Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Zur Unterstützung und besseren Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wurde im Rahmen der GFP-Reform die Einrichtung so genannter regionaler Beratungsgremien vorgesehen, insbesondere in Artikel 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der GFP. Gemäß Artikel 32 entscheidet der Rat über die Einsetzung dieser regionalen Gremien. Solche regionalen Beiräte bieten Gelegenheit, der Forderung von Interessengruppen nach stärkerer Beteiligung an den GFP-Prozessen zu entsprechen.

In Artikel 31 der Ratsverordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind erste Grundsätze festgelegt, die näher definiert werden müssen, um einen allgemeinen Rahmen für die Gründung von regionalen Beratungsgremien zu setzen. Auch wenn es im Einzelnen Aufgabe der Beteiligten sein wird, für ein reibungsloses Funktionieren und eine sorgsame Arbeit des jeweiligen regionalen Beirates zu sorgen, muss im Interesse der Einheitlichkeit und Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen regionalen Gremien doch gewährleistet sein, dass allgemeine Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Der Beschluss befasst sich mit den wichtigsten Aspekten, die es auf Gemeinschaftsebene zu klären gilt: Festlegung der erfassten Gebiete, Struktur der regionalen Beiräte, ihre Zusammensetzung, Arbeitsweise, Ernennungsverfahren und Finanzierung. Auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Beschlusses legen die Interessierten den beteiligten Mitgliedstaaten sowie der Kommission einen Antrag auf Einsetzung eines regionalen Beirates zur Prüfung und Genehmigung vor.

Um die Kommission und die Mitgliedstaaten sinnvoll beraten zu können, sollten die regionalen Beiräte Managementgebiete umfassen, die sich auf biologische Kriterien gründen. In ihrer Vorschlagsliste für regionale Beiräte in Anhang I des Beschlusses folgt die Kommission diesem Ansatz. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle Fischereien durch einen regionalen Beirat abgedeckt sind und Überschneidungen von Fischereien zwischen einzelnen regionalen Beiräten vermieden werden. Aus organisatorischen und finanziellen Gründen sollte die Zahl regionaler Beiräte begrenzt werden. Gleichzeitig wird aber die Möglichkeit vorgesehen, innerhalb eines regionalen Beirates Untergruppen einzurichten, die sich mit spezifischen Fischereien befassen.

Zweck der regionalen Beiräte ist es auch, den Dialog zwischen den verschiedenen Interessen bei der Umsetzung der GFP zu vertiefen. Es dürfte sicherlich zur Transparenz wissenschaftlicher Gutachten beitragen, wenn Wissenschaftler und Fischer einander vertrauen. Die regionalen Beiräte müssen so aufgebaut sein, dass alle Parteien mit einem echten Interesse einbezogen werden, aber gleichzeitig effizientes Arbeiten möglich ist. Die Kommission schlägt für die regionalen Beiräte als oberstes Organ eine Generalversammlung vor, die einen Exekutivausschuss ernennt, mit begrenzter Größe, aber ausgewogener Vertretung aller mit der GFP verbundenen Interessen. Die Mitgliedstaaten können am besten entscheiden, welche Vertreter der verschiedenen Interessengruppen zu Mitgliedern der Generalversammlung ernannt werden. Neben den Mitgliedern können an der Arbeit der regionalen Beiräte auch Beobachter und Sachverständige teilnehmen. Als weiterer wichtiger Aspekt ist zu erwähnen, dass Sitzungen öffentlich stattfinden werden.

Um Doppelarbeit mit bereits bestehenden beratenden Gremien wie dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) zu vermeiden, muss für angemessene Verbindungen gesorgt werden. Die regionalen Beiräte sollten einen Jahresbericht erstellen, der an den BAFA weitergeleitet wird. Außerdem kann ein Vertreter des BAFA an den Sitzungen der regionalen Beiräte teilnehmen. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass regionale Beiräte zusammenarbeiten und gemeinsame Empfehlungen verabschieden können, wenn Fragen von gemeinsamem Interesse für mehrere regionale Beiräte erörtert werden.

Was die Finanzierung der regionalen Beiräte anbelangt, so sollen sich diese langfristig selbst finanzieren. Im Interesse eines glaubwürdigen Starts jedoch müssen für die regionalen Beiräte besonders in der Anfangsphase ausreichend öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

Die regionalen Beiräte sollten nicht als starre Strukturen geplant werden, sondern sich im Laufe der Erfahrungen weiterentwickeln können. Die Kommission schlägt vor, Struktur und Arbeitsweise der Beiräte drei Jahre nach ihrer Einrichtung zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einzubringen.

2003/0238 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [3] und besonders den Artikeln 31 und 32 ist eine neue Form der Mitwirkung von Interessengruppen an der Gestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Einrichtung regionaler Beratungsgremien vorgesehen.

[3] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2) Im Interesse eines einheitlichen Konzepts für die Einsetzung solcher regionalen Beiräte muss die Auswahl der erfassten Managementgebiete nach biologischen Kriterien erfolgen, und eine sinnvolle Beratung ist nur mit einer begrenzten Anzahl von Beiräten möglich.

(3) Da regionale Beiräte ein Zusammenschluss verschiedener Interessengruppen sind, sollte ihre Struktur auf die spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Fischereien und Regionen abgestimmt werden. Dennoch ist es notwendig, für die Einsetzung der regionalen Beiräte allgemeine Rahmenvorschriften zu erlassen.

(4) Um effizient arbeiten zu können, ist die Mitgliederzahl der regionalen Beiräte zu begrenzen, wobei allerdings sichergestellt sein muss, dass alle von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Interessengruppen vertreten sind.

(5) Damit es bei Fragen von gemeinsamem Interesse für mehr als einen regionalen Beirat nicht zu Überschneidungen kommt, müssen Verbindungen zwischen verschiedenen regionalen Beiräten hergestellt werden.

(6) In Anbetracht der Aufgaben des mit dem Beschluss der Kommission 1999/478/EG [4] neu eingesetzten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur, der sich aus Vertretern einer ganzen Reihe von europäischen Organisationen und Verbänden zusammensetzt, sollten die Arbeit der regionalen Beiräte und die Arbeit des Beratenden Auschusses für Fischerei und Aquakultur koordiniert werden.

[4] ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70.

(7) Damit es tatsächlich zur Einsetzung von regionalen Beiräten kommt, ist es unerläßlich, dass ihre Finanzierung in der Anfangsphase mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) "Beteiligte Mitgliedstaaten": ein Mitgliedstaat mit Fangrechten für regulierte Arten in dem Gebiet oder den Fischereien, die durch einen regionalen Beirat abgedeckt sind;

(2) "Fischereisektor": Schiffseigner, kleine Fischereibetriebe, angeheuerte Fischer, Erzeugerorganisationen, Fischverarbeitungsbetriebe, Händler und andere Organisationsformen des Marktes sowie Frauennetzwerke;

(3) "andere Interessengruppen": Umweltorganisationen und -gruppen, Aquakulturproduzenten, Verbraucher, Freizeit- oder Sportfischer;

(4) "Fangsektor": Schiffseigner, kleine Fischereibetriebe, angeheuerte Fischer und Erzeugerorganisationen.

Artikel 2

Einsetzung von regionalen Beiräten

Für jeden der folgenden Bereiche wird ein regionaler Beirat eingesetzt:

(a) Ostsee

(b) Mittelmeer

(c) Nordsee

(d) Nordwestliche Gewässer

(e) Südwestliche Gewässer

(f) Pelagische Bestände

In Anhang I ist aufgeführt, welche geografischen Gebiete die einzelnen regionalen Beiräte abdecken.

Jeder regionale Beirat kann Untergruppen schaffen, die sich mit Fragen spezifischer Fischereien und biologischer Regionen befassen.

Artikel 3

Verfahren

1. Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen, die die Arbeit in einem der regionalen Beiräte aufnehmen möchten, legen den beteiligten Mitgliedstaaten und der Kommission einen Planungsantrag für diesen regionalen Beirat vor. Der Antrag umfasst:

(a) eine Beschreibung der Ziele,

(b) die Arbeitsgrundsätze,

(c) eine Geschäftsordnung,

(d) einen Finanzplan.

2. Die beteiligten Mitgliedstaaten prüfen, ob der Antrag nach Maßgabe dieses Beschlusses gestellt wurde und unterbreiten der Kommission dann eine Empfehlung für besagten regionalen Beirat.

3. Nach Beurteilung der Empfehlung und etwaigen Änderungen zum Antrag legt die Kommission per Beschluss den Zeitpunkt fest, zu dem der regionale Beirat seine Arbeit aufnimmt. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artkel 4

Aufbau

1. Jeder regionale Beirat besteht aus einer Generalversammlung und einem Exekutivausschuss.

2. Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die Arbeit des regionalen Beirats zu überprüfen.

3. Die Generalversammlung ernennt einen Exekutivausschuss aus 12 bis 18 Mitgliedern. Der Exekutivausschuss nimmt die Geschäfte des regionalen Beirats wahr und verabschiedet dessen Empfehlungen und Anregungen.

Artikel 5

Mitgliedschaft

1. Die regionalen Beiräte setzen sich aus Vertretern des Fischereisektors und anderer von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffener Interessengruppen zusammen.

2. Die Mitglieder der Generalversammlung werden von den beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich ernannt. Europäische und nationale Organisationen, die den Fischereisektor und andere Interessengruppen vertreten, können den beteiligten Mitgliedstaaten Mitglieder vorschlagen.

3. In der Generalversammlung und im Exekutivausschuss werden zwei Drittel der Sitze Vertretern des Fischereisektors vorbehalten und ein Drittel wird Vertretern der anderen von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Interessengruppen zugewiesen.

4. In den Exekutivausschuss wird aus jedem beteiligten Mitgliedstaat mindestens ein Vertreter des Fangsektors gewählt.

Artikel 6

Teilnahme

1. Wissenschaftler aus Institutionen der beteiligten Mitgliedstaaten oder internationalen Einrichtungen können gebeten werden, als Sachverständige an der Arbeit der regionalen Beiräte teilzunehmen.

2. Nationale und regionale Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten können an den Sitzungen als Beobachter teilnehmen und sich zu den Empfehlungen und Anregungen äußern, die einem regionalen Beirat zur Annahme vorliegen.

Mitgliedstaaten, die nicht über Fangrechte für regulierte Arten in dem Gebiet oder den Fischereien verfügen, die der regionale Beirat abdeckt, aber Interesse am Fischfang äußern, können ebenfalls als Beobachter teilnehmen.

3. Die Kommission kann auf jeder Sitzung eines regionalen Beirats vertreten sein.

4. Ein Vertreter des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur kann an den Arbeiten der regionalen Beiräte als Beobachter teilnehmen.

5. Vertreter von Drittländern mit Fischereiinteressen in dem Gebiet oder den Fischereien, die ein regionaler Beirat abdeckt, können an den Sitzungen dieses regionalen Beirats als Beobachter teilnehmen, wenn Fragen erörtert werden, die sie betreffen.

6. Die Sitzungen der Generalversammlung und des Exekutivausschusses sind öffentlich.

Artikel 7

Arbeitsweise

1. Die regionalen Beiräte verabschieden die für ihre Arbeit erforderlichen Maßnahmen.

2. Die Mitglieder des Exekutivausschusses nehmen Empfehlungen und Anregungen möglichst im Konsensverfahren an. Wird kein Konsens erzielt, so werden die abweichenden Meinungen in die Empfelungen und Anregungen aufgenommen, die von der Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder angenommen werden.

3. Jeder regionale Beirat bestimmt im Konsensverfahren einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist unparteiisch.

4. Die beteiligten Mitgliedstaaten stellen den erforderlichen Unterbau einschließlich logistischer Hilfe bereit, um die Arbeit eines regionalen Beirats zu unterstützen.

Artikel 8

Koordinierung zwischen regionalen Beiräten

Bei Fragen von gemeinsamem Interesse für zwei oder mehr regionale Beiräte koordinieren diese ihre Standpunkte, um zu diesen Fragen gemeinsame Empfehlungen abgeben zu können.

Artikel 9

Finanzierung

1. Ein regionaler Beirat, der eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragen.

2. Startbeihilfen der Gemeinschaft können nach den Bedingungen in Anhang II Teil 1 in den ersten drei Jahren für die laufenden Ausgaben eines regionalen Beirats gewährt werden.

3. Für Dolmetsch- und Übersetzungskosten für Sitzungen der regionalen Beiräte kann nach den Bedingungen von Anhang II Teil 2 eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden.

Artikel 10

Jahresbericht und Prüfung

1. Jeder regionale Beirat übermittelt der Kommission, den beteiligten Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur jedes Jahr vor dem 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr einen Jahresarbeitsbericht.

2. Die Kommission oder der Rechnungshof kann jederzeit veranlassen, dass von einer unabhängigen Stelle ihrer Wahl oder von den zuständigen Abteilungen der Kommission oder des Rechnungshofs selbst eine Prüfung durchgeführt wird.

3. Jeder regionale Beirat bestellt für den Zeitraum, in dem er Gemeinschaftsmittel erhält, einen vereidigten Rechnungsprüfer.

Artke1 11

Überprüfung

Drei Jahre nach der Einsetzung von regionalen Beiräten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Tätigkeit und Funktionsweise der regionalen Beiräte vor.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am siebenten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Regionale Beiräte nach Artikel 2

Bezeichnung des regionalen Beirats // ICES-Gebiete, CECAF-Abteilungen und GFCM

Ostsee // IIIb, IIIc und IIId

Mittelmeer // EG-Gewässer

Nordsee // IV, IIIa, VIId (östlicher Ärmelkanal)

Nordwestliche Gewässer // V (außer Va und nur EC-Gewässer in Vb), VI, VII (außer VIId und VIIe)

Südwestliche Gewässer // VIIe (westlicher Ärmelkanal), VIII, IX und X (Gewässer um die Azoren) und CECAF-Abteilung 34.1.2 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln)

Pelagische Bestände (Blauer Wittling, Makrele, Stöcker, Atlanto-skandischer Hering) // Alle Gebiete

ANHANG II

Aufwendungen für die regionalen Beiräte

Teil 1. Finanzielle Beteiligung in der Anfangsphase

Über einen Zeitraum von drei Jahren nach Einsetzung der regionalen Beiräte beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der laufenden Kosten. Im ersten Jahr wird jedem regionalen Beirat eine Beteiligung in Höhe von 85 % seines Verwaltungshaushalts bzw. ein Hoechstbetrag von 100 000 EUR gewährt. Für die beiden folgenden Jahre wird die finanzielle Beteiligung degressiv und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel festgesetzt. Die Kommission schließt mit jedem regionalen Beirat für jedes Jahr eine "Vereinbarung über eine Betriebskostenfinanzhilfe", in der die Bedingungen und konkreten Modalitäten für die Gewährung dieser Finanzhilfe festgelegt sind.

Förderfähige Kosten sind die notwendigen Ausgaben, um den normalen Betrieb der regionalen Beiräte zu gewährleisten und ihnen die Verfolgung ihrer Ziele zu gestatten.

Folgende direkte Kosten sind förderfähig:

- Personalaufwendungen (nach Tagessätzen für die Arbeit im Beirat);

- Ausrüstungen (neu oder gebraucht);

- Kosten für Verbrauchs- und Gebrauchsgüter;

- Kosten für die Weiterleitung von Unterlagen an die Mitglieder;

- Reise- und Hotelkosten der wissenschaftlichen Sachverständigen, die an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen (Abrechnung nach den geltenden Sätzen und Regeln der Kommissionsdienststellen);

- Audits;

- eine "Rückstellung für unvorhergesehene Kosten" mit einer Obergrenze von 5 % der förderfähigen direkten Kosten.

Teil 2. Übernahme von Dolmetsch- und Übersetzungskosten

Die Kommission schließt mit jedem regionalen Beirat für jedes Jahr eine "Vereinbarung über die Gewährung einer maßnahmenbezogenen Finanzhilfe", in der die Bedingungen und konkreten Modalitäten für die Gewährung dieser Finanzhilfe festgelegt sind.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: FISCHEREI

Tätigkeiten 1104: ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM RAHMEN DER GFP

Bezeichnung der Massnahme: Beteiligugn an den laufenden Kosten der regionalen Beiräte und Übernahme eines Teils ihrer Dolmetsch- und Übersetzungskosten

1. HAUSHALTSLINIEN

B2-903 (110401)

Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der Gemeinsamen Fischereipolitik.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Veranschlagte Ausgaben für den Zeitraum 2004-2009 = 2,278 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

Jährliche Maßnahme

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtrigungen (finanzielle Intervention (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zu 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Z

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

iffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau,

| | sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen..

In Mio.EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 EG-Vertrag

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Einer der Hauptpunkte der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist eine stärkere Einbeziehung aller Betiligten in die Ausarbeitung und Umsetzung dieser Politik unter anderem auf regionaler und lokaler Ebene.

In diesem Sinne wurde in Artikel 31 und 32 der Ratsverordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Schaffung regionaler Beratungsgremien vorgesehen, deren wesentliche Aufgabe die Beratung der Kommission in Fragen der Bestandsbewirtschaftung sein soll.

Diese Beiräte werden der Kommission und/oder den beteiligten Mitgliedstaaten zu zahlreichen Vorschlägen wie Bestandserholungsplänen und technischen oder anderen Maßnahmen für die betreffenden Fischereizonen Empfehlungen/An-regungen/Gutachten vorlegen.

Damit diese Beiräte ihrer beratenden Aufgabe in vollem Umfang nachkommen und den Forderungen der Kommission entsprechen können, erscheint eine öffentliche Finanzierung unerläßlich, da diese Beiräte sonst wahrscheinlich gar nicht gebildet werden oder nicht effizient arbeiten können.

Vorgesehen ist daher einerseits eine Kofinanzierung der laufenden Kosten dieser Beiräte in Form einer über drei Jahre degressiv gestaffelten Startbeihilfe und andererseits, in Anbetracht der voraussichtlich mehrsprachigen Zusammensetzung, eine Übernahme der Dolmetsch- und Übersetzungskosten.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit Ex-ante-Bewertung

Im Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik kam deutlich zum Ausdruck, dass sich die Betroffenen nicht ausreichend an der Entwicklung der GFP beteiligt fühlen, eine Situation, die sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften negativ auswirkt.

Die Gestaltung der GFP interessiert nicht nur Reeder, Seeleute, Erzeugerorganisationen, Verarbeitungsunternehmen und Vertreter des Handels (Fischauktionen), sondern auch Umweltgruppen, Sportfischer, Aquakulturproduzenten, Verbraucher und Frauennetzwerke.

Alle genannten Gruppen sind mehr oder weniger direkt von der Entwicklung und Umsetzung der GFP betroffen. Es ist daher wichtig, dass ihre Meinung gehört und bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen der künftigen regionalen Beiräte berücksichtigt wird.

Hauptziel, zu dessen Verwirklichung die regionalen Beiräte ihren Beitrag leisten sollen, ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auf der Grundlage eines Ökosystem- und Vorsorgeansatzes.

Neben den unter Punkt 5.1.1 bereits erwähnten besonderen Aufgaben der regionalen Beiräte sollte noch die Notwendigkeit hervorgehoben werden, durch Stärkung des Dialogs zwischen Wissenschaftlern und Fischern die Transparenz der wissenschaftlichen Gutachten zu verbessern.

Kurzfristiges konkretes Ziel ist die Einsetzung von regionalen Beiräten nach transparenten Regeln. Ihre Zusammensetzung muss alle betroffenen Parteien repräsentativ widerspiegeln und sollte sämtliche Fischereizonen der Europäischen Union unter der Gerichtsbarkeit von mindestens zwei Mitgliedstaaten abdecken. Die Kommission wird den regionalen Beiräten Vorschläge für geplante Maßnahmen unterbreiten, die die Fischereizonen in ihrer Zuständigkeit betreffen. Bei der Ausarbeitung ihres endgültigen Vorschlags wird die Kommission die Stellungnahmen der regionalen Beiräte prüfen und gegebenenfalls Gründe anführen, warum sie diese Stellungnahmen nicht berücksichtigen kann oder will.

Die Kommission rechnet ferner damit, dass die regionalen Beiräte von sich aus zu Fragen der Bestandsbewirtschaftung in ihrem Bereich eine bestimmte Anzahl von Empfehlungen/Anregungen unterbreiten.

Sie sollten die Kommission auf Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften aufmerksam machen und diesbezügliche Empfehlungen und Anregungen geben.

Für die Umsetzung der vorgenannten Ziele wurden bestimmte Indikatoren ermittelt:

- Anzahl von Fischereizonen der Europäischen Union unter der Gerichtsbarkeit von mindestens zwei Mitgliedstaaten, die von regionalen Beiräten abgedeckt werden;

- Zusammensetzung der Beiräte unter dem Aspekt ihrer Repräsentatitivität nach geografischen Gebieten und nach Sektoren;

- Vertretung aller beteiligten Interessen und besonders der Wissenschaftler in den Arbeitsgruppen der regionalen Beiräte;

- Verhältnis eingegangene Gutachten/zur Konsultation eingereichte Vorschläge: Als zufriedenstellend angesehen wird eine Quote von rund 80 %; Anzahl etwaiger Empfehlungen und Anregungen, die die Beiräte von sich aus vorlegen;

- Anzahl jährlicher Sitzungen: Unerläßlich erscheinen mindestens drei Sitzungen pro Jahr;

- Qualität der Stellungnahmen;

- Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten pro Jahr in den ersten drei Jahren nach ihrer Einsetzung.

Zur Verwirklichung der genannten Ziele wurden verschiedene Optionen geprüft, einschließlich einer Ausweitung der Rolle und der Aufgaben des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur. Dieser Ausschuss befasst sich jedoch eher mit allgemeinen Fragen und kann den spezifischen Besonderheiten bestimmter Fischereizonen und/oder Fischbestände nur schwer Rechnung tragen und vertritt kaum die lokalen/regionalen Akteure, die ihren Platz in den regionalen Beiräten finden werden.

Unbedingt hervorzuheben ist der Mehrwert, den die regionalen Beiräte aufgrund ihrer transnationalen Dimension der Konsultation im Bereich der europäischen Fischerei verleihen werden.

Was die Kostenwirksamkeit anbelangt, so handelt es sich bei den regionalen Beiräten um ein neues Instrument, das die erwarteten Ergebnisse kaum zu geringeren Kosten erbringen dürfte. Andererseits ist die Startbeihilfe über drei Jahre degressiv gestaffelt und nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die regionalen Beiräte im Stande sein, sich selbst zu finanzieren.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

/

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die jährlichen Gesamtmittel werden für zwei Maßnahmen bereitgestellt, nämlich einen Beitrag zu den Startkosten und die Finanzierung von Dolmetsch- und Übersetzungskosten.

Bei der Veranschlagung der benötigten Mittel wurde davon ausgegangen, dass 2004 drei regionale Beiräte, 2005 zwei und 2006 ein regionaler Beirat gegründet werden (s. Anlage).

5.2.1. Beteiligung an den Startkosten der regionalen Beiräte

Nach ihrer Einsetzung finanziert die Kommission für drei Jahre einen Teil der laufenden Kosten der regionalen Beiräte. Im ersten Jahr beläuft sich die Höhe der Beteiligung für jeden regionalen Beirat auf 85 % seines Verwaltungshaushalts bis zu einem Hoechstbetrag von 100 000 EUR. In den beiden folgenden Jahren wird die finanzielle Beteiligung degressiv und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel festgesetzt.

Die Kommission schließt mit jedem regionalen Beirat für jedes Jahr eine "Vereinbarung über eine Betriebskostenfinanzhilfe", in der die Bedingungen und konkrete Modalitäten für die Gewährung besagter Finanzhilfe festgelegt sind.

Die folgenden direkten Kosten sind förderfähig:

- Personalaufwendungen (Personalkosten je anfallendem Arbeitstag);

- Ausrüstungen (neu oder gebraucht); Bedingung sind marktübliche Preise;

- Kosten für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter;

- Kosten der Weiterleitung von Informationen an die Mitglieder;

- Kosten für Reise und Unterkunft der wissenschaftlichen Experten, die an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen (es gelten die Hoechstsätze und Regeln der Kommissionsdienststellen);

- Auditkosten;

- eine "Rückstellung für Unvorhergesehenes", begrenzt auf 5 % der förderfähigen direkten Kosten.

Nach den geltenden Vorschriften für Startbeihilfen müssen die regionalen Beiräte ihren Antrag in der ersten Hälfte ihres Haushaltsjahres stellen.

5.2.2. Übernahme von Dolmetsch- und Übersetzungskosten

In Anbetracht des mehrsprachigen Charakters der regionalen Beiräte und in dem Bemühen, Konzertierung und Kommunikation zwischen ihren Mitgliedern wirksam zu unterstützen, wird die Europäische Union die Dolmetsch- und Übersetzungskosten wie folgt übernehmen:

Insgesamt werden folgende Jahresbeträge bereitgestellt: 100 000 EUR im Jahr 2004, 166 665 EUR im Jahr 2005 und 200 000 EUR in den nachfolgenden Jahren (s. Anlage).

Die Kommission schließt mit jedem Beirat für jedes Jahr eine "Vereinbarung über die Gewährung einer maßnahmenbezogenen Finanzhilfe", in der die Bedingungen und konkreten Modalitäten für die Gewährung dieser Finanzhilfe festgelegt sind.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Durchführung der Maßnahmen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnungsweise der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist anhand der Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.1.1 Finanzielle InterventionVE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind hinreichend detaillierte Angaben zu den hierzu erforderlichen spezifischen Einzelaktionen zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse zu gestatten.)

VE in Mio.EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsmitteln wird durch die Zuweisung an die verwaltende GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens gedeckt.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Die Dienststellen der Kommission werden in den zu schließenden Vereinbarungen schriftlich festlegen, dass für jeden regionalen Beirat ein Jahresbericht vorgelegt werden muss und dieser für die jährliche Abschlusszahlung und die Erneuerung der Vereinbarung für das nächste Jahr unerläßlich ist. Dieser Bericht wird eine von der Kommission vorgegebene Tabelle mit einigen der unter Punkt 5.1.2 genannten Indikatoren enthalten.

Eine zufriedenstellende Arbeitsweise und wertvolle Beratung lassen sich anhand der Qualität der Stellungnahmen der regionalen Beiräte sowie der Teilnahme von Beamten der GD FISH - als Beobachter- an den Sitzungen der regionalen Beiräte nachweisen.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung beurteilt die Kommission drei Jahre nach Einsetzung eines regionalen Beirats dessen Arbeit und erstellt einen Bericht.

Die GD FISH verpflichtet sich, alle drei Jahre für jeden regionalen Beirat einen solchen Bericht zu erstellen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Um Betrugsrisiken vorzubeugen, muss jeder regionale Beirat einen vereidigten Rechnungsprüfer bestellen. Außerdem kann die Kommission jederzeit für jeden regionalen Beirat ein Audit verlangen.

Anlage zum Finanzbogen (Simulation)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>