Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999"

(KOM(2001) 617 endg. (Teil I) - 2001/0256 (CNS))

(2002/C 149/04)

Der Rat beschloss am 22. November 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. April 2002 an. Berichterstatter war Herr Ribbe.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 390. Plenartagung am 24. und 25. April 2002 (Sitzung vom 24. April) mit 89 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft wurde 1994 ein fünfjähriges Aktionsprogramm gestartet, das am 31. Dezember 1999 auslief. Mit diesem Aktionsprogramm griff die Kommission Initiativen des Europäischen Parlaments auf, das bereits in den 80er Jahren in verschiedenen Entschließungen auf das Problem der genetischen Erosion hinwies und gemeinschaftliche Initiativen vorschlug, um diesem Prozess zu begegnen.

1.2. Mit dem Aktionsprogramm wurden diverse Projekte finanziert. Die Mehrheit der Projekte betraf in erster Linie die Charakterisierung ex situ verfügbarer genetischer Ressourcen; Projektteilnehmer waren insbesondere Genbanken, Forschungsinstitute und Nutzer. Mitunter wurden unter der Federführung der wissenschaftlichen Institute auch NRO einbezogen.

1.3. Das Aktionsprogramm wurde, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 vorgesehen, nach Abschluss von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewertet. Der erstellte Bericht wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet. Der Bericht bewertet das Aktionsprogramm insgesamt positiv und fordert gleichzeitig die Erhaltung und Verstärkung der Aktionen, wobei unter anderem angeregt wird,

- ein größeres Gleichgewicht zwischen "Pflanzen"- und "Tier"-Projekten anzustreben,

- ein Konzept der in situ/on farm-Erhaltung zu integrieren, um internationalen Verpflichtungen und den Besonderheiten von "Ökoregionen" Rechnung zu tragen,

- eine aktivere Beteiligung der NRO zu erwirken,

- eine verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei den Verhandlungen und Aktionen auf FAO-Ebene herzustellen und

- insgesamt die Aktionen so auszurichten, dass sich die Mitgliedstaaten aktiver engagieren.

1.4. Mit dem vorgelegten Entwurf für eine Verordnung schlägt die Kommission ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm mit einer Laufzeit von wiederum fünf Jahren vor.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich die Tatsache, dass die Kommission ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm auflegt. Er betont, dass der Verlust an genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft längst noch nicht gestoppt ist, sodass weitere Anstrengungen einerseits zur Charakterisierung, Inventarisierung und Erhaltung des Genpotentials und andererseits zur Aufrechterhaltung der Nutzung der genetischen Vielfalt durch landwirtschaftliche Betriebe vonnöten sind.

2.2. Es ist erst bruchstückhaft evaluiert, welche Eigenschaften, d. h. welches genetische Potential, in den bekannten und zum Teil hochgradig gefährdeten bzw. vom Aussterben bedrohten Arten steckt. Eine wichtige Begründung zum Erhalt aller Genressourcen liegt somit in der potentiellen Nutzung ihrer bislang unbekannten Eigenschaften.

2.3. Es bestehen erhebliche Defizite bei der Inventarisierung des Genpotentials in Datenbanken, bei der Vernetzung der bestehenden Datenbanken sowie Unklarheiten beim Zugang und dem Nutzungsrecht entsprechender Datenbanken.

2.4. Auf der einen Seite gibt es einen wissenschaftlichen Ansatz, die Erhaltung des Genpotentials für eine potentielle zukünftige Nutzung zu garantieren. Hierzu bedarf es theoretisch nur der Genbanken bzw. der Erhaltung einer vergleichsweise geringen Anzahl von lebenden Exemplaren in einer Art "botanischen bzw. zoologischen Garten".

2.5. Einfluss auf die Entwicklung der biologischen Vielfalt, insbesondere in der Landwirtschaft, haben, was die Pflanzen anbelangt, sicherlich wirtschaftliche Kriterien, aber auch die klimatischen Bedingungen, das Auftreten neuer Krankheiten in Europa und eine positive Entwicklung des Pflanzenschutzes. Mindestens so wichtig wie der erwähnte wissenschaftliche Ansatz ist die gleichzeitige Aufrechterhaltung der Nutzung der Vielfalt an genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft durch die Förderung umweltfreundlicher Anbaumethoden, wie einer abwechslungsreichen Fruchtfolge, im Rahmen der zweiten Säule der GAP. Außerdem sollten noch andere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Nutzung seltener werdender Nutztierrassen ins Auge gefasst werden.

2.6. Die Erhaltung dieser Vielfalt ist zweifellos eine Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt - auch im europäischen Interesse. Der Ausschuss hat bereits in seiner Stellungnahme zum Thema "Die Situation der Natur und des Naturschutzes in Europa"(1) festgestellt, dass die Erhaltung wild lebender Tier- und Pflanzenarten eine europäische Aufgabe ist, selbst wenn ein Teil der Arten nur in bestimmten Regionen vorkommt. Gleiches gilt für nicht wild lebende Tier- und Pflanzenarten, die mehr sind als "nur" potentiell wirtschaftlich nutzbare Gensequenzen. Sie sind Ausdruck der erhaltenswerten, vielfältigen europäischen Agrar- und Landschaftskultur.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Es fällt auf, dass zwischen dem Auslaufen der alten Aktion (31. Dezember 1999) und dem jetzigen Vorschlag, eine neue Aktion aufzulegen, fast zwei Jahre liegen. Dies legt den Schluss nahe, dass es innerhalb der Kommission ausgiebige Überlegungen über die Fortführung der Aktion gab.

3.2. Der Ausschuss begrüßt, dass die finanzielle Ausstattung der Aktion, die früher bei insgesamt 20 Mio. Euro lag, auf nun 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht wird. Allerdings dürfte klar sein, dass mit einer solchen Summe zwar sicherlich wertvolle Maßnahmen in der wissenschaftlichen Inventarisierung, Charakterisierung und Archivierung der genetischen Ressourcen finanziert werden können, dass damit aber keinesfalls die breit angelegte Nutzung von wirtschaftlich weniger interessanten Arten in der landwirtschaftlichen Praxis unterstützt werden kann.

3.2.1. Der Ausschuss begrüßt deshalb die in Artikel 9 des Verordnungsvorschlag vorgesehene Erweiterung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 um "Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft".

3.2.2. Wichtig wird hierbei jedoch sein, dass entsprechende Programme und Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten obligatorisch anzubieten sind; sie dürfen sich auch nicht - wie bisher geschehen - auf Arten beschränken, die nur noch in Restbeständen erhalten geblieben sind, also akut vom Aussterben bedroht sind.

3.3. Der Ausschuss hat den Eindruck, dass trotz der Tatsache, dass die Kommission ein neues Aktionsprogramm vorschlägt, die Bedeutung einer unmittelbaren Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft für dieses Thema nicht voll erkannt wird. So sollen zukünftig - im Gegensatz zur letzten Aktion - keine Gemeinschaftsprojekte mehr initiiert und durchgeführt werden. Die aufgelegte Aktion soll ausschließlich durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, z. T. in Form von multinationalen Programmen, umgesetzt werden. Die aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programme werden nicht einmal in Brüssel genehmigt, die Mitgliedstaaten teilen der Kommission lediglich die Programme und etwaige Änderungen mit (Artikel 4 Absatz 1). Die Kommission begibt sich somit der Möglichkeit, gemeinschaftliche Maßnahmen in solchen Sektoren zu initiieren, in denen die Mitgliedstaaten nicht aktiv werden. Dies ist ein Manko.

3.4. Die geplante Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94, die die Initiierung eigener Projekte möglich macht, sollte noch einmal überdacht werden. Auch sollte Wert darauf gelegt werden, dass die wichtige Koordinationsfunktion der Kommission in diesem Bereich gewahrt bleibt. Diese geht über den eigentlichen Bereich der Maßnahmen dieser Verordnung hinaus und umfasst beispielsweise die Koordination der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene.

3.5. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt laut Artikel 7 in dem Sinne, dass die Mitgliedstaaten mindestens 15 % der Kosten tragen, während die Beteiligung der Gemeinschaft 35 % beträgt. Das heißt, der Projektnehmer muss einen Eigenanteil von bis zu 50 % erbringen. Bei Programmen wie diesen, bei denen ein direktes finanzielles Interesse nicht immer gegeben ist, besteht deshalb die Gefahr, dass bestimmte Projekte, die für die Erhaltung und insbesondere für die Nutzung der genetischen Ressourcen von Bedeutung sein können, nicht zum Tragen kommen.

3.6. Überhaupt bleibt dem Ausschuss unklar, wie es um die Kontinuität des Engagements der Kommission in diesem wichtigen Bereich steht. Die geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Kommission, die notwendig sind, um der weitreichenden Dimension der Aufgabe gerecht zu werden, und die weit über das vorgelegte, konkrete 5-Jahres-Programm hinaus gehen müssen, sollten den europäischen Gremien und der Öffentlichkeit in einer gesonderten Mitteilung bekannt gemacht werden.

3.7. Dem Ausschuss bleibt unklar, was unter "Ökoregionen" zu verstehen ist [s. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c)]. Wer legt diese Regionen (nach welchen Kriterien) fest?

3.7.1. Die Kommission sollte einen Bericht erstellen, in dem untersucht wird, wie die Verordnung (EG) Nr. 1257/99 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes ausgestaltet werden müsste, um den Anbau von selten gewordenen Pflanzensorten bzw. die Haltung von seltener werdenden Nutztierrassen als Teil der multifunktionalen Landwirtschaft und als Teil eines umfassenden Programms zur Erhaltung und Nutzung der genetischen Ressourcen stärker zu fördern.

Brüssel, den 24. April 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme des WSA zum Thema "Die Situation der Natur und des Naturschutzes in Europa", ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 130-137.