Nr. C 4/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 1. 69 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  für die Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die  Vermessung  von  Tankern 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  39. Tagung  am 5. Juli  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  EWG-Vertrags  zu folgendem  Vorschlag  anzu-
hören  : Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  für  die  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Vermessung  von  Tankern. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  5. Juli  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgt  ist, wurde  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 91 vom  13. September  1968,  Seite  64, veröffentlicht. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  74. Tagung  am 27. und  28. Novem-
ber 1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführten 
Text  mit  74 Stimmen  der 75 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei einer  Stimm-
enthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  des Präsidenten  des  Mini-
sterrats  vom  5. Juli  1968,  mit  dem  er um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie des  Rates  für  die Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Vermessung 
von Tankern"  ersucht  wurde, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  17. 
Juli 1968,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschaftsfragen 
mit der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu 
betrauen,  während  die fachliche  Gruppe  für Verkehr beauftragt  wurde,  eine  zusätzliche  Stellungnahme  aus-
zuarbeiten, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemei-
nen Programm  zur  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im  innergemeinschaftlichen  Warenver-
kehr,  die sich  aus  der Unterschiedlichkeit  der einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  ergeben"  (1), sowie  zu 
dem „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  für  die 
Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  Meßgeräte  im allgemeinen"  (2), 
gestützt  auf die  zusätzliche  Stellungnahme  der  fach-
lichen  Gruppe  für Verkehr, 
(!) ABl.  Nr.  C 132  vom  6. 12. 1968,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  30 vom  22. 2. 1967,  S. 480/67. 
14. 1. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 4/3 
gestützt  auf die  Beratungen  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  anläßlich  deren  Sitzung  am  7. No-
vember  1968, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ameye, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  74.  Ta-
gung  am  27./28.  November  1968  (Sitzung  am  27. 
November  1968), 
in Erwägung,  daß  in den  meisten  Mitgliedstaaten  (*) 
zwingende,  aber  voneinander  abweichende  Vorschrif-
ten für  die  Verfahren  bei  der  Eichung  der  Tank-
schiffe  der Binnen-  und  Küstenschiffahrt  bestehen  ; 
in Erwägung,  daß  diese  Unterschiede  den  Warenver-
kehr  mit  flüssigen  Gütern  innerhalb  der  Gemeinschaft 
behindern,  da sie  es unmöglich  machen,  die  Tank-
schiffe  als „Meßbehälter"  zu benutzen,  während  sie 
diesen  Vorteil  böten,  falls  die in einem  Mitgliedstaat 
vorschriftsmäßig  durchgeführten  Vermessungen  (Ei-
chungen)  auf  Grund  eines  gemeinsamen  Eichsystems 
die Anerkennung  aller  Mitgliedstaaten  finden  könn-
ten ; 
in Erwägung,  daß  der  Güterversand  auf  dem  Wasser-
weg allerdings  auch  durch  die  Verwendung  von 
Meßinstrumenten  an Land  erleichtert  und  beschleu-
nigt werden  kann,  daß  es jedoch  den  Verladern  über-
lassen  werden  muß,  das  in ihrer  jeweiligen  Situation 
technisch  einfachste  und  wirtschaftlich  vorteilhafteste 
System  anzuwenden  ; 
in Erwägung,  daß  die  von  der  Kommission  gewählte 
Harmonisierungslösung  — in diesem  Fall  die  soge-
nannte  „Alternativlösung"  — insofern  Vorteile  bie-
tet, als  sie  elastisch  ist,  eine  Änderung  der  Voraus-
setzungen  für  bestimmte  Beförderungen  des  Binnen-
schiffsverkehrs  in der  Gemeinschaft  nicht  unumgäng-
lich macht  und  die  Möglichkeit  bestehen  läßt,  die 
Vorschriften  für  die  übrigen  Meßgeräte  — vor  allem 
die Zähler-Meßgeräte  — zu harmonisieren  ; 
in Erwägung,  daß  es zu begrüßen  gewesen  wäre, 
wenn  der  Ministerrat  das  „Allgemeine  Programm" 
sowie  die allgemeine  Richtlinie  über  Meßgeräte  gebil-
ligt hätte,  bevor  sich  der  Ausschuß  zu den  im „Allge-
meinen  Programm"  vorgesehenen  Einzelrichtlinien 
äußern  muß  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  Richtlinienvorschlag  vor-
behaltlich  nachstehender  Bemerkungen  : 
1. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im  klaren,  daß 
die erste  Vermessung  (Eichung)  der  Schiffstanks  eine 
nicht  zu unterschätzende  einmalige  Ausgabe  verur-
sacht. 
(n Mit  Ausnahme  von  Belgien  und  Italien. Er ist sich  außerdem  der  Tatsache  bewußt,  daß  die 
Verwendung  von  Meßinstrumenten  an Land  bei  grö-
ßeren  Beförderungen  auf  dem  Wasserweg  — vor 
allem  bei  Ein-  und  Ausfuhrvorgängen  — ausreichend 
sein kann. 
2. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  we-
sentliche  Bedeutung  dieser  Richtlinie  — abgesehen 
von den  jeweiligen  Vor-  und  Nachteilen  der  Vermes-
sung  der  Tanks  und  der  Messung  an Land  — im 
Endergebnis  in der  gegenseitigen  Anerkennung  der 
Vermessung  der  Tanks  durch  die  Dienststellen  der 
Mitgliedstaaten  liegt,  was  u. a. von  Bedeutung  ist 
für Zölle,  Verbrauchssteuern  und  Sicherheitsfragen. 
Diese  Anerkennung  wäre  in der  Praxis  dann  auch 
von den  Verkehrsunternehmen,  den  Verladern  und 
sonstigen  Gewerbe-  und  Handeltreibenden  gebilligt 
und würde  wertvolle  wirtschaftliche  und  technische 
Vorteile  bieten,  insbesondere  für  die  Lagerung,  die 
zollmäßige  Anerkennung  und  den  Warenverkehr. 
3. Der  Ausschuß  legt  Wert  auf  die  Feststellung, 
daß die  im Richtlinienvorschlag  empfohlene  „Alter-
nativlösung"  keinerlei  Verpflichtung  bewirkt.  Sie  ver-
ursacht  also  keine  Kosten  für  die  Verkehrsunterneh-
mer,  die  es für  vorteilhafter  halten,  Meßverfahren  an 
Land  anzuwenden,  beispielsweise  die  Zähler-Mes-
sung  oder  die  Messung  durch  Umfüllen  in geeichte 
Behälter,  da ihnen  in dieser  Hinsicht  ja völlig  freie 
Hand  gelassen  wird. 
Die „Alternativlösung"  ermöglicht  es also,  zusätz-
liche  Aufwendungen  für  eine  Anpassung  der  Schiffs-
behälter  an  die  Gemeinschaftsvorschriften  zu ver-
meiden,  was  vor  allem  dann  von  Bedeutung  ist, wenn 
für andere  Meßmethoden  bereits  umfangreiche  In-
vestitionen  getätigt  wurden. 
4. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  das  im Richt-
linienvorschlag  vorgesehene  Verfahren  zur  Vermes-
sung  der  Tanks  hinreichende  Genauigkeit  bietet. 
Er stellt  fest,  daß  der  Richtlinienvorschlag  effektiv 
Vorschriften  über  die  gegenseitige  Anerkennung  der 
von den  nationalen  metrologischen  Diensten  durch-
geführten  Vermessungen  enthält. 
5. Da  es sich  um  Beförderungen  auf  westeuropä-
ischen  Wasserwegen  handelt,  wäre  die  Wirkungskraft 
der Richtlinie  größer,  wenn  auch  die  Schweiz  einbe-
zogen  würde.  Der  Ausschuß  empfiehlt  daher  der 
Kommission,  die  zu  diesem  Zweck  erforderlichen 
Verhandlungen  in Aussicht  zu nehmen. 
6. Was  andere  Meßverfahren  anbelangt  — z. B. die 
sog. „Ullage-Messung",  die  zur  Ermittlung  der  Wa-
renmengen  bei  bestimmten  „zähflüssigen"  oder 
„schwarzen"  Erzeugnissen  verwendet  wird  —,  so 
kann  deren  gegenseitige  Anerkennung  durch  die  me-
trologischen  Dienste,  die Zollbehörden  usw.  der  Mit-
gliedstaaten  ohne  weiteres  angestrebt  werden.  Hierzu 
müßte  jedoch  abgewartet  werden,  bis  derartige  Ver-
fahren  hinreichend  Verbreitung  gefunden  haben,  daß 
Nr. C 4/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 1. 69 
sie von  den  zuständigen  technischen  Diensten  an-
erkannt  werden  können. sich eine  Harmonisierung  der  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  über  Zähler  und  sonstige  Instru-
mente  als angezeigt  erweist,  die zur  Ermittlung  des 
Volumens  von  Flüssiggütern  geeignet  sind,  welche  in 
Tankschiffen  befördert  oder  von  diesen  gelöscht  wer-
den. 7. Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission,  die Be-
seitigung  der technischen  Hemmnisse  im Warenver-
kehr  weiterzuführen  und  dabei  zu untersuchen,  ob 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  die Messung  der Schüttdichte  von  Getreide 
Der Rat  hat auf seiner  40. Tagung  am 15. Juli  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  EWG-Vertrags  zu folgendem  Vorschlag  anzu-
hören  : Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Messung  der Schüttdichte  von  Getreide. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  16.  Juli  1968  übermittelt. 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgt  ist, wurde  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 91 vom  13. September  1968,  Seite  69, veröffentlicht. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  74. Tagung  am 27. und  28. Novem-
ber 1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführten  Text 
mit 72 Stimmen  der 76 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 4 Stimmenthaltun-
gen angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
B. ANHÖRUNG  ZU FOLGENDEM  TEXT 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  Schreiben  des Präsidenten  des Mini-
sterrats  vom  16.  Juli  1968,  mit  dem  er um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten  über  die Messung  der Schütt-
dichte  von  Getreide"  ersucht  wurde, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
17. Juli  1968,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Ar-
beiten  zu betrauen,  während  die  fachliche  Gruppe 
für Landwirtschaft  mit der Erarbeitung  einer  zusätz-
lichen  Stellungnahme  beauftragt  wurde,