30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschläge der Kommission zur Festsetzung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
und zu flankierenden Maßnahmen 1988/1989 
KOM(88) 120 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. April 1988). 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
(88/C 139/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., 
wurde die Mitverantwortungsabgabe sowie eine zusätz­
liche Mitverantwortungsabgabe eingeführt. Außerdem 
wurde durch sie vorgesehen, daß an kleine Getreideerzeu­
ger direkte Beihilfen gewährt werden, mit denen angesichts 
der sozialen Folgen der Maßnahme die Auswirkung der 
genannten Abgaben auf die Einkommen der kleinen 
Erzeuger ausgeglichen werden soll. Diese Regelung muß so 
angepaßt werden, daß die von jedem freigestellten Erzeuger 
gezahlte Abgabe und erhaltene Beihilfe voll übereinstim­
men und die Auswirkung der etwaigen Anwendung der 
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe aufgewogen wird. 
Der Weltmarkt für Buchweizen, Hirse und Kanariensaat ist 
nicht transparent genug, so daß er sich im Hinblick auf die 
Festsetzung der Abschöpfung nur schwer beurteilen läßt. 
Um die Verwaltung des Marktes zu vereinfachen und zu 
verbessern, sollte die betreffende Abschöpfung der auf 
Gerste anwendbaren angeglichen werden. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/1988 wurde die 
Interventionsregelung insbesondere hinsichtlich der Bedin­
gungen für die Eröffnung der Interventionsankäufe in der 
Zeit, in der diese möglich sind, geändert. Da die 
Neuregelung die Verwaltungsarbeit erfahrungsgemäß 
stark erschwert hat, ohne wirkliche Vorteile zu bringen, 
sollte wieder auf die frühere Regelung zurückgegriffen 
werden. 
Das Gleichgewicht auf dem Getreidemarkt läßt sich 
leichter wiederherstellen, wenn Futtermitteln mehr Getrei­
de beigemischt wird. Es sollte deshalb vorgesehen werden, 
daß eine Prämie, die mit den Einnahmen aus der 
Mitverantwortungsabgabe finanziert werden könnte, 
gewährt werden kann — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 HS wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird der nachstehende Unter­
absatz angefügt: 
„Unbeschadet der im vorstehenden Unterabsatz ge­
nannten Freistellung werden die kleinen Erzeuger 
gemäß Artikel 4a von der Mitverantwortungsabgabe 
freigestellt." 
2. Artikel 4a erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4a 
0) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 1. Für die kleinen Erzeuger wird eine direkte Beihilfe 
eingeführt. Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird für die 
Nr. C 139/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Gemeinschaft jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres 
nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des 
Vertrags festgesetzt. Dieser Betrag wird nach der 
geschätzten Gesamteinnahme aus den Mitverantwor­
tungsabgaben bestimmt, die in den Artikeln 4 und 4b 
genannt sind und bei den mehr als 25 Tonnen 
vermarktenden Erzeugern erhoben werden. 
2. Mitgliedstaaten, die bei der Anwendung von 
Absatz 1 auf besondere Schwierigkeiten verwaltungs­
mäßiger oder technischer Art stoßen, können die 
Beihilfe für die kleinen Erzeuger unter Voraussetzun­
gen, die nach den in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen 
Verfahren festzulegen sind, in Form eines Ausgleichs 
der von diesen kleinen Erzeugern zu entrichtenden 
Abgaben gewähren. 
Der Gesamtbetrag dieses Ausgleichs darf für den 
betreffenden Mitgliedstaat in keinem Fall den Betrag 
überschreiten, der ihm bei Nichtanwendung dieses 
Absatzes gezahlt worden wäre. 
3. Bei Anwendung von Absatz 2 wird der in Absatz 1 
genannte Gesamtbetrag um den Betrag vermindert, der 
im Rahmen dieser Beihilferegelung bei Nichtanwen­
dung von Absatz 2 gezahlt worden wäre. 
4. Der Rat definiert auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit den Begriff „kleiner Erzeu­
ger" und erläßt die allgemeinen Durchführungs­
bestimmungen zu diesem Artikel. 
5. Die Durchführungsbestimmungen für die Gewäh­
rung der Beihilfe und insbesondere ihre Aufteilung 
werden anhand objektiver Kriterien nach dem Verfah­
ren des Artikels 26 erlassen." 
3. In Artikel 4b Absatz 2 wird der nachstehende Unter­
absatz angefügt: 
„Die den kleinen Erzeugern zum Ausgleich der zusätzli­
chen Mitverantwortungsabgabe zu gewährende Beihilfe 
wird um den Betrag der Abgabe vermindert, der gemäß 
diesem Absatz rückerstattet wird." 
4. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Für Hafer wird für die Gemeinschaft je ein 
Schwellenpreis für eine bestimmte Standardqualität so 
festgesetzt, daß die Preise für die in Absatz 1 genannten 
Getreidearten, die mit diesem Erzeugnis im Wettbewerb 
stehen, auf dem Markt in Duisburg die Höhe des 
Richtpreises erreichen." 5. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
1. Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Interven­
tionsstellen kaufen das ihnen angebotene, in der 
Gemeinschaft geerntete, in Artikel 3 genannte Getreide 
auf, sofern die Angebote bestimmten gemäß Absatz 6 
festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsichtlich 
Qualität und Menge, entsprechen. 
2. Die in Absatz 1 genannten Ankäufe sind jedoch nur 
in den nachstehenden Zeiträumen zulässig: 
— vom 1. August bis zum 31. Mai in Italien, Spanien, 
Griechenland und Portugal, 
— vom 1. Oktober bis zum 31. Mai in den anderen 
Mitgliedstaaten. 
3. Die in Absatz 1 genannten Ankäufe erfolgen zu 
einem Preis von 94% des Interventionspreises für das 
betreffende Getreide, gemäß den in Anwendung der 
Absätze 5 und 6 festzulegenden Bedingungen vermin­
dert oder erhöht um die nach Artikel 3 oder Absatz 5 des 
vorliegenden Artikels festgesetzten Zu- bzw. Abschlä­
ge-
4. Die Interventionsstellen verkaufen das gemäß 
Absatz 1 gekaufte Erzeugnis des in Anwendung der 
Absätze 5 und 6 festgelegten Bedingungen zur Ausfuhr 
nach Drittländern oder Versorgung des Binnenmarktes. 
5. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln der Interven­
tion fest. 
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen, 
insbesondere: 
— die interventionsfähige Mindestqualität und -menge 
bei den einzelnen Getreidearten sowie, bei Hartwei­
zen, die an diese Getreideart gestellten technischen 
Mindestanforderungen, 
— die bei der Intervention anwendbaren Zu- und 
Abschläge einschließlich eines bei Futterweizen 
anwendbaren Sonderabschlags, 
— die besonderen Qualitätskriterien, denen zur Brot­
herstellung geeigneter Weichweizen und Roggen 
genügen müssen, damit für sie der Sonderzuschlag 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährt werden kann, 
— Verfahren und Bedingungen für die Übernahme 
durch die Interventionsstellen, 
— Verfahren und Bedingungen für den Verkauf durch 
die Interventionsstellen." 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/3 
6. Artikel IIb erhält folgende Fassung: 
„Artikel IIb 
1. Für in der Gemeinschaft geerntetes und neuen 
industriellen Verwendungszwecken zugeführtes Getrei­
de kann eine Beihilfe gewährt werden. Diese Beihilfe 
darf jedoch nicht höher sein als die für die betreffende 
Getreideart geltende Ausfuhrerstattung. 
2. Für Getreide, das über die in einer Bezugszeit 
verwendete Menge hinaus verfüttert wird, kann eine 
Prämie gewährt werden. 
3. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln zu diesem 
Artikel. 
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestim­
mungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des 
Artikels 26." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (J), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. ...,insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schußes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die auf moderne Betriebe ausgerichtete Markt- und 
Preispolitik ist das Hauptinstrument der Einkommenspoli­
tik in der Landwirtschaft. Sie kommt nur dann voll zum 
Tragen, wenn sie sich in die gemeinsame Agrarpolitik 
einfügt, zu der auch eine dynamische Sozial- und Struktur-
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 7. Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Position 1008 der 
Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme der Unter­
position 1008 90 10 wird die auf Gerste anwendbare, bei 
der Einfuhr des Erzeugnisses der Unterposition 1008 90 
10 die auf Roggen anwendbare Abschöpfung erhoben." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
politik und die Anwendung der Wettbewerbsregeln des 
Vertrages gehören. 
Vielfach können die Überschüsse weder auf den Ausfuhr­
märkten noch auf dem Binnenmarkt zu normalen Bedin­
gungen abgesetzt werden. Um die Haushaltskosten zu 
senken, die sich aus dem Absatz der Überschüsse auf den 
Märkten der Drittländer ergeben, und um den inländischen 
Verbrauch stärker zu fördern, sollte die restriktive 
Preispolitik fortgesetzt werden. Dieses Ziel kann erreicht 
werden, wenn der im vorherigen Wirtschaftsjahr ange­
wandte Interventionspreis bei Weichweizen, Gerste, 
Roggen Mais und Sorghum im Wirtschaftsjahr 1988/1989 
unverändert bleibt. 
Im Rahmen der Qualitätspolitik ist die Erzeugung von 
hochwertigem Brotweichweizen und -roggen zu fördern. 
Dazu ist es angezeigt, den Sonderzuschlag für Brotweich­
weizen und -roggen unverändert beizubehalten. 
Bei Hartweizen hat der Rat ab dem Wirtschaftsjahr 1986/ 
1987 begonnen, den Interventionspreis dem des Weichwei­
zens anzunähern. Unter Berücksichtigung des jetzigen 
Preisverhältnisses zwischen den betreffenden Getreidearten 
und des auf dem Hartweizenmarkt festzustellenden 
Ungleichgewichts erweist sich eine weitere Annäherung als Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Preise für Getreide im 
Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/02)