A4-0001/96

Entschließung zum Zwölften Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1994) (KOM(95)0500 - C4-0233/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die der Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union beigefügt und von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 7. Februar 1992 angenommenen wurde,

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolg- reichen Funktionieren des Binnenmarktes ((ABl. C 334 vom 18.12.1992, S. 1.)),

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 über die redak- tionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ((ABl. C 166 vom 17.06.1993, S. 1 .)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 1994 an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Ver- waltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt (KOM(94)0029 - C3-0108/94),

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Ent- wicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durch- setzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts ((ABl. C 179 vom 01.07.1994, S. 1.)),

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 zur elektroni- schen Verbreitung des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Durchfüh- rungsbestimmungen sowie zur Verbesserung der Zugangsbedingungen ((ABl. C 179 vom 01.07.1994, S. 3.)),

- in Kenntnis der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten ((ABl. C 293 vom 08.11.1995, S. 2.)),

- in Kenntnis einiger Vorschläge im Bericht der MOLITOR-Gruppe über die Vereinfachung der Legislativ- und Verwaltungsverfahren, der dem Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 vorgelegt wurde,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 1995 an den Rat und das Europäische Parlament über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt (KOM(95)0162),

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheit- lichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts ((ABl. C 188 vom 22.07.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 15. Juni 1995 an den Rat und das Europäische Parlament über den Binnenmarkt 1994 (KOM(95)0238 - C4- 0239/95),

- in Kenntnis der Diskussionen, die anläßlich des Symposiums seines Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über das Verhältnis zwischen Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht der Mitgliedstaaten am 21. Juni 1995 in Brüssel stattfanden,

- in Kenntnis einiger an seinen Petitionsausschuß gerichteter Petitionen zur mangelhaften Umsetzung einiger Gemeinschaftsrichtlinien,

- in Kenntnis der Aussprachen, die in der Sitzung vom 27./28. September 1995 in Brüssel zwischen seinem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und Vertretern der nationalen Parlamente insbesondere über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts stattfanden,

- in Kenntnis des Zwölften Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1994) (KOM(95)0500 - C4-0233/95) ((ABl. C 254 vom 29.09.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis des Verhaltenskodex des Rates vom 2. Oktober 1995 betreffend die Öffentlichkeit der Protokolle und Erklärungen zu den Protokollen des Rates und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 1995 zur Transparenz der Ratsbeschlüsse und der gemeinschaftlichen Rechtsetzungsver- fahren ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 179.)),

- aufgrund von Artikel 44 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0001/96),

A. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft eine "Rechtsgemeinschaft" ist und daß ihre Rechtsvorschriften daher aus einem transparenten Entscheidungsverfahren hervorgehen müssen, bei dem die Rechtstexte für diejenigen, an die sie ge- richtet sind, leichter verständlich werden,

B. in der Erwägung, daß die Organe zweifellos erhebliche Anstrengungen unterneh- men müssen, um die Qualität der gemeinschaftlichen Rechtstexte zu verbessern,

C. in der Erwägung, daß diesbezueglich die bisherigen Anstrengungen zur Verbes- serung der Transparenz des Entscheidungsverfahrens, aber auch zur Verein- fachung und Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts noch nicht ausreichen,

D. in Kenntnis der von einigen nationalen Parlamenten und politisch Verantwort- lichen veröffentlichten Überlegungen und Standpunkten zur Regierungskonferenz 1996,

E. in der Erwägung, daß diese Überlegungen jedoch den gemeinschaftlichen Besitz- stand und die Grundprinzipien der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, wie sie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehen, nicht in Frage stellen dürfen,

F. in Kenntnis der Urteile der innerstaatlichen Verfassungsgerichte zum Vertrag über die Europäische Union,

G. in der Erwägung, daß die Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts die Gelegenheit bieten, nicht nur die Tätigkeit der Kom- mission als Hüterin der Verträge zu bewerten, sondern auch die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und seine Anwendungsweise durch die innerstaatlichen Richter, die zugleich ordentliche Richter der Gemeinschaft sind, zu über- denken,

H. unter Hinweis darauf, daß durch die Gemeinschaftsverträge eine neue Rechts- ordnung errichtet wurde, zu deren Gunsten die Mitgliedstaaten in immer um- fassenderen Bereichen ihre Hoheitsrechte begrenzt haben und deren Rechtssub- jekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch deren Staatsangehörige sind,

I. unter Hinweis darauf, daß die Hauptmerkmale der gemeinschaftlichen Rechts- ordnung insbesondere der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten sowie die unmittelbare Geltung einer ganzen Reihe von Rechts- vorschriften für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst sind,

J. in der Erwägung, daß der Vertrag über die Europäische Union von dem ausdrück- lichen Wunsch getragen wird, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu wahren und durch Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden, weiterzuentwickeln,

K. in der Erwägung, daß die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, daß ein wichtiges Mittel zur korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mit- gliedstaaten darin besteht, daß die Einzelnen über die Wahrung ihrer Rechte wachen, denn damit wird neben der Kontrolle, die der Kommission gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags obliegt, eine weitere wirksame Kontrolle ausgeuebt,

L. in Anerkennung der grundlegenden Rolle, die der Gerichtshof insbesondere durch seine Urteile in Anwendung von Artikel 177 des EG-Vertrags spielt,

zum Charakter des Gemeinschaftsrechts

1. weist darauf hin, daß eine durch Verfassungsgerichte ausgeuebte Kontrolle der Gültigkeit von gemeinschaftlichen Rechtsakten unter Zugrundelegung ihrer je- weiligen Verfassungen Gefahren für die Anwendung und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts mit sich bringt;

2. erinnert daran, daß den Gemeinschaften der in Artikel A des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 3 b des EG-Vertrags festgelegte Grundsatz der sachlichen Zuständigkeit zugrunde liegt und daß dies auch bedeutet, daß neue Zuständigkeiten für die Union nur mittels Revision der Verträge (Artikel N des EU-Vertrags) und späterer Ratifizierung durch die einzelstaatlichen Parlamente beschlossen werden können;

3. betont, daß es für den Fall, daß ein gemeinschaftlicher Rechtsakt den durch die Verträge festgesetzten Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaften überschreitet, in letzter Instanz Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften als Hüter der Rechtmässigkeit der Akte wäre, ihn aufzuheben; die bestehenden Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellen diesbe- zueglich ein wirksames Mittel dar; ebenso obliegt es dem Gerichtshof, die Ach- tung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze durch die Organe sowie durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren, wenn sich deren Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts erstrecken;

4. ersucht die Kommission, ihre Bemühungen um eine dynamische Auslegung der Vor- schriften des Gemeinschaftsrecht auch vor dem Gerichtshof zu verstärken, um zugunsten der Bürger der Union und der übrigen Einwohner der Mitgliedstaaten ihre Möglichkeiten weitestgehend auszuschöpfen;

zur Transparenz des Entscheidungsprozesses

5. vertritt die Ansicht, daß die Transparenz des Beschlußfassungsverfahrens durch den demokratischen Charakter der Europäischen Union vorgegeben ist und eine Vorbedingung für das volle Vertrauen der Bürger in die Organe und die Zukunftspläne für die Union darstellt;

6. ist der Auffassung, daß sich alle Organe dieser Notwendigkeit der Transparenz bewusst sein und den politischen Willen aufbringen müssen, sie in die Praxis umzusetzen;

7. wiederholt seine früheren Aufforderungen an den Rat, Rechtsakte künftig öffentlich zu erlassen;

8. verurteilt die Praxis des Rates, in seine Protokolle einseitige Erklärungen zu den zu verabschiedenden Rechtsvorschriften vor allem im Rahmen des Mitent- scheidungsverfahrens einzufügen; äussert sein Erstaunen darüber, daß die Kom- mission der Meinung war, sich dem Rat in solchen Erklärungen anschließen zu können, und fordert sie auf, von dieser Vorgehensweise, die im Gegensatz zu ihren wiederholten Erklärungen mit dem Ziel der Schaffung einer "bürgernahen Gemeinschaft" (EG-Bull. 10.1992, S. 9) steht, abzurücken;

9. vertritt die Auffassung, daß die Organe der Öffentlichkeit den Zugang zu den Dokumenten über das Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft nicht verweigern dürfen, es sei denn, es handelt sich wirklich um Ausnahmefälle, in denen eine Veröffentlichung den Schutz des öffentlichen Interesses oder des Privatlebens des einzelnen beeinträchtigen könnte; dabei muß das angesprochene Organ seine Weigerung begründen und diese Begriffe restriktiv auslegen;

10. nimmt in diesem Zusammenhang den obengenannten Verhaltenskodex des Rates vom 2. Oktober 1995 betreffend die Öffentlichkeit der Protokolle und der Erklä- rungen zu den Protokollen des Rates als Gesetzgeber zur Kenntnis und ist der Ansicht, daß dieser Text offensichtlich keineswegs das angestrebte Ziel erreicht, nämlich die erforderliche Transparenz der Gesetzgebungstätigkeiten des Rates sicherzustellen und diese Arbeiten den Bürgern der Gemeinschaft besser zugänglich zu machen (vgl. Schreiben des Rates an das Europäische Parlament vom 4. Oktober 1995); fordert den Rat folglich auf, seine Haltung so rasch wie möglich zu überprüfen, und erklärt sich schon jetzt bereit, an der Ausarbeitung einer diesbezueglichen interinstitutionellen Vereinbarung mitzuwirken;

zur Qualität der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

11. fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend sämtliche in ihrem Gesetz- gebungsprogramm 1995 vorgesehenen konstitutiven Kodifizierungsvorschläge vor- zulegen;

12. ersucht die Kommission, mit Blick auf eine Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften bei der Vorlage von Vorschlägen zur Änderung bestehender europäischer Rechtsvorschriften in Zukunft den vollständigen geltenden Rechts- text und den vollständigen von ihr vorgeschlagenen Text nebeneinander abzu- drucken und in dieser Form dem Rat und dem Europäischen Parlament vorzulegen;

zum Inhalt des Jahresberichts

13. bedauert, daß die Kommission ihm den Zwölften Jahresbericht erst am 19. Juni 1995 übermittelt hat und dieser erst am 29. September 1995 im Amtsblatt ver- öffentlicht wurde; vertritt die Auffassung, daß diese Verzögerung die Zweck- mässigkeit der Prüfung der Berichte zum Teil in Frage stellt und daß sich die Kommission dieser Tatsache bewusst sein sollte; wünscht daher erneut, daß der Jahresbericht für 1995 dem Parlament spätestens im März 1996 übermittelt wird;

14. stellt fest, daß die Kommission in diesem Jahresbericht im Gegensatz zu den früheren Berichten keine Gesamtbeurteilung des Stands der Umsetzung des Ge- meinschaftsrechts vorgenommen hat; eine solche Beurteilung sollte die wichtigsten Daten enthalten, die für den Stand der Anwendung des Gemein- schaftsrechts während des betreffenden Jahres kennzeichnend waren, vor allem jedoch die konkreten, von der Kommission zur Verbesserung der Situation in den problemträchtigsten Bereichen geplanten Vorschläge und die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ebenso wie vom Europäischen Parlament und vom Rat getroffen werden sollten; nur auf diese Weise könnte ein echter und kon- struktiver politischer Dialog zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten zustande kommen, und man hätte nicht nachträglich einen Text zu prüfen, der nach den Worten der Kommission eine "klassische Analyse" (vgl. Vorwort, zweiter Absatz) darstellt; ist der Ansicht, daß in Anbetracht der negativen Auswirkungen einer ungenügenden Umsetzung des Gemeinschaftsrechts der Text der obengenannten Gesamtbeurteilung an die gegenwärtigen Bemühungen der Kommission um den Aufbau einer effektiven Informationspolitik anknüpfen und in der Öffentlichkeit weit verbreitet werden sollte;

15. stellt fest, daß sich die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis zu einem ge- wissen Grad verbessert hat, bedauert jedoch, daß in einigen Bereichen (Um- welt, öffentliches Auftragswesen, Versicherungswesen, geistiges Eigentum und Arzneimittel) weiterhin ein Rückstand besteht;

16. vertritt die Auffassung, daß jedes Parlament interne Verfahren zur Über- wachung der Durchführung des Gemeinschaftsrechts und gegebenenfalls zur wirk- samen Intervention gegenüber der jeweiligen Regierung ausarbeiten könnte in den Fällen, in denen diese für die Umsetzung oder Befolgung der gemein- schaftsrechtlichen Verpflichtungen zuständig ist, insbesondere wenn vor dem Gerichtshof eine Verstoßklage erhoben wird oder wenn dieser eine Verurteilung ausgesprochen hat; weist in diesem Zusammenhang auf die Erklärung Nr. 14 zur Konferenz der Parlamente im Anhang zur Schlussakte des EU-Vertrags hin, die dem Ziel diente, einen regelmässigen politischen Dialog zwischen dem Europä- ischen Parlament und den nationalen Parlamenten einzuführen;

17. verweist auf Anhang 15 des Schlußdokuments des Vorsitzes des Europäischen Rates von Madrid, der im Interesse von mehr Transparenz in der Union vor- sieht, daß bei wichtigen Legislativvorschlägen die einzelstaatlichen Parla- mente gebührend unterrichtet werden und die Dokumente in den Amtssprachen der einzelnen Staaten so frühzeitig erhalten, daß sie schon zu Beginn des Legis- lativverfahrens Aussprachen darüber abhalten können;

18. stellt fest, daß auf dem Binnenmarktsektor das öffentliche Beschaffungswesen eindeutig ein Problembereich ist mit einem sprunghaften Anstieg der Verstoß- verfahren; das gleiche gilt für den Mehrwertsteuerbereich, in dem immer noch in einer Unzahl von Fällen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht eingehalten wurden; diese und sonstige Probleme wurden in seiner Entschließung vom 15. November 1995 zu dem Bericht der Kommission über den Binnenmarkt 1994 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)) her- vorgehoben; darüber hinaus gibt es noch gemeinschaftsrechtfreie Sektoren, d.h. ein Vakuum bezueglich der Binnenmarktsbestimmungen: Die Harmonisierung der indirekten Besteuerung ist ein Beispiel dafür;

19. stellt fest, daß die Anwendung einiger Richtlinien im Umweltbereich in der Praxis in bestimmten Mitgliedstaaten nicht angemessen erfolgt, und ersucht die Kommission, in ihren nächsten Jahresbericht ausführliche Informationen über die Gründe einer unkorrekten Anwendung der einzelnen Richtlinien aufzu- nehmen.

20. stellt fest, daß die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40.)) auch 1994 zu den meisten Problemen führte; dieses wirklich ent- täuschende Ergebnis ist zum Teil auch auf den unklaren Text der betreffenden Richtlinie zurückzuführen; es ist deshalb darauf hinzuweisen, daß bei der Änderung der Richtlinie ein juristisch klarer Text ausgearbeitet werden muß; was schließlich die Wasserrichtlinien anbelangt, so muß festgestellt werden, daß die Anwendung in vielen Fällen unzureichend ist, obwohl diese Rechtsvorschriften bereits seit nahezu 20 Jahren Geltung haben;

21. ist der Ansicht, daß, was die Landwirtschaft betrifft, verschiedene Mitglied- staaten zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Umsetzungsprozeß bei Richtlinien, die wesentliche Aspekte der Rechtssetzung im Landwirt- schaftssektor berühren, zu beschleunigen: Futtermittel, veterinärrechtlicher Bereich und Pflanzenschutz, Saatgut; andernfalls besteht die Gefahr, daß der Binnenmarkt und der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Schwierigkeiten und Hindernisse stösst, die auf komplizierte bürokratische und administrative Verfahren zurückgehen, ja möglicherweise sogar auf den Ver- such, unter diesem Vorwand den nationalen Markt vor Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten der Union zu schützen;

22. betont, daß im Bereich Verkehr die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ((ABl. L 158 vom 23.06.1990, S. 59.)), der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen ((ABl. L 237 vom 24.08.1991, S. 25.)) sowie der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten ((ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.)) die grössten Probleme verursacht,

23. fordert die Kommission auf, im Bereich der technologischen Entwicklung streng darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen ((ABl. L 117 vom 08.05.1990, S. 1.)) und 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 08.05.1990. S. 15.)) umsetzen, da beide Richtlinien bereits seit Jahren zum gültigen Rechtsbestand der Gemeinschaft gehören, bislang aber noch von keinem Mitgliedstaat umgesetzt worden sind;

24. wünscht, daß die Kommission auf dem Sektor der Aussenwirtschafts- und Handels- beziehungen der Union die Terminologie ihres Berichts überprüft, indem sie den Anwendungsstand dieses Teils des Gemeinschaftsrechts darin einbezieht;

zur Prüfung der Beschwerden und Petitionen durch die Kommission

25. fordert die Kommission auf, bei der Prüfung von Einzelbeschwerden und Petitionen deren Prüfung zu beschleunigen, indem sie die Beantwortungsfrist der Mitgliedstaaten, den durchschnittlichen Zeitraum zwischen dem formellen Anschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahme sowie den Zeitraum, der zwischen der mit Gründen versehenen Stellungnahme und dem Zeitpunkt verstreicht, zu dem Vertragsverletzungsverfahren eingestellt oder an den Gerichtshof weitergeleitet werden, strenger kontrolliert;

26. fordert schließlich die Kommission und seinen Petitionsausschuß auf, gemein- sam neue Arbeitsmethoden zu entwickeln, um die Prüfung von Petitionen zu beschleunigen und das Niveau und die Qualität der Informationen zu ver- bessern, die den Bürgern in bezug auf ihr Petitionsrecht zur Verfügung stehen;

zum Verfahren gemäß Artikel 169 EGV

27. stellt fest, daß die Kommission, wie aus den Urteilen des Gerichtshofs her- vorgeht, übermässig viel Zeit benötigt, um uneinsichtigen Staaten Aufforde- rungsschreiben oder mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln oder gegebenenfalls beim Gerichtshof eine Verstoßklage einzureichen; es hat den Anschein, daß in jeder vorgerichtlichen Phase durchschnittlich ein Jahr erforderlich ist, was sich auf die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts im gesamten Unionsgebiet sehr negativ auswirkt;

zur Nichtausführung der Urteile des Gerichtshofs durch die Mitgliedstaaten

28. mißbilligt, daß einige Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofs, von denen einige vor über dreizehn Jahren gefällt wurden, noch nicht nachgekommen sind, und verlangt, daß die Kommission unverzueglich und in sämtlichen Fällen Artikel 171 Absatz 2 des EG-Vertrags anwendet, aufgrund dessen der Gerichtshof die Zahlung eines Zwangsgelds verhängen kann;

zur Information der Einzelnen über ihre Rechte

29. vertritt angesichts der jüngsten Urteile des Gerichtshofs die Ansicht, daß die Kommission gut beraten wäre, möglichst bald einen praktischen Leitfaden für Privatpersonen auszuarbeiten, der in alle Gemeinschaftssprachen übersetzt wird und in dem die wichtigsten Rechte und Pflichten, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, und die Möglichkeiten, diese geltend zu machen, aufgeführt werden;

zur Rolle des Gerichtshofs im Rahmen der Vorabentscheidungsverfahren

30. erkennt die wichtige Rolle an, die der Gerichtshof spielt, insbesondere wenn er von den Gerichten der Mitgliedstaaten zur Vorabentscheidung angerufen wird; bringt jedoch seine Besorgnis über die Langwierigkeit des in Artikel 177 EGV vorgesehenen Verfahrens zum Ausdruck;

31. stellt fest, daß in einigen Mitgliedstaaten die Gerichte fast keine Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Artikel 177 EGV einreichen, während in anderen Staaten diese Möglichkeit häufig wahrgenommen wird, und fordert die Kommission auf, die Gründe für diese verschiedenartige Vorgehensweise zu ermitteln, die offenkundig mit einer mehr oder weniger guten Kenntnis des Gemeinschaftsrechts bei den Richtern und Rechtsanwälten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu tun haben;

zum Zugang zu Gemeinschaftsgerichten

32. ist sich der materiellen Schwierigkeiten der Einzelnen beim Zugang zu den Gemeinschaftsgerichten bewusst und fordert die Kommission auf, eine Unter- suchung darüber auszuarbeiten und die mögliche Schaffung eines Gemein- schaftsfonds zur Verbesserung dieser Situation ins Auge zu fassen;

zur Ausbildung in Gemeinschaftsrecht

33. bedauert, daß die Kommission nicht mehr Anstrengungen zur Ausbildung und Information der Angehörigen der Rechtsberufe im Bereich des Gemeinschafts- rechts unternimmt und fordert, daß sie dazu umgehend ein Programm vorlegt, wobei sie selbstverständlich über die hierfür erforderlichen Finanzmittel verfügen können muß; empfiehlt der Kommission ferner, in den Mitgliedstaaten Initiativen von Hochschulen und anderen Einrichtungen zur Schulung von Juristen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu unterstützen;

34. empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine Pflicht zur Ausbildung in den verschie- denen Disziplinen des Gemeinschaftsrechts für den Zugang zu den Rechtsberufen einzuführen;

zur Rolle der Sanktionen

35. erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit sämtlichen Leitlinien in der obengenannten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla- ment über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.