[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.10.2005

KOM(2005) 485 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES

Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds Haushaltsjahr 2004

INHALTSVERZEICHNIS

1. Jahresabschlussrechnungen 3

1.1. Grundsätze der Rechnungsführung und Bewertungsregeln 4

1.2. Konsolidierte Vermögensübersicht 6., 7., 8. und 9. EEF 8

1.3. 6. Europäischer Entwicklungsfonds 10

1.4. 7. Europäischer Entwicklungsfonds 12

1.5. 8. Europäischer Entwicklungsfonds 14

1.6. 9. Europäischer Entwicklungsfonds 16

1.7. Herkunft und Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 2004 6., 7., 8.und 9. EEF 18

1.8. Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen 19

2. Bericht über die Ausführung der Mittel 36

2.1. Finanzsituation zum 31.12.2004 40

2.2. Konsolidierter Abschluss 51

2.3. Ergebnisse nach Ländern und Instrumenten 58

2.4. Sonstige Informationen zur Ausführung der Mittel 62

3. Finanzdaten der EIB 75

3.1. Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 76

3.2. Gewinn- und Verlustrechnung 77

3.3. Anmerkungen zu den Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2004 78

4. Anhang – Ergebnisse nach Ländern und Instrumenten 85

4.1 6. EEF 86

4.2 7. EEF 94

4.3 8. EEF 102

4.4 9. EEF 110

4.5 Alle EEF 118

1. JAHRESABSCHLUSSRECHNUNGEN

1.1. Grundsätze der Rechnungsführung und Bewertungsregeln

1.1.1. FINANZREGELUNGEN

Die Vermögensübersichten und die Übersichten über Herkunft und Verwendung der Mittel wurden nach Maßgabe der Finanzregelungen für den 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erstellt.

Sie sind gemäß Artikel 71 der Finanzregelung für den 7. EEF, Artikel 66, 67 und 68 der Finanzregelung für den 8. EEF sowie Artikel 102 und 103 der Finanzregelung für den 9. EEF dem Rechnungshof vorzulegen.

Gemäß Artikel 99 und Artikel 135 Absatz 3 werden für das Haushaltsjahr 2005 erstmals komplette Jahresabschlüsse nach dem Prinzip der Periodenrechnung erstellt. Die entsprechenden Rechnungen werden den Organen daher zum ersten Mal am 31. Juli 2006 vorgelegt.

1.1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND EINSCHLÄGIGE NORMEN

A. Grundsatz der Rechnungseinheit

Die Bereitstellung und Ausführung der Mittel des EEF sowie die Rechnungslegung darüber erfolgen in Euro.

Zu Zwecken der Kassenmittelverwaltung gemäß Artikel 26 der Finanzregelung für den 9. EEF ist der Rechnungsführer jedoch befugt, Transaktionen sowohl in Euro als auch in Devisen und in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln.

Nach Artikel 100 der Finanzregelung für den 9. EEF werden die Jahresabschlüsse in Millionen Euro erstellt. In den Übersichten werden daher Beträge von unter 4.999 EUR als "0,00" ausgewiesen, während Nullbeträge mit dem Zeichen "–" dargestellt sind.

B. Grundsatz der Spezialität

Die Mittel des EEF sind wie im Finanzprotokoll zum AKP-EG-Abkommen und im Übersee-Assoziationsbeschluss beschrieben entsprechend den Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit bestimmten Zwecken zuzuweisen.

C. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Die Mittel des EEF sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

D. Grundsatz der Transparenz

Für die Bereitstellung und Ausführung der Mittel des EEF sowie für die Rechnungslegung darüber gilt das Transparenzgebot.

E. Einnahmen

Die Finanzbeiträge werden von den Mitgliedstaaten (EU-15) in Euro eingezahlt. Entsprechend dem Bedarf an Kassenmitteln für die Durchführung der Projekte und Programme veranlasst die Kommission die Überweisung auf in Euro oder in Landeswährung der Mitgliedstaaten geführte operative Konten.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten für einen EEF sind vollständig auszuschöpfen, bevor die Beiträge für den folgenden EEF abgerufen werden können.

F. Ausgaben

Unter den Ausgaben werden alle Auszahlungsanordnungen verbucht, die bis zum 31. Dezember 2004 von den Banken ausgeführt wurden. Im Falle von Ausgaben in lokaler Währung in den AKP-Staaten und von Zahlungen, über die die Kommissionsdienststellen bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht unterrichtet sind, werden die Informationen über den letzten Zeitraum vor dem 31. Dezember zugrunde gelegt. Die auf diese Weise in die Haushaltsrechnung für 2004 nicht eingegangenen Zahlungsbeträge sind unerheblich.

Die von den Delegationen getätigten Ausgaben werden in der Buchführung des EEF erst dann endgültig erfasst, wenn sie vom Anweisungsbefugten und vom Finanzkontrolleur festgestellt worden sind. Bis dahin werden die Ausgaben in der Vermögensübersicht unter dem Posten „Noch abzurechnende Vorgänge“ ausgewiesen.

G. Abschlagszahlungen/Vorschüsse

Im Zuge der Ausführung von Aufträgen geleistete Abschlagszahlungen (d.h. Beträge, die auf Vorlage von Zwischenbelegen gezahlt wurden) und Vorschüsse werden bei den Ausgaben des Haushaltsjahres erfasst und erscheinen nicht unter den Aktiva der Vermögensübersicht.

Vorschüsse für Stipendien und Vorschüsse für technische Hilfe werden hingegen als noch einzuziehende Beträge betrachtet und folglich bei den Aktiva der Vermögensübersicht ausgewiesen.

H. Kassenbuchführung

Für die Mittel des EEF gilt nicht der Grundsatz der Jährlichkeit. Sind die Mittel gewährt, so stehen sie bis zu ihrer Ausschöpfung oder Neuzuteilung zur Verfügung. Die Finanzregelungen schreiben die Vorlage einer Übersicht über die Vermögenslage des EEF vor. Zu diesem Zweck müssen in den Rechnungen die Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten (hauptsächlich Finanzbeiträge, deren Zahlung aufgeschoben wurde, sowie entsprechende Verzugszinsen) ausdrücklich ausgewiesen werden. Die entsprechenden Rubriken sind den Vermögensübersichten der jeweiligen EEF zu entnehmen.

Entsprechend dem Prinzip der Periodenrechnung werden die Ausgaben und Einnahmen für das jeweilige Haushaltsjahr unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung bzw. Vereinnahmung ausgewiesen; operative Zahlungen werden jedoch nach wie vor auf Kassenbasis ausgewiesen.

I. Sonstige allgemein anerkannte Rechnungsführungsgrundsätze

Die Rechnungsabschlüsse wurden nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze erstellt:

a) Kontinuität der Tätigkeiten

b) Vorsichtsprinzip

c) Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden

d) Vergleichbarkeit der Daten

e) relative Wesentlichkeit

f) Bruttoprinzip

g) Vorrang der Wirklichkeit vor dem äußeren Anschein

h) Periodenrechnung

Dieser letzte Grundsatz bedeutet, dass die Ausgaben und Einnahmen entsprechend dem Wertstellungsdatum auf dem Bankauszug ausgewiesen wurden; nur die operativen Zahlungen werden weiterhin auf Kassenbasis ausgewiesen. Gemäß Artikel 99 und Artikel 135 Absatz 3 werden für das Haushaltsjahr 2005 erstmals komplette Jahresabschlüsse nach dem Prinzip der Periodenrechnung erstellt. Die entsprechenden Rechnungen werden den Organen daher zum ersten Mal am 31. Juli 2006 vorgelegt.

1.1.3. BEWERTUNGSREGELN

A. Einnahmen

Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro eingezahlt.

Sonstige Einnahmen werden unter Zugrundelegung der am Tag ihres Eingangs geltenden Wechselkurse verbucht.

B. Ausgaben

Werden Zahlungen für Projekte und Programme in Landeswährung getätigt, so werden für die Umrechnung in Euro die Wechselkurse zugrunde gelegt, die an dem Tag gelten, an dem die Zahlungen tatsächlich erfolgen. Abweichend von dieser allgemeinen Regel sind in einigen Verträgen feste Umrechnungskurse vorgesehen.

C. Überweisungen

Überweisungen von Euro-Konten auf operative Konten, die in Landeswährung geführt werden, erfolgen zu dem am Tag der Überweisung geltenden Wechselkurs.

D. Delegierte Mittel

Für die Umrechnung der delegierten Mittel in Euro wird der zum Zeitpunkt ihrer Verbuchung geltende Wechselkurs zugrunde gelegt; diese Mittel werden mit ihrem ursprünglichen Wert ausgewiesen.

E. Salden auf Bankkonten

Für die Umrechnung der zum 31. Dezember 2004 auf den Devisenkonten bestehenden Salden in Euro wurden folgende Kurse der Europäischen Zentralbank zugrunde gelegt:

1 Euro = 0,701 GBP

1.2. KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT 6., 7., 8. UND 9. EEF

Konsolidierte Vermögensübersicht — 6., 7., 8. und 9. EEF — Stand: 31. Dezember 2004 (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 2004 | 2003 |

AKTIVA |

Langfristige Forderungen |

Beiträge |

Ursprüngliche Dotation | 1 | 40.390,15 | 40.035,15 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | 60,00 | 60,00 |

Abzgl. abgerufene Beträge | 3 | - 23.240,00 | - 20.820,00 |

Abzgl. eingegangene Zahlungen | 4 | - 23.197,62 | - 20.724,23 |

Ursprüngliche Dotation | 1.800,00 | 1.800,00 |

Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge | - 1.800,00 | - 1.800,00 |

Schuldner | 5 | 25,79 | 26,27 |

Kurzfristige Anlagen | 6 | - | 3,15 |

Transitorische Aufwendungen | 7 | 537,00 | 427,82 |

Bankguthaben | 8 | 798,88 | 526,16 |

Fondskapital |

Beiträge | 1 | 40.390,15 | 40.035,15 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | 60,00 | 60,00 |

Stabex-Beiträge | 1.800,00 | 1.800,00 |

Zahlungen | 11 | - 25.918,06 | - 23.504,12 |

Einzuziehende Beträge | 5 | 18,18 | 9,76 |

Noch abzuschließende Vorgänge | 12 | - 6,87 | - 10,80 |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 8 | - 0,02 | - 2,75 |

Verschiedene Gläubiger | 13 | 717,40 | 429,35 |

Erläuterungen | Stand: 1.1.2004 | Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 | Stand: 31.12.2004 |

Kapitalisierte Zinsen | 5, 10 | 35,45 | 1,80 | 37,25 |

Zinsen europäischer Banken | 5, 10 | 25,42 | 1,51 | 26,92 |

Stabex-Zinsen | 5, 10 | 322,52 | - 2,63 | 319,89 |

Zinsen Stabex-Sicherheitskonten | 5, 10 | 25,10 | 9,63 | 34,73 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge | 5, 10 | 1,86 | - | 1,86 |

EIB-Zinsen | 5, 10 | 3,51 | 0,02 | 3,53 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge | 5, 10 | 6,23 | 0,71 | 6,94 |

Zinsen des Sonderfonds für die DR Kongo | 5, 10 | - | 1,92 | 1,92 |

Übertragungen zwischen den EEF | 9 | 848,74 | - | 848,74 |

Übertragung zum Stichtag | 8 | - | - | - |

Einnahmen insgesamt | 1.268,83 | 12,95 | 1.281,78 |

Programmierbare Hilfen | 11.689,43 | 1.029,88 | 12.719,31 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung | 248,87 | 380,18 | 629,06 |

Regionale Programme | 61,60 | 12,12 | 73,72 |

Zinsvergünstigungen | 341,92 | 9,62 | 351,54 |

Soforthilfe | 718,13 | 2,03 | 720,16 |

Flüchtlingshilfe | 235,96 | 26,55 | 262,51 |

AIDS-Fonds | 2,53 | - | 2,53 |

Risikokapital | 1.993,82 | 143,28 | 2.137,10 |

STABEX | 3.403,59 | 7,29 | 3.410,87 |

Sysmin | 535,84 | 27,22 | 563,06 |

Rehabilitationsprogramme | 380,42 | 10,42 | 390,84 |

Strukturanpassung | 2.543,85 | 89,68 | 2.633,54 |

Entschuldung | 720,00 | 100,00 | 820,00 |

Zahlungen Weltbank | 380,00 | - | 380,00 |

Sektorbezogene Politik | 18,89 | 277,77 | 296,65 |

Humanitäre Hilfe | 37,56 | 118,77 | 156,33 |

Ausgleich Exporterlösschwankungen | - | 20,67 | 20,67 |

Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) | - | 14,64 | 14,64 |

Zentrum für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) | - | 12,46 | 12,46 |

Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU | - | 0,63 | 0,63 |

Sondermaßnahmen | - | - | - |

Technische Hilfe | 0,25 | 0,06 | 0,32 |

Sozialer Bereich | 170,00 | 5,55 | 175,55 |

Methodische und planerische Unterstützung | - | 5,74 | 5,74 |

Natürliche Ressourcen | 0,35 | 0,07 | 0,42 |

Privatsektor | - | 1,18 | 1,18 |

Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention | - | 39,48 | 39,48 |

Verschiedenes | - | 6,87 | 6,87 |

Sonderfonds für die DR Kongo | - | 0,09 | 0,09 |

Noch abzuschließende Vorgänge | 12 | 22,73 | - 11,62 | 11,11 |

Operative Ausgaben | 14 | 23.505,75 | 2.330,63 | 25.836,39 |

Durchführungskosten | 15 | 0,00 | 55,08 | 55,09 |

Kosten in Verbindung mit Dezentralisierung | 15 | 13,48 | 16,44 | 29,92 |

Verwaltungs- und Finanzkosten | 15 | 7,62 | 0,16 | 7,78 |

Rückstellungen für Verluste bei kurzfristigen Anlagen | 6 | 3,15 | - 3,15 | - |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 8.6 | 2,75 | - 2,74 | 0,02 |

Rückstellung für Bankgebühren | 13.2 | 0,10 | - 0,05 | 0,05 |

27,10 | 65,75 | 92,85 |

Differenz Einnahmen/Ausgaben | -22.264,02 | - 2.383,43 | - 24.647,45 |

1.3. 6. Europäischer Entwicklungsfonds

6. EEF – Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 2004 | 2003 |

AKTIVA |

Langfristige Forderungen |

Beiträge |

Ursprüngliche Dotation | 1 | 7.500,00 | 7.500,00 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | 60,00 | 60,00 |

Abzgl. abgerufene Beträge | 3 | - 7.560,00 | - 7.560,00 |

Abzgl. eingegangene Zahlungen | 4 | - 7.560,00 | - 7.560,00 |

Ursprüngliche Dotation | - | - |

Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge | - | - |

Schuldner | 5 | 9,77 | 16,49 |

Kurzfristige Anlagen | 6 | - | - |

Transitorische Aufwendungen | 7 | - | - |

Verbindungskonten | 8 | 2.395,42 | 2.446,01 |

Bankguthaben | 8 | - | - |

Fondskapital |

Beiträge | 1 | 7.500,00 | 7.500,00 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | 60,00 | 60,00 |

Stabex-Beiträge | - | - |

Zahlungen | 11 | - 7.312,16 | - 7.282,16 |

Einzuziehende Beträge | 5 | 5,54 | 4,58 |

Noch abzuschließende Vorgänge | 12 | - 6,84 | - 10,80 |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 8 | - | - |

Verschiedene Gläubiger | 13 | - | - |

Verbindungskonten | 8 | 2.279,31 | 2.279,31 |

Stand: 1.1.2004 | Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 | Stand: 31.12.2004 |

Erläuterungen |

Übertragungen zwischen den EEF | 9 | - 311,29 | - 32,24 | - 343,53 |

Übertragung zum Stichtag | 8 | - 166,70 | 50,59 | - 116,11 |

Einnahmen insgesamt | - 478,00 | 18,35 | - 459,65 |

Programmierbare Hilfen | 4.696,06 | 27,20 | 4.723,25 |

Regionale Programme | 10,00 | - | 10,00 |

Zinsvergünstigungen | 84,02 | - | 84,02 |

Soforthilfe | 179,90 | - | 179,90 |

Flüchtlingshilfe | 94,72 | - | 94,72 |

AIDS-Fonds | 2,53 | - | 2,53 |

Risikokapital | 537,21 | 2,28 | 539,49 |

Stabex | 1.451,12 | - | 1.451,12 |

Sysmin | 128,11 | 0,04 | 128,15 |

Rehabilitationsprogramme | 85,53 | 0,33 | 85,86 |

Strukturanpassung | 5,33 | - | 5,33 |

7.274,54 | 29,84 | 7.304,38 |

Noch abzuschließende Vorgänge | 22,73 | - 11,65 | 11,08 |

Operative Ausgaben insgesamt | 14 | 7.297,27 | 18,19 | 7.315,46 |

Verwaltungs- und Finanzkosten | 15 | 7,62 | 0,16 | 7,78 |

Differenz Einnahmen/Ausgaben | - 7.782,88 | 0,16 | - 7.775,10 |

1.4. 7. Europäischer Entwicklungsfonds

7. EEF – Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 2004 | 2003 |

AKTIVA |

Langfristige Forderungen |

Beiträge |

Ursprüngliche Dotation | 1 | 10.940,00 | 10.940,00 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | - | - |

Abzgl. abgerufene Beträge | 3 | - 10.940,00 | - 10.940,00 |

Abzgl. eingegangene Zahlungen | 4 | - 10.940,00 | - 10.940,00 |

Ursprüngliche Dotation | - | - |

Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge | - | - |

Schuldner | 5 | 8,00 | 4,06 |

Kurzfristige Anlagen | 6 | - | - |

Transitorische Aufwendungen (Stabex) | 7 | 9,03 | 9,53 |

Verbindungskonten | 2.279,31 | 2.279,31 |

Bankguthaben | 8 | - | - |

Fondskapital |

Beiträge | 1 | 10.940,00 | 10.940,00 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | - | - |

Stabex-Beiträge | - | - |

Zahlungen | 11 | - 9.849,57 | - 9.605,10 |

Einzuziehende Beträge | 5 | 8,00 | 4,06 |

Noch abzuschließende Vorgänge | 12 | - | - |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 8 | - | - |

Verschiedene Gläubiger | 13 | 9,03 | - |

Verbindungskonten | 1.261,20 | 967,84 |

Stand: 1.1.2004 | Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 | Stand: 31.12.2004 |

Erläuterungen |

Stabex-Zinsen | 5, 10 | 312,46 | - | 312,46 |

Zinsen europäischer Banken | 5, 10 | 22,47 | - | 22,47 |

EIB-Zinsen | 5, 10 | 3,41 | - | 3,41 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge | 5, 10 | 6,21 | - | 6,21 |

Übertragungen zwischen den EEF | 9 | - 420,34 | - 52,72 | - 473,06 |

Übertragung zum Stichtag | 8 | - 1.311,47 | 293,36 | - 1.018,11 |

Einnahmen insgesamt | - 1.387,25 | 240,64 | - 1.146,61 |

Programmierbare Hilfen | 4.702,40 | 203,06 | 4.905,47 |

Regionale Programme | 50,00 | - | 50,00 |

Zinsvergünstigungen | 201,99 | 0,67 | 202,66 |

Soforthilfe | 405,81 | - 0,42 | 405,39 |

Flüchtlingshilfe | 84,47 | 0,04 | 84,51 |

Risikokapital | 764,56 | 10,07 | 774,64 |

Stabex | 1.589,33 | 0,50 | 1.589,83 |

Sysmin | 323,21 | 20,33 | 343,54 |

Rehabilitationsprogramme | 294,89 | 10,09 | 304,98 |

Strukturanpassung | 1.148,43 | 0,12 | 1.148,54 |

Entschuldung | 40,00 | - | 40,00 |

Operative Ausgaben insgesamt | 14 | 9.605,10 | 244,47 | 9.849,57 |

Differenz Einnahmen/Ausgaben | - 10.992,36 | - 3,82 | - 10.996,18 |

1.5. 8. Europäischer Entwicklungsfonds

8. EEF – Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 2004 | 2003 |

AKTIVA |

Langfristige Forderungen |

Beiträge |

Ursprüngliche Dotation | 1 | 11.040,00 | 11.040,00 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | - | - |

Abzgl. abgerufene Beträge | 3 | - 4.635,00 | - 2.320,00 |

Abzgl. eingegangene Zahlungen | 4 | - 4.592,62 | - 2.224,23 |

Ursprüngliche Dotation | 1.800,00 | 1.800,00 |

Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge | - 1.800,00 | - 1.800,00 |

Schuldner | 5 | 3,71 | 1,13 |

Kurzfristige Anlagen | 6 | - | - |

Transitorische Aufwendungen (Stabex) | 7 | 421,14 | 418,30 |

Verbindungskonten | 8 | - | - |

Bankguthaben | 8 | - | - |

Fondskapital |

Beiträge | 1 | 11.040,00 | 11.040,00 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | - | - |

Stabex-Beiträge | 1.800,00 | 1.800,00 |

Zahlungen | 11 | - 7.531,11 | - 6.339,20 |

Einzuziehende Beträge | 5 | 3,71 | 1,13 |

Noch abzuschließende Vorgänge | 12 | - | - |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 8 | - | - |

Verschiedene Gläubiger | 13 | 421,14 | 427,82 |

Verbindungskonten | 8 | 2.385,99 | 3.355,58 |

Stand: 1.1.2004 | Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 | Stand: 31.12.2004 |

Erläuterungen |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge | 5, 10 | 1,86 | - | 1,86 |

Zinsen Stabex-Sicherheitskonten | 5, 10 | 25,10 | 9,63 | 34,73 |

Kapitalisierte Zinsen europäischer Banken | 5, 10 | 35,45 | - | 35,45 |

Übertragungen zwischen den EEF | 9 | - 1.112,55 | - 207,00 | - 1.319,54 |

Übertragung zum Stichtag | 8 | 3.355,58 | - 969,59 | 2.385,99 |

Einnahmen insgesamt | 2.305,44 | - 1.166,95 | 1.138,49 |

Programmierbare Hilfen | 2.290,97 | 799,62 | 3.090,59 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung | 199,87 | 103,81 | 303,69 |

Zinsvergünstigungen | 55,91 | 8,94 | 64,85 |

Soforthilfe | 132,41 | 2,45 | 134,87 |

Flüchtlingshilfe | 56,77 | 26,51 | 83,28 |

Risikokapital | 692,04 | 130,93 | 822,98 |

STABEX | 363,13 | 6,79 | 369,92 |

Sysmin | 84,52 | 6,84 | 91,36 |

Strukturanpassung | 1.390,09 | 89,57 | 1.479,66 |

Zahlungen Weltbank | 380,00 | - | 380,00 |

Zahlungen Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) | 680,00 | - | 680,00 |

Operative Ausgaben insgesamt | 14 | 6.325,73 | 1.175,46 | 7.501,19 |

Kosten in Verbindung mit Dezentralisierung | 15 | 13,48 | 16,44 | 29,92 |

Differenz Einnahmen/Ausgaben | - 4.033,76 | - 2.358,86 | - 6.392,62 |

1.6. 9. Europäischer Entwicklungsfonds

9. EEF – Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 2004 | 2003 |

AKTIVA |

Langfristige Forderungen |

Beiträge |

Ursprüngliche Dotation | 1 | 10.910,15 | 10.555,15 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | - | - |

Abzgl. abgerufene Beträge | 3 | - 105,00 | - |

Abzgl. eingegangene Zahlungen | 4 | - 105,00 | - |

Ursprüngliche Dotation | - | - |

Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge | - | - |

Schuldner | 5 | 4,31 | 4,58 |

Kurzfristige Anlagen | 6 | - | 3,15 |

Transitorische Aufwendungen (DR Kongo) | 7 | 106,83 | - |

Verbindungskonten | 1.581,74 | 2.257,96 |

Bankguthaben | 8 | 798,88 | 526,16 |

Fondskapital |

Beiträge | 1 | 10.910,15 | 10.555,15 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | - | - |

Stabex-Beiträge | - | - |

Zahlungen | 11 | - 1.225,22 | - 277,66 |

Einzuziehende Beträge | 5 | 0,93 | - |

Noch abzuschließende Vorgänge | 12 | - 0,03 | - |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 8 | - 0,02 | - 2,75 |

Verschiedene Gläubiger | 13 | 287,24 | 1,53 |

Verbindungskonten | 329,96 | 380,56 |

Stand: 1.1.2004 | Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 | Stand: 31.12.2004 |

Erläuterungen |

Kapitalisierte Zinsen | 5, 10 | - | 1,80 | 1,80 |

Zinsen europäischer Banken | 5, 10 | 2,94 | 1,51 | 4,45 |

Stabex-Zinsen | 5, 10 | 10,06 | - 2,63 | 7,43 |

EIB-Zinsen | 5, 10 | 0,10 | 0,02 | 0,12 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge | 5, 10 | 0,02 | 0,71 | 0,73 |

Zinsen des Sonderfonds für die DR Kongo | 5, 10 | - | 1,92 | 1,92 |

Übertragungen zwischen den EEF | 9 | 2.692,91 | 291,96 | 2.984,87 |

Übertragung zum Stichtag | 8 | - 1.877,40 | 625,63 | - 1.251,77 |

Einnahmen insgesamt | 828,63 | 295,28 | 3.001,32 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung | 49,00 | 276,37 | 325,37 |

Sektorbezogene Politik | 18,89 | 277,77 | 296,65 |

Humanitäre Hilfe | 37,56 | 118,77 | 156,33 |

Ausgleich Exporterlösschwankungen | - | 20,67 | 20,67 |

Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) | - | 14,64 | 14,64 |

Zentrum für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) | - | 12,46 | 12,46 |

Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU | - | 0,63 | 0,63 |

Sondermaßnahmen | - | - | - |

Technische Hilfe | 0,25 | 0,06 | 0,32 |

Regionale Richtprogramme | 1,60 | 12,12 | 13,72 |

Sozialer Bereich | 170,00 | 5,55 | 175,55 |

Methodische und planerische Unterstützung | - | 5,74 | 5,74 |

Natürliche Ressourcen | 0,35 | 0,07 | 0,42 |

Privatsektor | - | 1,18 | 1,18 |

Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention | - | 39,48 | 39,48 |

Verschiedenes | - | 6,87 | 6,87 |

Entschuldung HIPC | - | 100,00 | 100,00 |

Sonderfonds für die DR Kongo | - | 0,09 | 0,09 |

277,66 | 892,48 | 1170,13 |

Noch abzurechnende Vorgänge | - | 0,03 | 0,03 |

Operative Ausgaben insgesamt | 14 | 277,66 | 892,51 | 1170,16 |

Durchführungskosten | 15 | 0,00 | 55,08 | 55,09 |

Rückstellungen für Verluste bei kurzfristigen Anlagen | 6 | 3,15 | - 3,15 | - |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 8 | 2,75 | - 2,74 | 0,02 |

Rückstellung für Bankgebühren | 13.2 | 0,10 | - 0,05 | 0,05 |

Differenz Einnahmen/Ausgaben | 544,97 | - 646,37 | 1.776,00 |

1.7. Herkunft und Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 2004 6., 7., 8. und 9. EEF

Kassenstand, AKP- und EU-Zahlstellen |

Kasse (ohne Stabex) zum 1.1.2004 | 82,27 |

Beiträge der Mitgliedstaaten | 2.652,32 | 2.547,32 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge | 1,33 |

Zinsen | 5,24 |

Rückgänge bei den noch abzuschließenden Vorgängen | 3,96 |

Rückgänge bei den Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 2,74 |

Rückgänge bei den Vorschusszahlungen | 7,69 |

Einnahmen insgesamt | 2.673,27 |

Operative Zahlungen | 2.406,41 |

Verwendung insgesamt | 2.406,41 |

Kasse (ohne Stabex) zum 31.12.2004 | 349,13 |

Stabex-Sichtkonto |

Saldo Stabex-Sichtkonto zum 1.1.2004 | 22,20 |

Zinserträge | 0,39 |

Erträge aus der Veräußerung von Anlagewerten | 3,15 |

Einnahmen insgesamt | 3,54 |

Minderung des Portfoliowerts | 6,12 |

Übertragung auf Sicherheitskonten | - |

Portfolioverwaltungskosten | 0,02 |

Übertragung auf Konten bei europäischen Banken | - |

Verwendung insgesamt | 6,14 |

Saldo Stabex-Sichtkonto zum 31.12.2004 | 19,59 |

Stabex-Sicherheitskonten |

Saldo Stabex-Sicherheitskonten zum 1.1.2004 | 427,82 |

Übertragungen vom Stabex-Sichtkonto | - |

Zinserträge | 9,63 |

Einnahmen insgesamt | 9,63 |

Stabex-Zahlungen | 7,29 |

Verwendung insgesamt | 7,29 |

Saldo Stabex-Sicherheitskonten zum 31.12.2004 | 430,17 |

1.8. Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen

1) Ursprüngliche Dotation

(Mio. Euro) |

Ursprüngliche Dotation | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

INSGESAMT 2003 | 7.500,00 | 10.940,00 | 11.040,00 | 10.555,15 | 40.035,15 |

2004 |

1 Mrd. Reserve | 250,00 | 250,00 |

Sonderfonds für die DR Kongo | 105,00 | 105,00 |

INSGESAMT 2004 | 7.500,00 | 10.940,00 | 11.040,00 | 10.910,15 | 40.390,15 |

Die ursprüngliche Dotation ist der Gesamtbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Internen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Empfängerstaaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in den jeweiligen EEF einzuzahlen sind.

Die ursprüngliche Dotation des (laufenden) 9. EEF betrug zunächst 10.555,15 Mio. EUR. Anschließend wurde die Dotation gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates mit Mitteln der EIB um 105 Mio. EUR aufgestockt. Diese zusätzliche Mittelausstattung ist für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmt.

Infolge der Entscheidung 2004/289/EG des Rates für die Einrichtung einer Wasserfazilität wurden ferner 250 Mio. EUR von der Reserve von 1 Mrd. EUR (Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens über den 9. EEF) freigegeben.

2) Besonderer EIB-Beitrag

Der besondere Beitrag der EIB gemäß dem Beschluss 87/592/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 wurde zur Finanzierung des Sonderprogramms zugunsten hoch verschuldeter Länder verwendet.

3) Abgerufene Beiträge

(Mio. Euro) |

Abgerufene Beiträge | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

INSGESAMT 2003 | 7.560,00 | 10.940,00 | 2.320,00 | - | 20.820,00 |

2004 |

Mitgliedstaaten | 2.215,00 | 2.215,00 |

EIB | 100,00 | 105,00 | 205,00 |

INSGESAMT 2004 | 7.560,00 | 10.940,00 | 4.635,00 | 105,00 | 23.240,00 |

Hier werden die Beträge ausgewiesen, deren Überweisung auf die Sonderkonten der Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren in Artikel 8 der Finanzregelung angefordert wurde. Artikel 8 sieht vor, dass die Kommission jährlich eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge erstellt und diese dem Rat übermittelt. Dabei muss sie die Höhe des angeforderten Betrags unter Bezugnahme auf ihre Möglichkeiten zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang begründen.

Die Beiträge für den 8. EEF wurden noch nicht vollständig abgerufen. Nur die für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmten Mittel in Höhe von 105 Mio. EUR wurden bisher vom 9. EEF abgerufen.

In einer außerordentlichen Sitzung der AKP-Arbeitsgruppe im Rat am 26. Oktober 2004 beschlossen die Mitgliedstaaten einstimmig, Mittel in Höhe von 100 Mio. EUR von den EEF-Konten der EIB auf die EEF-Konten der Kommission zu übertragen und die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten entsprechend zu kürzen.

4) Eingegangene Beitragszahlungen

(Mio. Euro) |

Eingegangene Beitragszahlungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

INSGESAMT 2003 | 7.560,00 | 10.940,00 | 2.224,23 | - | 20.724,23 |

2004 |

Mitgliedstaaten | 2.268,39 | 2.268,39 |

EIB | 100,00 | 105,00 | 205,00 |

INSGESAMT 2004 | 7.560,00 | 10.940,00 | 4.592,62 | 105,00 | 23.197,62 |

Die im Haushaltsjahr 2004 abgerufenen und eingegangenen Beiträge sind in Tabelle 1 aufgeführt. Der Beitrag der EIB umfasst die Mittel des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo (siehe Erläuterungen 1 und 3) und die übertragenen Mittel in Höhe 100 Mio. EUR (siehe Erläuterung 3).

Tabelle 1 | (Mio. EUR) |

Abgerufene und eingegangene Beiträge des zum 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Haushaltsjahres |

% | 2003 abgerufene Beiträge | 2003 einge-gangene Beiträge | am 31.12.2003 noch aus-stehende Beiträge | 2004 abgerufene Beiträge | 2004 einge-gangene Beiträge | am 31.12.2004 noch aus-stehende Beiträge | abgerufene Beiträge insgesamt |

Austria | 2,65 | 56,18 | 56,18 | - | 58,70 | 58,70 | - | 120,18 |

Belgium | 3,92 | 83,10 | 83,10 | - | 86,83 | 86,83 | - | 177,77 |

Denmark | 2,14 | 45,37 | 45,37 | - | 47,40 | 47,40 | - | 97,05 |

Finland | 1,48 | 31,38 | 31,38 | - | 32,78 | 32,78 | - | 67,12 |

France | 24,30 | 515,16 | 434,25 | 80,91 | 538,25 | 576,78 | 42,38 | 1.102,01 |

Germany | 23,36 | 495,23 | 495,23 | - | 517,42 | 517,42 | - | 1.059,38 |

Greece | 1,25 | 26,50 | 26,50 | - | 27,69 | 27,69 | - | 56,69 |

Ireland | 0,62 | 13,14 | 13,14 | - | 13,73 | 13,73 | - | 28,12 |

Italy | 12,54 | 265,85 | 265,85 | - | 277,76 | 277,76 | - | 568,69 |

Luxemburg | 0,29 | 6,15 | 6,15 | - | 6,42 | 6,42 | - | 13,15 |

Netherlands | 5,22 | 110,66 | 110,66 | - | 115,62 | 115,62 | - | 236,73 |

Portugal | 0,97 | 20,56 | 16,49 | 4,07 | 21,49 | 25,56 | - | 43,99 |

Spain | 5,84 | 123,81 | 123,81 | - | 129,36 | 129,36 | - | 264,84 |

Sweden | 2,73 | 57,88 | 47,09 | 10,78 | 60,47 | 71,25 | - | 123,81 |

United Kingdom | 12,69 | 269,03 | 269,03 | - | 281,08 | 281,08 | - | 575,49 |

EIB | - | 205,00 | 205,00 | - | 205,00 |

100 | 2.120,00 | 2.024,23 | 95,77 | 2.420,00 | 2.473,39 | 42,38 | 4.740,00 |

5) Schuldner

Dieser Posten setzt sich folgendermaßen zusammen:

Tabelle 2 | (Mio. EUR) |

Schuldner | Erläuterungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Stand: 31.12.2004 | Stand: 31.12.2003 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge | 5.1 | - | - | - | 2,43 | 2,43 | 3,29 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge | 5.2 | - | - | - | 0,79 | 0,79 | 0,79 |

Zinsen europäischer Banken | 5.3 | - | - | - | 0,16 | 0,16 | 0,47 |

Zinsen des Stabex-Hauptkontos | 5.4 | - | - | - | - | - | 0,03 |

Vorschüsse für Stipendien | 5.5 | 4,24 | - | - | - | 4,24 | 11,93 |

Einzuziehende Forderungen und MwSt | 5.6 | 5,54 | 8,00 | 3,71 | 0,93 | 18,18 | 9,76 |

INSGESAMT | 9,77 | 8,00 | 3,71 | 4,31 | 25,79 | 26,27 |

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Zinseinnahmen in der Vermögensübersicht zum 7. EEF ausgewiesen. Ab dem Haushaltsjahr 2004 werden die Zinseinnahmen sinnvollerweise in der Vermögensübersicht zum 9. EEF ausgewiesen (entsprechend dem Abkommen von Cotonou einschließlich der Zinseinnahmen aus 2003 – siehe auch Erläuterung 16). Die einzige Ausnahme bilden die Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten. Sie werden in der Vermögensübersicht zum 8. EEF ausgewiesen, weil dieses Instrument im 9. EEF nicht vorgesehen ist.

5.1) Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge

Gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF müssen die Mitgliedstaaten im Falle der verspäteten Abführung der abgerufenen Beiträge Verzugszinsen zahlen. Tabelle 2.1 gibt einen genauen Überblick über die den Mitgliedstaaten berechneten und von diesen gezahlten Verzugszinsen:

Tabelle 2.1 | (Mio. EUR) |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte EEF-Beiträge für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr |

Stand: 01.01.2004 | 2004 aufgelaufene Zinsen | 2004 gezahlte Zinsen | Stand: 31.12.2004 |

Austria | 0,01 | - | - | 0,01 |

Belgium | 0,02 | 0,05 | 0,06 | 0,01 |

Denmark | - | - | - | - |

Finland | 0,00 | 0,00 | 0,00 | - |

France | 2,10 | 0,26 | 1,18 | 1,18 |

Germany | - | 0,10 | - | 0,10 |

Greece | 0,01 | - | 0,01 | - |

Ireland | 0,00 | - | - | 0,00 |

Italy | - | - | - | - |

Luxemburg | 0,00 | 0,01 | - | 0,01 |

Netherlands | - | - | - | - |

Portugal | 0,04 | 0,02 | 0,03 | 0,03 |

Spain | 0,06 | - | - | 0,06 |

Sweden | 0,03 | 0,03 | 0,06 | - |

United Kingdom | 1,02 | - | - | 1,02 |

INSGESAMT | 3,29 | 0,47 | 1,33 | 2,43 |

5.2) Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge

Alle Stabex-Beiträge gingen vor Beginn des Haushaltsjahres 2004 ein. Der ausgewiesene Betrag bezieht sich auf die Außenstände aus dem Vorjahr und betrifft die Zinszahlungen Frankreichs.

5.3) Zinsen europäischer Banken

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2004 auf den Konten bei europäischen Banken aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2005 gutgeschrieben werden.

5.4) Zinsen des Stabex-Hauptkontos

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2004 auf den Stabex-Sichtkonten aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2005 gutgeschrieben werden.

5.5) Vorschüsse

Der unter diesem Posten ausgewiesene Betrag entspricht den Vorschüssen für Stipendien und Einrichtungen wie GTZ, AGRER und EAZ (siehe Tabelle 2.2).

Tabelle 2.2 | (Mio. EUR) |

6. EEF | Stand: 31.12.2004 | Stand: 31.12.2003 |

Stipendien | 2,41 | 1,53 |

EAZ | 0,56 | 0,56 |

AGRER | - | 0,37 |

GTZ | 1,24 | 9,43 |

Anpassungen | 0,03 | 0,03 |

INSGESAMT | 4,24 | 11,93 |

5.6 Einzuziehende Beträge

In den vergangenen Jahren wurden sämtliche negativen Aufwendungen als einzuziehende Forderungen verbucht. Während des Haushaltsjahres 2004 wurde vom Rechnungsführer ein neues Verfahren für die Verwaltung der einzuziehenden Beträge eingeführt, das es erlaubt, zwischen einzuziehenden Forderungen und anderen negativen Aufwendungen zu unterscheiden. Daher wurden die Beträge für offene Einziehungsanordnungen neu berechnet. Der Unterschiedsbetrag beim 7. EEF (-17,73 Mio. EUR, siehe auch Erläuterung 16) ist auf einen Fehler bei der Berechnung des Gegenwerts in Euro von Einziehungsanordnungen in Landeswährung zurückzuführen, der bei der ursprünglichen Bilanzierung zum 31.12.2003 unterlaufen war.

Die Entwicklung in Bezug auf die einzuziehenden Forderungen ist in Tabelle 2.3 dargestellt:

Tabelle 2.3 | (Mio. EUR) |

Offene Einziehungs-anordnungen zum 31.12.2003 | Korrektur der Eröffnungs-bilanz | Offene Einziehungs-anordnungen zum 1.1.2004 | Neue Einziehungs-anordnungen 2004 | 2004 abgeschlossene Einziehungs-andordnungen | Offene Einziehungs-anordnungen zum 31.12.2004 |

6. EEF | 0,54 | - | 0,54 | 4,60 | 0,48 | 4,66 |

7. EEF | 21,79 | - 17,73 | 4,06 | 9,27 | 5,33 | 8,00 |

8. EEF | 1,13 | - | 1,13 | 15,64 | 13,06 | 3,71 |

9. EEF | - | - | - | 17,06 | 16,13 | 0,93 |

Noch abzuschließende Vorgänge | 4,04 | - | 4,04 | 2,17 | 5,33 | 0,88 |

INSGESAMT | 27,50 | - 17,73 | 9,76 | 48,75 | 40,34 | 18,18 |

Der Abschlusssaldo bei den Einziehungsanordnungen (18,18 Mio. EUR) gibt den Wert der im Laufe des Jahres ausgestellten und zum Jahresende noch offenen Einziehungsanordnungen wieder. Im Haushaltsjahr 2004 wurden Einziehungsanordnungen in Höhe von insgesamt 40,34 Mio. EUR abgeschlossen (einschließlich einer einmaligen Forderung gegenüber der GD RELEX im Betrag von 15 Mio. EUR). Von diesem Gesamtbetrag wurden im Haushaltsjahr 2004 970.161,53 EUR vom Anweisungsbefugten niedergeschlagen und 3.169.860,39 EUR vom Rechnungsführer entsprechend Artikel 46 der Finanzregelung für den 9. EEF im Wege der Verrechnung eingezogen.

6) Kurzfristige Anlagen

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Mittel des Stabex-Hauptkontos, die noch nicht auf das Stabex-Sicherheitskonto übertragen wurden, angelegt. Der in der Vermögensübersicht 2003 ausgewiesene Wert der kurzfristigen Anlagen beinhaltete eine Rückstellung für Verluste bei der Veräußerung des letzten Portfolios.

Die betreffenden Wertpapiere wurden am 29. Dezember 2003 veräußert, die entsprechenden Veräußerungserlöse gingen jedoch erst am 6. Januar 2004 ein. Damit war das Portfolio am 31.12.2003 vollständig veräußert, wenngleich die Kontogutschrift der Veräußerungserlöse erst nach Ende des Jahres erfolgte.

In der folgenden Tabelle wurden zugleich Druckfehler in der Vermögensübersicht 2003 beim Veräußerungspreis und bei den entsprechenden Gewinn-/Verlustbeträgen korrigiert.

Einen Überblick über die einzelnen Veräußerungsgewinne und -verluste gibt Tabelle 3.

Tabelle 3 | (Mio. EUR) |

Anschaffungs-kosten | Verkaufs-preise | Gewinn/Verlust |

Portfolio 1.1.2003 | 107,25 |

- |

11.7.2003 | Verkauf | - 3,73 | 4,18 | 0,46 |

11.7.2003 | Verkauf | - 25,45 | 27,22 | 1,77 |

11.7.2003 | Verkauf | - 5,81 | 6,24 | 0,43 |

11.7.2003 | Verkauf | - 9,86 | 11,12 | 1,26 |

11.7.2003 | Verkauf | - 20,94 | 21,94 | 1,00 |

11.7.2003 | Verkauf | - 20,32 | 22,03 | 1,71 |

11.7.2003 | Verkauf | - 5,05 | 5,56 | 0,51 |

1.12.2003 | Verkauf | - 9,98 | 10,54 | 0,56 |

- 101,12 | 108,82 | 7,70 |

Portfolio 31.12.2003 | 6,12 | - | - |

6.1.2004 | Verkauf | - 3,06 | 2,22 | - 0,84 |

6.1.2004 | Verkauf | - 3,06 | 0,93 | - 2,13 |

- 6,12 | 3,15 | - 2,97 |

Portfolio 31.12.2004 | - |

7.) Transitorische Aufwendungen

(Mio. Euro) |

Transitorische Aufwendungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

INSGESAMT 2003 | - | 9,53 | 418,30 | - | 427,82 |

2004 |

STABEX | - | 9,03 | 421,14 | - | 430,17 |

Sonderfonds für die DR Kongo | - | - | - | 106,83 | 106,83 |

INSGESAMT 2004 | - | 9,03 | 421,14 | 106,83 | 537,00 |

Bei diesem Posten sind die für die jeweiligen AKP-Empfängerstaaten bereitgestellten Mittel ausgewiesen. Bei den Beträgen des 7. und des 8. EEF handelt es sich um transitorische Stabex-Aufwendungen, der Betrag des 9. EEF entspricht der Mittelausstattung für den Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo.

2003 wurde für die Stabex-Aufwendungen eine neue Rechnungslegungsmethode beschlossen. In früheren Jahren wurden die auf Stabex-Sicherheitskonten transferierten Beträge (siehe auch Erläuterung 8.5) als Zahlungen angesehen und infolgedessen in der Einnahmen-/Ausgabenrechnung wie Ausgaben behandelt. Da es sich aber bei den Stabex-Sicherheitskonten um Bankkonten handelt, die unter der ausschließlichen Kontrolle der Europäischen Kommission stehen, wurde es als angemessener erachtet, diese Überweisungen nicht als Aufwand zu verbuchen und frühere Buchungsvorgänge entsprechend zu berichtigen. Ab der Vermögensübersicht 2003 entspricht der Gesamtbetrag der transitorischen Stabex-Aufwendungen also dem Gesamtbetrag der verfügbaren Stabex-Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt an die einzelnen AKP-Empfängerstaaten überwiesen werden. Diese abschließenden Überweisungen werden dann als Aufwand verbucht.

8) Bankguthaben und Übertragungen zum Stichtag

Aus Gründen der Effizienz gibt es für alle in Ausführung befindlichen EEF einen gemeinsamen Kassenbestand. Daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den einzelnen EEF, die dann über die Verbindungskonten zwischen den Abschlüssen ausgeglichen werden.

(Mio. EUR) |

Übertragungen zum Stichtag | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Stand: 31.12.2004 |

vom/auf den 6. EEF | - | 2.279,31 | - 2.065,45 | - 329,96 | - 116,11 |

vom/auf den 7. EEF | - 2.279,31 | - | - | 1.261,20 | - 1.018,11 |

vom/auf den 8. EEF | 2.065,45 | - | - | 320,54 | 2.385,99 |

vom/auf den 9. EEF | 329,96 | - 1.261,20 | - 320,54 | - | - 1.251,77 |

116,11 | 1.018,11 | - 2.385,99 | 1.251,77 | - |

Tabelle 4.1 gibt eine Übersicht über die Saldi der Verbindungskonten zum 31.12.2004.

tabelle 4.1 | (Mio. Euro) |

Verbindungskonten | 6.EEF | 7.EEF | 8.EEF | 9.EEF | INSGESAMT |

2003 |

Aktiva | 2.446,01 | 2.279,31 | - | 2.257,96 | 6.983,28 |

Passiva | 2.279,31 | 967,84 | 3.355,58 | 380,56 | 6.983,28 |

Insgesamt 2003 | 166,70 | 1.311,47 | -3.355,58 | 1.877,40 | - |

2004 |

Aktiva | 2.395,42 | 2.279,31 | - | 1.581,74 | 6.256,47 |

Passiva | 2.279,31 | 1.261,20 | 2.385,99 | 329,96 | 6.256,47 |

Insgesamt 2004 | 116,12 | 1.018,11 | -2.385,99 | 1.251,77 | - |

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurde der Kassenbestand in der Vermögensübersicht zum 6. EEF ausgewiesen. Seit 2003 wird er gemäß Artikel 129 der Finanzregelung in der Vermögensübersicht des 9. EEF ausgewiesen. Die Bankguthaben sind in Tabelle 4 aufgeschlüsselt.

Tabelle 4 | (Mio. EUR) |

9. EEF - Bankguthaben | Erläuterungen | Stand: 31.12.2004 | Stand: 31.12.2003 |

Kassenbestand der Sonderkonten | 8.1 | 82,33 | 9,98 |

Zahlstellen in den AKP-Staaten | 8.2 | 42,73 | 57,87 |

Zahlstellen in Europa | 8.3 | 17,04 | 17,16 |

Stabex-Sichtkonto | 8.4 | 19,59 | 16,07 |

Stabex-Sicherheitskonten | 8.5 | 430,17 | 427,82 |

Sonderfonds für die DR Kongo | 8.4 | 106,83 | - |

Rückstellung für zweifelhafte Forderungen | 8.6 | - | - 2,74 |

In Überweisung befindliche Mittel | 8.7 | 100,20 | - |

INSGESAMT | 798,88 | 526,16 |

8.1) Sonderkonten

Konten bei den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, auf die die EEF-Beiträge eingezahlt werden.

8.2) Zahlstellen in den AKP-Staaten

Saldi der Bankkonten in den AKP-Staaten, die zur Leistung lokaler Zahlungen benutzt werden. Diese Konten lauten üblicherweise auf Euro, können jedoch auch in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union geführt werden.

8.3) Zahlstellen in Europa

Bei Geschäftsbanken in den Mitgliedstaaten (EU 15) geführte Konten, die auf Euro lauten und der Abwicklung von Zahlungen an Empfänger im Hoheitsgebiet der Union dienen. Diese Zahlungen werden prinzipiell in Euro, teilweise aber auch in anderen Währungen geleistet. Die Mittel dieser Konten werden außerdem zur Auffüllung der Bankkonten in den verschiedenen AKP-Staaten benutzt.

8.4) Stabex-Sichtkonto und Sonderfonds für die DR Kongo

Dieser Betrag entspricht dem Saldo des Stabex-Sichtkontos und des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo.

8.5) Stabex-Sicherheitskonten

Aus Gründen der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wurde 2001 beschlossen, die den AKP-Staaten geschuldeten Beträge bis zu ihrer Verwendung in einem bei einer europäischen Geschäftsbank eingerichteten und auf die Kommission lautenden Konto aufzubewahren, dessen Unterkonten auf die Namen der einzelnen Empfänger lauten. Einzelheiten über die auf die Namen der Empfängerstaaten eröffneten Konten enthält die Übersicht in Tabelle 4.2.

Tabelle 4.2 | (Mio. EUR) |

Stabex-Vermögensübersicht für das zum 31.12.2004 abgeschlossene Haushaltsjahr | Stand: 31.12.2003 | Zinsen | Überwei-sungen | Zahlungen | Stand: 31.12.2004 |

BENIN | 0,04 | 0,00 | - | - | 0,05 |

BURKINA FASO | 0,73 | 0,02 | - | - | 0,75 |

BURUNDI | 26,18 | 0,61 | - | 0,50 | 26,29 |

CAMEROON | 5,15 | 0,12 | - | - | 5,27 |

COMOROS | 0,05 | 0,00 | - | - | 0,05 |

DOMINICA | 5,06 | 0,12 | - | - | 5,18 |

ETHIOPIA | 0,86 | 0,03 | - | - | 0,88 |

GAMBIA | 0,96 | 0,02 | - | - | 0,98 |

GRENADA | 0,31 | 0,01 | - | - | 0,32 |

GUINEA-BISSAU | 0,32 | 0,01 | - | - | 0,32 |

HAITI | 2,80 | 0,02 | - | 2,82 | - |

COTE D'IVOIRE | 41,04 | 0,97 | - | - | 42,01 |

JAMAICA | 4,50 | 0,04 | - | 3,96 | 0,57 |

MADAGASCAR | 13,24 | 0,31 | - | - | 13,55 |

MALAWI | 0,87 | 0,02 | - | - | 0,89 |

MAURITANIA | 16,99 | 0,40 | - | - | 17,39 |

PAPUA-NEW GUINEA | 0,63 | 0,01 | - | - | 0,64 |

RWANDA | 5,49 | 0,13 | - | - | 5,62 |

SENEGAL | 9,63 | 0,23 | - | - | 9,86 |

SIERRA LEONE | 2,92 | 0,07 | - | - | 2,99 |

SAINT LUCIA | 13,10 | 0,31 | - | - | 13,41 |

SOLOMON ISLANDS | 28,83 | 0,68 | - | - | 29,50 |

SUDAN | 192,74 | 4,18 | - | - | 196,92 |

ST VINCENT & GRENADINES | 3,78 | 0,09 | - | - | 3,87 |

TANZANIA | 29,58 | 0,69 | - | - | 30,27 |

TONGA | 0,08 | 0,00 | - | - | 0,08 |

UGANDA | 19,25 | 0,48 | - | - | 19,73 |

ZIMBABWE | 2,70 | 0,06 | - | - | 2,77 |

INSGESAMT | 427,82 | 9,63 | - | 7,29 | 430,17 |

8.6) Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen

(Mio. Euro) |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 9. EEF | TOTAL |

2003 |

Zaire Bankkonto | 2,74 | 2,74 |

Einziehungsanordnungen | 0,01 | 0,01 |

INSGESAMT 2003 | 2,75 | 2,75 |

2004 |

Zaire Bankkonto | - | - |

Einziehungsanordnungen | 0,02 | 0,02 |

INSGESAMT 2004 | 0,02 | 0,02 |

In den Vorjahren wurden niedergeschlagene Forderungen mit den Zahlungen verrechnet und nicht separat ausgewiesen. Ende 2003 wurde ein neues Verfahren eingeführt, demzufolge niedergeschlagene Beträge zunächst als Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen verbucht und dann gegebenenfalls in das Konto für nicht einbringbare Forderungen übertragen werden.

Im Haushaltsjahr 2003 wurde aus Gründen der Vorsicht eine Rückstellung in Höhe des Gesamtsaldos eines alten Bankkontos in der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire) gebildet; es stand zu befürchten, dass eine Wiedereinziehung des Guthabens in Höhe von 2,74 Mio. EUR unmöglich werden könnte, da die Kommission in diesem Land keine Vertretung hatte und auf dem Konto seit mehreren Jahren keine Bewegungen mehr stattgefunden hatten. Nachdem die Kommission aber 2004 (nach Abschluss der Aktion in diesem Land) eine Bestätigung über den Bankkontensaldo erhalten hat, wurde diese Rückstellung inzwischen wieder aufgehoben.

Der am 31.12.2004 verbleibende Saldo von 15.498,96 EUR betrifft Einziehungsanordnungen des 6. und 7. EEF.

8.7) In Überweisung befindliche Mittel

Verschiedene Überweisungen zur Auffüllung der Mittel, die vor Jahresende ergingen, wurden von der Empfängerbank erst 2005 verbucht.

9) Übertragungen zwischen den EEF

Dieser Posten bezieht sich auf die Übertragungen zwischen den Fonds. Er zeigt, wie sich die Ausstattung der Mittel aufnehmenden Fonds erhöht und die der Mittel abgebenden Fonds verringert. Die Gesamtbeträge sind in Tabelle 5 dargestellt.

Tabelle 5 | (Mio. EUR) |

Übertragungen zwischen den EEF | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Konsolidierung | Stand: 31.12.2004 |

vom/auf den 4. EEF | 144,32 | - | - | - | - | 144,32 |

vom/auf den 5. EEF | 177,63 | 526,78 | - | - | - | 704,41 |

vom/auf den 6. EEF | - | 181,76 | 94,00 | 389,73 | 665,49 | 665,49 |

vom/auf den 7. EEF | - 181,76 | - | 532,82 | 648,78 | 999,84 | 999,84 |

vom/auf den 8. EEF | - 94,00 | - 532,82 | - | 1.946,36 | 1.319,54 | 1.319,54 |

vom/auf den 9. EEF | - 389,73 | - 648,78 | - 1.946,36 | - | - 2.984,87 | - 2.984,87 |

INSGESAMT | - 343,53 | - 473,06 | - 1.319,54 | 2.984,87 | - | 848,74 |

Nach dem Inkrafttreten des Cotonou Abkommens wurde das Kapital der vorherigen EEFs nach deren Abschluss in den 9. EEF übertragen. Die Tabelle 2.1 betreffend den Bericht über die Ausführung der Mittel zeigt die Beträge, die für laufende Projekte im 4. EEF (91,15 Millionen Euro überführt in den 6. EEF, siehe Tabelle 2.2) im 5. EEF (349,77 Millionen Euro überführt in den 7. EEF, siehe Tabelle 2.3) veranschlagt wurden.

10) Kapitalisierte Erträge

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Zinseinnahmen in der Vermögensübersicht zum 7. EEF ausgewiesen. Ab dem Haushaltsjahr 2004 werden die Zinseinnahmen sinnvollerweise in der Vermögensübersicht zum 9. EEF ausgewiesen. Die einzige Ausnahme bilden die Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten, die in der Vermögensübersicht zum 8. EEF ausgewiesen werden, weil dieses Instrument im 9. EEF nicht vorgesehen ist.

Obwohl die Zinseinnahmen für verspätete Beiträge auch im 8. EEF ausgewiesen sind, wurden sie im Finanzjahr 2005 in den 9. EEF überführt. Dieser Betrag ist noch nicht in den Konten des Anweisungsbefugten gebucht und deshalb gibt es eine Differenz zwischen dem ausgewiesenen Gesamtkapital in der Bilanz und den gesamten Bereitstellungsbeträgen, die im Bericht über die Ausführung der Mittel ausgewiesen sind (siehe Tabelle 2.1 in dem Bericht)

Die kapitalisierten Erträge sind in Tabelle 6 dargestellt.

Tabelle 6 | (Mio. EUR) |

Kapitalisierte Erträge | Erläuterungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Stand: 31.12.2004 | Stand: 31.12.2003 |

Kapitalisierte Zinsen | 10,1 | 13,70 | 49,00 | 35,45 | 1,80 | 99,95 | 98,15 |

Stabex-Zinsen | 10,1 | 24,08 | 319,89 | - | 343,97 | 348,46 |

EIB-Zinsen | 10,1 | - | 3,41 | - | 0,12 | 3,53 | 3,51 |

Zinsen europäischer Banken | 10,1 | - | 22,47 | - | 4,45 | 26,92 | 25,42 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge | 10,2 | - | 5,96 | 1,86 | 0,73 | 8,56 | 6,23 |

Auffüllung der Stabex-Mittel | 10,3 | 185,10 | - | - | - | 185,10 | 185,10 |

Rückstellungen für Verluste bei kurzfristigen Anlagen | 6 | - | - | - | - | - | - 2,97 |

Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten | 10,4 | - | - | 34,73 | - | 34,73 | 25,10 |

Zinsen der Sonderbeiträge für die DR Kongo | 10,5 | - | - | - | 1,92 | 1,92 | - |

INSGESAMT | 222,88 | 400,74 | 72,04 | 9,02 | 704,68 | 689,00 |

10.1) Kapitalisierte Zinsen, Stabex-Zinsen, EIB-Zinsen, Zinsen europäischer Banken

Die bei den Zahlstellen in Europa (einschließlich Stabex-Hauptkonto) angefallenen Zinsen können gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 9 des Internen Abkommens zur Finanzierung von Projekten verwendet werden.

Unter diesem Posten werden Zinsen auf Bankeinlagen ausgewiesen, die für die Projektfinanzierung gebunden werden können. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

10.2) Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge

Unter diesem Posten werden Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge ausgewiesen, die für die Projektfinanzierung gebunden werden können. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

10.3) Auffüllung der Stabex-Mittel

In diesen Posten gehen zum einen die direkten Beiträge der AKP-Staaten (zur Auffüllung der Stabex-Mittel) und zum anderen die auf Antrag der AKP-Staaten verringerten Transferansprüche ein. Mit dem Beschluss des AKP-EWG-Ministerrates vom 19. November 1991 wurde die Verpflichtung zur Auffüllung der Stabex-Mittel aufgehoben.

10.4) Stabex-Sicherheitskonten

(siehe Erläuterung 7)

Dieser Posten erfasst die kumulierten Erträge der Stabex-Sicherheitskonten. Diese Erträge scheinen zwar die Gesamtmittelausstattung der Fonds zu erhöhen, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Erträge dieser Konten für den jeweiligen Empfängerstaat zweckgebunden sind.

10.5) Zinsen der Sonderbeiträge für die DR Kongo

Dieser Posten erfasst die kumulierten Erträge des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo. Diese Erträge scheinen zwar die Gesamtmittelausstattung des Fonds zu erhöhen, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Erträge dieser Konten für die in der Entscheidung 2003/583/EG des Rates angegebenen Verwendungszwecke zweckgebunden sind.

11) Zahlungen

Dieser Posten erfasst die gesamten Projektausgaben des/der jeweiligen Fonds und schließt die an die Weltbank geleisteten Vorschüsse (209 Mio. EUR im Jahr 2003, 100 Mio. EUR im Jahr 2004) sowie die abschließenden Stabex-Zahlungen (auf von den Empfängerländern geführte Konten) in Höhe von 114 Mio. EUR im Jahr 2003 und 7 Mio. EUR im Jahr 2004 ein.

Um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der EEF zu vermitteln, wurde in den Abschlussrechnungen zum Haushaltsjahr 2003 die Verbuchung der Stabex-Zahlungen geändert (siehe Erläuterung 7). Die Unterschiede zwischen den korrigierten Beträgen dieser Abschlussrechnungen und den im Bericht über die Ausführung der Mittel (siehe Abschnitt 2.2 “Konsolidierter Abschluss”) wiedergegebenen Beträgen des Rechnungsführungssystems sind im Einzelnen:

Jahr | Korrigierte Beträge in den Abschlussrechnungen (1) | Beträge des Rechnungs-führungssystems (2) | Differenz 3 = (1-2) |

2001 | 1.722,83 | 2.067,86 | -345,03 |

2002 | 1.872,33 | 1.852,72 | 19,61 |

2003 | 2.288,80 | 2.179,47 | 109,33 |

2004 | 2.413,93 | 2.197,84 | 216,09 |

Kumuliert | 25.918,06 | 25.913,69 | 4,36 |

Da die betreffenden Zahlungen nicht in ihrem vollen Umfang vor Ende des Haushaltsjahres 2004 im Rechnungsführungssystem angepasst werden konnten, ergibt sich ein Unterschiedsbetrag von 4,36 Mio. EUR (kumulierte Beträge siehe oben) zwischen den beiden Aufstellungen. Diese Situation wird im Verlauf des Haushaltsjahres 2005 korrigiert werden.

12) Noch abzuschließende Vorgänge

(Mio.Euro) |

Noch abzuschließende Vorgänge | TOTAL |

6. EEF | 9. EEF |

2003 | - |

Noch abzuschließende Vorgänge (Vermögensübersicht) | 10,80 | - | 10,80 |

Vorschüsse (note 5.5) | 11,93 | - | 11,93 |

Total 2003 | 22,73 | - | 22,73 |

2004 | - |

Noch abzuschließende Vorgänge (Vermögensübersicht) | 6,84 | 0,03 | 6,87 |

Vorschüsse (note 5.5) | 4,24 | - | 4,24 |

Total 2004 | 11,08 | 0,03 | 11,11 |

Dieser Betrag umfasst sämtliche Zahlungen/Einnahmen, die noch endgültig den einzelnen Projekten zugerechnet werden müssen. Einzelheiten sind der Tabelle 7 zu entnehmen.

Tabelle 7 | (Mio. EUR) |

Noch abzuschließende Vorgänge (Vermögensübersicht) | 6. EEF | 9. EEF | Stand: 31.12.2004 | Stand: 31.12.2003 |

Kofinanzierung | - | - | - | 0,28 |

Noch abzuschließende Zahlungen | 6,93 | - | 6,93 | 10,61 |

Abwertung | - 0,09 | - | - 0,09 | - 0,09 |

Ausgleichszahlungen | - | 0,52 | 0,52 | - |

Noch abzuschließende Einnahmen | - | - 0,49 | - 0,49 | - |

INSGESAMT | 6,84 | 0,03 | 6,87 | 10,80 |

13) Verschiedene Gläubiger

Der Gesamtsaldo dieses Postens ist in Tabelle 8 aufgeführt.

Tabelle 8 | (Mio. EUR) |

Verschiedene Gläubiger | Erläuterungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Stand: 31.12.2004 | Stand: 31.12.2003 |

Im Voraus eingegangene Beiträge | 13.1 | - | - | - | 180,36 | 180,36 | 1,43 |

Rückstellung für Bankgebühren | 13.2 | - | - | - | 0,05 | 0,05 | 0,10 |

Ausstehende Stabex-Zahlungen | 13.3 | - | 9,03 | 421,14 | - | 430,17 | 427,82 |

Ausstehende Zahlungen des Sonderfonds für die DR Kongo | 13.4 | - | - | - | 106,83 | 106,83 | - |

INSGESAMT | - | 9,03 | 421,14 | 287,24 | 717,40 | 429,35 |

13.1) Im Voraus eingegangene Beiträge

Die folgenden Beiträge wurden im Voraus eingezahlt:

Tabelle 8.1 | (Mio. EUR) |

Im Voraus eingegangene Beiträge | Stand: 31.12.2003 | Stand: 31.12.2004 |

Irland | - | 0,16 |

Italien | 1,13 | - |

Luxemburg | 0,30 | - |

Vereinigtes Königreich | - | 180,20 |

INSGESAMT | 1,43 | 180,36 |

13.2) Rückstellung für Bankgebühren

Dieser Posten umfasst sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit Bankgebühren für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr, mit denen die jeweiligen Bankkonten nach Jahresende belastet wurden.

13.3) Ausstehende Stabex-Zahlungen

(Siehe auch Erläuterungen 7, 8.5 sowie 10.4.)

Dieser Saldo entspricht den Beträgen, die den AKP-Staaten aus dem Stabex-Instrument zustehen. Der Gesamtbetrag entspricht dem Saldo der Stabex-Sicherheitskonten.

13.4) Ausstehende Zahlungen des Sonderfonds für die DR Kongo

Dieser Saldo entspricht den gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates für die Demokratische Republik Kongo verfügbaren Beträgen.

14) Operative Ausgaben

Unter diesem Posten sind die Fondsausgaben für jedes Instrument ausgewiesen.

15) Verwaltungs- und Finanzkosten

(Mio.Euro) |

Verwaltungs- und Finanzkosten | Costs linked to devolution | Durchführungskosten | INSGESAMT |

6. EEF | 8. EEF | 9. EEF |

2003 | 7,62 | 13,48 | 0,00 | 21,10 |

2004 | 7,78 | 29,92 | 55,09 | 92,78 |

Die Einzelbeträge sind in den Tabellen 9 bis 11 aufgeführt.

Tabelle 9 | (Mio. EUR) |

Verwaltungs- und Finanzkosten – 6. EEF | Stand: 1.1.2004 | Kosten des Haushaltsjahres | Stand: 31.12.2004 |

Finanzkosten | 0,08 | 0,02 | 0,11 |

Verzugszinsen | 0,10 | - | 0,10 |

Neubewertung zum Ende des Haushaltsjahres | 4,17 | 0,07 | 4,24 |

Zinsen und Bankgebühren auf die Vorschusskonten für Stipendien | - 0,06 | - 0,00 | - 0,06 |

Vertrag BDC | 0,28 | 0,06 | 0,35 |

Dienstleistungsverträge | 0,09 | - | 0,09 |

Sonstige | 0,37 | 0,00 | 0,37 |

INSGESAMT | 5,03 | 0,16 | 5,18 |

Aus Zinsen finanzierte Audit- und Bewertungskosten | 2,59 | - | 2,59 |

INSGESAMT | 7,62 | 0,16 | 7,78 |

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dekonzentration werden gemäß Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 und Artikel 9 des Internen Abkommens finanziert. Diese Aufwendungen sind in Tabelle 10 (8.EEF) und 11 (9. EEF) aufgeschlüsselt.

Tabelle 10 | Mio.EUR |

Kosten in Verbindung mit Dezentralisierung- 8. EEF | Stand: 1.1.2004 | Kosten des Haushaltsjahres | Stand: 31.12.2004 |

Technische Unterstützung AGEER - GTZ | 4,79 | - | 4,79 |

Beratung | 0,94 | 0,87 | 1,80 |

Personalkosten (AIDCO) | 1,13 | 1,41 | 2,55 |

Personalkosten (RELEX) | 3,00 | 7,60 | 10,60 |

Andere Kosten | 0,60 | 0,46 | 1,06 |

Infrastruktur Kosten | 3,00 | 5,00 | 8,00 |

Audit | 0,01 | 0,80 | 0,81 |

Personalkosten in Verbindung mit Individuellen Experten Management | - | 0,30 | 0,30 |

INSGESAMT | 13,48 | 16,44 | 29,92 |

Tabelle 11 | (Mio. EUR) |

Durchführungskosten – 9. EEF | Stand: 01.01.2004 | Kosten des Haushaltsjahres | Stand: 31.12.2004 |

Finanzkosten | - | 0,17 | 0,17 |

Sachverständige | - | 1,03 | 1,03 |

Neubewertung zum Ende des Haushaltsjahres | - | 0,11 | 0,11 |

Personalkosten (RELEX) | - | 20,60 | 20,60 |

Sonstige Kosten (RELEX) | - | 6,40 | 6,40 |

Infrastrukturkosten (RELEX) | - | 26,28 | 26,28 |

Fortbildung | 0,00 | 0,33 | 0,33 |

IT | - | 0,18 | 0,18 |

INSGESAMT | 0,00 | 55,08 | 55,09 |

16) Korrektur einzelner Beträge der Vermögensübersicht 2003

Entsprechend dem allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsatz „Vergleichbarkeit der Daten“ und dem Internationalen Rechnungslegungsstandard (IPSAS-Norm Nr. 3) wurden einzelne Beträge der Vermögensübersicht 2003 korrigiert.

Wie die nachfolgende vergleichende Vermögensübersicht zeigt, verringern diese Korrekturen den Gesamtsaldo um 17,54 Mio. EUR. Dieser Betrag ergibt sich aus dem um 17,73 Mio. EUR niedrigeren Betrag der Einziehungsanordnungen (Schuldner) und dem um 0,18 Mio. EUR höheren Betrag der kurzfristigen Anlagen sowie aus dem um 0,01 Mio. EUR niedrigeren Betrag der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, der im Jahr 2003 irrtümlich doppelt verbucht worden war. Die Einzelbeträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Konsolidierte Vermögensübersicht — 6., 7., 8. und 9. EEF Stand: 31. Dezember 2004 (Mio. EUR) |

Erläuterungen | korrigierter Abschlusssaldo 2003 | Korrektur der Eröffnungs-bilanz | ursprünglicher Abschlusssaldo 2003 |

AKTIVA |

Langfristige Forderungen |

Beiträge |

Ursprüngliche Dotation | 1 | 40.035,15 | - | 40.035,15 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | 60,00 | - | 60,00 |

Abzgl. abgerufene Beträge | 3 | - 20.820,00 | - | - 20.820,00 |

19.275,15 | - | 19.275,15 |

Abgerufene Beträge | 3 | 20.820,00 | - | 20.820,00 |

Abzgl. eingegangene Zahlungen | 4 | - 20.724,23 | - | - 20.724,23 |

95,77 | - | 95,77 |

Stabex-Beiträge |

Ursprüngliche Dotation | 1.800,00 | - | 1.800,00 |

Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge | - 1.800,00 | - | - 1.800,00 |

- | - | - |

Noch einzuzahlende Beiträge | 19.370,92 | - | 19.370,92 |

Laufende Forderungen |

Schuldner | 5 | 26,27 | - 17,73 | 44,00 |

Kurzfristige Anlagen | 6 | 3,15 | 0,18 | 2,97 |

Transitorische Aufwendungen | 7 | 427,82 | - | 427,82 |

Bankguthaben | 8 | 526,16 | - | 526,16 |

Aktiva insgesamt | 20.354,32 | - 17,54 | 20.371,87 |

PASSIVA |

Fondskapital |

Beiträge | 1 | 40.035,15 | - | 40.035,15 |

Besonderer EIB-Beitrag | 2 | 60,00 | - | 60,00 |

Stabex-Beiträge | 1.800,00 | - | 1.800,00 |

41.895,15 | - | 41.895,15 |

Summe der Übertragungen zwischen den EEF | 9 | 848,74 | - | 848,74 |

42.743,89 | - | 42.743,89 |

Kapitalisierte Erträge | 10 | 689,00 | 0,18 | 688,82 |

Fondskapital insgesamt | 43.432,89 | 0,18 | 43.432,71 |

Sonstige Einnahmen |

Zahlungen | 11 | - 23.504,12 | - | - 23.504,12 |

Einzuziehende Beträge | 5 | 9,76 | - 17,73 | 27,50 |

Noch abzuschließende Vorgänge | 12 | - 10,80 | - | - 10,80 |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 8 | - 2,75 | 0,01 | - 2,76 |

Verschiedene Gläubiger | 13 | 429,35 | - | 429,35 |

Passiva insgesamt | 20.354,32 | - 17,54 | 20.371,87 |

2. BERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER MITTEL

Einleitung

Frühere EEF

Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27.7.2000 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen sieht vor, dass ein Teil der nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu verwenden ist, die der Übergangsregelung zufolge vorzeitig anwendbar sind.

Der Beschluss Nr. 410/2001 der Kommission vom 16.3.2001 über die Mittelzuweisungen für die nationalen Richtprogramme im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass die nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der jeweiligen EEF in einem Umfang von maximal 1200 Mio. EUR für die Durchführung verwendet werden.

In ihrem Beschluss Nr. 1033/2001 vom 15.6.2001 legte die Kommission die Mittelausstattung für die Regionalprogramme und die AKP-interne Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest.

Mit dem Beschluss Nr. 1252/2002 der Kommission vom 11.7.2002 wurde die Dotation für die AKP-interne Zusammenarbeit unter Rückgriff auf die allgemeinen Reserven des 6. und 7. EEF um 60 Mio. EUR aufgestockt und außerdem vorgesehen, dass diese zusätzlichen Mittel bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der ursprünglichen EEF zu verwenden sind.

Mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23.12.2002 schließlich wurde ein Betrag von 25 Mio. EUR aus den nicht zweckgebundenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bereitgestellt.

Aus Gründen der Transparenz sind in den nachstehenden Tabellen des Jahresabschlusses 2004 wie im vergangenen Jahr die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Lomé festgelegten Programmierung verwendet wurden, und die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Programmierung verwendet wurden, für jeden EEF (6., 7. und 8. EEF) getrennt aufgeführt. Was den gemäß Cotonou verwendeten Teil angeht, so basieren Kontenführung und -darstellung in Bezug auf die einzelnen Länder auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen. Danach ist für die AKP-Staaten eine Dotation A (gesamtwirtschaftliche Unterstützung sowie Unterstützung von Programmen und Projekten) und eine Dotation B (unvorhergesehener Bedarf wie Soforthilfe, Entschuldungsinitiativen und Beiträge zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse) vorgesehen[1]. Für die einzelnen Regionen basiert die Darstellung auf der regionalen Programmierung nach Kapitel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (regionale Richtprogramme und AKP-interne Zusammenarbeit).

9. EEF

Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) am 23. Juni 2000 unterzeichneten, trat am 1. April 2003 in Kraft.

Der Beschluss 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft, den der Rat der Europäischen Union (EU) am 27. November 2001 annahm, trat am 2. Dezember 2001 in Kraft.

Das Abkommen von Cotonou wurde für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen. Es enthält eine Revisionsklausel, wonach alle fünf Jahre eine Überprüfung durchzuführen und für jeden Fünfjahreszeitraum ein neues Finanzprotokoll festzulegen ist.Der Beschluss des EU-Rates über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Folglich werden die ersten fünf Jahre aus dem 9. EEF finanziert. Seine Gesamtdotation wurde auf insgesamt 13.800 Mio. EUR festgesetzt, wovon gemäß dem ersten Finanzprotokoll des Abkommens von Cotonou 13.500 Mio. EUR den AKP-Staaten und 175 Mio. EUR den ÜLG (im Sinne des Assoziationsbeschlusses des Rates der EU) zugeteilt werden; 125 Mio. EUR sind der Europäischen Kommission für ihre Kosten in Verbindung mit der Durchführung des 9. EEF vorbehalten (Internes Abkommen über den 9. EEF).

Von der im 9. EEF für die AKP-Staaten vorgesehenen Gesamtdotation kann ein Betrag von 1.000 Mio. EUR erst im Jahr 2004 auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Prüfung durch den Rat der EU freigegeben werden. Im Haushaltsjahr 2004 wurde auf der Grundlage des Beschlusses 2004/289/EG des Rates vom 22. März 2004 eine erste Tranche dieser Mittel (250 Mio. EUR) für die AKP-internen Fonds (natürliche Ressourcen) zur Finanzierung der Aktion im Rahmen der Wasserfazilität freigegeben (42 Mio. EUR wurden 2004 gebunden).

Die Verteilung der Mittel des 9. EEF zugunsten der AKP-Staaten stellt sich unter Berücksichtigung der bereits freigegebenen 250 Mio. EUR (von den insgesamt 1.000 Mio. EUR, über deren Freigabe jeweils beschlossen werden muss) und der direkt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel folgendermaßen dar:

Gesamtdotation 9. EEF | Verteilung des noch nicht freigegebenen Anteils des Gesamtbetrags von 1 Mrd. EUR | nicht zugewiesene (von der EIB verwaltete) Mittel | Zugewiesene Mittel OLAS |

Langfristige Entwicklung | 10.000.000.000 | (491.000.000) | (186.850.000)[2] (Zinsvergünstigungen) | 9.322.150.000 |

Regionen | 1.300.000.000 | (96.000.000) | 1.204.000.000 |

Investitionsfazilität | 2.200.000.000 | (163.000.000) | (2.037.000.000) | 0 |

Insgesamt | 13.500.000.000 | (750.000.000) | (2.223.850.000) | 10.526.150.000 |

Die Mittelzuweisung für langfristige Entwicklung zugunsten der AKP-Staaten umfasst zwei Teile:

Die Dotation A ist vorgesehen für die gesamtwirtschaftliche Unterstützung der sektorbezogenen Politik sowie zur Unterstützung von Programmen und Projekten in den Schwerpunktbereichen und den sonstigen Bereichen der Gemeinschaftshilfe; sie entspricht der bisherigen Zuweisung für nationale Richtprogramme und Strukturanpassung in den früheren EEF.

Die Dotation B dient der Finanzierung unvorhergesehenen Bedarfs (z.B. Soforthilfe), der Beiträge zu Entschuldungsinitiativen und zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse; diese Dotation entspricht den Zuweisungen für Stabex, Sysmin und Soforthilfe der früheren EEF.

Die Mittel des 9. EEF zugunsten der ÜLG wurden unter Berücksichtigung der direkt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel folgendermaßen zugewiesen:

Gesamtdotation 9. EEF | nicht zugewiesene (von der EIB verwaltete) Mittel | Zugewiesene Mittel OLAS |

Langfristige Entwicklung | 127.100.000 | 127.100.000 |

Reserve C | 17.900.000 | (1.000.000) (Zinsvergünstigungen) | 16.900.000 |

Regionen | 8.000.000 | 8.000.000 |

Studien und technische Hilfe | 2.000.000 | 2.000.000 |

Investitionsfazilität | 20.000.000 | (20.000.000) | 0 |

Insgesamt | 175.000.000 | (21.000.000) | 154.000.000 |

Aus der noch nicht zugewiesenen Reserve C zugunsten der ÜLG werden humanitäre Hilfe sowie Sofort- und Flüchtlingshilfe finanziert und die Schwankungen der Ausfuhrerlöse ausgeglichen; sie entspricht der Dotation B der AKP-Staaten.

Gemäß dem Beschluss E/982/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 werden außerdem sämtliche bei Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou für die AKP-Staaten sowie bei Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 9. EEF in Bezug auf die ÜLG vorhandenen Restmittel aus den früheren EEF und die Mittel, für die die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieser Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, auf den 9. EEF übertragen. Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines AKP-Staats oder einer AKP-Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet. Nicht zugewiesene Mittel dagegen wurden auf Reserven übertragen, die im Rahmen des 9. EEF neu programmiert werden.

Die Tabellen im Anhang geben einen Überblick über die beschlossenen, gebundenen und ausgezahlten Beträge. Die ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge . Nur die Tabelle 2.7 enthält eine nach Mittelbindungen, aufgehobenen Mittelbindungen, Zahlungen und Rückzahlungen aufgeschlüsselte Darstellung. Es ist zu beachten, dass die im Rahmen der Stabex-Sicherheitskonten geleisteten Zahlungen 2004 anders zugeordnet wurden, was den Gesamtbetrag der Zahlungen 2004 um 209 Mio. EUR verringert.

2.1. Finanzsituation zum 31.12.2004

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

Grafik 1.10: Verteilung der Mittel

[pic]

2.2. Konsolidierter Abschluss

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

2.3. Ergebnisse nach Ländern und Instrumenten

2.3.1 6. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

1. Tabellen 3.1.1 bis 3.1.8: Die Angabe „0,00“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen –4.999 EUR und 4.999 EUR liegt.Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

2. Alle Tabellen: Die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

3. Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden, finanziert werden, mit Ausnahme eines Betrags von 1 Mio. EUR aus Zuschussmitteln zur Deckung von Bankgebühren und Wechselkursdifferenzen.

4. Erste Spalte der Tabellen 3.1.1 und 3.1.2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (873,82 Mio. EUR) entspricht dem nur für AKP-Staaten bestimmten Zielbetrag der Kommission (912,23 Mio. EUR) abzüglich des Betrags, der 2000, 2001 und 2002 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragen wurde (d.h. 1 Mio. EUR, 1,36 Mio. EUR und 0,16 Mio. EUR) und des Betrags von 28,9 Mio. EUR, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou 2003 auf den 9. EEF übertragen wurde, sowie des 2004 übertragenen Betrags von 6,9 Mio. EUR.

5. Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.2 7. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

- Tabellen 3.2.1 bis 3.2.8: Die Angabe „0,00“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen –4.999 EUR und 4.999 EUR liegt.Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

- Alle Tabellen: die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

- Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen finanziert werden, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden.

- Erste Spalte der Tabellen 3.2.1 und 3.2.2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (1.136,42 Mio. EUR) setzt sich folgendermaßen zusammen:

Zielbetrag der Kommission für regionale Zusammenarbeit(nur AKP-Staaten) 1.125,00

Überhänge 67,90

Übertragung bisher nicht zugewiesener Mittel zur Finanzierung von Programmen zur Unterstützung der AKP-Staaten bei der Integration in die WTO 10,00

Im Jahr 2000 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragene Mittel (8,50)

Im Jahr 2001 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragene Mittel (2,20)

Im Jahr 2002 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragene Mittel (0,70)

Im Jahr 2003 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (49,10)

Im Jahr 2004 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (5,92)

Stand: 31.12.2004 1.136,42

a) Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.3 8. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

6. Tabellen 3.3.1 bis 3.3.8: Die Angabe „0,00“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen –4.999 EUR und 4.999 EUR liegt.Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

7. Alle Tabellen: die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

8. Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen finanziert werden, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden.

9. Erste Spalte der Tabellen 3.3.1 und 3.3.2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (1.450,56 Mio. EUR) setzt sich folgendermaßen zusammen:

Zielbetrag der Kommission für regionale Zusammenarbeit(nur AKP-Staaten) 1.300,00

Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 15. Dezember 2000 zur Gewährleistung der Kontinuität bestimmter Aktivitäten bis zum Inkrafttreten des 9. EEF 306,00

Beschluss Nr. 10/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Dezember 2001 über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. EEF 180,70

Im Jahr 2000 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragene Mittel (68,00)

Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 über die Neuzuweisung nicht zugewiesener Mittel aus dem 8. EEF 54,20

Im Jahr 2003 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (317,33)

Im Jahr 2004 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (5,01)

Stand: 31.12.2004 1.450,56

e) Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.4 9. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

a) Tabellen 3.4.1 bis 3.4.8: Die Angabe „0,00“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen –4.999 EUR und 4.999 EUR liegt.

Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.

Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

b) Alle Tabellen sind aufgeschlüsselt nach Art der verwendeten Mittel (Dotation A, Dotation B, Durchführungskosten) und Art des Projekts (gesamtwirtschaftliche Unterstützung, sektorale Politik, Soforthilfe usw.).

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.5 Alle EEF

Im Gesamtbetrag der Zahlungen (kumuliert bzw. Jahresübersicht) ist ein Betrag von 352,03 Mio. EUR enthalten, der Stabex-Zahlungen entspricht, die 2001 auf die Stabex-Sicherheitskonten übertragen wurden. 2004 hat die Kommission beschlossen, diese Buchungen zu berichtigen. Dementsprechend wurde in den EEF-Abschlüssen 2004 in den Zahlungen ein (negativer) Nettobetrag von 209 Mio. EUR verbucht. Die in dem betreffenden Zeitraum (2001-2004) auf den Sicherheitskonten aufgelaufenen Zinsen wurden als neue Mittelbindungen (34,7 Mio. EUR) und zusätzliche Mittelzuweisungen verbucht.

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.4. Sonstige Informationen zur Ausführung der Mittel

TABELLE 4.1.1 SITUATION DER „RUHENDEN VERPFLICHTUNGEN“

Die nachstehenden Tabellen geben für die einzelnen Dotationen des 6., 7., und 8. EEF einen Überblick über die ruhenden Verpflichtungen. Eine Verpflichtung wird als „ruhend“ angesehen, wenn während eines Zeitraums von 24 Monaten vor Ende des Haushaltsjahres 2004 :

- kein neuer Vertrag geschlossen wurde,

- keiner der laufenden Verträge angepasst wurde,

- keine Zahlung oder Abrechnung eines Vorschusses vorgenommen wurde.

Die ruhenden Projekte der Jahre vor 1999 (alte RAL) werden nicht mehr aufgeführt.

Die ruhenden Verpflichtungen wurden in drei Gruppen unterteilt:

Projekte, die nicht abgeschlossen werden können; Projekte, die abzuschließen sind; Projekte, deren Status nicht bekannt ist.

Die angegebenen Beträge entsprechen den gebundenen, jedoch nicht ausgezahlten Mitteln („RAL“).

Weitere Angaben zu Projekten mit einem Volumen über 1 Mio. EUR, die trotz offensichtlicher Inaktivität weiterlaufen sollen bzw. über deren Status keine schlüssigen Informationen vorliegen, enthält die Übersicht im Anschluss an diese Tabellen.

[pic]

Klassifizierung der ruhenenden Verpflichtungen – Projekte mit RAL> 1 Mio. EUR

(1) Stabex-Projekte

LAND | PROJEKTE | RAL-Betrag (Mio. EUR) |

Burundi | Kaffee | 8,7 |

Ethiopie | Häute und Felle | 4,5 |

Madagascar | Kaffee | 11,1 |

Mauritanie | Kalmare, Kraken und Tintenfische | 14,7 |

Rwanda | Kaffee | 3,4 |

Rwanda | Häute und Felle | 1,1 |

Sénégal | Öl | 2,4 |

Sierra Leone | Kaffee | 2,0 |

Soudan | Baumwolle Stabex 98 | 4,8 |

Soudan | Baumwolle Stabex 99 | 44,9 |

Tanzanie | Kaffee | 26,2 |

8. EEF | Tanzanie | Grüner Kaffee | 1,0 |

Togo | Ölkuchen | 1,4 |

Togo | Kaffee | 2,0 |

Togo | Baumwolle | 3,0 |

Ouganda | Häute und Felle | 1,0 |

Sainte-Lucie | Bananen | 3,1 |

Iles Solomon | Kokoserzeugnisse | 1,9 |

Iles Solomon | Palmölerzeugnisse | 10,2 |

Iles Solomon | Holz | 13,8 |

INSGESAMT | 161,2 |

(2) Langsam anlaufende Projekte

Im Wesentlichen handelt es sich hier um Projekte, für die die Aufträge bisher noch nicht vergeben werden konnten. Dies sind im Einzelnen Fälle, in denen die Ausschreibungsverfahren annulliert werden mussten, um den Regeln einer guten Finanzverwaltung zu genügen (nicht konforme Angebote, Verfahrensfehler bei den Verwaltungen der Empfänger), oder verzögert anlaufen, weil z.B. Änderungen an der Finanzierungsvereinbarung notwendig sind. Gründe für die langsame Abwicklung von Haushaltszuschüssen/Strukturanpassungsprojekten sind z.B. nicht abgeschlossene Prüfungen von bereits ausgezahlten Tranchen oder die Nichterfüllung der Voraussetzung für die Auszahlung der Tranchen.

LAND | PROJEKTE | RAL-Betrag (Mio. EUR) |

7. EEF | Ethiopie | Erhaltung der Kirchen von Lalibela | 4,0 |

8. EEF | Cameroun | Institutionelle Unterstützung bei der Dezentralisierung | 23,4 |

Rép. du Congo | Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit | 14,3 |

Ethiopie | Erhaltung der Kirchen von Lalibela | 5,1 |

Ethiopie | Wasserversorgung | 6,0 |

Gabon | Wirtschaftsreformen | 4,9 |

Mauritanie | Umfassende Instandsetzung des Erzhafens | 45,0 |

Alle Länder | Mehrländer-Demobilmachung | 10,0 |

Insgesamt | 112,7 |

(3) Laufende Projekte, für die im Berichtszeitraum keine Zahlung vorgesehen war, und EIB-Projekte, für die der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist

LAND | PROJEKTE | RAL-Betrag (Mio. EUR) |

6. EEF | Mozambique | Unterstützung des Privatsektors | 1,9 |

7. EEF | Rwanda | internat. Flughafen Kigali | 6 |

8. EEF | Bénin | OPTB II | 6,5 |

Bénin | Globaldarlehen für den Finanzsektor | 3,8 |

Région Caraïbes | Globale Fazilitäten DFLSA | 5,0 |

Région Caraïbes | Tiona-Fonds | 1,6 |

Rép. Dominicaine | Finanzsektor | 4,5 |

Guyane | Energieprojekt | 20,0 |

Haïti | Städtische Wasserversorgung | 6,0 |

Haïti | Städtische Wasserversorgung | 10,0 |

Malawi | Blantyre-Hotels | 2,0 |

Maurice | Abwasserprojekt | 7,5 |

Maurice | Ausbau des Flughafens SSR | 3,0 |

Maurice | Wasserprojekt | 3,5 |

Mozambique | MOTRACO II | 1,9 |

Mozambique | Erdgasprojekt RSA | 35,0 |

Sainte Lucie | Bank of St. Lucia | 3,0 |

Trinidad | Mikrofinanzierung in der Karibik | 4,0 |

Insgesamt | 125,2 |

(4) Projekte, deren technische Abwicklung weitgehend abgeschlossen ist und für die Vorschüsse gewährt wurden, über deren Verwendung keine Rechenschaft abgelegt wurde bzw. die zurückzuzahlen sind. Bei diesen Projekten konnte trotz der Bemühungen um Abklärung insbesondere seitens der nationalen Anweisungsbefugten der betroffenen AKP-Staaten bis zum 31.12.2004 keine Rechtfertigung der Mittelverwendung bzw. keine Erstattung erreicht werden.

LAND | PROJEKTE | RAL-Betrag (Mio. EUR) |

7. EEF | Angola | Mikroprojekte | 1,0 |

Nigéria | Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen | 1,0 |

8. EEF | Botswana | Forstwirtschaftliche Entwicklung | 1,0 |

Insgesamt | 3,0 |

[pic]

[pic]

[pic]

Tabelle 4.2.4

Kofinanzierung Italiens

Im Jahr 1985 unterzeichnete die Europäische Kommission eine Vereinbarung mit der italienischen Regierung über die Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten, die von der Kommission verwaltet werden.

Die Vereinbarung wurde im Briefwechsel zwischen der italienischen Regierung und dem für Entwicklung zuständigen Mitglied der Kommission mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2004.

Inzwischen fasste die Kommission im schriftlichen Verfahren E/1588/2004 einen Beschluss hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenvereinbarung für die Kofinanzierung. Mit diesem Beschluss sollen die rechtlichen sowie die finanziellen Aspekte der im Rahmen der Vereinbarung eingegangenen Zusagen festgelegt werden. Desgleichen sieht der Beschluss der Kommission vor, dass die Kofinanzierung von der Kommission im Einklang mit der Finanzregelung für den EEF umgesetzt wird und dass den für den EEF zuständigen bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ebenfalls Anweisungsbefugnisse über den Kofinanzierungsbeitrag Italiens übertragen werden. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt ferner gemäß den geltenden Vorschriften die angemessene endgültige Umsetzungsfrist fest.

Im Haushaltsjahr 2004 stellt sich die Situation der von der Kommission verwalteten italienischen Mittel für Projekte in den AKP-Staaten folgendermaßen dar:

(in EUR)

Projekt-Nr. | Land | Projekt | Saldo | Beitrag | Zahlungen | Saldo |

31.12.2003 | 31.12.2004 |

ITA COF | 1 | BURUNDI | REG. - Ruzizi II | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 2 | CAP VERT | Flughafen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 3 | ACP | AKP - Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 4 | ACP | AKP - Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 5 | TOGO | CIMAO | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 6 | GUINEE BISSAU | Straße nach M'Pack | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 7 | ACP | AKP - Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 8 | ZAIRE | Technische Hilfe OFIDA | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 9 | ZAMBIA | Sysmin II | 438.254,02 | 0,00 | 0,00 | 438.254,02 |

ITA COF | 10 | TANZANIE | Straße nach Musoma | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 11 | ZAIRE | Virunga-Nationalpark | 155.561,80 | 0,00 | 0,00 | 155.561,80 |

ITA COF | 12 | GUINEE BISSAU | Farim-Brücke | 3.034,20 | 0,00 | 0,00 | 3.034,20 |

ITA COF | 13 | SUDAN | Zucker | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 14 | SUDAN | Stahl - Beschaffung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 15 | ZAIRE | Technische Hilfe Kivu | 202.332,84 | 0,00 | 0,00 | 202.332,84 |

ITA COF | 16 | ZAIRE | Trinkwasser | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 17 | TANZANIE | Eisenbahn | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 18 | DOMINIQUE | Trocknungsanlage | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 19 | ACP | AKP - Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 20 | BURKINA FASO | DIAPER II | 35.326,10 | 0,00 | 0,00 | 35.326,10 |

ITA COF | 21 | MAURICE | Schuhe | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 22 | BOTSWANA | Flughafen K | 160.586,01 | 0,00 | 0,00 | 160.586,01 |

ITA COF | 23 | SOMALIE | Rinderpest | 1.694.318,41 | 0,00 | 0,00 | 1.694.318,41 |

ITA COF | 24 | GUINEE BISSAU | Ölimport | 194.860,96 | 0,00 | 0,00 | 194.860,96 |

ITA COF | 25 | MALI | Nioro | 169.812,57 | 0,00 | 0,00 | 169.812,57 |

ITA COF | 26 | ANGOLA | Boavida-Krankenhaus | 161.422,54 | 0,00 | 0,00 | 161.422,54 |

ITA COF | 27 | TANZANIE | Krankenhaus P. | 9.592,49 | 0,00 | 0,00 | 9.592,49 |

ITA COF | 28 | DJIBOUTI | IGADD - Lebensmittelprojekt | 3.031,61 | 0,00 | 0,00 | 3.031,61 |

ITA COF | 29 | SEYCHELLES | Technische Hilfe | 51.073,21 | 0,00 | 0,00 | 51.073,21 |

ITA COF | 30 | ACP | AKP - Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 31 | BURUNDI | Rutana, Cankuzo | 154.846,04 | 0,00 | 0,00 | 154.846,04 |

ITA COF | 32 | CONGO | Straße nach Kinkala (Brazzaville) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 33 | GUI. CONAKRY | Fouta Djalon | 305.162,33 | 0,00 | 0,00 | 305.162,33 |

ITA COF | 34 | SENEGAL | Nationalstraße 2 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 35 | ZAIRE | Film Kivu | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 36 | BURKINA FASO | Technische Hilfe | 89.763,43 | 0,00 | 0,00 | 89.763,43 |

ITA COF | 37 | Zinsen der Kofinanzierung | 12.896.187,23 | 431.771,31 | 0,00 | 13.327.958,54 |

ITA COF | 38 | TANZANIE | Pemba Häfen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 39 | ANGOLA | Straße nach Lubango | 200.500,00 | 0,00 | 0,00 | 200.500,00 |

ITA COF | 40 | Verwaltungsausgaben | 697.844,92 | 10.071,16 | 290.214,53 | 417.701,55 |

ITA COF | 41 | MOZAMBIQUE | Technische Hilfe | 78.963,69 | 0,00 | 0,00 | 78.963,69 |

ITA COF | 42 | MOZAMBIQUE | Maputo | 14.387,00 | 0,00 | 0,00 | 14.387,00 |

ITA COF | 43 | MOZAMBIQUE | Flüchtlinge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 44 | MADAGASCAR | Manambery-Brücke | 65.250,91 | 0,00 | 0,00 | 65.250,91 |

ITA COF | 45 | MOZAMBIQUE | Unterstützung f. Kinder | 11.295,81 | 0,00 | 0,00 | 11.295,81 |

ITA COF | 46 | ANGOLA | Unterstützung f. Bergleute | 44.100,00 | 0,00 | 43.602,06 | 497,94 |

ITA COF | 47 | ACP | AKP-Konf. nach Lomé IV | 2.708,00 | 0,00 | 0,00 | 2.708,00 |

ITA COF | 48 | ANGOLA | KMU | 27.750,00 | 0,00 | 0,00 | 27.750,00 |

ITA COF | 49 | SADC | KMU-Workshop | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 50 | SOMALIE | Wiederaufbau | 8.936.419,98 | 10.000.000,00 | 3.307.365,83 | 15.629.054,15 |

ITA COF | 51 | TANZANIE | Straße nach Bogamoyo | 1.636.461,46 | 0,00 | 0,00 | 1.636.461,46 |

ITA COF | 52 | SOMALIE | PACE | 550.646,00 | 0,00 | 0,00 | 550.646,00 |

INSGESAMT | 28.991.493,56 | 10.441.842,47 | 3.641.182,42 | 35.792.153,61 |

Seit der Unterzeichnung der vorgenannten Vereinbarung wurden insgesamt 52 in den AKP-Staaten umgesetzte Projekte mit italienischen Mitteln kofinanziert, davon waren 2 im Jahr 2004 noch nicht abgeschlossen.

2004 fasste die italienische Regierung einen Finanzierungsbeschluss über insgesamt 14.986.937,00 EUR und unterzeichnete fünf Zusatzvereinbarungen zur Verlängerung der Vereinbarung und zur Umschichtung der Mittel, die es ermöglicht, keine zusätzlichen Mittel bereitstellen zu müssen.

Tabelle 4.2.5

Bericht über die Verwendung der Stabex-Mittel

Das Finanzinstrument Stabex wurde mit dem Abkommen von Lomé (Artikel 186 bis 212) eingerichtet und mit dem Abkommen von Cotonou durch das neue Finanzinstrument FLEX (Teil der Dotation B) ersetzt. Mit dem Finanzinstrument Stabex sollten die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse für die AKP-Staaten behoben werden. Bei der Unterzeichnung eines Transferabkommens mit einem AKP-Staat überwies die Kommission den Transferbetrag auf ein europäisches Sicherheitskonto (Artikel 211), das zwei Unterschriften, die des AKP-Staats und die der Kommission, erfordert. In den EEF-Abschlüssen wurden diese Überweisungen als reine Finanztransfers und transitorische Aufwendungen verbucht.

Danach wurde ein Regelwerk gegenseitiger Verpflichtungen (RGV) vereinbart (Artikel 186), das festlegt, wie die Mittel für die vereinbarten Aktionen in den verschiedenen Durchführungsphasen zu verwenden sind. Nach der Unterzeichnung dieses RGV durch die Kommission und den nationalen Anweisungsbefugten des AKP-Staats (Artikel 205) wurden Zahlungen von dem europäischen Sicherheitskonto an lokale Bankkonten in dem betreffenden AKP-Staat geleistet. Über die auf solchen Konten bei der lokalen Empfängerbank überwiesenen Mittel kann der jeweilige AKP-Staat als Eigentümer verfügen. Jedoch entziehen sich diese lokalen Bankkonten nicht der Kontrolle der Kommission, die kraft der zwei erforderlichen Unterschriften alle nachfolgenden Auszahlungen für im RGV festgelegte Aktionen gegenzeichnet. Die auf diesen lokalen Konten gehaltenen Mittel sind somit nicht in den Abschlüssen der EEF ausgewiesen. Da sie aber von der Kommission mitverwaltet werden, ist diesem Abschluss eine entsprechende Finanzübersicht beigefügt.

Gemäß Artikel 212 des Abkommens von Lomé übermittelt der AKP-Empfängerstaat der Kommission binnen zwölf Monaten nach Bereitstellung der Mittel einen Bericht darüber, wie die auf das Konto bei der lokalen Empfängerbank transferierten Mittel verwendet wurden.

Im Folgenden ist die Vermögenslage zum 31.12.2004 dargestellt. Es wurden sämtliche Überweisungen und RGV berücksichtigt, die bis zu diesem Stichtag angeordnet bzw. unterzeichnet wurden[3].

AKP-Staaten | Übertra-gungen vom 6. EEF | Transfer-abkommen 7. u. 8. EEF insgesamt | Zinserträge aus Stabex-Konten insgesamt | Insgesamt verfügbare Mittel (Über-tragungen + Zinsen) Stand: 31.12.2003 | Regelwerke gegenseitiger Verpflichtun-gen (RGV) / COM, Stand: 31.12.2004 | Verfügbare Restmittel (ohne RGV) | Bank-salden insgesamt (europ. + lok. Konten) Stand: 31.12.2003 | Auszahlungen bis 31.12.2003 (berechnet) |

Sp. 00 | Sp. 01 | Sp. 02 | Sp. 1 = Sp. 00 + Sp. 01 + Sp. 02 | Sp. 2 | Sp. 1 – Sp. 2 | Sp. 3 | Sp. 4 = Sp. 1 – Sp. 3 |

BENIN | 2.279.518 | 61.714 | 2.341.232 | 2.274.819 | 66.413 | 268.566 | 2.072.666 |

BURKINA FASO | 20.063.915 | 2.728.467 | 22.792.382 | 20.063.915 | 2.728.467 | 9.160.790 | 13.631.592 |

BURUNDI | 68.393.759 | 2.237.207 | 70.630.966 | 56.124.985 | 14.505.981 | 32.654.780 | 37.976.186 |

CAMER. | 260.819.530 | 51.887.137 | 312.706.667 | 330.873.158 | -18.166.491 | 28.857.572 | 283.849.095 |

C. VERDE | 1.862.107 | 385.471 | 2.247.578 | 1.937.563 | 310.015 | 1.181.535 | 1.066.043 |

CHAD | 11.307.153 | 316.505 | 11.623.658 | 10.969.958 | 653.700 | 1.937.918 | 9.685.740 |

COMORES | 9.223.570 | 960.574 | 10.184.144 | 7.127.432 | 3.056.712 | 4.879.060 | 5.305.084 |

DOMINICA | 43.380.734 | 4.036.261 | 47.416.995 | 47.176.935 | 240.060 | 9.379.661 | 38.037.334 |

EQUAT. GUINEA | 8.397.999 | 8.397.999 | 8.397.999 | 0 |

ETHIOPIA | 184.365.543 | 50.012.540 | 234.378.083 | 234.300.943 | 77.140 | 856.450 | 233.521.633 |

GAMBIA | 4.612.569 | 405.951 | 5.018.520 | 4.612.569 | 405.951 | 1.660.660 | 3.357.860 |

GHANA | 50.581.460 | 8.832.319 | 59.413.779 | 50.581.460 | 8.832.319 | 14.927.997 | 44.485.782 |

GRENADA | 13.409.109 | 1.781.902 | 15.191.011 | 15.084.189 | 106.822 | 4.064.790 | 11.126.221 |

GUINEA BISSAU | 1.572.748 | 34.643 | 1.607.391 | 1.827.332 | -219.941 | 958.993 | 648.398 |

HAITI | 35.386.871 | 11.133.980 | 46.520.851 | 32.508.975 | 14.011.876 | 11.506.398 | 35.014.453 |

IVORY COAST | 147.572 | 345.182.669 | 19.219.810 | 364.550.051 | 345.330.242 | 19.219.809 | 43.039.140 | 321.510.911 |

JAMAICA | 8.806.983 | 836.442 | 9.643.425 | 9.612.587 | 30.838 | 5.927.833 | 3.715.592 |

KENYA | 132.640.940 | 62.134.765 | 194.775.705 | 196.428.706 | -1.653.001 | 51.438.714 | 143.336.991 |

KIRIBATI | 908.379 | 908.379 | 908.379 | 0 |

LESOTHO | 1.224.000 | 3.705.350 | 1.404.250 | 6.333.600 | 6.333.600 | 0 | 312.928 | 6.020.672 |

MADAG. | 74.244.488 | 16.333.116 | 90.577.604 | 86.465.577 | 4.112.027 | 27.158.842 | 63.418.762 |

MALAWI | 20.030.585 | 2.929.284 | 22.959.869 | 22.552.308 | 407.561 | 7.724.933 | 15.234.936 |

MALI | 941.986 | 64.818 | 1.006.804 | 1.002.088 | 4.716 | 0 | 1.006.804 |

MAURITAN | 32.010.377 | 1.849.875 | 33.860.252 | 32.010.377 | 1.849.875 | 17.918.533 | 15.941.719 |

MOZAMB. | 3.637.727 | 688.494 | 4.326.221 | 4.326.221 | 0 | 4.326.221 | 0 |

PAPUA NW GUINEA | 85.162.106 | 14.153.927 | 99.316.033 | 85.162.106 | 14.153.927 | 7.734.825 | 91.581.208 |

RCA | 24.617.114 | 5.338.494 | 29.955.608 | 29.955.608 | 0 | 4.768.625 | 25.186.983 |

RWANDA | 66.306.027 | 13.002.032 | 79.308.059 | 76.957.796 | 2.350.263 | 20.467.918 | 58.840.141 |

SAMOA | 661.324 | 5.813.570 | 1.371.497 | 7.846.391 | 7.511.810 | 334.581 | 1.878.579 | 5.967.812 |

SAO TOME | 2.886.861 | 2.886.861 | 2.886.861 | 0 |

SENEGAL | 69.821.420 | 6.105.937 | 75.927.357 | 69.821.088 | 6.106.269 | 45.677.532 | 30.249.825 |

SIERRA LEONE | 14.834.753 | 688.094 | 15.522.847 | 15.183.510 | 339.337 | 3.270.313 | 12.252.534 |

SOLOMON ISLANDS | 1.114.079 | 79.274.382 | 7.896.303 | 88.284.764 | 86.397.620 | 1.887.144 | 73.226.020 | 15.058.744 |

ST LUCIA | 73.337.780 | 9.791.706 | 83.129.486 | 82.432.418 | 697.068 | 30.103.412 | 53.026.074 |

ST VINCENT | 63.376.174 | 11.210.681 | 74.586.855 | 73.879.635 | 707.220 | 31.337.906 | 43.248.949 |

SUDAN | 190.981.534 | 1.755.449 | 192.736.983 | 192.736.983 | 0 | 192.736.983 | 0 |

TANZANIA | 88.225.486 | 12.302.954 | 100.528.440 | 99.032.714 | 1.495.726 | 42.245.425 | 58.283.015 |

TOGO | 1.732.479 | 22.009.485 | 8.852.676 | 32.594.640 | 28.279.293 | 4.315.347 | 15.836.101 | 16.758.539 |

TONGA | 2.469.490 | 2.469.490 | 2.469.490 | 0 |

TUVALU | 37.569 | 37.569 | 37.569 | 0 |

UGANDA | 175.946.889 | 40.667.057 | 216.613.946 | 187.719.763 | 28.894.183 | 62.161.168 | 154.452.778 |

VANUATU | 3.497.440 | 1.529.756 | 5.027.196 | 3.903.039 | 1.124.157 | 76.745 | 4.950.451 |

ZIMBAWE | 41.636.938 | 9.349.649 | 50.986.587 | 44.746.128 | 6.240.459 | 21.035.418 | 29.951.169 |

Insgesamt | 4.879.454 | 2.348.001.087 | 384.291.737 | 2.737.172.278 | 2.617.945.748 | 119.226.530 | 832.699.284 | 1.889.772.696 |

3. FINANZDATEN DER EIB

INVESTITIONSFAZILITÄT

3.1. Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

(Tsd. EUR)

AKTIVA | Jahres-abschluss zum 31.12.2004 | Vorheriger Abschluss zum 31.12.2003 |

Forderungen gegenüber Kreditinstituten |

Sonstige Darlehensforderungen (Anmerkung D) | 11 790 | 67 473 |

Darlehen (Anmerkung E) | 7 804 | - |

Forderungen gegenüber Kunden |

Darlehen (Anmerkung E) | 78 664 | - |

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Anmerkung C) | 11 787 | 3 693 |

Abgerufene, jedoch nicht eingegangene Beiträge von Mitgliedstaaten (Anmerkung G) | 60 000 | 133 487 |

Sonstige Forderungen |

Anpassung der Währungsswap-Kontrakte | 139 | - |

Sonstige Forderungen (Anmerkung F) | 318 | - |

AKTIVA INSGESAMT | 170 502 | 204 653 |

PASSIVA |

Bei den Mitgliedstaaten abgerufene Beiträge (Anmerkung G) | 165 000 | 205 000 |

Rückstellungen |

Verlustvortrag | - 347 | - |

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten (Anmerkung F) | 1 | - |

Gewinn/(Verlust) des Haushaltsjahres/Abrechnungszeitraums | 5 848 | - 347 |

PASSIVA INSGESAMT | 170 502 | 204 653 |

NICHT BILANZWIRKSAME POSTEN | 31.12.2004 | 31.12.2003 |

Verpflichtungen |

Nicht ausgezahlte Darlehen (Anmerkung E) |

- Kreditinstitute | 186 884 | 40 000 |

- Kunden | 102 812 | 44 100 |

Nicht ausgezahlte Verpflichtungen aus Beteiligungen |

- Investitionen in Risikokapitalgesellschaften | 52 285 | 52 010 |

- Beteiligungen an anderen Unternehmen | 4 600 | - |

Bürgschaften für von Dritten gewährte Darlehen |

in Anspruch genommen | - | - |

nicht in Anspruch genommen | 25 000 | - |

Nominalwert der Verbindlichkeiten aus Währungsswap-Kontrakten | 5 873 | - |

Nominalwert der Forderungen aus Währungsswap-Kontrakten | 6 012 | - |

Die in Klammern bezeichneten Anmerkungen sind im Anhang zu den Abschlussrechnungen wiedergegeben.

3.2. Gewinn- und Verlustrechnung

für den am 31. Dezember 2004 zu Ende gegangenen Rechnungslegungszeitraum

(Tsd. EUR)

Jahres-abschluss zum 31.12.2004 | Vorheriger Abschluss zum 31.12.2003 |

Zinserträge und ähnliche Erträge (Anmerkung H) | 1 780 | - |

Provisionen (Anmerkung I) | 5 048 | - |

Ergebnis aus Finanzgeschäften (Anmerkung J) | (980) | (347) |

Gewinn/(Verlust) des Haushaltsjahres/Abrechnungszeitraums | 5 848 | (347) |

3.3. Anmerkungen zu den Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2004

ALLGEMEINES

Die Investitionsfazilität (im Folgenden “Fazilität”) wurde im Rahmen des zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 23. Juni 2000 abgeschlossenen Abkommens von Cotonou (im Folgenden “Abkommen”) über Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet.

Die Fazilität wird von der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden: „EIB“ oder „Bank“) verwaltet. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens kann die Mittelausstattung der Fazilität für die AKP-Staaten bis zu 2.200 Mio. EUR und für die ÜLG (Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft) bis zu 20 Mio. EUR betragen. Auf der Grundlage des Abkommens vergibt die EIB auch Darlehen aus ihren eigenen Mitteln. Alle anderen im Abkommen vorgesehenen finanziellen Mittel und Instrumente werden von der Europäischen Kommission verwaltet.

Die vorliegenden Abschlüsse umfassen lediglich die Operationen im Rahmen der Fazilität. Mit Beschluss des Rates vom 8. April 2003 haben sich die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklärt, während der ersten fünf Jahre des 9. EEF die der Bank durch die Verwaltung der Fazilität entstehenden Aufwendungen in vollem Umfang zu erstatten. Aus diesem Grund werden diese Aufwendungen nicht in den Jahresabschlüssen ausgewiesen.

Gemäß den für die Fazilität geltenden Bestimmungen und in Einklang mit der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds werden die von der EIB für die Fazilität erhaltenen Mittel separat verbucht. Die Zinsen für diese bei der EIB angelegten Guthaben der Fazilität werden nicht in der Rechnungslegung der Fazilität erfasst, da sie direkt an die Europäische Kommission ausgezahlt werden.

Rückflüsse, z.B. Rückzahlung von Kapital oder Zinsen oder Provisionen aus Finanzgeschäften, sowie die Zinserträge der Rückflüsse werden in der Rechnungslegung der Fazilität erfasst.

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Rechnungslegungsnormen

Die Jahresabschlüsse wurden nach den allgemeinen Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1986 (geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG vom 27. September 2001) über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten („Richtlinie“) erstellt.

Umrechnung von Fremdwährungen

Die Jahresabschlüsse der Fazilität lauten auf Euro.

Im Rahmen der Jahresabschlüsse werden Aktiva, Passiva und nicht bilanzwirksame Posten, die auf Fremdwährungen lauten, zu den zum Bilanzstichtag geltenden Kassawechselkursen in Euro umgerechnet.

Die Aufwands- und Ertragskonten werden monatlich auf der Grundlage der Umrechnungskurse vom Ende des Monats in Euro umgerechnet.

Wechselkursdifferenzen, die sich aus der Umrechnung ergeben, werden als Wechselkursgewinne oder –verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.

Finanzanlagen

Finanzanlagen werden nach dem Grundsatz der Bilanzierung zum Erfüllungstag verbucht.

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere

Investitionen in Risikokapitalgesellschaften

Bei den Investitionen in Risikokapitalgesellschaften handelt es sich um Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die von der Fazilität im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit für einen längeren Zeitraum erworben werden. Sie werden in der Bilanz zu ihren ursprünglichen Anschaffungskosten erfasst.

Auf der Grundlage der von den Fondsmanagern bis zum Abschlussstichtag erstellten Berichte wird das Portfolio der Risikokapitalinvestitionen fallweise entweder zu den Anschaffungskosten oder mit dem zurechenbaren Nettoinventarwert (NIW) bewertet, wobei der jeweils niedrigere Wert angesetzt wird. Damit wird die Erfassung zurechenbarer nicht realisierter Gewinne, die in diesem Portfolio bestehen könnten, ausgeschlossen.

Der zurechenbare Nettoinventarwert wird bestimmt, indem entweder die prozentuale Beteiligung der Fazilität an dem zugrunde liegenden Instrument auf den im jüngsten Bericht genannten Nettoinventarwert angewandt wird oder indem – soweit verfügbar – der vom jeweiligen Fondsmanager angegebene Wert pro Anteil zum selben Zeitpunkt zugrunde gelegt wird. Der zurechenbare Nettoinventarwert wird um die Änderungen berichtigt, die sich zwischen dem letzten verfügbaren NIW-Stichtag und dem Bilanzstichtag ergeben haben, sofern sie als wesentlich angesehen werden.

Nicht realisierbare Verluste, die lediglich auf Betriebsaufwendungen für Risikokapitalfonds beruhen, die am Bilanzstichtag seit weniger als zwei Jahren bestehen, werden bei der Ermittlung des zurechenbaren Nettoinventarwerts nicht berücksichtigt.

Beteiligungen an anderen Unternehmen

Bei den Beteiligungen an anderen Unternehmen handelt es sich um Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die von der Fazilität im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit für einen längeren Zeitraum erworben werden. Sie werden in der Bilanz zu ihren ursprünglichen Anschaffungskosten erfasst.

Sie werden fallweise entweder zu den Anschaffungskosten oder zum Marktwert bewertet, wobei der jeweils niedrigere Wert angesetzt wird. Damit wird die Erfassung zurechenbarer nicht realisierter Gewinne, die in diesem Portfolio bestehen könnten, ausgeschlossen.

Rückstellungen

Da Auszahlungen von Darlehen an Kunden und Investitionen in der Hauptsache innerhalb der letzten 12 Monate erfolgt sind, wurden Rückstellungen für einen etwaigen Wertverlust dieser Posten bis zum 31. Dezember 2004 nicht für erforderlich erachtet.

Steuern

Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das einen Anhang zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 zur Einsetzung einer Verfassung für Europa bildet, sind die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände der Gemeinschaften von jeder direkten Steuer befreit.

Swaps

Im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit können zur Absicherung bestimmter auf Fremdwährungen lautender Darlehenstransaktionen für die Fazilität Swap-Kontrakte geschlossen werden, um durch Wechselkursschwankungen bedingte Gewinne oder Verluste auszugleichen.

Das Nettoergebnis aus Hedging-Geschäften geht in die Gewinn- und Verlustrechnung ein.

AKTIEN UND ANDERE NICHT FESTVERZINSLICHE WERTPAPIERE

(Tsd. EUR)

Anschaffungs-preis zu Beginn des Rechnungs-jahres | Zugänge | Veräuße-rungen | Wechselkurs-anpassungen | Anschaffungs-preis zum Ende des Rechnungs-jahres | Kumulierte Wertberichtigungen zum Ende des Rechnungsjahres | Buchwert zum Ende des Rechnungs-jahres |

Investitionen in