BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

In den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird zwischen zwei Arten von Rechtsakten der Kommission unterschieden:

Artikel 290 AEUV erlaubt dem Gesetzgeber, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Die von der Kommission auf diese Weise erlassenen Rechtsakte werden in der Terminologie des Vertrags als „delegierte Rechtsakte“ bezeichnet (Artikel 290 Absatz 3).

Artikel 291 AEUV erlaubt den Mitgliedstaaten, alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht zu ergreifen. Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so können mit diesen Rechtsakten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die von der Kommission auf diese Weise erlassenen Rechtsakte werden in der Terminologie des Vertrags als „Durchführungsrechtsakte“ bezeichnet (Artikel 291 Absatz 4).

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände an die Artikel 290 und 291 AEUV.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 werden der Kommission Befugnisse zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen übertragen. Der Kommission werden auch Befugnisse übertragen, um Anpassungen der genannten Verordnung vorzunehmen, falls die Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen insbesondere durch einen Beschluss zur Genehmigung eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern angepasst werden.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 an die Kommission übertragenen Befugnisse auf die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abzustimmen.

Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 zu gewährleisten, sind der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Eine Anhörung interessierter Kreise sowie Folgenabschätzungen waren nicht erforderlich, weil es sich bei dem Vorschlag zur Angleichung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates an den AEUV um eine interinstitutionelle Angelegenheit handelt, die sämtliche Verordnungen des Rates betrifft.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung des Vorschlags

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon soll die Verordnung (EG) Nr. 774/94 an die neuen Bestimmungen der Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden.

- Rechtsgrundlage

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

Es gibt keine fakultativen Angaben.

2011/0445 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates[1] hat die Kommission Befugnisse erhalten, einige der Vorschriften der genannten Verordnung durchzuführen.

2. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst werden.

3. Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 774/94 ergänzen oder ändern zu können, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um die Anpassungen vorzunehmen, die sich für die vorliegende Verordnung ergeben, falls die Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen insbesondere durch einen Beschluss zur Genehmigung eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern angepasst werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

4. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass der erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung der in der genannten Verordnung aufgeführten Kontingente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[2], ausgeübt werden.

5. Die Verordnung (EG) Nr. 774/94 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 774/94 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 7

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Kontingente und gegebenenfalls

a) die Bestimmungen zur Gewährleistung von Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, mit dem sich die unter Buchstabe a genannten Garantien überprüfen lassen, und

c) die Bedingungen für die Erteilung und die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel [323 Absatz 2] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] des Europäischen Parlaments und des Rates [ angepasste „Einheitliche GMO“-Verordnung ]* erlassen.

Artikel 8

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 8a zu erlassen, um die Anpassungen vorzunehmen, die sich für die vorliegende Verordnung ergeben, falls die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen insbesondere durch einen Beschluss zur Genehmigung eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern angepasst werden.

* ABl. L … vom …, S. .“

2. Der folgende Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.

(2) Die in Artikel 8 genannten Befugnisse werden der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [ Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung einfügen ] übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

(5) Ein gemäß Artikel 8 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am X Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1.

[2] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.