BERICHT DER KOMMISSION

Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Slowenien, Slowakei und Finnland



Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.Einführung

In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörige Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Seit dem Frühjahr 2020 wurden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft durch koordinierte politische Maßnahmen abgefedert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts seit März 2020 in Verbindung mit dem befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen ermöglichte umfassende haushaltspolitische Unterstützung in allen Mitgliedstaaten. Am 23. Mai 2022 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2023 und für ihre Deaktivierung ab 2024 erfüllt waren.

Bisherige politische Empfehlungen

Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat den Mitgliedstaaten, 2020 und 2021 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Die Mitgliedstaaten erhielten ferner die Empfehlung, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

Ein Jahr später, am 18. Juni 2021, nahm der Rat haushaltspolitische Empfehlungen für 2022 an. Diese Leitlinien lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Mitgliedstaaten mit niedrigem/mittlerem Schuldenstand sollten einen stützenden fiskalischen Kurs verfolgen oder beibehalten; Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zur Finanzierung zusätzlicher, erholungsfördernder Investitionen nutzen und gleichzeitig eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben. Auch an national finanzierten Investitionen sollten die Mitgliedstaaten festhalten. Um die wirtschaftliche Erholung maximal zu unterstützen, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen und die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu belasten, sollte das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle gehalten und von den Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand begrenzt werden. Der Rat empfahl auch, dass die Mitgliedstaaten – sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen – eine Haushaltspolitik verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten. Zugleich sollten die Investitionen ausgeweitet werden, um das Wachstumspotenzial zu steigern. In ähnlicher Weise wurde in der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets darauf hingewiesen, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen sollten. Der Rat empfahl ferner, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ihre Finanzpolitik darauf ausrichten, mittelfristig eine dem Grundsatz der Vorsicht entsprechende Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, während sie zugleich die Investitionen erhöhen.

Am 5. April 2022 forderte der Rat in seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets eine fortgesetzte Nutzung der nationalen Haushaltspolitiken und deren Koordinierung zwischen allen Mitgliedstaaten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung wirksam zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten 2022 im gesamten Euro-Währungsgebiet einen moderat unterstützenden haushaltspolitischen Kurs beibehalten – unter Berücksichtigung der nationalen Haushalte und der durch die ARF bereitgestellten Finanzmittel. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten schrittweise haushaltspolitische Maßnahmen auf Investitionen ausrichten, die eine nachhaltige und inklusive Erholung fördern, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel im Einklang steht, wobei der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Angesichts der bestehenden Unsicherheit sollten die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspolitik flexibel halten, um auf die Entwicklung der COVID-19-Pandemie reagieren zu können. Die Haushaltspolitik sollte differenziert werden; dabei sollte dem Ausmaß der Erholung Rechnung getragen werden, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte sichergestellt werden und Investitionen sollten ausgeweitet werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Divergenzen abgebaut werden sollten.

Wichtigste Daten, auf denen dieser Bericht beruht

Nach den von Eurostat am 22. April 2022 bestätigten Daten überstieg das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2021 in 14 Mitgliedstaaten den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Malta, Österreich, Slowenien und Slowakei. Tatsächliche Defizite von mehr als 3 % des BIP im Jahr 2021 liefern Anscheinsbeweise für das Bestehen übermäßiger Defizite in diesen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 126 des Vertrags.

Ausgehend von ihren Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen soll das öffentliche Defizit in Estland, Litauen und Polen 2022 ebenfalls über 3 % des BIP liegen (diese Überschreitungen werden in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission bestätigt). Angesichts der in diesen Programmen für 2022 geplanten Defizite ist von einem Bestehen eines übermäßigen Defizits in diesen drei Mitgliedstaaten auszugehen.

In Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Österreich, Slowenien, der Slowakei und Finnland überstieg der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand Ende 2021 den Referenzwert von 60 % des BIP. Die Daten für 2021 deuten darauf hin, dass Deutschland, Griechenland, Österreich und Slowenien den Richtwert für den Schuldenabbau eingehalten haben und Spanien ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung dieses Richtwerts erzielt hat. Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn und Finnland haben den Richtwert für den Schuldenabbau im Jahr 2021 nicht eingehalten. Die Slowakei hat den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP Ende 2021 überschritten, nachdem sie im Jahr zuvor eine Schuldenquote von unter 60 % des BIP verzeichnet hatte. Dies deutet auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits in diesen sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Slowakei und Finnland) auf der Grundlage des Schuldenstandskriteriums hin.

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Vor diesem Hintergrund hat die Kommission den vorliegenden Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags erstellt, in dem analysiert wird, inwieweit die Mitgliedstaaten die Defizit- und Schuldenstandskriterien einhalten. In dem Bericht werden alle einschlägigen Faktoren berücksichtigt, darunter der schwerwiegende Konjunkturabschwung aufgrund der COVID-19-Pandemie, die makroökonomischen und haushaltspolitischen Auswirkungen der Invasion der Ukraine durch Russland und die Frage, ob die Maßnahmen der Mitgliedstaaten den Empfehlungen des Rates entsprechen.

In ihrer Mitteilung vom 2. März 2022 kündigte die Kommission bereits an, dass sie die Einleitung neuer Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Frühjahr 2022 nicht vorschlagen wird, da die COVID-19-Pandemie weiterhin außergewöhnliche makroökonomische und haushaltspolitische Auswirkungen hat, die zusammen mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu außergewöhnlicher Unsicherheit geführt haben, unter anderem im Hinblick auf die Gestaltung eines ausführlichen Haushaltsanpassungspfads. Unterdessen wird die Überwachung der Defizit- und Schuldenentwicklungen fortgeführt, und im Herbst 2022 wird die Kommission erneut prüfen, ob Defizitverfahren vorgeschlagen werden sollten.