DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/9

MITTEILUNG DER KOMMISSION — BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION

„Cacao Arriba“ — geografische Angabe aus Ecuador

2014/C 246/09

Zurzeit werden Verhandlungen über den Beitritt Ecuadors zu einem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie Kolumbien und Peru (1) geführt. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob der nachstehend aufgeführte Name als geografische Bezeichnung in der Europäischen Union geschützt werden kann.

Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässig oder niedergelassen sind, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen.

Sie sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten:

AGRI-A1@ec.europa.eu

Eine Einspruchserklärung wird nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb der oben genannten Frist eingeht und darin hinsichtlich des durch Eintragung des zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:

1. Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

2. der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) geschützt oder in Abkommen aufgeführt ist, die die Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Bosnien und Herzegowina (Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (3) (Protokoll 7)); — Montenegro (Beschluss 2007/855/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (4)); — Schweiz (2002/309/EG, Euratom: Beschluss des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Anhang 7) (5)); — Republik Korea (2011/265/EU: Beschluss des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (6)); — Peru und Kolumbien (Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (7)); — Zentralamerika (2012/734/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV) (8));

3. der Schutz des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

4. die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

5. es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen und den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes voraus.

Liste geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (9)

Erzeugnisklasse Eingetragener Name in Ecuador Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse: Kakao Cacao Arriba

(1) ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1.

(2) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(3) ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10.

(4) ABl. L 345 vom 28.12.2007, S. 1.

(5) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

(6) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1.

(7) Siehe Fußnote 1.

(8) ABl. L 346 vom 15.12. 2012, S. 1.

(9) Die Liste wurde im Rahmen der laufenden Verhandlungen von Ecuador bereitgestellt.