BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 525/01)

INHALT

EINLEITUNG 5

1. Anwendungsbereich 6

1.1. Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ 6

1.2. Der Begriff des „Vertrags“ 7

1.3. Erfasste Verträge 8

1.4. Gemischte Verträge 9

1.5. Unterscheidung zwischen digitalen Dienstleistungen und digitalen Inhalten 10

1.6. Verträge gegen Zahlung und Verträge, bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt 12

1.6.1. Verträge gegen Zahlung 12

1.6.2. Verträge, bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt 13

1.7. Verträge, für die die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher nicht gilt 14

1.7.1. Mietverträge und Bauverträge 14

1.7.2. Pauschalreisen 15

1.7.3. Vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossene Verträge 16

1.7.4. Verträge über Gegenstände des täglichen Bedarfs 16

1.7.5. Personenbeförderung 16

1.7.6. Automatisierter Verkauf 17

1.7.7. Bestimmte Verträge über elektronische Kommunikationsdienste 17

1.8. Mögliche Ausnahmen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge mit geringem Wert 18

1.9. Vorschriften für öffentliche Versteigerungen 19

2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge 19

2.1. Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wurden 19

2.2. Verträge, die abgeschlossen werden, nachdem der Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume angesprochen wurde 20

2.3. Verträge, die während eines vom Unternehmer organisierten Ausflugs geschlossen werden 21

3. Verbraucherinformationen 22

3.1. Allgemeine Anforderungen 22

3.1.1. Einleitung 22

3.1.2. Klarheit bezüglich Informationen und ein Link zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 22

3.1.3. Informationen, die sich „bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben“ 23

3.1.4. Informationspflichten in anderen EU-Rechtsvorschriften 23

3.1.5. Auferlegung von zusätzlichen Informationspflichten 24

3.1.6. Ausnahmeregelungen für Geschäfte des täglichen Lebens 25

3.1.7. Die Unabdingbarkeit vorvertraglicher Informationen 25

3.1.8. Zusätzliche sprachliche Anforderungen 25

3.1.9. Beweislast 26

3.2. Gemeinsame Informationsanforderungen bei innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen bzw. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 26

3.2.1. Über wesentliche Eigenschaften 26

3.2.2. Identität und Kontaktdaten des Unternehmers 27

3.2.3. Preis 30

3.2.4. Lieferung und Leistung des Vertrags 31

3.2.5. Zahlungsbedingungen 32

3.2.6. Garantie und Kundendienst 32

3.2.7. Laufzeit und Kündigung des Vertrags 34

3.2.8. Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität 34

3.3. Zusätzliche Anforderungen im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen 36

3.3.1. Personalisierter Preis 36

3.3.2. Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationstechnik 36

3.3.3. Kautionen und finanzielle Sicherheiten 37

3.3.4. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren 37

3.4. Zusätzliche Anforderungen für Online-Marktplätze 38

3.4.1. Rankingkriterien 38

3.4.2. Status des Vertragspartners 40

3.4.3. Informationen über die Nichtanwendbarkeit des EU-Verbraucherrechts 40

3.4.4. Zuweisung der Verantwortung für den Vertrag 41

3.4.5. Möglichkeit, zusätzliche Informationspflichten vorzusehen 41

4. Besondere Anforderungen bei Fernabsatzverträgen 42

4.1. Definition eines Fernabsatzvertrags 42

4.2. Vorvertragliche Informationen 43

4.2.1. Informationen, die unmittelbar vor der Bestellung vorzulegen sind 43

4.2.2. Schaltfläche zur Auftragsbestätigung 44

4.2.3. Informationen über Lieferbeschränkungen und Zahlungsmittel 44

4.2.4. Mittels eines Fernkommunikationsmittels mit begrenztem Raum bzw. begrenzter Zeit geschlossene Verträge 45

4.3. Telefonisch geschlossene Verträge 46

4.4. Bestätigung des Vertrags 47

5. Das Widerrufsrecht 49

5.1. Berechnung der Widerrufsfrist 49

5.1.1. Einleitung 49

5.1.2. Beginn der Widerrufsfrist 50

5.2. Information über das Widerrufsrecht 51

5.3. Ausübung des Widerrufsrechts 52

5.4. Auswirkungen des Widerrufs auf die Daten 53

5.5. Widerrufsrecht in Bezug auf Waren 54

5.5.1. Mehrere oder fehlerhafte Waren 54

5.5.2. Rücksendung von Waren 54

5.5.3. Rückzahlung der vom Verbraucher eingegangenen Zahlungen 55

5.5.4. Haftung des Verbrauchers für falsche Handhabung der Waren 56

5.5.5. Risiko bei der Rücksendung der Waren an den Unternehmer 58

5.6. Recht auf Rücktritt von Verträgen über Dienstleistungen und öffentliche Versorgungsleistungen 58

5.6.1. Zustimmung des Verbrauchers zur unverzüglichen Erbringung der Leistung 58

5.6.2. Abgeltungspflicht des Verbrauchers 60

5.7. Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte 61

5.8. Folgen des Unterlassens der Belehrung über das Widerrufsrecht 62

5.8.1. Folgen in Bezug auf die Waren 63

5.8.2. Folgen in Bezug auf Dienstleistungen und öffentliche Versorgungsleistungen 63

5.8.3. Folgen in Bezug auf digitale Inhalte 64

5.9. Beendigung des Vertrags nach Ausübung des Widerrufsrechts 64

5.10. Akzessorische Verträge 65

5.11. Ausnahmen vom Widerrufsrecht 65

5.11.1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt 65

5.11.2. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind 66

5.11.3. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde 67

5.11.4. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen versiegelte Waren 67

5.11.5. Waren, die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden 68

5.11.6. Verträge mit einem spezifischen Termin oder Zeitraum 68

5.11.7. Vom Verbraucher geforderte Reparaturen 69

5.12. Regelungsmöglichkeiten bei ungebetenen Besuchen oder Ausflügen 69

5.12.1. Einleitung 69

5.12.2. Verlängerung der Widerrufsfrist 70

5.12.3. Abweichungen von den Ausnahmen vom Widerrufsrecht 71

6. Lieferung 71

7. Risikoübergang 72

8. Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel 73

8.1. Einleitung 73

8.2. Definition des Begriffs „Entgelte“ 73

8.3. Definition der dem Unternehmer entstehenden „Kosten“ 74

8.3.1. Die Händlergebühr (Merchant Service Charge) und andere direkte Kosten 74

8.3.2. Allgemeine Betriebskosten eines Unternehmens 74

8.3.3. Anrechenbare Kosten, die ein Entgelt für die Nutzung von Zahlungsmitteln rechtfertigen 74

8.4. Zahlungsverkehr in Fremdwährung 75

9. Telefonische Kommunikation 76

10. Zusätzliche Zahlungen 77

11. Rechtsdurchsetzung 77

11.1. Öffentliche und private Rechtsdurchsetzung 77

11.2. Anwendung auf Unternehmer aus Drittländern 78

11.3. Sanktionen 79

11.3.1. Kriterien für die Verhängung von Sanktionen 79

11.3.2. Sanktionen im Rahmen der koordinierten Durchsetzungsmaßnahmen der CPC-Verordnung 80

ANHANG 82

EINLEITUNG

Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Rechte der Verbraucher (im Folgenden „Richtlinie über die Rechte der Verbraucher“ oder „Richtlinie“) zielt darauf ab, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden, ein hohes Verbraucherschutzniveau in der EU zu erreichen und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen. (2)

Zweck dieser Bekanntmachung (im Folgenden „Leitlinien“) besteht darin, die wirksame Anwendung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher zu erleichtern. Die Leitlinien zielen auch darauf ab, alle interessierten Parteien wie Verbraucher, Unternehmen, die Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Gerichte, und Angehörige der Rechtsberufe in der gesamten EU für die Richtlinie zu sensibilisieren. Sie umfassen die mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingeführten Änderungen im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, die ab dem 28. Mai 2022 in Kraft treten. Dementsprechend werden in einem Teil dieser Leitlinien die Vorschriften wiedergegeben und erörtert, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung noch nicht in Kraft getreten sind. Die relevanten Abschnitte und Nummern sind deutlich gekennzeichnet.

Die Leitlinien spiegeln die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“ oder „Gerichtshof“) zur Richtlinie seit deren Inkrafttreten am 13. Juni 2014 wider. Ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ersetzt die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher die Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (4) und die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. (5) In der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher werden einige Vorschriften der älteren Richtlinien 85/577/EWG und 97/7/EG beibehalten. Daher wird in diesem Dokument gegebenenfalls auch auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung dieser Richtlinien verwiesen.

In den Leitlinien wird die Anwendung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der Entscheidungen der nationalen Gerichte und anderer zuständiger Stellen, nicht analysiert. Zusätzlich zu den verschiedenen Informationsquellen, die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, sind Informationen über die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie sowie über die Rechtsprechung und die Fachliteratur in der Datenbank zum Verbraucherrecht verfügbar, die über das E-Justiz-Portal zugänglich ist. (6)

Diese Bekanntmachung richtet sich an die EU-Mitgliedstaaten und an Island, Liechtenstein und Norwegen als Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (7) (EWR). Bezugnahmen auf die EU, die Union oder den Binnenmarkt sind daher als Bezugnahmen auf den EWR oder den EWR-Markt zu verstehen.

Diese Leitlinien sind lediglich als Leitfaden gedacht; rechtsverbindlich ist ausschließlich der Wortlaut der Rechtsvorschriften der EU. Eine verbindliche Auslegung der Vorschrift kann sich nur aus dem Wortlaut der Richtlinie und unmittelbar aus den Entscheidungen des Gerichtshofs ergeben. In diesen Leitlinien werden die Urteile des Gerichtshofs berücksichtigt, die bis Oktober 2021 veröffentlicht wurden; der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann jedoch nicht vorgegriffen werden.

Die in dieser Bekanntmachung vertretenen Auffassungen berühren nicht den Standpunkt der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof. Die Informationen in diesen Leitlinien sind allgemeiner Art und beziehen sich nicht auf bestimmte Personen oder Einrichtungen. Weder die Europäische Kommission noch Personen, die im Auftrag der Europäischen Kommission handeln, können für die Verwendung der folgenden Informationen verantwortlich gemacht werden.

Da diese Bekanntmachung den Stand der Technik zur Zeit der Veröffentlichung widerspiegelt, können die vorgestellten Leitlinien unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden.

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher gilt diese für „Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden“. Damit ein Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher fällt, muss daher nachgewiesen werden, dass eine Vertragspartei ein Unternehmer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und die andere Partei ein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 ist.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei von der Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine Person unter diesen Begriff fällt, nämlich i) dass die Person eine natürliche Person ist und ii) dass die Person zu nicht beruflichen Zwecken handelt.

Wie in Erwägungsgrund 13 erläutert, können die Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften beibehalten oder einführen, die den Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf Verträge entsprechen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, indem sie beispielsweise die Anwendung der nationalen Vorschriften auch auf natürliche Personen, die keine Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 sind, oder auf juristische Personen wie Nichtregierungsorganisationen, Start-ups oder kleine und mittlere Unternehmen ausweiten.

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-329/19, Condominio di Milano (8), bestätigt, dass der Begriff des „Verbrauchers“ durch die nationale Rechtsprechung in der Weise erweitert werden kann, dass seine Schutzvorschriften auch auf einen Vertrag Anwendung finden, den ein Rechtssubjekt, das keine natürliche Person ist, wie das „Condominio“ (Miteigentümergemeinschaft) im italienischen Recht, mit einem Unternehmer schließt.

Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass sich der Begriff „Verbraucher“ auf eine Person bezieht, die keine gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten ausübt. (9) Dieses zweite Kriterium ist im Lichte von Erwägungsgrund 17 auszulegen, in dem die Bestimmung der „überwiegenden Verwendung“ eingeführt wird: „Wird der Vertrag … für gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegend so sollte diese Person auch als Verbraucher betrachtet werden.“

Somit würde auch eine natürliche Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, zu Zwecken handelt, die in erster Linie nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, durch den Begriff des „Verbrauchers“ erfasst. Eine solche Einstufung erfordert eine Vorgehensweise von Fall zu Fall. (10)

Der Begriff „Unternehmer“ ist in Artikel 2 Absatz 2 definiert als eine natürliche oder juristische Person, die „selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“. Als Unternehmer gelten juristische Personen, die sowohl privater als auch öffentlicher Natur sind.

In der Rechtssache C-105/17, Kamenova (11), stellte der Gerichtshof fest, dass der Begriff „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und in der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken (12) nahezu identisch definiert wird und daher einheitlich auszulegen ist. Gestützt auf die im Rahmen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken entwickelte Rechtsprechung legte der Gerichtshof den Begriff „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ weit aus und vertrat die Auffassung, dass er anhand des korrelativen, aber antinomischen Begriffs „Verbraucher“ bestimmt werden muss. Im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden bzw. Unternehmer befindet sich der Verbraucher in einer unterlegenen Position und muss als weniger informiert, wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren angesehen werden als sein Vertragspartner. Die Einstufung als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ erfordert eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der folgenden Richtkriterien:

i) ob der Verkauf über die Online-Plattform planmäßig erfolgte,

ii) ob mit diesem Verkauf Erwerbszwecke verfolgt wurden,

iii) ob der Verkäufer über Informationen oder technische Fähigkeiten hinsichtlich der von ihm zum Verkauf angebotenen Waren verfügt, über die der Verbraucher nicht notwendigerweise verfügt, sodass er sich gegenüber diesem Verbraucher in einer vorteilhafteren Position befindet,

iv) ob der Verkäufer eine Rechtsform hat, die ihm die Vornahme von Handelsgeschäften erlaubt,

v) in welchem Ausmaß der Verkauf mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Verkäufers zusammenhängt,

vi) ob der Verkäufer mehrwertsteuerpflichtig ist,

vii) ob der Verkäufer, der im Namen oder im Auftrag eines bestimmten Gewerbetreibenden oder durch eine andere Person auftritt, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, eine Vergütung oder Erfolgsbeteiligung erhalten hat,

viii) ob der Verkäufer neue oder gebrauchte Waren zum Zweck des Wiederverkaufs erwirbt und dieser Tätigkeit auf diese Weise eine gewisse Regelmäßigkeit, Häufigkeit und/oder Gleichzeitigkeit im Verhältnis zu seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit verleiht,

ix) ob die zum Verkauf gestellten Waren alle gleichartig sind oder denselben Wert haben und

x) ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert.

Der EuGH betonte, dass diese Kriterien weder abschließend noch ausschließlich sind, sodass der Umstand, dass eines oder mehrere von ihnen erfüllt sind, für sich genommen grundsätzlich nicht ausreicht, um zu beurteilen, ob der Online-Verkäufer unter den Begriff „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ fällt. Daher reicht die bloße Tatsache, dass mit dem Verkauf ein Erwerbszweck verfolgt wurde oder dass eine Person gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten wurden, auf einer Online-Plattform veröffentlichte, für sich genommen nicht aus, um diese Person als „Gewerbetreibenden“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen. (13)

In Situationen, in denen ein Vermittler (z. B. ein Online-Marktplatz) oder ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer vertritt, beteiligt ist, sollten diese verschiedenen Unternehmer dem Verbraucher deutlich machen, welcher Unternehmer die Vertragspartei für den Verbraucher ist und welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten die verschiedenen Unternehmer jeweils haben. Diese Frage wird in Abschnitt 3.2.2.1 weiter erörtert.

In diesem Zusammenhang wurde mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher geändert und eine Verpflichtung für die Anbieter von Online-Marktplätzen eingeführt, den Verbraucher darüber zu informieren, ob der Drittanbieter als „Unternehmer“ oder „Nichtunternehmer“ (Peer-Verbraucher) handelt, und zwar auf der Grundlage einer Erklärung des Drittanbieters gegenüber dem Anbieter des Online-Marktplatzes. Die Informationsanforderungen für Online-Marktplätze werden in Abschnitt 3.4.2 erläutert.

1.2. Der Begriff des „Vertrags“

Ausschlaggebend für die Anwendung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ist das Angebot zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. In der Richtlinie wird der Begriff „Vertrag“ nicht definiert und es wird nicht festgelegt, unter welchen Umständen ein Vertrag, auf den die Richtlinie Anwendung findet, als geschlossen gilt. Es liegt im Ermessen der nationalen Gerichte und Vollstreckungsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats zu beurteilen, ob ein Rechtsverhältnis einen „Vertrag“ darstellt. In Artikel 3 Absatz 5 heißt es:

Artikel 3 „(5) Diese Richtlinie lässt das allgemeine innerstaatliche Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt.“

So lässt die Richtlinie beispielsweise die innerstaatlichen vertragsrechtlichen Vorschriften über die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten von einem Verbraucher auf einen anderen unberührt.

Es ist zu beachten, dass ein einziger Vertrag mehrere Gegenstände abdecken kann, dabei sowohl Waren als auch digitale Inhalte. Beispielsweise kann ein einziger Abonnementvertrag in Abhängigkeit von den darin genannten Konditionen die Bereitstellung einer Reihe digitaler Inhalte umfassen. Wäre diese durch einen Abonnementvertrag geregelt, würde daher nicht jede Einzelbereitstellung individueller digitaler Inhalte im Rahmen dieses Vertrags einen neuen Vertrag im Sinne der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher darstellen.

In der Rechtssache C-922/19, Stichting Waternet (14), befasste sich der Gerichtshof mit der Frage, ob die fortgesetzte Versorgung einer Wohnung mit Wasser bei einem Wohnungswechsel ohne ausdrücklichen Antrag des neuen Bewohners eine „Lieferung unbestellter Waren und Dienstleistungen“ im Sinne von Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken („schwarze Liste“) auszulegen ist, sodass der Verbraucher gemäß Artikel 27 der Richtlinie berechtigt ist, für diese Versorgung nicht zu zahlen. In dieser Rechtssache war unter anderem zu klären, ob ein Vertrag zwischen einem Wasserversorgungsunternehmen und einem Verbraucher als geschlossen angesehen werden kann, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Der Gerichtshof erkannte an, dass die Lieferung von Wasser nicht immer das Bestehen eines Vertrags voraussetzt. Es ist auch möglich, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem jeweiligen Versorger und dem Verbraucher vollständig durch nationale Rechtsvorschriften geregelt wird, und zwar sowohl in Bezug auf die Lieferung von Wasser durch den Gewerbetreibenden als auch in Bezug auf die vom Verbraucher zu tragenden Kosten, die mit dieser Lieferung verbunden sind. (15)

In einem solchen Fall, in dem es keinen Vertrag gibt, würde die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher nicht für das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher gelten. Entscheidend bleibt in jedem Fall, ob das jeweilige Verhältnis nach dem anwendbaren nationalen Recht als „Vertrag“ angesehen wird.

1.3. Erfasste Verträge

In der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher werden bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern geregelt. Erstens werden verschiedene Verträge je nach den Umständen ihres Abschlusses unterschieden:

(1) Verträge, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers geschlossen werden (außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge),

(2) Verträge, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden — über das Internet, einschließlich auf Online-Marktplätzen, per Telefon usw. (Fernabsatzverträge) und

(3) Verträge, die keine Fernabsatzverträge oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind (in der Regel handelt es sich dabei um Verträge, die in regulären Ladengeschäften geschlossen werden, im Folgenden „innerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“).

In der Richtlinie werden ferner folgende Vertragsarten unterschieden, die sich auf den Vertragsgegenstand beziehen:

(1) Kaufverträge,

(2) Dienstleistungsverträge, einschließlich Verträge über digitale Dienstleistungen,

(3) Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Verträge über digitale Inhalte) und

(4) Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme (Verträge über öffentliche Versorgungsleistungen).

Kaufverträge und Dienstleistungsverträge werden in Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Richtlinie definiert. Für Verträge über digitale Online-Inhalte und über öffentliche Versorgungsleistungen liegt keine ausdrückliche Definition vor, allerdings wird in Erwägungsgrund 19 erläutert, dass sie im Sinne der Richtlinie nicht als Kauf- oder Dienstleistungsverträge eingestuft werden.

Obgleich zahlreiche Vorschriften der Richtlinie in der Regel für alle vier Vertragsarten gelten, gibt es auch Bestimmungen, die sich lediglich auf eine bestimmte Vertragsart beziehen. So gelten insbesondere für die einzelnen Vertragsarten (siehe Artikel 9) unterschiedliche Bestimmungen zur Berechnung der Frist, innerhalb derer das Widerspruchsrecht ausgeübt werden kann (siehe auch Abschnitt 5 zum Widerrufsrecht).

In Erwägungsgrund 19 wird außerdem klargestellt, dass digitale Inhalte, die auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, im Sinne der Richtlinie als „Waren“ gelten. Dies bezieht sich auf digitale Inhalte, die beispielsweise auf CD oder DVD geliefert werden, aber derselbe Ansatz gilt auch für digitale Inhalte, die auf anderen Trägern oder auf einem intelligenten Gerät, wie einer Spielkonsole mit vorinstallierten Spielen, geliefert werden. Unabhängig von der Art des materiellen Datenträgers (16) fällt der Vertrag über solche digitalen Inhalte unter die für Kaufverträge geltenden Vorschriften über das Widerrufsrecht der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. (17)

Angesichts der Tatsache, dass sich die Definition des Kaufvertrags (siehe im Folgenden) auf den Übergang des Eigentums an Waren vom Unternehmer an den Verbraucher bezieht (z. B. bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern), kommt die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher nicht bei Verträgen zur Anwendung, in denen das Eigentum an Waren vom Verbraucher an den Unternehmer übertragen wird, beispielsweise im Falle von Gebrauchtwagen oder Schmuck.

1.4. Gemischte Verträge

Artikel 2 „5. „Kaufvertrag“ [bezeichnet] jeden Vertrag, durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder die Übertragung des Eigentums an dieser Ware zusagt, einschließlich von Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben; 6. „Dienstleistungsvertrag“ [bezeichnet] jeden Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung, einschließlich einer digitalen Dienstleistung, für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt;“

In der Praxis umfassen zahlreiche Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, sowohl Aspekte von Dienstleistungen als auch von Waren. In derartigen Fällen kommt der letzte Abschnitt der Definition gemäß Artikel 2 Absatz 5 zur Anwendung, weil dort Verkaufsverträge als Verträge definiert werden, „die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben“.

Gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 5 dient als Kriterium für die Einstufung eines Vertrags als „Kaufvertrag“ die Übertragung des Eigentums an Waren an den Verbraucher. Dies führt dazu, dass ein Vertrag, der hauptsächlich die Übertragung des Eigentums an bestimmten Waren zum Gegenstand hat, als Kaufvertrag eingestuft werden muss, auch wenn er zusätzlich damit verbundene Dienstleistungen durch den Verkäufer, wie Installation, Wartung oder weitere Verarbeitungsschritte beinhaltet, und zwar ungeachtet des Wertanteils der Waren und der Dienstleistungen.

Beispiele für Verträge, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben und aufgrund ihres Hauptzwecks für gewöhnlich als Kaufverträge eingestuft werden sollten, sind solche wie Verträge über

— den Erwerb einer neuen Küche, inklusive Einbau in der Wohnung des Verbrauchers,

— den Erwerb spezifischer Bauelemente wie Fenster und Türen, inklusive Einbau im Haus des Verbrauchers,

— den Erwerb eines Smartphones im Paket mit einem Abonnement für einen elektronischen Kommunikationsdienst.

Wenn im Gegenzug der Hauptzweck eines gemischten Vertrags nicht in der Übertragung des Eigentums an spezifischen Waren besteht, sollte der Vertrag nicht als Kaufvertrag eingestuft werden.

Beispiele für Verträge, die sowohl Dienstleistungen als auch Waren zum Gegenstand haben und aufgrund ihres Hauptzwecks als Dienstleistungsverträge eingestuft werden sollten:

— Vertrag über die Reparatur, die Renovierung und die Errichtung von Anbauten an Gebäuden (siehe Erwägungsgrund 26),

— Vertrag über die Teilnahme an einem Vortrag, einschließlich der Bereitstellung von Stiften und Heften für die Teilnehmer,

— Vertrag über eine Schulung, einschließlich der Bereitstellung eines Kursheftes für jeden Teilnehmer.

Diese Auslegung wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zum freien Warenverkehr und zur Dienstleistungsfreiheit bestätigt, die auch im Zusammenhang mit der jetzigen Richtlinie ihre Bedeutung behält.

So hat der Gerichtshof beispielsweise in der Rechtssache C-20/03, Marcel Burmanjer, festgestellt, dass eine Wirtschaftstätigkeit entweder im Kontext des freien Warenverkehrs oder der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen ist, wenn eine der beiden Freiheiten „der anderen zugeordnet werden kann und ihr gegenüber völlig zweitrangig ist“. (18)

Dies bedeutet auch, dass ein gemischter Vertrag als Kaufvertrag eingestuft werden sollte, wenn aus dem Sachverhalt hervorgeht, dass sein eigentlicher Zweck in der Übertragung des Eigentums an Waren besteht:

— Wenn beispielsweise im Schulungsangebot des Unternehmers und in der Kommunikation zwischen den Parteien der Verkauf des Kursheftes eine herausragende Rolle eingenommen hat und das Heft einen relativ hohen Anteil am Gesamtpreis für die Schulung ausmacht, kann der Vertrag im Sinne der Richtlinie möglicherweise als Kaufvertrag und nicht als Dienstleistungsvertrag eingestuft werden.

Andererseits sollte ein gemischter Vertrag auch dann als Dienstleistungsvertrag angesehen werden, wenn er zur Herstellung einer Sache in materieller Form führt, sofern der Vertragsgegenstand in der Erbringung einer geistigen oder fachlichen Leistung besteht und die anschließende Lieferung nur zweitrangig ist. (19)

— So sind beispielsweise der Vertrag mit einem Architekten, der ein Haus plant, und der Vertrag mit einem Rechtsanwalt, der eine Klage vorbereitet und einreicht, beides Dienstleistungsverträge, auch wenn es am Ende ein greifbares Ergebnis gibt (z. B. Baupläne, eine Klage oder ein Antrag). Auch der Vertrag mit einem Künstler, der ein Gemälde malt, und der Vertrag mit einem Fotografen, der ein Hochzeitsfoto macht, sind Dienstleistungsverträge.

Kurz gesagt, die Einstufung gemischter Verträge sollte auf der Grundlage ihres Hauptzwecks erfolgen. Die Tatsache, dass der Vertrag die Möglichkeit weiterer Vereinbarungen in der Zukunft vorsieht, sollte nicht per se Einfluss auf seine Merkmale haben. Beispiel:

— Ist in einem Vertrag über die Vermietung von Waren lediglich die Möglichkeit, jedoch nicht Pflicht zur Eigentumsübertragung vorgesehen, so sollte er im Sinne der Richtlinie als Dienstleistungsvertrag eingestuft werden.

Die Widerrufsfrist (Artikel 9) berechnet sich nach der Einstufung eines Vertrags als Kauf- oder Dienstleistungsvertrag. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Kaufverträgen setzt die Widerrufsfrist erst nach Eingang der Waren ein. Außerdem gelten einige Bestimmungen der Richtlinie, wie Artikel 18 und 20 über die Lieferung bzw. den Risikoübergang, lediglich für Kaufverträge.

Ein und derselbe Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kann auch Dienstleistungen beinhalten, die nicht unter die Richtlinie fallen. So kann ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag beispielsweise die Möglichkeit von Ratenzahlungen mit fester Verzinsung vorsehen. Bei einem solchen Vertrag kämen auch die spezifischen Vorschriften für Finanzdienstleistungen für Verbraucher zur Anwendung. (20) Die Vorschriften für akzessorische Verträge in Artikel 15 der Richtlinie würden dann entsprechend gelten (siehe Abschnitt 5.10).

1.5. Unterscheidung zwischen digitalen Dienstleistungen und digitalen Inhalten

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 wurde die Definition des Begriffs „Dienstleistungsvertrag“ in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher dahin gehend präzisiert, dass er auch Verträge über „digitale Dienstleistungen“ umfasst (siehe die Definition im vorherigen Abschnitt). Darüber hinaus wurde mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 in Artikel 2 Absatz 16 eine Definition des Begriffs „digitale Dienstleistung“ eingeführt, die auf die Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Inhalte (21) verweist.

In Artikel 2 der Richtlinie über digitale Inhalte heißt es:

Artikel 2 „1. „digitale Inhalte“ [bezeichnen] Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden; 2. „digitale Dienstleistung“ [bezeichnet] a) eine Dienstleistung, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung und Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu Daten in digitaler Form ermöglicht, oder b) eine Dienstleistung, die die gemeinsame Nutzung der von dem Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktion mit diesen Daten, ermöglicht;“

In Erwägungsgrund 19 der Richtlinie über digitale Inhalte heißt es: „Um den rasanten technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Begriffe ‚digitale Inhalte‘ und ‚digitale Dienstleistungen‘ nicht schon bald überholt sind, sollte sich diese Richtlinie unter anderem auf Computerprogramme, Anwendungen, Videodateien, Audiodateien, Musikdateien, digitale Spiele, elektronische Bücher und andere elektronische Publikationen und auch digitale Dienstleistungen erstrecken, … einschließlich Software-as-a-Service, wie die gemeinsame Nutzung von Video- oder Audioinhalten und andere Formen des Datei-Hosting, Textverarbeitung oder Spiele, die in einer Cloud-Computing-Umgebung und in sozialen Medien angeboten werden.“ Es sei darauf hingewiesen, dass die zweite Gruppe von Beispielen eindeutig der Kategorie der digitalen Dienstleistungen zuzuordnen ist, während die Einstufung der ersten Gruppe von Beispielen als digitale Inhalte oder Dienstleistungen von der Art der Übertragung oder des Zugangs sowie von anderen Besonderheiten des Geschäftsmodells abhängt.

Erwägungsgrund 30 der Richtlinie (EU) 2019/2161 enthält weitere Hinweise zur Unterscheidung von Verträgen über digitale Inhalte und Verträgen über digitale Dienstleistungen. „Digitale Dienstleistungen sind beispielsweise Dienste zur gemeinsamen Nutzung von Video- oder Audioinhalten und andere Formen des Filehostings, Textverarbeitung oder Spiele, die in der Cloud angeboten werden, Cloud-Speicher, Webmail, soziale Medien und Cloud-Anwendungen.“ Im Gegensatz dazu sind „[v]iele Verträge über die Bereitstellung digitaler [Online-]Inhalte … durch eine einmalige Bereitstellung gekennzeichnet, mit der dem Verbraucher bestimmte digitale Inhalte wie bestimmte Musik- oder Videodateien bereitgestellt werden.“

Dementsprechend sind digitale Dienstleistungen zum Beispiel:

— Abonnements für die internetgestützte Speicherung von Fotos des Verbrauchers, für soziale Netze oder für Sprach- und Videotelefonie über das Internet,

— Abonnements für internetgestützte Wetterdienste oder Online-Verkehrsdienste,

— Abonnements für Online-Zeitungen/Newsletter (siehe auch Ausnahme vom Widerrufsrecht gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe j die für die Lieferung einer Tageszeitung, nicht jedoch für Abonnement-Verträge über die Lieferung solcher Publikationen gilt).

In Erwägungsgrund 30 der Richtlinie (EU) 2019/2161 wird anerkannt, dass es dennoch schwierig sein kann, zwischen unterschiedlichen Arten von digitalen Online-Inhalten und digitalen Dienstleistungen zu unterscheiden. „Bestehen [daher] Zweifel daran, ob es sich um einen Dienstleistungsvertrag oder einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, sollten die Bestimmungen über das Widerrufsrecht für Dienstleistungen gelten.“

Die Unterscheidung zwischen Verträgen über digitale Inhalte und Verträgen über digitale Dienstleistungen ist wegen der unterschiedlichen Regelungen für das Widerrufsrecht wichtig. Die Bestimmungen über das Widerrufsrecht für Verträge über Dienstleistungen, die dem Verbraucher ermöglichen, die Dienstleistung zu prüfen und binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu entscheiden, ob er sie weiter in Anspruch nehmen will oder nicht.

Im Gegensatz dazu besteht nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe m kein Widerrufsrecht bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, sofern mehrere Bedingungen erfüllt sind. Gemäß den durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 eingeführten Änderungen sind diese Bedingungen, dass der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert sowie dass der Unternehmer eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags gestellt hat (siehe auch Abschnitt 5.7).

In der Rechtssache C-641/19, PE Digital, stellte der Gerichtshof klar, dass die Ausnahme vom Widerrufsrecht nach Artikel 16 Buchstabe m der Richtlinie, die für Verträge über digitale Inhalte gilt, eng auszulegen ist. (22) In dem Fall ging es um den Widerruf einer Premium-Mitgliedschaft für eine Partnervermittlung-Website, allerdings erst, nachdem der Verbraucher einen Persönlichkeitstest durchgeführt hatte, der auf der Grundlage eines geschützten Algorithmus eine Auswahl von Partnervorschlägen lieferte.

Der Gerichtshof stellte fest, dass Artikel 16 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie dahin gehend auszulegen ist, dass die Erstellung eines solchen Persönlichkeitsgutachtens keine Lieferung von „digitalen Inhalten“ darstellt. Der Gerichtshof stellt ferner allgemeiner fest, dass im Licht des 19. Erwägungsgrundes der Richtlinie die webgestützten Dienstleistungen, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten und die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen, als solche nicht als Lieferung „digitaler Inhalte“ im Sinne von Artikel 16 Buchstabe m angesehen werden können. (23)

Die Bereitstellung von Videospielen kann beispielsweise sowohl Verträge über digitale Inhalte als auch Verträge über digitale Dienstleistungen umfassen. Herunterladbare Spiele würden normalerweise als digitale Inhalte gelten, wenn ihre Nutzung nicht von einer ständigen Beteiligung des Spieleanbieters abhängt. Im Gegensatz dazu würden Online-Spiele, die in einer Cloud-Umgebung angeboten werden, als digitale Dienstleistungen eingestuft werden.

Spielinterne Kleinstgeschäfte (In-App-Käufe) in solchen Spielen, die das Spielerlebnis des jeweiligen Nutzers verbessern, wie virtuelle Gegenstände, würden normalerweise als Verträge über digitale Inhalte gelten. Auch In-App-Käufe von Inhalten, die außerhalb des Spiels genutzt werden können (z. B. eine Aufzeichnung der Spielsitzung, die heruntergeladen oder auf einer Video-Sharing-Plattform geteilt werden kann), würden normalerweise einen Vertrag über digitale Inhalte darstellen. Der Kauf von Premium-Inhalten, die die Online-Spielumgebung erweitern, würde dagegen eine neue digitale Dienstleistung darstellen, die die ursprüngliche ergänzt.

1.6. Verträge gegen Zahlung und Verträge, bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt

Artikel 3 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, in dem ihr Anwendungsbereich definiert wurde, wurde durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 geändert. Der geänderte Absatz 1 verweist nun auf die „Zahlung des Preises“ als Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie.

Gleichzeitig wurde ein neuer Absatz 1a hinzugefügt, der den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Verträge über digitale Inhalte im Internet und auf Verträge über digitale Dienstleistungen ausweitet, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt (vorbehaltlich einiger Ausnahmen).

Artikel 3 „(1) Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für alle Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, bei denen der Verbraucher den Preis zahlt oder die Zahlung des Preises zusagt. Sie gilt für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, einschließlich durch öffentliche Anbieter, sofern diese Güter auf vertraglicher Basis geliefert werden. (1a) Diese Richtlinie gilt auch, wenn der Unternehmer dem Verbraucher digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt oder für den Verbraucher digitale Dienstleistungen bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, außer in Fällen, in denen die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer ausschließlich zur Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, oder digitaler Dienstleistungen im Einklang mit dieser Richtlinie oder zur Erfüllung von vom Unternehmer einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden, und der Unternehmer diese Daten zu keinen anderen Zwecken verarbeitet.“

1.6.1. Verträge gegen Zahlung

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 wurden die Definitionen von Kauf- und Dienstleistungsverträgen in Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Richtlinie geändert, die sich nicht mehr auf die Zahlung eines „Preises“ durch den Verbraucher beziehen. Unter Berücksichtigung der Änderungen in Artikel 3 unterliegen diese Verträge jedoch nur noch dann der Richtlinie, wenn der Verbraucher einen Preis zu zahlen hat (es sei denn, der Gegenstand eines Dienstleistungsvertrags ist eine digitale Dienstleistung — siehe unten).

Die „Zahlung eines Preises“ ist weit zu verstehen und umfasst auch Instrumente mit einem bestimmten konvertierbaren oder monetären Wert (auch wenn dieser zeitlich variieren kann), wie Gutscheine (24), Geschenkkarten, Treuepunkte sowie digitale Wertdarstellungen (25) wie elektronische Gutscheine, E-Coupons und virtuelle Währungen.

Die Richtlinie gilt unabhängig vom Geschäftswert, sodass auch Abonnementdienste von geringem Wert (z. B. 5 EUR pro Monat oder pro Jahr für den Zugang zu hochwertigen Waren oder Angeboten) abgedeckt sind. Die Richtlinie gilt auch bei Dienstleistungsverträgen, einschließlich Verträgen über digitale Dienstleistungen, die eine kostenfreie Testphase umfassen und nach Abschluss der Testphase automatisch in kostenpflichtige Verträge umgewandelt werden (sofern der Verbraucher den Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase kündigt).

Wenn eine (eingeschränkte) Version des digitalen Dienstes kostenlos zur Verfügung steht und der Verbraucher sich anschließend für den kostenpflichtigen (vollständigen) Dienst entscheiden kann, werden zwei aufeinanderfolgende separate Verträge geschlossen. Die Richtlinie gilt in diesem Fall für den entgeltlichen Vertrag, während ihre Anwendbarkeit auf den ersten Vertrag über die kostenlose (eingeschränkte) Version des digitalen Dienstes davon abhängt, ob der Verbraucher personenbezogene Daten unter den in Artikel 3 Absatz 1a genannten Bedingungen zur Verfügung stellt.

Die Richtlinie gilt nicht für Geschenke oder Dienstleistungen, die der Unternehmer ohne Zahlung des Preises, d. h. „unentgeltlich“, erbringt. (26)

1.6.2. Verträge, bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt

Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher gilt für Verträge über digitale Inhalte und für Verträge über digitale Dienstleistungen, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt. (27) In dieser Hinsicht verfolgt die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher denselben Ansatz wie die Richtlinie über digitale Inhalte.

— So wird die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher beispielsweise für Verträge gelten, die den kostenlosen Zugang zu digitalen Inhalten oder digitalen Diensten vorsehen, und der Verbraucher stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten auch zu Direktwerbungszwecken zu.

Wie die Richtlinie über digitale Inhalte gilt die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher jedoch nicht für Verträge über digitale Inhalte und Verträge über digitale Dienstleistungen, bei denen die personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Vertragserfüllung und der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden. In Erwägungsgrund 34 der Richtlinie (EU) 2019/2161 wird klargestellt, dass solche rechtlichen Anforderungen beispielsweise die Registrierung des Verbrauchers zu Sicherheits- und Identifizierungszwecken umfassen können, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Wie in Erwägungsgrund 35 der Richtlinie (EU) 2019/2161 erläutert, gilt die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher außerdem nicht in Fällen, in denen der Verbraucher ausschließlich zwecks Erlangung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung Werbung ausgesetzt ist, ohne mit dem Unternehmer einen Vertrag abgeschlossen zu haben. (28)

Außerdem wird klargestellt, dass die Richtlinie nicht in Fällen gilt, in denen der Unternehmer nur Metadaten wie Informationen zum Gerät oder Browser des Verbrauchers (Verfolgung von Gerät oder Browsererkennungen) oder zum Browserverlauf erhebt, es sei denn, der betreffende Sachverhalt gilt als Vertrag nach nationalem Recht. (29)

Beinhaltet der Vertrag die Verarbeitung personenbezogener Daten, muss der Unternehmer seine verbraucherrechtlichen Pflichten und — in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher — auch die Pflichten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) (im Folgenden „DSGVO“) einhalten. Beide Rechtsrahmen gelten für das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern gleichzeitig und komplementär.

Bei allen Verträgen, bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt (unabhängig davon, ob eine Zahlung erfolgt oder nicht), muss der Unternehmer den Verbraucher zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten über die Zwecke der Verarbeitung unterrichten. Darüber hinaus muss der Verantwortliche nachweisen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einen der in Artikel 6 Absatz 1 DSGVO genannten Rechtsgründe gestützt werden kann. Der „Vertrag“ (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO) ist eine der zulässigen Rechtsgrundlagen in dieser Verordnung. Er gilt jedoch nur für die Verarbeitung, die „für die Erfüllung des Vertrags erforderlich“ ist, was eng ausgelegt wird. (31)

Dementsprechend muss sich der Unternehmer bei Verarbeitungen, die nicht für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, zusätzlich auf eine andere rechtmäßige Grundlage für die Verarbeitung gemäß der DSGVO stützen, beispielsweise auf die freie Einwilligung des Verbrauchers in informierter Weise (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a). (32) Gemäß DSGVO ist die Einwilligung der Verbraucher nur dann gültig, wenn sie freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegeben wird. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses kann eine Einwilligung nur dann freiwillig erteilt werden, wenn sie für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich ist (Artikel 7 Absatz 4 DSGVO). Die Möglichkeit, die Einwilligung zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden, ist daher eine wesentliche Voraussetzung für die Gültigkeit der Einwilligung (Erwägungsgrund 42 DSGVO). Nach Rücknahme der Einwilligung kann der Unternehmer die personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr rechtmäßig verarbeiten.

Dementsprechend muss der Verantwortliche sicherstellen, dass es für Verarbeitungen, die nicht für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, eine andere Rechtsgrundlage gemäß der DSGVO gibt. Im Gegensatz dazu umfasst der „Vertrag“ im Sinne der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher alle Rechte und Pflichten der Parteien, unabhängig von der Unterscheidung der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO.

Die Feststellung der Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen von Verträgen mit Verbrauchern und der korrekten Rechtsgrundlage nach der DSGVO kann dem Unternehmer helfen zu verstehen, ob der „Vertrag“, den er mit dem Verbraucher abschließt, der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher unterliegt. Wenn sich der Unternehmer in der Praxis für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern auf eine gesonderte Einwilligung des Verbrauchers oder eine andere Rechtsgrundlage nach der DSGVO (mit Ausnahme einer rechtlichen Verpflichtung) stützen muss, unterliegt der Vertrag, in dessen Rahmen diese Verarbeitung stattfindet, den Anforderungen der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.

1.7. Verträge, für die die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher nicht gilt

Wie im vorangegangenen Abschnitt erläutert, gilt die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher gemäß der durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 vorgenommenen Änderung von Artikel 3 nicht für Verträge, bei denen der Verbraucher keinen Preis zahlt, oder im Falle von Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, bei denen der Verbraucher weder den Preis zahlt noch dem Unternehmer personenbezogene Daten übermittelt.

Darüber hinaus werden in Artikel 3 Absatz 3 bestimmte Kategorien von Aufträgen aufgeführt, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ausgeschlossen sind. So kommt die Richtlinie beispielsweise nicht bei Verträgen über Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherung und Geldanlage zur Anwendung. Gleichermaßen ausgeschlossen sind soziale und Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, Teilzeitnutzungsverträge und verwandte Urlaubsdienstleistungen. Die Beförderung von Personen und Pauschalreiseverträge (33) sind grundsätzlich ausgenommen, obwohl besondere Bestimmungen gelten.

Weitere Erläuterungen werden im Folgenden gegeben. In der Regel sind alle Ausnahmen eng auszulegen. (34)

1.7.1. Mietverträge und Bauverträge

Artikel 3 „(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge e) über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Immobilien; f) über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum;“

Die Ausnahmeregelung unter Buchstabe e bezieht sich auf die allgemeine Kategorie von Immobilien, einschließlich Grundbesitz, während Buchstabe f Gebäude zum Gegenstand hat.

Während die Vermietung von Wohnraum vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen ist, fällt die Vermietung von Räumen für andere als Wohnzwecke unter die Richtlinie. Dies wird auch in Erwägungsgrund 26 erläutert: „Dienstleistungsverträge insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Anbauten an Gebäude (z. B. dem Anbau einer Garage oder eines Wintergartens) und im Zusammenhang mit der Instandsetzung und Renovierung von Gebäuden, die keine erheblichen Umbauarbeiten darstellen, wie auch Verträge über Dienstleistungen von Immobilienmaklern und über die Vermietung von Räumen für andere als Wohnzwecke sollten unter diese Richtlinie fallen.“

— Beispielsweise fällt die Vermietung eines Parkplatzes oder eines Festsaals unter die Richtlinie.

Es sollte zwischen Bauaufträgen und Dienstleistungsaufträgen im Zusammenhang mit dem Bau unterschieden werden. In der Rechtssache C-208/19, NK, stellte der Gerichtshof fest, dass die Ausnahme nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f nicht auf einen Vertrag zwischen einem Architekten und einem Verbraucher anwendbar ist, nach dem der Erstere die Pläne eines neuen Gebäudes zu erstellen hat. Obwohl die Planung den Bauarbeiten vorausgeht, handelt es sich um einen getrennten Prozess, und es ist nicht sicher, dass das Gebäude überhaupt gebaut wird. (35)

Darüber hinaus kann ein solcher Vertrag gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c nicht als Vertrag über die Lieferung von Waren angesehen werden, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie es in der letztgenannten Bestimmung heißt. Die Pläne könnten zwar in greifbarer Form auf Papier oder als digitaler Inhalt zur Verfügung gestellt werden, doch ist der Vertragsgegenstand eine geistige Dienstleistung — ein Architekturentwurf — und die anschließende Lieferung hat nur eine untergeordnete Funktion. (36)

Entsprechend der obigen Logik sollte die Richtlinie auch für Dienstleistungsverträge gelten, die zwar mit dem Bau zusammenhängen, aber einen getrennten Prozess mit einem eigenständigen Ergebnis darstellen, wie Verträge mit Geometern, Verträge für Innenarchitektur, Landschaftsplanung usw.

1.7.2. Pauschalreisen

Artikel 3 „(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge g) über Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absätze 2 und 6 und Artikel 19, Artikel 21 und Artikel 22 der vorliegenden Richtlinie gelten für Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 in Bezug auf Reisende im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der genannten Richtlinie entsprechend;“

Es gelten in der Richtlinie bestimmte Bestimmungen für Pauschalreiseverträge im Sinne der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates (37), insbesondere bezüglich der Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten, sprachliche Anforderungen in Bezug auf Vertragsinformationen festzulegen (Artikel 6 Absatz 7), Informationen, die Unternehmer den Verbrauchern unmittelbar vor Abschluss eines Vertrags auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen müssen, einschließlich der Informationen über die Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers (Artikel 8 Absatz 2), der Regelungen der Mitgliedstaaten über die Angebotsbestätigung bei Fernabsatzverträgen, die per Telefon abgeschlossen werden (Artikel 8 Absatz 6), des Verbots, Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel zu verlangen (Artikel 19), des Verbots, Telefonnummern zu verwenden, deren Gebühren über dem Grundtarif liegen (Artikel 21) und des Erfordernisses, die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher für zusätzliche Zahlungen einzuholen (Artikel 22).

Es sei darauf hingewiesen, dass die Pauschalreiserichtlinie auch die sogenannten „verbundenen Reiseleistungen“ (38) regelt, die mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen umfassen, die für den Zweck derselben Reise erworben werden, bei der es sich aber nicht um eine Pauschalreise (im Sinne der Richtlinie) handelt und das Ergebnis des Abschlusses separater Verträge mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen sind. In der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher sind die Anforderungen an die vorvertraglichen Informationen festgelegt; sie gilt für die einzelnen Dienstleistungsverträge, die eine verbundene Reiseleistung umfassen, vorbehaltlich der in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe l festgelegten Einschränkungen. Für Aufträge über Personenbeförderungsleistungen gelten beispielsweise nur die Anforderungen von Artikel 8 Absatz 2 sowie der Artikel 19, 21 und 22 (siehe Abschnitt 1.7.5 für weitere Informationen).

1.7.3. Vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossene Verträge

Artikel 3 „(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge i) die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt.“

In der Richtlinie werden die in dieser Bestimmung genannten öffentlichen Amtsträger nicht näher beschrieben. Allerdings werden die Kriterien festgelegt, die erfüllt werden müssen, damit der Vertrag nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Diese Ausnahmeregelung gilt ausschließlich für vor einem öffentlichen Amtsträger (wie einem Notar) geschlossene Verträge, der nach einzelstaatlichem Recht alle unter Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe i genannten Voraussetzungen erfüllen muss:

— Die Ausnahmeregelung gilt beispielsweise nicht für einen Vertrag, bei dem ein öffentlicher Amtsträger, der gesetzlich zu Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist, lediglich die Identität der Parteien bescheinigt hat.

Damit die Ausnahmeregelung greifen kann, ist es offensichtlich nicht notwendig, dass das einzelstaatliche Recht den Abschluss des entsprechenden Vertrags unter Mitwirkung eines öffentlichen Amtsträgers erfordert. Die Ausnahmeregelung kommt auch dann zum Tragen, wenn eine oder beide Vertragsparteien für den Abschluss des Vertrags einen öffentlichen Amtsträger freiwillig bestellen. (39)

1.7.4. Verträge über Gegenstände des täglichen Bedarfs

Artikel 3 „(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge j) über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;“

Diese Ausnahmeregelung setzt die Erfüllung von zwei Bedingungen voraus:

a) dass der Unternehmer die Waren im Rahmen „häufiger und regelmäßiger Fahrten“ liefert, und

b) dass es sich bei diesen Waren um „Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs“ handelt.

Der ausdrückliche Verweis in der vorliegenden Bestimmung auf die Lieferung am Arbeitsplatz des Verbrauchers lässt darauf schließen, dass der tatsächliche Verbrauch der Waren nicht zwangsläufig am Wohnsitz erfolgen muss.

1.7.5. Personenbeförderung

Artikel 3 „(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge k) über die Beförderung von Personen mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 2 und der Artikel 19, 21 und 22;“

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 wurde diese Ausnahmeregelung geändert und Artikel 21 über das Erfordernis eines „Grundtarifs“ für nachvertragliche Telefongespräche auch auf die Personenbeförderung anwendbar gemacht (siehe Abschnitt 9 für weitere Informationen).

In der Rechtssache C-583/18, DB Vertrieb, entschied der Gerichtshof, dass diese Ausnahme nicht für den Verkauf von Rabattkarten für die Personenbeförderung gilt, die somit in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher fallen.

Der Gerichtshof qualifizierte letzteren als eine Art „Dienstleistungsvertrag“, der nicht unmittelbar eine Personenbeförderungsleistung zum Gegenstand hat. Vielmehr handelt es sich bei dem Vertrag, der dem Verbraucher das Recht verschafft, bei einem späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen einen Rabatt zu erhalten, und dem Vertrag über den Kauf von Fahrscheinen um zwei rechtlich voneinander getrennte Verträge, sodass der erstere nicht als ein untrennbar mit dem letzteren verbundener Vertrag angesehen werden kann. Der Erwerb einer Karte, die es ihrem Inhaber ermöglicht, beim Erwerb von Fahrscheinen Rabatte in Anspruch zu nehmen, impliziert nämlich nicht zwangsläufig den späteren Abschluss eines Vertrags, der die Personenbeförderung als solche zum Gegenstand hat. (40)

1.7.6. Automatisierter Verkauf

Artikel 3 „(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge l) die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;“

Diese Ausnahme gilt für Verträge, die in physischer Anwesenheit des Verbrauchers und an dem Ort geschlossen werden, an dem die Ware oder Dienstleistung mithilfe von Automaten verkauft oder erbracht wird, z. B. an Verkaufsautomaten, Tankautomaten oder Parkplätzen.

1.7.7. Bestimmte Verträge über elektronische Kommunikationsdienste

Artikel 3 „(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge m) die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Fernsprecher zu deren Nutzung geschlossen werden oder die zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden.“

Mit dieser Bestimmung werden zwei Arten von Verträgen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.

Dabei handelt es sich erstens um mit Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten mithilfe öffentlicher Fernsprecher zu deren Nutzung geschlossene Verträge. Der Begriff „öffentliches Münz- oder Kartentelefon“ bezieht sich auf ein der Allgemeinheit zur Verfügung stehendes Telefon, für dessen Nutzung als Zahlungsmittel unter anderem Münzen, Kredit-/Abbuchungskarten oder Guthabenkarten, auch solche mit Einwahlcode, verwendet werden können. (41)

— Da diese Ausnahmeregelung für Verträge gilt, die „über“ öffentliche Fernsprecher geschlossen wurden, sind auch Fälle zu berücksichtigen, in denen der Vertrag beispielsweise durch den Einwurf von Münzen oder das Einlesen einer Kreditkarte am öffentlichen Fernsprecher, um ein Telefongespräch zu führen oder Zugang zu einem Telefonbuch oder einem anderen Auskunftsdienst zu erhalten, der von demselben Betreiber angeboten wird, zustande kommt.

— Die Ausnahmeregelung sollte nicht für Verträge gelten, die mit Betreibern von öffentlichen Fernsprechern beispielsweise durch den vorherigen Kauf einer Telefonkarte mit Guthaben abgeschlossen worden sind.

Der zweite Teil von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe m über Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Verbindung hat einen breiteren Anwendungsbereich. Anders als bei Verträgen über die Nutzung öffentlicher Fernsprecher werden für diese Vertragsart keine Parteien spezifiziert, was den Schluss nahelegt, dass nicht nur Verträge mit Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten abgedeckt sind. Darüber hinaus gibt es keine näheren Angaben zu Zweck oder Inhalt dieser Vertragsart.

Beispielsweise könnte diese Ausnahme Folgendes einschließen:

— einen Vertrag über die Nutzung eines drahtlosen Zugangspunkts (wireless access point, im Folgenden „WAP“) für eine einzelne Internetsitzung.

Die Ausnahmeregelung sollte jedoch nicht für Verträge über elektronische Kommunikationsdienste (42) gelten, die einen bestimmten Zeitraum und/oder ein bestimmtes Nutzungsvolumen abdecken, so z. B.

— Verträge, die durch den vorherigen Erwerb einer Prepaid-Karte für Mobilfunkdienste oder eines Zugangscodes für Mehrfachnutzung oder langfristige WLAN-Zugangsdienste geschlossen werden.

Diese Ausnahme kommt auch bei Verträgen zur Anwendung, die mit den Betreibern von Premium-Diensten, d. h. Diensten, die über die Telefonrechnung des Verbrauchers (43) bezahlt werden, in Fällen geschlossen wurden, in denen der Vertrag über einen einzigen getätigten Anruf oder das Senden einer SMS durch den Verbraucher an die Sondernummer mit erhöhtem Tarif abgeschlossen und gleichzeitig vollständig erbracht wird, so beispielsweise

— Anruf bei einer Telefonauskunft oder Teilnahme an einer Telefonabstimmung im Rahmen einer Sendung.

Im Gegensatz dazu gilt die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher für Verträge, bei denen eine Sprachmitteilung oder eine SMS an eine Sondernummer mit erhöhtem Tarif ein Mittel zum Abschluss und zur Bezahlung eines Vertrags darstellt, der zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt wird:

— zum Beispiel Verträge, die über eine SMS an einen Anbieter von Parkdiensten abgeschlossen werden.

In diesen Fällen muss der Unternehmer den Verbraucher über die Kosten des Anrufs oder der SMS an die Sondernummer mit erhöhtem Tarif informieren, da diese Kosten den „Preis“ für den betreffenden Vertrag im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e darstellen. Darüber hinaus ist es gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f erforderlich, die Kosten für den Einsatz der genutzten Fernkommunikationstechnik, die über dem „Grundtarif“ für den Vertragsabschluss liegen, anzugeben. Die Auslegung des Begriffs „Grundtarif“ wird in Abschnitt 8 näher erörtert.

Die Tatsache, dass die Richtlinie gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe m nicht für bestimmte Verträge im Zusammenhang mit Premium-Diensten gilt, führt nicht dazu, dass diese nicht den Verbraucherschutzvorschriften unterliegen. Der EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, insbesondere die Richtlinie (EU) 2018/1972 des europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (44), bietet den Mitgliedstaaten und den zuständigen einzelstaatlichen Regulierungsbehörden die Möglichkeit, spezifische Maßnahmen für den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Premium-Diensten zu ergreifen. Dementsprechend haben einige Mitgliedstaaten in diesem Bereich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, beispielsweise Verbrauchsgrenzen, Verpflichtungen zur Preisankündigung zu Beginn des Anrufs usw.

1.8. Mögliche Ausnahmen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge mit geringem Wert

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Richtlinie nicht auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die vom Verbraucher zu zahlende Gegenleistung 50 EUR oder einen geringeren Wert gemäß einzelstaatlichem Recht nicht überschreitet, anzuwenden. Wenn sich ein Mitgliedstaat für diese Möglichkeit entscheidet, besteht die Gefahr, dass die Richtlinie von Unternehmern umgangen wird, indem sie einen Einzelvertrag, der den genannten Schwellenwert überschreitet, künstlich in mehrere Verträge aufteilen. In Erwägungsgrund 28 heißt es: „Werden zwei oder mehr Verträge, die in Bezug auf ihren Gegenstand zusammenhängen, vom Verbraucher gleichzeitig geschlossen, so sollten deren Gesamtkosten für diesen Schwellenwert maßgebend sein.“ Dieser Grundsatz würde beispielsweise für Folgendes gelten:

— Verkauf der einzelnen Bücher einer Trilogie in drei getrennten Verträgen oder Verkauf von einem Paar Ohrringe in zwei getrennten Verträgen.

Bei langfristigen Verträgen (Abonnements) ist der relevante Betrag für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung der Gesamtbetrag, zu dessen Zahlung sich der Verbraucher bei Vertragsabschluss verpflichtet, d. h. der Gesamtbetrag der monatlichen Raten oder Gebühren während der vereinbarten Vertragslaufzeit, einschließlich etwaiger „kostenfreier“ Zeiträume.

1.9. Vorschriften für öffentliche Versteigerungen

Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher gilt vorbehaltlich spezifischer Bestimmungen für eine „öffentliche Versteigerung“, die in Artikel 2 Absatz 13 definiert wird als „eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die bei der Versteigerung persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist“.

Bei öffentlichen Versteigerungen ist es laut Artikel 6 Absatz 3 möglich, Identität, Kontaktdaten und Geschäftsanschrift des Unternehmers, der die Waren verkauft, durch die des Versteigerers zu ersetzen. Darüber hinaus besteht gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe k kein Widerrufsrecht in Bezug auf Verträge, die auf öffentlichen Versteigerungen geschlossen werden.

Bei einer öffentlichen Versteigerung sollten die Verbraucher die Gelegenheit haben, persönlich anwesend zu sein, auch wenn die Abgabe von Geboten im Internet oder per Telefon möglich ist. Im Gegensatz dazu sollten Online-Auktionen, bei denen eine persönliche Anwesenheit nicht möglich ist, nicht als öffentliche Versteigerungen betrachtet werden.

In Erwägungsgrund 24 heißt es: „Die Verwendung von Online-Plattformen, die Verbrauchern und Unternehmern zu Versteigerungszwecken zur Verfügung stehen, sollte nicht als öffentliche Versteigerung im Sinne dieser Richtlinie gelten.“ Online-Auktionen sollten folglich in vollem Umfang der Richtlinie unterliegen, was dann Fragen wie die vorvertraglichen Informationen, die bereitgestellt werden müssen, bevor der Verbraucher durch den Vertrag (das Angebot) gebunden ist, und das Widerrufsrecht betreffen würde.

— Ein Beispiel für die Einschränkung der oben genannten Ausnahme ist eine Online-Plattform, die Verbrauchern verschiedene Artikel wie Fahrzeugteile, kleine Maschinen, Werkzeuge, Elektronik und Möbel zum Kauf anbietet. Auch wenn Geschäfte in Form einer Versteigerung abgeschlossen werden, bei der der Verkaufspreis der Waren auf der Grundlage von Angeboten bestimmt wird, die auf einen Startpreis hin abgegeben werden, handelt es sich nicht um eine „öffentliche Versteigerung“. Die Verbraucher hätten also weiterhin das Recht, ein einmal abgegebenes Angebot innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen zurückzuziehen.

2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

2.1. Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wurden

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge werden in Artikel 2 Nummer 8 wie folgt definiert:

Artikel 2 „8. „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ [bezeichnet] jeden Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist; b) für den der Verbraucher unter den unter Buchstabe a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat; […]“

Geschäftsräume werden in Artikel 2 Nummer 9 wie folgt definiert:

Artikel 2 „9. „Geschäftsräume“ [bezeichnen] a) unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder b) bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt;“

In Erwägungsgrund 22 werden mehrere Beispiele für den Begriff „Geschäftsräume“ genannt. Einerseits würde der Begriff „Geschäfte, Stände oder Lastwagen“ sowie „Markt- und Messestände“ umfassen, wenn „der Unternehmer an diesen sein Gewerbe ständig oder gewöhnlich ausübt“.

Ebenso Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit saisonal ausübt, beispielsweise während der Fremdenverkehrssaison an einem Skiort oder Seebadeort, sollten als Geschäftsräume angesehen werden, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit in diesen Geschäftsräumen für gewöhnlich ausübt.

Andererseits sollten der Öffentlichkeit zugängliche Orte wie Straßen, Einkaufszentren, Strände, Sportanlagen und öffentliche Verkehrsmittel, die der Unternehmer ausnahmsweise für seine Geschäftstätigkeiten nutzt, nicht als Geschäftsräume gelten. Auch Privatwohnungen oder Arbeitsplätze von (Verbrauchern) sollten nicht als Geschäftsräume angesehen werden.

Verträge, die während des Besuchs des Unternehmers in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geschlossen werden, gelten als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, und zwar unabhängig davon, ob der Besuch vom Verbraucher gewünscht wurde oder nicht. Einem solchen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag können vorbereitende Schritte vorausgehen:

— Ein Besuch des Vertreters (Technikers) des Unternehmers in der Wohnung des Verbrauchers zum Verkauf und zur gleichzeitigen Installation einer Anlage oder eines Geräts ist beispielsweise ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Dienstleistungsvertrag, unabhängig davon, ob der Verbraucher zuvor einen solchen Besuch nach einem persönlichen Besuch im Geschäft des Unternehmers beantragt (gebucht) hat.

— Wurde der Vertrag dagegen tatsächlich während des Besuchs des Verbrauchers im Geschäft oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen, so würde der anschließende Besuch des Technikers zur Installation der erforderlichen Geräte in der Wohnung des Verbrauchers nichts an der Einstufung des Vertrags als Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen ändern.

In der Rechtssache C-485/17, Verbraucherzentrale Berlin (45), hat der Gerichtshof bestätigt, dass der Ausdruck „für gewöhnlich“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b als Verweis auf die „Üblichkeit der Ausübung“ der in Rede stehenden Tätigkeit in der betreffenden Räumlichkeit zu verstehen ist. Die Anwendung dieses Konzepts erfordert eine Einzelfallprüfung, bei der insbesondere die Art der verkauften Waren oder Dienstleistungen und die Geschäftspraktiken des jeweiligen Unternehmers zu berücksichtigen sind.

Konkret befasste sich der Gerichtshof mit einem Stand, den ein Unternehmer auf einer Messe betreibt, auf der er jedes Jahr für einige Tage seine Tätigkeit ausübt. Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein solcher Messestand „Geschäftsräume“ darstellt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen. (46)

Außerdem erkannte der Gerichtshof an, dass seine früheren Schlussfolgerungen in der Rechtssache C-423/97, Travel-Vac, S.L., über die Auslegung der früheren Richtlinie 85/577/EWG des Rates weiterhin relevant sind. In diesem Urteil stellte der Gerichtshof insbesondere Folgendes fest:

„Zu der Frage, ob der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden geschlossen wurde, ist festzustellen, dass dieser Begriff die Geschäftsräume bezeichnet, in denen der Gewerbetreibende gewöhnlich seine Tätigkeit ausübt und die deutlich als öffentliche Verkaufsräume gekennzeichnet sind.“. (47)

Nutzt der Unternehmer also für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen Räumlichkeiten, die nicht „gewöhnlich“ für diesen Zweck genutzt werden und die nicht deutlich als öffentliche Verkaufsräume gekennzeichnet sind, handelt es sich bei den mit den Verbrauchern geschlossenen Verträgen wahrscheinlich um Verträge außerhalb von Geschäftsräumen.

— Beim Verkauf von Waren im Rahmen von Veranstaltungen (Kongresse, Seminare, Partys usw.), die in Restaurants, Cafés oder Hotels stattfinden, die für die jeweilige Veranstaltung angemietet wurden, handelt es sich bei den mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen wahrscheinlich um außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge.

Die Einstufung eines Vertrags als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag hängt von den Umständen des Vertragsabschlusses ab. Ein Unternehmer wird die Art seiner Tätigkeit einordnen können und sollte sich entweder entsprechend den Vorschriften für innerhalb oder aber denen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge verhalten. Alle Streitfälle, die sich beispielsweise aus der Frage ergeben, ob das Widerrufsrecht zur Anwendung gilt, weil der Vertrag als außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Vertrag hätte eingestuft werden müssen, sind im Einzelfall zu prüfen.

2.2. Verträge, die abgeschlossen werden, nachdem der Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume angesprochen wurde

Artikel 2 „8. „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ [bezeichnet] jeden Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, […] c) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde; oder …“

Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe c enthält ein weiteres Beispiel für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe „persönlich und individuell angesprochen“ sollten für Angebote und vergleichbare kommerzielle Kommunikationsformen (ungeachtet der rechtlichen Einstufung) gelten, über die unmittelbar im Anschluss in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel ein Vertrag geschlossen wird.

Damit diese Bestimmung wirksam wird, sollte das Angebot des Händlers an einen bestimmten Verbraucher gerichtet werden; als Beispiel sei Folgendes genannt:

— Der Vertreter des Unternehmers spricht den jeweiligen Verbraucher auf der Straße mit einem Angebot für ein Abonnement einer Monatszeitschrift an, und der Vertrag wird sofort in den nahe gelegenen Geschäftsräumen des Unternehmers unterzeichnet.

— Die nicht an bestimmte Verbraucher gerichtete alleinige Verteilung von Werbebroschüren auf der Straße in der Nähe der Geschäftsräume des Unternehmers würde im Sinne dieser Bestimmung dagegen nicht als „persönliche und individuelle“ Ansprache von Verbrauchern eingestuft.

Außerdem müsste der Vertrag unmittelbar danach geschlossen werden, damit die Bestimmung wirksam wird. Wenn der Verbraucher die Geschäftsräume des Unternehmers nach der Einladung wieder verlässt und auf eigene Initiative zu einem späteren Zeitpunkt erneut erscheint, beispielsweise am folgenden Tag, nachdem er das Angebot überdacht hat, würde der Vertrag nicht als unmittelbar geschlossen gelten.

In der Rechtssache C-465/19, B & L Elektrogeräte GmbH, entschied der Gerichtshof, dass der gemeinsame Gang der verschiedenen Verkaufsstände in einer Ausstellungshalle, in der sich der Stand des Unternehmers (der selbst als „Geschäftsraum“ anerkannt wurde) befindet, nicht als „Geschäftsraum“ angesehen werden kann, da dieser Gang als Zugang zu allen Ständen der Händler in dieser Halle dient. Wird ein Verbraucher von einem Unternehmer in einem solchen Gemeinschaftsraum der Messe angesprochen und kommt es unmittelbar danach an einem von ihm betriebenen Stand zu einem Vertragsabschluss, so handelt es sich um einen „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie. (48)

2.3. Verträge, die während eines vom Unternehmer organisierten Ausflugs geschlossen werden

Artikel 2 „8. „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ [bezeichnet] jeden Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, […] d) der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmer in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass er für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt;“

In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe d der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher werden außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge als Verträge definiert, die auf einem durch den Unternehmer organisierten Ausflug geschlossen werden, unabhängig davon, ob die Verträge außerhalb oder innerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen werden.

Darüber hinaus wird in der Richtlinie erläutert, dass sie für Ausflüge gilt, die sowohl in der „Absicht“ als auch mit dem „Ergebnis“ organisiert werden, Waren beim Verbraucher zu bewerben und an ihn zu verkaufen, sodass es unerheblich ist, ob der Verbraucher im Vorfeld über den beabsichtigten Warenverkauf während des Ausflugs unterrichtet wird.

Der Begriff „Ausflug“ umfasst Fahrten, die mit Besichtigungen oder anderen Freizeitaktivitäten verbunden sind, oder Fahrten zu Orten wie Restaurants, Cafés oder Hotels, an denen eine Verkaufsveranstaltung außerhalb von Geschäftsräumen stattfindet. Für die Auslegung dieses Begriffs sollte es unerheblich sein, ob der die Waren während des Ausflugs verkaufende Unternehmer die Beförderung selbst organisiert oder ein Transportunternehmen damit beauftragt hat:

— Wenn ein Unternehmer beispielsweise den Veranstalter des Ausflugs beauftragt hat, im Verlauf des Ausflugs sicherzustellen, dass die Touristen auch zu seinem Geschäft befördert werden, handelt es sich bei den innerhalb des Geschäfts geschlossenen Verträgen vermutlich um außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge, ungeachtet der Tatsache, dass zu dem entsprechenden Geschäft die Geschäftsräume dieses Unternehmers genutzt werden.

— Andererseits ist ein von einem Einkaufszentrum organisierter Shuttlebusservice, der ausschließlich darauf ausgerichtet ist, mögliche Kunden in das Einkaufszentrum zu befördern, dem eigentlichen Zweck der Tätigkeit (z. B. dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen) eher untergeordnet und sollte nicht als „Ausflug“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 eingestuft werden.

3. Verbraucherinformationen

3.1. Allgemeine Anforderungen

3.1.1. Einleitung

In Artikel 5 bis 8 der Richtlinie sind die Anforderungen an die vorvertraglich zu erteilenden Informationen festgelegt. Dabei unterscheiden sich die Anforderungen bei innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Artikel 5 Absatz 1) von denen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (Artikel 6 Absatz 1). Die Anforderungen sind im Falle der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge weiter gefasst, knüpfen jedoch an die Anforderungen an, die für innerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gelten. Zusätzliche besondere Informationspflichten bei auf Online-Marktplätzen geschlossenen Verträgen sind in Artikel 6a festgelegt, der durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 in die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher aufgenommen wurde.

Die Informationspflichten bezüglich des Widerrufsrechts gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben h bis k werden getrennt in Abschnitt 5 beleuchtet.

3.1.2. Klarheit bezüglich Informationen und ein Link zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sind irreführende Unterlassungen verboten, d. h. Geschäftspraktiken, bei denen wesentliche Informationen, „die der durchschnittliche Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen“, vorenthalten oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden, wenn diese Praktiken den durchschnittlichen Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. In Artikel 7 Absatz 4 werden die Informationsanforderungen für die „Aufforderung zum Kauf“ festgelegt, d. h. für die kommerzielle Kommunikation, die Informationen über die Merkmale und den Preis des Produkts enthält und somit auch die vorvertragliche Phase des Geschäfts abdeckt.

Die vorvertragliche Phase ist in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ausführlicher geregelt als in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. In den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher sind alle in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Informationsanforderungen enthalten. (49) Aus diesem Grund kommt ein Unternehmer, der gemäß der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorvertragliche Informationen bereitstellt, auch den spezifischen Informationsanforderungen für die Aufforderung zum Kauf gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nach. Dies gilt unbeschadet der Anwendung anderer Transparenz- und Lauterkeitsanforderungen im Rahmen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

Sowohl Artikel 5 Absatz 1 als auch Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher erfordern die Bereitstellung von Informationen in „klarer und verständlicher Weise“. In Erwägungsgrund 34 heißt es, dass der Unternehmer „[b]ei der Bereitstellung dieser Informationen … den besonderen Bedürfnissen von Verbrauchern Rechnung tragen [sollte], die aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Behinderung, ihrer psychischen Labilität, ihres Alters oder ihrer Leichtgläubigkeit in einer Weise besonders schutzbedürftig sind, die für den Unternehmer vernünftigerweise erkennbar ist. Die Berücksichtigung dieser besonderen Bedürfnisse sollte jedoch nicht zu unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus führen.“

Darüber hinaus müssen die Unternehmer nach den allgemeinen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sicherstellen, dass die Informationen verständlich sind und rechtzeitig erfolgen, d. h. die Art und Weise und der Zeitpunkt der Bereitstellung der relevanten vorvertraglichen Informationen müssen es dem Durchschnittsverbraucher ermöglichen, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.

Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge verlangt Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher darüber hinaus, dass die vorvertraglichen Informationen „lesbar und in klarer und verständlicher Sprache“ abgefasst sind, und für Fernabsatzverträge müssen die Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie „in klarer und verständlicher Sprache in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise“ zur Verfügung gestellt werden. Soweit diese Informationen auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden, müssen sie lesbar sein.“

Es reicht nicht aus, die vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen lediglich als Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzustellen, die der Verbraucher unter Umständen akzeptieren muss, bevor er mit dem Geschäftsvorgang fortfahren kann. (50) Das Erfordernis, Informationen in „klarer und verständlicher Weise“ bereitzustellen, bedeutet, dass die einzelnen Elemente der vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher nahegebracht werden müssen.

Im Online-Bereich müssen die Unternehmer die vorgeschriebenen Informationen für die Verbraucher leicht zugänglich und deutlich sichtbar machen. Aufgrund ihres Umfangs ist es unter Umständen nicht möglich, die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen in „klarer und verständlicher“ Weise auf einer einzigen Seite bereitzustellen. Übermäßig lange Seiten, bei denen die Verbraucher lange nach unten scrollen müssten, um alle Inhalte zu lesen, sollten vermieden werden.

Stattdessen sollten die verschiedenen Elemente der vorvertraglichen Informationen dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sie während des Vertragsabschlusses am relevantesten sind, wenn der Verbraucher von einer Seite der Online-Benutzeroberfläche zur nächsten wechselt. Bei Bedarf sollten Informationen zu bestimmten Themen auf mehreren Seiten untergebracht werden, wobei ein hervorgehobener Verweis auf der Homepage zu einer verlinkten Seite führt, die alle Einzelheiten zu dem jeweiligen Thema enthält. (51)

Zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung von Fernabsatzverträgen, die auf elektronischem Wege geschlossen werden, sind in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher festgelegt, auf den in Abschnitt 4.2.4 näher eingegangen wird.

3.1.3. Informationen, die sich „bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben“

Bei innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen brauchen die Unternehmer gemäß Artikel 5 keine Informationen, die sich „bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben“, bereitzustellen.

Das Konzept von Informationen, die sich „unmittelbar aus den Umständen ergeben“, wird auch in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verwendet. (52) So könnten beispielsweise die Anschrift und die Identität des Unternehmers als „offensichtlich oder aus dem Zusammenhang ersichtlich“ angesehen werden, da die Verbraucher normalerweise die Anschrift eines Geschäfts oder Restaurants kennen, in dem sie sich befinden.

3.1.4. Informationspflichten in anderen EU-Rechtsvorschriften

Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher hat Querschnittscharakter. Sie ergänzt die produkt- und sektorspezifischen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 (53) berührt die Richtlinie nicht die Anwendung von Informationspflichten, die sich aus anderen sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften ergeben. Dazu gehören die Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates (54), die bei Online-Verkäufen besonders relevant sind, wenn es um Fragen wie die Information über die Datenverarbeitung und die Einwilligung der betroffenen Personen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geht, sofern erforderlich.

Darüber hinaus sind zusätzliche Informationsanforderungen für elektronische Kommunikationsdienste im europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation („E-Kodex“, Richtlinie (EU) 2018/1972) und in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243 der Kommission (55) zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung festgelegt.

In Artikel 102 Absatz 1 des E-Kodexes wird unter Bezugnahme auf die Artikel 5 und 6 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und Anhang VIII des E-Kodexes festgelegt, welche Informationen die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste bereitstellen sollten, bevor ein Verbraucher durch einen Vertrag oder ein entsprechendes Angebot gebunden ist. Die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sind außerdem verpflichtet, den Verbrauchern klare und leicht lesbare Vertragszusammenfassungen bereitzustellen (Artikel 102 Absatz 3 des E-Kodexes und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243). Die bloße Bereitstellung der Vertragszusammenfassung genügt jedoch nicht in vollem Umfang den vorvertraglichen Informationspflichten, wie sie in Artikel 102 Absatz 1 und Anhang VIII des E-Kodexes vorgesehen sind.

Zusätzliche Informationspflichten sind auch in der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über audiovisuelle Mediendienste (56), der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für den Elektrizitätsbinnenmarkt (57), der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für den Erdgasbinnenmarkt (58) usw. festgelegt. (59)

In Artikel 6 Absatz 8 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher wird speziell auf das Verhältnis zwischen den in dieser Richtlinie festgelegten Informationspflichten und den in der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (60) und der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr des Europäischen Parlaments und des Rates (61) enthaltenen Pflichten eingegangen. Erstens wird festgelegt, dass sich die Informationspflichten in diesen drei Richtlinien ergänzen. Zweitens wird klargestellt, dass bei Kollisionen zwischen einer Bestimmung dieser beiden Richtlinien betreffend „den Inhalt der Information und die Art und Weise, wie die Information bereitzustellen ist“, und einer Bestimmung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher die Bestimmung der letztgenannten Richtlinie Vorrang hat. (62)

3.1.5. Auferlegung von zusätzlichen Informationspflichten

In Artikel 4 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher heißt es: „Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.“

Eine der Ausnahmen von diesem Ansatz der vollständigen Harmonisierung ist Artikel 5 Absatz 4, gemäß dem die Mitgliedstaaten für innerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten können.

Während die Informationspflichten für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge im Prinzip erschöpfend sind, können die Mitgliedstaaten gleichzeitig gemäß Artikel 6 Absatz 8 und Erwägungsgrund 12 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher zusätzliche Informationspflichten im Einklang mit der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG und der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vorschreiben.

Die einschlägige Bestimmung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist Artikel 5, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden zumindest die in diesem Artikel genannten Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht. Artikel 10 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr enthält weitere Informationspflichten in Bezug auf den Vertragsabschluss.

Was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, so enthält Artikel 22 Absätze 1 bis 4 spezifische Anforderungen an die Informationen, die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung stellen müssen, sowie das Erfordernis einer klaren, unzweideutigen und rechtzeitigen Mitteilung dieser Informationen. In Artikel 22 Absatz 5 heißt es weiter, dass es „die Mitgliedstaaten nicht daran [hindert], zusätzliche Informationsanforderungen für Dienstleistungserbringer, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, vorzuschreiben“.

Bei der Festlegung zusätzlicher Informationspflichten gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Richtlinie handelt es sich um eine der Regelungsmöglichkeiten, von denen die Mitgliedstaaten die Kommission gemäß Artikel 29 in Kenntnis setzen müssen. Die Kommission veröffentlicht diese Information im Internet. (63)

3.1.6. Ausnahmeregelungen für Geschäfte des täglichen Lebens

Laut Artikel 5 Absatz 3 dürfen die Mitgliedstaaten die vorvertraglichen Informationsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht auf innerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge anwenden, „die Geschäfte des täglichen Lebens zum Gegenstand haben und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sofort erfüllt werden“.

Naturgemäß dürfte es sich dabei um Geschäfte mit geringwertigen Erzeugnissen. Ein offensichtliches Beispiel ist der Kauf von Lebensmitteln und Getränken, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind — z. B. Snacks, Mahlzeiten zum Mitnehmen usw.

Darüber hinaus kann Artikel 5 Absatz 3 auch für bestimmte Dienstleistungen und nicht nur für Waren gelten. In diesem Zusammenhang ist das zweite in Artikel 5 Absatz 3 aufgeführte Kriterium, d. h. die Anforderung, dass der Vertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses sofort erfüllt wird, von besonderer Bedeutung.

— Mögliche Beispiele für solche Geschäfte das täglichen Lebens: Schuhputzdienste auf der Straße, und Kinodienstleistungen, wenn die Eintrittskarte unmittelbar vor der Filmaufführung erworben (und damit der Vertrag geschlossen) wird.

3.1.7. Die Unabdingbarkeit vorvertraglicher Informationen

Artikel 6 Absatz 5 enthält die folgenden Hinweise zur Unabdingbarkeit vorvertraglicher Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 bereitzustellen sind: „(5) Die Informationen nach Absatz 1 sind fester Bestandteil des Fernabsatzvertrags oder des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags und dürfen nicht geändert werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.“

Dementsprechend sollten die auf der Webseite des Unternehmers bereitgestellten Informationen für die Parteien verbindlich sein, und wenn der Unternehmer bestimmte Bestandteile ändern möchte, sollte er dafür die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers einholen:

— Die Parteien könnten sich beispielsweise in einer E-Mail-Korrespondenz ausdrücklich auf eine andere Lieferzeit für die Waren als die auf der Webseite des Unternehmers aufgeführten verständigen.

— Allerdings würde eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, der zufolge der Unternehmer von den auf der Webseite aufgeführten Informationen abweichen kann, nicht mit den Anforderungen an eine ausdrückliche Zustimmung der Parteien übereinstimmen.

Artikel 6 Absatz 5 würde nicht für Änderungen der Vertragsbedingungen nach Vertragsabschluss gelten. Wenn solche Änderungen auf den Vertragsbedingungen beruhen, ist die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (64) maßgeblich.

3.1.8. Zusätzliche sprachliche Anforderungen

In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 7 können die Mitgliedstaaten sprachliche Anforderungen in Bezug auf die Vertragsinformationen, die in innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen enthalten sind, auferlegen. (65)

Wenn von dieser Regelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wurde, würden die entsprechenden Pflichten, wie beispielsweise die Pflicht zur Bereitstellung der Informationen in der Amtssprache des betroffenen Mitgliedstaats, für grenzüberschreitend tätige Unternehmer vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (66) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten. Gemäß Artikel 6 der Verordnung unterliegt ein Vertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder eine solche Tätigkeit auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet.

Haben die Parteien ein anderes Recht gewählt, kann dem Verbraucher durch diese Wahl nicht der Schutz entzogen werden, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzlandes gewährleistet wird. Daher muss der Unternehmer auch in dieser Situation, wenn er seine Tätigkeit auf Verbraucher in einem Mitgliedstaat ausrichtet, der gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie sprachliche Anforderungen gestellt hat, den Verbrauchern vertragliche Informationen in der von diesem Mitgliedstaat geforderten Sprache zur Verfügung stellen, wenn diese sprachliche Anforderung als zwingende „vertragliche Verpflichtung“ im Sinne des nationalen Rechts angesehen wird.

Der Gerichtshof hat sich in den verbundenen Rechtssachen C-585/08 und C-144/09, Peter Pammer und Hotel Alpenhof GmbH, mit dem Begriff der „Ausrichtung“ der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers befasst. In diesem Urteil wird eine Reihe von Kriterien genannt, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine Website auf einen bestimmten Mitgliedstaat „ausgerichtet“ ist, z. B. die Verwendung verschiedener Sprachen oder Währungen auf der Website. (67)

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Regelungsmöglichkeit im Rahmen der Richtlinie die sektor- und produktspezifischen Rechtsvorschriften der Union ergänzt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sprachliche Anforderungen an Warnhinweise oder Anleitungen für z. B. Spielzeug (68) oder Funkgeräte (69) festzulegen. Darüber hinaus ermöglicht die Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates (70) die Festlegung von sprachlichen Anforderungen an gewerbliche Garantien für Waren.

3.1.9. Beweislast

Da das Versäumnis des Unternehmers, spezifische in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher geforderte Informationen vorzulegen, gemäß der Richtlinie zahlreiche Sanktionen (zusätzlich zu den Sanktionen nach nationalem Recht) nach sich zieht, wird in Artikel 6 Absatz 9 eine äußerst wichtige Bestimmung für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge vorgesehen, nach der „die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Informationspflichten ... dem Unternehmer“ obliegt.

Ungeachtet der Möglichkeit eines Nachweises mit anderen Mitteln würde die Position des Unternehmers eindeutig geschwächt, wenn die erforderlichen Informationen nicht in der Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sind, der gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 oder Artikel 8 Absatz 7 (erörtert in Abschnitt 4.4) stets die in Artikel 6 Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen enthalten muss, sofern diese nicht bereits auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt wurden.

3.2. Gemeinsame Informationsanforderungen bei innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen bzw. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

3.2.1. Über wesentliche Eigenschaften

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a: „die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang;“

Diese Informationspflicht bezieht sich zwar ausdrücklich auf „Waren und Dienstleistungen“, in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 gilt sie jedoch auch für öffentliche Versorgungsleistungen und digitale Inhalte.

Die gleiche Pflicht ergibt sich aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, in dem die Informationsanforderungen für die „Aufforderung zum Kauf“ festgelegt sind. Dementsprechend sollten die Unternehmer bei der Auswahl der wesentlichen Eigenschaften, die dem Verbraucher mitzuteilen sind, denselben Ansatz verfolgen wie bei der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, d. h. sie sollten über die Eigenschaft