Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie an den Ausschuss der Regionen 'Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie'"

(2003/C 128/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie" (KOM(2002) 179 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 12. April 2002, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 2002, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu betrauen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum sechsten Umweltaktionsprogramm (CdR 36/2001 fin)(1),

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 12. Dezember 2002 angenommenen Entwurf der Stellungnahme (CdR 190/2002 rev. 2) (Berichterstatter: Herr McChord, Vorsitzender des Stadtrats von Stirling (UK/PSE));

verabschiedete auf seiner 48. Plenartagung am 12. und 13. Februar 2003 (Sitzung vom 12. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag für eine spezifische Bodenschutzstrategie, der im Rahmen des sechsten Europäischen Umweltaktionsprogramms "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" ausgearbeitet wurde.

1.2. Der AdR unterbreitet konkrete Bemerkungen zu dieser Mitteilung und schlägt einen strukturierteren Ansatz für die Erarbeitung der Strategie unter Betonung folgender Aspekte vor:

- Festlegung von Zielen für die Nachhaltigkeit der europäischen Böden,

- Erarbeitung eines Bündels von praxisbezogenen Qualitätsindikatoren und damit verbundenen Zielsetzungen sowie eines pragmatischen und ortsbezogenen risikoorientierten und kostenwirksamen Schutzprogramms,

- Koordinierung der Maßnahmen anhand bestehender Rechtsinstrumente und Anreize und

- Suche nach Möglichkeiten zusätzlicher Kontrollen in späteren Jahren, um aus der Vergangenheit stammende Probleme nach und nach abzubauen.

1.3. Nach Ansicht des AdR sind die Böden Europas sowohl für unsere Existenz als auch die anderer außereuropäischer Staaten von allergrößter Bedeutung. Dadurch, dass auf ihnen landwirtschaftliche Produktion betrieben werden kann, sind sie die Grundlage für unsere Versorgung mit Nahrungsmitteln. Sie liefern wichtige Rohstoffe für das Wachstum und die Gewinnung von Nutzholz. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Landschaft, die Grundlage jeglicher terrestrischer Artenvielfalt, Vermittler im Wechselspiel von Oberflächen- und Grundwasser und haben einen entscheidenden Einfluss auf die Atmosphäre. Zudem haben sie eine wichtige Funktion als Rohstofflagerstätte. Sie sind von allergrößter Bedeutung für Kultur und Gesellschaft. Durch Selbstgefälligkeit und Sorglosigkeit des Menschen haben die Böden jedoch bereits ein gewisses Maß an Schädigung erlitten.

1.4. Diese Situation ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Grund und Boden in Europa nicht ausreichend durch Rechtsvorschriften geschützt werden, weil sie nicht in gleicher Weise als ein Allgemeingut angesehen werden wie Flüsse, Seen, Meere und die Luft. Infolgedessen sind freiwillige oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Böden relativ umstritten. Bei der Erarbeitung einer umsetzbaren und wirksamen europäischen Bodenschutzstrategie müssen daher gleichzeitig die Notwendigkeit einer korrekten Handhabung der unvermeidlichen Nutzung der Bodenoberfläche und der Wunsch, ein Allgemeingut zu schützen und zu erhalten, anerkannt und berücksichtigt werden.

1.5. Nach Ansicht des AdR ist es an der Zeit, sich dieser Herausforderung zu stellen und den Böden eine langfristige und nachhaltige Zukunft zu sichern.

2. Der Standpunkt des Ausschusses der Regionen

2.1. Begriffsbestimmung (Kapitel 2 der Mitteilung)

2.1.1. Der AdR spricht sich für eine möglichst umfassende Begriffsbestimmung des Bodens aus. In der Vergangenheit traten Schwierigkeiten auf, weil beispielsweise Torf aufgrund seiner gänzlich organischen Beschaffenheit als Boden ausgeschlossen wurde. Wichtig ist, dass Böden dahingehend definiert werden, dass sie für den Schutz der gesamten Oberfläche Europas sorgen. [Die Begriffsbestimmungen anderer Umweltgüter dienen als Beispiel - z. B. Unterscheidung zwischen Grund- und Oberflächenwasser im Bundes-Bodenschutzgesetz (§ 2 Absatz 1)]

2.2. Besondere Merkmale des Bodens (Ziffer 2.3 der Mitteilung)

2.2.1. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass es in Europa über 320 Bodenarten gibt, und unterstrichen, dass beim Bodenschutz eine starke ortsbezogene Komponente zu berücksichtigen ist. Das ist gewiss richtig, doch ist der Boden von seiner Beschaffenheit her äußerst heterogen, und hinsichtlich seiner Zusammensetzung, seiner ökologischen Eigenschaften und Funktionen bestehen in kleinem horizontalen und vertikalen Rahmen beträchtliche Unterschiede. Deshalb darf nicht außer Acht gelassen werden, dass zwischen den unterschiedlichen Bodenarten eine Wechselwirkung besteht; dieser Faktor muss bei der Festlegung einer Bodenstrategie unbedingt berücksichtigt werden.

2.2.2. In der Regel weisen Böden eine reiche biologische Vielfalt auf, namentlich aus mikrobiologischer Sicht; dazu gehören Bakterien und Pilze, die in enger Harmonie mit der darüberliegenden Vegetation und den Wurzelsystemen leben und ein komplexes Nahrungsmittelnetz mit Arten höher Ordnung bilden. Diese ökologischen Systeme erfuellen die wesentlichen umweltrelevanten Funktionen des Energieflusses und des Kohlenstoff- und Nährstoffkreislaufs und tragen zur Herausbildung der Bodenstruktur bei. Wenngleich die Forschung auf ein gewisses Maß an Anpassungsfähigkeit der Bodenökologie verweist, weil im Zuge natürlicher oder anthropogener Vorgänge, die sich nachteilig auf wichtige Arten auswirken, diese durch andere Arten ersetzt werden können und damit die ökologische Funktion erhalten bleibt, gibt es zunehmend Belege dafür, dass einige Grundarten wie der Regenwurm (Lumbricus terrestris) für die Schaffung und den Erhalt der Bodenstruktur in halbnatürlichen Systemen unerlässlich sind. Eine Schutzstrategie muss in jedem Fall zu Böden führen, die nachhaltige ökologische Funktionen und in erster Linie natürliche Bodenfunktionen aufrechtzuerhalten vermögen.

2.2.3. Die Anpassungsfähigkeit der ökologischen Systeme von Böden stellt zweifelsohne eine evolutionäre Reaktion auf die extremen Bedingungen dar, denen Böden unter natürlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Dazu gehören Überschwemmungen, Dürre sowie Frost- und Tauperioden. Im Rahmen einer praktischen und umsetzbaren Schutzstrategie sind die Auswirkungen dieser natürlichen Prozesse zu berücksichtigen.

2.3. Hauptgefahren für den Boden (Kapitel 3 der Mitteilung)

2.3.1. In der Mitteilung sind die Hauptgefahren sehr gut zusammengefasst, doch sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rückgang der organischen Substanz und der Verlust an Bodenstruktur in erheblichem Maße zu Bodenerosion führen. Zudem ist die Mitteilung in Ziffer 3.2 hinsichtlich des dort angegebenen Grenzwertes von 3,6 % organischer Substanz als Indikator für ein Vorstadium der Wüstenbildung fachlich zu überarbeiten. Ferner wird der Rückgang der Dauerfrostzonen zunehmend ebenso als Gefahr angesehen wie einzelne Wetterveränderungen, die zu ausgedehnten Dürre-/Überschwemmungsperioden führen, durch die möglicherweise vor allem die Erosion in Berggebieten gefördert wird.

2.3.2. Umfang und Ausmaß der Auswirkungen des radioaktiven Niederschlags von Tschernobyl scheinen in ihrer Bedeutung unterschätzt zu werden. Es gibt noch immer weite Gebiete, in denen Boden und Vegetation in erheblichem Maße durch radioaktives Caesium verseucht sind, das wesentlich langsamer ausgeschwemmt wird als ursprünglich angenommen, insbesondere in Torf- und Sandböden, die nur schwach kaliumhaltig sind. Die Aufnahme durch die Vegetation und die Weiterleitung über Nahrungsketten sind in stärkerem Maße als angenommen erfolgt, was mit negativen Auswirkungen auf Viehzucht und sportliche Interessen, beispielsweise die Jagd in Berggebieten, verbunden ist. Nicht bekannt sind die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt.

2.3.3. Falsche Boden- und Flächenbewirtschaftungsmethoden können zu einem Eintrag von pathogenen Stoffen führen, die über die natürlichen Nahrungsmittelketten auf den Menschen übertragen werden können. Wichtig ist, dass bei einer Bodenschutzstrategie Fragen der Biosicherheit und der Nahrungsmittelsicherheit Berücksichtigung finden.

2.3.4. Weitere Beachtung verdienen allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Einführung fremder Arten. Der potenziellen Auswirkungen der Einführung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt und des Potenzials für die Freisetzung von genetischem Material in Böden muss man sich bewusst sein. Einige der eingeführten Arten wie der neuseeländische Plattwurm scheinen zur Verringerung der Anzahl der gewöhnlichen Regenwürmer zu führen, was schwere Auswirkungen auf die Bodenstruktur und damit deren Funktion und Form hat, während der japanische Knöterich (Fallopia japonica) beispielsweise im Wesentlichen durch Bodenverlagerung verbreitet wird.

2.3.5. Die diffuse Bodenkontamination sollte vielleicht in diffuse Bodenverschmutzung umgenannt werden, da eindeutige Auswirkungen zu beobachten sind. Weite Landflächen leiden unter Versauerung und Eutrophierung, die Veränderungen in der natürlichen Vegetation und der Bodenflora und -fauna sowie eine Verschlechterung des Trinkwasserzustands bewirken. Zwar wurden wichtige Schritte eingeleitet, um die Emission und Ablagerung von Schwefel zu verringern, doch gibt es nach wie vor große Probleme mit Stickstoffemissionen durch Verkehr und Landwirtschaft. Im Vereinigten Königreich beläuft sich die atmosphärische Ablagerung von Schwermetallen auf 38 % bis 97 % des gesamten Metalleintrags in landwirtschaftliche Flächen. Eine weitere Überwachung und Untersuchung der atmosphärischen Ablagerung, durch die säuernde Schadstoffe, Stickstoff und Schwermetalle in den Boden gelangen, ist unerlässlich.

2.3.6. Europa verfügt über viele Böden, die reich an Kohlenstoff sind. Diese Kohlenstoffspeicher müssen geschützt werden, da somit besonders angesichts der Tatsache, dass die weltweit steigenden Temperaturen zu einer positiven Rückkopplung führen, ein Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels geleistet werden kann. Zudem wäre dies eine wichtige Maßnahme, mit der zur Umsetzung einer der Prioritäten des sechsten Umweltaktionsprogramms beigesteuert würde: Inangriffnahme des Problems der Klimaänderung.

2.3.7. In dem Kommissionsdokument wird nicht in gebotenem Maße auf Bodenverluste durch Verstädterung (Bodenversiegelung) und Entstehen von Brachflächen eingegangen. Diesbezüglich werfen die Heranführungsfinanzhilfen für die Beitrittsländer gewisse Probleme auf. Die Bodenversiegelung kann und sollte rückgängig werden, wo dies zweckmäßig erscheint. Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) sollte als Teil der Bemühungen um eine integrierte Bodenschutzstrategie stärker in den Blickpunkt gerückt werden.

2.3.8. Im Kommissionsdokument wird im Zusammenhang mit Überschwemmungen und Erdrutschen nicht darauf eingegangen, dass immer weniger Menschen in Berggebieten und ländlichen Gebieten leben und insbesondere immer weniger in der Agrar-, Forst- und Milchwirtschaft tätig sind. Den Folgen von Niederschlägen wird immer weniger durch landwirtschaftliche Nutzung und eine vernünftige Bewirtschaftung der Flächen entgegengewirkt.

2.4. Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Kapitel 5 der Mitteilung)

2.4.1. Es ist nicht zu übersehen, dass die Konzepte für den Boden- und Flächenschutz in der derzeitigen Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern sehr unterschiedlich sind. Der Bericht vom Dezember 1998 über Bodenschutzmaßnahmen in der Europäischen Union gibt einen Überblick über die einzelnen Systeme, wirft aber gleichzeitig die Frage auf, ob es mit einem stärker konzertierten Ansatz, der in allen Teilen Europas umgesetzt wird und zu stärker harmonisierten Standards und zur Konzertierung beim Schutz der Wassersysteme in grenzübergreifenden Einzugsgebieten, zu harmonisierten Aktionen bei der Verringerung der diffusen und grenzüberschreitenden Verschmutzung und zu einem koordinierten Ansatz gegenüber globalen Bedrohungen wie dem Klimawandel führen würde, möglich wäre den angestrebten Nutzeffekt in vollem Umfang zu erreichen.

2.4.2. Besonders deutliche Unterschiede bestehen im Hinblick auf die eingeleiteten Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten sowie zur Nutzbarmachung von brachliegendem Gelände und von Ödflächen. Anzumerken ist, dass mit der künftigen Richtlinie über Umwelthaftung zwar die Kontrolle neu kontaminierter Flächen eingeführt wird, Altlasten davon jedoch nicht erfasst werden. In einem Vorschlag für eine Bodenschutzstrategie müssen diese in Übereinstimmung mit gemeinsamen risikobasierten Zielsetzungen unbedingt durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen als eine wichtige Aufgabe für die Zukunft ausgewiesen sein. Für die Sanierung von in der Vergangenheit kontaminierten Flächen müssen entsprechende Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und eine Koordinierung zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor vorgesehen werden, wobei jedwede rückwirkend geltende verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen werden muss. Hierbei muss versucht werden, die wirtschaftliche und ökologische Verträglichkeit der Sanierungsmaßnahme, die sich auf jeden Fall auf eine Risikoanalyse stützen muss, zu gewährleisten.

2.5. Für den Bodenschutz relevante Bereiche der Gemeinschaftspolitik (Kapitel 6 der Mitteilung)

2.5.1. Mit Verfahrens- und Abfallrechtsvorschriften wird der Boden, wie begrenzt die jeweilige Fläche auch sein mag, direkt geschützt, während Rechtsakte zu Wasserverschmutzung und natürlichen Lebensräumen lediglich einen indirekten Schutz bieten.

2.5.2. Anzumerken ist, dass die Richtlinie über den Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft schädliche Auswirkungen auf den Boden nicht vollständig verhindert, da die Kontrolle auf die Verhütung der Verunreinigung des Bodens und die Übertragung von Krankheiten konzentriert ist. Die Verwendung von Klärschlamm kann vor allem in Verbindung mit anderen Substanzen wie anorganischen und organischen Düngemitteln zur Eutrophierung der Böden führen. Ferner bewirkt die Verwendung von Klärschlamm unter ungünstigen Bedingungen die Verdichtung und Verschlechterung der Bodenstruktur. Sonstige Abfälle, die auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht werden, darunter Schlamm aus Papierfabriken, Lebensmittelabfälle, Kalkschlamm, Gips und Kompost, fallen derzeit nicht unter die Richtlinie, obwohl sie im Falle unsachgemäßer Handhabung Bodenkontamination verursachen und zur Übertragung von Krankheiten führen können.

2.5.3. Die Bestimmungen der Badegewässer-Richtlinie haben auch Kontrollen der Boden- und Flächenbewirtschaftungsmethoden in Gebieten veranlasst, in denen Verstöße gegen die verbindliche Norm auf diffuse landwirtschaftliche Einträge und den Durchfluss fäkaler Indikatororganismen unter der Oberfläche schließen lassen.

2.5.4. Der AdR begrüßt, dass mit CAFE, der GAP-Reform und der Wasserrahmenrichtlinie ein Beitrag zur Stärkung der Umsetzungsmechanismen des Bodenschutzes geleistet werden kann. So steht vor allem die Mitteilung zum Thema Planung und Umwelt voll und ganz im Einklang mit dem Erfordernis des sechsten Umweltaktionsprogramms, Umweltbelange in andere Politikbereiche zu integrieren.

2.5.5. Zu beachten ist auch, dass Verkehrskorridore, sofern sie richtig bewirtschaftet werden, einen positiven Beitrag zur biologischen Vielfalt leisten können. Durch ausgedehnte und ökologisch geschützte Randstreifen entstehen Migrationswege über große Entfernungen, die vor allem bei intensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen oftmals fehlen.

2.5.6. Obwohl verschiedene politische Maßnahmen zum Bodenschutz beitragen, muss doch festgestellt werden, dass ihre Rolle beim Schutz des Bodens häufig nicht erkannt wird und die Politiken nur unzureichend miteinander verknüpft sind. So ist es angesichts der begrenzten Anzahl von chemischen Substanzen, die überprüft werden, und des Fehlens einer gründlichen Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Boden und seine komplexen ökologischen Systeme fraglich, in welchem Umfang der Boden durch die Bewertung neuer Chemikalien und chemischer Altstoffe geschützt wird.

2.5.7. Die Kommission beschreibt beispielhafte, bevorzugt anzuwendende landwirtschaftliche Praktiken und agrarökologisch positive Maßnahmen zum Schutz des Bodens. Es fehlen jedoch genaue Vorgaben zur Flankierung dieser Maßnahmen, die eine angemessenere, umfassende Kontrolle der Flächen mit Hilfe der GAP sicherstellen.

2.6. Bestehende Systeme zur Sammlung von Bodendaten (Kapitel 7 der Mitteilung)

2.6.1. Die traditionelle Probenahme und Analyse ist oftmals zeitaufwändig und kostspielig, was zum einen auf die Heterogenität der Böden (siehe Ziffer 3.2 der Mitteilung) und zum anderen auf das fehlende Verständnis der komplizierten physikalisch-chemischen und ökologischen Prozesse zurückzuführen ist, die zum Funktionieren der Böden beitragen. Das bedingt eine oftmalige Wiederholung von Probenahmen und Analysen für einen potenziell sehr großen Bereich von Determinanten. Dieser Ansatz erfordert eine dringende und grundlegende Überprüfung, um einfachere, kostengünstigere und ökologisch relevante Berichtsmethoden einzuführen, die klare Zielvorgaben auf gesamteuropäischer Grundlage erfuellen. Die mit den bestehenden Überwachungssystemen gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse sollten allerdings in ein europäisches System aufgenommen werden.

2.7. Der Weg nach vorne (Kapitel 8 der Mitteilung)

2.7.1. Der AdR unterstützt den Vorschlag, die Anhänge zur Habitat-Richtlinie um den Bodenschutz zu erweitern. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass im Vereinigten Königreich ein größeres Forschungsprogramm über die biologische Vielfalt des Bodens läuft, in dessen Rahmen die am meisten untersuchte Bodenfläche in der Welt noch für weitere fünf Jahre genutzt wird.

2.7.2. Es besteht kein Zweifel daran, dass gehandelt werden muss, um die Integration von Maßnahmen im Rahmen der Umweltpolitik, der GAP und anderer relevanter Politiken zu gewährleisten und so ein einheitlicheres, umfassendes und zielgerechtes Schutzsystem zu schaffen. Benötigt wird dazu eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe in der Kommission, die für die Durchführung zuständig ist.

3. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

3.1. Der AdR ist der Meinung, dass eine Strategie im Wesentlichen eine Analyse der gegenwärtigen Lage, eine Vision für die Zukunft sowie eine Reihe von abgestuften Maßnahmen, durch die diese Zukunftsvision erreicht werden kann, umfassen sollte. Sie sollte mit einem Programm für die Messung und Überwachung der Fortschritte und der Ergebnisse kombiniert werden.

3.2. Die Mitteilung enthält eine angemessene Analyse des momentanen Standes und gibt einen Überblick über einen Großteil der treibenden Kräfte, Belastungen, Auswirkungen und gegenwärtig zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen.

3.3. Allerdings fehlt es in der Mitteilung an einer Zielvorstellung bezüglich des zukünftigen Zustands der Böden in Europa. Das dürfte trotz der Vielfältigkeit der oben beschriebenen Bodenfunktionen und -beschaffenheiten nicht schwierig oder kompliziert sein.

3.4. Zielvorstellung

3.4.1. Das Ziel muss vor allem darin bestehen, eine weitere Degradation des Bodens zu verhindern, die Böden überall in Europa innerhalb einer Generation in einen der Zweckbestimmung angemessenen Zustand zu versetzen und sie anschließend auf einer uneingeschränkt nachhaltigen Grundlage zu bewirtschaften. Mit dem Begriff des "der Zweckbestimmung angemessenen Zustands" wird der Strategie das Maß an Pragmatismus und Realismus vermittelt, das für ihre Umsetzbarkeit unerlässlich ist.

3.4.2. Mögliche Zweckbestimmungen:

- Erhaltung der biologischen Vielfalt im Boden und in Abhängigkeit vom Boden,

- Pufferfunktion zwischen Grund- und Oberflächenwasser und Vermittlung der zwischen diesen beiden Arten von Wasser ablaufenden Prozesse als Grundlage für die Sicherung eines guten ökologischen Zustands und einer zufriedenstellenden Qualität des Wassers zur Befriedigung von Endverbrauchszwecken wie Erholung, Baden, Trinkwasserversorgung,

- land- und forstwirtschaftliche Produktion,

- Erhalt der Kohlenstoffspeicherung,

- Entwicklungstätigkeit des Menschen,

- Besiedlung durch den Menschen,

- Rohstofflagerstätte.

3.4.3. Die Zweckbestimmungen sollten auf breiter Front allen Bodenflächen in Europa zugeordnet werden, wobei stets auf die anspruchsvollste der zugeordneten Zweckbestimmungen oder eine Kombination von Zweckbestimmungen abgestellt werden sollte. In diese Strategie ist außerdem das Konzept der Bodenklassifizierungs- und Bodeneignungssysteme für verschiedene Arten der Endnutzung ausgehend von der Art des Bodens, dem Standort, dem Klima, der Höhe, der Lage und dem Gefälle aufzunehmen.

3.5. Maßnahmen zum Erreichen der Zielvorstellungen

3.5.1. Der Titel "Bodenschutzstrategie" lässt vermuten, dass damit lediglich am gegenwärtigen Stand festgehalten werden soll, so dass sich die Bodenqualität in Europa nicht weiter verschlechtert. Das ist an sich schon ein lohnenswertes Ziel. In der Strategie ist eindeutig festzulegen, ob sie auf dieses spezielle, etwas begrenzte Ziel beschränkt ist oder ob damit beabsichtigt ist, weiter in die Zukunft zu schauen und darzulegen, wie eine Verbesserung der Qualität aktiv gefördert und aus der Vergangenheit herrührende Probleme wie die Altlasten behoben werden können. Zumindest muss eine wirksame Strategie derartige längerfristigen Zielvorstellungen auch in ihrem Aufbau widerspiegeln; sie sollte Vorgaben enthalten, und die Fortschritte beim Erreichen des vorgegebenen Schutzniveaus sollten anhand entsprechend zusammengestellter Daten und Informationen bewertet werden. Auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Erarbeitung einer Bodenschutzstrategie sowie neuer Regelungen sollte dabei strikt geachtet werden. Zahlreiche Probleme des Bodenschutzes können auch auf nationaler Ebene oder bilateral zwischen den Mitgliedstaaten bzw. Regionen oder anderen in diesem Bereich unmittelbar zuständigen lokalen Instanzen gelöst werden.

3.5.2. Die Strategie muss ganzheitlich und integrativ konzipiert sein. Es wäre nicht ratsam, wie vorgeschlagen gesonderte Initiativen zu Erosion, Rückgang der organischen Substanz und Kontamination (insbesondere im Zusammenhang mit Klärschlamm, Kompost und Bergbauabfällen) zu entwickeln.

3.5.3. Die Begriffsbestimmung der Bodennutzung muss die Ableitung angemessener lokaler und zweckspezifischer Bodenqualitätsstandards ermöglichen. Für einige spezielle Zwecke wie zur Besiedlung durch den Menschen oder für Entwicklungstätigkeit des Menschen könnten diese Normen als signifikante chemische Parameter festgelegt werden, die sich auf die von der Art der jeweiligen Tätigkeit abhängige Risikoexposition der Bevölkerung beziehen. Damit würde ein Beitrag zur Initiative des sechsten Umweltaktionsprogramms geleistet, Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung miteinander zu verknüpfen. Für andere Zweckbestimmungen wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt sollten im Rahmen eines europäischen Forschungsprogramms allgemeinere Qualitätsparameter festgelegt werden. Dafür müssen einfache, kostengünstige und ökologisch relevante Prüfverfahren zur Verfügung stehen. So können einfache Bait-Tests, die physiologische Profilierung mikrobiologischer Gemeinschaften sowie Biosensoren oder Biomarker für die Bereitstellung schnell durchführbarer, aussagekräftiger und genormter Tests verwendet werden. Nach der Eichung anhand naturnaher Böden in den verschiedenen Teilen Europas könnte ein System geschaffen werden, anhand dessen der ökologische Zustand eines Bodens bewertet werden kann. Ein solcher Ansatz würde den in der Wasserrahmenrichtlinie gewählten beispielhaften Ansatz widerspiegeln, der Vorgaben für einen ausgezeichneten und einen guten ökologischen Zustand von Oberflächengewässern vorsieht, ausgenommen in solchen Fällen, in denen Oberflächengewässer durch die Entwicklungstätigkeit des Menschen erheblich verändert sind und ein gutes ökologisches Potenzial erwartet wird.

3.5.4. Genormte Methoden mit angemessener Qualitätskontrolle sind eine Voraussetzung für die Durchführung koordinierter Bodenqualitätsbewertungen in Europa.

3.5.5. Nach Zuordnung der Bodennutzung und der Bewertung der Qualität der Böden anhand entsprechender Normen sollte durch eine ortsbezogene Risikobewertungsanalyse ermittelt werden, welche Böden vorrangig zu schützen sind und welche unter Berücksichtigung des Ausmaßes der verschiedenen Belastungen am kostengünstigsten geschützt werden können.

3.5.6. Durch einen solchen gesamteuropäischen Aktionsrahmen werden gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen und die zielgerichtete Verwendung der knappen Mittel durch stärker lokal ausgerichtete Maßnahmenpläne betont, um die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten.

3.5.7. Weiterhin sollten in der Strategie die derzeit verfügbaren Instrumentarien und die Möglichkeiten ihrer Verwendung mit dem größten Nutzeffekt aufgeführt sein, damit die Mitgliedstaaten beispielhafte Verfahren und gemeinsam praktische und effiziente Methoden entwickeln können. So müssen zur Bekämpfung der diffusen Verschmutzung im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie Maßnahmen für Einzugs- und Teileinzugsgebiete ergriffen werden. Viele dieser Maßnahmen stehen zwangsläufig in engem Zusammenhang mit Fragen der Boden- und Flächenbewirtschaftung und können auch für den Schutz oder die Verbesserung der Bodenqualität eingesetzt werden (als Beispiel seien die Bodenbewirtschaftungsverträge der Landwirte in Frankreich genannt). Synergieeffekte dieser Art sind zu optimieren, bevor zum Ausgleich bestimmter Defizite eventuell weitere Rechtsvorschriften erlassen werden.

3.5.8. Eine wesentliche Komponente einer erfolgreichen Strategie muss die aktive Mitwirkung verschiedener Interessengruppen sein. Da sich der größte Teil des Bodens in Privatbesitz befindet, ist das im sechsten Umweltaktionsprogramm verankerte Konzept, mit dem Markt zu arbeiten, von besonderer Bedeutung. Um zu einem erfolgreichen Ergebnis zu gelangen, sind neue Wege der Einbeziehung von Personen, die Boden und Flächen bewirtschaften, sowie anderer gesellschaftlicher Bereiche zu beschreiten. Darin sollte ein Hauptanliegen der Strategie bestehen.

3.6. Arbeits- und Zeitplan

3.6.1. Es erscheint realistisch, die Strategie bzw. die Vorschläge für ihre Bestandteile im Jahre 2004 zu veröffentlichen, auch wenn bis dahin nicht alle diese Strategie erhärtenden Forschungsergebnisse vorliegen. Der AdR betont nochmals, dass er eine integrierte Strategie einem Bündel unzusammenhängender Komponenten, die sich auf bestimmte Belastungen, Böden, Regionen, Reaktionen beziehen, vorzieht. Dabei sollten die in den Regionen und Kommunen bestehenden Regelungen und die ihnen zu Grunde liegenden Kriterien berücksichtigt werden.

3.6.2. Der Zeitraum, für den die Strategie angewandt werden soll, ist nicht festgelegt. Ideal wäre es, wenn er weit in die Zukunft - mindestens zehn Jahre - reichten und damit eine längerfristige Planung und die Verpflichtung ermöglichen würde, vom bloßen Schutz zur Regeneration sowie zur Erarbeitung weiterer, der Unterstützung des Anliegens dienender Beratungs- bzw. Rechtsinstrumente überzugehen. Diese Instrumente müssten auf den gewonnenen Überwachungsergebnissen und einer Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen aufbauen. Bei einer Zehnjahres-Strategie wäre daher eine Halbzeitevaluierung unbedingt erforderlich.

3.6.3. Mit einem strategischen Rahmen für den Bodenschutz, der längerfristig zur Regeneration des Bodens führt, würde den Beitrittsländern die Aufgabe übertragen, alle ökologisch positiven Elemente ihrer Methoden der Boden- und Flächenbewirtschaftung zu bewahren und gleichzeitig der Gefahr der Zustandsverschlechterung, wie sie durch die beschleunigte Entwicklung nach dem Beitritt zur Europäischen Union besteht, vorzubeugen. Die Beitrittsländer sehen sich außerdem mit aus der Vergangenheit herrührenden Problemen der Bodenkontamination und Bodendegradation konfrontiert, denen sie sich stellen und die sie durch ein fortlaufendes risikobasiertes Programm über mehrere Jahre lösen müssen.

Brüssel, den 12. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 44.