ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)414
Vol.1970/0056

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70 )414endg.
Brüssel ,den16.April 1970
VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derVerringerung des zwischen der
Französischen Republik undderSozialistischen
Bundesrepublik Jugoslavia geschlossenen Handelsabkommens
(vonderKommission demRat :vorgelegt )
K0M(70 )414endg

EINLEITUNG ,
Die Kommission war imvergangenen Jahr davon unterrichtet
worden ,dass die französische und die jugoslawische Regierung vor
Ablauf des Jahres .19°9 sine Verlängerung des langfrist "5genHandels­
abkommens von19^4 für1970 inAussicht genommen hatten .Das
Handelsabkommen wardurch dasam31.Dezember 19^9 ablaufende
jährli che .Handelsprotokoll für19&9 geändert worden (Beschleunig­
tesschriftliches Verfahren C205/70vom26.Januar 1970 ).
DieKommission hatte dem Rat einen Vorschlag für eine Ent­
scheidung zurGenehmigung derVerlängerung dieses Abkommens vor­
gelegt (S68/1/70KOMER 22rev .1vom30.Januar 1970 ).
Dieser Vorschlag waraufAntrag der französischen Regierung
imRatnicht erörtert worden ,dadie jugoslawische Regierung eine
einfache Verlängerung desAbkommens nicht akzeptierte .
Die jugoslawische Regierung nutzte denAblauf deslang­
fristigen Handelsabkommens und lehnte insbesondere dieVerlängerung
der bilateralen Schutzklausel ab.
Die französische Regierung ihrerseits besteht aufeiner bi­
lateralen Schutzklausel zumSchutz ihres Marktes gegen jede Gefahr ,
diedurch Einfuhr vonErzeugnissen hervorgerufen werden kann sdie
vonPrankreich gegenüber Jugoslawien liberalisiert undnoch nicht
aufder gemeinsamen Liberalisierungsliste stehen .Die französische

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Regierung istjedoch ,ihrerseits damit einverstanden ^dass als
bilaterale Schutzklausel diegleiche gewählt wird ,diedasAb­
kommen zwischen derGemeinschaft undJugoslawien vom 19.März
1970 enthält .
BeiderVerlängerung desAbkommens wird dasWarenverzeich­
nis fürdiejugoslawischen Ausfuhren indieFranzösische Republik
imAnhang zumfranzösisch -jugoslawischen Handelsprotokoll für19^9
entsprechend den imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik verab­
schiedeten neuen Verordnungen geändert .
DieMengen und/oder derWert derindiesem Warenverzeichnis
genannten Kontingente wird proportional zuden inFrankreich "in­
folge derAbwertung eingetretenen Schwankungen erhöht .Die fran­
zösische Regierung wird derjugoslawischen Regierung mitteilen ,
dass dieimfranzö'sisch-jugoslawischen Protokoll für19^9 vorge­
sehenen Massnahmen der freiwilligen Selbstbeschränkung aufder
ersten Tagung dergemäss demHandslsabkommen zwischen der Ge­
meinschaft undJugoslawien eingesetzten gemischten Ausschusses
geprüft werden sollen .
Folglich istderVorschlag derKommission andenRat in
einigen Punkten zuändern ,umdenneuen Ereignissen Rechnung zu
tragen .

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VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derVerlängerung deszwischen derFranzösischen
Republik undderSozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien ge­
schlossenen Handelsabkommens
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 »
aufdenVorschlag derKommission
inErwägung nachstehender Gründe
DieFranzösische Republik hatmitdersozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien
am25.Januar 1964 einlangfristiges Handelsabkommen mitjährlichen Handels -
protokollen geschlossen ,vondenen dasletzte am28.Februar 1969 unterzeichnet
worden ist ,dodaßdasgesamte Handelsabkommen am31»Dezember 1969abläuft ;
Nach vorheriger Konsultation derKitgliedstaaten undderKommission gemäß der
RatsentScheidung vom 9»Oktober 1961 über einKonsultationsverfahren über die
Aushandlung vonHandelsabkommen derMitgliedstaaten mitdritten Ländern und
über dieÄnderung derLiberalisierungsregelung gegenüber dendritten Ländern
(l)hatdieFranzösische Republik 1969 Verhandlungen mitdersozialistischen
Bundesrepublik Jugoslawien imHinblick aufeine Verlängerung dieses Abkommens
mitseinem letzten Handelsprotokoll bis zum31.Dezember 1969 aufgenommen j
imLaufe derVerhandlungen hatdiefranzösische :.Regierung dieMitgliedstaaten
unddieKornmission inderFrage einiger Änderungen konsultiert ,die siemit
Jugoslawien beiderVerlängerung dieses Abkommens zuvereinbaren beabsichtigt .
DieFranzösische Republik hatderKommission mitgeteilt ,daßsieihre Verhandlungen
abgeschlossen hatunddaßsieeine Verlängerung desAbkommens fürnotwendig hält ,
umeine Diskontinuität inihren Handelsbeziehungen zuJugoslawien zuvermeiden .
(1)ABNr.71vom4.11.1961 ,Seite 1273/61

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ÄShandelt sich dirum ,dieVerlängerung eines Kindels Abkommens mit einem
dritten L?nd über dieUbergangszeit hinaus unbeschadet der sich aus dein
Gemeinschaftsrecht fürdiesen Hitgliedstaat ergebenden Verpflichtungen zu
genehmigen .
Unter Berücksichtigung dererforderlichen Änderungen zwecks Gewährleistung der
Konformität derHandelsregelung mitdenGemeinschaftsbestimmungen ,insbesondere
mitdemHandelsabkommen zwischen derGemeinschaft undJugoslawien sowie mit
denvonderGemeinschaft imLaufe desJahres 1970 geplanten Agrrrverordnungen
bildet dieVerlängerung desHandelsabkommens ,wiedieZusicherungen derfranzö­
sischen Regierung imübrigen bestätigen ,kein Hindernis fürdieAnwendung der
Gerneinschafts regelung inTitel IIderRatsentscheidung am16.Dezember 1969
über dieschrittweise Vereinheitlichung derHandelsabkommen derIlitgliedstaatcn
mitdritten Ländern unddieAushandlung vonGemeinschafts abkommen gegenüber
diesem Land .(2)
DasGleiche gilt fürdieetwaige Ersetzung derSchutzklausel desgegenwärtigen
Abkommens durch die Schutzklausel inArtikel 3Absatz 2des Handelsabkommens
zwischen derGemeinschaft undJugoslawien sowie fürdieErhöhung der Ilengen und
Werte der infranzösischer Fährung aus-gedrückten Kontingente nach Iteßgabe der
Abwertung desFranzösischen Franken imJahre 1969 »Dagegen dürfen sonstige
Änderungen derHände Isrege lung indemgegenwärtigen Abkommen ,insbesondere
neue Liberalisierungsma-ßn ahmen ,dieErweiterung derKontingente oder dieAb­
schaffung derfreiwilligen Selbstbeschränkung nur imEinklang mitTitel IIder
Ratsentscheidung vom 16.Dezember 1969 ausgehandelt werden 3zudenvonder
Französischen Republik indiesen Bereichen geplanten Änderungen könnten vondem
indemHandelsabkommen zwischen derGemeinschaft undJugoslawien vorgesehenen !
gemischten Ausschuß geprüft werden .
DieVerlängerung gilt füreinJahr .Esbesteht dieMöglichkeit einer jährlichen
stillschweigenden Verlängerung .Gleichzeitig enthält dasAbkommen eine Kündigungs -
klauself
(2)ABNr.L326vom29.12.1969 ,Seite 39

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Fürdiese Verlängerung ,über diebereits vorInkrafttreten derRats­
entscheidung vom15.Dezember 19^9 verhandelt werden ist ,isteinbesonderes
Ubergangsverfahren zuwählen .
Folglich kann dieFranzösische Republik ermächtigt werden ,dieses Handelsab­
kommen zuverlängern unddarin gewisse Änderungen vorzunehmen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieFranzösische Republik wird ermächtigt ,dasHandelsabkommen mitder
Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien und dasdazugehörige Handelsproto­
koll vom28.Februar 19°9 hiszum31*Dezember 1970 zuverlängern .
Beidieser Verlängerung kann sievereinbaren :
-dieSchutzklausel indemgegenwärtigen Abkommen durch dieSchutzklausel
inArtikel 3,Absatz 2desHandelsabkommens zwischen derGemeinschaft
undJugoslawien zuersetzen ,
-dieMengen und dieWerte der infranzösischer Währung ausgedrückten
Kontingnete nach Maßgabe derAbwertung desfranzösisäen Franken vomJahre
1969 zuerööhen .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist andiefranzösische Republik gerichtet .
Brüssel ,den