KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.06.1995 
KOM(95) 208 endg. 
94/0192 (CNS) 
Geänderter Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG. EGKS. Euratom) DES RATES 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den 
Gesammaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat am 22.7.1994 eine Änderung der Haushaltsordnung im 
Forschungsbereich vorgeschlagen, um den neuen Aufgaben der Gemeinsamen 
Forschungsstelle Rechnung zu tragen, die in dem durch Beschluß des Rates und des 
Parlaments vom 26.4.1994 verabschiedeten vierten Rahmenprogramm der Europäischen 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und 
Demonstration (1994-1998) vorgesehen sind. 
Zu berücksichtigen ist insbesondere der neue wettbewerbsorientierte Ansatz der GFS, 
wonach diese bei der Umsetzung bestimmter aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans 
finanzierter Vorhaben schrittweise mit anderen Einrichtungen in Wettbewerb treten soll, 
so daß sie sich auf wettbewerblicher Grundlage die Mittel zur Finanzierung eines Teils 
ihrer Tätigkeiten verschaffen muß. 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung im März 1995 seine Stellungnahme zu 
dem Vorschlag abgegeben und eine Reihe von Änderungen gebilligt, die weitgehend von 
der Kommission übernommen werden. 
Die Kommission stimmt den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen nach 
verschiedenen Anpassungen, hauptsächlich redaktioneller Art, zu, mit Ausnahme der 
Änderung, mit der das Parlament es ablehnt, den Prozentsatz der von der Kommission im 
Bereich der direkten Aktionen (ohne die exploratorische Forschung) zu beschließenden 
Mittelübertragungen von (derzeit) 15 % auf 22 % zu erhöhen. 
Die Erhöhung dieses Prozentsatzes in Verbindung mit den anderen von der Kommission 
im Bereich der Mittelübertragungen vorgeschlagenen Änderungen verhilft der 
Kommission in diesem Bereich zu größerer Autonomie und ermöglicht der GFS insofern 
eine effizientere Bewirtschaftung ihrer Mittel, als sie mit ihren Konkurrenten, die nicht den 
gleichen Sachzwängen ausgesetzt sind, gleichgestellt wird. 
Unter diesen Umständen hat die Kommission im Einklang mit Artikel 189a Absatz 2 EG-
Vertrag und Artikel 119 Absatz 2 EAG-Vertrag den folgenden geänderten Vorschlag 
erstellt. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EG, EGKS, Euratom) DES RATES 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
fiir den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
Nach Stellungnahme des Parlaments und des Rechnungshofs ändert die Kommission ihren 
Vorschlag wie folgt: 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 78 h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 183, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung des 
Europäischen Parlaments, des Rates und der 
Kommission vom 4. März 19754 vorgesehene 
Konzertierung hat in einem 
Konzeitierungsausschuß stattgefunden. 
ABl.Nr. L... 
ABl. Nr. L... 
ABl. Nr. L... 
ABl. Nr. C 89 vom 22.4.1975, S. 1 
Mit dem durch Beschluß des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26.4.1994 
aufgestellten Vierten Rahmenprogramm der 
Europäischen Gemeinschaft im Bereich der 
Forschung, technologischen Entwicklung und 
Demonstration ( 1994-1998)5 wurde ein neuer 
wettbewerbsorientierter Ansatz für die 
Gemeinsame Forschungsstelle eingeführt. 
Danach soll die GFS unter anderem allmählich 
mit anderen Einrichtungen in Wettbewerb treten, 
um bestimmte Vorhaben zu verwirklichen, die 
aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans innerhalb 
des besonderen TeiIcinzelplans im Sinne von 
Artikel 92 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 fiir den Gcsamthaushaltsplan" 
oder außerhalb desselben finanziert werden 
Infolgedessen muß die Haushaltsordnung 
angepaßt werden, um diesem 
wettbewerbsorientierten Ansatz Rechnung zu 
tragen. 
Der neue wettbcwerbsoricnticrtc Ansatz macht 
Änderungen bestimmter Vorschriften der 
Haushaltsordnung erforderlich, damit die GFS 
über eine größere Flexibilität bei der 
Bewirtschaftung ihrer Mittel verfugen und somit 
dem Wettbewerb anderer gleichartiger 
Einrichtungen wirksam begegnen kann. 
Hierzu ist der Kommission im Bereich der 
Mittclübcrtragungcn, einschließlich 
Übertragungen bei den Personal mittein, eine 
größere Autonomie einzuräumen. 
Es ist zweckmäßig, die auf wettbewerblicher 
Grundlage erlangten Mittel Einnahmen aus 
Dienstleistungen für Dritte gleichzustellen, um 
fiir diese Vorgänge eine vollkommene 
buchmäßige Transparenz zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: Die dritte Erwägung erhält folgende Fassung: 
Der neue wettbewerbsorientierte Ansatz macht 
Änderungen bestimmter Vorschriften der 
Haushallsordnung erforderlich , damit die GFS 
über eine größere Effizienz bei der 
Bewirtschaftung ihrer Mittel verfügen und somit 
dem Wettbewerb anderer gleichartiger 
Einrichtungen begegnen kann. 
Die vierte Erwägung erhält folgende Fassung: 
Hierzu ist der Kommission im Bereich der 
Mittelübertragungen eine größere Autonomie 
einzuräumen. 
ABl. Nr L 126 vom 19. Mai 1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, zuletzt geändert durch die Verordnung des Rates Nr. 610/90 
vom 13.3.1990 (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1990). 
Artikel I 
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 92 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält 
folgende Fassung: 
"a) direkte Aktionen, bestehend aus 
Forschungsprogrammen und Tätigkeiten 
im Bereich der exploratorischen 
Forschung und der wissenschaftlichen 
und technischen Unterstützung 
institutioneller Art, die in den 
Forschungsanstaltcn der Gemeinsamen 
Forschungsstclle (GFS) durchgeführt 
und grundsätzlich vollständig aus dem 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften finanziert werden;" Artikel I 
Artikel 92 wird wie folgt geändert: 
a) unverändert 
b) Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält 
folgende Fassung: 
"b) indirekte Aktionen, bestehend aus 
Programmen, die im Rahmen von mit 
Dritten zu schließenden Verträgen 
durchgeführt werden. Die GFS kann sich 
an diesen Aktionen auf derselben 
Grundlage beteiligen wie Dritte. Diese 
Tätigkeiten werden grundsätzlich 
teilweise aus dem Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften 
finanziert (Aktionen auf 
Kostenteilungsbasis);" b) unverändert 
c) Absatz I Untcrabsatz 2 Buchstabe c erhält 
folgende Fassung: 
"c) sonstige wettbewerbsorientierte 
Tätigkeiten der GFS: 
wissenschaftliche und technische 
Unterstützungstätigikeiten in den FTE-
Rahmenprogrammen, die grundsätzlich 
vollständig aus dem 
Gesamthaushaltsplan finanziert werden; 
Tätigkeiten für Rechnung Dritter." c) unverändert 
d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 
angefügt: 
"(3) Abweichend von Absatz I kann die GFS 
außerhalb des in Absatz I genannten 
Teilcinzclplans eingesetzte Mittel erhalten, 
und zwar im Rahmen ihrer Beteiligung auf 
wettbewerblicher Grundlage an den Aktionen 
zur Durchführung der 
Gemeinschaftspolitiken, die grundsätzlich 
vollständig aus dem Gesamthaushaltsplan 
finanziert werden." d) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 
angefügt: 
"3. Abweichend von Absatz I kann die GFS 
Finanzmittel erhalten, die unter den 
außerhalb des in Absatz 1 genannten 
Tcileinzelplans eingesetzten Mitteln verbucht 
werden, und zwar im Rahmen ihrer 
Beteiligung auf einer wettbewerblichen 
Grundlage an den Gemeinschaftspolitiken, 
die grundsätzlich vollständig aus dem 
Gesamthaushaltsplan finanziert werden 
4. Die Bestimmungen von Titel IV über die 
Auftragsvergabe gelten für die in Artikel 92 
Absatz 1 Buchstabe e erster Spiegel strich und 
Absatz 3 genannten Fälle." 
In Artikel 93 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"Im Falle der Gemeinsamen Forschungsstellc 
werden die Mittel fiir Personal und die operativen 
Mittel in zwei getrennten Kapiteln ausgewiesen." 
In Artikel 94 werden folgende Absätze angefügt: 
"Um jeden Vergleich zwischen den 
Mittelansätzen und der Verwendung der 
Haushaltsmittel zu ermöglichen, wird die 
Übersicht über die Entsprechungen von 
Verpflichtungen und Zahlungen mit 
denselben Unterteilungen und Rubriken im 
Haushaltsplan und in der Haushaltsrechnung 
dargestellt. 
Die Kommission stellt mit Hilfe des 
Arbeitsdokuments zum Vorcntwurf des 
Haushaltsplans die erforderlichen Angaben 
zur voraussichtlichen Verteilung und 
Verwendung der 
Vcrpflichtungsermächtigungcn und der 
Zahlungscrmächugungcn auf die einzelnen 
Haushaltslinien für die Dauer der Maßnahme 
sowie die Angaben zur Entwicklung der 
Einnahmen aus (öffentlichen oder privaten) 
Drittfinanzierungen im Rahmen der 
Beteiligung der GFS an den auf 
Kostenteilungsbasis durchgeführten Aktionen 
zur Verfügung" 
2. Artikel 95 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Abweichend von Artikel 26 und 
unbeschadet von Artikel 26 Absatz 7 
kann die Kommission innerhalb des 
Teileinzelplans im Sinne von Artikel 92 
Mittelübertragungen von Titel zu Titel 
und von Kapitel zu Kapitel für die 
Aktionen gemäß Artikel 92 Absatz 1 
Buchstaben a, b - soweit die Beteiligung 
der GFS auf wettbevverblicher Grundlage 
betroffen ist -, e und Absatz 3 
vornehmen." Artikel 95 wird wie folgt geändert: 
a) unverändert 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Durch diese Mittclübcrtragungen 
dürfen sich die 
Verpflichtungscrmächtigungcn des 
ursprünglichen Haushaltsansatzes für 
jedes der in Artikel 92 Absatz 1 
Buchstabe a genannten Programme, mit 
Ausnahme der cxploratorischen 
Forschung, um höchstens 22 % erhöhen 
oder verringern. Für die exploratorische 
Forschung dürfen sich dadurch die 
Verpflichtungsermächtigungen um 
höchstens 6 % der fiir sämtliche 
genannten Programme ursprünglich 
veranschlagten Mittel erhöhen." b) unverändert 
c) Absatz 3 wird gestrichen. 
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung. 
"Im Sinne des Artikels 26 gelten die 
Haushaltslinien für die Aktionen gemäß 
Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b 
(ausgenommen die Beteiligung der 
GFS), c und d als Kapitel." c) gestrichen 
d) unverändert 
3. In Artikel 96 wird nach Absatz 3 folgender 
Absatz angefügt: 
"(4) Die Mittel für die Aktionen im Sinne von 
Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b - soweit die 
Beteiligung der GFS auf wettbewerblicher 
Grundlage betroffen ist -, e und Absatz 3 
werden Einnahmen aus Dienstleistungen für 
Dritte gemäß den Absätzen 1 und 2 
gleichgestellt." In Artikel 96 wird nach Absatz 3 folgender 
Absatz angefügt: 
"4. Die Mittel fiir die Aktionen im Sinne vo 
Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b - soweit ä< 
Beteiligung der GFS auf wettbewerblicher 
Grundlage betroffen ist -, e und Absatz 3 
werden Einnahmen aus Dienstleistungen fü ; 
Dritte gemäß den Absätzen 1 und 2 
gleichgestellt." 
Die Ausführung dieser Mittel wird in einer 
analytischen Buchführung der 
Haushaltsrechnung für jede Kategorie von 
Aktionen, auf die sie sich bezieht, angcgcbi 
sie wird von den Einnahmen aus 
(öffentlichen oder privaten) 
Drittfinanzicrungen sowie den Einnahmen 
aus Dienstleistungen für Dritte im Rahmen 
der Tätigkeiten gemäß den Absätzen 1 und 
oder Tätigkeiten anderer Art getrennt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sic gilt ab 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident Artikel 2 
Die Bestimmungen des Artikels 95 können bei 
Auslaufen des Rahmenprogramms 1995-1998 auf 
der Grundlage eines ausführlichen Berichts 
gegebenenfalls geändert werden. 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sic gilt ab 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 208 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 15 
Katalognummer : CB-CO-95-233-DE-C 
ISBN 92-77-89185-8 
Amt für amtlicbe Veroffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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