DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.8.2005 
KOM(2005) 386 endgültig 
2005/0162 (CNS)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Hopfen hat erhebliche  Änderungen erfahren, insbesondere durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen 
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten 
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaf tlicher Betriebe. Dahe r sollte die Verordnung 
(EWG) Nr. 1696/71 im Interesse der Klarheit u nd der Verständlichkeit der Gemeinschafts-
bestimmungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Ferner ist die 
Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 des Rates vom 1 8. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln 
für die Gewährung und Finanzierung einer Be ihilfe für Hopfenerzeuger aufzuheben, deren 
Bestimmungen in die Verordnung (EG)  Nr. 1782/2003 aufgenommen wurden.  
Die Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rate s vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des 
Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeih ilfe für Hopfen nur 
anerkannten Erzeugergemeinschaften gewähr t wird, und die Veror dnung (EWG) Nr. 879/73 
des Rates vom 26. März 1973 über die Gewährung de r Beihilfen der Mitgliedstaaten an die 
anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen sind durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gegenstandslos geworden und können ebenfalls aufgehoben werden. 
Die neue Verordnung ersetzt die verschiedene n Verordnungen, die in  die Verordnung (EWG) 
Nr. 1696/71 eingeflossen sind, wobei deren Inha lt beibehalten und zusammengefasst wurde. 
Verschiedene Artikel wurden im Zuge einer Aktualisierung des Inhalt s geringfügig geändert. 
Insbesondere wurde die geänderte Funktion der Erzeugergemeinschaften berücksichtigt, die 
nicht mehr bei der Verwaltung der Beihilfe m itwirken. Obgleich jährliche oder mehrjährige 
Verträge bei der Vermarktung von Hopfen und bei der Stabilisierung des Marktes weiterhin eine bedeutende Rolle spielen und die gegens eitige Mitteilung von Angaben zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommissi on beibehalten wird, erscheint eine amtliche Registrierung 
der Verträge nicht mehr notwendig. Daneben wurden die Bestimmungen über den Handel mit 
Drittländern aktualisiert. 
Der vorliegende Verordnungsvorschlag wurde auf Basis einer konsolidierten Fassung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und der sie änder nden Rechtsakte in allen Amtssprachen 
ausgearbeitet. 
Soweit Artikel neu nummeriert wurden, sind di e alte und die neuen Nummerierung einander 
in der Entsprechungstabelle im Anha ng der Verordnung gegenübergestellt. 
 
DE 3   DE 2005/0162 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Ra tes vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Hopfen
1 hat erhebliche Änderungen erfahren, insbesondere 
durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit 
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsre gelungen für Inhaber landwirts chaftlicher Betriebe und 
zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) 
Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) 
Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG ) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001
2. Im 
Interesse der Klarheit sollte die Ve rordnung (EWG) Nr. 1696/71 aufgehoben und 
ersetzt werden. Ferner sind folgende  Verordnungen aufzuheben, die durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gegensta ndslos wurden: die Verordnung (EWG) 
Nr. 1037/72 des Rates vom 18. Mai 1972 zu r Festlegung der Grundregeln für die 
Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger3, die Verordnung 
(EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der 
Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktio nsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten 
Erzeugergemeinschaften gewährt wird4, und die Verordnung (EWG) Nr. 879/73 des 
Rates vom 26. März 1973 über die Gewährung de r Beihilfen der Mitg liedstaaten an die 
anerkannten Hopfenerzeugergemeinschafte n und die Erstattung dieser Beihilfen5. 
                                                 
1 ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/2003  
(ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 18). 
2 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005  
(ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). 
3 ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 19. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1604/91  
(ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 13). 
4 ABl. L 215 vom 23.7.1982, S. 3. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. 
5 ABl. L 86 vom 31.3.1973, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2254/77 
(ABl. L 261 vom 14.10.1977, S. 3). 
 
DE 4   DE Da jedoch Slowenien die Betriebsprämienr egelung erst ab 1. Januar 2007 anwendet, 
ist vorzusehen, dass die Verordnungen (E WG) Nr. 1037/72 und 1981/82 und Artikel 7 
der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 dort bi s zur Ernte 2006 weiter Anwendung finden. 
(2) Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen und Hopfen sind weitgehend untereinander 
austauschbar. Um die Ziele von Artikel 33 EG -Vertrag zu verwirklichen und die volle 
Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Hopfensektor zu gewährleisten, sind 
die Vorschriften über die Vermarktung von Hopfen und den Handel mit Drittländern 
daher auf Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen auszudehnen . 
(3) Um den Erzeugern eine angemessene Le benshaltung zu sichern, hat die Verordnung 
(EG) Nr. 1782/2003 Beihilferegelungen fü r bestimmte Erzeugnisse einschließlich 
Hopfen vorgesehen. 
(4) Auf Gemeinschaftsebene muss eine Qualitätspolitik verfolgt werden, und zwar durch 
die Anwendung einer Bescheinigungsregel ung mit Bestimmungen, die grundsätzlich 
die Vermarktung von Erzeugnissen, für die kein e Qualitätsbescheinigung erteilt wurde, 
oder von eingeführten Erzeugni ssen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen 
nicht genügen, verbieten. 
(5) Um den Markt zu stabilisieren und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen 
Preisen sicherzustellen, muss die Zusa mmenfassung des Angebots und die Anpassung 
der Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirte gefördert werden. 
(6) Der Zusammenschluss der Erzeuger in Or ganisationen, die für ihre Mitglieder die 
Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter geme insamer Regeln vorse hen, ist geeignet, 
die Verwirklichung der Ziele von Arti kel 33 EG-Vertrag zu fördern. 
(7) Um Diskriminierungen zwischen den Erze ugern zu vermeiden und die Einheitlichkeit 
und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährle isten, sind für die gesamte Gemeinschaft 
die Voraussetzungen festzule gen, welche die Erzeugergemeinschaften erfüllen müssen, 
um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden. Damit eine wirksame Zusammen-
fassung des Angebots erreicht wird, ist es in sbesondere erforderlich, dass die Erzeuger-
gemeinschaften eine ausreichende wirtsc haftliche Größe vorweisen und die gesamte 
Produktion der angeschlossenen Erzeuger durch die Erzeugergemeinschaft selbst oder 
von den Erzeugern nach gemeinsa men Regeln vermarktet wird. 
(8) Aufgrund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung vorgesehen werden, 
die sich nur auf die Anwendung des Ge meinsamen Zolltarifs erstreckt. 
(9) Unter Berücksichtigung der gesamt en Maßnahmen kann auf die Anwendung von 
mengenmäßigen Beschränkungen an den Auße ngrenzen der Gemeinschaft verzichtet 
werden. Dieses Verfahren kann sich jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen. 
Damit der Gemeinschaftsmarkt in solche n Fällen nicht ungeschützt Störungen aus-
gesetzt ist, sollte die Gemeinschaft in de r Lage sein, umgehend alle erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. Alle diese Maßna hmen müssen mit den internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft im Einklang stehen. 
(10) Die Funktionsweise des gemeinsamen Binnenmarkts würde durch die Gewährung 
staatlicher Beihilfen beeinträchtigt. Daher müssen die diesbezüglichen Vorschriften des 
EG-Vertrags auf die unter die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen fallenden Erzeugnisse Anwendung finden. 
 
DE 5   DE (11) Die Erfahrung bei der Anwendung de r Verordnung (EWG) Nr. 16619/71 hat gezeigt, 
dass vorbeugende Maßnahmen vorgesehen werden müssen, wenn strukturelle 
Überschüsse oder Marktstörungen drohen. 
(12) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem 
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten 
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse6 zu 
erlassen. 
(13) Der Übergang von der Regelung der Ve rordnung (EG) Nr. 1696/71 zur Regelung der 
vorliegenden Verordnung könnte Probleme aufw erfen, die in dieser Verordnung nicht 
berücksichtigt sind. Um Schwierigkeiten  dieser Art zu begegnen, sollte die 
Kommission ermächtigt werden, Üb ergangsmaßnahmen zu treffen - 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL  I 
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1 
1. Es wird eine gemeinsame Marktorganisat ion für Hopfen geschaffen, die Vorschriften 
über die Vermarktung, die Erzeugergemeins chaften und den Handel mit Drittländern 
für folgende Erzeugnisse umfasst: 
KN-Code Warenbezeichnung 
1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, 
sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin) 
2. Die Vorschriften über die Vermarktung und den Handel mit Drittlä ndern gelten auch 
für folgende Erzeugnisse: 
KN-Code Warenbezeichnung 
1302 13 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen 
Artikel 2 
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
a) Hopfen: die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfe n genannt, der (weiblichen) 
Hopfenpflanze ( humulus lupulus ); diese grüngelben, eiförmigen Blütenstände haben 
einen Stiel; ihre größte Abmessung schwa nkt im Allgemeinen zwischen 2 und 5 cm; 
b) Hopfenpulver: das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis, das alle 
natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält; 
                                                 
6 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
 
DE 6   DE c) Lupulin-angereichertes Hopf enpulver: das durch Mahlen des Hopfens nach teilweiser 
mechanischer Aussonderung der Blätter, Stängel, Doldenblätter und Spindeln 
gewonnene Erzeugnis; 
d) Hopfenextrakt: die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder Hopfenpulver 
gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse; 
e) Hopfen-Mischerzeugnisse: die Mischung zweier oder mehrer er der unter Buchstabe a 
bis d genannten Erzeugnisse. 
Artikel 3 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Be stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. 
KAPITEL  II 
VERMARKTUNG  
Artikel 4 
1. Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten oder aus in der 
Gemeinschaft geerntetem Hopfen herges tellten Erzeugnisse unterliegen einem 
Bescheinigungsverfahren. 
2. Die Bescheinigung wird nur für Erzeugnisse  erteilt, welche die Mindestqualitäts-
merkmale für eine bestimmte Vermarkt ungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver, 
Lupulin-angereichertes Hopf enpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse 
wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure -Gehalt dieser Erzeugnisse 
mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden. 
3. Die Bescheinigung muss mindestens folgende Angaben enthalten: 
a) den Ort bzw. die Orte der Hopfenerzeugung, b) das Erntejahr bzw. die Erntejahre, c) die Sorte bzw. die Sorten. 
Artikel 5 
1. Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur in Verkehr gebracht oder 
ausgeführt werden, wenn die Bescheinigung nach Artikel 4 erteilt worden ist. 
Bei eingeführten Erzeugnisse n gilt die Bescheinigung nach Artikel 9 Absatz 2. 
2. Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 
beschlossen werden 
a) mit Rücksicht auf die kommerziel len Anforderungen bestimmter Drittländer 
oder 
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind. 
 
DE 7   DE Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 
a) dürfen den normalen Absatz der Erze ugnisse, für welche die Bescheinigung 
erteilt wurde, nicht beeinträchtigen; 
b) müssen gewährleisten, dass eine Verwechslung mit den genannten Erzeug-
nissen ausgeschlossen ist. 
KAPITEL  III 
ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN  
Artikel 6 
Im Rahmen dieser Verordnung gilt als „Erzeuge rgemeinschaft“ ein von einem Mitgliedstaat 
nach Artikel 7 anerkannter Zusammenschluss, der ausschließlich oder - sofern die einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen - hauptsächlich aus Hopfenerzeugern besteht und 
auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um eine oder mehrere der folgenden Aufgaben 
wahrzunehmen: 
a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes beizutragen, 
indem die gesamte Erzeugung der Mitglieder vermarktet oder gegebenenfalls gemäß 
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a zu einem höheren Preis aufgekauft wird; 
b) die Erzeugung gemeinsam den Markterfor dernissen anzupassen und sie insbesondere 
durch Sortenumstellung, Umstrukturier ung der Pflanzungen, Absatzförderung und 
Forschung im Bereich der Erzeugung und de r Vermarktung sowie im Bereich des 
integrierten Pflanzenschutzes zu verbessern; 
c) die Rationalisierung und Mechanisierung de r Anbau- und Erntea rbeiten zu fördern 
und dadurch die Rentabilitä t der Erzeugung und den Umweltschutz zu verbessern; 
d) zu entscheiden, welche Hopfensorten von den Mitgliedern angebaut werden dürfen 
und gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen; 
Artikel 7 
1. Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaf ten ist der Mitgliedstaat zuständig, in 
dessen Hoheitsgebiet die Erzeugerg emeinschaft ihren Sitz hat. 
2. Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemeinschaften an, sofern sie 
die nachstehenden allgemeinen Voraussetzungen erfüllen: 
a) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkeit 
besitzen, um nach den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften Träger von Rechten 
und Pflichten sein zu können; 
b) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung (erste 
Vermarktungsstufe) anwenden; 
 
DE 8   DE c) ihre Satzung muss für die angesc hlossenen Erzeuger die Verpflichtung 
enthalten, 
i) die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung sowie die Entscheidungen 
über die zu erzeugenden Sorten zu beachten, 
ii) ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft vermarkten zu 
lassen; 
d) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen; 
e) sie müssen in ihrem gesamten Tätigke itsbereich jede Disk riminierung zwischen 
Erzeugern oder Erzeugergemeinschafte n der Gemeinschaft, insbesondere 
aufgrund der Staatsangehörigkeit oder de s Niederlassungsort es, ausschließen; 
f) sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuge r, der sich verpflichtet, ihre Satzung 
einzuhalten, das Recht auf Beitritt einräumen; 
g) ihre Satzung muss Bestimmungen enthal ten, mit denen sichergestellt wird, dass 
die Mitglieder auf ihre Mitgliedscha ft verzichten können, wenn sie mindestens 
drei Jahre Mitglied waren und mindest ens ein Jahr vor ihrem Austritt die 
Erzeugergemeinschaft davon unterrichtet haben; dies gilt unbeschadet der 
einzelstaatlichen Rechts- oder Verw altungsvorschriften,  mit denen in 
bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder deren Gläubiger vor etwaigen finanziellen Folgen des Austri tts eines Mitglieds geschützt oder der 
Austritt eines Mitglieds im laufenden Ha ushaltsjahr verhindert werden sollen; 
h) ihre Satzung muss die Verpflichtu ng enthalten, eine getrennte Buchführung 
über die Tätigkeiten vorzunehmen, di e Gegenstand der Anerkennung sind; 
i) sie dürfen keine beherrschende Stel lung in der Gemeinschaft einnehmen. 
3. Die Verpflichtung nach Absatz 2 Buchst abe c gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für 
welche die Erzeuger vor ihrem Beitritt zu einer Erzeugergemeinschaft Kaufverträge 
abgeschlossen hatten, sofern die Erzeugerg emeinschaft davon unterrichtet wurde und 
sie genehmigt hat. 
4. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii dürfen die einer Erzeuger-
gemeinschaft angeschlossenen Erzeuger,  wenn die Erzeugergemeinschaft dies 
zulässt, unter den von ihr festgelegten Bedingungen 
a) die Verpflichtung zur Vermarktu ng der gesamten Erzeugung durch die 
Erzeugergemeinschaft nach Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii durch eine Vermarktung auf der Grundlage gemeinsamer, in die Satzung aufgenommener Regeln ersetzen, die gewährleisten, dass die Erzeugergemeinschaft ein 
Kontrollrecht hinsichtlich der Verkaufs preise besitzt, diese Preise von ihr 
gebilligt werden müssen und sie im Falle der Ablehnung den betreffenden Hopfen zu einem höheren Preis abnimmt; 
b) Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeuger-
gemeinschaft im Prinzip nicht gehandelt  werden, über eine andere, von ihrer 
eigenen Erzeugergemeinschaft bestimmt e Erzeugergemeinsch aft vermarkten. 
 
DE 9   DE KAPITEL  IV 
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN  
Artikel 8 
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Einfuhrzollsätze 
des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. 
Artikel 9 
1. Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse  mit Herkunft aus Dr ittländern dürfen nur 
eingeführt werden, wenn sie mindestens den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die für 
die gleichen in der Gemeinschaft geerntet en oder daraus hergestellten Erzeugnisse 
gelten. 
2. Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugni ssen, für die eine von den Behörden des 
Ursprungslandes ausgestellte und mit de r Bescheinigung gemäß Artikel 4 als 
gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, gelten die Qualitätsanforderungen nach Absatz 1 als erfüllt. 
Bei Hopfenpulver, Lupulin-angereichert em Hopfenpulver, Hopfenextrakt und 
Hopfen-Mischerzeugnissen wird die Be scheinigung nur dann als gleichwertig 
anerkannt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des 
Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden. 
Die Gleichwertigkeit der Bescheinigungen wird nach dem Verfahren von Artikel 15 
Absatz 2 festgestellt. 
Artikel 10 
1. Für die zolltarifliche Einstufung der in Artikel 1 genannten Er zeugnisse gelten die 
allgemeinen Regeln zur Auslegung de r Kombinierten Nomenklatur und die 
besonderen Bestimmungen zu deren Anwe ndung. Das Zolltarifschema, das sich aus 
der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
2. Vorbehaltlich anders lautender Bes timmungen dieser Verordnung oder aufgrund 
dieser Verordnung erlassener Bestimm ungen ist im Handel mit Drittländern 
Folgendes untersagt: 
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung. 
 
DE 10   DE Artikel 11 
1. Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren  ernstlichen Störungen ausgesetzt oder 
von ernstlichen Störungen bedroht, die mög licherweise die Verwirklichung der Ziele 
von Artikel 33 EG-Vertrag gefährden, so können im Handel mit Ländern, die nicht 
Mitglied der Welthandelsorganisation sind, geeignete Maßnahmen angewandt 
werden, bis die Markts törung behoben ist oder ke ine Störung mehr droht. 
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein,  so beschließt die Kommission auf Antrag 
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderli chen Maßnahmen. Diese werden 
den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Wurde die 
Kommission mit einem Antrag eines Mitg liedstaats befasst, so entscheidet sie 
innerhalb von drei Arbeitstag en nach Eingang des Antrags. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann die in Absatz 2 genannte n Maßnahmen innerhalb von drei 
Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Ra t unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich 
zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahm en innerhalb eines Monats nach dem 
Tag, an dem sie ihm unterbreitet wurden, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder 
aufheben. 
4. Die gemäß diesem Artikel erlassenen  Maßnahmen werden unter Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den nach Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen 
Abkommen angewandt. 
KAPITEL  V 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 12 
Soweit in dieser Verordnung nicht anders ge regelt, finden die Artikel 87, 88 und 89 EG-
Vertrag auf die Erzeugung der in Artikel 1 di eser Verordnung genannten Erzeugnisse und den 
Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung. 
Artikel 13 
Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohe nden Störung der Vermarktungsstruktur kann 
der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualif izierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur 
Vermeidung eines Marktungleichgewichts tr effen. Diese Maßnahmen können insbesondere 
einwirken auf 
a) das Produktionspotential, b) das Angebotvolumen, c) die Vermarktungsbedingungen. 
 
DE 11   DE Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser 
Verordnung erforderlichen Angaben mit.  
Artikel 15 
1. Die Kommission wird von einem Verwalt ungsausschuss für Hopfen (nachstehend 
„Ausschuss“) unterstützt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug geno mmen, so finden die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG Anwendung. 
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 de s Beschlusses 1999/468/ EG wird auf einen 
Monat festgesetzt. 
3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 16 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ve rordnung werden nach dem Verfahren von 
Artikel 15 Absatz 2 erlassen, insbesondere für 
– die Mindestqualitätsmerkmale  nach Artikel 4 Absatz 2, 
– die Definition der Vermarktung nach  Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, 
– die Bestimmungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g, 
– die Einzelheiten der Mitteilungen nach Artikel 14. 
ARTIKEL VI 
ÜBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 17 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wi rd mit Wirkung vom 1. Januar 2006 
aufgehoben. Jedoch findet Artikel 7 in Slow enien bis einschließlich der Ernte 2006 
weiter Anwendung. 
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gelten als Bezugnahmen auf 
die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu 
verstehen. 
2. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1037/72, 1981/82 und 879/73 werden mit Wirkung 
vom 1. Januar 2006 aufgehoben. Jedoch fi nden in Slowenien die Verordnungen 
(EWG) Nr. 1037/72 und 1981/82 bis eins chließlich der Ernte 2006 weiter 
Anwendung. 
 
DE 12   DE Artikel 18 
1. Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1696/ 71 anerkannten Erzeugergemeinschaften 
gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannt. 
2. Maßnahmen zur Erleichterung des Üb ergangs von der Regl ung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1696/71 zu der Reglung der vorliegenden Verordnung können nach dem 
Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 erlassen werden. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 2006. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 13   DE ANHANG  
Entsprechungstabelle 
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71  Vorliegende Verordnung 
Artikel 1 Absatz 1 und 2 Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 
Artikel 1 Absatz 4 – 
– Artikel 3 
Artikel 2 Absatz 1 bis 3 Artikel 4 
Artikel 2 Absatz 4  
Artikel 2 Absatz 5 –  
Artikel 16 
Artikel 3 Artikel 5 
Artikel 4 – 
Artikel 5 Absatz 1 und 2 Artikel 9 
Artikel 5 Absatz 3 Artikel 16 
Artikel 6 – 
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a bis d Artikel 6 
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e – 
Artikel 7 Absatz 1a und 2 – 
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a  Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b 
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c 
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 3 
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 3 Artikel 7 Absatz 4 
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c bis f Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d bis g 
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a 
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h und i Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h bis i 
Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 5 Artikel 11 
Artikel 12 – 
Artikel 13 – 
Artikel 14 Artikel 8 
Artikel 15 Artikel 10 
Artikel 15a Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 11 Absatz 1 
Artikel 15a Absatz 1 Unterabsatz 2 – 
Artikel 15a Absatz 2-4 Artikel 11 Absatz 2 bis 4 
Artikel 16 Artikel 12 
Artikel 16a Artikel 13 
Artikel 17 – 
Artikel 18 Absatz 1 erster Satz Artikel 14 
Artikel 18 Absatz 1 zweiter Satz  Artikel 18 Absatz 2 Artikel 16  
– 
Artikel 20 Artikel 15 
Artikel 21 – 
Artikel 22 – 
– Artikel 17 
– Artikel 18 Absatz 1 
Artikel 23 Unterabsatz 1  Artikel 23 Unterabsatz 2 Artikel 18 Absatz 2  
– 
Artikel 24 Artikel 19 
 
 
DE 14   DE FINANZBOGEN  
 DATUM: 
1. HAUSHALTSLINIE: 
05 02 11 03 MITTELBETRAG: 
13 Mio. EURO 
2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: 
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktordnung für Hopfen 
3. RECHTSGRUNDLAGE: 
Art. 37 des Vertrages 
4. ZIELE DER MASSNAHME 
Aufheben und Ersetzen der Verordnung (EWG) nr. 1696/71 aufgrund der Annahme der Verordnung (EG) nr. 1782/2003 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM 
  
(Mio. EURO) LAUFENDES 
HAUSHALTS-
JAHR 
2005 
(Mio. EURO) FOLGENDES 
HAUSHALTS-
JAHR 
2006 
(Mio. EURO) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- DER NATIONALEN HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN - - - 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- DER MITGLIEDSTAATEN - - - 
  2007 2008 2009 2010 
5.0.1 AUSGABENSCHÄTZUNGEN - - - - 
5.1.1 EINNAHMENSCHÄTZUNGEN - - - - 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
 
6.0 IST EINE FINANZIERUNG ZU LA STEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BE I DEM BETREFFENDEN KAPITEL 
EINGESETZT WURDEN?  
JA NEIN 
6.1 IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE  EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN 
KAPITELN IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH?  
JA NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA NEIN 
6.3 SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE 
EINZUSETZEN? JA NEIN 
BEMERKUNGEN: