(Abänderung 43)
Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2
Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Wei-
terleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behördedes betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden.Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Wei-
terleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behördedes betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden. Die Kommis-
sion legt dem Europäischen Parlament alle sechs Monateeinen Bericht über den Stand der Einhaltung dieser Ver-ordnung in den Mitgliedstaaten vor, erstmals sechsMonate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(Abänderung 44)
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am siebtenTag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab einen Monat nach dem Tag ihres Inkrafttretens. Sie gilt ab 1. September 2000 .
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung undRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis-sen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (KOM(1999) 487 )dash
C5-0240/1999 )dash 1999/0204(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 487)(
1),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0240/1999),
Odash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(A5-0088/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999, S. 42.
9. EU/Afrika-Gipfel vom 3. und 4. April 2000 in Kairo
B5-0325, 0330, 0332, 0336 und 0337/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum EU/Afrika-Gipfel
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des EU/Afrika-Gipfels, der am 3. und 4. April 2000 in Kairo statt-
gefunden hat,
Odash unter Hinweis auf das Abkommen über Handel, Zusammenarbeit und Entwicklung mit Südafrika,7.2.2001 DE C 40/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Odash in Kenntnis des Berichts der Paritätischen Versammlung über die künftigen Beziehungen AKP-EU,
Odash in Kenntnis der Erklärung von Barcelona vom November 1995,
A. unter Hinweis auf das erste Gipfeltreffen EU/Afrika, an dem 67 Staats- und Regierungschefs teilnah-
men und das am 3. und 4. 4.2000 in Kairo stattfand,
B. in der Erwägung, daß ein neuer Dialog zwischen Afrika und der Europäischen Union auf dem gemein-
samen Interesse an der Förderung der Menschenrechte, der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellenEntwicklung der Bürgergesellschaft und der Krisenverhütung beruhen muß,
C. in der Erwägung, daß dieses Gipfeltreffen eine wichtige Chance bot, einen fruchtbareren Dialog und
eine bessere Verständigung zwischen den beiden benachbarten Kontinenten zu entwickeln; jedoch imBedauern darüber, daß weder das Europäische Parlament noch die Paritätische Versammlung AKP-EUnoch die betroffenen interparlamentarischen Delegationen für die Beziehungen im Mittelmeerraum zuraktiven Teilnahme an dem Gipfeltreffen eingeladen wurden,
D. in Würdigung des gemeinsamen Entschlusses, sich für die Entwicklung besonderer Beziehungen zwi-
schen Afrika und der Europäischen Union einzusetzen, insbesondere im Handelssektor, aber auch in
allen anderen Bereichen der internationalen Politik und der Konfliktverhütung,
E. in der Erwägung, daß der EU/Afrika-Gipfel zu einem entscheidenden Zeitpunkt stattfindet, zu dem
sich die Entwicklungsländer bemühen, die Auswirkungen der Globalisierung auf ihre Wirtschaft zubewältigen, und zunehmend unter Druck geraten, weitere Schritte in Richtung auf die regionale Inte-gration zu unternehmen,
F. in der Erwägung, daß mehr als die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung gegenwärtig in absoluter
Armut lebt und daß die Bekämpfung dieser Lage eine entschlossenere europäische und internationale
Strategie verlangt,
G. in der Erwägung, daß viele afrikanische Staaten durch die erdrückende Schuldenlast der Fähigkeit
beraubt werden, ihre Wirtschaft zu entwickeln und dringenden sozialen Bedürfnissen, wie Gesund-heitsfürsorge und Bildung, zu entsprechen,
H. in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine
verantwortliche Staatsführung eine wichtige Grundlage für Maßnahmen der Europäischen Union zurfinanziellen Unterstützung oder zur Schuldenerleichterung zugunsten der Entwicklungsländer darstel-
len müssen,
I. in der Erwägung, daß die Schuldenerleichterung, die den Entwicklungsländern gewährt wird, die die
demokratischen Grundsätze achten, für diejenigen Länder, die noch keine demokratischen Institutio-nen haben, einen wichtigen Anreiz darstellen wird, so wie dies im neuen Partnerschaftsabkommenvorgesehen ist,
J. in der Erwägung, daß sich die Stimmen derjenigen mehren, die fordern, daß den hoch verschuldeten
armen Ländern die Auslandsschulden zum größten Teil oder ganz erlassen werden und daß diese
Mittel dafür verwendet werden, grundlegende soziale Bedürfnisse zu decken,
K. in Anbetracht der Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, da sie ein grundlegender
Faktor für die Demokratisierung in Afrika und den Schutz der Menschenrechte ist,
L. in der Erwägung, daß in einigen afrikanischen Regionen immer noch Kriege wüten und es keinerlei
regionale Zusammenarbeit zur friedlichen Konfliktbeilegung gibt,
M. in der Erwägung, daß die Europäische Union und Afrika Extremisten aller Art nachdrücklich darauf
hinweisen müssen, daß Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden, unab-hängig davon, wo oder von wem sie verübt werden,
N. besorgt über die Rolle einiger EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den überzogenen Waffen-
käufen afrikanischer Staaten,
O. in der Erwägung, daß Aids und Malaria wegen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ein
enormes Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung bilden,
P. in Anbetracht des Beschlusses von Tampere über die Rückübernahmeklausel betreffend die Rückkehr
von Staatsangehörigen, von Angehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen, die sich derzeit auf demHoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten,C 40/142 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
Q. in der Erwägung, daß das Thema der Migration Gegenstand eingehender Beratungen zwischen den EU-
Partnern und den afrikanischen Staaten unter Beachtung der internationalen Übereinkommen über dieMenschenrechte sein muß,
R. im Bedauern darüber, daß die Veranstalter des Gipfels es den europäischen und afrikanischen Nicht:-
regierungsorganisationen letztlich nicht erlaubt haben, in Kairo zusammenzutreten,
1. begrüßt die Initiative, das erste Gipfeltreffen EU/Afrika am 3. und 4. April 2000 in Kairo abzuhalten,
und hofft, daß diese Initiative zu einer neuen Dimension der strategischen Beziehungen zwischen Afrikaund der Europäischen Union beitragen wird, um auf der Grundlage von wirtschaftlichem und sozialemFortschritt Frieden, Stabilität und die Wahrung der menschlichen Würde zu verwirklichen;
2. fordert, daß die Einrichtung einer geeigneten gemeinsamen Struktur vereinbart wird, um die Weiter-
führung dieser Initiative zu gewährleisten; fordert jedoch nachdrücklich, daß das Europäische Parlament,die Paritätische Versammlung AKP-EU und die betroffenen interparlamentarischen Delegationen für dieBeziehungen im Mittelmeerraum künftig uneingeschränkt in den Dialog einbezogen werden;
3. ruft die Europäische Union und die afrikanischen Staaten auf, in den internationalen Gremien zusam-
menzuarbeiten, um im multilateralen Handelssystem die notwendige Flexibilität zu schaffen, die Afrika undden Entwicklungsländern allgemein eine allmähliche und schrittweise Integration in die Weltwirtschaftermöglichen würde, ohne die nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung dieser Län-der zu gefährden;
4. legt besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit eines integrierten Vorgehens im Bereich der
Armutsbekämpfung und bekräftigt seine Forderung, daß die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden,um die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse sowie die Bedürfnisse im sozialen Bereich zu befriedigenund dadurch die Armut bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren;
5. ruft die Europäische Union auf, Afrika insbesondere im Bereich der Informationstechnologie und bei
dem Aufbau von Kapazitäten verstärkte finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen, um zu ver-hindern, daß sich in diesen Bereichen das Nord/Süd-Gefälle immer weiter verstärkt; verweist in diesemZusammenhang nachdrücklich auf die möglichen Synergien, die durch regionale Zusammenarbeit undIntegration erzielt werden können, worauf im neuen Partnerschaftsabkommen hingewiesen wird;
6. betont erneut die Notwendigkeit, die Kohärenz und Komplementarität der Entwicklungspolitik der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Fischerei und der Agrarex-
porte, zu gewährleisten;
7. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dringend auf, durch wirksame Maßnahmen zu
gewährleisten, daß die Anliegen und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte mit ihrer Gemein-samen Außen- und Sicherheitspolitik und ihren Außenbeziehungen kohärent sind und in diese Politikbe-reiche einbezogen werden;
8. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, die politische Präsenz der Europäischen Union in
Afrika zu stärken, indem Europa seine diplomatischen Beziehungen zu diesem Kontinent ausbaut, dieInstrumente der gemeinsamen Sicherheitspolitik, insbesondere in bezug auf Krisenverhütung und -bewälti-gung, voll ausschöpft und indem die EU-Mitgliedstaaten, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, sich bes-ser untereinander abstimmen;
9. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf eine intensivere und bessere
Unterstützung einer unabhängigen einzelstaatlichen Justiz in Afrika zusammenzuarbeiten, um die Wah-
rung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit durch glaubwürdige Institutionen zu gewährleisten;
10. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, in den internationalen Finanzinstitutionen
eine globale Strategie zu verfolgen mit dem Ziel, einen vollständigen Schuldenerlaß für die ärmsten Ent-wicklungsländer zu erreichen, unter der Voraussetzung, daß die Achtung demokratischer Grundsätze undeine verantwortliche Staatsführung gewährleistet sind und diese Gelder eingesetzt werden, um den drin-gendsten sozialen Bedürfnissen zu entsprechen; fordert in diesem Sinne eine Lockerung der Kriterien dervom IWF und der Weltbank 1996 gestarteten Initiative für die hoch verschuldeten armen Länder und eineAusdehnung dieser Initiative auf alle Bewerberländer, insbesondere diejenigen, die unter den Folgen einer
schweren Krise oder eines internationalen Konflikts zu leiden haben;
11. betont dennoch, daß die Verantwortung für die Entwicklung letztlich bei den afrikanischen Staaten
selbst liegt;7.2.2001 DE C 40/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
12. fordert die Kommission und den Rat auf, die Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern zu ver-
stärken, um die notwendige Flexibilität in der WTO zu schaffen, und den restriktiven supranationalenVorschriften ein Ende zu setzen, die der Liberalisierung des Handels den Vorrang vor dem Abbau derArmut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einräumen;
13. begrüßt die Absicht einiger Mitgliedstaaten, den am höchsten verschuldeten Ländern Afrikas ihre
öffentlichen Schulden zu erlassen, und fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen;
14. fordert insbesondere die Kommission auf, technische und finanzielle Hilfe für die Bekämpfung von
Aids und Malaria zu leisten und durch die Unterstützung der Entwicklungsprogramme im Arzneimittel-bereich durch die Europäische Union dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Medikamente in Afrikaleichter erhältlich sind; fordert, daß in nationalen Notsituationen der lokalen Herstellung und dem lokalenVertrieb von preiswerteren HIV-Arzneimitteln in Afrika und in anderen Entwicklungsländern Vorrang ein-zuräumen ist;
15. fordert die Kommission auf, die Kapazitäten des Europäischen Malaria-Impfprogramms (EMVI) und
des Afrikanischen Netzwerks für die Prüfung von Malaria-Impfstoffen (AMVTN) für die beschleunigte Ent-wicklung und Erprobung von dringend benötigten Malaria-Impfstoffen unter Berücksichtigung der Bedürf-nisse der Bevölkerung in Malaria-Gebieten weiterhin wesentlich zu verbessern, und zwar durch ein umfas-sendes Malaria-Impfprogramm, das alle Phasen umfaßt, von der auf die Entdeckung folgenden Validierungüber die eingeschränkte Herstellung gemäß guter Herstellungspraxis bis zur klinischen Erprobung inEuropa und Afrika;
16. unterstützt die Verpflichtungen des Gipfels hinsichtlich der Minenräumprogramme und hält im
Zeitraum nach Beendigung von Konflikten die Ausarbeitung von Programmen zur Rehabilitation, Entwaff-nung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der ehemaligen Soldaten, insbesondere der Kindersolda-ten, für notwendig;
17. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des Verhaltenskodex über
Waffenexporte festgelegten Maßnahmen auszubauen, auch indem die Kriterien verschärft werden, nachdenen die Mitgliedstaaten Waffenexporte beurteilen, und die Erhöhung der Entwicklungshilfe von Maßnah-men gegen die Anhäufung und Verbreitung von Waffen in afrikanischen Ländern abhängig zu machen;
18. bedauert, daß bei den Bemühungen der Europäischen Union und der afrikanischen Staaten um
angemessene Krisenverhütungsmechanismen keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind, und ist der Auffas-sung, daß die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit eines der Hauptziele einer neuen Partnerschaft EU/Afrika sein sollte;
19. fordert sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die afrikanischen Staaten, die dies noch nicht getan
haben, dringend auf, das Römische Statut zur Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs zu unter-zeichnen und zu ratifizieren sowie mit dem internationalen Strafgericht für Ruanda umfassend zusammen-zuarbeiten;
20. fordert alle EU-Mitgliedstaaten und die afrikanischen Staaten auf, das neue Protokoll über Kinder-
soldaten nach seiner offiziellen Annahme durch die UN-Generalversammlung zu unterzeichnen, zu ratifi-zieren und umzusetzen und das Mindestalter für eine Rekrutierung von Freiwilligen auf mindestens 18Jahre festzusetzen;
21. fordert alle afrikanischen Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die Afrikanische Charta über
die Rechte und das Wohlergehen von Kindern zu ratifizieren;
22. bringt insbesondere seine Unterstützung für den Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Natio-
nen zum Ausdruck, 5.537 „Blauhelme“ als Beobachtermission für den Waffenstillstand in den Konflikt-
zonen in der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen; fordert dringliche politische und diplomatischeInitiativen zur Regelung der sonstigen offenen Streitigkeiten;
23. erkennt die vorrangige Rolle der Humanressourcen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung
in Afrika an; bekräftigt die Notwendigkeit, nationale Maßnahmen für die Grundausbildung auszuarbeiten,
wobei der Ausbildung junger Mädchen, der Ausbildung in den Bereichen Wissenschaft und Technologie
und der Förderung lokaler Technologien Vorrang eingeräumt werden sollte;
24. bekräftigt seine Unterstützung für die Nichtregierungsorganisationen, die Ausdruck der Bürgergesell-
schaft sind, und sichert ihnen zu, daß es die aus ihren Beratungen über den Gipfel hervorgegangenen
Schlußfolgerungen in Betracht ziehen wird;
25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der auf dem Gipfeltreffen EU/Afrika vertretenen Staaten zu übermitteln.C 40/144 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000