P6_TA(2004)0012

Humanitäre Lage im Sudan

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Region Darfur im Sudan

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1],

- unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Sudan, die am 30. Juni 1998 angenommen wurde,

- unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 angenommen und am 18. Juni 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

- unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der am 16. Dezember 1966 angenommen und am 18. Juni 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989 angenommen und am 2. September 1990 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

- unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das am 21. Dezember 1965 angenommen und am 20. April 1977 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

- unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Menschen- und Völkerrechte, die am 27. Juni 1981 angenommen und am 18. Februar 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das am 9. Dezember 1948 angenommen wurde,

- unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das am 12. September 2003 angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Resolutionen 1547 (2004), angenommen am 11. Juni 2004, und 1556 (2004) des UN-Sicherheitsrates, angenommen am 30. Juli 2004, auf den Bericht des Generalsekretärs zum Sudan sowie die Resolution 1502 (2003) vom 26. August 2003 über den Schutz des Personals der Vereinten Nationen, des beigeordneten Personals und humanitären Personals in Konfliktgebieten,

- unter Hinweis auf den Aktionsplan für Darfur, den die Vereinten Nationen und die Regierung des Sudan am 5. August 2004 vereinbart haben,

- unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs vom 1. September 2004,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen den Sudan [2],

- unter Hinweis auf das Protokoll, das die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung (SPLM/ A) am 26. Mai 2004 unterzeichnet haben,

- unter Hinweis auf die humanitäre Waffenruhevereinbarung von N'Djamena/Tschad vom 8. April 2004 sowie die Vereinbarung über die Vorgangsweise zur Einsetzung einer Kommission zur Überwachung der Waffenruhe und die Entsendung von Beobachtern nach Darfur, die am 28. Mai 2004 in Addis Abeba unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union geschlossen wurden,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es vom 2. bis 7. September 2004 eine Delegation nach Khartum und in die Region Darfur in den Sudan sowie nach Abéché in den Tschad entsandt hat,

B. in der Erwägung, dass die Region Darfur dauerhaft unter Unterentwicklung und wirtschaftlicher und politischer Marginalisierung leidet,

C. in der Erwägung, dass im Februar 2003 in Darfur unter der Führung der sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) sowie der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) ein Aufstand gegen die Regierung ausgebrochen ist und dass die Regierung im Gegenzug begonnen hat, Zivilisten bestimmter Nomadenstämme mit Waffen auszurüsten und Luftangriffe durchzuführen; in der Erwägung, dass bei Kämpfen, Angriffen auf Zivilpersonen und wahllosen Bombenangriffen mindestens 30000 Menschen getötet wurden, über eine Million Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden und sich nunmehr 200000 Flüchtlinge im Tschad aufhalten,

D. in der Erwägung, dass die Regierung von Eritrea die SLA und die JEM bei der Ausbildung und Ausrüstung mit Waffen unterstützt haben soll,

E. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan trotz der am 8. April 2004 unterzeichneten Waffenruhe weiterhin Milizen und die Einheiten der sogenannten Volksverteidigungskräfte unterstützt hat, obwohl diese Morde an Zivilisten begehen und sich sexueller Gewalt gegen Frauen, Plünderungen und Einschüchterungen schuldig gemacht haben,

F. in der Erwägung, dass die Regierungstruppen nach wie vor unter Missachtung der Waffenruhevereinbarung mit Raketen bestückte Hubschrauber und Flugzeuge vom Typ Antonow bzw. MIG eingesetzt haben, um die am Boden kämpfenden Milizen zu unterstützen und Zivilisten in Dörfern und Flüchtlingslagern terrorisieren, indem sie diese Orte auf niedriger Höhe überfliegen und dabei sogar feuern; in der Erwägung, dass seine Delegation in der Nähe des Dorfes Gallab im Norden von Darfur in einem von der sudanesischen Befreiungsarmee kontrollierten Gebiet zwei vor kurzem erfolgte Einschläge von Raketen, die von Hubschraubern abgefeuert wurden, gesehen hat,

G. in der Erwägung, dass die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, mit denen seine Delegation im Tschad zusammengetroffen ist, berichteten, sie gehörten sämtlich nichtarabischen Stämmen an, und dass diese Beobachtung durch Berichte internationaler nichtstaatlicher Organisationen, die vor Ort tätig sind, bestätigt wurden,

H. in der Erwägung, dass Völkermord gemäß Artikel II des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert ist als eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe,

I. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan die erneuten Truppenbewegungen und die verstärkte Stationierung von Truppen damit rechtfertigt, der Aktionsplan der UNO gestatte ihr die Schaffung von "Sicherheitszonen", dass diese Truppenbewegungen in Wirklichkeit jedoch einen Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung darstellen,

J. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan vor kurzem Flugzeuge vom Typ MIG eingeführt hat und außerordentlich hohe Militärausgaben tätigt, was zu Lasten der Investitionen in Sozialdienste und humanitäre Hilfe geht,

K. in der Erwägung, dass bei den Treffen zwischen seiner Delegation und der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe deutlich wurde, dass die Zahl der Beobachter der Waffenruhe erheblich aufgestockt werden muss, nicht jedoch die Zahl der Personen, die dem militärischen Schutz der Beobachter dienen,

L. in der Erwägung, dass die Europäische Union Mittel für die humanitäre Hilfe, den politischen Prozess und die Beobachtungsmission in Darfur in Höhe von insgesamt 287,8 Millionen Euro bereitgestellt hat, davon 107 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaft und 180,8 Millionen Euro in Form bilateraler Beiträge der Mitgliedstaaten,

M. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union eine sehr positive Rolle spielt, indem sie um eine Beilegung des Konflikts durch ein Waffenstillstandsabkommen und eine Vereinbarung über humanitäre Fragen bemüht ist, die noch unterzeichnet werden müssen,

N. in der Erwägung, dass sich der Zugang für Hilfslieferungen zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten im allgemeinen verbessert, vor allem durch Beseitigung einiger administrativer Hindernisse, dass die Mitarbeiter humanitärer Organisationen jedoch einen großen Teil der Bevölkerung in Darfur, vor allem in von den Rebellen kontrollierten Gebieten, infolge der Unsicherheit, der fehlenden Garantien, mangelnder logistischer Kapazitäten und des starken Regens nicht erreichen können,

O. in der Erwägung, dass die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, mit denen seine Delegation im Tschad zusammengetroffen ist, der sudanesischen Regierung nicht trauen und Angst vor einer Rückkehr haben, solange ihre Sicherheit nicht garantiert ist,

P. in der Erwägung, dass die traditionellen Wege der Konfliktlösung zwischen Stämmen angesichts der Gräueltaten, die in Darfur begangen worden sind, nicht angemessen sind,

Q. in der Erwägung, dass die einheimischen traditionellen Mechanismen nicht mehr so greifen wie früher, was eine Lösung des Konflikts behindert, da die Regierung des Sudan diese Mechanismen durch ihr eigenes Regime ersetzt hat,

R. in der Erwägung, dass die von der Regierung des Sudan eingeführten Verfahren für Frauen, die in Darfur Opfer sexueller Gewalt geworden sind, unangemessen sind,

1. verurteilt die Regierung des Sudan für ihre vorsätzliche Unterstützung von Aktionen gegen Zivilisten aus bestimmten Gemeinschaften in Darfur - in Dörfern und später auch in Vertriebenenlagern -, die Morde, sexuelle Gewalt gegen Frauen, Plünderungen und allgemeine Einschüchterungen umfassen;

2. ist der Auffassung, dass die Regierungsform im Sudan seit Jahrzehnten gekennzeichnet ist durch anhaltende Misswirtschaft, Unterentwicklung sowie durch die wirtschaftliche und politische Marginalisierung bestimmter Gemeinschaften und Regionen, und dass dies ebenso wie der undemokratische Charakter des gegenwärtigen Regimes eine Ursache des Konflikts in Darfur darstellt;

3. fordert eine politische anstatt einer militärischen Lösung als einzigen Weg zur Beendigung des Konflikts;

4. fordert die Regierung des Sudan, die SLM/A sowie die JEM deshalb auf, sich aktiver in den Friedensprozess von Abuja (Nigeria) unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union einzubringen und die Waffenruhevereinbarung strikt einzuhalten;

5. weist auf die politische Bedeutung des Friedensprozesses von Naivasha (Kenia) zwischen der Regierung des Sudan und der SPLM/A hin, der darauf abzielt, einen der am längsten anhaltenden Konflikte in Afrika zu beenden, der fast zwei Millionen Menschenleben gefordert und zur Vertreibung von vier Millionen Menschen geführt hat; fordert die Regierung des Sudan deshalb auf, sich auf der Grundlage der bereits erzielten beträchtlichen Fortschritte für den endgültigen Abschluss dieses Friedensabkommens zu entschließen;

6. fordert die Koordinierung der Prozesse von Abuja und Naivasha mit dem Ziel eines umfassenden Abkommens unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft, das Demokratie sowie die gemeinsame Machtausübung und Kontrolle über die Ressourcen im Sudan mit sich bringt;

7. beglückwünscht die Kommission und den Rat, die sich an die Spitze der internationalen Bemühungen zur Beilegung der Krise in Darfur gestellt haben, insbesondere bei der Aushandlung der Waffenruhevereinbarung, der Teilnahme an der Mission zur Überwachung der Waffenruhe unter Leitung der Afrikanischen Union, bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Anstrengungen zur Lösung des Konflikts mit politischen Mitteln;

8. betont, dass die EU-Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen sowie für die Afrikanische Union rasch ausgezahlt werden müssen;

9. begrüßt die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Sudan zur Beobachtung der Lage in Darfur, die es in seiner Entschließung vom 31. März 2004 zur Lage im Sudan [3] gefordert hat;

10. fordert die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, ihre Pläne besser zu koordinieren, damit vermieden wird, dass die Schaffung sogenannter "Sicherheitszonen" gemäß dem UN-Aktionsplan Bewegungen der Regierungstruppen zulässt und die Waffenruhevereinbarung dadurch gefährdet wird; ist der Auffassung, dass jegliche Truppenbewegung in jedem Fall als Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung zu werten ist;

11. fordert die UNO auf, dafür zu sorgen, dass bei der Ausarbeitung künftiger Pläne oder Maßnahmen für Darfur alle Konfliktparteien konsultiert werden, einschließlich der SLA/M und der JEM, und dass die Konsultation und Abstimmung mit der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe gewährleistet ist;

12. fordert eine erhebliche Aufstockung der Zahl der Beobachter der Waffenruhe als ersten Schritt zur Stärkung der Kapazität der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe der Afrikanischen Union;

13. fordert den Rat und die Kommission auf, das militärische und zivile Personal der Afrikanischen Union in Addis Abeba - einschließlich der Rekrutierung und Ausbildung von Planungsoffizieren und der Verbesserung der Befehlskette - sowie ihr Verbindungsbüro in Khartum zu verstärken;

14. fordert die Regierung des Sudan auf, unverzüglich Flüge mit Militärflugzeugen in Darfur einzustellen;

15. fordert die Regierung des Sudan auf, unverzüglich alle aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen, einschließlich jener Angehörigen der Opposition und Menschenrechtsaktivisten, die in dem Schreiben genannt werden, das die Delegation des Europäischen Parlaments dem Innenminister übergeben hat;

16. fordert die sudanesische Regierung auf, den Zustand der Straflosigkeit zu beenden und alle Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die einem Völkermord gleichkommen können, geplant und begangen haben, unverzüglich vor Gericht zu stellen; ist der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft eine Möglichkeit finden muss, diese Personen, einschließlich der Verantwortlichen, die dem gegenwärtigen Regime im Sudan angehören, vor Gericht zu stellen, wenn der Sudan es verabsäumt, seine souveräne Gerichtsbarkeit auszuüben; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, beim UN-Sicherheitsrat darauf zu dringen, dass er diesen Fall gemäß Artikel 13 Buchstabe b des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet;

17. fordert die Regierung des Sudan auf, Paragraph 48 des Strafgesetzbuchs aufzuheben, dafür zu sorgen, dass vergewaltigte Frauen vor oder nach der Anzeige eines solchen Vorfalls behandelt werden können, und sicherzustellen, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um die Polizei in Fragen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt auszubilden;

18. fordert den UN-Sicherheitsrat auf, ein weltweites Waffenembargo gegen den Sudan sowie andere gezielte Sanktionen gegen jene zu erwägen, die für massive Menschenrechtsverletzungen und andere Gräueltaten verantwortlich sind, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass diese Sanktionen das Leid der sudanesischen Bevölkerung nicht vergrößern;

19. fordert die Regierung des Sudan auf, einer Erhöhung der Zahl der Menschenrechtsbeobachter des UNHCHR zuzustimmen;

20. fordert die Regierung des Sudan auf, der Schaffung einer internationalen Menschenrechtskommission zuzustimmen, die die in der Region Darfur seit April 2003 verübten Verbrechen unabhängig bewerten kann;

21. fordert, dass die Schaffung einer internationalen Polizeitruppe zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit gefährdeter Zivilisten erwogen wird, die die sudanesische Polizei berät und unterstützt und dazu beiträgt, dass unter den Zivilisten das Vertrauen und das Gefühl, beschützt zu werden, wiederhergestellt wird;

22. fordert die Regierung des Sudan auf, die Erteilung von Visa für Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, die nach Khartum und in andere Orte reisen, weiter zu beschleunigen;

23. verurteilt die Entführung von sechs Mitarbeitern von Hilfsorganisationen durch die SLA zwischen dem 28. August und dem 6. September 2004 und fordert alle bewaffneten Gruppen in der Region auf, nicht länger gegen Mitarbeiter humanitärer Organisationen vorzugehen und es ihnen zu ermöglichen, ohne Angst vor Einschüchterung ihre Aufgaben wahrzunehmen;

24. begrüßt die Vereinbarung zwischen dem UNHCR und der Regierung des Tschad, im Bereich der Flüchtlingslager im Tschad Polizisten einzusetzen, um die Sicherheit der Flüchtlingslager zu gewährleisten;

25. fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, ihre Angebote zur Unterstützung der Afrikanischen Union aufeinander abzustimmen, anstatt bilateral tätig zu werden, damit die Afrikanische Union, die gegenwärtig ohnehin unter starkem Druck steht, nicht noch zusätzliche administrative Belastungen bewältigen muss;

26. fordert alle Konfliktparteien auf, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten unter 18 Jahren zu unterlassen; fordert die sudanesische Regierung auf, vertriebene Kinder, vor allem unbegleitete Minderjährige, zu schützen, wie es in den einschlägigen Übereinkommen vorgesehen ist;

27. fordert die Regierung von Eritrea auf, direkte oder indirekte Unterstützung von Konfliktparteien in Darfur zu unterlassen;

28. fordert die Regierungen des Tschad, Libyens und der Zentralafrikanischen Republik auf, den Kleinwaffenhandel in der Region strenger zu kontrollieren;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegens, des Tschad, Libyens, Eritreas, Ägyptens und Chinas, dem UN-Generalsekretär, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem AKP-Rat zu übermitteln.

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1.

[3] P5_TA(2004)0225.

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