ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)680
Vol.1971/0108

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71 )680endg .
Brüssel ,den 22.Juni 1971
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieAnwendung derBeschlüsse Nr..../71undNr..../71
desimAbkommen über dieGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei vor­
gesehenen Assoziationsrates
I* •
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(71 )680endg .

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
C
Der Assoziationsrat EWG-Turkei hat kürzlich die Beschlüsse
Nr..../71und .../71gefaßt ,diedieMethoden derZusammenarbeit
der ..Verwaltungen'zur Anwendung derArtikel 1-und 2des Interimab -
kommens zwischen derEWG und derTürkei sowie dieBegriffsbestimmung
für "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse 11
derTürkei zurAnwendung vonAnhang Nr.5Kapitel Idesgenannten
Abkommens betreffen .
UmdieAusführung dergenannten Beschlüsse durch die Ge­
meinschaft zugewährleisten ,erscheint esangebracht ,daß der Rat
aufGrund vonArtikel 113desVertrags zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft diehierzu erforderlichen Vorschriften er-
läßt .
Dies istderZweck des [beigefügten Verordnungsvorschlags .

Vorschlag
einer
VERORDNUNG (E',VG)DESRATES
über dieAnwendung derBeschlüsse Nr..../71undNr..../71
des imAbkommen über dieGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTürkei vorge­
sehenen Assoziationsrates
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 >
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : '
Dasam12.September 19^3 unterzeichnete Abkommen zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derTürkei istseit dem 1.Dezember 196k inKraft .
AufGrund desdiesem Abkommen beigefügten vorläufigen Protokolls
ist am23«November 1970 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet worden .
Bis zumInkrafttreten des Zusatzprotokolls ist am 1971
einInterimsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undderTürkei abgeschlossen worden jdasam
inKraft getreten ist .
AufGrund von Artikel 3des Interimsabkommens hat derAssoziations­
rat ,Verwaltungsorgan -dieses Abkommens ,am denBeschluß
Nr /71über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
zurAnwendung derArtikel 1und 2desInterimsabkommens gefaßt .
Aufgrund desAnhangs Nr.5Artikel -16desgenannten Abkommens
hatderAssoziationsrat am*........ denBeschluß Nr /71
über dieBegriffsbestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung ?
in....." oder "Ursprungserzeugnisse "derTürkei zurAnwendung von
Anhang Nr.5Kapitel IdesInterimsabkommens erlassen .
Esistnotwendig ,diezurAusführung dergenannten Beschlüsse er­
forderlichen Maßnahmen zuergreifen .

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Hinsichtlich der Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen zurAnwendung derArtikel 1und 2des Interimsab -
kommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derTürkei sowie derBegriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit
Ursprung in "oder "Ursprungserzeugnisse "derTürkei
zurAnwendung vonAnhang Nr.5Kapitel Idesgenannten Abkommens
sind dieBestimmungen der dieser Verordnung beigefügten Beschlüsse
Nr.... 71und .../ 71vom desAssoziationsrates anzu­
wenden .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

BESCHLÜSS DES ASSOZIATIONSRATES NR./71
VOM
über dieMethoden xLer Zusammenarbeit derVerwaltungen
• ~~ ■zurAnwendung der Artikel 1und 2
des Interimsabkommens
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei ,
gestützt aufdasInterimsabkommen ,insbesondere aufArtikel 3,
*••/••

-2-
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Massgabe dieses Artikels müssen dieMethoden fürdieZu­
sammenarbeit derVerwaltungen zurAnwendung derArtikel 1und 2
desInterimsabkommens unter Berücksichtigung derVerfahren ge­
regelt werden ,diefürdenWarenaustausch zwischen denMit­
gliedstaaten festgelegt worden sind .
Unter Berücksichtigung dervonderGemeinschaft aufdemGebiet •'
derMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen gewonnenen Er­
fahrungen sind Methoden festzulegen ,diedenjenigen entsprechen ,
diedieGemeinschaft biszumEnde derinArtikel 8desVertrags
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
sehenen Uebergangszeit angewandt hat -
BESCHLIESSI :
TITEL I
Allgemeines
Artikel 1
Auf Y/aren ,diedieVoraussetzungen für dieAnwendung der
Bestimmungen desInterimsabkommens über den schrittweisen Ab­
bau der Zölle und dermengenmässigen Beschränkungen sowie aller
Massnahmen :gleicher Wirkung zwischen derGemeinschaft und der
.Türkei erfüllen ,werden indenMitgliedstaaten oder inder Türkei
diese Bestimmungen angewandt ,wenn eine aufAntrag desAusführers
von den Zollbehörden der Türkei oder eines Mitgliedstaates aus­
gestellte Beweisurkunde vorgelegt wird *
•*#/•••

Arti kel2
(1) Werden die'Waren unmittelbar auseinem Mitgliedstaat
indieTürkei oder ausderTürkei ineinen Mitgliedstaat
"befördert ,gilt alsdieinArtikel 1genannte Beweisurkunde
dieWarenverkehrsbescheinigung A.TR .1,
Indenanderen Fällen gilt alsBeweisurkunde dieWa-
■renverlcehrsbescheinigung A„TR #3«
(2) FürdieAnwendung desAbsatzes 1gelten alsunmittel­
bar auseinem Mitgliedstaat indieTürkei oder aus der'
Türkei ineinen Mitgliedstaat befördert alle Waren ,
a)beideren Beförderung kein anderes Gebiet alsdasder
Gemeinschaft oder derTürkei berührt wird ,
b)beidenen dieBeförderung über einanderes Gebiet als
■dasderGemeinschaft oder derTürkei vorgenommen wird
oder die' ineinem solchen Gebiet ,umgeladen werden ,so­
fern die Durchfuhr durch diese Gebiete oder die Um-
ladung aufgrund eines einzigen inderGemeinschaft oder
inderTürkei ausgefertigten Frachtpapiers erfolgt ,
Artikel 3
Bezieht sich dieWarenverkehrsbescheinigung A»TR ,1oder
A«TR ,3aufinderGemeinschaft unter ,denVoraussetzungen des
Artikels 2des -Interimsabkommens hergestellte Waren ,soist
dieWarenverkehrsbescheinigung miteinem Vermerk zuversehen ,
der dieße Besonderheit erkennen lässt .

, < TITEL II
'Sonderbe Stimmungen für die
.Warenverkehrsbescheinigung A-TR .1 ,
ι
Artikel 4
(1) DieWarenverkehrsbescheini-gung A.TR .1wird beider
Ausfuhr derWaren ,,aufdie siesich bezieht ,vondenZoll­
behörden des Ausfuhr staat eserteilt ,Siewird zur Ver­
fügung desAusführ er3gehalten ,sobald dieAusfuhr tat­
.sächlich erfolgt oder sichergestellt ist .
Ausnahmsweise kann .die .Warenverlcehrsbescheinigung
AvTR .1auch nach Ausfuhr derWaren ,aufdie siesich be­
zieht ,erteilt werden ,wenn sieinfolge eines Irrtums oder
unverschuldeten Versehens beiderAusfuhr nicht vorgelegt
"worden ist ..In'diesem Falle sind aufderBescheinigung
dieUmstände ,-unter denen sieerteilt worden ist ,besonders
i
.zuvermerken.' -
{2) DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR .1darf nurdann
erteilt werden ,wenn siealsBeweisurkunde fürdieAnwen­
dung der -imInterimsabkommen vorgesehenen Präferenzrege -
lung dienen kann .
. ■ \ ·
Artikel 5 " • •
.DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR .1muss innerhalb einer
Frist vondrei Monaten nach ihrer Erteilung durch dieZollbe -
hörde desAusfuhrstaates derZollbehörde desEinfuhrstaates vor­
gelegt werden ,beiderdie'Waren gestellt werden .

TITEL III
Sonderbestimmungen für die Warenverkchrs -
bescheinigunio ;A,TF »3
Artikel 6
Die Waren Verkehrsbescheinigung A.TR .3wird beiderAus­
fuhr derWaren ,aufdie siesich bezieht ,vondenZollbehörden
desAusfuhrstaates ausgestellt »Siewird zurVerfügung desAus
führers gehalten ,sobald dieAusfuhr tatsächlich erfolgt oder
sichergestellt ist » - .
DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR .3darf inkeinem
'Fall nach Ausfuhr derWaren ausgestellt werden .
DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR .3muss soa.bgefasst'
sein ,.dass dieDämlichkeit derWaren ,aufdie siesich bezieht
beiihrer Einfuhr festgestellt werden kann .Die Zollbehörden :
des Ausfuhr Staates treffen ausserdem alle ihnen erforderlich
erscheinenden Massnahmen ,umdiePeststellung derNämlichkeit
derWaren zuerleichtern,' undvermerken dies aufderBescheini
■gung . '
' Artikel 7 .
DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR .3muss denZollbe­
hörden des'Einfuhrstaates innerhalb einer Frist von 6Konaten
nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden .Sieistnur für die
Warenmengen gültig ,die .indembetreffenden Staat innerhalb
dieser Frist denZollbehörden gestellt werden .

TITELIV
■Gemeinsanc Bestimmungen fUrdieWarenver- •■
■kehrsbescheinigungen A.TR.,1-undA.TR.3
Artikel8~.■
DieWarenverkehrobescheinigungen A.TR.1undA.TR.3sind
aufdenVordruckenauszusteilen,diediesemBeschlussinder
AnlagealsMusterbeigefügtsind.Siesind,ineinerderSprachen
indenendasAssoziierungsabkommen abgefasstist,undinUeber-
einstimmung mit•den-innerStaatliehenRechtsvorschriften des ■Aus-
fuhrstaatesauszufüllen .■WirddietürkischeSpracheverwendet,
somUssensie.ausserdemineinerderAmtssprachen derGemein­
schaftabgefasstwerden.SiesindinMaschinenschrift oderhand­
schriftlich auszufüllen ;imletzterenFallmUssensiemitTinte
oderKugelschreiber undinBlockschrift ausgefülltwerden.
'DieBescheinigung hatdasFormat210x297mm.Esist
weisses,holzfreiesSchreibpapier mit.einemQuadratmetergewicht
vonmindestens 64gzuverwenden.DiesesistmiteinemgrUnen
guillochiertenUeberdrückzuversehen,aufdemjedeaufmechani­
schemoderchemischem Wegevorgenommene Fälschungsichtbarwird.
,DieVorderseite 3'ederWarenverkehrsbescheinigung weist
einenDiagonalstreifen vonderlinkenunteren .'zur.rechtenoberen
Eckeauf,derbeiderWarenverkehrsbesclieinigung A<,TR.-1aus
dreiblauen,3mmbreitenLinien "undbeiderWarenverkehrsbe -
scheinigung A.TR.3ausdreiroten,3mmbreitenLinienbesteht.

-7-
"v"DieKitGliedstaaten unddieI-rkeikönnensichdenDruck
äerWarenverkchrsbescheinigun^en vorbehalten oderihnDrucke­
reienüberlassen,diesiehierzuem*!chtigtheben.Inletsxereii
FalleEÜSSauf;edeziVordruckaufdieSrzUIchtigung hingewiesen
werden.DieT7arenverkehrsbe3cheinig~.ir.gsiiEissendenMarienund
dieAnschriftoderdasEennzeichen derDruckereienthalten.Sie-
tragenfemerzurZennzeichnungeineSeriennumer .
IsZinfuhrctaat istdieTFarenveraehrscescheinigung denZoxl-
behördennachdendortgeltendenVerfahrensvorschriften vorzu­
legen.TieZollbehörden kenneneineUebersetzung verlangen.Sie
könnenäussertenverlangen,dassdieTür.fuhrzo "!"Sr.Tr.eldungdurch
eineIxklSrungde3SinfUhrersergänztwird,ausderhervorgeht,
dassdieTTarendieVoraussetzungen fUrdieAnwendungde3Interins-
ebkonnenserfüllen.
I*T.î!ty
1^^ »nui
JLrtiircl 1^
2-9Besturrjngsn desInterinsabkozzr.er .s"berdenschritt­
weisenAbbau,derZölleunddernengennSssigenBeschränkungen
sowieallerüassnahnengleicherWirkungzwischenderGemein­
schaftundderiT^LrkeiwerdenohneVorlageeiner "Warenverkehrs –
bescheinigung A.Z2.1oderA.2B.3angewandt:
#

a)aufzollpflichtige Waren ,dievonReisenden mitgeführt werden
oder inihrem Reisegepäck enthalten sind ,wenn angemeldet wird ,
dass siedenfUr dieAnwendung dieser Bestimmungen erforderli­
chen Voraussetzungen entsprechen undkein Zweifel anderRich­
tigkeit derAnmeldung besteht ;dies gilt jedoch nur ,wenn es
sich umWaren handelt ,dienicht zumHandel bestimmt sind und
deren Gesamtwert 200Rechnungseinheiten nicht Übersteigt ;
b)aufPostsendungen (einschliesslich -Postpakete ),dieunmittel­
bar ausdem -Ausfuhrst aatindenEinfuhrstaat befördert werden ,
sofern sich weder auf derVerpackung noch auf denBegleitpapie -
■ren einHinweis befindet ,ausdemsich ergibt ,dass diebetref­
fenden V/aren dieVorausset zungen von Artikel 1oder 2des In«
terimsabkommens nicht erfüllen .Dieser Hinweis wird von den zu-
I
'•ständigen Stellen desAusfuhrst aatesinForm eines gelben Zet­
tels angebracht ,v/ioerimgemeinschaftlichen Vorsandverfahren
•für alle diese Fälle vorgesehen ist .
'Artikel 11 . . •
DieMitgliedstaaten und die TUrkei leisten sich durch ihre Zoll -
verwaltungen gegenseitig Verwaltungshilf ebei derPrUfung derBe­
scheinigungen aufihre Echtheit undRichtigkeit ,damit dieeinwand­
freie Durchführung dieses Beschlusses gewährleistet wird .
Artikel 12
Die .TUrkei ,dieI.iitgliedstaaten und dieGemeinschaft treffen
jeweils fUrihren Bereich diezurDurchfuhrung dieses Beschlusses »
erforderlichen Massnahmen - . -

-q-
•Artikel13
»»IHh.1W|'
/'■■•_
DieMusterderWaronvcrkehrsbescheinigungen A.TR.1urid
A.TR.3sindBestandteil diesesBeschlusses .
.•. < '
Artikel 14• .
' » '
AufWaren,diedieVoraussetzungen vonArtikel 1desIn-
terimsäbkommens erfüllenundauseinemHitgliedstaat oderder
TürkeinachUnterzeichnungdösinArtikel 1Absatz1desvor­
läufigenProtokolls imAnhangzumAbkommenvonAnkaragenann­
tenZusatzprotokolls ausgeführtwordensindund,diesichim ■
ZeitpunktdesInkrafttretens desInterimsabkommens aufdemTrans
"portoderinderTUrlceioder,ineinemLlitgliedstaat invorüber­
gehenderVerwahrung ,ineinemZollagerodereinerFreizonebe­
finden,könnendieBestimmungen desInterimsabkommens angewandt
v/erden,soferndenZollotelleninnerhalbvonvierMonatennach
demgenanntenZeitpunkteinevondenzuständigen Behördendes
Ausfuhrstaatesnachträglich erteilteWarenverkehrsbescheinigung
A.TR.1sowiederNachweisfürdieunmittelbare Beförderung vor­
gelegtwerden.
,GeschehenzuBrttsseloQ
ImNamendesAssoziationsrates
DerPrásident

ASSOZIATION EWG-TÜRKEI
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG CERTIFICATO PERLACIRCOLAZIONE DELLEMERCI
CERTIFICATDECIRCULATION DESMARCHANDISES .CERTIFICAATINZAKEGOEDERENVERKEER
MALLARINTEDAVUlBELGESlJ'ÛO
ERKLÄRUNG DESAUSFUHRERS
Ich,darUnterzeichner ......
(Nam*undVormim«oda(Plrmenbezeldjnung ,vollat&ndlgaAnsdlrlftdenAusCütuor»)/,
PACKSTUCKE M
1*321ZeichenundAnzahl"!Nummern undArt
GesamtzahlderPackstücke (Spalte3):
Gesamtmenge (Spalte5);
Bemerkungen1:/
erklftr«.daßbeidiesenWqAusführ«RanntenWaren:
WARENBEZEICHNUNGRohgewicht (kg)
oder
andereMaße
(hl,cbmusw.)
ISUinBuch­
staben
BESCHEINIGUNG DERZOLLSTELLH
dieVoraussetzungen
dievorliegendeBesu
Bestimmungsland//f/erfiilltseinmüssen,um
<i'rlougun"|
denDieRichtigkeitdernebenfttehonden Erklärungwirdbo-
schelnigt.
Ausfuhrpopier :
Art/Minter
vom
Zollstelle :..Nr.
(UntersrhrtftdesAusführet
'AuiiQltong freigfMtollt )
Nr.den
SlempH
(1er
ZollbehÔidc
funterschrlfide»Beamten)
Waren!cnoihPallderNdin«<li>«0«.W-mgon-oderKreflwaqenmimmcr «••.ugH»•
[o-nMi'al'sdertndennrMul«runt/enaufdnrHüriut»»<unterf.)c«um!d)vorgehen*Vermerk.Aii'.«l1zo11-TGrkei' anzubringen.•>•''\inucnaufderRiicfciuitc
«-i*»M'tqUedataa' oder.Türkei".

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ERGEBNIS DERNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende Zollbeamtebittet,dieseWarenverkehrs «
beschelnlgung aufihreEchtheitundRichtigkeitzuÜber*
prüfen.DieNachprüfung durchdenunterzeichnenden Zollbeamten
hatergeben,daßdieseWarenverkehrsbescheinigung
1.vonderaufihrangegebenen Zollstelleausgestellt
wordenIstunddiedarinenthaltenenAngabenrichtig
(lnd')i
2.nichtdenErfordernissen fürihreEchtheitundfürdie
RichtigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht
(siehediebeigefügtenBemerkungen )').
-..m.™ den
8tempel
dar
Zollb«bArd«;Stempel
d«r
Zollbehftrde
r (Unterschriftde»Zollbeamten ) (UnterschriftdesZollbeamten )
Nichtzutreffendes streichen .-
I.WAREN »FÜRDIEEINEWARENVERKEHRSBES <
I.BtoeWarenverkehrsbescheinlgung A.TR.1kannnurförWarenaua-
gestelltwerden,dieimAusfuhrsteat untereinedernachstehenden
Gruppenfallen: ,
«)Waren,dieimAuafuhrstaat hergestelltsind,einschließlich derjeni­
gen,dieganzoderteilweiseunterVerwendung vonErzeugnissen
hergestelltsind,fürwelchedieaufsieanwendbaren ZölleundAb­
gabengleicherWirkungerhobenundnichtvollständigoderteil­weiserückvergütetwordensindi
b)Waren,diesichimAusfuhrstaat imfreienVorkehrbefinden(Waren
ausdrittenLändern,fürdiedieBlnfuhrförmllchkeiten erfülltund
dieZölleundAbgabengleicherWirkungerhobenundnichtvoll­
ständigoderteilwoiserückvergütet wordensind)i
C)Weren,dieImAusfuhrstaat untorVerwendung vonErzeugnissen
hergestelltsind,fürwelchedieaufsieanwendbaren ZölleundAb­
'gabengleicherWirkungnichterhobonoderfürweldiodle&ovoll*
st&ndigoderteilweiserückvergütet wordensind,sofernindenda­
fürinBetrachtkommenden FAllcnderfürsievorgcsehonoAntellzollerhobenwirdi
ZurBeachtung:Jod«Watenverkehrabesdielnlgung A.TR.1,diesich
aufWarenbezieht,dieinderGemeinschaft unterVerwendung vonttGUNGA.TR.IAUSGESTELLT WERDENKANN
Erzeugnissen ausdrittenLAndornhergestelltwordensind,fQrdl«
wederindorGemeinschaft nochInderTürkeidieaufsieanwend *
barenZölleundAbgabengleidiorWirkungerhobenwordenstod,
IstmitdemVermerk.Anteilzoll-Tarkel "zuversehen ,
d)Waren,dievorherauseinemPartnerstaat desAbkommens «in-
geführt.wordensindundbeiderAusiuhrausdloiemStaatzu
einerdervorgenannten Gruppena),b)oderc)gehörten.
ZurBeachtung:FallsfürdieIndenAusfuhrsteat ursprünglich ein­
geführtenWareneineWarenverkohrflboscheinigung mitdornVer-
mork„Anloilzoll-Türket "aufgestelltwordenwar,mußaufallen
alsErsatzfürdioursprüngliche Warenvorkehrsbescheinigung aus-
gostolltnnWaronverkohrsbestfieinlgungen A.TR.1dergleidi«Vor-
morkangebrachtweiden.
2.Beilandwirtschaftlichen Erzeugnissemüssenaußerdemdiezusatzlichen
Voraussetzungen erfülltsein,diofürsievorgesehensind.
3.EineWarcnvcrkohrsbosdteinigung A.TR.1darfnichtausgestelltwerden
fürWaren,dieurspiüngtirh unlcrInanspruchnahme einerbesondoreo
•Zollregeluog aufGrundIhresUrsprungsoderihrerHerkunftausdrit­
tenL&nderneingeführtwordensind.
II.ANWENDUNGSBEREICH DERWARBNVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
DiaWar«nverkehrsb«sdielntgung A.TR.tdarfnurverwendetworden,
soferndieWaren,aufdiesiesichbezieht,au*demAusfuhrstaat unmit­
telbarIndenEinfuhrstaat befördertworden.Eineunmittelbare Beförde­
rungauademAusfuhrstaat indenElnfuhrstaat liegtnurvor:
•)wenndl«Warenbefördertwerden,ohnedabeidasGebieteines
enderenLandesalsda«derGemeinschaft oderderTürkeizube­
rühreni
bjwenndieWarenOberdasGebieteinetodermohrereranderer
LinderatadaaderGemeinschaft oderderTürkeibefördertoderdortumgeladenworden,soferndieBeförderung durchdieseLAn-
deroderdieUmladungaufgrundeineselnrigeninderGemeinschaft
oderderTürkeiausgestellten Prachtpapiorerfolgt.
N«B.DerAusführcrmußsichvergewissern ,obdioWaren»unmittelbar *
indenElnfuhrstaat .befördert"werden,bevorerbeidenZollbehörden
dosAusfuhrstaates dieAusstellung einerWarenvcrkehrsbescheinigung
A.TR.1beantragt.LiegteineBeförderung unterdiesenVoraussetzungen
nichtvor,ntrkannImElnfuhrstaataufdieWoreo_diePrAferenzregeluognurgegenVorlageeinerWarenverkehrabescheinigung A.TA.}angewandt
werden.
III.REGELN,DIEBEIDERAUSSTELLUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1ZUBEACHTEN SIND
1,Dt«Warenverkehrsbescheinigung A.TR.tIsttneinerderSprachen,
IndenendasAbkommenabgefaßtIst,undinÜbereinstimmung mit
deninnerstaatlichen RechtsVorschriften dosAusfuhrstaates auszufüllen .
WirddietürkischeSpracheverwendet,soIstsieaußerdemtn«inei
d«rAmtssprachen derGemeinschaft auszufüllen .
2,Dl«Warenverkehrsbeschelnlguna A.TR.1IstInMaschinenschrift oder
handsduiftlich auszufüllen iimletzterenFallmußsiemitTlnt«oder
Kugelschreiber undInBlockschriftausgefülltwerdon.Rasurenodor
Ubermalungen sindunzulAsslg.Änderungen sindsovorzunehraon ,daß
dieirrtümlichenEintragungen gestrichenundgegebenenfalls diebeab­
sichtigtenEintragungen hinzugefügtwerdon.Jodesovorgonommen «
Änderungmußvondam.derdieBescheinigung ausgefüllthat,gebil­
ligt»indvonderZollbehördebestätigtwerden.
IV.BEDEUTUNG DERWARENV
Dieordnungsgemäß verwondot«Warenverkohraboichelnigung A.TR.Ier­
möglicht#<,daßaufdl«inIhrbeschriebenen WarenimGinfuhratoat dl«
Ptiferentregelong –schrittweiser AbboudorZollounddormongen-
mlßlgenBoschrAnkuogon sowieallerMannahnion gleicherWirkung–<
angewandtwird«FallsJedochdieWaronvorkolirsbesdieinlgung A.TR.t
denVermerk•Ant«llsoll*TUrkei"trügt,wirdIndenMUglledstaaten der
V.FRISTFÜRDIBVORLAGEDERW
Dt«Warenverkehrsbescheinigung A.TR.tmußInnerhalbeinerFristvon
dr«iMonaten,vomTag«IhrerAusstellungangerechnet,dorZollstelle3.JederWarenposten ,dorIndorWarenverkehrsbeschelnigung A.TR.i
aufgeführtist.mußmiteinerlaufendenNummerversehensein.Un­
mittelbarunterderletztenEintragungisteinwaagerechter Schluß-
strichzusiehen.LeerfeldersinddurchStreichungen unbrauchbar zu
machen.
4.Di«WaransindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen,daA
dieFeststellungderN&mllchkeit (IdootitAt)möglichIst.
5.DerAuslührorodorderPrachtführer kannindemTollderBescheini­
gung,derfürdie»ErktArungdesAusfübrers *bestimmtist,«InenHin­
weisaufdasFrachtpapior anbringen .EswirddemAusführeroderdem
Frachtführer ornpfolilen ,IndenFrachtpapieren ,diodieWarenbeglei­
ten,dieSeriennummer d«rWarenverkehrsbeschelnigung A.TR.Itu
vormeiken
EHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
BWGdiePriforentregelung aufdloindorWareaverkehrsbescheinlgung
aufgeführten Warennichtongewnndt.Dl «Zollbehörden desElnfuhrstaatos
künnon,wennsieesfürerforderlichlialfon,dieVortageweitererNach«
woUoverlangen.Insbesondere dorFrachtpapiere ,dl«dl«Warenbeglei­
te!habon.
IVER1CEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
dotBinfuhrataatee vorgeloglworden,botdordt«Wareng«st«]Rwar-
don.,

'
ASSOZIATIONEWG^^XEI
WARENVERKEHRS^^^^INIGUNG
CERTIFICAIDECIRCU^fcWVDES MARCHANDISES
CERTIFICATOPERJ^^^^DLAZIONEDELLEMERCI
CERTIFICAATyyv^KE GOEDERENVERKEER
UyjŒyATEDAVÛLBELGES!

ERKLÄRUNG DBSAUSFÜHRERS
Ith,derUnterzeichner ..
(NantundVorname«darFirmenbezeichnung ,vollst&ndlgeAnschriftdesAuilflhrank
... ............ - –-Ausführerdernachgenannten Waren:
■OL.32PACKSTUCKE (1)
GenaueBeschreibung derWarenTarif-
NummerRohgewicht
(kgEigengewicht
(kg)
oder
andereMaße
(hl,m*.usw.)Zeichen
und
Nrn.Anzahl
und
Art
QJ2 3 5 6 7N
i
i_ ]
GesamtzahlderPackstücke(Spalte3): – I<n
Gesamtmenge (Spalte6);.....~ ....................- :.. J»tåben
Bemerkungen *)s
erkl&re,daßbeidiesenWarenin ...
dieVoraussetzungen vorliegen,dieerfülltseinmüssen,umdievorliegendeBescheinigung zuerlangen#)
Verladeorti „
Sendungvom/ .Nr.
Bestimmungsland derWarenimZeitpunktderAusfuhrt..»».
M............don «-
(Uûtorsdirtftd«iAusfûhrort)
FürlotegeschatteteWarenIstJenachPaliderNamedosSchiffe«,dieWaggon*oderKraflwagennuramer anzugeben.
IHiertatgegebenenfalls derdenErl&uteningen ei/fderleistenSeiledieserBescheinigung unterI.1c)unddvorgesohenaVermerk•AJitellzoll-Tflrkei *uw
bringen.
*)SieheBrlluteningen aufderleistenSeitedieserBescheinigung .

DESZOLLBEHÖRDE OESAUSFUHRSTAATES VORBEHALTEN ERTEIL À000000
f ZOLLBEFUNDUNTERANGABEDERMITTELZURNAMLICHKEITSSICHERUNG ')
Γ_ . _.·_·_:
I "DieRichtigkeitdernebenstehenden Erklärungwirdbestätigt.Π
IAusfahrpapier:Art/Muster Nr. .....vom.
Zollstelle: 1 ...
Stempet
d«r
Zoilb«Mrd «
I fUntemhrIltdmBeamten)u
^DMAuifghuoIlMt vemifrktIndieserSpaltede*ZollbefaadvnterAnqabeallerMittelturSlchenjnoderNSmtldikcit derWaren.{ieqebenenfalls sinddieI&QP
Kredite«Namlichkeltsteldieii wle'Zollblelc .Simpel«a«.aarafflhren .W«andieNimlldikell derWarenaufenrt*r<»Weitedadurchresidiertwird,daftdieZolWtell«
Belegstück*deruflaaeltl«kade«ErUutervage «DI.S.zweiterAbsatzTor«cs«henen ArtIFotoqrefien ,PMne.Gewebcwuater hiv.)labiiaql.somuflsiedieEeleq-
sl6<fceInderWeis««Mtaapcla.d«leisTeil4mSlctapelaMnidu dieBeadiclnlqunq A.TR.3erfaßt.
DermidhtbrntsteKaudesdirZollbeMrd«VMtekallmn TeliaIstsonstreichen,daflJederspätereZuaalxunmöglidiwird.

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende Zollbeamtebittet,dieseWarenverkehrs -
bescheinigung aufihreEditheitundRichtigkeitzuüber­
prüfen.DieNachprüfung durchdenunterzeichnenden Zollbeamten
hatergeben,daßdieseWarenverkehrsbeschelnigung
1.vonderaufIhrangegebenen Zollstelleausgestellt
wordenistunddiedarinenthaltenenAngabenrichtig
sind1);
2.niditdenErfordernissen fürihreEditheitundfürdie
RichtigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht
(siehediebeigefügtenBemerkungen )').
den I den
Stempel
der
ZollbehÔrdeStempel
der
Zollbehôrde 4
(UnterschriftdciZollbeamten ) (UnterschriftdesZollbeamten )
MNichtzutreffendes streichen .
I.WAKEN,FÜRDIEEINEWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3AUSGESTELLT WERDENKANN
IEineWarenverkehrsbeschelnigung A.TR.3kennnurfürWarenaus«
.gestelltwerden,dieinAusfuhrstaat untereinedernachstehenden
Gruppenfallen:
a)Waren,dieimAusfuhrstaat hergestelltsind,einschließlich derjeni­
gen,dieganzoderteilweiseunterVerwendung vonErzeugnissen
hergestelltsind,fürwelchedieaufnieanwendbaren ZölleundAb­
gabengleicherWirkungerhobenundnichtvollständigodertoll-
weisorückvergütet wordensind»
b)Waren,diesichimAusfuhrstaat ImfreienVerkehrbefinden(Waren
ausdrittenLändern,fürdiedieEinfuhrförmlirhkellen erfülltund
dieZölleundAbgabengleicherWirkungerhobenundnichtvoll-,
ständigodertoilweiserückvergütet wordensind)-
c)Waren,dieimAusfuhrstaat unterVerwendung vonErzeugnissen
hergestelltsind,fürwelchedieaufsieanwendbaren ZölleundAb­
gabengleicherWirkungnichterhobenoderfürwclchodiesevoll­
ständigodorteilweiserückvergütet wordensind,sofornindenda­
fürinBetrachtkommendenFällenderfürsievorgcsoheneAnteilzoll
erhobenwirdi
ZurBeachtung:JedeWarenverkehrsbescheinlming A.TR.3,diesich
aufWarenbezieht,dioinderGemeinschaft unterVerwendung von
Erzeugnissen ausdrittenLändernhergestolltwordensind,fürdiewederInderGemeinschaft nochinderTürkeidieaufsieanwend­
barenZölleundAbgabengleicherWirkungorhobenwoidensind,
istmitdemVermerk„Anteklzoll-Türkcl "zuvergehen ,
d)Waren,dievorherauseinemPartnerstaat desAbkommens ein­
geführtwordensindundbeiderAusfuhrausdiesemStaatzu
einerdervorgenannten Gruppena),b)oderc)gehörten.
ZurBeachtung:FallsfürdietndenAusfuhrslaat ursprünglich ein­
geführtenWareneineWorenverkehrsbescheinlgung mitdemVer­
merk.AntctUolMUrkei "ausgestelltwordenwar,mußaufallen
alsErsatzfürdiuursprüngliche Warenverkehrsbeschelnigung aus­
gestelltenWarenvcrkehrshcsdielnlgungen A.TR.3derglolchuVer­
merkangebrachtwerden.
2.Beilondwirlschuftlichen Er7eugnissemüssenaußerdemdiezusätzlichen
Voraussetzungen erfülltsein,diefürsiovorgesehensind.
9.EineWarenverkehrsbescheinlgung A.TR.3darfnichtausgestelltwer­
denfürWaren,
a)dieaufqrundderfürsievorgesehene Vorschriften unmittelbarau*
demAusfuhrslaat indenLinfohrsta<it befördertwerdenmüsseni
b)dieursprünglich unterInanspruchnahme einerbesonderenZollrego«
lungaufGrundihrenUrsprunqsoderihrerHerkunftausdritten
Länderneingeführtwordensind.
II.ANWENDUNGSBEREICH DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
EineWarenverkehrsbeschelnigung A.TR.3kannverwendetwerden,wenn
fürdieWareneineWaronverkehrsbescheinigiing A.TR.1nichtbenutzt
werdenkann,weildieWarenausdemAusfuhrstoal nichtunmittelbar in
denEinfuhrstaat befördertwerden .Eineunmittelbar«Beförderung aus
demAusfuhrstaat IndenElnfuhrstaat liegtnurvor:
•)wenndieWarenbefötdiitwerden,ohnedabeidasGebieteine»
anderenLandesalsdasderGemeinschaft oderderTürkeizube­
rühren!
b?wenndieWarenÜberda*Gebieteine*odermehrererandererLänderalsdasderGemeinschaft oderderTürkeibefördertodor
dortumgeladenwerden,soferndieBeförderung durchdieseLän­
deroderdieUmladungaufgrundeineseinzigentnderGemolnsdiaft
oderderTürkeiausgestellten Frachtpapier erfolgt.
EineWarenverkehrsbeschelnigung A.TR.3kannInsbesondere fürWaren
beantragtwerden,dieauseinemPartnerstaat ineinenStaatversandt
werden,dernichtderAssoziationangehört,umvondortausvoraussieht »
liehspäterineinenanderenPartnerstadt wiederausgeführt zuwerden.
III.REGELN.DIEBEIDERAUSSTELLUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3ZUBEACHTEN SIND
tDieWarenvorkehrsbescheinigung A.TR.3istIneinerderSprachen,
mdenendasAbkommenabgefaßtIst,undinObereinstimmung mit
deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften desAusfuhrsiaales auszufüllon .
WirddietürkischeSpracheverwendet,soistsieaußerdemineiner
derAmtssprachen derGemeinschaft auszufül'en
2.DieWarenverkehrsbeschelnigung A.TR-3IstInMaschinenschrift oder
handschriftlich auszufüllen )imletzterenPal]mußsiemitTinteodor
Kugelschreiber undInBlockschriftausgefülltwerden.Rasurenoder
Ubermalungen sindunzulässig .Änderungen »indsovorzunehmen ,daß
dieirrtümlichenEintragungen gestrichenundgegebenenfalls diebeab­
sichtigtenEintragungen hinzugefügt werden.Jedesovorgenommene
Änderungmußvondem,derdi»Bescheinigung ausgefüllthat,gebil­
ligtundvonderZollbehördebestätigtworden.
9DieaufderzweitenSeitederWarenvcrkehrsbcsdieinlgung A.TR.3
enthaltene «ErklärungdesAusführers *mußvollständigausgefülltwer­
denInsbesondere müssendorVerladeort ,dasVersanddalum unddas
Bestimmungsland imZeitpunktderAusfuhrangegebenwerden.4.JederWarenposten ,dertnderWarenvorkehrsbesdielnlgung A.TR.3
aufgeführtist.mußmiteinerJaulendenNummerversehensein.Un­
mittelbarunterderletztenEintragungIsteinwaagerechter Schluß-
strichzuziehenLcerleldersinddurchStroichuugcn unbrauchbartu
machen.
5.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnenund
zubeschreiben ,dnßihreNämlichkeit (Identität)leichtfestgestelltwer­
denkann.DieseBeschreibung istfürJedeWar«durchdieAngabedar
Tarifnummer desZolltarifszuergänzen.
DerAusführermußderWarenverkehrsbeschelnigung A.TR.3alle
Belegstücke wiePläne,Skizzen,Fotografien ,Prospekteusw...die
dieFeststellunq derNämlichkeitderWarenerleichtern ,beifügen .Wenn
dieAiisfiihrzollsieltc cnihrerforderlich hftlt,fügtsiedieseUnterlagen
derWarcnvrkc.hrsbesihcinigung bei.
IV.BEDEUTUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
DloWarenverkehrsbeschelnigung A.TR.3ermöglichtes,daßaufdieinIhr
beschriebenen WarenimBinfuhrstaatdieP*äfer«or.rowölunq –schrittweiser
Abb*"derZölleunddormengenmäßigen Besfhr&nkungan sowiealler
MaRn-i'men gleicherWirkung–angewaudt wird,sofernkeineZweffol
Übe':cNämlichkeit dertatsächlicheingeführten WarenmitdenIndor
Warenvorkehrsbescheinlgung A.TR3beschriebenen Waronbestehen.
Fall«-cdochdieWarenverkehrsbeschelnigung A.TR.3denVormerk«An*
talUoll-TOrkel "trägt,wirdindonMitglledstaalen derEWGdiePräiferenz-regelungaufdieinderWarenverkehrsbeschelnigung aufgeführtenWa­
rennichtangewandt .
DieZollbehörden desEinfuhrstaates können,wennst«dieNämlichkeit
derWarenalsnichtausreirh»ndnd<hgewleson erachten,dieVorlagealler
woltercnzweckdienlichen Beweismittel verlangenunddieVorzugsbchand -
lung–•schrittweiser AbbauderZölleunddormengenmäßigen Beschrän­
kungensowieallerMaßnahmengleicherWirkung–verweigern ,wenn
einüberzeugender Nachweisnichtorbrachtwerdenkann.
V.FRISTFÜRDIEVORLAGEDERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
DieWarenverkehrsboBchelnkrung A.TR.3mußdenZollstcllendesBin-IStellungangerechnet,vorgelegtwerden.SieistnurgültiofürdieWaren-fuhrslaato*InnerhalbeinerFrls'vonsechsMonaton.vomTageihrerAu»-}mengen,dieindemgenanntenStaatwährenddieserFestgestelltwerden-

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES NB . /71
VOM
über dieBegriffsbestimmung für
"Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder
"Ursprungserzeugnisse "der Türkei zurAnwendung
vonAnhang Nr.5Kapitel IdesInterimsabkommens
DER ASSOZIATIONSRAT -
I
gestutzt auf dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTürkei ,
gestützt auf dasInterimsabkommen ,insbesondere aufAnhang Nr.5
Artikel 16,
*•/ ••

•inErwägung nachstehender Grunde :
ImHinblick auf dieArtikel 18ivid 19desInterimsabkommens
kann auflandwirtschaftliche Erzeugnisse .sowie aufErzeugnisse ,
diebei derEinfuhr indieGemeinschaft infolge derDurchführung
\dergemeinsamen Agrarpolitik besonderen Vorschriften unter­
liegen ,nurdann dieimAnhang Nr*5 ■vorgesehene Präferenz -
regelung gewährt werden ,wenn diese Erzeugnisse dieinArti­
kel 1und 2desInterimsabkommens genannten Bedingungen er­
füllen .
I , *
Abgesehen von einigen Erzei^.gnissen ,dievollständig .in -der
Türkei erzeugt -sein müssen ,wird diePräferenzregelung nur
dann angewandt ,wenn dieimvorstehenden Erwägungsgrund ge­
nannten Erzeugnisse ihren Ursprung inder .Türkei haben.'
Dalediglich derAbsatz von Erzeugnissen dertürkischen Land­
wirtschaft begünstigt werden soll ,erscheint esangebracht ,
V
diejenigen Erzeugnisse ,;diedurch Be-oder Verarbeitung einge­
führter Erzeugnisse hergestellt worden sind ,nicht alsErzeug­
nisse mitUrsprung inderTürkei anzusehen ?umdieverarbei­
tende Industrie nicht zubehindern ,muss dagegen vorgesehen
werden ,dass dieVerwendung vonanderen eingeführten Erzeug -.
nissen ,diebeiderBe-oder Verarbeitung -inunwesentlichem '-
Umfang mitverarbeitet werden ,c>ieZuerkennung desUrsprungs
nicht ausschlies3t - .
BESCHLIESST :

Artikel 1
.· ■ I '
FürdieAnwendung vonAnhang Nr.5ICapitol IdesInterims - ,
abkommens gelten als "Erzeugnisse .mitUrsprung in oder
"Ursprimgserzeugnisse "derTürkei :
/
a)pflanzliche Erzeugnisse ,,dieinderTürkei geerntet worden
sind ,
b)lebende Tiere ,dieinderTürkei geboren worden oder ausge -
schlüpft sind und dort aufgezogen wurden ,
c)Erzeugnisse ,-dievoninderTürkei gehaltenen lebenden
Tieren gewonnen worden sind ,
d)Erzeugnisse ,dievonderJagd undvomFischfang inder
Türkei herrühren ,
e)Moöreserzeugnisse ,dievontürkischen Schiffen ausderSee
gewonnen worden sind ,
f)Waren ,dieinderTürkei durch Be-oder Verarbeitung der
'unter abis egenannten Erzeugnisse hergestellt worden sind ,
auch wenn beiihrer Herstellung Erzeugnisse anderen Ursprungs
inunwesentlichem Umfang mitverarbeitet worden sind . •
Artikel 2
s
DieErläuterungen sind Bestandteil dieses Beschlusses .
Geschehen zuBrüssel am
' • ImNamen desAssoziationsrates
Der Präsident

ERLAEUTERUNGEN
Anmerkung 1
DerBegriff "inderTürkei "umfasst auch die -Hoheitsge --
wässer sowie dieaufhoher Seebefindlichen Schiffe ,einschliess -
lich der "Fabrikschiffe ",aufdenen dievom Fischfänge her­
rührenden Erzeugnisse be~ oder verarbeitet v/erden ,wenn sie .
alle inAnmerkung 4enthaltenen Voraussetzungen erfüllen .
Anmerkung 2 '
Bei derFeststellung ,obWaren Erzeugnisse mitUrsprung
inderTürkei sind ,wird nicht geprüft ,obEnergiestoffe ,Ein­
richtungen ,Maschinen undWerkzeuge ,diezurHerstellung dieser
Waren inderTürkei verwendet werden ,ihren Ursprung indritten
Staaten haben .
Anmerki mg 3
Bex derBestimmung desUrsprungs vonlandwirtschaftlichen
Erzeugnissen werden etwaige Umschli essungen nicht berücksichtigt .
Anmerkung 4 .
DerBegriff "türkische Schiffe "gilt nurfürSchiffe :
V
-dieinderTürkei imSc-iiffsregister eingetragen oder dort
angemeldet sind ••
-diedieFlagge derTürkei führenr

-diemindestens zur "Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen *der
Türkei oder Eigentum einer Gesellschaft sind ,deren Haupt -
niederlassung inderTürkei liegt und "bei v/elcher deroder die
Geschäftsführer ,derVorsitzende desVorstands oder Aufsichts -
rats und dieMehrzahl derHitglieder dieser Organe Staatsange­
hörige derTürkei sinö ,wenn sich ausserdem bei Persona,lgesell -
schaften oder Gesellschaften mitbeschränkter Haftung mindestens
,dieHälfte desKapitals inderHand derTürkei ,vonöffentlich
:rechtlichen Körperschaften oder vonStaatsangehörigen derTürkei
befindet : , \
-deren Schiffsführung ausschliesslich ausStaatsangehörigen der
Türkei besteht ;
-deren Besatzung zumindest zu75$ausStaatsangehörigen der
Türkei besteht ,
Anmerkung •5
•Als f'inunwesentlichem Umfang mitverp^rbeitet' 1gelten :
Erzeugnisse ,deren Menge 10j'/derinArtikel 1Buchstaben abis e
des -Beschlusses bezeichneten Erzeugnisse nicht überschreitet .