KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 391 endg. 
Brüssel, den 24. Oktober 1991 
m Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Im Verlauf der dritten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission, 
unterstützt von der Gruppe "Wirtschaftliche Tar iffragen", alle von 
den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Anträge auf 
Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft. 
2. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. Der Vorschlag für die industrielle Waren ist in 
Vorbereitung. 
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem 
Grundsatz, der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die 
Mitgliedstaaten niedergelegt ist, die autonomen ZolAussetzungen 
betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft. 
Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der 
Zollsätze für die Waren, die im Anhang zum beiliegenden 
Verordnungsentwurf aufgeführt sind, für gerechtfertigt. 
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht, 
beträgt die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen 6 Monate. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 
vom /9< DES RATES 
1991 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in 
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei­
chender Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den 
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft 
nicht decken. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten 
Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbe­
sondere weil bei den betreffenden Waren eine Gemein­
schaftsproduktion besteht, nur teilweise auszusetzen. 
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt­
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig 
erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den 
Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen 
ist 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die 
jeweils angegebene Höhe ausgesetzt. 
Diese Aussetzungen gelten vom 1. Januar 1991 bis zum 
30. Juni 1992. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 199i. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
KN-Code Warenbezeichnung Autonoaer Zollsatz (X) 
13 exO7133390 
26 exl60S3000 Getrocknete weiße Bohnen der Art Phaseolus vulgaris, von 
denen beia Sieben durch ein Sieb ait einer Haschenweite von 8 aa 
Durchaesser nicht aehr als 2 Gewichtshunderltaile zurückbleiben, 
für dia Labonsailtalkonaarvaninduatrian (a) 
Huaeerfleisch, gakocht, für dia Vararbaitungainduatria zua 
Herstellen von Huaaarbullar, -paslan, -auppan oder -soßen (a) 
IC) 10 
(a) Dia Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach dan 
• inach lüg igen Gaaainachaftsbaaliaaungen. 
(O Dia ZoUauaaetzung wird jedoch nicht gewährt, wann dia Bahandlung voa 
Einzelhandel oder von laslaurationabalriaban vorganoaaan aird. 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Beschreibung der Tar Ifmaßnähme: Entwurf eines Vorschlags für eine 
Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. 
Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
4. Ziel des Vorhabens: Aussetzung der Zollsätze des GZT für die o.g. 
Produkte 
5. Kosten dieser Tarifmaßnähme : 
Auf Grund der vorhandenen Gemeinschafts- und nationalen Statistiken 
werden die Kosten für diese Tarifmaßnähme auf 2 300 000 ECU 
geschätzt. (Keine Änderung der Situation gegenüber dem letzten Jahr) 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)391 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-438-DE-C 
ISBN 92-77-76291-8 
Amt für amtliche Veröffcntliclmngen der Europäischen Gemftrnschaften 
Lr2985 Luxemburg