15. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 287/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Behandlung kommunaler 
Abwässer (l) 
KOM(90) 522 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
25. Oktober 1990) 
(90/C 287/06) 
(') ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1990, S. 20 [KOM(89) 518 endg.]. 
ORIGINALTEXT VERBESSERTER TEXT 
Präambel unverändert 
Erwägung 1 
In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 wurde 
die Kommission aufgefordert, Maßnahmen für alle Ebe­
nen der Behandlung kommunaler Abwässer vorzuschla­
gen. 
Die Einleitung von Industrieabwässern in Kanalisations­
systeme sowie die Beseitigung von Abwässern und Klär­
schlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungssyste­
men sollte genehmigungspflichtig sein. 
Die Aufbereitung von Klärschlamm sollte gefördert wer­
den. Bei der Verwendung von Klärschlamm in der Land­
wirtschaft gelten die Bestimmungen der Richtlinie 
86/278/EWG des Rates. Die Einbringung von Klär­
schlamm ins Meer sollte eingestellt werden. In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 wurde 
die Kommission aufgefordert, Vorschläge zur Behand­
lung der kommunalen Klärwässer und der industriellen 
Abwässer sowie zur Verringerung des Nährstoffeintrags 
aus diffusen Quellen zu unterbreiten. 
Die Einleitung von Industrieabwässern in Kanalisations­
systeme sowie die Beseitigung von Abwässern und Klär­
schlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungssyste­
men muß genehmigungspflichtig sein. 
Die Aufbereitung von Klärschlamm muß gefördert wer­
den. Bei der Verwendung von Klärschlamm in der Land­
wirtschaft gelten die Bestimmungen der Richtlinie 
86/278/EWG des Rates. Die Einbringung von Klär­
schlamm ins Meer muß kurzfristig eingestellt werden. Zweite, dritte und vierte Erwägung unverändert 
Erwägung 5 
Sechste Erwägung unverändert 
Erwägung 7 
Nr. C 287/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11. 90 
ORIGINALTEXT VERBESSERTER TEXT 
Erwägung 7 a) 
(neu) 
Angesichts des wachsenden Wasserbedarfs bestimmter 
Gebiete erscheint die Einleitung von Abwässern ohne ge­
fährliche Stoffe und/oder Reststoffe in Gewässer als 
Verschwendung einer wertvollen Ressource, deren Auf­
bereitung daher geboten erscheint. 
Erwägung 7 b) 
(neu) 
Um die Möglichkeit der Erweiterung der Behandlungs­
anlagen insbesondere im Fall technischer Fortschritte 
und der Weiterentwicklung der Vorschriften vorzusehen, 
muß diese potentielle Kapazität als ein entscheidendes 
Kriterium für den Bau neuer Anlagen herangezogen 
werden. 
Achte und neunte Erwägung unverändert 
Erwägung 10 
Die Koordinierung der nötigen Maßnahmen zur Ver­
wirklichung der Ziele dieser Richtlinie wird dadurch ge­
währleistet, daß die Mitgliedstaaten nationale Pro­
gramme aufstellen und diese der Kommission vorlegen. Die Koordinierung der nötigen Maßnahmen zur Ver­
wirklichung der Ziele dieser Richtlinie wird dadurch ge­
währleistet, daß die Mitgliedstaaten nationale Pro­
gramme aufstellen und diese der Kommission vorlegen. 
Ferner sind regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten 
über die Durchführung dieser Richtlinie zu veröffentli­
chen. 
Erwägung 11 
Um die praktische Umsetzung dieser Richtlinie zu ver­
bessern und zu beschleunigen, müssen die technischen 
Anlagen ggf. zügig ausgearbeitet oder geändert werden. 
Um die Anwendung der hierzu nötigen Maßnahmen zu 
erleichtern, sollte ein einheitliches Verfahren für eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission innerhalb eines Regelungsausschusses 
entwickelt werden. Um die praktische Umsetzung dieser Richtlinie zu ver­
bessern und zu beschleunigen, müssen die technischen 
Anlagen ggf. im Licht neuer Forschung und wissen­
schaftlicher Erkenntnis ergänzt, neu bewertet oder geän­
dert werden. Um die Anwendung der hierzu nötigen 
Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein einheitliches Ver­
fahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Rege­
lungsausschusses entwickelt werden. 
Zwölfte, dreizehnte und vierzehnte Erwägung unverändert 
Erwägung 14 a) 
(neu) 
Die Gemeinden müssen parallel zur Schaffung von Ka­
nalisationssystemen Kläranlagen bauen. 
15. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 287/13 
ORIGINALTEXT VERBESSERTER TEXT 
Artikel 1, 2 und 3 unverändert 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten bis zum 31. De­
zember 1998, daß die in Kanalisationssysteme eingeleite­
ten kommunalen Abwässer vor ihrer endgültigen Ablei­
tung eine Zweitbehandlung oder ein entsprechendes Ver­
fahren durchlaufen. Dies gilt für: (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten bis spätestens 
31. Dezember 1998, daß die in Kanalisationssysteme ein­
geleiteten kommunalen Abwässer vor ihrer endgültigen 
Ableitung eine Zweitbehandlung oder ein Verfahren mit 
entsprechender Leistungsfähigkeit durchlaufen. Dies gilt 
für: 
— Einleitungen von Gemeinden ab 2 000 Einwohner­
gleichwerte in Süßwasser und Flußmündungen; 
— Einleitungen von Gemeinden ab 10 000 Einwohner­
gleichwerte in Küstengewässer. Einleitungen von Gemeinden ab 1 000 Einwohner­
gleichwerte in Süßwasser und Flußmündungen; 
Einleitungen von Gemeinden ab 5 000 Einwohner­
gleichwerte in Küstengewässer. 
Absatz 2 unverändert 
(3) Die in Einwohnergleichwerten ausgedrückte Bela­
stung wird auf der Grundlage der täglichen Höchstlast 
der Behandlungsanlage während eines Jahres berechnet. 
Ausnahmesituationen wie nach schweren Regenfällen 
bleiben dabei unberücksichtigt. (3) Die in Einwohnergleichwerten ausgedrückte Bela­
stung wird auf der Grundlage der täglichen Höchstlast 
oder der möglichen täglichen Höchstlast der Behand­
lungsanlage während eines Jahres berechnet. Ausnahme­
situationen wie nach schweren Regenfällen bleiben dabei 
unberücksichtigt. 
Artikel 5 
Absatz 1 unverändert 
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß bis zum 
31. Dezember 1998 die in empfindliche Gebiete eingelei­
teten kommunalen Abwässer vor ihrer endgültigen Ein­
leitung eine gründlichere Behandlung als die in Artikel 4 
beschriebene durchlaufen. Dies gilt für: (2) unverändert 
Einleitungen von Gemeinden ab 2 000 Einwohner­
gleichwerte in Süßwasser und Flußmündungen; Einleitungen von Gemeinden ab 1 000 Einwohner­
gleichwerte in Süßwasser und Flußmündungen; 
Einleitungen von Gemeinden ab 10 000 Einwohner­
gleichwerte in Küstengewässer. Einleitungen von Gemeinden ab 5 000 Einwohner­
gleichwerte in Küstengewässer. 
Absätze 3 und 4 unverändert 
Artikel 6 
Absatz 1 unverändert 
(2) Kommunale Abwassereinleitungen in Küstenge­
wässer, die in Gebieten gemäß Absatz 1 liegen, können 
unter folgenden Voraussetzungen einer weniger strengen 
als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzo­
gen werden: (2) Kommunale Abwassereinleitungen in Küstenge­
wässer, die in Gebieten gemäß Absatz 1 liegen, können 
in Ausnahmefällen unter folgenden Voraussetzungen ei­
ner weniger strengen als der in Artikel 4 beschriebenen 
Behandlung unterzogen werden. 
Nr. C 287/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11.90 
ORIGINALTEXT 
die Abwässer müssen zumindest eine Erstbehandlung 
durchlaufen; VERBESSERTER TEXT 
unverändert 
anhand umfassender Studien ist nachzuweisen, daß 
die Umwelt durch diese Abwässer nicht geschädigt 
wird. 
Absatz 3 unverändert 
Artikel 7 und 8 unverändert 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in den 
Artikeln 4 bis 7 genannten Anlagen zur Behandlung 
kommunaler Abwässer so geplant und ausgeführt sind, 
daß sie unter allen klimatischen Bedingungen zufrieden­
stellend funktionieren. Bei der Planung solcher Anlagen 
sind saisonale Schwankungen der Belastung zu berück­
sichtigen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in den 
Artikeln 4 bis 7 genannten Anlagen zur Behandlung 
kommunaler Abwässer so geplant und ausgeführt sind, 
daß sie unter allen klimatischen Bedingungen zufrieden­
stellend funktionieren und daß ihre Behandlungskapazi­
tät tatsächlich dem in Artikel 4 Absatz 3 definierten Kri­
terium entspricht. 
Artikel 10, 11, 12 und 13 unverändert 
Artikel 14 
Absatz 1 unverändert 
(2) Die zuständigen Behörden überwachen Gewässer, 
in die Abwässer aus kommunalen Behandlungsanlagen 
und direkte Einleitungen im Sinne von Artikel 12 gelan­
gen, um sicherzustellen, daß die Umwelt nicht geschä­
digt wird. (2) Die zuständigen Behörden überwachen regelmäßig 
und mindestens einmal jährlich Gewässer, in die Ablei­
tungen aus kommunalen Behandlungsanlagen gelangen, 
das betroffene Ökosystem sowie direkte Einleitungen im 
Sinne von Artikel 12, um sicherzustellen, daß die Um­
welt nicht geschädigt wird. 
Absätze 3 bis 5 unverändert 
Artikel 15 unverändert 
Artikel 16 
Absätze 1 bis 5 unverändert 
(6) Die Kommission überprüft und bewertet die Infor­
mationen, die diese Richtlinie betreffen und veröffent­
licht regelmäßig einen Bericht. (6) Die Kommission überprüft und bewertet die Infor­
mationen, die diese Richtlinie betreffen und veröffent­
licht alle drei Jahre einen dem Europäischen Parlament 
zu unterbreitenden Bericht. 
15. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 287/15 
ORIGINALTEXT VERBESSERTER TEXT 
Artikel 17 bis 20 unverändert 
Artikel 20 a) 
(neu) 
Die Mitgliedstaaten tragen zusammen mit der Kommis­
sion dafür Sorge, daß im Rahmen dieser Richtlinie ge­
troffene Maßnahmen unter keinen Umständen Umwelt­
schädigungen zur Folge haben. 
Artikel 21 und 22 unverändert 
ANHANG I 
Nummern 1 bis 5 unverändert 
Nummer 5 a) 
(neu) 
5. a) „Industrieabwasser, die mit kommunalen Abwässern ver­
gleichbar sind": alle anderen Abwässer als die obenge­
nannten und die keinen CSB aufweisen, der mehr als das 
Dreifache ihres BSB5 beträgt, wie beispielsweise die Ab­
wässer von Krankenhäusern, Hotels, Betrieben der Nah­
rungsmittelindustrie usw.; 
Nummern 6 bis 9 unverändert 
10. „Erstbehandlung": physikalische Behandlung der kommu- 10. „Erstbehandlung": physikalische Behandlung der kommu­
nalen Abwässer mit Hilfe eines Verfahrens, bei dem sich die nalen Abwässer mit Hilfe eines Verfahrens, bei dem sich die 
gelösten organischen Feststoffe absetzen, oder anderen Ver- gelösten organischen Feststoffe absetzen, oder anderen Ver­
fahren, bei denen der BSB5 der einströmenden Abwässer um fahren, bei denen der BSB5 der einströmenden Abwässer um 
20—40 % reduziert wird; 20—40 % reduziert wird und die Sinkstoffe um mindestens 
60—70 % verringert werden; 
Nummern 11 und 12 unverändert 
ANHANG II 
Abschnitt A, nach dem dritten Gedankenstrich 
(neu) 
— Erfassung der Abflußwässer im Hinblick auf ihre künftige spezifische Behandlung. 
Rest unverändert 
Anhänge III und IV unverändert