[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.7.2006

KOM(2006) 383 endgültig

2006/0125 (CNS)

2006/0126 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG KONTEXT DER VORSCHLÄGE |

110 | Gründe und Ziele der Vorschläge Durch die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und den Beschluss 2001/886/JI beauftragte der Rat die Kommission mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Ziel der vorliegenden Vorschläge ist es, die genannte Verordnung und den genannten Beschluss zu ändern, um die Frist für die Entwicklung des SIS II bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zu ermöglichen. Außerdem wird festgelegt, dass sich die Standorte des Systems während dessen Entwicklung in Frankreich und Österreich befinden. |

120 | Allgemeiner Kontext Das Schengener Informationssystem (SIS), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen errichtet wurde, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden. Das derzeitige SIS wurde jedoch nicht für die größere Anzahl der Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union und für weitere Länder, die an das SIS II angeschlossen werden, konzipiert. Damit die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik genutzt werden können und das System um neue Leistungsmerkmale ergänzt werden kann, wurde 2001 beschlossen, ein neues System, nämlich das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), zu entwickeln. Dass die ursprüngliche Frist für den Auftrag, den der Rat der Kommission erteilt hatte, um ein Jahr verlängert werden muss, ist auf mehrere Gründe zurückzuführen, unter anderem auf die zeitweilige Aussetzung der Arbeiten nach einem Beschluss des Gerichts erster Instanz (T-447/04) über das öffentliche Ausschreibungsverfahren für die Entwicklung des SIS II, der später aufgehoben wurde, auf die aus dem Programm IDABC finanzierte s-Testa-Kommunikationsinfrastruktur, die nicht wie geplant in der ersten Testphase betriebsbereit sein wird, auf die mangelnde Vorbereitung und die Ungewissheit in Bezug auf die Standorte für die Entwicklung sowie auf die Komplexität des Vorhabens selbst, die ebenfalls die Planung beeinträchtigt hat. Bei der Wahl der Standorte für die Entwicklung des Systems in Frankreich und Österreich wurde den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 Rechnung getragen; auf der entsprechenden Tagung hatten sich die Mitglieder des Rates auf Folgendes verständigt: „1. Der zentrale Teil des SIS II wird in Straßburg untergebracht und für die operative Verwaltung des Standortes und dessen Kontakte zur Kommission ist Frankreich zuständig. 2. Das Notfallsystem (BCS) wird vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erforderlich werden, bevor das System betriebsbereit wird, in Salzburg untergebracht. Für die operative Verwaltung des Standortes und dessen Kontakte zur Kommission ist dann Österreich zuständig.“ |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (Artikel 92-119); - Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung; - Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung; - Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem. Das Übereinkommen und die drei oben genannten Rechtsakte bilden derzeit den Rechtsrahmen des SIS, das durch das künftige SIS II ersetzt werden wird. Die Kommission hat Vorschläge für eine Verordnung und einen Beschluss über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II (Dokumente KOM (2005) 230 und 236) sowie einen weiteren Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum SIS II (Dokument KOM (2005) 237) vorgelegt. |

141 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten sind an der Entwicklung des SIS II, insbesondere im Rahmen des Ausschusses „SIS II“, maßgeblich beteiligt. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Es ist keine Folgenabschätzung für diesen Vorschlag erforderlich, der nicht im Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 enthalten ist. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit den Vorschlägen sollen die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und der Beschluss 2001/886/JI geändert werden, um die Frist für die Entwicklung des SIS II bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern und die Standorte für die Einrichtung und die abschließende Entwicklung des SIS II festzulegen. Außerdem ist festzuschreiben, dass die zuständigen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Infrastruktur und Mittel für die Unterbringung des Systems bereitzustellen, wofür diese Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten können. |

310 | Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage der Verordnung bildet Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. In dem zu ändernden Rechtsakt wird auf denselben Vertragsartikel verwiesen. Die Rechtsgrundlage des Beschlusses bilden Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union. In dem zu ändernden Rechtsakt wird auf dieselben Vertragsartikel verwiesen. |

320 | Subsidiaritätsprinzip |

321 | Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Einrichtung eines gemeinsamen computergestützten Systems zum Austausch von Informationen über bestimmte Kategorien von Personen und Sachen, kann nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. |

324 | Das SIS II ist erforderlich für die Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen der Europäischen Union. Es ist vor allem eine Grundvoraussetzung für einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. |

327 | Die Aufgabe der Gemeinschaft beschränkt sich auf die Entwicklung des zentralen Teils des SIS II und von dessen Kommunikationsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind für die Entwicklung der nationalen Systeme verantwortlich, die den Zugang der Endnutzer zu den SIS-II-Dienstleistungen gewährleisten. |

Die Vorschläge stehen daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Vorschläge entsprechen aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Wahl der verwaltungs- und finanztechnischen Maßnahmen zur Umsetzung der nationalen Systeme liegt ganz im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Vorbereitungen müssen allerdings mit der Gesamtplanung für die Entwicklung des SIS II zu vereinbaren sein. Die Kommission legt die technischen Spezifikationen für die nationalen Schnittstellen fest, die einen reibungslosen Anschluss und einen problemlosen Datenaustausch zwischen den nationalen Systemen und dem SIS II ermöglichen werden. |

332 | Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und der Beschluss 2001/886/JI, die beide zu ändern sind, sehen ein Regelungsverfahren für die Maßnahmen zur Umsetzung des SIS II vor, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten haben; dieses Verfahren bleibt anwendbar. |

Wahl der Instrumente |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung und Beschluss. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine andere Verordnung und mit dem vorgeschlagenen Beschluss ein anderer Beschluss geändert werden; daher muss der Änderungsrechtsakt nach dem Grundsatz der „Parallelität der Formen“ dieselbe Form haben wie der zu ändernde Rechtsakt. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Die Erweiterung des Auftrags für die Entwicklung des SIS II und deren Abschluss im Jahr 2007 werden weitere finanzielle Mittel erfordern, die bereits im HVE (Haushaltsvorentwurf) 2007 vorgesehen sind. Zusätzliche Kosten werden für das Netz, die Anpassung des Umfangs des zentralen Systems und die Unterstützung an den Standorten, an denen das System entwickelt wird, anfallen. |

1. 2006/0125 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zusammen mit dem Beschluss 2001/886/JI vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) stellt die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanziellen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und des Beschlusses 2001/886/JI endet am 31. Dezember 2006.

(2) Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit beanspruchen wird als ursprünglich vorgesehen, müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus finanzielle Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden.

(3) Daher muss die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 verlängert werden, sodass die Kommission den Haushaltsplan 2007 ausführen kann, um das Vorhaben der Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur abzuschließen.

(4) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 wird für die Entwicklungsphase des SIS II der zentrale Teil des SIS II in Straßburg und das Notfallsystem vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erforderlich sein werden, bevor das System betriebsbereit wird, in Salzburg untergebracht. Für die operative Verwaltung der Standorte und deren Kontakte zur Kommission werden Frankreich bzw. Österreich zuständig sein.

(5) Diese Verordnung berührt nicht die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II.

(6) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark daher nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags weiterentwickelt wird, verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verordnung über sechs Monate, um zu beschließen, ob es diese Verordnung in innerstaatliches Recht umsetzt.

(7) Diese Verordnung und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme und Anwendung der Verordnung lassen die mit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000[3] bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002[4] festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und auf Irland unberührt.

(8) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[5] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

(9) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens[6] genannten Bereich fallen.

(10) Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 wird wie folgt geändert:

(1) Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

„Artikel 4a

1. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Entwicklung des SIS II wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg (Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht.

2. Frankreich und Österreich stellen während der Entwicklung des Systems die Infrastruktur und Mittel für die Unterbringung der zentralen Einheit bzw. des Notfallsystems des SIS II bereit.

3. Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel gemäß Absatz 2 bereitstellt, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Vorbereitung und Wartung des Standortes oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während dessen Entwicklung erforderlich sind.“

(2) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2007.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

2006/0126 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission[7],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) stellt der Beschluss 2001/886/JI die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanziellen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI und der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 endet am 31. Dezember 2006.

(2) Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit beanspruchen wird als ursprünglich vorgesehen, müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus finanzielle Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden.

(3) Daher muss die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI verlängert werden, sodass die Kommission den Haushaltsplan 2007 ausführen kann, um das Vorhaben der Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur abzuschließen.

(4) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 wird für die Entwicklungsphase des SIS II der zentrale Teil des SIS II in Straßburg und das Notfallsystem vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erforderlich sein werden, bevor das System betriebsbereit wird, in Salzburg untergebracht. Für die operative Verwaltung der Standorte und deren Kontakte zur Kommission werden Frankreich bzw. Österreich zuständig sein.

(5) Dieser Beschluss berührt nicht die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II.

(6) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden[9].

(7) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[10].

(8) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1996[11] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

(9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens[12] genannten Bereich fallen.

(10) Dieser Beschluss ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003.

(11) Der Beschluss 2001/886/JI ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/886/JI wird wie folgt geändert:

(1) Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

„Artikel 4 a

1. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Entwicklung des SIS II wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg (Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht.

2. Frankreich und Österreich stellen während der Entwicklung des Systems die Infrastruktur und Mittel für die Unterbringung der zentralen Einheit bzw. des Notfallsystems des SIS II bereit.

3. Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel gemäß Absatz 2 bereitstellt, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Vorbereitung und Wartung des Standortes oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während dessen Entwicklung erforderlich sind.“

(2) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2007.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER VORSCHLÄGE

Vorschläge für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en): Justiz, Freiheit und Sicherheit – Solidarität – Außengrenzen – Visapolitik – Freizügigkeit von Personen

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

HVE 18 02 04 (vormals 18 08 02)

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

2007

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

18 02 04 | NOA | GM[13] | Nein | Nein | Nein | Nr. 3(a) |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | Jahr 2007 | 2008 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[14] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a | 9,000 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 7,000 | 2,000 | 9,000 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[15] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 9,000 | 9,000 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 7,000 | 2,000 | 9,000 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[16] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | 1,404 | 1,404 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e | 0,186 | 0,186 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 10,590 | 10,590 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 8,590 | 2,000 | 10,590 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[17] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

X Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 13 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Mit dem Vorschlag sollen die oben genannte Verordnung und der oben genannte Beschluss geändert werden, um

2. die Frist für die Entwicklung des SIS II bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern und die Bereitstellung der Haushaltsmittel zu ermöglichen, die für den Abschluss der Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur erforderlich sind;

3. die Standorte für die zentrale Einheit (Straßburg, Frankreich) und das Notfallsystem (Sankt Johann im Pongau, Österreich) einschließlich der Verpflichtung der zuständigen Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der Infrastruktur und Mittel festzulegen, wobei die betreffenden Mitgliedstaaten eine diesbezügliche Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten können.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Der Vorschlag betrifft die Fortführung der 2002 begonnenen Entwicklung des SIS II durch die Kommission.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Das Gesamtziel ist der Abschluss des Vorhabens der Entwicklung des SIS II an den benannten Standorten im Jahr 2007; einige der für 2006 vorgesehenen Maßnahmen werden daher 2007 fortgeführt. Außerdem sind mehrere neue Maßnahmen geplant, um die Auswirkungen der Verzögerungen, die auf verschiedene Umstände wie die Gerichtsverfahren oder die Komplexität des Vorhabens zurückzuführen sind, auf ein Minimum zu reduzieren. Dies gilt insbesondere für die höheren Netzkosten sowie die Kosten, die aufgrund der zusätzlichen Ressourcen und der Delegation der Vorarbeiten an die Mitgliedstaaten anfallen. Zudem könnte die Kapazität der Computer-Hardware erhöht werden, um den Ergebnissen der bei Entwicklungsbeginn durchgeführten Studien Rechnung zu tragen. Folgende Maßnahmen sind für 2007 vorgesehen:

Maßnahme 1: Netz

Entsprechend den Ergebnissen der während der Konzeptionsphase vorgenommenen Anforderungsanalyse muss die Netzkapazität erhöht werden, damit die Beantwortung der SIS-II-Abfragen innerhalb der vorgesehenen Zeit erfolgen kann. Ein Netz mit höherer Bandbreite wird zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.

Da das s-Testa-Netz nicht rechtzeitig zur Verfügung stand, mussten alternative Zwischenlösungen für die Erprobung des SIS II gefunden werden. Für die Migration vom Interimsnetz auf das endgültige Netz werden zusätzliche Kosten anfallen.

Maßnahme 2: Technisches Fachwissen und ergänzende Studien

Damit das erforderliche Niveau an IT-Fachwissen erreicht wird, werden zusätzliche Mittel benötigt. Aufgrund der beschränkten internen Ressourcen wird für Follow-up, Audit und Evaluierung hoch qualifiziertes externes Personal herangezogen werden. Außerdem bedarf es ergänzender Studien und externer Fachkenntnisse, insbesondere in Fragen der Sicherheit und des Netzes.

Maßnahme 3: Unterstützung und kontinuierliche Standortvorbereitung während der Entwicklungsphase

Die an den Standorten in Frankreich und Österreich erforderlichen Vorarbeiten wurden in der Entwicklungsphase begonnen; sie erfordern beträchtliche Ressourcen. Einige Aufgaben im Zusammenhang mit den Vorarbeiten werden nicht direkt von Bediensteten der Kommission durchgeführt, sondern denjenigen Mitgliedstaaten übertragen, in denen die Systeme während der Entwicklungsphase untergebracht sind. Zur Deckung des hierfür veranschlagten Bedarfs sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

Ein Teil der für 2007 vorgesehenen Haushaltsmittel kann den Mitgliedstaaten oder den einzelstaatlichen öffentlichen Einrichtungen im Wege der Subdelegation oder als Finanzhilfe zugewiesen werden, um die Vorbereitung der Standorte, an denen die Systeme bzw. die Kommunikationsinfrastruktur untergebracht werden, zu finanzieren.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Fortschritte werden regelmäßig bewertet und die erbrachten Leistungen an den vorgeschriebenen Standards und den vorher festgelegten Kriterien gemessen. Damit soll nachgewiesen werden, dass die Investition die erforderlichen Ergebnisse zeitigt.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Entfällt

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Entfällt

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Entfällt

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Es finden die Auftragsvergabeverfahren der Kommission Anwendung, die die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele der Vorschläge und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse (bitte angeben) | Art der Ergebnisse | Durchschnittskosten | Jahr 2007 | INSGESAMT |

Zahl der Ergebnisse | Gesamtkosten | Zahl der Ergebnisse | Gesamtkosten |

Maßnahme 1: Netz | Migration vom Testnetz auf das endgültige Netz höhere Netzkapazität | 5,000 | 5,000 |

Maßnahme 2: Technisches Fachwissen und ergänzende Studien | Fachwissen Analysen und Studien | 1,000 | 1,000 |

Maßnahme 3: Unterstützung und Standortvorbereitung während der Entwicklungsphase | externes Personal Standortvorbereitung | 3,000 | 3,000 |

GESAMTKOSTEN | 9,000 | 9,000 |

8.2. Verwaltungskosten

8.2.1. Art und Anzahl des erforderlichen Personals

Art der Stellen | Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent) |

Jahr 2007 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[20] (XX 01 01) | A*/AD | 4,5 |

B*, C*/AST | 2,5 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[21] | 6 |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[22] |

INSGESAMT | 13 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Projektmanagement und Koordinierung der Entwicklung des SIS II.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

x derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( m Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr 2007 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr 2007 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,756 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) | 0,648 |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 1,404 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

7*108.000 (Person/Jahr) = 756.000 EUR

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

6*108.000 (Person/Jahr) = 648.000 EUR

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr 2007 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,022 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen und Konferenzen | 0,014 |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[24] (Ausschuss SIS II/VIS) | 0,150 |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,186 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

10 (Zahl der Sitzungen) * 15.000 (Sitzung mit 25 Ausschussmitgliedern) = 150.000 EUR

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

[4] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

[5] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

[6] ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. C […] vom […], S. […].

[9] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

[10] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

[11] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

[12] ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

[13] Getrennte Mittel

[14] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[15] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[16] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[17] Siehe Nrn. 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[18] Erforderlichenfalls, d. h. wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[19] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

[20] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[21] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[22] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[23] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[24] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.