Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse"

(2002/C 36/09)

Der Rat beschloss am 24. April 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 27. September 2001 einstimmig an. Berichterstatter war Herr Jaschick.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung vom 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 17. Oktober 2001) mit 78 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der Handel mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen wird immer internationaler und damit auch die Gefahr, Schadorganismen zu verbreiten. Eine Abstimmung der Schutzmaßnahmen innerhalb der EU ist daher von besonderer Bedeutung. Die Kommission schlägt insbesondere Maßnahmen vor, die auf die Zusammenarbeit des Pflanzengesundheitsdienstes mit dem Zoll und eine Vereinheitlichung der Gebührenerhebung abzielen. Grundsätzlich wird eine Überarbeitung der Richtlinie 2000/29/EG für notwendig erachtet und befürwortet, der Ausschuss möchte jedoch die Aufmerksamkeit auf folgende Bemerkungen lenken, um so zu einer Verbesserung des Richtlinienvorschlags beizutragen.

2. Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss begrüßt, dass die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie wie z. B. "Abgangsstelle", "Bestimmungsstelle" oder "Durchfuhr" mit den Begriffsbestimmungen des Zollkodexes weitestgehend in Einklang gebracht wurden. Durch die Zusammenarbeit mit dem Zoll bei z. B. Transitsendungen oder auch Import/Export von Holzverpackungen(1) ist eine Abstimmung unbedingt erforderlich.

2.2. Das bewusste Einbringen von Schadorganismen zu wissenschaftlichen Zwecken, zum Beispiel für Forschungszwecke an den Universitäten, muss genehmigungspflichtig sein. Ein derartiges System besteht zur Zeit nicht. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Quarantäneschaderreger aus Forschungseinrichtungen den Weg in die heimische Pflanzenproduktion finden können und somit eine Gefahr(2) darstellen.

2.3. Auch für Saatgut sollte das Pflanzenpasssystem vorgeschrieben werden. Eine Kontrolle ist nur dann möglich, wenn über den Pflanzenpass oder Etikettierung und Zertifizierung(3) eine Kennzeichnung vorhanden ist.

2.4. Der Verbleib des Originalzeugnisses nach Abschluss der Einfuhruntersuchung sollte klar geregelt werden. Das Verbleiben des Originals an der Einlassstelle, sofern die Untersuchung nicht erst im Inland oder am Bestimmungsort stattfindet, wäre eine Möglichkeit, die Verwendung eines einheitlichen Stempelvordruckes für den Eingangsstempel(4) eine andere mögliche Maßnahme.

2.5. Um den Inspektoren an den Einlassstellen eine Entscheidungshilfe zu geben, ist der Begriff der "kleinen Menge von Pflanzen" eindeutiger zu definieren. In der Praxis stellt der Import von kleinen Mengen von Früchten (z. B. Mangos) an den Einlassstellen(5) oftmals ein Problem dar.

2.6. Die Registrierung der Importeure durch die Pflanzenschutzdienste der Mitgliedstaaten ist weitgehend durchgeführt. Diese Registrierung wird an den Grenzeinlassstellen überprüft. Wenn die Registriernummer jedoch nicht als solche erkennbar ist, sondern jegliche Nummernkombination an den Einlassstellen als "amtliche Registriernummer" ausgegeben werden kann, macht die Registrierung keinen Sinn. Es sollte ein einheitliches Codenummernsystem eingeführt werden(6).

2.7. Der Ausschuss unterstützt im Prinzip das Konzept der Einführung eines einheitlichen Gebührensystems, wobei Details bei den Gebührensätzen noch abgestimmt werden müssen.

2.8. Der Ausschuss empfiehlt eine Prüfung der Frage, inwieweit es notwendig ist, die Anwendung der Richtlinie auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auszuweiten.

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2001) 183 endg., Artikel 1 Absatz 2.

(2) Artikel 1 Absatz 3.

(3) Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a.

(4) Artikel 1 Absatz 8, neuer Artikel 13 Absatz 2.

(5) Artikel 1 Absatz 8, neuer Artikel 13a Absatz 2 Buchstabe c.

(6) Artikel 1 Absatz 8, neuer Artikel 13a Absatz 7.