Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 33/2001

vom Rat angenommen am 23. Juli 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

(2001/C 307/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 136 des Vertrags ist es ein besonderes Ziel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern zu fördern.

(2) Nach Nummer 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen unter anderem "Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer ... in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden".

(3) Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion in den Bereichen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Gemeinschaft gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.

(4) Die Kommission hielt nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig und hat die Sozialpartner erneut gehört, diesmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner haben der Kommission ihre Stellungnahmen übermittelt.

(5) Nach Abschluss der zweiten Anhörungsphase haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, dass sie den Prozess in Gang setzen wollen, der zum Abschluss einer Vereinbarung führen kann.

(6) Der auf Gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Rahmen, durch den eine Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Unternehmensabläufe und in Entscheidungen, die die Beschäftigten betreffen, sichergestellt werden soll, konnte nicht immer verhindern, dass Arbeitnehmer betreffende schwer wiegende Entscheidungen getroffen und bekannt gemacht wurden, ohne dass zuvor angemessene Informations- und Anhörungsverfahren durchgeführt worden wären.

(7) Die Stärkung des Dialogs und die Schaffung eines Klimas des Vertrauens im Unternehmen sind notwendig, um Risiken frühzeitig zu erkennen, bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer die Arbeitsorganisation flexibler zu gestalten und den Zugang der Arbeitnehmer zur Fortbildung im Unternehmen zu fördern, die Arbeitnehmer für die Notwendigkeit von Anpassungen zu sensibilisieren, die Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Teilnahme an Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, die Arbeitnehmer stärker in die Unternehmensabläufe und in die Gestaltung der Zukunft des Unternehmens einzubeziehen und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

(8) Es ist insbesondere notwendig, die Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen und - für den Fall, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Bewertung auf eine potenzielle Bedrohung der Beschäftigung im Unternehmen schließen lässt - zu etwaigen geplanten antizipativen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer, zu fördern und zu intensivieren, um so mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden oder ihre Konsequenzen abzumildern und die Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der möglicherweise betroffenen Arbeitnehmer zu verbessern.

(9) Eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist eine Vorbedingung für die erfolgreiche Bewältigung der Umstrukturierungsprozesse und für eine erfolgreiche Anpassung der Unternehmen an die im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft - insbesondere durch die Entstehung neuer Formen der Arbeitsorganisation - geschaffenen neuen Bedingungen.

(10) Die Gemeinschaft hat eine Beschäftigungsstrategie entwickelt, die sie nun umsetzt und in deren Mittelpunkt die Begriffe "Antizipation", "Prävention" und "Beschäftigungsfähigkeit" stehen, wobei diese zentralen Konzepte in sämtliche staatlichen Maßnahmen integriert werden sollen, mit denen positive Beschäftigungseffekte erzielt werden können, einschließlich der Maßnahmen einzelner Unternehmen; dies soll durch einen Ausbau des sozialen Dialogs geschehen, damit bei der Förderung des Wandels das übergeordnete Ziel der Beschäftigungssicherung im Auge behalten wird.

(11) Die weitere Entwicklung des Binnenmarktes muss sich harmonisch vollziehen, unter Wahrung der grundlegenden Werte, auf denen unsere Gesellschaften basieren, und in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommt.

(12) Der Eintritt in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion hat europaweit eine Verstärkung und Beschleunigung des Wettbewerbsdrucks bewirkt. Dies macht weitergehende begleitende Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich.

(13) Der auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene bestehende Rechtsrahmen für Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist häufig allzu sehr darauf ausgerichtet, Wandlungsprozesse im Nachhinein zu verarbeiten, vernachlässigt dabei die wirtschaftlichen Implikationen von Entscheidungen und stellt nicht wirklich auf eine "Antizipation" der Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen oder auf eine "Prävention" von Risiken ab.

(14) Die Gesamtheit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Entwicklungen macht eine Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens erforderlich, der das rechtliche und praktische Instrumentarium zur Wahrnehmung des Rechtes auf Unterrichtung und Anhörung vorsieht.

(15) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben nationale Regelungen, wonach die konkrete Wahrnehmung dieses Rechts eine kollektive Willensbekundung vonseiten der Rechtsinhaber erfordert.

(16) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben Regelungen, die Bestimmungen über die direkte Mitwirkung der Arbeitnehmer enthalten, solange diese sich in jedem Fall dafür entscheiden können, das Recht auf Unterrichtung und Anhörung über ihre Vertreter wahrzunehmen.

(17) Da die oben dargelegten Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, weil es das Ziel ist, einen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu schaffen, der dem oben beschriebenen neuen europäischen Kontext gerecht wird, und da die Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der geplanten Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Im Einklang mit dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(18) Dieser allgemeine Rahmen zielt auf die Festlegung von Mindestvorschriften ab, die überall in der Gemeinschaft Anwendung finden, und er darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften vorzusehen.

(19) Dieser allgemeine Rahmen muss ferner auf administrative, finanzielle und rechtliche Auflagen verzichten, die die Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen behindern könnten. Daher erscheint es sinnvoll, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie je nach Wahl der Mitgliedstaaten auf Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten oder auf Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten zu beschränken.

(20) Übergangsweise sollten jedoch Mitgliedstaaten, in denen keine gesetzliche Regelung über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretungen besteht, die Möglichkeit haben, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie im Hinblick auf die Anzahl der Arbeitnehmer weitergehend zu beschränken.

(21) Der gemeinschaftliche Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sollte die Belastung der Unternehmen oder Betriebe auf ein Mindestmaß begrenzen, zugleich aber auch die wirksame Ausübung der eingeräumten Rechte gewährleisten.

(22) Das mit der Richtlinie verfolgte Ziel soll durch Festlegung eines allgemeinen Rahmens erreicht werden, der die Grundsätze, Begriffe und Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung definiert. Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesen Rahmen auszufuellen, an die jeweiligen einzelstaatlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei gegebenenfalls den Sozialpartnern eine maßgebliche Rolle zuzuweisen, die es diesen ermöglicht, ohne jeden Zwang auf dem Wege einer Vereinbarung Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung festzulegen, die ihren Bedürfnissen und ihren Wünschen am besten gerecht werden.

(23) Es empfiehlt sich, gewisse Besonderheiten, die in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bestehen, unberührt zu lassen; gedacht ist hier an spezielle Regelungen für Unternehmen oder Betriebe, die politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen.

(24) Die Unternehmen oder Betriebe sollten vor der Verbreitung bestimmter besonders sensibler Informationen geschützt werden.

(25) Unternehmer sollten das Recht haben, auf eine Unterrichtung und Anhörung zu verzichten, wenn dies dem Unternehmen oder Betrieb schwer wiegenden Schaden zufügen würde oder wenn sie unverzüglich einer Anordnung nachkommen müssen, die von einer Kontroll- oder Aufsichtsbehörde an sie gerichtet wurde.

(26) Unterrichtung und Anhörung bringen Rechte und Pflichten für die Sozialpartner auf Unternehmens- oder Betriebsebene mit sich.

(27) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollten die spezifischeren Bestimmungen der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(5) und der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(6).

(28) Sonstige Unterrichtungs- und Anhörungsrechte einschließlich derjenigen, die sich aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(7) ergeben, sollten von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.

(29) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Beeinträchtigung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von ihr abgedeckten Bereich benutzt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Grundsätze

(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen oder Betrieben.

(2) Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Praktiken im Bereich der Arbeitsbeziehungen so gestaltet und angewandt, dass ihre Wirksamkeit gewährleistet ist.

(3) Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmervertretern im Geiste der Zusammenarbeit und unter gebührender Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt bzw. durchgeführt, wobei sowohl den Interessen des Unternehmens oder Betriebs als auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Unternehmen" ein öffentliches oder privates Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob es einen Erwerbszweck verfolgt oder nicht, und das im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässig ist;

b) "Betrieb" eine gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten definierte Unternehmenseinheit, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist und in der kontinuierlich unter Einsatz personeller und materieller Ressourcen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird;

c) "Arbeitgeber" die natürliche oder juristische Person, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Partei der Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern ist;

d) "Arbeitnehmer" eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist;

e) "Arbeitnehmervertreter" die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;

f) "Unterrichtung" die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben;

g) "Anhörung" die Durchführung eines Meinungsaustauschs und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgeber.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt je nach Entscheidung der Mitgliedstaaten:

a) für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat oder

b) für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat.

Die Mitgliedstaaten bestimmen, nach welcher Methode die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl errechnet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können - unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze und Ziele - spezifische Bestimmungen für Unternehmen oder Betriebe vorsehen, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, falls das innerstaatliche Recht Bestimmungen dieser Art zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits enthält.

(3) Die Mitgliedstaaten können durch Erlass besonderer Bestimmungen für die Besatzung von Hochseeschiffen von dieser Richtlinie abweichen.

Artikel 4

Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung

(1) Im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Grundsätzen und unbeschadet etwaiger geltender einzelstaatlicher Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, bestimmen die Mitgliedstaaten entsprechend diesem Artikel im Einzelnen, wie das Recht auf Unterrichtung und Anhörung auf der geeigneten Ebene wahrgenommen wird.

(2) Unterrichtung und Anhörung umfassen

a) die Unterrichtung über die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder des Betriebs;

b) die Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation, Beschäftigungsstruktur und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen oder Betrieb sowie zu gegebenenfalls geplanten antizipativen Maßnahmen, insbesondere bei einer Bedrohung für die Beschäftigung;

c) die Unterrichtung und Anhörung zu Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können, einschließlich solcher, die Gegenstand der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Gemeinschaftsbestimmungen sind.

(3) Die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es insbesondere den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die Informationen angemessen zu prüfen und gegebenenfalls die Anhörung vorzubereiten.

(4) Die Anhörung erfolgt

a) zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind;

b) auf der je nach behandeltem Thema relevanten Leitungs- und Vertretungsebene;

c) auf der Grundlage der vom Arbeitgeber zu liefernden relevanten Informationen und der Stellungnahme, zu der die Arbeitnehmervertreter berechtigt sind;

d) in einer Weise, die es den Arbeitnehmervertretern gestattet, mit dem Arbeitgeber zusammenzukommen und eine mit Gründen versehene Antwort auf ihre etwaige Stellungnahme zu erhalten;

e) mit dem Ziel, eine Vereinbarung über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Entscheidungen, die unter die Leitungsbefugnis des Arbeitgebers fallen, zu erreichen.

Artikel 5

Unterrichtung und Anhörung auf der Grundlage einer Vereinbarung

Die Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene, einschließlich Unternehmens- oder Betriebsebene, überlassen, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen. Diese Vereinbarungen und zu dem in Artikel 11 festgelegten Zeitpunkt bestehende Vereinbarungen sowie nachfolgende Verlängerungen derartiger Vereinbarungen können unter Wahrung der in Artikel 1 genannten Grundsätze und unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen und Beschränkungen Bestimmungen vorsehen, die von den in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen abweichen.

Artikel 6

Vertrauliche Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass es gemäß den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen den Arbeitnehmervertretern und den etwaigen sie unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet ist, ihnen im berechtigten Interesse der Unternehmen oder Betriebe ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Arbeitnehmer oder Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und auch noch nach Ablauf ihres Mandats. Ein Mitgliedstaat kann es Arbeitnehmervertretern oder sie unterstützenden Personen jedoch gestatten, vertrauliche Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weiterzugeben, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Arbeitgeber in besonderen Fällen und unter Beachtung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen nicht verpflichtet ist, eine Unterrichtung vorzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen, wenn diese Unterrichtung oder Anhörung nach objektiven Kriterien die Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebs erheblich beeinträchtigen oder dem Unternehmen oder Betrieb schaden könnte.

(3) Unbeschadet bestehender einzelstaatlicher Verfahren sehen die Mitgliedstaaten Rechtsbehelfsverfahren auf dem Verwaltungsweg oder vor Gericht vor, wenn gemäß den Absätzen 1 und 2 der Arbeitgeber Vertraulichkeit verlangt oder die Informationen verweigert. Sie können ferner Verfahren vorsehen, die dazu bestimmt sind, die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen zu wahren.

Artikel 7

Schutz der Arbeitnehmervertreter

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.

Artikel 8

Durchsetzung der Rechte

(1) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor. Sie sorgen insbesondere dafür, dass es geeignete Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gibt, mit deren Hilfe die Erfuellung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die im Fall eines Verstoßes gegen diese Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter Anwendung finden; die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 9

Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen

(1) Diese Richtlinie lässt die in Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG und in Artikel 7 der Richtlinie 2001/23/EG vorgesehenen spezifischen Informations- und Konsultationsverfahren unberührt.

(2) Diese Richtlinie lässt die gemäß den Richtlinien 94/45/EG und 97/74/EG erlassenen Vorschriften unberührt.

(3) Diese Richtlinie lässt andere im einzelstaatlichen Recht vorgesehene Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte unberührt.

(4) Die Durchführung dieser Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für Rückschritte hinter den bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Stand des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in den von ihr abgedeckten Bereichen benutzt werden.

Artikel 10

Übergangsbestimmungen

Ungeachtet des Artikels 3 kann ein Mitgliedstaat, in dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie weder eine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern noch eine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung über die Arbeitnehmervertretung am Arbeitsplatz besteht, die es den Arbeitnehmern gestattet, sich für diesen Zweck vertreten zu lassen, die Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie

a) bis zum ...(8) auf Unternehmen mit mindestens 150 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 100 Arbeitnehmern beschränken und

b) während der zwei Jahre nach dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt auf Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 50 Arbeitnehmern beschränken.

Artikel 11

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ...(9) nachzukommen, oder stellen sicher, dass die Sozialpartner bis zu diesem Zeitpunkt mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 12

Überprüfung durch die Kommission

Spätestens am ...(10) überprüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene die Anwendung dieser Richtlinie, um erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 2 vom 5.1.1999, S. 3.

(2) ABl. C 258 vom 10.9.1999, S. 24.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 58.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 223), bestätigt am 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 55), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(6) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

(7) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/74/EG (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22).

(8) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(10) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ist dem Rat am 17. November 1998 vorgelegt worden. Er ist auf Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags gestützt.

Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 14. April 1999, 7. Juli 1999 bzw. 13./14. Dezember 2000 abgegeben.

Am 23. Mai 2001 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

Der Rat hat am 23. Juli 2001 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften in Bezug auf das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung, die auf einzelstaatlicher Ebene für Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten gelten. Sein Ziel ist ferner, die bestehenden Richtlinien über Massenentlassungen und den Übergang von Unternehmen sowie die Richtlinie über den europäischen Betriebsrat, die auf Unternehmen mit Sitz in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten Anwendung findet, zu ergänzen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS DES RATES

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Nach Artikel 136 des Vertrags verfolgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten "folgende Ziele: (...) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (...), den sozialen Dialog, (...)" usw. Zu diesem Zweck kann der Rat nach Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags "unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind".

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht in dem erfassten Bereich den Zielen des Artikels 137 Absatz 2 des Vertrags, da damit Mindestvorschriften für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen oder Betrieben mit Sitz in der Europäischen Union eingeführt werden sollen. Außerdem richtet sich der Gemeinsame Standpunkt weitgehend nach den von der Kommission vorgeschlagenen und vom Parlament unterstützten Zielen.

Die Richtlinie gilt je nach Entscheidung des Mitgliedstaats für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern oder für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat.

Die Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie weder eine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern noch eine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung über die Arbeitnehmervertretung am Arbeitsplatz besteht, können jedoch eine Übergangsfrist in Anspruch nehmen. Sie können die Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie auf Unternehmen mit mindestens 150 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 100 Arbeitnehmern und während weiterer zwei Jahre auf Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 50 Arbeitnehmern begrenzen. Die Aufnahme dieser Ausnahmeregelung in den Text der Richtlinie war erforderlich, um kleinen und mittleren Unternehmen einen angemessenen Zeitplan für die Anpassung an die Anforderungen der Richtlinie zu bieten, wenn für diese Unternehmen derzeit keinerlei formale Informations- und Anhörungspflicht besteht.

Die Mitgliedstaaten gestalten gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Praktiken im Bereich der Arbeitsbeziehungen die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung auf der geeigneten Ebene und wenden sie an.

Hierzu wird es den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene überlassen, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer Vereinbarung die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen. Diese Vereinbarungen können die Möglichkeit einräumen, von den in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen abzuweichen.

Das Kernstück bilden das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung über die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der zentralen Aspekte der Tätigkeit sowie der wirtschaftlichen Situation und der Beschäftigungssituation des Unternehmens und das Recht auf Anhörung zu diesen Aspekten und zu antizipativen Maßnahmen in Bezug auf die Beschäftigungssituation sowie zu Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation sowie der Arbeitsverträge mit sich bringen können. Zur Anhörung gehört ein Gedankenaustausch und ein Dialog zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmervertretern, bei dem diese dem Arbeitgeber gegenüber ihren Standpunkt vertreten und eine begründete Antwort erhalten können, um eine Vereinbarung über die Entscheidungen, die vom Arbeitgeber getroffen werden sollen, zu erreichen.

Die Richtlinie enthält Bestimmungen, nach denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern bestimmte vertrauliche Informationen mitteilen kann, sofern dies im rechtmäßigen Interesse des Arbeitgebers liegt. Ferner wird dem Arbeitgeber gestattet, Informationen nicht weiterzugeben oder keine Anhörung durchzuführen, wenn dies die Tätigkeit des Unternehmens bzw. Betriebs erheblich beeinträchtigen könnte.

Nach der Richtlinie sind im Falle eines Verstoßes gegen diese Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vorzusehen.

2. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ERSTER LESUNG

2.1. Vom Rat angenommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

2.1.1. Die folgenden 10 Abänderungen wurden sowohl im geänderten Vorschlag der Kommission wie im Gemeinsamen Standpunkt des Rates entweder wörtlich oder sinngemäß und inhaltlich vollständig übernommen: Nrn. 2, 3, 6, 7, 9, 10, 13 (einleitender Satz), 16, 25 und 32.

2.1.2. Die folgenden 24 Abänderungen wurden weder im geänderten Vorschlag der Kommission noch - aus den nachstehenden Gründen - in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen:

- Nr. 1: Diese Abänderung wurde als vereinbar mit den Erwägungsgründen 7 und 8, gleichzeitig jedoch als unnötig detailliert angesehen.

- Nrn. 4 und 15: Der Erwägungsgrund und der Artikel über den so genannten Tendenzschutz wurden als notwendig erachtet, da sie im Einklang mit der Richtlinie über den europäischen Betriebsrat stehen.

- Nr. 37: Diese Abänderung wurde im Hinblick auf das Recht des Arbeitgebers, besonders sensible Informationen zurückzuhalten, entsprechend dem Standpunkt des Rates zu Abänderung Nr. 27 als zu unflexibel betrachtet; ferner sollten Erwägungsgründe keine Formulierungen enthalten, die einer verbindlichen Bestimmung entsprechen.

- Nrn. 5 und 31: Diese Abänderungen wurden als nicht erforderlich angesehen, da sie bereits durch Artikel 9 Absatz 3 abgedeckt sind.

- Nr. 8: Auch wenn die Ansicht vertreten wurde, dass diese Abänderung sinngemäß mit Artikel 1 Absatz 3 vereinbar ist, meinte man doch, dass hierdurch Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt werden, die diese nicht erfuellen könnten.

- Nr. 11: Diese Abänderung galt als zu restriktiv für Fragen, die im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts und der entsprechenden Praktiken zu regeln sind, wozu auch die Frage der Sozialpartner gehört.

- Nr. 41: Diese Abänderung wurde als zu detailliert und unnötig sowie als nicht vereinbar mit der Situation in einigen Mitgliedstaaten betrachtet.

- Nr. 13: (erster und dritter Gedankenstrich): Diese Abänderung wurde als unnötig detailliert angesehen, da die Anhörung in jedem Fall nur auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen erfolgen kann.

- Nr. 17: Es wurde die Ansicht vertreten, dass diese Abänderung für die KMU belastend sein könnte und als rechtliche Bestimmung nicht ganz angemessen ist.

- Nr. 43: Obwohl die Ansicht vertreten wurde, dass diese Abänderung sinngemäß mit Artikel 5 vereinbar ist, wurde sie doch als eine unnötige Einschränkung der Verhandlungsfreiheit der Sozialpartner betrachtet.

- Nr. 20: Diese Abänderung wurde als zu restriktiv für das Recht der Sozialpartner, Vereinbarungen zu treffen, angesehen.

- Nr. 21: Es wurde die Ansicht vertreten, dass diese Abänderung zu detailliert ist und dass sie Bereiche betrifft, die nicht für die Anhörung geeignet sind.

- Nrn. 22 und 23: Diese Abänderungen wurden als vereinbar mit dem Grundgedanken der Richtlinie, gleichzeitig aber als unnötig detailliert angesehen.

- Nr. 24: Diese Abänderung wurde gegenüber den nationalen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten, nach denen die Arbeitnehmervertreter kein derartiges Vetorecht mit aufschiebender Wirkung haben, als zu weit reichend angesehen.

- Nr. 26: Diese Abänderung wurde im Lichte des Artikels 6 Absatz 1, in dem bereits die etwaigen die Arbeitnehmervertreter "unterstützenden Sachverständigen" genannt werden, als unnötig und als zu ungenau hinsichtlich der Rechte und der Rolle derartiger Sachverständiger angesehen.

- Nr. 27: Das Recht des Arbeitgebers, Informationen nicht weiterzugeben oder keine Anhörung durchzuführen, wenn dies die Tätigkeit des Unternehmens erheblich beeinträchtigen könnte, wurde als erforderlich erachtet.

- Nr. 28: Diese Abänderung wurde als zu detailliert und nicht der Situation in vielen Mitgliedstaaten entsprechend angesehen.

- Nr. 29: Es wurde die Ansicht vertreten, diese Abänderung würde zu Schwierigkeiten im Bereich der Rechtsdurchsetzung führen, da es sehr schwierig sein würde, die Absicht des Arbeitgebers zu ermitteln; der Rat lehnte in der Tat den gesamten Absatz ab, auf den sich die Abänderung bezieht.

- Nr. 33: Diese Abänderung, mit der der Anwendungsbereich der Richtlinie auf den gesamten öffentlichen Sektor ausgeweitet werden sollte, wurde als unangemessen betrachtet, da staatliche Unternehmen in jedem Fall von der Richtlinie erfasst würden; die Bestimmungen der Richtlinie sind jedoch nicht auf die Art, die Tätigkeiten und die verschiedenen Arten von Entscheidungen abgestimmt, die von anderen Einrichtungen des öffentlichen Sektors getroffen werden.

- Nr. 34: Es wurde die Ansicht vertreten, mit dieser Abänderung würde ungebührend in den Gesetzgebungsprozess der Mitgliedstaaten eingegriffen, in dessen Rahmen in der Regel in jedem Fall die Anhörung der Sozialpartner vorgesehen ist.

- Nr. 35: Diese Abänderung wurde als unnötig angesehen, da hierdurch ein besonderer Aspekt der Richtlinie herausgestellt würde, der voraussichtlich in jedem Fall im Rahmen der Überprüfung behandelt wird.

3. DER GEMEINSAME STANDPUNKT IM VERHÄLTNIS ZUM GEÄNDERTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION

3.1. Artikel 3 Absatz 3, nach dem die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Besatzung von Hochseeschiffen von dieser Richtlinie abweichen können, war nicht im geänderten Vorschlag der Kommission enthalten, wurde jedoch vom Rat aufgrund der praktischen Schwierigkeiten bei der Anhörung von Seeleuten, die lange auf See sind, als erforderlich erachtet und in der Folge von der Kommission akzeptiert.

3.2. Der geänderte Vorschlag der Kommission (und der ursprüngliche Vorschlag) enthielt eine Bestimmung (Artikel 8 Absatz 3) über spezifische Sanktionen im Falle eines schwer wiegenden Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Informations- und Anhörungspflicht. Der Rat anerkannte zwar die Notwendigkeit von Sanktionen in derartigen Fällen, war jedoch der Auffassung, dass Artikel 8 Absatz 2 eine ausreichende Grundlage für die Einführung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen in die nationalen Rechtsvorschriften ist. Der Rat konnte daher Absatz 3 nicht zustimmen, zumal auch von mehreren Mitgliedstaaten die folgenden spezifischen Gründe dagegen angeführt wurden:

- Der Bestimmung zufolge hätten bestimmte Entscheidungen des Arbeitsgebers "keinerlei Rechtswirkung"; dieses Konzept gibt es jedoch in den meisten einzelstaatlichen Rechtssystemen nicht;

- die Bestimmung könnte aufgrund langwieriger gerichtlicher Verfahren zu Rechtsunsicherheit führen, die möglicherweise schwer wiegende finanzielle Auswirkungen auf das Unternehmen und seine Fähigkeit, das aktuelle Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten, sowie auf seine Beziehungen zu Geschäftspartnern zur Folge hat;

- die Bestimmung könnte zu Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Unterrichtung und Anhörung in Situationen führen, die unter die bestehenden Richtlinien über Massenentlassungen und den Übergang von Unternehmen fallen.

3.3. Artikel 10, in dem Übergangsfristen für die in Artikel 3 hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte vorgesehen sind, war nicht im geänderten Vorschlag der Kommission enthalten; er wurde von der Kommission auf der Ratstagung vom 11. Juni 2001 vorgeschlagen und fand die Zustimmung des Rates.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt den Zielen des geänderten Vorschlags der Kommission insgesamt in vollem Umfang entspricht. Er ist ferner der Ansicht, dass er die wichtigsten vom Europäischen Parlament mit den vorgeschlagenen Abänderungen angestrebten Ziele berücksichtigt.