EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.11.2019 COM(2019) 490 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Halbzeitbewertung des Verbraucherprogramms 2014-2020











































{SWD(2019) 382 final}



1.Einleitung und Hintergrund Gemäß Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die EU verpflichtet, durch Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu leisten und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung zu tragen. Erreicht werden kann dies im Rahmen der Bemühungen um die Errichtung eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarktes, der Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen zugutekommt. Darüber hinaus kann die EU Maßnahmen beschließen, um die auf nationaler Ebene verfolgte Politik zur Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zu unterstützen, zu ergänzen und zu überwachen. Die EU hat ein Paket von Verbraucherrechten und ‑strategien beschlossen, mit denen dieses Ziel entweder mittels horizontaler Instrumente oder sektorspezifischer Rechtsvorschriften erreicht werden soll. Zu den jüngsten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass dieser Rahmen auf dem neuesten Stand ist und auf aktuelle Markterfordernisse reagieren kann, zählen die Überprüfung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie die Eignungsprüfung („Fitness-Check“) des Verbraucher- und Marketingrechts, auf deren Grundlage im April 2018 die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher beschlossen wurde. Zur praktischen Umsetzung dieser Schwerpunkte werden aus dem EU-Haushalt Mittel für das mehrjährige Verbraucherprogramm 2014-2020 bereitgestellt. Das 188,8 Mio. EUR ausgestattete Programm den Zeitraum 2014-2020 wurde beschlossen, um die Umsetzung der in der Europäischen Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum vorgesehenen politischen Prioritäten zu unterstützen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Halbzeitbewertung des Programms vor. Als Gesamtziel ist in der Verordnung vorgesehen, „im Rahmen einer Gesamtstrategie für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten, die Handlungskompetenz der Verbraucher zu stärken und den Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag zum Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen, sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, auf Bildung sowie dazu, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren, leisten und die Einbeziehung von Verbraucherinteressen in andere Politikbereiche unterstützen. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet“. Das Programm baut auf den Maßnahmen auf, die im Rahmen des vorausgegangenen Programms für den Zeitraum 2007-2013 finanziert wurden. Es sorgt unter Berücksichtigung der Halbzeitbewertung der Erfolge des vorangegangenen Programms und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, für einen reibungslosen Übergang und die Fortsetzung der mehrjährigen Maßnahmen. Seit Ende 2014 werden bei der Durchführung des Verbraucherprogramms 2014-2020 auch die durch die folgenden Prioritäten der Kommission vorgegebenen Leitlinien berücksichtigt: ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt, ein vernetzter digitaler Binnenmarkt und eine resilientere Energieunion. Ferner fördert das Programm den verbraucherrelevanten Politikbeitrag zu Initiativen im Bereich nachhaltiger Verbrauch/Kreislaufwirtschaft, insbesondere in Verbindung mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. 2.Umfang, Zweck und Methodik der Bewertung 2.1.Umfang und Zweck der Bewertung Der Zweck der Halbzeitbewertung des Verbraucherprogramms 2014-2020 besteht darin zu überprüfen, ob die Ziele aller Maßnahmen erreicht wurden und wie der Stand der Umsetzung der förderfähigen Maßnahmen gemäß Artikel 4 und der spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang I ist. Im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich des Verbraucherschutzes und anderer verbraucherrelevanter Politikmaßnahmen der EU werden im Rahmen dieser Bewertung die Zuweisung von Mitteln an die Begünstigten, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und der europäische Mehrwert des Programms analysiert. Die vorläufigen Ergebnisse der Bewertung wurden bei der Erarbeitung des Vorschlags für das Binnenmarktprogramm im Rahmen des nächsten MFR berücksichtigt. In der Bewertung wird außerdem auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz des Programms, einschließlich möglicher Synergieeffekte oder einer Komplementarität mit anderen EU-Programmen, auf die Frage, ob noch alle Ziele relevant sind, sowie auf den Beitrag der Maßnahmen zu den für die Union formulierten Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums eingegangen. Die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Folgen des Programms wurden bewertet, soweit dies in Anbetracht der Tatsache, dass das Programm noch umgesetzt wird, möglich war, und die Ergebnisse dieser Bewertung werden hinsichtlich Umfang, Art und Kosten in einen künftigen Beschluss zur möglichen Verlängerung, Änderung oder Aussetzung des Programms einfließen. Die Bewertung erstreckt sich auf die Durchführung des Programms in allen Mitgliedstaaten der EU (unter Berücksichtigung des Beitrittsdatums) sowie auf Norwegen und Island. Als Bewertungszeitraum gilt der Zeitraum von 2014 bis 2017. 2.2.Methodik und Beschränkungen Die Bewertung fand zwischen Oktober 2017 und April 2018 statt. Dem Bericht ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt, die von einer durch einen externen Auftragnehmer durchgeführte Studie unterstützt wird. Für die Zwecke dieser Bewertung wurden zahlreiche Berichte, wissenschaftliche Untersuchungen und andere Unterlagen über die Maßnahmen und Tätigkeiten, die im Rahmen des Verbraucherprogramms finanziert wurden, gesammelt, gesichtet und ausgewertet. Um ein möglichst breites Spektrum an Interessen abzudecken, wurde für die Bewertung eine Vielzahl unterschiedlicher Interessenträger konsultiert. Vom 10. Januar 2018 bis 9. März 2018 fand im Rahmen einer Konsultation zu EU-Fonds in den Bereichen Investitionen, Forschung und Innovation, KMU sowie Binnenmarkt, die zur Vorbereitung der Finanzierungsprogramme für die Zeit nach 2020 durchgeführt wurde, eine öffentliche Konsultation statt. Zum Zeitpunkt der Bewertung befand sich die Mehrzahl der finanzierten Maßnahmen noch in einer frühen Umsetzungsphase, so dass nur in beschränktem Umfang Daten über die Ergebnisse der Maßnahmen und die Wirkungen des Programms vorlagen. Daher stützte sich die Halbzeitbewertung des Programms vor allem darauf, wie die Umsetzung des Programms und die Ergebnisse der im Rahmen des Verbraucherprogramms finanzierten Maßnahmen von den Interessenträgern beurteilt wurden. Soweit möglich wurden die bei Befragungen gewonnenen Erkenntnisse mit der quantitativen Analyse der Ergebnisse und Maßnahmen abgeglichen. Bei der Analyse der Bewertungsfragen wurde, soweit dies möglich war, ein Vergleich mit der Ausgangssituation (Ende des vorangegangenen Programmierungszeitraums) vorgenommen. 3.Wesentliche Elemente und Durchführung des Programms

3.1.Einzelziele des Programms und förderfähige Maßnahmen Zur Verwirklichung des Gesamtziels des Verbraucherprogramms sind in Artikel 3 der Verordnung vier Einzelziele aufgeführt, die wie folgt durch eine Reihe von förderfähigen Maßnahmen erreicht werden sollen: Einzelziel I – Sicherheit. Im Rahmen dieses Einzelziels stellt das Programm auf die Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der gesamten Union ab. Die folgenden förderfähigen Maßnahmen des Verbraucherprogramms tragen zur Erreichung dieses Ziels bei: ·Wissenschaftliche Beratung und Risikoanalyse, die für die Gesundheit und die Sicherheit von Verbrauchern relevant sind, im Zusammenhang mit Non-Food-Produkten und Dienstleistungen, darunter auch Unterstützung der Tätigkeit der unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse, die mit dem Beschluss 2008/721/EG eingerichtet worden sind; ·Koordinierung von Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Produktsicherheit im Hinblick auf die Richtlinie 2001/95/EG sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher; und ·Pflege und Weiterentwicklung der Datenbanken für kosmetische Mittel. Jede der vorstehenden Maßnahmen wird mittels spezifischer Tätigkeiten durchgeführt, die aus dem Verbraucherprogramm finanziert werden. Im Rahmen von Ziel I finanzierte Haupttätigkeiten: ·Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Verbraucherprodukte (RAPEX), ·Gemeinsame Kooperations- und Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit von Non-Food-Verbraucherprodukten, ·Austausch von für die Durchsetzung im Bereich der Sicherheit zuständigen öffentlichen Bediensteten und ·EU-Datenbanken für kosmetische Mittel (Datenbank für kosmetische Inhaltsstoffe, Meldestelle für kosmetische Mittel). Einzelziel II – Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen. Im Rahmen dieses Einzelziels stellt das Programm ab auf die Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und der Kenntnisse der Verbraucher über ihre Rechte, den Ausbau der Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und die Unterstützung von Verbraucherorganisationen, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher. Ziel II umfasst die folgenden förderfähigen Maßnahmen: ·Aufbau und verbesserter Zugang zu einer faktengestützten Grundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher betreffen, für die Einführung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften und für die Feststellung möglicher Mängel des Marktes oder von Veränderungen der Bedürfnisse der Verbraucher, Schaffung einer Grundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik, für die Ermittlung der für die Verbraucher am meisten mit Problemen behafteten Bereiche und zur Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Unionspolitiken; ·Unterstützung durch die Finanzierung von Verbraucherorganisationen auf Unionsebene und durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit für Verbraucherorganisationen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene, Steigerung der Transparenz und Intensivierung des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen; ·Verbesserung der Transparenz der Endverbrauchermärkte und der Verbraucherinformation, indem sichergestellt wird, dass Verbraucher vergleichbare, zuverlässige und leicht zugängliche Daten zur Verfügung haben, auch für grenzüberschreitende Geschäfte, mit deren Hilfe sie nicht nur Preise, sondern auch die Qualität und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen vergleichen können und ·Verbesserung der lebenslangen Bildung der Verbraucher, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbrauchern. Jede der vorstehenden Maßnahmen wird mittels spezifischer Tätigkeiten umgesetzt, die aus dem Verbraucherprogramm finanziert werden. Im Rahmen von Ziel II finanzierte Haupttätigkeiten: ·Verbraucherbarometer und ‑erhebungen (das Verbraucherbarometer für Verbraucherbedingungen und das Verbraucherbarometer für Marktbedingungen),

·Verbrauchermarktstudien, ·Steigerung der Leistungsfähigkeit für Verbraucherorganisationen (Projekt „Consumer Champion“), ·Unterstützung von Verbraucherorganisationen auf EU-Ebene, ·EU-Verbraucherinformation/Sensibilisierungskampagnen, ·Europäisches System zur Registrierung von Verbraucherbeschwerden (ECCRS) und damit in Verbindung stehende Unterstützungsmaßnahmen und ·Aufklärung der Verbraucher in der EU (Projekt „Consumer Classroom“). Einzelziel III – Rechte und Rechtsschutz. Ziel des Programms sind die Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und die Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren. Die folgenden förderfähigen Maßnahmen des Verbraucherprogramms tragen zur Erreichung dieses Ziels bei: ·Ausarbeitung von Verbraucherschutzvorschriften und anderen Regulierungsinitiativen durch die Kommission, Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Bewertung der Auswirkungen sowie Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen und Überwachung der tatsächlichen Auswirkungen dieser Initiativen auf die Verbrauchermärkte und ·Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen, insbesondere zu alternativen Streitbeilegungssystemen, einschließlich durch ein unionsweites Online-System und die Vernetzung nationaler alternativer Streitbeilegungsstellen, mit besonderem Schwerpunkt auf angemessenen Maßnahmen für die Bedürfnisse und Rechte schutzbedürftiger Verbraucher; Überwachung der Funktionsweise und der Wirksamkeit der Streitbeilegungssysteme für Verbraucher, einschließlich durch die Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Instrumente sowie durch den Austausch von gegenwärtigen bewährten Verfahren und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten. Jede der vorstehenden Maßnahmen wird mittels spezifischer Tätigkeiten durchgeführt, die aus dem Verbraucherprogramm finanziert werden. Im Rahmen von Ziel III finanzierte Haupttätigkeiten: ·Verhaltensstudien (z. B. zur Entscheidungsfindung der Verbraucher bei Versicherungsdienstleistungen, zur Transparenz von Online-Plattformen, zu Werbepraktiken in den sozialen Medien), ·Sonstige Studien zur EU-Verbraucherpolitik (wie Evaluierungen, eine Studie zu den Befugnissen von Durchsetzungsbehörden bei der Anwendung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz), ·Organisation des Verbrauchergipfels, ·Organisation des Bürgerforums „Energie“, ·Pflege und Verwaltung der Plattform für die Online-Streitbeilegung und ·Kommunikationskampagnen und ‑maßnahmen zur alternativen Streitbeilegung und zur Online-Streitbeilegung. Einzelziel IV – Durchsetzung. Das Ziel besteht in der Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung der Verbraucher. Ziel IV soll durch die folgenden zwei förderfähigen Maßnahmen des Verbraucherprogramms erreicht werden; ·Koordinierung von Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und

·Finanzbeiträge für gemeinsame Maßnahmen mit in Unionsnetzen organisierten öffentlichen oder gemeinnützigen Stellen, die Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten – auch außergerichtlichen – Online-Streitbeilegungsverfahren bieten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). Jede der vorstehenden Maßnahmen wird mittels spezifischer Tätigkeiten durchgeführt, die aus dem Verbraucherprogramm finanziert werden. Im Rahmen von Ziel IV finanzierte Haupttätigkeiten: ·Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz), einschließlich des CPC-Systems und gemeinsamer Maßnahmen für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze, ·Austausch von für die Durchsetzung zuständigen öffentlichen Bediensteten im Rahmen der CPC, ·Schulungen für solche Bedienstete („E-Enforcement Academy“), ·Finanzielle Unterstützung für das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ‑Netz) und ·Schulungen für Mitarbeiter des EVZ-Netzes. 3.2.Programmverwaltung und Begünstigte Das Programm wird mithilfe von jährlichen Arbeitsprogrammen durchgeführt, die von der Kommission verabschiedet werden, die dabei von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden beratenden Ausschuss unterstützt wird. In jedem jährlichen Arbeitsprogramm sind die im jeweiligen Jahr durchzuführenden Maßnahmen aufgeführt, einschließlich der Zuweisung finanzieller Mittel für jede Maßnahme sowie der Auswahl- und Vergabekriterien für die Vergabe der Mittel. Die Maßnahmen werden hauptsächlich im Rahmen von Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt. Seit 2008 wird ein wichtiger Teil der Mehrjahresprogramme von der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Consumers, Health and Food Executive Agency – CHAFEA) durchgeführt, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Die Agentur und die Kommission vereinbaren für jedes jährliche Arbeitsprogramm, welche Programmmaßnahmen die Agentur übernimmt. Bei den Begünstigten von Finanzhilfen, Beschaffungsaufträgen und gemeinsamen Maßnahmen handelt es sich um öffentliche Einrichtungen, private gemeinnützige Stellen und private Einrichtungen in allen EU-Mitgliedstaaten. Zu den Zielgruppen zählen öffentliche Verbraucherschutzbehörden und andere zuständige Stellen, für die Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständige öffentliche Bedienstete (z. B. Austausch von Bediensteten), europäische Verbraucherorganisationen, Hochschuleinrichtungen, Studierende und Lehrkräfte. 3.3.Budget und Stand der Durchführung des Programms Die Durchführung des Verbraucherprogramms 2014-2020 ist noch nicht abgeschlossen: Die meisten der für 2014, 2015, 2016 und 2017 vorgesehenen Leistungsziele wurden erreicht. Die mit einem Budget von 21,9 Mio. EUR, 22,5 Mio. EUR, 23,7 Mio. EUR bzw. 24,7 Mio. EUR ausgestatteten jährlichen Arbeitsprogramme für 2014, 2015, 2016 bzw. 2017 wurden durchgeführt, wobei die endgültige Ausführungsrate 98,3 %, 99 %, 99,52 % bzw. 94,4 % betrug. Die Durchführung der Arbeitsprogramme verlief planmäßig, allerdings nahmen die Behörden der Mitgliedstaaten weniger Mittel in Anspruch als erwartet, und der Restbetrag wurde für Sensibilisierungskampagnen verwendet. Zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung kommt die Durchführung der in Anhang I der Verordnung aufgeführten spezifischen Maßnahmen gut voran. Lediglich eine begrenzte Zahl spezifischer Maßnahmen wurde noch nicht oder nur teilweise durchgeführt. ·Einzelziel I – Produktsicherheit Von den im Rahmen des Programms zwischen 2014 und 2017 gebundenen Mitteln wurden 13,1 Mio. EUR (14 %) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Einzelziel I ausgegeben. Die in Bezug auf die gebundenen Mittel bedeutendste Tätigkeit waren gemeinsame Kooperations- und Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit von Non-Food-Produkten (6,2 Mio. EUR oder 47 % der im Rahmen von Ziel I gebundenen Mittel). Annähernd 2,9 Mio. EUR (22 % der im Rahmen von Einzelziel I gebundenen Mittel) wurden für RAPEX bereitgestellt. Die an der Höhe der Haushaltsmittel gemessen geringfügigste Tätigkeit (ohne Vernetzung, Veranstaltungen oder sonstige flankierende Tätigkeiten) war der Austausch von öffentlichen Bediensteten im Bereich der Produktsicherheit (3 % der im Rahmen von Einzelziel I gebundenen Mittel). ·Einzelziel II – Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen Von den im Rahmen des Programms zwischen 2014 und 2017 gebundenen Mitteln wurden 35,1 Mio. EUR (37 %) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Einzelziel II ausgegeben. Die bedeutendste Tätigkeit in Bezug auf die zwischen 2014 und 2017 gebundenen Mittel betrifft die Information und Sensibilisierung der Verbraucher (9,0 Mio. EUR), auf die 26 % der im Rahmen von Einzelziel II gebundenen Mittel entfallen. Verbraucherbarometer und ‑erhebungen (8,9 Mio. EUR) und die Unterstützung von Verbraucherorganisationen auf EU-Ebene (6,0 Mio. EUR) rangieren an zweiter bzw. dritter Stelle. Der an der Höhe der Haushaltsmittel gemessen kleinste Tätigkeitsbereich (ohne Vernetzung, Veranstaltungen oder sonstige flankierende Tätigkeiten) betrifft das Europäische System zur Registrierung von Verbraucherbeschwerden (ECCRS) (2 % der Mittel im Rahmen von Einzelziel II). ·Einzelziel III – Verbraucherrechte und Rechtsschutz Von den im Rahmen des Programms zwischen 2014 und 2017 gebundenen Mitteln wurden 13,0 Mio. EUR (14 %) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Einzelziel III ausgegeben.

Für die Online-Streitbelegung (Online Dispute Resolution – ODR) und die alternative Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution – ADR) sind konkret 47 % der im Rahmen von Einzelziel III gebundenen Mittel vorgesehen: Die beiden umfangreichsten Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Ziels finanziert werden, betreffen die Pflege und Verwaltung der ODR-Plattform (annähernd 3,0 Mio. EUR), Kommunikationskampagnen und Fördermaßnahmen im Bereich ODR/ADR (annähernd 3,1 Mio. EUR). Auf Verhaltensstudien (2,4 Mio. EUR) und weitere Verbraucherstudien auf EU-Ebene (1,9 Mio. EUR) entfällt ebenfalls ein erheblicher Teil der im Rahmen von Einzelziel III gebundenen Mittel. Bei den Tätigkeiten, die zwischen 2014 und 2017 mit dem kleinsten finanziellen Aufwand durchgeführt wurden, handelt es sich um den Verbrauchergipfel (7 % der im Rahmen von Ziel III gebundenen Mittel) und das Bürgerforum „Energie“ (0,4 %). ·Einzelziel IV – Durchsetzung Von den im Rahmen des Programms zwischen 2014 und 2017 gebundenen Mitteln wurden 30,2 Mio. EUR (31 %) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Einzelziel IV ausgegeben. Die in Bezug auf die bereitgestellten Mittel bei Weitem bedeutendste Tätigkeit betrifft das EVZ-Netz. Mit einer Mittelbindung von annähernd 24,8 Mio. EUR entfallen 82 % der Ausgaben im Rahmen von Einzelziel IV des Verbraucherprogramms zwischen 2014 und 2017 auf das EVZ-Netz. An zweiter und dritter Stelle rangieren das CPC-Netz (7 % der im Rahmen von Ziel IV gebundenen Mittel) und die Schulung von für die Durchsetzung zuständigen öffentlichen Bediensteten im Rahmen der E-Enforcement Academy (5 % der für Einzelziel IV gebundenen Mittel). Die geringfügigste Tätigkeit (ohne sonstige flankierende Tätigkeiten) betrifft den Austausch von öffentlichen Bediensteten (1 % der im Rahmen von Einzelziel IV gebundenen Mittel). ·Bereichsübergreifende Tätigkeiten Bei annähernd 4 % der Haushaltsmittel handelt es sich um Verwaltungsausgaben, die zur Finanzierung von Kosten für bereichsübergreifende Tätigkeiten, darunter Reise- und Unterbringungskosten für die Teilnehmer von Veranstaltungen oder Treffen, verwendet werden. 4.Was wurde mit dem Verbraucherprogramm erreicht? Wie aus der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen hervorgeht, erzielt das Verbraucherprogramm hinsichtlich seiner Einzelziele zur Halbzeit gute Ergebnisse. Nachfolgend wird bewertet, wie sich das Programm in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Mehrwert für die EU entwickelt hat, und es werden die Ansichten der konsultierten Interessenträger vorgestellt. 4.1.Wirksamkeit Ziel I – Produktsicherheit Die im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten haben im Wesentlichen wirksam zur Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der EU beigetragen und gegenüber dem Basiszeitraum beträchtliche Fortschritte bei der Erreichung von Ziel I ermöglicht. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wurden verbessert, sodass Unterschiede bei der Durchsetzung in der EU abgebaut werden konnten. Das Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Verbraucherprodukte (RAPEX) hat sich zu einer wirksamen und wichtigen Säule der Architektur der Marktüberwachung in der EU entwickelt. Das System wird von seinen wichtigsten Zielgruppen in der gesamten EU anerkannt und geschätzt. Nationale Behörden halten gemeinsame Maßnahmen, Schulungen und die Vernetzung für wirksam. Durch sie entwickeln sich koordinierte Ansätze für gemeinsame Probleme, direkte Kontakte zwischen Behörden aus verschiedenen Ländern und der Austausch von bewährten Vorgehensweisen. Sie helfen den Behörden der Mitgliedstaaten auch bei der Inangriffnahme neuer Herausforderungen. So war es den Mitgliedstaaten im Rahmen der E-Enforcement Academy dank hochwertiger Schulungen und Lernmittel möglich, bei Online-Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Nach Auskunft der Befragten haben begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen für die Marktüberwachung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten jedoch Einfluss darauf, in welchem Umfang die Ziele erreicht werden können. Im Rahmen der Bewertung befragte Interessenträger sahen in den unsicheren Produkten, die nach wie vor auf dem Markt angeboten werden, und neuen Risiken, beispielsweise aufgrund neuer, technisch komplexer Produkte oder des elektronischen Handels mit Drittstaaten, einen Hinweis darauf, dass die Marktüberwachung kontinuierlich an neue Herausforderungen angepasst werden muss. Ungeachtet dessen hat das Vertrauen der Verbraucher im Programmzeitraum zugenommen. Etwa drei Viertel der Einzelhändler teilen die Auffassung, dass die Behörden die Einhaltung der Vorschriften für die Produktsicherheit in ihrem Sektor aktiv überwachen und gewährleisten. Insgesamt wurde die Wirksamkeit der in den ersten vier Jahren des aktuellen Verbraucherprogramms durchgeführten Maßnahmen von den Interessenträgern positiv wahrgenommen, ebenso positiv wurde der Nutzen wahrgenommen, den die meisten dieser Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten bewirkt haben. Ziel II – Verbraucherinformation und Verbraucherbildung, Ausbau der faktengestützten Grundlage sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen Verbraucherbarometer und Marktstudien trugen maßgeblich zum Ausbau der Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik bei und verliehen der Verbraucherpolitik auf EU-Ebene so mehr Gewicht. Gemeinsam stellen sie nützliche Instrumente für Benchmarking-Zwecke auf nationaler Ebene dar. Die im Rahmen des Programms für den Europäischen Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions des Consommateurs – BEUC) geleistete Unterstützung wird in der Bewertung ebenfalls als wirksam eingeschätzt. Die Organisation trug maßgeblich und kontinuierlich zur Vertretung der Interessen der Verbraucher auf EU-Ebene bei. In der Bewertung wird die Ansicht vertreten, dass im Rahmen des Projekts „Consumer Champion“ wertvolle Schulungen angeboten werden, die Interessenträger sehr zu schätzen wissen. Allerdings bleibt die Inanspruchnahme der Online-Kurse und der interaktiven Plattform hinter den Erwartungen zurück. Die Leistungsfähigkeit von Verbraucherorganisationen auf nationaler Ebene ist nach wie vor unzureichend, was zumeist auf fehlende Ressourcen zurückzuführen ist. Die aus dem Programm finanzierten und auf Verbraucher ausgerichteten Sensibilisierungskampagnen weisen gute Ergebnisse auf, und die Vorgaben der Kampagnen in Bezug auf Aufrufe oder Wirkung wurden erreicht. Es dürfte jedoch schwierig sein, die Wirkung auf Dauer aufrechtzuerhalten. Die in der Verordnung für dieses Ziel hinsichtlich des Europäischen Systems zur Registrierung von Verbraucherbeschwerden enthaltenen Vorgaben wurden bereits erfüllt. Doch trotz positiver Werte für die Indikatoren hoben die Befragten hervor, dass die Bereitstellung von Angaben über Beschwerde schwierig ist, und regten Verbesserungen/Änderungen des Systems an.

Die wichtigsten Faktoren, von denen abhängt, inwieweit dieses Ziel erreicht wird, sind oftmals externer Art. Im Bereich der Verbraucherinformation und ‑bildung zählen zu diesen Faktoren begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen in den Mitgliedstaaten, aber auch die Tatsache, dass das Thema Verbraucherbildung in den nationalen Lehrplänen kaum vorkommt. Was die Steigerung der Leistungsfähigkeit von Verbraucherorganisationen betrifft, so behindert vor allem die Ressourcenknappheit der Zielorganisationen, die durch Schulungen allein nicht angemessen bewältigt werden kann, weitere Fortschritte. Ziel III – Verbraucherrechte und Rechtsschutz Mit der ODR-Plattform für die Online-Streitbeilegung konnten Verbraucher relativ erfolgreich davon überzeugt werden, ihre Beschwerden einzureichen. Die Vorgabe für 2020 in Bezug auf die Zahl der Beschwerden wird voraussichtlich erreicht. Der Hauptvorteil der ODR-Plattform scheint darin zu bestehen, dass Händler, die über die Plattform kontaktiert werden, das Problem häufig informell direkt mit den betroffenen Verbrauchern klären, ohne dass eine alternative Streitbeilegung notwendig wird. Anhand von EU-Umfragedaten lassen sich positive Tendenzen in Bezug auf die Zugänglichkeit der ADR und die Zufriedenheit der Verbraucher damit beobachten. Dies lässt möglicherweise darauf schließen, dass sich die Mitgliedstaaten kontinuierlich um eine Verbesserung der ADR-Systeme bemühen und dass die alternative Streitbeilegung zunehmend als wirksames Rechtsschutzinstrument anerkannt wird. Verhaltensstudien sind ebenfalls ein wesentliches Instrument zur Unterstützung der evidenzbasierten Politikgestaltung, mit dem untersucht wird, wie reale Verbraucher auf realen Märkten mit realen Unternehmen interagieren, und das im Rahmen von Rechts- und Wirtschaftsstudien gewonnene Erkenntnisse ergänzt. Nach Ansicht von Interessenträgern werden diese Studien von der Politik jedoch nicht ausreichend genutzt oder könnten stärker propagiert werden. Einige Studien haben direkten Eingang in die Entwicklung von verbraucherpolitischen EU-Initiativen gefunden, wobei der praktische Wert der Studien von Interessenträgern bestätigt wird. Ziel IV – Durchsetzung Die Bewertung ergab, dass im Hinblick auf Ziel IV beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. Dies lässt sich anhand der beeindruckenden Ergebnisse nachweisen, die hinsichtlich der Erreichung der meisten der im Programm vorgesehenen Vorgaben zu verzeichnen sind. Die geförderten Tätigkeiten ergänzen einander gut und trugen im Wesentlichen wirksam zur einer besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung der Verbraucher bei. Tätigkeiten in Verbindung mit dem Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben an Bedeutung gewonnen und erreichen zunehmend die gesteckten Ziele. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede, was die Inanspruchnahme des CPC-Systems und die Bearbeitung von Durchsetzungsersuchen betrifft. Die Mitgliedstaaten schätzen die Möglichkeit des Austauschs von öffentlichen Bediensteten, die für die Durchsetzung zuständig sind, machen aber nicht gleichmäßig von ihr Gebrauch. Der E-Enforcement Academy wurde von den nationalen Behörden, die Teilnehmer gestellt hatten, ebenfalls eine hohe Wirksamkeit bescheinigt, obwohl die Teilnehmerzahlen im ersten Jahr vor allem bei den internetgestützten Modulen niedriger waren als geplant. Die Europäischen Verbraucherzentren (EVZ) leisten eine beeindruckende Arbeit, und Qualität und Termintreue der EVZ-Dienste wurden bei der jüngsten spezifischen Bewertung ebenfalls positiv beurteilt. Daran ändert auch das in dieser Hinsicht zwischen den EVZ in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehende Gefälle nichts. Die wichtigste Herausforderung für die EVZ ist nach wie vor ihre mangelnde Sichtbarkeit. Die im Zuge der Bewertung durchgeführte Konsultation ergab, dass parallel zur Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des Verbraucherprogramms die Zuversicht der Verbraucher in Bezug darauf, dass Behörden ihre Rechte schützen und Einzelhändler Verbraucherrechte respektieren, gewachsen ist. Dies korreliert mit einem leichten Rückgang bei den Problemen der Verbraucher. Zwei Drittel der Einzelhändler sind der Auffassung, dass öffentliche Behörden die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften in ihrem Sektor aktiv überwachen und gewährleisten. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren jedoch zurückgegangen. Begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen der Verbraucherschutzbehörden in den Mitgliedstaaten gelten als wichtige Faktoren, von denen abhängt, inwieweit das Programmziel erreicht wird. Weitere Schlüsselfaktoren sind die rasch voranschreitende Innovation bei Produkten und Dienstleistungen sowie neue Vertriebskanäle, die den wirksamen Verbraucherschutz erschweren. Obwohl diese Entwicklung zahlreiche Vorteile für Verbraucher wie auch Unternehmen bietet, nehmen auch die Risiken in Bezug auf weit verbreitete Verstöße gegen Verbraucherrechte und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten zu. Die wirksame Durchsetzung der Verbraucherrechte ist eines der zentralen Ziele der von der Kommission eingeleiteten Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher. 4.2.Effizienz Die wenigen Hinweise, die bei der Bewertung gewonnen wurden, sowie Rückmeldungen von betroffenen Interessenträgern deuten darauf hin, dass die Kosten der Programmtätigkeiten im Großen und Ganzen in einem ausgewogenen Verhältnis zum damit verbundenen Nutzen stehen. Was die Effizienz spezifischer Tätigkeiten anbelangt, so wurden vor allem Treffen und Veranstaltungen im Rahmen der Netze von teilnehmenden Behörden und Verbraucherorganisationen als besonders ergebnisreich eingeschätzt, obwohl dafür nur begrenzte Mittel zur Verfügung standen. Zu den Ergebnissen zählen eine verbesserte Koordinierung, Lernen voneinander und der Austausch bewährter Vorgehensweisen in verschiedenen Bereichen der EU-Verbraucherpolitik. Die Bewertung ergab, dass die Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Einrichtungen und Begünstigten zur Steigerung der Effizienz der im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten beitrug. Wo dies nicht der Fall war, verwiesen Interessenträger wiederholt darauf, dass die mangelnde Effizienz vieler Programmmaßnahmen in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass einigen nationalen Behörden und Verbraucherorganisationen nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Einige Vorschriften und Verfahren wurden vereinfacht. Dazu gehören elektronische Hilfsmittel für die Einreichung und Bewertung von Vorschlägen, die Verwaltung von Finanzhilfen, die elektronische Überwachung und Berichterstattung. Dieses Vorgehen ist zwar zunächst aufwändig, da die Programme entwickelt und erprobt werden müssen, doch die Zufriedenheit von Antragstellern und Begünstigten rechtfertigt diesen Aufwand, der sich in den nächsten Jahren auch finanziell rentieren dürfte. Dennoch sahen die befragten Interessenträger weiteres Potenzial für die Vereinfachung von Antragsverfahren (59 %), der Anforderungen für die Berichterstattung (54 %) und der Programmverwaltung (47 %). In ihren Rückmeldungen betonten die Interessenträger zudem, dass sich die Kommissionsdienststellen und die Exekutivagentur CHAFEA eng untereinander abstimmen sollten. 4.3.Relevanz