ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1120
Vol.1972/0142

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1120endg.
Brüssel,den20.September1972
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzüberdie
Lieferung ,vonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)1120endg.

EIIPi^HHJNG
EIKESBESCHLUSSES DESRATES
über denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemInternationalen Komitee vomRoten Kreuz über -dieLieferung
•vonWeich weizen imRahmen derNahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufden -Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmibtelhilfe geschlossen (l).
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat mit Schreiben vom 11.November
1971 einen Antrag aufNahrungsmittelhilfe ,gestellt .
Unter Berücksichtigung derBedürfnisse derBevölkerung inBangladesh ,istes
zweckmässig ,demInternationalen Komitee desRoten Kreuzes imRahmen des
ITahrungsmittelhilfeprograrnms derGemeinschaft für1970/1971 Nahrungsmittel
entsprechend 28.000 Tonnen Getreide zurVerfügung zustellen .
BESCHLIES8T :
(l)ABl .Nr.L66vom23.3.1970 ,S.l

-2-
Artikel1
ImHamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzein
AbkommenüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
geschlossen ,dessenWortlautinderAnlageenthaltenist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuüber­
tragen,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam
ImFamendosRates
DerPräsident

ABKOMME »
ZWISCHEN DER EUEOPAISCHEN WIRTSCmiM'SGEMEINSCHAFT UND
DSM INTERNAT 1ONALEN KOMITEE VOMROTEN KREUZ ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IMRAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
FÜRDIEBEVÖLKERUNG VONBANGLADESH .

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits
'UND PAS INTERNATIONALS KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
andererseits
HABEN BESCHLOSSEN ,
dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben dafür alsVertreter ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 'i
/
DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert demInternationalen Komitee
vomRoten Kreuz imRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm
vonGetreide fürdasJahr 1970/1971 unentgeltlich eine Menge ,die28.000 t
Weichweizen entspricht .
ARTIKEL II
Die28«000 tWeichweizen werden inForm von18.543 tWeichweizenmehl
geliefert .DasMehl wird inneuen Baumwo 11säcken miteinem Nettogewicht
von50kgcifAusladehafen inBangladesh geliefert .
■ARTIKEL III
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz betreffend insbesondere die
cif-Lioferung bzw .cif-Übernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen fest­
gelegt ;dergenannte Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL IV
DasInternatinnale Komitee vom l'ioten Kreuz verpflichtet sich ,alle erfor­
derlichen Vorkehrungen fürdieBeförderung desWeichweizenmehls vondem
Ausladehafen zudenBestimmungsorten zutreffen .
ARTIKEL V
DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz verpflichtet sich ,dasim
Rahmen derHilfe gelieferte Weichweizenmehl fürVerbrauchs zwecke zuver­
wenden undunentgeltlich andieinseinem Kilfsprogramm vorgesehenen
Bevölkerungsgruppen zu .verteilen .DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz
kann gegebenenfalls unter eigener Verantwortung diese Massnahne ganz oder
teilweise vomRoten Kreuz vonBangladesh durchfuhren lassen .

-4-
ARTIKEL VI
DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz verpflichtet sich ,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt esder Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :.
1.Beförderung :Ankunft shafen undAnkunftstag derSchiffe ;
Art ,Menge undQualität dergelöschten Erze\ignisse ;
TagderBeendigung desLöschens ;
2.Verteilung :Regelmässige Aufstellung über denStand ,insbesondere mit
Angabe derAnzahl derEmpfänger ,derverteilten Menge ,dee
Tempcsund derArt derVerteilung .
ARTIKEL VII '
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuübermitteln :
–Angaben über dieBeförderung :spätestens 30Tage nach Löschen jeder
Ladung ;
–Angaben über dieVerteilung :einen Monat nach Beendigung desLöschens ,
danach jeden zweiten Monat bis zurvollständigen Ausnutzung derim
Rahmen derHilfe gelieferten Menge .
ARTIKEL VIII
DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz kann dieLiga derRotkreuz -
gesellschaften beauftragen ,dieses Abkommen ganz oder teilweise durchzu­
führen .
ARTIKEL IX
Auf'Ersuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ImFalle einer Änderung derUmstände beschliessen dieVertragsparteien
gemeinsam dieandiesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .

-5-
ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,
französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG
Vereinbarungen über dieBereitstellung desWeichweizenmehls inden
Ausladehafen .
\
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels IIkommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
•ARTIKEL 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich
über dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 2
DieGefahren gehen zudemZeitpunkt von derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufdasInternationale Komitee vomRoten Kreuz über ,zudemdieWare ta "
aächlidb .über dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,aufdenen
dieWare zubefördern ist ,undbezeichnet siedemInternationalen Komitee
vomRoten Kreuz rechtzeitig ,alsauch dieAusladehäfen unddieAasladezeiten
indengenannten Häfen .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff mindestens
sieben volle Tage -\crdemvoraussichtlichen Teigseiner Ankunft imHafen .Die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet fürdiemöglichen Polgen der
verspäteten Bezeichnung desSchiffes .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatinderCharterpartie dem
Kapitän zurAuflage zumachen ,dasInternationale Komitee vomRoten Kreuz
mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt
der Ankunft des Schiffes imHafen inKenntnis zusetzen .

-7-
ARTIKEL 4
BeiderAusladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung von 5v.H. zulässig ;dieGesamtmenge von18.543 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWar© anBord unterrichtet dieEuropäische Gemeinschaft
dasInternationale Komitee vonRoten Kreuz ^averaügliob ubar denVerlado -
Zeitpunkt ,dieL*dome-ngan unddieQualität desLadeguts ,diebei -derVer­
ladung festgestellt werden und imSchiffskonnossement angegeben sind .
ARTIKEL 6
Nachdem dieWare' imAusladehafen tatsächlich über dieReling desSchiffes
verbracht worden ist ,gehen alle weitere Kosten zuLasten desInternationalen
Komitee vom Roten Kreuz .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurBuchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen . N
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz benennt vorsorglich einen
Vertreter injedem Ausladehafen ,