ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)531
Vol.1979/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)531 endg .
Brüssel ,den 11.Oktober 1979
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZURERÖFFNUNG /AUFTEILUNG UNDVERWALTUNG DES
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES
RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 AIIb)
DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (JAHR 1980 )
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
Δ
SotliduSecrétariat .^7s&.6«£«l
K0M(79 )531endg .

BEGRÜNDUNG
1.ImRahmendermultilateralen GATT-Verhandlungen hatdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft sichverpflichtet,jährlichfürgefrorenes
Rindfleisch derTarifstelle 02.01AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs
einGemeinschaftszollkontingent zumZollsatzvon20%inHöhevon
50.000Tonnen,ausgedrückt inFleischohneKnochen,zueröffnen,mit
demVorbehalt,dassaufeineMengevon16.500TonnenAusgleichsbetrage
dieinVerbindung mitdenSchwankungen derWechselkurse eingeführt worden ,
sind,angewandtwerden.
DieKommissionistsichderTatsachebewusst,dassdiesesZugeständnis
nocheinesformellenAbschlusses seitensderVertragsparteien vorbehalten
ist.Biseineendgültige diesbezügliche Entscheidung ergeht,stelltdieser
VorschlagunterBerücksichtigung derindemalseinederRechtsgrundlagen
herangezogenen Artikel43vorgeschriebenen PflichtzurAnhörungdesEuropäischen
Parlaments dasInstrument dar,anhanddessendievonderGemeinschaft einge­
gangenenVerpflichtungen eingehalten werdenkönnen.
DieKommission behältsichalsodieMöglichkeit vor,ihrenbereitsvorliegenden
Vorschlagzuändern,umihngegebenenfalls andasEndergebnis derVerhandlungen
anzupassen .
2.DamitdieGemeinschaftihreVerpflichtung einhaltenkann,sinddahervordem
1".Januar1980imWegederVerordnungdieVorschriften überdieEröffnung,
AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents zuerlassen.
IndiesemZusammenhangistdaraufhinzuweisen,dassdieKommissiondurchdie
Möglichkeit/JieRegelungüberWährungsausgleichsbeträge aufeineMenge
von16.500Tonnenanzuwenden,gezwungenist,beiihremVorschlagdie
GesamtkontingenlSnenge von50.000TonneninzweiTeileaufzuteilen,und
zwarin33.500und16.500Tonnen,diegetrenntaufalleMitgliedstaaten
aufgeteilt werden.

-2-
3.DieEinfuhren derGemeinschaft vongefrorenem Rindfleisch ,ausgedrückt
inFleisch mitKnochen ,ausDrittländern ,haben sich inden letzten'
Jahren wie folgt entwickelt :
1976 1977 1978
Tonnen % Tonnen - % Tonnen %
Bénélux 13.649 8,88
[24.339
I17,28 23.682ρ
19,37
Danemark 785 10,51 899 0,64 1.014 0,83
Deutschland . 40.12726,10 41.985 29,81 39.530 32,32
Frankreich 13.182 8,57 9.274 6,58 10.780 8,82
Irland 0 0 0 0 0 0
Italien 34.385 22,37 23.531I
16,71 15.040 12,30
Vereinigtes
Kônigreich 51.612 33,57l
'40.810 28,98 32.230 26,36
153.740 140.838 122.276
Vahren ddieser ^Jahre wurden dieEinfuhren vongefrorenem Rindfleisch jedoch fast
aussschliesslich nuraufgrund vonbesonderen Regelungen (wieGATT-Kont ingente ,
EXIM-Regelung ,"jumelage "undPräferenzregelung AKPundalsFleisch zurVerar­
beitung )durchgeführt .Folglich könnten diese Angaben über dieEntwicklung der
• Einfuhren indeneinzelnen Mitgliedstaaten nicht repräsentativ sein .InAnbe­
tracht dessen undderTatsache ,dass die Wirtschaf saussi chten fürdenbetref -
| fenden Kontingentszeitraum nicht mitausreichender Genauigkeit beurteilt werden
! können ,schlägt dieKommission vor,den1979 angewandten Aufteilungsschlüssel
i
fürdieMenge von38.500 Tonnen beizubehalten ,jedoch mitAusnahme vonIrland ,
- /
dem einProzentsatz von 0,01 v.H. zugeteilt wird ,umdenGemeinschaftscharakter
i des Kontingents zuwahren ;fürdie ausdenmultilateralen Handelsverhandlungen
Nsich ergebende zusätzliche Menge von11.500 Tonnen isteinAufteilungsschlüssel
zuverwenden ,deraufdenBedarfsschätzungen eines jeden Mitgliedstaates für
denvorgesehenen Kontingentszeitraum beruht ,jedoch unter Berücksichtigung
derHandelsregelung auf ,demRindfleischsektor .

Dadiezunächst eröffnete Menge desGemeinschaf tszol Lkont ingents imVergleich
zumEinfuhrbedarf verhältnismässig hoch ist,würde nach Auffassung der
Kommission eine Aufteilung derKontingentsmengen inendgültig denMitglied­
staaten zugeteilte Quoten demGemeinschaftscharakter desKontingents zu­
widerlaufen .Daher sieht derbeiliegende Vorschlag dieEinführung einer
Gemeinschaftsreserve vor,deren Menge ,auch wenn sie auf nur 10v.H.
derbeiden Kontingentsmengen begrenzt ist,dieMöglichkeit bietet ,allen
Einführern dengleichen Zugang zugewährleisten und zuverhindern ,dass die
Zollpräferenz ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr angewandt
wird ,während sie inanderen Mitgliedstaaten noch gewährt wird .

Vorschlag füreine
/
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingents fürgefrorenes Rindfleisch der
Tarifstelle 02.01 AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs
(Jahr 1980 )
DER RAT OER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
I
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113und43,
aufVorschlag derKommission , .;
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Beidenmultilateralen Verhandlungen imGATT hatdieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft sich verpflichtet ,fürgefrorenes Rindfleisch derTarifstelle
02.01 AIIb)einjährliches Gemeinschaftszollkontingent zumZollsatz von
20%zueröffnen ,dessen Menge ,inFleisch ohne Knochen ausgedrückt ,auf
auf .^ . ... .50.000 Tonnen festgesetzt ist;.16.500 Tonnen davon "können Ausglei chsbetrage
angewandt werden ,die inVerbindung mitdenSchwankungen derWechselkurse
eingeführt worden sind .Esist .angebracht ,dieses Gemei nschaftszol Ikontingent
am1.Januar 1980 zueröffnen ,wobei dieGesamtkontingentsmenge von
50.000 Tonnen nach der auf sieanwendbaren Zollregelung inzwei Teile aufge­
teilt wird .
Esistvor allem sicherzustellen ,dass alle Einführer derGemeinschaft den
gleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben undder
* -
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware inallen Mitgliedstaaten biszurErschöpfung angewandt wird .
DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben
aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem bei derAusnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitglied­
staaten ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung der
betreffenden Ware weitgehend berücksichtigt wird ,müsste diese Aufteilung
entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorgenommen werden ;dieser
Bedarf wird anhand derstatistischen Angaben über diewährend eines

repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern sowie
nach denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum
berechnet .
Indenletzten drei Jahren ,fürwelche diestatistischen Angaben vollständig
vorliegen ,weisen dieentsprechenden Einfuhren dereinzelnen Mitgliedstaaten
imVergleich zudenGesamteinfuhren desbetreffenden Erzeugnisses die
nachstehend aufgeführten Prozentsätze auf :
1976 1977 1978
Benelux-Lander 8,88 17,28 19,37
Dänemark 0,51 ' ' 0,64 -- 0,83
Deutschland 26,10 29,81 . 32,32
Frankreich 8,57 6,58 8,82
Irland 0 0 0
Italien 22,37 16,71 ' . 12,30
Vereinigtes Königreich 33,57 28,98 26,36
Indiesen 3Jahren
wurden dieEinfuhren von Rindfleisch aus Drittländern jedoch fast aus­
schliesslich nuraufgrund besonderer Regelungen
'durchgeführt ;folglich
können diese Angaben nicht repräsentativ fürdieEntwicklung derEinfuhren
indeneinzelnen Mitgliedstaaten sein .
InAnbetracht dessen undderTatsache ,dass eine Schätzung desEinfuhrbedarfs
derMitgliedstaaten imJahre 1980 schwierig ist,sollte dieursprüngliche
prozentuale Beteiligung dereinzelnen Mitgliedstaaten aufnachstehende Höhe
festgesetzt werden ,umdasZollkontingent aufeine gerechte Weise zuverteilen
und seinen Gemeinschaftscharakter zuwahren

-3-/b
Bénélux 10,82
Danemark 0,48
Deutschland 20,43
Frankreich 6,93
Irland 0,01
Italien 30,84
Vereinigtes Königreich 30,49
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei
Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird unddiezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgl iedstäaten ,
die ihre erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .Umden Einführern
eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate des
Gemeinschaftszollkontingents imvorliegenden Fall auf rund 90v.H. der
Kontingentsmenge festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb ,undumUnterbrechungen zuverhindern ,muss jeder Mitgliedstaat ,
der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat,die Ziehung einer zusatzlichen
Quote auf dieentsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
sind ,undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen
und diezusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende desKontingentszeitraums
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge züverfolgen unddie
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem Mitglied -
staat eine grössere Restmenge einer ursprünglichen Quote vorhanden ,somuss
dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen ,
umzuverhindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ganz ausgeschöpft wird ,während erinanderen verwandt
werden könnte . -Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
4■•/••

DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande unddasGrossherzogtum
LuxemburgsichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen habenund
durchdiesevertretenwerden,kannjedeMassnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurcheinesihrer
Mitglieder vorgenommen werden
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Λ '
1.FürgefrorenesRindfleisch derTarifstelle 02.01AIIb)desGemeinsamen
Zolltarifs wirdfürdieZeitvom1.Januarbis31.Dezember1980ein
Gemeinschaftszollkontingent inHöhevon5o.000Tonnen,ausgedrückten
FleischohneKnochen,eröffnet.
FürdieAnrechnungaufdiesesKontingententsprechen 100kgFleischmit
Knochen77kgFleischohneKnochen.
2.EinfuhrendieserWaren,dieunterAusnutzungeineranderenpräferentiel len
Tarifbestimmung durchgeführt werden,sindnichtaufdiesesZollkontingent
anzurechnen .
3.ImRahmenderKontingentsmenge wirdderanwendbareZollsatzdesGemeinsamen
Zölltarifsauf20%festgelegt. •
Artikel2
1.DieinArtikel1Absatz1genannteMengevon50.000Tonnenwirdinzwei
Teile,undzwarin33.500Tonnenund1^.500Tonnengeteilt.Jededieser
MengenwirdinzweiRatenaufgeteilt.
2.DieerstenRateninHöhevon30.000Tonnenbzw.15.000Tonnenwerdenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich desArtikels5
vom1.Januarbis31.Dezember1980gelten,belaufensichauffolgende
Mengen:

-5-
ImRahmen derMenge von
33.500 TonnenImRahmen derMenge von
16.500 Tonnen
Bénélux
Dänemark .
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich3.246 Tonnen 1.623 Tonnen
144 Tonnen
6.129 Tonnen
2.079 Tonnen72 Tonnen
3.065 Tonnen
1.039 Tonnen
2.Tonnen «Tonne
9.252 Tonnen
9/147 Tonnen4.626 Tonnen
4/574 Tonnen
30.000 Tonnen 15.000 Tonnen
3.Die zweiten Raten inHöhe von "3.500 Tonnen bzw *1.500 Tonnen bilden
die Reserve .
1.Hat einMitgl ledstaat seine ersten Quoten gemäss Artikel 2Absatz 2
oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleichen Quoten abzüglich
des auf dieReserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission ,soweit
die Reservemenge ausreicht ,dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von
10v.H. seiner ersten Quote vor,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung dereinen oder deränderen dieser ersten Quoten
.diezweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
,ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den in
Absatz 1genannten Bedingungen dieZiehung einer dritten Quote inHöhe
von 5v.H. seiner ersten Quote vor .
3.Istnach Ausschöpfung dereinen oder deranderen zweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den
gleichen Bedingungen dieZiehung einer vierten Quote inHöhe der
dritten Quote vor .Artikel 3
••/•••

3
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derbeiden Reserven angewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten niedrigere
alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden können .
Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesieveranlasst
haben ,diesen Absatz anzuwenden .
/ .• .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1980 .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen zum 1.Oktober 1980 von ihrer nicht aus­
genutzten ursprünglichen Quote denTeil aufdieReserve ,deram
15.September 1980 20%dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Sie
können eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,
dass diebetreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.Oktober 1980
dieGesamtmenge der Einfuhren derWare mit,diebis zum 15.September 1980
einschliesslich getätigt und auf dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
wurden sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten ,den sieauf die
entsprechende Reserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .

Sie unterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.Oktober 1980
über dieMenge dereinzelnen Reserven ,dienach den inAnwendung
von Artikel 5erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der diebeiden Reserven aus­
geschöpft werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,
undgibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung
vornimmt ,dieRestmenge an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
die Eröffnung der gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil andemGemein -
schaftszol Ikontingent zuermöglichen .
2.Siegarantieren den inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden
Ware freien Zugang zuden ihnen zugeteilten Quoten .
3.Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anhand
der Einfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,die beiderZollstelle
zurAbfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
■Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten mit,welche Einfuhren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und'dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEinhaltung
dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1980 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedsta'at .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

FICHE FïN'.'vNClCû .-; ■AI
.-*V-.1 *
' •»
1.Ligne budgétaire concernée :Chap .12art .120
' • / - • '
2.C.-i-idjuridi.civs :Articlos 113et43dutraité
3.Intitulé delamesure tarifaire !
Proposition derèglement duConseil portant ouverture ,répartition
etmode degestion ducontingent tàrifaire communautaire deviande
bovine congelée delasous-position 02.01 AIIbduTDC
4.Objectif : ■
'Respect desengagements contractés auGATT
5.Mode decalcul î
-N°duT.D.C. :02.01 AIIb
-Volume du/descontingent(s ):50.000 sans os(=65.000 t.avec os)
-Droits àappliquer :20%
-Droits duT.D.C. :20%+P ' •
6.Perte derecettes : ,
Prélèvement moyen ,selon qualités importées V.72ECU/100kgÇsansos)
Perte deprélèvement :720ECUx65.000 -46.800.000 ECU ,4 .