Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen /* KOM/2011/0601 endgültig - 2011/0259 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Am 2. März 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Umsetzung der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (2) Am 15. September 2011 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2009 (2011) zur Förderung der Erholung Libyens von dem Konflikt und zur Umsetzung einiger der mit der Resolution 1970 und nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen. Die Resolution 2009 sieht weitere Ausnahmen von dem Waffenembargo vor, die Lockerung der Beschränkungen des libyschen Luftverkehrs und die transparente und verantwortungsbewusste Freigabe von nach der Resolution 1970 eingefrorenen Geldern, um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit in Libyen zu fördern. Der Rat arbeitet einen GASP-Beschluss zur Umsetzung der Resolution 2009 aus. (3) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 2011/0259 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/ /GASP des Rates vom […] zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 2. März 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[2]. (2) Auf der Grundlage der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sieht der Beschluss 2011/[…]/GASP insbesondere weitere Ausnahmen von dem Waffenembargo vor, Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten bestimmter libyscher Organisationen und die Wiederaufnahme bestimmter libyscher Flüge, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern. (3) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: „(6) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der libyschen Behörden bei Sicherheits- und Entwaffnungsmaßnahmen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung vorab dem Sanktionsausschuss notifiziert und der Ausschuss nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.“ (2) Artikel 4a wird gestrichen. (3) In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am [DD.MM.2011] im Eigentum oder Besitz sind von (a) der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank), (b) der Libyan Arab Foreign Bank (Libysch-Arabische Auslandsbank), (c) der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) oder (d) dem Libyan Africa Investment Portfolio oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und die sich am [DD.MM.2011] außerhalb Libyens befinden, bleiben eingefroren.“ (4) Der folgende Artikel 8b wird eingefügt: „Artikel 8b (1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, vorausgesetzt, dass (a) die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen für einen oder mehrere der folgenden Zwecke bestimmt sind: i) Deckung humanitärer Bedürfnisse; ii) Bereitstellung von Kraftstoff, Strom oder Wasser ausschließlich für zivile Zwecke; iii) Wiederaufnahme der Förderung und des Verkaufs fossiler Brennstoffe; iv) Schaffung, Wiederbelebung bzw. Ausbau der Einrichtungen der Zivilregierung sowie der zivilen öffentlichen Infrastruktur oder v) Unterstützung der Wiederaufnahme der Tätigkeit des Bankensektors, unter anderem zur Förderung bzw. Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen; (b) der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert hat, den Zugriff auf die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben hat; (c) der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, dass die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen den in den Anhängen II und III aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht bereitgestellt oder zugutekommen werden; (d) der betreffende Mitgliedstaat bezüglich der Verwendung der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zuvor mit den libyschen Behörden Rücksprache gehalten hat und (e) der betreffende Mitgliedstaat den libyschen Behörden die nach diesem Absatz vorgelegte Notifikation übermittelt hat und die libyschen Behörden gegen die Freigabe der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen Einwände erhoben haben. (2) Bei Fälligkeit von Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder dem Sanktionsausschuss benannt wurde, können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 Absatz 4 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, vorausgesetzt, dass a) die betreffende zuständige Behörde befunden hat, dass die Zahlung weder gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt noch in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zugutekommt; b) der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert hat.“ Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident […] ANHANG Folgende Personen, Organisationen bzw. Einrichtungen werden aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 gestrichen: 1. Central Bank of Libya (CBL) (Libysche Zentralbank) 2. Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) 3. Libyan Foreign Bank (Libysche Auslandsbank) 4. Libyan Africa Investment Portfolio [1] ABl. L […] vom […].2011, S. […]. [2] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.