Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung von Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG des Rates vom 9. März 1998

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 16. Juni 2000 registriert wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt, zu deren Anwendung das Land ursprünglich mit der Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29. Juni 1995 [2] ermächtigt und deren Geltungsdauer später mit der Entscheidung 98/198/EG des Rates vom 9. März 1998 [3] sowie der Entscheidung 1999/79/EG des Rates vom 18. Januar 1999 [4] verlängert wurde.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24).

[2] ABl. L 159 vom 11.7.1995, S. 19.

[3] ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 31.

[4] ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 22.

2. Die anderen Mitgliedstaaten wurden gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie mit Schreiben vom 28 Juli 2000 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet.

3. Mit den genannten Entscheidungen wurde das Vereinigte Königreich zur Anwendung einer Ausnahmeregelung ermächtigt, nach der 50 % der MwSt auf die Gebühren für die Vermietung oder das Leasing eines Personenkraftfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgeschlossen sind, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts dient als Ausgleich für die aufgrund der privaten Nutzung des betreffenden Fahrzeugs eigentlich geschuldete MwSt. Die derzeitige Genehmigung läuft am 31. Dezember 2000 aus.

4. Die Kommission hat am 17. Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten Richtlinie bezüglich des Vorsteuerabzugs [5] vorgelegt. Dieser Vorschlag zielt auf die Annäherung der innerhalb der Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die Beschränkung des Rechts auf Abzug der MwSt auf bestimmte Ausgaben, darunter auch sämtliche Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, ab. Bei einer Annahme dieses Vorschlags würde die einschlägige Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich gegenstandslos.

[5] ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.

5. In Anbetracht des für den Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens notwendigen Zeitaufwands ist es nach Auffassung der Kommission unwahrscheinlich, daß die vorgeschlagene Richtlinie vor dem 31. Dezember 2000 in Kraft tritt.

6. Die Kommission hält es daher für angebracht, Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG zu ändern, um die Geltungsdauer der Genehmigung bis zum Inkrafttreten der neuen Richtlinie, längstens aber bis zum 31. Dezember 2003, zu verlängern. Zu diesem Zeitpunkt kann im Lichte der Beratungen im Rat geprüft werden, ob die Ausnahmeregelung noch erforderlich ist.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung von Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG des Rates vom 9. März 1998

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [6], insbesondere auf Artikel 27,

[6] ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24).

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C ... vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 16. Juni 2000 registriert wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt, zu deren Anwendung das Land ursprünglich mit den Entscheidungen des Rates 95/252/EG vom 29. Juni 1995, 98/198/EG vom 9. März 1998 und 1999/79/EG des Rates vom 18. Januar 1999 ermächtigt wurde.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 28 Juli 2000 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet.

(4) Nach der Ausnahmeregelung sind zum einen 50 % der MwSt auf die Gebühren für Vermietung oder Leasing eines Personenkraftfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgeschlossen, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und zum anderen wird auf die Erhebung der für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldeten MwSt verzichtet.

(5) Die rechtlichen und sachlichen Elemente, die die Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung gerechtfertigt haben, sind unverändert und bestehen weiter.

(6) Die Kommission hat am 17. Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie bezüglich des Vorsteuerabzugs [8] vorgelegt.

[8] ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.

(7) Dieser Vorschlag zielt auf eine Annäherung der Vorschriften über die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts ab, so daß die Unterschiede zwischen den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften, insbesondere bezüglich der Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, verringert werden.

(8) Die Geltungsdauer der Genehmigung ist daher bis zum Inkrafttreten der neuen Richtlinie zu verlängern, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003, falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte. Zu diesem Zeitpunkt kann im Lichte der Beratungen im Rat geprüft werden, ob die Ausnahmeregelung noch erforderlich ist.

(9) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG erhält folgende Fassung:

"Diese Ermächtigung erlischt am Tag des Inkrafttretens der gemeinschaftlichen Vorschriften, mit denen festgelegt wird, welche Ausgaben keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG eröffnen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2003."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident