A4-0110/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(96)0615 - C4- 0070/97 - 96/0298(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es eine Reihe hervorragender Einrichtungen, die sich mit der Untersuchung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen.

(Änderung 2)

Erwägung 12b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Harmonisierung der Forschung und die Bildung eines Netzwerks von Einrichtungen werden die Zweckmässigkeit und die Effizienz dieser Tätigkeit fördern.

(Änderung 3)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Somit ist es zweckmässig, eine europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzurichten, die die Ergebnisse ihrer Arbeit sowohl der Gemeinschaft als auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Somit ist es zweckmässig, eine europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzurichten, die im Dienste der Forschung sowohl in der Gemeinschaft als auch in den Mitgliedstaaten steht.

(Änderung 4)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Die der Beobachtungsstelle übertragenen Aufgaben setzen eine Zusammenarbeit mit anderen einzelstaatlichen oder internationalen Organisationen und insbesondere mit dem Europarat voraus, der in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen verfügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die der Beobachtungsstelle übertragenen Aufgaben setzen eine Zusammenarbeit mit anderen regionalen, einzelstaatlichen oder internationalen Organisationen und insbesondere mit dem Europarat voraus, der in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen verfügt.

(Änderung 5)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Die Beobachtungsstelle muß in rechtlicher und politischer Hinsicht über grösstmögliche Autonomie verfügen, gleichzeitig jedoch enge Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen unterhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beobachtungsstelle muß in rechtlicher und politischer Hinsicht über grösstmögliche Autonomie verfügen, arbeitet jedoch unter der Zuständigkeit der Kommission und muß enge Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen unterhalten.

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beobachtungsstelle untersucht Ausmaß und Entwicklung der Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, analysiert ihre Ursachen, Folgen und Auswirkungen und untersucht die Beispiele bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen sollen. Zu diesem Zweck

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Beobachtungsstelle koordiniert und harmonisiert die Studien über Ausmaß und Entwicklung der Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, fördert die Analyse von Ursachen, Folgen und Auswirkungen und vergleicht die Beispiele bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen sollen. Zu diesem Zweck

>ursprünglicher Text>

a) sammelt, speichert und analysiert die Beobachtungsstelle Informationen und Daten einschließlich wissenschaftlicher Forschungsdaten, die ihr von den Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen und internationalen Einrichtungen, insbesondere den gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannten, oder nichtstaatlichen Organisationen übermittelt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) sammelt, speichert und analysiert die Beobachtungsstelle Informationen und Daten einschließlich wissenschaftlicher Forschungsdaten, die ihr von Forschungszentren, den Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen und internationalen Einrichtungen, insbesondere den gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannten, oder nichtstaatlichen Organisationen übermittelt werden;

>ursprünglicher Text>

b) arbeitet die Beobachtungsstelle mit den Informationsübermittlern zusammen und arbeitet ein konzentriertes Verfahren zur Nutzung ihrer Datenbanken aus, damit gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission eine umfassende Verbreitung ihrer Informationen erleichtert wird.

c) führt die Beobachtungsstelle gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchführbarkeitsstudien durch; sie veranstaltet Sachverständigensitzungen und richtet im Bedarfsfall Ad-hoc- Arbeitsgruppen ein;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) arbeitet die Beobachtungsstelle mit den Informationsübermittlern zusammen und arbeitet ein konzentriertes Verfahren zur Nutzung ihrer Datenbanken aus, damit gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission eine umfassende Verbreitung ihrer Informationen erleichtert wird.

c) lässt die Beobachtungsstelle gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchführbarkeitsstudien durchführen; sie veranstaltet Sachverständigensitzungen und richtet im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein;

>ursprünglicher Text>

d) schafft die Beobachtungsstelle einen öffentlich zugänglichen Dokumentationsfonds, regt die Förderung von Informationsmaßnahmen an und fördert die wissenschaftliche Forschung;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) unterstützt die Beobachtungsstelle die Schaffung und Verknüpfung öffentlich zugänglicher Dokumentationsbestände, unterstützt die Förderung von Informationsmaßnahmen an und fördert die wissenschaftliche Forschung;

>ursprünglicher Text>

e) formuliert die Beobachtungsstelle Schlußfolgerungen und Empfehlungen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) formuliert die Beobachtungsstelle in erster Linie auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission Schlußfolgerungen und Empfehlungen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten;

>ursprünglicher Text>

f) veröffentlicht die Beobachtungsstelle einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, wobei sie ebenfalls nachdrücklich auf die Beispiele bewährter Praktiken sowie auf ihre eigene Tätigkeit hinweist;

g) schafft und koordiniert die Beobachtungsstelle "Ein europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Raxen), das aus einer der Beobachtungsstelle zugehörigen Zentrale besteht, die mit den nationalen Forschungszentren der Hochschulen, mit nichtstaatlichen Organisationen und mit Fachzentren zusammenarbeitet, die von den in Artikel 7 genannten internationalen oder nationalen Organisationen eingerichtet wurden;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) veröffentlicht die Beobachtungsstelle einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, wobei sie ebenfalls nachdrücklich auf die Beispiele bewährter Praktiken sowie auf ihre eigene Tätigkeit hinweist;

g) schafft und koordiniert die Beobachtungsstelle "Ein europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Raxen), das aus einer der Beobachtungsstelle zugehörigen Zentrale besteht, die mit den nationalen Forschungszentren der Hochschulen, mit nichtstaatlichen Organisationen und mit Fachzentren zusammenarbeitet, die von den in Artikel 7 genannten regionalen, internationalen oder nationalen Organisationen eingerichtet wurden, so daß auch die Entwicklung gemeinschaftlicher Kriterien und die Ermittlung vergleichbarer Daten ermöglicht wird;

>ursprünglicher Text>

h) erleichtert und fördert die Veranstaltung und regelmässige Ausrichtung von Rundtisch- Gesprächen oder Treffen anderer, bereits in den Mitgliedstaaten auf dauerhafter Basis bestehender beratender Instanzen unter Beteiligung der Sozialpartner, der Forschungszentren und der Vertreter der zuständigen Behörden sowie anderer Personen oder Stellen, die sich mit dem Problem rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene befassen. Die Beobachtungsstelle berücksichtigt die Ergebnisse der nationalen Rundtisch-Gespräche oder anderer bereits dauerhaft bestehender beratender Instanzen in ihrem Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

h) erleichtert und fördert die Beobachtungsstelle die Veranstaltung und regelmässige Ausrichtung von Rundtisch- Gesprächen oder Treffen anderer, bereits in den Mitgliedstaaten auf dauerhafter Basis bestehender beratender Instanzen oder Beteiligung der Sozialpartner, der Forschungszentren und der Vertreter der zuständigen Behörden sowie anderer Personen oder Stellen, die sich mit dem Problem rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene befassen. Die Beobachtungsstelle berücksichtigt die Ergebnisse der regionalen und nationalen Rundtisch-Gespräche oder anderer bereits dauerhaft bestehender beratender Instanzen in ihrem Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft.

(Änderung 7)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a bis g

>ursprünglicher Text>

a) Freizuegigkeit der Personen innerhalb der Gemeinschaft;

b) Beschäftigung;

c) die Medien und andere Kommunikationsmittel;

d) allgemeine und berufliche Bildung, Jugend;

e) soziale Ausgrenzung;

f) freier Warenverkehr;

g) Kultur.

>Text nach EP-Abstimmung>

- a) Religionsfreiheit;

a) Freizuegigkeit der Personen innerhalb der Gemeinschaft;

b) Beschäftigung;

c) die Medien und andere Kommunikationsmittel;

d) allgemeine und berufliche Bildung, Jugend;

e) soziale Ausgrenzung;

f) freier Warenverkehr;

g) Kultur;

ga) Präventivmaßnahmen und Aktionsmöglichkeiten.

(Änderung 22)

Artikel 5 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Werden personenbezogene Daten der Beobachtungsstelle gemäß dieser Verordnung und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, dürfen diese ausschließlich zu den von der übermittelnden Stelle angegebenen Zwecken und Bedingungen verwendet werden. Dies gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen und andere Institutionen der Gemeinschaft. Die Beobachtungsstelle wird in konkreten Fällen, in denen Personen namentlich bekannt sind, nicht tätig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Werden personenbezogene Daten der Beobachtungsstelle gemäß dieser Verordnung und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, dürfen diese ausschließlich zu den von der übermittelnden Stelle angegebenen Zwecken und Bedingungen verwendet werden. Dies gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen und andere Institutionen der Gemeinschaft.

(Änderung 8)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht auftreten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 142 der Haushaltsordnung. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht auftreten.

(Änderung 9)

Artikel 7 Titel

>ursprünglicher Text>

Zusammenarbeit mit nationalen oder internationalen Organisationen

>Text nach EP-Abstimmung>

Zusammenarbeit mit regionalen, nationalen oder internationalen Organisationen

(Änderung 10)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Zur Ausführung ihrer Aufgaben kann die Beobachtungstelle mit nationalen oder internationalen Organisationen und mit nichtstaatlichen Organisationen, die für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene zuständig sind, zusammenarbeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zur Ausführung ihrer Aufgaben arbeitet die Beobachtungstelle mit regionalen, nationalen oder internationalen Organisationen und mit nichtstaatlichen Organisationen, die für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene zuständig sind, zusammen.

(Änderung 11)

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter werden der Europäischen Kommission übermittelt, damit sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden können. Die Amtszeit dauert drei Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder des Vorstands nach Artikel 9.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter werden der Europäischen Kommission übermittelt, damit sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden können. Die Amtszeit dauert drei Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Verwaltungsrat, dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt, wählt seinen stellvertretenden Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder des Vorstands nach Artikel 9.

(Änderung 12)

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) verabschiedet er den Jahresbericht und die Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Beobachtungstelle und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen; er trägt für die Veröffentlichung des Jahresberichts Sorge;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) verabschiedet er den Jahresbericht und die Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Beobachtungstelle, legt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Beurteilung vor und übermittelt sie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen; er trägt für die Veröffentlichung des Jahresberichts Sorge;

(Änderung 13)

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) erteilt er dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 14)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem stellvertretenden Vorsitzenden und aus höchstens drei weiteren Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, zu denen das vom Europarat benannte Mitglied sowie der Vertreter der Kommission gehört.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem stellvertretenden Vorsitzenden und aus höchstens drei weiteren Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, zu denen die vom Europarat und dem Europäischen Parlament benannten Personen (kein Mitglied) gehören können.

(Änderung 15)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab und nimmt an den Verwaltungsrats- und Vorstandssitzungen teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab und nimmt an den Verwaltungsrats- und Vorstandssitzungen teil.

(Änderung 16)

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Sachverständigen werden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten, der Kommission und der nationalen oder internationalen Organisationen, die gemäß Artikel 7 an den Arbeiten der Beobachtungsstelle beteiligt sind, ernannt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Sachverständigen werden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten, der Kommission und der jeweiligen Organisationen, die gemäß Artikel 7 an den Arbeiten der Beobachtungsstelle beteiligt sind, ernannt.

(Änderung 17)

Artikel 12 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften. Das Personal wird ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit eingestellt. Damit die Beobachtungsstelle auf effektive Weise ein transeuropäisches Netz in diesem Bereich einrichten kann, wird das Personal vorzugsweise auch mit Zeitverträgen oder befristeten Verträgen eingestellt oder von spezialisierten Einrichtungen innerhalb oder ausserhalb der Europäischen Union abgestellt.

(Änderung 18)

Artikel 13 Absätze 2 bis 4

>ursprünglicher Text>

(2) Der Direktor erstellt den Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr spätestens bis zum 15. Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des Haushaltsplans deckt die Verwaltungsausgaben und das für das folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm ab. Der Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Direktor erstellt den mit einer vorangehenden Begründung versehenen Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr spätestens bis zum 15. Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des Haushaltsplans deckt die Verwaltungsausgaben und das für das folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm ab. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor. Im Stellenplan werden gemäß den Vorschriften des Artikels 20 Absatz 3 dritter Gedankenstrich und Absatz 4 der Haushaltsordnung die Anzahl der Planstellen nach Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngruppe sowie die Anzahl der von der Haushaltsbehörde für das vorangegangene Haushaltsjahr bewilligten Planstellen festgelegt.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

(4) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

(4) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel:

>ursprünglicher Text>

a) einen Zuschuß der Gemeinschaft aus einer spezifischen Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission");

>Text nach EP-Abstimmung>

a) einen Zuschuß der Gemeinschaft, der sich nach den ausserhalb des Zuschusses erzielten Einnahmen richtet und der im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und in eine spezifische Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission") eingesetzt wird;

>ursprünglicher Text>

b) Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen;

c) etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 7 genannten Organisationen und Einrichtungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen;

c) etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 7 genannten oder sonstigen anerkannten Organisationen und Einrichtungen, die die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle unterstützen möchten;

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der nachstehend aufgeführten Bestimmungen finden die Grundsätze und Vorschriften für die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft Anwendung.

(Änderung 20)

Artikel 13 Absätze 6 und 7

>ursprünglicher Text>

(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage die entsprechenden Voranschläge in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den Rat gemäß Artikel 203 EG-Vertrag befasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage Anweisungen gibt und Voranschläge in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den Rat gemäß Artikel 203 EG-Vertrag befasst.

>ursprünglicher Text>

(7) Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan der Beobachtungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres fest und passt ihn erforderlichenfalls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigen Finanzmittel der Beobachtungsstelle an.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Der Verwaltungsrat stellt gemäß den Anweisungen der Kommission den endgültigen Haushaltsplan der Beobachtungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres und nach Bewilligung des Gemeinschaftszuschusses, der sich nach den übrigen Finanzmitteln der Beobachtungsstelle richtet, durch die Haushaltsbehörde fest.

(Änderung 21)

Artikel 13 Absätze 10 bis 12

>ursprünglicher Text>

(10) Spätestens am 31. März eines jedes Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 188 c EG-Vertrag.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Spätestens am 31. März eines jedes Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat, dem Rechnungshof und zur Information dem Rat und dem Europäischen Parlament die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 188 c EG-Vertrag.

>ursprünglicher Text>

(11) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor gemäß Artikel 206 des Vertrags Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

>ursprünglicher Text>

(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs die internen Finanzbestimmungen fest, die insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle darlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs sowie des Europäischen Parlaments die internen Finanzbestimmungen fest, die insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle gemäß den internen Finanzbestimmungen für die übrigen Satelliteneinrichtungen der Europäischen Union darlegen.

(Änderung 19)

Artikel 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 13a

Die für einen ordnungsgemässen Dienstbetrieb der Einrichtung notwendigen Übersetzungsdienste werden von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 eingerichteten Übersetzungszentrum der Organe der Europäischen Union erbracht.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(96)0615 - C4- 0070/97 - 96/0298(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0615 - 96/0298(CNS) ((ABl. C 78 vom 12.03.1997, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0070/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4- 0110/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligt Text abzuweichen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.