ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)91
Vol.1980/0030

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)91 endg .
Brüssel ,den 6.März 1980
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VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG)DESRATES ,y"J
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OBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜRBESTIMMTE
JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG ININDIEN
(vonderKommission demRatvorgelegt )
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K0M(80 )91endg .

BEGRÜNDUNG
1. MitBeschluß vom 23*November 1979 hat derRat dieKommission er­
mächtigt ,mitIndien Verhandlungen über denAbschluß eines neuen Abkommens
Uber den Handel und die Zusammenarbeit imHandel mit Juteerzeugnissen auf­
zunehmen .dadasbisherige Abkommen am31*12*1979 ablief *
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Gemäß diesem Beschluß hat dieKommission nach Anhörung des Sonder­
ausschusses desArtikels 113inJanuar 1980 Verhandlungen geführt .AlsEr­
gebnis dieser Verhandlungen wurde am30«Januar 1980 vondenLeiterxi der
beiden Delegationen einAbkommensentwurf paraphiert .
DasAbkommen ,zudemderAusschuß desArtikels 113 eine befürwortende
Stellungnahme abgegeben hat ,kann jedoch erst dann formell inKraft treten ,
wenn aufbeiden Seiten dievorgeschriebenen Verfahren (imFalle derGemein­
schaft Abschluß desAbkommens durch denRat )abgeschlossen sind .Hierzu
wird dieKommission inBälde eine Empfehlung zumAbschluß desAbkommens
unterbreiten .
DadieVerhandlungsergebnisse jedoch sobald wie möglich indie
Praxis umgesetzt werden sollten ,wurde durch Austausch von Verbalnoten
vereinbart ,bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren das Abkommen
ab1.März 1980 "defacto "anzuwenden .Derbeiliegende Verordnungsvorschlag
enthält dienotwendigen Bestimmungen zurRegelung derEinfuhr derbetref­
fenden Waren indieGemeinschaft entsprechend der imAbkommen mitIndien
getroffenen Vereinbarung . . '
2. Dasausgehandelte Abkommen sieht insbesondere vor ,daß dieindischen
Behörden imRahmen vereinbarter Höchstmengen eine Selbstbeschränkung bei
denAusfuhren bestimmter Juteerzeugnisse nach derGemeinschaft beachten
unddaßdieGemeinschaft dieEinhaltung dieser Höchstmengen überwacht .
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Umdiese Überwachung zuermöglichen ,sieht dervorliegende Verord -
11
nungsvorschlag eine Regelung vor ,diedieEinfuhr derbetreffenden Waren
indieGemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen unterwirft .
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-2-
3« Dasparaphierte Abkommen betrifft nur dieWaren mitUrsprung in
und Herkunft aus Indien .Die indischen Behörden wenden also die Selbst -
beschränkungsregel nur auf Direktausfuhren indie Gemeinschaft an.So
können unter dasAbkommen fallende Waren mit Ursprung inIndien über an­
dere Drittländer frei nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .Die Gemein­
schaft kann sich gegen solche indirekten Ausfuhren wehren ,dasieaufgrund
des Abkommens lediglich verpflichtet ist ,Waren mit Ursprung inund Her­
kunft aus Indien zuzulassen ,für die eine den Bestimmungen des Abkommens
entsprechende Ausfuhrgenehmigung vorliegt .
Dasolche indirekten Einfuhren den Zielen des Abkommens zuwider­
laufen ,muß die von der Gemeinschaft festgelegte Einfuhrregelung auf alle
derartigen Waren mit Ursprung inIndien ungeachtet ihrer Herkunft Anwendung
finden .
k. DievonderGemeinschaft vorgesehenen Höchstmengen sollen nach dem
inderVerordnung (EWG )Nr.1023/70desRates undinsbesondere deren Artikel
11Absatz 1festgelegten Verwaltungsverfahren fürmengenmäßige Gemeinschafts -
kontingente verwaltet werden .Nach diesem Verfahren muß der Rat die Kriterien
für die Aufteilung der Höchstmengen festlegen .
Hierbei handelt essich inerster Linie umdiejenigen Aufteilungs -
kriterien ,die für dieAufteilung der Höchstmengen imvorhergehenden Ab­
kommen maßgebend gewesen waren .
MitRücksicht auf dieErfahrungen inderAnwendung desvorhergehenden
Abkommens und inAnbetracht derTatsache ,daß die neue Selbstbeschränkungs -
vereinbarung für eine kleinere Anzahl Waren gilt ,wurden diese Kriterien
jedoch soangepaßt ,daß dieAufteilung dervereinbarten Mengen auf die ein­
zelnen Mitgliedstaaten besser denderzeitigen Handelsströmen entspricht .
5. Dasparaphierte Abkommen sieht vor ,daßEinfuhren ,für die eine
Höchstmengenregelung gilt ,von denGemeinschaftsbehörden ohne weiteres
undunverzüglich genehmigt werden ,wenn derEinführer eine von den indischen
Behörden ausgestellte Ausfuhrgenehmigung vorlegt ,inderbescheinigt wird ,
daß dieMengen auf dievereinbarten Höchstmengen angerechnet wurden .Diese
Bestimmung verpflichtet somit dieBehörden derMitgliedstaaten ,Einfuhr­

genehmigungen aufVorlage eines miteiner solchen Ausfuhrgenehmigung ver­
sehenen Antrags ohne weiteres undunverzüglich zuerteilen ,sofern diever­
einbarten Höchstmengen eingehalten werden .
Desweiteren bestimmt dasAbkommen ,daßWaren ,dieimRahmen des
aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Aussetzungsverfahrens in
dasZollgebiet derGemeinschaft verbracht undaus derGemeinschaft wieder
ausgeführt werden ,nicht aufdievereinbarten Höchstmengen anzurechnen •
sind . |
6. Dasvorhergehende Abkommen istam31.12.1979 abgelaufen .DadieVer- ,
..handlungen über denAbschluß desneuen Abkommens nicht vordiesem Zeitpunkt >
stattfinden konnten ,hatderBatmitVerordnung (EWG)Nr.3019/79vom
20.Dezember 1979 (1)die1979 geltende Einfuhrregelung fürJuteerzeugnisse , ?
dieunter dieAbkommen bzw.Vereinbarungen mitBangladesch ,.Indien und - i
Thailand fallen ,imEinvernehmen mitdenbetreffenden Drittländern fürdie }
ersten dreiMonate von1980verlängert .Dabei warbestimmt worden ,daßdie •|
imRahmen dieser vorläufigen Regelung eingeführten Mengen vondenHöchst - !
mengen abzuziehen sind ,diegegebenenfalls zueinem späteren Zeitpunkt im ;
Rahmen neuer Abkommen vereinbart werden (dieVerhandlungen bzw.Konsul­
tationen mitBangladesch undThailand laufen zur.Zeit ).Damittlerweile mit !
Indien einneues Abkommen ausgehandelt worden ist ,dürfen diese Verlängerungs -
bestimmungen mitInkrafttreten dervorliegenden Verordnung gegenüber Indien
nicht mehr angewendet werden . i
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7* Damit dieZiele desAbkommens möglichst schnell verwirklicht werden
können ,schlägt dieKommission demRatvor ,beiliegenden Verordnungs – j'
Vorschlag sobald wiemöglich anzunehmen . 1
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1 l:
(1)ABl.Nr.L3^0/1vom31.12.1979

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über diegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Jute-
erzeugnisse mit Ursprung in Indien
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft und dieRepublik Indien haben ein
Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit imHandel mit Juteerzeugnissen
ausgehandelt .Die Kommission hat dem Rat den Abschluß dieses Abkommens
empfohlen .
Für die Anwendung dieses Abkommens muß eine gemeinsame spezifische Regelung
für dieEinfuhr derbetreffenden Waren mit Ursprung inIndien eingeführt
werden .
Zudiesem Zweck sind die inderGemeinschaft für dieJahre 1980 bis
1983 geltenden zweckdienlichen Bestimmungen zuerlassen .
Nach dem Abkommen ist dieGemeinschaft verpflichtet ,die Einfuhr bestimmter
Juteerzeugnisse innerhalb festgelegter Höchstmengen zuzulassen .Damit die
Höchstmengen imEinklang mit dem mit Indien ausgehandelten Abkommen angewendet
werden können ,muß einbesonderes Verwaltungsverfahren festgelegt werden .
Esistvorzusehen ,daßdiese gemeinsame Verwaltung durch Aufteilung von
Hochstmensen auf dieMitgliedstaaten dezentralisiert wird und daß dieBehörden
derKitgliedstaaten dieEinfuhrgenehmigungeft nach dem imAbkommen festge­
legten Doppelkontrollsystem erteilen .
Umeine bestmögliche Nutzung derbetreffenden Höchstmengen sicherzustellen ,
sind bei ihrer Aufteilung zum einen dieKriterien ,die für die Aufteilung
der Höchstmengen imvorhergehenden Abkommen mit Indien maßgebend waren ,und
zumanderen die Tatsache zuberücksichtigen ,daß die Zahl derErzeugnisse ,
für die jetzt Höchstmengen vereinbart sind ,gegenüber demalten
Abkommen verringert worden ist ,wodurch demVersorgungsbedarf inden ein-
InenMitgliedstaaten besser Rechnung getragen werden kann ../.
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Infolge derfürdieEinfuhren derbetreffenden Waren indieMitgliedstaaten geltenden
nach wievorsehr unterschiedlichen Bedingungen kann deren Vereinheitlichung nur
schrittweise erfolgen .DieAufteilung kann daher nurnach undnach demVersorgungs -
bedarf angepasst werden . 1 '
Esmuß gewährleistet werden ,daß dieZielsetzungen desAbkommens nicht durch
indirekte Einfuhren vonWaren mit Ursprung inIndien umgangen werden .
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>•- ■i: '
'Die Einfuhren müssen auf die Höchstmengen angerechnet werden ,die für das
Jahr ,indem dieWaren aus Indien versandt werden ,festgesetzt sind *
Die imRahmen des ,aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Aussetzungs -
verfahrens indas Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren ,dieunbear­
beitet oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder ausgeführt werden ,sind
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nicht auf dievorgenannten Höchstmengen anzurechnen *
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\
MitVerordnung (EWG )Nr.3019/79 (1)hatderRatdie
1979 fürbestimmte Juteerzeugnisse mitUrsprung inBangladesch ,Indien und
Thailand geltende Einfuhrregelung biszum 31.März 1980 verlängert *Mit
Inkrafttreten dieser Verordnung istdievorgenannte Verord­
nung gegenüber Indien nicht mehr anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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>•
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(1)AB1.Nr.L3^0 vom31.12.1979 ,S.1 i:!
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-3- ι- ■
Artikel 1
lg FürdieinAnhang Aaufgeführten Juteerzeugnisse mitUrsprung in
Indien ,diezwischen dem 1.Januar 1980 unddem31*Dezember 1983 versandt
wenden ,gelten beiderEinfuhr indieGemeinschaft diezwischen derGemein­
schaft und Indien vereinbarten und imvorgenannten Anhang aufgeführten Höchst­
mengen .
2.Diese Höchstmengen werden nach demVerfahren derVerordnung (EWG )
Nr.1023/70desRates vom25.Mai1970 zurFestlegung eines gemeinsamen Ver­
fahrens fürdieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente (1)undinsbesondere
des Artikels 11sozwischen denMitgliedstaaten aufgeteilt ,daß eine Aus­
weitung und geordnete Entwicklung des Handels mitJuteerezugnissen sicher­
gestellt wird undÜbertragungen undVorgriffe voneinem Jahr aufdasandere
möglich sind . ^
3. DieEinfuhren der inAbsatz 1genannten Juteerzeugnisse mitUrsprung
inIndien werden imKähmen desimAbkommen vereinbarten Doppelkontroll -
systems getätigt .Gemäß diesem System genehmigen die zustandigen Behörden
der jeweiligen Mitgliedstaaten dieEinfuhr der inAbsatz 1genannten Waren
-1 ni,
ohne weiteres ,unverzüglich und innerhalb der festgelegten Höchstmengen ,
sofern derEinführer dasOriginal dervon denzuständigen indischen Behörden
l
ausgestellten Ausfuhrgenehmigung mit den inAnhang Bgenannten Angaben vor­
legt .
4. Diegenehmigten Einfuhren werden aufdieHöchstmeqgpn angerechnet ,
die für Ofthr festgesetat sind ,indem dieVaren aus Indien versendet
worden sind .BeiderErteilung deraufdieHöchstmengen fürdasJahr 1980
•• I:
anzurechnenden Einfuhrgenehmigungen berücksichtigen die zuständigen Stellen
derMitgliedstaaten diebereits erteilten Einfuhrgenehmigungen fürWaren ,
dieGegenstand mengenmäßiger Beschränkungen imSinne dervorläufigen Regelung
derVerordnung (EWGNr.3019/79 sind .
3. Waren ,die imRahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder eines an­
deren Aussetzungsverfahrens indas Zollgebiet derGemeinschaft zugelassen
werden ,werden unter derVoraussetzung ,daß imRahmen eines solchen Systems
erklärt wird ,daß sie zurWiederausfuhr aus demZollgebiet derGemeinschaft
inunbearbeitetem Zustand oder nach Bearbeitung bestimmt sind ,auf die'in
Absatz 1genannten Höchstmengen Qicht angerechnet .
■ ./
(1)ABl .Nr.L12Hvom8.6 .1970 ,5.1

Artikel 2
DieVerordnung (EWG)Nr.3019 /79istgegenüber Indien nicht mehr anwendbar
.
Artikel 3
i t '
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG A
InArtikel 1Absatz 1genannte Höch6tmengen
(inTonnen )
Kate -
gorie
Nr.fiummer des
GemeinsamerNIMEXE
Kennziffer WarenbezeichnungHöchstmengen
Zolltarifs 1980 1981 1902
ι1983
57.10 3
i57.10-61
ex57.10-65Gewebe aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der
Tarif-Nr .57.03
exB.mit einer Breite von
mehr als 150 cmund
höchstens 310 cm,aus­
genommen Gewebe der
Gruppe 7*♦•330 '♦.763 5.240 5-763
7 57.10 Β 57.10-70 Gewebe aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der
Tarif-Nr .57.03
exB.mit einer Breite von
mehr als 150 cm,ganz
oder teilweise gebleiehtt
gefärbt oder bedrückt ,
ohne erkennbare Borte
inder Stoffbreite .2.555 2.759 2.979 3.218
Höchstmengen fur Bénélux
1900 1981 1982 1983
6 57.06 57.06-11 ;
15;
30Garne aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der
Tarif-Nr .57.037.500 8.100 8.750 9.^50

ANHANG B
InArtiköl 1Absatz 3vorgesehene Angaben
Dievon denBehörden derRepublik Indien erteilten Ausfuhrgenehmigungen
für dieunter diese Verordnung fallenden Waren enthalten folgende Angaben :
*.
a)Endbestimmungsmitgliedstaat ;
b)laufende Nummer ; ' ,
c)Name undAnschrift des führers ;
• ■ r "\ ^
d)Name undAnschrift desAusführers ;
e)Reingewicht (inKilogramm oder Tonnen )undrWert ;
f)Gruppe undTarifierung derWare (l);
g)vondenBehörden derRepublik Indien ausgestellte Bescheinigung ,daßdie
Menge auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet worden ist ,indem
die Ware versendet worden ist ,d.h .inIndien zurAusfuhr nach der Ge­
meinschaft (Endbestimmungsmitgliedstaat )verschiff tworden ist ,oder daß
diese Menge zur sofortigen Wiederausfuhr oder zurWiederausfuhr nach Ver­
edelung aus derGemeinschaft bestimmt ist ;
h)Jahr ,indemdieWare versendet worden ist ,d.h .inIndien zurAusfuhr
nach der Gemeinschaft verschifft worden ist .
(1)BeiWaren derGruppe mußauch dieBreite (incm)angegeben werden ;
diese Angabe isterforderlich ,solange keine Änderung derNIMEXE -
Kl'assif izierung vorgenommen wird ,durch diedieBeschreibung derunter
diederzeitige Definition derGruppe kfallenden Erzeugnisse inden
Positionen 57»10-6l und 65zum Ausdruck kommt *