ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1416
Vol.1970/0211

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMQNSCKAFIEN
KOM(70)1416 endg .
Brüssel ,den 15.Dezember 1970
Entwurf einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
mitderdieKommission ermächtigt wird ,imNamen der
Gemeinschaft Verhandlungen mitdenPhilippinen ,Thai­
land ,Indonesien ,demIran undCeylon imHinblick auf
denAbschluß getrennter Abkommen über denHandel mit
handgefertigten Waren (handicrafts )mitdiesen Ländern
zueröffnen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70 )1416 endg .

Begrundun ?
1. InÜbereinstimmung mitder1967 imRahmen dermultilateralen Ver­
handlungen imGATT eingegangenen Verpflichtung hat dieGemeinschaft
einautonomes Zollkontingent erga omnes zumZollsatz 0fürhandgefertigte
Waren (handicrafts )eröffnet .Dieses Zollkontingent betrifft einen Gesamt­
betrag von 5 RE einer Höchstgrenze von0,5MioREjeTariflinie .
DieZollaussetzung bei derEinfuhr bedingt jedoch dieVorlage
-bei den Zollbehörden der Gemeinschaft -einer durch dievon der Gemein­
schaft anerkannten Behörde derbegünstigten Länder ausgestellten Bescheini­
gung ,ausderhervorgeht ,daßdiebetreffenden Waren handgefertigt sind .
Indien undPakistan waren dieersten durch dieses Zollkontingent
begünstigten Länder .Mitdiesen beiden Ländern hatdieGemeinschaft
1969 und1970 zwei getrennte Abkommen abgeschlossen ,indenen dieBedin­
gungen fürdieZollaussetzung festgelegt sind |diese Abkommen enthalten
außerdem eine Liste derbetroffenen Erzeugnisse .
2. MitRatsentscheidung vomJuli 1970 wurden dieTexte deirbeiden
Zusatzabkommen mit Indien undPakistan angenommen .Mitdiesen Abkommen wird
dieListe derindenalten Abkommen enthaltenen Erzeugnisse -aufeine Reihe
anderer Waren ausgedehnt .Damit sind augenblicklieb uegefähr 25Zollpositionen
beiderEinfuhr indieGemeinschaft vonZollsätzen befreit .(siehe Anlage ).
\
3. Inzwischen haben mehrere Drittländer beiderKommission beantragt ,
indieAusnutzung desGemeinschaftszollkontin^ents einbezogen zuwerden .
Eshandelt sich umdiePhilippinen ,Thailand ,Indien denIran undCeylon .
Nur diebeiden letzten Länder sind Mitglied imGATT .

4.NachPrüfungderneuenAnträgeistdieKommissionderAnsicht,
daßfolgendePunkteberücksichtigt werdensollten:
a)DakeineneuenArgumentevorliegen,könntedieGemeinschaft ,fallsder
RatdiesenAnträgenstattgebenwürde,daraufhin:
-dieHöchstgrenze desGemeinschaftszollkontingents ,dassichaugen­
blicklichauf5MioREbeläuft,erhöhen
-dieAnwendungdesgültigenGemeinschaftszollkontingents vereinfachen ,
indemgegebenenfalls dieMöglichkeiteinerÜbertragungdernicht
ausgenütztenQuotenfüreineTariflinieaufeineandereund/oder
dieZusammenfassung mehrererZollpositionen undderHöchstgrenzen
auf0,5MioREvorgesehenwerdenkönnte.
b)FallsdasSystemderallgemeinenPräferenzen ,da.snatürlichauchdie
handgefertigten Erzeugnisse umfaßt,inabsehbarerZeitinKraftge­
setztwird,würdeeineneuePrüfungderBedingungenfürdieEröff­
nungunddieVerwaltungdesinAbsatza)genanntenGemeinschaftszoll -
kontingents notwendig.
5«ZudenAnträgenderfünfLändervondemGemeinschaftszollkontingent
mitZollfreiheit begünstigtzuwerdenundbevorobengenannteBeurteilungs-
faktorenzurOrientierung derMaßnahmenderGemeinschaft imBereichder
handwerklichen Erzeugnissevorliegen,istdieKommissionderMeinung,daß
dieGemeinschaft sichinderaugenblicklichen Lagedaraufbeschränkendürfte,
denAnträgenderinFragestehendenLänderstattzugeben .

-3-
BeidenVerhandlungen mitdiesenLändernmüßtevereinbartwerden,
daßdieabzuschließenden AbkommendieselbenBedingungen enthalten'wie
dieaugenblicklich gültigenAbkommenmitIndienundPakistan.
6.IndiesemSinneempfiehltdieKommission demRatfolgendenEnt-
scheidungsentwurf anzunehmen :

ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
mitderdieKommission ermächtigt wird ,imNamen der
Gemeinschaft Verhandlungen mitdenPhilippinen ,Thai­
land ,Indonesien ,demIran undCeylon imHinblick auf
denAbschluß getrennter Abkommen über denHandel mit
handgefertigten Waren (handicrafts )mitdiesen Ländern
zueröffnen »
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufGrund derEmpfehlung dorKommission ,
inErwägung nachstehender Gründet
DenAnträgen derPhilippinen ,Thailands ,Indonesiens ,desIran undCeylons
sollte durch Aufnahme vonVerhandlungen mitderGemeinschaft stattgegeben
werden .Diese Verhandlungen würden zumZiel haben ,verschiedene hanwörkliche
Erzeugnisse -nämlich handgefertigte Waren (handicrafts )-indasvonder
Gemeinschaft durch Verordnung desRates Nr.1571 vom 20.7.70 erga omnes
autonom eröffnete Gemeinschaft s-Zollkontingent einzube ziehen .
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,imNamen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft Verhandlungen mitdenPhilippinen ,Indien ,Thailand ,demIran
undCeylon zueröffnen ,ummitdiesen Ländern getrennte Abkommen über den
Handel mithandgefertigten Waren zudenselben wieden indenAbkommen der
Gemeinschaft mit Indien undPakistan enthaltenen Bedingungen abzuschließen .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates

LISTEDÏÏRHANDGEAE3E ITETENWAHSN
Nr.desGemein- TT-u■■L.„ WarenbezeichungsamenZolltarifs °
42.02 Reiseartikel (Reisekoffer,Handkoffer,Hütschachteln ,
Reisetaschen ,Rucksäckeusw.),Einkaufstaschen ,Hand-
Itaschen,Schulranzen,Aktentaschen ,Brieftaschen ,Geld­beutel,Necessaires ,Werkzeugtaschen ,Tabakbeutel ,
Futterale,EtuisoderSchachteln (fürWaffen,Musikin­
strumente,Ferngläser,Schmuck,Flakons,Kragen,Schuhe,'
Bürstenusw.)undähnlicheBehältnisse,ausLeder,Kunst­
leder,Vulkanfiber ,Kunststoffolien ,PappeoderGeweben:
exB.ausanderenStoffenalsKunststoffolien
42.03 BekleidungundBekleidungszubehör ,ausLederoderKunst­
leder:
exC.anderesBekleidungszubehör
••ex44.24 Haushaltsgeräte ausHolz
ex44.27 LampenundandereBeleuchtungskörper ausHolz;Innenaus­
stattungsgegenstände ausHolz,nichtzuKapitel94gehörig;
Kästchen,Zigarettenbehälter ,Präsentierbrettey,
Obstschalen ,Schmuck-und^iergegenstände ausHolt,
KästenfürBestecke,für7eichengeräte oderfürGeigenund
'ähnlicheBeMltnisse ,ausHolz;Hölzgegenstände zumpersön­
lichenGebrauchoderSchmuck,wiesieinTaschenusw.mit­
geführtwerden;hölzerneTeiledieserWaren
48.21 AndereWaren,ausPapierhalbstoff ,Papier,PappeoderZell­
stoffwattehergestellt :
exB.andere .
59.02 FilzeundWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen:
exB.andere:
-•Teppiche,Brücken
ex61.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher,.Kragenschoner ,Kopf­
tücher,SchleierundähnlicheWaren
ex64.05 Schuhteile(einschliesslich Einlegesohlen undFersenstücke )
ausStoffenallerArt,ausgenommenMetall

-2-
Ur.desGemem- tI,.,r.nj.■x. WarenbezeichnungsamenZolltarifs °
ex66.02 Gehstöcke(einschließlich BergstöckeundSitastöcke)Peitschen,
Reitpeitschen unddergleichen
68.02 BearbeiteteWerksteineundWarendaraus,ausgenommen Warender
Tarifnummer 68.01unddesKapitels695WürfelundSteinchenfür
Mosaike
A.bearbeitete Werksteine oderBausteine:
exIV.mitBildhauerarbeit
ex74«18Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsartikel ,sanitäreundhygienische ;
Artikel,Teiledavon,ausKupfer
ex74»19 AndereWarenausKupfer
ex83.06 StatuettenundandereZiergegenstände zurInnenausstattung ,aus
unedlenMetallen
83.07 Beleuchtungskörper allerArt(Leuchten)undTeiledavon,aus­
genommenelektrotechnische Teile,ausunedlenMetallen:
exB.andere
ex83.10 PerlenundFlitter,ausunedlenMetallen
ex83.11 Glocken,Klingeln,Schellenunddergleichen ,nichtelektrisch ,
Teiledavon,ausunedlenMetallen
ex94.03 AndereMöbeljTeiledavon
95*01 Schildpattbearbeitet(WarenausSchildpatt):
exB.andere
95.02 Perlmutterbearbeitet (WarenausPerlmutter):
exB.andere
95.03 Elfenbein,bearbeitet }WarenausElfenbein:
exB.andere
95.04 Beinhbearbeitet (WarenausBein):
exB.andere
95.05 Horn,Geweihe,Korallen,auchwiedergewonnen ,anderetierische
Schnitzstoffe ,bearbeitet;WarenausdiesenStoffen:
C.anderetierischeSchnitzstoffe ,bearbeitet
exIIandere
95.06 PflanzlicheSchnitzstoffe (z.B.Steinnüsse,andereNüsse,
harteSamen),bearbeitet(WarenausdiesenStoffen):
exB.andere

Nr.desGemein - TT , ..„,,, .„ Warenbezeichnungsamen Zolltarifs °
95-07 Meerschaum ,Bernstein ,auch wiedergewonnen ,Jett undjettähn -
liche mineralische Schnitz -undFormstoffe ,bearbeitet !
(Waren ausdiesen Stoffen ):
exB.andere
97«02 Puppen :
exA.Puppen ,auch angezogen :
-Zierpuppen ,nach der folkloristisehen Eigenart desUr-
sprungslandes angezogen
97.03 Anderes Spi®lzeug §Modelle zumSpielen :
exA.aus Holz
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