Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen"(97/C 42/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 18. September 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dem "Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen" abzugeben [KOM(95) 696 endg. - 95/0353 (SYN)],

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 27. September 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 307/96 rev.) (Berichterstatterin: Frau Freehill),

unter Berücksichtigung des Berichts der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT) "Towards a common European parking badge for motorists with disabilities",

verabschiedete auf seiner 15. Plenartagung am 13. und 14. November 1996 (Sitzung vom 14. November 1996) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Immer mehr Menschen mit Behinderungen nutzen die Gelegenheit, ins Ausland zu reisen, obwohl sie nicht im selben Maße wie die anderen EU-Bürger in den Genuß der Reisefreiheit kommen können, da die Benutzung des Privatfahrzeugs als bevorzugtes und einzig mögliches Transportmittel zur unabhängigen Fortbewegung durch den Mangel an besonderen Parkerleichterungen für Besucher und an Informationen über solche Erleichterungen in den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

1.2. Gegenwärtig gibt es keinen unionsweiten Parkausweis für Behinderte; trotz der zunehmenden Mobilität bleibt diese durch die vielen verschiedenen nationalen und regionalen Parkausweise begrenzt. Zu Problemen kommt es, wenn Ausweisinhaber versuchen, ihren Parkausweis in einem anderen Mitgliedstaat zu benutzen, und in einigen Mitgliedstaaten entstehen Probleme, weil Parkausweise in verschiedenen Regionen ausgestellt werden. Dies führt zu Verwirrung und Verunsicherung bei behinderten Autofahrern, die mit einer Verwarnung rechnen müssen, wenn der in ihrem Herkunftsland oder in ihrer Region ausgestellte Parkausweis in anderen Mitgliedstaaten oder Regionen nicht uneingeschränkt anerkannt wird.

1.3. Der vorgeschlagene Parkausweis geht auf eine Empfehlung der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT) aus dem Jahre 1977 zurück, in deren Rahmen die Minister von 31 europäischen Staaten zusammenkommen, wonach von allen Mitgliedstaaten Parkausweise, die dieselben Parkerleichterungen wie die eigenen Parkausweise des jeweiligen Landes gewährleisten, ausgegeben und gegenseitig anerkannt werden sollen.

1.4. Der Vorschlag, der die gemeinschaftlichen Vorschriften im Bereich einer gemeinsamen Verkehrspolitik ergänzt, enthält die folgenden wesentlichen Empfehlungen:

- Einführung eines einzelstaatlichen Parkausweises für Behinderte, der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften ausgegeben und nach dem einheitlichen Gemeinschaftsmodell gestaltet wird;

- gegenseitige Anerkennung der Parkausweise aller Mitgliedstaaten für Behinderte, damit der Inhaber eines Parkausweises die mit dem Ausweis verbundenen Parkerleichterungen in den jeweiligen Ländern nutzen kann;

- Ausgabe von Parkausweisen nur an solche Behinderte, die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt sind;

- diese Regelungen sollen spätestens bis zum 1. Januar 1998 durchgeführt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß der Regionen

2.1. begrüßt diese Gelegenheit, zur Ausgabe eines Parkausweises für Behinderte Stellung zu nehmen, da die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte häufig in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Behörden fällt;

2.2. befürwortet die Einführung eines Parkausweises, der es Behinderten ermöglicht, dieselbe Reisefreiheit wie die übrigen Unionsbürger zu genießen, und es ihnen erlaubt, sich innerhalb der EU frei und ohne Angst vor Verwarnungs- oder Bußgeldern für falsches Parken zu bewegen;

2.3. unterstützt die Empfehlung, Parkausweise für Behinderte nach einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell, jedoch gleichzeitig in Übereinstimmung mit den auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene geltenden Bestimmungen auszustellen;

2.4. nimmt zur Kenntnis, daß die meisten Mitgliedstaaten die Idee eines in der gesamten Union anerkannten Parkausweises begrüßen, und fordert die Einführung eines solchen Systems ohne unnötige Verzögerungen und übertriebene zusätzliche Kosten durch Umsetzungs- bzw. Vollzugskörperschaften;

2.5. stellt fest, daß gute Planung und genaue Informationen Schlüsselelemente zur Gewährleistung einer angstfreien Reise für behinderte Autofahrer sind. Deshalb unterstützt er den Vorschlag, Behinderte über die jeweiligen Parkerleichterungen vor Ort zu informieren;

2.6. betont, daß Schwierigkeiten bei der Auslegung der Rechte, zu denen der Ausweis eine Person befugt, vermieden werden müssen, und empfiehlt, einen Leitfaden auszuarbeiten, der einen Überblick gibt über die vorhandenen Erleichterungen, über Parkregelungen und die Rechte der Ausweisinhaber in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Dieser Leitfaden sollte über eine Reihe von Medien, auch über das Internet, zugänglich gemacht werden;

2.7. würde es begrüßen, wenn ein Instrumentarium geschaffen würde, das die zukünftige Zusammenarbeit im Hinblick auf den Austausch von Informationen zu diesem speziellen Thema erleichtert;

2.8. räumt den Nutzen eines unionsweit erkennbaren einheitlichen Parkausweises ein, der sowohl für den Inhaber, der den Ausweis in einem anderen Land als dem seiner Herkunft benutzt, als auch für die Vollzugsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten klare Verhältnisse schaffen würde. Er schlägt jedoch vor, diesen Ausweis zusätzlich zu den bereits vorhandenen nationalen oder regionalen Ausweisen einzusetzen. Die einzelstaatlichen Ausweise haben über Jahre hinweg ihren Zweck erfuellt und sind häufig direkt über Zeichen, Symbole und Farbgebung an die Erleichterungen gebunden und leicht zu erkennen. Dies würde dazu beitragen, die Kosten der Durchführung zu begrenzen und das Umsetzungsverfahren zu vereinfachen;

2.9. empfiehlt, nicht aus der EU stammenden behinderten Fahrern gegenüber Toleranz bei der Nutzung der Parkerleichterungen für Behinderte zu zeigen. Er würde es deshalb begrüßen, wenn ähnliche Vereinbarungen wie die vorgeschlagene mit Mitgliedstaaten der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT) getroffen würden.

3. Besondere Bemerkungen zu den Parkausweisen

Der Ausschuß der Regionen

3.1. unterstreicht die Notwendigkeit, einen Mißbrauch des Parkausweises durch nicht behinderte Fahrer zu vermeiden. Er schlägt daher vor, daß die Parkausweise von den zuständigen Behörden in jedem einzelnen Mitgliedstaat unter Anwendung der bestehenden Berechtigungskriterien ausgegeben und aus Kontrollgründen mit einem Foto des Ausweisinhabers unter Angabe des Geschlechts versehen werden;

3.2. schlägt vor, daß der Ausweis ferner eine Warnung vor Mißbrauch des Parkausweises enthält;

3.3. vertritt die Auffassung, daß einige auf dem vorgeschlagenen Ausweis enthaltenen Angaben überfluessig sind und die Sicherheit des Inhabers gefährden. Besonders Anschrift und Geburtsdatum des Ausweisinhabers stellen ein Sicherheitsproblem dar und sollten nicht aus dem Ausweis ersichtlich sein, da kriminelle Elemente den Wohnsitz etwaiger Opfer ausfindig machen könnten, die sich nicht so gut selbst verteidigen können;

3.4. ist ferner der Ansicht, daß der Parkausweis an den Ausweisinhaber und nicht an das Fahrzeug gebunden sein sollte. Deshalb sollte der Ausweis Angaben über den Inhaber, nicht aber über das Fahrzeug enthalten. Dadurch würden behinderte Fahrer etwas flexibler, da sie ein Fahrzeug mieten bzw. ausleihen und so dieselben Erleichterungen genießen könnten wie andere, die ständig Zugang zu einem Privatfahrzeug haben;

3.5. schlägt vor, die Ausgestaltung des Parkausweises noch zu verfeinern und weiter über sie zu beraten, damit keine Verwirrung entstehen und kein Mißbrauch getrieben werden kann.

4. Schlußfolgerung

Die Einführung eines unionsweiten Parkausweises für Behinderte mit gegenseitiger Anerkennung wird begrüßt. Es ist jedoch wichtig, daß es nicht zu einer Verwechslung zwischen nationalen bzw. regionalen und dem vorgeschlagenen EU-Ausweis kommt. Sie sollten sich gegenseitig ergänzen. Dieses System sollte so bald wie möglich umgesetzt und durch einschlägige und aktuelle Informationen über die vorhandenen Erleichterungen in den einzelnen Mitgliedstaaten vervollständigt werden.

Brüssel, den 14. November 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA