ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Berichte über sowie Empfehlungen und Entschließungen zu Russland, insbesondere auf seine Empfehlung an den Rat vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (1), seine Entschließungen vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland (2) und vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren (3), auf seine Empfehlung an den Rat vom 2. April 2014 zur Verhängung eines Einreiseverbots gegen Personen aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (4) sowie auf seine Entschließungen vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (5), vom 12. März 2015 zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland (6), vom 10. Juni 2015 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland (7) und vom 10. September 2015 zu Russland, insbesondere den Fällen Eston Kohver, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko (8),
8.

weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Kontrollen auch aufgrund der großen Vielfalt an Fanggebieten in der EU — angefangen bei kleinen Gebieten mit begrenztem Zugang, deren Fischereiressourcen hauptsächlich von den angrenzenden Mitgliedstaaten geteilt werden, bis hin zu weit entfernten und entlegenen Fanggebieten — variiert; betont in diesem Zusammenhang die besonderen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage, deren höchst ausgedehnte ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ) weit im Meer liegen, was in Verbindung mit der Art der befischten Bestände (hauptsächlich Tiefseearten und weit wandernde pelagische Arten) und aufgrund des Mangels an alternativen Ressourcen eindeutig Anlass zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen in diesen Regionen gibt, die stark von der Fischerei abhängig sind und von den zerstörerischen Aktivitäten der Fangflotten, von denen bekannt ist, dass sie sich nicht an die GFP-Vorschriften halten, stark bedroht sind;
26.

weist darauf hin, dass die künftigen Beziehungen AKP-EU politischer Natur sein müssen, beispielsweise indem in verschiedenen internationalen Foren auf die Verwirklichung gemeinsamer politischer Projekte hingearbeitet wird, und nicht hauptsächlich an einem Geber-Empfänger-Verhältnis orientiert sein dürfen; hebt daher hervor, dass die Grundsätze der EU-Entwicklungszusammenarbeit in gleicher Weise auf alle Entwicklungsländer angewendet werden müssen und dass entwickelte AKP-Länder folglich nicht länger Entwicklungshilfe der EU erhalten dürfen, wie dies auch bei Nicht-AKP-Ländern der Fall ist; vertritt die Auffassung, dass ein höheres Niveau der Selbstfinanzierung vonseiten der AKP-Länder mit deren Bestrebungen, als selbstständiger Akteur aufzutreten, in Einklang stehen würde, und betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, in das neue Abkommen verbesserte Instrumente zur Stärkung der Kapazitäten der AKP-Staaten, die Schlüsselbereiche der Wirtschaft zu finanzieren, aufzunehmen; fordert die Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Kapazitäten der AKP-Länder zu stärken, die heimischen Ressourcen zu mobilisieren und effektiv zu nutzen, und zwar insbesondere durch die Konsolidierung der Steuersysteme, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Industrialisierung und der Verarbeitung der Rohstoffe für lokale, regionale und internationale Märkte;
56.

fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Annahme von Beschlüssen zu unterstützen, die vom Ständigen Ausschusses des CITES vorgeschlagen wurden und vorsehen, die Tigerzucht und den Handel mit in Gefangenschaft gehaltenen Tigerexemplaren und aus ihnen hergestellten Produkten strengen Bedingungen zu unterwerfen, und auch den Vorschlag Indiens zu unterstützen, in dem die Vertragsparteien aufgefordert werden, Bilder von beschlagnahmten Tigerexemplaren und aus ihnen hergestellten Produkten zu veröffentlichen, um so die Strafverfolgungsorgane dabei zu unterstützen, die Tiger anhand ihres einzigartigen Streifenmusters zu identifizieren; fordert die EU auf, die Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung dieser Beschlüsse in Erwägung zu ziehen, und fordert, Tigerfarmen zu schließen und dem Handel mit Körperteilen und Produkten von Tigern auf der CoP 17 des CITES ein Ende zu setzen;
AE.

in der Erwägung, dass in einigen Rechtssystemen in der EU die Nicht-Individualisierung von Steuer- und Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird, in denen Frauen nur abgeleitete Ansprüche gewährt werden, die von ihrer Stellung gegenüber Männern abhängen, wie z. B. beim Zugang zu Gesundheits- und Rentendienstleistungen; in der Erwägung, dass in Mitgliedstaaten, in denen Ehefrauen bzw. Mütter in ein Abhängigkeitsverhältnis gedrängt werden, Frauen direkt diskriminiert und ihnen ihre vollen Bürgerrechte vorenthalten werden, indem staatliche Dienstleistungen selektiv erbracht werden;
G.

in der Erwägung, dass Frauen und Kinder mit Albinismus durch soziale Ausgrenzung besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass Frauen mit Albinismus oft Ziel sexueller Gewalt sind, was auf den weit verbreiteten Glauben zurückzuführen ist, dass Geschlechtsverkehr mit einer Frau mit Albinismus HIV/Aids heilen kann, und in der Erwägung, dass Frauen, die Kinder mit Albinismus zur Welt bringen, abgelehnt und am Arbeitsplatz diskriminiert werden; in der Erwägung, dass Kinder einen großen Anteil der Opfer ritueller Angriffe ausmachen und stark gefährdet sind, ausgesetzt zu werden; in der Erwägung, dass die Angst vor Angriffen dazu geführt hat, dass Kinder im Schulalter ihr Recht auf Bildung nicht ausüben können;
31.

ist der Ansicht, dass die Bemühungen um die Einhaltung der OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen unbedingt fortgesetzt werden müssen, wobei sicherzustellen ist, dass die Leitlinien in allen neuen Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten spezifisch zitiert werden, und wobei man, was die Umsetzung derselben betrifft, von einem „passiven“ zu einem „aktiven“ Ansatz gelangen muss; fordert die Kommission auf, transparenten Zugang zu Informationen über das Verhalten von Unternehmen sicherzustellen und ein wirksames und durchsetzbares Berichterstattungssystem, in dem Informationen zu Produktwertschöpfungsketten bereitgestellt werden, einzuführen; verweist auf seinen Standpunkt aus dem Jahr 2010 mit der Forderung an Unternehmen, ihre Bilanz zur SVU zu veröffentlichen, und der Forderung an alle Betriebe, die erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen; fordert die Kommission auf, ihre Strategie für die SVU dahingehend zu überarbeiten, dass strengere Anforderungen an die Berichterstattung und Einhaltung festgelegt werden und für eine wirksamere Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte gesorgt wird, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Förderung der SVU in Handelsabkommen voranzutreiben;
1.

ersucht den Rat und die Kommission, die folgenden Empfehlungen zu berücksichtigen: i) im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (7) dafür zu sorgen, dass die internationalen Verpflichtungen durch die Ratifizierung des HNS-Übereinkommens von 2010 bzw. den Beitritt zu diesem Übereinkommen die Einheitlichkeit, Integrität und Wirksamkeit gemeinsamer Regeln der EU nicht beeinträchtigt werden; ii) in dieser Hinsicht Überschneidungen zwischen der Neufassung der Brüssel-I-Verordnung und dem HNS-Übereinkommen von 2010 in Bezug auf Verfahrensvorschriften für Entschädigungsansprüche und Klagen im Rahmen des Übereinkommens vor den Gerichten der Vertragsstaaten in höherem Maße zu beachten; iii) dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten für einen Konflikt zwischen der UHRL und dem HNS-Übereinkommen von 2010 auf ein Minimum sinken, indem alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, damit die Ausschließlichkeitsklausel gemäß Artikel 7 Absatz 4 und 5 des HNS-Übereinkommens von 2010, wonach weitere Ansprüche gegen den Schiffseigner nur nach diesem Übereinkommen geltend gemacht werden können, von den Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen ratifizieren oder ihm beitreten, uneingeschränkt geachtet wird; iv) auch dafür zu sorgen, dass sich das Risiko der Schaffung und Konsolidierung von Wettbewerbsnachteilen für die Staaten, die bereit sind, dem HNS-Übereinkommen von 2010 beizutreten, im Vergleich zu den Staaten, die diesen Prozess möglicherweise aufhalten möchten und weiterhin nur der UHRL unterworfen sind, minimiert; v) für die Beseitigung der dauerhaften Ko-Existenz zweier Regelungen im Bereich der Haftung im Seeverkehr — einer der EU und einer internationalen — zu sorgen, da dies zu einer Fragmentierung des Unionsrechts führen und darüber hinaus die klare Kanalisierung der Haftung gefährden würde und zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten zum Nachteil der Opfer und der Schifffahrtsindustrie führen könnte; vi) in dieser Hinsicht zu gewährleisten, dass den Mitgliedstaaten eine klare Verpflichtung auferlegt wird, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein konkretes Ergebnis zu erreichen, d. h. das HNS-Übereinkommen von 2010 in einem angemessenen Zeitraum zu ratifizieren oder ihm beizutreten, was nach Inkrafttreten des Beschlusses des Rates nicht mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen sollte;
H.

in der Erwägung, dass Überkapazitäten in China bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU haben, wie die jüngsten schädlichen Auswirkungen auf die Stahlindustrie, insbesondere im Vereinigten Königreich, gezeigt haben, und in der Erwägung, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation in der EU erhebliche soziale Auswirkungen haben könnte;
A.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Jahren Zeuge eines erschütternden Trends von Anschlägen auf Krankenhäuser und Schulen in bewaffneten Konflikten weltweit geworden ist, etwa den jüngsten Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen der Ärzte ohne Grenzen am 3. Oktober 2015 in Kundus (Afghanistan), am 10. Januar 2016 in Razah (Jemen) und im Laufe des gesamten Konflikts in verschiedenen syrischen Städten; in der Erwägung, dass die Zahl der Verweigerungen des Zugangs zu humanitärer Hilfe, der Hinrichtung von Zivilpersonen und humanitären Helfern, von Inhaftierungen unter katastrophalen Bedingungen sowie der Geiselnahme und Versklavung von Zivilpersonen in beispiellosem Maße zugenommen hat; in der Erwägung, dass der wachsende Bedarf und die zunehmenden Herausforderungen sowie die fehlenden nachhaltigen Zusagen und die steigenden Kosten der humanitären Hilfe dazu beigetragen haben, dass das derzeitige System der humanitären Hilfe an seine Grenzen gestoßen ist, und dass eine Reihe von Organisationen deshalb vorübergehend die Ernährungshilfe, Unterbringung und weitere lebensrettende humanitäre Maßnahmen aussetzen mussten;
27.

begrüßt den anhaltenden politischen Willen, die Beziehungen zu Serbien zu verbessern, und fordert Albanien und Serbien auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität in der Region, die Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu fördern; fordert Albanien vor dem Hintergrund dieser Bemühungen auf, den Ausbau des regionalen Büros für Jugendzusammenarbeit mit Sitz in Tirana fortzusetzen, das für die weitere Aussöhnung in der Region, insbesondere unter jungen Menschen, von größter Bedeutung ist; empfiehlt, dass der Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Bahnverbindung und der modernen Autobahn zwischen Tirana und Skopje als Teil von Korridor VIII beschleunigt wird; beglückwünscht Albanien zur uneingeschränkten Angleichung mit sämtlichen einschlägigen Erklärungen im Rahmen der GASP und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie zu seiner Bereitschaft, an den europäischen Regelungen zur Unterstützung und Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge mitzuwirken; fordert die Regierung mit Nachdruck auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um gegen die hohe Anzahl offensichtlich unbegründeter, an die Mitgliedstaaten gestellter Asylanträge vorzugehen und mithilfe des Kontrollmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung entschlossen zu handeln, um eine engere operative Zusammenarbeit und einen entsprechenden Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarländern einzuleiten; fordert die Regierung auf, auch in Betracht zu ziehen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die sozioökonomischen Lebensbedingungen zu verbessern; begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer zu erstellen und befürwortet, dass Albanien in diese Liste aufgenommen wird;
41.

betont, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die EU nicht dazu führen sollten, dass Flüchtlinge zurückgewiesen oder Personen rechtswidrig inhaftiert werden; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf den Gemeinsamen Aktionsplans der EU und der Türkei die Behauptungen zu prüfen, die Amnesty International in seinem Bericht vom 1. April 2016 aufgestellt hat, wonach die Türkei syrische Flüchtlinge zur Rückkehr zwingt; bekräftigt, dass alle Rückführungsverfahren aus Griechenland in die Türkei vollständig im Einklang mit internationalen und EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf den Zugang zu Asyl und internationalem Schutz und die Umsetzung von Grundrechten und Verfahrensgarantien erfolgen müssen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Art und Weise, wie die türkischen Behörden die Vereinbarung umsetzen, genau zu verfolgen und zu prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung im Falle von Personen, die in die Türkei zurückgekehrt sind, beachtet wird; bekräftigt seine Forderung an die türkische Regierung, die geografische Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 aufzuheben; beharrt darauf, dass unbedingt sichere und legale Routen für Flüchtlinge eingerichtet werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen für die Umsiedlung von Flüchtlingen beträchtlich zu verstärken; ist der Auffassung, dass unbedingt eine politische Lösung der Syrienkrise gefunden werden muss; fordert die Türkei nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung wesentlich zu verstärken und insbesondere die Vorbehalte gegen die Beteiligung der Kurden an den Friedensgesprächen in Genf abzubauen;
50.

fordert rasche Fortschritte bei der Ausarbeitung der Abwicklungspläne und der Festlegung einer Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) für Institute, die in den Tätigkeitsbereich des SRM fallen, damit insolvente Banken ordnungsgemäß abgewickelt werden können und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen auf ein Minimum reduziert bleiben; fordert die Kommission auf, den technischen Regulierungsstandard für Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) rasch anzunehmen und für alle Banken, die in den Zuständigkeitsbereich des SRB fallen, im Einklang mit der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) (Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014) (14) hierfür mindestens 8 % festzulegen und so das Risiko zu minimieren, dass es bei ungedeckten Einlagen von KMU zu Verlusten kommt; nimmt die laufenden Arbeiten in Bezug auf die Umsetzung der Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity — TLAC) zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, diesbezüglich für Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) zu sorgen;
29.

betont, dass sich Serbien als Vertragspartei der Energiegemeinschaft auch weiterhin aktiv an den Tätigkeiten der Organe der Energiegemeinschaft beteiligen und an der Umsetzung des gemeinsamen Besitzstands weiterarbeiten sollte, damit nachhaltige, sichere Energiesysteme entstehen; fordert die staatlichen Stellen auf, mit der Umsetzung der Ziele im Rahmen der Strategie für die Entwicklung des Energiesektors zu beginnen, da im Bereich erneuerbare Energiequellen keine nennenswerten Investitionen zu verzeichnen sind; legt Serbien nahe, für Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu sorgen und Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassung an den gemeinsamen Besitzstand in den Bereichen Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz zu treffen, und fordert Serbien auf, stärkeres Gewicht auf grüne Energie zu legen; fordert die Kommission auf, die serbische Regierung bei deren Bemühungen zu unterstützen, die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten zu verringern und die Gasversorgung Serbiens zu diversifizieren; stellt fest, dass das vor Kurzem im Zusammenhang mit dem Instrument für Heranführungshilfe angenommene Paket (IPA II 2015) ein mit 155 Mio. EUR ausgestattetes Programm umfasst, in dessen Rahmen zur Finanzierung großer regionaler Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie und Verkehr im westlichen Balkan beigetragen werden soll; legt Serbien nahe, sich an die durchschnittlichen EU-Beiträge in Bezug auf den Klimawandel und an das auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris geschlossene Abkommen anzupassen;
B.

in der Erwägung, dass in den Industrieländern nur 5 % und in den Entwicklungsländern weniger als 1 % aller veröffentlichten Bücher in barrierefreien Formaten veröffentlicht werden;
D.

in der Erwägung, dass der Kapitalmarkt in der Union nach wie vor fragmentiert ist; in der Erwägung, dass die Kapitalmarktunion möglicherweise einen wertvollen Rahmen bietet, um für KMU innerhalb der EU einen gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln sicherzustellen und innovative Handelsplätze für marktbasierte Finanzierungen zu fördern; in der Erwägung, dass der konkrete Mangel an Krediten für KMU und Kleinstunternehmen auch aus der wirtschaftlichen Instabilität und einem Mangel an Lösungen resultiert, die auf die Realwirtschaft zugeschnitten sind; in der Erwägung, dass das kapitalmarktbasierte System der Vereinigten Staaten oft herangezogen wird, welches sich aber grundlegend vom bankenbasierten System der EU unterscheidet und nicht kopiert oder als Blaupause verwendet werden sollte; in der Erwägung, dass die Kapitalmarktunion die Chance bietet, die Kapitalmärkte in der EU zu stärken und die bankenbasierte Finanzierung somit zu ergänzen; in der Erwägung, dass in den USA das Volumen an Bankkrediten an Unternehmen nach der Finanzkrise stärker zugenommen hat als jenes an kapitalmarktbasierten Finanzierungsinstrumenten;
U.

in der Erwägung, dass das Ende 2014 in Betrieb genommene Internetportal des Parlaments für Petitionen funktionsfähig ist; in der Erwägung, dass im Jahr 2016 insgesamt 1 067 Petitionen (68 % der eingegangenen Petitionen) über das Internetportal eingereicht wurden, wohingegen es 2015 noch 992 Petitionen waren; in der Erwägung, dass technische Fortschritte erzielt wurden, darunter eine Verbesserung der Suchfunktion, die sowohl den Nutzern als auch den Administratoren zugutekommen; in der Erwägung, dass Zusammenfassungen der Petitionen kurz nach ihrer Annahme hochgeladen werden; in der Erwägung, dass die Vertraulichkeitseinstellungen und Datenschutzerklärungen überarbeitet und eine Reihe häufig gestellter Fragen (FAQs) eingeführt wurden; in der Erwägung, dass Petitionszusammenfassungen von 2015 und 2016 mithilfe eines neuen Migrationstools hochgeladen wurden; in der Erwägung, dass ein Verfahren zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) angewandt wurde; in der Erwägung, dass eine große Anzahl individueller Supportanfragen von Nutzern erfolgreich bearbeitet wurde; in der Erwägung, dass weitere Phasen des Projekts im Gange sind, in denen Funktionen wie die automatische elektronische Benachrichtigung über die Aufnahme aller betreffenden Petitionen in die Tagesordnungen der Ausschüsse zusammen mit einem Link zum bevorstehenden Web-Stream sowie das anschließende Hochladen von Protokollen und Videos der einschlägigen Debatten ermöglicht werden, was sowohl den Petenten als auch den betroffenen Unterstützern zugutekommt;
65.

weist darauf hin, dass eine stärkere EU und eine stärkere NATO sich gegenseitig stärken; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen sowohl im Rahmen einer europäischen Verteidigungsunion als auch als autonome Garanten für die regionale Sicherheit intensivieren sollten, und dass sie dabei gegebenenfalls eine komplementäre Rolle innerhalb der NATO übernehmen sollten; weist darauf hin, dass die EU — wie in ihrer Globalen Strategie niedergelegt — in folgenden Bereichen wesentliche Beiträge liefern muss: a) Reaktion auf externe Konflikte und Krisen, b) Aufbau der Kapazitäten der Partner, und c) Schutz der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger; begrüßt die Initiativen, die derzeit verfolgt werden, um die Globale Strategie im Bereich Sicherheit und Verteidigung umzusetzen, um engere Beziehungen zwischen EU und NATO zu schaffen und um die EU-Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, gemeinsam Verteidigungsforschung durchzuführen und Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln; ist der Ansicht, dass die Sicherheit und der Schutz Europas verstärkt von beiden Organisationen — innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs — abhängen wird; fordert eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen — unter anderem durch das Europäische Zentrum zur Bewältigung hybrider Bedrohungen — und im Bereich des Informationsaustauschs und der Geheimdienste;
H.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, alle zuständigen Behörden in einer Weise in die EIR einzubinden, die der institutionellen Realität der jeweiligen Mitgliedstaaten entspricht; in der Erwägung, dass betont werden muss, dass die Umweltvorschriften in einigen Mitgliedstaaten vollständig im Zuständigkeitsbereich der Regionen liegen;
V.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung (19) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;
65.

weist darauf hin, dass Berufslehren, Praktika und Schulungen zum Erwerb spezieller Kompetenzen als die Arten von Ausbildungsmaßnahmen gelten, mit denen am wirksamsten verhindert werden kann, dass junge Menschen erneut zu Jugendlichen werden, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden; weist auf Erkenntnisse hin, nach denen durch ein duales System mit Berufsausbildung einerseits und akademischer allgemeiner und beruflicher Bildung andererseits der Anteil der Jugendlichen verringert wird, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, da mehr junge Menschen in Bildung und Ausbildung gehalten werden können, ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und die Wahrscheinlichkeit eines reibungslosen Übergangs dieser jungen Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis/einen Beruf steigt; betont, dass makroökonomischen Analysen zufolge die besten Ergebnisse mit einer Kombination aus einem dualen System der allgemeinen und beruflichen Bildung und aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erzielt werden;
60.

begrüßt den ehrgeizigen Plan, bis 2025 an Grund- und Sekundarschulen sowie in Bibliotheken ultraschnelles Internet bereitzustellen, da ein schnellerer und besserer Internetzugang große Chancen dafür bietet, die Lehrmethoden zu verbessern, die Forschung zu fördern und hochwertige Online-Bildungsangebote zu entwickeln; betont, dass durch die Bereitstellung dieser Technologien verbesserte Möglichkeiten für den Fernunterricht geschaffen werden, vor allem im ländlichen Raum und in den Gebieten in äußerster Randlage; hebt hervor, dass sich durch derartige Möglichkeiten bei Kindern und Studierenden die digitalen Kompetenzen und die Medienkompetenz verbessern dürften;