BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss des Rates zur Festlegung der Standpunkte, die im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits einzunehmen sind.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollen die schrittweise wirtschaftliche Integration und die Vertiefung der politischen Assoziierung zwischen Georgien und der Europäischen Union gefördert werden. Das Abkommen ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

2.2.Der Assoziationsausschuss

Der Assoziationsausschuss ist ein mit dem Abkommen eingesetztes Gremium, das nach Artikel 408 Absatz 3 befugt ist, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.

Wie in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens festgelegt, tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen in Zusammenhang mit Titel IV des Abkommens zusammen. Wie in Artikel 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse (im Folgenden „Geschäftsordnung“) festgelegt, gehören dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hochrangige Verwaltungsbeamte der Europäischen Kommission und Georgiens an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt ein Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.

Nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.

2.3.Die geplanten Rechtsakte des Assoziationsausschusses

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hat zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „geplante Rechtsakte“) zu fassen.

Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist es, die oben genannten Anhänge angesichts der Entwicklung des darin aufgeführten Besitzstands der Union seit Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im November 2013 zu aktualisieren. Dies entspricht den Verpflichtungen der Union und Georgiens hinsichtlich der dynamischen Annäherung gemäß Artikel 418 des Abkommens und soll das laufende Verfahren der Annäherung an den Besitzstand der Union in Georgien erleichtern.

Die geplanten Rechtsakte sollen für die Vertragsparteien nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens bindend sein, in dem Folgendes vorgesehen ist: „Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, im Einklang mit Artikel 406 Absatz 1 Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der jeweiligen internen Verfahren.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

In dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt der Union in Bezug auf zwei Beschlüsse festgelegt, die im mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf die Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) gefasst werden sollen.

Die oben genannten Anhänge müssen aktualisiert werden, um der Entwicklung des Besitzstands der Union in den oben genannten Dienstleistungssektoren seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im November 2013 Rechnung zu tragen. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel 406 und Artikel 418 des Abkommens.

Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich Georgiens, und trägt zu deren Umsetzung bei.

Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde 2008 eine Ex-ante-Folgenabschätzung und 2012 die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Generaldirektion Handel der Kommission durchgeführt; diese sind in die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) eingeflossen. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen sich nicht negativ auf die Union, ihren Besitzstand oder ihre Politik auswirken würde, auf die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens aber positiv. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.