ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)462
Vol.1976/0140

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)462 endg.
Brüssel,den8.September 19?6
Vorschläge von
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung derGemeinschaftszollkontingente
fürAprikosenpülpe derTarifstelle ex20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprunginMarokkoundTunesien
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0MC76)462endg.

BEGRÜNDUNG
1.Die Interimsabkornmen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits unddemKönigreich Marokko undderTunesischen Republik
andererseits sehen ,indenArtikeln 14bzw .15dieEröffnung von
jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten fürdieEinfuhr von8.250 bzw .4.300
Tonnen Aprikosenpülpe ,derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung indiesen Ländern ,indie
Gemeinschaft vor .
ImRahmen dieser Zollkontingente gilt einZollsatz ,der 70v.H. des
gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
Dementsprechend sind diebetreffenden Zollkontingente für1977
zueröffnen .
2.IndenVerordnungsvorschlägen zurEröffnung dieser Zollkontingente
ist-wieüblich -vorgesehen ,dass jedes Kontingentsvolumen
inzwei Raten geteilt wird ,wobei dieerste Rate inQuoten aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,während diezweite dieReserve
bildet .
Esistangezeigt ,beiderAufteilung derersten Rate desKontingents
dienormalerweise geltenden Regeln anzuwenden ,dasheisst ,die
Summe der injedem Mitgliedstaat indendrei letzten Jahren
getätigten Einfuhren denGemeinschaf tseinfuhren desgleichen
Zeitraums gegenüberzustellen undaufjeden Mitgliedstaat die
errechneten Prozentsätze auf das Volumen der ersten Rate anzuwenden .
Hierbei istaber berücksichtigt worden ,dass einige Mitgliedstaaten
indiesen Jahren keine oder nurgelegentliche Einfuhren getätigt
haben .Umaber notwendigerweise dasKontingent gerecht zuverteilen ,
werden diesen Mitgliedstaaten kleine ,kommerziell ausnutzbare
Mengen darstellende Prozentsätze zugeteilt .
3.DieVerwaltung erfolgt inallen Mitgliedstaaten nach demPrinzip
derAnrechnung nach Massgabe derGestellung beiderZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr .
•••/•••

-2-
4.Eswird vorgeschlagen ,diese Vorschlage fürVerordnungen des
Rates zurEröffnung dervorstehend beschriebenen Gemeinschafts -
zollkontingente zugenehmigen .
ANLAGE :2Vorschlage fürVerordnungen (EWG)desRates .

ANLAGE A
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )Nr _/76DESRATES^ .....^ –--=-=v -#•- ••-
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürAprikosenpülpe
derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprung inTunesien (1977 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel A3und 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen
Republik am25.April 1976 unterzeichnete Interimsabkommen sieht inArtikel
14vor ,dass dieGemeinschaft einjährliches
Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von4.300 Tonnen fürAprikosenpülpe
derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung inTunesien eröffnet .ImRahmen dieses Zollkontingents gilt ein
Zollsatz ,der70v.H. desgegenüber Drittländern tatsächlich angewandten
Zollsatzes entspricht .Infolgedessen istfürdasJahr 1977 dasbetreffende
Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen .
•••/•••
(1)ABl .Nr.L
(2)AB1 .Nr.L141vom28.5.1976 ,S.195 .

-2-
Esistvorallem sieherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft den
gleichen undkontinuierlichen Zugangbudiesem Kontingent haben unddas*
dievorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung des
Kontingents angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,dass beiderAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents voneiner
Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit die
tatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden Waren möglichst weitgehend
berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten
Einfuhren dergenannten Waren ausTunesien undandererseits nach den
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen
ist .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Waren ausTunesien
indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wie folgt :
(in%)
1973 1974 1975
Bénélux 15,8 3,4 3,8
Danemark
Deutschland 10,2 2,5
Frankreich 74,0 94,1 95,2
Irland
Italien 1,0
Vereinigtes Königreich
i•i/•••

-3-
Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen ,dieVorausschätzungen einiger
Mitgliedstaacen sowie dieNocwendtgköic «ubo^Ueiknieheiaen ,imvöirliegenden
Fall eine ausgewogene Aufteilung derimRahmen dieses Abkommens ein­
gegangenen Verpflichtung aufalle Mitgliedstaaten zusichern .Somit kann
dieursprüngliche Beteiligung anderGesamtkontingentsmenge prozentual
annähernd wiefolgt veranschlagt werden :
Bénélux 10%
Danemark 5%
Deutschland 10%
Frankreich 62%
Irland 3%
Italien 5%
Vereinigtes 5%
Königreich
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt
wird unddiezweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaats eine gewissse
Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschafts -
zollkontingents aufeinen Satz festzusetzen ,der imvorliegenden Fall 66
v.H. derKontingentsmenge betragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
umUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist .Dieursprünglichen unddiezusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingents Zeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,

-4-
dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten davon zuunter­
richten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
«
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar 1976 bis zum 31.Dezember 1977 wird ein Gemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von4.300 Tonnen fürAprikosenpülpe der
Tarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung
inTunesien eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürdiese Ware biszurHöhe von 11,9 v.H. ausgesetzt .

ImRahmen dieses Zollkontingents und bis zum 30.Juni 1977 wenden die
neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an,dienach Massgabe desInterimsabkommens
zwischen derGemeinschaft undderTunesischen Republik sowie der
Beitrittsakte berechnet sind .
Artikel 2
Eine erste Rate von 2.480 Tonnen des inArtikel 1genannten Gemein -
schaftszollkontingents wird aufdieMitgliedstaaton aufgeteilt ;die
Quoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5bis zum 31.Dezember 1977
gelten ,belaufen sich auffolgende Mengen :
Bénélux 280Tonnen ,
Danemark 140Tonnen ,
Deutischland 280Tonnen ,
Frankreich 1.760 Tonnen ,
Irland 100Tonnen ,
Italien 140Tonnen ,
Veremigtes
Konigreich140 Tonnen .
Die zweite Rate inHohe von 1.460 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdienächsthöhere
Einheit aufgerundet wird .

-6-
2.Istnach Ausschopfung derursprunglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H ,oder mahr ausgenutzt ,«o
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung derReserve
angewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstaaten
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht
ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten dieKommission
über dieGründe ,diesieveranlasst haben ,diesen Absatz anzu­
wenden .
Artikel 4
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1977 .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am15.November 1977
vonihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote denTeil auf
dieReserve ,deram1.November 1977 20v.H. dieser ursprüng­
lichen Quote übersteigt .Siekönnen eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetref­
fende Menge nicht ausgenutzt wird .

-7-
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am15.November 1977
diegesamte Menge derEinfuhren derbetreffenden Waran mit ,die aiebin ssutn
1.November 1977 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschaf tszoll -
kontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen
Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am20.November 1977
über denStand derReserve nach dengemäss Artikel 5erfolgten Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss Artikel 3
gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren denfreien Zugang zuden ihnen
zugeteilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren nach
Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr auf ihre Quoten an.

-8-
4.Der Stand derAusschopfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand
dergemäsi Absatz 3angerechneten Einfuhren fe»ege*tallc .
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten mit ,welche Einfuhren
tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1977 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE B
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )Nr 776DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürAprikosenpülpe '
derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprung inMarokko (1977 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43und 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Marokko am27.April 1976 unterzeichnete Interimsabkommen sieht in
Artikel 15vor ,dass dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von8.250 Tonnen fürAprikosenpülpe derTarifstelle
ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inMarokko
eröffnet .ImRahmen dieses Zollkontingents gilt einZollsatz ,der70v.H.
desgegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsatzes entspricht .
Infolgedessen istfürdasJahr 1977 dasbetreffende Gemeinschaftszoll -
kontingent zueröffnen . ♦
••I/•••
(1)ABl .Nr.L
(2)AB1 .Nr.L141 vont 28.5.1976 ,S.98.

Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleich «»urtdkäntifiuisrUeftift Zugang euäieeem Kontingent haben
unddass dievorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend aufsämtliche
Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung desKontingents angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter
\
dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden ,dass beiderAusnutzung desGemeinschafts -
zollkontingents voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung
entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseits
anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dergenannten Waren aus Marokko
und andererseits nach denWirtschaftsaussichten für denbetreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich die Einfuhren der betreffenden
Waren aus Marokko indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten
wie folgt :
(in%)
1973 1974 1975
Bénélux 0,7 0,8 0,6
Danemark 0,6 0,3
Deutschland 46,2 45,5
Frankreich 50,7 51,3 91,3
Irland
Italien 0,5 2,1
Vereinigtes
Konigreich1,8 1,6 6,0

Hierbei sitid sowohl diese Prozentzahlen ,dieVorausschatzungen einiger
Mitgliedstsaten sowie dieNotwendigkeit «ubefueHaiehetgöfl ,imveifiieBefldefl
Fall eine ausgewogene Aufteilung der imRahmen dieses Abkommens ein­
gegangenen Verpflichtung aufalle Mitgliedstaaten zusichern .Somit kann
dieursprüngliche Beteiligung anderGesamtkontingentsmenge prozentual
annähernd wiefolgt veranschlagt werden :
3%
3%
36%
41%
2%
5%
10%
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
/
inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste Rate aufdieeinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren
jedes Mitgliedstaats eine gewissse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents aufeinen Satz fest­
zusetzen ,derimvorliegenden Fall 66v.H. derKontingentsmenge betragen
könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können'mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
umUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist .Dieursprünglichen unddiezusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Konigreich

-4-
dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten davon zuunter­
richten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar 1977 bis zum 31.Dezember 1977 wird ein Gemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von8.250 Tonnen fürAprikosenpülpe derTarif stelle
ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung
inMarokko eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürdiese Ware biszurHöhe von11,9 v.H. ausgesetzt .

-5-
ImRahmen dieses Zollkontingents undbis zum 30.Juni 1977 wenden
dieneuen Mitgliedstaaten Zollsätze an,dienach Massgabe des
Abkommens zwischen derGemeinschaft unddemKönigreich Marokko sowie
der Beitrittsakte berechnet sind .
Artikel 2
Eine erste Rate von 5.440 Tonnen des inArtikel 1genannten Gemein -
schaftszollkontingents wird aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;die
Quoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5bis zum 31.Dezember 1977
gelten ,belaufen sich auffolgende Mengen :
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Konigreich160Tonnen ,
160Tonnen ,
1.960 Tonnen ,
2.200 Tonnen ,
120Tonnen ,
280Tonnen ,
560 Tonnen .
Die zweite Rate inHohe von 2.810 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdienächsthöhere
Einheit aufgerundet wird .

-6-
2.Istnach Ausschopfung derursprunglichen Quote die zweite voneinem
g®*sögöna quaie «u90v.H ,odor mehi ?«uigtmueKe ,»o
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung derReserve
angewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstaaten
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht
ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten dieKommission
über dieGründe ,diesieveranlasst haben ,diesen Absatz anzu­
wenden .
Artikel 4
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1977 .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am15.November 1977
vonihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote denTeil auf
dieReserve ,deram1.November 1977 20v.H. dieser ursprüng­
lichen Quote übersteigt .Siekönnen eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetref­
fende Menge nicht ausgenutzt wird .
•••/•••

DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am15.November 1977
«liogoßnfnea Menge Einfuhten beeeef fendeft Waren ffliE ,die siebig suiti
1.November 1977 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ursprüng­
lichen Quote ,den sieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am20.November 1977
über denStand derReserve nach dengemäss Artikel 5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss Artikel 3
gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei derZoll *-
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.

-8-
4.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand
dergemäss Absatse 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten mit ,welche Einfuhren
tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1977 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident
ê