KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 536 endg. 
Brüssel, den 10. November 1993 
trmp 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT 
über bestimmte Ölsaaten 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits 
und Argentinien bzw. Brasilien, Kanada, Polen, Schweden 
und Uruguay andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
1. Im Anschluß an eine Beschwerde der Vereinigten Staaten ist eine 
Sondergruppe des GATT zu der Ansicht gelangt, daß die gemeinschaftliche 
Regelung für die Gewährung von Verarbeitungsbeihilfen für Ölsaaten den 
Bestimmungen des GATT nicht entspricht und zu einer Schmälerung des Werts 
des ZolIZugeständnisses (Zollsatz 0) geführt hat, das die Gemeinschaft 
den Vereinigten Staaten im Jahr 1962 eingeräumt hatte. 
2. Trotz einer ersten substantiellen Änderung der gemeinschaftlichen 
Beihilferegelung haben die Vereinigten Staaten die neuerliche Einberufung 
der Sondergruppe des GATT beantragt. Diese Sondergruppe gelangte zu der 
Ansicht, daß die Schmälerung des ZolIZugeständnisses ("impairment") nach 
wie vor fortbesteht, und forderte die Gemeinschaft auf, umgehend 
Maßnahmen zu ergreifen, um die Schmälerung der Zugeständnisse entweder 
durch Änderung der Regelung für die innergemeinschaftlichen Beihilfen 
oder durch Neuaushandlung des ZolIZugeständnisses auf der Grundlage der 
Bestimmungen des Artikels XXVIII des GATT zu beseitigen. 
3. Die Gemeinschaft hat den zweiten von den Mitgliedern der Sondergruppe des 
GATT vorgeschlagenen Weg gewählt, d.h., sie hat bei den Vertragsparteien 
um die Genehmigung nachgesucht und diese erhalten, in Verhandlungen gemäß 
Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT einzutreten. Die entsprechenden 
Verhandlungen wurden dann mit den Vereinigten Staaten und acht weiteren 
Vertragsparteien des GATT (Argentinien, Brasilien, Kanada, Uruguay, 
Polen, Schweden, Indien und Pakistan) aufgenommen. 
4. In diesen Verhandlungen bezifferte die Mehrzahl der Vertragsparteien den 
durch die Schmälerung der Vorteile der ZolIZugeständnisse für Ölsaaten 
verursachten Schaden global auf einen Handelswert von 2 Mrd. USD. Diese 
Zahl wurde von der Gemeinschaft bestritten und zurückgewiesen. 
5. Die Verhandlungen zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und der Delegation der Vereinigten Staaten führten 
schließlich zu einem Abkommen. Dieses Abkommen ist vom Rat am 8. Juni 
1993 genehmigt worden. 
Die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit den übrigen GATT-
Vertragsparteien wurden unterdessen fortgesetzt, 
Mit Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden und Uruguay konnte 
eins Einigung erzielt werden. Dies ist die Mehrzahl der Vertragsparteien, 
die sin wessntIiches Interesse an diesen ZolIZugeständnissen haben und 
auf die fast der gesamte Handel der davon betroffenen Erzeugnisse 
entfällt. Eine Einigung mit Indien und Pakistan konnte nicht erzielt 
werden. Diese Länder verfügen zwar über Erstverhandlungsrechte, auf sie 
entfällt Jedoch nur ein sehr geringer Teil des Handels mit den 
betreffenden Erzeugnissen (weniger als 1 % des Handelswerts). Nach den 
Regeln des GATT und insbesondere gemäß Artikel XXVIII ist für die 
Änderung eines Zol(Zugeständnisses nicht die Zustimmung sämtlicher 
Länder, die über Verhandlungsrechte verfügen, erforderlich. 
- 2 -
6. Um eine rechtzeitige Anwendung der Abkommen unter Einhaltung der 
vereinbarten Fristen zu ermöglichen, schlägt die Kommission dem Rat vor, 
die in den Anhängen I bis VI niedergelegten Abkommen über Ölsaaten 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
Argentinien bzw. Brasilien, Kanada» Polen, Schweden und Uruguay 
andererseits förmlich zu genehmigen. 
- 3 -
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT 
über bestimmte Ölsaaten 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits 
und Argentinien bzw. Brasilien, Kanada, Polen, Schweden 
und Uruguay andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine Sondergruppe des GATT ist zu der Ansicht gelangt, daß die 
Beihilferegelung der Gemeinschaft für Ölsaaten zu einer Schmälerung des 
Werts der Zollzugeständnisse führt, die die Gemeinschaft 1962 eingeräumt 
hat. 
Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft empfohlen, alsbald 
Maßnahmen zu treffen, um diese Schmälerung der Zollzugeständnisse zu 
beseitigen. 
In den Verhandlungen mit der Mehrzahl der Vertragsparteien des GATT, die 
gemäß Artikel XXVIII des GATT über Verhandlungsrechte verfügen, wurde eine 
allseits befriedigende Einigung erzielt. 
Die entsprechenden Abkommen müssen umgehend in Kraft gesetzt werden, um die 
vereinbarten Fristen einhalten zu können -
BESCHLIESST: 
_ 4 -
Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft empfohlen, alsbald 
Maßnahmen zu treffen, um diese Schmälerung der Zol(Zugeständnisse zu 
beseitigen. 
In den Verhandlungen mit der Mehrzahl der Vertragsparteien des GATT, die 
gemäß Artikel XXVIII des GATT über Verhandlungsrechte verfügen, wurde eine 
allseits befriedigende Einigung erzielt. 
Die entsprechenden Abkommen müssen umgehend in Kraft gesetzt werden, um die 
vereinbarten Fristen einhalten zu können -
BESCHLIESST: 
- 5 -
Artikel 1 
Die Abkommen über Ölsaaten im Rahmen des GATT zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Argentinien bzw. Brasilien, Kanada, 
Polen, Schweden und Uruguay andererseits werden im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der einzelnen Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 6 -
GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL 
Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 
des GATT über die Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) 
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die 
Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Argentiniens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt. 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält 
sich in Absprache mit der argentinischen Delegation vor, die Konzession 
gemäss Teil D in Anhang B (Änderung des Verzeichnisses LXXX -
Europäische Gemeinschaften) bezüglich des Qualitätsweizens nach 
Massgable der mit anderen Vertragsparteien ausgehandelten Ergebnisse zu 
ändern. 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Argentiniens werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur 
Genehmigung vorlegen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
7 -
ANHANG A 
An den Generaldirektor 
GATT 
Genf 
VERHANDLUNGEN OBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN) 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Argentiniens haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die 
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäß dem beigefügtem 
Bericht abgeschlossen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Argentiniens 
- 8 -
ANHANG B 
ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE 
ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT ARGENTINIEN 
VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE 
ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
A. Zurückzunehmende Zugeständnisse 
KN-Code 
1201 00 
1201 00 90 
1205 00 
1205 00 90 
1206 00 
1206 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 Warenbezeichnung 
Sojabohnen, auch geschrotet: 
- andere (ale zur Auesaat) 
Raps- oder Rübeensamen, auch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
ttlkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojool, auch gemahlen oder 
In Form von Pel lets 
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der CewInnung pflanzlicher Fette oder öle, ouch 
gemahlen oder In Form von Pelleté, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: 
- aus Sonnenblumenkernen 
- aus Raps- oder RQbsensamen VertrogszolIsatz 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
9 -
B. Anzuhebende Vertragszollsätze 
KN-Code Warenbezeichnung 
C. Senkung der Vertragszollsätze GEHEIM 
r 1 1 
bisheriger | künftiger 
Vertragszollsatz I Vertragszollsatz 
Warenbeze ichnung 1 I 1 
| bisheriger | künftiger | 
| Vertragszollsatz | VertrogszolIsatz | 
D. Neue Zugeständnisse 
KN-Code 
0201 
0201 30 00 
0206 
0206 10 
0206 10 95 War enbezeIchnung i r 
geltender 
VertrogszolIsatz 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekOhlt 
- ohne Knochen 
GenieObare Schlachtnebenerzeugnieee von Rindern, Schweinen, 
Schafen, Ziegen, Pferden, Ezeln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, 
gekühlt oder gefroren: 
- von Rindern, frisch oder gekOhlt: 
ZwerchfelIpfel1er (Nierenzopfen) und Saumfleisen 20 X (gebunden) + 
vor lob le Abschöpfung 
(ungebunden) 
20 X (gebunden) + 
variable Abschöpfung 
(ungebunden) künftiger 
VertrogszolIsatz 
(1) 
(1) 
- 10 -
1) Zollsatz von 20 % Im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents 
von 11.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der 
Unterpositionen 0201 30 00, 0206 10 95, das folgenden Anforderungen 
genügt: 
"Rinderteilstücke besonderer oder guter Qualität von ausschließlich 
auf der Weide gehaltenen, 22 bis 24 Monate alten Tieren, die zwei 
bleibende Schneidezähne aufweisen und bei der Schlachtung ein 
Lebendgewicht von weniger als 460 Kilogramm haben, auch "special 
boxed beef" (in Kartons verpacktes Fleisch besonderer Qualität) 
genannt, dessen Teilstücke die Kennzeichnung "sc (special cuts)" 
tragen dürfen. 
- 11 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1 
0207 
0207 41 
0207 41 10 
0207 41 41 
0207 41 71 
1001 
1001 10 00 
1001 90 
1001 90 99 Fleisch und genleBbore Schlochtnebenerzeugniese von HousgeflOgel 
der Position 0105, frisch, gekOhlt oder gefroren: 
- Teile und Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenommen Lebern) von 
Geflügel, gefroren 
von Hühnern (Callus DornestIcus) 
Teile 
_ — _ _ «ntbelnt 
- nicht entbelnt: 
_ Brüste und Tel le davon 
- — — - - andere (als Hdiften oder Viertel; ganze FlOgel, ouch ohne 
FlOgelspitzen; Rücken, Halse, Rücken mit Halsen, Sterze 
und FlOgelspitzen; 
Weizen und Mengkorn: 
- Hartweizen 
- andere : 
- anderer Spelz, 
Weichweizen und Mengkorn 
- andere (als Spelz zur Aussaat) vor lob le Abschöpfung 
variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung (1) 
(O 
(1) 
variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung (2) 
(2) 
- 12 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Erzeugnisse der Unterpositionen 0207 
41 10, 0207 41 41 und 0207 41 71 im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinsohaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 15.500 Tonnen. 
2) Die Zollbefreiung gilt für Qualitätsweizen der Unterpositionen 
1001 10 00 und 1001 90 99 im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 300.000 Tonnen. Die Gewährung der 
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in 
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
- 13 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 2 
1003 
1005 90 00 
1201 00 
1201 00 90 
1205 00 
1205 00 90 
1206 00 
1206 00 90 Mols : 
- andere (als zur Aussaat) 
Sojabohnen, auch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
Raps— oder Rübsensamen, auch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) vor lab le Abschöpfung 
frei 
frei 
frei (1) 
frei (•) 
frei (*) 
frei (•) 
1) Im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu 
gewährenden jährlichen Zollkontingents von 500.000 Tonnen für 
Einfuhren nach Portugal soll ein Abschöpfungssatz von bis zu maximal 
50 ECU pro tonne anwendbar sein, so daps sichergestellt 1st, daps 
das kontingent ausgeschöpft wird. 
(*) sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von 
Sojabohnen, Raps- oder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je 
nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausglelchszahlung unter 
folgenden Bedingungen: 
1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger 
von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
niedergelegt. 
- 14 -
2. Die EG wird bei den fläohenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre 
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte 
Aokerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen: 
3.a) Die EG sohlleßt Marktstützungsausgaben für Raps- und 
Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit 
diese nicht In der obengenannten Verordnung vorgesehen 
sind, aus. 
b) Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit 
niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der 
Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der 
Ausgleichszahlungen aus. 
- 15 -
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden 
Grundsätzen ein: 
Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994, 
volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter 
Berücksichtigung der Beitrittsverträge. 
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt: 
Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine 
entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12 
siehe Anhang 1); 
je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für 
EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen 
Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens 
jedoch um 10 % der Ausgangsfläche verringert. 
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin: 
Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen 
für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach 
Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die 
Ausgleichszahlungen für die 
- 16 -
entsprechenden Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt. 
Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der 
besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr 
vorgenomen. 
Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten 
AusgleichsZahlung auch im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr 
angewandt. 
Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausglelohszahlung 
erforderlloh (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der 
besonderen Grundfläche gemäß Nummer 5), so gilt bei der 
Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag. 
Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den 
folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen. 
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf 
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für 
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in 
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform 
geeignete Abhilfe. 
- 17 -
ANHANG 1 
BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 (1) 
(Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne) 
Land/Ölsaat 
Spanien 
SonnenbIumenkerne 
Portugal 
SonnenbIumenkerne 
EG-12 
Sonstige 
INSGESAMT Bezugs Jahr (2) 
1994/95 
1 411 000 
122 000 
3 966 000 1995/96 (3) 
und folgende 
Hektar 
5 128 000 
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen 
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert. 
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten 
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994. 
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin 
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die 
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei 
Jahren vor dem Beitritt erhöht. 
- 18 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 3 
2302 
2302 30 
2302 30 10 
2302 30 90 
2302 40 
2302 40 10 
2302 40 90 Kleie und andere Rückstände, auch In Form von Pellets, vom Sichten, 
Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen­
früchten: 
- von Weizen: 
- - mit einem Gehalt on Starke von 28 GHT oder weniger, vorausge­
setzt, dos entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb 
mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem 
Siebdurchgang von mehr als 10 CHT der auf die Trockenmasse 
bezogene Aschegehalt des Siebdurchgongs 1,5 CHT oder mehr 
betragt 
andere 
- von anderem Getreide (als Mals und Reis) 
mit einem Gehalt an Starke von 28 CHT oder weniger, vorausge­
setzt, das entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein 
Sieb mit einer Moschenwelte von 0,2 mm hindurchgehen oder 
bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trocken­
masse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 CHT oder mehr 
betragt 
andere variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung 40.80 Ecu/t (2) 
83.40 Ecu/t (2) 
40.80 Ecu/t (2) 
83,00 Ecu/t (2) 
2) Die genannten Sätze gelten für Erzeugnisse der Unterpositionen 
2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 20 im Rahmen eines 
von den zuständigen Gemeinschaftsbehorden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 475.000 Tonnen. Die Gewährung dieser 
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in 
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
- 19 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 4 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 Ölkuchen und andere feete ROckstOnde aus der Gewinnung von Soja­
öl, auch gemohlen oder in Form von Pellets 
Ölkuchen und andere feete ROckstOnde oue der Gewinnung pflanzlicher 
Fette oder Sie, auch gemahlen oder In Form von Pellets, ausgenommen 
Waren der Positionen 2304 und 2305 
— aus Sonnenblumenkernen 
- aus Raps- oder Rübsensamen frei frei 
frei 
frei frei 
frei 
- 20 -
GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL 
Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 
des GATT über die Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) 
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben 
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Brasiliens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt. 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Brasiliens werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur 
Genehmigung vorlegen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Brasiliens 
- 21 -
ANHANG A 
An den Generaldirektor 
GATT 
Genf 
VERHANDLUNGEN OBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN) 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Brasiliens haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die 
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäß dem beigefügtem 
Bericht abgeschlossen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Brasiliens 
- 22 -
ANHANG B 
ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE 
ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT BRASILIEN 
VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE 
ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
A. Zurückzunehmende Zugeständnisse 
KN-Code 
1201 00 
1201 00 90 
1205 00 
1205 00 90 
1206 00 
1206 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 Warenbezeichnung 
Sojabohnen, ouch geschrotet: 
- andere (ale zur Aueeaot) 
Rops- oder Rübsensamen, auch geechrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
SonnenbIumenkerne, auch geschrotet: 
- andere (ale zur Aussaat) 
Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aus der Gewinnung von Sojaöl, ouch gemahlen oder 
In Form von Pellets 
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle. auch 
gemahlen oder In Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: 
- aus Sonnenblumenkernen 
- aue Rape— oder RObeeneamen VertrogszolIsatz 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
- 23 -
B. Anzuhebende Vertragszollsätze 
GEHEIM 
Warenbezeichnung bisheriger 
VertrogszolIsatz künftiger 
VertrogszolIsotz 
C. Senkung der Vertragszollsätze 
KN-Code | 
I Warenbezeichnung bisherIger 
VertrogszolIsatz künftiger 
VertrogszolIsatz 
D. Neue Zugeständnisse 
I 1 ' i l i 
I I I geltender | künftiger | 
| KN-Code | Warenbezeichnung | VertrogszolIsotz | VertrogszolIsotz | 
I 1 I I 1 
| 0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekOhlt | | | 
| 0201 30 00 | - ohne Knochen | 20 X (gebunden) + | (1) | 
| | I variable Abschöpfung | | 
I I I (ungebunden) | I 
| 0202 I Flelech von Rindern, gefroren | | | 
I 0202 30 I — ohne Knochen | | | 
| 0202 30 90 | - - anderee (als Vorderviertel und als "quartiere compenses, crop, | 20 X (gebunden) + | (1) | 
I | chuck, blade und brisket" bezeichnete Teile) | variable Abschöpfung | | 
| J I (ungebunden) | | 
- 24 -
1) Zollsatz von 20 % im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents 
von 8.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der 
Unterpositionen 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, 
das folgenden Anforderungen genügt: 
"Rinderteilstüoke von ausschließlich auf der Weide gehaltenen, 22 
bis 24 Monate alten Stieren (novllhos) oder Färsen (novilhas), die 
ihre mittleren Milchschneidezähne verloren haben, jedoch nicht mehr 
als vier bleibende Sohneidezähne aufweisen, einen angemessenen 
Reifegrad zeigen und folgenden Anforderungen für die Einstufung in 
Rinderschlachtkörper-Handelsklassen genügen : 
Fleisch der Kategorie B oder der Fleischigkeitsklasse R mit konvexem 
bis geradlinigem Profil und einer Fettgewebeklasse von 2 oder 3; die 
Teilstücke tragen als Zeichen für besonders gute Qualität die 
Buchstaben "sc" (special cuts - Sonderteilstüoke) oder ein Etikett 
mit der Aufschrift sc (special out) und sind in Kartons verpackt, 
welche die Worte "Rindfleisch besonderer Qualität" tragen. 
- 25 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1 
0206 
0206 10 
0206 10 »5 
0206 29 
0206 29 91 GenieObare Schlochtnebenerzeugniese von Rindern, Schweinen, 
Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frlech, 
gekOhlt oder gefroren: 
- von Rindern, frisch oder gekOhlt 
- Zwerchfellpfeiler (Nierenzopfen) und Saumfleisch 
- von Rindern, gefroren 
andere (als Lungen und Lebern) 
ZwerchfelIpfel1er (Nierenzapfen) und Saumfleisch 20 X (gebunden) + 
vor lob le Abschöpfung 
(ungebunden) 
20 X (gebunden) + 
vor lab le Abschöpfung 
(gebunden) (1) 
(1) 
1) Zollsatz von 20 % im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents 
von 5.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der 
Unterpositionen 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, 
das folgenden Anforderungen genügt: 
"Rinderteilstücke von ausschließlich auf der Weide gehaltenen, 22 
bis 24 Monate alten Stieren (novilhos) oder Färsen (novilhas), die 
ihre mittleren Milchschneidezähne verloren haben, jedoch nicht mehr 
als vier bleibende Schneidezähne aufweisen, einen angemessenen 
Reifegrad zeigen und folgenden Anforderungen für die Einstufung in 
Rinderschlachtkörper-Handelsklassen genügen : 
- 26 -
Fleisch der Kategorie B oder der Fleischigkeitsklasse R mit konvexem 
bis geradlinigem Profil und einer Fettgewebeklasse von 2 oder 3; die 
Teilstücke tragen als Zeichen für besonders gute Qualität die 
Buchstaben "so" (special cuts - Sonderteilstücke) oder ein Etikett 
mit der Aufschrift so 
(special out) und sind in Kartons verpackt, welche die Worte 
"Rindfleisch besonderer Qualität" tragen. 
- 27 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 2 
0207 
0207 41 
0207 41 10 
0207 41 41 
0207 41 71 Fleisch und genießbare Schlochtnebenerzeugniese von HousgeflOgel 
der Position 0105, frisch, gekOhlt oder gefroren: 
- Teile und SchiachtnebenerZeugnisse (ausgenommen Lebern) von 
GeflOgel, gefroren 
von HOhnern (Gallus Dornest Ieus) 
Teile 
— — — — entbelnt 
— - — - nicht entbelnt: 
- Brüste und Teile davon 
- andere (ole Hälften oder Viertel; gonze FlOgel, auch ohne 
FIQgelspItzen; ROcken, Halse, ROcken mit HOI sen. Sterze 
und FlOgelepitzen; Schenkel und Teile davon) varioble Abschöpfung 
variable Abschöpfung 
vor lab Is Abschöpfung (1) 
(1) 
(0 
1) Die Zollbefreiung gilt für Teilstücke der Unterpositionen 0207 41 
10, 0207 41 41 und 0207 41 71 im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 15.500 Tonnen. 
- 28 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 3 
0207 42 
0207 42 10 
0207 42 11 
0207 42 71 
1201 00 
1201 00 90 
1205 00 
1205 00 90 
1206 00 
1206 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 — - von TruthOhnern 
Teile: 
— - - - entbelnt 
nicht entbelnt: 
HöIf ten oder Viertel 
_ _ _ _ _ andere (als Hälften oder Viertel; ganze FlOgel, ouch 
ohne FlOgelspitzen; ROcken, Holse, ROcken mit Holsen. 
Sterze und FlOgelspltzen; Schenkel und Teile davon) 
Sojabohnen, ouch geschrotet: 
— andere (als zur Aussaat) 
Raps- oder RObsensamen, ouch geschrotst: 
— andere (als zur Aussaat) 
Sonnenblumenkerne, ouch geschrotet: 
— andere (als zur Aussaat) 
tSIkuchen und andere feste ROckstOnde aus dsr Gewinnung von Sojaöl, 
auch gemahleen oder In Form von Pellets 
Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aue der Gewinnung pflanzlicher 
Fette oder öle, auch gemahlen oder In Form von Pelleté, ousgenonmen 
Waren der Positionen 2304 und 2305: 
— oue Sonnenblumenkernen 
— aus Raps- odsr RQbensamsn vor lab Is Abschöpfung 
variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung 
frei 
frei 
frei 
frei (1) 
(1) 
(1) 
frei (.) 
frei (•) 
frei (•) 
frei 
frei 
frei frei 
frei 
- 29 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Teilstücke der Unterpositionen 0207 42 
10, 0207 42 11 und 0207 42 71 im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 2.500 Tonnen. 
(*) sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von 
Sojabohnen, Raps- öder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je 
nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausglelchszahlung unter 
folgenden Bedingungen: 
- 30 -
1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger 
von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
niedergelegt. 
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre 
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte 
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen: 
3.a) Die EG schließt Marktstützungsausgaben für Raps- und 
Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit 
diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen 
sind, aus. 
b) Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit 
niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der 
Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der 
Ausgleichszahlungen aus. 
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden 
Grundsätzen ein: 
Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994, 
volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter 
Berücksichtigung der Beitrittsverträge. 
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt: 
Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine 
entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12 
siehe Anhang 1); 
je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für 
EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten 
- 31 -
jährlichen Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, 
mindestens Jedoch um 10 % der Ausgangsfläche verringert. 
- 32 -
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin: 
Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen 
für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach 
Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die 
Ausgleichszahlungen für die 
entsprechenden Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt. 
Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der 
besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr 
vorgenomen. 
Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten 
Ausgleichszahlung auch Im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr 
angewandt. 
Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung 
erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der 
besonderen Grundfläohe gemäß Nummer 5), so gilt bei der 
AusgleichsZahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag. 
Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den 
folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen. 
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf 
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für 
Nahrungs- oder Futterzweoke bestimmten Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in 
- 33 -
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform 
geeignete Abhilfe. 
- 34 -
ANHANG 1 
BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 (1) 
(Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne) 
Land/OIsaat 
Spanien 
SonnenbIumenkerne 
Portugal 
Sonnenblumenkerne 
EG-12 
Sonst ige 
INSGESAMT Bezugs Jahr (2) 
1994/95 
1 411 000 
122 000 
3 966 000 1995/96 (3) 
und folgende 
Hektar 
5 128 000 
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen 
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert. 
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten 
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994. 
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin 
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die 
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei 
Jahren vor dem Beitritt erhöht. 
- 35 -
GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL 
Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 
des GATT über die Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) 
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben 
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Kanadas die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt. 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Kanadas werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur 
Genehmigung vorlegen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Kanadas 
- 36 -
ANHANG A 
An den Generaldirektor 
GATT 
Genf 
VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN) 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Kanadas haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die 
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäß dem beigefügtem 
Bericht abgeschlossen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Kanadas 
- 37 - ' 
ANHANG B 
ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE 
ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT KANADA 
VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE 
ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
A. Zurückzunehmende Zugeständnisse 
KN-Code Warenbezeichnung VertrogszolIsatz 
1201 00 
1201 00 90 
1203 00 
1205 00 90 
1206 00 
1208 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 Sojabohnen, ouch geechrotet: 
- andere (ale zur Aussaat) 
Raps- oder Rubsensamen, ouch geschrotet: 
- andere (alt zur Aussaat) 
SonnenbIumenkerne, auch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aus der Gewinnung von Sojool, auch gemahlen oder 
in Form von Pel lets 
tSIkuchen und andere feete ROckstOnde aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, ouch 
gemahlen oder In Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2303: 
- aus Sonnenblumenkernen 
- oue Rape- oder Rubsensamen frei 
frei 
frei 
frei 
- 38 -
B. Anzuhebende Vertragszollsätze 
l 1 
künftiger 
VertrogszolIsatz KN-Code WarenbezeIchnung bisheriger 
VertrogszolIsatz 
C. Senkung der Vertragszollsätze 
KN-Code Warenbezeichnung bisher iger 
VertrogszolIsatz künftiger 
VertrogszolIsatz 
D. Neue Zugeständnisse 
i r 
geltender 
VertrogszolIsotz KN-Code Warenbezeichnung künft Iger 
VertrogszolIsotz 
1001 
1001 10 00 
1001 90 
1001 90 99 Weizen und Mengkorn: 
— Hartweizen 
— andere: 
— — anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn 
_ _ _ _ andere (aie Spelz zur Aussaat) variable Abschöpfung (1) 
variable Abschöpfung (1) 
- 39 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Qualitätsweizen der Unterpositionen 
1001 10 00 und 1001 90 99 Im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemelnsohaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 300.000 Tonnen. Die Gewährung der 
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in 
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
- 40 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1 
1201 00 
1201 00 90 
1203 00 
1205 00 90 
1206 00 
1206 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 Sojobohnen. ouch geechrotet: 
- ondere (als zur Aueeaat) 
Rapt- oder Rubsensamen, ouch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: 
- andere (ale zur Aussaat) 
Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aus der Gewinnung ^on SojaOI, ouch gemahlen oder 
In Form von Pellets 
Vlkuchen und andere feste ROcketOnde oue der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle. auch 
gemahlen oder In Form von Pelleté, ausgenommen Waren der Poe It Ionen 2304 und 2305: 
- aus Sonnenblumenkernen 
- aus Raps- oder Rubsensamen frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei frel(.) 
frei(.) 
frei(») 
frei 
frei 
frei 
(*) sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von 
Sojabohnen, Raps- oder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je 
nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausgleichszahlung unter 
folgenden Bedingungen: 
1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger 
von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
niedergelegt. 
- 41 -
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre 
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte 
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen: 
3.a) Die EG schließt Marktstutzungsausgaben für Raps- und 
Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit 
diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen 
sind, aus. 
b) Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit 
niedrigem ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der 
Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der 
Ausgleichszahlungen aus. 
- 42 -
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden 
Grundsätzen ein: 
Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994, 
volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter 
Berücksichtigung der Beitrittsverträge. 
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt: 
Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine 
entsprechend festgelegte Grundfläohe gebunden (Daten für EG-12 
siehe Anhang 1); 
Je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für 
EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen 
Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens 
jedoch um 10 % der Ausgangsfläche verringert. 
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buohstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin: 
Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen 
für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach 
Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die 
Ausgleichszahlungen für die 
entsprechenden Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt. 
Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der 
besonderen Grundfläche werden Im gleichen 
- 43 -
Wirtschaftsjahr vorgenomen. 
Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten 
Ausgleichszahlung auch im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr 
angewandt. 
Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung 
erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der 
besonderen Grundfläohe gemäß Nummer 5), so gilt bei der 
Ausgleichszahlung In diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag. 
Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den 
folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen. 
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf 
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für 
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in 
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform 
geeignete Abhilfe. 
- 44 -
ANHANG 1 
BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 (1) 
(Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne) 
Land/OIsaat pezuflglahr (2) 
1994/95 1995/96 (3) 
und folgende 
Hektar 
Spanien 
Sonnenblumenkerne 1 411 000 
Portugal 
Sonnenblumenkerne 122 000 
EG-12 
Sonstige 3 966 000 
INSGESAMT 5 128 000 
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen 
Flächenstillegungsrate für Aokerkulturen verringert. 
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten 
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994. 
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin 
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die 
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei 
Jahren vor dem Beitritt erhöht. 
- 45 -
GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL 
Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 
des GATT über die Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) 
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben 
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Polens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt. 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Polens werden diese Einigung ihren Jeweiligen Behörden zur 
Genehmigung vorlegen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Polens 
- 46 -
GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL 
Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 
des GATT über die Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) 
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben 
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Polens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt. 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält 
sich die Konzession gemäss Teil D in Anhang B (Änderung des 
Verzeichnisses LXXX - Europäische Gemeinschaften) bezüglich des 
Qualitätsweizens nach Massgable der mit anderen Vertragsparteien 
ausgehandelten Ergebnisse zu ändern. 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Polens werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur 
Genehmigung vorlegen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Polens 
- 47 -
ANHANG B 
ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE 
ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT POLEN 
VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE 
ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
A. Zurückzunehmende Zugeständnisse 
i 1 1 1 
I KN-Code I Warenbezeichnung | VertragczolIsatz | 
| 1201 00 | Sojabohnen, auch geechrotet: | | 
| 1201 00 90 | - andere (aie zur Aueeaat) | frei | 
| 1205 00 | Rape- oder RObeeneomen. auch geechrotet: | | 
| 1203 00 90 | - andere (ale zur Aueeaat) | frei | 
I 1206 00 I Sonnenblumenkerne, auch geechrotet: | | 
| 1206 00 90 | - andere (ale zur Aueeaat) | frei | 
I 2304 00 00 | Ölkuchen und andere feete Rückstände oue der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder | | 
| | In Form von Pelleté | frei | 
| 2306 | Ölkuchen und andere feete ROcketönde oue der Gewinnung pflonzlIcher Fette oder Sie, auch | | 
| | gemahlen oder In Form von Pelleté, ouegenormten Waren der Poe It Ionen 2304 und 2303: | | 
| 2306 30 00 | - aue Sonnenblumenkernen | frei | 
| 2306 40 00 | - aue Rape- oder RObeeneomen | frei | 
- 48 -
B. Anzuhebende Vertragszollsätze 
KN-Code Warenbezeichnung | bisheriger 
I Vertrogezolleatz 
I kOrfftiger 
VertrogezolIsotz 
C. Senkung der Vertragszollsätze 
KN-Code Warenbezeichnung i " " i 
bisheriger | künftiger | 
Vertrogszolleotz I Vertragszollsatz I 
D. Neue Zugeständnisse 
i 1 ; r— ~r- i 
| I | geltender | künftiger | 
| KN-Code | Warenbezeichnung | Vertragezollsatz | VertrogezolIsotz | 
I 0203 | Fleiech von Schweinen, friech. gekOhlt oder gefroren | | I 
| I - friech oder gekOhlt | I I 
I I von Housechwelnen: | I I 
I 0203 19 13 | Kotelettstränge, Teile dovon, mit Knochen | vor lobte Abschöpfung 1(1) I 
I | ~ gefroren: | I I 
I I - von Haueschweinen | I I 
| 0203 29 15 | Bouche (Bauchepeck) und Teile dovon | vor lab le Abschöpfung | (1) | 
1) Die Zollbefreiung gilt für Teilstücke der Unterpositionen 0203 19 
13 und 0203 29 15 Im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 7.000 Tonnen. 
- 49 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1 
0207 | Fleisch und gen leebore Schlachtnebenerzeugnieee von HausgefiOgel 
der Poeitlon 0103, friech, gekOhlt oder gefroren: 
- Teile und Schlachtnebenerzeugnieee (ousgenonmen Lebern) von 
CeflOgel, gefroren 
- - von HOhnern (Gallus Dornest Ieus) 
Telle 
- - entbelnt 
- - - - nicht entbelnt: 
- - BrOste und Tel le davon 
- - andere (ale Hfl If ten oder Viertel; gonze FlOgel, auch ohne 
FlOgelepItzen; Rücken, Hälse, ROcken mit Hol sen, Sterze 
und FlOgelepItzen; Schenkel und Teile davon) 0207 41 
0207 41 10 
0207 41 41 
0207 41 71 
1001 
1001 10 00 
1001 90 
1001 90 99 Weizen und Mengkorn: 
- Hartweizen 
— andere : 
anderer Spelz, 
Weichenweizen und Mengkorn 
- ondere (ale Spelz zur Aueeaat) variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung (1) 
(1) 
(1) 
vor lob le Abschöpfung 
vor lob le Abschöpfung (2) 
(2) 
- 50 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Erzeugnisse der Unterpositionen 0207 
41 10, 0207 41 41 und 0207 41 71 Im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 15.500 Tonnen. 
2) Die Zollbefreiung gilt für Quailtätswelzen der Unterpositionen 
1001 10 00 und 1001 90 99 im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 300.000 Tonnen. Die Gewährung der 
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in 
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
- 51 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 2 
1201 00 
1201 00 90 
1205 00 
1203 00 90 
1206 00 
1206 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 Sojobohnen, ouch geschrotet: 
- andere (ale zur Aueeaat) 
Rape- oder RObeeneomen, auch geschrotet: 
- andere (ale zur Aueeaat) 
Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: 
- ondere (ale zur Aueeaat) 
Ölkuchen und andere feste ROckstOnde oue der Gewinnung von Sojaöl, ouch gemahlen oder 
in Form von Pelleté 
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, auch 
gemahlen oder in Form von Pelleté, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: 
- aue Sonnenblumenkernen 
- ous Rops- oder RObseneomen frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei freKO 
frei(.) 
frei(0 
frei 
frei 
frei 
(•) eowie Begrenzung der StOtzungsregelung für Erzeuger von Sojobohnen, Rope- oder RObseneomen und Sonnenblumenkernen je nach 
erzeugnisbezogener Ölsoot-Ausgle Ichszahlung unter folgenden Bedingungen: 
1. Die Bestimnungen der Europäischen Gemeinechoft (EG) für Erzeuger von Rape- und RObeeneomen, Sonnenblumenkernen und Sojobohnen 
sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 dee Ratee vom 30. Juni 1992 niedergelegt. 
- 52 -
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre 
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte 
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen: 
3.a) Die EG schließt Marktstützungsausgaben für Raps- und 
Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit 
diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen 
sind, aus. 
b) Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit 
niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der 
Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der 
Ausgleichszahlungen aus. 
- 53 -
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden 
Grundsätzen ein: 
Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994, 
volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter 
Berücksichtigung der Beitrittsverträge. 
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt: 
Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine 
entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12 
siehe Anhang 1); 
je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für 
EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen 
Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens 
jedooh um 10 % der Ausgangsfläche verringert. 
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin: 
Für Jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen 
für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach 
Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die 
Ausgleichszahlungen für die 
- 54 -
entsprechenden Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt. 
Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der 
besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr 
vorgenomen. 
Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten 
Ausgleiohszahlung auch im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr 
angewandt. 
Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung 
erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der 
besonderen Grundfläche gemäß Nummer 5), so gilt bei der 
Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag. 
Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den 
folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen. 
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf 
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für 
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlloh (ausgedrückt in 
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform 
geeignete Abhilfe. 
- 55 -
ANHANG 1 
BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 (1) 
(Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne) 
Land/OIsaat Bezugslahr 
1994/95 (2) 
Spanien 
SonnenbIumenkerne 
Portugal 
SonnenbIumenkerne 
EG-12 
Sonstige 
INSGESAMT 1 411 000 
122 000 
3 966 000 1995/96 (3) 
und folgende 
Hektar 
5 128 000 
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen 
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert. 
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten (Winter- und 
FrühJahrsausaat) für die Ernte 1994. 
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin geändert, daß 
sich die besondere Grundfläche höchstens um die durchschnittliche Anbaufläche des 
Beitrittslandes aus den drei Jahren vor dem Beitritt erhöht. 
-Ç&-
ANHANG V 
GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL 
Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 
des GATT über die Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) 
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben 
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Schwedens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt. 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält 
sich in Absprache mit der schwedischen Delegation vor, die 
Konzession gemäss Teil D in Anhang B (Änderung des Verzeichnisses 
LXXX - Europäische Gemeinschaften) bezüglich des Qualitätsweizens 
nach Massgable der mit anderen Vertragsparteien ausgehandelten 
Ergebnisse zu ändern. 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Schwedens werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur 
Genehmigung vorlegen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Schwedens 
- 57 -
ANHANG A 
An den Generaldirektor 
GATT 
Genf 
VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN) 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Schwedens haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die 
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäB dem beigefügtem 
Bericht abgeschlossen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Schwedens 
- 58 -
ANHANG B 
ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE 
ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT SCHWEDEN 
VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE 
ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
A. Zurückzunehmende Zugeständnisse 
KN-Code 
1201 00 
1201 00 90 
1205 00 
1205 00 90 
1206 00 
1206 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 Warenbezeichnung 
Sojabohnen, auch geschrotet: 
- andere (ale zur Aueeaat) 
Raps- oder RObeeneomen, ouch geschrotet: 
- andere (ale zur Aueeaat) 
Sonnenblumenkerne, auch geechrotet: 
- andere (als zur Aueeaat) 
Ölkuchen und ondere feete Rucketand« aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder 
In Form von Pellets 
Ölkuchen und ondere feste Rückstände ous der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle. ouch 
gemohlen oder In Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: 
- aus Sonnenblumenkernen 
- aus Raps- oder RObeeneomen VertrogszolIsotz 
frei 
frei 
frei 
frei 
- 59 -
B. Anzuhebende Vertragszollsätze 
i r 
KN-Code Warenbezeichnung bisheriger 
Vertrogszolleatz künftiger 
VertrogszolIsotz 
C. Senkung der Vertragszollsätze 
KN-Code Warenbezeichnung I bisheriger 
I VertrogszolIsatz 
I 
_! _ kOnftIger 
VertrogszolIsotz 
D. Neue Zugeständnisse 
KN-Code 
0203 
0203 19 13 
0203 29 15 Warenbezeichnung 
Fleisch von Schweinen, frisch, gekOhlt oder gefroren 
- frisch oder gekOhlt 
von Housschwelnen: 
Kotelettstrflnge, Teile davon, mit Knochen 
- gefroren: 
von Hausschweinen 
- - Böuche (Bauchspeck) und Teile davon gel tender 
VertrogszolIsotz 
variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung I (1) künft iger 
VertrogszolIsatz 
(0 
1) Die Zollbefreiung gilt für Teilstücke der Unterpositionen 0203 19 
13 und 0203 29 15 im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 7.000 Tonnen. 
- 60 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1 
1001 
1001 10 00 
1001 90 
1001 90 99 
1201 00 
1201 00 90 
1205 00 
1205 00 90 
1206 00 
1206 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 variable Abschöpfung 
variable Abschöpfung Weizen und Mengkorn: 
- Hartweizen 
- andere : 
anderer Spelz, 
Weichweisen und Mengkorn 
- - - ondere (als Spelz zur Aussaat) 
Sojobohnen, auch geschrotet: 
- ondere (als zur Aussaat) 
Raps- oder RObeensamen, ouch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: 
- andere (ale zur Aussaat) 
Ölkuchen und ondere feste ROckstOnde aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder 
In Form von Pellets 
Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, auch 
gemahlen oder In Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: 
— aue Sonnenblumenkernen 
— aus Raps- oder RObseneomen (O 
(1) 
frsl 
frei 
frei 
frei frel(.) 
frsl(.) 
frel(.) 
frei 
frei 
frei 
- 61 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Qualitätsweizen der Unterpositionen 
1001 10 00 und 1001 90 99 im Rahmen eines von den zuständigen 
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Globalzollkontingents von 300.000 Tonnen. Die Gewährung der 
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in 
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(*) sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von 
Sojabohnen, Raps- oder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je 
nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausglelchszahlung unter 
folgenden Bedingungen: 
- 62 -
1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger 
von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
niedergelegt. 
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre 
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte 
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen: 
3.a) Die EG sohlleßt Marktstützungsausgaben für Raps- und 
Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit 
diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen 
sind, aus. 
b) Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen 
mit niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab 
der Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der 
Ausgleichszahlungen aus. 
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläohe nach folgenden 
Grundsätzen ein: 
Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994, 
volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter 
Berücksichtigung der Beitrittsverträge. 
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt: 
Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine 
entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12 
siehe Anhang 1); 
je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche 
- 63 -
für EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen 
Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens 
jedoch um 10 % der Ausgangsfläohe verringert. 
6. In Jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin: 
Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen 
für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche 
der EG (nach Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, 
werden die Ausgleichszahlungen für die entsprechenden 
Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt. 
Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der 
besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr 
vorgenomen. 
- 64 -
Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten 
Ausgleichszahlung auch im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr 
angewandt. 
Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung 
erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der 
besonderen Grundfläche gemäß Nummer 5), so gilt bei der 
Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag. 
Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den 
folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen. 
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf 
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für 
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in 
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform 
geeignete Abhilfe. 
- 66 -
ANHANG 1 
BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 (1) 
(Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne) 
Land/Ölsaat BezuasJahr (2) 
1994/95 1995/96 (3) 
und folgende 
Hektar 
Spanien 
Sonnenblumenkerne 1 411 000 
Portugal 
Sonnenblumenkerne 122 000 
EG-12 
Sonstige 3 966 000 
INSGESAMT 5 128 000 
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen 
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert. 
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten 
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994. 
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin 
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die 
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei 
Jahren vor dem Beitritt erhöht. 
- 66 -
GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL 
Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 
des GATT über die Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) 
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben 
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Uruguays die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt. 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Uruguays werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur 
Genehmigung vorlegen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Uruguays 
- 67 -
ANHANG A 
An den Tieneraldlrektor 
GATT 
Genf 
VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN) 
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation 
Uruguays haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die 
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische 
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäß dem beigefügtem 
Bericht abgeschlossen. 
Für die Delegation der Für die Delegation 
Europäischen Gemeinschaften Uruguays 
- 66 -
ANHANG B 
ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE 
ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT URUGUAY 
VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE 
ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
A. Zurückzunehmende Zugeständnisse 
i 1 1 — i 
I KN-Code I Warenbezeichnung | VertragszolIsotz | 
| 1201 00 | Sojobohnen, ouch geechrotet: | | 
I 1201 00 90 | - andere (ale zur Aueeaat) | frei | 
| 1205 00 | Rape- oder RObeeneomen, auch geechrotet: | | 
| 1205 00 90 | - andere (ale zur Aueeaat) | frei | 
I 1206 00 I SonnenbIumenkerne, auch geechrotet: | | 
| 1208 00 90 I - ondere (ole zur Aueeaat) | frei | 
I 2304 00 00 I tSIkuchen und andere feete ROcketAnde oue der Gewinnung von Sojaol, auch gemahlen oder | | 
| | In Form von Pelleté | frei | 
I 2306 | tSIkuchen und andere feete ROcketAnde aue der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Ale, auch | | 
| | gemahlen oder In Form von Pellet«, ausgenommen Woran der Positionen 2304 und 2305: | | 
| 2306 30 00 I - oue Sonnenblumenkernen | frei | 
| 2306 40 00 | — aue Rape- oder RObeeneomen | frei | 
- 69 -
B. Anzuhebende Vertragszollsätze 
KN-Code Warenbezeichnung bisheriger | künftiger 
VertrogszolIsotz I Vertragszollsatz 
C. Senkung der Vertragszollsätze 
KN-Code Warenbezeichnung I 1 
bisheriger | künftiger | 
Vertrogezolleatz | Vertrogszo11 sotz | 
D. Neue Zugeständnisse 
i 1 •— i i i 
I | I geltender | künftiger | 
I KN-Code I Worenbezelchnung | Vertragezollsatz | Vertrogszollsotz | 
| 0201 | Fleisch von Rindern, friech oder gekOhlt | | | 
| 0201 30 00 | - ohne Knochen | 20 X (gebunden) + | (1) | 
I I I variable Abschöpfung | | 
I I | (ungebunden) | 
| 0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | | | 
| 0202 30 | - ohne Knochen | | | 
| 0202 30 90 | - - onderee (als Vorderviertel und als "quartiers compensés, crop, | 20 X (gebunden) + | (1) | 
| I chuck, blade und brisket" bezeichnete Telle) | vorloble Abschöpfung | | 
I I | (ungebunden) I 
- 70 -
1) Zollsatz von 20 % im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents 
von 2.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der 
Unterpositionen 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91 
das folgenden Anforderungen genügt: 
"Rinderteilstüoke besonderer oder guter Qualität von ausschließlich 
auf der Weide gehaltenen, 22 bis 24 Monate alten Tieren, die bei der 
Schlachtung ein Lebendgewicht von weniger als 460 Kilogramm haben, 
auch "special boxed beef" (in Kartons verpacktes Fleisch besonders 
guter Qualität) gennannt, deren Teilstüoke die Kennzeichnung "sc 
(special cuts)" tragen dürfen. 
- 71 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1 
0206 
0206 10 
0206 10 95 
0206 29 
0206 29 91 Genießbare Schlachtnebenerzeugnieee von Rindern, Schweinen, 
Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, 
gekOhlt oder gefroren: 
— von Rindern, frisch oder gekOhlt 
ZwerchfelIpfel1er (Nierenzapfen) und Saumfiel seh 
- von Rindern, gefroren 
— - andere (ale Lungen und Lebern) 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 20 X (gebunden) + 
vor lob le Abschöpfung 
(ungebunden) 
20 % (gebunden) + 
variable Abschöpfung 
(gebunden) (1) 
(1) 
1) Zollsatz von 20 % im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents 
von 2.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der 
Unterpositionen 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91 
das folgenden Anforderungen genügt: 
"Rinderteilstücke besonderer oder guter Qualität von ausschließlich 
auf der Weide gehaltenen, 22 bis 24 Monate alten Tieren, die bei der 
Schlachtung ein Lebendgewicht von weniger als 460 Kilogramm haben, 
auch "special boxed beef" (in Kartons verpacktes Fleisch besonders 
guter Qualität) gennannt, deren Teilstücke die Kennzeichnung "sc 
(special cuts)" tragen dürfen. 
- 72 -
Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 2 
1201 00 
1201 00 90 
1205 00 
1205 00 90 
1206 00 
1206 00 90 
2304 00 00 
2306 
2306 30 00 
2306 40 00 Sojabohnen, ouch geschrotet: 
- ondere (ale zur Aussaat) 
Raps— oder RObsensamen, ouch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: 
- andere (als zur Aussaat) 
tSIkuchen und andere feste Rückstand« aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder 
In Form von Pellets 
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, auch 
gemahlen oder In Form von Pelleté, ausgenommen Waren der Poe It Ionen 2304 und 2305: 
- oue Sonnenblumenkernen 
- aus Raps- oder RObsensamen frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei frei(») 
frsl(0 
frel(») 
frei 
frei 
frei 
(*) sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von 
Sojabohnen, Raps- oder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je 
nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausgleichszahlung unter 
folgenden Bedingungen: 
1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger 
von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
niedergelegt. 
- 73 -
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre 
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte 
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen: 
3.a) Die EG schließt Marktstutzungsausgaben für Raps- und 
Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit 
diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen 
sind, aus. 
b) Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit 
niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der 
Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der 
Ausgleichszahlungen aus. 
- 74 -
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden 
Grundsätzen ein: 
Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994, 
volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter 
Berücksichtigung der Beitrittsverträge. 
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt: 
Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine 
entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12 
siehe Anhang 1); 
je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für 
EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen 
Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens 
jedoch um 10 % der Ausgangsfläche verringert. 
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für 
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanisraus 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin: 
Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen 
für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach 
Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die 
Ausgleichszahlungen für die 
- 75 -
entsprechenden ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt. 
Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der 
besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr 
vorgenomen. 
Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten 
Ausgleichszahlung auch im Jeweils folgenden Wirtschaftsjahr 
angewandt. 
Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung 
erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der 
besonderen Grundfläohe gemäß Nummer 5), so gilt bei der 
Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag. 
Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den 
folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen. 
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf 
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für 
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in 
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform 
geeignete Abhilfe. 
- 76 -
ANHANG 1 
BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 (1) 
(Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne) 
Land/OIsaat Bezugsiahr (2) 
1994/95 1995/96 (3) 
und folgende 
Hektar 
Spanien 
Sonnenblumenkerne 1 411 000 
Portugal 
Sonnenblumenkerne 122 000 
EG-12 
Sonstige 3 966 000 
INSGESAMT 5 128 000 
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen 
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert. 
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten 
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994. 
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin 
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die 
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei 
Jahren vor dem Beitritt erhöht. 
FINANZBOGEN Y6 eu 
DATUM: 22.10.199 
HAUSHALTSLINIE: Ausgaben (100, 210, 230, 240) MITTELANSATZ: Ausgaben: 1.266 Mio. EC 
Einnahmen (100, 120) Einnahmen: 15.044,5 " 
2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: 
Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII über be­
stimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
Argentinien bzw. Brasilien, Kanada, Polen, Schweden und Uruguay andererseits. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrages 
ZIELE DES VORHABENS: 
Festlegung der neuen Zollzugeständnisse nach der Änderung der Zugeständnisse für 
Ölsaaten im GATT. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5 . 1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
(12 Monate) ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU 
1995 
73,2 Mio. ECU 
51,4 Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
85,9 Mio. ECU 
51,4 Mio. ECU 
1996 
59,2 Mio. ECU 
51,4 Mio. ECU 1997 
53,1 Mio. ECU 
51,4 Mio. ECU 1998 
siehe Anlage 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN 
HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? 
6.3 MUSSEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: Diese Massnahmen können mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln 
finanziert werden. 
ANLAGE ZUM FINANZBOGEN 
ABKOHHEN IM RAHMEN DES ARTIKELS XXVIII DER GATT ZWISCHEN DER EG UND ARGENTINIEN 
BRASILIEN 
KANADA 
POLEN 
SCHWEDEN 
URUGUAY 
EINFUHR - 19 9 2 
Stückpreis Neue Konzession 
Erzeugnis I Zoll 
{»I Zoll 
ECU/t Abschöpf ung Abschöpfung 
(%| I ECU/t Einnahme 
(Mio ECU) entspre­
chende Aus­
fuhrposten entspre- entspre- entspre­
chende Aus-jchende Aus- chende Aus­
fuhrkosten fuhrkosten fuhrkosten 
Ï+* Getreide 
1001 10 00 I 
1001 90 99 1 
2 3 02 3 0 10 1 
2 3 02 3 0 9 0 ) 
2 302 40 10 I 
2 302 40 »0 | 591(48 
0 140,5346 
0,0 0 
0,00 
0, 00 
777,78 ( 475000 
( 
( 
C 0,O0t 0,00 
40, 80 
83,40 
4 0,80 
83,00 0,00« 
0,001 0,00 
0,00 13,0 
8,7 5,1 4,0 
2,6 
Rindfleisch 
02 01 3 0 0 0 I 
0202 30 SO ) 
0206 10 95 ) 
0 2 06 2 9 9 1 1 1.217,72 48,7 46,3 43,9 43,9 
Scbwaloeflelscb 
0203 19 13 ) 
02 03 2 9 15 | 3.500,00 1,5 0,4 
Geflügelfleisch 
0 2 07 41 10 ) 
0 2 07 41 41 ) 
0207 41 71 | 
0 2 07 4 2 10 | 
0207 42 41 | 
0207 42 71 | Einnshmeqeuinn 
Zutatzausgabe 0, 0 
85,9 73,2 59,2 53,1 
[•) Dar Einnehme liegt, ds die Mengenaufteilung nicht bekannt ist, das arithmetische Mittel der Zölle zugrunde. 
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ISSN 0254-1467 
KO M (93) 536 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-574-DE-C 
ISBN 92-77-60609-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg