MITTEILUNG DER KOMMISSION - Entscheidung für Wachstum: Wissen, Innovation und Arbeit in einer auf Zusammenhalt gegründeten Gesellschaft - Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 21. März 2003 über die Lissabonner Strategie zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung {SEK(2003)25}

Zusammenfassung

Die Lissabonner Strategie ist und bleibt der richtige Ansatz

Im März 2000 brachte der Europäische Rat von Lissabon die auf ein Jahrzehnt angelegte Strategie der Union für wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung auf den Weg. Die Situation heute könnte kaum unterschiedlicher sein als die damalige Situation. Politische Unsicherheit und die anhaltende Wirtschaftsflaute in den letzten 18 Monaten haben das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern erschüttert. Die Anfälligkeit unserer Wirtschaft gegenüber externen Einfluessen liefert zusätzliche Argumente für eine Beschleunigung des Wandels.

Die Lissabonner Strategie wird die Union stärken und sie in die Lage versetzen, weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen. Sie bleibt der richtige Kurs auch für eine erweiterte Union. Ihr Zusatznutzen liegt in dem koordinierten, umfassenden Ansatz, dessen einzelne Komponenten sich gegenseitig verstärken. Die bisherigen Leistungen - zehn Jahre Binnenmarkt, fünf Jahre Europäische Beschäftigungsstrategie und die Euro-Einführung vor einem Jahr - zeigen die Fähigkeit der Union, ehrgeizige Reformen durchzuführen. In vielen Bereichen wurden diese Reformen bereits zum Motor für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung auf flexiblen, starken und offenen Märkten, aber der Druck in Richtung weiterer struktureller Reformen muss aufrechterhalten werden.

Ist die Union noch auf dem richtigen Weg zu den Zielen von Lissabon?

Voraussetzung für den erfolgreichen Umbau der Union bis zum Ende des Jahrzehnts ist die Steigerung ihrer Wachstumsfähigkeit. Dazu sind Maßnahmen erforderlich, die das Beschäftigungsniveau erhöhen und die Produktivität verbessern. Zwar sind Fortschritte in nahezu allen Bereichen der Lissabonner Strategie zu verzeichnen, doch sind das Tempo der Fortschritte und die Koordinierung der Maßnahmen generell nicht ausreichend, um die Ergebnisse herbeizuführen, die die Staats- und Regierungschefs vor drei Jahren als Zielvorgaben festgelegt haben.

- Beschäftigung. Trotz steigender Arbeitslosigkeit aufgrund der Wirtschaftsflaute gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die Reformen in den letzten fünf Jahren wichtige strukturelle Veränderungen auf vielen, wenn auch nicht auf allen europäischen Arbeitsmärkten bewirkt haben. Seit 1996 wurden über 12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen; selbst 2002 entstanden noch rund 500 000 neue Jobs. Die Beschäftigungsleistung fällt jedoch sehr unterschiedlich aus, und nicht in allen Mitgliedstaaten waren die Reformen umfassend genug. Ohne zusätzliche Anstrengungen (besonders seitens der Mitgliedstaaten, die noch nicht nennenswert zum Beschäftigungswachstum beigetragen haben) wird die Union somit kaum in der Lage sein, das für 2005 ins Auge gefasste Zwischenziel bei der Beschäftigungsquote zu erreichen (67 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter). Und sie ist nach wie vor weit von dem Ziel entfernt, bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 50 % der älteren Arbeitskräfte im Erwerbsleben zu halten und das durchschnittliche effektive Austrittsalter aus dem Berufsleben um fünf Jahre anzuheben - beides Schlüsselfaktoren für die Herstellung von Vollbeschäftigung bis 2010. Unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen, bleibt daher die (schon im letzten Fruehjahrsbericht signalisierte) Priorität zugunsten von Massnahmen der Aktivierung der Arbeitslosen aufrechterhalten. Uneinheitlich ist das Bild auch, wenn es darum geht, der Erwerbsbevölkerung die für die wissensbasierte Wirtschaft erforderlichen Qualifikationen zu vermitteln, oder darum, nicht nur die Zahl der Arbeitsplätze, sondern auch ihre Qualität zu verbessern; beides sind wichtige Faktoren für eine höhere Produktivität.

- Reform der Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte. Große Teile des Binnenmarktes haben im vergangenen Jahrzehnt zufriedenstellend funktioniert. In anderen Bereichen war der Nutzen weniger deutlich zu erkennen. Aus diesem Grunde stellt die Lissabonner Strategie auf Bereiche ab wie Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen, Verkehr, Energie, Finanzdienstleistungen, auf die Modernisierung der Wettbewerbsregeln sowie auf bestimmte Bereiche der Besteuerung. Für viele dieser Aspekte wurde jedoch in den vergangenen zwölf Monaten eine Einigung über grundlegende Reformen erzielt. Das größte Risiko ist - anders als beim letztjährigen Europäischen Rat in Barcelona - nicht der Mangel an Beschlüssen auf europäischer Ebene, sondern die Tatsache, dass es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, für eine wirksame Umsetzung und Anwendung der vereinbarten Regeln und Maßnahmen zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Union in wichtigen Bereichen das volle Potenzial des Binnenmarktes erst noch aktivieren muss. Jeder einzelne Mitgliedstaat muss sehr viel mehr tun, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Maßnahmen ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführt werden.

- Wissen, Innovation und Unternehmensdynamik. Diese Aspekte sind von zentraler Bedeutung, um neue Möglichkeiten für Wachstum zu eröffnen, den Wettbewerb anzuregen und neue, effizientere Wege zu finden, gemeinsame Probleme wie Krankheiten oder den Klimawandel anzugehen. Viele der Wissensindustrien in der Union wurden von der aktuellen Situation hart getroffen, und die Unternehmen wie die Wirtschaft insgesamt werden noch immer durch ein komplexes und lückenhaftes ordnungspolitisches Umfeld behindert. Die Unternehmen investieren nicht ausreichend in Wissen und Innovation. Das vorgeschlagene Gemeinschaftspatent - ein Prüfstein für das Engagement der Union für Innovation - liegt nach wie vor auf Eis. Trotz der derzeitigen Belastungen der nationalen Haushalte sollten die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen schaffen für verstärkte öffentliche und private Investitionen in Bildung, Forschung und die wissensbasierte Wirtschaft, da diese wesentlich für das mittelfristige Wachstum sind. Steuerliche und ordnungspolitische Anreize sowie wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen sind notwendig, damit private Investitionen diesen Prioritäten folgen. Die Schaffung von Verbindungen zwischen Wissen und Markt und die Förderung eines innovationsfördernden Umfelds sind die neuen Herausforderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Alte und neue Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren mehr getan. Initiativen wie eEurope und die Europäische Charta der Kleinunternehmen sind hilfreich; aber auch hier ist ein stärker koordiniertes und konsistentes Konzept erforderlich, wenn die Unternehmen in der EU die neuen Chancen nutzen und umfassend zur Strategie von Lissabon beitragen, Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum antreiben sollen.

- Sozialer Zusammenhalt. Ein realistisches Bild von den Fortschritten bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu zeichnen wird weiterhin durch den Mangel an aktuellen Daten erschwert. Die Verbesserungen im Bereich der Beschäftigung, insbesondere die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Zahl der Arbeitslosenhaushalte, sind jedoch ein positiver Faktor. Andererseits sind nur geringe Fortschritte bei der Reduzierung der Zahl der frühzeitigen Schulabgänger oder im Bereich Geschlechtergleichstellung zu verzeichnen. In den meisten Mitgliedstaaten sind bereits Reformen und die Modernisierung der Sozialschutzsysteme, die nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Zusammenhalts in der Union spielen, im Gange. Ihre Weiterverfolgung ist entscheidend für den langfristigen Erfolg. Besorgniserregend ist jedoch, dass die Mitgliedstaaten noch nicht genug getan haben, um die langfristige Nachhaltigkeit und Qualität ihrer Sozialschutzsysteme zu sichern, vor allem vor dem Hintergrund der Überalterung der Bevölkerung. Kurzfristig wird die Erweiterung wohl die Diskrepanzen in Leistung und Kohäsion in der Union noch deutlich verstärken.

- Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Höheres Wirtschaftswachstum und wachsende Marktöffnung werden nicht langfristig nachhaltig sein, wenn sie nich begleitet werden von Massnahmen zur Eindämmung von Umweltbelastungen und zur Erhaltung der natürlichen Resourcen. Natürliche und von Menschen geschaffene Katastrophen - wie das jüngste Unglück der ,Prestige" - verlangen nach neuer Aufmerksamkeit für die Implementierung der Agenda der Union für nachhaltige Entwicklung. Andauenerde Bemühungen sind erforderlich um die Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft zu implementieren und diese durch den Gebruach von wirtschaftspolitischen Instrumenten zu ergänzen. Massnahmen zur Sicherstellung einer andauernden Absenkung der Treibhausgasemissionen und zur Verbesserung der Luftqualität müssen prioritär behandelt werden, und Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sie auf Kurs bleiben, um ihre Kyoto-Verpflichtungen zu erfuellen. Preisstrukturen und Steuersysteme müssen besser die weiteren Kosten von wirtschaftlichen Aktivitäten für die Gesellschaft reflektieren, um langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen und auch um die Annahme von sauberen Technologien zu erleichtern, damit sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft ihren potentiellen Nutzen daraus ziehen können. Dies wiederum wird gleichermassen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken wie auch die gemeinsam vereinbarten internationalen Zielsetzungen zu erfuellen.

- Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene. Die Union hat sich entschlossen, eine führende Rolle zu spielen bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung auf internationaler Ebene, und hat die internationale Agenda in den letzten Jahren entscheidend mitbestimmt Auf internationaler Ebene wurden 2002 wichtige Beschlüsse gefasst im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha, der Monterrey-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung und des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im vergangenen August. Doch den Beschlüssen müssen nun Taten folgen.

Angesichts des Zeithorizonts von zehn Jahren braucht man Zeit, um politische Maßnahmen für die Umsetzung der Lissabonner Strategie zu formulieren, Einigung darüber zu erzielen und sie auf den Weg zu bringen; auf nationaler Ebene sind jedoch in vielen der wichtigsten Bereiche die Fortschritte unzureichend und es mangelt an der nötigen Entschlossenheit. Die Entwicklungen seit der letzten Frühjahrstagung des Europäischen Rates - unter Berücksichtigung der derzeitigen Wirtschaftsflaute - zeigen, dass die strategischen Ziele von Lissabon zwar nach wie vor erreichbar sind, der Erfolg aber nicht garantiert ist. Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen haben die Dinge wesentlich erschwert. Die nächsten zwölf Monate werden entscheidend sein. Auf europäischer Ebene repräsentieren sie den kleiner werdenden Spielraum vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, der für die Realisierung des gesamten vom Europäischen Rat angeregten Reformpakets zur Verfügung steht. Auf nationaler Ebene müssen sie dazu genutzt werden, das Tempo des Wandels zu beschleunigen.

Erweiterung und Lissabonner Strategie

Auch im Hinblick auf die Erweiterung scheint eine Beschleunigung der in Lissabon auf den Weg gebrachten Reformen dringend geboten. Die neuen Mitgliedstaaten stellen sich mehr und mehr auf Logik und Arbeitsverfahren der Lissabonner Strategie ein. Die Strategie bildet die Grundlage für viele ihrer politischen Entscheidungen, und die Bemühungen um eine stärkere Einbeziehung der Beitrittsländer in den Prozess müssen beschleunigt vorangetrieben werden.

Die Erweiterung macht keineswegs eine pauschale Neufassung der Strategie von Lissabon oder eine Aufweichung ihrer Schlüsselziele erforderlich: es handelt sich um Ziele für die Union insgesamt und nicht für einzelne Länder, und diese Ziele behalten auch für eine Union mit 25 oder mehr Mitgliedern ihre Gültigkeit.

Die Erweiterung bedeutet jedoch, dass zusätzliche Anstrengungen der bisherigen Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Union auf dem richtigen Kurs zu halten. Weitere Anstrengungen sind auch durchaus möglich. Wie der Bericht zeigt, können die leistungsstärksten Mitgliedstaaten in fast allen Bereichen der Strategie von Lissabon als Maßstab dienen - oft mit einem Leistungsniveau, das Weltspitze darstellt. Die mithilfe der offenen Koordinierungsmethode im Rahmen der Strategie von Lissabon entwickelten strukturellen und sektoralen Indikatoren stellen ein wertvolles Instrument für gegenseitiges Lernen und für die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für gemeinsame Probleme dar. Im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt neuer Mitgliedstaaten sollte die Methode in Schlüsselbereichen verstärkt zur Anwendung kommen.

Angesichts der Erweiterung müssen alte wie neue Mitgliedstaaten sich nun für Wachstum entscheiden - aber in einer Art und Weise, die künftiges Wachstum und neue und bessere Arbeitsplätze mit stetigen Verbesserungen für Kohäsion und Umwelt verknüpft.

Entscheidung für Wachstum - die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2003

Der Europäische Rat muss seiner erweiterten Rolle im Zentrum des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entscheidungsprozesses gerecht werden. Auf seiner Frühjahrstagung muss er über kurzfristige Herausforderungen und Zwänge hinausblicken und sich auf Maßnahmen konzentrieren, die unsere mittelfristigen Perspektiven verbessern und dafür sorgen können, dass die Beschlüsse mit den langfristigen Zielen in Einklang stehen. Er muss Richtung und Tempo der künftigen Arbeit vorgeben, in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament.

Hierzu müssen Mitgliedstaaten und EU-Organe zweierlei tun - die Voraussetzungen für mehr Investitionen in Wissen und Innovation schaffen und die bereits vereinbarten Reformen beschleunigt vorantreiben.

Die Lissabonner Strategie muss auch weiterhin das Fundament legen für neue Chancen für die künftigen Generationen.

Der Europäische Rat muss auf der Grundlage des Frühjahrsberichts seine zentrale Aufgabe stärker wahrnehmen, jährlich die Richtung der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Tätigkeiten der Union vorzugeben. Im kommenden März wird er eine besondere Gelegenheit erhalten, Prioritäten für drei der wichtigsten Politikinstrumente - die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die überarbeiteten Beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Strategie für den Binnenmarkt - festzulegen, die zur Umsetzung der Lissabonner Strategie eingesetzt werden. Alle diese Komponenten werden ab diesem Jahr eine neue, auf drei Jahre angelegte Perspektive erhalten.

Dabei muss der Europäische Rat für Folgendes sorgen:

(1) Wissen und Innovation müssen vorangetrieben werden. Dies bedeutet, Unternehmergeist, wissensbasierte Industrien und die Verbreitung neuer Ideen, Technologien und Dienstleistungen zu fördern, was einhergehen muss mit wirksamen und verstärkten Investitionen in Bildung, lebenslanges Lernen und Forschung. Öffentliche wie private Förderung auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene wird dabei eine Rolle spielen.

(2) Es müssen endgültige Beschlüsse zu den verbleibenden der in Lissabon vereinbarten Reformen gefasst werden. Dazu gehören die Umsetzung der vereinbarten Reformen der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte sowie wichtiger umweltpolitischer Maßnahmen und die weitere Modernisierung der Sozialschutzsysteme. Der Europäische Rat muss auf seiner Frühjahrstagung Fristen und Zuständigkeiten festlegen, damit gewährleistet ist, dass alle Maßnahmen auf EU-Ebene vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 verabschiedet werden - einschließlich derjenigen, die die Kommission bis Juni diesen Jahres noch vorzulegen hat. Es ist nicht nur das Engagement der Regierungen gefordert, sondern auch die Beteiligung aller betroffenen Interessengruppen einschließlich der Sozialpartner, wenn das Projekt gelingen soll.

(3) Die Wechselwirkung zwischen der Strategie von Lissabon und der makroökonomischen Politik muss verstärkt werden. Dies bedeutet, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung ausgebaut werden muss, in Übereinstimmung mit den jüngsten Kommissionsvorschlägen zur Haushaltskoordinierung. Die Ziele von Lissabon sollten in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik besser berücksichtigt werden.

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1. Einführung

2. Fortschritte auf dem Weg zu den in Lissabon vereinbarten Zielen

2.1 Beschäftigungsintensives Wachstum in der zweiten Hälfte der 90er Jahre

2.2 Steigerung von Investitionen und Produktivität

2.3 Verbesserung des sozialen Zusammenhalts

2.4 Nachhaltige Entwicklung

3. Erweiterung

4. Entscheidung für Wachstum: Prioritäten für die nächsten zwölf Monate

4.1 Lissabon ist und bleibt die richtige Strategie

4.2 Aufbau wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer ,Governance" im Umfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates

4.3 Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung in einer auf Zusammenhalt gegründeten Gesellschaft

4.4 Einbettung der Lissabonner Strategie in eine solide Wirtschaftspolitik

4.5 Angemessene Berücksichtigung der Nachhaltigkeit

Anhang: Übersicht der Strukturindikatoren

1. Einführung

Die Strategie von Lissabon legt einen Fahrplan für die mittel- bis langfristige wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung der Europäischen Union fest. Die Strategie stützt sich auf ein umfassendes, kohärentes Bündel sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Union und zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung.

Diese Maßnahmen können die Voraussetzungen für eine Periode fortgesetzt hohen, nichtinflationären Wachstums schaffen. Sie können die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Unternehmen in die Lage versetzen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und neue Chancen zu nutzen, um so Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Sie können den sozialen Zusammenhalt stärken und sicherstellen, dass Investitionen in Umwelt und nachhaltiges Wachstum sich gegenseitig verstärken. Sie sind Ausdruck der positiven Entscheidung Europas für Lebensqualität.

Die Strategie ist jetzt an einem entscheidenden Punkt angelangt. Mit dem Eintritt ins vierte Jahr steht die sich nunmehr auf die Beschlüsse von Kopenhagen stützende Strategie vor einer klaren Entscheidung. Die Union kann das eher träge Tempo der Reformen beibehalten oder zeigen, dass sie zu einem Wandel fähig ist, der der Erweiterung um einen Schritt voraus ist.

Es ist die Wahl zwischen mäßigem Wachstum, anhaltender Arbeitslosigkeit, begrenzter Kohäsion und langsamen Fortschritten bei der Eindämmung umweltschädlicher Trends einerseits und der nachhaltigen Steigerung des Potenzials der Union in den kommenden sechs Jahren im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele von Lissabon andererseits. Die Alternative lautet: Folgen oder Führen.

Die Reformen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zeigen, was möglich ist: ein zusätzlicher halber Prozentpunkt beim Wachstum, 12 Millionen neue Arbeitsplätze und eine Reduzierung der strukturellen Arbeitslosigkeit um rund 40 %. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass die Union trotz der erzielten Fortschritte noch allzu leicht durch internationale Einflussfaktoren aus der Bahn geworfen werden kann und dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um der Nachhaltigkeit zuwiderlaufende Tendenzen einzudämmen, den Zusammenhalt zu verbessern und Wohlstand in der ganzen Union zu sichern.

Der diesjährige Frühjahrsbericht setzt einen besonderen Schwerpunkt bei Wissen und Innovation. Dies ist der Schlüssel, um die anstehenden Aufgaben in den nächsten zwölf Monaten in Angriff zu nehmen, es ist aber bislang ein Bereich unerfuellter Versprechungen. Auf Lissabon folgte unerwartet rasch ein wirtschaftlicher Rückgang, der die ,dot-com"-Blase zum Platzen brachte und das Vertrauen in die wissensbasierte Wirtschaft - ungerechtfertigterweise - kurzfristig erschütterte; dies hatte auch Auswirkungen auf Sektoren wie die Telekommunikation.

Eine erweiterte Union muss verstärkt in Wissen investieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Unternehmen Innovation in Wachstum und Beschäftigung umsetzen können. Wenn es ihr gleichzeitig gelingt, die Reform der Produkt-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte zu beschleunigen, bieten sich gute mittelfristige Aussichten für Produktivität und mehr und bessere Arbeitsplätze. Durch Förderung aller Glieder der Wissenskette - von der Grundbildung bis zur fortgeschrittenen Forschung, von finanziellen Aspekten bis zum unternehmerischen Know-how - kann die Union die Innovationstätigkeit weiter steigern. Sie kann die Arbeitsplatzschaffung vorantreiben und traditionelle Wirtschaftszweige modernisieren und gleichzeitig neue - von Biowissenschaften bis zu Umwelttechnologien - fördern, und sie kann neue Ideen und Technologien in einer Weise nutzen, die den Zusammenhalt stärkt, die Umweltbelastung reduziert und größere Chancen für eine gesellschaftliche Teilhabe bietet.

Der Bericht und das dazugehörige Arbeitspapier beschreiben die Fortschritte in sämtlichen Bereichen der Lissabonner Strategie. Kapitel 2 beleuchtet die Fortschritte auf dem Weg zu den Zielen von Lissabon. Es berücksichtigt dabei die internen und externen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung bei den Folgemaßnahmen zum Weltgipfel von Johannesburg. Kapitel 3 zeigt die Chancen und Herausforderungen auf, die die Strategie von Lissabon für die Beitrittsländer bietet. Kapitel 4 fasst die Analyse zusammen und nennt Prioritäten und Maßnahmen, die innerhalb des allgemeinen Rahmens der strategischen Lissabonner Reformen erforderlich sind, um den größtmöglichen Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Union zu leisten.

2. Fortschritte auf dem Weg zu den in Lissabon vereinbarten Zielen

Das Potenzial der Strategie von Lissabon liegt in der umfassenden und koordinierten Natur der vorgesehenen Reformen. Marktreformen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sozialschutzsysteme sind alle von Bedeutung für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Lebensqualität in der Union. Der Europäische Rat hat ein ehrgeiziges Programm für Veränderungen aufgelegt.

// Kasten 1 - Die nächsten Meilensteine auf dem Weg zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung bis 2010

2003 // Neuer Rahmen für Kommunikationsdienstleistungen

Vorschriften zur Mehrwertbesteuerung und zum elektronischen Geschäftsverkehr

Neues System der Folgenabschätzung für EG-Rechtsvorschriften

Integrierte Risikokapitalmärkte

Öffnung der Schienengüterverkehrsmärkte im Rahmen der Transeuropäischen Netze

Überarbeitung der Europäischen Beschäftigungsstrategie

Halbzeitbewertung der sozialpolitischen Agenda und der Programmplanung für die Strukturfonds

2004 // Europäische Aktiengesellschaft

Neue Vorschriften zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Weitere Öffnung der Gas- und Elektrizitätsversorgungsmärkte für gewerbliche Kunden*

Einheitlicher europäischer Luftraum

Neue Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen*

Neue Vorschriften für Pharmazeutika

2005 // Integrierte Finanzmärkte

2006 // Weitere Phase der Öffnung der Märkte für Postdienstleistungen

2007 // Öffnung der Gas- und Elektrizitätsversorgungsmärkte für nichtgewerbliche Kunden*

2008 // Betriebsstart des Satellitennavigationssystems Galileo

Marktöffnung für das gesamte Schienenverkehrsnetz**

Anstehende Reformprojekte: Gemeinschaftspatent, 2. Eisenbahnpaket, Paket zum Klimawandel, Revision der Vorschriften betreffend den TEN-Verkehr, Zeitarbeitnehmer, Aktualisierung der Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen EU-weite Regelung der Besteuerung von Ersparnissen

Reformen, für die 2003 Kommissionsvorschläge vorgelegt werden: Vorschlaege zur Preisgestaltung für die Verkehrsinfrastruktur, einschließlich einer modifizierten Eurovignette (Mitte 2003), Indienststellung einer Europaeischen Versicherungskarte (Februar 2003), Aktionsplan zur Förderung der FuE-Investitionen in den Mitgliedstaaten (April 2003), neuer Rahmen für das Chemikalienmanagement (Mitte 2003), Entwicklung der Europäischen Technologieplattformen (Ende 2003), Aktionsplan Umwelttechnologien (Ende 2003)* Politische Einigung im Rat

* Politische Einigung im Rat. ** Die derzeitigen Bestimmungen gelten nur für internationale Frachtdienstleistungen; mit dem zweiten Eisenbahnpaket sollen die Bestimmungen jedoch auf sämtliche Schienenfrachtdienstleistungen ausgeweitet werden.

Reformen in der heutigen Zeit können und werden eine mittelfristige Wachstumsdividende bringen [1]. Die Unsicherheiten angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen machen es umso wichtiger, den Wandel zu beschleunigen. Dies bedeutet, dass man sich den Faktoren zuwenden muss, die den größten Beitrag zum Wachstum leisten können und die die Gewähr dafür bieten, dass das Wachstum mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist.

[1] Siehe Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2002, KOM(2002) 712, 11.12.2002.

Kasten 2 - Schlüsselfaktoren des Wachstums in der EU

Zwei wesentliche Faktoren tragen zum Produktionswachstum bei: die Zahl der Beschäftigten und die Produktivität.

Die Produktivität wiederum lässt sich in zwei Aspekte aufschlüsseln. Der eine ist das Niveau der Investitionen oder der Kapitalvertiefung, beispielsweise zum Ausbau der Unternehmen, zur Einführung neuer Technologien oder für Investitionen in Humankapital (Qualifikationen, allgemeine und berufliche Bildung). Die Möglichkeiten, die durch Marktreformen geschaffen werden, führen zumeist zu verstärkten Investitionen. Der zweite Aspekt ist die produktionsfördernde Wirkung von Investitionen in Human- und Betriebskapital. Hier geht es um Faktoren wie Wettbewerb, die Fähigkeit, neue Ideen und Know-how zu entwickeln und sie in Innovation umzusetzen und Arbeitsprozesse neu zu organisieren, oder das allgemeine Regelungsumfeld. Häufig wird dies totale Faktorproduktivität bezeichnet.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Alles deutet darauf hin, dass das Wachstum in der zweiten Hälfte der 90er Jahre und im Jahr 2000 durch den Erfolg der Union bei der Schaffung und Besetzung neuer Arbeitsplätze angetrieben wurde. Der Beitrag der Investitionen zum Wachstum ging deutlich zurück, während der Einfluss anderer Elemente sich kaum veränderte.

Es ergibt sich für die Union insgesamt ein sehr unterschiedliches Bild beim tatsächlichen Niveau von Beschäftigung und Produktivität. Das absolute Produktivitätsniveau pro Beschäftigten ist in einigen Mitgliedstaaten hoch. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre schafften die USA es jedoch, sowohl die Beschäftigungsquoten als auch die Arbeitsproduktivität zu steigern. Der Union gelang es, die Beschäftigungsquote zu erhöhen, während das Wachstum der Arbeitsproduktivität in den USA sich verlangsamt hat.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Diese Situation bildet den Hintergrund, vor dem Fortschritte bei Arbeitsplatzschaffung, Strukturreformen, Wissen, sozialem Zusammenhalt und Nachhaltigkeit zu bewerten sind.

2.1 Beschäftigungsintensives Wachstum in der zweiten Hälfte der 90er Jahre

Insgesamt hat die Union bei den Beschäftigungsquoten ihre Leistung verbessert. Die Mitgliedstaaten haben Strukturreformen der nationalen Arbeitsmärkte vorangetrieben und erste Erfolge erzielt, indem mehr Menschen in Arbeit gebracht wurden und die Arbeitslosigkeit abgebaut wurde. Die Langzeitarbeitslosigkeit konnte spürbar gesenkt werden. Eine wichtigete Entwicklung ist in der Tatsache zu sehen, dass Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu einem kurzfristigen Anstieg der Inflation geführt haben, der normalerweise eintritt, wenn die Unternehmen die Preise erhöhen - als Ausgleich für höhere Löhne, die wiederum notwendig sind, um Arbeitnehmer zu gewinnen und zu halten. Daraus lassen sich strukturelle Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt ablesen.

Kasten 3 - Beschäftigungsleistung

- Zwischen 1995 und 2001 stieg die Gesamtzahl der Arbeitsplätze um rund 12 Millionen, die Beschäftigungsquote um 4 Prozentpunkte.

- Die Beschäftigung nahm auch während der Flaute 2002 zu: es wurden rund 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

- Die Gesamtbeschäftigung stieg 2001 am stärksten in Luxemburg, Portugal und Irland; ein deutliches Wachstum der Frauenbeschäftigungsquote war mit rund 4 % in Irland sowie (mit über 8 %) in den Beitrittsländern zu verzeichnen. Die drei leistungsstärksten Mitgliedstaaten wiesen bei der Gesamtbeschäftigung ein Wachstum von 3,9 % und bei der Beschäftigungsquote der Frauen ein Wachstum von rund 3,6 % auf.

- Zwischen 1995 und 2001 ging die Zahl der Arbeitslosen um über 4 Millionen für die Union insgesamt zurück, allerdings ist in der gegenwärtigen Situation ein leichter Anstieg auf einen EU-Durchschnitt (für 2002) von 7,6 % zu verzeichnen. Der Durchschnitt für die drei Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Arbeitslosenquote lag bei rund 3 %.

- Am niedrigsten war die Arbeitslosigkeit 2002 in Luxemburg, den Niederlanden und Österreich; sie stieg in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland und Italien. Fünf der Beitrittsländer (Zypern, Ungarn, Slowenien, die Tschechische Republik und Malta) verzeichneten eine Arbeitslosenquote unter dem EU-Durchschnitt.

- Die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedstaaten und selbst innerhalb der Mitgliedstaaten bleibt relativ begrenzt und liegt bei etwa 1,2 % der Bevölkerung.

- Nach wie vor bestehen beträchtliche geschlechtsspezifische Unterschiede bei Beschäftigungsquoten, Einkommen, beruflichem Status und Laufbahnentwicklung.

Die Beschäftigungsleistung fällt innerhalb der Union sehr unterschiedlich aus. Dänemark, die Niederlande, Schweden und das VK erfuellen bereits die für 2010 gemachte Zielvorgabe von 70 % für die Gesamtbeschäftigungsquote; drei weitere Mitgliedstaaten - Portugal, Österreich und Finnland - haben bereits das für 2005 festgelegte Zwischenziel von 67 % erreicht. Insgesamt jedoch kann die Union trotz dieser positiven Leistungen möglicherweise nicht ihr Zwischenziel erreichen, wenn nicht alle Mitgliedstaaten größere Anstrengungen unternehmen.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Es gibt deutliche Hinweise, dass diejenigen Länder die größten Fortschritte erzielen konnten, die weitreichende Reformen auf den Weg gebracht haben. [2] Dänemark, Irland und die Niederlande haben die weitreichendsten Arbeitsmarktreformen durchgeführt und dabei unter anderem Themen in Angriff genommen wie Lohnfindungsmechanismen, Berufsbildungs- und Aktivierungsmaßnahmen, Leistungshöhe und Anspruchsvoraussetzungen oder die hohe Steuer- und Abgabenlast im Allgemeinen sowie die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit im Besonderen. Außerdem gingen die Arbeitsmarktreformen in diesen Ländern oft einher mit anderen Strukturreformen auf den Produktmärkten. Die Notwendigkeit eines umfassenderen Konzepts erkannte auch der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2002 an, wo er Prioritäten für weitere Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten festlegte. [3]

[2] Siehe Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2002, Fußnote 1 oben.

[3] In Barcelona legte der Europäische Rat folgende Ziele für nationale Arbeitsmarktreformen fest: (1) Verringerung der Steuerbelastung der Niedriglohnempfänger; (2) Anpassung der Steuer- und Leistungssysteme dahin gehend, dass Arbeit lohnt; (3) vonseiten der für Arbeitsmarktfragen zuständigen nationalen Einrichtungen und im Rahmen von Tarifverhandlungen Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen der Lohn- und Gehaltsentwicklung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt, damit die Löhne und Gehälter an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden können; (4) Überprüfung der arbeitsrechtlichen Regelungen im Hinblick auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit; (5) Beseitigung von Hemmnissen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote; (6) Förderung des aktiven Alterns und Reduzierung der Vorruhestandsanreize für Erwerbstätige und für die Unternehmen. Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Ziffer 32, Barcelona, 21. März 2002.

Die größte Herausforderung ist die Steigerung der Beschäftigungs- und Erwerbsquoten, in erster Linie bei älteren Arbeitskräften, aber auch bei Frauen, Angehörigen von Minderheiten und anderen Personengruppen. Wie man diese Menschen in den Arbeitsmarkt holen und dort halten kann, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, unter anderem von der Beseitigung der in vielen Mitgliedstaaten zu beobachtenden geschlechtsspezifischen Ungleichheiten.

Ein großer Teil der in den 90er Jahren und im Jahre 2000 geschaffenen Arbeitsplätze entfällt auf Sektoren, die ein mittleres bis hohes Bildungsniveau erfordern. Es ist wesentlich, der Erwerbsbevölkerung auf allen Ebenen und in allen Altersgruppen die Qualifikationen zu vermitteln, die in einer wissensbasierten Wirtschaft benötigt werden. Aus diesem Grunde stellt die Strategie von Lissabon insbesondere auf das Bildungsniveau und auf das lebenslange Lernen ab. Die öffentlichen Bildungsausgaben scheinen jedoch seit Mitte der 90er Jahre zu stagnieren, und die Leistung im Bereich des lebenslangen Lernens ist innerhalb der Union sehr unterschiedlich. Die Beteiligungsquoten liegen bei über einem Viertel im VK und einem Fünftel in Schweden, Finnland und Dänemark, aber unter einem Zwanzigstel in sechs Mitgliedstaaten und in acht der zukünftigen Mitgliedstaaten sowie Beitritts- bzw. Bewerberländer.

2.2 Steigerung von Investitionen und Produktivität

2.2.1 Steigerung von Investitionen und Produktivität durch Marktreformen

Der Binnenmarkt hat im vergangenen Jahrzehnt Wachstum und Arbeitsplatzschaffung gesteigert. Er hat zu einer Erhöhung der Handels- und Investitionsströme in der Union beigetragen. Offene Märkte und mehr Wettbewerb haben auch die Innovation angeregt und Unternehmen zu Wachstum verholfen und gleichzeitig den Verbrauchern Vorteile in Form niedrigerer Preise und einer größeren Auswahl in Bereichen wie der Telekommunikation und - in geringerem Maße - der Elektrizitätsversorgung gebracht. Durch Marktintegration und Wettbewerb scheint sich eine dauerhafte Verringerung der Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu ergeben, doch gibt es Anzeichen dafür, dass dieser Effekt nunmehr nachlässt. [4] Die Erweiterung könnte helfen, diese Wirkung erneut zu entfachen.

[4] Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte, KOM(2002) 743, 23.12.2002 (,Cardiff-Bericht").

Kasten 4 - Beispiele für den Nutzen wirtschaftlicher Reformen

Zehn Jahre Binnenmarkt [5]

[5] Der Binnenmarkt - Zehn Jahre ohne Grenzen, SEK(2002) 1417, 7.1.2002.

- 2,5 Millionen Beschäftigte mehr - als Folge des Binnenmarktes.

- Die Union ist um 877 Mrd. EUR reicher, was 5 700 EUR pro Haushalt entspricht.

- Der Binnenmarkt hat zum Wachstum beigetragen. Ohne ihn fiele das BIP der EU in diesem Jahr um 1,8 % niedriger aus.

Integration der Finanzmärkte

Neuere, von der Kommission in Auftrag gegebene Studien haben die potenziellen Auswirkungen integrierter Finanzmärkte über einen Zeitraum von zehn Jahren untersucht [6]. Im Einzelnen wurden folgende Vorteile genannt:

[6] Studie der London Economics im Auftrag der Europäischen Kommission / Runder Tisch der europäischen Wirtschaft zum Thema Finanzdienstleistungen / CEPR-Studie im Auftrag der Europäischen Kommission, November 2002.

- Steigerung des BIP um 1,1 % bzw. 130 Mrd. EUR (zu aktuellen Preisen) und Steigerung der Gesamtbeschäftigung um 0,5 %.

- Die Unternehmen werden auf kostengünstigere Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können: die Eigenkapitalkosten werden sich voraussichtlich um 0,5 % verringern, was einen Rückgang von 0,4 % bei den Kosten für die Anleihefinanzierung nach sich ziehen dürfte. Investoren dürften durch höhere Erträge ebenfalls profitieren.

- Die Beseitigung von Ineffizienzen im Privatkundensektor könnte eine Steigerung des BIP um 0,5 % bringen

.Gemeinschaftspatent

- Die geschätzten jährlichen Einsparungen bei der Bearbeitung und Verwaltung des Bereichs geistiges Eigentum würden auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags rund 0,5 Mrd. EUR ausmachen, mit einer Einsparung von rund 5 000 EUR pro Europäisches Patent gegenüber der bisherigen Situation.

- Ein einmaliger Vorteil für die Wirtschaft in Höhe von etwa 18 Mrd. EUR könnte sich durch den höheren Wert von Patentportfolios ergeben, wenn die Streitkosten sinken und die Durchsetzung einfacher wird.

Ungenutztes Potenzial in Schlüsselsektoren: Die Vorteile des Binnenmarktes sind dort noch nicht richtig zur Geltung gekommen in Bereichen, wo weniger Reformen durchgeführt wurden und weniger Wettbewerb herrscht, also bei Energie, Verkehr, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und öffentlichem Auftragswesen - alles Bereiche, auf die die Strategie von Lissabon abzielt. Dadurch gelang es den Unternehmen in diesen und anderen Bereichen nur schwer zu wachsen, während im Zuge früherer Reformen nicht immer genug getan wurde, um die Umweltbelastung einzudämmen.

Auch die Besteuerung bleibt ein Faktor der Fragmentierung in der Union. Diskriminierung und Doppelbesteuerung etwa schaffen Probleme in verschiedenen Bereichen, beispielsweise bei den Renten, bei den Kfz-Steuern und bei der Unternehmensbesteuerung. Die Berücksichtigung von 15 verschiedenen Steuersystemen bringt Kosten mit sich und macht es vielen Unternehmen unmöglich, den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen [7]. Das Fehlen eines gemeinsamen Ansatzes in wichtigen Bereichen hat verhindert, dass die Besteuerungssysteme eine einheitliche Rolle bei der Unterstützung der Prioritäten von Lissabon spielen konnten, etwa bei Investitionen in FuE oder im Umweltschutz. Zudem wird ein rascher Fortschritt behindert durch das Einstimmigkeitserfordernis bei der Verabschiedung solcher Maßnahmen und die mangelnde Bereitschaft einzelner Mitgliedstaaten, dieser Frage die gebührende Priorität einzuräumen. All dies bremst Wachstum und Beschäftigung.

[7] Die Kommission hat hier prioritäre Bereiche identifiziert, insbesondere für unmittelbare Maßnahmen im Bereich Unternehmensbesteuerung; dabei geht es darum, Hindernisse zu beseitigen, die sich aus den Steuervorschriften zu Verrechnungspreisen, Fusionen und Transaktionen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen geht. Siehe KOM(2001) 582 endg., Bruessel, 23.10.2001. Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse. Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU.

Starker Wettbewerb und eine wirksame Wettbewerbspolitik sind ebenfalls ein wesentlicher Faktor für den Binnenmarkt. Generell sind die Mitgliedstaaten um eine Verringerung und Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen bemüht. Das Gesamtvolumen der Beihilfen in der Union ging von 105 Mrd. EUR im Jahre 1996 zurück auf 82 Mrd. EUR für 2000 (das letzte Jahr, für das Daten vorliegen). Auch lenken die Mitgliedstaaten Beihilfemittel um auf horizontale Ziele wie Umweltschutz, Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig haben sie die nationalen Wettbewerbsregeln reformiert und an die Gemeinschaftsgrundsätze angepasst; demnächst werden sie die Verantwortung für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften innerhalb der nationalen Märkte übernehmen.

Umsetzung von Beschlüssen in konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene

Hinsichtlich der Fortschritte bei weitergehenden Marktreformen ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Kommission, Europäisches Parlament und Rat haben große Anstrengungen unternommen, die vom Europäischen Rat in Barcelona aufgezeigte ,Umsetzungslücke" zu schließen. In jüngster Zeit sind deutliche Erfolge wie etwa bei der Öffnung der Energiemärkte, beim einheitlichen Europäischen Luftraum und bei den Postdiensten zu nennen. Einige der dringendsten Reformen werden jedoch weiter hinausgezögert. Das Gemeinschaftspatent wie auch Vorschläge zu Steuerfragen und zum öffentlichen Auftragswesen seien hier nur beispielhaft genannt.

Noch mehr Anlass zur Sorge gibt das nach wie vor bestehende Problem, dafür zu sorgen, dass von Rat und Europäischem Parlament vereinbarte Regeln und vom Europäischen Rat vorgegebene Orientierungen auf nationaler Ebene in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

- Durchschnittlich vergehen vom Zeitpunkt der Vorlage eines Rechtsetzungsvorschlags bis zur einheitlichen Anwendung der Maßnahme in allen Mitgliedstaaten viereinhalb Jahre. Dies sind etwa zwei Jahre mehr, als es eigentlich sein dürften, wenn man berücksichtigt, wie viel Zeit es braucht, bis ein Rechtsakt die Beschlussfassungsverfahren durchlaufen hat und auf nationaler Ebene umgesetzt ist.

- Aber es hat auch Fortschritte gegeben. Der Europäische Rat von Stockholm legte das Ziel einer Umsetzungsquote von 98,5 % für alle Binnenmarktrichtlinien fest; in Barcelona wurde das zusätzliche Ziel der ,Nulltoleranz" vorgegeben für Maßnahmen, die mehr als zwei Jahre überfällig sind. Solche Ziele können nur als Zwischenetappen auf dem Weg zur uneingeschränkten Befolgung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gesehen werden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

- Im November 1997 lag das Umsetzungsdefizit noch für alle Mitgliedstaaten über drei Prozentpunkten, im November 2002 war dies nur noch in drei Mitgliedstaaten der Fall. Die Verbesserungen in Schweden - und in geringerem Maße auch in Belgien und Österreich - zeigen, was auch relativ kurzfristig möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Allerdings begann das Umsetzungsdefizit in den Monaten nach dem Europäischen Rat von Barcelona wieder zu steigen: die Zahl der Mitgliedstaaten, die das Ziel von Stockholm erreichen, fiel von sechs auf fünf, und nur ein Mitgliedstaat - Finnland - schaffte das Ziel der ,Nulltoleranz".

All dies verursacht höhere Kosten für die Unternehmen, beeinträchtigt den Handel und unterwandert oft die ordnungspolitischen Ziele solcher Maßnahmen.

2.2.2 Steigerung von Investitionen und Produktivität durch Wissen, Innovation und Unternehmensdynamik

Wissen ist ein wichtiger Faktor bei der Freisetzung des Potenzials der Agenda von Lissabon. Das in neuen Technologien und Prozessen ,gespeicherte" Wissen kann Wachstum, Wettbewerb und Arbeitsplatzschaffung vorantreiben und zu einer saubereren Umwelt beitragen. Aber Wissen muss als Teil eines größeren Rahmens behandelt werden, in dem Unternehmen wachsen und operieren. Den Menschen die richtigen Qualifikationen an die Hand zu geben ist entscheidend für die Überwindung der Ausgrenzung und die Verbesserung des Zusammenhalts. Die Schaffung einer Verbindung zwischen Wissen und Markt und die Untermauerung durch ein innovationsförderndes Umfeld sind die neue Herausforderung im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit.

Generell sind sich die Mitgliedstaaten zunehmend der Notwendigkeit bewusst, das allgemeine Unternehmensumfeld zu verbessern. Zu den Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden, gehören die Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Kosten bei Unternehmensgründungen, die Vereinfachung der Verfahren bei Unternehmensübergängen, die Förderung von öffentlichen und privaten Mechanismen zur Unterstützung der Unternehmen, beispielsweise durch ,Business Angels", sowie eine Aenderung in der Einstellung gegenüber Unternehmenszusammenbrüchen. Aber auch wenn Europa bei Unternehmensgründungen genauso gut dasteht wie die USA, so tun sich die Unternehmen mit dem Wachstum immer noch schwerer. Die Unternehmenskultur in der Union muss weiter gefoerdert werden.

Kasten 5 - Die Strategie von Lissabon und die Industrie

Die Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Strategie werden ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt sein. Sie sind von Bedeutung für Unternehmen aller Größen und Unternehmen in allen Sektoren. Die industrielle Basis der Union ist - auch vor dem Hintergrund, dass in den zukünftigen Mitgliedstaaten Unternehmen mit niedrigem bis mittlerem Technologieniveau vorherrschen - wesentlich für den Erfolg der Strategie von Lissabon. Sie hat wesentlich zu den Erfolgen der späten 90er Jahre beigetragen, und die schwachen Zeichen einer Erholung 2002 waren weitgehend auf den Export zurückzuführen.

Trotz der Konkurrenz aus Schwellenländern hat die Industrie der EU ihre wichtigsten Konkurrenten übertroffen. Während der Anteil der Union an den weltweiten Exporten von durchschnittlich 19,3 % im Zeitraum 1991-1995 auf 18,4 % im Jahre 2002 zurückging, sank der Anteil der USA im gleichen Zeitraum von 15,1 % auf 12,1 %, der Anteil Japans von 12,2 % auf 8,2 %. Auch haben in einigen wichtigen Industriesektoren wie Automobil, Luft- und Raumfahrt, Mobilkommunikation oder Arzneimittel europäische Unternehmen weltweit die Führung übernommen.

Die Kommission hat vor kurzem ihre Vorstellungen bezüglich der Rolle dargelegt, die die Industriepolitik bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in einer erweiterten Union spielen soll [8]. Dies ist Teil allgemeinerer Überlegungen, die in einem geplanten Grünbuch zum Unternehmergeist und in einer Mitteilung zur Innovationspolitik fortgesetzt werden sollen; beide Papiere werden noch vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt. Die Kommission wird sich in der zweiten Jahreshälfte erneut damit befassen und ein Resümee ziehen, um ein einheitliches Konzept für Unternehmen in allen Sektoren zu entwickeln, die Motor für Arbeitsplatzschaffung und Wachstum sind.

[8] Mitteilung zur Industriepolitik in einem erweiterten Europa, KOM(2002) 714, 11.12.2002.

Unzureichende Unternehmensinvestitionen in Wissen

Auch wenn die Union Fortschritte auf dem Weg zur wissensbasierten Wirtschaft gemacht hat, so liegt sie doch bei Investitionen und Leistung [9] hinter ihren Hauptkonkurrenten zurück, trotz entsprechender Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten. Die wirtschaftliche Rendite von Forschung und Innovation ist oft in anderen Teilen der Welt größer, und die Industrie hat im vergangenen Jahrzehnt zunehmend ,mit den Füßen" abgestimmt. Heute finden 40 % der Forschungsaktivitäten der größten Unternehmen Europas außerhalb der Union statt. Die Erweiterung wird hier eine neue Dimension schaffen. Die Qualifikationsbasis und die geringeren Kosten in den zukünftigen Mitgliedstaaten sowie den Beitrittsländern können interessante Bedingungen für neue Forschungsaktivitäten bieten.

[9] Von den Kommissionsdienststellen erarbeitete sektorale zusammengesetzte Indikatoren bestätigen diesen Trend, der sich bei den einzelnen Strukturindikatoren wiederfindet. Siehe Wissenschaft, Technologie und Innovation - Schlüsselzahlen 2002, Europäische Kommission.

Es gibt zahlreiche Beispiele für Probleme, mit denen die Union als Ganzes konfrontiert ist, wenn man den Vergleich mit ihren Wettbewerbern oder den leistungsstärksten Mitgliedstaaten anstellt:

- So haben wir fünf Forscher pro tausend Erwerbstätige, gegenüber acht in den USA und neun in Japan. In der Spitzengruppe der besten drei Mitgliedstaaten liegt die Zahl bei etwa zehn pro tausend.

- Die durchschnittliche Zahl der Patente im Bereich der Spitzentechnologien (28 pro Million Einwohner) für die Union insgesamt lässt eine enorme Schwankungsbreite innerhalb der Union erkennen, wobei Finnland (138), Schweden (95) und die Niederlande (58) weit über dem Durchschnitt liegen.

- Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung (rund 5 %) und der Gesamtausgaben für FuE (rund 1,9 %) am BIP änderte sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre kaum, auch wenn die Mitgliedstaaten nunmehr im Bereich FuE verstärkt darauf hinarbeiten, Investitionen etwa durch Steueranreize, Förderung von Risikokapital, Zusammenarbeit Hochschule-Unternehmen und selektive Zuwanderungspolitik zu steigern. In den drei Mitgliedstaaten mit der höchsten Leistung erreichen die Investitionen im Bereich Bildung allerdings 7,3 % des BIP, bei der Forschung liegt die Zahl über 3 %.

- Die IKT-Ausgaben sind seit Mitte der 90er Jahre deutlich gestiegen, auch wenn sie deutlich unter dem Wert in den USA geblieben sind und dieser Anstieg allein keine einheitliche oder vergleichbare Steigerung der Produktivität in der EU bewirkt zu haben scheint. Fortgesetzte Investitionen in IKT sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Die Investitionen in Bildung, FuE und Informationstechnologien sind generell höher in Schweden, Dänemark und Finnland, andererseits ist die Steigerung des Anteils der Gesamtinvestitionen der Unternehmen am BIP in den wirtschaftlich aufstrebenden Ländern - Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - am größten. Höhere Investitionen und die Auswirkungen des Binnenmarktes sowie eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit trugen zum Produktivitätswachstum bei, auch wenn der Abstand zu den USA nicht aufgeholt werden konnte. Verbesserungen bei der totalen Faktorproduktivität - möglicherweise Ausdruck verstärkter Investitionen in Technologie, Innovation und Wissen - waren am größten in Griechenland, Irland und Finnland. Der Wachstum der totalen Faktorproduktivität fiel in Irland und Griechenland doppelt so hoch aus wie in Spanien und Portugal, trotz vergleichbarer Steigerungen der Gesamtinvestitionen der Unternehmen in allen genannten Ländern.

2.3 Verbesserung des sozialen Zusammenhalts

Die Bewertung der Fortschritte unter dem Aspekt der Kohäsion wird weiterhin behindert durch das Fehlen aktueller Daten in verschieden Bereichen. Doch sowohl die Fortschritte in der Beschäftigung seit Mitte der 80er Jahre als auch der anhaltende Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit zwischen 2000 und 2002 sollten das Risiko der sozialen Ausgrenzung mindern helfen. Dies kommt in einer Stabilisierung bzw. in einem geringfügigen Rückgang der Zahl von Arbeitslosenhaushalten - eines Faktors, der eng mit dem Armutsrisiko verknüpft ist - in neun der zwölf Mitgliedstaaten, für die Daten zur Verfügung stehen, zum Ausdruck. Die Minderung der steuerlichen Belastung für Geringverdiener dürfte ebenfalls dazu beigetragen haben, das Armutsrisiko zu senken, gleichzeitig dürfte sie auch mit geholfen haben, negative Anreize abzubauen, die Menschen von der Beteiligung am Erwerbsleben abhalten. Andere Verbesserungen, so etwa die Bemühungen der meisten Mitgliedstaaten, das Kinderbetreuungsangebot auszubauen - oft durch Festlegung nationaler Zielvorgaben -, sind ein weiterer positiver Schritt.

Aber die Ungleichheiten in der Union bleiben bestehen, sowohl in der Einkommensverteilung (wo die Diskrepanz zwischen den Einkommen der oberen und den Einkommen der unteren 20 % der Gesellschaft in den drei Ländern mit der höchsten Leistung nur halb so groß ist wie in den drei Ländern mit der schwächsten Leistung) und in der regionalen Verteilung der Beschäftigung.

Soziale Ausgrenzung bringt nicht zu rechtfertigende und zudem vermeidbare Kosten für die Gesellschaft mit sich. Die Antwort der Strategie von Lissabon - eine Europäische Sozialagenda - besteht darin, allen Menschen grundlegende Qualifikationen zu vermitteln, die Beschäftigung der Erwerbsfähigen zu fördern und den Nichterwerbsfähigen einen angemessenen Sozialschutz zu sichern. Dabei wird der Rolle solider Sozialschutzsysteme bei der Minderung von Armut und der Förderung von Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit Rechnung getragen, gleichzeitig aber auch der Notwendigkeit der Modernisierung der Systeme, um angesichts der Überalterung der Bevölkerung die langfristige Nachhaltigkeit zu sichern [10]. Auf das Problem der Überalterung wird im nachfolgenden Abschnitt eingegangen.

[10] Die Fortschritte bewertet die Kommission in ihrem Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda. Die nächste Ausgabe soll vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorliegen.

Maßnahmen und Zielvorgaben auf nationaler Ebene sind wichtig, aber in den Zweijahresplänen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung noch nicht in ausreichendem Umfang enthalten. Der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung kann in diesem Bereich dazu beitragen, den Mangel an aktuellen Daten durch Beobachtung der Fortschritte vor Ort auszugleichen.

2.4 Nachhaltige Entwicklung

Im Juni 2001 einigte sich der Europäische Rat von Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung, die die politische Verpflichtung der Union zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung ergänzt, der Lissabonner Strategie eine Umweltdimension hinzufügt und ein neues Konzept für die Politikgestaltung einführt. Der Europäische Rat machte deutlich, dass gewisse Tendenzen, die der Nachhaltigkeit zuwiderlaufen, eine Bedrohung für die Lebensqualität in der Union darstellen [11]. Dazu gehören wirtschaftliche und soziale Aspekte wie Armut und soziale Ausgrenzung, aber auch eine Reihe ökologischer Probleme wie Klimawandel, die Erschöpfung natürlicher Ressourcen, die Belastung durch Verkehr und Landverbrauch sowie die langfristigen Auswirkungen vieler alltäglich verwendeter gefährlicher Chemikalien.

[11] Mitteilung ,Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt", KOM(2001) 264, 15.5.2001.

Viele der in Lissabon beschlossenen strategischen Reformen helfen bereits dabei, diese Probleme in Angriff zu nehmen. In Göteborg wurde jedoch betont, dass viele dieser Probleme eng mit der wirtschaftlichen Struktur und Entwicklung verknüpft sind. Bei politischen Entscheidungen und der Bewertung von Ergebnissen sind die langfristigen Auswirkungen der verschiedenen Optionen, die gegenseitige Beeinflussung der einzelnen Politikbereiche sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Wirkung neuer politischer Maßnahmen nicht unmittelbar zu spüren ist. Dies ist wesentlich, wenn es der Union gelingen soll, Wirtschaftswachstum und Schädigung der Umwelt zu entkoppeln. Dieser Bericht konzentriert sich auf drei Aspekte der Nachhaltigkeit - Überalterung, Umwelttrends in der Union und externe Entwicklungen, die sich auf die Lissabonner Strategie und auf die Nachhaltigkeit auswirken - vor dem Hintergrund des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der im August 2002 in Südafrika stattfand.

2.4.1 Die Herausforderung der Überalterung

Alle Mitgliedstaaten sind mit den Auswirkungen einer Bevölkerungsüberalterung konfrontiert, nur wenige aber haben ausreichende Schritte unternommen, um die anstehenden finanziellen Herausforderungen bewältigen und gleichzeitig auch künftig die Angemessenheit der Renten und anderer Leistungen und Dienste sicherstellen zu können.

Kasten 6 - Die Herausforderung einer alternden Bevölkerung

Die Überalterung hat weitreichende Folgen für die öffentlichen Haushalte, für weitere Verbesserungen in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, aber auch für Renten, Gesundheitssysteme und Langzeitpflege.

- Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Menschen über 65 Jahre von 61 Millionen im Jahre 2000 auf 103 Millionen 2050 steigen wird, die Zahl der über 80-Jährigen von 14 Millionen auf 38 Millionen.

- Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich abnehmen, so dass bis 2050 das Zahlenverhältnis der über 65-Jährigen zu denen Personen im erwerbsfähigen Alter von vier zu eins auf zwei zu eins zurückgehen wird.

- Angesichts einer alternden Bevölkerung wird es ab 2010 noch nötiger sein, ein hohes Beschäftigungsniveau zu erhalten und die Produktivität zu steigern.

- Die öffentlichen Aufwendungen für Renten werden in den meisten Mitgliedstaaten in den nächsten Jahrzehnten um 3 bis 5 % des BIP zunehmen; in Spanien kann sogar ein Wert von 7,9 % und in Griechenland ein Wert von 12,2 % erreicht werden [12].

[12] Schätzungen der Arbeitsgruppe Renten des Ausschusses für Wirtschaftspolitik aus dem Jahre 2000. Berücksichtigt sind hier nicht die Reformen der Mitgliedstaaten seitdem. Die hohen Steigerungsraten in Spanien und Griechenland sind Ausdruck eines Reifungsprozesses in den Rentensystemen dadurch, dass mehr Menschen im Bezugszeitraum ihre Erwerbskarriere abgeschlossen haben werden.

Die nationalen Rentenstrategieberichte, erstmalig im vergangenen September vorgelegt, zeigen, dass alle Mitgliedstaaten sich um eine Aufrechterhaltung angemessener Renten und um den Schutz älterer Menschen vor dem Armutsrisiko bemühen [13]. Eine ähnliche Botschaft ergibt sich aus den Fragebogen zur Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege [14]. Darin zeigt sich auch in unterschiedlicher Ausprägung, wie die Mitgliedstaaten sich diesen Herausforderungen stellen, beispielsweise durch eine Steigerung der Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern, die Gestaltung von Steuer- und Leistungssystemen mit Anreizen für längeres Verbleiben im Erwerbsleben, durch fortgesetzte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, was den Vorteil zusätzlichen Manövrierraums für Rentensysteme und andere altersbedingte Aufwendungen bietet.

[13] Entwurf zum Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten, KOM(2002) 737, 17.12.2002.

[14] Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus, KOM(2002) 774, 3.1.2003.

2.4.2 Trends im Umweltschutz

Weniger als zwei Jahre nach Göteborg lassen sich Tempo und Richtung des Fortschritts in diesem Bereich nur schwer bewerten. Einige Industriezweige haben es geschafft, Emissionen zu senken und gleichzeitig die Produktion zu steigern.

Es gibt positive Anzeichen bei Politikgestaltung und Umsetzung - besonders bei der Entwicklung der globalen Dimension der Nachhaltigkeit. Aus den Daten für 2000 ergibt sich, dass die beunruhigenden Tendenzen, die zum Zeitpunkt des Starts der Strategie der Union für nachhaltige Entwicklung zu beobachten waren, weiter anhalten.

Kasten 7 - Entwicklungen in Bezug auf der Nachhaltigkeit zuwiderlaufende Umweltbelastungen

- Der Frachtverkehr steigt weiterhin schneller als das BIP, während das Wachstum beim Personenverkehr etwas geringer ist, beide verursachen jedoch große ökologische Kosten.

- Der Straßenverkehr verursacht trotz einer anhaltenden Tendenz zu geringerem Schadstoffausstoß und weniger Verkehrstoten besonders hohe Kosten durch Luftverschmutzung, Staus, Lärm und schwere Verkehrsunfälle (immer noch über 40 000 pro Jahr).

- Insbesondere sind die Fortschritte auf dem Weg nach Kyoto sehr uneinheitlich. Zwar gingen die Gesamtemissionen von 1990 auf 2000 um rund 3,5 % zurück, jedoch war diese Verbesserung zum größten Teil auf Reduzierungen im VK und in Deutschland zurückzuführen. Neun Mitgliedstaaten blieben 2000 noch weit oberhalb des im Hinblick auf das Ziel von Kyoto erforderlichen Wertes.

- Erneuerbare Energiequellen gewinnen einen zunehmenden Anteil an der Stromerzeugung, jedoch sind die Fortschritte nicht rasch genug, um das vom Europäischen Rat festgelegte indikative Ziel zu erreichen, sofern nicht die Mitgliedstaaten die unlängst verabschiedeten Gemeinschaftsmaßnahmen wirksam umsetzen [15].

[15] Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 283, 27.10.2001.

- Der Energienutzungsgrad in der Union geht langsam zurück. Die zukünftigen Mitgliedstaaten sowie die Beitritts- und Bewerberländer müssen große Anstrengungen unternehmen, da der durchschnittliche Energienutzungsgrad bei ihnen das Vierfache des Wertes in den bisherigen Mitgliedstaaten beträgt.

- Im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist zu berichten, dass die Europäische Lebensmittelbehörde Anfang dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Luftqualität hat sich verbessert, und dies dürfte sich in den nächsten Jahren auch fortsetzen, aber es gibt erhebliche Probleme mit bestimmten Schadstoffen und an einzelnen ,Brennpunkten".

- Trotz Fortschritten in den Mitgliedstaaten bei der Auswahl von Standorten für Naturschutzprojekte im Rahmen des Natura-2000-Netzes sind biologische Vielfalt und Lebensräume durch eine Vielzahl von Wirtschaftstätigkeiten unter Druck, so etwa durch die Landwirtschaft und Überfischung.

Diese Trends machen die Notwendigkeit deutlich, wie sie in einigen jüngst verabschiedeten und noch anhängigen Vorschlägen zum Ausdruck kommt, die Anstrengungen zu verstärken, nicht nachhaltige Tendenzen zu bekämpfen. Sauberen Umwelttechnologien kommt hierbei eine besondere Rolle zu.

Kasten 8 - Förderung des Einsatzes von Umwelttechnologien

Umwelttechnologien - weltweit bereits ein Markt mit einem Volumen von 180 Mrd. EUR - werden wesentlich dazu beitragen, dass die Umweltbelastung vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden kann. EU-Unternehmen befinden sich in einer guten Position, die rasch wachsenden Exportmärkte zu nutzen. Der Handel mit Umwelttechnologien bringt Vorteile sowohl für die Union als auch für unsere Handelspartner, er bietet ihnen eine größere Bandbreite an Optionen zur Lösung ihrer Umweltprobleme.

Allerdings werden Investitionen in saubere Technologien dort behindert wo Marktpreise durch Subventionen, Steuernachlässe und Preisstrukturen verzerrt werden, die umweltschädliche Technologien fördern, insbesondere in Schlüsselsektoren wie Verkehr und Energie.

Es sind Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um die richtigen Anreize zu schaffen. Das vorgeschlagene System des Emissionshandels für Treibhausgase wird einen wesentlichen Schritt darstellen. 2003 wird die Kommission einen Vorschlag für einen europaweiten Rahmen zur angemessenen Preisgestaltung für alle Verkehrsmittel vorlegen. Die Richtlinie über Energiesteuern, die - nach fünf Jahren Diskussion - vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates verabschiedet werden sollte, ist ein begrüßenswerter erster Schritt, der eine geringfügige Reduzierung der Emissionen um schätzungsweise 0,5 % bewirken wird. All dies sind wichtige Instrumente, die durch weitere und weiterführende Maßnahmen unterstützt werden müssen.

2.4.3 Externe Entwicklungen

Schwerpunkt der Strategie von Lissabon sind interne politische Reformen. Dies gilt auch für die in Göteborg festgelegte Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Innenpolitische Maßnahmen der Union haben jedoch auch deutliche Auswirkungen auf die Politik und die Situation in Drittländern. Verschiedene Politikaspekte wie etwa der Klimawandel sind von sich aus globaler Natur. Daher ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass innenpolitische Maßnahmen mit den externen Verpflichtungen in Einklang stehen.

Die Union hat sich entschlossen, eine führende Rolle bei der weltweiten Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu spielen. Dazu kann sie zum einen ihre eigene Politik stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, gleichzeitig aber auch eine deutlichere Position bei Handelsfragen, Entwicklungshilfe und Schuldenerlass beziehen. Im letzten Jahr gab es eine Reihe wichtiger Entwicklungen:

- In Doha wurde eine Agenda für eine neue Handelsrunde festgelegt, die die Aussicht auf eine weitere Handelsliberalisierung eröffnet. Freier und fairer Handel ist ein weiterer Impuls für Reformen und Innovation in der Europäischen Union, die die Reformen von Lissabon unterstützen. Mehr noch, Doha eröffnet Wege, die Globalisierung verantwortlich zu regeln. Damit lässt sich eine nachhaltige Entwicklung fördern, indem man gleichberechtigte Bedingungen für den Handel schafft, die Märkte der Industrieländer für die Entwicklungsländer öffnet und neue Wege sucht, gemeinsame Probleme in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in Angriff zu nehmen.

- Vor der Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung verpflichtete sich die Union klar, die offizielle EU-Entwicklungshilfe zu erhöhen, mit zusätzlichen 20 Mrd. EUR bis 2006. Damit erhöht sich die offizielle Entwicklungshilfe von dem derzeitigen Wert von 0,33 % des BIP bis 2006 auf 0,39 %, als erster Schritt auf das langfristige Ziel von 0,7 % des BIP. Wesentlich ist, dass die Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen entschlossen umsetzen.

- Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, Nachfolgeveranstaltung zu dem UN-Gipfel von Rio im Jahre 1992, verlieh dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung neue Impulse. Er brachte eine Reihe wichtiger Verpflichtungen, um deren aktive Umsetzung sich die Union nunmehr bemüht. Die Erfuellung der Verpflichtungen von Monterrey wird entscheidend für ihre Fähigkeit sein, dies auch zu verwirklichen.

Kasten 9 - Verpflichtungen aufgrund des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung

- Halbierung der Zahl der Menschen ohne Zugang zu grundlegender Hygiene bis 2015; derzeit liegt die Zahl bei 3 Mrd. Menschen, was der Hälfte der Weltbevölkerung entspricht.

- Bis 2020 Minimierung der schädlichen Auswirkungen der Produktion und Verwendung chemischer Substanzen auf menschliche Gesundheit und Umwelt.

- Stopp des Rückgangs der Fischbestände und Wiederherstellung eines nachhaltigen Niveaus bis 2015.

- Start nationaler Strategien für nachhaltige Entwicklung bis 2005.

- Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt bis 2010, in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt.

- Auf dem Gipfel einigte man sich auch auf die Aufstellung von Zehn-Jahres-Rahmenprogrammen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum sowie auf konkrete Maßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Handels und zur Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen.

- Im Energiebereich konnte die Union zwar keine globalen Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtenergieerzeugung festlegen, sie rief aber eine Koalition von Ländern ins Leben, die bereit sind, ein derartiges Ziel festzulegen.

Das Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung hat, zusammen mit der Entwicklungsagenda von Doha und dem Konsens von Monterrey, eine globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung geschaffen. Jetzt geht es darum, diese Verpflichtungen konkret umzusetzen. Die Union sollte ihre führende Rolle bei den Folgemaßnahmen konsolidieren, indem sie ihre politischen Absichten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Dazu sind langfristige Anstrengungen mit folgenden Schwerpunkten erforderlich:

- Kohärenz der politischen Maßnahmen. Die Union wird ihre Anstrengungen verdoppeln müssen, um die Kohärenz ihrer Tätigkeit im innen- und außenpolitischen Bereich zu gewährleisten. In einigen Politikbereichen haben die innenpolitischen Maßnahmen der EU negative Auswirkungen auf andere Länder, vor allem auf Entwicklungsländer. In einigen wichtigen Bereichen wie etwa Landwirtschaft und Fischerei, wo die Kommission umfassende Reformen vorgeschlagen hat, muss die EU-Politik sich ändern.

- Nachhaltige Globalisierung. Globalisierung und zunehmende Handels- und Investitionsströme haben neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung geschaffen. Das Tempo des Wandels schafft jedoch auch neue Herausforderungen, besonders für Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Union sollte auch weiterhin dafür sorgen, dass die Liberalisierung der Märkte in einem umfassenderen ordnungspolitischen Rahmen stattfindet, der darauf abzielt, den potenziellen Nutzen der Globalisierung gerecht zu verteilen. Die Weiterführung der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation auf der Grundlage der Entwicklungsagenda von Doha ist die Hauptaufgabe, andere Maßnahmen können aber ebenfalls einen Beitrag leisten. Dazu gehören insbesondere die Förderung der sozialen und ökologischen Verantwortung der Unternehmen in der Union und international, die Förderung nachhaltigen und fairen Handels durch Anreize zum Handel mit nachhaltig erzeugten Gütern, und Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Exportkreditagenturen mit Blick auf die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung agieren.

- Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion. Einigen Herausforderungen - wie etwa dem Klimawandel - können wir nur begegnen mit einer grundlegenden Veränderung unserer Produktions- und Konsummuster. In Johannesburg wurde vereinbart, dass die Industrienationen die Führung bei der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltschädigung übernehmen sollten, insbesondere durch umfassende Nutzung neuer Umwelttechnologien. Die Union sollte auf internationaler Ebene einen auf zehn Jahre angelegten Rahmen für regionale und nationale Programme für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Entwicklung vorantreiben, auf der Grundlage bestehender Initiativen. Zusätzlich sollte die Union auch die in Johannesburg gebildete Koalition der Länder ausbauen und konsolidieren helfen, die bereit sind, Verpflichtungen hinsichtlich erneuerbarer Energien einzugehen, etwa indem sie das indikative EU-Ziel für erneuerbare Energien (12 % der gesamten Energieerzeugung bis 2010) verwirklicht.

- Beseitigung der Armut. Das United Nations Millennium Development Goal (UN-Jahrtausendziel für Entwicklung), die extreme Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren, stellt eine enorme Herausforderung dar. Seitens der Union sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, die Effizienz der Entwicklungspolitik zu verbessern und ein solides Management in den Entwicklungsländern zu fördern. Die zeitgerechte Erfuellung der Verpflichtung von Monterrey, zusätzliche Mittel für staatliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, sowie eine Einigung auf Überwachungsmaßnahmen können hier einen Beitrag leisten. Außerdem sollte die Union ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Programme ,water of life" und ,energy initiative for poverty eradication and sustainable development" in eine endgültige Form bringen.

3. Erweiterung

Die Verhandlungen mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik und Slowenien sind abgeschlossen. Nach der Ratifizierung der Verträge werden diese Länder der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten.

Für Bulgarien und Rumänien wurde ein detaillierter Fahrplan vereinbart, der ihnen die Aussicht auf einen Beitritt im Jahre 2007 eröffnet, für die Türkei wurde die Perspektive geschaffen, nach Dezember 2004 unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, sofern sie die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt.

Die Erweiterung bietet mittelfristig die Erwartung einer deutlichen Steigerung der Leistung der Union und ihrer Wachstumskapazität. Dadurch bieten sich Möglichkeiten, die die Union beizeiten den Zielen der Strategie von Lissabon näher bringen werden.

Die Herausforderung durch solche Ziele trifft neue wie alte Mitgliedstaaten gleichermaßen. Die Integration der künftigen Mitgliedstaaten und der Bewerberländer in die Strategie von Lissabon ist bereits in vollem Gange: sie bereiten sich derzeit beispielsweise auf ihre Beteiligung an der Europäischen Beschäftigungsstrategie und am Prozess zur Förderung der sozialen Eingliederung vor, haben eine eEurope-Plus-Strategie verabschiedet und sind in die Strukturindikatoren für diesen Bericht sowie in das sektorenbezogene Benchmarking einbezogen.

Die künftigen Mitgliedstaaten haben ein hohes Maß an makroökonomischer Stabilität erreicht, der Prozess der Strukturreformen ist in vollem Gange. Dies hat zu einer Öffnung der Märkte geführt, einhergehend mit tiefgreifenden Umstrukturierungsbemühungen in der Industrie. Auch sind Fortschritte bei der Modernisierung von Institutionen, Justiz und Verwaltung zu verzeichnen.

Ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg wird es sein, ein hohes Investitionsniveau zu erreichen und zu sichern, um die Gesamtleistung mittelfristig zu verbessern und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Konvergenz und größere Kohäsion zu schaffen.

Die Union stellt über die Strukturfonds in den neuen Mitgliedstaaten rund 21,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2004-2006 bereit, ein großer Teil davon ist zur Förderung von Human- und Finanzkapital bestimmt. Damit sollen die großen Diskrepanzen innerhalb der erweiterten Union verringert und ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität (einschließlich der Umwelt) geleistet und gleichzeitig auch das Potenzial dieser Länder freizusetzen.

Kasten 10 - Die Erweiterung bringt beträchtliche Veränderungen mit sich

- Die Bewerberländer haben in den letzten fünf Jahren ein rasches Wachstum erlebt, teilweise aufgrund von Wirtschaftsreformen und Inlandsinvestitionen. Das weitere Aufholen setzt jedoch anhaltende Investitionen in Finanz- und Humanressourcen voraus, um eine deutliche Steigerung der Produktivität zu erreichen. Aber die Muster sind sehr unterschiedlich. 2001 variierten die ausländischen Direktinvestitionen von 521 EUR pro Kopf in der Slowakei bis 2 284 EUR pro Kopf in der Tschechischen Republik.

- Die erweiterte Union wird sehr viel größere Unterschiede aufweisen. Der Unterschied im BIP zwischen den 10 % der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen und den 10 % mit dem niedrigsten Einkommen wird sich gegenüber dem heutigen Stand nahezu verdoppeln, über ein Viertel der Bevölkerung wird in Regionen leben, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.

- Die Beschäftigungsquote der erweiterten Union läge heute bei 62,6 % - etwas unter dem Durchschnitt der bisherigen Mitgliedstaaten; das Beschäftigungswachstum kann jedoch schon vor dem Beitritt an Schwung gewinne, wenn die zukünftigen Mitgliedstaaten weitere Reformen entsprechend den gemeinsam mit der Gemeinschaft festgelegten Prioritäten in Gang setzen.

- Die Struktur von Industrie und Beschäftigung unterscheidet sich von der der bisherigen Mitgliedstaaten, auf die Landwirtschaft entfällt hier ein größerer Teil der Beschäftigung. Die Industriebasis dieser Länder ist stärker in Bereichen mit niedrigerer bis mittlerer Technologieintensität verankert.

- Die Infrastrukturanforderungen sind enorm. Allein die Vervollständigung der Verkehrsinfrastruktur, die den Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht, entsprechend den Beitrittsverhandlungen zum Thema Transeuropäische Netze, wird Investitionen von rund 100 Mrd. EUR erfordern. Das entspricht 1,5 % des BIP der künftigen Mitgliedstaaten bis 2015.

- Eine weitere Umstrukturierung der Industrie dürfte erforderlich sein, insbesondere im Stahlsektor, wo weiterhin Überkapazitäten bestehen, und in Unternehmen, die immer noch im Staatsbesitz sind und für die der zunehmende Wettbewerb ein Problem darstellen könnte.

In vielen der künftigen Mitgliedstaaten hat die Strategie von Lissabon als zusätzlicher Katalysator für umfassende Strukturreformen gewirkt. Fortschritte sind jedoch unterschiedlich, vor allem ist ein Rückstand in einer Reihe prioritärer Bereiche festzustellen. Für die meisten Beitrittsländer wird es noch eine Zeit dauern, bis sie ein Einkommensniveau in der Nähe des EU-Durchschnitts erreicht haben. 2001 hatten die zukünftigen Mitgliedstaaten durchschnittlich ein Pro-Kopf-BIP von 45 % (in KKS) des EU-Durchschnitts, trotz eines Wirtschaftswachstums, das in den meisten von ihnen im letzten Jahr das der gegenwärtigen Mitgliedstaaten überstieg.

Die Arbeitsproduktivität ist in allen künftigen Mitgliedstaaten seit 1995 gestiegen, gelegentlich jedoch unterbrochen durch einen vorübergehenden Abschwung in den betreffenden Ländern. Das Niveau der Arbeitsproduktivität ist nach wie vor sehr unterschiedlich, zwischen 83 % des EU-Durchschnitts in Zypern und 33 % in Lettland.

Neue und alte Mitgliedstaaten stehen gleichermaßen vor einer Reihe von Herausforderungen. Dazu gehören: die Notwendigkeit verbesserter Anreize in Steuer- und Leistungssystemen und bei Arbeitsmarktinstitutionen zur Steigerung der Beschäftigungsquoten, die Stärkung der Wettbewerbsregeln und der einschlägigen Behörden, weitere Anstrengungen zur Förderung der Effizienz des öffentlichen Sektors, Reformen der Netzindustrien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und die Notwendigkeit zum Ausbau der Qualifikationsbasis und der Wissensinfrastruktur. Dies wird ihnen helfen, sich auf die wissensbasierte Wirtschaft einzustellen. Auch wenn die jüngsten Entwicklungen in diesen Ländern beeindruckend sind, das Ausmaß der gemeinsamen Herausforderungen ist dennoch wesentlich größer als in den bisherigen Mitgliedstaaten. Die zehn neuen Mitgliedstaaten sind sich jedoch dieser Herausforderung bewusst und haben in den Wirtschaftsprogrammen zur Vorbereitung auf den Beitritt bereits eine eigene Reformagenda festgelegt.

4. Entscheidung für Wachstum: Prioritäten für die nächsten zwölf Monate

Dieser Bericht plädiert für die Beschleunigung der Strukturreformen, um Produktivität und Arbeitsplatzschaffung zu steigern und das Wirtschaftswachstum von der Schädigung der Umwelt abzukoppeln. Damit sollte sich die Leistungssteigerung erreichen lassen, die notwendig ist, um alle strategischen Ziele von Lissabon zu verwirklichen, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Union sich neuen Mitgliedstaaten öffnet.

Der Europäische Rat muss auf seiner Frühjahrstagung Richtung und Tempo der künftigen Arbeit vorgeben. Er muss in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament Leitlinien für den Rat festlegen. Er muss die Vorteile der neuen Dreijahresperspektive der wichtigsten politischen Instrumente der Union nutzen - der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Strategie für den Binnenmarkt und der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik. Und er muss Fristen und Zuständigkeiten für die nächsten Schritte festlegen.

Die schwierige Wirtschaftslage und politische Unsicherheit des letzten Jahres dürfen den Wandel nicht bremsen. Vielmehr stellen sie starke Argumente für die Reformen von Lissabon dar. Diese sind notwendig, damit die Union sich mittelfristig besser auf Unsicherheiten und wirtschaftliche Schocks einstellen kann. Lissabon ist und bleibt der richtige Weg zu diesem Ziel, nicht zuletzt wegen seines koordinierten, umfassenden Konzepts, dessen einzelne Komponenten sich gegenseitig verstärken.

4.1 Lissabon ist und bleibt die richtige Strategie

Der Bericht zeigt das Potenzial der Strukturreformen im Hinblick auf die Steigerung der Gesamtleistung der Union auf. Die jüngsten Reformen haben Wachstum und Arbeitsplatzschaffung gefördert und dazu beigetragen, Menschen vor dem Risiko von Armut und Ausgrenzung zu bewahren. Künftige Reformen werden ähnliche Verbesserungen bringen, sie werden das jährliche Wachstum im Laufe des Jahrzehnts auf 3 % oder mehr steigern und die zusätzlichen 15 Millionen Arbeitsplätze schaffen, die zur Erreichung des Beschäftigungsziels von Lissabon notwendig sind. Gleichzeitig dürfte das umfassende Konzept von Lissabon auch dazu beitragen, dass die Reformen so ablaufen, dass die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Verbesserungen gewährleistet ist.

In vielen Bereichen der Strategie von Lissabon ist die Leistung einiger Mitgliedstaaten bereits auf dem Stand der für 2010 gesetzten Ziele oder liegt sogar höher. Bei der Identifizierung der Klassenbesten in Bezug auf die in Abstimmung mit dem Rat festgelegten Strukturindikatoren werden immer wieder dieselben Länder - Dänemark, Schweden, Finnland - genannt. Dies zeigt, dass Fortschritte in allen Bereichen - wirtschaftlich, sozial und ökologisch - möglich sind, wenn der Policy-Mix stimmt. Es weist auf ungenutzte Potenziale in anderen Mitgliedstaaten und darauf hin, wie wichtig Benchmarking und das Lernen aus der Erfahrung anderer sind.

Kasten 11 - Strukturindikatoren - Best Performers

Die Strategie von Lissabon wird untermauert durch einen umfassenden und ausgewogenen Satz von Strukturindikatoren, die die Leistung der Mitgliedstaaten in sechs Bereichen messen (allgemeiner wirtschaftlicher Hintergrund, Beschäftigung, Innovation und Forschung, Wirtschaftsreform, sozialer Zusammenhalt und Umwelt). Die Indikatoren decken zwar eine große Palette von Faktoren ab, die in unterschiedlichem Maße zum Erfolg der Reformen von Lissabon beitragen, sie bieten letztlich aber nur eine Momentaufnahme der relativen Leistung im Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten und - in diesem Jahr zum ersten Mal - den zukünftigen Mitgliedstaaten sowie den Beitritts- und Bewerberländern. Der vollständige Satz von Indikatoren ist im Arbeitspapier [16] zu finden, das diesem Bericht beigefügt ist. Dem Bericht ist außerdem eine Übersichtstabelle beigefügt.

[16] SEC(2003) 25, 14. 1. 2003. Die Strukturindikatoren sind auch auf der Website von Eurostat zu finden, wo sie jeweils zur Monatsmitte aktualisiert werden (http://europa.eu.int/comm/eurostat/ ).

Auffallend ist, dass bestimmte Länder mit konstanter Regelmäßigkeit unter den besten drei Mitgliedstaaten der Union auftauchen, in erster Linie Schweden, Finnland und Dänemark. Dies sind die Länder, die bereits vor dem Start der Strategie von Lissabon umfassende und erfolgreiche Reformen durchgeführt haben.

Das nachstehende Schaubild zeigt die Häufigkeit, mit der Mitgliedstaaten bei den Strukturindikatoren in der Spitzengruppe oder bei den Schlusslichtern auftauchen Die Daten sind selbstverständlich mit einer gewissen Vorsicht zu lesen. Zum einen geben sie nur ein statisches Bild der Situation auf der Grundlage der aktuellen Indikatoren, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituation. Zum anderen kommen das starke Wachstum und die Fortschritte in einigen Ländern - Griechenland, Portugal und insbesondere Irland und Spanien - nicht zum Ausdruck, die den Abstand zu den führenden Ländern der Union verringert haben. Schließlich sind die vom Rat in Absprache mit der Kommission ausgewählten Indikatoren sehr unterschiedlich, daher darf das Schaubild nicht als Maß für die Gesamtleistung interpretiert werden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Andere Länder stehen ebenfalls gut da, aber nicht so gleichmäßig stark über alle Indikatoren. Bei der Gesamtheit der Strukturindikatoren erscheint allerdings jeder Mitgliedstaat mindestens einmal in der Spitzengruppe.

Ein weitere Uebersicht über die Fortschritte im letzten Jahr befindet sich in nachstehender Tabelle, die die Einschätzung der Fortschritte durch die Kommission im Hinblick auf die länderspezifischen Empfehlungen aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 2002 wiedergibt [17]. Diese erfassen natürlich einen wichtigen Teil, jedoch nicht den Gesamtbereich der Lissabon-Strategie.

[17] Mitteilung über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002, KOM(2003) 4, 14.1.2003

Öffentliche Finanzen Arbeits-märkte Produkt- märkte

BELGIEN GEWISSE GEWISSE GEWISSE

DÄNEMARK GUTE GEWISSE GUTE

DEUTSCHLAND KAUM KAUM GEWISSE

GRIECHENLAND GEWISSE GEWISSE GEWISSE

SPANIEN GEWISSE GEWISSE GEWISSE

FRANKREICH KAUM GEWISSE GEWISSE

IRLAND GEWISSE GEWISSE GEWISSE

ITALIEN KAUM GEWISSE GEWISSE

LUXEMBURG GEWISSE GEWISSE KAUM

NIEDERLANDE GEWISSE GEWISSE GEWISSE

ÖSTERREICH KAUM KAUM GEWISSE

PORTUGAL GEWISSE GEWISSE GEWISSE

FINNLAND GEWISSE GEWISSE KAUM

SCHWEDEN GUTE GUTE GEWISSE

VER. KÖNIGREICH GEWISSE GEWISSE GUTE

Die Herausforderung der Erweiterung stellt die Ziele von Lissabon nicht in Frage. Die alten Mitgliedstaaten müssen diese Ziele weiter anstreben, die neuen Mitgliedstaaten müssen die Spitzengruppe als Maßstab nehmen. Die Erweiterung bietet Chancen für neue wie alte Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig hängt die Glaubwürdigkeit der Reformen von Lissabon am stärksten von der Umsetzung politischer Erklärungen in konkrete Maßnahmen ab. Dies wird es erlauben, Mitgliedstaaten nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten zu beurteilen.

Rat und Europäisches Parlament haben viel getan, um die ,Umsetzungslücke" auf Unionsebene zu schließen. Fortschritte sollten jedoch eher durch langfristiges Engagement als durch kurzfristige Notlösungen angestrebt werden. Es ist schwierig, dafür zu sorgen, dass Beschlüsse auf Unionsebene vor Ort in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Wir können und müssen dieses Probleme mit mehr Nachdruck angehen. Sowohl bei der rechtzeitigen Umsetzung von Richtlinien als auch bei der Gestaltung nationaler politischer Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele von Lissabon - in beiden Bereichen ist die Leistung der Mitgliedstaaten zu unterschiedlich. Dies untergräbt den Binnenmarkt und beeinträchtigt Beschäftigung, Innovation und Wachstum. Wenn die Mitgliedstaaten sich als fähig erweisen, mehr Veränderungen auf nationaler Ebene zu leisten und vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wichtige Beschlüsse zu deblockieren, so wäre dies kurzfristig ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Wandlungsfähigkeit der Union zu stärken.

Kasten 12 - Ein umfassendes und koordiniertes Konzept für Reformen

Der vorliegende Bericht liefert den Nachweis für verschiedene Aussagen:

- Umfassende Reformen bieten den größten Nutzen. Isolierte Teilreformen sind wesentlich weniger wirkungsvoll. Eine wirksamere Koordinierung und Kohärenz über verschiedene Politikbereiche - sowohl intern als extern - wird den Erfolg der Union verstärken. Aber auch die Mitgliedstaaten müssen bei ihren nationalen Reformen ein gleichermaßen umfassendes Konzept verfolgen.

- Eine koordinierte Vorgehensweise bringt die größte Wirkung. Die Reformen von Lissabon werden, wenn sie in allen Mitgliedstaaten koordiniert durchgeführt werden, ein Hoechstmaß an ,Quereffekten" zwischen den Ländern erzielen. Damit wird verhindert, dass Mitgliedstaaten sich abschrecken lassen, wenn sie sehen, dass sie selbst die volle Last der Reformen tragen, andere Mitgliedstaaten aber mit davon profitieren. Es wird auch eine kritische Masse geschaffen, die eine entgegenkommendere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank rechtfertigen kann, wodurch wiederum die kurzfristigen Auswirkungen bestimmter Reformen abgemildert werden könnten.

- Die Interaktion zwischen Strukturreformen und makroökonomischer Politik sollte verstärkt werden. Das ist nicht neu. Es ist seit langem allgemein anerkannt, dass eine solide makroökonomische Politik die besten Rahmenbedingungen für Reformen bietet. Durch den Ausbau der wirtschaftspolitischen Koordination in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom November über die verstärkte Haushaltskoordinierung [18] kann die Union die Wechselwirkung zwischen den beiden stärken, insbesondere durch die Sicherung solider und nachhaltiger öffentlicher Haushalte und die Steigerung des Beitrags öffentlicher Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung entsprechend der Strategie von Lissabon.

[18] Mitteilung der Kommission über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung, KOM(2002) 668, 27.11.2002.

4.2 Aufbau wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer ,Governance" im Umfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates

Die Strategie von Lissabon muss dieses umfassende und koordinierte Konzept beibehalten. Die Fortschritte müssen in allen drei Dimensionen bewahrt und in einigen Fällen verstärkt werden.

Im Laufe des Jahres 2002 wurde das System der ,Governance" angepasst, so dass es wirkungsvoller im Hinblick auf die strategischen Ziele von Lissabon eingesetzt werden kann. Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird, auf der Grundlage des Frühjahrsberichts der Kommission, weiterhin die entscheidende Gelegenheit im Jahr sein, den Fortschritt zu bewerten. Er muss Prioritäten für die Arbeit des Rates setzen und den Mitgliedstaaten durch die wichtigsten, auf den Verträgen beruhenden Koordinierungsinstrumente der Union Leitlinien auch für politische Maßnahmen im Hinblick auf Strukturreformen an die Hand geben. Die Zeitplanung für diese Instrumente - die Gründzüge der Wirtschaftspolitik und die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik - wurde in der Zwischenzeit synchronisiert [19]. Zusammen mit der Strategie für den Binnenmarkt werden sie ab 2003 einer auf drei Jahre angelegten statt der bisher einjährigen Perspektive folgen.

[19] Mitteilung der Kommission zum Streamlining der jährlichen Koordinierungsverfahren im Bereich von Wirtschaft und Beschäftigung, KOM(2002) 487, 3. 9. 2002.

Gleichzeitig hat der Rat die Zahl seiner Formationen reduziert, dabei einen neuen Rat ,Wettbewerbsfähigkeit" geschaffen und dem Rat ,Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" eine klare Koordinierungsaufgabe bei der Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates zugewiesen [20].

[20] Ungeachtet dieser Straffung wirkt sich die Strategie von Lissabon auf die Arbeit von sechs der neun Ratsformationen aus; neben der Koordinierungsaufgabe für den Rat ,Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" sind folgende Formationen betroffen: ,Wirtschaft und Finanzen"; ,Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"; ,Wettbewerbsfähigkeit"; ,Verkehr, Telekommunikation und Energie"; ,Bildung, Jugend und Kultur".

Schließlich muss der Europäische Rat bei der Verfolgung der strategischen Agenda von Lissabon auch seine Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die Planung für alle wichtigen Beschlüsse verstärken, damit diese noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 abgeschlossen werden können.

All dies stärkt die ,Governance" in der Union und die Rolle der Frühjahrstagung des Europäischen Rates bei der Gesamtkoordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.

4.3 Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung in einer auf Zusammenhalt gegründeten Gesellschaft

Für die Union müssen Prioritäten für die nächsten zwölf Monate die Förderung der Investition in Wissen und Innovation sowie ein rascherer Strukturwandel sein, mit dem Ziel, Produktivität und Beschäftigung zu steigern.

Dies setzt voraus:

- Die Stärkung öffentlicher und privater Investitionen in Forschung, allgemeine und berufliche Bildung, die Einführung neuer Technologien, und gleichzeitig die Verabschiedung dringender Reformen der Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte, um neue Chancen zu eröffnen und Wettbewerb und Innovation anzuregen.

- Weiterführung und Ausweitung der Arbeitsmarktreformen insbesondere in den Mitgliedstaaten, die weiter zurückliegen, Investitionen in Humankapital und lebenslanges Lernen und Modernisierung des europäischen Sozialmodells, wobei auch die Stärkung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz einbezogen werden sollte.

- Reformen zur Bewältigung von Umweltbelastungen und zur Übernahme der Führung bei Umwelttechnologien.

Verstärkt werden müssen diese Maßnahmen durch eine bessere Integration der strategischen Prioritäten von Lissabon in die Instrumente und Überwachungsmechanismen der Union für die Koordinierung der makroökonomischen Politik und durch Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit bei der Politikgestaltung angemessen berücksichtigt wird; außerdem muss sichergestellt sein, dass die innenpolitischen Maßnahmen im Einklang stehen mit den außenpolitischen Verpflichtungen der Union.

Der Europäische Rat muss auf seiner Frühjahrstagung Fristen für Beschlüsse auf EU-Ebene setzen. (Tabelle 13 am Ende dieses Kapitels liefert einen Zeitplan und gibt für spezifische Maßnahmen die jeweils zuständige Ratsformation an). Den Mitgliedstaaten kommt hierbei eine doppelte Rolle zu; Zum einen müssen sie auf eine rasche Einigung mit den EU-Organen hinarbeiten, zum anderen beschlossene Maßnahmen auf nationaler Ebene umsetzen.

In anderen Bereichen werden Gemeinschaft und Mitgliedstaaten unterschiedliche Instrumente einsetzen. Die Gemeinschaft spielt mit Hilfe der Strukturfonds eine wichtige Rolle bei der Finanzierung. Rund zehn Prozent der Mittel werden für Investitionen in Forschung, Innovation und Informationsgesellschaft eingesetzt, mehr als ein Viertel im Zusammenhang mit der Förderung von Humanressourcen und Bildung. Weitere fünfundzwanzig Prozent werden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze verwendet. 2003 ist eine Halbzeitbewertung vorgesehen, die den Mitgliedstaaten Gelegenheit geben wird, die Wirkung ihrer Programme zu überprüfen. Die für die Regionalentwicklung zuständigen Minister und die für Beschäftigung zuständigen Minister, die im Frühjahr 2003 zusammentreffen, sollten prüfen, inwieweit die Ziele von Lissabon in den nationalen Programmen unterstützt wurden, und sie sollten mögliche Änderungen unter Berücksichtigung der in diesem Bericht gegebenen Orientierungen erwägen.

In den meisten Fällen liegt die Hauptverantwortung für die Erfuellung der Strategie von Lissabon allerdings bei den Mitgliedstaaten. Ihr aktives Engagement und ihre Beteiligung sind wesentlich, wie auch die Einbeziehung von Sozialpartnern und anderen interessierten Akteuren. Das im November 2002 vereinbarte Arbeitsprogramm der Sozialpartner ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu ihrem Beitrag zur Agenda von Lissabon. Um ihre Beteiligung weiter zu stärken, muss der Rat ,Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz den tripartiten Sozialgipfel durch einen Ratsbeschluss noch vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates formalisieren.

4.3.1 Chancen durch Wissen und Marktreformen

Nutzung von Wissen, Qualifikationen und Innovation

Der langfristige Erfolg der Union wird weitgehend davon abhängen, wie leicht Unternehmen und Menschen Wissen schaffen und in wirtschaftliche Tätigkeit und neue Qualifikationen umsetzen können. Das geringe Investitionsniveau in der Forschung ist ein wesentlicher Faktor, es bremst die Innovation und das Wachstumspotenzial der Union.

Daher müssen der Rat ,Wettbewerbsfähigkeit" und der Rat ,Bildung, Jugend und Kultur" auch darauf achten, wie die Regierungen und - mehr noch - wie die Unternehmen angeregt werden können, in Wissen und Innovation zu investieren. Der Rat ,Wettbewerbsfähigkeit" muss auch aktiv seine horizontale Aufgabe wahrnehmen, die globale Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Binnenmarkt, in Industrie und Forschung zu sichern. Die offene Methode der Koordinierung - einschließlich der Festlegung nationaler Ziele - greift mittlerweile in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Unternehmen, sie muss aber noch umfassender als Möglichkeit genutzt werden, bewährte Verfahren weiterzugeben und Fortschritte zu fördern.

Förderung von Wissen, Qualifikationen und Innovation bedeutet vor allem:

- Die Mitgliedstaaten müssen sich mit der Investition in Wissen befassen - sowohl von öffentlicher wie von privater Seite - von der Vermittlung grundlegender Fertigkeiten bis zur Spitzenforschung; nur so können sie die Nachfrage der mit hoher und mittlerer Technologieintensität arbeitenden Unternehmen befriedigen, die hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigen. Auf nationaler Ebene müssen trotz aktueller Haushaltseinschränkungen die Investitionen sich verstärkt auf den Aufbau von Qualifikationen, die Unterstützung von FuE und die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien konzentrieren, besondere Aufmerksamkeit sollte der effizienteren Nutzung der verfügbaren Mittel gelten.

- Der Rat ,Bildung, Jugend und Kultur" muss die Umsetzung des Aktionsplans mit den Zehnjahreszielen für die Bildungssysteme vorantreiben und Benchmarks für die Verbesserung der Gesamtinvestitionen in Humanressourcen festlegen und nutzen, um Fortschritte zu bewerten und bewährte Verfahren zu ermitteln.

- Um Fortschritte im Hinblick auf das Barcelona-Ziel für FuE-Investitionen zu schaffen, sollte die öffentliche Förderung von FuE so aussehen, dass sie die private Finanzierung anschiebt und auch die zunehmende Rolle transnationaler Forschungszusammenarbeit berücksichtigt. Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament später im Jahr einen Aktionsplan vorlegen, um FuE-Investitionen und Innovationen zu fördern, gestützt auf die bisherigen Erfahrungen und bewährte Verfahren aus laufenden nationalen Anstrengungen. Der Rat ,Wettbewerbfähigkeit" und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsame und individuelle Ziele festlegen und die Fortschritte im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung für den Forschungsbereich beobachten und entsprechend bewährte Verfahren identifizieren.

-

- Generell müssen Maßnahmen auf europäischer wie nationaler Ebene zur Verbesserung des Unternehmensumfelds intensiviert werden, vor allem durch Reduzierung und Vereinfachung der administrativen Lasten für die Unternehmen. Die Kommission wird auf EU-Ebene dazu beitragen mit einem umfassenden rollierenden Programm zur Vereinfachung und Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts bis zur Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2005, das sie in Kürze in Angriff nehmen wird.

- Die Mitgliedstaaten müssen die Rahmenbedingungen für führende Spitzentechnologiebereiche verbessern, etwa durch die beschleunigte Umsetzung des Europäischen Aktionsplans für Biotechnologie. In letztgenannten Bereich sind wichtige Rechtsvorschriften in neun Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt, Fortschritte liegen weitgehend in der Hand der Regierungen. Betonung sollte auf die sogenannten ,cluster" auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gelegt werden, die technologisches Know-How, Industrie, Gesetzgeber und Finanzinstitutionen zusammenbringen mit dem Ziel, eine strategische Agenda für Spitzentechnologie zu entwickeln oder die besonderen Fragen anzusprechen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Wachstum oder Nachhaltigkeit haben können. Dies könnte auch in Form Europäischer Technologieplattformen in Bereichen wie Schienenverkehr, Luft- und Raumfahrt, saubere Stahlerzeugung, Pflanzengenomik oder Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger geschehen.

- Die Europäische Investitionsbank sollte ihre Unterstützung der Strategie von Lissabon über ihre erfolgreiche Initiative Innovation 2000 (i2I), die demnächst ausläuft, hinaus weiterführen. Die Folgemaßnahmen der EIB sollten Investitionen in die europäische wissensbasierte Wirtschaft umfassen, insbesondere für FuE und Innovation im privaten und öffentlichen Sektor, sowie die Unterstützung der Risikokapitalmärkte.

- Der Rat ,Wettbewerbsfähigkeit" muss bei der Frage des Gemeinschaftspatents einen entscheidenden Durchbruch noch vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erzielen, ansonsten wird die Kommission erwägen, ihren Vorschlag auf der Frühjahrstagung zurückzuziehen. Das Gemeinschaftspatent ist zum Prüfstein für das Engagement der Union für Wissen und Innovation geworden.

Realisierung der versprochenen Reformen

Die Agenda für Wirtschaftsreformen kann auf zehn Jahre Erfolg des Binnenmarktes aufbauen. Sie konzentriert sich darauf, die Leistungsfähigkeit der Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte in der ganzen Union zu verbessern. Reformen eröffnen neue Chancen für Investitionen und Unternehmenswachstum. Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten. In den nächsten Jahren müssen wir uns darauf konzentrieren, dass die bereits vereinbarten Reformen abgeschlossen und Unternehmen wie Menschen in die Lage versetzt werden, die Chancen zu nutzen.

Zunächst sind endgültige Beschlüsse zu den noch anhängigen Reformen - beispielsweise zu Energie, Verkehr, Beschaffungswesen, Sozialschutz und Qualifikationen - erforderlich. Der Rat ,Wettbewerbsfähigkeit" muss ebenfalls frische Impulse für die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen geben, während der Rat ,Wirtschaft und Finanzen" sicherstellen muss, dass die verbleibenden Hemmnisse im Risikokapitalmarkt bis Ende 2003 beseitigt werden und der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bis Ende 2005 verwirklicht wird. Fortschritte im letztgenannten Bereich sollten auch neue Fragen wie die ,Governance" im Unternehmensbereich berücksichtigen, um das Vertrauen zu stärken und die Gesamtstabilität der Finanzmärkte zu festigen.

Zum zweiten ist es am Beginn des vierten Jahres der Strategie an der Zeit dafür zu sorgen, dass alle nötigen Voraussetzungen gegeben sind, um den bereits vereinbarten Reformen größtmögliche Wirkung zu verleihen. Hierzu einige Beispiele:

- Die Verbesserung der grenzübergreifenden Verbindungen und der Ausbau der Transeuropäischen Netze [21], wie auch in Barcelona angesprochen, sind wesentlich für die Marktöffnung im Energiesektor und die Überwindung der Engpässe im Verkehrssektor, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung. Die öffentliche Finanzierung der Infrastruktur könnte durch öffentlich-private Partnerschaften unterstützt werden.

[21] Um die Revision der Gemeinschaftsleitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze voranzubringen, wird eine Hochrangige Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und mit Beobachtern aus den Beitrittsländern sowie von EIB und Kommission, unter Vorsitz des früheren Kommissars Karel Van Miert, im Frühjahr 2003 Empfehlungen zu den Prioritäten für die Transeuropäischen Verkehrsnetze bis 2020 sowohl für die alten wie für die neuen Mitgliedstaaten erarbeiten.

- Eine wissensbasierte Wirtschaft braucht - besonders im aktuellen Wirtschaftsklima, das vor allem die Telekommunikationsindustrie getroffen hat - die rechtzeitige V