[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.7.2006

SEK(2006) 987 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs XIII des EWR-Abkommens annehmen, indem in Anhang XIII im Bereich Verkehr unter Anpassung b der Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/1992 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten, berichtigt in ABl. L 213 vom 29.7.1992, S. 36) ein neuer Absatz angefügt wird.

3. Der Beschlussentwurf umfasst Anpassungen in Hinblick auf die besondere Situation in den EWR/EFTA-Staaten und den EG-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beförderung von Gütern zwischen ihnen und der Schweiz. In den vorgeschlagenen Anpassungen wird Folgendes berücksichtigt:

i) Die Vertragsparteien des EWR wollen gewährleisten, dass in einem EFTA-Staat niedergelassene Transportunternehmer freien Zugang zum Güterkraftverkehr zwischen den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz haben.

ii) Die Vertragsparteien des EWR wollen zudem gewährleisten, dass in einem EG-Mitgliedstaat niedergelassene Transportunternehmer freien Zugang zum Güterkraftverkehr zwischen den EFTA-Staaten und der Schweiz haben.

Daher wird unter der Bedingung der Gegenseitigkeit vorgeschlagen, den in der Schweiz niedergelassenen Transportunternehmern das Recht einzuräumen, Straßengüterverkehrsdienste zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten zu erbringen.

4. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten[2], berichtigt in ABl. L 213 vom 29.7.1992, S. 36, wird in das Abkommen aufgenommen.

(3) Die Vertragsparteien wollen gewährleisten, dass in einem EFTA-Staat niedergelassene Transportunternehmer freien Zugang zum Güterkraftverkehr zwischen den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz haben.

(4) Die Vertragsparteien wollen zudem gewährleisten, dass in einem EG-Mitgliedstaat niedergelassene Transportunternehmer freien Zugang zum Güterkraftverkehr zwischen den EFTA-Staaten und der Schweiz haben.

(5) Daher muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter der Bedingung der Gegenseitigkeit den in der Schweiz niedergelassenen Transportunternehmern das Recht einräumen, Straßengüterverkehrdienste zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA Staaten zu erbringen.

(6) Daher ist Anhang XIII des Abkommens entsprechend zu ändern –

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens werden unter Anpassung b von Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) folgende Absätze angefügt:

„Die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten wollen den in der Schweiz niedergelassenen Transportunternehmern das Recht einräumen, Straßengüterverkehrsdienste zwischen den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz zu erbringen. Dies setzt voraus, dass einerseits die Schweiz und die Gemeinschaft den in den EFTA-Staaten niedergelassenen Transportunternehmern das Recht einräumen, Straßengüterverkehrsdienste zwischen den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz zu erbringen und andererseits die Schweiz und die EFTA-Staaten den in den EG-Mitgliedstaaten niedergelassenen Transportunternehmern das Recht einräumen, Straßengüterverkehrsdienste zwischen den EFTA-Staaten und der Schweiz zu erbringen.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes hat im Geltungsbereich dieses Beschlusses Vorrang vor den Bestimmungen in bestehenden bilateralen oder multilateralen Abkommen, durch die die Gemeinschaft einerseits und die EFTA-Staaten andererseits gebunden sind.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss sowohl alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*, als auch alle Notifikationen der Annahme des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz, mit dem den in den EFTA-Staaten niedergelassenen Transportunternehmern das Recht eingeräumt wird, Straßengüterverkehrsdienste zwischen den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz zu erbringen, einerseits und der Annahme der Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Schweiz, mit denen den in den EG-Staaten niedergelassenen Transportunternehmern das Recht eingeräumt wird, Straßengüterverkehrsdienste zwischen den EFTA-Staaten und der Schweiz zu erbringen, andererseits.

Artikel 3

Der Vorsitzende des Gemeinsamen EWR-Ausschusses notifiziert der Schweiz die Annahme dieses Beschlusses und den etwaigen Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[1] ABl. ... .

[2] ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1.

* [Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.] [Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.]