BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794 am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda, in Schlussfolgerungen des Rates und in der Globalen Strategie formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“) genannten Ländern aufzunehmen.

Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden. Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.

Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die Zusammenarbeit Tunesiens im Rahmen von Interpol zeigt jedoch die Bereitschaft des Landes, Informationen mit Partnern auf dem Gebiet der Strafverfolgung auszutauschen.

Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Tunesien, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region, insbesondere die anhaltenden Konflikte in Libyen, stellen für die EU eine erhebliche langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie die Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die EU hat mit Tunesien bereits auf der Grundlage technischer Dialoge zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen, mit denen der Informationsaustausch und die strafrechtliche Verfolgung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen verbessert werden sollen, eine Liste von Maßnahmen vereinbart, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vertieft, der Kapazitätsaufbau in den einschlägigen regionalen und/oder bilateralen Programmen unterstützt und operative Maßnahmen in einem gemeinsam vereinbarten Rahmen erarbeitet werden sollen. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist hiervon jedoch nicht erfasst.

Politischer Kontext

Die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien gehen ins Jahr 1976 zurück. Sie gewannen beträchtlich an Dynamik, als Tunesien und die EU 1995 ein Assoziierungsabkommen unterzeichneten. Dies machte den Weg frei für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die seit zwei Jahrzehnten für beide Seiten vorteilhaft sind.

Die Unterstützung der EU für die tunesische Bevölkerung deckt zahlreiche Bereiche ab und schließt die Begleitung des Wahlprozesses, die Förderung der Menschenrechte, die Unterstützung demokratischer sowie sozialer und wirtschaftlicher Reformen ebenso ein wie eine Verbesserung der Sicherheitslage und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Bei der Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wurden drei zusätzliche Bereiche für eine Zusammenarbeit ermittelt: 1) wirtschaftliche Entwicklung als Mittel zur Stabilisierung, 2) die Sicherheitsdimension und 3) Migration und Mobilität. Zudem bot die EU Tunesien insgesamt engere Beziehungen durch eine stärkere Wirtschafts- und Handelsintegration und eine Mobilitätspartnerschaft an. Im Jahr 2012 vereinbarten Tunesien und die EU eine „Privilegierte Partnerschaft“ mit engeren Beziehungen und vertiefter Integration.

Die EU hat zugesagt, die Umsetzung ihrer umfangreichen Zusammenarbeit mit Tunesien in den Bereichen Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus auszubauen, auch durch eine Stärkung der Kooperation Tunesiens mit den relevanten Agenturen und Einrichtungen der EU, zu denen auch Europol gehört. Im Gegenzug hat Tunesien der Prävention von Radikalisierung und dem Kampf gegen den Terrorismus Priorität eingeräumt, dabei wird es unter anderem vom EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung unterstützt.

Im Nachgang zur Tagung des Assoziationsrats EU-Tunesien vom 11. Mai 2017 stimmen die EU und Tunesien derzeit ihre neuen strategischen Prioritäten ab. Bei diesem Treffen würdigten beide Seiten die bei der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung erzielten Fortschritte. Sie nahmen die beträchtlich verbesserte Sicherheitslage in Tunesien positiv zur Kenntnis, die vor allem auf die Anstrengungen der nationalen Sicherheitskräfte zurückgeführt wird.

Die zweite Sitzung des hochrangigen Dialogs zum Thema Sicherheit am 19. Januar 2017 in Brüssel reflektierte den gemeinsamen Willen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen und zugleich die uneingeschränkte Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu fördern.

Schon jetzt findet mit Tunesien ein Terrorismusbekämpfungs- und Sicherheitsdialog statt, flankiert von einem Aktionsplan für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung; in dem Plan wird auf eine künftige Kooperationsvereinbarung mit Europol verwiesen. In den Schlussfolgerungen des Treffens vom 19. Januar wird mit Blick auf die Prioritäten der Kooperation EU-Tunesien die Zusammenarbeit zwischen Europol und den tunesischen Behörden genannt.

Operativer Bedarf

Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017 und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017, den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Tunesien vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

Terrorismus: Terroristische Gruppen, die in der Region und grenzüberschreitend (auch in Libyen und der Sahel-Region) aktiv sind, stellen eine Bedrohung für Tunesien und die EU dar, die beide bereits Ziel terroristischer Angriffe waren.