DE Amtsblatt der Europäischen Union C 224/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ökologische Herstellungsverfahren“

(2008/C 224/01)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Februar 2007, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Ökologische Herstellungsverfahren“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 2008 an. Berichterstatterin war Frau DARMANIN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 445. Plenartagung am 28/29. Mai 2008 (Sitzung vom 29. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich alle Initiativen zur Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch, die in die anderen Gemeinschaftspolitikbereiche lückenlos integriert wird, mit dem Ziel: — die potenziellen Herausforderungen in Wettbewerbschancen für die EU-Industrie auf dem Weltmarkt umzuwandeln, indem umweltgerechte Produktionsmethoden auf der Grundlage „ökologischer“ Produkte und Dienstleistungen angewandt werden, die für die Verbraucher im gesamten Unionsgebiet leicht identifizierbar sind; — einen „grünen Markt“ zu entwickeln, damit solche Produkte und Dienstleistungen zuverlässigen gemeinsamen Definitionen entsprechen und in sämtlichen Mitgliedstaaten auch wirklich verfügbar sind; — die Unionsbürger zu sensibilisieren für einen verantwortungsbewussten und in stärkerem Maße „öko-intelligenten“ Verbrauch und für umweltverträglichere Verhaltensweisen durch entsprechend große Anstrengungen in den Bereichen Information, Ausbildung und Bildung ab der Grundschule; — die strategische Vorgehensweise zu stärken, um den Entscheidungsprozess der Unternehmer, Politiker, Verbraucher und Bürger zu beeinflussen und einen einheitlichen Gemeinschaftsrahmen zu gewährleisten, der eine Fragmentierung des Marktes verhindert, die durch uneinheitliche Vorschriften und irreführende Werbebotschaften in Bezug auf die ökologischen Qualitäten dieser Produkte und der entsprechenden Produktions- und Vertriebssysteme verursacht wird; — den Schutz der Verbraucherentscheidungen und die Einhaltung der Umweltvorschriften und der Konformität der vermarkteten Produkte mit den Erfordernissen der ökologischen Nachhaltigkeit durch die Erzeuger/Vertreiber zu gewährleisten; — zu gewährleisten, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Politik zur Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und die diesbezüglichen Entscheidungen von sämtlichen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft mitgetragen wird: Erzeuger, Vertreiber, Verbraucher, Lehrkräfte, öffentliche Verwaltungen, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Sozialpartner.

1.2 Der Ausschuss empfiehlt, im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und des nachhaltigen Verbrauchs für die Begriffe „ökologisches Produkt/ökologische Dienstleistung“ und „ökologischer Verbrauch“in der gesamten EU geltende und international akzeptierte Definitionen festzulegen, denen klare Umweltkriterien und -indikatoren sowie Normen zugrunde liegen, die innovative und verbesserungsfähige Entwicklungen ermöglichen.

1.3 Der Ausschuss ersucht die europäische Industrie und die Vertriebs- und Dienstleistungssysteme um eine klare Zusage, sich mit gestaffelten und überprüfbaren Zielvorgaben einem sektoralen integrierten Ansatz zu verpflichten: Dieser Ansatz sollte die drei Säulen der Nachhaltigkeit — ökologisch, ökonomisch, sozial — miteinander kombinieren und die Umweltanforderungen bereits ab der Phase der Produktkonzeption unter dem Blickwinkel des „Lebenszyklus“ berücksichtigen und immer höhere Zielvorgaben in Bezug auf Qualität, Innovation und Verbraucherzufriedenheit vorsehen.

1.4 Der Ausschuss empfiehlt den Unternehmen und öffentlichen und privaten Einrichtungen, die gemeinsame Nutzung der verfügbaren gemeinschaftlichen und nationalen Instrumente zu intensivieren, um die Forschungsanstrengungen für „saubere“ Technologien und Produkte zu maximieren.

1.5 Der Ausschuss betont, dass die technische Normung für ökologische Produkte und Produktionsverfahren unbedingt verstärkt und beschleunigt werden muss.

1.6 Der Ausschuss fordert, dass im gesamten Binnenmarkt Sicherheit in Bezug auf die Kriterien und Einheitlichkeit der Mindestanforderungen für die Systeme der Kennzeichnung ökologischer Produkte gewährleistet wird: So soll sichergestellt werden, dass in der gesamten EU die gleichen Voraussetzungen für ökologische Verbraucherentscheidungen, einheitliche Kontrollen und die Einhaltung des Grundsatzes des freien Verkehrs ökologischer Erzeugnisse gegeben sind, die diese Bezeichnung verdienen. Das europäische Umweltkennzeichen („Europäische Ökoblume“) sollte stärker verbreitet werden und neben nationalen und branchenspezifischen Kennzeichnungssystemen bestehen können.

1.7 Der Ausschuss erachtet es für wichtig, die „Produktdimension“ in den Umweltmanagementsystemen zu verstärken, um ihre Verbreitung bei den Produzenten und Vertreibern zu fördern und sie anpassungsfähiger zu machen an die Managementsysteme der lokalen Gebietskörperschaften und sie zu befähigen, Synergieeffekte mit anderen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Gang zu setzen.

1.8 Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verbreitung von EMAS unterstützt werden; dies kann im Rahmen finanzieller und steuerlicher Maßnahmen, administrativer Erleichterungen, Förder- und Marketingmaßnahmen sowie durch die Anerkennung von EMAS als „Exzellenzstandard“ auch auf internationaler Ebene und das Ergreifen von Maßnahmen erfolgen, mit denen auch kleine Unternehmen einen leichteren und schrittweisen Zugang zu diesem System bekommen können.

1.9 Der EWSA erachtet es für grundlegend, dass die Leistung eines Produkts in ihrer Gesamtheit bewertet wird und zwar nicht nur anhand von Umweltkriterien, sondern auch auf der Grundlage anderer wichtiger Aspekte wie: seine Leistung für den Verbraucher und den Produzenten in Bezug auf Rentabilität, Sicherheit und Funktionalität und Umweltschutz, die rationelle Verwendung der Ressourcen und Materialien, Logistik, innovative Charakteristika, Marketing, seine Fähigkeit, die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers zu erweitern, sein Lebenszyklus und die sozialen Aspekte.

1.10 Er empfiehlt ferner die energische Weiterentwicklung der „grünen“ öffentlichen Auftragsvergabe (Green public procurement — GPP) durch: Aufstellung technischer Spezifikationen für „grüne“ Produkte, angefangen bei solchen mit den größten Umweltauswirkungen; Aufnahme der Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung in das Leistungsverzeichnis; Verfügbarkeit einer entsprechenden Datenbank im Internet; Anpassung der EG-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe durch Aufnahme von Verweisen auf Normen, EMS-Systeme, Umweltzeichen und Ökogestaltung; schließlich empfiehlt er die Veröffentlichung der nationalen Aktionspläne für die Ausschreibung grüner Aufträge.

1.11 Der Ausschuss bekräftigt, wie wichtig es ist, Artikel 153 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage zu verwenden, der seines Erachtens am besten geeignet ist, um ein hohes Verbraucherschutzniveau und die Wahrung ihrer Rechte auf vollständige, korrekte, angemessene, verständliche und rechtzeitige Information zu gewährleisten.

1.12 Ein denkbarer Weg könnte nach Auffassung des Ausschusses darin bestehen, im Interesse einer Selbstregulierung die Verhaltenskodizes weiter zu entwickeln, wie es in der Richtlinie 2005/29/EG vorgesehen ist, um die missbräuchliche Verwendung ökologischer Argumente in Werbebotschaften zu vermeiden. Auf diese Weise sollten Maßnahmen wie Ökosteuern und Vorschriften flankiert werden. Der EWSA empfiehlt, dass ökologische Aussagen auf einem vertrauenswürdigen und anerkannten Umweltkennzeichen beruhen sollten.

1.13 Neben Gerichtsverfahren, die für alle zugänglich sein sollten, sollten seines Erachtens außergerichtliche Kontroll- und Schlichtungsstellen in Verbraucherangelegenheiten geschaffen werden, die flexibel, effizient und kostengünstig sind und glaubwürdig handeln, um die Einhaltung der Umweltvorschriften für Produkte und die Konformität der vermarkteten Produkte mit den Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit sicherzustellen.

1.14 Angesichts der uneinheitlichen Regelungen, die sowohl in Bezug auf das grundlegende Erfordernis der Verbraucherinformation als auch hinsichtlich der Anforderungen an ein nachhaltiges Produkt bestehen, fordert der Ausschuss mit Nachdruck, einen einheitlichen und klar definierten Rahmen in Gestalt einer „Europäischen Charta für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion im Binnenmarkt“ zu erarbeiten.

2. Derzeitige Lage und Perspektiven

2.1 Mit dem gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1) wird angestrebt, Produkte, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben, zu fördern und den Verbrauchern genaue und wissenschaftlich fundierte Informationen zur Verfügung zu stellen. Dieses Zeichen gilt nicht für Lebensmittel und Getränke, Arzneimittel und medizinische Geräte (2) und auch nicht für gefährliche oder schädliche (3) Produkte und Stoffe.

2.1.1 Gestaltung, Produktion, Vertrieb und Verbrauch umweltgerechter Produkte sind fester Bestandteil der EU-Umweltpolitik, wie sie im Sechsten Umweltaktionsprogramm (4) unter ihren Zielen und Prioritäten bis 2010 definiert wird. Dieses Programm, zu dem der Ausschuss wiederholt Stellung genommen hat, beschreibt detailliert die Interventionsmöglichkeiten, mit denen ein Beitrag zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsstrategie geleistet werden kann.

2.1.2 Unter den wichtigsten einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen hat die integrierte Produktpolitik (IPP) (5), zu der sich der Ausschuss mehrfach geäußert hat (6), mittlerweile einen wichtigen Stellenwert; sie betrifft alle Produkte und Dienstleistungen, die sich auf die Umwelt auswirken.

2.1.3 Im Interesse einer effizienten integrierten Produktpolitik müssen die Hersteller dazu angeregt werden, umweltgerechtere Produkte zu fertigen, und die Verbraucher ermutigt werden, diese Produkte zu erwerben. Zu diesem Zweck können folgende Instrumente zum Einsatz kommen: — steuerliche Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicherer Produkte; — Berücksichtigung der Umweltbelange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (7); — Förderung des Denkens in Lebenszyklen; — Einbindung und Förderung der Anwendung freiwilliger Instrumente wie Umweltzeichen, EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung), EPD (umweltbezogene Produkterklärung) — grüne öffentliche Auftragsvergabe etc.; — Bereitstellung der für eine „bewusste Produktwahl“ des Verbrauchers erforderlichen Informationen (Erwerb, Verwendung und Entsorgung).

2.1.4 Ein weiterer erfreulicher Fortschritt bestand in der Einführung eines neuen Regelungsrahmens für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, die in einer Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2005 geregelt wurde (8).

2.1.5 Bezüglich der Umsetzung sieht die Rahmenrichtlinie erste Vorschriften für 2008 vor: Derzeit werden Maßnahmen in Bezug auf 20 Produktgruppen untersucht (darunter Beleuchtungssysteme, Computer und Waschmaschinen); für 14 von ihnen (u.a. Beleuchtungssysteme für Straßen und Büros) sollen entsprechende Maßnahmen bis Ende 2008 festgelegt werden, während für andere, wie etwa private Beleuchtungssysteme, die Frist Ende 2009 abläuft.

2.1.6 Im Sechsten Umweltaktionsprogramm (9) werden fünf prioritäre strategische Aktionsbereiche vorgegeben: wirksamere Umsetzung des geltenden Umweltrechts; Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche; Zusammenarbeit mit dem Markt; Einbeziehung der Bürger bei gleichzeitiger Änderung ihres Verhaltens durch Stärkung der Nachfrage dieser Menschen sowie Berücksichtigung von Umweltbelangen bei Entscheidungen im Bereich der Raumplanung und -gestaltung.

2.1.7 Ganz allgemein weist die vom Europäischen Rat im Jahr 2006 überarbeitete EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung die „nachhaltige Produktion und Entwicklung“ als eine der grundlegenden Herausforderungen aus, die dadurch zu bewältigen sind, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung stärker mit dem Ökosystem in Einklang gebracht wird; sie schlägt diesbezüglich einen neuen Aktionsplan vor.

2.1.8 Der Bericht 2007 über die Umsetzung der Strategie (10) weist darauf hin, dass der nachhaltige Verbrauch und die nachhaltige Produktion kaum zuverlässig und flächendeckend messbar sind; auch wenn die Zahl nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen rasch zunimmt, ist die Zahl der mit einem Umweltzeichen versehenen Produkte immer noch begrenzt; das gilt auch für die Zahl der an EMAS mitwirkenden Unternehmen. Lediglich 10 Mitgliedstaaten haben nationale Aktionspläne für eine grüne öffentliche Auftragsvergabe verabschiedet, und lediglich 21 haben den Fahrplan für die Anwendung des Aktionsplans für Umwelttechnologien (ETAP) (11) fertig gestellt.

2.2 Andererseits wurden im Bereich der technischen Normung bereits vor langer Zeit Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Umweltaspekte in die neuen technischen Normen aufzunehmen; so wurde innerhalb des CEN ein „Environmental Framework“ geschaffen, in dem sich die technischen CEN-Stellen mit spezifischen Umwelttechniken befassen. Sobald die Normung Bestandteil eines neuen Konzepts ist, begründet dieses die Konformitätsvermutung in Bezug auf die wesentlichen Anforderungen der entsprechenden EU-Richtlinie. Weitere einschlägige Fortschritte wurden ferner durch die Verabschiedung des Umweltmanagementsystems ISO 14001 erzielt.

2.3 Die Europäische Umweltagentur hat am 10. Oktober 2007 ihren vierten Bericht über „Die Umwelt in Europa“ (12) veröffentlicht und darin dem Thema „Verbrauch und nachhaltige Entwicklung“ ein ganzes Kapitel gewidmet.

2.4 Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Jahresbericht 2007 über den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung den Akzent auf die Bedeutung des Klimawandels, der Öko-Innovationen, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energiequellen und der Energiemärkte gelegt.

2.5 Schließlich hat der Europäische Rat von Brüssel am 8./9. März 2007 den Themen Umwelt und Klimawandel besonderes Augenmerk geschenkt, während der Rat der Umweltminister im Februar 2007 betonte, dass sich die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und dass die Lissabon-Strategie einen unverzichtbaren Beitrag zum vorrangigen Ziel der nachhaltigen Entwicklungsstrategie leistet. Er bekräftigte ferner, dass die Umweltbelange unbedingt in allen Politikbereichen berücksichtigt werden müssen. Diese Leitgedanken wurden auf dem Europäischen Rat im Dezember 2007 mit Nachdruck bekräftigt (13).

2.6 Im Arbeitsprogramm der Kommission 2008 (14) besteht eines der Hauptziele darin, die Bürger in den Mittelpunkt des Projekts Europa zu rücken. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit bei gleichzeitiger Überprüfung des Binnenmarkts soll das Augenmerk konstant auf die Notwendigkeit gerichtet werden, dass die Unionsbürger den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen können.

2.7 Artikel 153 des EG-Vertrags, der vom EWSA mehrfach als Rechtsgrundlage eingefordert wurde (15), soll den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau gewährleisten und ihr Recht auf vollständige (16), korrekte, klare, angemessene, verständliche, kompakte und rechtzeitige Informationen fördern.

2.7.1 Im Bereich des abgeleiteten Rechts wurden die Rechte der Verbraucher auf Information in der Richtlinie 2005/29/EG (17) geregelt, die sich auf „unlautere Geschäftspraktiken“ bezieht, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigen. Im Anhang wird eine Reihe von Geschäftspraktiken aufgelistet, die unter allen Umständen als unlauter gelten, wie etwa „die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung“.

2.8 Der Ausschuss ist indes überzeugt, dass auf Gemeinschaftsebene bestimmte uneinheitliche Regelungen in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen an Verbraucherinformationen und nachhaltige Produkte bestehen; er hält es für wichtig, eine „Europäische Charta für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion im Binnenmarkt“ zu erarbeiten.

2.8.1 Sollte sich die Anwendung dieser Charta und der in der Richtlinie 2005/29/EG vorgesehenen Kodizes zur Selbstregulierung als nicht zufriedenstellend erweisen, müssten nach Ansicht des Ausschusses andere Möglichkeiten eruiert werden, wie z.B. eine lückenlosere Harmonisierung in diesem Bereich oder die Einführung einer unmittelbar wirksamen spezifischen Gemeinschaftsregelung.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, von klaren und eindeutigen Begriffsdefinitionen z.B. für „nachhaltiges Produkt“, „nachhaltige Gestaltung, Herstellung und nachhaltiger Vertrieb“, „nachhaltiger Verbrauch“ auszugehen, um im gesamten EU-Gebiet und im gesamten europäischen Wirtschaftsraum kontrollieren zu können, ob ein freiwilliger Rechts- und Regelungsrahmen auf EU-Ebene, der auf diese Definitionen Bezug nimmt, in den einzelnen Mitgliedstaaten/Regionen auch tatsächlich eingehalten wird.

3.2 Diese Definitionen, die allgemein auf internationaler Ebene akzeptiert werden, sind keine statischen Größen, sondern naturgemäß Gegenstand eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses. Gleichwohl sollten sie nach Ansicht des Ausschusses auf jeden Fall flankiert werden durch: — Ein Paket von Umweltindikatoren (18), um die Entwicklung anhand von gestaffelten Schwellenwerten zu verfolgen, mit deren Hilfe der Grad der „Nachhaltigkeit“ von Herstellungsprozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie von Vertriebssystemen bestimmt werden kann; — gemeinschaftliche technische Umweltnormen (möglichst in ISO-Form) unter vollständiger Einbeziehung der Umweltaspekte in den europäischen Normungsprozess, die — wie es der Ausschuss (19) bereits mehrfach betont hat — bei den Produkten, Herstellungsverfahren, Vertriebssystemen und Dienstleistungen entsprechend den Konformitätsvorschriften der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien (20) zu beachten sind.

3.2.1 Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die oben angeregten und mit entsprechenden Indikatoren und Normen versehenen Definitionen für eine effiziente Gemeinschaftspolitik grundlegend sind, die dem informierten Verbraucher nachhaltige Verhaltensweisen und Entscheidungen, die einer umweltfreundlichen Produktion entsprechen, ermöglicht.

3.3 Wie die Kommission selbst betont, „ist die europäische Industrie bereits gut gerüstet und kann auf ihrer starken Position auf dem Markt für neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren auf der Basis von Umwelttechnologien aufbauen. Zudem wächst bei den europäischen Unternehmen das Bewusstsein dafür, dass sie die Umweltverträglichkeit in ihre Konzepte für soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) einbeziehen müssen“ (21).

3.3.1 Der Ausschuss stimmt mit den diesbezüglich skizzierten drei Handlungslinien überein: Förderung der Entwicklung und Vermarktung von kohlenstoffarmen und energieeffizienten Technologien, Produkten und Dienstleistungen; Schaffung eines dynamischen Binnenmarktes; Schaffung globaler Märkte für kohlenstoffsparende und energieeffiziente Technologien, Produkte und Dienstleistungen.

3.3.2 Der Ausschuss bekräftigt seinen bereits unlängst in einer Stellungnahme dargelegten Standpunkt: „Wissenschaftliche und technische Höchstleistungen und deren Umsetzung in wettbewerbsfähige Wirtschaftskraft sind die entscheidenden Voraussetzungen, um unsere Zukunft — z.B. bezüglich der Energie- und Klimaproblematik — zu sichern, unsere derzeitige Position im globalen Umfeld zu erhalten und zu verbessern, und um das europäische Sozialmodell nicht zu gefährden, sondern ausbauen zu können“ (22).

3.3.3 Nach Ansicht des Ausschusses bedarf es eines stärker integrierten Ansatzes, mit dem die bestehenden Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden werden können — im Interesse einer gemeinsamen und koordinierten Nutzung sämtlicher auf europäischer, nationaler, regionaler, lokaler und seitens einzelner Wirtschaftsakteure aktivierbarer Finanzinstrumente (23) für die Entwicklung sauberer und effizienter Technologien und innovativer Anwendungen, mit denen höchst nachhaltige Prozesse, Produkte und Dienstleistungen verwirklicht werden können.

3.3.4 Seines Erachtens wäre zum Zwecke der Koordinierung und technischen Hilfe eine Gemeinschaftsinitiative zwischen sämtlichen Generaldirektionen notwendig, um die gemeinsame Nutzung der verfügbaren gemeinschaftlichen, europäischen und nationalen Instrumente zu optimieren und dadurch die Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu maximieren, welche die Unternehmen und öffentlichen und privaten Einrichtungen im Rahmen des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums zum Zwecke des Umweltschutzes unternehmen.

3.3.5 Wie bereits mehrfach vom EWSA (24), auf höchster Kommissionsebene, vom Rat und vom Europäischen Parlament bekräftigt wurde, ist es unerlässlich, den bürokratischen Verwaltungsaufwand der Unternehmen (zumal der KMU) abzubauen, um die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte der Unternehmen freizusetzen und sie in die nachhaltige Modernisierung des Umfelds und der Produktions- und Organisationsstrukturen einfließen zu lassen.

3.4 Im Interesse der Steigerung umweltgerechter Produktionsverfahren hat die EU 1997 für Produkte die Umweltkennzeichnung eingeführt und sie später auf die Dienstleistungen ausgedehnt; im Laufe der Jahre hat sich diese Kennzeichnung immer weiter entwickelt. Gegenwärtig umfasst sie auch öffentliche, mehrere Kriterien erfüllende Kennzeichnungen, die für Produkt- und Dienstleistungsgruppen gelten (25).

3.4.1 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass diese Situation sowohl unter den Herstellern als auch und vor allem unter den europäischen Verbrauchern Verwirrung stiften kann und dieser Missstand behoben werden muss; und zwar durch Festlegung europaweit geltender gemeinsamer Mindestkriterien, denen zufolge eine obligatorische Registrierung und Prüfung der Kennzeichnung durch eine externe und unabhängige Zertifizierungsstelle erfolgen muss.

3.4.2 Europaweit verwendete Umweltkennzeichen sollten nicht in Konkurrenz zu den nationalen und branchenspezifischen Kennzeichen treten, die bei den Verbrauchern mitunter besser bekannt sind, sondern neben ihnen existieren. Außerdem sollte es auf internationaler Ebene eine Koordinierung von Kennzeichnungen geben, die ihren Erfolg unter Beweis gestellt haben, wie etwa der „Energy Star“.

3.4.3 Es ist von großer Bedeutung, dass die Kennzeichen verlässlich sind und die Verbraucher ihnen vertrauen. Aus diesem Grund sollte die Festlegung der Standards für derartige Kennzeichen und die Marktbeobachtung in der Regel unter Beteiligung aller interessierten Kreise erfolgen, damit das Vertrauen in die Kennzeichnung gestärkt wird.

3.4.4 Es wäre vielleicht sinnvoll, Produkte oder Dienstleistungen im Hinblick auf ihren CO2-Fußabdruck zu kennzeichnen.

3.5 Auch im Hinblick auf das freiwillige EMAS-System, das es den betroffenen Akteuren ermöglicht, zu zeigen, dass sie ihre Umweltleistung verbessern und sich für ein Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung entscheiden, wodurch sie ihre Bereitschaft zur Einhaltung der Umweltvorschriften und zum Engagement für ein ökologisches Betriebssystem zu erkennen geben, ist der Ausschuss der Ansicht, dass nach der Verabschiedung der ISO-Norm 14001 ein Ausbau der „Produktdimension“ in den Umweltmanagementsystemen möglich ist, um ihre Verbreitung bei den Herstellern und Vertreibern zu steigern, sie besser an das Prozessmanagement der lokalen Gebietskörperschaften anzupassen und es für die Aktivierung von Synergieeffekten mit anderen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung offener zu machen.

3.5.1 Nach Auffassung des Ausschusses wäre es sinnvoll, die Verbreitung von EMAS durch finanzielle und steuerliche Maßnahmen, Erleichterungen und Verwaltungsmaßnahmen, Förder- und Marketingaktionen sowie durch die Anerkennung von EMAS als „Exzellenzstandard“ auch auf internationaler Ebene zu unterstützen. Außerdem sollten die KMU auch im Rahmen von Clustern die Möglichkeit eines leichteren, schrittweisen und graduellen Zugangs haben.

3.6 Es ist in den Augen des Ausschusses unumgänglich, einen „grünen Markt“ für Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, indem eine Reihe von Anreizen und Instrumenten geschaffen werden, die auf der Angebotsseite die Innovation ankurbeln und auf der Nachfrageseite die Verbraucher mit angemessenen Informationen oder Anreizen für den Kauf umweltgerechterer Produkte versorgen sollen.

3.6.1 Im Interesse eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes sollte die Leistung eines Produkts nicht nur anhand von Umweltkriterien, sondern auch auf der Grundlage anderer wichtiger Kriterien bewertet werden, wie u.a.: seine Wirtschaftsleistung für den Verbraucher und Produzenten, seine Sicherheit und Funktionalität, sein Energieaufwand, die Logistik, das Marketing, seine Gesundheits- und Innovationsmerkmale, seine Fähigkeit, die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers zu erweitern, sein Lebenszyklus und sein Entsorgungszyklus für die Reststoffe und schließlich die sozialen Aspekte.

3.6.2 Es ist unabdingbar, dass im Bereich der ökologischen Produktion und ökologischen Dienstleistungen ein echtes Engagement zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation an den Tag gelegt wird.

3.7 Eine grundlegende Bedeutung sollte nach Ansicht des Ausschusses der Entwicklung des technischen Normungsprozesses seitens des CEN, des CENELEC und des ETSI in Bezug auf die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte (26) zukommen.

3.7.1 Der Ausschuss hat ferner bereits betont, dass „die Verwendung umwelttechnischer Normen nicht durch Entscheidungen von oben gefördert werden sollte, sondern auf einer breiten Akzeptanz umweltverträglicher Produkte beruhen muss und den Interessen und Bedürfnissen der Bürger und Verbraucher entsprechen sollte“ (27).

3.8 In Bezug auf die öffentlichen Auftragsvergabe sind die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (28) sowie die Interpretierende Mitteilung der Kommission über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (29) von Bedeutung.

3.8.1 Nach Ansicht des Ausschusses spielt die öffentliche Auftragsvergabe, die rund 16 % des Gemeinschafts-BIP ausmacht, eine grundlegende Rolle bei der Verbreitung ökologischerer Produkte und stößt Maßnahmen an, mit denen die öffentlichen Auftraggeber angehalten werden, die Möglichkeiten im Bereich der grünen öffentlichen Auftragsvergabe („Green Public Procurement“- GPP) zu nutzen.

3.8.2 Im Abschlussbericht 2006 zum GPP in Europa (30) werden u.a. folgende Haupthindernisse für ihre Verbreitung genannt: die höheren Kosten der „grünen Produkte“, vor allem mangels Angaben zu den Kosten in Bezug auf den „Lebenszyklus“; unzureichende Umweltkenntnisse, auch aufgrund des Fehlens einer angemessenen elektronischen und leicht zugänglichen Datenbank; unklare Spezifikationen und Vergabekriterien mit unpräzisen Definitionen und Normen für Ökoprodukte; fehlende Unterstützung seitens der Unternehmen und Politik; Mangel an Instrumenten, Informationen und Ausbildung.

3.8.3 Der Ausschuss empfiehlt daher: die Definition solider Kriterien für „grüne“ Produkte, die alle relevanten Umweltspezifikationen enthalten; die Aufnahme der Kosten des gesamten Lebenszyklus des Produkts oder der Dienstleistung ins Leistungsverzeichnis; die Bereitstellung einer „European GPP knowledge Database“ (31); die Aufnahme der Normungsanforderungen „ISO 14001“ oder von Umweltmanagementsystemen (EMS), Verweisen auf Umweltzeichen und umweltgerechte Gestaltung in die EG-Richtlinien über öffentliche Aufträge; die öffentliche Verbreitung der nationalen Aktionspläne für die Ausschreibung grüner Aufträge; Fokalisierung auf die Produkte mit den größten Umweltauswirkungen.

3.9 Auch der faire Handel ist in ganz Europa weit verbreitet. Der EWSA beschäftigt sich schon seit langem mit fairem und ethischem Handel, der eingehend in der Stellungnahme REX/196 (32) beleuchtet wurde. Seines Erachtens gehören sie zu den Schlüsselfaktoren für den Durchbruch des nachhaltigen Verbrauchs.

3.10 Ein Schlüsselelement des nachhaltigen Verbrauchs ist die Erziehung, und der EWSA dringt darauf, dass damit bereits in der Schule begonnen wird. Der Verbraucher muss darüber hinaus unmittelbar Zugang zu den Informationen über die gewählten Produkte und Dienstleistungen und über ihre entsprechenden Umweltauswirkungen haben. Außerdem muss diese Information so präsentiert werden, dass sie für den Verbraucher interessant erscheint und somit leicht nachvollziehbar und verständlich ist.

3.11 Der EWSA hält es für zweckmäßig, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch zu konsolidieren und zu vereinfachen, um ihn für Verbraucher und Erzeuger verständlicher und leicht ausfindig zu machen. „Der Grundsatz 'Weniger und bessere Rechtsetzung' muss in konsolidierte und kohärente Umweltvorschriften umgesetzt werden, die für Rechtssicherheit und Transparenz bei der entsprechenden Ausrichtung des industriellen Wandels sorgen und auf einen besseren Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt und den Einsatz nachhaltiger und wettbewerbsfähiger technologischer Innovationen auf den Weltmärkten abstellen. Die KMU müssen in die Lage versetzt werden, die Kosten für die Einhaltung der Auflagen zu tragen, ohne dass ihr Wettbewerbsvorteil beeinträchtigt wird“ (33).

3.12 Auch mit Blick auf die Werbung für „grüne“ Produkte wäre es sinnvoll, die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhinderung irreführender Werbung und unlauterer Geschäftspraktiken (34) zu verstärken: Die Begriffe „Öko“ und „Bio“ werden häufig zu schlichten Marketinginstrumenten zur Steigerung des Absatzes solcher Produkte und Dienstleistungen degradiert, die sich in Wirklichkeit von den anderen nicht unterscheiden und keinen zusätzlichen Nutzen bieten.

3.12.1 In diesem Zusammenhang und im Interesse einer Selbstregulierung könnte sich die Entwicklung von Verhaltenskodizes, wie sie in der Richtlinie 2005/29/EG vorgesehen ist, als besonders wichtig erweisen, um die missbräuchliche Verwendung ökologischer Argumente in Werbebotschaften nach folgenden Kriterien zu verhindern: — Umweltwerbung darf die Sorge der Verbraucher um die Umwelt nicht missbräuchlich hervorrufen oder ihren diesbezüglichen Kenntnismangel ausnutzen; — Werbung darf nicht zu Verhaltensweisen anregen, die dem Umweltschutz schaden, oder derartige Verhaltensweisen auf unkritische Weise aufzeigen; — Werbung darf nicht über die Umweltauswirkungen des angepriesenen Produktes täuschen, und zwar weder durch irreführende Darstellung dieser Auswirkungen noch durch Verschleierung; — die positiven Umweltschutzmerkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung dürfen nicht grundlos auf die übrigen Angebote des werbenden Unternehmens ausgedehnt werden; — sollten die Umweltqualitäten eines Produkts oder einer Dienstleistung von besonderen Nutzungs- oder Konsumbedingungen bzw. –modalitäten oder von besonderen Momenten seines/ihres Lebenszyklus abhängen, muss darauf in der Werbung unmissverständlich hingewiesen werden bzw. die Verbraucher müssen unmissverständlich aufgefordert werden, sich entsprechend zu informieren; — Umweltschutzargumente und -slogans in der Werbung dürfen nur auf der Grundlage objektiver technischer und wissenschaftlicher Kriterien verwendet werden. Im Falle einer Anfechtung muss der Werbende die erforderlichen Beweise für die Richtigkeit seiner Werbung mittels eines unabhängigen Gremiums oder Experten erbringen; — die Verweise auf die den angepriesenen Produkten zur Veränderung ihrer Umweltauswirkungen zugefügten oder entzogenen Inhaltsstoffe müssen klare und konkrete Aussagen über Art und Umfang dieser Auswirkungen machen; — die Verwendung von Zeichen oder Symbolen über Umweltauswirkungen darf nicht zu falschen oder irreführenden Annahmen hinsichtlich ihrer Bedeutung führen. Ebenso wenig dürfen sie zu falschen Assoziationen mit den offiziellen Umweltzeichen in Ländern, geografischen Gebieten oder Wirtschaftssektoren verleiten. Die Bescheinigungen und Zeichen dürfen nur zur Bekräftigung der Umweltmerkmale der angepriesenen Produkte in Bezug auf konkrete und nachprüfbare Aussagen im Einklang mit den Ausführungen unter dem viertletzten Spiegelstrich verwendet werden.

3.12.2 Nach Ansicht des Ausschusses gilt es darüber hinaus, außergerichtliche Kontroll- und Schlichtungsstellen in Verbraucherangelegenheiten zu fördern, die flexibel, effizient und kostengünstig sind und glaubwürdig handeln, um die Einhaltung der Produktumweltvorschriften und die Konformität der auf den Markt gebrachten nachhaltigen Produkte mit den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung, welche für die Wahl des Verbrauchers maßgeblich sind, sicherzustellen. Diese sollten Gerichtsverfahren, die für alle zugänglich sein sollten, nicht ersetzen.

3.13 Um das Recht der Verbraucher auf Verbrauch ökologischer Produkte zu schützen, hält es der Ausschuss für besonders wichtig, eine Europäische Charta für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion im Binnenmarkt zu erarbeiten. Diese Charta sollte u.a. folgende Elemente umfassen: — Gemeinsame Verantwortung für nachhaltigen Verbrauch aller Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft: Erzeuger, Vertreiber, Verbraucher, Lehrkräfte, öffentliche Verwaltungen, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, Sozialpartner; — Einbeziehung der Politik für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion in die anderen relevanten EU-Politikbereiche, unter Anhörung der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, der Erzeuger-, Handels- und Vertriebsorganisationen und sonstiger Interessengruppen; — vorrangige Verantwortung der Industrie und der europäischen Erzeuger für die Optimierung der Verfügbarkeit des nachhaltigen Verbrauchs im gesamten Lebenszyklus des Produkts („von der Wiege bis zur Bahre“), des Vertriebs und der Dienstleistungen; — Verantwortung der Europäischen Union für die Bereitstellung eines einheitlichen, klaren, kohärenten und verständlichen Rahmens für alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Hervorhebung der Verbraucherrechte und der benutzerfreundlichen und kostenfreien Instrumente für eine konkrete und zügige Geltendmachung dieser Rechte; — etwaige Elemente, welche die bestehenden Rechte ergänzen können und in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen würden; — etwaige Elemente, welche die bestehenden Rechte ergänzen können und die im Zuge der Selbstregulierung (35) seitens der privaten Interessengruppen, der Verbraucherverbände (36) und der Umweltschutzorganisationen (37) sowie der Unternehmensvertreter erreicht werden können;. — Verantwortung der EU und der einzelstaatlichen Regierungen für die Förderung dynamischer, überprüfbarer und in ihrer Umsetzung eindeutiger Maßnahmen in folgenden Bereichen: umweltgerechte Gestaltung von Produktbereichen, zuverlässige Umweltzeichen in der gesamten EU, Verbreitung von Umweltmanagementsystemen, Erarbeitung und Unterstützung technisch fortschrittlicher und international anerkannter Umweltnormen, Vorschriften für technische Umweltspezifizierungen in den öffentlichen Aufträgen, Bekämpfung irreführender „grüner“ Werbung, fairer Handel und internationale Zusammenarbeit für nachhaltigen Verbrauch; — Beschleunigung von Forschung und technologischer Entwicklung und innovativen Anwendungen, welche die nachhaltige Produktion und den nachhaltigen Verbrauch betreffen, sowohl durch die öffentlichen Ausgaben auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene, als auch durch private Gelder im Rahmen des für den EFR (38) vorgegebenen Ziels, 3 % des BIP in FTE zu investieren; — Information, Erziehung und Bildung für sämtliche, an nachhaltigem Verbrauch interessierte Gruppen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau in Verwaltungen und interessierten Organisationen; — Entwicklung von — öffentlich zugänglichen — Indikatoren, Methoden und Datenbanken, um die erzielten Fortschritte in Richtung eines auf allen Ebenen nachhaltigen Verbrauchs zu messen; — Förderung der Forschung über Verbraucherverhalten im Zusammenhang mit Umweltschäden, um herauszufinden, wie Verbrauchsmodelle nachhaltiger gestaltet werden können.

3.13.1 Angesichts der Dringlichkeit des Themas schlägt der EWSA vor, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission eine Konferenz über die Europäische Charta für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion im Binnenmarkt zu veranstalten.

Brüssel, den 29. Mai 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.

(2) Richtlinie 93/42/EWG.

(3) Richtlinie 67/548/EWG.

(4) KOM(2001) 31 endg.

(5) KOM(2003) 302 endg. und Grünbuch KOM(2001) 68 endg.

(6) ABl. C 80 vom 30.3.2004.

(7) KOM(2002) 412 endg. vom 17.7.002 und Richtlinie 2004/18/ EG vom 31. März 2004.

(8) Richtlinie 2005/32/EWG (ABl. L 191 vom 22.7.2005); Entscheidung 2000/729/EG; Entscheidung 2000/739/EG und Entscheidung 2000/731/EG (ABl. L 293 vom 22.11.2000).

(9) ABl. L 242 vom 10.9.2002.

(10) Report on the Sustainable Development Strategy 2007.

(11) Vgl. Fußnote 18, insbesondere.

(12) ISBN 978-92-9167-932-4- EUA, Kopenhagen, 2007.

(13) Europäischer Rat von Brüssel am 14. Dezember 2007.

(14) KOM(2007) 640 endg.

(15) ABl. C 108 vom 30.4.2004.

(16) ABl. C 175 vom 27.7.2007; ABl. C 44 vom 16.2.2008.

(17) Richtlinie 2005/29/EG (ABl. L 149 vom 11.6.2005).

(18) Vgl. United Nations (Hrsg.), Indicators of Sustainable Development. Framework and Methodologies, New York 1996.

(19) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 112; ABl. C 117 vom 30.4.2004; ABl. C 74 vom 23.3.2005.

(20) Der CENELEC entwickelt seit 2006 eine online-Datenbank über die Umweltaspekte in den CENELEC-Normen.

Der CEN entwickelt seit Anfang 2007 ein entsprechendes Ausbildungsprogramm für die Aufnahme der Umweltaspekte in die CEN-Normen.

(21) KOM(2007) 374 endg. vom 4.7.2007.

(22) ABl. C 325 vom 30.12.2006.

(23) Es gibt diesbezüglich zahlreiche europäische und internationale Instrumente (RP7, CIP, LIFE, STRUKTURFONDS, EIB, Initiative I2I, EUREKA-Programm, Programm LEED der OECD, Entwicklungsbank des Europarates (CEB) etc.), aber ihrer gemeinsamen Nutzung stehen unterschiedliche Modalitäten und Verfahren, zahlreiche zeitliche Abweichungen bei der Umsetzung sowie beträchtliche Schwierigkeiten des „simultaneous engineering“ (koordinierten Ablaufs) zwischen verschiedenen Arten von Maßnahmen entgegen.

(24) Vgl. Stellungnahme ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 66, Berichterstatter: Herr PEZZINI.

(25) Vgl. beispielsweise: die „Europäische Ökoblume“, die in ganz Europa Verwendung findet (http://europa.eu.int/comm/environment/ecolabel/index_en.htm), und den „Nordischen Schwan“, der vor allem in den skandinavischen Ländern verwendet wird (http://www.svanen.nu/Eng/default.asp). In Deutschland gibt es den „Blauen Umweltengel“ (http://blauer-engel.de/englisch/navigation/body_blauer_engel.htm), und aus den Niederlanden stammt das Kennzeichen „Faire Blumen“ (http://www.flowercampaign.org). Es gibt jedoch auch öffentliche, auf einen bestimmten Umweltaspekt abhebende Umweltkennzeichen wie den „Energy Star“. Auch eine private Kennzeichnung ist weit verbreitet, zum Beispiel die Biolabel des IFOAM-Programms (http://ec.europa.eu/environemt/emas/index_en.htm).

(26) ABl. C 74 vom 23.3.2005.

(27) Ebenda.

(28) ABl. L 134 vom 30.4.2004.

(29) KOM(2001) 274 endg. ABl.C 333 vom 28.11.2001.

(30) Green Public Procurement in Europe 2006 — Conclusions and recommendations. Virage Milieu & Management bv, Korte Spaarne 31, 2011 AJ Haarlem, the Netherlands. http://europa.eu.int/comm/environment/gpp.

(31) Auch mit Bezug auf die European Platform for Life-Cycle for the environmental performance of products, technologies and services.

(32) Ethischer Handel und Verbrauchergarantiekonzepte, Berichterstatter: Herr ADAMS; ABl. C 28 vom 3.2.2006.

(33) ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 66, Berichterstatter: Herr PEZZINI.

(34) Richtlinie 2005/29/EG (ABl. L 149 vom 11.6.2005).

(35) Vgl. die Ziffern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung — „Bessere Rechtsetzung“, ABl. C 321 vom 31.12.2003.

(36) In Ziffer 3.5 der Stellungnahme CESE befasst sich der EWSA mit verschiedenen Merkmalen einer möglichen einheitlichen Definition für repräsentative Verbraucherverbände (ABl. C 185 vom 8.8.2006).

(37) Der EWSA unterstützt die Förderung der Einbindung der Zivilgesellschaft in Fragen der nachhaltigen Entwicklung (Ziffer 4.2.6 der Stellungnahme ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 33.

(38) EFR: Europäischer Forschungsraum.