Brüssel, den 10.1.2005

KOM(2005) 3 endgültig

2003/0198 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem

2003/0198 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem

1. VORGESCHICHTE

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2. EINLEITUNG

Die Kommission unterbreitete dem Rat am 3. September 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem.

Dieser Vorschlag zielt allgemein auf eine Änderung des Schengener Übereinkommens zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und somit des Funktionierens des Binnenmarktes. Mit dem Vorschlag werden folgende Einzelziele verfolgt: Erstens soll er zur Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen, indem den Mitgliedstaaten ein zusätzliches operationelles Instrument zur Verfügung gestellt wird, damit sie sich gegenseitig bei der Wiederzulassung von Fahrzeugen behilflich sein können, wodurch die Anerkennung in einem Mitgliedstaat ausgestellter Kfz-Zulassungsbescheinigungen in den anderen Mitgliedstaaten erleichtert wird. Zweitens stellt der Vorschlag eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Ratsbeschlusses 1999/436/EG[1] dar. Wie bei einer Reihe anderer Initiativen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt es sich dabei um einen konkreten Beitrag zur Erweiterung der SIS-Funktionen. Drittens wird der Vorschlag zur Verwirklichung der vom Europäischen Rat von Tampere formulierten Ziele beitragen, insbesondere des Ziels, das in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes in Kapitel IX („Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung“) von Abschnitt C („Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung“) unter Ziffer 43 erwähnt wird: "Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sollte bei der Ermittlungsarbeit in Bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität in den Mitgliedstaaten bestmöglich genutzt werden."

3. ABÄNDERUNGEN

Das Parlament gab am 1. April 2004 seine Stellungnahme ab und schlug 10 Abänderungen vor.[2]

Alle vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen (Nrn. 1, 2, 3, 5, 6 und 7) wurden in den Text eingearbeitet. Die Abänderung Nr. 8 wurde ebenfalls in den gemeinsamen Standpunkt eingefügt.

Die übrigen Abänderungen (Nrn. 4, 10 und 11), die für die Kommission nicht annehmbar sind, wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, weil davon ausgegangen wird, dass der derzeitige Verordnungsentwurf nicht die richtige und keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Bestimmungen liefert.

Weitere vom Rat vorgenommene Änderungen sind für die Kommission annehmbar, insbesondere die Einfügung von „oder für ungültig erklärte“ in Erwägungsgrund 6, die Änderung der Erwägungsgründe 7 und 15, die Einfügung von „oder für ungültig erklärte“ in Artikel 1 Artikel 102a Absatz 1 Buchstabe c, die Einfügung von „und sie an diese Stellen weiterzuleiten“ in Artikel 1 Artikel 102a Absatz 2 sowie die Änderung der Absätze 3, 4 und 5 von Artikel 2.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der gemeinsame Standpunkt wurde vom Rat am 22. Dezember 2004 offiziell einstimmig angenommen. Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt.

[1] Beschluss des Rates 1999/436/EG vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17-30 .

[2] Die Ergebnisse der ersten Lesung des Parlaments sind in Dokument 7956/04 CODEC 485 SIRIS 49 COMIX 231 wiedergegeben.