KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Mi KOMOD283 endg. 
Brüssel, den23 . Juli 1991 
?se 
àW..ŒUê/f-?r?gi _ Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
«Uff zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern 
Ï 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Abkommen zwischen der EWG und Norwegen, Österreich, der Schweiz und 
Schweden, die mit den Beschlüssen des Rates Nr. 86/555/EWG / 86/557 , 
86/558/EWG und 86/559/EWG (1) vom 15. September 1986 genehmigt worden sind, 
sehen die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten in bestimmtei 
Höhe und zu bestimmten Zollsätzen für einige landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
und Fischereierzeugnisse vor. 
2. Inhalt des Vorschlags in der Anlage ist die Eröffnung dieser Zollkontingente 
für das Jahr 1992. Dabei ist auf Antrag der norwegischen Behörden das für 
Kabeljau, getrocknet, nicht gesalzen, vorgesehene Kontingent, das 
normalerweise am 1. April eröffnet wird, zugefügt. 
Wie im Falle der übrigen Gemeinschaftszollkontingente sieht dieser Vorschlag 
nicht die Aufteilung 
der Kontingentsmengen auf die Hitgliedstaaten, sondern die Möglichkeit vor, 
dass jeder Hitgliedstaat auf die Kontingentsmenge jeweils die Mengen sieht, 
die für die Deckung der festgestellten tatsächlichen einfuhren erforderlich 
sind. 
(1) ABl. Hr. L 328 vom 22.11.1986, S. $2. 
, S. ?*. 
, S. 99. 
, S. 90. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern 
T 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, . 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
In den mit den Beschlüssen 86/555/EWG, 86/557/EWG, 
86/558/EWG und 86/559/EWG (') genehmigten 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten 
EFTA-Ländern hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, 
unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Gemein-
schafts/ollkonfingente zu ermäßigten Zollsätzen oder 
zollfrei für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Ländern /u eröffnen. Diese Zollkon­
tingente sind somit für das Jahr 199 2zu eröffnen, wobei 
die etwaigen Zugangsbedingungen zu definieren sind. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser 
Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen 
wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin­
gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden ---
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden 
die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren im 
Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkon­
tingente auf folgende Höhe ausgesetzt : 
a) Waren mit Ursprung in Schweden : 
Lautende 
Nummer KN-Code 
0 Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in Tonnen) Kontingents­
zollsau 
(in %) 
09.0601 < 
09.0603 ( 0302 
0302 50 10 
0302 62 00 
0302 63 00 
0304 
0304 10 
ex 0304 10 31 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fisehfleisch der Position 0304 : 
— Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce-
phalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch­
milch : 
— — der Art Gadus morhua 
— andere Fische, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und 
Fischmilch : 
— — Schellfisch (Mclanogrammu.s acglcfinus) 
— — Köhler (Pollnchius virens) 
Fischfilets und anderes Fisehfleisch (.nidi lein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren : 
— frisch oder gekühlt : 
— — Filets : 
— — — andere : 
— — — — vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macroeephalus) und von Fischen der Art Boreo-
gndus saida : 
— der Art Gadus morhua 3 500 
} 1 500 
(") Siehe Tanc-Codes im Anhang. 
(') ABl. Nr. L 3ÎH vom 22. 11. 1986, S. 58, 77, 90 und 99. 
-2-
Liiit.mi 
Nuinme KN-Codc 
0 Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in Tonnen) Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
0y.0c.05 
09.060" 
09.0609 
09.0611 1604 
1604 12 
1604 12 90 
1604 13 
1604 13 90 
1604 19 
1604 19 99 
1604 20 
1604 20 90 
1604 30 
1604 30 90 
1605 
ex 1605 20 00 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht ; Kaviar und Kaviar­
ersatz, aus Fischeiern gewonnen : 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert : 
— — Heringe : 
— — — andere 
— — Sardinen, Sardinellen und Sprotten : 
— — — andere 
— — andere : 
— — — andere : 
— — — — andere 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht : 
— — andere 
— Kaviar und Kaviarersatz : 
— - Kaviarersatz 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht : 
— Garnelen : 
— geschält, gefroren oder nicht, ausgenommen Garnelen 
der Gattung »Crangon spp." 250 
> 200 
60 
> 120 7,5 
(') Siehe T;ii ic-Codes im Anhang. 
b) Waren mit Ursprung in Norwegen : 
Laufende 
Nummer 
09.0701 
09.0707 
09.0709 
09.071 I KN-Codc 
0 
ex 1504 20 10 
ex 1504 30 19 
ex 1516 10 90 
0305 
0305 51 
ex 0305 51 10 
0305 59 
0305 59 11 
0305 30 19 
ex 1604 13 90 
ex 1604 19 99 
ex 1604 20 90 Warenbezeichnung 
Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als 
Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräu­
chert, auch vor oder während des Räucherns gegart ; Fisch­
mehl, genießbar : 
— Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert : 
— — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce-
phalus) : 
— — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) : 
— ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroce-
phalus 
— — andere : 
— — — Fische der Art Boreogadus saida : 
— — — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 
Filets vom Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac 
und Filets von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet, 
gesalzen oder in Salzlake 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht ; Kaviar und Kaviar­
ersatz, aus Fischciern zubereitet : 
andere : 
— Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, 
lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut 
(paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren 
andere, ausgenommen geräucherte Köhler 
andere Fische als Heringe und geräucherte Köhler Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
1 000 
3 900 
3 000 
400 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
8,5 
10 
(*) Siehe Taric-Codcs im Anhang. 
-3-
c) Waren mit Ursprung in Österreich 
Laufende 
Nummer 
09.0801 KN-Code 
2009 80 11 
2009 80 19 Warenbezeichnung 
Konzentrierter Birnensaft Kontingents­
menge 
(in hl) 
2 000 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
30 
+ ggf. geltende 
AGR 
d) Waren mit Ursprung in der Schweiz 
Laulende 
Nummer 
09.0901 KN-Code 
0 
0809 20 10 
ex 0809 20 90 Warenbezeichnung 
Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
1 000 Kontingents­
zollsatz 
(in %) ' 
0 
C) Siehe Taric-Codes im Anhang. 
(2) Im Rahmen der Zollkontingente nach Absatz 1 
wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische 
Republik für die laufenden Nummern 09.0701, 09.0801 
und 09.0901 die nach den diesbezüglichen Bestim­
mungen in der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zoll­
sätze an. 
Im Rahmen der anderen Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
in nachstellender Tabelle angegebenen Zollsätze an : 
Laufende Nummer Spanien (%) Portugal (%) 
04.0601 0 0 
09.0603 0 0 
09.0605 1,7 3r8 
09.0607 1,7 3,8 
09.0609 ,1,7 3,8 
09.0611 7,3 10,3 
09.0707 0,9 Ö 
09.0709 0,9 0 
09.0711 10,5 12,5 
(3) Die Einfuhren der in Absatz 1 aufgeführten Waren, 
für die aufgrund einer anderen Zollpräferenzbehandlung 
bereits dieser oder ein niedrigerer Zollsatz gilt, sind auf 
das betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen. 
(4) Das Zollkontingent gilt für die Hinfuhren der in 
Absatz 1 mit den laufenden Nummern 09.0601 bis 
09.0611, 09.0707, 09.0709 und 09.0711 bezeichneten 
Waren nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 
über die gemeinsame Marktordnung für Fischereierzeug-
nisse ('), zuletzt gcänderl durch Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (2), von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-
Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren 
oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemein­
schaftlichen Referenzpreis entspricht. 
(5) Die Protokolle über die Begriffsbestimmungen für 
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug-
nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen, 
der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft andererseits sind anwendbar. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel I werden von der 
Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwal­
tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mittei­
lung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen 
angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1. 
-4-
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende 
Kontingent zurückzuübertragcn. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfojgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der 
betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht. Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992. in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
ANHANG 
.Taric-Codes Im Namen des Hutes 
Der Präsident 
Laufende KN-Code Taric-Code 
Nummer 
09.0603 ex 0304 10 31 0304 10 31 ' 10 
09.0611 ex 1605 20 00 1605 20 00 '91 
1605 20 00*92 
1605 20 00 * 96 
09.0701 ex 1504 20 10 1504 20 10 * 90 
ex 1504 30 19 1504 30 19 VJ0 
ex 1516 10 90 1516 10 90* II 
09.0707 ex 0305 51 10 0305 5110*10 
0305 51 10*20 
09.0711 ex 1604 13 90 1604 13 90*91 
1604 13 90*99 
ex 1604 19 99 1604 19 99*90 
ex 1604 20 90 1604 20 90*30 
1604 20 90*90 
09.0901 ex 0809 20 10 0809 20 10 * 91 
ex 0809 20 90 0809 20 90 * 12 
0809 20 90 * 25 
0809 20 90 * 33 
0809 20 90 ' 45 
0809 20 90 * 75 
f 
r 
FICHE FINANCIERE DATE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base .juridique : article 113 
4. 
5. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil portant ouverture et mode de gestion de 
contingents tarifaires communautaires pour certains 
produits agricoles originaires de certains pays de l'AELE. 
Objectif : Respecter les engagements contractés par la 
Communauté. 
Perte de recettes : 
Désignation des 
prodtits Quantités Prix en 
Ecus/ tome Droit 
normal (en %) Droit contin­
genta ire (en %) Perte de 
recettes (en écus) 
Nbrvéoe 
1) Graisses et 
huiles marines 
2) Filets de 
morues 
3) Préparations 
de poissons 
4) Morues séchées 
Autriche 
4) Jus de poires 
Suisse 
5) Cerises de 
table 
Suéde 
6) Morues.égle-
flns, Meus 
7)Fllets de morue 
8) Préparations 
de harengs 
9) Autres prépa­
rât ions de 
poissons 
10)Sucoédanés du 
caviar 
IDCrevettes 
décortiquées 1 000 T 
3 000 T 
400T 
3 900 T 
2 000 hl 
(ou 300 T) 
1 000 T 
3 500 T 
1 500 T 
250T 
200T 
60T 
120 T 514 
5 046 
2 394 
14 723 
800 
752 
1 062 
2 696 
2 848 
3650 
7 524 
10 546 17 
20 
20 
13 
42 
15 
13 
18 
20 
20 
30 
20 8.5 
0 
10 
0 
30 + AGR 
éventueI 
0 
0 
7,5 43 690 
3 027 600 
95 760 
7 464 456 
28 800 
112 800 
492 310 
727.920 
142.400 
146 000 
135 432 
158 199 
12 575 367 
Par rapport a l'année 1991, augmentation dss pertes de : 
12 575 367 écus - 12 278 760 écus - 296 587 écus. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)283endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-320-DE-C 
ISBN 92-77-74584-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg