[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.9.2007

KOM(2007) 499 endgültig

2007/0179 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wurde für die Europäische Gemeinschaft mit dem Beschluss 2002/970/EG des Rates vom 18. November 2002 geschlossen. Das Übereinkommen trat am 1. Oktober 2003 vorläufig und am 2. November 2005 endgültig in Kraft. Sofern es nicht verlängert wird, läuft es am 30. September 2008 aus.

Auf der Tagung des Internationalen Kakaorats im September 2007 in London werden die Mitglieder möglicherweise gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Übereinkommens zur Annahme einer Resolution aufgefordert, mit der das derzeit geltende Übereinkommen von 2001 um einen oder zwei Zeiträume von jeweils höchstens zwei Kakaojahren verlängert wird, damit genügend Zeit für Verhandlungen über Änderungen oder ein Nachfolgeübereinkommen bleibt.

Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Übereinkommen fällt unter deren ausschließliche Zuständigkeit. Gemäß der Rechtsgrundlage bleibt der Beitrag, der von der Europäischen Gemeinschaft für jedes Kakaojahr zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Kakao-Organisation zu entrichten ist, von dem vorgeschlagenen Beschluss unberührt.

Das Ziel dieses Vorschlags ist die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft, für die Verlängerung des Übereinkommens zu stimmen.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

2007/0179 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wurde am 18. November 2002 mit dem Beschluss 2002/970/EG des Rates[2] im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und abgeschlossen.

(2) Gemäß Artikel 63 Absätze 1 und 3 endet die Geltungsdauer des Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2001 am 30. September 2008, sofern es nicht durch einen Beschluss des Internationalen Kakaorats um einen oder zwei aufeinander folgende Zeiträume von insgesamt höchstens vier Jahren verlängert wird.

(3) Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft.

(4) Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat ist festzulegen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Internationalen Kakaorat für die Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 um einen oder zwei Zeiträume von insgesamt höchstens vier Jahren und setzt den Generalsekretär der Vereinten Nationen von dieser Verlängerung in Kenntnis.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Dieser Finanzbogen soll die Begründung begleiten und ergänzen. Beim Ausfüllen des Finanzbogens sind daher Wiederholungen von bereits in der Begründung enthaltenen Informationen zu vermeiden, sofern die Verständlichkeit nicht darunter leidet. Beachten Sie bitte beim Ausfüllen des Finanzbogens die einschlägigen „Leitlinien“ mit Hinweisen und Erläuterungen zu den nachstehenden Rubriken.

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Außenbeziehungen, Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten. Verpflichtungen gegenüber den internationalen Rohstofforganisationen.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1 Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

21 07 04 Rohstoffabkommen

3.2 Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Höchstens sechs Jahre, sofern das Abkommen in der Zwischenzeit nicht verlängert wird.

3.3 Haushaltstechnische Merkmale ( erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen ):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

OA | GM[3] | Nein | Nein | Nein | Nr. [ 4 ] |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1 Mittelbedarf

4.1.1 Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folgejahre | Insgesamt |

Operative Ausgaben[4] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 1,258 | 1,321 | 1,387 | 1,456 | 1,528 | 1,604 | 8,554* |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 1,258 | 1,321 | 1,387 | 1,456 | 1,528 | 1,604 | * 8,554* |

* Diese Berechnung geht von einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung von 5% aus. Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[5] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM)* | 8.2.4 | c |

* Kein Bedarf an technischer und administrativer Unterstützung HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 1,258 | 1,321 | 1,387 | 1,456 | 1,528 | 1,604 | 8,554* |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 1,258 | 1,321 | 1,387 | 1,456 | 1,528 | 1,604 | * 8,554* |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[6] * Kein Bedarf an technischer und administrativer Unterstützung |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 1,258 | 1,321 | 1,387 | 1,56 | 1,528 | 1,604 | 8,554* |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 1,258 | 1,321 | 1,387 | 1,456 | 1,528 | 1,604 | 8,554 |

Angaben zur Kofinanzierung

Keine Kofinanzierung.

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[7] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent - Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen ist aus den Mitteln zu decken, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens bewilligt werden.

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte folgende ergänzende Informationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Vertragspartei des Kakao-Übereinkommens aufgrund eines Ratsbeschlusses.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die Mitgliedschaft in der Kakao-Organisation ist auf den breiteren Ansatz zurückzuführen, den die Gemeinschaft bei der Unterzeichnung und dem Abschluss der ausgehandelten internationalen Rohstoffübereinkommen stets verfolgt, um den Handel und die Handelsbeziehungen zwischen den Einführern und Ausführern zu erleichtern. Dieser Ansatz fördert die Entwicklung und entspricht dem Mandat der GD Entwicklung, in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie Handel, Umwelt, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung sowie in anderen Bereichen mit außenpolitischer Dimension einen Beitrag zur Politikformulierung zu leisten. In dem besonderen Fall dieses internationalen Übereinkommens hat der Rat außerdem der Kommission auf der Grundlage von Artikel 133 die ausschließliche Zuständigkeit übertragen. Hauptziele der Übereinkommens sind: die internationale Zusammenarbeit in Kakaofragen zu fördern, ein Forum für zwischenstaatliche Konsultationen zu bieten, Wege zu einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen Kakaoangebot und -nachfrage zu fairen Preisen für die Verbraucher und lohnenden Preisen für die Erzeuger zu finden, die Ausweitung und Transparenz des internationalen Kakaohandels zu erleichtern und die Mitglieder zur Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft zu ermutigen. Das Abkommen ist politischer, administrativer und wirtschaftlicher Natur. Ein eindeutiger Indikator für den Erfolg bei der Verwirklichung dieser Ziele ist u. E. der einhellige Wunsch der Mitglieder, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens fortzuführen. Daher stimmen wir der Verlängerung und etwaigen Neuaushandlung des Übereinkommens zu.

Der Vorschlag steht mit anderen Finanzinstrumenten, die die Beteiligung der Gemeinschaft an internationalen Organisationen gewährleisten, in Einklang. Im gegenwärtigen Stadium sind keine Synergieeffekte möglich.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Im Rahmen der ABM-Methodik entspricht der vorliegende Vorschlag dem Ziel, die Rolle der Kommission als intellektueller Fokus für Entwicklungszusammenarbeit auszubauen, und gewährleistet eine effektive Beteiligung an der diesbezüglichen internationalen politischen Debatte.

Die verschiedenen Standpunkte der EU zu maßgeblichen internationalen Initiativen, Übereinkommen, Foren und mit den MS vereinbarten Plattformen können als wichtigster Outputindikator herangezogen werden. Als Inputindikator kann gelten, inwiefern sich die Standpunkte der EU in den internationalen Partnerschaften und Fonds sowie den internationalen Foren widerspiegeln.

Ziel des Vorschlags ist es, die im Namen der Gemeinschaft handelnde Kommission zu ermächtigen, der Verlängerung des Kakao-Übereinkommens zuzustimmen und somit die Fortführung des Übereinkommens nach Ablauf seiner Geltungsdauer am 30. September 2008 für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren sicherzustellen. Ziel der Verlängerung der Geltungsdauer ist es, Zeit für Verhandlungen über die Änderung des bisherigen Übereinkommens bzw. für die Aushandlung eines neuen Rechtsinstruments bis zum Ende der Laufzeit zu gewinnen. Die Kommission hat daher ein Interesse daran, den vorliegenden Beschluss im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten und im Einklang mit dem Mandat, das ihr die Mitgliedstaaten übertragen haben, vorzuschlagen.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[8] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

ٱ Zentrale Verwaltung |

X direkt durch die Kommission |

ٱ indirekt im Wege der Befugnisübertragung an: |

ٱ Exekutivagenturen |

ٱ die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung |

ٱ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden |

ٱ Geteilte oder dezentrale Verwaltung |

ٱ mit Mitgliedstaaten |

ٱ mit Drittländern |

ٱ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) |

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1 Überwachungssystem

Die Kommissionsdienststellen nehmen regelmäßig an den Tagungen des Rates sowie des Exekutivausschusses der Internationalen Kakao-Organisation teil. Diese beiden Gremien haben den Auftrag, das Verwaltungsbudget und die diesbezüglichen Beiträge vorzuschlagen und zu genehmigen. Das Verwaltungsbudget, sein Verwendungszweck, der Finanzstatus der Ausgaben und Konten der Internationalen Kakao-Organisation können von den Mitgliedern eingesehen werden.

6.2. Bewertung

6.2.1 Ex-ante-Bewertung:

Bewertung der Vereinbarkeit des jährlichen Vorschlags mit unserer Finanzpolitik

6.2.2 Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Wird ggf. bei der Neuverhandlung durchgeführt. Kürzlich wurde in einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zur Bewertung der großen Rohstofforganisationen hervorgehoben, dass die EG ein Interesse daran hat, sich an all diesen Foren engagiert – wenn möglich mit ausschließlicher Zuständigkeit – zu beteiligen.

6.2.3 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Verwaltung der finanziellen Mittel der Internationalen Kakao-Organisation kontinuierlich überwacht wird.

Die Internationale Kakao-Organisation ist bereit, OLAF und allen sonstigen Finanz- und Rechnungsprüfungsstellen Einblick in ihre Aufzeichnungen und Bücher zu gewähren, falls die Kommission dies für erforderlich hält.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[10] (XX 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[11] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[12] |

INSGESAMT |

8.2.2 Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Teilnahme an Sitzungen, Studium von Dokumenten, Beratungen mit den Mitgliedstaaten im Rat und Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Kakao-Organisation.

8.2.3 Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4 Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

kein Bedarf

8.2.5 Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen ist aus den Mitteln zu decken, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens bewilligt werden. Die Personal- und Verwaltungskosten sind in den normalen Zuweisungen für die GD enthalten.

[1] ABl. C.

[2] ABl. L 342 vom 17.12.2002, S. 1.

[3] Getrennte Mittel

[4] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[5] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[6] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[7] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[8] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.

[9] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[11] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[12] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.