Nr. C 102/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/536/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturz­
schutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern 
(89/C 102/05) 
Der Rat beschloß am 5. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Wick. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung 
vom 22. Februar 1989) einstimmig folgende Stellungnahme. 
Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags 
Der Geltungsbereich der Richtlinie soll auf Zugmaschi­
nen mit einer Höchstmasse von 6 t ausgedehnt werden, 
während die Höchstmasse zur Zeit 4,5 t beträgt. 
Das Verfahren des „Ausschusses für die Anpassung 
der Richtlinien über die Beseitigung der technischen 
Handelshemmnisse bei land- oder forstwirtschaftlichen 
Zugmaschinen an den technischen Fortschritt" soll 
durch das Verfahren des beratenden Ausschusses ersetzt 
werden. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Technisch begründete Erweiterungen der Richtlinie 
1.1. Der Ausschuß begrüßt die Ausdehnung des An­
wendungsbereiches der Richtlinie auf Zugmaschinen 
mit einer Masse bis zu 6 t, wodurch sich die Vorteile 
einer Gemeinschaftsregelung auf eine größere Anzahl 
landwirtschaftlicher Zugmaschinen erstrecken werden. 
Der Ausschuß geht davon aus, daß sich aus der Erweite­
rung des Anwendungsbereiches keine negativen Aus­
wirkungen auf die Sicherheit der Arbeitnehmer oder 
den Straßenverkehr ergeben. 
2. Änderung des Verfahrens zur Anpassung der Richt­
linie an den technischen Fortschritt 
2.1. Der Ausschuß erkennt das Bemühen der Kom­
mission an, ein geeignetes Verfahren zur Anpassung der 
in den Anhängen der Richtlinie 86/298/EWG enthalte­
nen Vorschriften an den technischen Fortschritt festzu­
legen. Bisher findet gemäß Artikel 13 der Richtlinie 86/ 
298/EWG das Verfahren der Richtlinie 74/150/EWG 
Anwendung. Entsprechend diesem Verfahren gibt der 
Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die 
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei 
land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den 
technischen Fortschritt, im folgenden Anpassungsaus­
schuß genannt, zu den Entwürfen der Kommission eine 
Stellungnahme ab. 
2.2. Die Kommission trifft die in Aussicht genomme­
nen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des An­passungsausschusses entsprechen. Anderenfalls schlägt 
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden 
Maßnahmen vor und der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
2.3. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit 
bei den hier vorgeschlagenen Richtlinien und auch im 
Kraftfahrzeugsektor allgemein bewährt und die Anpas­
sung der Anhänge der Richtlinie an den technischen 
Fortschritt nicht behindert. Es ergibt sich daher keine 
Notwendigkeit, eine Verlagerung der Entscheidung 
vom Anpassungsausschuß auf einen nur noch beraten­
den Ausschuß vorzunehmen. 
2.4. Der Ausschuß weist im übrigen darauf hin, daß 
ein entsprechender Vorschlag der EG-Kommission vom 
19. Januar 1987 zur Änderung von Artikel 13 der Richt­
linie 74/150/EWG vom Binnenmarkt-Rat der EG am 
5. März 1988 einstimmig abgelehnt wurde. In einem 
vom Rat der EG am 30. November 1987 festgelegten 
gemeinsamen Standpunkt heißt es hierzu:,,..., überwie­
gend ist nämlich die Auffassung vertreten worden, daß 
das gegenwärtig geltende Verfahren in dem betreffen­
den Bereich in befriedigender Weise funktioniert und 
daß es infolgedessen nicht angezeigt ist, Änderungen 
daran vorzunehmen." 
IL BESONDERE BEMERKUNGEN 
Artikel 1 Nr. 1 
Einer Erweiterung des Geltungsbereiches dieser Richtli­
nie auf eine Höchstmasse von 6 t (bisher 4,5 t) wird 
zugestimmt. 
Durch die vorgeschlagene Erweiterung des Geltungsbe­
reiches der Richtlinie auf land- oder forstwirtschaftliche 
Zugmaschinen mit einer Masse (Leergewicht) bis 6 t 
wird die Richtlinie dem entsprechenden Testcode der 
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung (OECD) sowie der Norm 3463 der interna­
tionalen Normenorganisation (ISO) angepaßt. 
Artikel 1 Nr. 2 und 3 
Der Ausschuß lehnt die Einführung eines neuen Verfah­
rens ab, bei dem sich die Rolle des Ausschusses für die 
24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/9 
Anpassung an den technischen Fortschritt in einer rein 
beratenden Funktion erschöpfen würde. Das bisherige 
Verfahren des Anpassungsausschusses hat in der Praxis 
seine Fähigkeit bewiesen, Ergebnisse zu erzielen und 
insbesondere im Rahmen der laufenden Vorbereitungen 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erhebliches 
Fachwissen beizusteuern. Das bisherige Verfahren sollte 
wegen seiner Klarheit, Einfachheit und Zügigkeit beibe­
halten werden. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
1. Algemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
ihm vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Befriedigung 
zur Kenntnis und stellt fest, daß dessen wesentliches 
Ziel in der Harmonisierung der Zusammensetzung und 
der Anteile der Spurennährstoffe in Düngemitteln be­
steht. 
1.2. Folglich geht es in dem Richtlinienvorschlag 
nicht um den Schutz der Umwelt, obwohl dieser Gedan­
ke unterschwellig eine Rolle spielt (s. insbesondere das 
Ende von Artikel 4 sowie Artikel 5). 
(') ABl. Nr. C 304 vom 29. 11. 1988, S. 8. Artikel 2 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Richtlinien der 
Europäischen Gemeinschaft in der Regel 18 Monate 
nach Erlaß und Veröffentlichung in den einzelnen Mit­
gliedstaaten angewendet werden. Die im Richtlinien­
vorschlag vorgegebene Frist bis zum 1. Oktober 1989 
erscheint dem Ausschuß nicht realistisch. Er schlägt 
daher unter Berücksichtigung des Sachverhaltes vor, 
daß die Richtlinie ein Jahr nach Erlaß und Veröffentli­
chung in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Anwendung 
kommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.3. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu be­
denken: 
— Die Spurennährstoffe sind wichtig für die Qualität 
der geernteten Erzeugnisse und haben gleichzeitig 
einen Einfluß auf deren Menge. 
— Die verwendeten Spurennährstoffe müssen aller­
dings vorsichtig dosiert werden, um Überschüsse zu 
vermeiden, die sich in der Nahrungskette wiederfin­
den würden. 
1.4. Die Darreichung der Spurennährstoffe in 
Komplexform ist insofern sinnvoll, als ihre Kombinie­
rung mit organischen Chelatbildnern eine erhebliche 
Reduzierung der Dosis dieser Spurennährstoffe ermög­
licht und gleichzeitig deren Wirksamkeit erhöht. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, 
Molybdän und Zink in Düngemitteln (!) 
(89/C 102/06) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. November 1988, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenann­
ter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme.