AT.

in der Erwägung, dass die grundlegenden Probleme, die aus den unterschiedlichen Körperschaftsteuerregelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten erwachsen, nicht allein durch eine bessere Koordinierung gelöst werden können; in der Erwägung, dass ein Teil der globalen Reaktion auf die aggressive Steuerplanung in der Harmonisierung einer beschränkten Anzahl nationaler Steuerpraktiken bestehen muss; in der Erwägung, dass dies erreicht werden kann, ohne die Souveränität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf andere Elemente ihrer Körperschaftsteuersysteme zu verletzen; (i) in der Erwägung, dass sich die aggressiven Steuerplanungspraktiken bisweilen aus den kumulativen Vorteilen der zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergeben können, die stattdessen paradoxerweise zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen; in der Erwägung, dass die Ausbreitung von Doppelbesteuerungsabkommen, die von einzelnen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossen werden, Möglichkeiten für neue Schlupflöcher eröffnen könnte; in der Erwägung, dass gemäß Maßnahme 15 des BEPS-Projekts der OECD und der G20 ein multilaterales Instrument zur Abänderung bilateraler Steuerabkommen ausgearbeitet werden muss; in der Erwägung, dass der Kommission ein Mandat erteilt werden sollte, im Namen der Union Steuerabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, statt die bestehende Praxis bilateraler Verhandlungen fortzuführen, die keine optimalen Ergebnisse liefern; in der Erwägung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass solche Abkommen Reziprozitätsbestimmungen enthalten und nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, in der Union untersagen, die sich aus der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften von Drittstaaten im Rechtssystem der Union und ihrer Mitgliedstaaten ergeben; (ii) in der Erwägung, dass die Union über ihre eigene, zeitgemäße Definition des Begriffs „Steueroase“ verfügen sollte; (iii) in der Erwägung, dass die Union Maßnahmen gegen Unternehmen treffen sollte, die solche Steueroasen nutzen; in der Erwägung, dass dies bereits im Bericht des Europäischen Parlaments über den jährlichen Steuerbericht 2014 (7) vorgeschlagen wurde, in dem „die Einführung strenger Sanktionen“ gefordert wurde, „um Unternehmen davon abzuhalten, dass sie gegen die Steuernormen der EU verstoßen oder diese umgehen, indem betrügerischen Unternehmen oder in Steueroasen ansässigen Unternehmen, die den Wettbewerb durch Steuervorteile verzerren, weder EU-Mittel noch der Zugang zu staatlichen Beihilfen oder zu öffentlichen Aufträgen gewährt werden“, und in dem die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert wurden, „öffentliche Mittel aller Art von Unternehmen zurückzufordern, wenn diese an Verstößen gegen die Steuervorschriften der EU beteiligt sind“; in der Erwägung, dass auch die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen unterliegen sollten, falls sie sich weigern, ihre schädlichen Steuersonderregelungen zu ändern, die das Vorliegen gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Union gefährden; (iv) in der Erwägung, dass eine neue verbindliche Definition des Begriffs „Betriebsstätte“ (permanent establishment) notwendig ist, damit die Besteuerung dort erfolgt, wo die wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet; in der Erwägung, dass außerdem verbindliche Mindestkriterien eingeführt werden sollten, anhand derer bestimmt wird, ob eine Wirtschaftsaktivität für die Besteuerung in einem Mitgliedstaat wesentlich genug ist, damit das Problem von „Briefkastenfirmen“ verhindert wird, insbesondere in Verbindung mit den Herausforderungen, die durch die digitale Wirtschaft geschaffen wurden; (v) in der Erwägung, dass die laufenden Ermittlungen der Kommission über mutmaßliche Verletzungen der EU-Beihilfevorschriften gezeigt haben, dass ein nicht sehr hilfreicher Mangel an Transparenz darüber besteht, wie diese Vorschriften anzuwenden sind; in der Erwägung, dass die Kommission zur Behebung dieser Unsicherheit Leitlinien in Bezug auf staatliche Beihilfen dazu veröffentlichen sollte, wie Fälle einer steuerbezogenen staatlichen Beihilfe bestimmt werden, um sowohl für Unternehmen als auch für die Mitgliedstaaten mehr Rechtssicherheit zu schaffen; in der Erwägung, dass der Rahmen für die Modernisierung des Systems staatlicher Beihilfen der Kommission für eine wirksame Ex-post-Kontrolle der Rechtmäßigkeit der gewährten staatlichen Beihilfe sorgen sollte; (vi) in der Erwägung, dass die Richtlinie 2003/49/EG (8) des Rates unbeabsichtigterweise auch dazu führte, dass grenzüberschreitende Zins- und Lizenzzahlungen unversteuert bleiben können (oder sehr niedrig besteuert werden); in der Erwägung, dass in die genannte Richtlinie sowie in die Richtlinie 2005/19/EG (9) des Rates und in andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union ein allgemeine Regel zur Verhinderung von Missbrauch aufgenommen werden sollte; (vii) in der Erwägung, dass mit einer unionsweiten Quellensteuer oder einer Maßnahme ähnlicher Wirkung sichergestellt werden könnte, dass alle innerhalb der Union erzielten Gewinne, die aus der Union heraus verlagert werden sollen, zumindest einmal innerhalb der Union versteuert werden, bevor sie über die Grenzen der Union hinweg verlagert werden; (viii) in der Erwägung, dass der derzeitige Rechtsrahmen der Union zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Bereich der Doppelbesteuerung nicht effektiv ist und dass er durch klarere Regeln und strengere Fristen verbessert werden könnte, wobei auf den bereits vorhandenen Systemen aufgebaut werden sollte; (ix) in der Erwägung, dass Steuerberatungsfirmen bei der Förderung von aggressiver Steuerplanung eine entscheidende Rolle spielen, indem sie Unternehmen dabei helfen, komplexe rechtliche Strukturen zu schaffen, um die Unstimmigkeiten und Schlupflöcher, die durch unterschiedliche Steuersysteme entstehen, auszunutzen; in der Erwägung, dass eine grundlegende Überarbeitung des Körperschaftsteuersystems nicht möglich ist, ohne die Praktiken dieser Beratungsunternehmen zu untersuchen; in der Erwägung, dass bei einer solchen Untersuchung dem Interessenkonflikt Rechnung getragen werden muss, der in solchen Unternehmen herrscht, die gleichzeitig nationale Regierungen zur Einrichtung von Steuersystemen beraten und Unternehmen dazu beraten, wie sie ihre Steuerverbindlichkeiten innerhalb solcher Systeme maximal optimieren können;