ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2174
Vol.1973/0397

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)2174 endg.
Brüssel,den9»Januar1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG ?DESRATES
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.1408/71und
-fr.574/72überdieAnwendungderSystemedersozialen
SicherheitaufdieArbeitnehmer undderenFamilienange­
hörige,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)2174endg,

BEGRÜNDUNG
Artikel1:EnderangenderVerordnung(EflG)Hr.I408/7I
Absätze1und4Flimmer(2):Freiwillige Versicherung
DasRentenreformgesetz vom16.Oktober1972hatu.a.das
Rechtderfreiwilligen Versicherung inDeutschland geändert.AlleEinwohner
derBundesrepublik (ausserBeamtenunddiesenGleichgestellte )undalle
DeutschenimAuslandkönnenfreiwillige Beträgeentrichten ,sofernsienicht
bereitspflichtversichert sind.DasRechtzurfreiwilligen Versicherung
schliesstdasRechtaufErstattungderBeiträgeaus(§I3O3KVO).
DurchdieÄnderungendesAnhangsVAbschnittC.Deutschland
sollendieStaatsangehörigen derübrigenIlitgliedstaaten ebenfallsdasRecht
zurfreiwilligen Versicherung erhalten,wenngewisseBeziehungen zurdeut­
schenVersicherung bestandenhaben.. .
DieErweiterungderfreiwilligen Versicherung bietetdie
Höglichkeit ,aufdieeinschränkenden Bestimmungen desArtikels15Absatz3
Unters,bsata2zuverzichten . ..
DadasRentenreformgesetz farnereine1\Tachentrichtungfrei­
willigerBeträgevom1.Januar195^anzulässt,solldiesesRechtauchden
Staatsangehörigen derübrigenMitgliedStaataneingeräumtwerden.."
Absatz2:AnhangIII
BeidendurchdieErweiterung derGemeinschaft notwendigge­
wordenentechnischen Anpassungen sinddiein!Tordirl?JidgeltendenRechtsvor-
schriftennichtaufgeführtworden.Eshandeltsichdeshalbumeineformelle
ündorung.
Absatz3:AnhangIV
Dasitalienische Verfassungsgericht hatArtikel10des
KöniglichenGesetzeserlasses Er.636vor:-14.April1939fürverfassungswidrig
erklärt,weilereineDiskriminierung zv;isehenArbeiternundAngestellten
beiderBemessungdesGradesderErwerbsunfähigkeit enthält.Dergenannte
Artikelbestimmte,dasseineErwerbsunfähigkeit vondemZeitpunktananzuer­
kennensei,vondenandieErwerbsfäiiigkeit einesAngestellten ummehrals
dieHälfteundeinesArbeiters tunmehralszweiDrittelvermindertist.
AufGrunddiesesUrteilsistdieseVorschriftgeändertworden
undbestimmtjetzt:i;EinVersicherteristerwerbsunfähig ,wennseineErwerbs-
fälligkeitineinerseinenFähigkeitenentsprechenden Beschäftigung aufGrund
einesGebrechensoderkörperlicher odergeistigerBehinderungfürdauernd '
ummehralsdieEälftevermindertist."
InAnbetrachtdieserlinderungderitalienischen Rechtsvor-
schriftensinddievergleichenden UbersichtenBelgien,FrankreichundLuxem­
burgzuändern.

Absatz 4,Nr»(l),(3)0)und -(5) *Bestimmung desBegriffes :iFacil iengngeh8riffl5 T>l!
DerAusdruck "Familienangehöriger "istindenRechtsvor -
schriften derneuen Mitgliedstaaten inBezug aufSachleistungen begrifflich
nicht bestimmt .Fürdie .Anwendung derArtikel 22Absatz 1Buchstabe a)und31
derVerordnung (EWG)Nr,I4O8/7I(Familienangehörige eines Arbeitnehmers odor
Rentenberechtigten ,dieineinen dieser Mitgliedstaaten wohnen undvorüber­
gehend sich ineinem rnderen Mitgliedstaat aufhalten unddort Sachleistungen
benötigen )istjedoch eine Begriffsbestimmung erforderlich ,weil dieBegriffs­
bestimmung inArtikel 1Buchsta.be f)derVerordnung Nr.I4Ö8/7IaufdieRechts -
vorschriften des Mohnlandes verweist .
Eswird vorgeschlagen ,fürdasVereinigte Königreich die
Rechtsvorschriften über diestaatliche Versicherung undüber Arbeitsunfälle
zugrunde zulegen ,indenen fürdieGewährung vonGeldleistungen eine Bestim­
mung desBegriffes ''unterhalt sberechtigte Person "enthalten ist .
Indenirischen Gesetzen von 1947 bis1970 über dasGesund­
heitswesen (Hea-lth Acts )wird lediglich derAusdruck "Erwachsene undunter­
halt sberechtigte Personen 11vorwendet .DerBegriff "unterhaltsberechtigte Per­
son"istnicht bestimmt .Eshandelt sich hierbei umeine Tatfrage ,dienurvon
derBeurteilung durch die Beehrten desGesundheitswesens abhängt ,deren Ent­
scheidung jedoch vor einem Gericht angefochten werden kenn .
InDänemark sehen drei verschiedene Sozialge setze Sach­
leistungen vor ,nämlich :
1)DasGesetz über dieöffentliche Gesundheit ,dasdieGewährung anderer Lei­
stungen beiKrankheit alsLeistungen durch Krankenhäuser undfürKörperer -
satzstücke regelt ;
2)dasKrankenhausgesetz ,da,sdieGewährung derLeistungen inKrankenhäusern
regelt 5
3)dasGesetz über dieberufliche Wiederertüchtigung ,dasdieGewährung von
Körperer satzstücken regelt .
DanurdasGesotz über dieöffentliche Gesundheit eine Begrenzung desBegriffes
"Familienangehöriger "enthält ,istdieses Gesetz fürsämtliche imFalle eines
Aufenthaltes ineinem anderen Hitgliedstaat zugewährenden Sachleistungen zu­
grunde zulegen .
Absatz 4Nr.(l),(3)0)und (5) :Leistungen gleicher Art
DieWitwenrente wird' imVereinigten Königreich ineine
Altersrente umgewandelt ,wenn dieWitwe dieAltersgrenze erreicht .Dadie
Doppelleistuiigsbostirainungen injedem Lande andere sind ,kann eine Witwe in
manchen Ländern eine Alters -undWitx^enrente gleichzeitig beziehen .Inanderen
Ländern wird dieWitwenrente ineine gleich hohe Altersrente umgewandelt ,und
inIrland behält dieWitwe ihren Anspruch aufdieWitwenrente ,sofern sienicht
Anspruch aufeine höhere Altersrente hat .Diegleiche Fra.ge ergibt sich in
Dänemark nicht nurbezüglich derWitwen -und'Altersrenten ,sondern auch bei
denInvalidität srenten ;,Daauch dieAltersgrenze vonLand zuLand verschieden
ist ,können sich Verschiebungen ergeben ,-dieinvielen Fällen eine andere
Aufteilung derLeistungskosten undeine Verringerung derdenWitwen undErwerbs­
unfähigen geschuldeten Leistungen zurFolge haben ,dienicht inder'Absicht
derUrheber derVerordnungen lag.ZurVermeidung dieser Unbilligkeiten istin
Anhang VeinAbsatz aufzunehmen ,indenbestimmt wird ,dass diese Renten in
Bezug a,ufdiebetreffenden drei Mitgliedstaaten alsLeistungen gleicher i*rt
imSinne desArtikels 12Absatz 2gelten .

Absatz4,3STr.(3):Sachleistungen -Irland
DerAnfangdosAbsatzes3mussmitdemWortlautdesAbsatzes4
imAbschnittDänemarkabgestimmtwerden.FerneristdieNenmmgdesArtikels
19Absatz2derVerordnungzustreichen,daderFallderFamilienangehörigen
einesArbeitnehmers ,fürdendieRechtsvorschriften einesanderenI-ü-tGlied-
staatesalsIrlandgelten,wodieseFamilienangehörigen wolmen,ineinemneuen
Absatz3azuregelnist,wienachstehendausgeführtwird.
DerneueAbsatz3apräzisiertdenneuenUnterabsatz 2inArtikel19
Absatz2.DieirischenRechtsvorschriften überSachleistungen unterscheiden
sichnäalichvondendänischenundbritischenRechtsvorschriften ,dieauchauf
dieGesamtheitderLandeseinwohner engewandtwerden,dadurch,dassderUmfang
dasLeistungsanspruchs erheblichvomEinkommenjedesLandesbewohnorsabhängt.
DieirischenLandeseinwohnersindindreiGruppenunterteilt :
-ZurerstenGruppegehörendieLandeseinwobnermitniedrigemEinkommen,die
Anspruchaufkostenlose GewährungsämtlicherSachleistungen haben;
-zurzweitenGruppegehörendieLandeseinwohner mitmittleremEinkommen,die
AnspruchaufkostenloseBehandlunginKrankenanstalten haben;
-zurdrittenGruppegehörendieLandeseinwohner miteinemJahreseinkommen von
mehrals1.60G,dienureinensehrbegrenztenAnspruchaufspezifische
Leistungenhaben(beiTuberkuloseundfürihreKinderbeischwererKrankheit
vonlängererDauer,z.B.Geisteskrankheiten ).
ITunhättedieAnwendungdesArtikols19Absatz2Unterabsatz 2,
derbekanntlich aufdemGrundsatzberuht,dassderzuständigeTrägerdie
KostenfürdiedenFamilienangehörigen alleinaufGrundderRechtsvorschriften
desVJolinlrndeszugewährendenLeistungenübernimmt,zurFolge,dassfürdiese
Familienangehörigen hinsichtlich desUmfangsdesAnspruchsUngleichheiten be­
stehenblieben,diesichausderAnwendungderirischenRechtsvorschriften
ergeben,obwohldieFamilienangehörigen ineinerReihevonFällenaufGrund
derPflichtversicherung desArbeitnehmers nachdenRechtsvorschriften eines
anderenMitgliedstaates ,wennsiedortwohnten,einenvielgrösserenAnspruch
hä-tten.
DieseSa,chlagestehtimWiderspruch zudembeidentechnischen
AnpassungeninAnhangIdesBeitrittsvertrages (l)aufgenommenen Absatz3?
dervorallemdenFamilienangehörigen a-llerArbeitnehmer ,fürdiedieRechts-
vorschriften einesanderenllitgliedstaates alsIrlandgelten,kostenlose Ge­
währungallerindenirischenRechtsvorschriften vorgesehenen Sachleistungen
sicherstellen soll.ObwohlmitdiesemAbsatz3dieZnderungen imKapitel
Krankheit/Liutterschaftberücksichtigt werdensollen,würdeseineAnwendungim
Sonderfa.ildieserFamilienangehörigen nichtdengewünschtenErfolgzeitigen,
weilArtikel19Absatz2Unterabsatz 2dieAusübungeinerberuflichenTätig­
keitdurchdieIlutteroderdurchdiefürdieKindersorgendenPersonanlastet.
(1)*J31Kr.L73vom27.3.1973

Daesoffenbarnichtmöglichwar,inArtikel19Absatz2
Unterabsatz 2alleerforderlichen Einzelheiten niederzulegen ,ohnedenUort-
lautdieserBestimmungzuschwerfällig werdenzulassen,wirdjetztvorge­
schlagen,nachAbsatz3iQAnhangV,Irland,einenneuenAbsatz3&einzufügen.
DieseBestimmungenthältvorallendenallgemeinen Grundsatz,wonachdiein
IrlandwohnendenFamilienangehörigen einesArbeitnehmers ,fürdendieRechts-
vorschriften einesanderenliitGliedstaates alsIrlandgelten,Anspruchauf
ebensoumfassendeSachleistungen habenwiediezurerstendergenanntendrei
GruppengehörigenLandeseinwohner.ZweitenswirdderGrundsatzfestgelegt ,
dassdieKostenfürdieseLeistungenvondemTrägerzuübernehmensind,bei
demderArbeitnehmer versichertist.Undschliesslich wirdderSonderfall
derKosten/Übernahmegeregelt,wenndieMutteroderdiefürdieKindersorgende
PersoninIrlandeineberuflicheTätigkeitausübt.InletzterenFallegehen
dieKostenfürdiedenzurerstenGruppegehörigenFamilienangehörigen ge­
währtenLeistungengänzlichzuLastendesirischenTrägers,unddieKostenfür
diedenzurdrittenGruppegehörigenFamilienangehörigen gewährtenLeistungen
übernimmtderzuständigeTräger,v/eilderLeistungsanspruch dieserAngehörigen
aufGrundderPflichtversicherung desArbeitnehmers aufdenvomzuständigen
TrägeranzuwendendenRechtsvorschriften beruht.WasdiezurzweitenGruppe
gehörigenFamilienangehörigen anbelangt,soistderBetragfürdiegewährten
Leistungen ,diesieaufGrundnurderirischenRechtsvorschriften beanspruchen
könnten,vomirischenTrägerzuübernehmen ,unddieKostenfürdieLeistungen,
dieaufGrunddieserRechtsvorschriften nurfürdiezurerstenGruppegehören­
denFamilienangehörigen vorgesehenunddiesengewährtwerden,vomzuständigen
Trägerzuübernehmen.
Absatz4<Nr.(4):Luxemburg
Das.Gesetzvon3.September1972überdieÄnderungverschie­
denerRechtsvorschriften fürdieinLuxemburgaufBeiträgenberuhendenRenten-
systemeistdieGewährungdesunveränderlichen Rententeils zuLastendosStaates
undderGemeindenzusätzlichzurVoraussetzung einerAnwartschaftvon5Ver­
sieherungsjährenvoneinerTrJohnzeitinLuxemburgvon180Ilonatenabhängigge­
machtworden.Daeinerseitsfürdenunveränderlichen RentonteileineWohnsitz-
bestimmungdazugekommenist,soistandererseits daraufhinzuweisen ,dassdie
füreineAltersrentevorgeschriebene Versicherungsanwart schaftgekürztworden
ist.DieseAnwartschaft warvorherwiefolgtfestgelegt :
a)10JahreimSystemfürArbeiter
b)60IionateinSystemfürPrivatangestellte ,wenndieseAnwartschaft mitdem
55.Lebensjahrerfülltwar./anderenfalls wurdedieAnwartschaftven60Monaten
umdieZahlderbiszu60fehlendenl-Ionateverlängert.
IstdieVoraussetzung derluxemburgischen Wohnzeitnichter­
füllt,wohlaberdieAnwaltschaft (gegebenenfalls unterBerücksichtigung von
Abkommensbestimmungen undzwischenstaatlichen Regelungen),sohatderVersicherte
Anspruchaufdenunveränderlichen Rententeilentsprechend derZahlderMonate,
dieerimVerhältniszurGesamtzahlderfürdieGewährungdesvollenunverän­
derlichenTeilsvorgeschriebenen MonatetatsächlichinLuxemburggewohnthat.
AufGrund,dieserneuen,an1.Oktober1972inKraftgetretenenBestimmungen
gingejeglicherAnspruchderimGrossherzogtum Beschäftigten ,diedortnicht
wohnen,aufdenunveränderlichen Rententeilverloren.Diesbeträfeinsbesondere
dieGrenzgängerundSaisonarbeiter .DieZusatzbestimmung ,derenAufnahnein
AnhangVvorgeschlagen wird,solldiesenNachteilbeseitigen,indemdiena.ch
denluxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten für
diegenanntenArbeitnehmergruppen fürdieGewährungdesunveränderlichen Renten–
teilsWohnzelteninLuxemburggleichgestellt werden.

Absatz4,Ur»($'),Ziffer10;ITichtara'erdun/rdesArtikels46Absätze2und3
an£diegestaffelten KenteniraVereinigten Königreich
Tiegestaffelten KentenwurdenimVereinigten Königreich
erstmaligimJahreI96Iei;igeführtDerverhältnismässig niedrigeBetrag
dieserRenterichtetsichdirektnachdornBetragderentrichteten Beiträge,
istabernichtvondenVersicherungszeiten abhängig,aufdiesichdieRenten-
berechnungnachArtikel4-6derVerordnungstützt.FernerstimmtdieZahlung
dergestaffelten BeiträgenichtimmermitderZahlungderBeiträgefürdie
normaleEinheitsrente (flatratepension)übsrein.Arbeitnehmer miteinem
bescheidenen Arbeitsentgelt zahlennänlichkeinegestaffelten Beiträge,und
ausserdementrichten mancheYlitwenundzahlreicheverheiratete Frauennur
gestaffelteBeiträge,weilesihnenfreisteht,keineEinheitsbeitx^ägezuent­
richten,währendsiezurZahlungdergestaffelten Beiträgegezwungensind.
AufGrundderbis1,April1973(ZeitpunktdesInkraft­
tretensderVerordnungen imVereinigtenKönigreich)gültigenzweiseitigen
AbkommenUbersozialeSicherheitunterlagdaherdiegestaffelte Rentekeinen
pro-rata^temporis-Bcrechnungen, unddasVereinigteKönigreichzahlteden
vollenBetrag.
Daesfaktischunmöglichist,fürdieseRentenbestandteile
einentheoretischen BetragzuerrechnenunddieZeitenzuermitteln,iür
diedieBeiträgeentrichtetwurden,sokannArtikel "46Absatz2aufdiege­
staffeltenLeistungennichtangewandt v/erden.ZurAnwendungdesArtikels46
Absatz3istzv,bemerken,dassdiegestaffelte Rente,daderAnspruchdarauf
stetsohneZusammenrechnung besteht,immergekürztwerdenkönnte,selbst
dann,wennderAnspruchaufdieEinheitsrente nurdurchdieAnrechnungin
einemanderenIlitgliedstaat zurückgelegter Zeitenbegründetwäre.
ImletzterenFallekönnteaufGrundderbritischen Rechts-
vorschriften nurdergestaffelteRententeilgekürztVierden.Weilesdabeium
einengeringenLeistungsbetrag geht1,50proWochenach10Beitragsjähren),<
soisteineKürzungdesgestaffelten Hententeils gemässArtikel46Absatz3
nichtangezeigt.
Ilennfernerdasdiesbezügliche Vorhabenderbritischen
Regierangdurchgefülirt wird,sowirddasSystemdergestaffelten Leistungen
imJahre1975nichtmehrbestehen«
AusalldiesenGründenbestimmtZiffer10,imAnhangV
AbschnittI,VereinigtesKönigreich ,dassArtikel46Absätze2und3aufdie
gestaffelten Altersleistungen nichtanzuwendensind.
//;

Absatz4»Hr.(5)1Ziffer11:DerBerechmm^darlohnbezOffenenLeistungen
desVereinigenKönigreichs zugrundezulegendesxubeitsentgo11
Artikel23Absatz1undArtikel63Absatz1derVerordnung
betreffendieBereclaiungderlohnbezogenen LeistungenbeiKrankheitoderAr­
beitslosigkeit .DieseArtikelsindfürSystemebeabsichtigt ,indenendie
LeistungeninvollemUmfanglohnbezogensindunddieHönederkurzzeitigen
Leistungen vomletztenArbeitsentgelt desVersicherten abhängt.Diegestaffel­
tenLeistungen imbritischenSystemsindaberZulagenzuPauschalleistungen,
unddieHöhedieserZulagenhängtnichtvomzuletztbezogenenArbeitsentgelt
ab,sondernvondenwährendeinesSteuerjähresbezogenenDurchschnitt sont-
gelt,wobeidasSteuerjährmefrralszweiJahrevorderAnspruchsbegründung
liegenkann.Dasgleichegiltfürdiezeitweiligen LeistungenfürWitwenge-
mässArtikel47derVerordnung.
WürdenArtikel23Absatz1,Artikel47Artikel68
Absatz1derVerordnungbeiderBerechnungderbritischengestaffelten Lei­
stungenangewandt,sohättenneuindasVereinigteKönigreichzxigewanderte
Arbeitnehmer nachvierWochenBeschäftigungszeit ^jaspruchauferheblichhöhere
LeistungenalsArbeitnehmer ,diesichz.B.schonzweiJahreimVereinigten
Königreichbefinden,undzwarinfolgederjährlicherfolgenden Lohnanhebung .
EsistdeshalbfürdieineinemanderenMitgliedstaat zurückgelegten Beschäf-
tigungszeiten fürdasbetreffende SteuerjaiireinfiktivesArbeitsentgelt
zuermitteln,dasingewissemUmfangdemEntgeltentspricht ,dasderArbeit­
nehmerwährendderselbenZeitbezogenhätte,wennerimGebietdesVereinigten
Königreichsbeschäftigt gewesenwäre.
DiesesfiktiveEntgeltistderdurchschnittliche Wochen­
lohn,derdemdurchschnittlichen Wochensatzderveränderlichen Zulageent­
spricht,dievomStatistischen ArtderRegierungfürsämtlicheEmpfängerfür
daslaufendeJahrderveränderlichen Leistungenfestgesetzt wird.
DasVereinigteKönigreichhatzugesagt,derVerwaltungs-
kommissionalljährlicheineAufzeichnung mitEinzelheiten überdasvomStati­
stischenAmtderRegierungangewandteVerfahreneinzureichen .
DasStatistische AmtderRegierungdesVereinigten König­
reichshatdenfürdasam31«Dezember1973auslaufendeLeistungsjahr anzu­
rechnendenDurchschnittswochenverdienst wiefolgterrechnet :
Krankheitund Witwenbeihilfe-
Arbeitslosigkeit Zuschlag
IJproVioche pproWoche
îianner 26 -
Frauen 17 26(l)
(l)NachdemEinkommendesEhemannsberechnet.

DasStatistische AmtderRegierunghatinseinenBericht
folgendenKommentardazugegeben:
,:DieBeträgeergebensichwiefolgt:StatistikenliegenfürneuereZeiträume
vor(Juni1970hieMai1971fürKrankengeld ,undspätereZeiträumefürandere
Leistungen),dieeineAufschlüsselung derZahlderZuschlagsempfänger entspre­
chendderHöhedesZuschlagesermöglichen.DieseSätzewurdenermittelt,um
EnderunganderLohnstufensowiejedeünderungderSchwankungsbreite derLöhne,
nachdenensichdieLeistungrichtet(2),zuberücksichtigen ,undderiment­
sprechenden Leistungsjährzuzahlendedurchschnittliche Leistungsbetrag ist
errechnetworden.DieDurchschnittswerte derLeistungenbeiKrankheitundAr­
beitslosigkeit wurdenimVerhältnis zudemfürjededieserLeistungengezahlten
Zuschussbetrag zusarmengestellt .ZuletztistdasEntgeltberechnetworden,
durchdassichdieseLeistungenerhöhen.r
Absatz4«Nr.(5),Ziffer14JAnwendungderVerordnungaufGibraltar
AufGrunddosArtikels227Absatz4desRom-Vertrages
geltendieVerordnungen auchimGebietGibraltar.DieRechtsvorschriften dieses
GebietessindmitdenendesVereinigten Königreichsfastidentisch.Manchein
diesenRechtsvorschriften vorgesehenen beitragsunabhängige Leistungenwerden
jedochausserhalbdiesesGebietesnurbritischenStaatsangehörigen undPersonen
mitWohnsitzinGibraltargewährt.DaderAusdruck"Wohnsitz:iindenVerordnungen
nichtverwendetwirdundernichtdasgleichebedeutetwie''Wohnort 11,istin
AnhangVeineBestimmungaufzunehmen,umdieAusfuhrderinBetrachtkommenden
LeistungenfürArbeitnehmer derIlitgliedstaaten dadurchsicherzustellen ,die
keinenWohnsitzinGibraltarhaben,dassderWohnortineinemMitgliedstaat
demWohnsitzinGibraltargleichgestellt viird.
(2)DieSchwankungsbreite derLöhne,nachdenenderZuschlagberechnetwird,
warimSeptember1971und-imOktober1972geändertworden.

ALsatz 5,Nr,(l)làs(S):
Derenglische 'Text derVerordnung 1fr.I4OC/7Ienthält
einige Fehler ,diebeiderAbfassung undVeröffentlichung unterlaufen aind .
Die Minderungen -eshandelt sich uuBerichtigungen vonDruckfehlem undFeh­
lern sprachlicher ITatur -sind also nur inderenglischen Fassung vorzunehmen .

Artikel2:ÄnderungenderVerordnungHr.574/72
Absätze1und2:Freiwillige Versicherung
Vgl.Artikel1Absätze1und4Nr.(2).
Absatz3,Absatz4(f).Absatz5(b),Absatz6undAbsatz8:Anwendungder
V^ordnrngen aufGibraltar ■ •
Vgl.Artikel1Absatz4Nr«(5)Ziffer14.
Absatz4s-)»b),c),Absatz5a),Absatz9'•Krankenversicherung(Deutschland)
DurchGesetzvon10,August1972überdieKrankenversiche­
rungderLandwirtesinddieLandkrankenkassen mitWirkungvom1.Oktober1972
anaufgelöstundneueLandwirtschaftliche Krankenkassen geschaffenworden.
AuchdieseKrankenkassen sindindenGeltungsbereich derVerordnungen einbe­
zogen,dasiezunallgemeinen SystemderKrankenverSicherunggehören,dasin
seinerZielsetzunginersterLiniefürArbeitnehmer bestimmtist.Mitder
ÄnderungderAnhangesolldieserÄnderungRechnunggetragenwerden.Sonstige
rinderungenbetreffendieBeseitigungeinigerUbers&tzungs-bzw.Schreibfehler .
Absatz4d):Unfallversicherung (Frankreich)
DurchGesetzITr.72-965von25.Oktober1972überdieVer­
sicherungderArbeitnehmer inderLandwirtschaft gegenArbeitsunfälle und
BerufskrankheitenistdieVersicherung derlandwirtschaftlichen Arbeitergegen
dieseRisikenzurPflichtversicherung gewordenundzumTrägerdieserVersi­
cherungdieGegenseitigkeit skassederSozialversicherung inderLandwirtschaft
bestimmtworden,wodurchdasindiesenBereichfrühereingerichtete System
tiefgreifend geändertwurde.DasGesetzwirdam1.Juli1973inKrafttreten.
DieneuenRechtsvorschriften habeneinigeÄnderungeninAnhang2derVerordnun
zurFolge.
Absatz40):Krankenversicherung derRentner(Luxemburg)
Dieluxemburgische RegierunghatfürdieDurchführung des
Artikels28Absatz2unddesArtikels66derVerordnungITr.1403/71dieStaat­
licheArbeiterkrankenkasse alszuständigenTrägerbestimmt.Anhang2derVer­
ordnungHr.574/72istdaherentsprechend zuändern.
Absatz7iVerfahrenderLeistungszahlung (Deutschland)
DieseÄnderungbezwecktdieVerminderung derinnerstaatli­
chenVerwaltungskosten .
Absr.ts10:Anhang10
DieseÄnderungbezweckteinegrössereredaktionelle Klar­
heit.

Artikel3'•Inkrafttreten
DerZeitpunkt 1.April1973entsprichteinenAnliegennach
verwaltungsnässiger Vereinfachung »dadieVerordnungen indenneuenMitgliod-
sta-atenvondiesemZeitpunktangelten.Eswärenämlichsehrunzwoclai'dssig,
dennationalenVerwaltungen deri'Iitgliedstaaten fürdieverschiedenen Artikel
undAnhängemehrereZeitpunktefürdasInkrafttreten vorzuschreiben .
DajedochdieVerordnungen indenBeziehungen zwischenden
ursprünglichen HitGliedstaaten seitden1.Oktober1972inKraftsind,sollen
dieMinderungenzurBeseitigung vonÜbersetzung^-bzw.Schreibfehlem von
1.Oktober1972aninKrafttreten.
Minderungen ,diesichauslinderangenindennationalen
Rechtsvorschriften ergeben,sollenzunZeitpunktdesInkrafttretens derGesetze,
diediesenMinderungenzugrundeliegen,inkrafttreten.

Vorschlageiner
».Vii!Roin)iTTJi'TG(ma)DESRATES
zur.ÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.1408/71undNr,574/72überdie
AnwendungderSystemedersozialenSicherheitaufdieArbeitnehmer undderen
Familienangehörige ,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern.
DerEatderEuropäischen GerneinSchäften-
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undinsbesondere derArtikel2,1und5I9
aufGrundderVerordnung(EWG)Nr.I408/7IdesRatesvom14«Juni1971über
dieAnwendungderSystemedersozialenSicherheitaufdieArbeitnehmer und
derenFamilienangehörige ,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern
(l)inderzuletztdurchdieVerordnung (EWG)Hr.2864/72(2)geändertenFas­
sung,insbesondere derenArtikel95"und975
aufGrundderVerordnung(EWG)Nr.574/72desRatesvom21.März1972(3)
zurDurchführungdervorgenanntenVerordnung (EWG)Nr.I4O8/7Iinderzuletzt
durchdieVerordnung(EWG)Nr.878/73(4)geändertenFassung,insbesondere
derenArtikel1215
aufGrunddesnachAnhörungderVerwaltungskommission fürdiesozialeSicher­
heitausgearbeiteten KoninissionsvorSchlages,
aufGrundderStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung,dassdievorgenanntenVerordnungen (EWG)Nr.I4O8/7Iund
574/72am1.Oktober1972inKraftgetretensindundseitdem1.April1973
indenneuenMitgiiedstaaten gelten,
inderErwägung,dassdieRechtsvorschriften einigerMitgiiedstaaten seitden
genanntenZeitpunkten Änderungenerfahr2nhabenunddieErfahrungeinige
LückeninderGemeinschaftsregelungaufgezeigthat,
hatfolgendeVerordnungerlassen:
(1)A3Nr.L149vom5.7.1971,S.2
(2jASNr.L306vom31.12.1972,S.1
(3)ABNr.L•74vom27,3.1972,S.1
(4),ABNr.L86vom31.3.1973,S.1

Artikel 1
DieVerordnung (EVTG)Nr.1408/71wirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel15istAbsatz3Unterabsatz 2zustreichen.
2.AnhangIII,AbschnittI.Vereinigtes Königreichwirdwiefolgtgeändert:
__Grcgsbritannien
Gesetzvon14.Juli1971überdieLeistungenbeiInvalidität
Kordirland
Gesetzvon16.Juli1971überdieLeistungenbeiInvalidität.'
3.AnhangIVwirdwiefolgtgeändert:
InderUbersichtBelgientreteninderRubrik"Italien'' -inderSpalte
1Allgemeines System'•dieWorte,:keineÜbereinstimmung "andieStelle
desWortes'Übereinstimmung 1'.
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Rubrik"Italien 1'dieWorte'keineÜbereinstimmung' 1andieStelledes
Wortes"Übereinstimmung 1'-.
InderÜbersichtLuxemburgtreteninderSpalte"InvaliditätArbeiter' -
derRubrik"Italien"dieWorte -keineÜbereinstimmung' andieStelledes
Wortes'Übereinstimmung 1-.
4«AnhangVwirdwiefolgtgeändertundergänzt:
(1)ImAbschnitt3.Dänemark,werdennachAbsatz9folgendeAbsätzehinzu­
gefügt:
"10.FürdieFeststellung desAnspruchsaufSachleistungen gemäss
Artikel22Absatz1Buchstabea)undgemässArtikel31d-erVerordnung
bezeichnetderAusdruck"Familienangehöriger "jedePerson,dienach
demGesetzüberöffentliche GesundheitalsFamilienangehöriger gilt.
11.FürdieAnwendungdesArtikels12Absatz2derVerordnungaufdie
dänischenRechtsvorschriften geltenInvaliditäts-,Alters-undWitwen­
rentenalsLeistungengleicherArt."
(2)InAbschnittC.DeutschlandwerdennachAbsatz7folgendeAbsätze
hinzugefügt :
'•8.§1233Reichsversicherungsordnung und§10Angestelltenvcrsiche –
rungsgosetzinderFassungdesRentenreformgesetzes vom16.Oktober
1972,welchediefreiwilligeVersicherung inderdeutschenRentenver­
sicherungregeln,werdenaufdieStaatsangehörigen derübrigenIlitgiied-
staatenunddieinderenGebietwohnendenStaatenlosen undFlüchtlinge
wiefolgtangewandt:
FreiwilligeBeiträgezurdeutschenRentenversicherung dürfenbeiEr­
füllungderallgemeinenVoraussetzungen entrichtet w'erden,wenn
a)diebetreffendePersonihrenWohnsitzodergewöhnlichenAufenthalt
imGebietderBundesrepublik Deutschland hat;

b)die "betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
imGebiet eines anderen Mitgliedstaates hatund zuirgendeinem
Zeitpunkt vorher inderdeutschen Rentenversicherung pflicht -oder
freiwillig versichert war ;
c)derStaatsangehörige eines anderen Hitgliedstaates seinen Wohnsitz
oder gewöljilichen Aufenthalt inGebiet eines Drittstaates hat ,in
derdeutschen Rentenversicherung fürwenigstens 60Monate Beiträge
entrichtet hatoder nach denvorher geltenden Übergangsbestimmungen
zurfreiwilligen Versicherung berechtigt warundnach denRecht c-
schriften eines anderen Mitgliedstaates nicht pflicht -oder frei­
willig versichert ist .
9.§51aAbsatz 2Aroeiterruntonversichcrungs-IIcurcgelungsgecetz
und 'l49aAbsatz 2Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz
inderPassung desRentenreformgesetzes vom16.Oktober 1972 werden
durch dieVorordnung Nr.I4O8/7I(HHTG)nicht berührt .Personen ,
dienach Ziffer 8Buchstaben b)undc)zurfreiwilligen Versiche­
rung berechtigt sind ,können Beiträge nurfürZeiten entrichten ,für
dienicht bereits Beiträge nach denRechtsvorschriften eines Mitglied
Staats entrichtet worden sind.' 1
Abschnitt E.Irland :
a)Absatz 3erhält folgenden Wortlaut :
'Wohnen dieinArtikel 19Absatz 1,Artikel 22Absätze 1und 3»
Artikel 25Absätze 1und 3jArtikel 26Absatz 1,Artikel 28a,
Artikel 29undArtikel 31derVerordnung genannten Arbeitnehmer ,
Rentcnantragsteller oder -berechtigte sowie ihre Fainilienangehöri -
.geninIrland oder halten siesich dort auf ,soerhalten siesämt­
liche indenirischen Rechtevorschriften vorgesehenen Sachleistungen
kostonlos ,xirerm dieKosten fürdiese Leistungen zuLasten desTrägers
eines anderen IiitGliedstaates alsIrland gehen .t:
b)Nach Absatz 3wird folgender Absatz 3'-ieingefügt :
"DieinIrland wohnenden Familienangehörigen eines Arbeitnehmers ,
fürdendieRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates alsIr­
land gelten ,undderdieVoraussetzungen nach diesen Rechtsvorschrif -
tenerfüllt ,umgegebenenfalls unter Berücksichtigung desArtikels IG
leistungsberechtigt zusein ,erhalten sämtliche indenirischen Recht
Vorschriften vorgesehenen Sachleistungen kostenlos .
DieKosten fürdiegewährten Leistungen sind vondemTräger zuüber­
nehmen ,beidemderArbeitnehmer versichert ist.
Übtjedoch derEhegatte desArbeitnehmers oder diePerson ,derdie
Sorge fürdieKinder obliegt ,inIrland eine berufliche Tätigkeit aus
sogehen diedenFamilienangehörigen gewährten Sachleistungen indem
Masse zuLasten desirischen Trägers ,indemderAnspruch aufdiege­
nannten Leistungen nur aufGrund deririschen Rechtsvorschriften be­
gründet sein sollte ."

c)NachAbsatz4sindfolgendeAbsätzeeinzufügen:
,:5.FürdiePeststellung desAnspruchsaufSachleistungen gemäss
Artikel22Absatz1Buchstabea)undArtikel31derVerordnung
bezeichnetderAusdruck'^Familienangehöriger 11jedePerson,die
fürdieAnwendungderGesetzevon19471970überdenGesund-'
heitsdienst (HealthActs1947-1970)alsUnterhaltsberechtigter
desArbeitnehmers anerkanntist.
6.FürdieAnwendungdesArtikels12Absatz2derVerordnungauf
dieirischenRechtsvorschriften geltonInvaliditäts-,Alters-und
Witwenrenten alsLeistungengleicherArt.i:
(4)AbschnittG.Luxemburg:
DerWortlautdiesesAbschnittserhältdieAbsatznummer 1.
ITachdiesemAbsatzistfolgenderAbsatz2einzufügen :
:iBeiderGewährungdesunveränderlichen Teilsderluxemburgischen
RentenwerdendievonnichtinLuxemburgwohnendenArbeitneiimem
nachdenluxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versi-
cherungszeiten vom1.Oktober1972anWohnzeitengleichgestellt .t;
(5)AbschnittI.VereinigtesKönigreich:
ITachAbsatz9wordenfolgendeAbsätzeeingefügt: 1
"10,BeiderAnwendungderBestimmungen desTitelsIIIKapitel3der
VerordnungbleibensowohldievomVersicherten nachdenRechtsvor-
schriftendesVereinigten Königreichsentrichteten gestaffelten
BeiträgealsauchdienachdenselbenRechtsvorschriften zuzahlenden
gestaffelten LeistungenbeiAlterausserBetracht.UmdieseLei­
stungenerhöhtsichderaufGrunddieserRechtsvorschriften geschul­
deteLeistungsbetrag ,derentsprechend denBestimmungen desgenannten
KapitelsalsdemVersicherten tatsächlich geschuldete Leistungzu
ermittelnist.
11.3eiderBesprechung desArbeitsentgelts fürdieGewährungder
entsprechend demindenRechtsvorschriften desVereinigten König­
reichsvorgesehenen lolmabh'angigen Zulage,insbesondere zumKranken­
geld,Arbeitslosengeld unddenzeitweiligen LeistungenanWitwen,
wirdinAbweichungvonArtikel23Absatz1,Artikel47undArtikel
68Absatz1derVerordnung demArbeitnehmerfürjedealsArbeitneh­
mernachdenRechtsvorschriften einesanderenliitgliedstaats zurück­
gelegteBeschäftigungswoche währenddesinBetrachtkommendenSteuer-
jahreseinBetraginHöheeinesdurchschnittlichen Wochenarbeitsent -
geltsangerechnet ,dasdemdurchschnittlichen Wochensatzderlohnab­
hängigenZulageentspricht,dieaufGrundvonSchätzungen einemmänn­
lichenbzw.weiblichenArbeitnehmer währenddeslaufendenLeistunge-
jahreszuzahlenist.
12.FürdiePeststellung desAnspruchsaufSachleistungen gemässAr­
tikel22Absatz1Buchstabea)undArtikel31äerVerordnungbezeich­
netderAusdruck"Parailienang3höriger ,!jedePerson,dieimSinnedes
GesetzesüberdiestaatlicheVersicherung oderderRechtsvorschriften
übeiArbeitsunfalledesVereinigtenKönigreichsalsunterhaltsberech -
tigtgilt.
13.BeiderAnwendungdesArtikels12Absatz2derVerordnungaufdie
Rechtsvorschriften desVereinigtenKönigreichsgeltenInvaliditäts-,
Alters-undWitwenrenten alsLeistungengleicherArt.
14.BeiderAnwendungdesErlassesüberdienichtanBeiträgegebunde­
nenLeistungendersozialenSicherheitundüberdieArbeitslosenversi­
cherung(Gibraltar)giltjedePerson,aufdiedieVerordnunganwendbar
ist,alsinGibraltarwohnhaft,wennsieineinemMitgliedstaatwohnt.

DerenglischeTextnachstehendaufgeführter Artikelistwiefoxgtzu
ändern:
(l)InArtikel14(l)("b)fZeile5-istvor"ownaccount""its"einzufügen.
(2)InArtikel38(2).Zeilen3"bis5sis"t
"inacompletionofinsuranceperiodssnailtake
accounttowhereappropriate "zustreichenundzu
ersetzendurcli"inanoccupationwhichissubject
toaspecialscheme,orwhereappropriate ,'
(Vgl.Artilcel45(2)}.
(3)InArtikel45mussesheissen:
(2)Zeile1\
(3)Zeile1'anstatt"am"
(2)Zeile7!''"be"anstatt"bei"'
(3)Zeile7"is"anstatt;;ist'!
Zeile8"still"anstatt"stil"
Zeile13"bedeemedanstatt"bedeemed".
(4)InArtikel47(3)»Zeile6istnach"residing"
rintheterritoryofanotherMemberStat
asiftheywereresiding"einzufugon.
(5)InArtilcel57(2),Zeile3musses"condition"anstatt"conditions"
heissen.
(6)InArtikel58(2),Zeile4hisvaitönistderWortlautab"shalldetermine
abzuändern in:
"shalltakeaccountexclusively ofthe
standardwageorsalaryor,whereappro­
priate,theaverageofthestandardwage
orsalariescorresponding totheperiods
completedunderthesaidlegislation".
(7)InArtikel71(l).(2.)(ii),Zeile6istnach"employcd"einKonnaeinzu­
fügen.
(8)InArtikel75(l)(a)tZeile12ist"orsituated"zustreichenund"or"
zwischen"staying"and"residing"einzu­
fügen.

Arti_:cl2
DisVorordnrag (iJ.TO)I'Tr.574/72wirdwiefolgtgeündert:
1..Artikel12Absatz2wirdgestrichen.
2.Artikel46Absatz3wirdgestrichen.
3.Anhang1wirdwiefolgtergänzt:
I.VereinigtesKönigreich :l'TachNummer4istfolgendelluniaor5einzufügen :
,;5.TheDirector,DepartmentofLabourandSocialSecurity(Leitender
DirektordesIlinisteriumsfür.ArbeitundsozialeSicherheit),Gibraltar.
4.Anhang2i-rirdviiefolgtgeändertundergänzt:
a)AbschnittC.Deutschland-unter1.Krankenversicherung :vorden'Törten
'FürdieAnwendimgdesArtikels25Absatz1derVerordnung' -istfolgen­
derAbsatzeinzufügen :
"FürdieAnwendungdesArtikels
13Absatz2Duchstabed)der
Verordnung : DiefürdenWohnortdesArbeitnehmers
zuständige'Allgemeine Ortskronlc^nicasse ",
wennderArbeitnehmer inGebiet
einesanderenIlitgliedstaatos
wohnt: Die"AllgemeineOrtskrankenkasse Bad
Godesberg 1,Lonn-BadGodesberg.
WarendieFamilienangehörigen
desArbeitnehmers vordessenEin­
berufungzumWehrdienstodereiner
WehrübunggemässArtikel17Absatz
1derDurchführungsverordnung
beieinendeutschenTrägerversi­
chert: derTräger,beidemdieseFamilienan­
gehörigenversichertsind."
b)Abschnitt C,Deutschland-unter1.Krankenversicherung ,Buchstabea):
DieWorte!:odereinerLandkrankenkasse'' sindzustreichen.
c)ZuAbnchnittC.Deutschland-erhaltenÜberschriftundEinleitungzu
Hr.2folgendeFassung:
1Rentenversicherung derArbeiter,Rentenversicherung derAngestellten
undknappschaftliehe Rentenversicherung :
FürdieEntscheidung überLeistungsanträge unddieZulassungzurfrei­
willigenVerischerung innerhalbdiesesVerfahrenssowiedieGewährung
derLeistiongennachderVerordnung :::

d)AbschnittD.Frankreich
(l)DDPWortlautunter2.erhältfolgendeFassung
'■'2.LeiAnwendungdesArtikels
96derDurchführungsver -
a)AllgemeinesSystem:
b)SystemfürdieLand­
wirtschaft :
c)SystemfurdenEergbau:Caissenationale de1'assurance-maladie
(StaatlicheKrcuikenkasse ),Paris
Caissedemutualitesocialeagricole
(Gegenseitigkeit sicassederSozialver­
sicherunginderLandwirtschaft)
Caisseautonomedesécuritésociale
danslesmines(Staatlicheautonome
Knappschaft),Paris
bb)beiRentenzu-
schlägen:d)SystemfurdieSeeleute:Etablissement nationaldesinvalides
delamarine(StaatlicheAastaltfür
invalideSeeleute),Paris.
(2)DerWortlautunter4»I»b),iii)erhältfolgendePassung:
;:iii)Arbeitsunfall :
aa)imallgemeinen :-DerArbeitgeberoderderanseineStelle
tretendeVersicherer fürUnfällevordem
1.Juli1973.
-DieCaissedemutualitesocialeagricole
(Gegenseitigkeitskasse derSozialversi­
cherunginderLandwirtschaft )fürUnfälle
nachdem30«Juni1973»
-Caissedesdépôtsetconsignations
(Depositenkasse ),Arcueil(94)furUnfalle
vordem1.Juli1973»
-Caissedemutualitesocialeagricole
(Gegenseitigkeitskasse derSozialversiche­
runginderLandwirtschaft)fürUnfälle
nachdem30»Juni1973«
e)AbschnittG.Luxemburg:
(l)Krankheit,Ilutterschaft :derWortlautuntera)erhältfolgendeFassung:
"a)beiAnwendungdos
Artikels28Absatz2
derVerordnung : Caissenationaled'assurance-maladie des
ouvriers(StaatlicheArbeiterkrankenkasse)
(2)DerWortlautunter6.SterbegelderhältfolgendeFassung:
"beiEinwendungdes
Artikels66derVerordnung :Caissenationaled'assurance-cialadie des
ouvriers(StaatlicheArbeiterkrankenkasse )
f)AbschnittI.VereinigtesKönigreich:unter2.Geldleistungenistanzufügen:
"Gibraltar DepartmentofLabourandSocialSecurity(llinisteriuiafur
ArbeitundSozialeSicherheit),Gibraltar."Artikels66derVerordnung :

Aniimg3wirdwiefolgtgeändertundergänzt:
a)AbschnittG.Deutsohlend:
-unterl.a)und2.a)werdenfolgendeWortegestrichen :
"oderwoeinesolchenichtbesteht,fürdenllohnortoder'denAufenthalts­
ortder"betreffenden PersonzuständigeLandkrankenkasse .i!
-unterl.b)tretendieUorte"beieinerlendwirtschaftlichen Krankenkasse "
andieStellederWorte"beieinerLandkrenkenkasse "."
-unterl.c)istnurinderdeutschenFassungdasWort;:Arbeitnehmer'■'■
durchdasWort"Arbeiter"zuersetzen.
To)AbschnittI.VerienigtesKönigreich,unter2.-Geldleistungen ,iirdam
Schlusshinzugefügt :
''Gibraltar Department oxLabourandSocialSecurity
(MinisteriumfürArbeitundSozialeSicher­
heit).Gibraltar.
6.Anhang4wirdwiefolgtergänzt:
AbschnittI.Vereinigtes Königreich :cmSchlusswirdhinzugefügt :
"Gibraltar DepartmentofHealthanc.SocialSecurity-
CverseasGroup(MinisteriumfürGesundheit
undSozialeSicherheit-Abt.Ausland),
Itfewcastle-upon-Tyne."
7.Anhang6wirdwiefolgtgeändert:
Abschnitt C,Deutschland
DerITortlautunter2.erhältfolgendeFassung:
:!a)imVerhältniszuBelgien,Dänemark,Frankreich,Irland,Luxemburgund
denVoreinigten Königreich : unmittelbare Zahlung
b)imVerhältniszuItalienund
denNiederlanden : ZahlungüberdieVerbindungsstelle .i
(nachArtikel53"bis53derDurchf
rungsverordnung inVerbindung mi''
deninAnhang5genanntenDestIn-
nungen)."
8.Anhang7wirdwiefolgtergänzt:
AbschnittI.Vereinigtes Königreich ,erhältamSchlussfolgendenZusatz:
"Gibraltar BarclaysBen.1:,Gibraltar."
9.Anhang9wirdwiefolgtgeändert:
InAbschnittC.Deutschland wirdunter1.und2.folgendesgestrichen:
,:b)Landkrankenkassen ",unddiefolgendenBuchstabenrückenentsprechendvor.denVereinigten Königreich.:
b)imVerhältniszuItalienund
denNiederlanden :
I

10.Anhang10wirdwiefolgtgeändert:
Abschnitt C,Deutschland
DerUortlautunter6.erhältfcl-ende
"6.Lei.jiwendungdesArtikels$1
derDurchfuhrungsverordnung :a)
*)Fassung:
fürFanilienbeihilfen (Kindergeld),,
dieeinerPersonfüreineWeisege-"
währtVierden,dasArbeitsamtNürnberg;
fürKinderzuschüsse zudenKentender
gesetzlichen Rentenversicherungen ,die
inAnhang2Abschnitt CITuauer2als
zuständigeTrägergenanntenTrägerder
Rentenversicherung derArbeiter,der
Rentenversicherung derAngestellten
undderknappschaftlichen Rentenversi­
cherung«"

DieseVerordnungtrittamTageihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischexi Gemeinschaften inKraft.
Siewirdam1.April1973wirksam,mitAusnahme
-derBestimmungen zuArtikel15sowiezuAnhangVAbschnitt C-
DeutschlandderVerordnung (M'JG)Fr.1403/71undzuArtikel46Absatz(3)
derVerordnungNr.574/72,dieindenBeziehungenzwischendenKitglied-
staatendei-Gemeinschaft inderenursprünglichen Zusammenset zungzum
19.Oktober1972wirksamwerden,
-derBestimmungen zuAnhangVAbschnitt G-LuxemburgderVerordnung(3JG)
Kr.140G/71,derAnhänge2,3und9jeweilsAbschnitt C-Deutschland
undzuAnhang2Abschnitt G-LuxemburgderVerordnung (EIJG)l'Tr.574/72,
dieindenBeziehungen zwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft in
derenursprünglichen Zusammensetzung zum1.Oktober1972wirksamwerden,
-derBestimmungen zuAnhang2AbschnittD-FrankreichderVerordnung (E7G)
Er.574/72,diezum1.Juli1973v/irksamwerden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und.giltunmittelbar
injedemI'itgliedstaat .
Geschehenzu am
ImNamendesRates