KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 549 endg. 
Brüssel, den 1Q Dezember 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATFR 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER 
VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL 
MIT TEXTILWAREN 
(von der Kommission vorgelegt) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels 
zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch 
über den Handel mit Textilwaren 
Begründung 
Mit Beschluß vom 19. Dezember 1991 genehmigte der Rat die Verlängerung 
des MFV-Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der 
Volksrepublik Bangladesch zur Änderung des seit 1. Januar 1987 
angewendeten Abkommens bis Ende des Jahres 1992. 
Am 20. Mai 1992 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von 
Konsultationen mit den Behörden Bangladeschs im Hinblick auf die 
Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle zur Überwachung der 
Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 8 aus Bangladesch 
angesichts der vorliegenden Beweise für Betrügereien beim Versand von 
Textilwaren der genannten Kategorien. 
Am 21. und 22. Mai 1992 fanden in Brüssel Konsultationen zwischen der 
Kommission und den Behörden Bangladeschs statt. Am 9. Oktober 1992 
wurde ein Abkommen über die Einführung eines Systems der doppelten 
Kontrolle bei Waren der MFV-Kategor ien 4, 6 und 8, die aus Bangladesch 
versandt werden, in Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
bestehenden Abkommens paraphiert. 
Der vorgeschlagene Ratsbeschluß ist sowohl angemessen als auch 
notwendig, um die einwandfreie Durchführung des Abkommens zu 
gewährleisten und dessen Umgehung zu verhindern, da die daraus 
entstehenden Probleme die gesamte TextiIpolitik der Gemeinschaft in 
Frage stellen könnten. 
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat im Namen der Gemeinschaft den 
beigefügten Beschluß über den Abschluß des Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch genehmigt. 
BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK 
BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Zusammenarbeit mit den Behörden Bangladeschs konnte die Kommission 
kürzlich Beweismaterial über umfangreiche Betrügereien sammeln, die 
anscheinend beim Versand von Waren aus Bangladesch, die unter die 
Kategorien 4, 6 und 8 der WTA fallen, begangen werden. 
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den 
Handel mit Textilwaren ausgehandelt, um die Umgehung der 
Abkommensbestimmungen unter Kontrolle zu bringen und abzustellen. 
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den 
Handel mit Textilwaren wird im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
2. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, 
die befugt ist, das in Absatz 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gerneinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Volksrepublik Bangladesch über den Handel 
mit Text iI waren 
Paraphiert in Brüssel am 9. Oktober 1992 
r 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Volksrepublik Bangaidesch aber den Handel mit Textilwaren 
Schreiben Nummer Eins 
Sehr geehrter Herr ...! 
1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die unsere 
Delegationen am 21. und 22. Mai 1992 in Brüssel mit dem Ziel 
führten, das seit 1. Januar 1987 angewendete und mit dem am 12. 
Dezember 1991 paraphierten und seit 1. Januar 1992 angewendeten 
Briefwechsel verlängerte Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangaidesch über den 
Handel mit Textilwaren zu ändern, um die im Handel zwischen den 
Vertragsparteien aufgetauchten Probleme im Zusammenhang mit der 
Umgehung des Abkommens wirksam angehen zu können. 
2. Als Ergebnis dieser Konsultationen kommen beide Seiten überein, 
zunächst für Waren der Kategorien 4, 6 und 8 ein System der 
doppelten Kontrolle auf der Basis von Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen 
gemäß Protokoll A Titel III, IV und V des bilateralen Abkommens, 
jedoch ohne Höchstmengen, einzuführen. Beide Seiten kommen überein, 
daß nach Maßgabe ihrer Erfahrungen mit diesem System die Liste der 
unter das System fallenden Waren im beiderseitigen Einvernehmen 
geändert werden kann, indem entweder Waren anderer Kategorien 
einbezogen oder Waren, für die das System nicht länger für 
notwendig gehalten wird, ausgeschlossen werden. 
3. Beide Seiten kommen überein, daß die Änderungen aufgrund dieses 
Briefwechsels am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem die 
Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck 
erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. Das 
Abkommen gilt bis 31. Dezember 1992. 
-i-
4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung 
zu dem Vorstehenden bestätigten. 
5. Genehmigen Sie, Herr .... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für den Rat der 
Europäischen Gemeinschaften 
f-
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Volksrepublik Bangaldesch über den Handel mit Textilwaren 
Schreiben Nummer Zwei 
Sehr geehrter Herr 
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die unsere 
Delegationen am 21. und 22. Mai 1992 in Brüssel mit dem Ziel 
führten, das seit 1. Januar 1987 angewendete und mit dem am 12. 
Dezember 1991 paraphierten und seit 1. Januar 1992 angewendeten 
Briefwechsel verlängerte Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangaldesch über den 
Handel mit Textilwaren zu ändern, um die im Handel zwischen den 
Vertragsparteien aufgetauchten Probleme im Zusammenhang mit der 
Umgehung des Abkommens wirksam angehen zu können. 
2. Als Ergebnis dieser Konsultationen kommen beide Parteien 
überein, zunächst für Waren der Kategorien 4, 6 und 8 ein 
System der doppelten Kontrolle auf der Basis von Ausfuhr- und 
Einfuhrlizenzen gemäß Protokoll A Titel III, IV und V des 
bilateralen Abkommens, Jedoch ohne Höchstmengen, einzuführen. 
Beide Seiten kommen überein, daß nach Maßgabe ihrer Erfahrungen 
mit diesem System die Liste der unter das System fallenden 
Waren im beiderseitigen Einvernehmen geändert werden kann, 
indem entweder Waren anderer Kategorien einbezogen oder Waren, 
für die das System nicht länger für notwendig gehalten wird, 
ausgeschlossen werden. 
3. Beide Seiten kommen überein, daß die Änderungen aufgrund dieses 
Briefwechsels am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem 
die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck 
erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. Das 
Abkommen gilt bis 31. Dezember 1992. 
-«-
4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung 
zu dem Vorstehenden bestätigten. 
5. Genehmigen Sie, Herr .... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung." 
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Volksrepublik 
Bangladesch 
^ 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 549 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-92-571-DE-C 
ISBN 92-77-50670-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg