Mittwoch, 24. November 2010

P7_TC1-COD(2008)0240

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2011/65/EU).

Mittwoch, 24. November 2010

ANHANG

Erklärungen

Erklärung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat nicht die vorgeschriebene Veröffentlichung der Korrelationstabellen im Rahmen der Neufassung der Richtlinie 2002/95/EC akzeptiert hat. Zur Ausarbeitung horizontaler und interinstitutioneller Lösungen in dieser Frage fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Vorlage im Plenum einen Bericht über die Praktiken der Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Korrelationstabellen im Bereich der EU-Umweltpolitik zu erstellen und diese Korrelationstabellen zu veröffentlichen, einschließlich der Bewertung der Art und Weise, in der die gegenwärtigen Praktiken die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge bei der Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Umweltschutzrichtlinien in das nationale Recht berühren.

Erklärung der Kommission zum Geltungsbereich (Artikel 2 Absatz 2)

Die Kommission legt Artikel 2 Absatz 2 dahingehend aus, dass Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht unter die Richtlinie 2002/95/EG fallen, aber von der neuen Richtlinie erfasst werden, während einer Übergangszeit von 8 Jahren nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen müssen.

Zu den Elektro- und Elektronikgeräten, die bisher nicht unter die Richtlinie 2002/95/EG fielen, aber von der neuen Richtlinie erfasst werden, gehören u. a. Geräte der folgenden Kategorien:

— die neue Kategorie 11 in Anhang I;

— die neue Begriffsbestimmung für „abhängig“ in Artikel 3 Nummer 2;

— „Kabel“ gemäß Artikel 4 und damit zusammenhängende Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 5;

— elektrische Zweirad-Fahrzeuge, die nicht typgenehmigt sind (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f).

Nach Auslegung der Kommission ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 2, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums von 8 Jahren auf ihren Märkten weiterhin das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten gestatten müssen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen, aber von der neuen Richtlinie erfasst werden.

Erklärung der Kommission zur Überprüfung (Artikel 24)

Gemäß Artikel 24 beabsichtigt die Kommission, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Folgenabschätzung (Überprüfung) zu Artikel 2 vorzunehmen, wobei insbesondere die Änderungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie gegenüber der Richtlinie 2002/95/EG berücksichtigt werden sollen, zu denen noch keine Folgenabschätzung vorgenommen wurde.

Diese Überprüfung mit anschließendem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament kann von einem Legislativvorschlag begleitet sein, sofern die Kommission dies für sinnvoll hält. Der Umfang der Überprüfung und des Legislativvorschlags muss noch von der Kommission entsprechend ihrem in den Verträgen vorgesehenen Initiativrecht festgelegt werden.

Erklärung der Kommission zu Nanomaterialien (Erwägungsgrund 16 und Artikel 6)

Die Kommission stellt fest, dass die Arbeiten an einer gemeinsamen Begriffsbestimmung für Nanomaterialien noch in Gang sind, und beabsichtigt, in naher Zukunft eine Empfehlung der Kommission betreffend eine gemeinsame Begriffsbestimmung für alle Rechtsetzungsbereiche anzunehmen. Nach Auffassung der Kommission umfassen die Bestimmungen der RoHS-Richtlinie unterschiedliche Erscheinungsformen der Materialien (einschließlich der Nanoform), die derzeit verboten sind, sowie solcher, die in Zukunft im Rahmen der RoHS-Richtlinie einer vorrangigen Überprüfung unterzogen werden sollen.

Erklärung der Kommission zu den Entsprechungstabellen

Die Kommission erinnert an ihre Zusage, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten Entsprechungstabellen mit ihren Umsetzungsvorschriften und den jeweiligen Vorschriften der Richtlinie erstellen und dass sie diese der Kommission im Rahmen der Umsetzung der EU-Vorschriften übermitteln. Dies entspringt dem Willen, die Interessen der Bürger zu schützen, die Rechtsetzung und die Rechtsklarheit zu verbessern und eine Überprüfung der Konkordanz zwischen den einzelstaatlichen Gesetzen und den Bestimmungen der Europäischen Union zu erleichtern.

Die Kommission bedauert die fehlende Unterstützung für die Bestimmung in ihrem Vorschlag von 2008 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung), wonach die Erstellung von Entsprechungstabellen verbindlich vorgeschrieben werden sollte.

Im Interesse einer Kompromisslösung und der umgehenden Annahme dieses Vorschlags ist die Kommission bereit, anstelle der verbindlichen Vorschrift, Entsprechungstabellen in den Text aufzunehmen, einem einschlägigen Erwägungsgrund mit einer diesbezüglichen Aufforderung an die Mitgliedstaaten zuzustimmen.

Der Standpunkt der Kommission in dieser Sache sollte aber nicht als Präzedenzfall verstanden werden. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine angemessene Lösung für diese bereichsübergreifende institutionelle Frage zu finden.