EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.2.2020 COM(2020) 38 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung





und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds {SWD(2020) 12 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds Krisenfeste Infrastrukturen sind das Rückgrat der Energieunion. Im vergangenen Jahr (2018) wurden wichtige Energieverbundprojekte realisiert und die regionale Zusammenarbeit beträchtlich verstärkt. Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) spielte bei der finanziellen Unterstützung wichtiger Infrastrukturen von gemeinsamem Interesse, die der Integration der Strom- und Gasmärkte und der Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen, eine zentrale Rolle. I. FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG Energieinfrastrukturen und Innovation, die bestimmenden Faktoren des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR), sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als das EEPR ins Leben gerufen wurde. Dieser Bericht enthält Informationen zur Umsetzung der Projekte in jedem Teil des EEPR sowie zur Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF). Er aktualisiert den Bericht des Jahres 2018 . In dem Bericht werden die Projektdurchführung vom 31. August 2016 bis zum 31. Dezember 2018 und die in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen behandelt. II. DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTE GENERELL Bis Ende Dezember 2018 wurden 43 von 59 Projekten abgeschlossen (+6 gegenüber 2017), und die Empfänger hatten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von 196 099 270,83 EUR) einen Gesamtbetrag von 2 514 424 758 EUR erhalten (siehe Anhang). Im Bereich der Gas- und Strominfrastrukturen sind die meisten Projekte abgeschlossen; zwei Projekte laufen derzeit. Bei der Netzintegration der Offshore-Windenergie (OWE) haben die Projektträger beträchtliche Fortschritte erzielt, während die Projektträger des letzten verbliebenen Projekts zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) beschlossen haben, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen. Die Kommission hat entschieden, die Investoren weiterhin finanziell zu unterstützen, solange offensichtlich die Möglichkeit einer endgültigen Investitionsentscheidung (Final Investment Decision, FID) besteht und das Projekt weiterhin von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen ist. 1. Gas- und Strominfrastruktur Im Rahmen des EEPR-Teilprogramms „Infrastrukturen“ wurden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen (Gasverbindungsleitungen, Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung und Elektrizität) gefördert. Ihnen wurden 2 267 574 462 EUR zugewiesen, wobei bis zum 31. Dezember 2018 Mittel in Höhe von 1 669 370 233 EUR an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt einer verbindlichen Zusage der Empfänger zur Projektdurchführung im Rahmen einer endgültigen Investitionsentscheidung.

1.1 Derzeitiger Stand Bislang wurden 38 der 44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen (+3 gegenüber 2017), vier wurden eingestellt und zwei Projekte laufen noch. Im Elektrizitätssektor wurden alle 12 Projekte abgeschlossen (+2 gegenüber 2017). Im Bereich Gasverbindungsleitungen sind 13 von 18 Projekten abgeschlossen (+1 gegenüber 2017); zwei schreiten gemäß dem neuen Zeitplan voran und drei wurden eingestellt. Im Bereich der Reverse-Flow- und Verbundleitungsprojekte in Mittel- und Osteuropa wurden 13 Projekte abgeschlossen und die Förderung eines Projekts in Rumänien von der Kommission im September 2014 eingestellt. Seit dem letzten EEPR-Durchführungsbericht sind insbesondere folgende Fortschritte zu verzeichnen: -Die Verbindungsleitung Griechenland – Bulgarien (IGB) spielt für den Transport von Gas aus der TAP und von griechischem LNG nach Norden sowie für die Diversifizierung der Gasversorgung in Südosteuropa eine wichtige Rolle. Es handelt sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI 6.8.1) und ein vorrangiges Vorhaben für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC). Die Kommission hat das Projekt von Anfang an politisch und finanziell unterstützt. Für das Projekt wurden 45 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung und 39 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt. Im Jahr 2018 ist das Projekt weiter vorangeschritten. Auf der CESEC-Ministertagung im Juni in Sofia wurde eine Vereinbarung zwischen der Bulgarian Energy Holding und der Europäischen Investitionsbank über ein Darlehen für das Vorhaben unterzeichnet. Dem Projekt wurden im Juli 2018 durch die Kommission Ausnahmen vom EU-Energierecht gewährt, einschließlich einer teilweisen Ausnahme von den Vorschriften für den Netzzugang Dritter. Außerdem genehmigte die Kommission die staatlichen Beihilfen in Form öffentlicher Förderung und des Zugangs zu bulgarischen Strukturfonds. Die Projektdurchführung schreitet gut voran; alle Vergabeverfahren wurden abgeschlossen und der Bau begann Ende Mai 2019. -In der Republik Zypern bereitet das Ministerium für Energie, Handel, Industrie und Tourismus derzeit die Realisierung eines Anlandeterminals für Erdgas vor, das zur Diversifizierung des zyprischen Energiemixes und zur Beendigung der Isolation der Insel im Energiebereich beitragen und den Wettbewerb bei der Gasverstromung durch unabhängige Produzenten fördern wird. Erdgas soll bis spätestens 2021 auf den zyprischen Markt gelangen. Den derzeitigen Erwartungen zufolge dürften diese beiden laufenden Projekte bis Ende 2021 bzw. Ende 2022 abgeschlossen werden. 2. Projekte im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE) 2.1 Derzeitiger Stand Das Teilprogramm „Offshore-Windenergie“ umfasste neun Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, das auf zwei Arten von Vorhaben entfiel: -großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (sechs Projekte) sowie -Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung großer Windstrommengen in das Stromnetz (drei Projekte). Von diesen neun Projekten wurden vier fertiggestellt und zwei vorzeitig beendet. Die Projekte erhielten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen) einen Betrag von 341 639 214 EUR. Die drei übrigen Projekte laufen noch. 2.2 Derzeitiger Stand nach Sektoren 2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen

Am 1. Juli 2018 wurden die elf Windkraftanlagen mit der weltweit größten Kapazität im Offshore-Windpark „Aberdeen Bay“ von Vattenfall in Betrieb genommen. Im September 2018 wurde das „European Offshore Wind Deployment Centre“ (Aberdeen Offshore Wind Farm) offiziell eröffnet. Die letzte Berichterstattung über das Projekt und die Abschlusszahlung werden im 3. Quartal 2019 erwartet. 2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung von Windenergie Die Durchführung der beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und COBRAcable) verlief im Allgemeinen planmäßig. Für Kriegers Flak war der endgültige Beginn des kommerziellen Betriebs für Ende September 2019 geplant. Trotz Verzögerungen und anderer Herausforderungen im Laufe des Projekts begannen die Begünstigten in der zweiten Julihälfte 2019 mit der Planung der Inbetriebnahme. Für COBRAcable ist die Installation der Stromrichterstationen in den Niederlanden und Dänemark abgeschlossen, während es bei der Verlegung kleinerer Kabelabschnitte zu Verzögerungen kommt. Der Abschluss der Kabelverlegung und die Systemprüfung wurden für das 2. Halbjahr 2019 erwartet; der kommerzielle Betrieb sollte unmittelbar danach, d. h. Ende 2019, beginnen. Das Projekt COBRAcable beinhaltet eine Sachverständigenstudie, in deren Rahmen wichtige zu berücksichtigende Auslegungsfragen ermittelt und untersucht werden sollen, um die HGÜ-Verbindung COBRAcable für den künftigen Betrieb im Rahmen eines Multi-Terminal-Netzes vorzubereiten. Hierfür wurden neue Unterlagen vorgelegt. 3. Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) Das EEPR-Teilprogramm umfasste sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration des gesamten CO2-Abscheidungs-, -Transport- und ‑Speicherungsprozesses. Ein Projekt (Compostilla in Spanien) ist abgeschlossen, in dessen Rahmen Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 bereitgestellt werden. Vier Vorhaben wurden vorzeitig beendet, da sich die Projektträger gegen eine Investition entschieden; ein Vorhaben wurde vor Abschluss beendet. Diese Projekte erhielten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von insgesamt 48 660 666,85 EUR) einen Betrag von 387 211 547 EUR. III. EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF) Im Dezember 2010 wurden 146,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) einer Finanzfazilität für nachhaltige Energieprojekte zugewiesen. Davon wurden 125 Mio. EUR als Beitrag der EU zum Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) verwendet. Der EEEF wurde im Juli 2011 eingerichtet und hat ein Gesamtvolumen von 265 Mio. EUR erreicht. Hinzu kommen eine Fazilität für technische Hilfe, die über eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR verfügt, sowie 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen. Der EEEF bietet maßgeschneiderte Finanzierungslösungen (sowohl Schuldtitel als auch Eigenkapitalinstrumente) für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundlicher Stadtverkehr. Empfänger sind lokale oder regionale Behörden bzw. private Stellen, die in deren Namen handeln. 1.Derzeitiger Stand 2018 wurden drei neue Transaktionen in das Portfolio des Fonds aufgenommen: -Das CIMAC-Projekt in Portugal umfasst die Umstellung der vorhandenen Leuchtmittel zur Straßenbeleuchtung von überwiegend Hochdruck-Natriumdampflampen auf LED der neuesten Generation (EEEF-Investition in Höhe von 12,1 Mio. EUR, Gesamtprojektumfang von 16,6 Mio. EUR). Bei dem aus der Fazilität für technische Hilfe des EEEF hervorgegangenen Projekt handelt es sich um eine der größten Modernisierungen der Straßenbeleuchtung in Portugal, bei denen der EEEF maßgeblich an der Entwicklung und Finanzierung beteiligt war. -Das Projekt „Illuminated Cities“ in Italien zielt auf ein Portfolio von Straßenbeleuchtungsprojekten ab, von denen hauptsächlich kleine bis mittlere Gemeinden profitieren (EEEF-Investition in Höhe von 16 Mio. EUR, Gesamtprojektumfang von 20 Mio. EUR). -„Intelligente Krankenhäuser und Universitäten“ heißt ein weiteres Projekt in Italien; es umfasst ein Portfolio von Projekten zur Energieeffizienz im Gesundheits- und Bildungsbereich (EEEF-Investition in Höhe von 7 Mio. EUR, Gesamtprojektumfang von 22 Mio. EUR). Von der Einrichtung des Fonds bis zum 31. Dezember 2018 hat der EEEF Verträge über 16 Vorhaben über einen Betrag von 170 Mio. EUR unterzeichnet, und auch wenn dies nicht die maximal mögliche Inanspruchnahme darstellt, hat er doch Endinvestitionen in Höhe von schätzungsweise 301,5 Mio. EUR nach sich gezogen. Ausgehend von dem EEEF-Rahmen für die Projektbewertung und die Berichterstattung hinsichtlich der Einsparungen an CO2-Äquivalenten und Primärenergie wurden durch die Investitionen des EEEF bis Ende 2016 Einsparungen von knapp 388 478 Tonnen CO2 und Primärenergieeinsparungen von 794 124 MWh erreicht.