STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

BEGRÜNDUNG

Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den Abänderungen abgibt, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorschlägt.

Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den siebzehn Änderungsanträgen ab, die das Europäische Parlament beschlossen hat.

1. Hintergrund

Vorlage des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(1996)511 endg.) (gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag)

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung

Geänderter Vorschlag der Kommission (KOM (1999) 73 endg.)

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament betreffend den Gemeinsamen Standpunkt (SEK (2000) 568 endg.)

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - zweite Lesung // 25. März 1997

28. Mai 1997

20. November 1997

20. Oktober 1998

18. Februar 1999

30. März 2000

7. April 2000

6. September 2000

Die in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments vorgenommenen Abänderungen untermauern einerseits den Gemeinsamen Standpunkt in verschiedener Hinsicht, führen jedoch andererseits auch erhebliche Einschränkungen ein.

Der Gemeinsame Standpunkt wird beispielsweise hinsichtlich der Informationspflicht und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Prüfung der Umweltauswirkungen der Pläne und Programme und der Qualität und des Inhalts des Umweltberichts untermauert; ferner sind bestimmte zusätzliche Pläne und Programme vorgesehen.

Die Einschränkungen betreffen die Flexibilität bei der Prüfung von Plänen und Programmen und bei der Anwendung der Richtlinie, wenn eine Prüfung zugleich durch diese Richtlinie und durch andere Rechtsakte der Gemeinschaft vorgeschrieben ist. Darüber hinaus wird der Geltungsbereich des Gemeinsamen Standpunktes für Pläne und Programme, die zu einer Planhierarchie gehören, erheblich eingeschränkt.

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Die Richtlinie soll ein hohes Umweltschutzniveau sicherstellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen in Planungsverfahren einfließen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Die Richtlinie wird es ermöglichen, dass die wahrscheinlichen erheblichen Auswirkungen bestimmter Pläne und Programme auf die Umwelt bereits während ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Verabschiedung festgestellt, beschrieben und bewertet werden können. In diesem Zusammenhang soll ein Umweltbericht erstellt werden, ferner sollen die betroffene Öffentlichkeit und Umweltbehörden informiert werden und die Möglichkeit zur Äußerung erhalten. Bei erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt sollen die voraussichtlich betroffenen Mitgliedstaaten konsultiert werden. Die betroffene Öffentlichkeit sowie die Umweltbehörden sollen Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Schließlich sind die Ergebnisse des gesamten Entscheidungsverfahrens zu berücksichtigen. Nach der Annahme des jeweiligen Plans oder Programms sind die betroffene Öffentlichkeit und die Umweltbehörden sowie alle an der Konsultation beteiligten Mitgliedstaaten zu unterrichten.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments

Das Parlament hat 17 Abänderungen vorgenommen. Die Kommission kann eine dieser Abänderungen ganz (Änderungsantrag 1), eine Abänderung teilweise im Grundsatz (Änderungsantrag 9 - den Teil zur Begründungspflicht, wenn keine SUP vorgeschrieben ist) und sieben Abänderungen im Grundsatz (15, 17, 18, 20, 23, 24 und 25) akzeptieren.

Die übrigen acht Abänderungen (7, 10, 11, 14, 16, 19, 22, 27) und der restliche Teil der Abänderung 9 (Begründungspflicht, wenn eine UVP vorgeschrieben ist) können nicht akzeptiert werden.

Die Kommission hat folgende Anmerkungen zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments zu machen:

3.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderung

Die Kommission kann Änderungsantrag 1 akzeptieren. Er führt einen Verweis auf das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt ein, steht im Einklang mit Sinn und Inhalt des Übereinkommens und passt in den Zusammenhang der Richtlinie.

3.2. Von der Kommission im Grundsatz akzeptierte Abänderungen

Nach Änderungsantrag 9 sollen die Gründe für die 'screening' Festlegung, eine SUP vorzuschreiben bzw. nicht vorzuschreiben, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Kommission ist der Meinung, dass eine solche Begründung nur dann angebracht ist, wenn keine SUP erforderlich ist. In diesem Fall gäbe eine Begründung der Öffentlichkeit nützliche Informationen an die Hand und würde die Transparenz der Entscheidungsverfahren verbessern. Aus diesen Gründen wird dieser Änderungsantrag teilweise im Grundsatz angenommen. Die geänderte Fassung könnte daher wie folgt lauten "wie auch die Gründe dafür, eine Umweltprüfung gemäß den Artikeln 4 bis 9 nicht vorzuschreiben".

Änderungsantrag 15 definiert die zu konsultierende Öffentlichkeit genauer. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung im Grundsatz. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass der geänderte Wortlaut deutlich genug abgefasst ist und im Einklang mit dem UN-ECE Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten steht. Im Hinblick darauf schlägt die Kommission vor, den Wortlaut "an dem Entscheidungsprozess" um folgende Worte zu ergänzen: "gemäß dieser Richtlinie".

Mit Änderungsantrag 17 werden die in der Entscheidung anzugebenden Informationen um "die beschlossenen Überwachungsmaßnahmen" ergänzt (siehe auch Änderungsanträge 18 und 25). Er trägt dadurch zur Transparenz des Entscheidungsverfahrens bei. Die Kommission akzeptiert diesen Änderungsantrag im Grundsatz, ist jedoch der Meinung, dass er mit den Änderungsanträgen 18 und 25 abgestimmt werden sollte. Dazu sollte die Textstelle dieser Abänderung ab " der Durchführung der ..." durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: "der Umweltauswirkung der Durchführung der Pläne oder Programme und der Maßnahmen zur Verhinderung, Minderung oder zum möglichst vollständigen Ausgleich erheblicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt beschlossen wurden".

Änderungsantrag 18 sieht die Einführung von Überwachungssystemen vor (siehe auch Änderungsanträge 17 und 25). Die Kommission akzeptiert diesen Änderungsantrag im Grundsatz und schlägt vor, ihn wie folgt mit den Änderungsanträgen 17 und 25 abzustimmen: "Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren zur Überwachung der Umweltauswirkungen der Durchführung der Pläne oder Programme und der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhinderung, Minderung oder zum möglichst vollständigen Ausgleich erheblicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt und sämtlicher gegebenenfalls erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen fest."

Mit Änderungsantrag 20 wird vorgeschlagen, Bestimmungen zur Verbesserung der Qualität der Umweltberichte einzuführen. Da ihre Qualität zur Erreichung der Ziele der künftigen Richtlinie wichtig ist, akzeptiert die Kommission diesen Änderungsantrag im Grundsatz, ist jedoch der Meinung, dass er gestrafft werden sollte. Das kann mit folgender Formulierung erreicht werden: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, durch die sichergestellt ist, dass die Umweltberichte von geeigneter Qualität sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen mit. "

Änderungsantrag 23 erweitert den Geltungsbereich der Richtlinie geringfügig, indem Planung miteinbezogen wird, die vor der Umsetzung der Richtlinie begonnen wurde, wenn der Plan später als ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist angenommen wird. Die Kommission akzeptiert diesen Änderungsantrag im Grundsatz.

Änderungsantrag 24 legt fest, welche Umweltaspekte im Umweltbericht zu behandeln sind. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung im Grundsatz, ist jedoch der Ansicht, dass diese Bestimmungen an andere Gemeinschaftsvorschriften angeglichen werden sollten. Insbesondere sollte der Begriff "architektonisches und archäologisches Erbe" durch "kulturelles Erbe" ersetzt werden, der auch in der Richtlinie 85/337/EWG verwendet wird und weiter gefasst ist.

Änderungsantrag 25 schreibt zusätzliche Informationen vor, die im Umweltbericht anzugeben sind. Neben Informationen über Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans oder Programms sind auch Informationen über Maßnahmen zur Überwachung der Wirksamkeit von Abhilfemaßnahmen aufzuführen. Dazu und zur Anpassung dieses Änderungsantrags an Änderungsantrag 18 und insbesondere Änderungsantrag 17 ist im ersten Teil von Anhang I Buchstabe i) eine technische Änderung erforderlich. Anhang I Buchstabe i) ist daher wie folgt zu formulieren: "eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans oder Programms und der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verhinderung, Minderung oder zum Ausgleich negativer Auswirkungen auf die Umwelt;".

3.3. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

In Änderungsantrag 7 fällt die Möglichkeit weg, durch die Festlegung der Arten von Plänen und Programmen eine Vorauswahl zu treffen bzw. diese mit der Einzelfallprüfung zu kombinieren. Dies würde bedeuten, dass alle zu prüfenden Pläne oder Programme einer Einzelfallprüfung zu unterziehen wären, auch dann, wenn bedeutende Umweltauswirkungen so gut wie sicher sind. Eine Einzelfallprüfung wäre in solchen Fällen eindeutig überfluessig. Das Verfahren muss flexibel bleiben. Daher kann die Kommission diese Änderung nicht übernehmen.

Gemäß Änderungsantrag 9 sollen die Gründe für die Entscheidung, eine Umweltverträglich keitsprüfung vorzuschreiben bzw. nicht vorzuschreiben, nachdem anhand der Arten von Plänen und Programmen eine Vorauswahl getroffen wurde, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Kommission kann den Teil des Antrags nicht akzeptieren, in dem eine Begründung für das Vorschreiben einer UVP verlangt wird. Dies würde eine unnötige administrative Erschwernis mit sich bringen, insbesondere da im Rahmen der UVP bereits Information und Anhörung der Öffentlichkeit vorgesehen sind. Daher ist nur die Forderung gerechtfertigt, das Nichtvorschreiben einer UVP zu begründen.

Durch Änderungsantrag 10 werden alle künftigen Pläne und Programme im Rahmen der Verordnungen über die Strukturfonds und die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie im Rahmen neuer EG-Verordnungen in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen. Die Kommission kann diesen Antrag nicht übernehmen, da sich aus ihm mehrere Probleme ergeben. Zunächst ist nicht davon auszugehen, dass alle im Rahmen der genannten oder neuer EG-Verordnungen finanzierten Pläne oder Programme sich spürbar auf die Umwelt auswirken. Die vorliegende Richtlinie sollte jedoch vor allem diese behandeln. Ferner würde die vorgeschlagene Klausel erst nach 2006 für die Strukturfonds gelten, da fast alle Pläne und Programme für den Planungszeitraum 2000 - 2006 bereits beschlossen sind (bzw. weit vor der endgültigen Verabschiedung dieser Richtlinie beschlossen sein werden). Es ist nicht vorauszusehen, wie die Strukturfonds-Verordnungen nach 2006 aussehen werden. Daher wären die praktischen Auswirkungen des Vorschlags in den nächsten sechs Jahren unbedeutend und Vorschläge für den darauffolgenden Programmzeitraum eindeutig verfrüht. Schließlich würde - im Zusammenhang mit den Strukturfonds - durch die Änderung der Bericht gemäß Artikel 11(4) der Richtlinie gegenstandslos. Inhalt und Form der künftigen Strukturfondsplanungen und das Ergebnis des Kommissionsberichts über den Zusammenhang zwischen den Strukturfonds und dieser Richtlinie sind noch nicht bekannt und sollten nicht vorweggenommen werden.

Durch Änderungsantrag 11 wird die Forderung der Prüfung auf verschiedenen Ebenen einer Planungshierarchie entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt zur Möglichkeit, die Prüfung nur auf einer Ebene vorzunehmen. Ferner sollen Ziele, Inhalt und Geltung der Richtlinie dadurch unberührt bleiben. Die Kommission kann diese Änderung nicht übernehmen, denn wenn die Mitgliedstaaten entscheiden könnten, auf welcher Ebene eine Prüfung durchgeführt wird, würde dies den Geltungsbereich der Richtlinie stark einschränken und ihren Zielen zuwiderlaufen. Im übrigen steht der letzte Satz des Vorschlags im Widerspruch zum ersten Teil und würde zu Rechtsunsicherheit führen. Die Änderung könnte ferner eine harmonisierte Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten unmöglich machen.

Änderungsantrag 14 führt die Möglichkeit von Stellungnahmen der Öffentlichkeit "innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist, die die Mitgliedstaaten festlegen" ein (anstelle von "innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist" gemäß dem gemeinsamen Standpunkt). Dies kann die Kommission nicht akzeptieren, da hierdurch keine Verbesserung vorgenommen wird. In Artikel 6(5) ist bereits festgelegt, dass die Einzelheiten der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

In Änderungsantrag 16 wird vorgeschlagen, die grenzüberschreitenden Konsultationen auf andere Staaten als Mitgliedstaaten auszudehnen. Diese Richtlinie betrifft die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern unterliegen dem internationalen Recht. Im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ist für die nächste Tagung der Parteien der Beschluss über den Beginn von Verhandlungen über ein internationales Protokoll für eine strategische Umweltprüfung vorgesehen, das die genannten Aspekte abdeckt. Aus diesen Gründen kann die Kommission den Vorschlag nicht übernehmen.

Mit Änderung 19 werden bei Plänen und Programmen, bei denen sich die Verpflichtung, eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergibt, koordinierte oder gemeinsame Verfahren vorgeschrieben. Die Kommission kann diesen Vorschlag nicht übernehmen, denn den Mitgliedstaaten sollte es entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip freistehen, in welcher Form sie die Anforderungen der Richtlinie in ihrer nationalen Planung umsetzen.

In Änderungsantrag 22 wird vorgeschlagen, die Berichtspflicht der Kommission betreffend den Zusammenhang zwischen dieser Richt linie und den Verordnungen über die Strukturfonds und die Entwicklung des ländlichen Raumes auf den Zusammenhang zwischen dieser Richt linie und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auszudehnen. Da dieser Aspekt bereits durch den in Artikel 11(3) genannten Bericht abgedeckt wird und der genannte Zusammenhang grundsätzlich bereits in Artikel 10 des gemeinsamen Standpunktes behandelt wird, würde durch die Änderung der gleiche Inhalt zweimal formuliert. Daher kann die Kommission diese Änderung nicht übernehmen.

Durch Änderungsantrag 27 wird die Definition von "Plänen und Programmen" durch "Pläne und Programme, die von der Europäischen Union finanziert werden" ergänzt. Die Kommission kann diesen Vorschlag schon deshalb nicht akzeptieren, weil die Tatsache, dass Pläne und Programme von der Europäischen Union finanziert werden, nicht bedeutet, dass von ihnen beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Dieser Zusatz ist außerdem für die Definition von "Plänen und Programmen" ohne Bedeutung.

3.4. Geänderter Vorschlag

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie angegeben.