11.

In Artikel 13: a) wird in Absatz 2: i) der Passus „nach Artikel 9“ gestrichen; ii) am Ende des Absatzes folgender neuer Satz angefügt: „Insbesondere werden nationale Mitglieder, die nicht über einen sie betreffenden Fall informiert sind, unverzüglich darüber unterrichtet.“; b) werden folgende Absätze angefügt: „(3) Dieser Artikel lässt andere Verpflichtungen hinsichtlich der Übermittlung von Informationen an Eurojust, einschließlich des Beschlusses 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (7), unberührt. (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder über die Vorbereitung zur Einsetzung eines gemeinsamen Ermittlungsteams — unabhängig davon, ob dieses Team nach Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI eingesetzt wird — und über die anschließenden Entwicklungen im Zusammenhang mit solchen Teams unterrichtet werden. (5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr nationales Mitglied rechtzeitig unterrichtet wird, das heißt in einem frühen Stadium und sobald Informationen zu allen in die Zuständigkeit von Eurojust fallenden strafrechtlichen Ermittlungen vorliegen, die drei oder mehr Staaten — darunter zwei oder mehr Mitgliedstaaten — betreffen, und sofern dies erforderlich ist, damit Eurojust seinen Aufgaben nachkommen kann, insbesondere wenn Rechtshilfeersuchen in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig benötigt werden oder wenn eine Koordinierung durch Eurojust geboten ist oder wenn es positive oder negative Kompetenzkonflikte gibt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Einhaltung der Berichtspflicht auf nationaler Ebene überwacht wird. (6) Als einen ersten Schritt setzen die Mitgliedstaaten Absatz 5 bei Fällen im Zusammenhang mit folgenden Straftaten um: a) Drogenhandel; b) Menschen- und Waffenhandel; c) illegaler Handel mit radioaktiven Abfällen; d) illegaler Handel mit Kunstgegenständen; e) illegaler Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten; f) illegaler Handel mit menschlichen Organen; g) Geldwäsche; h) Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft; i) Geldfälschung, einschließlich Euro-Fälschung; j) Terrorismus, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus; k) Umweltkriminalität; l) andere Formen der organisierten Kriminalität. (7) Die Mitgliedstaaten wenden Absatz 5 innerhalb von drei Jahren nach dem Datum aus Artikel 2 auf andere als die in Absatz 6 genannten Straftaten an. (8) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr nationales Mitglied auch informiert wird über: a) alle Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit im Zusammenhang mit nach Titel VI des Vertrags angenommenen Rechtsakten — einschließlich Rechtsakten, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen —, die von ihren zuständigen Behörden in Fällen übermittelt werden, welche mindestens drei Staaten, darunter zwei oder mehr Mitgliedstaaten, betreffen; b) alle kontrollierten Lieferungen und verdeckten Ermittlungen, die mindestens drei Staaten, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten, betreffen; c) alle Ablehnungen von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit im Zusammenhang mit nach Titel VI des Vertrags angenommenen Rechtsakten, einschließlich Rechtsakten, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen; d) alle Rechtshilfeersuchen von Drittstaaten, wenn diese Ersuchen offensichtlich Teil einer Ermittlung sind, in deren Rahmen dieser Drittstaat andere Ersuchen an mindestens zwei weitere Mitgliedstaaten gerichtet hat. (9) Darüber hinaus erteilen die zuständigen Behörden dem nationalen Mitglied alle weiteren Informationen, die dieses für erforderlich hält, um seine Aufgaben erfüllen zu können. (10) Die in diesem Artikel genannten Information werden Eurojust in strukturierter Weise übermittelt.