ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5. Schutz von jungen Meerestieren *
A5-0035/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer und zur viertenÄnderungderVerordnung(EG)Nr.850/98zurErhaltungderFischereiressourcendurchtechnischeMaßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (KOM(1999) 552 ädash C5-0040/2000 ädash 1999/
0222(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung desEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreine Verordnungdes
Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zurErhaltung der Fischbestände im Mittelmeer und zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr.850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von
jungen Meerestieren (KOM(1999)552 ädash C5-0040/2000ädash 1999/0222(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 552),
/dash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0040/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0035/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.4.12.2000 DE C 346/79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000
3. MEDIA-Fortbildung(2001-2005)***II
C5-0616/2000
GemeinsamerStandpunktdesRatesimHinblickaufdenErlassdesBeschlussesdesEuropäischen
ParlamentsunddesRateszurDurchführungeinesFortbildungsprogrammsfürdieFachkreisedereuropäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)(10939/2/2000
üdashC5-0616/2000üdash1999/0275(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
4. RechtsberufeimBereichdesZivilrechts* (Verfahren ohne Bericht)
C5-0494/2000
VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurVerlängerungdesFörder-undAustauschprogramms
für die Rechtsberufe imBereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) (KOM(2000) 516 üdash
C5-0494/2000üdash2000/0220(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
5. AusgabenimVeterinärbereich* (Verfahren ohne Bericht)
C5-0495/2000
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über
bestimmteAusgabenimVeterinärbereich(KOM(2000)542üdashC5-0495/2000üdash2000/0234(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
6. Teilnahme Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allge-
meineundberuflicheBildungundJugend* (Verfahren ohne Bericht)
C5-0577/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
GemeinschaftundderRepublikZypernzurAnnahmederVoraussetzungenundBedingungenfürdieTeilnahmeZypernsandenGemeinschaftsprogrammenindenBereichenallgemeineundberuf-
licheBildungundJugend(KOM(2000)661üdashC5-0577/2000üdash2000/0270(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.17.8.2001 DE C 232/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,13.Dezember2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Inter-
essenderGemeinschaft (KOM(2001)2729dashC5-0225/20019dash2001/0115(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 272)(1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 280Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0225/2001),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Aus-
schusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und des Aus-schusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0390/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S.125.
9. QualitätvonOtto-undDieselkraftstoffen***I
A5-0389/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von
Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG(KOM(2001) 241 9dash
C5-0197/20019dash2001/0107(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 5
(5) Die nachteiligen Auswirkungen von Schwefel in Otto-
und Dieselkraftstoff auf die Wirksamkeit von Katalysatortech-nologien zur Abgasnachbehandlung sind nachgewiesen.(5) Die nachteiligen Auswirkungen von Schwefel in Otto-
und Dieselkraftstoff auf die Wirksamkeit von Katalysator-technologien zur Abgasnachbehandlung sind sowohl für
Straßenfahrzeuge als auch für nicht zu Beförderungen aufder Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräte nach-
gewiesen.
(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 255.27.6.2002 DE C153E/253 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,29.November2001
A. über demokratische Institutionen verfügt und generell fol-
gende Rechte gewährleistet: das Recht auf Gedanken-, Gewis-sens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäuße-
rung, das Recht, sich friedlich zu versammeln, das Recht auf
Vereinigungsfreiheit einschließlich des Rechts, Gewerkschaftenzu gründen und ihnen beizutreten, sowie das Recht, sich direktoder über frei gewählte Vertreter politisch zu betätigen;A. über demokratische Strukturen verfügt und stets folgende
Rechte gewährleistet: das Recht auf Gedanken-, Gewissens- undReligionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das
Recht, sich friedlich zu versammeln, das Recht auf Vereini-
gungsfreiheit einschließlich des Rechts, Gewerkschaften zugründen und ihnen beizutreten, sowie das Recht, sich direktoder über frei gewählte Vertreter politisch zu betätigen;
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (KOM(2000) 578  C5-0705/2000  2000/0238(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 578) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 67 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d des EG-Vertrags konsultiert
(C5-0705/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Men-schenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Ausschusses für die Rechteder Frau und Chancengleichheit (A5-0291/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C62E vom 27.2.2001, S. 231.
6. Kohäsionsfonds (1999)
A5-0248/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Kommission über den
Kohäsionsfonds für 1999 (KOM(2000) 822  C5-0109/2001  2001/2058(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission 1999 (KOM(2000) 822  C5-0109/2001),
 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/1994 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung
des Kohäsionsfonds (1),
(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.28.3.2002 DE C 77 E/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Erwägung (4b) (neu)
(4b) Die Kommission sollte zu Beginn jeden Jahres dem
Europäischen Parlament und dem Rat ein Arbeitsdoku-
ment über den Stand der Erhebung der Eigenmittel, dieveranschlagte Höhe der Eigenmittel des nachfolgendenHaushaltsjahres und spezifische Probleme hinsichtlich desSystems der Eigenmittel vorlegen.
Abänderung 3
Erwägung (4c) (neu)
(4c) Der Stand der Erhebung der Eigenmittel und die
veranschlagte Höhe der Eigenmittel für das nachfolgendeHaushaltsjahr sollten auf die Tagesordnung des in AnhangIII Teil B Nummer 4 Unterabsatz 1 vorgesehenen Trilogsder Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission über die Haushaltsdisiplin und die Verbes-serung des Haushaltsverfahrens (
1) gesetzt werden.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rateshinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitglied-staaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln (KOM(2000) 583  C5-0469/2000 
2000/0241(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 583) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0469/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirt-
schaft und Währung (A5-0101/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 266.24.1.2002 DE C 21 E/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
6. Heizanlagen für Kfz und Kfz-Anhänger ***II
A5-0055/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überHeizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie
70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (7074/1/2000
wdash C5-0615/2000 wdash 1998/0277(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7074/1/2000 Odash C5-0615/2000)(
1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 526)(3),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 370)(4),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0055/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Anhang VII Ziffer 1.3
1.3. Die Brennkammer und der Wärmetauscher müssen dem
doppelten normalen Betriebsdruck oder 2 bar (Anzeigedruck)standhalten, je nachdem, welcher Wert größer ist. Der Prüf-druck ist im Beschreibungsbogen anzugeben.1.3. Die Brennkammer und der Wärmetauscher von Heiz-
geräten mit Wasser als Übertragungsmedium müssen dem
doppelten normalen Betriebsdruck oder 2 bar (Anzeigedruck)standhalten, je nachdem, welcher Wert größer ist. Der Prüf-druck ist im Beschreibungsbogen anzugeben.
Abänderung 2
Anhang VII Ziffer 2.8
2.8. Automatische Steuerung der Heizanlage 2.8. Automatische Steuerung der Heizanlage
Wenn der Motor aussetzt, mussdie Heizanlage innerhalb von 5
Sekunden automatisch abgeschaltet werden, es sei denn, es wird
eine manuelle Einrichtung aktiviert ,u mdi eHeizanlage weiter-
zubetreiben. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuganhänger.Wenn der Motor aussetzt, müssendie Heizanlage automatisch
abgeschaltet und die Treibstoffversorgung innerhalb von fünf
Sekunden unterbrochen werden.Wenneine manuelle
Einrichtung bereitsaktiviertist, darf die Heizanlage in
Betrieb bleiben .
(1) ABl. C 36 vom 2.2.2001, S. 1.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 58.
(3) ABl. C 326 vom 24.10.1998, S. 4.
(4) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 2.C 343/164 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
ANGENOMMENE TEXTE
1. Kontrolle der Ausgaben des EAGFL-Garantie * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0420/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die
Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Aus-
gaben des EAGFL, Abteilung Garantie (KOM(2001) 308 9dash C5-0420/2001 9dash 2001/0130(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. GMO für Reis * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0207/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(2001) 169 9dash C5-0207/2001 9dash 2001/0085(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Airbags *** (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0289/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung derWirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung einer Air-
bag-Einheit als Austausch-Airbagsystem, eines Austausch-Lenkrads, das mit einer Airbag-Einheit
eines genehmigten Typs ausgerüstet ist und eines Austausch-Airbagsystems, das nicht in das Lenk-
rad eingebaut ist (10148/2000 9dash KOM(2000) 25 9dash C5-0670/2000 9dash 2000/0029(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Tdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 25)(
1),
Tdash in Kenntnis des Entwurfs der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
betreffend die Genehmigung einer Airbag-Einheit als Austausch-Airbagsystem, eines Austausch-Lenk-rads, das mit einer Airbag-Einheit eines genehmigten Typs ausgerüstet ist und eines Austausch-Airbag-systems, das nicht in das Lenkrad eingebaut ist (10148/2000),
Tdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0670/2000),
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 4.11.4.2002 DE C87E/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0018/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.
P6_TA(2004)0030
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kasachstan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik zur Europäischen Union (9006/2004 -KOM(2004) 0307 —
C6-0025/2004 —2004/0096(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0307) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan
(9006/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0025/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 174 E/42 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
P6_TA(2005)0191

Gemeinsame Fischereipolitik: Finanzierung von Studien und Pilotprojekten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2004)0618 — C6-0243/2004 — 2004/0213(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0618) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0243/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0113/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2005)0403

Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (KOM(2004)0475 — C6-0086/2004 — 2004/0154(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0475) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0086/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0283/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. betont, dass die im Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 enthaltenen Mittelansätze von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;

4. fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrags zur Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung vorzulegen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2006)0150
Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tro-
pischen Thunfisch ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommissionfür Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Ver-einigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde, im Namen der Euro-
päischen Gemeinschaft (14343/2005 —C6-0023/2006 —2005/0137(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (14343/2005) (
1),
—in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 37 und
Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustim-mung (C6-0023/2006),
—gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Fischereiausschusses (A6-0070/2006),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Repu-blik Costa Rica zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0151
UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zum Abschluss des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen (5067/2006 —KOM(2005)0678 —C6-0025/2006 —2005/0268(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0678) (1),
—in Kenntnis des von der UNESCO-Generalkonferenz am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen
UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie die Artikel 89, 133, 151, 181 und 181 A des EG-
Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0025/2006),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 296 E/104 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006