KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.11.1996 
KOM(96)577 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarife 
für bestimmte Fischereierzeugnisse (1997) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Laufe des dritten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe 
Wirtschaftliche Tariffragen alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen 
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden 
Ausssetzungen. 
2. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte Fischereierzeugnisse. 
Für die gewerblichen Waren werden ebenfalls Vorschläge für Verordnungen zur zeitweiligen Aussetzung 
der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vorbereitet. 
3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien 
geprüft, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und die Mitgliedstaaten bezüglich der autonomen 
Zollaussetzungen aufgeführt sind (vgl. ABl. Nr. C 235 vom 13.9.89, S. 2). 
Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang des beigefügten 
Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt. 
4. Wie in Artikel 1 des vorgenannten Verordnungs Vorschlags festgelegt, ist die Gültigkeitsdauer der 
vorgeschlagenen Maßnahme auf 12 Monate begrenzt. 
Z 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr 196 DES RATES 
vom 1996 
über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1997) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus 
Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse vollständig oder 
teilweise ausgesetzt werden. Damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Hersteller konkurrierender Erzeugnisse 
in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der 
verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 gelten. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für 
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt. 
2. Die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der Aussetzungen nach 
Absatz 1, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur 1 festlegen, mindestens genauso hoch ist wie der von der 
Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder 
Erzeugniskategorien. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 vom 12.7.1993 
(Abi. Nr. 172 vom 15.7.1993, S. 1). 
0 
ANHANG 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 
0001 0302 65 20 
0303 75 20 
ex0304 10 98 60 
ex0304 90 97 31 Dornhaie {Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
0002 ex0302 69 99 30 Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung (a) (b) 
ex0303 79 96 30 
0003 ex0302 69 99 40 Seehase {Cycloptervs lumpus), mit Rogen, frisch oder gekühlt, für 
die Verarbeitung (a) 
0004 ex0302 69 99 50 
ex0303 7 9 96 4 0 Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt oder gefroren, für 
die Verarbeitung (a) (c) 
0005 ex0302 70 00 11 
ex0302 70 00 91 Fischrogen, frisch oder gekühlt 
0006 ex0303 10 00 10 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), gefroren, ohne Kopf, für die 
Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich 
(a) 
0008 ex0304 20 55 34 
ex0304 20 58 44 
ex0304 90 47 30 Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten der Merluccius-
Arten, mit Ausnahme der Arten Merluccius merluccius, Merluccius 
bilinearis und Merluccius hubbsi, in Form von Verarbeitungsblöcken, 
gefroren, für die Verarbeitung (a) (b) 8.5 
0009 ex0304 20 85 10 
ex0304 90 61 10 Fischfilets und anderes Fischfleisch vom Pazifischen Pollack 
(Theragra chalcogramma), in Form von Verarbeitungsblöcken, gefroren, 
für die Verarbeitung (a) (b) 8.5 
0010 ex0305 20 00 11 
ex0305 20 00 19 Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake 
0011 ex0306 19 90 10 
ex0306 29 90 10 Krill, für die Verarbeitung (a) 
0022 exl604 11 00 20 
exl604 20 10 20 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), für die 
Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich 
(a) 
0023 exl604 30 90 10 Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und 
lediglich gesalzen oder in Salzlake, für die Verarbeitung (a) 
0024 exl605 10 00 11 
exl605 10 00 19 Krabben der Arten "King" (Paralithodes camchaticus), "Hanasaki" 
{Paralithodes brevipes), "Kegani" [Erimacrus isenbecki), "Queen" und 
"Snow" (Chionoecetes-Arten), "Red" {Geryon quinquedens), "Rough 
stone" {Neolithodes asperrimus), Lithodes antaretica, "Mud" {Scylla 
serrata), "Blue" (Portunus-Arten), nur in Wasser gekocht und 
geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen. 
(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren 
der folgenden Behandlungen unterliegt: 
- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
- Sortieren, 
- Etikettieren, 
- Verpacken, 
- mit Eis versehen, 
- Gefrieren, 
- Tiefgefrieren, 
- Auftauen, Trennen. 
Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom 
H-
Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für 
Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
(c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von 
Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. 
^ 
FINANZBOGEN 
1 Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2 Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige vollständige 
oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte 
Fischereierzeugnisse (1997) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag 
4. Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT- Zölle für die obengenannten Erzeugnisse. 
5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten unter 
diese Rats Verordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der 
Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex. 
6. Kosten der Maßnahme: 
Gegenüber dem Vorjahr (für das die Gesamtkosten der Maßnahmen auf 39 000 000 ECU geschätzt 
wurden) wird vorgeschlagen: 
- zwei Erzeugnisse (KN-Codes 0303 80 00 und 1605 30 30) aus der Liste der Aussetzungen zu streichen, 
da die Zölle für diese Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 6 des GATT-Abkommens 
definitiv ausgesetzt wurden; 
- die Zölle auf "Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten" von 10 auf 8,5% herabzusetzen. 
Die voraussichtlichen Kosten lassen sich schwer schätzen, weil keine neueren Gemeinschaftsstatistiken 
verfügbar sind und weil über die Wirtschaft der drei zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten noch kein 
Zahlenmaterial vorliegt. 
Bei der vorliegenden Schätzung wurden 
- die neuesten Eurostat-Statistiken (1994) 
- die Gültigkeitsdauer der derzeitigen Verordnung (1.1.97-31.12.97) 
- der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten, auf die etwa 15 % entfallen, 
berücksichtigt. Nach dieser Schätzung ist aufgrund der Streichung einiger Erzeugnisse mit einem Gewinn 
von 880.000 ECU und wegen der 1,5 prozentigen Senkung des Zollsatzes für "Fischfilets und Fischfleisch 
von Seehechten" mit einem Verlust von 445.000 ECU zu rechnen. Dies ist eine Verringerung der nicht 
erhobenen Zölle um 435.000 ECU. 
Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme (1.1.97-31.12.97) 
Die nicht erhobenen Zölle der vorgeschlagenen Maßnahme belaufen sich also auf 38 565 000 ECU, d.h. 
435.000 ECU weniger als bei den nicht erhobenen Zöllen in Höhe von 39 000 000 ECU der vorherigen 
Maßnahme (1.1.96/31.12.96). 
ANMERKUNG: 
Der durch die Streichung der zwei obengenannten Erzeugnisse erzielte Gewinn ist nur bei dieser Maßnahme 
möglich, da die Zölle im Rahmen einer anderen Maßnahme weiterhin ausgesetzt sind. Insgesamt beläuft 
sich der Einnahmenverlust durch die Änderung der bestehenden Verordnung auf 445 000 ECU. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 577 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 01 
Katalognummer : CB-CO-96-577-DE-C 
ISBN 92-78-11511-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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