[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.3.2009

KOM(2009) 125 endgültig

2009/0040 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Ö Europäischen Gemeinschaft Õ (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 79/65 des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 79/65 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.

ê 79/65 (angepasst)

2009/0040 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

vom […]

zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Ö Europäischen Gemeinschaft Õ (kodifizierte Fassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 79/65 des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG[6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

ê 79/65 Erwägungsgrund (1)

2. Für die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik sind objektive und zweckdienliche Informationen insbesondere über die Einkommen in den verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebsgruppen und über die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse derjenigen Betriebe erforderlich, die zu den Gruppen gehören, die auf Gemeinschaftsebene besondere Aufmerksamkeit erfordern.

ê 79/65 Erwägungsgrund (2)

3. Die Buchführungen der landwirtschaftlichen Betriebe bilden die wichtigste Quelle für die Angaben, die für eine Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und für die Untersuchung ihrer betriebswirtschaftlichen Verhältnisse unerlässlich sind.

ê 79/65 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

4. Die Angaben Ö sollten Õ aus landwirtschaftlichen Betrieben stammen, die zweckmäßig und nach gemeinsamen Vorschriften besonders ausgewählt worden sind und auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen; sie Ö sollten Õ sich auf technische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe beziehen, von Einzelbetrieben stammen, möglichst rasch verfügbar sein, von gleichen Begriffsbestimmungen ausgehen, nach einem gemeinsamen Schema mitgeteilt werden und der Kommission jederzeit und in allen Einzelheiten zur Verfügung stehen.

ê 79/65 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

5. Diesen Erfordernissen kann nur durch ein gemeinschaftliches Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen Rechnung getragen werden Ö nachstehend: Informationsnetz Õ, das sich auf die landwirtschaftlichen Buchstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten stützt und auf der freiwilligen, vertrauensvollen Mitarbeit der Beteiligten beruht.

ê 2143/81 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

6. Um auf Gemeinschaftsebene hinreichend homogene Buchführungsergebnisse zu erzielen, sind insbesondere die Buchführungsbetriebe auf die einzelnen Gebiete und Betriebsklassen auf der Grundlage einer Schichtung des Erfassungsbereichs entsprechend dem mit Ö der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission[8] Õ festgelegten gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem aufzuteilen.

ê 2143/81 Erwägungsgrund (8) (angepasst)

7. Die Gebiete des Informationsnetzes Ö sollten Õ weitmöglichst mit denen identisch sein, die für die Vorlage anderer für die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik wichtiger regionaler Daten ausgewählt wurden.

ê 2059/2003 Erwägungsgrund (2)

8. Für die Zwecke der laufenden Verwaltung sollte die Kommission ermächtigt werden, die Liste der Gebiete der Mitgliedstaaten auf Antrag eines Mitgliedstaats anzupassen.

ê 2801/95 Erwägungsgrund (2) (angepasst)

9. Der Erfassungsbereich des Informationsnetzes Ö sollte Õ sich auf sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe mit einer bestimmten wirtschaftlichen Größe erstrecken, unabhängig von etwaigen außerbetrieblichen Erwerbstätigkeiten des Betriebsinhabers. Dieser Erfassungsbereich sollte regelmäßig aufgrund der neuesten Daten der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung überprüft werden.

ê 2801/95 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

10. Die Auswahl der Buchführungsbetriebe Ö sollte Õ anhand von Modalitäten erfolgen, die im Rahmen eines Auswahlplans definiert sind, der auf eine repräsentative Buchführungsstichprobe aus dem Erfassungsbereich abzielt.

ê 2143/81 Erwägungsgrund (5)

11. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es wünschenswert, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Auswahl der Buchführungsbetriebe, vor allem die Aufstellung des Auswahlplans, auf einzelstaatlicher Ebene gefasst werden. Dementsprechend ist auf dieser Ebene eine Stelle mit der Verantwortung für diese Aufgabe zu betrauen. Es empfiehlt sich jedoch, den Mitgliedstaaten mit mehreren Gebieten die Beibehaltung der Gebietsausschüsse zu ermöglichen.

ê 2143/81 Erwägungsgrund (6) (angepasst)

12. Der nationalen Verbindungsstelle Ö sollte Õ eine wesentliche Rolle bei der Verwaltung des Informationsnetzes zu kommen.

ê 79/65 Erwägungsgrund (6)

13. Die Auswahl der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die kritische Prüfung und die Wertung der erhaltenen Daten erfordern eine Bezugnahme auf Daten, die aus anderen Informationsquellen stammen.

ê 79/65 Erwägungsgrund (7) und 1256/97 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

14. Den Landwirten Ö sollte Õ die Sicherheit gegeben werden, dass die auf der Grundlage dieser Verordnung erhaltenen Buchführungsdaten ihrer Betriebe und alle anderen Einzelangaben weder zu steuerlichen Ö oder anderen Õ Zwecken Ö als denen in der vorliegenden Verordnung genannten Õ verwendet Ö werden Õ noch von Personen, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen tätig sind oder tätig gewesen sind, preisgegeben werden.

ê 79/65 Erwägungsgrund (8) (angepasst)

15. Um sich der Objektivität und der Zweckdienlichkeit der gesammelten Informationen zu vergewissern, Ö sollte Õ die Kommission in der Lage sein, alle notwendigen Auskünfte darüber zu erhalten, wie die mit der Auswahl der landwirtschaftlichen Betriebe beauftragten Gremien und die am gemeinschaftlichen Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen beteiligten Buchstellen ihre Aufgaben erfüllen; sie Ö sollte Õ ferner die Möglichkeit haben, falls sie es für notwendig erachtet, mit Unterstützung der in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen Sachverständige an Ort und Stelle zu entsenden.

ê 2059/2003 Erwägungsgrund (3)

16. Das Informationsnetz ist ein nützliches Instrument, das der Gemeinschaft die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ermöglicht und somit sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft dient. Deshalb sollten die Kosten der EDV-Systeme, auf die sich das Informationsnetz stützt, ebenso wie von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen.

ê

17. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[9] erlassen werden —

ê 79/65

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ê 79/65 (angepasst)

è1 2910/73 Art. 1

Bildung eines Ö gemeinschaftlichen Õ Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

Artikel 1

(1) Für die Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik wird ein gemeinschaftliches Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen — im Folgenden „Informationsnetz“ genannt — gebildet.

(2) Zweck des Informationsnetzes ist die Sammlung der erforderlichen Buchführungsdaten, insbesondere

a) zur jährlichen Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe, die zu dem in Artikel Ö 5 Õ festgelegten Erfassungsbereich gehören;

b) zur Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe.

(3) è1 Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Angaben dienen insbesondere als Grundlage für die Berichte der Kommission über die Lage der Landwirtschaft und auf den landwirtschaftlichen Märkten sowie über die landwirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft, die jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat insbesondere im Hinblick auf die jährliche Festsetzung der Preise der Agrarprodukte vorgelegt werden. ç

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung Ö gelten die folgenden Begriffsbestimmungen Õ:

a) Betriebsleiter ist die natürliche Person, die die laufende und tägliche Führung des landwirtschaftlichen Betriebes innehat;

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

b) Betriebsklasse ist eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Betrieben, die denselben Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und wirtschaftlicher Betriebsgröße angehören, wie sie in dem mit der Ö der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 Õ eingeführten gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe definiert sind;

ê 79/65

c) Buchführungsbetrieb ist jeder in das Informationsnetz einbezogene oder einzubeziehende landwirtschaftliche Betrieb;

d) Gebiet ist das Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein zum Zweck der Auswahl der Buchführungsbetriebe abgegrenzter Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats; die Liste der Gebiete ist in Anhang I enthalten;

e) Buchführungsdaten sind alle einen landwirtschaftlichen Betrieb kennzeichnenden Daten technischer, finanzieller oder wirtschaftlicher Art, die sich aus einer Buchführung ergeben, die systematische und regelmäßige Eintragungen im Verlauf des Rechnungsjahres umfasst.

ê 2059/2003 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 3

Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die Liste der Gebiete nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren geändert, sofern der Antrag sich auf die Gebiete des betreffenden Mitgliedstaats bezieht.

ê 79/65 (angepasst)

KAPITEL II

Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 4

Dieses Kapitel Ö findet Anwendung auf Õ die Sammlung der Buchführungsdaten zum Zweck der jährlichen Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben.

ê 2801/95 Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

Artikel 5

(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte Erfassungsbereich umfasst landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen Größe ab einer bestimmten Schwelle, die in Ö Euro entsprechend einer der Untergrenzen der Klassen II bis XIV der wirtschaftlichen Betriebsgröße Õ gemäß der gemeinschaftlichen Klassifizierung ausgedrückt ist.

(2) Buchführungsbetriebe sind landwirtschaftliche Betriebe,

a) deren wirtschaftliche Betriebsgröße mindestens eine gemäß Absatz 1 festzulegende Schwelle erreicht,

b) die von Landwirten betrieben werden, die eine Buchhaltung führen oder bereit und in der Lage sind, eine Betriebsbuchhaltung zu führen, und die damit einverstanden sind, dass die ihren Betrieb betreffenden Buchführungsdaten der Kommission überlassen werden,

c) die insgesamt und auf Ebene jedes Gebiets für den Erfassungsbereich repräsentativ sind.

ê Beitrittsakte von 2003, Art. 20 und Anhang II, S. 346

(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt 105 000 für die Gemeinschaft.

ê 2801/95 Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße und die Zahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet, werden nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren festgelegt.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

è1 Beitrittsakte von 1994, Art. 29 und Anhang I, S. 117

è2 Beitrittsakte von 2003, Art. 20 und Anhang II, S. 346

è3 1791/2006, Anhang Kapitel 5 Abschnitt A Nr. 1 Buchstabe a

Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat bildet einen nationalen Ausschu ss des Informationsnetzes, nachstehend „nationaler Ausschuss“ genannt. è1 ç è2 ç è3 ç

(2) Der nationale Ausschuss ist für die Auswahl der Buchführungsbetriebe verantwortlich. In diesem Zusammenhang obliegt ihm die Genehmigung:

a) des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe, in dem insbesondere die Aufteilung der Buchführungsbetriebe nach Betriebsklassen und die Bestimmung für die Auswahl dieser Betriebe enthalten sind;

b) des Berichts über die Durchführung des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe.

(3) Der Vorsitzende des nationalen Ausschusses wird vom Mitgliedstaat aus dem Kreis der Mitglieder dieses Ausschusses bestellt.

Der nationale Ausschuss trifft seine Entscheidungen einstimmig; kommt keine Einstimmigkeit zustande, so werden die Entscheidungen von einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde getroffen.

(4) Mitgliedstaaten mit mehreren Gebieten können für jedes ihrer Gebiete einen Gebietsausschuss des Informationsnetzes bilden, nachstehend „Gebietsausschuss“ genannt.

Aufgabe des Gebietsausschusses ist es insbesondere, bei der Auswahl der Buchführungsbetriebe mit der in Artikel Ö 7 Õ genannten Verbindungsstelle zusammenzuarbeiten.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren erlassen.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 4

Artikel 7

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Verbindungstelle, deren Aufgabe es ist:

a) den nationalen Ausschuss, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen über die betreffenden Durchführungsbestimmungen zu unterrichten und für deren ordnungsgemäße Durchführung Sorge zu tragen,

b) folgende Unterlagen zu erstellen, dem nationalen Ausschuss zur Genehmigung zu unterbreiten und sodann an die Kommission weiterzuleiten:

i) den Auswahlplan der Buchführungsbetriebe; dieser Plan wird anhand der jüngsten statistischen Daten, die nach dem gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe dargestellt sind, erstellt,

ii) den Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe,

c) folgende Unterlagen zu erstellen:

i) die Liste der Buchführungsbetriebe,

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

ii) die Liste der Buchstellen, die bereit und in der Lage sind, den Betriebsbogen gemäß den Bestimmungen der in den Artikeln Ö 10 Õ und Ö 15 Õ vorgesehenen Verträge auszufüllen,

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 4

d) die ihr von den Buchstellen übersandten Betriebsbogen zu sammeln und anhand eines gemeinsamen Kontrollprogramms zu überprüfen ob sie ordnungsgemäß ausgefüllt sind,

e) die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen unmittelbar nach dieser Überprüfung an die Kommission weiterzuleiten,

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

f) die in Artikel Ö 17geregelten Õ Auskunftsgesuche an den nationalen Ausschuss, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen weiterzuleiten und der Kommission die entsprechenden Antworten zu übermitteln.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren erlassen.

ê 79/65 (angepasst)

Artikel 8

(1) Für jeden Buchführungsbetrieb ist ein eigener und anonymer Betriebsbogen auszufüllen.

(2) Der Betriebsbogen enthält die Buchführungsdaten, die es ermöglichen,

- den Buchführungsbetrieb durch die wesentlichen Merkmale seiner Produktionsfaktoren zu kennzeichnen;

- die verschiedenen Einkommensarten des Buchführungsbetriebes zu beurteilen;

- die Richtigkeit seines Inhalts stichprobenweise zu überprüfen.

(3) Die Art der Buchführungsdaten, die in die Betriebsbögen aufzunehmen sind, ihre Anordnung sowie die damit zusammenhängenden Definitionen und Anleitungen werden nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren festgelegt.

Artikel 9

Der Landwirt, dessen Betrieb als Buchführungsbetrieb ausgewählt worden ist, wählt auf der von der Verbindungsstelle hierfür aufgestellten Liste eine Buchstelle aus, die bereit ist, den Betriebsbogen für seinen Betrieb entsprechend den Bestimmungen des in Artikel Ö 10 Õ vorgesehenen Vertrages auszufüllen.

Artikel 10

(1) Zwischen der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und jeder nach Artikel Ö 9 Õ ausgewählten Buchstelle wird unter der Verantwortung dieses Mitgliedstaats jährlich ein Vertrag geschlossen. Durch diesen Vertrag verpflichten sich die Buchstellen, die Betriebsbögen nach Maßgabe des Artikels Ö 8 Õ gegen eine Pauschalvergütung auszufüllen.

(2) Die Bestimmungen Ö des in Absatz 1 genannten Õ Vertrages, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein müssen, werden nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren festgelegt.

(3) Werden die Aufgaben einer Buchstelle von einer Behörde wahrgenommen, so werden sie ihr auf dem Verwaltungsweg zugewiesen.

KAPITEL III

Sammlung der Buchführungsdaten zum Zweck der Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Ve rhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 11

Dieses Kapitel Ö findet Anwendung auf Õ die Sammlung der Buchführungsdaten zum Zweck der Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe.

Artikel 12

Nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren Ö wird Folgendes Õ festgelegt:

- der Gegenstand der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Untersuchungen;

- entsprechend den Zielen jeder Untersuchung die Einzelheiten für die Auswahl der Buchführungsbetriebe und deren Anzahl.

Artikel 13

(1) Für jeden Buchführungsbetrieb, der Ö in Übereinstimmung mit den Õ gemäß Artikel Ö 12 Õ zweiter Gedankenstrich Ö erlassenen Vorschriften Õ erfasst wird, ist ein eigener und anonymer, besonderer Betriebsbogen auszufüllen. Der besondere Betriebsbogen enthält die in Artikel Ö 8 Õ Absatz 2 erwähnten Buchführungsdaten sowie alle den besonderen Erfordernissen jeder Untersuchung entsprechenden zusätzlichen Angaben und Einzelheiten mit Buchführungscharakter.

(2) Die Art der Angaben, die in die besonderen Betriebsbögen aufzunehmen sind, ihre Anordnung sowie die dazugehörigen Definitionen und Anleitungen werden nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren festgelegt.

(3) Der besondere Betriebsbogen wird von der nach Artikel Ö 14 Õ ausgewählten Buchstelle ausgefüllt.

Artikel 14

Der Landwirt, dessen Betrieb Ö in Übereinstimmung mit den Õ gemäß Artikel Ö 12 Õ zweiter Gedankenstrich Ö erlassenen Vorschriften Õ ausgewählt worden ist, wählt aus der von der Verbindungsstelle hierfür aufgestellten Liste eine Buchstelle aus, die bereit ist, den besonderen Betriebsbogen für seinen Betrieb entsprechend den Bestimmungen des in Artikel Ö 15 Õ vorgesehenen Vertrages auszufüllen.

Artikel 15

(1) Zwischen der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und jeder nach Artikel Ö 14 Õ ausgewählten Buchstelle wird unter der Verantwortung dieses Mitgliedstaats ein Vertrag geschlossen. Durch diesen Vertrag verpflichten sich die Buchstellen, die besonderen Betriebsbögen nach Maßgabe des Artikels Ö 13 Õ gegen eine Pauschalvergütung auszufüllen.

(2) Die Bestimmungen Ö des in Absatz 1 genannten Õ Vertrages, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein müssen, werden nach dem Ö in Õ Artikel Ö 18 Absatz 2 genannten Õ Verfahren festgelegt.

Zusatzbestimmungen, die ein Mitgliedstaat in diesen Vertrag aufnehmen kann, werden nach demselben Verfahren festgelegt.

(3) Werden die Aufgaben einer Buchstelle von einer Behörde wahrgenommen, so werden sie ihr auf dem Verwaltungsweg zugewiesen.

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 16

ê 1256/97 Art. 1 (angepasst)

(1) Es ist untersagt, die auf der Grundlage dieser Verordnung erhaltenen einzelnen Buchführungsdaten oder alle anderen Einzelangaben für steuerliche Zwecke zu verwenden oder sie für andere Zwecke als die in Artikel 1 Ö geregelten Õ zu verbreiten oder zu verwenden.

ê 79/65

(2) Die im Rahmen des Informationsnetzes tätigen oder tätig gewesenen Personen dürfen die einzelnen Buchführungsdaten oder alle anderen Einzelangaben, von denen sie in Ausübung oder anlässlich der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten haben, nicht preisgeben.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Absatzes 2 zu ahnden.

Artikel 17

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 6

(1) Der nationale Ausschuss, die Gebietsausschüsse, die Verbindungsstelle und die Buchstellen haben, soweit sie betroffen sind, der Kommission alle von ihr gewünschten Auskünfte über die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu erteilen.

Diese an den nationalen Ausschuss, die Gebietsausschüsse oder die Buchstellen gerichteten Auskunftsersuchen und die entsprechenden Antworten werden in schriftlicher Form über die Verbindungsstelle übermittelt.

ê 79/65

(2) Erweisen sich die Auskünfte als unzureichend oder werden sie nicht binnen angemessener Frist erteilt, so kann die Kommission mit Unterstützung der Verbindungsstelle Sachverständige an Ort und Stelle entsenden.

ê 806/2003 Art. 2 und Anhang II Nr. 1 (angepasst)

Artikel 18

(1) Die Kommission wird von dem Gemeinschaftsausschuss des „Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen“ unterstützt Ö der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt (im Folgenden „Gemeinschaftsausschuss“ genannt) Õ.

(2) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Gemeinschaftsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

Ö (4) Õ Der Gemeinschaftsausschuss wird gehört:

a) zur Nachprüfung, ob die Auswahlpläne der Buchführungsbetriebe mit den Vorschriften des Artikels Ö 5 Õ übereinstimmen;

b) zur kritischen Prüfung und zur Wertung der gewichteten Jahresergebnisse des Informationsnetzes, wobei insbesondere Daten aus anderen Quellen, zum Beispiel Statistiken und volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Rechnung zu tragen ist.

Ö (5) Õ Der Gemeinschaftsausschuss kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Er prüft alljährlich im Oktober vor allem auf der Grundlage der auf den neuesten Stand gebrachten Ergebnisse des Informationsnetzes die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft.

Er wird regelmäßig über die Tätigkeit des Informationsnetzes unterrichtet.

ê 79/65 Art. 21 (angepasst)

Ö (6) Õ Die Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.

Die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinschaftsausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 19

ê 2059/2003 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

(1) Die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Einzelplan Kommission, einzusetzenden Mittel dienen der Deckung

a) der Kosten des Informationsnetzes aus den Pauschalvergütungen, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen nach den Artikeln Ö 10 Õ und Ö 15 Õ an die Buchstellen zu leisten sind;

b) aller Kosten der EDV-Systeme, die von der Kommission für Erhalt, Überprüfung, Verarbeitung und Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten Buchführungsdaten betrieben werden.

Die unter Buchstabe b genannten Kosten schließen gegebenenfalls die Kosten für die Verbreitung der Ergebnisse der betreffenden Vorgänge sowie die Kosten von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes ein.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 8

(2) Die durch die Einsetzung und Tätigkeit des nationalen Ausschusses, der Gebietsausschüsse und Verbindungsstellen erwachsenden Kosten werden nicht in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt.

ê

Artikel 20

Die Verordnung Nr. 79/65/EWG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 10

ANHANG I

Verzeichnis der in Artikel 2 Buchstabe d genannten Gebiete

ê 660/2004 Art. 1 und Anhang

Belgien

1. Vlaanderen,

2. Bruxelles — Brussel,

3. Wallonie.

ê 1791/2006, Anhang Kapitel 5 Abschnitt A Nr. 1 Buchstabe b (angepasst)

Bulgarien

1. Северозападен (Severozapaden),

2. Северен централен (Severen tsentralen),

3. Североизточен (Severoiztochen),

4. Югозападен (Yugozapaden),

5. Южен централен (Yuzhen tsentralen),

6. Югоизточен (Yugoiztochen).

Bulgarien kann jedoch Ö bis zum 31. Dezember 2009 Õ ein einziges Gebiet darstellen.

ê Beitrittsakte von 2003, Art. 20 und Anhang II, S. 346

Tschechische Republik

stellt ein Gebiet dar.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 10

Dänemark

stellt ein Gebiet dar.

Deutschland

1. Schleswig-Holstein,

2. Hamburg,

3. Niedersachsen,

4. Bremen,

5. Nordrhein-Westfalen,

6. Hessen,

7. Rheinland-Pfalz,

8. Baden-Württemberg,

9. Bayern,

10. Saarland,

11. Berlin,

ê 3577/90 Art. 2 und Anhang XVI

12. Mecklenburg-Vorpommern,

13. Brandenburg,

14. Sachsen-Anhalt,

15. Sachsen,

16. Thüringen.

ê Beitrittsakte von 2003, Art. 20 und Anhang II, S. 346

Estland

stellt ein Gebiet dar.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 10

Irland

stellt ein Gebiet dar.

Griechenland

1. Μακεδονία — Θράκη,

2. Ήπειρος — Πελοπόννησος — Νήσοι Ιονίου,

3. Θεσσαλία,

4. Στερεά Ελλάς — Νήσοι Αιγαίου — Κρήτη.

ê 3644/85 Art. 1 (angepasst)

Spanien

1. Galicia,

2. Austrias,

3. Cantabria,

4. País Vasco,

5. Navarra,

6. La Rioja,

7. Aragón,

8. Cataluña,

9. Ö Illes Balears Õ,

10. Castilla-León,

11. Madrid,

12. Castilla-La Mancha,

13. Comunidad Valenciana,

14. Murcia,

15. Extremadura,

16. Andalucía,

17. Canarias.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 10

Frankreich

1. Île-de-France,

2. Champagne-Ardenne,

3. Picardie,

4. Haute-Normandie,

5. Centre,

6. Basse-Normandie,

7. Bourgogne,

8. Nord-Pas-de-Calais,

9. Lorraine,

10. Alsace,

11. Franche-Comté,

12. Pays-de-la-Loire,

13. Bretagne,

14. Poitou-Charentes,

15. Aquitaine,

16. Midi-Pyrénées,

17. Limousin,

18. Rhône-Alpes,

19. Auvergne,

20. Languedoc-Roussillon,

21. Provence-Alpes-Côte d'Azur,

22. Corse.

Italien

1. Piemonte,

2. Valle d'Aosta,

3. Lombardia,

4. Alto Adige,

5. Trentino,

6. Veneto,

7. Friuli — Venezia Giulia,

8. Liguria,

9. Emilia — Romagna,

10. Toscana,

11. Umbria,

12. Marche,

13. Lazio,

14. Abruzzi,

15. Molise,

16. Campania,

17. Puglia,

18. Basilicata,

19. Calabria,

20. Sicilia,

21. Sardegna.

ê Beitrittsakte von 2003, Art. 20 und Anhang II, S. 346

Zypern

stellt ein Gebiet dar.

Lettland

stellt ein Gebiet dar.

Litauen

stellt ein Gebiet dar.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 10

Luxemburg

stellt ein Gebiet dar.

ê Beitrittsakte von 2003, Art. 20 und Anhang II, S. 346

Ungarn

1. Közép-Magyarország,

2. Közép-Dunántúl,

3. Nyugat-Dunántúl,

4. Dél-Dunántúl,

5. Észak- Magyarország,

6. Észak-Alföld,

7. Dél-Alföld.

Malta

stellt ein Gebiet dar.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 10

Niederlande

stellen ein Gebiet dar.

ê 2801/95 Art. 1 Abs. 2 und Anhang

Österreich

stellt ein Gebiet dar.

ê Beitrittsakte von 2003, Art. 20 und Anhang II, S. 346

Polen

1. Pomorze and Mazury,

2. Wielkopolska and Śląsk,

3. Mazowsze and Podlasie,

4. Małopolska and Pogórze.

ê 1469/2007 Art. 1

Portugal

1. Norte e Centro,

2. Ribatejo-Oeste,

3. Alentego e Algarve,

4. Açores e Madeira.

ê 1791/2006, Anhang, Kapitel 5 Abschnitt A Nr. 1 Buchstabe b (angepasst)

Rumänien

1. Nord-Est,

2. Sud-Est,

3. Sud-Muntenia,

4. Sud-Vest-Oltenia,

5. Vest,

6. Nord-Vest,

7. Centru,

8. Bucureşti-Ilfov.

Ö Rumänien stellt jedoch bis zum 31. Dezember 2009 ein Gebiet dar Õ

ê Beitrittsakte von 2003, Art. 20 und Anhang II, S. 346

Slowenien

stellt ein Gebiet dar.

Slowakei

stellt ein Gebiet dar.

ê 2801/95 Art. 1 Abs. 2 und Anhang

Finnland

1. Etelä-Suomi,

2. Sisä-Suomi,

3. Pohjanmaa,

4. Pohjois-Suomi.

Schweden

1. Ebenen Süd- und Mittelschwedens,

2. Forstwirtschaftliche Gebiete und land- und forstwirtschaftliche Mischgebiete Süd- und Mittelschwedens,

3. Nordschweden.

ê 2143/81 Art. 1 Nr. 10

Vereinigtes Königreich:

1. England — North Region,

2. England — East Region,

3. England — West Region,

4. Wales,

5. Scotland,

6. Northern Ireland.

_____________

é

ANHANG II

Teil A

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates (ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65) |

Beitrittsakte von 1972 |

Verordnung (EWG) Nr. 2835/72 des Rates (ABl. L 298 vom 31.12.1972, S. 47) |

Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 des Rates (Abl. L 299 vom 27.10.1973, S. 1) |

Beitrittsakte von 1979 |

Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 des Rates (ABl. L 210 vom 30.7.1981, S. 1) |

Verordnung (EWG) Nr. 3644/85 des Rates (Abl. L 348 vom 24.12.1985, S. 4) |

Beitrittsakte von 1985 |

Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) | Nur Anhang, Nummer 2 |

Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates (Abl. L 353 vom 17.12.1990, S. 23) | Nur Anhang XVI |

Ziffer V.A.I von Anhang I der Beitrittsakte von 1994 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 117) |

Verordnung (EG) Nr. 2801/95 des Rates (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 3) |

Verordnung (EG) Nr. 1256/97 des Rates (Abl. L 174 vom 2.7.1997, S. 7) |

Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (Abl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) | Nur Anhang II, Nummer 1 |

Ziffer 6.A.1 von Anhang II der Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 346) |

Verordnung (EG) Nr. 2059/2003 des Rates (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 1) |

Verordnung (EG) Nr. 660/2004 der Kommission (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 97) |

Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 der Kommission (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) | Nur Anhang, Kapitel 5 Abschnitt A Nummer 1 |

Verordnung (EG) Nr. 1469/2007 der Kommission (ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 5) |

_____________

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 79/65 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 und 2 | Artikel 1 und 2 |

Artikel 2a | Artikel 3 |

Artikel 3 | Artikel 4 |

Artikel 4 | Artikel 5 |

Artikel 5 | Artikel 6 |

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a |

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i |

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii |

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i |

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii |

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e, f und g | Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben e, f und g |

Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 2 |

Artikel 7 | Artikel 8 |

Artikel 8 | Artikel 9 |

Artikel 9 | Artikel 10 |

Artikel 10 | Artikel 11 |

Artikel 11 | Artikel 12 |

Artikel 12 | Artikel 13 |

Artikel 13 | Artikel 14 |

Artikel 14 | Artikel 15 |

Artikel 15 | Artikel 16 |

Artikel 16 | Artikel 17 |

Artikel 17 | — |

Artikel 18 | — |

Artikel 19 | Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 |

Artikel 20 Absätze 1 und 2 | Artikel 18 Absätze 4 und 5 |

Artikel 21 Absätze 1 und 2 | Artikel 18 Absatz 6 |

Artikel 21 Absatz 3 | — |

Artikel 22 | Artikel 19 |

Artikel 23 | — |

— | Artikel 20 |

— | Artikel 21 |

Anhang | Anhang I |

— | Anhang II |

— | Anhang III |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II dieses Vorschlags.

[5] ABl. L […] vom […], S. […].

[6] ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65.

[7] Siehe Anhang II.

[8] ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 3.

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.