AKRONYME UND ABKÜRZUNGEN

BRI : Business Related Infrastructure, wirtschaftsnahe Infrastruktur

CARDS : Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation, Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung

ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

ESF : Europäischer Sozialfonds

GAP : Gemeinsame Agrarpolitik

GD Beschäftigung, Soziales und Integration : Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration

GD Erweiterung : Generaldirektion Erweiterung

GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung : Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

GD Regionalpolitik : Generaldirektion Regionalpolitik

IPA : Instrument for Preaccession Assistance, Instrument für Heranführungshilfe

IPARD : Instrument for Pre-accession Assistance in Rural Development, Heranführungsinstrument IPARD für die Entwicklung des ländlichen Raums

ISPA : Instrument for Structural Policies for Pre-Accession, strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt

LPE : Local Partnership for Employment, lokale Partnerschaft für Beschäftigung

Obnova : Kroatisches Wort für Wiederaufbau

OP : Operationelles Programm

Phare : Wichtigstes Heranführungsinstrument der EU im Zeitraum 1989-2006

SAP : Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Sapard : Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development, Sonderprogramm zur Heranführung im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums

USKOK : Office for Prevention of Corruption and Organised Crime, Amt für die Verhütung von Korruption und organisierter Kriminalität

ZUSAMMENFASSUNG

I. Ein zentrales Ziel der EU-Heranführungshilfe für Kroatien (die sich seit 2007 auf jährlich 150 Millionen Euro beläuft) ist die Förderung des Aufbaus der Verwaltungskapazitäten, um Kroatien zur Verwaltung der sehr umfangreichen EU-Mittel, die es nach dem Beitritt insbesondere aus den Europäischen Landwirtschaftsfonds sowie aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds erhalten wird, zu befähigen.

II. Im Rahmen der Prüfung sollte festgestellt werden, wie wirksam die EU-Hilfe hinsichtlich ihrer Relevanz und der erzielten Ergebnisse war.

III. Seit den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 hat die Kommission neue Ansätze entwickelt, um einen besseren Rahmen für die Hilfe zu schaffen. Die Programmierungsverfahren sind gut konzipiert und trugen den Prioritäten im Bereich des Kapazitätenaufbaus Rechnung. Die vom Hof geprüften Vorhaben in Kroatien waren zudem äußerst relevant. Allerdings sollte dem Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe und auf der Ebene der regionalen und lokalen Behörden mehr Aufmerksamkeit eingeräumt werden.

IV. In Bezug auf die Ergebnisse ist festzuhalten, dass die EU-Hilfe entscheidend dazu beigetragen hat, die Fähigkeit Kroatiens zur Verwaltung der Hilfe nach dem Beitritt zu erhöhen, u. a. indem Lerneffekte durch praktische Anwendung erzielt wurden. Allerdings traten bei der Durchführung der Hilfe Verzögerungen auf, und einige der angestrebten Projektergebnisse müssen noch gesichert werden. Insbesondere im Bereich der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ergaben sich nützliche Lerneffekte durch praktische Anwendung, doch führte die Konzentration auf Großprojekte für Infrastrukturen zur Vernachlässigung anderer Projekte, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene. Im Falle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gab es nur eine begrenzte Mittelausschöpfung und waren nur geringfügige Fortschritte beim Kapazitätenaufbau festzustellen. Zwar wurden wichtige Maßnahmen zur Stärkung der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle getroffen, doch sind hier weiterhin große Herausforderungen zu meistern.

V. Im vorliegenden Bericht gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die EU-Heranführungshilfe zwar entscheidend dazu beigetragen hat, Kroatien bei der Vorbereitung auf die Verwaltung der EU-Mittel nach dem Beitritt zu unterstützen, aber dennoch bislang nur bedingt erfolgreich war. Im Rahmen des Berichts formuliert der Hof Empfehlungen zu den Bereichen, in denen zusätzliche Hilfe erforderlich ist, damit weitere Fortschritte beim Kapazitätenaufbau im Hinblick auf die Verwaltung der vor und nach dem Beitritt gewährten Mittel erzielt werden. Diese Empfehlungen sind unter Umständen auch für die EU-Heranführungshilfe für andere Länder relevant.

EINLEITUNG

HINTERGRUND

1. Auf seiner Tagung in Feira im Juni 2000 beschloss der Europäische Rat, dass im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) der Europäischen Union allen westlichen Balkanstaaten die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werden sollte. Kroatien hatte im Jahr 2003 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt, und im Juni 2004 war dem Land vom Rat Kandidatenstatus zuerkannt worden. In den Jahren 2006 und 2008 wurden Beitrittspartnerschaften mit Kroatien geschlossen, in deren Rahmen die Europäische Kommission dargelegt hat, in welchen Bereichen vor dem Beitritt prioritär Fortschritte erzielt werden müssen.

2. Wie alle Kandidatenländer muss Kroatien vor einem EU-Beitritt die Kopenhagener Kriterien [1] erfüllen, den gesamten als gemeinschaftlichen Besitzstand [2] bezeichneten Rechtskanon der EU akzeptieren und die EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht umsetzen. Zur Erleichterung der Beitrittsverhandlungen ist der Besitzstand in Kapitel untergliedert, die den verschiedenen EU-Politiken entsprechen (siehe Anhang I). Die Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln sind nicht auf die ordnungspolitischen und rechtlichen Aspekte beschränkt, sondern betreffen auch die Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und die Fortschritte beim Aufbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten.

3. Am 3. Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien offiziell eröffnet. Die Verhandlungen mit dem Rat zu den einzelnen Kapiteln begannen im Juni 2006 und wurden am 30. Juni 2011 mit einer Beitrittskonferenz auf Ministerebene abgeschlossen. Wie in der Sitzung des Europäischen Rates vom Juni 2011 vorgesehen, soll der Beitrittsvertrag bis Ende 2011 unterzeichnet werden. [3] Als voraussichtlichen Termin für den EU-Beitritt Kroatiens haben die Mitgliedstaaten den 1. Juli 2013 vereinbart.

EU-HERANFÜHRUNGSHILFE ZUR VORBEREITUNG AUF DEN BEITRITT

4. Ziel der EU-Heranführungshilfe ist es, die Kandidatenländer bei der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und beim Aufbau ihrer Verwaltungskapazitäten zu unterstützen, um sie auf die Verwaltung der umfangreicheren EU-Beihilfen, auf die sie als Mitgliedstaaten Anspruch haben werden, vorzubereiten. Die Kommission verfolgt bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten zwei einander ergänzende Strategien. Erstens gewährt sie direkte Finanzhilfe für Tätigkeiten wie Institutionenaufbau, Schaffung von Verwaltungssystemen und Fortbildungsmaßnahmen. Zweitens unterstützt sie den Kapazitätenaufbau, indem sie Programme finanziert, die ähnlich funktionieren wie diejenigen, die im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder der Strukturfonds bzw. des Kohäsionsfonds gefördert werden. Indem die Kandidatenländer diese Programme vor dem Beitritt durchführen, sollen sie aus der Praxis lernen.

5. Die Kommission hat seit dem Jahr 2001 über verschiedene Instrumente Heranführungshilfe für Kroatien zur Verfügung gestellt (siehe Abbildung 1). [4] Anfangs wurde die Hilfe über das Gemeinschaftsprogramm für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung (CARDS) gewährt. Das Phare-Programm, das wichtigste Heranführungsinstrument der Kommission, wurde 2005 in Kroatien eingeführt. Ergänzt wurde es durch das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), aus dem Infrastrukturprojekte im Verkehrs- und Umweltbereich finanziert wurden und das zur Vorbereitung auf den EU-Kohäsionsfonds diente, sowie durch das Sonderprogramm zur Heranführung im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard), das zur Vorbereitung auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) diente. Ab 2007 wurden diese drei Instrumente durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ersetzt, das fünf Komponenten umfasst und aus dem jährlich rund 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden (siehe Tabelle 1). Nach dem EU-Beitritt werden die EU-Hilfen für Kroatien deutlich ansteigen.

TABELLE 1

IM ZEITRAUM 2007-2013 AUS DEM INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE FÜR KROATIEN BEREITGESTELLTE HILFE (IN MILLIONEN EURO)

Quelle: KOM(2009) 543 endg. vom 14.10.2009, "Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Indikativer Mehrjahresfinanzrahmen 2011-2013".

Komponente | I. Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen | II. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit | III. Regionale Entwicklung | IV. Entwicklung der Humanressourcen | V. Entwicklung des ländlichen Raums | Insgesamt |

Gesamtbeträge (2007-2013) | 299 | 105 | 379 | 104 | 184 | 1071 |

ABBILDUNG 1

EU-AUSGABEN IN KROATIEN VOR UND NACH DEM BEITRITT

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

6. Die EU-Hilfe für Kroatien wird von der Kommission gemeinsam mit den kroatischen Behörden geplant. Die wichtigsten Bestandteile des politischen Rahmens für die Hilfe sind die Beitrittspartnerschaften und das nationale Programm für die Integration Kroatiens in die EU. Die EU-Mittel werden entsprechend Prioritäten zugewiesen, die in von der Kommission in enger Abstimmung mit den nationalen Behörden erstellten indikativen Mehrjahresplanungsdokumenten (MIPD) festgelegt sind. Die kroatischen Behörden bereiten relevante Projektvorschläge vor, erstellen anschließend gemeinsam mit der Kommission eine Shortlist von Vorschlägen und arbeiten diese bis zur Durchführungsreife weiter aus. In der Regel müssen die Projekte innerhalb von drei bis vier Jahren abgeschlossen werden. Ihre Durchführung erfolgt über Zuschussregelungen, Aufträge (über Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen) oder Partnerschaftsvereinbarungen. [5] Die aus dem Heranführungsinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) geförderten Projekte werden von der zuständigen Behörde in Kroatien alleine ausgewählt.

7. Bei der EU-Hilfe für Kroatien kamen drei Arten der Mittelverwaltung zur Anwendung. Die aus dem CARDS-Programm gewährte Hilfe unterlag in erster Linie der zentralen Mittelverwaltung durch die Kommission. Bei den neueren Instrumenten hingegen hat die Kommission Verwaltungsbefugnisse auf für die Verwaltung von EU-Mitteln zugelassene kroatische Behörden [6] übertragen, wobei die EU-Delegation in Kroatien Ex-ante-Kontrollen bei Ausschreibungen und der Auftragsvergabe durchführt (dezentrale Verwaltung mit Ex-ante-Kontrollen). Die am weitesten fortgeschrittene dritte Art der Mittelverwaltung kommt zum Zuge, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden über ausreichende Verwaltungskapazitäten für die Verwaltung von EU-Finanzmitteln ohne Ex-ante-Kontrollen durch die EU-Delegation verfügen (dezentrale Verwaltung ohne Ex-ante-Kontrollen). Diese Art der Verwaltung entspricht am ehesten der Verwaltung der EU-Finanzmittel nach dem Beitritt. In den meisten Bereichen hat die Kommission diese Art der Verwaltung aber noch nicht zugelassen. [7]Anhang II enthält eine Übersicht über die verschiedenen Arten der Mittelverwaltung, die bei den einzelnen Instrumenten und Komponenten zur Anwendung kommen.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

8. Die Prüfung fand zwischen Juni 2010 und Juni 2011 statt und zielte auf die Beantwortung der folgenden übergeordneten Frage ab:

Hat die EU-Heranführungshilfe eine wirksame Unterstützung Kroatiens bei der Vorbereitung auf die Verwaltung von EU-Mitteln nach dem Beitritt ermöglicht?

Der Schwerpunkt lag auf den beiden folgenden zentralen Fragestellungen:

a) Hat die Kommission die EU-Hilfe so geplant, dass eine angemessene Unterstützung Kroatiens bei der Vorbereitung auf die Verwaltung von nach dem Beitritt gewährten EU-Fördermitteln gegeben war?

b) Wurden die angestrebten Ergebnisse der aus EU-Mitteln finanzierten Projekte insofern erzielt, als die Fähigkeit Kroatiens zur Verwaltung von EU-Fördermitteln erhöht wurde?

9. Ziel der Prüfung war es nicht, die Wirksamkeit der EU-Hilfe unter dem Gesichtspunkt der Unterstützung bei der Übernahme und Umsetzung des Besitzstands zu beurteilen. Ferner ging es nicht darum, zu einer Gesamtbeurteilung darüber zu gelangen, ob Kroatien für die EU-Mitgliedschaft bereit ist.

10. Die Prüfungsfeststellungen stützten sich auf

a) eine Analyse der Dokumente im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung der Heranführungshilfe;

b) die Prüfung einer Stichprobe von 16 Projekten, die im Rahmen der IPA-Komponenten I, III und IV und der früheren Finanzinstrumente CARDS, Phare, ISPA und Sapard finanziert wurden (siehe Anhang III); für diese Projekte wurden EU-Mittel im Gesamtbetrag von 96,6 Millionen Euro bereitgestellt, was etwa 11 % der im geprüften Zeitraum insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel entspricht; [8] die Beurteilung der Projekte erfolgte anhand von Unterlagen und Befragungen sowie von im Oktober 2010 bei acht Projekten durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen;

c) Befragungen von Kommissionsbediensteten in Brüssel und Zagreb;

d) Befragungen bei an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligten kroatischen Ministerien, Stellen sowie regionalen und lokalen Behörden in Slavonski Brod, Split, Tovarnik, Vinkovci, Zadar und Zagreb.

KARTE

STANDORTE DER GEPRÜFTEN PROJEKTE

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Quelle: Eurostat.

BEMERKUNGEN

KOHÄRENTE UND ZIELGERICHTETE PLANUNG

ES WURDE EIN NEUER RAHMEN FÜR DIE HERANFÜHRUNGSHILFE EINGEFÜHRT, DER DEN BEI FRÜHEREN ERWEITERUNGEN GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN RECHNUNG TRÄGT

11. Bei der Konzeption des Rahmens für die Verwaltung der Heranführungshilfe berücksichtigte die Kommission die bei früheren Erweiterungen gesammelten Erfahrungen. So wurde die Heranführungshilfe mit der Einführung des IPA im Jahr 2007 in einem Instrument zusammengefasst und nicht mehr wie früher auf mehrere Instrumente (Phare, ISPA und Sapard) verteilt. Dies hat die Planung der EU-Hilfe wesentlich vereinfacht.

12. Vor Einführung des IPA existierten getrennte Mechanismen zur Koordinierung der verschiedenen Instrumente. Seit Einführung des IPA gibt es ein kohärenteres System für die koordinierte Planung der aus EU-Mitteln finanzierten Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau. Innerhalb der Kommission erhielt die Generaldirektion Erweiterung (GD Erweiterung) die Federführung für die Koordinierung der IPA-Hilfe mit drei anderen Generaldirektionen, nämlich der Generaldirektion Regionalpolitik (GD Regionalpolitik) für die Komponente III (regionale Entwicklung), der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) für die Komponente IV (Entwicklung der Humanressourcen) sowie der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) für die Komponente V (Entwicklung des ländlichen Raums). Die vier Generaldirektionen koordinieren ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung der Hilfe sowie mit den Verhandlungen zu den verschiedenen Kapiteln des Besitzstands sowohl informell als auch im Rahmen förmlicher dienststellenübergreifender Konsultationen.

13. Ferner hat die Kommission die Planung und Durchführung der EU-Heranführungshilfe stärker mit dem Prozess der Beitrittsverhandlungen verknüpft, indem sie Bedingungen (Benchmarks) einführte, die vor Abschluss der Kapitel erfüllt sein müssen. Dieser neue Ansatz kam bei den Kapiteln, für die Heranführungshilfe der EU bereitgestellt wurde, zur Anwendung, insbesondere bei Kapitel 11 (Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) und Kapitel 22 (Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente), und führte dazu, dass den Fortschritten Kroatiens beim mit der EU-Heranführungshilfe unterstützten Kapazitätenaufbau in den betreffenden Bereichen mehr Aufmerksamkeit eingeräumt wurde. So betrafen beispielsweise die für Kapitel 11 formulierten Bedingungen u. a. die Kapazitäten der Zahlstelle, die im Rahmen der EU-Hilfe ebenfalls einen Schwerpunkt bildeten (siehe auch Ziffer 37). Allerdings hätte dieser mit Bedingungen verbundene Ansatz in Kroatien noch umfassender angewendet werden können, als dies in der Praxis der Fall war. So wurde beispielsweise bei Kapitel 22 der Aufbau ausreichender Kapazitäten durch die kroatischen Behörden als Voraussetzung für die Übertragung der Befugnis zur Verwaltung der Heranführungshilfe ohne Ex-ante-Kontrollen durch die EU-Delegation nicht als Bedingung festgelegt.

BEIM IPA KOMMEN GUT KONZIPIERTE PROGRAMMIERUNGSVERFAHREN ZUR ANWENDUNG, DEREN PRIORITÄRES ZIEL DIE STÄRKUNG DER VERWALTUNGSKAPAZITÄTEN KROATIENS IST, DOCH BEDARF DER BEREICH DER AUFTRAGSVERGABE IMMER NOCH BESONDERER AUFMERKSAMKEIT

14. Eine bedeutende Schwachstelle der EU-Unterstützung zur Vorbereitung der Kandidatenländer bestand bei den Beitritten in den Jahren 2004 und 2007 darin, dass die aus dem Phare-Programm finanzierten Programme zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ausschließlich jährliche Programme waren. [9] In Kroatien kam dagegen der im Rahmen des IPA eingeführte Ansatz mit mehrjährigen operationellen Programmen wie bei den Strukturfonds zur Anwendung. Dadurch, dass ähnliche Planungsverfahren wie bei der Hilfe nach dem Beitritt eingesetzt wurden, waren bessere Lerneffekte durch praktische Anwendung erzielbar. Außerdem ließen sich die spezifischen Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau besser planen. Zudem eröffneten sich beim IPA für die GD Regionalpolitik und die GD Beschäftigung, Soziales und Integration bessere Möglichkeiten, die kroatischen Behörden sachkundig bei dieser mehrjährigen Planung zu unterstützen, als dies bei den beiden früheren Erweiterungen der Fall war.

15. Ein entscheidender Schritt im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der nach dem Beitritt gewährten Hilfe durch Kroatien bestand darin, dass die Kommission einen strengeren Ansatz als bei früheren Kandidatenländern einführte, um sicherzustellen, dass das Land über die Kapazitäten verfügt, die es zur Verwaltung der Heranführungshilfe befähigen. [10] Ein zentraler Aspekt dieses Ansatzes ist das neu entwickelte Planungssystem, anhand dessen die Kommission beurteilt, welcher Bedarf in Kroatien im Bereich des Kapazitätenaufbaus gedeckt werden muss, damit die dezentrale Verwaltung zunächst mit Ex-ante-Kontrollen durch die Delegation und anschließend ohne Ex-ante-Kontrollen eingeführt werden kann, und welche Unterstützung zur Deckung dieses Bedarfs benötigt wird (siehe Ziffer 7).

16. Besondere Aufmerksamkeit ist jedoch nach wie vor der Unterstützung Kroatiens beim Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe einzuräumen. Bei seinen Prüfungen der Rechnungsführung im Hinblick auf die jährliche Zuverlässigkeitserklärung zur Ausführung des EU-Haushaltsplans stellt der Hof regelmäßig fest, dass die Auftragsvergabe im Bereich Kohäsion eine der Hauptquellen für Unregelmäßigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten ist. [11] Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, musste die EU-Delegation in Kroatien bei ihren Ex-ante-Kontrollen im Rahmen der dezentralen Verwaltung regelmäßig die vorgelegten Unterlagen ablehnen, weil sie nicht vollständig den EU-Verfahren entsprachen. Obwohl der Prozentsatz der abgelehnten Unterlagen im Zeitraum 2007-2010 stark gesunken ist, stellte die GD Erweiterung in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 fest, dass der Anteil der abgelehnten Unterlagen bei komplexeren Aufträgen, insbesondere für Bauleistungen, wegen der unzulänglichen Qualität der technischen Kontrollen nach wie vor relativ hoch war [12] (siehe auch Ziffer 23).

TABELLE 2

ANTEIL DER VON DEN KROATISCHEN BEHÖRDEN VORGELEGTEN ANGEBOTSBEWERTUNGSBERICHTE UND AUFTRÄGE, DIE VON DER EU-DELEGATION IN KROATIEN ABGELEHNT WURDEN (IN PROZENT)

Quelle: Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010 der GD Erweiterung.

| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

Bewertungsberichte | Erste Vorlage | 60 | 22 | 20 | 14 |

Weitere Vorlagen | 34 | 35 | 67 | 20 |

Aufträge | Erste Vorlage | 60 | 20 | 21 | 20 |

Weitere Vorlagen | 34 | 37,5 | 33 | 10 |

DIE GEPRÜFTEN PROJEKTE TRUGEN DEN PRIORITÄTEN IN BEZUG AUF DEN KAPAZITÄTENAUFBAU RECHNUNG, DOCH WAR DIE HILFE BISLANG WEITGEHEND AUF DIE ZENTRALEN BEHÖRDEN UND WENIGER AUF DIE REGIONALE EBENE KONZENTRIERT

17. Im Allgemeinen hat die Kommission in Absprache mit den kroatischen Behörden sichergestellt, dass die wichtigsten Erfordernisse im Bereich des Kapazitätenaufbaus ermittelt wurden. Der Bedarf Kroatiens an Fördermitteln der Kommission wird systematisch ermittelt und aktualisiert, und zwar sowohl durch einen Top-down-Ansatz auf der Ebene der Beitrittspartnerschaft als auch durch einen Bottom-up-Ansatz, bei dem die potenziellen Begünstigten, insbesondere die kroatischen Ministerien, Projektvorschläge vorlegen.

18. Die in Form spezifischer Projekte gewährte EU-Hilfe ergänzte die Anstrengungen der kroatischen Behörden zum Ausbau der Kapazitäten in den Ministerien und zur Einrichtung von spezifisch für die Verwaltung künftiger EU-Hilfen zuständigen Stellen. Die spezifischen Ziele der 16 geprüften Projekte standen im Allgemeinen mit den in der Vereinbarung über die Beitrittspartnerschaft genannten Prioritäten für den Kapazitätenaufbau in Einklang. Selbst in Fällen, in denen die Projekte den Kapazitätenaufbau im Wege von Verträgen über technische Hilfe oder Partnerschaftsvereinbarungen nicht ausdrücklich vorsahen, boten sie Gelegenheit zur Erzielung wichtiger Lerneffekte durch praktische Anwendung vor dem Beitritt und somit zur Sammlung wertvoller praktischer Erfahrungen mit der Verwaltung von EU-Mitteln.

19. In fast allen Fällen waren die Kommissionsbeihilfen auf die Stellen in Kroatien ausgerichtet, die nach dem Beitritt für die Durchführung der EU-Hilfe verantwortlich sein werden. Allerdings floss die Hilfe in erster Linie an zentrale Stellen, die für die Verwaltung der Hilfe nach dem Beitritt zuständig sein werden, und in wesentlich geringerem Umfang an regionale Stellen, obwohl diese bei der Verwaltung der Hilfe nach dem Beitritt eine wichtige Rolle spielen werden. Daher besteht die Gefahr, dass die auf regionaler Ebene tätigen Stellen zum Zeitpunkt des Beitritts nicht über ausreichend Erfahrungen bei der Durchführung von EU-Hilfen verfügen werden. [13]

DIE KAPAZITÄTEN KROATIENS ZUR VERWALTUNG DER NACH DEM BEITRITT GEWÄHRTEN FÖRDERMITTEL WURDEN EINDEUTIG ERHÖHT, ES GAB JEDOCH ERHEBLICHE VERZÖGERUNGEN, UND IN EINIGEN BEREICHEN SIND WEITERE FORTSCHRITTE ERFORDERLICH

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER HERANFÜHRUNGSHILFE KAM ES HÄUFIG ZU ABWEICHUNGEN GEGENÜBER DEM URSPRÜNGLICHEN ZEITPLAN

20. Aus Tabelle 3 geht hervor, welcher Anteil der Mittel wie geplant gebunden und verausgabt wurde. Sowohl bei Phare als auch bei ISPA und Sapard ergaben sich Schwierigkeiten, wenn es darum ging, die Mittel wie im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen auszuführen. Im Falle von IPA war ebenfalls eine langsame Durchführung zu verzeichnen, insbesondere bei den operationellen Programmen in den Bereichen Verkehr und Umwelt (IPA III) und beim IPARD-Programm (IPA V), was mit dem Risiko verbunden ist, dass Mittelbindungen aufgrund der Verzögerungen aufgehoben werden müssen. [14]

21. Bei der Ausführung der EU-Hilfe für Kroatien kam es in der Anfangsphase nach Einführung neuer Instrumente mehrfach zu Verzögerungen. Kroatien hatte ab 1. Januar 2005 Anspruch auf Heranführungshilfe aus den Instrumenten Phare, ISPA und Sapard. Aufgrund der Notwendigkeit, zunächst sektorbezogene Ziele festzulegen, die mit den strategischen Prioritäten in Einklang standen, dauerte es bei den Programmen ISPA und Sapard dann noch rund zwölf Monate und bei Phare rund 18 Monate, bis die Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen werden konnten. Im Fall der Programme 2007 zu den verschiedenen IPA-Komponenten wurden die Finanzierungsvereinbarungen erst rund 16 Monate nach Inkrafttreten der IPA-Durchführungsverordnung abgeschlossen, was in erster Linie an dem Zeitaufwand für die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse, die gemäß einer in der IPA-Verordnung festgelegten neuen Anforderung (siehe Ziffer 7) vor Beginn der Durchführung stattfinden musste, lag.

22. Bei mehreren vom Hof geprüften Projekten, die vor Einführung des IPA beschlossen worden waren, konnte nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung nicht mit der Durchführung begonnen werden, weil die kroatischen Behörden die für die Einleitung der Ausschreibungen erforderlichen Leistungsbeschreibungen oder technischen Spezifikationen noch nicht fertiggestellt hatten. Bei den vom Hof geprüften Aufträgen vergingen somit zwischen der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung und der Einleitung der Ausschreibungen durchschnittlich zwölf Monate. Nach Einführung des IPA verringerte sich diese Zeitspanne auf acht Monate, doch sind weitere Verbesserungen in diesem Bereich wünschenswert.

TABELLE 3

AUSFÜHRUNG DER EU-HILFE FÜR KROATIEN (IN MILLIONEN EURO, STAND: MÄRZ 2011)

Quelle: EU-Delegation in Kroatien.

Programme in Kroatien | Mittelausstattung | Prozentsatz der Mittelausstattung, der gebunden wurde | Prozentsatz der Mittelausstattung, der ausgezahlt wurde [9999] |

CARDS | 260 | 97 % | 92 % |

Phare | 147 | 86 % | 78 % |

ISPA | 59 | 96 % | 63 % |

Sapard | 25 | 62 % | 48 % |

IPA I 2007 | 45 | 90 % | 57 % |

IPA I 2008 | 42 | 27 % | 20 % |

IPA I 2009 | 42 | 11 % | 11 % |

IPA II 2007-2009 | 8 | 64 % | 36 % |

IPA III 2007-2009 (davon) | 143 | 29 % | 7 % |

– OP Verkehr | 54 | 20 % | 4 % |

– OP Umwelt | 54 | 25 % | 2 % |

– OP Regionale Wettbewerbsfähigkeit | 35 | 48 % | 20 % |

IPA IV 2007-2009 – OP Entwicklung der Humanressourcen | 38 | 71 % | 9 % |

IPA V 2007-2009 (IPARD) – Maßnahmen 101 und 103 | 51 | 12 % | 0 % |

Insgesamt | 860 | 68 % | 55 % |

23. Auch nachdem Ausschreibungen in die Wege geleitet worden waren, traten häufig Verzögerungen auf, weil die kroatischen Behörden weiterhin nur über begrenzte Kapazitäten zur Abwicklung von Vergabeverfahren verfügten (siehe Ziffer 16). Dies hatte zur Folge, dass die EU-Delegation die Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen häufig ablehnen und an die kroatischen Behörden zurückschicken musste, damit sie die erforderlichen Verbesserungen vornehmen konnten (siehe Tabelle 2). Dadurch kam es zu Verzögerungen, die vermeidbar gewesen wären, wenn die Unterlagen nach festgelegten Standards ausgearbeitet worden wären. Bei seiner Prüfung einer Stichprobe von 18 Aufträgen stellte der Hof fest, dass die Aufträge durchschnittlich zehn Monate später als ursprünglich vorgesehen vergeben wurden, was angesichts der üblichen Projektdauer von 3 bis 4 Jahren ein relativ langer Zeitraum ist.

24. Angesichts der Schwierigkeiten der kroatischen Behörden, die EU-Hilfe entsprechend dem ursprünglichen Zeitplan auszuführen, verlängerte die Kommission die Durchführungsfristen für die aus den Programmen Phare 2005, Phare 2006 und Sapard geförderten Projekte um ein Jahr und für die ISPA-Projekte um ein oder zwei Jahre. Diese Erfahrung veranlasste die Kommission dazu, bei der IPA-Komponente I längere Fristen vorzusehen. Allerdings stellen im Falle der IPA-Komponenten III, IV und V die durch die "n+3"-Regel bedingten Auszahlungsfristen ein ernstzunehmendes Problem dar (siehe Fußnote 14).

25. Wie in den nachstehenden Abschnitten zu spezifischen Projekten dargelegt (siehe Ziffern 26-47), wurden die mit der Heranführungshilfe erzielten Fortschritte beim Aufbau der Verwaltungskapazitäten Kroatiens vor dem Beitritt durch Verzögerungen geschmälert, die hauptsächlich durch Kapazitätsprobleme innerhalb der kroatischen Verwaltung bedingt waren. Dies ist ein Hinweis auf das Risiko, dass Kroatien womöglich nicht in der Lage sein wird, die umfangreicheren Finanzmittel, die es nach dem Beitritt erhalten wird, innerhalb der in den Rechtsvorschriften vorgesehen Fristen vollständig zu absorbieren.

PROJEKTE NACH DEM MUSTER DER STRUKTURFONDSPROJEKTE: GEMISCHTE ERGEBNISSE, ABER LERNEFFEKTE DURCH PRAKTISCHE ANWENDUNG

26. Im Zuge der Prüfung wurden acht nach dem Muster der Strukturfondsprojekte konzipierte Projekte in vier Schlüsselbereichen bewertet (siehe Abbildung 2). Bei diesen Projekten wurden teilweise auf Verzögerungen zurückzuführende Unterschiede hinsichtlich des Erreichens der angestrebten Ergebnisse und der potenziellen Nachhaltigkeit festgestellt. Zwar war unbestreitbar, dass die kroatischen Behörden Lerneffekte durch praktische Anwendung erzielten, doch gibt es nach wie vor bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit dem Kapazitätenaufbau, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.

ABBILDUNG 2

VORBEREITUNG AUF DIE STRUKTURFONDS UND DEN KOHÄSIONSFONDS IN KROATIEN

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

EINIGE ASPEKTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER HILFE SIND NACH WIE VOR VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG

27. Da bei der Formulierung der Ziele der SMART-Ansatz [15] nicht ausreichend beachtet wurde und entsprechende Indikatoren fehlten, war die Bewertung der Projektergebnisse – insbesondere bei Zuschussregelungen – häufig schwierig. Dieser Aspekt hatte sich bei den vom Hof geprüften Nachfolgeprojekten im Rahmen des IPA gegenüber den Projekten vor Einführung des IPA zwar verbessert, doch könnten die Methoden zur Bewertung der Projektwirksamkeit noch weiterentwickelt werden. Die Kommission verfügt über ein gut konzipiertes Überwachungssystem, das von den kroatischen Behörden auch angewendet wird. Allerdings hat die Prüfung gezeigt, dass auf der Ebene der Projekte bestehende Probleme in den Überwachungsberichten zuweilen eher unterschätzt wurden. In einigen Fällen wurden die Projekte keiner externen Bewertung unterzogen, was insbesondere für die finanzierten Zuschussregelungen galt. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass die Kommission beabsichtigt, die Zwischenbewertung der IPA-Programme mit einer Ex-ante-Bewertung der operationellen Programme im Bereich der Strukturfonds zu verbinden. Diese Absicht hat jedoch zur Folge, dass Vorschläge für Verbesserungen bei den IPA-Projekten unter Umständen nicht rechtzeitig genug vorgelegt werden.

BEI DEN GEPRÜFTEN PROJEKTEN ZUR ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN IST DIE NACHHALTIGKEIT DER ERGEBNISSE UNGEWISS

28. Im Rahmen von CARDS 2004 wurde in Kroatien erstmals ein Projekt mit dezentraler Durchführung wie beim ESF eingeführt. Für die vier durch das Projekt abgedeckten Bezirke [16] eröffnete sich dadurch die Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen im Bereich des Kapazitätenaufbaus zu sammeln. In jedem dieser Bezirke wurde eine lokale Partnerschaft für Beschäftigung (LPE) geschaffen, die verschiedene Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen umfasste. Allerdings stellten die LPE ihre Tätigkeit nach Beendigung der EU-Finanzierung im Jahr 2008 weitgehend ein, wodurch die Nachhaltigkeit gefährdet wurde.

29. Die mangelnde finanzielle und sonstige Unterstützung für die bestehenden LPE war kein günstiges Vorzeichen für die beim Nachfolgeprojekt im Rahmen des IPA angestrebte Entwicklung von LPE in den übrigen 13 Bezirken Kroatiens. Da der aus dem IPA-Projekt finanzierte Dienstleistungsauftrag verspätet abgeschlossen wurde, blieb den über diesen Vertrag eingestellten Beratern außerdem zu wenig Zeit, um vor der Einführung von Zuschussregelungen Hilfe bei der Gestaltung der LPE in den betroffenen Bezirken zu leisten. Die Kommission hat jedoch die zentrale Bedeutung der Nachhaltigkeit erkannt und sucht nach Wegen, wie die Nachhaltigkeit der LPE am besten gesichert werden könnte.

BEI DEN GEFÖRDERTEN PROJEKTEN ZUR STÄRKUNG DER REGIONALEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT SIND WICHTIGE ASPEKTE DES KAPAZITÄTENAUFBAUS ZU VERBESSERN

30. Das Projekt für wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen von Phare 2005 lieferte gemischte Ergebnisse. So ist es den Durchführungsstellen gelungen, die bereitgestellten Finanzmittel – wenn auch mit Verzögerung – vollständig zu verwenden und dafür zu sorgen, dass bei jedem der ausgewählten Zuschussprojekte eine Infrastruktur errichtet wurde, doch hat die Prüfung des Zuschussprojekts in Benkovac (eines von sieben Phare-Zuschussprojekten für wirtschaftsnahe Infrastruktur) gezeigt, dass die lokalen Behörden nicht genügend auf die Nachhaltigkeit der aus EU-Mitteln finanzierten Infrastruktur geachtet haben. Die Instandhaltung der Infrastruktur war unzureichend. Zudem gab es keine Strategie, um Unternehmen anzulocken, und schließlich wurde die Infrastruktur nur wenig genutzt.

31. Bei der Konzeption des Nachfolgeprojekts für wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen von IPA 2007 wurden die beim 2005 durchgeführten Projekt gesammelten Erfahrungen berücksichtigt. Allerdings kam es bei der Bewertung der Zuschussregelung ebenso wie beim Projekt 2005 zu Verzögerungen; außerdem verfügten die Begünstigten der Zuschüsse häufig nicht über die erforderlichen Kapazitäten, um eine vollständige technische Dokumentation auszuarbeiten. Der mit der praktischen Anwendung verbundene potenzielle Lerneffekt wurde dadurch gemindert, dass das Projekt nicht direkt auf die später für das operationelle Programm für regionale Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Stellen ausgerichtet war. Da das Projekt auf die zehn am wenigsten entwickelten Bezirke Kroatiens konzentriert war, bestand für die lokalen Behörden in den anderen Bezirken keine Möglichkeit, vor dem Beitritt Erfahrungen mit der Anwendung des Programms für wirtschaftsnahe Infrastruktur zu sammeln, obwohl sie ebenfalls Anspruch auf Förderleistungen gehabt hätten. [17]

IM VERKEHRSSEKTOR WURDE DER ANGESTREBTE PROJEKTOUTPUT ERREICHT, DOCH KAM ES BEI DER PROJEKTVORBEREITUNG UND DER AUFTRAGSVERGABE ZU ERHEBLICHEN VERZÖGERUNGEN

32. Das im Rahmen von ISPA 2005 durchgeführte Projekt zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von 33 km Eisenbahnstrecke auf dem zentralen transeuropäischen Verkehrskorridor X [18] war das erste Verkehrsinfrastrukturprojekt in Kroatien, das entsprechend den EU-Vorschriften ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Es war daher mit wichtigen Lerneffekten durch praktische Anwendung verbunden. Allerdings startete das Projekt mit zweijähriger Verspätung, weil es zum ursprünglich vorgesehenen Beginn noch nicht ausgereift genug war. In der Folge führten mangelnde Kapazitäten im Bereich der Auftragsvergabe zu Verzögerungen bei den Ausschreibungen. Auch beim Eisenbahnprojekt über Bauarbeiten am Hauptbahnhof Zagreb im Rahmen von IPA 2007 ergaben sich – hauptsächlich wegen unvollständiger Ausschreibungsunterlagen – Verzögerungen bei der Auftragsvergabe, die allerdings weniger gravierend waren als beim vorherigen ISPA-Projekt.

33. Zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Prüfung des Hofes im Oktober 2010 befand sich das ISPA-Projekt wegen der Verzögerungen noch immer in der Durchführung. Der angestrebte Projektoutput wird wahrscheinlich Ende 2011 erzielt werden, doch hängt die damit verbundene Wirkung von der Durchführung anderer Eisenbahnprojekte auf dem Verkehrskorridor X in Kroatien und den Nachbarländern ab.

DIE UNTERSTÜTZUNG IM HINBLICK AUF DIE AUSARBEITUNG EINER "PROJEKTPIPELINE" UND IM HINBLICK AUF DEN KAPAZITÄTENAUFBAU FÜR DIE STRUKTURFONDS UND DEN KOHÄSIONSFONDS WAR NUR TEILWEISE ERFOLGREICH

34. Obwohl ursprünglich eines der wichtigsten Ziele des Projekts Phare 2006 darin bestand, ein System für den Aufbau einer "Pipeline" an ausgereiften Projekten für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu schaffen, beschloss die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt, sich auf die Ausarbeitung einer begrenzten Anzahl von Infrastruktur-Großprojekten zu konzentrieren. [19] Dies hatte zur Folge, dass weniger kroatische Behörden als ursprünglich geplant Unterstützung beim Kapazitätenaufbau erhielten und nicht wie anfänglich vorgesehen 1000 Personen, sondern nur 90 Personen entsprechend geschult wurden. Obwohl durch die Konzentration auf die Ausarbeitung von Großprojekten die Wahrscheinlichkeit steigt, dass unmittelbar nach Einführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ein höherer Mittelanteil absorbiert werden kann, ist es auch wichtig, andere als Großprojekte bis zu einem ausgereiften Stadium auszuarbeiten, da diese für die regionale Entwicklung von Bedeutung sind. Ganz allgemein hat die Kommission zu wenig darauf geachtet, regionale und lokale Akteure – durch Bereitstellung von Mitteln auf dieser Ebene – zur Ausarbeitung von Projekten für künftige operationelle Programme zu ermutigen und entsprechend zu unterstützen. Es wurden lediglich neun Infrastruktur-Großprojekte ausgearbeitet, zu denen teilweise keine vollständige technische Dokumentation vorlag. Ferner wurden Leitlinien für Anträge für fast 50 Zuschussregelungen ausgearbeitet, obwohl nicht genügend Zeit vorhanden war, um die Kenntnisse im Zusammenhang mit diesen Zuschussregelungen von der zentralen an die regionale Ebene weiterzugeben. Die Programmierung des nationalen strategischen Rahmenplans und der operationellen Programme, über welche die Unterstützung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds abgewickelt wird, wurde durch die aus EU-Mitteln finanzierte Vermittlung von Sachkenntnissen deutlich vorangetrieben. Dagegen gab es nur wenige Fortschritte bei der Entwicklung von Managementinformationssystemen für diese Fonds.

35. Größere Verzögerungen bei den Vorbereitungen und Vergabeverfahren für die in diesem Kontext im Rahmen des Programms IPA 2008 durchgeführten Arbeiten können dazu führen, dass die Kontinuität unterbrochen wird. Ein weiteres schwer zu meisterndes Problem für die kroatischen Behörden ergibt sich aus Engpässen und der Fluktuation bei den für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zuständigen Mitarbeitern.

VORBEREITUNG AUF DIE EU-AGRARPOLITIK: GEMISCHTE ERGEBNISSE

36. Die Wirksamkeit der EU-Heranführungshilfe für den Landwirtschaftssektor wurde anhand einer Analyse von zwei im Rahmen von Phare 2005 finanzierten Projekten zum Aufbau institutioneller Kapazitäten und einem Projekt zu Komponente I von IPA 2007 sowie der Programme Sapard und IPARD, darunter vier im Rahmen von Sapard kofinanzierter Investitionsprojekte, bewertet (siehe Abbildung 3).

ABBILDUNG 3

VORBEREITUNG AUF DIE EU-LANDWIRTSCHAFTSFONDS IN KROATIEN

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

BEI DER ÜBERTRAGUNG VON VERWALTUNGSBEFUGNISSEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN MAßNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS WURDEN EINIGE FORTSCHRITTE ERZIELT

37. In Bezug auf den Aufbau der Kapazitäten der kroatischen Zahlstelle, der eine Voraussetzung für die angemessene Verwendung der Hilfe vor und nach dem Beitritt ist, waren die Ergebnisse gemischt. Bevor Kroatien mit der Durchführung von Heranführungsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beginnen konnte, mussten ausreichende Verwaltungskapazitäten aufgebaut werden, damit die Kommission die erforderlichen Verwaltungsbefugnisse für die Anwendung des dezentralen Verwaltungssystems ohne Ex-ante-Kontrollen übertragen konnte. Im Falle von Sapard kam es im September 2006 [20] zur Übertragung der Verwaltungsbefugnisse für zwei statt wie ursprünglich vorgesehen für vier Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

38. Hinsichtlich des Kapazitätenaufbaus als Voraussetzung für die Gewährung von IPARD-Mitteln wurden nur begrenzte Fortschritte festgestellt. Dies lag in erster Linie daran, dass im Rahmen von Phare 2005 keine besonders ehrgeizigen Ziele in Bezug auf die Projektzulassung seitens der kroatischen Behörden [21] und die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen verfolgt wurden. Zum einen wurde beim Phare-Programm 2005 lediglich angestrebt, eine Zulassung für IPARD bei den beiden Maßnahmen zu erreichen, die bereits im Rahmen des Sapard-Programms zugelassen worden waren. Zum anderen wurde mit den neuen IPARD-Maßnahmen nicht das Ziel verfolgt, die Zulassung zu erlangen, sondern lediglich das Ziel, die für eine etwaige künftige Zulassung erforderliche Dokumentation zu erstellen. Obwohl bereits ab dem EU-Haushalt 2007 Hilfe im Rahmen von IPARD zur Verfügung stand, enthielt das Projekt Phare 2005 keine präzisen Zielvorgaben für die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen durch die Kommission, um sicherzustellen, dass Kroatien so rasch wie möglich Zugang zu den IPARD-Mitteln erhält.

DIE HERANFÜHRUNGSHILFE IM BEREICH DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG SPIEGELTE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER HILFE NACH DEM BEITRITT NICHT VOLLSTÄNDIG WIDER

39. Sapard war das erste Programm, bei dem Lerneffekte durch praktische Anwendung als Vorbereitung auf den ELER erzielt werden sollten. Alle durchgeführten Projekte waren Teil eines Prozesses, in dessen Verlauf die kroatischen Behörden dabei unterstützt werden sollten, den administrativen Rahmen für die Durchführung von kofinanzierten Projekten nach dem Beitritt zu schaffen. Dazu gehörte Folgendes: Verwaltung der Anträge (Vollständigkeit der Anträge, Analyse des Geschäftsplans), Vor-Ort-Kontrollen vor der Projektgenehmigung, Entscheidung über die Gewährung von Sapard-Mitteln, Auftragsvergabe, Überprüfung der Förderfähigkeit der Ausgaben, Zahlung und Berichterstattung an den Monitoring-Ausschuss und die Kommission.

40. Im Falle der Maßnahmen, bei denen die kroatischen Behörden die Befugnis zur dezentralen Verwaltung ohne Ex-ante-Kontrollen erhielten, können die Heranführungsprogramme im Prinzip unter ähnlichen Bedingungen durchgeführt werden wie die Programme nach dem Beitritt. In der Praxis spiegelte die Durchführung des Sapard-Programms und des IPARD-Programms die Bedingungen für die Verwaltung von EU-Mitteln nach dem Beitritt aber nicht vollständig wider:

a) Das Sapard-Programm wurde vollständig auf der zentralen Ebene der Zahlstelle verwaltet, und zum Zeitpunkt der Prüfung wurde auch das IPARD-Programm zentral verwaltet. Die regionalen Büros der Zahlstelle hatten somit noch keine Gelegenheit, praktische Erfahrungen mit der Verwaltung von EU-Heranführungsprogrammen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu sammeln, obwohl sie nach dem Beitritt eine wichtige Rolle in diesem Bereich spielen werden. [22]

b) Bei den Sapard- und IPARD-Projekten wandte die Zahlstelle rein manuelle Verfahren an.

c) Bei Sapard hat die Zahlstelle kein System entwickelt und angewendet, um Projektanträge in eine Rangfolge zu bringen. Vielmehr wurden die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

DIE GERINGE MITTELAUSSCHÖPFUNG BEI SAPARD UND IPARD GIBT ANLASS ZU ZWEIFELN HINSICHTLICH DER KÜNFTIGEN MITTELAUSSCHÖFPUNG BEIM ELER

41. Die Ausschöpfung der Sapard-Mittel war gering. Zum Programmende beliefen sich die gemeldeten Ausgaben lediglich auf 48 % der verfügbaren Mittel. Die Outputindikatoren für das Sapard-Programm sahen vor, dass im Rahmen der beiden Maßnahmen 161 förderfähige Projekte finanziert werden sollten. Tatsächlich wurden aber nur für 49 Projekte Aufträge vergeben, und nur 37 Projekte wurden abgeschlossen (siehe Tabelle 4). In fünf der 21 Bezirke wurde kein einziger erfolgreicher Sapard-Antrag eingereicht. Bei der Durchführung von Maßnahme 1 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) waren einige Sektoren besonders unterrepräsentiert, namentlich der Milchsektor, der Treibhaussektor sowie der Obst- und Gemüsesektor. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Kapazitäten in diesen Sektoren noch nicht genügend entwickelt sind und sie besonders schlecht darauf vorbereitet sind, die EU-Mittel zu absorbieren. [23]

42. Die Höhe der im Rahmen des IPARD-Programms in Form von Aufträgen vergebenen Beträge macht deutlich, dass die Verwendung der EU-Mittel für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin Schwierigkeiten bereitet. Im Haushaltsplan 2008 waren Mittelbindungen für IPARD 2007 (25,5 Millionen Euro) und IPARD 2008 (25,6 Millionen Euro) vorgesehen, die Kroatien gemäß den EU-Haushaltsvorschriften (siehe Ziffer 20) bis Ende 2011 verwenden muss. Im Mai 2011 waren im Anschluss an vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aber lediglich Investitionen in Höhe von rund 16,9 Millionen Euro (EU-Beteiligung an der Finanzierung) genehmigt worden (dies entspricht 33 % der für IPARD 2007 und 2008 bereitgestellten Mittel). [24] Angesichts des Zeitaufwands für die Einleitung und Abwicklung weiterer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Umsetzung genehmigter Projekte besteht ein deutliches Risiko, dass große Teile der für den Zeitraum 2007-2008 vorgenommenen Mittelbindungen aufgehoben werden müssen.

43. Die geringe Mittelausschöpfung bedeutet, dass die kroatischen Landwirte und Verarbeiter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sich im Rahmen der Programme Sapard und IPARD nicht in dem Maße mit den für die EU-Hilfe geltenden Verfahren vertraut machen konnten, wie dies ursprünglich beabsichtigt war. Dadurch wird es wiederum schwieriger sein, die wesentlich umfangreicheren EU-Mittel, die nach vollständiger Einführung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anschluss an den Beitritt Kroatiens zur Verfügung stehen werden, zu absorbieren.

TABELLE 4

SAPARD-PROJEKTE IN KROATIEN

Quelle: Jahres- und Abschlussbericht über die Durchführung des Sapard-Programms in der Republik Kroatien (2006-2009), Mai 2010.

Maßnahme | Anzahl der | Anteil der vorgesehenen Projekte, die abgeschlossen wurden |

erwarteteten Projekte | Anträge | Projekte, für die Aufträge vergeben wurden | abgeschlossenen Projekte |

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben | 110 | 84 | 26 | 19 | 17 % |

2. Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen | 51 | 53 | 23 | 18 | 35 % |

Insgesamt | 161 | 137 | 49 | 37 | 23 % |

44. Die Kommission erkannte erst im Jahr 2009, dass ein Hauptgrund für die geringe Mittelausschöpfung beim Sapard-Programm darin bestand, dass dieselben Maßnahmen auch im Rahmen einer nationalen Regelung mit günstigeren Bedingungen und weniger Verfahren und Kontrollen gefördert wurden. Nach Intervention der Kommission beschlossen die kroatischen Behörden im November 2009 – nach Ablauf des Zeitraums für die Auftragsvergabe für Sapard – diese konkurrierende nationale Regelung abzuschaffen. Der langsame Start des IPARD-Programms ist jedoch ein Zeichen dafür, dass die Gründe für das geringe Interesse der Landwirte an den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums noch vollständig geklärt werden müssen.

DIE HERANFÜHRUNGSHILFE TRUG ZUR STÄRKUNG DER VERWALTUNGSKAPAZITÄTEN KROATIENS BEI DER BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND ORGANISIERTER KRIMINALITÄT BEI, DOCH SIND NOCH EINIGE HERAUSFORDERUNGEN ZU MEISTERN

45. Die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ist eine sehr heikle Frage und ein zentraler Aspekt beim Aufbau der Fähigkeit Kroatiens, die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Hilfe und der nationalen Mittel nach dem Beitritt sicherzustellen. Die Heranführungshilfe der EU wurde zur Finanzierung von zwei im Rahmen von CARDS 2002 und IPA 2007 geförderten Projekten zum institutionellen Kapazitätenaufbau verwendet (siehe Abbildung 4).

ABBILDUNG 4

STÄRKUNG DER KAPAZITÄTEN ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND ORGANISIERTER KRIMINALITÄT

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

46. Das CARDS-Projekt betraf die Verbesserung der Funktionsweise des 2001 geschaffenen Amts zur Verhütung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK). Obwohl in der Vorbereitungsphase des Projekts erhebliche Verzögerungen auftraten, die dazu führten, dass mit dem Projekt erst 2005 begonnen wurde, waren die Projekttätigkeiten Ende 2006 abgeschlossen. Ein Indikator für die Wirksamkeit des Projekts betrifft die steigende Zahl aufgedeckter und verfolgter schwerwiegender Fälle von organisierter Kriminalität und Korruption. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die ersten Ergebnisse der mit Projektmitteln geförderten Ermittlungen im Jahr 2009 sichtbar wurden, da eine große Anzahl von Korruptionsfällen gemeldet wurde. Hinsichtlich des zweiten Indikators, der besseren Einstufung auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, ist festzuhalten, dass Kroatien von Rang 70 im Jahr 2005 auf Rang 62 im Jahr 2010 vorgerückt ist und seine Kennziffer auf dem Index von 3,4 im Jahr 2005 auf 4,1 für die meisten Jahre seit Beendigung des Projekts gestiegen ist.

47. Die Tätigkeiten im Rahmen von IPA 2007, die im Jahr 2012 abgeschlossen werden sollen, trugen dem vorangegangenen Projekt angemessen Rechnung. Die Gesamtzahl der Fälle, mit denen das USKOK befasst ist, ist weiter gestiegen, und die Anklagen gegen hochrangige Politiker sowie die nachfolgenden Verurteilungen zeigen, dass das USKOK auf dem richtigen Weg ist, wenn es darum geht, Korruption auf höchster Ebene zu bekämpfen. Dennoch betont die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2010 für Kroatien, dass die kürzlich verbesserten rechtlichen und administrativen Strukturen in der Praxis noch erprobt werden müssen, während die Fähigkeit des USKOK zum Umgang mit komplizierten Fällen von Finanzkriminalität eine besondere Herausforderung darstellt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

48. Insgesamt gesehen leistete die EU-Heranführungshilfe einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Verwaltungskapazitäten Kroatiens, die es zur Verwaltung der umfangreicheren Hilfe nach dem Beitritt benötigt. Bislang wurden die Ziele der Heranführungshilfe aber nur teilweise erreicht, und in einigen Schlüsselbereichen sind vor und nach dem Beitritt noch weitere Fortschritte erforderlich. In den meisten Bereichen der Heranführungshilfe hat die Kommission noch nicht bewertet, ob Kroatien über ausreichende Kapazitäten verfügt, um die Befugnis zur Durchführung der Hilfe ohne Ex-ante-Kontrollen durch die Kommission zu erhalten. Ungeachtet der jüngsten Fortschritte bedürfen die kroatischen Behörden einer verstärkten Unterstützung beim Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung.

49. Insgesamt basiert die Unterstützung Kroatiens beim Kapazitätenaufbau auf einer angemessenen Planung durch die Kommission und die kroatischen Behörden. Die bei früheren Erweiterungen gesammelten Erfahrungen wurden berücksichtigt, und es kamen neue Ansätze bei der Planung der Hilfe und der Verknüpfung mit dem Prozess der Beitrittsverhandlungen zur Anwendung. Die Programmierungssysteme waren gut durchdacht und stellten den Kapazitätenaufbau in den Mittelpunkt, wobei der Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe weiterhin besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Die geprüften Projekte waren sehr relevant, da sie den Prioritäten im Bereich des Kapazitätenaufbaus Rechnung trugen. Allerdings waren die Projekte in erster Linie auf die zentralen Behörden ausgerichtet. Die regionalen Behörden erhielten bislang nur begrenzt Unterstützung, obwohl sie bei der Umsetzung der Hilfe nach dem Beitritt eine wichtige Rolle spielen werden.

50. In Bezug auf die Ergebnisse ist festzuhalten, dass die EU-Unterstützung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, die Kapaziäten Kroatiens zur Verwaltung der Hilfe nach dem Beitritt zu erhöhen, unter anderem indem Lerneffekte durch praktische Anwendung erzielt wurden. Allerdings müssen die mit einigen Projekten angestrebten Ergebnisse noch gesichert werden. Die Prüfung hat einige zentrale Punkte in diesem Zusammenhang deutlich gemacht. Bei der Durchführung der projektbezogenen Hilfe an Kroatien wurde der ursprüngliche Zeitplan häufig nicht eingehalten, insbesondere wegen auf noch nicht ausgereifte Projekte und unzulängliche Kapazitäten im Bereich der Auftragsvergabe zurückzuführender Verzögerungen. Überwachung und Bewertung der Strukturfondsprojekte sind verbesserungsbedürftig. Der Schwerpunkt lag auf der Durchführung von Infrastruktur-Großprojekten auf zentraler Ebene; dagegen wurde anderen als Großprojekten nur wenig Aufmerksamkeit eingeräumt, weshalb ein flächendeckendes System zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen auf regionaler und lokaler Ebene eingerichtet werden sollte. Bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums war eine geringe Mittelausschöpfung zu beobachten, und auf regionaler Ebene sowie auf der Ebene der Zuschussempfänger wurden nur begrenzte Lerneffekte durch praktische Anwendung erzielt. Ungeachtet der mit den EU-Projekten erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind in diesem Bereich noch große Herausforderungen zu meistern.

51. Auch wenn weiterer Verbesserungsbedarf besteht, so hat die Kommission doch eindeutig wichtige Lehren aus den bei früheren Erweiterungen gesammelten Erfahrungen gezogen, mit dem Ergebnis, dass die Hilfe für Kroatien wirksamer gestaltet wurde.

EMPFEHLUNGEN

52. Die Kommission und die kroatischen Behörden sollten in enger Zusammenarbeit folgende Empfehlungen umsetzen:

EMPFEHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EU-HILFE FÜR KROATIEN

1. Der Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden, indem Pläne für betriebliche und außerbetriebliche Fortbildung umgesetzt werden, die schwerpunktmäßig auf Folgendes ausgerichtet sind:

a) Ausarbeitung von vollständig mit den EU-Standards in Einklang stehenden Ausschreibungsunterlagen;

b) Abwicklung von Ausschreibungen und Auftragsvergabeverfahren bei Projekten über komplexe öffentliche Bauvorhaben.

2. Der Kapazitätenaufbau auf regionaler und lokaler Ebene sollte stärker vorangetrieben werden, indem insbesondere

a) sichergestellt wird, dass alle relevanten, auf dieser Ebene tätigen Stellen vor dem Beitritt Gelegenheit erhalten, Erfahrungen durch praktische Anwendung zu sammeln;

b) die Mechanismen, mit denen die Entwicklung von Projektideen stimuliert und unterstützt werden soll, verbessert werden.

3. Die Bewertung der Projektwirksamkeit sollte verbessert werden, indem

a) die Ziele verstärkt nach dem SMART-Ansatz formuliert werden;

b) die Qualität der Überwachungsberichte der kroatischen Behörden gesteigert wird;

c) die Durchführung von Zwischen- und Ex-post-Bewertungen sichergestellt wird.

4. Es sollte ein Portfolio ausgereifter Projekte zusammengestellt werden, damit die nach dem Beitritt vermehrt verfügbaren Fördermittel vollständig ausgeschöpft werden können, indem insbesondere

a) bei Großprojekten, auf denen bislang der Schwerpunkt lag, die erforderliche technische Dokumentation vollständig erstellt wird;

b) zusätzlich dazu die Zusammenstellung eines Portfolios von anderen als Großprojekten für die Zeit nach dem Beitritt stärker in den Vordergrund gestellt wird.

5. In Bezug auf die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) Es sollte sichergestellt werden, dass die nationalen Behörden ihre Kapazitäten ausbauen, damit ihnen die Verwaltungsbefugnisse für alle geplanten Maßnahmen übertragen werden können.

b) Es sollte nach Wegen gesucht werden, wie mehr Projekte im Milchsektor, Treibhaussektor sowie im Obst- und Gemüsesektor auf den Weg gebracht werden können.

6. Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sollten verstärkt werden, indem

a) die verbesserten Rechts- und Verwaltungsstrukturen dauerhaft durch Partnerschaften und andere Beratungstätigkeiten gestärkt werden, einschließlich besonderer Unterstützung bei der Bekämpfung komplexer Fälle von Finanzkriminalität.

b) in der Zeit vor dem Beitritt und im Hinblick auf die Gewährung von Finanzmitteln nach dem Beitritt die Rate der Korruptionsfälle und damit zusammenhängende Fragen weiterhin genau beobachtet werden.

53. In Bezug auf die Heranführungshilfe für andere Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer sollte die Kommission Folgendes berücksichtigen:

EMPFEHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EU-HILFE FÜR ANDERE LÄNDER

7. Die im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe für Kroatien gesammelten Erfahrungen sollten bei der Heranführungshilfe für andere Länder – sofern dies angezeigt ist – umfassend berücksichtigt werden, indem insbesondere

a) sichergestellt wird, dass vor dem Beitrittsdatum ausreichende Erfahrungen mit der dezentralen Verwaltung der Heranführungshilfe ohne Ex-ante-Kontrollen gesammelt wurden;

b) verstärkt darauf geachtet wird, dass die Projektvorschläge für Heranführungshilfe so ausgereift sind, dass sie sich innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens durchführen lassen.

Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Die im Juni 1993 vom Europäischen Rat festgelegten Kopenhagener Kriterien umfassen Folgendes:a)politische Kriterien: Stabilität der Institutionen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten zu garantieren;b)wirtschaftliche Kriterien: das Vorhandensein einer funktionierenden Marktwirtschaft und das Vermögen, mit dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Gemeinschaft fertigzuwerden;c)die Fähigkeit, die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu übernehmen, unter anderem die Einhaltung der Ziele sowohl einer politischen als auch einer Wirtschafts- und Währungsunion, sowie die administrative Leistungsfähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand auf effektive Weise anzuwenden und umzusetzen.

[2] Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst sämtliche Grundsätze, Politiken, Rechtsvorschriften, Verfahren, Verpflichtungen und Ziele, über die sich die Europäische Union verständigt oder die sie ausgearbeitet hat.

[3] Europäischer Rat von Brüssel, 24. Juni 2011, EUCO 23/11.

[4] Mit der EU-Hilfe für Kroatien wurde im Jahr 1991 unmittelbar nach Ausbruch des bewaffneten Konflikts im ehemaligen Jugoslawien begonnen. Im Zeitraum 1991-2000 wurden 382 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden über das Amt für humanitäre Hilfe der Kommission (1991-1998) und im Rahmen des Programms Obnova (kroatisches Wort für Wiederaufbau) (1998-2000) bereitgestellt, dessen Schwerpunkt auf der Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen und Vertriebenen, dem Wiederaufbau der Infrastruktur, der wirtschaftlichen Wiederbelebung der vom Krieg betroffenen Bereiche und der Minenräumung lag.

[5] Bei den Partnerschaften handelt es sich um ein von der Kommission zur Erleichterung des Knowhow-Transfers von den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten an die Verwaltungen in den Empfängerländern geschaffenes Instrument. Sie ergänzen den Knowhow-Transfer im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen über technische Hilfe mit Beraterfirmen.

[6] Bevor die Kommission Verwaltungsbefugnisse überträgt, müssen die Behörden von der kroatischen Regierung zugelassen werden.

[7] Eine Ausnahme bildet der Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums. Das Sonderprogramm zur Heranführung im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) sowie das Heranführungsinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) sind von der dezentralen Verwaltung mit Ex-ante-Kontrollen ausgeschlossen. Bevor das Kandidatenland mit der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieser beiden Programme beginnen kann, muss eine Übertragung von Verwaltungsbefugnissen für die Anwendung der dezentralen Verwaltung ohne Ex-ante-Kontrollen stattgefunden haben.

[8] Insgesamt belief sich die Kroatien im Zeitraum 2001-2009 gewährte EU-Hilfe auf 860 Millionen Euro (siehe Tabelle 3).

[9] Siehe Sonderbericht Nr. 5/2004 des Europäischen Rechnungshofs über die Hilfe aus dem Phare-Programm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds (ABl. C 15 vom 20.1.2005, S. 1).

[10] Vor den letzten Erweiterungen wurde die dezentrale Verwaltung mit Ex-ante-Kontrollen in den Kandidatenländern eingeführt, ohne dass die Kommission im Vorfeld bewertet hat, ob das jeweilige Land zur wirksamen Verwaltung der Finanzhilfe im Rahmen dieses Systems in der Lage ist.

[11] Siehe beispielsweise Ziffern 4.18-4.20 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2009 (ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1). Eine der beiden Hauptursachen für Fehler waren "schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge".

[12] Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010 der GD Erweiterung, S. 20.

[13] Bei einer im Jahr 2009 im Auftrag der Kommission von Beratern durchgeführten Überprüfung der im Rahmen von Phare zur Vorbereitung auf die Strukturfonds geleisteten Hilfe wurde festgestellt, dass dem Kapazitätsaufbau auf der Ebene der lokalen und regionalen Behörden nicht genügend Priorität eingeräumt wurde. Im betreffenden Bericht wurde empfohlen, den Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, indem mit der Entwicklung der erforderlichen Kapazitäten nicht so lange abgewartet wird, bis es für eine wirksame Beteiligung dieser Stellen zu spät ist.

[14] Gemäß Artikel 166 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden diejenigen Teile einer Mittelbindung für ein Programm, die bis zum 31. Dezember des dritten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht verwendet wurden, automatisch von der Kommission aufgehoben ("n+3"-Regel) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften) (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

[9999] Ohne die Vorschusszahlungen in Höhe von 30 % für die Komponenten III, IV und V.

[15] Konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen (Specific, Measurable, Achievable, Relevant and Timely).

[16] Durch ein früheres Projekt im Rahmen von CARDS 2002 waren bereits vier andere Bezirke abgedeckt worden.

[17] In der 2009 vorgenommenen Ad-hoc-Zwischenbewertung der zur Vorbereitung auf die Strukturfonds aus dem Phare-Programm gewährten Hilfe für Kroatien wird ebenfalls der Schluss gezogen, dass der Schwerpunkt zu sehr auf den weniger entwickelten Regionen lag, obwohl alle anderen Regionen Kroatiens ebenfalls vor großen Herausforderungen im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union stehen.

[18] Dieser Korridor verläuft über die Strecke Salzburg - Ljubljana - Zagreb - Belgrad - Niš - Skopje - Veles - Thessaloniki.

[19] Im Einklang mit der Strukturfondsverordnung handelt es sich der Definition der Kommission zufolge um "Großprojekte", wenn sich der Finanzrahmen auf mehr als 50 Millionen Euro beläuft. Projekte, deren Finanzrahmen unter dieser Schwelle liegt, werden als "andere als Großprojekte" eingestuft. Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 539/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 (ABl. L 158 vom 24.6.2010, S. 1).

[20] Beschluss 2006/658/EG der Kommission vom 29. September 2006 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 83).

[21] Siehe Ziffer 7, Fußnote 7 zur Zulassung.

[22] Die kroatischen Behörden haben beschlossen, dass die regionalen Büros der Zahlstelle die Zulässigkeit der Anträge prüfen und Verwaltungskontrollen sowie Vor-Ort-Kontrollen durchführen werden.

[23] Im Milchsektor wurden statt der vorgesehenen 16 Projekte nur zwei Projekte abgeschlossen (12,5 %), im Treibhaussektor waren es statt der vorgesehenen 14 Projekte nur zwei (14,3 %) und im Obst- und Gemüsesektor statt der vorgesehenen 42 Projekte nur sieben (16,7 %).

[24] Bericht der kroatischen Zahlstelle über die Ausführung des IPARD-Programms im Bereich Landwirtschaft, Fischerei, Entwicklung des ländlichen Raums und strukturpolitische Maßnahmen vom 24.5.2011.

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ANHANG I

DIE 35 KAPITEL DES BESITZSTANDS ( 30. JUNI 2011)

Nr. | Kapitel | Verhandlungen eröffnet | Verhandlungen vorläufig abgeschlossen |

1 | Freier Warenverkehr | 25.7.2008 | 19.4.2010 |

2 | Freizügigkeit für Arbeitnehmer | 17.6.2008 | 2.10.2009 |

3 | Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr | 26.6.2007 | 21.12.2009 |

4 | Freier Kapitalverkehr | 2.10.2009 | 5.11.2010 |

5 | Öffentliches Auftragswesen | 19.12.2008 | 30.6.2010 |

6 | Gesellschaftsrecht | 26.6.2007 | 2.10.2009 |

7 | Rechte am geistigen Eigentum | 29.3.2007 | 19.12.2008 |

8 | Wettbewerb | 30.6.2010 | 30.6.2011 |

9 | Finanzdienstleistungen | 26.6.2007 | 27.11.2009 |

10 | Informationsgesellschaft und Medien | 26.6.2007 | 19.12.2008 |

11 | Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 2.10.2009 | 19.4.2011 |

12 | Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik | 2.10.2009 | 27.7.2010 |

13 | Fischerei | 19.2.2010 | 6.6.2011 |

14 | Verkehr | 21.4.2008 | 5.11.2010 |

15 | Energie | 21.4.2008 | 27.11.2009 |

16 | Steuern | 2.10.2009 | 30.6.2010 |

17 | Wirtschaft und Währung | 21.12.2006 | 19.12.2008 |

18 | Statistik | 26.6.2007 | 2.10.2009 |

19 | Beschäftigung und Soziales | 17.6.2008 | 21.12.2009 |

20 | Unternehmen und Industrie | 21.12.2006 | 25.7.2008 |

21 | Transeuropäische Netze | 19.12.2007 | 2.10.2009 |

22 | Regionalpolitik und Koordinierung der strukturellen Instrumente | 2.10.2009 | 19.4.2011 |

23 | Judikative und Grundrechte | 30.06.2010 | 30.6.2011 |

24 | Justiz, Freiheit und Sicherheit | 2.10.2009 | 22.12.2010 |

25 | Wissenschaft und Forschung | 12.6.2006 | 12.6.2006 |

26 | Bildung und Kultur | 11.12.2006 | 11.12.2006 |

27 | Umwelt | 19.2.2010 | 22.12.2010 |

28 | Verbraucher- und Gesundheitsschutz | 12.10.2007 | 27.11.2009 |

29 | Zollunion | 21.12.2006 | 2.10.2009 |

30 | Außenbeziehungen | 12.10.2007 | 30.10.2008 |

31 | Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik | 30.6.2010 | 22.12.2010 |

32 | Finanzkontrolle | 26.6.2007 | 27.7.2010 |

33 | Finanz- und Haushaltsvorschriften | 19.12.2007 | 30.6.2011 |

34 | Institutionen | 5.11.2010 | 5.11.2010 |

35 | Sonstiges | n. z. | 30.6.2011 |

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ANHANG II

ÜBERTRAGUNG VON VERWALTUNGSBEFUGNISSEN DURCH DIE KOMMISSION AN DIE FÜR EU-MITTEL ZUSTÄNDIGEN KROATISCHEN BEHÖRDEN ( 15. JUNI 2011)

Programm | Einführung der dezentralen Verwaltung |

mit Ex-ante-Kontrollen | ohne Ex-ante-Kontrollen |

Phare | 7.2.2006 | nicht eingeführt |

ISPA | 13.2.2006 | nicht eingeführt |

IPA I | 28.10.2008 | noch nicht eingeführt |

IPA II | 14.11.2008 | noch nicht eingeführt |

IPA III | | |

– Verkehr | 3.11.2008 | noch nicht eingeführt |

– Umwelt | 29.10.2008 | noch nicht eingeführt |

– Regionale Wettbewerbsfähigkeit | 29.10.2008 | noch nicht eingeführt |

IPA IV | 1.12.2008 | noch nicht eingeführt |

Sapard | | |

– Maßnahme 1 Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben | n. z. [1] | 29.9.2006 |

– Maßnahme 2 Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen | n. z. | 29.9.2006 |

IPA V (IPARD) | | |

– Maßnahme 101 Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben | n. z. | 30.11.2009 |

– Maßnahme 103 Investitionen in die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen | n. z. | 30.11.2009 |

– Maßnahme 201 Vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die Durchführung der Agrarumweltmaßnahmen | n. z. | noch nicht eingeführt |

– Maßnahme 202 Vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die Durchführung der Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums | n. z. | noch nicht eingeführt |

– Maßnahme 301 Verbesserung und Entwicklung der ländlichen Infrastruktur | n. z. | 17.3.2011 |

– Maßnahme 302 Diversifizierung und Entwicklung der ländlichen Wirtschaftstätigkeit | n. z. | 17.3.2011 |

- Maßnahme 501 Technische Hilfe | n. z. | noch nicht eingeführt |

[1] n. z. – nicht zutreffend. Sapard- und IPARD-Maßnahmen können nur im Wege der dezentralen Verwaltung ohne Ex-ante-Kontrollen umgesetzt werden.

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ANHANG III

LISTE DER GEPRÜFTEN PROJEKTE

Projekte vor Einführung des IPA | In Form von Aufträgen vergebene Beträge in Millionen Euro |

EU-Beteiligung | Nationale Beteiligung | EU + nationale Beteiligung |

1 | Sapard Maßnahme 2 – GLAZIR | 1,019 | 0,339 | 1,358 |

2 | Sapard Maßnahme 2 – CONEX Trade | 1,033 | 0,344 | 1,377 |

3 | Sapard Maßnahme 1 – AGROMEÐIMURJE | 0,251 | 0,083 | 0,334 |

4 | Sapard Maßnahme 1 – MURKOVIĆ | 0,256 | 0,086 | 0,342 |

5 | Phare 2005 Beihilferegelung für wirtschaftsnahe Infrastrukturen | 5,280 | 4,264 | 9,544 |

6 | ISPA 2005 Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke zwischen Vinkovci und Tovarnik bis zur Staatsgrenze | 28,789 | 31,394 | 60,183 |

7 | CARDS 2004 Lokale Partnerschaft für Beschäftigung Phase II | 1,488 | - | 1,488 |

8 | CARDS 2002 Stärkung der Kapazitäten des USKOK | 0,650 | - | 0,650 |

9 | Phare 2005 Aufbau institutioneller Kapazitäten und Unterstützung bei der Durchführung von Sapard/IPARD | 3,822 | - | 3,822 |

10 | Phare 2006 Ausbau institutioneller Kapazitäten und Zusammenstellung einer "Projektpipeline" im Bereich der Strukturfonds | 6,200 | - | 6,200 |

Projekte vor Einführung des IPA insgesamt | 48,788 | 36,510 | 85,298 |

IPA-Projekte | Veranschlagte Beträge in Millionen Euro |

EU-Beteiligung | Nationale Beteiligung | EU + nationale Beteiligung |

11 | IPA Komponente IIIc Regionale Wettbewerbsfähigkeit Operationelles Programm 2007-2009 | 19,823 | 6,608 | 26,431 |

12 | IPA 2007 Komponente III Zagreb Hauptbahnhof Stellwerk und Signalgebungssystem | 14,025 | 4,675 | 18,700 |

13.a | IPA 2007-2009 Komponente IV Lokale Partnerschaft für Beschäftigung Phase III | 2,210 | 0,390 | 2,600 |

13.b | IPA 2007-2009 Komponente IV Lokale Partnerschaft für Beschäftigung Phase III | 1,615 | 0,285 | 1,900 |

14 | IPA 2007 Komponente I Stärkung der Kapazitäten des USKOK | 1,000 | - | 1,000 |

15 | IPA 2007 Komponente I Aufbau einer wirksamen und wirtschaftlichen Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Agrarmittel | 5,114 | 0,375 | 5,489 |

16 | IPA 2008 Komponente I Unterstützung bei Verwaltung, Überwachung und Bewertung der strukturpolitischen Instrumente | 4,000 | 0,288 | 4,288 |

IPA-Projekte insgesamt | 47,787 | 12,621 | 60,408 |

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