Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle"

(2000/C 140/09)

Der Rat beschloß am 24. Januar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 14. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Fakas.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 21 gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, die geltende Regelung in der Weise zu vereinfachen, daß die allgemeinen Grundsätze des Protokolls 4 im Anhang der Akte über den Beitritt Griechenlands sowie die Bestimmungen über Beihilfen für die Baumwollerzeugung in einer einzigen Ratsverordnung untergebracht werden. In dieser Verordnung sollen alle Marktregelungen erfaßt werden, dergestalt, daß auch für Baumwolle die gleiche rechtliche Behandlung gilt wie für die anderen gemeinsamen Marktorganisationen der gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ergebnis, daß auch für Baumwolle die gemeinsame Marktorganisation eingeführt wird. Diese Vereinfachung darf jedoch nicht darauf hinauslaufen, daß die maßgeblichen Bestimmungen, die die Verwirklichung der Ziele des Protokolls 4 bezwecken, aufgehoben werden.

1.2. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, das derzeitige Beihilfesystem für Baumwollerzeugung beizubehalten, was für den Agrarsektor bestimmter Regionen (in Spanien und Griechenland) sehr wichtig ist.

1.2.1. Nach Meinung des Ausschusses hätte wegen der konjunkturellen Schwankungen des Weltmarktpreises jedes Abgehen von der Produktionsförderung auf der Grundlage der Ausgleichszahlungen (Unterschied zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis) katastrophale Folgen sowohl für die Baumwollerzeugung in der Europäischen Union als auch für das Einkommen der Baumwollerzeuger. Außerdem wäre auch eine Verschlechterung der Baumwollqualität die Folge.

1.3. Baumwolle ist die wichtigste Textilfaser pflanzlichen Ursprungs, die kontinuierlich Boden gegenüber den synthetischen Fasern gutmachen dürfte. Die erzeugte Baumwolle ist guter Qualität, auch wenn es weitere Verbesserungsmöglichkeiten gibt angesichts der Tatsache, daß die europäische Textilindustrie Baumwolle bester Qualität braucht, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Deswegen ist es dem Ausschuß ein Anliegen, daß die Kommission baldmöglichst Vorschläge unterbreitet, die durch zusätzliche Anreize eine weitere Qualitätssteigerung der europäischen Baumwolle ermöglichen.

1.3.1. Es wäre nach Ansicht des Ausschusses für die Verbesserung der Qualität sehr positiv, wenn die Europäische Kommission im Rahmen der in Rede stehenden Verordnungen eine Bestimmung schaffen würde, die die Verwendung einer entsprechenden Tabelle zur Auflage macht, die eine Abstufung des Preises für nichtentkernte Baumwolle nach Maßgabe ihrer Qualität vorsieht. Eine solche Maßnahme ist erforderlich einerseits, um die Qualität zu verbessern und andererseits, um die Kontrolle der Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger zu gewährleisten.

1.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß außer den horizontalen verbindlichen Vorschriften, die für den Schutz der Umwelt vorgesehen werden, die ergänzenden Umweltprogramme, die die Mitgliedstaaten auflegen können, um die Förderungswürdigkeit bestimmter empfindlicher Regionen zu begrenzen, dem Anliegen dienlich sind, die Produktion in Grenzen zu halten und die Umwelt zu schützen. Neben anderen Kriterien sollte auch das sozioökonomische Profil der betreffenden Erzeuger bei der Ausweisung der förderungswürdigen Flächen berücksichtigt werden.

1.5. In den letzten Jahren wird auch Baumwolle auf bewässerten Flächen angebaut; die Ausdehnung des Baumwollanbaus hat die Produktion anderer, ebenfalls im bewässerten Anbau gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in der EU im Überschuß vorhanden sind (wie beispielsweise Mais, Zuckerrohr, Tabak und Industrietomaten), zurückgedrängt. Beim Baumwollanbau unter Verwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln wird die Umwelt weitaus weniger belastet als bei anderen, ebenfalls im Intensivanbau gewonnenen Erzeugnissen. Bei der zunehmenden Verwendung von neuen und technisch fortgeschrittenen Bewässerungssystemen ist auch der Wasserbedarf geringer. Der Baumwollanbau hat aber auch eine positive Umweltdimension, denn Baumwolle ist die wichtigste Textilfaser pflanzlichen Ursprungs, die den synthetischen Fasern Konkurrenz macht.

1.5.1. Um jedoch die vom Baumwollanbau ausgehende Umweltbelastung zu minimieren, sollte nach Ansicht des Ausschusses der biologische Baumwollanbau gefördert und unterstützt werden, obwohl er arbeitskräfteintensiver ist als die herkömmliche Gewinnungsweise. Die Europäische Union sollte Erzeugern, die nachweislich auf biologischen Anbau umgestellt haben, stärkere Anreize in Form einer besonderen finanziellen Unterstützung schaffen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Entsprechend den Protokollen 4 und 14 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands bzw. Spaniens wurde eine Regelung für Baumwolle eingeführt, die darauf abzielt:

- die Baumwollproduktion in den Regionen zu unterstützen, in denen sie für die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielt;

- den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern;

- den Markt durch eine Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen für dieses Erzeugnis zu stabilisieren.

2.2. Der Baumwollsektor hat für einige Regionen der EU große sozioökonomische Bedeutung. Im primären Sektor (Erzeugung) bietet er ca. 300000 Familien Arbeit, im sekundären Sektor (Verarbeitung) sind mehr als 100000 Personen beschäftigt. In Griechenland machte der Anteil der Baumwolle an der landwirtschaftlichen Endproduktion im Jahr 1998 10 % aus, während er in einigen Regionen Spaniens (Andalusien) 4 % erreicht.

2.3. Die EU weist bei Baumwolle ein enormes Eigenversorgungsdefizit auf. Der Jahresbedarf der EU an nichtentkernter Baumwolle beträgt 4,5 Mio. t, was 1,5 Mio. t entkernter Baumwolle entspricht. Der größte Teil (sprich zwei Drittel) dieses Bedarfs wird aus Einfuhren aus Drittländern bestritten.

2.4. Die große Eigenversorgungslücke der EU bei Baumwolle, die große sozioökonomische Bedeutung der Baumwollkultur bestimmter Regionen der EU, der Non-food-Charakter dieses Erzeugnisses und die gestiegene Nachfrage nach Baumwolle auf den internationalen Märkten lassen eine Anpassung der Baumproduktion in der EU an die heutigen tatsächlichen Produktionswerte und eine entsprechende Anpassung der für diesen Bereich bereitgestellten Haushaltsmittel geboten erscheinen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die garantierte Hoechstmenge pro Wirtschaftsjahr auf einen Gesamtwert von 1550000 t nichtentkernter Baumwolle angehoben werden. Die nationale Garantiemenge für Griechenland wäre dann auf 1200000 t und für Spanien auf 350000 anzuheben, während auf die übrigen Mitgliedstaaten jeweils eine Quote von 1500 t entfallen sollte, die sofern sie nicht erzeugt wird, proportional auf Griechenland und Spanien verteilt würde.

2.5. Angesichts aller vorstehend beschriebenen Aspekte, die die Notwendigkeit einer Anpassung der Baumwollerzeugung in der EU deutlich machen, ist der Vorschlag der Europäischen Kommission nach Ansicht des Ausschusses nicht akzeptabel, der eine Anhebung des Mitverantwortungsgrades um 20 % (sprich eine Anhebung von 0,5 auf 0,6 %) vorsieht, obgleich er auf eine Demotivierung der Produktion und eine Begrenzung der Ausgaben abzielt. Außerdem ist bekanntermaßen die Zunahme der Haushaltsausgaben konjunkturell bedingt und rechtfertigt nicht eine Anhebung der Mitverantwortungsquote. Diese Ausgabensteigerung hängt mit dem Verfall des internationalen Baumwollpreises zusammen, der von einem gewogenen Mittel für die Jahre 1995/1996 von 35,498 Euro/100 kg auf 19,7 Euro/100 kg im Zeitraum 1999/2000 zurückgegangen ist. Nachdem die Vorräte Chinas erschöpft sind, zieht in der letzten Zeit der Weltmarktpreis erneut an. Nach Ansicht des Ausschusses kann es jedenfalls nicht angehen, daß die Baumwollerzeuger der EU die Zeche für die Handelspolitik der Drittländer bezahlen müssen, sowie es ebenso undenkbar ist, daß die EU eine Strukturreform vorschlägt, um einer konjunkturbedingten Situation abzuhelfen.

2.5.1. Mit ihrem Vorschlag, die Mitverantwortungsquote anzuheben, versucht die Europäische Kommission die Auswirkungen dieses umständebedingten und externen Phänomens auf die Baumwollerzeuger abzuwälzen, obgleich das System der Ausgleichszahlungen doch eingeführt wurde, um die Erzeuger gegen solche konjunkturellen Unbilden zu schützen. Selbst wenn der Weltmarkt sich wieder normalisiert hat, wird die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene höhere Mitverantwortungsquote auch weiterhin die Einkommen der Baumwollerzeuger belasten.

2.6. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Anspruchsberechtigten die volle Beihilfe zu zahlen.

2.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der in Artikel 13 Absatz 3 enthaltene Vorschlag, die geschätzte Erzeugung um 15 % zu erhöhen, gestrichen werden. Nach Meinung des Ausschusses sollte ein Vorschuß entsprechend der geschätzten Erzeugung gewährt werden und die definitive Entgeltung der Produktion spätestens Ende April erfolgen.

2.8. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Reaktivierung von Erzeugergruppen und die Förderung einer berufsübergreifenden Organisation des Baumwollsektors im Wege einer institutionellen Konsolidierung, wie sie auch in anderen Sektoren der gemeinsamen Agrarpolitik stattfindet, einen positiven Beitrag zur Lösung der Probleme des Baumwollsektors leisten wird.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhielten, wurden im Laufe der Diskussion abgelehnt:

Ziffer 1.4

Den letzten Satz dieser Ziffer, der folgenden Wortlaut hat, streichen:

"Neben anderen Kriterien sollte auch das sozioökonomische Profil der betreffenden Erzeuger bei der Ausweisung der förderungswürdigen Flächen berücksichtigt werden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 10, Stimmenthaltungen: 3.

Ziffer 5.1

Das Eigenschaftswort "biologisch" sollte ersetzt werden durch "integriert".

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 19, Stimmenthaltungen: 2.