Nr. C 197/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1696/71  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Hopfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 51 vom  5. März  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 1. März  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-und  Sozialausschuß  auf Grund  der Artikel 
47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  am 1. März  1976  ergangene  Er-
suchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 30. März  1976 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
aer Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  zu diesem  Thema, 
insbesondere  auf seine  Stellungnahme  vom  24. September 
1975  (x), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bernaert, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. Mai  1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25./26.  Mai  1976  (Sitzung  vom  26.  Mai 
1976)-
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 5 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  trägt  zu dem  Vor-
schlag  folgende  Bemerkungen  vor. 
il) ABl.  Nr.  C 286  vom  15.  12. 1975. 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1.0.  Generell  kann  der Ausschuß  dem  Verordnungs-
vorschlag  zustimmen,  bei dessen  Ausarbeitung  die Kom-
mission  Bemerkungen,  die bei früherer  Gelegenheit  von 
ihm vorgetragen  worden  waren,  Rechnung  getragen  hat. 
Nichtsdestoweniger  sieht  sich  der  Ausschuß  veranlaßt, 
einige  Überlegungen  anzustellen,  die  insbesondere  fol-
gende  Themen  betreffen: 
— derzeitige  Konjunkturprobleme  auf  dem  Hopfen-
Sektor 
— Einkommensgarantien  für Erzeuger 
— Umstrukturierung  der Produktion 
— Aufgabe  und Befugnisse  der Erzeugergemeinschaften. 
1.2. Konjunkturprobleme 
1.2.0.  Der  Vorschlag  befaßt  sich  vorrangig  mit der Re-
gelung  mittel-  und  langfristiger  Probleme  auf dem  Hop-
fensektor.  In bestimmten  Gebieten  der Gemeinschaft  be-
findet  sich  die Hopfenproduktion  jedoch  augenblicklich 
in einer  besonders  schweren  Krise,  die schnelles  Handeln 
verlangt. 
1.2.1.  Der  Ausschuß  nimmt  diesbezüglich  die Absicht 
der Kommission  zur Kenntnis,  gleichzeitig  mit der Veröf-
fentlichung  des nächsten  „Jahresberichts  über  den  Stand 
der Hopfenerzeugung  und  -Vermarktung  in der Gemein-
schaft"  entsprechende  Maßnahmen  vorzuschlagen. 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/19 
1.2.2.  Der  Ausschuß  behält  sich  vor,  zu gegebener  Zeit 
zu diesen  Vorschlägen  Stellung  zu nehmen;  er gibt  jedoch 
schon  jetzt  zu bedenken,  daß  es logischer  gewesen  wäre, 
die Vorschläge  konjunktureller  Art vor  oder  wenigstens 
gleichzeitig  mit  dem  gegenwärtig  erörterten  Vorschlag  , 
vorzulegen,  da letzterer  von mehr  langfristiger  Bedeutung 
ist. freiwillige  und  endgültige  Rodung  von  Hopfenänlagen 
minderer  Qualität  zu gewähren.  Der  Ausschuß  ersucht  die 
Kommission  zu überprüfen,  inwieweit  solche  Beihilfen  im 
Rahmen  der  konjunkturellen  Maßnahmen,  für  die sie 
demnächst  Vorschläge  unterbreiten  soll,  vorgesehen  wer-
den könnten. 
1.3. Einkommensgarantien 
1.3.0.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die Hop-
fenproduktion  der Gemeinschaft  nicht  von  einer  ebenso 
wirksamen  Gemeinschaftspräferenz  begünstigt  wird  wie 
andere  Agrarerzeugnisse  der Gemeinschaft,  was  sich  auf 
die Einkommen  der  Hopfenerzeuger  niederschlagen 
kann. 
1.3.1.  Der  Ausschuß  ist der Meinung,  daß  bei den Im-
porten  aus Drittländern  große  Wachsamkeit  geboten  ist, 
vor allem  hinsichtlich  der Kontrollen  von  Bescheinigung 
und Menge,  damit  Diskriminierungen  zum  Schaden  der 
Erzeuger  der Gemeinschaft  vermieden  werden. 
1.3.2.  Damit  die Bemühungen  der  Gemeinschaft  um 
die Neustrukturierung  der Hopfenproduktion  nicht  ihr 
Ziel verfehlen,  ist nach  Ansicht  des  Ausschusses  gegen-
über  den  Importen  aus  Drittländern  verstärkte  Wach-
samkeit  geboten,  bis die Umstrukturierung  der Gemein-
schaftsproduktion  abgeschlossen  ist. 
1.3.3.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  nach  Artikel 
15 der Basisverordnung  die Möglichkeit  gegeben  ist, im 
Falle  schwerwiegender  Störungen  auf Grund  von  Impor-
ten aus Drittländern  von  der vorgesehenen  Regelung  für 
den Handel  mit Drittländern  abzuweichen.  Seines  Erach-
tens sollte  man  nicht  zögern,  diese  Bestimmung  anzuwen-
den, wenn  die Lage  es erfordern  sollte. 
1.4. Umstrukturierung  der  Produktion 
1.4.0.  Übereinstimmend  mit  der  Kommission  ist der 
Ausschuß  der Ansicht,  daß  die Gewährung  von  Beihilfen 
für die Sortenumstellung  weitergeführt  werden  soll.  Fer-
ner soll  diese  Beihilfe  nicht  der  Erhöhung  des  Produk-
tionspotentials  dienen.  Der  Ausschuß  ersucht  hingegen 
die Kommission  zu überprüfen,  ob die für die Gewährung 
der Hilfe  gestellte  Bedingung  einer  mindestens  40%igen 
Verringerung  der neu  zu strukturierenden  Anbauflächen 
nicht  in bestimmten  Fällen  zu einengend  ist. 
1.4.1.  Ferner  weist  der Ausschuß  daraufhin,  daß  sich 
für die Hopfenerzeuger  in bestimmten  Regionen  der Ge-
meinschaft  zur Zeit  ähnliche  Probleme  stellen  wie  den 
Winzern  in bestimmten  Weinbaugebieten.  Darum  schlägt 
er vor,  die Möglichkeiten  zu erwägen,  Beihilfen  für die 1.5. Erzeugergemeinschaften 
1.5.0.  Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  beabsichtigt,  Aufgabe  und  Verantwort-
lichkeit  der Erzeugergemeinschaften  zu erweitern. 
1.5.1.  Die  den  Mitgliedern  der Erzeugergemeinschaf-
ten auferlegte  Verpflichtung,  ihre  gesamte  Produktion 
über  die Gemeinschaften,  denen  sie angehören,  zu ver-
markten,  stellt  ein Problem  allgemeiner  Art dar,  zu dem 
sich der Ausschuß  in dieser  Stellungnahme  nicht  zu äu-
ßern  beabsichtigt.  Hingegen  wirft  er die Frage  auf,  ob die 
Verpflichtung  grundsätzlich  die Erzeugergemeinschaften 
im Sinne  von  Artikel  5 des  Vorschlags  einzuschalten, 
wirklich  in allen  Fällen  zum  Erreichen  der von  der Kom-
mission  auf dem  Agrarsektor  angestrebten  Ziele  führen 
wird,  insbesondere  im Hinblick  auf einen  rationelleren 
Wettbewerb  zwischen  den  Erzeugern  der Gemeinschaft. 
1.5.2.  Unter  Berücksichtigung  der besonderen  Eigen-
art der Hopfenproduktion  in der Gemeinschaft,  kann  der 
Ausschuß  jedoch  in diesem  besonderen  Falle  dem  von  der 
Kommission  geäußerten  Vorschlag  zustimmen,  gibt  aber 
zu bedenken,  daß  diese  Vorschrift  in der Bundesrepublik 
Deutschland  ernste  Schwierigkeiten  aufwerfen  könnte, 
wenn  ihre  Anwendung  nicht  progressiv  eingeführt  würde. 
1.5.3.  Der  Ausschuß  ist schließlich  der Meinung,  daß 
die Erzeugergemeinschaften  auch  geschäftliche  Dynamik 
unter  Beweis  stellen  müssen.  In diesen  Sinne  sieht  er es un-
ter anderem  als Aufgabe  der Erzeugergemeinschaften  an, 
auf dem  internationalen  Markt  nach  Absatzmöglichkei-
ten für die Gemeinschaftsproduktion  an Hopfen  zu su-
chen. 
1.5.4.  Seines  Erachtens  sollte  der  Kommissionsvor-
schlag  jedoch  in diesem  Punkt  gelockert  werden,  wenn 
sich herausstellen  sollte,  daß  seine  Verwirklichung  ge-
wisse  Aspekte  beeinträchtigt,  die für den Hopfenmarkt  in 
seiner  jetzigen  Gestalt  typisch  sind. 
1.6. Kodifizierung  der  Regelungen 
1.6.0.  Der  Ausschuß  lenkt  die  Aufmerksamkeit  der 
Kommission  auf  die Notwendigkeit,  über  einen  kodifi-
zierten  Wortlaut  der verschiedenen  Regelungen  zu verfü-
gen, die für die Erzeugung  und  Vermarktung  von Hopfen 
in der Gemeinschaft  jetzt  schon  gelten  oder  demnächst  zur 
Anwendung  gelangen  sollen. 
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2. Bemerkungen  zu den  Artikeln 
2.1. Artikel  2 Absatz  2 Buchstabe  b) 
2.1.0.  Angesichts  der Anbauweise  in der Gemeinschaft 
können  Anbauflächen  vom  zweiten  Ertragsjahr  an als 
Vollertragsflächen  betrachtet  werden.  Der  Ausschuß  bit-
tet daher  um eine  entsprechende  Änderung  von Artikel  2. 
2.2. Artikel  3 
2.2.0.  Der  Ausschuß  billigt  uneingeschränkt  die von 
der Kommission  getroffenen  Vorkehrungen  zur Einfüh-
rung  eines  Bescheinigungsverfahrens,  von  dem  die Ver-
marktung  von  Hopfen  und  Hopfenprodukten  abhängig 
gemacht  wird. 
2.3. Artikel  5 Absatz  1 Buchstabe  a) 
2.3.0.  Hierzu  erinnert  der Ausschuß  zunächst  an die 
Vorbehalte,  die er im Rahmen  seiner  „Allgemeinen  Be-
merkungen"  zu den  in Aussicht  genommenen  Bestim-
mungen  in bezug  auf  die  Erzeugergemeinschaften  ge-
macht  hat. 
2.4. Artikel  5 Absatz  3 Buchstabe  e) 
2.4.0.  Ausgenommen  den  Fall,  daß  ein Erzeuger  end-
gültig  den  Hopfenanbau  aufzugeben  beabsichtigt,  was 
ohne  Vorankündigung  möglich  sein  sollte,  wäre  es nach 
Ansicht  des Ausschusses  nötig  vorzusehen,  daß  ein Erzeu-
ger, der mindestens  drei  Jahre  einer  Gemeinschaft  oder 
Vereinigung  angehört  hat,  auf  die  Mitgliedschaft  nur 
dann  verzichten  kann,  wenn  er die Gemeinschaft  oder 
Vereinigung  mindestens  zwei  Jahre  im voraus  davon  un-
terrichtet  hat.  Der  Vorschlag  der Kommission,  der im letz-
teren  Falle  eine  Frist  von einem  Jahr  vorsieht,  sollte  in die-
sem Sinne  abgeändert  werden. 
2.5. Artikel  7 
2.5.0.  Im  Hinblick  auf die Notwendigkeit,  die Neu-
strukturierung  der  Anbauflächen  zu fördern,  unter-
streicht  der Ausschuß  von  neuem  die Zweckmäßigkeit, 
die Maßnahmen  zum  Vorbild  zu nehmen,  die die Kom-
mission  mit  demselben  Ziel  für  den  Weinbausektor  in 
Aussicht  genommen  hat.  Die  betreffenden  Maßnahmen, 
die vor allem  auf das Verbot  von  Neupflanzungen  hinzie-
len, sollten  auch  für den Hopfensektor  in Betracht  gezo-
gen werden;  denn  einerseits  würden  sie zur Lösung  einiger 
Probleme  konjunktureller  Art beitragen  und  andererseits 
könnte  so den Bemühungen  der Kommission  um die Sor-
tenumstellung  größerer  Erfolg  beschieden  werden. 
2.6. Artikel  7 
2.6.0.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  Artikel  7 wie  folgt 
abgefaßt  wird: „Die  Mitgliedstaaten  können  den anerkannten  Erzeu-
gergemeinschaften  für die bis zum  31.  März  1978 
durchgeführten  Maßnahmen  zur in Artikel  7 Absatz  1 
Buchstabe  b)  vorgesehenen  Sortenumstellung 
und/oder  Neugliederung  der  Pflanzungen  Beihilfen 
bis zu einem  Höchstbetrag  von  1 800  RE je Hektar 
gewähren,  sofern  diese  Maßnahmen  zu einer  minde-
stens  40%igen  Verringerung  der  Flächengröße  der 
von der Umstellung  oder  Neugliederung  betroffenen 
Flurstücke  führen." 
2.6.1.  Der  Ausschuß  erinnert  an das,  was  er schon  in 
seinen  „Allgemeinen  Bemerkungen"  hinsichtlich  der 
Notwendigkeit  betont  hat,  die Bewilligung  an eine  we-
sentliche  Verringerung  der Flächengröße  zu binden.  Mit 
dem Termin  des  31. März  wird  bezweckt,  die Beihilfen 
auch  Frühjahrspflanzungen  zugute  kommen  zu lassen,  die 
in bestimmten  Gebieten  der  Gemeinschaft  üblich  sind. 
Mit dem  Aufschub  auf das  Jahr  1978  beabsichtigt  der 
Ausschuß,  den Erzeugern,  die eine  Umstellung  vornehmen 
wollen,  eine  mindestens  zweijährige  Frist  vom  Inkrafttre-
ten dieser  Verordnung  an zu gewähren. 
2.7. Artikel  8 Absatz  3 Buchstabe  a) 
2.7.0.  Der  Ausschuß  kann  nur  wiederholen,  was  er 
schon  mehrfach  in früheren  Stellungnahmen  bedauert 
hat, daß  nämlich  die Verzögerungen,  die bei der Bewilli-
gung  dieser  Hilfe  an die Hopfenerzeuger  immer  noch  aus 
verschiedenen  Gründen  auftreten,  sich  viel  zu lange  hin-
ziehen.  Er ersucht  die Kommission  ausdrücklich  darum, 
daß die besagte  Beihilfe  von nun  an jedes  Jahr  rechtzeitig 
festgelegt  wird  und  daß  Maßnahmen  ergriffen  werden, 
damit  die Hilfe  den  Begünstigten  so schnell  wie  möglich 
zukommt. 
2.8. Artikel  8 Absatz  4 Buchstabe  a) 
2.8.0.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Gemeinschafts-
instanzen  im Sinne  der Kommission  und  auf der Grund-
lage des in Artikel  11 vorgesehenen  Berichts  ohne  mög-
lichen  Einspruch  von  Seiten  der Erzeuger  die pauschale 
Hektarbeihilfe,  die in der Grundverordnung  vorgesehen 
ist, in nicht  festgelegten  Grenzen  einschränken  können. 
Da diese  Beihilfe  einen  bedeutenden  Teil  des Einkommens 
der Erzeuger  ausmacht,  darf  eine  Verringerung  nach  An-
sicht  des Ausschusses  nur nach  vorheriger  Unterrichtung 
der Erzeuger  in Aussicht  genommen  werden,  damit  diese 
für die Leitung  ihres  Betriebes  die entsprechenden  Schluß-
folgerungen  ziehen  können.  Dies  bedeutet,  daß  die Ver-
ringerung  der  Beihilfe,  die sich  als zweckmäßig  erweisen 
könnte,  insbesondere,  wenn  der  in Artikel  11 erwähnte 
Bericht  strukturelle  Überschüsse  zutage  bringt,  erstauf  die 
Hopfenernte  im folgenden  Wirtschaftsjahr  angewandt 
werden  sollte,  und  nicht,  wie  die Kommission  es vor-
schlägt,  auf  die  im obengenannten  Bericht  behandelte 
Ernte. 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/21 
2.9. Artikel  8 Absatz  4 Buchstabe  b) 
2.9.0.  Angesichts  des  Änderungsvorschlags  zu Arti-
kel 2 bittet  der Ausschuß  um folgende  Änderung  dieser 
Bestimmung: 
,,b) können  die Anbauflächen,  die sich  im ersten  Er-
tragsjahr  befinden,  von der Gewährung  der Bei-
hilfe  ausgeschlossen  werden". rung  von  Artikel  17 Absatz  6 der  Basisverordnung  zur 
Folge  haben.  Da die Basisverordnung  am 26. Juli  1971  in 
Kraft  getreten  ist, kann  folglich  die vorgesehene  Beihilfe 
zugunsten  der  Gründung  von  Erzeugerorganisationen 
bis zum  26. Juli  1981  bewilligt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Mai  1976. 
2.10.  Artikel  10 
2.10.0.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  darf  die gegen-
wärtige  Abänderung  der  Basisverordnung  keine  Ände-Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  eine  Aktion  zur 
Umstrukturierung  des Sektors  der handwerklichen  Küstenfischerei 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 6 vom  10. Januar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Dezember  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat am 9. Dezember  1975  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 16. Dezember 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten,  insbe-
sondere  die Stellungnahme  vom  26. März  1969  zu dem 
„Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Er-
richtung  einer  gemeinsamen  Strukturpolitik  für  die Fischwirtschaft"  (a), die Stellungnahme  vom  24. Februar 
1972  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates 
über  die Finanzierung  von  Umstellungsmaßnahmen  auf 
dem Sektor  Kabeljaufischerei  durch  den  EAGFL,  Abtei-
lung  Ausrichtung"  (2) und  die  Stellungnahme  vom 
27. Juni  1974  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  zur Festlegung  der Bedingungen  für die Gewäh-
rung  staatlicher  Beihilfen  im Rahmen  der  gemeinsamen 
Strukturpolitik  für die Seefischerei"  (3), 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Piga,  münd-
lich vorgetragenen  Bericht, 
(') ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969. 
(2) ABl.  Nr.  C 61 vom  10. 6. 1972. 
(3) ABl.  Nr.  C 116  vom  30. 9. 1974.