Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (KOM(1999) 598 2dash C5-0045/
2000 2dash 1999/0240(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash in Erwägung des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 598),
6dash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0045/2000),6dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,Menschenrechte,gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses(A5-0022/2000),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf,ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf,es zu unterrichten,falls er beabsichtigt,von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt,erneut konsultiert zu werden,falls der Rat beabsichtigt,den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
11. Regierungskonferenz
A5-0018/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz (14094/
1999 2dash C5-0341/19992dash 1999/0825(CNS))
Das Europäische Parlament,
6dash vom Rat gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer
Regierungskonferenz konsultiert,auf der die vorzunehmende Änderung der Verträge,auf denen die
Union beruht,geprüft werden soll (C5-0341/1999),
6dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung“
vom 2. Dezember 1999 (KOM(1999) 592),
6dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission „Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweite-
rung“ vom 26. Januar 2000 (KOM(2000) 34),
6dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Köln vom 3. Juni 1999,
in Tampere vom 15. Oktober 1999 und in Helsinki vom 10. Dezember 1999,
6dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (1),
vom 6. Mai 1999 zum Verfahren und zum Zeitplan der nächsten institutionellen Reform (2) und vom
18. November 1999 zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonfe-renz (
3),
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0018/2000),
(1) ABl. C 371 vom 8.12.1997,S. 99.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999,S. 416.
(3) Punkt 4 der angenommenen Texte.27.10.2000 DE C 309/85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
A. angesichts der Impulse,die die Staats- und Regierungschefs in Helsinki für den Erweiterungsprozeß
gegeben haben,und der Tragweite eines solchen Erweiterungsprozesses,der nunmehr 13 Bewerber-länder in einem einzigen Rahmen umfaßt,
B. in der Erwägung,daß der in Helsinki beschlossene neue Rhythmus im Erweiterungsprozeß eine
Reform der Verträge erfordert,die die institutionelle Stabilität garantieren,demokratische Verfahren
für Verfassungsänderungen schaffen,die Effizienz im Beschlußfassungsprozeß erhalten und vertiefen
und die Demokratie stärken kann,um weitere Fortschritte im europäischen Aufbauwerk zu erzielen,
C. in der Erwägung,daß die Perspektive einer erweiterten Union die Einleitung eines konstitutionellen
Prozesses erfordert,
D. in der Erwägung,daß die beschleunigte Globalisierung der Volkswirtschaften und die Einführung des
Euro zugleich eine Vervollkommnung der Entscheidungsprozesse der Union auf dem Gebiet der Wirt-schaftspolitik notwendig machen,durch die die Prozesse transparenter,wirkungsvoller und demokra-tischer werden,wobei die Bestimmungen der Verträge optimiert werden müssen,
E. angesichts der besonderen Verantwortung,die dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 49 EUV,
wonach die Zustimmung des Parlaments eine notwendige Voraussetzung für den Beitritt darstellt,bei
der endgültigen Beschlußfassung über den Beitritt neuer Mitglieder zukommt;
F. in der Erwägung,daß die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki den in seiner oben-
genannten Entschließung vom 18. November 1999 und in der Mitteilung der Kommission enthaltenenVorschlägen nicht gerecht wurden,
G. in Erwägung der von der Kommission am 26. Januar 2000 vorgelegten Stellungnahme,in der eindeu-
tig für eine Ausweitung der Tagesordnung der Regierungskonferenz plädiert wird,
H. unter Hinweis auf seinen Beschluß,zu den Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz im Lichte ihrer
Ergebnisse bezüglich der Erfordernisse der Erweiterung Stellung zu nehmen,
1. ist der Auffassung,daß die im Dezember 1999 in Helsinki von den Staats- und Regierungschefs
festgelegte Tagesordnung der Regierungskonferenz,die im Februar 2000 beginnen soll,das ProtokollNr. 7 von Amsterdam im Hinblick auf eine globale Revision der Vertragsbestimmungen über die Organeunter Berücksichtigung der Herausforderungen der Erweiterung nicht respektiert und den Erfordernisseneiner verstärkten Effizienz und demokratischen Legitimität der Union nicht gerecht wird;
2. begrüßt das Eintreten des portugiesischen Vorsitzes für die Ausweitung der Tagesordnung der Regie-
rungskonferenz;
3. begrüßt den Beginn der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte für die Bürger der Union und
bekräftigt seine Forderung,die Charta in die Verträge aufzunehmen;
4. fordert den portugiesischen Vorsitz auf,die von ihm eingegangene Verpflichtung einzuhalten,dem
Europäischen Rat in Lissabon Themen für die Aufnahme in die Tagesordnung der Regierungskonferenzvorzuschlagen und mit größer Aufmerksamkeit die in der obengenannten Entschließung vom 18. Novem-ber 1999 enthaltenen Vorschläge wie auch die der Kommission und der Mitgliedstaaten zu prüfen,umeine weitreichende Reform des Vertrags zu ermöglichen;
5. wird seine Prioritäten für die Regierungskonferenz in einem späteren Bericht auf der Grundlage sei-
ner obengenannten Entschließung vom 18. November 1999 präzisieren und seine konkreten Vorschlägedurch seine Präsidentin und seine Vertreter,die auf allen Ebenen der Konferenz vollständig beteiligt werdenmüssen,vorlegen;
6. ist der Auffassung,daß der endgültige Beschluß der Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament im
Rahmen des Verfahrens der Zustimmung unterbreitet werden muß;
7. betont die Notwendigkeit der Transparenz in den Arbeitsmethoden der Regierungskonferenz,damit
die Bürger der Union über den Ablauf der Arbeiten und die wichtigsten Beschlüsse der Konferenz auf demlaufenden gehalten werden;
8. vertritt die Auffassung,daß eine Regierungskonferenz unbedingt erforderlich ist; erhebt Einspruch
gegen die zu begrenzte Tagesordnung,die in Helsinki beschlossen wurde und bei der die Gefahr besteht,daß der Integrationsprozeß wieder in Frage gestellt wird,und fordert eine aufgeschlossene Haltung desRates gegenüber den Vorschlägen des portugiesischen Vorsitzes für eine Ausweitung der Tagesordnung;
9. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung den Staats- und Regierungschefs,dem Rat,der Kom-
mission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.C 309/86 DE 27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000