B4-1110/96

Entschließung zur Lage in Kroatien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kroatien und zum ehemaligen Jugoslawien,

A. unter Hinweis darauf, daß von verschiedener Seite - unter anderem vom UN- Sonderberichterstatter für Menschenrechte und der Organisation "Human Rights Watch/Helsinki" - zahlreiche Fälle von Plünderung, Brandstiftung, Mord und Verfolgung gemeldet worden sind und es sich bei den Opfern überwiegend um kroatische Serben handelt, die in den ehemaligen Sektoren Nord und Süd in der Krajina ansässig sind,

B. unter Hinweis darauf, daß die kroatische Regierung bei den Ermittlungen zur Aufklärung der begangenen Verbrechen weder einen übermässigen Eifer an den Tag gelegt noch der örtlichen Polizei klare Anweisungen erteilt hat, die Sicherheit der Bewohner in dem Gebiet zu verbessern,

C. unter Hinweis darauf, daß die kroatische Regierung vom UNHCR und vom Roten Kreuz kritisiert worden ist, weil sie gefluechteten kroatischen Serben, die aus Lagern in Serbien nach Kroatien zurückkehren wollen, bürokratische Hindernisse in den Weg legt,

D. im Bewusstsein der Empörung in der kroatischen Bevölkerung aufgrund der Entdeckung mehrerer Massengräber in der Gegend von Vukovar, die ein erneuter Beweis für die von der JNA und den mit ihr verbündeten Milizen begangenen schweren Verbrechen sind,

E. unter Hinweis darauf, daß am 2. Oktober 1996 ein neues Informationsgesetz in Kraft getreten ist, daß jedoch die positiven Aspekte dieses Gesetzes durch andere Vorkehrungen, die auf eine Beschränkung der Medienfreiheit hinauslaufen, zunichte gemacht werden; insbesondere unter Hinweis auf das neue Verleumdungsgesetz, das den Präsidenten und vier weitere hohe Repräsentanten des Staates vor öffentlicher Kritik schützt, sowie die zahlreichen Verfahren, die die Regierung gegen unabhängige Presseorgane angestrengt hat und die das wirtschaftliche Überleben der betroffenen Zeitungen bedrohen,

F. unter Hinweis darauf, daß eine der wenigen unabhängigen Radiostationen im Land - Radio 101 in Zaghreb - Gefahr läuft, ihre Sendelizenz zu verlieren, die im November 1996 ausläuft und trotz mehrerer Anträge nicht erneuert worden ist,

G. unter Hinweis auf die Kontakte zwischen Regierungskreisen in Zagreb und der Führung der bosnischen Kroaten in Mostar sowie den destabilisierenden Einfluß der bosnisch-kroatischen Führung auf die Republik Bosnien- Herzegowina,

1. fordert die kroatische Regierung auf, umfassende Ermittlungen im Zusammenhang mit den in der Krajina begangenen Verbrechen zu gewährleisten und weitere angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Bewohner der Region zu treffen;

2. begrüsst die von der kroatischen Regierung unternommenen positiven Schritte, darunter das am 5. Oktober 1996 verabschiedete neue Gesetz über die Gewährung einer Generalamnestie, und fordert die kroatische Regierung auf, alle weiteren Hindernisse zu beseitigen, die einer Rückkehr der Flüchtlinge im Wege stehen, und dem Abkommen von Dayton in allen übrigen Punkten nachzukommen;

3. fordert die kroatische Regierung auf, die von ihr am kroatischen Strafgesetzbuch vorgenommenen Änderungen rückgängig zu machen, damit hohe Repräsentanten des Staates nicht von öffentlicher Kritik ausgenommen werden;

4. fordert die kroatische Regierung auf, auf überzeugendere Weise als bisher zur Wiederherstellung der Republik Bosnien-Herzegowina als Rechtsstaat und zur Gewährleistung der Rechte aller Bürger ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft in Übereinstimmung mit dem Dayton-Abkommen beizutragen;

5. erwartet vom Europarat, daß er die Lage in Kroatien aufmerksam verfolgt und alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, um sein neues Mitglied dazu anzuhalten, eine Politik zu verfolgen, die uneingeschränkt mit der Achtung der Menschenrechte im Einklang steht;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, dem Präsidenten Kroatiens und dem kroatischen Parlament zu übermitteln.