Nr. C 78/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 25. 6. 70 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  Vorschlägen  für Verordnungen  (EWG)  des Rates 
I. zur  Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für Spinnfasern  und 
II. zur  Ausdehnung  der für Ölsaaten  geltenden  Preisregelung  auf Leinsamen 
Der Rat  hat  auf seiner  81. Tagung  am 6. Oktober  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu den eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schüsses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  6. Oktober  1969  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 138  vom  27. 10.1969,  S.5—9,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  85. Tagung  am 25./26.  Februar  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  75 anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  6. Oktober 
1969  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  beiden 
Kommissionsvorschlägen  über  die  Errichtung  einer 
gemeinsamen  Marktorganisation  für  Spinnfasern, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
29. Oktober  1969,  die  fachliche  Gruppe  für  Land-
wirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  diesbezügli-
chen  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, gestützt  auf  die  von  seiner  fachlichen  Gruppe  für 
Landwirtschaft  anläßlich  ihrer  105.  Sitzung  am 6. Fe-
bruar  1970  abgegebene  Stellungnahme, 
25. 6. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 78/13 
gestützt  auf den  von  Herrn  Masprone,  Berichterstat-
ter, anläßlich  der 85. Tagung  vorgelegten  Bericht  und 
auf die  Beratungen  des  Plenums  vom  25.  Februar 
1970, 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  eine  angemessene 
Flachs-  und  Hanfproduktion  innerhalb  der  Gemein-
schaft  beizubehalten; 
in Erwägung,  daß  die gemeinsame  Marktorganisation 
für Spinnfasern  den  Zielsetzungen  von  Artikel  39 
des EWG-Vertrags  entspricht  und  daß  es von  Belang 
ist, daß  sowohl  die Erzeuger  als auch  die betroffenen 
Industrien  der  Gemeinschaft  möglichst  bald  in den 
Genuß  der erwähnten  Marktorganisation  kommen; 
in Erwägung,  daß  die Flachs  und  Hanf  erzeugenden 
Mitgliedstaaten  bisher  in unterschiedlicher  Weise 
Beihilfen  für den  Anbau,  die Verarbeitung  und  Lage-
rung  dieser  beiden  Erzeugnisse  gewährten; 
in Erwägung,  daß  der  vorliegende  Verordnungsvor-
schlag  die in Anhang  II des  Vertrages  aufgeführten 
Spinnfasern  landwirtschaftlichen  Ursprungs  betrifft, 
daß aber  in der  Gemeinschaft  noch  andere  land-
wirtschaftliche  Spinnfasererzeugnisse  hergestellt 
werden; 
in Erwägung  der Verpflichtungen,  die die Flachserzeu-
ger und  die  Verarbeitungsindustrien  der  Gemein-
schaft  in dem  Abkommen  von  Neapel  eingegangen 
sind — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Kom-
missionsvorschläge  vorbehaltlich  folgender  allgemei-
ner und  besonderer  Bemerkungen: 
I. Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur 
Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation 
für Spinnfasern 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Ausschuß  begrüßt  die  vorliegenden  Vorschläge, 
die zwar  von  der  Kommission  mit  einer  gewissen 
Verspätung  vorgelegt  wurden,  aber  dennoch  mit  Be-
ginn der nächsten  Flachs-  und  Hanfernte  zur Anwen-
dung  gebracht  werden  können,  wenn  entsprechende 
Bestimmungen  erlassen  werden.  Daher  ersucht  der 
Ausschuß  mit  ganz  besonderem  Nachdruck  den  Rat, 
dafür  Sorge  zu tragen,  daß  diese  ihm  zur  Beratung 
unterbreiteten  Vorschläge  möglichst  bald  verabschie-
det werden  und  somit  noch  vor dem  1. August  dieses 
Jahres  in Kraft  treten  können. 
Der Ausschuß  hat  von  seiten  der  Kommission  die 
Versicherung  erhalten,  daß  das  sogenannte  „Abkom-
men von  Neapel"  mit  der  geplanten  Marktorgani-sation  vereinbar  ist.  Er möchte  darauf  hinweisen, 
daß er diesem  Abkommen  große  Bedeutung  bei-
mißt,  da es dazu  beiträgt,  ein gewisses  Marktgleich-
gewicht  sicherzustellen,  und  damit  eine  beachtliche 
Garantie  sowohl  für  die Erzeuger  als auch  für  die 
Industrie  bietet. 
Hinsichtlich  des Handels  mit Drittländern  möchte  der 
Ausschuß  darauf  hinweisen,  daß  ein beachtlicher  Teil 
der Gemeinschaftsproduktion  — insbesondere  der 
Flachsherstellung  — in Länder  geht,  die der Gemein-
schaft  beizutreten  wünschen.  Die  betreffenden  Käufe 
werden  zu Preisen  getätigt,  die mit  den  Preisen  auf 
den Märkten  innerhalb  der  Gemeinschaft  überein-
stimmen.  Der  etwaige  Beitritt  dieser  Länder  zum 
Gemeinsamen  Markt  würde  daher  bei den  betreffen-
den Spinnfasern  keine  besonderen  Probleme  hervor-
rufen. 
Da der  Ausschuß  feststellt,  daß  die  Mehrzahl  der 
Mitgliedstaaten  direkte  Beihilfen  für den  Anbau  von 
Flachs  und  Hanf  gewährt,  erklärt  er sich  ferner  mit 
dem Grundsatz  einer  gemeinschaftlichen  Pauschalbei-
hilfe  je Hektar,  wie  sie die Kommission  vorsieht,  ein-
verstanden.  Er möchte  jedoch  die Notwendigkeit  her-
vorheben,  alle  einzelstaatlichen  Beihilfen  abzuschaf-
fen, die die Wettbewerbsbedingungen  innerhalb  der 
Gemeinschaft  verfälschen  könnten. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  böte  die Beibehaltung 
oder  gar eine  in vernünftigen  Grenzen  gehaltene  Aus-
weitung  der Flachs-  und  Hanferzeugung  die Möglich-
keit,  daß  das  bereits  sehr  schwerwiegende  Problem 
der Uberschußproduktion  nicht  verschärft  wird;  die 
Landwirte  würden  sich  ja zwangsläufig  auf  diese 
Produktionen  umstellen,  falls  der Flachs-  und  Hanf-
anbau  aufgegeben  werden  sollte. 
Hinsichtlich  der  gemeinschaftlichen  Erzeugung  land-
wirtschaftlicher  Spinnfasern,  die von  der vorliegenden 
Verordnung  nicht  berührt  werden,  ersucht  der  Aus-
schuß  auf  Wunsch  mehrerer  Mitglieder  die  Kom-
mission  darum,  kurzfristig  das  vor  allem  durch  die 
gemeinschaftliche  Baumwollerzeugung  aufgeworfene 
Problem  zu prüfen,  dessen  Lösung  das  Inkrafttreten 
der vorliegenden  Verordnung  jedoch  nicht  verzögern 
darf. 
Schließlich  ersucht  der  Ausschuß  die  Kommission, 
kurzfristig  die Einsetzung  eines  Beratenden  Ausschus-
ses für Spinnfasern  vorzusehen,  der nach  dem  Muster 
jener  Beratenden  Ausschüsse  gestaltet  werden  sollte, 
die gegenwärtig  im Rahmen  der meisten  bestehenden 
Marktorganisationen  tätig  sind. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Zweiter  Erwägungsgrund 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Fassung  des  Erwä-
gungsgrundes  vor: 
Nr. C 78/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 25. 6. 70 
„Die  gemeinsame  Agrarpolitik  bezweckt  die  Er-
füllung  der Ziele  des  Artikels  39 des  EWG-Ver-
trags.  Die  besondere  Lage  des Flachsmarktes  wird 
durch  eine  Erzeugung  gekennzeichnet,  bei der ein 
beträchtlicher  Teil  der  Absatzgebiete  ebenfalls  au-
ßerhalb  der  Gemeinschaft  liegt.  Die  besondere 
Lage  des  Hanfmarktes  hingegen  zeigt  sich  darin, 
daß die  Herstellung  weit  hinter  dem  Bedarf  der 
Gemeinschaft  zurückbleibt.  Es  ist daher  notwen-
dig, für Flachs  und Hanf  wettbewerbsfähige  Preise 
im Verhältnis  zu den  Weltmarktpreisen  ..." 
Dritter  Erwägungsgrund 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollten  die letzten  bei-
den Zeilen  dieses  Erwägungsgrundes  folgendermaßen 
gekürzt  werden: 
„ ... gewährt  wird  angesichts  der  Eigentümlich-
keiten  der Flachs-  und  Hanferzeugung." 
Neuer  Erwägungsgrund 
Der Ausschuß  schlägt  die  Einfügung  eines  vierten 
Erwägungsgrundes  vor,  der wie  folgt  lauten  sollte: 
„Die  ins Auge  gefaßten  Beihilfen  dürften  nicht  da-
zu angetan  sein,  die  Wettbewerbsbedingungen 
innerhalb  der Gemeinschaft  zu verfälschen." 
Artikel  1 
In der  italienischen  Fassung  fehlt  die  Bezeichnung 
„geschwungen"  bei  den  unter  Tarifnummer  57.01 
angeführten  Warenbezeichnungen. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  die  yon  der  Kommis-
sion in diesem  Artikel  angegebenen  Termine  nicht 
eingehalten  werden  konnten.  Er weist  neuerdings 
darauf  hin,  daß  er einem  Inkrafttreten  der Regelung 
vor dem  1. August  1970  große  Bedeutung  beimißt. 
Hinsichtlich  der  in der  dritten  Zeile  dieses  Artikels 
erwähnten  einheitlichen  Beihilfe  nimmt  der  Aus-
schuß  zur Kenntnis,  daß  diese  als ein in der  ganzen 
Gemeinschaft  einheitlicher  Betrag  für  Flachs  einer-
seits und  als ein in der ganzen  Gemeinschaft  einheit-
licher  Betrag  für Hanf  andererseits  verstanden  wer-
den muß. Der Ausschuß  unterstreicht  an dieser  Stelle  noch  ein-
mal, daß  er großen  Wert  darauf  legt,  daß  alle  Bei-
hilfen,  die  Wettbewerbsverzerrungen  mit  sich  brin-
gen könnten,  möglichst  bald  eingestellt  werden. 
Artikel  13 und 14 
Wenn  es auch  nicht  üblich  ist, in den  Verordnungen 
zur Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisa-
tion die  Einsetzung  eines  Beratenden  Ausschusses 
vorzusehen,  so weist  der  Ausschuß  dennoch  darauf 
hin, daß  es für Flachs  und  Hanf  einen  äußerst  gut or-
ganisierten  überberuflichen  Zusammenschluß  auf Ge-
meinschaftsebene  gibt.  Diese  Zusammenarbeit  sollte 
im Rahmen  eines  Beratenden  Ausschusses  fortge-
führt  werden,  der  nach  dem  Muster  der  Ausschüsse 
zu errichten  wäre,  die bereits  für die meisten  beste-
henden  Marktorganisationen  tätig  sind. 
Artikel  17 
Der Ausschuß  glaubt,  darauf  hinweisen  zu müssen, 
daß sein  Anliegen,  die  gemeinsame  Marktorganisa-
tion mit  dem  Beginn  des  nächsten  Vermarktungs-
jahres  in Kraft  treten  zu lassen,  um so leichter  ver-
wirklicht  werden  kann,  als die Kommission  in ihrem 
Dokument  über  „Das  Gleichgewicht  der Agrarmärk-
te" (KOM  (69)  1200)  unter  den  für  die Abteilung 
„Garantie"  vorgesehenen  Ausgaben  für  1970  einen 
Budgetposten  für  Flachs  und  Hanf  vorgesehen  hat. 
In diesem  Zusammenhang  verweist  der  Ausschuß 
auf Seite  23 Tabelle  V dieses  Dokuments. 
Artikel  18 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  nicht  deutlich  zum 
Ausdruck  kommt,  ob gewisse  Sonderhilfen,  deren 
Inanspruchnahme  sich  in bestimmten  Fällen  als nötig 
erweisen  könnte,  von  diesem  Artikel  erfaßt  werden 
oder  nicht. 
Er lehnt  das  Prinzip  der  Gewährung  derartiger  Bei-
hilfen  nicht  ab,  sofern  sie degressiv  gestaltet  sind, 
Übergangscharakter  aufweisen,  die  Wettbewerbsbe-
dingungen  nicht  verfälschen  können  und  nicht  ge-
eignet  sind,  das  effektive  Inkrafttreten  der  vorge-
schlagenen  gemeinsamen  Marktorganisation  zu ver-
zögern.  In Frage  kommt  hier  beispielsweise  der  ita-
lienische  Hanf,  dessen  Aufbereitung  bis zu einer  Ra-
tionalisierung  durch  die  in Artikel  2 vorgesehenen 
mittelfristigen  Maßnahmen  noch  immer  vom  Bauern 
selbst  nach  traditionellen  Methoden  vorgenommen 
werden  muß. 
§ 
25.6.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 78/15 
II. Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates 
zur Ausdehnung  der  für  Ölsaaten  geltenden 
Preisregelung  auf  Leinsamen 
Der Ausschuß  billigt  den  Verordnungsentwurf  zur 
Ausdehnung  der  bereits  für  andere  Ölsaaten  ange-
wendeten  Preisregelung  auf die  Leinsamen,  denn  er 
ist nicht  der  Ansicht,  daß  eine  derartige  Hilfe  wirt-
schaftliche  Verzerrungen  innerhalb  der  Gemeinschaft 
hervorzurufen  vermag. Er möchte  jedoch  die Kommission  auf die Probleme 
hinweisen,  welche  durch  die anderen  in der Gemein-
schaft  erzeugten  Ölsaaten  — wie  Weintraubenkerne, 
Tomatenkerne  und  Maiskeime  —  hervorgerufen 
werden,  und  bittet  sie,  kurzfristig  die  mit  diesen 
Produktionen  in Zusammenhang  stehenden  Sonder-
probleme  zu prüfen. 
Brüssel,  den  25.  Februar  1970 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS