ANGENOMMENE TEXTE
1. Finnland und Schweden: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen * (Verfah-
renohneBericht)
C5-0172/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur
Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens (KOM(1999) 412 zdash C5-0172/1999 zdash 1999/0179(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DerVorschlagwirdgebilligt.
2. Zoll 2000 ***II (VerfahrenohneAussprache)
A5-0085/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaßeiner Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rateszur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen inder Gemeinschaft („Zoll 2000“) und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates
(9601/1/1999 zdash C5-0183/1999 zdash 1998/0314(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
Das Europäische Parlament,
,dashinKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(9601/1/1999,dash C5-0183/1999)(
1),
,dashunterHinweis aufseinenStandpunktauserster Lesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(1998)644)(3),
,dashinKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(1999)253)(4),
,dashgestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,
,dashgestütztaufArtikel80seinerGeschäftsordnung,,dashin Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0085/1999),
1. ändertdenGemeinsamenStandpunktwiefolgtab;
2. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C317vom4.11.1999,S.12.
(2) ABl.C219vom30.7.1999,S.409.
(3) ABl.C396vom19.12.1998,S.13.
(4) ABl.C247Evom31.8.1999,S.28.C194/44 DE11.7.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung1)
ARTIKEL 1NUMMER1BUCHSTABE b
Artikel1Absatz 2a (Entscheidung210/97/EG)
(2a) Die Festlegung derfür die Zollpolitik geltenden Strategie
erfolgtinPartnerschaftzwischenderKommissionunddenMit-gliedstaatenimRahmen desAusschusses fürZollpolitik,demdie
Generaldirektoren für Zoll der Kommission und der Mitglied-staaten oder deren Stellvertreter angehören. Die Kommissionunterrichtetdiesen Ausschuß regelmäßig über die Maßnahmen
imZusammenhangmitderDurchführungdesProgramms.(2a) Die Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für die
Zollpolitik erfolgt in Partnerschaft zwischen der Kommissionund den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gruppe für
Zollpolitik,demdieGeneraldirektorenfürZollderKommissionund der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter angehören.Die Kommission unterrichtet diese Gruppe für Zollpolitik
regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit derDurchführungdesProgramms.
(Änderung2)
ARTIKEL 1NUMMER8
Artikel14a Absatz 1Unterabsatz 2(Entscheidung210/97/EG)
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen,
damit die Beamten in effizienter Weise an der Arbeit der Aufnah-
meverwaltung teilnehmen können . Zu diesem Zweck ermächtigen
sie die Austauschbeamten, dieAmtshandlungen vorzunehmen,
diezurErfüllungihrerDienstgeschäfteerforderlichsind.Wenndie Umstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichti-gung der Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligenMitgliedstaats können die zuständigen Behörden der Mitglied-staatendieErmächtigung einschränken.Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen,
damitdieAustauschbeamtenin den Aufnahmedienststellen
aktiv eingesetzt werden . Zu diesem Zweck ermächtigen sie
die Austauschbeamten, alleAmtshandlungen vorzunehmen,
diezurErfüllungihrerDienstgeschäfteerforderlichsind.Wenndie Umstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichti-gung der Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligenMitgliedstaats können die zuständigen Behörden der Mitglied-staatendieErmächtigung beschränken.
3. Sicherheit der Arbeitnehmer in explosionsfähigen Atmosphären ***III
A5-0074/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überMindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitneh-mer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelricht-linie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (C5-0221/1999 zdash 1995/
0235(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:dritteLesung)
Das Europäische Parlament,
,dashinKenntnisdesvomVermittlungsausschußgebilligtengemeinsamenEntwurfs(C5-0221/1999),
,dashunterHinweis aufseinenStandpunktauserster Lesung(
1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(1995)310)(2),
,dashunter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
,dashin Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samenStandpunkt(KOM(1999)283,dashC4-0278/1999),
(1) ABl.C198vom8.7.1996,S.177.
(2) ABl.C332vom9.12.1995,S.10.
(3) ABl.C279vom1.10.1999,S.386.11.7.2000 DE C194/45 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999