Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates
über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Staatsangehö-rigen dritter Länder (10130/2000 Ndash C5-0398/2000 Ndash 13968/2000 Ndash C5-0004/2001 Ndash
2000/0819(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik (10130/2000) (
1),
ädash in Kenntnis des Entwurfs des Rates (13968/2000),
ädash gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 des EG-Vertrags,
ädash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0004/2001),ädash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0065/2001),
1. lehnt den Entwurf des Rates ab;
2. fordert die Französische Republik auf, ihre Initiative zurückzuziehen;3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der
Regierung der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 1.
7. Sicherer Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union
A5-0040/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Bericht
der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen
Union (KOM(1998) 155 Ndash C4-0034/1999 Ndash 1998/2083(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1998) 155 ädash C4-0034/1999),
ädash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0040/2001),
A. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission (KOM(1998) 155 ädash November 1997) insbeson-
dere feststellt, dass „die mit der Beförderung radioaktiver Stoffe verbundenen Risiken … gering und ….ihren Folgen nach begrenzt“ sind; und dass ferner festgestellt wird: „Es gibt keinen Beweis dafür, dassdie geltenden Vorschriften unzureichend sind“ und „Besondere Aufmerksamkeit gebührt … [der]Unterrichtung der Öffentlichkeit, damit die herrschende Meinung zur Transportsicherheit … verbessertwird“,
B. unter Hinweis darauf, dass es in seinen Entschließungen vom 27. März 1996 zu radioaktiven Abfall-
stoffen (
1) und 18. Juni 1998 zu Atomversuchen Indiens und Pakistans (2) bereits Forderungen
aufgestellt und Empfehlungen abgegeben hat,
(1) ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 12.
(2) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 205.C 343/92 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
C. in der Erwägung, dass der Kernenergiebereich nach wie vor ausdrücklich unter die einzelstaatliche
Zuständigkeit fällt, und zwar einschließlich der Gemeinschaftsbestimmungen für die nukleare Sicher-heit, da der Euratom-Vertrag die Entscheidungsbefugnis den Mitgliedstaaten zuweist, wohingegen dasEuropäische Parlament nur die Befugnis zur Abgabe von Stellungnahmen hat,
D. in der Erwägung, dass der Nuklearbereich allgemein und der Transport radioaktiver Stoffe im Beson-
deren durch den Euratom-Vertrag, das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und den Grundsatzder Transparenz der Europäischen Union sowie durch die europäischen und internationalen Rechts-vorschriften für den Verkehrsbereich geregelt sind,
E. in der Erwägung, dass radioaktive Stoffe regelmäßig und über große Entfernungen innerhalb der Euro-
päischen Union transportiert werden; ferner auch interkontinental, mit Ursprung oder Bestimmungsortin der Europäischen Union; es handelt sich dabei um radioaktive Quellen und sonstige Isotope fürForschungs-, medizinische und industrielle Verwendungszwecke (die den Hauptanteil derartiger Trans-porte ausmachen); um abgebrannten Kernbrennstoff, der zu den Wiederaufarbeitungsanlagen von LaHague und Sellafield transportiert wird; um bei der Wiederaufarbeitung anfallendes extrahiertes Pluto-
nium, das in die Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennelementen versandt wird; um Restabfälle, die
in das Ursprungsland zurückgeschickt werden, und um MOX-Brennelemente, mit denen spezielleReaktortypen betrieben werden;
F. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu denen in jüngster Zeit
auch Deutschland hinzukam, den Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und/oder schrittweise aus derKernkraft überhaupt beschlossen haben, wobei aber dennoch nach wie vor Transporte in Länder statt-finden müssen, die Wiederaufarbeitungsverträge unterzeichnet haben, um deren in den Wieder-aufarbeitungsanlagen gelagerte Abfälle zurückzutransportieren,
G. in der Erwägung, dass die generelle Zunahme des Transportvolumens sowie die Überlastung der
Straßen, der Schienenwege, der Wasserstraßen und des Luftraums die Wahrscheinlichkeit von Unfällenund die Anforderungen an die Sicherheit beim Transport radioaktiver Stoffe weiter erhöhen,
H. in der Erwägung, dass ein modernes Transportsystem den Menschen und der Umwelt angepasst sein
muss, was einschließt, dass es den Beförderungsbedürfnissen einer modernen Gesellschaft gerecht wirdund gleichzeitig die durch die Umwelt gesetzten Grenzen berücksichtigt,
I. in der Erwägung, dass den Sicherheitsaspekten absolute Priorität gegenüber Rentabilitäts- und Versor-
gungsfragen zukommt und dass die Nuklearindustrie die internationalen Transportbestimmungengenauestens einhalten muss und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen anwendet, wo dies gerechtfertigtist, selbst wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist,
J. in der Erwägung, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in ihren Safety Standards
Nr. 6 seit 1961 Empfehlungen für die Sicherheit beim Transport radioaktiver Stoffe herausgibt; dassdie Empfehlungen nicht bindend sind, wobei aber sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Uniondiese Empfehlungen in ihre einzelstaatlichen Vorschriften integriert haben,
K. in der Erwägung, dass die Regeln der IAEO das Schwergewicht auf die Verpackung der transportierten
Stoffe legen; dies bedeutet, dass die Verpackungen gemäß den IAEO-Regeln einen sicheren Einschlussder transportierten Stoffe unter Normalbedingungen, aber auch bei Unfällen, gewährleisten müssen,
und dass die Sicherheit der exponierten Personen garantiert sein muss,
L. in der Erwägung, dass die Grundnormen für die Festlegung von Expositionsschwellen für Arbeit-
nehmer und für die Allgemeinbevölkerung, so wie sie von der IAEO und von der EuropäischenUnion angenommen worden sind, regelmäßig überprüft werden müssen, um zu gewährleisten, dasssie auf den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen, und dass einige Sachverständige eineSenkung der Expositionsgrenzwerte für notwendig halten,
M. in der Erwägung, dass es jedem einzelnen Mitgliedstaat und der Kommission gemäß den Artikeln 35
und 36 des Euratom-Vertrags obliegt, die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsregeln über diezulässigen Radioaktivitätsniveaus zu überprüfen,
N. in der Erwägung, dass der Skandal im Zusammenhang mit kontaminierten Eisenbahnwaggons im Jahr
1998 gezeigt hat, dass Versäumnisse bei der Anwendung der geltenden Regeln auftreten können,
O. in der Erwägung, dass die Nothilfsdienste von den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vom
Transport radioaktiver Stoffe in Kenntnis gesetzt werden, damit sie sich an den Notfallmaßnahmen beiUnfällen beteiligen können,
P. unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, dass die zuständigen nationalen Behörden in den Mitglied-
staaten die lokalen Gebietskörperschaften über radioaktive Transporte informieren und dass die Fragedes Transports radioaktiver Stoffe Gegenstand der demokratischen Debatte ist,5.12.2001 DE C 343/93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
Q. in der Erwägung, dass die Bürger Europas vollständig und objektiv über die Gründe für den Transport
radioaktiver Stoffe informiert werden müssen, damit sie die Möglichkeit haben, ihre demokratischenRechte in voller Kenntnis der Sachlage auszuüben,
R. unter Betonung der Tatsache, dass die Beschlüsse im Nuklearbereich in der Vergangenheit von den
Regierungen mit zuweilen unzureichender öffentlicher Debatte gefasst wurden und dass es folglichgeboten ist, die Instrumente für eine demokratische Beteiligung in diesem Bereich weiter auszubauen,
Verringerung der Transporte
1. fordert die Kommission zu einer Bestandsaufnahme in Bezug auf die Transporte radioaktiver Stoffe
innerhalb sowie an den Außengrenzen der Europäischen Union (und zwar einschließlich einer aktualisier-ten Karte der Transportflüsse) auf; fordert die Kommission ferner auf, die wirtschaftliche und sozialeRechtfertigung dieser Transporte (insbesondere in Bezug auf die öffentliche Gesundheit) zu evaluieren,um Wege zur Rationalisierung dieser Transporte vorzuschlagen und Menge und Volumen dieser Trans-porte in Abhängigkeit von den festgestellten Risiken und unter Wahrung des Vorsorgeprinzips zu verrin-gern, wenn die Risiken nachweislich die Vorteile überwiegen;
2. fordert die Kommission auf, anzugeben, wie sie derzeit die Möglichkeit beurteilt, bei Entscheidungen
über Wiederaufbereitung und Endlagerung gemäß der vom Parlament in seiner oben genannten Entschlie-ßung vom 27. März 1996 zu radioaktiven Abfallstoffen erhobenen Forderung, den Grundsatz der Näheanzuwenden, was die Transportrisiken begrenzen würde; fordert alle betroffenen Mitgliedstaaten auf, beiallen Transporten von Nuklearmaterial den Grundsatz der kürzestmöglichen Beförderungsdistanz anzuwen-den und den Transport durch dichtbevölkerte Gebiete nach Möglichkeit zu vermeiden;
3. fordert die Kommission auf, die Gefahren für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt beim
Transport aller Arten von radioaktivem Material in der Europäischen Union sowie generell der Radio-aktivitätsniveaus zu evaluieren, die über der mittleren Umweltradioaktivität liegen;
4. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit der Wiederaufarbeitung abgebrannten Kernbrenn-
stoffs und der Option von MOX-Brennstoffen unter einer europäischen und langfristigen Perspektive undsomit die Notwendigkeit des Transports radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit zuevaluieren;
5. empfiehlt, dass der Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgruppe in Anbetracht ihres Fachwissens auf dem
Gebiet der nuklearen Sicherheit die Berücksichtigung der Risikos des Transports nuklearer Abfälle(einschließlich aus der Wiederaufarbeitung) umfasst, und nimmt das potentielle Risiko zur Kenntnis, dasbestimmte Stoffe, wie z.B. Plutonium, vor allem bei einem Unfall darstellen;
Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa
6. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa und die
Unterstützung für diese Länder mit dem Ziel fortzuführen, die Sicherheit auf dem gesamten europäischenKontinent zu stärken, was auch ein wichtiger Beitrag zur Vorbereitung dieser Länder auf die Mitgliedschaftin der Europäischen Union ist;
7. erwartet von allen mittel- und osteuropäischen Ländern, in denen Transporte radioaktiver Stoffe statt-
finden, die vollständige Übernahme und Anwendung der IAEO-Transportvorschriften als Mindeststandards,und zwar insbesondere von den mit der Gemeinschaft assoziierten Ländern, deren Integration in denBinnenmarkt in diesem Bereich von der Erfüllung dieser Bedingungen abhängt;
Einhaltung der Vorschriften
8. fordert angesichts eines nicht auszuschließenden Restrisikos der schädlichen Wirkung, insbesondere
der Neutronenstrahlung auf Menschen, und angesichts einer anhaltenden Diskussion über die relativebiologische Wirkung die strikte Einhaltung der Grenzwerte beim Transport und beim Be- und Entladen;
9. fordert Maßnahmen der Transporteure, die sicherstellen, dass diese Grenzwerte während aller Phasen
des Transports und der Leerfahrten ädash in den Wannen der Transportwaggons sowie an der gesamtenAußenfläche des Transportbehälters ädash nachweisbar eingehalten werden, sowie die Überprüfung der Ein-haltung durch unabhängige Einrichtungen und das Bereitstellen der Ergebnisse in einem elektronischenInformationssystem;C 343/94 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
10. unterstützt die IAEO in ihrer Forderung, dass im Zusammenhang mit der Beförderung radioaktiver
Stoffe angemessene Strahlenschutzprogramme aufgestellt werden und dass sich die zuständigen Behördenperiodisch vergewissern müssen, dass Strahlenschutz- und andere sicherheitstechnische Forderungen derTransportvorschriften eingehalten werden;
11. fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 38 des Euratom-Vertrags juristische Schritte gegen
diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die europäische Rechtsvorschriften im Bereich des Strahlenschutzesmissachten;
12. empfiehlt der Kommission, alle für den Transport radioaktiver Stoffe geltenden Rechtsvorschriften
der Europäischen Union einer Überprüfung zu unterziehen und sie mit den Rechtsvorschriften für denTransport gefährlicher Stoffe zu vergleichen, um zu beurteilen, inwiefern der Nuklearbereich mit den all-gemeinen Grundsätzen der Umwelt- und Gesundheitspolitik in der Europäischen Union in Einklang steht;
Information
13. ist der Ansicht, dass die Gebietskörperschaften und Behörden, die rechtlich und verlaufsbedingt für
die Sicherheit von Personen und Gütern verantwortlich sind, vorab über Transporte gefährlicher Stoffedurch ihr Gebiet informiert werden müssen; dies gilt insbesondere für Transporte von Nuklearmaterialauf ihrem Gebiet oder im angrenzenden Bereich; damit sollen sie in die Lage versetzt werden, im Falleeines Unglücks gemäß dem Grundsatz der Verantwortlichkeit und der öffentlichen Sicherheit die erforder-lichen Notfallmaßnahmen zu ergreifen; fordert demzufolge die Kommission und die Regierungen derMitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass die Gebietskörperschaften und die Behörden, die für die Sicher-heit von Personen und Gütern verantwortlich sind, sowie die betreffenden lokalen und nationalenKatastrophendienste vor der Durchführung von Transporten radioaktiven Materials durch ihr Gebiet oderüber ihrem Gebiet ausreichend informiert werden;
14. unterstreicht die Bedeutung dessen, dass die Berufsgruppen, die mit Transporten von radioaktiven
Stoffen befasst sind, umfassend über die Risiken informiert sind und eine umfassende Schulung zumUmgang mit den Stoffen und zur Vorgehensweise bei einem Zwischenfall oder einem Unglück gewähr-leistet wird; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Gewährleistung dieser Anforderungen aufEU-Ebene zu unterbreiten;
15. fordert die Kommission auf, in ihren künftigen Mitteilungen den von einem Teil der europäischen
Bürger gegen die Transporte von Nuklearmaterial vorgebrachten Vorbehalten Rechnung zu tragen, undschlägt ihr vor, die Skepsis der Bevölkerung zu berücksichtigen, indem sie ausführliche, tatsachenbezogene
und objektive Informationen über die Sicherheit des Transports radioaktiver Stoffe zur Verfügung stellt;
16. empfiehlt der Kommission, die Möglichkeiten für eine transparente und absolut objektive Informa-
tion der Öffentlichkeit über die Transporte radioaktiver Stoffe zu prüfen;
17. hält die Bereitstellung ausreichender Mittel für Untersuchungen für unverzichtbar, um zu Fortschrit-
ten bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Transportsicherheit von Kernbrennstoffen und diepotentiellen Risiken sowie bei der Unterstützung der IAEO bei der regelmäßigen Aktualisierung der Trans-portvorschriften zu gelangen;
Recht auf freie Meinungsäußerung
18. verurteilt jegliche Gewalthandlung anlässlich der Vorbereitung und Durchführung von Transporten
von Brennelementen und radioaktiven Abfällen auf das schärfste (z.B. Angriffe auf Polizeibeamte, Bomben-anschläge auf Gleisanlagen, Zerstörung von Stromleitungen etc.) und erinnert daran, dass Schweigen zuStraftaten oder gar Verständnis für diese leicht als Legitimation von Gewalttaten ausgelegt werden kann;
19. betont zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration;
*
**
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.5.12.2001 DE C 343/95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001