9.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/3 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 
des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
KOM(84) 72 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 182/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates legt die 
Modalitäten der Anwendung der für die Luftver­
kehrsunternehmen geltenden Wettbewerbsregeln 
fest. 
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann gemäß Arti­
kel 85 Absatz 3 auf bestimmte Gruppen von Verein­
barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimm­
ten Verhaltensweisen, welche die in Artikel 85 
Absatz 3 festgelegten Bedingungen erfüllen, für 
nicht anwendbar erklärt werden. 
Die Vorschriften zur Durchführung von Artikel 85 
Absatz 3 müssen gemäß Artikel 87 auf dem Verord­
nungsweg erlassen werden. 
Für den Luftverkehr gelten bisher eine Reihe inter­
nationaler Übereinkommen, bilateraler Abkommen 
zwischen Staaten sowie bilateraler und multilatera­
ler Vereinbarungen zwischen Luftverkehrsunterneh­
men. Die zur Einführung des Wettbewerbs im Luft­
verkehr notwendigen Änderungen dieses internatio­
nalen Regelsystems sind schrittweise vorzunehmen, 
um Störungen des Luftverkehrsgewerbes zu vermei­
den. Solche Störungen würden die Erbringung kon­
tinuierlicher und regelmäßiger Verkehrsleistungen 
für die Verbraucher beeinträchtigen. Es kommt dem 
Verbraucher zugute, wenn solche Störungen vermie­
den werden. 
Es empfiehlt sich, für bestimmte Gruppen von Ver­
einbarungen Gruppenfreistellungen zu gewähren, um das System schrittweise zu ändern und so grö­
ßere Störungen des Luftverkehrs zu vermeiden. 
Diese Gruppenfreistellungen sind nur für eine Über­
gangszeit zu gewähren, in der die Luftverkehrsunter­
nehmen sich auf den Wettbewerb einstellen können. 
Um dies zu erreichen, ist es erwünscht, daß die 
Kommission die Bestimmungen von Artikel 85 
Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarun­
gen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei­
sen auf dem Verordnungsweg für nicht anwendbar 
erklären kann. 
Es ist zu regeln, unter welchen Bedingungen die 
Kommission in enger und ständiger Verbindung mit 
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese 
Befugnisse ausüben kann, nachdem sie vom Inhalt 
solcher Vereinbarungen und aufeinander abge­
stimmten Verhaltensweisen ausreichende Kenntnis 
erhalten hat, und festgelegt werden kann, für welche 
Gruppen von ihnen die Bedingungen von Artikel 85 
Absatz 3 als erfüllt gelten können. 
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. ... 
kann die Kommission dafür sorgen, daß eine Ent­
scheidung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
mit rückwirkender Kraft getroffen werden kann. Es 
ist wünschenswert, daß die Kommission auch 
ermächtigt wird, entsprechende Bestimmungen auf 
dem Verordnungsweg zu erlassen. 
Da es keine Freistellung geben kann, wenn die in 
Artikel 85 Absatz 3 genannten Bedingungen nicht 
erfüllt sind, muß die Kommission die Befugnis zur 
Festlegung der Voraussetzungen haben, die eine 
Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhal­
tensweise erfüllen muß, deren Wirkungen aufgrund 
besonderer Umstände mit Artikel 85 Absatz 3 unver­
einbar sind. 
Die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspoli­
tik gemäß Entscheidung... des Rates über bilate­
rale Abkommen, Vereinbarungen und Abmachun­
gen zwischen Mitgliedstaaten über den Luftverkehr, 
wird das System der Kapazitätsaufteilung beenden, 
mit dem die Mitgliedstaaten in ihren bilateralen 
Abkommen für eine Aufteilung der Kapazität auf 
den Strecken zwischen den beiden beteiligten Staa-
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ten im Verhältnis 50/50 sorgten. Die Mitgliedstaa­
ten können ihre Luftverkehrsunternehmen daher 
nicht länger zu Vereinbarungen über die Kapazitäts­
aufteilung verpflichten. Die Mitgliedstaaten können 
den bezeichneten Luftverkehrsunternehmen des 
anderen Mitgliedstaats nicht länger Kapazitätser­
weiterungen verweigern oder Kapazitätsbeschrän­
kungen auferlegen, es sei denn, daß bestimmte Vor­
aussetzungen erfüllt sind. Dieses starre System der 
Kapazitätsaufteilung ist schrittweise zu liberalisie-
ren, weshalb den Luftverkehrsunternehmen wäh­
rend einer Übergangszeit die Umstellung zu ermög­
lichen ist. 
Vereinbarungen zwischen Luftverkehrsunternehmen 
über die auf einer bestimmten Strecke anzubietende 
Kapazität haben gewisse Vorteile, da sie während 
der weniger rentablen Zeiten und auf den weniger 
rentablen Strecken für die Erbringung von Verkehrs­
leistungen sorgen. Die kontinuierliche Erbringung 
solcher Verkehrsleistungen und die Koordinierung 
von Flugplänen und Kapazität wird zum wirtschaft­
lichen Fortschritt beitragen und dem Verbraucher 
zugute kommen. Solche Vereinbarungen dürfen 
keine weiteren Wettbewerbsbeschränkungen enthal­
ten, die für die Kapazitätsvereinbarung von unterge­
ordneter Bedeutung und daher nicht unerläßlich 
sind, um den wirtschaftlichen Fortschritt zu errei­
chen und dem Verbraucher einen Vorteil zu bieten. 
Der Wettbewerb wird dadurch nicht ausgeschaltet. 
Bestimmte Poolabkommen über die Teilung der 
Einnahmen führen zu einer Verbesserung der Luft­
verkehrsbedienung durch die Vertragsparteien, da 
sie einem Luftverkehrsunternehmen einen Aus­
gleich für den Nachteil aus dem Flugverkehr in den 
weniger rentablen Zeiten bieten. 
Die Gewährung eines solchen Ausgleichs und die 
infolgedessen gleichmäßige Verteilung der Last, die 
sich aus der Erbringung von Verkehrsleistungen in 
den weniger rentablen Zeiten ergibt, ist für die Luft­
verkehrsunternehmen ein Anreiz, diese Verkehrslei­
stungen weiterhin zu erbringen. Das Angebot sol­
cher Verkehrsleistungen trägt zum wirtschaftlichen 
Fortschritt bei und kommt dem Verbraucher zugute. 
Ohne finanziellen Anreiz würden solche Verkehrs­
leistungen nicht weiter erbracht. Die Begrenzung der 
Pools auf die Teilung von 1 % der Einnahmen 
bedeutet, daß die Wettbewerbsfähigkeit des lei­
stungsfähigeren Luftverkehrsunternehmens von 
dem Beschluß zur Teilung der Einnahmen weitge­
hend unberührt bleibt. Daher wird weder Wettbe­
werb ausgeschaltet noch der Anreiz zu größerer Lei­
stungsfähigkeit berührt. 
Aufgrund des obengenannten Regelsystems werden 
die Tarife bisher von den Mitgliedstaaten aufgrund von Anträgen genehmigt, die zwischen den Luftver­
kehrsunternehmen vereinbart worden sind. Alle 
Luftverkehrsunternehmen, die eine gegebene 
Strecke bedienen, wenden dieselben Tarife an. Bis­
her gibt es im Luftverkehr keinen nennenswerten 
Preiswettbewerb. Die Richtlinie ... des Rates über 
Tarife im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaa­
ten enthält ein neues Verfahren zur Festlegung der 
Tarife, was ein wesentlicher Fortschritt auf dem 
Wege zur Einführung eines Preiswettbewerbs im 
Luftverkehr ist. 
Bisher mußten die Luftverkehrsunternehmen die 
Genehmigung der Regierung des Herkunfts- und 
des Bestimmungsstaats für die von ihnen vorge­
schlagenen Tarife einholen. Daher konnte ein Mit­
gliedstaat neuartige und wettbewerbsorientierte Vor­
schläge eines Luftverkehrsunternehmens des ande­
ren Mitgliedstaats blockieren. Die Richtlinie ... 
schränkt die Möglichkeit, solche Vorschläge künftig 
zu blockieren, erheblich ein. Der Wettbewerb wird 
daher nicht ausgeschaltet. 
Die Mitgliedstaaten können sich zwecks gemeinsa­
mer Vorlage von Tarifvorschlägen gemäß den Arti­
keln 4 bis 6 der Richtlinie... hinsichtlich der ver­
schiedenen und komplizierten Art der Tarife und 
den damit verbundenen Bedingungen beraten; die 
sich ergebende Transparenz der Flugtarife kommt 
den Verbrauchern zugute — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für den internationalen Luft­
verkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
(1) Unbeschadet der Durchführung der Verord­
nung (EWG) Nr.... kann die Kommission Arti­
kel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Verein­
barungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge­
stimmten Verhaltensweisen, die im Linienflugver­
kehr auf einer gegebenen Strecke eines der folgen­
den Ziele verfolgen, für nicht anwendbar erklären: 
a) Aufteilung der Kapazität, 
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b) Teilung der Einnahmen, 
c) Konsultation über die Tarife. 
(2) Diese Verordnung legt die Gruppen von Ver­
einbarungen fest, für die sie gilt, und bestimmt ins­
besondere 
a) die Beschränkungen oder Klauseln, die in den 
Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein 
dürfen; 
b) die Klauseln, die in den Vereinbarungen, 
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder 
die sonstigen Bedingungen, die erfüllt sein müs­
sen. Artikel 6 
(1) Die Kommission konsultiert den Beratenden 
Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem 
Gebiet des Verkehrs, 
a) ehe sie einen Verordnungsentwurf veröffent­
licht, 
b) ehe sie eine Verordnung erläßt. 
(2) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. ... über die Konsultierung des Beratenden Aus­
schusses findet Anwendung, wobei davon ausge­
gangen wird, daß gemeinsame Sitzungen mit der 
Kommission nicht früher als einen Monat nach 
Absendung der Einladung stattfinden werden. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für 
Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhal­
tensweisen für eine gegebene Strecke. 
Artikel 3 
Eine Verordnung gemäß Artikel 2 wird für einen 
begrenzten Zeitraum erlassen. 
Sie kann verlängert oder geändert werden, wenn 
sich die Umstände im Hinblick auf einen Faktor 
geändert haben, der für ihren Erlaß wesentlich war; 
in einem solchen Fall wird eine Frist zur Änderung 
der Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen, für die die frühere Verordnung 
gilt, festgesetzt. 
Artikel 4 
In einer Verordnung gemäß Artikel 2 kann festge­
legt werden, daß sie rückwirkend für Vereinbarun­
gen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 
gilt, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung 
eine gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. ... rückwirkend erlassene Entscheidung gelten 
würde. 
Artikel 5 
Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer 
Verordnung einen Entwurf davon und fordert alle 
betroffenen Personen und Organisationen auf, sich 
innerhalb einer von der Kommission festgesetzten 
Frist von nicht weniger als einem Monat zu äußern. Artikel 7 
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juri­
stischen Person, die ein berechtigtes Interesse gel­
tend machen, fest, daß in einem einzelnen Fall Ver­
einbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhal­
tensweisen, für die eine gemäß Artikel 2 dieser 
Verordnung erlassene Verordnung gilt, gleichwohl 
bestimmte Wirkungen haben, die mit den in Arti­
kel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegten Bedingun­
gen unvereinbar sind, so kann sie, um diese Wirkun­
gen gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. ... zu beenden 
— Empfehlungen an die betreffenden Personen 
richten und, 
— falls diese Empfehlungen nicht beachtet wer­
den, je nach der Schwere der beobachteten Wir­
kungen eine Entscheidung erlassen, die 
— ihnen untersagt, bestimmte Handlungen 
auszuführen bzw. sie verpflichtet, 
bestimmte Handlungen auszuführen und 
Bußgelder auferlegt, oder 
— die Gruppenfreistellung, die ihnen bisher 
zugute gekommen ist, entzieht und eine 
Einzelfreistellung gemäß Artikel 5 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. ... erteilt oder 
— die Gruppenfreistellung, die ihnen bisher 
zugute gekommen ist, entzieht. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. Diese Ver­
ordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.