Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel () (95/C 155/05)

Der Rat beschloß am 10. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. April 1995 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 325. Plenartagung am 27. April 1995 mehrheitlich bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln erfordert umfangreiche und kostspielige Forschungsarbeiten. Die Pflanzenschutzmittel müssen wirksam, sicher und umweltfreundlich sein. Diese Anforderungen müssen erfuellt sein, bevor die Genehmigung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erteilt wird. Gemäß der gleichen Richtlinie kann diese Genehmigung wieder entzogen werden, wenn diese Anforderungen aus irgendeinem Grunde nicht mehr erfuellt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont in diesem Zusammenhang, daß Sicherheit und Umweltfreundlichkeit absolut unerläßlich sind.

1.2. Pflanzenschutzmittel ähneln in vieler Hinsicht Arzneimitteln. Im Gegensatz zu diesen ist der Markt für Pflanzenschutzmittel allerdings sehr preisempfindlich. Pflanzenschutzmittel werden von Landwirten nur gekauft, wenn sie genügend Vorteile bieten, d.h. wenn mit ihrer Hilfe die Ernteerträge erhöht, die Qualität verbessert oder Unkraut, Schädlingsbefall oder Krankheiten vermindert werden. Die Gewinne, aus denen die Forschungsarbeiten finanziert werden, sind sowohl wegen der verschärften Testauflagen als auch wegen der auf sinkende Agrareinkommen zurückzuführenden Umsatzeinbußen niedriger geworden.

1.3. Die Produkte dieser Forschungsarbeiten können im allgemeinen leicht nachgeahmt werden. Aus diesem Grunde ist der Patentschutz dringend notwendig. In der Europäischen Union wird die Laufzeit des Patentschutzes (20 Jahre) von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der Patentantrag gestellt wird. Der tatsächliche Schutz (d.h. die Zeitspanne zwischen der Genehmigung des Inverkehrbringens des Erzeugnisses und dem Erlöschen des Patents) hat sich nach und nach immer mehr verkürzt, weil immer mehr Zeit benötigt wurde, um den (berechtigterweise) verschärften Sicherheitsund Umweltschutzbestimmungen nachzukommen. In der Europäischen Union beträgt der effektive Schutz inzwischen etwa 9 Jahre.

1.4. Bei dem Hauptkonkurrenten, den USA, hingegen, wird die Laufzeit des Patentschutzes vom Zeitpunkt der Erteilung des Patents und nicht von dem der Antragstellung an gerechnet. Infolgedessen erlöschen US-Patente in der Regel erst nach dem Auslaufen des entsprechenden EU-Patents. Während die EU in den 70er Jahren den USA hinsichtlich der Entwicklung der wichtigsten neuen Erzeugnisse ebenbürtig war, wurde sie in den 80er Jahren von den USA in diesem Punkte überfluegelt.

1.5. Der Verordnungsvorschlag wird dazu beitragen, die frühere Wettbewerbsposition gegenüber den USA und Japan wiederzufinden, und die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Europäischen Union fördern.

1.6. In dem Vorschlag geht es um einen ergänzenden Schutz von bis zu fünf Jahren, der vom Zeitpunkt des Erlöschens des Grundpatents an gewährt werden kann (aber nicht muß). Auf diese Weise wird eine effektive Gesamtschutzdauer (Patent + ergänzendes Schutzzertifikat) von bis zu 15 Jahren erreicht. Das vorgeschlagene Verfahren, das völlig transparent ist, entspricht weitgehend dem analogen Verfahren für Arzneimittel (Verordnung 1768/92) ().

1.7. Mit dem Vorschlag wird ferner versucht, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, was für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich ist.

1.8. Für auf dem Markt befindliche Erzeugnisse, deren Patentschutz noch nicht erloschen ist, gibt es eine Übergangsregelung. Diese gilt jedoch nur für Erzeugnisse, bei denen eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft erst nach über fünf Jahren vom Zeitpunkt der Patentantragstellung gerechnet erfolgte. Die Übergangsregelung ist nicht auf Erzeugnisse mit erloschenem Patentschutz (über 50 % des Marktes) anwendbar, sondern auf einen kleinen aber wichtigen Teil der Pflanzenschutzmittel, die immer noch patentgeschützt sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen.

2.2. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung sollte die Kommission für das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Evaluierungsbericht über folgende Fragen verfassen:

2.2.1. Haben die Änderungen tatsächlich zu einem wirksamen EU-Patentschutz geführt, der demjenigen in den USA und Japan entspricht?

2.2.2.

Die Interessen der Hersteller generischer Pflanzenschutzmittel und die Auswirkungen der Übergangsregelung auf sie

2.2.2.1. Generische Erzeugnisse sind Produkte mit den gleichen chemischen Wirkstoffen, die nach Erlöschen des Patentschutzes in den Verkehr gebracht werden. Die Hersteller generischer Erzeugnisse unternehmen keine eigenen Forschungsanstrengungen, sondern sind darauf angewiesen, daß ständig neue oder verbesserte Erzeugnisse auf den Markt kommen. Dieser Wirtschaftszweig kann daher nicht ohne eine starke innovative und produktive forschungtreibende Industrie existieren.

2.2.2.2. Zur Zeit befinden sich 700 Wirkstoffe auf dem EU-Markt, von denen über die Hälfte keinen Patentschutz mehr genießt und daher den Herstellern von generischen Erzeugnissen zugänglich ist. Nach Schätzung der Kommission werden von diesem Vorschlag in den nächsten zehn Jahren nur 37 der übrigen patentgeschützten Wirkstoffe berührt (d.h. er wird pro Jahr für durchschnittlich 3,7 von 700 Wirkstoffen Konsequenzen haben). Diese Zahlen lassen auf die Auswirkungen des Vorschlags auf die Hersteller von generischen Erzeugnissen schließen.

2.2.3.

Die langfristigen Interessen der Landwirte

2.2.3.1. Die Landwirte müssen ständig über immer bessere Pflanzenschutzmittel verfügen können, doch könnte dieser Vorschlag für sie einen leichten Kostenanstieg bedeuten (die Kommission schätzt, daß der Kostenanteil der Pflanzenschutzmittel an den Gesamtausgaben von 6,2 % auf 6,2204 % steigen wird). Aber dieser Anstieg dürfte auf kürzere Sicht noch durch den preisdämpfenden Effekt des im Zuge des Binnenmarktes verstärkten Wettbewerbes mehr als ausgeglichen werden.

2.2.4.

Verstärkte Entwicklung sichererer umweltfreundlicherer Pflanzenschutzmittel

2.2.4.1. Die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes durch diesen Vorschlag dürfte zur Verstärkung des bereits vorhandenen Trends zur Entwicklung sichererer umweltfreundlicherer Erzeugnisse beitragen.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 21.

() ABl. Nr. L 182 vom 2. 7. 1992.