MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG über den Verkehr Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

1998/0238 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages

Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG über den Verkehr Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

I. VERFAHREN

1. Am 14. Juli 1998 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage des Artikels 152 EGV (KOM(1998)0435 endg. - 1998/0238 COD) einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG über den Verkehr Futtermittel-Ausgangserzeugnissen [1] vorgelegt.

[1] ABL. C 261 vom 19/08/1998, S.003.

2. Am 16. Dezember 1998 hat das Parlament eine erste Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben und ihn ohne Änderungsantrag angenommen [2]. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 28. Januar 1999 [3], der Ausschuß der Regionen am 15. September 1999 [4] Stellung genommen.

[2] ABL. C 98 vom 9/04/1999, S.143.

[3] ABL. C 101 vom 12/04/1999, S.089.

[4] Der Ausschuß der Regionen hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben, und der Rat erwartet eine entsprechende schriftliche Bestätigung.

3. In seiner Sitzung vom 15 November 1999 hat der Rat gemäß Artikel 251 EGV einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZWECK DER RICHTLINIE

Mit diesem Vorschlag wird bezweckt, die Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und die Richtlinie 96/25/EG über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in bestimmten Punkten zu ändern.

Änderungen der Richtlinie 96/25/EG:

1. Der Geltungsbereich der Richtlinie soll erweitert und der Wortlaut des Titels dahingehend geändert werden, daß die Gemeinschaftsvorschriften künftig nicht nur den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, sondern auch ihre Verwendung regeln.

2. Über die Anforderungen gemäß Artikel 3 (wonach sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein müssen) hinaus soll sichergestellt werden, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch unerwünschte Schadstoffe, die sie möglicher-weise enthalten, die Umwelt gefährden.

3. Es soll ein Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen festgelegt werden, deren Verkehr und Verwendung in Futtermitteln zwecks Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie generell zu verbieten ist. Dieses Verzeichnis soll an der im Anhang der Entscheidung 91/516/EWG festgelegten Liste von Ausgangserzeugnissen ausgerichtet werden, deren Verwendung bisher nur in Mischfuttermitteln verboten war.

4. In bezug auf Ausgangserzeugnisse, die Abfallstoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG enthalten, soll in jedem Fall eine zuverlässige Herkunftssicherung gewährleistet werden. Um den Verbleib von Ausgangserzeugnissen dieser Art vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens bis zu ihrer Endverwendung jederzeit zweifelsfrei ermitteln zu können, muß das Erzeugnisetikett Angaben enthalten, nach denen sich der Hersteller feststellen läßt (d.h. zusätzlich zu Namen und Anschrift des Herstellungsbetriebs sollte seine Zulassungsnummer und die Bezugsnummer der Erzeugnispartie angegeben werden).

Änderung der Richtlinie 79/373/EWG:

1. Jeder Verweis auf das Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist, wird gestrichen, um Verwechslungen mit dem neuen Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr und Verwendung in Futtermitteln generell verboten werden soll, zu vermeiden.

2. Hingegen soll ein Verweis auf Ausgangserzeugnisse aufgenommen werden, die nach dem neuen Verzeichnis zur Mischfuttermittelherstellung verboten sind.

3. Es soll eine neue Bestimmung eingeführt werden, wonach aus dem Etikett der Mischfuttermittel oder dem ihm beiliegenden Begleitpapier entweder die Zulassungsnummer des Betriebs (im Sinne der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG) oder die Registriernummer hervorgehen muß.

III. STANDPUNKT DER KOMMISSION (in Bezug auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates):

Eine der Hauptschwierigkeiten bei der Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt war die Rechtsgrundlage (Artikel 100A) des Vorschlags. Die Kommission hatte auf diesen Artikel als einzig angemessene Rechtsgrundlage bestanden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam sind der Rat und die Kommission übereingekommen, den Vorschlag auf Artikel 152 Absatz 4 des Vertrags zu stützen.

In allen anderen Punkten hat der Rat den Kommissionsvorschlag im wesentlichen, d.h. mit nur wenigen Änderungen, denen die Kommission zustimmen konnte, angenommen. Der Klarheit halber sind außerdem einige redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

Der Rat hat folgende Änderungen eingebracht:

1. Entsprechend dem neuen Artikel 1 Absätze 1 und 7 ist ein neuer Erwägungsgrund eingefügt worden, um die geltenden Vorschriften terminologisch zu vereinheitlichen und insbesondere den Begriff "Vermarktung" durch den Begriff "Verkehr" zu ersetzen, der in den letzten zehn Jahren ins Gemeinschaftsrecht eingegangen ist. Die deutsche Sprachfassung braucht jedoch nicht geändert zu werden, weil der Begriff "Verkehr" bereits verwendet wird.

2. Entsprechend dem neuen Artikel 1 Absatz 3 ist ein neuer Erwägungsgrund eingefügt worden, der präzisiert, daß die besonderen Qualitätsmerkmale von Mischfuttermitteln auch von der Mindesthaltbarkeit der Zusatzstoffe abhängen, die in diesen Futtermitteln enthalten sind, und vorsieht, daß dies dem Endverbraucher klar gemacht werden muß.

3. Es wurde ein neuer Artikel 1 Absatz 8 eingefügt, um in der italienischen Fassung den Begriff "mangimi" durch den Begriff "alimenti per animali" zu ersetzen.

4. Artikel 2 Absatz 3 wurde dahingehend geändert, daß künftig zwischen Qualitätsanforderungen an Ausgangserzeugnisse, die in den Verkehr gebracht werden, und Qualitätsanforderungen an Ausgangserzeugnisse, die direkt verwendet werden, unterschieden wird. Keine der beiden Erzeugiskategorien darf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt gefährden, letzere braucht der Anforderung an unverdorbene, unverfälschte und handelsübliche Beschaffenheit jedoch nicht mehr gerecht zu werden.

5. Artikel 2 Absatz 4 erster Gedankenstrich wurde dahingehend geändert, daß eine angemessene Herkunftssicherung künftig bei mehr Ausgangserzeugnissen möglich sein muß als in der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG bisher vorgesehen ist.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN.

Die Kommission kann dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zustimmen, weil die eingebrachten Änderungen und die neuen Artikel die Richtlinie effektiv verbessern.

Der Rat hat den gemeinsamen Standpunkt mit einstimmig angenommen.

V. ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION:

Es gibt keine unilateralen Erklärungen seitens der Kommission.