C 80/128 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanfor-
derungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem
geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG“
(KOM(2003) 138 endg. — 2003/0045 (COD))
(2004/C 80/31)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 8. April 2003, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag
zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion,
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 26. November 2003 an.Berichterstatter war Herr Simon.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 110 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.
1. Die Ziele der Kommission
1.1. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz
von öffentlich gehandelten Unternehmen ist eine der vorrangi-
gen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für Finanz-
dienstleistungen (FSAP), dem die Staats- und Regierungschefsauf der Tagung des Europäischen Rates im März 2000 inLissabon verabschiedet haben. Er ist Bestandteil des laufenden
Programms, das sich die europäischen Organe gestellt haben,
um die Transparenz der Publikumsgesellschaften sowie dieQualität ihrer Finanzinformationen und Rechnungslegungen
zu verbessern. Neben diesem Richtlinienvorschlag enthält
dieses Programm außerdem die europäische Verordnung, diefür börsennotierte Gesellschaften ab 1. Januar 2005 die
Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (IAS/
IFRS) vorsieht, die Richtlinie über Marktmissbrauch, die stren-gere Regeln für die Veröffentlichung von Insiderinformationen
einführt und sich mit Währungsmanipulationen befasst, sowie
die Prospektrichtlinie, die mit einem Europäischen Pass dieOffenlegungspflichten zum Zeitpunkt der Ausgabe und desöffentlichen Angebots von Wertpapieren oder des Zulassungs-
antrags von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten
Markt verstärkt.
1.2. Der vorliegende Richtlinienvorschlag über periodische
Informationen der Emittenten sowie über Änderungen an
ihren wichtigen Kapitalbeteiligungen hat das erklärte Ziel, denAnlegerschutz und die Markteffizienz zu verbessern. Zu diesem
Zweck wird auch eine größere Öffnung zur internationalen
Finanzwelt durch Sprachregelungen und eine stärkere Nutzungneuer Informationstechniken zur Verbreitung von Informatio-
nen angestrebt. Schließlich soll dieser Richtlinienvorschlag, der
bereits im Jahre 2000 beschlossen wurde, eine Antwort auf dieamerikanischen Gesetzesinitiativen und Verordnungen sein,
die nach den Skandalen, die vor zwei Jahren die Finanzmärkte
erschütterten, verabschiedet wurden, insbesondere das Sarba-nes-Oxley-Gesetz, um die europäischen Kapitalmärkte zustärken.
1.3. Hinsichtlich des Zeitplans hat sich der Rat das Ziel
gesetzt, die Richtlinie im Rahmen des Mitentscheidungsverfah-rens im April 2004 zu verabschieden.2. Die wesentlichen Bestimmungen des Richtlinienvor-
schlags
2.1. Es muss zunächst betont werden, dass dieser Richtli-
nienvorschlag auf den Empfehlungen des Lamfalussy-Berichts
beruht, der im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens ein 4-
Stufen-Konzept für die Regulierung der Wertpapiermärktevorsieht, wobei Stufe 1, zu der dieser Textentwurf gehört,die wesentlichen Grundsätze und Optionen vorgeben soll,
während die technischen Durchführungsbestimmungen da-
nach von der Kommission mit Unterstützung eines Regelungs-ausschusses, dem Europäischen Wertpapierausschuss verab-
schiedet werden (Stufe 2). Die koordinierte Anwendung dieser
Maßnahmen wiederum obliegt dem Ausschuss der Euro-päischen Wertpapierregulierungsbehörden (Stufe 3), wobei die
Kontrolle der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die
Europäische Kommission ausgebaut wird (Stufe 4).
2.2. Demzufolge enthält der Richtlinienvorschlag nur die
wesentlichen Elemente und verweist ggf. auf die Durch-
führungsbestimmungen der Kommission, wenn es um die
Umsetzung im Detail geht.
2.3. Wichtig ist hier der Hinweis, dass das gewählte Verfah-
ren den Regulierungsbehörden Reaktionsfähigkeit und Flexibi-
lität ermöglicht, es aber auch erforderlich macht, dass in den
Texten eine Periodik zur tatsächlichen Übereinstimmung derRegulierung der Finanzmärkte der Mitgliedstaaten enthaltenist.
2.4. Die wesentlichen Bestimmungen des Richtlinienvor-
schlags sind folgende:
2.4.1. Geltungsbereich: Der Richtlinienvorschlag betrifft
Emittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel auf einem
in einem Mitgliedstaat befindlichen oder dort betriebenen
geregelten Markt zugelassen sind (und nicht mehr nur fürWertpapieremittenten, die zur amtlichen Notierung dieserMärkte zugelassen sind).
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2.4.2. Festsetzung einer Frist für die Veröffentlichung des
Jahresfinanzberichts: Die Frist für die Veröffentlichung des
Jahresberichts beträgt für die betroffenen Gesellschaften
spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres.
2.4.3. Veröffentlichung eines Halbjahresfinanzberichts: Der
Richtlinienvorschlag verlangt von den Emittenten die Veröf-fentlichung eines ausführlichen Halbjahresberichts nur für daserste Halbjahr, dessen Mindestinhalt vorgegeben ist und der
spätestens zwei Monate nach Ablauf des betreffenden Halb-
jahres veröffentlicht werden muss.
2.4.4. Veröffentlichung von Quartalsangaben: Im Übrigen
müssen die Emittenten von Aktien, die zum Handel auf einem
geregelten Markt zugelassen sind, für das erste und dritte
Quartal ihren konsolidierten Nettoumsatz und das Ergebnisvor oder nach Steuern mit Erläuterungen und, wenn sie wollen,
einer Prognose für die voraussichtliche Entwicklung zumindest
für das verbleibende Geschäftsjahr veröffentlichen. Diese Anga-ben müssen spätestens zwei Monate nach Ablauf des betreffen-
den Quartals veröffentlicht werden.
2.4.5. Mitteilung bei Änderung bedeutender Beteiligungen:
Der Richtlinienvorschlag erweitert die Schwellenwerte, beideren Über- oder Unterschreitung eine Mitteilung des Wertpa-pierinhabers an den Emittenten über das Stimmrechtsverhält-
nis und den Kapitalanteil nach dieser Schwellenüberschreitung
sowie die Veröffentlichung dieser Information durch denEmittenten erforderlich werden.
2.4.6. Nutzung elektronischer Mittel zur Verbreitung von
Informationen an Wertpapierinhaber: Die Her-
kunftsmitgliedstaaten müssen den Emittenten die Nutzungelektronischer Mittel zur Verbreitung von Informationen an
die Aktionäre gestatten, insbesondere wenn eine Entscheidung
in einer Hauptversammlung getroffen wurde.
2.4.7. Vereinfachung der Offenlegungspflichten hinsicht-
lich der Anzahl der zu verwendenden Sprachen: Wenn die
Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt sowohl
im Herkunftsmitgliedstaat als auch in einem oder mehrerenAufnahmemitgliedstaaten zugelassen sind, müssen die Infor-mationen in einer von der zuständigen Behörde des Her-
kunftsmitgliedstaates akzeptierten Sprache und nach Wahl des
Emittenten entweder in einer Sprache, die von der zuständigenBehörde in jedem Aufnahmemitgliedstaat akzeptiert wird oder
in einer Sprache, die in der internationalen Finanzwelt geläufig
ist, veröffentlicht werden. Letztere kann vom Emittenten auchin den Fällen gewählt werden, wenn die ausgegebenen Titel
eine Stückelung von mindestens 50 000 Euro haben; ebenso
vom Wertpapierinhaber, um die Überschreitung der Schwel-lenwerte mitzuteilen.
2.4.8. Schneller Zugang zu vorgeschriebenen Informatio-
nen: Der Richtlinienvorschlag verfügt, dass der Herkunftsmit-
gliedstaat vom Emittenten verlangen muss, dass er zur Verbrei-tung einer vorgeschriebenen Information die Medien nutzt, dieihre Verbreitung sowohl im nationalen Hoheitsgebiet als auch
im Ausland gewährleisten. Ein Aufnahmemitgliedstaat darf,
abgesehen von der Internetseite des Emittenten, die Nutzungeines bestimmten Mediums nicht vorschreiben.2.5. Im Übrigen muss erwähnt werden, dass es sich bei der
Richtlinie nicht um eine maximale, sondern eine minimale
Harmonisierung handelt. Denn ein Herkunftsmitgliedstaat
kann sehr wohl zusätzliche Informationsanforderungen an dieEmittenten stellen. Das wiederum ist für einen Aufnahmemit-gliedstaat nicht möglich. Wir denken, dass dies zwar eine
Etappe ist, das Hauptziel aber eine maximale Harmonisierung
bleiben sollte, da eine minimale Harmonisierung wegen derunterschiedlichen Behandlung von Emittenten und Anlegern
gleichermaßen große Nachteile mit sich bringt. Die Kommis-
sion sollte innerhalb einer Frist von höchstens 3 Jahren einAktionsprogramm vorlegen, dass die Erreichung dieses Ziels
ermöglicht, so dass es nicht bloß ein frommer Wunsch bleibt.
3. Fragen, die der Richtlinienvorschlag stellt
3.1. Im Großen und Ganzen ist der Richtlinienvorschlag
eher technischer Natur und seine Zielsetzung kann vom
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nur begrüßtwerden. Die Verbesserung der Finanz- und Rechnungsle-
gungstransparenz von Publikumsgesellschaften ist ein wesent-
liches Element zur Gewährleistung des Vertrauens in dasFunktionieren der Finanzmärkte. Darüber hinaus ist eine
größere Harmonisierung der Anforderungen an die Gesell-
schaften in diesem Bereich unabdingbar für die Integration dereuropäischen Finanzmärkte als Ziel des Aktionsplanes fürFinanzdienstleistungen. Der Richtlinienvorschlag stellt jedoch
eine Reihe von Fragen prinzipieller und technischer Natur.
3.1.1. Die Veröffentlichung von Quartalsangaben (Arti-
kel 6): Hier geht es um eine Frage von prinzipieller Bedeutung
für das Funktionieren der Finanzmärkte. Von Standpunkt derKommission sind Quartalsangaben der Finanz- und Rech-
nungslegungsberichterstattung unabdingbar für eine treffende
Wahl der Anleger und einen gleichwertigen Zugang derverschiedenen Anleger zu Informationen. Außerdem ist diegeforderte Information begrenzt, denn es geht nicht darum,
einen Abschlussbericht und eine Bilanz vorzulegen, sondern
nur den Umsatz und das Ergebnis vor oder nach Steuern,was den Aufwand wesentlich reduziert. Schließlich hat nach
Auffassung der Kommission eine Quartalsmeldung über die
Ergebnisse nicht von vornherein eine Auswirkung auf dieErhöhung der Volatilität auf den Finanzmärkten.
3.1.1.1. Diese Frage ist dennoch Gegenstand einer wirkli-
chen Debatte: Der obligatorischen Veröffentlichung von Quar-
talsangaben wird von den Unternehmen und insbesondere vonUNICE heftig widersprochen. Einige institutionelle Anlegerließen mitteilen, dass sie eine solche Information nicht verlan-
gen. Insgesamt müssen die Anleger bereits eine enorme
Informationsflut bewältigen, so dass sie eher eine Verbesserungder Qualität als der Quantität wünschen.
3.1.1.2. Die Pflicht zur Veröffentlichung von Quartalsanga-
ben hätte außerdem reale Kostenauswirkungen auf die Emitten-
ten, insbesondere die KMU. Die generelle Veröffentlichung vonQuartalsinformationen über die Ergebnisse könnte die Anlegerin größerem Maße zu einem Kurzzeitverhalten verleiten. Das
würde die Volatilität der Märkte erhöhen und auch die
Durchsetzung einer langfristigen Strategie der Unternehmenbeeinträchtigen, die verpflichtet wären, alle drei Monate über
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ihre Ergebnisse zu berichten. Sie würde die Manager allzu sehr
von ihren operativen Aufgaben abhalten, um sich um die
Berichterstattung zu kümmern, und hätte zur Folge, dass die
KMU sich vom Markt fernhalten, was wiederum den erklärtenZielen des Lamfalussy-Plans entgegensteht.
3.1.1.3. Unter Berücksichtigung all dieser Einwände dürfte
es geboten sein, schrittweise vorzugehen und lediglich die
Veröffentlichung von Angaben über die Entwicklung des
Umsatzes und der Geschäftstätigkeit für das erste und dritteQuartal vorzuschreiben. Die Kommission sollte nach einerFrist von drei Jahren Bilanz ziehen.
3.1.2. Kontrolle der Information durch die Regulierungs-
behörden (Artikel 20): In diesem Stadium ist eine Harmonisie-
rung der Rolle der Regulierungsbehörden der Her-kunftsmitgliedstaaten in Bezug auf die Informationsanforde-rungen des Richtlinienvorschlags nicht vorgesehen. Die Regu-
lierungsbehörden haben lediglich zu überprüfen, dass die
Informationen im vorgesehenen Zeitraum veröffentlicht wer-den. Allerdings ist in den Mitgliedstaaten das Eingreifen der
Regulierungsbehörden unterschiedlich stark. Einige kontrollie-
ren die Kohärenz, ja sogar die Genauigkeit der zu veröffentli-chenden Angaben, was eine nicht zu unterschätzende unter-
schiedliche Behandlung der Emittenten und Anleger in den
einzelnen Mitgliedstaaten bedeuten kann.
3.1.3. Kohärenz der Definition des Herkunftsmitgliedstaa-
tes mit der im Prospektrichtlinienvorschlag (
1) enthaltenen
Definition (Artikel 2): Die Bestimmung des Her-
kunftsmitgliedstaates ist ein wichtiger Punkt sowohl für die
Emittenten als auch für die Anleger, da sie die für denEmittenten geltende Regelung festlegt.
3.1.3.1. Die im Transparenz-Richtlinienvorschlag enthalte-
ne Definition stimmt nicht vollständig mit der Definition in
Artikel 2 der Prospektrichtlinie überein. So liegt die Schwelle,
die es einem Emittenten von Schuldtiteln ermöglicht, seinenHerkunftsstaat zu wählen, im vorliegenden Vorschlag bei einerStückelung von 5 000 EUR, während es im „Prospekt“-
Richtlinienvorschlag 1.000 Euro sind. Hingegen wäre es für
die Verständlichkeit der Vorschriften angebracht, die Schwellein der Transparenz-Richtlinie an die in der Prospektrichtlinie
anzupassen.
3.1.4. Einbezug von Derivativen in die Meldepflicht (Arti-
kel 2): In dem System der Meldung von Stimmrechts- und
Kapitalquoten führt die Berücksichtigung von derivativenWertpapieren (Optionsscheine, Wandelschuldverschreibungen
oder Umtauschwandelschuldverschreibungen) zu Schwierig-
keiten bei der Berechnung der Quoten. Bei Optionsscheinenist eine Offenlegungspflicht nicht möglich, wenn die Rechte
noch nicht ausgeübt sind. Bei Wandelschuldverschreibungen
führt dies zu Schwierigkeiten, wenn die damit vermitteltenRechte noch nicht ausgeübt sind, die zugrundeliegenden
Aktien also noch nicht existieren. Hier wird es zum einen
unmöglich sein, für die betreffenden Instrumente eine Quote
(1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend
den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapierenoder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist undzur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG — 2001/0117 (COD),
verabschiedet am 15. Juli 2003.zu ermitteln. Zum anderen ist unklar, inwieweit solche erst in
der Zukunft zu emittierenden Aktien bei der Ermittlung des
Gesamtkapitals und der gesamten Stimmrechte und damit bei
den Stimmrechts- und Kapitalquoten anderer Meldepflichtigerzu berücksichtigen sind. Die Einbeziehung von Derivatengleich welcher Art in die Meldepflicht über bedeutende Beteili-
gungen ist somit systemwidrig und sollte daher gestrichen
werden.
3.1.5. Frist für die Veröffentlichung des Jahresfinanzbe-
richts (Artikel 4): Artikel 4 sieht vor, dass der Emittent seinen
Jahresfinanzbericht spätestens drei Monate nach Abschluss
des Geschäftsjahres veröffentlicht. Diese Frist ist insofernproblematisch, als festgelegt ist, dass der vollständige Prüfbe-
richt zusammen mit dem Jahresbericht veröffentlicht wird,
was voraussetzt, dass die Jahresabschlüsse so veröffentlichtwerden, wie sie der Hauptversammlung der Aktionäre vorzule-
gen sind, was für viele Unternehmen in drei Monaten nicht
machbar ist.
3.1.6. Frist für die Veröffentlichung eines Halbjahresbe-
richts und eines — obligatorischen oder nichtobligatorischen— Prüfberichts (Artikel 5): Artikel 5 sieht vor, dass ein nach
internationalen Standards (IAS 34) erstellter Halbjahresbericht
spätestens zwei Monate nach Abschluss des Halbjahres veröf-fentlicht wird. Diese Frist ist aber für die Emittenten, die
Prüfberichte veröffentlichen, mit einer Prüfung der Halbjahres-
abschlüsse unvereinbar. Zu bemerken ist, dass die IASB einederartige Frist für nicht geprüfte Jahresabschlüsse empfiehlt.
Im Übrigen legt Artikel 5.5 fest, dass eine Prüfung des Berichts
im Rahmen des Komitologieverfahrens verlangt werden kann,da die Herkunftsmitgliedstaaten ebenfalls einen Prüfberichtfordern können. Eine derart gewichtige Anforderung sollte
nicht der Komitologie unterliegen.
3.1.6.1. Zum Inhalt des Halbjahresberichts müsste übrigens
präzisiert werden, was unter dem Begriff „Lagebericht“ verstan-den wird, der nicht in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bedeutung
hat. Es wäre in der Praxis angebracht, die Aktualisierung
der im letzten Lagebericht enthaltenen Finanzangaben zuverlangen, um eine übermäßige Belastung der Unternehmen
mit Anforderungen zu vermeiden.
3.1.7. Mitteilung über den Erwerb oder die Veräußerung
bedeutender Beteiligungen (Artikel 9): Die Bedingungen fürdiese Mitteilung können einigen Kategorien von Akteurenpraktische Probleme bereiten, insbesondere den institutionel-
len Anlegern. So stellt sich u. a. die Frage nach der Höhe, bei der
in einem Konzern die Beteiligungen von Tochtergesellschaftenkonsolidiert werden sollten, was zudem die Frage der „Chinese
walls“ aufwirft, die diese Akteure dann errichten müssten.
3.1.8. Zusätzliche Information der Öffentlichkeit (Arti-
kel 12): Dieser Artikel verlangt vom Emittenten, die Öffentlich-keit unverzüglich über jede Veränderung der Rechte der
Wertpapierinhaber und jede neue Anleihenemission zu unter-
richten. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Emittentenwäre es angebracht, den Begriff „unverzüglich“ zu präzisierenunter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Fragen dem
Beschluss der Hauptversammlung unterliegen. In jedem Fall
kann die Frist erst nach getroffener Entscheidung des zuständi-gen Organs einsetzen.
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3.1.9. Rechtzeitiger Zugang zu vorgeschriebenen Informa-
tionen (Artikel 17): Es handelt sich insofern um einen wichtigenArtikel, als er das Gewicht auf eine schnelle und wirksameVerbreitung der Information sowohl auf nationaler als auchauf internationaler Ebene legt. Allerdings sieht Artikel 17Absatz 2 vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat von denEmittenten verlangen kann, „jede interessierte Person überetwaige neue Offenlegungen oder Änderungen in den vorge-schriebenen und bereits veröffentlichten Informationen unver-züglich und kostenlos zu benachrichtigen“. Eine solche Anfor-derung ist zu ungenau und deshalb überzogen. So könntebeispielsweise die Forderung, jede Person zu unterrichten, diedarum bittet, selbst wenn es über das Internet geschieht, das
VORSCHLÄGE
Kapitel I — Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Unterabsatz iv)
Einbezug von Derivativen in die Meldepflicht:
1.e) iv) derivative Wertpapiere, die eine natürliche Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Unterabsatz iv)
oder juristische Person berechtigen, mit streichen
Stimmrechten beim Emittenten verbundeneAktien auf eigene Initiative zu erwerben oderauf alleinige Initiative eines Dritten zu veräu-ßern.
Kapitel I — Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i)
Harmonisierung der Definitionen der Herkunftsmitgliedstaaten zwischen Prospektrichtlinie und vorliegendem
Richtlinienvorschlag
1. i) „Herkunftsmitgliedstaat“:
i) Im Fall eines Emittenten von Schuldtiteln mit i) Im Fall eines Emittenten von Schuldtiteln mit
einer Stückelung von bis zu 5 000 EUR oder einer Stückelung von bis zu 1 000 EUR odereines Emittenten von Aktien: eines Emittenten von Aktien:
—— Wenn der Emittent seinen Geschäftssitz Wenn der Emittent seinen Geschäftssitz
in der Gemeinschaft hat, der Mitglied- in der Gemeinschaft hat, der Mitglied-staat, in dem sich der eingetragene Sitz staat, in dem sich der eingetragene Sitzbefindet; befindet;
—— Wenn der Emittent seinen Geschäftssitz Wenn der Emittent seinen Geschäftssitz
in einem Drittland hat, der Mitgliedstaat, in einem Drittland hat, der Mitgliedstaat,bei dessen zuständiger Behörde er nach bei dessen zuständiger Behörde er nachArtikel 10 der Richtlinie [.../... /EG ] Artikel 10 der Richtlinie [.../... /EG ][Prospekt] eine jährliche Information [Prospekt] eine jährliche Informationhinterlegen muss; hinterlegen muss;
ii) Für jeden nicht unter i) fallenden Emittenten ii) Unverändert
der Mitgliedstaat, den der Emittent unter denMitgliedstaaten auswählt, die seine Wertpa-
piere zum Handel auf einem geregelten Markt
in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen haben,sofern die Zulassung dieser Wertpapiere zumHandel auf diesem geregelten Markt nochweitere drei Geschäftsjahre aufrechterhaltenbleibt; für diese drei Jahre gilt der vomEmittenten gewählte Staat als Herkunftsmit-gliedstaat.Unternehmen zur Führung einer übergroßen Datei verpflich-
ten, die sehr kostspielig wäre. Es würde zudem auch unlauterenPraktiken Tür und Tor öffnen, die das ganze System blockierenkönnten.
3.1.10. Sanktionen (Artikel 24): Artikel 24 sieht Verwal-
tungsmaßnahmen im Fall der Missachtung der Bestimmungender vorliegenden Richtlinie vor, unbeschadet des Rechts der
Verhängung von Strafmaßnahmen. Das wirft jedoch von
vornherein ein Problem im Zusammenhang mit der Euro-
päischen Konvention der Menschenrechte auf, denn Verwal-tungsmaßnahmen sind vergleichbar mit Strafmaßnahmen und
die Kumulation beider widerspricht demnach dem Prinzip
„non bis in idem“.
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Kapitel II — Artikel 4
Verlängerung der Frist für die Veröffentlichung des Jahresfinanzberichts auf vier Monate
1. Der Emittent legt seinen Jahresfinanzbericht der 1. Der Emittent legt seinen Jahresfinanzbericht der
Öffentlichkeit gegenüber spätestens drei Monate Öffentlichkeit gegenüber spätestens vier Monate
nach Ablauf jedes Geschäftsjahres offen und stellt nach Ablauf jedes Geschäftsjahres offen und stelltsicher, dass er öffentlich zugänglich bleibt. sicher, dass er öffentlich zugänglich bleibt.
Kapitel II — Artikel 5
Verlängerung der Frist für die Veröffentlichung des Halbjahresfinanzberichts und Festlegung, welche Informationen
im Lagebericht offen zu legen sind
1. Der Emittent legt der Öffentlichkeit gegenüber 1. Der Emittent legt der Öffentlichkeit gegenüber
einen Halbjahresfinanzbericht über die ersten sechs einen Halbjahresfinanzbericht über die ersten sechsMonate des Geschäftsjahres offen; die Offenlegung Monate eines jeden Geschäftsjahres, spätestenserfolgt so schnell wie möglich nach Ablauf des aber drei Monate nach Ablauf des betreffenden
jeweiligen Berichtszeitraums, spätestens aber nach Halbjahres. Der Emittent gewährleistet, dass derzwei Monaten. Der Emittent gewährleistet, dass Halbjahresfinanzbericht öffentlich zugänglichder Halbjahresfinanzbericht öffentlich zugänglich bleibt.bleibt.
2. Der Halbjahresfinanzbericht umfasst:
a) einen verkürzten Abschluss; a) Unverändert
b) eine Aktualisierung der letzten Fassung des b) eine Aktualisierung der Finanzinformatio-
in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Lagebe- nen des in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen
richts; Lageberichts.
c) Erklärungen, in denen die beim Emittenten c) Unverändert
verantwortlichen Personen unter Angabe ih-
res Namens und ihrer Funktion nach bestem
Wissen versichern, dass die im Halbjahresfi-nanzbericht enthaltenen Informationen mitden Tatsachen übereinstimmen und der Be-richt frei von Auslassungen ist, die seineAussagekraft beeinträchtigen könnten.
Kapitel II — Artikel 6
Beschränkung der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Quartalsangaben auf den Nettoumsatzerlös
1. Ein Emittent, dessen Aktien zum Handel auf einem 1. Ein Emittent, dessen Aktien zum Handel auf einem
geregelten Markt zugelassen sind, legt der Öffent- geregelten Markt zugelassen sind, veröffentlichtlichkeit gegenüber für das erste und dritte Quartal zumindest seinen Nettoumsatzerlös für das erstedes Geschäftsjahres Finanzinformationen vor; die und dritte Quartal des Geschäftsjahres so schnell
Veröffentlichung erfolgt so schnell wie möglich wie möglich nach Ablauf des jeweiligen Quar-
nach Ablauf des jeweiligen Quartals, spätestens tals, spätestens aber zwei Monate nach Quar-
aber nach zwei Monaten. Der Emittent gewähr- talsende.
leistet, dass die Quartalsangaben öffentlich zugäng-
lich bleiben.
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2. Quartalsangaben umfassen mindestens:
a) eine tabellarische Übersicht über die Net- a) Gestrichen
toumsatzerlöse und das Ergebnis vor odernach Steuern, wie sie im betreffenden Quartalauf konsolidierter Basis erzielt wurden, und
b) Erläuterungen zur Geschäftstätigkeit des b) Erläuterungen zur Geschäftstätigkeit.
Emittenten und zum Ergebnis im betreffen-den Quartal und,
c) wenn der Emittent dies will, Angaben zur c) wenn der Emittent dies will, Angaben
voraussichtlichen Entwicklung des Emitten- zur voraussichtlichen Entwicklung des
ten und seiner Tochterunternehmen, die min- Emittenten und seiner Tochterunterneh-
destens das verbleibende Geschäftsjahr um- men, die mindestens das verbleibende
fassen, einschließlich aller bedeutsamen Unsi- Geschäftsjahr umfassen.
cherheiten und Risiken, die diese Entwicklung
beeinflussen können.
3. Wurden die Quartalsangaben oder ein etwaiger 3. Gestrichen
Quartalsbericht geprüft, so sind der Bestätigungs-vermerk sowie jede diesbezügliche Einschränkungoder jede Hervorhebung von Fragen, auf die diePrüfer besonders hinweisen möchten, ohne dabeiihren Bestätigungsvermerk einzuschränken, in vol-
lem Umfang wiederzugeben. Gleiches gilt für ein-
geschränkte Prüfungen eines Abschlussprüfers.Wurden die Quartalsangaben weder einer vollstän-digen noch einer eingeschränkten Prüfung einesAbschlussprüfers unterzogen, so gibt der Emittentdies in seinem Bericht an.
4. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 23 4. Unverändert
Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungs-maßnahmen, um den technischen Entwicklungen
auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und
eine einheitliche Anwendung der Absätze 1 bis 3sicherzustellen.
Die Kommission wird insbesondere
a) festlegen, wie lange veröffentlichte Quartal- a) Gestrichen
sangaben öffentlich zugänglich bleiben müs-sen, und welche Bedingungen der Emittentdarüber hinaus in dieser Hinsicht zu erfüllenhat;
b) wenn erforderlich, die Begriffe „Nettoumsat- b) wenn erforderlich, die Begriffe „Netto-
zerlös“ und „Ergebnis vor oder nach Steuern“ umsatzerlös“ für bestimmte Arten von
für bestimmte Arten von Emittenten wie Emittenten wie Kreditinstitute klären;
Kreditinstitute klären;
c) festlegen, welche Informationen die in Ab- c) Unverändert
satz 2 Buchstabe b) genannten Erläuterungenund die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung
enthalten müssen;
d) klarstellen, welcher Art die in Absatz 3 d) Gestrichen
genannte eingeschränkte Prüfung eines Ab-schlussprüfers ist.
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Kapitel IV — Artikel 17
Angaben zur Verbreitung vorgeschriebener Informationen durch den Emittenten
2. Ein Aufnahmemitgliedstaat darf Emittenten keine 2. Unverändert
Anforderungen in Bezug auf die zur Verbreitungder vorgeschriebenen Informationen einzusetzen-den Medien vorschreiben. Jedoch kann ein Aufnah-memitgliedstaat die Emittenten verpflichten:
a) die vorgeschriebenen Informationen auf des- a) Unverändert
sen Internet-Seiten zu veröffentlichen. In die-sem Fall unterrichtet der Aufnahmemitglied-staat die Öffentlichkeit über die Existenz derInternet-Seiten des Emittenten; sowie
b) jede interessierte Person über etwaige neue b) den Besucher dieser Websites unverzüglich
Offenlegungen oder Änderungen in den vor- über etwaige neue Offenlegungen oder Ände-geschriebenen und bereits veröffentlichten rungen in den bereits veröffentlichten Infor-Informationen unverzüglich und kostenlos mationen zu benachrichtigen.zu benachrichtigen. Eine derartige Be-nachrichtigung kann auf elektronischem We-ge oder auf Anfrage in Papierform erfolgen.
Kapitel V — Artikel 20
Minimale Harmonisierung der Kontrollen der zuständigen Behörden
1., 2. und 3. 1., 2. und 3.: Unverändert
4. Die zuständigen Behörden sind mit den zur Erfül- 4. Die zuständigen Behörden sind mit den zur
lung ihrer Aufgaben notwendigen Rechten aus- Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Rech-
zustatten. ten auszustatten. Sie sollten die Kohärenz und
Verständlichkeit der im Sinne dieser RichtlinieSie sollten zumindest folgende Rechte haben:von den Emittenten geforderten Informatio-
nen nachprüfen.
Sie sollten zumindest folgende Rechte haben:
a), b), c), d), e), f), g) und h) a), b), c), d), e), f), g) und h): Unverändert
5. und 6. 5. und 6.: Unverändert
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH