KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.07 1997 
KOM(97) 354 endg. 
95/0209 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen 
.. zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und 
lufttferunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in 
andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. Einleitung 
Am 7. September 1995 wurde der Vorschlag [KOM(95)350 endg. - 95/0209 
(COD)]1 dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. 
Am 28. Februar 1996 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine 
Stellungnahme ab2. 
Am 25. Oktober 1995 wurde der Vorschlag vom Europäischen Parlament in 
erster Lesung ohne Änderungsanträge gebilligt3. 
Am 25. Juni 1996 legte der Rat einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt 
zum Vorschlag der Kommission fest. Am 20. Januar 1997 nahm der Rat 
seinen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189 b Absatz 2 Unterabsatz 2 
förmlich an (Nr. 15/97)4. 
Am 13. Mai 1997 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung drei 
Änderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt an. 
2. Ziel des Vorschlags 
Mit dieser Richtlinie soll die Luftverschmutzung in einem bislang nicht 
reglementierten, zunehmend an Bedeutung gewinnenden Bereich verringert und 
dadurch ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz erreicht werden. 
Gleichzeitig soll durch die Festlegung einheitlicher Emissionsnormen für neue 
Verbrennungsmotoren, die zum Einau in andere bewegliche Maschinen und Geräte 
als Kraftfahrzeuge bestimmt sind, zur Vollendung des Binnenmarktes beigetragen 
werden. 
Wirkte sich dieser Bereich bereits 1990 erheblich auf die Umwelt aus, wird für 
das Jahr 2010 eine drastische Erhöhung seines Anteils an der 
Umweltverschmutzung prognostiziert, da die Emissionen im Straßenverkehr bis 
dahin deutlich zurückgegangen sein werden. In welchem Maße dieser Bereich 
zur Umweltverschmutzung beiträgt, wird auch daran deutlich, daß selbst bei 
Annahme dieses Vorschlags und der damit verbundenen erheblichen 
Verringerung der Emissionen bei neuen Verbrennungsmotoren (sowie bei 
landwirtschaftlichen Zugmaschinen, sollte der entsprechende, derzeit in 
Vorbereitung befindliche Vorschlag ebenfalls verabschiedet werden) in diesem 
Bereich fast ebenso viele Partikel ausgestoßen werden wie im gesamten 
1 ABI. Nr. C 328 vom 7.12.1995, S. 1. 
2 ABI. Nr. C 153 vom 28.5.1996, S. 2. 
3ABI. Nr. C 308 vom 20.11.1995, S. 29. 
4ABI. Nr. C 123 vom 21.04.1997, S. 1. 
-2 
Straßenverkehr. Die Stickoxidemissionen werden rund zwei Drittel der 
Stickoxidemissionen im Straßenverkehr ausmachen. Angesichts der Ergebnisse 
der kürzlich im Rahmen des Auto-Öl-Programms durchgeführten 
Untersuchungen der Luftqualität in Europa muß der Verringerung dieser 
Emissionen unter Berücksichtigung sämtlicher Quellen höchste Priorität 
eingeräumt werden. 
Die vorgeschlagene Richtlinie sieht die Einführung strenger Emissionsnormen nach 
einem knappen, zweistufigen Zeitplan vor. Die erste Stufe soll im September 1998 
in Kraft treten, die zweite Stufe wird von Januar 2001 bis Dezember 2003 
schrittweise umgesetzt. Um die Emissionen so weit wie möglich zu senken und 
weitere Verzögerungen zu vermeiden, die eine Änderung des im Vorschlag 
vorgesehenen Zeitplans zwangsläufig mit sich brächte, sollte die Richtlinie so 
schnell wie möglich verabschiedet werden. 
3. Standpunkt der Kommission zu den vom Parlament in zweiter Lesung 
vorgeschlagenen Abänderungen 
Die Kommission akzeptiert Abänderung 1 (neuer Erwägungspunkt 21 a), in der auf 
den zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbaren "Modus vivendi" 
hingewiesen wird. 
Die Abänderungen 3 (Artikel 14) und 4 (Artikel 15) werden nicht akzeptiert. 
Abänderung 3 ist nicht mit den bestehenden Ausschußregeln vereinbar und würde 
eine Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften erforderlich machen. 
Abänderung 4 bezieht sich auf das bei der Anpassung an den technischen 
Fortschritt geltende Ausschußverfahren. Die Kommission steht dem Vorschlag 
des Parlaments, einen beratenden Ausschuß mit dieser Aufgabe zu betrauen, 
grundsätzlich positiv gegenüber, hat sich jedoch auf Ersuchen des Rates und im 
Interesse einer überschaubaren Frist für die Verabschiedung der jeweiligen 
Maßnahme mit einem Ausschuß des Typs II b einverstanden erklärt. Dieses 
Verfahren bringt für eine reibungslose Abwicklung und Anpassung der Richtlinie 
keine größeren Schwierigkeiten mit sich. 
4. Geänderter Vorschlag 
Nach der zweiten Lesung des Richtlinienentwurfs im Europäischen Parlament 
ändert die Kommission hiermit ihren Richtlinienvorschlag und übernimmt eine der 
vom Europäischen Parlament am 13. Mai 1997 angenommenen Abänderungen. Die 
entsprechende Änderung ist Anhang I zu entnehmen. 
3-
ANHANG I 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR 
EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES 
RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von 
gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus 
Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile 
Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Neuer Erwägungspunkt 21a 
(gemäß Abänderung 1 ) 
Am 20. Dezember 1994 haben sich 
das Europäische Parlament, der Rat 
und die Kommission im Hinblick auf 
die Maßnahmen zur Durchführung der 
nach dem Verfahren des 
Artikels 189 b EG-Vertrag erlassenen 
Rechtsakte auf einen "Modus vivendi" 
geeinigt6. 
5 ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S.1 
-4 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 354 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 06 15 
Katalognummer : CB-CO-97-341-DE-C 
ISBN 92-78-22365-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg