KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.04.1997 
KOM(97) 155 endg. 
96/ 0034 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur zweiten Anpassung des Beschlusses 
1110/94/EG über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im 
Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) 

1. Einleitung 
Am 2. Februar 1996 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen 
Vorschlag zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG [in der Fassung 
des Beschlusses 616/96/EG] über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, Technologie und Entwicklung vor 
Dieser Vorschlag fur eine Aufstockung der Mittel [KOM (96) 12] war im Hinblick 
auf eine Überprüfung der geltenden finanziellen Vorausschau notwendig 
geworden. 
Das Europäische Parlament hat zu dem Vorschlag am 18. Juni 1996 Stellung 
genommen. 
Da die finanzielle Vorausschau noch nicht überprüft worden war, hat die 
Kommission ihren Vorschlag in Form eines Briefes geändert, den Frau Cresson am 
13. November 1996 an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet hat und 
der auf der Tagung des Rates "Forschung" am 5. Dezember 1996 bestätigt worden 
ist. Unbeschadet der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens für 1997 wurde in dem 
geänderten Vorschlag eine Aufstockung um 100 Mio. ECU vorgesehen, die zur 
gezielten Finanzierung einiger Forschungsthemen der ersten Aktion des vierten 
Rahmenprogramms bestimmt sind. 
Auf dieser Grundlage hat sich der Rat am 27. Januar 1997 auf einen gemeinsamen 
Standpunkt geeinigt. 
Die Kommission hat zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates in ihrer 
Mitteilung vom 27. Januar 1997 an das Europäische Parlament Stellung 
genommen [SEK(97) 107 endg.]. Am 13. März 1997 hat das Europäische 
Parlament fünf Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen und 
damit seine zweite Lesung abgeschlossen. 
2. SteHungnahme der Kommission 
Als erstes stellt die Kommission mit Befriedigung fest, daß die zweite Lesung dank 
der besonderen Bemühungen des Parlaments in weniger als einem Monat nach 
Erhalt des gemeinsamen Standpunkts abgeschlossen werden konnte. Die 
Kommission ist wie das Parlament der Auffassung, daß eine endgültige 
Entscheidung über die Aufstockung schnellstens getroffen werden muß, damit die 
Mittel eingesetzt werden können und jede Überschneidung mit den Diskussionen 
über das fünfte Rahmenprogramm vermieden wird. 
Außerdem nimmt die Kommission mit Interesse zur Kenntnis, daß das Parlament 
in zweiter Lesung beschlossen hat, die Änderungen zu reduzieren Möglich wurde 
dies durch die Annäherung der Positionen während des Mitentscheidungs­
verfahrens. In diesem Zusammenhang hat das Parlament es sehr begrüßt, daß der 
Rat, einem Änderungsvorschlag des Parlaments aus der ersten Lesung folgend, das 
Thema "Detektion und Zerstörung von Landminen" in seinen gemeinsamen 
Standpunkt einbezogen hat Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß das 
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Parlament seinerseits die Dringlichkeit und Wichtigkeit einer intensiveren 
Forschung über übertragbare spongiforme Enzephalopathien, wie sie in dem 
gemeinsamen Standpunkt empfohlen wird, akzeptiert hat. Trotz der Meinungs­
verschiedenheit zwischen Rat und Parlament über die Höhe der Gesamt­
aufstockung und ihre Verteilung ist nach Auffassung der Kommission die 
Grundlage für eine Einigung vorhanden. Um in den nächsten Wochen zwischen 
Parlament und Rat einen Kompromiß herbeiführen zu können, möchte die 
Kommission in diesem Stadium die Änderungen des Parlaments - für deren 
Richtung sie sehr viel Sympathie hegt - nicht berücksichtigen. Ihrer Meinung nach 
sollte über die Änderungen im Rat nachgedacht und konstruktiv diskutiert werden 
Im Hinblick darauf beabsichtigt die Kommission, im Vorentwurf ihres Haushalts­
plans für 1998 einen ausreichenden Spielraum vorzusehen, damit die Haushalts­
behörde über die im Haushalt 1997 bereits eingeplanten 100 Mio. ECU hinaus­
gehen kann. 
Zum Schluß möchte die Kommission nochmals erklären, daß sie bereit ist, an einer 
globalen und alle zufriedenstellenden Einigung zwischen Parlament und Rat 
mitzuwirken. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 155 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 01 16 
Katalognummer : CB-CO-97-143-DE-C 
ISBN 92-78-18108-0 
Amt tür amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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