23.1. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für die Revision des Mehrjahres-Forschungsprogramms 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 9. Mai 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund von 
Artikel 170 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Schreiben vom 10. Mai 1974, mit 
dem der Rat der Europäischen Gemeinschaften ihn 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für die Revision des Mehrjahres-Forschungspro­
gramms ersuchte, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
170 Absatz 1 Satz 2, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 28. 
Mai 1974, die Fachgruppe Energie und Atomfragen 
mit der Ausarbeitung eines Berichtes und einer Stel­
lungnahme zu der betreffenden Mitteilung zu be­
trauen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 9. 
Oktober 1974, die Fachgruppe Energie und Atomfra­
gen mit der Fortsetzung der einschlägigen Arbeiten zu 
beauftragen, gestützt auf die Stellungnahme, die die Fachgruppe 
Energie und Atomfragen in ihrer Sitzung am 29. 
Oktober 1974 einstimmig annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Schlitt, 
anläßlich der Sitzung der Fachgruppe am 29. Oktober 
1974 vorgelegten Bericht, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich der 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974, 
in Erwägung der Notwendigkeit, neue Energiequellen 
und Energieformen im Rahmen einer gemeinsamen 
Energiepolitik zu entwickeln; 
in Erwägung, daß zu diesem Zweck die gemeinsame 
Forschungsstelle durch ihr Mehrjahres-Forschungs-
programm eine wichtige zusätzliche Rolle spielen 
kann; 
in Erwägung, daß die Absicht besteht, die allgemeine­
ren Probleme der Energieforschung und -entwicklung 
in einer künftigen Stellungnahme zu der Mitteilung 
der Kommission mit dem Titel „Energie für Europa: 
Forschung und Entwicklung" zu behandeln — 
Nr. C 16/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.75 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß ist nach eingehender Diskussion 
der Auffassung, daß die Überprüfung des Mehrjahres-
Forschungsprogramms unter mehrefen Aspekten zu 
sehen ist: 
a) Änderungen in den Zielsetzungen der Programme, 
b) Änderungen in der Organisation, 
c) Änderungen in der Personalstruktur und 
d) Änderungen in der Bereitstellung ausreichender 
finanzieller Mittel. 
1.2. Hinsichtlich der nuklearen Programme glaubt 
der Ausschuß, daß es nicht gerechtfertigt war, die zu 
Beginn der Europäischen Atomgemeinschaft für die 
jeweiligen Forschungs- und Ausbildungsprogramme 
beieitgestellten Mittel im Laufe der späteren Pro­
gramme immer weiter einzuschränken. Der weitere 
Ausbau der Kernenergie hat nach Auffassung des 
Ausschusses die Gemeinschaft vor so viele umfas­
sende Aufgaben und Probleme gestellt, daß es sinn­
voll gewesen wäre, in zunehmendem Maße For­
schungsarbeiten von der nationalen Ebene auf die 
Gemeinschaftsebene zu verlagern, wo diese Aufgaben 
am rationellsten hätten bearbeitet werden können. 
Angesichts der Aufgabenstellung und der erheblichen 
Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für die 
Kernenergie im nationalen Bereich ist das nukleare 
Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft eher beschei­
den zu nennen. 
1.3. Der Ausschuß ist weiter der Auffassung, daß 
die gegenwärtigen, zur Revision anstehenden For­
schungsprogramme zu einem Teil im Zusammenhang 
mit den Energieproblemen der Gemeinschaft zu sehen 
sind. Der Ausschuß hat davon Kenntnis erhalten, daß 
von der Kommission Überlegungen hinsichtlich eines 
umfassenden Energieforschungsprogramms angestellt 
werden. Er hat sich deshalb gefragt, warum die von 
der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der 
laufenden Programme nicht schon jetzt an die sich 
aus der Energiesituation ergebenden Forschungsauf­
gaben angepaßt worden sind. Der Ausschuß hat fer­
ner zur Kenntnis genommen, daß das von der Kom­
mission unter dem Titel „Energie für Europa: For­
schung und Entwicklung" vorbereitete Forschungs­
programm ein Rahmenprogramm darstellt, durch das 
prioritäre Aktionen im Energiebereich angeregt wer­
den sollen. Hiernach hält es der Ausschuß für erfor­
derlich, daß bei Aufstellung des Energieforschungs­
programms die laufenden Arbeiten, soweit sie Ener­
giefragen beinhalten, mit dem Energieforschungspro­
gramm integriert werden. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die großen Anstrengun­
gen, die die USA auf dem Gebiet der Energiefor­
schung zu unternehmen bereit sind. Er stellt fest, daß 
die Mitgliedstaaten zwar schon beträchtliche öffent­
liche Mittel für die Energieforschung auf nationaler 
Basis aufwenden. Wegen der außerordentlich hohen 
Beträge, die auf diesem Gebiet aufgewendet werden 
müssen, hält der Ausschuß hier eine sehr enge Zu­
sammenarbeit und Koordinierung aller bereits ange­
laufenen und noch geplanten Arbeiten für unbedingt 
notwendig. Die Verwirklichung einer gemeinsamen 
Energiepolitik müßte ihren Niederschlag auch in 
einem entsprechend ausgelegten Energieforschungs­
programm finden, mit anderen Worten, die Dynamik 
einer gemeinschaftlichen Energiepolitik muß mit einer 
entsprechenden gemeinschaftlichen Forschungspolitik 
einhergehen. 
1.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß irr 
einem integrierten Energieforschungsprogramm, in 
dem die gegenwärtigen Euratomforschungsarbeiten 
fortgeführt werden, der Kernenergie auch weiterhin 
eine zentrale Bedeutung zukommen muß, nicht zu­
letzt, weil die Kernenergie beim heutigen Stand der 
Dinge eine echte Alternative zum Erdöl ist. Gleich­
falls räumt der Ausschuß den Forschungsarbeiten zur 
Einsparung von Energie einen wichtigen Platz im 
Rahmen des geplanten Energieforschungsprogramms 
ein. 
1.5. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß das von 
der Kommission ausgearbeitete Rahmenprogramm 
zunächst als erster Schritt für ein gemeinsames Ener­
gieforschungsprogramm anzusehen ist. Er glaubt 
jedoch, daß einige Arbeiten, etwa auf dem Gebiet der 
Energieeinsparung, schon in der revidierten Fassung 
des Mehrjahresprogramms hätten Eingang finden 
können. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Im Hinblick auf die erheblichen Anstrengun­
gen des Ausbaus der Kernkraftwerkskapazitäten in 
der Gemeinschaft erscheint eine Intensivierung der 
Forschungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene in den 
besonders kritischen Bereichen der Kernenergie not­
wendig. Zu diesen besonders kritischen Bereichen der 
Kernenergie gehört zweifellos der Programmpunkt 
der Reaktorsicherheit. Die hier vorgesehenen perso­
nellen und finanziellen Aufstockungen für zusätzliche 
theoretische Arbeiten werden begrüßt. Der Ausschuß 
vermag jedoch nicht zu sagen, ob die in Ansatz ge­
brachten Mittel ausreichen und rationell eingesetzt 
sind. Hierzu hätte es in der Vorlage der Kommission 
eines Hinweises bedurft, in welchem Umfang und mit 
welchen Mitteln die Mitgliedstaaten im nationalen 
Bereich Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf 
dem Gebiet der Reaktorsicherheit durchführen. Der 
Ausschuß hält es darüber hinaus nicht für ausrei-
23.1. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/3 
chend, die Integration und Koordinierung der Arbei­
ten allein über den Beratenden Programmausschuß 
herbeizuführen. Eine in geeigneter Weise vorzuneh­
mende Hinzuziehung weiterer kompetenter Sachver­
ständiger aus den Mitgliedstaaten könnte der Inte­
grierung der Arbeiten dienlich sein und würde auch 
dazu beitragen, die hier geleisteten Arbeiten mehr auf 
die Gemeinschaftsebene zu verlagern. 
2.2. Zum Programmpunkt Wasser Stoff erzeugung 
teilt der Ausschuß die Auffassung der Kommission, 
daß es zweckmäßig ist, bestimmte technisch-wissen-
schaftliche Untersuchungen zur Beurteilung der ge­
planten Verfahren bestimmten, auf diesen Gebieten 
tätigen Unternehmen zu übertragen, zumindest soweit 
die GFS hier über keine geeigneten Einrichtungen und 
wissenschaftlich-technische Mitarbeiter verfügt. Auf 
jeden Fall sollte vor Vergabe der Arbeiten das Votum 
des Beratenden Programmausschusses Berücksichti­
gung finden. Der Ausschuß möchte jedoch grundsätz­
lich auf die Bedeutung dieses Programms vor allem 
im Hinblick auf die künftige Energieversorgung hin­
weisen. Untersuchungen auf diesem Gebiet werden 
derzeit in vielen Industriestaaten aufgegriffen, so daß 
ferner der Vermeidung von Doppelarbeit besondere 
Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. 
2.3. Zum Fusionsprogramm verweist der Ausschuß 
auf das bereits bestehende Fünfjahresprogramm für 
die indirekte Aktion „Fusion". Er bejaht die jetzt vor­
geschlagene direkte Aktion, sofern dafür Sorge getra­
gen wird, daß dieses Programm im Einklang mit dem 
Fünfjahresprogramm steht. Wenn möglich, sollte es 
zu gegebener Zeit in das Fünfjahresprogramm einbe­
zogen werden. Grundsätzlich wäre jedoch zu prüfen, 
ob die GFS angesichts der großen nationalen For­
schungseinrichtungen und -programme künftig noch 
auf diesem Gebiet direkte Aktionen durchführen 
sollte. Der Ausschuß fragt sich nämlich, ob es sinn­
voll ist, für von der GFS im Rahmen direkter Aktio­
nen durchzuführende Untersuchungen eine eigene In­
frastruktur aufzubauen. 
2.4. Zum Programm der Fernmessung irdischer 
Lagerstätten betont der Ausschuß die Zweckmäßig­
keit derartiger Untersuchungen, die für die Gemein­
schaft von Bedeutung sein können. Das Programm ist 
zur Zeit nicht langfristig angelegt. Bei erfolgreicher 
Durchführung der ersten Arbeiten sollte die Weiter­
führung auf breiter Grundlage erwogen werden. 
2.5. Bei den unter „Ausbildung" vorgesehenen 
Aufwendungen für europäische Sommerschulen fragt 
sich der Ausschuß, ob die Durchführung derartiger 
Kurse sinnvoll ist, solange keine Konzeption für 
Thema und Inhalt dieser Sommerschulen sichtbar ist. 
Zu den bisherigen Überlegungen wäre zusätzlich zu 
prüfen, ob seitens der Unternehmen und Behörden in 
der Gemeinschaft Interesse an einer gemeinsamen Ausbildungsstätte für Strahlenschutz und Spaltstoff­
flußkontrolle in Ispra bestünde. 
2.6. Der Ausschuß hat keine Bedenken gegen die 
Stillegung des Reaktors Ispra 1 und Verlegung der 
entsprechenden Tätigkeiten an eine der zur Über­
nahme bereiten Universitäten (Pisa oder Pavia), aller­
dings unter Wahrung des Beschäftigungsstands in 
Ispra durch die Entwicklung anderer Tätigkeiten. 
2.7. In Anbetracht der Bedeutung dieses Problems 
für die Sicherheit der Bevölkerung und die kommen­
den Generationen hat der Ausschuß mit Bedauern die 
Kürzung des Programms „Aufbereitung und Lage­
rung radioaktiver Abfälleinsbesondere die Kürzung 
um acht „Mannjahre" zur Kenntnis genommen. Er 
hält zwar die vorgesehenen Änderungen für richtig, 
hätte es jedoch begrüßt, wenn an Stelle der aufgege­
benen Arbeiten neue Aufgaben in das Programm ein­
bezogen worden wären. Die Verarbeitung und Lage­
rung radioaktiver Abfälle gehört zu denjenigen Berei­
chen der Nuklearentwicklung, bei denen noch erheb­
liche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erforder­
lich sind. So fehlt in der Gemeinschaft insbesondere 
ein Konzept zur Endlagerung der mittel- und hochak­
tiven Abfälle. Gerade weil dieser Bereich von beson­
derem öffentlichem Interesse ist, hätte es sich hier an­
geboten, nicht nur eine stärkere Zusammenarbeit der 
Mitgliedstaaten, sondern auch ein Zusammenarbeits­
programm mit den USA durchzuführen und außerdem 
eine internationale Zusammenarbeit zur Herbeifüh­
rung von für die Weltöffentlichkeit zufriedenstellen­
den Lösungen dieses grundlegenden Problems anzu­
streben. 
2.8. Zur Tätigkeit der Forschungsanstalt Petten ver­
weist der Ausschuß zunächst darauf, daß Petten von 
den insgesamt vier Forschungsanstalten der GFS die 
einzige Einrichtung ist, die über kein gemeinsames 
Programm verfügt. Der Betrieb des Reaktors HFR 
(Mittelbindung 23 Mill. RE und 95 Mitarbeiter) wird 
lediglich von drei Mitgliedstaaten finanziert. Diese 
unbefriedigende Situation für eine Forschungsanstalt 
der GFS hatte die Kommission ursprünglich bei der 
ersten Vorlage des gegenwärtigen Mehrjahrespro­
gramms veranlaßt, die Schließung von Petten vorzu­
schlagen. Erst durch eine Entscheidung über das Er­
gänzungsprogramm konnte der Weiterbetrieb . des 
Reaktors HFR sichergestellt werden. Der dennoch 
unvermeidbare Rückgang der Tätigkeiten in Petten 
sollte auf Wunsch des Rates durch neue Tätigkeiten 
ausgefüllt werden. Die Kommission versprach, ent­
sprechende Vorschläge zu unterbreiten. Mit der Revi­
sion des Mehrjahresprogramms hat die Kommission 
nunmehr zwei neue Tätigkeitsbereiche für Petten vor­
geschlagen, nämlich: 
a) wissenschaftliche und technische Begleitaktivitäten 
für die Dienststelle der Kommission, wobei der 
Schwerpunkt auf der Verwaltung der Zollunion 
liegt; 
Nr. C 16/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 75 
b) Untersuchungen über Rohstoffe, die aus der Kohle 
gewonnen werden. 
Durch beide Programme könnte der Personalstand 
auf 167 Personen gehalten werden, wobei 72 Beschäf­
tigte auf die beiden genannten neuen Tätigkeiten ent­
fielen. 
2.9. Der Ausschuß erkennt an, daß die Kommis­
sion für die Verwaltung des Gemeinsamen Zolltarifs 
im Rahmen der Durchführung der ihr durch die 
NVO Nr. 97/69 übertragenen Aufgaben über wissen­
schaftliche und technische Einrichtungen verfügen 
muß. Die Kommission könnte zwar auf die entspre­
chenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten zurück­
greifen, insbesondere auf die nationalen Zollaborato-
rien. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß 
sich die Kommission nicht immer und in allen Fragen 
auf eventuell freie wissenschaftlich-technische Ein­
richtungen der Mitgliedstaaten verlassen kann, son­
dern für bestimmte Aufgaben auch über einen eige­
nen Apparat verfügen muß. Angesichts der vorgese­
henen begrenzten Mittel und des begrenzten Perso­
nalbestands wird sie ohnehin auf die Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten und ihren Einrichtungen an­
gewiesen bleiben. Die insoweit größere Beweglichkeit 
der Kommission würde gleichzeitig auch zu ihrer 
Stärkung beitragen. 
2.10. Hinsichtlich des zweiten Tätigkeitsvorschlags 
für Petten (Untersuchungen über Rohstoffe aus 
Kohle) möchte der Ausschuß nicht auf die rechtliche 
Frage eingehen, ob dieses Programm auf der Rechts­
grundlage des EGKS-Vertrags durchzuführen wäre. 
Er neigt jedoch der Auffassung der Kommission zu, 
daß e» sich hier nicht um typische Fragen des Kohle­
sektors handelt, sondern um Fragen der Kohlenstoff­
chemie. Der Ausschuß begrüßt im Prinzip, daß sich 
die Kommission dieser Fragen annimmt. Er vermag 
jedoch nicht zu übersehen, in welchem Verhältnis die 
vorgeschlagenen Arbeiten zu entsprechenden Bemü­
hungen in den Mitgliedstaaten stehen. Die Durchfüh­
rung entsprechender Arbeiten läßt sich jedoch in der 
GFS nur rechtfertigen, wenn sie auf längere Sicht an­
gelegt ist und einen erheblichen Beitrag zu den For­
schungsarbeiten in den Mitgliedstaaten zu leisten ver­
mag. Erst wenn längerfristige Arbeiten unter Bereit­
stellung ausreichender Mittel und der Möglichkeit 
der Heranziehung weiterer qualifizierter Mitarbeiter 
bestehen, könnte der Ausschuß diesem Programm zu­
stimmen. Er schlägt vor, daß die Kommission ein 
Votum von sachverständigen Vertretern aus Wissen­
schaft und Industrie der Mitgliedstaaten einholt, be­
vor eine endgültige Entscheidung über dieses Pro­
gramm getroffen wird. Auf jeden Fall sollte jedoch 
auch auf diesem Sektor eine enge Koordinierung der 
nationalen Arbeit gewährleistet sein. 2.11. Zur Revision des EWG-Forschungspro­
gramms auf dem Gebiet des Umweltschutzes (indi­
rekte Aktion) unterstützt der Ausschuß den Vor­
schlag der Kommission, den ursprünglich für diese 
Aktion vorgesehenen Personalbestand von vier Be­
diensteten auf acht Bedienstete zu erhöhen. Für die 
Verwaltung und Kontrolle der voraussichtlich 60 bis 
80 Forschungsaufträge, die die verschiedensten wis­
senschaftlichen Gebiete betreffen, reichen nach Über­
zeugung des Ausschusses die ursprünglich hierfür 
vorgesehenen vier Bediensteten nicht aus. 
2.12. Im Zusammenhang mit der Diskussion über 
die Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes hat 
sich der Ausschuß auch die Frage gestellt, wie die 
Komptabilität zwischen Umweltschutz und Energie­
gewinnung gewährleistet werden kann und wie sich 
eine solche, heute allgemein gestellte Forderung im 
Forschungsprogramm auswirkt. Wenn dieses Problem 
auch bei den gegenwärtigen Forschungsprogrammen 
noch nicht speziell untersucht wird, so glaubt der 
Ausschuß, daß diese Frage im künftigen Energiefor­
schungsprogramm Berücksichtigung finden muß. 
2.13. Zur Organisation der GFS bemerkt der Aus­
schuß, daß trotz der Verabschiedung des Mehrjahres­
programms im Jahre 1972 die Probleme der For­
schungsstelle noch immer ungelöst sind. Einerseits 
folgte der relativen Autonomie, die im Jahre 1971 in 
Verbindung mit einer Lockerung des Rahmens der 
Beratungen auf Regierungsebene im Hinblick auf die 
Aufstellung der Programme erreicht wurde, nicht wie 
erhofft wieder ein stärkerer Wille, der GFS wissen­
schaftliche Projekte anzuvertrauen, die es gleichwohl 
verdienten, von der Gemeinschaft als vorrangig be­
handelt zu werden. Statt dessen wurde ein Programm 
verabschiedet, das ein Minimum von Forschungsmit­
teln im eigentlichen Sinne vorsah; im übrigen wurde 
dieses Programm in seinen Grundzügen sofort durch 
endlose haushaltspolitische Diskussionen, die seine 
Durchführung entsprechend verzögerten, sowie durch 
den Beschluß, eine Revision quasi ein Jahr nach sei­
ner Verabschiedung vorzusehen, wieder in Frage ge­
stellt. Andererseits konnte infolge des offensichtlichen 
Fehlens eines politischen Willens praktisch keines der 
Probleme im Zusammenhang mit dem Personal und 
der Wiederbelebung der GFS gelöst werden. So hat 
sich in einem erschwerten Klima das Problem der un­
terschiedlichen Vergütung von Bediensteten, die unter 
einem verschiedenen rechtlichen Statut die gleichen 
Aufgaben erfüllen, in einer dem reibungslosen Funk­
tionieren der Anlagen abträglichen Weise verschärft. 
Mobilität, Umschulung des Personals und Anwer­
bung junger Wissenschaftler waren nicht möglich, 
weil eine Programmierung des angesichts der weite­
ren Unsicherheit über die Zukunft der GFS unmög­
lich festzustellenden Bedarfs fehlte. Keine Verwal­
tungskonstruktion wird, auch wenn es sich um den 
künftigen Rahmen für Einstellungen handeln sollte, 
23.1.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/5 
befriedigend die einzige Frage beantworten können, 
welche das Bestehen der GFS aufwirft: Soll die Ge­
meinsame Forschungsstelle die Aufgaben der gemein­
schaftlichen Forschung übernehmen, die die Um­
stände erforderlich machen? Solange sie nur als ein 
mehr oder weniger unnützes Anhängsel der nationa­
len Forschungsstellen, dem man nach und nach auch 
die letzten Kompetenzen entziehen möchte, angese­
hen wird, ist es zwecklos, im Statut der derzeitigen 
oder künftigen Bediensteten nach Lösungen zu 
suchen. Es sei denn, die Lage verschlechtert sich so 
weit, daß Aktionen des Personals, die der GFS auto­
nome Forschungsziele im Interesse der Gemeinschaft 
geben wollen, hierdurch eine Rechtfertigung erhalten. 
2.14. Mit dem Vorschlag zur Revision des Mehr-
jahres-Forschungsprogramms der Europäischen 
Atomgemeinschaft hat die Kommission auch eine Er­
höhung des finanziellen Plafonds für die Durchfüh­
rung des Programms vorgesehen. In ihrem ursprüng­
lichen Vorschlag hatte die Kommission über die bis­
her bewilligten Höchstbeträge hinaus eine Reserve 
von 21 Mill. RE vorgeschlagen. Schon ein Jahr nach 
Anlaufen der vierjährigen Programme hat sich erge­
ben, daß die eingesetzten Mittel nicht ausreichten, um 
vor allem die überproportional gestiegenen Personal­
kosten auffangen zu können. Auch die Materialko­
sten, für die in den Ansätzen eine 5% ige Kostenstei­
gerung berücksichtigt worden war, waren stärker als 
vorgesehen angestiegen. Die GFS mußte deshalb zur 
ordnungsgemäßen Durchführung der Programme auf 
später fällige Programmittel zurückgreifen. Im Rah­
men der Erörterung der bis jetzt schon entstandenen Finanzierungslücke wie aber auch angesichts der vor­
aussichtlichen künftigen Entwicklung von Personal-
und Materialkosten ergab sich, daß die von der Kom­
mission vorgeschlagene Reserve von 21 Mill. RE bei 
weitem nicht ausreichen würde, um die jetzigen und 
weiter entstehenden Finanzierungslücken zu decken. 
2.15. Der Ausschuß wurde inzwischen in seiner 
Auffassung bestätigt, nachdem auch die Vorberei­
tungsarbeiten für die Haushaltsausgaben 1975 erge­
ben haben, daß die von der Kommission vorgeschla­
gene Reserve nicht bis zum Abschluß des Vierjahres-
programms im Jahre 1976 ausreichen wird. Zu der 
sich auch in Zukunft abzeichnenden noch höheren 
Finanzlücke hat u. a. die Auswirkung von — teilweise 
inflationsbedingten — Kostensteigerungen auf die 
verschiedenen Haushaltsposten beigetragen. Die 
Kommission schlägt deshalb jetzt eine Anhebung des 
Plafonds um 41,238 Mill. RE vor. 
2.16. Der Ausschuß hält in Übereinstimmung mit 
den Vorschlägen der Kommission die Anhebung des 
Plafonds auch der Höhe nach für gerechtfertigt. 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
ANHANG 
zu der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehender Passus aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde durch den Wortlaut eines 
Änderungsantrags ersetzt, der im Verlauf der Beratungen mit 45 gegen 33 Stimmen bei 19 Stimm­
enthaltungen angenommen wurde: 
2.13. Zur Organisation der GFS bemerkt die Fachgruppe, daß die schwierigen,, personellen 
Probleme auch in der Zwischenzeit seit Beginn des gegenwärtigen Mehrjahresprogramms nicht 
gelöst werden konnten. Sie bedauert, daß im Rahmen der Revision des Programms keine neuen 
Überlegungen zur Verbesserung der Situation angestellt worden sind. Sie befürchtet durch die 
jetzige Regelung, insbesondere durch das für die meisten Mitarbeiter geltende Beamtenstatut, 
eine zunehmende Immobilität des gesamten Mitarbeiterstabs. Die Fachgruppe verkennt nicht, 
auf Grund der gleichgelagerten Probleme bei vielen Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten, 
wie schwierig es ist, einen großen Teil der wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Basis von Zeitver­
trägen einzustellen, um so von jüngeren Mitarbeitern ständig neue Anregungen und Ideen zuge­
führt zu bekommen. Wenn die Mitgliedstaaten daran interessiert sind, die GFS als lebendige 
und schöpferische Forschungseinrichtung auf längere Sicht zu erhalten, so muß hochqualifizierten 
jüngeren Wissenschaftlern genügend Anreiz zur Mitarbeit auf Basis von Zeitverträgen geboten 
werden. Der Anreiz, für die GFS zu arbeiten, muß auch dadurch erhöht werden, daß ihr ehr­
geizige Aufgaben zugewiesen werden und ihr dadurch zugleich auch ein hoher Rang in der 
Nr. C 16/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 75 
wissenschaftlichen Welt gesichert wird. Es fehlt nach ihrer Auffassung an entsprechenden Be­
mühungen und auch am Wollen der Mitgliedstaaten, große wissenschaftliche Aufgaben und 
Projekte aus dem nationalen Bereich auf die Gemeinschaftsebene zu verlagern. Ohne mindestens 
ein herausragendes wissenschaftliches Projekt wird die GFS stets im Schatten der nationalen 
Einrichtungen stehen und mehr oder weniger mit ergänzenden Aufgaben befaßt bleiben. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Begrenzung des Schwefelgehalts bestimm­
ter flüssiger Brennstoffe 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 35 vom 28. März 1974 auf den Seiten 75 bis 77 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. Februar 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Schreiben vom 26. Februar 1974, mit 
dem der Präsident des Rates der Europäischen Ge­
meinschaften um Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Be­
grenzung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger 
Brennstoffe ersuchte, 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 26. 
Februar 1974 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe In­
dustrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines Be­
richtes zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Juli 1974 annahm, gestützt auf die zusätzliche Stellungnahme der Fach­
gruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Ver­
brauch vom 18. Juni 1974, 
gestütz auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Bievre, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 63 Ja-Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen.