Brüssel, den 2.3.2005

KOM(2005) 71 endgültig

2005/0013 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen des in Artikel 104 des EG-Vertrags festgelegten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit überwacht die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten. In Artikel 4 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag wird ferner bestimmt: „Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.“

Eurostat nimmt im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit für die Kommission die Rolle einer Statistikbehörde wahr und führt seine Aufgaben gemäß dem Beschluss der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken[1] aus.

Eurostat erhebt nicht selbst die Haushaltsdaten der Mitgliedstaaten, sondern muss sich auf Angaben stützen, die von den nationalen Behörden erhoben und gemeldet werden. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[2], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates[3] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission[4], werden die Regeln und der Anwendungsbereich für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten festgelegt. Ferner wird ein Zeitplan für die Übermittlung der jährlichen Daten über das öffentliche Defizit/den öffentlichen Überschuss und den öffentlichen Schuldenstand an die Kommission festgelegt.

Am 18. Februar 2003 nahm der Ministerrat (ECOFIN) einen Kodex bewährter Vorgehensweisen an, im Bestreben die Verfahren zur Erstellung und Übermittlung der Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit klarer und straffer zu gestalten.

Die Entwicklungen der vergangenen Zeit haben gezeigt, dass es zu erheblichen Korrekturen der gemeldeten Haushaltsdaten kommen kann, die die Glaubwürdigkeit der gesamten Haushaltsüberwachung gefährden können. Der Kommission obliegt es, sich eine größtmögliche Sensibilität und Aufmerksamkeit gegenüber der Qualität der bei der haushaltspolitischen Überwachung verwendeten statistischen Daten zu eigen zu machen. Gleichzeitig hat der Rat die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, die Überwachung der Qualität der gemeldeten Haushaltsdaten zu verstärken.

Am 22. Dezember 2004 nahm die Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken“[5] an, die drei Aktionslinien zur Verbesserung der Haushaltsstatistiken enthielt: Vervollständigung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Verbesserung der operationellen Kapazitäten und die Aufstellung europäischer Mindeststandards für den institutionellen Aufbau von Statistikbehörden.

Die in diesem Entwurf einer Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf die erste und zweite Aktionslinie. Sie zielen darauf ab, Überwachungsmechanismen einzurichten, Verfahren zur Lösung von Methodikfragen zu definieren sowie die Rechenschaftspflicht und Transparenz während des gesamten Verfahrens zu erhöhen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates enthält die relevanten Definitionen für Zwecke des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und legt einen Zeitplan fest, nach dem die Mitgliedstaaten jährliche Angaben über Defizit und Schuldenstand sowie andere jährliche Daten zum Sektor Staat an die Kommission melden. Diese Verordnung des Rates enthält jedoch weder einen Bezug auf die Beurteilung der Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten noch auf die Bereitstellung von Daten durch die Kommission.

Für die Ausgestaltung dieser Punkte stützt sich der vorliegende Verordnungsentwurf auf die Erfahrungen, die bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates sowie des Kodex bewährter Vorgehensweisen gesammelt wurden. Bei der Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Stärkung der statistischen Überwachung im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit wurden außerdem bestehende Vergehensweisen und Kontrollen bei der Berechnung der Angaben zum Bruttonationaleinkommen herangezogen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen ("BNE-Verordnung")[6] festgelegt sind.

Hinsichtlich der zweiten Aktionslinie, die in der oben erwähnten Mitteilung beschrieben ist, erlauben die in diesem Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzlich zu den gegenwärtig durchgeführten Gesprächsbesuchen ausführliche Prüfbesuche sowie die Mobilisierung der gesamten in diesem Gebiet vorhandenen Sachkenntnis, um die Kommission bei diesen Besuchen zu unterstützen. Die für das Ziel verstärkter und systematisierter Kontrollen der Konten der nationalen staatlichen Behörden erforderlichen Mittel sind in der im Anhang enthaltenen finanziellen Aufstellung aufgeführt.

Die Kommission wird die mit dieser Verordnung zusammenhängenden administrativen Maßnahmen treffen, insbesondere hinsichtlich der praktischen Modalitäten für die ausführlichen Prüfbesuche und der Modalitäten zur Auswahl von Sachverständigen, die die Kommission bei diesen Besuchen unterstützen.

Die Kommission arbeitet gegenwärtig an der Ausgestaltung der dritten, in der Mitteilung enthaltenen Aktionslinie. Es ist notwendig, europaweite Mindeststandards im Bereich der Statistik einzurichten, die die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen Ämter und Eurostat verstärken, um damit der Aufforderung des ECOFIN-Rates bis Juni 2005 nachzukommen. Die Kommission plant daher, vor diesem Datum Vorschläge auf diesem Gebiet zu machen. Die Vorschläge werden die Arbeit des Ausschusses für das Statistische Programm berücksichtigen, der einen europäischen Verhaltenskodex für Statistik entworfen hat. Ziel dieses Kodex ist es, sowohl das Vertrauen und die Zuversicht in die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen Ämter und Eurostat als auch die Glaubwürdigkeit und Qualität der von ihnen erstellten und verbreiteten Daten zu verbessern.

2005/0013 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission[7]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zur Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erforderlichen statistischen Daten müssen von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission erhebt diese Daten nicht selbst, sondern stützt sich auf Daten, die von den nationalen Behörden gemäß Artikel 3 des Protokolls erhoben und übermittelt werden.

(2) Die Rolle der Kommission als Statistikbehörde wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich von Eurostat für die Kommission wahrgenommen. Als die Dienststelle der Kommission, die von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut ist, ist Eurostat gemäß dem Beschluss der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken[9] gehalten, seine Aufgaben im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz auszuführen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[10] enthält die maßgeblichen Definitionen für die Zwecke des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und legt einen Zeitplan für die Übermittlung der jährlichen Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand sowie sonstiger jährlicher Haushaltsdaten an die Kommission fest. Die Ratsverordnung enthält in der gegenwärtigen Fassung keine Bestimmungen hinsichtlich der Bewertung der Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten und der Bereitstellung der Daten durch die Kommission.

(4) Auf Vorschlag der Kommission[11] nahm der Rat (ECOFIN) am 18. Februar 2003 einen Kodex bewährter Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit an, im Bestreben die Verfahren zur Erhebung und Übermittlung von Haushaltsdaten auf der Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kommission zu klären und zu straffen, insbesondere im Fall von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

(5) Die Glaubwürdigkeit der Haushaltsüberwachung hängt ganz entscheidend von zuverlässigen Haushaltsstatistiken ab. Es ist äußerst wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gemeldeten und in Übereinstimmung mit dem Protokoll von der Kommission dem Rat zur Verfügung gestellten Daten von hoher Qualität sind.

(6) Es müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gemeldeten tatsächlichen Haushaltsdaten festgelegt werden, die auf vorhandenen bewährten Vorgehensweisen aufbauen und es dem Rat und der Kommission ermöglichen, ihre vertraglich verankerten Pflichten auszuüben. Grundelemente zur Qualitätsbewertung sind in der Qualitätserklärung des Europäischen Statistischen Systems beschrieben, die vom Auschuss für das Statistische Programm im September 2001 verabschiedet wurde.

(7) Die Erstellung von Haushaltsstatistiken unterliegt den Grundsätzen, die in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftstatistiken[12] festgelegt sind, insbesondere die Grundsätze der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit und Transparenz.

(8) Eurostat ist im Namen der Kommission dafür verantwortlich, die Datenqualität zu bewerten und die Angaben bereitzustellen, die gemäß der Entscheidung der Kommission vom 21. April 1997 im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingesetzt werden.

(9) Damit die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten als auch der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten gewährleistet wird, sollte zwischen der Kommission und den Statistikbehörden der Mitgliedstaaten ein ständiger Dialog ins Leben gerufen werden. Zu diesem Zweck kann die Kommission sowohl Gesprächsbesuche als auch ausführliche Prüfbesuche durchführen und damit die Überwachung der gemeldeten Daten verbessern sowie eine kontinuierliche Qualitätssicherung der Daten bieten. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission sofortigen Zugang zu den Informationen verschaffen.

(10) Detaillierte Aufstellungen der Methoden, Verfahren und Quellen, die für die Erstellung der tatsächlichen Daten über Defizit und Schuldenstand und der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten verwendet wurden, müssen von den Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt, regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden.

(11) Im Falle von Zweifeln hinsichtlich der korrekten Verbuchung einer Transaktion des Staates oder in komplexen Fällen bzw. Fällen von allgemeinem Interesse muss die Kommission (Eurostat) rasche Entscheidungen über die korrekte Verbuchung der Transaktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95)[13] treffen können.

(12) Die Regeln zur Bereitstellung von Daten durch die Kommission (Eurostat) müssen geklärt werden, was die Bereitstellungsfristen sowie mögliche Vorbehalte und Änderungen anbelangt.

(13) Der Anwendungsbereich für die Mitteilungen muss auf die derzeit von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten abgestimmt werden. Ganz allgemein muss die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Lichte der Erfahrungen mit der Umsetzung des Kodex bewährter Vorgehensweisen aktualisiert werden.

(14) Die Verordnung (EWG) Nr. 3605/95 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3605/93 des Rates wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 4 wird wie folgt abgeändert:

(a) In Absatz 2 werden der zweite, dritte und vierte Gedankenstrich wie folgt ersetzt:

- „– übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig für die Jahre n, n-1, n-2, n-3 und n-4 die entsprechenden Haushaltsdefizite des öffentlichen Sektors unter Zugrundelegung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat gebräuchlichsten Definition sowie die Zahlen, die die Umrechnung des Haushaltsdefizits in das öffentliche Defizit erklären. Die diese Umrechnung für die Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4 erklärenden Zahlen, die der Kommission übermittelt werden, umfassen die Umrechnung der Arbeitsergebnisse der einzelnen Teilsektoren des Staates in das Finanzierungsdefizit der Teilsektoren S.1311, S.1312, S.1313 und S.1314;

- – teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die geplante Höhe ihres öffentlichen Schuldenstands zum Ende des Jahres n, eine Schätzung der Höhe des öffentlichen Schuldenstands zum Ende des Jahres n-1 und die tatsächliche Höhe ihres öffentlichen Schuldenstands in den Jahren n-2, n-3 und n-4 mit;

- – stellen die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig die Zahlen für die Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4 zur Verfügung, die den Beitrag des öffentlichen Defizits und anderer einschlägiger Faktoren zur Veränderung der Höhe des öffentlichen Schuldenstands der einzelnen Teilsektoren erklären. “

(b) In Absatz 3, wird der zweite Gedankenstrich wie folgt ersetzt:

- „– teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die aktualisierte geplante Höhe ihres öffentlichen Schuldenstands zum Ende des Jahres n sowie die tatsächliche Höhe ihres öffentlichen Schuldenstands in den Jahren n-1, n-2, n-3 und n-4 mit und erfüllen die Anforderungen nach Absatz 2 vierter Gedankenstrich. “

(2) Artikel 7 und 8 werden wie folgt ersetzt:

„Artikel 7

1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über eventuelle signifikante Korrekturen der bereits gemeldeten Zahlen des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Defizits und des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Schuldenstands.

2. Signifikante Korrekturen der bereits gemeldeten Zahlen des tatsächlichen Defizits und des tatsächlichen Schuldenstands werden ordnungsgemäß belegt.

Artikel 8

Die Zahlen des tatsächlichen Defizits und des tatsächlichen Schuldenstands sowie sonstige Zahlen für vergangene Jahre, die der Kommission gemäß Artikel 4, 5 6 und 7 gemeldet wurden, werden von den Mitgliedstaaten veröffentlicht.“

(3) Die folgenden Abschnitte 3, 4 und 5 werden hinter Artikel 8 eingefügt:

„ABSCHNITT 3

Qualität der Daten

Artikel 9

1. Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Zahlen als auch der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten. Qualität der tatsächlichen Zahlen bedeutet Einhaltung von Verbuchungsregeln, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Konsistenz der Daten.

2. Die Mitgliedstaaten verschaffen der Kommission für die Zwecke der Bewertung der Datenqualität unverzüglich Zugang zu den angeforderten Informationen.

Artikel 10

1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) eine detaillierte Aufstellung der Methoden, Verfahren und Quellen vor, die sie für die Erstellung der tatsächlichen Defizit- und Schuldenstandszahlen und der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten verwendet haben.

2. Diese Aufstellungen werden nach Leitlinien erstellt, die von der Kommission (Eurostat) nach Anhörung des durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates[14] eingesetzten Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (nachfolgend „AWFZ“ genannt) angenommen werden.

3. Die Aufstellungen werden regelmäßig aktualisiert, sobald die Methoden, Verfahren und Quellen, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung ihrer statistischen Daten verwenden, überarbeitet wurden.

4. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Aufstellungen.

5. Die in Absatz 1, 2 und 3 genannten Punkte können bei den in Artikel 12 genannten Besuchen angesprochen werden.

Artikel 11

1. Im Falle von Zweifeln hinsichtlich der korrekten Verbuchung einer staatlichen Transaktion ersucht der betroffene Mitgliedstaat die Kommission (Eurostat), zu klären, wie die korrekte Verbuchung der Transaktion im Einklang mit dem ESVG 95 zu erfolgen hat.

2. Die Kommission (Eurostat) wird den Sachverhalt unverzüglich untersuchen, eine Entscheidung treffen und diese dem betreffenden Mitgliedstaat sowie dem AWFZ mitteilen. In Fällen, die entweder komplex oder von allgemeinem Interesse sind, hört die Kommission (Eurostat) den AWFZ, bevor sie eine Entscheidung trifft.

3. Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht seine Entscheidungen, gegebenenfalls zusammen mit der der Stellungnahme des AWFZ.

Artikel 12

Die Kommission (Eurostat) unterhält einen ständigen Dialog mit den statistischen Behörden der Mitgliedstaaten. Hierzu unternimmt die Kommission (Eurostat) in allen Mitgleidstaaten regelmäßige Gesprächsbesuche und ausführliche Prüfbesuche.

Die Gesprächsbesuche dienen der Überprüfung der gemeldeten Daten, der Untersuchung methodischer Fragen und der Beurteilung, ob die Verbuchungsregeln eingehalten wurden. Die ausführlichen Prüfbesuche dienen dazu, die den gemeldeten Daten zugrunde liegenden Verfahren und Konten zu überprüfen, und eine detaillierte Bewertung vorzunehmen hinsichtlich der Einhaltung der Verbuchungsregeln sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Konsistenz der gemeldeten Daten.

Artikel 13

1. Bei der Durchführung von ausführlichen Prüfbesuchen in den Mitgliedstaaten kann die Kommission (Eurostat) von Sachverständigen unterstützt werden, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten, aus den nationalen Behörden des Mitgliedstaats zu deren Aufgaben die Überwachung von Haushaltsdaten gehören, sowie aus anderen Abteilungen der Kommission.

2. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ausführlichen Prüfbesuche zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre direkt oder indirekt mit der Erstellung der Haushaltsdaten befassten Stellen den Beamten der Kommission oder anderen Beauftragten alle Unterstützung gewähren, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und ihnen unter anderem Quellen zugänglich machen, die zum Nachweis der gemeldeten tatsächlichen Defizit- und Schuldenstandszahlen und der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten herangezogen werden.

3. Die Kommission (Eurostat) stellt sicher, dass bei der Durchführung dieser Besuche der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und dass ihre Beamte und die an den Besuchen beteiligten Sachverständigen alle Garantien für Sachkompetenz, professionelle Unabhängigkeit und Wahrung der Geheimhaltung bieten.

Artikel 14

Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss Bericht über die Ergebnisse der Gesprächsbesuche und der ausführlichen Kontrollbesuche. Die Berichte werden veröffentlicht.

ABSCHNITT 4

Bereitstellung der Daten durch die Kommission

Artikel 15

1. Die Kommission (Eurostat) stellt die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands für die Durchführung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Berichterstattungsfristen oder nach Korrekturen gemäß Artikel 7 Absatz 1 bereit. Die Bereitstellung der Daten erfolgt durch Veröffentlichung.

2. Die Kommission (Eurostat) verzögert die Bereitstellung der Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands der Mitgliedstaaten auch dann nicht, wenn ein Mitgliedstaat seine Daten nicht mitgeteilt hat.

Artikel 16

1. Die Kommission (Eurostat) kann einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der tatsächlichen, von einem Mitgliedstaat gemeldeten Daten einlegen. Spätestens zwei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses den Vorbehalt mit, den sie einzulegen und zu veröffentlichen beabsichtigt. Wird die Angelegenheit im Anschluss an die Veröffentlichung der Daten und des Vorbehalts geklärt, wird der Vorbehalt öffentlich zurückgenommen.

2. Die Kommission (Eurostat) kann die von einem Mitgliedstaat tatsächlich gemeldeten Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat tatsächlich vorgelegten Daten nicht den Erfordernissen von Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung entsprechen. Spätestens zwei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit.

ABSCHNITT 5

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 17

1. Die Mitgliedstaaten bestätigen, dass die tatsächlich an die Kommission gemeldeten Daten in Übereinstimmung mit den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates getroffenen Grundsätzen geliefert werden.

2. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beamten, die für die Meldung der tatsächlichen Daten an die Kommission und der zugrunde liegenden Haushaltskonten verantwortlich sind, in Übereinstimmung mit den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates enthaltenen Grundsätze handeln.

Artikel 18

Bei einer Überarbeitung des ESVG 95 oder einer Änderung seiner Methodik, die vom Europäischen Parlament und dem Rat oder der Kommission im Einklang mit den im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen wird, nimmt die Kommission in die Artikel 1, 2 und 4 die neuen Bezugnahmen auf das ESVG 95 auf.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.”

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

This document is intended to accompany and complement the Explanatory Memorandum. As such, when completing this Legislative Financial Statement, and without prejudice to its legibility, an attempt should be made to avoid repeating information contained in the Explanatory Memorandum. Before filling in this template, please refer to the specific Guidelines that have been drafted to provide guidance and clarification for the items below.

NAME OF THE PROPOSAL

Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 3605/93 as regards the quality of statistical data in the context of the excessive deficit procedure

ABM/ABB FRAMEWORK

Policy Area(s) concerned and associated Activity/Activities:

Statistics – production of statistical information (3403)

BUDGET LINES

Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B.A. lines)), including headings :

N/A

Duration of the action and of the financial impact:

N/A

Budgetary characteristics ( add rows if necessary ) : N/A

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |

Comp/ Non-comp | Diff[15]/ Non-diff[16] | YES/ NO | YES/NO | YES/NO | No |

Comp/ Non-comp | Diff/ Non-diff | YES/ NO | YES/NO | YES/NO | No |

SUMMARY OF RESOURCES

Financial Resources

Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places)

Expenditure type | Section No | Year n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 and later | Total |

Operational expenditure[17] |

Commitment Appropriations (CA) | 8.1 | a |

Payment Appropriations (PA) | b |

Administrative expenditure within reference amount[18] |

Technical & administrative assistance (NDA) | 8.2.4 | c |

TOTAL REFERENCE AMOUNT |

Commitment Appropriations | a+c |

Payment Appropriations | b+c |

Administrative expenditure not included in reference amount[19] |

Human resources and associated expenditure (NDA) TOTAL | 8.2.5 | d | 0.9 0.2 1.1 | 1.7 0.5 2.2 | 1.7 0.5 2.2 | 1.7 0.5 2.2 | 1.7 0.5 2.2 | 1.7/year 0.5/year 2.2/year | EUROSTAT ECFIN TOTAL |

Administrative costs, other than human resources and associated costs, not included in reference amount (NDA) TOTAL | 8.2.6 | e | 0.07 0.02 0.09 | 0.28 0.075 0.355 | 0.28 0.075 0.355 | 0.28 0.075 0.355 | 0.28 0.075 0.355 | 0.28/year 0.075/year 0.355/year | EUROSTAT ECFIN TOTAL |

Total indicative financial cost of intervention

TOTAL CA, including cost of Human Resources | a+c+d+e | 0.97 0.22 | 1.98 0.575 | 1.98 0.575 | 1.98 0.575 | 1.98 0.575 | 1.98 /year 0.575 /year | EUROSTAT ECFIN |

TOTAL PA, including cost of Human Resources | b+c+d+e | 0.97 0.22 | 1.98 0.575 | 1.98 0.575 | 1.98 0.575 | 1.98 0.575 | 1.98 /year0.575/year | EUROSTAT ECFIN |

Co-financing details

Where the proposal involves co-financing by Member States, or other bodies (please specify which), an estimate of the level of this co-financing should be indicated in the table below (additional lines may be added where different bodies are expected to provide co-financing):

EUR million (to 3 decimal places)

Co-financing body | Year n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 and later | Total |

…………………… | f |

TOTAL CA, including co-financing | a+c+d+e+f |

Compatibility with Financial Programming

( Proposal is compatible with existing financial programming.

( Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

( Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[20] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial perspective).

Financial impact on Revenue

( Proposal has no financial implications on revenue

( Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

NB: All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.

EUR million (to one decimal place)

Prior to action [Year n-1] | Situation following action |

Total number of human resources TOTAL | 9 * 2# 11 | 17* 5# 22 | 17* 5# 22 | 17* 5# 22 | 17* 5# 22 | 17* 5# 22 |

* Eurostat # ECFIN

CHARACTERISTICS AND OBJECTIVES

Details of the context of the proposal are required in the Explanatory Memorandum. This section of the Legislative Financial Statement should include the following specific complementary information:

Needs to be met in the short or long term

Recent events relating to the revision of budgetary figures and recent discussion conducted at ECOFIN Council and Commission levels have shown that there is an urgent need to continue improving the quality of fiscal statistics through enhanced monitoring of the data reported by Member States and Candidate Countries. There is also an urgent need for a detailed study of the statistical systems put in place in Member States and Candidate Countries in order to assess to what extent they are properly suited to providing good quality data.

The Communication adopted by the Commission on 1 December 2004 on accountability issues stemming from the revision of Greek budgetary data clearly shows that there is a need to reinforce the legal basis and to develop the operational capacities of Commission departments dealing with data monitoring. There is at present an urgent need to address the following issues:

- Minimise risks that data reported by Member States in the context of the excessive deficit procedure do not meet the required quality and level of reliability.

- Extend Commission controls to an appropriate set of public finance indicators (especially short-term indicators) needed to countercheck the quality of debt and deficit figures.

The communication entitled "Towards a European governance strategy for fiscal statistics" adopted by the Commission on 22 December proposes that the existing legal framework be completed by stronger data monitoring mechanisms designed to improve the operational capacities of Eurostat and ECFIN, and to develop minimum European standards for the institutional set-up of statistical authorities. The proposed measures cover the two first lines of action included in this Communication. As for the third line of action, the Commission is working on a proposal for adoption by the College before June 2005. This will be based on a Code of Conduct currently being drawn up by the Commission together with Member States

Value added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergy

The Commission has a major direct responsibility in analysing and assessing deficit and debt figures for correct implementation of the Stability and Growth Pact, and is obliged to provide the statistics on the excessive deficit procedure, based on data reported by Member States and Candidate Countries. This is an important role to be played by the Commission given the fact that the Member States constitute an interested party. This enhanced Community involvement will also increase harmonisation of national approaches and tap into potential synergies by including experts from other Member States in in-depth monitoring visits.

Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM framework

The Commission has a major responsibility to provide an independent view on data quality under the protocol attached to the Maastricht Treaty and Council Regulation (EC) No 3605/1993. The main objectives would be to establish further monitoring of national systems for the production of budgetary statistics and to minimise cases of incorrect reporting of deficit and debt figures (as exemplified by the recent case in Greece). Better quality data are expected to result, based on a more reliable and consistent approach. Detection of structural weaknesses in the system (systemic risk) and unreliable data will indicate progress. Key indicators will be the number of ex-post corrections of data by Eurostat and the number of in-depth monitoring visits.

Method of Implementation (indicative)

Indicate the method(s)[22] chosen for implementation of the action.

( Centralised Management

( Directly by the Commission

ٱ Indirectly by delegation to:

ٱ Executive Agencies

ٱ Bodies set up by the Communities as referred to in Art. 185 of the Financial Regulation

ٱ National public-sector bodies/bodies with public-service mission

ٱ Shared or decentralised management

ٱ With Member States

ٱ With third countries

ٱ Joint management with international organisations (please specify)

Relevant comments:

MONITORING AND EVALUATION

Monitoring system

The quality of the data reported will be monitored by way of application of the provisions of the European system of national and regional accounts in the Community, as adopted by Regulation (EC) No 2223/96 (ESA 95), which forms the basis for the reporting and provision of statistical data in the context of the excessive deficit procedure. The statistical systems put in place by Member States and Candidate Countries will be checked against those systems already providing good quality figures.. Regular reports on the functioning of the systems and the results of the monitoring process (countries visited, problems encountered and solutions envisaged) will be submitted to the Commission, the Parliament and the Council.

Evaluation

Ex-ante evaluation

Recent Council meetings have concluded that the independence and quality of statistics need to be improved and the Commission has been asked to make proposals in this area. Given the urgency imposed by the Council, the Commission has recently adopted two communications on this issue.

Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)

This is a new measure.

6.2.3. Terms and frequency of future evaluations

In-depth monitoring visits will take place in each Member State in principle once every two years. The results of such evaluations will be brought to the attention of the Commission, the EFC/Council, the Parliament and the CMFB. The suitability of systems providing public finance data in application of the Maastricht Treaty will be regularly monitored by Eurostat. The possibility of moving to a risk-based approach to determine the visits could be considered. However, this will only be possible after each country concerned has been visited at least once, in order to provide the essential input to such a decision.

ANTI-FRAUD MEASURES

The proposal itself can be considered to be a measure designed to detect and mitigate any potential non-compliance of MS/CC with the established rules. In addition, to ensure the continuing independence and integrity of the inspection capability, a policy of strict rotation of personnel involved in visits to specific Member States and Candidate Countries will be introduced.

DETAILS OF RESOURCES

Objectives of the proposal in terms of their financial cost

Commitment appropriations in EUR million (to 3 decimal places)

The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to the managing Service in the framework of the annual allocation procedure.

These staff needs could be met by up to a maximum of one third being non-statutory staff, it being essential to maintain the core of a team responsible for independent validation of Member States data as permanent staff. The requirements after year (n+5) would depend on the possibility of moving to a risk-based approach for determining the frequency of visits.

Description of tasks deriving from the action

A. Country-specific issues

Analysis of the collection and reporting systems put in place in Member States and Candidate Countries for government accounts (EDP reporting), and identification of systemic risks

Analysis of all data reported by Member States and Candidate Countries in the context of government accounts (financial accounts, quarterly sector accounts, revenue and expenditure, EDP figures, figures published by other international organisations, etc.)

Analysis of the collection and reporting systems put in place in Member States for economic accounts, and identification of systemic risks

Analysis of all data reported by Member States and Candidate Countries in the context of economic accounts

Fundamental in-depth quality checks by analysing in detail the sources and methods used in the “inventories” of Member States for economic and government accounts (these documents could each be +/- 400 pages long)

In-depth monitoring visits to Member States and Candidate Countries after analysis of these inventories (the organisation of these visits would be similar to those conducted by other international organisations, such as the IMF)

Mission reports, which will deal with systemic issues linked to the collection and reporting of fiscal and economic accounts (in line with the IMF reports on fiscal transparency on the basis of the reports on observance of standards and codes)

B. General horizontal issues

Design of a specific structure for the EDP inventories together with check-lists for each section to ensure that the descriptions are systematic, consistent and comparable across countries

Set-up of evaluation/monitoring mechanism

Definition of an appropriate set of indicators needed to counter-check the quality of debt and deficit statistics

Production of the methodology for visits

Production of the methodology for reports

Development of the legislative framework and follow-up

Development of the Code of Practice and follow-up

Set-up of data requirements to support the visits

Training of new staff

C. Management, logistics and secretariat

Management and overall coordination of the activities

Relations with Member States for the selection of experts

Working arrangements with EU committees and groups

Preparation of documents for the various committees (CMFB, SPC, NAWP, FAWP, EFC, etc.)

Secretariat assistance

Sources of human resources (statutory)

(When more than one source is stated, please indicate the number of posts originating from each of the sources)

( Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended

( Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year n( Posts

to be requested in the next APS/PDB procedure

8 (5 A*/AD + 3 B*, C*/AST) EUROSTAT

3 (3 A*/AD) ECFIN

( Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)

5 (3 A*/AD + 2 B*, C*/AST) EUROSTAT (new redeployment 2005)

p.m. ECFIN undertook extensive internal redeployment in 2004

( Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question

4 (2 A*/AD + 2 B*, C*/AST) EUROSTAT

2 (2 A*/AD ) ECFIN

Other Administrative expenditure included in reference amount (XX 01 04/05 – Expenditure on administrative management)

EUR million (to 3 decimal places)

Budget line (number and heading) | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later | TOTAL |

Other technical and administrative assistance |

- intra muros |

- extra muros |

Total Technical and administrative assistance |

Financial cost of human resources and associated costs not included in the reference amount

EUR million (to 3 decimal places)

Type of human resources | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later |

Officials and temporary staff (XX 01 01) | 0.9 * 0.2# | 1.7* 0.5# | 1.7* 0.5# | 1.7* 0.5# | 1.7* 0.5# | 1.7 /year* 0.5#/year |

Staff financed by Art. XX 01 02 (auxiliary, END, contract staff, etc.) (specify budget line) |

Total cost of Human Resources and associated costs (NOT in reference amount) | 1.1 | 2.2 | 2.2 | 2.2 | 2.2 | 2.2/year |

* EUROSTAT

#ECFIN

Calculation– Officials and Temporary agents

Reference should be made to Point 8.2.1, where applicable

“Guidelines on the drafting of the legislative financial statement” used, i.e. EUR 100 000 per post indicated in § 8.2.1.

Calculation– Staff financed under Art. XX 01 02

Reference should be made to Point 8.2.1, where applicable

8.2.6 Other administrative expenditure not included in reference amount EUR million (to 3 decimal places) |

XX 01 02 11 02 – Meetings & Conferences | 0.04* | 0.18* | 0.18* | 0.18* | 0.18* | 0.18* /year |

XX 01 02 11 03 – Committees[28] |

XX 01 02 11 04 – Studies & consultations |

XX 01 02 11 05 - Information systems |

2 Total Other Management Expenditure (XX 01 02 11) |

3 Other expenditure of an administrative nature (specify, including reference to budget line) |

Total Administrative expenditure, other than human resources and associated costs (NOT included in reference amount) | 0.07* 0.02# | 0.28* 0.075# | 0.28* 0.075# | 0.28* 0.075# | 0.28* 0.075# | 0.28* /year 0.075# year |

* EUROSTAT # ECFIN

Calculation - Other administrative expenditure not included in reference amount

- year n: 4 in-depth monitoring visits + planning missions

- future years: 16 inspections per year

- each inspection visit:

- 1 A, 1 B staff EUROSTAT

- 2 external experts to assist EUROSTAT (the external experts will be paid by Member States, and only mission costs will be covered by the Commission).

- total duration for EUROSTAT staff and external experts: 4 weeks: 1 week preparation in Luxembourg, 2 weeks field, 1 week conclusion in Luxembourg

- 2 A ECFIN

- total duration for ECFIN staff: 1 preparation day in Luxembourg, 1 week field, 1 conclusion day in Luxembourg

* EUROSTAT

#ECFIN

[1] ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 56.

[2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.

[3] ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.

[4] ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.

[5] KOM(2004) 832.

[6] ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.

[7] ABl. C, S. .

[8] ABl. C, S. .

[9] ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 56.

[10] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S.7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).

[11] KOM(2002) 670.

[12] ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

[13] ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).

[14] ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19.

[15] Differentiated appropriations.

[16] Non-differentiated appropriations, hereinafter referred to as NDA.

[17] Expenditure that does not fall under Chapter xx 01 of Title xx concerned.

[18] Expenditure within Article xx 01 04 of Title xx.

[19] Expenditure within Chapter xx 01 other than Articles xx 01 04 or xx 01 05.

[20] See points 19 and 24 of the Interinstitutional Agreement.

[21] Additional columns should be added if necessary, i.e. if the duration of the action exceeds 6 years.

[22] Where more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section.

[23] As described under Section 5.3.

[24] Cost of which is NOT covered by the reference amount.

[25] Cost of which is NOT covered by the reference amount.

[26] Cost of which is included within the reference amount.

[27] Reference should be made to the specific legislative financial statement for the Executive Agency(ies) concerned.

[28] Specify the type of committee and the group to which it belongs.