KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 477 endg. 
Brüssel, den 29 . November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die zeitweilige Aussetzung von Einfuhrzöllen 
des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte mischungen 
aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen 
aus der Maiskeimolgewinnung, wobei die Maiskeime durch 
Naßmüllerei gewonnen sein müssen 
(von der Kommission vorgelegt) 
2, 
BEGRÜNDUNG 
Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung hat die Umsetzung 
einer Verpflichtung zum Ziel, die die Gemeinschaft während der 
Konsultationen mit den USA (die im Rahmen des GATT-Artikels 
XXIII stattgefunden hatten), eingegangen ist, und zwar die 
Konsolidierung eines 1967 von der Gemeinschaft gewährten 
Zollsatzes für Rückstände von der Maisstärkegewinnung. 
Im einzelnen sieht diese Verpflichtung die Nichterhebung der 
Zölle für "corn gluten feed" mit bestimmten analytischen 
Merkmalen vor, bzw. die Durchführung der Rückerstattung 
eventuell bereits gezahlter Abgaben, und dies für den Zeitraum 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991. 
3 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
vom 
über die zeitweilige Aussetzung von Einfuhrzöllen 
des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte mischungen 
aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen 
aus der Maiskeimolgewinnung, wobei die Maiskeime durch 
Na/Jmüllerei gewonnen sein müssen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens haben 
Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß 
Artikel XXIII zur Konsolidierung der Einfuhrzölle für 
Rückstände von der Stärkegewinnung stattgefunden. 
In folge dieser Konsultationen ist der bei Einfuhr der in 
Artikel 1 dieser Verordnung beschriebenen Waren zu erhebende 
Zoll auszusetzen und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 
bis 31. Dezember 1991. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Erhebung der Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf 
die unten beschriebenen Waren wird vom 1. Januar 1991 bis 31. 
Dezember 1991 ausgesetzt: 
y 
Ex 2309 90 31 
Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit 
Rückständen aus der Maiskeimolgewinnung, wobei die Maiskeime 
durch NajSmüllerei gewonnen sein müssen (*) 
EX 2309 90 41 
Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit 
Rückständen aus der Maiskeimolgewinnung, wobei die Maiskeime 
durch Naßmüllerei gewonnen sein müssen, mit einem Stärkegehalt 
bezogen auf die Trockenmasse von nicht mehr als 28 GHT (**) 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(*) TARIC-Code 2309 90 31 * 10 
(**)TARIC-Code 2309 90 41 * 10 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 477 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalogaummer : CB-CO-91-526-DE-C 
ISBN 92-77-77842-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg