3. bekräftigt das Recht des chilenischen Volkes, zu erfahren, wer für die während der Diktatur von
GeneralPinochetbegangenengravierendenVerletzungenderGrundrechteverantwortlichist,undzuerle-ben,dassdenVerantwortlichenderProzessgemachtwirdunddassdieOpferbzw.ihreAngehörigenange-messenentschädigtwerden;
4. fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung
und Solidarität für die entschiedene Haltung der chilenischen Regierung bei der Verteidigung der Unab-hängigkeitderJudikativezubekunden;
5. hebthervor,dassdiebesteUnterstützung,diedieEuropäischeUnionfürdenProzessderdemokrati-
schen Konsolidierung in Chile leisten kann, der Abschlusseines ehrgeizigen Abkommensüber politischeKonzertierung, wirtschaftliche Assoziierung und Zusammenarbeit ist, wobei besonderes Gewicht auf die
Menschenrechtsklauselzulegenist;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
MitgliedstaatenundderRegierungderRepublikChilezuübermitteln.
19. Menschenrechte: Mosambik
B5-0910, 0916, 0925 und 0931/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Mosambik
Das Europäische Parlament,
Cdash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurLageinMosambik,
Cdash unterHinweisaufdieErklärungderPräsidentschaftimNamenderEuropäischenUnionzuMosambik,
A. imBedauerndarüber,dassbeidengewaltsamenZusammenstößenvom9.November2000nachden
vondergrößtenOppositionspartei,RENAMO,organisiertenDemonstrationen,dieineinerReihevon
StädteninNord-undZentral-MosambikzuSchlachtenmitderPolizeiausarteten,mindestens41Men-schengetötetwurden,
B. unterHinweisdarauf,dassdieseDemonstrationengegendiederzeitigenMachthaberorganisiertwur-
den,diedasErgebnisderPräsidentschafts-undParlamentswahlenvomDezember1999inFragestel-len,obwohldiesevoninternationalenBeobachternalsfreiundgerechtbezeichnetwordenwaren,
C. in der Erwägung, dass in zahlreichen Fällen angeblich die Polizei das Feuer auf die Demonstranten
eröffnethatunddassvielederTotenMitgliedervonRENAMOwaren,
D. inderErwägung,dassaufdieseZusammenstößeeineweitereTragödiefolgte,beidermindestens80
der während oder nach den Demonstrationen festgenommenen Personen in der Nacht vom 21. aufden22.November 2000inPolizeigewahrsam inMontepuez gestorbensind,angeblich durch Erstik-ken, nachdem96 Menschen in eine für höchstens neun Personen ausgelegte Zelle hineingezwängtwordenwaren,
E. inderErwägung,dassnachInformationendesausdreimosambikanischenÄrztenundausländischen
Fachleuten Cdasheinschließlich vier Südafrikanern Cdashbestehenden Expertenteams, dasdie UmständedesVorfallsuntersuchensoll,dieInhaftierteninfolgeganzoffenkundigerFahrlässigkeitundNachlässigkeitdermosambikanischenBehördenersticktsind,
F. unterHinweisdarauf,dasselfPolizistenfestgenommenwurden,diefürdenToddieserPersonenver-
antwortlichgemachtwerden,
G. inderErwägung, dasseinparlamentarischer Untersuchungsausschusseingesetztwurde, indemauch
VertreterderOppositionvertretensind,umdieUrsachendieserTragödieaufzuklären,C232/354 DE17.8.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
H. in der Erwägung, dass die Regierung zur Durchführung der Untersuchungen, auch der gewaltsamen
Zusammenstößevom9.November2000,umdieHilfeinternationalerExpertengebetenhat,
I. entsetztüberdiefeige Ermordungdesbekanntenundhochangesehenen mosambikanischenJournali-
stenCarlosCardoso,derangeblichwegenseinerhartnäckigenUntersuchungenderKorruptionsfälleimZusammenhangmitdemPrivatisierungsprogrammdesLandesumgebrachtwurde,
J. in der Erwägung, dass Mosambik nach einem 16jährigen verheerenden Bürgerkrieg nach dem am
4.Oktober1992inRomunterzeichnetenFriedensabkommeneinenrelativenFriedengefundenhat,
K. unterHinweisaufMosambiksBemühungenumeinenachhaltigeEntwicklungmitHilfederinternatio-
nalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, die den politischen und sozioökonomi-schenÜbergangsprozessunterstützt,
1. bekundet seine Solidarität mit den Familien der Opfer, und ist sich dessen bewusst, dass der Tod
dieserMenschengrosseTrauerindermosambikanischenBevölkerungausgelösthat;
2. verurteiltenergischdiejüngstengewaltsamenZusammenstößeimZusammenhangmitdenDemon-
strationeninZentral-undNord-Mosambik;
3. verurteiltjeglicheGewaltanwendunginderpolitischenAuseinandersetzungundruftzurAchtungdes
Rechtsstaatesauf;
4. fordertalledemokratischenKräftedesLandesauf,FriedenundDemokratiezufestigen;5. fordert,dassdieWahlprozesseunddieErgebnissevonWahlenrespektiertwerden;6. appelliert an alle Parteien, sich strikt an ihre im Rahmen des Friedensabkommensvon Rom einge-
gangenen Verpflichtungen zu halten, und fordert insbesondere die Regierung auf, daslegitime Recht der
OppositionsparteiRENAMOaufAbhaltungfriedlicherKundgebungenzurespektieren;
7. begrüßt die jüngste Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das mosambikanische Parla-
mentundlegtallenParteieneindringlichnahe,umfassendandenUntersuchungenmitzuwirken;
8. fordertdieEinsetzungeinesUntersuchungsausschusses,umdieMördervonCarlosCardosoausfindig
zumachen,undvertrittdieAnsicht,dassdieErmordungdiesesfürseineunabhängigeHaltungbekanntenJournalisteneinenerheblichenVerlustfürdenDemokratieprozessindiesemLandbedeutet;
9. ruft die Europäische Union auf, den politischen und sozioökonomischen Übergangsprozess in
Mosambikweiterzuunterstützen;
10. fordertdieMitgliedstaatenauf,einenochstärkerEinflussnehmendeFriedensdiplomatiefürMosam-
bikzubetreiben;
11. ruftdieinternationaleGemeinschaftauf,unverzüglichdasProblemderVerschuldungMosambikszu
prüfen;
12. empfiehltdemRatundderKommission,imRahmenihrerjeweiligenZuständigkeitsbereicheweiter-
hinaufdenSchutzderMenschenrechteunddieKonsolidierungderDemokratieinMosambikzuachten;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen, der Organisation der Afrikanischen Einheit und der Regierung Mosambiks zuübermitteln.17.8.2001 DE C232/355 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000