Nr. C 84/130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Auf jeden Fall ist das Erzeugnis als toxisch oder verdorben anzusehen, wenn die Verseuchung den 
Mikrobenwert S erreicht, der im allgemeinen auf mxlO3 festgesetzt ist. 
Bei Staphylokokkus aureus darf der S-Wert zu keinem Zeitpunkt 5 x 104 überschreiten. 
Damit mit den Analyseverfahren zusammenhängenden Toleranzen gelten nicht für die Werte M 
und S. 
B. Bei Salmonellen nach einem Schema mit zwei Verseuchungsklassen, bei denen es keine Toleranz gibt und 
die wie folgt festgelegt sind: 
— „nicht feststellbar in": das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, 
— „vorhanden in": das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend. 
2. Die mikrobiologischen Untersuchungsmethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Herstellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch 
KOM(89) 672 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. März 1990) 
(90/C 84/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Hitzebehandelte Trinkmilch fällt unter die im Anhang II des 
EWG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung 
und Vermarktung von Rohmilch zur Herstellung hitzebe­
handelter Trinkmilch bildet eine wichtige Einkommensquel­
le für die landwirtschaftliche Bevölkerung. 
Um eine sinnvolle Entwicklung dieses Sektors und eine 
höhere Produktivität zu gewährleisten, müssen auf Gemein­
schaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und 
das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses festgelegt wer­
den. 
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die 
Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnen­
markts erlassen. 
Die genannten Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der 
Volksgesundheit und zur Verwirklichung des Binnen­
markts. 
Daher ist es notwendig, die Grundsätze der Richtlinie 
85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im inner-
gemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch ('), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/165/EWG (2), auf 
die gesamte Erzeugung und Vermarktung hitzebehandelter 
Trinkmilch in der Gemeinschaft auszudehnen. Dieses erfor­
dert gewisse technische Änderungen der genannten Richt­
linie. 
Es ist damit zu rechnen, daß manche schon vor dem 1. Januar 
1992 tätigen Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situation 
nicht allen Vorschriften dieser Verordnung nachkommen 
können. Es empfiehlt sich deshalb, die Möglichkeit zeitlich 
und inhaltlich begrenzter Ausnahmen für diese Betriebe 
vorzusehen, wobei die Vorschriften der Entscheidung . ./ 
. . ./EWG des Rates vom . . . [über die Gewährung befriste­
ter und begrenzter Ausnahmen von den besonderen Hygie­
nevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (3) 
als Rahmenvorschriften dienen können. 
Ungeachtet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den 
Hygienevorschriften dieser Verordnung sind jedoch die 
allgemeinen Hygienevorschriften der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . des Rates vom . . . [zur Festlegung allgemeiner 
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung 
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie besonderen 
Hygienevorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs] (4) auch für sämtliche Herstellungs- und Ver­
marktungsstufen hitzebehandelter Milch verbindlich. 
Außerdem finden die Richtlinie 79/112/EWG des Rates 
vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
(») ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57. 
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(«) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/131 
Schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und 
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier­
für (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/ 
EWG (2) sowie die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 
14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich 
das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (3), 
Anwendung. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sind 
von der Kommission zu erlassen. Dazu sind Verfahren 
festzulegen, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im 
Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewähr­
leisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung enthält Hygienevorschriften für die Her­
stellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trink­
milch. 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffs­
bestimmungen: 
1. Rohmilch: das unveränderte Gemelk einer oder mehrerer 
Milchkühe, das nicht über 40 °C erhitzt oder einer 
gleichwertigen Behandlung unterzogen wurde; 
2. Erzeugerbetrieb: Betrieb, auf dem eine oder mehrere 
milchgebende Kühe gehalten werden; 
3. hitzebehandelte Trinkmilch: fertigverpackte Trink­
milch, die für den Endverbraucher oder für Verpfle­
gungseinrichtungen bestimmt ist, durch Hitzebehand­
lung erzeugt wurde und als pasteurisierte, ultrahocher­
hitzte oder sterilisierte Milch gemäß Anhang B Kapitel VI 
Absätze 4, 6 und 7 aufgemacht ist; 
4. zuständige Behörde: vom jeweiligen Mitgliedstaat 
bezeichnete Gesundheitsbehörde; 
5. Milchbehandlungsbetrieb: Betrieb zur Hitzebehandlung 
von Milch; 
6. erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen 
gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 
vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit Rindern und Schweinen (4) sowie gemäß Artikel 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. 
Juni 1979 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für 
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse (5) hinsichtlich der unter die Tarifnum­
mer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden 
Erzeugnisse. 
(») ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17. 
(3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. 
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(5) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. Artikel 3 
Hitzebehandelte Milch muß folgende Bedingungen er­
füllen: 
1. Sie muß aus Rohmilch gewonnen worden sein, 
a) der keine Bestandteile entzogen oder zugesetzt wur­
den, es sei denn im Rahmen der Standardisierung 
und Reinigung; 
b) die die Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I 
erfüllt; 
c) die aus Erzeugerbetrieben stammt, welche die allge­
meinen Hygienebedingungen gemäß Anhang A 
Kapitel II einhalten; 
d) bei der die Hygienevorschriften gemäß Anhang A 
Kapitel III für das Melken, Sammeln, Hantieren und 
Befördern sowie für das damit betraute Personal 
eingehalten wurden; 
e) die von Kühen und Erzeugerbetrieben stammt, die 
von den zuständigen Behörden insbesondere gemäß 
Artikel 5 Absatz 1 regelmäßig kontrolliert wur­
den; 
f) die gemäß Artikel 7 Absatz 1 untersucht wurde und 
die Normen gemäß Anhang A Kapitel IV erfüllt; 
g) die gegebenenfalls einer Milchsammelstelle angelie­
fert wurde, die die Bedingungen gemäß Anhang B 
Kapitel I, III und V erfüllt; 
h) die gegebenenfalls einer Milchstandardisierungsstel­
le angeliefert wurde, die die Bedingungen gemäß 
Anhang B Kapitel I, IV und V erfüllt; 
i) die gegebenenfalls in einem anderen Betrieb erstmals 
erhitzt wurde, der die Bedingungen gemäß Ziffer 2 
erfüllt. 
2. Sie muß von einem Milchbehandlungsbetrieb stammen, 
der die Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I, II und V 
erfüllt. 
3. Sie muß dort entsprechend den Vorschriften gemäß 
Anhang B Kapitel VI behandelt worden sein. 
4. Sie muß in dem Milchbehandlungsbetrieb, in dem sie 
letztmals behandelt wurde, gemäß Anhang B Kapitel VII 
verpackt worden sein. 
5. Sie muß gemäß Anhang B Kapitel VIII gelagert worden 
sein. 
6. Sie muß unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen 
gemäß Anhang B Kapitel LX befördert worden sein. 
7. Sie muß bei 20 °C ein spezifisches Gewicht von minde­
stens 1 030 g/1 aufweisen bzw. den entsprechenden Wert 
für völlig fettfreie Milch und mindestens 28 g/1 Eiweiß 
(Gesamtstickstoff abzüglich eiweißfremden Stickstoff) 
sowie mindestens 8,50% fettfreie Trockenmasse ent­
halten. 
Nr. C 84/132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Artikel 4 
(1) Die Referenz- und gegebenenfalls auch die Routine-
verfahren für die Untersuchung und Prüfung der Milch auf 
die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Ziffer 1 
Buchstabe f) sowie Ziffer 3 werden nach dem Verfahren des 
Artikels 16 festgelegt. Ein Verfahren zur Unterscheidung 
zwischen sterilisierter und ultrahocherhitzter Milch wird 
erforderlichenfalls nach demselben Verfahren festgelegt. 
(2) Die Referenz- und gegebenenfalls auch die Routine­
verfahren für die Kontrolle der Erfüllung der Bedingungen 
gemäß Artikel 3 Ziffer 7 werden nach dem Verfahren des 
Artikels 16 festgelegt. 
Nach demselben Verfahren werden die Schwellenwerte und 
die Verfahren zur Unterscheidung zwischen den einzelnen 
Kategorien hitzebehandelter Milch gemäß Anhang B Ka­
pitel VI festgelegt. 
(3) Solange noch keine Entscheidung gemäß den Absät­
zen 1 und 2 erlassen wurde, ist jedes international anerkannte 
Untersuchungs- und Prüfverfahren als Referenzverfahren 
zulässig. 
Artikel 5 
(1) Die Erzeugerbetriebe werden von der zuständigen 
Behörde regelmäßig auf die Einhaltung der Hygienevor­
schriften kontrolliert. 
Besteht begründeter Verdacht, daß die tiergesundheitlichen 
Bedingungen gemäß Anhang A nicht erfüllt sind, so kann der 
amtliche Tierarzt die Milchkühe auf ihren allgemeinen 
Gesundheitszustand untersuchen und erforderlichenfalls 
eine klinische Untersuchung des Euters veranlassen. 
Zeigt sich bei der Kontrolle bzw. der Untersuchung gemäß 
dem ersten bzw. zweiten Unterabsatz, daß nicht alle Hygie­
nevorschriften erfüllt sind, so trifft die zuständige Behörde 
geeignete Maßnahmen. 
(2) Die allgemeinen Regeln für die Kontrolle gemäß 
Absatz 1 sowie die allgemeinen Hygienevorschriften für 
Milcherzeugungsbetriebe, insbesondere die Bedingungen für 
den Betriebsablauf und das Melken, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 13 festgelegt. 
Artikel 6 
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der zugelassenen 
Milchbehandlungsbetriebe sowie eine Liste der zugelassenen 
Milchsammei- und Standardisierungsstellen und erteilt ihnen 
eine Zulassungsnummer. 
Voraussetzung für die Zulassung durch den Mitgliedstaat ist 
die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung. Der 
Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Vorausset­
zungen dafür nicht mehr gegeben sind. 
(2) Die zuständige Behörde führt regelmäßig Kontrollen 
der zugelassenen Betriebe und Stellen durch. Überwachung 
und regelmäßige Kontrolle von Betrieben sowie von Milch­sammei- und Standardisierungsstellen erfolgen unter der 
Verantwortung der zuständigen Behörde. 
Die Betriebe und Stellen, die mit der Erzeugung hitzebehan­
delter Trinkmilch zu tun haben, gewähren der zuständigen 
Behörde jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsteilen, 
damit sie sich von der Einhaltung der Vorschriften dieser 
Verordnung überzeugen kann. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen. 
Artikel 7 
(1) Rohmilch und hitzebehandelte Trinkmilch werden 
von den Milchbehandlungsbetrieben untersucht; dies 
geschieht unter der Aufsicht und Verantwortung der zustän­
digen Behörde, die regelmäßige Kontrollen durchführt, um 
sich zu vergewissern, daß die Milch den Anforderungen 
dieser Verordnung entspricht. 
(2) Besteht der begründete Verdacht, daß die Vorschrif­
ten dieser Verordnung nicht eingehalten werden, so führt die 
zuständige Behörde die geeigneten Kontrollen durch und 
trifft bei Bestätigung des Verdachts entsprechende Maßnah­
men; sie kann insbesondere die Zulassung entziehen. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17 
erlassen. 
Artikel 8 
(1) Die zuständige Behörde untersucht die Milch auf 
Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer oder hormo­
naler Wirkung sowie auf Antibiotika, Pestizide, Reinigungs­
mittel und andere Stoffe, die schädlich sind oder die organo­
leptischen Eigenschaften der Milch verschlechtern können 
bzw. sich beim Genuß als gefährlich oder schädlich für die 
menschliche Gesundheit erweisen, sofern diese Rückstände 
die zulässigen Grenzwerte überschreiten. 
(2) Weist die untersuchte Milch einen Rückstandsgehalt 
auf, der höher ist als die zulässigen Grenzwerte, so ist die 
hitzebehandelte Trinkmilch für den menschlichen Genuß 
ungeeignet. 
(3) Für diese Rückstandsuntersuchungen sind erprobte 
und wissenschaftlich bewährte Verfahren zu verwenden, wie 
sie insbesondere in den Vorschriften der Gemeinschaft oder 
in anderen internationalen Normen festgelegt sind. 
(4) Die Kommission regelt nach dem Verfahren des 
Artikels 16 die Einzelheiten dieser Kontrollen, legt ihre 
Häufigkeit fest und bestimmt erforderlichenfalls die Grenz­
werte gemäß Absatz 1 sowie die Referenzverfahren gemäß 
Absatz 3. 
Nach demselben Verfahren kann beschlossen werden, ande­
re als die in Absatz 1 bezeichneten Stoffe in die Prüfungen 
einzubeziehen. 
(5) Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften 
zu diesem Artikel bleiben die einschlägigen nationalen 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/133 
Vorschriften anwendbar, vorausgesetzt, daß die allgemeinen 
Vertragsbestimmungen eingehalten werden. 
Artikel 9 
(1) Milchtankwagen, Betriebsstätten, Anlagen und Aus­
rüstungen dürfen für andere flüssige Lebensmittel verwendet 
werden, sofern alle geeigneten Maßnahmen getroffen wer­
den, damit eine nachteilige Beeinflussung oder Qualitätsver­
schlechterung hitzebehandelter Trinkmilch ausgeschlossen 
ist. 
(2) Milchtankwagen müssen eine Kennzeichnung tragen, 
aus der hervorgeht, daß sie nur für den Transport von 
Lebensmitteln verwendet werden dürfen. 
(3) Betriebe, die Produkte herstellen, welche teilweise aus 
Milch und Milcherzeugnissen hergestellt werden, müssen die 
bei der Herstellung dieser Produkte verwendeten Lebensmit­
telzutaten getrennt in eigens dafür vorgesehenen Räumen 
lagern und behandeln, sofern sie nicht zuvor erhitzt oder auf 
andere Weise behandelt wurden, wobei diese Behandlung 
keine nachteiligen Auswirkungen auf die Milch oder die 
Milcherzeugnisse haben darf. 
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16 erläßt die 
Kommission die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti­
kel und insbesondere die Bestimmungen für das Waschen, 
Reinigen und Desinfizieren von Ausrüstungen vor ihrer 
Wiederverwendung sowie die Transportbedingungen. 
Von diesen Vorschriften können bestimmte Lebensmittelka­
tegorien ausgeschlossen werden, sofern die Durchführungs­
vorschriften für sie nicht passend sind. 
Artikel 10 
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission kön­
nen Kontrollen vor Ort vornehmen, soweit dies zur einheit­
lichen Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist; sie 
können sich insbesondere vergewissern, ob die Betriebe die 
Vorschriften dieser Verordnung einhalten. Die Kommission 
teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen 
mit. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle 
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben in jeder gebotenen Weise. 
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden 
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17 
erlassen. 
Nach demselben Verfahren kann ein Leitfaden für die 
Kontrolle nach Absatz 1 festgelegt werden. 
Artikel 11 
(1) Für Betriebe mit geringer Erzeugung können nach 
dem Verfahren des Artikels 16 Ausnahmen von den Vor­
schriften des Anhangs B Kapitel I, II, III und IV gewährt 
werden. (2) Bei der Prüfung der Frage, ob Ausnahmen nach 
Absatz 1 gewährt werden können, berücksichtigt die Kom­
mission die Angaben und Kriterien gemäß den Artikeln 2 
und 3 der Entscheidung . ./. . ./EWG [über die Gewährung 
zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen von den beson­
deren Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstel­
lung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs]. 
(3) Bei der Gewährung von Ausnahmen nach Absatz 1 
regelt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 
die dafür geltenden näheren Einzelheiten. 
Artikel 12 
Die Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates [über die 
Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im 
Rahmen des Binnenmarkts] (1) findet insbesondere bezüglich 
der Abwicklung der Kontrollen durch den Bestimmungsmit­
gliedstaat, der Folgemaßnahmen und der zu treffenden 
Schutzmaßnahmen Anwendung. 
Artikel 13 
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Kommission 
Empfehlungen mit Leitlinien für die Herstellungsmethoden 
auf den verschiedenen Produktions- und Vermarktungs­
stufen abgeben. 
Artikel 14 
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an 
den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, werden von 
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 
erlassen. 
Artikel 15 
Die Kommission wird durch den mit Beschluß 68/361/ 
EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Veterinäraus­
schuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
Artikel 16 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug 
genommen, so gelten folgende Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
(') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
Nr. C 84/134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach 
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas­
sen. 
Artikel 17 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug 
genommen, so gelten folgende Vorschriften. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch 
Abstimmung. 
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; darüber 
hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Stand­
punkt zu Protokoll genommen wird. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses 
weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwie­
weit sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat. 
Artikel 18 
Bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Vorschriften für die Ein­
fuhr hitzebehandelter Milch aus Drittländern schreiben die 
Mitgliedstaaten für solche Einfuhren Bedingungen vor, die 
den Vorschriften dieser Verordnung mindestens gleichwertig 
sind. 
Artikel 19 
(1) Die Richtlinie 85/397/EWG wird mit Wirkung vom 
1. Januar 1993 aufgehoben. 
(2) Die Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 85/ 
397/EWG bleiben jedoch in bezug auf diese Verordnung in 
Kraft. 
Artikel 20 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG A 
BEDINGUNGEN FÜR DIE ANNAHME VON ROHMILCH IM BEHANDLUNGSBETRIEB 
KAPITEL I 
Bedingungen für Rohmilch 
1. Die Rohmilch muß von Kühen stammen, die 
a) einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien und amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand ange­
hören; 
b) keine Anzeichen von ansteckenden Krankheiten aufweisen, die durch die Milch auf den Menschen 
übertragen werden oder die bei der Milch Fremdgeruch oder -geschmack hervorrufen können; 
c) keine sichtbaren Anzeichen von Störungen des allgemeinen Gesundheitszustands aufweisen und nicht an 
Infektionen des Genitalapparats mit Ausfluß, an Magen-Darm-Krankheiten mit Durchfall und Fieber oder 
an einer erkennbaren Entzündung des Euters oder seiner Haut leiden; 
d) keine Wunden am Euter aufweisen, die die Milch verunreinigen könnten; 
e) mindestens zwei Liter Milch pro Tag geben; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/135 
f) nicht mit Stoffen behandelt wurden, die in die Milch übergehen und eine Gefahr für die Verbraucher­
gesundheit darstellen können, sofern die Milch nicht erst nach Ablauf einer amtlich festgesetzten Wartezeit 
gewonnen wurde, wie sie in Gemeinschaftsvorschriften oder in Ermangelung solcher Vorschriften in 
einzelstaatlichen Vorschriften festgesetzt ist. 
2. Rohmilch darf nicht behandelt werden, wenn sie 
a) von Tieren stammt, die mit nicht zugelassenen Stoffen gemäß den Richtlinien 81/602/EWG (]) und 
88/146/EWG (2) behandelt wurden; 
b) Rückstände von Stoffen gemäß Artikel 8 Absatz 1 enthält, sofern deren Gehalt die zulässigen Grenzwerte 
überschreitet. 
KAPITEL II 
Betriebshygiene 
1. Die Rohmilch muß aus Erzeugerbetrieben stammen, die bei der zuständigen Behörde gemeldet sind und von ihr 
gemäß Artikel 5 überwacht werden. Die Betriebsstätten müssen so ausgelegt, gebaut, instandgehalten und 
bewirtschaftet werden, daß sie folgendes gewährleisten: 
i) einwandfreie Bedingungen hinsichtlich Unterbringung, Hygiene, Sauberkeit und Gesundheit der Kühe 
und 
ii) einwandfreie hygienische Bedingungen für das Melken, Hantieren und Lagern von Milch. 
Besonderen Zwecken dienende Räume müssen folgende Vorschriften erfüllen. 
2. Räume, in denen Kühe gemolken werden oder in denen Milch gelagert oder gekühlt oder in denen mit ihr 
hantiert wird, müssen so gelegen und beschaffen sein, daß eine nachteilige Beeinflussung der Milch 
ausgeschlossen ist. Sie müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein und mindestens über folgendes 
verfügen: 
a) Wände und Fußböden, die an den Stellen, die verunreinigt oder infiziert werden können, leicht zu reinigen 
sind; 
b) Fußböden, die so verlegt sind, daß Flüssigkeiten ohne weiteres abfließen können sowie ausreichende 
Einrichtungen zur Entmistung; 
c) ausreichende Lüftung und Lichtverhältnisse; 
d) geeignete und ausreichende Versorgung mit Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG (3) für das 
Melken, Reinigen und Kühlen; 
e) ausreichende Trennung von jeglichen Kontaminationsquellen wie Toiletten und Dungstätten; 
f) Armaturen und Ausrüstungen, die leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind. 
Außerdem müssen die Milchlagerräume über eine geeignete Milchkühlausrüstung verfügen, vor Ungeziefer 
geschützt und in ausreichender Entfernung von Räumen, in denen Tiere untergebracht sind, gelegen sein. 
3. Bei Verwendung eines fahrbaren Weidemelkschuppens müssen die Anforderungen gemäß Ziffer 2 Buch­
staben d) und f) erfüllt sein; außerdem muß der Weidemelkschuppen 
a) auf kühlem Boden abgestellt werden, der keine Ansammlung von Exkrementen oder anderen Abfällen 
aufweist; 
b) einen Schutz der Milch während des Einsatzes gewährleisten; 
c) so gebaut und beschaffen sein, daß die Innenflächen saubergehalten werden können. 
4. Bei Auslaufhaltung müssen Melkstände oder Melkplätze in ausreichender Entfernung von den Stallungen 
gelegen sein. 
5. Es muß möglich sein, Tiere, die von einer Krankheit gemäß Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe b) befallen sind oder 
bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, abzusondern bzw. Tiere gemäß Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe c) 
vom Rest der Herde zu trennen. 
6. Tiere sind von Betriebsstätten fernzuhalten, an denen Milch gelagert, befördert und umgefüllt bzw. gekühlt 
wird. 
(») ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1981, S. 32. 
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16. 
(3) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. 
Nr. C 84/136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
KAPITEL III 
Hygienevorschriften für das Melken, Sammeln und Befördern der Rohmilch vom Erzeugerbetrieb zur 
Sammelstelle, Standardisierungsstelle oder zum Milchbehandlungsbetrieb — Personalhygiene 
1. Das Melken muß hygienisch einwandfrei und gemäß den Hygienevorschriften in Artikel 5 Absatz 2 
durchgeführt werden. 
2. Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu verbringen, der so ausgestattet ist, daß eine 
nachteilige Beeinflussung der Milch ausgeschlossen ist. 
Wird die Milch nicht innerhalb von zwei Stunden abgeliefert, so ist sie im Falle der täglichen Ablieferung bei 
einer Temperatur von mindestens 8 °C und bei noch längeren Ablieferungsintervallen bei mindestens 6 °C 
aufzubewahren; bei der Beförderung gekühlter Milch zu dem Behandlungsbetrieb darf die Temperatur der 
Milch 10 °C nicht übersteigen. 
3. Ausrüstungen und Gerätschaften, die dazu bestimmt sind, mit der Milch in Berührung zu kommen (Geschirr, 
Behälter, Tanks usw. für das Melken, Sammeln und Befördern von Milch) bzw. ihre Oberfläche müssen aus 
glattem Material bestehen, das korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist und das keine 
Stoffe an die Milch in einer Menge abgeben darf, die die Verbrauchergesundheit gefährden, die Zusammen­
setzung der Milch nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen 
können. 
4. Nach dem Melken müssen das Melkgeschirr, die Maschinenmelkanlage und die Behältnisse, die in irgendeiner 
Weise mit der Milch in Berührung kommen, gewaschen, gereinigt und desinfiziert werden. Nach jeder Schicht 
oder bei zu kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und dem Nachfüllen nach jeder Serie von Schichten, 
auf jeden Fall aber einmal pro Arbeitstag, sind die Behältnisse und Tanks, die zur Beförderung der Rohmilch 
zur Milchsammei- oder -Standardisierungsstelle oder zum Bearbeitungsbetrieb eingesetzt worden sind, zu 
reinigen und zu desinfizieren, bevor sie erneut verwendet werden. 
5. Werden als Desinfektionsmittel Chemikalien gemäß Ziffer 4 verwendet, so müssen sie von der zuständigen 
Behörde für diesen Zweck zugelassen sein. 
6. Die Milchsammeitanks müssen gemäß den Vorschriften des Artikels 9 und des Anhangs B Kapitel IX 
verwendet werden können. 
7. Personen, die ansteckende oder andere Krankheiten durch die Milch übertragen können, dürfen nicht für das 
Melken, Hantieren und Sammeln von Milch eingesetzt werden. 
KAPITEL IV 
Normen für die Milchannahme 
1. Für die Zwecke dieser Verordnung kann nur solche Rohmilch zur Hitzebehandlung angenommen werden, die 
folgenden Normen entspricht. 
Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeugerbetrieb oder bei der 
Milchannahme im Behandlungsbetrieb oder in der Sammel- bzw. Standardisierungsstelle zu kontrollieren. 
Keimzahl bei 30 °C (pro ml) 
Gehalt an somatischen Zellen 
Antibiotika (pro ml) 
— Penizillin 
— andere < 100 000 (») 
< 400 000 (2) 
< 0,004 ng 
nicht nachweisbar 
(') Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je Monat. 
(2) Geometrisches Mittel über drei Monate bei mindestens einer Probenahme je Monat. 
Bei Überschreitung der Mindestnormen treffen die zuständigen Behörden die geeigneten Maßnahmen. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/137 
2. Damit eine Verwässerung der Milch ausgeschlossen ist, werden unter der Aufsicht der zuständigen Behörden 
Kontrollen durchgeführt. Diese Kontrollregelung umfaßt insbesondere die regelmäßige Bestimmung des 
Gefrierpunkts der Milch in den einzelnen Betrieben. Beim Nachweis von Fremdwasser trifft die zuständige 
Behörde die geeigneten Maßnahmen. 
3. Eine Überschreitung der Mindestnormen für den GehaJt an somatischen Zellen wird von dem Behandlungs­
betrieb unverzüglich dem amtlichen Tierarzt gemeldet. Der amtliche Tierarzt trifft die geeigneten 
Maßnahmen. 
4. Entspricht die Milch des betreffenden Betriebs innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der 
Maßnahmen gemäß den Ziffern 1, 2 und 3 nicht den vorgeschriebenen Normen, so ist der Betrieb 
vorübergehend von der Anlieferung von Rohmilch zur Herstellung hitzebehandelter Trinkmilch ausgeschlos­
sen, bis er die Nonnen wieder einhält. 
Milch, deren Gehalt an Antibiotika über den vorgeschriebenen Normen liegt, ist für den menschlichen Genuß 
ungeeignet. 
ANHANGB 
KAPITEL I 
Allgemeine Zulassungsbedingungen 
Für Sammelstellen, Standardisierungsstellen und Behandlungsbetriebe gelten die allgemeinen Vorschriften für 
Betriebe und Kühllager gemäß Kapitel I des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates (allgemeine 
Hygiene Vorschriften). 
KAPITEL II 
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Behandlungsbetrieben 
Über die allgemeinen Zulassungsbedingungen gemäß Kapitel I hinaus ist vorgeschrieben, daß Behandlungs­
betriebe mindestens verfügen über: 
a) eine Anlage zum sachgerechten automatischen Füllen und Schließen der Behältnisse für die Verpackung 
hitzebehandelter Trinkmilch, mit Ausnahme von Kannen und Transportbehältern, sofern diese Arbeitsgänge 
in dem Betrieb durchgeführt werden; 
b) eine Anlage zum Kühlen und Kühllagern roher und hitzebehandelter Milch; Kühllager müssen mit 
Temperaturmeßgeräten ausgerüstet sein; 
c) — einen besonderen Platz für die Lagerung von Einwegbehältnissen — falls erforderlich — sowie für die 
Lagerung des Ausgangsmaterials für deren Herstellung, 
— einen gesonderten Platz für die Lagerung wiederverwendbarer Behältnisse — falls erforderlich — sowie 
eine Anlage für deren mechanische Reinigung und Desinfektion; 
d) Milchlagerbehälter und Standardisierungsausrüstungen; 
e) Zentrifugen oder andere Ausrüstungen zum Reinigen der Milch; 
f) eine von der zuständigen Behörde zugelassene Erhitzungsanlage, ausgestattet mit 
— automatischer Temperatursteuerung, 
— Temperaturmeßschreiber, 
— automatischer Schutzeinrichtung zur Verhinderung einer unzureichenden Erhitzung, 
— ausreichender Schutzeinrichtung gegen das Vermischen von pasteurisierter bzw. sterilisierter Milch mit 
unzureichend erhitzter Milch, 
— automatischem Sicherheitsschreiber zur Vermeidung dieser Vermischung. 
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KAPITEL III 
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Milchsammelstellen 
Über die allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I hinaus ist vorgeschrieben, daß die Milchsammelstellen 
mindestens verfügen über: 
a) eine geeignete Milchkühlanlage und bei Lagerung von Milch in dieser Sammelstelle über eine Kühllagerein­
richtung; 
b) eine Zentrifuge oder andere geeignete Ausrüstung, sofern die Rohmilch in der Milchsammelstelle gereinigt 
wird. 
KAPITEL IV 
Hygienebedingungen für die Zulassung von Standardisierungsstellen 
Über die allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I hinaus ist vorgeschrieben, daß die Milchstandardisierungs­
stellen mindestens verfügen über: 
a) Kühllagertanks für Rohmilch, eine Standardisierungsanlage und Lagertanks für standardisierte Milch; 
b) Zentrifugen oder andere geeignete Ausrüstungen zur Reinigung von Milch. 
KAPITEL V 
Hygienevorschriften für Betriebsstätten, Ausrüstungen und Betriebspersonal 
Es gelten die allgemeinen Vorschriften gemäß Kapitel II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates 
(allgemeine Hygienevorschriften). Darüber hinaus gelten folgende Vorschriften: 
1. Die Betriebsräume sind mindestens einmal pro Arbeitstag zu reinigen. 
2. Geräte, Behälter und Anlagen, die mit Milch, Milcherzeugnissen oder anderen Lebensmitteln in Berührungi 
kommen, sind nach jedem Arbeitsgang, mindestens aber einmal pro Arbeitstag, zu reinigen und zu 
desinfizieren. 
3. Nach jeder Schicht oder bei zu kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und Nachfüllen sind die 
Behältnisse und Tanks, die zur Beförderung der Rohmilch zur Milchsammei- oder -Standardisierungsstelle 
oder zum Behandlungsbetrieb eingesetzt worden sind, baldmöglichst, auf jeden Fall aber einmal pro 
Arbeitstag, zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie erneut verwendet werden. 
KAPITEL VI 
Hitzebehandlungsvorschriften 
1. Rohmilch muß unmittelbar nach der Annahme im Behandlungsbetrieb auf höchstens + 6 °C abgekühlt und 
bis zur Hitzebehandlung bei dieser Temperatur aufbewahrt werden, sofern sie nicht binnen vier Stunden nach 
der Annahme behandelt wird. 
2. Bei der Herstellung hitzebehandelter Trinkmilch sind alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere 
durch Stichprobenkontrolle, damit gewährleistet ist, daß 
a) zur Hitzebehandlung anstehende Rohmilch eine Keimzahl von höchstens 200 000 pro ml bei 30 °C 
aufweist, sofern sie nicht binnen 36 Stunden nach ihrer Anlieferung behandelt wird; 
b) zur zweiten Hitzebehandlung anstehende pasteurisierte Milch eine Keimzahl von höchstens 100 000 pro 
ml bei 30 °C aufweist. 
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3. Für die Herstellung hocherhitzter, ultrahocherhitzter und sterilisierter Milch darf zuvor in einem anderen 
Betrieb hitzebehandelte Milch verwendet werden. Bei dieser Vorerhitzung muß jedoch eine niedrigere 
Temperatur-Zeit-Relation angewandt worden sein als beim Pasteurisieren bzw. eine äquivalente, außerdem 
muß die Milch beim Peroxidase-Test positiv reagieren. 
4. Pasteurisierte Milch wird durch kurzzeitige Hochtemperaturerhitzung gewonnen (mindestens 71,7 °C bei 
15 Sekunden bzw. vergleichbare Relation). 
5. Pasteurisierte Milch muß außerdem bei Stichprobenkontrollen im Behandlungsbetrieb folgenden Normen 
entsprechen: 
A. Mikrobiologische Normen 
Pathogene Keime: keine in25g:n = 5,c = 0,m = 0,M = 0 
Coliforme Keime (pro ml): n = 5,c = l,m = 0, M = 5 
Nach fünftägiger Bebrütung bei 6 °C: 
Keimzahl bei 21 °C (pro ml): n = 5, c = 1, m = 5 x 104, M = 105 
Hierin bedeuten 
n = Anzahl Proben; 
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis ist zufriedenstellend, wenn die Keimzahl jeder 
einzelnen Probe den Wert m nicht überschreitet; 
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl einer 
oder mehrerer Proben den Wert M erreicht oder überschreitet; 
c = Anzahl der Proben mit einer Keimzahl zwischen m und M; das Ergebnis ist akzeptabel, wenn die 
Keimzahl der übrigen Proben höchstens den Wert m erreicht. 
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 13 mikrobiologische Normen mit Bezug auf das 
Verfallsdatum festsetzen und die gebotenen Durchführungsmaßnahmen treffen. 
B. Andere Normen 
a) Bei pasteurisierter Milch muß die Phosphataseprobe negativ und die Peroxidaseprobe positiv 
ausfallen. Gleichwohl darf auch pasteurisierte Milch mit negativer Peroxidasereaktion erzeugt 
werden, sofern sie als „hocherhitzt" oder gleichwertig gekennzeichnet wird; 
b) Antibiotika (pro ml): entsprechend den vorgeschriebenen Normen. 
6. Ultrahocherhitzte Milch muß folgende Bedingungen erfüllen: 
— sie muß durch kurzzeitige Einwirkung eines kontinuierlichen Hitzestroms hoher Temperatur (mindestens 
1 Sekunde lang mindestens + 135 °C) gewonnen worden sein; dies soll die Abtötung sämtlicher Keime 
bzw. die Unterbindung der Vermehrung etwaiger Restkeime oder ihrer Sporen "gewährleisten; die 
Abfüllung erfolgt unter aseptischen Bedingungen in lichtundurchlässige Behältnisse in der Weise, daß 
keine nennenswerten chemischen, physikalischen und organoleptischen Veränderungen auftreten; 
— sie muß so gut haltbar sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren in einem geschlossenen Behältnis bei 
einer Temperatur von + 30 °C bei der Stichprobenkontrolle keine Qualitätsverschlechterung festzustel­
len ist; erforderlichenfalls kann als Kriterium auch eine siebentägige Aufbewahrung in einem 
geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von + 55 °C herangezogen werden. 
Wird bei der Ultrahocherhitzung Dampf in die Milch eingeblasen, so muß dieser aus Trinkwasser erzeugt 
worden sein und darf keine Fremdstoffreste in der Milch hinterlassen oder diese nachteilig beeinflussen. 
Ferner darf dieses Verfahren keine Veränderung des Wassergehalts der behandelten Milch bewirken. 
7. Sterilisierte Milch muß folgende Bedingungen erfüllen: 
— sie muß in hermetisch dichten Behältnissen erhitzt und sterilisiert worden sein, wobei der Verschluß 
unverletzt bleiben muß; 
— sie muß so gut haltbar sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren in einem geschlossenen Behältnis bei 
einer Temperatur von + 30 °C bei der Stichprobenkontrolle keine Qualitätsverschlechterung festzustel­
len ist; erforderlichenfalls kann als Kriterium auch eine siebentägige Aufbewahrung in einem 
geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von +55 °C herangezogen werden. 
8. Sterilisierte Milch und ultrahocherhitzte Milch müssen nach fünfzehntägigem Bebrüten bei 30 °C bei 
Stichprobenkontrollen im Behandlungsbetrieb folgende Normen erfüllen: 
— Keimzahl (30 °C): < 10 (pro 0,1 ml), 
— organoleptische Prüfung: normal, 
— Antibiotika: nicht nachweisbar. 
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9. Für den Nachweis eines etwaigen Fremdwassergehalts der Milch gelten folgende Vorschriften: 
a) hitzebehandelte Trinkmilch wird regelmäßig auf den Fremdwassergehalt geprüft, insbesondere durch 
Bestimmung des Gefrierpunkts; dies geschieht durch Kontrollen unter Aufsicht der zuständigen Behörde; 
beim Nachweis von Fremdwasser trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen; 
b) im Rahmen ihrer Prüfungen berücksichtigt die zuständige Behörde: 
— die Ergebnisse der Prüfung der Rohmilch gemäß Anhang A Kapitel IV Absatz 2, insbesondere deren 
Schwankungen und Durchschnittswerte; 
— die Auswirkungen der verkehrsüblichen Lagerung und Verarbeitung von Milch auf den Gefrier­
punkt; 
c) die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im einzelnen vor dem 1. Juni 1993 über ihr 
Prüfungsverfahren und begründen es. 
10. Hitzebehandelte Trinkmilch kann auf ihre mikrobiologische Beschaffenheit vor der Hitzebehandlung 
untersucht werden. Die Durchführungsvorschriften für solche Analysen und die Kriterien dafür werden nach 
dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt. 
11. Die Erhitzungsverfahren, Temperaturen und Erhitzungsdauer für pasteurisierte, sterilisierte und ultrahoch 
erhitzte Milch, die Milcherhitzertypen, Umschaltvorrichtungen, die Typen der Temperaturregler und 
-Schreiber müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen bzw. genehmigt sein. 
12. Die Milch ist nach dem Pasteurisieren sofort abzukühlen, damit die Temperaturen gemäß Kapitel VIII und IX 
schnellstmöglich erreicht werden. 
13. Die Temperaturprotokolle sind zu datieren und zwei Jahre lang aufzubewahren, damit sie den Inspektoren 
der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgezeigt werden können. 
KAPITEL VII 
Abfüllen wärmebehandelter Milch in Einzelhandelspackungen durch den Behandlungsbetrieb 
1. Unbeschadet der Richdinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln in Berührung zu kommen (J), müssen Umhüllung und Verpackung die Hygienevorschriften 
erfüllen und so stabil sein, daß ein wirksamer Schutz der hitzebehandelten Milch gewährleistet ist. 
Insbesondere dürfen sie an die Milch keine Fremdstoffe in einer Menge abgeben, die die Verbraucher­
gesundheit gefährden, die Zusammensetzung der Milch nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen 
Eigenschaften beeinträchtigen kann; dafür gelten die Normen der Gemeinschaftsvorschriften oder in 
Ermangelung solcher Vorschriften die einzelstaatlichen Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe 
dieser Richtlinie in Kraft sind. Wiederverwendbare Behältnisse müssen so beschaffen sein, daß sie leicht zu 
reinigen und zu desinfizieren sind. 
2. Das Abfüllen in Flaschen und andere Behältnisse sowie deren Verschließen und das Verpacken erfolgen 
automatisch. 
3. Das Verschließen geschieht in dem Betrieb, in dem die Milch hitzebehandelt wurde, sofort nach dem Abfüllen 
mit Hilfe eines Verschlusses, der die Milch vor nachteiligen äußeren Einflüssen schützt und nach dem Öffnen 
nicht wiederverwendet werden kann. 
4. Neben den Angaben gemäß der Richtlinie 79/112/EWG (2) muß der Hersteller zum Zweck der Kontrolle 
außerdem folgende Angaben sichtbar und deutlich lesbar auf der Verpackung des Erzeugnisses 
anbringen: 
a) Art der Milcherhitzung; 
b) Kürzel (in lateinischer Schrift) des Erzeugerlandes, z. B. B, DK, D, EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P oder VK, 
gefolgt von der Zulassungsnummer des Behandlungsbetriebs und einem der folgenden Kürzel: CEE — 
EEG — EWG — E0F — EEC — EOK. 
0) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. 
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
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KAPITEL VIII 
Lagerung pasteurisierter Milch im Behandlungsbetrieb 
Pasteurisierte Milch ist nach dem Abkühlen bis zum Verlassen des Behandlungsbetriebs bei einer Temperatur von 
+ 6° C aufzubewahren. 
Die Lagertemperatur der Kühlräume ist aufzuzeichnen. 
KAPITEL IX 
Milchtransport 
1. Transportbehälter, Kannen und andere Behältnisse für den Milchtransport müssen sämtliche Hygienevor­
schriften erfüllen, insbesondere: 
— müssen die Innenwände und andere Teile, die mit der Milch in Berührung kommen können, aus glattem 
Material bestehen, das korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist und das an die Milch 
keine Stoffe in einer Menge abgeben darf, die die Verbrauchergesundheit gefährden, die Zusammenset­
zung der Milch nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen kann, 
— müssen sie so beschaffen sein, daß die Milch restlos auslaufen kann; sind die Behältnisse mit Hähnen 
versehen, so müssen sich diese leicht abnehmen, zerlegen, reinigen und desinfizieren lassen, 
— müssen sie sofort nach jedem Gebrauch und gegebenenfalls vor jedem erneuten Gebrauch gereinigt und 
desinfiziert werden; Reinigen und Desinfizieren müssen gemäß Kapitel V Absätze 2 und 3 erfolgen, 
— müssen sie vor dem Transport mit einem wasserdichten Verschluß dicht verschlossen werden, der sich 
während des Transports nicht lösen kann. 
2. Fahrzeuge und Behältnisse für den Transport pasteurisierter Milch müssen so ausgelegt und ausgerüstet sein, 
daß die Temperaturen gemäß Absatz 5 während der gesamten Beförderungsdauer eingehalten werden 
können. 
3. Der Zustand der Fahrzeuge für den Transport von hitzebehandelter Trinkmilch und Milch in Kleinpackungen 
oder Kannen muß einwandfrei sein. Die Fahrzeuge dürfen nicht für den Transport anderer Erzeugnisse oder 
Gegenstände verwendet werden, welche die Milch nachteilig beeinflussen können. Die Innenflächen müssen 
glatt sein sowie leicht zu waschen, zu reinigen und zu desinfizieren. Das Innere der Transportfahrzeuge muß 
alle Hygienevorschriften erfüllen. Fahrzeuge für den Transport hitzebehandelter Trinkmilch in Kleinpackun­
gen oder Kannen müssen ausreichenden Schutz gegen jedwede nachteilige Beeinflussung und Witterungsein­
flüsse bieten; sie dürfen nicht für den Tiertransport verwendet werden. 
4. Damit dies gewährleistet ist, prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig, ob die Transport- und 
Verladebedingungen den Hygienevorschriften dieses Kapitels entsprechen. 
5. Während des Transports von pasteurisierter Milch in Tanks oder in Kleinpackungen und Kannen darf die 
Temperatur der Milch 6° C nicht überschreiten. Für den Verkauf an der Haustür dürfen die zuständigen 
Behörden allerdings Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen. 
6. Wird hitzebehandelte Trinkmilch in Tanks transportiert, so müssen die Angaben gemäß Kapitel VII Absatz 4 
Buchstaben a), b) und c) aus den Warenbegleitpapieren hervorgehen.