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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(68)22
Vol.1968/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KÔMMÎSSraN :,HER_EIIEOEAl
KOM(68)22endg.
Briissel,den3*April1968
Vorschlagfüreine
Richtlinie desRates
überdieHarmonisierung derRechts-undVerwaltungs-
vorschriften überFreizonen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KDM(68)22endg.

BEGEtJMDUNG
Einleitende Bemerkungen .
.1.DieEinführungder.ZollunionalsGrundlagederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wirdimwesentlichen indemeinschlägigen
KapiteldesVertrages "behandelt,DiesesKapitelenthältgenaueVor­
schriftenüberdieAbschaffung derinnergemeinschaftlichen Zölle,die
schrittweise EinführungdesGemeinsamenZolltarifswiedieInderungen
undAussetzungen seinerZölle.DemgegenüberistinArtikel27desVer­
trageshinsichtlich dernationalenRechts-undVerwaltungsvorschriften
-->' "•. ; .nur'ihreAngleichungindemMaßevorgesehen,soweitsieerforderlich
istjdieseAngleichungistvondenMitgliedstaaten vor-demEndeder
erstenStufevorzunehmen .EineErmächtigung ,zwingendeBestimmungen
vorzuschreiben ,witddenInstitutionen derGemeinschaft düsrch:diesen
Artikelnichtübertragen. •
AufGrundderArbeiten,dieindieserSacheunterBeteiligung
derMitgliedstaaten durchgeführt wordensind,hatdieKommissionindes­
senfestgestellt ,daßes.notwendigist,dieeinheitliche Anwendungdes
GemeinsamenZolltarifszugewährleisten .Dazubedarfesfürbestimmte
Sachgebiete zwingenderGemeinschaftsakte ,welchedienotwendigen Maß­
nahmenfürdieEinführungeinesZollrechtsbestimmen,dasdieerwähnte
Einheitlichkeit garantierensoll.-DaessichtundieEinführungeines
Grundelements derZollunionhandeltunddenInstitutionen der'Gemein­
schaftin"demeinschlägigen KapiteldesVertrageskeinesolchenBefug­
nisseübertragenwordensind,könnendieGemeinschaftsakte imVorlie­
gendenIkilnichtaufspezifischeVertragsvorschriften gestütztwerden,
insbesondere .Jucht,aufdieVorschriften -überdiegemeinsameHandels­
politik*'

EinLeittrng
2.»EsliegtaufderHand,daßeineZollunionnicht -geschaffen--■
werdenundeinwandfreifunktionieren kann,wennjederderMitgliedstaaten
nach.BeliehenaußerhalbdesZollgebietes gelegeneZonenschaffenkönhte,
indenen'erWarenausDrittländern unterteilweiserodervölligerAb-'
weichungvondenfürdieseUniongeltendenGemeinschaftsregeln ein­
führen,iägern,verarbeitenodergarverbrauchenkann.IndenMit­
gliedstaaten gibtesaberaußerdentraditionellen Zollagernderartige
Zonens ' • 1
1)DasdeutscheZollgesetzsiehtinArtikel2"Zollfreigebiete "vor,zu
denendieinArtikel59genanntenFreihäfengehören.DieseFrei­
häfensindnachdemWortlautvonArtikel86desZollgesetzeo"vom
Zollgebietausgeschlossene TeilevonSeehäfen".InAnwendungdieser
Vorschriften verfügtDeutschlandüberdieFreihäfenHamburg,Bre­
men,Emden,Bremerhaven ,KielundCuxhaven».
2)BelgienkanninAnwendungvonKapitelIIArtikel26desGesetzes
vom4*MärS1846Zollfreilager inAntwerpen,Brügge,GentundOst-
endeschaffen,hataberbishervondieserMöglichkeitkeinenGe­
brauchgemacht;
3)dasfranzösischeZollgesetzsiehtinArtikel286vor,daß"inje­
demSee-oderFlußhafeneinTeilderHafenanlagen 'See-oderFluß-
freizonen"genannt,ausder.Zollregelung ausgenommen werdenkann".
BisherwurdevondieserBestimmungkeinGebrauchgemacht 5
4)in-ItaliensiehtdasGesetzNr.1424vom25»September1940vor,
daßHafengebiete alsaußerhalbderZollgrenzenbefindlicheFrei-
zonenangesehenwerdenkönnen.InAnwendungdiesesGesetzesgibt
esFreihäfeninGenua,Neapel,Messina,Brindisi,VenedigundTriestj

–3-
5)dieNiederlande haben aufihrem Hoheitsgebiet ,-vor .allem inihren
Häfen Lager geschaffen (Publieke entrepots ),.dieihrem Betrieb und
ihren besonderen Überwachungsmodalitäten nach mehr :einem Freihafen
als einem klassischen .Zollager ähneln ,
3. Ferner seidarauf hingewiesen ,daßinItalien imAostatal und'
denGöbiet Görz eine besondere Zollregelung gilt .Si^besteht haupt­
sächlich inderGewährung zollfreier Einfuhrkontingente fürWaren ,die
lediglich zumVerbrauch indiesen genau abgegrenzten Gebieten bestimmt
sind .DieProbleme ,diediese Regelung aufGemeinschaftsebehe stellt ,
■*
gehören eher indenBereich derZollbefreiungen undwerden mitihnen
untersucht' werden .Daher wird dieRegelung'für dasAostatal und das
Gebiet Görz nicht andieser Stelle behandelt .Die Insel Helgoland' ist
ausdenGründen ,dieimletzten Erwägungsgrund genannt sind ,ausdem
Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen .
Andererseits bestehen inFrankreich Freizonen indenGebieten
GexundHaute Savoie ,dieaufdieVerträge vonParis (20.November 1815 )
undTurirf'(l6 .'März '2860 )zurückgehen .
Durch diedort noch geltende Regelung gehören diese Zonen indenAnwen­
dungsbereich dieser Richtlinie . 1
4. Dieindeneinzelnen .Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschrif -
tenund ihre praktische Anwendung xecht fertig «!auswirtschaftlichen .
Gründen dieBeibehaltung dieser Zollgebiet ausgeschlossenen Zonen .
durch einige Länder .Esseijedoch angemerkt ,daßinkeinem derMit-,
gliedstaaten inAnwendung dieser Bestimmungen Freizonen geschaffen
worden sind ,indenen alles erlaubt istoder keinerlei Kontrolle aus­
geübt wird .Esseivorallem darauf hingewiesen ,daßderVerbrauch nicht
verzollter Waren imallgemeinen verboten ist'und dieBearbeitung :.dieser
Waren ,abgesehen vonAusnahmen ^dengleichen wirtschaftlichen Regeln
Unterliegt wieindenübrigen -Teilen desHoheitsgebietes desbetreffen­
den Mitgliedstaates ..
'•Daher muß dieHarmonisierung unter Berücksichtigung vorstehender
Ausführungen und derTatsache inAngriff genommen werden ,daßsich die
diesbezüglichen Rfegelh jenach Mitgliedstaat "unterscheiden .Die Mit-r

-4-
gliedst&aten werdennachEinführungderZollunionverpflichtet sein,
eine.ReihegemeinsamerVorschriften einzuhalten ,diefürdaseinwand­
freieFunktionieren dieser .Unionerforderlich-sind .Immerhinmuß"be­
rücksichtigt werden,daßdieRegelungenfürdieFreizonenGexund
HauteSavoiesowiefürdenTriesterFreihafenausinternationalen
Verträgenhervorgegangen sindunddemnachdieAnwendungdernach­
stehendvorgeschlagenen Gemeinschaft smaßnahmenaufdieseGebiete
gegebenenfalls nurnacheinerRevisionder"betreffenden Verträgeer­
folgenkann.EndlichschließendieseRegelnjedochnichtaus,daß
-sollteessichwirtschaftlich ,zumBeispielzurFörderungeinesGe­
bietes,alsnotwendigerweisen-auchinZukunftdieSchaffungvon
Freizonenmiteinerliberaleren RegelunginBetrachtgezogenwird}in
diesemFallemüssenjedochdienotwendigen MaßnahmenaufGemeinschafts­
ebeneausgearbeitet werden.
5,•DieNotwendigkeit derAnnäherung imvorliegenden Fallergibt
sichausdenvorstehenden Erwägungen.UnterdiesenUmständenund
mitRücksichtaufdieTatsache,daßeinigedernationalenVor­
schriften,diedurchdenvorliegenden VorschlageinerRichtlinie
betroffenwerden,sichunmittelbaraufdieErrichtungunddas
Funktionieren desGemeinsamen Marktesauswirken,istdieKommission
derAnsicht,daßindiesemFallnurArtikel100desVertragesals
Rechtsgrundlage inBeträchtkommt.BeiAnwendungdiesesArtikelsist
dasEuropäische ParlamentundderWirtschafts-undSozialausschuß zu
hören.
9
... o o
ArtikelI:Gegenstand undAnwendungsbereich
Artikel1gibtdenGegenstandderRichtlinieanundlegtihren-
Anwendungsbereich unterBerücksichtigung vorstehender Bemerkungen .fest.
Erbetontinsbesondere ,daßeineFreizonejedesabgegrenzte Gebietist,
indemdiedortbefindlichen WarenfürdieAnwendungderZölle,Abschöp­
fungen,mengenmäßigen Beschränkungen oderjeglicherAbgabeoderMaßnahme
mitgleioherWiikungalsnichtimZollgebietderGemeinschaft befindlich
betrachtetwerderw^araus :ergibtsich,daßdieBestimmungen dieserRicht­
linienichtfürdieMehrwertsteuer unddieUmsatzsteuer gelten,denendie
imFreihafenbefindlichen Warenunterworfen seinkönnten,Esgehteben­
fallsausdiesemArtikelhervor,daßesnichtnotwendigist,daßandere
•«»[•••

Erleichterungen alsdiehiererschöpfendaufgezählten gewahrtwerden,
damiteinGebietzollrechtlich alsFreizoneanzusehenistjausderBe­
griffsbestimmung ergibtsich,daßinderPraxisderBegriffZollfrei­
'gebietnichtdasFehlenjeglicherrechtlichenRegelungbedeutet.Artikel1
Absatz2präzisiertimübrigen,daßesinnerhalbderGemeinschaft keine
Freizonegebendarf,welchenichtdieBedingungen derRichtlinieerfüllt.
Außerdemführt'Absatz3desArtikels1angesichtsderjenachMitglied­
«'staatverschiedenen Bezeichnungen der"Freizonenundinsbesondere auf
GrundeinerZollagerregelung indenNiederlanden {öffentlicheZoll-'-'*
lager-publiekeeritrepots),dieeinerFreizonenregelung gleichzu-,:
stellenist,zudiesemPunkteaus,daß'dieindenAnwendungsbereich
derRichtliniefallendenZollverfahren imAnhangaufgeführtwerden.
SchließlichhatsichdieFragegestellt,obesnotwendigsei,
eineSonderbestimmung fürdasvonderdeutschen Gesetzgebungals"Alter
FreihafenHamburg"bezeichnete Gebietvorzusehen.Diederzeitige Re­
gelungfürdiesesabgegrenzte Gebietberuhtaufderhanseatischen Ver­
gangenheitHamburgs,-undeineeventuelleÄnderungkönntenachAnsicht
derVertreterderBundesrepublik gewisseSchwierigkeiten nachsich
ziehen.Esistfestgestellt worden,daß.diePrivilegien,;diediese®
kleinenGebietgewährtwerden,fürdenübrigenTeildesHamburgerFrei­
hafenssowiefürdiedeutscheWirtschaftohneweiterestragbarsind.1
ObwohldieKommissionderAuffassungist,daßdieseGründenicht
ausreichen,umeineAusnahmeaufGemeinschaftsebene zurechtfertigen ,
erkennt'dieKommissionan^daßessichhierumeinwirklichesProblem
handelt.DieKommissionistbereit,dieseFrageimRaterneutzuer­
örtern. ' ■>1■■
Artikel"2bis'6•t.;.-•:•
DieseArtikelbestimmen,unterwelchenVoraussetzungen dieFaren
indenFreizonenverbleiben können.

AusdiesenArtikelnfolgt:
1.)Eswerden ,grundsätzlich WarenjederBeschaffenheit ,unabhängigvon
..ihrerMenge,ihrenUrsprungs-,Herkunfts-oderBestimmungsland in
Freizonenzugelassen.AlseinzigeZulassungsbeschränkungen oderVer­
botesindsolchezulässig,diedeninArtikel36desVertrages
genanntenBeschränkungen oderVerbotenentsprechen oderaustech­
nischenoderverwaltungsmäßigen Gründengerechtfertigt sind(Ar­
tikel2). .
2)Esistvorgesehen,daßdieWarenbeiihremVerbringenindenFrei­
hafenvondennationalenBehördenerfaßtwerdenmüssen(Artikel2,
Absatz3),DamitsollsichergesMlt werden,daßdieWaren,dievor
ihremVerbringenindenFreihafenzumVeredelungsverkehrabgefertigt
wordenwaren,auchwirklichanschließend dasGebietderGemein­
schaftverlassenbeziehungsweise nichtunteranderenBedingungen
zumfreienVerkehrabgefertigt werden,alsesnachdenBestimmungen
diesesZollverkehrs vorgesehenist.
3)DieAufenthaltsdauer istäußerinAusnahmefällen unbegrenzt }Über­
eignungensindgestattet(Artikel6).
4)DieWarendürfenderüblichenLagerbehandlung unterzogenwerden ■
(Artikel3)
5)DaFreizonenzwangsläufignichtnurderLagerungdienen,können
dortgewerblicheTätigkeitenausgeübtwerdenj '4$r
VerbrauchunddieVerwendungderWarenunterliegen jedochden
gleichenwirtschaftlichen Vorschriften ,dieindenübrigenTeilen
desHoheitsgebietes desMitgliedstaates ,indemdieFreizoneliegt,
gelten(Artikel4bis6).Hingegenkönnen,wennessichumFreigut
handelt,(Artikel4Absatz2)odermüssen(Artikel5)dieZoll-_;
Überwachungsmodalitäten dembesonderenCharakterderFreizonenan­
gepaßtwerden.
Artikel7
Dadieunterdenvorgenannten BedingungeninFreizonenverbrach­
tenWarenalsaußerhalbdesZollgebietes befindlichangesehenwerden,
liegtesaufderHand,daßdieZollbewertung zudemZeitpunkterfolgt,
andemsiedieFreizoneverlassen...
Artikel7bestimmtdaher,daßdiebeiderEinfuhrfälligenZölle,
AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen aufdieWaren,dieinden

freienVerkehrübergeführt werden,unterAnwendungderfürdieseWaren
zumZeitpunktihrerÜberführungindenfreienVerkehrgeltendenSätze
oderBeträge ,undnachderBeschaffenheit ,des"WertesundderMenge'eiv"""
hohenwerden,diezudiesemZeitpunktvondenZollbehördenfestgestellt
oderanerkannt'sindObwohldaranzuerinnemist ,daßdieRegelnfür
dieErmittlungdesZollwertesfürWaren,;dieunmittelbar zumfreien
Verkehrabgefertigtwerden,unmittelbaranwendbar .sind(Artikel7■-
Absatz2),hatessiohjedoch .ausdengleichenGründenwiebeiderAus­
arbeitungderGemeinschaft sregeInfürdieVerbringung vonWarenin
Zollagerals.notwendigerwiesen *Sonderbestimmungen fürdenFallvor-,
zusehen,indemdieindieFreizoneverbrachten WarenvorihrerAb-.-,
fertigungzumfreienVerkehreinerinderGemeinschaft ansässigen
PersongehörtenoderindemessichumWarenhandelt,-dieauseiner
VeredelunginderFreizonehervorgegangen sind(Artikel7Absatz3und4)»
MitdiesenBestimungensollvermiedenwerden»
1)daßfüreineWare,diewährendihrerLagerunginderFreizoneaneine:
odermehrereinderGemeinschaft ansässigePersonenverkauftundge­
gebenenfalls einmalodermehrmalsweiterverkauft wordenist,zurBe­
stimmungdesZollwerteseinandererPreisalsder,Verkaufs-oder
gegebenenfalls Weiterverkaufspreis herangezogen werdenkannjderauf
dieseWeiseermitteltePreismußsichdeminderZollwertbestimmung ger
nanntenNormalpreis soweitwiemöglichannähern }
2)daß,.wenn,eineWareaufRechnungeiner,inderGemeinschaftansässigen
PersonineinerFreizoneeingelagert wor&enistundderdurcheineauf
diesePersonausgestellte RechnungbelegtePreisalsAusgangspreis für
dieErmittlungdesZollwertesgewähltwird,zurBerechnungdiesesWer­
tesnichtnochdievondieser-Personbeglichenen KostenfürdieLagerung
oderErhaltungderWarenaufdiesenPreisaufgeschlagen werden.
SchließlichsinddiezuständigennationalenBehördenzurBerück­
sichtigungderbesonderenCharakteristiken derFreizonenberechtigt,
Sonderregeln festzusetzen ,umveredelteWarenzuverzollen,dieimAnf
SchlußanaktiveVeredelungsverkehre inderFreizoneausnahmsweise zum
freienVerkehrabgefertigtwurden(Berücksichtigung derMenge,derBe­
schaffenheit unddesWertesdieserWarenunterdemVorbehalt,daßdie
einzuziehenden BeträgemindestensdenBeträgenentsprechen,dieunter
AnwendungderfürdenaktivenVeredelungsverkehr allgemeingültigen
Regelnzuerhebengewesenwären), /

"-"8-
Artikel8,9und10.• "'
IndiesenArtikelnwerdendieBestimmungen angeführt,diegewöhn­
lichindenTextenzurHarmonisierung desZollrechtsenthaltensind.
DainderRatsentScheidungvom26.Juli1966dieVerwirklichung
derZollunionfürden1.Juli196?vorgesehenist,wirdwieinden
EntwürfenüberdieZollagerunddievorläufigeVerwahrungvonWaren
inZollagernvorallemdaraufhingewiesen ,daßdieMitgliedstaaten "bis
zudiesemZeitpunktdieerforderlichen MaßnahmeninKraftsetzen,um
dieserRechtlinienachzukommen . ,
;0 '
o o•
SchluBfolgerung
DieseRichtliniesolltedieCuterumverteilung inderGemein­
schaft,#orallemindenHäfenbegünstigen .SieerkenntFreizonen,die
imwesentlichen fürdieEinlagerung vonWarenundgegebenenfalls für
derenBearbeitunguntergleichenwirtschaftlichen Bedingungen wieincfen
übrigenTeilendesHoheitsgebietes derGemeinschaft bestimmtsind,grund­
sätzlichan.DervorgelegteText,derdenErfordernissen desHandels
angepaßtwurde,vervollständigt somitdieGcrneinschzftsvarschrifton
überdie"Zollager,

Vorschlagfüreine
..Richtlinie desRates
überdieHarmonisierung derRechts-undVerwaltungs-
.Vorschriften überFreizonen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertra-gzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel100,
gestütztaufdenVorschlagderKommission,
gestütztaufdie'Stellungnahme desEuropäischen Parlaments,
gestütztaufdieStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGrundlagederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft isteineZoll­
uniön,derenErrichtung imwesentlichen imTitelIKapitel1desVer­
tragesgeregeltist.
DiesesKapiteldesVertragesenthältzusammenhängende undgenaueVor-•"
schriften,insbesondere überdieAbschaffungderZölleunterdenMit­
gliedstaaten ,dieAufstellung undschrittweise EinführungdesGemein­
samenZolltarifssowiedieÄnderungenundAussetzungenseinerZölle}
wennauchinArtikel27diesesKapitelsbestimmtist,daßdieMitglied­
staatenvorEndeder.erstenStufe,soweiterforderlich ,eineAngleichung
ihrerRechts-undVerwaltungsvorschriften aufdemGebietdesZollwesens
vornehmen,sowirdindiesemKapiteldenInstitutionen jedachkeine
Ermächtigungerteilt,indieserSachezwingendeBestimmungen vorzu­
schreiben;einegründlichePrüfungmitdenMitgliedstaaten hatjedoch
ergeben,daßfürbestirnteSachgebiete durchzwingendeGemeinschafts-
akteMaßnahmengetroffenwerdenmüssen,diezueinemZollrechtführen,■
dasdieeinheitliche Anwendung'desGemeinsamenZölltarifsgewährleistet .
InjedemMitgliedstaat gibtesRechts-oderVerwaltungsvorschriften ,
aufGrunddererZonengeschaffenwurdenoderwerdenkönnen,indenen
WarenalsaußerhalbdesZollgebietes derGemeinschaft befindlichange­
sehenwerden.

DieseBestimmungenwirkensich,direktaufdie;Verwirklichung ,derZollunionaus,
dieeinesderZielederGemeinschaftist;.einfortbestehen derUnterschiede in
diesemBereichkönnteVerkehrsVerlagerungen zurFolgehaben.
DemnachmüssendieseUnterschiede durch.Angleichung -derBestimmungen be­
seitigtwerden.
DerVerbrauchvonWaren,ihreBehandlung ,Bearbeitung undVeredelung mußim
gesamtenHoheitsgebiet derGemeinschaft unterdengleichenwirtschaftlichen
Bedingungen erfolgen.
DiefürHelgolandgeltendenZollvorteile bestehenausschließlich inderMög­
lichkeit,.freivonZöllen,Abschöpfungen undAbgabengleicherWirkungWaren
einzuführen ,diedazubestimmtsind,auf.derInselverbraucht zuwerdenjdie
InselistinderTatklein;dieBevölkerungistgering;dieInselhatkeinen
HafenundkeineIndustrie;ferneristdieInselweitvomFestlandentfernt;
die'Auswirkungen ,diedieseZollvorteile aufdenGemeinsamen Markthaben
können,sindausdiesenGründennichterwähnenswert .DieInselHelgoland
brauchtdahernichtindenAnwendungsbereich dieserRichtlinieunterderVor­
aussetzung aufgenommen zuwerden,daßdiejetzigewirtschaftliche Lagenicht
verändertwird.
HATFOLGENDEEICHTLINIEERLASSEN:
Artikel1
1.DieseRichtliniebestimmtdiegemeinsamen RegelnfürdasinFrei-
zonengeltendeVerfahren.DieMitgliedstaaten sindverpflichtet ,dieseRegeln
inihreRechtsvorschriften zuübernehmen,wennaufGrunddieserVorschriften
solcheZonenaufihremHoheitsgebiet bestehenoderihreSchaffungbeab'-1
sichtigtist. .
2.'AlsFreizonegilt,ungeachtetderfürdieseEinrichtungindenein­
zelnenMitgliedstaaten verwendeten Bezeichnung ,jedesabgegrenzte Gebiet,das
vondenzuständigen BehördeneinesMitgliedstaates zudemZweckgeschaffen
wurde,diedortbefindlichen WarenfürdieAnwendungderZölle,Abschöpfun­
gen,mengenmäßigen Beschränkungen undjeglicherAbgabenoderMaßnahmenmit
gleicherWirkungnachdenindieserRichtlinievorgesehenen Bedingungenals
nichtimZollgebietderGemeinschaft befindlich zubetrachten .
3.DieunterdieseRichtlinie zumZeitpunktihresInkrafttretens
fallendenZollverfahren derMitgliedstaaten sindimAnhangaufgeführt.
DerAnhangistBestandteil dieserRichtlinie .

Artikel2.
1.Vorbehaltlich derAbsätze2und3wei-denindenFreizonenWaren
jederBeschaffenheit ,unabhängigvonihrerMenge,ihremUrsprungs-,
Herkunfts-oderBestimmungsland zugelassen.
2»DiieBestimmungen desvorstehenden Absatzesstehenweder.r..
a)dereventuellen AnwendungdesArtikels26&esVertrages
noch ...
b)derMöglichkeit entgegen,daßdiezuständigeneinzelstaatlichen
Behörden .austechnischenoderverwaltungsmäßigen GründendieInanspruch­
nahme,bestimmter -FreizonenoderbestimmterTeilevonFreizonenaufbe­
stimmte.Warenbeschränken . ■: –
3«Waren,dieimZollgebietderGemeinschaft zumaktivenVeredelungs-
verkehrabgefertigt ,wordensiftd,könnenin'Freizonennurdannver-'
brachtwerdenunddortverbleiben ^wennsievonzuständigennationalen
Behördenerfaßt .wordensind-umsicherzustellen ,daßdieimRahmen
desaktivenVeredelungsverkehrs bestehenden Verpflichtungen beachtet
werden.
Artikel3
1.DieinFreizonenzugelassenen Warenmüssendortunterdenvonden
zuständigen Behördenvorgesehenen Bedingungen ,ein-,aus-und.umgeladen
sowiegelagertwerdenkönnen.
FernermüssensiedortunterdengleichenBedingungen wiedie
inZollagernbefindlichen WarendenüblichenBehandlungen unterzogen :
werdenkönnen,diedemSchutzderWareoderderVerbesserung ihrerAuf­
machungoderHandelsgüte dienen..,
2.DiegemeinsameListe-der.zulässigenBehandlungen ,wiesieinder
RichtlinieüberZollagervorgesehenist.,'giltebenfallsfürdieinFrei-
zonenbefindlichen Waren.
3.DieinFreizoneneingebrachten Warenkönnendortunterdenvonden
zuständigeneinzelstaatlichen Behördenvorgesehenen Bedingungenzer­
störtwerden.

Artikel4, ,
1,-'Waren,dieineineFreizoneverbrachtwerdenunddieVoraus­
setzungenderArtikel9und10desVertragesnichterfüllen,dürfendort
nurunterdenBedingungenverbraucht 'oderverwendetwerden,diein'den
übrigenTeilendesHoheitsgebietes desMitgliedstaates ,indemdieFrei-
zoneliegt,gelten.
2.DieinAbsatz1genanntenWarendürfennurunterdenBedingungen
undnachdenHegeln,diefürdenaktivenVeredelungsverkehr gelten,Ge­
genstandeinerBe-oderVerarbeitung sein,dienichteineüblicheBe­
handlungnaohArtikel5ist.
I,. »
DieMitgliedstaaten könnenjedochdieÜberwachungsmaßnahmen für
denVeredelungsverkehr denbesonderenGegebenheiten derFreizonenund
ihrerzollamtlichen Überwachunganpassen,soferndieserforderlich
ist.: -
Artikel5
1.Vorbehaltlich entgegenstehender nationaler Bestimmungen können
Waren,dieinFreizonenverbrachtwordensindunddieVoraussetzungen
derArtikel9und10desVertrageserfüllen,GegenstandvonBe-oder
Verarbeitungen sein,dienichtüblicheBehandlungen imSinnevonArtikel3
sindw
2.SollendieinAbsatz1diesesArtikelsgenannten Warennach
ihrerBe-oderVerarbeitung indenfreienVerkehrderGemeinschaft über­
geführtwerden,sokanndieBe-oderVerarbeitung nurnachErfassung
derzuveredelnden Warendurchdiezuständigen Behördengemäßdenanderen
vondiesenBehördenfestgelegten Bedingungen durchgeführt werden.

,•'Artikel6
1.DieinFreizonenverbrachten Warenkönnendortunbegrenzte Zeit
verbleiben und.nachdennach,deneinzelstaatlichen Vorschriften desbe­
treffendenMitgliadstaats vorgesehenen Bedingungen undVerfahrenüber-^
eignetwerden.
2.-Erweistessichjedoch ,insbesondere ausGründen,dieaufdieBe­
schaffenheit derbetreffenden Warenzurückzuführen sind,alsgerecht­
fertigt,sokönnendiezuständigen BehördendieAufenthaltsdauer der
Ware,begrenzenundalleerforderlichen MaßnahmenzurÜberwachungdieser
Begrenzungtreffen.
Artikel7
1.-WerdenWaren,dieindenFreizonenkeineBe-oderVerarbeitung
nachArtikel6erfahrenhabenindenfreienVerkehrübergeführt ,so
werdendiebeiderEinfuhrzuerhebendenZölle,AbgabengleicherWir­
kungundAbschöpfungen unterAnwendungderfürdieseWarenimZeit­
punktihrerÜberführungindenfreienVerkehrgeltendenSätzeundBe­
trägeundnachderBeschaffenheit ,dem.WertundderMenge,diezudiesem
ZeitpunktvonderZollbehörde anerkanntoderzugelassenwordensind,
erhoben.
2.DieRegelnüberdieErmittlungdesZollwertesvonWaren,die
unmittelbar zumfreienVerkehrabgefertigt werden,findenauchAnwendung
aufWaren,die1eineFreizoneverlassen.
3.FürdieinAbsatz1genannten"'Waren findennachstehende Sonderbe-
stimmungen Anwendung:
a)WenneineWareVordemVerlassenderFreizoneeinmalodermehr­
malsweiterverkauft wordenist,sokannzurErmittlungdesZoll-
wertesnureinRechnungspreis inBetrachtgezogenwerden,der
sichaufeinenVerkaufaneineinderGemeinschaft ansässige
Personbezieht.
b)WenneineWareinderFreizoneaufRechnungeinerinderGemein­
schaftansässigenPersongelagerthatunddieaufdiesePerson
ausgestellte RechnungalsGrundlagefürdieBewertunggewähltwird,
dürfendievondieserPersongetragenenKostenfürdieLagerung
undErhaltungderWarenichtindenZollwerteinbezogenwerden.

-6-
Artikel 7(Ports .)
4o „•Wnren ,dieindenFreizonen Be--oder Verarbeitungen nach
Artikel 4unterzogen "vworden sind ,dürfen nurnach denfürden
aktiven :Veredelungsverkehr geltenden Bedingungen undRegeln zum
freien Verkehr abgefertigt werden .
DieMitgliedstaaten können jedoch Sonderverschriften erlassen ,
welche dieVerzollung derveredelten Waren nach derBeschaffenheit ,
demWert und derMenge vorsehen ,diezudem Zeitpunkt festgestellt oder
anerkannt sind ,andem dieWaren ausnahmsweise zumfreien Verkehr abge­
fertigt worden sindj derBetrag derbei dieser Gelegenheit erhobenen ...
Zölle ,Abgaben mitgleicher Wirkung undAbschöpfungen mußjedoch zu­
mindest demBetrag entsprechen ,derbei Anwendung derallgemeinen
Vorschriften über denaktiven Veredelungsverkehr zuerheben gewesen wäre .
: ■ Artikel 8
Die einzelstaatlichen Zollverwaltungen oder dieübrigen zu­
ständigen Behörden jedes Mitgliedstaates gewährleisten alle erfor­
derlichen Kontrollen zurDurchführung derauf Grund dervorliegen­
den Richtlinie erlassenen Bestimmungen .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,um
diese Richtlinie ab1.Juli 1968 durchführen zukönnen .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten teilen derKommission unverzüglich den
Wortlaut derRechts -undVerwaltungsvorschriften mit ,diesieauf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Brussel ,den
Fur den Rat
Der Prâsident

AJT_L_A_G_E
1,Bundesrepublik Deutschland
-Zollfroigcbioto inSinnevori"§2Absaj;-B:3Nr.3dosDeutschen
.Zallgosetzes von14»Juni19^1*\
2,KonigreichBelgien
Entrepôtsfrancsprévusparl'article26duChapitreIIdelaLoi
du4mars1846
■3«Franzosische Republik
-ZonesfranchesdupaysdeGexetdelaHauteSavoiej
;-Zonesfranchesmaritimesoufluvialesprévuesparl'article286
duCodedesDouanes
.4.Ii:s.lienischeRepublik
Ipuntifranchiprevistidall'articolo1dellaleggedoganaleNo,1424
del25settembre1940
5.KonigreichderNiederlande
.PubliekeentrepotsvoorzienbijAlgemeneWetinzakedeDouaneen
Accijnzenvan26januari1961(Staatsblad No.3l)

Anlage II
Herr Prasident ,
Ichbeehre mich ,Ihnen inDurchführung desArtikels 100desVertrages
zurGründling derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Vorschlag für
eine Richtlinie desRates über dieHarmonisierung derRechts -und Verwaltungs
Vorschriften betreffend dieZollregelung fürFreizonen zuübermitteln .
BeiderAusarbeitung dieses Textes istdieKommission aufdiebesondere '
Situation desAlten Hamburger Freihafens hingewiesen worden .DieKommission
istderAuffassimg ,,daßihrEntwurf einer Entscheidung über eine gemeinschaft
liehe Zollbefreiung betreffend Erzeugnisse fürdenBau ,dieWartung ,denUm­
bauoder dieInstandsetzung vonSchiffen ,die siedemRatunterbreitet hat ,
diese besondere Situation regelt .
Obgleich dieKommission derAuffassung ist ,daßdiese Frage nicht in
derRichtlinie zubehandeln sei ,weil essich umeinen Sonderfall handele ,
empfiehlt siehinsichtlich deranderen imAlten Hamburger Freihafen belege -
nenBetriebe eine Erklärung indasProtokoll derRatstagung aufzunehmen ,aus
derfolgendes hervorgeht :
1.Imalten Hamburger Freihafen befinden sich gegenwärtig einige Betriebe ,
dieweder ausschließlich fürdenSchiffsbau noch fürdasZollgebiet
tätig sind (24Betriebe mitetwa 1.372 Beschäftigten ).Diese Unternehmen
können imRahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit ohne Einschränkungen wirt
schaftlicher Artaktive Veredelungen vornehmen ;
2.mitRücksicht aufdiebesonderen Verhältnisse ,unter denen diese Be­
triebe arbeiten ,wäre esunangebracht ,diese Situation zumodifizieren ,
wenn sich nicht' Umfang undArtderbetreffenden Tätigkeiten wesentlich
ändern 5
Seiner Exzellenz
Herrn Maurice COUVE deMURVILLE
Minister desAuswärtigen
371Quai d'Orsay
PARIS VII

-2-
3. auch nach Erlaß derRichtlinie über dieHarmonisierung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften betreffend denaktiven Veredelungsverkehr ,ins­
besondere Artikel 6§1,dürfte estunlich sein ,diese Regelung deeVer-
edelungsverkehrs mitdem obigen Vorbehalt beizubehalten . '
DieKommission wäre dem Ratdankbar ,wenn erdiese Haltung anläßlich
derAnnahme derbetreffenden Richtlinien teilen und ferner sobald wiemög­
lich beschließen würde ,dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments und
desWirtschafts -und Sozialausschusses zudemanliegenden Richtlinienvor -
schlag einzuholen .
(Schluftf ormel )