Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik" () (98/C 407/38)

Der Rat beschloß am 11. Juni 1998 gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit dem vorgenannten Vorschlag zu befassen.

Die mit den vorbereitenden Arbeiten befaßte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 24. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) mit 108 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 () wurde eine Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik eingeführt, deren letzte Änderung im Wege der Verordnung (EG) Nr. 2635/97 () jetzt ihrerseits geändert wird, um einige in der Gemeinsamen Fischereipolitik eingetretene Entwicklungen zu berücksichtigen und einige Aspekte, die bei der Anwendung Schwierigkeiten bereitet haben, genauer zu regeln.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt diesem Verordnungsvorschlag vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen zu.

2.2. Die Kommission hat beabsichtigt, Änderungen der Verordnung in verschiedenen Phasen vorzunehmen, und diesmal nur einige Aspekte dargestellt, die sie zur Verbesserung der Kontrollpolitik für wichtig hält. In einem nächsten Schritt sollen dann weitere Änderungen hinsichtlich der verschiedenen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgelegt werden.

2.3. Der Ausschuß hätte es begrüßt, wenn die Kommission mit diesem Änderungsvorschlag mehr in die Tiefe gegangen wäre, um einen allgemeinen Rechtsrahmen zu schaffen, der den im Kontrollbereich spürbar werdenden Erfordernissen besser gerecht würde; er ist sich nämlich bewußt, daß die rechtlichen und materiellen Kontrollmaßnahmen trotz der unternommenen Anstrengungen und der bereits erzielten Fortschritte von einem Mitgliedstaat zum anderen immer noch stark voneinander abweichen.

2.3.1. Aus dieser Lage ergibt sich kein günstiges Klima, um die Akzeptanz der Kontrollen durch die Fischer zu verbessern und ihnen andererseits auch zu gewährleisten, daß die Vorschriften überall in der Gemeinschaft gleich angewandt werden.

2.4. Der Ausschuß hat in zahlreichen Stellungnahmen immer wieder betont, daß die Kontrolle der reglementierten Wirtschaftstätigkeiten von grundlegender Bedeutung ist, um die Effizienz der fischereipolitischen Maßnahmen und ihrer verschiedenen Aspekte sicherzustellen. Daher wird es für unbedingt erforderlich gehalten, effektive Erfolge bei der Kontrolle in den Mitgliedstaaten zu verzeichnen, um die zwischen ihnen bestehenden Ungleichgewichte zu beseitigen oder zumindest stark abzuschwächen, sowohl bei der Art der Durchführung der Kontrolle als auch bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften.

2.4.1. Die Kommission sollte baldmöglichst eine Neuveröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 unter Berücksichtigung aller bisher erfolgten Änderungen vornehmen.

2.5. Die Weiterentwicklung der Kontrollinstrumente setzt auch voraus, daß die Mitgliedstaaten diese zur See und/oder auf dem Land richtig einsetzen, denn nur so ist zu kontrollieren, welche Arten in welchen Mengen und welcher Größe gefangen und welche Netze eingesetzt werden. In dieser Hinsicht bestehen zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede. Die Schwierigkeiten sind unterschiedlicher Art, aber die Probleme im Zusammenhang mit der Größe der zu kontrollierenden ausschließlichen Wirtschaftszone (ZEE) sind real und müssen berücksichtigt werden.

2.5.1. Daher hat der Ausschuß auch immer die Ansicht vertreten, daß die Mitgliedstaaten im Zuge ihrer Bemühungen um Anpassung und Verstärkung der Kontrollen dabei unterstützt werden müssen, die fortschrittlichsten Informatik- und Technologiemittel einzusetzen. Nur so können Fortschritte erzielt und die Kontrollen effizienter gestaltet werden, und dadurch wird in der Gemeinschaft und bei den Fischern auch ein Klima des Vertrauens geschaffen, das mit mehr Transparenz und Gerechtigkeit einhergeht.

2.5.2. Die Durchführung von Kontrollen wird durch die Vielzahl der Anlandestellen erschwert. Die Konzentration des Betriebs auf bestimmte Häfen oder aber die Verpflichtung zur Benutzung bestimmter Infrastrukturen wie z. B. Fischversteigerungen wäre möglicherweise ein wichtiges Mittel, um der Durchführung von Kontrollen Glaubwürdigkeit zu verleihen.

2.6. Darüber hinaus hebt der Ausschuß hervor, daß die Kontrolle, wenn sie effizient sein soll, auf einer globalen und integrierten Sichtweise beruhen muß, die alle Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik abdeckt.

2.6.1. Der Ausschuß bekräftigt erneut seine Überzeugung, daß der Erfolg der Kontrollpolitik in der Gemeinschaft und die Fortschritte bei ihrer Anwendung in allen Mitgliedstaaten auch davon abhängen, auf welche Weise die Frage der Steigerung der Kompetenzen und der Erhöhung der Zahl der gemeinschaftlichen Fischereiinspektoren, vor allem aber auch das Problem der von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionen gelöst wird, durch das derzeit schwere Störungen entstehen, was auch von der Kommission selbst in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament () bestätigt wird.

2.6.2. Da es sich um ein zentrales Problem handelt, sind große Anstrengungen erforderlich, um wirkliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Sanktionen zu erreichen. Die Kommission, die seinerzeit konkrete Vorschläge in diesem Sinne unterbreitet hat, welche vom WSA und EP unterstützt, vom Rat jedoch abgelehnt wurden, hüllt sich nun in Schweigen und bringt in dem jetzt vorliegenden Verordnungsvorschlag keinerlei Anregungen in dieser Richtung vor.

2.7. Der Ausschuß begrüßt, daß in diesem Verordnungsvorschlag auf Schiffe aus Drittstaaten Bezug genommen wird. Der Ausschuß hat sich schon immer für stärkere Kontrollen, Inspektionen und sonstige Maßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeit von Schiffen aus Drittstaaten eingesetzt, die in der Praxis und in bestimmten Häfen weniger streng kontrolliert werden als Schiffe aus der Gemeinschaft. Dieser anomalen Situation muß dringend ein Ende bereitet werden, denn sie schafft ein Klima des unlauteren Wettbewerbs gegenüber den Gemeinschaftsschiffen und ermöglicht in Häfen, in denen die Kontrollen lasch gehandhabt werden, eine wirkliche Wettbewerbsverzerrung.

2.7.1. Wie der Ausschuß bereits mehrfach betont hat, ist es wichtig, daß sich die Drittstaaten - und zwar insbesondere diejenigen, deren Gewässer an die Gewässer der Gemeinschaft angrenzen - an den Bemühungen der Gemeinschaft um eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischbestände beteiligen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen, die den in der EU geltenden Vorschriften gleichwertig sind. In diese Richtung müssen auch die Bemühungen der Kommission im Rahmen der bilateralen Beziehungen zu diesen Staaten gehen.

2.8. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Fischereifahrzeuge aus Drittstaaten, die mit der erforderlichen Genehmigung in der Fischereizone der Gemeinschaft tätig sind, zumindest denselben Vorschriften unterliegen müssen wie die Schiffe aus der Gemeinschaft. Dieser Aspekt muß in Artikel 28 c aufgeführt werden.

2.9. Des weiteren hält der Ausschuß die Bestimmungen in Artikel 28 g Absatz 2 über Fänge, die vom Kapitän des Drittlandfischereifahrzeugs als auf hoher See erfolgt gemeldet werden, in einigen Sprachfassungen für unpräzise. Die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen vor allem das Ziel einer angemessenen Politik zur Erhaltung der Fischereiressourcen auf breiterer Ebene verfolgen und hinsichtlich bestimmter Fangpraktiken die Einhaltung eines bestimmten Verhaltenskodex anstreben.

2.10. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die in der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 35 dieses Verordnungsvorschlag vorgeschlagene Maßnahme durchzuführen, nämlich der Kommission alljährlich zum 1. März einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung im abgelaufenen Kalenderjahr zu übermitteln, wo doch früher der 1. Juni angegeben war. Da die von der Kontrolle betroffenen Bereiche auf der Ebene der Mitgliedstaaten verschiedenen Diensten und Verwaltungen unterstehen, obliegt es der Kommission, einen anderen Termin für die Übermittlung des Berichts vorzuschlagen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zu Artikel 28 c: Muß entsprechend angepaßt werden.

3.2. Zu Artikel 28 g: Muß entsprechend angepaßt werden.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 201 vom 27.6.1998, S. 14.

() ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

() ABl. L 356 vom 21.12.1997.

() KOM(98) 92 endg.