Staatliche Beihilfe - Österreich

Beihilfe C 44/03 (ex NN 158/01) - Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Bank Burgenland AG

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 37/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 21. Januar 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Österreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Änderungen, die Österreich an der vorerwähnten Beihilfe vorzunehmen gedenkt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Österreich übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Verfahren und Hintergrund

Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 sowie einer ergänzenden Mitteilung vom 3. Juli 2002 und 9. September 2002 notifizierten die österreichischen Behörden die seitens des Landes Burgenland geschlossenen Garantievereinbarungen und legten der Kommission einen Umstrukturierungsplan betreffend die Bank Burgenland (BB) vor.

Die im Jahr 2000 seitens des Landes Burgenland gegenüber der BB übernommenen Haftungen stellen sich wie folgt dar:

1. Das Land Burgenland übernahm eine Haftung gegenüber der Bank Burgenland (Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000) in der Höhe von 170781160,29 EUR zuzüglich Zinsen von 5 % pro Jahr, kontokorrentmäßig von der jeweiligen Garantiesumme für die näher festgelegten Kreditobligi im Zusammenhang mit den Vorfällen betreffend den HOWE-Komplex. In der Garantievereinbarung ist vorgesehen, dass die positiven Geschäftsergebnisse der BB zur Deckung des Garantiebetrages eingesetzt werden. Daher reduziert sich der Garantiebetrag um den Jahresgewinn der BB, soweit dieser nicht zur Ausschüttung der Vorzugsdividende, einschließlich möglicher Nachzahlungen für die Vorjahre erforderlich ist. Die Garantie kann von der BB frühestens mit Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 in Anspruch genommen werden.

2. Um den im Rahmen einer umfassenden Debitorenprüfung aufgedeckten weiteren Wertberichtigungsbedarf in der Höhe von 188949369 EUR abzudecken, wurde mit der Bank Austria Creditanstalt AG, die Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000 abgeschlossen. Danach verzichtet die Bank Austria Creditanstalt AG auf ihre Forderungen in der Höhe von 181562000 EUR gegen eine verzinsliche Besserungsverpflichtung der BB. Diese Besserungsverpflichtung bleibt bis zum 30. Juni 2004 tilgungsfrei. Ab diesem Zeitpunkt hat die BB den Betrag des Forderungsverzichtes einschließlich der bis dahin kapitalisierten Zinsen in sieben gleichen Jahresraten zuzüglich der pro Jahr anfallenden Zinsen (Euribor plus 5 Basispunkte) jeweils am 30. Juni jedes Jahres bis zum 30. Juni 2010 zurück zu führen. Die künftige Tilgung der Besserungsverpflichtung erfolgt aus dem Jahresüberschuss der BB unter Berücksichtigung der Rücklagenbewegungen und einer etwaigen Bedienung der Vorzugsaktionäre des vorangegangen Geschäftsjahres. Für den Fall, dass die BB ihrer Besserungsverpflichtung nicht nachkommen kann, hat das Land Burgenland im Rahmen einer Zusatzvereinbarung vom 1. Dezember 2000 eine unwiderrufliche Ausfallsgarantie zugunsten der Bank Austria Creditanstalt AG übernommen, welche für jedes Jahr im Zeitraum von 2004-2010 gilt und gemäß der das Land Burgenland den jeweiligen Fehlbetrag (Jahresrate abzüglich des von der BB an die Bank Austria Creditanstalt AG gezahlten Betrages) gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG abdecken muss. Sowohl der BB als auch dem Land Burgenland steht es nach dieser Vereinbarung frei, die Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG auch vor den festgelegten Zeitpunkten zu erfuellen.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 hat die Kommission den österreichischen Behörden ihren Beschluss mitgeteilt, hinsichtlich der beschriebenen staatlichen Beihilfemaßnahmen das förmliche Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und dieses Schreiben im Amtsblatt der Europäischen Union(1) veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 haben die österreichischen Behörden mitgeteilt, dass sie im Rahmen des Privatisierungsprozesses der BB beabsichtigen, die notifizierten Beihilfemaßnahmen zu modifizieren. Diese Modifikation ist Gegenstand der nachfolgend begründeten Erweiterung des Verfahrens C 44/03.

II. Beschreibung der Modifikation der Beihilfemaßnahmen

a) Die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 soll wie folgt geändert werden:

1. Der Jahresgewinn der BB wird nicht mehr zur Reduzierung des vom Land Burgenland garantierten Betrages verwendet.

2. Die BB wird die Garantie des Landes Burgenland frühestens mit Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2025 in Anspruch nehmen können. Dem Land soll es jedoch freistehen, ab der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 die offene Garantiezahlung an die BB zu leisten.

b) Die Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000 wird wie folgt geändert:

1. Der Jahresgewinn der BB wird nicht mehr zur Reduzierung des vom Land Burgenland garantierten Betrages verwendet.

2. Das Land Burgenland erfuellt die Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG und zahlt den noch ausständigen Betrag aus der Garantievereinbarung unmittelbar vor der Privatisierung der BB mit einer Einmalzahlung an die Bank Austria Creditanstalt AG.

Diese Modifikationen treten laut Mitteilung der österreichischen Behörden nur dann in Kraft, wenn die BB tatsächlich privatisiert wird. Sofern das Land Burgenland die BB nicht verkaufen sollte, bleiben die beiden Garantien unverändert.

III. Stellungnahme der österreichischen Behörden

Nach den Ausführungen der österreichischen Behörden sei die Beseitigung der Gewinnabführungspflicht zu Lasten der BB eine notwendige Bedingung für ihre bevorstehende Privatisierung, wenn dem notifizierten Umstrukturierungskonzept, das eine Privatisierung der BB als wesentlichen Bestandteil enthalte, eine realistische Aussicht auf Erfolg gegeben werden soll. Damit sei einem potenziellen Erwerber der BB die Aussicht gegeben, umgehend die Renditen der BB in Anspruch zu nehmen, was wiederum notwendige Voraussetzung für die Erzielung eines maximalen Übertragungspreises sei.

IV. Beurteilung der Modifikation der Beihilfemaßnahmen

Wie in der genannten Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 2003 festgestellt wurde, stellen die beiden Garantievereinbarungen des Landes Burgenland zugunsten der BB staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Anhand eines Umstrukturierungsplanes ist zu beurteilen, ob die in Ziffer 3.2.2 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien beschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind. Die Kommission äußerte im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, die Kompensationsmaßnahmen und die Begrenzung der Maßnahmen auf das erforderliche Mindestmaß Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt.

Der Zweck der Veröffentlichung des Schreibens der Kommission vom 26. Juni 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union bestand darin, potenziell Betroffenen von der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Kenntnis zu setzen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da die beabsichtigten Änderungen der notifizierten Haftungen eine Modifikation der ursprünglichen Beihilfemaßnahmen darstellen, ist diese Modifikation des Sachverhaltes den Beteiligten des Verfahrens durch Veröffentlichung zur Kenntnis zu bringen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die beabsichtigten Änderungen nicht geeignet sind, die Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen.

V. Schlussfolgerung

Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Überlegungen beschließt die Kommission, das Verfahren C 44/03 nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die geplanten Modifikationen der Beihilfemaßnahmen zur Restrukturierung der BB zu erweitern.

DAS SCHREIBEN

"Die Kommission möchte Österreich davon in Kenntnis setzen, dass sie nach Untersuchung der von Ihren Behörden bezüglich der obengenannten staatlichen Beihilfemaßnahmen erteilten Informationen betreffend die Modifikation der Garantievereinbarung vom 20.6.2000 und der Rahmenvereinbarung vom 23.10.2000 beschlossen hat, das laufende Verfahren C 44/2003 gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu erweitern.

I. Verfahren und Hintergrund

Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 sowie einer ergänzenden Mitteilung vom 3. Juli 2002 und 9. September 2002 notifizierten die österreichischen Behörden die seitens des Landes Burgenland geschlossenen Garantievereinbarungen und legten der Kommission einen Umstrukturierungsplan betreffend die Bank Burgenland (BB) vor.

Die im Jahr 2000 seitens des Landes Burgenland gegenüber der BB übernommenen Haftungen stellen sich wie folgt dar:

1. Das Land Burgenland übernahm eine Haftung gegenüber der Bank Burgenland (Garantievereinbarung vom 20.6.2000) in der Höhe von 170781160,29 EUR zuzüglich Zinsen von 5 % pro Jahr, kontokorrentmäßig von der jeweiligen Garantiesumme für die näher festgelegten Kreditobligi im Zusammenhang mit den Vorfällen betreffend den HOWE-Komplex. In der Garantievereinbarung ist vorgesehen, dass die positiven Geschäftsergebnisse der BB zur Deckung des Garantiebetrages eingesetzt werden. Daher reduziert sich der Garantiebetrag um den Jahresgewinn der BB, soweit dieser nicht zur Ausschüttung der Vorzugsdividende, einschließlich möglicher Nachzahlungen für die Vorjahre, erforderlich ist. Die Garantie kann von der BB frühestens mit Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 in Anspruch genommen werden.

2. Um den im Rahmen einer umfassenden Debitorenprüfung aufgedeckten weiteren Wertberichtigungsbedarf in der Höhe von 188949369 EUR abzudecken, wurde mit dem Hauptgläubiger der BB, der Bank Austria Creditanstalt AG, die Rahmenvereinbarung vom 23.10.2000 abgeschlossen. Danach verzichtet die Bank Austria Creditanstalt AG auf ihre Forderungen in der Höhe von 181562000 EUR gegen eine verzinsliche Besserungsverpflichtung der BB. Diese Besserungsverpflichtung bleibt bis zum 30.6.2004 tilgungsfrei. Ab diesem Zeitpunkt hat die BB den Betrag des Forderungsverzichtes einschließlich der bis dahin kapitalisierten Zinsen in sieben gleichen Jahresraten zuzüglich der pro Jahr anfallenden Zinsen (EURIBOR plus 5 Basispunkte) jeweils am 30.6. jedes Jahres bis zum 30.6.2010 zurück zu führen. Die künftige Tilgung der Besserungsverpflichtung erfolgt aus dem Jahresüberschuss der BB unter Berücksichtigung der Rücklagenbewegungen und einer etwaigen Bedienung der Vorzugsaktionäre des vorangegangen Geschäftsjahres. Für den Fall, dass die BB ihrer Besserungsverpflichtung nicht nachkommen kann, hat das Land Burgenland im Rahmen einer Zusatzvereinbarung vom 1.12.2000 eine unwiderrufliche Ausfallsgarantie zugunsten der Bank Austria Creditanstalt AG übernommen, welche für jedes Jahr im Zeitraum von 2004-2010 gilt und gemäß der das Land Burgenland den jeweiligen Fehlbetrag (Jahresrate abzüglich des von der BB an die Bank Austria Creditanstalt AG gezahlten Betrages) gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG abdecken muss. Sowohl der BB als auch dem Land Burgenland steht es nach dieser Vereinbarung frei, die Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG auch vor den festgelegten Zeitpunkten zu erfuellen.

Mit Schreiben vom 26.6.2003 hat die Kommission den österreichischen Behörden ihren Beschluss mitgeteilt, hinsichtlich der beschriebenen staatlichen Beihilfemaßnahmen das förmliche Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat die Beteiligten durch Veröffentlichung des Schreibens vom 26.6.2003 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) in Kenntnis gesetzt.

Mit Schreiben vom 19.12.2003 haben die österreichischen Behörden mitgeteilt, dass sie im Rahmen des Privatisierungsprozesses der BB beabsichtigen, die notifizierten Beihilfemaßnahmen (Garantievereinbarung vom 20.6.2000 sowie die Rahmenvereinbarung vom 23.10.2000) zu modifizieren.

Die Modifikation der Beihilfemaßnahmen ist Gegenstand der nachfolgend begründeten Erweiterung des Verfahrens C 44/2003.

II. Beschreibung der Modifikation der Beihilfemaßnahmen

a) Die Garantievereinbarung vom 20.6.2000 soll wie folgt geändert werden:

1. Der Jahresgewinn der BB wird nicht mehr zur Reduzierung des vom Land Burgenland garantierten Betrages verwendet. Der vom Land Burgenland garantierte Betrag wird nur mehr um jene Beträge reduziert, die im Zusammenhang mit den garantierten Kreditforderungen aus dem HOWE-Komplex stehen und in den nächsten Jahren für die BB einbringlich sind.

2. Die Garantiezahlungen werden folgendermaßen verlängert: Die BB wird die Garantie des Landes Burgenland frühestens mit Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2025 (und nicht wie derzeit bereits für das Geschäftsjahr 2010) in Anspruch nehmen können. Dem Land soll es jedoch freistehen, ab der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 die offene Garantiezahlung zur Gänze oder auch nur zum Teil an die BB zu leisten. Bis zum 30.6.2011 soll der bisherige Zinssatz von 5 % und ab dem 1.7.2011 der zu diesem Tag aktuelle 5-Jahres-Zinssatz pro Jahr kontokorrentmäßig von der jeweiligen Garantiesumme gelten. Ebenso soll ab dem 1.7.2016 und ab dem 1.7.2021 der jeweils aktuelle 5-Jahres-Zinssatz pro Jahr kontokorrentmäßig von der jeweiligen Garantiesumme gelten.

b) Die Rahmenvereinbarung vom 23.10.2000 wird wie folgt geändert:

1. Der Jahresgewinn der BB wird nicht mehr zur Bedienung der Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG verwendet.

2. Das Land Burgenland erfuellt die Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG und zahlt den noch ausständigen Betrag aus der Garantievereinbarung unmittelbar vor der Privatisierung der BB mit einer Einmalzahlung an die Bank Austria Creditanstalt AG.

Diese Modifizierungen treten laut Mitteilung der österreichischen Behörde nur dann in Kraft, wenn die BB tatsächlich privatisiert wird. Sofern das Land Burgenland die BB nicht verkaufen sollte, bleiben die beiden Garantien unverändert und reduzieren sich die Garantiebeträge weiterhin um den Jahresgewinn der BB bzw. bleibt die Besserungsverpflichtung der BB unverändert bestehen.

III. Stellungnahme der österreichischen Behörden

Nach den Ausführungen der österreichischen Behörden strebe die Landesregierung als wesentlichen Teil des Umstrukturierungskonzepts hinsichtlich der BB deren Privatisierung an, um damit die bestmögliche Vorsorge für die langfristige Lebensfähigkeit der Bank zu treffen. Mit Beschluss der Landesregierung vom 12.11.2003, Zl. 3-12I/48-2003, seien die entsprechenden Maßnahmen zur Einleitung des Verkaufsprozesses in die Wege geleitet worden. Mit der Schaltung von Inseraten in den Medien am 17.11.2003 sei die Aufforderung zur Interessensbekundung verlautbart worden. Spätestens März/April 2004 werde es - nach Durchführung des obligaten Due-Diligence-Prozesses - zur Aufnahme von Verhandlungen mit den einzelnen Bietern kommen.

Zur Erzielung eines bestmöglichen Erlöses im Falle des Verkaufs der BB sei es daher erforderlich, dass das Land Burgenland die BB von allen Verpflichtungen aus der Besserungsvereinbarung mit der Bank Austria Creditanstalt AG freistelle. Dasselbe gelte sinngemäß für die Garantievereinbarung vom 20.6.2000 zwischen dem Land Burgenland und der BB, da auch hier weder die BB noch den Erwerber der BB eine Belastung treffen solle.

Nach Ansicht der österreichischen Behörden wäre es im Fall der Beibehaltung der Gewinnabführungspflicht der BB zweifelhaft, ob überhaupt ein Käufer für die Bank gefunden werden könne, da potenzielle Erwerber der Bank wenig Interesse an einem Kauf haben würden, wenn sie über mehrere Jahre hinweg keine Gewinne daraus erwarten können.

Darüber hinaus würde sich ein Verkauf der BB unter Beibehaltung der Gewinnabführungspflicht zur Gänze in einem niedrigeren Kaufpreis niederschlagen, sodass in wirtschaftlicher Hinsicht dasselbe Ergebnis einträte, als hätte der Erwerber nach einem Wegfall der Gewinnabführungspflicht einen marktgerechten Kaufpreis bezahlt.

Die Beseitigung der Gewinnabführungspflicht zu Lasten der BB sei daher eine notwendige Bedingung für ihre bevorstehende Privatisierung, wenn dem notifizierten Umstrukturierungskonzept, das eine Privatisierung der BB als wesentlichen Bestandteil enthalte, eine realistische Aussicht auf Erfolg gegeben werden soll. Damit sei einem potenziellen Erwerber der BB die Aussicht gegeben, umgehend die Renditen der BB in Anspruch zu nehmen, was wiederum notwendige Voraussetzung für die Erzielung eines maximalen Übertragungspreises sei.

IV. Beurteilung der Modifikation der Beihilfemaßnahmen

Wie in der genannten Entscheidung der Kommission vom 26.6.2003 festgestellt wurde, stellen die beiden Garantievereinbarungen des Landes Burgenland zugunsten der BB staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Als einzige in Betracht kommende Ausnahmebestimmung sind Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) und die darauf gestützten Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 1999 heranzuziehen.

Dabei ist anhand eines Umstrukturierungsplanes zu beurteilen, ob die in Ziffer 3.2.2. der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien beschriebenen Voraussetzungen der Förderwürdigkeit des Unternehmens - insbesondere Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen sowie die Begrenzung der Beihilfe auf das Mindestmaß - erfuellt sind. In diesem Zusammenhang äußerte die Kommission im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, die Kompensationsmaßnahmen und die Begrenzung der Maßnahmen auf das erforderliche Mindestmaß Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der im Detail beschriebenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt.

Der Zweck der Veröffentlichung des Schreibens der Kommission vom 26.6.2003 über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestand darin, alle von der Eröffnungsmitteilung potenziell Betroffenen von der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Kenntnis zu setzen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt geltend zu machen.

Da die mit Schreiben vom 19.12.2003 übermittelte Notifizierung der beabsichtigten Änderung der notifizierten Haftungen eine Modifikation der ursprünglichen Beihilfemaßnahmen insofern darstellt, als die BB aufgrund dieser Vereinbarung erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt berechtigt ist, die Garantie vom Land Burgenland abzurufen, und die Gewinne der nächsten Jahre nicht zur Bedienung der Besserungsverpflichtung sowie zur Reduzierung der Landes-Haftung verwendet werden, ist diese Modifikation des Sachverhaltes den Beteiligten des Verfahrens durch Veröffentlichung zur Kenntnis zu bringen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die beabsichtigten Änderungen nicht geeignet sind, die Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, die Kompensationsmaßnahmen und die Begrenzung der Maßnahmen auf das erforderliche Mindestmaß auszuräumen.

V. Schlussfolgerung

Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Überlegungen beschließt die Kommission, das Verfahren C 44/2003 nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die geplanten Modifikationen der Beihilfemaßnahmen zur Restrukturierung der BB zu erweitern.

Die Kommission weist Österreich darauf hin, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union informieren wird. Sie wird ferner Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union informieren und wird die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens informieren. Alle Beteiligten werden aufgefordert, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu äußern."

(1) ABl. C 189 vom 9.8.2003, S. 13.

(2) ABl. C 189 vom 9.8.2003, S. 13.