragen werden. Ein Teil der von ihnen aus der Aufnahme von Gebäuden und des Straßenverkehrs in den Geltungsbereich EHS-Richtlinie zu erwartenden Einnahmen ist, unbeschadet des Beginns des Fonds 2025, für diese Zwecke zu verwenden. Weitere Einzelheiten zu den Haushaltsauswirkungen und den erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen sind dem Finanzbogen zu entnehmen, der diesem Vorschlag beiliegt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Es wird ein System zur Beantragung und Ausführung von Zahlungen aus dem Fonds eingerichtet, um die Leistung der Durchführung des Fonds zu überwachen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Klima-Sozialpläne ausarbeiten, in denen die zu finanzierenden Maßnahmen und Investitionen, die erwarteten Kosten sowie die Etappenziele und Zielvorgaben für die Umsetzung festgelegt werden. Die Kommission bewertet diese Pläne und kann sie ausschließlich nach einer positiven Bewertung aufgrund ihrer Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz genehmigen. Die Auszahlung der Mittelzuweisung erfolgt nach Erreichen der mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarten und durch einen Durchführungsbeschluss der Kommission verbindlich gemachten Etappenziele und Zielvorgaben. Der Zeitplan für die Vorlage sowie die Intervalle für Fortschrittsberichte werden an die Aktualisierungen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß der Governance-Verordnung angepasst. Dazu können die Mitgliedstaaten ein oder zwei Mal pro Jahr eine Auszahlung aus dem Fonds beantragen, wobei dem Antrag Nachweise zu den jeweiligen erreichten Etappenzielen und Zielvorgaben beigefügt werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission in ihren zweijährlichen Fortschrittsberichten über die Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne gemäß der Governance-Verordnung Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen und Investitionen im Rahmen ihrer Sozial-Klimapläne erstatten. Zur Bewertung der Wirksamkeit‚ Effizienz, Relevanz und Kohärenz des Fonds werden eine Evaluierung und eine Ex-post-Evaluierung durchgeführt. Sofern erforderlich, legt die Kommission mit der Evaluierung einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung vor. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Um die sozialen Auswirkungen des Emissionshandels in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr zu bewältigen, wird für den Zeitraum 2025 bis 2032 ein Klima-Sozialfonds eingerichtet (Artikel 1). Die Mittel des Fonds sollten den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, um befristete Einkommensbeihilfen zu ermöglichen und ihre Maßnahmen und Investitionen zugunsten von finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zu unterstützen, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden soll, indem die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, das Heizen und Kühlen von Gebäuden, auch durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, stärker dekarbonisiert und der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln verbessert wird. Jeder Mitgliedstaat sollte einen Klima-Sozialplan erarbeiten (Artikel 3). Der Plan wird zusammen mit der aktualisierten Fassung des nationalen Energie- und Klimaplans gemäß dem in der Governance-Verordnung bestimmten Verfahren und Zeitplan vorgelegt, wobei die offizielle Vorlage bis Ende Juni 2024 zu erfolgen hat. Die Verordnung bestimmt den Inhalt der Klima-Sozialpläne (Artikel 4) und die förderfähigen (Artikel 6) und nicht förderfähigen (Artikel 7) Maßnahmen. Mit dem Fonds sollten Tätigkeiten gefördert werden, die die klima- und umweltpolitischen Standards und Prioritäten der Union uneingeschränkt achten und dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen (Artikel 5). Die Finanzausstattung des Fonds beträgt 23,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2025-2027 und 48,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2028-2032 (Artikel 9). Dies entspricht im Prinzip 25 % der aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels für Gebäude und den Straßenverkehr zu erwartenden Einnahmen. Die Verteilung der Mittel des Fonds erfolgt gemäß Artikel 13 und den Anhängen I und II. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 50 % der geschätzten Gesamtkosten des Plans beitragen. Zu diesem Zweck sollten sie unter anderem die Einnahmen aus der Versteigerung ihrer Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels für die beiden neuen Bereiche verwenden (Artikel 14). Die Kommission bewertet die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz der Pläne der Mitgliedstaaten (Artikel 15). Fällt die Bewertung positiv aus, erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss (Artikel 16). Andernfalls kann sie den Klima-Sozialplan ablehnen, woraufhin der Mitgliedstaat einen aktualisierten Plan vorlegen kann. Während der Durchführungsphase kann der Mitgliedstaat eine begründete Änderung seines Klima-Sozialplans beantragen, wenn dessen Etappenziele und Zielvorgaben aufgrund objektiver Umstände, teilweise oder vollständig, nicht mehr erreichbar sind (Artikel 17). Die Mitgliedstaaten sollten die Eignung ihrer Klima-Sozialpläne im Hinblick auf die tatsächlichen Auswirkungen des Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr beurteilen. Die Kommission wird mit dem entsprechenden Mitgliedstaat nach einer positiven Beurteilung seines Klima-Sozialplans eine Vereinbarung schließen (Artikel 18), um eine rechtliche Einzelverpflichtung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (Haushaltsordnung) zu begründen. Die Auszahlungen der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Fonds erfolgen nach Erfüllung der im Klima-Sozialplan angegebenen einschlägigen Etappenziele und Zielvorgaben. Es sind konkrete Bestimmungen zu Zahlungen, Aussetzung und zur Kündigung von Vereinbarungen in Bezug auf die Mittelzuweisungen (Artikel 19) enthalten. Die Verordnung enthält die notwendigen Bestimmungen zur Sicherung der Verknüpfung des Fonds mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union (Artikel 20). Sie enthält genaue Bestimmungen, um ein stabiles System für die Koordinierung, Kommunikation und Überwachung zu gewährleisten (Artikel 21, 22 und 23). Die Kommission legt in delegierten Rechtsakten die gemeinsamen Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte und für die Zwecke der Überwachung und Evaluierung fest. Zur Bewertung der Wirksamkeit‚ Effizienz, Relevanz und Kohärenz des Fonds werden Evaluierungen durchgeführt. Im Hinblick auf die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr gemäß der EHS-Richtlinie wird eine Bewertung der Höhe der Finanzausstattung des Fonds vorgenommen. Sofern erforderlich, legt die Kommission mit der Evaluierung einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung vor (Artikel 24). Damit sichergestellt wird, dass der Fonds ausschließlich genutzt wird, sofern das Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr wirksam umgesetzt wird, gilt die Verordnung ab dem Datum, an dem die Mitgliedstaaten die EHS-Richtlinie für Gebäude und den Straßenverkehr umzusetzen haben (Artikel 26). Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Auszahlung aus dem Fonds frühestens in dem Jahr beantragen, das dem Jahr des Beginns der Versteigerungen im Rahmen des neuen Emissionshandels vorangeht (Artikel 18 Absatz 1).



2021/0206 (COD) Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris, das im Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) unterzeichnet wurde und im November 2016 in Kraft trat. Die Vertragsparteien haben in dem Übereinkommen vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. (2)Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal eine neue Wachstumsstrategie vor, mit der sich die Union zu einer nachhaltigen, fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem schlägt die Kommission darin vor, dass Naturkapital der Union zu schützen, zu bewahren und zu verbessern und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen zu schützen. Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass dieser Übergang gerecht und inklusiv sein soll, ohne dass jemand zurückgelassen wird. (3)Die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates verankert das Unionsziel, bis 2050 für die gesamte Wirtschaft Klimaneutralität zu erreichen, in den Rechtsvorschriften. Jene Verordnung sieht ein verbindliches Ziel der Union zur Senkung der Treibhausgasemissionen vor. Die Union sollte ihre Treibhausgasemissionen nach Abzug des Abbaus von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 senken. Dabei sollten alle Wirtschaftszweige zum Erreichen dieses Ziels beitragen. (4)Am 11. Dezember 2020 billigte der Europäische Rat dieses Ziel und betonte dabei, wie wichtig es ist, Fairness- und Solidaritätsaspekte zu berücksichtigen und niemanden zurückzulassen. Am 25. Mai 2021 wiederum bekräftigte der Europäische Rat diese Schlussfolgerungen und bat die Kommission, ihr Legislativpaket zusammen mit einer gründlichen Untersuchung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zügig vorzulegen. (5)Grundsatz 20 der europäischen Säule sozialer Rechte besagt: „Jede Person hat das Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation. Hilfsbedürftigen wird Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährt.“ (6)Die Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 bestätigte die Zusicherung des Europäischen Rates, auf ein soziales Europa hinzuarbeiten, und dessen Entschlossenheit, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene unter gebührender Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten sowie der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit weiter zu intensivieren. (7)Die Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie der Union wurden überprüft und geändert, um die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und die Verpflichtungen zum Erreichen der Klimaneutralität umzusetzen. (8)Diese Änderungen haben unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftszweige, die Bürger und die Mitgliedstaaten. Insbesondere die Aufnahme der Treibhausgasemissionen von Gebäuden und des Straßenverkehrs in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollte einen zusätzlichen wirtschaftlichen Anreiz darstellen, Investitionen zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe zu tätigen, und so die Verringerung der Treibhausgasemissionen beschleunigen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen sollte dies mittel- bis langfristig die Kosten für Gebäude und den Straßenverkehr senken und neue Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen bieten. (9)Es sind jedoch Mittel nötig, um diese Investitionen zu finanzieren. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass, noch bevor sie getätigt werden, die von Haushalten und Verkehrsnutzern zu tragenden Kosten für Heizen, Kühlen und Kochen sowie für den Straßenverkehr steigen, da die Brennstoffanbieter, die den Verpflichtungen im Rahmen des Emissionshandels für Gebäude und den Straßenverkehr unterliegen, die CO2-Kosten an die Verbraucher weitergeben. (10)Der Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe kann finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie und Transport aufwenden, in bestimmten Regionen keine alternativen bezahlbaren Mobilitäts- und Transportmöglichkeiten haben und denen gegebenenfalls die finanziellen Kapazitäten für Investitionen in die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe fehlen, unverhältnismäßig stark treffen.

(11)Daher sollte ein Teil der Einnahmen, die durch die Aufnahme von Gebäuden und des Straßenverkehrs in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG erwirtschaftet werden, verwendet werden, um die sozialen Auswirkungen dieser Aufnahme zu bewältigen, damit der Übergang gerecht und inklusiv ist, ohne dass jemand zurückgelassen wird. (12)Dies ist in Anbetracht des bestehenden Ausmaßes der Energiearmut noch bedeutsamer. „Energiearmut“ bezeichnet eine Situation, in der Haushalte keinen Zugang zu essenziellen Energiedienstleistungen (wie Kühlung bei steigenden Temperaturen oder Heizung) haben. Im Jahr 2018 berichteten rund 34 Mio. Europäer, dass sie nicht in der Lage waren, ihre Wohnung ausreichend warm zu halten, und in einer EU-weiten Umfrage 2019 haben 6,9 % der Bevölkerung angegeben, dass sie es sich nicht leisten können, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Insgesamt schätzt die Beobachtungsstelle für Energiearmut, dass mehr als 50 Mio. Haushalte in der Europäischen Union von Energiearmut betroffen sind. Deshalb stellt die Energiearmut eine besonders große Herausforderung für die Union dar. Während Sozialtarife oder direkte Einkommensbeihilfen eine kurzfristige Erleichterung für die Haushalte darstellen, die von Energiearmut betroffen sind, können nur gezielte strukturelle Maßnahmen, insbesondere energetische Renovierungen, dauerhafte Lösungen bieten. (13)Daher sollte ein Klima-Sozialfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet werden, aus dem den Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sie bei der Abfederung der sozialen Auswirkungen des Emissionshandels für Gebäude und den Straßenverkehr auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer zu unterstützen. Dies sollte in erster Linie durch befristete Einkommensbeihilfen sowie Maßnahmen und Investitionen zugunsten von finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern erreicht werden, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden soll, indem die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, das Heizen und Kühlen von Gebäuden, auch durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, stärker dekarbonisiert und der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln verbessert wird. (14)Zu diesem Zweck sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Klima-Sozialplan (im Folgenden „Plan“) vorlegen. Diese Pläne sollten zwei Ziele verfolgen: Erstens sollten sie den finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, die diese brauchen, um Investitionen in die Energieeffizienz, die Dekarbonisierung des Heizens und Kühlens und in emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge und Mobilität zu finanzieren und auszuführen. Zweitens sollten sie die Auswirkungen des Preisanstiegs bei fossilen Brennstoffen auf die Schwächsten mindern und so Energie- und Mobilitätsarmut während des Übergangszeitraums verhindern, bis diese Investitionen durchgeführt wurden. Die Pläne sollten Investitionen beinhalten, mit denen die langfristige Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gefördert wird, und können andere Maßnahmen wie befristete direkte Einkommensbeihilfen vorsehen, um die nachteiligen Einkommenseffekte kurzfristig abzumildern. (15)Die Mitgliedstaaten können, in Absprache mit den Behörden auf regionaler Ebene, am ehesten Pläne entwickeln und umsetzen, die an die lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten wie bereits vorhandene Strategien in den entsprechenden Bereichen und die geplante Verwendung anderer einschlägiger EU-Fördermittel angepasst und darauf ausgerichtet sind. Auf diese Weise können die sehr verschiedenen Situationen, die spezifischen Kenntnisse der lokalen und regionalen Regierungen, Forschung und Innovation, die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die Strukturen des sozialen Dialogs sowie die nationalen Traditionen am besten geachtet werden und tragen so zur Wirksamkeit und Effizienz der allgemeinen Unterstützung Schutzbedürftiger bei. (16)Für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität ist es entscheidend zu gewährleisten, dass die Maßnahmen und Investitionen besonders auf von Energiearmut betroffene oder finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer ausgerichtet sind. Unterstützende Maßnahmen zur Förderung der Verringerung von Treibhausgasemissionen sollten den Mitgliedstaaten helfen, den sozialen Auswirkungen des Emissionshandels in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr zu begegnen. (17)Abhängig von der Wirkung dieser Investitionen auf die Reduzierung von Kosten und Emissionen würden gezielte direkte Einkommensbeihilfen für die Schwächsten einen gerechten Übergang fördern. Diese Unterstützung sollte als befristete Maßnahme verstanden werden, die die Dekarbonisierung des Wohnungs- und Straßenverkehrssektors begleitet. Sie sollte nicht dauerhaft sein, da sie nicht die grundlegenden Ursachen für Energie- und Mobilitätsarmut behebt. Eine derartige Unterstützung sollte nur die unmittelbaren Folgen der Aufnahme von Gebäuden und Straßenverkehr in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG betreffen, nicht aber die Strom- oder Heizkosten, die mit der Aufnahme der Erzeugung von Strom und Wärme in den Geltungsbereich dieser Richtlinie verbunden sind. Der Anspruch auf eine solche direkte Einkommensbeihilfe sollte zeitlich befristet sein. (18)Angesichts der Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen zum Übereinkommen von Paris und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zukommt, sollten die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dazu beitragen, dass 30 % aller Ausgaben im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele verwendet werden, und zu dem Ziel, in den Jahren 2026 und 2027 10 % der jährlichen Ausgaben für Biodiversitätsziele bereitzustellen, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen Rechnung zu tragen ist. Für diese Zwecke sollte die in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegte Methode verwendet werden, um die Ausgaben des Fonds zu markieren. Mit dem Fonds sollten Tätigkeiten gefördert werden, die die klima- und umweltpolitischen Standards und Prioritäten der Union uneingeschränkt achten und den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates einhalten. In den Plänen sollten nur derartige Maßnahmen und Investitionen enthalten sein. Bei direkten Einkommensbeihilfen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie nur unbedeutende vorhersehbare Auswirkungen auf die Umweltziele haben und demnach dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigung entsprechen. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten deutlich vor der Erstellung der Pläne technische Leitlinien zur Verfügung. In diesen Leitlinien wird erläutert, wie die Maßnahmen und Investitionen den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 einhalten müssen. Die Kommission plant darüber hinaus, 2021 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates dazu vorzulegen, wie die sozialen Aspekte des angestrebten ökologischen Wandels gehandhabt werden sollen. (19)Frauen sind, da sie 85 % der Alleinerziehenden ausmachen, von der CO2-Bepreisung besonders betroffen. In Familien mit nur einem Elternteil ist das Risiko der Kinderarmut besonders hoch. Bei der Erarbeitung und Durchführung der Pläne sollten die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle sowie die durchgängige Berücksichtigung dieser Ziele und auch Fragen hinsichtlich der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verfolgt und gefördert werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. (20)Die Mitgliedstaaten sollten ihre Pläne gemeinsam mit den aktualisierten Fassungen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vorlegen. Die Pläne sollten die zu finanzierenden Maßnahmen, deren geschätzte Kosten und die nationalen Beiträge enthalten. Darüber hinaus sollten auch die wichtigsten Etappenziele und Zielvorgaben enthalten sein, um die wirksame Durchführung der Maßnahmen bewerten zu können. (21)Der Fonds und die Pläne sollten mit den geplanten Reformen und Zusagen der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999, im Rahmen der Richtlinie [jjjj/nnn] des europäischen Parlaments und des Rates [Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz], des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte, des mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), der Pläne für einen gerechten Übergang gemäß Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der langfristigen Strategien der Mitgliedstaaten für die Gebäuderenovierung gemäß Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang stehen und von diesen eingerahmt sein. Die in den Plänen enthaltenen Informationen sollten gegebenenfalls mit den vorstehenden Rechtsvorschriften und Plänen vereinbar sein, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. (22)Die Union sollte die Mitgliedstaaten durch den Klima-Sozialfonds mit den Finanzmitteln zur Durchführung ihrer Pläne ausstatten. Zahlungen aus dem Klima-Sozialfonds sollten vom Erreichen der in den Plänen enthaltenen Etappenziele und Zielvorgaben abhängig gemacht werden. Dies würde es ermöglichen, nationale Gegebenheiten und Prioritäten zu berücksichtigen, gleichzeitig die Finanzierung zu erleichtern und die Einbeziehung in andere nationale Ausgabenprogramme zu fördern, während die Wirksamkeit und Integrität der Ausgaben der Union gewährleistet werden. (23)Die Finanzausstattung des Fonds sollte grundsätzlich 25 % der für den Zeitraum 2026-2032 zu erwartenden Einnahmen aus der Aufnahme von Gebäuden und Straßenverkehr in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen gemäß Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates dem Unionshaushalt als Eigenmittel zur Verfügung stellen. Von den Mitgliedstaaten sind 50 % der Gesamtkosten ihrer Pläne selbst zu übernehmen. Für diese Zwecke sowie für Investitionen und Maßnahmen, mit denen der nötige Wandel für die am stärksten betroffenen Bürger beschleunigt und erleichtert wird, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem die aus dem Emissionshandel für Gebäude und den Straßenverkehr gemäß der Richtlinie 2003/87/EG erwarteten Einnahmen verwenden. (24)Mit dem Fonds sollten Maßnahmen unterstützt werden, die dem Grundsatz der Zusätzlichkeit der Unionsfinanzierung entsprechen. Der Fonds sollte, außer in hinreichend begründeten Fällen, nicht als Ersatzfinanzierung für wiederkehrende nationale Ausgaben dienen. (25)Zur Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Mittelzuweisung und zur Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit bereits laufenden Programmen der Union kohärent sein und diese ergänzen, wobei eine Doppelförderung derselben Aufwendungen durch den Fonds und andere Unionsprogramme vermieden werden sollte. Insbesondere sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses für eine wirksame Koordinierung sorgen, um Einheitlichkeit, Kohärenz, Komplementarität und Synergien zwischen den Finanzierungsquellen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Vorlage ihrer Pläne bei der Kommission einschlägige Informationen über eine bestehende oder geplante Finanzierung durch die Union vorzulegen. Die Unterstützung im Rahmen des Fonds wird zusätzlich zu der Unterstützung aus anderen Programmen und Instrumenten der Union gewährt. Maßnahmen und Investitionsvorhaben, die im Rahmen des Fonds finanziert werden, sollten Mittel aus anderen Programmen und Instrumenten der Union erhalten können, sofern diese Unterstützung nicht dieselben Kosten deckt. (26)Zahlungen sollten aufgrund eines Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung der Auszahlung an den betreffenden Mitgliedstaat erfolgen. Daher ist es notwendig, von Artikel 116 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates abzuweichen, sodass die Zahlungsfrist am Tag der Mitteilung dieses Beschlusses durch die Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat statt an dem Tag, an dem ein Zahlungsantrag eingegangen ist, beginnen kann. (27)Um transparente Regeln für Überwachung und Evaluierung zu gewährleisten, sollte der Kommission in Bezug auf die Festlegung der gemeinsamen Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte sowie für die Zwecke der Überwachung und Evaluierung der Durchführung des Plans die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den Grundsätzen geführt werden, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (28)Die Durchführung des Fonds sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der wirksamen Prävention und Verfolgung von Betrug, darunter Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption und Interessenkonflikte, erfolgen. (29)Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und unter Achtung der Leistungsabhängigkeit des Fonds sollten spezifische Vorschriften für Mittelbindungen, Zahlungen, Aussetzungen und Einziehungen sowie für die Kündigung von Vereinbarungen über finanzielle Unterstützungsleistungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mittelverwendung im Zusammenhang mit den vom Fonds unterstützten Maßnahmen mit den geltenden Unionsbestimmungen und einzelstaatlichen Bestimmungen im Einklang steht. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die Unterstützung gegebenenfalls unter Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gewährt wird. Sie sollten insbesondere dafür Sorge tragen, dass Betrug, Korruption und Interessenkonflikte verhindert, aufgedeckt und behoben und einschlägige Abhilfemaßnahmen ergriffen sowie Doppelfinanzierungen durch den Fonds und andere Unionsprogramme vermieden werden. Eine Aussetzung bzw. Kündigung der Vereinbarungen über finanzielle Unterstützungsleistungen sowie eine Verringerung bzw. eine Einziehung der Mittelzuweisung sollte möglich sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Plan nicht zufriedenstellend umgesetzt hat oder wenn gravierende Unregelmäßigkeiten – d. h. Betrug, Korruption oder Interessenkonflikte – im Zusammenhang mit den vom Fonds unterstützten Maßnahmen oder ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vereinbarungen über finanzielle Unterstützungsleistungen vorliegen. Durch die Festlegung geeigneter kontradiktorischer Verfahren sollte sichergestellt werden, dass bei Erlass eines Kommissionsbeschlusses über die Aussetzung und Einziehung der gezahlten Beträge sowie die Kündigung der Vereinbarungen über finanzielle Unterstützungsleistungen das Recht der Mitgliedstaaten auf Stellungnahme gewahrt wird. (30)Die Kommission sollte gewährleisten, dass die finanziellen Interessen der Union wirksam geschützt werden. Während es in erster Linie in der Verantwortung des Mitgliedstaats liegt, dafür zu sorgen, dass der Fonds im Einklang mit den einschlägigen Unionsbestimmungen und einzelstaatlichen Bestimmungen durchgeführt wird, sollte die Kommission in der Lage sein, hinreichende Zusicherungen der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Fonds das Funktionieren eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems sicherstellen und rechtsgrundlos gezahlte oder missbräuchlich verwendete Beträge einziehen. In dieser Hinsicht sollten sich die Mitgliedstaaten auf ihre üblichen einzelstaatlichen Haushaltsverwaltungsverfahren stützen können. Die Mitgliedstaaten sollten standardisierte Kategorien von Daten und Informationen erheben, aufzeichnen und elektronisch speichern, um gravierende Unregelmäßigkeiten – d. h. Betrug, Korruption und Interessenkonflikte – im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die vom Fonds unterstützt werden, verhindern, aufdecken und beheben zu können. Die Kommission sollte ein Informations- und Überwachungssystem zur Verfügung stellen, das auch ein gemeinsames Verfahren zur Datenauswertung und Risikobeurteilung umfasst, mit dem auf diese Daten und Angaben zugegriffen und sie analysiert werden können und das von den Mitgliedstaaten obligatorisch angewendet werden soll.

(31)Die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Rechnungshof und gegebenenfalls die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sollten dieses Informations- und Überwachungssystem im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Rechte nutzen können. (32)Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten nur dann zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt sein, wenn dies zum Zwecke der Entlastung sowie der Prüfung und Kontrolle, Information, Kommunikation und Publizität der Mittelverwendung im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Durchführung im Rahmen des Fonds erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten müssen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates oder der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet werden. (33)Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU) 2017/1939 des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das OLAF gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption, ein Interessenkonflikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die EUStA befugt, Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. (34)Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union —



HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand, Geltungsbereich und Ziele Es wird der Klima-Sozialfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet. Er dient der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Maßnahmen und Investitionen im Rahmen ihrer Klima-Sozialpläne (im Folgenden „Pläne“). Die aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen und Investitionen sollen Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugutekommen, die finanziell schwächer und besonders von der Aufnahme der Treibhausgasemissionen von Gebäuden und aus dem Straßenverkehr in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG betroffen sind, insbesondere von Energiearmut betroffenen Haushalten und Bürgern, denen (in abgelegenen und ländlichen Gebieten) keine öffentlichen Verkehrsmittel als Alternative zu Privatfahrzeugen zur Verfügung stehen. Das allgemeine Ziel des Fonds besteht darin, zum Übergang zur Klimaneutralität beizutragen, indem die sozialen Auswirkungen der Aufnahme der Treibhausgasemissionen von Gebäuden und aus dem Straßenverkehr in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG abgefedert werden. Das spezifische Ziel des Fonds ist es, finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer durch befristete direkte Einkommensbeihilfen sowie durch Maßnahmen und Investitionen zu unterstützen, mit denen die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, das Heizen und Kühlen von Gebäuden, auch durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, stärker dekarbonisiert und der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln verbessert wird. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1.„Gebäuderenovierung“ alle Arten energetischer Gebäuderenovierung einschließlich der Isolierung der Gebäudehülle, das heißt von Wänden, Dach, Boden, der Ersetzung von Fenstern, der Ersetzung von Heizung, Kühlung und Kochgeräten sowie der Installation von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor Ort; 2.„Energiearmut“ Energiearmut im Sinne von Artikel 2 Nummer [(49)] der Richtlinie (EU) [jjjj/nnn] des Europäischen Parlaments und des Rates; 3.„geschätzte Gesamtkosten des Plans“ die geschätzten Gesamtkosten der Maßnahmen und Investitionen, die im vorgelegten Plan vorgesehen sind;

4.„Mittelzuweisung“ eine nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung im Rahmen des Fonds, die für die Zuweisung an einen Mitgliedstaat zur Verfügung steht oder ihm zugewiesen wurde; 5.„Haushalt“ einen privaten Haushalt im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates; 6. „Etappenziel“ ein qualitatives Ziel zwecks Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung einer Maßnahme oder Investition; 7.„Zielvorgabe“ ein quantitatives Ziel zwecks Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung einer Maßnahme oder Investition; 8.„Energie aus erneuerbaren Quellen“ Energie aus erneuerbaren, nicht fossilen Quellen im Sinne von Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates; 9.„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Mio. EUR beläuft, berechnet gemäß Anhang I Artikel 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission; 10. „Verkehrsnutzer“ Haushalte oder Kleinstunternehmen, die verschiedene Verkehrs- und Mobilitätsoptionen nutzen; 11.„finanziell schwächere Haushalte“ von Energiearmut betroffene Haushalte oder Haushalte, einschließlich solcher mit mittleren Einkommen im unteren Bereich, die stark von den Preisauswirkungen der Aufnahme von Gebäuden in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG betroffen sind und denen die Mittel für eine Renovierung des Gebäudes, das sie bewohnen, fehlen; 12.„finanziell schwächere Kleinstunternehmen“ Kleinstunternehmen, die stark von den Preisauswirkungen der Aufnahme von Gebäuden in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG betroffen sind und denen die Mittel für eine Renovierung des Gebäudes, das sie nutzen, fehlen; 13.„finanziell schwächere Verkehrsnutzer“ Verkehrsnutzer, auch aus Haushalten mit mittleren Einkommen im unteren Bereich, die stark von den Preisauswirkungen der Aufnahme des Straßenverkehrs in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG betroffen sind und denen die Mittel fehlen, um emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge zu erwerben oder auf alternative – auch öffentliche – nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten. KAPITEL II KLIMA-SOZIALPLÄNE Artikel 3 Klima-Sozialpläne (1)Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit der aktualisierten Fassung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 entsprechend dem im genannten Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplan einen Klima-Sozialplan (im Folgenden „Plan“) vor. Der Plan muss ein in sich stimmiges Maßnahmen- und Investitionspaket umfassen, um den Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer zu begegnen und so bezahlbares Heizen und Kühlen sowie erschwingliche Mobilität zu gewährleisten; gleichzeitig begleitet er die zum Erreichen der Klimaziele der Union notwendigen Maßnahmen, zu deren Beschleunigung er beiträgt. (2)Der Plan kann nationale Maßnahmen für befristete direkte Einkommensbeihilfen an finanziell schwächere Haushalte und Verkehrsnutzer vorsehen, die finanziell schwächere Haushalte sind, um die Auswirkungen des Preisanstiegs bei den fossilen Brennstoffen infolge der Aufnahme von Gebäuden und des Straßenverkehrs in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG zu mindern. (3)Der Plan muss nationale Projekte umfassen, mit denen a)Maßnahmen und Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden, zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Durchführung von Gebäuderenovierungen und zur Dekarbonisierung des Heizens und Kühlens von Gebäuden, auch durch Integration der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, finanziert werden; b)Maßnahmen und Investitionen zum Ausbau emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und der entsprechenden Verkehrsmittel finanziert werden. Artikel 4

Inhalt des Klima-Sozialplans (1)Der Klima-Sozialplan muss insbesondere die folgenden Elemente enthalten: a)konkrete Maßnahmen und Investitionen gemäß Artikel 3, um die in Buchstabe c aufgeführten Auswirkungen zu mindern, zusammen mit einer Erläuterung, wie sie im Rahmen der einschlägigen Strategien des Mitgliedstaats wirksam zum Erreichen der in Artikel 1 genannten Ziele beitragen würden; b)konkrete Begleitmaßnahmen, die zur Durchführung der Maßnahmen und Investitionen des Plans und zur Minderung der Auswirkungen gemäß Buchstabe c nötig sind, sowie Informationen zur bestehenden oder geplanten Finanzierung von Maßnahmen und Investitionen aus anderen Unions-, internationalen, öffentlichen oder privaten Quellen; c)eine Schätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Preisanstiegs auf Haushalte, insbesondere im Hinblick auf Energiearmut, sowie auf Kleinstunternehmen und auf Verkehrsnutzer, einschließlich der Schätzung und Identifizierung der finanziell schwächeren Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer; diese Auswirkungen sind mit einem angemessenen Grad regionaler Aufschlüsselung zu analysieren, wobei Faktoren wie der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und grundlegenden Dienstleistungen zu berücksichtigen und die am stärksten betroffenen Regionen, insbesondere die ländlichen und abgelegenen Gebiete, zu ermitteln sind; d)sofern der Plan Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorsieht, die Kriterien zur Identifizierung berechtigter Endempfänger, die Angabe der vorgesehenen Fristen für die betreffenden Maßnahmen und deren Begründung anhand einer quantitativen Schätzung und qualitativen Erläuterung, wie die im Plan vorgesehenen Maßnahmen die Energie- und Mobilitätsarmut und die Schutzbedürftigkeit der Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer gegenüber dem Anstieg der Erhöhung der Kraft- und Heizstoffpreise verringern sollen; e)die geplanten Etappenziele und Zielvorgaben sowie einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und Investitionen, die bis 31. Juli 2032 abzuschließen sind; f)die geschätzten Gesamtkosten des Plans zusammen mit einer angemessenen Kostenbegründung und Erläuterungen dazu, wie sie mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang stehen und den erwarteten Auswirkungen des Plans entsprechen; g)der angestrebte nationale Beitrag zu den geschätzten Gesamtkosten, berechnet gemäß Artikel 14; h)eine Erläuterung, wie der Plan gewährleistet, dass keine der im Plan vorgesehenen Investitionen oder Maßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht; die Kommission stellt den Mitgliedstaaten diesbezüglich technische Leitlinien zum Anwendungsbereich des Fonds zur Verfügung; für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist keine Erläuterung erforderlich; i)die Regelungen zur wirksamen Überwachung und Umsetzung des Plans durch den betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere der vorgeschlagenen Etappenziele und Zielvorgaben, einschließlich der Indikatoren für die Durchführung der Maßnahmen und Investitionen, die gegebenenfalls den beim statistischen Amt der Europäischen Union und der europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut erhältlichen, in der Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission zu Energiearmut genannten Regelungen entsprechen; j)für die Ausarbeitung und, soweit verfügbar, die Umsetzung des Plans eine Zusammenfassung des gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2018/1999 und im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozesses der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Art und Weise, wie die Beiträge der Interessenträger in den Plan einfließen; k)eine Erläuterung des Systems des Mitgliedstaats zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten bei der Verwendung der im Rahmen des Fonds bereitgestellten Mittel sowie die Regelungen, mit denen eine Doppelfinanzierung durch den Fonds und durch andere Unionsprogramme verhindert werden soll. (2)Die Pläne stehen mit den Informationen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte und des mit der Verordnung (EU) 2021/1057 eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), im Rahmen der operationellen Programme der Kohäsionspolitik gemäß der Verordnung (EU) 2021/1058, ihrer Aufbau- und Resilienzpläne gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der langfristigen Strategien für die Gebäuderenovierung gemäß der Richtlinie 2010/31/EU und der aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 im Einklang. Sie ergänzen außerdem die Pläne für einen gerechten Übergang gemäß der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates. (3)Die Mitgliedstaaten können bei der Ausarbeitung ihrer Pläne die Kommission ersuchen, einen Austausch bewährter Verfahren zu organisieren. Die Mitgliedstaaten können auch um technische Unterstützung im Rahmen der ELENA-Fazilität, die 2009 durch eine Vereinbarung der Kommission mit der Europäischen Investitionsbank geschaffen wurde, oder im Rahmen des durch die Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Instruments für technische Unterstützung bitten. KAPITEL III UNTERSTÜTZUNG AUS DEM FONDS FÜR DIE KLIMA-SOZIALPLÄNE Artikel 5 Grundsätze des Fonds und Förderfähigkeit (1)Die Mitgliedstaaten erhalten aus dem Fonds finanzielle Unterstützung für die in ihren Plänen dargelegten Maßnahmen und Investitionen.

(2)Die Zahlung der Unterstützung wird vom Erreichen der in den Plänen enthaltenen Etappenziele und Zielvorgaben für die Maßnahmen und Investitionen abhängig gemacht. Die Etappenziele und Zielvorgaben müssen mit den Klimazielen der Union vereinbar sein und insbesondere Folgendes erfassen: a)Energieeffizienz; b)Gebäuderenovierung; c)emissionsfreie und emissionsarme Mobilität und Verkehrsmittel; d)Verringerung der Treibhausgasemissionen; e)Verringerung der Anzahl finanziell schwächerer Haushalte, insbesondere von Energiearmut betroffener Haushalte, finanziell schwächerer Kleinstunternehmen und finanziell schwächerer Verkehrsnutzer, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten. (3)Aus dem Fonds dürfen ausschließlich Maßnahmen und Investitionen unterstützt werden, die den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 beachten. Artikel 6 Für die geschätzten Gesamtkosten der Klima-Sozialpläne zu berücksichtigende Maßnahmen und Investitionen (1)Die Mitgliedstaaten können die Kosten für Maßnahmen zur Unterstützung von finanziell schwächeren Haushalten und von Verkehrsnutzern, die finanziell schwächere Haushalte sind, durch befristete direkte Einkommensbeihilfen in die Pläne aufnehmen, um den Preisanstieg bei Brennstoffen für den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung abzufangen. Diese Unterstützung nimmt mit der Zeit ab und ist ausschließlich auf die direkten Auswirkungen des Emissionshandels für Gebäude und den Straßenverkehr beschränkt. Der Anspruch auf diese direkten Einkommensbeihilfen entfällt innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Fristen. (2)Die Mitgliedstaaten können die Kosten für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen und Investitionen in die geschätzten Gesamtkosten der Pläne aufnehmen, sofern sie grundsätzlich finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen oder Verkehrsnutzern zugutekommen und a)Gebäuderenovierungen unterstützen, insbesondere für Bewohner von Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz, auch in Form von finanzieller Unterstützung oder steuerlichen Anreizen wie der Abzugsfähigkeit der Renovierungskosten von der Miete, unabhängig davon, wer Eigentümer des betreffenden Gebäudes ist; b)die Dekarbonisierung, auch durch Elektrifizierung, des Heizens und Kühlens von Gebäuden und des Kochens in Gebäuden sowie durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, die zu Energieeinsparungen beitragen, unterstützen; c)öffentliche und private Einrichtungen bei der Entwicklung und Bereitstellung bezahlbarer Lösungen für energieeffiziente Renovierungen und angemessener Finanzierungsinstrumente im Einklang mit den sozialen Zielen des Fonds unterstützen; d)Zugang zu emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen und Fahrrädern, auch durch finanzielle Unterstützung oder steuerliche Anreize für deren Erwerb, sowie zu der geeigneten öffentlichen und privaten Infrastruktur, auch für das Laden und Tanken, eröffnen; für die Unterstützung in Bezug auf emissionsarme Fahrzeuge ist ein Zeitplan für die schrittweise Reduzierung der Unterstützung zu erstellen; e)kostenlosen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder angepasste Tarife für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln gewähren sowie nachhaltige Mobility-on-Demand- und gemeinsam genutzte Mobilitätsdienste fördern; f)öffentliche oder private Einrichtungen bei der Entwicklung und Bereitstellung emissionsfreier und emissionsarmer Mobilitäts- und Verkehrsdienste und der Einführung attraktiver Angebote für aktive Mobilität in ländlichen Gebieten, auf Inseln, in den Bergen und in abgelegenen und schlechter zugänglichen Gebieten oder in weniger entwickelten Regionen oder Gebieten, auch weniger entwickelten Stadtrandgebieten, unterstützen. Artikel 7 Ausnahmen von den geschätzten Gesamtkosten der Sozial-Klimapläne (1)Maßnahmen in Form direkter Einkommensbeihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung werden nicht durch den Fonds unterstützt und sind nicht in den geschätzten Gesamtkosten der Pläne enthalten im Falle von Haushalten, denen bereits Folgendes zugutekommt:

a)staatliche Interventionen in Bezug auf die Preise von Brennstoffen, die Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG unterliegen; b)staatliche Interventionen in Bezug auf die Preisgestaltung für die Gasversorgung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/73/EG. (2)Wird vom betreffenden Mitgliedstaat in dessen Plan nachgewiesen, dass die staatlichen Interventionen gemäß Absatz 1 den Preisanstieg aufgrund der Aufnahme der Sektoren Gebäude und Straßenverkehr in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG nicht vollständig ausgleichen, können innerhalb der Grenzen des nicht vollständig ausgeglichenen Preisanstiegs direkte Einkommensbeihilfen in die geschätzten Gesamtkosten aufgenommen werden. Artikel 8 Weitergabe der Vorteile an Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer Die Mitgliedstaaten können in ihre geschätzten Gesamtkosten finanzielle Unterstützung für private oder öffentliche Einrichtungen, die keine finanziell schwächeren Haushalte, Kleinstunternehmen oder Verkehrsnutzer sind, aufnehmen, sofern diese Einrichtungen Maßnahmen und Investitionen durchführen, die letztendlich den finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugutekommen. Um zu gewährleisten, dass die gesamten Vorteile an die Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer weitergegeben werden, sorgen die Mitgliedstaaten für die erforderlichen gesetzlichen und vertraglichen Garantien. Artikel 9 Mittelausstattung (1)Die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds wird für den Zeitraum 2025‑2027 auf 23 700 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt. (2)Die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds wird für den Zeitraum 2028‑2032 auf 48 500 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Beträge innerhalb der jährlichen Obergrenzen des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Artikel 312 AEUV. (3)Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge können auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die für die Verwaltung des Fonds und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Sachverständigentreffen, Konsultationen von Interessenträgern, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich inklusiver Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und institutioneller Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union, soweit sie mit den Zielen dieser Verordnung in Verbindung stehen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen für Informationsverarbeitung und ‑austausch und für betriebliche IT-Systeme sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des Fonds entstehen. Die Ausgaben können auch die Kosten anderer unterstützender Tätigkeiten wie Qualitätskontrolle und Monitoring von Projekten vor Ort sowie die Kosten für Peer-Beratung und Experten für die Bewertung und Durchführung der förderfähigen Maßnahmen abdecken. Artikel 10 Mittel aus Programmen unter geteilter Mittelverwaltung und Verwendung von Mitteln (1)Mittel, die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, können – auf ihren Antrag – unter den in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegten Voraussetzungen auf den Fonds übertragen werden. Die Kommission führt diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 aus. Diese Mittel werden ausschließlich zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet. (2)Die Mitgliedstaaten können die Verwaltungsbehörden des mit der Verordnung (EU) 2021/1057 eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und der operationellen Programme der Kohäsionspolitik gemäß der Verordnung (EU) 2021/1058 im Einklang mit den Zielen des Fonds mit der Durchführung der Maßnahmen und Investitionen betrauen, die durch den Fonds unterstützt werden und bei denen gegebenenfalls Synergien mit diesen Unions-Fonds bestehen. Die Mitgliedstaaten erklären in ihren Plänen ihre Absicht, die genannten Behörden mit der Durchführung zu betrauen. (3)Die Mitgliedstaaten können Zahlungen für zusätzliche technische Unterstützung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2021/240 und den Betrag der Geldleistung für den Zweck der Mitgliedstaaten-Komponente gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/523 als Teil der geschätzten Gesamtkosten in ihre Pläne aufnehmen. Diese Kosten dürfen 4 % der gesamten Mittelzuweisung für den Plan nicht übersteigen und die einschlägigen Maßnahmen, die in dem Plan dargelegt sind, müssen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Artikel 11 Durchführung Der Fonds wird von der Kommission in direkter Mittelverwaltung im Einklang mit den einschlägigen, gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates, durchgeführt.

Artikel 12 Zusätzlichkeit und Zusatzfinanzierung (1)Die Unterstützung im Rahmen des Fonds wird zusätzlich zu der Unterstützung aus anderen Fonds, Programmen und Instrumenten der Union gewährt. Maßnahmen und Investitionsvorhaben, die im Rahmen des Fonds unterstützt werden, können Mittel aus anderen Fonds, Programmen und Instrumenten der Union erhalten, sofern diese Unterstützung nicht dieselben Kosten deckt. (2)Die Unterstützung im Rahmen des Fonds wird zusätzlich gewährt und ersetzt keine wiederkehrenden nationalen Haushaltsausgaben. Artikel 13 Maximale Mittelzuweisung (1)Die maximale Mittelzuweisung wird für jeden Mitgliedstaat gemäß den Anhängen I und II berechnet. (2)Jeder Mitgliedstaat kann einen Antrag bis zu seiner maximalen Mittelzuweisung zur Durchführung seines Plans stellen. Artikel 14 Nationaler Beitrag zu den geschätzten Gesamtkosten (1)Die Mitgliedstaaten tragen mindestens zu 50 % zu den geschätzten Gesamtkosten ihrer Pläne bei. (2)Die Mitgliedstaaten verwenden für ihren nationalen Beitrag zu den geschätzten Gesamtkosten ihrer Pläne unter anderem die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate gemäß Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG. Artikel 15 Bewertung durch die Kommission (1)Die Kommission bewertet den von einem Mitgliedstaat vorgelegten Plan und gegebenenfalls dessen Änderungen gemäß Artikel 17 im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung. Bei der Durchführung dieser Bewertung handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission kann Stellung nehmen oder zusätzliche Informationen anfordern. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen und kann den Plan erforderlichenfalls überarbeiten, einschließlich nach der Vorlage des Plans. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission können vereinbaren, die Frist für die Bewertung um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern, falls dies erforderlich ist. (2)Die Kommission bewertet die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Plans wie folgt: a)Bei der Bewertung der Relevanz berücksichtigt die Kommission die folgenden Kriterien: i) ob der Plan eine angemessene Antwort auf die sozialen Auswirkungen und die Herausforderungen darstellt, die sich für finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer in dem betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere von Energiearmut betroffene Haushalte, aus der Einführung des Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr gemäß Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG ergeben, und ob dabei die Herausforderungen gebührend berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Bewertung der aktualisierten Fassung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Fortschritte gemäß Artikel 9 Absatz 3 und den Artikeln 13 und 29 der Verordnung (EU) 2018/1999 sowie in ihren Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1999 in Bezug auf das langfristige Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 ermittelt hat. Dabei werden die besonderen Herausforderungen für und die Mittelzuweisung an den betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt; ii) ob der Plan geeignet ist sicherzustellen, dass keine der im Plan vorgesehenen Maßnahmen oder Investitionen eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht; iii) ob der Plan Maßnahmen und Investitionen vorsieht, die zum ökologischen Wandel und zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen und insbesondere zum Erreichen der Klima- und Energieziele der Union bis 2030 und der Etappenziele der Mobilitätsstrategie bis 2030 beitragen.

b)Bei der Bewertung der Wirksamkeit berücksichtigt die Kommission die folgenden Kriterien: i) ob der Plan voraussichtlich eine nachhaltige Wirkung auf die Herausforderungen hat, denen mit dem Plan begegnet werden soll, und insbesondere auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer, vor allem auf von Energiearmut betroffene Haushalte, in dem betreffenden Mitgliedstaat; ii) ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Modalitäten geeignet sind, die wirksame Überwachung und Durchführung des Plans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans und der geplanten Etappenziele und Zielvorgaben sowie der entsprechenden Indikatoren; iii) ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Maßnahmen und Investitionen mit den Anforderungen der Richtlinie [jjjj/nnn] [Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz], der Richtlinie 2018/2001, der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2010/31/EU zu vereinbaren sind und sie erfüllen; c)Bei der Bewertung der Effizienz berücksichtigt die Kommission die folgenden Kriterien: i) ob die vom Mitgliedstaat vorgelegte Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans angemessen und plausibel ist, mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang steht und den auf nationaler Ebene erwarteten ökologischen und sozialen Auswirkungen entspricht; ii) ob zu erwarten ist, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Modalitäten Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen dieses Fonds bereitgestellten Mittel verhindern, aufdecken und beheben, einschließlich der Regelungen, mit denen eine Doppelfinanzierung durch den Fonds und durch andere Unionsprogramme verhindert werden soll; iii) ob die vom Mitgliedstaat vorgeschlagenen Etappenziele und Zielvorgaben in Anbetracht des Geltungsbereichs, der Ziele und der förderfähigen Maßnahmen des Fonds effizient sind. d)Bei der Bewertung der Kohärenz berücksichtigt die Kommission, ob der Plan Maßnahmen und Investitionen enthält, die kohärent sind. Artikel 16 Beschluss der Kommission (1)Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der Bewertung gemäß Artikel 15 innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Vorlage des Plans gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung im Wege eines Durchführungsrechtsakts über den Plan. Bewertet die Kommission den Plan positiv, so muss der Beschluss folgende Angaben enthalten: a)die vom Mitgliedstaat durchzuführenden Maßnahmen und Investitionen, die Höhe der geschätzten Gesamtkosten des Plans und die Etappenziele und Zielvorgaben; b)die Mittelzuweisung der Union, die im Einklang mit Artikel 13 dieser Verordnung zugewiesen und in Tranchen ausgezahlt wird, sobald der Mitgliedstaat die einschlägigen Etappenziele und Zielvorgaben für die Durchführung des Plans zufriedenstellend erreicht hat; dies gilt für den Zeitraum 2028‑2032 vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel gemäß Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung innerhalb der jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Artikel 312 AEUV; c)die nationalen Beiträge; d)die Modalitäten und den Zeitplan für die Überwachung und Durchführung, einschließlich der Maßnahmen, die gegebenenfalls zur Einhaltung von Artikel 20 erforderlich sind; e)die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielvorgaben; f)die Modalitäten für die Gewährung des vollständigen Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden relevanten Daten. (2)Die Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird auf der Grundlage der geschätzten Gesamtkosten des von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Plans festgelegt, die nach den Kriterien von Artikel 15 Absatz 2 bewertet werden.

Die Höhe der Mittelzuweisung wird wie folgt festgesetzt: a)Entspricht der Plan den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise und ist der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Plans abzüglich des nationalen Beitrags gleich der in Artikel 13 Absatz 1 genannten maximalen Mittelzuweisung für den betreffenden Mitgliedstaat oder höher als diese, so entspricht die dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene Mittelzuweisung dem Gesamtbetrag der maximalen Mittelzuweisung gemäß Artikel 9. b)Entspricht der Plan den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise und ist der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Plans niedriger als die in Artikel 13 Absatz 1 genannte maximale Mittelzuweisung für den betreffenden Mitgliedstaat, so entspricht die dem Mitgliedstaat zugewiesene Mittelzuweisung dem Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Plans abzüglich des nationalen Beitrags. c)Entspricht der Plan den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise, aber in der Bewertung wurden Schwachstellen in den Kontrollsystemen festgestellt, kann die Kommission vor der ersten Auszahlung