P8_TA(2018)0457

Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (2017/2282(INI))

(2020/C 363/07)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf Artikel 8 und Titel V, insbesondere Artikel 21, 22, 36 und 37, des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie den fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, das am 1. Juli 2016 in Kraft trat,

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 18. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union (1) und vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2), seine Empfehlung vom 15. November 2017 zur Östlichen Partnerschaft (3), seine legislative Entschließung vom 14. März 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (4) und seine Entschließung vom 14. Juni 2018 zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (5),

— unter Hinweis auf die jährlichen nationalen Aktionspläne für die Durchführung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien,

— unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 9. November 2017 zum Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Georgien (SWD(2017)0371),

— unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgegebenen gemeinsamen Erklärungen, insbesondere auf die am 24. November 2017 in Brüssel verabschiedete Erklärung,

— unter Hinweis auf den Rahmen für die Zusammenarbeit „20 Zielvorgaben für 2020“, der 2015 auf dem Gipfel in Riga festgelegt wurde und eine Stärkung der Wirtschaft, der Staatsführung, der Konnektivität und der Gesellschaft fördern soll,

— unter Hinweis auf den einheitlichen Unterstützungsrahmen der EU für Georgien (2017–2020),

— unter Hinweis auf das Ergebnis der vierten Sitzung des Assoziierungsrates zwischen der EU und Georgien vom 5. Februar 2018,

— unter Hinweis auf die Ergebnisse der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest, die zuletzt vom 25.–27. Juni 2018 stattfanden und auf denen sieben Entschließungen verabschiedet wurden und die EU aufgefordert wurde, sich aktiver um eine Vermittlung in den eingefrorenen Konflikten zu bemühen,

— unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen der sechsten Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Georgien vom 26. April 2018,

— unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen der dritten Sitzung der Plattform der Zivilgesellschaft EU-Georgien vom 22. März 2018,

— unter Hinweis auf den ersten Bericht der Kommission im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus vom 20. Dezember 2017 (COM(2017)0815),

— unter Hinweis auf die endgültige Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 19. März 2018 zur Verfassungsreform Georgiens (CDL-AD (2018)005),

— unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage vom 21. September 2015 zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“ (SWD(2015)0182),

— unter Hinweis auf den Bericht von Transparency International vom 2. Juli 2015 mit dem Titel „The State of Corruption: Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldova and Ukraine“ (Stand der Korruption: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine),

— unter Hinweis auf die für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erstellten Sachverständigenstudien, darunter die am 26. Oktober 2017 veröffentlichte Studie zu den Wahlreformen in den drei Assoziierungsländern der östlichen Nachbarschaft (in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau) und zu deren Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen in diesen Ländern (6), die am 28. Juni 2018 veröffentlichte Bewertung der EU-weiten Umsetzung mit dem Titel „Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine“ (7) und die im Juli 2018 veröffentlichte Vergleichsstudie mit dem Titel „Entwicklung eines institutionellen Rahmens für die Umsetzung der Assoziierungsabkommen in Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine“ (8),

— gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0320/2018),

A. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Georgien durch die neuen wichtigen Entwicklungen mit dem Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und Georgien sowie der Assoziierungsagenda einschließlich des Inkrafttretens der Visafreiheit und des Beitritts Georgiens zur Energiegemeinschaft immer intensiver werden;

B. in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Achtung der zentralen Werte — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Minderheiten — einen Eckpfeiler der weiteren europäischen Integration darstellt;

C. in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Südossetien und Abchasien und die Isolation dieser Gebiete immer noch eine der größten Herausforderungen für Georgien sind;

D. in der Erwägung, dass dem Korruptionswahrnehmungsindex 2017 zufolge weiterhin Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen sind;

E. in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der neuen nationalen Strategie für das Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität 2017–2020 und des dazugehörigen Aktionsplans von 2017 auf dem Kampf gegen die „Diebe im Gesetz“, die Durchfuhr von Drogen und die Cyberkriminalität sowie auf der Einführung einer analysebasierten und bürger- und gemeinwesenorientierten Polizeiarbeit liegt;

F. in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. September 2017 in Kraft trat und eine interministerielle Kommission für Geschlechtergleichstellung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingesetzt wurde;

G. in der Erwägung, dass sich Georgien in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ 2018 leicht verbessert hat — von Platz 64 im Jahr 2017 auf Platz 61;

1. begrüßt erfreut den anhaltenden Reformkurs und die Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone, mit denen Georgien zu einem der wichtigsten Partner der EU in der Region geworden ist; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, sich auch künftig für Stabilität, demokratische Reformen und wirtschaftliche und soziale Verbesserungen für die Georgier einzusetzen, die unter Armut, Arbeitslosigkeit und einer hohen Zahl an Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen leiden, denn dies ist entscheidend dafür, dass die Bevölkerung hinter dem Bestreben steht, Georgiens Souveränität und territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen herzustellen und enger mit der EU zusammenzuarbeiten;

2. nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die europäische Agenda Georgiens nach wie vor von allen Parteien und der Mehrheit der georgischen Bürger unterstützt wird; stellt fest, dass nach Artikel 49 EUV und der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 zufolge jeder europäische Staat die Mitgliedschaft in der EU beantragen kann, sofern er die Kopenhagener Kriterien erfüllt; weist darauf hin, dass das Parlament inzwischen den Vorschlag für eine „Östliche Partnerschaft Plus“ (EaP+) befürwortet, mit der zusätzliche Perspektiven eröffnet werden können; begrüßt die Initiative der georgischen Regierung, einen Fahrplan für die EU-Integration zu entwerfen, mit dem die laufenden Beziehungen zwischen der EU und Georgien gestärkt werden sollen; begrüßt, dass sich Georgien aktiv an den Tätigkeiten der multilateralen Plattformen der Östlichen Partnerschaft beteiligt;

3. spricht den staatlichen Stellen Georgiens seine Anerkennung für ihre wiederholten Informationskampagnen über die Vorteile und wirtschaftlichen Chancen, die das Assoziationsabkommen und die vertiefte und umfassende Freihandelszone bieten, und für ihre Unterstützung bei den erforderlichen Anpassungen aus;

Geltender institutioneller Rahmen zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens

4. stellt fest, dass sich die Unterstützung Georgiens durch die EU von 2017 bis 2020 auf 371–453 Mio. EUR belaufen wird und gemäß der Assoziierungsagenda EU-Georgien weitere Mittel nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ bereitgestellt werden; legt der Kommission nahe, diese Art der Hilfe in Abhängigkeit von der Absorptionskapazität und den Reformanstrengungen Georgiens bereitzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass Georgien beschlossen hat, die Gesamtzahl der Ministerien von 14 auf 11 zu reduzieren, um die Abläufe zu optimieren und Kosten zu sparen, und begrüßt den Beschluss der georgischen Regierung, die eingesparten Mittel in die Bildung zu stecken;

5. fordert, den Ministerpräsidenten und den Minister für auswärtige Angelegenheiten stärker einzubinden, damit eine politische Kontrolle der Umsetzung des Assoziierungsabkommens auf hoher Ebene stattfindet, insbesondere indem die entsprechenden Regierungsstrukturen gestrafft und die Pläne der Fachministerien koordiniert, synchronisiert und vollständig und wirksam umgesetzt werden; begrüßt, dass das Amt des Staatsministers für europäische Integration in das Ministerium für äußere Angelegenheiten integriert wurde; schlägt jedoch vor, das gesamte Kabinett für die europäische Integration in die Verantwortung zu nehmen;

6. begrüßt, dass eine Dreijahresfassung des Plans für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone verabschiedet wurde, und fordert die Behörden auf, in Ergänzung zu diesen Plänen eine Reformstrategie mit dem Schwerpunkt auf den Wirkungen jenseits von Rechtsvorschriften und Personalschulungen auszuarbeiten, die auf der einer Folgenabschätzung durch Sachverständige beruhen und sich auch auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Parlament, Regierung und Präsidialverwaltung erstrecken sollte; legt dem georgischen Parlament in diesem Zusammenhang nahe, besser zu kontrollieren, ob die Entwürfe für innenpolitische Reformvorschläge dem Assoziierungsabkommen entsprechen;

7. betont, dass Georgien hoch qualifiziertes Personal mit der Umsetzung der Assoziierungsagenda betrauen muss; fordert deshalb die staatlichen Stellen Georgiens auf, dafür zu sorgen, dass die mit Fragen der europäischen Integration befassten Stellen in allen Ministerien mit einschlägig qualifizierten Beamten in ausreichender Zahl ausgestattet sind; fordert den EAD bzw. die Kommission auf, beim Aufbau der Kapazitäten und der Schulung der georgischen Beamten, die mit der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone befasst sind, Unterstützung zu leisten;

8. begrüßt, dass die interparlamentarische Versammlung Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine eingerichtet wurde, und legt ihr nahe, auch die Umsetzung der Assoziierungsabkommen zu kontrollieren;

9. fordert den EAD bzw. die Kommission nachdrücklich auf, die internen Kapazitäten zur besseren Überwachung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu fördern, insbesondere durch eine Aufstockung des dafür zuständigen Personals, das über fundierte Kenntnisse des georgischen Verwaltungs- und Rechtssystems verfügen muss, und eine qualitative Beurteilung der Fortschritte vorzunehmen, indem insbesondere Screeningverfahren eingeführt werden, mit denen sich der jeweilige Stand der Angleichung an den EU-Besitzstand bewerten lässt, wie es auch im Assoziierungsabkommen gefordert wird;

10. hebt hervor, dass der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens entscheidende Bedeutung zukommt, da sie die Reformen beobachtet und sich um die Überwachung der Umsetzung verdient macht; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, dafür zu sorgen, dass bei den im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone durchgeführten Reformen die lokalen Gebietskörperschaften sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in die Entscheidungsfindung über den Weg zu einem „europäischen“ Sozialmodell einbezogen werden, und fordert die Behörden und die EU auf, sicherzustellen, dass diesen Gruppen ebenso wie der Bevölkerung in abgelegenen Gebieten der Zugriff zu Informationen über die Umsetzung des Abkommens ermöglicht wird;

11. betont, dass die georgischen Bürger vorausschauend über die greifbaren Vorteile und Ziele der Östlichen Partnerschaft unterrichtet werden müssen und mit faktengestützten, leicht zugänglichen und sehr zuverlässigen Informationen in allen Sprachen des Partnerlandes gegen Desinformation vorgegangen werden muss; fordert Georgien auf, mit der Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine bessere Kommunikationsstrategie zu entwickeln;

12. begrüßt, dass am 4. September 2018 in Tiflis eine Europäische Schule im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gegründet wurde, an der Schüler aller Länder der Östlichen Partnerschaft ein internationales Abitur ablegen können; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, mehr europäische Studien in die Lehrpläne der regulären Schulen und Hochschulen aufzunehmen;

13. unterstützt die vorläufigen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission einschließlich der Delegation des Europäischen Parlaments zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2018 in Georgien; begrüßt, dass bei der Wahl ein wirklicher Wettbewerb stattfand und es nicht zu Gewalttaten kam; bedauert, dass Russland Südossetien und Abchasien besetzt hält und die faktische Regierung in Südossetien die Verwaltungsgrenzlinie zu Georgien geschlossen hat, wodurch viele georgische Bürger daran gehindert werden, an der Wahl teilzunehmen; fordert die Behörden und die politischen Parteien auf, die Probleme vor der zweiten Wahlrunde zu lösen, insbesondere die missbräuchliche Verwendung staatlicher Mittel, die übermäßig hohen Obergrenzen für die Wahlkampffinanzierung und die Aggressionen hochrangiger Amtsträger gegenüber unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft in Form von heftigen verbalen Angriffen;

Politischer Dialog

14. weist erneut darauf hin, dass der Standpunkt der EU zur Verfassungsreform Georgiens mit der insgesamt positiven Bewertung der Venedig-Kommission übereinstimmt; bedauert, dass die Einführung des reinen Verhältniswahlsystems bis 2024 aufgeschoben wurde; bekräftigt seine Bereitschaft, künftige Wahlen in Georgien zu beobachten und die staatlichen Stellen Georgiens bei der Umsetzung der daraus folgenden Empfehlungen zu unterstützen; weist erneut darauf hin, dass die Zusammensetzung der zentralen Wahlkommission nicht politisch motiviert sein sollte und es im Vorfeld von Wahlen nicht zur missbräuchlichen Verwendung von Verwaltungsressourcen kommen sollte; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, eine eingehende Untersuchung der politisch motivierten Gewalttaten im Zusammenhang mit der Parlamentswahl 2016 zu veranlassen;

15. unterstützt die demokratische Stärkung der politischen Institutionen in Georgien und ist bereit, in diesem Bereich Hilfe zu leisten; stellt fest, dass Georgien zu den wenigen Ländern zählt, in denen alle Machtbereiche an der Partnerschaft für eine offene Regierung beteiligt sind; betont, dass eine ehrgeizige Reformagenda verfolgt werden sollte, die die politische Neutralität der staatlichen Institutionen und ihrer Mitarbeiter zum Ziel hat; betont, dass in einem parlamentarischen System der Opposition eine wichtige Funktion zukommt, und fordert strengere Mechanismen für die Kontrolle der Exekutive, darunter die Befugnis der Mitglieder des Parlaments, regelmäßig Anfragen an die Minister und den Ministerpräsidenten zu richten und damit für Rechenschaftspflicht zu sorgen;

16. begrüßt, dass seit dem 27. März 2017 für die Bürger Georgiens Visumfreiheit gilt; nimmt zur Kenntnis, dass Georgien die Vorgaben für die Visaliberalisierung erfüllt, und empfiehlt, die Vorgaben regelmäßig zu überwachen, um so ihre Befolgung sicherzustellen; stellt fest, dass sich die Einführung der Visumfreiheit positiv auf die zwischenmenschlichen Kontakte auswirkt; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Georgien Maßnahmen ergriffen hat, um Verstöße gegen die Regelungen über die Visumfreiheit schnell zu ahnden, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Georgien als sicheren Herkunftsstaat anzuerkennen; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsorganen Georgiens und der EU-Mitgliedstaaten intensiviert werden muss;

17. begrüßt, dass die Migrationsstrategie und der Aktionsplan Georgiens kontinuierlich umgesetzt werden und verstärkt am Wiederaufbau von Grenzabschnitten zwischen Georgien und der Türkei bzw. Aserbaidschan gearbeitet wird;

18. unterstützt Georgien dabei, sich um eine friedliche Beilegung von Konflikten, Aussöhnung und Engagement zu bemühen und sich konstruktiv an den Internationalen Gesprächen von Genf zu beteiligen; begrüßt, dass sich Georgien bemüht, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten; begrüßt die am 4. April 2018 vorgestellte Initiative mit dem Titel „Auf dem Weg in eine bessere Zukunft“, mit der die humanitäre und sozioökonomische Lage der Menschen in den besetzten Gebieten verbessert und die zwischenmenschlichen Kontakte und der Vertrauensaufbau zwischen den gespaltenen Gemeinschaften gefördert werden sollen;

19. weist mit Bedauern darauf hin, dass die Russische Föderation nach zehn Jahren ihre rechtswidrige Besatzung der georgischen Hoheitsgebiete immer noch aufrechterhält, und bekräftigt erneut seine uneingeschränkte Unterstützung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Georgiens; nimmt zur Kenntnis, dass Georgien wegen Zwangsmaßnahmen gegen die in Abchasien und Südossetien lebenden Menschen Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat und dass das georgische Parlament eine Resolution verabschiedet hat, mit der die eine schwarze Liste der Personen aufgestellt wurde, die wegen Mordes, Entführung, Folter oder unmenschlicher Behandlung verurteilt wurden oder Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sind (Otchosoria-Tatunaschwili-Liste); betont, dass die internationale Gemeinschaft eine konsequente, koordinierte, geeinte und entschlossene Haltung gegenüber Russlands Besatzungs- und Annexionspolitik einnehmen muss;

20. fordert die staatlichen Stellen Georgiens nachdrücklich auf, sich stärker darum zu bemühen, bestehende Hindernisse zu überwinden und der Bevölkerung in Abchasien und im Gebiet Zchinwali/Südossetien die Vorteile des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone nahezubringen, indem sie sie besser über die neuen Chancen, die das Abkommen birgt, und die Möglichkeiten für Ad-hoc-Projekte in den Bereichen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf lokaler Ebene informieren;

21. würdigt Georgiens fortgesetzte Beteiligung an zivilen und militärischen Krisenbewältigungseinsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); betont, dass der Dialog zwischen der EU und Georgien über Sicherheitsfragen auf hoher Ebene intensiviert werden muss, um insbesondere der Radikalisierung, dem gewaltsamen Extremismus, der Propaganda und hybriden Bedrohungen zu begegnen;

Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Medienfreiheit

22. nimmt die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung auf unterer und mittlerer Ebene in Georgien zur Kenntnis, die zu guten regionalen Einstufungen in Wahrnehmungsindizes führen; hebt dennoch hervor, dass die Korruption in den hochgestellten Eliten nach wie vor ein schwerwiegendes Problem darstellt; begrüßt die Umsetzung der georgischen Antikorruptionsstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans; fordert Georgien auf, dafür zu sorgen, dass die Antikorruptionsbehörde unabhängig ist, keiner politischen Einflussnahme unterliegt und vom Staatssicherheitsdienst getrennt wird; weist darauf hin, dass es einer eindeutigen Gewaltenteilung bedarf und politische und wirtschaftliche Interessen klar zu trennen sind, und betont, dass zur Bekämpfung der Korruption die Justiz unabhängig sein muss und dauerhafte Ermittlungserfolge bei der Korruption auf hoher Ebene erzielt werden müssen, die allerdings noch ausstehen; betrachtet Georgien als wichtigen Partner der EU in verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit, etwa bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität;

23. fordert die staatlichen Stellen Georgiens nachdrücklich auf, ein ausgereiftes, unabhängiges und wirksames Verfahren zur Untersuchung und Verfolgung von Missbrauchsfällen durch Strafverfolgungsbeamte einzuführen, das nicht der Weisungsbefugnis des Generalstaatsanwalts unterliegt, damit der langwierige Missstand, dass diese Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden, beseitigt wird; begrüßt deshalb, dass die Dienststelle eines staatlichen Inspektors für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamte eingerichtet wurde;

24. nimmt äußerst besorgt zur Kenntnis, dass die Türkei Druck auf in Georgien ansässige türkische Staatsangehörige und Bildungseinrichtungen wegen angeblicher Zugehörigkeit zu der Gülen-Bewegung ausübt; fordert die staatlichen Stellen Georgiens nachdrücklich auf, den Fall genau zu beobachten und dafür zu sorgen, dass Gerichtsverfahren und sämtliche sonstigen Maßnahmen voll und ganz den europäischen Grundsätzen und Normen entsprechen; fordert die EU mit Nachdruck auf, die Länder der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, dem in den vergangenen Monaten vor allem von der Türkei ausgeübten Druck standzuhalten;

25. nimmt die laufende Justizreform sowie Hinweise auf mehr Unparteilichkeit und Transparenz in der Justiz zur Kenntnis, weist jedoch erneut auf die Bedenken der Venedig-Kommission bezüglich legislativer Änderungsanträge hin, mit denen die politische Neutralität des Staatsanwaltsrats Georgiens nicht gewahrt wird; fordert, dass alle zur Stärkung des Justizsystems — u. a. durch den Ausbau der Verwaltungskapazitäten — erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden und die vollständige Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft sichergestellt wird; fordert außerdem, dass das Innenministerium — einschließlich der Polizei und der Sicherheitsdienste, die gründlich überprüft und reformiert werden müssen — der demokratischen Kontrolle unterliegt, die sich auch darauf beziehen muss, dass die erforderliche Transparenz herrscht, insbesondere bei der Auswahl, Ernennung und Beförderung der Richter und bei gegen sie laufenden Disziplinarverfahren;

26. hebt die Bedeutung der laufenden Reform der öffentlichen Verwaltung hervor; begrüßt, dass das Gesetz über den öffentlichen Dienst kürzlich in Kraft getreten ist, und erwartet, dass es rasch umgesetzt wird, damit das Vertrauen der Bürger dauerhaft gestärkt wird;

27. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die georgische Regierung es versäumt hat, neue Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen zu erlassen; bedauert, dass dieser Zugang mit der vorgeschlagenen Reform weiter eingeschränkt wird; fordert die georgische Regierung auf, für den tatsächlichen Zugang zu an die Öffentlichkeit gerichteten Informationen zu sorgen; weist darauf hin, dass dies eine wesentliche Verpflichtung im Rahmen des Assoziierungsabkommens ist;

28. fordert die georgische Regierung nachdrücklich auf, die Reform der Finanzverwaltung fortzusetzen;

29. begrüßt, dass die nationale Strategie für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verabschiedet wurde;

30. fordert das georgische Parlament auf, gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 30. November 2017 ein Änderungspaket zur Reform der Drogengesetzgebung in Erwägung zu ziehen;

31. begrüßt, dass das georgische Parlament einem Paket von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Situation der Strafgefangenen zugestimmt hat;

Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

32. fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, das Verfahren zur Koordinierung der Menschenrechtsfragen im Land zu präzisieren und die Zusammenarbeit in multilateralen Foren zu intensivieren; äußert seine Besorgnis über die mangelnden Fortschritte in der Untersuchung der Entführung des aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli in Tiflis, bei der offensichtlich wurde, dass die Sicherheitsdienste mangelhaft arbeiten und parteipolitischer Einflussnahme ausgesetzt sind; fordert die georgische Regierung auf, die Untersuchung rasch und glaubwürdig zum Abschluss zu bringen, und betont, dass Georgien dort wohnhaften Menschenrechtsverteidigern ein sicheres und geschütztes Umfeld gewährleisten muss, damit sich so etwas nicht wiederholt;

33. nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. November 2017 in Bezug auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Wano Merabischwili zur Kenntnis, in dem festgestellt wurde, dass bei seiner Festnahme gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen wurde, da sie durch „versteckte Absichten“ und „Hintergedanken“ motiviert war;

34. betont, dass es einer klaren, transparenten und den Menschenrechten verpflichteten Politik und Mechanismen für die Untersuchung, Verfolgung und Entschädigung in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen, die unter früheren Regierungen begangen wurden, bedarf und dass sichergestellt sein muss, dass dabei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren geachtet werden;

35. fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, weitere Schritte zu unternehmen, um die Grundfreiheiten und die Menschenrechte durchgängig zu garantieren, insbesondere für benachteiligte Gruppen wie LGBTQI-Personen, Roma, Menschen mit HIV/AIDS, Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten, indem gegen Hetze und Diskriminierung vorgegangen wird, wobei im Zuge einer Änderung des Arbeitsgesetzbuchs für ein Diskriminierungsverbot auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen ist; fordert Georgien insbesondere auf, die Rechtsvorschriften über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dahingehend zu ändern, dass sie mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen, das Georgien 2014 ratifiziert hat; begrüßt, dass Georgien das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) ratifiziert sowie das Gesetz über die Landessprache und die staatliche Strategie für staatsbürgerliche Gleichstellung und Integration verabschiedet hat, und fordert deren rasche Umsetzung und die Einrichtung eines effizienten Überwachungsmechanismus;

36. fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen vor jeder Art der Gewalt, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum zu schützen und zu erreichen, dass mehr Frauen berufstätig werden und sich am politischen Leben — wo sie nach wie vor unterrepräsentiert sind — beteiligen;

37. fordert, dass die Rechte von Kindern besser geschützt werden, dass Kinder insbesondere vor Gewalt geschützt werden und alle Kinder, auch solche mit Behinderungen, Zugang zu Bildung haben; weist erneut darauf hin, dass die georgische Regierung dafür zuständig ist, die Situation der Kinder in Waisenhäusern und kirchlichen Wohnheimen genau zu überwachen;

38. weist darauf hin, dass freie und unabhängige Medien, redaktionelle Unabhängigkeit sowie Pluralismus und transparente Eigentumsverhältnisse in der Medienlandschaft entscheidende demokratische Grundsätze sind; nimmt zufrieden die Verbesserungen in Georgien zur Kenntnis, die der von „Reporter ohne Grenzen“ aufgestellten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2018 zu entnehmen sind; betont, dass die Medieninhalte zunehmend politisch motiviert sind; erinnert an den Fall des Fernsehsenders Rustawi 2;

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit

39. begrüßt, dass ein Schwerpunkt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und den Arbeitnehmerrechten liegt und insbesondere durch die Verabschiedung des Gesetzes über Sicherheit am Arbeitsplatz die dramatisch hohe Zahl der Opfer von Arbeitsunfällen deutlich gesenkt werden soll; fordert das georgische Parlament nachdrücklich auf, den Geltungsbereich des Gesetzes zu erweitern und keine Ausnahmen zuzulassen; weist die staatlichen Stellen Georgiens erneut darauf hin, dass sie verpflichtet sind, die internationalen arbeitsrechtlichen Normen zu achten, und betont, dass die Abteilung für Arbeitsaufsicht zu einer vollwertigen unabhängigen Arbeitsaufsichtsbehörde gemäß dem IAO-Übereinkommen 81 ausgebaut werden muss, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen und die Schwarzarbeit einzudämmen; fordert, dass Diskriminierungen seitens der Arbeitgeber wegen der Wahrnehmung gewerkschaftlicher Rechte beendet werden; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass es Kinderarbeit gibt und keine ausreichende Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften herrscht; weist darauf hin, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens von entscheidender Bedeutung ist;

40. stellt fest, dass die EU mit einem Anteil von fast einem Drittel am Gesamthandel Georgiens wichtigster Handelspartner und zudem der wichtigste Geber des Landes und die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen ist; begrüßt, dass wichtige Strukturreformen durchgeführt werden, damit sich das wirtschaftliche und geschäftliche Umfeld verbessert und sich aus der vertieften und umfassenden Freihandelszone größtmögliche Vorteile ergeben; stellt anerkennend fest, dass Georgien bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften in handelsbezogenen Bereichen einschließlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen Fortschritte gemacht hat, fordert jedoch weitere Verbesserungen bei der Lebensmittelsicherheit; hebt hervor, dass weitere Strukturreformen zur Verbesserung des Investitionsklimas in Georgien erforderlich sind; betont, dass die staatlichen Stellen Georgiens dafür sorgen müssen, dass sich die Auswirkungen des georgischen Wirtschaftswachstums und der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zugunsten der KMU gerecht auf die gesamte Bevölkerung verteilen;

41. stellt mit Zufriedenheit fest, dass mit der Ausfuhr einiger neuer Produkte in die EU begonnen wurde, auch wenn Georgien weiterhin vorrangig landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und Rohstoffe exportiert; bestärkt die Europäische Kommission darin, Georgien dabei zu unterstützen, die Bereiche zu ermitteln, in denen die wirtschaftliche Diversifizierung weiter vorangetrieben werden könnte, und diesen bei der Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone Priorität einzuräumen; empfiehlt Georgien, eine Diversifizierungsstrategie für Produkte, die in die Union ausgeführt werden, zu erwägen;

42. nimmt erfreut zur Kenntnis, dass im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge Fortschritte erzielt wurden und eine Angleichung der Rechtsvorschriften bis 2022 geplant ist; betont, dass es einer unparteiischen und unabhängigen Prüfinstanz bedarf; fordert die georgische Regierung nachdrücklich auf, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für mehr Transparenz zu sorgen und dafür insbesondere die Befreiungen von öffentlichen Ausschreibungen in den entsprechenden Rechtsvorschriften und das Gesamtvolumen der Auftragsvergabe ohne Ausschreibung zu reduzieren;

43. begrüßt den Beitritt Georgiens zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, wodurch eine Ursprungskumulierung im Rahmen der umfassenden und vertieften Freihandelszone ermöglicht wird; bestärkt Georgien darin, auch dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten;

Energiewirtschaft und andere Bereiche der Zusammenarbeit

44. begrüßt, dass Georgien der Energiegemeinschaft beigetreten ist und Fortschritte bei der Verflechtung des georgischen Energiemarktes mit dem der EU durch die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß dem Assoziierungsabkommen und dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zu verzeichnen sind; ist fest davon überzeugt, dass dies dazu beiträgt, die Voraussetzungen für einen gesamteuropäischen Energiemix gemäß dem Pariser Klimaschutzübereinkommen sowie dem Ziel 10 der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen hinsichtlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut zu erfüllen; fordert die die staatlichen Stellen Georgiens auf, mit Unterstützung der EU alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Übernahme des EU-Besitzstands im Energiebereich zu fördern und die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklung von Innovationen in den Bereichen Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen zu intensivieren; weist darauf hin, dass Vorhaben wie die Integration des Energieministeriums in das Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung in enger Abstimmung mit dem georgischen Parlament beschlossen werden sollten;

45. empfiehlt den staatlichen Stellen Georgiens, eine solide nationale Energiestrategie auszuarbeiten, die Energiesubventionen zu kürzen und die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung zu stärken; regt an, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen auszubauen, die Energieeffizienz zu erhöhen, die erforderlichen Gesetze zu verabschieden und den institutionellen Rahmen entsprechend anzupassen; empfiehlt, den Bereich des Energietransits auszubauen;

46. betont, dass im Bereich Verkehr und Umwelt mehr Maßnahmen umgesetzt werden müssen; fordert die georgische Regierung nachdrücklich auf, eine Strategie zur Eindämmung der Luftverschmutzung zu verabschieden; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, die Öffentlichkeit stärker in die Entscheidungsfindung im Umweltbereich einzubinden und mehr Informationen über Umweltbelange weiterzugeben, um das Interesse der Öffentlichkeit dafür zu wecken;

47. weist darauf hin, dass die Umweltpolitik zu den zentralen Forderungen des Assoziierungsabkommens zählt; begrüßt, dass ein neues Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfungen nach EU-Recht in Kraft getreten ist und die Zeitvorgaben für den Aktionsplan für den Klimaschutz verabschiedet wurden; fordert, dass die nationalen umweltpolitischen Strategien weiter an die EU-Klimaschutzziele gemäß dem Übereinkommen von Paris von 2015 angepasst werden und insbesondere die Strategie für eine emissionsarme Entwicklung fertiggestellt und verabschiedet wird;

48. stellt fest, dass sich Georgien verpflichtet hat, im Rahmen des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung multilaterale Umweltschutzvereinbarungen konkret umzusetzen, und dass diesbezüglich Verbesserungsbedarf besteht;

49. nimmt den Plan der georgischen Regierung zur Kenntnis, die Nutzung der Wasserkraft auszubauen; fordert die staatlichen Stellen Georgiens in diesem Zusammenhang auf, bei allen Projekten die EU-Normen zu übernehmen und einzuhalten und insbesondere ein offenes und transparentes Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen anzuwenden, bei dem alle maßgeblichen Interessenträger in die wichtigsten Phasen der Beschlussfassung eingebunden werden;

Institutionelle Bestimmungen

50. vertritt die Auffassung, dass es zu einem inklusiveren Verfahren und geringeren Übergangskosten für Georgien führen würde, wenn die staatlichen Stellen Georgiens bereits bei der Ausarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften einbezogen würden, und fordert die Kommission auf, Mechanismen zur Vorabweitergabe von Informationen umfassend zu nutzen;

51. bekräftigt seine Entschlossenheit, die Umsetzung der internationalen Abkommen mit den östlichen Partnerländern der EU intensiver zu überwachen; fordert die Kommission und den EAD erneut auf, dem Parlament und dem Rat häufiger detaillierte schriftliche Berichte über die Umsetzung dieser Abkommen zu übermitteln;

52. stellt fest, dass bei der Bewertung der Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone vorrangig Handelsströme und -hemmnisse im Fokus stehen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone in angemessener Form zu beobachten und zu bewerten und dabei besonderes Augenmerk auf die Umsetzung und Anwendung des Besitzstands sowie auf die Auswirkungen auf die georgische Gesellschaft zu legen und jährlich öffentlich und umfassend unter anderem über die von der EU geleistete fachliche und finanzielle Unterstützung Bericht zu erstatten;

53. fordert den Rat und die Kommission auf, nach wie vor all ihre Möglichkeiten zu nutzen, um Georgien bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die vertiefte und umfassende Freihandelszone wirksam umzusetzen, und weist erneut darauf hin, dass sich eine nachhaltige Umsetzung nicht nur auf die Hilfe der EU stützen darf, sondern eine unabhängige Verwaltung auf georgischer Seite erfordert, damit die Zunahme der Handelsströme, der Abbau des Verwaltungsaufwands und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gefördert werden; fordert beide Seiten auf, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen mehr Unterstützung zu gewähren und technische Hilfe zu leisten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einrichtung einer Unterstützungsgruppe für Georgien nach dem Vorbild der Gruppe für die Ukraine in Betracht zu ziehen;

54. fordert den EAD bzw. die Kommission auf, alle jährlichen Berichte über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens gleichzeitig zu veröffentlichen und parallel dazu eine vergleichende Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone anhand von bestimmten Vorgaben durch alle assoziierten Partnerländer zu veröffentlichen;

55. beschließt, Jahresberichte über die Umsetzung der Assoziierungsabkommen zu verfassen;

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56. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Georgiens zu übermitteln.

(1) ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 31.

(2) ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 82.

(3) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 130.

(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0073.

(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0266.

(6) „The electoral reforms in three association countries of the Eastern Neighbourhood — Ukraine, Georgia and Moldova“ (Wahlreformen in den drei Assoziierungsländern der östlichen Nachbarschaft (in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau), Europäisches Parlament, 26. Oktober 2017.

(7) „Association agreements between the EU and Moldova, Georgia and Ukraine“ (Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine), Europäisches Parlament, 28. Juni 2018.

(8) „The Development of an Institutional Framework for the Implementation of the Association Agreements in Georgia, Moldova and Ukraine: a comparative perspective“ (Vergleichsstudie zur Entwicklung eines institutionellen Rahmens für die Umsetzung der Assoziierungsabkommen in Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine), Europäisches Parlament, September 2018.