A4-0296/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Energiebereich (KOM(96)0149 - C4-0238/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0149 - C4-0238/96),

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Frau Ferrer im Namen der EVP- Fraktion zu einem Aktionsprogramm im Bereich der erneuerbaren Energien für den Mittelmeerraum (B4-0306/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen

. vom 12. Juli 1991 zu einer neuen Mittelmeerpolitik ((ABl. C 240 vom 16.09.1991, S. 250.));

. vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.));

. vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz von Barcelona ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 121.));

. vom 17. November 1995 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Mittelmeerraums ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 159.));

. vom 4. Juli 1996 zu einem gemeinschaftlichen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen ((ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 27.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahmen

. vom 14. Dezember 1995 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die finanziellen und technischen Hilfen bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 184.));

. vom 16. April 1996 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 52.));

. vom 20. Juni 1996 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 186.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung der Konferenz von Madrid vom März 1994, die Schlußfolgerungen der Ministerkonferenzen von Tunis und Triest (vom März 1995 bzw. Juni 1996) sowie den Beschluß der Konferenz von Athen vom November 1995,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0296/96),

A. in der Erwägung, daß die Partnerschaften als neue Form, in der sich das Engagement der Europäischen Union im Mittelmeerraum definiert, in den Schlußfolgerungen der Konferenz von Barcelona ihren vollständigen Ausdruck finden, wo der Wille zur Schaffung eines von Frieden und Stabilität geprägten gemeinsamen Raumes und einer Zone gemeinsamen Wohlstands, zur Entwicklung der menschlichen Ressourcen und Förderung des Verständnisses zwischen den Kulturen und des Austauschs zwischen den Gesellschaften bekräftigt wird,

B. in der Erwägung, daß auf den der Tagungen und Konferenzen, die zur konkreten Anwendung der eingegangenen politischen Verpflichtungen abgehalten wurden, und insbesondere auf der Ministerkonferenz von Triest, die vor kurzem stattgefunden hat, wiederholt auf die zwischen der Europäischen Union und ihren Mittelmeerpartnern bestehende starke gegenseitige Abhängigkeit im Energiebereich und insbesondere in den Bereichen Versorgung, Umweltschutz, Aufbau von Netzen und Infrastrukturen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und nicht zuletzt Sicherung von Investitionen durch einen multilateralen Rechtsrahmen hingewiesen wurde,

C. in der Erwägung, daß alternative, erneuerbare und dezentralisierte neue Energiequellen in den Ländern des Mittelmeerraums derzeit so gut wie keine Rolle für die Energieerzeugung spielen, trotz des Potentials, das diese Energiequellen bieten, und trotz der Fortschritte, die im Hinblick auf die technische und kommerzielle Durchführbarkeit von Systemen der Energieerzeugung, wie Windkraft, Fotovoltaik, Geothermik und hybride Systeme erzielt wurden, insbesondere in Regionen und Ortschaften in abgeschiedener Lage, in Rand- oder Insellage oder einfach in Gebieten mit mangelnder Infrastruktur oder schlechter Versorgung,

D. in der Erwägung, daß der Wassermangel, von dem die Länder des europäischen Mittelmeerraums weltweit mit am härtesten betroffen sind, Leitlinien für die Versorgung erfordert, die auf effizienten und nichtkonventionellen Methoden einschließlich der Abwasseraufbereitung und Entsalzung beruhen,

E. in der Erwägung, daß es bereits sehr energieeffiziente technische Verfahren zur Entsalzung von Meerwasser gibt, bei denen die Erzeugung von Trinkwasser und Elektrizität gekoppelt ist,

F. in der Erwägung, daß die zukünftige sozioökonomische Entwicklung des Mittelmeerraums eine umfangreiche Versorgung mit Elektrizität erfordern wird,

G. in der Erwägung, daß die Instrumente der Gemeinschaft für die Beteiligung und Zusammenarbeit im Energiebereich ausserhalb des Gemeinschaftsrahmens durch Maßnahmen im Rahmen einer umfassenderen Energiecharta, die grössere Integration und Stabilität gewährleistet, ergänzt werden müssen,

H. in der Erwägung, daß die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern den Weg für einen dauerhaften Transfer von Know-how und Technologie ebnet und dadurch zur Vergrösserung des Wissensstands und zur Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung der kommenden Generationen, insbesondere im Bereich der neuen Energietechniken, beiträgt,

1. hält es für besonders wichtig und wünschenswert, daß die Strategie der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Bereich der Energiepolitik unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Partnerländer rasch angewandt wird, da dies den wirtschaftlichen Übergang unbestreitbar fördern und ein besseres demographisches und sozioökonomisches Gleichgewicht gewährleisten wird und gleichzeitig der regionalen geopolitischen Integration der Drittländer von der Ost- bis zur Westküste des Mittelmeers und damit der für den gesamten Raum angestrebten Stabilität förderlich sein wird;

2. ist der Ansicht, daß Maßnahmen zur Förderung der Integration oder gemeinsamer Initiativen in den genannten Bereichen im Rahmen des vorgeschlagenen euro- mediterranen Energieforums für alle Mittelmeerländer insofern einen unschätzbaren Beitrag zur Schaffung der Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung darstellen könnten, als sie den einen eine sichere Versorgung mit Brennstoffen garantieren und den anderen die Anknüpfung neuer Beziehungen in den Bereichen Handel, Technologie oder Ausbildung ermöglichen würden; dies nach Möglichkeit innerhalb eines multilateralen Rechtsrahmens, in dem Raum für Austausch und Vielfalt gegeben ist und in dem Imperative wirtschaftlicher und sozialer Art, besonders im Hinblick auf Umwelt und Beschäftigung, wie auch die Hindernisse identifiziert werden könnten, die der Integration im Wege stehen, wie technologische Risiken, Managementrisiken und das Fehlen von Risikokapital;

3. ist der Ansicht, daß das voraussichtliche Bevölkerungswachstum dieser an die EU angrenzenden Länder bei der Strategie der Energieversorgung und des Energieverbrauchs berücksichtigt und gleichzeitig im Hinblick auf die Konsolidierung des Modells einer nachhaltigen Entwicklung als entscheidender sozialer Faktor betrachtet werden muß;

4. ist der Ansicht, daß mittel- und langfristige energiepolitische Strategien entwickelt werden müssen, um einer solchen möglichen Nachfrageentwicklung zu begegnen, wobei die konventionellen Wege der Energieerzeugung nicht zwangsläufig bevorzugt oder aufgegeben werden müssen, wohl aber der Tatsache Rechnung getragen werden muß, daß die Energie ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung und den Wohlstand unserer Völker ist, und eine gemeinsame Kultur des sparsamen und rationellen Umgangs mit Energie in allen Bereichen von der Industrie bis zum Haushalts- und Wohnbereich und nicht zuletzt im Verkehrsbereich entwickelt werden muß; dabei sollte der Anteil dieser Länder am Verbrauch erneuerbarer Energieressourcen bis zum Jahr 2010 verdoppelt werden;

5. vertritt die Ansicht, daß die Solarzellentechnik gefördert werden sollte, da diese Technik gerade im Mittelmeerraum wegen der hohen Intensität der Sonneneinstrahlung in Verbindung mit dem Umstand, daß der Strombedarf wegen Klimatisierung und Kühlung gerade dort am höchsten ist, wo die Sonneneinstrahlung am stärksten ist, besonders lohnend ist;

6. hält die Weiterentwicklung und Verstärkung des Potentials der von der Europäischen Union entwickelten Instrumente der Zusammenarbeit für erforderlich, wie beispielsweise der spezifischen Programme und sonstigen Aktionen der Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung, Demonstration und Lehre sowie des SYNERGY-Programms und der finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen des MEDA-Programms, die dieser neuen Mittelmeerpolitik nicht nur zugerechnet werden müssen, weil sie den direkten Erfahrungsaustausch fördern, sondern auch, weil sie persönliche Kontakte in den als entscheidend betrachteten Bereichen, insbesondere dem Energiebereich, fördern;

7. befürwortet rechtliche Optionen, die die Erweiterung des geographischen Rahmens des Energiechartavertrags auf die Drittländer der Partnerschaft Europäische Union-Mittelmeerländer ermöglichen;

8. ist der Ansicht, daß durch die Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern gewährleistet werden kann, daß die Drittländer nicht die Fehler der Mitgliedstaaten im Umgang mit Energie wiederholen und daß es ihnen konkret gelingt, das System der handelspolitischen und technologischen Abhängigkeit zu durchbrechen, das in den auf konventionellen Energieressourcen beruhenden Handelsbeziehungen vorherrscht, und ist deshalb der Ansicht, daß die Verbreitung von Energietechniken, insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren und sauberen Formen der Energie, begleitet werden muß von einem Mechanismus für den technischen Übergang auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit von Technikern, Wissenschaftlern und Studenten auf diesem Gebiet in den betreffenden Ländern;

9. fordert, um diesem Mechanismus eine konkrete Grundlage zu geben, die Kommission auf, die Einrichtung einer Mittelmeeragentur vorzuschlagen, die einen geeigneten Rahmen bildet, um den Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen, insbesondere den lokalen kleinen und mittleren Unternehmen, die im Zuge der Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern entstehen, die notwendige Information, Schulung und Förderung zukommen zu lassen, wofür die MEDEA-Studie der Operationsgruppe TERA ein gutes Beispiel darstellt;

10. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Partnerschaft Europäische Union- Mittelmeerländer im Energiebereich Maßnahmen vorzuschlagen mit dem Ziel, der Bevölkerung der Mittelmerregion die Notwendigkeit eines verantwortungsbewussten Energieverbrauchs und damit der Achtung der Umwelt bewusst zu machen, und um die kommenden Generationen fachlich und beruflich zu schulen, damit sie über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um die neuen Energietechniken bewältigen zu können, die die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung bilden; dies könnte im Rahmen eines neuen Euro- Mittelmeer-Ausbildungszentrums geschehen;

11. schlägt in diesem Sinne vor, daß das Euro-Mittelmeer-Ausbildungszentrum in einem mediterranen Mitgliedstaat der EU in geographisch und wirtschaftlich geeigneter Lage eingerichtet werden könnte, wobei eine einseitige thematische Ausrichtung vermieden werden sollte, und daß das Zentrum unter anderem a) auf mehreren Ebenen tätig sein und Ausbildungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Transfer geeigneter Technologien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Mittelmeer-Partnerländern bieten sollte; b) im Rahmen der Ausbildungsmaßnahmen Pilotprojekte in verschiedenen Mittelmeerländern konzipieren und realisieren sollte und c) durch die Realisierung solcher Projekte gewährleisten würde, daß sich die Ausbildungsprogramme voll auszahlen;

12. fordert die Kommission auf, ein Pilot-Demonstrationsprojekt im Bereich der integrierten Stromerzeugung zu starten, bei dem am Beispiel einer kleinen, von den Netzen abgeschnittenen Ortschaft ("ENERMEDVILLAGE") die Möglichkeiten aufgezeigt werden sollen, die erneuerbare und hybride Energieressourcen bieten, um eine möglichst grosse Unabhängigkeit im Hinblick auf die Versorgung mit Trinkwasser, Pumpanlagen für landwirtschaftliche Zwecke, Entsalzung, Abwasseraufbereitung und Kühllagerung von Nahrungsmitteln zu erreichen;

13. befürwortet eine Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mittelmeerländer, um zu gewährleisten, daß grosse Elektrizitätswerke kombinierte Zyklen anwenden, damit sie - wenn sie in Küstennähe gelegen sind - neben der Stromerzeugung auch Systeme zur Entsalzung von Meerwasser einsetzen können, und somit der Verbrauch von Energieressourcen optimiert wird;

14. befürwortet gleichzeitig die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieinfrastrukturen, insbesondere für eine bessere Stromversorgung der ländlichen Regionen in Mittelmeer-Drittländern;

15. befürwortet die Annahme gemeinschaftlicher Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Vorhaben zur Entwicklung von Energieverbundnetzen im Rahmen der geplanten transeuropäischen Netze; und tritt dafür ein, daß die Mittelmeer- Partnerländer die Verantwortung für die Verwaltung der Pilotprojekte erst übernehmen, wenn diese abgeschlossen sind, damit ein möglichst grosser Nutzen aus den Pilotprojekten gezogen werden kann;

16. befürwortet in diesem Sinne Projekte für elektrische Verbundnetze mit dem Ziel, die Systeme für die Erzeugung und Beförderung von elektrischer Energie global zu optimieren und zu vereinheitlichen, sowie die Entwicklung von transkontinentalen Verbundnetzen für Erdgas;

17. fordert die Kommission auf, um für die Mittelausstattung der Vorhaben einen gewissen politischen Handlungsspielraum zu wahren, Finanzierungskonzepte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Förderung der Beteiligung von Risikokapital an Ausbildungsvorhaben im Bereich der Umwelt, der erneuerbaren Energien und der Wasserressourcen im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerstaaten zu prüfen;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.