[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.7.2006

KOM(2006) 403 endgültig/2

2006/0142 (COD)

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Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über einen Visakodex der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2006) 957}{SEK(2006) 958}

BEGRÜNDUNG

1) Kontext des Vorschlags |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Im Rahmen der engeren Schengen-Zusammenarbeit wurde eine gemeinsame Visumpolitik als grundlegende Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen Raumes ohne Binnengrenzkontrollen ermittelt. Der Schengen-Besitzstand im Bereich der Visumpolitik, einschließlich der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI), der im Zuge der zwischenstaatlichen Schengen-Zusammenarbeit entstanden ist, wurde mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in den institutionellen und rechtlichen Rahmen der Europäischen Union einbezogen. Die Schengen-Bestimmungen zur Visumpolitik haben eine Rechtsgrundlage[1] (Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b EGV) erhalten und sind somit integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Die GKI ist derzeit das grundlegende Instrument, das die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, Durchreisevisa und Visa für den Flughafentransit enthält, obwohl bestimmte Grundsätze auch im Schengener Übereinkommen selbst und einige Vorschriften in gesonderten Beschlüssen festgeschrieben sind. Im Haager Programm wird unterstrichen, „dass die gemeinsame Visumpolitik als Teil eines vielschichtigen Systems weiterentwickelt werden muss, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbeitungsgepflogenheiten bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legale Reisen erleichtert und die illegale Einwanderung bekämpft werden sollen.“ Daher wurde die Kommission unter anderem ersucht, „die Gemeinsame Konsularische Instruktion zu überarbeiten“. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Haager Programms und eine kohärentere Anwendung der gemeinsamen Visumpolitik bei der Erteilung von Visa der oben genannten Kategorien werden mit der vorgeschlagenen Verordnung alle Rechtsinstrumente, die für visabezogene Entscheidungen maßgeblich sind, zu einem Visakodex zusammengefasst, bestimmte Teile der derzeitigen Rechtsvorschriften weiterentwickelt, um den jüngsten Entwicklungen und neuen Aspekten der Visumerteilung Rechnung zu tragen und Rechtslücken zu schließen, die Transparenz und die Rechtssicherheit erhöht, indem der Rechtsstatus der Bestimmungen der GKI und ihrer Anlagen durch Streichung der redundanten Bestimmungen und der Bestimmungen praktischer operativer Natur aus dem Rechtsinstrument geklärt wird, die Verfahrensgarantien verstärkt, indem die Verpflichtung zur Begründung abgelehnter Visumanträge geregelt wird, einige Aspekte im Hinblick auf eine einheitlichere Anwendung der Rechtsvorschriften präzisiert, wodurch eine stärkere Gleichbehandlung der Visumantragsteller gewährleistet ist. |

120 | Allgemeiner Kontext Die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt wird derzeit wie unten dargelegt durch verschiedene Rechtsinstrumente geregelt. Die „Überarbeitung“ dieser Instrumente wird insofern den Rechtsrahmen vereinfachen, als künftig folgende vier Rechtsakte für die gemeinsame Visumpolitik maßgebend sein werden: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Rechtsgrundlage: Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i EGV); Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (Rechtsgrundlage: Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer iii); Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (Rechtsgrundlage: Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer iii); die vorliegende Verordnung über einen Visakodex (Rechtsgrundlage: Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern ii und iv sowie Artikel 62 Nummer 3 EGV). Es ist daran zu erinnern, dass aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und der in diesem Zusammenhang angewandten „variablen Geometrie“ vier separate Rechtsinstrumente beibehalten werden müssen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind; Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (insbesondere die Artikel 9-18, in denen gemeinsame und einheitliche Grundsätze in diesem Bereich festgelegt sind); Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise; Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI), die detaillierte Vorschriften zur Umsetzung dieser Grundsätze enthält und in der nahezu alle Bestimmungen über die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt zusammengefasst sind; Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt; Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 21, SCH/Com-ex (93) 24, SCH/Com-ex (94) 25, SCH/Com-ex (98) 12 und SCH/Com-ex (98) 57; Gemeinsame Maßnahme 96/197/JHA vom 4. März 1996 – vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen – mit Bestimmungen über Visa für den Flughafentransit. |

140 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Bei der Überarbeitung und Änderung der derzeitigen Vorschriften über die Visumerteilung wurde dem kürzlich angenommenen Schengener Grenzkodex Rechnung getragen, damit die Kohärenz der Rechtsvorschriften gewährleistet ist. Die Bearbeitung der Visumanträge sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und in einem gemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Konsularbediensteten niemanden aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren. |

2) Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Die Probleme, die die Behörden von Drittländern im Zusammenhang mit der Behandlung von Visumantragstellern durch die Mitgliedstaaten angesprochen haben, und die Beschwerden von einzelnen Antragstellern oder deren Angehörigen wurden gebührend berücksichtigt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Den Ergebnissen der Diskussion zwischen den Delegierten der Mitgliedstaaten in der Ratsgruppe „Visa“ über Probleme bei der Visumerteilung sowie den Erkenntnissen, zu denen Sachverständige im Rahmen der zielgerichteten Missionen bezüglich der Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort und im Rahmen der Schengen-Evaluierungsbesuche gelangt sind, wurde Rechnung getragen. |

230 |

231 | Folgenabschätzung Die Kommission führte eine Folgenabschätzung durch, bei der die folgenden sechs Optionen analysiert wurden: Beibehaltung des „Status quo“, Durchführung gemeinsamer Schulungen für Konsularbedienstete der Mitgliedstaaten, Verstärkung der Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort, minimale Revision der derzeitigen Rechtsvorschriften, Neufassung der derzeitigen Rechtsvorschriften, Einrichtung gemeinsamer Auslandsvertretungen. Die Option einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften wurde als die Lösung ausgewählt, die die Festlegung kohärenter und erschöpfender Rechtsvorschriften sowie eine stärkere Harmonisierung am zufriedenstellendsten und umfassendsten gewährleistet. Die Folgenabschätzung liegt diesem Vorschlag bei. |

3) Rechtliche Aspekte |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Durch Aufnahme aller Rechtsinstrumente, die die Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung regeln, in einen einzigen Visakodex, durch Erhöhung der Transparenz und durch Präzisierung der bestehenden Vorschriften, durch Einleitung von Maßnahmen zur stärkeren Harmonisierung der Verfahren sowie durch Verstärkung der Rechtssicherheit und der Verfahrensgarantien wird eine umfassende gemeinsame Politik einschließlich der Gleichbehandlung der Visumantragsteller gewährleistet. |

310 | Rechtsgrundlage Als Rechtsgrundlage für diese Verordnung werden folgende Artikel vorgeschlagen: in der Hauptsache Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii EG-Vertrag (EGV), da mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften gemeinsame „Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten“ festgelegt werden; Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a EGV über „Normen und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an diesen Grenzen einzuhalten sind“, um die Vorschriften über Visa für den Flughafentransit in den Visakodex aufnehmen zu können. Ein Flughafentransitvisum ist kein Visum im eigentlichen Sinne, das einen Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedstaaten ermöglicht; daher fällt es nicht unter den Begriff Visa im Sinne von Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b. Vielmehr handelt es sich bei diesem Visum um eine Genehmigung, die Drittstaatsangehörigen vor deren Durchreise durch die Transitzonen der Flughäfen der Mitgliedstaaten erteilt wird, um illegale Einreisen zu verhindern. Somit ist es Teil der „Normen und Verfahren“ im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen und der Verhinderung der illegalen Einwanderung. |

320 | Subsidiaritätsprinzip |

321 | Nach Artikel 62 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b EGV ist die Gemeinschaft berechtigt, ja sogar verpflichtet, Maßnahmen betreffend Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten zu beschließen. Diese Maßnahmen sind innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam anzunehmen. Die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und Durchreisevisa sind Teil des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands. Dieser Besitzstand muss jedoch präzisiert, weiterentwickelt und ergänzt werden. Das gilt auch für die derzeitigen Bestimmungen über Visa für den Flughafentransit. Die Weiterentwicklung des Besitzstands über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, Durchreisevisa und Visa für den Flughafentransit kann selbstverständlich nur durch auf den EG-Vertrag gestützte Maßnahmen erfolgen. Da die vorgeschlagene Initiative – Aufstellung eines Visakodexes der Gemeinschaft – eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, wurde als Rechtsinstrument die Verordnung gewählt, damit eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand anwenden, gewährleistet ist. |

323 | Mit dieser Verordnung sollen die vorhandenen Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Visumpolitik überarbeitet und eine stärkere Harmonisierung erreicht werden. Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten wären also aus rechtlichen Gründen nicht möglich. |

Die Ziele des Vorschlags können aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nur durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden: |

324 | Angesichts der Rechtsgrundlage und der Ziele des Vorschlags ist nur eine EU-Maßnahme möglich. |

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Nach Artikel 5 EG-Vertrag gehen „die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus“. Die für ein Tätigwerden der Gemeinschaft gewählte Form muss sicherstellen, dass das Ziel erreicht und der Rechtsakt möglichst wirksam umgesetzt wird. |

332 | Die vorgeschlagene Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen für die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen (Auslandsvertretungen) der Mitgliedstaaten und die verwaltungstechnischen Folgen der neuen Vorgaben stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

342 | Bei den Bestimmungen über die Verfahren für Entscheidungen im Zusammenhang mit Visa handelt es sich um Vorschriften, die für alle den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten verbindlich sind; daher kommt nur eine Verordnung als Rechtsinstrument in Frage. |

4) Auswirkungen auf den Haushalt |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

5) Weitere Angaben |

510 | Vereinfachung |

511 | Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |

512 | Verschiedene Rechtsinstrumente, die die Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung regeln, werden in einen einzigen Visakodex aufgenommen. |

520 | Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. |

540 | Überarbeitung Der Vorschlag beinhaltet die Überarbeitung von Rechtsvorschriften. |

550 | Entsprechungstabelle Eine Entsprechungstabelle, aus der hervorgeht, welche Bestimmungen der GKI und dem Übereinkommen von Schengen entnommen sind, ist diesem Vorschlag beigefügt. |

570 | Einzelerläuterung zum Vorschlag 1. Aufnahme aller Bestimmungen über die Erteilung von Visa und Entscheidungen zur Ablehnung, Verlängerung, Annullierung, Aufhebung und Verkürzung der Gültigkeitsdauer erteilter Visa 1.1. Visum für den Flughafentransit Die Bestimmungen der oben genannten Gemeinsamen Maßnahme sind in der GKI enthalten, der die Listen der Staaten, deren Staatsangehörige ein Visum für den Flughafentransit benötigen, als Anlage beigefügt sind. Im Hinblick auf eine stärkere Transparenz und Harmonisierung wurde die Vielzahl der – weitgehend identischen – „einseitigen“ Befreiungen bestimmter Kategorien von Personen von dieser Visumpflicht vereinheitlicht. Um das allgemeine Ziel der Harmonisierung aller Aspekte der Visumpolitik erreichen zu können, wurde unterbunden, dass einzelne Mitgliedstaaten für Personen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten ein Flughafentransitvisum vorschreiben können. 1.2. Visumerteilung an der Grenze Die Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute, auf der Durchreise ist in diese Verordnung integriert worden. 1.3. Annullierung und Aufhebung der Gültigkeit eines Visums Derzeit sind die Regeln für die Annullierung und Aufhebung der Gültigkeit eines erteilten Visums im Beschluss SCH/Com-ex (93) 24 und in der GKI, Anlage 14, Abschnitt 2 enthalten. Die betreffenden Bestimmungen wurden alle in zwei separaten Artikeln zusammengefasst, in denen eindeutig festgelegt ist, welche Behörden für diese Aufgaben zuständig sind. 1.4. Verlängerung eines erteilten Visums Ein Drittstaatsangehöriger, der sich aufgrund eines gültigen Visums im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhält, kann berechtigte Gründe haben, über den Zeitpunkt des Ablaufens seines Visums hinaus in diesem Gebiet zu bleiben. Die diesbezüglichen Regeln (SCH Com-ex (93) 21) wurden klarer formuliert und eine einheitliche Vorgehensweise wurde vorgeschlagen. So ist das Visum lediglich durch Anbringung eines Stempels zu verlängern, der dem in einer Anlage der Verordnung enthaltenen Muster entspricht, da die Verlängerung meist von mitgliedstaatlichen Behörden vorgenommen wird, die aus Sicherheitsgründen wahrscheinlich nicht über Vorräte an den hohen Sicherheitsanforderungen genügenden Visummarken verfügen. 1.5. Austausch von Statistiken Die Analyse von Statistiken zur Zahl der erteilten und der verweigerten Visa stellt ein wertvolles Verwaltungsinstrument auf lokaler und zentraler Ebene dar; daher bestimmt die Verordnung, dass die betreffenden Informationen in einem gemeinsamen Format zweimal jährlich der Kommission mitzuteilen (die Kommission wird für die Veröffentlichung der Daten zuständig sein) und monatlich in dem jeweiligen Hoheitsgebiet auszutauschen sind. Trotz der beiden SCH/Com-ex-Beschlüsse über den Austausch von statistischen Angaben ((94) 25 und (98) 12) liegen derzeit keine brauchbaren vergleichbaren Daten zur Zahl der erteilten und der verweigerten Visa vor. 2. Neue Aspekte des Verfahrens für die Visumerteilung Mit der Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt wird sich die Bearbeitung von Visumanträgen grundlegend ändern. Einerseits werden die Mitgliedstaaten (innerhalb der für die Datenspeicherung festgelegten Frist von fünf Jahren) automatisch Zugang zu Informationen über alle Personen, die ein Visum beantragt haben, erhalten, was die Prüfung von Folgeanträgen erleichtern wird. Andererseits wird die Erfassung biometrischer Identifikatoren als Voraussetzung für die Beantragung eines Visums beträchtliche Auswirkungen auf die praktischen Aspekte der Entgegennahme der Anträge haben. Da das VIS bereits 2007 in Betrieb genommen werden dürfte, hat sich die Kommission dafür entschieden, die GKI in einem separaten Legislativvorschlag zu aktualisieren, der die Normen für die zu erfassenden biometrischen Identifikatoren festlegt und eine Reihe von Optionen für die praktische Organisation der Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfassung der Antragsteller sowie einen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit externen Dienstleistern vorsieht. Der Inhalt des Vorschlags wurde nach strukturellen Anpassungen in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen, der nach Abschluss der Verhandlungen über den separaten Vorschlag geändert werden wird. Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit kommerziellen Agenturen wie Reisebüros und Reiseveranstaltern wurden präzisiert, um dieser neuen Situation Rechnung zu tragen (siehe unten). 3. Weiterentwicklung bestimmter Teile des Besitzstands 3.1. Mehr Transparenz und stärkere Gleichbehandlung der Antragsteller Neu festgelegt wurden besondere Bestimmungen über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen über die Erteilung von Visa zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurden Bestimmungen hinzufügt, mit denen Folgendes eingeführt wurde: a) eine maximale Gültigkeitsdauer des Visums; b) eine klare Unterscheidung zwischen unzulässigen Anträgen und förmlich abgelehnten Anträgen, c) die vollständige Transparenz in Bezug auf die Liste der Drittländer, bei deren Staatsangehörigen eine vorherige Konsultation durchgeführt werden muss; d) kürzere Antwortfristen im Falle der vorherigen Konsultation; e) ein einheitliches Formular zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Unterkunft; f) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ablehnende Entscheidungen mitzuteilen und zu begründen; g) ein Rechtsrahmen, der ein einheitliches Konzept für die Kooperation zwischen den Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten und mit externen kommerziellen Dienstleistern gewährleistet; h) verbindliche Regeln für die Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten mit kommerziellen Agenturen. 3.1.1 Vorherige Konsultation Die Kommission räumt ein, dass die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten berechtigte Gründe haben können, um konsultiert zu werden, bevor Staatsangehörigen bestimmter Drittländer oder bestimmten Kategorien dieser Staatsangehörigen Visa erteilt werden, und schlägt daher vor, das derzeitige Verfahren für die vorherige Konsultation angesichts der technischen Entwicklungen (schnellerer Zugang zu und Austausch von Informationen) zu beschleunigen, um eine unnötige Verzögerung der Bearbeitung von Visumanträgen zu vermeiden und negative Nebeneffekte wie „Visumshopping“ zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Benennung weiterer Drittländer, bei denen eine solche vorherige Konsultation durchgeführt werden muss, bei zahlreichen Gelegenheiten zu politischer Unzufriedenheit aufseiten der betroffenen Drittländer geführt hat. Da in den meisten Fällen nur ein Mitgliedstaat oder wenige Mitgliedstaaten konsultiert werden wollen, hat dieses Verfahren nachteilige Folgen für die übrigen Mitgliedstaaten, da sie die Antworten des konsultierten Mitgliedstaats abwarten müssen, bevor endgültig über die Visumanträge entschieden werden kann. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten nachgewiesen, dass das Verfahren der vorherigen Konsultation von sehr begrenztem Mehrwert ist, wenn Einwände gegen die Erteilung eines Visums bestehen. Damit einige dieser negativen Auswirkungen vermieden werden, schlägt die Kommission vor, die Fristen für die Beantwortung der Konsultation drastisch zu verkürzen und vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat darum ersuchen kann, über die Visa, die Staatsangehörigen bestimmter Drittländer oder bestimmten Kategorien dieser Staatsangehörigen erteilt wurden, unterrichtet zu werden. Wie einige Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, konsultieren ihre zentralen Behörden nämlich in erster Linie, um Informationen über erteilte Visa zu erhalten und nicht um Visumverweigerungen zu beantragen. Im Hinblick auf mehr Transparenz befürwortet die Kommission die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades der derzeit als „EU - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuften Listen der Drittländer, bei denen eine vorherige Konsultation durchgeführt werden muss. Die Vertraulichkeit der betreffenden Anlage zur GKI ist nur bis zu einem gewissen Grad gewährleistet, da in der Praxis die Bearbeitungsdauer bei Anträgen bestimmter Kategorien von Personen Rückschlüsse auf die aufgelisteten Drittländer zulässt. Außerdem ist der Inhalt dieser als Verschlusssache eingestuften Anlagen über Websites der Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Darüber hinaus könnte die Frage aufgeworfen werden, ob nach Inbetriebnahme des VIS, auch wenn dieses System nicht mit einer Benachrichtigungsfunktion ausgestattet ist, weiterhin in demselben Maße Bedarf an dem Konsultationsverfahren besteht, da die zentralen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten dank des VIS Zugang zu Informationen über sämtliche von allen anderen Mitgliedstaaten erteilten Visa haben werden. 3.1.2 Unzulässigkeit Derzeit wird nicht eindeutig unterschieden zwischen Visumanträgen, die nach vollständiger Prüfung des Dossiers förmlich abgelehnt wurden, und Fällen, in denen eine solche eingehende Prüfung nicht durchgeführt wurde, weil der Antragsteller die benötigten Zusatzinformationen nicht vorgelegt hat. Mit der Verordnung wird der Begriff der „Unzulässigkeit“ eingeführt, der im VIS anzugeben und von der förmlichen Visumverweigerung zu unterscheiden ist. 3.1.3 Einheitliche Vorschriften für die Visumverweigerung Derzeit sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten maßgebend für die Mitteilung und Begründung von Visumverweigerungen. So unterrichten einige Mitgliedstaaten den Antragsteller weder über eine Visumverweigerung noch über die diesbezüglichen Gründe, während andere nur bei bestimmten Kategorien von Antragstellern eine Visumverweigerung begründen. Mit dem kürzlich angenommenen Schengener Grenzkodex wurden Bestimmungen eingeführt, denen zufolge die zuständigen Behörden Entscheidungen zur Einreiseverweigerung rechtfertigen müssen, indem sie die genauen Gründe auf einem dem betreffenden Drittstaatsangehörigen auszuhändigenden Standardformular angeben. Aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Antragsteller und zur Gewährleistung der Kohärenz verwandter Rechtsvorschriften muss sich die gemeinsame Visumpolitik auch auf diesen entscheidenden Aspekt erstrecken. Daher wurden Bestimmungen eingeführt, denen zufolge die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in jedem Fall die Gründe für die Ablehnung eines Antrags anzugeben und mitzuteilen. 3.2. Harmonisierung der Gepflogenheiten in der Praxis 3.2.1. Stempel zur Dokumentierung der Antragstellung Obwohl es gemeinsame Vorschriften für die Verwendung und den Inhalt des Stempels zur Dokumentierung der Antragstellung gibt, weichen die Gepflogenheiten stark voneinander ab. Daher wurden Bestimmungen eingeführt, die beide Aspekte abdecken und somit eine einheitliche Umsetzung gewährleisten. 3.2.2. Einheitliches Formular zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Unterkunft Anlage 15 zur GKI enthält „harmonisierte“ Formulare, allerdings haben lediglich drei Mitgliedstaaten Muster (mit unterschiedlichem Inhalt) vorgelegt. Mit dieser Verordnung wird ein einheitliches Formular eingeführt, das von allen Mitgliedstaaten zu verwenden ist. 3.3 Konsularische Zusammenarbeit vor Ort – einheitlichere Anwendung der gemeinsamen Visumpolitik Auch wenn die grundlegenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, ist der Kommission bewusst, dass die Vielfalt der Einzelfälle und örtlichen Bedingungen die Aufstellung detaillierter Vorschriften, die unter allen Umständen gelten und alle Situationen abdecken, stark erschwert. Daher wird mit dem derzeitigen Besitzstand bereits die entscheidende Rolle anerkannt, die den Auslandsvertretungen insbesondere bei der Bewertung der Migrationsrisiken zukommt (es ist zu erwähnen, dass dieser spezielle Aspekt des derzeitigen Besitzstands 2003 durch eine legislative Änderung verstärkt wurde). Auf der Grundlage der Erkenntnisse, die vor allem im Rahmen der zielgerichteten Missionen bezüglich der Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort (2004/2005) gewonnen wurden, wurde ein geeigneter Rechtsrahmen für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort geschaffen, der die auf örtlicher Ebene durchzuführenden Aufgaben festlegt, die wichtige Verbindung zu den zuständigen zentralen Behörden und zum Rat regelt und Transparenz gewährleistet. Diese neue Organisation der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort trägt auch dem institutionellen Rahmen der Gemeinschaft Rechnung. 4. Präzisierung einiger Aspekte im Hinblick auf eine einheitlichere Anwendung der Rechtsvorschriften - Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit Die Bestimmungen über Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit finden sich derzeit in verschiedenen Artikeln unterschiedlicher Rechtsinstrumente (Übereinkommen von Schengen und GKI). Dies hat zu Unsicherheit bezüglich der Voraussetzungen für die Erteilung von Visa dieser Kategorie, in gewissem Maße zu Missbrauch und zu unterschiedlichen Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten geführt. Außerdem scheint sowohl auf der operativen als auch auf der zentralen Ebene die Tragweite der Verpflichtung, andere Staaten über die erteilten Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu informieren, kaum bekannt zu sein. Alle Bestimmungen über die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit wurden in einen einzigen Artikel aufgenommen, und die Verpflichtung zur Information der anderen Mitgliedstaaten über die Erteilung dieser Visa wurde auf die Fälle beschränkt, in denen ein solches Visum aufgrund der negativen Antwort eines Mitgliedstaats im Zuge des Verfahrens der vorherigen Konsultation ausgestellt wurde oder ein Visum einem Drittstaatsangehörigen erteilt wurde, der die im Schengener Grenzkodex festgelegten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt. - Reisekrankenversicherung Die Entscheidung 2004/17/EG des Rates zur Aufnahme des Nachweises einer Reisekrankenversicherung in die Liste der für die Erteilung eines einheitlichen Einreisevisums erforderlichen Belege trat am 1. Juni 2004 in Kraft. Da die Anwendung dieser neuen Maßnahme an einigen Standorten recht problematisch war, unter anderem wegen der Schlupflöcher und Unklarheiten in der ursprünglichen Entscheidung, wurden im Oktober 2004 in Ergänzung der Entscheidung Leitlinien für ihre Anwendung aufgestellt. Mit der vorliegenden Verordnung werden die Unklarheiten des ursprünglichen Wortlauts der Entscheidung beseitigt und einige der ergänzenden Leitlinien in verbindliche Vorschriften umgewandelt. Ausgehend von den Antworten der Mitgliedstaaten auf einen (im Oktober 2005 übermittelten) Fragebogen über die Handhabung der Verpflichtung zum Nachweis einer Reisekrankenversicherung schlägt die Kommission die Straffung und Präzisierung der diesbezüglichen Bestimmungen vor. Außerdem werden Personen, denen – in Ausnahmefällen – an der Grenze ein Visum erteilt wird, Seeleute in Ausübung ihres Berufes sowie Personen, die Inhaber von Diplomatenpässen sind, und Personen, die ein Flughafentransitvisum beantragen, systematisch von dieser Verpflichtung befreit. Im erstgenannten Fall ist es aufgrund der dringenden Umstände, unter denen die Personen ein Visum beantragen, unverhältnismäßig, von ihnen den Abschluss einer Reisekrankenversicherung zu verlangen. Seeleute sind im Allgemeinen aufgrund ihres Arbeitsvertrags so hinreichend abgedeckt, dass den Gemeinschaftsvorschriften Genüge getan wird. 5. Klärung des Rechtsstatus der Anlagen zur GKI Die derzeitige Gemeinsame Konsularische Instruktion enthält 18 Anlagen einschließlich einer Reihe von Rechtsvorschriften und verschiedenen Informationen, die sich auf andere Rechtsquellen oder Mitteilungen der Mitgliedstaaten stützen: Listen der Drittstaaten, deren Staatsangehörige visumpflichtig sind, Befreiungen der Inhaber bestimmter Arten von Reisedokumenten von der Visumpflicht, Übersicht über die Vertretung, Dokumente, die dem Inhaber die visafreie Einreise ermöglichen, technische Spezifikationen (Muster der Visummarke, harmonisierte Formulare zum Nachweis einer Einladung usw.), Informationen praktischer operativer Natur (Hinweise zum Ausfüllen der Visummarke), Informationen über die einzelnen „Gepflogenheiten“ (Richtbeträge, in das Feld „Anmerkungen“ einzutragende Angaben). Im Hinblick auf die Klärung des Rechtsstatus dieser Anlagen hat die Kommission beschlossen, wie bei der kürzlich erfolgten Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs nur diejenigen Anlagen beizubehalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen des Haupttextes stehen, nämlich die Anlagen I-XIII zu der Verordnung. Da diese Anlagen Modalitäten festlegen, die nach Auffassung der Kommission eigentlich Durchführungsbestimmungen zu den Grundsätzen in Titel V der Verordnung darstellen, werden sie künftig nach einem Ausschussverfahren im Einklang mit Artikel 202 EG-Vertrag und dem Beschluss 1999/468/EG des Rates geändert werden. 6. Streichungen 6.1 Nationale Visa Die Verordnung erstreckt sich auf die Erteilung von Schengen-Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, Durchreisevisa und Visa für den Flughafentransit; daher wurden alle Verweise auf nationale Visa (Visa der Kategorie D) gestrichen. 6.1.2 Nationale Visa für einen längerfristigen Aufenthalt mit gleichzeitiger Gültigkeit als Schengen-Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (Visa der Kategorie D+C) Diese Visumkategorie wurde aufgrund der Initiative eines Mitgliedstaats im Jahr 2001 eingeführt (Verordnung (EG) Nr. 1091/2001). Das Visum der Kategorie D+C gilt ab dem ersten Tag seiner Gültigkeit für höchstens drei Monate gleichzeitig als einheitliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt. Wie den vorliegenden Informationen zu entnehmen ist, scheinen die meisten Mitgliedstaaten entweder überhaupt keine oder nur sehr wenige Visa der Kategorie D+C auszustellen.[2] Außerdem wurde bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, dass die Konsularbediensteten diese Visumkategorie oder die Voraussetzungen, unter denen das betreffende Visum ausgestellt werden kann, kaum oder gar nicht kennen und daher auch die Antragsteller nicht über diese Möglichkeit informiert sind. Darüber hinaus sehen die nationalen Programme für die Erfassung und Bearbeitung von Visumanträgen in vielen Fällen nicht einmal die Möglichkeit der Prüfung von Anträgen für ein solches Visum oder das Drucken der Visummarke vor. Gleichzeitig erlauben einige Mitgliedstaaten ihren Auslandsvertretungen, Aufenthaltstitel auszustellen, wodurch die Visa der Kategorie D+C überflüssig werden. Zudem sind die Inhaber der Visa der Kategorie D+C nach Ablaufen der Frist von drei Monaten ab dem ersten Tag der Gültigkeit - die sich bis dahin rechtmäßig im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats aufgehalten haben - nicht länger berechtigt, sich im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Daher schlägt die Kommission vor, im Interesse der Vereinfachung diese Visumkategorie abzuschaffen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die hierauf Anspruch haben, zu beschleunigen. 6.2. Abschaffung der Sammelvisa Mit der Ergänzung der von Visumantragstellern bereitzustellenden Daten durch biometrische Identifikatoren und der Erfassung der einzelnen Antragsteller im VIS kann die Möglichkeit eines Sammelvisums nicht beibehalten werden. Alle Antragsteller, sogar mit demselben Pass reisende Ehegatten und Kinder, müssen jeweils ein Antragsformular ausfüllen, und die jeweiligen Visummarken sind auf dem dafür vorgesehenen gesonderten Blatt anzubringen. 6.3. Herausnahme der Anlage 2 zur GKI Die Anlage 2 zur GKI enthält die Liste der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie Inhaber von „Diplomaten-, Amts- bzw. Dienstpässen“ sind, und die Liste der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, wenn sie Inhaber von „Diplomaten-, Dienst- bzw. Amtspässen oder Sonderpässen“ sind. Derzeit regelt die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 die Verfahren für die Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die an der Anlage 2 vorgenommenen Änderungen, obwohl die Rechtsgrundlage für einseitige Befreiungen von der Visumpflicht, die die Mitgliedstaaten gewähren können, die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 darstellt, der zufolge die gemäß Artikel 4 der Verordnung vorgenommenen Befreiungen der Kommission mitzuteilen sind (die für eine rechtzeitige und regelmäßige Veröffentlichung dieser Mitteilungen zuständig ist). Um eine Überschneidung der Verfahren zu vermeiden und da die Befreiungen von der Visumpflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in keiner rechtlichen Beziehung zu der Kodex-Verordnung stehen, die die Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung regelt, wurden diese Informationen dem Visakodex nicht als Anlage beigefügt. 6.4. Streichung von Anlage 6 Entsprechend den in der VIS-Verordnung vorgeschlagenen Regeln für den Datenzugang werden Honorarkonsuln nicht mehr zur Erteilung von Visa ermächtigt sein. 7. Einheitliche Anwendung des „Visakodexes“ in der Praxis Wie bereits erwähnt wird der Visakodex nur rechtliche Bestimmungen über die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, Durchreisevisa und Visa für den Flughafentransit enthalten. Damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr, wie dies derzeit der Fall ist, nationale Anweisungen erteilen, die die gemeinsamen Regeln „überlagern“, werden gemeinsame Hinweise zur Anwendung der Rechtsvorschriften in der Praxis erstellt. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags über den Visakodex stellte die Kommission auch Überlegungen über Format und Inhalt der „Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis“ an, in denen einheitliche Vorgehensweisen und Verfahren für die Bearbeitung von Visumanträgen durch die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden sollen. Diese Hinweise, die nach dem in Titel V der Verordnung vorgesehenen Verfahren erstellt werden, werden den Visakodex in keinem Fall um rechtliche Verpflichtungen ergänzen, sondern rein operativer Natur sein. Sie werden bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kodexes fertig gestellt. |

6) AUSWIRKUNGEN DER PROTOKOLLE IM ANHANG ZU DEN VERTRÄGEN

Die Rechtsgrundlagen für Vorschläge von Vorschriften über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und Durchreisevisa sind in Titel IV EG-Vertrag zu finden. Daher kommt das System der variablen Geometrie zur Anwendung, das in den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sowie im Schengen-Protokoll vorgesehen ist.

Mit diesem Vorschlag wird der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Deshalb müssen folgende Auswirkungen im Zusammenhang mit den Protokollen berücksichtigt werden:

Island und Norwegen:

Es gelten die Verfahren des Übereinkommens[3] zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, da sich dieser Vorschlag auf den Schengen-Besitzstand gemäß Anhang A des Übereinkommens stützt.

Dänemark:

Dänemark beteiligt sich gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag nicht an der Annahme der Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit der Verordnung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV EG-Vertrag weiterentwickelt wird, kommt Artikel 5 des genannten Protokolls zur Anwendung.

Vereinigtes Königreich und Irland:

Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden[4], und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[5] beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung, die für sie auch nicht bindend oder anwendbar ist.

Schweiz

Für die Schweiz stellt dieser Vorschlag eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG[6] des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich gehören.

Das am 26. Oktober 2004 mit der Schweiz unterzeichnete Abkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen vor, insbesondere die Beteiligung der Schweiz an dem Gemischten Ausschuss, der mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands befasst ist.

7) Die neuen Mitgliedstaaten: Zweistufiges Verfahren für die Durchführung der Rechtsakte zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I zu dieser Akte aufgeführt sind, ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden[7]. Bestimmungen und Rechtsakte, die nicht im Anhang genannt werden, sind zwar für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bindend, aber in einem neuen Mitgliedstaat nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte anzuwenden.

Hierbei handelt es sich um ein zweistufiges Durchführungsverfahren, bei dem einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ab dem Tag des Beitritts zur Union bindend und anwendbar sind, während andere, insbesondere jene, die untrennbar mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen verbunden sind, ab dem Tag des Beitritts bindend, aber in den neuen Mitgliedstaaten erst nach einem entsprechenden Ratsbeschluss anzuwenden sind.

Die Schengen-Bestimmungen über die Visumpolitik (Artikel 9 bis 17 des Übereinkommens von Schengen und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion mit Ausnahme ihrer Anlagen 1, 7, 8 und 15) sind nicht im Anhang aufgeführt.

Demnach wird dieser Vorschlag, mit dem ein Visakodex der Gemeinschaft festgelegt werden soll, der die Gemeinsame Konsularische Instruktion und einige Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen weiterentwickelt und ersetzt, nach seiner Verabschiedung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Erteilung von Flughafentransitvisa nicht in den neuen Mitgliedstaaten gelten.

8) ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL

Allgemeine Bemerkung

Um dem Rahmen und der Terminologie der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, wurde der Begriff „Vertragspartei(en)“ in den Definitionen und im gesamten Vorschlag durch den Begriff „Mitgliedstaat(en)“ ersetzt. Der Begriff „Mitgliedstaaten“ ist unter Berücksichtigung des Schengen-Protokolls hinsichtlich der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich und Irland (siehe Abschnitt 6 der Begründung) sowie von Artikel 3 des Beitrittsvertrags, der vorsieht, dass die neuen Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand in zwei Stufen anwenden, (siehe Abschnitt 7 der Begründung) auszulegen. Außerdem ist der besonderen Position Norwegens, Islands und der Schweiz hinsichtlich des Schengen-Besitzstands Rechnung zu tragen (siehe Abschnitt 6 der Begründung).

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1: Ziel und Geltungsbereich

In Absatz 1 dieses Artikels wird das Ziel der Verordnung bestimmt, nämlich die Festlegung von Voraussetzungen und Verfahren für die Bearbeitung von Visumanträgen für Aufenthalte von höchstens drei Monaten pro Zeitraum von sechs Monaten.

Absatz 2 bestimmt, dass die Verordnung für Staatsangehörige von Drittländern gilt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen. Außerdem wird allgemein auf das Recht auf Freizügigkeit verwiesen, das bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen nach dem Gemeinschaftsrecht genießen.

Absatz 3 betrifft die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige ein Visum für den Flughafentransit benötigen. Die gemeinsame Liste (Anlage VII) wird in der vorliegenden Verordnung (und nicht in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates) festgelegt.

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Die meisten Begriffsbestimmungen in diesem Artikel wurden weitgehend dem Übereinkommen von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) entnommen, wobei dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass einige dieser Begriffsbestimmungen präzisiert und weiterentwickelt und andere hinzugefügt werden mussten. Die in der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen entsprechen denjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und im Schengener Grenzkodex.

Der Begriff „Drittstaatsangehöriger“ wird dem Gemeinschaftsrecht entsprechend definiert, indem Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag ausgeschlossen werden. Die Definition erfasst also auch Flüchtlinge und Staatenlose.

Die Definition eines „Visums“ entspricht derjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, enthält allerdings einen zusätzlichen Verweis auf den Flughafentransit, der sich von einem „Aufenthalt“ und einer „Durchreise“ in der üblichen Bedeutung unterscheidet. Dieser Zusatz war auch erforderlich, weil die Gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit auf Flughäfen in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft einbezogen wurde.

Der Begriff „einheitlich“, der ein einziges Visum bezeichnet, das den Inhaber nach Gestattung der Einreise berechtigt, in oder durch mehrere oder alle Mitgliedstaaten zu reisen, wurde beibehalten – zur Unterscheidung von dem Visum mit „räumlich beschränkter Gültigkeit“, das den Inhaber zum Aufenthalt in nur einem oder einigen Mitgliedstaaten berechtigt, und dem „Visum für den Flughafentransit“, das bestimmte Drittstaatsangehörige benötigen, um die Transitzonen der Flughäfen der Mitgliedstaaten passieren zu können.

Da eine der Voraussetzungen für die Erteilung eines „einheitlichen“ Visums darin besteht, dass alle Mitgliedstaaten das vom Antragsteller vorgelegte Reisedokument anerkennen, wurde es als notwendig erachtet zu präzisieren, was unter einem „anerkannten Reisedokument“ zu verstehen ist. Derzeit wird im Übereinkommen von Schengen und in der GKI der Ausdruck „gültig“ verwendet, um sowohl die Echtheit des Dokuments als auch seine Geltungsdauer und Anerkennung zu bezeichnen, was ein wenig verwirrend ist. Dieser Begriff ist insofern von Bedeutung, als er den Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten darüber Aufschluss gibt, ob ein einheitliches Visum erteilt werden kann oder ob ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausgestellt werden muss. Wegen der Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags können die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 56 und (99) 14 mit Vorschriften zur Schaffung eines Handbuchs visierfähiger Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, nicht abgedeckt werden.

Dennoch wäre es logisch, wenn dieses grundlegende Dokument in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft einbezogen würde.

Bei der Definition der „Visummarke“ wird auf die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 Bezug genommen; der Wortlaut der Definition entspricht dem in der VIS-Verordnung.

Das „gesonderte Blatt für die Anbringung eines Visums“ wird unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 333/2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen, definiert.

Titel II: Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen

Kapitel I: An der Bearbeitung der Visumanträge beteiligte Behörden

Artikel 3: Für die Bearbeitung der Visumanträge zuständige Behörden

Diese Bestimmungen wurden von der GKI und dem Übereinkommen von Schengen übernommen, wobei jedoch präzisiert wird, dass die Bearbeitung im Sinne einer Prüfung der Visumanträge stets von den Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen (zunehmende Zahl von Visumanträgen, Sicherheitsrisiken für Konsularbedienstete usw.) und der geplanten Erfassung biometrischer Identifikatoren als eine der Voraussetzungen für die Beantragung eines Visums sind die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten nicht mehr allein für die Entgegennahme der Visumanträge zuständig.

Allerdings wurde die Anlage 6 zur GKI aufgehoben, um auszuschließen, dass Honorarkonsuln an der Bearbeitung von Visumanträgen beteiligt sind.

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates über die Erteilung von Visa an der Grenze wurden in die Verordnung aufgenommen (Absatz 2).

Artikel 4: Territoriale Zuständigkeit

Gemäß der GKI ist bei einer Antragstellung außerhalb des Wohnsitzstaates auf eine bestimmte Weise vorzugehen. Da die diesbezüglichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten voneinander abweichen, ist in der Verordnung eindeutig festgelegt, dass Drittstaatsangehörige Visa im Herkunftsland beantragen müssen (Absatz 1); lediglich Personen, die sich rechtmäßig in einem anderen Land als ihrem Wohnsitzstaat aufhalten und berechtigte Gründe für die Visumbeantragung haben, dürfen Visa außerhalb des Wohnsitzstaates beantragen (Absatz 2). Im Allgemeinen werden die Bediensteten der Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten in derartigen Fällen vor Erteilung eines Visums ihre Kollegen im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder die zentralen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats konsultieren (Absatz 3).

Artikel 5: Für die Bearbeitung eines Visumantrags zuständiger Mitgliedstaat

Diese Bestimmungen wurden von der GKI übernommen; sie enthalten die Kriterien zur Bestimmung der Auslandsvertretung, die für die Bearbeitung eines Visumantrags zuständig ist. Ein Visum für die mehrfache Einreise ist bei der Auslandsvertretung des Mitgliedstaats zu beantragen, in den sich der Antragsteller gewöhnlich begibt (denn dies ist ja der Grund für die Beantragung eines solchen Visums), auch wenn dieses Visum ihm gestatten würde, auch an andere Orte in den Mitgliedstaaten zu reisen. Der Grund, aus dem solche Visa ausschließlich im Wohnsitzstaat des Antragstellers ausgestellt werden dürfen, ist, dass nur die dortige Auslandsvertretung in der Lage ist, die Integrität des Antragstellers umfassend zu bewerten.

Artikel 6: Zuständigkeit für die Erteilung von Visa an im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige

Derzeit werden relativ viele Visa im Gebiet der Mitgliedstaaten ausgestellt, obwohl die betreffenden Personen die Außengrenzen nicht überschreiten werden. Es sollte jedoch ausdrücklich geregelt werden, wie bei Drittstaatsangehörigen zu verfahren ist, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und berechtigte Gründe haben, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen, aber nicht im Besitz der sie hierzu berechtigenden Dokumente sind.

Artikel 7: Vertretungsvereinbarungen

Der Inhalt dieses Artikels wurde größtenteils von der GKI übernommen. Allerdings wurde versucht, die Bestimmungen im Interesse der Klarheit neu zu strukturieren. Außerdem wurden Bestimmungen hinzugefügt, die eine rechtzeitige Information der Antragsteller und der anderen Mitgliedstaaten auf lokaler und zentraler Ebene über das Inkrafttreten oder die Kündigung von Vertretungsvereinbarungen gewährleisten. Diejenigen Mitgliedstaaten, die Maßnahmen treffen, um die Bearbeitung der Visumanträge teilweise auszulagern, müssen vor Beginn einer solchen Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern die Mitgliedstaaten, die sie vertreten, davon in Kenntnis setzen.

Absatz 6 präzisiert, wie in Fällen vorzugehen ist, in denen die Auslandsvertretung des vertretenden Mitgliedstaats beabsichtigt, die Visumerteilung zu verweigern. In diesem Fall ist das gesamte Dossier den zentralen Behörden des vertretenen Mitgliedstaats zu übermitteln, damit diese die endgültige Entscheidung über die Ablehnung treffen; Artikel 23 Absatz 3, der die Unterrichtung von Antragstellern, deren Antrag abgelehnt wurde, betrifft, findet Anwendung. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass endgültig über den Antrag entschieden wird und der Antragsteller nicht - wie dies derzeit häufig der Fall ist - lediglich gebeten wird, den Antrag erneut bei der nächstgelegenen Auslandsvertretung des vertretenen Mitgliedstaats einzureichen.

Absatz 2 wird geändert werden, um den Ergebnissen der Verhandlungen über den Vorschlag zur Änderung der GKI zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Visumantragstellen Rechnung zu tragen.

Artikel 8: Vorherige Konsultation der eigenen zentralen Behörden des Mitgliedstaats

Es besteht bereits ein Verfahren, dem zufolge die zentralen Behörden von der ausstellenden Auslandsvertretung zu konsultieren sind, bevor bestimmten Kategorien von Personen oder Staatsangehörigen bestimmter Drittländer ein Visum erteilt wird; die (als „EU – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte) Liste der Drittländer, bei denen eine vorherige Konsultation durchgeführt werden muss, ist in Anlange 5 zur GKI enthalten. Gemäß Absatz 2 darf diese Konsultation die Bearbeitung des Visumantrags nicht verzögern.

Gemäß Absatz 3 müssen im Rahmen der Vertretungsvereinbarungen die zentralen Behörden des vertretenden Mitgliedstaats die Kontrollbehörden der vertretenen Mitgliedstaaten (im Falle der in Anlage I aufgeführten Drittländer) konsultieren.

Artikel 9: Vorherige Konsultation und Unterrichtung der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten

Absatz 1 verfügt, dass die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats darum ersuchen können, konsultiert zu werden, bevor die Auslandsvertretungen anderer Mitgliedstaaten bestimmten Kategorien von Personen oder Staatsangehörigen bestimmter Drittländer Visa erteilen.

In Absatz 2 wird die Frist (drei Arbeitstage) für die Reaktion des konsultierten Mitgliedstaats festgelegt. Geht innerhalb dieser Frist keine Antwort ein, kann der konsultierende Mitgliedstaat seiner Auslandsvertretung gestatten, das Visum, das Gegenstand der Konsultation ist, auszustellen.

In Absatz 3 wird ein Verfahren eingeführt, das lediglich eine Unterrichtung vorsieht und somit dem Wunsch Rechnung trägt, den einige Mitgliedstaaten während der Diskussionen in den Jahren 2002/2003 geäußert hatten: So wünschen die zentralen Behörden dieser Mitgliedstaaten statt einer Konsultation darüber unterrichtet zu werden, wenn Staatsangehörigen bestimmter Drittländer oder bestimmten Kategorien dieser Staatsangehörigen Visa erteilt wurden.

Gemäß Absatz 5 müssen im Rahmen der Vertretungsvereinbarungen die zentralen Behörden des vertretenden Mitgliedstaats die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten (im Falle der in Anlage II aufgeführten Drittländer) konsultieren.

Kapitel II: Antrag

Artikel 10: Modalitäten der Einreichung des Antrags

Dieser Artikel ist neu, insofern er die allgemeinen Grundsätze für die “physische” Einreichung des Antrags enthält und mit Artikel 11 in Zusammenhang steht, in dem das Konzept der “Zulässigkeit” eingeführt wird. Die Bestimmung des Absatzes 1, wonach Anträge frühestens drei Monate vor der geplanten Reise gestellt werden können, ist zurzeit nur in einem Hinweis auf Seite 1 von Anlage 13 zur GKI enthalten. Es ist wichtig, dass Visa nicht zu lange vor Reiseantritt erteilt werden. Sonst wäre das Risiko zu groß, dass sich die Situation des Antragstellers, auf deren Grundlage das Visum erteilt wird, in der Zwischenzeit ändert.

Absatz 2 bezieht sich auf das Erfordernis, dass alle Antragsteller bei einem Erstantrag ihren Antrag persönlich abgeben, damit die biometrischen Daten aufgenommen werden können, was bei Einreichung des Antrags zu erfolgen hat.

Die Absätze 3 und 4 sind notwendig, da Antragsteller inzwischen bei immer mehr Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten einen Termin vereinbaren müssen. Absatz 5 ist in Verbindung mit den Artikeln 11 und 19 zu lesen.

Artikel 11: Erfassung biometrischer Daten

Dieser Artikel legt die Anforderungen für die Erfassung der biometrischen Daten sowie die von der Erfassungspflicht befreiten Personenkategorien fest. Er entspricht inhaltlich dem Vorschlag der Kommission vom 31. Mai 2006 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen (KOM(2006) 269).

Artikel 12: Einreichung eines Visumantrags

In diesem Artikel sind die Bestimmungen über die Unterlagen aufgeführt, die ein Antragsteller vorlegen muss, damit sein Antrag zulässig ist. Eine solche Bestimmung wird es Antragstellern erleichtern, ihren Antrag vorzubereiten, und die Antragsbearbeitung beschleunigen, da die Dossiers vollständig bei den Auslandsvertretungen abgegeben werden. Da die Mitgliedstaaten außerdem immer öfter eine Zusammenarbeit zwischen ihren Auslandsvertretungen und externen Dienstleistern erlauben, ist es – angesichts der zwischengeschalteten dritten Stelle zwischen dem Antragsteller und den Antragsbearbeitern - von wesentlicher Bedeutung, dass von Anfang an genaue Angaben gemacht werden. Dadurch wird es dem Antragsteller erspart, zusätzliche Informationen nachreichen zu müssen. In diesem Artikel ist festgelegt, wann ein Visumantrag als eingereicht gilt. Sind alle in Artikel 12 genannten Anforderungen erfüllt, ist der Visumantrag “zulässig”.

Dies ist wichtig, um zwischen der “Zurückweisung" von Anträgen, bevor eine eigentliche Prüfung erfolgt ist, und der förmlichen Visumverweigerung zu unterscheiden. Von der Einführung dieser Unterscheidung werden auch realistischere Statistiken erwartet, da die förmliche Visumverweigerung von Fällen unterschieden wird, in denen keine vollständige Prüfung erfolgt ist. Die Verweigerungsquoten werden somit mehr den Tatsachen entsprechen. Ein Vergleich der Verweigerungsquoten ist ein wichtiges Managementinstrument für die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten, die sich im gleichen Hoheitsgebiet befinden.

Artikel 13: Antragsformular

Absatz 1 wurde von der GKI übernommen, jedoch mit dem Zusatz, dass im Pass des Antragstellers eingetragene Begleitpersonen eigene Antragsformulare auszufüllen haben. Jede Person erhält eine eigene Visummarke (Artikel 26), Sammelvisa werden abgeschafft.

In Absatz 2 werden verschiedene praktische Fragen behandelt, die bisher nicht geregelt waren. Absatz 3 regelt, falls nötig, die Übersetzung des Antragsformulars in die Sprache des Gastlandes und die Form solcher Übersetzungen. Aus Gründen der Einheitlichkeit und aus Kostengründen verwenden die diplomatischen Missionen in einem Hoheitsgebiet die gleiche Übersetzung. Absätze 2 und 3 beruhen hauptsächlich auf dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen JAI/723/2003.

In Absatz 4 schließlich ist festgelegt, dass die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die Antragsteller darüber informiert werden, in welchen Sprachen sie das Antragsformular ausfüllen können.

Artikel 14: Belegunterlagen

Dieser Artikel und Anlage IV mit einer nicht erschöpfenden Liste der Belegunterlagen, die der Antragsteller vorzulegen hat, wurde von der GKI übernommen, wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit jedoch umstrukturiert. Außerdem wurden die Unterlagen nach dem Zweck des geplanten Aufenthalts/der geplanten Durchreise geordnet. Um die Lücke in den geltenden Rechtsvorschriften zu füllen, wurde ein neues einheitliches Formular zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Unterkunft erstellt. Zwar enthielt die GKI eine Anlage für die so genannten harmonisierten Formulare der einzelnen Mitgliedstaaten, doch haben bisher nur drei von ihnen ziemlich unterschiedliche Formulare vorgelegt. Dieser Artikel steht im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex.

Gegebenenfalls muss nach der Art der Unterlagen unterschieden werden, die ein Antragsteller vorlegen muss und aufgrund der örtlichen Gegebenheiten vorlegen kann. Im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort ist zu prüfen, ob es zur Vorbeugung des Visumshoppings nötig ist, Listen der Unterlagen im Sinne dieses Artikels und der entsprechenden Anlage aufzustellen.

Artikel 15: Reisekrankenversicherung

Dieser Artikel wurde von der GKI übernommen. Doch wurden die Bestimmungen geändert, um verschiedene Schlupflöcher und Unklarheiten in der ursprünglichen Entscheidung zu beseitigen, und die Leitlinien für die Anwendung der Maßnahme aus dem Jahr 2004 wie auch die Beurteilung der Anwendung der Maßnahme auf der Grundlage eines 2005 an die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten verteilten Fragebogens wurden berücksichtigt.

Inhaber von Diplomatenpässen und Seeleute wurden generell von der Reisekrankenversicherungspflicht ausgenommen, da davon ausgegangen wird, dass sie in Anbetracht ihrer beruflichen Situation für den Krankenfall ausreichend abgesichert sind. Außerdem wurden Drittstaatsangehörige, die – in dringlichen Ausnahmefällen – an der Grenze einen Visumantrag stellen von dieser Pflicht befreit, da es unverhältnismäßig und oft unmöglich wäre, von ihnen den Abschluss einer Reisekrankenversicherung zu verlangen.

Artikel 16: Bearbeitungsgebühr

In diesem Artikel ist die vom Antragsteller zu entrichtende Gebühr festgelegt. Die Gebühr entspricht den Verwaltungskosten der Bearbeitung des Visumantrags. Ihre Höhe ist in der Entscheidung 2006/440/EG des Rates[8] vom 1. Juni 2006 festgelegt. Der restliche Teil von Absatz 1, in dem es heißt, dass die Gebühren wahlweise in Euro oder in der Landeswährung des Gastlandes berechnet werden und dass die Bearbeitungsgebühr nicht erstattet werden kann, bleibt gültig. Absatz 2 sieht vor, dass die Antragsteller eine Quittung erhalten und schriftlich darauf hingewiesen werden müssen, dass die Gebühr nicht erstattet wird. In Absatz 3 wird die Umrechnung der Bearbeitungsgebühren in Landeswährung geregelt. Um zu vermeiden, dass Antragsteller durch die Verwendung unterschiedlicher Wechselkurse in den verschiedenen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, wird vorgeschlagen, den gleichen Wechselkurs zu verwenden, nämlich den offiziellen Kurs der Europäischen Zentralbank. In Absatz 4 sind die Personenkategorien aufgeführt, die gemäß der Entscheidung 2006/440/EG des Rates von der Entrichtung der Bearbeitungsgebühr befreit sind. Nach Absatz 5 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Einzelfall keine Bearbeitungsgebühr zu verlangen oder die Gebühr herabzusetzen. Diese bereits vorgesehene Möglichkeit wurde in der Ratsentscheidung 2006/440/EG bestätigt. Nach Absatz 6 bleibt der bestehende Gebührensatz für Staatsangehörige von Drittländern, für die ein Mandat zur Aushandlung eines Abkommens über Visaerleichterungen bis zum 1. Januar 2007 erteilt wurde, im Übergangszeitraum unverändert.

Absatz 7 wurde eingefügt. Er soll vermeiden, dass ein Drittstaatsangehöriger mit einem in einem Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokument, dem ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausgestellt wurde, bei einer Reise in einen Mitgliedstaat, für den das erste Visum nicht gilt, gezwungen ist, erneut eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten, weil er ein zweites Visum beantragen muss.

Absatz 8 sieht eine Gebühr für Eilanträge vor: die Bearbeitungsgebühr wird verdoppelt, wenn die Anträge ohne angemessene Begründung sehr spät eingereicht werden.

Artikel 17: Stempel zur Dokumentierung der Antragstellung

Die Bestimmung, dass die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten das Reisedokument des Antragstellers bei Einreichung des Antrags abstempeln müssen, wurde von der GKI übernommen. Dadurch soll vermieden werden, dass eine Person gleichzeitig bei verschiedenen Mitgliedstaaten einen Antrag stellt. Wegen der erheblichen Probleme bei dieser Maßnahme in der Praxis ist die Verwendung des Stempels in der Verordnung eindeutiger geregelt und wurde ein einheitlicher Stempel eingeführt. Letzteres erscheint notwendig, da in den vergangenen Jahren zahlreiche falsche Stempel und zusätzliche ungültige Codes verwendet wurden. In Absatz 1 wurde den Änderungen der Entgegennahme von Visumanträgen (siehe Artikel 33) Rechnung getragen, da die Auslandsvertretungen jetzt das Reisedokument des Antragstellers abstempeln müssen.

Nach der GKI können die Mitgliedstaaten einseitig entscheiden, Diplomatenpässe nicht abzustempeln. Im Interesse der Einheitlichkeit wurde dies generell ermöglicht, wobei die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort abzusprechen haben, welche anderen Personenkategorien sie genau von der Abstempelpflicht befreien.

Damit die Antragsteller oder örtlichen Behörden den Zweck des Stempels nicht missverstehen können, haben die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten öffentlich bekannt zu geben, dass der Stempel keine Rechtswirkung hat, sondern lediglich anzeigt, dass ein Visumantrag gestellt wurde.

Sobald die Mitgliedstaaten Daten in das VIS eingeben, wird der Stempel überflüssig, da die Auslandsvertretungen anderer Mitgliedstaaten auf die Information zugreifen können und ersehen können, ob der Antragsteller gleichzeitig bei einem anderen Konsulat einen Antrag gestellt hat.

Kapitel III: Prüfung und Bearbeitung von Visumanträgen

Artikel 18: Prüfung des Antrags

Absätze 1 und 2 dieses sehr wichtigen Artikels wurden von der GKI übernommen. Sie enthalten die wesentliche Kriterien für die Prüfung von Anträgen: die Konsularbediensteten haben die Visumanträge vor allem unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen: unter dem Gesichtspunkt des Risikos der illegalen Einwanderung und unter dem der Sicherheitsrisiken. Da Visumanträge jetzt auch über verschiedene dritte Stellen eingereicht werden können, wird Wert darauf gelegt, dass der Antragsteller im Falle, die eingereichten schriftlichen Belege reichen zum Nachweis des Aufenthaltszwecks und der Rückkehrabsicht nicht aus, zu einem persönlichen Gespräch bestellt werden kann.

Absatz 4 wurde von der GKI übernommen, doch sind die durchzuführenden Überprüfungen ausführlicher ausgeführt. Auf Buchstabe e sei besonders hingewiesen. Darin wird auf die Bestreitung des Lebensunterhalts verwiesen und angegeben, dass bei der Bewertung der Mittel dazu die Richtbeträge des Schengener Grenzkodexes sowie die Unterkunftserklärung/Haftungsübernahme (Anlage IV) zu beachten sind.

Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Richtbeträge waren zuvor Anlage 7 der GKI zu entnehmen. Da die Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex verpflichtet sind, diese Richtbeträge zu melden, ist es nicht erforderlich, diese in einer Anlage im Visakodex selbst anzugeben. Aus praktischen Gründen werden diese Richtbeträge jedoch in den “Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis” (Artikel 45) aufgeführt, die später ausgearbeitet werden sollen.

Weil die Inhaber von Visa für den Flughafentransit nicht in das Staatsgebiet von Mitgliedstaaten einreisen, sieht Absatz 6 vor, dass bei der Überprüfung solcher Anträge nur die Kriterien des Absatzes 2 Buchstabe a zu beachten sind (gültige und authentische Reisedokumente), b (keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit, öffentliche Gesundheit, die internen Beziehungen) und d (Verwendung früherer einheitlicher Visa), wobei jedoch der Zweck der Weiterreise zu überprüfen ist.

Absatz 7 wurde von der GKI übernommen und besagt kurz gefasst "im Zweifelsfall kein Visum".

Artikel 19: Unzulässigkeit

Dieser Artikel steht in direkter Verbindung zu Artikel 10 Absatz 4. Falls der Antragsteller die angeforderten Zusatzinformationen nicht vorlegt, wird sein Antrag für unzulässig erklärt und so in das VIS eingegeben. Der Begriff der Unzulässigkeit wurde eingeführt, um zwischen der förmlichen Visumverweigerung nach der Prüfung des Visumantrags und Fällen zu unterscheiden, bei denen eine solche Prüfung nicht erfolgt ist, da der Antragsteller die angeforderten Informationen nicht vorgelegt hat. Bisher wurden die förmliche Verweigerung und die nicht zu Ende geführten Prüfungen oft in den Statistiken unter “Ablehnung/Visumverweigerung” geführt, was die tatsächliche Zahl der Verweigerungen und die Verweigerungsquote verzerrt.

Da es sich bei der Unzulässigkeit nicht um eine förmliche Visumverweigerung handelt, kann der Antragsteller keine Beschwerde dagegen einlegen. Daher kann ein Antrag auch von einer Auslandsvertretung eines vertretenden Mitgliedstaats für unzulässig erklärt werden.

Artikel 20: Entscheidung über den Visumantrag

Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Antragsteller wurde in Absatz 1 eine Frist, innerhalb derer ein Visum erteilt werden muss.

Absatz 2 enthält allgemeine Grundsätze zur im jeweiligen Fall zu erteilenden Visumkategorie und zur Berechnung der Gültigkeitsdauer und erlaubten Aufenthaltsdauer. Im Hinblick auf unerwartete Änderungen bei der Zeitplanung der Reise aus Gründen, auf die der Antragsteller keinen Einfluss hat (beispielsweise Streichung von Flügen, Terminänderungen bei kommerziellen und kulturellen Veranstaltungen, Geschäftsterminen) ist zu der für den Besuch/Transit oder für die Durchreise durch die Flughafenzone für den internationalen Transit erforderlichen Frist eine angemessene Anzahl von Tagen, also eine Kulanzfrist, hinzuzurechnen.

Zu beachten ist, dass die derzeitige Anlage 13 der GKI mit konkreten Beispielen ausgefüllter Visummarken überarbeitet wird und in die “Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis” integriert wird, die dem Visakodex in seiner endgültigen Fassung beigefügt werden.

Absatz 3 über die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise wurde von der GKI übernommen, doch wurde ein genaues Profil der Antragsteller festgelegt, denen solche Visa erteilt werden können (Erfordernis häufiger Reisen in die Mitgliedstaaten und Unbescholtenheit).

Artikel 21: Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Dieser Artikel regelt sämtliche Aspekte der Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, zu denen bisher in verschiedenen Rechtsakten manchmal auch redundante Bestimmungen vorhanden waren (das Schengener Durchführungsübereinkommen, Art. 11 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 GKI Teil V Nr. 3 und Anlage 14).

In Absatz 1 sind sämtliche Fälle aufgeführt, in denen ein Mehrfachvisum erteilt wird.

In Absatz 2 ist angegeben, wann die Unterrichtung anderer Mitgliedstaaten nötig ist. Obwohl Informationen zu erteilten Visa im VIS gespeichert werden, müssen die zentralen Behörden im konkreten Fall in Kenntnis gesetzt werden, damit sie die Angaben im VIS überprüfen können.

Da Mehrfachvisa, die aus den unter den Buchstaben a und b genannte Gründen erteilt wurden, Personen die Einreise ermöglichen, die die üblichen Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht erfüllen, haben die zentralen Behörden des das Visum erteilenden Mitgliedstaats die zentralen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen.

In dem in Absatz 1 zweiter Unterabsatz aufgeführten Fall hingegen erfüllt der Inhaber des Reisedokuments, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird, die Einreisevoraussetzungen, und daher ist die Unterrichtung über die Erteilung eines Mehrfachvisums irrelevant.

Da nach Absatz 1 zweiter Unterabsatz ausgestellte Mehrfachvisa, die nur für den ausstellenden Mitgliedstaat gültig sind, nichts mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Fällen zu tun haben und die betreffenden Personen, die früher bereits im Besitz eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt waren, dieses nicht missbraucht haben, müssen die anderen Mitgliedstaaten ebenfalls nicht informiert werden.

Artikel 22: Visum für den Flughafentransit

In diesem Artikel wird eine einheitliche Regelung für Visa für den Flughafentransit festgelegt. Die Bestimmungen der GKI werden übernommen, und im Hinblick auf Transparenz wurden Regeln der Mitgliedstaaten zur Freistellung von diesen Bestimmungen (in erster Linie für Inhaber von Diplomatenpässen) für Drittstaatsangehörige der gemeinsamen Liste allgemein eingeführt.

In Absatz 2 Buchstaben a – d sind die befreiten Personenkategorien aufgeführt. Neben den in der GKI aufgeführten Kategorien erscheinen nun auch Familienangehörige von EU-Bürgern.

Artikel 23: Visumverweigerung

Die GKI in der aktuellen Fassung verweist für die Unterrichtung und die Gründe der Ablehnung von Visumanträgen auf nationale Rechtsvorschriften, wonach nur wenn Rechtsvorschriften die Unterrichtung über die Ablehnung des Visumantrags und die Angabe der Gründe dafür vorschreiben, eine einheitliche Form für die Unterrichtung verwendet werden sollte. Im Interesse eines einheitlichen Ansatzes der Gemeinschaft und der Gleichbehandlung der Antragsteller wird die Unterrichtung und Begründung durch diesen Artikel verpflichtend.

In Absatz 1 sind die Kriterien für die Visumverweigerung ausführlich aufgeführt, was im Sinne des Schengener Grenzkodexes ist. Die GKI enthält in ihrer derzeitigen Fassung eine solche Liste nicht.

In Absatz 2 heißt es, dass die Ablehnung des Antrags unter Verwendung des in Anlage IX enthaltenen Formulars schriftlich mitzuteilen ist. Die einheitlichen Formulare sind auch zu verwenden, wenn die Visumanträge an der Grenze abgelehnt werden (siehe Artikel 32 und 33).

Nach Absatz 3 sind die Mitgliedstaaten weiterhin für Beschwerden gegen die Ablehnung eines Antrags zuständig.

Absatz 4 regelt Fälle, in denen ein Mitgliedstaat stellvertretend für einen anderen ein Visum erteilt und wo der vertretene Mitgliedstaat die endgültige Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags trifft. Die diplomatische Mission des vertretenden Mitgliedstaats unterrichtet den Antragsteller über die Ablehnungsentscheidung des vertretenen Mitgliedstaats.

Absatz 5 ist als förmliche Gewähr dafür gedacht, dass jeder Antrag einzeln geprüft wird und dass der jeweiligen Situation des Antragstellers zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags Rechnung getragen wird.

Artikel 24: Rechte aufgrund eines erteilten Visums

Der grundlegende und sehr wichtige Grundsatz, wonach der Besitz eines Visums den Inhaber lediglich dazu berechtigt, an der Außengrenze vorstellig zu werden, muss unbedingt hervorgehoben werden. Es wurde als zweckmäßig erachtet, diesen Grundsatz in diesem Artikel festzuschreiben und somit daran zu erinnern, dass die Grenzkontrollbehörden prüfen, ob die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, wenn der Inhaber des Visums an der Grenze vorstellig wird.

Artikel 25: Ausfüllen der Visummarke

Dieser Artikel wurde von der GKI übernommen. Anlage X enthält zusätzliche Bestimmungen. Zwar erfasst der Visakodex nationale Visa für einen längerfristigen Aufenthalt nicht, doch wird in Anlage X Punkt 7 auf den Code verwiesen, der bei solchen Visa auf der Visummarke einzutragen ist. Gemäß Artikel 18 SDÜ berechtigt ein nationales Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, ein D-Visum, den Inhaber, durch das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, der das D-Visum ausgestellt hat, sofern der Inhaber die in dem Artikel aufgeführten zusätzlichen Einreisevoraussetzungen erfüllt. Nach Meinung der Kommission ist dieser Verweis auf den Code daher angebracht.

Artikel 26: Ungültigmachung eines bereits ausgefüllten Visums

Dieser Artikel wurde von der GKI übernommen und um Bestimmungen ergänzt, die sicherstellen, dass die Ungültigmachung von Visummarken in das VIS eingegeben wird.

Artikel 27: Anbringung von Visummarken auf Reisedokumenten

Dieser Artikel wurde von der GKI übernommen. Absätze 1 – 3 behandeln die gängigste Situation: der das Visum erteilende Mitgliedstaaten erkennt das Reisedokument des Antragstellers an. Der zweite Unterabsatz in Absatz 1 wurde von Anlage 10 (die restlichen Bestimmungen wurden gestrichen) übernommen, weil Konsularbedienstete – wie sich in der Praxis oft gezeigt hat – die Marke so anbringen, dass sie nicht maschinenlesbar ist. Absatz 4 regelt die Situation, wenn der das Visum erteilende Mitgliedstaat das Reisedokument des Antragstellers nicht anerkennt. In diesem Fall ist das Visum auf einem gesonderten Blatt anzubringen.

Kapitel IV: Änderung der Gültigkeitsdauer eines bereits erteilten Visums

Artikel 28: Verlängerung

Der Beschluss SCH/Com-ex (93) 21 bezüglich der Verlängerung des einheitlichen Visums ist in der GKI nicht berücksichtigt und wird daher in die Verordnung aufgenommen. Die einschlägigen Bestimmungen werden näher ausgeführt.

Wie aus der Überschrift hervorgeht, geht es um die Verlängerung von Visa im Gebiet der Mitgliedstaaten. Wenn sich die Situation des Visuminhabers ändert, bevor dieser das erteilte Visum verwendet, hat die Auslandsvertretung das erste Visum zu annullieren und gegebenenfalls ein neues auszustellen.

In Absatz 1 sind die Gründe aufgezählt, aus denen die Gültigkeitsdauer eines erteilten Visums für den kurzfristigen Aufenthalt oder eines Durchreisevisums und/oder die Aufenthaltsdauer verlängert werden können. Dabei darf sich an der Visumkategorie nichts ändern und die Aufenthaltsdauer darf 90 Tage nicht übersteigen (Absatz 2). Bei der Verlängerung eines Durchreisevisums ist die Höchstdauer des Transits in den derzeit gültigen Vorschriften nicht festgelegt. Zwar scheint die jetzt für den Transit festgelegte Höchstdauer von 10 Tagen möglicherweise überzogen, weil sich der für den Transit festgelegte Zeitraum verdoppelt, doch gibt es jetzt für alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Regelung.

Die Verwaltungsbehörde kann beschließen, die räumliche Gültigkeit von erteilten Visa auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Verlängerung beantragt wurde, (Absatz 3) oder auf nur bestimmte Mitgliedstaaten zu beschränken.

Absatz 4 wurde teilweise aus dem Com-ex-Beschluss übernommen. Darin ist festgelegt, dass der Kommission Angaben über die zuständigen Behörden (zur Zeit im Com-ex-Beschluss aufgelistet, aber seit 2000 nicht mehr aktualisiert) zu übermitteln sind. Die Kommission wird dann die Liste der Behörden veröffentlichen (siehe Art. 47).

Im Interesse der Einheitlichkeit ist in Absatz 5 eine Gebühr von 30 EUR für die Verlängerung festgelegt. Da bei der Verlängerung keine biometrischen Identifikatoren erfasst werden müssen, muss dieser Betrag nicht so hoch sein wie die Gebühr, die für die Erteilung eines Visums verlangt wird.

Zurzeit können die Mitgliedstaaten ein Visum entweder durch Aufkleben einer neuen Visummarke oder mit Stempel auf der ursprünglichen Marke verlängern. Absatz 6 sieht vor, dass die Verlängerung durch Aufbringen eines einheitlichen Stempels nach dem Muster in Anlage XI erfolgt. Durch die Einführung einer einheitlichen Methode wird gewährleistet, dass die Authentizität der Verlängerung ohne weiteres geprüft werden kann. Die für die Verlängerung zuständigen örtlichen Behörden (oft die Polizeibehörden) sind nicht gezwungen, unter ständigen strengen Sicherheitsvorkehrungen Visummarken aufzubewahren.

Daten über die Verlängerung von Visa sind gemäß Absatz 7 in das VIS einzugeben.

Artikel 29: Annullierung

Die Bestimmungen der Artikel 28, 29 und 30 der Verordnung sind zur Zeit “versteckt" in Anlage 14 der GKI enthalten, in der im Wesentlichen der Inhalt des Beschlusses SCH/Com-ex (93) 24 wiedergegeben ist. Um der Klarheit willen wurden getrennte Artikel für die einzelnen Aspekte eingeführt, um die unterschiedlichen Zwecke der Maßnahmen deutlich zu machen.

Zweck der Annullierung ist es, den Inhaber des Visums davon abzuhalten, in das Gebiet der Mitgliedstaaten einzureisen. In Artikel 29 Absatz 1 ist angegeben, welche Behörden zu welchem Zeitpunkt ein Visum annullieren kann. Buchstabe a kommt in dem Fall zur Anwendung, dass der Inhaber des Visums das erteilte Visum noch nicht verwendet hat. Die Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, kann es dann annullieren.

Die Grenzkontrollbehörden (Buchstabe b) können das Visum annullieren, wenn der Visuminhaber die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt. Schließlich können auch die Strafverfolgungsbehörden im Gebiet der Mitgliedstaaten das Visum annullieren, wenn der Inhaber eines gültigen Visums die Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht mehr erfüllt.

Wird ein Visum von der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats annulliert, als dem der Auslandsvertretung, die das Visum ausgestellt hat, ist letzterer Mitgliedstaat von der Annullierung in Kenntnis zu setzen.

Artikel 30: Aufhebung eines Visums

Die Aufhebung bedeutet die Annullierung des Visums für die restliche Gültigkeitsdauer, nachdem der Inhaber des Visums in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist. In Absatz 1 sind die beiden Fälle genannt, in denen ein erteiltes Visum aufgehoben werden kann: a) wenn der Inhaber des Visums die Aufhebung beantragt oder b) wenn die zuständigen Behörden der Meinung sind, dass der Inhaber die Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfüllt, nachdem er in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist.

Wird ein Visum von der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats aufgehoben, als dem der Auslandsvertretung, die das Visum ausgestellt hat, ist letzterer Mitgliedstaat von der Aufhebung in Kenntnis zu setzen.

Artikel 31: Verkürzung der Gültigkeitsdauer eines Visums

Wenn die Grenzkontrollbehörden der Meinung sind, dass der Inhaber des Visums keine ausreichenden Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts während seines geplanten Aufenthalts hat, können sie die Gültigkeitsdauer des Visums so verkürzen, dass die Mittel, die der Inhaber des Visums zur Bestreitung seines Lebensunterhalts besitzt, ausreichen.

Kapitel V: An den Außengrenzen erteiltes Visum

Artikel 32: An den Außengrenzen erteiltes Visum

Artikel 32 und 33 übernehmen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates, die in zwei Artikel untergliedert sind: die allgemeinen Bestimmungen über die Erteilung von Visa an der Grenze und besondere Bestimmungen für Seeleute auf der Durchreise.

In Artikel 32 Absatz 6 ist festgelegt, dass die allgemeinen Bestimmungen über die Mitteilung und Begründung der Visumverweigerung sowie die Information über die Beschwerdemöglichkeiten zur Anwendung kommen, wenn Visa an der Grenze beantragt – und verweigert – werden.

Artikel 33: Erteilung von Visa an den Außengrenzen an Seeleute

Dieser Artikel enthält Bestimmungen über die Erteilung von Visa an den Grenzen an Seeleute auf der Durchreise. Die beiden Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates (“Weisungen” und „Formblatt für Seeleute auf der Durchreise“) sind in Anlage XII Teile 1 und 2 der Verordnung enthalten.

TITEL III: Verwaltung und Organisation

Artikel 34: Organisation der Visumstellen

Dieser Artikel wurde hauptsächlich von der GKI Teil VII übernommen. Trotz möglicher anderer Formen der Entgegennahme der Visumanträge gemäß Artikel 37 werden die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten weiter für die Bearbeitung von Visumanträgen und für die Entscheidung darüber zuständig sein.

Die im zweiten Unterabsatz von Absatz 3 vorgesehene Dauer der Aufbewahrung der Dossiers (auf Papier) entspricht der in der VIS-Verordnung vorgesehenen Datenspeicherungsdauer.

Artikel 35: Mittel für die Antragsbearbeitung und Kontrollen in den Auslandsvertretungen

Dieser Artikel entspricht dem einschlägigen Artikel im Schengener Grenzkodex.

Artikel 36: Verhalten der Antragsbearbeiter

Dieser Artikel wurde eingefügt, um sicherzustellen, dass sich die Bediensteten der Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten im Umgang mit den Antragstellern und bei der Bearbeitung von Anträgen an die Europäische Charta der Grundrechte halten.

Artikel 37, 38 und 39: Formen der Kooperation bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen

Diese Artikel sollen den Mitgliedstaaten einen Rechtsrahmen für die Wahl der organisatorischen Option bieten, die sie zur Erfassung der biometrischen Daten eines Antragstellers verwenden wollen.

Artikel 38 sieht Regeln vor, die die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern zu beachten haben.

Artikel 39 regelt bestimmte organisatorische Aspekte, um insbesondere die Wahl der Kooperationsform transparent zu machen. Laut Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass Antragsteller trotz der gewählten Zusammenarbeit direkten Zugang zu ihren Auslandsvertretungen haben.

Diese Artikel werden geändert werden, um den Ergebnissen der Verhandlungen über den Vorschlag zur Änderung der GKI bezüglich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Visumantragstellen Rechnung zu tragen.

Artikel 40: Einreichung von Visumanträgen durch kommerzielle Agenturen

Dieser Artikel ist inhaltlich aus Teil VIII Nummer 5 GKI übernommen, der ursprüngliche Wortlaut ist etwas unklar und veraltet.

In Absatz 1 sind die Aufgaben festgelegt, die solche kommerziellen Agenturen übernehmen können. Anders als in der GKI wird nicht versucht, die verschiedenen Arten von Agenturen zu definieren, da dies zwangsläufig sehr ungenau wäre. Sie können keine biometrischen Daten der Antragsteller aufnehmen. Daher dürfen Erstanträge nicht über kommerzielle Agenturen eingereicht werden.

In Absatz 2 sind die Aspekte aufgeführt, die vor der Akkreditierung zu überprüfen sind.

Absatz 3 sieht vor, dass die Agenturen kontinuierlich überprüft werden müssen, und nach Absatz 4 sind negative Ergebnisse einer solchen Überprüfung den Auslandsvertretungen der anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort mitzuteilen. Allgemein sind die Listen der akkreditierten kommerziellen Agenturen sowohl den anderen Auslandsvertretungen als auch der Öffentlichkeit bekannt zu geben (Absatz 5).

Artikel 41: Information der Öffentlichkeit

Es ist ganz wichtig, dass die Antragsteller über die Kriterien und die Verfahren für die Visumbeantragung bestens Bescheid wissen. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen – Einführung von Call-Centern, Terminvereinbarungssystemen und Outsourcing – sind Anstrengungen nötig, um sicherzustellen, dass die Antragsteller gut darüber informiert werden, wo und wie sie ihren Antrag einreichen müssen.

In Absatz 2 wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten, die Vertretungsvereinbarungen abschließen, die Öffentlichkeit spätestens 3 Monate vor Beginn dieser Kooperation informieren und dabei bekannt geben, welche Kategorien von Anträgen von solchen Vertretungsvereinbarungen erfasst werden. Die Frist von drei Monaten entspricht dem Zeitraum, der höchstens zwischen der Einreichung der Anträge und der geplanten Reise liegen darf (siehe Artikel 10 Absatz 1).

Angesichts der in der Praxis aufgetretenen Probleme ist in Absatz 3 eine Bestimmung vorgesehen, der zufolge die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen ist, dass Stempel zur Dokumentierung der Antragstellung keine Rechtswirkung haben.

In Absatz 4 heißt es, dass die Antragsteller klar darüber informiert werden müssen, wie viel Zeit die Visumerteilung in Anspruch nimmt und dass bei Anträgen von Staatsangehörigen bestimmter Drittländer und bestimmter Antragstellerkategorien eine vorherige Konsultation der zentralen Behörden erfolgen muss.

Absatz 5 sieht vor, dass die Öffentlichkeit über die Rechte bei einer Visumverweigerung aufgeklärt werden muss.

In Absatz 6 geht es darum, dass die Öffentlichkeit darüber informiert werden muss, dass der Besitz eines Visums nicht automatisch zur Einreise berechtigt und dass vom Inhaber an der Grenze die Vorlage der Belegunterlagen zwecks Überprüfung der Erfüllung der Einreisevoraussetzungen verlangt werden kann. Letzteres ist in den bisherigen Vorschriften nicht vorgesehen.

TITEL IV: Konsularische Zusammenarbeit vor Ort

Artikel 42: Konsularische Zusammenarbeit vor Ort zwischen den Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten

Die GKI enthält ein Kapitel über die konsularische Zusammenarbeit vor Ort, in dem allgemein die Rahmenbedingungen dieser Zusammenarbeit festgelegt sind sowie verschiedene Aspekte behandelt werden, die je nach den jeweiligen Umständen vereinbart werden müssen. Da die konsularische Zusammenarbeit vor Ort bei der Visumerteilung jedoch bisher in der Praxis nicht zufrieden stellend funktioniert hat, wie die Berichte über die zielgerichteten Missionen gezeigt haben, wurde auf der Grundlage der Erkenntnisse aus diesen Berichten und mit Unterstützung der zuständigen Gremien im Rat in der Verordnung genau festgelegt, welche Aufgaben von wem und wie häufig wahrzunehmen sind. Darüber hinaus wird die Organisation der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort an den institutionellen Rahmen der Gemeinschaft angepasst. Mit diesem Rahmen wäre es nicht vereinbar, wenn die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten Entscheidungen träfen, die rechtsverbindliche Ansprüche und Pflichten des Antragstellers begründen. Daher sollte im Rahmen dieser konsularischen Zusammenarbeit geprüft werden, ob Bestimmungen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden sollten. Wird das für nötig befunden, so müssen die gemeinsamen "örtlichen" Regeln nach dem Ausschussverfahren beschlossen werden, natürlich auf der Grundlage der Empfehlungen der Konsulate.

Nach Absatz 1 muss geprüft werden, ob ein einheitliches Vorgehen der Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten in einem Hoheitsgebiet, was die Information der Antragsteller vor Einreichung ihrer Anträge sowie die Gleichbehandlung der Antragsteller nach der Einreichung eines Antrags (a) – (c) anbelangt, nötig ist. Die Gleichbehandlung hilft auch, dem Visumshopping vorzubeugen. In Buchstabe c geht es um von Drittländern ausgestellte Reisedokumente, da es sowohl vor Ort als auch zentral wichtig ist, dass aktuelle Listen dieser Reisedokumente verfügbar sind. Der letzte Satz in diesem Unterabsatz bezieht sich darauf, dass verschiedene Mitgliedstaaten bei bestimmten Arten amtlicher Reisedokumente zur Zeit Verbalnoten verlangen, andere nicht.

Zur Verhütung von Visumshopping muss auch vor Ort geprüft werden, ob einheitliche Verfahren für die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern oder kommerziellen Agenturen eingeführt werden müssen (Buchstabe d).

In Absatz 2 heißt es, dass im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort ein gemeinsames Informationsblatt ausgearbeitet werden sollte, um völlige Transparenz und die Gleichbehandlung zu gewährleisten.

In Absatz 3 sind die Angaben aufgelistet, die entweder einmal im Monat (Statistiken (a)) oder in regelmäßigen Abständen (das jeweilige Hoheitsgebiet betreffende Angaben (b)) auszutauschen sind.

Durch den monatlichen Austausch von Statistiken und deren Auswertung können sich die Auslandsvertretungen stets ein Bild von den Entwicklungstendenzen und plötzlichen Änderungen daran in dem jeweiligen Land ihres Standorts machen und können umgehend reagieren, um negativen Auswirkungen gegebenenfalls entgegenzuwirken. Durch die Sammlung von allgemeinen Informationen über das Gastland/den jeweiligen Ort (sozioökonomische Strukturen, lokale Informationsquellen, Verwendung falscher und gefälschter Dokumente, Wege der illegalen Einwanderung usw.) wird gewährleistet, dass dieses wichtige “kollektive” Wissen nicht verloren geht, auch wenn das Personal in den Konsulaten regelmäßig ausgetauscht wird, und dass sich neue Bedienstete aus dem Ausland schneller einarbeiten und sich schnell Kenntnisse über die Gegebenheiten vor Ort aneignen können.

Absatz 4 enthält Bestimmungen darüber, wie die konsularische Zusammenarbeit in der gemeinsamen Visumpolitik auch unter Berücksichtigung des institutionellen Rahmens der EG effizienter gestaltet werden kann. Da viele verschiedene Aspekte im Rahmender konsularischen Zusammenarbeit geregelt werden, ist es wichtig, Fachfragen im Zusammenhang mit der Visumerteilung in Fachsitzungen zu besprechen, an denen Vertreter der Mitgliedstaaten teilnehmen, die den Besitzstand der Gemeinschaft vollständig anwenden und Visumanträge bearbeiten.

Absatz 5 schreibt vor, dass über jede Besprechung ein Kurzbericht zu verfassen ist und dass die Auslandsvertretungen diese Berichte an die zentralen Behörden schicken müssen. Dadurch wird eine Verbindung zwischen den Außenstellen und den zentralen Behörden und letztendlich auch dem Gesetzgeber [im jeweils zuständigen Ratsgremium] gewährleistet, um den es in Absatz 7 geht.

Absatz 6 sieht vor, dass Vertreter der Mitgliedstaaten, die den Besitzstand der Gemeinschaft nicht vollständig anwenden, oder Vertreter von Drittländern ad hoc eingeladen werden können, damit sie sich an der Besprechung spezieller Aspekte im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa in ihrem Land beteiligen können.

Titel V: Schlussbestimmungen

Artikel 43: Ausnahmeregelungen

2004 wurden die Olympischen und die Paralympischen Spiele erstmals in einem Mitgliedstaat ausgetragen, der den Schengen-Besitzstand anwendet. Damit dieser Mitgliedstaat einerseits die Bestimmungen des Schengener Besitzstands anwenden und seine Verpflichtungen aus der Olympischen Charta erfüllen konnte und um andererseits künftige Bewerbungen anderer den Schengener Besitzstand anwendender Mitgliedstaaten um Austragung solcher Veranstaltungen nicht zu untergraben, wurde als angemessenste Lösung vereinbart, besondere Maßnahmen zur Erleichterung der Visumerteilung und der Einreise festzulegen. Die Verordnung wurde 2004 von Griechenland erfolgreich angewandt. 2005 wurden die erforderlichen Änderungen vorgenommen, damit Italien Mitgliedern der Olympischen Familie nach dem gleichen Verfahren Visa erteilen konnte. Um diesen Aspekt der Austragung der Olympischen Spiele in einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, in Zukunft zu vereinfachen, sind in der Anlage zum Visakodex spezielle Verfahren und Bedingungen vorgesehen, die kurzfristig angewandt werden können und langwierige Gesetzgebungsverfahren ersparen.

Artikel 44: Änderungen der Anlagen

Dieser Artikel sieht vor, dass die Anlagen III , IV, V, VI, VIII, IX, X und XI zur Verordnung nach dem Ausschussverfahren, auf das in den Artikeln 46 Absatz 2 verwiesen wird, geändert werden müssen. Das Ausschussverfahren ist insofern gerechtfertigt, als die Anlagen Verfahren zur Durchführung der allgemeinen Vorschriften für die Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen enthalten, welche in Titel II der Verordnung festgelegt sind.

Artikel 45: “Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis”

Dieser Artikel bestimmt, dass der “Visa-Ausschuss” die begleitenden “Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis” festlegt. Solche Hinweise sind notwendig, damit die Vorschriften in der Praxis einheitlich angewandt werden und damit die Mitgliedstaaten nicht eigene nationale Hinweise erstellen. Die Hinweise sollen bei Inkrafttreten der Verordnung über den Visakodex der Gemeinschaft fertig gestellt sein.

Artikel 46: Ausschuss

Hierbei handelt es sich um den Standardartikel über das Ausschussverfahren, das gemäß dem Beschluss 1999/468/EG zur Annahme von Maßnahmen zur Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung anzuwenden ist. Die Maßnahmen sind nach dem Regelungsverfahren zu erlassen, das gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite angewandt wird; die Artikel 5 und 7 des Beschlusses finden Anwendung.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist, innerhalb derer der Rat mit qualifizierter Mehrheit über den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für die anzunehmenden Maßnahmen befinden muss, wenn die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses in Einklang stehen, wird auf zwei Monate festgelegt.

Artikel 47: Mitteilung

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 aufgelisteten Informationen mit, die dann von der Kommission veröffentlicht werden.

Sie setzen die Kommission zudem von geplanten Änderungen an den Anlagen I und II (vorherige Konsultation) in Kenntnis. Da sich diese Änderungen auf die Rechte und Pflichten von Antragstellern auswirken, reicht eine einfache Mitteilung im institutionellen Rahmen der EG nicht aus. Daher müssen Änderungen an diesen Anlagen im Ausschussverfahren beschlossen werden.

Artikel 48: Aufhebungen

In diesem Artikel sind die Rechtsakte aufgeführt, die durch die Verordnung aufgehoben werden.

Da die VIS-Verordnung auf dem derzeit geltenden Besitzstand beruht, muss sie an den gemäß dem Visakodex geänderten Besitzstand angepasst werden. Ein solcher Vorschlag muss auf die geeignete Rechtsgrundlage gestützt werden (Artikel 66 EGV). Da die VIS-Verordnung noch nicht erlassen wurde, können darüber hinaus in dieser Phase die erforderlichen Änderungen unmöglich genau angegeben werden.

Artikel 49: Inkrafttreten

Hierbei handelt es sich um eine Standardbestimmung zum Inkrafttreten der Verordnung und zu ihrer unmittelbaren Geltung.

Da [umfangreiche Maßnahmen zu treffen sind und] die Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis ausgearbeitet werden müssen, wird die Verordnung erst sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten angewandt. Die Mitgliedstaaten sollen jedoch bereits ab Inkrafttreten damit beginnen, der Kommission die verschiedenen in Artikel 47 aufgeführten Informationen mitzuteilen. Auch sollte der Ausschuss in der Lage sein, Durchführungsmaßnahmen auszuarbeiten, und daher sollte auch Artikel 44 ab dem Inkrafttreten anwendbar sein.

Anlagen:

Die Anlagen werden entsprechend ihrer Reihenfolge in der Verordnung aufgeführt.

Die nachstehende Tabelle enthält für jede gestrichene Bestimmung den entsprechenden Verweis auf die GKI.

Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die nicht übernommen wurden

Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die nicht übernommen wurden | Grund |

Teil I Punkt 2.1.4 Sammelvisum | Aus Sicherheitsgründen und da jeder einzelne Visumantragsteller jeweils ein Antragsformular einreichen muss und bei der Einreichung jedes Erstantrags die biometrischen Identifikatoren des Antragstellers erfasst werden müssen, sind Sammelvisa nicht mehr zulässig. |

Teil I Punkt 2.2 Visum für den längerfristigen Aufenthalt | Der Visakodex der Gemeinschaft erstreckt sich nicht auf die Erteilung von Visa für Aufenthalte von mehr als drei Monaten (Artikel 1 Absatz 1), und die Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die gleichzeitig als einheitliche Visa für den kurzfristigen Aufenthalt gelten, wurden abgeschafft. |

Teil IV Rechtsgrundlage | Dieser Teil wiederholt nur Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (Artikel 5, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 und Artikel 16) und ist somit redundant. |

Teil V Punkt 2.3 Sonderverfahren im Falle der Konsultation anderer zentraler Behörden | Dieser Teil enthält vor allem Leitlinien, die eher praktischer als rechtlicher Natur sind. |

ANLAGEN |

Anlage 1 Gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige in den durch die Verordnung (EG) Nr. 539/2001* gebundenen Staaten visumpflichtig sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001** und durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003***. Gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige in den durch die Verordnung (EG) Nr. 539/2001* gebundenen Staaten nicht visumpflichtig sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001** und durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003***. | In dieser Anlage sind nur die in der genannten Verordnung enthaltenen Listen aufgeführt. |

Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die nicht übernommen wurden | Grund |

Anlage 2 Regelung des Reiseverkehrs von Inhabern von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sowie von Passierscheinen, die einige zwischenstaatliche internationale Organisationen ihren Beamten ausstellen. Liste A und Liste B | Da die Befreiung der Inhaber von Diplomaten-, Dienst- bzw. Amtspässen oder Sonderpässen von der Visumpflicht durch die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 – und die Änderungsverordnungen – geregelt ist, sollte diese Anlage nicht dem Visakodex beigefügt werden. |

Anlage 3 Teil II | Vollständige Harmonisierung der Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen. Wegfall der den Mitgliedstaaten zugestandenen Möglichkeit, für Staatsangehörige bestimmter Drittländer ein Flughafentransitvisum vorzuschreiben. |

Anlage 4 Liste von Dokumenten, die die visafreie Einreise ermöglichen | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Schengener Grenzkodexes darf ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels ist, in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen und gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Grenzkodexes ist die Liste solcher Aufenthaltstitel der Kommission zu übermitteln. Diese Liste sollte daher nicht noch zusätzlich im Visakodex aufgeführt werden. |

Anlage 6 Liste der Honorarkonsuln, die in Ausnahmefällen und vorübergehend zur Erteilung von einheitlichen Visa ermächtigt sind | Da Artikel 3 dieser Verordnung bestimmt, dass nur die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten sowie in Ausnahmefällen die Grenzkontrollbehörden Visumanträge bearbeiten dürfen, wurde diese Anlage nicht übernommen. |

Anlage 7 Jährlich von den nationalen Behörden für den Grenzübertritt festgelegte Richtbeträge | Wie dem Titel dieser Anlage zu entnehmen ist, stehen die Bestimmungen über die Richtbeträge im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt; hierfür maßgeblich ist somit der Schengener Grenzkodex (Artikel 5 Absatz 3). |

Anlage 8 Muster der Visummarke und Informationen über die technischen Merkmale und die Sicherheitsmerkmale | Diese Anlage enthält nur die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 334/2002