Brüssel, 28.9.2005

KOM(2005) 453 endgültig

2005/0181 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger

( von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

ALLGEMEINES

Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 wurde die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1958. Dieser Beschluss trat am 24. März 1998 in Kraft.

Artikel 4 dieses Beschlusses legt u. a. fest, dass ein Entwurf einer Regelung der UN/ECE, der den zuständigen Stellen innerhalb der UN/ECE zur Abstimmung vorgelegt wird, vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, bevor die Gemeinschaft dem Entwurf zustimmen kann.

Die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE sieht insbesondere die Abstimmung über einen Entwurf einer (neuen) Regelung über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger vor.

Mit diesem Regelungsentwurf sollen hauptsächlich harmonisierte technische Vorschriften erlassen werden, um so dem Entstehen technischer Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge zwischen den Vertragsparteien vorzubeugen und gleichzeitig ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

Der Standpunkt der EG bei der Abstimmung wird auf der Grundlage der Dokumente festgelegt, die in den Amtssprachen der UN/ECE (Französisch und Englisch) vorliegen. Da die EG Vertragspartei des geänderten Übereinkommens der UN/ECE von 1958 ist, ist sie verpflichtet, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuhalten.

Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG wird die Regelung vor ihrem Inkrafttreten in allen Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

INHALT DES VORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUSS

Der Vorschlag soll es dem Vertreter der Kommission ermöglichen, in einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE im Namen der Gemeinschaft das Stimmrecht in Bezug auf den betreffenden Regelungsentwurf auszuüben.

2005/0181 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden[1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Durch diesen Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und es wird gleichzeitig ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.

2. Die Gemeinschaft sollte ihren Standpunkt zu dem genannten Regelungsentwurf festlegen.

3. Dieser Regelungsentwurf sollte nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden, da er Ersatzräder betrifft -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger in der Fassung des Dokuments TRANS/WP.29/2005/46 wird gebilligt.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem in Artikel 1 genannten Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE stattfinden wird, zustimmen.

Artikel 3

Die Regelung der UN/ECE über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger wird nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

[2] ABl. C… vom…. , S…. .

[3] ABl. C… vom…. , S…. .