Nr. C 89/18 23. 8. 72 
Es ist jedoch  allgemein  bekannt,  daß  sich  die  Industrie  seit  mehreren  Jahren  in enger  Zu-
sammenarbeit  mit  Regierungsstellen  und  in internationalen  Fachausschüssen  um  die  Erarbei-
tung  einheitlicher  Prüfmethoden  zur  Untersuchung  der  biologischen  Abbaubarkeit  bemüht. 
Als Ergebnis  dieser  Zusammenarbeit  ist beispielsweise  bereits  die OECD-Methode  zur  Prüfung 
der biologischen  Abbaubarkeit  von  anionaktiven  Tensiden  entwickelt  worden.  Die  Arbeiten 
an einer  einheitlichen  Prüfmethode  für andere  Tenside  werden  fortgesetzt. 
2. Spezielle  Gesichtspunkte 
a) Nichtionogcnc  Tenside 
Nach  dem  heutigen  Stand  der  Technik  sind  nichtionogene  Tenside  insbesondere  für  Wasch-, 
Spül-  und  Reinigungsmittel  unentbehrliche  Rohstoffe.  Mit  der  Verlagerung  von  Naturfasern 
(Wolle,  Baumwolle)  auf  Synthesefasern  haben  die  nichtionogenen  Tenside  an Bedeutung  ge-
wonnen,  da die  Wasch  Wirkung  von  anionaktiven  Tensiden  allein  für  synthetische  Fasern  un-
zureichend  ist und  insoweit  auf nichtionogene  Tenside  in Waschmitteln  nicht  verzichtet  werden 
kann.  Auch  für  die modernen  Haushaltstrommelwaschmaschinen  sind  im Interesse  eines  zu-
friedenstellenden  Wascheffektes  und  einer  notwendigen  Schaumdämpfung  nichtionogene  Ten-
side in Kombination  mit  anionaktiven  unbedingt  erforderlich.  Für  maschinelle  Geschirrspülung 
kann  auf den  Einsatz  nichtionogener  Tenside  zur Erzielung  einer  guten  Reinigungswirkung  und 
eines  klaren  Ablaufeffektes  nicht  verzichtet  werden.  Mit  dem  Verbot  von  nichtionogenen 
Tensiden  müßte  also  eine  empfindliche  Verminderung  der  Anforderung  an Sauberkeit  und 
Hygiene  hingenommen  werden. 
b) Kationaktive  Tenside 
Ein Verbot  von  kationaktiven  Tensiden  würde  den  Vertrieb  von  Wäscheweichspülmitteln 
(Avivage-Mittel)  unmöglich  machen.  Kationaktive  Tenside  stellen  außerdem  eine  wichtige 
Gruppe  von  Desinfektionsmitteln  dar,  die  z.B.  in den  Krankenhäusern  dringend  benötigt 
werden. 
Speziell  zu den  kationaktiven  Tensiden  ist zu bemerken,  daß  diese  in gelöster  Form  nicht 
im Abwasser  vorliegen,  da sie mit  den  im Überschuß  vorhandenen  anionaktiven  Tensiden 
schwer  lösliche  Assoziate  bilden. 
c) Ampholytische  Tenside 
Der bakteriostatische  Effekt  von  ampholytischen  Tensiden  wird  in vielen  Produkten  ausge-
nutzt. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 20, Nein-Stimmen  : 44, Stimmenthaltungen  : 5. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Maßnahmen  gegen  die  Emissionen  von  luftverunreinigenden 
Gasen  aus  Dieselmotoren  von  Kraftfahrzeugen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  185.  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972 
übermittelt. 
23. 8. 72 Nr. C 89/19 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 26 vom  15.  März  1972,  S. 42-62,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder 
vertetenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  26.  Januar  1972  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  Maßnahmen  gegen 
die Emissionen  von  luftverunreinigenden  Gasen  aus 
Dieselmotoren  von  Kraftfahrzeugen", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  22. 
Februar  1972  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung 
eines  Berichts  und  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben", 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  15./16.  Juni 
1972  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ramae-
kers,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  104. 
Plenartagung  am  28.129.  Juni  1972  (Sitzung  vom  29. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  eine  Angleichung  der  nationalen 
Rechtsvorschriften  durchgeführt  werden  muß,  um  zur 
Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im  inner-
gemeinschaftlichen  Warenverkehr  beizutragen,  wobei 
so vorzugehen  ist,  daß  der  Schutz  der  Volksgesund-
heit und  der  natürlichen  Umwelt  gewährleistet  und 
zugleich  eine  echte  Markttransparenz  erreicht  wird  ; 
in Erwägung,  daß  aus  dem  Geltungsbereich  des 
Richtlinienvorschlags  die Schienenfahrzeuge,  die land-
wirtschaftlichen  Zugmaschinen  und  die  Baumaschi-
nen ausgeklammert  sind,  und  daß  die  Bearbeitung 
der durch  diese  Fahrzeuge  aufgeworfenen  Probleme 
beschleunigt  werden  muß  ; in Erwägung,  daß  die  Luftverunreinigung  durch 
Auspuffgase,  die bei Dieselmotoren  proportional  zum 
Verhältnis  zwischen  Gewicht  und  Leistung  der 
Fahrzeuge  steigt,  vermehrt  zunimmt,  wenn  die 
Motoren  nicht  richtig  eingestellt  und  sachgemäß 
unterhalten  werden,  und  daß  diesen  Nachteilen 
abgeholfen  werden  muß  ; 
in Erwägung,  daß  für  den  besonderen  Fall,  daß 
einzelstaatliche  Rechtsvorschriften  entweder  gänzlich 
fehlen  oder  weniger  streng  sind,  die  durch  den 
Richtlinienvorschlag  gebotene  Alternativmöglichkeit 
dessen  Wirksamkeit  in bezug  auf  den  Umweltschutz 
vermindert  und  daß  infolgedessen  für  die  Rechts-
angleichung  auf  diesem  Gebiet  die  Methode  der 
sogenannten  vollständigen  Harmonisierung  zugrunde 
gelegt  werden  muß. 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen  : 
1. Notwendigkeit  einer  Richtlinie  über  die  Emissio-
nen von  luftverunreinigenden  Gasen  aus  Diesel-
motoren 
Die Auspuffgase  der  Dieselmotoren  enthalten  Ruß, 
unverbrannte  und  teilweise  oxydierte  Kohlenwasser-
stoffe,  Stickstoff-  und  Kohlenoxyde  sowie  SO2  (je 
nach  dem  Schwefelgehalt  der Kraftstoffe). 
Dieselmotoren  haben  gegenüber  Benzinmotoren  den 
Vorteil,  daß  sie  kein  Blei  und  wesentlich  weniger 
Kohlenoxyd  (ungefähr  10  °/o der  CO-Emi&sion  der 
Benzinmotoren)  ausscheiden  ; ihr  Nachteil  besteht 
jedoch  darin,  daß  bei  ihnen  in gewissen  Fällen  mehr 
Stickstoffoxyd  und  Staub  anfällt. 
Der Ausschuß  begrüßt  es deshalb,  daß  die  Kommis-
sion das  Problem  der  Schadstoffemissionen  von 
Kraftfahrzeugen  mit  Dieselmotoren  aufgreift.  Dies 
entspricht  im  übrigen  dem  Wunsch,  den  er zum 
Ausdruck  brachte,  als er seine  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  einer  Richtlinie  betreffend  die  Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten 
über  schädliche  Abgase  von  Kraftfahrzeugmotoren 
mit Fremdzündung"  verabschiedete. 
Nr. C 89/20  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  23.  8. 72 
Der Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß  die 
Kommission  die  technischen  Vorschriften  übernimmt, 
welche  die  UN-Wirtschaftskommission  für  Europa  in 
ihren  Regelungen  festlegte.  In  bezug  auf  den 
Warenverkehr  ergibt  sich  damit  ein  erheblicher 
Vorteil  für  die  Industrie  der  Gemeinschaft,  da eine 
sehr große  Zahl  von  Staaten  in dieser  Organisation 
vertreten  ist.  Mit  der  Entscheidung  für  diese  Normen 
wurde  aber  auch  darum  eine  kluge  Wahl  getroffen, 
weil  sie  gegenüber  den  in  den  Mitgliedstaaten 
geltenden  Vorschriften  einen  Fortschritt  im  Kampf 
gegen  die  Luftverunreinigung  darstellen  ; daraus  wird 
sich allerdings  in einigen  Fällen  die  Notwendigkeit 
ergeben,  an den  Dieselmotoren  gewisse  Änderungen 
vorzunehmen. 
2. Unvollständigkeit  der  Richtlinie 
a) Geltungsbereich 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Richtlinie  aus-
schließlich  die  mit  Dieselmotoren  ausgerüsteten 
Kraftfahrzeuge  mit  mindestens  vier  Rädern  und  einer 
bauartbedingten  Höchstgeschwindigkeit  von  mehr  als 
25 km/h  erfaßt  und  somit  die  Schienenfahrzeuge,  die 
landwirtschaftlichen  Zug-  und  Arbeitsmaschinen  und 
die Baumaschinen  aus  ihrem  Geltungsbereich  ausge-
klammert  sind. 
Der Ausschuß  gibt  daher  dem  Wunsch  Ausdruck, 
daß die  Bearbeitung  der  Probleme,  welche  die  in 
dieser  Richtlinie  nicht  erfaßten  Fahrzeuge  aufwerfen, 
beschleunigt  wird. 
Andererseits  ist  der  Ausschuß  besorgt  über  die 
Emission  von  luftverunreinigenden  Stoffen  durch 
feste  Motoren.  Er  weist  insbesondere  auf  das 
schwerwiegende  Problem  der  Luftverunreinigung  in 
geschlossenen  Arbeitsräumen  hin  und  gibt  dem 
Wunsch  Ausdruck,  daß  die  Kommission  dieses 
Problem  beispielsweise  im  Rahmen  von  Rechtsvor-
schriften  betreffend  die  Arbeitsbedingungen  behan-
delt. 
Der Ausschuß  stellt  ferner  fest,  daß  die  Richtlinie  — 
wie dies  bereits  bei  anderen  Vorschlägen  zur 
Beseitigung  der  technischen  Handelshemmnisse  der 
Fall war  — nicht  auf  Dieselkraftfahrzeuge  anwend-
bar ist,  die  zur  Ausfuhr  nach  Drittländern  bestimmt 
sind. 
Wenn  man  von  dem  Grundsatz  ausgeht,  daß  diese 
Länder  in der  Regel  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  kennen,  denen  Dieselkraftfahrzeuge  entspre-
chen  müssen,  so  ist  diese  Bestimmung  durchaus 
berechtigt. 
Der Ausschuß  weist  allerdings  auf  die  Gefahren  für 
die Umwelt  hin,  die  sich  aus  dem  Fehlen  jeglicher 
Rechtsvorschriften  in dem  einführenden  Drittland 
ergeben  könnten. 
Obwohl  die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  auf  Grund  von  Artikel  100  des 
Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  nur  die  Liberali-
sierung  der  Handelsbeziehungen  innerhalb  des  ge-meinschaftlichen  Marktes  betrifft,  sollten  die  Herstel-
ler — in ihrem  eigenen  Interesse  und  im Interesse  der 
Abnehmer  —  ihre  Fertigung  auch  dann  an  die 
gemeinschaftlichen  Normen  anpassen,  wenn  sie  ihre 
Erzeugnisse  nach  dritten  Ländern  ohne  diesbezüg-
liche  Sicherheitsbestimmungen  ausführen. 
Der Ausschuß  fordert  ferner,  daß  die  Gemeinschaft 
sich für  eine  Normierung  der  Sicherheitsvorschriften 
auf internationaler  Ebene  einsetzt,  damit  der  Bevöl-
kerung  dritter  Länder,  die  keine  Schutzgesetze  in 
diesem  Bereich  besitzen,  der  gleiche  Sicherheitsgrad 
gewährleistet  wird  wie  der  Bevölkerung  der  Mitglied-
staaten. 
b) Bekämpfung  der  Abgas-Emission  der  betroffenen 
Dieselmotoren 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist der  Richtlinienvor-
schlag  zwar  als ein wichtiger  Schritt  im Kampf  gegen 
die Schadstoffemissionen  von  Dieselmotoren  zu 
werten,  doch  wird  damit  nicht  das  gesamte  Problem 
gelöst,  wie  dies  auf  Grund  des  Titels  der  Richtlinie 
angenommen  werden  könnte. 
Der Richtlinien  Vorschlag  bezweckt  ja in erster  Linie, 
den freien  Warenverkehr  mit  Dieselmotoren  zu 
verwirklichen. 
Der einzige  Ansatzpunkt  für  die  Bekämpfung  der 
Abgas-Emission  von  Dieselmotoren  ist  demnach  die 
Kontrolle  der  Trübung  der  Auspuffgase,  die  bei  der 
Erteilung  der  Betriebserlaubnis  durchgeführt  wird. 
Die Umweltprobleme  sind  nun  aber  einmal  Fragen 
von zentraler  Bedeutung,  wie  schon  wiederholt 
festgestellt  wurde.  Ihre  Lösung  erfordert  daher  eine 
globale  Betrachtungsweise  und  bisweilen  sogar  eine 
ganz  neue  Problemstellung. 
Bei Dieselmotoren  wird  zwar  eine  vollständigere 
Verbrennung  des  Kraftstoffs  erzielt,  doch  verursachen 
diese  Motoren  im Vergleich  zu anderen  eine  stärkere 
Luftverschmutzung,  wenn  sie  nicht  richtig  eingestellt 
sind und  ihre  Wartung  zu wünschen  übrig  läßt. 
Der Ausschuß  tritt  deshalb  dafür  ein,  daß  die 
Kommission  prüft,  wie  die  Methoden  zur  Kontrolle 
der Einstellung  von  Dieselmotoren  harmonisiert 
werden  könnten.  Im übrigen  weist  er darauf  hin,  daß 
laut Anhang  I die  Prüfung  bei  freier  Beschleunigung 
hauptsächlich  einen  Bezugswert  für  die  Behörden 
liefern  soll,  die  dieses  Verfahren  für  die  Nachprüfung 
der in Betrieb  befindlichen  Fahrzeuge  benützen. 
Außerdem  steht  nicht  eindeutig  fest,  daß  Trübung 
und Giftigkeit  der  Auspuffgase  maßgeblich  voneinan-
der abhängen.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten 
von der  Kommission  insbesondere  Untersuchungen 
über  die  Emission  von  Stickstoffoxyd  und  von 
aromatischen  polyzyklischen  Kohlenwasserstoffen 
(darunter  3-4  Pyrohenzol)  aus  Dieselmotoren 
eingeleitet  werden. 
Der Ausschuß  nimmt  außerdem  zur  Kenntnis,  daß 
die Zusammensetzung  der  zur  Zeit  auf  dem  Markt 
angebotenen  Kraftstoffe  — für  die  der  bei  den 
Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/21 
Prüfungen  verwendete  Bezugskraftstoff  ein repräsen-
tatives  Muster  ist — auf  den  Verunreinigungsgrad 
der Dieselmotoren  nur  geringen  Einfluß  hat. 
Der Ausschuß  ist beunruhigt  über  die Folgen,  die ein 
allzu  scharfer  Wettbewerb  zwischen  den  verschie-
denen  Beförderungsmitteln  mit  sich  bringt  (höchstzu-
lässiges  Gewicht  bei  Höchstgeschwindigkeit).  Bei 
Dieselmotoren  erhöht  sich  ja die  Luftverunreinigung 
durch  Auspuffgase  proportional  zum  Verhältnis 
Gewicht/Leistung  und  nimmt  bei zu starker  Beladung 
mit steigender  Geschwindigkeit  sehr  rasch  zu. 
3. Gewählte  Harmonisierungslösung 
Die Kommission  wählte  als Harmonisierungsmethode 
die sogenannte  Alternativlösung. 
Der Alternativcharakter  der  Richtlinie  ist  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  eine  Ursache  möglicher 
Verzerrungen..  Um  sich  dessen  bewußt  zu werden, 
genügt  es, sich  folgenden  Extremfall  vor  Augen  zu führen  : Motoren,  die  in einem  Mitgliedstaat  herge-
stellt  sind,  in dem  keine  einschlägigen  Rechtsvor-
schriften  bestehen,  wie  das  gegenwärtig  der  Fall  ist, 
können  bei  der  Ausfuhr  in einen  anderen  Mitglied-
staat  zurückgewiesen  werden,  wenn  sie  den  Vor-
schriften  der Richtlinie  nicht  genügen  ; der Hersteller 
kann  seine  Produktion  aber  auf  dem  Inlandsmarkt 
absetzen. 
Die Fahrzeuge,  die  mit  diesen  der  Richtlinie  nicht 
entsprechenden  Motoren  ausgestattet  sind,  können 
außerdem  überall  in der Gemeinschaft  verkehren.  Die 
Wirksamkeit  der  Richtlinie  in  bezug  auf  den 
Umweltschutz  würde  damit  geschwächt. 
Aus diesem  Grunde  ist der Ausschuß  der  Auffassung, 
daß als  Harmonisierungsmethode  die  sogenannte 
vollständige  Harmonisierung  zugrunde  gelegt  werden 
müßte,  für  die  unter  Berücksichtigung  der  den 
Erzeugern  auferlegten  Anpassungen  eine  möglichst 
kurze  Frist  vorzusehen  wäre. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Verfolgungs-  und 
Vollstreckungsverjährung  im  Bereich  des  Verkehrs-  und  Wettbewerbsrechts  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  185.  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 und  79 des  Vertrages  zur  Gründung 
der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 43 vom  29.  April  1972,  S. 1—3,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: