^KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 169 endg. 
Brüssel, den 21 • April 1993 
ERGÄNZENDER BERICHT ZUM 
BERICHT KOM(93) 109 ENDG. DER KOMMISSION 
AN DEN RAT ÜBER DEN STAND DER DURCHFUHRUNG 
DER MILCHQUOTENREGELUNG IN GRIECHENLAND, 
SPANIEN UND ITALIEN 
(zum 16. April 1993) 
£?•>'.Ï-». (von der Kommission vorgelegt) 
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EINLEITUNG 
In ihrem Dokument KOM(93) 109 endg. vom 9. März 1993 berichtet die 
Kommission über den Stand der Durchführung der Milchquotenregelung in 
Griechenland, Spanien und Italien zum 5. März 1993. Darin kommt sie zum 
dem Schluß, daß Spanien alle zu erwartenden Anstrengungen unternommen 
hat, um die Bedingungen der Vereinbarung der Rates vom 21. Mai 1992 
über die Erhöhung der Gesamtgarantiemengen zu erfüllen. Griechenland 
jedoch, und insbesondere Italien, dem nur kurze Zeit seit der diesen 
Mitgliedstaat betreffende Vereinbarung des Rates vom 16. Dezember 1992 
zur Verfügung stand, müssen noch weitere Fortschritte erzielen . 
Auf seiner Tagung vom 17. März 1993 hat der Rat die als Anlage 1 
beigefügte Erklärung angenommen. 
Der vorliegende Bericht betrifft den stand, den Griechenland und 
Italien bis zum 16. April 1993 bei der Erfüllung der verbleibenden 
Bedingungen aus den Schlußfolgerungen des Dokuments KOM(93) 109 endg. 
erreicht haben. Er stützt sich auf die Mitteilungen der beiden 
Mitgliedstaaten und die Besuche, die die Kommissionsdienststellen 
zwischen dem 30. März und dem 16. April 1993 (Anlage 2) bei den 
jeweiligen zentralen und regionalen Behörden abgestattet haben. 
GRIECHENLAND 
Griechenland hat seit dem 5. März 1993 bei der Erfüllung der einzelnen 
Bedingungen folgende Fortschritte erzielt: 
a) Berechnung einzelbetrieblicher Referenzmengen auf der Grundlage der 
Lieferungen an die Abnehmer im Jahre 1991/92 und Festsetzung 
einzelbetrieblicher Fettreferenzmengen . 
Im Anschluß an die Bemerkungen der Kommission haben die 
griechischen Behörden ihr Verfahren für die Festsetzung der 
einzelbetrieblichen Referenzmengen und den Fettgehalt geändert. Sie 
sind nunmehr auf die Erklärung der Molkereien über die 
tatsächlichen Lieferungen und den Fettgehalt im Jahre 1991/92 
gestützt. Die 120 Molkereien richteten diese Mitteilung bis zum 10. 
April 1993 an die regionalen Landwirtschaftsämter. Gleichzeitig 
wurden alle Erzeuger unterrichtet. 
b) Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen an die einzelnen 
Erzeuger und entsprechende Unterrichtung der Abnehmer . 
Bis zum 10. April 1993 ist jeder der 30.000 Erzeuger über seine 
einzelbetriebliche für 1992/93 anwendbare Referenzmenge und den 
Fettgehalt von dem Abnehmer unterrichtet worden. Die im folgenden 
Absatz genannte zentrale Milcherfassungsstelle wird die angehobenen 
Mengen für 1993/94 bekanntgeben, sobald der Rat einer Anhebung der 
Quoten zugestimmt haben wird. Die Bekanntmachung wird nur die 
Lieferungen an die Milchindustrie betreffen und nicht die 
Direktverkäufe an die Verbraucher, die von offizieller Seite nach 
Möglichkeit eingedämmt werden sollen. 
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c) Gründung einer zentralen Milcherfassungsstelle die so auszustatten 
ist, daß sie die Erklärungen der Erzeuger sowie die Erhebung der 
fälligen Abgaben überprüfen kann. 
Das Gesetz zur Errichtung einer zentralen Milcherfassungsstelle 
(ELOG) wurde am 17. März 1993 vom Parlament angenommen. Der 
Erfassungsstelle gehören entsprechend den Forderungen des Rates 
auch Vertreter des Landwirtschafts- und des Finanzministeriums an; 
sie hat u.a. die Aufgabe, die Quotenregelung zu verwalten. Die 
Stelle ist mit einem vom Landwirtschaftsministerium zur Verfügung 
gestellten Startkapital von 55 Mio. Drachmen ausgestattet. Der 
Vorsitzende der stelle ist ernannt und weitere 14 Mitarbeiter sind 
bewilligt worden. Die Stelle hat am 1. April 1993 in Thessaloniki 
ihre Tätigkeit aufgenommen. 
d) Abgabe ordnungsgemäßer Produktionserklärungen auf lokaler und 
zentraler Ebene . 
Die zentrale Erklärung der Milcherzeugung fällt in die 
Zuständigkeit der neu gegründeten Milcherfassungsstelle, die Kopien 
der Liefererklärungen der Milchindustrien erhält. Ein externer 
Berater wurde bereits vertraglich mit der Erstellung eines EDV-
gestützten Anwenderprogramms beauftragt. Die Regionalämter behalten 
ihre Überwachungs- und Kontrollaufgaben bei. 
ITALIEN 
Italien hat bei der Erfüllung der einzelnen Bedingungen seit dem 5. 
März 1993 folgende Fortschritte erzielt: 
a) Annahme und Durchführung von Verordnungen. 
Der Minister für Landwirtschaft veröffentlichte im italienischen 
Amtsblatt vom 29. März 1993 Anweisungen, welche die wesentlichen 
Durchfuhrungsvorschriften zur Anwendung der Milchquotenregelung ab 
1. April 1993 enthalten. Dabei geht es im einzelnen um den 
Fettgehalt, die Buchführungspflicht von Abnehmern und Erzeugern, 
die Verfahren für Erzeuger, die an mehr als einen Abnehmer liefern 
oder ihre Rechte auf eine Quote abtreten, die Anerkennung von 
Abnehmern und die Kontrolle über den Milchtransport. Eine 
Durchführungsverordnung wird diese Anweisungen ersetzen, sobald sie 
vom Staatsrat angenommen ist. 
b) Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen an die Erzeuger 
und entsprechende Unterrichtung der Abnehmer 
Die endgültigen einzelbetrieblichen Referenzmengen wurden am 
31. März 1993 von der AIMA festgesetzt und den regionalen 
Dienststellen übermittelt, die diese Mengen in den regionalen 
Mitteilungsblättern ("bollettini") veröffentlichen. Jeder der 
170.000 Erzeuger ist über seine Quoten fUr Lieferungen und 
Direktverkäufe per Einschreiben unterrichtet worden. Der Versand 
dieser Mitteilungen war am 16. April 1993 abgeschlossen . 
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Die Abnehmer erhalten Kopien der "bollettini" mit den 
Milchquoteninformationen. 
c) Einrichtung einer Zentralstelle zur Überprüfung der 
Produktionserklärungen und der Mengen, auf die Abgaben erhoben 
werden 
Am 16. April 1993 übertrug der Landwirtschaftsminister der 
zentralen Zahlstelle, der AIMA, die Zuständigkeit für die 
Überwachung der Milcherzeugung und Milchlieferungen, die 
Koordinierung der den Regionalämtern übertragenen Kontrollen Und 
die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Kontrollen. 
Dieser Beschluß stützt sich auf die Vorschläge der 
Kommissionsdienststellen. 
Die AIMA hat einen Computer f achmann mit der Konzipierung und 
Durchführung eines Kontrollsystem zur Erfassung und Gegenkontrolle 
der Erklärungen über die Milcherzeugung und die Milchlieferungen 
beauftragt. Dieses Kontrollsystem soll sowohl den zentralen wie den 
Regionalbehörden zugänglich sein. 
Darüber hinaus hat die AIMA die für die Überprüfung des 
integrierten Kontrollsystems zuständige auswärtige Stelle 
beauftragt die AIMA bei der Überwachung der Durchführung der 
Quotenregelung zu unterstützen . Die Inanspruchnahme solcher 
Stellen durch die AIMA hat in den jüngsten Jahren wesentlich zur 
Verbesserung der Kontrolle der EAGFL der Beihilfeanträge in den 
Sektoren Ackerkulturen und Tabak beigetragen. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAG 
Griechenland und Italien haben nunmehr ebenso wie Spanien die 
notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Milchquotenregelung 
angenommen und sind den Forderungen der Kommission nachgekommen. 
Die Kommission ist der Auffassung, nunmehr ausreichende Hinweise dafür 
zu haben, daß die Bedingungen der Ratsvereinbarungen vom 21. Mai und 
16. Dezember 1992 für eine ordnungsgemäße Anwendung der Quotenregelung 
im Wirtschaftsjahr 1993/94 von allen dreien dieser Mitgliedstaaten 
erfüllt sind. 
Gleichwohl kommt es darauf an, daß die Maßnahmen in die Praxis 
umgesetzt werden. Die Kommission wird die Durchführung der Maßnahmen im 
Wirtschaftsjahr 1993/94 genau beobachten und überprüfen, ob sie wie 
beabsichtigt funktionieren, ob die einzelnen im früheren Bericht 
genannten Verpflichtungen erfüllt sind und ob insbesondere die Abgaben 
tatsächlich erhoben werden. Im März 1994 wird sie dem Rat wie 
vereinbart einen weiteren Bericht vorlegen. 
Infolgedessen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die geplanten 
Erhöhungen der Garantiemengen für die Milchlieferungen jedem dieser 
drei Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1993/94 vorläufig 
eingeräumt werden sollten. Im März 1994 wird sie vorschlagen, ob die 
erhöhten Quoten auch 1994/95 und in den folgenden Jahren beibehalten 
werden sollen. 
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Angesichts der obigen Schlußfolgerungen sollte der zweite Absatz von 
Artikel 3 des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Rates über 
die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (Dok.KOM(93) endg., S. 
16) folgende Fassung erhalten: 
"2. Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der 
allgemeinen Marktlage und der besonderen Lage in bestimmten 
Mitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt: 
Mitgliedstaat Lieferungen (t) Direktverkäufe (t) 
Belgien 2 919 720 373 193 
Dänemark 4 427 830 951 
Deutschland (1) 27 549 481 150 038 
Griechenland 625 985 4 528 
Spanien 5 200 000 366 950 
Frankreich 23 362 797 732 824 
Irland 5 199 358 15 210 
Italien 9 212 190 717 870 
Luxemburg 266 499 951 
Niederlande 10 906 664 102 307 
Portugal 1 743 420 118 580 
Vereinigtes Königreich 14 112 504 392 868 
(1) Davon 6.157.620 t für Lieferungen an die Abnehmer im Gebiet der 
neuen Bundesländer und 58.801 t fUr Direktverkäufe in den neuen 
Bundesländern. 
Die für Griechenland, Spanien und Italien angegebenen Gesamtmengen 
werden für den Zeitraum 1993/94 festgesetzt. 
ANLAGE 1 
ERKLÄRUNG DES RATES 
Der Rat erklärt, daß er, wenn er endgültig über die Quoten fUr 1993/94 
beschließt, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ratstagung vom 
21. Mai 1992 auch über den Vorschlag der Kommission betreffend eine 
zusätzliche Quote für Spanien beschließen wird (Dok. KOM(93) 109 
endg.). 
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ratstagungen vom 21. Mai 1992 
und vom 17. Dezember 1992 wird der Rat auf der Grundlage eines Berichts 
und entsprechenden Vorschlägen der Kommission auch über eine 
zusätzliche Quote für Italien und für Griechenland sowie über andere 
von den Delegationen bereits aufgeworfene Fragen beschließen. 
£ 
ANLAGE 2 
KONTROLLBESUCHE IN GRIECHENLAND UND ITALIEN 
SEIT 5. MÄRZ 1993 
GRIECHENLAND 
1. und 2. April 1993: Athen: Landwirtschaftsministerium und 
DIDAGEP 
14. bis 16. April 1993: Athen: Landwirtschaftsministerium 
Thessaloniki: Regionalamt, ELOG, Molkerei 
ITALIEN 
30. und 31. März 1993: Rom: 
13. bis 16. April 1993: Mailand und 
Bergamo: 
Rom: Landwirtschaftsministerium, AIMA 
Regional- und Provinzbehörden, 
zwei Molkereien 
Landwirtschaftsministerium, 
AIMA, Erzeuger 
? 

BSN 0254-1467 
KOM(93) 169 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-200-DE-C 
ISBN 92-77-55085-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg