B4-0414, 0457 und 0474/95

Entschließung zur Dürre in Südeuropa

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die zyklische strukturbedingte Dürre, von der Spanien, Griechenland, Italien und Portugal nun schon seit Jahren betroffen sind, den Fortbestand der Landwirtschaft, Viehzucht und verarbeitenden Industrie dieser beiden Sektoren stark gefährdet,

B. in der Erwägung, daß die durch die Dürre verursachten hohen Verluste erhebliche Einkommenseinbussen im Agrarbereich bedingen,

C. in der Erwägung, daß in Spanien, Italien, Griechenland und Portugal Millionen Hektar bewässerter und unbewässerter Grünkulturen vom Ausbleiben der Niederschläge betroffen sind,

D. in der Erwägung, daß die Dürre der spanischen Landwirtschaft und Viehzucht unweigerlich irreparable Schäden zufügt und daß die verarbeitende Industrie Schwierigkeiten hat, sich zu wettbewerbsfähigen Preisen mit bestimmten Rohstoffen zu versorgen,

E. in der Erwägung, daß die Kontakte zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden es der Kommission erlaubt haben, die Probleme, die sich aus der Dürre und ihren Auswirkungen auf die Anwendung der GAP ergeben, vor Ort zu prüfen,

F. in der Erwägung, daß bereits früher - im Fall Portugals mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3311/92 des Rates über Sondermaßnahmen zugunsten der von der Trockenheit 1991/92 in Portugal betroffenen Erzeuger ((ABl. L 332 vom 18.11.1992, S. 1.)) und Nr. 787/94 des Rates über Sondermaßnahmen zugunsten der von der Trockenheit 1992/93 in Portugal betroffenen Erzeuger ((ABl. L 92 vom 09.04.1994, S. 1.)) - entsprechende gemeinschaftliche Maßnahmen getroffen wurden,

Das Europäische Parlament,

1. fordert, daß die Dürre in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal als "strukturell bedingt" eingestuft wird, um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Einkommensstützung für Landwirte und Viehzuechter ändern zu können;

2. fordert eine Revision der den gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen zugrunde gelegten Mindestflächen für bewässerte wie unbewässerte Kulturen im Hinblick auf eine Anhebung der Ausgleichszahlungen insgesamt;

3. schlägt der Kommission und dem Rat vor, die erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der schon katastrophalen Lage des land- und viehwirtschaftlichen Sektors und der verarbeitenden Industrien im Rahmen des Möglichen zu ergreifen;

4. schlägt vor, daß die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Plan für eine vernünftige Nutzung der Wasserreserven und die Modernisierung des Wasserversorgungs- und Bewässerungssystems im Hinblick auf eine optimale Nutzung der Reserven ausarbeitet, der Umweltmaßnahmen, die auf eine Wassereinsparung bei der Bewässerung abzielen, einbezieht;

5. fordert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten in gemeinsamer Absprache die erforderlichen finanziellen Mittel für diese Sondermaßnahmen zur Verfügung stellen, damit diese greifen können;

6. fordert, daß die Gemeinschaftsinstitutionen die Dürre als besondere Situation betrachten, die die Entwicklung bestimmter Regionen der Union stark beeinträchtigen kann; die Dürre ist nämlich nicht länger ein zeitlich begrenztes und saisonales Phänomen, sondern verfestigt sich zu einem quasi strukturellen Problem;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.