MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Die China-Strategie der EU: Umsetzung der Grundsätze von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der EU

1. Zusammenfassung

2. Einleitung

3. Die Mitteilung von 1998

4. Die Beziehungen EU-China in einem neuen Rahmen

5. Punktuelle Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit der China-Politik der EU

5.1 Ziel 1: Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft

Hintergrund

Jüngste Entwicklung

Punktuelle Maßnahmen

5.2 Ziel 2: Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine offene Gesellschaft

Hintergrund

Jüngste Entwicklung in den Beziehungen EU-China

Punktuelle Maßnahmen

5.3 Ziel 3: Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft

Hintergrund

Jüngste Entwicklung in den Beziehungen EU-China

Punktuelle Maßnahmen

5.4 Ziel 4: Bessere Nutzung der Ressourcen der Chinahilfe der EG

Hintergrund

Jüngste Entwicklungen in den Beziehungen EU-China

Punktuelle Maßnahmen

5.5 Ziel 5: Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in China

Hintergrund

Jüngste Entwicklungen in den Beziehungen EU-China

Punktuelle Maßnahmen

6. Schlussfolgerung

1. Zusammenfassung

Gegenstand dieser Mitteilung:

- Kurzer Überblick über die 1998 definierten langfristigen Ziele der China-Politik der EU

- Dargestellt werden die Entwicklung der letzten Jahre in der EU und in China sowie der veränderte Rahmen der Beziehungen EU-China

- Bilanzierung der Umsetzung der Zielvorgaben von 1998

- Beitrag zu einem umfassenden und in die Zukunft gerichteten Überblick über die kurz- und mittelfristigen Ziele der EU und über die für die Umsetzung der China-Politik der EU zur Verfügung stehenden Mechanismen des Dialogs und der Kooperation sowie ein mit Vorschlägen verbundener Hinweis auf Schwerpunktthemen, bei denen die EU sinnvollerweise ihr Vorgehen anpassen, straffen bzw. um neue Elemente ergänzen könnte.

Diese Mitteilung enthält Anregungen für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China und nennt konkrete kurz- und mittelfristige punktuelle Maßnahmen, die es der EU-Politik gestatten sollen, sich den langfristigen Zielen von 1998 rascher anzunähern.

Bei den punktuellen Maßnahmen wird darauf geachtet, dass sie möglichst operativ sind. Diese Maßnahmen sollten beiden Seiten als eine Art Leitfaden für die Gestaltung ihrer Beziehungen dienen.

Im folgenden die wichtigsten Anregungen:

* Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft durch einen intensiveren Politikdialog:

- Gewährleistung von mehr Kohärenz und Kontinuität bei der Programmierung von gemeinsamen Gesprächen auf allen Ebenen

- gezielte Verstärkung des Dialogs auf Expertenebene über besonders wichtige Themen

- Garantie einer besseren Vorbereitung des Dialogs auf allen Ebenen und einer besseren Verknüpfung der einzelnen Dialogebenen

- stärkere Integrierung ineinander greifender globaler Themen und zu erwägende Möglichkeit, am Rande von Gipfeltreffen gelegentlich gemeinsam Dokumente zu Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zu erstellen

- Kodifizierung des Rahmens für den Politikdialog EU-China.

* Förderung der Transformation Chinas in eine offene Gesellschaft

- stärker zielgerichteter und ergebnisorientierter Menschenrechtsdialog, unter voller Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom Januar 2001

- Zusammenarbeit mit China zwecks Unterstützung einschlägiger bereits eingeleiteter Reformen

- Umsetzung menschenrechtsrelevanter Hilfeprogramme und Vorbereitung neuer Programme in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsreform, wirtschaftliche, soziale, kulturelle sowie bürgerliche und politische Rechte und Demokratie

- Identifizierung und Programmierung neuer für eine Unterstützung seitens der EG in Frage kommender Bereiche wie z.B. die Prävention von Folter.

* Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft:

- Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur WTO

- rigorose Überwachung der korrekten Umsetzung der von China eingegangenen WTO-Verpflichtungen

- Umsetzung von Hilfeprogrammen der EG zwecks Gewährleistung eines erfolgreichen WTO-Beitritts

- Verstärkung des in einzelnen Sektoren bereits eingeleiteten Dialogs und Ausbau von Vereinbarungen in Schlüsselbereichen wie Informationsgesellschaft, Umwelt, Energiewirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie und Entwicklung neuer Vereinbarungen in den Bereichen Unternehmenspolitik, gewerbliche Normen und Zertifizierung, Zoll, Seeverkehr, Wertpapiere und Wettbewerb

- Verstärkung des Dialogs EG-China auf Unternehmensebene

- verstärkte Anstrengungen zur Bewältigung von bilateralen Handelsstreitigkeiten.

* Bessere Nutzung der Ressourcen der China-Hilfe der EG durch:

- Ausbau der Langzeitprogrammierung

- Vereinbarung eines Länderstrategiepapiers

- Konzentrierung der Hilfemaßnahmen der EG auf die drei Hauptbereiche Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, Unterstützung von Initiativen im Rahmen des verantwortungsvollen Regierens und Förderung der Rechtsstaatlichkeit, und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen, mit Blick auf eine Unterstützung der Bemühungen Chinas, den regionalen und sozialen Zusammenhalt, die Armutsbekämpfung und die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten.

* Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in China durch umfassende Verbesserung der Informationspolitik der EU gegenüber China.

Die Liste der punktuellen Maßnahmen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. An das bereits Geleistete anknüpfend sind sie gedacht als Wegweiser für mögliches Handeln und in den nächsten Jahren erreichbare Ziele.

2. Einleitung

Diese Mitteilung knüpft an die Mitteilung der Kommission "Für eine umfassende Partnerschaft mit China" [1] aus dem Jahre 1998 und die sich daran anschließenden Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Juni 1998 an, in denen die Verstärkung der Beziehungen zu China ausdrücklich als im wesentlichen Interesse der Europäischen Union liegend qualifiziert wird.

[1] COM (1998) 181

Die im Winter 2000/2001 im Rat geführte Diskussion brachte Übereinstimmung darin, dass die 1998 definierten globalen langfristigen Ziele der Chinapolitik der EU im großen und ganzen immer noch Gültigkeit haben. Gleichzeitig wurde übereinstimmend festgestellt, dass noch Spielraum vorhanden ist, der China-Politik der EU unter Berücksichtigung der seit 1998 eingetretenen Entwicklung und der Veränderungen größere Wirksamkeit zu verleihen.

3. Die Mitteilung aus dem Jahr 1998

Die Kommissionsmitteilung von 1998 und die daran anschließenden Schlussfolgerungen des Rates nennen für die Beziehungen zwischen der EU und China folgende Ziele:

(i) stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft durch einen intensiveren Politikdialog;

(ii) Förderung der Transformation Chinas in eine auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gegründete offene Gesellschaft;

(iii) festere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft durch stärkere Einbeziehung des Landes in das Welthandelssystem und durch Unterstützung seiner derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen, einschließlich der Bemühungen um nachhaltige Entwicklung;

(iv) Bessere Nutzung der zur Zeit von Europa bereitgestellten Ressourcen;

(v) Verbesserung der Sichtbarkeit der EU in China.

Der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. September 2000 [2] über die Umsetzung der Mitteilung von 1998 stellte eine eine erste Bilanzierung der Aktion der EU vor.

[2] COM (2000) 552

Der Bericht verweist darauf, dass die Beziehungen zwischen der EG und China weitgehend den Erwartungen gemäß intensiviert werden konnten. Anlässlich der ersten Gipfeltreffen von 1998 und 1999 konnte der Politikdialog erweitert werden. Am 19. Mai 2000 unterzeichneten die EG und China ein bilaterales Abkommen über den WTO-Beitritt, das China den Weg in die WTO ebnet, und die Einleitung eines TH-Programms zur Unterstützung des WTO-Beitritts stand kurz bevor. Die Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen konnten weiter intensiviert werden. Ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde inzwischen unterzeichnet. Die von der EG geleistete Unterstützung der Bemühungen Chinas im Bereich Umweltschutz und der großen Anstrengungen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und sozialen Reformen wurde verstärkt. Die Hilfeprogramme der EG wurden den 1998 formulierten Zielen angepasst, und eine Reihe wichtiger Projekte in Schlüsselbereichen wurden entwickelt wie z.B. das Programm zur Kooperation in den Bereichen Recht und Justiz, das Ausbildungsprogramm Dorfverwaltung, das Europäisch-chinesische Studienprogramm 2000, das Jungmanagerprogramm und das Europäisch-chinesische Berufsbildungsprogramm. Außerdem wurde der neue Campus der Chinesisch-europäischen Internationalen Handelsakademie eingeweiht.

Der Bericht endet mit der Schlussfolgerung, dass sich die Beziehungen zwischen der EG und China zwar deutlich entwickelt haben, dass aber noch Spielraum für eine weitere Vertiefung vorhanden ist. Diese Vertiefung ist im abgelaufenen Jahr weiter vorangekommen. Die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der wichtigsten Ziele ist in Abschnitt 4 dargestellt.

4. Der veränderte Rahmen der Beziehungen zwischen der EG und China

Die Anfang des Jahres im Rat geführte China-Diskussion brachte Übereinstimmung darin, dass die derzeitige China-Politik der EG und die längerfristigen Ziele, die die EG in ihren Beziehungen zu China anstrebt und wie sie in der Mitteilung der Kommission und den daran anschließenden Schlussfolgerungen des Rates von 1998 definiert sind, grundsätzlich weiterhin ihre Gültigkeit haben. Jedoch bedürfen die Ziele ebenso wie die Instrumente einer Feinabstimmung, und operative Ziele könnten kurz- und mittelfristig verwirklicht werden, wenn zur Steigerung der Effizienz der EG-Politik punktuelle Maßnahmen formuliert würden.

Die Entwicklung der letzten Jahre macht eine Feinabstimmung in der China-Politik der EG im Jahr 2001 erforderlich, und zwar aus folgenden Gründen.

Erstens: Seit 1998 hat sich in der EG eine wesentliche Weiterentwicklung vollzogen, und zwar in Form u.a. folgender Ereignisse: Ratifizierung und Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, Unterzeichnung des Vertrags von Nizza und die Verabschiedung der Grundrechtecharta der EU im Dezember 2000 - Ereignisse, die sich in zunehmendem Maße auf die Beziehungen zu China auswirken werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind ebenso wie der Politikbereich Justiz und Inneres und andere Bereiche gestärkt daraus hervorgegangen. Die fortgesetzte Konsolidierung der europäischen Integration führt dazu, dass die Union besser gerüstet ist, die Zusammenarbeit mit China auf immer mehr Bereiche auszudehnen.

Zweitens: Wesentliche Veränderungen auf Seiten Chinas wie das selbstbewusstere internationale Auftreten sowie das zunehmende politische und wirtschaftliche Gewicht des Landes müssen bei der Neufestlegung der China-Politik der EG Berücksichtigung finden. China ist inzwischen auf Platz Sieben der Liste der Welthandelsnationen aufgerückt, ist der zweitwichtigste Empfänger ausländischer Direktinvestitionen und in einigen Schlüsselbereichen der Wirtschaft, wie Telekom und Informationsgesellschaft und Energie) einer der großen internationalen Akteure. Hinzukommt, dass die fortgesetzten tiefreichenden Reformen immer breitere Schichten der chinesischen Gesellschaft erfassen. Große Probleme entstehen durch Korruption, das zunehmende Einkommensgefälle und das sich verstärkende regionale Entwicklungsgefälle. Der erwartete Beitritt zur WTO wird die wirtschaftlichen und sozialen Reformen zusätzlich beschleunigen. Wahrscheinlich ist aber auch, dass zumindest kurzfristig die Arbeitslosigkeit in Stadt und Land weiter anwächst und das chinesische System der sozialen Sicherheit einer Belastungsprobe aussetzt und zu gesellschaftlichen Spannungen beiträgt. Die verstärkten Wanderbewegungen, vor allem die Binnenwanderung, vermittelten in den letzten Jahren bereits einen Vorgeschmack von den zu erwartenden Schwierigkeiten. Was die allgemeine politische Situation Chinas anbetrifft, so wirft der bevorstehende Führungswechsel (XVI. Kongress der KPCh im Herbst 2002) bereits seine Schatten voraus, und die sich aus dem Taiwan-Problem ergebenden Spannungen dauern an.

Drittens: In den Beziehungen zwischen der EG und China sind bedeutende Veränderungen eingetreten, die erwähnenswert sind, wie beispielsweise die Verstärkung des Politikdialogs, die Aufnahme des Dialogs über illegale Wanderbewegungen und Menschenhandel, die Neubestimmung des entwicklungspolitischen Kurses der EU gegenüber China (das neue Länderstrategiepapier), die Verstärkung des Dialogs in zahlreichen wichtigen Sektoren sowie die zunehmende Bedeutung Chinas als Handels- und Investmentpartner der EG.

Angesichts dieser Entwicklung erscheint eine Verstärkung des chinapolitischen Engagements der EG als geboten. Die zurückliegenden zwanzig Jahre der wirtschaftlichen Öffnung haben in China ein eindrucksvolles Wirtschaftswachstum erzeugt, den Lebensstandard vieler Chinesen verbessert und der europäischen Geschäftswelt neue Perspektiven eröffnet. Das Streben nach Wirtschaftswachstum und Entwicklung von Dauer hat den Reformwillen ganz allgemein befluegelt. Jedoch waren die Öffnung des Landes und die Hinwendung zur internationalen Gemeinschaft stets von Schwierigkeiten begleitet, und wahrscheinlich wird das auch noch viele Jahre so bleiben. Nichts ist in China selbstverständlich. Der Reformprozess verläuft nicht geradlinig in gesicherten Bahnen. Die Unterstützung eines sich öffnenden China, das seine Reform reibungslos fortsetzt und sich konstruktiv in die internationale Gemeinschaft einbringt, liegt im wirtschaftlichen und politischen Interesse der EG.

China ist für die EG nicht immer ein bequemer Partner. Das politische System ist nicht das der meisten Drittländer, mit denen die EG zunehmend wichtige Beziehungen unterhält, und es gibt für die EG zentrale Themen wie die Menschenrechte, die sich spürbar auswirken und die Beziehungen bisweilen belasten. Trotz aller Schwierigkeiten hat die EG ein Interesse daran, China zu stärkerem Engagement zu bewegen. Globalisierung heißt unter anderem, dass ein Land von der Größe Chinas sowohl an jedem Problem als auch an der Lösung aller international und regional wichtigen Fragen seinen Anteil hat. Engagement heißt umfassende Beziehungen aufbauen, die die Möglichkeit schaffen, in allen wichtigen Fragen zu einer Annäherung der Standpunkte zu gelangen, als Vorbereitung multilateraler Problemlösungen in internationalen und regionalen Angelegenheiten.

Die Weiterentwicklung der Beziehungen EG-China erfordert, dass China ebenfalls auf allen Ebenen Engagement zeigt. Das hierfür erforderliche Engagement auf höchster Ebene wurde anlässlich der Gipfeltreffen der letzten Zeit unmissverständlich formuliert. Jedoch erfordert die Zusammenarbeit zwischen der EG und China - sei es im Bereich der illegalen Migration oder der Ausweitung des Dialogs in einzelnen Sektoren - auch das volle Engagement der chinesischen Behörden der nachgeordneten Ebenen einschließlich auf Provinzialebene; ferner ist die innerchinesische Koordinierung zwischen den einzelnen Beteiligten verbesserungsfähig.

5. Punktuelle Aktionen für eine wirksamere China-Politik der EU

5.1. Ziel 1: Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft

Hintergrund

Es ist nach wie vor eine der Prioritäten der Europäischen Union, China in die internationale Gemeinschaft einzubinden und dafür zu gewinnen, gemeinsam mit der Europäischen Union an internationale, regionale und transnationale Aufgaben heranzugehen. Viele der 1998 in diesem Sinne vorgeschlagenen Initiativen wurden inzwischen verwirklicht. Der Politikdialog wurde ausgebaut, und Gipfeltreffen finden nun jährlich statt, während Außenminister, Botschafter und hochrangige Beamte regelmäßig in Brüssel, Beijing, New York und Genf zusammentreffen. Es besteht bereits grundsätzlich Einigung darüber, über ausgewählte Themen in regelmäßigen Expertengesprächen zu reden (GASP-Troika). So konnte der Politikdialog EU-China - der nicht ohne Schwierigkeiten ist - intensiviert werden - ein Zeichen für die beiderseitige Einsicht, dass Differenzen geklärt und Wege für die Lösung von Problemen gefunden werden müssen.

Die dauerhafte und konsequente Einbindung Chinas in alle Weltangelegenheiten wird deshalb als so wichtig empfunden, weil sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass China als Mitglied des Weltsicherheitsrats und als aufstrebende wirtschaftliche und politische Macht in erheblichem Maße Einfluss auf die meisten globalen Probleme ausüben kann - zu denen die Weiterverbreitung von Waffen, illegale Migration einschließlich Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Geldwäsche ebenso zählen wie die Zerstörung der Umwelt. Sollen in diesen wichtigen Bereichen weltweit Fortschritte erzielt werden, dann kann auf Zusammenarbeit mit China - bilateral oder im multilateralen Rahmen beispielsweise der VN - nicht verzichtet werden.

Der Politikdialog und der Dialog über globale Angelegenheiten tragen beide entscheidend zur Verwirklichung des Ziels der stärkeren Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft bei, doch der im weiteren Verlauf dieser Mitteilung zu behandelnde Dialog in anderen Bereichen dient ebenfalls diesem Ziel.

Jüngste Entwicklung in den Beziehungen EU-China

Im abgelaufenen Jahr konnte der Politikdialog weiter entwickelt werden. Der dritte Gipfel EU-China vom 23. Oktober 2000 war ein Erfolg, er hat das Interesse beider Seiten bestätigt, in immer mehr Politikfeldern Kontakte herzustellen. Einen zusätzlichen positiven Anstoß brachte das erste Treffen der Troika der politischen Direktoren der EG mit der chinesischen Seite am 30. November in Beijing, auf dem internationale und regionale Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse Gegenstand einer breiten Diskussion waren. In der Frage der illegalen Migration und des Menschenhandels kam es im Oktober 2000 in Brüssel und im Februar 2001 in Beijing zu den ersten hochrangigen Konsultationen zwischen Beamten der EG und Chinas. Es handelt sich dabei um Folgemaßnahmen zu dem Briefwechsel zwischen EU-Präsident Prodi und dem chinesischen Premierminister Zhu Rongji, in dem die Notwendigkeit einer Intensivierung der Kooperation in dieser Frage angesprochen wurde - nicht zuletzt als Konsequenz der Tragödie von Dover, bei der im Juni letzten Jahres 58 chinesische Staatsbürger bei dem Versuch illegal einzuwandern ums Leben kamen.

Das zunehmende internationale Gewicht sowohl Chinas als auch der EU verleihen dem Politikdialog und dem allgemeineren Dialog über globale Angelegenheiten eine besondere Bedeutung. In den kommenden Jahren kann noch viel getan werden, um das Erreichte weiter zu verbessern und auszubauen und um den Dialog noch wirksamer zu gestalten.

Punktuelle Maßnahmen

Erweiterung des Politikdialogs

* Fortsetzung des gerade eingerichteten Politikdialogs auf der Ebene der politischen Direktoren, zweimal jährlich.

* Programmierung von Expertentreffen (Troika-Dialog) mit China, zweimal jährlich, zu Gesprächen über Bereiche, für die bereits grundsätzlich ein regelmäßiger Dialog vereinbart wurde: Asien betreffende Angelegenheiten, Nichtverbreitung, Exporte konventioneller Waffen und Abrüstung; zu erwägen bleibt die Einbeziehung die UNO betreffender Angelegenheiten.

* Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs der Troika der politischen Berater in Beijing mit dem chinesischen Außenministerium über auszuwählende regionale und internationale Fragen.

* Gewährleistung einer verbesserten Vor- und Nachbereitung der Begegnungen im Rahmen des Politikdialogs, namentlich von Gipfeltreffen, sowie eine verbesserte Verknüpfung der verschiedenen Ebenen des Dialogs.

* Zu erwägen: gelegentliche Erstellung von gemeinsam zu vereinbarenden Dokumenten (Verlautbarungen, Protokolle usw.) im Anschluss an Gipfeltreffen zu Schlüsselthemen von gemeinsamem Interesse.

* Künftig regelmäßige Evaluierung der Resultate und der Wirksamkeit aller Ebenen des Politikdialogs EU-China im Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschuss, und Korrekturen, wo erforderlich.

* Aufgrund der Evaluierungen zu erwägen: Ausweitung des Dialogs auf Expertenebene auf weitere Themen wie Terrorismus, Angelegenheiten außerhalb der Region Asien u.a.m.).

* Zu erwägende Kodifizierung des Rahmens für den verstärkten Politikdialog zwischen der EU und China.

Themen des Politikdialogs

* Schwerpunkte des Dialogs

- fortgesetzte Anmahnung der Wahrung der Menschenrechte,

- Suche nach Wegen einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea,

- Suche nach praktischen Wegen der Zusammenarbeit in Burma/Myanmar betreffenden Angelegenheiten und gemeinsame Unterstützung der Bemühungen der VN um nationale Aussöhnung dort; Unterstützung der Anstrengungen der VN, die darauf abzielen zu vermeiden, dass sich Burma/Myanmar zu einer Quelle regionaler Instabilität und des Drogenhandels entwickelt,

- Zusammenarbeit bei der intensivierten Suche nach einer Lösung der Probleme im Zusammenhang mit territorialen Ansprüchen im Südchinesischen Meer, auf dem Verhandlungswege; weitere Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex,

- unmissverständliche Bekräftigung des großen Interesses der EU an einer friedlichen politischen Lösung der Taiwan-Frage,

- Unterstützung multilateraler Anstrengungen im Bereich der Begrenzung der Weiterverbreitung von Waffen, der Exporte von Rüstungsgütern und Unterstützung der Abrüstungsbestrebungen (Verhaltenskodex für den Bereich Raketentechnologiekontrolle, Schutzklauseln, frühzeitiges Inkrafttreten des Vertrags über den allgemeinen Atomwaffenteststopp, sofortiger Beginn mit der Aushandlung eines Vertrags über Abfälle von spaltbarem Material, Verhaltenskodex der EU für den Bereich Waffenexporte, die VN-Konferenz vom Juli 2001 über unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Follow-up im Rahmen der Unterstützung des Ottawa-Prozesses in der Angelegenheit der Landminen),

- Suche nach Wegen für ein verstärktes Engagement im multilateralen Sicherheitsdialog über Konfliktvermeidung sowie regionale und internationale Angelegenheiten, unter optimaler Nutzung der vorhandenen Gremien (ASEM, ARF und VN),

- Prüfung von Möglichkeiten für eine stärkere Unterstützung der friedenserhaltenden Maßnahmen der VN,

- Intensivierung des Dialogs EU-China über illegale Migration und Menschenhandel,

- verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verwirklichung der im Zuge großer internationaler von den Vereinten Nationen organisierter Konferenzen verabschiedeten Ziele,

- es ist zu gewährleisten, dass bei der Planung und Vorbereitung der Gespräche im Rahmen des Politikdialogs der zunehmenden Verzahnung sämtlicher Politikfelder Rechnung getragen wird (Beispiele: regionale Angelegenheiten und Sicherheitspolitik sowie internationale Organisationen/Sicherheitspolitik/ regionale Angelegenheiten).

Die Besonderen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macau

* Fortgesetzte aufmerksame begleitende Beobachtung der Entwicklung in Hongkong und Macau, Erstellung der Jahresberichte für jedes der zwei Besonderen Verwaltungsgebiete, unter besonderer Berücksichtigung der Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Autonomie in beiden Gebieten, jeweils in Übereinstimmung mit dem dort geltenden Grundgesetz.

Globale Themen

* Fortsetzung und Vertiefung des seit kurzem eingeleiteten Dialogs über die Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenhandel; Suche nach praktischen Möglichkeiten der stärkeren Zusammenarbeit und Suche nach Möglichkeiten der Vereinfachung der Rücküberstellung illegal in EU-Mitgliedstaaten eingewanderter chinesischer Staatsbürger. Nutzung der bewährten Praxis der Zusammenarbeit Chinas in diesem Bereich mit Drittländern, unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und mit Blick auf die Möglichkeit des Abschlusses eines Rückübernahmeabkommens.

* Weiterentwicklung praktischer Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich illegale Migration, wie z.B. häufigeren Austausch über die Aufdeckung von Dokumentenfälschungen und die rechtswidrige Verwendung von echten Dokumenten, die Möglichkeit von Informationskampagnen, Informationsbesuche von Mitarbeitern der chinesischen Zentral- und Provinzialverwaltung bei der EU und in den Mitgliedstaaten, die Veranstaltung von Arbeitskreisen und Seminaren über sonstige für eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels als relevant erachtete Themen.

* Suche nach Wegen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

* Verstärkte Anstrengungen im Sinne einer besseren Koordinierung (Kommission/Mitgliedstaaten) der EG-Strategie im Bereich der globalen Angelegenheiten, namentlich dort, wo eine kohärentere und konsequentere Strategie möglich wäre, und zwar in den Bereichen Weiterverbreitung von Waffen, Rauschgifthandel, illegale Migration und Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Umweltschutz.

5.2. Ziel 2: Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine offene Gesellschaft

Hintergrund

Die Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine offene, auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gegründete Gesellschaft ist eine der entscheidenden Aufgaben im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und China und wird dies auch in den kommenden Jahren sein. Es bleibt viel zu tun.

Die Lebensbedingungen haben sich für die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung in den letzten 20 Jahren verbessert. Wirtschaftsreform und Liberalisierung haben dem Einzelnen ein größeres Maß an persönlicher Freiheit und Entscheidungsfreiheit im wirtschaftlichen und sozialen Bereich gebracht.

Es gibt einige Hinweise dafür, dass in China ein offeneres Rechtssystem im Entstehen ist. In China erkennen die Behörden und die Medien, dass der Rechtsstaatlichkeit im Modernisierungsprozess und bei der stärkeren Integration des Landes in die Weltwirtschaft Bedeutung zukommt. Im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte sind Fortschritte zu verzeichnen, und die Verfassung des Landes wurde 1999 um entsprechende Bestimmungen ergänzt. Was die bürgerlichen und politischen Rechte anlangt, so klafft zwischen generell anerkannten internationalen Standards und der Menschenrechtssituation vor Ort noch eine breite Lücke.

Die EU und China stehen über die Menschenrechte in einem Dialog miteinander, der darauf ausgerichtet ist, die diesbezügliche Situation im Lande zu verbessern und China dafür zu gewinnen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren und zu fördern und im Bereich Menschenrechte mit der Welt zusammenzuarbeiten. Seit 1997 haben bereits zehn offizielle Gesprächsrunden über Menschenrechte stattgefunden.

Kleine aber entscheidende Schritte sind vorgesehen, auf lokaler Ebene mehr Demokratie zu wagen (Direktwahlen in Dörfern), was sich auch auf die höhere Ebene projizieren ließe.

Die jüngste Entwicklung in den Beziehungen EU-China

Im Laufe eines Jahres fanden zwei Tagungen des Menschenrechtsdialogs EU-China statt, und zwar im September 2000 in Beijing und im Februar 2001 in Stockholm. Außerdem fanden zwei Seminare statt, und zwar im Dezember 2000 in Paris über Gewerkschaftsrecht und Kleinkriminalität und im Mai 2001 in Beijing über Todesstrafe und das Recht auf Bildung. Diese boten Gelegenheit zu eingehenden Gesprächen zwischen Beamten und Experten und zur Klärung der Auffassungen und Standpunkte beider Seiten, stets im Bemühen um Mittel und Wege, in der Sache der für die EU wichtigen Anliegen voranzukommen.

Wie in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Januar 2001 nachzulesen ist, findet der Dialog im allgemeinen in einer Atmosphäre der Offenheit statt, in der wichtige Anliegen der EU frei erörtert werden wie z.B. die Nichtgewährleistung der Grundfreiheiten, willkürliche Inhaftierung und Umerziehung in Arbeitslagern, Folter, die Knebelung von Aktivisten der Demokratiebewegung, die Lage der Minderheiten und die Todesstrafe.

Die EU hat den am 28. Februar 2001 gefassten Beschluss der Volksrepublik China begrüßt, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren, womit sich die Perspektive eröffnet, dass in China die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte besser respektiert werden. Die EU betrachtet jedoch die von China vorgeschlagene Erklärung zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) des Pakts mit Sorge, die besagt, dass dem chinesischen Recht der Primat vor dem Internationalen Pakt zukommt, der mit diesem Artikel einem jeden das Recht garantiert, eine Gewerkschaft seiner Wahl zu gründen oder einer solchen beizutreten.

Insgesamt bereitet die Situation der Menschenrechte in China laut Feststellung in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom Januar und März diesen Jahres der Europäischen Union nach wie vor erhebliche Sorge; der Menschenrechtsdialog EU-China ist der Weg, dem die Europäische Union in ihrem Bestreben um eine Verbesserung der Situation in verschiedenen Bereichen den Vorzug gibt; es ist jedoch klar, dass der Dialog nur dann als akzeptabler Weg betrachtet werden kann, wenn es vor Ort zu Fortschritten kommt. Die EU und China müssen deshalb unbedingt gemeinsam daran arbeiten, die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Diese Anstrengung wird China nicht nur dabei helfen, sich in die internationale Gemeinschaft zu integrieren, sondern wird gleichzeitig auch für die Wirtschaftsreform und das Wirtschaftswachstum in China von Vorteil sein.

Zur Unterstützung des Menschenrechtsdialogs finanziert die EU in Kooperation mit China eine Reihe von menschenrechtsrelevanten Hilfeprogrammen. Bei der Umsetzung dieser Projekte und der Vorbereitung von neuen Projekten ist man im zurückliegenden Jahr vorangekommen; hier wird die EU auch weiterhin einen wichtigen Teil ihres Beitrags zur Förderung der Menschenrechte in China leisten.

Punktuelle Maßnahmen

* Fortgesetzte Bemühungen im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Januar 2001 betreffend den Menschenrechtsdialog EU-China, bessere Zentrierung des Menschenrechtsdialogs, Gewährleistung der Kontinuität des Dialogs und Suche nach Wegen, den Dialog effizienter und ergebnisorientiert zu gestalten, namentlich im Zusammenhang mit den in den Schlussfolgerungen des RAA identifizierten Kernproblemen, bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien; Schutzgarantien für Strafverfolgte, die Gefahr laufen, zum Tode verurteilt zu werden und Einschränkung der Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann; Reform der Haftbedingungen; Wahrung der Grundrechte aller Inhaftierten; uneingeschränkte Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Wahrung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Suche nach Wegen, um China bei der Umsetzung des soeben ratifizierten UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterstützen, Aufforderung an China, die die Freiheit gewerkschaftlicher Vereinigung betreffenden Vorschriften des UN-Pakts voll zu übernehmen und die in einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation festgeschriebenen international anerkannten Kernarbeitsnormen zu respektieren..

* Aufforderung an China, auch den UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu ratifizieren.

* Zusammenarbeit mit China, um schrittweise die Haftbedingungen, das Rechtssystem und die strafrechtlichen Sanktionen zu reformieren sowie die Reform des Strafrechts und des Strafverfahrenskodex einzuleiten.

* Fortsetzung der Umsetzung von menschenrechtsrelevanten Hilfeprogrammen, die sich mit den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsreform (Kooperationsprogramm EU-China für die Bereiche Recht und Justiz), wirtschaftliche Rechte, soziale Rechte, kulturelle Rechte sowie bürgerliche und politische Rechte (Netz EU-China für die Ratifizierung und Umsetzung der UN-Pakte, Programm zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Provinz Yunnan, Chinesischer Behindertenverband, Fazilität für Kleinprojekte im Bereich der Menschenrechte (EU/China), Stipendien für das Master of Law-Programm zum Thema Menschenrechte an der Universität Hongkong) und dem Bereich der Demokratieförderung (Ausbildungsprogramm EU-China zum Thema Selbstverwaltung in ländlichen Kommunen) sowie mit der Vorbereitung neuer Hilfeprogramme für die genannten Bereiche befassen.

* Definition der mittel- und langfristigen Strategie und Programmierung der technischen Hilfe und Kooperation sowie angemessene Prioritätensetzung im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung, im Kontext der Ausarbeitung eines Länderstrategiepapiers für die Zusammenarbeit mit China. Anschließende Identifizierung möglicher neuer menschenrechtsrelevanter Projekte, beispielsweise im Bereich der Prävention von Folter.

5.3. Ziel 3: Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft

Hintergrund

Mehr als zwanzig Jahre beachtlichen Wirtschaftswachstums haben zu tiefgreifenden Veränderungen in der Wirtschaft Chinas geführt. China steht heute in der Weltrangliste der Handelsnationen an siebter Stelle, und im Jahr 2000 hat sich sein Anteil am Welthandel auf 3,9 % erhöht. Sein Außenhandel insgesamt hat sich um 31,5 % gesteigert und das stattliche Volumen von 474 Milliarden USD erreicht. Generell kann sich die Wirtschaft Chinas von der Kaufkraftparität her mit der Japans messen und kommt gleich nach der der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Land zieht ausländische Direktinvestitionen (FDI) in bemerkenswertem Umfang an; es ist heute nach den USA der zweitwichtigste FDI-Empfänger und hat somit im Jahr 2000 das Vereinigte Königreich hinter sich gelassen. Im Jahr 2000 erreichten die tatsächlich getätigten FDI insgesamt rund 348,6 Milliarden USD, wobei sich die Zahl der Firmen mit Auslandskapital auf 364.345 belief, während die ausländischen Kapitalbeteiligungen in chinesischen Unternehmen bei 676,7 Milliarden USD lagen. China ist außerdem in Sektoren wie Telekommunikation, Verkehr, Energie und Umwelt ein Akteur und ein Markt von weltweiter Bedeutung, oder ist auf dem Weg dahin, dies zu werden.

Seit Einleitung der Politik der Öffnung im Jahr 1978 hat sich der EU-China-Handel beachtlich weiterentwickelt. Der geringe Handelsüberschuss der EU in den 80er Jahren schlug allerdings in den 90er Jahren in ein Defizit um, das im Jahr 2000 die absolute Rekordhöhe von 44,4 Milliarden EUR erreichte und somit fast um die Hälfte höher ausfiel als das bereits hohe Vorjahresdefizit. Im Jahr 2000 war die EU erneut der größte ausländische Direktinvestor in China ohne Hongkong, und der Strom tatsächlich getätigter Direktinvestitionen in Unternehmen überstieg 8,8 Milliarden USD, während die ausländischen Kapitalbeteiligungen in chinesischen Unternehmen rund 4,5 Milliarden USD erreichten. Trotz dieser jüngsten positiven Tendenzen ist der Anteil der EU an den ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in China jedoch verglichen mit ihrem Anteil in anderen aufstrebenden Märkten nach wie vor verhältnismäßig gering.

Die Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft mit allem, was dies an weiterer Marktöffnung und an Reformen mit sich bringt, ist eine Voraussetzung für den Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit mit China, die Intensivierung der alle Bereiche umfassenden Beziehungen zwischen der EU und China und die Förderung der gegenseitigen Handelsinteressen. Die EU und China haben ein grundlegendes gemeinsames Interesse an einer Stärkung des auf festen Regeln beruhenden multilateralen Handelssystems. Die Bedeutung des Beitritts Chinas zur WTO kann in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Gefolge des Beitritts wird es zu einer beträchtlichen weiteren Marktöffnung kommen, aber gleichzeitig wird dadurch auch sichergestellt, dass China aktiv an den Vorbereitungen im Rahmen des Welthandelssystems auf eine weitere Handelsliberalisierung in einer neuen Verhandlungsrunde teilnehmen kann. Durch den Beitritt wird es wahrscheinlich zu einer Stärkung des Vertrauens, zu in- und ausländischen Investitionen und einer generellen Stimulierung des Wirtschaftswachstum kommen.

China hält an der Fortführung seines Programms wirtschaftlicher und sozialer Reformen fest. An Problemen stellen sich gegenwärtig u.a. die schwierige und politisch heikle Reform des Bereichs der staatseigenen Betriebe (SEB), des Finanzsystems und hier wiederum vor allem des Banksektors, in dem enorme uneinbringliche Forderungen aufgelaufen sind, sowie des Sozialversicherungssystems.

Der Reformprozess sorgt nach wie vor für steigende Arbeitslosenzahlen, da die staatseigenen Betriebe zunehmend Arbeitskräfte abstoßen. Dies heizt die Landflucht noch stärker an, da ungelernte wie auch angelernte Arbeiter in großer Zahl in die größeren Städte abwandern. China wird auch gegen das immer größer werdende soziale und regionale Gefälle angehen müssen.

China ist weltweit der zweitgrößte Energieverbraucher und der drittgrößte Energieproduzent. Aufgrund der Größe des Energiesektors Chinas wird insbesondere mit Blick auf Luftverschmutzung und Klimawandel die chinesische Energiepolitik mit ihren möglichen globalen Auswirkungen zu einer Frage von internationaler Tragweite.

Da China erkannt hat, dass der Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung eines dauerhaften Wohlstandes unabdingbar ist, und das Land in seinem zehnten Fünfjahresplan (2001-2005) betont hat, wie wichtig eine Politik der nachhaltigen Entwicklung ist, misst nun China einem Ausgleich zwischen raschem Wirtschaftswachstum, Veränderungen und Entwicklungen in der Gesellschaft einerseits und Erhaltung der Umwelt andererseits hohe Priorität bei. Es wird zunehmend erforderlich sein, China das Wissen, die Fähigkeiten und Technologien der EU in Umweltfragen zu vermitteln, wenn China zukunftsfähiges Produktions-, Konsum- und Energieverbrauchsverhalten und sonstige Kernziele erreichen will, um seine wirtschaftliche Entwicklung optimieren zu können. Mit dem Beitrag der EU kann China in seinen Anstrengungen um eine Verbesserung der Umweltschutzleistung unterstützt werden, vor allem wenn es um weltweite Folgen und/oder gemeinsame Interessen geht - Beispiel Klimawandel. Die Erfahrungen der EU können dem Land bei der Erreichung seines Zieles helfen, zunächst die Ursachen der Umweltdegradierung zu bekämpfen und sodann auf mittlere bis lange Sicht die Schäden auszugleichen und Umweltverbesserungen herbeizuführen. In China gibt es bereits eine Vielzahl nationaler Umweltschutznormen und Umweltvorschriften, doch ihre Umsetzung lässt noch zu wünschen übrig. Heute fließen bereits 0,93 % des chinesischen BIP in den Umweltschutz, und das Land hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis zum Jahr 2005 auf 1,2 % und bis zum Jahr 2010 auf 1,7 % zu erhöhen.

Als Folge der gegenwärtigen Zusammenarbeit mit der EG im statistischen Bereich werden die chinesischen Behörden zunehmend über verlässliche statistische Außenhandels- und Beschäftigungsdaten verfügen, die in Zukunft einer wirksamen Beobachtung und der politischen Entscheidungsfindung als Grundlage dienen können.

Jüngste Entwicklung in den Beziehungen EU-China

Mit den bilateralen Marktzugangsabkommen, die China mit Drittländern geschlossen hat, u.a. auch mit den USA im November 1999 und mit der EU im Mai 2000, ist der Weg für den Beitritt Chinas zur WTO geebnet worden. Da bis auf eines alle bilateralen Abkommen zum Abschluss gebracht wurden, bleibt nur eine begrenzte Zahl von Fragen zu klären. Gespräche am Rande des Gipfeltreffens vom 23. Oktober brachten die Lösung einiger zwischen der EU und China noch offener bilateraler Fragen, und als Ergebnis der Zusammenkünfte der Arbeitsgruppe über den Beitritt Chinas, die im November und Dezember 2000 sowie im Januar 2001 in Genf tagte, konnte ein Durchbruch in mehreren Bereichen erzielt werden. Im Januar 2001 legte die EU einen umfangreichen Kompromissvorschlag vor, mit dem alle noch offenen Fragen einer Lösung zugeführt werden sollten. Die WTO-Mitglieder führen derzeit Gespräche mit China, um die letzten noch verbleibenden Hindernisse auszuräumen.

Anlässlich eines Treffens des Gemischten Ausschusses EU-China, das am Rande des Gipfels vom Oktober 2000 stattfand, konnten die wichtigsten den bilateralen Handel und die Zusammenarbeit betreffenden Fragen eingehend erörtert werden. Man einigte sich grundsätzlich darauf, einen Dialog über Unternehmenspolitik und Regulierungsfragen auf den Weg zu bringen. Ein Vorschlag der Kommission, den Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe ,Telekommunikation" zu erweitern und sie zu diesem Zweck in eine Arbeitsgruppe ,Informationsgesellschaft" umzuwandeln, die sich auch mit dem ordnungsrechtlichen Rahmen in diesem Sektor und dazu noch mit neuen Bereichen befasst, wurde mit China abgesprochen.

Im November 2000 fanden in Beijing Sondierungsgespräche über ein mögliches Kooperationsabkommen EU-China über die friedliche Nutzung der Kernenergie statt, bei denen das beiderseitige Interesse an der Fortführung der Vorarbeiten für die offiziellen Verhandlungen bekräftigt wurde. Im November 2000 einigte man sich dann anlässlich eines Treffens auf hoher Ebene darauf, dass beide Seiten gemeinsam die Verhandlungen über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Zollfragen vorbereiten werden. Im März 2001 tagte die Arbeitsgruppe ,Energie " in Brüssel. Im Umweltbereich hat die Kommission vorgeschlagen, den umweltpolitischen Dialog auf Strategiefragen auszudehnen.

Punktuelle Maßnahmen

WTO, Handel und Investitionen

* Der Beitritt Chinas zur WTO ist möglichst rasch zum Abschluss zu bringen.

* Die Umsetzung der Verpflichtungen Chinas im Rahmen der WTO ist genau zu überwachen. Als ein erster Schritt ist gegenüber China darauf zu dringen, dass es nach dem Beitritt seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie seine Verwaltungsstrukturen, Arbeitspraktiken und Verfahren mit den WTO-Vorschriften in Einklang bringt.

* Nach dem Beitritt Chinas sind die spezifischen Fragen gewidmeten Gespräche und Verfahren zur Beobachtung der Umsetzung des WTO-Übereinkommens mit den chinesischen Stellen fortzuführen.

* Weitere Umsetzung des Pakets der derzeitigen Kooperationsprojekte mit WTO-bezogenen Zielen im Gesamtwert von 22 Millionen EUR: erste WTO-Unterstützungsphase, Reformierung und Umstrukturierung des Finanzdienstleistungssektors, Erfassung und Bereitstellung von statistischen Daten, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und Entwicklung eines wirksamen Systems zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

* Nach dem Beitritt Chinas ist die EU bereit, China mit zusätzlichen Anstrengungen unter die Arme zu greifen, damit es seinen im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen nachkommen kann; zu diesem Zweck ist das derzeitige Bündel von Projekten zu ergänzen.

* Die EU und China sollten eine enge Zusammenarbeit zur Entwicklung und Liberalisierung des Welthandels anstreben, insbesondere falls eine neue Verhandlungsrunde auf der WTO-Ministertagung in Qatar eingeleitet wird.

* Die Zusammenarbeit mit der jüngst eingerichteten EU-Handelskammer in China, deren 200 Mitglieder das wichtigste Instrument sein werden, wenn es darum geht zu prüfen, ob China zu seinen WTO-Verpflichtungen steht, ist fortzuführen und zu fördern.

* Europäische und chinesische Unternehmen sind in ihrer Initiative für einen Unternehmensdialog EU-China zu unterstützen. Nach den ersten Tagungen in den Jahren 1998 und 2000 wird dieser Dialog gegenwärtig einer Überprüfung unterzogen, um seine Rolle im Lichte des bevorstehenden Beitritts Chinas zur WTO festzulegen.

Wirtschaftliche und Soziale Reformen

* Fortgesetzte Förderung des laufenden Reformprozesses durch Kontakte, Gespräche auf allen Ebenen und Zusammenarbeit.

* Es sind die besten Mittel und Wege zu ermitteln, wie China beim Aufbau eines wirksamen Netzes der sozialen Sicherheit Beistand geleistet werden kann.

* Der Politikdialog EU-China in den Bereichen Bildung und Entwicklung des Humankapitals ist zu fördern. Es müssen Programme zur Entwicklung der Humanressourcen aufgestellt und durchgeführt werden; diese Programme sollten sich gezielt an die Schlüsselkräfte des chinesischen Reformprozesses richten, wie Akademiker in Unternehmenskreisen, in Justiz, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beamte, junge Fachkräfte, erfahrene Fachkräfte, Vertreter der Legislative, für die Meinungsbildung verantwortliche Mitarbeiter der Medien usw.; zu diesem Zweck sollten Maßnahmen wie das Jungmanager-Programm EU-China und das Hochschulprojekt fortgeführt und ausgebaut werden.

* Einführung eines Erfahrungsaustausches zwischen den für Regionalpolitik zuständigen Behörden Chinas und der EU, um zur Aufstellung einer Politik beizutragen, die einer Verringerung des regionalen Gefälles in China dient.

Neue sektorbezogene Gespräche

* Gezielte Schritte sind zu unternehmen, um mit China Gespräche über unternehmenspolitische und Regulierungsfragen, Industrienormen und Zertifizierung, Wertpapiermärkte und Wettbewerbspolitik aufzunehmen.

Telekommunikationen/Informationsgesellschaft

* Der gegenwärtige Dialog über Fragen des Bereichs Telekommunikation ist zu einer breiteren Plattform für einen regelmäßigen vertieften Dialog über die Informationsgesellschaft betreffende Fragen auszubauen, der neben den Bereichen Forschung und Zusammenarbeit auch den ordnungsrechtlichen Rahmen für den gesamten Sektor wie auch gegebenenfalls für neue Bereiche abdeckt.

* Einleitung eines Dialogs über Industrienormen.

* Einberufung eines Kooperationsforums EU-China über die Informationsgesellschaft im April 2002, auf dem auch das europäische Know-how in den Bereichen Technologie und Dienstleistungen in Verbindung mit der Informationsgesellschaft vorgestellt wird, und Veranstaltung einer EU-China-Konferenz über die Herausforderungen der Informationsgesellschaft sowie einer Reihe von Wirtschaftstagungen und gegebenenfalls anderer Veranstaltungen.

Verkehr

* Veranstaltung eines Informationsseminars zum Programm GALILEO für die globale satellitengestützte Funknavigation, Ortung und Zeitpunktermittlung im Laufe des Jahres 2001 und Untersuchung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

* Eröffnung der Sondierungsgespräche mit China im Mai 2001 im Hinblick auf die Einleitung der Verhandlungen zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens über den Seefrachtverkehr auf der Grundlage des vom Rat 1998 erteilten Verhandlungsmandats, um die ordnungsrechtlichen Bedingungen zu verbessern, unter denen der Seefrachtverkehr zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft abgewickelt wird. Angestrebt würde die Festlegung von Vorschriften betreffend die Freiheit der Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen und den freien Marktzugang, die Inländerbehandlung für europäische Gesellschaften, die sich in China niederlassen, den freien Transfer von Einnahmen und Investitionen sowie die Förderung der Zusammenarbeit im Seeverkehr.

Zusammenarbeit im Zollbereich

* Fortsetzung der vorbereitenden Gespräche mit der chinesischen Seite, und Einleitung der Verhandlungen für ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Zollfragen.

Umwelt

* Überprüfung der Arbeiten, die von der für Umweltfragen zuständigen bilateralen Arbeitsgruppe durchgeführt wurden, und Aufnahme eines substantiellen und gesonderten Dialogs über Umweltfragen mit dem chinesischen Amt für Wirtschaftsplanung, was den innenpolitischen wie auch den internationalen Bereich anbelangt, um Informationen auszutauschen und die innenpolitische Entwicklung voranzutreiben und ihre Umsetzung zu fördern. Ferner ist zu ermitteln, inwieweit die EU China bei der Einbeziehung umweltpolitischer Überlegungen in andere Politikbereiche unterstützen kann, und schließlich sind erfolgversprechende Partnerschaften zu gründen, um so die gemeinsamen Interessen im Rahmen multilateraler Umweltschutzabkommen wo immer möglich zu fördern.

* Unterstützung Chinas bei der Ausarbeitung geeigneter Politiken und Strategien und Durchführung von Forschungszusammenarbeit für eine nachhaltige Forstwirtschaft, eine nachhaltige Bodennutzung, eine umweltfreundliche Raumordnung und Flachenbewirtschaftung, Bewirtschaftung der Wasserressourcen, umweltschonende Energieerzeugung und -vermarktung, die Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Klimawandels.

* Entwicklung von Kooperationsprojekten, bei denen saubere Fertigungsverfahren, weitgehende Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, umweltbezogene Fachausbildung, Entwicklung und Anwendung ökologischer Standards, Aufbau von Kapazitäten für das Umweltmanagement, Transfer von Know-how und Technologie sowie die Sensibilisierung für Umweltfragen im Mittelpunkt stehen.

Energie

* Einrichtung eines Dialogs über strategische und Regulierungsfragen. Weiterentwicklung einschlägiger Kooperationsprojekte, mit denen vor allem die Weitergabe von Wissen gefördert wird, auch eines Projekts, mit dem China geholfen werden soll, die schädlichen Auswirkungen seiner Energieerzeugung und seines Energieverbrauchs auf die Umwelt zu verringern.

* Organisation der vierten Konferenz über die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und China am 18. im Juni 2001 in Beijing, sowie gegebenenfalls weiterer Veranstaltungen.

* Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie, und dadurch Förderung der globalen nuklearen Nonproliferation. Ausarbeitung von Verhandlungsdirektiven für die Aushandlung eines nuklearen Kooperationsabkommens. Voraussichtliche Eröffnung der Verhandlungen Ende 2001/Anfang 2002.

Wissenschaft und Technologie

* Einleitung der erforderlichen Schritte zur effektiveren Umsetzung des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie, das sich seit Dezember 1999 in Kraft befindet, sowie zur Ermöglichung einer stärkeren Beteiligung von Wissenschaftlern an den Programmen für Forschung und Entwicklung der jeweils anderen Seite. In diesem Zusammenhang wurde ein neues Stipendienprogramm im Rahmen des fünften EU-Rahmenprogramms eingerichtet, das eine aktivere Beteiligung von Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern, einschließlich Chinas, an ausgewählten Projekten ermöglicht. Die Kommission hat vorgeschlagen, dieses Programm im Rahmen des neuen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung erheblich auszuweiten.

* Es ist zu überlegen, wie China stärker an Projekten beteiligt werden kann, die im Rahmen von W&T-Programmen der Gemeinschaft genehmigt wurden, um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie zu fördern. Von großer Bedeutung ist hier dieBereitstellung von Informationen und Hilfe bei der Antragstellung, unter anderem durch die für 2001 geplante Einrichtung eines gemeinsamen Büros der EU und China für die Förderung der Forschungszusammenarbeit. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen chinesischen und europäischen Forschern ist auch im Rahmen von ASEM zu fördern.

* Veranstaltung einer W&T-Konferenz EU-China im Jahre 2002.

* Da die Entwicklung des Agrarsektors für die Wirtschaft und soziale Stabilität Chinas sehr wichtig ist, sollte geprüft werden, ob es möglich ist, zur Veranstaltung einer internationalen Konferenz über F&E in der Landwirtschaft im Jahr 2002 beizutragen.

Statistik

* Mit den für Statistik zuständigen chinesischen Stellen sollten Gespräche über den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im statistischen Bereich aufgenommen werden. Hiermit würde insbesondere eine Stärkung des nationalen Statistikwesens in China angestrebt, um es in die Lage zu versetzen, zuverlässige, genaue und aktuelle Daten in dem sich schnell weiterentwickelnden neuen Wirtschafts- und Sozialbereich zu liefern.

5.4. Ziel 4: Bessere Nutzung der Ressourcen der Chinahilfe der EG

Hintergrund

Mit dem Kooperationsprogramm der EU sollen die wichtigsten allgemeinen Ziele der Entwicklung der Beziehungen zu China unterstützt werden. Aktionsschwerpunkte sind in erster Linie die Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialreform, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes sowie des verantwortungsvollen Regierens und der Rechtsstaatlichkeit. Die Entwicklung des Humankapitals wird als Hauptinstrument eingesetzt, um die Oberziele der von der EU verfolgten Kooperationspolitik zu erreichen. Zugleich bezieht die Kooperationstätigkeit auch die wichtigsten allgemeinen Anliegen der EU-Entwicklungskooperation ein und berücksichtigt zu diesem Zweck die Aspekte Armutsbekämpfung, regionaler und sozialer Zusammenhalt in China, Menschenrechte sowie Gleichstellung der Geschlechter. Das Budget für das Kooperationsprogramm EU-China in den Jahren 2001-2005 dürfte sich in der Größenordnung von 250 Millionen EUR bewegen.

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Projektumsetzung unbedingt verbesserungsbedürftig ist. Erste Schritte in dieser Richtung waren die Konzentration auf weniger und größere Projekte, eine größere Flexibilität und die Einrichtung einer Fazilität für Kleinprojekte, um kleine Projekte schnell und effizient abzuwickeln. Die Schaffung des Amtes für Zusammenarbeit, EuropeAid, und die geplante Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung des Projektzyklus an die Delegation in Beijing sind wichtige Reformmaßnahmen, die die Kommission zur Zeit durchführt, um die Projektabwicklung und die Koordinierung der Geber zu verbessern sowie die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen durch eine Bündelung der Anstrengungen auf strategischer Ebene besser zu nutzen.

Jüngste Entwicklung in den Beziehungen EU-China

Auf der Jahrestagung des Gemischten Ausschusses EU-China im Jahr 2000 wurde vereinbart, die Prioritäten für die Zusammenarbeit in der nahen Zukunft (d.h. den Jahre 2001-2003) um folgende Aspekte zu erweitern: Unterstützung zugunsten des WTO-Beitritts von China, Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenhandel, Reform des Sozialversicherungswesens, Telekommunikation/Informationsgesellschaft, Umwelt, Energie und Entwicklung der Humanressourcen. Ferner einigte man sich darauf, dass die westlichen Provinzen Chinas in größerem Umfang Hilfe von der Gemeinschaft erhalten sollen, und dass China stärker in die künftige Planung und Programmierung einzubeziehen ist.

Im Januar 2001 ist die Zuständigkeit für die Verwaltung der laufenden Kooperationsprojekte und der für eine Mittelbindung im Jahr 2001 vorgesehenen Projekte von der GD Außenbeziehungen auf das Amt für Zusammenarbeit, EuropeAid, übergegangen. Mit dieser Reform und der Übertragung der Zuständigkeit für die Projektverwaltung auf die Delegationen, einschließlich der Delegation von Beijing, und der gleichzeitigen Aufstockung des Personals in den Delegationen soll eine bessere Koordinierung mit den Kooperationsprogrammen anderer Geber sowie eine bessere und schnellere Abwicklung der EU-Projekte in China erreicht werden.

Die Europäische Kommission arbeitet gegenwärtig ein Länderstrategiepapier für China aus. In diesem Strategiepapier werden die Oberziele, der Kontext und die Schwerpunktbereiche für Maßnahmen festgelegt sowie die Verfahren für die Koordinierung mit dem Empfängerland und anderen Gebern beschrieben. Somit liegt dann ein klares Bezugsdokument vor, das die Aufgabenstellung für die Entwicklungskooperation EU-China in den nächsten Jahren enthält. Das Länderstrategiepapier soll als Richtschnur für die Hilfeleistungen der EG gegenüber China dienen, und für deren größere Transparenz sorgen.

Punktuelle Maßnahmen

* Fertigstellung des Länderstrategiepapiers, mit dem sichergestellt wird, dass die von der EG finanzierten Kooperationsprogramme und die allgemeine Chinapolitik der EU eng miteinander verknüpft sind, namentlich im Bereich der Entwicklungspolitik, wie sie von der Kommission im Mai 2000 dargelegte wurde, aber auch in Bereichen wie Handelspolitik, Menschenrechtspolitik und Kampf gegen globale Probleme.

* Auf der Grundlage des Länderstrategiepapiers sind Kooperationsmaßnahmen in den folgenden drei Hauptbereichen aufzustellen:

- Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialreformen, in erster Linie durch die Stärkung der Institutionen und den Aufbau von Kapazitäten, die Entwicklung des Humankapitals, die Förderung eines soliden Rechtsrahmens für Unternehmen und den Transfer von Wissen und Technologie

- Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zur Herstellung eines optimalen Ausgleichs zwischen Umweltschutz, sozialer Entwicklung und Wirtschaftswachstum

- Unterstützung von Initiativen zugunsten des verantwortungsvollen Regierens und Förderung der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Ordnung

* Die Koordinierung mit den chinesischen Behörden ist zu verbessern.

* Die Koordinierung und die Wahrnehmung der Möglichkeiten für eine konkrete, projektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Gebern, namentlich den EU-Mitgliedstaaten, den internationalen Finanzinstitutionen und den UN-Organisationen, sind zu verbessern.

* Auch in Zukunft sollten große, jedoch flexible Projekte in Bereichen, in denen die EU als Geber einen komparativen Vorteil hat, im Brennpunkt stehen; diese Projekte sollten so konzipiert sein, dass sie vor allem der raschen Entwicklung und den sich verändernden Prioritäten Chinas voll und ganz Rechnung tragen.

* Die Projektgestaltung muss sich durch größere Flexibilität auszeichnen und jährliche Anpassungen der durchzuführenden Aktivitäten und hierfür zugewiesenen Budgets zulassen, damit die Oberziele der Projekte auf optimale Art und Weise erreicht werden können.

* Die Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung des Projektzyklus auf die Delegation in Beijing ist wie geplant vorzunehmen.

5.5. Ziel 5: Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in China

Hintergrund

Die Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der EU in China ist nach wie vor eine große Herausforderung, wenn man bedenkt, wie groß das Land ist und dass seine Bevölkerung auf regionaler, kommunaler und lokaler Ebene erreicht werden sollte, da China die Dezentralisierung von Befugnissen im Wirtschafts- und Sozialbereich weg von der Zentrale in Beijing fortführt. Die Mittel, die für Maßnahmen zur Steigerung der Wahrnehmbarkeit der EU in China zur Verfügung stehen, sind nach wie vor knapp bemessen, doch sollen die Möglichkeiten, die die moderne Technologie bietet, klug eingesetzt werden, um weit mehr Menschen zu erreichen als bisher. Vor fünf Jahren besaßen nur sehr wenige Chinesen einen privaten Telefonanschluss und hatten keinen direkten Zugang zur Außenwelt. Im Jahr 2001 wird sich in China voraussichtlich die Zahl der Internet-Benutzer auf 40 Millionen belaufen, und im Jahr 2005 werden hier schätzungsweise sogar 300 Millionen Personen das Internet benutzen (verglichen mit rund 200 Millionen in den USA).

Die immer umfangreicher werdenden Beziehungen zwischen der EU und China erfordern, dass sich beide Partner besser kennen. Die zunehmende Öffnung und gemeinsame Interessen machen einen umfassenderen Informationsaustausch notwendig. Da China sich mehr und mehr zur Außenwelt hin öffnet und die EU sich erweitert, wird der Bedarf an besseren und schnelleren Wegen der Informationsverbreitung immer größer werden. Neben den traditionellen direkten persönlichen Kontakten und Kooperationsmaßnahmen wird die EU eine proaktive Informationspolitik betreiben müssen, wobei sie neben den traditionellen persönlichen Kontakten und Kooperationsmaßnahmen neue Technologien sinnvoll nutzen sollte, um sich in den vielen verschiedenen Interessenkreisen weiterhin stark profilieren zu können.

Die von der EU in China entfaltete umfassende Tätigkeit wird in Europa nach wie vor nur wenig wahrgenommen, obwohl derzeit u.a. in Brüssel unter Nutzung des steigenden Chinainteresses mehr und mehr gemeinsame europäisch-chinesische Forschungs- und Handelsorganisationen entstehen. Wichtig für die Beziehungen zwischen der EU und China wird es sein, dass in Europa wie auch in China wirksam über die von der EU in China entfaltete Tätigkeit informiert wird, vor allem mit Blick auf die näherrückende EU-Erweiterung.

Jüngste Entwicklung in den Beziehungen EU-China

* Die den Außenbeziehungen gewidmeten Webseiten der Kommission wurden in den letzten neun Monaten aktualisiert und statt 4000 sind nun fast 9000 Dokumente verfügbar. Die Zahl der Abrufe hat sich im gleichen Zeitraum von 700.000 auf 1,8 Millionen pro Monat erhöht. Dies ist der Beweis dafür, dass die Webseiten ein wirkungsvolles Mittel sind, um die Politik und die Programme der EU bekannt zu machen und für sie zu werben.

* Das EU-Besucherprogramm hat sich als wertvolles Instrument erwiesen, um die direkten persönlichen Kontakte und den Austausch von Besuchern zu verbessern, wobei sorgfältig chinesische Führungskräfte ausgesucht werden, die der Kommission und den Mitgliedstaaten einen Besuch abstatten, um mehr über die Politik und die Programme der EU in einer Vielzahl von Bereichen zu erfahren.

* Im Jahr 2000 nahm eine Gruppe von 20 Wirtschaftsredakteuren und -journalisten aus China, Hongkong und Macau an einem einwöchigen Seminar in Brüssel teil. Hauptthema des Seminars war zwar der Euro, jedoch auch Rolle und Aufgaben der einzelnen EU-Institutionen wurden diesen einflussreichen Pressevertretern erklärt. Daraufhin veröffentlichten diese Journalisten dann mehrere Artikel über die EU in ihren jeweiligen Zeitungen.

Punktuelle Maßnahmen

* Verbesserung des Wissens über die Europäische Union und deren Sichtbarkeit in China durch die systematische und aktuelle Informationen über Politik und Tätigkeit der EU; das neu herausgegebene und dem neuesten Stand entsprechende Informationsmaterial der EU ist gezielt an die Medien, Meinungsmacher und wichtigsten Entscheidungsträger in China sowie an die Schulen und Hochschulen zu verteilen.

* Umfassende Aktualisierung der Webseiten der Kommission, einschließlich der Webseite der Delegation in Beijing, Gewährleistung möglichst harmonisierter und benutzerfreundlicher Zugangs- und Navigationssysteme und größere Zahl von Links zu den dazugehörigen Seiten.

* Auch künftig sollte das EU-Besucherprogramm klug genutzt werden, um wichtige führende Entscheidungsträger nach Brüssel und in die Mitgliedstaaten zu holen, damit sie sich über die EU und ihre einzelnen Mitgliedstaaten aus erster Hand unterrichten.

* Die Teilnehmer an EU-Programmen für China, z.B. das europäisch-chinesische Hochschutznetz, das Jungmanager-Programm EU-China und das europäisch-chinesische Studienprogramm 2000, sollten nicht nur ermutigt werden, Ehemaligenvereinigungen zu gründen und Netzwerke in China, Asien und Europa einzurichten, sondern sie sollten hierbei auch unterstützt werden.

* Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Europa für die Zusammenarbeit der EU mit China, beispielsweise in europäischen Unternehmens- und Hochschulkreisen, um die in China ausgelöste Eigendynamik durch verschiedene Kooperationsprogramme (wie Jungmanager-Programm) zu unterstützen.

* Förderung einer stärkeren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Delegation der Kommission in Beijing bei den von ihnen jeweils getrennt oder gemeinsam durchgeführten kulturellen Veranstaltungen.

* Weitere Teilnahme u.a. an Seminaren, Workshops, Treffen, Hochschulaktivitäten und Beiträgen von NRO zwecks eingehenderer Informierung der Teilnehmer über die China-Politik der EU und die diesbezüglichen Maßnahmen.

6. Schlussfolgerung

Noch auf Jahre hinaus werden für die Europäische Gemeinschaft die Beziehungen zu China Chance und Herausforderung zugleich sein. An den 1998 festgelegten langfristigen Zielen hat sich im Großen und Ganzen nichts geändert. Dieser Bericht gibt Anregungen dafür, wie sich die China-Politik der EG wirksamer gestalten ließe und definiert zu diesem Zweck kurz- und mittelfristige Ziele und punktuelle Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass sich zwischen der EU und China für beide Seiten fruchtbare Aktivitäten in sämtlichen Bereichen entfalten, ganz im Sinne der langfristigen chinapolitischen Ziele der EU.

Der Erfolg einer Beziehung hängt letztlich davon ab, dass die Partner entschlossen und mit Engagement zu Werke gehen. Zur Verwirklichung einer umfassenden Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China bedarf es deshalb Entschlossenheit und Engagement auf beiden Seiten. Viel wurde bereits erreicht, doch es bedarf noch weiteren Engagements, damit sich das Potential der Beziehungen voll entfalten kann.

Die Herausforderung für die EU besteht darin, China in umfassender und kohärenter Weise für eine Mitarbeit in allen in der Mitteilung von 1998 identifizierten und in dieser Mitteilung weiter ausgeführten Schlüsselfragen zu gewinnen. Es geht dabei vor allem um die Frage der politischen und wirtschaftlichen Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft und die Entwicklung Chinas zu einer offenen, die international anerkannten Menschenrechtsstandards und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit wahrenden Gesellschaft.

Eine umfassende Partnerschaft zwischen der EU und China liegt bilateral und global gesehen im politischen und wirtschaftlichen Interesse beider Seiten und bringt den Menschen hüben und drüben Vorteile für ihr Leben.

Die Chance der EU liegt darin, ihre eigenen wichtigen Interessen dadurch zu fördern, dass sie China als aufstrebende Macht dafür gewinnt, sich gemeinsam um konstruktive Lösungen globaler Fragen zu bemühen, die Menschenrechtssituation im Lande zu verbessern und gemeinsame Handelsinteressen zu verfolgen.