Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in den Entwicklungsländern"

(1999/C 258/04)

Der Rat beschloß am 5. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 1999 an. Berichterstatter war Herr Kallio.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1999) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die tropischen Wälder sind für die Entwicklungsländer eine wichtige nachwachsende Naturressource. Sie sind grundlegender Bestandteil der biologischen Vielfalt unseres Planeten. Das ökologische Gleichgewicht der Erde hängt sehr wesentlich vom Wachstum, der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder ab. Die Tropenwälder sind für die Bevölkerungen der Entwicklungsländer eine wesentliche Existenzgrundlage und für die regionale Entwicklung ein wichtiger Faktor. Die internationale Gemeinschaft muß sich verstärkt darum bemühen, daß die Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft in weltweiten und regionalen Übereinkommen und Vereinbarungen verankert werden.

1.2. Die Europäische Union muß ihren Teil dazu beitragen, die Effizienz von Maßnahmen zur Verhütung von Überschlägerung und Zerstörung von Tropenwäldern in Entwicklungsländern zu verbessern. Die Entwicklungshilfeprogramme der EU müssen diese Zielvorgaben in bezug auf den Schutz, die Wiederaufforstung und die Bewirtschaftung von Tropenwäldern begünstigen.

1.3. Die wachsende Nachfrage nach Tropenholz in den Industrieländern hat mit zur Überschlägerung von Tropenwäldern beigetragen und die Lebensbedingungen der örtlichen Bevölkerung deutlich verschlechtert. Der WSA hat auf diese Probleme bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahre 1993 hingewiesen(1).

1.4. Der neue Kommissionsvorschlag für eine Ratsverordnung sieht den gezielteren Einsatz und die Neuordnung der EU-Entwicklungshilfe für tropische Wälder vor. Der Vorschlag ist vom Ansatz her richtig, geht jedoch in bezug auf die Erneuerung, die Pflege der Wälder und Aufklärungsarbeit Wälder nicht weit genug.

1.5. Der Vorschlag für eine Ratsverordnung geht von einer Mittelbereitstellung aus der Haushaltslinie B7-6201 aus. Diese Mittel sollen für gemeinschaftliche Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung von Tropenwäldern, nachhaltiger Entwicklung und biologischer Vielfalt unter gleichzeitiger Verbesserung der Lebensqualität der Waldbevölkerung verwendet werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß ist äußerst besorgt über die Situation hinsichtlich der Tropenwälder. Trotz internationaler Vereinbarungen, in denen zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder aufgerufen wird, werden in vielen Entwicklungsländern auch weiterhin Tropenwaldgebiete zerstört.

2.2. Der Kommissionsvorschlag vom 3. Februar 1999 betreffend eine neue Ratsverordnung über Tropenwälder ist eine begrüßenswerte Maßnahme. Sie ist ein logischer Nachgang zu wichtigen Errungenschaften der jüngsten Zeit in der EU wie etwa dem Dokument mit dem Titel "Bewertung der forstwirtschaftlichen Komponente von EG-Programmen in Entwicklungsländern" (Juli 1998) ("Evaluation of the Forestry Component of EC Programmes in Developing Countries", Juli 1998). Ein weiterer früherer Meilenstein ist das "Forstwirtschaftliche Handbuch der EG (Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Forstwirtschaft)" ("Forestry Manual (Guidelines for Forestry Sector Development Cooperation)", 1996), das Orientierungshilfe für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im waldwirtschaftlichen Bereich gibt. Der erste Band wurde im Oktober 1996 veröffentlicht. Ein anderes wichtiges Dokument ist "Der Tropenwald-Almanach" ("The EU Tropical Forestry Sourcebook", 1998.) aus dem Jahre 1998, der einen Überblick gibt über sämtliche tropenwaldbezogene Aktivitäten der verschiedenen EU-Organe und einschlägigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten.

2.3. Ein äußerst begrüßenswertes Merkmal des Kommissionsvorschlags ist, daß er der weltweiten waldpolitischen Entwicklung nach der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED 1992, Rio de Janeiro) Rechnung trägt, in deren Rahmen der Intergovernmental Panel on Forests (IPF) für die Zeit 1994-1997 als Koordinatior des weltweiten forstwirtschaftlichen Geschehens eingesetzt wurde, der inzwischen vom Intergovernmental Forum on Forests (IFF) als Koordinierungsgremium der Vereinten Nationen für diesen Bereich abgelöst wurde.

2.4. Die Forstwirtschaftsprogramme der EU in Entwicklungsländern wurden in dem Bewertungsdokument vom Juli 1998 unter die Lupe genommen, das detaillierte und konkrete Empfehlungen für weitere Maßnahmen enthielt. Die entscheidende Schlußfolgerung ging dahin, daß eine umfassende, in sich geschlossene Tropenwaldpolitik der EU erforderlich ist. Die Bewertung steht eindeutig im Einklang mit der allgemeinen Zielsetzung, wie sie im forstwirtschaftlichen Handbuch aus dem Jahre 1996 beschrieben wurde und das einen Bezugsrahmen für sämtliche tropenwaldbezogenen Aktivitäten der EU böte. Es würde alle Regionen erfassen und wäre auch für die Finanzierungsinstrumente und beteiligten Seiten sehr wertvoll (Bewertung der forstwirtschaftlichen Komponente, Synthesebericht, S. 23). Dadurch würde eine bessere Grundlage für eine neue Politik geschaffen, als sie die Ratsverordnung aus dem Jahre 1995 darstellt, an deren Stelle der jetzige Vorschlag treten wird.

2.5. Wie in der Einleitung angesprochen, gibt der Verordnungsentwurf Orientierungshilfe für den Einsatz der Haushaltslinie B7-6201. Deswegen sollten die Bewertungsergebnisse in bezug auf diese Haushaltslinie ernst genommen werden. Die wichtigste Erkenntnis dieser Bestandsaufnahme ist vielleicht, daß hier das allgemeine Schwergewicht auf die Erhaltung der Tropenwälder und daneben auch auf die nachhaltige Forstwirtschaft, Kapazitätsentwicklung und Forschung gelegt wird, aber keine Rangfolge der im Rahmen der Verordnung durchzuführenden Maßnahmen vorgenommen wird. Es ist äußerst wichtig, daß die Haushaltslinie B-6201 und andere EU-Mittel zur Unterstützung lokaler und regionaler Aktivitäten, Organisationen und Bevölkerungen eingesetzt werden.

2.6. In der Bewertung wird außerdem festgestellt, daß die bisherige Ratsverordnung von 1995 sich stärker auf die Erhaltung des Tropenwaldes und weniger auf die Steigerung des Produktionspotentials der Wälder konzentrierte; sie empfiehlt, nach dem Konzept des forstwirtschaftlichen Handbuchs der EU vorzugehen, in dem die ökologischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Aspekte des Waldbaus in ausgewogenerer Weise betrachtet werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den Eindruck, daß der Kommissionsvorschlag die Sichtweise des forstwirtschaftlichen Handbuchs der EU nicht voll und ganz widerspiegelt, dem zufolge die Aspekte der Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Wälder sehr vielfältig und von der Hierarchie her stark miteinander verwoben sind. Das erste Basiselement ist die institutionelle Komponente, d.h. es berührt Politik und Institutionen. Die zweite Ebene beinhaltet die Waldressourcen und deren Nutzung, die wiederum in Erhaltung, nachhaltige Bewirtschaftung, Einrichtung neuer Wälder, Ernte und ordnungspolitische Maßnahmen (wie z.B. Zertifizierung der Bewirtschaftung und Erzeugnisse) zu unterteilen ist. Die dritte Ebene erstreckt sich auf Aufklärung und Know-how (insbesondere allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Information). Nach Ansicht des Ausschusses sollten gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder den verschiedenen Aspekten (ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Art) der Forstwirtschaft in ausgewogener Weise Rechnung tragen.

3.2. Um alle Elemente der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in effizienterer Weise zu berücksichtigen, sollten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 folgendermaßen formuliert werden: "... natürliche, halbnatürliche und künstlich angelegte, primäre oder sekundäre, geschlossene oder offene Waldökosysteme in trockenen oder feuchten Klimazonen sowie forstwirtschaftliche Nutzbäume auf Agrarflächen und anderen nichtforstwirtschaftlichen Ökosystemen".

3.3. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist es wohl unmöglich, von einer umfassenden Tropenwaldpolitik zu sprechen, wenn sie die Bedeutung traditioneller und neuartiger forst- und landwirtschaftlicher Methoden oder einzelner Bäume und kleiner Baumbestände außer acht läßt, die integraler Bestandteil von landwirtschaftlichen Systemen der Entwicklungsländer sind und in vielen Fällen für die Versorgung mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen ausschlaggebend sind. Gleichermaßen sollte anerkannt werden, daß Büsche und Sträucher, die nicht als Wald eingestuft werden, aber in vielen armen tropischen Ländern, die am stärksten der EU-Unterstützung bedürfen, als Brennstoff verwendet werden, ein wichtiger Lieferant forstwirtschaftlicher Erzeugnisse sein können. Die Umwandlung derartiger Trockengebietvegetation in produktives Waldgebiet ist eine äußerst wichtige Form der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich des Waldbaus.

3.4. Obwohl Pflanzwälder bisher weniger als 2 % der tropischen Waldgebiete ausmachen, werden sie immer wichtiger, und zwar nicht nur für die Holzversorgung ländlicher Gebiete und die Gewinnung industrieller Rohstoffe, sondern auch als Kohlenstoffspeicher. Die ökologischen und sozioökonomischen Effekte von Tropenwaldflächen sowohl auf weltweiter als auch auf lokaler Ebene sollten zweifelsohne in einer umfassenden EU-Tropenwaldpolitik untergebracht werden. Dies stuende im Einklang mit anderen von der EU gebilligten Dokumenten wie etwa den unverbindlichen "forstwirtschaftlichen Grundsätzen (Forest Principles) der UNCED" und dem Schlußbericht des Intergovernmental Panel on Forests (IPF) von 1997, bei dessen Abfassung die EU-Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle spielten.

3.4.1. Der Ausschuß empfiehlt, in Artikel 2 im zweiten Absatz noch deutlicher die Notwendigkeit der Rehabilitation der Wälder durch sowohl natürliche Waldregeneration als auch Baumanpflanzung auf entwaldetem oder anderweitig minderwertigem Landgebiet noch deutlicher herauszustellen.

3.5. Der Ausschuß möchte insbesondere auf Artikel 4 der Kommissionsvorlage Bezug nehmen. Die EU sollte mit größerem Nachdruck die mit der EU-Unterstützung bezweckte Reduzierung der negativen Auswirkungen des Nutzwaldbaus in Tropenwaldgebieten herausstreichen. Insbesondere sollte die Kommission sich für die Auflegung und Umsetzung nationaler Forstwirtschaftsprogramme und -politiken in Entwicklungsländern durch Mittelbereitstellung einsetzen. Die Anlegung von Wäldern muß einen höheren Status erhalten und als wirtschaftspolitische Priorität angesehen werden. Der Waldbau in den Entwicklungsländern muß ausgedehnt und effizienter gestaltet werden. Außerdem sollten auch die Möglichkeiten zur Nutzung einheimischer Baumarten erweitert werden. Ferner müssen auch Forschungen angestellt werden über die verschiedenen Arten der Entwicklung und nachhaltigen Bewirtschaftungspraxis für natürliche Waldgebiete. Im übrigen möchte der Ausschuß auch auf die Zielsetzungen des internationalen Tropenholzübereinkommens hinweisen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß hält den Grundtenor der Kommissionsvorlage für richtig und begrüßenswert. Allerdings sollte der Vorschlag sich stärker an die forstpolitischen Ausrichtungen der Vereinten Nationen anlehnen. Die Kompatibilität der politischen Weichenstellungen der EU und internationalen Übereinkommen sollte verbessert werden.

4.2. Der Ausschuß plädiert nach wie vor für eine präzisere Definition der nachhaltigen Forstwirtschaft. Dies gilt auch für die forstpolitischen Zielsetzungen und Programme der Entwicklungsländer selbst.

4.3. Bei der Planung und Umsetzung von gemeinschaftlichen Programmen muß den Bedürfnissen der lokalen Arbeitskräfte und der örtlichen Bevölkerung ganz allgemein Rechnung getragen werden.

4.4. Der Ausschuß empfiehlt, die EU-Entwicklungsprogramme für tropische Wälder unmittelbar an die in internationalen Übereinkommen wie etwa der Erklärung von Rio, der Agenda 22 und die WTO-Verträge eingegangenen Verpflichtungen zu koppeln.

4.5. Der Ausschuß hofft, daß ein größerer Anteil der Entwicklungsressourcen der EU in Forschung, Ausbildung und Information fließen werden, deren Nutzen vor allem der örtlichen Bevölkerung zugute kommen sollte;

4.6. Der Ausschuß empfiehlt zusätzliche Investitionen in Vorhaben, die nationale Programme über eine nachhaltige Forstpolitik in Entwicklungsländern auf den Weg bringen und weiterentwickeln. Diese Maßnahmen sollten auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Entwicklungsländern und die Verbesserung der Qualität von allgemeiner Bildung, Sozialpolitik und Arbeitsplatzsicherheit abzielen.

4.7. Und schließlich unterstützt der Ausschuß die Haltung der EU, ein breitangelegtes internationales Übereinkommen über die Forstwirtschaft zu schließen, das eine Grundlage schafft für nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung tropischer Wälder sowie gemeinsame Kriterien für die Entwicklung der Zusammenarbeit absteckt.

Brüssel, den 7. Juli 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 249 vom 13.9.1993, S. 3-5.