KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.12.1995 
KOM(95)695 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
der Republik Korea, Malaysia und Thailand und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1645/95 der Kommission1 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Codes 
8516 50 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, 
Malaysia und Thailand eingeführt. 
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 2580/95 vom 30. Oktober 19952 verlängerte der Rat die 
Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate. 
(3) Mehrere Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört und machten schriftliche 
Sachäußerungen, die gegebenenfalls berücksichtigt wurden. Die Kommission 
holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten 
Informationen ein und prüfte sie nach. 
(4) Die endgültige Sachaufklärung bestätigte das Vorliegen von Dumping. Die 
Änderungen bestimmter Dumpingspannen im Vergleich zur vorläufigen 
Sachaufklärung sind auf Anpassungen bei den Produktionskosten und den 
Berichtigungen für einzelne Hersteller zurückzuführen. 
Beide chinesischen Hersteller beantragten eine individuelle Behandlung. Da nicht 
alle Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen die Organe der Gemeinschaft in 
der Vergangenheit eine solche Behandlung zugestanden haben, sollte keinem der 
beiden chinesischen Hersteller eine individuelle Behandlung eingeräumt werden. 
ABI. Nr. L 156 vom 7.7.1995, S. 5. 
ABl. Nr. L 263 vom 4.11.1995, S. 1. 
(5) Bestätigt wurde auch die Schlußfolgerung, daß dem antragstellenden 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht 
wurde. Bei der Schadensermittlung wurden die Einfuhren aus den fraglichen 
Ländern kumulativ bewertet, da sie untereinander und mit der gleichartigen Ware 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten und einzeln betrachtet 
jeweils ein erhebliches Volumen aufwiesen und darüber hinaus einen ähnlichen 
Preistrend erkennen ließen. 
(6) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß ein ursächlicher Zusammenhang 
zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft besteht. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf den Umfang der 
gedumpten Einfuhren, ihre niedrigen Preise sowie die Tatsache, daß die 
eingeführte Ware über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet wurde wie die 
Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
(7) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wird die Auffassung vertreten, daß im 
Interesse der Gemeinschaft endgültige Zölle eingeführt werden sollten. Diese 
Zölle sollten auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, die niedriger 
sind als die Schadensschwelle. Diese Dumpingspannen belaufen sich auf 3,3 % 
bis 24,4 % für die Republik Korea, 14,3 % bis 27, 3 % für Thailand, 29,0 % für 
Malaysia und 12,1 % für die Volksrepublik China. 
(8) Ein chinesischer Hersteller bot eine Verpflichtung an. Die Kommission hielt die 
angebotene Verpflichtung nicht für annehmbar, da diese ihrer Auffassung nach 
die Beseitigung der Schädigung nicht gewährleistete. 
(9) Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beiliegenden Entwurf einer 
Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der 
Republik Korea, Malaysia und Thailand annimmt. 
Verordnung (EG) Nr. .J95 des Rates 
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
der Republik Korea, Malaysia und Thailand und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/954, 
insbesondere auf Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern5, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 522/946, insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
• ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
4 ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1. 
5 ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
6 ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
I. Vorläufige Maßnahmen: 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1645/95 der Kommission7, nachstehend "Verordnung 
über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren von Mikrowellenherden (nachstehend "Mwh" genannt) mit 
Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und 
Thailand eingeführt. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 2580/958 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses 
Zolls um zwei Monate bis höchstens zum 7. Januar 1996. 
II. Weiteres Verfahren: 
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen die folgenden 
interessierten Parteien schriftlich Stellung: 
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft: 
GIF AM, Antragsteller, und die folgenden Gemeinschaftshersteller, 
in deren Namen der Antrag gestellt wurde: 
AEG - Deutschland 
Groupe Moulinex S.A. - Frankreich 
Thomson Electroménager - Frankreich 
2. Ein Mwh-Hersteller mit Sitz in einem neuen Mitgliedstaat: 
Whirlpool Europe B.V. - Schweden ("Whirlpool") 
ABl. Nr. L 156 vom 7.7.1995, S. 5. 
ABl. Nr. L 263 vom 4.11.1995, S. 1, 
3. Hersteller/Ausfüher: 
Beijing Sampo Electric Co. Ltd - China zusammen mit Vegary Ltd 
- Hongkong 
Whirlpool SMC Microwave Products (China) Co. Ltd9 
Daewoo Electronics Co. Ltd. - Korea ("Daewoo") und ihre 
geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft 
LG Electronics Co. Ltd. - Korea ("LG Electronics") und ihre 
geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft 
Korea Nisshin Co. Ltd - Korea ("Korea Nisshin") 
Samsung Electronics Co. Ltd - Korea ("Samsung Korea") und ihre 
geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft 
Samsung Electronics (M) SDN.BHD - Malaysia ("Samsung 
Malaysia") und ihre geschäftlich verbundenen Einführer in der 
Gemeinschaft 
Acme Industry Co. Ltd - Thailand ("Acme"). 
4. Ein Verband, der Einführer in der Gemeinschaft vertritt, u.z. die "Foreign 
Trade Association" (FTA), Köln. 
(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. 
(4) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre 
endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. 
Bin Herstellungsunternehmen mit Sitz in China, SMC Microwave Products (China), ging nach 
dem Untersuchungszeitraum in anderes Eigentum über. Daher hat sich der Name dieses 
chinesischen Herstellers geändert. 
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die hinführung endgültiger 
Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen 
für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen 
ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft 
und die Feststellungen, soweit angemessen, geändert. 
(7) Da sich das Verfahren vor allem in Anbetracht der Zahl der betroffenen 
Ausfuhrländer und Parteien als schwierig erwies, überstieg die Untersuchung den 
normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" 
genannt) vorgesehen ist. 
III. Ware, gleichartige Ware: 
(8) Da keine neuen Beweise und Argumente zur fraglichen Ware und zur 
gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter 
Randnummer 7 bis 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
IV. Dumping: 
A. China: 
1. Volumen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft: 
(9) Die vorläufige Untersuchung hatte im Hinblick auf die Mwh mit Ursprung in 
China ergeben, daß das von den zwei kooperierenden chinesischen Herstellern 
angegebene Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft höher war als die in den 
Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft für den Untersuchungszeitraum ausgewie­
senen Einfuhren aus China. 
Ein chinesischer Hersteller beantragte, die Kommission solle sich auf die 
Einfuhrstatistiken und nicht auf die Angaben der kooperierenden chinesischen 
Hersteller stützen. Obwohl die Ursache für die vorgenannte Differenz nicht 
eindeutig geklärt werden konnte, wurde der Schluß gezogen, daß das Ausfuhr-
/Einfuhrvolumen sowie die Ausfuhr-/Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der 
Angaben der chinesischen Hersteller ermittelt werden sollten, die in den 
Betrieben der mit diesen Herstellern geschäftlich verbundenen Ausführer in 
Hongkong überprüft wurden und sich auf die Mwh-Exporte dieser Hersteller in 
die Gemeinschaft (endgültiger Bestimmungsort) erstreckten. 
Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß allgemein verfügbare statistische 
Informationen nur dann herangezogen werden sollten, wenn entprechende 
Angaben der Ausfuhrer fehlen. 
2. Normalwert: 
(10) Ein chinesischer Hersteller machte geltend, die Ermittlung des Normal wertes 
anhand der Preise in Korea sei unangemessen, da auf dem Markt des 
Vergleichslandes technisch ausgefeiltere Mwh verkauft würden. Dazu ist 
anzumerken, daß die Normalwerte für die weitaus meisten aus China exportierten 
Mwh rechnerisch ermittelt wurden anhand der Produktionskosten der von den 
betreffenden koreanischen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführten 
Modelle zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten 
("VVG-Kosten") sowie der Gewinnspanne beim Verkauf der gleichartigen Ware 
auf dem Inlandsmarkt. Die rechnerisch ermittelten Normalwerte waren somit in 
vollem Umfang mit denen der chinesischen Hersteller vergleichbar. 
Derselbe chinesische Hersteller behauptete ferner, die VVG-Kosten beim Verkauf 
der gleichartigen Ware auf dem koreanischen Inlandsmarkt seien aufgrund des 
ineffizienten Vertriebssystems überhöht. 
Die effektiv bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegten VVG-
Kosten waren jedoch deutlich niedriger als vom chinesischen Hersteller 
behauptet. Die herangezogenen VVG-Kosten deckten sich mit der Schätzung des 
chinesischen Herstellers. 
(11) Daher wird die Auffassung vertreten, daß keine der Stellungnahmen nach 
Einführung der vorläufigen Maßnahmen die Wahl eines anderen Vergleichslands 
als Korea oder eine Änderung der Methode zur Bestimmung der Normalwerte für 
die chinesischen Hersteller erforderte. Daher wurde die bei der vorläufigen 
Sachaufklärung angewandte Methode zur Bestimmung der Normalwerte für 
China beibehalten. 
3. Ausfuhrpreis: 
(12) Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises wurden alle von den chinesischen Herstellern 
angegebenen Exportgeschäfte im Untersuchungszeitraum herangezogen. Dabei 
wurde berücksichtigt, daß alle Exportverkäufe über geschäftlich verbundene 
Vertriebsgesellschaften mit Sitz in Hongkong abgewickelt wurden, so daß keine 
Preise für direkt aus dem Ursprungsland China zur Ausfuhr in die Gemeinschaft 
verkauften Mwh vorlagen. Daher wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des 
Preises berichtigt, zu dem die fragliche Ware von den in Hongkong ansässigen 
Vertriebsgesellschaften an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft 
weiterverkauft wurde. Anders als bei der vorläufigen Sachaufklärung, bei der die 
Kommission eine pauschale Berichtigung von 5 % zur Berücksichtigung der 
Kosten und Gewinne der betreffenden Ausführer bei ihren Exportgeschäften 
vornahm, wurde im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung lediglich eine 
gebührende Berichtigung für die tatsächlichen direkten Kosten der 
Vertriebsgesellschaften in Hongkong vorgenommen. 
4. Vergleich: 
(13) Wie bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden alle von den koreanischen 
Herstellern beantragten Berichtigungen zur Berücksichtigung der die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, die gemäß Artikel 2 
Absatz 10 Buchstabe c) der Antidumping-Grundverordnung gerechtfertigt und 
nicht geringfügig waren, auch für die chinesischen Hersteller beim Vergleich des 
Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis vorgenommen. 
Wie unter Randnummer 20 dargelegt, betrafen diese Berichtigungen in erster 
Linie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und 
den indirekten Steuern, der Handelsstufe und den direkten Verkaufskosten. 
Der für das Vergleichsland ermittelte Normalwert ab Staatsgrenze wurde je 
Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhrpreis ab chinesischer Staatsgrenze verglichen. 
5. Dumpingspanne: 
(14) Die Prüfung der Angaben der betroffenen chinesischen Hersteller über die 
Ausfuhrpreise unter Berücksichtigung des vorgenannten Normalwertes ergab, daß 
bei den Mwh-Einfuhren mit Ursprung in China insgesamt Dumping vorliegt. 
Zwei chinesische Hersteller beantragten eine individuelle Behandlung bei der 
endgültigen Sachaufklärung. 
Das eine der beiden Unternehmen legte jedoch nach der Einführung der 
vorläufigen Maßnahmen keine neuen Argumente zu der direkten und indirekten, 
vertraglichen und faktischen Beteiligung der chinesischen Behörden an der 
Geschäftstätigkeit des Unternehmens vor. 
Das andere Unternehmen übermittelte neue Informationen über seine 
Geschäftstätigkeit in China, die aber ebenfalls darauf hindeuteten, daß eine 
individuelle Behandlung nicht gerechtfertigt war. 
Bei beiden Herstellern in China handelt es sich um Joint-ventures, an denen 
sowohl nichtchinesische als auch chinesische Unternehmen beteiligt sind. Aus 
den Joint-venture-Verträgen geht hervor, daß die Herstellungsunternehmen bei 
ihrer Geschäftstätigkeit weiterhin teilweise von den chinesischen Partnern 
kontrolliert werden und nicht vollkommen frei über die Bestimmung ihrer 
Verkäufe entscheiden können. 
Diese besonderen Umstände reichen aus, um den Antrag auf individuelle 
Behandlung abzulehnen, ohne daß darüber hinaus geprüft werden müßte, ob sich 
die insbesondere unter Randnummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des 
Rates10 beschriebene Lage im Hinblick auf die Beteiligung des Staates an der 
Wirtschaftstätigkeit in China oder seinen Einfluß darauf geändert hat, angesichts 
derer damals keine individuelle Behandlung gewährt werden konnte. 
(15) Auf dieser Grundlage ergab sich für die Einfuhren aus China im Rahmen der 
endgültigen Sachaufklärung eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 
von 12,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft. 
B. Korea: 
1. Normalwert: 
a) Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr: 
(1) Gesamtverkäufe: 
(16) Zwei Unternehmen beantragten, der Normalwert solle auf der 
Grundlage ihrer gesamten Inlandsverkäufe bestimmt werden. Denn 
dieses Vorgehen würde zu repräsentativeren Ergebnissen führen als 
die Methode bei der vorläufigen Sachaufklärung, wo nur rund 85 % 
der Inlandsverkäufe erfaßt wurden. 
ABI. Nr. L 228 vom 9.9.1993, S. 1. 
10 
Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden daher bei der 
Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe im normalen 
Handelsverkehr getätigt wurden, sämtliche Verkäufe dieser 
Unternehmen berücksichtigt. 
(2) Gewinnbringende Verkäufe: 
(17) Unter Zugrundelegung der vorgenannten gesamten Inlandsverkäufe 
und unter Heranziehung der Produktionskosten, die die drei 
koreanischen Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen 
angegeben hatten, wurde geprüft, ob diese Geschäfte gewinnbringend 
waren. 
Stellte sich heraus, daß die betreffenden Unternehmen unvollständige 
Angaben über die Produktionskosten gemacht hatten, daß sie 
Kostenverteilungsmethoden angewandt hatten, die nicht zu 
repräsentativen Ergebnissen fährten, oder daß die angewandten 
Kostenverteilungsmethoden nicht durch die interne Buchführung der 
betreffenden Unternehmen gestützt wurden, so wurden die 
Produktionskosten entsprechend berichtigt. Diese Berichtigungen 
betrafen insbesondere die Finanzierungskosten dreier Unternehmen 
und die WG-Kosten bei Inlandsverkäufen dreier Unternehmen. 
Nach den vorgenannten Berichtigungen wurden die indirekten Kosten 
gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Antidumping-Grundverordnung auf der 
Grundlage des Umsatzes aufgeteilt. 
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Anpassungen wurde im 
Rahmen der endgültigen Sachaufklärung der Schluß gezogen, daß alle 
drei betroffenen koreanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt 
gewinnbringende Verkäufe und somit Geschäfte im normalen 
Handelsverkehr getätigt hatten. 
Auch bei der endgültigen Sachaufklärung wurde nach der unter 
Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
beschriebenen Methode geprüft, ob die Verkäufe der einzelnen Mwh-
Modelle gewinnbringend waren. 
11 
b) Modellvergleich und Ermittlung des Normalwertes: 
(18) Was die Modellvergleiche anbetrifft, so wurden die vorläufigen 
Schlußfolgerungen unter Randnummer 23 bis 25 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll aufrechterhalten, denen zufolge die Mehrzahl der 
Inlandsmodelle nicht mit den Exportmodellen vergleichbar waren. 
Daher,mußten die Normalwerte für die Mehrzahl der Exportmodelle 
anhand der von den einzelnen Unternehmen angegebenen 
Produktionskosten sowie der Gewinne bei ihren Verkäufen im 
normalen Handelsverkehr rechnerisch ermittelt werden. 
In den wenigen Fällen, in denen Inlandsmodelle mit den 
Exportmodellen vergleichbar waren, wurde der Normalwert anhand 
der inländischen Verkaufspreise bestimmt. Bei dem vierten Hersteller 
mit Sitz in Korea, der keinerlei Inlandsverkäufe getätigt hatte, wurde 
der Normalwert nach der unter Randnummer 19 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode bestimmt. 
2. Ausfuhrpreis: 
(19) Wie bei den Inlandsverkäufen wurden die Ausfuhrpreise im Rahmen 
der endgültigen Sachaufklärung auf entsprechenden Antrag hin unter 
Zugrundelegung sämtlicher Verkäufe ermittelt. Ansonsten wurden die 
Ausfuhrpreise jeweils nach den gleichen Methoden berechnet, die bei 
der vorläufigen Sachaufklärung angewandt worden waren (siehe 
Randnummer 26 bis 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
3. Vergleich: 
(20) Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert für die 
einzelnen Modelle auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang mit dem 
Ausfuhrpreis ab Werk verglichen. 
12 
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen für alle 
die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede 
vorgenommen. Die beantragten Berichtigungen wurden zugestanden, 
soweit sie nicht geringfügig und gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der 
Grundverordnung gerechtfertigt waren. Diese Berichtigungen, die 
aufgrund der Untersuchung nach der Einführung der vorläufigen 
Maßnahmen vorgenommen wurden, betrafen Unterschiede bei den 
materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und den indirekten 
Steuern, den Verkaufskosten und darüber hinaus der Handelsstufe, 
insbesondere bei den Verkäufen an OEM-Hersteller. 
Was die Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen (Verkaufskosten 
in Form von Kreditkosten) anbetrifft, so wurde die allgemeine 
Methodik aus der vorläufigen Sachaufklärung beibehalten. Danach 
wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den 
Zahlungsbedingungen zugestanden, sofern die betreffenden Parteien 
nachwiesen, daß diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflußten. Dabei wurde davon ausgegangen, daß die 
Zahlungsbedingungen den von einem Kunden gezahlten Preis nur 
dann beeinflussen können, wenn sie zum Zeitpunkt des Verkaufs, d.h. 
am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages oder spätestens am Tag 
der Ausstellung der Rechnung vereinbart werden. Nur unter diesen 
Umständen können die mit den Zahlungsbedingungen 
zusammenhängenden Kreditkosten einen Einfluß auf die 
Entscheidung des Käufers haben. 
Bei den Exportverkäufen an OEM-Abnehmer wurden Berichtigungen 
eingeräumt, sofern diese Abnehmer andere Funktionen ausübten als 
die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, so daß sich bei den OEM-
Abnehmern ein grundsätzlich anderes Preisgefüge ergab. 
Die Angaben zweier koreanischer Hersteller über die Organisation 
ihrer Exportverkäufe entsprachen nicht der Wirklichkeit. Diese 
Hersteller hatten die Rolle ihrer geschäftlich verbundenen 
Unternehmen in der Gemeinschaft bei den fraglichen 
Exportgeschäften nicht korrekt beschrieben und keine Angaben zu den 
Kosten übermittelt, die diesen verbundenen Unternehmen aufgrund 
ihrer Rolle entstanden. 
13 
Daher mußten die direkt mit dieser Rolle zusammenhängenden 
Kosten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Antidumping-
Grundverordnung ermittelt. Dabei stützte sich die Kommission auf die 
Kosten, die üblicherweise bei Unternehmen mit einer solchen Rolle 
anfallen. 
4. Dumpingspanne: 
(21) Die Prüfung der von den betreffenden Herstellern bei der endgültigen 
Untersuchung angegebenen Ausfuhrpreise unter Berücksichtigung des 
vorgenannten Normalwertes führte auch im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung zu dem Schluß, daß bei den Einfuhren der fraglichen 
Ware mit Ursprung in Korea Dumping vorliegt. 
Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für 
die einzelnen Hersteller erreichen folgende Werte, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren (Grenze der 
Gemeinschaft) : 
- Daewoo 9,4 % 
- LG Electronics 18,8 % 
- Korea Nisshin 24,4% 
- Samsung Korea | 3,3 % 
Wie bei der vorläufigen Sachaufklärung sollte aus den Gründen unter 
Randnummer 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll für alle 
nichtkooperierenden Hersteller die höchste Dumpingspanne zugrunde 
gelegt werden, die bei einem kooperierenden Unternehmen festgestellt 
wurde (24,4 %). 
14 
C. Malaysia: 
1. Normalwert: 
(22) Nach Prüfung der Stellungnahmen schien es bei der endgültigen 
Sachaufklärung nicht erforderlich, die unter Randnummer 36 und 37 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte allgemeine 
Methodik zur Bestimmung des Normalwertes zu ändern. 
Aufgrund der Änderungen bei den WG-Kosten und den Gewinnen der 
koreanischen Hersteller, die zur Bestimmung der Normalwerte für 
den malaysischen Hersteller herangezogen wurden, änderten sich 
jedoch auch die Normalwerte für den malaysischen Hersteller. 
2. Ausfuhrpreis: 
(23) Zur Bestimmung des Ausfuhrpreises wurden keine neuen Argumente 
vorgebracht. Daher wurde die Methodik aus der vorläufigen 
Sachaufklärung auch im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung 
beibehalten. 
3. Vergleich: 
(24) Wie im Falle der Bestimmung der Normalwerte wurden aufgrund der 
Änderungen bei den Berichtigungen für die koreanischen Hersteller 
auch bestimmte Berichtungen für den malaysischen Hersteller 
geändert. Die Gesamtberichtigungen zur Berücksichtigung der die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den 
Verkaufskosten wurden enstsprechend angepaßt. 
4. Dumpingspanne: 
(25) Unter Zugrundelegung der gleichen Methodik wie in der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll ergab sich für den einzigen kooperierenden 
malaysischen Hersteller bei der endgültigen Sachaufklärung folgende 
gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren (Grenze der 
Gemeinschaft): 
Samsung Malaysia | 29,0 % 
15 
Da nur dieser Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete und den 
Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft zu entnehmen war, daß im 
Untersuchungszeitraum kein anderer Hersteller Mwh ausführte, 
wurde es für angemessen angesehen, diese Dumpingspanne bei allen 
Mwh-Einfuhren mit Ursprung in Malaysia zugrunde zu legen. 
D. Thailand: 
1. Normalwert und Ausfuhrpreis: 
(26) Der kooperierende thailändische Hersteller beantragte, den 
Normalwert für Thailand anhand der Verkäufe des mit ihm 
geschäftlich verbundenen Unternehmens in Japan zu ermitteln. Der 
thailändische Hersteller machte insbesondere geltend, dieses 
Vorgehen stünde im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 der 
Antidumping-Grundverordnung, da die in Thailand hergestellten Mwh 
von Japan aus in die Gemeinschaft versandt würden. Die Prüfung 
dieses Antrags ergab, daß das geschäftlich verbundene Unternehmen 
in Japan lediglich die Rechnungen für die Exporte ausstellte, während 
die betreffenden Mwh in Thailand hergestellt und direkt aus Thailand 
in die Einfuhrländer versandt wurden. Außerdem erwiesen sich die 
Angaben des thailändischen Herstellers über seine Verkaufstätigkeit 
in Japan als unzuverlässig. Daher wurde es wie im Falle Malaysias 
als angemessen angesehen, die unter Randnummer 46 und 47 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene allgemeine 
Methodik zur Bestimmung des Normalwertes für Thailand 
beizubehalten. 
Wie im Falle Malaysias änderten sich aufgrund der Anpassungen bei 
den Gewinnen und den WG-Kosten der koreanischen Unternehmen 
mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen auch die durchschnittlichen 
WG-Kosten und Gewinne, die bei der Ermittlung der Normalwerte 
für den thailändischen Hersteller zugrunde gelegt wurden. 
16 
2. Vergleich: 
(27) Wie im Falle Malaysias wurden die Änderungen bei den gesamten 
Berichtigungsbeträgen, die den betreffenden koreanischen Herstellern 
eingeräumt und vom Normalwert abgezogen wurden, auch im Falle 
des thailändischen Herstellers beim Vergleich des Normalwertes mit 
den Ausfuhrpreisen berücksichtigt. So wurde insbesondere auch eine 
Berichtigung für Verkäufe auf unterschiedlichen Handelsstufen 
vorgenommen. 
3. Dumpingspanne : 
(28) Unter Zugrundelegung der gleichen Methodik wie in der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll ergab sich bei der endgültigen 
Sachaufklärung für den kooperierenden thailändischen Hersteller 
folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren (Grenze der 
Gemeinschaft): 
Acme | 14,1% 
Aus den in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten 
Gründen, gegen die keine der Parteien Einwände erhob, wurde für die 
nichtkooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer die höchste 
gewogene durchschnittliche Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für 
ein einzelnes Mwh-Marktsegment ermittelt worden war, indem der 
kooperierende thailändische Hersteller umfangreiche Exporte in die 
Gemeinschaft getätigt hatte. 
(29) Auf dieser Grundlage ergab sich für alle anderen Ausführer aus 
Thailand eine Dumpingspanne von 27,3 %, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren (Grenze der 
Gemeinschaft). 
17 
V. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT 
(30) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission 
festgestellt, daß verschiedene Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt 
tätig sind. 
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung wurde 
der Schluß gezogen, daß einige Hersteller, die mit den Ausführern 
geschäftlich verbunden sind, aus dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten. Auf der gleichen 
Grundlage wurde auch der Schluß gezogen, daß auf die 
antragstellenden Unternehmen ein größerer Teil der verbleibenden 
Gemeinschaftsproduktion entfallt. Die anschließende 
Schadensprüfung beschränkte sich folglich auf die Lage der 
antragstellenden Unternehmen. 
(31) Ein Mwh-Hersteller mit Sitz in der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung nach der Erweiterung am 1. Januar 1995 
(nachstehend "erweiterte Gemeinschaft" genannt) beantragte, unter 
dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sollten bei der 
Schadensprüfung nicht nur die antragstellenden Unternehmen, 
sondern alle Gemeinschaftshersteller verstanden werden. 
Außerdem sollten bei diesem Antidumpingverfahren auch die 
Hersteller in den neuen Mitgliedstaaten in den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft einbezogen werden. 
Dagegen machte der Antragsteller geltend, die Hersteller in den neuen 
Mitgliedstaaten sollten nicht einbezogen werden, da diese Staaten 
während des Untersuchungszeitraums nicht zur Gemeinschaft 
gehörten. 
Außerdem verwies er darauf, daß der betreffende Hersteller direkt mit 
einem der von der Untersuchung betroffenen Ausführer geschäftlich 
verbunden sei. Der Antragsteller kam zu dem Schluß, daß dieses 
Unternehmen gegen die schädigenden Auswirkungen des Dumpings 
geschützt und schon allein deswegen aus dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft auszuschließen sei. 
18 
(32) Zu diesen Argumenten ist folgendes anzumerken: 
- Unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind 
gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung 
entweder sämtliche Hersteller in der Gemeinschaft zu verstehen 
oder diejenigen unter ihnen, deren Gesamtproduktion einen 
größeren Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion 
ausmacht. 
- Wie unter Randnummer 110 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll dargelegt, vertrat die Kommission die 
Auffassung, daß auf die antragstellenden Unternehmen selbst 
dann ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion 
entfällt, wenn die Unternehmen mit Sitz in den neuen 
Mitgliedstaaten in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
einbezogen werden und bei der Beurteilung der Status der 
verbleibenden nichtkooperierenden Hersteller ein vorsichtiges 
Konzept verfolgt wird. 
Daher bestätigt der Rat, daß nicht geprüft werden muß, ob die 
Hersteller mit Sitz in den neuen Mitgliedstaaten in den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen werden sollten, da die 
antragstellenden Unternehmen in dieser Untersuchung in jedem Fall 
die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-
Grundverordnung erfüllen und einen größeren Teil der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion ausmachen. 
(33) Diese Schlußfolgerung wird auch dadurch bekräftigt, daß ein anderer 
Hersteller mit Sitz in der Gemeinschaft, der ursprünglich nicht an der 
Untersuchung mitgearbeitet hatte und im Rahmen der vorläufigen 
Sachaufklärung nicht zu den antragstellenden Herstellern gerechnet 
wurde, der Kommission nach dem UntersuchungsZeitraum mitteilte, 
daß er den Antrag unterstütze. 
(34) Im folgenden sind unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft" folglich nur die antragstellenden Unternehmen zu 
verstehen. 
19 
VI. SCHÄDIGUNG 
A. Kumulierung der Einfuhren mit Ursprung in den betreffenden 
Ländern: 
(35) Ein chinesischer Hersteller beantragte, die Einfuhren aus den von 
diesem Antidumpingverfahren betroffenen Exportländern sollten nicht 
kumuliert werden. Dabei machte er insbesondere geltend, die 
Einfuhren mit Ursprung in China wiesen ein anderes Volumen auf als 
diejenigen aus Korea. 
Wie bereits unter Randnummer 66 bis 69 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll dargelegt, wird die Auffassung vertreten, daß in 
diesem Verfahren alle Kriterien erfüllt sind, anhand deren die Organe 
der Gemeinschaft normalerweise prüfen, oh die Einfuhren aus 
verschiedenen Exportländern kumuliert werden können. Dabei wurde 
festgestellt, daß die Einfuhren aus China einen ähnlichen Trend 
zeigten wie diejenigen aus den anderen Exportländern, da: 
- sie im Untersuchungszeitraum ein erhebliches Volumen 
aufwiesen, 
- sie zu niedrigen Preisen verkauft wurden und 
- sie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit den anderen 
betreffenden Einfuhren im Wettbewerb standen. 
Daher bestätigt der Rat, daß die Kumulierung der Einfuhren aus den 
betreffenden Ländern bei der Schadensprüfung gerechtfertigt und 
notwendig ist. 
20 
B. Preise der gedumpten Einfuhren: 
(36) Die Untersuchung im Anschluß an die vorläufige Sachaufklärung 
bestätigte, daß die Preise von Mwh mit Ursprung in den betreffenden 
Ländern im Untersuchungszeitraum deutlich niedriger waren als die 
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde die Methode 
aus der vorläufigen Sachaufklärung angepaßt, da es für angemessen 
angesehen wurde zu berücksichtigen, daß einige Exportverkäufe an 
unabhängige Abnehmer möglicherweise auf einer anderen 
Handelsstufe erfolgten als die durchschnittlichen Verkäufe des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Nach der angepaßten Methode verglich die Kommission die Preise 
aller Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an 
unabhängige Abnehmer mit den Preisen, die die betreffenden 
Hersteller/Ausfuhrer unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft 
in Rechnung stellten; letztere wurden um 10 % erhöht, um die 
geschätzten Vertriebs- und Vermarktungskosten sowie die Gewinne 
der unabhängigen Großhändler in der Gemeinschaft zu 
berücksichtigen. 
(37) Dies wird für vorsichtig gehalten, denn die angepaßten Ausfuhrpreise 
wurden mit den Preisen aller Verkaufsgeschäfte des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, obwohl letztere 
teilweise auf einer Handelsstufe erfolgten, die mit der Stufe Grenze 
der Gemeinschaft vergleichbar war. Der Preisvergleich ergab für alle 
Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern nach wie vor erhebliche 
Preisunterbietungsspannen. Die gewogene durchschnittliche 
Preisunterbietungsspanne belief sich für China auf 20 %, für Korea je 
nach Hersteller auf 12 bis 30 % und für Malaysia und Thailand auf 
33%. 
21 
C. Argumente zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft: 
(38) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden keine 
neuen Argumente zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft vorgebracht. Auf der Grundlage der vorläufigen 
Feststellungen unter Randnummer 75 bis 84 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll wird daher im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 der 
Antidumping-Grundverordnung verursacht wurde. 
VH. SCHADENSURSACHE 
A. Auswirkungen der gedumpten Einruhren: 
(39) Ein chinesischer Hersteller, ein Hersteller mit Sitz in der erweiterten 
Gemeinschaft und ein Verband von Einführern behaupteten, die 
Kommission habe bei der vorläufigen Sachaufklärung keinen 
ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus 
den von der Untersuchung betroffenen Ländern und der Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachgewiesen. Die 
Kommission habe lediglich auf ein zeitliches Zusammentreffen 
zwischen den Einfuhren und der Verschlechterung der Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verwiesen. 
(40) Der Antragsteller erhob Einwände gegen diese Argumente und 
unterstützte die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission unter 
Randnummer 85 bis 95 der Verordnung über den vorläufigen Zoll; er 
bestritt, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren für die 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich 
sind. 
22 
(41) Zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten 
Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft stellt der Rat folgendes fest: 
Die Organe der Gemeinschaft stützten sich bei ihrer Untersuchung 
nicht nur auf ein zeitliches Zusammentreffen zwischen dem Anstieg 
der Billigeinfuhren und der Verschlechterung der Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sie prüften vielmehr konkret, 
wie sich der Anstieg des Volumens und des Marktanteils der 
gedumpten Einfuhren sowie die Höhe der Preisunterbietung 
auswirkten, wobei sie insbesondere das Preisverhalten der Ausfuhrer 
und seine Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt 
berücksichtigten. 
Die Untersuchung ergab, daß die Verkäufe der betreffenden Ausfuhrer 
und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im 
Untersuchungszeitraum über dieselben Vertriebskanäle abgewickelt 
wurden und sogar für dieselben Abnehmer bestimmt waren. Unter 
Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kundentreue bei dieser Art 
von Waren im allgemeinen nicht sehr stark entwickelt ist (was sich in 
einer starken Preiselastizität der Nachfrage zeigt), wird daher die 
Auffassung vertreten, daß die vorgenannten Behauptungen 
unbegründet sind und die gedumpten Einfuhren nachweislich 
erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
beitrugen. 
B. Sonstige Faktoren: 
1. Einfuhren aus anderen Ländern: 
(42) Ein chinesischer Hersteller und ein Hersteller in Schweden 
behaupteten, insbesondere die Marktanteileinbußen eines 
antragstellenden Gemeinschaftsherstellers seien nicht auf die 
gedumpten Einfuhren, sondern vielmehr auf den Anstieg der 
Einfuhren aus Schweden zurückzuführen. 
23 
(43) Wie unter Randnummer 89 und 90 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll dargelegt, war die Kommission vorläufig zu dem 
Schluß gekommen, daß die Einfuhren aus anderen Ländern (das heißt 
Japan, Schweden, Vereinigte Staaten und sonstige Drittländer) 
insgesamt eine rückläufige Tendenz aufwiesen. Gleichzeitig wurde 
festgestellt, daß die Preise dieser Einfuhren deutlich höher waren als 
diejenigen der Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen 
Ländern. 
Wie unter Randnummer 89 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegt, erreichten die Einfuhren aus Schweden im 
Untersuchungs Zeitraum einen Marktanteil von rund 8 %. Allerdings 
wurde festgestellt, daß die durchschnittlichen Preise dieser Einfuhren 
deutlich höher waren als die Preise der Einfuhren aus den von diesem 
Verfahren betroffenen Ländern und sogar höher als die 
durchschnittlichen Mwh-Preise des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft. 
Außerdem wurde anhand der Angaben des chinesischen Herstellers 
und des schwedischen Herstellers eingehend geprüft, wie sich die 
Marktanteile dieser Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten 
entwickelten. Dabei wurde in den Mitgliedstaaten kein eindeutiger 
Zusammenhang zwischen den Marktanteilgewinnen bei Mwh mit 
Ursprung in Schweden und den Marktanteileinbußen bei Mwh des 
betreffenden Gemeinschaftsherstellers oder umgekehrt festgestellt. 
Denn die Verkäufe der beiden betroffenen Unternehmen konzentrieren 
sich auf ganz unterschiedliche Mitgliedstaaten. Daher wird es für 
äußerst unwahrscheinlich gehalten, daß die Einfuhren aus Schweden 
einen nennenswerten Einfluß auf die Gesamtsituation des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten; sie dürften, wenn 
überhaupt, nur einen normalen Wettbewerb geschaffen haben. 
24 
2. Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: 
(44) Ein chinesischer Hersteller, ein Hersteller mit Sitz in der erweiterten 
Gemeinschaft und ein Verband von Einführern behaupteten, bei den 
Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handle es 
sich letztlich nur um die Probleme eines einzigen antragstellenden 
Unternehmens. Insbesondere der chinesische Hersteller und der 
Hersteller mit Sitz in der erweiterten Gemeinschaft behaupteten, das 
fragliche Unternehmen habe falsche Geschäftsentscheidungen 
getroffen, als es sich entschloß, ein anderes Unternehmen mit Sitz in 
der Gemeinschaft zu kaufen und seine Modellpalette nicht zu 
erneuern. 
(45) Zu diesen Behauptungen, die nicht durch entsprechende Beweise 
belegt wurden, ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß die vor und 
nach der vorläufigen Sachaufklärung durchgeführte Untersuchung 
bestätigte, daß alle vier Unternehmen, die den antragstellenden 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, eine bedeutende 
Schädigung erlitten haben. Die eingeholten und überprüften Angaben 
über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deuten nicht 
darauf hin, daß die bedeutende Schädigung dieses Wirtschaftszweigs 
insbesondere auf die Probleme eines einzigen Unternehmens 
zurückzuführen war. 
(46) Außerdem legten die vorgenannten Parteien keine Informationen zur 
Stützung ihrer Behauptungen vor, die eine Änderung der 
Feststellungen unter Randnummer 92 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll zur Aquisitionspolitik eines bestimmten 
antragstellenden Herstellers rechtfertigen würden. 
25 
(47) Zur Erneuerung der Modellpalette ergab die Untersuchung, daß der 
fragliche antragstellende Hersteller in den drei Jahren zwischen 1990 
und dem Untersuchungszeitraum neue Modelle auf den Markt 
brachte, die im Untersuchungszeitraum in erheblichen Mengen 
verkauft wurden. Wie unter Randnummer 82 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll dargelegt, konnte der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft im übrigen aufgrund des Preisdrucks und der dadurch 
hervorgerufenen Verschlechterung seiner finanziellen Lage nicht alle 
Investitionspläne verwirklichen. 
(48) Ein chinesischer Hersteller und ein Hersteller in der erweiterten 
Gemeinschaft behaupteten ferner, einige Gemeinschaftshersteller 
hätten unter Zugrundelegung eines irrealistischen 
Produktionsvolumens zu stark in die Mwh-Produktion investiert und 
dadurch die Schädigung selbst verursacht. 
(49) Die Unterlagen, die die betroffenen Unternehmen im Rahmen dieses 
Antidumpingverfahrens zu den Investitionsentscheidungen vorlegten, 
wurden erneut eingehend geprüft. Dabei zeigte sich, daß die fraglichen 
Investitionsentscheidungen unter Zugrundelegung unabhängiger und 
zuverlässiger Schätzungen über die Größe des Mwh-Marktes in der 
Gemeinschaft sowie realistischer Zielvorstellungen hinsichtlich der 
Marktanteile getroffen wurden. 
(50) Ein chinesischer Hersteller, ein Hersteller mit Sitz in der erweiterten 
Gemeinschaft und ein Verband von Einführern machten geltend, daß 
während des bei der Schadensprüfung zugrunde gelegten Zeitraums 
andere Gemeinschaftshersteller, die nicht zum antragstellenden 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten, positive 
Geschäftsergebnisse erzielten. 
26 
(51) Dazu ist darauf hinzuweisen, daß einige in der Gemeinschaft tätige 
Hersteller, die nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
ausgeschlossen wurden (siehe Randnummer 57 bis 64 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll) und den Antrag nicht unterstützten, gegen 
die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt 
waren, da sie selbst in erheblichen Mengen gedumpte Mwh 
einführten. Daher wird die Auffassung vertreten, daß etwaige positive 
Geschäftsergebnisse dieser Unternehmen nicht als Beweis dafür 
herangezogen werden können, daß die gedumpten Einfuhren keine 
Schädigung der antragstellenden Unternehmen verursacht haben. 
(52) Aus den Gründen unter Randnummer 32 mußte nicht geprüft werden, 
ob die Produktion der fraglichen Hersteller im Zusammenhang mit der 
Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur 
Gemeinschaftsproduktion gerechnet werden mußte; allerdings sollte 
darauf hingewiesen werden, daß die positiven Geschäftsergebnisse 
dieser Unternehmen offensichtlich die Schlußfolgerung bekräftigen, 
daß diese Hersteller bei der Schadensermittlung tatsächlich aus dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind. Sollten die 
Angaben über diese Unternehmen bei der Bewertung der Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt werden, so würde 
die Lage derjenigen Unternehmen verzerrt, die nicht von den 
gedumpten Einfuhren profitierten und mit wirtschaftlichen Problemen 
konfrontiert waren. 
3. Entwicklung des Mwh-Marktes in der Gemeinschaft: 
(53) Ein chinesischer Hersteller und der Hersteller mit Sitz in der 
erweiterten Gemeinschaft behaupteten ferner, der Preisverfall auf 
dem Mwh-Markt in der Gemeinschaft sei auf die Änderungen beim 
Vertrieb der Mwh im allgemeinen zurückzuführen. 
27 
Obwohl die vorgenannten Parteien keine Beweise für ihre Behauptung 
vorlegten, wird die Auffassung vertreten, daß die Änderungen beim 
Mwh-Vertriebssystem eine der Ursachen für einen Rückgang der 
Mwh-Verkaufspreise sein können. Allerdings wird unterstrichen, daß 
diese Entwicklung nicht die erhebliche Unterbietung der Preise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Ausfuhrpreise erklärt. 
C. Schlußfolgerung: 
(54) Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 85 bis 95 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Untersuchung, 
deren Ergebnisse unverändert gelten, wird daher insgesamt der 
Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren eine bedeutende 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. 
Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf die Feststellungen 
zu dem volumenmäßigen Anstieg der Mwh-Einfuhren und der damit 
einhergehenden erheblichen Unterbietung der Preise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie auf die Feststellung, daß 
die Mwh-Verkäufe der Ausführer und der antragstellenden Hersteller 
größtenteils über dieselben Vertriebskanäle abgewickelt wurden und 
in einigen Fällen sogar für die gleichen Abnehmer bestimmt waren. 
(55) Diese Schlußfolgerung wird im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung gezogen, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, 
daß andere Faktoren zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Dies ändert 
nichts an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren für sich 
genommen eine bedeutende Schädigung verursachten. 
28 
Vin. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT: 
(56) Bei der Prüfung der Frage, ob im Interesse der Gemeinschaft in dieser 
Untersuchung ein Eingreifen erforderlich ist, wurden die Interessen 
aller Parteien, auch des inländischen Wirtschaftszweigs, der 
Abnehmer und der Verwender berücksichtigt. Dabei wurde 
insbesondere der Tatsache Rechnung getragen, daß die 
handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings 
beseitigt und ein funktionierender Wettbewerb wiederhergestellt 
werden müssen. 
(57) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten ein 
chinesischer Hersteller und ein Hersteller mit Sitz in der erweiterten 
Gemeinschaft, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen 
in diesem Fall liege nicht im Interesse der Gemeinschaft, da dies eine 
Preiserhöhung für die Endabnehmer zur Folge hätte. Auch wenn mit 
Antidumpingmaßnahmen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in 
den betroffenen Ländern so stark angehoben werden sollen, daß das 
Dumping oder zumindest die Schädigung beseitigt wird, dürfte der 
allgemeine Preisanstieg in der Gemeinschaft in Anbetracht der Zahl 
der Anbieter auf dem Markt und der Kaufkraft der 
Vertriebsgesellschaften gering ausfallen, da auf dem Markt weiterhin 
Wettbewerb herrschen wird. Bei dieser Schlußfolgerung wird auch 
berücksichtigt, daß die Einführung endgültiger 
Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
ermöglicht, unter effizienten Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, so 
daß das Überleben dieses Wirtschaftszweigs auf dem 
Gemeinschaftsmarkt gewährleistet wird. 
29 
(58) Außerdem behauptete der Hersteller mit Sitz in der erweiterten 
Gemeinschaft, er könne im Falle der Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen keine globale Produktions- und 
Vermarktungsstrategie verfolgen, da er in den verschiedenen 
Regionen der Welt unterschiedlich vorgehen müsse. Dies sei ineffizient 
und würde sich letztlich nachteilig auf seine Produktion in der 
Gemeinschaft auswirken. 
Zu diesem Argument sollte darauf hingewiesen werden, daß 
Antidumpingmaßnahmen per se keine Auswirkungen auf die 
Globalisierungsstrategien der Unternehmen haben, es sei denn, solche 
Strategien stützen sich auf die Lieferung von Produkten zu gedumpten 
Preisen. 
Wenn durch solche gedumpten Einfuhren ein Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft geschädigt wird, würden die fraglichen Unternehmen 
ohne Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings über 
den normalen und fairen Globalisierungsvorteil hinaus zum Nachteil 
der übrigen Hersteller in der Gemeinschaft auch einen unlauteren 
Wettbewerbsvorteil genießen. 
(59) Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 96 bis 
102 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wird daher der Schluß 
gezogen, daß es insgesamt im Interesse der Gemeinschaft liegt, 
Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Mwh mit Ursprung in 
China, Korea, Thailand und Malaysia einzuführen. Denn es wurde 
kein zwingender Grund gefunden, um von der Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen abzusehen. 
30 
IX. VERPFLICHTUNG: 
(60) Ein chinesischer Hersteller unterbreitete der Kommission gemäß 
Artikel 10 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung ein 
Verpflichtungsangebot, das eingehend geprüft wurde. Dabei wurde 
insbesondere untersucht, ob die Kommission in Anbetracht der im 
Rahmen der Verpflichtung angebotenen Mindestpreise sicher sein 
könnte, daß die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt 
werden, wie dies Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Antidumping-
Grundverordnung ausdrücklich vorschreibt. 
Außerdem prüfte die Kommission, ob die angebotene Verpflichtung 
überwacht werden könnte. 
(61) Die Untersuchung ergab, daß die angebotenen Preise zu einer noch 
höheren Dumpingspanne als im Untersuchungszeitraum fuhren 
würden. 
Im übrigen war die Annhame von Verpflichtungen bei Konsumgütern 
bisher die Ausnahme, da unter anderem die hergestellten Modelle 
sehr komplex sind und viele unterschiedliche Typen angeboten 
werden, die zudem in vielen Punkten regelmäßig verbessert oder in 
anderer Weise verändert werden. Dadurch erscheint es fast 
unmöglich, etwaige Verpflichtungen zu überwachen. Alle diese 
Erwägungen treffen auf den vorliegenden Fall zu. 
(62) Daher vertrat die Kommission nach Konsultationen die Auffassung, 
daß die Annahme einer Verpflichtung in diesem Verfahren nicht 
angemessen war, so daß das Verpflichtungsangebot zurückgewiesen 
wurde. Die Kommission unterrichtete den betroffenen Ausführer 
entsprechend. 
31 
X. ZOLL: 
(63) Zur Ermittlung der Höhe des endgültigen Zolls wurde auf dieselbe 
Methode zurückgegriffen wie bei der vorläufigen Sachaufklärung 
(siehe Randnummer 103 bis 108 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll). Dabei wurden die endgültig ermittelten Dumpingspannen 
zugrunde gelegt und geprüft, welcher Zollsatz zur Beseitigung der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. 
Da die endgültige Sachaufklärung bestätigte, daß sich die Schädigung 
insbesondere in einer Preisunterbietung und einem Preisdruck sowie 
dadurch hervorgerufenen leichten Marktanteileinbußen und 
erheblichen finanziellen Verlusten zeigt, muß der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft zur Beseitigung der Schädigung in die Lage versetzt 
werden, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, 
ohne weitere Marktanteile zu verlieren. 
Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung berücksichtigte 
die Kommission, daß die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren, die 
nach der unter Randnummer 35 und 36 dargelegten Methode 
berichtigt wurden, mit Verkaufspreisen zu vergleichen waren, die die 
Produktionskosten der Antragsteller zuzüglich eines angemessenen 
Gewinns widerspiegeln. 
(64) Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten der Antragsteller 
herangezogen und mit den WG-Kosten sowie einem Umsatzgewinn 
von 5 % addiert, der als das Minimum zur Gewährleistung der 
Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen 
wurde. 
Die tastächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum 
wurden mit den oben ermittelten Werten verglichen und 
gegebenenfalls erhöht, um die vorgenannte minimale Gewinnspanne 
zu erreichen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden sodann 
mit den durchschnittlichen Preisen der gedumpten Einfuhren 
verglichen, die auch zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen 
herangezogen worden waren. 
32 
Die Differenz zwischen diesen beiden Preisen belief sich im gewogenen 
Durchschnitt und ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze 
der Gemeinschaft auf rund 50 % im Falle Chinas, für das eine einzige 
Spanne festgesetzt wurde, zwischen 35 und 60 % für die einzelnen 
Ausführer in Korea und auf rund 80 % für Malaysia und Thailand. 
(65) Daher sollten die endgültigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als 
Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, vor Entrichtung 
der GZT-Zölle, gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Antidumping-
Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt 
werden, da diese ausnahmslos niedriger sind als die 
Schadensschwellen. Demnach sollten folgende endgültige 
Antidumpingzölle eingeführt werden: 
33 
Volksrepublik China: Sämtliche Einfuhren 
12,1 % 
% Republik Korea: Daewoo 9,4 % 
LG Electronics 18,8 % 
Korea Nisshin 24,4 
Samsung Korea 3,3 % 
Sonstige Einfuhren 24,4 % 
% Malaysia: Sämtliche Einfuhren 29,0 
Thailand: Acme 14,1 % 
Sonstige Einfuhren 27,3 % 
XI. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE: 
(66) Wegen der hohen Dumpingspannen bei den meisten ausführenden 
Herstellern und in Anbetracht des Umfangs der Schädigung, und zwar 
insbesondere der Höhe der Preisunterbietung und der 
Zielpreisunterbietung, wird es für notwendig angesehen, die 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bei allen 
Unternehmen bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu 
vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
34 
Artikel 1 
Auf die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Codes 8516 50 00 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, 
Malaysia und Thailand werden endgültige Antidumpingzölle 
eingeführt. 
Es finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der 
Gemeinschaft, vor Entrichtung der GZT-Zölle, Anwendung: 
Land 
Volksrepublik 
China: 
Republik Korea: 
Malaysia: 
Thailand: Waren hergestellt von 
- Daewoo Electronics Co. 
Ltd. 
- LG Electronics Inc. 
- Korea Nisshin Co. Ltd. 
- Samsung Electronics Co. 
Ltd 
- Sonstige Unternehmen 
- Acme Industry Co. Ltd 
- Sonstige Unternehmen Zollsatz (%) 
12,1 % 
9,4% 
18,8 % 
24,4 % 
3,3% 
24,4 % 
29,0 % 
14,1 % 
27,3 % Tarie 
-Zusatzcode 
8829 
8830 
8831 
8832 
8833 
8836 
8837 
35 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden 
Zollbestimmungen Anwendung. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1645/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls 
endgültig vereinnahmt. Die Beträge, die den endgültigen Antidumpingzoll 
übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
36 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 695 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-95-728-DE-C 
ISBN 92-77-98079-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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