Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki 'Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen'"

(2004/C 23/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki - "Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen" (KOM(2003) 323 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 31. Juli 2003, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 1. Juli 2003, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf das Grünbuch der Europäischen Kommission über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen (KOM(2002) 175 endg.);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 2002 zu diesem Thema;

aufgrund der Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere (Oktober 1999), des Europäischen Rates von Laeken (15. Dezember 2001) und des Europäischen Rates von Sevilla (Juni 2002);

gestützt auf den Aktionsplan von Santiago;

gestützt auf die Brüsseler Erklärung zum Abschluss der Europäischen Konferenz über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels (September 2002);

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 endg.);

aufgrund der Beschlüsse des Europäischen Rates von Thessaloniki (19. und 20. Juni 2003);

gestützt auf den von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 5. September 2003 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 250/2003 rev.) [Berichterstatter: Herr Van Den Brande, Mitglied des flämischen Parlaments - Senator (BE-EVP)];

in Erwägung folgender Gründe:

1) Der Ausschuss der Regionen ist sich der Bedeutung und Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen bewusst;

2) ein kohärentes Konzept, integrierte Instrumente und geeignete Folgemaßnahmen sind hierbei dringend erforderlich;

3) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in diesem Zusammenhang im Rahmen der EU und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle,

verabschiedete auf seiner 51. Plenartagung am 9. Oktober 2003 folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt, dass die Europäische Kommission einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen in einer Mitteilung besondere Aufmerksamkeit schenkt;

1.2. ist der Ansicht, dass die unterschiedlichen Aspekte der Migration zu Recht oberste Priorität in der EU-Politik haben, wie aus zahlreichen Initiativen der Kommission und den Beschlüssen des Europäischen Rates von Tampere, Laeken, Sevilla und Thessaloniki hervorgeht;

1.3. wünscht, dass sich diese gemeinsame Politik durch ein kohärentes Konzept auszeichnet, auf integrierten Instrumenten aufbaut und von geeigneten und effizienten Folgemaßnahmen begleitet wird;

1.4. hält es für erforderlich, zu diesem Zwecke die bestehende Rechtsgrundlage und die operativen Instrumente zu stärken und ggf. neue geeignete Instrumente aufzustellen;

1.5. bedauert, dass bis heute weder ein gemeinschaftlicher Ansatz noch gemeinsame Maßnahmen für die legale Einwanderung und die Asylpolitik aufgestellt wurden, obwohl damit der illegalen Einwanderung entgegengewirkt werden und diese eingedämmt werden könnte;

1.6. ist der Ansicht, dass eine Rückführungspolitik immer unter Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde im Rahmen einer gemeinsamen Rückführungspolitik durchgeführt werden muss;

1.7. unterstreicht, dass eine operative Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch in allen Bereichen erforderlich ist;

1.8. misst einer gut durchdachten Visapolitik große Bedeutung zu, da sie wesentlich zur Prävention illegaler Einwanderung beiträgt und sich hierfür auf ein Informationssystem stützen muss, das effizient arbeitet und auf das Schengen-Informationssystem abgestimmt und angeschlossen ist;

1.9. betont das Erfordernis eines effizienten Grenzschutzsystems, in dessen Rahmen die Aufgaben und der Einsatz der Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, das allerdings auf einen gemeinsamen EU-Grenzschutz zugeschnitten ist;

1.10. fordert dazu auf, alles zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, die häufig mit kriminellen Netzen verknüpft sind, zu unternehmen;

1.11. fordert besondere Aufmerksamkeit für den menschenunwürdigen Frauenhandel, dem mit allen Mitteln begegnet werden muss;

1.12. ist der Ansicht, dass eine Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nur im allgemeinen Rahmen der Beziehungen der EU zu Drittstaaten erfolgreich sein kann, wobei Rückübernahmeabkommen eine wesentliche Rolle spielen und enge Partnerschaften entstehen können;

1.13. unterstreicht nachdrücklich, dass eine gemeinsame Politik nur dann wirksam und glaubwürdig sein kann, wenn sie von Anfang an, für den ersten Zeitraum von 2004 bis 2006 und nach 2006, im Rahmen einer endgültigeren Mittelausstattung finanziell ausreichend ausgestattet ist;

1.14. weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig als Erste mit der Situation und den damit zusammenhängenden Problemen konfrontiert werden und daher vielfach zum Handeln gezwungen sind;

1.15. hält es für erforderlich und selbstverständlich, dass die EU und die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften folglich als vollwertige Partner an der gemeinsamen Politik beteiligen;

1.16. misst der speziellen Situation der Regionen und Gemeinden, die nicht mehr bzw. von nun an an den Außengrenzen der EU liegen, besondere Bedeutung zu.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. fordert, beschleunigt eine gemeinsame europäische Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen insgesamt und in jeder Hinsicht zu verfolgen;

2.2. betont, dass hierfür ein kohärentes Konzept, integrierte Instrumente und geeignete und effiziente Folgemaßnahmen erforderlich sind;

2.3. erinnert daran, dass die Menschenrechte und die Menschenwürde im Rahmen einer gemeinsamen Rückführungspolitik geachtet werden müssen und weiter an einem gesonderten Gemeinschaftsinstrument zur Unterstützung der vom Rat in seinem Aktionsprogramm aufgestellten Prioritäten gearbeitet werden muss. In diesem Programm heißt es, dass Einwanderung in einem klaren Rechts- und Verfahrensrahmen erfolgen muss. Ferner erscheint eine Richtlinie für Mindeststandards für Rückführungsverfahren und die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen angebracht;

2.4. erwartet, dass gleichzeitig ein gemeinsamer Ansatz für legale Einwanderung und Asyl entwickelt wird;

2.5. unterstützt ein weiter entwickeltes Visasystem sowie die Einführung eines Visa-Informationssystems (VIS), das an das SIS II (Schengen)-Informationssystem angeschlossen ist (das 2006 einsatzfähig sein soll), wofür die erforderlichen technischen, gesetzlichen und finanziellen Schritte ergriffen werden müssen;

2.6. fordert ein effizientes Grenzschutzsystem und die Entwicklung eines gemeinsamen integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen. Da die gemeinsame Instanz von Praktikern für die Außengrenzen (SAEGA +) in ihren Möglichkeiten beschränkt ist, sollte die laufende Verwaltung von einer stärker operativ ausgerichteten und effizient verwalteten Instanz übernommen werden; ferner erfordert eine solche Politik einen europäischen Grenzschutz, ohne hierdurch die Rolle der einzelstaatlichen Grenzbehörden zu schmälern;

2.7. wünscht, dass bei der Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs untersucht wird, ob neue institutionelle Mechanismen erforderlich sind, um die operative Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen zu stärken, und ob die Überwachung der Seegrenzen besser strukturiert werden muss;

2.8. ersucht die Kommission, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, die häufig von kriminellen Netzen kontrolliert werden, entschieden zu bekämpfen und zu diesem Zweck alle Formen der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Opfern zu intensivieren und konkrete Maßnahmen, Standards, bewährte Vorgehensweisen und Mechanismen ins Auge zu fassen, um Menschenhandel vorzubeugen und zu bekämpfen, und ersucht den Rat, den Vorschlag über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels anzunehmen;

2.9. fordert die Kommission und den Rat auf, der menschenunwürdigen Praxis des Frauenhandels besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen;

2.10. ruft zu einer Verstärkung der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs in allen Bereichen auf und erkennt hierbei den Nutzen der Einrichtung einer auf neue und gesicherte Internet-Techniken gestützten Plattform für den Datenaustausch (ICONet) sowie der Einrichtung des ILO-Netzes (ILO: immigration liaison officers) für Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen;

2.11. spricht sich dafür aus, die gesamte Migrationsproblematik im Rahmen bestehender und künftiger Assoziierungs- und Kooperationsübereinkommen mit Drittstaaten zur Sprache zu bringen, und empfiehlt Rückübernahmeabkommen mit diesen Staaten, die zu einer gegenseitigen und globalen Partnerschaft führen, mit deren Hilfe die Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf eine sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Aufnahmeländer akzeptable Weise verbessert und die Rückführung vereinfacht werden kann; die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Aufstellen eines Mehrjahresprogramms für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Migration ist zu empfehlen;

2.12. misst einer ausreichenden finanziellen Ausstattung große Bedeutung bei, um den globalen Zielen, denen die EU oberste Priorität einräumt, Glaubwürdigkeit zu verleihen, und bedauert, dass diese finanzielle Ausstattung noch in keiner Weise besteht; die von der Kommission vorgeschlagene Lösung zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs durch die Überarbeitung des Programms ARGO, die Nutzung des im Zeitraum 2004-2006 verfügbaren Spielraums und die Einbindung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in die Finanzielle Vorausschau nach 2006 werden unterstützt;

2.13. wünscht eine realistische und gerechte Lastenverteilung, die mit einer Reihe von Bedingungen und Kriterien verknüpft ist, die auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit aufbauen und mit deren Hilfe diese Grundsätze besonders berücksichtigt und in deren Rahmen nur die Kosten, die unmittelbar die Gemeinschaftsdimension betreffen, kofinanziert werden sollen;

2.14. hält es für selbstverständlich, dass die EU und die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner an einer gemeinsamen Politik beteiligen, da diese meist als Erste mit der Situation vor Ort und den Problemen konfrontiert werden und vielfach zum Handeln gezwungen sind; daher kann und sollte auf ihre Sachkenntnis und ihre bewährten Verfahren zurückgegriffen werden;

2.15. schlägt vor, die Regionen und Gemeinden, die nicht mehr bzw. die von nun an an den Außengrenzen der EU liegen, in den Genuss der Schengen-Fazilitäten kommen zu lassen, hierfür eine Bestandstaufnahme der Erfordernisse in bestimmten Bereichen aufzustellen, u. a. für die Infrastruktur und den Verlust regelmäßiger Transits, und die hierfür erforderliche Unterstützung und Mittelausstattung zur Verfügung zu stellen;

2.16. fordert dazu auf, möglichst viele Akteure, und zwar sowohl Behörden als auch gesellschaftliche Akteure, einzubinden, um zu einer von einer möglichst breiten Unterstützung getragenen Politik zu gelangen;

2.17. unterstützt den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds.

Brüssel, den 9. Oktober 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore