Nr. C 176/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Einführung vor­
übergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden wissenschaft­
licher und technischer Beamter der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst 
KOM(84) 214 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. April 1984) 
(84/C 176/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere 
auf Artikel 24, 
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme 
des Statutsbeirats, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wegen der Notwendigkeit der Neuordnung der Auf­
gaben und Strukturen der Gemeinsamen Forschungs­
stelle und der Einstellung junger Wissenschaftler und 
Techniker sind vorübergehende, bis zum 31. Dezem­
ber 1985 befristete Sondermaßnahmen zum Ausschei­
den aus dem Dienst zu treffen; die Anwendung dieser 
Maßnahmen ist auf die wissenschaftlichen und techni­
schen Beamten der Laufbahngruppen A, B und C zu 
beschränken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf 
die erforderliche Anpassung der Aufgaben an die 
Strukturen der Gemeinsamen Forschungsstelle wird 
die Kommission ermächtigt, bis zum 31. Dezember 
1985 gegenüber aus Forschungs- und Investitionsmit­
teln besoldeten und im Stellenplan der Gemeinsamen 
Forschungsstelle aufgeführten wissenschaftlichen und 
technischen Beamten, die im aktiven Dienst stehen 
oder abgeordnet sind, Maßnahmen zum endgültigen 
Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Artikel 47 
des Statuts nach Maßgabe dieser Verordnung zu 
treffen. (2) Die Maßnahmen dürfen auf höchstens 120 Be­
amte angewendet werden. 
Artikel 2 
Nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses ver­
fährt die Kommission wie folgt: 
a) sie stellt das Verzeichnis der von den Maßnahmen 
nach Artikel 1 betroffenen Beamten der Besol­
dungsgruppen A 3 oder A 4 auf, die das 50. Le­
bensjahr vollendet haben und mit der verantwort­
lichen Leitung wissenschaftlicher Programme oder 
Führungsaufgaben betraut sind. Hierbei legt sie 
folgende Kriterien zugrunde: 
— Beamten, die die Anwendung dieser Maßnah­
men beantragt haben, wird unter Berücksichti­
gung des dienstlichen Interesses Vorrang ein­
geräumt, 
— berücksichtigt werden in allen Fällen Alter, Be­
fähigung, Leistung, dienstliche Führung, Fami­
lienverhältnisse und Dienstalter der Beamten 
sowie gegebenenfalls die Beschwerlichkeit be­
stimmter, im Rahmen der Tätigkeit auszufüh­
render Aufgaben; 
b) sie stellt das Verzeichnis der Beamten der Besol­
dungsgruppen A 7 bis A 5 sowie der Laufbahnen B 
und C auf, die das 55. Lebensjahr vollendet und 
die Anwendung dieser Maßnahmen beantragt 
haben. Vorrangig berücksichtigt sie dabei die 
Beamten in der letzten Dienstaltersstufe ihrer Be­
soldungsgruppen sowie die unter Buchstabe a) 
zweiter Gedankenstrich aufgeführten Kriterien. 
Artikel 3 
(1) Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1 
vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch 
auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 v. H. 
des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der 
Dienstaltersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Aus­
scheidens aus dem Dienst eingestuft war; berücksich­
tigt wird das Monatsgrundgehalt, das entsprechend 
5- 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/5 
der in Artikel 66 des Statuts vorgesehenen Tabelle am 
ersten Tag desjenigen Monats gilt, für den die Vergü­
tung zu zahlen ist. 
(2) Der Anspruch auf Vergütung erlischt späte­
stens am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf 
der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, 
und auf jeden Fall dann, wenn der Betreffende vor 
Erreichung dieses Alters nachweislich Anspruch auf 
den Höchstbetrag des Ruhegehalts hat. 
Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit 
Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf den 
Monat folgt, für den er zum letzten Mal die Vergü­
tung erhalten hat, von Amts wegen Ruhegehalt ge­
zahlt. 
(3) Auf die in Artikel 1 vorgesehene Vergütung 
wird der für das innerhalb oder außerhalb der Ge­
meinschaften gelegene Land, in dem der Anspruchs­
berechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festge­
legte Berichtigungskoeffizient angewandt. 
Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung sei­
nen Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichti­
gungskoeffizient festgelegt wurde, so wird auf die 
Vergütung der Berichtigungskoeffizient 100 ange­
wandt. 
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausge­
drückt. Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes 
des Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird je­
doch in belgischen Franken ausgezahlt, wenn gemäß 
Unterabsatz 2 der Berichtigungskoeffizient auf sie an­
gewandt wird. 
Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgi­
schen Franken ausgezahlt werden, werden auf der 
Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 
des Statuts berechnet. 
(4) Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer 
neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgese­
henen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als 
diese Einkünfte und diese Vergütung zusammen die 
letzten Gesamt-Bruttodienstbezüge des Beamten 
übersteigen, die anhand der Gehaltstabelle errechnet 
werden, die am ersten Tag des Monats gilt, in dem 
die Vergütung zu zahlen ist. Auf diese Bezüge wird 
der in Absatz 3 genannte Berichtigungskoeffizient an­
gewandt. 
Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Brutto­
dienstbezüge gemäß Absatz 1 sind die Beträge, die 
sich nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug 
der Steuer ergeben. 
Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforder­
ten schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem 
Organ alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung 
seines Vergütungsanspruchs bewirken können. (5) Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 
1, 2 und 3 des Anhangs VII zum Statut hat der An­
spruchsberechtigte der in Absatz 1 vorgesehenen 
Vergütung Anspruch auf die Familienzulagen, wobei 
die Höhe der Haushaltszulage nach der genannten 
Vergütung berechnet wird. 
(6) Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat 
für sich selbst und für die mitangeschlossenen Perso­
nen Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicher­
heit gemäß Artikel 72 des Statuts, sofern er den ent­
sprechenden Beitrag entrichtet, der nach dem Betrag 
der in Absatz 1 genannten Vergütung berechnet wird, 
und sofern er nicht durch eine andere gesetzliche 
Krankenversicherung gesichert ist. 
(7) Während der Zeit, in der der Vergütungsan­
spruch besteht, erwirbt der Beamte weiterhin Ruhege­
haltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe 
und seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, 
sofern in dieser Zeit der im Statut vorgesehene Bei­
trag auf der Grundlage dieses Gehalts geleistet 
wurde, wobei der gesamte Betrag des Ruhegehalts 
den in Artikel 77 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen 
Höchstbetrag nicht überschreiten darf. Für die An­
wendung von Artikel 5 des Anhangs VIII zum Statut 
und von Artikel 108 der ehemaligen Personal Ordnung 
der EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit. 
(8) Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 22 
des Anhangs VIII zum Statut hat der überlebende 
Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der während der 
Zeit, in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgese­
hene monatliche Vergütung hatte, verstorben ist, so­
fern die Ehe mit dem Beamten im Zeitpunkt seines 
Ausscheidens aus dem Dienst eines Organs minde­
stens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf Hinterblie­
benenbezüge in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts, 
auf das der ehemalige Beamte unabhängig von seinem 
Dienstalter und seinem Lebensalter zum Zeitpunkt 
seines Todes Anspruch gehabt hätte. 
Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Hinterbliebenen­
bezüge dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts 
vorgesehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe 
der Hinterbliebenenbezüge darf jedoch in keinem Fall 
die Höhe der ersten Zahlung des Altersruhegehalts 
überschreiten, auf das der ehemalige Beamte zu Leb­
zeiten und nach Ablaufen des Anspruchs auf die 
obengenannte Vergütung Anspruch gehabt hätte. 
Die im Unterabsatz 1 geforderte Dauer der Ehe 
bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der 
Beamte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst 
eingegangen ist, ein oder mehrere Kinder hervorge­
gangen sind und der überlebende Ehegatte für diese 
Kinder sorgt oder gesorgt hat. 
Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beam­
ten -auf einen der am Ende des Absatzes 2 von Artikel 
17 des Anhangs VIII zum Statut genannten Umstände 
zurückzuführen ist. 
Nr. C 176/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.84 
(9) Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die 
in Artikel 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten 
die im Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum 
Statut unterhaltsberechtigten Kinder unter den in 
Artikel 80 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts sowie in 
Artikel 21 des Anhangs VIII zum Statut genannten 
Voraussetzungen Waisengeld. 
(10) Für die Anwendung des Artikels 107 des Sta­
tuts sowie des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der 
Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl wird der Fall des Beamten, der von der in 
Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, dem 
des Beamten gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven Dienst geblieben ist, sofern er wäh­
rend der Zeit, in der er die in Absatz 1 vorgesehene 
Vergütung erhält, den entsprechenden Beitrag weiter­
hin leistet. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.