ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(69)964
Vol.1969/0180

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KO*-lViS3!ON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
KOM(69)964 endg .
Brüssel ,den 23*Oktober 1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurFestlegung vonSondermaßnahmen ,dievorübergehend auf
dieausdemForschungs -undInvestitionshaushalt besoldeten
Beamten derKommission derEuropäischen Gemeinschaften an­
wendbar sind
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )964endg .

BEGRÜNDUNG
InAnbetracht deraussergewohnlichen -Erfordernisse infolge der
Annahme vonForschungsprogrammen ,die eine Verringerung derPlanstellen -
zahl imStellenplan desForschungs -und Investitionshaushalts -der !EAG
nach sich ziehen ,sieht sich dieKommission veranlasst ,demRatdieBil­
ligung der in -derAnlage aufgeführten ,.Sondermassnahmen vorzuschlagen ,
die esdenbetroffenen Bediensteten ermöglichen sollen ,inderersten
Zeit nach demVerlust ,ihrer Beschäftigung dengrössten finanziellen
Schwierigkeiten zubegegnen und sich nach Möglichkeit auf eine neue
Tätigkeit umzustellen oder ihre Fachkenntnisse imHinblick ^auf eine et­
waige Wiederverwendung imRahmen bestehender einzelstaatlicher oder
gemeinsch aftlicher Einrichtungen oder jeder neuen Einrichtung 9der_jeder
neuen Form wissenschaftlicher oder technischer ^Zusammenarbeit ^dievom
Rat imRahmen einer künftigen techno logi schen Gemeinschaft geschaffen
wird czuverbessern .
ImRahmen derRationalisierung dörDienststellen' derGemeinsamen
Kommission hatderRat imMärz 1968 Sondermassnahmen erlassen ,diebe­
sondere finanzielle Bestimmungen zugunsten derBeamten enthielten ,,auf
welche imZuge derRationalisierung Massnahmen zumAusscheiden ausdem
Dienst Anwendung fanden . " ' . •
DieKommission istdaher derAnsicht ,"dass :Sondermassnahmen_auch
aufdas ausdemForschuiigs -:und :Investitionshaushalt •,besoldete Personal
anzuwenden sind ,daangesichts der^gegenwärtig jlnEuropa herrschenden
Krise aufdemKerngebiet dieGefahr besteht ,dass ^edeWiederverwand ung
inden _einzelstaatlichen Forschungsanstalten oder in_derKernindustrie
sehr schwierig ist . . ..
DieKommission schlägt fürdieaus^dem Forschungs - .undInvestitions
haushält besoldeten Beamten ,diesich bereits seit zwei Jahren hinsicht­
'lich terWahrnehmung ^ihrer beruflichen Aufgaben _infolge desMangels jiauer
hafte rProgramm ^ineiner schwierigen Lage befinden ,eine Regelung zur
Erle ichterung derAnpassung desPersonalsbestands andieneuen Gegeben­
heiten vor .

Esistdaran zuerinnern ,dass dieBestimmungen desEuratom -
Vertrages und-entsprechend dendarin vorgesehenen Möglichkeiten -
dieProgramm -undHaushaltsbeschlüsse sowie die Beschlüsse über das
Euratom-Personalstatut sämtlich darauf abzielten ,derGemeinschaft einen
Komplex ständiger wissenschaftlicher Anlagen miteinem ständigen Stab
vonVerwaltungsfachleuten ,Forschern ,Ingenieuren undTechnikern zur
Verfügving zustellen ,dieaufihren Posten ordnungsgemäss bestätigt
waren undsomit einAufsteigen inihrer Laufbahn erwarten konnten .
Aus dieser Perspektive .undunter diesen Voraussetzungen haben
diemästen Euratom-Bediensteten aufdie .Laufbahn verzichtet ,diesich
ihnen inihrem Heimatland nach Abschluss ihres Hochschulstudiums bot
oder diesiedort bereits eingeschlagen hatten »
Gleichzeitig trug dieGemeinschaft -imSinne desVertrages -in
begrenztem Umfang ,'jedoch konkret dazu bei ,daseuropäische Potential
anwissenschaftlichen Forschern zuerhalten ,dessen GfefSardühg du:ch
Abwanderungen indritte tänder immer wieder beklagt wird .
X X X
• «i
,Diese Situation muss bei derAnpassung desPersonalbestandes ,zu
derdieKürzung dergemeinsamen Programme führen wird ,berücksichtigt
werden.' Dervorliegende Vorschlag enthält zudiesem Zweck eine Reihe '
vonAlternativmassnahmen ,diedennotwendigen Schutz derLaufbahninte -
ressen dereinzelnen Bediensteten mitderErhaltung desGesamtpotentials
an .Forschern ,dassich Europa geschaffen hat ,inEinklang bringen sollen «
•Imeinzelnen enthält der'Vorschlag derKommission :folgende Bestim­
mungen ! '.'! ,
Artikel 1 ■ ■ . •!
Indiesem Artikel sind dieMassnahmen zumendgültigen Ausscheiden aus .
dem -Dienst ,_zumvorläufigen Ausscheiden ,ausdemDienst undzur^Umschu­
lung vorgesehen ,diegetroffen ,werden können ,_umdieAnpassung desPer­
sonals desi'orschungshaushalts vorzunehmen ^diedurch dieAnna.hme von
Forschungsprogrammen die_damit -verbundene ^Verringerung derPlanstellen -
zahl notwendig ,geworden ist .....
DieBestimmungen derArtikel ^-1oder 50desStatuts entsprechen ixaralich
keinesfalls denbesonderen Erfordernissen ,diesich ausderoben be­
schriebenen Lage ergeben .

-3-
DieKommission hatesdaher fürzweckmässig gehalten .,eirr "Vejrfahrea -
vorzuschlagen ,dasaufder ,Verordnung Nr.259/68desRates beruht .
Artikel 2
Dieser Artikel übernimmt indenGrundzügen dieBestimmungen vonArtikel
5derVerordnung Nr.259/68desRates .
Eshandelt sich umeinSystem degressiver Vergütungen ,das .dieUbergangs­
zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Dienst der Gemeinschaft und dem
Beginn einer neuen Tätigkeit finanziel erleichtern soll .
Ausserdem wird vorgeschlafen ,dieKapitalisierung derVergütungen zu
ermöglichen .Diese 'Möglichkeit wird vermutlich invielen Fällen die
Anwendung ,derSondermassnahmen erleichtern .ImÜbrigen wird dieein­
malige globale Auszahlung derVergütung eine beträchtliche Erleichte­
rung derVerwaltungsarbeit mit sich bringen .
Artikel 3
Indiesem Artikel 'sind .dieEinzelheiten derVergütung fürdieBeamten
vorgesehen,' aufdie eine.-'Massnahme .zumvorläufigen Ausscheiden ausdem
Dienst angewandt wird ._Eshandelt sich imwesentlichen umdieBestim­
mungen desArtikels kldesStatuts ,doch wurde _dieGeltungsdauer desVor­
rechts aufWiederverwandung aufsechs Jahre verlängert ^dadasForschungs­
programm einen Zeitraum von fünf Jahren umfasst .
Artikel k
Dieser Artikel sieht vor ,dass inbestimmten Fällen undunter bestimmten
Voraussetzungen Anpassungs -oder Umschulungsstipendien gewährt werden
können ,die esdenvoneiner Massnahme zumAusscheiden aus demDienst
betroffenen wissenschaftlichen und technischen Bediensteten ermöglichen
sollen ,ihre Kenntnisse undErfahrungen zuerweitern ,damit sieaufGe­
bieten eingesetzt werden können ,dievonderKommission empfohlen oder
gebilligt worden sind .DieVoraussetzungen fürdieGewährung solcher
Stipendien -insbesondere dieVerpflichtung ,dass derStipendiat sein
Stipendium zurückzahlen muss ,falls erinnerhalb einer bestimmten Zeit
dasGebiet derMitgliedstaaten oder derassoziierten Staaten verlässt -
werden bewirken ,dass dieses System zurErhaltung undVerbesserung des
zur Zeit stark bedrohten wissenschaftlichen Potentials der Gemeinschaft
beiträgt .

–-wv/V»,/^«O
DadieUmschulungansichkeinesichereGarantiefüreineneue,hinläng­
lichinteressante Beschäftigung darstellt,istvorgesehen,dassaufdie
betreffenden Bediensteten nachAbschlussderPraktikaundUmschülungs-
lehrgangedieimRahmend-esvorläufigenAusscheidens ausdemDieiist 1vor­
gesehenenfinanziellen Hassnahmen (Artikel3),allerdingsmit'wesentlich
niedrigeren Vergütungssätzen ,,angewandtwerden..
Artikel.5
DieserArtikelübernimmtdieBestimmungen desArtikels6derVerordnung *
Nr»259/68desRates»DiedaringeboteneMöglichkeit ,zwischendem:
RuhegehaltundeinerAbfindungzv..wählen,sollinbestimmtenFällen
dieAnwendung .derin-Artikel1vorgesehenen Massnahmenerleichtern .
Artikel6
DieserArtikelgibtdenjenigenBeamten,diedieÜbergangsbestimmungen des-
EGKS-StatutsfürsichinAnspruchjiehmen .'können,dieMöglichkeit ,dieAn­
wendungderentsprechenden Bestimmungen desfrüherenStatutsderBeamtender
EGKSzuwählen.: ::.''' ••'J"

-5-
Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
zurFestlegung vonSondermassnahmen ,dievorübergehend aufdie
ausdemForschungs -und Investitionshaushalt "besoldeten Beamten
derKommission derEuropäischen Gemeinschaften andwendbar sind .
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTUTZT aufdenVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates undeiner
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbe­
sondere aufArtikel 24,'
-GESTUTZT aufArtikel 13desProtokolls über dieVorrechte undBefreiungen der
Europäischen Gemeinschaften ,
GESTUTZT aufdenVorschlag derKommission ,
GESTUTZT aufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments , •
GESTUTZT aufdieStellungnahme desGerichtshofs derEuropäischen Ge­
meinschaften ,
INDERERWÄGUNG ,dass esdemRatobliegt ,mitqualifizierter Mehrheit
aufVorschlag derKommission undnach Anhörung deranderen beteiligten
Organe Sondermassnahmen zumendgültigen Ausscheiden ausdemDienst zu
erlassen ,dievorübergehend aufdieausdemForschungs –undInvestitions –
haushält besoldeten Beamten derKommission anwendbar sind ,
INDERERWÄGUNG ,dass diebesonderen Bestimmungen esdenvondiesen
Massnahmen betroffenen Beamten ermöglichen sollen ,dendurch denVerlust
ihrer Beschäftigung entstandenen grossen finanziellen Schwierigkeiten zu
begegnen undsich nach Möglichkeit aufeine neue Tätigkeit umzustellen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-7-
Artikel 1
1.Umdenaussergewc5hnlichen Erfordernissen infolge derAnnahme vonForschungs -
programmen Rechnung zutragen ,dieeine Verringerung derZahl derPlanstellen
imStellenplan desForschungs –und Investitionshaushalts derEAGnach sich
ziehen ,wird dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften ermächtigt ,
bis zum imRahmen derZahl dergestrichenen Planstellen
gegenüber ihren Beamten ,dieausdemForschungs -undInvcstitionshaushalt
besoldet worden sind ,nach Massgabe dernachstehend festgelegten Bedingungen
Massnahmen zumendgültigen Ausscheiden aus .demDienst ,zumvorlaüfigen Aus­
scheiden ausdemDienst oder zurUmschulung zutreffen .
2.DieKommission bestimmt dieArt derDienstposten ,aufdiedie inAbsatz 1vor­
gesehenen Massnahmen angewandt werden sollen .DieBeamten ,dievondieser
Verordnung betroffen werden ,können dieAnwendung einer der inAbsatz 1
vorgesehenen Massnahmen beantragen .
DieKommission stellt nach Stellungnahme desParitätischen Ausschusses
unter Wahrung desdienstlichen Interesses dasVerzeichnis dervondiesen
Massnahmen betroffenen Beamten auf ;sieberücksichtigt dabei dieAnträge
derBetreffenden sowie dieBefähigung ,dieLeistung ,diedienstliche
Führung ,dieFamilienverhältnisse und dasDienstalter derBeamten tDie
Ablehnung eines Antrags istzubegründen unddenBetreffenden schriftlich
mitzuteilen .
3.DerBeamte ,der indas inAbsatz 2vorgesehene Verzeichnis aufgenommen
worden ist ,ohne dies beantragt zuhaben ,muss innerhalb vondrei Monaten
nach Bekanntgabe seiner Aufnahme indasVerzeichnis zwischen den inAbsatz
1vorgesehenen Massnahmen wählen .HatderBeamte während dieser Frist nicht
mitgeteilt ,welche Massnahme ergewählt hat ,sobestimmt dieAnstellungs –
behörde ,welche Massnahme auf ihnangewandt werden soll .
4.Die inAbsatz 1vorgesehenen Massnahmen sind keine Disziplinarmassnahmen .
5.Bis zum darf dieKommission gegenüber denBeamten ,aufdie
diese Verordnung anwendbar ist ,keine Verfügung zurVersetzung inden
einstweiligen Ruhestand treffen .

Artikel 2
Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
; . »
' .' ■■
Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 5hat .einBeamter ,dervon
der inArtikel 1Absatz 1vorgesehenen Massnahmen zum .endgültigen Aus­
scheiden ausdemDienet betroffen ist ,Anspruch
a)füreinen Zeitabschnitt vonsechs Monaten auf eine monatliche Ver­
gütung inHöhe seiner letzten Dienstbezüge und
b)füreinen Zeitabschnitt ,dersich nach derTabelle inAbsatz 2be­
stimmt ,aufeine monatliche Vergütung inHöhe von
-85v.H. seines Grundgehalts fürden 7*bis 12.Monat
-70v.H. seines Grundgehalts fürden 13*his66.Monat
-60v.H. seines Grundgehalts für die'übrige 'Zeit .
DerAnspruch auf -dieVergütung erlischt' spätestens andemTag ,andem
derBeamte das65.Lebensjahr vollendet . ,
UmanHand desLebensalters ,dasderBeamte IseiAusscheiden ausdem
Dienst erreicht hat ,denZeitabschnitt zubestimmen j.
während dessen erAnspruch auf die inAbsatz 1Buchstabe bvorgesehene
Vergütung hat ,istder indernachstehenden Tabelle festgelegte Koeffi­
zient aufseine Dienstzeit anzuwenden ;dieser Zeitabschnitt wird gege­
benenfalls auf den vollen Monat abgerundet .
Llter v.H. Alter v.H. Alter v.H. Alter v.H. Alter v.H.
2018 3033'40k8 5063 6078
2119,5313%5.kl49,551 64,56179,5
22 21 3236 .42 51 5266 62 •■81
2322,53337,5 '4352,5 •5367,56382,5
242k-3k39445k ■5k.69
2525,535ko.54555,5 5570,5
262736k2.465756,72
27 28,53743,5-.k7
t58,5 73,5
28 3038 4548 605»75
29.31,539 46,5k9 6.1,5& .76,5
AufdieinAbsatz .1vorgesehene Vergütung wird der .gemäss Artikel82
Absatz 1Unterabsatz 2desStatuts festgelegte Berichtigungskoeffi -
zient fürdasLand äerGemeinschaften angewandt ,indemderAnspruchs -
betechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat .
Nimnit <2etÄnspruchsberechtigte seinen Wohnsitz ausserhalb derLänder
der 'Gemeinschaften ,sowird aufdieVergütung derfürBrüssel geltende
Berichtigungskoeffizient Eingewandt .

%DieEinkünfte desBetreffenden ausseiner neuen Tätigkeit während
dieses Zeitabschnitts werden vonder -inAbsatz 1vorgesehenen Vergü­
tung insoweit inA&'zug ^gebracht alsdiese Einkünfte unddiese Vergü­
tung zusammen dieletzten Dienstbezüge übersteigen ,diederBeamte
inAusübung seihes Amtes erhalten fcat .Auf .diese .Bezüge wird derin
Absatz .3ganannts Berichtigungekoejffizient angewandt .
5*DerAnspruch aufdieFamilienzulagen bleibt involler Höhe bestehen ,
wenn derBeamte dieinAbsatz 1vorgesehene Vergüttmg erhält «
6.a)InderZeit ,inderernicht durch einanderes Krankenversiche -
rungssystem versichert ist ,hatderBeamter ,aufdendieinArtikel
1Absatz 1vorgesehene Massnahme angewandt worden ist ,fürsich selbst
und fürdiemitangej^chlossenen Personen Anspruch aufdieLeistungen
desgemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems derOrgane deriuropäischen
Gemeinschaften «, -
Î' • .
Bis zumErwerb desRuhegehaltsanspruchs .berechnet sich derBeitrag
nach demGrundgehalt derBesoId;mgsgru-ppe undderDiens'valtersstufe ,
diederBeamte zumZeitpunkt desAusscheidens ausdemDienst erreicht
Ί
hatte .
1 N
MitdemZeitpunkt ,indemderBeamte Anspruch aufein'imStatut der
Beamten vorgesehenes Ruhegehalt' hat ,wird -detf-Berechnung des..Beitrags
dasRuhegehalt zugrunde gelegte
b).Beim Tode eines Beamten ,aufdendieoben vorgesehenen Massnahmen
(Anwendung fanden ,werden diePersonen ,denen eine Hihterbliebenenver -
sorgung zusteht ,,fürdenKrankheitsfall gesichert ,sofern sienach­
■weisen ,dass sienicht durch einanderes System gegen dasKrankheits -
risiko versichert werden können .DerBerechnung desBeitrags wird
dieHinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt .
}
7.InderZeit ,inderderVergütungsanspruch besteht ,erwirbt derBeamte
während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren weiterhin Ruhegehalts -
ansprüche nach demseiner Besoldungsgruppe undseiner Dienstaltersstufe
entsprechenden Gehalt ,sofern indieser Zeit dieimStatut Vorgesehenen
'■ Beiträge geleistet werden .;Für -dieAnwendung ;,derBestimmungen inAn­
hang Vlilf Artikel 5desStatuts gilt }diese +Zeit .als rDienstzeit .
iH'fl &Hi -.1., ;7; ' .
Wird derBeamte voneinem Organ derEuropäischen Gemeanschaften erneut
„eingestellt und erwirbt erdadurch neue RuhegehaltsarispHiche tsofin-
r, ,denaufihnwährend dieser "heuen Dienstzeit' -die ^Bestimmungen desAb­
satzes 1keine Anwendung .DerBeamte kann jedoch beantragen ,dass

fürden zumZeitpunkt seiner Wiedereinstellung noch verbleibenden Teil
desinAbsatz 1genannten Zeitabschnitts sein Beitrag zurVersorgungs -
ordnung undseine Ruhegehaltsansprüche anHand desGrundgehalts der Be­
soldungsgruppe und derDienstaltersstufe berechnet werden ,dieerbei
seiner früheren Tätigkeit erreicht hatte .
Für dieAnwendung vonArtikel 77desStatuts wird derFall desBeamten ,
derAnspruch aufdieinAbsatz 1vorgesehene Vergütung hat ,demdes
Beamten gleichgestellt ,der ausdienstlichen Gründen seiner Stelle
enthoben forden ist .
Nach Ablauf dieser Zeit hat derBeamte ,sofern er .dasAlter von55
Jahren erreicht bat ,Anspruch av.f F.uhegehalt ,ohne dass dieinAnhang
VIII Artikel 9desStatuts vorgesehene Kürzung vorgenommen wird »
Bei derFestsetzung derHinterbliebenenversorgung ,aufwelche die
Witwe eines Beamten Anspruch hat ,derwährend dieser Zeit verstirbt ,
sind dieBestimmungen desArtikels 79Absatz 2desStatuts anwendbar .
8»DerBeamte hatfürjedes unterhaltsberechtigte Kind imSinne vonAn­
hang VIIArtikel 2desStatuts Anspruch auf dieZulage fürunterhalts -
berechtigte Kinder ,falls ernach denvorstehenden Vorschriften vor
dem60.Lebensjahr Anspruch aufRuhegehalt erworben hat .
9.FürdieGewährung derWiedereinrichtungsbeihilfe braucht derBeamte
demFristerfordernis gemäss Artikel 6Absatz 1Unterabsatz 1desAn­
hangs VII des Statuts nicht zugenügen .
0.Für dieAnwendung desArtikels 107desStatuts wird derFall desBeam­
ten ,dervonder inArtikel 1Absatz 1vorgesehenen Massnahme betroffen
ist ,demdesBeamten gleichgestellt ,aufdendieArtikel 41und50des
-Statuts angewandt worden sind .
1I.Statt derindiesem Artikel vorgesehenen Vergütung kann derBeamte }
aufdeneine Massnahme zumendgültigen Ausscheiden ausdemDienst an­
gewandt worden ist ,zumZeitpunkt desAusscheidens dieZahlung einer oirir -
maligen Entschädigung inH'dhe vonzwei Dritteln desGesamtbetnages derVer­
gütungen beantragen ,aufdieernach Massgabe dieses Artikels Anspruch gehabt
hätte .
Indiesem Fall sind Absatz 1bis 6und7Unterabsatz 1,2,kund5
dieses Artikels nicht Einwendbar .
.12.DieSteuer aufdievorstehend vorgesehene Vergütung bestimmt sich
nach Massgabe derVerordnung Nr.260/68desRates zurFestlegung der
Bestimmungen unddesVerfahrens fürdieErhebung derSteuer zugunsten
derEuropäischen Gemeinschaften .

Artikel 3
Vorläufiges Ausscheiden aus demDienst
*1.Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 5werden aufdenBeamten ,dervon
einer Massnahme zumvorübergehenden Ausscheiden ausdem "Dienst betroffen
ist ,dieindenAbsätzen 3und 5desArtikels 41desStatuts vorgesehene
Bestimmungen angewandt . r
BeiderAnwendung derBestimmungen desArtikels 41Absatz 3Unterabsatz 2
undAbsatz 5tritt jedoch andieStelle derdarin vorgesehenen Frist von
zwei Jahren eine Frist von 6Jahren .-
IsteinBeamter amEnde dieses Zeitraumes von 6Jahren nicht wieder inden
aktiven Dienst übernommen Werden ,sowird ervonAmtswegeri entlassen .
Imübrigen sind unbeschadet derBestimmungen desArtikels .41Absatz 3des
Statuts dieinArtikel 2Absatz 1vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden .
,2.DerBeamte ,dervoneiner Massnahme zumvorübergehenden Ausscheiden ausdem
Dienst betroffen wird ,kann binnen einem Monat nach derBekanntgabe bean­
tragen ,dass derGesamtbetrag derVergütungen ,aufdieergemäss Anhang IV
zumStatut Einspruch hat ,'gleichmässig auf6Jahre verteilt wird .
3«DieBestimmungen ,,vonArtikel ,2Absatz 5»6und9finden Anwendung aufBeamte ,
dievoneiner Massiiahme zumvorübergehenden Ausscheiden ausdemDienst be­
troffen sind .Diese Beamten fallen ferner hinsichtlich derHeise –undUmzugs –
kosten sowie derEinrichtingsbeihiife unter dieVorschriften ,desStatuts
fürdiedienstliche Verwendung Beamten aneinem Vianet ort.Die
Bestimmungen desArtikels 2!AbsaVa 12fber dieErhelrang 'der^>to'i«*r zugunsten
'derEuropäischen Gemeinschaft g^.tÄ entsprechend . '■-
""DieKommission gewährt denBear /-ton ,dieindasinArtikel I .Absatz 2Unter­
äbsatz 2vorgesehene Verzeichnis -aufgenimmen worden nin ".-~-riAntrag die
•Rechtsvorteile ausdennachstehenden Sonderbes timmur .gen z.ir :'i".Leichterung
"ihrer Umschulung imInteresse derEuropäischen Gemeinschaf ",%
1.EinBeamter ,derregelmässig anAnpassungs –tund Umschulung ?/:ohr'gSngeB und
-Praktika aufvonderKommission empfohlenen oder vorher ge:vi^nigten Gebieten
.teilnimmt ,hadwährend dieser Lehrgänge undPraktika biszuIxSchstens zwei
Jahren Anspruch aufeine monatliche Vergütung inHöhe seiner letzten Dienst -
bezüge .Artikel 2,Absatz 3bis7»9»10und12,findet aufdenBetreffenden ,
deraneiner Umschulung teilnimmt ,entsprechend Anwendung .

11-
2.IstderBeamte nach Ablauf des Umschulungs<zeit' noch nicht
»
wieder indenaktiven Dienst übernommen ,sohater .Anspruch aufAnwendung
derBestimmungen -desArtikels 3-dieser Verordnung .Bei derAnwendung des
Absatzes 1Buchstabe b.deseinzigen Artikels desAnhangs IVdesStatuts
wird ,dieHöhe derVergütungen einheitlich auf30%festgesetzt .
3«Artikel 5dieser Verordnung findet Anwendung .
k,DieGewährung derindiesem Artikel vorgesehenen Rechtsvorteile setzt
voraus ,dass sich derBeamte schriftlich verpflichtet ,derGemeinschaft
dieHälfte bzw .einDrittel dererhaltenen Beträge zuerstatten ,falls
ervorAblauf des inAbsatz 1vorgesehenen Zeitabschnitts oder vor Ab­
lauf deraufdiesen Zeitabschnitt folgenden fünf Jahre seinen Wohnsitz
..ineinLand ausserhalb desGebiets derMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaften und der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
verlegt .Verlegt einBeamter vorAblauf desinAbsatz 1genannten Zeit­
abschnitts seinen Wohnsitz ineih Land ausserhalb des Gebiets der Mit­
gliedstaaten derGemeinschaft undderassoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar ,sokann dieZahlung dermonatlichen Vergütung eingestellt
werden ,sobald erdieHälfte desGesamtbetrages der inden'Absätzen 1
und2vorgesehenen Vergütungen erhalten hat . * f
Die Kommission kann inSonderfällen Ausnahmen von der Rückzahlungsver -
'pflichtung zulassen Eine Ausnahme wird indenFällen zugelassen ,in
denen derBetreffende indenDienst einer inArtikel 58desVertrags
zumGründung derEWGgenannten Gesellschaft 'tritt .
■Artikel 5 :
1»DerBeamte ,dervoneiner derinArtikel 1Absatz 1vorgesehenen Mass-
nahmen betroffen istund keine 15Dienst jähre erreicht hat ,kann end­
gültig aufdieGeltendmachung seiner Versorgungsansprüche verzichten .
Indiesem Fall enthält ereine Abfindung ,diesich nach Massgabe des
Artikels 12desAnahngs VIII desStatuts errechnet .DieBestimmungen
desArtikels 2Absatz 7und 8dieser Verordnung finden keine Anwendung .
FürdieAnwendung derBestimmungen desArtikels 12Buchstabe cdesAn­
hangs VIII desStatuts rechnet zurtatsächlich abgeleisteten Dienstzeit
auch dieZeit ,inderderBeamte Anspruch aufdie inArtikel 2vorgese­
hene Vergütung hat ,sowie dieZeit ,dieihmgegebenenfalls nach Artikel
2Absatz 10angerechnet wird .

2,DerBeamte,derdieAnwendungderinAbsatz1vorgesehenen Bestimmun­
genwählt,mussdiesinnerhalbvonsechsMonatennach3ekanntfabeder
inArtikel 1Absatz1vorgesehenen Massnahmemitteilen ;"nachAblauf
dieserFrististeinesolcheWahlausgeschlossen .
Beträge,diegegebenenfalls vorAnwendungderBestimmungen dieses
ArtikelsalsRuhegehaltgezahltwordensind,werdenaufdieinAbsatz
1vorgesehene Abfindungangerechnet «
Artikel6
1.DieBeamten,dieunterArtikel"2letzterAbsatz,derVerordnungNr.259/6<3-i-
desRates&owieunterArtikel102Absatz5desStatutsfallen,mitAusnahme
derjenigen,dievordem1«Januar1962imRahmendesStatutsdesPersonals
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlderBesoldungsgruppe A/l
oderA/2angehörten,können,wennaufsieeineMassnahmezumendgültigen
Ausscheiden ausdemDienstnachArtikel1Absatz1Anwendungfindet,bean­
tragen,dassihrevermögensrechtlichen AnsprüchenachArtikel34desStatuts
desPersonalsderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStriilundnach
Artikel50derAllgemeinen VerordnungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlbestimmtwerden.
2.DieBeamten,dievordem1.Januar1962imRahmendesStatutsdesPersonals
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundSthhlderBesoldungsgruppe A/l
oderA/2angehörten,können,wennaufsieeineMassnahmezumendgültigenAus­
scheidenausdemDienstnachArtikel1,Absatz1Anwendungfindet,beantragen ,
dassihrevermögensrechtlichen AnsprüchenachArtikel42desStatutsdesPer­
sonalsderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlbestimmtwerden«
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .