Die Sektorenrichtlinie gilt für drei verschiedene Kategorien von Auftraggebern (öffentliche Auftraggeber, öffentliche Unternehmen und private Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten). Somit unterliegen auch private Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten der Sektorenrichtlinie. Allerdings gilt das Konzept der Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf private Unternehmen, die in den Versorgungssektoren tätig sind, nicht weltweit. Infolgedessen kann der Zugang zu Aufträgen privater Unternehmen, die in den Versorgungssektoren tätig sind, nicht immer mit Drittländern ausgehandelt werden, und die Europäische Union ist in diesem Bereich nur begrenzte internationale Verpflichtungen (GPA oder FHA) eingegangen.

Genauer gesagt enthält der vorliegende Bericht eine Bilanz der Fortschritte bei der Öffnung des Zugangs von Unternehmen aus der Union zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern seit dem Beitritt neuer Mitglieder zum plurilateralen Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Darüber hinaus enthält der Bericht Informationen über die Ergebnisse bilateraler oder regionaler Handelsverhandlungen über den Zugang von Unternehmen aus der Union zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern in den Versorgungssektoren. Die Kommission legt in ihren jährlichen Durchführungsberichten eine umfassende Bestandsaufnahme des Stands der Umsetzung der Freihandelsabkommen (FHA) vor.

Dieser Bericht wird dem Rat gemäß den Artikeln 85 und 86 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Sektorenrichtlinie“) über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (im Folgenden „Versorgungssektoren“) vorgelegt. Ein früherer Bericht wurde 2009 von der Kommission auf der Grundlage ähnlicher Berichterstattungspflichten im Rahmen der Richtlinie 2004/17/EG veröffentlicht. Im vorliegenden Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen seit 2009 in Bezug auf den Zugang von Unternehmen aus der Union zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern in den unter die Sektorenrichtlinie fallenden Bereichen und in Bezug auf den Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern erläutert.

2.PLURILATERALE UND MULTILATERALE VERHANDLUNGEN

2.1.WTO-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN (GPA)

Das GPA ist bislang das einzige rechtsverbindliche WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Es handelt sich dabei um einen plurilateralen Vertrag, der von einem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA-Ausschuss“) verwaltet wird.

Derzeit sind 21 WTO-Mitglieder Vertragsparteien des GPA, darunter die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die als eine Vertragspartei gelten. Das überarbeitete GPA wurde am 30. März 2012 unterzeichnet und trat am 6. April 2014 in Kraft. Darin ist eine weitere Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien des GPA vorgesehen.

2.1.1.Überarbeitetes GPA

Die Vertragsparteien des GPA haben eine vollständige Überarbeitung sowohl des Wortlauts des GPA als auch der daraus resultierenden Marktzugangsverpflichtungen abgeschlossen. Das überarbeitete GPA bietet ein höheres Maß an Klarheit und Transparenz und gewährleistet bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gleiche Bedingungen für Anbieter, Lieferungen und Dienstleistungen aus den Vertragsparteien des GPA.

Das überarbeitete GPA besteht aus zwei Teilen: a) einem Rechtstext mit Bestimmungen zu den Grundsätzen und Verfahren, den die Beschaffungsstellen der GPA-Vertragsparteien anwenden müssen, und b) der Aufstellung des Geltungsbereichs der jeweiligen Vertragsparteien („Anhänge zu Anlage I“). Die Listen der Vertragsparteien des GPA sind in sieben Anhänge unterteilt, die zentrale Regierungsstellen, subzentrale Regierungsstellen, sonstige Stellen, Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen und allgemeine Anmerkungen umfassen. In diesen Anhängen wird festgelegt, in welchem Umfang die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) durch die verschiedenen Beschaffungsstellen einer bestimmten GPA-Vertragspartei Wirtschaftsteilnehmern aus anderen GPA-Vertragsparteien offensteht. Wenn diese Beschaffungsstellen unter einen Anhang der GPA-Vertragspartei fallen, müssen sie die im überarbeiteten GPA festgelegten Regeln für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen anwenden.

Die Verpflichtung zu weiteren Verhandlungen ist im überarbeiteten GPA verankert. Wie in Artikel XXII Absatz 7 des überarbeiteten GPA festgelegt, müssen die Vertragsparteien des GPA weitere Verhandlungen aufnehmen, um das GPA so zu verbessern, dass diskriminierende Maßnahmen schrittweise abgebaut und beseitigt werden und der Geltungsbereich des GPA auf der Grundlage der Gegenseitigkeit so weit wie möglich auf alle Vertragsparteien ausgeweitet wird.

Der Geltungsbereich ist nicht einheitlich; das Ausmaß, in dem der Beschaffungsmarkt in den Versorgungssektoren für Wirtschaftsteilnehmer der GPA-Vertragsparteien geöffnet ist, ist von Land zu Land unterschiedlich und der Geltungsbereich unterliegt Ausschlüssen und gegenseitigen Beschränkungen.

2.1.2.Überblick über den derzeitigen Geltungsbereich des überarbeiteten GPA

Die Neuaushandlung des GPA führte zu einer erfolgreichen und flexiblen Ausweitung der Marktzugangsverpflichtungen der Vertragsparteien, die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht. Nach Angaben des WTO-Sekretariats ergeben sich durch die Erweiterung des Marktzugangs für die Unternehmen der Vertragsparteien steigende Umsätze von jährlich schätzungsweise 80 bis 100 Mrd. USD.

Die Ergänzungen zum Geltungsbereich im Hinblick auf Beschaffungsstellen sowie Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen, die im Rahmen des überarbeiteten GPA in die Listen der Vertragsparteien aufgenommen wurden, bieten insgesamt neue Marktzugangsmöglichkeiten für die Wirtschaftsteilnehmer in der EU.

Die Marktöffnung in der EU im Rahmen des GPA ist die bisher umfassendste. In den Fällen, in denen die Vertragsparteien des GPA einen begrenzten Marktzugang vorsehen, versucht die Europäische Union die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, indem sie Vorbehalte in Bezug auf den Geltungsbereich des Marktzugangs einführt und so die Beschränkungen des Marktzugangs in den anderen Vertragsparteien widerspiegelt. Solche Vorbehalte gelten beispielsweise für die USA, Kanada, Japan, Korea, Australien und Neuseeland. Die meisten Vorbehalte betreffen die Versorgungssektoren (d. h. Elektrizität, Trinkwasser, Häfen und Eisenbahnen), in denen der Geltungsbereich anderer Vertragsparteien kleiner ist als der der EU.

2.1.3.Beitritt neuer Mitglieder

Die Europäische Union unterstützt den Beitritt neuer Mitglieder zum GPA und wird dies auch weiterhin tun, um die Beschaffungsmärkte in Drittländern weiter zu öffnen. Die Beteiligung am GPA hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dies hat zu einer weiteren Ausweitung des Geltungsbereichs des Marktzugangs geführt, auch für die Beschaffung in den Versorgungssektoren.

Seit dem letzten Bericht wurde die Europäische Union weiter erweitert, wodurch sich der Geltungsbereich der EU im Rahmen des GPA vergrößert hat. Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Infolgedessen wurde die GPA-Offerte der Europäischen Union ab dem 1. Juli 2013 auf Kroatien ausgeweitet. Die von der EU vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge der EU wurden vom Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen in seiner förmlichen Sitzung vom 27. Juni 2013 angenommen.

2.1.3.1.Armenien

Armenien beantragte den Beitritt zum GPA im September 2009 und legte daraufhin im April 2010 eine überarbeitete Offerte und im September 2010 eine Schlussofferte vor. Nach einem Beschluss des GPA-Ausschusses hinterlegte Armenien im August 2011 seine Beitrittsurkunde. Das GPA 1994 trat für Armenien am 15. September 2011 in Kraft. Armenien ratifizierte zudem das überarbeitete GPA, das am 6. Juni 2015 für das Land in Kraft trat.

Armeniens Verpflichtungen im Rahmen des überarbeiteten GPA betreffen auch die Beschaffung in den Versorgungssektoren. Die Schwellenwerte wurden für Waren auf 400 000 SZR, für Dienstleistungen auf 400 000 SZR und für Bauleistungen auf 5 000 000 SZR festgesetzt.

2.1.3.2.Montenegro