Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für
Drittstaatsangehörige
(2001/C 180 E/29)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(2001) 157 endg.  2001/0082(CNS)
(Von der Kommission vorgelegt am 22. März 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 63 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag von Amsterdam wurde der schrittweise Aufbau
eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtsvorgesehen und der Kommission ein geteiltes Initiativrechtübertragen, um die notwendigen Maßnahmen für eineeinheitliche Einwanderungspolitik zu ergreifen.
(2) Der Europäische Rat betonte auf seiner Sondertagung in
Tampere die Notwendigkeit dieser einheitlichen Einwan-derungspolitik insbesondere im Hinblick auf die Vertrags-
bestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen.
(3) In der vom Rat gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommenen gemeinsamen Maß-nahme vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestal-tung der Aufenthaltstitel (97/11/JI) (
1) wird die Notwendig-
keit der Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten fürDrittstaatsangehörige ausgestellten Aufenthaltstitel bestä-tigt.
(4) Die gemeinsame Maßnahme soll nun durch einen Ge-
meinschaftsrechtsakt ersetzt werden.
(5) Es ist wesentlich, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle
notwendigen Informationen enthält und sehr hohen tech-nischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich desSchutzes vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt.Dadurch wird zur Verhinderung und Bekämpfung der il-legalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts bei-getragen. Der einheitliche Aufenthaltstitel muss zudem zur
Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und
von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahr-nehmbare Sicherheitsmerkmale tragen.
(6) Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen,
die nicht geheim sind. Diese müssen durch weitere Spezi-fikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen,um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letz-tere dürfen keine personenbezogenen Daten oder Hin-weise auf personenbezogene Daten umfassen. Die Befug-nis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kom-mission übertragen werden, die von dem Ausschuss nachArtikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unter-
stützt wird (
2).
(7) Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen
nicht mehr Personen als notwendig zugänglich gemachtwerden, ist auch wichtig, dass jeder Mitgliedstaat nichtmehr als eine Produktionsstätte für das Drucken der ein-heitlichen Aufenthaltskarten bestimmt, wobei es den Mit-gliedstaaten freigestellt sein muss, die Produktionsstätteerforderlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründenmuss jeder Mitgliedstaat den Namen der zuständigen Pro-duktionsstätte der Kommission und den anderen Mitglied-staaten mitteilen.
(8) Bei den nach Maßgabe des Anhangs in den einheitlichen
Aufenthaltstitel aufzunehmenden personenbezogenen Da-ten ist sicherzustellen, dass die Richtlinie 95/46/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Ver-arbeitung personenbezogener Daten und zum freien Da-tenverkehr (
3) eingehalten wird.
(9) Da es sich bei den für die Umsetzung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemei-ner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegungder Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse (
4) handelt, sollten
sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 diesesBeschlusses erlassen werden.
(10) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung
des Assoziierungsabkommens mit Norwegen und Islandeine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands imSinne des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Be-sitzstands in den Rahmen der Europäischen Union dar 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel
für Drittstaatsangehörige werden einheitlich gestaltet und müs-sen Felder für die im Anhang aufgeführten Angaben vorsehen.Der entsprechende einheitliche Vordruck kann als Aufkleberoder als eigenständiges Dokument verwendet werden. JederMitgliedstaat kann dem einheitlichen Vordruck in dem dafürvorgesehenen Feld wichtige Angaben über die Art der Aufent-haltserlaubnis und über die betreffende Person hinzufügen, ins-besondere auch Angaben über den Besitz einer Arbeitserlaub-nis.DE C 180 E/304 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.2001
(1) ABl. L 7 vom 10.1.1997 , S. 1.(2) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.
(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(4) ABl. L 184 vom 17 .7.1999, S. 23.
(2) Im Sinne dieser Regelung ist unter:
a) Aufenthaltstitel jede von den Behörden eines Mitgliedstaats
ausgestellte Erlaubnis zu verstehen, die einen Drittstaats-
angehörigen zum legalen Aufenthalt im Hoheitsgebiet desjeweiligen Mitgliedstaats berechtigt, mit Ausnahme von
i) Visa,
ii) Titeln, die für die Zeit der Prüfung eines Antrags auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Gewährungvon Asyl ausgestellt worden sind.
b) Drittstaatsangehöriger jede Person zu verstehen, die kein
Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Ver-trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist.
Artikel 2
Weitere technische Spezifikationen für die einheitliche Gestal-
tung der Aufenthaltstitel werden nach Maßgabe des Verfahrensnach Artikel 6 Absatz 2 festgelegt in Bezug auf:
a) weitere Sicherheitsanforderungen, einschließlich fortgeschrit-
tener Sicherheitsstandards zum Schutz vor Fälschung, Nach-ahmung und Verfälschung;
b) Bedingungen für die Aufbewahrung, um Diebstahl vor-
zubeugen;
c) Regeln für das Ausfüllen des einheitlichen Aufenthaltstitels;
d) sonstige für die Einführung des einheitlichen Aufenthalts-
titels erforderliche Bedingungen.
Artikel 3
Die Spezifikationen gemäß Artikel 2 sind geheim und werden
nicht veröffentlicht. Sie sind ausschließlich den von den Mit-gliedstaaten für den Druck bestimmten Produktionsstätten so-wie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat oder derKommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der
einheitlichen Aufenthaltstitel zuständige Produktionsstätte. Erteilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Na-men dieser Produktionsstätte mit. Eine Produktionsstätte kannvon zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt wer-den. Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Produktions-stätte zu wechseln. Hierüber unterrichtet er die Kommissionund die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Die Gestaltung, Herstellung und Verwendung des einheitlichen
Aufenthaltstitels erfolgt in Einklang mit der Richtlinie95/46/EG.Unbeschadet dieser Bestimmungen haben die Personen, denen
ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist, das Recht, die Per-sonaldaten im Aufenthaltstitel zu überprüfen und diese gege-benenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
Der Aufenthaltstitel enthält keine maschinenlesbaren Informa-
tionen, die nicht auch im Anhang unter Ziffer 10 und 11genannt werden oder dem jeweiligen Reisedokument zu ent-nehmen sind.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die:
 Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht
auf Freizügigkeit ausüben,
 Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Frei-
handelsassoziation sind, die Vertragsparteien des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, undderen Familienangehörige, die ihr Recht auf Freizügigkeitnach Maßgabe dieses Abkommens ausüben.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unter-stützt.
(2) Sofern auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gilt das
in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Rege-lungsverfahren unter Einhaltung von Artikel 7.
(3) Die in Artikel 5 Nummer 6 des Beschlusses
1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt einen Monat.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten führen den einheitlichen Aufenthaltstitel
nach Artikel 1 spätestens ein Jahr nach der Annahme der inArtikel 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmen ein.
Zu diesem Zeitpunkt ersetzt diese Verordnung die Gemeinsame
Maßnahme 97/11/JI in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Die Gültigkeit von bereits ausgestellten Dokumenten wird
jedoch durch die Einführung der einheitlichen Aufenthaltstitelnicht berührt, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts ande-res beschließt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver-
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.DE 26.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180 E/305
ANHANG
a)Beschreibung
Der Aufenthaltstitel wird entweder als Aufkleber  nach Möglichkeit im ID-2-Format  oder als eigenständiges
Dokument im ID-1- oder ID-2-Format ausgestellt. Er sollte sich an den Spezifikationen des ICAO-Dokuments über
maschinenlesbare Visa (Dokument 9303 Teil 2) oder über maschinenlesbare Reisedokumente (Karten) (Dokument
9303 Teil 3) orientieren. Er muss folgende Angaben enthalten:
1. Titel des Dokuments (Aufenthaltstitel) in der/den Sprache(n) des ausstellenden Mitgliedstaats (*).
2. Dokumentennummer  besonders gesichert, mit vorangestelltem Kennbuchstaben.
3.1. Name : Name und Vorname(n) (in dieser Reihenfolge) (*).
4.2. Gültig bis : Eingetragen wird das entsprechende Gültigkeitsdatum oder gegebenenfalls eine Angabe über die
unbefristete Gültigkeit.
5.3. Ausstellungsort/-datum : Hier werden der Ausstellungsort und das Datum der Ausstellung eingetragen (*).
6.4. Art der Erlaubnis : Hier wird spezifiziert, welche Art Aufenthaltserlaubnis der Mitgliedstaat dem Drittstaats-
angehörigen erteilt hat (*). Für Familienangehörige eines EU-Bürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit nichtausgeübt hat, ist Familienangehöriger anzugeben.
7.5.9. Anmerkungen : Die Mitgliedstaaten können für den innerstaatlichen Gebrauch Angaben und Hinweise, die
aufgrund ihrer Bestimmungen für Drittstaatsangehörige erforderlich sind, eintragen, unter anderem auch Anga-
ben zur Arbeitserlaubnis (*).
8. Datum, Unterschrift, Sichtvermerk: Hier können  soweit notwendig  Unterschrift und Siegel der ausstel-
lenden Behörde und/oder des Inhabers angebracht werden.
9. Hier erscheint  im Druckbild  zur Unterscheidung des Aufenthaltstitels und Sicherung der nationalen
Herkunft das Hoheitszeichen des Mitgliedstaats.
10. Maschinenlesbare Zone: Die maschinenlesbare Zone muss den ICAO-Richtlinien entsprechen.
11. Die maschinenlesbare Zone soll einen gedruckten Text enthalten, mit dem ausschließlich der jeweilige Mitglied-
staat angegeben wird. Dieser Schriftzug darf die technischen Merkmale der maschinenlesbaren Zone nicht beein-
trächtigen.
12. Metallisierter Kippeffekt mit Ländercode des jeweiligen Mitgliedstaats, wenn ein Aufkleber oder nicht-laminierte
Papierkarten verwendet werden.
13. OVD (Kinegram oder gleichwertiges Zeichen).
14. Wird der Aufenthaltstitel als eigenständiges Dokument ausgeführt, so wird in diesem Feld das Lichtbild integriert
und mit einem OVD-Film (Kinefilm oder gleichwertiger Sicherheitsfilm) gesichert.
15. Bei einem eigenständigen Dokument werden auf der Rückseite folgende zusätzliche Informationsfelder vorgese-
hen:
 Geburtsdatum/-ort (*), Staatsangehörigkeit (*), Geschlecht (*),
 Anmerkungen (*).
Auch die Anschrift des Inhabers kann angegeben werden (*).DE C 180 E/306 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.2001
(*) Angaben in einer Amtssprache, die keine lateinischen Buchstaben verwendet, sind in lateinischen Buchstaben wiederzugeben.
b)Farbe, Drucktechnik
Die Mitgliedstaaten legen Farbe und Druck nach dem Muster im Anhang und den nach Maßgabe von Artikel 2 der
Verordnung festzulegenden technischen Spezifikationen fest.
c)Material
Das für den Aufenthaltstitel verwendete Papier, das personenbezogene Daten oder sonstige Angaben enthält, muss
folgenden Anforderungen entsprechen:
 keine optischen Aufheller, zweistufiges Wasserzeichen, Sicherheitsreagenzien gegen chemische Rasurmanipulationen,
 Melierfasern (teilweise sichtbar, teilweise unter UV-Strahlung fluoreszierend),
 UV-fluoreszierende Planchetten.Besteht eine Karte für die Aufnahme von Personaldaten ausschließlich aus Kunststoff, lassen sich die für Papier
einsetzbaren Echtheitszeichen in der Regel nicht realisieren. Daher sind die fehlenden Zeichen durch Sicherheits-
drucktechniken, durch Verwendung optisch variabler Zeichen (sogenannter OVDs = optical variable device) oderdurch Ausstellungstechniken zu kompensieren, die über die nachfolgenden fortgeschrittenen Sicherheitsstandardshinausgehen. Die wesentlichen Sicherheitsmerkmale der Materialien sollten einheitlich gestaltet werden.
d)Drucktechniken
Es stehen folgende Drucktechniken zur Verfügung:
 Untergrunddruck:
zweifarbig verarbeitete Guillochen,Iriseinfärbung mit Fluoreszenzfarbe,
UV-fluoreszierender Aufdruck,
als Fälschungsschutz wirksame MotivgestaltungVerwendung von Reagenzfarben auf Papierkarten und Aufklebern.
Die Gestaltung der Vorderseite muss eine Unterscheidung von der Rückseite ermöglichen.
 Formulardruck:
mit integrierter Mikroschrift (falls nicht schon im Untergrunddruck enthalten).
 Nummerierung:
Drucktechnisch (möglichst mit besonderer Zifferncharakteristik bzw. Schriftart und mit UV-fluoreszierender
Farbe) oder integriert mit derselben Technik wie die Personaldaten. Bei Verwendung eines Aufklebers ist ge-
druckte Nummerierung mit Fluoreszenzfarbe und besonderen Schriftzeichen vorgeschrieben.
Wenn Aufkleber oder nicht-laminierte Papierkarten verwendet werden, ist darauf zusätzlich Stichtiefdruck mit
Kippeffekt, Mikroschrift und optisch variabler Tinte anzubringen. Auf Vollkunststoffkarten sind ebenfalls zusätz-liche optisch variable Sicherheitsmerkmale einzusetzen, und zwar mindestens durch Verwendung von Druckfarbe
mit optisch variablen Eigenschaften oder gleichwertige Maßnahmen. Die wesentlichen Merkmale des Sicherheits-
drucks sollen einheitlich gestaltet werden.
e)Kopierschutztechnik
Auf dem Aufkleber oder der Vorderseite der Karte des Aufenthaltstitels muss ein einheitliches optisch variables
Zeichen (OVDs) oder eine gleichwertige Sicherheitsvorkehrung in Form beugungsoptisch wirksamer Mikrostrukturen(Kinegramm oder gleichwertiges Element), integriert in das Heißsiegellaminat oder als OVD-Overlay, bzw. auf Auf-
klebern oder auf einer nicht-laminierten Papierkarte als metallisiertes OVD platziert (mit Stichtiefdruck überdruckt)
verwendet werden.DE 26.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180 E/307
f)Ausstellungstechnik
Zum Schutz der Daten gegen Verfälschungs- und Fälschungsversuche werden die Personaldaten einschließlich des
Lichtbilds und der Inhaberunterschrift sowie die wesentlichen Ausstellungsdaten in Zukunft in das Dokumentenma-terial integriert. Die herkömmliche Anbringung eines Lichtbilds ist ausgeschlossen.
Es können folgende Ausstellungstechniken verwendet werden:
Laserdruck,Thermotransferverfahren,
Tintenstrahldruck,
fotografisches Verfahren,Lasergravur.
Um einen ausreichenden Schutz der personenbezogenen Ausstellungsdaten gegen Manipulationsversuche zu gewähr-
leisten, ist bei Laserdruck-, Thermotransfer- und fotografischem Ausstellungsverfahren eine Heißsiegellaminierung mitOVD-Sicherheitsfolie zwingend vorgeschrieben.
g) Die Mitgliedstaaten haben bezüglich der Ziffern c), d) und e) die Möglichkeit, darüber hinaus zusätzliche Sicherheits-
merkmale einzuführen, soweit sie in Einklang mit den hierzu bereits gefassten Beschlüssen stehen.
Die technischen Anforderungen und die Sicherheitsmerkmale müssen den Anforderungen und Spezifikationen, die in
der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung festgelegt sind, entsprechen.
Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige in Kartenform
DE C 180 E/308 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.2001
Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige in Aufkleberform
DE 26.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180 E/309