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-Cr -tr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.12.1995 
KOM(95)642 endg. 
94/0077 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/655/EWG 
ÜBER MINDEST VORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHI JT 
BEI BENUTZUNG VON ARBEITSMITTELN DURCH ARBEITNEHMER BEI DER Aki 
(ZWEITE EINZELRICHTLINIE IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ l DU 
RAHMENRICHTLINIE 89/391/EVVG) 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legte dem Rat den ursprünglichen Vorschlag für diese Richtlinie am 
14. März 19941 vor. 
Ziel des Vorschlags ist die Ergänzung der Richtlinie 89/655/EWG (gemäß deren Artikel 9 
Absatz 1) durch zusätzliche Mindestvorschriften für mobile Arbeitsmittel und Hebezeuge. 
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln wird durch 
Bestimmungen für die Benutzung und durch ein betriebsinternes Inspektionssystem 
verbessert. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 23. November 1994, 
das Europäische Parlament am 17. Februar 1995 ab. Am 27. Juni 1995 legte die 
Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag2 vor. 
Der Rat einigte sich am 24. Juni 1995 auf einen gemeinsamen Standpunkt, der vom 
Europäischen Parlament am 15. November 1995 vorbehaltlich zehn Änderungen 
angenommen wurde. Davon hat die Kommission sechs mit leichten redaktionellen 
Änderungen übernommen. Zu den übernommenen Änderungen gibt die Kommission 
folgende Erläuterungen: 
Änderung Nr. 3 
Gegenstand: 
Anmerkung: Überträgt dem Arbeitgeber die Verpflichtung, Maßnahmen zu 
ergreifen. 
Es entspricht dem Sinn des gesamten Artikels, dem Arbeitgeber 
diese Verpflichtung zu übertragen. Durch eine flexiblere 
Formulierung wird der Arbeitgeber in die Lage versetzt, andere 
Wege zur Erreichung des geforderten Sicherheitsniveaus 
einzuschlagen. 
Änderung Nr. 4 
Gegenstand: 
Anmerkung: Formuliert das Ziel dieser Bestimmung klarer. 
Eine weitere Verbesserung wäre durch die Einfügung von „für sie 
nach „ Gefährdungen; die sich " möglich. 
KOM(94)56 endg., SYN 77 
KOM(95)311 endg. 
Änderung Nr. 5 
Gegenstand: 
Anmerkung: Weitet die Forderung von fest installierten auf alle Arbeitsmittel 
aus. 
Die Bestimmung im gemeinsamen Standpunkt weist eine gewisse 
Ungenauigkeit auf Die Ausweitung auf alle Arbeitsmittel kann 
jedoch nicht akzeptiert werden. 
Änderung Nr. 6 
Gegenstand: 
Anmerkung: Präzisiert den Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes in 
Anlehnung an den ursprünglichen Vorschlag. 
Der Text wird durch eine redaktionelle Überarbeitung, die den 
Schwerpunkt auf das Schutzziel legt, klarer. 
Änderung Nr. 7 
Gegenstand: 
Anmerkung: Fordert Verkehrsregeln nur für den Fall, daß zwei oder mehr 
Arbeitsmittel in einem allgemeinen Arbeitsbereich eingesetzt 
werden. 
Entfernt eine überflüssige Bestimmung aus dem gemeinsamen 
Standpunkt. 
Änderung Nr. 9 
Gegenstand: 
Anmerkung: Präzisiert den Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes durch die 
Forderung, daß einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder 
Praktiken eine angemessene Überwachung festlegen, um das Heben 
von Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel 
ausnahmsweise zu ermöglichen. 
Macht die Betriebsbedingungen transparenter; eine geringfügige 
redaktionelle Änderung bringt eine weitere Verbesserung des 
Textes. 
Die Kommission lehnt vier Änderungen ab, und zwar die Nummern: 1, 2, 8 und 10. 
Die Kommission gibt zu den abgelehnten Änderungen folgende Anmerkungen: 
Änderung Nr. 1 
Gegenstand: 
Anmerkung: Betont in dem Erwägungsgrund, der sich auf Artikel 118a Absatz 2 
(KMU) bezieht, die Gewährleistung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. 
Bereits durch den ersten Erwägungsgrund abgedeckt. 
Änderung Nr. 2 
Gegenstand: 
Anmerkung: Besagt, daß in den Zielen der Richtlinie die Mindestvorschriften 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz festzulegen sind. 
Diese Formulierung ist unklar. Sowohl der geänderte Vorschlag als 
auch der gemeinsame Standpunkt berücksichtigen den zweiten Teil 
dieser Änderung. 
Änderung Nr. 8 
Gegenstand: 
Anmerkung: Führt Bestimmungen für die Benutzung mobiler Arbeitsmittel mit 
Fernsteuerung, für das Verladen von Arbeitsmitteln, 
Energieübertragungseinrichtungen und herausragende Gegenstände 
wieder ein. 
Die spezifischen Forderungen dieser Änderung werden im 
gemeinsamen Standpunkt in verschiedenen Teilen von Anhang I 
und II allgemeiner behandelt. 
Änderung Nr. 10 
Gegenstand: 
Anmerkung: Führt Bestimmungen für die Benutzung von Hebezeugen unter dem 
Aspekt der Beobachtung möglicher Störungen wieder ein. 
Die Überwachung aller Hebevorgänge, wie sie in Anhang II Ziffer 
3.2.5 des gemeinsamen Standpunktes vorgesehen ist, geht über 
diesen Änderungsantrag hinaus. 

Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/655/EWG 
ÜBER MlNDESTVORSCHREFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
BEI BENUTZUNG VON ARBEITSMITTELN DURCH ARBEITNEHMER BEI DER ARBEIT 
(ZWEITE ElNZELRICHTLINIE IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ I DER 
RAHMENRICHTLINIE 89/39l/EWG) 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
r 

Gemeinsamer Standpunkt Überarbeiteter Vorschlag 
Vorletzter Erwägungsgrund 
Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der 
Sozialpartner unter Berücksichtigung der ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder 
Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein 
Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das 
den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht. Die vorliegende Richtlinie legt das vom 
Arbeitgeber zu schaffende Sicherheitsni­
veau fest, wobei es den Mitgliedstaaten 
überlassen bleibt, nach Anhörung der 
Sozialpartner unter Berücksichtigung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/-
oder Praktiken die Modalitäten festzulegen. 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe (c) 
c) Folgender Absatz wird angefügt: c) Folgende Absätze 3 und 4 werden 
angefügt: 
"3. Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung 
der Sozialpartner unter Berücksichtigung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder 
Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein 
Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das 
den mit Anhang II verfolgten Zielen ent­
spricht." "3. Der Arbeitgeber trifft die entsprechen­
den Maßnahmen, um bei der Benutzung 
von Arbeitsmitteln ein Sicherheitsniveau 
zu erreichen, das den Mindestanforderun­
gen von Anhang II entspricht. 
4. Die Mitgliedstaaten legen nach An­
hörung der Sozialpartner unter Berücksich­
tigung der einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften und/oder Praktiken die Modalitä­
ten für die Anwendung von Absatz 3 fest." 
r 
Gemeinsamer Standpunkt Überarbeiteter Vorschlag 
Artikel 1 Absatz 4 
"Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betref­
fenden Gefahrdungen, auf die in ihrer unmit­
telbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Ar­
beitsmittel sowie auf entsprechende Verän­
derungen aufmerksam gemacht werden, sofern 
diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in 
ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, 
auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt 
benutzen." „Insoweit sie betroffen sein könnten, müs­
sen die Arbeitnehmer auf die jeweiligen 
Gefährdungen, die sich aus den in ihrer 
unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhande­
nen Arbeitsmitteln ergeben, aufmerksam 
gemacht werden, auch wenn sie diese nicht 
direkt benutzen." 
Annan? I Absatz 3. Ziffer 3.2.3 
3.2.3 Werden Arbeitsmittel auf Dauer montiert, 3.2.3 Werden Arbeitsmittel auf Dauer 
so hat die Montage das Risiko zu reduzieren, montiert, so ist durch entsprechende Mon-
daß die Lasten tage und/oder Ausstattung das Risiko zu 
reduzieren, daß die Lasten 
a) auf Arbeitnehmer aufprallen; a) auf Arbeitnehmer aufprallen; 
b) sich ungewollt gefährlich verlagern oder b) sich gefahrlich verlagern oder unbe-
im freien Fall herabstürzen; oder absichtigt im freien Fall herabstürzen; 
oder 
c) unbeabsichtigt ausgehakt werden. c) unbeabsichtigt ausgehakt werden. 
•f-
Gemeinsamer Standpunkt Überarbeiteter Vorschlag 
Anlage II. Ziffer 1.1 
1.1 Die Arbeitsmittel sind so zu installieren, 
anzuordnen und zu benutzen, daß die Risiken 
für ihre Benutzer und die übrigen Arbeitneh­
mer beispielsweise dadurch reduziert werden, 
daß genügend freier Raum zwischen den be­
weglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und 
festen oder beweglichen Bauteilen in ihrer 
Umgebung vorhanden ist und daß alle ver­
wendeten oder erzeugten Energieformen und 
Stoffe sicher zugeführt und/oder entfernt wer­
den können. 1.1 Die Arbeitsmittel sind so zu installie­
ren, anzuordnen und zu benutzen, daß die 
Arbeitnehmer nicht von beweglichen Tei­
len getroffen oder zwischen diesen und 
festen oder beweglichen Bauteilen in ihrer 
Umgebung eingeklemmt werden können, 
und daß alle verwendeten oder erzeugten 
Energieformen und Stoffe sicher zugeführt 
und/oder entfernt werden können. 
Anhang II. Ziffer 2.2 
2.2 Wird ein Arbeitsmittel in einem Arbeits­
bereich eingesetzt, sind geeignete Verkehrs­
regeln festzulegen und einzuhalten. 2.2 Werden zwei oder mehr Arbeitsmittel 
in einem allgemeinen Arbeitsbereich ein­
gesetzt, sind geeignete Verkehrsregeln 
festzulegen und einzuhalten. 
Anhang II. Ziffer 3.1.2 
3.1.2 Das Heben von Arbeitnehmern ist nur 
mit für diesen Zweck vorgesehenen Arbeits­
mitteln und Zusatzausrüstungen erlaubt. 3.1.2 Das Heben von Arbeitnehmern ist 
nur mit für diesen Zweck vorgesehenen 
Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen 
erlaubt. 
Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 
89/391/EWG ist das Heben von Arbeitnehmern 
durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel 
ausnahmsweise zulässig, sofern geeignete 
Maßnahmen ergriffen wurden, die die Sicher­
heit im Einklang mit einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften und/oder Praktiken gewährleisten, 
in denen eine angemessene Überwachung 
vorgesehen ist. Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 
89/391/EWG ist das Heben von Arbeit­
nehmern durch hierfür nicht vorgesehene 
Arbeitsmittel ausnahmsweise und unter der 
Voraussetzung zulässig, daß einzelstaat­
liche Rechtsvorschriften und/oder Praktiken 
eine angemessene Überwachung festlegen, 
und sofern geeignete Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Sicherheit getroffen 
wurden. 
g 
Gemeinsamer Standpunkt Überarbeiteter Vorschlag 
Während der Anwesenheit von Arbeitnehmern 
auf Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten muß 
der Steuerstand ständig besetzt sein. Die geho­
benen Arbeitnehmer müssen über ein sicheres 
Kommunikationsmittel verfugen. Ihre Bergung 
im Gefahrenfall muß im voraus geplant wor­
den sein. Während der Anwesenheit von Arbeitneh­
mern auf Arbeitsmitteln zum Heben von 
Lasten muß der Steuerstand ständig besetzt 
sein. Die gehobenen Arbeitnehmer müssen 
über ein sicheres Kommunikationsmittel 
verfugen. Ihre Bergung im Gefahrenfall 
muß im voraus geplant worden sein. 
•3 



ISSN 0256-2383 
KOM(95) 642 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-95-683-DE-C 
ISBN 92-77-97433-8 
Amt für. amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg