DE Amtsblatt der Europäischen Union C 57/12

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.316 — Gasmarktabschottung durch GDF

Gegenstand des der Kommission vorgelegten Entwurfs einer Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) ist die mutmaßliche Abschottung nachgelagerter Belieferungsmärkte für Erdgas in Frankreich durch die Gaz de France Suez S.A. und ihre Tochtergesellschaften GRTgaz S.A. und Elengy S.A. (zusammengefasst nachstehend „GDF“ genannt). Diese Abschottung sei insbesondere eine Folge der Langzeitbuchung des Großteils der Gasimportkapazitäten in Frankreich, der Begrenzung der Aufnahmekapazität des neuen Methanterminals in Fos Cavaou, der bei der Zuteilung der Langzeitkapazitäten für diese Importinfrastruktur angewandten Verfahren und der strategischen Begrenzung der Investitionen in zusätzliche Importkapazitäten am Methanterminal von Montoir de Bretagne.

Die Kommission leitete am 16. Mai 2008 ein Verfahren ein und nahm am 22. Juni 2009 eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 an. Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, übermittelte GDF am 24. Juni 2009 nach Artikel 9 Absatz 1 Verpflichtungszusagen. Die Verpflichtungszusagen von GDF bestehen hauptsächlich in der Freigabe beträchtlicher Langzeit-Einspeisekapazitäten und der Verpflichtung, seine Kapazitätsbuchungen bis spätestens 2014 für eine Dauer von zehn Jahren auf weniger als 50 % der gesamten festen Langzeit-Einspeisekapazitäten in Frankreich zu beschränken. Am 24. Juni 2009 übermittelte GDF eine Stellungnahme zu der vorläufigen Beurteilung der Kommission, in der der Konzern den wesentlichen Schlussfolgerungen der Beurteilung widersprach.

Am 9. Juli 2009 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union, die eine Zusammenfassung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken sowie der Verpflichtungszusagen enthielt und mit der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung zu den angebotenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Der Kommission sind 23 Stellungnahmen von interessierten Dritten zugegangen. Am 21. September 2009 unterrichtete die Kommission GDF mündlich über das Ergebnis des Markttests. GDF beantragte keinen Zugang zu den Stellungnahmen. Am 21. Oktober 2009 übermittelte GDF geänderte Verpflichtungsangebote.

Die Kommission ist angesichts der von GDF angebotenen Verpflichtungen und unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 zu dem Schluss gelangt, dass das Verfahren einzustellen ist.

Am 26. Oktober 2009 erklärte GDF gegenüber der Kommission, hinreichenden Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, die es seiner Ansicht nach benötigte, um Verpflichtungszusagen anbieten zu können, mit denen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden können.

Ich habe in dieser Sache keine weitergehenden Anfragen oder Stellungnahmen von GDF oder interessierten Dritten erhalten.

Daher stelle ich fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, 17. November 2009 Karen WILLIAMS

(1) Gemäß den Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.

(2) Alle nachstehenden Artikel- und Kapitelverweise beziehen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.