20061223

P6_TA(2006)0563

Bananensektor *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor (KOM(2006)0489 — C6-0339/2006 — 2006/0173(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0489) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0339/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0422/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. ist der Ansicht, dass der im Kommissionsvorschlag angegebene, als Richtschnur dienende finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze der Rubrik 2 des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2] im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird;

3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 1

(1) Die derzeitige Regelung für den Bananensektor ist in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen festgelegt. Insbesondere die Beihilferegelung für Bananenerzeuger basiert auf Grundsätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationen tief greifend reformiert worden sind. Diese Regelung muss geändert werden, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Bananen erzeugenden Regionen besser einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Mittel gezielter für eine stärkere Ausrichtung der Erzeuger am Markt einzusetzen, die Ausgaben zu stabilisieren, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten, den Besonderheiten der Erzeugerregionen angemessen Rechnung zu tragen, die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie an die Grundsätze der reformierten gemeinsamen Marktorganisationen anzugleichen.

(1) Die derzeitige Regelung für den Bananensektor ist in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen festgelegt. Insbesondere die Beihilferegelung für Bananenerzeuger basiert auf Grundsätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationen tief greifend reformiert worden sind. Diese Regelung muss geändert werden, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Bananen erzeugenden Regionen besser einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Mittel gezielter für eine Begleitung der spezifischen Entwicklungen dieser Regionen einzusetzen, die Ausgaben zu stabilisieren, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten, den Besonderheiten der Erzeugerregionen angemessen Rechnung zu tragen, die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie an die Grundsätze der reformierten gemeinsamen Marktorganisationen anzugleichen.

Abänderung 2

Erwägung 2 a (neu)

(2a) Seit der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen hat der gesamte Sektor wegen des Wettbewerbs seitens der Bananenerzeuger in Drittländern und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel große Anstrengungen zur Modernisierung unternommen, von der Erzeugung bis zur Vermarktung, und seine Produktivität und die Qualität seiner Erzeugnisse erheblich verbessert, zugleich jedoch die Umweltauswirkungen seiner Tätigkeit verringert. Die GMO hat außerdem durch eine Konzentration des Gemeinschaftsangebots eine Konsolidierung des Sektors in den Anbaugebieten bewirkt und die Vermarktung europäischer Bananen erleichtert.

Abänderung 3

Erwägung 3

(3) Bananen gehören für bestimmte Regionen der Union in äußerster Randlage, insbesondere für die französischen überseeischen Departements Guadeloupe und Martinique, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die Erzeugung von Bananen wird durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe und die schwierige Topografie dieser Regionen erschwert. Die örtliche Bananenerzeugung ist ein wichtiger Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der ländlichen Gebiete in diesen Regionen.

(3) Bananen gehören für bestimmte Regionen der Union in äußerster Randlage, insbesondere für die französischen überseeischen Departements Guadeloupe und Martinique, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die Erzeugung von Bananen wird durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe und die schwierige Topografie dieser Regionen erschwert. Die örtliche Bananenerzeugung ist ein wichtiger Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der ländlichen Gebiete in diesen Regionen, in denen außerdem keinerlei Alternativen bestehen, die eine Diversifizierung in Richtung anderer wirtschaftlich tragfähiger Kulturen ermöglichen.

Abänderung 4

Erwägung 3 a (neu)

(3a) Es sollte berücksichtigt werden, dass der Bananensektor für die Regionen in äußerster Randlage von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung ist und einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leistet, da er Einkommen und Arbeitsplätze schafft, Wirtschaftstätigkeiten im vor- und nachgelagerten Bereich schafft und zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und des ausgewogenen Landschaftsbilds beiträgt und damit die Entwicklung des Fremdenverkehrs fördert.

Abänderung 5

Erwägung 5

(5) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Bei erheblichen Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen in den Regionen in äußerster Randlage auswirken, wird die Kommission den Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.

(5) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Um jedoch der besonderen Lage der Bananenerzeuger Rechnung zu tragen, wird die Kommission im Falle einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage dieser Erzeuger, insbesondere infolge von Änderungen der externen Regelung, dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Sonderbericht vorlegen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.

Abänderung 6

Erwägung 5 a (neu)

(5a) Für die Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage sollten eine oder mehrere besondere Vorschusszahlungen vorgesehen werden.

Abänderung 7

Erwägung 7

(7) Was die Bananenerzeugung in anderen Gemeinschaftsregionen als den Regionen in äußerster Randlage anbelangt, so erscheint eine besondere Beihilferegelung für Bananen angesichts des geringen betroffenen Anteils an der Gemeinschaftserzeugung insgesamt nicht länger erforderlich.

(7) Was die Bananenerzeugung in anderen Gemeinschaftsregionen als den Regionen in äußerster Randlage anbelangt, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, sich für die teilweise Entkoppelung der Beihilfe für Bananen zu entscheiden, und zwar trotz des geringen betroffenen Anteils an der Gemeinschaftserzeugung insgesamt.

Abänderung 8

Erwägung 8

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung bestimmter Verordnungen sieht eine Regelung für eine entkoppelte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber (nachstehend 'Betriebsprämienregelung') vor. Mit der Regelung sollte die Umstellung von produktionsbezogenen auf erzeugerbezogene Beihilfen ermöglicht werden.

Abänderung 9

Erwägung 8 a (neu)

(8a) Bei der Umstellung auf erzeugerbezogene Beihilfen müssen Informations- und Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der ländlichen Entwicklung eine vorrangige Rolle spielen. Eine Umstellung der Erzeugung und Vermarktung der Bananen auf verschiedene Qualitätsstandards wie Fair-Trade, Bio-Produkt, lokale Sorten oder mit einem eingetragenen geografischen Herkunftsnachweis muss dabei angestrebt werden. Auch im Rahmen des vorhandenen Tourismus in diesen Gebieten können Bananen als besonderes lokales Produkt vermarktet werden, und damit kann auch eine Bindung von Verbrauchern an die jeweiligen Bananen als bevorzugtes, identifizierbares Produkt entstehen.

Abänderung 10

Erwägung 8 b (neu)

(8b) Um die Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die erhebliche Bedeutung haben, zu erreichen, sollte die Stützung für Baumwolle, Olivenöl, Rohtabak, Hopfen und Bananen weitgehend entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.

Abänderung 11

Erwägung 8 c (neu)

(8c) Die vollständige Einbeziehung der derzeitigen Stützungsregelung für Bananen in die Betriebsprämienregelung würde eine erhebliche Gefahr von Produktionsstörungen in den Anbaugebieten der Gemeinschaft mit sich bringen. Daher sollte ein Teil der Unterstützung durch eine kulturspezifische Zahlung je beihilfefähigen Hektar weiterhin an den Bananenanbau gebunden sein. Die Höhe dieses Teils sollte so berechnet werden, dass wirtschaftliche Bedingungen gewährleistet werden, die in den für diese Kultur geeigneten Regionen eine Fortsetzung des Bananenanbaus ermöglichen, so dass der Bananenanbau nicht durch andere Kulturen verdrängt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es gerechtfertigt, die gesamte verfügbare Hektarbeihilfe je Mitgliedstaat, der dies wünscht, auf 40 % des nationalen Anteils der Beihilfe festzusetzen, die den Erzeugern indirekt zugute kam.

Abänderung 12

Erwägung 8 d (neu)

(8d) Die restlichen 60 % des nationalen Anteils der Beihilfe, die den Erzeugern indirekt gewährt wurde, müssen für die Betriebsprämienregelung verfügbar bleiben.

Abänderung 13

Erwägung 9

(9) Der Kohärenz wegen ist es angezeigt, die bestehende Ausgleichsbeihilferegelung für Bananen abzuschaffen und sie in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Zu diesem Zweck muss die Ausgleichsbeihilfe für Bananen in das Verzeichnis der Direktzahlungen im Hinblick auf die Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgenommen werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten anhand eines repräsentativen, für den Bananenmarkt angemessenen Zeitraums sowie von geeigneten objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien Referenzbeträge und die Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung festlegen. Mit Bananen bepflanzte Flächen sollten nicht aufgrund der Behandlung von Bananen als Dauerkulturen ausgeschlossen werden. Die nationalen Obergrenzen sind entsprechend zu ändern. Des Weiteren ist vorzusehen, dass die Kommission Durchführungsbestimmungen und erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen erlässt.

entfällt

Abänderung 14

Erwägung 10

(10) Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 enthält die Bestimmungen für Erzeugerorganisationen und Konzertierungsmechanismen. In Bezug auf die Erzeugerorganisationen wurde mit der derzeitigen Regelung zum einen die Gründung solcher Organisationen angestrebt, so dass möglichst viele Erzeuger einer solchen angehören würden, und zum anderen die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe auf die einer anerkannten Erzeugerorganisation angehörenden Erzeuger begrenzt.

(10) Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 enthält die Bestimmungen für Erzeugerorganisationen und Konzertierungsmechanismen. In Bezug auf die Erzeugerorganisationen wurde mit der derzeitigen Regelung zum einen die Gründung solcher Organisationen angestrebt, so dass möglichst viele Erzeuger einer solchen angehören würden und der Absatz im Bananensektor gefördert würde, und zum anderen die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe auf die einer anerkannten Erzeugerorganisation angehörenden Erzeuger begrenzt.

Abänderung 15

Erwägung 11

(11) Das erstgenannte Ziel der Regelung wurde erreicht, da die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaftserzeuger mittlerweile einer Erzeugerorganisation angehört. Das zweite Ziel ist hinfällig, da die Ausgleichsbeihilferegelung abgeschafft werden soll. Es sind daher auf Gemeinschaftsebene keine Regeln für Erzeugerorganisationen mehr erforderlich, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, erforderlichenfalls selbst solche auf die besonderen Gegebenheiten in ihren Gebieten abgestimmte Regeln zu erlassen.

(11) Das erstgenannte Ziel der Regelung wurde erreicht, da die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaftserzeuger mittlerweile einer Erzeugerorganisation angehört. Es sind daher auf Gemeinschaftsebene nach wie vor Regeln für Erzeugerorganisationen erforderlich. Um die Zerschlagung des Bananensektors in den Erzeugerregionen zu verhindern, wird vorgeschlagen, einen gemeinschaftlichen Regelungsrahmen beizubehalten, und die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, die Vermarktung der Produktion über diese Erzeugerorganisationen weiterhin als eine unerlässliche Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe zwingend vorzuschreiben.

Abänderung 16

Artikel 1 Nummer 1

(Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

1. Die Titel II und III, die Artikel 16 bis 20, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 und die Artikel 30 bis 32 werden gestrichen.

1. Die Artikel 6 und 7 von Titel II, Titel III, die Artikel 16 bis 20, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 und die Artikel 30 bis 32 werden gestrichen.

Abänderung 17

Artikel 2 Nummer -1 (neu)

Artikel 1 dritter Spiegelstrich (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

1. Artikel 1 Spiegelstrich 4 erhält folgende Fassung:

- Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, Schalenfrüchte, Energiepflanzen, Stärkekartoffeln, Milch, Saatgut, landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Schaf- und Ziegenfleisch, Rindfleisch, Körnerleguminosen, Baumwolle, Tabak und Hopfen erzeugen, sowie für Betriebsinhaber, die Olivenhaine und Bananenplantagen erhalten.

Abänderung 18

Artikel 2 Nummer 1

Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

1. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

a) ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde, ihnen — im Fall von Olivenöl — in den Wirtschaftsjahren gemäß Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Zahlung gewährt wurde, sie — im Fall von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien – im repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt K eine Marktstützung erhalten haben oder sie — im Fall von Bananen – im repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt L einen Ausgleich für Erlöseinbußen erhalten haben.

Abänderung 19

Artikel 2 Nummer 6 a (neu)

Artikel 64 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

6a. Artikel 64 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

(2) Entsprechend der von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Entscheidung legt die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 66, 67, 68, 68a, 68b und 69 genannten Direktzahlungen fest.

Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 66, 67, 68, 68a, 68b und 69 anwenden.

Abänderung 20

Artikel 2 Nummer 6 b (neu)

Artikel 68 b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

6b. Folgender Artikel 68b wird eingefügt:

Artikel 68b

Zahlungen für Bananen

Bei den Zahlungen für Bananen bleiben 40 % der Beihilfe an die Produktion gekoppelt; die restlichen 60 % des nationalen Anteils der Beihilfe sind für die Betriebsprämienregelung verfügbar.

Abänderung 21

Artikel 2 Nummer 7

Artikel 145 Buchstabe d c (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

7. In Artikel 145 wird nach Buchstabe db folgender Buchstabe eingefügt:

dc) Durchführungsbestimmungen zur Einbeziehung der Stützungsregelung für Bananen in die Betriebsprämienregelung.

Abänderung 22

Artikel 3 Nummer -1 (neu)

Artikel 18 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

1. Der folgende Artikel 18a wird eingefügt:

Artikel 18a

Bananen

Für den Erhalt von Beihilfen zugunsten der Erzeuger des Bananensektors ist vorauszusetzen, dass diese einer gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 anerkannten Organisation angehören. Diese Beihilfe kann auch einzelnen Erzeugern gezahlt werden, die aufgrund besonderer Umstände, insbesondere der geografischen Lage, keiner Erzeugerorganisation beitreten können.

Abänderung 23

Artikel 3 Nummer 2 a (neu)

Artikel 28 Absatz 3 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

2a. Artikel 28 wird folgender Absatz 3a angefügt:

3a. Sollten sich die wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Einnahmequellen der Bananenerzeuger auswirken, insbesondere infolge einer Änderung der externen Regelung erheblich verschlechtern, so legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2009 einen Sonderbericht vor, gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen.

Abänderung 27

Artikel 3 Nummer 3

Artikel 30 (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

3. Darüber hinaus kann die Kommission nach demselben Verfahren Maßnahmen erlassen, um den Übergang von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates zu den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern.

3. Darüber hinaus kann die Kommission nach demselben Verfahren Maßnahmen erlassen, um den Übergang von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates zu den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern. Es ist insbesondere eine Sonderregelung über Vorschusszahlungen an die Bananenerzeuger in der Zeit von Januar bis Oktober jeden Jahres vorzusehen.

Abänderung 28

Artikel 4 a (neu)

Artikel 4a

Bewertung

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Lebensstandard der Landwirte in der Gemeinschaft, auf das Einkommen der Gemeinschaftserzeuger und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor und schlägt konkrete Initiativen vor, falls die ursprünglichen Ziele nicht erreicht wurden.

Abänderung 25

Anhang Nummer 1

Anhang I (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

1. In Anhang I wird die Bananen betreffende Zeile gestrichen.

Abänderung 26

Aanhang Nummer 2

Anhang VI (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

2. Dem Anhang VI wird folgende Zeile angefügt:

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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