ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)277
Vol.1982/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)277endg.
Brüssel,den27«Mai1982
ROLLEDESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UNDDEMABSCHLUSS VONINTERNATIONALEN
BEITRITTSVERTRAGEN/\
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ONALEABKOMMENUNDUNG
(Mitteilung derKommission andasParlament unddenRat)
KOMC82)277endg.

C6H
'Mitt'èUùhii' àh'dàfe' PARLAMENT "Und den RAT' '
ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BEI DER AUSARBEITUNG UND DEM ABSCHLUß
VON INTERNATIONALEN ABKOMMEN UND BEITRITTSVERTRÄGEN'
%
I. EINLEITUNG
1.DasEuropaische Parlament fordert schon seit langem ,in
verstärktem Maße andenVerfahren zurDurchführung der internationalen
Abkommen derGemeinschaft sowie derVerträge über denBeitritt neuer
Mitgliedstaaten zurGemeinschaft beteiligt zuwerden .Dadurch ,daß es
nunmehr direkt gewählt wird ,erhält seine Forderung ,dieeszuletzt in
seiner Entschließung vom 18.2.82 (Blumenfeld-Entschließung )invollem
Umfang zumAusdruck gebracht hat,größeres Gewicht .
2.DieKommission iststets derAnsicht gewesen ,daßeine stärkere
Beteiligung desParlaments andenVerfahren imZusammenhang mitden
internationalen Abkommen derGemeinschaft unddenBeitrittsverträgen möglich
t
undwünschenswert sei,ohne daßdadurch die indenVerträgen festgelegte
Verteilung derKompetenzen aufdieeinzelnen Organe beeinträchtigt wurde .
DieKommission unterhält bereits jetzt imRahmen ihrer
Zuständigkeiten enge Beziehungen mitdemParlament undübermittelt ihm
laufend Informationen .
Noch vorkurzem hatdieKommission inihrer Mitteilung vom
7.Oktober 1981 zuden "Beziehungen zwischen denGemeinschaftsorganen "
erklärt ,sie äei
i
"■bereit ,gemeinsam mitdemParlament unddem RatEinvernehmen über
eine konkrete Verbesserung derbestehenden Verfahren anzustreben ,
umdas Parlament unter Wahrung derZuständigkeiten der einzelnen
Organe stärker anderAusarbeitung internationaler Vereinbarungen
zubetei ligen ."
Andiese Mitteilung anschließend unterbreitet dieKommission
demParlament unddem Ratdiefolgenden Überlegungen undAnregungen .
!

STÄRKEREBETEILIGUNG DESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS ANDERAUSARBEITUNG UNDDEM
ABSCHLUß INTERNATIONALER ABKOMMEN DERGEMEINSCHAFT .
1.Gegenwärtige Lage.Unterschiede zurRolledernationalen
Parlamente. '.
DasParlamentwird,gemäßdenVerträgenindenFällenkonsultiert,
indenendieKonsultation indemArtikel,derdieRechtsgrundlage des
Abkommensbildet,vorgesehenist.DieKommissionergreiftdieInitiative
undführtdieVerhandlungen .DerRatschließlich genehmigtdieEröffnung
derVerhandlungen ,erteiltderKommissiondiegegebenenfalls erforderlichen
Direktiven undschließtdieAbkommenab.
ImFebruar1964undimNovember199$führtderRatfürdie
Assozüerungsrunddie Handelsabkommen zweiVerfahrenein:das"Luns"-und
das"Westerterp"-Verfahren(oder"LunsI"und"LunsII").DerWortlaut
istalsAnlagebeigefügt.BeideVerfahrensollenhauptsächlich eine
angemessene Information desParlaments währendderAushand-lung der
betreffenden Abkommenermöglichen .
DieRolledesParlamentsbeidemdurchdieVerträgeeingeführten
Systemunterscheidet sichsomitvonderRolle..dernationalenParlamente.
LetzterehabenzwarnichtdieMöglichkeit,die"vondenRegierungen
ausgehandelten undunterzeichneten Abkommenabzuändern,könnenaberwichtige
Abkommenglobalbilligenod<erablehnen.NachdenVerfassungen der
Mitgliedstaaten entziehensichihrerKontrollejedochAbkommenadministrativer
odertechnischer Art,solche,dieinDurchführung einesbereitsbestehenden
Rechtsaktsgeschlossen werden,Abkommenmitgeringfügigen finanziellen
Auswirkungen oderzeitlichbefristete Abkommen.

-3-
t
2.Vorgeschlagene Maßnahmen.
a)ZielderVorschläge.
i)DieKommissionverfolgtmitihrenVorschlägen keineswegsdas
Ziel,innerhalbdergemeinschaftlichen Rechtsordnung einSystem
einzuführen,dasdemindenMitgliedstaaten geltendenSystementspricht;
hierzumüßtendieVerträgegeändertwerden.Esdürftejedochzweckmässig
sein-unddasParlamentstimmtdemübrigenszu-,sichaufeinePraxis
zueinigen,diediesemSystemmöglichstnahekommt.
ii)HierzuistesnachAnsichtderKommissionnotwendig,daßdas
ParlamentkünftigauchanderAusarbeitung unddemAbschlußvonVerträgen
undUbereinkommen beteiligtwird,dieimHinblickaufdieFestlegung
undDurchführung derGemeinschaftspolitiken vonentscheidender Bedeutung
sind.
t
Dievorgeschlagenen MaßnahmengeltenfürdieseRechtsakte.
NichtzubefassenhättesichdasParlamentdagegenmitAbkommen
undVereinbarungen administrativer odertechnischer Artundmitsolchen,
dieimRahmenbereitsbestehender übereinkommen geschlossen werden.
iii)DieobendargelegteZielsetzungimpliziertaußerdem,daßdas
Europäische ParlamentzwarvonderVerhandlungsphase nichtetwa
ausgeschlossen -sondernimGegenteilüberderenFortgangständiginformiert
wird-,daßaberdasSchwergewicht aufdieBeteiligungdesParlaments
inderPhasedesAbschlussesderAbkommengelegtwird.
AusderBlumenfeld-Entschließung dürftehervorgehen,daßdas
Parlamentdamiteinverstanden ist.
b)Vorbereitung undAushandlunq .
i)DieKommissionistbereit,dasParlament (ausGründender
Geheimhaltung,indenzuständigen Ausschüssen )zuinformieren,sobald
eindemRatvorzulegender EntwurffürVerhandlungsdirektiven vorbereitet
wird.Mitgeteiltwerdendiewesentlichen Angabenüberdiegeplanten
Verhandlungen .AufdieseWeisewäredasParlamentschonvor8eginnder
Verhandlungen überderenGrundlagenunterrichtet­

-L-
ii)DasLuns-unddasWesterterp-Verfahrensolltenaufalle
VerträgeundAbkommenderGemeinschaft ausgedehnt werden,dieim
HinblickaufdieFestlegungundDurchführung derGemeinschaftspolitiken
vonentscheidender Bedeutungsind.
DieseAusdehnung würde-nebenderInformation,diedie
Kommission injedemFalleindenParlamentsausschüssen gewährleisten
würdeundnebenderTeilnahme desRatesanetwaigenDebattendes
Parlaments --imwesentlichen daraufabzielen,daßderRatdiezuständigen
Ausschüsse desParlaments überdenInhaltderjeweiligen Abkommenvor
(1)ihrerUnterzeichnung vertraulich undoffiziösunterrichtet .Dies
würdenichtnurfürdieAbkommenaufderGrundlagederArtikel238und
113,sondernauchfürdieAbkommenaufderGrundlageandererVertrags-
artikelgelten.
Sokönnteda^^arlamentdieAusarbeitung derwichtigentiternänonalen
Abkommen-weitbesseralsdienationalen Parlamente in-denMitglied-
Staaten-inallenPhasenausnächsterNäheverfolgen.
EskönntedanndurcheinesinnvolleNutzungderempfangenen
Information inverstärktem MaßeEinflußaufdenFortgangder
Verhandlungen nehmen.
(1)DienachdemWesterterp-Verfahren fürHandelsabkommen vorgesehene
förmlicheUnterrichtung desParlaments nachderUnterzeichung
würdegegenstandslos ,wenn-wiedieKommission esvorschlägt
(sieheBüchstabe c)-dasParlament inallenFällenkonsultiert
würde.Stattdessen würdedannauchhiereineKonsultation
stattfinden .

c)AbschLuss.
ZurBeteiligung desEuropäischen Parlamentes am
AbschlußderAbkommenvertrittdieKommissiondieAuffassung,daßdie
folgendenbeidenpraktischen MaßnahmenesdemParlamentermöglichen
könnten,einewichtigereRollezuspielen,ohnedaßderbestehende
rechtlicheRahmengeändertwürde.
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..«
i)AußerimDringIichkeitsfallewurdederRatdasParlament
nachderUnterzeichnung nichtnurwiebisherindenFällenkonsultieren,
indenendieKonsultation indenVerträgenvorgesehenist,sondernauch
fakultativ imFallealleanderenVerträgeundübereinkommen ,dieim
HinblickaufdieFestlegungündDurchführung derGemeinschaftspolitiken
vonentscheidender Bedeutungsind.
BetroffenwärenvondieserAusdehnungdesKonsultations-
verfahrensvorallemdiewichtigenAbkommenaufderGrundlage .von
Artikel113EWGV(der,wieArtikel238,indemdieKonsultation bereits
vorgesehenist,indenmeistenFällendieRechtsgrundlage bildet),sowie
auchdiewichtigenAbkommen'aufderGrundlageandererVertragsartikel ,in
denenkeineKonsultation vorgesehenist.
Bedingungdafürwäreselbstverständlich ,daßdie
Stellungnahme innerhalbvonFristenabgegebenwird,diedenErfordernissen
Rechnungtragen.
ii)FürdenFall,daßsichdasParlamentnachKonsultation
mitgroßerMehrheitgegendenAbschlußdesAbkommensausspricht,würde
vereinbart,daßvorAbschlußdesAbkommenseinepolitischeDebatte
zwischendendreiOrganenstattfindet .
DieKommissionistüberzeugtdavon,daßeinesolchemit
allerOffenheitundaufeinemgeeignetenpolitischen Niveaugeführte
DebattedemParlamentdieMöglichkeit gebenwürde,dieEntscheidung über
denAbschlußvonVerträgenundAbkommen,dieimHinblickaufdie
FestlegungundDurchführung ,derGemeinschaftspolitiken vonentscheidender
Bedeutungsind,maßgeblichzubeeinflussen .

-6-
III.BEITRITTSVERTRÂGE .
1.ImUnterschied zudenAbkommenderGemeinschaft werdendie
VerträgeüberdenBeitrittzurEWGundzurEAGnichtvondenGemeinschafts­
organen,sondernvondenMitgliedstaaten ausgehandelt undabgeschlossen .
DieZuständigkeit derGemeinschaftsorgane beschränkt sich
aufdenBeschluß,denderRatnachStellungnahme derKommission überden
(1)Grundsatz einesBeitritts fäßt.
Trotzdemistes-so,daßdie.Verhandlungen imRatstattfinden
unddaßdieKommission dieVerhandlungen verfolgtundinderPraxiseinen
großenTeilderVorarbeiten erledigt.
2.UnterdiesenUmständenkönnteeineBeteiligung des
Europäischen Parlaments andenBeitrittsverfahren normalerweise nur
danngewährleistet werden,wenndieGemeinschaft selbstbeidiesen
VerfahreneineRollespielt,undauchdannnurinnerhalbderGrenzen,
dieihrdabeigesetztsind.*
ZudiesemZweckwürdederRatvorseinerBeschlußfassung
überdenGrundsatzeinesBeitritts sowohldieStellungnahme der
Kommission einholenalsaucheinepolitische DebatteimParlament
veranlassen .
3.WeiterhinistdieKommissionbereit,dasParlamentüberdie
Verhandlungen aufdemlaufendenzuhalten,sofernsieüberdie
entsprechenden Informationen verfügt.
4.Schließlich hindertnatürlichnichtsdasEuropäische
Parlamentdaran,durchDebatten,dievorVerhandlungsbeginn undnach
Unterzeichnung desBeitrittsvertrages stattfinden undderenErgebnisse
esdenMitgliedstaaten mitteilt,dieRegierungen beziehungsweise die
nationalen Parlamente zubeeinflussen .
./.
(1)ImFallederEGKSwendendieBeitrittsbedingungen einstimmig vom
Ratfestgelegt .

NachAnsichtderKommissionbietendieobigenVorschläge'
dieGewährfüreinsowohlpragmatisches alsauchwirksamesVerfahren'
dasimInteresseeinerdemokratischen KontrolledieRolledes
Europäischen Parlaments soweitgehend wiemöglichstärkenkönnte,ohne
daßdasindenVerträgenvorgesehene Kompetenzengleichgewicht gestört
würde.
Diegegebenenfalls erforderlichen praktischen Durchführungs-
bestimmungen körinenfestgelegtwerden,wenndasParlamentundderRat
dieseVorschlägegeprüfthaben.

"VordemBeginnderVerhandlungen überdieAssoziierung eines
drittenLandesmitder^Gemeinschaft kannimEuropäischenParlament
eineDebattestattfinden.ImVerlaufderVerhandlungen werdenenge
*KontaktezwischenderKommission unddenzuständigen Parlamentsaus­
schüssenaufrechterhalten .DerRatoderseinVertreterinformiert
nachBeendigungderVerhandlungen -abervorUnterzeichnung des
.-.bkommens-vertraulich undinoffiziell diezuständigen Ausschüsse
vondemInhaltdesAbkommens."
?rotokolldesRates24./25»Februar1964#Seite26)
/Dok.S/861/63(ASS5),Seitey
Handeisabkoiamen{"V/S5T5RTSRP I-Vsrfahren)
-- ™Γ-*
AbsatzI:VomRatfestgelegtes Verfahren
"InAr.schluscandievomEuropäischen Parlament 'am13.Februar
1373angenommene EntSchliessung k'önnteimHinblickaufeinestärkere
Beteiligung desEuropäischen ParlamentsbeidenHandelsabkommen
folgendesvorgesehen werden:;
i
»
-VorBeginnderVerhandlungen UberdenAbschlus3einesHandelsab­
kommensmiteinemdrittenLandkannte-unterBerücksichtigung
derdenzuständigen Parlamentsausschüssen vomRaterteilten
\ I

Informationen -indeninBetrachtkommendenFälleneine
Aussprache imEuropäischen Parlamentstattfinden (1)®
-BeiAbschlussderVerhandlungen ,jedochvorderUnterzeich­
nungdesAbkommens,unterrichtet derPräsidentdecRates
oderseinVertreterdiezuständigen Ausschüssevertraulich
undInoffiziell überdenInhaltdesAbkommens.
t
-EingedenkdesInteressesdesEuropäischen Parlaments an
denvonderGeneinschaft zucchliessenden Handelsabkommen
unterrichtet derRatnachUnterzeichnung dieserAbkommen
undvorderenAbschlussdasEuropäische Parlamentüber
ihrenInhalt«
/B/2641/737
(1)DerRathatfestgestellt ,dassdieKommissionauseigenerInitiative undineigenerVerantwortung inPunkt9ihrerKitteilungüberdiepraktischen -MassnahmenzurStärkung
derKontrollbefugnisse desEuropäischen Parlaments und
zurVerbesserung derBeziehungen zwischendemPc.rlc_*nont
undderkcjmis3ionvorgesehenhat,dasssie"die'zustän­
digenParlamentsausschüsse überdieFortschritte derVer­
handlungenÜberHandelsabkommen aufdemlaufendenhalten
wird"*
Dieniederländische DelegationbeantragteunterBerück­
sichtigungderAbsichtserklärung derKommissionnicht,.
dacsangegebenwerde,dasswährendderVerhandlungen enge
KontaktezwischenderKommission unddenzuständigen
Parlamentsausschüssen aufrechterhalten werden,wiees
imLUNSI-Verfahren vorgesehenist«