DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/18

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Zukunftsperspektiven der Strategie für nachhaltige Entwicklung“

(Sondierungsstellungnahme)

(2010/C 128/04)

Berichterstatter: Ernst Erik EHNMARK

Die Europäische Kommission beschloss am 18. März 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Zukunftsperspektiven der Strategie für nachhaltige Entwicklung“

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Oktober 2009 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 5. November) mit 178 gegen 21 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den zweijährlichen Bericht der Kommission über die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (1). Der Bericht der Kommission bietet eine Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung durch die EU.

1.2. Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, bei Maßnahmen im Rahmen der Strategie im nächsten Zeitraum folgenden vier Hauptthemen Vorrang einzuräumen: kohlenstoffarme Wirtschaft, Schutz der biologischen Vielfalt, des Wassers und sonstiger natürlicher Ressourcen, Förderung der sozialen Integration und Stärkung der internationalen Dimension der nachhaltigen Entwicklung. Der Ausschuss bedauert gleichwohl, dass die Kommission die Analyse nicht weiter vertieft und keine konkreten Vorschläge in Bezug auf Ziele, Zeitpläne und Maßnahmen in diesen Bereichen vorgelegt hat.

1.3. Trotz einiger weniger positiver Trends ist es eindeutig, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie (EU SDS) in ihrer aktuellen Form ihre Ziele verfehlt.

1.4. Die EU SDS benötigt, um effektiv zu sein, eine gänzlich neue Governancestruktur, wozu eine angemessene Ausstattung an Personal, Budget gehört, genauso wie Mechanismen, mit denen die Umsetzung der Strategie kontrolliert werden kann.

1.5. Der EWSA würde auch eine intensivere Koordinierung innerhalb der Kommission begrüßen, wofür ein für Koordinierung zuständiges Kommissionsmitglied einen Beitrag leisten könnte. Der Ausschuss empfiehlt ferner die Einrichtung eines unabhängigen hochrangigen Ausschusses mit der Aufgabe, regelmäßig den bezüglich nachhaltiger Entwicklung erzielten Fortschritt zu überwachen und öffentlich Empfehlungen an die Institutionen abzugeben.

1.6. Der Ausschuss fordert Rat und Kommission auf, die EU SDS zur Meta-Strategie für alle EU-Politiken zu machen. Sämtliche anderen EU-Strategien mit kürzerem Zeithorizont müssen zum Erreichen der Ziele einer zukünftigen EU SDS beitragen. Viele heute beschlossene Politiken haben Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Kurzfristig wirkende Maßnahmen dürfen nicht die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen verschlechtern.

1.7. Der EWSA geht in seiner Stellungnahme auf die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen der Lissabon-Strategie und der Strategie für nachhaltige Entwicklung ein. Bei der Erarbeitung der neuen Lissabon- oder 2020-Strategie sollte die Kommission dazu angehalten werden, explizit darzulegen, wie die neuen, in dieser Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen den langfristigen Übergang zu einem nachhaltigeren Entwicklungskonzept unterstützen. Für die künftige finanzielle Vorausschau, die Strukturfonds, die GAP, die FuE-Rahmenprogramme sowie für alle wichtigeren Strategien und Programme auf europäischer Ebene sollte ebenso verlangt werden, dass sie belegen, wie sie den Zielen und Vorgaben der Strategie für nachhaltige Entwicklung förderlich sind.

1.8. Das BIP in seiner jetzigen Form darf nicht weiter ein entscheidender Maßstab für die Politikgestaltung sein. Fortschritt und menschliches Wohlbefinden sollten anders als bislang gemessen werden. Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die Weiterentwicklung und Anwendung von Fortschrittsindikatoren jenseits des BIP. In diesem Zusammenhang muss auch eine Diskussion über die Werte, die die EU fördern möchte, geführt werden.

1.9. Nachhaltige Entwicklung setzt Engagement und Einsatz an der Basis voraus. Die Entwicklung eines derartigen Engagements macht die aktive Mitwirkung sowohl der Sozialpartner als auch der gesamten organisierten Zivilgesellschaft erforderlich.

1.10. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung muss auch die Politik eindeutig Verantwortung übernehmen - sowohl auf europäischer und nationaler als auch auf lokaler Ebene, womit auch dem Europäischen Parlament eine eindeutige Rolle zukommt. Der Ausschuss empfiehlt die Einführung eines Mechanismus zur Bestandsaufnahme der von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte durch die Kommission mittels vereinbarter Indikatoren, aus der landesspezifische Orientierungshilfen zu zentralen, Aufmerksamkeit erfordernden Fragen hervorgehen. Dabei könnte man sich an dem erfolgreichen Mechanismus zur Überwachung der Fortschritte bezüglich der Lissabon-Agenda orientieren.

1.11. Der EWSA bedauert, dass die Kommission für ihren Bericht vor der Erarbeitung ihrer Vorschläge weder den EWSA noch andere Organisationen konsultiert hat, wozu der Rat in seinen Schlussfolgerungen aus dem Jahr 2006 aufgefordert hatte. Ebenso wichtig wäre es gewesen, Standpunkte von Organisationen der Zivilgesellschaft einzuholen. Der Ausschuss hat seine Fähigkeit zur Beteiligung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung durch die Einrichtung seiner Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung vor drei Jahren gestärkt. Dieses Gremium hat seinerseits regelmäßige Beratungen mit den nationalen Räten für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Mechanismus systematischer zu nutzen, um einen kreativen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Aktualisierung und Überwachung der Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung in Europa zu gewährleisten.

1.12. Es ist besonders wichtig dafür zu sorgen, dass dieser Mechanismus rechtzeitig vor dem nächsten Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2012 in Rio reibungslos funktioniert.

2. Die Mitteilung der Kommission

Die Mitteilung der Europäischen Kommission (KOM(2009) 400 endg. vom 24.7.2009) über die weitere Entwicklung der Strategie für nachhaltige Entwicklung ist leider nur ein bescheidener Fortschritt. Zwar unterstreicht sie auf der einen Seite die Mängel bei der Implementierung der Ziele der EU SDS, sie schlägt aber keine schlagkräftigen Maßnahmen für die Beseitigung dieser Mängel in der Zukunft vor.

2.1.1. Der EWSA erinnert in diesen Zusammenhang daran, dass sich die Frage deutlicher politischer Signale als eine Art Leitmotiv durch den Dialog mit Kommission, Rat und Parlament gezogen hat.

2.1.2. Beschlüsse über politische Signale erfordern eine gute Vorarbeit. Der EWSA bedauert, dass die Kommission nicht mehr als nur marginale Ressourcen für die Entwicklung der Grundlage für die diesjährige politische Bewertung der nachhaltigen Entwicklung abstellen konnte.

2.2. Das Kommissionsdokument enthält eine Reihe von „Momentaufnahmen“ der Entwicklung innerhalb der sieben vorrangigen Bereiche und der Querschnittsthemen. Dieses Vorgehen ist sehr zu begrüßen, da auf diese Weise herausgestellt wird, wo die Priorität vertieft werden muss und wo eine eingehendere Analyse erforderlich ist.

2.3. Aus dem Dokument geht hervor, dass die verzeichneten Entwicklungen fast ausschließlich negativ sind. In den vergangenen Jahren ist zwar viel an Klima- und Energiefragen gearbeitet worden, doch sind die Folgen zum größten Teil immer noch negativ. Der Verkehr ist ein weiterer Bereich, in dem es der Politik nicht gelungen ist, eine Trendwende in Richtung einer Emissionsverringerung herbeizuführen. Überhaupt lassen sich positive Beispiele nur in Form einzelner Maßnahmen aufzählen - ein vielversprechender Gesetzentwurf hier oder eine innovative Initiative da; ein durchgängiger Trend und eine Wende hin zu einer positiven Entwicklung sind jedoch nicht zu erkennen.

2.4. Der EWSA möchte die von der Kommission vorgenommene schematische Bewertung der einzelnen Politikbereiche nicht kommentieren, sondern nur anmerken, dass die Überprüfung keine erbauliche Lektüre ist. Das Ergebnis unterstreicht, dass ein ernsthafteres politisches Engagement für die nachhaltige Entwicklung notwendig ist.

2.5. Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch genießt seit einigen Jahren hohe Priorität. Ein Beispiel ist der Einsatz von Rohstoffen in der Fertigung: Aus Statistiken geht hervor, dass die EU und die USA doppelt so viele Rohstoffe pro Fertigungseinheit verbrauchen wie etwa Japan. Hier könnten erhebliche Rationalisierungsgewinne erzielt werden.

2.6. Die Kommission hat den Bemühungen um die Integration der sozialen Dimension und der sozialen Probleme sowohl in die Strategie für nachhaltige Entwicklung als auch in andere aktuelle EU-Entwicklungsstrategien (Lissabon-Strategie usw.) besondere Priorität eingeräumt. Die Bedeutung dieser Bemühungen wird anhand der Tatsache illustriert, dass mehr als 70 Mio. Europäerinnen und Europäer in Armut leben (laut der u.a. auch vom Statistischen Amt der EU angewandten Definition). Der Zusammenhang zwischen Migration und der Entwicklung der Zahl der in Armut lebenden Menschen ist eine wichtige Frage.

3. Eine Strategie in der Krise?

3.1. Die nachhaltige Entwicklung wurde vor bald 20 Jahren auf der Rio-Konferenz ins Spiel gebracht. Die Botschaft dieser Konferenz war eindeutig und überzeugend: Die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigen, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. Die Schlussfolgerungen des Gipfels von Johannesburg (UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand) zehn Jahre später stießen auf starke Resonanz: hier wurde endlich ein umfassendes Paket mit Vorschlägen für eine weltweit gerechte gesellschaftliche Entwicklung geschnürt.

3.2. Als Teil der Vorbereitungen für den Gipfel von Johannesburg nahm die EU ihre erste europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung an (KOM(2001) 264 endg., „Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung“).

3.3. Die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung wurde im Frühjahr 2001 in einer euphorischen Aufbruchstimmung angenommen. Erst einige Jahre später wurde die Lage allmählich kompliziert.

3.4. An der Strategie an sich war kaum etwas auszusetzen. Ihr fehlte es auch nicht an enthusiastischen Fürsprechern in der Zivilgesellschaft sowie unter Politikern und Meinungsbildnern.

3.5. Das Problem lag eher im Mangel an echter Bereitschaft (oder Fähigkeit), die Umsetzung der Visionen in konkrete Aktionsprogramme anzugehen.

3.6. 2006 wurde die Nachhaltigkeitsstrategie durch den Beschluss „Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung - Die erneuerte Strategie“ überarbeitet. Die Überprüfung brachte keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Frage der Prioritätensetzung und der Verfahren für die Umsetzung. Parallel entwickelte die EU neue Programme, die u.a. auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausgerichtet waren.

3.7. In den letzten Jahren ist das Spannungsverhältnis zwischen den Vorstellungen für eine nachhaltige Entwicklung und den Programmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit immer offenkundiger geworden. Was sie unterscheidet, ist zum Beispiel ihr Zeithorizont: Während die Lissabon-Strategie mittelfristig ausgerichtet ist, ist die Strategie für nachhaltige Entwicklung langfristig angelegt. Dies kann dazu führen, dass im Rahmen der Lissabon-Strategie kurzfristig wirkenden Maßnahmen der Vorzug gegeben wird, die den Langzeitzielen der Nachhaltigkeit widersprechen.

3.8. Zunehmend werden Stimmen laut, die eine Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen den beiden Strategien fordern. Eine Zusammenlegung der Strategien wäre eine mögliche Maßnahme, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizienter zu nutzen.

3.9. Mit dieser Stellungnahme soll jedoch die Notwendigkeit aufgezeigt werden, dass der Strategie für nachhaltige Entwicklung neuer Schwung verliehen werden muss, was den Weg sowohl für die weiteren europäischen als auch die globalen Bemühungen weisen könnte.

4. Was haben wir gelernt?

4.1. Der EWSA hat in den letzten Jahren mehr als zehn Stellungnahmen zu den verschiedenen Aspekten der Strategie verabschiedet und daneben auch noch Übersichten darüber vorgelegt, wie die Strategie weiterentwickelt werden könnte. Der gemeinsame Tenor war, dass die nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie Hand in Hand vorangetrieben werden müssen, auch wenn sie verschiedenen Rubriken zugeordnet sind (2).

4.2. Der Ausschuss konnte drei Faktoren herausarbeiten, die zusammengenommen erklären, warum beide Strategien unterschiedliche Wirkungen entfaltet haben:

— Eine Erklärung ist das der beiden Strategien. Mit der Lissabon-Strategie wird der Versuch unternommen, Antworten auf drängende politische Fragen zu geben, während es bei der nachhaltigen Entwicklung um Antworten auf die Frage nach den langfristigen Prioritäten geht. Der Unterschied lässt sich bereits an Personalien festmachen: Hinter Lissabon stehen die Regierungschefs, während die nachhaltige Entwicklung häufig in das Ressort der Umweltminister fällt. Diese unterschiedliche Gewichtung spiegelt sich auch in der Zuteilung von Ressourcen wider: sowohl in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten arbeitet wesentlich weniger Personal an der Nachhaltigkeits- als an der Lissabon-Strategie.

— Die beiden Strategien sind auf ein sehr gestoßen: Die Lissabon-Strategie ist, wenn schon nicht bekannt, so jedoch zumindest in breiten Kreisen an der Schwelle zur Bekanntheit. Die nachhaltige Entwicklung wird als etwas Theoretisches aufgefasst, das schwer an die praktische Politik zu knüpfen ist.

— : Für die Lissabon-Strategie gibt es ein engmaschiges System für die Planung und Weiterverfolgung nach gemeinsamen Normen und Zeitfristen. Für die nachhaltige Entwicklung gibt es ein weniger bindendes System zur Annahme gemeinsamer Prioritäten und für die gemeinsame Bewertung. Demzufolge kann durch die Lissabon-Strategie ein stärkerer Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt werden, während es bei der nachhaltigen Entwicklung eher bei allgemeinen Absichten bleibt.

4.3. Die letzte umfassende Bewertung wurde vor der Überarbeitung der Strategie 2006 durchgeführt. Der Rat hob in den überarbeiteten Leitlinien für die Strategie hervor, dass es von grundlegender Bedeutung sei, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den nationalen und den europäischen Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung zu stärken. Für besonders wichtig wurde die Ausarbeitung deutlicher Prioritäten bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung gehalten. In einer Bewertung im Vorfeld des zweijährlichen Berichts der Kommission 2008 wurde ferner die Schlussfolgerung gezogen, dass beim Lebenszyklusansatz für Produkte und bei der Abfallvermeidung sowie bei einer Vielzahl von Initiativen auf dem Gebiet des Umweltschutzes Fortschritte zu verzeichnen seien (Progress on EU Sustainable Development Strategy, Schlussbericht, ECORYS).

4.4. Wesentlich ist die Anmerkung, dass die Strukturfonds und die Strategie für nachhaltige Entwicklung nur ungenügend aufeinander abgestimmt sind. Gerade in den Bereichen, in denen die EU umfangreiche finanzielle Leistungen erbringt, muss die Nachhaltigkeit der Investitionen oberste Priorität haben.

5. Neuer Schwung für die Strategie für nachhaltige Entwicklung: einige Ausgangspunkte

5.1. Die EU hat eine tragende Rolle bei der Entwicklung globaler Ansätze für die nachhaltige Entwicklung gespielt. Viele Länder und Ländergruppen betrachten die EU als Vorreiter in der Nachhaltigkeitsfrage. Wenn die EU auch bei der Neubelebung der Strategie für nachhaltige Entwicklung eine wegweisende Rolle übernehmen kann, ist viel gewonnen.

5.2. Eine der vielen Schwierigkeiten in Bezug auf die derzeitige Ausgestaltung der Strategie liegt darin, dass sie so viele Prioritäten hat: sieben Hauptgebiete und vier Querschnittsthemen. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Strategie mit markanteren Prioritäten größere Durchschlagskraft hat. Für eine größere Durchschlagskraft ist es auch entscheidend, dass eine EU SDS klare und quantifizierbare Ziele enthält.

5.3. Darüber hinaus darf nicht weiterhin verschwiegen werden, dass, obwohl nachhaltige Entwicklung auf drei Säulen beruht, nicht alle Maßnahmen immer gleichzeitig sowohl der Umwelt als auch dem Sozialen und der Wirtschaft förderlich sein können. Es kann nicht nur „win-win-win“-Situationen gegeben. Vielmehr müssen - häufig schmerzhafte - Prioritäten gesetzt werden. In der Vergangenheit sind zu oft die Prioritäten zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen gesetzt worden. Leider scheint sich dies nun auch in der aktuellen Wirtschaftskrise bei den Restrukturierungsprogrammen zu wiederholen.

5.4. Der öffentliche Sektor muss bei der Förderung der Nachhaltigkeit eine wichtige Führungsrolle übernehmen. Entscheidungsträger können durch Gesetzgebung, steuerliche Anreize und Subventionen (und durch die Abschaffung schädlicher Subventionen) sowie durch öffentliches Beschaffungswesen wesentliche Impulse in Richtung von mehr Nachhaltigkeit geben.

5.5. Die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 muss sich an den Zielen der künftigen Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten.

5.6. Die EU SDS muss das Problem schädlicher Subventionen angehen. Der EWSA fordert die Kommission auf, endlich die Roadmap für die Reform schädlicher Subventionen vorzulegen, die bereits seit 2008 überfällig ist.

5.7. Eine Neubelebung der Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zu einer Zunahme der zentralen Kontrolle führen. Nachhaltige Entwicklung muss mit neuen Ansätzen in der Delegierung und bürgernahen Beschlussfassung einhergehen.

5.8. Nachhaltige Entwicklung basiert auf dem Engagement und dem Einsatz basisnaher Handlungsebenen. Während der gesamten 1990er Jahre waren Freiwilligenorganisationen und die Sozialpartner maßgeblich daran beteiligt, dem Handeln der EU in Sachen nachhaltige Entwicklung ein dynamisches Profil zu verleihen. In einer neu ausgerichteten nachhaltigen Entwicklung muss den Freiwilligenorganisationen eine sehr wichtige Rolle zukommen.

5.9. Ein weiterer wichtiger Akteur in der künftigen Arbeit sind die regionalen und vor allem auch die kommunalen Institutionen.

5.10. Oft ist zu hören, dass sich die Wirtschaft stärker engagieren sollte. In einer überarbeiteten Strategie für nachhaltige Entwicklung fällt den Unternehmen eine selbstverständliche und klare Rolle zu. In der Wirtschaft ist eindeutig stärkeres Interesse an Fragen im Zusammenhang mit dem Klima und der nachhaltigen Entwicklung festzustellen.

6. Argumente für eine Neubelebung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung

6.1. Ist es wichtig, dass der Strategie für nachhaltige Entwicklung neuer Schwung verliehen wird? Die Frage mag bizarr anmuten. Angesichts der alltäglichen Informationsflut zu Themen wie Klima, Energie, Landwirtschaft und Artenvielfalt usw. ist die Grundlage für die konkrete Arbeit mit Nachhaltigkeitsfragen beinahe beliebig breit.

6.2. Die konkrete Problematik der Klimaerwärmung hat große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten und zahllose alarmierende Berichte ausgelöst. Darüber hinaus hat für den Bereich der Ökosysteme das TEEB-Projekt (The Economics of Ecosystems and Biodiversity) die Gefahren hervorgehoben, die bestehen, wenn wir damit fortfahren, die biologische Vielfalt zu reduzieren und die Ökosysteme überzustrapazieren.

6.3. Die Landwirtschaft im weiteren Sinne wird infolge der steigenden Temperaturen vor neuen Problemen stehen. Die Frage, wie die Landwirtschaft ihre Produktion unter neuen Voraussetzungen umstellen muss, bleibt eine Kernfrage in der weiteren agrarpolitischen Arbeit.

6.4. Die Liste könnte beliebig verlängert werden. Die allermeisten Fragen sind aus der allgemeinen Debatte bereits bekannt. Weniger berücksichtigt wird, dass die Auswirkungen auf unseren Alltag früher erkennbar sein werden, als bislang angenommen wurde.

6.5. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die EU SDS zur Meta-Strategie für alle anderen EU-Politiken zu machen. Alle anderen EU-Strategien müssen zum Erreichen der Ziele einer zukünftigen EU SDS beitragen und die Nachhaltigkeit stärken.

6.6. Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die Weiterentwicklung und Anwendung von Fortschrittsindikatoren jenseits des BIP. Der jüngst veröffentlichte Report der Stiglitz-Kommission hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass das BIP nicht dazu in der Lage ist, Leitlinien zu geben für die weitreichenden Entscheidungen, die wir jetzt zu treffen haben. Im Gegenteil: es führt uns in die Irre, indem es die wahren Probleme nicht aufzeigt und somit in die Zukunft verschiebt. Der EWSA verabschiedete vor kurzem eine Stellungnahme, in der auf die Folgen eines neuen Ansatzes in Bezug auf das BIP eingegangen wird (3). Die Debatte muss allerdings über die Diskussion von Messindikatoren hinausgehen. Das Hauptanliegen muss sein, wie wir nachhaltig Wohlstand und Wohlbefinden in unserer Gesellschaft erreichen und zu einer low-input/high-output-Wirtschaft werden wollen.

6.7. Die EU muss auch in Fragen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung ihre Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessern.

7. Die politische Verantwortung und der Bedarf an Führung

7.1. Der EWSA hat in einer Reihe von Stellungnahmen zur nachhaltigen Entwicklung unterstrichen, dass die nachhaltige Entwicklung politische Führung und den Willen erfordert, in der Entwicklungsarbeit eine treibende Kraft zu sein. Dies ist nicht mit einem Ruf nach Zentralismus gleichzusetzen. Es geht eher darum, die Initiative zu übernehmen, Netzwerke zu schaffen und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

7.2. Der EWSA wiederholt seine bereits in früheren Stellungnahmen geäußerte Auffassung, wonach ein erfolgreiches Engagement für die nachhaltige Entwicklung neben der aktiven Übernahme politischer Verantwortung auch den aktiven Einsatz auf lokaler und regionaler Ebene erfordert. Der EWSA unterstreicht ferner, dass die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft im weiteren Sinne die Möglichkeit erhalten müssen, sich aktiv an der Planung und Umsetzung zu beteiligen.

7.3. In dieser Perspektive sollte der Bedarf an Zusammenarbeit zwischen den zwei zentralen Strategien für Entwicklung - also zwischen der Lissabon-Strategie und der Strategie für nachhaltige Entwicklung - hervorgehoben werden. Wann diese beiden Strategien eventuell zusammengeführt werden, ist weniger interessant als der Umstand, dass sie eng aufeinander abgestimmt werden. Allerdings muss klar sein, dass Maßnahmen unter der Lissabon-Agenda zu den Zielen der umfassenderen EU SDS beitragen.

7.4. Eine stärkere Governancestruktur ist zur erfolgreichen Umsetzung der EU SDS unerlässlich. Der EWSA fordert den Rat dazu auf, einen ähnlichen Governancezyklus für die EU SDS wie für Lissabon einzurichten, mit jährlichem Reporting, Benchmarking und der offenen Methode der Koordinierung, sodass die Mitgliedstaaten besser verglichen werden können und ein Wettbewerb in Richtung von mehr Nachhaltigkeit entsteht. Darüber hinaus müssen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Kommission mehr Ressourcen zur Umsetzung der EU SDS zur Verfügung gestellt werden.

8. Wissen und Verhalten

8.1. Die Kommission widmet dem Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung viel Aufmerksamkeit und fasst die einzelnen EU-Programme zusammen. Die Kommission verabsäumt es jedoch, die Frage der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Wissens in eine weiter gefasste demokratische Perspektive einzuordnen. Eine nachhaltige Entwicklung wird ebenso wie die Klimaschutzpolitik Entscheidungen erfordern, die nicht immer von allen Seiten begrüßt werden. Die nachhaltige Entwicklung muss ebenso wie die Klimaschutz- und Energiepolitik lokal verankert werden.

8.2. Wie können Verankerung vor Ort und Unterstützung gesichert werden? Ein Schlüssel hierzu liegt in der allgemeinen und beruflichen Bildung - und zwar im Sinne beispielsweise der Volkshochschulen nordischer Länder, bei denen die demokratische Dimension einen hohen Stellenwert in der Bildung hat. Bildung aus der sozialen Perspektive leistet auch einen tatkräftigen Beitrag zum Aufbau demokratischer Strukturen. Nicht umsonst haben die Volkshochschulen in den nordischen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Rekrutierung für alle Arten von Organisationen der Zivilgesellschaft gespielt.

8.3. Dies soll jedoch nicht heißen, dass der Schule und der allgemeinen und beruflichen Bildung junger Menschen eine weniger wichtige Rolle zukommt. Hier geht es darum, sowohl die Erwachsenenbildung als auch die schulische Bildung zu stärken und neue Lehrmethoden zu finden.

8.4. Der EWSA empfiehlt, die Strategie für nachhaltige Entwicklung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung umfassender zu gestalten.

9. Forschung und langfristige Entwicklung

9.1. Die Bedeutung der Forschung wurde schon zu Beginn der ersten Nachhaltigkeitsbeschlüsse hervorgehoben. Es wurden mehrere spezifische Beschlüsse für den langfristigen Ausbau der Forschung und der Ausbildung von Forschern gefasst. Zu den wichtigsten gehört der in Barcelona gefasste Beschluss, mit dem das Ziel aufgestellt wurde, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums bzw. bis 2010 auf 3 % des BIP anzuheben.

9.2. Der EWSA weist darauf hin, dass sich alle Mitgliedstaaten bemühen müssen, das in Barcelona aufgestellte Ziel zu erreichen - und somit auch die Forschungsförderung deutlich aufstocken müssen.

9.3. Die Forschungspolitik und die Lissabon-Strategie müssten auch deutlicher miteinander verknüpft werden, um so Synergieeffekte zwischen der nachhaltigen Entwicklung und der Lissabon-Strategie zu erzielen.

9.4. Die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen bei Klimafragen ist weit fortgeschritten. Die auf wirklich lange Sicht ausgelegte Forschung kann es jedoch schwer haben, sich im Wettbewerb um die Forschungsmittel zu behaupten. Der EWSA regt deshalb an, dass die Kommission im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der EU eine Studie über den aktuellen Forschungsbedarf in Bezug auf das Klima, Energiefragen und die nachhaltige Entwicklung durchführen sollte.

10. Bessere Organisation der Vorbereitung

10.1. Der EWSA hat in unterschiedlichen Zusammenhängen das Erfordernis politischer Führung in Bezug auf die Vorbereitung von Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bzw. der Klima- und Energiepolitik hervorgehoben. Der Ausschuss hat mehrfach den früheren französischen Premierminister Michel Rocard zitiert, der auf einer großen Konferenz des EWSA sagte, dass die nachhaltige Entwicklung zweifellos Entscheidungen erforderlich machen werde, die nicht immer leicht fielen oder populär seien. Der luxemburgische Premierminister äußerte sich vor einigen Jahren in ähnlicher Richtung, als er sagte, dass im Rat genau bekannt sei, welche Maßnahmen erforderlich seien. Das Problem liege nur darin, dass man nicht wisse, wie man nach der Durchführung dieser Maßnahmen wieder ins Parlament gewählt werden könne.

10.2. Die Lösung besteht darin, frühzeitig und systematisch das Gespräch und den Dialog zu suchen. Vor allem muss hier auf der lokalen Ebene angefangen und von unten nach oben vorgegangen werden. Ein Schlüsselbegriff ist hier die Teilhabe, die jedoch durch Solidarität ergänzt werden muss.

10.3. Der EWSA hat mehrfach auf das Erfordernis einer effektiveren Kooperationsstruktur innerhalb der Kommission hingewiesen. Auf die heutige Lage übertragen könnte dies die Form eines speziellen Kommissionsmitglieds - im Range eines Vizepräsidenten - annehmen, das für die Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den großen aktuellen Strategien zuständig wäre, also für Nachhaltigkeit, Klima und Energie und die Lissabon-Strategie.

Brüssel, den 5. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) KOM(2009) 400 endg.

(2) Siehe z.B. ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 29 und ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 76.

(3) ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 53.