Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates setzt die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung voraus. Für die ohne Genehmigung verwendeten Mengen Kasein und Kaseinate ist in Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung eine Strafe festgesetzt worden, die dem Unterschied zwischen dem Wert der Magermilch, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht.

Der Zweck dieser Strafe besteht zumindest in der Neutralisierung des wirtschaftlichen Vorteils einer Verwendung von Kasein und Kaseinaten ohne Genehmigung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Zugrundelegung des Interventionspreises für Magermilchpulver zur Messung des vollen Wertes der Magermilch nicht das geeignete Vorgehen darstellt. Der wirkliche Wert der Magermilch kann nämlich je nach der Marktlage unterschiedlich sein, die sich im Marktpreis für Magermilchpulver widerspiegelt. Daher hat sich die Berechnung der vorgenannten Strafe auf den Marktpreis für Magermilchpulver zu gründen. Mit beigefügtem Vorschlag soll Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 entsprechend geändert werden.

2001/0159 (CNS)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates [3] setzt die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung voraus, und in Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung ist die Gemein schaftsstrafe für die etwaige Verwendung ohne Genehmigung festgesetzt worden, wobei insbesondere dem Wert der Magermilch Rechnung getragen wird, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt.

[3] JO L 201 du 31.7.1990, p. 7.

(2) Da der Zweck der vorgenannten Strafe in der Neutralisierung des wirtschaftlichen Vorteils einer Verwendung ohne Genehmigung besteht, ist bei der Berechnung der vorgenannten Strafe der Marktpreis für Magermilchpulver zugrunde zu legen, der die tatsächlichen Kosten für die Magermilch als Ausgangserzeugnis für die Käseher stellung besser widerspiegelt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 erhält folgende Fassung:

,(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Strafen ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zu zahlen, der dem Unterschied zwischen dem Wert der Magermilch, der sich aus dem Marktpreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht.

Diese Werte werden nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates* festgestellt.

____________________

* ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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