–Die Fähigkeit der EU, bestehenden und neuen Herausforderungen zu begegnen, ist aufgrund der begrenzten Ressourcen und der Fragmentierung der derzeit existierenden Finanzierungsprogramme in den Bereichen Werte, Rechte, Bürgerschaft und Justiz beschränkt. „Programmmittel reichen nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen“ – dies wurde in der öffentlichen Konsultation als Hauptgrund dafür genannt, dass die derzeitigen Programme die Zielvorgaben möglicherweise nicht erreichen.

Trotz der Fortschritte, die mit den derzeitigen Programmen erzielt wurden, gibt es in den betreffenden Politikbereichen noch immer einige Lücken. Gleichzeitig gibt es neue Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. In den Bereichen Justiz, Rechte und Werte steht die EU in zweierlei Hinsicht vor gemeinsamen Herausforderungen:

Kraft Unionsrecht und Unionsgesetzgebung können Bürgerinnen und Bürger Rechte in Anspruch nehmen und hierzu auf unabhängige und leistungsfähige Justizsysteme und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zählen. Die EU hat ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder und gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen, die Rechte von Personen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen und eine lebendige, starke Zivilgesellschaft in der EU zu unterstützen.

Die Kommission hat eine Union des demokratischen Wandels zu einer ihrer zehn politischen Prioritäten erklärt und setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der EU einzubeziehen, sie darüber zu informieren, wie die EU funktioniert, und Vertrauen in die Union aufzubauen.

In Artikel 3 EUV heißt es: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“; sie wahrt hierzu „den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“. In dem Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen heißt es: „Der EU-Haushalt unterstützt dieses Ziel durch die Zusammenarbeit mit den nationalen Haushalten und die Ergänzung anderer Bemühungen auf europäischer und nationaler Ebene.“

Ziel der Europäischen Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Die Union ist eine Rechtsgemeinschaft, und ihre Werte bilden das eigentliche Fundament ihrer Existenz. Dementsprechend lautet Artikel 2 EU-Vertrag wie folgt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Werte untermauern die Rechte der in der Union lebenden Menschen. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden alle persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der EU in einem einzigen Text zusammengefasst.

Dieser Vorschlag sieht als Anwendungsbeginn den 1. Januar 2021 vor. Er richtet sich an eine Union mit 27 Mitgliedstaaten, nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union und aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten.

Durch die Finanzierung von Tätigkeiten in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Bekämpfung der Geldwäsche wird das künftige Binnenmarktprogramm das Programm „Justiz“ ergänzen, einen direkten Beitrag zur Umsetzung der EU-Politik im Bereich der Justiz und zur Schaffung eines EU-Rechtsraums leisten und sich an den politischen Leitlinien in diesem Bereich orientieren. Gleiches gilt für die Verbraucherpolitik.

Die Kommission hat auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Verordnung über den Schutz des Unionshaushalts im Falle genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatssystem in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Diese neue Verordnung wird Instrumente wie dieses Programm ergänzen, die auf die Wahrung der gemeinsamen Werte der Union gerichtet sind.

Die Förderung und die Verteidigung der Werte und Rechte der Europäischen Union hat tief greifende Auswirkungen auf das politische, gesellschaftliche, kulturelle, justizielle und wirtschaftliche Leben der Union und trägt dazu bei, dass die EU im Alltag der Menschen spürbar wird. Die Maßnahmen auf EU-Ebene müssen in diesem Bereich fortgesetzt und verstärkt werden, um bestehende Lücken zu schließen und neuen Herausforderungen zu begegnen und um die Förderung, den wirksamen Schutz und die Achtung der Rechte und Werte zu gewährleisten. Dies wird auch dazu beitragen, den Binnenmarkt zu vollenden und Wohlstand und Zusammenhalt in der EU zu fördern. Zudem wird dies der EU ermöglichen, eine zentrale Rolle bei der Verteidigung und Förderung ihrer Werte in der Welt zu spielen und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beizutragen.

Werden diese Herausforderungen nicht angegangen, könnten die Folgen gravierend sein, wenn nämlich das Vertrauen in die Demokratie sinkt und die Grundrechte und Grundwerte an Rückhalt verlieren.

–Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ist unzureichend, und es ist nach wie vor schwierig, Rechte in anderen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Instrumente für die Erhebung vergleichender Informationen über Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten müssen verbessert werden. Ein großes Hindernis für die gegenseitige Anerkennung und die justizielle Zusammenarbeit ist der Mangel an Vertrauen in die Justizsysteme anderer Mitgliedstaaten.

–Die Wirtschaftskrisen, die anhaltende Ungleichheit und Herausforderungen wie die Migration haben einige dazu gebracht, die Grundrechte und die Werte, auf die sich die Union gründet, in Frage zu stellen. Auch die Rechtsstaatlichkeit, der Zugang zur Justiz, die Stellung der Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Justiz werden in einigen Fällen infrage gestellt.

Die vorgeschlagenen Finanzierungstätigkeiten stehen mit dem Grundsatz eines europäischen Mehrwerts und dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Die Finanzierung aus dem Unionshaushalt konzentriert sich auf Ziele, die von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene einen Mehrwert bewirken kann. Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung sollen das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung fördern und eine korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Union sicherstellen und so zur wirksamen Anwendung des Besitzstands beitragen. Die Europäische Union kann grenzüberschreitende Fragen besser angehen als die Mitgliedstaaten und besser als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen fungieren. Die Unterstützung und Entwicklung der einzelnen politischen Maßnahmen soll auf eine solide, analytische Grundlage gestellt werden. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Tätigkeiten überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden.

In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die Kommission ein noch ehrgeizigeres Ziel fest, um zu gewährleisten, dass die Klimaziele in allen EU-Programmen durchgängig berücksichtigt werden. Danach sollen 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zur Erreichung dieses Gesamtziels wird über ein detailliert aufgeschlüsseltes Klima-Marker-System der EU und – sofern vorhanden – mittels präziserer Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs (Mittel für Verpflichtungen) vorlegen.

Das Programm „Justiz“ hat das Potenzial, Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität zu unterstützen und unter anderem zur Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beizutragen. Maßnahmen zur Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ergänzen und verstärken ein gesondertes Programm für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Bereich des Umweltrechts und die Möglichkeit, Projekte über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, die unter die LIFE-Verordnung fallen, zu finanzieren. Ferner werden sie dazu beitragen, dass die nationalen Justizsysteme einen wirksamen Zugang zur Justiz im Rahmen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gewährleisten.

Das Programm „Justiz“ und andere EU-Fonds in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und insbesondere Sicherheit werden aufeinander abgestimmt, indem sie auf verschiedene Phasen der Tätigkeiten und Verfahren, die für die Schaffung eines europäischen Raums der Sicherheit und des Rechts erforderlich sind, ausgerichtet werden. Angesichts der engen Verbindungen zwischen Justiz und Sicherheit vor Ort gibt es besondere Synergien bei der Bereitstellung eines angemessenen Schutzes für Opfer von Straftaten, bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und justizieller Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, bei der Gewährleistung der Interoperabilität mit dem Europäischen Strafregisterinformationssystem sowie bei der Verbesserung der Haftbedingungen und der behördenübergreifenden Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit, unter anderem durch einschlägige Agenturen wie Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft.

Im Zusammenhang mit den Bewertungen der bestehenden Finanzierungsprogramme der EU fanden Konsultationen statt, die mehrere Politikbereiche umfassten und sich insbesondere mit der aktuellen Leistung und künftigen Herausforderungen befassten. Ziel der Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Werte und Mobilität war es, die Standpunkte aller interessierten Parteien dazu einholen, wie jeder Euro des EU-Haushalts am kostenwirksamsten eingesetzt werden kann. Die Teilnahme an dieser Konsultation war vom 10. Januar 2018 bis zum 9. März 2018 in 23 Amtssprachen der EU möglich.

Zudem besteht Spielraum für eine Anpassung des Teilnehmerportals an die Bedürfnisse der verschiedenen Arten von Organisationen, die üblicherweise an dem Programm teilnehmen (z. B. Ausbildungseinrichtungen). Der Trend zur schrittweisen Digitalisierung wurde in diesem Zusammenhang als eindeutig positiv angesehen und sollte fortgesetzt werden.

Die Kapazität der Teilnehmer wurde als wesentlicher Einflussfaktor auf das Ergebnis finanzierter Tätigkeiten eingestuft, da begrenzte (administrative, finanzielle, organisatorische) Kapazitäten ein Grund für eine eingeschränkte Teilnahme an den Tätigkeiten im Rahmen des Programms sein können (besonders in bestimmten Mitgliedstaaten). Daher bedarf es unter Umständen eines Aufbaus von Kapazitäten und technischer Hilfe.

Aufgrund des allgemeinen Charakters des Programms konnte die operative Flexibilität gewährleistet werden, sodass die Kommission die Jahresarbeitsprogramme an den neu entstehenden Bedarf im Bereich der Justizpolitik anpassen konnte. Insgesamt ist das Programm höchst relevant und auf die Bedürfnisse ausgewählter Zielgruppen abgestimmt, doch könnte eine systematischere Analyse der Bedürfnisse der Interessenträger in Betracht gezogen werden. Das Programm zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass seine Prioritäten an neu entstehenden Bedarf im Bereich der Justizpolitik angepasst und somit die wichtigsten Probleme angegangen werden können. Dies ergibt sich aus den breit formulierten spezifischen Zielen des Programms, da mehrere Programme aus dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum in das aktuelle Programm integriert wurden. Eine solche Flexibilität hinsichtlich der Festlegung von Strategien und einer Agenda ist entscheidend für die guten Ergebnisse des Programms. Das Programm weist ein hohes Maß an Kohärenz und Komplementarität mit weiteren Instrumenten, Programmen und Maßnahmen der EU auf. Damit die Kohärenz noch verstärkt wird, wären eine Koordinierung und der Informationsaustausch mit anderen EU-Programmen und -Projekten äußerst hilfreich.

Die Art der durch das Programm finanzierten Tätigkeiten und die Projektergebnisse sind ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitik. Die Leistung des Programms „Justiz“ wird – sowohl in Bezug auf die strategische Ausrichtung als auch auf die Beteiligung der richtigen Gruppen von Interessenträgern – als Verbesserung gegenüber den vorhergehenden Programmen empfunden, wobei der Fokus auf die einzelnen Programmziele künftig ausgewogener sein könnte. Nach wie vor sind Anstrengungen notwendig, um alle Zielgruppen in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, und die Kommunikationstätigkeiten könnten verstärkt werden.

Die Halbzeitevaluierung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014-2020 zeigt, dass das Programm einen hohen europäischen Mehrwert bewirkt hat. Allein handelnde Mitgliedstaaten wären nicht in der Lage, in Bezug auf Größe und Umfang dieselben Ergebnisse zu erzielen. Dies gilt sowohl für das allgemeine Ziel des Programms, d. h. die Entwicklung eines europäischen Rechtsraums, der auf gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht, als auch für seine spezifischen Ziele. Die Begünstigten waren sich darin einig, dass justizielle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf europäischer Ebene für die Schaffung eines europäischen Rechtsraums und für die reibungslose und koordinierte Durchsetzung des EU-Rechts unerlässlich sind. Die Maßnahme, die durch die spezifischen Ziele für justizielle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert wird, wird wiederum als nachhaltig angesehen, da sie den Erwerb dauerhafter rechtlicher Kenntnisse und Kompetenzen fördert und gleichzeitig Möglichkeiten für Vernetzung und Vertrauensbildung zwischen Angehörigen der Justiz verschiedener Mitgliedstaaten bietet.

Eine Kürzung der Mittel für das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ um 15 % würde sich in einer jährlichen Prioritätensetzung niederschlagen, d. h. in der Konzentration der Mittel in einigen Politikbereichen in einem Jahr und der Förderung anderer Politikbereiche in den darauf folgenden Jahren, was im Widerspruch zu dem steigenden Bedarf in diesem Bereich steht. Diese Kürzung würde auch mit Kürzungen bei Studien, Datenerhebungen, Sensibilisierungskampagnen usw. einhergehen, die für eine solide und faktengestützte Politik und Gesetzgebung erforderlich sind.

Am 20. April 2018 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme zu der begleitenden Folgenabschätzung ab. Der Ausschuss empfahl eine weitere Verbesserung des Berichts, darunter die umfassende Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse und der Evaluierungsergebnisse, eine bessere Gestaltung der künftigen Prioritäten und die Klarstellung der erwarteten Auswirkungen der Änderungen bei den Durchführungsmechanismen. In der endgültigen Fassung der Folgenabschätzung wurden diese Aspekte stärker ausgearbeitet. In der Folgenabschätzung wurden die Lehren aus den Programmen „Kreatives Europa“, „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Justiz“ zusammengefasst und eine neue Struktur vorgeschlagen. Zudem wurden Durchführungsmechanismen untersucht, mit denen die Werte und die Kultur der EU gefördert und gleichzeitig die Ziele Effizienz, Flexibilität, Synergien und Vereinfachung für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erreicht werden können. Die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung wurden gebührend berücksichtigt. Bei allen evaluierten Programmen wurde ein klarer EU-Mehrwert festgestellt. Mit diesem neuen Cluster wird es möglich sein, das Potenzial der derzeitigen Programme zur Förderung von EU-Werten besser auszuschöpfen und den EU-Mehrwert zu erhöhen.

–Rund 80 % der Teilnehmer mit Erfahrungen mit den vier vorgenannten Programmen sind sich darin einig, dass diese Programme weitestgehend oder in einem recht guten Maß einen zusätzlichen Nutzen zu dem bringen, was die Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene erreichen könnten.

–Nach Ansicht der Befragten stellen die „Förderung der europäischen Identität und gemeinsamer Werte“ und die „Förderung von Rechten und Gleichstellung“ wichtige gemeinsame politische Herausforderungen (unter den ersten vier genannten Herausforderungen) dar, die in jedem der vier Programme angegangen werden müssen. Die „Förderung der aktiven Bürgerschaft, der demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit“ und die „Förderung von sozialer Integration und Gerechtigkeit“ scheinen ebenfalls wichtige Herausforderungen zu sein, die in den entsprechenden Programmen anzupacken sind, wobei dies in geringerem Maße auf das Programm „Kreatives Europa“ zutrifft, für das wirtschaftliche Herausforderungen und kulturelle Vielfalt von größerer Bedeutung sind.

Die Kommission entschloss sich für ein eigenständiges Programm „Kreatives Europa“ und die Einrichtung eines Fonds für Justiz, Rechte und Werte mit zwei Finanzierungsprogrammen – dem Programm „Justiz“ und dem Programm „Rechte und Werte“. Die Folgenabschätzung ist als Grundlage für diese Initiativen weiterhin relevant. Diese Entscheidung spiegelt sich in dem Vorschlag für das MFR-Paket für die Zeit nach 2020 wider, den die Kommission am 2. Mai 2018 vorgelegt hat.

Aus Gründen, die mit der Rechtsgrundlage zusammenhängen, wurde die im dritten Szenario vorgeschlagene Alternative eines einzigen Instruments/Programms verworfen. Mit Ausnahme des laufenden Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ beruhen die meisten Tätigkeiten und Strategien auf Artikeln, die ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren vorsehen. Der Schwerpunkt des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ liegt derzeit auf der Bürgerbeteiligung, sodass Artikel 352 AEUV (Einstimmigkeit) die Grundlage bildet. Nach der Analyse könnten die Ziele der entsprechenden Tätigkeiten bei einer gewissen Neuausrichtung ihres Schwerpunkts an das neue Konzept eines umfassenderen Programms angepasst werden. In diesem Fall würden sie in den Anwendungsbereich von Artikel 167 Absätze 1 und 2 AEUV fallen, der das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsieht. Angesichts der Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht sowie der Position Dänemarks gemäß den den Verträgen beigefügten Protokollen Nr. 21 und 22 muss das Programm „Justiz“, das ebenfalls unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fällt, ein separates Programm bleiben.

Die Finanzgarantie für den Kultur- und Kreativsektor könnte auf dem Spiel stehen, was sich vor allem nachteilig auf den Kultur- und Kreativsektor der östlichen Länder auswirken würde, in denen die Finanzmärkte weniger entwickelt sind und deshalb weniger Möglichkeiten für den Zugang zu Finanzmitteln bestehen.

Eine Haushaltskürzung um 15 % beim Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ hätte zur Folge, dass das Ausgangsbudget auf 157 Mio. EUR sinken würde, was angesichts der Zusicherung der Kommission, die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Prozesses zu stellen, nicht ausreicht. Die kritische Masse von Teilnehmern und die geografische Reichweite der Tätigkeiten, die zur Erreichung der beabsichtigten Wirkung erforderlich sind, würden nicht mehr erreicht. Eine stabile Mittelausstattung (auf der Grundlage des Haushalts 2017) würde zwar Kontinuität ermöglichen, die Auswirkungen wären aber dennoch begrenzt.

Zur Durchführung der Verordnung wird die Kommission jedes Jahr die Finanzierungsprioritäten für die einzelnen Politikbereiche festlegen. Die Teilnahme am Programm steht allen juristischen Personen offen, die ihren rechtlichen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat haben, das sich an dem Programm beteiligt. Weitere Einschränkungen für die Programmteilnahme gibt es nicht.

Diese Evaluierungen werden im Einklang mit den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 durchgeführt, in der die drei Organe bestätigten, dass Evaluierungen der geltenden Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden. In den Evaluierungen werden die Auswirkungen des Programms vor Ort bewertet, wobei anhand der Programmindikatoren/Programmziele im Einzelnen analysiert wird, in welchem Maße das Programm als relevant, wirksam und effizient anzusehen ist, einen ausreichenden EU-Mehrwert bietet und mit anderen EU-Strategien in Einklang steht. Die Evaluierungen werden ausgehend von den bisherigen Erfahrungen Empfehlungen dazu enthalten, wie festgestellte Mängel bzw. Probleme behoben werden oder mögliche weitere Verbesserungen der Maßnahmen oder ihrer Ergebnisse erzielt und die Anwendung bzw. Wirkung der Maßnahmen optimiert werden können.

In einem Überwachungs- und Evaluierungsplan soll ferner festgelegt werden, wie und im Rahmen welcher Datenstrategie Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Die Programmüberwachung erfolgt kontinuierlich (z. B. um rechtzeitig auf unvorhergesehene Ereignisse und einen außergewöhnlichen Bedarf reagieren zu können) und regelmäßig (zur Berichterstattung über wichtige Ereignisse wie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Projektüberprüfungen, Koordinierungs- und Verbreitungsveranstaltungen); die Überwachungsergebnisse werden gegebenenfalls in die wesentlichen Programmindikatoren einfließen. Die Überwachungsberichte werden anschließend einfließen in:

Die Ziele des Programms stehen in engem Zusammenhang mit der Förderung der Grundrechte und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Programm „Justiz“ (und das Programm „Rechte und Werte“) wird Teil des Fonds für Justiz, Rechte und Werte des EU-Haushalts sein, dessen Ziel es ist, eine offene, demokratische und integrative Gesellschaft zu unterstützen, die Handlungskompetenz der Menschen durch den Schutz und die Förderung von Rechten und Werten zu stärken und einen Raum des Rechts in der EU auszubauen.

zur Aufstellung des Programms „Justiz“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 82 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Weiter heißt es in Artikel 3: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“. [...] „Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“. Diese Werte finden ihre Bestätigung und ihren Ausdruck in den Rechten, Freiheiten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind.

(2)Diese Rechte und Werte müssen weiter gefördert und durchgesetzt werden, sie müssen von den Bürgern und Völkern in der Union geteilt werden, und sie müssen im Mittelpunkt der europäischen Gesellschaften stehen. Daher wird im Unionshaushalt ein neuer Fonds für Justiz, Rechte und Werte eingerichtet, der die Programme „Rechte und Werte“ und „Justiz“ umfasst. In einer Zeit, in der die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalisierung und Spaltung konfrontiert sind, ist es wichtiger denn je, die Justiz, die Rechte und die Werte der EU zu fördern, zu stärken und zu verteidigen: die Menschenrechte, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Dies wird tiefgreifende, unmittelbare Auswirkungen auf das politische, gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben in der Union haben. Als Teil des neuen Fonds werden im Programm „Rechte und Werte“ das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft (2014-2020)“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde, und das mit der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates aufgelegte Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zusammengeführt. Das Programm „Justiz“ (im Folgenden „Programm“) baut auf dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Programm „Justiz (2014-2020)“ (im Folgenden „Vorgängerprogramm“) auf und soll die Weiterentwicklung eines integrierten europäischen Rechtsraums und die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortsetzen.

(3)Der Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ und seine beiden Finanzierungsprogramme wenden sich in erster Linie an Personen und Organisationen, die dazu beitragen, unsere gemeinsamen Werte, unsere Rechte und die große Vielfalt in der Union lebendig und dynamisch zu gestalten. Ziel ist letztlich die Herausbildung und Bewahrung unserer Gesellschaft, die auf Rechte, Gleichberechtigung, Inklusion und Demokratie gestützt ist. Hierzu zählt eine lebendige Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage unserer gemeinsamen Geschichte und unseres gemeinsamen Gedächtnisses zu demokratischem, staatsbürgerlichem und sozialem Engagement anregt und die reiche Vielfalt der europäischen Gesellschaft fördert. Gemäß Artikel 11 des EU-Vertrags geben die Organe den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(4)Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden. Zu diesem Zweck kann die Union Maßnahmen zur Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen erlassen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kriminalprävention fördern und unterstützen. Bei der Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums ist sicherzustellen, dass die Grundrechte sowie gemeinsame Grundsätze und Werte, wie Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung, wirksamer Zugang zur Justiz für alle, Rechtsstaatlichkeit und ein gut funktionierendes unabhängiges Justizsystem, geachtet werden.

(5)Die Finanzierung sollte weiterhin ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der in den Verträgen festgelegten ehrgeizigen Ziele sein. Diese Ziele sollten unter anderem durch die Aufstellung eines flexiblen und wirksamen Programms „Justiz“ verwirklicht werden, das die Planung und Durchführung der Ziele erleichtern sollte.

(6)Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlässt die Union gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in der Union gilt, Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Die gegenseitige Anerkennung setzt ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten voraus. Es wurden Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in mehreren Bereichen erlassen, um die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern und das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Ein gut funktionierender Rechtsraum, in dem der grenzüberschreitende Bezug einer Streitsache kein Hindernis mehr für die Betreibung eines Gerichtsverfahrens und für den Zugang zur Justiz darstellt, ist auch für das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung.

(7)Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist im Bereich Justiz und Inneres grundlegende Voraussetzung für ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen, insbesondere für eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die auf gegenseitiger Anerkennung beruht. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, die in Artikel 2 EUV verankert sind, und der Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 1 EUV und Artikel 47 der Grundrechtecharta ist ein konkreter Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch die Unterstützung von Bemühungen um eine stärkere Unabhängigkeit sowie eine bessere Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme stärkt das gegenseitige Vertrauen, das für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unerlässlich ist.

(8)Gemäß Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fördert die Union die Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten, um so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht, zu verbessern. Die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Justiz ist ein wichtiges Instrument, um ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, wie die Rechtsstaatlichkeit am besten gewahrt werden kann. Sie trägt zum Aufbau des europäischen Rechtsraums bei, indem unter den Angehörigen der Justiz der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Rechtskultur geschaffen wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften in der Union korrekt und kohärent angewandt werden und in grenzüberschreitenden Verfahren gegenseitiges Vertrauen zwischen den Angehörigen der Justiz herrscht. Die im Rahmen des Programms geförderten Aus- und Weiterbildungstätigkeiten sollten sich auf eine solide Bewertung des Bedarfs stützen, neueste Methoden nutzen, länderübergreifende Veranstaltungen für Angehörige der Justiz verschiedener Mitgliedstaaten umfassen, aktives Lernen und Networking fördern und nachhaltig sein.

(9)In die justiziellen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen können verschiedene Akteure eingebunden sein, beispielsweise die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, nationale Einrichtungen für die justizielle Aus- und Weiterbildung, Fortbildungseinrichtungen oder -netze auf europäischer Ebene oder Netze von Gerichtskoordinatoren für Unionsrecht. Die Einrichtungen und Stellen, die auf dem Gebiet der justiziellen Aus- und Weiterbildung ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, wie das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), die Europäische Rechtsakademie (ERA), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (RPCSJUE) und das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) sollten weiterhin ihre Rolle bei der Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen mit einer echten europäischen Dimension für Angehörige der Justiz und der Rechtspflege wahrnehmen; ihnen könnte daher im Einklang mit den Verfahren und Kriterien der Jahresarbeitsprogramme, die von der Kommission nach dieser Verordnung angenommen werden, eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährt werden.

(10)Das Programm sollte das Jahresarbeitsprogramm des EJTN, das im Bereich der justiziellen Aus- und Weiterbildung eine wichtige Rolle spielt, unterstützen. Das EJTN nimmt insofern eine besondere Stellung ein, als es das einzige Netz auf Unionsebene ist, in dem die justiziellen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen sind. Daher ist es besonders gut in der Lage, den Austausch von neuen sowie erfahrenen Richtern und Staatsanwälten zwischen allen Mitgliedstaaten zu organisieren und die Arbeit der nationalen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen in Bezug auf Schulungen zum Unionsrecht und die Förderung bewährter Verfahren zu koordinieren. Die vom EJTN auf Unionsebene durchgeführten Weiterbildungstätigkeiten sind kosteneffizient und von hervorragender Qualität. Darüber hinaus gehören die justiziellen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen der Kandidatenländer dem Netz als Beobachter an.

(11)Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten die bessere gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile sowie die notwendige Angleichung der Rechtsvorschriften, mit denen die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden, einschließlich der zentralen Meldestellen, sowie der Schutz der Rechte des Einzelnen in Zivil- und Handelssachen verbessert werden, unterstützen. Darüber hinaus sollte das Programm die verfahrensrechtlichen Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle voranbringen, für eine größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts sorgen und so im Sinne aller an zivilrechtlichen Streitigkeiten beteiligten Parteien dazu beitragen, die Hindernisse für wirksame und reibungslose gerichtliche und außergerichtliche Verfahren zu beseitigen. Um die wirksame Durchsetzung und praktische Anwendung des Unionsrechts auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zu unterstützen, sollte das Programm ferner die Arbeiten des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen unterstützen.