C 143/4

Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2020 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2020 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen

(2019/C 143/05)

1. Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ( 1 ) (nachfolgend „Verordnung“ genannt), fallen und die beabsichtigen, im Jahr 2020 a) die im Anhang I der Verordnung aufgeführten Stoffe in die oder aus der Europäischen Union ein- bzw. auszuführen oder b) diese Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen. Sobald das EU-Recht nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist und dort nicht mehr gilt, benötigen Unternehmen in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten eine Lizenz für die Einfuhr geregelter Stoffe aus dem Vereinigten Königreich oder die Ausfuhr geregelter Stoffe in das Vereinigte Königreich. Darüber hinaus benötigen Unternehmen im Vereinigten Königreich, die diese Aktivitäten vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortsetzen wollen, weiterhin Lizenzen.

2. Es geht um folgende Stoffgruppen: Gruppe I : FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 Gruppe II : sonstige vollhalogenierte FCKW Gruppe III : Halon 1211, 1301 oder 2402 Gruppe IV : Tetrachlorkohlenstoff Gruppe V : 1,1,1 Trichlorethan Gruppe VI : Methylbromid Gruppe VII : teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe Gruppe VIII : teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe Gruppe IX : Chlorbrommethan

3. Für jede Ein- oder Ausfuhr geregelter Stoffe (2) ist eine Lizenz der Kommission erforderlich; ausgenommen sind die Zollverfahren Versand, vorübergehende Verwahrung, Zolllager oder Freizonenverfahren für die Dauer von höchstens 45 Tagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (3). Die Produktion geregelter Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke ist in jedem Fall vorher zu genehmigen.

4. Ferner gelten für die folgenden Tätigkeiten mengenmäßige Beschränkungen: a) Produktion und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke; b) Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone); c) Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe; d) Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff. Die Kommission weist Quoten für die Verwendungszwecke a), b), c) und d) zu. Die Quoten werden auf der Grundlage der Quotenanträge festgelegt sowie — im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4) im Fall a); — im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b), c) und d) festgelegt.

In Absatz 4 aufgeführte Tätigkeiten

5. Unternehmen, die im Jahr 2020 geregelte Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke einzuführen bzw. herzustellen oder geregelte Stoffe für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe einzuführen beabsichtigen, müssen das in den Absätzen 6 bis 9 beschriebene Verfahren einhalten.

6. Das Unternehmen muss sich vor dem 24. Mai 2019 im ODS-Lizenzsystem (https://webgate.ec.europa.eu/ods2) registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

7. Das Unternehmen muss das online im ODS-Lizenzsystem abrufbare Quotenantragsformular ausfüllen und einreichen. Das Quotenantragsformular ist ab dem 24. Mai 2019 online im ODS-Lizenzsystem abrufbar.

8. Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Quotenantragsformulare, die bis zum 24. Juni 2019 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt. Unternehmen werden aufgefordert, ihre Quotenantragsformulare sobald wie möglich und ausreichend lange vor dem Stichtag einzureichen, damit potenzielle Berichtigungen und Neuvorlagen innerhalb der Frist vorgenommen werden können.

9. Die Einreichung eines Quotenantragsformulars allein begründet noch kein Recht auf Einfuhr bzw. Herstellung von geregelten Stoffen für wesentliche Labor- und Analysezwecke oder auf Einfuhr von geregelten Stoffen für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe. Bevor im Jahr 2020 eine Einfuhr bzw. Herstellung erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen.

Für die Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke sowie für die Ausfuhr

10. Unternehmen, die im Jahr 2020 geregelte Stoffe auszuführen bzw. für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke einzuführen beabsichtigen, müssen das in den Absätzen 11 und 12 beschriebene Verfahren einhalten.

11. Das Unternehmen muss sich so bald wie möglich im ODS-Lizenzsystem registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

12. Bevor im Jahr 2020 eine Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke oder eine Ausfuhr erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen.

(1) ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

(2) Bitte beachten Sie, dass nur vom allgemeinen Ein- und Ausfuhrverbot ausgenommene Ein- bzw. Ausfuhren gemäß Artikel 15 und 17 zugelassen werden können.

(3) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

(4) ABL. L 147 vom 2.6.2011, S. 4.