EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.12.2021 COM(2021) 823 final 2021/0433(CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union {SWD(2021) 580 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2020 hat der Rat seine anhaltende Unterstützung für die Arbeiten des Inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (im Folgenden „BEPS“) bekräftigt, die darauf abzielen, eine globale konsensbasierte Lösung zu finden, die den Interessen aller Mitgliedstaaten Rechnung trägt, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern auf Gewinne zahlen, die durch ihre Tätigkeiten in der EU erzielt werden. Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften zur Gewährleistung einer effektiven Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne und großer rein inländischer Gruppen, die im Binnenmarkt tätig sind, festgelegt, die mit der Einigung des Inklusiven Rahmens vom 8. Oktober 2021 im Einklang stehen und sich eng an die vom Inklusiven Rahmen vereinbarten und am 20. Dezember 2021 veröffentlichten OECD-Mustervorschriften halten. Als Erweiterung des BEPS-Projekts der OECD aus dem Jahre 2015 arbeitete der Inklusive Rahmen an einer Lösung für steuerliche Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zwei große Arbeitsbereiche: Säule 1, mit der eine teilweise Neuzuordnung von Besteuerungsrechten zu Marktstaaten vorgeschlagen wird, und Säule 2, mit der die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung für große multinationale Gruppen vorgeschlagen wird. Beide Säulen betreffen unterschiedliche, aber miteinander verbundene Fragen im Zusammenhang mit der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft. Das doppelte politische Ziel von Säule 1 und 2 besteht darin, die verbleibenden Herausforderungen in Zusammenhang mit BEPS zu bewältigen und den übermäßigen Steuerwettbewerb zwischen Steuerhoheitsgebieten nach unten hin zu begrenzen. Säule 2 umfasst zwei Vorschriften, die in nationales Steuerrecht überführt werden sollen, sowie eine auf dem AEUV beruhende Vorschrift. Die beiden nationalen Steuervorschriften, nämlich die Ertragseinbeziehungsregelung (EER) und ihr Auffangmechanismus, die umgekehrte Ertragseinbeziehungsregelung (UEER), werden zusammen als GloBE-Regeln („Global anti-Base Erosion“) bezeichnet. Bei der „Subject to Tax Rule“ (STTR) handelt es sich um eine auf dem AEUV beruhende Vorschrift, die es Quellenstaaten gestattet, eine begrenzte Quellensteuer auf bestimmte Zahlungen an verbundene Unternehmen zu erheben, die unterhalb eines Mindestsatzes besteuert wurden. Die OECD-Mustervorschriften enthalten nur Bestimmungen in Bezug auf die GloBE-Mustervorschriften. Im detaillierten Umsetzungsplan, der in der Erklärung des Inklusiven Rahmens von Oktober 2021 enthalten ist, heißt es, dass die nationalen Durchführungsbestimmungen für die GloBE-Mustervorschriften ab dem 1. Januar 2023 in Kraft sein und anwendbar sein sollten. Da die Europäische Union mit einem Binnenmarkt eine hochgradig integrierte Wirtschaft ist, muss sichergestellt sein, dass das Zwei-Säulen-Abkommen in allen Mitgliedstaaten kohärent und einheitlich umgesetzt wird. Um diesen Grad der Umsetzung innerhalb der EU und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu gewährleisten, ist Säule 2 hauptsächlich im Wege einer Richtlinie umzusetzen. Mit der Richtlinie werden nur die GloBE-Mustervorschriften umgesetzt. Die STTR ist naturgemäß geeignet, in bilaterale Steuerabkommen einzufließen. In der Richtlinie spiegelt das globale OECD-Übereinkommen wider, wobei einige Anpassungen vorgenommen werden mussten, um die Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu gewährleisten. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Diese Richtlinie baut auf der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ auf, die die Kommission am 18. Mai 2021 vorgelegt hat. Die Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften in der EU könnte sich auf die geltenden Vorschriften der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD) und insbesondere auf die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) auswirken, da diese in Wechselwirkung mit der vorrangigen Regel von Säule 2, der Ertragseinbeziehungsregelung, stehen könnten. Die Kommission hat untersucht, wie dieser Wechselwirkung zwischen den CFC der ATAD und der EER am besten Rechnung getragen werden kann, und ist zu dem Schluss gelangt, dass es nicht erforderlich ist, die ATAD in dieser Hinsicht zu ändern. Darüber hinaus steht die Richtlinie im Einklang mit den OECD-Mustervorschriften, wonach die Anwendung der ATAD-CFC-Vorschriften parallel zu den GloBE-Mustervorschriften fortzusetzen ist. In der Praxis sind zunächst die ATAD-CFC-Vorschriften anwendbar, und jegliche zusätzlichen Steuern, die von einer Muttergesellschaft im Rahmen einer CFC-Regelung in einem bestimmten Geschäftsjahr entrichtet werden, werden in den GloBE-Mustervorschriften berücksichtigt, indem diese dem jeweiligen niedrig besteuerten Rechtsträger für die Berechnung seines effektiven Steuersatzes in seinem Steuerhoheitsgebiet zugeordnet werden. Zweitens dürfte die Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften in der EU den Weg für eine Einigung über den Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren (IRD)ebnen, der seit 2011 beim Rat anhängig ist. Ziel der Neufassung der Richtlinie war es, die Vorteile, die die Richtlinie (welche die Hindernisse für die Erhebung der Quellensteuer bei grenzüberschreitenden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren innerhalb einer Unternehmensgruppe beseitigen soll) bietet, an die Besteuerung dieser Zahlungen im Bestimmungsland zu knüpfen. Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass die IRD noch weiter gehen und einen Mindeststeuersatz im Bestimmungsstaat als Voraussetzung für die Befreiung von der Quellensteuer hätte festlegen sollen. Mit der Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften in der EU dürfte das Problem gelöst werden, das derzeit im Hinblick auf eine Neufassung der IRD erörtert wird. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der direkten Besteuerung bildet Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Zwar werden direkte Steuern nicht ausdrücklich erwähnt, doch bezieht sich Artikel 115 auf Richtlinien für die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, da diese sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Damit diese Bedingung erfüllt ist, müssen EU-Legislativvorschläge im Bereich der direkten Besteuerung darauf abzielen, bestehende Unstimmigkeiten in der Funktionsweise des Binnenmarktes zu korrigieren. Im derzeitigen Szenario stellt das Fehlen von Vorschriften zur Gewährleistung einer effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen im gesamten Binnenmarkt eine solche Unstimmigkeit dar. Nach Artikel 115 erfolgen legislative Maßnahmen zur Angleichung von Vorschriften gemäß diesem Artikel in der Form einer Richtlinie. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag steht mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Aufgrund der Art des Gegenstands ist eine gemeinsame Initiative für den gesamten Binnenmarkt erforderlich. Mit dieser Richtlinie wird eine effektive Mindestbesteuerung in erster Linie für die Gewinne großer multinationaler Unternehmen eingeführt, die im Binnenmarkt und darüber hinaus operieren. Sie schafft einen gemeinsamen Rahmen für eine koordinierte und an die Anforderungen des EU-Rechts angepasste Umsetzung der OECD-Mustervorschriften in das nationale Recht der Mitgliedstaaten.

Maßnahmen auf EU-Ebene sind notwendig, da unbedingt eine einheitliche Umsetzung der OECD-Mustervorschriften in der EU sichergestellt werden muss. Zunächst handelt es sich bei den OECD-Mustervorschriften um einen „gemeinsamen Ansatz“, sodass es wichtig wäre, im Binnenmarkt ein einheitliches Regelwerk und einen einheitlichen Mindestschutz vorzusehen. In der EU und damit in einem Raum hochgradig integrierter Volkswirtschaften bedarf es gemeinsamer strategischer Konzepte und eines abgestimmten Vorgehens, damit der Binnenmarkt besser funktioniert und die positive Wirkung der effektiven Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne maximiert wird. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Rechtsvorschriften zentral erlassen und einheitlich umgesetzt werden. Da multinationale Gruppen in der Regel in mehreren EU-Mitgliedstaaten präsent sind und die GloBE-Mustervorschriften eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, ist es darüber hinaus von wesentlicher Bedeutung, dass bei der Anwendung der Vorschriften keine Ungleichheiten entstehen, z. B. mit Blick auf die Methode zur Berechnung des effektiven Steuersatzes oder der Ergänzungssteuerpflicht. Solche Unterschiede könnten zu Inkongruenzen führen und den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Folglich müssen Lösungen gefunden werden, die für den Binnenmarkt insgesamt tauglich sind, was sich nur auf Unionsebene verwirklichen lässt. Eine EU-Initiative würde im Vergleich zu dem, was mit einer Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler Ebene erreicht werden kann, einen Mehrwert schaffen. Da die GloBE-Mustervorschriften einen stark grenzüberschreitenden Aspekt aufweisen, würden Maßnahmen auf EU-Ebene divergierenden Interessen im Binnenmarkt Rechnung tragen und das Gesamtbild betrachten, damit sich gemeinsame Ziele und Lösungen definieren lassen. Schließlich müssen die Maßnahmen zur Umsetzung der OECD-Mustervorschriften im Einklang mit dem Primärrecht erlassen werden und in der gesamten Union einer gemeinsamen Linie folgen, um den Steuerpflichtigen die rechtliche Gewähr zu bieten, dass der neue Rechtsrahmen mit den Grundfreiheiten der EU, einschließlich der Niederlassungsfreiheit, vereinbar ist. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß Artikel 5 EUV. Die OECD-Mustervorschriften gelten für multinationale Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mindestens 750 Mio. EUR, basierend auf dem Konzernabschluss. Die geplanten Maßnahmen gehen nicht über die Gewährleistung einer effektiven Mindestbesteuerung solcher Rechtsträger, die im Binnenmarkt tätig sind, hinaus und stehen im Einklang mit den OECD-Mustervorschriften und den Anforderungen des EU-Rechts. Die Ausweitung der Ertragseinbeziehungsregelung auf große inländische Gruppen (mit einem Konzernumsatz von mindestens 750 Mio. EUR) dürfte nur eine begrenzte Zahl von Steuerpflichtigen betreffen und ist auf das notwendige Minimum beschränkt, um die Vereinbarkeit der Bestimmungen der Richtlinie mit dem EU-Recht zu gewährleisten. Daher geht die Richtlinie nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus und steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. •Wahl des Instruments Der Vorschlag für eine Richtlinie ist das einzige auf der Rechtsgrundlage des Artikel 115 AEUV verfügbare Instrument. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Die meisten Mitgliedstaaten sind Mitglieder der OECD und haben zwischen 2019 und 2021 an ausführlichen technischen Diskussionen über den Arbeitsbereich von Säule 2 teilgenommen. Darüber hinaus berichteten die OECD-Experten regelmäßig über den aktuellen Stand und beantworteten Fragen des Rates zu dem Projekt. Die OECD führte im Dezember 2019 und im Januar 2021 öffentliche Konsultationen zu einigen Elementen von Säule 2 durch, die mit öffentlichen Online-Konferenzen bei beiden Veranstaltungen ihren Höhepunkt fanden. Wann immer die Kommission Zweifel an bestimmten technischen Aspekten der vorgeschlagenen Lösungen hatte, hat sie darüber hinaus mit einigen Mitgliedstaaten und Sachverständigen der OECD intern Gespräche geführt. Des Weiteren veranstaltete die GD TAXUD am 6. November 2019 eine Sitzung der Arbeitsgruppe IV, bei der die Mitgliedstaaten Gelegenheit hatten, folgende Themen zu erörtern: Ziele und Grundsätze für die Modernisierung der internationalen Unternehmensbesteuerung, rechtliche Aspekte und Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf mögliche Ansätze für die Modernisierung der internationalen Unternehmensbesteuerung sowie spezifische Gestaltungsoptionen für die Modernisierung der internationalen Unternehmensbesteuerung. Da mit der Säule-2-Richtlinie ein international vereinbarter Standard zur Gewährleistung einer effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen großer multinationaler Konzerne umgesetzt wird und die OECD eine recht umfassende öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchgeführt hat, hat die Kommission in Anbetracht eines sehr knappen Zeitrahmens für die Umsetzung dieses Standards beschlossen, diesen Vorschlag für eine Richtlinie ohne öffentliche Konsultation vorzulegen. •Folgenabschätzung Nachfolgend ist dargelegt, warum für diesen Vorschlag keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Am 12. Oktober 2020 veröffentlichte das OECD-Sekretariat eine wirtschaftliche Folgenabschätzung, die ausgearbeitet wurde, um die Diskussionen des Inklusiven Rahmens über Gestaltungsfragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen zu Säule 1 und 2 zu unterstützen. Die wirtschaftliche Folgenabschätzung wurde vom OECD-Sekretariat in Absprache mit den Mitgliedern des Inklusiven Rahmens, der OECD-Arbeitsgruppe Nr. 2, anderen internationalen Organisationen, der akademischen Gemeinschaft und anderen Interessenträgern erstellt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission keine eigene vollständige Folgenabschätzung durchgeführt. Gleichwohl haben die Kommissionsdienststellen eine eigene vorläufige Bewertung der Auswirkungen von Säule 2 der vorgeschlagenen internationalen Reform der Körperschaftssteuer des Inklusiven Rahmens der OECD vorgenommen, die dem Rat am 25. Oktober 2019 vorgelegt wurde. Die wichtigen politischen Entscheidungen wurden im Wesentlichen bereits vom Inklusiven Rahmen und auf höchster politischer Ebene (Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der G20) getroffen. Alle EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Inklusiven Rahmens sind, haben sich bereits auf die Hauptaspekte von Säule 2 geeinigt und sich zur Anwendung der OECD-Mustervorschriften verpflichtet. Die EU hätte keine politischen Optionen zur Auswahl, da Kernelemente des Rahmens, wie der Anwendungsbereich oder die Steuersätze und die Steuerbemessungsgrundlage, bereits festgelegt und vereinbart wurden. Darüber hinaus besteht eine extrem hohe politische Dringlichkeit, das Projekt voranzubringen, d. h. die OECD-Mustervorschriften wie vom Inklusiven Rahmen gebilligt bereits ab Anfang 2023 in der EU anzuwenden. Dies bedeutet, dass die Initiative für die EU-Mitgliedstaaten rasch angepasst und umgesetzt werden muss.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag für eine Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5.WEITERE ANGABEN •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit der Richtlinie sollen Vorschriften zur Gewährleistung einer Mindestbesteuerung für große multinationale Unternehmen und große inländische Gruppen festgelegt werden, die im Einklang mit der globalen Einigung des Inklusiven Rahmens vom 8. Oktober 2021 stehen und an die vom Inklusiven Rahmen vereinbarten und am 20. Dezember 2021 veröffentlichten OECD-Mustervorschriften anknüpfen, wenn ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die GloBE-Mustervorschriften anzuwenden. Allgemeine Architektur von Säule 2 Säule 2 umfasst zwei Vorschriften, die in nationales Steuerrecht überführt werden sollen, sowie eine auf dem AEUV beruhende Vorschrift. Die beiden nationalen Steuervorschriften, nämlich die Ertragseinbeziehungsregelung und ihr Auffangmechanismus, die umgekehrte Ertragseinbeziehungsregelung, werden zusammen als GloBE-Mustervorschriften bezeichnet. Bei der „Subject to Tax Rule“ (STTR) handelt es sich um eine auf dem AEUV beruhende Vorschrift, die es Quellenstaaten gestattet, eine begrenzte Quellensteuer auf bestimmte Zahlungen an verbundene Unternehmen zu erheben, die unterhalb eines Mindestsatzes besteuert wurden. Da diese jedoch von den Steuerhoheitsgebieten einzeln umgesetzt werden muss, wird es keine EU-Maßnahmen in Bezug auf die STTR geben, und dieser Vorschlag betrifft nicht die STTR. Säule 2 gilt für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen mit einem jährlichen Konzernumsatz von mindestens 750 Mio. EUR, basierend auf dem Konzernabschluss. Dieser Schwellenwert wurde vom Inklusiven Rahmen festgelegt, um die Kohärenz mit bestehenden internationalen Richtlinien für die Körperschaftssteuer wie den Vorschriften über die länderbezogene Berichterstattung (CbCR) zu gewährleisten. Staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Pensionsfonds und Investmentfonds, die oberste Muttergesellschaften einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, unterliegen nicht den GloBE-Mustervorschriften. Nach der EER wird einer Muttergesellschaft eine Ergänzungssteuer in Bezug auf die niedrig besteuerten Erträge von Rechtsträgern der Gruppe (als Geschäftseinheiten bezeichnet) auferlegt. Die Ertragseinbeziehungsregelung wird nach dem Top-Down-Ansatz angewandt, d. h. sie wird von dem Rechtsträger angewandt, der an der Spitze der Beteiligungskette der multinationalen Unternehmensgruppe steht, d. h. in der Regel der obersten Muttergesellschaft. Wendet die oberste Muttergesellschaft die EER jedoch nicht an, müssen eine oder mehrere zwischengeschaltete Muttergesellschaften die EER auf ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten anwenden. Bei der EER gilt für Beteiligungen unter 80 % eine Regel des geteilten Eigentums. Dies bedeutet, dass die EER von einer in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft auf ihre beherrschten Tochtergesellschaften einer Untergruppe der multinationalen Unternehmensgruppe vorrangig auf die oberste Muttergesellschaft angewandt wird, wenn diese in Teilbesitz stehende Muttergesellschaft zu mehr als 20 % von Anteilseignern außerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe gehalten wird. Gibt es in einer multinationalen Unternehmensgruppe mehrere in Teilbesitz stehende Muttergesellschaften, so wird die EER von der in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft angewandt, die der niedrig besteuerten Geschäftseinheit in der Beteiligungskette am nächsten kommt. Die UEER dient als Auffangmechanismus für die EER und findet in Fällen Anwendung, in denen es keine anerkannte Ertragseinbeziehungsregelung im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft gibt oder in denen sich im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft eine Niedrigbesteuerung ergibt. Nach der UEER werden einem Steuerhoheitsgebiet Ergänzungssteuern in dem Maße zugerechnet, in dem die niedrig besteuerten Erträge einer Geschäftseinheit nicht nach einer EER besteuert werden. Nach der UEER werden Steuerhoheitsgebieten auf Basis einer Zwei-Faktor-Formel – Buchwert der materiellen Vermögenswerte im Steuerhoheitsgebiet und Zahl der Beschäftigten im Steuerhoheitsgebiet – Ergänzungssteuern zugerechnet. Während die EER entsprechend der globalen Einigung ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden soll, soll die UEER ein Jahr später umgesetzt werden. Bei der Anwendung der GloBE-Mustervorschriften wird die Ergänzungssteuer auf Steuerhoheitsgebietsebene anhand eines Kriteriums des effektiven Steuersatzes erhoben. Sinkt der effektive Steuersatz der Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe, die in einem Steuerhoheitsgebiet zusammengerechnet werden, unter den Mindeststeuersatz von 15 %, ist für jede der Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet eine Ergänzungssteuer fällig, um den effektiven Steuersatz dieses Steuerhoheitsgebiets auf den Mindeststeuersatz anzuheben. Der effektive Steuersatz für einen Zeitraum wird berechnet, indem Körperschaftsteuern und gleichwertige Steuern, die diesem Zeitraum für dieses Steuerhoheitsgebiet zuzuordnen sind (bezeichnet als angepasste erfasste Steuern), durch die angepassten Erträge der multinationalen Unternehmensgruppe für dieses Steuerhoheitsgebiet geteilt werden. Das Kriterium des effektiven Steuersatzes löst die Anwendung der Vorschriften von Säule 2 aus und fungiert als Maß für die Höhe der von der multinationalen Unternehmensgruppe zu entrichtenden zusätzlichen Steuer. In den GloBE-Mustervorschriften ist auch eine Substanzausnahme auf Grundlage einer Formel vorgesehen, mit der die Auswirkungen von Säule 2 auf multinationale Unternehmensgruppen in einem Steuerhoheitsgebiet, in dem sie tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, verringert werden sollen. Umsetzung in der EU – Gestaltungsoptionen und andere Wahlmöglichkeiten Mit der Richtlinie werden die GloBE-Mustervorschriften in der EU auf der Grundlage der OECD-Mustervorschriften und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des EU-Rechts und des Binnenmarkts umgesetzt. Da mit der Richtlinie ein international vereinbarter Standard zur Gewährleistung einer effektiven Mindestbesteuerung für große multinationale Gruppen umgesetzt wird, standen bei der Gestaltung der Richtlinie nur begrenzte Optionen und Wahlmöglichkeiten zur Verfügung. Obwohl die Richtlinie im Allgemeinen eng an die OECD-Mustervorschriften angelehnt ist, wird ihr Anwendungsbereich auf große rein inländische Gruppen ausgedehnt, um die Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten zu gewährleisten. Darüber hinaus wird in der Richtlinie von einer Option Gebrauch gemacht, die im Kommentar zu den Mustervorschriften vorgesehen ist, wonach der Mitgliedstaat einer die EER anwendenden Geschäftseinheit, bei dem es sich in der Regel um das Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft handelt, verpflichtet ist, die vereinbarte effektive Mindestbesteuerung nicht nur bei ausländischen Tochtergesellschaften, sondern auch bei allen in diesem Mitgliedstaat ansässigen Geschäftseinheiten und Betriebsstätten der multinationalen Unternehmensgruppe sicherzustellen. In den OECD-Mustervorschriften ist vorgesehen, dass das Steuerhoheitsgebiet, das die EER anwendet, nur den effektiven Steuersatz ausländischer Geschäftseinheiten berücksichtigt. Kapitel I Allgemeine Bestimmungen In Kapitel I der Richtlinie werden allgemeine Bestimmungen behandelt, d. h. Gegenstand, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Ort der Ansässigkeit einer Geschäftseinheit.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird auf Basis von in der Union ansässigen Geschäftseinheiten definiert, die zu multinationalen Unternehmensgruppen oder großen inländischen Gruppen (bestehend aus Geschäftseinheiten als Mitglieder) gehören und in mindestens zwei der vier vorangegangenen Jahre einen konsolidierten Gruppenerlös von mindestens 750 Mio. EUR aufweisen. Aus verschiedenen politischen Gründen, z. B. zur Wahrung des Grundsatzes der Steuerneutralität und im Einklang mit den OECD-Mustervorschriften, sind folgende Rechtsträger vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen: staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Pensionsfonds sowie Investmentgesellschaften und Immobilieninvestmentvehikel, sofern diese an der Spitze der Gruppenstruktur stehen. Rechtsträger, die zu mindestens 95 % von ausgenommenen Rechtsträgern gehalten werden, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. In Bezug auf den Ort der Ansässigkeit einer Geschäftseinheit, einschließlich einer Betriebsstätte, wird in der Richtlinie davon ausgegangen, dass sich eine Geschäftseinheit, bei der es sich um keine Betriebsstätte oder transparente Gesellschaft handelt, in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, in dem sie als steuerlich ansässig gilt. Kann der Ort der Ansässigkeit einer solchen Geschäftseinheit nicht auf der Grundlage dieser Vorschrift ermittelt werden, so gilt sie als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie gegründet wurde. Mit der Richtlinie wird auch der Ort der Ansässigkeit einer Geschäftseinheit festgelegt, die eine Betriebsstätte ist, und es werden Kollisionsregeln für bestimmte Fälle eingeführt. Kapitel II Anwendung der Ertragseinbeziehungsregelung und der umgekehrten Ertragseinbeziehungsregelung Kapitel II enthält die Regeln für die Anwendung der EER und der UEER durch die Mitgliedstaaten. Die Ertragseinbeziehungsregelung (EER) Nach den Bestimmungen der Richtlinie findet die EER in folgenden Fällen Anwendung: (1)oberste Muttergesellschaft in der EU Ist die oberste Muttergesellschaft in der EU ansässig, so unterliegt sie der Ergänzungssteuer in Bezug auf ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten in demselben und anderen EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten oder -gebieten. (2)zwischengeschaltete Muttergesellschaft/in Teilbesitz stehende Muttergesellschaft mit oberster Muttergesellschaft außerhalb der EU In Ermangelung einer obersten Muttergesellschaft in der EU würden die niedrig besteuerten Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe in der EU effektiv von der obersten Muttergesellschaft der Gruppe im Drittstaat oder -gebiet berücksichtigt werden, sofern diese die EER anwendet. Gibt es jedoch in der EU mindestens eine in Teilbesitz stehende Muttergesellschaft oder eine zwischengeschaltete Muttergesellschaft (wenn das Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft keine EER anwendet), so unterliegt die zwischengeschaltete Muttergesellschaft/in Teilbesitz stehende Muttergesellschaft der Ergänzungssteuer in Bezug auf ihre direkt oder indirekt im Besitz stehenden niedrig besteuerten Geschäftseinheiten in der EU und Drittstaaten und -gebieten. (3)in Teilbesitz stehende Muttergesellschaft in der EU mit oberster Muttergesellschaft in der EU Obwohl im Regelfall einer in der EU ansässigen obersten Muttergesellschaft in Bezug auf ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten (siehe den vorstehenden Punkt 1) die Ergänzungssteuer berechnet wird, besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass das primäre Besteuerungsrecht dem Mitgliedstaat einer in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft obliegt. In diesen Fällen muss bei der Ermittlung der steuerpflichtigen in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft eine „Bottom-up“-Methode angewandt werden. Dabei ist so vorzugehen, dass man bei den vollständig in Besitz stehenden Geschäftseinheiten der untersten Ebene ansetzt und bis zur ersten in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft im Rang hochsteigt; diese unterliegt in Bezug auf ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten der Ergänzungssteuer gemäß der EER. Die anderen in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaften, die der obersten Muttergesellschaft vorgelagert sind, unterliegen ebenfalls der EER, besitzen jedoch das Recht, eine Gutschrift für eine Ergänzungssteuer zu erhalten, die von einer rangniedrigeren in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft geschuldet wird. In der Richtlinie ist festgelegt, welchen Anteil an der Ergänzungssteuer einer Geschäftseinheit eine Muttergesellschaft mittels EER einziehen darf. Dieser zuzurechnende Anteil beruht im Allgemeinen auf dem Anteil der Beteiligung der Muttergesellschaft an den Erträgen der niedrig besteuerten Geschäftseinheit. Bei großen inländischen Gruppen unterliegt die in einem Mitgliedstaat ansässige oberste Muttergesellschaft in Bezug auf ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten der Ergänzungssteuer gemäß der EER. Nationale Ergänzungssteuer Um die Souveränität der Mitgliedstaaten zu wahren, kann sich ein Mitgliedstaat kraft der Richtlinie dafür entscheiden, die Ergänzungssteuer im Inland auf in seinem Hoheitsgebiet ansässige Geschäftseinheiten anzuwenden (nationale Ergänzungssteuer). Die Inanspruchnahme dieser Option ermöglicht es, die Ergänzungssteuer in einem Steuerhoheitsgebiet einzuziehen und zu erheben, in dem eine niedrige Besteuerung erfolgt ist, anstatt die gesamte zusätzliche Steuer auf Ebene der obersten Muttergesellschaft zu erheben. In einem solchen Fall ist die die EER anwendende Muttergesellschaft verpflichtet, bei der Berechnung der Ergänzungssteuer für das jeweilige Steuerhoheitsgebiet die anerkannte nationale Ergänzungssteuer anzurechnen. Die umgekehrte Ertragseinbeziehungsregelung (UEER) Die Richtlinie sieht vor, dass in Fällen, in denen die oberste Muttergesellschaft außerhalb der EU in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, das keine anerkannte EER anwendet, alle Geschäftseinheiten dieser Muttergesellschaft in Steuerhoheitsgebieten mit einer angemessenen UEER-Regelung der UEER unterliegen. In diesem Fall werden die in einem Mitgliedstaat ansässigen Geschäftseinheiten einer solchen multinationalen Unternehmensgruppe anteilsmäßig aufgeteilt und müssen in ihrem Mitgliedstaat einen Teil der Ergänzungssteuer entrichten, die mit den niedrig besteuerten Tochtergesellschaften der multinationalen Unternehmensgruppe verbunden ist.

Die Richtlinie sieht vor, dass die UEER auch in Fällen gilt, in denen das Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft eine anerkannte EER praktiziert, die oberste Muttergesellschaft aber zusammen mit ihren Tochtergesellschaften, die im selben Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, niedrig besteuert wird. Die Ergänzungssteuer für die niedrig besteuerte oberste Muttergesellschaft und ihre inländischen Tochtergesellschaften wird mittels der UEER allen infrage kommenden Rechtsträgern der multinationalen Unternehmensgruppe, einschließlich Rechtsträgern, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, berechnet. Dies sollte nur dann der Fall sein, wenn die oberste Muttergesellschaft außerhalb der EU ansässig ist, weil eine in der EU ansässige oberste Muttergesellschaft entweder die EER-Grundsätze auf sich selbst und ihre inländischen Tochtergesellschaften anwendet oder anerkennt, dass die Ergänzungssteuer lokal über die nationale Ergänzungssteuer erhoben wurde. Daher sollte es in Fällen, in denen die oberste Muttergesellschaft in der EU ansässig ist, keine Ergänzungssteuer geben, die im Rahmen der UEER zugerechnet wird. Im Einklang mit den OECD-Mustervorschriften stützt sich die Berechnung und Zurechnung der aus der UEER erwachsenden Ergänzungssteuer in der Richtlinie auf zwei Faktoren: die Zahl der Beschäftigten und den Buchwert der materiellen Vermögenswerte. Kapitel III Berechnung der maßgeblichen Erträge oder Verluste Kapitel III enthält Vorschriften für die Bestimmung der „maßgeblichen Erträge“, d. h. der angepassten Erträge, die bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Ausgangspunkt für die Berechnung dieser Erträge sind die bilanziellen Nettoerträge oder -verluste der Geschäftseinheit für das Geschäftsjahr – so wie diese für die Erstellung eines konsolidierten Abschlusses ermittelt wurden. Anschließend werden diese Erträge oder Verluste im Sinne von Artikel 15 angepasst. Im Einklang mit den OECD-Mustervorschriften sind Erträge aus dem internationalen Seeverkehr und teilweise Nebenerträge aus dem internationalen Seeverkehr kraft der Richtlinie von der Anwendung der GloBE-Mustervorschriften ausgeschlossen. Dieser Ausschluss folgt dem Grundsatz, wonach Erträge aus dem Seeverkehr in nationalen Steuersystemen häufig nach einer Reihe von Vorschriften besteuert werden, die von den allgemeinen Körperschaftsteuersystemen getrennt sind. Dieses Kapitel enthält auch besondere Vorschriften für Geschäftseinheiten, bei denen es sich um Betriebsstätten oder transparente Gesellschaften handelt. In diesen Fällen sind besondere Vorschriften erforderlich, um Doppelzählungen oder die Nichtberücksichtigung der diesen Rechtsträgern zuzuordnenden Erträge zu vermeiden. Durch diese Sondervorschriften werden auch die Möglichkeiten für Steuervermeidung eingeschränkt. Kapitel IV Berechnung der angepassten erfassten Steuern In Kapitel IV werden die erfassten Steuern und die Regeln für die Berechnung der „angepassten erfassten Steuern“ einer Geschäftseinheit für ein Geschäftsjahr definiert. Das Hauptprinzip bei der Zuordnung von erfassten Steuern besteht darin, sie dem Steuerhoheitsgebiet zuzurechnen, in dem die diesen Steuern unterliegenden Gewinne erzielt wurden. Um diesen Grundsatz zu gewährleisten, enthält die Richtlinie auch besondere Vorschriften für grenzüberschreitende Steuern oder Ertragsströme im Falle einer Betriebsstätte, einer volltransparenten Gesellschaft, eines beherrschten ausländischen Unternehmens, eines hybriden Unternehmens oder für Dividendensteuern. Kapitel V Berechnung des effektiven Steuersatzes und der Ergänzungssteuer Kapitel V enthält Vorschriften für die Berechnung des effektiven Steuersatzes einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Steuerhoheitsgebiet für ein Geschäftsjahr. Der effektive Steuersatz wird berechnet, indem die angepassten erfassten Steuern der Gruppe durch die angepassten Erträge der Gruppe in einem bestimmten Steuerhoheitsgebiet für das Geschäftsjahr dividiert werden. Im Einklang mit der globalen Einigung ist in dieser Richtlinie der effektive Mindeststeuersatz für die Zwecke der GloBE-Mustervorschriften auf 15 % festgelegt. Kapitel V befasst sich auch mit der Berechnung und Zurechnung der Ergänzungssteuer. Zunächst wird der Prozentsatz der Ergänzungssteuer für ein Steuerhoheitsgebiet als Differenz zwischen dem effektiven Mindeststeuersatz von 15 % und dem effektiven Steuersatz des Steuerhoheitsgebiets berechnet. Dieser Ergänzungssteuer-Prozentsatz wird dann mit den Erträgen für die GloBE-Zwecke dieses Steuerhoheitsgebiets für das betreffende Jahr multipliziert. Die substanzbasierte Freistellung von Erträgen (sofern vorhanden) wird ebenfalls von diesem Betrag abgezogen, um die auf das Steuerhoheitsgebiet bezogene Ergänzungssteuer zu berechnen. In der Richtlinie ist im Einklang mit den GloBE-Mustervorschriften eine auf Lohnkosten und materiellen Vermögenswerten basierende substanzbasierte Ertragsfreistellung vorgesehen. Der erklärungspflichtige Rechtsträger einer multinationalen Unternehmensgruppe kann entscheiden, die substanzbasierte Ertragsfreistellung für ein Steuerhoheitsgebiet nicht anzuwenden. Schließlich wird die Ergänzungssteuer für jede Geschäftseinheit in einem Steuerhoheitsgebiet ermittelt, indem die auf das Steuerhoheitsgebiet bezogene Ergänzungssteuer unter den Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet auf der Grundlage der Erträge jeder Geschäftseinheit in diesem Steuerhoheitsgebiet für GloBE-Zwecke anteilsmäßig aufgeteilt wird. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen infolge einer Anpassung der erfassten Steuern oder der maßgeblichen Erträge oder Verluste für ein vorangegangenes Geschäftsjahr eine Ergänzungssteuer einzubeziehen ist, diese Ergänzungssteuer als zusätzliche Ergänzungssteuer für das geprüfte Geschäftsjahr behandelt werden sollte. Um den Befolgungsaufwand in Fällen mit geringem Risiko zu verringern, gilt für minimale Gewinne eine Ausnahme: die De-minimis-Regel für die Ausnahme von Erträgen. Dies ist der Fall, wenn die Gewinne der Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe in einem Steuerhoheitsgebiet unter 1 Mio. EUR und der Umsatzerlös unter 10 Mio. EUR liegen. Unter solchen Umständen und unter der Voraussetzung, dass die De-minimis-Regel für die Ausnahme von Erträgen gewählt wird, gilt die Ergänzungssteuer der Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet für GloBE-Zwecke als null. Kapitel VI Besondere Vorschriften für Fusionen und Übernahmen Dieses Kapitel enthält besondere Vorschriften für Fusionen, Übernahmen, Joint Ventures und multinationale Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften. Es sieht die Anwendung einer Schwelle für den konsolidierten Umsatzerlös auf Gruppenmitglieder vor, die eine Fusion oder Spaltung durchlaufen. Wird eine Geschäftseinheit von einer in den Anwendungsbereich der Vorschriften fallenden multinationalen Unternehmensgruppe erworben oder veräußert, sollte eine solche Geschäftseinheit im Laufe des Jahres als Teil beider Gruppen behandelt werden, wobei die Werte der Attribute, die für die Anwendung der GloBE-Mustervorschriften verwendet werden (erfasste Steuern, Lohnkosten, berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte, latente GloBE-Steueransprüche), bestimmten Anpassungen unterzogen werden. Es bestehen Vorschriften für die Erfassung von Gewinnen oder Verlusten und Buchwerten bei der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, einschließlich Umstrukturierungen. Zudem besteht eine Sonderbestimmung zur Einbeziehung von Joint Ventures, die ansonsten nicht in die Definition einer multinationalen Unternehmensgruppe für GloBE-Zwecke einbezogen würden. Schließlich gibt es eine Sonderregelung für multinationale Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften, die so gestaltet sind, dass Rechtsträger der Gruppe als Teil einer einzelnen multinationalen Unternehmensgruppe behandelt werden. Kapitel VII Regelungen für Steuerneutralität und Ausschüttungssteuersysteme

Kapitel VII enthält Vorschriften in Bezug auf Steuerneutralitätsregelungen und Ausschüttungssteuersysteme. Um unbeabsichtigte Auswirkungen wie eine unverhältnismäßige Ergänzungssteuerpflicht aufgrund der UEER in einer multinationalen Unternehmensgruppe zu vermeiden, sind in der Richtlinie besondere Vorschriften für die Berechnung der Erträge der obersten Muttergesellschaft vorgesehen, wenn dieser Rechtsträger eine transparente Gesellschaft ist oder einer Regelung für abzugsfähige Dividenden unterliegt. In Bezug auf Investmentgesellschaften bestehen besondere Vorschriften für die Bestimmung des effektiven Steuersatzes, die Ergänzungssteuer, die Option, diese als volltransparente Gesellschaft zu behandeln, und die Option, die Methode für steuerpflichtige Ausschüttungen anzuwenden. In Bezug auf Ausschüttungssteuersysteme sieht die Richtlinie vor, dass bei einer jährlichen Inanspruchnahme der Option durch die erklärungspflichtige Einheit in Bezug auf Geschäftseinheiten, die einem zulässigen Ausschüttungssteuersystem unterliegen, eine Steuer auf fiktive Ausschüttungen bei der Berechnung der angepassten erfassten Steuern der betreffenden Geschäftseinheiten einbezogen wird. Dies setzt voraus, dass für jedes Geschäftsjahr, für das die Option in Anspruch genommen wird, ein Rückforderungskonto für die Steuer auf die fiktive Ausschüttung geführt wird. Wird in einem Vier-Jahres-Zeitraum für eine solche fiktive Ausschüttung keine Mindeststeuer entrichtet und ist der Geschäftseinheit kein zulässiger Verlust entstanden, so ist die Ergänzungssteuer auf Grundlage des offenen Saldos des Rückforderungskontos für das betreffende Jahr zu entrichten. Kapitel VIII Verwaltungsvorschriften Kapitel VIII enthält Verwaltungsvorschriften, einschließlich Erklärungspflichten. Nach der Richtlinie ist eine Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, verpflichtet, eine Ergänzungssteuer-Erklärung einzureichen, sofern die Erklärung von der multinationalen Unternehmensgruppe nicht in einem anderen Steuerhoheitsgebiet eingereicht wird, mit dem der Mitgliedstaat eine Vereinbarung über den Informationsaustausch geschlossen hat. Die geforderte Erklärung kann entweder von der Geschäftseinheit oder einem anderen benannten lokalen Rechtsträger mit Ansässigkeit in dem Mitgliedstaat in ihrem Auftrag eingereicht werden. Ist die Geschäftseinheit von der Einreichung der Erklärung befreit, muss sie ihrer Steuerverwaltung dennoch die Identität und den Ansässigkeitsort der die Erklärung für die multinationale Unternehmensgruppe abgebenden Geschäftseinheit mitteilen. Die Steuererklärungen müssen innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, auf das sie sich beziehen, eingereicht werden. Die Richtlinie sieht auch Sanktionen für den Fall vor, dass eine multinationale Unternehmensgruppe den in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt. Kapitel IX Übergangsbestimmungen Kapitel IX enthält Übergangsbestimmungen. Mit diesen Vorschriften wird festgelegt, wie bestimmte Aspekte der GloBE-Mustervorschriften zu bestimmen sind, wenn eine Gruppe sie erstmals anwenden muss [um den Befolgungsaufwand zu verringern]. Das Kapitel enthält auch Übergangsbestimmungen für die substanzbasierte Ertragsfreistellung; Parameter für die Befreiung inländischer Erträge von der EER und der UEER für große inländische Gruppen und multinationale Unternehmensgruppen in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit; eine übergangsweise Lockerung bei den Erklärungspflichten und Portfoliobeteiligungen. Kapitel X Spezifische Anwendung der EER auf große inländische Gruppen Mit diesem Kapitel wird die Anwendung der EER auf rein inländische Gruppen mit Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeweitet, wenn diese den Schwellenwert von 750 Mio. EUR erreichen. Durch diesen besonderen Aspekt der EU-Vorschriften soll jede Gefahr einer Diskriminierung zwischen einem Rechtsträger, der einer Gruppe mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten angehört, und einer Gruppe mit rein inländischen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat vermieden werden. Diese großen inländischen Gruppen berechnen ihren effektiven Steuersatz und werden gegebenenfalls der gemäß der EER fälligen Ergänzungssteuer unterworfen. Um die Gleichbehandlung multinationaler Unternehmensgruppen, die sich in den Anfangsphasen ihrer internationalen Tätigkeit befinden, zu wahren, wird nach diesem Kapitel auch großen inländischen Gruppen eine Übergangszeit von fünf Jahren gewährt, in der ihre niedrig besteuerten inländischen Tätigkeiten von der Anwendung der Vorschriften ausgenommen sind. Kapitel XI Schlussbestimmungen Von den Mitgliedern des Inklusiven Rahmens wird erwartet, dass sie die Mustervorschriften, die die Einigung über einen globalen Mindestbesteuerungssatz für multinationale Unternehmensgruppen in der Union enthalten, bis Ende 2022 umsetzen. In der Folge sollte der Inklusive Rahmen der OECD die nationalen Umsetzungsvorschriften der teilnehmenden Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu gegebener Zeit einem Peer-Review unterziehen, um festzustellen, ob diese nationalen Vorschriften als „anerkannt“ behandelt werden können und ob sie dem Wortlaut und dem Geist der Mustervorschriften entsprechen. Darüber hinaus wird der Inklusive Rahmen der OECD in einem separaten Verfahren Bedingungen festlegen, unter denen das US-amerikanische GILTI-System neben den GloBE-Regeln bestehen wird, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Damit wird dem erwarteten Ersuchen der USA Rechnung getragen, ihren Rechtsrahmen, der derzeit überarbeitet wird, als mit dem Inhalt der globalen Einigung und insbesondere der primären Regel, der „Ertragseinbeziehungsregelung“, gleichwertig zu betrachten. In der Richtlinie sind Bedingungen festgeschrieben, die der Kommission ermöglichen, die Gleichwertigkeit von Systemen in Drittstaaten und -gebieten zu bewerten, und Steuerhoheitsgebiete, die die einschlägigen Bedingungen erfüllen, in eine Liste im Anhang der Richtlinie aufzunehmen. Der Kommission wird auch die Aufgabe übertragen, die Liste im Anhang infolge einer späteren Bewertung zu ändern, wenn ein Drittstaat oder -gebiet seinen Rechtsrahmen geändert hat. Die Änderung des Anhangs muss im Einklang mit den Vorschriften über delegierte Rechtsakte erfolgen.

Dieses Kapitel bezieht sich auch auf den Beginn der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, der auf den 1. Januar 2023 festgelegt ist, mit Ausnahme der UEER, die erst ab dem 1. Januar 2024 Anwendung finden soll. Abb. 1: Flussdiagramm zur Anwendung der Vorschriften in der EU



2021/0433 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)In den letzten Jahren hat die Union entscheidende Maßnahmen ergriffen, um stärker gegen aggressive Steuerplanung im Binnenmarkt vorzugehen. Mit den Richtlinien zur Bekämpfung von Steuervermeidung wurden Regeln gegen die Gewinnkürzung im Binnenmarkt und die Gewinnverlagerung aus dem Binnenmarkt festgelegt. Damit wurden die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Zusammenhang mit der Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) in Unionsrecht übertragen, um sicherzustellen, dass Gewinne multinationaler Unternehmen dort besteuert werden, wo die wirtschaftlichen Tätigkeiten, mit denen sie erzielt werden, stattfinden und wo die Wertschöpfung erfolgt.

(2)Im ständigen Bestreben, den auf die Gewinnverlagerung in Steuerhoheitsgebiete ohne oder mit sehr niedriger Besteuerung abzielenden Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen ein Ende zu setzen, hat die OECD eine Reihe internationaler Steuervorschriften weiterentwickelt, um zu gewährleisten, dass multinationale Unternehmen unabhängig davon, wo sie tätig sind, einen angemessenen Steuerbeitrag leisten. Mit dieser weitreichenden Reform, die die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung vorsieht, soll der Wettbewerb um immer niedrigere Körperschaftsteuersätze nach unten hin begrenzt werden. Im Zuge der Reform zur Einführung einer globalen Mindeststeuer soll ein Großteil der Vorteile, die eine Gewinnverlagerung in Steuerhoheitsgebiete ohne oder mit sehr niedriger Besteuerung mit sich bringt, abgeschafft werden, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen weltweit geschaffen und Steuerhoheitsgebiete in die Lage versetzt werden sollen, ihre Steuereinnahmen besser zu sichern. (3)Seinen Niederschlag hat dieses politische Ziel in den „Global Anti-Base Erosion Model Rules“ (im Folgenden „GloBE-Regeln“) gefunden, die der Inklusive Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) von OECD und G20 am 14. Dezember 2021 gebilligt hat und zu deren Umsetzung sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2021 bekräftigte der Rat sein klares Bekenntnis zur Reform zur Einführung einer globalen Mindeststeuer und sagte zu, die Einigung mittels Rechtsvorschriften der Union rasch umzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang äußerst wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihrer Zusage zur Einführung einer globalen Mindeststeuer wirksam nachkommen. (4)In einer Union mit eng verflochtenen Volkswirtschaften ist es von maßgeblicher Bedeutung, dass die Reform zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf eine hinreichend kohärente und koordinierte Weise umgesetzt wird. Angesichts des Umfangs, der Detailliertheit und der technischen Einzelheiten dieser neuen internationalen Steuervorschriften kann nur ein gemeinsamer Unionsrahmen eine Fragmentierung des Binnenmarkts bei deren Umsetzung verhindern. Zudem würde ein gemeinsamer Rahmen, der mit den durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten vereinbar ist, den Steuerpflichtigen Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Vorschriften bieten. (5)Es müssen Vorschriften festgelegt werden, die einen effizienten und kohärenten Rahmen für die globale Mindestbesteuerung auf Unionsebene schaffen. Der Rahmen schafft ein System, das aus zwei zusammenhängenden Regeln (den sogenannten GloBE-Regeln) besteht und in Fällen, in denen ein multinationales Unternehmen in einem Steuerhoheitsgebiet effektiv weniger als 15 % Steuern zahlt, die Erhebung eines zusätzlichen, als „Ergänzungssteuer“ oder auch „Top-up-Steuer“ bezeichneten Steuerbetrags vorsieht. In einem solchen Fall gilt das Steuerhoheitsgebiet als niedrig besteuert. Die beiden Regeln sind die „Ertragseinbeziehungsregelung“ (EER) und die „umgekehrte Ertragseinbeziehungsregelung“ (UEER) („Income Inclusion Rule“ und „Undertaxed Payment Rule“). Nach diesem System ist die in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft eines multinationalen Unternehmens verpflichtet, die EER auf ihren Anteil an der Ergänzungssteuer für jedweden niedrig besteuerten Rechtsträger der Gruppe anzuwenden, unabhängig davon, ob dieser Rechtsträger innerhalb oder außerhalb der Union ansässig ist. Die UEER soll als Auffangmechanismus für die EER dienen, indem ein etwaiger Restbetrag der Ergänzungssteuer in Fällen neu zugerechnet wird, in denen nicht der gesamte Betrag der Ergänzungssteuer für niedrig besteuerte Rechtsträger von Muttergesellschaften mittels der EER eingezogen werden konnte. (6)Die von den Mitgliedstaaten vereinbarten GloBE-Regeln müssen so umgesetzt werden, dass sie der globalen Einigung möglichst getreu entsprechen. Die vorliegende Richtlinie orientiert sich eng an Inhalt und Struktur der GloBE-Regeln. Um die Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union und insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie sowohl für in einem Mitgliedstaat ansässige Rechtsträger als auch für gebietsfremde Rechtsträger einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft gelten. Diese Richtlinie sollte auch für sehr große, rein inländische Gruppen gelten. Auf diese Weise würde gewährleistet, dass jegliches Risiko einer Diskriminierung zwischen grenzüberschreitenden und inländischen Sachverhalten vermieden wird. Alle in einem niedrig besteuerten Mitgliedstaat ansässigen Rechtsträger, einschließlich der die EER anwendenden Muttergesellschaft, würden der Ergänzungssteuer unterliegen. Ebenso würden die in einem anderen niedrig besteuerten Mitgliedstaat ansässigen Geschäftseinheiten dieser Muttergesellschaft der Ergänzungssteuer unterliegen. (7)Zwar muss sichergestellt werden, dass Negativanreize für Steuervermeidungspraktiken bestehen, doch sollten negative Auswirkungen auf kleinere multinationale Unternehmen im Binnenmarkt vermieden werden. Zu diesem Zweck sollte die vorliegende Richtlinie nur für in der Union ansässige Rechtsträger gelten, die multinationalen Unternehmensgruppen oder großen inländischen Gruppen angehören, welche konsolidierte Umsatzerlöse von jährlich mindestens 750 000 000 EUR erzielen. Dieser Schwellenwert stünde im Einklang mit dem Schwellenwert bestehender internationaler Steuervorschriften, wie etwa der länderbezogenen Berichterstattung. Rechtsträger, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, werden als Geschäftseinheiten bezeichnet. Bestimmte Rechtsträger sollten aufgrund ihres besonderen Zwecks und Status vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Dazu gehören Rechtsträger, die nicht gewinnorientiert wirtschaften und im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten ausüben und aus diesen Gründen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht steuerpflichtig sind. Zum Schutz dieser spezifischen Interessen sollten staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck und Pensionsfonds vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Auch Investmentfonds und Immobilieninvestmentvehikel, die an der Spitze der Beteiligungskette stehen, sollten vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, da bei solchen sogenannten transparenten Gesellschaften die erzielten Erträge auf der Ebene der Eigentümer besteuert werden. (8)Im Mittelpunkt des Systems steht die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer großen inländischen Gruppe, die direkt oder indirekt eine die Kontrolle begründende Beteiligung an allen anderen Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe oder der großen inländischen Gruppe hält. Da die oberste Muttergesellschaft in der Regel verpflichtet ist, die Abschlüsse aller Rechtsträger der multinationalen Unternehmensgruppe oder der großen inländischen Gruppe zu konsolidieren, oder – falls dies nicht der Fall ist – nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard dazu verpflichtet wäre, verfügt sie über entscheidende Informationen und wäre am besten in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Besteuerungshöhe je Steuerhoheitsgebiet für die Gruppe dem vereinbarten Mindeststeuersatz entspricht. Ist die oberste Muttergesellschaft in der Union ansässig, so sollte sie daher nach dieser Richtlinie vorrangig dazu verpflichtet sein, die EER auf ihren zuzurechnenden Anteil an der Ergänzungssteuer für alle niedrig besteuerten Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe anzuwenden, unabhängig davon, ob diese Geschäftseinheiten innerhalb oder außerhalb der Union ansässig sind. Die oberste Muttergesellschaft an der Spitze einer großen inländischen Gruppe würde die EER auf den gesamten Betrag der Ergänzungssteuer für ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten anwenden. (9)In bestimmten Fällen müsste diese Verpflichtung auf andere in der Union ansässige untergeordnete Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe übertragen werden. Erstens sollten in Fällen, in denen die oberste Muttergesellschaft in einem Drittstaat bzw. -gebiet ansässig ist, der bzw. das die GloBE-Regeln oder gleichwertige Vorschriften nicht umgesetzt hat und somit keiner anerkannten EER unterliegt, zwischengeschaltete Muttergesellschaften, die sich in der Beteiligungskette unterhalb der obersten Muttergesellschaft befinden und in der Union ansässig sind, nach der vorliegenden Richtlinie verpflichtet sein, die EER bis zu ihrem zuzurechnenden Anteil an der Ergänzungssteuer anzuwenden, es sei denn, eine zwischengeschaltete Muttergesellschaft, die zur Anwendung der EER verpflichtet ist, hält eine die Kontrolle begründende Beteiligung an einer anderen zwischengeschalteten Muttergesellschaft; in dem Fall sollte die EER von Letzterer angewandt werden. (10)Zweitens sollten unabhängig davon, ob die oberste Muttergesellschaft in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, das über eine anerkannte EER verfügt oder nicht, in Teilbesitz stehende in der Union ansässige Muttergesellschaften, die zu mehr als 20 % im Besitz von Anteilseignern außerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe stehen, nach dieser Richtlinie verpflichtet sein, die EER bis zu ihrem zuzurechnenden Anteil an der Ergänzungssteuer anzuwenden. Solche in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaften sollten die EER hingegen nicht anwenden, wenn sie sich vollständig im Besitz einer anderen in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft befinden, die zur Anwendung der EER verpflichtet ist. Drittens sollten in Fällen, in denen die oberste Muttergesellschaft in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, welches über keine anerkannte EER verfügt, die Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe die UEER auf jeden Restbetrag der Ergänzungssteuer anwenden, der nicht der EER unterzogen wurde, und zwar entsprechend einer Zurechnungsformel, die auf der Beschäftigtenzahl und den materiellen Vermögenswerten der Geschäftseinheiten basiert. Viertens sollten in Fällen, in denen die oberste Muttergesellschaft in einem Drittstaat oder -gebiet mit einer anerkannten EER ansässig ist, die Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe die UEER auf in diesem Drittstaat oder -gebiet ansässige Geschäftseinheiten anwenden, wenn dieser bzw. dieses aufgrund des effektiven Steuersatzes aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet, einschließlich dem der obersten Muttergesellschaft, als niedrig besteuert gilt. (11)Im Einklang mit den im Rahmen der Reform zur Einführung einer globalen Mindeststeuer verfolgten politischen Ziele zugunsten eines fairen Steuerwettbewerbs zwischen den Steuerhoheitsgebieten sollte die Berechnung des effektiven Steuersatzes auf Steuerhoheitsgebietsebene erfolgen. Für die Zwecke der Berechnung des effektiven Steuersatzes sollte diese Richtlinie gemeinsame spezifische Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage (im Folgenden die „maßgeblichen Erträge oder Verluste“) und für die gezahlten Steuern (im Folgenden die „erfassten Steuern“) vorsehen. Ausgangspunkt sind die für Konsolidierungszwecke verwendeten Abschlüsse, die anschließend einer Reihe von Anpassungen unterzogen werden, etwa einer Berücksichtigung zeitlicher Abweichungen, um Vergleichbarkeitseinschränkungen zwischen Steuerhoheitsgebieten zu vermeiden. Um bei der steuerlichen Behandlung von maßgeblichen Erträgen oder Verlusten, welche mitunter in mehreren Steuerhoheitsgebieten erfassten Steuern unterliegen – entweder aufgrund der Art der Rechtsträger (transparente Gesellschaften, hybride Gesellschaften oder Betriebsstätten) oder aufgrund der besonderen steuerlichen Behandlung der Erträge (Dividendenzahlung oder Steuerregelung für beherrschte ausländische Unternehmen) – Neutralität zu gewährleisten, können die maßgeblichen Erträge oder Verluste und die erfassten Steuern bestimmter Rechtsträger zudem anderen relevanten Rechtsträgern innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe zugerechnet werden. (12)Der effektive Steuersatz einer multinationalen Unternehmensgruppe in jedem Steuerhoheitsgebiet, in dem diese tätig ist, oder einer großen inländischen Gruppe sollte mit dem vereinbarten Mindeststeuersatz von 15 % verglichen werden, um festzustellen, ob die multinationale Unternehmensgruppe oder die große inländische Gruppe zur Entrichtung einer Ergänzungssteuer verpflichtet ist und somit die EER bzw. die UEER anwenden sollte. Der im Inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) von OECD und G20 vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 % ist eine Kompromisslösung zwischen den Körperschaftsteuersätzen weltweit. Damit der weltweit vereinbarte effektive Mindestsatz von 15 % eingehalten wird, sollte die Ergänzungssteuer in Fällen, in denen der effektive Steuersatz einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem bestimmten Steuerhoheitsgebiet unterhalb des Mindeststeuersatzes liegt, denjenigen Rechtsträgern in der multinationalen Unternehmensgruppe zugerechnet werden, die gemäß der EER und der UEER zur Entrichtung der Ergänzungssteuer verpflichtet sind. In Fällen, in denen der effektive Steuersatz einer großen inländischen Gruppe unterhalb des Mindeststeuersatzes liegt, sollte die oberste Muttergesellschaft an der Spitze der großen inländischen Gruppe die EER für ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten anwenden, sodass sichergestellt wird, dass diese Gruppe zu einem effektiven Mindeststeuersatz von 15 % steuerpflichtig ist. (13)Damit die Ergänzungssteuereinnahmen, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen niedrig besteuerten Geschäftseinheiten eingezogen wurden, auch diesem Mitgliedstaat zugutekommen, sollten die Mitgliedstaaten sich für die Anwendung einer nationalen Ergänzungsbesteuerung entscheiden können. Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der sich dafür entschieden hat, in seinem eigenen inländischen Steuersystem der EER und der UEER gleichwertige Vorschriften anzuwenden, sollten die Ergänzungssteuer an diesen Mitgliedstaat entrichten. Während den Mitgliedstaaten bei der technischen Umsetzung der nationalen Ergänzungsbesteuerung eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden sollte, sollte ein solches System die effektive Mindestbesteuerung der maßgeblichen Erträge oder Verluste der Geschäftseinheiten in gleicher oder gleichwertiger Weise wie die EER und die UEER dieser Richtlinie gewährleisten. (14)Um einen verhältnismäßigen Ansatz zu gewährleisten, sollten dabei bestimmte spezifische Sachverhalte berücksichtigt werden, in denen die BEPS-Risiken geringer sind. Daher sollte diese Richtlinie Substanzausnahmen vorsehen, die auf den mit den Beschäftigten verbundenen Kosten und dem Wert der materiellen Vermögenswerte in einem bestimmten Steuerhoheitsgebiet basieren. Dies würde es ermöglichen, bis zu einem gewissen Grad Sachverhalte zu handhaben, in denen eine multinationale Unternehmensgruppe oder eine große inländische Gruppe wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, die eine physische Anwesenheit in einem niedrig besteuerten Steuerhoheitsgebiet erfordern, da sich in einem solchen Fall BEPS-Praktiken wahrscheinlich nicht entfalten würden. Auch der besondere Fall von multinationalen Unternehmensgruppen, die sich in den Anfangsphasen ihrer internationalen Tätigkeit befinden, sollte berücksichtigt werden, damit multinationale Unternehmensgruppen, die in ihrem heimischen Steuerhoheitsgebiet, in dem sie überwiegend tätig sind und von einer niedrigen Besteuerung profitieren, nicht vom Aufbau grenzüberschreitender Tätigkeiten abgehalten werden. Sofern die multinationale Unternehmensgruppe nicht über Geschäftseinheiten in mehr als sechs anderen Steuerhoheitsgebieten verfügt, sollten die niedrig besteuerten inländischen Tätigkeiten einer solchen Gruppe daher während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren von der Anwendung der Vorschriften ausgenommen werden. Im Sinne der Gleichbehandlung von großen inländischen Gruppen sollten die Erträge aus Tätigkeiten dieser Gruppen ebenfalls während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren ausgenommen werden. (15)Der Seeverkehrssektor unterliegt aufgrund seiner starken Volatilität und des langen Konjunkturzyklus üblicherweise alternativen oder zusätzlichen Steuerregelungen in den Mitgliedstaaten. Um diese Politik nicht zu konterkarieren und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, im Einklang mit der internationalen Praxis und den Vorschriften über staatliche Beihilfen dem Seeverkehrssektor weiterhin eine besondere steuerliche Behandlung zuteilwerden zu lassen, sollten daher Erträge aus dem Seeverkehr vom System ausgenommen werden. (16)Als Kompromisslösung zwischen den Zielen der Reform zur Einführung einer globalen Mindeststeuer und dem Verwaltungsaufwand für Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige sollte diese Richtlinie eine De-minimis-Ausnahme für multinationale Unternehmensgruppen oder große inländische Konzerne vorsehen, die einen durchschnittlichen Umsatzerlös von weniger als 10 000 000 EUR und durchschnittliche maßgebliche Erträge oder Verluste von weniger als 1 000 000 EUR in einem Steuerhoheitsgebiet erzielen. Solche multinationalen Unternehmensgruppen oder großen inländischen Gruppen sollten keine Ergänzungssteuer entrichten, selbst wenn ihr effektiver Steuersatz unterhalb des Mindeststeuersatzes in diesem Steuerhoheitsgebiet liegt. (17)Die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen, welche erstmals in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, könnte zu Vergleichbarkeitseinschränkungen führen, die sich aus dem Vorhandensein von Steuerattributen, einschließlich Verlusten aus vorangegangenen Geschäftsjahren, oder aus zeitlichen Abweichungen ergeben, sodass Übergangsregelungen zur Beseitigung solcher Einschränkungen erforderlich sind. Um einen reibungslosen Übergang zum neuen Steuersystem zu ermöglichen, sollten zudem die Sätze für Substanzausnahmen für Lohnkosten und materielle Vermögenswerte über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise gesenkt werden. (18)Im Sinne einer effizienten Anwendung des Systems ist es unerlässlich, die Verfahren auf Gruppenebene zu koordinieren. Es wird ein System betrieben werden müssen, das den ungehinderten Informationsfluss innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe und zu den Steuerverwaltungen der Steuerhoheitsgebiete, in denen die Geschäftseinheiten ansässig sind, gewährleistet. Die Hauptverantwortung für die Abgabe der Erklärung sollte bei der Geschäftseinheit selbst liegen. Hat die multinationale Unternehmensgruppe einen anderen Rechtsträger für die Abgabe und Verbreitung der Erklärung benannt, sollte jedoch eine Befreiung von dieser Verantwortung Anwendung finden. Hierbei kann es sich entweder um einen lokalen Rechtsträger oder um einen Rechtsträger aus einem anderen Steuerhoheitsgebiet handeln, welches über eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden mit dem Mitgliedstaat der Geschäftseinheit verfügt. Die Kommission sollte die vorliegende Richtlinie in den ersten zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten im Einklang mit der vom Inklusiven Rahmen erzielten Vereinbarung über die Erklärungspflichten im Rahmen des GloBE-Umsetzungsrahmens überprüfen. In Anbetracht der im Rahmen dieses Systems erforderlichen Befolgungsanpassungen sollte Gruppen, die erstmals in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, eine Frist von 18 Monaten für die Erfüllung der Informationsanforderungen eingeräumt werden. (19)Angesichts der Vorteile von Transparenz im Steuerbereich ist es erfreulich, dass den Steuerbehörden in allen teilnehmenden Steuerhoheitsgebieten im Rahmen der Erklärung eine erhebliche Menge an Informationen vorgelegt wird. Multinationale Unternehmensgruppen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten verpflichtet werden, in jedem Steuerhoheitsgebiet, in dem sie über Geschäftseinheiten verfügen, umfassende und detaillierte Informationen über ihre Gewinne und ihren effektiven Steuersatz bereitzustellen. Eine solch umfangreiche Berichterstattung dürfte zu mehr Transparenz führen. (20)Die Frage, wie wirksam und fair die Reform zur Einführung einer globalen Mindeststeuer sein wird, hängt stark von ihrer weltweiten Umsetzung ab. Daher wird es unabdingbar sein, dass alle wichtigen Handelspartner der Union entweder eine anerkannte EER oder ein gleichwertiges Regelwerk für die Mindestbesteuerung anwenden. In diesem Zusammenhang und zur Förderung der Rechtssicherheit und der Effizienz der globalen Mindeststeuervorschriften ist es wichtig, die Bedingungen näher zu definieren, unter denen Vorschriften, die in einem Drittstaat bzw. -gebiet gelten, der bzw. das die Vorschriften der globalen Einigung nicht umsetzen wird, als gleichwertig mit einer anerkannten EER betrachtet werden können. Zu diesem Zweck sollte die vorliegende Richtlinie eine Bewertung der Gleichwertigkeitskriterien auf der Grundlage bestimmter Parameter durch die Kommission sowie eine Liste der Drittstaaten und -gebiete vorsehen, die die Gleichwertigkeitskriterien erfüllen. Diese Liste würde bei jeder anschließenden Bewertung des von einem Drittstaat oder -gebiet in dessen innerstaatliches Recht umgesetzten Rechtsrahmens mittels eines delegierten Rechtsakts geändert werden. (21)Zur Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Ziel sollte es sein, nach einer Bewertung durch die Kommission den Anhang mit den Steuerhoheitsgebieten mit einem nationalen Rechtsrahmen, der als gleichwertig mit einer anerkannten Ertragseinbeziehungsregelung betrachtet werden kann, ändern zu können.

(22)Die Vorschriften für die Anwendung der UEER sollten ab dem 1. Januar 2024 gelten, damit Drittstaaten und -gebiete die EER in der ersten Phase der Umsetzung der GloBE-Regeln anwenden können. (23)Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für eine globale Mindestbesteuerung in der Union auf der Grundlage des gemeinsamen, in den GloBE-Regeln enthaltenen Ansatzes, kann nicht ausreichend verwirklicht werden, wenn jeder Mitgliedstaat alleine handelt. Nicht aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Mitgliedstaaten würden zudem unter Umständen zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen. Da es unerlässlich ist, Lösungen umzusetzen, die für den Binnenmarkt insgesamt funktionieren, ist dieses Ziel vielmehr wegen des Umfangs der Reform zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Unionsebene besser zu verwirklichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. (24)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie gilt das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Maßnahmen für die effektive Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen festgelegt, die in folgender Form erfolgt: a)einer Ertragseinbeziehungsregelung (EER), anhand derer eine Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer großen inländischen Gruppe den ihr zuzurechnenden Anteil an der Ergänzungssteuer für niedrig besteuerte Geschäftseinheiten der Gruppe berechnet und einzieht, und b)einer umgekehrten Ertragseinbeziehungsregelung (UEER), anhand derer eine Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe einen von der obersten Muttergesellschaft der Gruppe berechneten zuzurechnenden Anteil an der Ergänzungssteuer einzieht, der nicht nach der Ertragseinbeziehungsregelung für niedrig besteuerte Geschäftseinheiten der Gruppe erhoben wurde. Artikel 2

Anwendungsbereich (1)Diese Richtlinie gilt für in der Union ansässige Geschäftseinheiten, die einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer großen inländischen Gruppe angehören, welche in ihren Konzernabschlüssen in mindestens zwei der vier letzten aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre einen jährlichen Umsatzerlös von 750 000 000 EUR oder mehr aufweist. (2)Sind eines oder mehrere der in Absatz 1 genannten Geschäftsjahre länger oder kürzer als 12 Monate, so werden die in Absatz 1 genannten jährlichen Umsatzerlöse für jedes dieser Geschäftsjahre proportional angepasst. (3)Diese Richtlinie gilt nicht für die folgenden Rechtsträger (im Folgenden „ausgenommene Rechtsträger“), es sei denn, die erklärungspflichtige Geschäftseinheit nimmt gemäß Artikel 43 Absatz 1 die Option in Anspruch, diese Rechtsträger nicht als ausgenommene Rechtsträger zu behandeln: a)staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Pensionsfonds, Investmentgesellschaften, die oberste Muttergesellschaften sind, und Immobilieninvestmentvehikel, die oberste Muttergesellschaften sind; oder b)Rechtsträger, die direkt oder über mehrere der unter Buchstabe a genannten Rechtsträger zu mindestens 95 % im Besitz eines oder mehrerer solcher Rechtsträger stehen und die i)ausschließlich oder fast ausschließlich dazu dienen, für den bzw. die unter Buchstabe a genannte(n) Rechtsträger Vermögenswerte zu halten oder Gelder anzulegen, oder ii)ausschließlich Nebentätigkeiten zu den von dem bzw. den unter Buchstabe a genannte(n) Rechtsträger(n) ausgeübten Tätigkeiten ausführen; oder c)Rechtsträger, die direkt oder über einen oder mehrere der unter Buchstabe a genannten Rechtsträger zu mindestens 85 % im Besitz einer oder mehrerer dieser Rechtsträger stehen, vorausgesetzt, dass sie ihre sämtlichen Erträge im Wesentlichen aus Dividenden oder Eigenkapitalgewinnen oder -verlusten erzielen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b von der Berechnung der maßgeblichen Erträge ausgenommen sind. Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.„Rechtsträger“ bezeichnet eine Rechtsperson oder eine Rechtsgestaltung, die einen eigenen Abschluss erstellt; 2.„Geschäftseinheit“ bezeichnet einen Rechtsträger oder eine Betriebsstätte, der bzw. die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer großen inländischen Gruppe ist; 3.„Gruppe“ bezeichnet a)eine Gruppe von Rechtsträgern, die durch Eigentum oder Beherrschung in der Definition des anerkannten Rechnungslegungsrahmens für die Erstellung eines Konzernabschlusses durch die oberste Muttergesellschaft miteinander verbunden sind, einschließlich aller Rechtsträger, die möglicherweise allein aufgrund ihrer geringen Größe, aus Wesentlichkeitsgründen, oder weil sie zu Veräußerungszwecken gehalten werden, nicht in den Konzernabschluss des obersten Mutterunternehmens einbezogen werden; und b)einen Rechtsträger, der über eine oder mehrere Betriebsstätten verfügt, vorausgesetzt, er ist nicht Teil einer anderen Gruppe im Sinne von Buchstabe a; 4.„multinationale Unternehmensgruppe“ bezeichnet jede Gruppe, die mindestens einen Rechtsträger oder eine Betriebsstätte umfasst, welche(r) nicht im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft ansässig ist; 5.„große inländische Gruppe“ bezeichnet jede Gruppe, deren Rechtsträger allesamt in demselben Mitgliedstaat ansässig sind; 6.„Konzernabschluss“ bezeichnet a)den von einem Rechtsträger im Einklang mit einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellten Abschluss, in dem die Vermögenswerte, Schulden, Erträge, Aufwendungen und Zahlungsströme dieses Rechtsträgers und aller von ihm beherrschten Rechtsträger so dargestellt werden, als gehörten sie zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit; b)für Gruppen im Sinne von Nummer 3 Buchstabe b den nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellten Abschluss eines Stammhauses; c)einen Abschluss, der nicht von einer obersten Muttergesellschaft im Einklang mit einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellt wurde und der anschließend angepasst wurde, um erhebliche Vergleichbarkeitseinschränkungen zu vermeiden; oder, d)wenn die oberste Muttergesellschaft keinen Abschluss gemäß den Buchstaben a, b oder c erstellt, den Abschluss, der erstellt worden wäre, wenn die oberste Muttergesellschaft verpflichtet gewesen wäre, einen solchen Abschluss gemäß einem der folgenden Standards zu erstellen: i)einem anerkannten Rechnungslegungsstandard oder ii)einem anderen Rechnungslegungsstandard, vorausgesetzt, dass dieser Abschluss angepasst wurde, um erhebliche Vergleichbarkeitseinschränkungen zu vermeiden; 7.„Geschäftsjahr“ bezeichnet die Rechnungsperiode, für die a)die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer großen inländischen Gruppe ihren Konzernabschluss erstellt oder, wenn die oberste Muttergesellschaft keinen Konzernabschluss erstellt, das Kalenderjahr; und b)der effektive Steuersatz und die Ergänzungssteuer berechnet werden; 8.„erklärungspflichtige Geschäftseinheit“ bezeichnet einen Rechtsträger, der eine Ergänzungssteuer-Erklärung gemäß Artikel 42 dieser Richtlinie abgibt; 9.„transparente Gesellschaft“ bezeichnet einen Rechtsträger, der in Bezug auf seine Erträge, Aufwendungen, Gewinne oder Verluste als volltransparente Gesellschaft in dem Steuerhoheitsgebiet gilt, in dem er gegründet wurde und der nicht in einem anderen Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig ist und dort in Bezug auf seine Erträge oder Gewinne keiner erfassten Steuer unterliegt.

Für die Zwecke dieser Definition bezeichnet eine volltransparente Gesellschaft einen Rechtsträger, dessen Erträge, Aufwendungen, Gewinne oder Verluste nach den Rechtsvorschriften eines Steuerhoheitsgebiets so behandelt werden, als hätte der Eigentümer dieses Rechtsträgers sie unmittelbar erzielt bzw. als seien sie ihm unmittelbar entstanden; 10.„Betriebsstätte“ bezeichnet a)einen Ort der Geschäftstätigkeit oder einen fiktiven Ort der Geschäftstätigkeit, der in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, in dem er gemäß einem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen als Betriebsstätte behandelt wird, vorausgesetzt, dass dieses Steuerhoheitsgebiet die dieser Betriebsstätte zuzuordnenden Erträge im Einklang mit einer ähnlichen Bestimmung wie Artikel 7 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen besteuert; b)in Ermangelung eines geltenden Doppelbesteuerungsabkommens einen Ort der Geschäftstätigkeit oder einen fiktiven Ort der Geschäftstätigkeit, der in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, welches die diesem Ort der Geschäftstätigkeit zuzuordnenden Erträge auf Nettobasis ähnlich besteuert wie seine eigenen Steueransässigen; c)in Ermangelung eines Körperschaftsteuersystems in einem Steuerhoheitsgebiet einen dort ansässigen Ort der Geschäftstätigkeit oder fiktiven Ort der Geschäftstätigkeit, der gemäß dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen als Betriebsstätte behandelt werden würde, vorausgesetzt, dieses Steuerhoheitsgebiet hätte das Recht, Erträge zu besteuern, die dieser Betriebsstätte gemäß Artikel 7 des Abkommens zuzuordnen wären; oder d)einen anderen Ort der Geschäftstätigkeit oder fiktiven Ort der Geschäftstätigkeit, über den Tätigkeiten außerhalb des Steuerhoheitsgebiets, in dem das Stammhaus ansässig ist, durchgeführt werden, wenn die mit diesen Tätigkeiten erzielten Erträge in diesem Steuerhoheitsgebiet von der Steuer befreit sind; 11.„oberste Muttergesellschaft“ bezeichnet a)einen Rechtsträger, der direkt oder indirekt eine die Kontrolle begründende Beteiligung an einem anderen Rechtsträger hält und der nicht im Besitz eines anderen Rechtsträgers mit einer beherrschenden Beteiligung an ihm steht; oder b)eine Stammbetriebsstätte; 12.„Mindeststeuersatz“ bezeichnet einen Satz von fünfzehn Prozent (15 %); 13.„Ergänzungssteuer“ bezeichnet die entsprechend Artikel 26 für ein Steuerhoheitsgebiet oder eine Geschäftseinheit berechnete Ergänzungssteuer; 14.„Steuerregelung für beherrschte ausländische Unternehmen“ bezeichnet eine Reihe von Steuervorschriften, gemäß denen ein direkter oder indirekter Anteilseigner eines ausländischen Rechtsträgers für seinen Anteil an einem Teil oder an den gesamten von diesem ausländischen Rechtsträger erzielten Erträge Steuern entrichten muss, und zwar unabhängig davon, ob diese Erträge an den Anteilseigner ausgeschüttet werden; 15.„anerkannte Ertragseinbeziehungsregelung“ (im Folgenden „anerkannte EER“) bezeichnet ein Regelwerk, das in das innerstaatliche Recht eines Steuerhoheitsgebiets umgesetzt wird und das a)den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen gleichwertig ist, wonach die Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe den ihr zuzurechnenden Anteil an der Ergänzungssteuer für die niedrig besteuerten Geschäftseinheiten der Gruppe berechnet und einzieht; b)derart umgesetzt und verwaltet wird, dass es mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang steht und es dem Steuerhoheitsgebiet nicht erlaubt, mit diesen Bestimmungen im Zusammenhang stehende Vorteile zu gewähren; 16.„niedrig besteuerte Geschäftseinheit“ bezeichnet a)eine Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe, die in einem Niedrigsteuerstaat oder -gebiet ansässig ist; oder b)eine staatenlose Geschäftseinheit, deren effektiver Steuersatz für ein Steuerjahr unter dem effektiven Mindeststeuersatz liegt; 17.„zwischengeschaltete Muttergesellschaft“ bezeichnet eine Geschäftseinheit, die direkt oder indirekt eine Beteiligung an einer anderen Geschäftseinheit in derselben multinationalen Unternehmensgruppe hält und nicht als oberste Muttergesellschaft, in Teilbesitz stehende Muttergesellschaft, Betriebsstätte oder Investmentgesellschaft gilt; 18.„die Kontrolle begründende Beteiligung“ bezeichnet eine Beteiligung an einem Rechtsträger, aufgrund deren der Anteilseigner verpflichtet ist oder verpflichtet gewesen wäre, die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Erträge, Ausgaben und Cashflows des Rechtsträgers nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard zu vollkonsolidieren;

Es wird davon ausgegangen, dass ein Stammhaus über eine die Kontrolle begründende Beteiligung an ihren Betriebsstätten verfügt. 19.„in Teilbesitz stehende Muttergesellschaft“ bezeichnet eine Geschäftseinheit, die direkt oder indirekt eine Beteiligung an einer anderen Geschäftseinheit derselben multinationalen Unternehmensgruppe hält, die zu mehr als 20 % direkt oder indirekt im Besitz von Personen gehalten wird, die keine Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe sind, und die nicht als eine oberste Muttergesellschaft, Betriebsstätte oder Investmentgesellschaft gilt; 20.„Beteiligung“ bezeichnet alle Ansprüche auf Gewinne, Kapital oder Rücklagen eines Rechtsträgers oder einer Betriebsstätte; 21.„Muttergesellschaft“ bezeichnet eine oberste Muttergesellschaft, bei der es sich nicht um einen ausgenommenen Rechtsträger, eine zwischengeschaltete Muttergesellschaft oder eine in Teilbesitz stehende Muttergesellschaft handelt; 22.„anerkannter Rechnungslegungsstandard“ bezeichnet internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS und von der EU angenommene IFRS gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002) und die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze Australiens, Brasiliens, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums, Hongkongs (China), Japans, Kanadas, Mexikos, Neuseelands, der Republik Indien, der Republik Korea, Russlands, Singapurs, der Schweiz, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China; 23.„anerkannte nationale Ergänzungssteuer“ bezeichnet eine Ergänzungssteuer, die im innerstaatlichen Recht eines Steuerhoheitsgebiets umgesetzt wird und a)die Bestimmung des Gewinnüberschusses der in diesem Steuerhoheitsgebiet ansässigen Geschäftseinheiten im Einklang mit den Vorschriften dieser Richtlinie und die Anwendung des Mindeststeuersatzes auf diese Gewinnüberschüsse für das Steuerhoheitsgebiet und die Geschäftseinheiten im Einklang mit den Vorschriften dieser Richtlinie regelt, und b)derart umgesetzt und verwaltet wird, dass sie mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang steht und es dem Steuerhoheitsgebiet nicht erlaubt, mit diesen Vorschriften im Zusammenhang stehende Vorteile zu gewähren; 24.„Investmentgesellschaft“ bezeichnet a)einen Investmentfonds oder ein Immobilieninvestmentvehikel; b)einen Rechtsträger der direkt oder indirekt über einen oder mehrere der unter Buchstabe a genannten Rechtsträger zu mindestens 95 % im Besitz eines solchen Rechtsträger steht und der ausschließlich oder fast ausschließlich dazu dient, für diese Rechtsträger Vermögenswerte zu halten oder Gelder anzulegen; c)einen Rechtsträger, der zu mindestens 85 % im Besitz eines Rechtsträgers im Sinne von Buchstabe a steht, vorausgesetzt, dass er seine sämtlichen Erträge im Wesentlichen aus Dividenden oder Eigenkapitalgewinnen oder -verlusten erzielt, die von der Berechnung der maßgeblichen Erträge für die Zwecke dieser Richtlinie ausgenommen sind; 25.„Investmentfonds“ einen Rechtsträger oder eine Konstruktion, der bzw. die die folgenden Bedingungen erfüllt: a)Er bzw. sie dient dazu, einen Pool aus finanziellen und nichtfinanziellen Vermögenswerten einer Anzahl von meist nicht verbundenen Anlegern zu bilden; b)er bzw. sie investiert im Einklang mit einer festgelegten Anlagepolitik; c)er bzw. sie ermöglicht es Anlegern, ihre Transaktions-, Recherche- und Analysekosten zu senken oder Risiken zu verteilen; d)er bzw. sie dient in erster Linie dazu, Erträge oder Gewinne aus Investitionen zu generieren oder Schutz vor einem bestimmten oder allgemeinen Ereignis oder Ergebnis zu bieten; e)seine bzw. ihre Anleger haben auf der Grundlage ihres Beitrags ein Recht auf Rendite aus den Vermögenswerten des Fonds oder auf Erträge aus diesen Vermögenswerten; f)der Rechtsträger oder die Gestaltung oder seine bzw. ihre Geschäftsleitung unterliegen dem Regulierungssystem für Investmentfonds in dem Steuerhoheitsgebiet, in dem er bzw. sie ansässig ist oder verwaltet wird; und g)er bzw. sie wird im Namen der Anleger von professionellen Investmentfondsmanagern verwaltet;

26.„Immobilieninvestmentvehikel “ bezeichnet einen Rechtsträger in Streubesitz, der überwiegend unbewegliches Vermögen hält und dessen Erträge einem einzigen Steuersatz unterliegen, und zwar entweder auf Ebene des Immobilieninvestmentvehikels selbst oder auf Ebene seiner Anteilseigner, mit einem Aufschub von höchstens einem Jahr; 27.„Pensionsfonds“ bezeichnet a)einen in einem Steuerhoheitsgebiet niedergelassenen und geführten Rechtsträger, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich dazu dient, Altersversorgungsleistungen sowie verbundene oder Nebenleistungen zugunsten von natürlichen Personen zu verwalten und bereitzustellen, und der i)den Regulierungsvorschriften dieses Steuerhoheitsgebiets unterliegt; oder ii)von einer Treuhandschaft oder einem Treugeber gehalten wird und diese Leistungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften erbringt; b)eine Altersvorsorge-Dienstleistungsgesellschaft ist; 28.„Altersvorsorge-Dienstleistungsgesellschaft“ bezeichnet einen Rechtsträger, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich dazu gegründet wurde und betrieben wird, für die in Nummer 27 genannten Rechtsträger Gelder anzulegen oder regulierte Tätigkeiten auszuüben, die Nebentätigkeiten zu den in Nummer 27 genannten Tätigkeiten sind, wenn die Altersvorsorge-Dienstleistungsgesellschaft derselben Gruppe angehört wie die diese Tätigkeiten ausübenden Rechtsträger; 29.„Niedrigsteuerstaat- oder gebiet“ einen Mitgliedstaat oder ein Drittstaat oder -gebiet, in dem eine multinationale Unternehmensgruppe in einem bestimmten Steuerjahr einen effektiven Steuersatz gezahlt hat, der niedriger ist als der Mindeststeuersatz; 30.„maßgebliche Erträge oder Verluste“ die bilanziellen Erträge oder Verluste einer Geschäftseinheit, die entsprechend den in Kapitel III und in den Kapiteln VI und VII dieser Richtlinie festgelegten Regeln angepasst wurden; 31.„unzulässige erstattungsfähige Anrechnungssteuer“ jede Steuer, bei der es sich nicht um eine zulässige Anrechnungssteuer handelt, die von einer Geschäftseinheit noch zu zahlen ist oder gezahlt wurde und: a)dem wirtschaftlichen Eigentümer einer von einer solchen Geschäftseinheit ausgeschütteten Dividende erstattet werde kann oder vom wirtschaftlichen Eigentümer mit einer anderen Steuerschuld als die Steuerschuld in Bezug auf diese Dividende als Gutschrift verrechnet werden kann; oder b)bei Ausschüttung einer Dividende an einen Anteilseigner an die ausschüttende Gesellschaft erstattet werden kann. Für die Zwecke dieser Definition bezeichnet eine „zulässige Anrechnungssteuer“ eine erfasste, von einer Geschäftseinheit oder einer Betriebsstätte noch zu zahlende oder gezahlte Steuer, die dem Empfänger der von der Geschäftseinheit oder vom Stammhaus ausgeschütteten Dividende erstattet werden oder von diesem als Gutschrift verrechnet werden kann, sofern die Erstattung bzw. die Gutschrift a)von einem anderen Steuerhoheitsgebiet als dem Steuerhoheitsgebiet, das die erfassten Steuern erhoben hat, zu zahlen ist bzw. gewährt wird; b)an eine Körperschaft als wirtschaftlichen Eigentümer der Dividende geht, die einem nominalen Steuersatz unterliegt, welcher dem Mindeststeuersatz für die erhaltene Dividende nach dem innerstaatlichen Recht des Steuerhoheitsgebiets, das die erfassten Steuern von der Geschäftseinheit erhoben hat, entspricht oder diesen übersteigt; c)an eine natürliche Person geht, die wirtschaftlicher Eigentümer der Dividende und in dem Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig ist, das die erfassten Steuern von der Geschäftseinheit erhoben hat, und die einem nominalen Steuersatz unterliegt, der dem auf ordentliche Erträge anwendbaren Normalsteuersatz entspricht oder diesen übersteigt; oder d)an einen staatlichen Rechtsträger, eine internationale Organisation, eine Organisation ohne Erwerbszweck, einen Pensionsfonds, eine Investmentgesellschaft, die nicht der multinationalen Unternehmensgruppe angehört, oder an eine Lebensversicherungsgesellschaft geht, sofern die Dividende im Zusammenhang mit Pensionsfonds-Tätigkeiten bezogen wird, die ebenso besteuert werden wie ein Pensionsfonds; 32.„zulässige auszahlbare Steuergutschrift“ a)eine auszahlbare Steuergutschrift, die so gestaltet ist, dass sie innerhalb von vier Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäftseinheit nach den Rechtsvorschriften des die Gutschrift gewährenden Steuerhoheitsgebiets Anspruch auf die auszahlbare Steuergutschrift hat, als Barzahlung oder in Zahlungsmitteläquivalenten an die Geschäftseinheit auszuzahlen ist; oder b)im Falle, dass die Steuergutschrift teilweise auszahlbar ist, der Teil der auszahlbaren Steuergutschrift, der innerhalb von vier Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäftseinheit Anspruch auf die teilweise auszahlbare Steuergutschrift hat, als Barzahlung oder in Barmitteläquivalenten an die Geschäftseinheit auszuzahlen ist;

33.„Stammhaus“ ein Rechtsträger, der die bilanziellen Nettoerträge oder -verluste einer Betriebsstätte in seinem Abschluss erfasst; 34.„volltransparente Gesellschaft“ a)eine transparente Gesellschaft, die in dem Steuerhoheitsgebiet, in dem ihr Eigentümer ansässig ist, als steuerlich transparent gilt; b)ein Rechtsträger, der aufgrund des Ortes seiner Geschäftsleitung, seines Gründungsortes oder ähnlicher Kriterien weder steuerlich ansässig ist noch einer erfassten Steuer oder einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer unterliegt, sofern in Bezug auf seine Erträge, Aufwendungen, Gewinne oder Verluste i)seine Eigentümer in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, in dem der Rechtsträger als steuerlich transparent behandelt wird; ii)er keinen Ort der Geschäftstätigkeit im Steuerhoheitsgebiet seiner Gründung hat; und iii)die Erträge, Aufwendungen, Gewinne oder Verluste nicht einer Betriebsstätte zuzuordnen sind; 35.„konzernzugehöriger Eigentümer einer Geschäftseinheit“ eine Geschäftseinheit, die direkt oder indirekt eine Beteiligung an einer anderen Geschäftseinheit derselben multinationalen Unternehmensgruppe hält; 36.„zulässiges Ausschüttungssteuersystem“ ein Körperschaftsteuersystem, das a)eine Einkommensteuer auf Gewinne nur dann erhebt, wenn diese Gewinne an die Anteilseigner tatsächlich oder fiktiv ausgeschüttet werden, oder wenn im Unternehmen bestimmte nicht geschäftsbezogene Aufwendungen anfallen; b)eine Steuer in Höhe des Mindeststeuersatzes oder darüber erhebt; und c)am oder vor dem 1. Juli 2021 in Kraft war; 37.„anerkannte umgekehrte Ertragseinbeziehungsregelung“ (im Folgenden „anerkannte UEER“) ein im innerstaatlichen Recht eines Steuerhoheitsgebiets geltendes Regelwerk, das a)den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen gleichwertig ist, wonach ein Steuerhoheitsgebiet seinen zuzurechnenden Anteil an der Ergänzungssteuer einer multinationalen Unternehmensgruppe, welcher nicht nach der EER erhoben wurde, für die niedrig besteuerten Geschäftseinheiten dieser Gruppe erhebt; b)derart umgesetzt und verwaltet wird, dass es mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang steht und es dem Steuerhoheitsgebiet nicht erlaubt, mit diesen Bestimmungen zusammenhängende Vorteile zu gewähren; 38.„als erklärungspflichtig benannter Rechtsträger“ die Geschäftseinheit, bei der es sich nicht um die oberste Muttergesellschaft handelt und die von der multinationalen Unternehmensgruppe benannt wurde, um im Namen der multinationalen Unternehmensgruppe die in Artikel 42 genannten Erklärungspflichten zu erfüllen. Artikel 4

Ort der Ansässigkeit einer Geschäftseinheit (1)Eine Geschäftseinheit, die keine transparente Gesellschaft ist, gilt in dem Steuerhoheitsgebiet als ansässig, in dem diese Geschäftseinheit aufgrund des Ortes ihrer Geschäftsleitung, ihres Gründungsortes oder ähnlicher Kriterien als steuerlich ansässig gilt. Kann der Ort der Ansässigkeit einer Geschäftseinheit, die keine transparente Gesellschaft ist, nicht auf der Grundlage von Unterabsatz 1 bestimmt werden, so gilt die Geschäftseinheit als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie gegründet wurde. (2)Eine transparente Gesellschaft gilt als staatenlos, es sei denn, es handelt sich bei ihr um die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe, oder sie ist verpflichtet, eine Ertragseinbeziehungsregelung gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 anzuwenden; in diesem Fall gilt sie als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie gegründet wurde.

(3)Eine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe a gilt als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie als Betriebsstätte behandelt wird und nach dem anwendbaren geltenden Doppelbesteuerungsabkommen steuerpflichtig ist. Eine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe b gilt als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie auf der Grundlage ihrer geschäftlichen Präsenz einkommensteuerpflichtig ist. Eine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe c gilt als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie sich befindet. Eine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe d gilt als staatenlos. (4)Kann eine Geschäftseinheit als in zwei Steuerhoheitsgebieten ansässig betrachtet werden, und verfügen diese beiden Steuerhoheitsgebiete über ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen, so gilt die Geschäftseinheit als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie gemäß diesem Doppelbesteuerungsabkommen als steuerlich ansässig gilt. Sieht das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen vor, dass die zuständigen Behörden die Steueransässigkeit der Geschäftseinheit in gegenseitigem Einvernehmen regeln, und wird keine Einigung erzielt, so findet Absatz 5 Anwendung. Ist nach dem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen keine Entlastung von der Doppelbesteuerung vorgesehen, so findet aufgrund der Tatsache, dass eine Geschäftseinheit in beiden Steuerhoheitsgebieten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, steuerlich ansässig ist, Absatz 5 Anwendung. (5)Kann eine Geschäftseinheit als in zwei Steuerhoheitsgebieten ansässig betrachtet werden, und verfügen diese beiden Steuerhoheitsgebiete nicht über ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen, so gilt die Geschäftseinheit als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem für das Geschäftsjahr der höhere Betrag an erfassten Steuern erhoben wurde. Für die Zwecke der Berechnung des Betrags der in Unterabsatz 1 genannten erfassten Steuern wird der Betrag der gemäß einer Steuerregelung für beherrschte ausländische Unternehmen gezahlten Steuern nicht berücksichtigt. Ist der geschuldete Betrag der erfassten Steuern in beiden Steuerhoheitsgebieten gleich oder null, so gilt die Geschäftseinheit als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem der Betrag der gemäß Artikel 27 berechneten substanzbasierten Freistellung von Erträgen höher ist. Ist der Betrag der substanzbasierten Freistellung von Erträgen in beiden Steuerhoheitsgebieten gleich oder null, so gilt die Geschäftseinheit als staatenlos, es sei denn, es handelt sich um eine oberste Muttergesellschaft; in diesem Fall gilt sie als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie gegründet wurde. (6)Gilt eine Muttergesellschaft infolge der Anwendung der Absätze 4 und 5 als in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie keiner anerkannten Ertragseinbeziehungsregelung unterliegt, so gilt sie als der anerkannten Ertragseinbeziehungsregelung des anderen Steuerhoheitsgebiets unterliegend, es sei denn, ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen verbietet die Anwendung einer solchen Bestimmung. (7)Verlegt eine Geschäftseinheit den Ort ihrer Ansässigkeit im Laufe eines Geschäftsjahres, so gilt sie als in dem Steuerhoheitsgebiet ansässig, in dem sie zu Beginn des betreffenden Geschäftsjahres nach diesem Artikel als ansässig betrachtet wurde. KAPITEL II

ERTRAGSEINBEZIEHUNGSREGELUNG UND UMGEKEHRTE ERTRAGSEINBEZIEHUNGSREGELUNG Artikel 5

Oberste Muttergesellschaft in der Union (1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige oberste Muttergesellschaft in Bezug auf ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten, die entweder in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat oder -gebiet ansässig sind, für das Geschäftsjahr der Ergänzungssteuer (im Folgenden „EER-Ergänzungssteuer“) unterliegt. (2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige oberste Muttergesellschaft, die eine niedrig besteuerte Geschäftseinheit ist, gemeinsam mit ihren in demselben Mitgliedstaat ansässigen niedrig besteuerten Geschäftseinheiten für das Geschäftsjahr der EER-Ergänzungssteuer unterliegt. Artikel 6

Zwischengeschaltete Muttergesellschaft in der Union (1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige zwischengeschaltete Muttergesellschaft, die von einer in einem Drittstaat oder -gebiet ansässigen obersten Muttergesellschaft gehalten wird, in Bezug auf ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat oder -gebiet ansässig sind, für das Geschäftsjahr der EER-Ergänzungssteuer unterliegt.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige zwischengeschaltete Muttergesellschaft, die von einer in einem Drittstaat oder -gebiet ansässigen obersten Muttergesellschaft gehalten wird und die eine niedrig besteuerte Geschäftseinheit ist, gemeinsam mit ihren in demselben Mitgliedstaat ansässigen niedrig besteuerten Geschäftseinheiten für das Geschäftsjahr der EER-Ergänzungssteuer unterliegt. (3)Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht, a)wenn die oberste Muttergesellschaft in dem Steuerhoheitsgebiet, in dem sie ansässig ist, einer anerkannten Ertragseinbeziehungsregelung für das Geschäftsjahr unterliegt oder b)wenn eine andere zwischengeschaltete Muttergesellschaft, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat oder -gebiet ansässig ist, in dem sie einer anerkannten Ertragseinbeziehungsregelung für das Geschäftsjahr unterliegt, direkt oder indirekt eine die Kontrolle begründende Beteiligung an der zwischengeschalteten Muttergesellschaft hält. Artikel 7

In Teilbesitz stehende Muttergesellschaft in der Union (1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in Teilbesitz stehende in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft in Bezug auf ihre niedrig besteuerten Geschäftseinheiten für das Geschäftsjahr der EER-Ergänzungssteuer unterliegt. (2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in Teilbesitz stehende in einem Mitgliedstaat ansässige oberste Muttergesellschaft, die eine niedrig besteuerte Geschäftseinheit ist, gemeinsam mit ihren in demselben Mitgliedstaat ansässigen niedrig besteuerten Geschäftseinheiten für das Geschäftsjahr der EER-Ergänzungssteuer unterliegt. (3)Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Beteiligungen an der in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft direkt oder indirekt vollständig von einer anderen in Teilbesitz stehenden Muttergesellschaft gehalten werden, welche in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland oder -gebiet ansässig ist und für das Geschäftsjahr einer anerkannten Ertragseinbeziehungsregelung unterliegt. Artikel 8

Zurechnung der Ergänzungssteuer im Rahmen der Ertragseinbeziehungsregelung (1)Die von einer Muttergesellschaft für eine niedrig besteuerte Geschäftseinheit gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 geschuldete EER-Ergänzungssteuer entspricht der gemäß Artikel 26 berechneten Ergänzungssteuer für die niedrig besteuerte Geschäftseinheit, multipliziert mit dem der Muttergesellschaft zuzurechnenden Anteil an dieser Ergänzungssteuer für das Geschäftsjahr. (2)Der einer Muttergesellschaft zuzurechnende Anteil an der Ergänzungssteuer in Bezug auf eine niedrig besteuerte Geschäftseinheit entspricht proportional der Beteiligung der Muttergesellschaft an den Erträgen der niedrig besteuerten Geschäftseinheit. (3)Zusätzlich zu dem einer Muttergesellschaft gemäß Absatz 1 zugerechneten Betrag umfasst die von einer Muttergesellschaft gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 geschuldete EER-Ergänzungssteuer den vollen Betrag der für diese Muttergesellschaft gemäß Artikel 26 berechneten Ergänzungssteuer. Artikel 9

Ausgleichsmechanismus für die Ertragseinbeziehungsregelung (1)Hält eine in einem Mitgliedstaat ansässige zwischengeschaltete Muttergesellschaft über eine andere zwischengeschaltete Muttergesellschaft, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat oder -gebiet ansässig ist, in dem sie einer anerkannten Ertragseinbeziehungsregelung für das Geschäftsjahr unterliegt, eine Beteiligung an einer niedrig besteuerten Geschäftseinheit, so wird die gemäß Artikel 6 Absatz 1 geschuldete Ergänzungssteuer um den Betrag gekürzt, der dem Anteil der zwischengeschalteten Muttergesellschaft am zuzurechnenden Anteil an der von der anderen zwischengeschalteten Muttergesellschaft geschuldeten