Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 113/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.3.2000

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 57/99

Titel: Flämischer Erlass über Schulungen zur Innovation

Zielsetzung: Förderung allgemeiner Ausbildungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage: Decreet van 17 maart 1998 van de Vlaamse Regering

Décret du gouvernement flamand du 17 mars 1998

Haushaltsmittel: Rund 11,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 27,5 %

Laufzeit: Ab 1998 - unbegrenzt

Andere Angaben: Jahresbericht. Die Regelung war von der Kommission mit Schreiben vom 22. Januar 1998 genehmigt worden (N 539/97)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 661/99

Titel: Aufwendungen für den Übergang zum freien Wettbewerb

Zielsetzung: Ausgleich für verlorene Investitionen nordirischer Stromversorgungsunternehmen

Rechtsgrundlage: Electricity (Northern Ireland) Order 1992

Haushaltsmittel: Zwischen 0 und 50 Mio. GBP jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Zwischen 0 und 50 Mio. GBP jährlich

Laufzeit: Bis 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 698/2000

Titel: Befristete Beihilfe für die vom Unwetter und von der Ölpest betroffenen Unternehmen

Zielsetzung: Förderung und Bezuschussung von Energieeinsparungen in Haushalten mit geringen Einkommen

Rechtsgrundlage: Art. 15.13, eerste t/m derde lid, 15.14 en 15.15 Wet Milieubeheer

Haushaltsmittel: 17,5 Mio. NLG (7,9 Mio. EUR)

Laufzeit: 4 Jahre

Andere Angaben: Es handelt sich nicht um eine Beihilfe, da Unternehmen kein Vorteil gewährt wird

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2002

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 76/02

Titel: GHP-Fabrikationsräume für Bio-Unternehmen

Zielsetzung: Schaffung eines Zentrums mit Standards guter Herstellungspraxis (GHP), in dem Biotechnologie-Unternehmen Prototypen für klinische Tests herstellen können

Rechtsgrundlage: Kuntalain (1995/365) 2§

Kommunallagen (1995/365) 2§

Haushaltsmittel: 2,7 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 25 % für vorwettbewerbliche Forschung für Großunternehmen + 10 % für KMU

Laufzeit: 5 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids