ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)439
Vol.1977/0140

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
zurErteilung vonAnweisungen andieKommission übereineBe­
teiligungderEAGanzweiF&A-Abkommen imBereichderthermo-
nuklearen Fusion,dieunterderFederführung derInternationalen
Energie-Agentur (OECD)erstelltwordensind
zurGenehmigung
1)desDurchführungsabkommens übereinForschungs-undEntwick­
lungsprogramm überdieWechselwirkungen zwischenPlasmaund
Wandin"Textor"-
2)DesDurchführungsabkommens füreinForschungs-undEntwick­
lungsprogramm übesupraleitende MagnetenfürdieFusionX».• /VKOM(77)439endg.
Brüssel,den20.September 1977
ENTWURFEINESRATSBESCHLUSSES
ENTWURFEINESRATSBESCHLUSSES
/>, 'V..."A(von/derKommission demRatvorgelegt)AN_.derKommission dem
\.
.■-+*
K0MC77)439endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Am2k.Juni und 6.Juli 197° wurde zwischen derEuropäischen
Atomgemeinschaft (Euratom )und derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft einerseits und derInternationalen Energie-Agentur
(IEA )andererseits einAbkommen inForm eines Briefwechsels
über Zusammenarbeit bei derForschung undEntwicklung imBereich
derEnergie geschlossen .
Indiesem Briefwechsel hatten dieEuropäischen Gemeinschaften
ihre Absicht bekundet ,ihre Beteiligung ansolchen imRahmen der
IEA erstellten "Durchführungsabkommen "von Fall zuFall auszu­
handeln ,die zurErreichung der F&E-Ziele der Gemeinschaft
beitragen würde .Die IEA ihrerseits nahm diese Absicht zur
Kenntnis und bestätigte ,dass derEuropäischen Gemeinschaft eine
solche Beteiligung offensteht .
InAnwendung dieser Vereinbarung wurden geschlossen :
-eindurchführungsabkommen über dentechnischen Informations­
austausch imBereich derForschung undEntwicklung über
Reaktorsicherheit ;
-einDurchführungsabkommen für ein inZusammenarbeit unter­
nommenes Forschungs -undEntwicklungsprogramm ,das zumBau
einer Hochfluss-Neutronenquelle führen soll ;
-einDurchführungsabkommen über einProgramm zurEntwicklung
undErprobung vonSonnenenergie -Heiz -undKühlsystemen (1).
Ausserdem werden nummehr die letzten Schritte für eine
gemeinschaftliche Beteiligung aneinem Durchführungsabkommen
aneinF8cE-Programm über dieErzeugung vonWasserstoff aus
Wasser unternommen .
(1)Unterzeichnung steht unmittelbar bevor .

-& -
2.ImRahmen ihres Programms über thermonukleare Fusion -bei
dem dieKommission die Rolle einer "Pilotstelle "spielt -
schlägt die IEA ihren Mitgliedern und Euratom den Abschluss
von zwei neuen Durchführungsabkommen indiesem Bereich vor .
Eshandelt sich um :
a)einDurchführungsabkoramen über einF&E-Programm über die
Wechselwirkungen zwischen Plasma und Wand in"Textor ";
b)einDurchführungsabkommen über einF&E-Programm über
supraleitende Magneten für dieFusion .
Die Texte beider Abkommen und ihrer Anhänge mit derAufgaben -
Stellung liegen anbei . (siehe Anhang AundAnhang B).
3.DieKommission ist derAuffassung ,dass die Beteiligung der
Europäischen Atomgemeinschaft andiesen beiden Durchführungs -
abkommen zurErreichung dergemeinschaftlichen Ziele für die
Forschung undEntwicklung indiesem Bereich beitragen kann .
Das Interesse derGemeinschaft andiesen beiden Durchführungs -
.abkommen kann wie folgt zusammengefasst werden :
a)Forschung undEntwicklung über diePlasma -Wand -Wechsel­
wirkung in"Textor ".
InFusionsanlagen ist derGrad derWechselwirkung zwischen
demPlasma und der umgebenden Wand für die heutigen Fusions -
experimente von ausschlaggebender Bedeutung ,dadie Konta -
.minierung desPlasmas inannehmbaren Grenzen gehalten werden
muss und dasowohl dieErhöhung derPlasmatemperatur als
auch dieDauer derArbeitsgänge eine Erosion derWand ver­
ursachen .Esmüssen daher Mittel entwickelt werden ,umdie
Auswirkungen der gegenseitigen Beeinflussung von Plasma und
Wand weitgehend zureduzieren .

-3-
Eine Möglichkeit zurErreichung dieses Ziels ist derBau
und der Betrieb einer ausreichend grossen Tokamak-Anlage ,
die besonders fürdiesen Zweck ausgelegt ist .Diese Anlage
muss dieMöglichkeit eines unproblematischen Austausches
desgesamten inneren Vakuumbehälters bieten ,und siemuss
mit spezialisierter und hochentwickelter Diagnostik aus­
gestattet sein .
Eine solche Vorrichtung ist "Textor ". Die Anlage wird im
Rahmen desEuratom-Fusionsprogramms von derAssoziation
Euratom-KFA gebaut undbetrieben .Diese Anlage könnte noch
beträchtlich anWert gewinnen ,wenn als Ergebnis interna­
tionaler Zusammenarbeit weitere Partner dazu beitragen
würden ,indem sieverschiedene Innenwandanordnungen liefern ,
-die jenach ihrer Erfahrung optimiert sind -und indem sie
während der Bau-und Betriebsphase Sachverständige abstellen
b)Forschung undEntwicklung aufdemGebiet supraleitender
Magneten fürdieFusion .
Esist sehr wahrscheinlich ,dass die künftigen Fusions -
reaktoren auf derGrundlage von toroidalen Magneteinschliess
ungen mit supraleitenden Spiralen ausgestattet sein werden .
Diese Technologie ist grundsätzlich schon entwicklet ,jedoch
ist sie noch nicht soausgereift ,als dass der sofortige Bau
grosser Spiralen und ihrzuverlässiger Betrieb unter den
erforderlichen Grenzbedingungen möglich wäre .
Daher muss diese Technologie soweit entwickelt werden ,dass
sie für die nächste Generation derFusionsexperimente nach
JET ,TFTR oder JET-60 zurVerfügung steht .Zudiesem Zweck
muss nicht nur eine supraleitende Spirale ausreichender
Dimensionen gebaut werden ,sondern die ordrmngsgemässe
Erprobung erfordert eine toroidale Anlage /mindestens kbis 6
Spiralen und eine Einrichtung ,mit der die starken wechsel -
wirksamen Kräfte zwischen ihnen ausgeglichen werden können .
DiesesDurchführungsabkommen bietet eine solche .Möglichkeit .

Jeder Teilnehmer liefert mindestens eine Spirale ,sodass
manUber eine vollständige toroidale Anlage von 6Spiralen
verfügt .Sokommen z.B. derGemeinschaft für dieKosten
einer einzigen Spirale dieVorzüge dieser mitmehreren Spi­
ralen ausgestatteten Einrichtung zugute .Ausser den von
ihr gelieferten Spiralen leistet die USERDA als Betreiber
einen weiteren Beitrag dadurch ,dass sie die "Large Coil
Test Facility ",die fürdieordnungsgemässe Erprobung er­
forderlich ist ,ohne Kosten für dieübrigen Teilnehmer zur
Verfügung stellt .
Die finanziellen Auswirkungen derBeteiligung anjedem dieser
Durchführungsabkommen sind indenaufgabenspezifischen Anhängen
aufgeführt .
Eswird keine gemeinsame Finanzierung vorgeschlagen ;der Beitrag
jedes Teilnehmers besteht inderÜbernahme einer Aufgabe ,deren
Kosten von denTeilnehmern selbst getragen wird .Für Euratom
z.B. besteht der Beitrag injedem Falle inArbeiten ,die im
Rahmen derbestehenden Assoziierungsverträge durchgeführt wer­
den ,sodass keine zusätzlichen finanziellen Verbindlichkeiten
vorgesehen sind .ImFalle desDurchführungsabkommens über die
Wechselwirkungen Plasma-Wand besteht derEuratom-Beitrag in
Arbeiten ,die imRahmen desAssoziierungsvertrags zwischen Euratom
undderKernforschungsanlage Jülich GmbH (KFA )durchgeführt wer­
den .ImFalle desDurchführungsabkommens über die supraleitenden
Magneten besteht derBeitrag indenArbeiten ,die gemäss dem
Assoziierungsvertrag Euratom /MaxPlanck Institut fürPlasmaphysik
(IPP )durchgeführt wird .
Betreffend dieBestimmungen über dieInformation und das geistige
Eigentum war dieHaltung derKommission bei denVerhandlungen des
Abkommens über dieErzeugung von Wasserstoff bekanntlich wie folgt :
ist ineinem Abkommen ,andem sich dieGemeinschaft beteiligen will ,
ein Austausch von industriellen und kommerziellen Lizenzen vor­
gesehen ,somuss dafür Sorge getragen werden ,dass dieMitglied -
Staaten ,Personen undUnternehmen derGemeinschaft aus solchen Li­
zenzen einen Nutzen ziehen können .

-F-
ImFalle derWasserstof ferzeugung stellt sich dieses Problem
nicht ,daderAustausch vonLizenzen aufForschungs -und Ent­
wicklungszwecke undauf dieDurchfuhrung der imAbkommen vorge­
sehenen Aufgaben beschränkt ist .ImFalle derFusion undbe­
treffend denAustausch von industriellen undkommerziellen Li­
zenzen wurde dieHaltung derKommission akzeptiert ,wobei der
Tatsache Rechnung getragen wurde ,dass dasProgramm derGe­
meinschaft und diejenigen derMitgliedstaaten gemeinsam durch­
geführt werden unddass dieKommission nicht nurim ,
Namen derGemeinschaft ,sondern auch imNamen ihrer Assozi -
ierungspartner handeln wird .
.DieKommission war anderAusarbeitung dieser beiden Entwürfe
für dieDurchführungsabkommen imRahmen desKoordinierungs -
ausschusses "Fusion "(FPCC )der IEA iaenger Zusammenarbeit
mit denAssoziierten desEuratom-Programms fürthermonukleare
Fusion und insbesondere mit den beiden direkt betroffenen Assozi
ierungspartnern ,nämlich KFA une IPP ,beteiligt .
Alle diese Assoziierungspartner haben zugestimmt ,dass Euratom
diese beiden Durchführungsabkommen abschliessen kann .
Wie imFalle desDurchführungsabkommens über dieHochfluss -
Neutronenquelle ,das nicht von denMitgliedstaaten ,sondern
von derKommission fürEuratom unterzeichnet wurde ,sollten die
Mitgliedstaaten diese Abkommen nicht unterzeichnen .Dadie ge­
samten Forschungsarbeiten inden neun Mitgliedstaaten imBereichsbasis
derthermonuklearen Fusion aufGemeinsschaft /durchgeführt werden
müssen nämlich Abkommen über eine solche internationale Zusam­
menarbeit von der Gemeinschaft geschlossen werden .
Wenn der Rat dieAuffassung der Kommission teilt ,dass eine
Beteiligung andiesen beiden Durchführungsabkommen imInte­
resse der EAG ist und dass dievorgeschlagenen Texte annehmbar
sind ,schlägt dieKommission vor ,dass diese Beteiligung auf

derGrundlage von Artikel 101Absatz 2Euratom-Vertrag aus­
gehandelt und vereinbart wird .
Angesichts derDringlichkeit derAngelegenheit (derUnter -
zeichnungsakt soll während derMinistersitzung desVer­
waltungsrates derIEA am5.Oktober 1977 inParis stattfinden ),
schlägt dieKommission vor ,dass der Rat gleichzeitig Anweisun­
gen fürdieAushandlung derBeteiligung von Euratom andiesem Abkommen
•erteilt und einen Beschluß zurBilligung dieses Abkommens faßt .
Die Kommission schlägt daher dem Rat vor : J
a)einen Beschluss zufassen ,mit dem derKommission Anwei­
sungen erteilt werden ,wie imEntwurf von Anhang Cdargelegt ,
b)gleichzeitig einen Beschluss zufassen (Anhang D),mit demder
Abschluss desauf derGrundlage der ina)genannten Anwei~
sungen ausgehandelten Durchführungsabkommerrs genehmigt wird .

10thAugust,1977
INTERNATIONAL ENERGYAGENCY
IMPLEMENTING AGREEMENT
FORAPROGRAMME OFRESEARCH
ANDDEVELOPMENT ONPLASMAWALL
INTERACTION INTEXTOR
TABLEOFCONTENTS
PREAiMBLE 1
Article1
OBJECTIVES 2
Article2
THEEXECUTIVECOMMITTEE 2
Article3
THEOPERATINGAGENT 4
Article4
ADMINISTRATION ANDSTAFF 4
ArticleS
FINANCE 5
Article6
INFORMATION ANDINTELLECTUAL PROPERTY

-Si-
Article7
LEGALRESPONSIBILITY 8
ARTICLE8
LEGISLATIVE PROVISIONS 8
ARTICLE9
ADMISSION ANDWITHDRAWAL OFCONTRACTING PARTIES 9
ARTICLE10
FINALPROVISIONS 10
ANNEX
PLASMAWALLINTERACTION INTEXTOR 12

-3-
iNTEKNATTONAL ENERGYAGENCY
IMPLEMENTING AGREEMENT
FORAPROGRAMME OFRESEARCH
ANDDEVELOPMENT ONPLASMAWALL
INTERACTION INTEXTOR
TheContractingParties
CONSIDERINGthattheContractingParties,beingeithergovernmentsorinter­
nationalorganisationsorpartiesdesignatedbytheirrespectivegovernmentspursuantto
ArticleIIIoftheGuidingPrinciplesforCo-operationintheFieldof3nergyResearch
andDevelopmentadoptedbytheGoverning *BoardoftheInternationalEnergyAgency
(the"Agency")on28thJuly,1975,wishtotakepartintheestablishmentandoperr;::;n
ofaProgrammeofResearchandDevelopmentonPlasmaWallInteractioninTEXTOR
(the"Programme")asprovidedinthisAgreement;
CONSIDERINGthattheContractingPartieswhicharegovernmentsandthe
governmentsoftheotherContractingParties(referredtocollectivelyasthe"Govern­
ments")participateintheAgencyandhaveagreedinArticle41oftheAgreementonan
InternationalEnergyProgram(the"I.E.P.Agreement")toundertakenationalprogrammes
intheareassetoutinArticle42oftheI.E.P.Agreement,includingresearchanddevel­
opmentoncontrolledthermonuclearfusioninwhichfieldtheProgrammewillbecarried
out;
CONSIDERINGthatintheGoverningBoardoftheAgencyon28thJuly,1975,
theGovernmentsapprovedtheProgrammeasaspecialactivityunderArticle65ofthe
I.E.P.Agreement;
CONSIDERINGthattheAgencyhasrecognizedtheestablishmentortheProgra:n.iie
asanimportantcomponentofinternationalco-operationinthefieldoffusionpov/^r
researchanddevelopment ;
HAVEAGREEDasfollows:

Article1
OBJECTIVES
(a)ScopeofActivity.TheProgrammetobeearnedcutbytheContracting
PartieswithintheframeworkofthisAgreementshallconsistofco-operativeresearch,
'development ,demonstrations andexchangesofinformationregardingplasmawallinter­
actioninTEXTORasprovidedintheAnnexhereto.
(b)MethodofImplementation .EachContractingPartyshallimplementthe
ProgrammebyundertakingoneormoretasksasprovidedintheAnnexhereto.
(c)TaskCo-ordination andCo-operation .TheContractingPartiesshallco­
operateinco-ordinatingtheworkundertheProgrammeandinadvancingtheresearch
anddevelopmentactivitiesofallContractingPartiesinthefieldofplasmawallinteraction.
Article2
THEEXECUTIVE COMMITTEE
fa)SupervisoryControl.ControloftheProgrammeshallbevestedinthe
ExecutiveCommitteeconstitutedunderthisArticle.
(b)Membership.TheExecutiveCommitteeshallconsistofonememberdesig­
natedbyeachContractingParty;eachContractingPartyshallalsodesignateanalternate
membertoserveontheExecutiveCommitteeintheeventthatitsdesignatedmember
isunabletodoso.
(c)Responsibilities .TheExecutiveCommitteeshall:
(1)Adoptforeachyear,actingbyunanimity,theProgrammeofWork,
togetherwithanindicativeprogrammeofworkforthefollowingtwo
• years;theExecutiveCommitteemay,asrequired,makeadjustments
•withintheframeworkoftheProgrammeofWork;
(2)Makesuchrulesandregulationsasmayberequiredforthesound
managementoftheProgramme;
(3)CarryouttheotherfunctionsconferreduponitbythisAgreementand
theAnnexhereto;and
I
(4)ConsideranymatterssubmittedtoitbytheOperatingAgentorby
anyContractingParty.
(d)Procedure.TheExecutiveCommitteeshallcarryoutitsresponsibilities in
accordancewiththefollowingprocedures:

(1)TheExecutiveCommitteeshalleachyearelectaChairmanandone
ormoreVice-Chairmen :
(2)TheExecutiveCommitteemayestablishsuchsubsidiarybodiesandrules
ofprocedureasarerequiredforitsproperfunctioning .Arepresentative
oftheAgencyandarepresentative oftheOperatingAgent(inits
capacityassuch)mayattendmeetingsoftheExecutiveCommittee
anditssubsidiarybodiesinanadvisorycapacity;
(3)TheExecutiveCommitteeshallmeetinregularsessiontwiceeachyear;
aspecialmeetingshallbeconvenedupontherequestofanyContracting
Partywhichcandemonstratetheneedtherefor;
(4)MeetingsoftheExecutiveCommitteeshallbeheldatsuchtimeandin
suchofficeorofficesasmaybedesignatedbytheCommittee;
«
(5)Atleasttwenty-eightdaysbeforeeachoftheExecutiveCom­
mittee,noticeofthetime,placeandpurposeo.themeeting,shallbe
giventoeachContractingPartyandtootherpersonsorentitiesentitled
toattendthemeeting;noticeneednotbegiventoanypersonc-rentity
otherwiseentitledtheretoifnoticeiswaivedbeforeorafterthemeeting;
(6)ThequorumforthetransactionofbusinessinmeetingscltheExecutive
Committeeshallbeone-halfofthemembersplusone(lessanyresulting
fraction).
(e)Voting.
(1)WherethisAgreementrequirestheExecutiveCommitteetoactby
unanimity,thisshallrequiretheagreementofeachmemberoralternate
memberpresentandvotingatthemeetingatwhichthedecisionis
taken.TheExecutiveCommitteeshalladoptdecisionsandrecom­
mendations,forwhichnoexpressvotingprovisionismadeintins
Agreement,bymajorityvoteofthemembersoralternatemembers
presentandvoting;
(2)Withtheagreementofeachmemberoralternatememberentitledtoact
thereon,adecisionorrecommendation maybemadebytelexorcable
withoutthenecessityforcallingameeting.TheChairmanofthe
ExecutiveCommitteeshallhavetheresponsiblyofensuringthatail
membersoralternatemembersentitledtoactthereonareinformedof
eachdecisionorrecommendation madepursuanttothisparagraph.
(f)Reports.TheExecutiveCommitteeshall,atleastannually,providetbe
AgencywithperiodicreportsontheprogressoftheProgramme.

Atiicîs3
THÉQPEEATÏNG AGENT
(a)Designation.TheProgrammeshallbeconductedbytheEURATOM-KFA
JiilichAssociationforFusion,actingthroughtheKernforschungsanlage JiilichGmbH,as
theOperatingAgent.
(b)ScopeofAuthoritytoActonBehalfofContractingParties.Subjecttothe
provisionsofArticle6hereof,theOperatingAgentshallperforinalllegalactsrequired
tocarryoutitsfunctionsasdefinedintheAnnexheretoonbehalfof.theContracting
Parties.
(c)Replacement .AContractingPartymay,vvi'clitheconsentoftheExecutive
Committee,actingbyunanimity,designateanotherentity:-sOperatingAgentinplaceof
theContractingPartyorotherOperatingAgent.designate -'-yit.Theadoptionof
anyconsequential amendmentstothisAgreementandtheheretoaswellasthe
arrangementsfortransferoftheOperatingAgent'sresponsibilities shallrequireadecision
oftheExecutiveCommittee,actingbyunanimity.
(d)Resignation .TheOperatingAgentshallhavetherighttoresignatany
time,bygivingsixmonthswrittennoticetothateffecttotheExecutiveCommittee,
providedthat:
(1)AContractingParty,orentitydesignatedbyaContractingParty,isat
suchtimewillingtoassumethedutiesandobligationsoftheOperating
AgentandsonotifiestheExecutiveCommitteeandtheotherContracting
Partiestothateffect,inwriting,notlessthanthreemonthsinadvance
oftheeffectivedateoftheOperatingAgent'sresignation;and
(2)SuchContractingPartyorentityisapprovedbytheExecutiveCom­
mittee,actingbyunanimity.
Article4
ADMINISTRATION ANDSTAFF
(a)Administration ofTasks.TheOperatingAgentshallberesponsibletothe
ExecutiveCommitteeforimplementingitsresponsibilities inaccordancewiththisAgree­
ment,theAnnexheretoandthedecisionsoftheExecutiveCommittee.
(b)InformationandReports.TheOperatingAgentshallfurnishtotheExecutive
CommitteesuchinformationconcerningtheProgrammeastheCommitteemayrequest
andshalleachyearsubmit,notlaterthantwomonthsaftertheendofthefinancialyear,
areportonthestatusofworkundertheProgramme.

-V­
(c)Staff.ItshallbetheresponsibilityoftheOperatingAgenttoretainsuch
staffasmayberequiredtocarryoutitsresponsibilities .TheOperatingAgentmayalso,
asrequired,utilizetheservicesofpersonnelemployedbyotherContractingParties(or
organisationsorotherentitiesdesignatedbyContractingParties)andmadeavailableto
theOperatingAgentbysecondmentorotherwise,subjecttoarrangementstobeagreed
betweentheContractingPartyandtheemployerofsuchpersonnel.
Article5
FINANCE
\
(a)ObligationsoftheOperatingAgent.TheOperatingAgentshallbearthe
costsoftheconstructipnandnormaloperationofTEXTORasdescribedintheAnnex
hereto. •
(b)IndividualObligations.EachoftheContractingPartieswillbearthecosts
itincursincarryingoutthisAgreementandtheAnnexheretoexceptasotherwiseagreed
betweentwoormoreContractingParties.
Article6
INFORMATION ANDINTELLECTUAL PROPERTY
(a)ExecutiveCommittee'sPowers.Thepublication,distribution,handling,
protectionandownershipofinformationandintellectualpropertyarisingfromactivities
conductedunderthisAgreementshallbedeterminedbytheExecutiveCommittee,acting
byunanimity,inconformitywiththisAgreement.
(b)RighttoPublish.Subjectonlytopatentsandcopyrightrestrictionsofthis
Agreement,theContractingPartiesshallhavetherighttopublishallinformationprovided
toorarisingfromtheProgrammeexceptproprietaryinformation,buttheyshallnotpublish
itwithaviewtoprofitexceptastheExecutiveCommittee,actingbyunanimity,mayagree
orprovidebyrule.AllthatinformationshallbeavailablewithoutchargetotheCon­
tractingParties.
(c)ProprietaryInformation.TheContractingPartiesshalltakeallnecessary
measuresinaccordancewiththisArticle,thelawsoftheirrespectivecountriesandinter­
nationallawtoprotectproprietaryinformation.ForthepurposesofthisAgreement,
proprietaryinformationshallmeaninformationofaconfidentialnaturesuchastrade
secretsandknow-how(forexample,computerprogrammes,designproceduresand
techniques,chemicalcompositionofmaterials,ormanufacturing methods,processes,or
treatments)whichisappropriatelymarked,providedsuchinformation:
(1)Isnotgenerallyknownorpubliclyavailablefromothersources;

■4- "D
(2)Hasnotpreviouslybeenmadeavailablebytheownertootherswithout
obligationconcerningitsconfidentiality ;and
(3)IsnotalreadyinthepossessionoftherecipientContractingParty
withoutobligationconcerningitsconfidentiality .
ItshallbetheresponsibilityofeachContractingPartysupplyingproprietaryinformation
toidentifytheinformationassuchandtoensurethatitisappropriatelymarked.
(d)ProductionofRelevantInformationbyGovernments .TheOperatingAgent
shouldencouragethegovernmentsofallAgencyParticipatingCountriestomakeavailable
ortoidentifytotheOperatingAgentallpublishedorotherwisefreelyavailableinformation
knowntothemthatisrelevanttotheProgramme.TheContractingPartiesshouldnotify
theOperatingAgentofallpre-existinginformation,andinformationdevelopedinde­
pendentlyoftheProgrammeknowntothemwhichisrelevanttotheProgrammeand
whichcanbemadeavailabletotheProgrammewithoutcontractualorlegallimitations.
«
*
(e)ReportsonProgrammeWork.Reportscontainingarisinginformationand
pre-existinginformationnecessaryforandusedintheProgramme,includingproprietary
information,shallbeprovidedtoeachContractingPartybytheContractingPartyperform­
ingthework.Itshallbetheresponsibility ofeachContractingPartytoidentify
informationwhichqualifiesasproprietaryinformationunderthisArticleandensurethat
itisappropriatelymarked.TheOperatingAgentshallprovidesummaryreportsofwork
performedundertheAnnexheretoandtheresultsthereof(arisinginformation),other
thanproprietaryinformation,totheExecutiveCommittee.
(f)LicenseofProprietaryInformation .EachContractingPartyagreestolicense
allpre-existingproprietaryinformationnecessaryforandusedinitsworkunderthe
Programmeandwhichitownsorcontrolsandallarisingproprietaryinformationtothe
ContractingParties,theirgovernments,andthenationalsoftheirrespectivecountries
designatedbythem:
(1)Royalty-freeforuseintheProgrammeonly;and
(2)Onfavourabletermsandconditionsforallotherusestakingintoaccount
theequitiesoftheContractingPartiesbaseduponthesharingof
obligations,contributions ,rightsandbenefitsofallContractingParties.
EachContractingPartyagreestolicenseallsucharisingproprietaryinformationtoall
AgencyParticipatingCountriesonreasonabletermsandconditionsforuseintheirown
countryinordertomeettheirenergyneeds.
(g)LicenseofPatentsNeededforProgramme.Patentssolelyownedorcon­
trolledbyaContractingPartywhichareneededforuseintheProgrammeshallbelicensed
toanotherContractingPartyforuseintheProgrammeonlyatnocosttosuchContracting
Party.IfsuchpatentsarepartiallyownedorcontrolledbyaContractingParty,then
effortsshallbemadebytheContractingPartytoreduceoreliminateaspossiblethebenefit
thatmightaccruetoit.
6

(h)ArisingInventions.Inventionsmadeorconceivedinthecourseoforunder
theProgramme(arisinginventions)shallbeownedinallcountriesbytheinventingCon­
tractingParty.Informationregardinginventionsonwhichpatentprotectionistobe
obtainedbytheContractingPartyshallnotbepublishedorpubliclydisclosedbythe
otherContractingPartiesuntilapatentapplicationhasbeenfiled,provided,however,
thatthisrestrictiononpublicationordisclosureshallnotextendbeyondsixmonthsfrom
thedateofreceiptofsuchinformation .Itshallbetheresponsibilityoftheinventing
ContractingPartytoappropriately markreportswhichdiscloseinventionsthathavenot
beenappropriately protectedbythefilingofapatentapplication.
(i)LicenseofInventions .EachContractingPartyagreestolicenseallpre­
existinginventionscoveredbypatentsownedorcontrolledbyitwhicharenecessaryfor
practisingtheresultsofitsworkundertheProgrammeandwhichhavebeenutilizedin
thatwork,andallarisinginventionstotheContractingParties,theirgovernments andthe
nationalsoftheirrespectivecountriesdesignatedbythem:
(1)Royalty-ireeforuseintheProgrammeonly;and
«
(2)Onfavourabletermsandconditionsforallotheruses,takinginto
accounttheequitiesoftheContractingPartiesbaseduponthesharing
ofobligations,contributions ,rightsandbenefitsofallContracting
Parties.
EachContractingPartyagreestolicenseallsucharisinginventionstoallAgencyParticipat­
ingCountriesonreasonabletermsandconditionsforuseintheirowncountryinorderto
meettheirenergyneeds.
(j)Copyright.TheOperatingAgentoreachContractingPartyforitsown
workundertheProgrammemaytakeappropriatemeasuresnecessarytoprotectcopyright-
ablematerialgeneratedundertheProgramme .Copyrightsobtainedshallbetheproperty
ofthatContractingPartyortheOperatingAgent,provided,however,thatContracting
Partiesmayreproduceanddistributesuchmaterial,butshallnotpublishitwithaview
toprofit.
(k)InventorsandAuthors.EachContractingPartywill,withoutprejudiceto
anyrightsofinventorsorauthorsunderitsnationallaws,takeallnecessarystepstoprovide
theco-operationfromitsauthorsandinventorsrequiredtocarryouttheprovisionsofthis
Article.EachContractingPartywillassumetheresponsibility topayawardsorcompen­
sationrequiredtobepaidtoitsemployeesaccordingtothelawsofitscountry.
(I)Determination of"National".TheExecutiveCommitteemayestablish
guidelinestodeterminewhatconstitutesa"national"ofaContractingParty,provided,
however,inrecognitionofthefactthatallthefusionpowerresearchanddevelopment
programmesoftheindividualMemberStatesoftheEuropeanAtomicEnergyCommunity
(EURATOM)arecarriedoutjointlyintheframeworkofEURATOM ,andthatEURA­
TOMactsonbehalfofitselfanditsassociatednationalorganisations infusionpower
researchanddevelopment,thegovernmentsandcountriesreferredtoinsub-paragraphs (f)
and(i)aboveshall,withrespecttoEURATOM ,beunderstoodtobethegovernmentsand
countriesoftheMemberStatesofEURATOM .

Article7
LEGALRESPONSIBILITY
EachContractingPartyagreestocompensatetheOperatingAgentorpersons
actingonitsbehalffordamages,liabilitiesorcostswhensuchdamages,liabilitiesorcosts
areduetothegrossnegligenceorwilfulmisconductofthepersonneloftheContracting
PartyassignedunderanagreemententeredintoinaccordancewiththeAnnexhereto,
provided,however,thatthisprovisionshallnotapplytodamages,liabilitiesorcostsinsofar
asandtotheextentthattheyariseoutofthegrossnegligenceorwilfulmisconductof
theOperatingAgent,orpersonsactingonitsbehalf.
Article8
LEGISLATIVE PROVISIONS '•
(a)Accomplishment ofFormalities.EachContractingPartyshallrequestthe
appropriateauthoritiesofitscountry(oritsMemberStatesinthecaseofaninternational
organisation)tousetheirbestendeavours,withintheframeworkofapplicablelegislation,
tofacilitatetheaccomplishment offormalitiesinvolvedinthemovementofpersons,the
importationofmaterialsandequipmentandthetransferofcurrencywhichshallbe
requiredtoconductitsworkundertheProgramme .
(b)ApplicableLaws.IncarryingoutthisAgreementandtheAnnexhereto,
theContractingPartiesshallbesubjecttotheappropriationoffundsbytheappropriate
governmentalauthority,wherenecessary,andtotheconstitution,laws'andregulations
applicabletotherespectiveContractingParties,including,butnotlimitedto,lawsestablish­
ingprohibitionsuponthepaymentofcommissions,percentages,brokerageorcontingent
feestopersonsretainedtosolicitgovernmentalcontractsanduponanyshareofsuch
contractsaccruingtogovernmentofficials.
(c)DecisionsofAgencyGoverningBoard.TheContractingPartiesshalltake
account,asappropriate,oftheGuidingPrinciplesforCo-operationintheFieldofEnergy
ResearchandDevelopment ,andanymodificationthereof,aswellasotherdecisionsof
theGoverningBoardoftheAgencyinthatfield.TheterminationoftheGuidingPrinciples
shallnotaffectthisAgreement,whichshallremaininforceinaccordancewiththeterms
hereof.
(d)SettlementofDisputes.AnydisputeamongtheContractingPartiesconcern­
ingtheinterpretationortheapplicationofthisAgreementwhichisnotsettledbynegotiation
orotheragreedmodeofsettlement,shallbereferredtoatribunalofthreearbitratorsto
bechosenbytheContractingPartiesconcernedwhoshallalsocnoosetheChairmanof
thetribunal.ShouldtheContractingPartiesconcernedfailtoagreeuponthecomposition
ofthetribunalortheselectionofitsChairman,thePresidentoftheInternationalCourt
ofJusticeshall,attherequestofanyoftheContractingPartiesconcerned,exercisethose
responsibilities .Thetribunalshalldecideanysuchdisputebyreferencetothetermsof
8

thisAgreementanaanyapplicablelawsandregulations,anditsdecisiononaquestion
offactshallbefinalandbindingontheContractingParties.AnOperatingAgentwhich
isnotaContractingPartyshallberegardedasaContractingPartyforthepurposeolj
thisparagraph. ^
Article9
ADMISSION ANDWITHDRAWAL OFCONTRACTING PARTIES
(a)AdmissionofNewContractingParties:AgencyCountries.Uponthe
invitationoftheExecutiveCommittee,actingbyunanimity,admissiontotheAgreement
shallbeopentothegovernmentofanyAgencyParticipatingCountry(oranationalagency,
publicorganisation,privatecorporation,companyorotherentitydesignatedbysuch
government),whichsignsoraccedestothisAgreementandacceptstherightsandobliga­
tionsofaContractingParty.SuchadmissionofaContractingPartyshallbecomeeffective
uponthesignatureofthisAgreementbythenewContractingPartyoritsaccessionthereto
andtheadoptionofanyconsequential amendmentsthereto.
(b)AdmissionofNewContractingParties:OtherOECDCountries,Thegovern­
mentofanyMemberoftheOrganisationforEconomicCo-operationandDevelopment
whichdoesnotparticipateintheAgencymay,ontheproposaloftheExecutiveCommittee,
actingbyunanimity,beinvitedbytheGoverningBoardoftheAgencytobecomea
ContractingPartytothisAgreement(ortodesignateanationalagency,publicorganisation,
privatecorporation,company,orotherentitytodoso),undertheconditionsstatedin
paragraph(a)above.
(c)Contributions .TheExecutiveCommitteemayrequire,asaconditionto
admissiontoparticipation ,thatthenewContractingPartyacceptobligationswhichare
designedtocompensatetheContractingPartiesasappropriatefortheirpriorcontributions
totheProgramme .
(d)ReplacementofContractingParties.WiththeagreementoftheExecutive
Committee,actingbyunanimity,andupontherequestofagovernment,aContracting
Partydesignatedbythatgovernmentmaybereplacedbyanotherparty.Intheeventof
suchreplacement,thereplacementpartyshallassumetherightsandobligationsofaCon­
tractingPartyasprovidedinparagraph(a)aboveandinaccordancewiththeprocedure
providedtherein.
(e)Withdrawal.AnyContractingPartymaywithdrawfromthisAgreement
eitherwiththeagreementoftheExecutiveCommittee,actingbyunanimity,orbygiving
twelvemonthswrittenNoticeofWithdrawaltotheExecutiveDirectoroftheAgency,such
Noticetobegivennotlessthantwoyearsafterthedatehereof.Thewithdrawalofa
ContractingPartyunderthisparagraphshallnotaffecttherightsandobligationsofthe
otherContractingParties.
(f)ChangeofStatusofContractingParty.AContractingPartyotherthana
governmentoraninternationalorganisationshallforthwithnotifytheExecutiveCommittee
9

ofanysignificantchangeinitsstatusorownership,orofitsbecomingbankruptorentering
intoliquidation.TheExecutiveCommitteeshalldeterminewhetheranysuchchangein
statusofaContractingPartysignificantlyaffectstheinterestsoftheotherContracting
•Parties;iftheExecutiveCommitteesodetermines,then,unlesstheExecutiveCommittee,
actingupontheunanimousdecisionoftheotherContractingParties,otherwiseagrees:
(1)ThatContractingPartyshallbedeemedtohavewithdrawnfromthe
Agreementunderparagraph(e)aboveonadatetobefixedbythe
ExecutiveCommittee;and
(2)TheExecutiveCommitteeshallinvitethegovernmentwhichdesignated
thatContractingPartytodesignate,withinaperiodofthreemonthsof
thewithdrawalofthatContractingParty,adifferententitytobecome
aContractingParty;ifapprovedbytheExecutiveCommittee,acting
byunanimity,suchentityshallbecomeaContractingPartywitheffect
fromthedateonwhichitsignsoraccedestothisAgreement.
«
(g)FailuretoFulfilContractualObligations .AnyContractingPartywhichfails
tofulfilitsobligationsunderthisAgreementwithinsixtydaysafteritsreceiptofnotice
specifyingthenatureofsuchfailureandinvokingthisparagraph,maybedeemedbythe
ExecutiveCommittee,actingbyunanimity,tohavewithdrawnfromthisAgreement.
Article10
FINALPROVISIONS
(a)TermofAgreement.ThisAgreementshallremaininforceforaninitial
periodofnineyearsfromthedatehereof.ThetermofthisAgreementmaybeextended
forsuchadditionalperiodasmaybedeterminedbytheExecutiveCommittee,actingby
unanimity.
(b)LegalRelationshipofContractingParties.NothinginthisAgreementshall
beregardedasconstitutingapartnershipbetweenanyoftheContractingParties.
(c)Amendment .ThisAgreementandtheAnnexheretomaybeamendedatany
timebytheExecutiveCommittee,actingbyunanimity.Suchamendmentsshallccrr.e
intoforceinamannerdeterminedbytheExecutiveCommittee,actingbyunanimity.
(d)Deposit.TheoriginalofthisAgreementshallbedepositedwiththeExecutive;
DirectoroftheAgencyandacertifiedcopythereofshallbefurnishedtoeachContracting
Party.AcopyofthisAgreementshallbefurnishedtoeachAgencyParticipatingCountry,
andtoeachMembercountryoftheOrganisationforEconomicCo-operationandDevel­
opment.
DoneinParis,this5thdayofOctober,1977.
10

"i"
FortheNATIONALRESEARCH
COUNCILOFCANADA
(designatedbytheGovernment
ofCanada):
FortheEUROPEANATOMICENERGYCOMMUNITY (EURATOM):
[JAPANJ
FortheTURKISHSCIENTIFIC AND
TECHNICAL RESEARCH COUNCIL
(designatedbytheGovernment
ofTurkey):
[FortheUNITEDSTATESENERGYRESEARCH
ANDDEVELOPMENT ADMINISTRATION
forandonbehalfoftheGovernment
oftheUnitedStatesofAmerica:
or
FortheUNITEDSTATESDEPARTMENT OFENERGY
forandonbehalfoftheGovernment
oftheUnitedStatesofAmerica]:

ANNEX
PLASMAWALLINTERACTION INTEXTOR
I.Objectives
TheoverallobjectivesoftheProgrammearetoevaluatelbsrelativeimportzrs.?.
oftheprocessesleadingtothe.build-upofimpuritiesintokasi&ksandtothedamageof
thefirstwallunderdifferentoperatingconditions;tosearch:crappropriatefirstwall
materials,structuresandtemperaturesthatareoptimizedwi~ii.-cspecttoparticlerelease
andwallmaterialbehaviour;andtodevelopandtestmethodstocontroltheplasma
boundary.
2.Means
TheContractingPartieswillundertakeaProgrammeinvolvingthesharingof
tasks(asdescribedinparagraph3below)inthefinaldesign,constructionandoperation
ofaplasmatestbeddevice(theTorusExperimentforTechnologyOrientedResearch
knownasTEXTOR)(asdescribedintheReportonthePlanningofTEXTORdated15No­
vember1975andtheTEXTOR,Kurzbeschreibung datedMarch1976,hereinafter .called
the"TEXTORReports").Inthisregard,theywillundertaketheaccompanying material
studies,thedevelopmentofrelateddiagnostics,andwillco-operateintheoperationof
TEXTORinthepresenceofdifferentfirstwallassembliesunderavarietyofplasma
boundaryconditions.
3.ProgrammePhases
(a)PhaseI:FinalDesignandConstruction
(ljDefinition.Thepreliminarydesignhavingbeencompletedpriorto
thesigningofthisAgreement,PhaseIwillencompassthefinal
designandconstructionofTEXTOR.Duringthisphase,which
isexpectedtolastthreetofouryears,theContractingPartiesother
thanEURATOMwillassignspecialists(scientists,engineersand/or
othertechnicalpersonnel)totheTEXTORsitstocontributetothe
finaldesign,constructionandpreparationforoperationofTEXTOR,
includingthedevelopmentofplasmawaildiagnosticsandappropriate
wallmaterials.
.(2)EachContractingPartyotherthanEURATOMwillcontribute
betweenfourandsevenman-yearsofassignedspecialistsworkingat
theTEXTORsite.Notmorethanthreespecialistsfromasingle
ContractingParty,withthenotedexception,willbeacceptedatany
onetimewithoutthepriorapprovaloftheOperatingAgent.
(3)Specialistswillbeassignedinaccordancewiththeproceduresset
forthinparagraph6below.
12

i
(b)PhaseII:Opération
(1)Definitions.TheTEXTOROperationPhasewillincludeasequence
ofexperimentsforwhichanagreedtimeperiodwillbeprovidedby
theOperatingAgent.EachoftheContractingPartieswillcontribute
proposalsforexperimentsintheOperationPhasefallingintooneor
moreofthefollowingcategories:
(i)CategoryI.Experimentsrequiringneithermodificationsto
TEXTORnoradditionalequipment,butinvolvingtheassign­
mentofthenecessaryexpertsduringtheexperiment.
(ii)CategoryII.Experimentsrequiringnomodifications to
TEXTOR,butrequiringadditionalequipment,andtheassign­
mentofexpertsduringtheexperiment.
(iii)CategoryIII.Experiments requiringmodifications of
TEXTORandtheassignmentofspecialists,andpossibly,
additionalequipment.Itisexpectedthatsuchmodifications
willnotrequiremajorchangesinthebasicdesignand
construction ofTEXTOR .
(2)ProceduresforSubmissionofandDecisiononProposalsforExperi­
ments
(i)ProposalsforexperimentstobecarriedoutwithTEXTOR
willbesubmittedbyeachoftheContractingPartiesotherthan
EURATOMtotheOperatingAgent.Theseshallincludea
detaileddescriptionofaims,Category(asdefinedinsub­
paragraph(1)above),programme,design,means,personnel
(includingexpertstobeassigned),timeperiodrequiredand
timeschedule,otherconditionsand,ifavailable,resultsof
reliabilitytestsalreadyconducted.
(ii)ExperimentsinCategoriesIandII,requiringtheutilisationof
TEXTORforaperiodofnotmorethanfourmonths,maybe
agreedupondirectlybetweentheOperatingAgentandthe
proposingContractingParty.
(iii)Allotherexperimentswillrequiretheapprovalofthe
ExecutiveCommittee,actingbyunanimity.
(iv)Inthecaseofproposals *forexperimentsfallingunder(iii)
above,theOperatingAgent,ifitconcurswiththeproposal,
willsubmititwithitscommentstotheExecutiveCommittee
whichv/illtakethenecessarystepstohavetheproposal
reviewedastoitsscientificandtechnicalmerits,costandtime
requirements,byatleasttwoexpertsselectedfromalistof
expertspreviouslyagreedbytheExecutiveCommittee.On
thebasisoftheexperts'report,theExecutiveCommitteewill
13

decidewhetherornottoapprovetheexperiment.Inapprov­
ing,theExecutiveCommitteeshallconfirmtheexperimental
programme,timeperiodrequiredandtimeschedule,priority
withrespecttootherexperiments,personneltobeassignedand
anyspecialconditions.
(v)Intheeventthat,inthejudgementoftheOperatingAgent,a
proposedexperimentisfelttoendangertheessentialcompo­
nentsoftheTEXTORensembleand/orthesafetyofoperating
personnel,theOperatingAgentmay,afterconsultationwith
theExecutiveCommittee,declinetocarryouttheproposed
experiment.
(3)AllocationofTimeforExperiments
Itisunderstoodthat40percentofthifetaloperatingtimeof
TEXTORwillbeavailablefortheagreedexperimentsofallthe
ContractingParties.Theother60percentwi'lbeattheexclusive
disposaloftheOperatingAgent,whichImaygrantfromthattime
additionaloperatingtimeforagreedexperimentsoftheContracting
PartiesotherthanEURATOM .TheOperatingAgentwillmake
everyefforttotransmittheresultsofexperimentsperformedwithin
itsoperatingtimetotheExecutiveCommitteeandtotheProgramme
OfficersofeachoftheContractingPartiesotherthanEURATOM
withinsixmonthsoftheconclusionofeachexperiment.
(4)AcceptanceTestingofComponents
TheOperatingAgentreservestherighttoconductacceptancetests
ofthedeliveredcomponents (forinstance,vacuum,mechanical ,
electrical,magnetic)toensurethattheirinsertionwillnotendanger
orperturbtheoperationofTEXTOR.
(5)RemovalofMaterialsandEquipment
Aftertheconclusionofanexperiment,eachContractingPartyv.!!I,
upontherequestoftheOperatingAgent,forthwitheffectatitsown
costtheremovalofmaterialsand/orequipmentintroducedbythat
ContractingPartyattheTEXTORsite.
(6)ReportingofExperimental Results
EachContractingPartywillreporttheresultsofitsexperimentsto
theotherContractingPartieswithinsixmonthsoftheconclusioncf
eachexperiment .
4.SpecificResponsibilities oftheOperatingAgent
TheOperatingAgentwill:
(a)Beresponsibleforthefunding,design,constructionandoperationofthe
TEXTORdevice(asspecifiedintheTEXTORReports);forwhichpurpose
operationshallmeantheoveralladministrativeandtechnicalmanagement
ofTEXTOR;
14

:V•::* •; :
, νΐ,ί*:.·Μ;...^ ,ν , ·:
(b)Useitsbestefforts'toprovidethenecessaryofficespaceand,subjectto
.mutualagreement,laboratoryspaceatthesitetoContractingPartiesother
thanEURATOM ;- --
(c)Makethenecessaryarrangements tofacilitateaccessforeachofthe
ContractingPartiesotherthanEURATOMtothesite;
(d)Useitsbesteffortstoprovide,duringtheOperationPhase,necessaryand
reasonablecomputertimetoContractingPartiesotherthanEURATOM ;
(e)DuringtheOperationPhase,andafteragreementonexperiments(under
paragraph3(b)(2)above),carryoutthenecessarymodificationsof
TEXTOR,assistedwherenecessarybytheinterestedContractingParty
andensurethatadequatepriorityisgiventotheexperimentsduringthe
agreedtimeperiod;... -
(f)DuringtheOperationPhase,beresponsible,£OTprovidingthenecessaryv--•
technicalpersonnelfortheroutineoperationofTEXTORduringthe
agreedexperiments ,forcoveringTEXTORoperatingcostsandfor
acquiringthebasicplasmaandwalldatarequiredfortheinterpretation
ofresultsinsofaraspermittedbystandardmeasuringmethodsinstalledat
thattime."JEXTORoperatingcosts",arethecostsanticipatedinconnec-
,tioawiththeirtjutinsoperationrof.;XHXTOJIyandthe:semces-ofthe,
OperatingAgentpursuanttosub-paragraphs (bjto'(f)above.Costs*other •'
thanTEXTORoperatingcosts,aswellasthecostsofmaterialsfor
additionalequipmentormodificationsofTEXTOR(extracosts),willbe
bornebytheContractingPartywhoseexperimentrequirestheseextracosts.
5.TechnicalDescription .^ •
AdescriptionoftheTEXTORfacilityanditsrelevantparametersistobe
foundintheTEXTORReports.FromthisinformationContractingPartiesother
EURATOMmayobtaindimensionsandotherdataneededfortheincorporation ofr.ev/
componentsordiagnosticinstruments.Technicalinformationingreaterdetailthanthat-
foundintheTEXTORReportswillbemadeavailablebytheOperatingAgentupon
therequestofaContractingParty.
6.AssignmentofPersonnel
(a)TheContractingPartiesotherthanEURATOMmayassignexpertsmtne
fieldssetforthinparagraph 1abovetoworkattheTEXTORsitein
accordancewithagreementsbetweentheOperatingAgentandtheassigning
Party.Suchagreementswillspecifytheworkplantobefollowedby
suchexperts.
(b)Theprocedurestobefollowedinassigningexpertsshallbeasfollows:
(1)EachContractingPartydesiringtoassignanexpertshallsubmitits
nominationtotheOperatingAgent,asarule,atleastfourmonths
priortotheexpectedassignmentdate.Eachsuchnominationshall
specifythequalificationsoftheexpert,histaskduringtheassignment
andthelengthoftheassignment.

>/T­
(2)TheOperatingAgentshall,assoonaspossible,notifythenominating
Partyoftheacceptabilityoftheassignment.
(c)Thedurationofeachassignmentduringthefinaldesignandconstruction
phaseshallnormallybeoneyear,exceptasmayotherwisebeagreed
betweentheOperatingAgentandthenominatingParty.
(d)Publicationsresultingfromtheoreticalorexperimentalinvestigationscarried
outinconnectionwiththeProgrammeshallnormallybeissuedintheform
ofjointreportsoftheContractingPartiesorindividualswhocontributed
totheinvestigations .
(e)Allpersonalexpensesassociatedwithanassignmentshallbebornebythe
assigningParty.Suchexpensesshallinclude,butnotbelimitedto,
costsofsalary,travel,insuranceandlivingexpensesoftheassigned
personnel.Assignedpersonnelshallinnowayc2deemedtobeemployees
oftheOperatingAgentbyvirtueoftheirassignor.er.t.Assignedpersonnel
shalladheretoallsafetyandotheroperatingproceduresoftheOperating
Agent.
7.ProgrammeOfficers *
EachContractingPartywilldesignateaProgrammeOfficerwhowillbethe
principalpointofcontactamongtheContractingParties.
8.TimePerioa
(a)TheperiodoftheProgrammeisexpectedtoextendtotheendof1985or
untilthecompletionoftheOperationPhasesetoutinparagraph3above,
whicheverisearlier.
(b)ProgrammeMilestones:
Freezingofmainmachineparameters Completedin1976
Finaldesignandcallfortendersofmaincomponents :
–TF-coils,transformer 1977
–vessel 1978
–firstliner 1978-1979
Commissioning ofthesystemincludingneutralinjection....1980
Thedevelopmentofspecialdiagnostics,theaccompanyingmaterialstudies
e.g.leadingtonewlinersandthepreparationofnewmethodsofplasma-
wall-controlwillbepursuedthroughouttheProgramme.
16

INTERNATIONAL ENERGYAGENCY
IMPLEMENTING AGREEMENT
FORAPROGRAMME OFRESEARCH
ANDDEVELOPMENT ONSUPERCONDUCTING
MAGNETSFORFUSIONPOWER
TheContractingParties
CONSIDERINGthattheContractingParties,beingeither,governmentsorinter­
nationalorganisationsorpartiesdesignatedbytheirrespectivegovernmentspursuantto
ArticleIIIoftheGuidingPrinciplesforCo-operationintheFieldofEnergyResearchand
DevelopmentadoptedbytheGoverningBoardoftheInternationalEnergyAgency(the
"Agency")on28thJuly,1975,wishtotakepartintheestablishmentandoperationofa
ProgrammeofResearchandDevelopmentonSuperconducting MagnetsforFusionPower
(the"Programme")asprovidedinthisAgreement;
CONSIDERINt/"."iattheContractingPartieswhicharegovernmentsandthegovern­
mentsofthehitlerContractingParties(referredtocollectivelyasthe"Governments")
participate jntheAgencyandhaveagreedinArticle41oftheAgreementonanInter-
r/'-t-'OiiuiEnergyProgram(the"I.E.P.Agreement")toundertakenationalprogrammes
intheareassetoutinArticle42oftheI.E.P.Agreement,includingresearchanddevel­
opmentoncontrolledthermonuclear fusioninwhichfieldtheProgrammewillbecarried
out;
CONSIDERINGthatintheGoverningBoardoftheAgencyon28thJuly,1975,
theGovernmentsapprovedtheProgrammeasaspecialactivityunderArticle65ofthe
I.E.P.Agreement;
CONSIDERINGthattheAgencyhasrecognisedtheestablishmentoftheProgramme
asanimportantcomponentofinternationalco-operationinthefieldoffusionpower
researchanddevelopment ;
HAVEAGREEDasfollows:
Article1
OBJECTIVES
(a)ScopeofActivity.TheProgrammetobecarriedoutbytheContracting
PartieswithintheframeworkofthisAgreementshallconsistofco-operativeresearch,
development,demonstrations andexchangesofinformationregardingsuperconducting
magnetsforfusionpower.

(b)MethodofImplementation .TheContractingPartiesshallimplementthe
Programmebyundertakingoneormoretasks(the"Task"or"Tasks")eachofwhichwill
beopentoparticipationbytwoormoreContractingPartiesasprovidedinArticle2hereof.
TheContractingPartieswhichparticipateinaparticularTaskare,forthepurposesofthat
Task,referredtointhisAgreementas"Participants".
(c)TaskCo-ordinationandCo-operation .TheContractingPartiesshallco­
operateinco-ordinating theworkofthevariousTasksandshallendeavour,onthebasis
ofanappropriatesharingofburdensandbenefits,toencourageco-operationamong
ParticipantsengagedinthevariousTaskswiththeobjectiveofadvancingtheresearchand
developmentactivitiesofallContractingPartiesinthefieldofsuperconducting magnets
forfusionpower.
Article2
.IDENTIFICATION ANDINITIATION OFTASKS
(a).Identification .TheTasksundertakenbyParticipantsareidentifiedinthe
AnnexestothisAgreement .AtthetimeofsigningthisAgreement ,eachContractingParty
shallconfirmitsintentiontoparticipateinoneormoreTasksoyi;svingtheExecutive
DirectoroftheAgencyaNoticeofParticipation intherelevant ..Ar.r.ox.orAnnexesand
theOperatingAgentforeachTaskshallgivethe-ExecutiveDirectoro;theAgencyaNotice
ofAcceptanceoftheTaskAnnex.Thereafter ,eachTaskshallbecarriedoutinaccord­
ancewiththeproceduressetforthinArticles2to11hereof,unlessotherwisespecifically
providedintheapplicableAnnex.
(b)InitiationofAdditionalTasks.Additionaltasksmaybeinitiatedbyany
ContractingPartyaccordingtothefollowingprocedure :
(1)AContractingPartywishingtoinitiateanewTaskshallpresentto
oneormoreContractingPartiesforapprovaladraftAnnex,similarin
formtotheAnnexesattachedhereto,containingadescriptionofthe
scopeofworkandconditionsoftheTaskproposedtobeperformed :
(2)WhenevertwoormoreContractingPartiesagreetoundertakeanew
Task,theyshallsubmitthedraftAnnexforapprovalbytheExecutive .
CommitteepursuanttoArticle3(e)(2)hereof;theapproveddraftAnnex
shallbecomepartofthisAgreement ;NoticeofParticipationintheTask
byContractingPartiesandacceptancebytheOperatingAgentshallbe
communicated totheExecutiveDirectorinthemannerprovidedin
paragraph(a)above;
(3)IncarryingoutthevariousTasks.Particip;u\.-shallco-ordinatetheir
activitiesinordertoavoidduplicationofactivities.
(c)ApplicationofTaskAnnexes.EachAnnexshall1-ebindingonlyuponuic
ParticipantsthereinandupontheOperatingAgentforthatTask,and.shallnotallectthe
rightsorobligationsofotherContractingParties.

Article3
THEEXECUTIVE COMMITTEE
(a)SupervisoryControl.ControloftheProgrammeshallbevestedinthe
ExecutiveCommitteeconstitutedunderthisArticle.
(b)Membership .TheExecutiveCommitteeshallconsistofonememberdesig­
natedbyeachContractingParty;eachContractingPartyshallalsodesignateanalternate
membertoserveontheExecutiveCommitteeintheeventthatitsdesignatedmemberis
unabletodoso.
(c)Responsibilities .TheExecutiveCommitteeshall:
(1)Adoptforeachyear,actingbyunanimity,theProgrammeofWork,and
Budgetifforeseen,foreachTask,togetherwithanindicativeprogramme
ofworkandbudgetforthefollowingtwoyears;theExecutiveCom­
mitteemay,asrequired,makeadjustmentswithintheframeworkof
theProgrammeofWorkandBudget; .•
(2)Makesuchrulesandregulationsasmayberequiredforthesoundman­
agementoftheTasks,includingfinancialrulesasprovidedinArticle6
hereof;
(3)CarryouttheotherfunctionsconferreduponitbythisAgreementand
theAnnexeshereto;and
(4)ConsideranymatterssubmittedtoitbyanyoftheOperatingAgents
orbyanyContractingParty.
(d)Procedure.TheExecutiveCommitteeshallcarryoutitsresponsibilities in
accordancewiththefollowingprocedures :
(1)TheExecutiveCommitteeshalleachyearelectaChairmanandone
ormoreVice-Chairmen ;
(2)TheExecutiveCommitteemayestablishsuchsubsidiarybodiesandrules
ofprocedureasarerequiredforitsproperfunctioning.Arepresentative
oftheAgencyandarepresentativeofeachOperatingAgent(inits
capacityassuch)mayattendmeetingsoftheExecutiveCommittee
anditssubsidiarybodiesinanadvisorycapacity;
(3)TheExecutiveCommitteeshallmeetinregularsessiontwiceeachyear;
aspecialmeetingshallbeconvenedupontherequestofanyContracting
Partywhichcandemonstratetheneedtherefor;
(4)MeetingsoftheExecutiveCommitteeshallbeheldatsuchtimeand
insuchofficeorofficesasmaybedesignatedbytheCommittee;

(5)Atleasttwenty-eightdaysbeforeeachmeetingoftheExecutiveCom­
mittee,noticeofthetime,placeandpurposeofthemeetingshallbe
giventoeachContractingPartyandtootherpersonsorentitiesentitled
toattendthemeeting;noticeneednotbegiventoanypersonorentity
otherwiseentitledtheretoifnoticeiswaivedbeforeorafterthe
meeting;
(6)ThequorumforthetransactionofbusinessinmeetingsoftheExecutive
Committeeshallbeone-halfofthemembersplusone(lessanyresulting
fraction)providedthatanyactionrelatingtoaparticularTaskshall
requireaquorumasaforesaidofmembersoralternatemembersdesig­
natedbytheParticipantsinthatTask.
(e)Voting.
(1)WhentheExecutiveCommitteeadoptsadecisionorrecommendation
fororconcerningaparticularTask,theExecutiveCommitteeshallact:
-(i)WhenunanimityisrequiredunderthisAgreement :byagreement
*ofthosemembersoralternatememberswhichweredesignatedby
theParticipantsinthatTaskandwhicharepresentandvoting;
(ii)WhennoexpressvotingprovisionismadeinthisAgreement :by
majorityvoteofthosemembersoralternatememberswhichwere
designatedbytheParticipantsinthatTaskandwhicharepresent
andvoting;
(2)InallothercasesinwhichthisAgreementexpresslyrequiresthe
ExecutiveCommitteetoactbyunanimity,thisshallrequiretheagreement
ofeachmemberoralternatememberpresentandvoting,andjnrespect
ofallotherdecisionsandrecommendations forwhichnoexpressvoting
provisionismadeinthisAgreement ,theExecutiveCommitteeshall
actbyamajorityvoteofthemembersoralternatememberspresent
andvoting.IfagovernmenthasdesignatedmorethanoneContracting
PartytothisAgreement ,thoseContractingP.i.-:iesmaycastonlyone
voteunderthisparagraph;
(3)Thedecisionsandrecommendations referredtoinparagraphs (1)ami
(2)abovemay,withtheagreementofeachmemberoralternatemember
entitledtoactthereon,bemadebymail,telexorcablewithoutthe
necessityforcallingameeting.Suchactionshallbetakenbyunanimity
ormajorityofsuchmembersasinameeting.TheChairmanofthe
ExecutiveCommitteeshallensurethatallmembersareinformedot
eachdecisionorrecommendation madepursuanttothisparagraph .
(f)Reports.TheExecutiveCommitteeshall,atleastannually,providethe
AgencywithperiodicreportsontheprogressoftheProgramme.

Article4
THEOPERATING AGENTS
(a)Designation .ParticipantsshalldesignateintherelevantAnnexanOperating
AgentforeachTask.ReferencesinthisAgreementtotheOperatingAgentshallapply
toeachOperatingAgentinrespectoftheTaskforwhichitisresponsible .
(h)ScopeofAuthoritytoActonBehalfofParticipants .Subjecttotheprovisions
oftheapplicableAnnex:
(1)AlllegalactsrequiredtocarryouteachTaskshallbeperformedon
behalfoftheParticipantsbytheOperatingAgentfortheTask;
(2)TheOperatingAgentshallhold,forthebenefitoftheParticipants ,
thelegaltitletoallpropertyrightswhichmayaccruetoorbeacquired
fortheTask.
TheOperatingAgentshalloperatetheTaskunderitssupervisionandresponsibility ,
subjecttothisAgreement,inaccordancewiththelawofthecountryoftheOperatingAgent.
(c)Reimbursements ofCosts.TheExecutiveCommitteemayprovidethat
expensesandcostsincurredbyanOperatingAgentinactingassuchpursuanttothis
AgreementshallbereimbursedtotheOperatingAgentfromfundsmadeavailablebythe
ParticipantspursuanttoArticle6hereof.
(d)Replacement .ShouldtheExecutiveCommitteewishtoreplaceanOperating
Agentwithanothergovernmentorentity,theExecutiveCommitteemay.actingby
unanimityandwiththeconsentofsuchgovernmentorentity,replacetheinitialOperating
Agent./ReferencesinthisAgreementtothe"OperatingAgent"shallincludeanygovern­
mentqjfentityappointedtoreplacetheoriginalOperatingAgentunderthisparagraph.
/>-♦
(e)Resignation .AnOperatingAgentshallhavetherighttoresignatany
time,bygivingsixmonthswrittennoticetothateffecttotheExecutiveCommittee,provided
that:
(1)AParticipant,orentitydesignatedbyaParticipant,isatsuchtime
willingtoassumethedutiesandobligationsoftheOperatingAgentand
sonotifiestheExecutiveCommitteeandtheotherParticipantstothat
effect,inwriting,notlessthanthreemonthsinadvanceoftheeffective
dateofsuchresignation;and
(2)SuchParticipantorentityisapprovedbytheExecutiveCommittee,
actingbyunanimity.
(f)Accounting.AnOperatingAgentwhichisreplacedorwhichresignsas
OperatingAgentshallprovidetheExecutiveCommitteewithanaccountingofanymonies
andotherassetswhichitmayhavecollectedoracquiredfortheTaskinthecourseof
carryingoutitsresponsibilities asOperatingAgent.

_/te
(g)TransferofRights.IntheeventthatanotherOperatingAgentisappointed
underparagraph(d)or(e)above,theOperatingAgentshalltransfertosuchreplacement
OperatingAgentanypropertyrightswhichitmayholdonbehalfoftheTask.
Article5
ADMINISTRATION ANDSTAFF
(a)Administration ofTasks.EachOperatingAgentshallberesponsibletothe
ExecutiveCommitteeforimplementingitsdesignatedTaskinaccordancewiththisAgree­
ment,theapplicableTaskAnnex,andthedecisionsoftheExecutiveCommittee .
(b)InformationandReports.EachOperatingAgentshallfurnishtothe
ExecutiveCommitteesuchinformationconcerningtheTaskastheCommitteemayrequest
andshalleachyearsubmit,notlaterthantwomonthsaftertheendofthefinancialyear,
areportonthestatusoftheTask.
(c)Staff.ItshallbetheresponsibilityoftheOperatingAgenttoretainsuch
staffasmayberequiredtocarryoutitsdesignatedTaskinaccordancewithrulesdetermined
bytheExecutiveCommittee .TheOperatingAgentmayalso,asrequired,utilisethe
servicesofpersonnelemployedbyotherParticipants (ororganisationsorotherentities
designatedbyContractingParties)andmadeavailabletotheOperatingAgentbysecond­
mentorotherwise.Suchpersonnelshallberemuneratedbytheirrespectiveemployers
andshall,exceptasprovidedinthisArticle,besubjecttotheiremployers'conditionsof
service.TheContractingPartiesshallbeentitledtoclaimtheappropriatecostofsuch
remunerationortoreceiveanappropriatecreditforsuchcostaspartoftheBudgetof
theTask,inaccordancewithArticle6(f)(6)hereof.
Article6
FINANCE
(a)IndividualObligations .EachContractingPartyshallbearthecostsitincurs
incarryingoutthisAgreement,includingthecostsofformulatingortransmittingreports
andofreimbursingitsemployeesfortravelandotherperdiemexpensesincurredin
connectionwithworkcarriedoutontherespectiveTasks,unlessprovisionismadefor
suchcoststobereimbursedfromcommonfundsasprovidedinparagraph(g)below.
(b)CommonFinancialObligations .Participantswishingtosharethecosts
ofaparticularTaskshallagreeintheappropriateTaskAnnextodoso.Theapportion­
mentofcontributionstosuchcosts(whetherintheformofcash,servicesrendered,intel­
lectualpropertyorthesupplyofmaterials)andtheuseofsuchcontributionsshallbe
governedbytheregulationsanddecisionsmadepursuanttothisArticlebytheExecutive
Committee .
(

(c)RulesofProcurement ,Expenditure .TheExecutiveCommittee,actingby
unanimity,maymakesuchregulationsasarerequiredforthesoundfinancialmanagement
ofeachTaskincluding,wherenecessary:
(1)Establishmentofbudgetaryandprocurementprocedurestobeusedby
theOperatingAgentinmakingpaymentsfromanycommonfunds
whichmaybemaintainedbyParticipantsfortheaccountoftheTask
orinmakingcontractsonbehalfoftheParticipants ;
(2)Establishment ofminimumlevelsofexpenditureforwhichExecutive
Committeeapprovalshallberequired,includingexpenditureinvolving
paymentofmoniestotheOperatingAgentforotherthanroutinesalary
andadministrative expensespreviouslyapprovedbytheExecutive
Committeeinthebudgetprocess.
Intheexpenditureofcommonfunds,theOperatingAgentshalltakeintoaccountthe
necessityofensuringafairdistributionofsuchexpenditureintheParticipants'countries,
wherethisisfullycompatiblewiththemostefficienttechnicalandfinancialmanagement
oftheTask.
(d)CreditingofIncometoBudget.AnyincomewhichaccruesfromaTask
shallbecreditedtotheBudgetofthatTask.
(e)Accounting .ThesystemofaccountsemployedbytheOperatingAgent
shallbeinaccordancewithaccountingprinciplesgenerallyacceptedinthecountryofthe
OperatingAgentandconsistentlyapplied.
(f)ProgrammeofWorkandBudget,KeepingofAccounts.ShouldParticipants
agreetomaintaincommonfundsforthepaymentofobligationsunderaProgrammeof
WorkandBudgetoftheTask,accountsshallbemaintainedasfollowsunlessotherwise
decidedbytheExecutiveCommittee ,actingbyunanimity :
(1)ThefinancialyearoftheTaskshallcorrespondtothefinancialyearof
theOperatingAgent;
(2)TheOperatingAgentshalleachyearprepareandsubmittotheExecutive
CommitteeforapprovaladraftProgrammeofWorkandBudget,
togetherwithanindicativeprogrammeofworkandbudgetforthe
followingtwoyears,notlaterthanthreemonthsbeforethebeginningof
eachfinancialyear;
(3)TheOperatingAgentshallmaintaincomplete,separatefinancialrecords
whichshallclearlyaccountforallfundsandpropertycomingintothe
custodyorpossessionoftheOperatingAgentinconnectionwiththe
Task;
(4)Notlaterthanthreemonthsafterthecloseofeachfinancialyearthe
OperatingAgentshallsubmittoauditorsselectedbytheExecutive
CommitteeforaudittheannualaccountsmaintainedfortheTask;upon
completionoftheannualaudit,theOperatingAgentshallpresentthe

"6-
accountstogetherwiththeauditors'reporttotheExecutiveCommittee
forapproval;
(5)AllbooksofaccountandrecordsmaintainedbytheOperatingAgent
shallbepreservedforatleastthreeyearsfromthedateoftermination
oftheTask;
(6)WhereprovidedintherelevantAnnex,aParticipantsupplyingservices,
materialsorintellectualpropertytotheTaskshallbe"entitledtoa
credit,determinedbytheExecutiveCommittee,actingbyunanimity,
againstitscontribution (ortocompensation ,ifthevalueofsuch
services,materialsorintellectualpropertyexceedstheamountofthe
Participant'scontribution);suchcreditsforservicesofstaffshallbe
calculatedonanagreedscaleapprovedbytheExecutiveCommittee
andincludeallpayroll-related costs.
(g)ContributiontoCommonFunds.ShouldParticipa.v.sagreetoestablish
commonfundsundertheannualProgrammeofWorkandBudgetforaTask,anyfinancial
contributionsduefromParticipantsinaTaskshallbepaidto'theOperatingAgentin
thecurrencyofthecountryoftheOperatingAgentatsuchtimesanduponsuchother
conditionsastheExecutiveCommittee,actingbyunanimity,shalldetermine,provided
howeverthat:
(1)Contributions receivedbytheOperatingAgentshallbeusedsolelyin
accordancewiththeProgrammeofWorkandBudgetfortheTask;
(2)TheOperatingAgentshallbeundernoobligationtocarryoutanywork
ontheTaskuntilcontributions amountingtoatleastfiftypercent
(incashterms)ofthetotaldueatanyonetimehavebeenreceived.
(h)AncillaryServices.Ancillaryservicesmay,asagreedbetweentheExecutive
CommitteeandtheOperatingAgent,beprovidedbythatOperatingAgentfortheopera
ofaTaskandthecostsofsuchservices,includingoverheadsconnectedtherewith,mayiv
metfrombudgetedfundsofthatTask.
(i)Taxes.TheOperatingAgentshallpayalltaxesandsimilarimpositions
(otherthantaxesonincome)imposedbynationalorlocalgovernmentsandincurredbyit
inconnectionwithaTask,asexpenditureincurredintheoperationofthatTaskunder
theBudget;theOperatingAgentshall,however,endeavourtoobtainallpossibleexemptions
fromsuchtaxes.
(j)Audit.EachParticipantshallhavetheright,atitssolecost,toauditthe
accountsofanyworkinaTaskforwhichcommonfundsaremaintainedonthefollowing
terms:
(1)TheOperatingAgentshallprovidetheotherParticipantswithan.
opportunitytoparticipateinsuchauditsonacost-sharedbasis;
(2)AccountsandrecordsrelatingtoactivitiesoftheOperatingAgentother
thanthoseconductedfortheTaskshallbeexcludedfromsuchauoit.

butiftheParticipantconcernedrequiresverificationofchargestothe
BudgetrepresentingservicesrenderedtotheTaskbytheOperating
Agent,itmayatitsowncostrequestandobtainanauditcertificate
inthisrespectfromtheauditorsoftheOperatingAgent;
(3)Notmorethanonesuchauditshallberequiredinanyfinancialyear;
(4)Anysuchauditshallbecarriedoutbynotmorethanthreerepresentatives
oftheParticipants .
Article7
INFORMATION ANDINTELLECTUAL PROPERTY
ItisexpectedthatforeachTaskagreedtopursuanttothisAgreement,theapplicableAnnex
willcontaininformationandintellectualpropertyprovisions .TheGeneralGuidelines
ConcerningInformationandIntellectualProperty,approvedbytheGoverningBoardof
theAgencyon21stNovember,1975,shallbetakenintoaccountindevelopingsuch,
provisions.
Article8
LEGALRESPONSIBILITY ANDINSURANCE
(a)LiabilityofOperatingAgent.TheOperatingAgentshalluseallreasonable
skillandcareincarryingoutitsdutiesunderthisAgreementinaccordancewithall
applicablelawsandregulations .ExceptasotherwiseprovidedinthisArticle,thecost
ofalldamagetoproperty,andallexpensesassociatedwithclaims,actionsandothercosts
arisingfromworkundertakenwithcommonfundsforaTaskshallbechargedtothe
BudgetofthatTask;suchcostsandexpensesarisingfromotherworkundertakenfora
TaskshallbechargedtotheBudgetofthatTaskiftheTaskAnnexsoprovidesorthe
ExecutiveCommittee,actingbyunanimity,sodecides.
(b)Insurance.TheOperatingAgentshallproposetotheExecutiveCommittee
allnecessaryliability,fireandotherinsurance,andshallcarrysuchinsuranceasthe
ExecutiveCommitteemaydirect.Thecostofobtainingandmaintaininginsuranceshall
bechargedtotheBudgetoftheTask.
(c)Indemnification ofContractingParties.TheOperatingAgentshallbeliable,
initscapacityassuch,toindemnifyParticipantsagainstthecostofanydamageto
propertyandalllegalliabilities,actions,claims,costsandexpensesconnectedtherewith
totheextentthatthey:

*•.
-IO-
(1)ResultfromthefailureoftheOperatingAgenttomaintainsuch
insuranceasitmayberequiredtomaintainunderparagraph {h)above;
or
(2)Resultfromthegrossnegligenceorwilfulmisconductofanyofficers
oremployeesoftheOperatingAgentincarryingouttheirdutiesunder
thisAgreement .
Article9
LEGISLATIVE PROVISIONS
(a)Accomplishment ofFormalities.EachParticipantshallrequesttheappro­
priateauthoritiesofitscountry(oritsMemberStatesinthecaseofaninternational
organisation)tousetheirbestendeavours ,withintheframeworkof-applicablelegislation,
tofacilitatetheaccomplishment offormalitiesinvolvedinthemovementofpersons,the
importationofmaterialsandequipmentandthetransferofcurrencywhichshallbe
requiredtoconducttheTaskinwhichitisengaged.
(b)ApplicableLaws.IncarryingoutthisAgreementanditsAnnexes,the
ContractingPartiesshallbesubjecttotheappropriation offundsbytheappropriategovern­
mentalauthority,wherenecessary,andtotheconstitution ,lawsandregulationsapplicable
totherespectiveContractingParties,including,butnotlimitedto.lawsestablishing
prohibitionsuponthepaymentofcommissions ,percentages ,brokerageorcontingentfees
topersonsretainedtosolicitgovernmentalcontractsanduponanyshareofsuchcontracts
accruingtogovernmental officials.
(c)DecisionsofAgencyGoverningBoard.ParticipantsinthevariousTasksshall
takeaccount,asappropriate ,oftheGuidingPrinciplesforCo-operation intheFieldof
EnergyResearchandDevelopment ,andanymodificationthereof,aswellasotherdecisions
oftheGoverningBoardoftheAgencyinthatfield.TheterminationoftheGuiding
PrinciplesshallnotaffectthisAgreement,whichshallremaininforceinaccordancewith
thetermshereof.
(d)SettlementofDisputes.AnydisputeamongtheContractingPartiescon­
cerningtheinterpretationortheapplicationofthisAgreementwhichisnotsettledby
negotiationorotheragreedmodeofsettlement,shallbereferredtoatribunalofthree
arbitratorstobechosenbytheContractingPartiesconcernedwhoshallalsochoosethe
Chairmanofthetribunal.ShouldtheContractingPartiesconcernedfailtoagreeupon
thecompositionofthetribunalortheselectionofitsChairman,thePresidentotthe
InternationalCourtofJusticeshall,attherequestofanyoftheContractingPartiescon­
cerned,exercisethoseresponsibilities .Thetribunalshalldecideanysuchdisputeby
referencetothetermsofthisAgreementandanyapplicablelawsandregulations,and
itsdecisiononaquestionoffactshallbefinalandbindingontheContractingParties.
OperatingAgentswhicharenotContractingPartiesshallberegardedasContracting
Partiesforthepurposeofthisparagraph.

-Il-
Article10
ADMISSION ANDWITHDRAWAL OFCONTRACTING PARTIES
(a)AdmissionofNewContractingParties:AgencyCountries.Uponthe
invitationoftheExecutiveCommittee,actingbyunanimity,admissiontothisAgree­
mentshallbeopentothegovernmentofanyAgencyParticipatingCountry(oranational
agency,publicorganisation ,privatecorporation,companyorotherentitydesignated
bysuchgovernment),whichsignsoraccedestothisAgreement,acceptstherightsand
obligationsofaContractingParty,andisacceptedforparticipationinatleastoneTask
bytheParticipantsinthatTask,actingbyunanimity.SuchadmissionofaContracting
PartyshallbecomeeffectiveuponthesignatureofthisAgreementbythenewContracting
PartyoritsaccessiontheretoanditsgivingNoticeofParticipationinoneormoreAnnexes
andtheadoptionofanyconsequentialamendmentsthereto.
(b)AdmissionofNewContractingParties:OtherOECDCountries.Thegovern­
mentofanyMemberoftheOrganisationforEconomicCo-operationandDevelopment
whichdoesnotparticipateintheAgencymay,ontheproposaloftheExecutiveCommittee,
actingbyunanimity,beinvitedbytheGoverningBoardoftheAgencytobecomeaCon­
tractingPartytothisAgreement(ortodesignateanationalagency,publicorganisation ,
privatecorporation,companyorotherentitytodoso),undertheconditionsstatedin
paragraph(a)above.
(c)AdmissionofNewParticipantsinTasks.AnyContractingPartymay,with
theagreementoftheParticipantsinaTask,actingbyunanimity,becomeaParticipantin
thatTask.SuchparticipationshallbecomeeffectiveupontheContractingParty'sgiving
theExecutiveDirectoroftheAgencyaNoticeofParticipationintheappropriateTask
Annexandtheadoptionofconsequentialamendmentsthereto.
(d)Contributions .TheExecutiveCommitteemayrequire,asaconditionto
admissiontoparticipation,thatthenewContractingPartyornewParticipantshall
contribute(intheformofcash,servicesormaterials)anappropriateproportionofthe
priorbudgetexpenditureofanyTaskinwhichitparticipates.
(e)ReplacementofContractingParties.WiththeagreementoftheExecutive
Committee,actingbyunanimity,andupontherequestofagovernment,aContracting
Partydesignatedbythatgovernmentmaybereplacedbyanotherparty.Intheeventof
suchreplacement,thereplacementpartyshallassumetherightsandobligationsofa
ContractingPartyasprovidedinparagraph(a)aboveandirraccordancewiththeprocedure
providedtherein.
(f)Withdrawal.AnyContractingPartymaywithdrawfromthisAgreementor
fromanyTaskeitherwiththeagreementoftheExecutiveCommittee,actingbyunanimity,
orbygivingtwelvemonthswrittenNoticeofWithdrawaltotheExecutiveDirectorofthe
Agency,suchNoticetobegivennotlessthantwoyearsafterthedatehereof.Thewich-
drawalofaContractingPartvunderthisparagraphshallnotaffecttherightsandobligations
Rev.

oftheotherContractingParties;exceptthat,wheretheotherContractingPartieshave
t0commonfundsfor,aTask«theirproportionatesharesintheTaskBudgetshallbeadjustedtotakeaccountofsuchwithdrawal. • °
ChangesofStatusofContractingParty.•AContractingPartyotherthana
governmentoraninternationalorganisationshallforthwithnotifytheExecutiveCommittee
ofanysignificantchangeinitsstatusorownership,orofitsbecomingbankruptorentering
intoliquidation.TheExecutiveCommitteeshalldeterminewhetheranysuchchangein
statusofaContractingPartysignificantlyaffectstheinterestsoftheotherContracting
Parties;iftheExecutiveCommitteesodetermines,then,unlesstheExecutiveCommittee"
actingupontheunanimousdecisionoftheotherContractingParties,otherwiseagrees:
(1)"p13*ContractingPartyshallbedeemedtohavewithdrawnfromth-
Agreementunderparagraph(g)aboveonadatetobefixedbytheExecutiveCommittee;and
(2)TheExecutiveCommitteeshallinvitethegovernmentwhichdesisnated
thatContractingPartytodesignate,withinaperiodofthreemonthsof
thewithdrawalofthatContractingParty,adifferententitytobecomeaContractingParty;ifapprovedbytheExecutiveCommittee,actin<*
byunanimity,suchentityshalibecomeaContractingPartywitheffect
fromthedateonwhichitsignsoraccedestothisAgreementand<*ives
theExecutiveDirectoroftheAgencyaNoticeofParticipationin"oneormoreAnnexes.
.F*l!ure.toFulWContractualObligations.AnyContractingPartywhichfailstofulfilitsoohgationsunderthisAgreementwithinsixtydaysafteritsreceiptofnotice
ExecutiveCommittfofsuchfaiIure .andinvokingthisparagraph,maybedeemedbytheexecutiveCommittee,actingbyunanimity,tohavewithdrawnfromthisAgreement.
Article11
FINALPROVISIONS
rSLrf•Term°tAgrelment'^Agreementshallremaininforceforaninitialpenodofsixyearsfromthedatehereof,andshallcontinueinforcethereafterunless
anauntiltheExecutiveCommittee,actingbyunanimity,decidesonitstermination.
RelationshipofContractingPartiesandParticipants.Nothinginthis
AgreementshallberegardedasconstitutingapartnershipbetweenanyoftheContractingrartiesorParticipants. °
(c)Termination.UponterminationofthisAgreement,oranyAnnextothis
Agreement,theExecutiveCommittee,actingbyunanimity,shallarrangefortheliquidation
oeassetsoftheTaskorTasks.Intheeventofsuchliquidation,theExecutive
committeeshall,sofaraspracticable,distributetheassetsoftheTask,ortheproceeds

-13-
therefrom,inproportiontothecontributionswhichtheParticipantshavemadefromthe
beginningoftheoperationoftheTask,andforthatpurposeshalltakeintoaccountthe
contributionsandanyoutstandingobligationsofformerContractingParties.Disputes
withaformerContractingPartyabouttheproportionallocatedtoitunderthisparagraph
shallbesettledunderArticle9(d)hereof,forwhichpurposeaformerContractingParty
shallberegardedasaContractingParty.
(d)Amendment .ThisAgreementmaybeamendedatanytimebytheExecutive
Committee,actingbyunanimity,andanyAnnextothisAgreementmaybeamendedat
anytimebytheExecutiveCommittee,,actingbyunanimityoftheParticipantsintheTask
towhichtheAnnexrefers.Suchamendments shallcomeintoforceinamannerdetermined
bytheExecutiveCommittee,actingunderthevotingruleapplicabletothedecisionto
adopttheamendment.
(e)Deposit.TheoriginalofthisAgreementshallbedepositedwiththeExecutive
DirectoroftheAgencyandacertifiedcopythereofshallbefurnishedtoeachContracting
Party.AcopyofthisAgreementshallbefurnishedtoeachAgencyParticipatingCountry,
andtoeachMembercountryoftheOrganisationforEconomicCo-operation and
Development .
DoneinParis,this5thdayofOctober,1977.

FortheEUROPEANATOMICENERGYCOMMUNITY(EURATOM):
[JAPANJ
[SWITZERLAND ]
[FortheUNITEDSTATESENERGYRESEARCH
ANDDEVELOPMENT ADMINISTRATION
forandonbehalfoftheGovernment
oftheUnitedStatesofAmerica:
or
FortheUNITEDSTATESDEPARTMENT OFENERGY
forandonbehalfoftheGovernment
oftheUnitedStatesofAmerica]:

~/r-
AnnexI
LARGECOILTASK
1.Objectives
TheLargeCoilTaskshallbeundertakeninordertoobtainexperimentaldata,
todemonstratereliableoperationoflargesuperconducting coils,andtoprovethedesign
principlesandfabricationtechniquesproposedforthemagnetsinatokamakExperimental
PowerReactor.
2.Means
TheParticipantsshallimplementtheLargeCoilTask,onatask-sharingbasis
asprovidedintheAgreementandthisAnnex.
«
(a)PlanningandConstructionoftheLargeCoilTestFacility(LCTF)
(1)InconsultationwiththeotherParticipants ,theOperatingAgentshall
fund,design,constructandoperatetheLCTFasdescribedin
documentIEA/CRD(77)57,whichmaybeamendedbytheExecutive
Committee,actingbyunanimity.AsthedesignoftheLCTF
progresses,theOperatingAgentshallkeepthe-otherParticipants
informedonanymajoradditionalelementsoffacilitydesignandits
capabilities.
(2)TheParticipantsshallmakesuggestionsrelatingtotheplanningand
designoftheLCTF.
(b)DesignandFabricationofTestCoils
EachoftheParticipantsshalldesign,fabricate,anddelivertotheLCTF
inOakRidge,Tennessee,U.S.A.,oneormoreofitssuperconducting coils
conformingtotheparameterscontainedindocumentIEA/CRD(77)57
whichmaybeamendedbytheExecutiveCommittee,actingbyunanimity.
%
(c)AssemblyandTestingofCoilsinaCompactTorusArrayintheLCTF
(1)TheOperatingAgentshallacceptamaximumofthreenon-U.S.
origincoilsinthefirsttestassembly.TheOperatingAgentshall
alsoprovidecomputertimetotheParticipantsasrequiredforthe
conductoftheTestProgrammereferredtoinparagraph2(e)below.
(2)EachParticipantshallparticipateintheTestProgrammeinaccord­
ancewithitsterms.EachParticipantshallalsoprovideallspecial
equipmentnecessaryfortheincorporationofitscoilsintotheLCTF
andfortheconductoftestsnotprovidedforintheTestProgramme .
15

-Ik­
(d)Task-RelatedInformationExchangesandVisits
(1)EachParticipantshallreportontheprogressonsubsizecoildesign
andfabricationtoallotherParticipantsastheinformationbecomes
available.EachParticipantshallreportanticipatedheliumcoil
coolingrequirementstotheOperatingAgent.
(2)EachParticipantshallsupplythefollowinginformationtothe
OperatingAgentatleastthirtydaysinadvanceofdeliveryofits
coilstotheLCTFsite:
(i)Bateofdeliveryofthecoilstothetestsite;
(ii)Methodofdeliveryandagentutilised;
(iii)Totalweightofcoilsandcrates;
(iv)Overallcratedimensions ;
(v)Anyspecialprecautionsthatshouldbetakenduringhandling
ofthecoils;
(vi)Mannerinwhichthecoilscanbelifted(i.e.suspendedthrough
asinglepointorbyacradleunderthecrate);
(vii)Namesofpeoplethatwillbeeitheraccompanying thecoils
orwillhelpuncrateandcheckouttheconditionofthecoils;
and
(viii)Namesofpeoplethatwillhelptotestthecoils.
TheParticipantsshallcontacttheOperatingAgentafewmonths
beforeshippingtheircoilsinordertodetermineifthereareany
changestooraddedrequirementsbesidesthoseenumeratedabove.
(3)EachParticipantshould,atthetimeofthedeliveryofitscoilstothe
LCTFsite,distributethefollowinginformationtotheotherParti-
pantssubjecttotheprovisionsofparagraph5below,andtotheextentthattheinformationisnotproprietary.
(i)Descriptionofthecoils,includingdrawingsandmaterials
used;
(ii)Detaileddesigndataofthecoilsandsuperconductors ;
(iii)Back-upanalysisandtestdatathatwasutilisedtoevolvethe
designofthecoils;
(iv)Descriptionoffabricationmethodsofthecoilsandsuper­
conductors ;and
(v)Anticipatedperformanceofthecoils.

(4)EachParticipantshalluseitsbesteffortstoarrangevisitsforthe
otherParticipantstocoilfabricationinstallationsinitscountry.
(e)DetailedTestProcedures
Detailedproceduresfortheconductoftests("TheTestProgramme")shall,
notlaterthan31stDecember,1979,beadoptedbytheExecutiveCom­
mittee,actingbyunanimity,inagreementwiththeOperatingAgent.
3.Administration andStaff(Supplementing Article5oftheAgreement)
(a)Administration ofTask.TheOperatingAgentshallhavesoleresponsibility
fortheadministration andprovisionofstallforthisTask;remuneration
ofthestaffoftheTaskshallbethesoleresponsibilityoftheOperating
Agent.TheOperatingAgentshalladheretotheLCTFandTestCoil
ProcurementProgrammetobeadoptedbytheExecutiveCommittee,acting
byunanimity.
(b)AccesstoTestFacility.EachParticipantmayschedulevisitsbyits
personneltotheLCTFduringtheperiodoftheAgreement .TheOperating
Agentshallacceptamaximumofthreeofficialsfromeachoftheother
ParticipantsattheLCTFsiteatanyonetimewithoutpriornotification :
theacceptanceofadditionalofficialsshallbesubjecttothepriorapproval
oftheOperatingAgent.Inadditiontomakingthenecessaryarrangements
tofacilitateaccessofParticipantstotheLCTFsite,theOperatingAgent
shallalsoprovideofficespaceattheLCTFsitetotheotherParticipants .
4.FundingandRulesofProcurement
(a)CostsofParticipation .TheOperatingAgentshallbearthecostoffunding,
designing,constructing ,andoperatingtheLCTF.Eachoftheother
ParticipantsshallbearthecostsitincursincarryingoutthisAgreement,
includingthecostsofformulatingandtransmittingreports,ofdesigning,
fabricating,delivering,andrepatriatingtestcoils,ofreimbursing its
employeesfortravelandotherpercieniexpenses,andofpaymentforthe
salaries,insurance,andallowancestobepaidtoitspersonnelincurredin
connectionwithworkcarriedoutontheTask.Therepatriationoftest
coilsshallbethesoleresponsibility oftheParticipantsupplyingthetest
coils,whichshallmakeallarrangements andbearallresponsibility for
removalofthecoilsfromtheLCTF.Theo;herParticipantsshallalso
provideallspecialequipmentnecessaryfortheincorporationofcoilsinto
theLCTFandfortheconductoftestsnotincludedintheagreedTest
Programme .
(b)RulesofProcurement .TheOperatingAgentmayenterintoagreements
fortheappointmentofconsultants,theconstructionofplant,andthe
procurementofmaterialsinpursuitoftheTaskinaccordancewithits
procurementregulations .

5.InformationandIntellectualProperty
(a)ExecutiveCommittee'sPowers,Thepublication,distribution ,handling,
protectionandownershipofinformationandintellectualproperty,and
rulesandproceduresrelatedthereto,shallbedeterminedbytheExecutive-
CommitteeinconformitywiththeAgreement .
(b)RighttoPublish.Subjectonlytotherestrictionsapplyingtopatentsand
copyrights,theParticipantsshallhavetherighttopublishallinformation
providedtoorarisingfromthisProjectexceptproprietaryinformation .
Forthepurposesofthisparagraph,proprietaryinformationshallmean
informationofaconfidentialnaturesuchastradesecretsandknow-how
(forexample,computerprogrammes,designproceduresandtechniques,
chemicalcompositionofmaterials,ormanufacturing methods,processes,
ortreatments)whichareappropriatelymarked,providedsuchinformation :
(1)IsnotgenerallyknownorpubliclyavaiL'/.jfromothersources;
(2)Hasnotpreviouslybeenmadeavailablebytheow.-.cr;ootherswithout
obligationsconcerningitsconfidentiality ;and
(3)IsnotalreadyinthepossessionoftheOpe.:.;;ngAgentorParticipants
withoutobligationconcerningitsconfidentiality .
(c)MarkingofProprietaryInformation .Itshallbetheresponsibility ofeach
Participanttoidentifyinformationitfurnisheswhichqualifiesasproprietary
informationunderthisparagraphandinsurethatitisappropriatelymarked.
TheParticipantsshalltakeallnecessarymeasuresinaccordancewiththis
paragraph,thelawsoftheirrespectivecountriesandinternational lawto
protectproprietaryinformation .
(d)ProductionofRelevantInformationbyParticipants .Thetestfacilityand
associatedbuildingsandfacilitiestobeusedinthisTaskarebeingsupplied
bytheOperatingAgent,andtheOperatingAgentandtheotherParticipants
willbesupplyingsuperconducting coilstobetestedinthetestfacility.
EachParticipantshouldendeavourtomakeavailable,oridentifyinthe
contextoftheTask,pre-existinginformationandinformationdeveloped
independently oftheTask,knowntoit,whichisrelevanttotheTaskand
whichcanbemadeavailabletotheTask'withoutcontractualorlegal
limitation.EachParticipantsupplyingasuperconducting coiltobetested
underthisTaskshallsupplytotheOperatingAgentfullandcomplete
informationregardingthedesign,physicalproperties,operatingcharacter­
istics,materialsandconstructionofthesuperconducting coilssupplied
includingproprietaryinformation (hereinafterreferredtoas"design
information"),butneednotsupplyinformationregardingthemethodsor
processesbywhichthecoils,theirsubcomponents ortheirmaterialswere
manufactured (hereinafterreferredtoas"manufacturing information").
(e)ReportsonInformationRelevanttotheTask.Reportscontaininginfor­
mationarisinginthecourseoforundertheAgreement("arisinginfor-
18

mation")andpre-existinginformationnecessaryforandusedintheTask,
includingcoildesigninformation,bothproprietaryandfreelyavailable,
shallbeprovidedtotheOperatingAgentbyeachParticipantandshall"
covertheworkperformedbytheParticipantonthesuperconducting coils
supplied.AreportsummarisingtheworkperformedbyeachParticipant
andtheOperatingAgent,excludingproprietaryinformation,shallbe
preparedbytheOperatingAgentandforwardedtotheExecutiveCom­
mittee.•'*'
(f)LicensingofInventionsand.Information.EachParticipantagreesto
license,allpre-existinginventionsandallpre-existingdesigninformation,
includingproprietaryinformationownedorconrroiledbytheContracting
Partywhicharenecessaryforutilisingortesting,orwhichwereincorporated .
inthesuperconducting coilssuppliedbythatParticipanttotheOperating
uiAgentasnon-exclusive,royalty-freebasisforuseintheTaskonly.Each
ParticipantalsoagreestoLicenseallarisingddsigninformation
^includingproprietaryinformation,andallinformationidentified
inparagraph 2(d)ofthisAnnex,onanon-exclusive ,royalty
basistotheOperatingAgentforuseinthetaskonly.
(g)LicensingDesignandManufacturing InformationforResearch,Devel­
opmentorDemonstration Programmes.EachParticipantagreestolicense
allpre-existingdesigninformation,includingproprietaryinformation ,
ownedorcontrolledbytheParticipant,whichisnecessaryforutilising
.-ormanufacturing ,orwhichwasincorporatedinthesuperconducting coils
suppliedbythatParticipant,andallarisingdesigninformation,including
proprietaryinformation,regardingthesuperconducting coilssuppliedby
'theParticipant,totheotherParticipantsonanon-exclusive ,royalty-free
basisforuseintheresearch,developmentanddemonstration programmes
onlyoftheotherParticipants.EachParticipantsimilarlyagreestolicense
onthesamebasisandforthesamepurposeallpre-existingmanufacturing
information,includingproprietaryinformation,necessaryforutilisingor
manufacturing ,orwhichwasincorporated .inthesuperconducting coils
suppliedbythatParticipantandarisingmanufacturing information,includ­
ingproprietaryinformation,butonlyifthatParticipantcannotsupply
additionalsuperconducting coils,subcomponents ormaterialsthereforat
reasonablepricesandwithinareasonabletimewhicharenecessaryforuse
intheresearch,developmentordemonstration programmesoftheother
Participants.EachParticipantalsoagreestolicenseanypre-existingand
arisinginventionownedorcontrolledbythatParticipantwhichisnecessary
.fortheutilisationormanufacture,orwhichwasincorporatedinthesuper­
conductingcoilssuppliedbythatParticipant,totheotherParticipantson
anon-exclusive ,royalty-freebasisforuseintheresearch,developmentand
demonstration programmesoftheotherParticipants .
(h)LicensingforCommercialUse.EachParticipan:agreestolicenseallpre­
existinginventionsandallpre-existingdesignaadmanufacturing infor­
mation,includingproprietaryinformation,ownedorcontrolledbythe
Participantwhicharenecessaryforutilisingormanufacturing ,orwhich
wereincorporatedinthesuperconducting coilssuppliedbythatParticipant,
totheotherParticipants,theirgovernmentsandthenationalsoftheir

-Xo-
respectivecountriesdesignatedbythemforcommercialpurposeson
favourabletermsandconditionstakingintoaccounttheequitiesofthe
Participantsbaseduponthesharingofobligations,contributions ,rights
andbenefitsofallParticipants .
(i)LicensingofInventionsandInformationArisingfromtheTask.Inven­
tionsmadeorconceivedinthecourseoforundertheAgreement("arising
inventions")andarisingdesignandmanufacturing information,including
proprietaryinformation,shallbeownedinallcountriesbytheinventing
Participant.EachParticipantshalllicensesucharisinginventionsand
informationtotheotherParticipants,theirgovernmentsandthenationals
oftheirrespectivecountriesdesignatedbythemforcommercialpurposesin
allothercountriesonfavourabletermsandconditionstakingintoaccount
theequitiesoftheParticipantsbaseduponthesharingofobligations,
contributions,rightsandbenefitsofallParticipantsundertheAgreement.
(f)LicensingtoAgencyParticipatingCountries..EachParticipantagreesto
licenseallarisinginformationandinventionstoallAgencyParticipating
Countriesonreasonabletermsandconditionsforuseintheirowncountry
.inordertomeettheirownenergyneeds.
(k)ProductionofInformationorInventionsSubjecttoLimitations.In
situationswhereaParticipantonlypartiallyownsorcontrolspre-existing
mfon.Y.;.utionorinventionswhicharerequiredtobelicensedinthe•Drecedins
sectionsel*thisparagraph,theParticipantshouldendravourtoreportthat
facttotheParticipantsandwillusehsbesteffortstoinsurethatthelicens­
ingasit;puln ::ed.aboveiscarriedoutandthattheParticipantvdllobtain
nomorebenefitfromsraehlicensingthanisprovidedfdrin"hisparagraph.
(ljCc-pyngnts.HachParticipantmaytakeappropriatemeasuresnecessaryto
protectcopyrightable materialgeneratedbyitundsrthaAgreement,
CopyrightsobtainedshallbethepropertyoftheParticipant ,provided
however,thattheotherParticipantsmayreprodf.esanddistributesuch
material,butshallnotpublishitwithaviewtoprofit.■
(rn}■Co-operationfromAuthorsandInventors.EachParticipantwill,without
prejudice ,toanyrightsofinventorsorauthorsunderitsnationallaws,
takeallnecessarystepstoprovidetheco-operationfromitsauthorsand
inventorsrequiredtocarryoattheprovisionsofthisparagraph.Each
Participantwillassumetheresponsibilitytopayawardsorcompensation
requiredtobepaidtoitsemployeesaccordingtothelawsofitscountry.
(n)"National"ofaParticipant.TheParticipantsmayestablishguidelinesto
determinewhatconstitutesa"national"ofaParticipantprovided,however,
inrecognitionofthefactthatallthefusionpowerresearchanddevel­
opmentprogrammes oftheindividualMemberstatesoftheEuropean
AtomicEnergyCommunity (EURATOM)arccarriedoutjointlyinthe
frameworkofEURATOM ,andthatEURATOMactsonbehalfofitself
anditsassociatednationalorganisations infusionpowerresearchand

development ,thegovernmentsandcountriesreferredtoinsub-paragraphs
(h)and(i)aboveshall,withrespecttoEURATOM,beunderstoodtothe
governmentsandcountriesoftheMemberstatesofEURATOM.Disputes
thatcannotbesettledbytheParticipantsshallbesettledunderArticle9(d)
oftheAgreement.
6.SpecificResponsibilities oftheOperatingAgent
TheOperatingAgentshalldevelopanddelivertotheotherParticipantsperiodic
reports,atintervalsmutuallyagreedupon,ontheongoingevaluationsofsystemsperfor­
manceresultingfromexecutionoftheTaskdescribedinthisAnnex.Further,the
OperatingAgentshallberesponsiblefortakingallstepsrequiredtoimplementtheTask
inaccordancewiththisAnnexandwiththedecisionsoftheExecutiveCommittee.Such
responsibilityshallinclude,butnotbelimitedto:
(1)Operatingalltestequipmentandsuchinstrumentation whichmaybe
installedinaccordancewiththeTask;
(2)Recordingtheresultsoftheoperationoftheexperiments.
7.OperatingAgent
9
TheOperatingAgentfortheTaskshallbetheUnitedStatesEnergyResearch
andDevelopmentAdministration [ortheUnitedStatesDepartmentofEnergy]*which
intendstoactthroughtheFusionEnergyDivisionoftheOakRidgeNationalLaboratory.
8.Responsibility ,InsuranceandIndemnity ■•
(a)LiabilityofOperatingAgentandParticipants.Article8(a)ofthe
AgreementshallnotapplytotheTask.TheOperatingAgentshalluse
allreasonableskillandcareincarryingoutitsdutiesunderthisAgreement
inaccordancewithallapplicablelawsandregulations.'Exceptasother­
wiseprovidedinthisparagraph,thecostofalldamagetoaParticipant's
propertyandallitslegalliabilities,claims,actions,andallitscostsand
expensesconnectedwithparticipationintheTaskshallbebornebythe
Participant. »
(b)Insurance.Article8(b)oftheAgreementshallnotapplytotheTask.
EachParticipantshallobtainandcarrythenecessaryliability,fire,accident,
andotherinsurancerelatingtoitspropertyanditspersonneltoparticipate
.intheProject.Thecostofobtainingandmaintaininginsuranceshallbe
bornebyeachParticipant.
(c)Indemnification ofParticipants.Article8(c)(1)oftheAgreementshall
notapplytotheTask.

-12.-
9.SuspensionofObligations
HieobligationsofeachoftheParticipantsshallbesuspendedforanyperiod
duringwhichsuchParticipantispreventedorsubstantiallyhinderedfromcomplyingthere­
withinwholeorpartbyanycausebeyonditscontrolincluding,butnotlimitedtoacts
ofGod,unavoidableaccidents,laws,rules,regulationsororders,oranynational,state,
governmentalorlocalauthority,actsofwarorconditionsarisingoutoforattributableto
war,strikes,lockoutsorotherdisputeswithworkpeople,shortagesofmaterials,equipment
orlabourorshortagesofordelaysintransportation ;theParticipantsopreventedor
hinderedshallgivenoticetotheotherParticipantspromptlyafterthestartandfinishof
suchpreventionorhindrance.
10.TimePeriod
ThisAnnexshallremaininforceuntil30thSeptember,1982,oruntilthe
completionoftheTestProgramme.ThisAnnexmaycontinueinforcethereafterduring
thelifeoftheAgreementbydecisionoftheExecutiveCommittee,actingbyunanimity.
11.ParticipantsinthisTask_ _ _ _"
TheContractingPartieswhichareParticipantsinthisTaskarethefollowing;
TheEuropeanAtomicEnergyCommunity(EURATOM)
[Japan]•
[Switzerland]
'[TheUnitedStatesEnergyResearchandDevelopmentAdministration
or
TheUnitedStatesDepartmentofEnergy]

ANHANG C
ENTWURF EINES RATSBESCHLUSSES ZUR ERTEILUNG VON ANWEISUNGEN
ANDIE KOMMISSION UBER EINE BETEILUNG DER EAG ANZWEI F&A-
ABKOMMEN IMBEREICH DER THERMONUKEAREN FUSION ,DIE UNTER DER
FEDERFÜHRUNG DER INTERNATIONALEN ENERGIE -AGENTUR (OECD )
ERSTELLT WORDEN SIND .
Der Rat derEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Atomgemeinschaft (EAG),insbesondere aufArtikel 1Absatz 2,
gestutzt auf denvon derKommission erstellten Entwurf ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die am15»November 197^mit Beschluss desRates derOECD
gegründete Internationale Energie-Agentur (IEA ),dieinnerhalb
jener Organisation einautonomes Organ darstellt ,hat am25.
Juli 1975 mit Beschluss ihres Vorstandes "Leitprinzipien "für
Forschung undEntwicklung imEnergie bereich gebilligt .
Zum gleichen Zeitpunkt genehmigte derVorstand der IEA
insbesondere :
Ein Programm fürZusammenarbeit imBereich der kontrollierten
thermonuklearen Fusion .
Gemäss Artikel *+cdergenannten Leitprinzipien können sich
dieEuropäischen Gemeinschaften anallen inZusammenarbeit durch­
geführten F&E-Programmen oder Vorhaben beteiligen ,dieunter Fe­
derführung der IEA untergenommen werden .
Am2*tJuni 1976 bzw .6.Juli 1976 fand einBriefwechsel
zwischen der EWG und der EAG einerseits und der IEA andererseits
statt ,wonach

-einerseits die EWG und die EAG beabsichtigen ,mit der ISA auf
demGebiet derForschung undEntwicklung zusammenzuarbeiten ,
soweit eine solche Zusammenarbeit zurVerwirklichung ,der ge­
meinschaftlichen Ziele derForschung und Entwicklung im
Energiebereich beitragen kann .
Diese Zusammenarbeit kann imWege einer Beteiligung der Ge­
meinschaft andenProgrammen u.Vorhaben der IEA erfolgen .Ins­
besondere wird dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
vonFall zuFall gemäss denBestimmungen derVerträge zur
Gründung derEuropäischen Gemeinschaften "Durchführungsabkom -
men "aushandeln .
-und andererseits ,dass die IEA diese Absicht zurKenntnis nimmt
bestätigt ,dass denEuropäischen Gemeinschaften eine solche
Beteiligung offensteht .
Unter derFederführung derIEAsind Entwürfe fürDurch -
führungsabkommen für einForschungs -undEntwicklungsprogramm
über dieWechselwirkungen zwischen Plasma und Wand in"Textor "
und derEntwurf eines ^urchführungsabkommens füreinForschungs
undEntwicklungsprogramm über supraleitende Magneten für die
Fusion erstellt worden .
MitRatsbeschluss vom 25.März 1976 wurde einForschungs -und
Ausbildungsprogramm (1976-1980 )fürdieEAGimBereich derFusion
und derPlasmaphysik verabschiedet ""
BESCHLIESST :
ARTIKEL I
DieKommission handelt dieBeteiligung derEAGamDurch -
führungsabkommen über einForschungs -undEntwicklungsprogramm
über dieWechselwirkungen zwischen Plasma undWand in"Textor "
undander imAnhang zudiesem Abkommen aufgeführten Aufgabe aus
ARTIKEL II
Die Kommission handelt dieBeteiligung derEAG amDurch -
führungsabkommen über einForschungs -undEntwicklungsprogramm
über supraleitende Magneten für dieFusion und ander imAnhang
zudiesem Abkommen aufgeführten Aufgabe aus .

ANHANG D
ENTWURF EINES RATSBESCHLUSSES ZUR GENEHMIGUNG
1) DesDurchführungsabkommens über einForschungs -und
Entwicklungsprogramm über dieWechselwirkungen zwischen
Plasma und Wand in"Textor "-
2)DesDurchführungsabkommens füreinForschungs -uneEnt-
wicklungsprogrammes über supraleitende Magneten für die
Fusion .
Der Rat derEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Atom­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 101Absatz
gestützt auf demBriefwechsel zwischen derKommission der
Europäischen Gemeinschaften und derInternationalen Enegie -
Agentur (IEA),mitdemdieAbsicht derEuropäischen Gemein­
schaften zurBeteiligung anbestimmten unter derFederführung
der IEAausgearbeiteten Forschungs -und Entwicklungsabkommen
bekundet wird ,•
inErwägung nachstehender Gründe :
dieKommission hat ihre Beteiligung gemäss denAnweisungen des
Rates ausgehandelt und beabsichtigt ,dasDurchführungsabkommen
über einForschungs -und Entwicklungsprogramm über dieWechsel­
wirkungen zwischen Plasma und Wand in"Textor "und das Durch -
führungsabkommen füreinForschungs -uneEntwicklungsprogramm
über supraleitende Magneten für dieFusion zuunterzeichnen ,
dieunter derFederführung der internationales Energiaagentur
ausgearbeitet worden sind .
Esistangezeigt ,denAbschluss dieser beiden Abkommen zugeneh­
migen
BESCHLIESST :

ARTIKEL 1
Der Abschluss desDurchfuhrungsabkommens für ein Forschungs -
undEntwicklungsprogramm über dieWechselwirkungen zwischen
Plasma und Wand in"Textor "wird genehmigt .
ARTIKEL 2
DerAbschluss eines ^urchführungsabkommens über einForschungs -
und Entwicklungsprogramm über supraleitende Magneten für die
Fusion wird genehmigt .

FINANZBOGEN
Durchführungsabkommen über emForschungs -und Entwicklungs­
programm über dieWechselwirkung Plasma-Wand in"Textor ".
Durchführungsabkommen über einForschungs -undEntwicklungs­
programm über supraleitende Magneten für dieFusion .
Die Beteiligung derGemeinschaft andiesen Abkommen ist mit
keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden ,die über diebereits
imRahmen derbestehenden Assozierungsverträge gebilligten Verpflich­
tungen hinausgehen .Siehe "Fusion undPlasmaphysik 11Kapitel
3.20 .
Mit derUnterzeichnung dieser Abkommen übernimmt Euratom die
imeinzelnen dargelegten Aufgaben .