ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)144
Vol.1981/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)144 endg.
Brüssel,den1.April1981
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
I"■«»f
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.458/80überdieUmstrukturie­
rungderRebflächen imRahmenkollektiver Maßnahmen
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(81)144endg.

(ΙβΥΛ,ΛΗΜ
BEGRÜNDUNG .
MitderVerordnung(EWG)Nr.458/80desRates,dieimRahmendes
"Aktionsprogramms fürden'Weinsektor"am18.Februar1980erlassen '■
wurde,isteinegemeinsame MaßnahmezurUmstrukturierung derReb-
flacheneingeführtworden.Die"bisherigeErfahrung "beiderAnwendung
dieserVerordnungführtzueinigentechnischen Änderungen ,die'eine
wirksamereDurchführung dieserMaßnahmeZurFolgehabendürften.
•"(
1
Sosiehtdervorliegende VorschlagfürdenFall,daßdiegegenwärtige
Strukturlägedieserlaubt,dieMöglichkeit vor,daßnureinTeilund•
nichtdiegesamtenuntereinVorhabenfallendenRebflächenwieder
bepflanztoderneuangepflanzt werden.Darüberhinauswirdvorgeschlagen
daß.eineFristfürdieDurchführung derVorhabengesetztwird.
DieAnnahmediesesVorschlagshatkeineErhöhungderfürdieseMaßnahme
vorgesehenen AusgabenzurFolge. v

VORSCHLAG FÜR EIKE
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.458/80über dieUmstrukturierung
der Rebflächen imRahmen kollektiver Maßnahmen ~
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission (l),
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (3),
inErwägung nachstehender Gründe : .
Nach der »Artikeln 2und 5derVerordnung (EWG )Nr.458/80des
Rates (4)gehört zueinem Umstrukturierungs -
vorhaben dieWiederbepflanzung sowie gegebenenfalls - innerhalb derzuge
lassenen Grenzen - dieNeuanpflanzung sämtlicher unter dasVorhaben
fallender Rebflächen .Inbestimmten Fällen ,indenen diestrukturelle
Lage esqestattet ,kann der .Zweck einer Umstrukturierungsmaßnahme
jedoch auch erreicht werden ,wenn mireinTeil der Rebflächen wieder –
bepflanzt oder neubepflanzt wird ..UmdieWirksamkeit dieser Maßnahme zu
erhöhen ,sollte diese Möglichkeit inBetracht gezogen und sollten diebe­
treffenden Vorschriften indiesem Sinne geändert werden .Dabei -
istklarzustellen ,daßaufgrund dieser Änderungen dievorgesehene .
Umstrukturierungsbeihilfe sowie dieinArtikel 8genannte maximale Reb-
fläche sich aufdietatsächlich wiederbepflanzte oder neubepflanzte Fläche
beziehen .
·/·
(1)ABl .Nr.C
(2)ABl .Nr.C
(3)ABl .Nr.C
(4)ABl .Nr.L57vom29.2.I98O ,S.27

UmdieDurchführung derUmstrukturierungsmaßnahmen imWeinbau zubeschleu­
nigen ,empfiehlt ,essich ,eine Frist fürdieRealisierung vonUmstrukturie -
rungsvorhaben festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
I ' 'v
'Artikel 1 .
DieVerordnung (EWG)Nr.458/80wird wiefolgt geändert :
1.Artikel 2erhält folgende Fassung :
- *
MArtikel 2-
1.ImSinne dieser Verordnving sind Vorhaben zurUmstrukturierung der
.\ Rebflächen imRahmen kollektiver Maßnahmen alle Vorhaben , .
die dieWiederbepflanzung vonRebflächen umfassen undvonLand­
wirten imRahmen einer untereinander getroffenen obligatorischen /
Vereinbarung durchgeführt werden .
Jedoch kann dasVorhaben auch Neuanpflanzungen umfassen ,wenn
diese austechnischen Gründen erforderlich sind/umdieWirksamkeit
r
derUmstrukturierungsmaßnahmen zuerhöhen ,undwenn siedenArtikeln
30,30b,30cund30ederVerordnung (EWG)Nr.337/79entsprechen
Diese Neuanpf lanzungen dürfen
-10%derfürdieErzeugung vonQualitätsweinen b.A. bestimmten
wiederbepflanzt enfundneu bepflanzten Fläche ,
-10%derfürdieErzeugung vonTafelweinen bestimmten wieder -
bepflanzten undneu bepflanzten Fläche
nicht überschreiten .

-3-
2.Die inAbsatz 1genannten Vereinbarungen zwischen Landwirten ent­
halten dieBedingungen sowohl fürdieBepflanzung vonRebflächen als
auch fürdiedamit verbundenen Arbeiten undgewährleisten somit vor
allem eine Rationalisierung derArbeit und desEinsatzes vonMaschinen .
3.EinUmstrukturierungsvorhaben imRahmen kollektiver Maßnahmen muß
a)fürQualitätsweine b.A. eine umstrukturierte Mindestrebf lache
umfassen ,diedieVerwirklichung derZiele nach Artikel 3ge­
währleistet .
m
1
b)fürTafelweine eine gemäß einem fürsämtliche umstrukturierten ,
Rebflächen erstellten Umstrukturierungsplan wiederbepflanzte oder
neu bepflanzte Rebfläche vonmindestens 100haumfassen ,diesich
vausAnbauflächen aneinem Stück vongrundsätzlich mindestens 2ha
zusammensetzen . n
Soweit jedoch diefürdasVorhaben typischen natürlichen Produktions bedirt -
gungen dieSchaf rung vonAnbauflächen vonmindestens 2hanicht zulassen ,
darf der Anteil der Rebf lachen ,welcher den ipiersten Unterabsatz
vorgesehenen Kriterien nicht entspricht ,10$derunter dasVorhaben
fallenden Rebfläche nicht überschreiten .
/ ζ
4.AlsHeuanpflanzung oder Wiederbepflanzung imSinne dieser tVerordnung
gilt jede Rebpflanzung ,diegemäß derentsprechenden Definition im
Anhang IVaderVerordnung (EWG)Kr.337/79angelegt wurde .
5.Die Vorschriften der Absätze 1und 4fürdieAnpflanzung vonReben gelten
T /
auch fürUmstrukturierungsmaßnahmen gemäß derRichtlinie 78/627/EWG .
2. InArtikel 3wird folgender Buchstabe d)angefügt :
wd)binnen zehn Jahren abdemDatum derGenehmigung desVorhabens
durch dieKommission durchgeführt werden ."

-A-
3.Artikel5erhåltfolgendeFassur,gs
"Artikel 5
1.DieBeihilfefürdieUmstrukturierung derRebflächen wird1nFormeiner
PrämiejeHektarwiederbepflanzte oderneubepflanzte Rebfläche ge­
währt.
•' - N
2.DerMitgliedstaat setztdieHöhederPrämiejenachderjeweili­
genstrukturellen LageundderKostenderMaßnahmen imZusammenhang mit
derUmstrukturierung derRebflächeinnerhalbeinerSpannevon2.418bis•r
/3.022ECUjehawiederbepflanzter Rebflächefest..
-DieMitgliedstaaten könnenjedoch,:umbesonderen Situationen Rechnung .
.zutragen,überdenimerstenUnterabsatz genanntenHöchstbetrag hinausgehen .
BeiNeuanpflanzungen darfdererstattungsfähige Betrag2.418ECUjeha
Rebflächenichtüberschreiten ."
4.Artikel8erhåltfolgendeFassung: ^
Artikel8 x
1.MitAusnahmedersichausderzusätzlichen PrämienachArtikel5Absatz2
zweiterUnterabsatz ergebenden AusgabenkommenfüreineFinanzierung durch
denFonds,AbteilungAusrichtung,Ausgaben ,derMitgliedstaatert fürauf-„
grunddieserVerordnungdurchgeführte MaßnahmeninBetracht,diegemäß
Artikel7genehmigte Vorhabenbetreffen,undzwar
biszuhöchstens223.800hawiederbepflänzteroderneubepflanzter
Rebfläche .
.2.OerFonds,AbteilungAusrichtung,erstattetdenMitgliedstaaten 30%
dererstattungsfähigen Ausgaben."

-5-
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft._
SiegiltmitWirkungvom1»September1980.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel-den FürdenRat
DerPräsident