24. 6. 72 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  einem  während  der  Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Der folgende,  gemäß  der  Geschäftsordnung  des  Ausschusses  eingebrachte  Änderungsantrag 
wurde  im Verlauf  der  Beratungen  bei  9 Ja-Stimmen,  33 Nein-Stimmen  und  3 Stimmenthaltungen 
abgelehnt. 
Es wurde  vorgeschlagen,  vor  den  besonderen  Bemerkungen  der  Stellungnahme  in bezug  auf 
Artikel  6 folgenden  Text  einzufügen  : 
Die Kommission  wird  gebeten,  zur  Ausräumung  von  Mißverständnissen  an  Artikel  4 
folgenden  neuen  Absatz  anzufügen  : 
,Besteht  in einem  Aufnahmestaat  eine  Berufsordnung,  die  Rechte  und  Pflichten  gesetzlich 
regelt,  so gelten  diese  sowohl  im Falle  der  Niederlassung  als  auch  bei  der  Erbringung  von 
Dienstleistungen  für  die  Staatsangehörigen  der  anderen  Mitgliedstaaten.  Dasselbe  gilt  für 
die Berufsgerichtsbarkeit.'  " 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Einzelheiten  der 
Ubergangsmaßnahmen  für  einige  selbständige  Tätigkeiten  auf  dem  Gebiet  des 
Steuerwesens 
Der Rat  hat  auf  seiner  165.  Tagung  am  20.  September  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21.  September  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 107  vom  25.  Oktober  1971,  S. 11 veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  102.  Tagung  am  26.  April  1972 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
bei 4 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwe-
senden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : „Artikel  4 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit",  insbesondere  auf Abschnitt  V Absätze  2 und  3, 
gestützt  auf die Artikel  54 Absatz  2, 63 Absatz  2 und 
198 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
24. 6. 72 Nr. C 67/11 
verkehrs",  insbesondere  auf  Abschnitt  VI Absätze  2 
und 3, 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  21.  September  1971, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Richtlinie  über  die Einzelheiten  der  Übergangs-
maßnahmen  für  einige  selbständige  Tätigkeiten  auf 
dem Gebiet  des Steuerwesens"  ersuchte, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
September  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  selbstän-
dige Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  der  Stellungnahme  und  des  Berichtes 
betreffend  diesen  Vorschlag  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  anläß-
lich ihrer  61. Sitzung  am 12.  April  1972  abgegebene 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Bruyn,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  102. 
Plenartagung  am 26. April  1972, 
in Erwägung,  daß  die  Allgemeinen  Programme  zur 
Aufhebung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungs-
freiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  außer 
der Aufhebung  der Beschränkungen  aus  Gründen  der 
Staatsangehörigkeit  auch  die  Notwendigkeit  vorse-
hen, die  gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome, 
Prüfungszeugnisse  und  sonstigen  Befähigungsnach-
weise  sowie  die  Koordinierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  für  die  Aufnahme  und  die 
Ausübung  der  betreffenden  Tätigkeiten  zu  voll-
ziehen  : 
in Erwägung,  daß  es in Anbetracht  des  Umfangs  der 
in einigen  Mitgliedstaaten  bestehenden  Regelung  und 
des Fehlens  jeglicher  Regelung  in anderen  Mitglied-
staaten  nicht  möglich  war,  schon  jetzt  die erforderli-
chen  Anerkennungs-  und  Koordinierungsmaßnahmen 
zu treffen  ; 
in Erwägung,  daß  es bis  zur  Durchführung  dieser 
Maßnahmen  notwendig  ist,  die  Aufnahme  und  die 
Ausübung  der  betreffenden  Tätigkeiten  zu erleich-
tern,  indem  eine  Übergangsregelung  für  die Voraus-
setzungen  in bezug  auf Ausbildung  und  Berufspraxis 
erlassen  wird  ; 
in Erwägung,  daß  als  Ausbildungsbezeichnung  in 
Ermangelung  einer  gegenseitigen  Anerkennung  der 
Befähigungsnachweise  und  einer  Koordinierung  nur 
die Bezeichnung  des Heimat-  oder  Herkunftsstaats  in 
der Sprache  dieses  Staates  geführt  werden  kann  ; 
in Erwägung,  daß  hinsichtlich  der  Führung  der 
Berufsbezeichnung  den  Leistungserbringern  die Mög-
lichkeit  gegeben  werden  muß,  im  Aufnahmeland 
einen  klaren  Eindruck  von  ihrer  beruflichen  Eigen-
schaft  zu vermitteln  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Ausschuß  billigt  den  Richtlinienvorschlag  vorbe-
haltlich  nachstehender  Bemerkungen. I. Allgemeine  Bemerkungen 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  vertritt  die  Kommis-
sion mit  Recht  die  Auffassung,  daß  sie nicht  schon 
jetzt eine  Richtlinie  zur  gegenseitigen  Anerkennung 
der Diplome  vorlegen  konnte,  da die  Ausbildungs-
bedingungen  für  die  betroffenen  Berufsangehörigen 
und auch  deren  Standesregeln  äußerst  unterschiedlich 
sind. 
Der Ausschuß  hat  zwar  Verständnis  für die Gründe, 
mit denen  die  Kommission  die  Notwendigkeit  der 
Übergangsmaßnahmen  rechtfertigt,  stellt  aber  erneut 
fest, wie  wenig  Fortschritte  bei  der  gegenseitigen 
Anerkennung  der  Diplome,  Prüfungszeugnisse  und 
sonstigen  Befähigungsnachweise  sowie  bei der  Koor-
dinierung  der  einzelstaatlichen  Regelungen  für  die 
Aufnahme  und  Ausübung  der selbständigen  Tätigkei-
ten und  Dienstleistungen  erzielt  würden.  Der  Aus-
schuß  betrachtet  es als unerläßlich,  daß  allgemein 
und so rasch  wie  möglich  eine  gegenseitige  Anerken-
nung  der Diplome  erreicht  wird. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 
Der Ausschuß  ist sich  darüber  klar,  daß  das  im 
Richtlinienvorschlag  vorgesehene  System  nicht  voll-
kommen  ist, doch  ist es seines  Erachtens  schwer,  auf 
diesem  Gebiet  eine  absolute  Gerechtigkeit  zu errei-
chen.  Solange  noch  keine  Maßnahmen  zur  gegenseiti-
gen Anerkennung  der  Diplome  getroffen  sind, 
betrachtet  er den  Grundsatz,  neben  dem  Besitz  eines 
der im Anhang  aufgeführten  Befähigungsnachweise 
eine Zeit  der  praktischen  Berufsausübung  zu verlan-
gen, als eine  Garantie,  die beibehalten  werden  muß. 
Er räumt  allerdings  ein,  daß  sich  die  Dauer  der 
geforderten  Berufspraxis  verringern  ließe  ; so könnte 
sie ggf.  von  4 auf 3 Jahre  verkürzt  werden. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  das  angestrebte 
Ziel darin  bestehen  muß,  es einmal  den  Leistungs-
erbringern  zu ermöglichen,  im Aufnahmeland  einen 
klaren  Eindruck  von  ihrer  beruflichen  Eigenschaft  zu 
vermitteln,  und  zum  anderen  jede  Diskriminierung  zu 
verhindern.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wird 
dieses  Ziel  nicht  erreicht  mit  der  Bestimmung, 
wonach  die  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  recht-
mäßig  erworbene  Berufsbezeichnung  im Aufnahme-
staat  in der  Sprache  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staats  geführt  werden  darf. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel  wie  folgt  zu 
formulieren  : 
(Absatz  1 unverändert) 
„der  rechtmäßigen  Berufsbezeichnung  —  und  deren 
Abkürzung  —  des  Aufnahmestaats,  die  der  im 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  erworbenen  rechtmäßi-
gen Berufsbezeichnung  entspricht,  in der Sprache  des 
Aufnahmestaats  mit  Angabe  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaats 
(Rest  unverändert). 
24. 6. 72 
Artikel  5 
Entsprechend  seinen  Ausführungen  im  Kapitel 
„Allgemeine  Bemerkungen"  betont  der  Ausschuß, 
daß er es für außerordentlich  wichtig  hält,  daß  die  in 
diesem  Artikel  angekündigten  Maßnahmen  zur  ge-
genseitigen  Anerkennung  und  Koordinierung  mög-
lichst  rasch  getroffen  werden. 
Artikel  7 
Damit  die  Informationspflicht  der  Mitgliedstaaten 
gegenüber  der  Kommission  nicht  zu  restriktiv 
ausgelegt  werden  kann,  schlägt  der  Ausschuß  vor, 
das Wort  „wichtigsten"  zu streichen. 
Liste  der  in Artikel  2 vorgesehenen  Befähigungsnach-
weise 
Der Ausschuß  sieht  es zwar  als kaum  möglich  — und 
auch  nicht  als  seine  Aufgabe  —  an,  auf  jeden 
Einzelfall  besonders  einzugehen,  doch  möchte  er die 
Kommission  generell  ersuchen,  bei  ihrem  Vorgehen 
darauf  zu achten,  daß  die  mit  den  Übergangsmaß-
nahmen  eingeführte  Regelung  keine  Diskriminierun-
gen oder  Ungleichheiten  hervorruft.  Die  Liste  der 
Befähigungsnachweise  vermag  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  in der  Form,  wie  sie im Richtlinienvor-
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1972. schlag  konzipiert  ist,  bzw.  in  einer  geänderten 
Fassung,  welche  die  Kommission  ggf.  zu wählen 
gedenkt,  nicht  alle  derartigen  Gefahren  zu bannen. 
Der Ausschuß  äußert  deshalb  den  Wunsch,  daß  die 
Kommission  diese  Liste  nochmals  überarbeitet  und 
dabei  insbesondere  der  Notwendigkeit  Rechnung 
trägt,  das  von  ihr  vorgeschlagene  System  kohärenter 
und ausgewogener  zu gestalten.  Was  die  Probleme 
angeht,  welche  die  Kommission  auf  diesem  Gebiet 
aufmerksam  prüfen  sollte,  so hält  es der  Ausschuß 
vor allem  für geboten, 
— allen  Inhabern  von  Hochschuldiplomen  auf  dem 
Gebiet  der  Wirtschaftswissenschaften  und  der 
kaufmännischen  Berufe  eine  einheitliche  Behand-
lung  zu sichern  ; 
— die  belgische  Bezeichung  „licencie  en droit"  zu 
berücksichtigen  ; 
— gewisse  sachliche  Unstimmigkeiten  in der  Liste 
der französischen  Befähigungsnachweise  richtig-
zustellen  ; 
—• zu vermeiden,  daß  die  Spezialisierung,  die  in den 
Niederlanden  beim  „doctoraal  examen  in  de 
rechtsgeleerdheid"  gefordert  wird,  zu Diskrimi-
nierungen  führt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D. KUIPERS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  während  der Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Folgende  gemäß  der  Geschäftsordnung  des  Ausschusses  eingebrachte  Änderungsanträge 
wurden  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt  : 
1. Es wurde  vorgeschlagen,  vor  den  Bemerkungen  zu Artikel  2 folgenden  Text  einzufügen  : 
„Artikel  1 
Die Kommission  wird  gebeten,  dem  Artikel  1 folgenden  Halbsatz  hinzuzusetzen  : 
'. . . soweit  sich  Niederlassung  und  Dienstleistung  auf  das  Recht  des  Heimatstaats  des 
Begünstigten  und  das  internationale  Recht  beziehen.'  " 
Abstimmungsergebnis  : 
Ja-Stimmen  : 6, Nein-Stimmen  : 37, Enthaltungen  : 2. 
2. Es wurde  vorgeschlagen,  am Schluß  der Stellungnahme  folgenden  Passus  anzufügen  : 
" — unter  den  für Deutschland  aufgeführten  Bezeichnungen  die Worte  'der  Nachweis 
des Bestehens  der ersten  juristischen  Staatsprüfung'  durch  die Worte  zu ersetzen  : 
'der Nachweis  des  Bestehens  der  zweiten  juristischen  Staatsprüfung'  s'owie  die 
folgenden  Wörter  ersatzlos  zu streichen  : 'die  Ausbildungsbezeichnung  Diplom-
Volkswirt'  und  'die  Ausbildungsbezeichnung  Diplom-Kaufmann'." 
Abstimmungsergebnis  : 
Ja-Stimmen  : 2, Nein-Stimmen  : 32, Enthaltungen  : 7.