[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.5.2007

SEK(2007) 693 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Ausgaben des EAGFL Frühwarnsystem Nr. 2–4/2007

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN 3

3. UMSTRUKTURIERUNGSFONDS 4

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007 4

5. FAZIT 6

EINLEITUNG

Der tatsächliche Stand der Mittelausführung für die Zeit vom 16. Oktober 2006 bis 28. Februar 2007, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[1] erstellten Ausgabenprofil, ist im Anhang aufgeführt.

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Nach den Bestimmungen von Artikel 34 der neuen Verordnung zur GAP-Finanzierung (EG) Nr. 1290/2005 werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EAGFL-Ausgaben bestimmt. Zur Zeit der Erstellung des Haushalts für 2007 wurde die Höhe dieser Einnahmen geschätzt und der Schätzwert berücksichtigt, als die Haushaltsbehörde 2007 den Haushaltsentwurf annahm. Einzelheiten:

- die Einnahmen von der Milchabgabe wurden auf 349 Mio. EUR geschätzt und in Form einer Herabsetzung der für den Milch- und Milcherzeugnissesektor verlangten Mittel, für den die Haushaltsbehörde einen Betrag von 587 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt;

- die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und von Unregelmäßigkeiten wurden auf 568 Mio. EUR bzw. 70 Mio. EUR veranschlagt. Der Gesamtbetrag von 638 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel, für den die Haushaltsbehörde einen Betrag von 27 918 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt.

Die Tabelle im Anhang zeigt die Ausführung der Buchungen der zweckgebundenen Einnahmen, für die bis 28. Februar 2007 ein Betrag von 721,2 Mio. EUR zusammengekommen war. Einzelheiten:

- von der Milchabgabe wurde ein Betrag von etwa 350,9 Mio. EUR statt der ursprünglich geschätzten Summe von 349 Mio. EUR verbucht;

- die Rückforderungen bei dem Konformitätsabschluss beliefen sich auf etwa 332,2 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden, und

- die Einnahmen aus dem Posten Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 38,1 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden.

Nach den einschlägigen Bestimmungen können diese Einnahmen teilweise oder vollständig zur Deckung der EAGFL-Ausgaben verwendet werden, wenn die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel nicht zur Finanzierung der in den Mitgliedstaaten anfallenden Kosten ausreichen. Ungenutzte Einkünfte werden automatisch aufs nächste Haushaltsjahr übertragen.

UMSTRUKTURIERUNGSFONDS

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungshilfen beim Zucker und andere im Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 beziehen sich diese Beträge auf die den Anbietern zugeteilten Mengenkontingente für Zucker, Insulinsirup und Isoglukose und müssen von den Mitgliedstaaten in zwei Raten bis zum 31. März bzw. 30. November 2007 in den Fonds eingezahlt werden. Bis Ende Februar hatten die Mitgliedstaaten ungefähr 314,2 Mio. EUR als Teil ihrer ersten Ratenzahlung für die fälligen Umstrukturierungsbeträge eingezahlt.

ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007

Nachstehend werden kurz die Gründe für die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Ausgabenstand für bestimmte Sektoren des Haushaltsplans 2007 erläutert.

Währungsfaktoren

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben von der Entwicklung dieser Parität beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2006 von 1 EUR = 1,27 USD. Vom 1. August 2006 bis 28. Februar 2007 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,29 USD und lag somit um 1,6% über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2007 zugrunde gelegt worden war.

Marktfaktoren

Getreide (– 150,1 Mio. EUR)

Die äußerst günstigen internen und externen Bedingungen für den Getreidemarkt und die sich daraus ergebenden höheren internen Marktpreise werden voraussichtlich zu niedrigeren Ausfuhrerstattungssätzen und Ankäufen geringeren Umfangs sowie Verkäufen größeren Umfangs aus öffentlicher Lagerhaltung und damit wahrscheinlich bis zum Ende des Haushaltsjahres zu einem Minderverbrauch der diesem Sektor zugeteilten Haushaltsmittel führen.

Zucker (+ 130,0 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator gegenwärtige Mehrverbrauch von Haushaltsmitteln ist auf die größeren Mengen ausgeführten Zuckers, der vom freien Markt und aus öffentlicher Lagerhaltung stammt, zurückzuführen.

Wein (58,0 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator gegenwärtige Mehrverbrauch von Haushaltsmitteln ist auf folgende drei Gründe zurückzuführen:

- die gegenwärtigen Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Krisendestillationen des Wirtschaftsjahres 2005/2006, die im späteren Verlauf des Jahres 2006 ausgeführt, aber nicht in diesem Haushaltsjahr erstattet worden waren, und

- die zügigere Abwicklung der Zahlungen für die endgültige Aufgabe und im Zusammenhang mit Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen.

Es wird erwartet, dass es sich bei diesem Mehrverbrauch um ein vorübergehendes Phänomen handelt.

Milch und Milcherzeugnisse (– 79,7 Mio. EUR)

Der am 28. Februar 2007 festgestellte Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln gegenüber dem Indikator ist auf die zügigere Abwicklung von Zahlungen für Ausfuhrerstattungen zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechnet die Kommission damit, dass dieser Mehrverbrauch ein vorübergehendes Phänomen ist.

Es ist zu berücksichtigen, dass der festgestellte Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator technische Gründe hat. Der Indikator wurde auf Grundlage der Ausgaben der letzten drei Haushaltsjahre erstellt; dabei fanden die Einnahmen aus der Milchabgabe Berücksichtigung, die in diesen Haushaltsjahren von den beantragten Mitteln und den aufgelaufenen Kosten in dem Sektor abgezogen wurden. Ab dem Haushalt 2007 werden die auf 349 Mio. EUR geschätzten Einnahmen aus dieser Abgabe getrennt als dem EAGFL zugewiesene Einkünfte behandelt. Die für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für 2007 schlossen diese Einnahmen nicht ein; daher wird der Indikator auf Mittel, die um diesen Betrag geringer waren, angewendet. Aus diesem Grund deutet die laufende Ausführung des Haushalts auf einen Mehrverbrauch hin.

Bei Berücksichtigung der ursprünglich für den Milchsektor vorgesehenen Einnahmen aus der Milchabgabe ergäbe sich ein Minderverbrauch von 48,1 Mio. für diesen Sektor.

Direktbeihilfen (– 411,3 Mio. EUR)

Der gegenwärtige Minderverbrauch von – 1.1% gegenüber diesem Indikator umfasst sowohl die entkoppelten als auch die anderen Direktbeihilfen. Die Mitgliedstaaten können bis 30. Juni 2007 Zahlungen im Rahmen dieser Beihilfen ausführen. Deshalb ist der Minderverbrauch nach Ansicht der Kommission vermutlich ein vorübergehendes Phänomen.

Bei Berücksichtigung der ursprünglich für die Betriebsprämienregelung vorgesehenen Einnahmen aus dem Konformitätsabschluss ergäbe sich ein Minderverbrauch von – 964,1 Mio. EUR für das Kapitel Direktbeihilfen.

FAZIT

Der Haushaltsmittelverbrauch im Bereich marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen im Zeitraum 16. Oktober 2006 bis 28. Februar 2007 belief sich auf 32.531,9 Millionen EUR, d.h. es ergab sich Gesamtmehrverbrauch von rund 353,2 Millionen EUR.

Sollte sich diese übergreifende Tendenz zum Minderverbrauch von Haushaltsmitteln für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen bis zum Ende des Haushaltsjahres fortsetzen, brauchen die gesammelten zweckgebundenen Einnahmen, die sich am 28. Februar 2007 auf 721,2 Mio. EUR beliefen, nicht für den Landwirtschaftshaushalt in Anspruch genommen werden. Die ungenutzten Einnahmen würden dann automatisch auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen.

ANHANG

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[1] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).