19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/31
Stellungnahme zumThema„Jahreswirtschaftsbericht 1993"
(93/C108/08
DerRatbeschloßam18.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßder
Entscheidung90/141/EWGvom12.März1990zurErreichungeinerschrittweisenKonvergenz
derPolitikenundderwirtschaftlichen ErgebnissewährenddererstenStufederWirtschafts­
undWährungsunion ,insbesondereArtikel4,umStellungnahme zum„Jahreswirtschaftsbe ­
richt1993"zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am9.Februar1993an.Berichterstatter warHerr
Cal.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
mehrheitlichbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerBerichtüberdieWirtschaftslage inderGe­
meinschaftwurdevonderKommissionam3.Februar
1993angenommen .DerVorsitzdesRatesbatdenWirt­
schafts-undSozialausschuß darum,seineStellungnah­
mebisEndeFebruar1993vorzulegen.Dieseknappe
Fristerschwerteselbstverständlich dieRegelungder
ArbeitenunddieAusarbeitungderStellungnahme .
DennochrechtfertigenBedeutungundDringlichkeitder
indemBerichtüberdieWirtschaftslage derGemein­
schaftangesprochenen FragendiebesonderenAnstren­
gungen,diederAusschußunternommenhat,umseine
StandpunkterechtzeitigzumAusdruckzubringen.
DesweiterenerarbeitetderAusschußeineInitiativstel­
lungnahmezumThema„WachstumundBeschäfti­
gung".
1.2.IndieSchlußfolgerungen desVorsitzesnachdem
EuropäischenRatvonEdinburghwurdeeine„Erklä­
rungzurFörderungdeswirtschaftlichen Aufschwungs
inEuropa"aufgenommen ,inderfürMaßnahmenplä­
diertwird,die„aufdieVerbesserungderWachstums­
aussichtenundaufdieSchaffungdauerhafterArbeits­
plätzeabzielen".
1.2.1.AlsSofortmaßnahmen wurdenebenderStär­
kungderMechanismen dermultilateralen Überwa­
chungempfohlen,imRahmenderEIBeineneue,
befristeteDarlehensfazilität inHöhevon5Milliarden
ECUzuschaffen,umdieFinanzierungvonInfrastruk­
turvorhabenzubeschleunigen ,diemitdentranseuro­
päischenNetzeninZusammenhang stehen,undeinen
europäischenInvestitionsfonds mit2MilliardenECU
Kapitalzuerrichten(einWert,derinsVerhältniszu
demBetragvon1BillionECU(1x1012)gesetztwerden
muß,derjährlichinderGemeinschaftfürInvestitionen
aufgewandtwird).
2.DieWirtschaftslage ausderSichtderKommission
—Analyse,UrsachenundPerspektiven
2.1.IndemJahreswirtschaftsbericht erklärtdie
Kommission ,daßkurzfristigkeineMöglichkeiten zur
Änderungderwirtschaftlichen EntwicklungbestehenunddieGemeinschaftallenfallsmittelfristigwiederein
Wachstumvonetwa3%jährlicherreichenkann.
2.2.DieindemJahreswirtschaftsbericht enthaltenen
makroökonomischen DatenbelegenmitallerDeutlich­
keit,wieschlechtdiewirtschaftliche LageinderGe­
meinschaftderzeitist.
2.2.1.NachdemdasWachstumdesBruttoin­
landsprodukts (BIP)derGemeinschaft imZeitraum
1988-90beimehrals3%jährlichlag,stelltsichim
GegensatzzudendamaligenPrognosenundVorankün­
digungennunheraus,daßsichdiesesWachstumim
Zeitraum1991-93sostarkverlangsamthat,daßdie
ZuwachsratendieserdreiJahrezusammengenommen
geradeebeneinerEinjahresratedesvorangegangenen
Zeitraumsentsprechen .
2.2.2.WasdieBruttoanlageinvestitionen betrifft,so
erreichtedieGemeinschaft zwischen1987und1989
nocheinejährlicheZuwachsratevonnahezu7%;1990
warenes3,8%,19910,5%,19921%,undfür1993
wirdnunsogarmiteinemNegativsatzgerechnet
(-0,5%).BeidenInvestitioneninAusrüstungsgüter
wareinenochschlechtereEntwicklungzuverzeichnen .
2.2.3.DieInflationsrate hältsichseit1989imGe­
meinschaftsdurchschnitt beietwa5%jährlich(der
DeflatordesprivatenVerbrauchslagseit1989bei
4,9%,4,5%,5,3%und4,6%;für1993wirdwiederum
miteinemSatzvon4,6%gerechnet).ImgleichenZeit­
raumverringertesichdieserSatzindenUSAvon5%
imZeitraum1989-90aufetwa3%inderZeit1992-93,
undinJapanhieltersichzwischen2und3%jährlich.
2.2.4.WasdenAußenhandelderGemeinschaft be­
trifft,soistdieseit1989inDeutschlandverzeichnete
Verschlechterung desHandelsbilanzüberschusses die
Hauptursachedafür,daßsichdasHandelsbilanzdefizit
derGemeinschaft erhöhte.
Dieaußenwirtschaftliche Bilanz,inProzentdesBIP,die
1989nochausgeglichenwar,wies1990einDefizitvon
0,3%und1991und1992vonje1%auf;derSaldo
wirdauch1993voraussichtlichwiederbei—1%liegen.
2.2.5.DieHaushaltslage derMitgliedstaaten ent­
ferntsichweitervondenZielen,dieindemProtokoll

Nr.C108/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
imAnhangzumMaastrichterVertragfestgelegtsind:
DasFinanzierungsdefizit desöffentlichenSektorsinder
gesamtenGemeinschafterhöhtesichinProzentdesBIP
ausgedrücktvon2,9%1989auf4,1%1990,4,6%1991
und5,3%1992.Für1993wirdmiteinemSaldovon
—5,75%gerechnet.
2.2.6.DieZahlderneugeschaffenen Arbeitsplätze
erhöhtesichinderGemeinschaft 1989/90um1,5%,
wasdieArbeitslosenquote bisEnde1990auf8,3%
absinkenließ.1991nahmdieZahlderArbeitsplätze
jedochnurnochum0,1%zu,verringertesich1992um
0,5%undwird1993voraussichtlich erneutabnehmen
(0,8%).Diesdürfte1993zueinerArbeitslosenquote
von11%führen,waseinerZahlvonetwa15Millionen
Arbeitslosenentspricht.
DerGradderAusnutzungderProduktionskapazität der
Verarbeitungsindustrie ,der1990beinahezu85%lag,
verringertesich1991auf82%und1992aufunter80%.
2.2.7.DiejährlicheZuwachsratedesReallohnsje
Beschäftigten (preisbereinigtmitdemDeflatordespri­
vatenVerbrauchs),die1990bei2,8%lag,verringerte
sich1991auf1,8%,1992auf1,3%undwirdsich1993
voraussichtlich demNullpunktannähern.
DieAnlagenrentabilität stiegbis1990-91weiteranund
nähertsichdenhistorischenWertendesZeitraums
1961-73.
2.3.NachAnsichtderKommission sindfürdiese
negativeEntwicklungderWirtschaftslage dervergange­
nenJahreunddieaufeinanderfolgenden Fehlprognosen
folgendeUrsachenmaßgeblich :
2.3.1.derzyklischeVerlaufderWirtschaftnacheiner
Phase„anormalen"WachstumsinderZeit1988/89,das
dieWachstumskapazität überstiegundInflationsschübe
auslöste,die(sowohlüberdieLöhnealsauchüberdie
Haushalte)ab1989/90durcheinerestriktivemonetäre
Politikausgeglichenwerdenmußten;
2.3.2.dieEntwicklungderLageindenUSA(Wachs­
tumdesBIPum0,7%imJahr1990undRückgangum
1,3%imJahr1992)undinJapan(Verlangsamung des
Wachstumsvon5,2%1990auf4,4%1991und1,5%
1992)sowiederDollarkurs,derdenExporteurender
GemeinschaftSchwierigkeiten bereitete;
2.3.3.diedeutscheEinigung,dieanfänglichdieBin­
nennachfragestimulierte (5%proJahrimZeitraum
1990/91),späterjedochUngleichgewichte herbeiführte
(einehöhereInflationalsüblich,einHaushaltsdefizit
inHöhevon3,5%desBIP,ohnedieElementezu
berücksichtigen ,dieerstab1995indenHaushaltein­
gegliedertwerden);
2.3.4.eineSpekulationswelleaufdenDevisenmärk­
tenimSommer1992unddasdarausresultierende Aus­
scheidendesPfundSterlingundderLiraausdemWech­
selkursmechanismus sowiedieAbwertungderexpo­
niertestenWährungen (Pesete,Escudo,IrischesPfund);
2.3.5.dieVerschlechterung derpolitischenSituation
inallenMitgliedstaaten nachdenVolksabstimmungen
inDänemarkundFrankreich,waseineallgemeineUnsi­
cherheithinsichtlichderFortschrittederPolitischen
UnionundderWirtschafts-undWährungsunion aus­
löste;2.3.6.undschließlichalsFolgedesZusammenspiels
derobengenannten Faktoreneinseit1989konstanter
Vertrauensschwund beiVerbrauchern undUnterneh­
mern,dersichdarinniederschlug,daßdieUmfrageindi­
katorenEnde1992einenniedagewesenenTiefstand
erreichten.
2.4.DievonderKommission für1993inAussicht
gestellteWirtschaftsentwicklung istnichtsehrermuti­
gend.Eswirddavonausgegangen ,daßeskeineAlterna­
tivefürdiebisherigePolitikgibtundanderselben
Wirtschafts-undFinanzpolitik festgehaltenwerden
muß.
2.4.1.WasdieimMaastrichterVertragaufgestellten
Kriterienbetrifft,sowirdesalsnotwendigerachtet,
dasFesthaltenderMitgliedstaaten andeninbezug
aufdienominaleKonvergenzaufgestelltenZielenzu
bekräftigen,umdieVoraussetzungen füreinenwirt­
schaftlichenWiederaufschwung unddieStärkungdes
VertrauensderUnternehmen undVerbraucher zu
schaffen.
2.4.2.DieBeseitigungderinflationärenSpannungen ,
dieHaushaltskonsolidierung undZurückhaltung bei
denTarifabschlüssen ,insbesondereimöffentlichenSek­
tor,sindnachAuffassungderKommissionkurzfristig
nachwievordieHauptnotwendigkeiten .Etwaige
RückschlägebeiderErreichungdieserZielekönnten
ihrerAnsichtnachdiePerspektiveinFragestellen,daß
sichdasWachstuminderGemeinschaft ab1995/96
wiedererhöht.
3.BemerkungenzurWirtschaftslage unddenzuergrei­
fendenMaßnahmen
3.1.BeidenimVertragvonMaastrichtfestgelegten
KriterienzurErreichungeinernominalenKonvergenz
handeltessichummittelfristigeKriterien,mitdenendie
Voraussetzungen füreinnichtinflationäres Wachstum
unddieVerwirklichung derWirtschafts-undWäh­
rungsuniongeschaffenwerdensollen.DieseKriterien
müssenjetztdurchdieZielvorgabevervollständigt wer­
den,dasrealeWachstumzusteigern,weilsonstderin
Artikel2desVertragsbeschworenewirtschaftliche und
sozialeZusammenhalt unddieschrittweiseHebungvon
Lebenshaltung undLebensqualität durchdieVer­
schlechterungderWirtschaftslage unddieZunahmeder
Arbeitslosigkeit inFragegestelltwerdenkönnten.
3.2.DieInitiativederStaats-undRegierungschefs
fürWachstumundBeschäftigungistinsoferneinpositi­
verSchritt,alsdamitdasProblemderWirtschaftslage
undihrerAuswirkungen aufdieArbeitslosigkeit in
seinemganzenAusmaßanerkanntwirdundalssiedas
Wirtschaftswachstum unddieSchaffungvonArbeits­
plätzenzudemvorrangigenZielderGemeinschaftspoli­
tikerklärt.
AngesichtsderäußerstschlechtenWirtschaftslage hätte
esjedochschnellererundmühsamererBeschlüssebe­
durft,umderÖffentlichkeitdieAuswirkungenderauf
Gemeinschaftsebene beschlossenen Maßnahmen vor
Augenzuführen.
3.3.DieInitiativefürWachstumundBeschäftigung
mußvoneinerkonzertierten AktionaufderEbeneder
Außenwirtschaftsbeziehungen flankiertwerden,umdie
Zunahmeprotektionistischer Spannungenzuverhin­

19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/33
demundaufinternationaler Ebeneeinfürdiegemein­
schaftlicheWachstumsstrategie günstigesUmfeldzu
schaffen.
3.4.DieStrategiefürWachstumundBeschäftigung
darfnichtdurchrestriktiveHaushaltspolitiken gefähr­
detwerden,diedasWirtschaftswachstum bremsen
könnten.Diemittelfristigen Zielefüreinenominale
Konvergenzmüssenzwareingehaltenwerden,doch
sindDringlichkeitsmaßnahmen vonnöten,umdas
Wachstumwiederanzukurbeln .
EineSenkungderInflationsrateistinsbesondereinAn­
betrachtderweltweitenKonkurrenzerforderlich,damit
dieGemeinschaft ihreinternationale Wettbewerbsfä­
higkeitwiedererlangen kann.
3.5.Diegemeinschaftliche Koordinierung istzuver­
stärken,unddiewirtschaftspolitischen Maßnahmen ,
diedieMitgliedstaaten imRahmenderInitiativefür
WachstumundBeschäftigung treffenwerden,müssen
aufGemeinschaftsebene koordiniertundangekündigt
werden,sodaßsienichtnuralsdasErgebnisihrer
internenSachzwängeerscheinen .
3.6.DieKonfliktezwischendeninternenundden
externenZielenderWirtschaftspolitiken derverschie­
deneneuropäischenStaatenmüssensoschnellwiemög­
lichherausgearbeitet undbereinigtwerden,insbesonde­
reindenKernfragenBeibehaltungderWährungsparitä­
ten,VerfallderWettbewerbsfähigkeit ,Haushaltsdefizi­
teundStaatsschulden .
3.6.1.DerAusschußempfiehlteinneuesBekenntnis
zugemeinsamen ,koordiniertenundrechtzeitigenMaß­
nahmenallerMitgliedstaaten imBereichderWäh­
rungskurse .
3.7.DierealenZinssätze,vorallemjenefür
kurzfristigeKredite,liegenheuteinderGesamtheit
derIndustrieländer sohochwieseltenzuvor.Wiedie
Organisationfürwirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD)inihremletztenJahresbericht
(Dezember1992)feststellte,hat„dashoheZinsniveau
inEuropadasWachstumgebremst".
ObwohlindenmeistenMitgliedstaaten einRückgang
derInflationsraten zuverzeichnenwar,dereineSen­
kungderHabenzinssätze zurFolgehatte,warendie
SollzinssätzenichtimgleichenMaßerückläufig.
3.7.1.Allerdingssollteunterschieden werdenzwi­
schendenkurzfristigenZinssätzen,dieunmittelbarvon
denMaßnahmenderZentralbanken beeinflußtwerden,
unddenlangfristigenZinssätzen,diehauptsächlichvom
Gleichgewicht zwischenSpartätigkeitundInvestitionen
undvorallemdenInflationserwartungen abhängen.
3.7.2.Soliegtz.B.derZinssatzfürlangfristigeKredi­
teinderBundesrepublik Deutschlandgegenwärtigum
rund0,3Prozentpunkte unterdemamerikanischen Satz,
währenderbeidenkurzfristigenKreditenumrund
5,4Prozentpunkte überdementsprechenden Satzinden
VereinigtenStaatenliegt.
Esistzuhoffen,daßdieunlängstvonderBundesbank
beschlossene SenkungdesLombardsatzes um0,5Prozentpunkte unddesDiskontsatzesum0,25Pro­
zentpunkteeinenallgemeinenRückgangderKredit­
kosteninEuropanachsichziehenwird.
3.7.3.GeradeeineSenkungderZinssätzeschafftja
dieVoraussetzungen dafür,dieInvestitionstätigkeit und
denprivatenVerbrauchzubelebenunddieBelastung
derStaatshaushalte durchdenSchuldendienst zuverrin­
gern.
3.7.4.BeieinemimplizitenSchuldzins,derüberder
nominalenZuwachsratedesBIPliegt(letztereberechnet
sichanhanddesrealenWachstumsunddesPreis­
anstiegs,diesichbeidedeutlichverlangsamthaben),ist
ein„Schneeballeffekt "entstanden,derdieVerschu­
ldungsquoteindieHöhetreibt,obwohldieLänder,die
sichummehrHaushaltsdisziplin bemühen,mittlerweile
eineVerbesserungderprimärenHaushaltssalden er­
reichthaben.
3.8.DieKreditinstitute invielenOECD-Ländern ha­
bensichindenletztenJahrenmehraufImmobiliarkre­
diteverlegt,daImmobilienguteSicherheitenfürdie
gewährtenKreditezubietenschienen.
3.8.1.DerwachsendeKonkurrenzdruck unddiein
einigenFällenunzureichendeBeaufsichtigung derKre­
ditinstitutezogeneinenBoomderImmobilienpreise
nachsich,derindenAugenderKreditinstitute den
WertdieserSicherheitennochsteigerte.
3.8.2.DerdanneingetreteneVerfallderImmobi­
lienpreisegriffaufeineReihevonLändernüber,führte
zuKonkursen,zwangdieöffentlicheHandzubeträcht­
lichenFinanzspritzen undstellteganzallgemeindie
QualitätderAktivainFrage.
3.8.3.DieseUmstände,derenFolgensorgfältigun­
tersuchtwerdenmüssen,belastendenProzeßderwirt­
schaftlichenErholung,deranerkanntermaßen langsa­
merundschwächeristalsinvergleichbaren Konjunk­
turperiodenderVergangenheit .
3.8.4.BeiderderzeitigenVerschuldungsowohlder
Privathaushalte alsauchderUnternehmenundderöf­
fentlichenHandreichteineZinssenkungalleinnicht
aus,umdieWirtschaftwiederinSchwungzubringen.
DazubedarfesauchMaßnahmenimHinblickaufeinen
effizienterenundproduktiverenEinsatzdesKapitals,
beispielsweisemitdemZiel,beiderKreditvergabepro­
duktiveInvestitionenanstellevonImmobilienspekula­
tionsprojekten zubegünstigen .
3.9.DieInfrastrukturinvestitionen insbesondere in
Zusammenhang mitdentranseuropäischen Netzenin
denBereichenVerkehr,EnergieundTelekommunika­
tiongehenmitderEinführungeinesneuenTitelsinden
VertragindieZuständigkeitderGemeinschaftüber,
damitdiesichausderSchaffungdesBinnenmarktes
ergebendenVorteileauchwirklichzumTragen
kommen.
3.9.1.DieVorbereitungen fürdieInangriffnahme der
Projekte,vondenenzahlreichebereitsdefiniertwurden,
solltenbeschleunigtwerden,undsowohldieMitglied­
staatenalsauchdieGemeinschaftsstellen solltenbereits

Nr.C108/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
jetztankündigen,welchederVorhabenfrüherals
geplanteingeleitetwerdenkönnen.
3.9.2.AuchderKohäsionsfonds solltesoschnellwie
möglicheingerichtetwerden.
3.9.3.AbgesehenvondendirektenAuswirkungen
solcherBeschlüsseaufeinenSektor,dervonderderzeiti­
genKriseschwerinMitleidenschaft gezogenwurde,
könntemiteinerBeschleunigung desDurchführungs­
ablaufsgezeigtwerden,daßmitEngagementundZu­
versichtamwirtschaftlichen Wiederaufschwung gear­
beitetwird.
3.10.Diemakroökonomischen Auswirkungen der
BeschlüssedesEuropäischenRatesvonEdinburghin
bezugaufdiefinanzielleVorausschauderGemeinschaft
bis1999(einschließlichderErhöhungderAusstattung
derStrukturfonds),aufdieimJahresberichtderKom­
missionüberdieWirtschaftslage nichteingegangen
wird,solltenalseinerderdieKonjunkturerholung be­
günstigendenFaktorengenanntwerden.
3.10.1.Obwohldiebeschlossene„Vorausschau"
hinterdenursprünglichen VorschlägenderKommission
zurückbleibt,wurdendieEigenmittel-Obergrenze er­
höht,dieStrukturfondserheblichaufgestocktundErhö­
hungenderMittelfürdieinternenPolitikbereicheund
dieAktionenimAußenbereich ,namentlichzugunsten
dermittel-undosteuropäischen Länder,zugesagt.
3.10.2.InsgesamtwirdderGemeinschaftshaushalt
von1993-1999vonetwa70MilliardenECUaufetwa
84MilliardenECUaufgestockt,wovon30Milliarden
fürStrukturmaßnahmen bestimmtsind.
3.10.3.Diebeträchtlichen direktenundindirekten
Auswirkungen ,diedieseTransfersindenEmpfänger­
ländernzeitigenwerden,unddieSteigerungderNach­
fragenachWarenundDienstleistungen ausanderen
Mitgliedstaaten werdenmitSicherheiterheblichzur
Vertrauensbildung beitragen,zumaldurchdasVorhan­
denseineinesmehrjährigenFinanzplansdiemitder
jährlichenAufstellungvonHaushaltsplänen verbunde­
nenUnsicherheiten ausgeschaltetwerden.3.11.Seitfestgestelltwerdenmußte,daßdieEnt­
wicklungderWirtschaftslage dieschlimmstenErwar­
tungenübertroffenhat,wirddieRollederSozialpartner
undihrBeitragzurBeendigungderderzeitigenKrise
indenGemeinschaftsdokumenten immerwiederzur
Sprachegebracht.
3.11.1.DieSozialpartnerwerdenaufgefordert ,bei
denTarifabschlüssen eineZurückhaltung zuüben,die
alsVoraussetzung fürFinanzstabilität angesehenwird,
undsichaufdieFlexibilitätdesArbeitsmarktes ein­
zustellen,umdieBereitschaftzurNeueinstellung von
Arbeitnehmern zuerhöhen.
ZurEntwicklungderLöhneundGehälterstelltdie
Kommissionfernerfest,daßdieReallohnerhöhungen
umdieHälfteniedrigerausfallensolltenalsdieProduk­
tivitätszuwächse .DiezweiteHälftesolltezurSteigerung
derRentabilitätdienen.
3.11.2.DieAnliegen,diedieSozialpartnerihrerseits,
namentlichaufderGrundlagederam3.Juli1992
abgegebenenErklärungzumsozialenDialogaufGe­
meinschaftsebene ,andieBeschlußfassungsinstanzen
derGemeinschaft herangetragen haben,insbesondere
inbezugaufdieNotwendigkeit einerdynamischeren
Wirtschaftspolitik ,einerSenkungderZinssätze,einer
SteigerungderInvestitionstätigkeit undderWährungs­
stabilitätsowiederSchaffungstabilerArbeitsplätze ,
fandennichtdasselbeEcho.
3.11.3.EinestärkereEinbeziehungderArbeitnehmer
indasBetriebsgeschehen ,insbesonderewasdieVerbes­
serungderArbeitsmethoden ,dieEinführungneuer
TechnologienunddieInnovationen imProduktions­
ablaufbetrifft,istunbedingterforderlich,umdieWett­
bewerbsfähigkeit dereuropäischenWirtschaftauflange
Sichtwiederherzustellen undzustärken.DieRückstän­
digkeitderArbeitnehmer-/Arbeitgeberbeziehungen in
einigeneuropäischenStaatenisteinerderGründefür
dentrotzderhohenArbeitslosigkeit herrschenden
schwerwiegenden MangelanFachkräftenunddenun­
gedecktenBedarfderUnternehmen .(Einweitererwich­
tigerGrundistdieUnzulänglichkeit derSystemeder
Berufsausbildung ,dieanderRealitätunddenBedürf­
nissenderUnternehmenvorbeigehen.)
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN