DE
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 18. Juli 2002
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich zu dem Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Glücksspielgesetz und das
Kapitalmarktgesetz geändert werden
(CON/2002/19)
1. Am 14. Juni 2002 wurde die Europäische Zentralbank vom Bundesministerium für Finanzen der
Republik Österreich um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem dasBankwesengesetz, das Glücksspielgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden(nachfolgend als Gesetzentwurf bezeichnet) ersucht. 
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stel lungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Artikel 2 Absatz 1zweiter, fünfter und sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behördenzu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der Gesetzentwurf u.a. Bestimmungen über
Zahlungsmittel enthält und sich auf die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte sowieauf die Effizienz der Zahlungsverkehrssysteme auswirken könnte. Diese Stellungnahme wurdegemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Ratverabschiedet. 
3. Der Gesetzentwurf setzt die Sonderempfehlungen der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen
gegen die Geldwäsche (FATF) vom 31. Oktober 2001 (nachfolgend als FATF-Sonderempfehlungen bezeichnet) um, die Teil der internationalen Bemühungen zurBekämpfung des Terrorismus sind. Der Gesetzentwurf betrifft im Wesentlichen dieSonderempfehlungen Nr. IV, VI und VII, für deren Umsetzung das Bundesministerium fürFinanzen der Republik Österreich zuständig ist. Der Gesetzentwurf enthält u.a. Bestimmungenüber die Meldung von Geschäften, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie imZusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dassdie Auftraggeberinformation auf jeder Stufe im Überweisungsverkehr und beim Geldtransfererhalten bleiben muss. Darüber hinaus wird mit dem Gesetzentwurf die Richtlinie 91/308/EWGdes Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke
                                                     
1 ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
2der Geldwäsche2, geändert durch die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates3 umgesetzt. Das Bundesministerium für Finanzen ist im Hinblick auf die Umsetzung
der Richtlinie 91/308/EWG nicht zur einer formellen Anhörung der EZB verpflichtet, da keineVerpflichtung der Mitgliedstaaten besteht, die EZB in Bezug auf die Umsetzung von Richtliniender Gemeinschaft in innerstaatliches Recht anzuhören (Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung98/415/EG). Diese Stellungnahme konzentriert sich daher auf die Umsetzung der obengenannten FATF-Sonderempfehlungen. 
4. Zunächst möchte die EZB auf die in der öffentlichen Erklärung des EZB-Rates vom
1. Oktober 2002 erklärte Verpflichtung des Eurosystems hinweisen, zur Umsetzung undDurchführung von Maßnahmen gegen die Nutzung des Finanzsystems für terroristischeAktivitäten beizutragen. Um zu gewährleisten, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieIntegrität des Finanzsystems gewahrt bleibt, ist es von entscheidender Bedeutung, dassFinanzsysteme nicht Personen und Organisationen, die mit terroristischen Aktivitäten inVerbindung gebracht werden, zugute kommen. Aus diesem Grunde begrüßt die EZB, dass esZiel des Gesetzentwurfs ist, die Terrorismusfinanzierung wirksamer zu bekämpfen. In diesemZusammenhang möchte die EZB zu einigen Bes timmungen des Gesetzentwurfs im Einzelnen
Stellung nehmen.
5. Im Gesetzentwurf wird ein neuer Absatz 10 in Artikel 40 des Bankwesengesetzes angefügt.
Nach den Erläuterungen wird mit dieser Bestimmung die FATF-Sonderempfehlung Nr. VIIumgesetzt, wonach die Auftraggeberinformation auf jeder Stufe im Überweisungsverkehr undbeim Geldtransfer erhalten bleiben muss. Gemäß Absatz 10 haben Kredit- und Finanzinstitutebei Überweisungen und sonstigen Übermittlungen von Geldbeträgen dafür Sorge zu tragen, dassbei der Annahme des Auftrags der Name, die Adresse und gegebenenfalls die Kontonummerdes Auftraggebers festgestellt wird, und dass diese Informationen bei der Ausführung an dasnächste Empfängerinstitut weitergegeben werden, so dass die Informationen über denAuftraggeber auf jeder Stufe der Überweisungs- und Übermittlungskette festgestellt werdenkönnen. Die EZB stellt fest, dass sich di ese Bestimmung auf Zahlungsverkehrssysteme
auswirken könnte, da nach dem geänderten Artikel 40 des Bankwesengesetzes beiÜberweisungen von Beträgen über ein Zahlungsverkehrssystem erforderlich ist, dass Letzteresalle maßgeblichen Informationen übermittelt.
Zur Förderung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterstützt und fördert die EZBHarmonisierungsbestrebungen im Bereich der Zahlungsnachrichten, insbesondere im Hinblickauf die obligatorische Aufnahme von bestimmten Feldern in eine Zahlungsnachricht. DieAufgabe der Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen besteht jedoch darin, zu gewährleisten,dass die in einer Zahlungsnachricht enthaltenen Informationen auf sicherem Wege übermitteltwerden. Die von den Teilnehmern gemachten Angaben werden vor Bearbeitung geprüft,
                                                     
2 ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.
3 ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.
3allerdings lediglich daraufhin, ob die entsprechenden, in der Zahlungsnachricht enthaltenen
obligatorischen Felder ordnungsgemäß ausgefüllt wurden. Eine Überprüfung des Inhalts findetnicht statt. Somit sind die Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen auf die Richtigkeit der vomAuftraggeber der Zahlung gemachten Angaben angewiesen. Die EZB ist sich darüber bewusst,dass aus den Bestimmungen des Gesetzentwurfs keine Verpflichtung der Betreiber vonZahlungsverkehrssystemen zur inhaltlichen Überprüfung der Auftraggeberinformationen
abgeleitet werden kann. Die EZB begrüßt diesen  Ansatz, da eine solche Verpflichtung der
Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen die bestehenden Verfahren nicht verbessern würde,welche die Aufsichtsbehörden und die zur Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen BehördenBanken und Nicht-Banken sowie sonstigen Stellen gemäß den FATF-Sonderempfehlungenvorschreiben. Darüber hinaus müssten die Auswirkungen, die diese Verpflichtung auf dasreibungslose Funktionieren und die Effizienz der Zahlungsverkehrssysteme haben könnte,sorgfältig in Erwägung gezogen werden. 
6. Ferner sollte berücksichtigt werden, dass Auftraggeber- und Empfängerinformationen derzeit
unmittelbar von der auftraggebenden Bank an die Empfängerbank übermittelt werden können.Wie oben erwähnt, kann das Vorhandensein von obligatorischen Auftraggeber- undEmpfängerinformationen automatisch von eine m Zahlungsverkehrssystem geprüft werden,
bevor eine Zahlungsnachricht zur Bearbeitung  angenommen wird. Während der Übermittlung
und der Bearbeitung einer Zahlung müssen di e Auftraggeber- und Empfängerinformationen
nicht zwingend an den Abwicklungsbereich des Zahlungsverkehrssystems weitergeleitet
werden. Je nach Art des Zahlungsverkehrssystems werden alle oder nur ein Teil der in derZahlungsnachricht enthaltenen Daten an diesen Bereich weitergeleitet. Deshalb sollte dieBestimmung, wonach der Auftraggeber  auf jeder Stufe der Überweisungs- und
Übermittlungskette festzustellen ist, dahingehend verstanden werden, dass die eigentlicheZahlungsabwicklung nicht zwingend erfasst ist. 
7. Durch die im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen des Artikels 41 Absatz 1 des
Bankwesengesetzes werden Meldepflichten auferlegt, sofern bei Überweisungsaufträgen odersonstigen Geldübermittlungen im Gegenwert von mindestens 2000 Euro, die von einem anderenKredit- oder Finanzinstitut weitergeleitet wurden, die Auftraggeberinformation nicht oder nichtvollständig enthalten ist. Sofern es sich um unvollständige Auftraggeberinformation handelt undkein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsverdacht vorliegt, darf die Weiterleitungjedoch unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Behörde erfolgen. Die EZB nimmtzur Kenntnis, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Meldepflichten nicht auf Betreiber vonZahlungsverkehrssystemen, sondern ausschließl ich auf Kredit- und Finanzinstitute Anwendung
finden. Die EZB begrüßt diesen Ansatz, da Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen ihrer
Auffassung nach nicht zur Meldung fehlender Informationen an die zuständigen Behördenverpflichtet werden sollten. Den Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen obliegt lediglich dieWeiterleitung der Zahlungsaufträge von einem Teilnehmer zum anderen, sie sind nicht
4Begünstigte der Zahlungen. Darüber hinaus würde eine Verpflichtung auf Ebene der Betreiber
von Zahlungsverkehrssystemen zu einer Ver doppelung der Meldungen führen, welche die
zuständigen Behörden bereits von Kredit- und Finanzinstituten empfangen. 
8. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die FATF  in den kommenden Monaten eine erneute
Überprüfung der Sonderempfehlung VII vorsieht, um Letztere näher auszuführen und ihreUmsetzung zu vereinfachen. Die Sonderempfehl ung sieht gegenwärtig keinen Schwellenwert
vor, und dies wird voraussichtlich einen der Diskussionspunkte darstellen. Im Hinblick darauf,dass eine harmonisierte Umsetzung in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, könnte das
Bundesministerium für Finanzen in Erwägung zi ehen, vor Aufnahme eines Schwellenwertes bei
der Umsetzung der Sonderempfehlung die von der FATF erzielten Ergebnisse abzuwarten.
9. Die EZB begrüßt die dem Artikel 1 Absatz 1 Bankwesengesetz angefügten Zeilen 21 und 22.
Danach werden (i) der schaltermäßige Ankauf von ausländischen Zahlungsmitteln (z.B.Geldsorten) und der schaltermäßige Verkauf von ausländischen Geldsorten sowie vonReiseschecks, und (ii) die Übermittlung von Geldbeträgen durch deren Transport vomAuftraggeber zum Empfänger oder durch Annahme des Bargeldbetrags vom Auftraggeber undbare Auszahlung an den Empfänger, ausgenommen im Interbankenverkehr, als Bankgeschäfteeingestuft.
10. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden nach deren Ermessen der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Juli 2002.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG