Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines EG-Programms für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (95/C 211/06) KOM(95) 266 endg. - 95/0152(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde von der Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (1) genehmigt und ist am 1. Januar 1979 in Kraft getreten.

Die mit dem NAFO-Übereinkommen gegründete Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat eine Regelung gemeinsamer Inspektion und Überwachung erlassen, die vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (2) übernommen worden ist.

Das von der NAFO für den Zeitraum 1993 bis 1995 eingeführte Pilotprogramm für Beobachter findet laut Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 des Rates (3) in der Gemeinschaft Anwendung.

Zur besseren Überwachung und Durchsetzung der Fischereivorschriften im NAFO-Regelungsbereich und zur Ergänzung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung hat die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der Übereinkunft mit Kanada über Fischereifragen beschlossen, Gemeinschaftsbeobachter an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu stellen, die im NAFO-Regelungsbereich fischen.

Es empfiehlt sich, das Beobachterprogramm durch eine einzige Verordnung zu regeln und die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 aufzuheben.

Zu diesem Programm sind detaillierte Durchführungsbestimmungen zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 stellt die Europäische Kommission Gemeinschaftsbeobachter an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreibt oder betreiben will. Vorschriftsmäßig bestellte Beobachter bleiben solange an Bord der Fischereifahrzeuge, auf die sie gestellt wurden, bis sie durch andere Beobachter ersetzt werden.

Außer in Fällen höherer Gewalt dürfen Fischereifahrzeuge ohne einen Beobachter an Bord den Fischfang im NAFO-Regelungsbereich nicht aufnehmen oder fortsetzen.

Der Wortlaut des Beobachterprogramms sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen liegen dieser Verordnung als Anhänge I und II bei.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen auf Wunsch der Kommission Beobachter zur Verfügung.

Artikel 3

Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich nehmen die Gemeinschaftsbeobachter an Bord und unterstützen sie bei der Erfuellung ihrer Pflichten.

Artikel 4

Detaillierte Bestimmungen für die Bestellung der Beobachter, ihre Aufgaben und die Pflichten des Kapitäns sind Anhang I zu entnehmen.

Artikel 5

Die Kommission zahlt den Beobachtern Tagegelder nach den Bestimmungen in Anhang II.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach Ablauf des Beobachtungszeitraums den Schlußbericht erhalten, werten dessen Inhalt und Schlußfolgerungen aus. Enthält der Bericht Hinweise darauf, daß das beobachtete Schiff Fischereitätigkeiten ausgeübt hat, die mit den Erhaltungsmaßnahmen unvereinbar sind, so treffen die genannten Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um den Sachverhalt zu klären und solche Tätigkeiten künftig zu verhindern.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 378 vom 30. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 6. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 78.

ANHANG I

Bestimmungen zu Artikel 4

1. Bestellung von Beobachtern

i) Zur Erfuellung der vorstehenden Verpflichtung bestellt die Kommission Personal mit der erforderlichen Qualifikation und Erfahrung, das die folgenden Befähigungen aufweisen sollte, um seinen Aufgaben nachzukommen:

- ausreichende Erfahrung, um Fischarten und Fischgerät zu identifizieren;

- Navigationserfahrung;

- eine ausreichende Kenntnis der NAFO-Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen;

- die Fähigkeit, grundlegende wissenschaftliche Aufgaben wie z. B. Probenahmen auszuführen und mit der erforderlichen Genauigkeit zu beobachten und zu protokollieren.

ii) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beobachter zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort an Bord der Fischereifahrzeuge genommen werden, und erleichtern ihnen das Verlassen des Schiffes nach Ablauf des Beobachtungszeitraums.

2. Pflichten des Beobachters

Wichtigste Aufgabe der Beobachter ist es, die Befolgung der einschlägigen NAFO-Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen durch das Fischereifahrzeug zu überwachen. Die Beobachter sind insbesondere gehalten,

a) die Fischereitätigkeiten der beobachteten Schiffe unter Verwendung des Musters in Anlage 1 Punkt 3 zu registrieren;

b) die Position der Schiffe während der Fischereitätigkeit zu überprüfen;

c) die Fänge der einzelnen Fangeinsätze unter Berücksichtigung der Position, Tiefe und Verweildauer des Netzes im Wasser zu beobachten und die entsprechenden Mengen abzuschätzen;

d) die Zusammensetzung der Fänge festzustellen;

e) Discards, Beifänge und den Fang untermaßiger Fische zu überwachen;

f) die vom Kapitän eingesetzten Fanggeräte, Maschenöffnungen und Befestigungen aufzuzeichnen;

g) Eintragungen ins Logbuch und ins Produktions-Logbuch zu überprüfen; die Überprüfung des Produktions-Logbuchs erfolgt anhand des Umrechnungsfaktors, den der Kapitän verwendet;

h) Hail-Meldungen zu überprüfen;

i) klare Hinweise auf einen Verstoß binnen 24 Stunden zu melden; diese Meldungen erfolgen an ein NAFO-Inspektionsschiff im NAFO-Regelungsbereich und an den Exekutivsekretär der NAFO; die Beobachter verwenden für Mitteilungen an ein Inspektionsschiff oder den Exekutivsekretär einen festgesetzten Code;

j) die täglichen Logbucheintragungen nach dem Muster in Anlage 1 zu vervollständigen;

k) die Funktion des automatischen Positionsmelders zu überwachen, falls ein solcher an Bord des beobachteten Schiffes ist und von ihm benutzt wird;

l) die von der Fischereikommission der NAFO geforderten wissenschaftlichen Arbeiten und die Entnahme von Proben durchzuführen;

m) der Kommission und den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats binnen 20 Tagen nach Ablauf des Beobachtungszeitraums einen Bericht vorzulegen; der Bericht enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Feststellungen der Beobachter und wird der Vertragspartei des beobachteten Schiffes und dem Exekutivsekretär der NAFO übermittelt.

n) Die bestellten Beobachter treffen alle geeigneten Schritte, um sicherzustellen, daß ihre Gegenwart an Bord der Fischereifahrzeuge den ordnungsgemäßen Betrieb des Schiffes einschließlich der Fischereitätigkeiten nicht behindert oder beeinträchtigt.

o) Der Beobachter respektiert die Ausstattung und Einrichtungen an Bord der Fischereifahrzeuge sowie die Vertraulichkeit aller die genannten Fahrzeuge betreffenden Unterlagen.

p) Alle Beobachtungsaufgaben sind auf den NAFO-Regelungsbereich beschränkt.

3. Kapitän des Fischereifahrzeugs

i) Der Kapitän des Schiffes, das einen Beobachter an Bord nehmen soll, trägt nach Möglichkeit dazu bei, die Ankunft und die Abfahrt des genannten Beobachters zu erleichtern. Während seines Aufenthalts an Bord werden dem bestellten Beobachter geeignete und angemessene Unterkunft und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Der Kapitän des Schiffes gestattet dem Beobachter den Zugang zu den Schiffsdokumenten (Logbuch, Übersicht über den Stauraum, Produktions-Logbuch sowie Stauplan) und zu verschiedenen Schiffbereichen, um dem Beobachter die Erfuellung seiner Aufgaben zu erleichtern.

ii) Der Kapitän wird rechtzeitig über Datum und Ort des Eintreffens des Beobachters und die voraussichtliche Dauer des Beobachtungszeitraums unterrichtet.

iii) Der Kapitän des beobachteten Schiffes erhält auf Wunsch eine Kopie des Beobachtungsberichts.

Anlage 1

FANGEINSATZ-BERICHT

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Ortszeit ..........

1. Laufende Nummer .......... Datum ........... Zeit ........... Name des Beobachters ........

Schiff .......... Registriernummer ......................... Nationalität ....................

2. Art des Fanggeräts ....................... Hols ................... Maschenöffnung ..... mm

Anzahl Haken ..........

Anzahl Kiemennetze .......... von ............... m

Befestigungen an den Netzen ..................... Maschenöffnung der Befestigungen ........ mm

3. Position .............. N .................. W Tiefe ............. m Fangzeit ............

NAFO-Abteilung ..........

Änderung der NAFO-Abteilung JA O NEIN O Position ........... N ............ W Uhrzeit ........

Hail-Bericht JA O NEIN O Code .................. Bereich ..........

Funk ..........

Entspricht die derzeitige Position dem zuletzt übermittelten Hail-Bericht? JA O NEIN O

4. Fänge an Bord. Alle Arten in Kilogramm

Art

3-Alphacodes

Vom Beobachter geschätztes Lebendgewicht (LG)

Letzter Hol

Insgesamt

EG-Logbuch LG

Blatt Nr. . . .

ProduktionsLogbuch

Blatt Nr. . . .

Art der Verarbeitung

Umrechnungsfaktor

Beobachter

Kapitän

Vom Beobachter geschätztes Verarbeitungsgewicht

Letzer Hol

Insgesamt

5. Untermaßige Fische JA O NEIN O

Arten:

Menge in kg:

in %

Discards untermaßiger Fische JA O NEIN O

Menge in kg:

6. Andere Discards JA O NEIN O

Arten:

Menge in kg:

7. Andere Beobachtungen

..........

..........

8. Datum ................. Unterschrift .........

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

Bestimmungen zu Artikel 5

1. Den Beobachtern wird ein Tagegeld von 120 ECU gezahlt.

2. Für den Fall, daß Beobachter von den Mitgliedstaaten gestellt werden, gelten folgende Bestimmungen:

i) Nach Erhalt des Arbeitsvertrags zwischen den einzelstaatlichen Behörden, die den Beobachter stellen, und dem bestellten Beobachter, bereitet die Kommission einen Vorschuß von bis zu 30 % des Gesamtbetrags an Tagegeldern für diesen Beobachter vor. Der restliche Betrag ist binnen 60 Tagen nach Erhalt des Beobachtungsberichts und sämtlicher Belege zahlbar.

ii) Das Tagegeld wird dem Gemeinschaftsbeobachter direkt gezahlt.

iii) Die Kommission erstattet die Kosten der Flugreise (Hin- und Rückflug) von Europa nach Kanada und trifft die erforderlichen Schritte zur Entsendung der Beobachter an Bord der Gemeinschaftsschiffe im NAFO-Regelungsbereich.

3. Für den Fall, daß Beobachter von privaten Organisationen gestellt werden, gelten folgende Bestimmungen:

i) Die privaten Organisationen verpflichten sich in einem Vertrag mit der Kommission, eine bestimmte Anzahl Personen mit der erforderlichen Qualifikation als Beobachter bereitzustellen.

ii) In diesem Vertrag werden die Tagegelder der Beobachter festgesetzt, die Einzelheiten der Erstattung von Reisekosten sowie weitere bilaterale Vereinbarungen über Vorschüsse.

4. Für den Fall, daß Privatpersonen direkt als Beobachter eingestellt werden, gelten folgende Bestimmungen:

i) Privatpersonen, die als Beobachter eingestellt werden, schließen einen Vertag mit der Kommission, in dem die Bestimmungen für die Bezahlung sowie die Einzelheiten der Erstattung von Reisekosten und die Vorschüsse festgelegt sind.