A4-0072/99

Entschließung zu dem Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (KOM(98)0122 - C4-0234/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Fortschrittsberichts der Kommission (KOM(98)0122 - C4-0234/98),

* unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Herrn Cars und anderen zur Gleichstellung im Europäischen Parlament (B4-0699/98),

* in Kenntnis der von der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking am 15. September 1995 angenommenen Erklärung und Aktionsplattform,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" ((ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 50.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Luxemburg (20./21. November 1997), Cardiff (14./15. Juni 1998) und Wien (11./12. Dezember 1998) sowie der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999,

* in Kenntnis des Jahresberichts 1997 der Kommission zur Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (KOM(98)0302),

* in Kenntnis des Zwischenberichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen über die Durchführung des mittelfristigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für Chancengleichheit für Männer und Frauen (1996-2000) (KOM(98)0770),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0072/99),

A. in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam eine solidere Rechtsgrundlage für gemeinschaftliche Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern bietet, indem er die Gleichstellung zu einer Aufgabe, einem Grundsatz und einem Ziel der Gemeinschaft macht, wie dies in den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags formuliert ist,

B. in der Erwägung, daß die Strategie der Gleichstellung in allen Politikbereichen vom Aktionsplan von Peking unterstützt wird, der die Regierungen und sonstigen Akteure auffordert, eine aktive und sichtbare Politik der Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen und Programmen zu fördern,

C. in der Erwägung, daß die Kommission eine Gleichstellungspolitik initiiert hat, die auf die Integrierung der Chancengleichheit in die gemeinschaftlichen Politiken und Aktivitäten gerichtet ist, wie in ihrer Mitteilung vom Februar 1996 dargelegt wird,

D. unter Hinweis darauf, daß das Ziel der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die europäische Beschäftigungsstrategie einbezogen wurde, wie sie vom Europäischen Rat von Luxemburg im November 1997 vereinbart und ein erstes Mal auf dem Gipfel von Cardiff im Juni 1998 beurteilt wurde,

E. in der Erwägung, daß der Grundsatz der Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung vom Europäischen Rat von Wien bekräftigt wurde, auf dem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, in ihren nationalen Aktionsplänen "konkreten Fortschritten bei der Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, insbesondere durch den Einsatz von Benchmarking und die Befolgung eines gender-meainstreaming-Ansatzes" besondere Aufmerksamkeit zu schenken,

F. in der Erwägung, daß das sogenannte Gender-mainstreaming Teil eines dualen Ansatzes ist, der auf die Gleichstellung von Frauen und Männern durch Einbeziehung der Chancengleichheit in alle Politiken und Aktivitäten neben spezifischen positiven Maßnahmen zugunsten der Frauen gerichtet ist,

1. fordert sämtliche Einrichtungen und Organe der Europäischen Union auf, die Arbeit im Hinblick auf die Gleichstellung gemäß der Erklärung und dem Aktionsplan von Peking und entsprechend der Verpflichtung zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, wie sie im Vertrag von Amsterdam verankert ist, zu fördern;

2. nimmt den ersten Fortschrittsbericht der Kommission zur Einbindung der Gleichstellung in alle Politikbereiche zur Kenntnis und begrüsst die bislang erreichten kleinen Fortschritte, und zwar sowohl in methodischer wie politischer Hinsicht;

3. bedauert jedoch, daß die bislang beschlossenen Maßnahmen die grossen gemeinschaftlichen Politikbereiche, abgesehen von jenen Politikbereichen mit längerer Tradition und Erfahrung im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, nicht in grösserem Umfang beeinflusst hat;

4. verweist in Anbetracht der in dem Fortschrittsbericht der Kommission festgestellten und fortbestehenden Hemmnisse und Lücken auf die Notwendigkeit, innerhalb der Union weiterhin spezifische Programme und Projekte im Rahmen der Gleichstellung von Mann und Frau zumindest auf dem derzeitigen Niveau oder künftig auch auf einem höheren Niveau beizubehalten, und zwar nach Maßgabe der Auswirkungen der Mainstreaming-Politik;

Methodischer Ansatz

5. stellt fest, daß die Einbeziehung der Gleichstellung einen umfassenden Ansatz der politischen Gestaltung sowie der Mobilisierung aller politisch Handelnden erfordert und eine Umstrukturierung, Überwachung und Bewertung der politischen Prozesse aus Gleichstellungsperspektive, eine engere Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den politischen Segmenten und mit neuen politischen Akteuren, einschließlich NRO, umfasst;

6. fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und klar definierte Ziele und Zuständigkeitsmechanismen sowohl intern wie extern auszuarbeiten und die Regelungen und Verfahren im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung zu überprüfen;

7. nimmt die von der Kommission erwähnten Hindernisse für Fortschritte zur Kenntnis und ist der Auffassung, daß es eine vorrangige Aufgabe ist, die fehlende Sensibilität in Gleichstellungsfragen bei den Entscheidungsträgern zu beseitigen;

8. fordert die Kommission auf, aktiv die Zusammenarbeit mit nationalen wie internationalen Experten in diesem Bereich und mit NRO zu suchen;

9. fordert die Kommission auf, den methodischen Rahmen für die Einbeziehung der Gleichstellung zu verbessern, insbesondere durch Entwicklung eines Bewertungsverfahrens zur Feststellung der Auswirkungen sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen auf Frauen und Männer und durch Einführung einer Gleichstellungsperspektive in allen künftigen Legislativvorschlägen;

Prioritäre Bereiche für Maßnahmen

i) Gleichstellungsrelevante Daten und Statistiken

10. betont, daß eine wirksame Umsetzung der Gleichstellungspolitiken von dem Vorhandensein entsprechender Statistiken auf allen Durchführungsebenen abhängt, und fordert die Kommission auf, stets geschlechtsspezifische Statistiken anzufordern;

11. erwartet, daß die Kommission ein Bündel von Indikatoren und Kriterien zur Formulierung, Umsetzung und Bewertung der Gleichstellungsziele und -ergebnisse und ein Benchmarking entwickelt;

12. fordert die Kommission auf, die Entwicklung eines Gleichstellungsindex für Fortschritte zu erwägen, der auf einem Bündel klarer Indikatoren und vergleichbarer Daten basiert (wie es bereits im jährlichen Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen gehandhabt wird);

ii) Frauen als Entscheidungsträger

13. fordert die Kommission auf, ihre sämtlichen Beratungs- und Entscheidungsstrukturen im Hinblick auf das Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses der Geschlechter vorrangig zu überprüfen, die Mitgliedstaaten zur vollständigen Anwendung der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ((ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11.)) aufzufordern und für die Ausschüsse und Arbeitsgruppen bei der Kommission weibliche und männliche Kandidaten in ausgewogenem Verhältnis zu benennen;

14. fordert die Kommission auf, ihre Strategie, die auf geschlechtsspezifische Ausgewogenheit bei der Besetzung der Stellen gerichtet ist, weiterzuverfolgen und zu intensivieren, und insbesondere die Zahl der Frauen in Verwaltungs- und Entscheidungsfunktionen zu erhöhen;

iii) Einkommensunterschiede und Arbeit

15. fordert die Kommission auf, die Umstände und Gründe dafür zu untersuchen, daß Frauen kollektiv und fast durchgehend niedriger als Männer bezahlt werden, und in Gespräche darüber mit den Sozialpartnern einzutreten, um detaillierter geschlechtsspezifische Unterschiede in der Lohnstruktur zu untersuchen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen;

16. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen auf die obengenannten vorrangigen Bereiche im kommenden Jahr zu konzentrieren und ihm über die Ergebnisse im nächsten Fortschrittsbericht zu berichten;

17. fordert den Rat und die einzelnen Mitgliedstaaten auf, die geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sie im Hinblick auf die Einbeziehung des Gleichstellungsgrundsatzes zu aktualisieren;

18. fordert den Rat und die einzelnen Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, daß der Gleichstellungsgrundsatz auf örtlicher, interregionaler/regionaler, einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene sowie im institutionellen Rahmen des Rates zum Tragen kommt;

Gleichstellung im Bereich der gemeinschaftlichen Organe und Einrichtungen

19. ist der Auffassung, daß die politische Verantwortung des Ausschusses für die Rechte der Frau als eines vollwertigen parlamentarischen Ausschusses entsprechend den neuen Bestimmungen betreffend die Gleichstellung von Männern und Frauen gemäß dem Vertrag von Amsterdam neu definiert und gestärkt werden muß;

20. fordert die Fraktionen des Parlaments auf, Mitglieder in ihren jeweiligen Arbeitsgruppen und den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen zu benennen, die dafür Verantwortung übernehmen, daß die Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes in der gesamten Fraktionsarbeit gewährleistet ist;

21. fordert die Schaffung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, zunächst mit Vertretern von Parlament und Kommission, die die Aufgabe hat, die bei der Durchsetzung des Ziels der Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Zuständigkeitsbereichen der Institutionen als Koordinations- und Schnittstelle fungieren soll, wobei alle Mechanismen der Gleichstellung, d.h. Fördermaßnahmen, "Mainstreaming" usw., zum Einsatz gebracht werden sollen;

22. ruft die gemeinschaftlichen Organe auf, Gleichstellungspläne für sich und im Rahmen ihrer Arbeit auszuarbeiten;

23. fordert die Kommission auf, alle von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um ihm alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Durchsetzung der Gleichstellung berichten zu können;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den übrigen Gemeinschaftseinrichtungen und -organen und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.