3.1.2015 stiegen die Erstanträge auf Dokumentenzugang um über 8 % an (6752 Anträge 2015 im Vergleich zu 6227 im Jahr 2014). Die Anzahl von positiven Erstbescheiden auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 stieg in ähnlichem Rahmen an, von 5637 im Jahr 2014 auf 5819 im Jahr 2015 (siehe Anhang – Tabelle 2).

1.2.Im öffentlichen Register der Kommission wurden 2015 Dokumente folgender Kategorien vorgehalten: COM, SEC, C, JOIN, SWD, OJ und PV. Keines der 2015 von der Kommission erstellten oder bei ihr eingegangen sensiblen Dokumente fiel in eine der genannten Kategorien.

In der zweiten Jahreshälfte 2015 setzte die Kommission außerdem einen Großteil ihrer im Mai 2015 vorgestellten Agenda für eine bessere Rechtsetzung um. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU-Politiken ihre Ziele auf möglichst wirksame, effiziente und transparente Art erreichen. Die interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, die von der Kommission im letzten Jahr vorgelegt und vor Kurzem verabschiedet wurde, ist Ausdruck der gemeinsamen Verpflichtung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die Transparenz im gesamten Zyklus der europäischen Entscheidungsfindung zu verbessern. Die Kommission hat darüber hinaus durch die Veröffentlichung von Fahrplänen und anfänglichen Folgenabschätzungen neue Feedback-Mechanismen für Interessenvertreter in den Frühphasen der Ausarbeitung von Vorschlägen eingeführt.

3.2.Bei den Zweitanträgen wurden etwas weniger der zunächst vollständig oder teilweise abgelehnten Anträge (284 neue Zweitanträge 2015 im Vergleich zu 300 im Jahr 2014) durch die Kommission erneut geprüft. Dementsprechend ging auch die Anzahl von positiven Bescheiden bei den Zweitanträgen zurück, von 327 im Jahr 2015 zu 291 im Jahr 2015 (siehe Anhang – Tabelle 5).

3.3.Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erhielt den größten Anteil an Erstanträgen (9,2 % der insgesamt eingegangenen Anträge), gefolgt vom Generalsekretariat, deren Anträge von 11,6 % im Jahr 2014 auf 8,7 % im Jahr 2015 zurückgingen. An die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU gerichtete Erstanträge auf Dokumentenzugang stiegen von 5 % auf 8,6 % an, was den drittgrößten Anteil bedeutet. Vier weitere Generaldirektionen erhielten jeweils über 5 % der insgesamt eingegangenen Anträge (Wettbewerb, Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Umwelt und Steuern und Zollunion). Bei den restlichen Generaldirektionen sind anteilig weniger als 5 % der Erstanträge eingereicht worden (siehe Anhang - Tabelle 10).

3.4.Die meisten im Jahr 2015 eingereichten Anträge stammten von Bürgerinnen und Bürgern, die ihr sozio-professionelles Profil nicht angaben (23 % der insgesamt eingereichten Anträge). Von den Antragstellern, die diese Angabe gemacht haben, waren die Akademiker die aktivste Kategorie mit 22,3 % der Erstanträge (im Vergleich zu 19,8 % im Jahr 2014). Auf dem dritten Platz befindet sich die Zivilgesellschaft mit 15,6 % der insgesamt eingereichten Anträge. Anträge von Anwälten, die viertgrößte Kategorie, gingen deutlich zurück, von 18,3 % im Jahr 2014 im Vergleich zu 13% im Jahr 2015 (siehe Anhang - Tabelle 8)

3.5.Die geografische Verteilung der Erstanträge zeigt Belgien (26,8 %) und Deutschland (11,7 %) weiterhin ganz vorne. Anträge aus Spanien stiegen deutlich an, von 6,2 % im Jahr 2014 zu 9,9 % im Jahr 2015. Damit kam aus diesem Land die drittgrößte Anzahl von Anträgen. Es folgten Frankreich und das Vereinigte Königreich (jeweils 7,6 %) vor Italien (7,3 %) und den Niederlanden (5,5 %). Von den verbleibenden Mitgliedstaaten kamen aus keinem mehr als 5 % der insgesamt eingegangenen Anträge (siehe Anhang - Tabelle 9).

4.Anwendung der Ausnahmeregelungen zum Zugangsrecht

4.1.Im Jahr 2015 wurde weiterhin in zwei von drei Fällen eine vollständige Freigabe bei Erstanträgen gewährt. Das bedeutet einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr(68,8 % im Jahr 2015 im Vergleich zu 72,8 % im Jahr 2014). Der Anteil an teilweise positiven Bescheiden blieb nahezu gleich (15,3 % im Jahr 2015 im Vergleich zu 15,4 % im Jahr 2014), nach relativ geringen Anteilen in den drei Jahren davor (7,6 % im Jahr 2011, 8,6 % im Jahr 2012 und 10,7 % im Jahr 2013). 15,9 % der Anträge wurden 2015 abgelehnt (2014 waren es 11,9 %). Diese Zahlen sind denen der Vorjahre ähnlich (16,9 % im Jahr 2012 und 14,5 % im Jahr 2013) (siehe Anhang - Tabelle 3).

4.2.Die Anzahl von Fällen, bei denen nach Einreichung eines Zweitantrags die vollständige (oder teilweise) Ablehnung aufgehoben wurde, blieb mit 41,3 % stabil (in den Jahren 2012, 2013 und 2014 lag die Zahl bei 43 %, 44 % bzw. 43 %). In 31,7 % der Fälle wurde im Vergleich zum Erstantrag ein breiterer (wenn auch nicht vollständiger) Zugang gewährt (das stellt einen Anstieg im Vergleich zu den drei Vorjahren dar, in denen der Anteil bei ungefähr 24 % lag). Die Anzahl von Zweitanträgen, die ausnahmslos positiv beschieden wurden, war niedriger als in den Vorjahren (9,6 % im Vergleich zu Werten zwischen 15 und 20 % in den Vorjahren)11 (siehe Anhang - Tabelle 6).

4.3.Bei den geltend gemachten Ausnahmen war weiterhin der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen der Hauptgrund für eine (vollständige oder teilweise) Ablehnung von Erstanträgen (mit einem Anstieg auf 29,4 % im Jahr 2015 nach 21 % im Jahr 201411). An zweiter Stelle stand als Begründung der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten, die weniger häufig angeführt wurde als in den Jahren zuvor (20,9 % im Jahr 2015 im Vergleich zu 25,3 % im Jahr 2012, 23,6 % im Jahr 2013 und 25 % im Jahr 2014) (siehe Anhang - Tabelle 4).

4.4.Der Schutz des Entscheidungsprozesses wurde am dritthäufigsten genannt und ebenfalls seltener als in den Vorjahren (20,3 % im Jahr 2015 im Vergleich zu 25,2 % im Jahr 2012, 27,1 % im Jahr 2013 und 22,1 % im Jahr 2014). Die Berufung auf die Ausnahmeregelung des Schutzes geschäftlicher Interessen blieb nahezu gleich (14,8 % im Jahr 2015 im Vergleich zu 14,9 % im Jahr 2014), während der Schutz internationaler Beziehungen seltener als in Vorjahren angeführt wurde (4,9 % im Jahr 2015 im Vergleich zu 6,2 % im Jahr 2013 und 7,3 % im Jahr 2014) (siehe Anhang - Tabelle 4).

4.5.Bei den Zweitanträgen wurde als Hauptgrund für die Bestätigung der (vollständigen oder teilweisen) Ablehnung wie auch in den Vorjahren vor allem der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten genannt. Das bedeutet einen relativen Anstieg von 33 % im Jahr 2014 auf 37,7 % im Jahr 2015. Die Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses wurde etwas häufiger angewandt und stieg von 14,5 % im Jahr 2014 auf 16,4 % im Jahr 2015, blieb aber im Vergleich zu Vorjahren stabil, während die relative Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und Integrität des Einzelnen als Hauptablehnungsgrund von 18,1 % im Jahr 2014 auf 15,6 % im Jahr 2015 zurückging.

4.6.An dritter, vierter und fünfter Stelle folgten die Ausnahmen zum Schutz geschäftlicher Interessen (13,1 %), internationaler Beziehungen (7,4 %) und von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung (4,9 %).

5.Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten

5.1.Im Jahr 2015 schloss der Bürgerbeauftragte 16 Beschwerden gegen die Handhabung der Kommission von Anträgen auf Dokumentenzugang ab, davon nur zwei mit einer kritischen Anmerkung.

5.2.Im Laufe des Jahres 2015 leitete der Bürgerbeauftragte elf neue Untersuchungen ein, bei denen der Zugang zu Dokumenten entweder im Mittelpunkt der Beschwerde stand oder Teil der Beschwerde war. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als 30 neue Untersuchungen eingeleitet wurden.

6.Gerichtliche Überprüfung

6.1.Wie bereits in den Vorjahren sind 2015 einige wichtige Rechtssachen entschieden worden.

6.2.Der Gerichtshof entschied in zwei Fällen, bei denen die Kommission Partei war, in zweiter Instanz.

Im Urteil Stichting Corporate Europe Observatorystellte der Gerichtshof klar, dass es im EU-Recht keine Grundlage für die Vermutung gibt, dass der Umstand, dass ein Dokument an kollektive Entitäten (wie Handelsverbände) geschickt wird, per se impliziert, dass dieses Dokument wirklich für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist und daher öffentlich gemacht werden sollte. Im Urteil ClientEarthschloss der Gerichtshof eine Berufung auf Artikel 4 Absätze 1 und 4 des Århus-Übereinkommens aus, um die Rechtmäßigkeit von Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten zu bewerten. Das Gericht bestätigte außerdem, dass bei den Konformitätsstudien, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Dokumentenzugang bereits zur Eröffnung der Vorverfahrensphase eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 AEUV geführt hatten, allgemein von einer Nichtoffenlegung ausgegangen werden durfte. Für andere Studien müsse je nach Fall entschieden werden, ob diese Studien vollständig freigegeben werden dürfen oder nicht.

6.3.Das Gericht hat im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu Dokumenten acht Urteile erlassen, bei denen die Kommission Partei war:

Im Zusammenhang mit Auditverfahren bestätigte das Gericht, dass die Dokumente, die Teil des Prüfungsberichts sind, während des laufenden Verfahrens vollständig unter die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten fallen und eine genaue und individuelle Prüfung jedes Dokuments nicht notwendig ist.