Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände" () (97/C 66/19)

Der Rat beschloß am 11. September 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Kallio zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die beiden Verordnungsvorschläge vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß die Fortschreibung der beiden Verordnungen erforderlich ist, um die den Verordnungen zugrunde liegenden Zielsetzungen erreichen zu können. Vor allem in Hinsicht auf die Erreichung der Ziele der Verordnung zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung ist die Langfristigkeit der Lebenszyklen der Wälder zu berücksichtigen.

1.2. Der Ausschuß stützt sich im folgenden auch auf seine eigene Stellungnahme zur ersten Verlängerung der Verordnungen aus dem Jahre 1992. Darüber hinaus konnte sich der WSA auf der Basis jährlicher Berichte zur Situation des Waldzustandes in Europa und Studien über die Ergebnisse der Waldbrandforschung ein aktuelles Bild zur Lage des europäischen Waldes machen.

1.3. Der Ausschuß stellt fest, daß

- die Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung in Übereinstimmung mit den agrarpolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union stehen und den Zielen des 1993 beschlossenen fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen zur dauerhaften umweltgerechten Entwicklung entsprechen. Ferner tragen diese Maßnahmen zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung der Europäischen Union bei (Konferenz von Rio 1992);

- eine Unterstützung der Mitgliedstaaten in bezug auf die Schutzmaßnahmen gegen Brände auf gefährdete Gebiete konzentriert wird und hier zukünftig die gemeinschaftliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Brandschutzsysteme durch den Ausbau des Informationssystems gefördert werden soll. Diesem Informationssystem kommt auch in der Überwachung und Forschung eine große Bedeutung zu.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Wälder sind für die dauerhafte Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, insbesondere betreffend den Boden und die Bodenfruchtbarkeit, den Wasserhaushalt, das Klima und die Tier- und Pflanzenwelt, von zentraler Bedeutung. Diese Schutzfunktionen des Waldes sind gleichfalls eine wichtige Voraussetzung, um die Fruchtbarkeit landwirtschaftlich genutzter Flächen langfristig zu erhalten.

2.2. Die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes liegt in der Produktion erneuerbarer Rohstoffe sowie in der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Forst- und Holzwirtschaft. Des weiteren profitieren andere Wirtschaftszweige wie der Fremdenverkehr und Freizeitgestaltung von der anziehenden Wirkung des Waldes. Über die forstliche Bewirtschaftung des Waldes werden die hierfür notwendigen Infrastrukturen geschaffen.

2.3. Aufgrund seiner bedeutenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktionen ist der Wald als wichtiger Entwicklungsfaktor für die Europäische Union zu betrachten.

2.4. Der Ausschuß sieht daher in den europäischen Wäldern Ressourcen von strategischer Bedeutung, zu deren Erhaltung es einer integrativen Strukturpolitik bedarf, die auch im Zusammenhang mit dem Beitrag steht, den die Europäische Union zum Schutz des Ökosystems und zu einer dauerhaften Entwicklung auf Weltebene zu leisten hat.

2.5. Der Bedeutung des europäischen Waldes für den Menschen und seine Umwelt, die Wirtschaft und die Landschaft muß in den gemeinschaftlichen Politiken entsprechende Berücksichtigung erfahren. Des weiteren muß die Forstwirtschaft Anreize erhalten, so daß der dauerhafte Schutz und die standortgerechte Entwicklung der Wälder gesichert wird.

2.6. Der Ausschuß hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß sich auch das Europäische Parlament seit 1992 mit dem Thema der Erhaltung und Entwicklung des Waldes und der forstlicher Ressourcen intensiver beschäftigt hat (Studie EUROFOR 1994, Initiative 1996).

2.7. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung die koordinierte Arbeit des ständigen Forstausschusses auf EU-Ebene sowie globaler Ebene zur Kenntnis.

2.8. Außerdem begrüßt der Ausschuß das Ansinnen der Kommission, einen Beratungsausschuß Forstwirtschaft einzurichten.

3. Besondere Bemerkungen zur Aktion der Gemeinschaft zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung

3.1. Der Ausschuß begrüßt die seit 1992 von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und der Europäischen Kommission veröffentlichten Waldzustandsberichte. Aus ihnen geht allerdings hervor, daß trotz regionaler Verbesserung, die Waldschäden auf europäischer Ebene insgesamt gesehen zunehmen.

3.2. Des weiteren wird mit Zufriedenheit festgestellt, daß sich immer mehr Länder an den nationalen und transnationalen Waldzustandserhebungen (Level I) beteiligen und daß die bislang durchgeführten Kronenzustandsuntersuchungen zwischen 1991 und 1995 durch Bodenzustandserfassungen und chemische Nadel- und Blattanalysen erweitert wurden.

3.3. Außerdem begrüßt der Ausschuß die europaweite Einrichtung von Dauerbeobachtungsflächen (Level II), auf denen deutlich intensivere Untersuchungen durchgeführt werden. Mit den erzielten Ergebnissen soll versucht werden, die komplizierten Wechselbeziehungen zwischen den Waldschäden und der Luftverschmutzung zu klären.

3.3.1. In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß die ersten Ergebnisse aus den permanenten Beobachtungsflächen erst 1997 vorliegen werden. Um hieraus allerdings eindeutige Trends zu ermitteln, muß die Zustandserhebung noch mindestens weitere 10 Jahre fortgesetzt werden, da bestimmte Untersuchungen nur alle 5 bis 10 Jahre durchgeführt werden.

3.3.2. Die Datenauswertung der intensiven Überwachung, die Vereinheitlichung der Meßmethoden sowie der ständige Austausch und Vergleich mit anderen Forschungszentren auf internationaler Ebene wird in enger gemeinschaftlicher Zusammenarbeit durchgeführt.

3.3.3. Die mit dem intensiven Überwachungsprogramm einhergehende Zielsetzung wird am ehesten erreicht, wenn sich zahlreiche Länder daran beteiligen. Deshalb sollten die bereits aktiven Länder weiterhin unterstützt werden und interessierte Länder zur Teilnahme ermutigt werden.

3.4. Aus einigen nationalen Berichten geht hervor, daß die für die Schädigung der Waldbestände verantwortlichen Faktoren sehr vielfältig sind und in kompliziertem Zusammenspiel auf den Wald einwirken. Den Einfluß dieser biotischen und abiotischen Faktoren auf die Vitalität der Wälder sowie deren gegenseitige Beeinflussung sollte zukünftig intensiver analysiert werden. Der Ausschuß empfiehlt daher, dafür zu sorgen, daß auch Maßnahmen betreffend derartiger Schadfaktoren durch Gemeinschaftshilfen unterstützt werden können.

4. Besondere Bemerkungen zur Aktion der Gemeinschaft zum Schutz des Waldes gegen Brände

4.1. Die gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Schutz des Waldes gegen Brände sind nur sinnvoll, wenn sie im Rahmen einer kohärenten Forstpolitik durchgeführt werden. Diese Forstpolitik sollte auf europäischer Ebene Bestandteil einer Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum insgesamt sein, wie sie in der Deklaration von Cork () beschrieben ist. Der Schutz des Waldes gegen Brände ist von raumordnungspolitisch hoher Bedeutung.

4.2. Das auf der Basis einer Pilotstudie () geplante Waldbrandinformationssystem, das z.Z. zahlreiche Provinzen der südlichen Mitgliedsländer abdeckt, wird sehr begrüßt, da es die Basis für den bisher noch unzulänglichen Kenntnisstand über Brandursachen verbessert.

4.2.1. Es wird festgestellt, daß sich in den letzten 10 Jahren die Wirksamkeit der Brandschutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten und somit der Europäischen Union verbessert hat: Die Gesamtbrandfläche hat abgenommen, die durchschnittliche Ausdehnung einzelner Brände sowie die Eintreffdauer der Feuerwehr haben sich verringert. Allerdings ist der spürbare Anstieg der Zahl der Brände besorgniserregend. Da in über 50 % der Fälle die Brandursache unbekannt ist, soll auf dem Gebiet der Brandursachenforschung verstärkt gearbeitet werden. Sinnvoll wäre die Analyse von sozioökonomischen Aspekten wie Landbewirtschaftung, Landflucht, Tourismus usw.

4.3. Es wird festgestellt, daß 60 % der brandgefährdeten Flächen im privaten Eigentum stehen. Aufgrund der naturbedingten geringen Rentabilität dieser Wälder vor allem im Süden Europas rechtfertigen sich die von der Gemeinschaft mitfinanzierten kostenintensiven Maßnahmen der Brandverhütung im Privatwald, die anderweitig nicht finanzierbar wären. Die für die Verlängerungsperiode vorgesehene Ausweitung des Finanzrahmens ist angemessen.

4.4. In Ergänzung zu der gemeinschaftlichen Intervention sollte darauf eingewirkt werden, daß auf nationaler und regionaler Ebene geeignete Pläne für waldbauliche Maßnahmen zur Minderung der Brandauswirkung auf die Waldbestände ausgearbeitet werden.

4.5. Der Ausschuß weist auch in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Ständigen Forstausschusses und des geplanten Beratungsausschusses Forstwirtschaft bei der GD VI hin, die als vertikale Informationskanäle zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und der Kommission fungieren können.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 268 vom 14. 9. 1996, S. 7 bis 8.

() Europäische Konferenz über ländliche Entwicklung, Cork, Irland, 7. bis 9. November 1996.

() Europäische Kommission: Forest fires in the south of the European Union, Pilot project in preparation for setting up the Community forest-fire information system, Brüssel, 1996.