Mittwoch, 4. Juli 2012

Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ***I

P7_TA(2012)0280

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2010)0799 – C7-0008/2011 – 2010/0385(COD))

2013/C 349 E/25

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0799),

in Kenntnis der vom luxemburgischen Abgeordnetenhaus, dem polnischen Sejm und dem polnischen Senat sowie dem schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

(1) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 89.

Mittwoch, 4. Juli 2012

P7_TC1-COD(2010)0385

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Juli 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (3) ist mehrfach geändert worden. Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind weitere Änderungen erforderlich, um die dem Europäischen Parlament und dem Rat übertragenen Befugnisse anzugleichen und insbesondere den der Kommission mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „der Vertrag“) übertragenen Befugnissen Rechnung zu tragen. Angesichts des Umfangs solcher Änderungen ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufzuheben und durch eine neue Verordnung „Einheitliche GMO“ zu ersetzen. Im Interesse der technischen Vereinfachung ist es sinnvoll, die Verordnung (EWG) Nr. 922/72 des Rates vom 2. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1972/1973 (4) in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 922/72 sollte daher ebenfalls aufgehoben werden.

(2) Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat Maßnahmen zu Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen. Im Interesse der Klarheit sollte in der vorliegenden Verordnung bei Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rat Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage festlegt. [Abänd. 1]

(3) Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der einheitlichen GMO enthalten. Die Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen ist in bestimmten Fällen untrennbar mit diesen Grundelementen verknüpft.

(4) Die Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens dieser Verordnung sollte der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags haben über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen , um bestimmte nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Die Elemente, für die diese Befugnis ausgeübt werden darf, sowie die für diese Übertragung geltenden Bedingungen sind festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Vorfeld angemessene Konsultationen , auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Besondere Aufmerksamkeit sollte regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Inselregionen, dünn besiedelten Regionen und Bergregionen sowie Regionen in äußerster Randlage gelten, um zu verhindern, dass sich die Beschränkungen, von denen solche Regionen in der gegenwärtigen Krise ohnehin betroffen sind, noch verschlimmern. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. [Abänd. 2]

(5) Ein Dringlichkeitsverfahren sollte für Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, in denen effizient und wirksam gegen drohende oder bestehende Marktstörungen vorgegangen werden muss. Die Entscheidung für ein solches Dringlichkeitsverfahren sollte begründet und die Fälle, in denen das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden ist, sollten präzisiert werden.

(6) Gemäß Artikel 291 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Durchführung der mit dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (im Folgenden „GMO“). Um eine einheitliche Anwendung der GMO-Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern zu vermeiden, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags zu erlassen. Die Kommission sollte daher im Rahmen dieser Bestimmung Durchführungsbefugnisse erhalten, insbesondere im Hinblick auf die einheitlichen Bedingungen, unter denen Marktinterventionsmaßnahmen gelten, die einheitlichen Bedingungen für die Umsetzung von Beihilferegelungen sowie für die Anwendung von Erzeugungs- und Vermarktungsregeln und Regeln für den Handel mit Drittländern. Die Kommission sollte außerdem die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen festlegen.

(7) Um die Effizient der mit der einheitlichen GMO festgelegten Regelungen zu gewährleisten, sollten der Kommission die notwendigen Befugnisse für Marktsteuerungsmaßnahmen und tägliche Verwaltungsaufgaben übertragen werden. Um ein reibungsloses Funktionieren der einheitlichen GMO zu ermöglichen, sollte die Kommission außerdem befugt sein, über bestimmte eher technische Fragen zu entscheiden und Vorschriften für Notifizierungen, Informationen und Berichterstattung, Verfahren und technische Kriterien in Zusammenhang mit den für Marktstützung in Frage kommenden Erzeugnissen und Marktteilnehmern zu erlassen. Darüber hinaus sollte die Kommission im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der GMO insbesondere auch Daten, Fristen, maßgebliche Tatbestände für Wechselkurse, repräsentative Zeiträume und Zinssätze bestimmen und in Bezug auf Beihilferegelungen insbesondere befugt sein, Beihilfen festzusetzen und Vorschriften für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung von Programmen zu erlassen sowie den Nutzen der gezahlten Beihilfen und Vorschriften für die Umsetzung von Plänen für soziale Regelungen bekannt zu machen. Die Kommission sollte befugt sein, Verfahren im Hinblick auf die Zahlung von Beihilfen und Beihilfevorschüssen festzulegen.

(8) Um die Ziele der gemeinsamen GMO zu erreichen und ihre Prinzipien zu respektieren, sollte die Kommission darüber hinaus ermächtigt werden, Bestimmungen, einschließlich solcher über die Verwaltung von Regelungen zur Erzeugungsbeschränkung von Milch, Zucker und Wein, Inspektionen und Kontrollen zu erlassen und die Höhe der Sicherheiten, die Vorschriften und Verfahren zum Wiedereinzug unrechtmäßiger Zahlungen sowie die Vorschriften für Verträge im Zusammenhang mit Marktstützungsmaßnahmen festzulegen bzw. zu erlassen.

(9) Um eine unionsweite einheitliche Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten, sollte die Kommission außerdem ermächtigt werden, im Weinsektor sicherzustellen, dass Anträge auf Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie traditionelle Bezeichnungen den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen. In Bezug auf Aufmachung und Kennzeichnung der Erzeugnisse des Weinsektors sollte die Kommission befugt sein, alle notwendigen Vorschriften im Zusammenhang mit Verfahren, Notifizierungen und technischen Kriterien zu erlassen.

(10) Um das Erreichen der Ziele des mit der vorliegenden Verordnung erstellten Rechtsrahmens zu gewährleisten, sollte die Kommission außerdem ermächtigt werden, bestimmte Tätigkeiten von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen, Branchenverbänden und Marktteilnehmerorganisationen ständig zu beobachten. Außerdem sollte sie zur Erhaltung der mit der einheitlichen GMO definierten Struktur und ihrer grundlegenden Parameter befugt werden, alle notwendigen Vorschriften für außergewöhnliche Markt- und Marktverwaltungsmaßnahmen zu erlassen, mit denen dringende und unvorhergesehene Probleme in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bewältigt werden können.

(11) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollte die Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu schaffen, sollten der Kommission diese Durchführungsrechtsakte Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über [Titel der Verordnung] erlassen. vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), ausgeübt werden. [Abänd. 3]

(12) Bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die rasches Handeln erfordern oder die bloße Anwendung allgemeiner Bestimmungen auf bestimmte Situationen ohne Vertraulichkeitsregeln betreffen, sollte die Kommission befugt sein, Durchführungsrechtsakte ohne Unterstützung des Ausschusses Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen. [Abänd. 4]

(13) Die Kommission sollte außerdem ermächtigt werden, bestimmte Verwaltungs- oder Managementaufgaben zu erfüllen, die keinen Erlass von delegierten oder Durchführungsrechtsakten erfordern.

(14) Die Ersetzung durch eine neue einheitliche GMO-Verordnung sollte nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre in der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) in Frage gestellt werden. Zweck der vorliegenden Verordnung sollte daher vor allem die Anpassung der der Kommission übertragenen Befugnisse an den Vertrag sein. Bestehende Bestimmungen, die nach wie vor berechtigt sind, sollten daher nur aufgehoben oder geändert werden, wenn sie überflüssig geworden sind; neue Vorschriften oder Maßnahmen sollten nicht eingeführt werden. Ausnahmen sind dabei die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union und Beihilfen im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols. Die Bestimmungen für Vermarktungsnormen entsprechen Vorschlägen im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung der Qualitätspolitik.

(15) Es sollten Wirtschaftsjahre für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Obst und Gemüse, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen festgelegt werden, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind.

(16) Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, ist parallel zur Einführung direkter Stützungsregelungen ein differenziertes System der Preisstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder gegebenenfalls der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch. Angesichts der Ziele der nachfolgenden Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1405/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. 479/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1883/78, (EWG) Nr. 1254/89, (EWG) Nr. 2247/89, (EWG) Nr. 2055/93, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 2596/97, (EG) Nr. 1182/2005 und (EG) Nr. 315/2007 (6), und auf der Grundlage der darin enthaltenen Begründung ist es daher notwendig, Preisstützungsmaßnahmen dort zu erhalten, wo sie in den in der Vergangenheit entwickelten Instrumenten vorgesehen waren, ohne die Rechtslage wesentlich zu ändern.

(17) In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden.

(18) Die GMO für Getreide, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse enthielten Bestimmungen, denen zufolge der Rat die Preise nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ändern konnte. Aufgrund der Empfindlichkeit der Preisregelungen sollte klargestellt werden, dass die durch Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eingeräumte Möglichkeit der Preisänderung in Bezug auf alle unter diese Verordnung fallenden Sektoren besteht.

(19) Es sollten Referenzpreise für eine Standardqualität Weißzucker und Rohzucker festgesetzt werden. Diese Standardqualitäten sollten repräsentativen Durchschnittsqualitäten für die in der Union erzeugten Zuckerarten entsprechen und anhand der im Handel üblichen Kriterien definiert werden. Außerdem sollte eine Überprüfung der Standardqualität möglich sein, um insbesondere den Handelsbedingungen und der technischen Entwicklung bei der Analyse Rechnung zu tragen.

(20) Um verlässliche Informationen über die Marktpreise für Zucker in der Union zu gewährleisten, sollte mit dieser Verordnung ein Preisinformationssystem vorgesehen werden, auf dessen Grundlage das Marktpreisniveau für Weißzucker zu bestimmen ist.

(21) Auf der Grundlage der mit der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 eingeführten Änderungen wird das Interventionssystem für Getreide, Reis, Butter und Magermilchpulver in bestimmten Zeiträumen des Jahres geöffnet. In Bezug auf den Rindfleischsektor sollte die Eröffnung und Schließung der öffentlichen Intervention von der Höhe der Marktpreise während eines bestimmten Zeitraums abhängen.

(22) Der Preis, zu dem die Ankäufe zur öffentlichen Intervention durchzuführen sind, war in den GMO für Getreide, Reis und Rindfleisch in der Vergangenheit gesenkt und zusammen mit der Einführung von Direktstützungsregelungen für diese Sektoren festgesetzt worden. Somit sind die Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen einerseits und die Interventionspreise andererseits eng miteinander verbunden. Für die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse wurde dieser Preis im Hinblick auf die Förderung des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit festgesetzt. Diese politischen Entscheidungen gelten weiterhin.

(23) In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.

(24) Die in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags niedergelegten Ziele der GAP bestehen unter anderem darin, die Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Das Nahrungsmittelhilfeprogramm hat im Laufe der Jahre beide Ziele erfolgreich unterstützt. Es sollte weiter dazu beitragen, die Ziele der GAP zu erreichen und die Kohäsion zu fördern. Die verschiedenen Reformen der GAP haben jedoch dazu geführt, dass sich die Interventionsbestände und die Palette von verfügbaren Erzeugnissen schrittweise verringert haben. Daher sollten Marktankäufe ebenfalls zu einer dauerhaften Bevorratungsquelle für die Regelung werden.

(25) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und um die kohäsionspolitische Dimension der Unionsregelung in vollem Umfang zu nutzen, sollten eine feste Obergrenze für die Unterstützung durch die Union festgesetzt und eine Kofinanzierung des Nahrungsmittelhilfeprogramms durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die Regelung eine langfristigere Perspektive benötigt. Die Kommission sollte daher Dreijahrespläne für die Durchführung des Programms erstellen, ergänzt durch von den Mitgliedstaaten erarbeitete nationale Nahrungsmittelverteilungsprogramme, die Ziele und Prioritäten des Programms sowie ernährungstechnische Erwägungen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem angemessene Verwaltungs- und Warenkontrollen durchführen und Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten vorsehen, um sicherzustellen, dass der Dreijahresplan im Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt wird.

(26) Um eine transparente, kohärente und wirksame Umsetzung der Regelung über die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige zu gewährleisten, sollte die Kommission die Verfahren für den Erlass und die Überarbeitung von Dreijahresplänen festlegen und diese Pläne erlassen bzw. erforderlichenfalls überarbeiten. Die Kommission sollte außerdem Vorschriften für zusätzliche darin aufzunehmende Elemente, Vorschriften für die Lieferung der Erzeugnisse und die Verfahren und Fristen für die Entnahme von Interventionserzeugnissen, einschließlich Transfers zwischen Mitgliedstaaten, sowie Vorschriften für das Format der nationalen Nahrungsmittelverteilungsprogramme und jährlichen Durchführungsberichte festlegen. Um eine einheitliche Durchführung der Dreijahrespläne durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Kommission außerdem die Verfahren für die Erstattung der Kosten der von den Mitgliedstaaten als geeignet betrachteten Wohltätigkeitsorganisationen einschließlich der Fristen und Finanzobergrenzen, die Bedingungen für die Ausschreibung und die Bedingungen für Nahrungsmittelerzeugnisse und ihre Lieferung festlegen. Des Weiteren sollten Regeln erlassen werden bezüglich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Kontrollen, Zahlungsverfahren und -fristen, Kürzungen bei deren Nichteinhaltung sowie Buchführungsbestimmungen und der von den nationalen Interventionsstellen wahrzunehmenden Aufgaben, auch im Fall von Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten.

(27) Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise ist in dieser Verordnung die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Buttererzeugnisse vorgesehen. Außerdem sollte die Kommission befugt werden, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker, bestimmten Arten Olivenöl, bestimmten Rindfleischerzeugnissen, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch zu beschließen.

(28) Die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sind für die Feststellung von Preisen und die Anwendung der Interventionsbestimmungen in diesen Sektoren von grundlegender Bedeutung. Außerdem sollen sie zur Markttransparenz beitragen.

(29) Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von Tierseuchen verhängt werden, könnten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen für bestimmte Erzeugnisse führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge bestehender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können.

(30) Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollten in direktem Zusammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen ergehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwerwiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden.

(31) Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, besondere Interventionsmaßnahmen zu erlassen, wenn sich dies als erforderlich erweist, um wirksam gegen drohende Marktstörungen im Getreidesektor vorzugehen, eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention in bestimmten Regionen der Union im Reissektor zu vermeiden oder einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.

(32) Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union eine angemessene Lebenshaltung zu sichern.

(33) Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erforderlich. Daher sind Standardvorschriften für die Branchenvereinbarungen festzulegen.

(34) Die Vielfalt der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Union mit sich. Gegenwärtig bestehen bereits Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Rübenerzeugern und Zuckerunternehmen. Es empfiehlt sich daher, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Zuckerrübenerzeuger und für die Zuckerindustrie im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Zuckermarktes notwendig sind, wobei im Rahmen einer Branchenvereinbarung die Möglichkeit bestehen sollte, von einigen Vorschriften abzuweichen.

(35) In dieser Verordnung ist eine Produktionsabgabe im Zuckersektor vorzusehen, um zur Finanzierung der Ausgaben beizutragen.

(36) Um das strukturelle Gleichgewicht der Zuckermärkte auf einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, sollte die Möglichkeit bestehen, die Marktrücknahme von Zucker zu beschließen, bis sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.

(37) Im Hinblick auf lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollte die Möglichkeit vorgesehen sein, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern. Solche Maßnahmen können zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen.

(38) Im Zuckersektor war die mengenmäßige Beschränkung der Erzeugung ein wesentliches marktpolitisches Instrument. Die Gründe, die die Union in der Vergangenheit zur Festlegung von Produktionsquotenregelungen im Zuckersektor geführt haben, bestehen weiterhin.

(39) Die Zuckerquotenregelung im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollte den Rechtsstatus der Quoten insoweit beibehalten, als die Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge einen Mechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse liegende Ziele erreicht werden.

(40) In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zuckerquoten anzupassen, um den Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Neuverteilung der nationalen Quoten Rechnung zu tragen.

(41) Weil bei der strukturellen Anpassung der Verarbeitungsindustrie sowie des Zuckerrüben- und Zuckerrohranbaus während des Zeitraums der Anwendung der Quoten ein gewisses Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten gegeben sein muss, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb bestimmter Grenzen zu ändern, ohne jedoch die Arbeitsweise des Umstrukturierungsfonds als Instrument einzuschränken.

(42) Damit der Zuckermarkt durch die Überschussmengen nicht verzerrt wird, sollte die Kommission ermächtigt werden, unter bestimmten Kriterien den Überschusszucker, die Überschussisoglucose oder den Überschussinulinsirup zu übertragen, so dass sie als Quotenerzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres gelten. Für den Fall, dass die anwendbaren Bedingungen bei bestimmten Mengen nicht erfüllt werden, ist außerdem vorgesehen, eine Abgabe auf den Überschuss zu erheben, um die Anhäufung dieser die Marktlage gefährdenden Mengen zu verhindern.

(43) Die Milchquotenregelung ist bis zum ihrem Auslaufen im Jahr 2015 aufrecht zu erhalten, einschließlich der Erhebung einer Abgabe auf die Milchlieferungen oder Direktverkäufe bei Überschreitung einer Garantieschwelle.

(44) Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen von Milch ist beizubehalten und die Regelung ist auf der Grundlage einzelbetrieblicher Referenzfettgehalte und eines einzelstaatlichen Referenzfettgehalts anzuwenden. Den Betriebsinhabern ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragung ihrer einzelbetrieblichen Quote zu erlauben. Ferner wird der Grundsatz beibehalten, dass die einem Betrieb entsprechende Quote im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung zusammen mit der entsprechenden Fläche auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird, während Ausnahmeregelungen in Bezug auf die grundsätzliche Bindung der Quote an einen Betrieb beizubehalten sind, um die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortzuführen und zur Verbesserung der Umwelt beizutragen. Entsprechend den verschiedenen Arten von Quotenübertragung und in Anwendung objektiver Kriterien sind auch Bestimmungen vorzusehen, die die Mitgliedstaaten ermächtigen, einen Teil der übertragenen Mengen der nationalen Reserve zuzuschlagen.

(45) Die Überschussabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse ist auf eine abschreckende Höhe festzusetzen und vom Mitgliedstaat zu zahlen, sobald die einzelstaatliche Quote überschritten ist. Sie ist anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger aufzuteilen, die zu der Überschreitung beigetragen haben. Diese Erzeuger haben dem Mitgliedstaat aufgrund der Tatsache, dass sie die ihnen verfügbare Quote überschritten haben, einen Beitrag zu der fälligen Abgabe zu zahlen. Die Mitgliedstaaten sollten an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Abgabe überweisen, die der Überschreitung ihrer einzelstaatlichen Quote entspricht, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden kann, in denen ein Konkurs eintritt oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu der geschuldeten Abgabe zu leisten.

(46) Das Hauptziel des Milchquotensystems, nämlich die Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem jeweiligen Markt sowie der daraus resultierenden strukturellen Überschüsse, um dadurch ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen, hat der Marktorientierung entgegengewirkt, da die Landwirte nicht angemessen auf Preissignale reagierten, und Effizienzgewinne des Sektors verhindert, indem der Strukturwandel verlangsamt wurde. Von 2009/10 bis 2013/14 ist das schrittweise Auslaufen der Milchquoten durch eine jährliche Anhebung der Milchquoten um 1 % je Wirtschaftsjahr vorgesehen. Im Rahmen der Umstrukturierung des Sektors sollte den Mitgliedstaaten bis 31. März 2014 gestattet sein, in einem gewissen Rahmen eine zusätzliche nationale Beihilfe zu gewähren. Aufgrund der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 248/2008 des Rates (7) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossenen Quotenanhebung und der jährlichen Anhebung um 1 % zusammen mit anderen Änderungen, die die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Überschussabgabe zu entrichten ist, besteht nur in Italien die Gefahr, dass bei der derzeitigen Produktionsstruktur die Überschussabgabe fällig wird, wenn eine jährliche Anhebung um 1 % in dem Zeitraum 2009/10 bis 2013/14 angewendet wird. Deshalb sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsstrukturen in allen Mitgliedstaaten die Quoten für Italien zu Beginn stärker angehoben werden ("front loading"), um diese Gefahr abzuwenden.

(47) Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht verschiedene Arten von Beihilferegelungen vor. Die Regelungen für Trockenfutter sowie Flachs und Hanf sahen Verarbeitungsbeihilfen für diese Sektoren als Maßnahmen zur Regelung des Binnenmarktes in Bezug auf die betreffenden Sektoren vor. Als Ergebnis der mit der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 durchgeführten Änderungen und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (8) werden bis zum 1. April 2012 weiterhin Beihilfen für Trockenfutter und bis zum Wirtschaftsjahr 2011/12 weiterhin Beihilfen für lange Flachsfaser, kurze Flachsfasern und Hanffasern gezahlt. Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 eingeführte System der Quoten für Kartoffelstärke und der damit verbundene Mindestpreis gelten nur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12.

(48) Um zum Gleichgewicht des Milchmarkts und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse beizutragen, sind Maßnahmen erforderlich, um die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Die vorliegende Verordnung sollte daher die Gewährung von Beihilfen für die Absatzförderung bestimmter Milcherzeugnisse in Bezug auf besondere Verwendungen und Bestimmungen vorsehen. Um den Milchverbrauch Jugendlicher anzuregen, sollte außerdem die Möglichkeit einer Beteiligung der Union an den Ausgaben vorgesehen werden, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen.

(49) Es sollte die Möglichkeit der Gewährung einer Produktionserstattung vorgesehen werden, wenn bei der Herstellung bestimmter industrieller, chemischer oder pharmazeutischer Erzeugnisse Maßnahmen getroffen werden müssen, um bestimmte Zuckererzeugnisse verfügbar zu machen.

(50) Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurden die Flächenzahlungen für Hopfen ab dem 1. Januar 2010 entkoppelt. Damit die Hopfenerzeugerorganisationen ihren Tätigkeiten wie bisher nachgehen können, sollte in einer speziellen Bestimmung vorgesehen werden, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein und dieselben Tätigkeiten die gleichen Beträge verwendet werden.

(51) Eine Unionsfinanzierung, die dem Prozentsatz der Direktbeihilfe entspricht, den die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 einbehalten können, muss den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass die Unionsunterstützung gemäß den in den betreffenden Aktionsprogrammen identifizierten Prioritäten gewährt wird.

(52) In dieser Verordnung wird zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Obst und Gemüse für die Vermarktung und für die Verarbeitung einerseits und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse andererseit unterschieden. Vorschriften für Erzeugerorganisationen, operationelle Programme und finanzielle Unterstützung der Union gelten nur für Obst und Gemüse und ausschließlich zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse.

(53) Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure der Regelung für Obst und Gemüse. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, und ihre Zweckdienlichkeit sollte durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, unter Beweis gestellt werden. Da die Erzeugerorganisationen ausschließlich für die Interessen ihrer Mitglieder handeln, sollte davon ausgegangen werden, dass sie in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.

(54) Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung unvorhersehbar ist. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Daher sollten Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingeführt werden. Um die Erzeugerorganisationen attraktiver zu machen, sollten solche Maßnahmen in operationelle Programme aufgenommen werden.

(55) Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muss den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse in vollem Umfang Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.

(56) Erzeugergruppierungen des Obst- und Gemüsesektors in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, oder sich in bestimmten Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres befinden und als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während deren ihnen eine einzelstaatliche und die Finanzhilfe der Union gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

(57) Damit das Verantwortungsbewusstsein der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an. In bestimmten Fällen sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt werden. Betriebsfonds sollten nur zur Finanzierung operationeller Programme im Obst- und Gemüsesektor verwendet werden. Zur Eindämmung der Unionsausgaben sollte die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.

(58) In Regionen, in denen die Erzeuger des Obst- und Gemüsesektors nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Union diese Beihilfen zurückerstatten können.

(59) Um die Regelung zu vereinfachen und ihre Kosten zu verringern, sollten in den Fällen, in denen dies möglich ist, die Verfahren und Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben aus den Betriebsfonds an diejenigen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angeglichen werden, indem den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, eine nationale Strategie für operationelle Programme auszuarbeiten.

(60) Es ist wünschenswert, den geringen Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, anzugehen und den Obst- und Gemüseanteil in der Ernährung der Kinder nachhaltig zu erhöhen. Daher ist eine Unionsbeihilfe vorzusehen, um die Abgabe von bestimmten Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in Bildungseinrichtungen sowie damit zusammenhängende Kosten für Logistik, Verteilung, Ausrüstung, Kommunikation, Begleitung und Bewertung zu kofinanzieren. Um eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten, die die Schulobstregelung anwenden möchten, im Vorlauf eine Strategie erstellen, die unter anderem die Liste der in Frage kommenden Erzeugnisse umfasst, die nach objektiven Kriterien, worunter die jahreszeitliche Bindung, Verfügbarkeit oder Umweltbelange, ausgewählt wurden.

(61) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mittelverwaltung bei der Schulobstregelung sollten eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe sowie Höchstraten für die finanzelle Beteiligung festsetzt werden. Die Unionsbeihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Schulobstregelungen zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zum Schulobstprogramm jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um die Regelung wirksam zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten begleitenden Maßnahmen vorsehen, für die sie einzelstaatliche Beihilfen gewähren können.

(62) Im Weinsektor sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten von der Union finanziert und festgelegt werden, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, diejenigen Maßnahmen auszuwählen, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen regionalen Stellen — erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten — angemessen sind, und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.

(63) Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von Unionsweinen in Drittländern sein. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.

(64) Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern.

(65) Aus verschiedenen Gründen können bestimmte Mitgliedstaaten vorziehen, den Weinbauern entkoppelte Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung zu gewähren. Diese Möglichkeit sollte den Mitgliedstaaten freistehen, und wegen der Besonderheiten der Betriebsprämienregelung sollten solche Übertragungen unumkehrbar sein und die für die nationalen Stützungsprogramme für Wein verfügbaren Haushaltsmittel in den darauf folgenden Jahren entsprechend gekürzt werden.

(66) Zur Förderung des Weinsektors sollte auch auf Strukturmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (9) zurückgegriffen werden. Zur Aufstockung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verfügbaren Finanzmittel sollten schrittweise Mittel auf das Budget der genannten Verordnung übertragen werden, sofern die entsprechenden Beträge ausreichend umfangreich sind.

(67) Um das Funktionieren des Marktes für Weine zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die von Branchenorganisationen getroffenen Entscheidungen umsetzen können. Diese Entscheidungen dürfen jedoch keine Praktiken umfassen, die den Wettbewerb verzerren könnten.

(68) Die Überschusserzeugung von Wein in der Union hat aufgrund von Verstößen gegen das befristete Verbot von Neuanpflanzungen weiter zugenommen. In der Union gibt es eine erhebliche Zahl widerrechtlicher Anpflanzungen, was zu unlauterem Wettbewerb führt und die Probleme des Weinsektors verschärft. Daher sollte dagegen vorgegangen werden.

(69) Das befristete Verbot von Neuanpflanzungen hat sich zwar bis zu einem gewissen Grad auf das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt ausgewirkt, zugleich aber ein Hindernis für wettbewerbsfähige Erzeuger geschaffen, die flexibel auf die steigende Nachfrage reagieren wollen. Da ein Marktgleichgewicht noch nicht erreicht ist und die flankierenden Maßnahmen wie die Rodungsregelung erst nach einer gewissen Zeit Wirkung zeigen, sollte das Verbot von Neuanpflanzungen bis 31. Dezember 2015 beibehalten, dann aber endgültig aufgehoben werden, um wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit zu geben, frei auf die Marktbedingungen zu reagieren. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit erhalten, das Verbot für ihr Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern, wenn sie dies für erforderlich halten.

(70) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der befristeten Beschränkung von Anpflanzungen sollte eine gewisse Flexibilität wie beispielsweise durch die Systeme nationaler oder regionaler Reserven beibehalten werden.

(71) Das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Die Bestimmungen des Vertrags im Hinblick auf staatliche Beihilfen sollten grundsätzlich für alle unter die GMO für Wein fallenden Erzeugnisse gelten. Allerdings sollten die Vorschriften für die Rodungsprämie und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Stützungsprogramme nicht von vornherein die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen zum selben Zweck ausschließen.

(72) Um die Einbeziehung des Weinsektors in die Betriebsprämienregelung vorzubereiten, sollten alle aktiv bewirtschafteten Rebflächen unter die Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fallen können.

(73) Als Agrarsektor zeichnet sich der Bienenzuchtsektor durch die Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Union alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroosebekämpfung, zur Rationalisierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffüllung der Bienenbestände in der Union sowie eine Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Bienenzucht und ihrer Erzeugnisse umfassen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Union zu finanzieren.

(74) Die Unionsbeihilfe für die Seidenraupenzucht ist in Form einer pauschalen Festsetzung je in Betrieb genommene Samenschachtel zu gewähren.

(75) Die Anwendung von Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für deren Erzeugung und Vermarktung sowie von deren Qualität beitragen. Die Anwendung solcher Normen ist daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher.

(76) Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse (10) und nachfolgenden Debatten wird es für zweckmäßig erachtet, sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen beizubehalten, um den Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden und zugleich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung von Agrarprodukten wie auch zur Förderung ihrer Qualität beizutragen.

(77) Um zu gewährleisten, dass alle Erzeugnisse in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und unbeschadet der im Lebensmittelsektor erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere derjenigen grundlegender Art in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit (11), dürfte die Einführung einer allgemein gehaltenen Basisnorm für die Vermarktung, wie sie in der obengenannten Mitteilung der Kommission in Betracht gezogen wird, bei Erzeugnissen zweckmäßig sein, die nicht unter sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen fallen. Entsprechen solche Erzeugnisse gegebenenfalls einer geltenden internationalen Norm, so sollte die allgemeine Vermarktungsnorm als erfüllt betrachtet werden.

(78) Für einige Sektoren und/oder Erzeugnisse bilden Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen einen wichtigen Aspekt für die Wettbewerbsbedingungen. Es ist daher angezeigt, für diese Sektoren und/oder Erzeugnisse Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen festzulegen, die in der Union nur für die Vermarktung von Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die den entsprechenden Anforderungen genügen

(79) In der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde der sektorbezogene Ansatz der vorhergehenden GMO in Bezug auf Vermarktungsnormen beibehalten. Es sollten horizontale Bestimmungen eingeführt werden.

(80) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Kommission bislang nur in bestimmten Sektoren der Erlass von Vorschriften über Vermarktungsnormen übertragen. In Anbetracht ihres detaillierten technischen Charakters und der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit ständig zu verbessern und sie an die sich ändernden Handelspraktiken anzupassen, ist es angebracht, dieses Vorgehen auf alle Vermarktungsnormen auszudehnen, wobei anzugeben ist, welche Kriterien beim Erlass der einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen sind.

(81) Die Vermarktungsnormen sollten gewährleisten, dass ausschließlich normgerechte Erzeugnisse von hinreichender Qualität auf den Markt gelangen. Deshalb sollten in ihnen insbesondere Begriffsbestimmungen, Einstufung in Klassen, Aufmachung und Etikettierung, Verpackung, Herstellungsverfahren, Haltbarmachung, Transport, Angaben über die Erzeuger, Gehalt an bestimmten Stoffen, zugehörige Verwaltungsdokumente, Lagerung, Zertifizierung, Vermarktung und Fristen geregelt sein.

(82) Angesichts des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es auch möglich sein, je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene Angaben über den Erzeugungsort vorzusehen, wobei den Besonderheiten bestimmter Sektoren, namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Rechnung zu tragen ist.

(83) Bei der Ausarbeitung sektor- oder erzeugnisspezifischer Vermarktungsnormen sollte die Kommission die Erwartungen der Verbraucher, die Besonderheiten des jeweiligen Sektors und die Empfehlungen internationaler Gremien berücksichtigen.

(84) Damit es hinsichtlich von Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse zu keinem Missbrauch kommt, sollten erforderlichenfalls auch spezifische Maßnahmen, insbesondere geeignete Analysemethoden, vorgesehen werden.

(85) Um sicherzustellen, dass die Vermarktungsnormen eingehalten werden, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen Sanktionsmaßnahmen erforderlich. Die Zuständigkeit für solche Kontrollen sollte bei den Mitgliedstaaten liegen.

(86) Die Vermarktungsnormen sollten grundsätzlich auf alle in der Union vermarkteten Erzeugnisse anwendbar sein.

(87) Es ist angebracht, etwaige Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, wonach die in bestimmten Drittländern geltenden spezifischen Vorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen können, wenn die Gleichwertigkeit mit den Rechtsvorschriften der Union gewährleistet ist.

(88) Bei Streichfetten empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, bestimmte einzelstaatliche Vorschriften über Qualitätsklassen beizubehalten oder zu erlassen.

(89) Die Vorschriften für Wein sollten im Lichte der gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen Anwendung finden.

(90) Es ist angezeigt, Vorschriften über die Klassifizierung von Keltertraubensorten festzulegen, denen zufolge Mitgliedstaaten mit einer Weinerzeugung von mehr als 50 000 hl pro Jahr weiterhin gehalten sind, eine Klassifizierung der Keltertraubensorten zu erstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet für die Weinbereitung verwendet werden dürfen. Bestimmte Keltertraubensorten sind dabei auszuschließen.

(91) Es ist angezeigt, bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren stützen.

(92) Im Weinsektor sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Verwendung bestimmter önologischer Verfahren zu beschränken oder auszuschließen und noch restriktivere Einschränkungen für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beizubehalten sowie unter noch festzulegenden Bedingungen nicht zugelassene önologische Verfahren zu Versuchszwecken einzusetzen.

(93) Das Konzept von Qualitätsweinen in der Union basiert unter anderem auf den besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zurückgehen. Solche Weine werden für den Verbraucher mit geschützen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gekennzeichnet. Damit sich die Beanspruchung des Rangs eines Qualitätserzeugnisses auf einen transparenten und ausgefeilteren Rahmen stützen kann, sollte eine Regelung geschaffen werden, nach der die Anträge auf eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe entsprechend dem Ansatz geprüft werden, der bei der Qualitätspolitik der Union für andere Lebensmittel als Wein und Spirituosen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (12) angewendet wird.

(94) Zur Erhaltung der besonderen Qualitätsmerkmale von Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten strengere diesbezügliche Vorschriften anwenden dürfen.

(95) Um in der Union geschützt zu sein, müssen die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf Unionsebene anerkannt und eingetragen sein. Um sicherzustellen, dass die jeweiligen Bezeichnungen den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen, sollten die Anträge durch die nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geprüft werden, wobei gemeinsame Mindestbestimmungen wie ein nationales Einspruchsverfahren zu beachten sind. Die Kommission sollte die Anträge anschließend prüfen, um sicherzustellen, dass keine offensichtlichen Fehler vorliegen und das Unionsrecht sowie die Interessen der Beteiligten außerhalb des Antragsmitgliedstaats berücksichtigt werden.

(96) Der Schutz sollte Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aus Drittländern offen stehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.

(97) Das Eintragungsverfahren muss jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem legitimen Interesse in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.

(98) Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor Verwendungen geschützt werden, die sich unzulässigerweise den Ruf zu Nutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen fairen Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte dieser Schutz auch für nicht unter diese Verordnung fallende Produkte und Dienstleistungen gelten, einschließlich solcher, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind.

(99) In der Union werden bestimmte traditionelle Begriffe verwendet, die dem Verbraucher zusätzlich zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Hinweise auf Besonderheiten und die Qualität der Weine geben. Um das Funktionieren des Binnenmarktes und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und um Irreführungen der Verbraucher zu verhindern, sollten auch diese traditionellen Begriffe in der Union geschützt werden können.

(100) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse des Weinsektors können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Unterschiede zwischen den die Etikettierung von Weinerzeugnissen betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten könnten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Es sind daher Vorschriften festzulegen, die den legitimen Interessen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung tragen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, Unionsvorschriften für die Etikettierung vorzusehen.

(101) Bei eintretenden oder voraussichtlichen Überschüssen von Milcherzeugnissen, die eine schwere Marktstörung verursachen oder verursachen können, sollten Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die bzw. das in der Union erzeugt wurde, zur Verwendung als Futtermittel gewährt werden. Die Regeln für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Käseherstellung sollen dazu dienen, möglichen nachteiligen Auswirkungen dieser Beihilferegelung zu begegnen, wobei der Anfälligkeit des Käses für die Substitution durch Kasein und Kaseinate Rechnung getragen wird und somit zur Marktstabilisierung beigetragen werden soll.

(102) Diese Verordnung nimmt Bezug auf unterschiedliche Arten von Organisationen, um durch gemeinsame Maßnahmen politische Ziele zu erreichen und insbesondere die Märkte für die betreffenden Erzeugnisse zu stabilisieren und deren Qualität zu garantieren. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 basieren auf Organisationen, die von den Mitgliedstaaten oder unter bestimmten Bedingungen von der Kommission anerkannt sind. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(103) Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen im Obst- und Gemüsesektor und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von der Organisation oder Vereinigung einer Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle diesen Organisationen bzw. Vereinigungen nicht angeschlossene Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu können.

(104) Im Obst- und Gemüsesektor sollte es insbesondere möglich sein, diejenigen Organisationen besonders anzuerkennen, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und sich aktiv für die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags einsetzen. Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergreifend gelten. Ein ähnliches Konzept sollte für Branchenverbände im Tabaksektor gelten.

(105) Damit eine rationelle Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, geschlossen für die Produktion einiger oder aller Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur mit einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein. Solche Erzeugerorganisationen sollten deshalb ebenfalls im Rahmen der GMO anerkannt werden können.

(106) Auf EU-Ebene sind in einigen Sektoren Regelungen für Branchenverbände eingeführt worden. Diese Organisationen können eine nützliche Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Solche Regelungen sollten ebenfalls im Milchsektor gelten, neben den Bestimmungen über die wettbewerbsrechtliche Stellung solcher Organisationen, wobei sichergestellt werden sollte, dass sie nicht den Wettbewerb verzerren oder den Binnenmarkt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen.

(107) Es könnte der Fall eintreten, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten anderen Sektoren als denen, für die die geltenden Vorschriften die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände vorsehen, diese Organisationen auf der Grundlage ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anerkennen möchten, soweit dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

(108) Ein einheitlicher Markt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den Unionsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.

(109) Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die flexibel gehandhabt werden sollte. Bei der Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen sollte der Notwendigkeit von Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung getragen werden.

(110) Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Reis ist jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen die Möglichkeit vorzusehen, Ausnahmebestimmungen zu erlassen.

(111) Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Unionsmarkt haben, oder dem entgegenzuwirken, sind auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Zölle zu entrichten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(112) Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommen oder anderen Rechtsakten ergeben.

(113) Mit den Einfuhrzöllen auf Gemische soll das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollregelung für die Einfuhr von Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis gewährleistet werden.

(114) Mit dieser Verordnung wird der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für ein Wirtschaftsjahr festgesetzt. Um die Belieferung der Raffinerien in der Union zu gewährleisten, sollten Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker während der ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahrs innerhalb der vom traditionellen Versorgungsbedarf gesteckten Grenzen den Vollzeitraffinerien vorbehalten sein.

(115) Damit das Funktionieren der GMO für Faserhanf nicht durch illegale Flächen gestört wird, sollte diese Verordnung eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorsehen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem sollte für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen weiterhin eine Kontrollregelung gelten, die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Einführer vorsieht.

(116) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Union zu verzichten. Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus allerdings als unzulänglich erweisen. Um den Unionsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.

(117) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredlungsverkehrs zu verbieten. Es empfiehlt sich somit, eine Aussetzung der Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredelungsverkehrs in derartigen Situationen zu ermöglichen.

(118) Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Union am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.

(119) Die Einhaltung der wertmäßigen Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den EGFL festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets, für das ein einheitlicher Ausfuhrerstattungssatz gilt, vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.

(120) Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.

(121) Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern ist vorzusehen, dass die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die in der Union geltenden Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.

(122) Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugute kommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung eines solchen Systems zu gewährleisten, bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des einführenden Drittlandes und der Union. Zu diesem Zweck müssen die Erzeugnisse von einer in der Union ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.

(123) Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach Drittländern ist für die Union von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Beibehaltung und Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise für diesen Handel gewährleistet werden. In dieser Verordnung sind daher Mindestausfuhrpreise für die betreffenden Erzeugnisse vorzusehen.

(124) Gemäß Artikel 42 des Vertrags findet das Vertragskapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den Rechtsvorschriften der Union im Rahmen von Artikel 43 Absätze 2 und 3 des Vertrags festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung. Die Bestimmungen über staatliche Beihilfen waren in großem Maße als anwendbar erklärt worden. Insbesondere die Anwendung der Vertragsvorschriften auf die Unternehmen war mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (13) noch eingehender festgelegt worden. Entsprechend dem Ziel, ein zusammenhängendes Paket von Marktpolitikvorschriften zu schaffen, empfiehlt es sich, die betreffenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

(125) Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 101 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der GAP nicht gefährden.

(126) Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeuger erforderlich, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdet.

(127) Damit sowohl eine Fehlentwicklung der GAP verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Nichtdiskriminierung der beteiligten Unternehmen gewährleistet werden, sollte ausschließlich die Kommission - vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gerichtshof - befugt sein, festzustellen, ob die in Artikel 101 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen mit den Zielen der GAP vereinbar sind.

(128) Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sind die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen im Allgemeinen auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anzuwenden. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, muss die Kommission jedoch die Möglichkeit erhalten, ein Inventar der bestehenden, neuen oder geplanten einzelstaatlichen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.

(129) Seit ihrem Beitritt dürfen Finnland und Schweden infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen diesbezügliche Beihilfen gewähren. Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission auch Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden.

(130) Um auf begründete Krisenfälle auch nach Ende der im Rahmen der Stützungsprogramme vorgesehenen Dringlichkeitsdestillations-Übergangsmaßnahme im Jahr 2012 reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten eine Beihilfe zur Dringlichkeitsdestillation innerhalb einer globalen Haushaltsobergrenze von 15 % des jeweiligen Wertes der entsprechenden jährlichen Haushaltsmittel des Mitgliedstaats für sein nationales Stützungsprogramm gewähren können. Diese Beihilfe sollte der Kommission gemeldet und im Rahmen dieser Verordnung genehmigt werden, bevor sie gewährt wird.

(131) In Mitgliedstaaten mit erheblich reduzierten Zuckerquoten werden die Zuckerrübenerzeuger besonders große Anpassungsschwierigkeiten haben. In solchen Fällen wird die Übergangsbeihilfe der Union für Zuckerrübenerzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht ausreichen, um die Schwierigkeiten der Zuckerrübenerzeuger in vollem Umfang zu beheben. Daher sollten Mitgliedstaaten, die ihre Quote im Vergleich zu der am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (14) festgelegten Zuckerquote um über 50 % gesenkt haben, die Genehmigung erhalten, Zuckerrübenerzeugern im Anwendungszeitraum der EU-Übergangsbeihilfe staatliche Beihilfen zu gewähren. Um sicherzustellen, dass die Beihilfen der Mitgliedstaaten den Bedarf ihrer Zuckerrübenerzeuger nicht übersteigen, sollte die Gesamthöhe der einschlägigen staatlichen Beihilfe weiterhin von der Zustimmung der Kommission abhängen — außer im Falle Italiens, wo der Bedarf der produktivsten Zuckerrübenerzeuger für die Anpassung an die nach der Reform herrschenden Marktbedingungen auf höchstens 11 EUR je erzeugte Tonne Zuckerrüben veranschlagt worden ist. Ferner sollten aufgrund der besonderen Probleme, mit denen in Italien gerechnet wird, weiterhin Vorkehrungen getroffen werden, damit die Zuckerrübenerzeuger unmittelbar oder mittelbar in den Genuss der staatlichen Beihilfen kommen.

(132) In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Sektor über die allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform hinaus beeinträchtigen werden. Dieser Mitgliedstaat sollte daher dauerhaft ermächtigt werden, seinen Zuckerrübenerzeugern eine angemessene staatliche Beihilfe zu gewähren.

(133) Die besonderen Vorschriften für die Beihilfe, die Deutschland im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewähren kann, sollten am 31. Dezember 2010 auslaufen. Die vom Monopol vermarkteten Mengen waren seit 2003 rückläufig und die Brennereien und die sie mit Rohmaterial beliefernden kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe haben bereits Anstrengungen unternommen, um ihren Übergang zum freien Markt vorzubereiten. Da jedoch mehr Zeit erforderlich ist, um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern, ist eine Verlängerung der Auslaufphase des Monopols notwendig und die Beihilfe für diese Begünstigten wird bis zum 31. Dezember 2013 benötigt. Einige kleinere Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien, die insbesondere zum Erhalt traditioneller Landschaften und der Artenvielfalt beitragen, indem sie örtliche Rohmaterialien verwenden, sollten bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin die im Rahmen des Monopols gewährte Beihilfe erhalten können. Zu diesem Zeitpunkt soll das Monopol abgeschafft werden. Zu diesem Zweck sollte Deutschland ab 2013 jedes Jahr einen jährlichen Plan zum Auslaufen der Regelung vorlegen.

(134) Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Union unterstützen möchte, ist die Möglichkeit zu schaffen, zur Finanzierung dieser Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben.

(135) Da es keine EU-Rechtsvorschriften über formalisierte, schriftliche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der EU-weit unterschiedlichen Verhältnisse sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Damit jedoch gewisse Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung solcher Verträge auf EU-Ebene festgelegt werden. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Systemen, bei denen Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern, sollten die Regelungen in einem solchen Fall ebenfalls gelten.

(136) Es sind geeignete Informationen zur Marktlage und zu den Entwicklungsaussichten des Unionsmarktes für Hopfen erforderlich. Daher sollte die Registrierung aller Lieferverträge über in der Union erzeugten Hopfen vorgesehen werden.

(137) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Weinbaukartei eine Aufstellung ihres Erzeugungspotenzials übermitteln. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung zu übermitteln, sollten nur Mitgliedstaaten, die die Aufstellung übermittelt haben, eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung erhalten. Damit die für die jeweiligen politischen und administrativen Entscheidungen erforderlichen Informationen vorliegen, sollten die Erzeuger von Keltertrauben, Traubenmost und Wein Erntemeldungen übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten den Händlern von Keltertrauben vorschreiben können, alljährlich die aus der letzten Ernte in den Verkehr gebrachten Mengen zu melden. Die Erzeuger von Traubenmost und Wein sowie die Händler, ausgenommen Einzelhändler, müssen ihre Traubenmost- und Weinbestände melden.

(138) Um insbesondere im Interesse des Verbraucherschutzes eine zufrieden stellende Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass allen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen beim Verkehr innerhalb der Union ein Begleitdokument beiliegen muss.

(139) Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Erzeugnisse sind Maßnahmen für die Fälle vorzusehen, in denen aufgrund bedeutender Veränderungen der Binnenmarktpreise bzw. der Weltmarktnotierungen oder -preise Störungen auftreten oder aufzutreten drohen.

(140) Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommission die Einhaltung insbesondere im Weinsektor begleiten und gewährleisten kann.

(141) Für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs muss ein Rahmen besonderer Maßnahmen festgelegt werden, der die Erhebung von Wirtschaftsdaten und die Analyse von statistischen Angaben zum Zwecke der Marktbeobachtung ermöglicht. Da zwischen dem Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und dem Markt für Ethylalkohol generell ein Zusammenhang besteht, müssen auch Daten über den Markt für Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs erhoben werden.

(142) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (15) übernommen werden.

(143) Zur Aufstockung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für den Weinsektor verfügbaren Finanzmittel sollten schrittweise Mittel auf das Budget der genannten Verordnung übertragen werden, sofern die entsprechenden Beträge ausreichend umfangreich sind.

(144) Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um spezifische praktische Probleme im Notfall zu lösen.

(145) Da die gemeinsamen Märkte für Agrarerzeugnisse sich ständig weiterentwickeln, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig über relevante Entwicklungen auf dem Laufenden halten und die Verfahren zu deren Notifizierung bzw. die Verfahren zur Notifizierung der relevanten Informationen erlassen.

(146) Um jeglichen Missbrauch der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteile zu vermeiden, sollten diese Vorteile nicht gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Vorteile den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend künstlich geschaffen wurden.

(147) Um die Einhaltung der mit dieser Verordung festgelegten Verpflichtungen sicher zu stellen, sollten Kontrollen durchgeführt und im Falle einer Nichteinhaltung Verwaltungsmaßnahmen und –sanktionen verhängt sowie Regeln für die Hinterlegung und Freigabe von Sicherheiten erstellt werden, um die einwandfreie Verwaltung der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der GAP zu gewährleisten. Diese Vorschriften sollten auch die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten umfassen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.

(148) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 laufen mehrere sektorbezogene Marktverwaltungsmaßnahmen im Jahr 2012 aus. Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelungen weiterhin gelten.

(149) Um die Rechtssicherheit bei der Anwendung der Vermarktungsvorschriften zu gewährleisten, legt die Kommission den Zeitpunkt fest, zu dem bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ihre Geltung für den betreffenden Sektor verlieren.

(150) Um im Hinblick auf den Obst- und Gemüsesektor einen reibungslosen Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

(151) Diese Verordnung sollte ab dem Tag ihres Inkrafttretens gelten. Die Bestimmung über die Schaffung der allgemeinen Vermarktungsnorm sollte jedoch ab dem ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung gelten.

(152) Was Vertragsbedingungen sowie Erzeuger- und Branchenorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angeht, so sind die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollten sie allerdings nur vorübergehender Natur sein, und es sollte überprüft werden, wie wirksam sie sind und ob sie weiter angewandt werden sollen. Darauf sollte in den bis zum 30. Juni 2014 und zum 31. Dezember 2018 vorzulegenden Berichten der Kommission zur Entwicklung des Milchmarkts eingegangen werden, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

1. Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für die Erzeugnisse der folgenden Sektoren errichtet, die in Anhang I eingehender aufgeführt sind:

(a) Getreide, Anhang I Teil I;

(b) Reis, Anhang I Teil II;

(c) Zucker, Anhang I Teil III;

(d) Trockenfutter, Anhang I Teil IV;

(e) Saatgut, Anhang I Teil V;

(f) Hopfen, Anhang I Teil VI;

(g) Olivenöl und Tafeloliven, Anhang I Teil VII;

(h) Flachs und Hanf, Anhang I Teil VIII;

(i) Obst und Gemüse, Anhang I Teil IX;

(j) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X;

(k) Bananen, Anhang I Teil XI;

(l) Wein, Anhang I Teil XII;

(m) lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Anhang I Teil XIII (im Folgenden „Sektor lebende Pflanzen“ genannt);

(n) Rohtabak, Anhang I Teil XIV;

(o) Rindfleisch, Anhang I Teil XV;

(p) Milch und Milcherzeugnisse, Anhang I Teil XVI;

(q) Schweinefleisch, Anhang I Teil XVII;

(r) Schaf- und Ziegenfleisch, Anhang I Teil XVIII;

(s) Eier, Anhang I Teil XIX;

(t) Geflügelfleisch, Anhang I Teil XX;

(u) sonstige Erzeugnisse, Anhang I Teil XXI.

2. Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für die folgenden Sektoren festgelegt, die in Anhang II aufgeführt und erforderlichenfalls weiter definiert sind:

(a) Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Anhang II Teil I (im Folgenden „Sektor für landwirtschaftlichen Ethylalkohol“ genannt);

(b) Bienenzuchterzeugnisse, Anhang II Teil II (im Folgenden „Bienenzuchtsektor“ genannt);

(c) Seidenraupen, Anhang II Teil III.

3. Für Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 gilt Teil IV Kapitel II.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Anhang III für bestimmte Sektoren aufgeführten Begriffsbestimmungen.

2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Ausdruck

(a) „Betriebsinhaber“: einen Betriebsinhaber im Sinne der Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

(b) „Zahlstelle“: die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bestimmte(n) Stelle(n);

(c) „Interventionspreis“: den Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentlichen Intervention angekauft werden.

Artikel 3

Wirtschaftsjahre

Folgende Wirtschaftsjahre werden festgesetzt:

(a) 1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;

(b) 1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres für (i) den Trockenfuttersektor, (ii) den Seidenraupensektor;

(c) 1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres für (i) den Getreidesektor, (ii) den Saatgutsektor, (iii) den Sektor Olivenöl und Tafeloliven, (iv) den Flachs- und Hanfsektor, (v) den Sektor Milch und Milcherzeugnisse;

(d) 1. August bis 31. Juli des darauf folgenden Jahres für den Weinsektor;

(e) 1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;

(f) 1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.

Um den Besonderheiten der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Rechnung zu tragen, setzt erlässt die Kommission die erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 321 zur Festsetzung der Wirtschaftsjahre für diese Erzeugnisse erforderlichenfalls im Wege von delegierten Rechtsakten fest. [Abänd. 5]

Artikel 4

Übertragene Befugnisse

Um den Besonderheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen und auf Veränderungen der Marktlage zu reagieren, kann die Kommission im Wege von gemäß Artikel 321 erlassenen delegierten Rechtsakten die Begriffsbestimmungen gemäß Anhang III Teil I aktualisieren.

Artikel 5

Durchführungsbefugnisse

Die Kommission kann im Wege von gemäß dem in Artikel 323 Absatz 1a genannten Prüfverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakten [Abänd. 6]

(a) die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse festsetzen,

(b) alle erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Umrechnungssätze erlassen.

TEIL II

BINNENMARKT

TITEL I

MARKTINTERVENTION

KAPITEL I

Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung

Abschnitt I

Einleitende Bestimmungen über Die Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung

Artikel 6

Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel regelt gegebenenfalls den Ankauf zur öffentlichen Intervention und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in den folgenden Sektoren:

(a) Getreide,

(b) Reis,

(c) Zucker,

(d) Olivenöl und Tafeloliven,

(e) Rindfleisch,

(f) Milch und Milcherzeugnisse,

(g) Schweinefleisch,

(h) Schaf- und Ziegenfleisch.

2. Im Sinne dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck:

(a) „Getreide“: in der Union geerntetes Getreide,

(b) „Milch“: in der Union erzeugte Kuhmilch,

(c) „Rahm“: unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener Rahm.

Artikel 7

EU-Ursprung

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 kommen nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Union für den Ankauf zur öffentlichen Intervention oder für die Gewährung einer Beihilfe für ihre private Lagerhaltung in Betracht.

Artikel 8

Referenzpreise

1. Für Erzeugnisse, die unter die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 fallen, werden die folgenden Referenzpreise festgesetzt:

(a) für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne;

(b) für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang IV Teil A;

(c) für Zucker: (i) für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10; (ii) für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10;

(d) für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a;

(e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse: (i) 246,39 EUR/100 kg für Butter, (ii) 169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;

(f) für den Schweinefleischsektor 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität: (i) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II, (ii) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II.

2. Die Referenzpreise für Getreide und Reis nach Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Diese Referenzpreise gelten für alle gemäß Artikel 30 bezeichneten Interventionsorte der Union.

3. Die unter Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii festgesetzten Referenzpreise gelten für unverpackten Zucker, ab Fabrik, der Standardqualität gemäß der Definition in Anhang IV Teil B.

4. Die in Absatz 1 dieses Artikels festgesetzten Referenzpreise können angesichts der Produktions- und Marktentwicklungen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags geändert werden.

Artikel 9

Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt

Die Kommission führt im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 323 Absatz 1a erlassenen Durchführungsrechtsakten ein Informationssystem über die Preise im Zuckermarkt ein, einschließlich eines Systems zur Veröffentlichung der Höhe der Preise für den Zuckermarkt.

Das System stützt sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen Teilnehmern am Zuckerhandel übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt.

Die Kommission stellt sicher, dass aus den veröffentlichten Informationen keine Rückschlüsse auf die Preise einzelner Unternehmen oder Wirtschaftsteilnehmer möglich sind.

Abschnitt II

Öffentliche Intervention

Unterabschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Die öffentliche Intervention findet unter den Bedingungen dieses Abschnitts sowie vorbehaltlich weiterer, von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 31 und 32 festzulegender Anforderungen und Bedingungen auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:

(a) Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum;

(b) Rohreis;

(c) frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;

(d) in einem in der Union zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;

(e) Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Union zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Milch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.

Unterabschnitt II

Eröffnung des Ankaufs

Artikel 11

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Die öffentliche Intervention findet Anwendung

(a) für Getreide vom 1. November bis zum 31. Mai,

(b) für Rohreis vom 1. April bis zum 31. Juli,

(c) für Rindfleisch im gesamten Wirtschaftsjahr,

(d) für Butter und Magermilchpulver vom 1. März bis zum 31 August.

Artikel 12

Eröffnung der öffentlichen Intervention

1. Während der Zeiträume gemäß Artikel 11 wird

(a) die öffentliche Intervention für Weichweizen eröffnet;

(b) die öffentliche Intervention für Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum, Rohreis, Zucker, Butter und Magermilchpulver im Rahmen der Höchstmengen gemäß Artikel 13 Absatz 1 eröffnet;

(c) die öffentliche Intervention für Rindfleisch von der Kommission im Wege von ohne Anwendung von Artikel 323 erlassenen Durchführungsrechtsakten ohne Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 323 Absatz 1 eröffnet, wenn der aufgrund des Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper gemäß Artikel 34 Absatz 1 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats während eines repräsentativen Zeitraums unter 1560 EUR/Tonne liegt , wobei besonders die Grundsätze des territorialen Zusammenhalts zu beachten sind, sodass die Auswirkungen auf die Märkte der Regionen, deren Wirtschaft weitgehend von derartigen Erzeugnissen abhängt, Berücksichtigung finden . [Abänd. 7]

2. Die öffentliche Intervention für Rindfleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird von der Kommission im Wege von ohne Anwendung von Artikel 323 erlassenen Durchführungsrechtsakten ohne Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 323 Absatz 1 beendet, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c während eines repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 13

Interventionshöchstmengen

1. Der Ankauf zur öffentlichen Intervention erfolgt im Rahmen folgender Höchstmengen:

(a) 0 Tonnen Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum und Rohreis je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe a bzw. b,

(b) 30 000 Tonnen Butter je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe d,

(c) 109 000 Tonnen Magermilchpulver je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe d.

2. Die Kommission kann im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 323 Absatz 1a erlassenen Durchführungsrechtsakten beschließen, die öffentliche Intervention für die Erzeugnisse nach Absatz 1 über die dort festgesetzten Höchstmengen hinaus fortzusetzen, wenn die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise dies erfordert.

Unterabschnitt III

Interventionspreise

Artikel 14

Interventionspreise

1. Der Interventionspreis

(a) für Weichweizen entspricht für eine angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen pro nach Artikel 11 Buchstabe a festgesetztem Interventionszeitraum dem Referenzpreis,

(b) für Butter entspricht für angebotene Mengen, die die Menge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b nicht überschreiten, 90 % des Referenzpreises,

(c) für Magermilchpulver entspricht für angebotene Mengen, die die Menge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c nicht überschreiten, dem Referenzpreis.

2. Die Kommission setzt im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 323 Absatz 1a erlassenen Durchführungsrechtsakten die Interventionspreise und die Interventionsmengen für die folgenden Erzeugnisse im Rahmen von Ausschreibungsverfahren fest:

(a) für Weichweizen für die Mengen, die über die angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen pro nach Artikel 11 Buchstabe a festgesetztem Interventionszeitraum hinaus gehen,

(b) für Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum und Rohreis gemäß Artikel 13 Absatz 2,

(c) für Rindfleisch,

(d) für Butter für die angebotenen Mengen, die über die Höchstmenge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b hinausgehen, gemäß Artikel 13 Absatz 2,

(e) für Magermilchpulver für die angebotenen Mengen, die über die Höchstmenge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c hinausgehen, gemäß Artikel 13 Absatz 2.

Unter besonderen Umständen kann die Kommission im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 323 Absatz 1a erlassenen Durchführungsrechtsakten die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats begrenzen und die Interventionspreise und die Interventionsmengen auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen.

3. Der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß Absatz 2 festgesetzte Ankaufshöchstpreis darf folgende Beträge nicht überschreiten:

(a) für Getreide und Rohreis den jeweiligen Referenzpreis,

(b) für Rindfleisch den in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellten durchschnittlichen Marktpreis zuzüglich eines von der Kommission im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 323 Absatz 1a erlassenen Durchführungsrechtsakten nach objektiven Kriterien festzusetzenden Zusatzbetrags,

(c) für Butter 90 % des Referenzpreises,

(d) für Magermilchpulver den Referenzpreis.

4. Die Interventionspreise gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden

(a) für Getreide, unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen, und

(b) für Rohreis entsprechend angehoben oder gesenkt, wenn die Qualität der der Zahlstelle angebotenen Erzeugnisse von der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil A abweicht. Außerdem kann die Kommission im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion im Wege von gemäß Artikel 321 erlassenen Durchführungsrechtsakten Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festsetzen.

Unterabschnitt IV

Absatz aus der Intervention

Artikel 15

Allgemeine Grundsätze

Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass jede Marktstörung vermieden wird und allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden, sowie unter Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

Artikel 16

Absatz von Zucker

Zur öffentlichen Intervention angekauften Zucker dürfen die Zahlstellen nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Referenzpreis des Wirtschaftsjahres liegt, in dem der Verkauf erfolgt.

Um jedoch besondere Gelegenheiten zum Absatz von Interventionsbeständen ohne Störung des Marktes in Anspruch nehmen zu können, kann die Kommission im Wege von gemäß Artikel 321 erlassenen delegierten Rechtsakten beschließen, dass die Zahlstellen

(a) Zucker zu einem Preis verkaufen dürfen, der dem Referenzpreis nach Absatz 1 entspricht oder darunter liegt, falls der Zucker (i) zur Tierfütterung oder (ii) entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnissen oder in Anhang XVII Teil III dieser Verordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr bestimmt ist oder (iii) zur industriellen Verwendung gemäß Artikel 55 bestimmt ist;

(b) Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind, im Rahmen von gezielten Soforthilfe-Maßnahmen zu einem unter dem aktuellen Referenzpreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Union zur Verfügung stellen.

Unterabschnitt V

Kostenlose Abgabe an Bedürftige in der Union

Artikel 17

Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

1. Es wird eine Regelung geschaffen, in deren Rahmen über von den Mitgliedstaaten bezeichnete Einrichtungen Nahrungsmittel an Bedürftige in der Union abgegeben werden können. Zu diesem Zweck werden Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen – werden Nahrungsmittel am Markt beschafft.

Im Sinne der Regelung gemäß Unterabsatz 1 sind „Bedürftige“ natürliche Personen (Einzelpersonen, Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen), deren soziale und finanzielle Abhängigkeit nach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden aufgestellt wurden, feststeht bzw. anerkannt ist oder anhand der von den bezeichneten Einrichtungen angewandten und von den zuständigen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird.

2. Mitgliedstaaten, die sich an der Regelung gemäß Absatz 1 beteiligen möchten, übermitteln der Kommission Nahrungsmittelhilfeprogramme, die Folgendes enthalten:

(a) nähere Angaben zu den Hauptmerkmalen und Zielen der Programme,

(b) Angabe der bezeichneten Einrichtungen,

(c) die Anträge auf die innerhalb eines Dreijahreszeitraums abzugebenden Mengen von Nahrungsmitteln und weitere zweckdienliche Angaben.

Die Mitgliedstaaten wählen die Nahrungsmittel anhand objektiver Kriterien aus, einschließlich Ernährungskriterien und Eignung für die Abgabe. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Nahrungsmitteln mit EU-Ursprung Vorrang einräumen.

3. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 eingereichten Anträge und anderer als zweckdienlich erachteter Angaben nimmt die Kommission Dreijahresprogramme an.

Das Dreijahresprogramm enthält die jährlichen finanziellen Zuweisungen der Union je Mitgliedstaat und die jährlichen finanziellen Mindestbeiträge der Mitgliedstaaten. Die Zuweisungen für das zweite und das dritte Jahr des Programms stellen einen Richtwert dar.

Die an der Regelung teilnehmenden Mitgliedstaaten bestätigen jedes Jahr die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Anträge. Im Anschluss an diese Bestätigungen entscheidet die Kommission im jeweils darauf folgenden Jahr über die endgültigen Zuweisungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Sind in das Dreijahresprogramm aufgenommene Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse benötigt werden, nicht verfügbar, so sieht das Dreijahresprogramm ihre Übertragung aus Mitgliedstaaten vor, aus deren Interventionsbeständen sie verfügbar sind.

Das Dreijahresprogramm kann geändert werden, wenn Entwicklungen eintreten, die sich auf seine Durchführung auswirken.

4. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen dürfen keine gewerblichen Unternehmen sein.

Die Nahrungsmittel werden kostenlos an diese Einrichtungen abgegeben.

Die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige erfolgt

(a) kostenlos oder

(b) zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die Kosten gerechtfertigt ist, die der bezeichneten Einrichtung bei der Durchführung der Maßnahme entstehen - die Kosten, die gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b gedeckt werden können, nicht mitgerechnet.

5. Die Mitgliedstaaten, die sich an der Regelung beteiligen,

(a) übermitteln der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der Regelung;

(b) unterrichten die Kommission rechtzeitig über Entwicklungen, die sich auf die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme auswirken.

6. Die Union kofinanziert die im Rahmen der Regelung zuschussfähigen Kosten. Für die Kofinanzierung gelten folgende Obergrenzen:

(a) insgesamt 500 Mio. EUR je Haushaltsjahr sowie

(b) 75 % der zuschussfähigen Kosten bzw. - in den im Zeitraum 2007-2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Entscheidung 2006/596/EG der Kommission (16) - 90 % der zuschussfähigen Kosten.

7. Im Rahmen der Regelung sind folgende Kosten zuschussfähig:

(a) die Kosten der den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse,

(b) die Kosten der am Markt beschafften Nahrungsmittel und

(c) erforderlichenfalls die