Stellungnahme zum Thema "Währungspolitik" (94/C 393/32)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. Februar 1994, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zum Thema "Währungspolitik" auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 6. September an. Berichterstatter war Herr Meyer-Horn.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 15. September 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Wenn die Wirtschaftspolitik jetzt nicht energisch und vorrangig gegen die Arbeitslosigkeit angeht, kann es zu Verhältnissen kommen, die dann die geplante Währungsunion utopisch erscheinen lassen. Wird jedoch die in der Rezession gebotene Wirtschaftspolitik richtig koordiniert, so muß sie nicht unbedingt der zur Vorbereitung der WWU erforderlichen Konvergenzpolitik widersprechen (1.5.1).

2. Die Konvergenzprogramme müssen den Gegebenheiten der Rezession angepasst und zu Konvergenz- und Wiederaufschwungprogrammen erweitert werden. Unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit und Rezession müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, die Wirtschafts- und Währungspolitik in der Gemeinschaft zu koordinieren, die gemeinsamen Leitlinien zu beachten und die multilaterale Überwachung zu verstärken (1.5.2).

3. Voraussetzung für erste gemeinsame geldpolitische Schritte im Rahmen des EWI wäre eine erfolgreiche Wahrnehmung der dem EWI übertragenen Aufgaben, namentlich die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken und die Koordination ihrer Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität zu fördern( 2.1.4).

4. Der WSA erinnert an seine Forderung, zu gegebener Zeit mit Hilfe der Medien auf nationaler Ebene eine umfassende vertrauensbildende Aufklärung über die Konsequenzen der WWU vorzusehen, insbesondere was den Ersatz der nationalen Währungen durch eine einheitliche und einzige Währung, den ECU, betrifft (2.1.7.1).

5. Über die Überlegungen zur Gestaltung der ECU-Banknoten sollte die Öffentlichkeit durch Berichte des EWI und seiner dafür zuständigen Arbeitsgruppe unterrichtet werden. Anders als das Format der ECU-Banknoten und deren Papierqualität ist deren "Design" keine Frage, die völlig unter Ausschluß der Öffentlichkeit entschieden werden sollte (2.1.7.2).

6. Der WSA meint, daß alle ECU-Banknoten einheitlich für alle Länder gestaltet werden sollten. Auf jeder Stückelung könnten dabei jeweils zwei nationale (aber europäisch bekannte) Wissenschaftler, Künstler und Kulturstätten auf der Vorder- und Rückseite abgebildet werden, so daß sich jedes Land auf mindestens einer der 8 ECU-Banknoten (z.B. zu 1, 2, 5, 10, 20, 50, 100 und 200 ECU) "wiederfindet" (2.1.7.3).

7. Zur engeren Zusammenarbeit der Zentralbanken und zur Koordinierung ihrer Geldpolitik sollte das EWI häufig und frühzeitig durch Stellungnahmen und Empfehlungen beitragen, auch wenn diese nicht verbindlich sind. Mit fundierten Stellungnahmen und Empfehlungen, die sich auf gründliche Analysen stützen, kann das EWI die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen gewinnen, auf die es für seine Tätigkeit als Vorläufer einer Europäischen Zentralbank angewiesen ist (2.2.3).

8. Parallel zu der engeren Zusammenarbeit der Zentralbanken und der Koordinierung der Geldpolitik muß auch die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten noch enger aufeinander abgestimmt werden. Der Erfolg der Geldpolitik hängt davon ab, wie erfolgreich die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer koordiniert wird (3.1.1).

9. Der Währungsausschuß kann nach Ansicht des WSA eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik wie auch der Währungspolitik spielen, in dem er unterschiedliche Auffassungen, die im ECOFIN-Rat einerseits und im EWI andererseits vertreten werden, erörtert.

10. Die Anhörung der im WSA vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Kreise hat gerade bei den im Jahreswirtschaftsbericht und bei den in den Gründzuegen der Wirtschaftspolitik angesprochenen Fragen der Geldwertstabilität, der Beschäftigung sowie der Investitionen und der Produktionskosten, besondere Bedeutung (3.2.2).

11. Der WSA würde es begrüssen, wenn der Rat des EWI vor der dritten Stufe ausdrücklich und unabhängig von der dann erreichten durchschnittlichen Inflationsrate ein ehrgeiziges geldpolitisches Stabilitätsziel empfehlen würde, das die Aussicht auf ein wertstabiles gemeinsames Geld in der Währungsunion bietet (4.2.4).

12. Der WSA hält die in Artikel 109 j (1) angesprochenen "normalen Bandbreiten" für einen rechtlichen Begriff, der vorläufig keiner zahlenmässigen Definition bedarf. Solange die "vorläufige" Erweiterung der Bandbreiten beibehalten wird, bleibt erstens der Spekulationsdruck auf das Paritätengitter des WKM geringer und zweitens die Möglichkeit, bei unterschiedlichen Konvergenzfortschritten die Wechselkurse ohne dramatische Begleitumstände anzupassen (4.3.5).

13. Im Zusammenhang mit der Wechselkurspolitik sollte im Rahmen des EWI eine abgestimmte Initiative hinsichtlich der Einbeziehung der Derivate in die Bankenaufsicht erwogen werden. Die Einbeziehung der Derivate in die Bankenaufsicht der EU-Länder - möglichst in Abstimmung mit den ÖCD-Ländern - würde den Umfang der spekulativen Geldbewegungen auf den Devisenmärkten verringern, zumindest nicht noch weiter zunehmen lassen (4.3.7).

14. Der mit der Verwirklichung des Binnenmarktes erreichte Integrationsgrad macht eine gewisse Angleichung der geldpolitischen Instrumente erforderlich, insbesondere in Hinblick auf den Geld- und Kapitalverkehr und die zunehmende grenzueberschreitende Tätigkeit der Kreditinstitute und Versicherungen (4.5.2).

15. In der Offenmarktpolitik erscheint eine baldige Annäherung in der Auswahl der Geldmarktpapiere, Schatzwechsel, Schatzanweisungen und anderen Wertpapieren zweckmässig, die von den Zentralbanken abgegeben und angekauft werden, um die Liquidität des Kreditwesens, teilweise auch der ganzen Wirtschaft, zu beeinflussen (4.5.3).

16. Das EWI sollte Vorschläge für eine gemeinsame Definition der Geldmenge (M 1 oder M 2) und für deren einheitliche statistische Berechnung machen. Als zweiter Schritt könnte im EWI geprüft werden, unter welchen Bedingungen sich die Zentralbanken über eine vergleichbare Berücksichtigung von Geldmengenzielen in der zweiten Stufe verständigen können und schließlich über eine gewisse Annäherung der Geldmengenziele bzw. deren Margen (4.5.5).

17. Die Annäherung der geldpolitischen Instrumente und Verfahren beeinhaltet bereits eine Vorbereitung auf die gemeinsame Geldpolitik. Hierfür schon in der zweiten Stufe ein konsensfähiges Konzept zu entwickeln, ist eine wichtige Aufgabe für das EWI (4.5.6).

MANDAT

Der WSA beschloß, eine Initiativstellungnahme zur "Währungspolitik" auszuarbeiten, weil er zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht konsultiert werden muß, sich dazu aber äussern will. Denn die Währungspolitik ist von grosser Bedeutung für den Wiederaufschwung und für die Konvergenz der Volkswirtschaften und damit für den spätestens 1999 anstehenden Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die Erfahrungen mit der seit Anfang 1994 institutionalisierten Zusammenarbeit der Zentralbanken im Europäischen Währungsinstitut und die Fortschritte in der Vorbereitung einer gemeinsamen Währungspolitik werden in der für 1996 geplanten Regierungskonferenz und einer eventuellen Revision des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union berücksichtigt werden.

1. Die Währungspolitik der 2. Phase der WWU im Umfeld der Krise

1.1. Die Währungspolitik kann in der 2. Phase der Wirtschafts- und Währungsunion oder danach nicht für sich allein gesehen werden. Sie ist kein Zweck für sich, sondern sie unterstützt die Wirtschaftspolitik - und zwar nach Möglichkeit dahingehend, daß eine anhaltende Zunahme des Sozialprodukts gefördert wird, die Arbeitsplätze schafft und sichert und die zugleich eine inflatorische Entwicklung vermeidet. In der EU ist die Wirtschaftspolitik zusätzlich auf eine Konvergenz der Volkswirtschaften gerichtet (Artikel 103 Absatz 3) mit dem Ziel einer Wirtschafts- und Währungsunion, ohne die sich die Vorteile des Binnenmarktes nicht voll ausnutzen lassen.

1.2. Gemäß Artikel 109 j (4) des EWG-Vertrags in der in Maastricht beschlossenen Fassung beginnt die 3. Stufe der Währungsunion am 1. Januar 1999, wenn zuvor kein früherer Zeitpunkt dafür festgelegt wird. Am ersten Tag der 3. Stufe nimmt der Rat (Artikel 109 l (4)) die Umrechnungskurse an, auf die dann die Währungen festgelegt und zu denen sie "bald" danach durch den ECU ersetzt werden. Gut vier Jahre vor diesem Termin von 1999 stehen jedoch statt fieberhafter Vorbereitungen für die Währungsunion die Massenarbeitslosigkeit und die noch nicht ganz überwundene Rezession im Vordergrund des Interesses. Die Meinungsumfrage des Eurobarometer (40-12/93) zeigt, daß für 67 % der Befragten die Arbeitslosigkeit das grösste Problem ist, Inflation und unstabile Währungsverhältnisse nur für 9 % bzw. 10 %.

1.3. Schon 1991 bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz gab es manche Zweifel über die Machbarkeit einer Wirtschafts- und Währungsunion: würde es möglich sein,

- einerseits eine künftig gemeinsame Währungspolitik einer unabhängigen Europäischen Zentralbank zu übertragen,

- andererseits aber die Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterhin den nationalen Regierungen zu überlassen, so daß die Koordinierung im ECOFIN-Rat im Rahmen gemeinsamer Leitlinien ausreichen muß und es keine von einer - wie immer gearteten - "europäischen Regierung" beschlossene gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt.

1.4. Inzwischen haben die Rezession - die schwerste in der 2. Hälfte diese Jahrhunderts und die - teilweise strukturell bedingte - Massenarbeitslosigkeit neue Zweifel an der in Maastricht beschlossenen Wirtschafts- und Währungsunion aufkommen lassen:

1.4.1. Widerspricht nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die angesichts von 17 Millionen Arbeitslosen geboten ist, der auf eine Konvergenz der Volkswirtschaften gerichteten, die für eine Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich ist?

1.4.2. Zeigt nicht die Reaktion () auf das Weißbuch der Kommission () über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", wie unterschiedlich diese Herausforderungen beurteilt werden, z.B. die Investition von rd. 400 Mrd. ECU bis 1999 in die transeuropäischen Netze des Verkehrs, der Telekommunikation und der Energie?

1.4.3. Können 12, demnächst vielleicht 16, Mitgliedstaaten regelmässig zu einem Konsens über die Koordinierung ihrer Wirtschafspolitik kommen? Kann man einen solchen Konsens erwarten nach den Erfahrungen, die mit der erstmaligen Empfehlung von Grundzuegen der Wirtschaftspolitik für die Gemeinschaft im Dezember 1993 gemacht wurden (), z.B. hinsichtlich der Empfehlung der Kommission, daß sich die Gemeinschaft zum Ziel setzen sollte, bis zum Jahre 2000 15 Millonen Arbeitsplätze zu schaffen und damit die gegenwärtige Arbeitslosenquote (1994: 12 %) zu halbieren?

1.4.4. Droht nicht eine Spaltung der Gemeinschaft, wenn die Aussicht auf eine Entscheidung des Europäischen Rats (gemäß Artikel 109 g und h EWGV) besteht, nur mit der Hälfte der Mitgliedstaaten die WWU zu bilden? Werden den Mitgliedstaaten mit vergleichsweise grossem Einkommensrückstand nicht schon in der 2. Stufe übermässige Anstrengungen zugemutet, um Konvergenzfortschritte zu machen? Ist die vorgesehene Bereitstellung von Mitteln aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds eine angemessene Hilfe bei den Bemühungen dieser Länder, zu Fortschritten in Richtung einer besseren nominalen Konvergenz, auch einer realen Konvergenz, etwas näher zu kommen?

1.4.5. Müssen nicht angesichts dieser Zweifel der Termin für die WWU hinausgeschoben und die Konvergenzkriterien, den verschlechterten wirtschaftlichen Gegebenkeiten entsprechend, weniger streng gefasst werden?

1.5. Die in 1.4 genannten Zweifel haben den WSA veranlasst, seine Stellungnahme () vom Oktober 1993 zu der in der Übergangsphase zur WWU gebotenen Politik durch diese Stellungnahme zur Währungspolitik zu ergänzen. Der WSA hat sich gefragt, wie sich im Umfeld der Krise die Währungspolitik koordinieren und eine WWU mit einheitlicher Währung vorbereiten lässt. Der WSA ist dabei zu folgender Auffassung gekommen:

1.5.1. Wenn die Wirtschaftspolitik jetzt nicht energisch und vorrangig gegen die Arbeitslosigkeit angeht, kann es zu Verhältnissen kommen, die dann die geplante Währungsunion utopisch erscheinen lassen. Wird jedoch die in der Rezession gebotene Wirtschaftspolitik richtig koordiniert, so muß sie nicht unbedingt der zur Vorbereitung der WWU erforderlichen Konvergenzpolitik widersprechen.

1.5.2. Die Konvergenzprogramme müssen den Gegebenheiten der Rezession angepasst und zu Konvergenz- und Wiederaufschwungprogrammen erweitert werden. Unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit und Rezession müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, die Wirtschafts- und Währungspolitik in der Gemeinschaft zu koordinieren, die gemeinsamen Leitlinien zu beachten und die multilaterale Überwachung zu verstärken. Die Leitlinien, d.h. die Grundzuege der Wirtschaftspolitik (vgl. Ziffer 1.4.3) könnten freilich bei einer neuen Empfehlung noch mehr auf eine aktive Unterstützung des Wirtschaftswachstums abstellen ohne die mittelfristigen Ziele der Konvergenzpolitik zu vernachlässigen (). Denn dank des weitgehend verwirklichten Binnenmarktes und des freizuegigen Geld- und Kapitalverkehrs ist die wirtschaftliche Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit so groß, daß isolierte einzelstaatliche wirtschafts- und währungspolitische Maßnahmen für das betreffende Land selbst wie für seine Nachbarländer nachteilig sind.

1.5.3. Für den WSA wäre es kein Ausweg, einfach die Konvergenzkriterien aufzuweichen. Eine solche Korrektur wäre nicht einmal erforderlich. Denn die Konvergenzkriterien sind teilweise relativ, d.h. sie beziehen sich auf Mitgliedstaaten mit den vergleichsweise besten Ergebnissen (Artikel 109 j (1)) Andere sind interpretationsfähig (Artikel 104 c (2)). Im übrigen muß das Bruttoinlandsprodukt in gleicher Weise zuverlässig berechnet werden, wobei die Berücksichtigung der "Schattenwirtschaft" Probleme aufwirft. Es hat sich gezeigt, daß nach einer statistischen Neubewertung des Bruttoinlandsprodukts beispielsweise in Portugal, das Kriterium der Staatsschuld, bezogen auf das BIP, dann erfuellt wurde. Der engeren Zusammenarbeit im Bereich der Statistik kommt daher besondere Bedeutung zu ().

1.5.4. Eine Korrektur der Konvergenzkriterien hätte ausserdem den doppelten Nachteil, daß

- das ohnehin schon gestörte Vertrauen in die Machbarkeit der WWU weiter geschmälert würde und

- die Bemühungen um eine grössere Konvergenz nachlassen würden.

1.5.5. Allerdings können in manchen Ländern die haushaltspolitischen Konvergenzkriterien in der gegenwärtigen Rezession nur mittelfristige Priorität haben. Sie sollten nicht Anlaß oder gar Vorwand zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen sein, die geeignet wären, die Krise noch zu verschärfen. Eine allzu restriktive Auslegung der haushaltspolitischen Kriterien könnte den konjunkturpolitisch gebotenen Spielraum einengen und zu einer prozyklischen statt antizyklischen Politik führen. Andererseits sollte eine für aussergewöhnliche Ausgaben der Arbeitsbeschaffung unvermeidliche Neuverschuldung in Grenzen gehalten werden wegen der in einigen EU-Ländern bereits recht hohen Belastung der öffentlichen Haushalte mit der Bedienung der Staatsschuld. Es muß jedoch bedacht werden, daß die allmähliche Rückführung der Haushaltsdefizite und der Staatsschuld die betreffenden EU-Länder vor dem Beitritt zur Währungsunion besonders und einseitig belastet (vgl. Ziffer 3.1.4).

1.5.6. Die Bedeutung der Konvergenzkriterien liegt im übrigen auch darin, daß sie als ein Qualitätsstandard für die künftige Währungsunion angesehen wurden und noch werden. Dieser Qualitätsstandard bezieht sich namentlich auf einen stabilen Geldwert des ECU, auf den ja die Geldpolitik der künftigen Europäischen Zentralbank mit Vorrang verpflichtet wurde. Die meisten Länder haben gerade im Vertrauen auf eine wertstabile europäische Währung dem Abkommen von Maastricht zugestimmt (vgl. Ziffer 4.2.4). Der WSA teilt die Ansicht (), daß die Politik und die Verhaltensweisen in den Mitgliedstaaten bis 1996 dem Stabilitätsziel einer Inflationsrate von höchstens 2-3 % entsprechen sollten. Das Fehlen einer solchen Kohärenz stellt ein erhebliches gesamtwirtschaftliches Wachtstumshemmnis dar und überfordert die Geldpolitik, die gezwungen wird, das Stabilitätsziel mit einer Hochzinspolitik zu verfolgen.

2. Der institutionelle Rahmen der Währungspolitik

2.1.

Rolle und Aufgaben des EWI

2.1.1. Der EU-Vertrag hat dem EWI keine eigenen geldpolitischen Kompetenzen gegeben. Zu Recht, wie der WSA meint, weil es sonst nämlich Interessenkonflikte gäbe angesichts der in der 2. Stufe noch alleinigen geldpolitischen Zuständigkeit der nationalen Zentralbanken. Gleichwohl sollte erwogen werden, ob gegen Ende der 2. Stufe die Zentralbanken in beschränktem Umfang bestimmte geldpolitische Schritte gemeinsam im Rahmen des EWI tun. Hierfür kämen namentlich Interventionen auf den Devisenmärkten und das Anvisieren gemeinsamer Geldmengenziele in Frage.

2.1.2. Eigene Devisenmarktinterventionen des EWI setzen freilich voraus, daß die nationalen Zentralbanken ihre Devisenreserven teilweise dem EWU abtreten. Ferner müssten sich die Zentralbanken im Rat des EWI auf eine gemeinsame Wechselkurspolitik verständigen. Dies wäre jedoch schwierig wegen der möglicherweise noch erforderlichen Paritätsänderungen bei ungleichen Konvergenzfortschritten und auch angesichts der unterschiedlichen Ausnutzung der am 2. August 1993 auf je 15 % beiderseits der Parität vergrösserten Schwankungsbreite im Wechselkursmechanismus WKM.

2.1.3. Die Festsetzung gemeinsamer Geldmengenziele durch das EWI könnte als eine unverbindliche und zusätzliche Orientierungshilfe für die Zentralbanken in Aussicht genommen werden. Die Geldmenge wird jedoch von Land zu Land unterschiedlich definiert und berechnet. Für die Geldpolitik der Zentralbanken hat die Geldmenge nicht in allen Ländern die gleiche Bedeutung. Vielmehr orientiert sich die Geldpolitik einiger Zentralbanken in erster Linie am Wechselkurs und/oder am Zinsniveau. Geldmengenziele gelten in manchen Ländern sogar als überholtes Kriterium. In anderen Ländern wird einem rationelleren Umgang mit der Staatsschuld besondere Bedeutung für die Geldpolitik beigemessen .

2.1.4. Voraussetzung für erste gemeinsame geldpolitische Schritte im Rahmen des EWI wäre eine erfolgreiche Wahrnehmung der dem EWI übertragenen Aufgaben (), namentlich die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken und die Koordination ihrer Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität zu fördern und die Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit zu übernehmen und das Europäische Währungssystem zu überwachen.

2.1.5. Im Rahmen der ihm satzungsmässig übertragenen Vorbereitung der 3. Stufe soll das EWI u.a. die Effizienz des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs () fördern, Regeln für die Abwicklung der Geschäfte zwischen den nationalen Zentralbanken im Rahmen des künftigen Europäischen Systems von Zentralbanken ausarbeiten und die statistische Zusammenarbeit () fördern, soweit diese in die Zuständigkeit des EWI fällt. Der WSA hält es für zweckmässig, daß darüber hinaus das EWI auch die Zusammenarbeit in Fragen der Bankenaufsicht fördert, für die teils die Zentralbanken selbst, teils unabhängige Aufsichtsbehörden zuständig sind und zwar teilweise getrennt für das Kreditwesen, die Versicherungen und die Wertpapierbörsen. Bei der Zusammenarbeit in der Bankenaufsicht sollten insbesondere gemeinsame Initiativen hinsichtlich einer Einbeziehung der sogenannten Derivat-Geschäfte in die Bankenaufsicht geprüft werden (vgl. Ziffer 4.2.7).

2.1.6. Die beiden wichtigsten Aufgaben sieht der WSA in der dem EWI übertragenen Koordinierung der Geldpolitik der beteiligten Zentralbanken (vgl. 2.2) und der Entwicklung der für eine gemeinsame Geldpolitik erforderlichen Instrumente und Verfahren (vgl. 4.5).

2.1.7. Bei zwei anderen satzungsmässigen Aufgaben des EWI hält der WSA eine rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit für angebracht, und zwar in verständlicher Sprache:

- bei der Überwachung der technischen Vorarbeiten (Gestaltung und Stückelung) für die Ausgabe von ca. 15 Milliarden ECU-Banknoten und von ca. 100 Milliarden ECU-Münzen, und

- bei der Erleichterung der Verwendung des ECU.

2.1.7.1. Der WSA erinnert an seine Forderung (), zu gegebener Zeit mit Hilfe der Medien auf nationaler Ebene eine umfassende vertrauensbildende Aufklärung über die Konsequenzen der WWU vorzusehen, insbesondere was den Ersatz der nationalen Währungen durch eine einheitliche und einzige Währung, den ECU, betrifft. Denn die Einführung der ECU-Währung bedeutet eine in der Geschichte einmalige Umstellung auf eine völlig neue Preis- und Einkommenstruktur in allen Ländern der Währungsunion, entsprechend dem jeweiligen Umtauschverhältnis des nationalen Geldes in ECU, einem Umtauschverhältnis, das von 4 Stellen vor dem Komma bis zu 4 Stellen nach dem Komma reicht und keineswegs abgerundete Währungsbeträge ergibt.

2.1.7.2. Über die Überlegungen zur Gestaltung der ECU-Banknoten sollte die Öffentlichkeit durch Berichte des EWI und seiner dafür zuständigen Arbeitsgruppe unterrichtet werden. Anders als das Format der ECU-Banknoten und deren Papierqualität ist deren "Design" keine Frage, die völlig unter Ausschluß der Öffentlichkeit entschieden werden sollte.

2.1.7.3. Der WSA meint, daß alle ECU-Banknoten einheitlich für alle Länder gestaltet werden sollten. Auf jeder Stückelung könnten dabei jeweils zwei nationale (aber europäisch bekannte) Wissenschaftler, Künstler und Kulturstätten auf der Vorder- und Rückseite abgebildet werden, so daß sich jedes Land auf mindestens einer der acht ECU-Banknoten (z.B. zu 1, 2, 5, 10, 20, 50, 100 und 200 ECU) "wiederfindet". Eine solche Gestaltung der ECU-Banknoten würde das gemeinsame europäische Kulturerbe zum Ausdruck bringen. Das Aussehen der ECU-Banknoten darf jedoch nicht bis 1999 ein Geheimnis bleiben.

2.2.

Die Koordinierung

2.2.1. Der WSA erwartet, daß die geldpolitische Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken im institutionellen Rahmen des EWI intensiviert werden kann, d.h. über die Zusammenarbeit hinaus, die es bisher schon im EG-Ausschuß der Zentralbankpräsidenten gab. Ohne eine schrittweise engere Zusammenarbeit in der zweiten Stufe ist es schwer vorstellbar, daß sogleich bei Beginn der dritten Stufe eine Europäische Zentralbank eine gemeinsame Geldpolitik aufnimmt.

2.2.2. Die praktische Koordinierung der Währungspolitik ist noch wichtiger als der rechtliche Rahmen dafür. Die Koordinierung der Währungspolitik wird freilich dadurch erschwert, daß

- einerseits die Zentralbanken bis zum Ende der 2. Stufe eifersüchtig über ihre geldpolitische Zuständigkeit und Unabhängigkeit wachen, die sie bis dahin behalten,

- andererseits aber der Übergang zur gemeinsamen Geldpolitik einer Europäischen Zentralbank nicht von einem Tag auf den anderen vorstellbar ist.

Die Zentralbanken sollten sich daher so oft wie möglich - und sicherlich vor allen wichtigen Entscheidungen - untereinander abstimmen. Das EWI bietet dafür den geeigneten Rahmen. Über die - üblicherweise informellen - Abstimmungen hinaus sollten sich die Zentralbankpräsidenten regelmässig an einem "jour fixe", vielleicht alle zwei Wochen, zu einer Sitzung des Rats des EWI treffen. Das wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Zentralbankpräsidenten bei Beginn der 3. Stufe, dann als Mitglieder des EZB-Rats, die gemeinsame europäische Geldpolitik in die Hand nehmen können. Eine erfolgreiche Koordination der in der zweiten Stufe noch nationalen Geldpolitik wird von der Bereitschaft der Zentralbanken abhängen, sich zunehmend an gemeinschaftlichen Zielsetzungen, insbesondere dem der Geldwertstabilität, zu orientieren.

2.2.3. Zur engeren Zusammenarbeit der Zentralbanken und zur Koordinierung ihrer Geldpolitik sollte das EWI häufig und frühzeitig durch Stellungnahmen und Empfehlungen beitragen, auch wenn diese nicht verbindlich sind. Solche Stellungnahmen und Empfehlungen werden vom Rat des EWI mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Für die Veröffentlichung der Stellungnahmen und Empfehlungen ist Einstimmigkeit vorgeschrieben. Der WSA hält es für zweckmässig, daß solche Stellungnahmen und Empfehlungen, falls und soweit sie nicht veröffentlicht werden, zumindest vom EWI-Präsidenten kommentiert werden. Mit fundierten Stellungnahmen und Empfehlungen (), die sich auf gründliche Analysen stützen, kann das EWI die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen gewinnen, auf die es für seine Tätigkeit als Vorläufer einer Europäischen Zentralbank angewiesen ist.

2.2.4. Der WSA begrüsst die Regelung, daß an den Sitzungen des EWI-Rates der Vorsitzende des ECOFIN-Rates und ein Mitglied der Europäischen Kommission teilnehmen können. Umgekehrt wird der Präsident des EWI zu Sitzungen des ECOFIN-Rates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des EWI erörtert. Diese im Artikel 11 der EWI-Satzung vorgeschriebene gegenseitige Teilnahme erscheint zweckmässig.

3. Das Verhältnis der Währungspolitik zur Wirtschaftspolitischen Koordination

3.1.

Empfohlene Grundzuege der Wirtschaftspolitik

3.1.1. Parallel zu der engeren Zusammenarbeit der Zentralbanken und der Koordinierung der Geldpolitik muß auch die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten noch enger aufeinander abgestimmt werden. Der Erfolg der Geldpolitik hängt davon ab, wie erfolgreich die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer koordiniert wird. Die Geldpolitik der Zentralbanken wird überfordert und die Förderung ihrer Koordinierung im EWI erschwert, wenn die Geldpolitik Fehler und Unzulänglichkeiten der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Haushaltspolitik, ausgleichen soll. Auf der anderen Seite wird die Geldpolitik erleichtert, wenn es gelingt, die Haushaltsdefizite und die Staatsschuld entsprechend den haushaltspolitischen Konvergenzkriterien zu verringern. Denn damit werden zugleich die Voraussetzungen für eine weitere Reduzierung der Inflationsrate und für niedrigere Zinssätze gegeben, so daß damit noch zwei anderen Konvergenzkriterien entsprochen würde.

3.1.2. Der ECOFIN-Rat hat am 22. Dezember 1993 erstmals die Grundzuege der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 103 Absatz 2 EU-Vertrag in Form einer Empfehlung verabschiedet. Die Grundzuege dienen der Ausrichtung der nationalen Wirtschaftspolitik auf gemeinschaftliche Ziele. Dazu gehört es namentlich, einen für den Übergang zur dritten Stufe ausreichenden Grad an Konvergenz der Volkswirtschaften zu erreichen.

3.1.3. Der WSA begrüsst es, daß die Grundzuege der Wirtschaftspolitik nunmehr Mitte jeden Jahres - vor der Verabschiedung der öffentlichen Haushalte für das folgende Jahr - überprüft und angepasst werden. Bestandteile der Grundzuege von 22. Dezember 1993 sind wichtige Maßnahmen aus dem Weißbuch (Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung), das die Europäische Kommission dem Europäischen Rat am 10. Dezember 1993 vorgelegt hatte ().

3.1.4. Die Grundzuege der Wirtschaftspolitik vom 22. Dezember 1993 (die inzwischen vom ECOFIN-Rat am 11.7.1994 noch einmal bestätigt wurden) beinhalten (), daß die Mitgliedstaaten in 1994 eine weitere Verschlechterung ihrer Haushaltslage verhindern und die Budgetkonsolidierung festsetzen. Sie sollen sich in 1995 weiter anstrengen, ihre Staatshaushalte auf Dauer finanzierbar zu machen. Der WSA begrüsst diese Empfehlungen. Er weist jedoch darauf hin, daß einige Mitgliedstaaten mehr Zeit brauchen werden als andere, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Sie werden möglicherweise erst nach 1996 die Auflagen vom 22. Dezember 1993 erfuellen können.

3.2.

Die multilaterale Überwachung und die Konvergenzprogramme

3.2.1. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Beachtung der in Ziffer 3.1.2 erwähnten Grundzuege in den einzelnen Ländern wie auch die Umsetzung ihrer Konvergenzprogramme werden im ECOFIN-Rat multilateral überwacht (). Abgesehen von den erstmals festgelegten Grundzuegen der Wirtschaftspolitik wird die multilaterale Überwachung nach Ansicht der WSA in der zweiten Stufe durch zwei weitere Neuerungen verbessert:

3.2.1.1. Der ECOFIN-Rat kann - mit qualifizierter Mehrheit - beschließen, die Empfehlungen, die er aufgrund der multilateralen Überwachung an einzelne Mitgliedstaaten richtet, auch zu veröffentlichen (Artikel 103 Absatz 4 EU-Vertrag).

3.2.1.2. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission kann der ECOFIN-Rat das Verfahren der multilateralen Überwachung den Bedürfnissen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik entsprechend anpassen (Artikel 103 Absatz 5).

3.2.2. Der WSA hat sich zu dem neuen Verfahren des Artikels 103 EWGV in seiner Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1994 geäussert (). Der WSA bedauert, daß seine bisher obligatorische Konsultation entfällt. Die Anhörung der im WSA vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Kreise hat gerade bei den im Jahreswirtschaftsbericht, bei den von ihm ausgearbeiteten Länderberichten und bei den in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik angesprochenen Fragen der Geldwertstabilität, der Beschäftigung, der Investitionen und der Produktionskosten besondere Bedeutung.

3.2.3. Dem Beschluß des ECOFIN-Rates vom 8. Juli 1991 folgend, haben die meisten Regierungen schon mit dem Beginn der zweiten Stufe Konvergenzprogramme aufgestellt. In den Konvergenzprogrammen werden die Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Mitgliedstaaten hoffen, die Konvergenzkriterien für den Übergang zur dritten Stufe schließlich erfuellen zu können. Der WSA hält es für erforderlich, die Konvergenzprogramme den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und zu Konvergenz- und Wiederaufschwungprogrammen zu erweitern (). Der ECOFIN-Rat beurteilt -in engerem Kreise - die ihm vorgelegten Konvergenzprogramme. Der Öffentlichkeit wird lediglich eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen mitgeteilt, was der WSA bedauert.

3.2.4. Der WSA hält es für erforderlich, die nationalen Konvergenz- und Wiederaufschwungprogramme nicht isoliert zu erarbeiten, sondern in Abstimmung untereinander. Einen begrüssenswerten Ansatz hierfür bietet die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Aufstellung der Programme beider Länder. Auf diese Weise lassen sich eventuelle Rückwirkungen einzelstaatlicher Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten besser beurteilen und in den Konvergenzprogrammen - möglichst gleicher Laufzeit - berücksichtigen.

3.2.5. Alle Konvergenzprogramme () sehen vor, mittelfristig die Defizite zurückzuführen und bis 1996 den Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Die staatliche Verschuldung, die sich im EG-Durchschnitt von 58 % in 1991 auf 66,4 % in 1993 erhöht hatte, soll erst stabilisiert und dann zurückgeführt werden. Der WSA begrüsst diese ehrgeizigen Ziele der Konvergenzprogramme, fragt sich jedoch, ob überall die politische Bereitschaft besteht, die Konvergenzprogramme auch tatsächlich zu verwirklichen, was durchaus wünschenswert wäre.

3.2.6. Der WSA meint, daß schon jetzt vorgesehen werden sollte, in welcher Weise die Konvergenzprogramme nach Beginn der 3. Stufe der WWU fortgeführt werden. Dabei müsste daran gedacht werden, die Konvergenzprogramme für die nicht von Anfang an die Währungsunion bildenden EU-Länder fortzuführen und auf die dann schon zur ECU-Währungszone gehörenden EULänder abzustimmen. Ersteren würde damit erleichtert, sich ebenfalls bald der ECU-Währungszone anzuschließen.

3.2.7. Gemäß Artikel 104 c Absatz 6 entscheidet der ECOFIN-Rat, ob ein übermässiges Defizit besteht und richtet an den betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen mit dem Ziel, das Defizit innerhalb einer gewissen Frist zu vermindern. Die Empfehlungen können, falls sie nicht beachtet werden, veröffentlicht werden. Der WSA erwartet, daß das für übermässige Defizite vorgesehene Verfahren nur in den Fällen eingeleitet wird, in denen das Überschreiten der Referenzwerte nicht allein auf Rezession und Massenarbeitlosigkeit zurückzuführen ist. Hingegen sollte auf die Einhaltung des Verbots der Defizit-Finanzierung durch die Zentralbanken und der Unzulässigkeit des bevorrechtigten Zugangs des öffentliches Sektors zu Finanzinstituten geachtet werden.

3.2.8. Wegen des Ausmasses der Rezession werden die meisten Mitgliedstaaten vorläufig nicht beide haushaltpolitischen Konvergenzkriterien () erfuellen können. In 1993 überschritten elf Mitgliedstaaten das Defizitkriterium und sieben das Verschuldungskriterium; nur Luxemburg erfuellte beide Kriterien.

3.2.9. Die haushaltpolitischen Schwierigkeiten der meisten Mitgliedstaaten erschweren eine auf Preisniveaustabilität ausgerichtete Geldpolitik. Das wiederum belastet das Verhältnis zwischen den im EWI zusammenarbeitenden Zentralbanken, insbesondere den schon unabhängigen Zentralbanken einerseits und den im ECOFIN-Rat zusammentreffenden Wirtschafts- und Finanzministern andererseits.

3.2.10. Nach Ansicht des WSA kann der Währungsausschuß der EU hier (gemäß Artikel 109 c) eine wichtige Rolle spielen. Denn dem Währungsausschuß gehören hochrangige Vertreter der Zentralbanken wie auch der Finanzministerien sowie der Europäischen Kommission an. Unterschiedliche Auffassungen bezueglich der Wirtschaftspolitik und der Währungspolitik und ihrer jeweiligen Koordinierung im ECOFIN-Rat einerseits und im EWI andererseits könnten daher im Währungsausschuß im Vorfeld erörtert und ausgeräumt werden. Im Währungsausschuß liegt für den WSA der Schlüssel für die wünschenswerten Fortschritte bei der Koordinierung, sowohl der Wirtschaftspolitik wie auch der Währungspolitik. Wird nämlich im Währungsausschuß kein Konsens erzielt, so können weder der ECOFIN-Rat noch der EWI-Rat in den Fällen auf eine Koordinierung hinwirken, in denen es Hindernisse dafür gibt.

3.2.11. Gemäß ihrer Erklärung von Maastricht () will die Gemeinschaft zu stabilen internationalen Währungsbeziehungen beitragen. Sie will zu diesem Zweck mit Ländern zusammenarbeiten, zu denen sie enge wirtschaftliche Beziehungen hat. Im Rahmen des Abkommens (Artikel 46) über den Europäischen Wirtschaftsraum EWR wollen die EU-Staaten mit ihren EWR-Partnern gemeinsame Probleme der Wirtschafts- und Währungspolitik erörtern. Es wird vom WSA begrüsst, daß die hierzu im April 1993 aufgenommenen Treffen zweimal im Jahr fortgesetzt werden sollen.

4. Wichtige Bereiche der währungspolitischen Zusammenarbeit

4.1.

Die EU, die G7 und die ÖCD

4.1.1. Wichtige Bereiche der Zusammenarbeit der Zentralbanken im EWI sind die Sicherung der Preisniveaustabilität, die Wechselkurspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems EWS, die Zinspolitik und die Angleichung der geldpolitischen Instrumente und Verfahren.

4.1.2. Bei der währungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen des EWI muß auch die wirtschaftliche Entwicklung der wichtigsten Industrieländer der sog. G7-Gruppe und der ÖCD berücksichtigt werden, mit denen die meisten EU-Länder enge Handelsbeziehungen haben. Dabei muß namentlich der Entwicklung der Wechselkurse des US-Dollar und des Yen in möglichst abgestimmter Weise Rechnung getragen werden.

4.1.3. Die Währungspolitik der EU-Länder würde erleichtert, wenn die USA im Rahmen ihrer sonst recht erfolgreichen Wirtschaftspolitik Anstrengungen unternähmen, ihr Haushaltsdefizit zu verringern, und wenn ihre Federal Reserve Bank den Diskontsatz nicht weiter heraufsetzen würde. Nach Berechnungen des Congressional Budget Office CBO erhöht sich die Staatsschuld schneller als das Volkseinkommen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP nimmt der Anteil der Staatsschuld, innerhalb einer Generation auf mehr als das Doppelte zu. Die weitreichende Vorausschätzungen stützen sich auf die Tatsache, daß über die Hälfte der Ausgaben der Staatshaushalte derzeit gesetzlich festgelegt sind, namentlich für die Sozialversicherung, insbesondere für Pensionszahlungen und Krankenkassenaufwendungen, und daß die demographische Entwicklung diese Ausgaben weiter zunehmen lässt. Die USA stehen somit vor ähnlichen Problemen wie einige Mitgliedsländer der EU: Sie müssen sich bemühen, das Haushaltsdefizit einzudämmen anstatt einfach die Zinsen zu erhöhen. Wegen der Bedeutung des Dollars für die Fakturierung im Welthandel, für die Devisenmärkte und für die Reservehaltung der Zentralbanken wirken sich Haushaltsdefizite und Zinsänderungen der USA auf die Bedingungen für die Währungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer unmittelbar aus. Eine erfolgreiche Haushaltspolitik der USA käme daher der Währungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer zugute.

4.2.

Geldwertstabilität

4.2.1. Vorrangiges Ziel der Währungspolitik ist es (gemäß Artikel 105 Absatz 1), die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt die Währungspolitik die allgemeine Wirtschaftspolitik in der EU.

4.2.2. In 1993 lag die durchschnittliche Inflationsrate in der EU bei 3,8 %. Die vier Länder mit der niedrigsten Inflationsrate waren Dänemark mit 1,4 %, die Niederlande mit 2,1 % sowie Frankreich und Irland mit je 2,3 %. Dem Konvergenzkriterium entsprechend durfte die Inflationsrate in den übrigen EU-Ländern um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte darüber liegen. Tatsächlich lag die Inflationsrate im fünf Ländern über 3,8 % (), darunter 4,3 % in Deutschland, 4,4 % in Italien und 4,7 % in Spanien.

4.2.3. Mit den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik setzt sich die Gemeinschaft das Ziel (), bis 1996 eine Inflationsrate von nicht mehr als 2 bis 3 % jährlich in den meisten Mitgliedstaaten zu erreichen. Mit diesem Stabilitätsziel sollen alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Verhaltensweisen vereinbar sein.

4.2.4. Eine Inflationsrate von nicht mehr als 2 bis 3 % entspricht dem üblicherweise nicht explizit genannten geldpolitischen Stabilitätsziel, meint die Europäische Kommission (). Als ein erstes Stabilitätsziel erscheint dieser Ansatz realistisch. Der WSA geht davon aus, daß eine Inflationsrate von 2-3 % im Durchschnitt der Gemeinschaft schon 1995 erreicht werden kann. Dieses Ergebnis wird freilich wohl mehr infolge der Rezession erreicht als dank der Währungspolitik der Zentralbanken. Aus der Sicht der Sparer kann dies nicht ganz befriedigen. Der WSA würde es begrüssen, wenn der Rat des EWI vor der dritten Stufe ausdrücklich und unabhängig von der dann erreichten durchschnittlichen Inflationsrate ein ehrgeiziges geldpolitisches Stabilitätsziel für den ECU empfehlen würde, das die Aussicht auf ein wertstabiles gemeinsames Geld in der Währungsunion bietet.

4.3.

Wechselkurspolitik

4.3.1. Der Ratsempfehlung vom 22. Dezember 1993 zufolge erfordern der hohe Integrationsgrad und die Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes ein Festhalten am Ziel der Wechselkursstabilität auf der Grundlage gemeinsamer Bemühungen um Fortschritte bei der Konvergenz ().

4.3.2. Die Europäische Kommission hat festgestellt (), daß die Mitgliedstaaten den grösseren Spielraum für eine Differenzierung ihrer Geldpolitik nicht genutzt haben, den ihnen die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten im Europäischen Wechselkursmechanismus WKM auf 15 % beiderseits der Parität seit dem 2. August 1993 geboten hat. Statt dessen haben sie nach teilweise erheblichen Kurskorrekturen im Gefolge der Turbulenzen auf den Devisenmärkten im Juli 1993 dann an ihrer auf stabile Wechselkurse gestützten währungspolitischen Zusammenarbeit festgehalten und eine "vorsichtige" Zinspolitik betrieben. Infolgedessen kam es seit Anfang 1994 nur zu "begrenzten" Wechselkurs-Bewegungen (), de facto zu einer Schwankungsbreite von weniger als 4,5 %.

4.3.3. Der WSA hatte sich in seiner Stellungnahme vom 24. November 1993 () dafür ausgesprochen, daß die Zentralbanken im Rahmen des Europäischen Währungsinstituts laufend beobachten, inwieweit die grössere Bandbreite für Wechselkursschwankungen tatsächlich beansprucht wird. Aufgrund dieser Beobachtung könnte, wie der WSA damals meinte, geprüft werden, in welchen zeitlichen, miteinander abgestimmten Schritten wieder eine allmähliche Verringerung der Bandbreite in Aussicht genommen werden kann.

4.3.4. Der WSA begrüsst die Beurteilung der Kommission in ihrem Bericht über die Konvergenzfortschritte, den sie gemäß Artikel 109 l Absatz 2 b vorgelegt hat (). Dort heisst es: "Solange die Mitgliedstaaten keine Fortschritte bei der wirtschaftlichen Konvergenz machen, dürften alle Bemühungen zur Wiedereinführung enger Bandbreiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Finanzmärkten nicht akzeptiert werden und erneute spekulative Angriffe auf das Paritätengitter des WKM nach sich ziehen. Die jüngsten Krisen haben gezeigt, daß eine notwendige Voraussetzung für Wechselkursstabilität die Verfolgung einer glaubwürdigen und konsequenten Wirtschaftspolitik ist, die auf die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist und dabei den Schwerpunkt auf die Grunddaten der Preisstabilität und gesunder öffentlicher Finanzen legt".

4.3.5. Artikel 109 j (1) EU-Vertrag schreibt als drittens Konvergenzkriterium vor: "Einhaltung der normalen Bandbreiten des WKM des EWS seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaates". Es fragt sich, ob im Rahmen des EWI zu klären ist, was nach der "vorübergehenden" Erweiterung der Bandbreiten am 2. August 1993 im Hinblick auf die dritte Stufe der WWU als "normal" anzusehen wäre. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang die Auffassung (), daß die Wiedereinführung einer allgemein engen Bandbreite nicht mehr eine unbedingte Voraussetzung für den Übergang zur dritten Stufe der WWU ist. Der WSA hält die in Artikel 109 j (1) angesprochenen "normalen Bandbreiten" für einen Begriff, der vorläufig keiner zahlenmässigen Definition bedarf.

4.3.5.1. Solange die "vorläufige" Erweiterung der Bandbreiten beibehalten wird, bleibt erstens der Spekulationsdruck auf das Paritätengitter des WKM geringer und zweitens die Möglichkeit, bei unterschiedlichen Konvergenzfortschritten die Wechselkurse ohne dramatische Begleitumstände anzupassen (). Die allgemeine Beibehaltung der "vorläufigen" Bandbreiten-Erweiterung schließt nicht aus, daß sich einzelne Zentralbanken untereinander auf eine engere Schwankungsbreite ihrer Währungen verständigen wie bereits im Falle der DM und des holländischen Guldens.

4.3.5.2. Die Beibehaltung der erweiterten Bandbreite erleichtert auch eine Wiederaufnahme der italienischen Lira und des britischen Pfundes in den Wechselkursmechanismus sowie die bislang zurückgestellte Einbeziehung der griechischen Drachme in den WKM. Durch Empfehlungen und Stellungnahmen kann hier das EWI eine konstruktive Rolle spielen und konsensfähige Vorschläge für eine bessere Anwendung der Regeln des EWS ausarbeiten. Im Rahmen des EWI könnte damit die gemeinsame Lehre aus den Krisen des EWS gezogen werden, nämlich das EWS wieder als System fester, aber anpassungsfähiger Wechselkurse anzusehen.

4.3.6. Ein wieder voll funktionsfähiger Wechselkursmechanismus des EWS würde nicht nur den Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion erleichtern, sondern auch die nachteiligen Folgen der Paritätsänderungen auf die gemeinsamen Agrarpreise vermeiden.

4.3.7. Im Zusammenhang mit der Wechselkurspolitik sollte im Rahmen des EWI eine abgestimmte Initiative hinsichtlich der Einbeziehung der Derivate in die Bankenaufsicht erwogen werden. Die ausserhalb der Bilanz getätigten Termin-, Options- und SWAP-Geschäfte der Kreditinstitute übertreffen in vielen Fällen ihr Bilanzvolumen. Die Derivat-Geschäfte unterliegen jedoch bisher keinen bankaufsichtlichen Auflagen wie Solvenz- oder Liquiditäts-Koeffizienten. Die Einbeziehung der Derivate in die Bankenaufsicht der EU-Länder - möglichst in Abstimmung mit den ÖCD-Ländern - würde den Umfang der spekulativen Geldbewegungen auf den Devisenmärkten verringern, zumindest nicht noch weiter zunehmen lassen.

4.3.8. Die Abstimmung der Wechselkurspolitik im Rahmen des EWI ist aus den vorstehend genannten Gründen eine der wichtigsten geldpolitischen Aufgaben. Diese Aufgabe wird erleichtert wenn

- die sich abzeichnende Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums anhält,

- sich insbesondere die Arbeitslosigkeit verringern lässt, wofür das Weißbuch der Kommission wichtige Maßnahmen zur Schaffung von 15 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze vorgeschlagen hat und

- allgemein weitere Fortschritte hinsichtlich der Geldwertstabilität gemacht werden, wie sie bereits im Rückgang der durchschnittliche Inflationsrate der Gemeinschaft von 5,3 % in 1991 auf 3,8 % in 1993 zum Ausdruck kommen.

4.3.9. Unter diesen Rahmenbedingungen kann das EWI die Risiken nationaler währungspolitischer Alleingänge geringer veranschlagen und die Aussicht auf allgemein stabilere Wechselkursverhältnisse höher einschätzen.

4.4.

Die Zinspolitik

4.4.1. Die Kommission () weist mit Recht auf die Konvergenzfortschritte bei den langfristigen Zinssätzen hin. Von 1990 bis 1993 sind die langfristige Zinssätze im Durchschritt der Gemeinschaft vom 11,0 auf 8,1 % gesunken und die Referenzspanne von 11 bis 13 % auf 8,7 bis 10,9 %. Zugleich mit dem Rückgang des Zinsniveaus hat sich die Konvergenz verbessert: gegenüber vier Ländern in 1990 liegen nur noch zwei Länder in 1993 über der Referenzspanne, während sieben gegenüber vorher fünf Ländern unter der Referenzspanne bleiben. Die Streuung der Zinssätze hat sich verringert.

4.4.2. Die Berücksichtigung der zinspolitischen Konvergenz wird noch dadurch erschwert, daß die mitgeteilten Zinssätze unterschiedlich ermittelt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung über die Gemeinschaftsaktion im Bereich der Statistik wird auch hier eine Verbesserung bringen. Der WSA begrüsst dies in seiner Stellungnahme ().

4.4.3. Die vorsichtigen Zinssenkungen zeigen zweierlei, nämlich daß

- die Fortschritte hinsichtlich niedrigerer Inflationsraten die Grundlage für eine Ermässigung der kurz- und langfristigen Zinssätze verbessert haben;

- der mit der Erweiterung der Bandbreiten im EWS an sich geschaffene Spielraum für eine differenziertere Geldpolitik die Zentralbanken nicht zu forcierten Zinssenkungen veranlasste.

Man kann daher wünschen und erwarten, daß die engere geldpolitische Zusammenarbeit im Rahmen des EWI zu einer weiteren zinspolitischen Annäherung führt.

4.4.4. Die kurzfristigen Zinssätze einerseits und die langfristigen Zinssätze andererseits haben für die Volkswirtschaften unterschiedliche Bedeutung. Das erklärt sich aus den jeweiligen Gegebenheiten der Refinanzierung des Kreditwesens, der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand und der Offenmarktpolitik der Zentralbanken. Ein oft zitiertes Beispiel sind die Unterschiede in der Finanzierung des Wohnungsbaues zwischen Großbritannien einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits: die überwiegend kurzfristige Finanzierung im Falle Großbritanniens gibt dort den kurzfristigen Zinssätzen einen anderen Stellenwert als in Deutschland, wo der Realkredit von den langfristigen Zinssätzen bestimmt wird, weil die Finanzierung grösstenteils über die Ausgabe besonderer Schuldverschreibungen (Pfandbriefe) mit längerer Laufzeit erfolgt. Die engere Zusammenarbeit der Zentralbanken im Bereich der Zinspolitik wird durch solche Unterschiede erschwert (vgl. Ziffer 4.5.3).

4.5.

Instrumente der Währungspolitik

4.5.1. Es ist eine vordringliche Aufgabe des EWI, auf die Angleichung der geldpolitischen Instrumente und Verfahren hinzuwirken. Die Geldpolitik der Zentralbanken stützt sich in unterschiedlicher Weise auf die klassischen Instrumente der Diskontpolitik, der Offenmarktpolitik und der Mindestreservepolitik. Diese Instrumente wie auch die Verfahren sind ausserdem von Land zu Land anders ausgestaltet.

4.5.2. Die schrittweise Angleichung erscheint nicht nur zur Vorbereitung auf die gemeinsame Geldpolitik geboten, die bei Beginn der dritten Stufe der WWU aufgenommen wird. Auch der mit der Verwirklichung des Binnenmarktes erreichte Integrationsgrad macht eine gewisse Angleichung der geldpolitischen Instrumente erforderlich, insbesondere in Hinblick auf den Geld- und Kapitalverkehr und die zunehmende grenzueberschreitende Tätigkeit der Kreditinstitute und Versicherungen.

4.5.3. In der Offenmarktpolitik erscheint eine baldige Annäherung in der Auswahl der Geldmarktpapiere, Schatzwechsel, Schatzanweisungen und anderen Wertpapieren zweckmässig, die von den Zentralbanken abgegeben und angekauft werden, um die Liquidität des Kreditwesens, teilweise auch der ganzen Wirtschaft, zu beeinflussen. Von grosser Bedeutung ist dabei auch eine tendenzielle Angleichung in der Befristung der Zentralbankengagements auf dem offenen Markt und bei den von ihnen in "Pension" genommenen und beliehenen Wertpapieren. Damit würden sich die Unterschiede verringern, die jetzt noch in den Auswirkungen der Zinspolitik über den Diskontsatz von Land zu Land zu beobachten sind. Ein Beispiel für einen in dieser Hinsicht krassen Gegensatz bietet derzeit noch die unmittelbare Konsequenz einer Diskontsatzänderung in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Ziffer 4.4.4):

- In Großbritannien schlägt der kurzfristige Zinssatz direkt auf die - überwiegend kurzfristig finanzierten - Kredite durch.

- In der Bundesrepublik wird ein vergleichsweise grosser Teil der Kredite längerfristig refinanziert durch Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalobligationen, Bankschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren mit Laufzeiten von 10 Jahren und länger. Der kurzfristige Zinssatz und damit eine Diskontsatzänderung der Deutschen Bundesbank hat infolgedessen nicht die gleichen Auswirkungen wie in Großbritannien.

4.5.4. Im Hinblick auf die Zinspolitik und Offenmarktpolitik einer Europäischen Zentralbank, die gemeinschaftsweit in vergleichbarer Weise greifen soll, wäre eine Annäherung in der Verwendung dieser geldpolitischen Instrumente schon in der 2. Stufe wünschenswert. Das gilt auch für die Mindestreservepolitik der Zentralbanken. In seiner Stellungnahme () vom 24. März 1993 hat der WSA die unterschiedliche Belastung der Kreditinstitute durch - überwiegend unverzinste - Mindestreserven bei den Zentralbanken und durch die zwangsweise Anlage in Wertpapieren verglichen. Die Unterschiede, die sich inzwischen verringert haben, führen zu Wettbewerbsverzerrungen im Kreditwesen und zu Verlagerungen bankmässiger Tätigkeit in Länder, wo es geringere oder gar keine Mindestreserven gibt. Die Verpflichtung der Kreditinstitute zum Erwerb von Staatspapieren, die diesen noch in einigen Ländern der EU von ihrer Zentralbank auferlegt wird, beeinflusst nach wie vor den Wettbewerb im grenzueberschreitenden Geschäft der Banken. Ausserdem verstösst eine solche Ankaufsverpflichtung von Staatspapieren gegen das grundsätzliche Verbot der Finanzierung öffentlicher Haushaltdefizite über die Zentralbanken.

4.5.5. Zusammen mit den geldpolitischen Instrumenten und Verfahren müssen auch die Parameter angeglichen werden. Wichtigste Orientierungshilfe ist in der Mehrzahl der Mitgliedsländer die Entwicklung der Geldmenge. Diese wird jedoch unterschiedlich berechnet und abgegrenzt, namentlich hinsichtlich der Einbeziehung von Spar- und Termineinlagen. Das EWI sollte daher Vorschläge für eine gemeinsame Definition der Geldmenge (M 1 oder M 2) und für deren einheitliche statistische Berechnung machen ()(). Als zweiter Schritt könnte im EWI geprüft werden, unter welchen Bedingungen sich die Zentralbanken über eine vergleichbare Berücksichtigung von Geldmengenzielen in der zweiten Stufe verständigen können und schließlich über eine gewisse Annäherung der Geldmengenziele bzw. deren Margen (vgl. Ziffer 2.1.3).

4.5.6. Die Annäherung der geldpolitischen Instrumente und Verfahren beeinhaltet bereits eine Vorbereitung auf die gemeinsame Geldpolitik. Hierfür schon in der zweiten Stufe ein konsensfähiges Konzept zu entwickeln, ist eine wichtige Aufgabe für das EWI.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Stellungnahme des WSA zu den wirtschaftlichen, industriellen und sozialen Aspekten des Weißbuches: ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.

() Dok. KOM(93) 700 endg. vom 5. 12. 1993.

() Gesamtrahmen der Kommission vom 10. 11. 1993, Empfehlung der Kommission vom 24. 11. 1993, Empfehlung des Rates vom 22. 12. 1993, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. 12. 1993 in "Europäische Wirtschaft" 55/93.

() Stellungnahme des WSA, ABl. Nr. C 352 vom 31. 12. 93, S. 3-8 .

() ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.

() Stellungnahme des WSA vom 27. 4. 1994, ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 94, S. 1.

() "Europäische Wirtschaft" 55/93, Vorwort Ziffer 6.

() Protokoll Anlage 4 im Anhang zum EU-Vertrag, Artikel 4, 5 und 7.

() Stellungnahme des WSA vom 6. 7. 1994 ( Dok. CES 854/94).

() Stellungnahme des WSA vom 27. 4. 1994 , ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 94, S. 1.

() Stellungnahme des WSA, ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 94, S. 25-35, Ziffer 1.6.

() Anhörung von EWI-Präsident Lamfalussy vor dem Europäischen Parlament am 10. 11. 1993.

() Der WSA hat hierzu Stellungnahmen verabschiedet - vgl. Fußnote 1.

() Europäische Wirtschaft 55/93, Teil A, I, Ziffer 2.2 und Nr. 58/94.

() Entscheidung 90/141 EWG, ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990.

() Stellungnahme des WSA vom 27. 4. 1994, ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 94, S. 44-52, Ziffer 6.

() Stellungnahme des WSA zur Politik in der Übergangsphase zur WWU (ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 94, S. 3-8, Ziffer 1.1.2 und 2.2.2.1).

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/93, Teil B, I, Ziffer 2.2.2 und Tabellen 3 und 7.

() Gemäß Artikel 104 c Absatz 2 a: Defizite der öffentlichen Haushalte nicht grösser als 3% des BIP, gemäß Artikel 104 c Absatz 2 b: öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60 % des BIP.

() Erklärung Nr. 5 im Anhang zur Schlussakte des Vertrags über die EU.

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/1993: Grundzuege der Wirtschaftspolitik und Konvergenzbericht, Teil B, Tabelle 1.

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/1993, Teil A, I und II, Ziffer 2.1 und Nr. 58/94.

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/1993, Teil A, III, Ziffer 2.1.

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/1993, Teil A, I, Ziffer 2.1.

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/1993, Teil A, III, Ziffer 2.1.

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/1993, Teil B, I, Ziffer 2.2.5 und Tabelle 53.

() ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 94, S. 23-25, Ziffer 1.4.10.

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/1993, Teil B, I, Ziffer 2.2.5, S. 7.

() Financial Times vom 27. 10. 1993.

() WSA-Stellungnahme vom 24. 11. 1993, ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 94, S. 25-35, Ziffer 1.3.2.2.

() Europäische Wirtschaft, Nr. 55/1993, Teil B, I, Ziffer 2.2.4 und Tabelle 9.

() Stellungnahme vom WSA vom 27. 4. 1994 zum Dok. KOM(94) 78 endg. vom 10. 3. 94, ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 94, S. 1.

() ABl. Nr. C 129, vom 10. 5. 94, 10-17.

() WSA-Stellungnahme zum Dok. KOM(94/78) endg. vom 10. 3. 1994, ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 94, S. 1.