KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 355 endg. 
Brüssel, den 03.10.1994 
94/0204 (CNS) 
Vorschlag fur eine 
RICBTf JNIF, DES RATES 
über die anderen Verbrauchsteuern auf 
Tabakwaren als die Umsatzsteuer 
- kodifizierte Fassung -
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" mißt die Kommission der 
Vereinfachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts eine große Bedeutung 
zu, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es 
ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die 
er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große 
Zahl von Vorschriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen 
Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und 
zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils 
geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl von 
Rechtsakten untersucht und verglichen werden. 
Daher hängen die Klarheit und die Transparenz des Gemeinschaftsrechts 
von der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre 
Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines 
Rechtsakts eine konstitutive Kodifizierung dieses Rechtsaktes 
vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine 
Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten 
Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die 
Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in 
kürzeren Abständen zu kodifizieren. 
3. Der Vorschlag der Kommission für eine Kodifizierung durch 
Zusammenfassung in einem einzigen Text der Richtlinie des Rates über die 
anderen Verbrauchsteuern auf,Tabakwaren als die Umsatzsteuer, d.h. 
Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die 
anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer, 
und 
Zweite Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 über die 
anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer, 
bezweckt diese Kodifizierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die 
Rat, Parlament und Kommission sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich 
insofern um eine konstitutive Kodifizierung, als die neue Richtlinie die 
verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind, 
ersetzen soll. Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll 
respektiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die 
Änderungen, die der Kodif izierungs Vorgang von Amtswegen erforderlich 
macht, eingefügt werden. 
4. Wie in der Vergangenheit wird dieser Richtlinienvorschiag an Hand der im 
Amtsblatt veröffentlichten Texte kodifiziert. Der fotokopierte Text 
ermöglicht es, etwaige redaktionelle Änderungen sofort zu erkennen. Der 
besseren Lesbarkeit halber wurde die alte Numerierung der Artikel 
beibehalten und am Rand angegeben, während die Artikel selbst die neue 
Nummer tragen. Eine Gegenüberstellung der alten und der neuen 
Numerierung ist der Tabelle im Anhang II zu entnehmen. Um die Fristen 
für die Umsetzung aller betreffenden Richtlinien beizubehalten, werden 
die entsprechenden Daten in einem Anhang (Anhang I, Teil B) neben den 
aufgehobenen Richtlinien aufgeführt. 
2 -
LISTE DER RICHTLINIEN 
1. Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über 
anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer. 
(ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1) die 
geändert durch die Richtlinien; 
74/318/EWG (ABl. Nr. L 180 v.om 3.7.1974, S. 30) 
75/786/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 24.12.1975, S. 51) 
76/911/EWG (ABl. Nr. L 354 vom 24.12.1976, S. 33) 
77/805/EWG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1977, S. 22) 
80/369/EWG (ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 42) 
80/1275/EWG (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 76) 
81/463/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 4.7.1981, S. 32) 
82/2/EWG (ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1982, S. 11) 
82/877/EWG (ABl. Nr. L 369 vom 29.12.1982, S. 36) 
84/217/EWG (ABl. Nr. L 104 vom 17.4.1984, S. 18) 
86/246/EWG (ABl. Nr. L 164 vom 20.6.1986, S. 26) 
92/78/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 5) 
geändert durch; 
die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302 
vom 15.11.1985, S. 167 und S. 16 8) 
2. Richtlinie 79/32/EWG; Zweite Richtlinie des' Rates vom 18. Dezember 
1978 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die 
Umsatz Steuer. 
(ABl. Nr. L 10 vom 16.1.1979, S. 8) 
geändert durch die Richtlinien; 
80/369/EWG (ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 42) 
92/78/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 5) 
geändert durch; 
die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302 
vom 15.11.1985, S. 168). 
- 3 -
VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, , 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses ( Z ) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 72/464/EUG des Rates vom 19. Dezember 
1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf 
Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3) und die 
Richtlinie 79/32/EWG, Zweite Richtlinie des Rates 
vom 18. Dezember 1978 über die anderen 
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz­
steuer CO, sind wiederholt in wesentlichen Punkten 
geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt 
es sich daher, sie zu kodifizieren und in einem 
einzigen Text zusammenzufassen. 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 303 vom 31.12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 92/78/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 5). 
(4) ABl. Nr. L 10 von IG.1.1979, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die 
,. Richtlinie 92/78/EWG-
k -
2 ) Ziel des Vertrages ist es, eine Wirtschaftsunion mit 
gesundem Wettbewerb und binnenmarktähnlichen 
Verhältnissen zu schaffen. Im Bereich der Tabakwaren 
setzt die s voraus, daß die 
in den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse dieses 
Sektors erhobenen Verbrauchsteuern die Wettbe­
werbsbedingungen nicht verfälschen und den freien 
Verkehr dieser Erzeugnisse im Gemeinsamen Markt 
nicht behindern. 72/464/EWG 
3) Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauch­
steuern muß insbesondere dazu führen, daß der "Wett­
bewerb zwischen den einer gleichen Gruppe ange­
hörenden Kategorien von Tabakwaren durch die 
Folgen der Besteuerung nicht verfälscht wird und daß 
es zur Öffnung der nationalen Märkte der Mitglied-
Staaten kommt. 72/464/EWG 
4 ) Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muß 
neben einem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifi­
schen Teilbetrag einen proportionalen, an Hand des 
Kleinvcrkaufspreises — alle Steuern einbegriffen — 
berechneten Teilbetrag umfassen. Da die auf Zigaret­
ten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hat 
wie eine proportionale Verbrauchsteuer, ist es ange­
bracht, die Umsatzsteuer bei der Festlegung des Ver­
hältnisses zwischen dem spezifischen Teilbetrag der 
Verbrauchsteuer und der Gesamtsteuerbelastung zu 
berücksichtigen. 77/805/EWG 
5 ) Das vorgenannte Ziel wird bei Zigaretten am besten 
durch ein System erreicht, das eine Degression der 
Steuerauswirkung gewährleistet. Zu diesem Zweck erscheint 
es geboten, für die Besteuerung dieser Waren die pro­
portionale Verbrauchsteuer mit einer spezifischen 
Verbrauchsteuer, deren Höhe jeder Mitgliedstaat nach 
gemeinschaftlichen Kriterien festlegt, zu verbinden. 72/464/EWG 
6 ) Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauch­
steuern auf Tabakwaren sollte stufenweise erfolgen. 72/464/EHG 
7) Die Erfordernisse des freien Wettbewerbs bedingen 
eine freie Preisbildung für alle Gruppen von Tabak­
waren . 72/464/EHG 
8 ) Es gibt mehrere Tabakwarensorten, die sich voneinan­
der durch ihre Merkmale und durch ihren Verwen­
dungszweck unterscheiden. 79/32/EWG 
5 -
9) 
10) 
11) 
12) 
13) 
14) 
15) 
16) Diese verschiedenen Tabakwarensorten sollten einer 
Definition unterzogen werden. 
Aus wirtschaftlichen Gründen ist es angebracht, für 
einige Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen 
vorzusehen • 
Es ist eine 
Unterscheidung zwischen Feinschnittabak für selbstge­
drehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen. 
Der Begriff 
des Herstellers ist dahin gehend zu präzisieren, daß 
darunter jede natürliche oder juristische Person zu 
verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für 
jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr 
gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis 
festsetzt 
Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je 
nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer 
befreien bzw. die Verbrauchsteuern dafür erstatten, ist in 
dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für 
bestimmte Verwendungszwecke zu regeln. 
Tabakrollen, die sich nach einem einfachen Vorgang 
nicht industrieller Art oder als solche zum Rauchen 
eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteue­
rung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzu­
sehen. 
Deutschland ist zu gestatten, diese Tabakrollen bis läng­
stens zum 31. Dezember 1998 mindestens nach dem für 
Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltenden 
Sau bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag zu 
besteuern. 
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B 
genannten Umsetzungsfristen unberührt lassen -2. 
3. 
4. 79/32/EWG 
79/32/EWG 
92/78/EWG 
(angepaßt 
] 92/78/EWG 
(angepaßt) 
7. 
9. 
10. 92/78/EWG 
92/78/EWG 
92/78/EWG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 
ABSCHNITT I 
Allgemeine Grundsätze 
Artikel 1 
(1) Die Strukturen der Verbrauchsteuer, der die Ta­
bakwaren in den Mitgliedstaaten unterliegen, werden 
in mehreren Stufen harmonisiert. 
(2) Die vorliegende Richtlinie bestimmt allgemeine 
Grundsätze dieser Harmonisierung sowie die während 
der Harmonisierungsstufen anzuwendenden be­
sonderen Kriterien. 
{3j Der Übergang von einer Harmonisierungsstufc 
zur folgenden wird vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission unter Berücksichtigung der . Auswirkungen 
beschlossen, die sich in der laufenden Stufe aus den 
Maßnahmen ergeben haben, welche die Mitglied­
staaten in ihrem Verbrauchsteuersystem getroffen 
haben, um den in dieser Stufe geltenden Bestimmun­
gen nachzukommen. Der Übergang von einer Stufe 
zur folgenden kann insbesondere dann verschoben 
werden, wenn er für einen Mitgliedstaat zu unange­
messenen Einnahmeverlusten führen kann. 
Artikel 2 
(1) Als Tabak waren gelten: 
a) Zigaretten, 
b) Zigarren und Zigarillos, 
c) Rauchtabak : 
— Feinschnittabak für selbstgedrehte Ziga­
retten ; 
— anderer Rauchtabak ; 72/464/EWG 
Artikel 3 
92/78/EWG 
entsprechend der Definition in den Artikeln 3 bis 7 79/32/EWG (angepaßt) 
Artikel 1. Absatz 1 
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission 
die für die Bestimmung und Einordnung der Tabak­
waren notwendigen Vorschriften. 72/454/EWG 
- 8 -
3. Unbeschadet der bereits erlassenen Gemein­
schaftsvorschriften greifen die in den Artikeln 3 bis 7 
vorgenommenen Definitionen weder der Bestimmung 
der Systeme noch der Festlegung der Höhe der Be­
steuerung vor, die auf die darin genannten Erzeugnis­
gruppen anzuwenden sind. 79/32/EWG 
(angepaßt) 
Artikel 1 
Artikel 3 
Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen, gelten 
als Zigarren oder Zigarillos :/ 
1. Tabakrollen, die ganz aus naturlichem Tabak beste­
hen ; 
2. Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürli 
chem Tabak haben ; 
3. Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt von nor­
maler Zigarrenfarbe und mit einem Umblatt, beide 
aus rekonstituiertem Tabak, 
wenn mindestens 60 Gewichtshundertteile der Ta­
bakteile eine Breite und eine Länge von mehr als 
1,75 mm haben und das Deckblatt spiralenförmig 
mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zi­
garre von mindestens 30° aufgelegt ist ; 
Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt von nor­
maler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak, 
wenn ihr Stückgewicht ohne Filter 
und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr beträgt, und 
wenn mindestens 60- Gewichtshundertteile der Ta­
bakteile eine Breite und eine Länge von mehr als 
1,75 mm haben und ihr Umfang auf mindestens 
einem Drittel ihrer Länge 34 mm.oder menr be­
trägt. Artikel 2 
79/32/EWG 
Artikel 4 Artikel 3 
(1) Als Zigaretten gelten : 
a) Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen 
eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach 
Artikel 3 sind ; 
b) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindu­
striellen Vorgang in eine Zigarettenpapicrhülse 
geschoben werden ; 
c) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindu-
striellen Vorgang mit einem Zigarettenpapier-
plättchen umhüllt werden. 
Beutschland kann bis zum 
31. Dezember 1998 die in Buchsube b) genannten 
Tabakrollen mindestens nach dem für Feinschnittabak 
für selbstgedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit 
dem für diesen Tabak geltenden Betrag besteuern. 92/78/EWG 
(angepaßt) 
(2) Eine unter Absatz J fallende Tabakrollc b*;k in 
Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern 
als zwei Zigaretten, wenn sie, Filter und Mundstück 
nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 9 cm. 
aber nicht mehr als 18 cm hat; als drei Zigaretten, 
wenn sie. Filter und Mundstück nicht einbegriffen, 
eine Länge von mehr als 18 cm. aber nicht mehr als 
27 cm hat, usw. 79/32/EWG 
Artikel 5 Artikel 4 
Als Rauchtabak gelten : 
1. geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponne­
ner oder in Platten gepreßter Tabak, der sich ohne 
weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eig­
net ; 
2. zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen 
geeignete Tabakabfälle, die nicht unter die Artikel 
3 und 4 fallen. (angepaßt) 
Artikel 6 Artikel 4 a 
Als Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten gilt 
der in Artikel 5 definierte Rauchtabak, wenn bei 
diesem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile 
eine Schnittbreite von weniger,als einem Millimeter 
aufweisen. Den Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 
nicht diese Schnittbreite von einem Millimeter 
anwenden, müssen dieser Bestimmung bis zum 
31. Dezember 1997 nachkommen. 
Außerdem können die Mitgliedstaaten Feinschnitt für 
selbstgedrehte Zigaretten wie Rauchtabak behandeln, 
bei dem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile 
eine Schnittbreite von über einem Millimeter 
aufweisen und der als Tabak für selbstgedrehte Ziga­
retten zum Verkauf gelangt ist oder dazu bestimmt ist. 92/78/EWG 
Artikel 7 
(1) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Er­
zeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak 
bestehen, aber deji übrigen Kriterien des Artikels 3 
entsprechen, sofern sie versehen sind mit Artikel 7 
79/32/EWG 
(angepaßt) 
— einem Deckblatt aus natürlichem Tabak oder 
— einem Deckblatt und einem Umblatt aus T?bak, 
beide nus rekonstituiertem Tabak, 
— einem Deckblatt aus rekonstituiertem Tabak. 
(2) Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind 
Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus ande­
ren Stoffen als Tabak bestehen, aber cen übrigen Kri­
terien der Artikel 4 oder 5 entsprechen. 
Abweichend von Unterabsatz 1 gelten Erzeugnisse, die 
keinen Tabak enthalten, nicht als Tabakwaren, falls 
sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen 79/32/EWG 
(angepaßt) 
Artikel 8 
In der Gemeinschaft hergestellte und aus Drittländern 
—— • eingeführte Zigaretten unterlie­
gen in jedem Mitgliedstaat einer nach dem Kleinver­
kaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten pro­
portionalen Verbrauchsteuer sowie einer nach Er­
zeugniseinheit berechneten spezifischen Verbrauch­
steuer. 
(2) Der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer 
und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer müs­
sen für alle Zigaretten gleich sein. Artikel 4 
72/464/EWG 
92/78/EWG 
(3) In der Endstufe der Harmonisierung der 
Strukturen wird für Zigaretten in allen Mitglied-
Staaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifi­
schen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus 
proportionaler Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer 
festgelegt, so daß der Fächer der Kleinverkaufs­
preise das Gefälle der Herstellerabgabepreise ange­
messen widerspiegelt. 77/805/EWG 
(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer 
auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, 
deren Höchstgrenze für jede Stufe vom Rat auf Vor­
schlag der Kommission festgelegt wird. 72/464/EWG 
Artikel 9 
(1) Als Hersteller gilt jede in der Gemeinschaft 
niedergelassene natürliche oder juristische Person, 
die Tabak zu den für den Kleinverkauf bestimmten 
Tabakwaren verarbeitet. 
Die Hersteller bzw. ihre Vertreter oder Beauftragten 
in der Gemeinschaft sowie die Einführer aus Drittlän­
dern bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für 
jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in den 
Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufs­
höchstpreis. 
Der vorstehende Unterabsatz steht jedoch der Anwendung 
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preis­
überwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen 
Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit 
der Gemeinschaftsregelung vereinbar sind. Artikel 5 
92/7 8/EWG 
10 
(2) Die Mitglicdstaaten können zur Erleich­
terung der Verbrauchsteuererhebung eine Tabelle der 
Kleinverkaufspreise je Gruppe von Tabakwaren un­
ter der Voraussetzung festlegen, daß jede Tabelle so 
umfassend und so stark aufgefächert ist, daß sie der 
Verschiedenartigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse 
voll gerecht wird. Jede Tabelle gilt für alle Erzeug­
nisse der von ihr erfaßten Gruppe von Tabakwaren, 
ohne Rücksicht auf "Qualität, Aufmachung, Ursprung 
der Erzeugnisse oder der verwendeten Rohstoffe, auf 
die Eigenschaft der Unternehmen oder auf andere 
Kriterien. 
Artikel 10 
(1) Spätestens in der Endstufe werden die; Modali­
täten der Erhebung der Verbrauchsteuer harmonisiert. 
In den vorhergehenden Stufen wird die Verbrauch­
steuer grundsätzlich mittels Steuerzeichen entrichtet. 
Die Mitgliedstaaten haben, falls sie die Verbrauch­
steuer mittels Steuerzeichen erheben, diese Zeichen 
den Herstellern und Händlern der anderen Mitglied­
staaten zur Verfügung zu stellen. Falls die Mitglied­
staaten die Verbrauchsteuer auf anderem Wege er­
heben, haben sie darauf zu achten, daß hieraus 
weder verwaltungsmäßige noch technische Hemm­
nisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
entstehen. 
(2) Für die Importeure und die inländischen Her­
steller von Tabakwaren gelten die in Absatz 1 genannten 
Modalitäten für die Erhebung und Zahlung der Ver­
brauchsteuer. 72/464/EWG 
Artikel 6 
Artikel 11 
Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine 
Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann 
für folgende Erzeugnisse gewährt werden : 
a) für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwen­
dete denaturierte Tabakwaren ; 
b) unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabak­
waren ; 
c) Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche 
Untersuchungen sowie für Tests im Zusammen­
hang mit der Qualität der Erzeugnisse bestimmt 
sind; 
d) Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet 
werden. 
Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und 
Formvorschriften fest, die für die Gewährung dieser 
Befreiungen bzw. Erstattungen erfüllt bzw. eingehalten 
werden müssen. Artikel 6 a 
92/78/EWG 
11 
ABSCHN'ITT 11 
Einzclvorschriften für die erste Harmonisierungsstufc 
Artikel 12 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4 umfaßt die 
erste Stufe der Harmonisierung der Strukturen der 
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren einen Zeitraum 
von sechzig - • Monaten, beginnend mit dem 
1Ï Juli 1973-
(2) Während dieser ersren Harmoniiicrungsstufe 
finden die Artikel 13 und 1*» Anwendung. 
Artikel 13 
(1) Der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer auf 
Zigaretten wird erstmalig unter Bezugnahme auf 
Zigaretten der Preisklasse festgelegt, die nach den 
am 1. Januar 1973 vorliegenden Angaben am meisten 
gefragt ist. 
(2) Dieser Betrag darf, unbeschadet der späteren 
Lösung für das Verhältnis zwischen dem spezifischen 
und dem proportionalen Teilbetrag, weder niedriger 
sein als 5 °/o noch höher als 75 °/o des Gesamtbe­
trags aus proportionaler und spezifischer Verbrauch­
steuer auf diese Zigaretten. 
(3) Wird die Verbrauchsteuer auf die in Absatz 1 
genannte Preisklasse nach dem 1. Januar 1973 ge­
ändert, so wird der Betrag der spezifischen Ver­
brauchsteuer unter Bezugnahme auf die neue steuer­
liche Belastung der in Absatz 1 genannten Zigaretten 
festgelegt. 
Artikel 14 
Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 kann jeder Mit­
gliedstaat die Zölle aus der Bcmcssungsgrundlagc für 
die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten 
ausschließen. 72/464/EWG 
Artikel 7 
77/805/EWG 
(angepaßt) 
Artikel 8 
Artikel 9 
(angepaßt) 
ABSCHNITT III 
Einzelvorschriften für die zweite Harmonisie­
rungsstufe 77/805/EWG 
(angepaßt) 
Artikel 1 5 Artikel 10 a 
(1) Die zweite Stufe der Harmonisierung der 
Struktuien der Verbrauch Steuer auf Tabakwaren 
beginnt am 1. Juli 1978. 86/246/EWG 
(2) Während dieser zweiten Ha 
stufe ist Artikel 1 6 anzuwenden. rmonisieru ngs-
, 12 -77/805/EWG 
(angepaßt) 
Artikel 1 6 Artikel 10 b 
(1) Der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer 
auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf Zigaret­
ten der Preisklasse festgelegt, die nach den am 1. 
Januar jedes Jahres — beginnend am I. Januar 
1978 — vorliegenden Angaben am meisten ge­
fragt ist. 
(2) Der spezifische Teilbetrag der Verbrauch­
steuer darf weder niedriger als 5 % noch höher als 
SS % des Betrages der Gcsamtstcuerlast sein, die 
sich aus der proportionalen Verbrauchsteuer, der 
spezifischen Verbrauchsteuer und der Umsatz­
steuer auf diese Zigaretten zusammensetzt. 77/805/EWG 
(3) Wird die für die in Absatz 1 genannte Preisklasse gel­
tende Verbrauchsteuer oder Umsatzsteuer nach 
dem I. Januar 1978 geändert, so wird der Betrag 
der spezifischen Verbrauchsteuer unter Bezug­
nahme auf die neue steuerliche Gesamtbelastung 
der in Absatz 1 genannten Zigaretten festgelegt. 
(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz I kann 
jeder Mitgliedstaat die Zölle von der Bemessungs­
grundlage für die proportionale Verbrauchsteuer 
auf Zigaretten ausnehmen. 
(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten und 
auf Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten eine 
Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese nicht 
dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 % der 
gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der am 
meisten gefragten Preisklasse bzw. von Feinschnittabak 
für selbstgedrehte Zigaretten der am meisten gefragten 
Preisklasse übersteigt. (angepaßt) 
92/78/EWG 
- 13 
ABSCHNITT IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 1 7 
Erforderlichenfalls erläßt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission die Ourchführungsvorschrif ten zu dieser 
Richtlinie. 
Artikel 18 
Die Mitgliedstaaien übermitteln der Kommission 
den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts­
vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 72/464/EWG 
(angepaßt) 
Artikel 19 
Die in Anhang I Teil A aufgeführten 
Richtlinien werden aufgehoben, unbeschadet der 
Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
in Anhang I Teil B genannten Umsetzungfristen. 
Bezugnahmen auf die gennanten Richtlinien 
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Richtlinie und sind nach Maßgabe der 
Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Antsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 21 
Diese Richtlinie ist an die Mitglicdstaatcn gerichtet. 
GesclYehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1<t 
ANHANG I 
TEIL A 
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN 
(gemäß Artikel 19) 
1. Richtlinie 72/464/EWG 
2. Richtlinie 79/32/EWG 
und ihre folgenden Änderungen: 
- Richtlinie 74/318/EWG 
- Richtlinie 75/786/EWG 
- Richtlinie 76/911/EWG 
- Richtlinie 77/805/EWG 
- Richtlinie 80/369/EWG 
- Richtlinie 80/1275/EWG 
- Richtlinie 81/463/EWG 
- Richtlinie 82/2/EWG 
- Richtlinie 82/877/EWG 
- Richtlinie 84/217/EWG 
- Richtlinie 86/246/EWG 
- Richtlinie 92/78/EWG 
15 
TEILB 
Richtlinie Umsetzungsfristen 
- 72/464/EWG 
- 79/32/EWG 
- 74/318/EWG 
- 75/786/EWG 
-76/911/EWG 
- 77/805/EWG 
- 80/369/EWG 
- 80/1275/EWG 
- 81/463/EWG 
- 82/2/EWG 
- 82/877/EWG 
- 84/217/EWG 
- 86/246/EWG 
- 92/78/EWG 01.07.1973(1) 
01.01.1980 
01.01.1986 
31.12.1992 
(1) Dem Vereinigten Königreich und Irland wurde eine Frist bis zum 31.12.1977 zugestanden. 
- 16 -
ANHANG II 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Diese Richtlinie Richtlinie 72/464/EWG Richtlinie 79/32/EWG 
Titel I 
Artikel 1, Absatz 1 und 2 
Artikel 1, Absatz 3 
Artikel 2, Absatz 1 und 2 
Artikel 2, Absatz 3 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Titel II 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Titel III 
Artikel 15 
Artikel 16 
Titel IV 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 Titel I 
Artikel 1, Absatz 1 und 2 
Artikel 1, Absatz 4 
Artikel 3, Absatz 1 und 2 Artikel 1, Absatz 1 
Artikel 1, Absatz 2 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 4 a 
Artikel 7 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 6 a 
Titel II 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Titel II a 
Artikel 10 a 
Artikel 10 b 
Titel III 
Artikel 11 
Artikel 12, Absatz 2 
Artikel 13 Artikel 10 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 355 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 03 
Katalognummer : CB-CO-94-368-DE-C 
ISBN 92-77-72118-9 
Amt für amtliche VeroffentKchungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg