20. begrüßt es, dass die die Europäische Union bestimmte Stilllegungsprojekte in den neuen Mitglied-
staaten unter gewissen Bedingungen finanziell unterstützt;
21. pflichtet der Kommission bei, dass die Stilllegungskosten für Leistungsreaktoren ebenso wie andere
externe Kosten und Subventionen in andere Formen der Elektrizitätserzeugung bei der Bewertung der Wirts-chaftlichkeit von Kraftwerken berücksichtigt werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;
22. stellt fest, dass der Betreiber eines Leistungsreaktors für die Versicherungsdeckung für seine zivilrech-
tliche Haftung während des gesamten Stilllegungszeitraums für den Fall von unvorhergesehenen Ereignissenoder Störfällen im Einklang mit den internationalen Haftungsübereinkommen verantwortlich ist;
23. stellt fest, dass das Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten
auf dem Gebiet der Kernenergie und das Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über die Haftunggegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und vom 31. Januar 1963, geändert durch dasZusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und das Protokoll vom 16. November 1982 weiterhin gelten undnicht einseitig von der Europäischen Union beendet werden können; stellt ferner fest, dass das EuropäischeParlament in seiner legislativen Entschließung vom 26. Februar 2004 zu dem Vorschlag für eine Entschei-dung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommensvom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Ände-rungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizu-treten (
1) dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates seine Zustimmung erteilt hat, wonach die Mitglied-
staaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 sind, ermächtigt werden, dasÄnderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren bzw. diesembeizutreten;
*
**
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 123.
P6_TA(2005)0433
Bewältigung des globalen Klimawandels
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der glo-
balen Klimaänderung (2005/2049(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Euro-
päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen —Strategie für eine
erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (KOM(2005)0035),
— unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) und auf die Verfahren zu dessen Umsetzung, die auf den Konferenzen derVertragsparteien von Bonn (Juli 2001), Marrakesch (November 2001), Neu-Delhi (November 2002),Mailand (Dezember 2003) und Buenos Aires (Dezember 2004) angenommen wurden,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Klimaänderung, insbesondere jene vom
13. Januar 2005 zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires (
1) und jene vom 12. Mai
2005 zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel (2),
— unter Hinweis auf die Erklärungen, die 24 internationale Wirtschaftsführer, die das World Economic
Forum vertreten, den Teilnehmern des G8-Gipfels in Gleneagles übermittelt haben, u.a. zur Notwendig-keit, langfristige Ziele zur Stabilisierung des Klimas festzulegen,
(1) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 144.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0177.C 280 E/120 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschungund Energie (A6-0312/2005),
A. in der Erwägung, dass die Klimaänderung eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist,
die weltweit schwerwiegende negative Folgen für die Umwelt, die Wirtschaft und das Sozialgefüge mitmöglicherweise katastrophalen Auswirkungen hat, sowie in der Erwägung, dass sich die Klimaänderungvon den anderen Umweltproblemen, mit denen die Welt konfrontiert ist, unterscheidet,
B. in der Erwägung, dass es bereits Anzeichen für eine Klimaänderung gibt, z.B. das Schmelzen des Polar-
eises und das Auftauen der Dauerfrostböden und höchstwahrscheinlich eine größere Häufigkeit undIntensität extremer Wetterereignisse und in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Verluste imZusammenhang mit witterungsbedingten Naturkatastrophen im letzten Jahrzehnt im Vergleich zu den60er Jahren um den Faktor sechs zugenommen haben,
C. in der Erwägung, dass für die Anreicherung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre sowohl in
der Gegenwart als auch in der Vergangenheit in erster Linie die Industrieländer verantwortlich sind; inder Erwägung, dass die Entwicklungsländer von einem instabileren Klima wahrscheinlich am härtestengetroffen werden und dass die Industrieländer den Ländern mit niedrigem Einkommen bei der Anpas-sung an die Klimaänderung hauptverantwortlich helfen und sie bei dieser Anpassung sowohl auf tech-nologischer als auch finanzieller Ebene unterstützen müssen,
D. in der Erwägung, dass das Kyoto-Protokoll am 16. Februar 2005 nach der Ratifizierung durch 152
Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, auf die 61,6 % der 1990 in Anhang Iaufgeführten Treibhausgasemissionen und etwa 90 % der Weltbevölkerung entfallen, in Kraft trat,
E. in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung des UN-Rahmenübereinkommens über die Klima-
änderung sowie des Kyoto-Protokolls durch alle Parteien von grundlegender Bedeutung für die Bekämp-fung des Klimawandels ist, wobei die Maßnahmen allerdings nicht wirklich greifen werden, solangekeine globale Lösung herbeigeführt wird, die die großen Wirtschaftsblöcke einschließt, die für dengrößten Teil der umweltbelastenden Emissionen verantwortlich sind,
F. in der Erwägung, dass im Protokoll von Kyoto festgelegt ist, dass die Verhandlungen über die Verpflich-
tungen zur Emissionssenkung für den Zeitraum nach 2012 im Jahr 2005 beginnen sollen, und dassfolglich die elfte Konferenz der Vertragsparteien (COP-11) und das erste Treffen der Vertragsparteien(COP/MOP-1) in Montreal diese Aufgaben absolut vorrangig behandeln sollte,
G. in der Erwägung, dass bald weitere Ziele festgelegt werden müssen, um Investitionssicherheit für Ener-
giequellen mit niedrigem Kohlenstoffgehalt, für Technologien mit geringen Treibhausgasemissionen undfür erneuerbare Energieträger zu schaffen und um Investitionen in eine ungeeignete Energieinfrastrukturzu vermeiden,
H. in der Erwägung, dass das Hauptziel des UNFCCC, einer gefährlichen Klimaänderung vorzubeugen, nach
jüngsten wissenschaftlichen Berichten möglicherweise eine Stabilisierung der Konzentration der Treib-hausgase unter 500 ppm CO
2-Äquivalent, d.h. etwas über dem gegenwärtigen Niveau, erfordert und
somit in naher Zukunft starke Emissionssenkungen erforderlich sein werden,
I. in der Erwägung, dass Investitionen in die Energieeffizienz am erfolgversprechendsten sein dürften, um
die CO2-Emissionen zu verringern, sowie in der Erwägung, dass ein erhebliches Potenzial für kosten-
wirksame Energieeinsparungen in der Europäischen Union vorhanden ist,
J. in der Erwägung, dass die Auswirkungen auf die Umwelt durch eine bessere Raumnutzungsplanung
erheblich abgemildert werden können,
K. in der Erwägung, dass vor der Ausweitung der bereits bestehenden Möglichkeiten für den Emis-
sionshandel auf andere Bereiche (beispielsweise auf den Luftverkehr) eine Analyse vorgenommenwerden muss, die belegt, dass diese Ausweitung einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimaänderungleistet, und in der Erwägung, dass die reichen Länder/Gebiete nicht zu Lasten sich entwickelnder Länderund Unternehmen bevorteilt werden dürfen,
L. in der Erwägung, dass im Rahmen der allgemeinen Bemühungen, die Emissionen zu verringern und
nachhaltigere Lebensweisen zu entwickeln, eine viel stärkere Beteiligung der Bürger unbedingt erforder-lich ist,18.11.2006 DE C 280 E/121 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
M. in der Erwägung, dass die Treibhausgasemissionen in vielen Mitgliedstaaten weiterhin zunehmen, was
zeigt, dass die Europäische Union rasch handeln muss, um ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Proto-koll nachzukommen,
N. in der Erwägung, dass die Kosten der Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch
die Nutzen aufgewogen werden, die sich aus der Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs aufhöchstens 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau ergeben, weil so potenziellen Schäden und Ver-lusten auf der ganzen Welt infolge der Klimaänderung vorgebeugt werden kann,
O. in der Erwägung, dass die Abkehr von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft eine
historische Chance für die Wirtschaft darstellt, sowie in der Erwägung, dass dies auch für die Wirtschaftin den Entwicklungsländern, die reich an erneuerbaren Energiequellen sind, derzeit jedoch nicht überdie Technologie für deren Nutzung verfügen, eine großartige Chance bietet,
1. betont, dass die EU-Strategie zur Abschwächung der Klimaänderung auf einer Vorgehensweise mit
sieben Schwerpunkten beruhen sollte:
— Aufbau auf grundlegenden Kyoto-Elementen –verbindliche Emissionsziele für Treibhausgase, ein glo-
bales Handelssystem in Verbindung mit Höchstmengen und flexible Mechanismen,
— Senkung der Emissionen um 30 % bis zum Jahr 2020, unter Verwendung einer Kombination von
Marktanreizen und Regelungen zur Ankurbelung der Investitionen in die Energieeffizienz und/oderkohlenstofffreie und kohlenstoffarme Technologien,
— Annahme eines proaktiven Konzepts, um andere wichtige Akteure, insbesondere die USA, einzubinden,
— Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit Ländern wie China, Südafrika, Brasilien und Indien,
um sie bei der Entwicklung von nachhaltigen Energiestrategien zu unterstützen und ihre Mitwirkung beiBemühungen um eine Emissionsreduzierung zu gewährleisten,
— nachdrückliche Förderung von Forschung und Innovation im Bereich nachhaltiger Energietechnologien,
Beseitigung unsinniger Anreize wie Beihilfen für fossile Brennstoffe und Internalisierung externer Kostenin den Preis der Energieproduktion, einschließlich der Kosten für die Klimaänderung,
— europäische und nationale Rechtsvorschriften zur Förderung größerer Energieeffizienz und zur Senkung
der Preise für Technologie, die die Auswirkungen auf das Klima verringert,
— Förderung eines wesentlich stärkeren direkten Engagements für Bemühungen um Emissionsreduzierung
auf der Ebene der Unionsbürger, wobei die Bereitstellung ausführlicher Informationen über den CO
2-
Gehalt von Produkten und Dienstleistungen eine unabdingbare Voraussetzung darstellt und einezukünftige Option in einem System individueller, handelbarer Quoten besteht;
2. fordert die Europäische Union auf sicherzustellen, dass die COP-11- und COP/MOP-1-Konfrenz in
Montreal einen Zeitplan für die Aushandlung künftiger Klimaverpflichtungen beschließt, wobei als Frist füreine Einigung Ende 2008 gesetzt wird;
3. ruft die Europäische Union auf, anlässlich der COP-11- und COP/MOP-1-Konferenz Vorschläge für ein
zukünftiges Klimakonzept auf der Grundlage des übergreifenden Ziels zu unterbreiten, einen Anstieg derweltweiten Durchschnittstemperatur von mehr als 2°C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu verhindern;
4. vertritt die Auffassung, dass ein zukünftiges Konzept auf gemeinsamen, allerdings differenzierten Ver-
pflichtungen, die auf die Senkung der Emissionen und auf Konvergenz abzielen, auf der fortgesetzten,
schrittweise stärker werdenden Verringerung der Emissionen sowie auf der Einbeziehung von mehr Ländernin die Bemühungen zur Reduzierung der Emissionen beruhen sollte; betont, dass mögliche Ziele für Emis-sionssenkungen auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und darauf abzielen sollten,einen durchschnittlichen Anstieg der Temperatur auf der Erde von 2°C mit wahrscheinlicher Sicherheitnicht zu überschreiten; betont außerdem, dass die Kostenwirksamkeit ein Merkmal aller erwogenen Maß-nahmen sein sollte und dass daher langfristig angestrebt werden sollte, einen weltweiten CO
2-Markt auf der
Grundlage von Höchstmengen und Handel zu schaffen; weist außerdem darauf hin, dass bei der Berechnungder Kostenwirksamkeit die Kosten von Untätigkeit und die voraussichtlichen wirtschaftlichen Vorteile vonfrühzeitigem Handeln und von Innovation sowie die Vorteile aus den technologischen Erfahrungen, durchdie die Kosten für Emissionssenkungen sinken werden, einbezogen werden müssen;C 280 E/122 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
5. begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 23. März 2005 und ins-
besondere, dass eine Emissionsreduzierung für die Entwicklungsländer in einem Umfang von 15 bis 30 %für 2020 angestrebt werden soll; betont jedoch, dass langfristige Ziele für die Emissionsverringerung erfor-derlich sind, und schlägt als Ziel einen Umfang von 60 bis 80 % für 2050 vor;
6. bedauert es, dass die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten den Verpflichtungen aus dem
UNFCCC nicht nachkommt, zum Emissionsniveau von 1990 zurückzukehren und eine gefährliche Klimaän-derung zu vermeiden; bedauert die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Ratifizierung des Kyoto-Proto-kolls nicht weiter zu verfolgen; fordert die Union auf sicherzustellen, dass der multilaterale Prozess nichtdurch einzelne Länder gelähmt wird;
7. erinnert daran, dass das Energiesparpotenzial in der Europäischen Union bei 40 % liegt, dass jedoch
verbindliche Ziele festgesetzt werden müssen, um dieses Potenzial ausschöpfen zu können;
8. stellt fest, dass es bei einem systematischen Vorgehen möglich wäre, den Energieverbrauch der Euro-
päischen Union bis 2020 zu 25 % aus erneuerbaren Energien zu decken;
9. hebt hervor, dass die wirksame Abschwächung der Klimaänderung eine grundlegende Veränderung der
Energie- und Verkehrssysteme sowie der Wärmeplanung von Gebäuden erfordern wird und dass diese Ver-änderung im Rahmen der Lissabon-Strategie zu einer treibenden Kraft werden sollte, um das Wachstum unddie Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln bzw. zu steigern; ruft die Europäische Union auf, eine Strategie zuentwickeln, um Europa zum energieeffizientesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, indem Ziele fürjährliche Verringerungen der Energieintensität in der Größenordnung von 2,5-3 % festgelegt werden;
10. fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, ständige Überwachungssysteme für die
Erfassung der Mengen sowohl an Materialien als auch an Energie, die in den einzelnen Wirtschaftsbereichenverbraucht werden, einzurichten, um geeignete politische Maßnahmen zur Reduzierung dieses Verbrauchs zufördern;
11. ist sich bewusst, dass verspätetes Handeln die Risiken für nachteilige Umweltauswirkungen und
höhere Kosten vergrößern wird; ist außerdem der Auffassung, dass die Senkung der globalen Emissionennicht zu anderen Gefährdungen führen darf;
12. weist darauf hin, dass die Bekämpfung des Klimawandels sowohl für die Gesellschaft als auch für die
Umwelt vorteilhaft ist und dazu beiträgt, sowohl die Lissabon-Ziele als auch die Millennium-Entwicklungs-ziele zu verwirklichen; ist der Ansicht, dass Investitionen in und die Entwicklung von erneuerbaren Energie-quellen zu neuen Möglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft, mehr Arbeitsplätzen, besserer Gesundheit,größerem regionalen Wachstum, einer besseren Nutzung lokaler und regionaler Ressourcen und der vorhan-
denen Spitzentechnologie sowie zu weniger Armut führen;
13. fordert, dass die Europäische Union stärkere Anstrengungen zur Entwicklung erfolgversprechender
technologischer Lösungen in Zusammenarbeit mit den anderen globalen Akteuren unternimmt;
14. betont, dass viele der Technologien, die erforderlich sind, um die Treibhausgasemissionen zu verrin-
gern, bereits vorhanden sind; stellt fest, dass ihr Marktzugang jedoch in vielerlei Hinsicht behindert wird,
nicht zuletzt durch unsinnige Anreize wie Beihilfen für fossile Brennstoffe; fordert deshalb die Kommission
auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um alle diese Beihilfen abzuschaffen und stattdessen ein System posi-tiver Anreize für die verstärkte Anwendung von Technologien, die energieeffizienter sowie kohlenstoffarmbzw. kohlenstofffrei sind, zu schaffen; fordert dazu auf, durch eine proaktive Nutzung des öffentlichenBeschaffungswesen innerhalb der Europäischen Union zur Senkung der Kosten für solche Technologienbeizutragen; fordert darüber hinaus, das Siebte Rahmenprogramm auf Forschung in Bereichen, die mit derAbschwächung der Klimaänderung in Verbindung stehen, auszurichten, sowie ein Crash-Programm ähnlichdem US-amerikanischen Apollo-Programm in den 60er-Jahren einzuführen, um Forschung und Innovationzur Förderung nachhaltiger Energie zu unterstützen;
15. fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass ein großer, wenn nicht der größte Teil der
Energieinfrastruktur in der Europäischen Union in den nächsten Jahrzehnten ersetzt werden muss, auf,Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass bei allen Investitionen in die Energieinfrastruktur inder Europäischen Union die besten verfügbaren Techniken mit Blick auf Niedrig/Null-Emissionen aus fossilenBrennstoffen angewendet werden;18.11.2006 DE C 280 E/123 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
16. stellt fest, dass Investitionen in Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Technologien die wichtigsten
Alternativen für eine Abschwächung des Klimawandels sind; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Entwick-lung von Techniken zur Kohlenstoffbindung und -speicherung wichtig ist, nicht zuletzt in Regionen miterheblichen Kohlevorkommen;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, klare und konkrete Beiträge zu einer möglichen
Reform des CDM und seiner Einrichtungen zu machen mit dem Ziel, seine Durchführung zu verstärken undeine stärkere Beteiligung von Akteuren des Privatsektors zu fördern und somit einen Impuls zu schaffen, derüber das Jahr 2012 hinausreicht;
18. weist darauf hin, dass neue Technologien für Weltraumsysteme zur Untersuchung von Natur-
katastrophen aus dem Weltraum und zur Prävention und Minderung ihrer verheerenden Auswirkungengefördert werden müssen;
19. ist der Auffassung, dass infolge der Komplexität der Forschung und technologischen Entwicklung, die
der Klimawandel und die Katastrophenprävention erfordern, sowie auch infolge ihrer grenzüberschreitendenDimension Lösungen auf europäischer Ebene notwendig sind, die über das Prinzip der regionalen undnationalen Subsidiarität hinausgehen;
20. stellt fest, dass Änderungen in der Vorgehensweise und physische Anpassungen erforderlich sein
werden, damit die Gesellschaft sich auf die Auswirkungen der Klimaänderung vorbereiten kann;
21. fordert die Mitgliedstaaten, die das bislang noch nicht getan haben, auf, Mittel für den zusätzlichen
Fonds bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass das Exekutivorgan des CDM seine Aufgabe wahrnehmenkann, einen gut funktionierenden und wirksamen Mechanismus zu schaffen;
22. unterstreicht, dass den Entwicklungen im Verkehrssektor entscheidende Bedeutung zukommt, da der
Verkehrssektor einen Anteil von etwa 30 % an den CO
2-Äquivalenzemissionen in der Gemeinschaft hat,
wovon etwa 85 % auf den Straßenverkehr entfallen; unterstreicht, dass der Schienenverkehr viel energieeffi-zienter ist als der Straßenverkehr; bedauert es, dass die Automobilindustrie das Ziel von 140 g/km voraus-sichtlich nicht in der in der derzeit geltenden freiwilligen Vereinbarung festgelegten Frist erreichen kann;
fordert daher eine Politik strengerer Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor ein-
schließlich verbindlicher Obergrenzen für CO
2-Emissionen aus Neufahrzeugen in der Größenordnung von
80-100 g/km, die mittelfristig durch einen Emissionshandel zwischen den Automobilherstellern erreichtwerden sollen, und andere Maßnahmen wie EU-weite Geschwindigkeitsbeschränkungen, Straßenbenutzungs-gebühren und steuerliche Anreize, parallel zum verstärkten Ausbau des Schienenverkehrs und des öffent-lichen Verkehrs im Allgemeinen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, innovative Verfahren zuentwickeln, um die durch den Verkehr verursachte CO
2-Belastung deutlich zu machen und Vorschläge vor-
zulegen, wie das Verkehrsaufkommen in der Europäischen Union bis 2010 stabilisiert bzw. verringertwerden kann;
23. äußert seine Besorgnis über den zunehmenden Gütertransport; fordert die Kommission auf, eine
Einschätzung des durch den Gütertransport verursachten CO
2-Ausstosses vorzunehmen und Vorschläge vor-
zulegen, wie ein großer Teil des Gütertransports von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträgerverlagert werden kann; fordert die Kommission auf, als Teil ihrer Überprüfung des Europäischen Programmszur Klimaänderung (ECCP) Vorschläge zu unterbreiten, um ein transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetzfür den Gütertransport auf der Schiene zu schaffen, durch das Abhilfe für das Problem der Aufsplitterungdes Güterverkehrsnetzes geschaffen wird und die verbleibenden Infrastrukturengpässe beseitigt werden; for-dert außerdem die Prüfung verbindlicher CO
2-Emissionsziele für Lastkraftwagen; fordert die Kommission
auf, die Vorteile für Emissionssenkungen zu untersuchen, die sich daraus ergeben würden, wenn in allenMitgliedstaaten der Einsatz von Lastkraftwagen in der in Schweden/Finnland zulässigen Länge erlaubenwürde, und baldmöglichst über die Ergebnisse zu berichten;
24. bekräftigt seine Forderung, dass Emissionen aus dem internationalen Luft- und Schiffsverkehr ab dem
Jahr 2012 in die Emissionssenkungsziele einbezogen werden;
25. unterstützt die Einführung von Ökosteuern auf Gemeinschaftsebene; unterstreicht, dass diese nach
dem Vorbild anderer Marktinstrumente ein unverzichtbares Instrument für eine wirksame Politik zur Ver-ringerung der Umweltverschmutzung darstellen; fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, undfordert die Mitgliedstaaten auf, die erste Europäische Ökosteuer spätestens im Jahr 2009 zu beschließen;C 280 E/124 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
26. unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine thematische Strategie für die städtische Umwelt,
deren Ziel die Verbesserung der Umweltqualität und vor allem der Luftqualität in städtischen Gebieten ist; istder Ansicht, dass im Zusammenhang mit dem Klimawandel zwei Bereiche vorrangig sind: der Ausbau desöffentlichen Verkehrs unter Nutzung sauberer oder weniger umweltschädlicher Technologien sowie die För-derung einer nachhaltigen und in Bezug auf die Umweltaspekte qualitativ hochwertigen Bauweise;
27. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre raumordnungspoli-
tischen Instrumente einer Überprüfung unterziehen und sie so ändern müssen, dass die Auswirkungen aufdas Klima geringer werden; dies gilt vor allem für die Planung von Verkehrssystemen und neuen Wohnge-bieten und Gewerbe- bzw. Industriegebieten und die diesbezüglichen Neuinvestitionen;
28. fordert die Kommission zur Verdeutlichung der Tatsache, dass die Europäische Union im Vorfeld der
Verhandlungen für die Zeit nach 2012 eine führende Rolle spielen will, auf, konkrete legislative Vorschlägezu unterbreiten, um den Geltungsbereich der Gebäuderichtlinie auszuweiten und die Biokraftstoffrichtliniezu aktualisieren, um flexibel einsetzbare Biokraftstoffe (wie MTHF, Ethyllevulinat usw.) einzubeziehen, ver-bindliche einheitliche Normen auf EU-Ebene für diese neuen Kraftstoffe einzuführen, Anreize für mit Bio-kraftstoff betriebene Fahrzeugflotten zu schaffen und Mindestanforderungen für die Mischungsverhältnisse—wie z.B. einen Mindeststandard von 10 % Biokraftstoff in Kraftstoffen für Fahrzeuge —im Rahmen ihrer
Überprüfung des ECCP einzuführen;
29. ruft die Europäische Union auf, die Strukturfonds vorrangig auf die nachhaltige Entwicklung auszu-
richten;
30. stellt fest, dass der Luftverkehr weltweit für 4-9 % des Gesamtausstoßes von Treibhausgasen ver-
antwortlich ist und dass die Emissionen aus der Luftfahrt jährlich um 3 % zunehmen; unterstreicht dieBedeutung von wirksamen Reduktionszielen für den Luftfahrtsektor; fordert die Kommission dringend auf,unverzüglich zu handeln, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima zu verringern, indem einPilot-Emissionshandelssystem für die Emissionen des Luftverkehrs für den Zeitraum 2008-2012 geschaffenwird, das alle Flüge zu den Flughäfen in der Europäischen Union und von diesen Flughäfen aus abdeckt, unddass parallel dazu Instrumente zur Bewältigung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima insgesamt
eingeführt werden; fordert parallele Anstrengungen, um auch das Problem der Emissionen aus der Seeschiff-
fahrt in Angriff zu nehmen;
31. fordert die Kommission auf, den Weg zu einer CO
2-armen Wirtschaft durch Ausarbeitung einer
Roadmap zu verdeutlichen, aus der u.a. die Erwartungen mit Blick auf Wasserstoff und nachhaltige Energie
deutlich werden; fordert die Kommission dabei auf, auch die Probleme bei der Entwicklung und Anwendung
neuer und sauberer Technologie aufzuzeigen;
32. betont, dass die Europäische Union anders als in den Sektoren Elektrizität und Kraftstoffe kein
systematisches Konzept in den Bereichen Heizung und Kühlung zur Förderung erneuerbarer Energieträger
verfolgt, obwohl die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdöleinfuhren in diesem Sektor besonders groß ist unddie Kosten der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger relativ niedrig sind; fordert deshalb eineStrategie mit dem Ziel, durch Steigerung der Produktion die mit erneuerbaren Energieträgern betriebenenHeiz- und Kühlanlagen wettbewerbsfähig zu machen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass bürokra-tische Vorschriften auf Unionsebene, die für Hausbesitzer und Bauunternehmen gelten, nicht das geeigneteInstrument dafür sind, und dass eine Richtlinie vorzuziehen ist, die realistische, aber ehrgeizige Ziele festlegtund auf der Grundlage befristet geltender Anreize im Hinblick auf den Marktzugang die Maßnahmen derMitgliedstaaten koordiniert;
33. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Kommission einen Vorschlag für eine
Richtlinie über die Bereiche Heizung und Kühlung vorlegen sollte, der mit dem Vorschlag über Biokraftstoffevergleichbar ist;
34. vertritt die Auffassung, dass die rasche Weiterentwicklung des Einsatzes von Energie aus Biomasse
und die Förderung der Gewinnung von Energie aus sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen absolutenVorrang in der Gemeinsamen Agrarpolitik in Verbindung mit einem ausgewogenen Konzept der Lebensmit-telerzeugung haben muss; betont, dass die Energieerzeugung aus Biomasse so gestaltet werden muss, dass sienicht nur unter dem Aspekt der Energieumwandlung effizient, sondern auch ökologisch nachhaltig ist;begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, einen Aktionsplan für Biomasse vorzu-legen, und fordert die Kommission auf, rechtlich bindende Maßnahmen in diesen Vorschlag einzubeziehen;18.11.2006 DE C 280 E/125 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
35. weist darauf hin, dass die Ausrichtung der Forschung und die Präventivmaßnahmen diversifiziert
werden müssen, um Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Personen, Überschwemmungen,Dürreperioden, Bränden –insbesondere in Wald- und Schutzgebieten –, einer Verminderung der Artenvielf-
alt sowie wirtschaftlichen Verlusten vorzubeugen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dieBedeutung des Waldbestands und der landwirtschaftlichen Flächen als Kohlenstoffsenken, Erosionsbremsen,Quellen von Ressourcen und letztendlich Klimastabilisatoren zu berücksichtigen;
36. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen auf
internationaler Ebene auf, die Ausarbeitung von Vorschlägen für sektorspezifische Ziele für energieintensiveExportindustrien in Ländern zu prüfen, die keine verbindlichen Verpflichtungen zur Emissionssenkung ein-gegangen sind, was als Ergänzung zu den verbindlichen Emissionszielen für die industrialisierten Länder zusehen ist; fordert die Kommission des Weiteren auf, die Möglichkeit der Verknüpfung des Emissionshandels-systems der Europäischen Union mit Drittländern zu untersuchen; fordert die Kommission außerdem auf, injedem Industriesektor einen aktiven Dialog mit den Unternehmen zu führen, um zu ermitteln, welche Ver-änderungen in Produktion, Verbrauch und Verkehr gefördert werden können und müssen, um die Emission
von Treibhausgasen in der Union zu verringern;
37. fordert die Kommission auf, das Problem der „Trittbrettfahrer “im Bereich der Abschwächung der
Klimaänderung ernsthaft zu berücksichtigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mög-
lichkeit zu prüfen, handelsbezogene Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen zu beschließen, um möglichekurzfristige Wettbewerbsvorteile auszugleichen, die Hersteller in industrialisierten Ländern ohne Kohlenstoff-Emissionsbegrenzungen haben könnten; betont, dass die internationalen Handelsmuster in hohem MaßeAuswirkungen auf den Klimawandel haben; fordert die WTO daher auf, einen Mechanismus für eine nach-haltige Entwicklung in ihre Arbeit zu integrieren;
38. vertritt die Auffassung, dass bei der Überprüfung des gegenwärtigen Emissionshandelssystems und
seiner möglichen Ausweitung der Gedanke des Bestandsschutzes (Grandfathering) aufgrund seiner erheb-lichen Mängel gründlich überdacht werden sollte, dass Alternativen —wie Benchmarking und Versteige-
rungsverfahren —unter Anwendung eines Upstream-Ansatzes untersucht werden sollten und dass darüber
hinaus auch die nationalen Emissionsquoten aufgrund des gestiegenen grenzüberschreitenden Handels, ins-besondere mit Elektrizität, überdacht werden müssen;
39. empfiehlt, dass die Europäische Union eine spezifische Politik der Zusammenarbeit für Entwicklungs-
länder im Bereich des Klimawandels entwickelt; ist der Auffassung, dass die Einbeziehung von Überlegungenzum Klimawandel in die globalen entwicklungspolitischen Maßnahmen die Entwicklung und Einführungeiner Reihe von Instrumenten erfordert, wobei die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit alszwei Bereiche, die höchst abhängig vom Klima sind, Priorität haben müssen; hält die wirtschaftliche Diver-sifizierung für ein weiteres Kernanliegen angesichts der Tatsache, dass viele Entwicklungsländer, die der Ver-einigung kleiner Inselstaaten (AOSIS), angehören, stark vom Tourismus abhängig sind; ist der Auffassung,dass bei der Bekämpfung des Klimawandels Fragen des Verkehrs, der Sozialplanung und der Energieversor-gung von zentraler Bedeutung sind; betrachtet die Katastrophenverhütung und die Vorsorge für Kata-strophenfälle als weitere Prioritäten;
40. begrüßt die Einrichtung des Umwelt-Informationssystems für Umwelt und nachhaltige Entwicklung
für Afrika durch die Kommission, das sich auf die Satellitentechnologie sowie auf Technologien zur Erstel-
lung computergenerierter Karten stützt und die Entwicklungsmaßnahmen von dem Amt der Kommission
für humanitäre Hilfe (ECHO) unterstützt; ist der Auffassung, dass eine mögliche Weiterentwicklung undAusweitung dieser Kommissionsstruktur zu einem Netz zur Beobachtung des Klimawandels geprüft werdensollte;
41. betont, dass sich die Europäische Union mit Blick auf die Teilnahme der Entwicklungsländer an der
künftigen Klimaregelung deutlich bewusst sein sollte, dass die Aspekte Armut und Entwicklung für dieseLänder Priorität haben; ist jedoch der Auffassung, dass die UN-Millennium-Entwicklungsziele nicht erreichtwerden können, wenn Umweltfragen wie der Klimawandel nicht in geeigneter Weise angegangen werden;glaubt, dass nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung weiterhin Vorrang haben und die Entwick-lungsländer in diesem allgemeinen Rahmen weiterhin ermutigt werden sollten, Maßnahmen zu ergreifen, diedem Klimawandel entweder durch Anpassung oder Eindämmung Rechnung tragen;
42. unterstützt deshalb das Bemühen um eine neue kohärente politische Lösung, mit der das Schicksal
der bereits betroffenen Bevölkerungsgruppen durch eine globale Entwicklungsstrategie mit entsprechenderwirtschaftlicher Unterstützung verbessert werden könnte, wobei bei dieser neuen Strategie Klimawandel,Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Katastrophenverhütung und Beseitigung der Armutmiteinander verknüpft werden sollten;C 280 E/126 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
43. betont, dass alle Entwicklungsländer ein Anrecht auf wirtschaftliche Entwicklung haben, sie jedoch
nicht die zur Umweltverschmutzung führenden Praktiken der Industrieländer wiederholen müssen; betont,dass die Europäische Union und andere Industrieländer die Entwicklungsländer bei der Entwicklung nach-haltiger Technologien unterstützen müssen; ist der Ansicht, dass die Regeln des CDM überarbeitet werdenmüssen, so dass sie zu einer nachhaltigen Entwicklung führen; schlägt vor, dass die Prioritäten der inter-nationalen Finanzinstitutionen bei der Darlehensvergabe wie auch die Hilfsanstrengungen der EuropäischenUnion auf die Unterstützung von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz verlagert werden; schlägt dahervor, nach dem Beispiel der vor kurzem vereinbarten Partnerschaft EU-China im Bereich des Klimaschutzeseine multilaterale Initiative für nachhaltige Energie unter Beteiligung der Europäischen Union, von Ländernwie China, Indien, Brasilien, Südafrika usw. sowie einiger Großunternehmen aus dem Energiesektor in dieWege zu leiten, deren Ziel es ist, die technologische Zusammenarbeit in großem Umfang zu fördern, wobeies in erster Linie um Energie und Verkehr gehen sollte;
44. fordert die Kommission als Teil der technologischen Zusammenarbeit mit Ländern aus Anhang B
und als Teil ihrer Überprüfung des Cotonou-Abkommens auf, die Regierungen der Entwicklungsländerdabei zu unterstützen, nationale Energiestrategien festzulegen, um ihre Abhängigkeit von eingeführten fos-silen Brennstoffen zu verringern, um technologische Fortschritte zu fördern, insbesondere mit Blick auferneuerbare Energien, vor allem Biomasse, und um ihnen dabei zu helfen, die Millennium-Entwicklungszieleder Vereinten Nationen im Entwicklungsbereich zu erreichen;
45. verweist nachdrücklich auf das Erfordernis einer stärkeren finanziellen Unterstützung der am
wenigsten entwickelten Länder zur Anpassung an die Klimaänderung; vertritt in diesem Zusammenhangdie Auffassung, dass die nachhaltige Bewirtschaftung forstlicher Flächen, insbesondere der Tropenwälder,ein wichtiges Element sowohl zur Abschwächung der Klimaänderung als auch zur Anpassung hieran dar-stellt; fordert die Kommission dringend auf, diesem Aspekt bei ihren Maßnahmen im Bereich der Entwick-lung und Zusammenarbeit Priorität einzuräumen;
46. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit und die Vorteile zu untersuchen, die mit der Ein-
richtung eines Systems von individuellen, handelbaren Emissionsquoten verbunden sind, um die Bürgereinzubeziehen und die Verbrauchsmuster im privaten Bereich zu beeinflussen;
47. fordert die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union auf, mit positivem Beispiel voranzu-
gehen, indem sie bei ihren Tätigkeiten die Treibhausgasemissionen verringern, und zwar durch Erhöhung derEnergieeffizienz der Bürogebäude und aller benutzten Geräte, die Nutzung kohlenstoffarmer Möglichkeitenbei Reisen usw., und ist der Ansicht, dass besondere Anstrengungen bei Reisen von Mitgliedern des Parla-ments unternommen werden sollten, was auch beinhaltet, den Aspekt der verschiedenen Arbeitsorte des
Europäischen Parlaments zu überdenken, kohlenstoffarme Fahrzeuge für die Fahrbereitschaft in Betracht zu
ziehen usw.;
48. fordert die Kommission auf, eine Initiative für eine Kampagne zur Aufklärung der Bürger in der
Europäischen Union darüber zu ergreifen, welchen Einfluss ein verschwenderischer Verbrauch und einenicht nachhaltige Produktion auf die Klimaänderung haben;
49. begrüßt und unterstützt auf die Informations- und Kommunikationstechnologie gestützte Lösungen,
um das tatsächliche Wachstum vom Energie- und Rohstoffverbrauch sowie vom Verkehr abzukoppeln unddadurch zu einer stärker nachhaltig geprägten Gesellschaft beizutragen; fordert die Kommission auf, poli-tische Maßnahmen vorzuschlagen, um auf der Informations- und Kommunikationstechnologie beruhendeEffizienzverbesserungen im Wohnungsbau, beim Rohstoffverbrauch, beim Verkehr und bei der Verlagerungvon Produkten auf Dienstleistungen zu erreichen;
50. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der WTO und dem Sekretariat des UNFCCC mit der Bitte zu über-mitteln, sie an alle Nicht-EU-Vertragsparteien weiterzuleiten.18.11.2006 DE C 280 E/127 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005