1.Neue, im Fluss befindliche Rahmenbedingungen

Am 29. Januar nahm die Kommission ihr Arbeitsprogramm 2020 an. Darin werden die wichtigsten Initiativen für das erste Jahr der Amtszeit dieser Kommission dargelegt und die sechs in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen skizzierten Kernziele sowie die wichtigsten Prioritäten des Europäischen Parlaments und der Strategischen Agenda des Europäischen Rates für 2019-2024 in konkrete Politik umgesetzt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission wurde angenommen, bevor sich die Coronakrise in Europa ausbreitete. Was mit vereinzelten Fällen begann, entwickelte sich rasch zu einer Gesundheitskrise, einer beispiellosen wirtschaftlichen Erschütterung und einer globalen Pandemie tragischen Ausmaßes. Innerhalb weniger Wochen musste sich Europa einer unmittelbaren und einzigartigen Herausforderung stellen, von der jedes Land, jede Region und jede Person in unterschiedlichem Maße betroffen war. Das Gesundheitswesen wurde bis an die Grenze belastet, und den an vorderster Front Wirkenden wurden heroische Anstrengungen abverlangt. Es wurden beispiellose Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ergriffen, die Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen trafen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Rasche und umfassende Maßnahmen auf EU-Ebene trugen dazu bei, den Schock abzufedern.

In diesem Zeitraum lag der feste Fokus der Europäischen Kommission auf dem Schutz von Leben und Lebensgrundlagen. Das ging von der Bereitstellung aller verbleibenden Mittel aus dem EU-Haushalt bis hin zur Bevorratung medizinischer Ausrüstung. Die Kommission hat die den Haushalts- und Beihilfevorschriften innenwohnende Flexibilität konsequenter als je zuvor genutzt und mit SURE ein neues EU-Instrument zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen vorgeschlagen. Sie traf Beschlüsse zu Themen wie zollfreie Einfuhren wichtiger Güter und unterbreitete Vorschläge in den Bereichen Verkehr, Handel, Unterstützung für Partnerländer und vieles mehr. Sie legte eine Reihe von Leitlinien vom Grenzmanagement bis hin zu den Passagierrechten sowie einen Fahrplan vor, um die sichere und schrittweise Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Seit Beginn der Krise hat die Kommission 291 Beschlüsse und weitere Rechtsakte erlassen. Fast alle diese Maßnahmen waren weder geplant noch im Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 vorgesehen. Daran werden die Dringlichkeit und der dramatische Charakter der Lage sowie das Tempo deutlich, mit dem die Kommission von der Verwirklichung langfristiger Ziele zum unmittelbaren Krisenmanagement übergehen musste.

Dank der gemeinsamen Anstrengungen insbesondere aller Bürgerinnen und Bürger zur Eindämmung des Virus hat sich seine Ausbreitung in ganz Europa verlangsamt und verringert. Jede Erholung hängt davon ab, inwieweit es auf absehbare Zeit gelingt, das Virus zu beherrschen bzw. mit ihm umzugehen. Sie erfordert aber auch schnelle, flexible Unterstützung und Investitionen dort, wo sie am dringendsten benötigt werden. Hierzu stellt die Kommission heute ihren europäischen Aufbauplan vor, der auch ein neues Aufbauinstrument im Rahmen eines überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmens umfasst.

Im Rahmen des heutigen Pakets passt die Kommission auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 an. Diese Anpassung beruht auf zwei Grundsätzen: Erstens ist die Kommission entschlossen, die in ihrem Arbeitsprogramm eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Zweitens muss aufgrund der Art und des Ausmaßes dieser Krise und der notwendigen Konzentration auf das Krisenmanagement der Zeitplan für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen überprüft werden. Anhang I des Arbeitsprogramms 2020 wurde entsprechend aktualisiert.

Gleichzeitig benötigt der Aufbau einen entschlossenen politischen Kurs sowie Investitionen, worauf in der Mitteilung über den europäischen Aufbauplan ausführlicher eingegangen wird. Dies wird sich auch in den neuen Vorschlägen widerspiegeln, die in der Absichtserklärung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat anlässlich der Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union im September aufgeführt sein werden. Diese Vorschläge werden dann Teil eines umfassenden Arbeitsprogramms der Kommission für 2021 sein, das im Oktober dieses Jahres angenommen werden soll.

2.Ausführung des Arbeitsprogramms der Kommission: neue zeitliche Staffelung, verstärkte Ambitionen

Die in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 enthaltenen Prioritäten sind eingedenk der Krise, die Europa zu überwinden hat, wichtiger denn je. Die Dringlichkeit, den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen, ein gerechteres Europa mit einer Wirtschaft im Dienste der Menschen zu schaffen, unseren Binnenmarkt und unsere strategische Autonomie zu stärken, unsere Werte in den Mittelpunkt zu rücken, unsere Demokratie zu fördern und unsere globale Verantwortung als geopolitischer Akteur in vollem Umfang wahrzunehmen, tritt immer deutlicher zutage. Dies wird der wirtschaftlichen Erholung in Europa Schwung verleihen und ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und gerechteres Europa schaffen.

Aus diesem Grund ist die Kommission fest entschlossen, alle wichtigen Initiativen in den sechs Kernzielen umzusetzen. Die für eine Reihe von Initiativen anvisierten leichten Verzögerungen spiegeln die Notwendigkeiten wider, Lehren aus der Krise zu ziehen‚ dem Konsultationsprozess die ihm gebührende Zeit einzuräumen oder den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung Rechnung zu tragen. Außerdem wird so Zeit gewonnen, um die Vorschläge eingehend mit den einschlägigen Interessenträgern zu erörtern, sodass sie von den gesetzgebenden Organen dann rasch verabschiedet und von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden können – und all dies in einer Zeit, in der wir weiterhin mit der Gesundheitskrise konfrontiert sind.

Bei Initiativen, die von wesentlicher Bedeutung sind oder die sofortige Erholung unterstützen, bleibt es beim ursprünglichen im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehenen Annahmetermin. Dazu gehören die Strategie für eine intelligente Sektorenintegration‚ die Strategie für eine Renovierungswelle, die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, das Gesetz über digitale Dienste, die Stärkung der Jugendgarantie und das Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen.

Eine Reihe dringender wichtiger Initiativen, die sich aufgrund der Pandemie verzögert haben, werden so rasch wie möglich angenommen, insbesondere der neue Migrationspakt oder die aktualisierte europäische Agenda für Kompetenzen. Andere werden auf einen späteren Zeitpunkt des Jahres oder den Beginn des nächsten Jahres verschoben, damit sie gut vorbereitet und einer angemessenen Konsultation unterzogen werden können.

Die Position einer Initiative in den geänderten Anhängen hat keinen Einfluss auf die in den Mandatsschreiben von Präsidentin von der Leyen an die Kollegiumsmitglieder festgelegten Verantwortlichkeiten.

Die Kommission wird weiter in enger Kooperation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat an den bereits in die Wege geleiteten Initiativen arbeiten und sich mit Regionen, Kommunen, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern über geplante oder bevorstehende Initiativen austauschen.

3.Bessere Rechtsetzung und strategische Vorausschau

Die Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die politisch Verantwortlichen fundierte Entscheidungen auf der Grundlage solider Fakten und einer Bewertung aller verfügbaren Optionen und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen treffen können. Deshalb müssen die Grundsätze der besseren Rechtsetzung weiterhin im Mittelpunkt unserer Gesetzgebungsaktivität stehen. Die Kommission wird ihre Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ noch in diesem Jahr vorlegen.

In der Krise, in der es jetzt gilt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird es noch notwendiger, überflüssigen Verwaltungsaufwand zu verringern. In diesem Sinne richtet die Kommission in den kommenden Wochen eine Plattform für zukunftsgerechte Gesetzgebung ein, um Interessenträger und alle Regierungs- und Verwaltungsebenen in die Vereinfachung und Modernisierung des EU-Rechts einzubinden.

In der ersten jährlichen strategischen Vorausschau werden die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf wichtige Trends und die Reaktionen der Politik berücksichtigt. Im Einklang mit dem europäischen Aufbauplan wird in dem Bericht besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich besser gegen gegenwärtige und künftige Systemschocks wie die COVID-19-Krise wappnen müssen.