ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach demFischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regie-rung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2000) 865  C5-0028/
2001  2000/0348(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 865) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 37 und 300 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0028/
2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushalts-
ausschusses (A5-0129/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 186.
15. Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildung
B5-0341/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die künftigen Ziele der Systeme der
allgemeinen und beruflichen Bildung
Das Europäische Parlament,
1. bedauert, dass es an den allgemeinen Überlegungen und der Ausarbeitung des Berichts über die
konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, der dem EuropäischenRat von Stockholm am 23. und 24. März 2001 vorgelegt wurde, nicht beteiligt wurde;
2. vertritt die Ansicht, dass dieser Bericht im Rahmen der Folgemaßnahmen nach dem Europäischen Rat
von Lissabon einen großen Schritt darstellt, da darin konkrete Ziele festgelegt werden und die künftigeRolle der allgemeinen und beruflichen Bildung definiert wird, wobei es sich um einen Problemkreishandelt, der die Gesamtheit der europäischen Bürger betrifft;
3. betont, dass die vom Europäischen Rat in Lissabon ins Leben gerufene offene Methode der
Koordinierung, in deren Rahmen dieser Bericht erstellt wurde, nicht dazu führen darf, dass die Rolle derin den Verträgen vorgesehenen Organe nicht gewahrt wird;
4. bekräftigt, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm der Verwirklichung
des vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegten strategischen Ziels Rechnung tragen und die Grundlagefür ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahrzehnt darstellen;C 34 E/242 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
Amtsblatt der Europäischen Union DE 24.3.2004 C 74 E/44
Dienstag, 1. Juli 2003
P5_TA(2003)0301
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für
die Sicherheit im Seeverkehr ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung
einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (8242/1/2003 —C5-0277/2003 —
2002/0182(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
P5_TA(2003)0302
Gute Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Stoffen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendungbei Versuchen mit chemischen Stoffen (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 530 —C5-0444/2002 —
2002/0231(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)
530) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0444/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0206/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2004)0123
Abfälle ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 731 —
C5-0577/2003 — 2003/0283(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
731) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 1 75 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0577/2003),
— gestützt auf Artikel 67 , Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-01 1 7/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission,
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entschei-
dend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0124
Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebens-
mitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-ten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittel-zutaten verwendet werden (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 467 — C5-0364/2003 —
2003/0181(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
467) (
1),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 102 E/106 DE 28.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 9. März 2004
P6_TA(2005)0014

Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen EU/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0354 — 9856/2004 — 14025/2004 — C6-0003/2005 — 2004/0115(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004)0354 — 9856/2004 — 14025/2004) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0003/2005),

- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0011/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0083

Erweiterung: Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (KOM(2004)0592 — C6-0118/2004 — 2004/0202(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0592) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0118/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0067/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. tritt dafür ein, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit des Erlasses europaweiter Vorschriften für die Schaffung weiterer Gliederungsebenen in der NUTS-Klassifikation vorlegt, wie dies in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) [2] vorgesehen ist;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 154 vom 21.6.2003, S.1.

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P6_TA(2005)0157

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Kroatien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0041/2005 — 2004/0278(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0809) [1],

- in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0041/2005),

- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0279

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495 — C6-0089/2004 — 2004/0167(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0495) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 162 und Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0089/2004),

- gestützt auf Artikel 160 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0184/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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—in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300
Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens umZustimmung (C6-0199/2005),
—gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0220/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien zu übermitteln.
P6_TA(2005)0310
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien nach der
Erweiterung ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einerAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits unddem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts derTschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der RepublikSlowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (5092/2005 —KOM(2004)
0578 —C6-0202/2005 —2004/0196(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0578) (
1),
—in Kenntnis des Textes des Rates (5092/2005),
—in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300
Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um
Zustimmung (C6-0202/2005),
—gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0221/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zuübermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.17.8.2006 DE C 193 E/59 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
P6_TA(2005)0342

Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (KOM(2005)0214 — C6-0155/2005 — 2005/0100(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0214) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 sowie die Artikel 55 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0155/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0270/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0395

Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (KOM(2004)0474 — C6-0095/2004 — 2004/0153(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0474) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0095/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Standpunktes des Ausschusses der Regionen [1],

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0267/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. betont, dass die in dem Vorschlag für einen Beschluss genannten Mittelansätze für den Zeitraum nach 2006 von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;

3. fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung der finanziellen Referenzbeträge vorzulegen;

4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0400

Fluorierte Treibhausgase ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (16056/5/2004 — C6-0221/2005 — 2003/0189A(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16056/5/2004 — C6-0221/2005) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) [3],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0301/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 1.

[2] ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 600.

[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0494
Sicherer Schiffsbetrieb innerhalb der Gemeinschaft ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umset-zung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebsinnerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates
(6919/1/2005 —C6-0269/2005 —2003/0291(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6919/1/2005 —C6-0269/2005),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0767) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung
(A6-0325/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist,
dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem General-sekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 565.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0495
Batterien und Akkumulatoren ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterienund Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie
91/157/EWG (5694/5/2005 —C6-0268/2005 —2003/0282(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5694/5/2005 —C6-0268/2005),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0723) (2),
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 355.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/154 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005