B4-0321 und 0359/98

Entschließung zum Kongo

Das Europäische Parlament,

A. mit dem Hinweis, daß es im Kongo seit 1993 zu verschiedenen blutigen Unruhen und Auseinan

dersetzungen gekommen ist, die zur Schaffung oder Stärkung mehrerer, häufig ethnisch geprägter Milizen geführt haben, welche von verschiedenen politischen Akteuren des Landes bezahlt werden und sich regelmässiger Schikanen gegenüber der Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben,

B. bestürzt darüber, daß seit der bewaffneten Machtergreifung von Sassou-N'güsso der Demo

kratieprozeß im Kongo zum Stillstand gekommen ist und daß das Land in einem Einparteienregime ausserhalb jeglicher Legalität zu versinken scheint,

C. in der Erwägung, daß seit dem 19. Oktober 1997 die Verfassung des Landes ausgesetzt ist und das Parlament, regionale Behörden, der Oberste Gerichtshof und der Verfassungsrat aufgelöst wurden,

D. besorgt angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in dem Land bei fehlender Rechtsstaatlichkeit und insbesondere angesichts der aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen und systematischen Plünderungen,

E. angesichts der Veranstaltung eines "Forums für Frieden und nationale Aussöhnung im Kongo" im Januar 1998 in Brazzaville, von dem der "Espace Républicain pour la Défense de la Démocratie et de l'Unité Nationale (EDDUN)", eine Gruppierung, der 90% der nationalen und lokalen gewählten Volksvertreter angehören, ausgeschlossen war,

F. besorgt darüber, daß sich noch immer angolanische Regierungstruppen und Söldnerheere im Land aufhalten, die den bewaffneten Kampf von Sassou-N'güsso unterstützt haben,

G. mit Bedauern über die mangelnde Initiative des Rates angesichts der Krise im Kongo,

H. besorgt über die Gefahr einer Destabilisierung der Region, die bereits unter dem Konflikt im ehemaligen Zaire leidet,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Menschenrechtsverletzungen im Kongo und fordert die kongolesischen Behörden auf, die Grundfreiheiten und staatsbürgerlichen Grundrechte zu achten;

2. ist der Ansicht, daß nur freie und demokratische Wahlen unter internationaler Aufsicht die Legi

timität der Staatsgewalt im Kongo gewährleisten und die Wiederherstellung der Stabilität im Land ermöglichen können;

3. fordert die Vereinten Nationen und die OAU auf, erneute Vermittlungsbemühungen zur För

derung eines Dialogs zu unternehmen, der die Wiederherstellung der Demokratie ermöglicht;

4. fordert den Rückzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner;

5. fordert den Rat auf, mit einer Stimme zu sprechen und auf die kongolesischen Behörden Druck auszuüben, damit sie auf den Kurs einer echten nationalen Aussöhnung mit allen politischen und sozialen Kräften des Landes einschwenken;

6. fordert die Kommission auf, die Soforthilfe für die kongolesische Bevölkerung zu verstärken, um den bedürftigsten Bevölkerungsschichten zu helfen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern, und wünscht, daß die Entwicklungshilfe der Union rasch wiederaufgenommen werden kann, sobald die den kongolesischen Behörden gestellten politischen Bedingungen, nämlich die Wiederbelebung des Demokratieprozesses und die nationale Versöhnung, erfuellt sind;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen, der OAU, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU und den Regierungen des Kongo und Angolas zu übermitteln.