Der Vorschlag entspricht fast vollständig der für nichtig erklärten Richtlinie. Es wurden nur einige geringfügige Änderungen vorgenommen, die im Hinblick auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts als unbedingt erforderlich angesehen wurden. So wurde die Rechtsgrundlage geändert, und die Erwägungsgründe, in denen auf die besonderen Bestimmungen für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark verwiesen wurde, sowie die Erklärung der Kommission zur Rechtsgrundlage, die nicht mehr relevant ist, wurden gestrichen. Zudem wurde ein Verweis auf die Datenschutzbestimmungen im Erwägungsgrund 20 (Erwägungsgrund 19 der für nichtig erklärten Richtlinie) geändert, und Artikel 7 wurde entsprechend angepasst. In Artikel 4 wurden die Verweise auf die Prüm-Beschlüsse ohne inhaltliche Änderung gestrafft, und die Absätze 2 und 3 wurden umgestellt, um die logische Struktur des Artikels zu verbessern. Die Daten für die Umsetzung und die Ausübung delegierter Befugnisse sowie für die Berichtspflichten wurden aktualisiert. Darüber hinaus wurden einige kleinere Änderungen vorgenommen, um Abweichungen von der Standardrechtssprache zu beheben.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte gab seine Stellungnahme am 8. Mai 2008 ab. Er gelangte zu dem Schluss, dass die Einrichtung des Systems zum grenzübergreifenden Informationsaustausch in dem Vorschlag für die inzwischen für nichtig erklärten Richtlinie ausreichend begründet war und die Art der zu erhebenden und zu übermittelnden Daten in angemessener Weise eingeschränkt wurde. Der Europäische Datenschutzbeauftrage gab einige Empfehlungen zur Verbesserung des Textes ab. Er hatte keine Einwände gegen die Nutzung vorhandener Infrastrukturen für den Datenaustausch, solange sich dadurch der finanzielle oder administrative Aufwand verringerte, betonte jedoch, dass dies nicht zur Interoperabilität mit anderen Datenbanken führen dürfe. Einige seiner Vorschläge wurden vor der Verabschiedung in die Richtlinie aufgenommen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 17. September 2008 ab. Er gelangte zu dem Schluss, dass der Vorschlag für die inzwischen für nichtig erklärte Richtlinie eine solide Grundlage für den wirksamen Umgang mit Verkehrsdelikten in anderen Mitgliedstaaten bildete. Im Interesse der Wirksamkeit der Richtlinie schlug er eine Erweiterung der Liste von Delikten vor. Zudem forderte der Ausschuss den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie durch dringend erforderliche Verbesserungen hinsichtlich wirksamer und effizienter Kontrollen und Strafen zu ergänzen. Einige der vorgeschlagenen zusätzlichen Delikte wurden in die verabschiedete Richtlinie aufgenommen.

Die Richtlinie 2011/82/EG wurde am 25. Oktober 2011 erlassen. Das Europäische Parlament und der Rat wählten als Rechtsgrundlage Artikel 87 Absatz 2 AEUV, in dem die polizeiliche Zusammenarbeit behandelt wird. 25 Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 7. November 2013 umsetzen. Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland entschieden sich gemäß den Protokollen 21 und 22 der Verträge gegen die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie.

Am 19. März 2008 hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 71 Absatz 1 EG-Vertrag (nun Artikel 91 AEUV), in dem der Verkehrsbereich behandelt wird, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften angenommen. Der Hauptzweck der Richtlinie bestand darin, die Anonymität nicht gebietsansässiger Fahrer zu beenden und sicherzustellen, dass ihre Straßenverkehrsdelikte nicht ungeahndet bleiben. Die Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten mit Hilfe eines elektronischen Datenaustauschnetzes den wechselseitigen Zugang zu ihren Fahrzeugzulassungsdaten. So können sie Fahrer identifizieren, die im Ausland Straßenverkehrsdelikte begangen haben, und somit die Gleichbehandlung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Fahrer sicherstellen. Sobald Name und Adresse des Fahrzeugeigentümers bekannt sind, können sie den mutmaßlichen Zuwiderhandelnden mit Hilfe eines in der Richtlinie vorgesehenen Musterschreibens kontaktieren. Der Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde, behält das Recht, über die Folgemaßnahmen zu entscheiden.

Der vorliegende Vorschlag beruht dagegen auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV und sollte somit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr unterliegen. Er sollte daher – sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch in Bezug auf die Bestimmungen zur Berichtigung, Löschung, Sperrung und zur maximalen Aufbewahrungsdauer von Daten gemäß Artikel 7 der für nichtig erklärten Richtlinie – auf die Richtlinie 95/46/EG verweisen. Es ist nicht mehr erforderlich, auf die Datenschutzbestimmungen der Prüm-Beschlüsse Bezug zu nehmen, da die Richtlinie 95/46/EG ein ausreichendes Datenschutzniveau vorsieht.

Da die für nichtig erklärte Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 2 AEUV verabschiedet wurde, stützten sich die Datenschutzbestimmungen auf die Datenschutzregelungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die im Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, enthalten sind. Diese Datenschutzbestimmungen wurden auch deshalb herangezogen, weil die Richtlinie 95/46/EG gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 2 keine Anwendung auf personenbezogene Daten findet, die bei Tätigkeiten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.

In den Erwägungsgründen 22 und 23 der für nichtig erklärten Richtlinie wurde darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark gemäß den Protokollen 21 und 22 der Verträge die Möglichkeit hatten, sich gegen die Beteiligung an der Verabschiedung der Richtlinie sowie gegen deren bindende Wirkung und Anwendbarkeit zu entscheiden. Der vorliegende Vorschlag beruht jedoch auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV, für den diese Protokolle nicht gelten, da sie sich nur auf Titel V AEUV beziehen. Diese Erwägungsgründe sollten daher gestrichen werden.

Die Rechtsgrundlage für die Verabschiedung von Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich der Straßenverkehrssicherheit bildet Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV. Nach diesem Artikel muss „der Rat (...) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (...) c) Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen.“ Das Gericht hielt diese Rechtsgrundlage für angemessen, da sich bei der inhaltlichen Prüfung der Richtlinie 2011/82/EU bestätigte, dass das mit dieser Richtlinie eingerichtete System für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Mittel zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit darstellt und es der Europäischen Union ermöglicht, dieses Ziel zu erreichen. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Richtlinie 2011/82/EU auf der Grundlage des Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV hätte erlassen werden müssen, da sie ihrer Zielsetzung und ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe Randnr. 44 bis 46 des Urteils).

(10)Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse gewähren die Mitgliedstaaten einander das Recht auf Zugang zu ihren Fahrzeugzulassungsdaten, um den Informationsaustausch zu verbessern und die anwendbaren Verfahren zu beschleunigen. Die in den Prüm-Beschlüssen enthaltenen Bestimmungen über die technischen Spezifikationen und die Verfügbarkeit des automatisierten Datenaustauschs sollten weitestmöglich in diese Richtlinie übernommen werden.

(9)Die unter diese Richtlinie fallenden, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte werden in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich behandelt. In einigen Mitgliedstaaten werden sie im nationalen Recht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, während sie in anderen Mitgliedstaaten als Straftaten gelten. Die Richtlinie sollte ungeachtet der Einstufung dieser Delikte nach nationalem Recht Anwendung finden.

(6)Die Unionsbürgerinnen und -bürger sollten stärker für die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Straßenverkehrsvorschriften und die Umsetzung dieser Richtlinie sensibilisiert werden, insbesondere durch geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden Informationsverbreitung über die Folgen der Nichteinhaltung der Straßenverkehrsvorschriften bei Reisen in einem anderen als dem Zulassungsmitgliedstaat.

(4)Am 19. März 2008 nahm die Kommission auf der Grundlage des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe c EG-Vertrag (nun Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, „AEUV“) einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Sanktionen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an. Die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wurde jedoch auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 2 AEUV verabschiedet. Mit seinem Urteil vom 6. Mai 2014 in der Rechtssache C-43/12 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union die Richtlinie 2011/82/EU für nichtig, da eine wirksame Verabschiedung auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 2 AEUV nicht möglich war. Das Gericht entschied, dass die Wirkungen der Richtlinie 2011/82/EU aufrechterhalten werden sollten, bis innerhalb eines vertretbaren Zeitraums – der zwölf Monate ab dem Tag des Urteilsspruchs nicht überschreiten darf – eine neue Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV verabschiedet ist. Daher sollte auf der Grundlage dieses Artikels eine neue Richtlinie verabschiedet werden.

(3)In ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2010 mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ hob die Kommission hervor, dass die Durchsetzung von Sanktionen nach wie vor von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für eine deutliche Senkung der Zahl der Toten und Verletzten zu schaffen. In seinen Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit vom 2. Dezember 2010 rief der Rat dazu auf, die Notwendigkeit einer verschärften Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften auf Ebene der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Union zu erwägen. Er forderte die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, die Straßenverkehrsvorschriften auf Unionsebene in angemessenem Umfang zu harmonisieren und weitere Maßnahmen zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung bei Straßenverkehrsdelikten zu treffen, insbesondere im Hinblick auf schwere Verkehrsunfälle.

(2)Aufgrund eines Mangels an geeigneten Verfahren und ungeachtet der vorhandenen Möglichkeiten im Rahmen der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates (nachstehend „Prüm-Beschlüsse“) werden Sanktionen in Form von Geldbußen und Geldstrafen für bestimmte Straßenverkehrsdelikte jedoch oft nicht durchgesetzt, wenn das Delikt mit einem Fahrzeug begangen wurde, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassen ist. Das Ziel dieser Richtlinie besteht daher darin, auch in diesen Fällen die Wirksamkeit der Ermittlungen bei Verkehrsdelikten, die die Straßenverkehrssicherheit gefährden, zu gewährleisten.

(11)Als Grundlage für den Datenaustausch nach dieser Richtlinie sollten vorhandene Softwareanwendungen verwendet werden, die gleichzeitig auch die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission erleichtern. Diese Anwendungen sollten den raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Dabei sollte die Softwareanwendung des Europäischen Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystems (Eucaris) verwendet werden, zu deren Nutzung die Mitgliedstaaten in den Prüm-Beschlüssen in Bezug auf Fahrzeugzulassungsdaten verpflichtet werden. Die Kommission sollte die Funktionsweise der für die Zwecke dieser Richtlinie eingesetzten Softwareanwendungen bewerten und darüber Bericht erstatten.

(12)Der Nutzungsbereich der vorstehend genannten Softwareanwendung sollte auf die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten verwendeten Prozesse beschränkt werden. Verfahren und automatisierte Prozesse, bei denen die Informationen verwendet werden sollen, gehören nicht zum Nutzungsbereich dieser Anwendungen.

(13)Ziel der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit der EU ist es, die einfachsten, am leichtesten nachvollziehbaren und kostenwirksamsten Lösungen für den Datenaustausch zu finden.

(14)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich an den Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, zu wenden, um die betroffene Person über die geltenden Verfahren und die rechtlichen Folgen nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats zu informieren. Dabei sollten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in der Sprache der Zulassungsdokumente oder in einer von der betroffenen Person vermutlich gesprochenen Sprache zu übermitteln, um zu gewährleisten, dass die betroffene Person die ihr übermittelten Informationen vollständig versteht. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Verfahren anwenden, um sicherzustellen, dass nur die betroffene Person und kein Dritter informiert wird. Dazu sollten die Mitgliedstaaten detaillierte Vorkehrungen treffen, die vergleichbar mit jenen sind, die bei Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Delikten angewandt werden, wie etwa die Übermittlung per Einschreiben. Dies ermöglicht es dieser Person, angemessen auf die Informationen zu reagieren, insbesondere durch Anforderung weiterer Informationen, Begleichung der Geldbuße bzw. Geldstrafe oder, insbesondere im Falle einer Identitätsverwechslung, durch Ausübung ihres Verteidigungsrechts. Für die weiteren Verfahren gelten die anwendbaren Rechtsakte, darunter Rechtsakte über die Amtshilfe und über die gegenseitige Anerkennung, wie z. B. der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates.

(15)Die Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, gemäß der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für das vom Deliktsmitgliedstaat versandte Informationsschreiben eine gleichwertige Übersetzung bereitzustellen.

(16)Im Interesse einer Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, die auf ein hohes Schutzniveau für alle Verkehrsteilnehmer in der Union ausgerichtet ist, und unter Berücksichtigung der beträchtlichen Unterschiede innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strengerer politischer Maßnahmen und Rechtsvorschriften tätig werden, um zwischen den Mitgliedstaaten eine stärkere Angleichung der Straßenverkehrsvorschriften und eine bessere Durchsetzung von Sanktionen zu gewährleisten. Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission prüfen, ob gemeinsame Standards entwickelt werden sollten, damit auf Unionsebene vergleichbare Methoden, Verfahren und Mindestnormen eingeführt werden können, wobei die internationale Zusammenarbeit und geltende Abkommen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, zu berücksichtigen sind.

(17)Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission prüfen, ob im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten bei Nichtzahlung von Geldbußen oder Geldstrafen erforderlich sind. In diesem Bericht sollte die Kommission unter anderem die Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Übermittlung der endgültigen Entscheidung in Bezug auf die Verhängung einer Sanktion und/oder einer Geldbuße oder Geldstrafe sowie die Anerkennung und Umsetzung dieser endgültigen Entscheidung behandeln.

(18)Bei der Vorbereitung der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission die relevanten Akteure konsultieren, darunter die für die Straßenverkehrssicherheit und die Strafverfolgung zuständigen Behörden oder Einrichtungen, Opferverbände und andere im Bereich der Straßenverkehrssicherheit tätige nichtstaatliche Organisationen.

(19)Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte einhergehen mit der Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; dies sollte durch spezielle Datenschutzvereinbarungen gewährleistet werden, in denen der Besonderheit des grenzüberschreitenden Online-Zugangs zu Datenbanken in besonderer Weise Rechnung getragen wird. Die einzusetzenden Softwareanwendungen müssen einen sicheren Informationsaustausch und die Vertraulichkeit der übermittelten Daten gewährleisten. Die im Rahmen dieser Richtlinie erhobenen Daten dürfen für keine anderen als für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsbedingungen und der zeitlich begrenzten Speicherung der Daten einhalten.

(20)Die in dieser Richtlinie vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten ist notwendig und durch die mit dieser Richtlinie rechtmäßig verfolgten Ziele im Bereich der Straßenverkehrssicherheit – die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für alle Straßenverkehrsteilnehmer in der Union durch Erleichterung des grenzübergreifenden Informationsaustauschs zu die Verkehrssicherheit gefährdenden Straßenverkehrsdelikten und damit der Durchsetzung von Sanktionen – gerechtfertigt. Sie geht nicht über das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Maß hinaus.

(21)Die für die Identifizierung eines Zuwiderhandelnden verwendeten Daten sind personenbezogene Daten. Die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderliche Datenverarbeitung unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Unbeschadet der Einhaltung der für Widerspruchs- und Rechtsbehelfsverfahren des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Verfahrensvorschriften sollte die betroffene Person bei Übermittlung des Deliktsbescheids ordnungsgemäß über das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten sowie auf das Recht auf deren Berichtigung bzw. Löschung und die für diese Daten geltende gesetzliche maximale Aufbewahrungsfrist hingewiesen werden; darüber hinaus sollte sie das Recht haben, unzutreffende personenbezogene Daten berichtigen und unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen.

(22)Drittstaaten sollten die Möglichkeit zur Teilnahme am Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten haben, sofern sie zuvor mit der Union eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben. Eine derartige Vereinbarung müsste die erforderlichen Datenschutzbestimmungen enthalten.

(23)In dieser Richtlinie werden die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze gewahrt, die unter anderem die Achtung des Privat- und Familienlebens, den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte umfassen. Diese Rechte und Grundsätze sind auch bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu wahren.

(24)Damit die Mitgliedstaaten mit Hilfe interoperabler Instrumente Informationen austauschen können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um relevante Änderungen des Beschlusses 2008/615/JI und des Beschlusses 2008/616/JI sowie Rechtsakte der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, berücksichtigen zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(25)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsrechtsakte erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(26)Da das Ziel dieser Richtlinie – ein hohes Schutzniveau für alle Straßenverkehrsteilnehmer in der Union durch Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden, zu gewährleisten – auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern angesichts des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(27)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört und gab am [...] eine Stellungnahme ab –





HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1