P6_TA(2006)0203
Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
Entschließung des Europäischen Parlaments zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des
Grundsatzes der Subsidiarität —12. Jahresbericht (2005/2055(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über Folgenabschätzung (KOM(2002)
0276),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über den Aktionsplan: „Vereinfachung und
Verbesserung des Regelungsumfelds“ (KOM(2002)0278),
—unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemein-
schaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (2),
—unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerb vom 25 und 26. November 2004,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005: „Bessere Rechtsetzung für Wachstum
und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0097),
—in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 21. März 2005 mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung
2004“ (KOM(2005)0098),
—in Kenntnis der Leitlinien der Kommission vom 15. Juni 2005 über Folgenabschätzung und der dazuge-
hörigen Anlagen (SEK(2005)0791),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen,
die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden“ vom 27. September 2005 (KOM(2005)0462),
—in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom
28. September 2005 zu den Themen „Bessere Rechtsetzung“ und„Möglichkeiten einer besseren Durch-
führung und Durchsetzung des EU-Rechts“ (3),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über „eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch
Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten“ vom 21. Oktober 2005 (KOM(2005)0518),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zum Gesetzgebungs —und Arbeits-
programm der Kommission für 2006 (4),
—in Kenntnis des Vertrags über eine Verfassung für Europa,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0082/2006),
A. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über bessere Rechtsetzung für Wachstum und
Arbeitsplätze in der Europäischen Union einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Verwirklichungder Lissabon —Ziele und einer besseren Rechtsetzung herstellt,
B. in der Erwägung, dass die Einführung eines transparenten, klaren, wirksamen und qualitativ hoch-
wertigen Regelungsumfeldes zu den vorrangigen Zielen der Politik der Europäischen Union gehörensollte,
C. in der Erwägung, dass das Regelungsumfeld, in dem sich die Unternehmen entwickeln, entscheidend für
ihre Wettbewerbfähigkeit, für ein nachhaltiges Wachstum und folglich für ihre Leistungen im Bereich derBeschäftigung ist,7.12.2006 C 297 E/128 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S 1.
(2) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.
(3) ABl. C 24 vom 31.1.2006, S. 39 und 52.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0524.
D. in der Erwägung, dass die Folgenabschätzung im Rahmen neuer Gesetzgebung und der Vereinfachung
der geltenden Gesetzgebung zu einer besseren Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen
und gesundheitliche Auswirkungen und zu einem Abbau der Bürokratie beiträgt, die die Wettbewerbs-fähigkeit der europäischen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)beeinträchtigt,
E. in der Erwägung, dass der gute Ruf des europäischen Gesetzgebers bei Bürgerinnen und Bürgern sowie
Unternehmen in der Europäischen Union deutlich zu wünschen übrig lässt, insbesondere, da es den
Rechtsvorschriften, die oftmals ein Ergebnis schwieriger politischer Kompromisse sind, an Klarheit man-gelt und die Mitgliedstaaten nicht in der Lage oder bereit sind, diese korrekt umzusetzen,
F. in der Erwägung, dass die Kommission bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung einigen Betroffenen über
Konsultationen und verschiedene Arbeitsgruppen Gelegenheit bietet, zu reagieren, dass jedoch der Inhalt
dieser Konsultationen, die Teilnehmer und die Art und Weise, in der die Kommission den daraus
resultierenden Ergebnissen Rechnung trägt, nicht ausreichend transparent ist,
G. in der Erwägung, dass das Parlament sich in seiner genannten Entschließung vom 20. April 2004 mit
überwältigender Mehrheit für den Einsatz der Folgenabschätzung in der Europäischen Union ausgespro-chen hat, um die Gesetzgebung zu verbessern, sowie in der Erwägung, dass Rat und Kommission in
zahlreichen Dokumenten die Bedeutung der Folgenabschätzung betont haben,
H. in der Erwägung, dass die Folgenabschätzung, die die Kommission durchführt, nicht konsequent nach
einer einheitlichen Methode erfolgt und ihre Qualität infolgedessen unterschiedlich ist, und dass die Fol-genabschätzung oft eher einer Rechtfertigung des Vorschlags als einer objektiven Abschätzung der Faktenentspricht,
I. in der Erwägung, dass viele umsetzende (oder sekundäre) Gesetzgebung im Rahmen des Komitologiever-
fahrens ohne eine angemessene parlamentarische Kontrolle oder Folgenabschätzung erlassen wird,
J. in der Erwägung, dass man auch bei der Gesetzgebung in gewissem Maße aus Fehlern lernen kann; in
der Erwägung, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung nicht transparent genug sind, und dass dieBerichte der Kommission über die Durchführung der Gemeinschaftsgesetzgebung sich auf die Umsetzung
in den Mitgliedstaaten beschränken, jedoch keinen Überblick darüber vermitteln, ob die Rechtsvorschrif-
ten in der Praxis die gesteckten Zielen erreichen,
1. weist darauf hin, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Annahme
der Gemeinschaftsgesetzgebung uneingeschränkt beachtet werden müssen;
2. unterstützt die Absicht, die europäische Gesetzgebung zu verbessern, um Wachstum und Arbeitsplätze
zu fördern, und betont die Notwendigkeit eines integrierten und kohärenten Ansatzes für Initiativen für „bes-
sere Rechtsetzung“, wobei die drei Pfeiler der Lissabon —Strategie für den Fall unterstützt werden, dass der
Markt versagen sollte; betont, dass Initiativen für eine „bessere Rechtsetzung“ transparent und demokratisch
umgesetzt werden müssen;
3. unterstützt eine auf Grundsätzen aufbauende Gesetzgebung, deren Schwerpunkt nicht auf Quantität,
sondern auf Qualität liegt; sieht die Debatte zur „besseren Rechtsetzung“ als Gelegenheit, um über die
Gesetzgebung als Prozess zu reflektieren, der dazu dienen soll, eindeutig definierte politische Ziele zuerreichen, indem alle betroffenen Kreise in jeder Phase des Prozesses, von der Vorbereitung bis hin zurUmsetzung, verpflichtet und einbezogen werden;
4. empfiehlt, das Programm für „bessere Rechtsetzung“ vor einer umfassenden Einführung zunächst in
einigen Bereichen zu testen und sorgfältig zu bewerten; betrachtet die Erfahrungen mit dem Lamfalussy —
Verfahren im Bereich der Gesetzgebung für die Finanzmärkte und insbesondere den Dialog zwischenRegulierungsbehörden und Marktkräften als wertvollen Test für einen dynamischen Gesetzgebungsprozess;
5. ist der Auffassung, dass das Lamfalussy —Verfahren ein nützlicher Mechanismus ist; erachtet die Kon-
vergenz der Aufsichtspraktiken als von entscheidender Bedeutung; begrüßt in diesem Zusammenhang die
Arbeit der Ausschüsse der Ebene 3 und unterstützt die Forderung nach angemessenen Instrumenten; istdavon überzeugt, dass dort, wo Aufsichtsbehörden Bewegungsfreiräume erhalten, ein Großteil der Notwen-digkeit technischer Einzelheiten in der Gesetzgebungs entfällt und es wahrscheinlich ist, dass dies zu ange-messeneren Regelungen für einen dynamischen Markt führt; betont jedoch, dass dadurch in keinem Fall diepolitische Verantwortung für die endgültigen Ziele der betreffenden Gesetzgebung aufgehoben werden kann;
besteht darauf, dass die Gesetzgeber die Entwicklung gründlich beobachten müssen, und wiederholt, dass die
gesetzgeberischen Rechte des Parlaments umfassend respektiert werden müssen;7.12.2006 C 297 E/129 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
6. hält es für notwendig, dass jeder Gesetzesvorschlag von einer Folgenabschätzung begleitet wird, was in
der genannten Entschließung vom 20. April 2004 als kurzer und bündiger Überblick über die Auswirkungen
in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht sowie als Überblick über die Politik —Alternativen,
die dem Gesetzgeber vor diesem Hintergrund zur Verfügung stehen, definiert wird;
7. ist der Auffassung, dass dies bei der Übermittlung eines auf Bitten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
durch die Kommission ausgearbeiteten Vorschlagsentwurfs erwähnt werden sollte;
8. betont, dass die eindeutigen und klaren Leitlinien und Strukturen zur Durchführung einer Folgenab-
schätzung, die die Kommission im Juni 2005 veröffentlicht hat, ohne Verzögerung einheitlich in allenGeneraldirektion umgesetzt werden müssen;
9. begrüßt die Entwicklung von Folgenabschätzungen in der Vorbereitungsphase, warnt jedoch davor, dass
diese politische Debatten über die Vor- und Nachteile von Gesetzen nicht ersetzen können; unterstreicht,dass die Interessen der Verbraucher, Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf eine
bloße Kosten-Nutzen-Analyse reduzieren lassen; vertritt die Auffassung, dass Gesetze von den Institutionen
selbst im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung gemäß ihrer politischen Schwerpunkte ausgeführt werdensollten; fordert umfassende Transparenz während der Vorbereitungsphase, Begründungen, die auf den ange-strebten Ergebnissen beruhen, sowie gegebenenfalls weitere Präzisierungen; besteht auf der Bedeutung dergemeinsamen Leitlinien unter umfassender Berücksichtigung der drei Pfeiler der Lissabon —Strategie;
besteht ferner auf einem korrekten Haushalt;
10. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission in der Folgenabschätzung noch genauer und in
Übereinstimmung mit genauen Leitlinien, die Konsequenzen fehlender Gesetzgebung bezogen auf nichterzielte Vorteile, insbesondere hinsichtlich der Gesundheit, Wohlfahrt und Nachhaltigkeit aufnehmen muss;besteht darauf, dass sie auch die von ihr entwickelte Methode zur Quantifizierung der administrativen Belas-tung als Teil der Folgenabschätzung auf EU-Ebene so bald wie möglich einsetzen muss; stellt fest, dass eine
solche Methode zur Einsicht in die Kosten, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchführung
der Gesetzgebung stehen, notwendig ist; ist der Auffassung, dass spätestens 2006 eine definitive Methode indie Folgenabschätzung integriert sein muss;
11. hält es im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Folgenabschätzung durch die Kommission für
wesentlich, dass die Qualität der Folgenabschätzung einer unabhängigen Überprüfung unterzogen wird; wirdsich nicht mit Vorschlägen befassen, wenn diese nicht mit einer von einer unabhängigen Stelle geprüften
Folgenabschätzung einhergehen, es sei denn, das Parlament hat in Einzelfällen ausnahmsweise auf dieses
Erfordernis verzichtet;
12. wünscht, dass an die „bessere Rechtsetzung“ umfassender Weise herangegangen wird, wobei sowohl
das Parlament, der Rat und die Kommission als auch die Mitgliedstaaten voll einbezogen und alle Betroffenenkonsultiert werden, um auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, die in der jüngsten Vergangenheit
in einigen Mitgliedstaaten ihr fehlendes Vertrauen in das europäische Vorhaben gezeigt haben; empfiehlt
einen größeren Beitrag zu und eine stärkere Beteiligung der Verbraucher- und Arbeitnehmervertreter an demKonsultationsprozess;
13. betont, dass eine Konsultation der betroffenen Kreise während der Vorbereitungsphase sich von einer
Verhandlung mit diesen während des Gesetzgebungsprozesses unterscheidet, und äußert sich besorgt darü-ber, dass die Kommission dazu neigt, bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedstaaten zu führen,
bevor sie Gesetzgebungsvorschläge vorlegt, was manchmal zu seltsamen, unvereinbaren oder widersprüch-
lichen Bestimmungen, opt-outs oder Ausnahmen zugunsten einzelner Mitgliedstaaten und somit zuungleichen Bedingungen führt;
14. hält es für notwendig, dass die Beteiligten bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung und bei der Folgen-
abschätzung die Gelegenheit sowie ausreichend Zeit erhalten, um ihre Reaktionen mitzuteilen, dass die Kom-
mission den Beteiligten mitteilt, auf welche Weise ihre Reaktionen sich im Vorschlag niedergeschlagen haben;
ist der Ansicht, dass die Kommission dabei auf eine möglichst große Transparenz achten muss, indemsowohl die Reaktionen der Beteiligten als auch die Folgenabschätzung in einem öffentlich zugänglichenRegister veröffentlicht werden;
15. stellt fest, dass viele Durchführungsbestimmungen im Rahmen des so genannten Komitologieverfah-
rens erlassen werden; ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen dieselben Qualitätsanforderungen wie die
ausgeführten Gesetzesvorschriften erfüllen müssen, und deshalb einer Folgenabschätzung unterzogen
werden, wenn das notwendige Know-how und die notwendigen Instrumente entwickelt worden sind;7.12.2006 C 297 E/130 Amtsblatt der Europäischen Union
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16. ist davon überzeugt, dass das Parlament eher bereit sein wird, sich stärker auf allgemeine Grundsätze
zu konzentrieren und Vereinfachungen und Neuerungen bei der Gesetzgebung zu unterstützen, wenn seine
Gesetzgebungsbefugnisse im Rahmen des Komitologieverfahrens berücksichtigt werden;
17. weist erneut darauf hin, dass das Parlament und der Rat grundlegende Änderungen in den Vorschlägen
der Kommission ebenfalls einer Folgenabschätzung unterziehen können, und unterstreicht, dass eine solcheFolgenabschätzung nur dann Sinn macht, wenn dieselbe Methodik wie bei der Kommission angewandt wird;
18. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen interinstitutioneller Gespräche kurzfristig eine
gemeinsame Methode sowie ein Verfahren zur Anwendung der Folgenabschätzung im Prozess der europä-
ischen Politiken zu entwickeln und bis zum September 2006 konkrete Vereinbarungen zu treffen;
19. weist warnend darauf hin, dass die Methoden der „besseren Rechtsetzung“ die Ausgewogenheit der
Machtverteilung zwischen und die jeweilige Rolle von Parlament, Rat und Kommission berücksichtigenmüssen; fordert das Parlament auf, aufbauend auf bisherigen Erfahrungen einen durchdachten undintegrierten Beitrag zu leisten; betont die Notwendigkeit der politischen Billigung von Neuerungen imGesetzgebungsprozess;
20. ist der Auffassung, dass eine stark technische Gesetzgebung nicht zu einem Ausschluss von Mitgesetz-
gebern aus dem demokratischen Gesetzgebungsprozess führen darf, sondern sie vielmehr ermutigen sollte,sich auf zentrale politische Grundsätze und Ziele zu konzentrieren sowie darauf, wie der Prozess ihrer prak-tischen Umsetzung vonstatten gehen soll, wobei von einem vorschreibenden zu einem verantwortlichen undbeteiligenden Herangehen übergegangen werden soll und das technische Wissen und die Kapazitäten derRegulierungsbehörden, die die Rechtsvorschriften anzuwenden haben, genutzt werden sollen;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Erfahrungen mit der Anwendung der Folgenabschätzung unter-
einander auszutauschen, und auch auf nationaler Ebene die Gesetzgebung der Folgenabschätzung zuunterziehen;
22. begrüßt die verstärkte Einbeziehung nationaler Parlamente in das Arbeitsprogramm der Kommission,
warnt jedoch vor einer zufälligen Auswahl von Vorschlägen auf der Grundlage von Subsidiarität und Verhält-nismäßigkeit; fordert, dass alle neuen Vorschläge eine Zusammenfassung der bestehenden Gesetzgebung in
dem entsprechenden Bereich sowie eine Erläuterung der Rolle der neuen Rechtsvorschriften in diesem Rah-
men enthalten; fordert die Unterbreitung von Alternativen an den Rat und das Parlament mit einer ausgewo-genen Analyse der jeweiligen Auswirkungen in Bezug auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, diedrei Pfeiler von Lissabon, die Kosten und die verwaltungstechnische Belastung, insbesondere für KMU;
23. fordert die Kommission zur Gewährleistung eines EU-weit einheitlichen gesetzgeberischen Rahmens
auf, sicherzustellen, dass dieser Rahmen nicht von Seiten des Rates durch eine Vielzahl an Ausnahme-regelungen für einzelne Mitgliedstaaten ausgehöhlt wird;
24. fordert die Kommission auf, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung dem Par-
lament über deren Auswirkungen in der Praxis Bericht zu erstatten; ist dabei vor allem an der Frage interes-siert, ob die Gesetzgebung dem ursprünglichen Ziel entspricht, welche Auswirkungen sie auf die internatio-nale Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Sektors gehabt hat, nicht zuletzt im Lichte der unterschiedlichenVorschriften (bzw. angesichts des Fehlens solcher Vorschriften) in den konkurrierenden Ländern, und wie dieGesetzgebung in der Praxis gehandhabt wird; fordert die Kommission ebenfalls auf, die quantitativen Ergeb-
nisse der Folgenabschätzung regelmäßig einer kritischen Analyse zu unterziehen, um festzustellen, ob
die angewandte Methodik zuverlässige Prognosen hervorbringt, und dem Parlament hierüber Bericht zuerstatten;
25. weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Parlament, insbesondere der zuständige Berichterstatter, bei
der Überwachung der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten eine aktivere Rollespielen muss und dazu das Netz zwischen dem Parlament und den nationalen und/oder den regionalen
Parlamenten nutzen muss;
26. vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Gesetzgebung der Europäischen Union ernsthaft und
pro—aktiv beobachtet werden sollte, um abweichende Auslegungen und Idealisierungen zu vermeiden; for-
dert die Kommission auf, zusammen mit Aufsichtsstellen und Expertengruppen auf gemeinschaftlicher wieauch auf nationaler Ebene eine aktive Rolle bei der Umsetzung zu spielen, da eine frühzeitige Analyse mög-licher Fallgruben Verzögerungen und unnötige Belastungen von Unternehmen verhindern kann; empfiehlt,
dass das Parlament in enger Zusammenarbeit mit seinen nationalen Partnern ein entsprechendes Verfahren
für die Beobachtung der Umsetzung einführen sollte;7.12.2006 C 297 E/131 Amtsblatt der Europäischen Union
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27. anerkennt, dass die „offene Methode der Koordinierung“ im Rahmen der Lissabon-Strategie ein wichti-
ges Politikinstrument ist; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass diese Methode in diesem Zusammen-
hang nicht als ein allgemeiner Ersatz für mehr formale Koordinierung und gemeinsame Politikmaßnahmenbetrachtet werden kann; fordert, dass das Parlament umfassend über die Entwicklung der Praktiken der offe-nen Methode der Koordinierung informiert wird und fordert die Kommission auf, einen Bewertungsberichtüber diese Methode zu unterbreiten; besteht darauf, dass die offene Methode der Koordinierung sich nicht zu
einem parallelen, nicht transparenten Gesetzgebungsverfahren entwickeln darf, das die im EG-Vertrag festge-
legten Verfahren untergräbt und die parlamentarische Kontrolle gefährdet;
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
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Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden
Rechtsvorschriften
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung, den Folgen und den Auswirkun-
gen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (2004/2224(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über Folgenabschätzung (KOM(2002)
0276),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über den „Aktionsplan, Vereinfachung
und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (KOM(2002)0278),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2002 zur besseren Kontrolle der Anwen-
dung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2002)0725),
—unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung — „Bessere Rechtsetzung“ (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Prüfung der Auswirkungen der
gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (2),
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 25. und 26. November 2004,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005 mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung für
Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0097),
—in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 21. März 2005 mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung
2004“ (KOM(2005)0098),
—in Kenntnis der Leitlinien der Kommission vom 15. Juni 2005 zur Folgenabschätzung und der dazuge-
hörigen Anlagen (SEK(2005)0791),
—in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. Septem-
ber 2005 zu den Themen „Bessere Rechtsetzung“ und„Möglichkeiten einer besseren Durchführung und
Durchsetzung des EU-Rechts“ (3),
—in Kenntnis des Zweiten Berichts der Kommission vom 27. Januar 2005 über die Umsetzung der Bin-
nenmarktstrategie 2003-2006 (KOM(2005)0011),7.12.2006 C 297 E/132 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(2) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.
(3) ABl. C 24 vom 31.1.2006, S. 39 und 52.