DE Amtsblatt der Europäischen Union C 125/80

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)“

(COM(2016) 662 final — 2016/0325 (COD))

(2017/C 125/12)

Hauptberichterstatter: Emilio FATOVIC

Befassung Kommission: 18.10.2016, Rat: 9.11.2016, Parlament: 27.10.2016 Rechtsgrundlage Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe REX Verabschiedung auf der Plenartagung am 26.1.2017 Plenartagung Nr. 522 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 164/3/1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt im Einklang mit seinen zahlreichen früheren Stellungnahmen die Beteiligung an dem Programm PRIMA im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer innovativer Lösungen, um die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln im Mittelmeerraum in puncto Umwelt und Kosten sicherer, wirksamer, effizienter und nachhaltiger zu gestalten.

1.2. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Beteiligung an PRIMA einen Mehrwert für die gesamte EU darstellen würde, da sie mit einem integrierten Ansatz einige der grundlegenden Ursachen angehen könnte, die der Instabilität im Mittelmeerraum zu Grunde liegen und der Massenmigration Vorschub leisten. Andererseits könnte PRIMA durch die vertragliche Partnerschaft und die Überwindung der bilateralen zugunsten einer multilateralen, gemeinsamen Logik in den nächsten Jahren ein wichtiges Modell werden.

1.3. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein echter ganzheitlicher, sektorübergreifender Mehrebenenansatz zusammen mit konkreten und messbaren Zielen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit, Lebensqualität und Qualität der Beschäftigung, Menschenrechte und Demokratie unverzichtbare Voraussetzungen für den Erfolg von PRIMA sind.

1.4. Der EWSA begrüßt den Vorschlag, die Beteiligung an dem Programm PRIMA auf Artikel 185 AEUV zu stützen, um erstmals auf derselben Ebene die größtmögliche Integration in puncto Wissenschaft, Verwaltung und Finanzierung unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und Drittländer zu gewährleisten. All dies soll zu einer umfassenderen Makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum gebündelt werden, im Rahmen derer sämtliche bereits für diese Region konzipierten anderen politischen Maßnahmen (ENP), Initiativen und Partnerschaften (Mittelmeerunion) berücksichtigt werden, und wird dazu beitragen, die gemeinsamen Probleme mit Drittländern im Sinne einer gemeinsamen Entwicklung und Mitentscheidung besser zu bewältigen.

1.5. Der EWSA unterstützt den Grundsatz, dass die Finanzmittel der EU für das Programm PRIMA zumindest den nationalen Finanzmitteln entsprechen sollten, und dass die Kommission im Falle der Nichtzahlung oder eines verzögerten Beitrags durch die Förderländer den Finanzbeitrag der EU anteilig kürzen kann.

1.6. Der Ausschuss unterstützt die Einrichtung von PRIMA-IS, der für die Verwaltung und Kontrolle des Programms zuständigen Durchführungsstelle. Der EWSA plädiert dafür, dass diese Einrichtung durch eine offene Steuerung gekennzeichnet sein und inklusive Aufnahmemechanismen — insbesondere für den Beitritt neuer Drittstaaten bzw. von Mitgliedstaaten — umfassen soll. Außerdem hofft der Ausschuss, dass alle etwaigen betroffenen Interessensträger (Regionen, lokale Gebietskörperschaften, Hochschulen und organisierte Zivilgesellschaft) an PRISMA-IS beteiligt werden, um deren Governance zu stärken und um dazu beizutragen, gemeinsam die wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen des Programms zu ermitteln und zu überwachen.

1.7. Der EWSA empfiehlt, PRIMA entsprechend dem Querschnittscharakter in die anderen Politikbereiche der EU, das Paket zur Kreislaufwirtschaft und in alle damit verbundenen Initiativen (z. B. Landnutzung und Düngemittel) einzubetten.

1.8. Der Ausschuss bekräftigt die Dringlichkeit einer Boden-Rahmenrichtlinie, die den Unterschieden zwischen den verschiedenen EU-Ländern Rechnung trägt, um die Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen des Programms PRIMA zielgerichteter zu gestalten.

1.9. Der EWSA betont, dass in dem Programm das Thema Wasser mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung global behandelt und dabei die ökologische, wirtschaftliche und sozialen Dimension berücksichtigt werden muss — ebenso wie der gesamte Wasserkreislauf, der auch künstliche Etappen umfasst. Denn es gilt, einen ausgewogeneren Ansatz für Wasserentnahmen zu finden, der den Anforderungen und den konkurrierenden Verwendungszwecken zwischen dem Wirtschafts- und dem Energiesektor wie auch dem notwendigen Schutz der Süßwasser-Ökosysteme und der erforderlichen Wahrung eines Grundrechts der Bürger Rechnung trägt.

1.10. Der EWSA hält das Programm Horizont 2020 für das am besten geeignete Instrument zur Verteilung der Mittel und begrüßt außerdem, dass die meisten in dem Programm PRIMA vorgesehenen Tätigkeiten unter den sogenannten „Herausforderungen der Gesellschaft“ verbucht werden. Der Ausschuss empfiehlt insbesondere Forschungs- und Innovationsverfahren in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelerzeugung zu fördern, die erschwinglich und leicht übertragbar sind und große gesellschaftliche Auswirkungen haben, die aber auch die Aufwertung von überliefertem Wissen vorsehen, um das Phänomen der Abwanderung von Fachkräften zu bekämpfen sowie Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsfähigkeit entsprechend den Zielen der nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

1.11. Sollte ein Projekt oder mehrere Projekte nicht mit nationalen Mitteln finanziert werden können, da die nationale Mittelausstattung ausgeschöpft ist, so spricht sich der EWSA dafür aus, diese mit Unterstützung von PRIMA-IS zu finanzieren. Diese Finanzierung, die 20 % des EU Gesamtbeitrags zum Programm PRIMA nicht übersteigen darf, gewährleistet die Verwirklichung anspruchsvoller Projekte.

1.12. Der EWSA begrüßt die Teilnahme von Akteuren aus nicht an PRIMA beteiligten EU-Staaten, wenn ihre Kompetenzen nicht in den bereits an PRIMA beteiligten Staaten zur Verfügung stehen. In diesem Fall kann ihr Finanzierungssatz in den „Forschungs- und Innovationsmaßnahmen“ 50 % nicht übersteigen und liegt bei „Innovationsmaßnahmen“ zwischen 35 % und 50 %. Dies ermöglicht die Realisierung anspruchsvoller Projekte im Sinne der EU und die Unterstützung der Staaten, die sich an dem Programm PRIMA beteiligen und darin investieren wollen.

1.13. Angesichts den großen Schwierigkeiten vieler bereits an Horizont 2020 beteiligten Drittstaaten, den formalen Anforderungen des Programms rasch und effizient gerecht zu werden, fordert der Ausschuss deren möglichst weitgehende Vereinfachung und eine aktive Unterstützung des Kapazitätsaufbaus.

2. Einleitung

2.1. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden im Mittelmeerraum 180 Millionen Menschen „unter Wasserarmut“, was 50 % der „unter Wasserarmut leidenden“ Weltbevölkerung (1) entspricht. All dies wirkt sich gravierend auf Ernährung, Gesundheit, Lebensgrundlagen, Lebensstandards und Wohlbefinden der Menschen aus.

2.2. Der FAO-Bericht „Mediterra 2016“ zeigt, dass dieses Phänomen in den letzten Jahren durch die politische Instabilität, den Klimawandel und das rasche Bevölkerungswachstum noch verschärft wurde. Neben diesen Faktoren gibt es die „dreifache Verschwendung“ — Missbrauch natürlicher Ressourcen, Lebensmittelverschwendung und langsames Verschwinden traditionellen Wissens (2).

2.3. Die Probleme der Wasserknappheit sowie einer erschwinglichen und nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion gehören zu den wesentlichen Ursachen des Migrantenzustroms nach Europa. Werden diese nicht an der Wurzel gelöst, dann können deren Folgen weder kurz- noch langfristig bewältigt werden.

2.4. Die von den Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum für die Wasserversorgung und nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung getätigten Investitionen in Forschung und Innovation (R&I) entsprachen niemals dem Ausmaß des Problems und waren oftmals auf Formen einer durch bilaterale Abkommen geregelten und damit fragmentierten Zusammenarbeit beschränkt.

2.5. Die Idee einer Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) entstand auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz über Wissenschaft, Technologie und Innovation, die 2012 in Barcelona stattfand. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Europa-Mittelmeerraum bei Forschung und Entwicklung (FuE) im Rahmen der übergeordneten außenpolitischen Ziele der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarschaft (3) zu stärken.

2.6. Die Europäische Kommission hat eine gründliche Folgenabschätzung durchgeführt (4) und einen — in dieser Stellungnahme analysierten — Vorschlag für die Beteiligung an dem Programm unterbreitet (5) — im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 5. Dezember 2014 und einen förmlichen Vorschlag, der im Dezember desselben Jahres von den Mitgliedstaaten und den Drittländern des Mittelmeerraums vorgelegt worden war (6).

3. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

3.1. Rechtsgrundlage für die Beteiligung an dem Programm PRISMA ist Artikel 185 AEUV. Mit diesem Instrument kann sich die Union im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten und auch an den für die Durchführung dieser Programme geschaffenen Strukturen beteiligen.

3.2. Das Programm mit einer Laufzeit von zehn Jahren wird gemeinsam von 14 Ländern durchgeführt werden: — 9 Mitgliedstaaten: Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern; — 2 mit Horizont 2020 assoziierte Drittländer: Israel und Tunesien; — 3 nicht mit Horizont 2020 assoziierte Drittstaaten: Ägypten, Libanon und Marokko.

3.2.1. Die Beteiligung der nicht mit Horizont 2020 assoziierten Drittstaaten wird von einem internationalen Abkommen mit der EU zur Ausdehnung des Rechtsrahmens von PRIMA abhängen.

3.3. PRIMA zielt darauf ab, im Mittelmeerraum dringend erforderliche gemeinsame innovative Lösungen für die Wasserversorgung und für Lebensmittelsysteme zu entwickeln. Durch diese Lösungen werden die Systeme für den Zugang zu Wasser und Lebensmitteln in puncto Umwelt und Kosten sicherer, wirksamer, effizienter und nachhaltiger werden.

3.4. Das Programm PRIMA wird in einen größeren Rahmen anspruchsvoller Maßnahmen eingebettet sein und verschiedene andere europäische R&I-Initiativen ergänzen, u. a.: — Wissenschaftsdiplomatie — Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) — Ziele für nachhaltige Entwicklung — Migration — Europäische Klimadiplomatie im Nachgang zur COP 21.

3.5. Das Programm PRIMA zielt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Schaffung einer neuen Partnerschaft mit Drittländern im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (7) darauf ab, im Rahmen von vertraglichen Partnerschaften die eigentlichen Ursachen der Migration unter Einsatz sämtlicher politischer Maßnahmen der EU (8) anzugehen.

3.6. Hinsichtlich der Subsidiarität ist PRIMA als gemeinsames Programm aufgebaut, das aus nationalen Programmen und Maßnahmen der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Länder — unter Beteiligung und finanzieller Unterstützung der EU — besteht. Dank dem multilateralen und multisektoralen Konzept sowie den umfangreichen Investitionen in Ressourcen dürften die mittel- und langfristigen technischen wie politischen Ziele erreicht werden, die die einzelnen Mitgliedstaaten bislang nicht allein erreichen konnten.

3.7. Bezüglich der Verhältnismäßigkeit beteiligt sich die EU im Rahmen ihrer im AEUV vorgesehenen Zuständigkeiten an PRIMA, d. h. sie unterstützt lediglich — auch finanziell — die teilnehmenden Länder bei der Umsetzung der PRIMA-Ziele. Die teilnehmenden Länder werden zusammenarbeiten müssen, um die einschlägigen nationalen Programme oder Tätigkeiten zu koordinieren, aneinander anzupassen und besser zu integrieren und letztlich eine gemeinsame, langfristige strategische Forschungsagenda auszuarbeiten.

3.8. Die Union bietet finanzielle Unterstützung, indem sie die nationalen Investitionen jeweils um denselben Beitrag aufstockt. Der maximale Beitrag der EU, einschließlich des EFTA-Beitrags, beläuft sich auf 200 Mio. EUR. Diese Mittel werden über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 bereitgestellt. Diese Zusage betrifft sieben jährliche Arbeitspläne im Zeitraum 2018-2024.

3.9. Der Beitrag der EU darf die von den Förderländern bereitgestellte Summe nicht übersteigen. Im Falle fehlender oder niedrigerer Beiträge der an PRIMA teilnehmenden Staaten kann die Kommission den finanziellen Beitrag der EU entsprechend verringern.

3.10. Die Kommission sieht vor, dass für die Umsetzung des Programms mit einer Laufzeit von zehn Jahren die Vorlage einer umfassenden strategischen Forschungsagenda und ihre vollständige Umsetzung durch mehrere transnationale Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen und über eine spezielle Durchführungsstelle umgesetzt werden, erforderlich ist. Der Beitrag der EU wird in erster Linie von der primären Durchführungsstelle von PRIMA („PRIMA-IS“) verwaltet werden.

3.11. Laut Kommission wird mit den jährlichen Arbeitsplänen die Kohärenz und Koordinierung aller PRIMA-Tätigkeiten gewährleistet und ihre Ausrichtung auf die Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms sichergestellt. Die — von der Kommission zu billigenden — jährlichen Arbeitspläne umfassen: — transnationale Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der PRIMA-IS mit EU-Mitteln im Einklang mit den Regeln für Horizont 2020 finanziert werden; — Tätigkeiten, die ausschließlich von den teilnehmenden Ländern finanziert werden und mit dem entsprechenden EU-Beitrag aufgestockt werden. Diese Tätigkeiten werden vor ihrer Aufnahme in den jährlichen Arbeitsplan von einem Ausschuss externer Sachverständiger bewertet.

3.12. Die jährliche Berichterstattung von PRIMA-IS deckt beide Arten von Maßnahmen ab und dient als Grundlage für Änderungen, ggf. auch in Bezug auf die finanziellen Verpflichtungen nach der Entscheidung der Kommission. Darüber hinaus wird das Programm PRIMA 2022 einer Halbzeitbewertung und 2028 einer endgültigen Bewertung unterzogen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. In Erwägung folgender Gründe: — Der EWSA hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung (9) und die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung (10) zentrale Themen der europäischen Politik für Gegenwart und Zukunft sein müssen. — Der EWSA hat auch davor gewarnt, dass die Wasser- und Nahrungsmittelkrise in den Ländern des Mittelmeerraums (11) zusammen mit den Kriegen und der Nichtbeachtung der grundlegenden Menschenrechte eine der wichtigsten Ursachen des Migrantenzustroms nach Europa ist. — Der EWSA hat mehrfach betont, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Mittelmeerunion, verstärkt werden muss, um im Sinne der gemeinsamen Entwicklung (12) den gemeinsamen Herausforderungen (13) besser gerecht zu werden. — Der Ausschuss hat wiederholt entschlossene und entschiedene Maßnahmen empfohlen, um die der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise im Mittelmeerraum zugrundeliegenden Probleme anzugehen und zu lösen (14). Der EWSA begrüßt das Programm PRIMA, sofern es nach einem echten ganzheitlichen (15), sektorübergreifenden (16) Mehrebenenansatz (17) entwickelt wird — unverzichtbare Voraussetzungen für dessen Erfolg; hierzu gehören auch die Erreichung konkreter und messbarer Normen in puncto Nachhaltigkeit (18), Widerstandsfähigkeit, Lebensqualität und Qualität der Beschäftigung, Menschenrechte und Demokratie.

4.2. Der Ausschuss befürwortet den Kommissionsvorschlag, der von den nationalen Regierungen, den Regionen, lokalen Gebietskörperschaften, Hochschulen, der organisierten Zivilgesellschaft und allen beteiligten Interessenträgern (19) unterstützt wird, das Programm PRIMA auf Artikel 185 AEUV zu stützen, um die größtmögliche Integration hinsichtlich der Wissenschaft, Verwaltung und Finanzierung unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und Drittländer zu gewährleisten.

4.3. Nach Ansicht des Ausschusses kann das Programm PRIMA eine wichtige Initiative sowie ein ausgezeichnetes Modell für die Überwindung der Logik der bilateralen Partnerschaftsabkommen darstellen, aufgrund derer sowie aufgrund der begrenzten verfügbaren Mittel es bislang nicht möglich war, einige der zentralen Probleme für den Mittelmeerraum in der umfassenderen Perspektive der Makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum (20) kohärent zu bewältigen.

4.4. Der EWSA stimmt dem Grundsatz zu, dass die Finanzmittel der EU für das Programm PRIMA den nationalen Finanzierungen entsprechen müssen, und dass die Kommission im Falle der Nichtzahlung oder eines verzögerten Beitrags durch die Förderländer den Finanzbeitrag der EU anteilig kürzen kann.

4.5. Nach Auffassung des Ausschusses ist eine Durchführungsstelle PRIMA-IS wesentlich und unabdingbar für die Verwaltung und Kontrolle des Programms PRIMA sowie der dafür bestimmten EU-Finanzmittel und plädiert daher dafür, dass sie durch eine offene Steuerung gekennzeichnet sein sollte.

4.6. Der EWSA hält das Programm Horizont 2020 für das am besten geeignete Instrument zur Verteilung der Mittel und begrüßt außerdem, dass die meisten in dem Programm vorgesehenen Tätigkeiten aufgrund ihrer Globalität und Transnationalität unter die sogenannten „Herausforderungen der Gesellschaft“ eingeordnet wurden (21).

4.6.1. Der Ausschuss stellt fest, dass viele bereits an Horizont 2020 beteiligte Drittländer über große Schwierigkeiten mit der raschen und wirksamen Erfüllung der formalen Anforderungen des Programms klagen. Der EWSA fordert daher eine möglichst weitgehende Vereinfachung dieser Anforderungen, um die Teilnahme zu vereinfachen und optimale Ergebnisse zu erzielen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Der Ausschuss stellt fest, dass nicht alle Staaten im Mittelmeerraum in den Prozess einbezogen wurden. Grundsätzlich sollte jeder andere Mitgliedstaat oder Drittstaat sich an der Initiative PRIMA unter der Voraussetzung beteiligen können, dass er zu dessen Finanzierung beiträgt. Der EWSA stellt jedoch fest, dass die Generalversammlung von PRIMA-IS, in der die Vertreter der nationalen Regierungen zusammenkommen, der Aufnahme neuer Drittländer einstimmig zustimmen muss (22). Im Einklang mit den politischen und sozialen Voraussetzungen des sich bewerbenden Drittlandes empfiehlt der Ausschuss der EU, einen stärker integrativen Ansatz anzuwenden und das Prinzip der Einstimmigkeit zu vermeiden und dieses vielmehr durch das Verfahren der qualifizierten Mehrheit zu ersetzen. Denn Einstimmigkeit könnte zu einem Vetorecht einiger Mitgliedstaaten gegenüber anderen werden. Ferner empfiehlt der EWSA bei den Maßnahmen zur Durchführung des Programms ein breites Spektrum technologischer Ebenen, um sämtliche Phasen der wissenschaftlichen Produktion abzudecken.

5.2. Der Ausschuss empfiehlt, dass das Programm tatsächlich übergreifend ist für alle bereits laufenden oder noch durchzuführenden politischen Maßnahmen und Initiativen der EU, um seine Wirkungskraft zu verstärken. Der Ausschuss sieht insbesondere die Notwendigkeit, in Übereinstimmung mit dem Paket zur Kreislaufwirtschaft (23) vorzugehen. Dieser Faktor wird eine entscheidende Rolle spielen für eine nachhaltige Wassernutzung und für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und Landwirtschaft (z. B. Boden- und Düngemittel (24)).

5.2.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass mit der Initiative PRIMA die Dringlichkeit einer Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz (25) betont wird, die den Unterschieden zwischen den verschiedenen EU-Ländern Rechnung trägt;

5.3. Der Ausschuss empfiehlt einen Mehrebenenansatz, der die aktive Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft vorsieht. Dies könnte eine wichtige Rolle spielen, und zwar nicht nur für die Realisierung und die Verbreitung der konkreten, sondern auch der allgemeineren Ziele der Demokratisierung und der Stärkung des Schutzes der Menschenrechte in zahlreichen Drittstaaten (26). Aus diesem Grund plädiert der Ausschuss für eine direkte Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft in Form eines beratenden Ausschusses, auch innerhalb von PRIMA-IS, um deren Governance zu stärken und dazu beizutragen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Programms (27) gemeinsam zu ermitteln und zu überwachen.

5.4. Falls eines oder mehrere Projekte nicht mit nationalen Mitteln über die nationalen Finanzierungsagenturen finanziert werden können, da die nationale Mittelausstattung ausgeschöpft ist, schlägt der Ausschuss vor, diese Projekte mit Unterstützung von PRIMA-IS zu finanzieren. Diese EU-Finanzierung darf nicht 20 % des EU-Gesamtbeitrags übersteigen. Sollten die zusätzlichen Mittel nicht ausreichen, wird das nächste Projekt auf der Rangliste ausgewählt. Diese Maßnahme ist grundlegend, um eine hohe Qualität der verwirklichten Projekte zu gewährleisten.

5.5. Der EWSA begrüßt, dass Akteure aus nicht an PRIMA beteiligten EU-Staaten förderfähig sein können, wenn ihre Kompetenzen nicht in den Staaten zur Verfügung stehen, die sich bereits an dem Programm PRIMA beteiligen. In diesem Fall müsste ihr Finanzierungssatz in den „Forschungs- und Innovationsmaßnahmen“ auf 50 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt sein und für die „Innovationsmaßnahmen“ zwischen 35 % und 50 % der beihilfefähigen Kosten umfassen. Dies ermöglicht es, anspruchsvolle Projekte im Sinne der EU beizubehalten und zugleich die Staaten zu unterstützen, die sich an dem Programm PRIMA beteiligen und dieses finanzieren wollen.

5.6. Der EWSA bekräftigt die Notwendigkeit, das Thema Wasser umfassender unter Berücksichtigung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen anzugehen und dabei den gesamten Wasserkreislauf im Auge zu haben, einschließlich der künstlichen Etappen, die mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung durch die neuen Technologien ermöglicht werden. Es gilt, einen ausgewogeneren Ansatz für Wasserentnahmen zu finden, der den Anforderungen und den konkurrierenden Verwendungszwecken zwischen verschiedenen Wirtschafts- und Energiesektoren wie auch der Notwendigkeit des Schutzes der Süßwasser-Ökosysteme und der Wahrung eines Grundrechts der Bürger Rechnung trägt (28).

5.7. Der EWSA weist darauf hin, dass eines der größten Probleme im Mittelmeerraum — vor allem auf der afrikanischen Seite — der Verlust traditioneller nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren in Zusammenhang mit der Abwanderung von Fachkräften (vor allem junger Menschen) ist. Der Ausschuss empfiehlt, in den im Rahmen des Programms Horizont 2020 durchgeführten Studien und Forschungsarbeiten mit hohem Mehrwert erschwingliche und leicht übertragbare Verfahren mit großen gesellschaftlichen Auswirkungen zu konzipieren, um diese Kenntnisse zu nutzen und Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.

Brüssel, den 26. Januar 2017 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) UNEP/MAP-Plan Bleu, State of the Environment and Development in the Mediterranean, Athen, 2009. Der Mittelmeerraum verfügt über lediglich 3 % des Wassers des gesamten Planeten. Den Vereinten Nationen zufolge benötigt jede Person mindestens 1 700 m3 Wasser pro Jahr für ein menschenwürdiges Leben. Im Mittelmeerraum, in dem 460 Millionen Menschen leben, gelten rund 180 Mio. als unter Wasserarmut leidend, weil sie über weniger als 1 000 m3 Wasser pro Kopf und Jahr und rund 80 Mio. von ihnen über weniger als 500 m3 verfügen und damit unter extremer Wasserarmut leiden.

(2) CIHEAM/FAO. Mediterra 2016. Zero Waste in the Mediterranean. Natural Resources, Food and Knowledge, Paris, Presses de Sciences Po, 2016.

(3) COM(2016) 385. Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda.

(4) SWD(2016) 332 final.

(5) COM(2016) 662 final.

(6) Dieser Vorschlag wurde von 19 Ländern vorgelegt.

(7) Siehe Fußnote 3.

(8) Bildung, Forschung, Klimawandel, Energie, Umwelt und Landwirtschaft.

(9) Stellungnahmen des EWSA (ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 147, ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 33).

(10) Stellungnahme des EWSA (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 64).

(11) Stellungnahme des EWSA (ABl. C 347 vom 18.12.2010, S. 41).

(12) Entschließung des EWSA, „Beitrag des EWSA zum Arbeitsprogramm 2017 der Europäischen Kommission“, 2016. Ziffer 9.4 „Die Bewertung der ENP sollte Priorität haben. Der Schwerpunkt in den Beziehungen zu Ländern östlich und südlich des Mittelmeers sollte nicht auf einer durch Sicherheitsaspekte oder die Flüchtlingskrise bedingten Abwehrhaltung liegen, sondern zu einer auf wirkliche Entwicklungszusammenarbeit ausgerichteten Politik zwischen gleichberechtigten Partnern werden“.

(13) Stellungnahme des EWSA (ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 91).

(14) Stellungnahme des EWSA zu dem EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten: „Der EWSA begrüßt den jüngsten Vorschlag der Kommission, die externe Dimension der Flüchtlingskrise anzugehen (…). Dieser jüngste Vorschlag scheint der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Maßnahmen hinsichtlich der wesentlichen Migrationsursachen über Inneres und Sicherheit hinausreichen und auch andere Politikbereiche berühren, wie etwa Handel, Entwicklung, Außenpolitik und Integration. Dies steht in Einklang mit dem Grundsatz der politischen Kohärenz der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der EU“ (ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 75, Ziffer 1.7).

(15) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Makroregionale Strategie im Mittelmeerraum“ (ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 1, Ziffer 1.4).

(16) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Förderung erneuerbarer Energieträger und europäische Nachbarschaftspolitik: Der Fall Europa-Mittelmeer“ (ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 1, Ziffern 1.3, 1.10 und 1.11). Stellungnahme des EWSA zum Thema „Externe Dimension der Energiepolitik der EU“ (ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 28, Ziffern 1.1, 1.2.3 und 1.3. Stellungnahme des EWSA zum Thema „Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer“ (ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 56).

(17) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Makroregionale Strategie im Mittelmeerraum“: „Der EWSA ist der Ansicht, dass trotz der besonders prekären (…) Lage im Mittelmeerraum die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mehrebenendialogs zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den an der Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum beteiligten Staaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft gegeben sind, mit dem Ziel, zu einer (in zwei Teile untergliederten) makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum zu gelangen, die den Erfordernissen der Region gerecht wird und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt.“ (ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 1, Ziffer 1.1).

(18) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Die Post-2015-Ziele im Europa-Mittelmeer-Raum“ (ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 44).

(19) PRIMA Impact Assessment — Stakeholder Event. Brüssel, den 17. April 2016.

(20) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Makroregionale Strategie für Zusammenhalt im Mittelmeerraum“ (ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 1).

(21) Stellungnahme des EWSA zu der Rolle und den Auswirkungen gemeinsamer Technologieinitiativen und öffentlich-privater Partnerschaften bei der Umsetzung von Horizont 2020 für einen nachhaltigen industriellen Wandel (ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 24).

(22) COM (2016) 662 final. Artikel 12.2.

(23) Stellungnahme des EWSA zu dem „Paket zur Kreislaufwirtschaft“ (ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98).

(24) Stellungnahme des EWSA zu dem „Kreislaufwirtschaft — Düngemittel“(ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 80).

(25) Stellungnahme des EWSA zu der „Thematischen Strategie für den Bodenschutz“ (ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 29). Stellungnahme des EWSA zu dem „Kreislaufwirtschaft — Düngemittel“ (ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 80. Ziffern 1.4 und 3.6).

(26) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Förderung repräsentativer Zivilgesellschaften in den Euromed-Partnerländern“ (ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 32).

(27) Stellungnahme des EWSA zur „Governance makroregionaler Strategien“ (ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 64).

(28) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Integration der Wasserpolitik in andere relevante Politikfelder der EU“ (ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 43, Ziffer 1.13).