Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien (1994-1998) (1) (94/C 295/17)

Der Rat beschloß am 14. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 i Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Barbagli als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1994) mehrheitlich bei 33 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkungen

21.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert es sehr, daß er aufgrund der knappen Frist, die ihm der Rat für eine Stellungnahme zu diesem und zwei weiteren Vorschlägen für spezifische Programme eingeräumt hat, die beratende Funktion, die ihm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung durch den Vertrag zuerkannt wird, nicht in vollem Umfang wahrnehmen und insbesondere den wissenschaftlich-technischen Inhalt des geplanten Programmes nicht eingehend prüfen konnte.

1.2. Dieser Vorschlag ist darüber hinaus Teil eines Pakets von ingesamt 17 von der Kommission gleichzeitig vorgelegten Vorschlägen für spezifische Programme zur Durchführung des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), das im April 1994 im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde (3).

1.3. Bei dieser Bündelung der Vorschläge entschied sich die Kommission für ein einheitliches Vorlageschema, das der Vereinfachung und Rationalisierung der Verfahren dient und vom Ausschuß sehr begrüsst wird.

1.4. In diesem Zusammenhang hätte der Ausschuß gerne die Gelegenheit gehabt, eine Reihe von Bemerkungen zu allen Vorschlägen der Kommission sowie zum Rahmenprogramm selbst zu machen. Dies ist angesichts des Terminzwangs im Rahmen dieser Stellungnahme leider nicht möglich.

1.5. Der Ausschuß möchte sich dennoch die Möglichkeit offenhalten, solche Bemerkungen im Rahmen der Stellungnahme vorzubringen, die er zu einem späteren Zeitpunkt zu den anderen Vorschlägen für spezifische Programme sowie zu den drei Vorlagen über die spezifischen Programme zur Durchführung des vom Rat ebenfalls im April verabschiedeten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (4) abgeben wird.

1.6. Was den allgemeinen Rahmen für die Beteiligung an den spezifischen Programmen und ihrer Durchführung anbelangt, so verweist der Ausschuß ferner auf die zahlreichen Bemerkungen und Anregungen in der Stellungnahme, die er zu den beiden Vorschlägen für einen Beschluß für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Programmen im Bereich der Forschung (5) abgegeben hat.

2. Einleitung

2.1. Das geplante Programm fällt unter den ersten der vier im Vierten Rahmenprogramm vorgesehenen Aktionsbereiche, nämlich die Durchführung von Programmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch die Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Dieser Aktionsbereich deckt den grössten Teil der Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung ab.

2.2. Dieses Programm, für das die Kommission Gemeinschaftsmittel in Höhe von 1,623 Mrd. ECU vorsieht, soll das am 9. September 1991 für den Zeitraum 1990-1994 (6) verabschiedete Programm für diesen Bereich ablösen. Zu dem Entwurf für das vorangegangene Programm äusserte sich der Ausschuß am 20. November 1990 (7).

2.3. Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf die Erfahrungen der vorangegangenen Programme - unter Gewährleistung der entsprechenden Kontinuität - und berücksichtigt die auf die Globalisierung des Weltmarktes zurückzuführenden neuen Erfordernisse. Die Kommission hat bei der Erarbeitung der Vorlage insbesondere den im Unionsvertrag für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität vorgesehenen Zielen und den im Weißbuch hinsichtlich der Beschäftigungslage zum Ausdruck gebrachten Anliegen Rechnung getragen.

2.4. Mit diesem Programmvorschlag möchte die Kommission die Forschungsanstrengungen der europäischen Industrie auf folgende drei Probleme konzentrieren, die für die Union von vorrangiger Bedeutung sind:

- Fortgeschrittene Produktionstechnologien. Die europäische Industrie soll dabei unterstützt werden, die linearen und weitestgehend auf dem Taylorismus basierenden Produktionsschemata aufzugeben, um neue Produktionssysteme auszuarbeiten, die flexibler, leistungsfähiger, schneller und weltweit wettbewerbsfähiger sind.

- Technologien zur Produktinnovation. Es handelt sich darum, die Industrien zu unterstützen bei ihren Bemühungen um Innovation herkömmlicher Produkte durch Einführung der Hochtechnologie in die Produktions- und Fertigungsverfahren und um Entwicklung neuer Produkte mit hoher Wertschöpfung, die den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden und den "ökologischen" Geboten Rechnung tragen.

- Technologien für den Verkehrsbereich. Die Verbesserung der existierenden Verkehrsmittel und die längerfristige Konzeption neuer Verkehrsmittel, die sparsamer, sicherer, wettbewerbsfähiger, komfortabler und umweltverträglicher sind, wird für die Integration der Union unverzichtbar sein.

2.5. Bei der Programmdurchführung werden drei Zielsetzungen verfolgt (kurz-, mittel- und langfristig) und im Wege dreier spezifischer Tätigkeiten verwirklicht:

- Tätigkeiten mit industriellem Charakter, die die Bedürfnisse der Benutzer berücksichtigen und auf vorrangige Ziele mit strategischer Bedeutung für die Zukunft der europäischen Industrie ausgerichtet sind;

- Tätigkeiten von und für KMU: Maßnahmen zur Technologieförderung - gestützt auf die im Rahmen der CRAFT-Aktionen und mit Durchführbarkeitsprämien gesammelten Erfahrungen - zur Unterstützung und Erleichterung der Beteiligung der KMU insbesondere aus weniger entwickelten Regionen;

- Tätigkeiten, die im Hinblick auf die Erarbeitung und Verbreitung von Kenntnissen innerhalb der thematischen Netze mit Schwerpunkt auf den grundlegenden Technologien erforderlich sind.

2.5.1. Kurzfristig wird Forschungsarbeiten Vorrang eingeräumt werden, die zur Anpassung bestehender bzw. zur Entwicklung neuer Technologien dienen, die insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Bereiche mit geringerem technologischen Niveau positiv beeinflussen können. In diesen Bereichen bilden die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein wichtiges Element der europäischen Industrie und stellen den Grossteil der Arbeitsplätze.

- Mittelfristig wird sich die Forschung auf Industriezweige konzentrieren, die bereits innovative Technologien und Konzepte entwickeln; hierdurch sollen sowohl ein besserer Personaleinsatz als auch eine umweltfreundlichere Produktion gewährleistet werden.

- Langfristig soll die Forschung auf neue Produktions- und Produktentwurfstechnologien abzielen, mit denen im Kontext eines dauerhaften und umweltgerechten Wachstums neue Tätigkeitsbereiche und Märkte erschlossen werden können.

3. Gesamtbewertung

3.1. Der von der Kommission erarbeitete Programmvorschlag ist klar formuliert und inhaltlich konkret. Die angegebenen Prioritäten entsprechen den Bedürfnissen der Industrie und dürften den derzeit vor allem im traditionellen und altbewährten Industriesektor unternommenen Anstrengungen zur Umstrukturierung förderlich sein. Die Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit werden durch die Themenbereiche Umwelt, Beschäftigung und europäische Intergration sinnvoll ergänzt.

3.2. Die Untergliederung in drei Ziele (kurz-, mittel- und langfristige) sollte es den Industrieunternehmen und insbesondere den KMU ermöglichen, ihre Beteiligung an dem Programm und ihre Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Forschungszentren auszubauen.

3.3. Das inhaltliche Konzept erscheint kohärent und trägt den Anliegen der Industrie Rechnung.

3.4. In dem Programm werden präzise strategische Ziele für die industrielle Forschung und Entwicklung festgelegt, anhand deren sämtliche europäische Akteure miteinbezogen werden können. Die Programmstruktur, die sich an industriellen und nicht an technologischen Zielen orientiert, dürfte denn auch die Beteiligung sämtlicher Industriesektoren fördern und wertvolle Synergien zwischen den einzelnen Industriezweigen freimachen, wodurch dazu beigetragen wird, daß die Ergebnisse rasch auf den Markt durchschlagen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Die Beschäftigung, insbesondere junger Menschen, ist nach Ansicht des Ausschusses heutzutage das grösste Problem, das Europa zu bewältigen hat. Die europäische Integration kann durch dieses Problem nachhaltig behindert und verzögert werden, wenn nicht spezifische Maßnahmen ergriffen werden, die einer kurzfristigen Lösung förderlich sind. Der sich abzeichnende wirtschaftliche Aufschwung wird dazu genutzt werden müsen, die Beschäftigung junger Berufsanfänger in der gewerblichen Wirtschaft anzukurbeln, denn sonst drohen Ungleichgewichte und gefährliche Spannungen. Die technologische Forschung ist ein wichtiges Instrument, um die Industrie wieder wettbewerbs- und leistungsfähig zu machen. Sollte dieses Instrument nicht umsichtig zum Einsatz gebracht werden, d.h. sollte es nicht der Förderung von Technologien dienen, die Arbeitsplätze schaffen können, dann kann es allerdings auf das gesamte europäische System negative Auswirkungen haben und einer "Ausgrenzung" Vorschub leisten.

4.1.1. Der Ausschuß weist die Kommission gleichzeitig darauf hin, daß diesem Aspekt besonderes Augenmerk zukommen sollte, indem bei der Durchführung des Programms Auswahlkriterien und angemessene Modalitäten der Beteiligung berücksichtigt werden, mit denen die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen von Forschungsvorhaben gefördert werden kann.

4.2. Trotz der Bemühungen der Kommission um eine genaue inhaltliche Ausgestaltung des Programms "Industrielle und Werkstofftechnologien" scheint die Gefahr von Überlappungen mit anderen Programmen, insbesondere mit den Programmen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Informationstechnologien und Telekommunikation, noch nicht gebannt. Deshalb sollte sich die Kommission intensiv bemühen, diese Überschneidungen zu beseitigen. Die Koordinierung der einzelnen Programme kann zwar diese Gefahr mindern, bislang aber offensichtlich noch nicht in ausreichendem Masse.

4.3. Ein Problem, das sich sehr nachteilig auf die Integration Europas ausgewirkt hat, ist die unzureichende Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den - industriellen oder akademischen - Forschungsakteuren.

4.3.1. Bei der Verabschiedung der Kommissionsvorschläge sollte der Rat die für die drei wichtigsten Bereiche vorgeschlagenen finanziellen Mittel keinesfalls weiter aufschlüsseln, d.h. auf spezifischere Tätigkeiten aufteilen. Die für jeden Industriezweig bestehende Möglichkeit, an den in den drei Bereichen und insbesondere im Bereich Verkehrstechnologien vorgesehenen Forschungstätigkeiten teilzunehmen, muß um jeden Preis gewährleistet bleiben, damit die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Industriezweigen nicht durch künstliche Barrieren behindert wird und damit in erheblichem Umfang Synergien entstehen, die für einen schnelleren Transfer der Kenntnisse unverzichtbar sind.

4.4. Die positiven Erfahrungen der KMU im Rahmen der Aktion CRAFT (kooperative Forschung) sollten - dem Vierten Rahmenprogramm und anderen spezifischen Programmen für KMU zufolge - fortgeführt und ausgebaut werden, um diesen Unternehmen den Erwerb der technologischen Kenntnisse und Verfahren zu ermöglichen, die für die Förderung der betriebsinternen Innovation unverzichtbar sind.

4.4.1. Besondere Aufmerksamkeit sollte allerdings der Vereinfachung der Verfahren und der Schaffung von Beratungs- und Informationsstellen für KMU zukommen, um deren korrekte Beteiligung zu erleichtern. Eines der Haupthindernisse für die Beteiligung der KMU an der Innovation ist bisher offenbar die Unmöglichkeit, die für ihre Bedürfnisse geeignetste Lösung genau und ökonomisch einzuschätzen. Der Erwerb der verfügbaren Technologien und die Nutzung der verfügbaren Kenntnisse kann nämlich in vielen Fällen gewinnbringender sein als die Forschung an sich.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst den Vorschlag der Kommission. Zur weiteren Verbesserung der Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftssystem schlägt er allerdings folgende Änderungen am derzeitigen Text vor:

5.1.1. In der Begründung sollte nach dem 16. Erwägungsgrund folgender Erwägungsgrund eingefügt werden:

"Es sollten Mechanismen bereitgestellt werden, die die Beschäftigung, insbesondere junger Menschen, im Zuge der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Tätigkeiten und festgelegten Modalitäten fördern können."

5.1.2. Im Anhang I (wissenschaftlich-technischer Inhalt) sollte im Bereich 3 "Technologien für den Verkehrsbereich" unter Ziffer 2 "Vorgeschlagene Tätigkeiten" im ersten Absatz folgender Satz gestrichen werden:

"Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Luftfahrtforschung, um den Bedürfnissen dieses Industriezweigs ... in andere Verkehrsbereiche übertragen werden können."

5.1.3. In Anhang II (Vorläufige Aufschlüsselung der Mittel) sollte am Ende der Seite eine Fußnote mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"(5) Es sollte jede weitere Mittelaufteilung vermieden werden, mit der ein Industriezweig gegenüber anderen bevorzugt würde, insbesondere im Bereich 3 `Technologien für den Verkehrsbereich`; auf diese Weise kann der Schaffung künstlicher Barrieren für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Industriezweigen vorgebeugt werden."

5.1.4. In Anhang III ("Durchführung des Programms") sollte der letzte Absatz in Ziffer 1 wie folgt geändert werden:

"Im Hinblick auf die Durchführung des Programms ist jedoch wie folgt zu präzisieren: Die Teilnahme an den von der Gemeinschaft mitfinanzierten Forschungstätigkeiten ist möglich, wenn mindestens drei Organe aus drei Ländern teilnehmen, von denen zwei Industrieunternehmen sein müssen, die ihren Sitz in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben."

5.1.5. Zudem sollte in Anhang III unter Ziffer 2.4 ("Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen") am Ende ein letzter Spiegelstrich mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden:

"- Stipendien und Zuschüsse im Rahmen der laufenden Forschungsaufträge zur Erleichterung der Einstellung junger Hochschulabsolventen in den an der Forschung teilnehmenden Industrieunternehmen."

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1994, S. 4-15-24.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 269 vom 25. 9. 1991, S. 30.

(6) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 46.