Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [3], insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0067/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

- festgestellt hat, dass die Beobachtungsstelle Verfahren und Instrumente für regelmäßige Überwachungs- und Ex-post-Kontrollen eingeführt und das Personalmanagement weiter verbessert hat, indem insbesondere in ihrem Intranet ein Portal für das Personal eingerichtet wurde;

- es begrüßt hat, dass die Beobachtungsstelle eng mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammenarbeitet hat mit dem Ziel, Gebäude, Infrastrukturen und Dienste gemeinsam zu nutzen, und zur Kenntnis genommen hat, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten für das erste Quartal des Jahres 2009 geplant sei,

1. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltjahr in allen Sachaspekten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Leistung

2. betont, dass die Beobachtungsstelle im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen in ihrem Arbeitsprogramm für 2009 berücksichtigt habe;

3. fordert die Beobachtungsstelle außerdem auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

4. stellt fest, dass sich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für die Beobachtungsstelle in den kommenden Jahren stärker auf die Leistung der Stelle während des ganzen Jahres stützen sollte;

Interne Prüfung

5. erkennt an, dass die Agentur 15 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 41 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 26 Empfehlungen, die sich derzeit noch in der Phase der Umsetzung befinden, 14 als "sehr wichtig" angesehen werden, wobei diese insbesondere die Vorbereitung auf den Umzug (Qualitätskontrolle des neuen Standorts, Vorkehrungen gegen Hochwasserschäden, Notfallplan und Investitionen in Einrichtungen und Anlagen) und die Umsetzung der internen Kontrollstandards (in den Bereichen Beförderung der Mitarbeiter, Mitarbeiterbeurteilung, Risikomanagement und Aufzeichnung von Ausnahmen) betreffen;

6. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei der Beobachtungsstelle Erträge aus Zinsen in Höhe von 107591,31 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Beobachtungsstelle dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Beobachtungsstelle zum 31. Dezember 2008 auf 1635537,86 EUR beliefen und Mittel in Höhe von 354051,31 EUR, die durch eine falsche Buchung der Bank in den Forderungen der Beobachtungsstelle verbucht wurden, dem Bankkonto der Beobachtungsstelle zu Beginn des Jahres 2009 gutgeschrieben wurden; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Beobachtungsstelle dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

7. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 148.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 137.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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