GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 8/98 vom Rat festgelegt am 19. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß einer Empfehlung des Rates vom . . . betreffend einen Parkausweis für Behinderte (98/C 62/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gegenseitige Anerkennung eines entsprechend einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell erstellten Parkausweises für Behinderte forderte die Kommission in ihrer Mitteilung über ein mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997, die dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen am 12. April 1995 übermittelt wurde, sowie in ihrem Bericht an den Rat vom 26. November 1993 über Maßnahmen in der Gemeinschaft zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Personen.

(2) Gemäß der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit für Behinderte müssen alle Behinderten konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre berufliche und soziale Eingliederung fördern, in Anspruch nehmen können.

(3) Die Nutzung eines anderen Transportmittels als der öffentlichen Verkehrsmittel stellt für viele Behinderte die einzige Möglichkeit dar, sich unabhängig fortzubewegen, was ihre berufliche und soziale Eingliederung fördert. Unter bestimmten Umständen und unter Beachtung der Verkehrssicherheit ist Behinderten, die Inhaber eines entsprechenden Parkausweises sind, das Parken ihres Fahrzeugs ohne anschließende lange Wege zu ermöglichen. Die Behinderten müssen in der gesamten Gemeinschaft in den Genuß der durch den Parkausweis eingeräumten Parkerleichterungen für Behinderte entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes kommen.

(4) Da die Erteilung von Parkausweisen für Behinderte der Zuständigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unterliegen kann, sollte auch der Ausschuß der Regionen gehört werden.

(5) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip empfiehlt sich eine Gemeinschaftsaktion, um das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung von Parkausweisen für Behinderte zu fördern und die Freizügigkeit von Behinderten zu erleichtern.

(6) Es ist wünschenswert, daß ein Parkausweis für Behinderte nach einem Gemeinschaftsmodell eingeführt und von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt wird.

(7) Für die Entscheidung, welche Arten der Behinderung in Betracht kommen und wie die Parkausweise für Behinderte ausgegeben werden, sind die Mitgliedstaaten zuständig.

(8) Die Mitgliedstaaten sollten Sicherheitsfaktoren vorsehen, die verhindern, daß der Parkausweis gefälscht oder nachgeahmt wird.

(9) Die Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT) hat bereits eine Entschließung angenommen, die darauf abzielt, die Bereitstellung und die gegenseitige Anerkennung von Parkausweisen für Behinderte zu fördern (CEMT-Entschließung vom 22. April 1997).

(10) Die Ausweisinhaber müssen umfassend über die Bedingungen der Verwendung des Parkausweises in den Mitgliedstaaten unterrichtet werden -

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten,

1. den Parkausweis für Behinderte, der gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften ausgegeben wird, nach dem im Anhang beschriebenen Gemeinschaftsmodell zu gestalten, wobei dieser Ausweis gemäß Nummer 5 parallel zu den in den Mitgliedstaaten bereits ausgestellten Parkausweisen verwendet werden kann;

2. ab 1. Januar 1999 die von den einzelnen Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell gestalteten Parkausweise für Behinderte anzuerkennen, damit der Inhaber eines solchen Ausweises die Parkerleichterungen nutzen kann, die mit dem Ausweis verbunden sind und die in dem Mitgliedstaat eingeräumt werden, in dem er sich gerade aufhält;

3. den Parkausweis für Behinderte an Personen auszugeben, deren Behinderung eine eingeschränkte Bewegungsfähigkeit mit sich bringt;

4. bei der Ausstellung des Parkausweises für Behinderte auf Antrag der Betroffenen eine Übersicht über die Bedingungen der Verwendung des Parkausweises in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Merkblatts auszuhändigen;

5. die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Bereitstellung von Parkausweisen für Behinderte gemäß dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell bis spätestens 1. Januar 2000 erfolgt.

Diese Empfehlung steht dem nicht entgegen, daß das in den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 verwendeten Parkausweismodell im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats bis zum Tag der Ersetzung des Ausweises weiterhin verwendet wird;

6. die Kommission vor dem 1. Juli 2000 über die Folgemaßnahmen aufgrund der vorliegenden Empfehlung zu unterrichten.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 174, 17.6.1996, S. 27.

(2) ABl. C 42, 10.2.1997, S. 27.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1996 (ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 386), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

BESTIMMUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTSMODELL DES PARKAUSWEISES FÜR BEHINDERTE

A. Die Gesamtabmessungen des Parkausweises für Behinderte nach dem Gemeinschaftsmodell sind wie folgt:

- Höhe: 106 mm,

- Breite: 148 mm.

B. Die Farbe des Parkausweises ist hellblau mit Ausnahme des weißen Rollstuhlfahrersymbols, welches großflächig dunkelblau unterlegt ist.

C. Der Parkausweis für Behinderte ist plastifiziert, mit Ausnahme der für die Unterschrift des Inhabers vorgesehenen Zeile auf der linken Hälfte der Rückseite.

D. Der Parkausweis für Behinderte enthält Vorder- und Rückseite, jeweils vertikal in zwei Hälften unterteilt:

Die linke Seite der Vorderseite enthält:

- das Rollstuhlfahrersymbol in weiß auf dunkelblauem Hintergrund;

- den Tag des Ablaufs der Gültigkeit des Parkausweises;

- die Seriennummer des Parkausweises;

- Name und Stempel der Behörde/Organisation, die den Ausweis ausstellt.

Die rechte Hälfte der Vorderseite enthält:

- in Blockbuchstaben die Aufschrift "Parkausweis für Behinderte" in der/den Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Parkausweis ausstellt; in Kleinschrift und in angemessenem Abstand die Aufschrift "Parkausweis" in den anderen Sprachen der Europäischen Union;

- die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaften" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Parkausweis ausstellt;

- als Hintergrund das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Parkausweis ausstellt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

umgeben von dem Symbol der Europäischen Union, dem Kranz der 12 Sterne.

Die linke Hälfte der Rückseite enthält:

1. den Namen des Inhabers,

2. den Vornamen des Inhabers,

3. die Unterschrift oder ein anderes beglaubigtes Handzeichen des Inhabers, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen,

4. das Foto des Inhabers.

Die rechte Hälfte der Rückseite enthält:

1. den Hinweis:

"Dieser Ausweis berechtigt zur Inanspruchnahme der geltenden Parkerleichterungen in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Berechtigte aufhält."

2. den Hinweis:

"Der Ausweis ist im Falle seiner Benutzung im vorderen Teil des Fahrzeugs so anzubringen, daß die Vorderseite des Ausweises zu Kontrollzwecken gut sichtbar ist."

E. Mit Ausnahme der Eintragungen auf der rechten Hälfte der Vorderseite werden die Eintragungen in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats abgefaßt, der den Parkausweis ausstellt.

Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache als dänisch, deutsch, englisch, finnisch, französisch, griechisch, italienisch, niederländisch, portugiesisch, schwedisch oder spanisch abfassen, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der elf vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Parkausweises.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Im Anschluß an ihre Zusage, im Rahmen des mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramms 1995 1997, eine Empfehlung betreffend die gegenseitige Anerkennung der Parkausweise für Behinderte vorzulegen, hat die Kommission dem Rat am 15. Januar 1996 einen Entwurf für eine Empfehlung unterbreitet.

2. Diese Empfehlung stützt sich auf Artikel 75 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

3. Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 1996 in erster Lesung seine Stellungnahme abgegeben; der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 27. März 1996 bzw. am 14. November 1996 abgegeben.

4. Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 5. März 1997 einen geänderten Vorschlag zur Berücksichtigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments unterbreitet.

5. Der Rat hat gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags am 19. Dezember 1997 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

Diese Empfehlung zielt auf die einheitliche Gestaltung der einzelstaatlichen Parkausweise für Behinderte und ihre gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten ab; dadurch soll die Freizügigkeit von Behinderten in ihren Fahrzeugen erleichtert werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1 Allgemeine Bemerkungen

2 Vom Rat an dem geänderten Komissionsvorschlag vorgenommene Änderungen

(Wenn nichts Gegenteiliges angegeben ist, entspricht die Numerierung (der Erwägungsgründe und der Absätze), auf die Bezug genommen wird, der Numerierung des Gemeinsamen Standpunkts.)

2.1 Erwägungsgründe

Klarheitshalber wurden die Erwägungsgründe 2, 3, 4, 5 6, 9 und 10 des Gemeinsamen Standpunkts gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vereinfacht; diese Änderungen betreffen nicht den Inhalt.

Die Erwägungsgründe 7 und 8 wurden im Vergleich zu dem geänderten Vorschlag der Kommission hinzugefügt. In Erwägungsgrund 7 wird daran erinnert, daß für die Entscheidung, wer für einen Parkausweis in Betracht kommt, allein die Mitgliedstaaten zuständig sind. Mit Erwägungsgrund 8 wird den Bedenken einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fälschungsrisiken entsprochen, die denjenigen Personen schaden könnten, die einen rechtmäßigen Anspruch auf Parkmöglichkeiten haben. Auch in diesem Bereich wünschten die Mitgliedstaaten jedoch, daß ihre Zuständigkeiten gewahrt bleiben.

2.2 Gestaltung eines Gemeinschaftsmodells (Absatz 1)

Mit dem geänderten Vorschlag der Kommission, wonach das Gemeinschaftsmodell während eines von den Mitgliedstaaten festgelegten Übergangszeitraums parallel zu den bestehenden regionalen oder nationalen Ausweisen benutzt werden kann, sieht der vom Rat festgelegte Gemeinsame Standpunkt vor, daß die nationalen Ausweise erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das Gemeinschaftsmodell ersetzt werden, und weist auf präzisere Bestimmungen hin, die in Absatz 5 dargelegt sind.

In der vom Rat gewählten Formulierung wird der Grundgedanke des "Übergangszeitraums" wiederaufgegriffen und der Wortlaut dieses Absatzes vereinfacht.

2.3 Anerkennung der nach dem Gemeinschaftsmodell gestalteten Parkausweise (Absatz 2)

Der Rat hat das Adverb "gegenseitig" gestrichen, weil im vorliegenden Fall ein einheitliches Gemeinschaftsmodell geschaffen werden soll und folglich nicht von einer gegenseitigen Anerkennung der nationalen Ausweise gesprochen werden kann.

Außerdem wünscht der Rat aus Gründen der Genauigkeit, daß ein Zeitpunkt genannt wird, zu dem die Anerkennung des Gemeinschaftsmodells erfolgt. Es handelt sich dabei um einen zeitlich nahegelegenen Termin, bei dem - abgesehen gegebenenfalls von Anweisungen an die Polizeibehörden, die über die Einhaltung der einzelstaatlichen Straßenverkehrs- und Parkvorschriften wachen, - kein besonderes Tätigwerden der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

2.4 Begünstigte der Karte (Absatz 3)

Der Rat hat zwar das Konzept der "eingeschränkten Bewegungsfähigkeit" berücksichtigt, die eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftsmodells des Parkausweises für Behinderte rechtfertigt, es war jedoch insofern nicht sein Wunsch, genau festzulegen, welche Personengruppen in den Genuß dieser Karte gelangen können, als die Bedingungen für die Ausstellung des Parkausweises unter die Grundsätze der Subsidiarität fallen, zumal nach Erwägungsgrund 7 "für die Entscheidung, welche Arten der Behinderung in Betracht kommen und wie die Parkausweise für Behinderte ausgegeben werden, . . . die Mitgliedstaaten zuständig" sind.

2.5 Übersicht über die Bedingungen der Verwendung in den Mitgliedstaaten (Absatz 4)

Der Rat wahrte zwar den Geist des geänderten Kommissionsvorschlags in bezug auf diesen Punkt, wünschte aber zu präzisieren, daß die Übersicht über die fraglichen Parkerleichterungen von der Kommission auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erstellt wird.

Der Rat wollte außerdem klarstellen, daß diese Übersicht den Betroffenen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises und/oder zum Zeitpunkt ihres Antrags übermittelt würde.

2.6 Bereitstellung des Gemeinschaftsmodells (Absatz 5)

Der Rat wünschte, einen Zeitpunkt festzulegen, von dem an die Mitgliedstaaten sich verpflichten würden, ihre eigenen Parkausweise nach dem Gemeinschaftsmodell in Umlauf zu bringen. Der gewählte Zeitpunkt trägt den Fristen Rechnung, die für die Mitgliedstaaten in technischer Hinsicht zur Herstellung eines solchen Ausweises zumutbar sind.

Außerdem soll vermieden werden, daß die Mitgliedstaaten alle ihre Ausweise gleichzeitig ersetzen müssen, weil dies insbesondere dann zu Verwaltungsproblemen führen würde, wenn auch die Ausweise von Behinderten ersetzt würden, die nicht beabsichtigen, von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu reisen. Der Rat sieht deshalb ausdrücklich vor, daß die Ersetzung der Ausweise schrittweise erfolgt und während eines bestimmten Zeitraums nationale Ausweise neben den Gemeinschaftsausweisen verwendet werden können. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung bereits in Absatz 1 des geänderten Vorschlags der Kommission enthalten war. Auch hier ging es dem Rat hauptsächlich darum, die eingeführten Mechanismen klarer zu gestalten.

2.7 Bestimmungen zum Gemeinschaftsmodell des Parkausweises für Behinderte (Anhang)

Unter Buchstabe D hat der Rat den Begriff "Geltungsdauer" durch den Begriff "Tag des Ablaufs der Gültigkeit" ersetzt.

3 Änderungen des Europäischen Parlaments

3.1 Von der Kommission übernommene Änderungen des Parlaments

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag die Änderungen 1, 2, 3, 6, 8, 9 und 10 wörtlich oder geringfügig geändert übernommen.

3.2 Von der Kommission nicht berücksichtigte Änderungen des Parlaments

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag die Änderungen 2, 5 und 7 nicht übernommen.