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B4-0975/98

Entschließung zur Festnahme von General Pinochet in London

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte in Chile während der Diktatur von General Pinochet,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. November 1993 zum Verfahren wegen der Ermordung des europäischen Bürgers Carmelo Soria Espinosa in Chile ((ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 278.)), vom 20. Juni 1996 zur Amnestie für die mutmaßlichen Entführer von Carmelo Soria ((ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 209.)), der von Mitgliedern des Geheimdienstes ermordet wurde, deren Aufenthaltsort bekannt ist, die heute aber immer noch straffrei sind, vom 18. September 1997 zu dem Prozeß betreffend die spanischen Verschwundenen und Todesopfer während der Diktatur des Generals Augusto Pinochet ((ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 143.)) sowie vom 19. Februar 1998 zur Ernennung von General Pinochet zum Senator auf Lebenszeit in Chile ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 250.)),

A. in der Erwägung, daß der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet von den britischen Justizbehörden in London auf Antrag der spanischen Justizbehörden verhaftet wurde,

B. in der Erwägung, daß gegen General Pinochet schwere Vorwürfe erhoben werden, er habe im Zusammenhang mit dem Tod oder dem Verschwinden von Tausenden von Personen während seiner Militärdiktatur, darunter Dutzende von Gemeinschaftsbürgern, schwere völkerrechtliche Verbrechen begangen,

C. in der Erwägung, daß im Vertrag über die Europäische Union von 1992 in bestimmten Fällen die Pflicht zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung des internationalen Verbrechens eingeführt wurde, insbesondere durch Artikel K, und daß diese Bestimmungen durch den neuen Vertrag über die Europäische Union von 1997, insbesondere durch Artikel 31 in der konsolidierten Fassung gestärkt wurden,

D. in der Erwägung, daß ein unabhängiges Handeln der Justiz zum Schutz des Rechtswesens ein grundlegendes Element des Rechtsstaats ist,

1. beglückwünscht die spanischen und britischen Justizbehörden zu ihrer effizienten Zusammenarbeit bei der Festnahme von General Pinochet;

2. bekräftigt sein Engagement für das Prinzip einer universellen Justiz zum Schutz der Menschenrechte im Einklang mit den von den einzelnen Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Verträgen und fordert die zuständigen Stellen auf, diese gemäß den Grundlagen des Vertrags über die Europäische Union und den vom Rat beschlossenen Rechtsinstrumenten zu dessen Umsetzung zu interpretieren;

3. fordert die spanische Regierung auf, daß sie, sofern die Justizbehörden dies beantragen, schnellstmöglich die Auslieferung von General Pinochet beantragt, damit er wegen verschiedener noch anhängiger Prozesse im Zusammenhang mit den ihm zur Last gelegten Delikten in Spanien vor Gericht gestellt wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vorsitz des Rates, der Kommission, den Regierungen Großbritanniens und Spaniens und der Regierung Chiles zu übermitteln.
B4-0888, 0889, 0890 und 0891/98

Entschließung zur Krise im Schweinefleischsektor

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 der Kommission vom 25. September 1998 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor, mit der ab dem 28. September 1998 eine Beihilferegelung für die private Lagerung von Schweinefleisch angewandt wird, um die Auswirkungen der Krise abzuschwächen, von der dieser Sektor seit mehreren Monaten erfasst wird,

B. in der Erwägung, daß der Kurssturz für Schweinefleisch in der Europäischen Union einige Regionen und einige Erzeugerländer stärker getroffen hat, und in dem Bewusstsein, daß die Bauern gezwungen sind, ihre Tiere zu Preisen 30% unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen,

C. unter Hinweis darauf, daß dieser Sektor dem ländlichen Europa jährlich 20 Milliarden ECU einbringt und eine erhebliche Anzahl von Bauernfamilien und viele andere Arbeitnehmer beschäftigt,

D. in der Erwägung, daß diese akute Phase der Krise mit dem höchsten Stand des Produktionszyklus des Sektors übereinstimmt und daß es wahrscheinlich ist, daß dieses sehr hohe Produktionsniveau von den sehr attraktiven Preisen der letzten vier Jahre gefördert wurde,

E. unter Hinweis darauf, daß sich die Krise in diesem Sektor weiter verschärfen könnte, wenn der Exportsektor der Europäischen Union für den russischen Markt weiterhin in einer Krise steckt, da ein Drittel der Exporte der Union für diesen Markt bestimmt sind, und in der Erwägung, daß die Exporte auf den japanischen Markt immer noch Schwierigkeiten bereiten,

Das Europäische Parlament,

1. ist zutiefst besorgt über die Lage, mit der insbesondere die kleinen Erzeuger fertigwerden müssen, und ist ferner beunruhigt über das Fehlen einer ernsthaften Programmplanung bei der Steuerung des Angebots;

2. nimmt die in der Union und in einigen Mitgliedstaaten gefassten Beschlüsse zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, nachzuprüfen, ob sie den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen;

3. fordert die Kommission ferner auf, ausser den bereits getroffenen Maßnahmen (Beihilfen zur privaten Lagerung und erhöhte Ausfuhrerstattungen) weitere Maßnahmen einzuführen, um die Überschüsse auf dem Binnenmarkt abzubauen;

4. fordert die Kommission auf, kurzfristig die Auswirkung der beschlossenen Maßnahmen zu beurteilen und ihm Bericht zu erstatten, gegebenenfalls unter Angabe der Maßnahmen, die sie später zu treffen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommißsion, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Mittwoch, 5. Mai 19991.10.1999 DE C 279/171 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
TEIL II
Vom Europäischen Parlament angenommene Texte
1. Wahl des Pra ¨sidenten der Kommission
B4-0453/99
Entschließung zur Benennung des Pra ¨sidenten der Kommission
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf Artikel 214 des EG-Vertrags und die Erkla ¨rung Nr. 32 zur Organisation und
Arbeitsweise der Kommission im Anhang zur Schlußakte des Vertrags von Amsterdam,
− unter Hinweis darauf, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Europa ¨ischen Rat von Berlin
Romano Prodi als Pra ¨sidenten der Kommission benannt haben,
− unter Hinweis auf die Erkla ¨rung des designierten Pra ¨sidenten der Kommission vor dem Parlament
vom 13. April 1999 sowie die Vorstellung seiner politischen Leitlinien vom 4. Mai 1999,
1. billigt die Benennung von Romano Prodi als Pra ¨sidenten der Kommission fu ¨r die verbleibende
Amtszeit;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem benannten Pra ¨sidenten der Kommission und
den Regierungen der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.
2. Abgeordnetenstatut
A4-0267/99
Entschließung zum Entwurf eines Statuts fu ¨r die Abgeordneten des Europa ¨ischen Parlaments
Das Europa ¨ische Parlament,
− unter Hinweis auf den am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam, der nach
Hinterlegung sa ¨mtlicher Ratifikationsinstrumente am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zu dem Entwurf eines Statuts fu ¨r die
Abgeordneten des Europa ¨ischen Parlaments (1),
− unter Hinweis auf Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag,− gestu ¨tzt auf Artikel 148 und insbesondere auf den neuen Absatz 2 dieses Artikels seiner
Gescha ¨ftsordnung, die am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Recht und Bu ¨rgerrechte (A4-0267/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß es den Statutsentwurf am 3. Dezember 1998 mit 327 zu 120 Stimmen bei 43
Enthaltungen angenommen hat; daß es den Anhang zum Statutsentwurf mit 323 zu 96 Stimmen bei 36Enthaltungen angenommen hat; daß es die Entschließung zu dem Entwurf eines Statuts fu ¨r die
Abgeordneten mit 314 zu 84 Stimmen bei 62 Enthaltungen angenommen hat (
2),
(1) ABl C 398 vom 21.12.1998, S. 24.
(2) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 11, 16 und 17.
2. Europäische Postdienste
B5-0116/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Postdiensten
Das Europäische Parlament,
2dash unter Hinweis auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemein-
same Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und dieVerbesserung der Dienstequalität (
1),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 1999 (2),
A. unter erneuter Bekräftigung seines Standpunktes hinsichtlich der Notwendigkeit qualitativ hochwerti-
ger Universaldienste als wichtigstem Ziel der Richtlinie 97/67/EG und als wesentlichem Faktor allerpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich,
B. unter Hinweis darauf, daß die Kommission zwar nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG bis Ende
1998 neue Vorschläge über die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Binnenmark-tes für Postdienste vorzulegen hatte, daß ein solcher Vorschlag bisher jedoch noch nicht vorgelegtwurde,
C. im Bewußtsein der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Postdienste in der Europäischen Union
sowie in dem Bewußtsein, daß die Kommission deshalb in diesem Bereich Impaktstudien durchführenmuß,
D. in der Erwägung, daß die Kommission die Forderungen, die es in seiner obengenannten Entschließung
vom 14. Januar 1999 erhoben hatte, bisher noch nicht erfüllt hat,
1. wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, die verschiedenen Durchführbarkeitsstudien über
die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Möglichkeiten der Liberalisierung wie geplant vorzu-legen;
2. fordert die Kommission auf, wie in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt, der aktiven
Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung des neuen Vorschlages Rechnung zu tragen, um das Legislativ-verfahren zu erleichtern und einen Ausgleich für die großen Verzögerungen zu schaffen, die durch dieUntätigkeit der Kommission entstanden sind;
3. fordert die Kommission auf, vor der Vorlage irgendwelcher spezifischer Vorschläge zu seinen in der
obengenannten Entschließung vom 14. Januar 1999 enthaltenen Erklärungen Stellung zu beziehen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts-und
Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 134.29.11.2000 DE C 339/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag,18. Februar 2000
1.

begrüßt den allgemeinen Zweck der genannten Mitteilung über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung („die Mitteilung“) der Kommission, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in Europa zu verringern und sie in die Lage zu versetzen, effektiver am Wettbewerb teilzunehmen und in einem stark wettbewerblichen globalen Umfeld erfolgreicher zu sein; gibt zu bedenken, dass sich die Kommission bei Gesetzgebungsvorschlägen auf eine Gesetzesfolgenabschätzung stützen sollte, die insbesondere auf mittlere, kleine und kleinste Unternehmen ausgerichtet ist, wobei Rechtssicherheit und die Erhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands im gesamten Binnenmarkt gewährleistet und die Kohärenz der derzeit bestehenden Harmonisierungsprozesse hinsichtlich der Berichtspflichten und der Abschlussprüfung sichergestellt sein müssen; gibt auch zu bedenken, dass die Interessen aller Akteure, einschließlich der Anleger, der Eigentümer, der Gläubiger und der Beschäftigten, sowie die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in ausgewogener Weise berücksichtigt werden müssen;
begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission „Westlicher Balkan: Stärkung der europäischen Perspektive“ vom 5. März 2008 (KOM(2008)0127), in der eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt sind, um die Länder der Region in ihren Bemühungen um eine Integration in die Europäische Union zu unterstützen und die Beziehungen der Union zu diesen Ländern zu vertiefen, etwa in den Bereichen Handel, Energie, Bildung und /oder Forschung; äußert seine Genugtuung über die Unterzeichnung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Serbien am 7. November 2007 sowie mit Bosnien und Herzegowina am 16. Juni 2008, die es als weiteren Schritt zur Festigung der Beziehungen zwischen dieser Region und der Europäischen Union erachtet; fordert in diesem Zusammenhang eine Beschleunigung der Verhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans zur Liberalisierung der Visa-Regelung, um ihre Beteiligung an Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen;
G.

in der Erwägung, dass die Lage rechtlich kompliziert wurde, als die USA am 3. August 2007 mit der Umsetzung von Paragraph 711 der „Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act 2007“ (4), dem „Secure Travel and Counterterrorism Partnership Act of 2007“, ihre Regelung bezüglich der Visumfreiheit reformierten, indem sie sieben Anforderungen zur Verbesserung der Sicherheit hinzufügten (5), weshalb alle Mitgliedstaaten, die am Programm für visumfreies Reisen (VWP) teilnehmen wollen, zustimmen sollten, ein bilaterales Memorandum of Understanding (MoU) und dessen verbindliche „Durchführungsbestimmungen“ zu unterzeichnen,
H.

in der Erwägung, dass die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Bereich der Energie nicht ausreichend von der Gesetzgebung abgedeckt wird; unter Hinweis darauf, dass an der Beilegung solcher Streitigkeiten eine Reihe verschiedener Behörden beteiligt ist und die Verbraucher nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen,
B.

in der Erwägung, dass die Schaf- und die Ziegenhaltung einschließlich der Zucht traditioneller Rassen eine entscheidende Umweltfunktion erfüllen, die auch die Landschaftspflege in weniger fruchtbaren Gebieten und die Erhaltung empfindlicher Landschaften und Ökosysteme umfasst, und dass Naturräume wie die„Dehesa“ über Jahrhunderte hinweg dank der Schaf- und Ziegenhaltung erhalten geblieben sind; in der Erwägung, dass Ziegen und Schafe wegen ihres Fressverhaltens, bei dem das Grasen eine wichtige Rolle spielt, außerdem zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der Flora beitragen, Wildtiere schützen und Naturräume von vertrocknetem Pflanzenmaterial säubern, was in den Ländern des Mittelmeerraums ein wesentlicher Aspekt der Brandverhütung ist,
A.

in der Erwägung, dass in Südwestchina am 12. Mai 2008 ein schweres Erdbeben mit einer Stärke von 7,8 auf der Richter-Skala verzeichnet wurde,
—

unter Hinweis auf das am 25. Juni 1998 unterzeichnete Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und das bevorstehende dritte Treffen der Vertragsparteien (MOP-3), das vom 11. bis 13. Juni 2008 in Riga, Lettland, stattfindet,
E.

in der Erwägung, dass sich die Zivilgesellschaft in den 27 Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befindet, und in unterschiedlichem Maße auf Möglichkeiten der Mitwirkung an der partizipatorischen Demokratie und an der Rechtsetzung sowie des Dialogs mit den jeweiligen nationalen, regionalen und lokalen Behörden zurückgreift,
K.

in der Erwägung, dass die IWC (in mehr als 30 Resolutionen) und eine Reihe von NRO und andere Einrichtungen tiefe Besorgnis darüber geäußert haben, dass der derzeitige Walfang mit Sondergenehmigung dem Geiste des Moratoriums für den kommerziellen Walfang zuwiderläuft (IWC 2003-2); ferner in der Erwägung, dass das Fleisch dieser Wale nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden sollte,
L.

in der Erwägung, dass die Abgeordneten bei einigen Besuchen wiederholt festgestellt haben – wo dies auf Grund der in einem bestimmten Zentrum herrschenden schlechten Bedingungen notwendig war –, dass die Bedingungen des Gewahrsams hinsichtlich Hygiene, Überbelegung und verfügbarer Einrichtungen in einigen Zentren untragbar sind, und dass die in Gewahrsam befindlichen Personen nicht systematisch über die Gründe für diesen sowie über ihre Rechte und den Bearbeitungsstand ihrer Anträge unterrichtet werden,
H.

in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft sich durch besondere Unternehmensorganisations- oder -rechtsformen wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinigungen, Sozialunternehmen und -organisationen, Stiftungen und andere in jedem Mitgliedstaat existierende Formen entwickelt hat; in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft in den jeweiligen Ländern Konzepte wie „Solidarwirtschaft“ und „dritter Sektor“ umfasst und es überall in der Europäischen Union vergleichbare Konzepte mit denselben Merkmalen gibt, auch wenn diese Konzepte nicht in allen Mitgliedstaaten als Teil der „Sozialwirtschaft“ gelten,
13.

vertritt die Auffassung, dass unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Zunahme der Armut in der Europäischen Union am meisten Anlass zu Besorgnis gibt; vertritt die Auffassung, dass der derzeitigen Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union unbedingt Einhalt geboten werden muss; betont, dass die wirksamste Art und Weise, Armut zu verringern und ihr vorzubeugen, in einer Strategie besteht, die auf den Zielen der Vollbeschäftigung, qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und sozialer Eingliederung, Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und von Aktivitäten zur Förderung der Rolle der KMU und von Investitionen beruht; erinnert daran, dass eine Strategie zur Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt auf einem angemessenen Lebensstandard und Einkommensunterstützung, auf integrativen Arbeitsmärkten sowie auf dem Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen und zu Bildungseinrichtungen beruhen sollte; betont deshalb ferner, dass die Beschäftigung durch Maßnahmen für Unternehmen und KMU sowie durch Investitionen unterstützt werden muss, verbunden mit Initiativen zur Unterstützung von Menschen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; ist der Auffassung, dass Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose und die Bereitstellung von Bildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Ausbildung qualifizierter und spezialisierter Arbeitskräfte mit besonderem Vorrang angegangen werden sollten; ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Solidarität von grundlegender Bedeutung für das europäische Aufbauwerk ist und dass den Mitgliedstaaten Gemeinschaftsfinanzierungen für Vorhaben zur Verfügung gestellt werden müssen, die darauf abzielen, einen übermäßigen Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern, Arbeitnehmer umzuschulen und ungelernten Arbeitskräften Arbeitsplätze zu beschaffen; betont, dass das Arbeitsrecht weiterentwickelt werden muss, damit ein höheres Maß an Flexibilität und an Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt sowie auf Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erzielt werden kann; weist darauf hin, dass die vorhandenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft wie der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung aktualisiert werden müssen, damit sie in Bezug auf gewichtige Teile der Wirtschaft, in denen Arbeitsplätze abgebaut werden, effizient und rechtzeitig eingesetzt werden können; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Kriterien für den Europäischen Sozialfonds zu vereinfachen und die Aktivitäten dieses Fonds auf die am meisten gefährdeten Gruppen auszurichten;
9.

fordert die Kommission auf, die Überprüfung missbräuchlicher Verhaltensweisen im Dienstleistungsbereich in Erwägung zu ziehen, die kleine Unternehmen daran hindern könnten, an Ausschreibungen teilzunehmen; stellt fest, dass Selbstständigen und Freiberuflern manchmal die Möglichkeit der Anwendung von Standardtarifen in Fällen verwehrt wird, in denen sie fast ausschließlich von einem bzw. einigen wenigen großen Nutzern ihrer Ressourcen wirtschaftlich abhängig sind, und fordert die Kommission auf zu prüfen, wie sie sich organisieren, Tarifverträge aushandeln und abschließen können, die mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts übereinstimmen;
13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, a) mit ihren Kulturinstitutionen über die Art und Weise nachzudenken, in der Mechanismen, die zu Ungleichbehandlung führen, am besten identifiziert werden können, damit jegliche mit dem Geschlecht verbundene Diskriminierung möglichst unterbleibt, b) alle Hindernisse für den Zugang von Frauen zur Spitze der renommiertesten Kulturinstitutionen und -organisationen zu beseitigen, c) in diesem Sektor neue Modalitäten der Arbeitsorganisation, der Delegation von Verantwortung und des Zeitmanagements einzuführen, bei denen die Sachzwänge des persönlichen Lebens von Frauen und Männern berücksichtigt werden, d) zur Kenntnis zu nehmen, dass in diesem Sektor, in dem atypische Arbeitszeiten, eine erhöhte Mobilität und die Gefährdung der Arbeitsplätze an der Tagesordnung sind und Frauen in höherem Maße treffen, kollektive Lösungen gefunden werden müssen, um die Betreuung von Kindern sicherzustellen (Eröffnung von Krippen in Kulturunternehmen mit an die Proben und Aufführungszeiten angepassten Öffnungszeiten);
würdigt die Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Teil ihrer finanziellen Gesamtzuweisungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Innovation, in die Entwicklung einer wissensgestützten Dienstleistungswirtschaft und in die Förderung des Unternehmertums und Unterstützungsdienste für Unternehmen sowie dafür verwendet haben, Unternehmen und Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, sich an neue Bedingungen anzupassen; stellt fest, dass die Sicherstellung der Zugänglichkeit für die meisten der unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen der Union weiterhin ein großes Problem darstellt, da in ihnen ein Mangel an Verkehrsinfrastruktur herrscht;
4.

erkennt die Vorteile an, die die Unterzeichnung von Interim-WPA zwischen der Europäischen Union einerseits und den betreffenden Staaten andererseits für die Exporteure hatte, indem der Status quo für Ausfuhren in die Europäische Union auch nach Auslaufen der in der Cotonou-Handelsvereinbarung vorgesehenen Zollpräferenzbehandlung am 31. Dezember 2007 aufrechterhalten wurde und somit die Möglichkeiten der ESA-Staaten für Ausfuhren in die Europäische Union durch vollständige Marktöffnung und verbesserte Ursprungsregeln erhalten und wesentlich verbessert wurden;
24.

ist diesbezüglich der Ansicht, dass eine Vereinbarung über die Aufteilung der gegenwärtig in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen, die in den MFR „hinübergleiten“ sollen, erzielt werden muss, über die Bestimmungen, die in der künftigen Haushaltsordnung ihren Platz finden würden, bzw. über die Bestimmungen, die gegebenenfalls die Beibehaltung einer – möglicherweise um neue Bestimmungen ergänzten – Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten rechtfertigen würden; verweist darauf, dass diese Aufteilung der Vorschriften der derzeitigen Interinstitutionellen Vereinbarung unter Berücksichtigung der im Vertrag von Lissabon selbst aufgeführten Kriterien erfolgen sollte;
40.

verweist auf die Notwendigkeit der Schaffung eines integrativen Arbeitsmarktes als Kern jeglicher Strategie der aktiven Eingliederung, eines Arbeitsmarktes mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und einer Tätigkeitsvielfalt, die den unterschiedlichen Anforderungen an Arbeitsplätze, den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Arbeitsmethoden, Arbeitszeitgestaltung und den unterschiedlichen Qualifikationsniveaus sowie unterschiedlichen Bedürfnissen in Bezug auf Vereinbarung von Familien-, Privat- und Berufsleben gerecht wird; verweist darauf, dass die Qualität der Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung dafür ist, dass das Verbleiben am Arbeitsplatz gefördert werden kann;