27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/3 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verstärkung der 
Mittel zur Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 79 vom 31. März 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. März 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 26. März 1982 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Verstärkung der Mittel zur Kontrolle der Anwendung der 
Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
26. März 1982, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 235. Sitzung am 3. Juni 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Clavel, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Da es zur Aufgabe der Kommission gehört, über die 
ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung des Ver­
trages und der daraus resultierenden Verordnungen in 
den Mitgliedstaaten zu wachen, befürwortet der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß den Vorschlag der Kommis­
sion vorbehaltlich folgender Bemerkungen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß stellt folgendes fest: 
— Ziel des Vorschlags ist die Ergänzung der Verordnun­
gen, die der Kommission bereits bestimmte Kontroll­befugnisse verleihen, damit sämtliche Fälle erfaßt 
werden, in denen sich eine Kontrolle als zweckmäßig 
erweisen kann. 
— Die vorgeschlagene Verordnung soll es der Kommis­
sion ermöglichen, auf allen Ebenen - gegebenenfalls 
auch unangemeldet - und nicht nur nachträglich 
Kontrollen durchzuführen. 
— Es handelt sich um eine Grundverordnung, die noch 
durch allgemeine Anwendungsregeln und Durchfüh­
rungsbestimmungen ergänzt werden muß. 
2.2. So stellt der Ausschuß denn fest, daß diese sehr 
knapp gehaltene Verordnung der Kommission wichtige 
Befugnisse und einen breiten Auslegungsspielraum gibt. 
Aus diesem Grund möchte er zu den allgemeinen Regeln 
zur Anwendung der Verordnung gehört werden. 
2.3. Diese allgemeinen Regeln müßten seines Erach-
tens so wichtige Aspekte wie die folgenden betreffen: 
— Umfang und Grenzen der Zuständigkeiten und Befug­
nisse der von der Kommission mit der Durchführung 
der Kontrollen beauftragten Bediensteten; 
— Bedingungen für den Zugang zu den Unterlagen der 
zu kontrollierenden Stellen oder Unternehmen; 
— die präzise Rolle der Mitgliedstaaten bei diesen 
Kontrollen; 
— die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen 
nationalen Beamten und von der Kommission beauf­
tragten Bediensteten usw. 
Auch müßten die allgemeinen Regeln sowohl hinsichtlich 
der Erzeugnisse als auch der Mitgliedstaaten die Gleich­
heit bei den Kontrollen gewährleisten. 
2.4. Der Ausschuß betont, daß die Auswirkungen 
dieses Vorschlags sehr unterschiedlich sein werden, je 
nachdem, ob es Aufgabe der von der Kommission 
eingesetzten Kontrolleure sein wird, die richtige Aus-
Nr. C 252/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
legung der Verordnungen durch die Mitgliedstaaten zu 
überwachen, die ordnungsgemäße und einheitliche 
Anwendung der Verordnungen auf einzelstaatlicher Ebe­
ne zu überprüfen oder aber die Unzulänglichkeiten der in 
den Agrarverordnungen vorgesehenen nationalen Kon­
trollen auszugleichen. Die aufgrund der vorgeschlagenen 
Verordnung zu treffenden Bestimmungen sollten nicht 
bewirken, daß die mit der Überwachung der Durchfüh­
rung der gemeinsamen Agrarpolitik beauftragten Ge­
meinschaftsstellen zu großes Gewicht erlangen und allzu 
häufig einschreiten. 
2.5. Schließlich vertritt der Ausschuß die Auffassung, 
daß die Überwachung der Anwendung der Gemein­
schaftsvorschriften durch das Vorhandensein von Kon­
trollmitteln (etwa Wein- oder Ölkartei), durch eine 
bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Kontroll­
methoden und schließlich durch die Erhöhung der Zahl 
der einzelstaatlichen Kontrolleure vereinfacht würde. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 3 Absatz 1 
Der Ausschuß stellt fest, daß die gewählte Formulierung 
(„kann") die Kommission nicht dazu verpflichtet, den 
Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1982. betroffenen Mitgliedstaat vor der Kontrolle zu unterrich­
ten oder die Bediensteten des betreffenden Staates hinzu­
zuziehen. Er befürwortet das von der Kommission beab­
sichtigte strikte Vorgehen mittels unangemeldeter Kon­
trollen, weist aber darauf hin, daß diese Lösung auf 
ernsthafte Hindernisse stoßen wird, insbesondere was die 
ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 
betrifft. Diese Schwierigkeiten könnten durch folgende 
Formulierung behoben werden: 
„Die Kommission 
— unterrichtet vor der Kontrolle den Mitglied­
staat . . . 
— kann die Bediensteten der Mitgliedstaaten hinzu­
ziehen . . .". 
3.2. Artikel 4 Absatz 1 
Angesichts der Bedeutung der allgemeinen Regeln zur 
Anwendung der Verordnung und des Anliegens des 
Ausschusses, zu gegebener Zeit im Rahmen einer Befas-
sung oder auf dem Wege de« Initiativrechts zu den 
Durchführungsbestimmungen Stellung zu nehmen, sollte 
die Formulierung „erforderlichenfalls" fortgelassen wer­
den. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE