GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 5/2007

vom Rat festgelegt am 22. März 2007

im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 103 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dem Gesundheitsbericht 2005 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa zufolge sind die wichtigsten Ursachen für krankheitsbedingte Belastungen (nach behinderungsangepassten Lebensjahren — „DALY“-Wert) in der Region Europa nicht übertragbare Krankheiten (77 % der Gesamtzahl), Verletzungen und Vergiftungen durch äußere Ursachen (14 %) und übertragbare Krankheiten (9 %). 34 % des DALY-Werts in der Region Europa sind auf sieben Erkrankungsformen zurückzuführen, nämlich ischämische Herzerkrankungen, unipolare depressive Störungen, Hirngefäßerkrankungen, durch Alkoholkonsum bedingte Störungen, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Lungenkrebs und Verletzungen durch Unfälle im Straßenverkehr. 60 % des DALY-Werts sind auf sieben Risikofaktoren zurückzuführen, nämlich Tabak, Alkohol, zu hoher Blutdruck, zu hohe Cholesterinwerte, Übergewicht, zu geringer Verzehr von Obst und Gemüse und Bewegungsmangel. Zudem stellen übertragbare Krankheiten wie HIV/AIDS, Grippe, Tuberkulose und Malaria eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit aller Menschen in Europa dar. Eine wichtige Aufgabe des Programms, wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem statistischen Programm der Gemeinschaft, sollte die bessere Ermittlung der wichtigsten Gesundheitsprobleme in der Gemeinschaft sein.

Das Programm sollte auf der Struktur, den Mechanismen und den Tätigkeiten des vorangehenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) aufbauen. Es sollte zum Erreichen eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit und zu mehr Gleichheit in Gesundheitsfragen in der gesamten Gemeinschaft beitragen, indem die Maßnahmen auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Prävention von Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen ausgerichtet werden, um die Krankheitsanfälligkeit und die Zahl vorzeitiger Todesfälle zu verringern.

Das Programm sollte die Berücksichtigung gesundheitspolitischer Zielstellungen in allen Politikbereichen und Maßnahmen der Gemeinschaft fördern, wobei jedoch Überschneidungen mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft zu vermeiden sind. Ein zentraler Teil des Ziels, die Gesundheitspolitik in die übrigen Politikbereiche einzubeziehen, ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und Vermeidung von Überschneidungen können gemeinsame Maßnahmen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen durchgeführt werden, und andere Gemeinschaftsfonds und -programme, wie z. B. die aktuellen und künftigen Forschungsrahmenprogramme der Gemeinschaft und ihre Ergebnisse, die Strukturfonds, der Europäische Solidaritätsfonds, die Europäische Strategie für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (6) , das Programm „Drogenprävention und -aufklärung“, das Programm „Bekämpfung von Gewalt (Daphne)“ und das Statistikprogramm der Gemeinschaft sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten genutzt werden.

Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Kohärenz und Synergie zwischen dem Programm und den Außenmaßnahmen der Gemeinschaft sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf Vogelgrippe, HIV/AIDS, Tuberkulose und andere grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen. Außerdem sollte eine internationale Zusammenarbeit zur Förderung von allgemeinen Gesundheitsreformen und allgemeinen Gesundheitsfragen in Drittländern zustande kommen.

Die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch kann eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sowohl den Patienten als auch den Gesundheitssystemen zugute kommen. Die durch das Programm finanzierten Maßnahmen sowie darauf aufbauende neue Vorschläge sollten den im Juni 2006 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen“ (7) angemessen Rechnung tragen, in denen eine Erklärung zu den den Gesundheitssystemen Europas zugrunde liegenden gemeinsamen Werten und Prinzipien abgegeben wurde und die Organe der Europäischen Union ersucht werden, diese Werte und Prinzipien bei ihrem Handeln zu beachten. Im Programm sollten neben der Arbeit der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für Gesundheitsdienste und medizinische Versorgung, die ein wichtiges Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten darstellt, auch künftige Entwicklungen in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen gebührend berücksichtigt werden.

Die Investitionen der Europäischen Union in die Gesundheit und in gesundheitsbezogene Vorhaben müssen erhöht werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, die Verbesserung des Gesundheitszustands als vorrangiges Ziel in ihren nationalen Programmen festzulegen. Es bedarf eines besseren Bewusstseins für die Möglichkeiten der EU-Finanzierungen im Gesundheitsbereich. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung gesundheitsbezogener Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds sollte gefördert werden.

Auch nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Programmziele spielen. Bei der Verfolgung eines oder mehrerer Programmziele benötigen sie gegebenenfalls Beiträge der Gemeinschaft, damit sie arbeiten können. Daher sollten detaillierte Förderkriterien, Bestimmungen über die finanzielle Transparenz und die Dauer der Gemeinschaftsbeiträge für nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze, die für eine Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommen, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) festgelegt werden. Diese Kriterien sollten die Verpflichtungen der genannten Einrichtungen und Netze in Bezug auf die Festlegung klar umrissener Ziele und Maßnahmenpläne sowie messbarer Ergebnisse mit ausgeprägter europäischer Dimension und echtem Zusatznutzen für die Ziele des Programms beinhalten. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen wie auch in Fällen außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit sollte es möglich sein, die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Einrichtungen und spezialisierten Netze vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen auszunehmen.

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Gemeinschaft, sowie den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen; dabei sollte potenziellen Bedrohungen der Gesundheit, die ihren Ursprung in anderen Ländern haben und sich in der Gemeinschaft auswirken könnten, besonders Rechnung getragen werden.

Als Beitrag zur Verwirklichung der Programmziele sollten angemessene Beziehungen zu nicht an dem Programm beteiligten Drittländern gefördert werden; zu berücksichtigen sind dabei alle spezifischen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft. Dazu kann es gehören, dass Drittländer in Bereichen gemeinsamer Interessen ergänzende Maßnahmen zu den von diesem Programm finanzierten voranbringen, jedoch sollte damit keine finanzielle Beteiligung im Rahmen des Programms verbunden sein.

Eine erfolgreiche Verwirklichung der Programmziele sollte sich auf die umfassende Behandlung der in den jährlichen Arbeitsplänen enthaltenen Fragen, die Auswahl von geeigneten Aktionen und eine Projektfinanzierung mit eingebauten angemessenen Überwachungs- und Bewertungsverfahren sowie auf eine regelmäßige Überwachung und Bewertung, einschließlich unabhängiger externer Bewertungen, zur Abschätzung der Folgen und zur Veranschaulichung des Beitrags zu den übergeordneten Zielen des Programms stützen. Bei der Bewertung des Programms sollte berücksichtigt werden, dass die Erreichung der Programmziele möglicherweise einen längeren Zeitraum als die Laufzeit des Programms in Anspruch nimmt.

Da die Ziele dieses Beschlusses wegen der länderübergreifenden Natur der Sache nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden können, sondern auf Gemeinschaftsebene besser zu verwirklichen sind, und weil Gemeinschaftsmaßnahmen effizienter und effektiver sein können als rein nationale Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bürger, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Gemäß Artikel 2 des Vertrags, in dem der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen als Grundsatz der Gemeinschaft verankert ist, sowie gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags, der vorsieht, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten einschließlich der Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus darauf hinwirkt, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen und deren Gleichstellung zu fördern, unterstützen alle Ziele und Maßnahmen des Programms das bessere Verständnis und die Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse und Sichtweisen von Männern und Frauen in Bezug auf die Gesundheit.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Festlegung des Programms

Mit diesem Beschluss wird das zweite „Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2103)“, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit ab dem … (10) bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt.

Artikel 2

Zielvorgaben

(1) Das Programm ergänzt und unterstützt die Politiken der Mitgliedstaaten und erbringt für diese einen Mehrwert und trägt durch den Schutz und die Förderung der menschlichen Gesundheit und Sicherheit und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zur Steigerung der Solidarität und des Wohlstand in der Europäischen Union bei.

(2) Mit den Maßnahmen gemäß dem Anhang werden folgende Ziele verfolgt:

Mit den im Unterabsatz 1 genannten Zielen wird, soweit angezeigt, die Prävention von schweren Krankheiten unterstützt und ein Beitrag zur Senkung ihrer Inzidenz sowie der durch die Krankheiten verursachten Morbidität und Mortalität geleistet.

Artikel 3

Finanzierung

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum auf 365 600 000 EUR festgesetzt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 4

Finanzhilfen

(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf folgende Sätze nicht überschreiten:

60 % der Kosten für Betriebsaufwendungen im Falle einer nichtstaatlichen Einrichtung oder eines spezialisierten Netzes, die keinen Erwerbszweck verfolgen, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängig und in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten bei ausgewogener geografischer Abdeckung vertreten sind und deren Tätigkeit hauptsächlich auf das Erreichen eines oder mehrerer Programmziele ausgerichtet ist, soweit diese Unterstützung für die Verfolgung dieser Ziele notwendig ist. In Fällen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 80 % der anfallenden Kosten betragen.

(2) Die Verlängerung der in Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Finanzhilfe für nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze kann vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen werden.

(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf, wenn die Art des verfolgten Zieles dies erfordert, eine gemeinsame Finanzierung der Gemeinschaft und eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden sonstiger beteiligter Länder umfassen. In diesem Fall darf die Gemeinschaftshilfe 50 % nicht überschreiten; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der anfallenden Kosten betragen. Die Finanzhilfe kann einer öffentlichen Einrichtung oder einer keinen Erwerbszweck verfolgenden Einrichtung gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde nach einem transparenten Verfahren benannt wurde.

(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf auch in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen angemessen ist. Für solche Finanzhilfen gelten die in den Absätzen 1 und 3 genannten Prozentsatzgrenzen nicht, allerdings ist eine Kofinanzierung auch in diesen Fällen erforderlich.

Artikel 5

Administrative und technische Unterstützung

(1) Die Mittelausstattung dieses Programms kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die unmittelbar für die Programmverwaltung und die Erreichung der Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Sitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT- Netzen für den Informationsaustausch sowie alle anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, auf die die Kommission für die Verwaltung des Programms zurückgreift.

(2) Die Mittelausstattung kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für die Sicherstellung des Übergangs zwischen dem Programm und den gemäß dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG erlassenen Maßnahmen erforderlich sind. Gegebenenfalls könnten nach 2013 Mittel zur Abdeckung ähnlicher Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung der bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu ermöglichen.

Artikel 6

Durchführungsmethoden

Für die Durchführung von Maßnahmen gemäß den in Artikel 2 dargelegten Zielvorgaben werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere:

Artikel 7

Durchführung des Programms

(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 8 für die Umsetzung der Aktionen und Maßnahmen des Programms.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen, um einen effizienten Ablauf des Programms sicherzustellen und auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Erreichung der Programmziele zu entwickeln. Sie stellen sicher, dass geeignete Informationen über die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen bereitgestellt werden und dass die angemessene Beteiligung erzielt wird.

(3) Zur Umsetzung der Ziele des Programms

(4) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Angelegenheiten werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

(2) Etwaige weitere Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind, werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 9

Gemeinsame Strategien und Aktionen

(1) Zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus hinsichtlich der menschlichen Gesundheit bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten sowie zur besseren Einbeziehung gesundheitspolitischer Aspekte in allen Politikbereichen können die Ziele dieses Programms in Form gemeinsamer Strategien und gemeinsamer Aktionen verfolgt werden, indem eine Verknüpfung mit entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen, -aktionen und -fonds erfolgt.

(2) Die Kommission gewährleistet die optimale Synergie des Programms mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, -aktionen und -fonds.

Artikel 10

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Beteiligung von Drittländern

Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

Drittländern, insbesondere solchen, die in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten und beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen.

Artikel 12

Internationale Zusammenarbeit

Bei der Durchführung des Programms werden die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht an dem Programm teilnehmen, und mit einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der WHO, gefördert.

Artikel 13

Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse

(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachverständigen die Durchführung der Programmaktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Ausschuss jährlich Bericht über alle programmfinanzierten Maßnahmen und Projekte und informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend.

(2) Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten alle ihnen vorliegenden Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen des Programms vor; die Kommission vermeidet das Entstehen eines unverhältnismäßigen administrativen Mehraufwands für die Mitgliedstaaten.

(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Folgendes vor:

spätestens am … (11) einen externen und unabhängigen Zwischenbericht über die in Bezug auf die Ziele des Programms erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte seiner Durchführung sowie seine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen, -aktionen und -fonds. Der Bericht hat insbesondere zu ermöglichen, die Auswirkungen der Maßnahmen in allen Ländern zu bewerten. Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen; ihm werden Bemerkungen der Kommission beigefügt;

(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der nach diesem Beschluss durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich und sorgt für deren Verbreitung.

Artikel 14

Aufhebung

Der Beschluss Nr. 1786/2002/EG wird aufgehoben.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

(2) ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. März 2006 (ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 372), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. März 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

(5) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(6) Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39).

(7) ABl. C 146 vom 22.6.2006, S. 1.

(8) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(10) Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

(11) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

(12) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

Unterstützung von Initiativen zur Ermittlung der Ursachen, Bekämpfung und Reduzierung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der mit geschlechtsspezifischen Unterschieden zusammenhängenden Ungleichheiten, als Beitrag zu Wohlstand und Zusammenhalt; Förderung der Investitionen in die Gesundheit in Zusammenarbeit mit anderen Politikbereichen und Fonds der Gemeinschaft; Verbesserung der Solidarität zwischen den nationalen Gesundheitssystemen durch Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der grenzüberschreitenden Versorgung.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 15. April 2005 einen Vorschlag (1) für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) vorgelegt.

2. Die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sind am 14./15. Februar 2006 (2) bzw. am 16. Februar 2006 (3) ergangen; das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 23. März 2006 (4) abgegeben.

3. Nachdem der Rat und das Europäische Parlament am 17. Mai 2006 die interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (einschließlich der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau für 2007-2013) angenommen hatten, hat die Kommission am 29. Mai 2006 einen geänderten Vorschlag (5) (nachstehend als „zweites Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ bezeichnet) vorgelegt, in den sie eine Reihe von Abänderungen des Europäischen Parlaments, insbesondere die Aufspaltung des Vorschlags in zwei getrennte Programme (eines im Bereich Gesundheit und das andere im Bereich Verbraucherschutz), und die neu berechnete Mittelausstattung aufgenommen hat.

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags am 22. März 2007 festgelegt.

II. ZIEL

Das zweite Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit für den Zeitraum 2007-2013 soll an die Stelle des gegenwärtigen Programms treten, das durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG (6) festgelegt wurde.

Die Hauptziele des zweiten Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestehen darin,

— den Gesundheitsschutz der Bürger zu verbessern,

— die Gesundheit zu fördern und

— Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen bereitzustellen und zu verbreiten.

Dazu dienen die im Anhang zu dem Beschluss aufgeführten Maßnahmen, mit denen das laufende Programm fortgesetzt und zugleich an neue strategische Herausforderungen angepasst wird, etwa den Bedarf an einer Förderung des Alterns bei guter Gesundheit, einer weiteren Beseitigung von Ungleichheiten beim Gesundheitszustand und einer Verbesserung der Bereitschaft und Planung für Gesundheitsnotfälle.

Die konkreten Prioritäten und Maßnahmen sowie die weiteren Aspekte der Programmdurchführung (z. B. Zuweisung der finanziellen Mittel, Auswahl- und Vergabekriterien für die Finanzhilfe, Vorschriften für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Aktionen) werden in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss des Programms in den jährlichen Arbeitsplänen festgelegt. Die allgemeinen Ziele des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit lassen ausreichend Spielraum, um bei Bedarf neu auftretende Probleme im Zuge seiner Durchführung angehen zu können.

Die Mittel für den Programmhaushalt belaufen sich insgesamt auf 365,6 Millionen EUR in aktuellen Preisen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat ist im Allgemeinen der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung gefolgt, die in beträchtlichem Umfang Eingang in den geänderten Vorschlag der Kommission gefunden hat. Insbesondere gab der Rat seine Zustimmung zu einer Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme (eines für den Gesundheitsbereich und eines für den Verbraucherschutzbereich). Ferner stimmte der Rat der oben in Abschnitt II genannten revidierten Mittelausstattung zu, wie sie auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 niedergelegt ist. Es sei angemerkt, dass das Europäische Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. März 2006, d. h. vor der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006, abgegeben hat.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nahm bei seiner Abstimmung im Plenum am 16. März 2006 insgesamt 145 Abänderungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission an. Die meisten dieser Abänderungen sind in den geänderten Vorschlag der Kommission eingeflossen, gegenüber dem der Rat in seiner Gemeinsamen Stellungnahme weitere Abänderungen übernommen hat.

Der Rat

a) nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 22 Abänderungen auf, die mit der Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme zusammenhängen: i) vollständig übernommene Abänderungen: Abänderung 1 (zum Titel): der neue Titel; Abänderung 2 (zu Zitat 1); Abänderung 15 (zu Erwägungsgrund 2): der zusätzliche Teil, der nicht mit der Aufspaltung in Verbindung steht, ist in Erwägungsgrund 4 übernommen; Abänderung 37 (zu Erwägungsgrund 4): gestrichen; Abänderung 42 (zu Erwägungsgrund 9): dieser Erwägungsgrund ist nun Erwägungsgrund 31; Abänderung 52 (zu Artikel 3): dieser Artikel ist nun Artikel 4; Abänderung 74 (zu Artikel 11): dieser Artikel ist nun Artikel 14; Abänderung 75 (zu Artikel 12): dieser Artikel ist nun Artikel 5.2; Abänderung 76 (zu Anhang 1): Anhang 1 wurde gestrichen; Abänderungen 77, 78, 84, 86, 101 (zu Anhang 2): dieser Anhang 2 ist nun der Anhang; Abänderung 140 (zu Anhang 3): dieser Anhang ist zum Anhang zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) geworden; ii) umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen: Abänderung 3 (zu Erwägungsgrund 1): übernommen, was die Aufspaltung betrifft; Abänderung 18 (zu Erwägungsgrund 3): übernommen, was die Aufspaltung betrifft; Abänderung 38 (zu Erwägungsgrund 5): teilweise auch in Erwägungsgrund 12 übernommen; Abänderung 41 (zu Erwägungsgrund 7): übernommen, was die Aufspaltung betrifft; Abänderung 43 (zu Erwägungsgrund 11): umformuliert in Erwägungsgrund 33; Abänderung 48 (zu Artikel 1); Abänderung 49 (zu Artikel 2): teilweise auch in Artikel 2.1 übernommen;

b) hat Abänderung 113 wegen der eingeschränkten Anzahl von Maßnahmen im geänderten Vorschlag der Kommission nicht übernommen;

c) nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 91 Abänderungen auf, die nicht mit der Aufspaltung des Vorschlags zusammenhängen: i) vollständig übernommene Abänderungen: zu den Erwägungsgründen: Abänderung 7 (zu Erwägungsgrund 1d (neu)): nun in Erwägungsgrund 3; Abänderung 9 (zu Erwägungsgrund 1f (neu)): nun in Erwägungsgrund 6; Abänderung 19 (zu Erwägungsgrund 3a (neu)): nun in Erwägungsgrund 12; Abänderung 20 (zu Erwägungsgrund 3b (neu)): nun in Erwägungsgrund 14; Abänderung 21 (zu Erwägungsgrund 3c (neu)): nun in Erwägungsgrund 15; Abänderung 22 (zu Erwägungsgrund 3d (neu)): nun in Erwägungsgrund 16; Abänderung 24 (zu Erwägungsgrund 3f (neu)): nun in Erwägungsgrund 17; Abänderung 30 (zu Erwägungsgrund 3l (neu)): nun in Erwägungsgrund 22; Abänderung 34 (zu Erwägungsgrund 3p (neu)): nun in Erwägungsgrund 24; Abänderung 35 (zu Erwägungsgrund 3q (neu)): nun in Erwägungsgrund 26; Abänderung 36 (zu Erwägungsgrund 3r (neu)): nun in Erwägungsgrund 26; zu den Artikeln: Abänderung 59 (zu Artikel 4 Absatz 1d (neu)): nun in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a; Abänderung 60 (zu Artikel 4 Absatz 1e (neu)): nun Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b; Abänderung 61 (zu Artikel 4 Absatz 1f (neu)): nun Artikel 7 Absatz 4; Abänderung 66 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe Buchstabe a): nun Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i; Abänderung 69 (zu Artikel 7 Absatz 2): nun Artikel 8 Absatz 2; Abänderung 70 (zu Artikel 9): nun Artikel 12; Abänderung 72 (zu Artikel 10 Absatz 3): gestrichen; ii) umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen: zu den Erwägungsgründen: Abänderung 4 (zu Erwägungsgrund 1): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 1; Abänderung 6 (zu Erwägungsgrund 1c (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 2; Abänderung 8 (zu Erwägungsgrund 1e (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 5; Abänderung 10 (zu Erwägungsgrund 1g (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 7; Abänderung 13 (zu Erwägungsgrund 1k (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 8; Abänderung 14 (zu Erwägungsgrund 11 (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 9; Abänderung 16 (zu Erwägungsgrund 2a (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 10; Abänderung 17 (zu Erwägungsgrund 2b (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 11; Abänderung 23 (zu Erwägungsgrund 3e (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 17; Abänderung 25 (zu Erwägungsgrund 3g (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18; Abänderung 26 (zu Erwägungsgrund 3h (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18; Abänderung 27 (zu Erwägungsgrund 3g (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 19; Abänderung 28 (zu Erwägungsgrund 3j (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 21; Abänderung 29 (zu Erwägungsgrund 3k (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21; Abänderung 31 (zu Erwägungsgrund 3m (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 23; Abänderung 39 (zu Erwägungsgrund 5a (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 27; Abänderung 40 (zu Erwägungsgrund 6): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 28; Abänderung 44 (zu Erwägungsgrund 12): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 34; Abänderung 45 (zu Erwägungsgrund 13): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 36; Abänderung 46 (zu Erwägungsgrund 13a (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 37; Abänderung 47 (zu Erwägungsgrund 14): umformuliert in Erwägungsgrund 38 und Artikel 5 Absatz 2; zu den Artikeln: Abänderung 50 (zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 1 und Anhang Ziel 2.1; Abänderung 53 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b): teilweise übernommen in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b; Abänderung 55 (zu Artikel 4): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 1; Abänderung 56 (zu Artikel 4 Absatz 1a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a; Abänderung 57 (zu Artikel 4 Absatz 1b (neu)): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 2; Abänderung 62 (zu Artikel 4 Absatz 1g (neu)): teilweise übernommen in Artikel 5 Absatz 2; Abänderung 63 (zu Artikel 4a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 9; Abänderung 67 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe aa (neu)): teilweise übernommen in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii; Abänderung 71 (zu Artikel 10 Absatz 2): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3; Abänderung 73 (zu Artikel 10 Absatz 3a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a; Abänderung 146 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe ac (neu)): teilweise übernommen in Artikel 8 Absatz 1; Abänderung 147 (zu Artikel 10 Absatz 1): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a; zu den Anhängen: Abänderungen 79 und 80 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b; Abänderung 81 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.3; Abänderung 85 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.3; Abänderung 88 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 11 und 22; Abänderung 89 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.2.1; Abänderung 90 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 19; Abänderung 91 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1.2; Abänderung 92 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 16 und 37 sowie im Anhang unter Ziel 2.1; Abänderung 93 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.1; Abänderung 98 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.1; Abänderung 99 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.2; Abänderung 100 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 2.2 und im Anhang unter Ziel 2.2; Abänderung 104 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1; Abänderung 106 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.2; Abänderung 107 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 16 und 37 sowie im Anhang unter Ziel 2.1; Abänderung 108 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18 und im Anhang unter Ziel 3.1; Abänderung 109 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21; Abänderung 110 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 19; Abänderung 111 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 18 und 19 sowie im Anhang unter Ziel 2.2; Abänderung 112 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 2.2 und im Anhang unter Ziel 2.2; Abänderung 115 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21; Abänderung 116 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3,1; Abänderung 117 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.2; Abänderung 118 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21; Abänderung 119 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1.1; Abänderung 120 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.2; Abänderung 121 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 12, den Artikeln 2.2 und 9 sowie im Anhang unter Ziel 3; Abänderung 123 (zu Anhang 2): umformuliert im Anhang unter Ziel 3; Abänderung 124 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2; Abänderung 125 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 17 und im Anhang unter Ziel 3.2.1; Abänderung 126 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.1; Abänderung 132 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.1; Abänderung 133 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.2; Abänderung 134 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 12 und 13, in Artikel 9.1 und im Anhang unter Ziel 2.1.1; Abänderung 135 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang; Abänderung 136 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 12; Abänderung 137 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.1; Abänderung 138 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.2; Abänderung 139 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.3;

d) nahm 26 Abänderungen (5, 11, 12, 32, 33, 51, 54, 58, 65, 68, 82, 83, 87, 95, 96, 102, 103, 105, 122, 128, 130, 131, 145, 148, 152 und 153) nicht in den Gemeinsamen Standpunkt auf; aufgrund von Haushaltsbeschränkungen im Anschluss an die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 kann der Rat die folgenden 5 Abänderungen nicht übernehmen: 64, 97, 114, 127 und 129.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, in den die in Abschnitt III Nummer 2 Buchstaben a und c aufgeführten Abänderungen aufgenommen wurden, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung in hohem Maße Rechnung trägt.

Der Gemeinsame Standpunkt bringt die Anliegen und Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis und gewährleistet so, dass die Ziele des Programms mithilfe einer geringeren Zahl von Maßnahmen und Instrumenten sowie mit präziseren Methoden und Verfahren umgesetzt werden können, die in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung und dem geänderten Vorschlag der Kommission umformuliert wurden. Der Beschluss wird die Effizienz der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich Gesundheit verbessern und das Bewusstsein über den Stellenwert der Gesundheit in der Europäischen Union stärken und somit zur Verbesserung und zum Schutz der Gesundheit der Bürger der Europäischen Union beitragen.

(1) ABl. C 172 vom 12.7.2005, S. 25.

(2) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

(3) ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

(4) 7537/06.

(5) 9905/06.

(6) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.