ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 
473 — C7-0262/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die in ­
ternen Prüfungen im Jahr 2010,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (  4 ), 
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0090/2012),  
1. hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 Fehler im Zusammenhang mit der 
Einstellung eines Bediensteten auf einer Dauerplanstelle und einer Auftragsvergabe für Dolmetschleis ­
tungen festgestellt hat;  
2. zeigt sich befriedigt über die vom Ausschuss der Regionen (AdR) gelieferten Erklärungen zu den 
festgestellten Fehlern und über die Maßnahmen, die getroffen wurden, damit es in Zukunft nicht erneut 
zu derartigen Situationen kommt (Verbesserung des Verfahrens für die Einstellung von Beamten anderer 
Organe und der Vorrichtungen zur Überwachung und Kontrolle der Schätzungen der Auftragswerte 
mittels eines Standarddokuments sowie schließlich Perfektionierung des Überwachungs- und Kontroll ­
systems mit Hilfe einer Mailbox mit begrenztem Nutzerkreis);  
3. ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung 
gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich 
der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesent ­
lichen Fehlern behaftet sind; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungs ­
ausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);  
4. begrüßt den Beschluss des AdR, ein Standardformat für die Dokumentierung der Schätzungen des 
Auftragswerts bei Verhandlungsverfahren zu entwickeln und einzuführen;  
5. stellt fest, dass der AdR im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 90 800 000 EUR 
(2009: 88 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und sich die Verwendungsrate dieser Mittel verbessert hat 
(2010: 99,4 % gegenüber 98,37 % im Jahr 2009); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des AdR ein 
reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 72 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung und 28 % für 
Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb ausgegeben wurden;DE L 286/114 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
6. fordert den AdR auf, die Erhöhungen künftiger Haushaltspläne auf das unabdingbare Minimum zu 
beschränken und neue oder erweiterte Tätigkeiten in erster Linie durch Einsparungen und die Ratio ­
nalisierung bestehender Ausgaben zu finanzieren;  
7. fordert den AdR auf, eine umfassende, vom Grundsatz der Null-Basis-Budgetierung ausgehende Über ­
prüfung der Ausgaben vorzunehmen, um Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, anstatt während der 
einzelnen Haushaltszyklen lediglich einen nominalen Erhöhungssatz zur Berücksichtigung der Inflation 
auf die bestehenden Haushaltspläne aufzuschlagen;  
8. stellt mit Genugtuung fest, dass der AdR im Anschluss an die Forderung des Parlaments in seiner 
Entschließung vom 10. Mai 2011 (  1 ) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 sein Haushaltsverfahren 
ausgebaut hat, wobei dieses derzeit vier Stufen umfasst: Vorbereitung durch die Verwaltung des AdR, 
Bewertung des Vorentwurfs durch den Ausschuss „Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten“ (CAFA), 
Stellungnahme des Präsidiums und der Vollversammlung des AdR zum Entwurf des Haushaltsplans und 
Halbzeitüberprüfung der Ausführung („mid-term-review“);  
9. begrüßt, dass es beiden Ausschüssen, dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus ­
schuss (EWSA), am 27. Dezember 2011 schließlich gelungen ist, die Zertifizierung nach EMAS (System 
der Europäischen Union für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) zu erlangen; 
möchte über den Gesamtenergieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen informiert werden;  
10. begrüßt die Ergebnisse, die in dem Halbzeit-Evaluierungsbericht zur Funktionsweise der Vereinbarung 
über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA aufgezeigt werden; stellt 
grundsätzlich fest, dass die Schaffung gemeinsamer Dienste den beiden Ausschüssen Einsparungen 
im Haushalt ermöglicht hat; wünscht, dass die Ausschüsse die Empfehlungen im Personalbereich (stärke 
Harmonisierung der Vorschriften), bei den sozialen und ärztlichen Diensten und bei den internen 
Diensten umsetzen; möchte vor dem nächsten Entlastungsverfahren über die Höhe der Einsparungen 
informiert werden;  
11. beglückwünscht den AdR zur Qualität der Zusammenfassung über die Tätigkeiten des internen Audit ­
dienstes; verlangt, dass die Prüfungen zur Durchsetzung der Rechte, die derzeit festgestellt werden, und 
zur Bewirtschaftung der Haushaltslinien so bald wie möglich durchgeführt werden und dass den 
Empfehlungen bezüglich der Einführung interner Kontrollstandards und der Angemessenheit der inter ­
nen Finanzströme stärker nachgekommen wird;  
12. beglückwünscht den AdR zu seinem Verbesserungsplan im Anschluss an die Selbstbewertung seines 
Organisationsmanagements (CAF (  2 ): Selbstbewertungsrahmen für die öffentlichen Dienste), der Folgen ­
des vorsieht:  
— Verbesserung der Auswirkungen und der Weiterverfolgung der beratenden und politischen Tätig ­
keiten,  
— bessere Unterstützung für politische Maßnahmen und Stärkung der interinstitutionellen und interna ­
tionalen Partnerschaften,  
— Ausbau der Zusammenarbeit mit und zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 
und ihren Verbänden,  
— Untersuchung des Potenzials für Effizienzgewinne des politischen Instrumentariums des AdR, ein ­
schließlich möglicher Einsparungen bei den Reisekosten, durch den Einsatz von Videokonferenzen,  
— bessere Unterstützung der Mitglieder des AdR bei der Vermittlung der Aktivitäten des AdR gegen ­
über den Vertretern der Bürger,  
— Veranstaltung regelmäßiger Seminare für Führungskräfte unter Teilnahme des Präsidenten des AdR;  
wünscht, über diese Initiative im jährlichen Tätigkeitsbericht unterrichtet zu werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/115  
( 1 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 102.  
( 2 ) Common Assessment Framework, European Institute for Public Administration, Maastricht 2006.
13. spricht dem AdR für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte seine Anerkennung 
aus; wünscht, dass dieser Bericht künftig durch eine vollständige Übersicht über sämtliche dem AdR zur 
Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Ge ­
schlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, ergänzt wird;  
14. bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Inte ­
ressen der Mitglieder aller Organe, einschließlich regelmäßiger Aktualisierungen dieser Erklärungen, im 
Internet zugänglich sein müssen; stellt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung fest, dass das 
Präsidium des AdR im Dezember 2011 beschlossen hat, die Erklärungen der finanziellen Interessen 
der Mitglieder online an der Stelle der Website zur Verfügung zu stellen, an der sich die Informationen 
zu den Mitgliedern befinden;  
15. stellt fest, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bedeutung des Subsidia ­
ritätsprinzips herausgestellt wird, wodurch die Rolle des AdR gestärkt wird; beglückwünscht den AdR in 
diesem Zusammenhang insbesondere zu seinen Arbeiten zur Strategie „Europa 2020“ und zum mehr ­
stufigen Regierungssystem;  
16. ist der Ansicht, dass der jährliche Wirkungsbericht des AdR ein nützliches Instrument für die Bewertung 
der Arbeiten des Ausschusses darstellt;  
17. fordert, dass alle vom AdR abgegebenen Stellungnahmen den entsprechenden Vorgängen beigefügt 
werden.DE L 286/116 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012