P6_TA(2006)0279

Syrien: Verletzungen der Menschenrechte

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere auf diejenige vom 8. September 2005 [1],

- unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen, von dem die Europäische Gemeinschaft und Syrien Vertragsparteien sind, insbesondere Artikel 2, der festlegt, dass die Achtung demokratischer Grundsätze und Grundrechte die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien beeinflussen und ein wesentliches Element des Abkommens darstellen,

- unter Hinweis auf die Erklärung zum Barcelona-Prozess vom 28. November 1995 und dessen Schwerpunkt, die Förderung der Menschenrechte,

- unter Hinweis auf die politische Priorität seines Vorsitzes in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer im Jahre 2005, den Dialog über die Menschenrechte mit den Parlamenten der Partnerländer zu verstärken,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre" (KOM(2005)0139), insbesondere das Ziel, sich auf Fragen wie den Schutz der Menschenrechte zu konzentrieren,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2005 zu "Der Barcelona-Prozess — neu aufgelegt" [2],

- unter Hinweis auf die Leitlinien der EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe (1998) und hinsichtlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (2001) sowie die EU-Leitlinien betreffend Menschenrechtsdialoge (2001) und betreffend Menschenrechtsverteidiger (2004),

- unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 19. Mai 2006 betreffend die jüngsten Verhaftungen in Syrien,

- unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 177 des EG-Vertrags, in dem die Förderung der Menschenrechte als eines der Ziele der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik festgeschrieben ist,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis auf die Bedeutung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die zwischen der Europäischen Union und Syrien bestehen,

B. in der Erwägung, dass der Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten, Baschar al-Assad, in Syrien etwas Hoffnung aufkommen ließ und dazu beitrug, das politische System Syriens zu öffnen, das jahrelang von der Baath-Partei beherrscht worden war,

C. in der Erwägung, dass das Parlament und sein Präsident bereits mehrmals zu Gunsten der Freilassung von in syrischen Gefängnissen inhaftierten Parlamentariern interveniert haben, und in der Erwägung, dass der EU-Ratsvorsitz am 19. Mai 2006 die syrische Regierung aufgefordert hat, die Rede- und Versammlungsfreiheit, die nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt sind, der von Syrien im Jahre 1969 ratifiziert wurde, uneingeschränkt zu respektieren,

D. in der Erwägung, dass nach der Unterzeichnung einer Petition für verbesserte syrisch-libanesische Beziehungen im Hinblick auf die Resolution 1680 des UN-Sicherheitsrates die Verhaftung und Folterung mehrerer ziviler Aktivisten im Mai 2006 gemeldet wurde; unter ihnen befanden sich insbesondere der Rechtsanwalt Anwar al Bunni und der Schriftsteller Michel Kilo sowie andere wie z.B. Khalil Hussein, Dr. Safwan Tayfour, Mahmoud 'Issa, Fateh Jammous, Prof. Suleiman Achmar, Nidal Derwiche, Suleiman Shummor, Ghalem Amer, Muhammad Mahfud und Mahmoud Mer'i, sowie vor Kurzem Yasser Melhem und Omar Adlabi,

E. in der Erwägung, dass Anwar Al Bunni, ein Rechtsanwalt, der sich auf Menschenrechtsfragen spezialisiert hat, in den Straßen von Damaskus verhaftet wurde, als er gerade einen Posten als Direktor eines von der Europäischen Union finanzierten Menschenrechtsinstituts übernehmen sollte,

F. unter Hinweis darauf, dass bereits im November 2005 Amnesty International und Human Rights Watch die Verhaftung und drohende Folterung des friedlichen Aktivisten Kamal Al-Labwani meldeten, der jetzt eine lebenslängliche Haftstrafe antreten muss, weil er seine Meinungen geäußert hat,

G. unter Hinweis darauf, dass die syrischen Behörden in den vergangenen zwei Monaten auch zahlreiche Journalisten und zivile Aktivisten verhaftet haben sollen,

H. in der Erwägung, dass diese Verhaftungswelle als direkte Repressalie für die Verbreitung einer Petition vom 12. Mai 2006 gilt, die von rund 500 Personen unterzeichnet wurde und in der zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien aufgerufen wurde; diese Petition von ganz besonderer Bedeutung ist eine gemeinsame Initiative von syrischen und libanesischen Intellektuellen und Menschenrechtsverteidigern, die erste ihrer Art,

I. in der Erwägung, dass sich das UN-Menschenrechtskomitee 2005 besorgt über die Hindernisse geäußert hat, die der Registrierung und freien Arbeit von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Syrien in den Weg gelegt werden, und über die Einschüchterung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern,

J. in der Erwägung, dass Syrien mit Notstandsgesetzen regiert wird, die vor 43 Jahren eingeführt wurden und die benutzt werden, um die Verletzung der Menschenrechte zu rechtfertigen,

1. fordert die syrischen Behörden nachdrücklich auf, unverzüglich alle Aktivisten freizulassen, die noch wegen der Unterzeichnung einer Petition inhaftiert sind, die zu verbesserten syrisch-libanesischen Beziehungen aufrief;

2. fordert die syrischen Behörden ferner nachdrücklich auf, alle Fälle von politischen Häftlingen erneut zu prüfen und alle Häftlinge aus Gewissensgründen unverzüglich freizulassen und zu gewährleisten:

- dass die Gefangenen ordentlich behandelt und nicht gefoltert oder sonstwie misshandelt werden;

- dass Verhaftete oder inhaftierte Personen sofortigen, regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsanwälten, Ärzten und Familien erhalten;

3. fordert die syrischen Behörden auf, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren;

4. unterstützt nachdrücklich die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 19. Mai 2006 im Namen der Europäischen Union betreffend die jüngsten Verhaftungen in Syrien;

5. weist darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte einen wesentlichen Bestandteil in jedem künftigen Assoziationsabkommen EU-Syrien darstellt, und fordert Syrien auf, seine Verpflichtung im Rahmen des Barcelona-Prozesses und gemäß den Leitlinien der europäischen Nachbarschaftspolitik einzuhalten;

6. bekräftigt erneut die Notwendigkeit für die Kommission und den Rat, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, dass das Assoziationsabkommen mit Syrien, das noch nicht unterzeichnet worden ist, zu einer Verbesserung der Menschenrechte in Syrien führt;

7. fordert die Kommission auf, jährlich die Menschenrechtssituation in Syrien und die Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu beurteilen und über ihre Feststellungen im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft Bericht zu erstatten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der syrischen Regierung und dem syrischen Parlament zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0340.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0412.

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