EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2021 COM(2021) 274 final 2021/0133(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR)



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist 2.KONTEXT DES VORSCHLAGS 2.1.Das EWR-Abkommen Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) garantiert Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern im EWR gleiche Rechte und Pflichten im Binnenmarkt. Es sieht vor, dass die EU-Rechtsvorschriften, die die vier Freiheiten regeln, in allen 30 EWR-Staaten – den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein – Anwendung finden. Darüber hinaus umfasst das EWR-Abkommen die Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, Sozialpolitik, Umwelt, Verbraucherschutz, Tourismus und Kultur, die zusammen als „flankierende und horizontale“ Politikbereiche bezeichnet werden. Das Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die Europäische Union ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Abkommens. 2.2.Gemeinsamer EWR-Ausschuss Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens zuständig. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch im Zusammenhang mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Seine Beschlüsse werden im Konsens gefasst. Gemäß dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Auswärtige Dienst für die Koordinierung von EWR-Angelegenheiten aufseiten der EU zuständig. 2.3.Vorgesehener Akt des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Der Gemeinsame EWR-Ausschuss soll zwei Beschlüsse (im Folgenden „vorgesehene Akte“) zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen annehmen. Mit den beiden vorgesehenen Rechtsakten sollen die Verordnung (EU) Nr. 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Die vorgesehenen Akte werden nach den Artikeln 103 und 104 des EWR-Abkommens für die Vertragsparteien bindend. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Der EAD legt dem Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwürfe für die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der EAD hofft, sie dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss baldmöglichst unterbreiten zu können. In Bezug auf Inhalt und Art geht der Entwurf der beigefügten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Der Standpunkt der Union wird daher vom Rat festgelegt. Die beigefügten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses enthalten unter anderem folgende Anpassungen: 3.1.Anpassungen bezüglich der Verordnung (EU) 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) – Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses in Anhang I Einleitung Gemäß der institutionellen Struktur des EWR-Abkommens nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde die Überwachungsfunktion der Kommission für die EFTA-Säule wahr und wird folglich auch die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1971 (GEREK-Verordnung) und der Richtlinie (EU) 2018/1972 (Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK-Richtlinie)) übertragenen Überwachungsbefugnisse im Rahmen der EFTA-Säule wahrnehmen.

Mit der GEREK-Verordnung und der EKEK-Richtlinie werden eine Reihe von Aufgaben für das GEREK festgelegt, mit denen eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation sichergestellt werden soll. Da das GEREK bei der Anwendung der GEREK-Verordnung und der EKEK-Richtlinie eine wichtige Rolle spielt, sind die Verordnung und die Richtlinie eng miteinander verknüpft. Diese Verknüpfung schlägt sich auch in den beiden Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie und der GEREK-Verordnung in das EWR-Abkommen nieder. Es ist wichtig, die beiden Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zusammen zu prüfen, um die Gesamtstruktur im EWR-Kontext zu verstehen. Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Anlage 1) enthält drei verschiedene Bündel von Anpassungen, die nachstehend erläutert werden: die Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten am GEREK (Abschnitt B), die Anpassungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und dem GEREK (Abschnitt C), sonstige Anpassungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der EFTA-Staaten am GEREK (Abschnitt D) sowie allgemeine, im EWR-Kontext übliche Anpassungen (Abschnitt E). Modalitäten der Beteiligung der EFTA-Staaten am GEREK Das GEREK wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 und der Verordnung (EU) 2018/1971 eingesetzt und soll einen Beitrag zur Entwicklung und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste leisten, indem es für eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation sorgt. In der Verordnung wird auch anerkannt, dass es wünschenswert ist, solche Ziele im EWR-Kontext zu erreichen, und erklärt, dass der GEREK-Regulierungsrat (im Folgenden „Regulierungsrat), die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) der EWR-EFTA-Staaten zur Teilnahme offenstehen sollten, um die einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation auf Island, Liechtenstein und Norwegen auszuweiten. In Artikel 101 des EWR-Abkommens ist Folgendes festgelegt: „1. An den Arbeiten von Ausschüssen, die weder unter Artikel 81 [Programmausschüsse] noch unter Artikel 100 [Komitologieausschüsse] fallen, werden Sachverständige aus EFTA-Staaten beteiligt, wenn dies für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlich ist. Diese Ausschüsse sind in Protokoll 37 aufgeführt. Die Modalitäten einer solchen Beteiligung sind in den Protokollen und Anhängen festgelegt, die sich mit dem jeweiligen Sachgebiet befassen. 2. Gelangen die Vertragsparteien zu der Auffassung, dass eine solche Beteiligung auf andere Ausschüsse, die ähnliche Merkmale aufweisen, ausgedehnt werden sollte, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss das Protokoll 37 ändern.“ Das GEREK ist weder ein Komitologie- noch ein Programmausschuss. Als Forum für die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden fällt das GEREK in die Kategorie der „anderen Ausschüsse“ im Sinne von Artikel 101 des EWR-Abkommens, die in Protokoll 37 aufgeführt sind. Gemäß diesem Artikel sind „die Modalitäten einer solchen Beteiligung [...] in den Protokollen und Anhängen festgelegt, die sich mit dem jeweiligen Sachgebiet befassen“. Diese Modalitäten sind in den Anhängen (zum EWR-Abkommen) unter der betreffenden Nummer festgelegt und ihnen geht der einleitende Satz „Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens“ voraus (siehe z. B. EWR-Beschlüsse Nr. 192/2014, Nr. 18/2013, Nr. 92/2010 und Nr. 10/2004). Solche Modalitäten gelten nicht als „Anpassungstexte“, da sie nicht darauf abzielen, die Bestimmungen des in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakts zu ändern, sondern sie zu ergänzen, soweit dies für eine reibungslose Beteiligung erforderlich ist. Die Modalitäten für die Beteiligung sehen vor, dass sich die NRB der EWR-EFTA-Staaten uneingeschränkt an der Arbeit des GEREK-Regulierungsrats, der Arbeitsgruppen des GEREK und des Verwaltungsrats des GEREK-Büros beteiligen, dass diese Regulierungsbehörden mit Ausnahme des Stimmrechts dieselben Rechte und Pflichten haben wie die NRB der EU, jedoch nicht berechtigt sind, den Vorsitz des GEREK-Regulierungsrats und des Verwaltungsrats des GEREK-Büros zu führen. Die NRB der EWR-EFTA-Staaten können jedoch den Vorsitz in Arbeitsgruppen führen. Die nationalen Regulierungsbehörden der EWR‑EFTA-Staaten werden gemäß den Bestimmungen der GEREK-Verordnungen auf einer angemessenen Ebene vertreten (siehe Artikel 7 der GEREK-Verordnung). Die Beteiligung der NRB der EFTA ist für die Förderung der Regulierungskonvergenz von entscheidender Bedeutung. Die Modalitäten sehen ferner vor, dass das GEREK und das GEREK-Büro die NRB der EWR/EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen. Anpassungen, die die Beziehungen zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und dem GEREK betreffen Mit den Anpassungen unter a) Ziffern i und ii wird festgelegt, dass das GEREK die EFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag bei der Ausarbeitung von Leitlinien unterstützt und berät. Da die NRB der EWR-EFTA-Staaten im GEREK kein Stimmrecht haben werden, sieht die Anpassung unter a) Ziffer iii, mit der in Artikel 4 ein neuer Absatz 1a eingefügt wird, vor, dass die Standpunkte der nationalen Regulierungsbehörden der EWR-EFTA-Staaten vom GEREK bei der Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung gesondert erfasst werden. Dies betrifft insbesondere Stellungnahmen zu Maßnahmenentwürfen der NRB der EWR-EFTA-Staaten gemäß den Artikeln 32 und 33 der EKECC-Richtlinie und Stellungnahmen zu grenzüberschreitenden Streitigkeiten gemäß Artikel 27 der EKECC-Richtlinie. Gemäß der Anpassung unter a) Ziffer v hat die EFTA-Überwachungsbehörde allen vom GEREK angenommenen Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen, gemeinsamen Standpunkten und bewährten Verfahren umfassend Rechnung zu tragen. Weitere Anpassungen betreffend die Beteiligung der EWR-EFTA-Staaten am GEREK Das GEREK-Büro ist eine Einrichtung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit und wurde als Agentur zur Unterstützung des GEREK eingerichtet. Im Einklang mit der vorherigen Aufnahme von Gründungsdokumenten für EU-Agenturen in das EWR-Abkommen wird die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Tätigkeiten des GEREK-Büros im Rahmen der Anpassungen an die GEREK-Verordnung geregelt. Da das GEREK-Büro keine politischen Aufgaben im eigenen Namen wahrnimmt, ist diese Beteiligung eher administrativer Natur. Gemäß der Anpassung unter e) bezüglich der GEREK-Verordnung werden die EWR-EFTA-Staaten einen finanziellen Beitrag zu den Ressourcen des GEREK-Büros leisten, indem sie sich an dem Zuschuss der Union beteiligen. Im Einklang mit der bisherigen Praxis wird dieser Finanzbeitrag nach den Verfahren in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens festgelegt. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB) sind Bedienstete auf Zeit bzw. Vertragsbedienstete in der Regel unter den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten auszuwählen, sofern die Anstellungsbehörde nichts anderes beschließt. Die Anpassung unter f) sieht daher eine weit gefasste Ausnahmeregelung für EWR-/EFTA-Staatsangehörige vor, die unter den den gleichen Bedingungen wie EU-Bürger für eine Einstellung infrage kommen sollten. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 85 Absatz 3 BBSB wird auf Artikel 55 Absatz 1 EUV über die Sprachen der Union verwiesen. Die Anpassung unter f) sieht daher weiterhin vor, dass das GEREK-Büro die in Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens genannten Amtssprachen in Bezug auf sein Personal als Sprachen der Union betrachtet.

Schließlich sieht die Anpassung unter g) vor, dass die EWR-EFTA-Staaten wie in Protokoll Nr. 7 im Anhang zum EUV und zum AEUV dargelegt, in Bezug auf das GEREK-Büro und sein Personal dieselben Vorrechte und Immunitäten gewähren, wie die EU-Mitgliedstaaten. Sonstige Anpassungen Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind nur in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte für die EFTA-Staaten verbindlich. Daher wird die Bezugnahme auf das Unionsrecht in Artikel 4 Absatz 4 angepasst, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass im EWR-Kontext der rechtliche Bezugsrahmen das EWR-Abkommen ist (Anpassung unter a) Ziffer iv). Um die einheitliche Durchsetzung der EWR-Vorschriften zu erleichtern, sehen die die Verordnung betreffenden Anpassungen unter b) und d) vor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde zusammen mit der Kommission auch im GEREK-Regulierungsrat und im Verwaltungsrat vertreten ist. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat jedoch im Gegensatz zur Kommission kein Stimmrecht im Verwaltungsrat. Mit der Anpassung unter c) wird der Wortlaut von Artikel 13 Absatz 3 angepasst, um es der EFTA-Überwachungsbehörde zu ermöglichen, sich an den vom GEREK-Regulierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppen zu beteiligen. Wie die Kommission kann die EFTA-Überwachungsbehörde nicht an Arbeitsgruppen teilnehmen, die eingerichtet wurden, um die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung genannten Aufgaben wahrzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist nicht Teil des EWR-Abkommens. Mit der Anpassung unter h) betreffend Artikel 36 soll sichergestellt werden, dass alle vom GEREK oder vom GEREK-Büro erstellten Dokumente, die die EWR-EFTA-Staaten betreffen, gemäß der genannten Verordnung behandelt werden. Dieselbe Anpassung ist in der Regel auch für Agenturen vorgesehen, an denen die EWR-EFTA-Staaten teilnehmen. Mit der Anpassung unter i) wird der Wortlaut von Artikel 40 Absatz 2 geändert, um der Rolle der EFTA-Überwachungsbehörde in der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen und klarzustellen, dass im EWR-Kontext die Bezugnahme auf „Unionsrecht und nationales Recht“ als Bezugnahme auf „das EWR-Abkommen und das nationale Recht“ zu verstehen ist. Mit der Anpassung unter j) wird der Wortlauft von Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a geändert, um der EFTA-Überwachungsbehörde den gleichen Zugang zum Informations- und Kommunikationssystem zu gewähren wie die Kommission, was wichtig ist, um eine gute Zusammenarbeit und eine kohärente Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zu gewährleisten. 3.2.Anpassungen bezüglich der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses in Anhang 2 Die Richtlinie zielt auf die Schaffung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation innerhalb der EU ab und ersetzt die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG, die in Anhang XI des EWR-Abkommens aufgenommen wurden. Gleichzeitig mit der Richtlinie hat die EU eine neue Verordnung (EU) 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) angenommen. Mit der Richtlinie werden eine Reihe von Aufgaben für das GEREK festgelegt, mit denen eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation sichergestellt werden soll. Da das GEREK bei der Anwendung der Verordnung und der Richtlinie eine wichtige Rolle spielt, sind die GEREK-Verordnung und die Richtlinie eng miteinander verknüpft. Diese Verknüpfung schlägt sich auch in den beiden Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie und der GEREK-Verordnung in das EWR-Abkommen nieder, die diesem Entwurf für einen Beschluss des Rates beigefügt sind. Es ist wichtig, die beiden Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zusammen zu prüfen, um die Gesamtstruktur im EWR-Kontext zu verstehen. Eine wichtige Aufgabe des GEREK ist es, bei Bedarf Stellungnahmen zu den Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) und zu grenzüberschreitenden Streitigkeiten (Artikel 27, 32 und 33 der Richtlinie) abzugeben. Für die Zwecke des EWR-Abkommens werden im Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu der Verordnung die Modalitäten für die Beteiligung der NRB der EWR-EFTA-Staaten am GEREK festgelegt. Er sieht auch vor, dass die Standpunkte der NRB der EWR-EFTA- zu Stellungnahmen des GEREK gesondert erfasst werden und dass die EFTA-Überwachungsbehörde allen vom GEREK angenommenen Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen, gemeinsamen Standpunkten und bewährten Verfahren weitestgehend Rechnung zu tragen hat. Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses enthält darüber hinaus einige weitere im EWR-Kontext notwendige Anpassungen. In dem Entwurf des Beschlusses zur Aufnahme der Richtlinie sind wiederum weitere Anpassungen der Richtlinie vorgesehen, die im Lichte des EWR-Abkommens erforderlich sind. Unionsrecht/EWR-Abkommen (Anpassung unter a)) Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind nur in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte für die EFTA-Staaten verbindlich. Daher ist die Bezugnahme auf das Unionsrecht anzupassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass im EWR-Kontext der rechtliche Bezugsrahmen das EWR-Abkommen ist. Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik (Anpassung unter b)) Gemäß der Anpassung unter b) betreffend Artikel 28 ist die EFTA-Überwachungsbehörde befugt, an die EFTA-Staaten gerichtete Entscheidungen zu erlassen. Die Anpassung sieht ferner vor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik weitestgehend Rechnung tragen sollte. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber den EFTA-Staaten im Rahmen der Zwei-Säulen-Struktur des EWR-Abkommens auf das gleiche Fachwissen stützt wie die Kommission. Darüber hinaus arbeiten die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission in Fällen, in denen sowohl EFTA-Staaten als auch EU-Mitgliedstaaten betroffen sind, zusammen, um Entscheidungen zur Behebung grenzüberschreitender funktechnischer Störungen zu vereinbaren. Bezugnahme auf Artikel 267 AEUV/Artikel 34 Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen (Anpassung unter c))

Durch die Anpassung unter c) wird der Rechtsrahmen für die Gerichte der EFTA-Staaten geändert, indem die Bezugnahme auf Artikel 267 AEUV durch eine Bezugnahme auf Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ersetzt wird. Ermittlung länderübergreifender Märkte (Anpassung unter d) Die im Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vorgeschlagene Anpassung entspricht dem, was derzeit in der Anpassung unter d) bezüglich der Richtlinie 2002/21/EG (siehe Anhang XI Nummer 5 cl des EWR-Abkommens) in Bezug auf die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission vorgesehen ist. Änderung der Bezugnahme auf die Charta (Anpassung unter e) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein Instrument des EU-Primärrechts, das für Drittstaaten nicht bindend und im EWR-Kontext nicht relevant ist. Daher wird durch die Anpassung unter g) bezüglich der Richtlinie die Bezugnahme auf die Charta in Artikel 100 Absatz 1 dahin gehend geändert, dass sie sich auf „Grundrechte und allgemeine Grundsätze des EWR-Abkommens“ bezieht und sich die Bezugnahmen in Artikel 100 Absatz 2 auf „Grundrechte“ beziehen. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist ein durch ein Abkommen, nämlich das EWR-Abkommen, eingesetztes Gremium. Bei dem Akt, den der Gemeinsame EWR-Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt ist nach Artikel 103 und 104 des EWR-Abkommens völkerrechtlich bindend. Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates hängt daher in erster Linie von der materiellen Rechtsgrundlage der in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsakte der EU ab. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptzweck und Inhalt der vorgesehenen Rechtsakte betreffen die Angleichung von Rechtsvorschriften; die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 114 AEUV. 4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte daher Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sein. 5.Veröffentlichung der vorgesehenen Rechtsakte Da mit den Rechtsakten des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen geändert werden, sollten sie nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 2021/0133 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. (2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens können auf Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unter anderem Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen geändert werden. (3)Die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (4)Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf das mit der Verordnung (EU) 2018/1971 eingerichtete Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) auszudehnen. (5)Um eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Rahmen des EWR-Abkommens zu gewährleisten, werden die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten, mit Ausnahme des Stimmrechts, uneingeschränkt an der Arbeit des Regulierungsrats des GEREK, der Arbeitsgruppen des GEREK und des Verwaltungsrats des GEREK-Büros teilnehmen. Die Standpunkte der nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten werden gesondert erfasst, wenn das GEREK eine Stellungnahme abgibt. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird den Stellungnahmen des GEREK weitestgehend Rechnung tragen. (6)Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (7)Die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 aus dem EWR-Abkommen zu streichen.