ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 713 
 
 
 
Vol. 1985/0 249 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 713 endg.
Brüssel, den 10. Dezember 1985
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
über die Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrages im Jahr 1984
K0MC85) 713 endg.

Bericht über die Anwendung von  
Artikel 37 des Euratom-Vertrages im Jahr 1984
1) Einleitung
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschliessung vom 20. November 1980  
zu Standortfragen für Kernkraftwerke in Grenzgebieten die Kommission aufge­
fordert, jährlich einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung  
von Artikel 37 des Euratom-Vertrages vorzulegen.
Dieser Artikel macht den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ableitung radio­
aktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen folgendes zur Auflage:
Artikel 37
"Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden  
Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen  
Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann,  
ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung  
des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitglied­
staates verursachen kann.
Die Kommission gibt nach Anhörung der in Artikel 31 genannten  
Sachverständigengruppe innerhalb einer Frist von sechs Monaten  
ihre Stellungnahme ab".
Der Bericht KOM (82) 455 endg.*), der erste in dieser Reihe, in dem der  
Zeitraum von 1959 bis zum Sommer 1982 erfasst wird, gibt einen Überblick  
über den bei der Erarbeitung solcher Stellungnahmen eingeschlagenen Ver­
fahrensweg, über die Schwerpunkte bei der Prüfung von Plänen sowie über  
die bisher gesammelten Erfahrungen.
Deswegen beschränkt sich der vorliegende Bericht, der das Jahr 1984 erfasst,  
abgesehen von einer kurzen Erinnerung an den eingeschlagenen Verfahrensweg,  
ausschliesslich auf die in diesem Zeitraum geprüften Pläne.
2) Verfahren für die Anwendung von Artikel 37
D ie Empfehlung der Kommission vom 3. F eb ru ar 1982 zu r Anwendung von  
A r t ik e l 37**) le g t  u.a. fest,  was u n te r "allg em ein en  Angaben" fü r  d ie  v o r­
lä u fig e n  und e n d g ü ltig e n  M itte ilu n g e n  zu versteh en  i s t  und s c h re ib t darüber  
hin au s das von den M itg lie d s ta a te n  b e i d er M itte ilu n g  von A b leitu n g sp län en  
an d ie  Kommission e in zu h a lte n d e  V e rfa h re n  v o r.
* ) KO M  (82) 455 endg.; Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische  
Parlament; Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrages.
**) ABI. L 83 vom 29. März 1982

-  2 -
1  .  Vorlaut" i  > ' < ·  "alt gomo i  ne Angaben"
Für alle Pläne zur Errichtung von Kernreaktoren und von Wiederaufarbei­
tungsanlagen für bestrahlten Kernbrennstoff sollen die Mitgiiedstaaten  
der Kommission die vorläufigen "allgemeinen Angaben" mitteilen, noch bevor  
von den zuständigen nationalen Behörden die Baugenehmigung erteilt wird.
In einer Anlage zu der oben erwähnten Empfehlung wird aufgeführt, welche  
"vorläufigen Angaben" geliefert werden müssen. Die Kommission übermittelt  
diese Unterlagen an die Sachverständigengruppe nach Artikel 37.
2. Endgültige "allgemeine Angaben"
Die Empfehlung sieht vor, dass für sämtliche Pläne zur Ableitung radio­
aktiver Abfallstoffe die "allgemeinen Angaben" möglichst ein Jahr,  
spätestens jedoch sechs Monate vor dem für den Beginn der Ableitung  
vorgesehenen Zeitpunkt mitzuteilen sind.
Die Kommission konsultiert die Sachverständigengruppe nach Artikel 37,  
welche nach Prüfung der Unterlagen ihre Schlussfolgerungen übermittelt.
Auf dieser Grundlage und vor Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Frist von  
sechs Monaten gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu dem Plan ab.
Diese Stellungnahme wird an die Regierung des Mitgliedstaats versandt, der  
den Plan mitgeteilt hat, und geht ferner an eventuell betroffene benach­
barte Mitgliedstaaten.
3. Im Jahre 1984 geprüfte Ableitungspläne
Der Kommission wurden die vorläufigen "allgemeinen Angaben" für zwei sowie  
die endgültigen "allgemeinen Angaben" für vier kerntechnische Anlagen  
übermittelt. Die jeweilige Entfernung der Anlagen vom nächstgelegenen  
benachbarten Mitgliedstaat, die Art der Anlage sowie der Zeitpunkt der  
Mitteilung der Pläne und der Abgabe der entsprechenden Stellungnahmen  
werden in den Tabellen 1 und 2 aufgeführt. Der Vollständigkeit halber  
wird eine Mitteilung, für die die Verfahren 1984 abgeschlossen wurden, in  
Tabelle 2 aufgeführt, obwohl die Mitteilung bereits 1983 eingegangen war.

TABLE 1  
TABELLE 1
Preliminary communications  
Vorläufige Mitteilungen
Project Member State Type of installation Distance to the  
nearest Member StateDate of communci-  
cation to the  
Commission
Projekt Mitgliedstaat Art der Anlage Entfernung zum nächstge- Zeitpunkt der Mit-
*) legenen Mitgliedstaat teilung an die  
Kommission
ISAR II D PWR
1300 MWe170 km ( I ) 2/84 |
THORP UK Reprocessing plant  
Wiederaufarbeitungsanlage185 km (Ir) 6/84 |
*) P.W.R.:  Pressurised Water Reactor
Druckwasserreaktor

TABLE 2
TABELLE 2
Final communications
Endgültige Mitteilungen
—
Project
ProjektMember State  
MitgliedstaatType of installation  
Art der AnlageDistance to the  
nearest Member  
StateDate of communi­
cation to the  
Commission!
Date of communi­
cation of  
Commission's  
Opinion
*)Entfernung zum
nächstgelegenen
MitgliedstaatZeitpunkt der  
Mitteilung an  
die KommissionZeitpunkt der  
Stellungnahme der  
Kommission
KRB II D BWR
1249 MWe170 km (F + I ) (11/83) 5/84
GROHNDE D PWR
1290 MWe160 km (NL) 3/84 9/84
GORLEBEN D Storage of spent fuel  
and low active waste
Lager für abgebrann­
ten Brennstoff und  
niedrigaktive Abfälle170 km (DK) 3/84 9/84
PHILIPPSBURG
(Unit/
Block 2 )D PWR
1268 MWe35 km ( F ) 4/84 10/84
GRAVELINES  
(Units/  
Block 5+6F1PWR
2x925 MWe30 km ( B )  
55 km (UK)7/84 (1/85)
*) P.W.R.:  Pressurised Water Reactor
Druckwasserreaktor
B.W.R.: Boiling Water Reactor
Siedewasserreaktor

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4) Kommentare und Schlussfolgerungen
1. Die 1984 eingegangenen vorläufigen "allgemeinen Angaben" betrafen ein  
Kernkraftwerk und eine Wiederaufarbeitungsanlage.
2. Stellungnahmen wurden zu den endgültigen Mitteilungen über drei Kernkraft­
werke mit Leichtwasserreaktoren (eine Mitteilung war Ende 1983 einge­
gangen) und ein Lager für bestrahlten Brennstoff und niedrigaktive Abfälle  
abgegeben. Darüber hinaus wurden die Verfahren für ein weiteres Kernkraft­
werk weitgehend abgeschlossen, dessen Daten in der zweiten Hälfte 1984  
eingegangen waren.
3. Alle abgegebenen Stellungnahmen kamen zu dem Schluss, dass die im  
Normalbetrieb vorgesehenen oder bei Unfallsituationen der ins Auge ge­
fassten Art und Grössenordnung möglicherweise auftretenden Ableitungen  
radioaktiver Abfallstoffe nicht zu einer unter gesundheitlichen Gesichts­
punkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens  
oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaates führen würden.