MITTEILUNG DER KOMMISSION - Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Asien und Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts

2.1. Asien

2.2. Europa

3. Die Beziehungen zwischen der EU und Asien: eine Bilanz

4. Ziele, Prioritäten und punktuelle Maßnahmen

4.1. Allgemeine Ziele und Prioritäten

4.2. Punktuelle Maßnahmen in der Gesamtregion

4.3. Punktuelle Maßnahmen in den einzelnen asiatischen Teilregionen

5. Umsetzung und die Mittel der Umsetzung

6. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Angaben zur Bevölkerungs- und Einkommenssituation in der EU und in Asien

Handel und Investitionsströme zwischen der EU und Asien

In Asien geleistete Hilfe der EU

Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften

Zusammenfassung

Mit ihrer Mitteilung von 1994 "Für eine neue Asien-Strategie" legte die Kommission erstmals einen allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EG und einigen asiatischen Ländern vor. Vorliegende Mitteilung dient der Aktualisierung dieser Strategie von 1994; unter Berücksichtigung der wichtigsten seither eingetretenen Ereignisse skizziert sie für die kommenden zehn Jahre einen umfassenden Strategierahmen für die Beziehungen zur asiatischen Region und ihren einzelnen Subregionen.

Diese Mitteilung stellt zunächst die wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Veränderungen in Asien, Europa und der Welt dar; in der daran anschließenden Bilanz der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Asien seit 1994 gelangt sie zu der Feststellung, dass der Politikdialog mit den wichtigsten asiatischen Partnern an Intensität gewonnen und Handel und Investitionen ungeachtet der Finanzkrise in Fernost expandiert haben. Die entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einigen asiatischen Ländern hat in bescheidenem Maße zugenommen. Mit Blick auf die Vertiefung und Erweiterung des politischen Dialogs, die Steigerung des bilateralen Warenverkehrs und der Investitionstätigkeit, die Intensivierung der Zusammenarbeit in der WTO und der Optimierung der Wirkung der in Asien durchgeführten europäischen Hilfe bleibt noch Erhebliches zu tun. Die gegenseitige Wahrnehmung der zwei Partnerregionen lässt noch zu wünschen übrig.

Die Mitteilung zieht sodann aus dieser Bilanz die Konsequenz und schlägt vor, für die Beziehungen zu Asien in den nächsten zehn Jahren einen umfassenden Strategierahmen zu entwerfen, dessen Kern das Oberziel ist, die politische und wirtschaftliche Präsenz der EU in der gesamten asiatischen Region zu verstärken und auf ein Niveau zu heben, das dem zunehmenden globalen Gewicht der erweiterten EU gerecht wird.

Im Einzelnen steht die EU vor folgenden Aufgaben:

- Beitrag zur Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit, vermittels eines größeren Engagements in der Region;

- Intensivierung des Handels und der Investitionsströme zwischen beiden Regionen;

- Förderung der Entwicklung der weniger erfolgreichen Länder der Region durch Bekämpfung der Ursachen der Armut;

- Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, zur Ausbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze verantwortlichen Regierens;

- Aufbau globaler Partnerschaften und Allianzen mit den Ländern Asiens in geeigneten internationalen Gremien, mit Blick auf die Bewältigung der Aufgaben der Globalisierung, der Wahrnehmung der sich mit ihr bietenden Chancen und Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen im Bereich Umweltschutz und Sicherheit weltweit sowie

- Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in Asien und die Asiens in der EU.

Diese Ziele und Prioritäten werden ergänzt durch eine detaillierte Darstellung spezifischer punktueller Maßnahmen in der gesamten Region und in den vier wichtigsten Subregionen Südasien, Südostasien, Nordostasien und Australasien.

Der hier vorgestellte allgemeine Strategierahmen (der sich in der Folge je nach Opportunität durch spezifische Strategien für die einzelnen Subregionen und durch Länderstrategiepapiere mit Schwerpunkt Entwicklungszusammenarbeit ergänzen lässt) wird ferner bei der für das erste Halbjahr 2002 vorgeschlagenen Überarbeitung der ALA-Verordnung (nach Abschluss der bereits angelaufenen umfassenden Evaluierung) eine entscheidende Rolle spielen. In der Folge wird von Bedeutung sein, die Fortschritte regelmäßig zu bilanzieren und dafür wird vorgeschlagen, die neue Strategie in fünf bis sechs Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Damit die volle Wirksamkeit des Strategierahmens gewährleistet ist, müssen die zur Verfügung stehenden Mittel in ausgewogenem Verhältnis zu den Zielsetzungen stehen. Die oberste Priorität besteht darin sicherzustellen, dass die vorhandenen Ressourcen wirksam und planmäßig eingesetzt werden und dass dabei die eingeleitete Reform der Drittlandshilfe der EG voll umgesetzt wird. Wenn dies erreicht ist, wird die EG in der Lage sein, die längerfristige Frage zu entscheiden, ob und in welchem Maße die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit der asiatischen Region aufzustocken sind.

Abschließend unterstreicht diese Mitteilung die Tatsache, dass Asien ein eminent wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner für Europa ist. Es ist dringender denn je, dass die EU mit seinen Partnern in Asien gemeinsam daran geht, die sich ihnen stellenden globalen Herausforderungen zu bewältigen und die globalen Chancen wahrzunehmen, an denen alle teilhaben sollten. An die Adresse der Partner in Asien geht die Aufforderung, darüber nachzudenken, wie sich ein gemeinsames Vorgehen gestalten ließe.

1. Einleitung

In ihrer Mitteilung von 1994 "Für eine neue Asienstrategie" [1] stellte die Kommission zum ersten Mal richtungweisend einen in den Beziehungen zu Asien zu verfolgenden Kurs vor - ein Versuch, die Beziehungen der EG zu dieser Großregion auf eine breitere und solidere Grundlage zu stellen.

[1] KOM(94) 314, 13. Juli 1994

Das Strategiepapier von 1994 befasst sich mit Süd-, Südost- und Nordostasien, stellt die dort in den letzten Jahrzehnten erfolgten rasanten wirtschaftlichen Veränderungen heraus und mahnt eine effektive und engagierte Präsenz der EG in der Region als geboten an. Als Kernziele der wirtschaftlichen Präsenz der EG nennt das Papier den Beitrag zur politischen Stabilität durch Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Gesamtregion, die Unterstützung der Entwicklung wirtschaftlich weniger erfolgreicher Länder sowie die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Ferner nennt das Papier acht Bereiche für prioritäres Handeln, und zwar die fortgesetzte Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die stärkere Profilierung der EU in Asien, Unterstützung der regionalen Kooperation (zur Festigung von Frieden und Sicherheit), Bemühungen, Asien dafür zu gewinnen, in internationalen Gremien mehr Verantwortung zu übernehmen, diskriminierungsfreier Handel und Öffnung der Märkte, Integration der staatlichen Planwirtschaften in den freien Markt, Beitrag zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung und Eindämmung der Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie Gewährleistung einer EU-weiten Koordinierung der Asienbeziehungen der EG.

In der Folge wurde diese Strategie in Bezug auf einzelne Länder und Sektoren weiter ausgebaut, und zwar im Rahmen von Mitteilungen zu spezifischen Themen wie den Beziehungen zu China, Indien, der ASEAN-Gruppe und Indonesien, dem ASEM-Prozess sowie Energie und Umwelt [2].

[2] Beispiele: "Eine langfristige Strategie für die Beziehungen Europa-China" (KOM(95) 279, 5.7.1995), "Vertiefung der Partnerschaft EU-Indien" (KOM(96) 275, 25.6.1996), "Entwicklung einer neuen Dynamik in den Beziehungen EU-ASEAN" (KOM(96) 314, 3.7.1996), "Entwicklungszusammenarbeit Europa-Asien im Energiesektor" (KOM(96) 308, 18.7.1996), "Die Beziehungen EU-Hongkong in der Zeit nach 1997" (KOM(97) 171, 23.4.1997), "Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses" (SEC(97) 1239, 26.6.1997), "Strategie für die Zusammenarbeit Europa-Asien im Umweltsektor" (KOM(97) 490, 13.10.1997), "Für eine umfassende Partnerschaft mit China" (KOM(98) 181, 25.3.1998), "Die Europäische Union und Macau: Beziehungen nach dem Jahre nach dem Jahre 2000" (KOM(99) 484, 12.11.1999), "Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der EU und Indonesien" (KOM(00) 50, 2.2.2000); "Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre" (KOM(00) 241, 18.4.2000).

Insgesamt gesehen hat sich die Asienstrategie von 1994 als Instrument bewährt (zur Bewertung der Umsetzung vgl. Abschnitt 3 dieses Dokuments). In mancherlei Hinsicht haben die ausgewählten Aktionsbereiche und Lösungsansätze weitgehend ihre Gültigkeit bewahrt. Die Welt ist jedoch 1994 nicht stehen geblieben, und sowohl in Asien als auch in der Europa haben sich bei beschleunigter Globalisierung und damit verbunden mehr Chancen und größere Herausforderungen erhebliche politische und wirtschaftliche Veränderungen vollzogen. In den nächsten Jahren stehen der EU mit dem Näherrücken der Osterweiterung, der Entfaltung des vollen Potentials von Binnenmarkt und Euro sowie mit der immer engeren Koordinierung in den Bereichen Außenpolitik sowie Justiz und Inneres weitere Veränderungen bevor.

Diese Mitteilung bietet eine Überprüfung und Aktualisierung des Asienkonzepts der EU und stellt den auf den Veränderungen seit 1994 aufbauenden neuen Strategierahmen und das kohärente, viele Bereiche umspannende ausgewogene Konzept vor, das die Grundlage für die Asienbeziehungen der EU in den nächsten zehn Jahren sein wird.

2. Asien und Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts

2.1. Asien

Es hat Stimmen gegeben, die die Bezeichnung "Asien" für die Gesamtregion als irreführend in Frage stellten, da sie für den wirtschaftlich und politisch so ungeheuer vielfältigen Raum eine nicht vorhandene Homogenität zu suggerieren sucht. Es liegt jedoch in der Natur von Etiketten, dass sie immer nur einen Teil der Realität abdecken - im Falle Asiens ist es die Realität, die für die EG von Bedeutung ist. Dieses Dokument befasst sich mit dem Raum, der von Afghanistan im Westen bis nach Japan im Osten und von China im Norden bis Neuseeland im Süden reicht. Darin eingeschlossen sind somit alle Länder in Süd-, Südost- und Nordostasien, die nach gängiger Definition zu Asien gehören (vgl. Asienstrategie 1994). Ein Novum ist, dass hier auch Australasien einbezogen ist, und zwar aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die Australien und Neuseeland mit ihren nördlichen Nachbarn verbinden und wegen der geographischen Nähe - Grund genug, um Australien und Neuseeland im Kontext der erweiterten Region Asien und Asien-Pazifik zu behandeln [3].

[3] Andere Regionen und Länder jedoch, die normalerweise geographisch zu Asien zählen - das pazifische Russland, Sibirien, Zentralasien, die Entwicklungsländer des Pazifischen Raums sowie die Golfstaaten und Nahost - sind hier nicht berücksichtigt. Diese Regionen sind in unterschiedlichem Grade politisch (und zuweilen wirtschaftlich) mit Gesamtasien verknüpft, und das Wissen um diese Beziehungen ist notwendig für das Verständnis des erweiterten asiatischen Kontextes, doch im allgemeinen liegt der Schwerpunkt ihrer Interessen außerhalb Asiens, und die Beziehungen der EG zu diesen Ländern werden in einem anderen Kontext behandelt.

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Abgesehen von seinem demographischen und wirtschaftlichen Gewicht verfügt Asien über ein einzigartiges reiches Kulturerbe und hat zudem die großen Weltreligionen hervorgebracht. In Asien befinden sich ferner mehrere Langzeitkonfliktherde (Kaschmir, Sri Lanka, Afghanistan, Aceh, Mindanao, die Straße von Taiwan, das Südchinesische Meer und die Koreanische Halbinsel). Eine Reihe asiatischer Staaten verfügen über nukleares Know-how und einige Länder sorgen im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen immer wieder für Unruhe. In Asien leben zwei Drittel der Armen der Welt: 800 Millionen Menschen müssen mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag auskommen; in den meisten der Niedrigeinkommensländer Asiens beherrschen Probleme der Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung und der Verfügbarkeit elementarer Dienstleistungen den Alltag, und viele Länder mit mittlerem Einkommen haben das Problem eines gravierenden Einkommens- und Chancengefälles. Asien fällt zudem eine entscheidende Rolle dabei zu, Lösungen für globale, regionale und örtliche Umweltprobleme zu finden, die die direkte Konsequenz des geographischen, demographischen und industriellen Gewichts, des Umfangs der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität sowie des rasanten Tempos des wirtschaftlichen und demographischen Wandels der Gesamtregion sind. So z.B. entfallen auf Asien 33 % des weltweiten CO2-Ausstoßes [4], womit Themen wie Klimawandel, Energieverbrauch und Energieeffizienz, Walderhaltung und Schutz der Wassereinzugsgebiete sowie Biodiversität regional wie global notgedrungen an oberster Stelle der Tagesordnung stehen.

[4] 1996 entfielen auf Asien als Ganzes rund 33 % des CO2-Ausstoßes der Welt (zum Vergleich: USA: 23 %, EU 14 %). In der asiatischen Region wiederum entfielen 85 % auf die fünf wichtigsten Industriestaaten bzw. Schwellenländer China, Japan, Indien, Südkorea und Australien.

In den letzten Jahrzehnten hat sich in einigen Teilen Asiens nach unterschiedlichen, aber erfolgreichen Rezepten ein wirtschaftlicher Wandel vollzogen, mit dem sich der Lebensstandard für Hunderte von Millionen von Menschen verbessert hat, trotz der Krise der letzten Jahre in Ostasien. Die Bewältigung der sozialen und ökologischen Kosten dieses rasanten Wandels steht noch weitgehend aus, und Asien sieht sich mit denselben globalen Problemen konfrontiert wie Europa: wirtschaftliche Instabilität, Umweltzerstörung, die Ausbreitung der Pandemie AIDS und die internationale organisierte Kriminalität. Asien kennt jedoch auch die Chancen der Globalisierung, und viele Länder der Region haben großes Geschick darin bewiesen, diese Chancen voll für sich zu nutzen.

Die Region Asien im Sinne dieses Dokuments vereint zudem gewaltige Gegensätze. In der Region liegen drei der fünf bevölkerungsreichsten Länder der Erde (China, Indien und Indonesien), einige der kleinsten und am wenigsten besiedelten (Brunei, Bhutan und Malediven) und die zwei Länder der Erde mit der dichtesten (Singapur) und der dünnsten (Mongolei) Besiedlung. Sie zählt einige der reichsten Länder der Erde (Japan, Singapur und Australien) und einige der ärmsten (Afghanistan und Nordkorea) [5]. Die Region ist von immenser kultureller und religiöser Vielfalt - in diesem Zusammenhang sei nur an die historischen Hochkulturen in Südasien, Südostasien, China, Japan und Korea und das vielfältige Kulturerbe Australasiens erinnert. Diese Vielfalt war auch immer wieder Ursache für Spannungen, in einigen Ländern mit tiefen ethnischen und religiösen Bruchlinien, die in einigen Fällen das soziale Geflecht zu sprengen drohen. Die Region Asien ist zudem auch politisch höchst vielfältig, mit Ländern wie Indonesien, das gerade erst eine lange Periode der "gelenkten Demokratie" hinter sich gebracht hat, und Ländern, die nach wie vor unter einer militärischen oder theokratischen Diktatur leben. Nicht übersehen sollte man zudem die große Vielfalt (ethnisch, sozial und kulturell) innerhalb einzelner Länder der Region, beispielsweise in Indien, China, Indonesien, Philippinen oder Burma/Myanmar.

[5] Acht Länder Asiens fallen unter die UN-Definition der am wenigsten entwickelten Länder, und zwar Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Burma/Myanmar, Kambodscha und Laos (als neuntes Land kommt Jemen hinzu, das in diesem Dokument nicht behandelt wird). Nordkorea steht zwar nicht auf der LLDC-Liste, ist aber dennoch als eines der ärmsten Länder der Welt zu betrachten.

Seit der Asienstrategie 1994 haben sich in der Region erhebliche wirtschaftliche und politische Veränderungen vollzogen. Der für Ostasien jahrzehntelang so charakteristische Wirtschaftsoptimismus hat durch die 1997 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise einen erheblichen Dämpfer erhalten. Beginnend mit dem finanziellen Kollaps in Thailand erfasste die Krise binnen kurzem die ganze Region. Die Ursachen für die Krise lagen für die meisten Länder Ostasiens sowohl in den Ländern selbst - Mängel im Finanzgebaren, in der Unternehmensführung, im Schuldenmanagement und im Verständnis von der demokratischen Verantwortung der Regierenden - als auch in externen Faktoren, die mit der zyklischen Nachfrage nach Schlüsselausfuhrgütern sowie mit der Mobilität und Volatilität der kurzfristigen Kapitalströme in Zusammenhang standen. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise waren erheblich und führten in mehreren Ländern der Region zum Sturz der Regierungen, wobei Indonesien wirtschaftlich und sozial am schwersten erschüttert wurde.

Die relativ rasche wirtschaftliche Erholung ist ein Beweis für die den aufstrebenden Volkswirtschaften Ostasiens innewohnende Dynamik. Von entscheidender Bedeutung für diesen Wiederaufschwung war auch der Beitrag, den Europa namentlich durch unveränderte Öffnung seiner Märkte und unbeirrte Umsetzung des auf dem zweiten ASEM-Gipfel in London vom April 1998 eingegangenen Engagements für Handel und Investitionen dazu beigetragen hat. Die in Begleitung der Krise auftretende Verlagerung der Handelsströme hatte zur Folge, dass das Handelsdefizit der EG gegenüber Asien von 13,3 Milliarden EUR im Jahr 1996 auf 121,5 Milliarden EUR im Jahr 2000 anwuchs. [6] Die Krise hat mit Eindringlichkeit gezeigt, dass alle betroffenen Länder (Japan nicht weniger als China und andere Schwellenländer der Region [7]) konsequent fortfahren müssen, im Finanz- und Unternehmenssektor und im Bereich der Sozialpolitik proaktiv Reformen durchzuführen [8].

[6] Im Jahr 2000 hatte die EG ein globales Handelsdefizit von 86,9 Milliarden EUR aufzuweisen (zu dem Defizit gegenüber Asien in Höhe von 121,5 Milliarden EUR kamen 26,7 Milliarden EUR gegenüber dem GUS-Raum, 4,9 Milliarden EUR gegenüber AKP-Ländern und 1 Milliarde EUR gegenüber Lateinamerika hinzu, was wiederum mit dem Handelsbilanzüberschuss von 67,2 Milliarden EUR gegenüber der übrigen Welt zu verrechnen ist).

[7] Die anhaltende Rezession in Japan hat dazu geführt, dass das Land seine traditionelle Motorfunktion bei der Absorbierung von Exporten aus anderen Teilen der Region nicht spielen konnte - diese Rolle wurde zumindest vorübergehend weitgehend von der EU und den USA übernommen.

[8] Die EG hat ferner mit strategischer Beratung nach der Finanzkrise - namentlich im Rahmen des ASEM Trust Fund und des Europäischen Finanzfachberatungsnetz EFEX - einen erheblichen Beitrag geleistet.

In Südasien, namentlich in Indien, ist die Wirtschaft gestärkt aus den Reformen der letzten Zeit hervorgegangen und hat ein zwar bescheidenes, aber dafür stetiges Wachstum erreicht. Reformen dieser Art müssen fortgesetzt werden und in der Region weitere Verbreitung finden, damit diese Länder alle Handels- und Investmentchancen wahrnehmen können, die sich ihnen bieten.

Politisch haben in der asiatischen Region in den letzten Jahren ebenfalls erhebliche Veränderungen stattgefunden. Auf dem Subkontinent hat der Streit zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir inzwischen eine atomare Dimension erlangt. In Südostasien haben der politische Machtwechsel und die Wirtschaftskrise in Indonesien den Boden für eine Demokratisierung und verantwortliches Regieren bereitet, doch die freigesetzten zentrifugalen Kräfte könnten die Einheit des Landes gefährden. Die ASEAN-Gruppe hat als neue Mitglieder Burma/Myanmar, Kambodscha und Laos hinzugewonnen, und das kurz vor der Eigenstaatlichkeit stehende Osttimor könnte bald schon einen Antrag auf Aufnahme als elftes Mitglied stellen. Im Nordosten der Region hat die "Sonnenscheinpolitik" des Präsidenten Kim Dae Jung schlagartig die Friedensaussichten für die Koreanische Halbinsel verbessert; China setzte derweil seine wirtschaftlichen und sozialen Reformen fort und verfolgt seine regionalen und globalen Interessen mit gestiegenem Selbstbewusstsein, während es gleichzeitig zunehmend wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf die gesamte Region gewinnt.

In den Endneunzigerjahren haben zudem die Bemühungen um regionalen Dialog und Kooperation, namentlich in Ostasien, zugenommen; das fand seinen Niederschlag in der Einleitung des Dialogs "ASEAN plus 3" (und zuvor schon in der Präsenz Ostasiens im ASEM-Prozess), in der schrittweisen Stärkung des ARF als vertrauensbildendem Forum und in den sich mehrenden Zeichen eines sich herausbildenden ostasiatischen Identitätsgefühls - wobei letzteres möglicherweise durch das gemeinsame Erlebnis der Finanzkrise gefördert wird. ASEAN selbst scheint derweilen in den letzten Jahren etwas an Schwung verloren zu haben, was teilweise auf die innenpolitischen Schwierigkeiten Indonesiens und teilweise auf die Probleme zurückgeführt werden kann, mit denen die ASEAN-Gruppe fertig werden musste (zum Beispiel der Aufbau der AFTA, die Reaktion auf die Finanzkrise und die Aufnahme von drei neuen Mitgliedern). In Südasien, das sich in vieler Hinsicht vom Rest der Region unterscheidet, bietet die SAARC Gelegenheit, regional auf breiter Basis und bei gleichzeitig diversifizierten Zielsetzungen zusammenzuarbeiten - selbst wenn anhaltende politische Spannungen die Errichtung der bereits vorgeschlagenen "Südasiatischen Freihandelszone" unmöglich machen - eine solche Freihandelszone wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Eingliederung der Region in die Weltwirtschaft.

2.2. Europa

Europa verfügt insgesamt gesehen über ein Wirtschaftsgewicht, das dem der Region Asien entspricht, nur steht dahinter in Europa eine zahlenmäßig weit geringere und wohlhabendere Bevölkerung. Ähnlich wie Asien verfügt Europa über eine große kulturelle Vielfalt, doch das gemeinsame Erbe (wozu die Konflikte ebenso gehören wie die Kooperation) hat Europa dahin gebracht, eine weltweit einzigartige Form der regionalen Integration zu entwickeln und den Kontinent mit dem gemeinsamen Binnenmarkt zu einem einzigen Wirtschaftsraum zusammenzuschließen, der zudem seit 1999 über eine gemeinsame Währung von globalem Rang verfügt. Diese Integration hat Europa zudem 50 Jahre inneren Frieden beschert und in die Lage versetzt, den bis vor kurzem noch ideologisch gespalteten Kontinent zu vereinen. Die neunziger Jahre waren aber auch eine Zeit blutiger ethnischer Kriege am Rande der EU, die nach dem Ende des Kalten Krieges zur ersten ernsten Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wurden.

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In der EU haben sich in den letzten Jahren ebenfalls erhebliche Veränderungen vollzogen. Der Vertrag von Maastricht führte 1992 zur Europäischen Union, was zeitlich mit der Vollendung des in den achtziger Jahren in die Wege geleiteten großen Binnenmarkts zusammenfiel. Mit der Schaffung des Euro (1999) als neuer Währung von Weltbedeutung entstand die WWU, in der die Mehrzahl der EG-Mitglieder zusammengeschlossen ist. Die Wirtschaftsleistung der EG hat sich in den letzten Jahren bei stetigem, wenn auch moderatem Wachstum und niedriger Inflation merklich verbessert, was sowohl auf den neuen Liberalisierungs- und Innovationsschub in der europäischen Industrie als auch auf die wirtschafts- und währungspolitische Disziplin zurückzuführen ist, die die Voraussetzung für eine währungspolitische Integration ist (bei voller Nutzung der sich mit der entstehenden Wissensgesellschaft bietenden Chancen eröffnen sich zusätzliche Perspektiven). Bei soliden makroökonomischen Fundamentalgrößen und fortgesetzten Strukturreformen wird die EU mit ihren Mitgliedstaaten innerhalb der globalen Wirtschaft ein Wachstums- und Stabilitätspol sein.

Die Vorbereitungen auf eine Erweiterung der Union ab dem Jahr 2003 sind inzwischen weit gediehen, und die bis zu achtundzwanzig Mitglieder zählende Europäische Union mit einer Gesamtbevölkerung von 544 Millionen Einwohnern rückt immer mehr ins Blickfeld. Mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam, der Schaffung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (1993), die 1999 mit der Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch weiter verstärkt wurde und mit der wachsenden Bedeutung der Politikfelder Justiz und Inneres in den Drittlandsbeziehungen der Gemeinschaft haben die externen Beziehungen der EU (in den Bereichen der Ersten und Dritten Säule) ebenfalls Veränderungen erfahren. Die Ratifizierung des Vertrags von Nizza wird zu einer weiteren Stärkung der Institutionen der EU führen und das Terrain für die Erweiterung bereiten. Die Kommission hat sich mit einer Neubestimmung der Prioritäten, der Neuordnung des Ressourceneinsatzes und der im Gange befindlichen weitreichenden Reform der Verwaltung der externen Hilfe einschneidend verändert.

2.3. Der globale Kontext

Gleichzeitig mit den Veränderungen in Asien und Europa hat sich auch das globale Umfeld der Aktivitäten der EG verändert. Die "Globalisierung" als solche ist eigentlich nichts Neues, denn auch im 18. und 19. Jahrhundert hat es rasche und tiefgreifende Veränderungen in der Organisation der Weltwirtschaft gegeben. Neu an der Entwicklung der letzten Zeit ist allerdings das Tempo, mit dem sich Ereignisse in einem Teil der Welt auf die Rahmenbedingungen in anderen Teilen der Welt auswirken, und neu ist außerdem der hohe Grad der weltweit festzustellenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interdependenz. Die Länder der Region werden im Zuge der ostasiatischen Krise erkannt haben, wie sehr sie von den internationalen Kapitalströmen abhängen und wie wichtig der internationale Handel für die Erholung der Wirtschaft und erneutes Wachstum ist. Doch auch für Europa gelten dieselben Marktregeln, weshalb es nicht nachlassen darf, stets auf einwandfreies Geschäftsgebaren im Finanz- und Unternehmensbereich und die Verwirklichung einer realitätsbezogenen und finanzierbaren Sozialpolitik hinzuarbeiten.

Die zunehmende globale Interdependenz geht einher mit einer immer größer werdenden globalen Verantwortung. Es liegt sowohl im Interesse der EG als auch dem ihrer asiatischen Partner, global für Frieden und Sicherheit einzutreten, die Effizienz der UNO zu verbessern und sich weltweit im Umweltschutz zu engagieren. Es liegt ferner in beiderseitigem Interesse, die "hässlichen Seiten der Globalisierung" zu bekämpfen: transnationale Kriminalität (einschließlich Frauen- und Kinderhandel, illegale Einschleusung von Migranten, illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und Geldwäsche) und transnationaler Terrorismus sowie die Eindämmung globaler Bedrohungen wie Armut und Epidemien. HIV/AIDS ist in Teilen Asiens auf rasantem Vormarsch, was neben dem hohen Tribut an Menschenleben auch schwere wirtschaftliche Auswirkungen erwarten lässt.

Neben den Chancen ergeben sich aus der Globalisierung auch große Aufgaben. Viele vor allem ostasiatische Länder haben jahrzehntelang von einem vom Export und von ausländischen Investitionen getragenen starken Wachstum profitiert (die ostasiatische Krise war möglicherweise nur eine vorübergehende Unterbrechung dieses Prozesses). Auch das gemäßigtere, dafür aber solidere Wachstum in Europa wurde weitgehend vom Export und ausländischen Investitionen getragen und war ein Ergebnis des erfolgreichen offenen und auf festen Regeln im Rahmen des GATT (jetzt WTO) aufgebauten multilateralen Handelssystems.

Es liegt im unbedingten Interesse beider Regionen, dass dieses System weiter gestärkt wird und dass es insbesondere bald zu einer neuen multilateralen Handelsverhandlungsrunde kommt. Diese alle Themen umfassenden Verhandlungen, die sich auch so zentralen Fragen wie Investitionen und Wettbewerb zuwenden, werden entscheidend dazu beitragen, dass nach der Finanzkrise in Asien das Wachstum wieder an Fahrt gewinnt und vor allem neue Anreize für einen stärkeren Zustrom ausländischer Direktinvestitionen entstehen. Die zusätzliche Stärkung des multilateralen Handelssystems ist noch wichtiger für die ärmeren Länder in Asien, die Gefahr laufen, bei einer möglichen Gewichtsverlagerung vom Multilateralismus hin zu bilateralen Handelsvereinbarungen oder Vereinbarungen mehrerer regionaler Partner am meisten zu verlieren - vor allem, wenn die Wirkung solcher Vereinbarungen mehr in der Umleitung von Handelsströmen als in der Schaffung von Handel besteht, oder wenn der Handel ganz einfach einen Bogen um die ärmeren Länder macht.

Es liegt somit im gemeinsamen Interesse Europas und seiner Partner in Asien, auf die Stärkung der WTO hinzuwirken und sich weltweit für einen weiteren Abbau tariflicher und nichttariflicher Handelsschranken einzusetzen. Ein entscheidendes Ereignis in diesem Zusammenhang wird die erfolgreiche Integrierung Chinas in die WTO sein. Gleichzeitig kommt es für die Entwicklungsländer der Region nicht minder als für die Industrieländer darauf an, dass sie sich einen soliden Rahmen schaffen, um die Chancen der Globalisierung maximal zu nutzen. Gelingt dies nicht, so besteht das Risiko, dass die 800 Millionen in Asien in absoluter Armut lebenden Menschen noch stärker ausgegrenzt werden.

Es liegt ebenfalls im beiderseitigen Interesse Europas und Asiens zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die globalen Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Problem des Klimawandels zu intensivieren; den Industrie- und Schwellenländern der Region (an erster Stelle Japan, China und Indien) fällt die entscheidende Aufgabe zu, die globale Sache der Umwelt voranzubringen. Anerkanntermaßen leisten die großen asiatischen Staaten bereits Erhebliches bei der Verringerung des Ausstoßes von Treibhauseffektgasen, selbst ohne förmliche Reduktions- oder Begrenzungsverpflichtungen im Rahmen des Protokolls von Kyoto eingegangen zu sein. Die EU muss mit anderen Industriestaaten diese Anstrengungen mittels Technologietransfer und gezielter und sinnvoller Hilfe auch weiterhin unterstützen. Konsequente Bemühungen um die Vereinbarung eines globalen Engagements im Kampf gegen den Klimawandel ist von überragender Bedeutung für die Lebensinteressen künftiger Generationen in Europa, in Asien und anderswo auf der Welt.

Mit Internet und Email hat in den neunziger Jahren gleichzeitig eine Globalisierung der Information stattgefunden. Die Folgen dieser Revolution im Informationsbereich lassen sich noch nicht in allen ihren Auswirkungen absehen, doch die neuen Möglichkeiten für direkte und indirekte Kontakte verändern den Austausch selbst mit den entlegensten Regionen der Welt bereits heute. Künftig wird der Zugang zur Information über die Fähigkeit jedes Landes entscheiden, die neuen Chancen wahrzunehmen, und die Schließung des "digitalen Grabenbruchs", der die Länder im Innern und untereinander spaltet, wird in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sein.

3. Die Beziehungen zwischen der EU und Asien: eine Bilanz

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Asiens gewaltig verändert, und es besteht kein Zweifel, dass die im Strategiepapier von 1994 geforderte ausgewogene und alle Bereiche erfassende Vorgehensweise wesentlich zur Modernisierung der Beziehungen Europas zu der Großregion beigetragen hat. Seit 1994 wurde viel erreicht, doch es besteht noch viel Spielraum für eine weitere Verstärkung der Beziehungen zwischen beiden Regionen.

Seit 1994 konnte der Politikdialog mit den wichtigsten Partnern in der asiatischen Region deutlich ausgebaut werden, und so gibt es neue Formen des Dialogs auf Gipfelebene im Rahmen der ASEM-Initiative, ein Gipfeldialog mit China, Indien, Japan und (bald auch) Korea, der Dialog EU-ASEAN wird fortgesetzt, einschließlich einer aktiven Mitwirkung der EU im Regionalforum der ASEAN-Gruppe (ARF), und außerdem werden auch weiterhin mit Australien und Neuseeland Kontakte auf hoher Ebene gepflegt. Die EU hat aktiv zu Frieden und Sicherheit in der Region beigetragen, beispielsweise mit der bei dem Aufbau demokratischer Regierungen in Kambodscha und Osttimor geleisteten Hilfe, mit der Unterstützung der Flüchtlinge in Afghanistan und in den angrenzenden Ländern sowie im Zusammenhang mit der Förderung des Dialogs zwischen Nord- und Südkorea und mit dem Beitrag der EU zur KEDO. Die EU hat ferner einen bedeutenden Menschenrechtsdialog mit China begonnen und hofft darauf, einen ähnlichen Dialog mit Nordkorea einfädeln zu können; in Indonesien hat die EU aktiv bei der Übernahme der Grundsätze des verantwortlichen Regierens und zur Förderung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft beigetragen, und sie unterstützt sowohl in Burma/Myanmar als auch in Pakistan jede Form der demokratischen Öffnung.

Dies ist das solide Fundament, auf dem der verstärkte Dialog der EG mit den Ländern der Region Asien aufbauen kann. Damit dürfte die EG gleichermaßen in der Lage sein, über Themen zu reden, bei denen Meinungsverschiedenheiten bestehen oder über Bereiche, mit denen beide Seiten Probleme haben. Die EG muss sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie gemeinsam mit ihren Partnern in Asien globale Aufgaben bewältigen kann. Es gilt, gemeinsam mit noch größerem Nachdruck auf eine Stärkung der internationalen Institutionen hinzuwirken, auf die beide Seiten angewiesen sind.

Die Beziehungen zu den Ländern Asiens beruhen auf unterschiedlichen institutionellen Grundlagen [9], und nur wenige Länder der Region unterhalten bislang mit der EG umfassende Kooperationsabkommen der sogenannten "dritten Generation". In dieser Hinsicht ist Asien gemessen an Regionen wie Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und dem GUS-Raum In Verzug geraten. Eine Verbesserung der institutionellen Grundlage für die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern in Asien gäbe den Weg frei für ein kohärenteres Vorgehen im Zusammenhang mit allen wichtigen Fragen (im politischen und sicherheitspolitischen Bereich ebenso wie im Zusammenhang mit Fragen der Wirtschaft und Entwicklung); der Dialog und die Zusammenarbeit in allen Bereichen würden dadurch stärkere Impulse erhalten und das Engagement beider Seiten, den Beziehungen eine neue Dimension zu verleihen, würde damit allgemein sichtbar unterstrichen.

[9] Die EG unterhält zur Zeit mit den fünf asiatischen Ländern Nepal, Laos, Kambodscha, Bangladesch und Südkorea umfassende Kooperationsabkommen, die auch Klauseln über die Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch beide Partner und über die Möglichkeit einer Aussetzung des Abkommens einschließen; ein Abkommen dieser Art wurde auch mit Pakistan ausgehandelt, ist aber weder abgeschlossen noch unterzeichnet. Mit den vier Ländern Indien, Mongolei, Sri Lanka und Vietnam sowie mit Macao wurden Abkommen dieser Art, allerdings ohne Suspensivklausel, unterzeichnet. Mit neun Mitgliedstaaten der ASEAN-Gruppe und China gilt dagegen immer noch ein Kooperationsabkommen älteren Typs (Vietnam, Laos und Kambodscha sind dem noch zusätzlich zu ihren separaten (später bilateralen) Abkommen beigetreten). Die Beziehungen zu Australien, Neuseeland und Japan sind durch gemeinsame Erklärungen geregelt.

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Die Beziehungen der EU zu Asien im Bereich Handel und Investitionen haben trotz der erheblichen mittelfristigen Auswirkungen der 1997 ausgebrochenen "Krise in Ostasien" deutlich expandiert. Im Jahr 2000 gingen 21,1 % aller EG-Exporte nach Asien, wodurch Asien zum drittgrößten regionalen Handelspartner avancierte [10]. Asien rangierte als Zielregion für Direktinvestitionen aus der EU weiter auf Platz Vier: die neuesten Daten beziehen sich auf das Jahr 1999; demnach gingen 6,8 % der EU-Investitionen und 9,2 % des europäischen FDD-Kapitals nach Asien [11]. Der überwiegende Teil der von Europa im Ausland getätigten Investitionen geht jedoch nach wie vor nach Nordamerika, und die Investitionsströme vor allem in Richtung Südostasien haben sich noch nicht von der Finanzkrise in Fernost erholt. Im bilateralen Dialog mit den wichtigsten Partnern der asiatischen Region und im Rahmen der WTO hat die EU konsequent auf einen allseitigen Abbau der Handel und Investitionsfluss behindernden Hemmnisse und auf eine Verbesserung der institutionellen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten hingewirkt. Mit Wirtschaftskooperationsprogrammen wie Asia Invest wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, die europäischen KMU zu überzeugen, die sich ihnen in Asien bietenden Chancen für Handel und Investitionen besser zu nutzen.

[10] Mit einem Anteil von 21,1 % am Drittlandsexport der EU im Jahre 2000 rangierte Asien an dritter Stelle nach den Exporten in europäische Drittländer (30,9 %) und in den NAFTA-Raum (28,4 %), überstieg aber die Summe der EU-Exporte in den Mittelmeerraum, nach Lateinamerika, in den Golfraum und in den AKP-Raum (17,1 %).

[11] Die Direktinvestitionen der EU im Drittlandsbereichen verteilte sich 1999 wie folgt: Asien 6,8 % (Platz 4), NAFTA (67,5 %), Lateinamerika 15,1 % und Europa außer EU 7,5 %.

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Der Dialog und die Kooperation mit Asien in den Bereichen Handel und Investitionen und in übergreifenden makroökonomischen Fragen muss jedoch noch weiter verstärkt werden. In der WTO und in der bilateralen Diskussion mit den Partnern in der Region Asiens muss mit erhöhtem Einsatz daran gearbeitet werden, dass der offene multilaterale Rahmen für Handel und Investitionen noch weiter verbessert, nichttarifliche Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt und die rechtlichen, regulatorischen und technischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsoperateure aus der EU verbessert werden. Es bedarf weiterer Anstrengungen, damit die ärmsten unter den Entwicklungsländern einen leichteren Zugang zum Handel erhalten (diese Aufgabe fällt auch den weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern in Asien zu). Ferner muss der Dialog über wirtschafts- und finanzpolitische Themen vertieft werden, wobei es darum geht, die Erfahrung der EU mit regionaler Kooperation im makroökonomischen Bereich weiterzugeben und für eine stärkere Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel zu werben.

Die Finanzmittel der Zusammenarbeit der EG mit den Entwicklungsländern in Asien haben sich in den letzten Jahren nur moderat entwickelt und erreichten in den Jahren 1996-2000 für Entwicklungshilfe und Wirtschaftszusammenarbeit zusammengenommen einen jährlichen Durchschnittswert von 438 Millionen EUR (1991-1995 lag dieser Jahresdurchschnitt bei 363 Millionen EUR). In der Entwicklungszusammenarbeit hat sich ein bedeutender Schwerpunktwandel vollzogen, so dass nun mehr als 80 % der europäischen Entwicklungshilfe für die asiatische Region in Niedrigeinkommensländer geht; gleichzeitig wurden neue Programme der für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftszusammenarbeit aufgelegt, die sich insbesondere an die weiterentwickelten Länder der Region richten. Addiert man die Hilfe der EG und der Mitgliedstaaten, dann ergibt sich, dass die EU nach wie vor 30 % der gesamten Asien geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe stellt. [12]

[12] Im Zeitraum 1998-99 entfielen auf die Geber in der EU im Durchschnitt 30,4 % aller nach Asien fließenden öffentlichen Entwicklungshilfe, und damit steht die EU an zweiter Stelle nach Japan (50,9 %) und noch weit vor den USA (9,2 %). Im Vergleich dazu: der EU-Anteil an der weltweit geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe liegt bei 47,5 %, auf Japan entfallen 27,2 % und die USA 16,2 %. (Zahlen der DAC).

Der überwiegende Teil dieser Hilfe war der direkten Armutseindämmung gewidmet, u.a. durch Förderung des Gesundheits- und Unterrichtswesens, der ländlichen Entwicklung und des Verwaltungsaufbaus. Ein signifikanter Teil floss in den Umweltsektor, wo umfangreiche Programme im Zusammenhang mit der Walderhaltung, Biodiversität und Umwelttechnologie mitfinanziert wurden. Wichtig war auch die Verstärkung der wirtschaftlichen Bindungen der zwei Regionen: Das Augenmerk galt der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen und der Anbahnung von Kontakten zwischen Wirtschaftsbeteiligten in Europa und Asien.

Es bedarf jedoch noch großer Anstrengungen um zu gewährleisten, dass die Hilfeprogramme voll zum Tragen kommen. Die Kommission hat inzwischen eine weitreichende Reform der Verwaltung der Programme der Drittlandshilfe der EG in die Wege geleitet; die lückenlose Umsetzung dieser Reformen hat oberste Priorität. Die Mittelzuweisungen im Rahmen der EG-Hilfe müssen voll im Sinne der Armutsbekämpfung erfolgen, die zu den Schwerpunkten der kürzlich vorgelegten Kommissionsmitteilung zur Entwicklungspolitik zählt. [13] Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Region Asien muss im Interesse beider Seiten ausgebaut werden, und es gilt weiter zu gewährleisten, dass Umwelterwägungen stets fester Bestandteil der Kooperation bleiben, während gleichzeitig vermehrte Anstrengungen in den Schlüsselsektoren Energie, Umwelttechnologie und Biodiversität geboten sind.

[13] "Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft", KOM(2000) 212 vom 26. April 2000.

Die EG leistet in Asien zudem humanitäre Hilfe in erheblichem Ausmaß. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden Asien nach natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen im Jahresdurchschnitt 77,4 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Das entsprach 12,8 % der von der EG weltweit geleisteten humanitären Hilfe. Im Jahr 2000 lagen die Schwerpunkte dieser je nach Bedarfslage aufgebrachten Hilfe in mehr als 12 Ländern Asiens, insbesondere in Afghanistan, Kambodscha, Indien, Indonesien, Nordkorea, der Mongolei, Philippinen, Thailand (Myanmarfluechtlinge) und Osttimor. Zu Beginn dieses Jahrs wurde ein erheblicher Betrag den Erdbebenopfern in Gujarat (Indien) bereitgestellt. Mit der im Jahr 2000 erfolgten Finanzierung der zweiten Phase des Programms DipEcho wurden die Anstrengungen im Bereich der Katastrophenvermeidung fortgesetzt. [14]

[14] Unter den Empfängern humanitärer Hilfe der EG lag Asien im Zeitraum 1998-2000 an dritter Stelle, hinter Ex-Jugoslawien (36,8 % aller Mittelzuweisungen) und den AKP-Staaten (24,4 %), gefolgt von den Ländern des GUS-Raumes (7,9 %), Nahost und Nordafrika (6,3 %) und Lateinamerika (6,1 %).

Wenig Fortschritt scheint es dagegen im Wissen der beiden Regionen voneinander zu geben, denn auf beiden Seiten halten sich nach wie vor schablonenhafte Vorstellungen von einem in Nabelschau verharrenden altmodischen Europa einerseits und einem fernstehenden exotischen, mehr Schwierigkeiten als Chancen bietenden Asien andererseits. Europa muss zu einer stärkeren Profilierung in Asien noch erheblich mehr unternehmen. Es führt kein Weg daran vorbei, das Netz der EG-Delegationen in der Region zu stärken und auszubauen. [15]

[15] Die EG unterhält derzeit in der Region zwölf Delegationen, und zwar in Colombo, Dhaka, Islamabad, Neu-Delhi, Bangkok, Hanoi, Jakarta, Manila, Beijing (nebst einer Zweigstelle in Hongkong), Seoul, Tokyo und Canberra. (Seit 1994 sind Hanoi und Colombo hinzugekommen.)

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Europa muss vor allem den Austausch im Bildungs- und Kulturbereich verstärken (im Rahmen der Programme für wirtschaftliche Kooperation), das Angebot an Seminaren und Konferenzen ausbauen und thematisch vertiefen, um die Begegnung von politischen Vordenkern und Entscheidungsträgern beider Regionen zu fördern, es gilt ferner, die über die Delegationen und das Internet laufenden Informations- und Kommunikationsaktivitäten weiter zu verstärken.

4. Ziele, Prioritäten und punktuelle Massnahmen

4.1. Allgemeine Ziele und Prioritäten

Die allgemeinen Ziele, die die EU in ihren Beziehungen zu Asien und zu anderen Weltteilen verfolgt, sind in den EG- und EU-Verträgen niedergelegt. Zur Umsetzung dieser allgemeinen Ziele in klare strategische Prioritäten und Maßnahmen bedarf es eines kohärenten und umfassenden Konzepts, das die asiatische Vielfalt berücksichtigt. Das Konzept muss realitätsbezogen und zielgerichtet sein, mit klar formulierten Prioritäten, die sich mit den verfügbaren Ressourcen umsetzen lassen. Bei dem Konzept müssen die komparativen Vorteile der EU und der Mehrwert, den sie bietet, deutlich herausgestellt werden - so gilt es beispielsweise darauf hinzuweisen, welchen Platz die EU als größter Markt der Welt, als weltweit wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen, als größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe und Spender humanitärer Hilfe weltweit einnimmt. Ferner muss mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, in welchen Bereichen die EU ihre eigenen Erfahrungen und ihre Vielseitigkeit besonders nutzbringend z.B. für Lösungen von Problemen der regionalen Zusammenarbeit und der Sozialpolitik einsetzen kann.

Im Konzept der EU muss die zukunftsweisende Agenda der EU und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zu Asien im Bereich der drei Säulen deutlich werden. Unter Einbeziehung der übergeordneten Ziele der EU, der Leistungen und der unvollendet gebliebenen Aktivitäten der letzten Jahre sowie der neu hinzukommenden Aufgaben kann die EU ein Oberziel klar abstecken, das für die Entwicklung der europäisch-asiatischen Beziehungen der nächsten zehn Jahre bestimmend sein wird. Schwerpunkt muss die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Präsenz der EU in der gesamten asiatischen Region sein, und die Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, dabei ein Niveau zu erreichen, das dem wachsenden globalen Gewicht der erweiterten EU gerecht wird.

Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die EU in folgenden Bereichen aktiv werden:

- Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region und ein allgemein stärkeres Engagement in der Region;

- weitere Verstärkung von Handel und Investitionen in beiden Richtungen;

- Unterstützung der Entwicklung der weniger erfolgreichen Länder der Region, Bekämpfung der Armut und deren Ursachen;

- Schutz der Menschenrechte und weitere Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze verantwortlichen Regierens;

- Aufbau globaler Partnerschaften und Allianzen mit asiatischen Ländern in den geeigneten internationalen Gremien, als Beitrag zur Bewältigung der mit der Globalisierung verbundenen Aufgaben und zur besseren Wahrnehmung der sich aus ihr ergebenden Chancen sowie erhöhte gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung globaler Umwelt- und Sicherheitsprobleme;

- Stärkung der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in Asien (und Asiens in der EU).

4.2. Punktuelle Maßnahmen in der Gesamtregion

A. Zwecks Erhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit muss die EU

* ihr Asien-Engagement in alten und neuen globalen und regionalen Sicherheitsfragen sowohl im Rahmen der bilateralen und regionalen Beziehungen als auch in der UNO verstärken. Die EU muss in Gremien der regionalen Kooperation (z.B. dem ARF) und im interregionalen Dialog (ASEM) aktiv mitwirken;

* Konfliktvermeidungsanstrengungen unterstützen und in Bezug auf langfristig wirksame vertrauensbildende Maßnahmen einen verstärkten Erfahrungsaustausch mit Asien pflegen. Die Kommission wird dabei vor allem nach ihrer vor kurzem vorgelegten Mitteilung zum Thema Konfliktvermeidung [16] vorgehen und schwerpunktmäßig unter verstärktem Einsatz aller Gemeinschaftsinstrumente Prävention im Rahmen der internationalen Kooperation und Koordination betreiben;

[16] KOM(2001) 211, 11. April 2001.

* den Dialog und die Kooperation mit Asien im Bereich J & I verstärken. In den Beziehungen zu Asien und zu anderen Weltregionen nehmen den freien Personenverkehr berührende Fragen wie Visaerteilung, Asyl, Zuwanderung u.ä. immer breiteren Raum ein und erfordern Lösungen. Notwendig sind zudem stärkere Anstrengungen der EU bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität ein (z.B. Betäubungsmittelschmuggel, Menschenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche, Ausbeutung von Migranten und Korruption).

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B. Zwecks weiterer Verstärkung von Handel und Industrie in beiden Richtungen muss die EU

* die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu den Partnern in der asiatischen Region weiter ausbauen, namentlich durch verstärkte Anstrengungen mit Blick auf verbesserten Marktzugang und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen auf beiden Seiten und durch Unterstützung der Länder, die sich bemühen, ein für Handel und Investitionen günstiges Klima zu schaffen. Schlüsselbedeutung kommt hier noch größeren Anstrengungen beim Abbau technischer Handelshemmnisse sowie der Erhöhung von Transparenz und Kalkulierbarkeit durch Einführung entsprechender Gesetze und Regelungen zu. Die Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssen, die wie ASEAN für Liberalisierung und Fortschritt in Handels- und Investmentfragen stehen, ist zu verstärken; ferner sind die Mittel zu prüfen, mit denen sich die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den Ländern Asiens ganz allgemein intensivieren lassen;

* ihren Beitrag dazu leisten, im Interesse beider Parteien die Kooperation zwischen Europa und Asien auf privatwirtschaftlicher Ebene zu fördern, und zwar durch Unterstützung der Kontakte zwischen den Wirtschaftspartnern in Europa (vor allem KMU) und Asien. Die besondere Aufmerksamkeit muss den Hochtechnologiesektoren gelten, von denen die Gestaltung der Zukunft beider Partner abhängt (Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehr, Energie); die EIB wird bei der Förderung der europäischen Investitionen in der asiatischen Region eine unvermindert wichtige Rolle spielen;

* den wirtschafts- und finanzpolitischen Dialog zu vertiefen und zukunftsfähige Reformen im Finanz- und Unternehmenssektor propagieren. Die Erfahrungen, die Europa bei der regionalen Kooperation in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sammeln konnte, dürften für Asien besonders interessant sein; es gilt ferner, Asien davon zu überzeugen, die durch den Euro entstehenden neuen Möglichkeiten optimal zu nutzen;

* den ärmsten unter den Entwicklungsländern den Zugang zum Markt erleichtern, beispielsweise durch wirksamere Umsetzung der vor kurzem verabschiedeten Initiative "Alles außer Waffen", ständige Verbesserungen des APS der EG, jeweils im Einklang mit der geltenden EG-Politik. Sie muss außerdem die Länder mit mittlerem Einkommen in der Region dazu bewegen, selbst einen Beitrag dazu zu leisten.

* die entscheidende Rolle des Verkehrswesens für Kontinuität und Ausbau des Handels zwischen Europa und Asien sowie für die zunehmende Interdependenz Europas und Asiens im Bereich Energieversorgung und -nachfrage berücksichtigen. Darüber hinaus werden Europa und Asien im Bereich Energieverbrauch im Verkehrswesen und in der Industrie kooperieren müssen, wenn die Klimaschutzziele des Protokolls von Kyoto erreicht werden sollen.

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C. Im Zuge der Förderung der Entwicklung in der asiatischen Region muss die EU

* ihre Anstrengungen bei der Eindämmung der Armut namentlich in den ärmsten Ländern der Region erhöhen und einen Beitrag zur Erreichung der internationalen Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 leisten. Dies lässt sich erreichen durch eine verstärkte Konzentration auf die in der Gemeinsamen Stellungnahme von Kommission und Rat zur Entwicklungspolitik der EG [17] dargelegten Schwerpunkte der Armutsbekämpfung und neue Handlungskonzepte; zu den insbesondere für Asien interessanten Themen gehören Handel und Entwicklung, sektorale Programme im Bereich Soziales (Schwerpunkte Gesundheitswesen und Bildung), politisches Handeln in den Bereichen Wirtschaft und Soziales, Verwaltungsaufbau sowie der Zusammenhang zwischen Umwelterhaltung und Armutsbekämpfung;

[17] Erklärung des Rats Entwicklung, November 2000.

* den sozialpolitischen Dialog vertiefen und Europas Erfahrungen bei der Bewältigung der sich aus Modernisierung und Globalisierung ergebenden Aufgaben weitergeben. Der Dialog und der Austausch praxisbewährter Erfahrungen im Bereich von Handel und Sozialentwicklung, die beide eng zusammenhängen, und die Verbreitung der wichtigsten arbeitsrechtlichen Standards können zu wertvollen Ergebnissen führen [18]. Es gibt kein allgemein gültiges europäisches Modell für sozialpolitisches Handeln, doch die europäische Vielfalt in diesem Bereich und die lange Erfahrung in dem Ringen um einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit könnte für viele Partner in Asien besonders attraktiv sein;

[18] "Förderung wichtiger arbeitsrechtlicher Standards und Verbesserung des sozialpolitischen Handelns vor dem Hintergrind der Globalisierung" (KOM(2001) 416, 18. Juli 2001).

* konsequent die Reformierung der Verwaltung der Drittlandshilfe der EG fortsetzen [19], und einen optimalen Einsatz ihrer knappen Ressourcen gewährleisten.

[19] "Reform der Verwaltung der Drittlandshilfe" (SEK(2000) 814, 16. Mai 2000).

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D. Als Beitrag zur weiteren Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Grundsätze verantwortlichen Regierens und der Wahrung der Menschenrechte muss die EU auf der Grundlage der jüngsten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema [20]

[20] "Die Rolle der EU bei der Förderung der Wahrung der Menschenrechte und der Verwirklichung der Demokratie in Drittländern" (KOM(2001) 252, 8. Mai 2001).

* mit Asien zusammenarbeiten und für die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte eintreten, um sowohl in bilateralen Gremien (z.B. Menschenrechtsdialog der EU mit der Volksrepublik China) als auch in regionalen und multilateralen Gremien wie der UNO und ihrer einzelnen Sonderorganisationen - namentlich der ILO - einen konstruktiven Dialog fortsetzen. Die EU sollte alle Länder, die die wesentlichen Menschenrechtsinstrumente noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, darin bestärken, dies baldmöglichst nachzuholen;

* den Aufbau der Zivilgesellschaft in der gesamten Region unterstützen und einen Dialog der Zivilgesellschaften beider Partnerregionen auf breiterer Grundlage fördern;

* die Menschenrechte und verantwortliches Regieren zur Querschnittsaufgabe in allen Kooperationstätigkeiten der EU in Asien machen.

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E. Beim Aufbau umfassender Partnerschaften und Allianzen mit asiatischen Partnern muss die EU

* darauf hinarbeiten, dass die Kooperation mit den Ländern der asiatischen Region im Rahmen der Vereinten Nationen enger wird, beispielsweise mit Blick auf eine rasche und allgemeine Ratifizierung großer internationaler Übereinkommen wie dem CTBT und der Übereinkommen über Kleinwaffen bzw. Landminen sowie auf die Verabschiedung eines globalen Übereinkommens zur Ahndung von Korruption; anzustreben ist ferner eine engere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Nichtverbreitungsregelung und der Kontrolle über andere Massenvernichtungswaffen, mit Blick auf die Reformierung der Vereinten Nationen einschließlich einer umfassenden Erneuerung des Weltsicherheitsrats in allen seinen Aspekten, Zusammenarbeit bei der Erweiterung der friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen vermittels rascher Umsetzung der Empfehlungen des Brahimi-Berichts sowie Stärkung der Funktionsweise der Vereinten Nationen durch Hinwirken auf prompte und vollständige Zahlung sämtlicher Mitgliedsbeiträge und Beitragsrückstände, auf der Grundlage des neuen Bemessungsschemas;

* Stärkung der offenen, auf festen Regeln beruhenden WTO durch Eintreten für die rasche Einleitung und den erfolgreichen Abschluss einer neuen multilateralen Handelsverhandlungsrunde und durch Hinwirken auf die rasche Aufnahme Chinas und anderer asiatischer Volkswirtschaften, die noch außerhalb der WTO stehen. Multilaterale Konzepte sind die einzige realistische Chance, die gemeinsamen Interessen voranzubringen, bei gleichzeitiger Wahrung der besonderen Interessen der ärmsten unter den Entwicklungsländern;

* weltweite, regionale und lokale Umweltaufgaben in Angriff nehmen und in den internationalen Gremien die gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels und der weltweiten Zerstörung der natürlichen Ressourcen bündeln, ein zukunftsfähiges Ressourcenmanagement fördern sowie die Umweltprobleme städtischer und industrieller Ballungsräume einer Lösung zuführen. Eine Reihe von Ländern in Asien ist vom Klimawandel ernsthaft bedroht, so dass sich die EU in erhöhten Anstrengungen mit den weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern Asiens um eine Lösung dieser Probleme bemühen muss. Umwelterwägungen müssen Eingang in alle Bereiche der bilateralen und überregionalen Zusammenarbeit finden, eingeschlossen den Bereich wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der EG;

* Dialog und Kooperation mit Asien über globale Herausforderungen verstärken, namentlich im Kampf gegen transnationale Kriminalität, Terrorismus, Korruption, Fremdenhass, Rassismus und Fundamentalismus jeglicher Obedienz sowie gegen Pandemien wie insbesondere HIV/AIDS; gleichzeitig gilt es, den ärmeren unter den asiatischen Ländern zu ermöglichen, die Chancen wahrzunehmen, die die neuen Technologien bieten; eine weitere Aufgabe besteht darin, dazu beizutragen, die Wissens- und digitale Kluft zu schließen und

* die notwendige interregionale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie vorantreiben und damit gemeinsamen Analysen und Lösungen für beiden Partnern gemeinsame regionale bzw. globale Probleme Vorschub leisten.

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F. Zur Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der EU in Asien, zur besseren Darstellung der wirtschaftlichen und politischen Präsenz der EU in der Region muss die EU unter Wahrnehmung der Chancen der gemeinsamen Währung und der effizienteren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

* sich in der gesamten asiatischen Region stärker profilieren und dazu das Netz der Delegationen stärken und ausweiten, die Koordinierung in der EU auf allen Ebenen weiter vorantreiben und die Informations- und Kommunikationsanstrengungen in der gesamten Region intensivieren. Die Kommission schlägt vor - wie ihrer Mitteilung zur Weiterentwicklung des Außendienstes [21] zu entnehmen ist - zusätzlich zu der im Zuge der Dezentralisierung der Verwaltung der Hilfe geplanten Aufwertung bestehender Delegationen, in Ländern neue Delegationen einzurichten, in denen die EU angesichts bestehender Handels- und Kooperationsbeziehungen politisch nicht in ausreichendem Maße vertreten ist, wie namentlich in Malaysia, Singapur und auch in Kambodscha, Laos und Nepal. Ferner wird die Einrichtung einer Handelsvertretung in Taiwan zu erwägen sein;

[21] "Die Entwicklung des Außendienstes" (KOM(2001) 381 vom 3. Juli 2001).

* den Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturaustausch mit der asiatischen Region verstärken, und dazu die Intensivierung der Kooperation zwischen den Hochschulen und des Austausches von Hochschullehrern, Forschern und Studenten beider Regionen und eine strukturelle Vernetzung im Dienste einer für alle vorteilhaften Zusammenarbeit fördern. Die europäischen Hochschulen [22] und Forschungsanstalten haben viel zu bieten, doch die überwiegende Mehrheit der Studenten aus der asiatischen Region optiert in erster Linie für ein Studium in Nordamerika oder Australasien. Auch die Zahl der europäischen Hochschullehrer und Studenten mit Verbindungen zu Asien ist nach wie vor sehr gering, und Europa-Studien sind in den meisten Ländern Asiens vollkommen unterentwickelt;

[22] "Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern im Hochschulbereich" (KOM(2001) 385, 18. Juli 2001).

* Partnerschaften auf der Ebene der Zivilgesellschaft der zwei Regionen stärken und ausbauen (beispielsweise zwischen Parlamentariern, örtlichen Behörden, NRO, Jugendverbänden, Verbrauchergruppen oder Berufsverbänden) und vor dem Hintergrund der Herausforderungen, mit denen sich beide Regionen konfrontiert sehen, die geistigen Kontakte und Netze intensivieren.

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4.3. Punktuelle Maßnahmen in den einzelnen asiatischen Teilregionen

Die im Vorhergehenden beschriebenen strategischen Prioritäten und punktuellen Maßnahmen ergeben ein gemeinsames Fundament für das Gesamtgeflecht der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der asiatischen Region und sind gedacht als Richtschnur (mutatis mutandis) bei der weiteren Entwicklung der Beziehungen zur asiatischen Region insgesamt. Diese allgemeinen Orientierungslinien, die die ganze Vielfalt Asiens erkennen lassen, müssen im Rahmen der Länderstrategien für die Entwicklungszusammenarbeit mit einzelnen Entwicklungsländern und in gelegentlichen Mitteilungen betreffend die großen Partnerländer der EG für eine jede der Teilregionen Asiens und die wichtigen Partnerländer der EG in der Region weiterentwickelt werden. Es lassen sich jedoch bereits jetzt einige Kernbereiche erkennen, die in jeder der großen Subregionen Asiens einer besonderen Hinwendung bedürfen.

Südasien

Die anhaltenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan mit dem damit verbundenen absoluten Gebot, Fortschritte in Richtung einer atomaren Abrüstung zu unterstützen und eine friedliche Beilegung des Kaschmir-Konflikts herbeizuführen, sowie die Bedrohung des regionalen Gleichgewichts durch Terrorismus, religiösen Fanatismus und ethnische Konflikte wie in Afghanistan und Sri Lanka) zeigen deutlich, wie wichtig politische und sicherheitspolitische Fragen auf dem Subkontinent sind. Die EU muss sich eingehender mit den politischen Fragen der Subregion auseinandersetzen und bereit sein, mit den großen Ländern der Subregion einen von mehr Selbstbewusstsein und Zukunftszugewandtheit geprägten politischen Dialog zu führen. Ganz besondere Aufmerksamkeit seitens der EU verdient Indien als regional und weltweit wichtiger politischer Faktor, was auch zu einer weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Indien führen muss. Eine baldige Rückkehr Pakistans zur parlamentarischen Demokratie ist eine entscheidende Station auf dem Wege zu verbesserter Kooperation.

Zweifel in Bezug auf den Sinn der Globalisierung und einer neuen WTO-Runde waren in Südasien wohl stärker als anderswo in Asien. Die EU muss dies bei der Vorbereitung einer umfassenden wirtschafts- und handelspolitischen Strategie für Südasien berücksichtigen und gleichzeitig den Dialog mit diesen Ländern über die Liberalisierung von Handel und Investitionen und eine Reform der Strategie verbessern und eine Lösung der handelspolitischen Probleme beider Seiten anstreben. Der vor Ort weit entwickelte Hochtechnologiesektor und die eingeleiteten wirtschaftlichen Reformen sollten von den europäischen Wirtschaftsoperateuren zum Anlass genommen werden, dem Subkontinent stärkere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Bemühungen um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der SAARC und die stärkere Integration Südasiens in die Gesamtregion Asien (zum Beispiel durch Erweiterung des Kreises der Teilnehmer am ASEM-Prozess) sind zu fördern. Die Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der EU in der Subregion und der Subregion in Europa wird unverändert Vorrang haben.

Die Unterstützung der Anstrengungen zur Eindämmung der Armut wird Kern der Entwicklungszusammenarbeit der EU sein. Zwecks Optimierung der Wirksamkeit der begrenzten Ressourcen der EG wird sich die Arbeit beispielsweise in Bereichen wie Gesundheit und Bildung zunehmend auf sektorale Förderung und eine Modernisierung der in diesen Bereichen verfolgten Strategien konzentrieren. Die EG wird künftig stärker mit regionalen Behörden und der örtlichen Selbstverwaltung, gleichzeitig aber auch mit den jeweiligen zentralstaatlichen Verwaltungen zusammenarbeiten. Eine entscheidende Rolle kommt den NRO zu, und Kontakte zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in Europa und in der Subregion sind zu fördern. Das Schwergewicht wird insbesondere auf der Ausweitung des Handels und wirtschaftlichen Reformen liegen. Für die Eindämmung der Armut in der Subregion sind ein Wachstum auf breiterer Grundlage sowie die Verbesserung des Handels- und Investitionsklimas von ausschlaggebender Bedeutung. Die Koordinierung der Maßnahmen der EG und der Mitgliedstaaten hat sich bei der effizienten Reaktion auf das Erdbeben im indischen Unionsstaat Gujarat bewährt, und dies muss bei der weiteren Verbesserung der Komplementarität und der Abstimmung der Maßnahmen aller Geber in der EU als Vorbild dienen.

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Südostasien

Im Mittelpunkt des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs mit Südostasien wird auch weiterhin das ASEAN und sein Regionalforum stehen, und der fruchtbaren Mitwirkung der EU in dem Forum kommt hoher Stellenwert zu. In dem Dialog muss es darum gehen, zu sondieren, in welchen Bereichen ASEAN, seine Mitgliedstaaten und die EU in globalen Sicherheitsfragen und globalen Aufgaben in der Bekämpfung illegaler Drogen und transnationaler Kriminalität zusammenarbeiten können. Die EU muss den Konfliktvermeidungsbemühungen in der Region (beispielsweise in Indonesien, den Philippinen und Burma/Myanmar) weiterhin volle Unterstützung gewähren; ebenso zu unterstützen sind die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, zu mehr Transparenz, verantwortlichem Regieren und zu mehr Rechtsstaatlichkeit zu gelangen. Im Politikdialog mit ASEAN und seinen Mitgliedstaaten müssen Menschenrechtsfragen Berücksichtigung finden.

Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen muss die EU gemeinsam mit dem ASEAN-Verband und seinen Mitgliedstaaten die WTO stärken, auf Erleichterungen im Handel und in der Investitionstätigkeit hinwirken und die Fortsetzung der Finanz- und Wirtschaftsreformen unterstützen. Vor allem im Bereich der neuen Technologien sind engere Kontakte zwischen den Wirtschaftsoperateuren beider Regionen entscheidend. Im Bildungsbereich sowie in den geistigen und kulturellen Beziehungen werden die Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit ebenfalls gefördert.

Die EU muss jene Regierungen der Niedrigeinkommensländer der Region unterstützen, die sich für eine Eindämmung der Armut einsetzen; in den weiter fortgeschrittenen Volkswirtschaften müssen die sozialpolitischen Reformen und die Inangriffnahme der Probleme in den Bereichen städtische Ballungsgebiete und Umwelt mit besonderem Nachdruck unterstützt werden. Ein entscheidender Beitrag zu Entwicklung und Wirtschaftswachstum in allen Ländern der Region wird durch Hilfestellung bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu leisten sein. Die Bemühungen der Zivilgesellschaft um Lösungen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Durchsetzung der Grundsätze des verantwortlichen Regierens und Sozialpolitik verdienen auch künftig die Unterstützung durch die EU; der Dialog zwischen den einzelnen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen in Europa und in Asien wird gefördert.

Die weitere Festigung der traditionellen Partnerschaft der EU mit dem ASEAN-Verband wird in den nächsten Jahren eine der obersten Prioritäten sein. Das muss darin zum Ausdruck kommen, dass der umfassende Dialog mit der ASEAN-Gruppe vertieft und die bilateralen Beziehungen zu den wichtigsten Mitgliedern der ASEAN-Gruppe gestärkt werden. Die EU muss ferner einen Beitrag zu einer weiteren Festigung der regionalen Integration leisten, die eine alle ASEAN-Mitglieder verbindende Solidarität zur Grundlage haben muss.

Indonesien wird als größtes Land in Südostasien mit der viertgrößten Bevölkerung der Welt auch weiterhin die Region dominieren; eine weitere Verschlechterung der Lage in Indonesien hätte schwerwiegende Folgen für die Nachbarländer. Die EK hält sich an ihre im vergangenen Jahr in der Mitteilung über Indonesien formulierte Strategie [23], und wird gleichzeitig darüber nachdenken, wie sich die politischen, wirtschaftlichen und Kooperationsbeziehungen zu Indonesien festigen lassen.

[23] "Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Gemeinschaft" (KOM(2000) 50 vom 2.2.2000)

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Nordostasien

Eine große Chance und gleichzeitig eine gewichtige Aufgabe für die kommenden Jahre wird die Vertiefung der Beziehungen der EG zu China sein. China ist inzwischen fest als Regionalmacht etabliert, und die chinesische Wirtschaft erklimmt dank ungehinderten Zustroms von ausländischem Kapital und Technologie in rasantem Tempo die technologische Stufenleiter. China entwickelt sich regional und weltweit bereits zu einem potenten Konkurrenten der Industrieländer, und der WTO-Beitritt wird in Bezug auf wirtschaftliche Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit mit Sicherheit einen zusätzlichen Qualitätssprung auslösen. Es ist damit zu rechnen, dass China mit zunehmender Wirtschaftskraft regional und international selbstbewusster auftreten wird.

Es liegt eindeutig im Interesse der EG zu gewährleisten, dass China in der Region und in der Welt konstruktives und kooperatives Verhalten an den Tag legt. Die EU wird ihre 1998 formulierten und 2001 ergänzten Langzeitziele für die bilateralen Beziehungen weiterverfolgen [24] und sich bemühen, China in bilateralen und globalen Fragen für ein noch weiterreichendes Engagement zu gewinnen. Im Einzelnen beabsichtigt die EU,

[24] Die in der Kommissionsmitteilung von 1998 formulierten Langzeitziele ("Aufbau einer umfassenden Partnerschaft mit China" - KOM(98) 181 vom 25.3.98) haben ihre Gültigkeit weitgehend bewahrt; mit der Kommissionsmitteilung von 2001 "Bericht über die China-Strategie der EG - Umsetzung der Mitteilung von 1998 und weiterführende Schritte im Sinne einer effizienteren Strategie der EG" (KOM(2001) 265).

- sicherzustellen, dass Chinas Entwicklung nachhaltig verläuft, so dass es in die Lage versetzt wird, eine kontinuierliche Rolle in der Zusammenarbeit zu spielen;

- China vermittels einer kontinuierlichen Intensivierung eines zunehmend zielgerichteten Politikdialogs stärker in die internationale Gemeinschaft einzubinden;

- China vermittels eines stärker zielgerichteten und ergebnisorientierten Menschenrechtsdialogs auf den Weg in eine offene Gesellschaft zu begleiten und bei der Verwirklichung der entsprechenden Reformen zu unterstützen;

- Chinas Integrierung in die Weltwirtschaft durch Unterstützung einer raschen Aufnahme in die WTO zu unterstützen und mit Hilfe von Förderprogrammen und einer Fortsetzung des Dialogs in Schlüsselbereichen auf einer höheren Stufe dazu beizutragen, dass der WTO-Beitritt und die Wirtschafts- und Sozialreformen ein Erfolg werden;

- die Wirksamkeit der China-Hilfe der EG durch eine schwerpunktmäßige Ausrichtung der Programme auf drei Hauptbereiche zu steigern, und zwar Förderung des Reformprozesses, Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit [25] und Unterstützung von Initiativen, die der Umsetzung der Prinzipien des verantwortlichen Regierens und der Rechtsstaatlichkeit Vorschub leisten.

[25] Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EG und der Regierung der Volksrepublik China (ABl. L 6/40 vom 11.1.2000).

In Bezug auf die Besonderen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macao wird die EU das Ihre dazu beitragen, dass die in den Grundgesetzen der zwei Gebiete verankerte Autonomie nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" gewahrt bleibt. Dies ist ein zentrales Element sowohl der gegenüber den zwei Gebieten verfolgten Politik als auch der Beziehungen zu China insgesamt. Die Grundsatzpapiere der Kommission aus den Jahren 1997 und 1999 über die Beziehungen zu den zwei Gebieten [26] sind die Grundlage für mehr Kontinuität in den Beziehungen zu Hongkong und Macao, zumal sich die EU darin verpflichtet, die Entwicklung in den Gebieten zu begleiten und jedes Jahr in zwei gesonderten Berichten Bilanz zu ziehen.

[26] "Die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong nach dem Jahr 1997" (KOM (97) 171, 23.04.97), "Die Beziehungen zwischen der EU und Macao nach dem Jahr 2000" (KOM(99) 484, 12.11.99)

Die Insel Taiwan, der die EU den Status eines gesonderten Zollgebiets, aber nicht den eines souveränen Staats zuerkennt, ist für den bilateralen Handel der EU der wichtigste Partner in Asien. Wenn es zu dem WTO-Beitritt kommt, dürfte dies zu einer weiteren Zunahme der Handels- und Investitionsströme und zu einer Verstärkung des Dialogs zwischen der EU und Taiwan führen. Die EU ist überzeugt, dass der Taiwan-Konflikt nur friedlich und auf dem Verhandlungswege gelöst werden kann.

Die bilateralen Beziehungen zu Japan haben seit Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung von 1991 einen erheblichen Aufschwung erfahren, und seither konnte sich ein regelmäßiger, weite Bereiche umfassender Dialog etablieren. Darin kommt zum Ausdruck, dass sich beide Seiten mehr und mehr der Gemeinsamkeit ihrer Interessen in vielen Bereichen bewusst werden; so sind sie beispielsweise am Fortbestand eines funktionsfähigen multilateralen Systems interessiert, erkennen in der Bewältigung der Probleme, die sich aus der Umweltzerstörung und der Überalterung der Bevölkerung ergeben, zentrale Aufgaben der Gegenwart und teilen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte dieselben Wertvorstellungen. Die bereits seit langem andauernde Stagnation der japanischen Wirtschaft hat jedoch die Sorge geweckt, dass sich daraus für die globale Wirtschaft und die Wachstumsperspektiven der Entwicklungsländer in Asien negative Folgen ergeben könnten; gleichzeitig wird befürchtet, dass ein weiteres Absinken der Nachfrage nach Exporten aus der EU zu einer zusätzlichen Verschlechterung der ohnehin schon stark unausgeglichenen Handelsbilanz führen könnte. Im außenpolitischen Bereich arbeiten die EU und Japan mehr und mehr zusammen, doch - wie der europäisch-japanische Gipfel vom Juli 2000 feststellte - besteht noch erheblicher Spielraum für weitere Verbesserungen.

Angesichts dieser Gesamtsituation bieten sich folgende prioritäre Maßnahmen an:

- Verabschiedung eines gemeinsamen Aktionsplans anlässlich des europäisch-japanischen Gipfels 2001, der eine Reihe von Initiativen für die Zusammenarbeit enthält, die den Beziehungen in den nächsten zehn Jahren politische Wahrnehmbarkeit verleihen und sie mit konkretem Inhalt fuellen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Übergang vom Dialog zu enger Koordinierung der Politik und konkreten gemeinsamen Tätigkeiten in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Justiz und Soziales zu vollziehen;

- ein auf das Wesentliche begrenzter Dialog zum Thema Reform der Handelsregulierung, mit dem Ziel, der japanischen Wirtschaft durch weitere Marktöffnung und Anreize für Direktinvestitionen aus der EU zu neuem Aufschwung zu verhelfen;

- Vertiefung der Kooperation zwischen der EU und Japan auf multilateraler Ebene, und zwar zum einen im Rahmen der WTO in Bezug auf das Nahziel der Einleitung einer neuen Handelsverhandlungsrunde in Qatar als auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes, mit dem Ziel, die Ratifizierung und Umsetzung des Protokolls von Kyoto in die Wege zu leiten;

- Japan hat Veranlassung, mit seinen Nachbarn enger in den Bereichen Nichtverbreitung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit usw. zusammenzuarbeiten.

Zu den nennenswerten Ereignissen auf der Koreanischen Halbinsel zählen unter anderem die beträchtlichen Fortschritte in Richtung Liberalisierung und Wirtschaftsreform, die Südkorea unter Präsident Kim Dae-Jung erreicht hat; zu erwähnen ist ferner das zwischen den zwei koreanischen Staaten einsetzende Tauwetter - die "Sonnenscheinpolitik" von Präsident Kim Dae-Jung und sein Zusammentreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-il im vergangenen Jahr; für die bilateralen Beziehungen der EU zu Südkorea ist das Inkrafttreten des europäisch-koreanischen Rahmenabkommens zum 1. April 2001 und der damit verbundenen politischen Erklärung Ausdruck der zunehmenden Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Südkorea, und schließlich ist auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea hinzuweisen. Kurzfristig prioritäre Aktionen umfassen unter anderem Folgendes:

- Es gilt, Südkorea darin zu bestärken, den eingeschlagenen wirtschaftlichen Reformkurs zu halten;

- kontinuierliche Unterstützung der Aussöhnung der zwei koreanischen Staaten und Ausbau des Dialogs der EU mit Nordkorea auf der Grundlage der im Oktober und November 2000 vom Rat beschlossenen Prinzipien (Wahrung der Menschenrechte, Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und Wirtschaftsreform). Damit verbunden ist eine moderate Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen der Kommission, die Nordkorea in der kritischen Anfangsphase wirtschaftlicher Reformen und bei der weiteren Öffnung gegenüber der übrigen Welt zu helfen gedenkt;

- praktische Umsetzung des Rahmenabkommens und vor allem Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit in beiden Richtungen, und gleichzeitig Durchführung in beiderseitigem Interesse liegender Kooperationsinitiativen;

- fortgesetzte Kooperation mit Südkorea im Rahmen der WTO.

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Australasien

Die Beziehungen der EU zu Australien und Neuseeland haben in den letzten Jahren eine positive Entwicklung durchlaufen und werden nicht mehr wie früher von Fragen des Agrarhandels beherrscht. Beide Länder sind inzwischen in allen Sparten des Handels einschließlich Investitionen wichtige Partner der EG und entwickeln sich gleichzeitig zu zunehmend bedeutenden politischen Partnern, namentlich aufgrund ihrer stabilisierenden Rolle in der Großregion Asien/Pazifik. Auf multilateraler Ebene besteht noch Spielraum für eine Vertiefung der Kooperation der EG mit Australien und Neuseeland.

Zu den Prioritäten für ein Tätigwerden zählt unter anderem:

- eine zusätzliche Ausweitung von Handel und Investitionen in beiden Richtungen und die Identifizierung lohnender Kooperationsvorhaben beispielsweise in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technologie, Forschung, Entwicklung, und Migration, denn diese Art von Zusammenarbeit führt zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen.

- engeres Zusammengehen auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der WTO, mit Blick auf die Organisation einer neuen Handelsverhandlungsrunde in Qatar sowie im Bereich Umweltschutz mit Blick auf die Ratifizierung und Umsetzung des Klima-Protokolls von Kyoto.

- Intensivierung der politischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in der Subregion.

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Regionale Gremien

Im Gegensatz zu Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und den AKP-Ländern steht der EU in Asien nicht nur ein einziges intra-regionales Gremium als Ansprechpartner gegenüber. Für Südostasien erfuellt der ASEAN-Verband diese Funktion, zu dem die EU bereits seit Ende der siebziger Jahre Beziehungen unterhält. In Südasien hat die EU seit den neunziger Jahre ihre Beziehungen im Rahmen der SAARC intensiviert, und das Gremium für die Beziehungen zu Ostasien ist der ASEM-Prozess, der seit seiner Entstehung 1996 bereits erheblich an Dynamik gewonnen hat.

Auf die Möglichkeiten, die Beziehungen EU-ASEAN und EU-SAARC auszubauen, wurde bereits verwiesen. Das ARF, das wegen der Mitwirkung der Subregion Südasien von besonderem Interesse ist, wird mit zunehmenden Aktivitäten an Bedeutung gewinnen, und die EU wird sich in diesem wichtigen Gremium gewiss um eine aktive Rolle bemühen.

Die Kommission hat die Bedeutung unterstrichen, die sie dem ASEM-Prozess beimisst [27], und hat darauf hingewiesen, wie viel Potential er für eine Intensivierung des Dialogs EU-Asien und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung bietet. Der ASEM-Prozess bietet ein vorzügliches Beispiel für gelungene interregionale Zusammenarbeit, und die EU wird weiter das Ihre dazu beitragen, dass es zu Fortschritten in Bezug auf eine jede der "drei Säulen" (politische, wirtschaftliche und soziale Komponente) kommt. Es geht vor allem darum, das Potential voll auszuschöpfen, das der ASEM-Prozess als Gremium für einen informellen Meinungsaustausch bietet, das der besseren Verständigung zwischen beiden Seiten und einer Vertiefung der Kooperation dient; darauf aufbauend gilt es, in den verschiedenen Bereichen konkrete Fortschritte zu erzielen, die in dem anlässlich des Gipfels von Seoul verabschiedeten Rahmen für die Zusammenarbeit Europa-Asien als prioritär ausgewiesen sind. Der ASEM-Prozess bietet zudem die beste Gelegenheit, das öffentliche Engagement für die Beziehungen Europa-Asien zu verstärken und auszubauen [28], weshalb die Mitwirkung an diesem Prozess seitens der Parlamente und der Zivilgesellschaften zu fördern ist.

[27] Letzthin noch in dem Arbeitspapier der Kommission "Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die kommenden zehn Jahre" (KOM(00) 241 vom 18.4.2000).

[28] Wertvolle Arbeit wurde hier beispielsweise von der ASEF (Stiftung Asien-Europa) und durch die Aktivitäten unabhängiger NRO sowie von AEPF (Business-Forum Asien-Europa) geleistet.

Der ASEM-Prozess wird noch an Bedeutung gewinnen, wenn sich der Teilnehmerkreis vergrößert. Die Kommission würde deshalb eine Mitwirkung wichtiger Vertreter des Subkontinents und auch Australiens und Neuseelands begrüßen - parallel dazu müsste im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union auch der Teilnehmerkreis aufseiten der Europäer erweitert werden. Die Europäische Union wird mit Interesse die Entwicklung anderer regionaler Gremien in der asiatisch-pazifischen Großregion verfolgen, wie zum Beispiel die Entwicklung von APEC und ASEAN + 3 sowie neuer subregionaler Zusammenschlüsse wie zum Beispiel des West-Pazifik-Forums.

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5. Umsetzung und die Mittel der Umsetzung

Um auf die Besonderheiten einzelner Länder eingehen zu können, wird es notwendig sein, diesen Strategierahmen weiter zu entwickeln und zu verfeinern, und zwar durch gesonderte Strategien für die einzelnen Subregionen [29] und in Form von Länderstrategiepapieren, bei denen das Hauptgewicht auf der Entwicklungszusammenarbeit liegt. Es ist unbedingt zu gewährleisten, dass der hier vorgestellte Rahmen in angemessener Weise in die gesamte Arbeit der Kommission einfließt, damit die Kohärenz des Vorgehens und der Maßnahmen in sämtlichen Tätigkeitsbereichen sichergestellt ist. Die enge und effiziente Koordinierung mit allen Partnern der EU ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verstärkung der Beziehungen der EU zu Asien und die stärkere Profilierung der EU in Asien.

[29] Wie bereits im Nachgang zur Strategie des Jahres 1994 geschehen, könnte es auch jetzt wieder von Zeit zu Zeit sinnvoll sein, gesonderte Mitteilungen über die Beziehungen der EU zu Schlüsselpartnern in Asien oder zu einzelnen Kernfragen der Beziehungen Europa-Asien zu erstellen.

Das vorliegende Dokument wird zudem ein wichtiger Faktor sein, wenn es darum geht, Vorbereitungen für eine Überarbeitung der Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit Asien zu treffen. Die geltende ALA-Verordnung [30] stammt aus dem Jahr 1992 und wurde somit noch vor der ersten Asien-Strategie der Kommission verabschiedet. Die Kommission hat die Absicht, in den nächsten Monaten diese Verordnung bis ins Detail zu überarbeiten, um im ersten Halbjahr 2002 eine Neufassung vorschlagen zu können. Es ist anzunehmen, dass es künftig gesonderte Verordnungen für Asien und für Lateinamerika geben wird, um spezifische Reaktionen auf den besonderen Kontext und die besonderen Bedürfnisse einer jeden Region zu erleichtern. Die Gesamtevaluierung aller Kooperationsprogramme im ALA-Raum ist inzwischen angelaufen, die Ergebnisse dieser und früherer Evaluierungen dienen als Orientierung bei der Festlegung der neuen Verordnungen [31].

[30] Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Unterstützung der Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern.

[31] Darin sind Themen wie die Aufhebung der Hilfebindung, Mehrjahresprogrammierungsstrategie und "Komitologie" zu berücksichtigen.

Der vorliegende Strategierahmen wird in den Beziehungen der EU mit Asien in den nächsten zehn Jahren als Richtschnur dienen; es ist jedoch wichtig, die Fortschritte in regelmäßigen Abständen zu bilanzieren und auf veränderte Grundvoraussetzungen jeweils mit einem entsprechenden Kurswechsel flexibel zu reagieren. Eine umfassende Überprüfung der Strategie nach fünf oder sechs Jahren erscheint als angemessen. Bei einer solchen Überprüfung wird es darum gehen, die Leistungen auf der Grundlage einiger einfacher (aber umso aussagekräftigerer) Indikatoren zu bewerten; die Leistungen ließen sich beispielsweise an der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Asien und der Investitionstätigkeit, an den Auswirkungen des Politikdialogs und an den Ergebnissen der von der EU durchgeführten Entwicklungsprogramme messen. Der Zeitpunkt für diese Art von Überprüfung und die bei der Fortschrittsbewertung zugrunde zu legenden Indikatoren würden bei der Vorbereitung der neuen Verordnungen zu erörtern sein.

Damit dieser Strategierahmen volle Wirkung zeigen kann, kommt es entscheidend darauf an, dass die gesetzten Ziele und die für die Erreichung dieser Ziele verfügbaren Ressourcen (Personal und operative Ressourcen in den Verwaltungszentralen und vor Ort sowie für Kooperationsprogramme verfügbare budgetäre Mittel) in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

Oberste Priorität hat dabei, dass die verfügbaren Ressourcen effektiv und fristgerecht Verwendung finden - auf die Verwirklichung dieser Priorität hat sich die Kommission hundertprozentig verpflichtet, und hier zeigt die Reform der Verwaltung der Drittlandshilfe der EG bereits erste Früchte. Es ist dringend geboten, den derzeitigen zeitlichen Verzug zwischen Mittelbindungen und Auszahlungen zu absorbieren; die jährlich bereitgestellten neuen Mittel müssen effizient programmiert und prompt gebunden werden, wenn der europäische Steuerzahler und die intendierten Hilfeempfänger in annehmbarer Weise bedient werden sollen. Die EG muss in Partnerschaft mit den Hilfenehmern ihre nur begrenzt verfügbaren Mittel auf eine kleine Anzahl klar umrissener Tätigkeiten konzentrieren, den oben definierten Prioritäten widmen und gewährleisten, dass die Maßnahmen zügig und wirksam umgesetzt werden.

Wenn dies erreicht ist, wird die EG in der Lage sein, eine Antwort auf die längerfristige Frage zu finden, ob und in welchem Maße die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit der asiatischen Region aufzustocken sind. Zur Zeit widmet die EG 80 % der für Asien bestimmten Kooperationsmittel den ärmsten Ländern in der Region. [32] Es steht jedoch außer Zweifel, dass diese Mittel nicht ausreichen, um in angemessener Weise auf die Probleme zu reagieren, mit denen sich diese Länder konfrontiert sehen. Wie bereits gesagt leben in Asien die Hälfte der Weltbevölkerung und zwei Drittel der Armen der Welt. Die EG hat nur einen sehr bescheidenen Anteil seiner Mittel der Entwicklungszusammenarbeit Asien gewidmet, so dass sich umgerechnet pro Kopf der Bevölkerung ein weit geringerer Betrag ergibt als für die von der EG in anderen Entwicklungsregionen der Welt geleistete Hilfe. [33]

[32] In den Jahren 1996-2000 hat die EG 80 % der für die Entwicklungszusammenarbeit mit Asien verfügbaren Mittel den ärmsten Entwicklungsländern der Region zur Verfügung gestellt, wobei 32 % auf die am wenigsten fortgeschrittenen Länder (Bangladesch, Bhutan, Kambodscha, Laos und Nepal) und 48 % auf die Niedrigeinkommensländer (Indien, Indonesien, Pakistan und Vietnam) entfielen.

[33] 1998 entfielen von den im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EG ausgezahlten rund 6,3 Mrd. EUR 7 % auf Asien - im Vergleich dazu entfielen auf Lateinamerika 6 %, den GUS-Raum 9 %, den Mittelmeerraum 15 % und den AKP-Raum 32 %. Pro Kopf der Bevölkerung machten die für Entwicklungsländer in Asien von der EG getätigten Auszahlungen 0,15 EUR aus, in Lateinamerika dagegen 0,74 EUR, im GUS-Raum 1,94 EUR, im Mittelmeerraum 3,31 EUR und in den AKP-Ländern 4,87 EUR. Die Angaben fußen auf den Zahlen von Cox & Chapman, "EC external cooperation programmes", Overseas Development Institute, London 1999

In diesen Mittelzuweisungen spiegeln sich selbstverständlich politische Optionen wider (so zum Beispiel die Priorität, die die EU ihren nächsten Nachbarn einräumt), daneben aber auch die historische Entwicklung der Hilfeprogramme der EG. Hinzukommt, dass der Entwicklungseffekt der Finanzierungen im Rahmen der Hilfe weit weniger wiegt als der Entwicklungseffekt des EG-Handels mit der Region und die dort getätigten Investitionen. Doch nach Abschluss des Reformprozesses - und es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die begrenzten Mittel dabei optimale Verwendung finden - muss die EG sich über die künftige Höhe der für Asien bestimmten Entwicklungshilfe Gedanken machen und dabei die finanzielle Vorausschau der EG, ihre globalen Verpflichtungen und den allgemeinen Kontext der Drittlandshilfe der EG berücksichtigen.

6. Schlussfolgerungen

Die Länder Asiens sind eminent wichtige wirtschaftliche und politische Partner für die EU. Bei all seinem wirtschaftlichen und politischen Gewicht zählt Asien jedoch einige der potentiell brisantesten Krisenherde und stellt die Mehrheit aller weltweit in Armut lebender Menschen. Bei der EU und Asien handelt es sich um zwei Regionen, die mehr und mehr mit derselben Art von Risiken und Chancen konfrontiert sind, die sich aus der Globalisierung ergeben. Asien und Europa mögen jedoch allzu oft den Anschein erweckt haben, Partner auf Distanz zu sein, die vor allem mit ihren jeweils eigenen Sorgen beschäftigt sind und eher ihre Beziehungen zu anderen Regionen der Welt im Blick zu haben als sich untereinander um engere Beziehungen zu bemühen.

Die Asien-Strategie der Kommission von 1994 war ein erster Versuch, ein integriertes umfassendes und ausgewogenes Konzept für die Beziehung zwischen der EG und ihren Partnern in Asien zu entwerfen. Diese Strategie hat erheblich zu einer Rezentrierung der Beziehungen der EG zu der asiatischen Region beigetragen; jetzt ist jedoch die Zeit gekommen, eine Anpassung der Strategie vorzunehmen und dabei sowohl die in beiden Regionen inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als auch die sich bereits abzeichnenden künftigen Veränderungen zu berücksichtigen.

Trotz voller Anerkenntnis der asiatischen Vielfalt und des Ausmaßes der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Subregionen und Staaten und innerhalb derselben lässt sich dennoch ein Kernziel ausmachen, das die EU bei der weiteren Entwicklung ihrer Beziehungen zu Asien vor Augen haben sollte. In den nächsten zehn Jahren muss sie ihre Anstrengungen auf den Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Präsenz in Asien konzentrieren und auf ein Niveau bringen, das dem zunehmenden globalen Gewicht der erweiterten EU gerecht wird.

Zur Verwirklichung dieses zentralen Ziels muss die EU

* ihr Asien-Engagement im politischen und sicherheitspolitischen Bereich erhöhen;

* den Handel und die Investitionsströme zwischen beiden Regionen weiter intensivieren;

* den Beweis erbringen, dass sie als Partner in der Lage ist, die Armut in Asien einzudämmen;

* dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundsätze verantwortlichen Regierens in der Region zu etablieren;

* globale Partnerschaften mit wichtigen Partnern in Asien aufbauen und mit ihnen zusammenarbeiten, um die auf Europa ebenso wie auf Asien zukommenden Chancen wahrzunehmen und die Risiken zu bewältigen, und die gemeinsamen Bemühungen im Bereich Umweltschutz und Sicherheit weltweit verstärken

* und die Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in Asien und die Asiens in der EU verbessern.

In diesem Papier ist eine Reihe von punktuellen konkreten Maßnahmen für die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales genannt, jeweils unter Berücksichtigung der bilateralen, regionalen bzw. multilateralen Beziehungen zur asiatischen Region. Spezifischere Prioritäten wurden für die Beziehungen der EU zu den einzelnen Subregionen in Asien, für die Beziehungen zu regionalen Mächten wie Indien, Japan und China sowie zu Schlüsselpartnern wie dem ASEAN-Verband, Australien und Korea und zu inter-regionalen Gremien wie dem ASEM-Prozess gesetzt.

Die Umsetzung dieser Rahmenstrategie und ihr tatsächlicher Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den Partnern in Asien werden in den nächsten Jahren aufmerksam begleitet. Es ist zu gewährleisten, dass die begrenzten Mittel, die der EK für ihre entwicklungs- und wirtschaftspolitische Kooperation mit Asien zur Verfügung stehen, so wirksam wie nur möglich eingesetzt werden, um sodann darauf hinweisen zu können, dass ein Aufstockungspotential besteht.

Es ist dringender denn je, dass die EU und ihre Partner in Asien gemeinsam daran gehen, die globalen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen beide konfrontiert sind, und die globalen Chancen wahrzunehmen, an denen alle teilhaben sollten. Die Kommission wird sich nach Kräften dafür einsetzen, die regionale und globale Partnerschaft mit Asien auszubauen, und an die Adresse der Partner in Asien geht die Aufforderung, darüber nachzudenken, wie sich ein gemeinsames Vorgehen gestalten ließe.

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ANHANG

Abkürzungsverzeichnis

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Asiatische Region: Bevölkerung und BIP, 1999

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EU und Bewerberländer: Bevölkerung und Einkommen, 1999

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EU-Handel mit Asien und anderen Regionen, 1995-2000

(in Millionen Euro)

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Quelle: Eurostat

Anteil am Welthandel, 1999

(in Millionen Euro)

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Auslandsdirektinvestitionen der EU (extra-EU), 1995-1999

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat

Finanzielle und technische Zusammenarbeit der EG mit Asien, 1976-2000

(in Millionen Euro, Mittelbindungen)

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Quelle: EK

Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) in Asien*, 1989 + 1999 und Globale öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), 1999

(in Millionen USD, Auszahlungen) (in Millionen USD, Auszahlungen)

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Quelle: DAC Quelle: DAC

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