BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) /* COM/2014/0444 final */





1. Einführung Dies ist der vierte und letzte Bericht über die Durchführung eines Programms zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS). In dem Beschluss[1] vom Dezember 2008, mit dem dieses Programm aufgestellt wurde, heißt es, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2010 und anschließend jährlich bis 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung des Programms MEETS unterbreitet. Ferner heißt es darin, dass die Kommission bis zum 31. Juli 2014 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms MEETS unterbreitet. In diesem Bericht ist unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben zu prüfen, welche Vorteile der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Lieferanten und den Nutzern der statistischen Informationen aus den durchgeführten Maßnahmen erwachsen und in welchen Bereichen noch Verbesserungen möglich sind. Drei Berichte, die sich auf die jährlichen Arbeitsprogramme 2009 und 2010, 2011 und 2012 beziehen, wurden bereits vorgelegt. In diesem Bericht wird die Durchführung des Programms MEETS abschließend bewertet. Nähere Angaben zu allen Ergebnissen des Programms MEETS sind auf der betreffenden Homepage der Eurostat-Website[2] unter „Statistics Explained“ abrufbar. Alle im Rahmen des Programms MEETS durchgeführten Tätigkeiten standen in Einklang mit der Strategie, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 10. August 2009 über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt[3] dargelegt ist. Das Programm MEETS war auf das Erreichen der folgenden vier Hauptziele ausgerichtet, von denen jedes mehrere Projekte umfasste: 1) Überprüfung der Prioritäten und Entwicklung von Zielindikatoren für neue Bereiche – Ermittlung neuer, zu beschreibender Bereiche und Beschlussfassung hierüber sowie Überprüfung alter Anforderungen; 2) Rationalisierung des Rahmens für unternehmensbezogene Statistiken – Integration verschiedener Bereiche der Unternehmensstatistik, einschließlich der Koordinierung von Rechtsakten, der Harmonisierung von Methoden, der Verknüpfung und Harmonisierung statistischer Klassifikationen und Unternehmensregister und damit zusammenhängender Quellen, der Einbeziehung multinationaler Unternehmensgruppen und der betreffenden Datenerhebung; 3) Förderung der Einführung eines effizienteren Verfahrens für die Erstellung der Unternehmens- und Handelsstatistiken – effizientere Nutzung bereits vorhandener Daten durch Zusammenführung erhobener Daten in einem einzigen System oder durch Verknüpfung von Mikrodaten, stärkere Nutzung von Verwaltungsdaten und Wahrnehmung des Vorteils harmonisierter Rechnungslegungsstandards; 4) Modernisierung von Intrastat – Verbesserung des vereinfachten Intrastat-Systems durch Harmonisierung der Methoden, bessere Nutzung von Verwaltungsdaten und Verbesserung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)[4]. 2. Verwirklichung der Ziele und Durchführung der Maßnahmen (2009-2013) 2.1 Grad der Beteiligung und Höhe der Finanzierung Bis Ende 2013 waren die meisten Projekte abgeschlossen und die meisten zu erzielenden Ergebnisse vorgelegt worden. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 wurden im Rahmen des Programms MEETS Mittel im Wert von 42,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um die Entwicklung in mehreren unternehmens- und handelsbezogenen Bereichen der Statistik voranzubringen. Der Grad der Umsetzung der operationellen Mittel des Programms MEETS in dem betreffenden Zeitraum betrug 87 %[5]. Die Kooperationsnetze innerhalb des Europäischen Statistischen Systems (ESS), die sogenannten ESSnets, waren ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Ziele des Programms. ESSnets sind eine Möglichkeit zur Entwicklung neuer Projekte, in deren Rahmen einige an einem bestimmten Bereich interessierte ESS-Mitglieder bei einer gemeinsamen Aufgabe aktiv zusammenarbeiten und die Ergebnisse anschließend an die nicht beteiligten Mitglieder weitergeben. Von Vorteil ist, dass dadurch Synergien genutzt, Kosten gesenkt und vorbildliche Verfahren für die Entwicklung gezielter Maßnahmen zugunsten des gesamten ESS ausgetauscht werden können. Während der fünfjährigen Laufzeit des Programms MEETS beteiligten sich insgesamt 23 von 32 ESS-Mitgliedern an mindestens einem ESSnet, das aus Mitteln dieses Programms finanziert wurde. Außerdem wurden Mittel für individuelle Finanzhilfevereinbarungen mit nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) sowie für einige externe, von Auftragnehmern erstellte Studien bereitgestellt. Weitere, nicht eigens mit Finanzmitteln ausgestattete Projekte wurden von Eurostat und den NSÄ vorbereitet. Für die Programmumsetzung wurden auch Mittel für technische und administrative Unterstützung verwandt, beispielsweise für die Organisation von Workshops und Taskforces mit nationalen Sachverständigen. Insgesamt wurden 93 jährliche Maßnahmen mit Mitteln ausgestattet. Finanzhilfen durch die ESSnets oder als individuelle Finanzhilfe wurden am häufigsten für die Finanzierung der Maßnahmen eingesetzt (rund 90 % der operationellen Mittel). Bis Ende 2013 hatten 28 der 32 ESS‑Mitglieder an mindestens einer individuellen Finanzhilfevereinbarung des Programms MEETS teilgenommen. 2.2. Ziel 1: Überprüfung der Prioritäten und Entwicklung von Zielindikatoren für neue Bereiche Ermittlung von weniger wichtigen Bereichen Im Jahr 2009 wurde eine externe Studie in Auftrag gegeben, um Rechtsakte in statistischen Bereichen zu bewerten, die als überarbeitungsbedürftig befunden worden waren. Die Studie ergab, dass ein beträchtlicher Grad an Konsistenz von Konzepten und Definitionen bei eng verwandten Bereichen bestand, aber auch, dass es einige mögliche Einzelprojekte sowie eine Reihe von Inkonsistenzen gab. Diese Ergebnisse bildeten die Grundlage der Arbeit des ESSnet für die Konsistenz von Konzepten und Methoden unternehmens- und handelsbezogener Statistiken (Ziel 2). Im Jahr 2010 nahm der ESS-Ausschuss einen neuen strategiebasierten Ansatz an. Im Rahmen der jährlichen strategischen Überprüfung der Prioritäten von Eurostat wurden die Bereiche ermittelt, die für die Unternehmens- und Handelsstatistik weniger bedeutsam sind. Anschließend wurde die Maßnahme „Ermittlung von weniger wichtigen Bereichen“ aus dem Anwendungsbereich des Programms MEETS herausgenommen. Die im Jahr 2010 vorgenommene Überprüfung, die Bestandteil einer umfassend geführten Diskussion über sogenannte negative Prioritäten im ESS war, führte dazu, dass das Programm MEETS rationalisiert wurde und mehrere Maßnahmen zusammengefasst wurden. Entwicklung neuer Bereiche (Unternehmensgruppen, Globalisierung, Unternehmertum) Einige Studien, die zu Beginn des Programms MEETS vorgenommen wurden, führten zu Empfehlungen, die aufzeigten, wie die Daten in dem Bereich der Statistiken über Unternehmensgruppen und wirtschaftliche Globalisierung am besten erfasst werden könnten. Nach der Rationalisierung des Programms MEETS wurden vom ESSnet für die Erstellung von Profilen („profiling“) großer und komplexer multinationaler Unternehmensgruppen sowie vom ESSnet für die Messung globaler Wertschöpfungsketten weitere Arbeiten zur Methodik durchgeführt und eine Pilotdatenerhebung organisiert. Das gemeinsame Programm für Indikatoren zum Unternehmertum (EIP) wurde in Zusammenarbeit mit der OECD ausgearbeitet, um die politischen Maßnahmen zum Unternehmertum durch Indikatoren zu untermauern, die zur Beschreibung der Bereiche „Zugang zu Finanzmitteln“, „FuE“, „Innovation und Technologie“, „Kompetenzen/Fähigkeiten“ und „Kultur für das Unternehmertum“ dienen. Derzeit wird daran gearbeitet, obligatorische Indikatoren zur Erfassung statistischer Daten über innovative, schnell wachsende Unternehmen in den Rechtsrahmen für die Unternehmensdemografie mit abhängig Beschäftigten aufzunehmen. 2.3. Ziel 2: Rationalisierung des Rahmens für unternehmensbezogene Statistiken Integration von Konzepten und Methoden innerhalb des rechtlichen Rahmens Unternehmensstatistiken werden nach EU-Rechtsvorschriften erstellt, die über die Jahre entwickelt und in Bezug auf Konzepte, Geltungsbereich, Definitionen, Methodik usw. nicht unbedingt kohärent sind. Das ESSnet für die Konsistenz untersuchte etwaige Konsistenzprobleme bei Konzepten und Methoden unternehmens- und handelsbezogener Statistiken. Das ESSnet legte überarbeitete Entwürfe der Definitionen der statistischen Einheiten „Unternehmen“, „Unternehmensgruppe“, „fachliche Einheit“ und „fachliche Einheit auf örtlicher Ebene“ sowie operative Regeln und ein Datenmodell vor, um eine einheitliche Anwendung durchzusetzen. Die Vorschläge werden derzeit von der Taskforce „Statistische Einheiten“ ausgestaltet, die von Eurostat im Jahr 2013 eingesetzt wurde. Außerdem begannen Eurostat und die Mitgliedstaaten mit der Untersuchung der Auswirkungen der Anwendung der überarbeiteten Definition der statistischen Einheit „Unternehmen“ in der Unternehmensstatistik. Im Jahr 2014 und den Folgejahren werden die Auswirkungen der überarbeiteten Definitionen und der überarbeiteten Methodik weiter erprobt mit dem Ziel, sie anzuwenden, sofern sie sich bei der Erprobung bewähren. Dieses ESSnet hat als weitere Ergebnisse Empfehlungen für eine Methode zur Klassifizierung statistischer Einheiten, die in vergleichbarer Weise in allen statistischen Bereichen angewandt werden, für vergleichbare Untergliederungen und für eine Methodik zur Ermittlung einer Auswahlgrundlage in der Unternehmensstatistik vorgelegt. Außerdem erteilte das ESSnet Empfehlungen für ein System von Variablen mit einer konsistenten, standardisierten Terminologie und für einheitliche, bereichsübergreifende Definitionen einschließlich entsprechender Erläuterungen. Die Ergebnisse werden in die Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken einfließen, mit der die geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht und harmonisiert werden. Entwicklung von Statistiken über Unternehmensgruppen Mit dem EuroGroups-Register (EGR)[6] wurde bezweckt, konsistente und koordinierte Auswahlgrundlagen für hochwertige Statistiken zur Globalisierung bereitzustellen, und zwar hauptsächlich für Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und Statistiken über Direktinvestitionen. Im Jahr 2009 erstellte das für die EGR-Methodik zuständige ESSnet die EGR-Fassung 1.0 sowie das organisatorische Netz für den Datenaustausch zwischen Eurostat und den ESS‑Mitgliedern. Die jährliche Auswahlgrundlage für das EGR wurde von den größten 5000 multinationalen Unternehmensgruppen (MNEs) mit Geschäftsinteressen in der EU in den Jahren 2009 und 2010 auf 10 000 multinationale Unternehmensgruppen im Jahr 2011 ausgeweitet. Im Jahr 2012 wurde die EGR-Fassung 1.0 teilweise aktualisiert: Mit der EGR‑Fassung 2.0 wurden die Effizienz, die Aktualität und die Konsistenz der Ergebnisse verbessert. Im Jahr 2012 wurden die nationalen Zentralbanken einbezogen. Zur Nutzung der EGR-Fassung 2.0 müssen die Nutzer und Produzenten Fernzugang zum ESS haben - daher muss hierfür ein sicheres Umfeld gegeben sein. Aufgrund von Verzögerungen bei dem Projekt Secured Infrastructure for Confidential Data Access (SICON) war die EGR-Fassung‑2.0 im Jahr 2013 nicht vollständig funktionsfähig, obwohl die methodische Entwicklung abgeschlossen war. Auf nationaler Ebene wurde die Erstellung des EGR durch individuelle Finanzhilfevereinbarungen kofinanziert. Das ESSnet für die Erstellung von Profilen („profiling“) großer und komplexer multinationaler Unternehmensgruppen erarbeitete eine Methodik und Leitlinien. Das ESSnet veranlasste auch ESS-Mitglieder, die nicht in das ESSnet eingebunden waren, an der Erprobung der Arbeitsmethoden für das Profilerstellungsmodell mitzuwirken, und sorgte zu diesem Zweck für Schulung und Unterstützung. Eurostat entwickelt derzeit ein interaktives Instrument für die Profilerstellung (Interactive Profiling Tool), um unter Einhaltung der Regeln für die statistische Geheimhaltung den Austausch von Informationen zwischen den ESS-Mitgliedern zu erleichtern. Bei der Entwicklung der geänderten Unternehmensdefinition und der operativen Regeln arbeitete das ESSnet eng mit dem ESSnet für Konsistenz zusammen. EU-Erhebungen zur Minimierung der Belastung der Unternehmen Mit den EU-Stichprobenverfahren soll für zuverlässige, dem Bedarf der Nutzer genügende EU-Aggregate gesorgt werden, die auf einer Stichprobe statistischer Daten einiger Mitgliedstaaten beruhen. Einige Methoden für die EU-Stichprobenverfahren wurden für bestimmte Bereiche der Unternehmensstatistik entwickelt, etwa für weltraumbezogene Tätigkeiten, darunter z. B. der Raumtransport, die Unternehmensstrukturstatistik über Unternehmen mit 250 bis 499 Beschäftigten, die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen, IKT-Ausgaben und ‑Investitionen sowie die Kulturstatistik. Eine Pilotdatenerhebung weltraumbezogener Tätigkeiten und für die Unternehmensstrukturstatistik über Unternehmen mit 250 bis 499 Beschäftigten, die zur Erprobung und Bewertung der Methodik dienen sollte, musste gestrichen werden, da die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nur wenig Resonanz hatte. 2.4 Ziel 3: Förderung der Einführung eines effizienteren Verfahrens für die Erstellung von Unternehmens- und Handelsstatistiken Bessere Nutzung der im statistischen System bereits vorhandenen Daten, einschließlich der Möglichkeit von Schätzungen Die Arbeiten zu Data Warehousing und Datenverknüpfung bei der Produktion von Unternehmensstatistiken wurden von einem ESSnet durchgeführt, das im Jahr 2010 eingerichtet worden war. Als ersten Schritt nahm das ESSnet eine Bestandsaufnahme vor und ermittelte den künftigen Bedarf der ESS-Mitglieder an integrierten Systemen für Unternehmensdaten. Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms dieses ESSnet lag auf der Erarbeitung von Leitlinien, Modellen und Empfehlungen für den Aufbau eines statistischen Data Warehouse. Die Ergebnisse umfassten eine generische Architektur mit Angaben zu den Verfahren und Metadaten sowie einen Einblick in die methodischen Aspekte. Die zu erzielenden Ergebnisse wurden sämtlich in einem Handbuch dargelegt, das den Nutzern während des gesamten Vorgangs der Einrichtung eines statistischen Data Warehouse als Leitfaden dienen soll. Da die Entwicklung integrierter Systeme sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und da die ESS-Mitglieder auch nach Abschluss des Programms MEETS wechselseitig von ihren Erfahrungen profitieren sollten, haben Eurostat und das ESSnet ein Kompetenzzentrum für Data Warehousing geschaffen. Im Jahr 2009 wurde für das Projekt zur Datenverknüpfung im Bereich der Außenhandels- und Unternehmensstatistik eine externe Studie durchgeführt, um den Methodikrahmen für die Erstellung von statistischen Indikatoren für den Außenhandel nach Unternehmensmerkmalen zu entwickeln. Auch die Durchführbarkeit einer Pilotdatenerfassung wurde erprobt. Im Jahr 2013 entwickelten und erstellten die ESS-Mitglieder einen erweiterten Satz von auf Handels- und Unternehmensmikrodaten beruhenden Indikatoren. Die neuen Indikatoren sollen anschließend in die Datenbank TEC („Trade by Enterprise Characteristics“ – Handel nach Unternehmensmerkmalen) aufgenommen werden. Ein Kompilierungsleitfaden für die Produktion von Statistiken zum internationalen Handel nach Unternehmensmerkmalen auf der Grundlage der Verknüpfung von Handelsdaten und Angaben aus Unternehmensregistern wurde verfügbar gemacht. Ein erster Satz von Indikatoren für den Handel mit Dienstleistungen nach Unternehmensmerkmalen wurde ebenfalls erarbeitet. In den Jahren 2009 und 2010 wurde ein Ansatz zur Verknüpfung von Mikrodaten über Global Sourcing entwickelt, um eine vorläufige Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen desselben vorzunehmen. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Maßnahmen wurde im Jahr 2011 das ESSnet für die Messung von globalen Wertschöpfungsketten gegründet. Das ESSnet entwickelte eine neu gestaltete Erhebung zum Global Sourcing weiter und führte sie durch; anschließend wurden die Mikrodaten mit vorhandenen statistischen Daten (aus der Unternehmensstrukturstatistik, der Außenhandelsstatistik und den Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten) verknüpft. Außerdem machte das ESSnet eine Methodik verfügbar, mit der verknüpfte Mikrodatensätze für die Analyse der Auswirkungen international fragmentierter Produktionsketten, z. B. auf die Wirtschaftsleistung, die Beschäftigung und den internationalen Handel mit Waren, verwendet werden können. Ferner erarbeitete das ESSnet einen Satz von Indikatoren zur wirtschaftlichen Globalisierung. Nach ihrer Einführung werden sie den Politikverantwortlichen helfen, Entscheidungen auf einer tragfähigeren Grundlage zu treffen und die Globalisierung/Internationalisierung von Volkwirtschaften genau zu verfolgen. Zu den Ergebnissen zählt unter anderem eine Veröffentlichung über die Erarbeitung eines Rahmens zur Messung der wirtschaftlichen Globalisierung[7]. Das Projekt zur Verknüpfung von Daten über IKT-Nutzung und Innovation sowie aus der Unternehmensstrukturstatistik und den Unternehmensregistern wurde in den Jahren von 2011 bis 2013 durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse sind · die Einrichtung einer Infrastruktur für die Analyse verteilter Mikrodaten; · die Produktion von Metadaten für die Data Warehousing-Zwecke; · die Gewinnung von verknüpften Mikrodaten auf nationaler Ebene; · die Analyse von Themen für sieben prioritäre Bereiche der Digitalen Agenda für Europa; · die Produktion von Daten auf Branchenebene über mehrere Länder und Zeiträume hinweg; · eine Studie über Erhebungsmethoden zur Verbesserung der Qualität verknüpfter Datensätze und · ein Protokoll über den Zugang zu Daten, die teilweise der statistischen Geheimhaltung unterliegen. Mit dem neuen Ansatz wird die Erstellung von Indikatoren, die länderübergreifend vergleichbar sind und bis zurück zur Datenquelle einen klaren Prüfpfad aufweisen, ebenso ermöglicht wie die Gewinnung von Daten. Diese Daten können zur länder- und branchenübergreifenden Analyse der Leistungsunterschiede bei der IKT-Nutzung verwendet werden. Der mikroaggregierte Datensatz, ein Ergebnis des Verfahrens der Datenverknüpfung und der Analyse der verknüpften Datensätze, wird über die Einrichtungen im gesicherten Bereich von Eurostat zu Forschungszwecken verfügbar gemacht. Die Arbeit an den Erhebungsstrategien diente als Input zur Koordinierung und Harmonisierung der Unternehmensstatistik im Zuge der Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken (FRIBS). Das im Jahr 2010 gegründete ESSnet zur Methodik für die moderne Unternehmensstatistik (optimale Stichprobenziehung, modellbasierte Schätzung, Datenintegration) stellte Methodik-Leitlinien bereit, um die Modernisierung und die Integration der Unternehmensstatistik im ESS zu unterstützen. Neben den Entwicklungen im Bereich der Methodik, die spezifische Produktionsschritte (Gestaltung, Datenerhebung und Schätzung) betrafen, wurde mit dem Projekt auch der Bestand an Unternehmensstatistik-Methoden in Form eines elektronischen Handbuchs zusammengefasst. Das Handbuch wird sowohl als Standardwerk als auch als Grundlage für Schulungen dienen. Etwaig wird als Folgemaßnahme ein Kompetenzzentrum eingerichtet. Diese Möglichkeit wird noch geprüft. Bessere Nutzung der in der Wirtschaft bereits vorhandenen Daten Das ESSnet für die Nutzung von Verwaltungs- und Rechnungslegungsdaten wurde im Jahr 2009 gegründet und untersuchte praktische Fragen in Bezug auf die Nutzung der genannten Daten für die Zwecke der Unternehmensstatistik. Die wichtigsten erzielten Ergebnisse sind · ein Überblick über nationale Verfahren bei der Nutzung von Verwaltungsdaten, · eine Beschreibung der Methoden zur Schätzung unvollständiger Datensätze bei der Nutzung von Verwaltungsdaten für Konjunkturstatistiken und · ein Verzeichnis von Indikatoren zur Bewertung der Qualität von Unternehmensstatistiken auf der Grundlage von Verwaltungsdaten. Das ESSnet stellte auch Informationen zu den Verknüpfungen statistischer Merkmale mit dem International Accounting Standard (IAS)/dem International Financial Reporting Standard (IFRS) und den Rechnungslegungsrichtlinien der EU bereit. Die IKT und das Internet generieren enorme Mengen an Daten, die als statistische Daten genutzt werden können. Im Jahr 2013 begann Eurostat ein Projekt zur Bewertung der Möglichkeit der Anwendung zeitgemäßer Methoden und Indikatoren zur Erstellung hochwertiger Statistiken anhand von Daten aus nicht herkömmlichen Quellen wie dem Internet oder anderen Quellen von Massendaten. Die Erfahrungen wurden in einem ersten Handbuch zur Anwendung durch die NSÄ zusammengestellt. Ferner wurden Massendatenarchive ermittelt und ihr Potenzial für die amtliche Statistik wurde geprüft. Dies umfasste Verhandlungen mit den Massendateneigentümern über die Bedingungen für die Datennutzung durch die NSÄ und die Erarbeitung von Kriterien zur Bewertung der erforderlichen Qualität. Die Ergebnisse des Projekts werden zu einer breit angelegten Initiative des ESS zum Thema „Massendaten und amtliche Statistik“[8] beitragen. Entwicklung von Hilfsmitteln zur effizienteren Extraktion, Übermittlung und Verarbeitung der Daten Einige NSÄ erhielten Finanzhilfe zur Schaffung von Systemen für die Online-Datenerfassung und von elektronischen Fragebögen, von Konversionstabellen für die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und die statistischen Merkmale sowie zur Erarbeitung einer Extensible Business Reporting Language (XBRL). Mit dem Projekt „Bessere Nutzung von Zolldaten für Außenhandelsstatistiken (Extrastat)“ wurde den ESS-Mitgliedern geholfen, ihre Datenerfassungssysteme an die neuen, im Zollrecht vorgeschriebenen Zollsysteme anzupassen. 2.5 Ziel 4: Modernisierung von Intrastat Harmonisierung der Methoden, um die Qualität in einem vereinfachten Intrastat-System zu erhöhen Das Projekt „Harmonisierung der Methoden zur Erhöhung der Qualität in Intra-EU-Handelsstatistiken“ resultierte aus einer Rationalisierung, in deren Zuge die beiden Projekte „Verbesserung der Datenqualität in einem vereinfachten Intrastat-System“ und „Verringerung von Asymmetrien bei Intrastat“ zusammengefasst wurden. Zwischen 2009 und 2013 wurden Leitlinien für die Durchführung der Intrastat- und Extrastat-Rechtsvorschriften erarbeitet, mit denen harmonisierte, wünschenswerte Praktiken gefördert werden sollten. Einige Mitgliedstaaten erhielten Finanzhilfe für die Anwendung dieser Methoden und Praktiken zur Verbesserung der Qualität von Intra-EU-Handelsstatistiken. Die Arbeiten zur Verringerung der Asymmetrien auf detaillierter und auf aggregierter Ebene wurden fortgesetzt, indem in den Jahren von 2009 bis 2012 EU-weite Runden zur gegenseitigen Abstimmung organisiert wurden. Vor der Durchführung weiterer Schritte wurden die Ergebnisse im Jahr 2013 bewertet. Einige Mitgliedstaaten erhielten Finanzhilfe zur Durchführung bilateraler oder multilateraler Abstimmungsstudien. Bessere Nutzung von Verwaltungsdaten Zwischen 2009 und 2013 wurden auch Finanzhilfen gewährt, mit denen die Mitgliedstaaten zur verstärkten Nutzung von Verwaltungsdaten bei der Erstellung von Intra-EU-Handelsstatistiken bewegt werden sollten. Zielsetzungen waren die Verringerung des Meldeaufwands und die Verbesserung der Qualität der Intra-EU-Handelsstatistiken. Der Schwerpunkt der Arbeit lag auf der besseren Nutzung von Verwaltungsdaten — MwSt (Mehrwertsteuer) und MIAS (Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem) — in den einzelnen Phasen der Datenerhebung und -zusammenstellung im Rahmen der Intrastat-Systeme. Im Hinblick auf bestimmte Transaktionen, etwa den Handel mit Schiffen und Luftfahrzeugen oder mit Gas und Strom, wurde die Möglichkeit der Nutzung anderer, vorhandener Verwaltungsdaten geprüft. Mittels Kofinanzierung im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen konnten zehn Mitgliedstaaten Instrumente und Methoden zur besseren Nutzung von Verwaltungsdaten vorsehen, den Verwaltungsaufwand für die Lieferanten statistischer Informationen verringern und die Datenqualität verbessern. Verbesserung und Vereinfachung des Datenaustauschs im Rahmen von Intrastat Die in den Jahren von 2009 bis 2012 durch Finanzhilfen und Aufträge finanzierten Projekte zur Entwicklung von Instrumenten und Methoden, die für die ESS-Mitglieder bestimmt waren und zum Datenaustausch im Rahmen von Intrastat dienen sollten, führten zu einer stärkeren Nutzung elektronischer Mittel und Technologien für den Austausch, die Validierung und die Primärdatenerfassung durch automatisierte und sichere Prozesse auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene. Die nationalen Systeme für die Datensammlung und -erstellung wurden verbessert und optimiert. 3. Schlussfolgerung Im MEETS-Beschluss wurden die Maßnahmen beschrieben, die während der fünfjährigen Laufzeit des Programms MEETS zu finanzieren waren. In den ersten beiden Jahren des Programms hätte eine relativ große Zahl von Initiativen ergriffen werden können, jedoch kam es zu Haushaltskürzungen und in den NSÄ fehlte es an Personal. Aufgrund dessen musste das Programm gestrafft werden, indem bestimmte Tätigkeiten zusammengelegt wurden und/oder indem der Schwerpunkt auf die sechs wichtigsten, von den ESSnets abgedeckten Bereiche gelegt wurde: Konsistenz der Konzepte und Methoden, EGR, Erstellung von Profilen großer und komplexer multinationaler Unternehmensgruppen, Verknüpfung von Mikrodaten und Data Warehousing in der statistischen Produktion, Methodik für die Unternehmensstatistik sowie Nutzung von Verwaltungs- und Rechnungslegungsdaten. Ende 2013 hatten diese ESSnets in den Bereichen EGR-Methodik, Erstellung von Profilen, Nutzung von Verwaltungsdaten, Konsistenz der Rechtsakte und Initiativen zu Data Warehousing und Datenverknüpfung beeindruckend viel geleistet. Die wichtigsten Ergebnisse sind methodische Empfehlungen für ein breites Spektrum von Bereichen, die im Zusammenhang mit der Unternehmens- und der Handelsstatistik stehen. Mit den Empfehlungen soll die Integration von Datensätzen vereinfacht werden, und sie könnten, sofern sie umgesetzt werden, die Meldelast der Unternehmen verringern. Parallel hierzu diente eine erhebliche Zahl von individuellen Finanzhilfen dazu, die Arbeit der ESS-Mitglieder auf Gebieten wie EGR, Verknüpfung von Mikrodaten, Nutzung von Verwaltungsdaten, Erleichterung der Datenübertragung von Unternehmen an die NSÄ, bessere Nutzung von Verwaltungsdaten sowie Entwicklung von Instrumenten und Methoden für den Datenaustausch im Rahmen von Intrastat zu unterstützen. Eine begrenzte Zahl von Aufträgen wurde vergeben, um in bestimmten Bereichen (z. B. Verbesserung der Systeme für den Datenaustausch im Rahmen von Intrastat, Erstellung von Profilen - Umsetzung und Tests, Erarbeitung von EU-Stichprobenplänen zur Erstellung von EU-Aggregaten) Dienstleistungen einzukaufen. Sowohl die Finanzhilfen als auch die Aufträge trugen zu den Ergebnissen der ESSnets bei, hauptsächlich indem sie zur Erarbeitung der Methodik oder zur Erprobung der Durchführbarkeit verwendet wurden. Des Weiteren haben sie auf nationaler Ebene zu Verbesserungen in den genannten Bereichen geführt. Die Vorteile des Programms MEETS für die Union, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der hiermit in Zusammenhang stehenden statistischen Daten sind schwierig zu quantifizieren, da sich der Ertrag des investierten Kapitals nur nach und nach zeigen wird. Bei den meisten Maßnahmen ging es direkt oder indirekt um die Verbesserung der Effizienz der Produktion von Unternehmensstatistiken, z. B. um die Förderung der Integration, die Innovation von wichtigen Produktionsprozessen und die Weitergabe von Wissen im gesamten ESS. Durch die verbesserte Effizienz wird die Meldelast der Unternehmen verringert. Dies dürfte im Einklang mit den laufenden Bemühungen der Kommission zur Verbesserung des Unionsrechts stehen, mit der für zusätzliches Wachstum in der EU gesorgt werden soll[9]. Mit dem Programm MEETS hat die statistische Gemeinschaft einen Beitrag hierzu geleistet. Ohne das Programm MEETS hätten einige Mitgliedstaaten unkoordiniert Haushaltsmittel in die Modernisierung der Unternehmens- und Handelsstatistiken investiert, so dass sich die Ergebnisse nicht mit denen anderer EU-Mitgliedstaaten vergleichen ließen und die Erstellung europäischer Aggregate Probleme bereiten würde. Einige Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, so dass sie hinter den aktuellen Entwicklungen – etwa bei der Globalisierung – zurückgeblieben wären und daher im europäischen Gesamtbild fehlen würden. Andere Mitgliedstaaten hätten Doppelarbeit betrieben, ähnliche Projekte durchgeführt und Fehler wiederholt. Die Grenzkosten für die Einführung von Ansätzen für eine erfolgreiche Modernisierung der Systeme der Unternehmens- und Handelsstatistik einiger Mitgliedstaaten dürften geringer sein als für die Entwicklung völlig neuer Systeme. Nicht koordinierte Bemühungen hätten dazu geführt, dass potenzielle Einsparungen nicht möglich gewesen wären. Mit dem Programm MEETS wurde nicht nur bezweckt, die Meldelast zu verringern, sondern auch die Möglichkeit zu prüfen, neue statistische Produktionsprozesse zu schaffen und neue statistische Informationen zu gewinnen, um für die Nutzer relevant zu bleiben. Neue Informationsanforderungen können dazu führen, dass sich die Meldelast der einzelnen Sektoren erhöht. Ebenso erfordert die Umstrukturierung der statistischen Vorgänge und der statistischen Prozesse weitere Bemühungen und Investitionen. Um die Möglichkeiten, der EU bessere und aussagekräftigere Unternehmens- und Handelsstatistiken bereitzustellen, in vollem Umfang zu nutzen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Unternehmen durch Statistiken weniger belastet werden, waren Investitionen notwendig, bevor ein neues System in Betrieb genommen werden konnte. Neue Datenerfassungssysteme, die (durch die Verknüpfung vorhandener Daten und durch andere Möglichkeiten zur Erfassung von Daten als im Wege der herkömmlichen Erhebungen) kosteneffizienter sind, wurden in einer Reihe von Mitgliedstaaten erprobt, um Modelle zu schaffen, die von allen angewandt werden können. Daher standen der Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren (ESSnets) im Mittelpunkt dieses Programms. Als direkte Folgemaßnahme zu dem Programm MEETS hat Eurostat begonnen, die unternehmensbezogenen Statistiken grundlegend zu überarbeiten und zu integrieren, und zwar durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Verbreitung von Statistiken über die Wirtschaftstätigkeit des Unternehmenssektors – der Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken (Framework Regulation for Integrating Business Statistics – FRIBS). Gegenwärtig gilt Intrastat als der zeitaufwendigste Statistikbereich, der über 50 % der Gesamtbelastung der Unternehmen durch Statistiken verursacht.[10] Im Rahmen der FRIBS strebt Eurostat durch das sogenannte Paket für den internationalen Handel oder die Single Market-Statistik (SIMSTAT) eine Reform von Intrastat[11] an. Besonderes Augenmerk wird auf kleinere EU-Mitgliedstaaten gelegt. Damit soll Intrastat vereinfacht und die Qualität der betreffenden statistischen Daten verbessert werden. [1] Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS), Artikel 6. [2] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/MEETS_programme [3] KOM(2009) 404. [4] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/MEETS_programme [5] Einschließlich interne Transfers. Im jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 meldete Eurostat eine Ausnahme in Bezug auf die Verwendung von Mitteln für MEETS für den Haushalt 2010. Diese Ausnahme wurde bei der Berechnung des Durchführungsgrads der operationellen Mittel für die ersten beiden Jahre berücksichtigt. [6] Als Rechtsgrundlage diente die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates, ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6. [7] Eurostat, Sturgeon, Timothy J.: Global Value Chains and Economic Globalisation — Towards a new measurement framework, Luxemburg, 2013. [8] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/pgp_ess/about_ess/statistical_committees/dgins [9] http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_en.htm [10] http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/admin_burden/docs/enterprise/files/abst09_statistics_en.pdf [11] Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1).