KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 273 endg. 
Brüssel, den 15. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGï DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur 
Bestinmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas 
für schweineschlachtkörper 
(von der Kommission vorgelegt) 
-1 -
BEGRÜNDUNG 
Im November 1984 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 angenommen, welche 
das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper festlegt. 
Diese Verordnung setzt die allgemeinen Regeln fUr eine einheitliche Einstufung 
der Schweinschlachtkörper fest, insbesondere um eine gerechte Bezahlung der 
Erzeuger nach dem Gewicht und der Zusammensetzung der von ihnen an den 
Schlachthof gelieferten Schweine sicherzustellen. 
Der vorliegende Vorschlag hat zum Ziel, auf technischer Ebene bestimmte aus dem 
Jahr 1984 stammende Vorschriften an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. 
Der Vorschlag stützt sich vor allem auf die Ergebnisse der Gemeinschaftsstudie 
zur Harmonisierung der Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern, eine 
Studie, die zwischen 1990 und 1992 durchgeführt und mehrmals mit den nationalen 
Sachverständigen diskutiert wurde. 
Die erste Änderung betrifft die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 
vorgesehene Angebotsform für einen "Schweineschlachtkörper". Gegenwärtig umfaßt 
die Angebotsform die Flomen, Nieren und das Zwerchfell. Mehrere Mitgliedstaaten 
weichen jedoch von dieser Angebotsform ab, da es bei ihnen handelsüblich ist, die 
drei genannten Teile vor dem Wiegen und der Einstufung zu entfernen. Das Fehlen 
dieser Teile ändert das Gewicht und, als direkte Folge, den Muskelfleischanteil 
des Schlachtkörpers im Vergleich zu einem Schlachtkörper, der die drei Teile noch 
enthält. Es wird daher vorgeschlagen, von der in Artikel 2 definierten Standard-
Angebotsform die Flomen, Nieren und das Zwerchfell auszuschließen, um eine 
einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas sicherzustellen und die direkte 
Vergleichbarkeit der Einstufung gemäß dem geschätzten Muskelfleischanteil zu 
ermöglichen. 
Seit einigen Jahren werden in einigen Schlachthöfen Schweineschlachtkörper 
enthäutet. Sie entsprechen somit nicht der Standard-Angebotsform. Es ist daher 
angebracht, diese abweichende Angebotsform in die Verordnung aufzunehmen. 
Artikel 2 Absatz 3 sieht vor, daß das Gewicht aller quergestreiften Muskeln durch 
eine Vollzerlegung des Schlachtkörpers erfaßt wird. Diese Methode ist sehr 
arbeitsaufwendig und somit kostspielig. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen 
der Gemeinschaftsstudie wird vorgeschlagen, auch eine Teilzerlegung des 
Schlachtkörpers zu verwenden, sofern sie auf einer statistisch abgesicherten 
Methode beruht. Diese Änderung würde zu einer deutlichen Senkung der Kosten 
führen, welche die Industrie bei der Zulassung neuer Einstufungsgeräte tragen 
muß. 
Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erstellte gemeinschaftliche 
HandelsklasBenschema für Schweineschlachtkörper dient zur jährlichen Festsetzung 
des Grundpreises, zur gerechten Bezahlung der Schweineerzeuger sowie zur 
Herstellung der Markttransparenz. Diese Maßnahmen werden einheitlich im 
Schweinesektor der Gemeinschaft angewendet. Es ist daher notwendig, daß die zur 
Erstellung des Einstufungsverfahrens verwendeten Hauptbestimmungen, insbesondere 
die Angebotsform eines Schweineschlachtkörpers sowie die Definition des 
Muskelfleischanteils auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. 
x-
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur 
Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas 
für schweineschlachtkörper 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über 
die gemeinsame Marktorganisation fUr Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 
Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 vom 13. November 1984 (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (4), hat in Artikel 2 die Angebotsform 
eines "Schweineschlachtkörpers" definiert, welche bei der Feststellung des 
Gewichts und der Berechnung des Magerfleischanteils verwendet wird. Eine vor 
kurzem abgeschlossene Gemeinschaftsstudie hat gezeigt, daß in mehreren 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Flomen, Nieren und des Zwerchfells von dieser 
Angebotsform abgewichen wird. Diese Verfahrensweise führt beim 
Muskelfleischanteil der Schlachtkörper zu Unterschieden zwischen den 
Mitgliedstaaten, gefährdet damit die einheitliche Anwendung des 
Handesklassenschemas und erschwert die Vergleichbarkeit der Schätzergebnisse. Es 
ist daher notwendig, die Angebotsform durch Ausschluß der drei genannten Teile 
genauer zu fassen. 
Aus Gründen des Handels erzeugen verschiedene Schlachthöfe enthäutete Schweine. 
Es ist angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auf ihrem Gebiet diese 
abweichende Angebotsform vorzusehen. 
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5.1989, S. 12. 
(3) ABl. Nr. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23. 
- 3 -
Die zur Berechnung des Gesamtgewichts der roten quergestreiften Muskeln 
verwendete Vollzerlegung des Schlachtkörpers ist ein langes und kostspieliges 
Verfahren. Es ist daher gerechtfertigt, auch die Verwendung der Teilzerlegung 
vorzusehen, um den Mitgliedstaaten eine schnellere Anpassung ihrer 
Einstufungsmethoden an den technischen Fortschritt zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Im Sinne dieser Verordnung ist ein Schweineschlachtkörper der ganze oder 
längs der Mittellinie geteilte Körper eines geschlachteten Schweines, 
ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen, 
Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell. 
Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Gebiet 
geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform des 
Schweineschlachtkörpers zuzulassen, wenn eine der folgenden Bedingungen 
erfüllt ist: 
- wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der in Unterabsatz 1 
festgelegten Standardangebotsform abweicht, 
- wenn technische Erfordernisse dies rechtfertigen, 
- wenn Schweineschlachtkörper in einheitlicher und identischen Weise 
enthäutet werden". 
3. Der erste Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. im sinne dieser Verordnung ist der Muskelfleischanteil eines 
Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen 
-H--
- einerseits dem ermittelten Gewicht aller quergestreiften roten Muskeln, 
soweit diese mit dem Messer erfaßbar sind, und 
- andererseits dem Gewicht des Schlachtkörpers. 
Das Gewicht aller quergestreiften roten Muskeln wird entweder durch 
Vollzerlegung oder durch Teilzerlegung des Schlachtkörpers erfaßt, wobei 
die Teilzerlegung auf einer statistisch abgesicherten Methode beruht, 
welche nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2759/75 erlassen wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 23 MITTELANSATZ : 256 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 
zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlacht­
körper 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 2795/75 des Rates, zuletzt geändert durch VO (EWG) 
Nr. 1249/89 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
- die Angebotsform von Schweineschlachtköpern genauer zu fassen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
p. m. 
p. m. LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
p. m. 
p. m. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
p. m. 
p. m. 
1995 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN p. m. 
p. m. 1996 
p. m. 
p. m. 1997 
m. 
m. 1998 
p. m. 
p. m. 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTS 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN : 
BSNQ254-14fi7 
KOM(93) 273 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-93-303-DE-C 
ISBN 92-77-56709-0 
Amt fQr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg