EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.8.2021 COM(2021) 496 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 39. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer gegen die EU im Jahr 2020







{SWD(2021) 234 final}



Zusammenfassung Dieser 39. Bericht enthält – den Berichterstattungspflichten der Kommission entsprechend – Informationen über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen anderer Länder gegenüber der EU im Jahr 2020. Die Europäische Union setzt sich für einen offenen, regelbasierten Handel ein, unterstützt von den Instrumenten zur Verteidigung der europäischen Wirtschaft gegen unfaire Handelspraktiken. Werden Wirtschaftszweige aufgrund unfairer Praktiken wie gedumpter oder subventionierter Einfuhren geschädigt, stellt die Kommission sicher, dass im Rahmen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zuverlässige und wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Fähigkeit der Kommission, die handelspolitischen Schutzinstrumente anzuwenden, wurde 2020 durch die COVID-19-Pandemie auf die Probe gestellt, da Kontrollen vor Ort nicht mehr möglich waren. Durch die schnelle Anpassung ihrer Arbeitsabläufe konnte die Kommission ihre Untersuchungen jedoch innerhalb der rechtlich vorgeschriebenen Fristen durchführen, sodass die Rechte der interessierten Parteien gewahrt blieben und die gesetzlichen Verpflichtungen der Kommission erfüllt wurden. Die Zahl der Fälle entsprach in etwa dem Tätigkeitsvolumen der Vorjahre, wobei gegen Ende 2020 ein Anstieg in der Anzahl der eingereichten Fälle zu verzeichnen war. Die erfolgreiche Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durch die Kommission wurde im Juli 2020 in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt. Der Rechnungshof befand, dass alle Verfahren ordnungsgemäß eingehalten wurden und zu fundierten und umfassenden Entscheidungen führten. Der Bericht enthielt mehrere Empfehlungen für eine weitere Stärkung der Reaktion der Kommission auf die Herausforderungen unfair gehandelter Einfuhren. Die Kommission begann im Jahr 2020 mit der Umsetzung einer Reihe dieser Empfehlungen, beispielsweise mit der Verbesserung der Überwachung, um die Wirksamkeit von Maßnahmen sicherzustellen. Diese Herausforderungen umfassen nicht zuletzt die Notwendigkeit, gegen zunehmend komplexe und undurchsichtige Subventionsprogramme von Drittländern vorzugehen, die europäische Hersteller schädigen. Als Reaktion auf die sich entwickelnden Subventionspraktiken ergriff die Kommission im Jahr 2020 erstmals Ausgleichsmaßnahmen gegen Subventionen, mit denen ein Land Fertigungsanlagen in einem anderen Land unterstützte, aus dem in die EU ausgeführt wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der finanzielle Beitrag des Drittlandes dem ausführenden Land zugeschrieben werden konnte. Die Verhängung von Maßnahmen verdeutlicht die Fähigkeit und Entschlossenheit der Kommission, gegen neue und innovative Formen von Subventionspraktiken vorzugehen. Das Thema Subventionen wird in einem separaten Abschnitt dieses Berichts behandelt. Die neuerliche Konzentration auf die Durchsetzung und Wirksamkeit von Handelsregeln im Jahr 2020 ermöglichte eine verbesserte Überwachung insbesondere von solchen Maßnahmen, die ein erhöhtes Umgehungsrisiko darstellten. Maßnahmen gegen derartige Umgehungspraktiken, die Überwachung von Einfuhren, das Einholen von Informationen zur Marktentwicklung von den Wirtschaftszweigen sowie die Benachrichtigung der Zollbehörden über potenziell risikobehaftete Einfuhren untermauerten das Engagement der Kommission, eine wirksame Handelsschutzpolitik umzusetzen. Eine Änderung bei der Überwachung von Stahl- und Aluminiumeinfuhren im Jahr 2020 lieferte zudem Statistiken zu den tatsächlichen Einfuhren; dies ermöglichte eine frühzeitige Ermittlung von Einfuhrtrends, die den Stahl- und Aluminiumsektor der Union schädigen könnten. Die Sicherung fairer Handelsbedingungen für europäische Hersteller erfordert auch einen effektiven Umgang mit Handelsschutzmaßnahmen, die von Drittländern gegen die EU ergriffen werden. Derartige Maßnahmen erreichten 2020 ihren bisherigen Höchststand. Obwohl das Jahr 2020 von beispiellosen, neuartigen Herausforderungen im Welthandel geprägt war, gelang es der Kommission, sich auf diese Herausforderungen ebenso wie auf bestehende und neue unfaire Handelspraktiken einzustellen, entsprechend darauf zu reagieren und die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU weiterhin durchzusetzen.

1Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente im Jahr 2020 1.1Untersuchungstätigkeit 1.1.1Allgemeiner Überblick Ende 2020 waren in der EU 150 handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft: 99 endgültige Antidumpingmaßnahmen (AD-Maßnahmen), die in 29 Fällen ausgeweitet wurden, 18 Antisubventionsmaßnahmen (AS-Maßnahmen), die in einem Fall ausgeweitet wurden, und drei Schutzmaßnahmen. Dies ist ein Anstieg um zehn Maßnahmen gegenüber Ende 2019. Die Untersuchungstätigkeit nahm weiter zu und führte zu einer höheren Arbeitsbelastung als 2019, vor allem aufgrund der gestiegenen Zahl an Überprüfungen (54). Ende 2020 liefen insgesamt 47 Untersuchungen. Eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit näheren Informationen und Statistiken zur jährlichen Tätigkeit liegt diesem Bericht bei. Die Arbeitsunterlage umfasst für die nachstehenden Abschnitte relevante Anhänge. 1.1.2Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (siehe Anhang A bis I) Im Jahr 2020 leitete die Kommission 15 neue Untersuchungen (zwölf AD- und drei AS-Untersuchungen) ein. In sechs Fällen wurden vorläufige Zölle erhoben, elf Fälle wurden mit der Erhebung von endgültigen Zöllen abgeschlossen (acht AD- und drei AS-Fälle). Fünf Untersuchungen wurden ohne die Einführung von Maßnahmen abgeschlossen. Die Zahl der eingeleiteten Überprüfungen stieg gegenüber 2019 an. Im Jahr 2020 leitete die Kommission 21 Auslauf-sowie zwei Interimsüberprüfungen ein, die im Untersuchungszeitraum zu 54 aktiven Überprüfungen führten. Insgesamt sieben Auslaufüberprüfungen wurden 2020 mit einer Bestätigung des Zolls abgeschlossen. Vier Interimsüberprüfungen wurden abgeschlossen, nur eine führte zu einer Änderung der Zölle.

1.1.3Schutzmaßnahmenuntersuchungen Im Jahr 2020 wurden keine neuen Schutzmaßnahmenuntersuchungen eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Schutzmaßnahme der EU im Stahlbereich, die 2019 als Reaktion auf die US-Schutzmaßnahmen (nach Section 232) eingeführt wurde, führte die Kommission eine zweite Überprüfung durch. Diese resultierte am 1. Juli 2020 in einer Anpassung bestimmter Aspekte der Maßnahme. Hierzu zählten die Einführung einer vierteljährlichen Verwaltung aller Zollkontingente, die Umsetzung länderspezifischer Zollkontingente in Warenkategorie 1 (warmgewalzter Stahl) sowie ein neues System für den Zugriff auf residuale Zollkontingente im letzten Quartal eines Zeitraums. Am 30. Oktober 2020 leitete die Kommission eine weitere Überprüfung ein, um die Mengen der unter die Maßnahme fallenden Kontingente infolge des Brexit anzupassen. Diese Änderungen traten am 1. Januar 2021 in Kraft. 1.1.4Kontrollen während der Untersuchungen Um die Fehlerfreiheit der von interessierten Parteien bereitgestellten Informationen zu überprüfen und die Grundlage, auf der die Maßnahmen ergriffen werden, zu gewährleisten, führt die Kommission Kontrollbesuche vor Ort durch, um die im Rahmen der Handelsschutzuntersuchungen eingereichten Daten zu kontrollieren. Die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie machten die normalen Kontrollverfahren 2020 nahezu durchgängig unmöglich; gleichzeitig wurde die Geschäftstätigkeit von Unternehmen durch Sicherheitsvorkehrungen und die damit einhergehenden Einschränkungen beeinträchtigt. Die Kommission passte ihre Arbeitsabläufe an, damit die Untersuchungen im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften, Transparenzanforderungen und gesetzlichen Fristen fortgesetzt werden konnten. Dies erforderte die Bereitstellung angemessen detaillierter Informationen zur Analyse seitens der betroffenen Unternehmen, die Einrichtung eines Systems für den Fernabgleich von Daten durch unabhängige, verifizierbare Quellen sowie ein Maß an Flexibilität hinsichtlich der Fristen für die Datenübermittlung durch interessierte Parteien. Insgesamt führte die Kommission 26 Kontrollen vor Ort sowie 83 Fernabgleiche durch. Obwohl das Fernabgleichssystem 2020 die fortgesetzte Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente ermöglichte, ist es aufwendig, anspruchsvoll und stellt nur eine temporäre Lösung dar. 1.2Wirksame Anwendung und Durchsetzung von handelspolitischen Schutzinstrumenten 1.2.1Europäischer Rechnungshof – Prüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU Im Juli 2020 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur Handelsschutzpolitik der EU für den Zeitraum 2016–2019, in dem er zu dem Schluss kam, dass die Kommission die Politik erfolgreich durchgesetzt hat. In dem Bericht wird festgestellt, dass Maßnahmen aufgrund der Untersuchungen zeitnah eingeführt wurden, die Kommission die vorgeschriebenen Verfahren ordnungsgemäß befolgt und alle Parteien gleich behandelt hat. Ferner sind die den Entscheidungen zugrunde liegenden Analysen fundiert und umfassend. Gleichzeitig empfahl der Europäische Rechnungshof der Europäischen Kommission, bis Ende 2021 (a) die Ergebnisse, zu denen sie bei ihren Bewertungen des Vertraulichkeitsstatus der ihr von den Parteien übermittelten Unterlagen gelangt, zu dokumentieren; (b) die Interessenträger über zusätzliche Kommunikationswege verstärkt auf die handelspolitischen Schutzinstrumente hinzuweisen; (c) die Leitlinien zu relevanten Wettbewerbsaspekten zu verbessern; (d) die Überwachungstätigkeiten gezielter auszurichten und die Wirksamkeit von Handelsschutzmaßnahmen regelmäßig zu evaluieren; (e) mehr Untersuchungen auf eigene Initiative einzuleiten und (f) die Reaktion der EU auf Maßnahmen von Drittländern anhand klarer Kriterien zu priorisieren. Die Kommission akzeptierte alle Empfehlungen mit Ausnahme der Empfehlung im Zusammenhang mit der Einleitung von Untersuchungen auf eigene Initiative (Buchstabe e). Diese Empfehlung akzeptierte die Kommission nur in Teilen, da sie die gesetzlichen Bestimmungen nach eigener Auffassung bereits so weit wie möglich umsetzt. Die Kommission begann mit der Umsetzung der Empfehlungen im erforderlichen Zeitrahmen: Sie verbesserte die Überwachung von vorhandenen Maßnahmen, definierte Kriterien für die Priorisierung von Maßnahmen von Drittländern und untersuchte Möglichkeiten, wie die EU-Wirtschaftszweige verstärkt über die handelspolitischen Schutzinstrumente informiert werden können. Die Umsetzung aller Empfehlungen wird mit der Evaluierung der Gesamtwirksamkeit von Handelsschutzmaßnahmen fortgesetzt, die für 2023 vorgesehen ist. 1.2.2Überwachung und Durchsetzung von Maßnahmen (siehe die Anhänge J, K, M und Q) Angesichts der zentralen Rolle, die die Umsetzung von Handelsmaßnahmen in der Agenda der Kommission von der Leyen spielt, wurde die Überwachung verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. Im Jahr 2020 überwachte die Kommission 41 handelspolitische Schutzmaßnahmen, bei denen ein erhöhtes Risiko von Zollvermeidung bestand. Gegebenenfalls rief die Kommission die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten auf, besonders auf Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse zu achten. Daneben informierte die Kommission das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), wenn ihr Informationen zu möglichen betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit Einfuhren vorlagen. Die Kommission unterhielt enge Kontakte zu den Wirtschaftszweigen der Union, um weitere Informationen zur Marktentwicklung einzuholen und über die wirksamsten Folgemaßnahmen zu entscheiden. Die Kommission überprüfte zudem die geltenden Preisverpflichtungen, um deren vollständige Einhaltung durch die ausführenden Hersteller sicherzustellen. Gemäß ihrer Verpflichtung zur wirksamen Anwendung der Maßnahmen leitete die Kommission 2020 drei Umgehungsuntersuchungen ein. Die Untersuchungen beziehen sich auf verschiedene Arten von Umgehung, z. B. Umgehung von Maßnahmen durch Montagevorgänge in einem Drittland und durch Modifikation der Ware. Im Jahr 2020 schloss die Kommission fünf Umgehungsuntersuchungen ab. In vier Fällen wurden die Zölle ausgeweitet, um Einfuhren aus anderen Drittländern abzudecken, in denen eine Umladung stattgefunden hatte. 1.2.3Überwachungsmaßnahmen Die Kommission kann zur Beobachtung wichtiger Einfuhrtrends Überwachungsmaßnahmen einleiten, wenn die Gefahr besteht, dass diese Einfuhren Hersteller in der Union schädigen. Es gibt zwei Arten der Überwachung: die vorherige und die nachträgliche Überwachung. Bei der vorherigen Überwachung erfordern Einfuhren die Vorlage einer Einfuhrlizenz und damit Informationen hinsichtlich der Einfuhrabsicht. Bei der nachträglichen Überwachung stehen Einfuhrstatistiken 15 Tage nach Ablauf des Berichtsmonats zur Verfügung, während Eurostat-Daten erst sechs Wochen nach Ende des Berichtsmonats verfügbar sind.

Während Überwachungsmaßnahmen normalerweise durch eine Verordnung der Kommission eingeführt werden, kann die nachträgliche Überwachung ohne einen Rechtsakt eingeleitet werden, wenn die Erstellung zusätzlicher spezifischer Zollklassifizierungscodes (10-stellige TARIC-Warencodes) nicht erforderlich ist. Auf dieser Grundlage wurde das System der vorherigen Überwachung von Stahl und Aluminium, das am 15. Mai 2020 auslief, durch eine nachträgliche Überwachung ersetzt. Außerdem führte die Kommission im November 2020 die nachträgliche Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol ein. Die Kommission veröffentlicht die verfügbaren Überwachungsinformationen auf der öffentlichen Seite zum Thema Überwachung von Einfuhren auf der Website der GD Handel. 1.2.4Schutz von europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Da KMU nur eingeschränkte Ressourcen für den Umgang mit Handelsschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, hat sich die Kommission stets dafür eingesetzt, diesen Unternehmen Informationen und Zugang zu handelspolitischen Schutzinstrumenten zu bieten. Über einen speziellen Helpdesk unterstützte die Kommission auch im Jahr 2020 KMU, die von unfairen Handelspraktiken betroffen waren, sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern. Während der Inanspruchnahme von handelspolitischen Schutzinstrumenten profitierten KMU von weniger aufwendigen Fragebögen und, wo möglich, von der Anpassung der Untersuchungszeiträume an ihr jeweiliges Rechnungsjahr. Obwohl die Kommission KMU weiterhin über ihre KMU-Website , den Helpdesk und den Leitfaden zu handelspolitischen Schutzinstrumenten unterstützte, empfahl der Europäische Rechnungshof, den Bekanntheitsgrad der handelspolitischen Schutzinstrumente in den Wirtschaftszweigen und insbesondere unter KMU zu stärken. Seit 2020 arbeitet die Kommission an einem Informationspaket speziell für KMU, in dem die Instrumente, der Zugriff darauf und der Ablauf von Verfahren erläutert wird. Die Informationen werden über existierende Kanäle wie den Beratenden Ausschuss für den Marktzugang (MAAC), KMU-Netzwerke in den Mitgliedstaaten sowie Wirtschaftsverbände vermittelt. Entsprechend dem vom Europäischen Rechnungshof vorgeschlagenen Zeitrahmen wird die Maßnahme 2021 umgesetzt. Mehrere verarbeitende Wirtschaftszweige in der EU, in denen KMU vorherrschen, nutzen die EU-Handelsschutzinstrumente erfolgreich und profitieren von ihrem Schutz; dies gilt beispielsweise für die Bereiche Fahrräder, Reifen-Runderneuerung, Forellen und Keramik. Die AD-Maßnahmen im Zusammenhang mit Keramikgeschirr und die 2019 abgeschlossene Umgehungsuntersuchung von Amts wegen verdeutlichen die Entschlossenheit der Kommission, die Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen sicherzustellen. Angesichts der Möglichkeit weiterer Versuche, diese Maßnahmen zu umgehen, unterzog die Kommission 14 Anträge von chinesischen Ausführern auf Zuerkennung des Neuausführerstatus, die 2020 eingegangen waren, einer umfassenden Prüfung, um sicherzustellen, dass die Antragsteller tatsächlich neue ausführende Hersteller sind, die eigene Waren verkaufen und nicht Produkte anderer chinesischer Geschirrhersteller weiterverkaufen. Diese Prüfungen waren Ende 2020 noch nicht abgeschlossen. 1.3Entwicklungen des Jahres 2020 nach den legislativen Änderungen von 2017 und 2018 1.3.1 Sozial- und Umweltstandards Mit den Änderungen an den Rechtsvorschriften zum Handelsschutz vom Dezember 2017 und Juni 2018 wurden mehrere Bereiche eingeführt, in denen Sozial- und Umweltstandards bei AD- und AS-Untersuchungen möglichst berücksichtigt werden sollten. Wenn die Kommission die neue Methode zur Berechnung des Normalwerts anwendet, wählt sie ein geeignetes repräsentatives Land aus, um einen nicht verzerrten Normalwert einer Ware rechnerisch zu ermitteln. Gibt es mehr als ein Land mit geeigneten verfügbaren Daten, sollte die Kommission ihre Wahl auf der Grundlage des Sozial- und Umweltschutzstandards der betrachteten Länder treffen. Bei den 2020 abgeschlossenen Untersuchungen spielte dieser Aspekt keine Rolle, da in jedem Fall nur Daten für ein repräsentatives Land verfügbar waren. Bei der Ermittlung der Schadensspanne sollten die Herstellkosten des EU-Wirtschaftszweigs während der Laufzeit der Handelsschutzmaßnahmen die Kosten für die Einhaltung multilateraler Umweltabkommen und der Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation umfassen. Da diese Kosten dem EU-Wirtschaftszweig im Anwendungszeitraum der Maßnahme entstehen, können sie bei der Berechnung der Schadensspanne in den Zielpreisen/nicht schädigenden Preisen des EU-Wirtschaftszweigs berücksichtigt werden. Bei den Untersuchungen im Zusammenhang mit schwergewichtigem Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea sowie bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan passte die Kommission die Zielpreise nach der Ermittlung der künftigen Kosten an, die aus multilateralen, von der EU unterzeichneten Umweltabkommen entstehen. Infolge dieser Untersuchungen hob die Kommission im Fall von Thermopapier die nicht schädigenden Preise um 6,00 EUR bis 10,00 EUR pro Tonne an, im Fall der Stahltafeln und -rollen um 1,50 EUR bis 6,00 EUR pro Tonne. Bei anderen 2020 abgeschlossenen Fällen wurde der Aspekt nicht durch interessierte Parteien zur Sprache gebracht. 1.3.2Bericht zu Verzerrungen in der Wirtschaft Russlands Als die neue Methodik für den Bereich des Dumpings im Dezember 2017 eingeführt wurde, ergab sich aus den Rechtsvorschriften die Verpflichtung der Kommission, Berichte zu erheblichen Verzerrungen, die die Marktgegebenheiten in einem Land oder Sektor beschreiben, zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Kommission im Oktober 2020 einen Bericht zu erheblichen, von der Regierung herbeigeführten Marktverzerrungen in Russland. Dies ist der zweite Bericht dieser Art nach der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage zu den Verzerrungen in China im Dezember 2017. Russland wurde ausgewählt, da das Land nach China am häufigsten Gegenstand von AD-Tätigkeiten in der EU ist. Der Bericht ist ein technisches, tatsachenbasiertes Dokument, das sich auf ein breites Spektrum von Quellen stützt, insbesondere russische Rechtsvorschriften sowie andere öffentlich zugängliche amtliche Unterlagen in Russland. Der Bericht ist deskriptiver Natur und in drei Teile gegliedert. Der erste Teil ist eine makroökonomische Beschreibung der russischen Wirtschaft, der zweite befasst sich mit den wichtigsten Produktionsfaktoren bei allen Herstellungsverfahren (z. B. Arbeitskraft, Energie) und der dritte behandelt bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft, und zwar Stahl, Aluminium und Chemikalien. 1.3.3 Verbesserte Transparenz – Veränderungen am Vorunterrichtungszeitraum Im Rahmen der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente wurde 2018 eine „Vorunterrichtungspflicht“ eingeführt. Demnach ist die Kommission verpflichtet, interessierte Parteien drei Wochen im Voraus über die Absicht zu informieren, vorläufige Maßnahmen einzuführen bzw. nicht einzuführen. Die Kommission überprüfte die Regelung 2020 auf Aufforderung des Europäischen Parlaments und des Rates, um zu ermitteln, ob die Vorunterrichtung zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren und einer zusätzlichen Schädigung des EU-Wirtschaftszweigs geführt hatte. Die Analyse ergab, dass dies nicht der Fall war. Auf der Grundlage der Prüfung wurde der Vorunterrichtungszeitraum im August 2020 auf vier Wochen verlängert.

1.4Gerichtliche Überprüfung durch die EU-Gerichte (Anhang S) Im Jahr 2020 ergingen 17 Urteile des Gerichts der Europäischen Union (EuG) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente: Das EuG fällte zwölf Entscheidungen, während der EuGH vier Vorabentscheidungen fällte und in einer Berufungsklage entschied. Die Rechtsprechung des Jahres 2020 eröffnet interessante Einblicke in die mögliche direkte Wirkung des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO) im Bereich Handelsschutz. Der EuGH bestätigte die äußerst begrenzte Rolle von Berichten des WTO-Rechtsmittelgremiums und unterstrich, dass diese nicht relevant seien, wenn sie nach der Annahme der angefochtenen Verordnung erschienen. Das EuG bestätigte die Rechtsprechung zu Rusal in seinem Urteil und stellte fest, dass das WTO-Beitrittsprotokoll Chinas nicht verwendet werden dürfe, um die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung infrage zu stellen. Die wichtigsten Urteile werden in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beschrieben. Im Jahr 2020 wurden 30 neue Fälle im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten eingereicht – 23 beim EuG und sieben beim EuGH. Sechs davon sind Berufungsklagen, der siebte ein Ersuchen um eine Vorabentscheidung. 1.5Umgang mit Handelsschutzmaßnahmen gegen die EU Die Kommission kontrolliert und interveniert in Handelsschutzuntersuchungen von Drittländern, die gegen EU-Ausfuhren gerichtet sind, und unterstützt EU-Ausführer bei der Entwicklung ihrer Verteidigungsstrategie. Die Kommission verfolgt in erster Linie das Ziel, ungerechtfertigte Handelsschutzmaßnahmen gegen EU-Ausfuhren zu verhindern und/oder die negativen wirtschaftlichen Folgen etwaig verhängter Maßnahmen zu mindern, z. B. durch eine Verringerung des Zollsatzes oder – im Falle von Schutzmaßnahmen – durch Einführung eines Zollkontingents anstelle eines Wertzolls. Die Kommission interveniert auf technischer Ebene in Form von schriftlichen Stellungnahmen an die Untersuchungsbehörden von Drittländern und durch die Teilnahme an Anhörungen, aber auch auf politischer Ebene. Im Jahr 2020 sprachen sowohl das Mitglied der Kommission für Handel als auch das Mitglied der Kommission für Landwirtschaft Fälle gegenüber ihren Amtskollegen im betroffenen Drittland an, entweder bei Konferenzen oder schriftlich. Auch in den einschlägigen Ausschüssen der Welthandelsorganisation brachte die Kommission Fälle vor. Alle Interventionen erfolgen in enger Koordination mit dem EU-Wirtschaftszweig und betroffenen Mitgliedstaaten; der Schwerpunkt liegt dabei auf Fällen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die europäischen Wirtschaftszweige sowie systemischen Folgen. Mit diesen Maßnahmen will die Kommission sicherstellen, dass WTO-Regeln korrekt angewandt und Verfahrensfehler sowie rechtliche Unstimmigkeiten ausgeräumt werden, um dem Missbrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten durch Drittländer entgegenzuwirken. Besonders beunruhigend ist der allgemeine Mangel an Transparenz sowie in vielen Fällen eine unzureichende Analyse von Schädigungen und ursächlichen Zusammenhängen. Wiederholte Interventionen seitens der Kommission, bei denen rechtliche Unstimmigkeiten und systemische Mängel aufgedeckt wurden, haben entscheidend zur Verhinderung von ungerechtfertigten Maßnahmen beigetragen. Beispiele für erfolgreiches Eingreifen im Jahr 2020: ·Die Kommission intervenierte bei zwei Schutzmaßnahmenuntersuchungen seitens der Ukraine im Zusammenhang mit der Einfuhr von Dünger. Dies führte zur Einstellung der Untersuchungen ohne Einführung von Maßnahmen. Vor der Untersuchung belief sich der Wert der EU-Ausfuhren auf 190 Mio. EUR. ·Außerdem intervenierte die Kommission gemeinsam mit dem Wirtschaftszweig und den Mitgliedstaaten erfolgreich bei einer AD-Untersuchung des Golfkooperationsrates im Zusammenhang mit Keramikfliesen. In der Folge wurde Spanien, dessen Ausfuhren sich auf einen Wert von mehr als 200 Mio. EUR belaufen, von der Untersuchung ausgenommen. ·Auch bei zwei Schutzmaßnahmenuntersuchungen seitens der Philippinen und Malaysias im Zusammenhang mit Keramikfliesen griff die Kommission ein. Beide Länder stellten die Untersuchungen ein, ohne Maßnahmen einzuführen. Die Kommission interveniert auch bei AS-Untersuchungen im Zusammenhang mit EU-Beihilfeprogrammen. ·Im Januar 2020 leiteten die USA eine AD- und AS-Untersuchung zur Einfuhr von Blöcken aus geschmiedetem Stahl aus Deutschland und Italien ein. Die AS-Untersuchung war insofern bemerkenswert, als die USA entschieden, dass bestimmte den europäischen Ausführern der Waren im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) gewährte Freibeträge eine anfechtbare Subvention darstellten. Trotz aller Bemühungen führte diese Intervention nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis. ·Ein zweiter erwähnenswerter Fall, der derzeit Gegenstand einer WTO-Streitbeilegung ist, waren die von den USA im August 2018 verhängten AS-Maßnahmen gegen reife Oliven aus Spanien. Die Untersuchung richtete sich in erster Linie gegen Stützungszahlungen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die als nicht spezifisch, nicht handelsverzerrend und daher als nicht anfechtbar gelten. Im Dezember 2020 teilte der Panelvorsitzende dem Streitbeilegungsgremium mit, dass das Panel aufgrund der von der weltweiten COVID-19-Pandemie verursachten Verzögerungen seinen Abschlussbericht den Parteien bis Ende Juni 2021 vorlegen würde. Ende 2020 waren EU-Ausfuhren von insgesamt 178 Handelsschutzmaßnahmen betroffen – fünf mehr als 2019 und die bisher höchste Anzahl seit Beginn der Überwachungstätigkeit der Kommission. Dieses Niveau dürfte stabil bleiben, denn 2020 wurde eine hohe Zahl neuer Untersuchungen eingeleitet, insgesamt 43, verglichen mit 37 im Jahr 2019. Das AD-Instrument ist nach wie vor das am häufigsten eingesetzte Instrument weltweit und kam bei 133 der 178 geltenden Maßnahmen zum Einsatz. Bei 39 der Maßnahmen handelte es sich um Schutzmaßnahmen (verglichen mit 37 im Jahr 2019) und bei sechs um AS-Maßnahmen. Insgesamt wurden 43 neue Untersuchungen, 22 Verfahren im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen (verglichen mit 30 im Jahr 2019), 20 AD- und eine AS-Untersuchung eingeleitet. Die USA haben mit insgesamt 38 Maßnahmen (36 im Jahr 2019) die höchste Anzahl von Maßnahmen gegen die EU ergriffen, gefolgt von China mit 19, der Türkei mit 16 und Indien mit 15 Maßnahmen. Von den gegen die EU im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen richteten sich die meisten gegen Stahlerzeugnisse – 70 von insgesamt 178, davon 54 AD-, drei AS- und 13 Schutzmaßnahmen. An zweiter Stelle standen Chemieerzeugnisse mit insgesamt 48 Maßnahmen, davon 42 AD- und sechs Schutzmaßnahmen. Weitere häufig betroffene Sektoren sind tiefgekühlte Pommes frites, Keramikfliesen und Papier.

1.6Tätigkeit im Rahmen der WTO Aufgrund von COVID-19 sagte die WTO die Aprilsitzungen der Ausschüsse für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie für Antidumping und Schutzmaßnahmen ab; stattdessen fanden im Oktober 2020 virtuelle Sitzungen statt. Die Informelle Gruppe zu Umgehungsmaßnahmen sowie die Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Antidumpingmaßnahmen traten 2020 nicht zusammen. Im AD-Ausschuss brachte die EU eine Reihe von Untersuchungen durch Drittländer zur Sprache, die für EU-Ausführer von Bedeutung waren. Hierzu zählten eine Überprüfung von Einfuhren tiefgekühlter Pommes frites aus Belgien und den Niederlanden durch die Zollunion des Südlichen Afrika (SACU), eine Überprüfung von Maßnahmen im Zusammenhang mit raffiniertem Zucker aus Dänemark, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Belgien seitens der kanadischen Regierung sowie die von den USA erhobenen vorläufigen AD-Zölle auf die Einfuhren von Blechen aus Aluminiumlegierungen mit Ursprung in sieben EU-Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Ausschusses für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Subsidies and Countervailing Measures, SCM) beantragten die EU, die USA und Japan gemeinsam einen Tagesordnungspunkt zum Beitrag von Subventionen zu Überkapazitäten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Dies ist ein laufendes Verfahren, um herauszufinden, welche Rolle die Subventionen bei der Entstehung von Überkapazitäten in verschiedenen Wirtschaftszweigen spielen. Im Jahr 2020 lag der Fokus der Gespräche auf dem OECD-Bericht mit dem Titel „Measuring distortions in international markets: The semiconductor value chain“ (Messung von Verzerrungen auf internationalen Märkten: Die Halbleiter-Wertschöpfungskette) sowie auf der laufenden Arbeit des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten (Global Forum on Steel Excess Capacity, GFSEC). In diesem Zusammenhang wiederholte die EU gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedstaaten den Aufruf an China, die Mitarbeit im Forum wieder aufzunehmen, um das Problem der Überkapazität im Stahlsektor anzugehen. Bei der Sitzung des Ausschusses zu Schutzmaßnahmen brachte die EU Bedenken im Zusammenhang mit den folgenden Untersuchungen zur Sprache: Indonesien: Kleidung und Bekleidungszubehör, Marokko: geschweißte Rohre aus Eisen oder Stahl, Südafrika: bestimmte flachgewalzte Stahlerzeugnisse, Türkei: Zahnbürsten, Ukraine: polymere Werkstoffe sowie Drähte und Kabel. Gleichzeitig verteidigte die EU ihre Position im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse, die von Indien, China, Russland, Japan, der Schweiz und Korea kritisiert worden waren. In Fällen, in denen trotz der Intervention der Kommission ungerechtfertigte Handelsschutzmaßnahmen eingeleitet werden, kann die Kommission die Streitbeilegungsmechanismen der WTO in Anspruch nehmen, insbesondere, wenn erhebliche systemische Probleme ermittelt wurden. Derzeit laufen zwei von der EU eingeleitete Streitbeilegungsverfahren, eines im Zusammenhang mit den kolumbianischen AD-Zöllen auf tiefgekühlte Pommes frites aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden und ein weiteres zu den von den USA verhängten AD- und AS-Zöllen auf die Einfuhr spanischer Oliven. Im Januar 2020 legten die EU, die USA und Japan in einer Ministererklärung Vorschläge für die künftige Stärkung der WTO-Regeln für Industriesubventionen vor. Die Initiative ist im Zusammenhang mit der Stärkung des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wichtig, um den sich wandelnden Subventionspraktiken der Mitglieder gerecht zu werden. Die Änderungsvorschläge beziehen sich beispielsweise auf die Transparenz, die Identifizierung schädlicher Subventionen sowie die Definition des Begriffs „Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Die EU wirkt weiter an dem Prozess mit. 1.7Tätigkeiten der Anhörungsbeauftragten Im Jahr 2020 erhielt die Anhörungsbeauftragte 24 Interventionsersuchen und führte zwölf Anhörungen durch. Reichten die Parteien ein Interventionsersuchen zeitgleich mit einem Ersuchen um eine Anhörung bei den für die Untersuchung zuständigen Dienststellen der Kommission ein, folgte die Anhörungsbeauftragte wie bisher dem Grundsatz, dass interessierte Parteien ihr Anliegen zunächst bei den Kommissionsdienststellen vorbringen sollten. Die Anhörungsbeauftragte intervenierte nur, wenn keine Lösung gefunden wurde. Auf diese Weise konnten die interessierten Parteien in der Hälfte der Fälle direkt mit den Untersuchungsteams zu einer Lösung kommen. In zwei Fällen verlängerte die Anhörungsbeauftragte die Frist für Stellungnahmen. Die bei den Anhörungen behandelten Themen umfassten Ersuchen um zusätzliche Unterrichtung, Anonymität und Vertraulichkeit. Ein EU-Hersteller brachte außerdem die Auswirkungen von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 auf Handelsschutzverfahren zur Sprache. In allen Fällen wurde eine Einigung mit den Dienststellen über die Überprüfung der vorliegenden Fragen bzw. die Bereitstellung von Klarstellungen oder zusätzlichen Informationen erzielt. Die Anzahl der Fälle war im Jahr 2020 ähnlich hoch wie schon 2019. Aufgrund von COVID-19 war der Zeitpunkt der Ersuchen unregelmäßig, doch die Durchführung von Anhörungen gestaltete sich logistisch einfacher, da Reisen entfielen. 2Fokus auf die Verwendung von Subventionen 2.1Subventionierungstrends Die Zahl der von der EU in den vergangenen zehn Jahren eingeleiteten AS-Untersuchungen ist gegenüber dem vorausgegangenen Zehnjahreszeitraum erheblich angestiegen, und zwar von 24 auf 32 Einleitungen. Dies geht mit drastischen Veränderungen hinsichtlich der Länder einher, die in erster Linie von diesen Maßnahmen betroffen sind. Im Zeitraum 2001–2010 waren Indien, Indonesien und die USA Gegenstand der meisten AS-Einleitungen der EU, wobei Indien mit zehn der insgesamt 24 Einleitungen (über 40 %) traditionell an erster Stelle stand. Im Zeitraum 2011–2020 dagegen war China von 14 der insgesamt 32 eingeleiteten Fälle (44 %) betroffen, Indien, Indonesien und die Türkei von nur 10 % der Einleitungen. Dieser hohe Anteil Chinas an den AS-Fällen ist auf WTO-Ebene noch deutlicher, wo sich 55 % der in den vergangenen zehn Jahren eingeleiteten AS-Fälle China betrafen. Dies spiegelt die handelsverzerrende Wirkung des ausgedehnten und komplexen Systems der Subventionierung industrieller Unternehmen in China wider. Zwei der drei AS-Untersuchungen, die 2020 von der EU eingeleitet wurden, betrafen China, und auch die drei endgültigen AS-Maßnahmen bezogen sich auf Subventionen, die von China gewährt worden waren – entweder im Land selbst oder in Ägypten. Angesichts der Tatsache, dass sich die meisten AS-Tätigkeiten 2020 auf Subventionen bezogen, die in China ihren Ursprung hatten, liegt der Fokus des restlichen Teil dieses Abschnitts daher auf der Volksrepublik. 1 2 2.1 2.2Der Kontext finanzieller Unterstützung durch die Volksrepublik China China subventioniert seine Unternehmen in vielerlei Weise, und der Mangel an Transparenz erschwert es, diese Maßnahmen zu analysieren. Im Jahr 2006 führte China das Konzept der „einheimischen Innovation“ ein, mit dem Ziel, die einheimischen Innovationskapazitäten zu steigern und dies als zentrales Mittel zur Anpassung der wirtschaftlichen Strukturen, zur Transformation des Wachstumsmodells und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Chinas zu erachten. Zusammen mit der sogenannten „Go-Out-Politik“ Chinas aus dem Jahr 1999, mit der chinesische Investitionen im Ausland gefördert werden sollten, bildet diese Strategie den Hintergrund für zahlreiche Arten der Unterstützung in der chinesischen Industrie. Die 2015 veröffentlichte Strategie „Made in China 2025“ (MIC2025) und der dazugehörige Strategiefahrplansind eine Erweiterung des chinesischen Ziels der „einheimischen Innovation“ und decken neue und sich entwickelnde Wirtschaftszweige ebenso ab wie traditionelle Fertigungsindustrien. Die 2013 angelaufene Initiative „Neue Seidenstraße“ baut auf der chinesischen „Go-Out-Politik“ auf und dient der Entwicklung von Handelswegen sowie Investitionen in Infrastruktur- und Industrieprojekte in aller Welt. Diese staatlichen Initiativen sind eng mit einer Vielzahl von Fünfjahresplänen verknüpft, in denen die Prioritäten und Ziele für die Zentralregierung sowie für lokale Regierungen festgelegt sind und die so die Richtung der chinesischen Wirtschaft bestimmen. Der 13. Fünfjahresplan deckte den Zeitraum 2015–2020 ab. Die finanzielle Unterstützung von Wirtschaftszweigen ist eine der Methoden, mit denen die Ziele des Fünfjahresplans verwirklicht werden. Dies bestätigte sich, als die chinesische Volksbank gemeinsam mit mehreren Regierungsstellen ihre „Stellungnahmen über die Bereitstellung wirkungsvollerer finanzieller Unterstützung für Wachstum und strukturelle Anpassung“ (2016) sowie die „Leitlinien für die finanzielle Unterstützung zum Aufbau eines starken Herstellungslands“ (2017) veröffentlichte. Die Unterstützung kann in Form kostenloser oder kostengünstiger Darlehen, künstlich niedriger Preise für Rohstoffe, Bauteile, Energie und Land, Steuerbefreiungen und Unterstützung für Forschung und Entwicklung sowie Technologiebeschaffung erfolgen. Diese Subventionen haben zu einer immensen globalen Überkapazität in Sektoren wie Stahl und Aluminium beigetragen. Dies hat zu einem Anstieg der unfair gehandelten Ausfuhren aus China geführt, die weltweit die Preise drückten und vielen Wirtschaftszweigen in Einfuhrländern schadeten, auch in den EU-Mitgliedstaaten. Wie bereits in früheren Jahren reagierte die EU auch 2020 in begründeten Fällen mit Ausgleichsmaßnahmen; u. a. wurde – wie im nächsten Abschnitt dargelegt – eine neue Vorgehensweise für neue Probleme eingeführt.