ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1119
Vol.1972/0142

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1119endg.
Brüssel,den20.September1972
EMPFEHLUNG EINES
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts-
gemeinschaft unddemKönigreichAfghanistan überdieLieferungvonWeich­
weizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)1119endg.

Empfehlung
eines Becchlusses des Ra^es
über den Abschluss eines Abkommens zwischen •
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreichen Afghanistan über die
Lieferung vonWeichweizen imRahmen der
Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,11^und228 ,
aufgrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dasAbkommen über die
/
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (1).
DasKönigreich Afghanistan hatmitSchreiben vom26«Juli 1970 einen
Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt «
'.(1J.A»31 .L66vom23.3.1970t seite 1

InAnbetracht derunzureichenden Getreideversorgung Afghanistan xst es
zweckmässig ,diesem Land imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaft für1970/1571 10.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern -
BE5CHLIESST s
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Afghanistan einAbkommen
über dieLieferung vonWeichweizen imRahmen derNahrungsmittelhilfe
geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage beigefügt ist.
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichmmg desAbkommen ?
befugten Personen zubestellen ,undihnen dieVollmachten zuubertragen ,,die
erforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM KÖNIGREICH AFGHANISTAN
ÜBER DIELIEFERUNG VONWEICHWEIZEN IMRAHMEN
DER NAHRUNC-SMITTELHILFE

-2-
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS AFGHANISTAN
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen undhaben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN *
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS AFGHANISTAN S
DIESE SIND wiefolgt ÜBEREINGEKOMMEN i

-3-
KRTIKEL I
ImRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide
fürdasJahr 1970/1971 liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft dem
Königreich Afghanistan gemäss demBeschluss desRates vom
unentgeltlich 10*000 Tonnen Weichweizen .
DerWeichweizen wird inneuen Jutesäc kenmiteinem Nettoinhalt von 50Kgfob
Gemeinschaftshafen geliefert .
DieKommission derEuropaischen Gemeinschaften teilt demKönigreich
Afghanistan durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm zugegebener
Zeit dieVerschiffungshäfen ,dieMengen ,dieTermine derBereitstellung
indengenannten Häfen und dietägliche Verladeleistung mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und desKönig­
reichs Afghanistan betreffend diefob-Lieferung bsw «fob-Übernahme sind im
Anhang zudiesem Abkommen festgelegt ;derBestandteil dieses Abkommens ist 0

ARTIKEL II
Das Königreich Afghanistan verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrung
für dieBeförderung desWeichweizens von denVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen .
Esverpflichtet sich ,mitgrösster Sorgfalt darüber zuwachen ,dass bei
derVergabe derSeefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerb
»•nicht beeinträchtigt wird .Uber Probleme ,diesich indieser Hinsicht ergebe
könnten ,finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
ARTIKEL III
DasKönigreich Afghanistan verpflichtet sich ,den imRahmen derHilfe
gelieferten Weichweizen fürVerbrauchszwecke zuverwenden undbeim Verkauf
auf seinem Markt die inAfghanistan üblichen Marktpreise fürErzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
DerErlöss aus demVerkauf wird abzüglich derKosten desSeetransports
und dernormalen Vermarktungskosten "auf demafghanischen Markt einem Sondern
konto gutgeschrieben ,aus dem dieAusgaben desKönigreichs Afghanistan zu:.*
Finanzierung vonEntwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen «
ARTIKEL IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,bei derDurchführung dieses Abkormner .
jede Beeinträchtigung dernormalen Struktur darProduktion und desinternati
nalen Handels zuvermeiden .Sietragen insbesondere dafür Sorge ,dass diei;n
Rahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht andieStelle dernormalerweie
ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zu
diesen hinzukommen «

ARTIKEL V
DasKönigreich Afghanistan trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umeine
Wiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Weichweizens ,vondaraus
hergestellten Erzeugnissen derersten Verarbeitungsstufe undvonNebener­
zeugnissen sowie ,während einer Frist von sechs Monaten nach derletzten
Lieferung ,eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr von gleich­
artigem Vfeichweizen inländischer Erzeugung ,vondaraus hergestellten
Erzeugnissen derersten Verarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zuverhinden
ARTIKEL VI
DasKönigreich Afghanistan verpflichtet sich ,dieEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zu
unterrichten .Zudiesem Zweck teilt esder Komaiission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angäben mit :
1.Beförderung :Afghanische Grenzstationen undAnkunft sdp;tumderWaren ;Art ,
Menge undQualität deranderafghanischen Grenze eingetroffenen Waren .
2.Vermarktung :verkaufté Mengen :Vermarktungsform ;Verkaufsprexse ;
3.Stand desSonderkontos ,dasmit demErlös aus demVerkauf desimRahmen
derHilfe gelieferten Weichweizens inLandeswShrung gebildet wurde }
b,mitHilfe desSonderkontos finanzierte Vorhaben ;Anteil dieser Finanzie­
rung anderGesamt finanzierung derVorhaben .

ARTIKELVII
DieAngabennachArtikelVIsind,innerhalbfolgenderFristenzu.übermitteln :
-AngabenUberdieBeförderung :spätestens30TageEmpfangderWareanderaf
nischenGrenze.
-übrigeAngaben:vordem15.JanuareinesJahresistbiszurvollständigen
AuflösungdesSonderkontos eineAufstellung überdenStandzum31.Dezember
desjeweiligenVorjahreszuübermitteln .
ARTIKELVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiesesichmiteinanderins
Benehmen,umUberalleFragenderDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
ARTIKELIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenatgefasst,jedeindeutscher,fran­
zösischer,italienischer undniederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermassen verbindlichist.

VEREINBARUNGEN ÜBERDIEBEREITSTELLUNG
DESWEICHWEIZENS
INDENVERSCHIFFUNGSHÄFEN
ImInteressederordnungsgemässen Durchfxüirung desAbkommens,insbesondere
desArtikelsI,kommendieVertragsparteien wiefolgtüberein:
ARTIKEL1 •
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferungzudemZeitpunkt
erfolgt,zudemdieWaretatsächlich überdieRelingdesSchiffesimVer-
schiffungshafen verbrachtwordenist;sämtlicheBallast-undStauungskosten
gehenzuLastendesKönigreichs Afghanistan .
ARTIKEL2
Vorbehaltlich desArtikel3Absatz6gehendieGefahrenzudemZeitpunkt
vonderEuropäischen Wirtschaftgemeinschaft aufdasKönigreichAfghanistan
über,zudemdieWaretatsächlich überdieRelingdesSchiffe3imVerschiff-
ungshafenverbrachtwordenist.
ARTIKEL3
DasKönigreichAfghanistanstelltdieSeeschiffe ,aufdiedieWarezuver­
ladenist,undbezeichnetsiederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig ,damitdiegemässArtikelIdesAbkommensmitgeteilten Verlade-
zeitpunkteeingehalten werden.
DasKönigreichAfghanistanbezeichnetdasSeeschiffmindestens ^volleTage
vordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen.DasKönigreich
AfghanistanhaftetfürdiemöglichenFolgenderunterlassenen oderverspäte­
tenBezeichnung desSchiffes.

DasKönigreichAfghanistanhatinderCharterpartie demKapitänzurAuflage
zumachendieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft mindestens72Stunden
vorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafen
inKenntniszusetzen.
DieWareistdemKönigreichAfghanistan vondemZeitpunktan,zudemdas
Schiffalsladeklarerklärtwird,imangegebenenVerschiffungshafen "bereit­
zustellen,EtwaigeKehrkosten,insbesondereLiegegeldund/oderFehlfraoht,die
dadurchentstehenkönnten,dassdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft die
WarenichtrechtzeitigzurVerladung 1bereitstellt ,gehenzuLastenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
BeiverspätetemEintreffendesvondemKönigreichAfghanistanbezeichneten
Seeschiffes iraVerschiffungshafen ,durchdasdieVerladungaufSchiffnicht
innerhalbdergernSssArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFtisterfolgenkann,
oderbeiLadeinmöglichkeitlagertdieWareaufKostenundGefahrendesKönig­
reichsAfghanistan imV*erschiffungshafen .
StelltdasKönigreichAfghanistaninnerhalbdergemässArtikelIde3Abkommens
mitgeteiltenFristkeinSeeschiffmitgeeigneterTonnagebereit,sogiltes
alssäumig,sofernesdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nichtspätes­
tensamletztenTagderfürdieBereitstellung festgesetzten Fristtelegra­
phisch ;umeineVerlängerung dieserFristersucht.WirddieVerlängerung auf
dieseWeisebeantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
dieWareaufRechnungdesKönigreichsAfghanistan ,weichesdiedadurchanfallenden
Kestenzutragenhat,
DasKönigreichAfghanistanhaftetfüretwaigeFolgen,diedadurchentstehen
können,dasseseinSeeschiffstellt,dessenAbmessungen denLademöglich-
kei+endesVerschiffungehafens riehtentsprechen ^

-3-
ARTIKEL4
BeiderVerladungdergemässArtikelIdesAbkommensangegebenen Mengenist
eineAbweichnung um5v.H»zulässig;dieGesamtmenge von10.000Tonnendarf
jedochnichttiberschritten werden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiffbereitgestellte Menge
jedochausGründen,dienichtvomWillenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftabhängen,nichtvollständig anBordverbrachtwerden,sowirddie
Restmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Fristnichtverladenwerden
konnten,aufKostendesKönigreichsAfghanistangelagertundanBorddes
nächstfolgenden Schiffesverbracht.
TeiltdasKönigreichAfghanistan derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalbvon15vollenTagenmit,dasesdieseRestmengenichtannimmt,
sogehendieKostenfürdiel&detechnische Abfertigung unddieLagerkosten
solangezuLastendesKönigreichs Afghanistan ,bisdiesesseinenVerzicht
aufdiegenannteRestmengebekanntgibt.
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ihreVerpflich­
tungengegenUberdemKönigreichAfghanistanalserfülltbetrachten.
ARTIKEL5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtet dieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft dasKönigreichAfghanistanunverzüglich überdenVerladeaeitpunkt ,
dieLademengeundQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladungfestgestellt
werdenundimSchiffskonnossoment angegebensind.

-4-
ARTIKEL 6
ITachdem dieWare tatsächlich tTber dieReling desSchiffes verbracht worden
ist ,gehen alle waiteren Kosten zuLasten desKönigreichs Afghanistan ,
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
DasKönigreich Afghanistan benennt vorsorglich einen Vertreter injedem
Vers chiffungshaf en»