A4-0367/97

Entschließung zum Entwurf einer Entschließung des Rates zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (10021/1/97 - C4-0426/97 - 97/0910(CNS))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Entschließung des Rates (10021/1/97 - C4- 0426/97 - 97/0910(CNS)),

- unter Hinweis auf Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0367/97),

A. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament von der Luxemburger Präsidentschaft vertragsgemäß (Artikel K.6 Absatz 2 VEU) konsultiert wurde,

B. in der Erwägung, daß die dem Parlament vom Rat aufgezwungenen Konsultationsfristen allzu häufig verhindert haben, daß ausreichend durchdachte, detaillierte und dokumentierte Stellungnahmen ausgearbeitet werden konnten,

1. weist darauf hin, daß in den Erwägungen gemäß Artikel K. 6 Absatz 2 VEU auf die Anhörung und die gebührende Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments Bezug genommen werden sollte;

2. weist darauf hin, daß die Prioritäten vor dem 31. Dezember 1998 überprüft werden sollten, sofern der Vertrag von Amsterdam bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist;

3. fordert den Rat auf, bei der Überarbeitung der Prioritätenliste aufzuzeigen, welche Vorhaben erledigt und welche Vorhaben aus welchen Gründen nicht erledigt wurden;

4. fordert den Rat auf, das Europäische Parlament gemäß Artikel K.6 Absatz 2 VEU bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam bei neuen Beschlüssen im Rahmen von Schengen und bei den Vorbereitungsmaßnahmen zur Eingliederung des Schengen-Besitzstandes anzuhören;

5. schlägt vor, nach Rücksprache mit den nationalen Parlamenten bald eine neue Schengen-Konferenz einzuberufen, um Vereinbarungen über die parlamentarische Kontrolle und die Mitwirkung bei der Durchführung der Schengener Übereinkommen zu erzielen;

6. fordert den Rat auf, sich mit höchster Priorität um alle erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des freien Personenverkehrs zu bemühen; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, sich vorrangig mit der Verabschiedung der drei Richtlinienentwürfe vom 12. Juli 1995 betreffend den freien Personenverkehr (den sogenannten Monti-Richtlinien) zu befassen;

7. fordert, daß die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch weiterhin beim Rat absoluten Vorrang genießt, auch nach Abschluß des Europäischen Jahres gegen den Rassismus, und daß den in diesem Bereich tätigen NRO und laufenden Kleinstvorhaben besondere Aufmerksamkeit zuteil wird;

8. fordert, daneben allen Maßnahmen zur Verbesserung und Intensivierung der justitiellen Zusammenarbeit im Binnenmarkt Vorrang einzuräumen;

9. fordert, daß der Rat bei der justitiellen Zusammenarbeit die durch den EU- Vertrag festgelegten Ziele nachdrücklicher verfolgt als bisher; Zustellungen, Ladungen, Rechtshilfeersuchen müssen in der Europäischen Union erfolgen, als wären sie ein Land;

10. fordert, daß der Rat den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, empfiehlt, das am 25. Oktober 1980 geschlossene Übereinkommen von Den Haag, das den Zugang zu den Gerichten in internationen Fällen erleichtern soll, zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

11. verweist darauf, daß es bei grenzueberschreitenden Rechtsstreitigkeiten faktisch keinen Rechtsschutz gibt, daß der Rat dieses Problem endlich anpacken und juristisch zwingende Lösungen erarbeiten muß;

12. zieht aus der Tatsache, daß ausser dem noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen von Den Haag, das den Zugang zu den Gerichten in internationalen Fällen erleichtern soll, auch andere Übereinkommen von Den Haag noch nicht von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert sind, den Schluß, daß sein Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hierüber einen Initiativbericht ausarbeiten sollte;

13. fordert den Rat auf, die Initiativen bei der Bekämpfung des Terrorismus fortzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Europol unverzueglich seine Befugnisse in diesem Bereich wahrnehmen kann;

14. bekräftigt seine an die Kommission und den Rat gerichtete Forderung, mit dem Europäischen Parlament Arbeitsbeziehungen herzustellen, die einen reibungslosen Verlauf der Konsultationen im Rahmen des dritten Pfeilers ermöglichen; fordert daher den Rat auf, dem Europäischen Parlament bereits bei der Vorbereitung der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam das Konsultationsrecht einzuräumen, und wünscht, daß die Kommission von ihrem Initiativrecht verstärkt Gebrauch macht;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.