Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG

(1999/C 114/05)

KOM(1998) 724 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Januar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG sowie - durch Verweisung - Artikel 6 der Richtlinie 83/349/EWG(2) sowie die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 84/253/EWG(3) enthalten in Ecu ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen können.

Nach Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in Ecu ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.

Der Rat hat auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG bisher dreimal eine Änderung der Ecu-Beträge vorgenommen, und zwar durch die Richtlinie 84/569/EWG(4), durch die Richtlinie 90/604/EWG(5) sowie durch die Richtlinie 94/8/EWG(6).

Da der vierte Fünfjahreszeitraum, der auf die Annahme der Richtlinie 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 folgt, am 24. Juli 1998 abgelaufen ist, bedarf es einer erneuten Überprüfung.

Der Ecu hat in den letzten fünf Jahren einen Teil seines realen Werts verloren. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft erweist sich eine Anhebung der betreffenden Beträge deshalb als notwendig.

Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates sieht vor, daß beginnend mit 1. Januar 1999 die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro ist und daß der Euro zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt. Die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates sieht vor, daß der Euro während dem Übergangszeitraum (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) in den einzelnen nationalen Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgedrückt werden soll. Aufgrund dessen ist es angebracht, die in dieser Richtlinie enthaltenen Beträge in Euro auszudrücken. Diese Beträge sollen wiederum in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in die nationalen Währungseinheiten zum Umrechnungskurs konvertiert werden. In den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hingegen sollen die in der Richtlinie enthaltenen Beträge in den nationalen Währungseinheiten angegeben werden, die sich nach der Umrechnung mit den im offiziellen Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Januar 1999 angegebenen Umrechnungskursen ergeben.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

- Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 2 500 000 ECU" durch "Bilanzsumme 3 125 000 EUR" ersetzt.

- Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 5 000 000 ECU" durch "Nettoumsatzerlöse 6 250 000 EUR" ersetzt.

(2) Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

- Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 10 000 000 ECU" durch "Bilanzsumme 12 500 000 EUR" ersetzt.

- Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 20 000 000 ECU" durch "Nettoumsatzerlöse 25 000 000 EUR" ersetzt.

(3) Die Änderung der Ecu-Beträge in Euro-Beträge nach den Absätzen 1 und 2 stellt die vierte fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar.

Artikel 2

Für jene Mitgliedstaaten, die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 4. Januar 1999 geltende Gegenwert zugrunde zu legen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten, die von der in den Artikeln 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, erlassen die erforderlichen Vorschriften, um der vorliegenden Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

(2) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

(3) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

(4) ABl. L 314 vom 4.12.1984, S. 28.

(5) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 57.

(6) ABl. L 82 vom 25.3.1994, S. 33.