Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 179 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist vorgesehen, dass der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die zur Verfolgung der Ziele des Artikels 177 erforderlichen Maßnahmen erlässt.

Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich soll die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut fördern.

Die nachhaltige Verbesserung des Gesundheitszustandes und des Wohlergehens der Menschen in den Entwicklungsländern ist ein wichtiges Entwicklungsziel. Seit der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 wurden auf dem Gebiet des Schutzes der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte von Frauen, Männern und Jugendlichen in den Entwicklungsländer weitreichende Fortschritte erzielt. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, insbesondere für die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt.

Im Jahr 1997 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1484/97 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern an, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2002 endet. Ziel der Verordnung war die Umsetzung der wichtigsten Komponenten des auf der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung angenommenen Kairoer Aktionsplans, die nach wie vor relevant sind. Angesichts der in der Millenniums-Erklärung für die Müttergesundheit und die Kindersterblichkeit definierten Entwicklungsziele sind jedoch noch stärkere und raschere Anstrengungen erforderlich.

Die vorliegende Verordnung ersetzt daher die Verordnung (EG) Nr. 1484/97. Sie soll dem Kairoer Aktionsplan zur Durchsetzung verhelfen, indem sie allen Paaren und Einzelpersonen das Grundrecht und die Möglichkeit zusichert, ihre reproduktive und sexuelle Gesundheit umfassend zu schützen, insbesondere vor unsachgemäß vorgenommenen Abtreibungen und sonstigen schädlichen Praktiken. Die Verordnung zielt auf die Gewährleistung eines allgemeinen gleichberechtigten Zugangs zu Versorgung, Dienstleistungen und Produkten in diesem Bereich ab. Sie soll darüber hinaus zur Verringerung der mütterlichen Morbidität und Mortalität beitragen, die in den Entwicklungsländern gerade unter den in großer Armut lebenden Mädchen und jungen Frauen unverhältnismäßig hoch sind. Außerdem soll das Recht auf eine freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl der Kinder und die Geburtenabstände sowie auf den Zugang zu den hierfür erforderlichen Informations- und Bildungsmöglichkeiten und Mitteln gefördert werden.

Die Haushaltslinie zeigt, dass die Gemeinschaft einer besseren Fürsorge für die Ärmsten im Bereich der reproduktiven Gesundheit besondere Bedeutung beimisst. Sie verdeutlich zudem, dass die Gemeinschaft gewillt ist, ihren Beitrag zu leisten, damit bis zum Jahr 2015 die in der Millenniums-Erklärung aufgestellten Entwicklungsziele für die reproduktive Gesundheit erreicht werden können. Sie ist außerdem Ausdruck der neuen Strategie der Gemeinschaft für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und anderen Gebern bzw. internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und der Weltbank. Dabei sollen auch die Möglichkeiten für den Aufbau innovativer Partnerschaften mit unterschiedlichen Akteuren genutzt und - sofern zweckmäßig und hinreichend begründet - Beiträge zu regionalen oder globalen Initiativen geleistet werden, die auf eine Aufstockung der in den Entwicklungsländern für die reproduktive Gesundheit benötigten Mittel abzielen.

Gemessen an der vorherigen Verordnung wurde der Finanzrahmen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erheblich erweitert, da für den Bereich der reproduktiven Gesundheit in den Entwicklungsländern umfangreichere Mittel nötig sind. Der endgültige Betrag wird auf der Grundlage des für Ende Februar 2002 zu erwartenden Beschlusses über die Jährliche Strategieplanung (APS) für 2003 festgelegt.

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sind Bestandteil der Gesamtkonzepte der Gemeinschaft für die Bereiche Gesundheit und Armutsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang sind die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Hilfeinstrumenten und den Politiken auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene von wesentlicher Bedeutung.

Ein überarbeiteter Rechtsakt, der eine Fortführung der Maßnahmen über den 31. Dezember 2002 hinaus ermöglicht, ist dringend erforderlich. Die Kommission schlägt daher dem Rat und dem Europäischen Parlament vor, diese Verordnung anzunehmen.

2002/0052 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft ist zutiefst besorgt über die Lage im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Frauen und Männern im Alter von 15 bis 49 Jahren in den Entwicklungsländern. Die hohe mütterliche Mortalität und Morbidität und das Fehlen eines breitgefächerten Angebots an sicheren und zuverlässigen Diensten zur Förderung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit untergraben sämtliche Bemühungen um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Verbesserung der Chancen und die Sicherung der Lebensgrundlagen in den Entwicklungsländern.

(2) Die freie Entscheidung des Einzelnen - der Frauen, Männer und Jugendlichen - in Fragen der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, die einen angemessenen Zugang zu Informationen und Diensten voraussetzt, ist ein wichtiger Fortschritts- und Entwicklungsfaktor.

(3) Das Recht auf Gesundheit gehört gemäß Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu den Grundrechten. Dieses Recht wird mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung abgesprochen.

(4) Nach Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt sein.

(5) Die Gemeinschaft ist entschlossen, einen effektiven Beitrag zur Verwirklichung der in der Millenniums-Erklärung aufgestellten Entwicklungsziele zu leisten, wonach die Müttersterblichkeit um drei Viertel verringert und überall auf der Welt die reproduktive Gesundheit sichergestellt werden sollen.

(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben maßgeblich zu den allgemeinen Anstrengungen für eine Unterstützung der Strategien und Programme für reproduktive und sexuelle Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern beigetragen und sollten in diesem Bereich auch in Zukunft eine führende Rolle spielen.

(7) Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben größere Anstrengungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern gefordert.

(8) Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die 1994 in Kairo stattfand, sowie auf der Folgetagung ICPD + 5 im Jahr 1999 wurde eine ehrgeizige Agenda für die Bewältigung der Probleme in den Bereichen Bevölkerung sowie reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit verbundene Rechte aufgestellt.

(9) Obwohl seit der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung Fortschritte erzielt wurden, bleibt noch viel zu tun, bis jede Frau die Möglichkeit zu einer möglichst risikofreien Schwangerschaft und Geburt erhält, der Bedarf junger Menschen gedeckt ist und der Misshandlung und Ausbeutung von Frauen ein Ende gesetzt wird.

(10) Die Gemeinschaft setzt sich für das Recht des Einzelnen ein, frei über die Anzahl seiner Kinder und die Geburtenabstände zu entscheiden; sie verurteilt jegliche Menschenrechtsverletzung wie Abtreibungszwang, Zwangssterilisierung, Kindestötung bzw. Verstoßung, Aussetzung oder Misshandlung ungewollter Kinder als Mittel zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums.

(11) Im Rahmen dieser Verordnung werden weder Anreize zu Sterilisierung und Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung noch fragwürdige Tests von Empfängnisverhütungsmethoden in den Entwicklungsländern unterstützt.

(12) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern [2], deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2002 endet, wird mit der vorliegenden Verordnung hinfällig und sollte deshalb aufgehoben werden.

[2] ABl. L 202 vom 30.07.1997.

(13) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3] bildet.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(14) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] sind, müssen diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich die Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der Schutz der damit verbundenen Rechte unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer, kann in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden und lässt sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EG-Vertrag nur auf Gemeinschaftsebene erreichen. Die Verordnung beschränkt sich auf die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Zweck und Anwendungsbereich

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen zur Förderung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit in den Entwicklungsländern und zur Gewährleistung des Schutzes der damit verbundenen Rechte.

(2) Die Gemeinschaft stellt Finanzmittel und Fachwissen bereit, um die Anerkennung der Rechte im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, die Gewährleistung einer möglichst risikofreien Mutterschaft und den allgemeinen Zugang zu einem umfassenden Spektrum an sicheren und zuverlässigen Diensten im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit zu fördern.

(3) Vorrang bei der Zuweisung der Finanzmittel und der Bereitstellung des Fachwissens erhalten:

(a) die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder sowie die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern;

(b) Maßnahmen, die sowohl die Strategien und Kapazitäten der Entwicklungsländer als auch die im Rahmen der anderen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellte Hilfe ergänzen und verstärken.

Artikel 2

Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen zielen auf Folgendes ab:

(a) Gewährleistung des Rechtes von Frauen, Männern und Jugendlichen auf den Schutz ihrer reproduktiven und sexuellen Gesundheit;

(b) Gewährleistung des Zugangs von Frauen, Männern und Jugendlichen zu einem umfassenden Spektrum an sicheren und zuverlässigen Diensten und Erzeugnissen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit;

(c) Verringerung der Müttersterblichkeit unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten betroffenen Länder und Bevölkerungsgruppen.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zu spezifischen Maßnahmen, die der Erreichung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele dienen, und insbesondere zu Projekten, die auf Folgendes abzielen:

(a) Unterstützung und Förderung von Strategien, operationellen Konzepten und Aktionen, die auf spezifische Ziele zur schrittweisen Verwirklichung des Rechtes auf eine angemessene Basisgesundheitsversorgung und ein verantwortliches Handeln der Dienstleistungserbringer zugeschnitten sind;

(b) Erleichterung des Zugangs armer Bevölkerungsgruppen zu qualitativ hochwertigen Diensten im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, die insbesondere eine Wahl der Methode der Empfängnisverhütung und die Prävention und Diagnose sexuell übertragbarer Krankheiten ermöglichen.

(c) Bereitstellung von Diensten und Informationen für Jugendliche, die sie in die Lage versetzen, ihre reproduktive und sexuelle Gesundheit zu schützen und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden;

(d) Bekämpfung schädlicher Praktiken wie der Genitalverstümmelung bei Frauen;

(e) Gewährleistung der Verfügbarkeit sicherer, erschwinglicher und annehmbarer Methoden der Empfängnisverhütung und des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten;

(f) Förderung umfassender Gesundheitsfürsorgeprogramme für Mütter einschließlich pränataler Betreuung und der Ausbildung qualifizierter Geburtshelfer;

(g) Gewährleistung der Betreuung bei geburtshilflichen Notfällen und der postnatalen Betreuung, insbesondere Prävention und Behandlung von Hämorrhagien, Bluthochdruck und Infektionen.

(2) Bei der Verwirklichung der oben genannten Ziele wird der notwendigen Verbesserung der Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Um die Nachhaltigkeit der Verbesserungen im Bereich der Gesundheit und des Wohlergehens sicherzustellen, werden zudem sämtliche Maßnahmen in Kombination mit breitenwirksamen Investitionen im Sozialsektor durchgeführt, die der Förderung der Bereiche Bildungswesen, Basisorganisationen, Gleichstellstellung und Sensibilisierung für geschlechterspezifische Fragen, Umweltschutz, wirtschaftlicher Wohlstand, Ernährungssicherheit und Ernährungslage dienen.

Artikel 4

(1) Im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 3 kann die Gemeinschaftshilfe in folgender Form erfolgen:

(a) Förderung von Forschungs- und Aktionsprogrammen (die nach Möglichkeit von bzw. in Zusammenarbeit mit Experten oder Einrichtungen der Partnerländer durchgeführt werden sollten);

(b) technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen;

(c) Lieferungen, darunter medizinischer Bedarf und sonstige Produkte sowie Bauleistungen;

(d) Rechnungsprüfungen, Evaluierungen und Kontrollmissionen.

Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit wird dabei dem Aufbau nationaler Kapazitäten Vorrang eingeräumt.

(2) Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung sowohl von Investitionsausgaben - mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien - als auch in hinreichend begründeten Fällen und in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, von laufenden Kosten (die Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten umfassen) verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Unterstützung zu gewährleisten, deren Nutzung für den Beteiligten vorübergehend eine Belastung darstellt.

Kapitel II

Durchführung der Hilfe

Artikel 5

(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.

(2) Bei jeder Kooperationsmaßnahme wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 6 aufgeführten Partner angestrebt. Dieser Beitrag richtet sich nach den Möglichkeiten des jeweiligen Partners und nach der Art der einzelnen Maßnahmen. Wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation (NRO) oder eine Basisorganisation handelt, kann der Beitrag in bestimmten Fällen in Sachleistungen bestehen.

(3) Die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung kann Kofinanzierungen mit anderen Gebern umfassen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen sowie mit internationalen und regionalen Entwicklungsbanken oder Finanzinstitutionen.

Artikel 6

(1) Als Partner für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung kommen in Betracht:

(a) zentralstaatliche, regionale und kommunale Behörden und Stellen;

(b) Gebietskörperschaften und andere dezentralisierte Einrichtungen;

(c) lokale Gemeinschaften, NRO, Basisorganisationen und andere gemeinnützige natürliche und juristische Personen des Privatsektor;

(d) regionale Organisationen;

(e) internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, sowie Entwicklungsbanken, Finanzinstitutionen, globale Initiativen und internationale öffentlich-private Partnerschaften;

(f) Forschungsinstitute und Hochschulen.

(2) Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe e steht die Gemeinschaftshilfe Partnern offen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das im Rahmen dieser Verordnung unterstützt wird bzw. für eine Gemeinschaftsunterstützung in Betracht kommt, wobei es sich um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrem Gesellschaftszweck entsprechenden Aktivitäten handeln muss. In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem Drittland befinden.

Artikel 7

(1) Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern von Finanzierungsmaßnahmen nach dieser Verordnung geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft nicht für Steuern, Zölle und Abgaben aufkommt.

(2) In den gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und Verträgen wird insbesondere festgelegt, dass sie der Aufsicht und der Finanzkontrolle durch die Kommission unterliegen, die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen kann, sowie den Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof, wobei die üblichen Verfahren Anwendung finden, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festlegt.

(3) Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 8

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und sämtlicher Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(2) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in dem Empfängerland, in anderen Entwicklungsländern oder in den Mitgliedstaaten haben. In Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.

Artikel 9

(1) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, kann die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere:

(a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

(b) eine Koordinierung vor Ort in bezug auf die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen regelmäßiger Treffen und durch Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.

(2) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Geldgebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen zu gewährleisten.

Kapitel III

Beschlussfassung

Artikel 10

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2003 bis 2006 auf .... Mio. EUR festgesetzt [noch ausstehender APS-Beschluss 2003]..

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 11

(1) Die Kommission ist zuständig für die Ausarbeitung der strategischen Programmierungsleitlinien, in denen die Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft unter Angabe der messbaren Ziele, der Prioritäten, der Fristen für bestimmte Aktionsbereiche, der Annahmen und der erwarteten Ergebnisse definiert werden. Die Programmierung erfolgt in Form einjähriger Richtprogramme.

(2) Im Rahmen des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschusses findet auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein jährlicher Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten über die strategischen Programmierungsleitlinien für die durchzuführenden Maßnahmen statt.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 5 Mio. EUR pro Maßnahme übersteigen, sowie über jede Änderung dieser Maßnahmen, die zu einer Überschreitung des ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzten Betrages um über 20 % führt, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 gefasst.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Beschlüsse oder Änderungen, die Maßnahmen mit einem Wert von bis zu 5 Mio. EUR betreffen.

Artikel 13

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 45 Tage festgesetzt.

Kapitel IV

Berichterstattungs- und Finanzbestimmungen

Artikel 14

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres. Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.

(2) Ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Umsetzung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Auf der Grundlage dieses Evaluierungsberichts kann die Kommission Vorschläge für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung unterbreiten.

Artikel 15

Die Verordnung Nr. 1484/97 wird aufgehoben. Die Verordnung Nr. 1484/97 ist weiterhin maßgeblich für die Durchführung der in ihrem Rahmen beschlossenen Maßnahmen.

Artikel 16

(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

Politikbereich(e): Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

Tätigkeit(en): Entwicklungszusammenarbeit und sektorale Strategien

Bezeichnung der Massnahme: reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit verbundene rechte in den entwicklungsländern

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG) - B7-6312 - unterstützung von strategien und aktionen im bereich der reproduktiven und sexuellen gesundheit und der damit verbundenen rechte in den entwicklungsländern

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): wird im Anschluss an den APS-Beschluss 2003 festgelegt

2.2. Laufzeit: 1.1.2003 - 31.12.2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben*

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

// 2002

Verpflichtungs-ermächtigungen // 8.079.900

Zahlungs-ermächtigungen // 9.141.900

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

Verpflichtungs-ermächtigungen // 514.100

Zahlungs-ermächtigungen // 514.100

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

Zwischensumme a+b //

Verpflichtungs-ermächtigungen // 8.594.000

Zahlungs-ermächtigungen // 9.656.000

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

VE/ZE // 272.000

a+b+c insgesamt //

Verpflichtungs-ermächtigungen // 8.866.000

Zahlungs-ermächtigungen // 9.928.000

* Beschluss steht noch aus - Haushalt 2002 zu Informationszwecken

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

X Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

( sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>Plats för tabell>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Im Vorschlag der Kommission beigefügt.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Mit den Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt:

(a) Gewährleistung des Rechtes von Frauen, Männern und Jugendlichen auf den Schutz ihrer reproduktiven und sexuellen Gesundheit;

(b) Gewährleistung des Zugangs von Frauen, Männern und Jugendlichen zu einem umfassenden Spektrum an sicheren und zuverlässigen Diensten und Erzeugnissen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit;

(c) Verringerung der Müttersterblichkeit unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten betroffenen Länder und Bevölkerungsgruppen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Kommission unterstützt seit 1990 Maßnahmen zugunsten des Gesundheitssektors in den Entwicklungsländern und insbesondere auch Maßnahmen im Bereich der reproduktiven Gesundheit. Die auf den bisherigen Erfahrungen basierenden Empfehlungen der internen Evaluierungen und Rechnungsprüfungen dieser spezifischen Haushaltslinie und der sonstigen Unterstützung für die Bereiche Gesundheit, AIDS und Bevölkerung sowie die Erfahrungen anderer Geber und internationaler Organisationen zeigen, dass ein kohärentes und umfassendes Konzept erforderlich ist, das auf neuen Formen der Kooperation mit den Partnerländern und Endbegünstigten (und der Partnerländer und Endbegünstigten untereinander) sowie zwischen Gebern, Privatsektor, politischen Entscheidungsträgern und sonstigen Beteiligten beruht.

Das von der Kommission im November 2000 ausgearbeitete Strategiepapier über die Förderung einer möglichst risikofreien Mutterschaft wird als Grundlage der zu leistenden Finanzhilfe dienen. Die Strategie wurde nach eingehenden Diskussionen mit Experten aus Entwicklungs- und Industrieländer, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen konzipiert. Vor der Programmierung und Festlegung von Maßnahmen und der Bindung von Mitteln im Rahmen dieser Haushaltslinie wird die Kommission kohärente Vorgaben zu den erwarteten Ergebnissen und den Messindikatoren sowie zu den Annahmen und Risken und zum Umfang der Mittelzuweisungen ausarbeiten.

Die spezifischen Ziele und Indikatoren werden sich an den in der Millenniums-Erklärung für die Förderung der Müttergesundheit aufgestellten Entwicklungszielen orientieren. Vorgeschlagen werden folgende Indikatoren: Müttersterblichkeitsrate und Prozentsatz der von geschultem Gesundheitspersonal betreuten Geburten; weitere Indikatoren, die sich u.a. auf qualitative Aspekte und die Gleichstellung der Geschlechter beziehen, werden in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren ausgearbeitet.

5.1.3. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-post-Bewertung

Die Verwaltung der aus dieser Haushaltslinie finanzierten Interventionen wird auf der Grundlage eines Überwachungssystems, in das die beteiligten Partner und Akteure einbezogen sind und für das klare Forschritts- und Ergebnisindikatoren aufgestellt werden, (siehe Abschnitt 5.1.2.), kontinuierlich überwacht. Alle Programme und Maßnahmen werden sodann ex-post unter dem Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse geprüft, um ihre Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen sicherzustellen. Hierfür wird ein Zeitplan aufgestellt, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Weiterführung, Änderung oder Unterbrechung des Programms oder der Maßnahme zu berücksichtigen.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Gemeinschaft leistet einen finanzielle Beitrag zu spezifischen Projekten, mit denen die in oben genannten Ziele verfolgt werden, und insbesondere zu Projekten, die auf Folgendes abzielen:

(a) Unterstützung und Förderung von Strategien, operationellen Konzepten und Aktionen, die auf spezifische Ziele zur schrittweisen Verwirklichung des Rechtes auf eine angemessene Basisgesundheitsversorgung und ein verantwortliches Handeln der Dienstleistungserbringer zugeschnitten sind;

(b) Erleichterung des Zugangs armer Bevölkerungsgruppen zu qualitativ hochwertigen Diensten im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, die insbesondere eine Wahl der Methode der Empfängnisverhütung und die Prävention und Diagnose sexuell übertragbarer Krankheiten ermöglichen;

(c) Bereitstellung von Diensten und Informationen für Jugendliche, die sie in die Lage versetzen, ihre reproduktive und sexuelle Gesundheit zu schützen und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden;

(d) Bekämpfung schädlicher Praktiken wie der Genitalverstümmelung bei Frauen;

(e) Gewährleistung der Verfügbarkeit sicherer, erschwinglicher und annehmbarer Methoden der Empfängnisverhütung und des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten;

(f) Förderung umfassender Gesundheitsfürsorgeprogramme für Mütter einschließlich pränataler Betreuung und der Ausbildung qualifizierter Geburtshelfer;

(g) Gewährleistung der Betreuung bei geburtshilflichen Notfällen und der postnatalen Betreuung, insbesondere Prävention und Behandlung von Hämorrhagien, Bluthochdruck und Infektionen.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Im Rahmen der oben genannten Maßnahmen kann die Gemeinschaftshilfe in folgender Form erfolgen:

(a) Förderung von Forschungs- und Aktionsprogrammen (die nach Möglichkeit von bzw. in Zusammenarbeit mit Experten oder Einrichtungen der Partnerländer durchgeführt werden sollten);

(b) technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen;

(c) Lieferungen, darunter medizinischer Bedarf und sonstige Produkte sowie Bauleistungen;

(d) Rechnungsprüfungen, Evaluierungen und Kontrollmissionen.

Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit wird dabei dem Aufbau nationaler Kapazitäten Vorrang eingeräumt.

Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung sowohl von Investitionsausgaben - mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien - als auch in hinreichend begründeten Fällen und in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, von laufenden Kosten (die Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten umfassen) verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Investitionen zu gewährleisten, deren Nutzung für den Beteiligten vorübergehend eine Belastung darstellt.

Die Effizienz der Programme zur Unterstützung der nationalen Strategien für die reproduktive Gesundheit hängt auch von einer besseren Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer als auf internationaler Ebene, unter Einbeziehung der Partnerschaften mit dem Privatsektor, sowie von einer genauen Abstimmung der Verfahren auf die jeweiligen Strategien und beteiligten Partner ab.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts - ENTFÄLLT, abhängig von APS 2003

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B gehende Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) - ENTFÄLLT, abhängig von APS 2003

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>Plats för tabell>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>Plats för tabell>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen. Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird durch die Zuweisung an die verwaltende GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>Plats för tabell>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 272 000 EUR

1 Jahr

272 000 EUR

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres. Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Im Rahmen des geographisch zuständigen Ausschusses findet nach der Hälfte der Programmlaufzeit auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein Gedankenaustausch über die mehrjährigen strategischen Leitlinien für die in den folgenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen statt. Nach Möglichkeit werden in den Leitlinien messbare Ziele und Fristen für spezifische Maßnahmen genannt.

Ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Umsetzung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Diese Bewertung der Wirksamkeit der Aktionen erfolgt auf der Grundlage von Leistungskontrollen und unabhängigen Evaluierungen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Im Einvernehmen mit der Gebergemeinschaft und den Partnerländern werden gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und -normen gemeinsame Evaluierungen und Überprüfungen durchgeführt.