P9_TA(2021)0472

Politik und Gesetzgebung für legale Migration

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zu Politik und Gesetzgebung für legale Migration (2020/2255(INL))

(2022/C 224/06)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

— gestützt auf Artikel 79 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 45,

— unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf die Grundsätze 5, 10, 12 und 16,

— unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere auf Artikel 2 des Protokolls Nr. 4,

— unter Hinweis auf den zwischen 2003 und 2021 entwickelten Besitzstand der Union im Bereich der legalen Migration, der die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt sowie die Rechte von in der Union arbeitenden Drittstaatsangehörigen regelt und Folgendes umfasst:

— die Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (1),

— die Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (2),

— die Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (3),

— die Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (4),

— die Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (5),

— die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (6),

— die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (7),

— die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (8),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (9),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (10),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (11),

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2021 zu COVID-19 und Migration, insbesondere Nummer 12,

— unter Hinweis auf den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika,

— unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 29. März 2019 mit dem Titel „Fitness Check on EU Legislation on legal migration“ (Eignungsprüfung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf legale Migration) (im Folgenden „Eignungsprüfung“),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die europäische Migrationsagenda“,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. November 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027“,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 mit dem Titel „Reformierung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2018 mit dem Titel „Mehr legale Wege nach Europa — unentbehrliche Komponente einer ausgewogenen, umfassenden Migrationspolitik“,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. September 2020 mit dem Titel „Ein neues Migrations- und Asylpaket“,

— unter Hinweis auf den Aktionsplan und die politische Erklärung, die auf dem EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration angenommen wurden, der am 11./12. November 2015 in Valletta stattfand, insbesondere auf ihre jeweiligen Abschnitte zu legaler Migration und Mobilität,

— unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Kommission vom 11. Juni 2021 mit dem Titel „Fachkräftepartnerschaften: Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich Migration“,

— unter Hinweis auf die Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vom 23. April 2020 mit dem Titel „Immigrant key workers: Their contribution to Europe’s COVID-19 response“ (Schlüsselkräfte mit Migrationshintergrund: Ihr Beitrag zur Bewältigung von COVID-19 in Europa) und den technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vom 19. Mai 2020 mit dem Titel „A vulnerable workforce: Migrant workers in the COVID-19 pandemic“ (Eine schutzbedürftige Arbeitnehmerschaft: Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in der COVID-19-Pandemie),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (12),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zum europäischen Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise (13);

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu neuen Wegen der legalen Arbeitskräftemigration, die sich auf einen Initiativbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stützt (14),

— unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten der Generaldirektion Interne Politikbereiche vom September 2015 mit dem Titel „Exploring new avenues for legislation for labour migration to the European Union“ (Erschließung neuer Wege für die Gesetzgebung zur Arbeitskräftemigration in die Europäische Union),

— unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten der Generaldirektion Interne Politikbereiche vom Oktober 2015 mit dem Titel „EU cooperation with third countries in the field of migration“ (Zusammenarbeit der EU mit Drittländern im Bereich der Migration),

— unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom März 2019 mit dem Titel „The cost of non-Europe in the area of legal migration“ (Die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln im Bereich der legalen Migration),

— unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom September 2021 mit dem Titel „Legal migration policy and law — European added value of EU“ (Politik und Gesetzgebung für legale Migration — Europäischer Mehrwert der EU),

— unter Hinweis auf die Studien des Europäischen Migrationsnetzwerks,

— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 13,

— unter Hinweis auf den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration vom 19. Dezember 2018,

— unter Hinweis auf die von der Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen internationalen Arbeitsnormen zur Arbeitskräftemigration,

— unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 1990 angenommene Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

— unter Hinweis auf die Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur legalen Migration,

— unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten,

— unter Hinweis auf die Studie des Center for Global Development vom 15. Juli 2019 mit dem Titel „Maximizing the Shared Benefits of Legal Migration Pathways: Lessons from Germany’s Skills Partnerships“ (Maximierung des gemeinsamen Nutzens legaler Migrationswege: Lehren aus den Kompetenzpartnerschaften Deutschlands),

— unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Organisation für Migration vom Oktober 2020 mit dem Titel „Africa Migration Report: Challenging the narrative“ (Bericht über die afrikanische Migration: Infragestellung des Narrativs),

— unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom August 2021 mit dem Titel „The European Commission’s New Pact on Migration and Asylum — Horizontal substitute impact assessment“ (Das neue Migrations- und Asylpaket der Europäischen Kommission — Horizontale substituierende Folgenabschätzung),

— gestützt auf Artikel die 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0314/2021),

A. in der Erwägung, dass es ebenso wichtig ist, die bestehenden Rechtsakte über die Arbeitsmigration angemessen umzusetzen, wie neue Rechtsakte vorzuschlagen;

B. in der Erwägung, dass in Artikel 79 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Folgendes festgelegt ist: „Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll“;

C. in der Erwägung, dass die Union im Bereich der Entwicklung des Humankapitals in den Nachbarländern zu den wichtigsten Investoren zählt;

D. in der Erwägung, dass durch die Schaffung zusätzlicher legaler Wege auf der Ebene der Union dazu beigetragen werden könnte, den Mitgliedstaaten ein Instrument an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, den bevorstehenden demografischen Herausforderungen angemessen zu begegnen, den Bedarf auf den Arbeitsmärkten, der von den inländischen Arbeitskräften nicht gedeckt werden kann, zu erfüllen und die Abstimmung der Kompetenzen auf den Arbeitsmärkten zu verbessern;

E. in der Erwägung, dass sich im Jahr 2020 23 Millionen Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in den Mitgliedstaaten aufhielten, was in etwa 5,1 % der Gesamtbevölkerung der Union entspricht (15);

F. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass nur wenige langfristige Aufenthaltstitel ausgestellt werden, darauf hindeutet, dass ihre Attraktivität möglicherweise gesteigert werden muss, was erreicht werden könnte, indem die Richtlinie 2003/109/EG überarbeitet wird, sodass die Vorteile des Besitzes eines langfristigen Aufenthaltstitels der EU verdeutlicht und die nationalen Rechtsvorschriften angeglichen werden;

G. in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission über die Auswirkungen des demografischen Wandels, der am 17. Juni 2020 angenommen wurde (16), hervorgeht, dass das Medianalter der Bevölkerung der Union gegenwärtig bei 44 Jahren liegt, seit mehreren Jahren ansteigt und zumindest in den kommenden zwei Jahrzehnten weiter ansteigen wird;

H. in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die Union in den kommenden Jahrzehnten langfristig mit einem wachsenden Anteil von Bürgerinnen und Bürgern im Alter von 65 Jahren und älter konfrontiert sein wird, während der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im gleichen Zeitraum voraussichtlich sinken wird;

I. in der Erwägung, dass aus der Eignungsprüfung hervorging, dass die derzeitigen Vorschriften der Union über legale Migration nur begrenzte Auswirkungen in Bezug auf die Gewinnung der für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft der Union erforderlichen Fähigkeiten und Talente haben und dass der derzeitige Rechtsrahmen fragmentiert ist und eine Reihe von Lücken sowie Umsetzungsprobleme aufweist;

J. in der Erwägung, dass die wichtigsten Ergebnisse der Eignungsprüfung deutlich machen, dass wirksame politische Maßnahmen im Bereich der legalen Migration für die Steuerung der Migrationsströme von entscheidender Bedeutung sind;

K. in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Ylva Johansson anlässlich der Auftaktveranstaltung der Fachkräftepartnerschaften am 11. Juni 2021 erklärte, dass das strategische Ziel der Kommission darin bestehe, die irreguläre Migration durch legale Wege zu ersetzen (17);

L. in der Erwägung, dass Visamaßnahmen als positiver Anreiz für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dienen können; in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Umsetzung des jüngst überarbeiteten Visakodex (18) und zusätzliche Anstrengungen in Bezug auf Visumerleichterungen mit Drittstaaten Teil eines umfassenden Ansatzes für die Migrationspolitik sind, der im neuen Migrations- und Asylpaket dargelegt ist; in der Erwägung, dass engere Zusammenarbeit und ein stärkerer Informationsaustausch dazu beitragen würden, Visamissbrauch aufzudecken;

M. in der Erwägung, dass die Partnerschaftsrahmen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten als entscheidendes Instrument zur Beschleunigung der gegenseitigen Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen legaler Arbeitsmigranten dienen können;

N. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits erfolgreiche Partnerschaften mit Drittstaaten eingegangen sind, um einen legalen Weg für die Arbeitsmigration zu schaffen und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in kleinerem Maßstab durch Pilotprojekte zu decken; in der Erwägung, dass Fachkräftepartnerschaften auf den positiven Erkenntnissen aus diesen Projekten aufbauen sollten;

O. in der Erwägung, dass im Rahmen der erneuerten Europäischen Integrationspartnerschaft mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern geprüft wird, inwieweit die künftige Zusammenarbeit auf den Bereich der Arbeitsmigration ausgedehnt werden kann;

P. in der Erwägung, dass sich das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten für die Union als sehr kostspielig erwiesen hat, was laut einer Studie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aus dem Jahr 2018 dazu geführt hat, dass ihre Wirtschaft jährlich über 2 % an Produktivität verliert (19); in der Erwägung, dass in der Studie festgestellt wird, dass das Missverhältnis auf allen Qualifikationsniveaus — von Köchen und Lastkraftwagenfahrern bis hin zu Ärzten und Lehrern — besteht; in der Erwägung, dass in Studie geltend gemacht wird, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass die Union kurz-, mittel- und langfristig wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt und den Anforderungen der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten gerecht wird;

Q. in der Erwägung, dass 2017 etwa 3,1 Millionen Drittstaatsangehörige im Besitz eines langfristigen Aufenthaltstitels für die EU waren, während etwa 7,1 Millionen Drittstaatsangehörige im Besitz eines langfristigen einzelstaatlichen Aufenthaltstitels waren (20);

R. in der Erwägung, dass die beiden wichtigsten Ziele der Richtlinie 2011/98/EU die Vereinfachung der Antragsverfahren für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis und die Gleichbehandlung sind; in der Erwägung, dass bei der Bewertung dieser Richtlinie, die Bestandteil der Eignungsprüfung war, und im entsprechenden Umsetzungsbericht eine Reihe von Mängeln im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele festgestellt wurde; in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets eine Reihe neuer Initiativen angekündigt hat — darunter eine Überarbeitung dieser Richtlinie — um diese Mängel zu beheben;

S. in der Erwägung, dass die technischen Entwicklungen die Arbeitsweise der Welt verändert haben, was viele Arbeitnehmer und Selbstständige in der Union dazu veranlasst hat, Fernarbeit zu leisten; in der Erwägung, dass sich Fernarbeitnehmer derzeit in einer rechtlichen Grauzone befinden, da sie keine konventionelle Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat beantragen können (21);

T. in der Erwägung, dass etliche Mitgliedstaaten „Visa für digitale Nomaden“ („Digital Nomad Visas“) eingeführt haben, mit denen darauf abgezielt wird, den Aufenthalt von Fernarbeitnehmern oder Fernselbstständigen in einem Mitgliedstaat zu erleichtern und es ihnen zu ermöglichen, zu arbeiten (22);

U. in der Erwägung, dass sich die Union in einem Prozess der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie befindet; in der Erwägung, dass verbesserte gesetzliche Regelungen zur legalen Arbeitskräftemigration ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Erholung der Union sind;

V. in der Erwägung, dass der Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vom 23. April 2020 mit dem Titel „Immigrant key workers: Their contribution to Europe’s COVID-19 response“ zu entnehmen ist, dass durchschnittlich 13 % der für die Gesellschaft unverzichtbaren Arbeitnehmer in der Union Zuwanderer sind, wodurch sich zeigt, dass diese im Hinblick auf die Fähigkeit der Union, die COVID-19-Pandemie zu bewältigen, eine entscheidende Rolle gespielt haben;

W. in der Erwägung, dass der direkte Zusammenhang zwischen dem Aufenthaltsrecht von rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen und ihren Arbeitgebern das Risiko einer Ausbeutung von Arbeitskräften birgt; in der Erwägung, dass gefordert wurde, diese Aufenthaltstitel schrittweise abzuschaffen und stattdessen rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen den Wechsel des Arbeitgebers zu gestatten, ohne dass sie ihre Arbeitserlaubnis verlieren (23);

X. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2009/52/EG Sanktionen und Maßnahmen vorsieht, die gegen Arbeitgeber eingesetzt werden können, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt, die einer Beschäftigung nachgehen, ausbeuten; in der Erwägung, dass Drittstaatsangehörige, die legal in die Union eingereist sind, ebenfalls ausgebeutet werden können und das gleiche Schutzniveau genießen sollten;

Y. in der Erwägung, dass die Europäische Arbeitsbehörde ihre grenzüberschreitenden operativen Kapazitäten zur Unterstützung und Stärkung der nationalen Arbeitsaufsichtsämter und Arbeitsbehörden sowie der Sozialpartner ausgebaut hat, um so eine faire Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern und grenzüberschreitenden Betrug und Missbrauch zu bekämpfen;

1. ist der Auffassung, dass die Union zur Bewältigung der bevorstehenden demografischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten — Prognosen zufolge soll der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber bis 2050 etwa ein Drittel der Bevölkerung in der Union betragen ( 24 ) , was einen erheblichen Arbeitskräftemangel auf allen Qualifikationsniveaus ( 25 ) zur Folge hat –, neue Wege für die legale Arbeitskräftemigration in die Union aufzeigen muss, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und mit verschiedenen Arten von Arbeitskräftemangel und Herausforderungen konfrontiert sind; ist der Ansicht, dass sich solche neuen Wege als unerlässlich erweisen werden, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihren globalen Einfluss als Vorkämpferin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie als führende Akteurin bei der Bekämpfung des Klimawandels zu stärken; stellt fest, dass durch diese neuen Wege menschenwürdige Arbeitsbedingungen sichergestellt werden sollten und die Ausbeutung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten verringert werden sollte; stellt darüber hinaus fest, dass in einem Szenario, in dem Hindernisse für die legale Arbeitskräftemigration abgebaut werden und die Diskriminierung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten auf dem Arbeitsmarkt abnimmt, in der Union Schätzungen zufolge langfristige BIP-Zuwächse in Höhe von 74 Mrd. EUR jährlich erzielt werden könnten ( 26 ) ; ist besorgt darüber, dass große Hindernisse für die legale Arbeitskräftemigration zu einer geringeren Attraktivität der Union im globalen Wettbewerb um Arbeitnehmer aller Qualifikationsniveaus führen; betont, dass durch die Eröffnung neuer legaler Wege für die Einreise von Arbeitsmigranten in die Union jährlich bis zu 37,6 Mrd. EUR an BIP-Zuwächsen generiert werden könnten ( 27 )

2. fordert die Kommission auf, bis zum 31. Januar 2022 auf der Grundlage von Artikel 79 Absatz 2 AEUV, insbesondere der Buchstaben a und b, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, der als Paket von Vorschlägen zur Erleichterung und Förderung der Einreise in und der Mobilität innerhalb der Union für legal einwandernde Drittstaatsangehörige, die sich für eine Arbeitsstelle bewerben oder bereits eine Arbeitserlaubnis haben, sowie durch die Angleichung der Bestimmungen in den bestehenden Richtlinien über die legale Migration dazu dienen würde, den bürokratischen Aufwand zu verringern, die Harmonisierung zu verbessern, die Grundrechte, etwa die Gleichbehandlung, zu fördern und die Ausbeutung von Arbeitskräften zu verhindern, und zwar gemäß den in der Anlage dieses Berichts beigefügten Empfehlungen; stellt fest, dass ein solcher neuer Rechtsakt, durch den die legale Arbeitsmigration aus Drittländern und ein höheres Maß an Mobilität unterstützt werden, nach wie vor eine der wichtigsten Antworten auf das derzeitige Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage ist;

3. ist der Auffassung, dass die Schaffung eines EU-Talentpools für Drittstaatsangehörige, die sich um eine Arbeitsstelle bewerben möchten, um legal in einen Mitgliedstaat einzuwandern, sowie für in der Union ansässige Arbeitgeber, die in Drittstaaten nach potenziellen Arbeitnehmern suchen, ein wesentliches Instrument wäre, um den Zweck des vorgeschlagenen Rechtsakts zu erreichen, und fordert die Kommission auf, die Schaffung eines solchen Talentpools in ihren Vorschlag aufzunehmen; schlägt vor, dass die Kommission in den Talentpool ein Unionsnetzwerk für Talente in Fernarbeit einbezieht, wodurch es Drittstaatsangehörigen ermöglicht würde, in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Wohnsitz haben, Fernarbeit durchzuführen, und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Vorteile und Herausforderungen der Einstellung von Talenten mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates in Fernarbeit besser zu verstehen und um eine faire Einstellung von internationalen Talenten in Fernarbeit zu fördern; weist darauf hin, dass es im Ermessen der Mitgliedstaaten läge, ob sie auf ein solches Netzwerk zurückgreifen;

4. unterstützt die Erklärung der Kommission in deren Mitteilung vom 23. September 2020 mit dem Titel „Ein neues Migrations- und Asylpaket“ bezüglich der Förderung der Bona-fide-Kurzzeitmobilität als Ergänzung zu den legalen Zugangswegen, insbesondere zu Forschungs- oder Studienzwecken, um die Zusammenarbeit mit Drittländern im Vorfeld zu verbessern, und ersucht die Kommission, diesen Ansatz eingehender zu prüfen;

5. fordert die Kommission auf, Artikel 15 Absatz 1 der teilweisen vorläufigen Einigung zwischen Parlament und Rat über die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen Rechnung zu tragen und so die nachteiligen Auswirkungen erzwungener Nichterwerbstätigkeit bis zum Abschluss des Asylverfahrens zu verringern;

6. begrüßt die Richtlinie (EU) 2021/1883 (die überarbeitete Richtlinie über die Blaue Karte), erachtet sie jedoch für unzureichend, da die Arbeitsmärkte der Union auch Arbeitskräfte mit geringer oder mittlerer Qualifikation benötigen, auch wenn dieser Bedarf unterschiedlich ausfällt; stellt fest, dass die Union in wesentlichen Bereichen wie Landwirtschaft und Gesundheitswesen bereits von ebendiesen abhängig ist ( 28 ) ; fordert die Kommission daher auf, es zu einer Priorität zu machen, in Absprache mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft in ihren Vorschlag ein ehrgeiziges System zur Aufnahme von Arbeitnehmern aus Drittstaaten mit geringer und mittlerer Qualifikation einzubeziehen, wobei die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind; fordert die Kommission auf, die Schaffung eines Rahmens für die Validierung und Anerkennung der Kompetenzen und Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Berufsbildung, auf der Grundlage objektiver und einheitlicher Kriterien vorzusehen, um ihre frühzeitige Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; fordert, dass mit dem Rahmen für die Validierung und Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen sichergestellt wird, dass Drittstaatsangehörige während des Validierungs- und Anerkennungsverfahrens stets fair behandelt werden, effiziente Systeme und Verfahren ermöglicht werden und die effiziente und einfache Beschaffung von Informationen erleichtert wird; legt der Kommission nahe, darauf zu bestehen, dass die nationalen Behörden weiterhin untereinander Informationen und bewährte Verfahren austauschen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die überarbeitete Richtlinie über die Blaue Karte mit allen möglichen Mitteln, auch durch gezielte Kampagnen, zu fördern, und zwar auch in Start-up-Unternehmen und in der IT-Branche, wo die Kompetenzen als gleichwertig mit den Qualifikationen gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I dieser Richtlinie anerkannt werden; weist jedoch darauf hin, dass es in Artikel 79 Absatz 5 AEUV heißt, dass der Artikel „das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen, [nicht berührt]“;

7. ist der Ansicht, dass die Union mehr Selbstständige und Unternehmer anziehen und Innovationen fördern muss, beispielsweise durch Regelungen in den Bereichen Mobilität junger Menschen und „Nomadentum“; fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag eine unionsweite Regelung für die Zulassung der Einreise und des Aufenthalts von Selbstständigen und Unternehmern aufzunehmen, die auf objektiven und einheitlichen Kriterien beruht und sich insbesondere an diejenigen, die kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen gründen, sowie an hochmobile selbstständige Drittstaatsangehörige wie Künstler und Kulturschaffende richtet, damit die Union auf dem Weltmarkt weiterhin eine maßgebliche Rolle spielen und wettbewerbsfähig sein kann und die Flexibilität, die Robustheit, die Stabilität und das Wachstum ihrer Wirtschaft erhöht und zugleich neue Gelegenheiten für Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung geschaffen werden können; besteht darauf, dass die vorgeschlagenen Regelungen Maßnahmen zur Stärkung der Grundrechte und zur Förderung der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten umfassen müssen; ist der Ansicht, dass die Kommission ein für fünf Jahre gültiges Visum für die mehrfache Einreise einführen sollte, damit diese Kategorie von Drittstaatsangehörigen für bis zu 90 Tage pro Jahr in die Union einreisen kann;

8. fordert, dass die Kommission in ihren Vorschlag einen Rahmen für Fachkräftepartnerschaften mit Drittstaaten aufnimmt, an denen sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis beteiligen könnten, die jeweils auf die Gegebenheiten und den Nutzen sowohl der Entsende- als auch der Aufnahmeländer zugeschnitten sind und die Berufsbildungsprogramme umfassen sollten, die auf Kompetenz basieren, insbesondere Eignungstests, Arbeitsplatzbeobachtung und Simulationen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass mit diesem Rahmen dem Parlament die uneingeschränkte Ausübung seiner Kontroll- und Bewertungsfunktion ermöglicht wird und dass der Vorschlag geeignete Mechanismen umfasst, um die Ausbeutung von Arbeitskräften zu verhindern und für Gleichbehandlung zu sorgen; betont, dass sich die Fachkräftepartnerschaften an den bestehenden auf Kompetenzen basierenden Abkommen in den Mitgliedstaaten orientieren können und dass Fachkräftepartnerschaften in Absprache mit einschlägigen Organisationen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittstaaten entwickelt werden sollten;

9. hält es für wesentlich, dass bei den Beziehungen zwischen der Union und Drittstaaten im Bereich der Migration ein Ansatz verfolgt wird, der sich davon unterscheidet und ausgewogen ist; fordert die Union auf, sich um formelle Übereinkommen mit Partnerländern über Mobilität im Bereich der Migration zu bemühen;

10. begrüßt die Absicht der Kommission, die Richtlinie 2011/98/EU zu überarbeiten; stellt fest, dass eines der Ziele dieser Richtlinie darin besteht, dass die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für Genehmigungen vereinfacht und harmonisiert werden und die Gleichbehandlung gefördert wird, und dass diese Ziele nicht in vollem Umfang erreicht worden sind, da einige Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb der Union auf unterschiedliche Weise umgesetzt wurden; ist ferner der Ansicht, dass die Kommission die erforderlichen Schritte einleiten sollte, um zunächst und vor allem sicherzustellen, dass diese Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird, dass die Richtlinie zweitens dahingehend geändert wird, dass Anträge auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis sowohl in einem Mitgliedstaat als auch in einem Drittstaat gestellt werden können, und dass drittens das Verfahren zur Erlangung eines Einreisevisums zwecks Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften klar geregelt wird, damit Antragsteller die zur Erlangung einer kombinierten Erlaubnis notwendigen Unterlagen nicht doppelt einreichen müssen und die Abhängigkeit der Arbeitnehmer und das Risiko von Ausbeutung verringert werden; weist darauf hin, dass ein Antrag aus einem Mitgliedstaat nur dann möglich sein sollte, wenn der Drittstaatsangehörige zum Zeitpunkt der Antragstellung über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt; fordert die Kommission auf, die entsprechenden Änderungen an dieser Richtlinie in ihren Vorschlag aufzunehmen;

11. fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag die Einrichtung eines transnationalen Beratungsnetzwerks für legal einwandernde Drittstaatsarbeitnehmer aufzunehmen, das von der Kommission verwaltet wird und bei dem jeder Mitgliedstaat eine federführende Behörde für die Bearbeitung von Bewerbungen und die Koordinierung der Beratung und Informationen für Drittstaatsangehörige, die sich in der Union um einen Arbeitsplatz bewerben oder bereits eine Arbeitserlaubnis besitzen, benennt; besteht darauf, dass die federführenden Behörden für den Austausch von Informationen zu Drittstaatsarbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten zuständig sein, als Anlaufstellen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Bezug auf den Talentpool fungieren und für interessierte Drittstaatsangehörige einschlägige Informationen über die zu Arbeitszwecken erfolgende legale Migration in die Union bereitstellen sollten; weist darauf hin, dass solche Informationen entweder virtuell oder über einschlägige Stellen in Drittstaaten, wie die Botschaften der Mitgliedstaaten oder die Delegationen der Union, übermittelt werden könnten; fordert, dass die federführenden Behörden außerdem für eine enge Koordinierung untereinander in Bezug auf eingereichte Anträge auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis für Aufenthalt und Arbeit gemäß der Richtlinie 2011/98/EU zuständig sind, um Doppeleinreichungen zu vermeiden und um Arbeitnehmern nahezulegen, die Möglichkeit einer Beantragung einer solchen Genehmigung in Erwägung zu ziehen, und sie bei diesem Unterfangen zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Erhebung von Daten, Statistiken und Fakten erleichtert werden muss und dass Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden müssen, um die Effizienz und Wirksamkeit des Besitzstands im Bereich der legalen Migration zu verbessern;

12. fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag eine Änderung der Richtlinie 2014/36/EU aufzunehmen, um den Inhabern einer Arbeitserlaubnis gemäß dieser Richtlinie einen Zeitraum von drei Monaten ab der Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses für die Suche nach einer neuen Beschäftigung zu gewähren, ohne dass ihre Arbeitserlaubnis widerrufen wird, damit sie sich bis zum Ende des Zeitraums, in dem sie sich aufhalten dürfen, jedoch im Einklang mit dieser Richtlinie nicht länger als neun Monate, rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen, sofern sie sich während dieses Zeitraums für eine Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber bewerben; fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, diese Bestimmung uneingeschränkt anzuwenden und dadurch die Aufenthaltserlaubnisse von einzelnen Arbeitgebern und Arbeitsplätzen zu entkoppeln, damit eine Ausbeutung von Arbeitskräften vermieden werden kann; fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag eine Änderung dieser Richtlinie aufzunehmen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Arbeitserlaubnisse zu Zwecken der Saisonarbeit insgesamt um bis zu fünf Jahre zu verlängern;

13. fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag eine Änderung der Richtlinie 2009/52/EG aufzunehmen, um deren Geltungsbereich auf ausgebeutete Drittstaatsangehörige mit legalem Wohnsitz auszuweiten, die in der Union unter Bedingungen arbeiten, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen und gegen die Menschenwürde verstoßen, und die Durchsetzung der Bestimmungen über Gleichbehandlung zu verbessern, beispielsweise was erschwingliche und wirksame Beschwerdemechanismen und den Zugang zu Gerichten für alle Arbeitnehmer im Fall von Ausbeutung und anderen Straftaten betrifft;

14. vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie 2003/109/EG, die derzeit nur unzureichend genutzt wird und kein wirksames Recht auf Mobilität innerhalb der Union bietet, dahingehend geändert werden sollte, dass in einem Mitgliedstaat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige ab dem Tag, an dem ihr Aufenthaltstitel ausgestellt wird, zu vergleichbaren Bedingungen wie die für Unionsbürger geltenden Bedingungen ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben dürfen, und dass die für die Erlangung eines langfristigen Aufenthaltstitels für die EU notwendige Anzahl der Aufenthaltsjahre von fünf auf drei Jahre reduziert wird, und fordert die Kommission auf, diese Änderungen bei ihrer anstehenden Überarbeitung der Richtlinie zu berücksichtigen; erkennt an, dass der ununterbrochene Aufenthalt in einem Mitgliedstaat einer der Aspekte ist, die eine wirkliche Integration einer Person in eine Gemeinschaft fördern, bevor sie sich für einen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entscheidet; fordert die Kommission auf, diese Änderungen in ihren Vorschlag aufzunehmen;

15. ist der Auffassung, dass für die in diesem Bericht dargelegten Vorschläge eine ausreichende Finanzierung erforderlich ist und dass die finanziellen Auswirkungen des geforderten Vorschlags durch die entsprechenden Mittel aus dem Unionshaushalt abgedeckt werden sollten;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten Empfehlungen der Kommission, dem Rat und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1.

(2) ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21.

(3) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375.

(4) ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1.

(5) ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1.

(6) ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24.

(7) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

(8) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.

(9) ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9.

(10) ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1.

(11) ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21.

(12) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 9.

(13) ABl. C 362 vom 8.9.2021, S. 82.

(14) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0260.

(15) https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/ddn-20210325-2#:~:text=On%201%20January%202020%2C%2023,5.1%25%20of%20the%20EU%20population

(16) https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/demography_report_2020_n.pdf

(17) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2921

(18) Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(19) https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/press-releases/skills-mismatches-eu-businesses-are-losing-millions-and-will-be-losing-even-more

(20) https://ec.europa.eu/migrant-integration/librarydoc/report-on-the-implementation-of-directive-2003/109/ec-on-the-status-of-long-term-foreign-residents

(21) https://www.etiasvisa.com/etias-news/digital-nomad-visas-eu-countries#:~:text=The%20digital%20nomad%20visa%20allows,are%20reviewed%20within%2030%20days

(22) Ebenda.

(23) https://picum.org/wp-content/uploads/2021/03/Designing-labour-migration-policies-to-promote-decent-work-EN.pdf

(24) „Ageing Europe, Looking at the lives of older people in the EU“, Ausgabe 2020.

(25) https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/press-releases/skills-mismatches-eu-businesses-are-losing-millions-and-will-be-losing-even-more

(26) Navarra, C. und Fernandes M., „Legal migration policy and law — European Added Value Assessment“, Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, 2021, mit Absätzen I und II.

(27) Ebenda.

(28) https://knowledge4policy.ec.europa.eu/publication/immigrant-key-workers-their-contribution-europes-covid-19-response_en