UNABHÄNGIGER ASSURANCE-BERICHT

An das Management des

Europäischen Rechnungshofs

Wir haben untersucht, ob die dem Europäischen Rechnungshof (nachstehend „Hof“) von der Europäischen Kommission zugewiesenen Finanzmittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und ob die von den Anweisungsbefugten eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. Gegenstand unserer Untersuchung waren die im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 bereitgestellten und verwendeten Finanzmittel.

Rechnungsführung sowie Einrichtung und Beibehaltung geeigneter Kontrollmaßnahmen liegen in der Verantwortung des Managements des Hofes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage unserer Untersuchung ein Prüfungsurteil abzugeben.

Wir haben unsere Untersuchung unter Beachtung des von der Commission de Surveillance du Secteur Financier angenommenen internationalen Prüfungsgrundsatzes zu Assurance-Aufträgen „Assurance Engagements other than Audits or Reviews of Historical Financial Information“ (ISAE 3000) durchgeführt. Danach ist unsere Untersuchung so zu planen und durchzuführen, dass eine Zweckentfremdung der Finanzmittel, die sich auf die Rechnungsführung des Hofes wesentlich auswirkt, mit hinreichender Sicherheit erkannt wird. Unsere Prüfungsarbeit bestand in erster Linie darin, aufgrund von Tests und Stichproben Nachweise zur Untermauerung der folgenden Aussagen zu untersuchen:

— Die dem Hof zugewiesenen Finanzmittel wurden für die vorgesehenen Zwecke verwendet.

— Die eingerichteten Kontrollverfahren bieten die erforderliche Gewähr, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Wir haben unsere Untersuchung anhand von Kriterien durchgeführt, die sich auf die nachstehenden Vorschriften und Verordnungen stützen:

— Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (nachstehend „Haushaltsplan“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (nachstehend „Haushaltsordnung“).

— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (nachstehend „Anwendungsbestimmungen“);

— Beschluss Nr. 38-2016 des Europäischen Rechnungshofs vom 2. Juni 2016 über die Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Rechnungshofs, insbesondere seiner Artikel 16 und 42, zuletzt geändert durch den Hof in seiner Sitzung vom 14. September 2017.

Beschluss Nr. 54-2016 des Europäischen Rechnungshofs über die Internen Vorschriften für die Ausführung seines Haushaltsplans vom 12. September 2016, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 58-2017 in der Sitzung vom 14. Dezember 2017. Diese Vorschriften sind Bestandteil der in den Verträgen oder in den auf dieser Rechtsgrundlage getroffenen Vereinbarungen niedergelegten Verfahren betreffend die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Verfahrensabläufe.

Insbesondere wurden die folgenden Internen Vorschriften als Kriterien herangezogen:

— Artikel 7 Absatz 1 — Unterschriften — „Jede Stelle, die an der Ausarbeitung, Überprüfung und Erfassung von Vorgängen der Feststellung und Einziehung von Einnahmen bzw. der Mittelbindung und Zahlungsanordnung beteiligt ist, dokumentiert ihre Handlung mit Datum und Unterschrift.“

— Artikel 8 — Immobilienprojekte — „Der Präsident unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedwedes Immobilienprojekt, das bedeutende finanzielle Folgen für den Haushalt des Hofes haben könnte. Bevor der Hof eine vertragliche Verpflichtung für derartige Projekte billigt, unterbreitet ihm die zuständige Dienststelle einen erläuternden Vermerk, in dem die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Finanzrahmen begründet wird.“

— Artikel 11 Absatz 2 — „Vor der Unterzeichnung überprüfen die zur Unterzeichnung von Banküberweisungen bevollmächtigten Personen insbesondere die Übereinstimmung der Banküberweisungen mit den Auszahlungsanordnungen.“

— Artikel 16 Absatz 2 — „Dem Antrag auf Mittelübertragung sind die in diesem Absatz aufgeführten Informationen beizufügen.“

— Artikel 17 Absatz 4 — „Es ist Aufgabe der Anweisungsbefugten sicherzustellen, dass zum Jahresende nur die Beträge auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden, für die hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht.“

— Artikel 19 Absatz 1 — Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte — „Das Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte wird in einer allen Anweisungsbefugten gemeinsamen Datenbank im Einklang mit den vom Generalsekretär nach Absprache mit dem Rechnungsführer festgelegten Verfahren geführt.“

— Artikel 21 Absatz 1 — Mindestverfahren für die Verwaltung und die interne Kontrolle — „Die Verfahren für die Verwaltung und die interne Kontrolle werden von den Anweisungsbefugten in Übereinstimmung mit den vom Hof verabschiedeten Mindestnormen für die interne Kontrolle festgelegt.“

Wir sind der Auffassung, dass unsere Untersuchung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Bei unseren in diesem Bericht beschriebenen Arbeitsschritten sind wir nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien

— die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und

— die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Unser Bericht verfolgt einzig und allein den im ersten Abschnitt genannten Zweck und dient Ihrer Information; er darf für keinen anderen Zweck verwendet oder aber an Dritte weitergegeben werden, ausgenommen für die Zwecke der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.