ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)621
Vol.1973/0124

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

-KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)621 endg.
Luxemburg.den18,April1973
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
BETREFFEND DIEEINFÜHRUNG EINESVERFAHRENS rZURGENEHMIGUNG
DEREINFUHREN VONTONBANDGERÄTEN NACHITALIENMIT
HERKUNFTAUSDRITTLÄNDERN
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
t
KOM(73)621endg.

BEGRÜNDUNG
1, Seit einigen Jahren steigen dieEinfuhren vonTonbandgeräten
(Position GZT 92.11 AIII )ausDrittländern undinsbesondere ausJapan
nach Italien besonders stark an.Sosind diese Einfuhren insbesondere ,
nach Italien (vergleiche Tabelle imAnhang I)von19&9 99.000 .Einheiten
auf 1972 478.000 Einfuhren angewachsen ,was einer durchschnittlichen
jährlichen Einfuhrsteigerung von69%entspricht .Indergleichen Re-
ferenzperiode sind dieEinfuhren dieses Mitgliedstaates ausJapan von
90.000 Einheiten auf429.000 Einheiten angestiegen (jährliche durchschnitt »
liehe -Steigerung :68%).Gleichzeitig zudieser starken Einfuhrsteigerung
ist dieProduktion vonTonbandgeräten indenletzten Jahren absolut zurück­
gegangen undzwar von380 c000Einheiten imJahre 19&9 au^136-000 Einheiten
(geschätzt )imJahre 1972 .Diebedeutende Steigerung derEinfuhren -nahezu
ausschliesslich mit Herkunft aus 'Fernost -für die italienische Inlands­
markt Versorgung erhellt aus demsteigenden Anteil dieser Einfuhren ander
inländischen Marktver sorgung Italiens (Einfuhren plus Produktion minus
Ausfuhren ):
-vonden 19^9 inItalien abgesetzten Tonbandgeräten
stammten 18#ausDrittländern (davon 16%ausJapan );.
-1972 belief sich dieser Prozentsatz aufungefähr 54
davon 48$ausJapan .
Die italienischen Behörden haben weiterhin mitgeteilt ,dass die
Erfuhren mitHerkunft aus d.emHauptlieferland (Japan )zuerheblich niedri­
geren Preisen erfolgt sind als sie fürähnliche .Erzeugnisse aus Italien oder
aus .anderen Ländern ,insbesondere anderen Mitgliedstaaten ,galten .Sobe­
trug derDurchschnittspreis fürtragbare Tonbandgeräte ausJapan 1971
5.990 Lire .Dieser Preis fürähnliche Geräte anderer Herkunft (insbe­
sondere Niederlande undBundesrepublik Deutschland )lagbeiungefähr
18.000 Lire .ImJahr 1972 istdieser Durchschnittspreis fürjapanische
Geräte auf4.918 Lire undfürGeräte innergemeinschaftlichen Ursprungs
aufetwa 16.000 Lire abgesunken .Aehnlich verhält es"sich mitanderen als
tragbaren Tonbandgeräten , ■
/.

-2-
2» Diese Entwicklung hat zueinem schweren Schaden fürdieitalie­
nischen Erzeuger vonTonbandgeräten geführt .ZumZwecke derAbwendung diesen
Schadens hatdieitalienische Regierung seit mehreren Monaten einen
Meinungsaustausch mitdemwesentlichsten Lieferland (Japan )geführt ,auf
das 1972 fast dieGesamtheit aller Einfuhren ausDrittländern entfiel ,um
dieMöglichkeiten füreine Verbesserung derLage aufdemitalienischen
Markt zuprüfen .Dieser Meinungsaustausch hatindessen zukeiner befrie­
digenden Lösung geführt .ImHinblick auf dieweiter stark steigenden
.Einfuhren und dengleichzeitigen konstanten Rückgang deritalienischen
Produktion ,derernsthafte soziale undregionale Probleme füreine Reihe
vonmittleren Firmen schafft ,hatdieitalienische Regierung mitTelex
vom9»3»1973 bei derKommission dieumgehende Einberufung dergemäss
Artikel 5derVerordnungen 1025/70und 109/70vorgesehenen Konsulta -
tionsausschüsse beantragt .Inderdaraufhin einberufenen Konsultations -
sitzung vom 23.3 »1973 haben alle Delegationen dieschwere Schädigung der
italienischen Erzeuger -imHinblick aufdie festgestellte Einfuhrsteigerung
und dieBedingungen ,zuder diese Einfuhren inItalien erfolgt -sind ,an­
erkannt .Indieser Sitzung wurde weiter dieLage indenanderen Mitglied­
staaten derGemeinschaft imHinblick auf die infrage stehenden Einfuhren
geprüft .Dabei wurden besonders hohe Einfuhranteile (insbesondere mit
Herkunft ausJapan ,vergleiche Tabelle imAnhäng II)anderinternen
Marktversorgung fürmehrere Mitgliedstaaten festgestellt .Diese Mitglied­
staaten (u.a .dieBundesrepublik Deutschland undGrossbritannien ,wo
derjapanische Marktversorgungsanteil fürTonbänder -über 50'0liegt )hatten
indessen dieExistenz eines Schadens aufihrem Markt verneint ,insbe­
sondere unter Betonung der günstigeren strukturellen und finanziellen
Bedingungen ihrer Produzenten imVergleich zudenitalienischen Erzeugern .
-Das Vorliegen oder dieDrohung schweren Schadens aufdiesen Märkten ist
indessen nach denBestimmungen desGATT ebenso wienacH derGemeinschafts -
gesetzgebung imwesentlichen Erfordernis fürdieAnwendung von Schutz -
massnahmen . - vv ,
3» ImHinblick auf die vorerwähnten Umstände erscheint esder Kom­
mission zweckmässig underforderlich ,dieEinfuhren nach Italien vonTon­
bandgeräten unverzüglich undvorübergehend vonderVorlage einer Einfuhr­
••*?■< '
./.

-3-
genehmigung gemäss Art .10Abs .1b)derVerordnung 1025/70undArt ,7
Abs .3derVerordnung 109/70abhängig zumachen (Verordnung (E'.VG )
derKommission Nr.... vom ...).Daeine schwere Schädigung der-
Produzenten anderer Bereiche derGemeinschaft gegenwärtig nicht vor­
liegt ,ist eine Ausdehnung dieser Massnahmen aufdiegesamte Gemeinschaft
nicht gerechtfertigt .
b. Gemäss denBestimmungen vonArtikel 5>Absatz 6,derVerordnung
1025/70undArtikel 7»Absatz 6"derVerordnung 109/70legt dieKommission
dem Rat innerhalb Giner Frist' von 10Tagen beginnend mit dem Inkraft­
treten dervorerwähnten Eilmassnahmen einen Vorschlag betreffend die in
diesem Bereich zutreffenden geeigneten Massnahmen vor .
Der inAnhang III enthaltene Verordnungsvorschlag wird demRat
gemäss den vorerwähnten Bestimmungen vorgelegt .
5. AufGrund deroben angeführten Gründe undÜberlegungen unter­
scheiden sich dievorgeschlagenen Massnahmen sachlich nicht von denen ,
dieGegenstand der schon von derKommission vorläufig verabschiedeten
Verordnung waren .
Diesolchermassen vonItalien beschränkten Massnahmen sehen vor ,dass
dieEinfuhren indiesen Mitgliedstaat imRahmen gewisser Grenzen genehmigt
werden ,deren Niveau sofestgelegt wird ,dass einerseits dergegenwärtige
Schaden eingeschränkt undandererseits dieDrohung einer Verschlechterung
vermieden wird .Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen ,einKontingent
von150.000 Einheiten für6Monate ,beginnend vom1.4.1973 bisEnde Sep­
tember 1973 jfestzulegen ,wobei diese Frist esderKommission erlaubt ,
dieweitare Entwicklung genau zuverfolgen undgegebenenfalls diespäter
eventuell zutreffenden Massnahmen zuempfehlen .
6. Wasdengeographischen Anwendungsbereich derEinfuhrbeschränkung
betrifft ,soerschien esnicht zweckmässig ,dieMassnahme aufdeneinzigen
Hauptlieferanten zubeschränken ,obwohl diediesbezüglichen Einfuhren nach
Italien ungefähr 90%derdiesbezüglichen Einfuhren ausDrittländern be­
tragen .ImHinblick aufdieBestimmungen desArtikel XIXGATT erschien es
demgegenüber zweckmässig ,eine nichtdiskriminierende Formel zuwählen ,
durch dieauch dieLänder derVerordnung 109/70erfasst werden ,vondenen
einige Kitglieder desGATT sind .Hinsichtlich desgeographischen Anwen­
dungsbereichs erschien esweiter nötig ,dieBestimmungen desArtikel XXIV
GATT imHinblick auf die Zollunionen inBetracht zuziehen .

-if-
DieKommission behält sich -vor ,gegebenenfalls entweder die&nde-
runä oder Aufhebung dieser Massnahmen vorzuschlagen ,falls dieschwere
Schadensdi"ohung ,eventuell ,imHinblick auf ein -mit deninfrage stehenden
Drittländern geschlossenes Abkommen beseitigt worden wäre oder aber die
Ausdehnung dieser Massnahmen auf andere Teile derGemeinschaft oder auf
diegesamte Gemeinschaft ,falls diespätere Entwicklung derEinfuhren
aufdiese Teile desgemeinsamen Marktes eine schwere Schadensdrohung
nach sich ziehen sollte oder falls die inAussicht genommene Mass -
nahme nicht ausreichend für den Schutz.der italienischen Industrie wäre ,
7*.Eswird dem Ratvorgeschlagen ,den inAnhang IIIenthaltenen
Verordnungsvorschlag unter Berücksichtigung derinArtikel 10derVer­
ordnung 1025/70undinArtikel 7derVerordnung 109/70vorgesehenen
Fristen anzunehmen . . ,
Weiter wird dieKommission gebeten ,einen Vorschlag füreine Ver­
ordnung desRates zubilligen ,die dieInkraftsetzung vongeeigneten
Massnahmen zumGegenstand hat ,diederRatunter Berücksichtigung derin
denVerordnungen 1025/70und109/70enthaltenen Fristen treffen sollte .

ANHAIGI
Statistische AngabenbetreffendTonaufnahme-undTonwiedergabegeräte inItalien
(GZT92.11AIII)
L I» ■,■■■. ■■■(100DStück)
..■ ■ ■.■!
19691970iWachstumsrate
1969/701971Wachstumsrate
1970/711972IWachstumsrate
I1971/72aurensennred­
licheWachs­
tumsrate
&Ü2r(arithmetisches
Mittel)
Gesamteinfuhren 300 377 26 50734 816 61 40
AußergemeinschaftlieheEinfuhren
EinfuhrenausJapan9?
89I67
15669
73277
26366
69478
42973
6369
68
Gesaiiitausfuhren 119I85
h-29 86 1 I64
I-26 "18
AusfuhrenaußerhalbderEWG !19■8-56 7-!3 I8
IM-18
Erzeugung 380 345-9[305-12 136-55"25
Anteilderaußergemeinschaftlichen
Gesamteinfuhren amnationalen
Verbrauch(l)I
18 26
!38I
I
1
I54
AnteilderEinfuhrenausJapanam
nationalenVerbrauch(l)
–– «Ii«■ ■m116 24I
36
>48
(l)Erzeugung+Gesamteinfuhren -Gesamtausfuhren

AITHflJTGII
AnteilderjapanischenEinfuhren aminnergemeinschaftlichen Verbrauchvon
Tonaufnahme-undTonwiedergabegeraten(GZT92.11AIii)
19691970 1971 1972
Peutschland 29,239*459,2 ?0,3
Izlmà 41,347,147,2 46,8
(keineErzeugung)
Dänemark 20,529,536,5 31,3
^taUen 16,024,036,048,0
SSSi&gj&Siiffî 21,834,647,453,3
tefeîsà 1»93,86,6 (7)
Hongkong
Singapur

ANLAGEIII
Verordnungsvorschlages (EWG)desRatesFr...
betreffenddieEinführungeinesVerfahrens
zurGenehmigungderEinfuhrenvonTonband­
gerätennachItalienmitHerkunftausDrittländern'
DIEKOMMISSION 1DEREUROPAEIS CHEtTWIRTSCHM^SGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRatsverordnung (EWG)Nr.IO25/7Ovom25.Mai1970zurFest-
legung.einer gemeinsamenRegelungfürdieEinfuhrausdrittenLändern(l),
insbesondere Art.10,
gestütztaufdieRatsverordnung (EWG)Nr.109/70vom19«Dezember1969zur
Festlegungeinergemeinsamen RegelungfürdieEinfuhrausStaatshandelslän­
dern(2),insbesondereArt.7f
nachAnhörungderinArt.5^erVerordnungen 1025/70und109/70vorgesehenen
Konsultationsausschüss e,
inErwägungnachstehender Gründe;
MitTelexvom9«März1973hatdieitalienische RegierungdieKommissionvon
denzunehmendenSchwierigkeiten unterrichtet ,dieaufdemitalienischen Ton-
bandgeräte-Sektor bestehenimHinblickaufdieraschzunehmenden Einfuhren!
dieitalienische RegierunghatindiesemZusammenhang dieumgehendeEinberu­
fungderindenVerordnungen 1025/70und109/70vorgesehenenKonsultations-
ausschüssebeantragt
(1)AB1.Nr.L124vom8.Juni1970,S.61
(2)AB1.Nr.L19vom26.Januar1970,S.1

-2-
[Nachdenvonderitalienischen Regierung,insbesondere anläßlichderKon-
sultationssitzungen mitgeteilten DatensowieaufgrundweitererbeiderKom­
missionvorliegenden AngabensinddieEinfuhrenvonTonbandgeräten mitHer­
kunftausDrittländern inItalienindenletztendreiJahrenerheblich .an­
gestiegen !imeinzelnenistfolgendesfestzustellen :
DieseEinfuhrenbetrugenl$6j99-000Stückunderreichten1972denUmfang
von478.000Stück,waseinerjährlichendurchschnittlichen Steigerungvon
69%entspricht.ImgleichenZeitraumistdieitalienischeJahresproduk-
tionvon38O.OOOaufungefähr136.000Stückzurückgegangen .DerAnteilder
EinfuhrenausDrittländern anderinländischen Lfarktverscrgung istständig
gestiegen,erbetrug1$6918$undbeliefsich1972auf54
Dievorerwähnten Einfuhrenerfolgten,insbesondere wasdieHerkunftaus
einigenDrittländernbetrifft,zurelativsahrniedrigenPreisen,weiterePreis­
senkung:-,tendenzensindimletztenJahrsogarverstärktaufgetreten .
Ausdervorerwähnten Entwicklungfolgt,daßdieEinfuhrenvonTonbandgeräten
nachItalieninsoerhöhtenMengenundzusolchenBedingungenerfolgtsind,
daßdenitalienischen ErzeugerndieserProdukteeinschwererSchadenent­
standenistunddaßohneunverzügliche WahrnehmungderInteressenderGe­
meinschaftdieserschwereSchaden,dersichnochzuverstärkendroht,schwer
behebbarwurde.
Gegenwärtig wirdvorallemItalienvondeninfragestehendenEinfuhrenbe­
troffen,währendSchadenindiesemAusmaßinanderenRegionenderGemein­
schaftnichtfestgestellt wurde.Eserscheintdahergerechtfertigt ,die
einzuführenden Schutzmaßnahmen aufdieEinfuhrennachItalienzubeschrän­
ken.
Nichtsdestoweniger drohtdenErzeugernderGemeinschaft gleicheroder
gleichwertiger ProduktedurchdieEntwicklungderEinfuhrenvonTonbandge­
rätenindieganzeGemeinschaft Schaden.EineUeberwachungdieserEinfuh­
renistdahererforderlich .

-3-
DurchKontaktaufnähmemitdemHauptlieferlandzumZweckderVerhinderung
einerVerschlechterung derLageaufdemitalienischen MarktistkeineVer­
änderungeingetreten .
Eserscheintschonjetztnotwendig ,unverzüglich imHinblickaufdieEin­
fuhrderinfragestehendenErzeugnissenachItalienvorläufigeSchutzmaß­
nahmeninUehereinstirnmungmitdeneinschlägigen internationalen Bestimmun­
geneinzuführen .DieseMaßnahmenbestehenineinerBeschränkung derEinfuh­
ren,dieunterBerücksichtigung ihresvorubergehendenundverläufigen Cha­
raktersnichtdieZeitüberschreitet ,dienotwendigist,umeinePrüfungder
spätereventuellzutreffenden Maßnahmenvorzunehmen .
Derfestgestellte schwereSchadenistimwesentlichen dieFolgeeinerseits
desbedeutsamenEinfuhranstiegs ,andererseits ,derPreise,zudenendiese
Einfuhrenerfolgtsind.Eserscheintschonjetztnotwendig,einenvorläufi­
genPlafondfestzulegen ,durchdenderSchadenbegrenztunddieDrohungeiner
weiterenVerschlechterung vermiedenwerdenkann.
UnterBerücksichtigung derweiterenEntwicklungderLagefürTonbandgeräte
aufdemMarktderGemeinschaft (einschließlich desitalienischen Marktes).-
behältsichdieKommissiondieAufhebungoderAenderungderimEilverfahren
eingeführten vorläufigen Schutzmaßnahmen vor,soweitderdrohendeschwere
Schaden,gegebenenfalls infolgeeinesmitdeminfragestehendenDrittländern
geschlossenen Abkommens,beseitigtwordenwäre.DieKommissionbehältsich
imübrigen ,eine,Ausdehnungder.infragestehendenMaßnahmenaufandereTeile ■
derGemeinschaft oderaufdiegesamteGemeinschaft vor,wenndieweitereEnt­
wicklungderinfragestehendenEinfuhrenauchfürdieanderenalsdieitalie­
nischenErzeugerderGemeinschaft schwerenSchadenverursachen würde.
UnterBerücksichtigung derErforderlichkeit ,Eilmaßnahmen zuergreifen,hat
dieKommissiongemäß,Art.10derVerordnung1025/70und,Art.7derVerordnung
109/70eineVerordnungbetreffenddieEinführungeinesVerfahrenszurGeneh­
migungderEinfuhrenvonTonbandgeräten ausDrittländern nachItalien(l)
erlassen;eserscheintzweckmäßig ,gemäßdenobenangeführten Bestimmungen
dieindiesemBereichangebrachten Maßnahmenzutreffen.
(l)Verordnung(EWG)Nr vom 1973

-4-
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSES ":
Artikel1
1.DieEinfuhrnachItaliendernachstehenden aufgeführten Erzeugnis­
semitHerkunftausDrittländern wirdfürdieZeitvom1.4«1973 "biszum
30.9.1973vonderVorlageeinerEinfuhrgenehmigung innerhalbfolgenderGren­
zenabhängiggemacht:
Nr.desGZT
92.llAIIITonaufnahme-undWiedergabegeräte 150.000Einheiten
2.Absatz1erstrecktsichnichtaufErzeugnisse ,fürderenEinfuhr
indieGemeinschaft dieBestimmungen einesAbkommensanwendbarsind,dasdie
SchaffungeinerZollunionodereinerFreihandelszone zwischenderGemeinschaft
undeinemodermehrerenDrittländern bewirktodervorsieht.
3»DieinAbsatz1vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werdenvonder
italienischen Republikerteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft,DieseVerordnunghat
allgemeineGeltung."SieistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltin
jedemMitgliedstaat.
GescheheninBrüssel,den FurdenRit