C 80/12 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Modernisierung des Gesellschaftsrechts
und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“
(KOM(2003) 284 endg.)
(2004/C 80/05)
Die Europäische Kommission beschloss am 22. Mai 2003, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung
zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Ravoet.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Die Europäische Kommission hat unter der Dokument-
nummer KOM(2003) 284 endg. eine Mitteilung an den Rat
und das Europäische Parlament über die Modernisierung des
Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Gover-nance in der Europäischen Union — Aktionsplan — vorgelegt.
1.2. Mit dieser Mitteilung reagiert die Kommission auf
den vom 4. November 2002 datierenden Schlussbericht der
hochrangigen Expertengruppe für Gesellschaftsrecht, der von
Kommissar Bolkestein in Auftrag gegeben wurde und denTitel „Moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen inEuropa“ trägt.
1.3. In der Mitteilung werden die wesentlichen politischen
Ziele festgelegt, die künftig für jede Maßnahme, die im
Bereich der Modernisierung des Gesellschaftsrechts und derVerbesserung der Corporate Governance auf EU-Ebene ergrif-
fen wird, maßgeblich sein sollten. In diesem Rahmen schlägt
die Kommission einen Aktionsplan mit nach Prioritäten geord-neten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vor. Für
jede dieser Maßnahmen wird angegeben, welches Regulie-
rungsinstrument bis wann eingesetzt werden soll.
1.4. Mit dem Aktionsplan werden zwei Ziele verfolgt: zum
einen die Stärkung der Aktionärsrechte und die Verbesserungdes Schutzes Dritter und zum andern die Förderung der
Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
1.4.1. Hinsichtlich des ersten Ziels ist die Kommission der
Auffassung, dass es einer wirksamen Regelung zum Schutz derAktionäre und ihrer Rechte bedarf, die vor dem Hintergrundeines gestreuten Aktienbesitzes innerhalb der EU langfristig die
Ersparnisse und Renten von Millionen von Menschen schützt
und die Kapitalmarktbasis nachhaltig stärkt, damit Gesellschaf-ten so kostengünstig wie möglich Kapital aufnehmen können.1.4.2. In Anbetracht der zunehmenden Mobilität von Ge-
sellschaften innerhalb der EU wird ein wirksamer Schutz von
Anteilseignern und Dritten künftig noch wichtiger werden.
1.4.3. Was das zweite Ziel angeht, so hängt die Effizienz
und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von vielen Fakto-ren ab, insbesondere von soliden gesellschaftsrechtlichen Rah-
menbedingungen und einem ausgewogenen Mix aus gemein-
schaftlichen und nationalen Maßnahmen.
2. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung
2.1. Der Aktionsplan sieht Maßnahmen in sieben Bereichen
vor: Corporate Governance, Kapitalerhaltung und -änderung,
Unternehmensgruppen und -pyramiden, Unternehmen-sumstrukturierung und -mobilität, Europäische Privatgesell-
schaft, Europäische Genossenschaft und andere EU-Rechtsfor-
men für Unternehmen sowie verbesserte Offenlegung vonnationalen Unternehmensrechtsformen.
Es ist hervorzuheben, dass die Kommission den Schwerpunkt
auf den Aktionsbereich „Corporate Governance“ legt.
2.2. Im Bereich Corporate Governance schlägt die Kommis-
sion vor, keinen europäischen Kodex festzulegen, sondern in
Bezug auf einige grundsätzliche Regeln auf EU-Ebene ein
gemeinsames Vorgehen zu beschließen und eine angemesseneKoordinierung der Corporate-Governance-Kodizes zu gewähr-leisten.
Zu diesen Regeln zählen:
— Verbesserte Offenlegung der Corporate Governance
Den Vorschlägen der Kommmission zufolge sollen zu
diesem Zweck börsennotierte Gesellschaften dazu ver-
pflichtet werden, ihrem Jahresabschluss eine Erklärung zuihren Corporate-Governance-Praktiken beizufügen.
Die Kommission sieht außerdem die Erteilung von Infor-
mationen über die Rolle institutioneller Anleger vor.
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— Stärkung der Aktionärsrechte
Der Aktionsplan sieht u. a. vor, dass die Aktionäre
börsennotierter Gesellschaften die Möglichkeit erhalten
sollen, vor den Hauptversammlungen elektronisch aufdie einschlägigen Informationen zuzugreifen.
Um Aktionärsdemokratie basierend auf dem Grundsatz
„eine Aktie, eine Stimme“ zu schaffen, schlägt die Kom-
mission außerdem vor, kurz- bis mittelfristig eine Studie
über die Folgen in Angriff zu nehmen, die ein solcherAnsatz mit sich bringen würde.
— Modernisierung des Leitungs-/Verwaltungsorgans börsen-
notierter Gesellschaften
Im Aktionsplan wird vorgeschlagen, dass Entscheidungen
in Bereichen, in denen sich geschäftsführende Direktoren
börsennotierter Gesellschaften klar in einem Interessen-konflikt befinden, ausschließlich von nicht geschäftsfüh-
renden Direktoren getroffen werden sollten, die mehrheit-
lich unabhängig sind. Außerdem soll die Einsetzung vonAusschüssen für die Bestellung, die Entgelte und dieAbschlussprüfung gefördert werden.
Hinsichtlich des Entgelts für die Direktoren von börsen-
notierten Gesellschaften strebt die EU eine Regelung an,
bei der vier Grundvoraussetzungen erfüllt sein müssen:
Offenlegung der Vergütungsstrategie im Jahresabschluss,detaillierte Offenlegung der Entgelte der einzelnen Direk-
toren im Jahresabschluss, Vorabgenehmigung von Ak-
tienbezugs- und -bezugsrechtsplänen, an denen die Direk-toren teilnehmen, durch die Aktionärsversammlung, so-
wie angemessene Ausweisung der dem Unternehmen
dadurch entstehenden Kosten im Jahresabschluss.
— Verantwortung der Direktoren
Das Ziel besteht u. a. darin, die kollektive Verantwortung
aller Mitglieder des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgansfür den Jahresabschluss und alle anderen wesentlichen
Erklärungen festzulegen.
— Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um
Verbesserung der Corporate Governance
Es soll ein europäisches Corporate-Governance-Forum
geschaffen werden, dessen Aufgabe darin bestehen soll,die Annäherung der nationalen Kodizes zu fördern.
2.3. Der zweite in der Mitteilung vorgesehene Aktionsbe-
reich betrifft die Kapitalerhaltung und -änderung.
Das Ziel besteht u. a. darin, die Zweite Richtlinie zur Regelung
dieses Bereichs zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen zu fördern, ohne den Aktionärs- und
Gläubigerschutz zu verringern.
2.4. Der dritte Aktionsbereich betrifft Unternehmensgrup-
pen und -pyramiden.
Die Kommission beabsichtigt keine Neuauflage ihres Richtli-
nienvorschlags für Unternehmensgruppen, sondern will spe-zielle Bestimmungen zu einer Reihe von Fragen vorschlagen,
insbesondere zu einer eventuellen Nichtzulassung zur Börse
von Gesellschaften, die zu missbräuchlichen Pyramiden gehö-ren.2.5. Der vierte Aktionsbereich betrifft die Unternehmen-
sumstrukturierung und -mobilität.
Die Kommission will in Kürze u. a. Vorschläge für Richtlinien
über grenzübergreifende Unternehmenszusammenschlüsse
und über die Verlegung des Gesellschaftssitzes von einem
Mitgliedstaat in einen anderen vorlegen.
2.6. Der fünfte Aktionsbereich betrifft die Europäische
Privatgesellschaft.
Diese Gesellschaftsform würde den Bedürfnissen von KMU
entgegen kommen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig
sind.
2.7. Der sechste Aktionsbereich betrifft die Europäische
Genossenschaft und andere EU-Rechtsformen für Unterneh-men (z. B. Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften usw.).
Die Kommission hat die Absicht, den derzeitigen Legislativpro-
zess in diesem Bereich aktiv zu unterstützen und der Entwick-
lung neuer europäischer Rechtsformen für Gesellschaftengroße Beachtung zu schenken.
2.8. Mit dem siebten Aktionsbereich wird eine verbesserte
Transparenz von nationalen Unternehmensrechtsformen
bezweckt.
Nach Auffassung der Kommission müssen mittelfristig für
alle juristischen Personen mit begrenzter Haftung erhöhte
Offenlegungsanforderungen festgelegt werden.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Der Ausschuss begrüßt die Grundzüge der Mitteilung
der Kommission, in der ein Aktionsplan zur Modernisierungdes Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Go-
vernance festgelegt wird.
3.2. Der Ausschuss billigt die beiden Ziele, die die Kommis-
sion damit verfolgt, nämlich zum einen die Stärkung derAktionärsrechte und die Verbesserung des Schutzes Dritter
und zum andern die Förderung der Effizienz und Wettbe-
werbsfähigkeit der Unternehmen, die für das Wirtschafts-wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen von zentraler
Bedeutung sind. Wie die Kommission unterstreicht, ist diese
Initiative Teil eines Bündels von Gemeinschaftsinitiativen zurVerwirklichung dieser beiden Ziele, wobei in diesen Initiativendie Arbeitnehmerinteressen berücksichtigt werden, wie dies in
der Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unterneh-
men vorgesehen ist.
3.3. Der Ausschuss unterstützt den Standpunkt der Kom-
mission, dass „klar zwischen bestimmten Kategorien von
Gesellschaften unterschieden werden“ sollte, indem für börsen-
notierte Gesellschaften und Gesellschaften, die öffentlich Kapi-tal aufgenommen haben, ihren Vorschlägen zufolge strengere
Regelungen gelten sollen (Ziffer 2.1 der Mitteilung). Eine
derartige klare Unterscheidung würde es ermöglichen, denBesonderheiten und spezifischen Erfordernissen der einzelnenKategorien von Gesellschaften Rechnung zu tragen.
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3.4. Der Ausschuss stellt fest, dass die Mitteilung der
Kommission eine Reihe von sehr allgemein gehaltenen
Grundsätzen enthält. Es stellt sich die Frage, wie diese konkret
umgesetzt werden sollen. Dies gilt z. B. für die Maßnahmen,die die Kommission zur Stärkung der Aktionärsrechte oderzur Modernisierung des Leitungs-/Verwaltungsorgans börsen-
notierter Gesellschaften zu ergreifen gedenkt.
3.5. Der Ausschuss macht außerdem darauf aufmerksam,
dass bestimmte in der Mitteilung enthaltene Konzepte noch zu
vage bleiben und in einem anschließenden Schritt präzisiert
werden müssen. Was ist z. B. im Zusammenhang mit derdem Jahresabschluss beizufügenden Erklärung zur „Corporate
Governance“ unter der Formulierung „jedes erhebliche
Geschäft mit anderen verbundenen Parteien“ (Ziffer 3.1.1 e)der Mitteilung) zu verstehen?
3.6. Der Ausschuss billigt schließlich generell die von der
Kommission vorgesehene zeitliche Staffelung der Prioritäten.
Er hält es für unverzichtbar, dass eine Reihe von Fragen —u. a. grenzüberschreitende Fragen wie z. B. grenzübergreifende
Fusionen oder die Verlegung des Sitzes in einen anderen
Mitgliedstaat, Hindernisse für die grenzübergreifende Wahr-nehmung der Aktionärsrechte usw. — so schnell wie möglichund unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten in
den Unternehmen gelöst werden.
4. Besondere Bemerkungen
Corporate Governance
4.1. Der Ausschuss nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass
die EU keinen europäischen Corporate-Governance-Kodex
festlegen will. Wie die im Auftrag der Europäischen Kommis-
sion erstellte Studie (
1) aus dem Jahr 2002 belegt, sind die
wichtigsten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die
Folge unterschiedlicher Rechtsvorschriften und nicht der Cor-
porate-Governance-Kodizes, bei denen generell ein hohes Maßan Konvergenz festzustellen ist; die Vielzahl von Kodizes in
der EU wird grundsätzlich nicht als Problem für die Investoren
betrachtet.
4.1.1. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und der
EU-Erweiterung liegt es nach Ansicht des Ausschusses jedochim Interesse der Gesellschaften und der Investoren, die Gewiss-heit zu haben, dass die ausländischen Gesellschaften ein
Mindestmaß an international anerkannten Grundsätzen einhal-
ten, die für eine einwandfreie Unternehmensleitung von ent-scheidender Bedeutung sind. Diese Grundsätze dienen der
Ergänzung bzw. Präzisierung der von den Mitgliedstaaten
bereits erlassenen Rechtsvorschriften. Die weiteren Standardsmüssen auf dem Wege der Selbstregulierung festgelegt werden,
d. h. in Form von Corporate-Governance-Kodizes, die unmit-
telbar von den Emittenten bzw. in enger Zusammenarbeit mit
(1) Comparative Study of the Corporate Governance Codes relevant
to the European Union and its Member States (VergleichendeStudie von Corporate Governance Codes, die für die EuropäischeUnion und ihre Mitgliedstaaten von Bedeutung sind): http://europa.eu.int/comm/internal–market/en/company/company/
news/corp-gov-codes-rpt–en.htm.diesen ausgearbeitet werden. Aufgrund der Anpassungsfähig-
keit und Flexibilität dieser — alles in allem erfolgreichen —
Vorgehensweise ist es möglich, besser auf die Entwicklung der
Märkte zu reagieren und die spezifischen Erfordernisse derGesellschaften besser zu berücksichtigen. Der Ausschuss hebthervor, dass die Nichteinhaltung derartiger Empfehlungen
dadurch bestraft wird, dass Gesellschaften, die sich nicht an
die Corporate-Governance-Standards halten, keine Investorenmehr finden.
4.1.2. Der Ausschuss billigt zwar generell die Grundsätze,
die die Kommission im Bereich der Corporate Governance
vertritt, aber es bleibt abzuwarten, wie sie diese konkret
umsetzen wird.
4.1.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die EU
lediglich die wesentlichen international anerkannten Grundsät-ze aufstellen; sie sollte nicht zu sehr ins Einzelne gehen, da diesnicht dem Erfordernis der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit
gerecht würde, die für ein effizientes Funktionieren der Gesell-
schaften notwendig sind.
4.2. Im Hinblick auf die Forderung nach einer verbesserten
Offenlegung der Corporate Governance ist der Ausschuss miteiner jährlichen Erklärung zur Corporate Governance — die
in bestimmten Ländern bereits auf Antrag der Aktionäre
abgegeben wird — grundsätzlich einverstanden. Der Aus-schuss vertritt die Auffassung, dass börsennotierte Unterneh-
men Transparenz gewährleisten und die Investoren über ihre
Funktionsweise informieren müssen.
4.2.1. Die vorgesehene Aufnahme der jährlichen Erklärung
in den Rechenschaftsbericht sollte jedoch nach Ansicht des
Ausschusses nicht bedeuten, dass der Abschlussprüfer dieErklärung inhaltlich in aller Gründlichkeit prüfen muss. Seine
Aufgabe sollte darin bestehen, zu überprüfen, ob die Erklärung
abgegeben wurde.
4.2.2. Hinsichtlich der Rolle der institutionellen Anleger
weist der Ausschuss außerdem darauf hin, dass zwischen
den institutionellen Anlegern und den Aktionären, die einen
gewissen Aktienanteil halten, klar unterschieden werden muss.Der Begriff „institutioneller Anleger“ muss daher mit der
Definition übereinstimmen, die im Rahmen der Rechtsvor-
schriften für die Finanzmärkte und insbesondere im Bereichder Wertpapierdienstleistungen Gültigkeit hat.
4.3. Was die Stärkung der Aktionärsrechte angeht, ist es
nach Ansicht des Ausschusses notwendig, den Gesellschaften
die Nutzung der neuen Informationstechnologien zu ermögli-
chen und die bestehenden Rechtsvorschriften entsprechendanzupassen. Dies ist jedoch nicht als Verpflichtung zu Lasten
der Gesellschaften, sondern lediglich als Möglichkeit vorzuse-
hen.
4.3.1. Der Ausschuss billigt generell die von der Kommis-
sion geplanten Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübungdes Stimmrechts. Die Gesellschaften müssen die Modalitäten
für die Stimmabgabe entsprechend lockern dürfen, so dass sich
die Aktionäre an der Abstimmung beteiligen können, ohne beider Hauptversammlung anwesend zu sein.
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4.3.2. Der Ausschuss nimmt außerdem die Absicht zur
Kenntnis, eine Studie über die Einführung des Grundsatzes
„eine Aktie, eine Stimme“ durchzuführen. Diese Studie muss
selbstverständlich in einem allgemeinen Zusammenhang mitder Art der Finanzierung der Unternehmen und der Regelungder Befugnisse durchgeführt werden.
4.4. Was die Modernisierung des Leitungs-/Verwaltungsor-
gans börsennotierter Unternehmen angeht, befürwortet der
Ausschuss die Ausarbeitung einer Empfehlung, in der eineReihe von Mindeststandards für die Einsetzung, die Zusam-
mensetzung und die Rolle der Ausschüsse für die Bestellung,
die Entgelte und die Abschlussprüfung festgelegt werden. Er istallerdings der Auffassung, dass es sich hierbei wirklich um
Mindeststandards handeln sollte und die Kommission nicht zu
sehr ins Einzelne gehen darf, da dies die Flexibilität undAnpassungsfähigkeit in Frage stellen könnte, die für ein
effizientes Funktionieren der Gesellschaften notwendig sind.
4.4.1. Der Ausschuss unterstreicht, dass der Begriff „Interes-
senkonflikt“ definiert werden muss. Im Übrigen ist er der
Auffassung, dass das Kollegialitätsprinzip bei den Entscheidun-gen des Leitungs-/Verwaltungsorgans nicht angetastet werden
sollte. Wenn es auch wünschenswert ist, dass die Entscheidun-
gen, die anschließend vom Verwaltungs-/Leitungsorgan getrof-fen werden, von Ausschüssen vorbereitet werden, sollte die
Entscheidung selbst auf gar keinen Fall diesen Ausschüssen
obliegen.
4.4.2. Hinsichtlich des Entgelts für die Direktoren von
börsennotierten Gesellschaften billigt der Ausschuss das Ziel
der Kommission: durch mehr Transparenz bei den Entgelten
der Direktoren von börsennotierten Gesellschaften wird einerForderung der Investoren entsprochen. Der Ausschuss istallerdings der Auffassung, dass die EU in diesem Bereich nicht
eingreifen sollte. Bei der Erweiterung der Europäischen Union
sollte sichergestellt werden, dass diese Problematik in ein-schlägigen einzelstaatlichen Regelungen oder Empfehlungen
behandelt wird, die den nationalen Besonderheiten und dem
kulturellen Kontext der einzelnen Staaten Rechnung tragen.
4.5. Die Frage der Verantwortung der Direktoren muss nach
Ansicht der Ausschusses gemäß dem Subsidiaritätsprinzip
von jedem Mitgliedstaat selbst geregelt werden. Sollte die
Kommission in diesem Bereich tätig werden müssen, so mussunbedingt zuvor eine eingehende Studie über die verschiede-nen Aspekte der zivil- und strafrechtlichen Verantwortung der
Direktoren durchgeführt werden; überdies darf die Problematik
der Verantwortung nicht fragmentiert angegangen werden,sondern muss in einen kohärenten Gesamtrahmen gestellt
werden.
4.6. Hinsichtlich der Koordinierung der Bemühungen der
Mitgliedstaaten um Verbesserung der Corporate Governancenimmt der Ausschuss die Absicht zur Kenntnis, hierfür ein
europäisches Forum einzusetzen. Dieses Forum soll nach
den Vorstellungen der Kommission die Aufgabe haben, dieKoordinierung und Annäherung der nationalen Kodizes zufördern, nicht jedoch neue verbindliche Standards im Bereich
der Corporate Governance festzulegen. Diesem Forum müssen
Vertreter der betroffenen Interessengruppen, insbesondere derEmittenten und der Finanzintermediäre, angehören.Kapitalerhaltung und -änderung
4.7. Der Ausschuss billigt die Vorschläge der Kommission
für diesen Bereich. Die Prüfung der diesbezüglichen Empfeh-lungen der SLIM-Gruppe „Gesellschaftsrecht“ muss fortgesetztwerden.
Unternehmensgruppen und -pyramiden
4.8. Der Ausschuss nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die
Kommission keine Neuauflage ihres Richtlinienvorschlags für
Unternehmensgruppen beabsichtigt.
4.8.1. Unternehmensgruppen sind eine rechtmäßige und
sinnvolle wirtschaftliche Realität. Sollte die Kommission im
Bereich Unternehmensgruppen oder Unternehmenspyramidentätig werden müssen, so sollte zuvor eine Studie über dieZweckmäßigkeit und die Auswirkungen der geplanten Maß-
nahmen durchgeführt werden. Die Kommission darf nicht auf
Umwegen ein Recht für Unternehmensgruppen schaffen, dasderen Tätigkeit zum Erliegen bringt.
4.8.2. Bestimmte Begriffe sollten näher erläutert werden.
So sieht die Kommission z. B. die Nichtzulassung zur Börse
für Gesellschaften vor, die zu missbräuchlichen Pyramiden
gehören, sofern dies aufgrund einer eingehenden Überprüfungund nach Ansicht von Sachverständigen — und nicht nur des
Europäischen Wertpapierausschusses — geboten erscheint.
Was ist unter „missbräuchliche Pyramiden“ zu verstehen? Esmuss klargestellt werden, inwiefern sich „missbräuchliche“ von„normalen“ Pyramiden unterscheiden.
Unternehmensumstrukturierung und -mobilität
4.9. Nach Auffassung des Ausschusses ist es im Zuge der
Verwirklichung eines echten Binnenmarktes unerlässlich, dieHemmnisse für die Mobilität der Gesellschaften zu beseitigen.
Der Ausschuss begrüßt daher die Absicht der Kommission, in
Kürze zwei Vorschläge für Richtlinien — über grenzübergrei-fende Unternehmenszusammenschlüsse und über die Verle-
gung des Gesellschaftssitzes von einem Mitgliedstaat in einen
anderen — vorzulegen.
4.9.1. Nach Ansicht der Ausschusses muss jedoch geprüft
werden, wie die Frage der Beteiligung der Arbeitnehmerim Rahmen derartiger grenzüberschreitender Tätigkeiten zu
regeln ist. Durch die betreffenden Bestimmungen müssten die
Rechte der Arbeitnehmer gewahrt werden, insbesondere dasRecht auf Unterrichtung und Anhörung, und zwar im Einklang
mit den Regeln des sozialen Dialogs sowie generell im Rahmen
der Governance.
4.9.2. Der Ausschuss billigt außerdem das Ziel, die Dritte
und Sechste Richtlinie über die Verschmelzung bzw. Spaltungvon Gesellschaften zu vereinfachen, sowie die grundsätzliche
Einführung von Bestimmungen über Squeeze-out und Sell-out.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Ziele verwirklicht werdensollen.
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Die Europäische Privatgesellschaft
4.10. Der Ausschuss hat bereits in der Vergangenheit
deutlich gemacht, dass er die Einführung einer solchen beson-
deren Gesellschaftsform nachdrücklich unterstützt. (1) Der
Ausschuss billigt daher die Absicht der Kommission, in naher
Zukunft eine „Durchführbarkeitsstudie in Auftrag (zu) geben,
in der der praktische Nutzen der Einführung eines EPG-Statuts klar nachgewiesen und die damit zusammenhängendenProbleme ermittelt werden“. Der Ausschuss plädiert für eine
rasche Umsetzung dieses Statuts, das den Bedürfnissen der
KMU entgegen käme.
Die Europäische Genossenschaft und andere EU Rechtsformen für
Unternehmen
4.11. Der Ausschuss unterstreicht, dass der Rat im Juli
2003 die Verordnung über das Statut der EuropäischenGenossenschaft und die Richtlinie zur Ergänzung des Statuts
der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung
der Arbeitnehmer erlassen hat (
2).
4.11.1. Der Ausschuss unterstützt im Übrigen die Initiati-
ven zur Einführung neuer — fakultativer — europäischerRechtsformen für Unternehmen. Genossenschaften und Ge-genseitigkeitsgesellschaften müssen über geeignete Instrumen-
(1) ABl. C 125 vom 27.5.2002.
(2) Stellungnahme des EWSA zur Europäischen Gesellschaft: ABl.
C 129 vom 27.4.1998.
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHte verfügen, um in vollem Umfang an den Vorteilen eines
integrierten europäischen Marktes teilhaben zu können.
Verbesserte Transparenz von nationalen Unternehmensrechtsformen
4.12. Der Ausschuss unterstützt die diesbezüglichen Bestre-
bungen der Kommission und schließt sich der Auffassung an,
dass — falls eine Richtlinie notwendig sein sollte — mittel-
fristig geprüft werden muss, was auf welche Weise zu regelnist.
5. Schlussfolgerung
5.1. Der Ausschuss billigt die Vorgehensweise der Euro-
päischen Kommission, die im Kontext einer neuen Etappe der
Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der Stärkungder Corporate Governance steht. Im Aktionsplan wird die
grenzüberschreitende Dimension der Geschäftsbeziehungen
berücksichtigt. Hinsichtlich der Corporate Governance dringtder Ausschuss insbesondere auf die rasche Festlegung von
international anerkannten Grundsätzen für eine einwandfreie
Unternehmensleitung.
5.2. Der Aktionsplan zielt vor allem auf die Beziehungen
zwischen Aktionären, Investoren und Gesellschaften ab, und
zwar insbesondere auf deren optimale Gestaltung. Der Aus-schuss weist darauf hin, dass die Maßnahmen der Kommission
in eine umfassendere Politik zur Unternehmensförderung
eingebunden werden müssen, die dem Schutz der Arbeitneh-mer Rechnung trägt.