A4-0193/97

Entschließung zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar bis Dezember 1996)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf Artikel 92 Absatz 4 und Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Mai 1995 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (November 1993 - Dezember 1994) ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 223.)), vom 18. Juli 1996 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar - Dezember 1995) ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 154.)) und vom 16. Januar 1997 zu dem allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge ((ABl. C 33 vom 03.02.1997, S. 66.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen, in denen sein Standpunkt zur laufenden Regierungskonferenz festgelegt ist,

- in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0193/97),

A. in der Erwägung, daß es gemäß Artikel J.7 Absatz 2 EUV einmal jährlich eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik abhalten muß,

B. unter Hinweis auf die Ziele dieser Politik gemäß Artikel J.1 EUV sowie gemäß der Bestimmungen von Artikel C betreffend die Kohärenz aller aussenpolitischen Maßnahmen der Union und die diesbezuegliche Verantwortung von Rat und Kommission,

C. unter Hinweis darauf, in welcher Form der Europäische Rat und der Rat von den im EUV vorgesehenen Instrumenten, insbesondere von den Gemeinsamen Aktionen und Standpunkten Gebrauch gemacht haben, sowie unter Hinweis auf die Bestimmungen von Artikel J.4 Absatz 1 betreffend die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik,

D. in der Erwägung, daß bedeutende Herausforderungen aufgetaucht und neue Konflikte entstanden sind, die durchgreifendere und effizientere Maßnahmen der EU bei der Konfliktverhütung und friedlichen Beilegung von Konflikten erfordern,

E. in der Erwägung, daß es keine Interinstitutionelle Vereinbarung über die GASP gibt und daß der Rat seinen Bewertungen und Empfehlungen nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt hat,

F. in der Erwägung, daß es seine eigene Rolle und seine Haltung im Hinblick auf die GASP ständig kritisch prüfen muß, um möglichst grossen Einfluß zu nehmen und die demokratische Kontrolle der GASP zu stärken,

G. unter Hinweis darauf, daß die GASP kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel dazu ist, daß die EU zu Frieden und Sicherheit in der Welt, zu Toleranz und zur Achtung der bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte und Freiheiten sowie zur Förderung und Weiterentwicklung europäischer Werte wie Demokratie, Freiheit und Solidarität beiträgt,

H. unter Hinweis darauf, daß der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht der notwendige Vorrang eingeräumt wurde, sowie in der Erwägung, daß die Entwicklung nichtmilitärischer Mittel zur Verhütung, Eindämmung und Beilegung von Konflikten in den kommenden Jahren eine Aufgabe von allergrösster Bedeutung sein wird,

I. unter Hinweis darauf, daß in diesem Zusammenhang die Menschenrechts- und Demokratieklauseln, die in allen Wirtschaftsabkommen mit Drittländern enthalten sein sollten, ein hervorragendes Instrument zum Schutz und zur Förderung solcher Werte darstellen,

J. in der Erwägung, daß es im Hinblick auf die bevorstehende Reform des EU- Vertrags und zusammen mit der Analyse der Ereignisse von 1996 zweckmässig erscheint, die allgemeinen Leitlinien bei der Durchführung der GASP seit ihrem Inkrafttreten im November 1993 zu analysieren,

Analyse über die allgemeinen Leitlinien der Funktionsweise der GASP

1. vertritt die Ansicht, daß die Fortschritte bei der Durchführung der GASP während ihrer Geltungsdauer hinsichtlich der Verbesserungen in den Bereichen Organisation, Präsenz und besserer Handlungsfähigkeit der Union enttäuschend waren; stellt fest, daß unter den Bürgern der Union im allgemeinen der Eindruck vorherrscht, daß diese Politik, nach ihren Anfängen zu beurteilen, nicht überzeugend ist;

2. vertritt die Ansicht, daß die Ernennung von Sondergesandten in speziellen Fällen zwar eine stärkere Präsenz der EU in den wichtigsten Konflikten bedeutet, daß dies jedoch nicht ausreicht, um zu gewährleisten, daß die Union eine vollwertige Rolle spielen kann;

3. bedauert, daß der Rückgriff auf Gemeinsame Aktionen und Standpunkte ausser bei wenigen Ausnahmen immer nur auf einzelne Fragen beschränkt war, ohne daß dabei der Versuch unternommen wurde, im Rahmen dieser Fragen umfassende und langfristige Strategien für wichtige Themen der Weltpolitik zu entwickeln; bedauert ferner, daß drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union verglichen mit der Anzahl der Erklärungen so selten auf Gemeinsame Aktionen und Standpunkte zurückgegriffen wurde, obgleich diese die eigentlichen Instrumente der GASP darstellen;

4. bedauert, daß die EU oftmals nicht in der Lage war, die Menschenrechts- und Demokratieklauseln anzuwenden, die in allen Wirtschaftsabkommen mit Drittländern enthalten sein sollten, und ihre Augen vor den eklatanten Verstössen gegen internationale Konventionen verschlossen hat, zu denen es in einigen dieser Länder gekommen ist;

5. stellt fest, daß die intensive politische und diplomatische Aktivität der Präsidentschaft und der heutigen Troika der Union nicht in einem starken und kohärenten institutionellen Rahmen geregelt wird, wodurch die Schlagkraft und die Effizienz der aussenpolitischen Maßnahmen der Union geschmälert werden; hält es für notwendig, die bestehende Struktur der Troika durch eine stabilere Troika zu ersetzen, die aus dem Vorsitzenden des Rates, dem für Aussenpolitik zuständigen Mitglied der Kommission und dem Generalsekretär des Rates besteht;

6. stellt fest, daß nach mehreren Jahren Geltungsdauer der GASP die Interessen, die ihr zugrunde liegen, auf zwischenstaatlicher Ebene gestaltet werden; in diesem Zusammenhang sei auf den offensichtlichen Verzicht der Kommission auf ihr Recht - gemäß Artikel J.8 EUV - verwiesen, in diesem Bereich Vorschläge zu unterbreiten;

7. erinnert an die Erfahrungen, die gezeigt haben, daß gemeinsame Initiativen der Union im Vergleich zu einzelstaatlichen Initiativen stärkeres politisches Gewicht haben;

8. bedauert, daß verschiedene Mitgliedstaaten regelmässig gegen Artikel J.1 Absatz 4 EUV verstossen und dadurch die Wirksamkeit der GASP untergraben;

9. verweist auf die Notwendigkeit, ein Studien- und Analysezentrum einzurichten - dem Beamte der Kommission, Beamte des Rates und nationale Beamte angehören -, das in der Lage ist, Risiken und Gefahren aus europäischer Perspektive zu beurteilen, sowie die nationalen diplomatischen Corps und Nachrichtendienste an die Ambitionen der GASP anzupassen;

10. fordert, daß die Mitgliedstaaten der Union die Möglichkeit erhalten, sich in Drittländern, in denen sie keine diplomatische Vertretung besitzen, der Delegationen der Kommission zu bedienen, damit diese neben den Interessen der Union auch deren Interessen vertreten;

11. bedauert die allzu langsamen Fortschritte bei der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, der angestrebten Koordinierung der Verteidigungspolitiken und bei einer Konsolidierung der Beziehungen zwischen der WEU und der EU;

12. fordert, daß die Union bei der Festschreibung ihrer Sicherheitsinteressen den Nachdruck nicht länger auf Sicherheit in einem vorrangig militärischen Sinne legt, sondern auch auf eine Sicherheitsauffassung, der es in erster Linie um wirtschaftliche und soziale Stabilität geht und durch die ethnische Spannungen abgebaut und bestehende Integrationsprozesse gefördert werden sollen;

13. wiederholt seinen Vorschlag, daß im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik die Möglichkeit der Aufstellung eines europäischen Zivilfriedenscorps geprüft wird, um humanitäre Aktionen zu unterstützen, zur friedlichen Lösung von Konflikten beizutragen, den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern und die notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen in die Wege zu leiten; Ausgangspunkt sollten Erfahrungen wie beispielsweise mit der ECMM (EU-Überwachungskommission) im ehemaligen Jugoslawien sein;

14. bedauert, daß im Rat noch immer keine Einigung über eine einheitliche und restriktive Auslegung der acht Kriterien für den Rüstungstransfer erzielt wurde, die anläßlich des Rates von Luxemburg (Juni 1991) und Lissabon (Juni 1992) festgeschrieben wurden;

15. stellt fest, daß sich die GASP nicht wie im Vertrag vorgesehen entwickelt hat, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen institutionellen Änderungen mit dem Ziel einer effizienten und kohärenten GASP einzuleiten;

16. begrüsst, daß die von einigen Ländern vorgeschlagene Integration der WEU in die Europäische Union immer stärkeren Zuspruch findet;

17. bedauert, daß es dem Rat nicht gelungen ist, Artikel J.3 Absatz 2 EUV wirkungsvoll anzuwenden, und fordert den Rat auf, Fortschritten in diesem Bereich Priorität einzuräumen;

18. bedauert, daß es nicht möglich war, sich auf eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Anwendung von Artikel J.7 EUV zu einigen und daß der Rat es über die Durchführung der GASP nach wie vor nicht regelmässig schriftlich unterrichtet;

19. vertritt die Auffassung, daß es die Effizienz und die Transparenz der GASP deutlich erhöhen würde, wenn operationelle Ausgaben regelmässig im Haushaltsplan verbucht würden;

20. betont, daß seine Rolle in der GASP sich nicht auf die eines blossen Informationsempfängers beschränken darf, und daß Vorkehrungen für seine angemessene Beteiligung bei der Festlegung der Leitlinien und der politischen Kontrolle der Durchführung der GASP-Maßnahmen getroffen werden müssen;

21. dringt darauf, daß die Regierungskonferenz, wie in den früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert wurde, zu strukturellen Verbesserungen bei der GASP führt, indem sie Mehrheitsbeschlüsse einführt, das Handeln der Europäischen Union sichtbarer macht und eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik einleitet;

22. bedauert ferner, daß der Rat es nicht vor der Festlegung Gemeinsamer Standpunkte und Aktionen konsultiert und auch nicht auf die an ihn gerichteten Empfehlungen politisch reagiert; fordert in diesem Zusammenhang, daß diese Empfehlungen offiziell auf die Tagesordnung der Ratstagungen gesetzt werden;

23. fordert den Rat auf, der Aufnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in EU-Delegationen bei Verhandlungen auf Ministerebene zuzustimmen;

24. sieht einer engeren Zusammenarbeit und einem besseren gegenseitigen Informationsaustausch mit dem Ausschuß der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten mit Blick auf eine Ausweitung der demokratischen Kontrolle über die Entwicklungen in der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik erwartungsvoll entgegen;

25. nimmt die wichtige Rolle zur Kenntnis, die der Präsident des Parlaments, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und andere Ausschüsse des Parlaments, die mit den Aussenbeziehungen befasst sind, die Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und die Interparlamentarischen Delegationen bei der Überwachung der GASP spielen, bekräftigt jedoch die Notwendigkeit, angehört und in vollem Umfang über die Entwicklung dieser Politik, einschließlich der Annahme und Durchführung gemeinsamer Aktionen und Standpunkte schriftlich informiert zu werden; betont in diesem Zusammenhang, daß die Rolle des Europäischen Parlaments bei der GASP sich nicht darauf beschränken darf, daß es lediglich informiert wird: eine angemessene Beteiligung des EP bei der Erstellung der Leitlinien und die politische Kontrolle über die Durchführung von GASP-Maßnahmen müssen durch geeignete Bestimmungen gewährleistet werden;

26. bedauert, daß es von seinem Recht, dem Rat im Bereich der GASP Empfehlungen auszusprechen, nicht im vollen Umfang Gebrauch gemacht hat, und bringt seine Genugtuung über die im Rahmen der Dringlichkeitsdebatten angenommenen 113 Entschließungen zu den Menschenrechten und der GASP im Jahre 1996 zum Ausdruck; weist jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Kohärenz zwischen diesem Verfahren und der Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse, die mit den Aussenbeziehungen befasst sind, zu gewährleisten; ist der Ansicht, daß das Europäische Parlament und sein zuständiger Ausschuß Möglichkeiten finden müssen, um die Wirksamkeit seiner Mittel und die entsprechenden Folgemaßnahmen im Bereich der GASP zu verbessern; dies betrifft Entschließungen im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte, Empfehlungen und Debatten mit der Kommission und dem Rat am Rande der Ratstagungen;

27. bekräftigt die Notwendigkeit, die GASP auch weiterhin über nichtobligatorische Ausgaben zu finanzieren, um so die angemessene Kontrolle des Parlaments zu gewährleisten;

28. bekräftigt seinen Willen, an seinem bestehenden Zustimmungsrecht im Bereich der Aussenpolitik festzuhalten, das ein wichtiges Instrument der demokratischen Kontrolle darstellt;

Entwicklung der GASP im Jahre 1996

29. stellt fest, daß die Gemeinsamen Aktionen zum ehemaligen Jugoslawien weniger neue Initiativen als vielmehr eine Folge der bereits 1995 beschlossenen Aktionen waren; bedauert, daß es weder einen Gemeinsamen Standpunkt zu Bosnien-Herzegowina noch einen Gemeinsamen Standpunkt gibt, der die Bedingungen für eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien regelt;

30. fordert den Rat auf, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Parteien des Daytoner Abkommens zu erhöhen, um die vollständige Umsetzung dieses Abkommen sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich der Überstellung öffentlich angeklagter Kriegsverbrecher an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sowie hinsichtlich der Lage der Massengräber und des Verbleibs vermisster Personen;

31. bedauert die Wirkungslosigkeit der EU-Reaktionen auf den ersten Ausbruch in der Albanienkrise und bekräftigt erneut seine Auffassung, daß eine wirkungsvolle gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik keinesfalls nur die Summe einzelstaatlicher geopolitischer Interessen sein kann;

32. stellt fest, daß der Kosovo nach wie vor eine jener europäischen Problemregionen darstellt, die einer dauerhaften Lösung bedarf, und bedauert, daß auch im Jahre 1996 keine effizienten Initiativen zu umfassenden Gesprächen zwischen allen Beteiligten ohne Vorbedingungen ergriffen wurden;

33. bewertet die Gemeinsame Aktion zur Benennung und Mandat von Herrn Moratinos als EU-Sondergesandten im Nahen Osten positiv, vermisst jedoch einen ehrgeizigeren Gemeinsamen Standpunkt, der die langfristigen Politiken der Union festlegt und als Bezugspunkt für das eventuelle Eingreifen bestimmter Mitgliedstaaten in der Region dient;

34. bedauert die Schwäche der Gemeinschaftsdiplomatie im Zusammenhang mit den Ereignissen in Zypern und den Beziehungen zur Türkei; hält es diesbezueglich für notwendig, einen Gemeinsamen Standpunkt festzulegen, der die Beziehungen zur Türkei regelt, und vertritt die Ansicht, daß in Sitzungen wie die vor kurzem in Rom abgehaltene Sitzung zwischen fünf Mitgliedstaaten und der Türkei so viele Mitgliedstaaten wie möglich einbezogen werden müssen, wenn sie zur Weiterentwicklung der GASP oder zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen sollen;

35. bedauert, daß es während der letzten zwei Jahre keinerlei Gemeinsame Aktionen oder Standpunkte in bezug auf die südlichen Mittelmeerländer gegeben hat; bedauert insbesondere die Untätigkeit in bezug auf die Lage in Algerien;

36. bedauert, daß die EU sich nicht auf einen Gemeinsamen Standpunkt zur NATO- Erweiterung, zu den Beziehungen zu Rußland und zu deren Auswirkungen auf den Prozeß der Erweiterung der Gemeinschaft verständigen konnte;

37. hält es für angebracht, daß der afrikanische Kontinent prioritäres Ziel der GASP im Rahmen von Erklärungen, Gemeinsamen Standpunkten und Aktionen gewesen ist, ist jedoch der Ansicht, daß es trotz aller unbestreitbaren Bemühungen nicht den Anschein hat, als wären dabei alle Aktionsmöglichkeiten der EU ausgeschöpft worden;

38. hält die Gemeinsamen Aktionen zur Entsendung eines Sonderbeauftragten für die Region der Grossen Seen und zur Unterstützung des Übergangsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo zwar für positiv, weist jedoch darauf hin, daß es an einer umfassenden, klar definierten und gemeinsamen Politik für diesen Kontinent mangelt;

39. vertritt deshalb die Ansicht, daß ein Gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden müsste, in dem der Anstoß zu einer Regionalkonferenz für die Grossen Seen gegeben wird, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, den Demokratisierungsprozeß in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi und Ruanda zu unterstützen, eine ausgewogene Machtverteilung in den beiden letztgenannten Ländern zu erreichen, eine strikte Rüstungskontrolle in der Region und eine langfristige Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dieser Region herbeizuführen;

40. bedauert, daß die im Dezember 1996 unterzeichnete Transatlantische Erklärung keine praktischen Auswirkungen gehabt hat, als es um die Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika in so wichtigen Themen wie dem Friedensprozeß im Nahen Osten ging;

41. ist der Ansicht, daß die Intensivierung des Dialogs von San José zwischen der EU und Mittelamerika ein Hauptziel der GASP darstellt, und fordert ein globales Aktionsprogramm der GASP im Zusammenhang mit Lateinamerika, durch das ein echter "transatlantischer Dialog" zwischen beiden Zonen möglich ist;

42. begrüsst das entschiedenere gemeinsame Vorgehen der Union, um ein Verbot der Antipersonenminen durchzusetzen, hofft jedoch, daß der Rat sich stärker einsetzen wird, um diesen gemeinsamen Ansatz umzusetzen;

43. bedauert zutiefst die wachsende Uneinigkeit in der Europäischen Union im Hinblick auf die Beziehungen zu der Volksrepublik China, die insbesondere im Verlauf der Arbeiten der UN-Menschenrechtskommission zutage getreten ist;

44. weist darauf hin, daß diese Uneinigkeit den Anhängern der "Entwicklung ohne Demokratie" den Rücken stärkt, und warnt vor den schwerwiegenden Folgen, die ein solches Modell für die Volksrepublik China und die Länder in dieser Region sowie für alle übrigen Entwicklungsländer und für die Wahrung des Weltfriedens hat bzw. haben kann;

45. beglückwünscht die Kommission für ihre Anstrengungen und Initiativen zur Entwicklung der Beziehungen der Union zur Indischen Föderation und ersucht den Rat, diesen Weg weiterzuverfolgen;

46. vertritt die Ansicht, daß die Gemeinsamen Standpunkte zu Myanmar (Birma) und Kuba ein gutes Beispiel dafür sind, wie dieses Instrument wirksam angewendet werden kann, und ersucht den Rat, diesem Beispiel zu folgen, welches dazu beitragen könnte, den aussenpolitischen Aktionen der Union mehr Klarheit und Effizienz zu verleihen;

47. hält die Bilanz im Sicherheitsbereich für relativ positiv, was die Festlegung aufeinander abgestimmter Positionen in internationalen Konferenzen und die Verbesserung in den Arbeits- und Sekretariatsbeziehungen zwischen der EU und der WEU betrifft, insbesondere hinsichtlich der Evakuierung von EU-Bürgern und des eventuellen Engagements der WEU in der Region der Grossen Seen;

48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Westeuropäischen Union zu übermitteln.