A4-0097/98

Entschließung zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 206 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

* gestützt auf Artikel 86 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsführung und der Vermögens

übersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 (C4-0196/97),

* in Kenntnis des Jahresberichtes 1996 (C4-0599/97) ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)) und der Sonderberichte des Rechnungs

hofes sowie der Antworten der Organe,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0168/98),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0097/98),

A. in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 205 EGV die Verantwortung für die Aus

führung des Haushaltes entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung trägt,

B. in der Erwägung, daß die Kommission dabei auf Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben zu achten hat,

C. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament der Kommission für die Ausführung des Haushaltes Entlastung zu erteilen hat und damit die Verantwortung dafür übernimmt, daß die Kommission ihre vertraglich festgelegten Aufgaben in vollem Umfang erfuellt,

D. in der Erwägung, daß es damit gegenüber den Bürgern der Union dafür verantwortlich ist, daß mit ihrem Geld möglichst sparsam und effizient umgegangen wird und daß die Institutionen der Union alles in ihrer Macht Stehende tun, gemeinsam einen höchstmöglichen Schutz vor Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität zu erreichen,

E. in grosser Besorgnis über die vielen Probleme in fast allen Kategorien des Haushaltsplans, durch die in einer inakzeptablen Zahl von Fällen die Ausführung des Haushaltsplans unzureichend war,

F. in Kenntnis des Berichts seiner Ad-hoc-Delegation in Bosnien-Herzegowina,

G. unter Hinweis auf Artikel 206 Absatz 2 des EG-Vertrages, der bestimmt, daß die Kommission dem Parlament alle nötigen Informationen über die Vornahme der Ausgaben und die Funktionsweise der Finanzkontrollsysteme vorzulegen hat,

H. unter Hinweis auf Artikel 206 Absatz 3 des EG-Vertrages, der bestimmt, daß die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um den Bemerkungen des Parlaments zur Vornahme der Ausgaben nachzukommen,

I. in der Erwägung, daß der Europäische Rechnungshof es abgelehnt hat, eine allgemeine Gewähr für die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der den Zahlungen des Haushaltsjahres 1996 zugrunde liegenden Vorgänge zu geben ((Band II des Jahresberichtes, S. 8.)),

Empfehlung des Rates

1. unterrichtet die Kommission, daß es ihr die Entlastung nicht, wie in Artikel 89 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorgesehen, vor dem 30. April 1998 erteilen kann; legt in den nachfolgenden Absätzen die wichtigsten Gründe für den Aufschub dieses Beschlusses dar und bittet die Kommission, es gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Haushaltsordnung spätestens bis zum 15. September 1998 über sämtliche von ihr unternommenen Schritte zu unterrichten, die geeignet sind, die Hindernisse für diesen Entlastungsbeschluß auszuräumen, nämlich:

a) die Nicht-Befolgung der Empfehlungen seines Untersuchungsausschusses für das gemein

schaftliche Versandverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem EDV-gestützten Kontrollsystem,

b) die mangelnde demokratische Rechenschaftspflicht bei der Betrugsbekämpfung innerhalb der europäischen Institutionen,

c) die mangelnde Kohärenz und das unvernünftige Finanzgebaren, die bewirkten, daß alle grossen aussenpolitischen Programme, beispielsweise in Bosnien-Herzegowina sowie PHARE, TACIS und MED, nur unzureichend ausgeführt wurden,

d) im Agrarsektor die Verzögerungen bei der Einführung des integrierten Kontrollsystems sowie die noch immer nicht umgesetzten Empfehlungen des BSE-Ausschusses,

e) das Fehlen jeglicher detaillierter Informationen zu den Ergebnissen der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU durch die Strukturfonds;

Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren

2. a) ist der Ansicht, daß die Maßnahmen, die die Kommission getroffen hat, um den Empfehlun

gen seines Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren Folge zu leisten, vor allem was die Umstellung auf EDV betrifft, die die Grundvoraussetzung für eine wirkliche Reform des Verfahrens ist, unzureichend sind; fordert die Kommission auf, alle Informationen über die technischen und administrativen Fortschritte der Informatisierung vorzulegen;

b) bedauert insbesondere das Versäumnis, diese Verzögerungen bei der Umsetzung der Empfehlungen dem Parlament mitzuteilen; erachtet die Reaktion auf die Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses für unzureichend; die Einführung des Neuen Informatisierten Versandverfahrens als eine der grundlegendsten Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren ist die Bedingung, von der der endgültige Beschluß über die Erteilung der Entlastung abhängen könnte;

Der Kampf gegen Mißmanagement und Betrug: fehlende demokratische Rechenschaftspflicht

3. erinnert an seine Entschließung vom 17. Februar 1998 zum Verhalten der Kommission bei angeblichen Betrügereien und Unregelmässigkeiten im Fremdenverkehrsbereich ((Teil II Punkt 5 a des Protokolls dieses Datums.)) und erklärt, daß es die Entlastung erst dann erteilen wird,

a) wenn die von ihm in Ziffer 4 der erwähnten Entschließung geforderten Informationen (regel

mässige Übermittlung einer Liste aller laufenden internen Untersuchungen, bei denen es um angebliche Betrügereien und Korruption von Beamten der europäischen Organe geht, und einer Liste aller von der Generaldirektion Finanzkontrolle der Kommission durchgeführten Sonderprüfungen) übermittelt und für ausreichend befunden worden sind,

b) wenn gewährleistet ist, daß die zuständigen nationalen Justizbehörden künftig unverzueglich und ohne Ausnahmen von jedem Fall von vermutetem Betrug, Korruption oder anderen Delikten in Kenntnis gesetzt werden, wo der Verdacht besteht, daß EU-Beamte verwickelt sein könnten;

4. stellt fest, daß der in Ziffer 3 Buchstabe b festgelegte Grundsatz auch im Zusammenhang mit den MED-Programmen angewandt werden muß; verweist auf Ziffer 3 seiner Entschließung vom 17. Juli 1997 zu dem Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes über die Mittelmeerprogramme ((ABl. C 286 vom 22.09.1997, S. 263.)) (Bemerkungen gemäß Artikel 188 c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) zusam

men mit den Antworten der Kommission, in der es die Kommission aufgefordert hat, den Justizbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten alle Unterlagen zu übermitteln, damit diese in der Lage sind, selbst über die Frage ihrer Zuständigkeit zu entscheiden und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen zu prüfen;

5. stellt fest, daß die Kommission nichts unternommen hat, um dieser Forderung nachzukommen; stellt fest, daß in Anbetracht des Versäumnisses der Kommission der eventuelle strafrechtlich relevante Charakter der Interessenverquickung, die im vorliegenden Fall mehrere Jahre währte, sowie die Umstände, die zu dieser Interessenverquickung geführt haben, nicht geklärt wurden;

6. nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, der zufolge der festgestellte Tatbestand keine Disziplinarmaßnahmen erfordert, da das interne Verwaltungsverfahren nicht den Schluß zulässt, daß ein Betrug bzw. eine vorsätzliche Unzulänglichkeit seitens Beamter oder anderer Bediensteter der Kommission vorliegt; erinnert die Kommission jedoch daran, daß Artikel 86 des Statuts Sanktionen für mangelnde Pflichterfuellung durch Beamte vorsieht, und zwar nicht nur bei vorsätzlichem, sondern auch bei fahrlässigem Handeln;

7. beauftragt seinen zuständigen Ausschuß, ihm bis spätestens 31. Juli 1998 einen Bericht über die Weiterverfolgung dieser Angelegenheit vorzulegen;

8. stellt fest, daß der Rat in seiner Empfehlung zur Entlastung der Kommission für das Haushalts

jahr 1996 die Auffassung vertritt, daß alle europäischen Institutionen die Koordinierungseinheit zur Bekämpfung von Betrügereien (UCLAF) ermächtigen sollten, nötigenfalls Untersuchungen anzustellen; stellt fest, daß ein derartiger Beschluß entscheidend dazu beitragen könnte, daß die Institutionen der Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um gemeinsam einen optimalen Schutz gegen Betrügereien, Korruption und organisierte Kriminalität zu gewährleisten; wird den Empfehlungen des Berichtes über die Unabhängigkeit, die Rolle und den Status von UCLAF Rechnung tragen, den der Ausschuß für Haushaltskontrolle ihm gemäß Ziffer 13 seiner Entschließung vom 22. Oktober 1997 ((Teil II Punkt 14 des Protokolls dieses Datums.)) vorlegen wird, sobald der Rechnungshof einen Sonderbericht zur UCLAF veröffentlicht hat;

Externe Politikbereiche

9. ist zutiefst besorgt darüber, daß sich 1996 getroffene Fehlentscheidungen aufgrund der unan

gemessenen Rechtsgrundlage, einer stark zentralisierten Entscheidungsstruktur, des Fehlens eines dezentralisierten Ansatzes vor Ort und des unzureichenden Personaleinsatzes in Sarajewo immer noch negativ auf die Abwicklung der Wiederaufbauprogramme in Bosnien-Herzegowina auswirken, was zu einer unzureichenden Inanspruchnahme der Mittel führte und dadurch den Ruf der EU schädigte, die Rückkehr der Flüchtlinge verzögerte und - was am schwerwiegendsten ist - das Leid der Menschen in der Region, das hätte vermieden werden können, verlängerte;

10. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission vor kurzem Schritte angekündigt hat, die nach den Fehlschlägen der beiden vergangenen Jahre eine wirksame Durchführung des Wiederaufbauprogramms im ehemaligen Jugoslawien ermöglichen sollen; stellt fest, daß eine kleine Delegation seiner zuständigen Ausschüsse im Sommer diesen Jahres vor Ort überprüfen muß, ob diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden und Wirkung zeigen;

11. fordert die Kommission dringend auf, so rasch wie möglich alle Entscheidungskompetenzen vor Ort in Sarajewo in den Händen eines Generaldirektors oder einer Generaldirektorin zu konzentrieren, der oder die in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten vor Ort alle Aktivitäten der Kommission und ihrer Dienststellen koordinieren und leiten müsste;

12. stellt fest, daß die Kommission auf Ziffer 10 seiner Entschließung vom 6. November 1997 zum Sonderbericht Nr. 3/97 des Rechnungshofs über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm (Zeitraum 1990-1995), zusammen mit den Antworten der Kommission ((ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 50.)) nicht mit einschlägigen Maßnahmen reagiert hat, und erwartet von der Kommission

a) einen Vorschlag, wonach ab dem Haushaltsjahr 1999 zumindest ein PHARE-Land im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung (Artikel 107 und 109 Absatz 4) sowie vorbehaltlich regelmässiger Ex-post-Kontrollen durch die Kommission die volle Verantwortung für die Durchführung seines nationalen PHARE-Programms übernimmt,

b) einen Beschluß, daß zumindest eine Delegation der Kommission in einem der PHARE-Länder, mit dem noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, die vollständige Verantwortung für die Finanzverwaltung des nationalen Programms für dieses Land ab dem Haushaltsjahr 1999 übernimmt;

13. bedauert, wie bereits in seiner Entschließung vom 12. März 1998 zum Sonderbericht Nr. 6/97 des Rechnungshofes über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine, zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0350/97) ((Teil II Punkt 9 b des Protokolls dieses Datums.)) hervorgehoben wurde, daß es im Rahmen des TACIS-Programms nicht möglich war, eine Lösung für die Probleme der nuklearen Sicherheit in der Ukraine zu finden, und fordert den Rechnungshof dringend auf, rasch einen Sonderbericht über die nukleare Sicherheit zu veröffentlichen;

14. bedauert die Mängel bei der derzeitigen Durchführung des TACIS-Programms; fordert mit Nachdruck Verbesserungen bei der Verwaltung der Programme, insbesondere dadurch, daß den Delegationen in den TACIS-Ländern mehr Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, und ersucht die Kommission, ihm über diese Verbesserungen Bericht zu erstatten;

15. erinnert an Ziffer 14 seiner obengenannten Entschließung vom 17. Juli 1997 zu den MED-Programmen, in der es bereits grundsätzlich einem Neustart von dezentralisierten Kooperationsprogrammen zugestimmt hat;

16. nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie fortan zu einem Neustart der Programme bereit ist, und fordert sie auf, diesen Neustart unverzueglich unter Einhaltung der in Ziffer 14 seiner obengenannten Entschließung vom 17. Juli 1997 festgelegten Bedingungen in Angriff zu nehmen;

17. genehmigt den Neustart der MED-Programme, wobei anfänglich zwei verschiedene externe Unternehmen für die technische und die finanzielle Abwicklung hinzugezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, ihm angemessene Vorschläge zu unterbreiten, damit sie nach zwei Jahren entweder direkt die technische oder die finanzielle Verwaltung der Programme übernehmen kann;

18. fordert die Kommission auf, jene Akteure von der Teilnahme an den neuen Programmen auszuschließen, die in der Vergangenheit eine Kofinanzierungsverpflichtung eingegangen sind, ohne dieser Pflicht nachzukommen; fordert die Kommission auf, die Beträge, die im Rahmen der laufenden Finanzprüfung als eintreibbar eingestuft werden, vollständig beizutreiben;

Agrarausgaben

19. stellt im Zusammenhang mit dem sogenannten Integrierten Kontrollsystem fest,

a) daß der Termin für die vollständige Einführung dieses Systems, das Unregelmässigkeiten bei der Zahlung von Flächenbeihilfen und Tierprämien verhindern soll und mit dem Zahlungen in Höhe von rund 20 Milliarden ECU jährlich überwacht werden sollen, von ursprünglich Ende 1995 auf spätestens Ende 1996 (für Finnland, Österreich und Schweden Ende 1997) verlängert worden war und sich trotzdem in einigen Mitgliedstaaten noch weiter verzögert hat;

b) daß die Dienststellen der Kommission noch immer nicht in der Lage sind festzustellen, ob das Integrierte Kontrollsystem nunmehr in allen Mitgliedstaaten zufriedenstellend funktioniert;

c) daß sich nach Aussage des Rechnungshofes bei Flurbegehungen durchschnittlich jeder fünfte Antrag als unrichtig erweist;

d) daß die Kommission nicht für alle Mitgliedstaaten über ausreichend fundierte Zahlenangaben verfügt, in welcher Höhe die fehlerhaften Anträge korrigiert wurden;

e) daß die Kommission ausserdem auch nicht über ausreichend verläßliche Angaben verfügt, wie viele Fälle von Betrug oder schwerer Fahrlässigkeit von den Mitgliedstaaten festgestellt und geahndet werden;

20. erwartet in diesem Zusammenhang von der Kommission,

a) daß sie ihm, jeweils aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, einen Bericht über den aktuellen Stand der Einführung des Integrierten Systems, über Umfang und Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten 1996 vorgenommenen Kontrollen, über Zahl und Umfang der vorgenommenen Berichtigungen sowie über die Zahl der Fälle vorlegt, wo Verdacht auf Betrug oder schwere Fahrlässigkeit besteht;

b) daß sie in ausnahmslos allen Fällen, wo das Integrierte Kontrollsystem zu den vorgesehenen Terminen nicht funktionsfähig war, finanzielle Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses vornimmt;

c) daß sie unverzueglich in allen Fällen, in denen das Integrierte Kontrollsystem auch jetzt noch nicht oder nur teilweise funktioniert oder in denen von den Mitgliedstaaten keine ausreichenden Informationen dazu vorgelegt worden sind, auf der Grundlage von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin ((ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.)) die Zahlungen aussetzt oder kürzt und Vertragsverletzungsverfahren einleitet;

21. bekräftigt den mit seiner Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung der Kommission für den Rechnungsabschluß des EAGFL für das Haushaltsjahr 1992 ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 184.)) gefassten Beschluß, die Entlastung für den Rechnungsabschluß 1992 erst zu erteilen, wenn die von ihm geforderte personelle Aufstockung der für den EAGFL-Rechnungsabschluß zuständigen Einheit der Kommission nicht nur angekündigt, sondern auch erfolgt ist;

Maßnahmen zugunsten der KMU

22. ist bestürzt über die Feststellung des Rechnungshofes, daß inzwischen zwar für eine fast schon unüberschaubare Zahl von Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Gelder im Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt wurden, aber die Mittel zum Teil garnicht oder nur sehr zögerlich in Anspruch genommen werden und häufig völlig unklar ist, ob das Ziel der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen damit erreicht wird;

23. stellt fest, daß der Europäische Rat vor kurzem neue Maßnahmen zugunsten der KMU be

schlossen hat, die mit EIB-Garantien verbunden sind; stellt des weiteren fest, daß im Rahmen der Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 1994-1999 beträchtliche Mittel für die Förderung der KMU bereitgestellt wurden, die Kommission aber bis jetzt nicht in der Lage war, auch nur ansatzweise zu erklären, wie diese Gelder verwendet wurden; fordert die Kommission auf, bis zum 30 Juni 1998 eine Liste aller Maßnahmen vorzulegen, mit denen die KMU im Rahmen der Strukturfonds gefördert werden sollen;

Rechnungsprüfung und Kontrolle des EIF

24. stellt fest, daß der Rechnungshof keinen Zugang zu den erforderlichen Informationen hatte und somit nach wie vor nicht in der Lage ist, den Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu prüfen, so daß er der Entlastungsbehörde gegenüber keine Stellungnahme abgeben kann; erinnert an Ziffer 56 seiner Entschließung vom 10. April 1997 zur Entlastung für 1995 ((ABl. L 162 vom 19.06.1997, S. 32.)) und fordert, daß die Kommission als Vertreterin der am EIF beteiligten Europäischen Gemeinschaft dafür sorgt, daß transparente öffentliche Rechnungsprüfungs- und Kontrollverfahren eingeführt werden, damit der Steuerzahler und Investor über die erforderlichen Sicherheiten dafür verfügt, daß der EIF über die Verwendung öffentlicher Gelder Rechenschaft ablegen muß;

Administrative und budgetäre Verwaltung

25. fordert die Kommission auf, ihre Personalpolitik neu zu gestalten, insbesondere indem sie der Haushaltsbehörde realistische Prognosen über ihren Bedarf vorlegt, und ihre Verwaltung der Humanressourcen in Abhängigkeit von den politischen Prioritäten und insbesondere vom Erweiterungsprozeß und den Erfordernissen der Dekonzentrierung, die dieser Prozeß mit sich bringt, zu überprüfen;

26. erinnert daran, daß kraft Artikel 205 des Vertrags die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans alleinverantwortlich ist; stellt fest, daß sie in den letzten Jahren die Gewohnheit angenommen hat, ohne die dafür erforderlichen Garantien öffentliche Leistungen an Dritte zu delegieren, und daß dem Rechnungshof zufolge diese Praxis ein gefährliches und sträfliches Ausmaß angenommen hat; stellt fest, daß diese Praxis im Haushaltsjahr 1996 zu vielen Unregelmässigkeiten geführt hat, insbesondere zu Interessenverquickungen sowie zu einer schlechteren Kontrolle der Kommission über die Regelmässigkeit und Effizienz der Ausgaben; fordert die Kommission auf, ihm zu berichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um dieser Praxis ein Ende zu setzen;

27. ist beunruhigt angesichts der offensichtlichen Ungereimtheiten im Ergebnis des 1996 von der Kommission eröffneten Auswahlverfahrens zur Einstellung von Buchprüfern; erwartet dazu von der Kommission einen Bericht, der auch auf die Frage eingeht, wie die Kommission sicherstellt, daß das Personal für die EU-Institutionen auf möglichst breiter geographischer Grundlage rekrutiert wird;

28. stellt fest, daß die Kommission die in seiner obengenannten Entschließung vom 17. Juli 1997 zu dem Sonderbericht Nr. 1/96, in seinen Entschließungen vom 17. Februar 1998 zum Sonderbericht Nr. 3/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung des Fremdenverkehrs, zusammen mit den Antworten der Kommission ((Teil II Punkt 5 b des Protokolls dieses Datums.)) und vom 16. Januar 1998 zu dem Sonderbericht Nr. 2/97 des Europäischen Rechnungshofes über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995 ((Teil II Punkt 2 b des Protokolls dieses Datums.)) sowie in seiner obengenannnten Entschließung vom 6. November 1997 zum Sonderbericht Nr. 3/97 von ihr geforderten Berichte noch nicht oder nicht vollständig vorgelegt hat; stellt fest, daß es Punkt für Punkt überprüfen muß, ob die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergriffen hat, um den auf der Grundlage dieser Berichte vom Parlament formulierten Forderungen nachzukommen; ersucht den Rechnungshof, ihm bis Juli 1998 eine Stellungnahme hierzu vorzulegen;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.