Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 36
Artikel 107 Absatz 3 (VO Nr. 3418/93)
3. Die Anträge auf Stellungnahme und die Informationsbögen
werden einem unter der Aufsicht des Vergabebeiratsvorsitzenden
tätigen ständigen Dienst zur Prüfung vorgelegt. Dieser Dienst
befindet darüber , welche Dossiers aufgrund ihres Finanzvolu-
mens, ihres Risikogrades oder ihrer Neuartigkeit vom Vergabe-beirat im einzelnen geprüft werden sollen.3. Die Informationsbögen sowie die Anträge auf Stellung-
nahme der Anweisungsbefugten gemäß Artikel 111 Buch-stabe g werden einem ständigen Dienst zur Prüfung vorgelegt,
der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig istund nur der Aufsicht des Vergabebeiratsvorsitzendenuntersteht. Dieser Dienst empfiehlt dem Vergabebeirat, wel-
che Dossiers aufgrund ihres Finanzvolumens, ihres Risikogradesoder ihrer Neuartigkeit vom Vergabebeirat im einzelnengeprüft werden sollen.
Abänderung 12
ARTIKEL 1 NUMMER 39a (neu)
Artikel 113a (neu) (VO Nr. 3418/93)
39a. Es wird folgender Artikel 113a eingefügt:
Artikel 113aZum Vorsitzenden des Vergabebeirats ernennt das
Organ eine unabhängige externe Persönlichkeit mitausgewiesener Erfahrung im Bereich des öffentlichenAuftragswesens für eine einmalige Amtszeit von vierJahren.
Abänderung 10
Artikel 1a (neu)
Artikel 1aSechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung
bewerten die Kommission und der Rechnungshof dieneuen Bestimmungen über die Einschaltung des Vergabe-beirats bei Verträgen und erstatten darüber Bericht. DieBewertung berücksichtigt insbesondere, ob die Schwellegemäß Artikel 107 der Verordnung Nr. 3418/93 in derdurch die vorliegende Verordnung geänderten Form inangemessener Höhe festgesetzt ist. Die Kommission über-
mittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und
dem Rat und schlägt ˜nderungen der Haushaltsordnungoder der Durchführungsbestimmungen, die sie als notwen-dig erachtet, vor. Bis zum Abschluss der Bewertung liegtdie Schwelle bei 200 000 Euro.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung (Eura-tom, EGKS, EG) der Kommission zur ˜nderung der Verordnung Nr. 3418/93 der Kommission vom9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsord-
nung vom 21. Dezember 1977 (SEK(2000) 1890  C5-0699/2000  2000/0901(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Entwurfs der Kommission (SEK(2000) 1890), von der Kommission gemäß Artikel 139 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 konsultiert
(C5-0699/2000),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0154/2001),C 34 E/88 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
ENTWURF
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. billigt den so abgeänderten Entwurf der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Verordnung entsprechend zu ändern;3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, von dem vom Parlament
gewünschten Text abzuweichen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. Petitionsrecht (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0088/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Institut der Petition an der Schwelle zum
21. Jahrhundert (2000/2026(INI))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags, in denen das Petitionsrecht verankert ist, unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedin-
gungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (
1),
 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1989 über das Petitionsrecht (2),
 unter Hinweis auf Artikel 10 des EG-Vertrags, der die Zusammenarbeit zwischen den Organen der
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten regelt,
 in Kenntnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 30. März 1995 zur interinstitutionellen
Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union(Rechtssache C-65/93) (
3),
 unter Hinweis auf die Stellungnahme seines Juristischen Dienstes vom 23. November 2000 zu Vor-
schlägen des Petitionsausschusses zur Verbesserung seiner Arbeitsmethoden (4),
 unter Hinweis auf Anlage VI seiner Geschäftsordnung, in der die Zuständigkeiten der ständigen Aus-
schüsse geregelt sind,
 unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 feierlich verkündete Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union (5),
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A5-0088/2001),
A. unter Hinweis darauf, dass der Unionsvertrag jedem Bürger der Union sowie jeder natürlichen oder
juristischen Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat als Einzelpersonoder in einer Gruppe in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und dieihn oder sie unmittelbar betreffen, das Recht einräumt, eine Petition an das Europäische Parlament zurichten,
B. in der Erwägung, dass jeder europäische Bürger ebenfalls das Recht hat, beim Europäischen Bürger-
beauftragten eine Beschwerde einzureichen, um Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit zubeanstanden,
C. in der Erwägung, dass die Ausübung dieses Rechts erleichtert werden, rascher vonstatten gehen und
sich effizienter und unmittelbarer auswirken muss, gemäß den Werten einer pluralistischen, partizipa-tiven und bürgerlichen Demokratie, von denen es sich wie die Mitgliedstaaten sowie die anderenOrgane und Institutionen der Union bei seinem Handeln leiten lassen muss,
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2) ABl. C 120 vom 16.5.1989.
(3) Slg. 1995, S. I-0643.
(4) SJ-197/2000, 23.11.2000.
(5) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.7.2.2002 DE C 34 E/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001