P6_TA(2005)0360

Weinabkommen EU-USA

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Wein

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am 15. September 2005 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Wein,

- unter Hinweis auf das Agrarkapitel der derzeit laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1],

- unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission [2], die in Bezug auf internationale Abkommen vorsieht, dass die Kommission das Europäische Parlament frühzeitig und eindeutig sowohl in der Phase der Vorbereitung dieser Abkommen als auch während des Verlaufs und des Abschlusses internationaler Verhandlungen, u.a. auch über Entwürfe von Verhandlungsleitlinien und über beschlossene Verhandlungsleitlinien, den anschließenden Verlauf der Verhandlungen und den Abschluss der Verhandlungen unterrichtet,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen das Fundament der europäisch-amerikanischen Beziehungen sind und sich ihr Spektrum konstant erweitert,

B. in der Erwägung, dass dieses erste Abkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten, das nach zwei Jahrzehnten ergebnisloser Verhandlungen geschlossen wird, nur eine sehr beschränkte Tragweite hat und die Gesamtheit der den bilateralen Weinhandel betreffenden Fragen, die Gegenstand einer zweiten Abkommensphase sein werden, nicht zufrieden stellend behandelt,

C. in der Erwägung, dass dieses bilaterale Abkommen noch ratifiziert werden muss, insbesondere vom Kongress der Vereinigten Staaten,

D. in Anbetracht der negativen Folgen einer unbeschränkten gegenseitigen Anerkennung der önologischen Verfahren für die europäische Weinindustrie,

E. in der Erwägung, dass die unbefugte Verwendung der geografischen Ursprungsbezeichnungen der Union durch Drittländer den Rechten an geistigem Eigentum widerspricht und den legitimen Berechtigten dieser Bezeichnungen durch Verluste von Marktanteilen einen wirtschaftlichen Schaden verursacht,

F. in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für geografische Ursprungsbezeichnungen ein wichtiges Element der Gemeinschaftspolitik ist, mit dem die Bedeutung einer multifunktionalen Landwirtschaft und die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Weinerzeugung in Bergregionen und benachteiligten Regionen erkannt werden,

G. in der Erwägung, dass durch falsche Ursprungsbezeichnungen sehr oft eine starke Konkurrenz für die echten Bezeichnungen entsteht; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten den Schutz der Weine mit Ursprungsbezeichnung nicht beachten und diese Weine auf ihren Binnenmärkten lediglich als Erzeugnisse mit semigenerischen Angaben betrachten,

H. in der Erwägung, dass der Weinsektor in Europa in bedeutendem Umfang für Beschäftigung und Einkommen in kleinen Familienbetrieben und Weinunternehmen auf der Grundlage des territorialen Ansatzes der europäischen Weinpolitik sorgt,

I. unter Hinweis auf die Abkehr von der bisherigen Linie bei bilateralen Abkommen sowie auf die Aufgabe, über die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) einen internationalen Standard für den Wein und seine Herstellung einzuführen,

J. in der Erwägung, dass die Mehrheit der Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Hilfe von aufwändigen traditionellen Verfahren und unter Einhaltung von Qualitätsparametern erzeugt wird und dass diese Verfahren nicht mit den industriellen Verfahren verglichen werden können, die für die Erzeugung der amerikanischen Weine angewandt werden, welche neben den Weinen mit europäischen Ursprungsbezeichnungen auf dem Markt angeboten werden,

K. in der Erwägung, dass dieses Abkommen im Hinblick auf den Meistbegünstigungsgrundsatz der WTO einen Präzedenzfall schaffen würde,

L. unter Hinweis auf die Nachteile, die durch die Definition des Begriffs "Wein" auf dem europäischen Markt für besondere Weine entstehen,

1. stellt fest, dass das nach zwanzigjährigen Verhandlungen zustande gekommene bilaterale Abkommen als Beitrag zur Sicherung der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die für die europäischen Weinerzeuger der wichtigste Markt sind, notwendig ist, und um ein Klima des Vertrauens wiederherzustellen und den Fluss des Handelsaustauschs sicherzustellen;

2. bekräftigt die Notwendigkeit eines bilateralen Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Staaten über den Handel mit Wein und hofft, dass die nächste Verhandlungsphase zu zufriedenstellenden Ergebnissen für die traditionelle Erzeugung, die Weinbau-Familienbetriebe und die Qualität unserer Weine führen wird; betont, dass das Abkommen nur einen noch unzureichenden und unangemessenen ersten Schritt in Richtung auf die Anerkennung der in der Union geschützten traditionellen Bezeichnungen auf internationaler Ebene darstellt;

3. bemängelt, dass die Kommission einer bilateralen Vereinbarung mit den USA zugestimmt hat, ohne das Parlament rechtzeitig zu unterrichten, damit dieses seine diesbezügliche Stellungnahme abgeben und die Kommission selbst dieser Stellungnahme des Parlaments Rechnung tragen kann, wie es in Nummer 19 der oben genannten Rahmenvereinbarung generell vereinbart wurde;

4. verweist auf die Auswirkungen, die das neue Abkommen auf die Politik der Europäischen Union im Bereich des Weinhandels haben könnte, und auf die Folgen, die sich daraus für die traditionellen Erzeugungsmodelle, auf denen die Anerkennung der gemeinschaftlichen Qualitätspolitik beruht, ergeben könnten;

5. bedauert, dass dieses Abkommen die Position der Union bei den Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO substanziell schwächen wird, da es den territorialen und qualitätsorientierten Ansatz unterminiert, der in einem bedeutenden Teil des Weinsektors angewendet wird;

6. appelliert an die Kommission, die Gespräche mit den USA und anderen WTO-Partnern fortzusetzen, um ein Verzeichnis der international anerkannten geografischen Ursprungsbezeichnungen zu schaffen und als prioritär in ihre multilateralen Landwirtschaftsverhandlungen einzubeziehen, einen gemischten Ausschuss für die mit dem Weinbau verbundenen Fragen einzurichten, und die Fragen der Weinherstellungspraktiken, der Zertifizierung und der Verwendung traditioneller Begriffe im Hinblick auf eine zweite Verhandlungsphase zu klären;

7. ruft die Kommission auf, die in dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten vorgesehene Einleitung der nächsten Verhandlungsphase zu beschleunigen, um die Anerkennung der in seinem Anhang II enthaltenen 17 Ursprungsbezeichnungen zu erreichen, damit alle europäischen Ursprungsbezeichnungen für Wein in kürzester Zeit von den amerikanischen Behörden auf ihrem Markt ordnungsgemäß geschützt werden;

8. hält es für notwendig, spätestens innerhalb der in dem bilateralen Abkommen genannten Frist von zwei Jahren einen endgültigen Kompromiss zu unterzeichnen, um ein für alle Mal die illegale Verwendung der durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten zu unterbinden, da diese von besonderem Wert für den europäischen Weinbausektor sind;

9. fordert die Ausarbeitung einer Positivliste der im Handel mit Drittländern zugelassenen önologischen Verfahren im Rahmen der OIV zum Zwecke vorheriger Bewertungen künftiger neuer Genehmigungen;

10. bittet die Kommission eindringlich, auf internationaler Ebene stattfindende Verhandlungen über eine verbindliche Definition von Wein, die die Entwicklung bestimmter önologischer Praktiken bremst, zu fördern, um die in der Europäischen Union unternommenen Qualitätsbestrebungen zu schützen und eine illoyale Konkurrenz gegenüber den Gemeinschaftserzeugern sowie Marktungleichgewichte zu vermeiden;

11. anerkennt die Notwendigkeit eines Rahmens für fortgesetzte Verhandlungen im Weinsektor, insbesondere vor dem Hintergrund der für 2006 vorgesehenen Reform der gemeinsamen Marktordnung für Wein;

12. hält es für unerlässlich, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung und Förderung der Qualität der Gemeinschaftserzeugnisse im Rahmen der nächsten Reform der Gemeinsamen Marktorganisation zu verstärken, um der verschärften Konkurrenz durch Drittländer standhalten zu können;

13. ist der Auffassung, dass ein Rechtsgutachten über die Kompatibilität dieses bilateralen Abkommens mit dem Gemeinschaftsrecht nützlich wäre;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0194.

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