Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 19/2000

vom Rat festgelegt am 28. Februar 2000

im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung (EG) Nr. ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur

(2000/C 87/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates(4) erstellen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat) in der Übergangsphase, d. h. vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat.

(2) Durch die Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, wie sie im Rahmen der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) vorgesehen ist, soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden.

(3) Die Vereinfachung des Intrastat-Systems ist im Rahmen von SLIM Gegenstand eines Pilotprojekts. Die von der Arbeitsgruppe SLIM-Intrastat erarbeiteten konkreten Vorschläge zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen wurden in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat behandelt und von diesen positiv aufgenommen.

(4) Zu den Vorschlägen zählt auch die vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur, da die Klassifizierung der Waren von den Auskunftspflichtigen allgemein als schwierig empfunden wird.

(5) Es ist wichtig, die sowohl im innergemeinschaftlichen Handel als auch im Außenhandel einheitlich zu verwendende kombinierte Nomenklatur zu vereinfachen, um so die Anwendung des Systems - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollten die Ergebnisse der Gespräche, welche die Kommission im Rahmen der SLIM-Initiative derzeit mit Mitgliedstaaten sowie europäischen Handels- und Industrieverbänden führt, berücksichtigt werden; dabei sollte der Grundsatz einer einzigen Nomenklatur gewahrt werden.

(6) Durch die Verwendung von Vereinfachungsschwellen läßt sich der Meldeaufwand der Unternehmen, insbesondere von KMU, wirksam verringern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Vereinfachungsschwellen ermöglichen es den Auskunftspflichtigen, von Artikel 23 abzuweichen; sie brauchen in den in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen lediglich höchstens zehn der genauesten maßgeblichen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, die wertmäßig die größte Bedeutung haben, und fassen die anderen Waren nach den von der Kommission gemäß Artikel 20 festzulegenden Regeln in den verbleibenden Unterpositionen zusammen. Zu jeder der genannten Unterpositionen sind außer der in Artikel 21 zweiter Gedankenstrich bezeichneten Codenummer der Versendungs- oder Bestimmungsmitgliedstaat und der Wert der Waren anzugeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 245 vom 12.8.1997, S. 12, und

ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 14.

(2) Stellungnahme vom 29. Oktober 1997 (ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 52).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. April 1998 (ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 92). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/1999 (ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 1).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 4. Juni 1997 einen auf Artikel 100a (neue Numerierung: Artikel 95) des Vertrags gestützten Vorschlag(1) für eine vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 1. April 1998(2) bzw. am 29. Oktober 1997(3) abgegeben.

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 27. April 1998(4) einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

3. Der Rat hat am 28. Februar 2000 gemäß Artikel 251 EGV seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

4. Das Intrastat-System wurde am 1. Januar 1993 eingeführt, nachdem die Zollformalitäten innerhalb der Gemeinschaft hinfällig geworden waren. Dieses System umfaßt Regeln für die Datenerhebung und das Erstellen von Statistiken für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten.

Das Ziel des Vorschlags besteht darin, die statistische Anmeldung bezüglich des Handels zwischen den Mitgliedstaaten für die Auskunftspflichtigen zu vereinfachen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

5. Bei der Annahme der Verordnung über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verringerung der zu liefernden Daten(5) hat der Rat die Absicht geäußert, den Vorschlag für die Warennomenklatur zu prüfen, wobei der Grundsatz einer einzigen Nomenklatur gewahrt bleiben und die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments sowie die im Rahmen der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) von der Kommission geführten Gespräche berücksichtigt werden müßten.

6. Der Vorschlag wurde im Verlauf der Beratungen im Rat generell überarbeitet. Gleichwohl sind die meisten Abänderungen des Europäischen Parlaments in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

7. Die Abänderung 3 zur vereinfachten Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist in den 4. Erwägungsgrund übernommen worden. Die Abänderung 4 hinsichtlich der Erklärung der Vereinfachung der Nomenklatur zum Pilotprojekt ist in den 5. Erwägungsgrund übernommen worden.

8. Der Grundsatz der einheitlichen Anwendung der Nomenklatur auf den Intra- und Extrahandel (Abänderung 5) ist in den 5. Erwägungsgrund übernommen worden.

9. Die Abänderungen 6 und 7 in bezug auf eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Verbänden der europäischen Wirtschaft sind im wesentlichen im Erwägungsgrund Nr. 5 berücksichtigt worden.

10. Schließlich hat der Rat teilweise die Abänderung 8 berücksichtigt. In Artikel 28 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts ist nämlich vorgesehen, daß die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur angegeben werden. Der Rat akzeptiert gleichfalls die Grundsätze des anderen Teils der Abänderung 8, der darauf abzielt, die Belastung der Auskunftspflichtigen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu verringern. Der Rat hält es allerdings für zweckmäßiger, eine solche Entlastung auf andere Art und Weise herbeizuführen; die KMU brauchen seines Erachtens lediglich maximal die zehn Unterpositionen anzugeben, die wertmäßig die größte Bedeutung haben und können die anderen Waren in den verbleibenden Unterpositionen zusammenfassen, und zwar nach Modalitäten, die von der Kommission nach dem in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 vorgesehenen Verfahren festzulegen sind.

11. Da der Rat die meisten Abänderungen übernommen hat, ist er der Auffassung, daß er, insgesamt gesehen, zu einer ausgewogenen Lösung gelangt ist, die dem Ziel der Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einerseits und dem Bedarf an verläßlichen Statistiken andererseits Rechnung trägt.

(1) ABl. C 245 vom 12.8.1997, S. 12.

(2) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 90.

(3) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 52.

(4) ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 14.

(5) ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 1.