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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.04.1995 
KOM(95) 134 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
MITTELFRISTIGES SOZIALPOLITISCHES AKTIONSPROGRAMM 
1995-1997 
INHALT 
Einleitung 1 
1. ARBEITSPLÄTZE - SCHWERPUNKTTHEMA NR. 1 7 
2. ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG: SCHIXSSELFAKTOREN FÜR DIE SOZIALE 
STABILITÄT IN DER GEMEINSCHAFT 11 
3. SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN ARBEITSMARKTES 14 
4. FÖRDERUNG EINES HOHEN STANDARDS BEI DEN ARBETTSBEDINGUNGEN ALS TEIL 
EINES WETTBEWERBSFÄHIGEN EUROPAS 18 
5 CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN UND MÄNNER 22 
6 SOZIALPOLMK UND SOZIALER SCHUIZ-EIM AK . 25 
7 ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT 30 
8 AUSBAU DER INTERNATIONALEN DIMENSION . 32 
9 EINE AKTIVERE GESELLSCHAFT 34 
10 MITTELFRISTIGE SOZIALPOLITISCHE ANALYSE UND FORSCHUNG 35 
11 AUF DEM WEG ZU EINER WIRKSAMEREN ANWENDUNG EUROPÄISCHER 
RECHTSVORSCHRIFTEN 37 
EINLEITUNG 
Die vorliegende Mitteilung enthält eine detaillierte Beschreibung des für die kommenden 
drei Jahre (1995-1997) vorgesehenen Arbeitsprogramms der Kommission im sozialen 
Bereich. Hierbei handelt es sich um die dritte und letzte Stufe in einem Prozeß, der 1993 
mit der Einführung des Grünbuchs über die künftige europäische Sozialpolitik eingeleitet 
und 1994 mit dem Weißbuch über die europäische Sozialpolitik fortgeführt wurde. 
Sowohl im Grünbuch als auch im Weißbuch wird betont, daß sich Europa zur Zeit in 
einer Phase tiefgreifender Veränderungen befindet und daß dieser Wandel große 
Herausforderungen für unsere Gesellschaft darstellt. Obwohl Europa jetzt erstmals wieder 
die Vorteile des konjunkturellen Aufschwungs nach einer schweren Rezession nutzen 
kann, sind die Arbeitslosenzahlen in der gesamten Union doch nach wie vor zu hoch, und 
das Wirtschaftswachstum weist keine genügende Beschäftigungsintensität auf. Die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze muß daher zentrales Ziel der Union bleiben. 
Generell stellt die Internationalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten für die 
Wettbewerbsfähigkeit Europas eine große Herausforderung dar. Die Einführung neuer 
Technologien und Kommunikationssysteme am Arbeitsplatz und darüber hinaus sowie das 
Entstehen der Informationsgesellschaft haben Auswirkungen für uns alle. Die Union muß 
dem Umweltschutz dauerhaft Vorrang einräumen durch die Förderung 
umweltverträglicher Vorgehensweisen und Technologien; auch sie können zur Schaffung 
neuer Arbeitsplätze und zu größerer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Zudem geraten die 
einzelstaatlichen Haushalte durch die Summen unter Druck; die für die Finanzierung der 
Systeme des sozialen Schutzes erforderlich sind, während Armut und soziale Ausgrenzung 
immer häufiger anzutreffen sind. Gleichzeitig bringen die demographischen 
Veränderungen auch eine Veränderung der Struktur unserer Gesellschaften selbst mit sich. 
Mit dem Weißbuch versuchte man, einen Rahmen für den Ausbau der europäischen 
Sozialpolitik festzulegen, um diesen Herausforderungen begegnen zu können. Man ging 
dabei von dem Prinzip aus, daß Europa eine zukunftsorientierte und innovative 
Sozialpolitik auf breitangelegter Basis benötigt, wenn man den anstehenden 
Herausforderungen erfolgreich gerecht werden will. Das neue sozialpolitische 
Aktionsprogramm soll diesen Ansatz festschreiben, indem auf den Errungenschaften der 
Vergangenheit aufgebaut wird - und insbesondere auf dem sozialpolitischen 
Aktionsprogramm von 1989, an dessen Stelle es tritt- und indem diese Errungenschaften 
fortgeführt werden; hieran angeknüpft wird eine Strategie, mit der man den neuen 
Bedürfnissen und den neuen Herausforderungen gerecht werden kann. Das vorliegende 
Aktionsprogramm als solches sollte als Fortsetzung der im Weißbuch dargelegten 
Strategie und nicht so sehr als radikaler Neubeginn betrachtet werden. 
Das Aktionsprogramm trägt den umfangreichen Konsultationen und den lebhaften 
Diskussionen eingehend Rechnung, die das Grünbuch und das Weißbuch über die 
Sozialpolitik sowie das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung angeregt haben. Es berücksichtigt insbesondere die Beiträge der 
Mitgliedstaaten, der Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994, der Entschließung 
des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 1995 sowie die Ansichten des Wirtschafts-
1 
und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Akteure im 
wirtschaftlichen und sozialen Bereich, insbesondere der Sozialpartner. 
Dieser breit angelegte Konsultationsprozeß ließ eine weitgehende Übereinstimmung 
erkennen hinsichtlich einer Reihe von Themen, die diesem Aktionsprogramm zugrunde 
liegen: 
Beim europäischen Aufbauwerk handelt es sich um ein einzigartiges Unternehmen 
auf der Grundlage eines Gleichgewichts, das es zwischen einer Verpflichtung zu 
Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität zu erzielen gilt. Jede dieser drei 
Komponenten ist in Verbindung mit den anderen zu entwickeln, und die soziale 
Dimension spielt in diesem Prozeß eine wichtige Rolle. Dabei ist auch die Vielfalt 
der Kulturen und nationalen Gepflogenheiten unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritätsprinzips zu bewahren, da sie einen grundlegenden Wert darstellt, 
sofern sie mit dem Prozeß des Europäischen Aufbaus und dem Vertrag vereinbar 
bleibt. Ziel der Kommission und der Union ist somit nicht die vollständige 
Harmonisierung der Sozialpolitik. 
Den Mitgliedstaaten ist eine Reihe von Errungenschaften, Werten und 
Gepflogenheiten gemein, die dem derzeitigen sowie dem künftigen europäischen 
sozialpolitischen Modell zugrunde liegen. Dieses gemeinsame soziale Erbe besteht 
im wesentlichen aus einem Gesamtkomplex mit hohen Standards hinsichtlich des 
sozialen Schutzes und der Solidarität, mit Systemen der allgemeinen und 
beruflichen Bildung von hoher Qualität, mit einem hohen Standard hinsichtlich 
des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, mit dem Bemühen um 
Chancengleichheit und schließlich mit der speziellen Rolle der Sozialpartner und 
der öffentlichen Hand auf verschiedenen Ebenen. Überdies kommt diesen Werten 
und Zielen auch eine universelle Dimension zu, wie die zehn Verpflichtungen 
zeigen, die man unlängst auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen eingegangen 
ist. 
Durch die fortschreitende wirtschaftliche Integration der Union und durch die 
Vollendung des Binnenmarkts sind eine Vielzahl sozialpolitischer Themen 
aufgeworfen worden, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die 
Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürger sowie auf die entsprechenden 
Standards. Die weitverbreitete Unsicherheit, deren Auslöser die durch die 
Arbeitslosigkeit bedingte Krise war, machte deutlich, daß die richtige Mischung 
politischer Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 
bei gleichzeitiger Gewährleistung von sozialem Schutz und Solidarität gefunden 
werden muß. Es besteht die ganz eindeutige Überzeugung, daß das grundlegende 
Ziel der Europäischen Union, nämlich „die Förderung eines ausgewogenen und 
dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts" (s. Titel I des Vertrags) für 
alle gelten muß. Die Menschen überall in der Union und die zahlreichen 
Organisationen, die sie vertreten, erwarten in ihrem Alltag konkrete Hinweise für 
einen Nutzen der Europäischen Union. Der Aufbau Europas muß zu ihren Gunsten 
geschehen und nicht zu ihrem Nachteil, und die Sozialpolitik ist eines der 
wichtigsten Instrumente in diesem Zusammenhang. 
- Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat weiterhin höchste Priorität. Sie fällt zwar 
hauptsächlich in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, der Kommission 
kommt aber eine spezielle Rolle zu bei der Förderung der Veränderungen, die 
erforderlich sind, damit es den europäischen Volkswirtschaften möglich wird, ihre 
im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
dargelegten schwerwiegenden Strukturprobleme zu überwinden und ihre 
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Schwächen zu überwinden, erfordert die 
Anpassung der Beschäftigungssysteme insgesamt sowie ein Zusammenspiel von 
Steuer- und Sozialpolitik, lebenslangem Lernen in allgemeiner und beruflicher 
Hinsicht, von Industrie-, Umwelt- und Regionalpolitik. Eine solche Anpassung 
besteht jedoch nicht einfach darin, die sozialen Errungenschaften abzubauen, 
sondern eher darin, neue Möglichkeiten zu bieten mit Anreizen für eine sich 
verändernde Arbeitsorganisation, Freizeit und familiäre Aufgaben und mit 
Anreizen für eine aktive Bürgerschaft und eine aktive Einbeziehung in den 
Arbeitsmarkt. Mit diesen Zielen vor Augen sind das Weißbuch und die 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen mit Nachdruck 
wei terzuverfolgen. 
- Die wirtschaftliche und die soziale Dimension sind eng miteinander verknüpft und 
müssen daher Hand in Hand gehen. Es kann keinen sozialen Fortschritt ohne 
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum geben. Umgekehrt läßt sich ein 
dauerhafter wirtschaftlicher Fortschritt nicht gewährleisten, wenn der sozialen 
Dimension nicht Rechnung getragen wird. Sozialer Fortschritt und soziale 
Solidarität müssen integraler Bestandteil des europäischen Ansatzes für die 
Wettbewerbsfähigkeit sein. Es ist ein neues Gleichgewicht zwischen der 
wirtschaftlichen und der sozialen Dimension zu erarbeiten, die im Rahmen dieses 
Gleichgewichts als sich gegenseitig stärkende und nicht so sehr als 
widersprüchliche Zielsetzungen zu behandeln sind. 
Die Gemeinschaftsaktion im sozialen Bereich kann sich nicht auf die Arbeitswelt 
beschränken. Eine starke europäische Sozialpolitik findet bereits in der ganzen 
Union weitreichende Unterstützung von Seiten der Öffentlichkeit. Nur wenn diese 
Aktion glaubwürdig und nach außen sichtbar ist und alle Bürger der Union sich 
einbezogen fühlen, kann der künftige Aufbau Europas weiterhin Zustimmung 
finden. Dies bedeutet, daß Europa durch wirtschafts- und sozialpolitische 
Maßnahmen, die sich gegenseitig unterstützen, versuchen sollte, „Möglichkeiten 
für alle" zu bieten, damit sie in den kommenden Jahren eine aktive Rolle in der 
Gesellschaft übernehmen können und sich am gemeinsamen Aufbau Europas 
beteiligen können. Die Rolle von ehrenamtlichen und gemeinnützigen 
Organisationen ist anzuerkennen sowie die Vielzahl von Organisationen, die 
Unternehmen und verschiedene Sektoren sowohl des öffentlichen als auch des 
privaten Sektors vertreten. 
Ganz eindeutig weichen jedoch die Ansichten zu einigen Aspekten der Sozialpolitik nach 
wie vor stark voneinander ab, und in einigen Fällen sind sie sogar widersprüchlich. Im 
Weißbuch wurde darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten und andere geteilter 
Meinung sind im Hinblick auf die Notwendigkeit weiterer legislativer Maßnahmen auf 
europäischer Ebene, und insbesondere hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Standards. 
Während einige den Schwerpunkt nahezu ausschließlich auf die Anwendung der 
bestehenden Rechtsvorschriften legen und keine neuen Vorschläge sehen möchten, 
befürworten andere weiterhin einen allmählichen Ausbau der verbindlichen und 
durchsetzbaren Mindeststandards. Wiederum andere sprechen sich dafür aus, die 
Kommission solle zahlreiche Vorsehläge für Rechtsvorschriften unterbreiten, von denen 
einige nicht einmal in den Rahmen der im Vertrag über die Europäische Union 
festgelegten Zuständigkeiten fallen und/oder die womöglich im Widerspruch zur 
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips stehen. 
Gleichzeitig wird deutlich, daß in einer Vielzahl von Bereichen, die über den 
herkömmlichen Schwerpunkt der europäischen Sozialpolitik hinausgehen, immer 
nachdrücklicher ein Vorgehen auf Unionsebene gefordert wird. Mit der zunehmenden 
Komplexität der Herausforderungen, denen die europäische Gesellschaft gegenübersteht 
und die in großem Maße miteinander verknüpft sind, muß die politische Antwort so 
überarbeitet werden, daß sie diesen Herausforderungen gerecht wird. 
Dies impliziert die Entwicklung einer zusätzlichen Reaktionsform auf europäischer Ebene 
als Ergänzung und Verstärkung der legislativen Maßnahmen, die in der Vergangenheit 
das Rückgrat der sozialpolitischen Dimension darstellten und die erforderlichenfalls auch 
weiterhin fortgeführt werden. Insbesondere bedeutet dies den Ausbau der auf 
Gemeinschaftsebene zu übernehmenden Rolle als Katalysator bei der Förderung 
gemeinsamer Diskussionen, beim Erfahrungsaustausch und bei konzertierten Aktionen auf 
grenzübergreifender Basis als Reaktion auf gemeinsame Probleme. 
Beispielsweise haben eine Reihe von Mitgliedstaaten bereits versucht, in mehr oder 
weniger großem Umfang ihre beschäftigungs- und sozialpolitischen Systeme zu 
überarbeiten, während andere sich anschicken, dieses zu tun. Das Thema Beschäftigung 
und das Vorgehen in den Jahren 1993 und 1994, denen durch die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Essen neue Impulse verliehen wurden, liefern ein gutes Beispiel 
hierfür. Dieser Prozeß ließe sich sinnvollerweise auf eine Reihe anderer sozialpolitischer 
Fragen ausdehnen, wie beispielsweise auf den sozialen Schutz sowie auf die 
sozialpolitischen Auswirkungen der Informationsgesellschaft, und das Aktionsprogramm 
enthält spezielle Vorschläge in dieser Hinsicht (z. B. Abschnitt 6 und 10). 
Zum Ausbau dieses Verfahrens mit kollektiven Überlegungen versucht die Kommission, 
insbesondere ihre Anstrengungen in den Bereichen Analyse und Forschung zu 
intensivieren, was in einem separaten Abschnitt im vorliegenden Aktionsprogramm 
nachzulesen ist (Abschnitt 10). Angesichts der zunehmenden Forderungen nach einer 
europäischen Sozialpolitik, die für alle Bürger Europas mit oder ohne Arbeitsplatz von 
Bedeutung ist, wird in dem Programm zudem die Schaffung von Möglichkeiten für alle 
besonders hervorgehoben. In diesem Zusammenhang kommt dem Vorschlag zur 
Einleitung einer Diskussion über die Zukunft der Sozialcharta und deren mögliche 
Ausdehnung auf eine größere Anzahl individueller Rechte und Pflichten der Bürger 
besondere Bedeutung zu (Abschnitt 4 und 6). 
Dieses breiter angelegte Konzept spiegelt sich im Aufbau es Aktionsprogramms wider. 
Es ist zunächst auf drei Jahre zugeschnitten, und für diesen Zeitraum ist es so aufgebaut, 
daß die Planung flexibler und offener erfolgen kann. 
In diesem Sinne unterscheidet es sich von dem sozialpolitischen Aktionsprogramm von 
1989 mit vorwiegend legislativem Schwerpunkt, indem es einen breiteren und 
detaillierteren Überblick über das Vorgehen im sozialpolitischen Bereich gibt. 
Das Programm enthält eine Reihe neuer Vorschläge für Rechtsvorschriften, während es 
gleichzeitig die Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität respektiert. Die 
Kommission ist sich in dieser Hinsicht der Wechselwirkung zwischen Vorschlägen für 
Rechtsvorschriften und den neuen Verhandlungsbefugnissen bewußt, die den 
Sozialpartnern mit dem im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union eingeführten 
Abkommen über die Sozialpolitik verliehen werden. Obwohl klar ist, daß insbesondere 
angesichts der Errungenschaften des Programms von 1989 zur Zeit weniger Spielraum 
bzw. Bedarf für ein weitreichendes Programm mit neuen Vorschlägen für 
Rechtsvorschriften besteht, wird die Kommission auch künftig den Bedarf für 
Rechtsvorschriften prüfen, und sie wird nicht zögern, angemessene Vorschläge zu 
unterbreiten, wo dies erforderlich und möglich ist. 
Im Hinblick auf die Gewährleistung einer schnelleren Genehmigung von Vorschlägen 
versucht man im Rahmen des Aktionsprogramms auch, die immer größere Anzahl 
schwebender Vorschläge hervorzuheben, die dem Rat zur Zeit vorliegen, und ihnen neues 
Gewicht zu verleihen. Eine Reihe schwebender Vorschläge, die jetzt ersetzt sind, werden 
zurückgezogen. 
Entsprechend ihrem generellen Konzept wird die Kommission dafür sorgen, daß neue 
Vorschläge zunächst im Hinblick auf Kosten und Nutzen für die Mitgliedstaaten, die 
öffentlichen Verwaltungen und alle betroffenen Parteien beurteilt werden. Zudem wird 
die Kommission sich weiterhin um die Gewährleistung einer effektiven Durchführung und 
Anwendung der erlassenen Rechtsvorschriften bemühen. 
Neben dieser relativ begrenzten Anzahl neuer Vorschläge für Rechtsvorschriften werden 
im Rahmen des Programms eine Vielzahl von Untersuchungen und Diskussionen zu 
speziellen Themen eingeleitet. Ziel dieses Vorgehens ist es, für jeden Fall den Spielraum 
und den Bedarf für neue Aktionen - legislativer und nichtlegislativer Art - zu ermitteln 
und für eine effektive Vorbereitung künftiger Vorschläge zu sorgen. 
Darüber hinaus ist das Programm so aufgebaut, daß die Absicht der Kommission zur 
Einleitung von Diskussionen in Bereichen deutlich wird, die für die Sozialpolitik größte 
Bedeutung haben. Daher ist das Programm so konzipiert, daß der zunehmende 
multidimensionale Charakter der Sozialpolitik wiedergegeben und ein umfassender 
Zeitplan für Aktionen im sozialpolitischen Bereich geboten wird. 
In gewissem Umfang wird das Ergebnis der jetzt eingeleiteten oder bereits laufenden 
Diskussionen und Untersuchungen die Triebfeder für die künftige Entwicklung des 
vorliegenden Programms sein. Einfluß haben werden zweifellos auch der fortgesetzte 
Dialog mit den anderen europäischen Institutionen und darüber hinausgehende Gespräche. 
Das Grünbuch und das Weißbuch haben bereits den reichhaltigen Charakter der Beiträge 
erkennen lassen, die dieses Verfahren mit sich bringen kann; im Rahmen des 
vorliegenden Aktionsprogramms wird man sich zudem darum bemühen, die 
Konsultationsprozesse weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, daß dieser Dialog 
fortgeführt wird (z. B. Abschnitt 9). 
Das Programm ist überdies vor dem Hintergrund der Regierungskonferenz im Jahre 1996 
zu sehen, in deren Verlauf die Fragen der sozialen Dimension im Rahmen der künftigen 
Entwicklung der Europäischen Union zweifellos wichtiger Bestandteil der Erörterungen 
sein werden. In diesem Zusammenhang sei daraufhingewiesen, daß die Kommission im 
Weißbuch über die Sozialpolitik bereits eindeutig einige ihrer diesbezüglichen Absichten 
bekundet hat. 
Schließlich ist der entwicklungsfähige und flexible Charakter des Aktionsprogramms 
hervorzuheben. Es ist absichtlich als ein „fortlaufendes Programm" konzipiert worden, das 
jährlich aktualisiert wird angesichts der sich entwickelnden Situation und der sich 
abzeichnenden Bedürfnisse zum einen sowie der Ergebnisse von Studien und spezifischen 
Konsultationen zum anderen. Die sozialpolitische Aktion der Gemeinschaft wird dadurch 
entsprechend an Transparenz gewinnen, und die Ansichten der anderen Institutionen der 
Gemeinschaft werden Schritt für Schritt Berücksichtigung finden. 
1. ARBEITSPLÄTZE - SCHWERPUNKTTHEMA NR. 1 
1.0.1 Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten Aufgaben der 
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. In dem im Dezember 1993 
vorgelegten Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung wird im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen eine 
Reihe grundlegender Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, zur 
Förderung des Wachstums und zur Gewährleistung der erforderlichen 
strukturellen Veränderungen vorgeschlagen. 
1.0.2 Der Europäische Rat von Essen baute auf dem Weißbuch und den 
Schlußfolgerungen früherer Tagungen des Europäischen Rates (Brüssel, Korfu) 
auf, erschloß neue Bereiche der Beschäftigungsfrage und drängte die 
Mitgliedstaaten, Programme mit mehrjähriger Laufzeit für ihre eigene Politik 
aufzustellen. Mit diesen Programmen werden die fünf Schwerpunktbereiche, auf 
die sich der Europäische Rat einigte, in einen einzelstaatlichen Rahmen 
eingeordnet. 
1.0.3 Weiterhin werden in den Schlußfolgerungen von Essen der Rat der für 
Beschäftigungsfragen zuständigen Minister, die Minister für Sozial- und 
Arbeitsmarktfragen, die Minister für Wirtschafts- und Finanzfragen und die 
Kommission ersucht, die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen -
darunter auch die entsprechenden einzelstaatlichen Politiken und die 
Ausbildungspolitiken - und dem Europäischen Rat ab Dezember 1995 jährlich 
Bericht zu erstatten. 
1.0.4 Im März 1995 legte die Kommission ihre Mitteilung darüber vor, wie diese Ziele 
und Grundsätze in die Praxis umgesetzt werden sollten, sowohl auf der Ebene 
der Mitgliedstaaten als auch durch die Weiterentwicklung der gemeinsamen 
Beschlußfassung, darunter auch die Abstimmung mit den Sozialpartnern. 
Vorgeschlagen wird die schrittweise Einführung eines Verfahrens zur 
multilateralen Beobachtung der Beschäftigungssysteme. Der Rat begrüßte den 
von der Kommission befürworteten Ansatz. 
i) Beobachtungs- und Überwachinigsmechanismen 
1.1.1 Im Laufe der nächsten drei Jahre wird die Kommission nach und nach ein 
Verfahren zur Beobachtung der Beschäftigungsentwicklung und -système in der 
Europäischen Union erarbeiten. Im Jahre 1995 wird die Kommission ihre 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärken zur Festlegung von 
Maßnahmen sowie zur Beurteilung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der 
Umsetzung der Schlußfolgerungen von Essen. 
Das Verfahren umfaßt: 
1.1.2 - Wirtschaftspolitische Leitlinien: Um die Kohärenz des Vorgehens im 
Bereich Beschäftigung im Sinne von Artikel 103 weiter auszubauen, wird die 
Kommission versuchen, die Verbindung zwischen den Anstrengungen zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu 
verstärken. Insbesondere wird sich die Kommission darum bemühen, daß die 
Mitgliedstaaten Abschnitte über Beschäftigungsentwicklung und -politik 
einschließlich der fünf in Essen vereinbarten Schwerpunktbereiche in ihre 
Konvergenzprogramme einbeziehen. Als ersten Schritt wird die Kommission das 
Kapitel Beschäftigung in ihrer Empfehlung über allgemeine Leitlinien für die 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft größer und 
detaillierter gestalten (erste Hälfte des Jahres 1995). 
1.1.3 - Bericht über die Entwicklung nach Essen: Ein erster Übersichtsbericht der 
Kommission über die Fortschritte, die von den Mitgliedstaaten bei der 
Umsetzung der Schlußfolgerungen von Essen erzielt wurden (zweite Hälfte des 
Jahres 1995). Wie in Essen vereinbart, geht aus diesem Bericht auch hervor, 
welche Auswirkungen Steuer- und Einkommensbeihilfesysteme auf die Bereit­
schaft haben, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. anzunehmen, und er wird sich mit 
der Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umwelt befassen. Auf 
der Grundlage der Reaktionen auf diesen Übersichtsbericht wird die Kommission 
dem Europäischen Rat im Dezember 1995 ihren Bericht vorlegen. 
1.1.4 - Jährlicher Beschäftigungsbericht: Dieser Bericht wird sich auf die in Essen 
herausgearbeiteten fünf Schwerpunktbereiche konzentrieren (1995). Die künftigen 
Beschäftigungsberichte werden schwerpunktmäßig auf das 
Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft (1996) und auf das 
Aufkommen neuer Ansätze zur Arbeitsorganisation und auf örtliche 
Beschäftigungsinitiativen eingehen (1997). 
115 - Bewertung der Auswirkungen auf die Beschäftigung: Die Kommission 
wird die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf die Beschäftigung sorgfältig 
berücksichtigen und dabei auch die den Unternehmen, insbesondere den KMU, 
möglicherweise entstehenden Belastungen bewerten. Außerdem wird der Bericht 
der Kommission über den Binnenmarkt im Jahre 1996 eine Analyse der 
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze umfassen. 
ii) Ausbau der Zusammenarbeit 
12.1 - Regelmäßige Zusammenkünfte der für Beschäftigung und soziale 
Sicherheit zuständigen Generaldirektoren: Weitere Koordinierung der 
Maßnahmen und Knüpfung engerer Kontakte zwischen den zuständigen 
einzelstaatlichen Verwaltungen. Der Umfang einer Intensivierung der 
Zusammenarbeit der Finanzminister wird geprüft (1995-1996). 
1.2.2 - Forschungsprogramme für Beschäftigungsmaßnahmen: Die Kommission 
wird einen Vorschlag für eine engere und besser strukturierte Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik 
vorlegen. Dieser Vorschlag wird auf den vorangegangenen Maßnahmen in 
diesem Bereich sowie auf den bestehenden Netzen aufbauen. Er dient der 
Rationalisierung dieser Instrumente und soll einen Rahmen für die Unterstützung 
8 
bei der Durchführung der in Essen erzielten Schlußfolgerungen durch die Union 
schaffen und die von den Strukturfonds unterstützten innovatorischen Aktionen 
und Initiativen ergänzen. Der Vorschlag der Kommission wird in der ersten 
Hälfte des Jahres 1995 vorgelegt und den Zeitraum 1996-98 umfassen. Er wird 
auch die Idee enthalten, eine Europäische Plattform einzuführen zur 
gemeinsamen Erfassung der im Rahmen der örtliche« Beschäftigungsinitiativen 
gesammelten Erfahrungen. 
1.2.3 - Ausbau der Beobachtungsstelle für Beschäftigungsfragen: Vor dem 
Hintergrund der neuen Aufgaben, die der Prozeß der Überwachung der 
Beschäftigungstrends und -système erfordert, und insbesondere angesichts der 
Notwendigkeit besserer Informationen über die Auswirkungen der 
Beschäftigungspolitik, wird die Kommission einen Bericht über die Aufgaben 
ihrer Beobachtungsstelle für Beschäftigungsfragen vorlegen (zweite Hälfte des 
Jahres 1995). Auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit der 
OECD und der IAO werden untersucht. Ferner wird in Zusammenarbeit mit 
EUROSTAT ein Bericht über die Wirksamkeit der Datensamrnlung erstellt 
(1996). Darin werden auch erforderliche Zielvorgaben für eine häufigere 
Arbeitskräfteerhebung in der Gemeinschaft enthalten sein sowie eine Reihe 
kurzfristiger statistischer Beschäftigungsindikatoren, die regelmäßig zu definieren 
und zu sammeln sind. 
1.2.4 - Unterstützung des sozialen Dialogs: Der Ausschuß "Sozialer Dialog" wird 
die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit 
den Tarifverhandlungen und anderen Vereinbarungen bewerten, die für die 
Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung sind. Die Kommission wird den 
Austausch und die Weitergabe von Erfahrungen in diesem Bereich unterstützen 
und die Abstimmung mit und den Dialog zwischen den Sozialpartnern allgemein 
fördern. Ein erster Bericht über die Erfahrungen auf ei nzel staatlicher Ebene wird 
in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 von den Sozialpartnern ausgearbeitet; er 
könnte mit Hilfe der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen in künftigen Jahren regelmäßig aktualisiert werden. Die 
Kommission wird zudem nach Wegen fur eine Unterstützung ähnlicher 
Initiativen in diesen Sektoren suchen. 
1.2.5 - Ständiger Ausschuß fur Beschäftigungsfragen: Die Kommission ist der 
Ansicht, daß der vom Rat im Jahre 1970 eingerichtete Ständige Ausschuß für 
Beschäftigungsfragen als wichtigstes institutionelles Forum für eine 
Konzertierung zwischen dem Rat, den Sozialpartnern und der Kommission über 
die Beschäftigungsstrategie der Union dienen sollte. Die Kommission wird einen 
Vorschlag für einen neuen Beschluß des Rates über die Aktualisierung von 
Rolle, Zusammensetzung und Funktion dieses Ausschusses vorlegen (1995). 
1.2.6 - Anhörung von Unternehmen: Die Kommission wird ihre Pläne 
dahingehend ändern, daß Unternehmen Vorschläge für die Schaffung von 
Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einbringen können. Die 
entsprechenden Maßnahmen umfassen regelmäßige Zusammenkünfte mit 
Personalchefs und Führungskräften von Unternehmen. 
1.2.7 Im Bereich der Wirtschaftspolitik wird die Kommission weiterhin Maßnahmen 
fördern, mit denen Hemmnisse für Gründung und Wachstum von KMU abgebaut 
werden sollen, und zwar durch Verbesserung der für sie geltenden 
administrativen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen und durch 
unterstützende Einrichtungen. Dadurch will sie die Schaffung von Arbeitsplätzen 
in KMU erleichtern. 
iii) Anpassung und Stärkung der Rolle der Strukturfonds, und insbesondere des 
Europäischen Sozialfonds 
Die Strukturfonds tragen alle aufgrund ihres ergänzenden Charakters zur 
Beschäftigungsförderung bei. Von 1994 bis 1999 wird die Europäische Union 
141 Milliarden ECU bereitstellen (Preise des Jahres 1994). Zur Überwachung des 
Beitrags der Strukturfonds wird die Kommission unter anderem folgende 
Maßnahmen ergreifen: 
U.3.2 - Beurteilung der Durchführung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
unter eingehender Berücksichtigung der Schlußfolgerungen von Essen: im 
weiteren Verlauf des Jahres 1995 wird sie dann ggf. nach Maßgabe der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103 übermittelten Angaben Empfehlungen 
vorlegen und dafür sorgen, daß die Schlußfolgerungen Eingang finden in die 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die in den drei neuen Mitgliedstaaten 
einzuführen sind; 
1.3.3 - ggf. Beobachtung und Bewertung der Durchführung von Strukturfonds-
Maßnahmen im Hinblick auf eine weitere Anpassung der Aktionen und 
Finanzierung an die sich bei der Durchführung des derzeitigen Aktionsplans 
ergebenden laufenden Änderungen. Die Kommission wird im Rahmen ihres 
Dreijahresberichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, der 
zum ersten Mal im Jahre 1996 veröffentlicht wird, über die aktuelle Situation 
regelmäßig Bericht erstatten; 
1.3.4 - Überprüfung des Beitrags der Strukturfonds zur Förderung der 
Chancengleichheit für Frauen und Männer gemäß den ausdrücklichen 
Bestimmungen der Verordnungen über die Strukturfonds, der GFK und der 
Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der Chancengleichheit 
für Männer und Frauen über Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds. Ein 
erster Bericht über dieses Thema wird vor Ende 1995 veröffentlicht; in der ersten 
Hälfte des Jahres 1996 wird eine europäische Konferenz veranstaltet; 
1.3.5 - Förderung der aktiven Teilnahme der Sozialpartner an ESF-Maßnahmen 
als wesentliches Merkmal der Partnerschaft, die zur Maximierung der Wirkung 
des Fonds erforderlich ist. Die entsprechenden Vorkehrungen werden gemeinsam 
mit dem ESF-Ausschuß während der zweiten Hälfte des Jahres 1995 überprüft, 
um so eine effektivere Beteiligung in den kommenden Jahren vorzubereiten; 
10 
1.3.6- - Vorlage einer Analyse des Beitrags der Strukturfonds zur Entwicklung der 
Humanressourcen, wobei man aus den Erfahrungen schöpfen wird, die zu allen 
Zielen gesammelt wurden (1996). 
1.3.7 Der Realisierung von Ziel 4 des ESF kommt besondere strategische Bedeutung 
zu, da hier der Schwerpunkt darauf liegt, daß die Unternehmen ihre Fähigkeit, 
sich rechtzeitig auf industrielle und technologische Veränderungen einzustellen, 
verbessern müssen. Im September 1995 wird in Toulouse eine europäische 
Konferenz veranstaltet, auf der eine Bilanz der Fortschritte zu Ziel 4 gezogen 
werden soll. Im Jahre 1996 folgt eine Beurteilung der durch den ESF in diesem 
Bereich erschlossenen neuen Perspektiven. Ebenfalls im Jahre 1996 wird ein 
erster Bericht über die Realisierung von Ziel 4 vorgelegt werden. 
1.3.8 Die für 1995 geplanten Gemeinschaftsinitiativen zielen alle in mehr oder weniger 
großem Umfang auf die Förderung der Beschäftigung und Bemühungen um die 
soziale Eingliederung ab. Der besondere Schwerpunkt der Initiativen 
EMPLOYMENT, ADAPT und KMU liegt auf der Förderung transeuropäischer 
Zusammenarbeit und Partnerschaften bei der Schaffung von Bedingungen für 
eine aktivere Arbeitsmarktpolitik und der Konzentration auf besondere 
Bedürfnisse. Im Rahmen aller dieser Initiativen werden etwa 5 000 
grenzübergreifende Projekte realisiert, die den Innovationsprozeß in 
Schlüsselbereichen der Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik unterstützen 
sollen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1996 wird die Kommission einen ersten 
Bericht über Fortschritte und Auswirkungen dieser Projekte vorlegen; zur 
Verbreitung von Informationen und guten Beispielen für die praktische Arbeit 
wird in den nächsten drei Jahren eine Reihe von speziellen Veranstaltungen auf 
europäischer Ebene stattfinden. 
1.3.9 Derzeit wird eine besondere Gemeinschaftsinitiative für Frieden und Versöhnung 
in Nordirland und den Grenzbezirken aufgestellt, die einen realen Beitrag zur 
Wiederherstellung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges in den betroffenen 
Gebieten leisten soll. 
1.3.10 - Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): Die Mittel für die 
Wiedereingliederung der vom industriellen Wandel im Steinkohlenbergbau und 
in der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Arbeitnehmer nehmen mit dem 
Auslaufen einer spezifischen Politik für diese beiden Industriezweige rapide ab. 
Daher wird eine gute Koordinierung zwischen der EGKS und anderen 
Finanzierungsinstrumenten der Union notwendig sein. Vor Ende 1995 wird ein 
Lagebericht vorgelegt werden. 
1.3.11 - Ein weiterer Schwerpunkt wird die verstärkte Schaffung von Arbeitsplätzen 
im ländlichen Raum sein, wobei diejenigen Maßnahmen gezielt eingesetzt 
werden, die in den Programmen für ländliche Entwicklung (Ziel-1- und Ziel-5b-
Gebiete) und in den horizontalen Strukturmaßnahmen (Ziel 5a) vorgesehen sind. 
Besonders berücksichtigt werden Maßnahmen, die im Rahmen des EAGFL zur 
Unterstützung bei Umstrukturierung und Entlassungen in der Landwirtschaft und 
der Fischerei vorgesehen sind. 
11 
2. ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG: SCHLÜSSELFAKTOREN FÜR DIE SOZIALE 
STABDLITÄT IN DER GEMEINSCHAFT 
2.0.1 Verstärkte Investitionen in die Entwicklung der Humanressourcen sind ein 
zentrales Element der Unionsstrategie zur Förderung des mittelfristigen 
Wachstums, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft, zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Förderung der 
Solidarität. Aufgrund des tiefgreifenden technologischen Wandels und der 
raschen Veränderungen der Arbeitsabläufe stehen die Investitionen in das 
Humankapital an erster Stelle. Es wird allgemein anerkannt, daß verstärkt auf die 
Wettbewerbsfähigkeit gesetzt und ein Höchstmaß an Beschäftigung gewährleistet 
werden muß, indem den Arbeitnehmern bei der Anpassung an den Wandel 
geholfen wird; die allgemeine und die berufliche Bildung müssen flexibler und 
berufsorientierter gestaltet werden, und es muß eine neue Richtung hin zum 
lebenslangen Lernen eingeschlagen werden. Der Europäische Rat hat dies 
wiederholt anerkannt und kürzlich im Essener Aktionsplan bestätigt. Auch die 
Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene haben eine Reihe von gemeinsamen 
Stellungnahmen in diesem Sinne abgegeben. 
2.0.2 Die Kommission wird im Hinblick auf die Ermittlung gemeinsamer Probleme 
und Ziele untersuchen, wie sich die Lage in den Mitgliedstaaten entwickelt, 
inwieweit die Bildungspolitiken übereinstimmen und wie sie mit dem 
Arbeitsmarkt und den makroökonomischen Politiken verknüpft werden. 
2.0.3 Zu diesem Zweck werden derzeit in Zusammenarbeit mit leitenden Beamten aus 
dem Bereich Berufsbildung und den Sozialpartnern komparative Analysen der 
Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung aktualisiert, um wichtige 
Anhaltspunkte zu gewinnen. Ähnliche Kontakte wird es zu den Personalchefs 
und entsprechenden Strukturen mit beratender Funktion in Unternehmen geben, 
und speziell zu solchen Strukturen auf europäischer Ebene. 
i) Wichtige neue Initiativen 
2.1.1 Mit der Annahme des Ratsbeschlusses für das Programm Leonardo zur 
Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft im 
Dezember 1994 sowie mit dem Programm Sokrates über die Zusammenarbeit im 
Bereich der Bildung, das der Rat vor kurzem angenommen hat, wurden auf 
Gemeinschaftsebene neue Impulse gegeben. Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten werden die Umsetzung des gemeinsamen Rahmens von 
Zielsetzungen des Programms Leonardo genau verfolgen. Auf dieser Grundlage 
wird die Kommission 1997 einen Gesamtbericht über die Berufsbildung 
ausarbeiten. 
2.1.2 Ausgehend von den Erfahrungen mit diesen Programmen und der 
Beschäftigungsinitiative Youthstart wird die Kommission 1997 Vorschläge für 
eine wirksamere Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt vorlegen. 
Gleichzeitig wird sie - anhand der Ergebnisse einer in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 1996 durchzuführenden Spezialumfrage - über die Lage der 
12 
Jugendlichen ohne Abschluß und Berufsausbildung in der Europäischen Union 
Bericht erstatten. 
ii) Erörterung neuer Themen 
2.2.1 Die Kommisston wird im weiteren Verlauf dieses Jahres ein Weißbuch 
„Allgemeine und berufliche Bildung: Instrumente für das Jahr 2000" 
herausgeben. In diesem Weißbuch werden alle geplanten Initiativen und 
Instrumente der Kommission in diesen Bereichen zur Entwicklung einer 
gemeinschaftliehen Maßnahme, insbesondere gemäß Artikel 126 und 127, 
kohärent dargelegt. Wie bereits in ihrem Arbeitsprogramm für 1995 angekündigt, 
wird die Kommission neue Vorschläge unter anderem für eine 
Gemeinschaftsinitiative zu den Themen hochwertige Ausbildung (1996) und 
Politiken zur Förderung des lebenslangen Lernens (1996) vorlegen. Mit dem 
Weißbuch werden auch die erforderlichen Diskussionen eingeleitet über neue 
Möglichkeiten der Anerkennung bereits erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten 
sowie darüber, ob es ratsam ist, im Zusammenhang mit der Mobilität 
europaweite Regelungen für die Berufsbildung einzuführen, und unter welchen 
Bedingungen dies geschehen sollte. 
2.2.2 In Anlehnung an das Weißbuch über die Sozialpolitik wird das Weißbuch über 
allgemeine und berufliche Bildung die Möglichkeiten und Maßnahmen zur 
Einführung von steuerlichen Anreizen für Unternehmen und Einzelpersonen 
prüfen, um den Zugang zu und Teil nahm emöglichkei ten an 
Fortbildungsmaßnahmen zu erweitern. 
2.2.3 Die Kommission wird ein Grünbuch veröffentlichen über die rechtlichen, 
administrativen und praktischen Hindernisse, mit denen Jugendliche bei einem 
Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen ihrer Berufsausbildung 
konfrontiert werden (zweite Hälfte 1995). Genauer wird sie die Hindernisse 
prüfen, die der Mobilität von Forschern (Doktoranden und Promovierte) in der 
Europäischen Union noch im Wege stehen. 
2.2.4 Mit Hilfe dieses Grünbuchs, das vor allem auf den im Rahmen des PETRA-
Programms durchgeführten Arbeiten aufbaut, dürfte es möglich sein, die 
Hindernisse in den Bereichen Recht, Verwaltung, Regelungen oder Sozialschutz 
zu identifizieren, die die Mobilität von europäischen Jugendlichen in der 
Ausbildung bzw. - ganz allgemein - allen Europäern, die eine Lehre oder 
Berufsausbildung absolvieren, verhindern. Dieses Grünbuch wird eingehende 
Konsultationen ermöglichen. Auf dieser Grundlage werden vor Ende 1996 
Vorschläge ausgearbeitet. 
iv) Umsetzung der Politik 
2.3.1 Die Programme Leonardo und Sokrates werden die Schlüsselelemente sein für 
die Politik der Kommission zur Förderung einer qualitativen Verbesserung der 
Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entwicklung von 
Konzepten und Modellen des lebenslangen Lernens. In diesem Zusammenhang 
13 
wird man sich auf eine Reihe von Themen konzentrieren, darunter neue 
Ausbildungsmodelle, neue Qualifikationsstrukturen (insbesondere in den 
Bereichen neue Arbeitsplätze), die Verbesserung der vorausschauenden 
Beobachtung des Qualifikationsbedarfs und die Entwicklung von Fertigkeiten für 
eine Technologiekultur und die Informationsgesellschaft; ein weiterer Punkt wird 
der Einsatz neuer Technologien in der allgemeinen und beruflichen Bildung sein. 
Durch ergänzende Gemeinschaftsinitiativen wie die Programme EMPLOYMENT 
und ADAPT wird der Spielraum für die transeuropäische Zusammenarbeit 
erheblich erweitert; diese Programme werden während ihrer gesamten Dauer 
überwacht. 
3. SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN ARBEITSMARKTES 
3.0.1 Eines der Grundprinzipien der Europäischen Union ist die Freizügigkeit. Das 
Recht, von einem Land in ein anderes zu wechseln, um dort zu arbeiten, zu 
studieren oder zu wohnen, stellt auch einen der greifbarsten Vorteile der Union 
für die Menschen in den verschiedenen Mitgliedstaaten dar. 
3.0.2 Es liegtjetzt eine umfangreiche Sammlung gesetzlicher Vorschriften vor, die das 
in den Verträgen niedergelegte Ziel der Freizügigkeit rechtswirksam werden 
lassen. Obgleich man erhebliche Fortschritte erzielt hat, sind noch weitere 
Anstrengungen auf Unionsebene erforderlich, nicht zuletzt, um sicherzustellen, 
daß die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften auf dem neuesten Stand sind und 
verstanden und angewandt werden. Außerdem ist klar - dies ging auch aus 
Untersuchungen der Kommission über die Funktion des Binnenmarktes deutlich 
hervor - daß europäische Bürger, die ihr Recht der Freizügigkeit und der freien 
Wohnsitzwahl innerhalb der Union ausüben wollen, immer noch mit realen 
Hemmnissen - sowohl gesetzlicher als auch praktischer Art - konfrontiert 
werden. 
i) Wichtigste neue Initiativen und Vorschläge für Rechtsvorschriften 
3.1.1 - Ver sorgun gsan Sprüche : Für Beschäftigte, die innerhalb der Union ihren 
Wohnsitz verlegen, können sich Probleme ergeben, wenn es um die Übertragung 
von Ansprüchen aus betrieblichen oder ergänzenden Altersversorgungssystemen 
geht. Die Kommission wird einen Entwurf für einen Richtlinienvorschlag 
vorlegen, der einen allgemeinen Rahmen für den Schutz der in solchen Systemen 
erworbenen Rechte von Personen, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen 
ziehen, schaffen soll (erste Hälfte 1995). 
3.1.2 - Aufenthaltsrecht: Die Kommission wird Vorschläge zur Umgestaltung der 
derzeit bestehenden Vorschriften vorlegen, in denen die Entscheidungen des 
Europäischen Gerichtshofs, die dem Geltungsbereich der Unionsbürgerschaft 
Rechnung tragen und Lücken in dem bestehenden System schließen, 
berücksichtigt werden (zweite Hälfte des Jahres 1995). 
14 
3.1.3 - Anerkennung der Diplome: Die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag 
zur Erweiterung des allgemeinen Systems für die Anerkennung der Diplome auf 
Berufe vorzulegen, die bisher noch nicht in diesem System erfaßt sind (u. a. 
Handwerksberufe); der Termin hierfür wird nach der Konsultation der 
Mitgliedstaaten und der zahlreichen betroffenen Vereinigungen festgelegt. Zudem 
wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht 
über den Stand der Dinge hinsichtlich der Anwendung des allgemeinen Systems 
für die Anerkennung der Diplome während der ersten fünf Jahre, ggf. mit 
Verbesserungsvorschlägen, vorlegen. Weiterfuhren wird die Kommission im 
Anschluß an die derzeitige Debatte über ihre Mitteilung vom Dezember 1994 zu 
diesem Thema auch ihre Tätigkeit zur Verbesserung der Methoden zur Aner­
kennung von Hochschuldiplomen zu akademischen und beruflichen Zwecken 
zwischen den Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen. 
3.1.4 - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Der Gemeinschaftsrahmen für 
die Koordinierung der ei nzel staatlichen Vorschriften über die soziale Sicherheit 
von Menschen, die von einem Staat der Union in einen anderen wechseln, muß 
ständig aktualisiert werden, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. 
Neben den jährlichen technischen Änderungen wird die Kommission daher 
folgende Maßnahmen vorschlagen: 
3.1.5 - Kodifikation der Verordnungen, um im Hinblick auf größere Klarheit eine 
einzige aktuelle Fassung zu schaffen (zweite Hälfte des Jahres 1995); 
3.1.6 - Einführung von Vorschriften über Systeme für ein vorgezogenes 
Altersruhegeld (zweite Hälfte des Jahres 1995 - der bestehende Vorschlag wird 
zurückgezogen - siehe Absatz 3.2.2); 
3.1.7 - Überarbeitung der Vorschriften über Leistungen für Arbeitslose (zweite 
Hälfte des Jahres 1995 - der bestehende Vorschlag wird zurückgezogen - siehe 
Absatz 3.2.2); 
3.1.8 - Erl ei chterung des Zugangs zur grenzübergreifenden Gesundhei tsversorgung 
(erste Hälfte des Jahres 1996); 
3.1.9 - Erweiterung der Sofortversorgung bei Unfall oder Krankheit sowie anderer 
begrenzter Leistungen auf Staatsangehörige von Drittländern (zweite Hälfte des 
Jahres 1996); 
3.1.10 - Besteuerung: Die Kommission hat Konsultationen mit den Mitgliedstaaten 
eingeleitet, um festzustellen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten zur 
Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an die Empfehlung von 1993 über die 
Besteuerung von Personen, die in einem Mitgliedstaat leben, aber in einem 
anderen arbeiten und Steuern zahlen, getroffen haben. 1995 wird die 
Kommission einen Bericht zu dieser Empfehlung vorlegen und dann in 
Anbetracht dieses Berichts sowie der Entscheidungen des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften aus jüngster Zeit Überlegungen im Hinblick auf 
15 
weitere Aktionen in diesem Bereich anstellen; hierzu gehört auch die Annahme 
eines Memorandums zu diesem Thema. 
ii) Schwebende Vorschläge 
3.2.1 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Im Jahre 1989 legte die Kommission 
einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden Vorschriften vor, um die Lage 
von Arbeitnehmern in bezug auf Familienzusammenführung, Gleichbehandlung 
und Wohnsitz zu verbessern und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften festzuschreiben (siehe Anhang I). Der Vorschlag 
wird angesichts des Berichts des hochrangigen Gremiums überarbeitet (siehe 
Absatz 3.3.1). 
3.2.2 - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Im Rat werden zur Zeit die 
Änderungen zur jährlichen Aktualisierung erörtert. Die Kommission wird 
weiterhin daraufdrängen, daß ihr Vorschlag aus dem Jahre 1991 zur Erweiterung 
der bestehenden Vorschriften auf alle Versicherten, auf Studierende sowie auf 
Sondersysteme für Beamten angenommen wird (siehe Anhang I). Den Vorschlag 
aus dem Jahre 1980 über Arbeitslosengeld und Vorruhestandsleistungen wird die 
Kommission zurückziehen (siehe Absätze 3.1.6 und 3.1.7). 
iii) Erörterung neuer Themen 
3.3.1 - Hochrangiges Gremium für Fragen der Freizügigkeit: Die noch 
bestehenden Hemmnisse für die Freizügigkeit von Personen und von 
Arbeitnehmern werfen allgemein eine Vielzahl von komplexen und oft 
miteinander zusammenhängenden Problemen auf. Um sich einen klaren 
Überblick über diese verschiedenen Probleme zu verschaffen, will die 
Kommission ein hochrangiges Gremium für die Freizügigkeit einsetzen. 
Gleichzeitig wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgefordert, seinen 
speziellen Beitrag zu diesem Thema zu leisten. Das Gremium wird der 
Kommission bis Mitte 1996 Bericht erstatten. Auf der Grundlage dieser Berichte 
wird die Kommission eine integrierte Strategie in Form eines Weißbuchs 
vorlegen, das spezifische Vorschläge dafür enthält, wie die bestehenden 
Probleme angegangen werden können (1996). 
3.3.2 - Zertifizierung und Anerkennung früher erworbener Ausbildungen und 
Berufserfahrungen : Die Kommission beabsichtigt die Einleitung einer Reihe von 
Untersuchungen, Pilotmaßnahmen und Diskussionen zur Erprobung neuer 
Möglichkeiten zur Anerkennung früher erworbener Ausbildungen und 
Berufserfahrungen von Arbeitnehmern, um so die Transparenz der 
Qualifikationen zu erhöhen (1996). 
3.3.3 - Erschließung des öffentlichen Sektors: Im Jahre 1988 unternahm die 
Kommission verschiedene Schritte, durch die die Mitgliedstaaten angeregt 
werden sollten, Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Sektor entsprechend 
den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu erschließen. Die 
Kommission will ein Memorandum über die hier erzielten Fortschritte 
16 
herausgeben und unter Berücksichtigung des Berichtes des hochrangigen 
Gremiums und anderer Studien weitere Maßnahmen zur Förderung der 
Freizügigkeit im öffentlichen Sektor vorschlagen (1996). Auch wird die 
Kommission in diesem Kontext die Möglichkeiten für eine verstärkte 
Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen ermitteln und den 
sozialen Dialog in diesem Bereich fördern. 
3.3.4 - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Im Jahre 1996 wird die 
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden eine 
weitgefächerte Überprüfung der bestehenden Forschriften vornehmen, um damit 
eine umfassende Überarbeitung und Neustiiikturierung der Vorschriften zur 
Berücksichtigung erheblicher Änderungen bei den einzelstaatlichen Systemen der 
sozialen Sicherheit und im Hinblick auf eine Vereinfachung vorzubereiten (ab 
1997). 
3.3.5 - Staatsangehörige aus Drittländern: Trotz der Schaffung eines 
Binnenmarktes ohne Grenzen haben Staatsangehörige aus Drittländern, die ihren 
ständigen Wohnsitz legal in einem Mitgliedstaat begründet haben, derzeit nicht 
das Recht, in einen anderen Mitgliedstaat zu wechseln, um dort einer 
wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Als einen ersten Schritt wird die 
Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 1996 eine Empfehlung vorlegen, in 
der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, vorrangig Staatsangehörige aus 
Drittländern zu beschäftigen, die ihren ständigen Wohnsitz legal in einem 
anderen Mitgliedstaat begründet haben, wenn die offenen Stellen nicht von 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörigen aus Drittländern, 
die ihren legalen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben, besetzt 
werden können. 
iv) Umsetzung der Politik 
3.4.1 - EURES (European Employment Services - Europäische 
Arbeitsverwaltungen) wurde im November 1994 eingerichtet. Im Verlauf der 
nächsten drei Jahre wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
ei nzel staatlichen Arbeitsverwaltungen dieses Netz konsolidieren und ausbauen, 
um so einen wirksamen Mechanismus für den EU-weiten Informationsaustausch 
über Stellenangebote und Arbeitsgesuche, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt 
und Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und Aktivitäten in den 
Grenzregionen zu fördern. Ziel des EURES-Netzwerks ist es, die Zahl der über 
dieses Netzwerk angebotenen und vermittelten offenen Stellen erheblich zu 
erhöhen und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen 
zu entwickeln. 
3.4.2 - TES S (Modernisierung des Informationsaustauschs zwischen den 
ei nzel staatlichen Verwaltungen der sozialen Sicherheit) ist ein 
grenzübergreifendes Telematiksystem, das die Verwaltungen der sozialen 
Sicherheit in allen Mitgliedstaaten miteinander verbinden soll. Bis 1998 ist die 
stufenweise Realisierung einer Reihe von Projekten geplant: 
17 
Verbindung von sieben einzelstaatlichen für die Altersrente zuständigen 
Verwaltungen (läuft); 
Schaffung eines Glossars von Begriffen und standardisierten elektronischen 
Nachrichten (1997); 
Entwicklung eines Bezugsmodells zur Koordinierung von Renten system en 
und Leistungen bei Krankheit (1996-98); 
Modernisierung des Formulars E 111 (Anspruch auf Gesundheits­
versorgung) sowie anderer ähnlicher Formulare; 
Prüfung der rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs im 
Bereich der sozialen Sicherheit, einschließlich des Schutzes 
personenbezogener Daten. 
4. FORDERUNG EINES HOHEN STANDARDS BEI DEN ARBEITSBEDINGUNGEN ALS TEIL EINES 
WETTBEWERBSFÄHIGEN EUROPAS 
4.0.1 Die Förderung besserer Arbeitsbedingungen ist immer schon ein wichtiges Ziel 
der Union gewesen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der europäischen 
Sozialpolitik wurde eine Reihe wichtiger Schritte in Richtung auf dieses Ziel 
ergriffen; die Annahme der Sozial Charta im Jahre 1989 gab diesem Prozeß 
besondere Impulse. Die Reaktionen auf das Weißbuch haben die Notwendigkeit 
weiterer Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestätigt, 
sowohl als im Vertrag niedergelegtes gemeinsames Ziel der Union als auch als 
wesentliches Element der Bemühungen um eine Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit. 
4.0.2 In der ersten Hälfte des Jahres 1995 wird das Europäische Parlament in 
Zusammenarbeit mit der Kommission eine öffentliche Anhörung über die 
Sozialcharta von 1989 veranstalten. Die Anhörung wird sich damit befassen, ob 
die Charta im Hinblick auf eine Erweiterung ihres Geltungsbereichs überarbeitet 
werden muß und ob einige oder alle ihrer Bestimmungen in den künftigen 
Vertrag aufgenommen werden sollten. 
4.0.3 Im kommenden Zeitraum wird die Weiterentwicklung eines gemeinsamen 
Rahmens von Mindeststandards Vorrang haben, wobei das Aktionsprogramm von 
1989 soweit erforderlich ergänzt wird und gleichzeitig die zunehmend 
schnelleren Veränderungen der Arbeitsumgebung und die Unterschiede zwischen 
den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. 
i) Wichtigste Initiativen und neue Vorschläge für Rechtsvorschriften 
4.1.1 - Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit: Da die Vorschläge 
der Kommission für diesen Bereich immer noch beim Rat liegen (Anhang I), 
will die Kommission mit den Sozialpartnern im Rahmen des Abkommens über 
die Sozialpolitik Beratungen aufnehmen, um zu überlegen, welche weiteren 
Maßnahmen ergriffen werden könnten, wobei auch als erster Schritt die 
Möglichkeit einer Richtlinie über Teilzeitarbeit erwogen wird (zweite Hälfte des 
Jahres 1995). Ist der Konsultationsprozeß erst einmal angelaufen, so werden die 
18 
bisherigen Vorschläge der Kommission überholt sein, und sie werden daher zu 
gegebener Zeit zurückgezogen. 
4.1.2 - Einzelkündigungen: Im Laufe des Jahres 1995 wird die Kommission eine 
detaillierte Studie über die einzelstaatliche Praxis und die entsprechenden 
Regelungen bei Einzelkündigungen fertigstellen. Im Lichte dieser Studie wird sie 
Konsultationen mit den Sozialpartnern darüber einleiten, ob ein Vorgehen der 
Gemeinschaft in diesem Bereich ratsam ist und worauf ein solches Vorgehen 
ausgerichtet sein sollte (erste Hälfte des Jahres 1996). 
4.1.3 - Arbeitszeit: Im Jahre 1995 werden Gespräche mit den Sozialpartnern 
und/oder Studien darüber fortgesetzt, wie sich sicherstellen läßt, daß die von der 
Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung ausgenommenen Tätigkeitsbereiche 
(Straßenverkehr, Schienenverkehr, Seefischerei, Binnenschiffahrt, Luftverkehr, 
Seeverkehr, Ärzte in der Ausbildung, andere Arbeiten auf See) angemessen 
erfaßt werden. Falls erforderlich wird die Kommission erwägen, Vorschläge zur 
Ergänzung der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung im Zeitraum 1996-1997 
vorzulegen. 
4.1.4 - Heimarbeit: Die Heimarbeit wird in unseren Gesellschaften zu einem 
immer häufiger anzutreffenden Phänomen. Die Konsultationen im Rahmen des 
Grünbuchs und des Weißbuchs ließen ausgeprägte Besorgnis angesichts der 
Situation derjenigen erkennen, die zu Hause arbeiten. Die Kommission wird 
daher eine Empfehlung über Heimarbeit annehmen, um die Mitgliedstaaten und 
die Sozialpartner anzuregen, Maßnahmen zur Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen von Heimarbeitern auszuarbeiten und durchzuführen, die 
sich beispielsweise auch auf die Arbeitszeit und Fragen der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes erstrecken (zweite Hälfte des Jahres 1995), und sie wird 
weiterhin die Entwicklungen in diesem, schnellen Veränderungen unterworfenen, 
Bereich verfolgen. 
4.1.5 - Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Die Kommission wird 
eine Mitteilung mit einem Entwurf für eine Entschließung über das Vierte 
Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz (1995-2000) vorlegen, in der die in diesem Bereich erforderlichen 
Maßnahmen aufgeführt sind. Daneben wird die Mitteilung einen Vorschlag für 
ein besonderes Programm SAFE zur Förderung einer besseren Kenntnis der EU-
Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz in kleinen und mitt­
leren Unternehmen enthalten (s. Ziffer lO.iii). Nach Annahme werden die im 
Vierten Aktionsprogramm enthaltenen Vorschläge in das sozialpolitische 
Aktionsprogramm integriert. 
ii) Schwebende Vorschläge 
4.2.1 - Übergang von Unternehmen: Der Vorschlag der Kommission zur Änderung 
und Aktualisierung der Richtlinie von 1977 über den Übergang von 
Unternehmen wird zur Zeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert 
19 
(Anhang I). Die Kommission wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß 
dieser Vorschlag im Laufe des Jahres 1995 angenommen wird. 
4.2.2 - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von 
Dienstleistungen: Angesichts der bei den einschlägigen Diskussionen im Rat zu 
verzeichnenden Fortschritte wird sich die Kommission auch weiterhin mit 
Nachdruck dafür einsetzen, daß dieser Vorschlag 1995 angenommen wird 
(Anhang I). Geschieht dies nicht, wird die Kommission eine Anhörung der 
Sozialpartner einleiten, um zu ermitteln, wie die Probleme in diesem Bereich am 
besten zu lösen sind. 
4.2.3 - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer: die Kommission prüft zur 
Zeit, ob und in welchem Umfang das System der Beteiligung der Arbeitnehmer 
gemäß der Richtlinie über deren Unterrichtung und Anhörung sich als hilfreich 
erweisen könnte bei der Annahme von vier geänderten Vorschlägen für 
Verordnungen über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, das Statut 
des Europäischen Vereins, das Statut der Europäischen Genossenschaft und das 
Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft. 
4.2.4 Angesichts der geringen Fortschritte bei den Bestimmungen über die 
Unterrichtung und Anhörung des Entwurfs für die „fünfte" Richtlinie (Anhang I) 
prüft die Kommission die Möglichkeit, diese Bestimmungen 1995 aus dem 
Vorschlag herauszunehmen. In diesem Fall wird die Kommission unter 
Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments zum Weißbuch die 
Sozialpartner dazu zu konsultieren, ob es ratsam ist, eine Gemeinschaftsaktion 
im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern in 
ei nzel staatlichen Unternehmen durchzuführen, und wie eine solche Aktion 
ausgerichtet sein sollte. 
4.2.5 Angesichts der Tatsache, daß die Richtlinie über die Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer jetzt in Kraft ist, wird vorgeschlagen, den Entwurf 
für eine Richtlinie über europäische Betriebsräte und die sogenannte „Vredeling-
Richtlinie" zurückzuziehen (s. Anhang I), die jetzt überholt sind. 
4.2.6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Die Kommission wird 
sich auch weiterhin dafür einsetzen, daß die Vorschläge über physikalische 
Einwirkungen, chemische Arbeitsstoffe, Transportmittel und Arbeitsmittel 
(Anhang I) vom Rat angenommen werden. Ziel dieser Vorschläge ist die 
Entwicklung und Konsolidierung gemeinschaftsweiter Standards für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz. Außerdem wird dem Rat schon bald ein neuer Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates über die Gefährdung durch explosionsfähige 
Atmosphären vorgelegt worden. Im Laufe des Jahres 1995 wird die Kommission 
den Rat formell ersuchen, diese Vorschläge im Hinblick auf eine Genehmigung 
voranzutreiben. 
iii) Erörterung neuer Themen 
20 
4.3.1 - Recht der Arbeitnehmer auf Anhörung zu betriebsinternen Angelegen­
heiten: Im Laufe des Jahres 1995 wird die Kommission eine Untersuchung über 
ei nzel staatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten hinsichtlich des Rechts 
der Arbeitnehmer auf eine Konsultation zu betriebsinternen Angelegenheiten, die 
sie betreffen, durchführen. Angesichts dieser Untersuchung wird die Kommission 
die Sozialpartner weiter konsultieren und dann über die einzuleitende Aktion 
entscheiden (1996). 
4.3.2 - Flexibilität und Arbeitsorganisation: Die Kommission wird ihre Arbeiten 
fortsetzen und weitere Studien zur Arbeitsorganisation sowie zur Produktivität 
einleiten, einschließlich zu Aspekten wie Zahlungssysteme, Arbeitszeit, 
Verkürzung und Neuorganisation der Arbeitszeit, berufliche und geographische 
Mobilität sowie Sicherheit des Arbeitsplatzes. Die Sozialpartner und nationale 
Sachverständige werden eng in diese Arbeiten einbezogen werden. 
Gegebenenfalls wird die Kommission spezielle Mitteilungen vorlegen, darunter 
auch Leitlinien für empfehlenswerte Verhaltensweisen hinsichtlich verschiedener 
Aspekte der Flexibilität und der Arbeitsorganisation; daneben wird sie den 
Spielraum für ein Grünbuch über die Verkürzung und Neuorganisation der 
Arbeitszeit prüfen (1996-1997). 
4.3.3 - Illegale Beschäftigung: Im Hinblick auf die Beseitigung von Praktiken, die 
zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen und 
die sich nachteilig auf die soziale Sicherung der Arbeitnehmer und ein ordnungs­
gemäßes Funktionieren des europäischen Arbeitsmarkts auswirken, wird die 
Kommission eine Untersuchung zum Thema illegale Beschäftigung abschließen. 
Es wird ein Grünbuch erstellt werden, das als Grundlage dienen soll für Anhö­
rungen der Sozialpartner und nationaler Sachverständiger zum Spielraum für eine 
Aktion der Union in diesem Bereich (1996). 
4.3.4 - Telearbeit: Die Kommission wird eine Mitteilung über die sozialen und 
gesundheitlichen Auswirkungen von Telearbeit vorlegen, um Beispiele für 
empfehlenswerte Verhaltensweisen, darunter auch Unterstützung für eine ange­
messene Ausbildung, zu liefern und um die Diskussion mit allen interessierten 
Parteien zu fördern (erste Hälfte des Jahres 1996). Dies wird in Verbindung 
stehen mit der Arbeit der Kommission insgesamt zum Thema Auswirkungen der 
Informationsgesellschaft. 
4.3.5 - Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer: Im Laufe des Jahres 1995 wird 
die Kommission ihre Studie über die Regelungen der verschiedenen 
Mitgliedstaaten im Bereich der Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich der Ver­
arbeitung personenbezogener Daten einschließlich entsprechender Daten in 
Verbindung mit der Telearbeit fertigstellen. In Anbetracht dieser Studie und der 
Fortschritte im Anschluß an den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur 
allgemeinen Rahmenrichtlinie über den Schutz der Bürger in Verbindung mit der 
Verarbeitung personenbezogener Daten wird man sich mit der Notwendigkeit 
und dem möglichen Umfang einer Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich 
befassen (erste Hälfte 1996). 
21 
4.3.6 - Anspruch auf Lohnfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall: Diese 
Frage wird im Rahmen des ersten Berichts über die Stellungnahme der 
Kommission zum Thema angemessenes Arbeitsentgelt behandelt werden, der in 
der zweiten Hälfte des Jahres 1996 angenommen werden wird. Die Kommission 
wird dann darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang weitere Gemein­
schaftsaktionen in diesem Bereich angemessen sind. 
iv) Umsetzung der Politik 
4.4.1 - Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen: Ein Bericht über die Anwendung 
der Richtlinie von 1980 über Zahlungsunfähigkeit wird von der Kommission in 
Kürze vorgelegt werden. Dieser Bericht soll 1995 ergänzt werden, so daß auch 
die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Im Lichte dieses Berichts und 
der vorliegenden Studien zur Richtlinie wird die Kommission dann darüber 
entscheiden, ob und in welchem Umfang die Richtlinie über Zahlungsunfähigkeit 
zu überarbeiten ist (erste Hälfte des Jahres 1996). 
4.4.2 - Bericht über die Sozial Charta und das Protokoll über die Sozialpolitik: Die 
Kommission wird auch künftig jährlich einen Bericht über den Stand der 
Arbeiten hinsichtlich der Ziele gemäß Artikel 1 des Abkommens über die 
Sozialpolitik sowie über die Anwendung der Sozialcharta vorlegen (zweite Hälfte 
jedes Jahres). 
4.4.3 - Sicherheit und Gesundheitsschutz: Die Kommission wird eine Reihe 
spezieller Berichte über Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheits­
schutz vorlegen (beispielsweise einen Bericht über die Richtlinie zum Thema 
Asbest). Sie wird zudem Leitlinien herausgeben zu Themen wie z. B. Beurtei­
lung der Gefahren für schwangere Arbeitnehmerinnen, Gewalt und Streß am 
Arbeitsplatz (1996). Die Kommission hegt die Hoffnung, daß die Europäische 
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz (in Bilbao) etwa Ende 1995 die 
Arbeit aufnehmen kann. 
4.4.4 - Begleitung der Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer: Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe mit den Mitgliedstaaten 
eingerichtet, deren Aufgabe es ist, konkrete und koordinierte Lösungen für eine 
Reihe technischer Probleme zu finden, die im Rahmen der Umsetzung und 
Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu bewältigen sind. In diesem 
Zusammenhang wird die Kommission einen Bericht vorlegen, der einen 
Überblick über die Fortschritte enthält und in dem die heutigen Erfahrungen 
analysiert werden (1997). 
5 CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN UND MÄNNER 
5.0.1 Aufbauend auf den bedeutenden Errungenschaften, die auf diesem Gebiet bereits 
auf Gemeinschaftsebene erzielt wurden, muß nun eine neue Phase eingeleitet 
werden. Sie muß gestützt werden durch eine mittelfristige Strategie mit 
Maßnahmen an verschiedenen Fronten: Vereinbarkeit von Beruf und 
22 
Familienleben, Aufhebung der geschlechtsspezifischen Aufspaltung des 
Arbeitsmarkts mit besserem Zugang zur Berufsausbildung und Ausdehnung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie Förderung des Begriffs der mündigen 
Bürgerschaft für Frauen (ausgewogene Beteiligung beider Geschlechter an der 
Entscheidungsfindung, Stärkung der aktiven Bürgerschaft). 
5.0.2 Ein zentrales Anliegen der Kommission bis zum Ende des Jahrhunderts wird es 
sein, Frauen Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten in allen 
gesellschaftlichen Bereichen geben, indem ihre vollständige Beteiligung auf allen 
Ebenen und in allen Sektoren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens 
gefördert wird. 
i) Wichtigste Initiativen und neue Vorschläge für Rechtsvorschriften 
5.1.1 - Viertes Aktionsprogramm: Die Kommission wird eine Mitteilung und 
einen Entwurf für einen Beschluß des Rates für ein viertes Aktionsprogramm 
zum Thema Chancengleichheit für Frauen und Männer vorlegen, das im Januar 
1996 (zweite Hälfte des Jahres 1995) in Kraft treten soll. In diesen Vorschlägen 
wird u. a. vorgesehen, daß ein jährlicher Bericht über die Situation in den Mit­
gliedstaaten erstellt wird, der auch als Begleitinstrument für das Vierte 
Aktionsprogramm dienen könnte. Die in dem Programm vorgeschlagenen neuen 
Maßnahmen werden dann in das sozialpolitische Aktionsprogramm eingebunden. 
5.1.2 - Rahmenvorschlag über die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben: Im 
Februar 1995 hat die Kommission im Rahmen des Abkommens über die 
Sozialpolitik Konsultationen mit den Sozialpartnern eingeleitet, um die 
Möglichkeit der Aushandlung einer Übereinkunft über die Vereinbarkeit von 
Berufs- und Familienleben zu erwägen. Ziel eines solchen Vorschlags ist die 
Förderung der Chancengleichheit und die Einführung neuer, flexibler Modelle, 
die den sich wandelnden Erfordernissen der europäischen Gesellschaft besser 
gerecht werden. Das weitere Vorgehen hängt von den Ergebnissen der 
derzeitigen Konsultationen ab. Angesichts dieser laufenden Konsultationen ist der 
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Elternurlaub (Anhang I) 
überholt und wird zu gegebener Zeit zurückgezogen. 
5.1.3 - Folgemaßnahmen zum Barber-Urteil: Die Kommission wird eine Änderung 
der Richtlinie 86/378/EWG über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vorschlagen, um sie in 
Anbetracht des Barber-Urteil s und weiterer Urteile, mit denen Artikel 119 des 
Vertrages ausgelegt wird, mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 
in Einklang zu bringen (erste Hälfte des Jahres 1995). 
5.1.4 - Beweislast: In der Praxis hat sich erwiesen, daß es für Beschwerdeführer 
schwierig und oft unmöglich ist nachzuweisen, daß Unterschiede bei Entgelt oder 
Behandlung eine Diskriminierung darstellen. Die Kommission wird im Rahmen 
des Abkommens über die Sozialpolitik Konsultationen mit den Sozialpartnern 
über mögliche Maßnahmen in diesem Bereich einleiten (erste Hälfte 1995). 
Sobald dieser Konsultationsprozeß in Gang gesetzt ist, wird der schwebende 
23 
Vorschlag von 1988 (Anhang I) überholt sein und daher zu gegebener Zeit 
zurückgezogen werden. 
5.1.5 - Verhaltenskodex über gleiches Entgelt: Die Kommission wird einen 
Verhaltenskodex für die Verwirklichung des gleichen Entgelts bei gleichwertiger 
Arbeit für Frauen und Männer am Arbeitsplatz annehmen, der als praktische 
Anleitung zur Beseitigung direkter und indirekter Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts dienen soll, wenn die Entgeltstrukturen auf Einstufungs-, Klassi-
fizierungs- und Arbeitsplatzbewertungssystemen beruhen (erste Hälfte des Jahres 
1995). 
5.1.6 - Frauen in der Entscheidungsfindung: Die Kommission wird dem Rat einen 
Entwurf für eine Empfehlung bezüglich Maßnahmen und Aktionen zur 
Förderung der Beteiligung von Frauen im Entscheidungsprozeß sowohl im 
öffentlichen als auch im privaten Sektor vorlegen (zweite Hälfte des Jahres 
1995). 
5.1.7 - Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz: Die Kommission wird 
einen Bericht (zweite Hälfte des Jahres 1995) zur Bewertung der Auswirkungen 
ihrer Empfehlung von 1991 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am 
Arbeitsplatz erstellen. Dieser Bericht wird Grundlage für künftige Maßnahmen 
in diesem Bereich sein. 
ii) Schwebende Vorschläge 
5.2.1 - Gleichbehandlung in Systemen der sozialen Sicherheit: Dieser Vorschlag 
soll den gemeinschaftlichen Rahmen für die Gleichbehandlung im Bereich der 
sozialen Sicherheit vervollständigen (Anhang I). Trotz befürwortender 
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses hat der Rat ihn seit 1989 nicht erörtert. Die Kommission wird 
sich dafür einsetzen, daß die Erörterung dieses Vorschlags im Laufe des Jahres 
1995 wiederaufgenommen wird. 
iii) Erörterung neuer Themen 
5.3.1 - Individualisierung von Rechten: Da die Systeme der sozialen Sicherheit in 
den Mitgliedstaaten oft zu Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in 
bezug auf Rechte und Beiträge führen und außerdem Koordinierungs­
schwierigkeiten bestehen, wenn Leistungen auf abgeleiteten Rechten beruhen, 
muß der Frage der Individualisierung von Rechten in Zusammenhang mit der 
sozialen Sicherheit Beachtung gewidmet werden. Das gleiche gilt für 
Steuerfragen. Die Kommission wird 1995 und 1996 im Hinblick auf die Vorlage 
einer einschlägigen Mitteilung der Kommission (zweite Hälfte des Jahres 1996) 
Untersuchungen durchführen und Erörterungen mit Sachverständigen anregen. 
5.3.2 - 4. UN-Weltfrauenkonferenz: Die Kommission wird eine Mitteilung 
vorlegen, die eine Übersicht über die seit der letzten Konferenz (1985) auf 
Unionsebene getroffenen Maßnahmen sowie über Perspektiven für die Zukunft 
24 
enthalten wird (erste Hälfte des Jahres 1995). Vor dem Hintergrund der 
Schlußfolgerungen von Peking wird die Kommission die Möglichkeiten für 
weitere Initiativen im Laufe des Jahres 1996 prüfen. 
iv) Umsetzung der Politik 
5.4.1 Die Kommission wird im Laufe des Jahres 1995 Möglichkeiten zur Verbesserung 
der Funktion des Beratenden Ausschusses fur Chancengleichheit sondieren. 
Außerdem wird die unter Präsident Santer eingesetzte Gruppe von 
Kommissionsmitgliedern die Frage der Chancengleichheit und der Rechte von 
Frauen prüfen, um die künftige Strategie auf diesem Gebiet zu bestimmen (1995-
19%). 
6 SOZIALPOLITIK UND SOZIALER SCHUTZ- EINE AKTIVE GESELLSCHAFT FÜR ALLE 
6.0.1 Das Weißbuch zielte ausdrücklich auf eine breit angelegte Konzeption der 
Sozialpolitik ab, die den traditionellen Schwerpunkt - nämlich die Bedürfnisse 
der Erwerbstätigen - umfaßte, aber auch darüber hinaus ging. Wenn die Union 
das weit gefaßte Ziel der Anhebung des Lebensstandards und der Lebensqualität 
in Europa erfüllen will, muß den Problemen, mit denen die Gesellschaft 
insgesamt konfrontiert ist, mehr Beachtung geschenkt werden. 
6.0.2 Bislang war die Kommission in diesem Bereich im wesentlichen mit gezielten 
Maßnahmen für spezifische Gruppen mit speziellen Bedürfnissen tätig, 
beispielsweise fur vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene Personen, für Behinderte 
und ältere Menschen. In Zukunft ist ein breiterer Ansatz gefordert, der auch die 
spezifischen Probleme bestimmter Gruppen berücksichtigt, die Mitgliedstaaten 
aber bei ihren Bemühungen unterstützt, umfassendere politische Fragen wie die 
Funktion und die Finanzierung der Sozialschutzsysteme und die Lebensqualität 
im allgemeinen anzugehen. 
6.0.3 Die Kommission erkennt an, daß die politische Zuständigkeit in diesen Bereichen 
hauptsächlich auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene liegt. Sie ist 
jedoch der festen Überzeugung, daß die Union eine bedeutende Rolle bei der 
Förderung der Zusammenarbeit und sogar gemeinsamer Maßnahmen spielen 
kann. Viele der Probleme bestehen in allen Mitgliedstaaten. Zwar kommt die 
Einführung einheitlicher Lösungen nicht in Betracht, doch die Vorteile eines 
vertieften Austauschs und Dialogs auf europäischer Ebene sind in einigen 
Bereichen bereits erkennbar. Die spezifischen Vorschläge fur jeden dieser 
Bereiche werden in den nachstehenden Absätzen dargelegt. 
6.0.4 Die Kommission wird über diese Vorschläge hinaus eine Diskussion über die 
sozialen Grundrechte in der EU einleiten. Das Grünbuch und das Weißbuch 
haben gezeigt, daß die Etablierung der sozialen Grundrechte von Bürgern als 
konstitutionelles Element der Europäischen Union auf europäischer Ebene mehr 
und mehr erörtert wird. Diese Frage wird natürlich auch Thema der 
Regierungskonferenz im Jahr 1996 sein. Im Rahmen ihres Beitrags zu dieser 
25 
Debatte hat die Kommission bereits ihre Absicht angekündigt, mit dem 
Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zur Sozialcharta von 1989 
(Abschnitt 4) zu veranstalten. Vor dem Hintergrund dieser Anhörung wird die 
Kommission im Februar 1996 das europäische Forum für Sozialpolitik zur 
möglichen Ausdehnung der Sozial Charta auf ein breiteres Spektrum individueller 
Rechte und Pflichten konsultieren. 
i) Sozialer Schutz 
6.1.1 - Rahmeninitiative für die Zukunft des sozialen Schutzes: Die Kommission 
schlägt vor, in einer Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und unter voller 
Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich mittelfristig einen 
Prozeß gemeinsamer Überlegungen über die Zukunft des sozialen Schutzes in 
Gang zu setzen. Als erster Schritt könnte auf der Grundlage der beiden im Juli 
1992 angenommenen Empfehlungen (92/441/EWG und 92/442/EWG) und der 
Schlußfolgerungen der informellen Tagung der für die soziale Sicherheit 
zuständigen Minister vom 2. Februar 1995 ein gemeinsamer Rahmen für die 
Analyse von Problemen und Lösungen erstellt werden (1995-1996). Zweck 
dieses Rahmens wäre die Maximierung des Austauschs von einschlägigen 
Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren, damit die Mitgliedstaaten 
ihre nationalen Systeme in Kenntnis der Situation in anderen Mitgliedstaaten 
entwickeln und anpassen können. Zweckmäßig wäre ein derartiger Austausch 
beispielsweise hinsichtlich der Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung 
auf die Gesellschaft. Die für die soziale Sicherheit zuständigen Generaldirektoren 
werden in diese Initiative eingebunden. 
6.1.2 Die Kommission wird weiterhin einen Zweijahresbericht über die soziale 
Sicherheit erstellen (zweite Hälfte 1995 und 1997), der eine aktuelle Analyse der 
Systeme und Politiken der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit 
enthält. Weiterentwickelt werden außerdem das MISSOC-System (Mutual 
Information System on Social Security within the Community - System zur 
gegenseitigen Information über den sozialen Schutz in der Gemeinschaft), in 
dessen Rahmen vergleichende Tabellen und periodisch erscheinende 
Mitteilungsblätter veröffentlicht werden und das somit als Analyseinstrument 
dient, sowie ESSPROS (European System of Social Protection Statistics -
Europäisches System der integrierten Sozial schütz-Statistik). Im Laufe des Jahres 
1996 werden Möglichkeiten zum Ausbau des MISSOC-Systems geprüft. 
6.1.3 Aufbauend auf den Erörterungen auf der informellen Tagung der für die soziale 
Sicherheit zuständigen Minister (2. Februar 1995) wird die Kommission eine 
Mitteilung über die Finanzierung der sozialen Sicherheit vorlegen. Die 
Kommission wird Möglichkeiten einer besseren Koordinierung der verschiedenen 
nationalen Systeme im Hinblick auf die Sozialabgaben erwägen, eine Liste der 
Vorteile erstellen, die aus einer besseren Zusammenarbeit erwachsen könnten, 
und prüfen, wie die Reformen mit dem reibungslosen Funktionieren des 
Binnenmarktes in Einklang gebracht werden können (zweite Hälfte des Jahres 
1995). 
26 
6.1.4 - Zusätzliche Krankenversicherung: Diese Art der Versicherung, die 
öffentliche Leistungen ergänzt, spielt in vielen Mitgliedstaaten eine wichtige 
Rolle. Die Kommission wird eine Mitteilung mit einer Bewertung der derzeitigen 
Situation vorlegen sowie Probleme und Hindernisse aufzeigen, die diese 
Versicherungssysteme für die Mobilität innerhalb der Europäischen Union 
darstellen können (zweite Hälfte des Jahres 1995). 
6.1.5 - Pflegeversicherung: Mit der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung 
der Union werden immer mehr Menschen pflegebedürftig, d. h. sie benötigen 
langfristige Hilfe und ständige Pflege. Für 1995 ist eine Erörterung mit Sach­
verständigen vorgesehen, mit der ein vergleichender Bericht vorbereitet werden 
soll. Die Kommission könnte dann eine diesbezügliche Empfehlung vorlegen 
(1997). 
6.1.6 - Die Kommission wird einen zweiten Bericht über die Empfehlung 
85/308/EWG über den sozialen Schutz freiwilliger Entwicklungshelfer vorlegen 
(erste Hälfte des Jahres 1996). 
ii) Armut und soziale Ausgrenzung 
6.2.1 - Die Kommission wird sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, daß 
der Rat die letzte Phase ihres Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität annimmt (Anhang I). Die Frage 
des Aufbaus einer neuen Beziehung zwischen Arbeit und Wohlfahrt wird im 
Kontext der Rahmeninitiative für die Zukunft des sozialen Schutzes geprüft. Auf 
der Grundlage einer 1996 zu eröffnenden europaweiten Debatte über Armut und 
soziale Ausgrenzung sollen die Möglichkeiten für konzertierte Maßnahmen 
sondiert werden. 1996 wird ein Bericht über alle relevanten Gemeinschafts­
maßnahmen vorgelegt, in den der Beitrag der Strukturfonds, des neuen 
spezifischen Forschungsprogramms der Gemeinschaft für sozioökonomische 
Schwerpunktforschung usw. einfließen sollen. Dabei werden die zehn Punkte des 
Sozialgipfels von Kopenhagen berücksichtigt. 
6.2.2 - Die Kommission wird sich dafür einsetzen, auf der Europäischen Erklärung 
der Unternehmen gegen die Ausgrenzung aufzubauen, die im Januar 1995 von 
einer Reihe größerer Unternehmen angenommen wurde. Sie ist bestrebt, die ihr 
zufallende Rolle bei den Folgemaßnahmen zu den Schlußfolgerungen der 
Konferenz wahrzunehmen, die die betroffenen Unternehmen im Mai 1995 in 
London veranstalten werden. So ist die Kommission insbesondere bereit, eine 
Datenbank über innovative Geschäftspraktiken im Bereich der Ausgrenzung zu 
unterstützen, falls eine solche Einrichtung für notwendig oder wünschenswert 
gehalten wird. Die Kommission wird u. a. die Möglichkeit einer Ausdehnung des 
Geltungsbereichs der Erklärung der europäischen Unternehmen auf die 
Sozialpartner, ehrenamtliche und gemeinnützige Gremien, Stiftungen und 
Treuhandeinrichtungen sondieren. 
6.2.3 - Auf der Grundlage des bestehenden Informationsaustauschs, regelmäßiger 
informeller Tagungen der für Wohnungsbau zuständigen Minister und der 
27 
Unterstützung von Pilotmaßnahmen und -projekten wird sich die Kommission 
auch in Zukunft für die Förderung der Zusammenarbeit in Fragen des 
Wohnungsbaus, der sozialen Entwicklung im städtischen Raum und der 
Obdachlosigkeit einsetzen. Im Laufe des Jahres 1996 wird die Kommission einen 
Überblick über ihre gesamte Tätigkeit in den Bereichen städtische Entwicklung 
und soziale Ausgrenzung vorlegen, der als Grundlage für weitere Konsultationen 
über Maßnahmen auf Unionsebene dienen könnte. 
iii) Behinderte 
6.3.1 Das Programm HELIOS II läuft 1996 aus. Vor dem Hintergrund der 
Zwischenbewertung des Programms (1995) wird die Kommission weitreichende 
Konsultationen über mögliche Maßnahmen auf Unionsebene in diesem Bereich 
einleiten. 
6.3.2 - Im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Europäischen Rat von Essen wird 
die Kommission sich 1996 eingehend mit der Frage der Beschäftigung von 
Behinderten befassen. Das Europäische Behindertenforum soll gebeten werden, 
seine Stellungnahme zu diesem Thema sowie zu den Möglichkeiten neuer 
Technologien und Kommunikationssysteme abzugeben (s. auch Abschnitt 10). 
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Analysen aus den 
Mitgliedstaaten wird die Kommission ihre Vorschläge unterbreiten (erste Hälfte 
des Jahres 1997). Die Kommission wird ebenfalls einen Verhaltenskodex für die 
Beschäftigung von Behinderten bei der Kommission und anderen Institutionen 
der Europäischen Union erarbeiten (zweite Hälfte des Jahres 1995) und im Laufe 
des Jahres 1996 im Rahmen des sozialen Dialogs Erörterungen im Hinblick auf 
die Förderung vorbildlicher Verfahren bei Arbeitgebern in der gesamten EU 
einleiten. 
6.3.3 - Die Kommission wird eine Mitteilung über die Maßnahmen vorlegen, die 
zur Beseitigung diskriminierender Barrieren erforderlich sind, mit denen 
Behinderte in Europa noch immer konfrontiert sind (zweite Hälfte des Jahres 
1995). Zur Erleichterung der Freizügigkeit für Behinderte wird die Kommission 
eine Empfehlung zum Thema der gegenseitigen Anerkennung von Parkplaketten 
für Behinderte vorlegen (zweite Hälfte des Jahres 1995). Außerdem wird sich die 
Kommission auch künftig für die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie über 
Mindestvorschriften zur Verbesserung der Mobilität und sicheren Beförderung 
von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg 
zum Arbeitsplatz einsetzen. 
6.3.4 - Schließlich wird die Kommission eine Empfehlung bezüglich der prak­
tischen Durchführung der 1993 von der UN-Generalversammlung ange­
nommenen allgemeinen Regeln über Chancengleichheit für Behinderte vorlegen 
(1996). 
28 
iv) Ältere Menschen 
6.4.1 - Die Kommission hat vor kurzem einen Entwurf für einen Beschluß zur 
Einführung einer Reihe von Maßnahmen zugunsten älterer Menschen vorgelegt 
(Anhang I), vom dem sie hofft, daß er spätestens Ende 1995 für den Zeitraum 
1996-1999 angenommen wird. Mit diesen Maßnahmen soll das Europäische Jahr 
der älteren Menschen wiederaufgegriffen werden. 
6.4.2 - Die Kommission wird weiterhin die demographische Entwicklung in den 
Mitgliedstaaten untersuchen und in regelmäßigen Abständen Berichte 
herausgeben. 
v) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 
6.5.1 - Um der unionsweiten, umfassenden Strategie weitere Impulse zu geben, 
wird die Kommission eine Mitteilung über einen Aktionsplan gegen Rassismus 
ausarbeiten. Die Mitteilung soll einen Beschluß des Rates enthalten, mit dem 
1997 zum europäischen Jahr gegen den Rassismus erklärt wird (zweite Hälfte 
des Jahres 1995). Berücksichtigt werden sollen auch die Schlußfolgerungen, die 
der Europäische Rat von Cannes aus verschiedenen Informationen ziehen wird, 
die er auf seiner Tagung in Korfu angefordert hatte, einschließlich der 
Empfehlungen des beratenden Ausschusses für Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit. 
6.5.2 - Die Kommission wird im Rahmen des sozialen Dialogs auch künftig 
Erörterungen unterstützen, die auf die Aufstellung eines Verhaltenskodex der 
Sozialpartner zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung bei der Arbeit abzielen 
(1995). 
6.5.3 - Die Kommission wird eine aktualisierte Fassung ihrer vergleichenden 
Analyse der Rechtsvorschriften gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in 
den Mitgliedstaaten herausgeben (erste Hälfte des Jahres 1995). 
vi) Eingliederung von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten 
6.6.1 Die Kommission wird auch künftig Maßnahmen zur Unterstützung der 
Eingliederungspolitik zugunsten legaler Zuwanderer vorantreiben, die sie 1994 
in ihrer Mitteilung über Zuwanderungs- und Asylpolitik dargelegt hat. Zu diesen 
Maßnahmen gehören: 
6.6.2 - Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien: Die 
Kommission wird eine Empfehlung annehmen, in der die Mitgliedstaaten dazu 
angeregt werden, der internationalen Konvention der Vereinten Nationen von 
1990 über dieses Thema beizutreten, um die Stellung der in der Union 
ansässigen Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien zu verbessern und 
sicherzustellen, daß die ihnen zugestandenen Rechte internationalen Maßstäben 
entsprechen (erste Hälfte des Jahres 1995). 
29 
6.6.3 - Die Kommission wird auch künftig den Informations- und 
Erfahrungsaustausch mit Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und 
- was kommunale Verwaltungen betrifft - mit dem ELAINE-Netz fördern. Sie 
wird einen ersten Bericht über die Bewertung von Zuschüssen an NRO 
veröffentlichen (zweite Hälfte des Jahres 1995). 
6.6.4 - Migrantenforum: Gemäß der Forderung des Europäischen Parlaments wird 
die Kommission das Migrantenforum weiterhin unterstützen. 
7 ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT 
7.0.1 Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrags über die Europäische Union 
haben den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene 
wichtige Impulse gegeben. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über den 
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von 1993 dargelegt, wie 
sie diese Bestimmungen zu verwirklichen beabsichtigt. 
7.0.2 Aufgabe der Gemeinschaft ist es, die Bemühungen der Mitgliedstaaten im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, bei der Formulierung und 
Verwirklichung der Ziele und Strategien zu helfen und zur Sicherstellung eines 
hohen Gesündheitsschutzniveaus in der gesamten Gemeinschaft beizutragen; 
dabei werden - soweit durchfuhrbar - die besten Ergebnisse als Maßstab 
angesetzt, die in der Gemeinschaft auf einem bestimmten Gebiet erzielt wurden. 
i) Wichtigste neue Initiativen und Rechtsvorschriften 
7.1.1 - Gesundheitsdaten und -indikatoren: Ein Vorschlag für einen Beschluß des 
Europäischen Parlaments und des Rates, der darauf abzielt, daß der Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten umfassende, vergleichbare und zuverlässige Daten zu 
Themen wie Gesundheitszustand, Gesundheitsdeterminanten, Komponenten des 
Gesundheitssystems, Auswirkungen der Politiken, Erfordernisse und Prioritäten 
zur Verfugung gestellt werden (zweite Hälfte des Jahres 1995). 
7.1.2 - Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten: Eine Mitteilung und 
ein Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates für 
ein Aktionsprogramm gegen umweltbedingte Erkrankungen, das darauf abzielt, 
Gesundheitsprobleme aufgrund von Umweltverschmutzung zu bekämpfen und 
zu ihrer Prävention beizutragen. Zu diesem Zweck sollen insbesondere die 
Bemühungen der Mitgliedstaaten durch den Austausch von Informationen, 
Erfahrungen und vorbildlichen Verfahrensweisen sowie durch die Koordinierung 
der Tätigkeit auf Gemeinschaftsebene unterstützt und ergänzt werden (zweite 
Hälfte des Jahres 1996). 
7.1.3 - Unfälle und Verletzungen: Die Kommission prüft die Möglichkeiten für 
ein Programm zum Thema vorsätzliche und unbeabsichtigte Verletzungen sowie 
Unfälle, das darauf abzielt, Mortalität und Erkrankungen infolge von Unfällen 
und Verletzungen zu bekämpfen, und zwar insbesondere durch Unterstützung 
30 
und Ergänzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten mittels Austausch von 
Informationen, Erfahrungen und vorbildlichen ' Verfahrensweisen sowie 
Koordinierung der Tätigkeit auf Gemeinschaftsebene. Auf der Grundlage dieser 
Analysekönnte ein AJctionspffGgramm vorgelegtwerden(zweiteHälfte des Jahres 
1996). 
7.1.4 - Seltene Krankheiten: Die Kommission prüft die Möglichkeiten für ein 
Programm zum Thema seltene Krankheiten, das darauf abzielt, bestimmte seltene 
Krankheiten zu bekämpfen, und zwar insbesondere durch Unterstützung und 
Ergänzung der Bemühungen der MitgliedsÊaaten mittels Austausch von 
Informationen, Erfahrungen und vorbildlichen Verfahrensweisen sowie 
Koordinierung der Tätigkeit auf GemeinschaHsebene. Auf der Grundlage dieser 
Analyse könnte ein Aktionsprogramm vorgelegt werden (zweite Hälfte des Jahres 
1996). 
ii) Schwebende Vorschläge 
7.2.1 Die Kommission hofft, daß die vier sehwebenden Vorschläge für Beschlüsse des 
Europäischen Parlaments und des Rates für Aktionsprogramme zur 
Krebsbekämpfung, zur Gesundheitsförderung, zur Prävention der 
Drogenabhängigkeit und zur Prävention von Aids und bestimmten anderen 
übertragbaren Krankheiten sowie der schwebende Vorsehlag für eine Richtlinie 
betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse (siehe Anhang I) 1995 
angenommen werden. 
iii) Erörterung neuer Themen ' 
7.3.1 - Einbindung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in andere Bereiche 
der gemeinschaftlichen Politik: Die Kommission wird einen Bericht über 
Gesundheitsschutzmaßnahmen im Rahmen anderer Bereiche der gemeinschaft­
lichen Politik vorlegen (erste Hälfte des Jahres 1995). 
7.3.2 - Gesundheitszustand in der Europäischen Union: Die Kommission wird 
einen Bericht über den Gesundheitszustand in der EU vorlegen, in dem 
Informationen über Gesundheitsdeterminanten und die Gesundheitssituation in 
den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollen (erste Hälfte des Jahres 1995). 
7.3.3 - Gemeinschaftliches System für die Überwachung übertragbarer 
Krankheiten: Gesundheitsüberwachung, d. h. die rechtzeitige Sammlung 
anerkannter Informationen insbesondere zwecks Einleitung von 
Gegenmaßnahmen, als Schlüssel für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. 
Die Kommission wird zu diesem Thema ein Arbeitspapier vorlegen (zweite 
Hälfte des Jahres 1995). 
31 
iv) Umsetzung der Politik 
7.4.1 Die Kommission wird Berichte über die vorangegangenen Maßnahmen zur 
Bekämpfung von Krebs und Aids sowie eine Mitteilung über die Bewertung der 
Europäischen Woche der Suchtprävention vorlegen (1995). 
7.4.2 Durch regelmäßige Zusammentreffen der für Gesundheitsfragen zuständigen 
Generaldirektoren wird die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten in einer Vielzahl von Bereichen fördern wie beispielsweise bei 
richtungsweisenden Entscheidungen in der Gesundheitspolitik, Zugang zu 
Gesundheitsdiensten, technologische Entwicklung, Gesundheitsaspekte von 
Arzneimitteln sowie Mobilität und Gesundheitsversorgung. Auf diese Weise soll 
ein optimaler Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus 
geleistet werden. 
8 AUSBAU DER INTERNATIONALEN DIMENSION 
8.0.1 Die Sozialpolitik spielt eine immer wichtigere Rolle in den Außenbeziehungen 
der Union. Die Herausforderung für die Zukunft besteht darin sicherzustellen, 
daß die Gemeinschaft die externe Dimension der europäischen Sozialpolitik 
deutlich und umfassend erkennt. 
i) Wichtigste Initiativen 
8.1.1 - Rahmenmitteilung: Insbesondere unter Berücksichtigung der 
Schlußfolgerungen des Weltsozialgipfels in Kopenhagen wird die Kommission 
eine Rahmenmitteilung vorlegen, deren Ziel es ist, die laufenden Maßnahmen 
zusammenzufassen, die Rolle der Union und die Verfahren für eine 
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen festzulegen und Leitlinien 
für mittelfristige Maßnahmen vorzuschlagen (zweite Hälfte des Jahres 1996). 
In diesem Zusammenhang lassen sich bereits fünf Schwerpunktbereiche 
definieren: 
8.1.2 - Mittel- und osteuropäische Länder: Zur Unterstützung der bereits im 
Rahmen von PHARE und den Europaabkommen laufenden Maßnahmen wird die 
Kommission in Verbindung mit den Maßnahmen, die im Rahmen von PHARE 
und in Verbindung mit dem Weißbuch über den Binnenmarkt durchgeführt 
werden, ein Kooperationsprogramm für den Austausch von Informationen und 
Verfahrensweisen vorlegen. Damit soll der Transfer von Know-how erleichtert 
und die in den Europaabkommen enthaltenen Sozialbestimmungen in vollem 
Umfang umgesetzt werden. In den Bereichen allgemeine Bildung (TEMPUS) und 
berufliche Bildung sind bereits Maßnahmen in Gang, die von der Europäischen 
Stiftung für Berufsbildung in Turin verwaltet werden. 
8.1.3 - Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum: Im Rahmen der neuen 
Partnerschaft mit den Mittelmeerländern wird die Kommission Maßnahmen 
32 
unterstützen, mit denen die ArbeitsplatzscharTung, die Systeme der sozialen 
Sicherheit und des sozialen Schutzes, die Aibeitsbeziehungen und der Dialog 
zwischen den Sozialpartnern, die allgemeine und berufliche Bildung, die 
gleichberechtigte Beteiligung mm Frauen in Jer Gesellschaft, Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die öffentliche Gesundheit sowie die 
Einrichtung von Institutionen unterstützt und gefördert werden sollen. 
8.14 - Smiäle Probleme im Kontext des 'Welthandels: Im Rahmen des 
Allgemeinen Präferenzsystems (APS) und imtethälbderWelthandelsorganisation 
(WTO)"wurden vor kurzem mehrere Initiativenëingéleitet. Was das APS betrifft, 
so wirddie Kommission einen Bericht über itesIErgebnis der Analysen erstellen, 
die bei internationalen Organisationen wie der ;IAO, der WTO und der OECD 
über die Beziehungen zwischen Handel und Rechten der Arbeitnehmer 
durchgeführt wurden (zweite Hälfte des Jahres 1996). Über die weitere 
Behandlung der Frage der „Sozialklausel" in den verschiedenen Organisationen 
wird die Kommission regelmäßig berichten, wobei die Schlußfolgerungen des 
Vorsitzes des Rates der Sozialminister vom 27. März 1995 berücksichtigt 
werden. 
8.1.5 - Bilaterale Zusammenarbeit: Das Programm für die Zusammenarbeit mit 
Japan in sozial- und beschäftigungspolitischen Fragen von gemeinsamem 
Interesse (Austausch von Sachverständigen, Seminare, gemeinsame Studien) wird 
ausgebaut. Zusätzlich beabsichtigt die Kommission, ein ähnliches Programm mit 
den Vereinigten Staaten einzuleiten und unter Berücksichtigung der verfügbaren 
Mittel Möglichkeiten der Veranstaltung einiger gemeinsamer Maßnahmen mit 
anderen Industrieländern zu sondieren. Die Kommission verhandelt mit den 
Vereinigten Staaten über eine Vereinbarung zum Thema Hochschul- und 
Berufsbildung und prüft die Möglichkeit einer ähnlichen Vereinbarung mit Japan. 
8.1.6 - Multilaterale Zusammenarbeit: In Anbetracht der weltweiten Ausdehnung 
des Wirtschaftsverkehrs und des Handels und der daraus resultierenden trans­
nationalen Verflechtung von Fragen der Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie 
der Arbeitsbeziehungen hat die Bedeutung von internationalen Organisationen 
wie UN, IAO, WHO, WTO, OECD, Europarat und G7 zugenommen. Die 
Kommission wird die Beziehungen zu diesen Organisationen stärken, 
gegebenenfalls die Benennung von Kontaktstellen im Bereich der Sozialpolitik 
fördern, Bereiche für gemeinsame Überlegungen und Zusammenarbeit ausfindig 
machen und Kooperationsverfahren mit den betroffenen internationalen 
Organisationen vereinbaren. Ferner wird sie ab 1996 alle zwei Jahre einen 
Bericht über die multilaterale Zusammenarbeit in der Sozialpolitik herausgeben. 
Die Probleme in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der auswärtigen 
Zuständigkeit der Gemeinschaft im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz 
müssen gelöst werden. Die Kommission wird sich in dieser Hinsicht um eine 
enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bemühen (1995). 
33 
9 EINE AKTIVERE GESELLSCHAFT 
9.0.1 Die sozialen Reformen, mit denen den Herausforderungen und dem massiven 
Strukturwandel in der Union begegnet werden muß, erfordern eine neue 
Ausgewogenheit zwischen Rechtsvorschriften und Tarifverhandlungen sowie die 
verstärkte Mitwirkung der Sozialpartner bei der Ausarbeitung und Umsetzung der 
gemeinschaftlichen Sozialpolitik. . Ein breites Spektrum gemeinnütziger 
Organisationen und anderer repräsentativer Gremien muß ebenfalls viel aktiver 
dazu beitragen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einer breiten 
gesellschaftlichen Solidarität in Einklang" zu bringen. 
i) Wichtigste Initiativen und neue Vorschläge für Rechtsvorschriften 
9.1.1 - Entwicklung des sozialen Dialogs: Die Kommission wird eine Mitteilung 
über die Entwicklung des sozialen Dialogs vorlegen, in der sein Funktionieren 
und insbesondere die Anwendung der Artikel 3 und 4 des Abkommens über die 
Sozialpolitik, einschließlich Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen 
behandelt werden (zweite Hälfte des Jahres 1995). 
9.1.2 - Sozialer Dialog auf sektoraler Ebene: Die Kommission wird ihre 
Überprüfung der Zahl, des Mandats, des Zuständigkeitsbereichs und der 
Zusammensetzung der Ausschüsse für den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene 
abschließen und eine Mitteilung sowie entsprechende Änderungen vorlegen, mit 
denen die Beziehungen zwischen den bestehenden Beratenden Ausschüssen der 
einzelnen Berufsgruppen konsequent verstärkt werden sollen (zweite Hälfte des 
Jahres 1995). 
9.1.3 - Europäisches Ausbildungszentrum für Arbeitsbeziehungen: Die 
Kommission wird eine Mitteilung zur Unterstützung eines Europäischen 
Ausbildungszentrums für Arbeitsbeziehungen vorlegen, das vor kurzem auf 
Initiative der Sozialpartner auf europäischer Ebene eingerichtet wurde, und den 
Rat auffordern, eine Entschließung zur Billigung der Mitteilung anzunehmen 
(erste Hälfte des Jahres 1995). 
iii) Erörterung neuer Themen 
9.2.1 - Europäisches Forum für Sozialpolitik: In Übereinstimmung mit der 
Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden im Anhang an den 
Vertrag über die Europäische Union und unbeschadet der besonderen Rolle der 
Sozialpartner ist die Kommission der Auffassung, daß gemeinnützige Vereini­
gungen und andere repräsentative Gremien zu zahlreichen sozialen Fragen wie 
soziale Ausgrenzung, Rassismus, Behinderte, demographische Trends und 
Überalterung der Bevölkerung konsultiert werden sollten. Die Kommission wird 
daher periodisch ein europäisches Forum für sozialpolitische Fragen einberufen, 
auf dem ein möglichst breites Spektrum der betroffenen Kreise vertreten ist. Auf 
der ersten Sitzung wird die Kommission das europäische Forum für Sozialpolitik 
und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Überarbeitung des Gemeinschafts-
34 
Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer konsultieren (erste Hälfte des 
Jahres 1996) 
9.2.2 Zur Vorbereitung schlägt die Kommission vor, aufbauend auf den Ergebnissen 
der gemeinsamen Anhörung mit dem Europäischen Parlament (Abschnitt 4) ein 
„comité des sages" zwecks Ausarbeitung eines Berichts einzusetzen. „ 
9.2.3 - Beratendes Gremium für Behinderte: Die Kommission wird einen 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines ständigen 
beratenden Forums für Behindertenorganisationen vorlegen, das auf dem im 
Rahmen des Programms HELIOS II eingesetzten Europäischen Behindertenforum 
aufbaut. Aufgabe des Forums soll die Beratung in Behindertenfragen in allen 
Bereichen der gemeinschaftlichen Tätigkeit sein (1996). 
iv) Umsetzung der Politik 
9.3.1 - Europäische Beobachtungsstelle für Arbeitsbeziehungen: In enger 
Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen wird die Kommission 1995 die Vorkehrungen für das 
wirksame Funktionieren der Europäischen Beobachtungsstelle für Arbeits­
beziehungen bekräftigen. Ein erster Bericht über die Tätigkeit dieser 
Beobachtungsstelle soll vor Ende 1996 erstellt werden. 
9.3.2 - Unterstützung für die Sozialpartner: Die Kommission wird einen 
Jahresbericht über die Unterstützung für die Sozialpartner vorlegen (zweite 
Hälfte jeden Jahres). 
10 MITTELFRISTIGE SOZIALPOLITISCHE ANALYSE UND FORSCHUNG 
10.0.1 Die enormen und in rascher Folge auftretenden Herausforderungen und 
Veränderungen, mit denen die europäische Gesellschaft konfrontiert ist, erfordern 
verstärkte Bemühungen hinsichtlich Analyse und Reflexion durch die 
partnerschaftlich zusammenarbeitenden Institutionen der Gemeinschaft. Die 
Kommission leitet daher Schritte ein, um ihre eigenen Kapazitäten bei der 
Behandlung sozialpolitischer Fragen auf mitter- bis langfristige Sicht zu stärken. 
Die Kommission kann eine wichtige Rolle spielen, indem sie sowohl in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Sammlung vergleichbarer, aktueller 
Daten sowie Analysen zu Themen von gemeinsamem Interesse fördert als auch 
die Aktivitäten spezialisierter Einrichtungen hinsichtlich ausgewählter Themen 
in einem Netz verknüpft. 
10.0.2 Im Laufe des Jahres 1995 überprüft die Kommission die verschiedenen 
Beobachtungsstellen, die in den letzten Jahren eingerichtet wurden, um ihre 
Aufgaben genauer zu definieren und eine Steigerung ihrer Effizienz zu 
ermöglichen. Falls nötig, werden sie auch rationalisiert. 
35 
10.0.3 Die Kommission wird dabei alle verfügbaren Ressourcen einsetzen, sowohl 
hinsichtlich der Forschung als auch der aktiven Förderung von Politiken. Sie 
wird das Programm für sozioökonomische Schwerpunktforschung nutzen, das im 
Zuge des vierten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung aufgelegt 
wurde, sowie EUROSTAT hinzuzuziehen. Außerdem wird die Kommission die 
engere Zusammenarbeit mit europäischen Einrichtungen wie der Europäischen 
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem 
Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen 
Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit und anderen Einrichtungen in den 
Mitgliedstaaten fördern. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Verknüpfung der 
verschiedenen Einrichtungen in Netzen und auf die Förderung des Austauschs 
gelegt. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang die Durchführbarkeit 
eines Systems für das Zusammenführen und den Vergleich der Ergebnisse von 
Studien prüfen, die in den Mitgliedstaaten und von der Kommission zu einem 
oder mehreren der genannten Themen durchgeführt wurden. 
10.0.4 Die Kommission wird vorrangig ihre Überlegungen zu folgenden Themen 
verstärken: Probleme aufgrund von Unterschieden bei Beschäftigungs- und 
sozialen Bedingungen sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der EU und 
Drittländern einschließlich Trends zu Betriebsverlagerungen aus, in und innerhalb 
der EU, die Frage der Organisation der Arbeitszeit/Freizeit im weitesten Sinne 
und die Beziehung zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, 
makroökonomischer Politik (einschließlich der Wirtschafts-und Währungsunion) 
und Sozialpolitik. 
10.0.5 Besondere Beachtung soll der Bewältigung der sozialen und gesellschaftlichen 
Folgen der Informationsgesellschaft gewidmet werden. Die Kommission wird 
1995 mit Unterstützung einer Gruppe hochrangiger Sachverständiger und der 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
eine weitreichende Erörterung der sozialen und gesellschaftlichen Implikationen 
der Informationsgesellschaft einleiten. Wichtigste Themen sind dabei 
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung und die Unterstützung 
derjenigen, die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der neuen 
Herausforderungen haben. 
10.0.6 Die Gruppe hochrangiger Sachverständiger wird im November 1995 ihren ersten 
Bericht abgeben; ein weiterer soll Mitte 1996 folgen. Diese Berichte werden es 
der Kommission erleichtern, sich ein klares Bild von den sozialen und 
gesellschaftlichen Themen zu machen, die in der Informationsgesellschaft von 
zentraler Bedeutung sind. Ausgangspunkt sind die im Bericht der Kommission 
für den Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 genannten sechs 
prioritären Themen (Auswirkungen der Einführung neuer Informations- und 
Kommunikationstechnologien auf die Beschäftigung, auf die Arbeitsorganisation 
einschließlich flexibler Unternehmen und Telearbeit, auf Rechtsvorschriften im 
sozialen Bereich, Folgen für den Zusammenhalt in Europas Regionen und 
Städten, Möglichkeiten für die Anpassung von Bildungssystemen, für eine 
bessere Verwaltung dervGesundheitsversorgungssysteme, für die Verbesserung 
der Arbeitsmarktlage und die Entwicklung der Humanressourcen). So sollen die 
36 
Bedingungen für die optimale Nutzung der neuen Möglichkeiten für 
Beschäftigung und Wachstum in Verbindung mit dem technologischen Wandel 
gründlich analysiert werden. 
10.0.7 Weitere Themen von besonderem Interesse sind die Auswirkungen der 
Liberalisierung im Telekommunikationssektor auf die Beschäftigung unter 
Berücksichtigung der Folgen für die Entwicklung neuer Anwendungen und 
Dienstleistungen und ihres Beitrags zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, die 
Förderung umweltverträglicher Vorgehensweisen und Technologien sowie die 
Vollendung des Binnenmarktes für Energie. Auf der Grundlage dieser Berichte 
wird die Kommission ein Grünbuch über die sozialen und gesellschaftlichen 
Auswirkungen der Informationsgesellschaft vorlegen (zweite Hälfte des Jahres 
1996). 
11 AUF DEM WEG ZU EINER WIRKSAMEREN ANWENDUNG EUROPÄISCHER 
RECHTSVORSCHRDTTEN 
11.0.1 Im Weißbuch wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, daß der gegenwärtige 
Stand der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften im sozialen Bereich erhöht 
werden muß. Dies stieß auf weitreichende Zustimmung. Auf seiner Tagung am 
27. März 1995 bekräftigte der Rat seine Absicht, diese Situation zu verbessern. 
Die Kommission wird sich daher noch stärker für die ordnungsgemäße und 
angemessene Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einsetzen. 
Außerdem wird sie zwecks höherer Effizienz und Sicherstellung der Transparenz 
Maßnahmen zur regelmäßigen Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften 
der Union treffen. In diesem Zusammenhang sollen die Schlußfolgerungen der 
Molitor-Gruppe berücksichtigt werden. Die Kommission wird ferner die 
notwendigen Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung für Rechtsvorschriften 
im sozialen Bereich in der gesamten Europäischen Union treffen. 
i) Kontrolle 
11.1.1 - Umsetzung von Richtlinien: Zusätzlich zu ihrer überwachenden Tätigkeit 
wird die Kommission einen jährlichen Bericht über den Stand der Umsetzung der 
einzelnen Richtlinien im sozialen Bereich in nationales Recht erstellen. 
11.1.2 - Anwendung von Richtlinien. Berichte über die Anwendung spielen eine 
wichtige Rolle bei der Analyse, die die Kommission bezüglich der Konformität 
nationaler Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinien vornimmt. Mit ihrer Hilfe 
kann sie sich ein Bild von der Situation in jedem Mitgliedstaat machen und 
beurteilen, ob die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens notwendig ist. 
Daher wird in alle künftigen Richtlinien eine ausdrückliche Verpflichtung zur 
Erstellung eines Anwendungsberichts aufgenommen. 
11.13 Was die bereits bestehenden Richtlinien betrifft, so wird die Kommission den 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie zum Thema Zahlungsunfähigkeit in 
der ersten Jahreshälfte 1995 annehmen und bereits vorliegende Anwendungs-
37 
berichte mit Bezug auf die Situation in den neuen Mitgliedstaaten bis Ende 1995 
aktualisieren (siehe Absatz 4.4.1). Die Kommission wird außerdem die 
Anwendung derjenigen Richtlinien überprüfen, bei denen noch kein 
entsprechender Bericht vorgesehen war. 
11.1.4 - Durchsetzung der Rechtsvorschriften: Die Kommission wird eine Reihe 
von Initiativen einleiten, um sicherzustellen, daß EU-Rechtsvorschriften im 
sozialen Bereich in vollem Umfang durchgesetzt werden. Ferner wird sie eine 
engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern fördern. 
11.1.5 - Kontaktstellen. Zur Gewährleistung des Informationsflusses zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission wird eine Liste von Kontaktstellen erstellt 
(erste Hälfte des Jahres 1995). Alle künftigen Richtlinien werden eine spezifische 
Verpflichtung enthalten, nach der die Mitgliedstaaten der Kommission ihre 
Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie sowie eine Kontaktstelle in der 
zuständigen nationalen Verwaltung mitzuteilen haben. 
11.1.6 - Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter: Die Kommission wird einen 
Beschluß zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter 
annehmen und damit die Arbeit dieses Ausschusses formalisieren, der seit 12 
Jahren inoffiziell tätig ist und zur wirksamen Umsetzung der EU-
Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
beitragen wird (erste Hälfte des Jahres 1995). 
11.1.7 - Austausch von Aufsichtsbeamten und bewährten Verfahrensweisen. Die 
Kommission wird prüfen, wie die Netze der Arbeitsaufsichtsbeamten auf andere 
Gebiete als Gesundheitsschutz, Sicherheit und Arbeitshygiene am Arbeitsplatz 
ausgedehnt werden können. Sie wird eine Untersuchung einleiten, mit der der 
allgemeine Rahmen der nationalen Aufsichtssysteme im Bereich des Arbeits­
rechts und der sozialen Sicherheit und die möglichen Verbindungen zwischen 
diesen Bereichen bewertet werden soll. Ferner wird sie den Austausch von 
Aufsichtsbeamten, Informationen und bewährten Verfahrensweisen zwischen den 
Mitgliedstaaten fördern (1996). 
11.1.8 - Sanktionen: Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß 
die Rechtsvorschriften der Union uneingeschränkt durchgesetzt werden, und zwar 
unter anderem durch geeignete Kontroll- oder Sanktionsmechanismen, die in der 
Praxis wirksam sind und eine abschreckende Wirkung haben. Die Kommission 
wird in alle künftigen Rechtsvorschriften eine Standardklausel aufnehmen, mit 
der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, wirksame, angemessene und 
abschreckende Sanktionen vorzusehen. 
11.1.9 - Anwendung von Richtlinien durch Tarifverträge: In Anbetracht der 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Abkommens über die 
. Sozialpolitik sowie unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Praktiken 
wird die Kommission eine Mitteilung vorlegen, in der das gesamte Gebiet der 
Anwendung von Richtlinien der Gemeinschaft durch Tarifverträge behandelt 
wird. In der Mitteilung sollen auch Möglichkeiten und Verfahren zur 
38 
Einbeziehung der Sozialpartner in den Prozeß der Kontrolle der Umsetzung und 
Durchsetzung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften behandelt werden 
(1996). 
11.1.10 In alle künftigen Richtlinien wird eine Klausel über die Anwendung durch Tarif­
verträge aufgenommen, sofern die betreffenden Fragen im Rahmen von 
Tarifverhandlungen durch die Sozialpartner geregelt werden könnten. 
ii) Effizienz und Transparenz 
11.2.1 Wenn die EU-Rechtsvorschriften in der gesamten Union in vollem Umfang 
durchgesetzt werden sollen, müssen sie vereinfacht, aktualisiert und 
gegebenenfalls verdeutlicht werden. 
11.2.2 - In den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, soziale Sicherheit sowie 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat die Kommission bereits 
in diese Richtung gehende Vorschläge vorgelegt (siehe Abschnitte 2 und 3). 
11.2.3 - Die Kommission wird 1995 weitere Maßnahmen auf den Gebieten 
Arbeitsrecht sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz treffen, und 
zwar mit der Annahme von Vorschlägen zu den Themen Massenentlassungen 
(Konsolidierung der Richtlinien 75/129 und 92/56), Karzinogene (Aktualisierung 
der Richtlinie 90/394) sowie biologische Einwirkungen (Umstufung von 
Einwirkungen in Anhang II der Richtlinie 90/679 unter Berücksichtigung des 
technischen Fortschritts). Die Kommission wird in alle künftigen Richtlinien 
Revisionsklauseln aufnehmen. 
iii) Information und Anleitung 
11.3.1 Zur Sensibilisierung für europäische Rechtsvorschriften und Maßnahmen im 
sozialen Bereich ist ein umfassendes Informationsprogramm geplant. Die 
Informationstätigkeit richtet sich an die europäischen Bürger im allgemeinen und 
auch an spezielle Zielgruppen (einschließlich Unternehmen, Sozialpartner, 
öffentliche Verwaltungen und NRO). Nationalen und regionalen Verwaltungen 
kommt ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Informationen 
über einschlägige Programme und Politiken zu. 
11.3.2 - Veröffentlichungen: Zusätzlich zu den bereits existierenden 
Veröffentlichungen (Soziales Europa, Beschäftigungsbericht und Bericht über die 
soziale Sicherheit) wird die Kommission eine Reihe von Veröffentlichungen 
erstellen und einige Dokumente annehmen, mit denen europäischen Bürgern 
klare und leicht verständliche Informationen zur Verfügung gestellt werden 
sollen. Dazu werden gehören: 
eine Übersicht über das gesamte Sozialrecht der Union (zweite Hälfte des 
Jahres 1995); 
- ein Leitfaden für nationale Maßnahmen zur Anwendung von Rechts­
vorschriften; 
39 
eine Reihe von Leitfäden über die soziale Sicherheit von Personen, die 
innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandern (erste Hälfte des 
Jahres 1995); 
ein Memorandum über die Wahrung der Ansprüche von Arbeitnehmern 
beim Übergang von Unternehmen (zweite Hälfte des Jahres 1995); 
- ein jährlicher Bericht über Chancengleichheit für Frauen und Männer 
(1996); 
- die Aktualisierung der vergleichenden Studie über Arbeitsrecht und 
Arbeitsbeziehungen; 
- eine allgemeine Broschüre über den Europäischen Sozialfonds 
„Entwicklung der Humanressourcen in der Union 1994-1999" und 
- ein für KMU bestimmtes Handbuch für die Überwachung von Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
11.3.3 - Ausbildung und Anleitung: Die Kommission wird 1995 und 1996 eine 
Reihe von Informations- und Ausbildungsaktivitäten durchführen, um durch die 
Euroschalter und EURES-Netze Hilfestellung und Anleitung bei der Anwendung 
der europäischen Rechtsvorschriften im sozialen Bereich auf Unternehmen und 
Einzelpersonen zu geben. Außerdem wird die Kommission ein 
Informationsprogramm für Personalleiter von Großunternehmen durchführen. Zu 
den wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich gehören: 
11.3.4 - die Annahme eines Vorschlags für ein spezifisches Programm SAFE mit 
dem Ziel, die Sensibilisierung für EU-Rechtsvofschriften im Bereich Sicherheit 
und Gesundheitsschutz in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern; 
11.3.5 - die Annahme von Leitfäden zur praktischen Anwendung von EU-
Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz; 
11.3.6 - die Förderung einer Reihe von Zusammenkünften der Sozialpartner mit 
dem Ziel, die Ausbildung von Sozialpartnern zu verbessern und auszubauen, um 
so den Abschluß von Vereinbarungen über Unternchtung und Anhörung in 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen zu 
erleichtern; 
11.3.7 - die Annahme einer Mitteilung über Verfahren und Rechtsbehelfe in 
Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 119 und der Gleich­
stellungsrichtlinie mit dem Ziel, die Kenntnisse von Anwälten, Richtern und 
anderen betroffenen Gruppen über Verfahrensprobleme zu verbessern, die bei 
Beschwerden in Fällen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auftreten. 
40 
Anhang I 
Schwebende Vorschläge im soyfftlyn FU>rpirh 
Freizügigkeit und soziale Sicherheit 
Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zum Thema soziale Sicherheit für 
Wanderarbeitnehmer 
bezüglich Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Vorruhestand (ABl. Nr. Nr. C 169 
vom 09.07.80, S. 22) 
EP: 19.12.80 (ABl. Nr. C 346 vom 31.12.80, S. 103) 
WSA: 10.12.80 (ABl. Nr. C 353 vom 13.12.80, S. 13) 
- wird zurückgezogen 
bezüglich der Ausweitung des Geltungsbereichs (ABI. Nr. C 46 vom 20.02.92, S. 1) 
EP: 13.03.92 (ABl. Nr. C 94 vom 13.04.92, S. 32) 
WSA: 26.02.92 (ABl. Nr. C 98 vom 21.04.92, S. 4) 
verschiedene Änderungen (ABl. Nr. C 143 vom 26.05.94) 
EP: in Arbeit 
WSA: 14.09.94 (ABl. Nr. C 393 vom 31.12.94, S. 5) 
Verordnung über die Durchfuhrung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG-
Türkei (ABl. Nr. C 110 vom 25.04.83, S. 1) 
EP: 11 10.85 (ABl. Nr. C 288 vom 11.11.85, S. 148) 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und der Richtlinie 68/360/EWG über die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. Nr. C 100 vom 21.04.89, S. 6) 
EP: 14.02.90 (ABl. Nr. C 68 vom 19.03.90, S. 93) 
WSA: 27.04.89 (ABl. Nr. C 159 vom 26.06.89, S. 65) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 119 vom 15.05.90, S. 10) 
Arbeitsrecht 
Entwurf für eine Richtlinie über Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer (die ,,VredeIing"-Richtlinie) (ABI. Nr. C 297 vom 15.11.80, S. 3) 
EP: 14.12.82 (ABl. Nr. C 13 vom 17.01.83, S. 25) 
WSA: 27.01.82 (ABI. Nr. C 77 vom 29.03.82, S. 6) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 217 vom 12.08.83, S. 3) 
wird zurückgezogen 
41 
Entwurf für eine Richtlinie über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte in 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen (ABl. Nr. C 39 vom 15.02.91, S. 10) 
EP: 10.07.91 (ABl. Nr. C 240 vom 16.09.91, S. 132) 
WSA: 20.03.91 (ABl. Nr. C 120 vom 06.05.91, S. 35) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. G 336 vom 31.12.91, S. 11) 
- .wird zurückgezogen 
Entwurf für eine 5. Richtlinie über die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die 
Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe (ABl. Nr. C 240 vom 19.08.83, S. 2) 
Entwurf für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse: 
- im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. C 224 vom 08.09.90, S. 4) 
EP: 20.11.90 (ABl. Nr. C 324 vom 24.12.90, S. 96) 
WSA: 19.09.90 (ABl. Nr. C 332 vom 31.12,90, S. 167) 
- wird zurückgezogen 
- im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen (ABl. Nr. C 224 vom 08.09.90, S. 6) 
EP: 24.10.90 (ABl. Nr. C 295 vom 26.11.90, S. 97) 
WSA: 19.09.90 (ABl. Nr. C 332 vom 31.12.90, S. 167) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 305 vom 05.12.90, S.8) 
- wird zurückgezogen 
Entwurf für eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (ABl. Nr. C 225 vom 
30.08.91, S. 6) 
EP: 10.02.93 (ABl. Nr. C 72 vom 15.03.93, S. 85) 
WSA: 18.12.91 (ABl. Nr. C 49 vom 24.02.92, S. 41) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 187 vom 09.07.93, S. 5) 
Entwurf für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie bezüglich des Übergangs von 
Unternehmen (ABl. Nr. C 274 vom 01.10.94, S. 10) 
EP: in Arbeit 
WSA: 30.03.95 
Sicherheit und Gesundheitsschutz 
Entwurf für eine Entscheidung über die Ratifizierung des Internationalen 
Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen 
(ABl. Nr. C 183 vom 10.07.84, S. 17) 
EP: 14.02.85 (ABl. Nr. C 72 vom 18.03.85, S. 110) 
WSA: 27.09.84 (ABl. Nr. C 307 vom 19.11.84, S. 2) 
- wird zurückgezogen 
42 
Entwurf für einen Beschluß des Rates über die Erstreckung der Zuständigkeit des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz auf den Gesundheitsschutz gegen die Gefahren ionisierender Strahlen 
(ABl. Nr. C 111 vom 25.04.87, S. 6) 
EP: 15.04.88 (ABl. Nr. C 122 vom 09.05.88, S. 374) 
WSA: 24.09.87 (ABl. Nr. C 319 vom 30.11.87, S. 29) 
Entwurf für eine Richtlinie bezüglich Transporttätigketten (ABI. Nr. C 25 vom 28.01.93, 
S. 17) 
EP: 14.07.93 (ABl. Nr. C 225 vom 20.09.93, S. 80) 
WSA: 28.04.93 (ABl. Nr. C 161 vom 14.06.93, S. 1) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 294 vom 30.10.93, S. 4) 
Entwurf für eine Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe (ABl. Nr. C 165 vom 16.06.93, 
S.4) 
EP: 20.04.94 (ABl. Nr. C 128 vom 09.05.94, S. 176) 
WSA: 24.11.93 (ABl. Nr. G 34 vom 02.02.94, S. 42) 
geänderter Vorschlag (KOM(94) 230, dem Rat übermittelt am 09.06.1994) 
Entwurf für eine Richtlinie über physikalische Einwirkungen (ABl. Nr. C 77 vom 
18.03.93, S. 12) 
EP: 20.04.94 (ABl. Nr. C 128 vom 09.05.94, S. 154) 
WSA: 30.06.93 (ABl. Nr. C 249 vom 13.09.93, S. 28) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 230 vom 19.08.94, S. 3) 
Entwurf fur eine Richtlinie über Arbeitsmittel (Änderung) (ABl. Nr. C 104 vom 12.04.94, 
S. 4) 
EP: in Arbeit 
WSA: 23.11.94 
Änderung der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(94) 651 vom 15.12.94) 
Chancengleichheit 
Entwurf fur eine Richtlinie über Elternurlaub (ABl. Nr. C 333 vom 09.12.83, S. 6) 
EP: 30.03.84 (ABl. Nr. C 117 vom 30.04.84, S. 180) 
WSA: 24.05.84 (ABl. Nr. C 206 vom 06.08.84, S. 47) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 316 vom 27.11.84, S. 7) 
wird zurückgezogen 
Entwurf fur eine Richtlinie zur Beweislast (ABl. Nr. C 176 vom 05.07.88, S. 5) 
EP: 15.12.88 (ABl. Nr. C 12 vom 16.01.89, S. 188) 
WSA: 27.10.88 (ABl. Nr. C 337 vom 31.12.88, S. 58) 
- wird zurückgezogen 
43 
Entwurf für eine Richtlinie über die Gleichbehandlung bei den Systemen der sozialen 
Sicherheit (ABl. Nr. C 309 vom 19.11.87, S. 10) 
EP: 16.09.88 (ABl. Nr. C 262 vom 10.10.88, S. 179) 
WSA: 25.02.88 (ABl. Nr. C 95 vom 11.04.88, S. 4) 
Anhörung der Sozialpartner zur Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben (SEK(95) 276 
vom 22.02.95) 
Ausgrenzung 
Entwurf für einen Beschluß über ein mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung 
der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität (KOM(93) 435 vom 22.09.93) 
EP: 24.02.94 (ABl. Nr. C 77 vom 14.03.94, S. 43) 
WSA: 21.12.93 (ABl. Nr. C 52 vom 19.02.94, S. 4). 
Behinderte 
Entwurf für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Mobilität und 
sicheren Beförderung von in ihrer Bewegungsfahigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern 
auf dem Weg zum Arbeitsplatz (ABl. Nr. C 68 vom 16.03.91, S. 7) 
EP: 20.11.91 
WSA: 29.05.91 (ABl. Nr. C 191 vom 22.07.91, S. 2) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 015 vom 21.01.92, S. 18) 
Ältere Menschen 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Unterstützung von Seiten der 
Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen (KOM(95) 53 vom 01.03.95) 
Öffentliche Gesundheit 
Entwurf für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm zur Prävention von Aids (ABl. Nr. 
C 333 vom 29.11.94, S. 34) 
WSA: 30.03.95 
Entwurf für einen Beschluß über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung (ABl. Nr. 
C 139 vom 21.05.94, S. 12) 
WSA: 14.09.94 (ABl. Nr. C 313 vom 31.12.94, S. 8) 
AR: 27.09.94 
Entwurf für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung (ABl. 
Nr. C 252 vom 09.09.94, S. 3) 
WSA: 25.01.95 
AR 16.11.94 
44 
Entwurf für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm zur Prävention der 
Drogenabhängigkeit (ABl. Nr. C 257 vom 14.09.94, S. 4) 
WSA: 22.02.95 
AR: 16.11.94 
Entwurf für eine Richtlinie betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse (ABl. Nr. C 167 
vom 27.06.91, S. 3) 
EP: 11.02.92 (ABl. Nr. C 067 vom 16.03.92, S. 37) 
WSA: 23.09.92 (ABl. Nr. C 313 vom 30.11.92, S. 27) 
geänderter Vorschlag (ABl. Nr. C 129 vom 21.05.92, S. 5) 
Internationaler Bereich 
Entwurf für einen Beschluß über die Wahrnehmung der auswärtigen Zuständigkeit der 
Gemeinschaft im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenzen bei gemeinsamer 
Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
(KOM(94) 2 endg. vom 12. 01.94) 
45 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 134 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-95-162-DE-C 
ISBN 92-77-87937-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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