ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1481
Vol.1971/0233

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCI IAFTESM
KOM(71 )1481 endg .
Briissel ,den15.Dezember 1971
ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ÜBER DIEDURCHFÜHRUNG DERVERORDNUNG (EWG)NR.1408/71
VOM14.JUNI 1971 ÜBER DIEANWENDUNG DERSYSTEME DER
SOZIALEN SICHERHEIT AUF DIE ARBEITNEHMER UND DEREN
FAMILIEN .DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU-UND ABWANDERN
(vonderKommission demRatvorgelegt )
\
KOM(7l )1481 endg .

-1-ANH/ITGI
ÄNDERUNGEN' DESVORSCHLAGS FÜREINEVERORDNUNG DESRATESÜBERDIEFJRCHFÜH-
RUNGDERVERORDNUNG(ENG)KR.1408/71VOM14.JUNI1971ÜBERDIEANWMDÜNG
DERSYSTEMEDERSOZIALENSICHERHEIT AUFDIEARBEITNEHMER UNDDERENFAMILIEN,
DIEIlffiTERII/lLBDERGEMEINSCHAFT ZU-UNDABWANDERN.
Artikel2
1)(Unverändert)
2)(Unverändert)
3)DieVerwaltungskommission arbeitetMerkblätteraus,diediebetreffenden
PersonenüberihreAnsprücheunddiebeiderenGeltendmachung zubeach­
tendenVerfahrensbestimmungen unterrichten .DerBeratendeAusschuß_für
diesozialeSicherheitderVJanderarbeitnehmer istvor-derAusarbeitung
derMerkblätter anzuhören.
Artikel6
1)ErfülltdiebetreffendePersonunterBerücksichtigung derArtikel9und-
15Absatz3derVerordnungdieVoraussetzungen fürdieZulassungzurfrei­
willigenVersicherung oderfreiwilligen Weiterversicherung fürdenFall
derInvalidität,desAltersoderdesTodes(.Renten)aufGrundderRechts-
vorschriften einesMitgliedstaät esinmehrerenVersicherungssystemen und
istsienichtaufGrundihrerletztenBeschäftigung ineinemdieserSy­
stemepflichtversichert gewesen,sokannsienurindem,Systemzurfreiwil­
ligenVersicherung oderfreiwilligen .WeiterverSicherungzugelassenwerden^
dasdie__Rechtsvorschriften dieses__Mitgli.edsta at.esbestimmen^oder,falls
einesolcheVorschriftnichtbesteht^_.in.darL..SystemihrerWahl.
2)(Unverändert)
Artikel13
l)ZurErlangungderGeldleistungen nachArtikel19Absatz1Buchstabeb)
derVerordnunghatsichderArbeitnehmer binnendreiTagennachB_egirm _
_d_erArbeit.st^ähigjceit andenTrägerseinesWohnorteszuwendenunddabei
eineAnzeigeüber,dieArbeitseinstellung vorzulegenoder,.wenndievon
demzuständigenTrägerodervondemTrägerdesWohnortsanzuwendenden
Rechtsvorschriften dies'erfordern,,einevombehandelnden Arztausgestellte
Arbeitsunfähigkeit sbescheinigung .

3)
4)
5)
■0
7)
8)
9)
10)(Unverändert)
Ar+ikel24
FürdieGewährungderGeldleistungen nachArtikel22Absatz1Buch­
stabea)Zifferii)derVerordnungistArtikel13dieserDurchführungsver-
ordnungentsprechend anzuwenden .Unbeschadet derVerpflichtung zurVorlage
derArbeitsunfähigkeitsbescheinigung brauchtde:.-Arbeitnehmer.,dereichJLn
■einemMitgliedstaat aufhält,ohnedort.eineberuflicheTätigkeit^a^anübeijj .jedochnichtdieimAbsatz1desletztgenannten Artikelsvorge_Shhene JLnzei–
geüberdieArbeitseinstellung vorzuleben.
(Absatz2wirdgestrichen)
Artikel26
l)UmfürsichundseineFamilienangehörigen LeistungennachArtikel25Ab­
satz1derVerordnungzuerhalten,mußderArbeitslose demTrägerder
Krankenversicherung desOrtes,andenersichbegebenhat»einebeimzu­
ständigenTrägerderKrankenversicherung vorseinerAbreisezubeantra^-
gendeBescheinigung vorlegen.LegterdieseBescheinigungnichtvor,so
wendetsichderTrägerdesOrtes,andenersichbegebenhat.andenzu­ rdesOrtes«andenersichbegebenhatTandenzu-
siezuerhalten.AusdieserBescheinigung mußher­
ausSetzungennachArtikel69Absatz1Buchstabea) vorgehen,daßdieVoraussetzungen nachArtikel69Absatz1Buchstabea)
derVerordnungfürdenAnspruchaufdiegenanntenLeistungenerfüllt
sind,fürwelcheZeitdauerdieserAnspruchunterBerücksichtigung des
Artikels69Absatz1Buchstabec)derVerordnungbesteht,undwelcher
Geldleistungsbetrag währenddesgenanntenZeitraumsgegebenenfalls im
RahmenderKrankenversicherung imFallevon-Arbeitsunfähigkeit odersta­
tionärerBehandlungzuzahlenist.
2)
3)
4)
5)
6)(Unverändert)

7)
8)(Unverändert)-3-
Artikel36
2j|(Unverändert)
3)WohntderAntragsteller ineinemNichtmitgliedstaat ,somußerseinenAn­
tragbeimzuständigenTrägerdesjenigenMitgliedstaats einreichen,dessen
Rechtsvorschriften fürdenArbeitnehmer zuletztgegoltenhaben.Reichtder
AntragstellerseinenAntra;?beimTrägerdesMitgliedstaates eingesessen
Staatsangehöriger erist,soleitetdieserTrägerihndemzuständigen Trä­
gerzu.
4)(Unverändert)
DerTrägereinesMitgliedstaates berücksichtigt beiderPestset-
zungderErwerbsminderung dievondenTrägernalleranderenMitgliedstaaten
erhaltenenBeweisstücke undärztlichenBerichtesowiedieverwaltungsmäßigen
Auskünfte.JederTrägerbehält .jedochdieMöglichkeit ,ausgenommenin.den
Fällen,indenenArtikel40Absatz3derVerordnung anzuwendenist.,denAn­
tragsteller durcheinenArztseinereigenenWahluntersuchen zulassen.,
Artikel45
2))((Unverändert ) ,
3) ..,
4)(
5)IndemFall,indemdemAntragsteller .keineLeistungnach'denAbsätzenlf
2oder3gezahltwerdenkann,ausdenUnterlagenaberhervorgeht,daß
einAnspruchnachArtikel46Absatz2derVerordnungbesteht,zahltder
bearbeitende Trägerihmeinen .angemessenen rückzahlbaren Vorschuß,dessenHö­
heweitestgehenddmBetragnahekommt,_deraufGrunddesgenanntenArtikels
derVerordnungwahrscheinlich festgestellt wird.

-4-
6) (Unverändert )
Artikel 82
1) (Unverändert )
2)Beabsichtigt derArbeitslose ,sich ineinen anderen Mitgliedstaat zu "bege­
ben ,umdort eine Beschäftigung zusuchen ,soisterverpflichtet ,dieBe­
scheinigung nach Absatz 1vorseiner Abreise zubeantragen .Legtder Ar-
beitnehmer diese Bescheinigung nicht vor ,sowendet sich derTrägerdes"*
Ortes ,andenersich begeben hat ,anden__zuständi /?enTräger .uiri_sie zu
erhalten «DieArbeitsbehörden deszuständigen Staates haben sich zuverge­
wissern ,daßderArbeitnehmer über alle ihmaufGrund desArtikels 69der
Verordnung unddieses Artikels derDurchführungsverordnung obliegenden
Pflichten unterrichtet worden ist
(Derbisherige Absatz 3wird gestrichen )
3)(3cäMei^er bisheriger Absatz 4) . •
DerTräger desOrtes ,andensich derArbeitslose begeben hat ,unterrich­
tetdenzuständigen Träger vondemZeitpunkt derAnmeldung desArbeitslo­
senundvomBeginn derLeistungsgewährung und zahlt dieLeistungen des zu­
ständigen Staates nach demVerfahren ,dasdieRechtsvorschriften desLan­
desvorsehen ,indassich derArbeitslose begeben hat .
Erführt die Kontrolle durch oder läßt sie durchführen wie bei einem Ar­
beitslosen ,derLeistungen nach denvonihmanzuwendenden Rechtsvorschrif -
tenerhält .Erunterrichtet denzuständigen Träger über jeden inAbsatz 1
Buchstabe e)genannten Umstand ,sobald ervondiesem Kenntnis erhält und
unterbricht sofort dieGewährung derLeistungen ,wenn diese zumRuhen ge­
bracht oder entzogen werde nmüssen .Der zuständige Träger teilt ihmmög­
lichst umgehend mit ,inwelchem Ausmaß undvonwelchem Zeitpunkt ansich
dieAnsprüche desArbeitslosen durch diesen Umstand ändern .DieZahlung der
Leistungen kann gegebenenfalls erst nach Erhalt dieser Angaben wieder auf­
genommen werden .'IndenFällen ,indenen dieLeistung gekürzt werden muß ,
zahlt derTräger desLahdes ,indassich der ,Arbeitslose begeben jiat eine
gekürzt e_Leist,ung vorbehaltlich derRegularisierung nach Erhalt der Ant­
wort seitens des zuständigen Trägers weiter .
4)(Wortlaut desbisherigen Absatzes 5unverändert ).

1)
2)(Unverändert)
3)StelltdermitdemAntragbefaßteTrägerfest,daßderAnspruchnachden
vonihmanzuwendenden Rechtsvorschriften nichterworbenist,soleiteter
diesenAntragmitallenerforderlichen UnterlagenundAuskünftenanden
TrägerdesMitgliedstaats weiter,indemderBetreffendedielängstesei­
nerVersicherungszeiten zurückgelegt hat.
Erforderlichenfalls istbeigleicherSachlagebiszudemTrägerdesMit–
gliedstaatszurückzugehen ,nachdessenRechtsvorschriften derArbeitneh­
merdiekürzesteseinerVersicherungszeiten zurückgelegthat.
4)(Unverändert)
Artikel110
1)HatderTrägereinesMitgliedstaats beiderFeststellungoderderNeufest-
stellungvonLeistungenbeiInvalidität,AlteroderTod(Renten)inAn­
wendungvonTitelIIIKapitel3derVerordnungeinemLeistungsberechtig-
teneinenhöherenalsdenBetraggezahlt,aufdenerAnspruchhat,sokann
dieserTrägerdenTrägerjedesanderenMitgliedstaats ,derdemBerechtig­
tenentsprechende Leistungenzuzahlenhat,ersuchen,denzuvielgezahl­
tenBetragvondenfälligenNachzahlun^sbeträgen ,dieerdemgenannten
Berechtigtenzahlt,einzubehalten .DieserletztereTrägerüberweistden
einbehaltenenBetragdemforderungsberecht igtenTräger.TateineEinbehal­tungvonfälligenNachzahlungsbeträgen nichtmöglich«soistnachAbsatz,2.
zuverfahren.
2)HatderTrägereinesMitgliedstaatseinemLeistungsberechtigten einenhö­
herenalsdenBetraggezahlt,aufdenerAnspruchhat,kanndieserTräger
innerhalbderindenvonihmanzuwendenden Rechtsvorschriften festgesetz­
tenBedingungenundGrenzendenTrägerjedesanderenMitgliedstaats,der
diesemBerechtigtenLeistungenschuldet,ersuchen,denzuvielgezahlten
BatragvondenBeträgen,dieerdemBerechtigtenzahlt,einzubehalten .
DieserletztereTrägernimmtdieAbzügeinderHöhevor,indereinsol­
cherAusgleichindenvonihmanzuwendenden Rechtsvorschriften zulässigen
BedingungenundGrenzenerlaubtist,alsobessichumvonihmselbstzu-
vielgezahlteBeträgehandelte,undüberweistdeneinbehaltenen Betragan
denforderungsberechtigten Träger,
3)(Unverändert)

-1- ANHANGII
EHLAUTETiUNGM
zudenÄnderungenindemVorschlagfüreineVerordnungdesRates
überdieDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71vom14«Ju­
ni1971überdieAnwendungderSystemedersozialenSicherheit
aufdieArbeitnehmer undderenFamilien,dieinnerhalbderGe­
meinschaft zu-undabwandern
Dieimfolgendenaufgeführten Änderungenberücksichtigen dieStel­
lungnahmendesWirtschafts-undSozialausschusses unddesEuropäischen Parla­
mentsvom27.Oktober1971bzw.vom19»November1971»DieseStellungnahmen und
Vorschläge,diemitunterdiegleichenPunktebetreffen,werdennachstehend im
VergleichzudenVorschlägenderKommissionmitdenihrerAnsichtnachzuzie­
hendenSchlußfolgerungen wiedergegeben .
■\

VorschlagderKommission . Stellungnahme desEurop.aischen Parlaments Stellungnahme desVISA
tikcl2(Vordrucke-Unterrichtung überRechtsvorschriften -Merkblätter)
DieMusterfürBescheinigungen ,Bestä­
tigungen,Benachrichtigungen ,Anträge
undsonstigeBelege,diezurAnwendung
derVerordnungunddieserDurchführungs-
verordnungerforderlich sind,werden
vonderVerwaltungskommission aufge­
stellt.Keine1.DieMusterfürBescheinigungen ,Bestä­
tigungen,Benachrichtigungen ,Anträge
undsonstigeBelege,diezurAnwendung
derVerordnungunddieserDurchführungs -
verordnungerforderlich sind,werden
vonderVerwaltungskommission nachAn­
hörungdes .BeratendenAusschusses auf­
gestellt.
DerVorschlagderKommissionbedarfkeinerÄnderung.DerWSA-Vorschleg zieltaufdieBeteiligungderSozialpartner andenMaßnah­
menzurAusarbeitung derfürdieDurchführung derneuenVerordnungerforderlichen Vordruckehin.Dazuistzubemerken,daßdiese
VordruckefürdieTrägerdersozialenSicherheitderMitgliedstaaten bestimmtunddiemeistenvonihnendurchdieseTrägeraus­
zufüllensind.Ferneristzuerwähnen,daßdieAusarbeitung derVordruckezurDurchführung derVerordnungen Nr.3undNr.4ge­
lehrthat,daßdieFertigstellung undderDruckderVordruckesehrlangeZeitinAnspruchnahm.DadieVordruckevorInkrafttre­
tenderneuenVerordnungenfertiggestellt undgedrucktseinmüssen,könnteeinevorherigeStellungnahme seitensdesBeratenden
Ausschusses daspraktischeWirksamwerden derVerordnungen zudemfürihrInkrafttreten festgesetzten Zeitpunkthinauszögern .
3.DieVerwaltungskommission arbeitet
Merkblätter aus,diediebetreffen­
denPersonenüberihreAnsprücheund
diebeiderenGeltendmachung zube­
achtendenVerfahrensbestimmungen unter­
richten.3.DieVerwaltungskommission arbeitet
nachAnhörungdesBeratenden .Aus-
schus_3es_fürdi_e_s_o_z_ialeSic_herh.edt
derJIancler■ar£cdtnjshmerMerkblätter
aus,ddediebetreffenden Personen
überihreAnsprücheunddiebeideren
Geltendmachung zubeachtenden Verfah-
rensbestimmungen unterrichten .3.DieYerwaltiragskommission arbeitet
nachAnhörungdesgeratenden Ausschus-
sesMerkblätter aus,diediebetref­
fendenPersonenüberihreAnsprüche
unddiebeiderenGeltendmachung zu
beachtendenVerfahrensbestimmungen
unterrichten .
DerVorschlagdesParlamentsunddesVISAistgutzuheißen .DieBeteiligung desBeratendenAusschusses anderAusarbeitung derMerk­
blätterwirdesnämlichdenVertreternderArbeitnehmer undderArbeitgeber ,diemitdenWanderarbeitnehmern direktenKontaktha­
benunddemzufolgederenProblemekennen,möglichmachen,daßdieMerkblätterunterihrerMitwirkungsoabgefaßtv/erden,daßaie
deninBetrachtkommendenPersonengenaueunderschöpfende Auskunftgeben.Auspraktischen ErwägungenmußderWortlautdieser/An-
derungsvorschläge geringfügig abgeändertwerden.

-Ws -
Vorschlag derKommission Stellungnahme desEuropaischen Parlaments Stellungnahme des VISA
Artikel 6(Zulassung zurfreiwilligen Versicherung undfreiwilligen Weiterversicherung ineinem Mitgliedstaat )
1.Erfüllt die Detreffende Person unter
Berücksichtigung derArtikel 9und
15Absatz 3derVerordnung dieVoraus­
setzungen für dieZulassung zurfrei­
willigen Versicherung oder freiwilli­
genWeiterversicherung fürdenFall
derInvalidität ,desAlters oder des
Todes (Henten )aufGrund derRechts -
vorschriften eines Mitgliedstaats in
mehreren Versicherungssystemen und
ist sie nicht auf Grund ihrer letzten
Beschäftigung ineinem dieser Systeme
pflichtversichert gewesen ,sokann
sienur indemSystem zurfreiwilligen
1Vers icherung oder freiwilligen Weiter -
versicherung zugelassen werden ,das
zuständig gewesen wäre ,wenn diePer­
sonunter .denRechtsvorschriften die­
sesStaates dierentenversicherungs -
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hät­
te,diesiezuletzt unter denRechts -
vorschriften eines anderen Mitglied-.'
Staates ausgeübt .hat 3wäre diese Be­
schäftigung nach denRechtsvorschrif -
ten des ersten Staates nicht renten -
versicherungspflichtig gewesen oder
läßt sich dieArtdieser Beschäftigung
nicht feststellen ,sobestimmt diezu­
ständige Behörde dieses Staates oder
dervonihrbezeichnete Träger dasSy­
stem ,indemderBetreffende zurfrei­
willigen Versicherung oder freiwilli­
genWfiiijörversicherung zugelassen wer­
den kann .1.Erfüllt die betreffende Person unter Be­
rücksichtigung derArtikel 9uncL 15Absatz
3derVerordnung dieVoraussetzungen für
dieZulassung zurfreiwilligen Versiche­
rung oder freiwilligen Weiterversicherung
fürdenFall derInvalidität ,desAlters
oder ,desTodes (Renten )aufGrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
inmehreren Versicherüngssystemen ,so
kannsiesich innerhalb ^einer bestim mten
Frist _sowie nach Modalitäten ,_die_von
derVervjaltu^sjcommission festgelegt
Vierden ,für eines derSysteme entschei­
den «"beidenen _sie__während ihrer Lauf­
bahn jjfIichtversichert war ,soweit sie
bei diesem System dieVoraussetzungen für
dieZulassung -zuroben genannten frjgiwil -
lij?enVersicherung pde^freiwillii^en We_i-
teryersicherujig dies nicht
derFall oder _ma.cht _d^ia __bcj_rexfcnde _Por-
sonnicht von ihrer Wahlmogl ic^e_it .Ge­
brauch ,sj3_wird _sieindem System zur
_fr_eiwill _i/x_e_nVersicherung oderjrreiw il-
ligen Wejjervjg.rsichen zugelassen ,das
zuständig gewesen x-räre ,wenn diePerscn
tinter den Rechtsvorschriften dieses Staa­
tes dierentenversicherungspflichtige Be­
schäftigung ausgeübt hätte ,diesiezulotzt
unter den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaates ausgeübt hat 5wäre dieso
Beschäftigung nach denRechtsvorschriften
desersten Staates nicht rentenversicherungs -
pflichtig gewesen oder läßt sich dieArt
dieser Beschäftigung nicht feststellen ,so
bestimmt diezuständige Behörde dieses Staa­
tesoder derv>n ihrbezeichnete Träger das
System ,indemderBetreffende zurfreiwil­
ligen Versicherung oder freiwilligen Weiter -
versicherung zugelassen werden kann .Keine

VorschlagderKommission Stellungnahme desEuropäischen Parlaments Stellungnahme desWSA
THrÄnderungsvorschlag desEuropäischen Parlamentszieltimwesentlichen daraufab,demBetroffenendiefreieWahlfürdieVersiche­ri;.igineinemderSystemezulassen,fürdasdieZulassungsvoraussetzungen erfülltsind.DieserVorschlagkann?soweitdieRechtsvor-
schriftendes"betreffendenMitgliedstaates diesenFallnochnichtregeln,angenommenwerden.DerWortlautistentsprechend geän­
dertworden....
Artikel,1_8(GewährungvonGeldleistungen anArbeitnehmer,dieineinemanderenalsdenzuständigenMitgliedstaat wohnen)
1.ZurErlangungderGeldleistungen nach Keine 1»ZurErlangungderGeldleistungen nachArti–Artikel19Absatz1Buchstabeb)der kel19Absatz1Buchstabeb)derVerordnung
VerordnunghatsichderArbeitnehmer hatsichderArbeitnehmer binnendreiTagen
binnendreiTagenandenTrägersei- nachBeginnder_At-bGitsunfähi^keit anden
nesWohnorteszuwendenunddabeieine TragerseinesWohnortszuwendenunddabei
AnzeigeüberdieArbeitseinstellung eineAnzeigeüberdieArbeitseinstellung
vorzulegenoder,wenndievondemzu– vorzulegenoder,wenndievondemzuständi–
ständigenTrägerodervondemTräger genTrägerodervondemTrägerdesVJohnorts
desWohnortsanzuwendenden Rechtsvor- anzuwendenden Rechtsvorschriften dieserfor-
schriftendieserfordern,einevombe– dem,einevombehandelnden Arztausgestell-
handelndenArztausgestellteArbeits-' - teArbeitsunfähigkeitsbescheinigung .
Unfähigkeitsbescheinigung . •
DieserVorschlagistanzunehmen.Esmußnämlichtatsächlichfestgelegtwerden,abwelchemZeitpunktdieDreitagefrist zulaufenbe­
ginnt...
ArtikelP.4(Geldleistungen anArbeitnehmerbeiAufenthaltaußerhalbdeszuständigenStaates)
1.FürdieGewährungderGeldleistungen Keine 1.FürdieGewährungderGeldleistungen nach
nachArtikel22Absatz1Buchstabea) Artikel22Absatz1Buchstabea)Zifferii)
Zifferii)derVerordnungistArtikel18 derVerordnungistArtikel18dieserDurch-
dieserDurchführungsverordnung entspre– führungsverordnuiig entsprechend anzuwenden,
chendanzuwenden .DerArbeitnehmer Unhej3cjia,a_etder,Verpflichtung zurVorlage
brauchtjedochnichtdieimAbsatz1 djei^ArbeitsTtmf^
desletztgenannten Artikelsvorgesehene brauchtderArbeitnehmer jedochnichtdie
AnzeigeüberdieArbeitseinstellung imAbsatz1desletztgenannten Artikels
vorzulegen. vorgesehene AnzeigeüberdieArbeitsein­
stellungvorzulegen.

VorschlagderKommission Stellungnahme desEuropäischen Parlaments Stellungnahme desWSA
DerAnderungsvorschlagdesWSAistzurVermeidungallerMißverständnisse anzunehmen.
StreichungdesAbsatzes22.Arbeitnehmern ,dienichtzudenin Keine
Artikel14Absatz1Buchstabea)
.Zifferi)undAbsatz2Buchstabea) \
bezeichneten Arbeitnehmern gehören,teiltderTrägerdes.Aufenthaltsor­
tes,wennärztlichfestgestelltist,' ■ '- ,
daßihrGesundheitszustand nichtan ......
derRückkehrindenMitgliedstaat
ihresWohnortshindert,diesunver–
züglichmitundübermittelt eineAb­
schriftdieserMitteilung demzustän- .......... ,
digenTrâger.
DieStreichungdes.Absatzes2kannangenommenwerden,insbesonderedeshalb,weilArtikel18,aufdeninAbsatz1Bezuggenommen.dieFraged®rDauerdesAnspruchsaufBarleistungenbereitsregelt.ImübrigenkönntederArbeitnehmer,dersichineinemMitgliedstaatvorübergehendaufhält,z.B.währendeinesbezahltenUrlaubs,nichtgezwungenwerden,nachderBeendigungseiner.Arr-beitsunfahigkeit inseinWohnlandzurückzukehren .
Artikel26(Sach–undGeldleisttingenfürArbeitslose,
eineBeschäftigung ,zusuchen)diesichineinenanderenalsdenzuständigenMitgliedstaat begeben,umdort
1.UmfürsichundseineFamilienangehöri­
genLeistungennachArtikel25Ab­
satz1derVerordnungzuerhalten,'
mußderArbeitslose demTrägerder
Krankenversicherung desOrtes,"an
denersichbegebenhat,einebeim
zuständigenTrägerderKrankenver­
sicherungvorseinerAbreisezube­
antragendeBescheinigung vorlegen.
AusdieserBescheinigung mußhervor­
gehen,daßdieVoraussetzungen nach
Artikel69Absatz1Buchstabea)der
VerordnungfürdenAnspruchaufdie
genanntenLeistungenerfülltsind,fürwelcheZeitdauerdieserAnspruch
unterBerücksichtigung desArtikels69
■LTsstsbz1Buchstabec)derKeine1.UmfürsichundseineFamilienangehöri­
genLeistungennachArtikel25Absatz1
derVerordnungzuerhalten,mußderAr­
beitslosedemTrägerderKrankenversi­
cherungdesOrtes,andenersichbege­
benhat,einebeimzuständigenTräger
derKrankenversicherung vorseinerAb­
reisezubeantragende Bescheinigung
vorlegen.Lcrt.derArbeitnehmer diese
Bescheinigung nichtvo.r1_so_wendet ,sich
derTrägerdesAufenthaltsortesanden
zuständigenTräger,umsiezuerhalten.
AusdieserBescheinigung mußhervorge­
hen,daßdieVoraussetzungen nachAr-'
.tikel69Absatz1Buchstabea)derVer­
ordnungfürdenAnspruchaufdiege­
nanntenLeistungenerfülltsind,für

Vorschlag derKommission Stellungnahme desEuropäischeil Parlaments Stel-Lungnahme desWSA
Verordnung besteht ,undweicher Geld-
leistungsbetrag während desgenannten
Zeitraums gegebenenfalls imRahmen der
Krankenversicherung imFalle von Ar-
beitsunfähigkeit oder stationärer Be­
handlung zuzahlen ist .welche Zeitdauer dieser Anspruch unter
Berücksichtigung desArtikels 69Absatz 1
Buchstabe c)derVerordnung besteht ,und
welcher Geldleistungsbetrag während des
genannten Zeitraums gegebenenfalls imRah­
men derKrankenversicherung imFalle vonAr-
beitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung
zuzahlen ist .
DerWSA-Vor schlag ,derdemvondiesem Artikel betroffenen Arbeitslosen diegleiche Erleichterung gewährt ,wiesieindenArtikeln
17Absatz 1und21Absatz 1inentsprechenden Fällen vorgesehen sind ,istvorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen anzuneh­
men . ' " ■ " ';
Artikel 36(Antrag aufLeistungen beiAlter undfürHinterbliebene (mitAusnahme derLeistungen fürWaisen )sowie beiInvalidität
indenvomArtikel 35nicht erfaßten Fällen )
3«Wohnt derAntragsteller ineinem Nicht - Keine 3.Wohnt derAntragsteller ineinem Nichtmit -
mitgliedstaat ,somußerseinen Antrag gliedstaat ,somuß erseinen Antrag beim
beim zuständigen Träger desjenigen Mit- zuständigen Träger desjenigen Mitglied -
gliedstaats einreichen ,dessen Rechts - Staates einreichen ,dessen Rechtsvorschrif -
vorschriften fürdenArbeitnehmer zu- tenfürdenArbeitnehmer zuletzt gegolten
letzt gegolten haben . haben ,oder beim Träger desMitgliedstaa -Keine 3.Wohnt derAntragsteller ineinem Nichtmit -
gliedstaat ,somuß erseinen Antrag beim
zuständigen Träger desjenigen Mitglied -
staates einreichen ,dessen Rechtsvorschrif -
ten fürdenArbeitnehmer zuletzt gegolten
haben ,oder beim Träger desMitgliedstaa -
tes ,dessen Staatsangehörigkeit erbesitzt ;
As?,letztgenannte Träger leitet denAntrag
dann weit er_anjien JTräger desMitgliedstaa-
tes ,dessen Recht svorsctoiften zuletzt für
den Arbeitnehmer ^enolten haben .
Der V/SA-Vorschlag istvorbehaltlich einiger Änderungen redaktioneller Artanzunehmen .DasinArtikel 36Absatz 3festgelegte Ver­
fahren könnte sich nämlich fürdenArbeitnehmer alsschwierig erweisen ,derineinem Drittstaat wohnt undsich andenzuständigen
Träger eines Mitgliedstaat eswenden muß ,dessen Staatsangehörigkeit ernicht besitzt .Dievorgeschlagene Änderung gibt ihmdie
Möglichkeit ,seinen Antrag beidemzuständigen Träger über denTräger seines Herkunftslandes zustellen .

VorschlagderKommission Stellungnahme desEuropäischen Parlaments Stellungnahme desWSA
ArtikelQO(FestsetzungderErwerbsminderung )
DerTrägereinesMitgliedstaats berück­
sichtigtbeiderPestsetzungderErwerbs­
minderungdievondenTrägernalleran­
derenMitgliedstaaten erhaltenenBeweis­
stückeundärztlichenBerichtesowiedie
verwaltungsmäßigen Auskünfte.Unbescha­
detdesArtikels40Absatz3derVerord­
nungbehältjedochjederTrägerdieMög^-
lichkeit,denAntragsteller durcheinen
ArztseinereigenenWahluntersuchen zu
lassen.DerTragereinesMitgliedstaates berück­
sichtigtbeiderFestsetzung derErwerbs­
minderungdievondenTrägernalleran­
derenMitgliedstaaten erhaltenenBeweis­
stückeundärztlichen Berichtesowiedie
verwaltungsmäßigen Auskünfte.JederTräger
hat,jedochdieMöglicMceitj,denAntra^tel-
lerdurcheinenArztseinereigenenWahl
untersuchen zulassen;eineAusnahmebil­
dendieFälle,_indenendieBestimmuaif;en
von.Artikel4P__Absatz 3derVerordnungan­
wendbarsind.Keine
DerVorschlagdesParlamentsistgutzuheißen .DervomParlamentvorgeschlagene WortlautdeszweitenSatzesinArtikel40stellt'^
nämlich,wieausdenErläuterungen derKommissionhervorgeht,klarerheraus,daßdieBefugnis,denAntragsteller einerärztlichen
Untersuchung zuunterziehen,nurindenFällen,besteht,indenenArtikel40Absatz3derVerordnungNr.1408/71nichtanwendbarist,d.h.,indenFällen,indenenkeineÜbereinstimmung derVoraussetzungen hinsichtlichderinAnhangIVdieserVerordnunger­
kanntenBerufs-oderErwerbsunfähigkeit besteht. ■ .•
Artikel45(ZahlungvorläufigerLeistungenundLeistungsvorschüsse ) „ "' .
5«IndemFall,indemdemAntragsteller IndemFall,indemdemAntragsteller
keineLeistvingnachdenAbsätzen1,2
oder3gezahltwerdenkann,ausden
Unterlagenaberhervorgeht,daßein
AnspruchnachArtikel46Absatz2der
Verordnungbesteht,zahltderbearbei­
tendeTrägerihmeinenangemessenen
rückzahlbaren Vorschuß.keineLeistungnachdenAbsätzen1,2
oder3gezahltwerdenkann?ausden
Unterlagenaberhervorgeht,daßeinAn­
spruchnachArtikel46Absatz2derVer­
ordnungbesteht,zahltderbearbeitende
Trägerihmeinenangemessenen rückzahl­
barenVorschuß,derdemBetratderLei­
stung«dievoraussichtlich nachArtikel
46Absatz2derVerordnung endgültigfest­
gestelltwird,möglichstnahekommt.
D'-rVorschlagdesParlamentsistvorbehaltlich einigerÄnderungenredaktioneller Artanzunehmen.Danämlichderbearbeitende .
IrlgerdemAntragsteller nachArtikel45Absatz5einenangemessenenrückzahlbaren Vorschußgewährenmuß,istdienähereBestim-
i.(-.ngangebracht,daßdieserVorschußdemvondemgleichenbearbeitenden Trägerfestzustellenden Prorata^-Betragmöglichstnahe-
kommenmuß.

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/orseulagderKonimissionS->1'T.<--T"<J>(-~Irie*hhv'^o,'-"5~i^-'r JL-i-S---AV-W0ÌJ»'.A«./!.>iJU.1.V*I-«..vJ-v ¿:to.l.iiUi£í:-iCiim3 dejTW£¿-
Artil(Sachleistungen beiWohnsitzineinemanderenalsdemzuständigenMitgliedstaat )
DieBescheinigung "bleibtsolangegül­
tig,bisderTrägerdesWohnortsdie
Mitteilungerhaltenhat,daßsieun­
gültiggewordenist.WirddieBeschei­
nigungjedochvoneinemfranzösischen
Trägerausgestellt,soistsienurfür
dieDauervondreiMonatenvomTage
ihrerAusstellung angültigundalle
dreiMonatezuerneuern.Keine DerWSAstelltfest,daßeinigeArtikel
desVeror.dnungsVorschlags,wiebeispiels­
weiseArtikel59Absatz2undArtikel86
Absatz2,Gültigkeitsfristen vondreiMo­
natenfürdieinFrankreichausgestellten
Bescheinigungen vorsehen,währenddiesfür
dieübrigenMitgliedstaaten nichtderFall
ist.EinesolchedreimonatigeFrist,die
imübrigenverlängertwerdenkann,er­
scheintnichtgerechtfertigt unddürftedie
Interessen derbetroffenen Arbeitnehmer so­
garbeeinträchtigen .
DerWSAgibtdemWunschAuadruck,daßdie­
serVerfahrensunterschied zwischenFrank­
reichunddenübrigenHitgliedstaaten in
allenArtikelndesVerordnungsvorschlags ,
indenenerenthaltenist,beseitigtwird.
DieGültigkeitsdauer derBescheinigungen wirftFragenderinnerenOrganisation derfranzösischen Trägerauf.Diefranzosischen
Dienststellen habenaufErsuchenderKommissioneinePrüfungdiesesProblemsindieWegegeleitet.EineetwaigeVerlängerung der
Gültigkeitsdauer derBescheinigungen kannerstnachAbschlußdieserUntersuchunginBetrachtgezogenwerden,
Artikel82(Durchführung desArtikels69derVerordnung.–BedingungenundGrenzenfürdieErhaltungdesLeistungsanspruchs ,wenn
derArbeitslosesichineinenanderenMitgliedstaat begibt)
2.ÄußertderArbeitslosedieAbsicht,sich
ineinenanderenMitgliedstaat zubege-'
ben,umdorteineBeschäftigung zusuchen,
soisterverpflichtet ,dieBescheinigung
nachAbsatz1vorseinerAbreisezubean­
tragen.DieArbeitsbehördendeszuständi­
genStaateshabensichzuvergewissern ,
daßderArbeitnehmer überalleihmauf
GrunddesArtikels69derVerordnung Tand
diesesArtikelsderDurchführungsverord -
nungobliegendenPflichtenunterrichtet
wordenist.Keine 2.ÄußertderArbeitslosedieAbsicht,sich
ineinenanderenMitgliedstaat zubegeben,
umdorteineBeschäftigung zusuchen,so
isterverpflichtet ,dieBescheinigung
nachAbsatz1vorseinerAbreisezubean­
tragen.Legtder/j-beitnelimerdieseBe-
s ..nightvor,sowendetsichder
TrägerdesAufenthaltsortes ,andenzustän­
digenTräger,umsiezuerhalten.DieAr-
beitsbehörden deszuständigenStaateshal­
bensichzuvergewissern ,daßderArbeit­
nehmerüberalleihmaufGrunddesArtikels
69derVerordnungunddiesesArtikelsder
Durchführungsverordnung obliegendenPflich­
tenunterrichtet wordenist«

VorschlagderKommission Stellungnahme desEuropäischen Parlaments Stellun^r.fes desW3A.
3.WennderArbeitslosedieBescheini- Keine StreichungdesAbsatzes3
gungausGründenhöhererGewaltnicht :■
'vorseinerAbreisebeantragenoderdie'
beantragteBescheinigung ihmnichtvor
BeinerAbreisezugestelltwerdenkonn­
te,fordertderTrägerderArbeitslo­
senversicherung desOrtes,an'densich
derArbeitslose begebenhat,dieseBe- .' .
ßcheinigungbeidemzuständigenTräger ....
an. •"
Artikel82Absätze2und3,dieVerfahrensvorschriften betreffend,dievondemArbeitslosen zubeachtensind,dersichin:einen
anderenMitgliedstaat begibt,tundorteineBeschäftigung zursuchen,warGegenstandlangerBeratungeninderVerwaltungskommission ,
eheeineÜbereinstimmung überdenKompromißerzieltwurde,dessenErgebnisdieserWortlautist.ImLaufedervorbereitenden Arbei­
teninderRatsgruppeSozialfragen konnteeineEinigungüberdengünstigeren WSA-Vorschlag erzieltwerden.DieKommissionstimmt
dieserVerbesserung zuundübernimmtsieihrerseits.
4»DerTrägerdesOrtes,andensichder4»DerTrägerdesOrtes,andensichder Keine
Arbeitslose begebenhat,unterrichtet
denzuständigenTrägervondemZeit­
punktderAnmeldungdesArbeitslosen
undvomBeginnderLeistungsgewährung
undzahltdieLeistungendeszuständi­
genStaatesnachdemVerfahren,das
dieRechtsvorschriften desLandesvor­
sehen,indassichderArbeitslose be­
gebenhat.
ErführtdieKontrolledurchoderläßt
siedurchführen wiebeieinenArbeits­
losen,derLeistungennachdenvonihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften er­
hält.Erunterrichtet denzuständigen
TrägerüberjedeninAbsatz1Buchsta­
bee)genanntenUmstand,sobaldervon
diesen .Kenntniserhältundunterbricht
sofortdieGewährungderLeistungen,
wenndiesegekürzt,zumRuhengebracht
oderentzogenwerden ,müssen.Derzu­
ständigeTrägerteiltihmmöglichst
umgehendmit,inwelchemAusmaßund
vonwelchemZeitpunktansichdieAn­
sprüchedesArbeitslosen durchdiesenArbeitslose begebenhat,unterrichtet
denzuständigen TrägervondemZeit­
punktderAnmeldungdesArbeitslosen
undvomBeginnderLeistungsgewährung
undzahltdieLeistungendeszuständi­
genStaatesnachdemVerfahren,dasdie
Rechtsvorschriften "desLandesvorse­
hen,indassichder:.Arbeitslose be­
gebenhat.
ErführtdieKontrolledurchoderläßt
siedurchführen wiebeieinemArbeits­
losen,derLeistungennachdenvonihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften er­
hält.Erübermittelt denArbeitslosen
dieArbeitsangebotedeszuständigen
TrägersundbelehrtdenArbeitslosen
darüber,welcheRechtsfolgen eintreten,
wennerohneTvichtigenGrunddieArbeit
ablehntodernichtantritt.Erunter-
cgggarea -Il■nwaHTf■ •*richtetdenzuständigen Trägerüberje­deninAbsatz1'Buchstabee}genannten
Umstand,sobaldervondiesemKenntnis
erhält,undunterbrichtsofortdieGe­
währungderLeistungen,wenndiesezum

VorschlagderKommission
Umrtandändern.DieZahlungderLei-
stu':er.kanngegebenenfalls erstnach
Erh'.ltdieserAngabenwiederaufgenom­
menwerden.Stellungnahme desEuropäischen Parlaments Stellungnahme desWSA
Ruhengebrachtoderentzogenwerdenmüs­
sen.DerzuständigeTrägerteiltihmmög­
lichstumgehendmit,inwelchemAusmaßund
vonwelchemZeitpunktansichdieAnsprüche
desArbeitslosen durchdiesenUmstandän­
dern.DieZahlungderLeistungenkanngege­
benenfallserstnachErhaltdieserAngaben
wiederaufgenommen werden.FallsdieLei-
stunggekürztwerdenmuß,zahltderTräger
desLc,ndes.indassichderArbeitslose
begeben diesemweiterhineinenange-
mec;sGn?nTeilderLeistungen _und_nimmt
nachErhaltderAntwortdeszuständigen
Dererste,dieÜbermittlung desStellenangebotes betreffendeInderungsvorschlag kannnichtangenommenwerden.DengleichenVor­
schlaghatnämlichdiedeutscheDelegationinderVerwaltungskommission gemacht.DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
hieltesnichtfürrichtig,dieseBestimmungindenvonihrdemRatzugeleitetenVorentwurfaufzunehmen,undzwarausfolgenden
Gründen:
a)BeiderPrüfungderam14»Juni1971angenommenen VerordnunghattediedeutscheDelegationbereitseineBestimmungvorgeschlar -
gen,wonachderAnspruchaufLeistungenbeiArbeitslosigkeit zuLastendesletztenBeschäftigungslandes erlöschensollte,wenn
derArbeitslosedieRückkehrindiesesLand,sofernihmdorteineBeschäftigung angebotenwürde,ohneberechtigten Grundver­
weigerte.
b)DiedeutscheDelegationhattejedochdazuausgeführt,daßihreHaltunginderPrägedieserBestimmungletztlichvonderDauer
abhinge,dieder-ÜbernahmederLeistungenseitensdesletztenBeschäftigungslandes zugrundegelegtwürde.SeidieserZeitraurc
kurz,sokönntedieseBestimmungsichalsüberflüssigerweisen.DieübrigenDelegationen unddieDienststellen derKommission
vertratendieAnsicht,daßeinesolcheEinschränkung sowohlauspraktischenGründenwieauchaufGrundderTatsachenichtvor­
gesehenwerdenkönne,daessehrschwierigsei,einefürdiesechsLändergültigeRegelungzutreffen,umfestzustellen ,ob
dieBeschäftigung aus"berechtigten Gründen"verweigertwordensei.
c)InderRatssitzung vom24.und25.November1969waraufGrundeinesGesamtkornpromißvorschlages desPräsidenteneinstimmigbe­
schlossenworden,daßdiedeutscheDelegationu.a.aufdievorerwähnteEinschränkungverzichtet(s.VerzeichnisderRatsbe­
schlüsse,Drucks.T/661/69(SOG)).
Dazuistdaraufhinzuweisen,daßdiedeutscheDelegationnacheinemerneutenGedankenaustausch inderSitzungderRatsgruppe
Sozialfragen cm24.November1971*inderenVerlaufdieVertreterderübrigenfünfStaatensowiederKommissionsvertreter ihre
AblehnungdieserÄnderungbestätigten,diesenVorschlagzurückgezogen ,beiderAnnahmederDurchfuhrungsverordnung jedochdie
AufnahmeeinereinseitigenErklärungindasRatsprotokoll verlangthat.

VorschlagderKommissxon Stelroftgnabinedesìftu-opàiseneatediai»uni,3
DerzweiteVorschlagzuArtikel82Absatz4(StreichungdesWortes"gekürzt"undAnfügungamEndedesAbsatzes"IndenFällen,
.«a")istanzunehmen.DervölligeEntzugderLeistungendürfteindenFällen,indenendieLeistungennurzukürzensind,zu
hartsein.IndiesenFällensolltederTrägerdesOrtes,andensichderArbeitslose begebenhat,wenigstenseinenTeilderLei­
stungenweitergewähren ,währenderdieEntscheidung deszuständigenTrägersabwartet,undzwarvorallemimHinblickaufdie
wenigbeneidenswerte Lage,indersicheinArbeitsloser befindet,dersichu.U.mitseinerganzenFamilieins.Auslandbegeben
hat,umdortArbeitzusuchen.
6.(DurchführungderArtikel73Absatz1und75Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung.Arbeitnehmer,fürdiedie
Rechtsvorschriften einesanderenStaatesalsFrankreichgelten)
ortträgeroderdervonderDerWohnortträger oderdervonder Keine DerWohnortträger oderdervonder
zuständigen BehördedesWohnlandes
derFamilienangehörigen bezeichnete
Trägerbzw.dievonihrbezeichnete
Stelleleistetdemzuständigen Trä­
gerAratshilfe,wenndiesergegen
jemandenwegenunberechtigten Er­
haltsvonFamilienleistungen Rück­
griffzunehmenbeabsichtigt .zuständigen BehördedesWohnlandes
derFamilienangehörigen bezeichnete
•Trägerbzw.dievonihrbezeichnete
Stelleleistetdemzuständigen Trä­
geraufverwaltungsmäßiger Ebene*
Amtshilfe,wenndiesergegenjeman­
denwegenunberechtigten Erhaltsvon
Familienleistungen Rückgriffzuneh­
menbeabsichtigt .■
DieAnnahmedesParlamentsvorschlages istnichterforderlich .Esdürftenämlichüberflüssigsein,inAbsatz6dieWorte"auf
verwaltungsmäßiger Ebene"einzufügen,daessichvonselbstversteht,daßdieAmtshilfereinverwaltungsmäßiger Artist,wie
ausdenErläuterungen derKommissionhervorgeht.
DieinAbsatz1erwähnteBeschei­
nigungbleibtfürdieDauervon
3MonatenvomTageihrerAusstel­
lungangültigundistvomzustänr-
digenTrägervonAmtswegenalle
3Monatezuerneuern.s.oben,Artikel59«Artikel86(Arbeitnehmer,fürdiediefranzösischenRechtsvorschriften gelten)
2.DieinAbsatz1erwähnteBeschei-DasParlamentersuchtinseinerEnt- s.oben,Artikel59«
nigungbleibtfürdieDauervonSchließungmitseinerStellungnahme zu,
3MonatenvomTageihrerAusstel-demVorschlagfürdieDurchführungsver -
lungangültigundistvomzustänr-OrdnungdieKommissionunddenRat,sich
digenTrägervonAmtswegenalledarumzubemühen,daßdieGültigkeitsdauer
3Monatezuerneuern. derBescheinigungen ,diedieArbeitnehmer ,
' fürdiediefranzösischen Rechtsvorschrif -
tengelten,vorlegenmüssen,damitihre
FamiliendieFarnilienbeihilfen gemäßden
Rechtsvorschriften desStaateserhaltenkön-
•'•"."* "nen,indemsieansässigsind,vondreiMo­
natenaufmindestenseinJahrverlängert
wird(vgl.Art.86desVerordnungsvorschlar -
ges)
*1ieunterstrichenen Wortesindnurimfranzösischen ,italienischen undniederländischen Wortlauteingefügtworden.

VorschlagderKommission Stellungnahme desEuropäischen Parlaments
s.o.Erläuterungen zuArtikel59Absatz2.
Artikel89(LeistungenfürdieKindervonRentenempfängern oderfürdieWaisen)Stellungnahme desWSA
3.StelltdermitdemAntrag "befaßte
Trägerfest,daßderAnspruchnach
denvonihmanzuwendenden Rechts-
vorschriften nichterworbenist,
leiteterdiesenAntragunverzüg­
lichandenTrägerdesMitglied-
staatsweiter,indemderBetref­
fendedielängsteseinerVersiche-
rungszeiten zurückgelegt hat.
Erforderlichenfalls istbeiglei­
cherSachlagebiszudemTräger
'desMitgliedstaats zurückzugehen ,
nachdessenRechtsvorschriften der
Arbeitnehmer diekürzesteseiner
Versicherungszeiten zurückgelegt
hat.3.StelltdermitdemimtragbefaßteTrä­
gerfest,daßderAnspruchnachdenvon
ihnaxLau^'o&mien Rechtsvorschriften nicht
erworbenIST;,leiteterdiesfcnAntragmit
-^^X^^sj^-e^o^derlichen Untsrlagen.und
Informationen unverzüglich andenTräger
desMitgliedstaates weiter,indemder
Betreffende dielängsteseinerVersi-
cherungszeiten zurückgelegt hat.Erfor­
derlichenfalls istbeigleicherSachlage
biszudemTrägerdesMitgliedstaats zu­
rückzugehen,nachdessenRechtsvorschrif-
tenderArbeitnehmer diekürzesteseiner
Versicherungszeiten zurückgelegt hat.Keme
FU
l
DerParlamentsvorschlagkannangenommenwerden.DieWeiterleitung desAntragesmitallenerforderlichen UnterlagenundInfor­
mationenkanndasVerfahrenbeschleunigen .

VorschlagderKommission Stellungnahme desEuropäischen Parlament ►Stellungnahme desVISA
Artikel110(Rückforderungunberechtigter ZahlungendurchdieSozialversicherungsträger undErstattungsanspruch derTrägerderSozialhilfe ).
1*HatderTrägereinesMitgliedstaates beiderPeststellung 1»HatderTrägereinesMitgliedstaates bei
oderderNeufeststellung vohLeistungenbeiInvalidität,derFeststellung oderderNeufeststeilung
AlterundTod(Renten)inAnwendungvonTitelIIIKapi-vonLeistungenbeiInvalidität,Alterundtel3derVerordnungeinemLeistungsberechtigten einen Tod(Renten;inAnwendungvonTitelIII
höherenalsdenBetraggezahlt,aufdenerAnspruchhat,Kapitel3derVerordnungeinemLeistungs-
sokanndieserTrägerdenTrägerjedesanderenMitglied-berechtigten einenhöherenalsdenBetrag
Staates,derdemBerechtigten entsprechende Leistungenzugezahlt,aufdenerAnspruchhat,sokann
zahlenhat,ersuchen,denzuvielgezahltenBetragvondendieserTrägerdenTrägerjedesanderen
fälligenBeträgen,dieerdemgenanntenBerechtigten zahlt,Mitgliedstaates ,derdemBerechtigten
einzubehalten .DieserletztereTrägerüberweistdeneinbe-entsprechende Leistungenzuzahlenhat,
haltenenBetragdar.forderungsberechtigten Träger. ersuchen,denzuvielgezahltenBetragvon
denfälligenBeträgen,dieerdemgenann­
tenBerechtigten zahlt,einzubehalten .
DieserletztereTrägerüberweistdenein­
behaltenenBetragdemforderungsbercht ig-
tenTräger.KannderBetragnichtvonden
fälligenBeträgeneinbehaltenwerden,so
sinddieBestimmungen desfolgendenAb­
satzesanzuwenden.
2.HatderTrägereinesMitgliedstaates einemLeistungsberech –2.HatderTrägereinesMitgliedstaates einemHatderTrägereinesMitgliedstaates beiderPeststellung
oderderNeufeststellung vohLeistungenbeiInvalidität,
AlterundTod(Renten)inAnwendungvonTitelIIIKapi­
tel3derVerordnungeinemLeistungsberechtigten einen
höherenalsdenBetraggezahlt,aufdenerAnspruchhat,
sokanndieserTrägerdenTrägerjedesanderenMitglied-
staates,derdemBerechtigten entsprechende Leistungenzu
zahlenhat,ersuchen,denzuvielgezahltenBetragvonden
fälligenBeträgen,dieerdemgenanntenBerechtigten zahlt,
einzubehalten .DieserletztereTrägerüberweistdeneinbe­
haltenenBetragdar.forderungsberechtigten Träger.Keme
tigteneinenhöherenalsdenBetraggezahlt,aufdenerAn­
spruchhat,kanndieserTrägerunbeschadet desAbsatzes1.
innerhalbderindenvonihmanzuwendenden Rechtsvorschrif -
tenfestgesetzten BedingungenundGrenzendenTrägerjedes
anderenMitgliedstaates ,derdiesemBerechtigten Leistungen
schuldet,ersuchen,denzuvielgezahltenBetragvondenBe­
trägen,dieerdemBerechtigtenzahlt,einzubehalten .Die­
serletztereTrägernimmtdieAbzügeinderHöhevor,in
dereinsolcherAusgleichnachdenvonihmanzuwendenden
Rechtsvorschriften zulässigist,alsobessichumvonihm
selbstzuvielgezahlteBeträgehandele,undüberweistden
einbehaltenen Betragandenforderungsberechtigten Träger.Leistungsberechtigten einenhöherenalsden
Betraggezahlt,aufdenerAnspruchhat,kann
dieserTrägerunbeschadet desAbsatzes1in­
nerhalbderindenvonihmanzuwendenden
Rechtsvorschriften festgesetzten Bedingungen
undGrenzendenTrägerjedesanderenMitglied-
staates,derdiesemBerechtigten Leistungen
schuldet,ersuchen,denzuvielgezahltenBe­
tragvondenBeträgen,dieerdemBerechtig­
tenzahlt,einaubehalten .Dieserletztere
TrägernimmtdieAbzügeinderHöhevor,in
dereinsolcherAusgleichnachdenvonihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften zulässig
ist.alsobessichumvonihmselbstzuviel
gezahlteBeträgehandele,undüberweistder
einbehaltenen Betragandenforderungsberech –
tigtenTräger.
l)ervomParlamentvorgeschlagene WortlautfürdieAbsätze1und2desArtikels110istabgesehenvoneinigenFormänderungen der
gleichewieervondenKoramission^dienst stellenimEinvernehmenmitdemBerichterstatter beiderPrüfimgdiesesPunktesdurchdeni."v.chuSfürSosi.ol.»tuadGasuaclLciitsfragcada«Farlsuaeutsvorgasohleigea 'wordenist»