BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Entladen von Abfällen von Schiffen stellt zunehmend eine Bedrohung für die Meeresumwelt dar, wobei die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen mit hohen Kosten verbunden sind. In jüngster Zeit ist das Problem der Abfälle im Meer in den Vordergrund gerückt, da in immer mehr wissenschaftlichen Studien die verheerenden Folgen für die Meeresökosysteme und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nachgewiesen wurde. Die meisten Quellen des Abfalleintrags in die Meere befinden sich zwar an Land, doch spielt auch die Schifffahrt eine wichtige Rolle beim Einbringen von Haushalts- und Betriebsabfällen auf See. Große Besorgnis besteht auch in Bezug auf die Eutrophierungseffekte der Einleitung von Schiffsabwässern, insbesondere von großen Fahrgastschiffen, in bestimmten Meeresgebieten wie beispielsweise der Ostsee, sowie in Bezug auf die Auswirkungen der Einbringung von ölhaltigen Abfällen auf die Tier- und Pflanzenwelt und die Lebensräume im Meer.

Gründe für das rechtswidrige Einbringen von Abfällen ins Meer finden sich sowohl auf den Schiffen selbst, insbesondere schlechte Abfallbewirtschaftungspraktiken an Bord, als auch an Land, wo es in den Häfen an angemessenen Auffangeinrichtungen für Abfälle von Schiffen mangelt.

In der Richtlinie 2000/59/EG ist die landseitige Abfallbewirtschaftung durch Bestimmungen geregelt, die die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen und die Entladung von Abfällen in diesen Einrichtungen gewährleisten. Sie setzt die einschlägigen internationalen Normen um, d. h. diejenigen, die im MARPOL-Übereinkommen enthalten sind. Während jedoch der Schwerpunkt der Richtlinie auf Tätigkeiten im Hafen liegt, konzentriert sich das MARPOL-Übereinkommen vorwiegend auf Tätigkeiten auf See. Die Richtlinie ist somit mit dem MARPOL-Übereinkommen abgestimmt und ergänzt es, indem sie die rechtlichen, praktischen und finanziellen Zuständigkeiten an der Schnittstelle Land-See regelt. Das MARPOL-Übereinkommen bietet zwar einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung der von Schiffen ausgehenden Meeresverschmutzung durch verschiedene Schadstoffe, stellt jedoch keinen wirksamen Durchsetzungsmechanismus bereit. Daher bedeutet die Aufnahme der wichtigsten Konzepte und Verpflichtungen des MARPOL-Übereinkommens in EU-Recht, dass sie durch die Rechtsordnung der EU wirksam durchgesetzt werden können.

Rund 17 Jahre nach ihrem Inkrafttreten bedarf die Richtlinie einer gründlichen Überarbeitung. Die derzeitige Lage unterscheidet sich wesentlich von jener zum Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Richtlinie im Jahr 2000. Seither wurde das MARPOL-Übereinkommen durch mehrere Änderungen verstärkt, während Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen der Richtlinie nicht mehr mit dem internationalen Rahmen in Einklang stehen. Aufgrund dessen stützen sich die Mitgliedstaaten zunehmend auf das MARPOL-Übereinkommen, was die Um- und Durchsetzung der Richtlinie erschwert. Darüber hinaus legen die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie enthaltenen Konzepte unterschiedlich aus, was bei Schiffen, Häfen und Betreibern Verwirrung schafft.

Mit der Überarbeitung soll der Schutz der Meeresumwelt erhöht werden, indem das Einbringen von Abfällen auf See verringert und die Effizienz des Hafenbetriebs durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Aktualisierung des Rechtsrahmens verbessert wird. Da der Vorschlag unter das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) fällt, soll er mit den Grundsätzen der REFIT-Initiative zur Vereinfachung und Präzisierung im Einklang stehen.

Aus Gründen der Klarheit wird mit dem Vorschlag die geltende Richtlinie aufgehoben und durch eine einzige neue Richtlinie ersetzt. Der Vorschlag enthält zudem ergänzende Änderungen der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle sowie der Richtlinie 2010/65/EU.

·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Verringerung der Meeresverschmutzung ist ein wichtiger Aspekt der seeverkehrspolitischen Maßnahmen der EU. Dies wurde in der Mitteilung der Kommission über die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 bekräftigt, in der ein abfallfreier Seeverkehr gefordert wird. Erreicht werden kann dieses Ziel durch die Einhaltung internationaler Übereinkommen und Normen. Das MARPOL-Übereinkommen – der entsprechende internationale Rahmen – wurde mehrfach geändert, z. B. durch die Aufnahme neuer oder strengerer Normen für das Einbringen von Abfällen durch Schiffe. Dies sollte in der Richtlinie angemessen berücksichtigt werden. Die Bereitstellung von Auffangeinrichtungen für Abfälle in den Häfen ist im Sinne der Verordnung über Hafendienste eine Dienstleistung, die ein Hafen für seine Nutzer erbringt. Die vorgeschlagene Richtlinie berücksichtigt die in dieser Verordnung enthaltenen einschlägigen Grundsätze und Bestimmungen, geht jedoch noch über ihre Anforderungen hinaus, indem sie Kostenstrukturen und deren Transparenz vorsieht. Dies dient dem übergeordneten Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie, das darin besteht, das Einbringen von Abfällen auf See zu verringern. Zudem gilt die Verordnung über Hafendienste nur für die TENV-Häfen, während mit der vorgeschlagenen Richtlinie auf alle Häfen, auch kleinere wie beispielsweise Fischerei- und Sportboothäfen, erfasst werden. Gemäß der Richtlinie 2010/65/EU zählt die Voranmeldung von Abfällen zu den Informationen, die elektronisch über das nationale einzige Fenster zu übermitteln sind. Zu diesem Zweck wurde eine elektronische Abfallbenachrichtigung entwickelt. Die mit dieser Benachrichtigung übermittelten Angaben werden dann über das EU-System für den Austausch von Seeverkehrsinformationen (SafeSeaNet) ausgetauscht und an das Meldungsmodul in der Hafenstaatkontroll-Datenbank, die gemäß der Richtlinie 2009/16/EG zur Erleichterung der Einhaltung, Überwachung und Durchsetzung eingerichtet wurde, weitergeleitet.

·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die geltende Richtlinie und der vorliegende Vorschlag sind in vollem Umfang mit den Grundsätzen des EU-Umweltrechts vereinbar, insbesondere mit i) dem Vorsorgeprinzip, ii) dem Verursacherprinzip und iii) dem Grundsatz, vorbeugende Maßnahmen gegen Umweltbeeinträchtigungen soweit möglich am Ursprung zu ergreifen. Sie tragen ferner zum Erreichen der Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bei, die dem Schutz der Meeresumwelt dient und das Erreichen eines guten Umweltzustands aller Meeresgewässer der EU bis 2020 anstrebt. Die vorgeschlagene Richtlinie dient außerdem der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, indem sie in Häfen verbesserte Abfallbewirtschaftungsverfahren vorsieht, die mit dem Verursacherprinzip und der Abfallhierarchie der EU im Einklang stehen. Schließlich steht die vorgeschlagene Richtlinie in Einklang mit der Richtlinie über den Schwefelgehalt, die durch die Senkung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen einen Beitrag zur Nachhaltigkeit des Seeverkehrs leistet. Die Anwendung der in der Richtlinie über den Schwefelgehalt vorgeschriebenen Regelung darf jedoch nicht dazu führen, dass – als Nebeneffekt der angewandten Technologien zur Emissionsminderung, z. B. von Abgasreinigungssystemen – eine Verlagerung von Emissionen in die Luft hin zur Einbringung von Abfällen ins Meer oder in andere Gewässer, beispielsweise Häfen und Ästuare, stattfindet. Die vorgeschlagene Richtlinie wird zudem dazu beitragen, das Ziel der Strategie der Kommission für die Kreislaufwirtschaft, die an Stränden gefundenen Abfälle aus dem Meer sowie auf See verloren gegangenes Fanggerät bis 2020 um 30 % zu verringern. In der Strategie für die Kreislaufwirtschaft wird auch anerkannt, dass die Überarbeitung der alten Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen einen direkten und wesentlichen Beitrag zur Verringerung der von Schiffen stammenden Abfälle im Meer leisten kann. In der Strategie der Kommission zu Kunststoff werden zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung von verloren gegangenem oder zurückgelassenem Fanggerät geprüft, beispielsweise die erweiterte Herstellerverantwortung und Pfandsysteme für häufig weggeworfenes Fanggerät, sowie ein verstärkter Austausch von Informationen über solche Regelungen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

·Rechtsgrundlage