Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 154/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.3.2003

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 408/02

Titel: Programm zur Bekämpfung des Klimawandels

Zielsetzung: Förderung lokaler Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zur Stärkung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für Fragen des Klimawandels

Rechtsgrundlage: Förordning om statliga bidrag till klimatinvesteringsprogram

Haushaltsmittel: 2002: 200 Mio. SEK (ca. 22 Mio. EUR)

2003: 300 Mio. SEK (ca. 33 Mio. EUR)

2004: 400 Mio. SEK (ca. 44 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: 5 Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.3.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 539/02

Titel: Befreiung von der Klimawandelabgabe für Kraft-Wärme-Koppelungsstromexporte von hoher Qualität

Zielsetzung: Eine horizontale Maßnahme zur Förderung des verstärkten Einsatzes einer Technologie mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoß

Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage für die Klimawandelabgabe ist in "Schedule 6" des "Finance Act 2000" enthalten, der eine Befreiung von der Klimawandelabgabe für Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung von hoher Qualität vorsieht, der direkt vom Erzeuger an Endverbraucher verkauft wird

"Section 123" des "Finance Act 2002" enthält die Regelung für die Befreiung der Lieferung von Strom, der durch Kraft-Wärme-Koppelung von hoher Qualität erzeugt und von zugelassenen Stromversorgern an Endverbraucher verkauft wird, von der Klimawandelabgabe

Haushaltsmittel: Bis zu 15 Mio. GBP im Jahr 2003, kann sich den Umständen entsprechend bis auf 25 Mio. GBP im Jahr 2010 erhöhen

Beihilfeintensität oder -höhe: 0,43 p/kWh

Laufzeit: 10 Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.4.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 578/02

Titel: Förderfonds Sachsen-Anhalt zur Bereitstellung von Eigenkapital für die Umstrukturierung in Schwierigkeiten befindlicher KMU

Zielsetzung: Beitrag zur Umstrukturierung in Schwierigkeiten befindlicher KMU

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Haushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem Gesetz über das Sondervermögen "Förderfonds Sachsen-Anhalt" vom 17.12.1996

Haushaltsmittel: 15 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: Begrenzt bis 31.12.2006

Andere Angaben: Alljährliche Vorlage eines Berichts über die Anwendung der Maßnahme durch die deutschen Behörden

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 668/02

Titel: Beihilfe zugunsten der Adolf Jass Schwarza GmbH

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition im Sinne des multisektoralen Regionalbeihilferahmens: Bau einer Papiermaschine zur Herstellung dünngrammiger Magazinpapiere

Rechtsgrundlage: - 30. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

- Investitionszulagengesetz 1999

Haushaltsmittel: 200 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 35 % bzw. 70 Mio. EUR

Laufzeit: Dezember 2001 bis Dezember 2004

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziffer 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.3.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 695/02

Titel: FuE-Programm "Biotechnologie Baden-Württemberg"

Zielsetzung: Beihilfen zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten von KMU auf dem Gebiet der Biotechnologie

Rechtsgrundlage: Allgemeine Zuwendungsbestimmungen für das Förderprogramm Biotechnologie des Landes Baden-Württemberg - indirekt spezifische Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Biotechnologie in der Wirtschaft, August 2002

Haushaltsmittel: 12,75 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der beihilfefähigen Kosten im Bereich der Grundlagenforschung und industriellen Forschung; bis zu 40 % im Rahmen der vorwettbewerblichen Entwicklung

Laufzeit: 1.12.2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.3.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 741/02

Titel: Luftfahrtforschungsprogramm 2003-2007

Zielsetzung: Förderung von FuE auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt; Stärkung der technischen Kompetenz und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen Luftfahrtindustrie und Forschungsinstituten; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Rechtsgrundlage: Jährliches Haushaltsgesetz des Bundes (Einzelplan 09, Kapitel 0902, Titel 68394) und die entsprechenden Haushaltsgesetze der Länder

Haushaltsmittel: 80 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Grundlagenforschung: höchstens 100 %; für industrielle Forschung: höchstens 50 %; für vorwettbewerbliche Entwicklung: bis zu 25 %; für Studienkosten im Vorfeld der industriellen Forschung: höchstens 75 %, für Studien im Vorfeld vorwettbewerblicher Entwicklungstätigkeiten: höchstens 50 %;

Die Beihilfeintensität kann sich höchstens um folgende Beträge erhöhen:

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an KMU vergeben wird

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vergeben wird

- 5 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vergeben wird

- 10 Prozentpunkte, wenn ein Forschungsprojekt nicht einem spezifischen Vorhaben oder Programm entspricht, das als Teil des FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft durchgeführt wird, aber besondere Kooperationsbestandteile enthält oder eine Ergebnisverbreitung vorsieht

Insgesamt - einschließlich der Aufschläge - höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Laufzeit: 5 Jahre (2003 bis 2007)

Andere Angaben: Hintergrund: N 381/95 und NN 99/92

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.3.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England)

Beihilfe Nr.: N 760/02

Titel: Zuschuss für FuE in Einzelunternehmen

Zielsetzung: Ermutigung von KMU, industriell relevante, innovative Forschung und technologische Entwicklung durchzuführen

Rechtsgrundlage: Section 5 of Science and Technology Act 1965

Haushaltsmittel: 150 Mio. GBP (ca. 238 Mio. EUR) bis 2005/06: 50 Mio. GBP (ca. 80 Mio. EUR) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Grundlagenforschung: höchstens 75 %; für industrielle Forschung: höchstens 50 %; für vorwettbewerbliche Entwicklung: bis zu 25 %; für technische Durchführbarkeitsstudien: höchstens 75 %; für Studien im Vorfeld vorwettbewerblicher Entwicklungstätigkeiten: höchstens 50 %

Die Beihilfeintensität erhöht sich um:

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an KMU vergeben wird

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vergeben wird

- 5 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vergeben wird

- 15 Prozentpunkte, wenn ein Forschungsprojekt nicht einem spezifischen Vorhaben oder Programm entspricht, das als Teil des FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft durchgeführt wird

Insgesamt - einschließlich der Aufschläge - höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Laufzeit: 1.4.2003 bis 31.3.2013

Andere Angaben: Hintergrund: N 280/99 und N 129/77

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.2.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 768/02 (ex NN 152/02)

Titel: Verlängerung/Änderung der Rettungs- und Umstrukturierungsregelung für KMU im Freistaat Sachsen

Zielsetzung: Rettung und Umstrukturierung von KMU in Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen, Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen

Haushaltsmittel: 2,0 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: 5 Jahre ab dem Datum der Annahme

Andere Angaben: Deutschland legt alljährlich einen Bericht über die Anwendung der Regelung vor

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids