56. bedauert den Mangel an bisher von den bestehenden Agenturen und Organisationen auf europäischer
Ebene erzielten greifbaren Resultaten, insbesondere den begrenzten Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten und Europol, dem wichtigsten europäischen Instrument zur Bekämpfung des Menschenhan-dels gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens (
1), des EU-Vertrags, der Schlussfolgerungen
des Ratsvorsitzes von Tampere und des Haager Programms; bedauert ferner die Tatsache, dass von Europolim Rahmen seiner zahlreichen Analysen spezifischer Straftaten bisher nur ein analytisches Dokument in
diesem Bereich vorgelegt wurde;
57. betont, dass Europol der Bekämpfung des Menschenhandels größeren Vorrang einräumen sollte; ist
der Auffassung, dass Europol die finanziellen Mittel und das Personal dafür einsetzen muss, die Präventiondes Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels sowie die Bekämpfung der organisier-ten internationalen Großkriminalität effizienter zu gestalten;
58. betont die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen von Europol und
ihren auf internationaler Ebene für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständigen Amtskollegen, insbe-
sondere auf der Ebene des Informationsaustauschs über kriminelle Netze sowie die Routen des Menschen-
handels und die Identität der Menschenhändler, um die Wirksamkeit der strafrechtlichen Verfolgung zuerhöhen;
59. fordert die Kommission auf, jedes Jahr eine Bilanz der in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Aktio-
nen vorzulegen, einschließlich einer Beurteilung der Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften
gegen den Menschenhandel;
60. fordert die Kommission und den Rat auf, die Koordinierung und Kohärenz ihrer Aktivitäten inner-
halb verschiedener internationaler Foren wie den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Peking-Revisionsprozess, dem Stabilitätspakt fürSüdeuropa und der G8 sicherzustellen;
61. fordert die Mitgliedstaaten auf, Kooperationsprogramme zwischen den lokalen Einrichtungen und
den zuständigen Sicherheitsdiensten in den Regionen mit den höchsten Arbeitslosenquoten durchzuführen,
um Menschenhandel zu verhindern;
62. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.
(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
P6_TA(2006)0006
Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik
der Gemeinschaft (2005/2084(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der
Gemeinschaft“ (KOM(2005)0079),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Juni 2005 über die „Weiterentwicklung
der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“ (1),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0403/2005),24.11.2006 C 287 E/84 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) ABl. C 173 vom 13.7.2005, S. 1.
A. in der Erwägung, dass die Luftfahrt sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas noch immer eine
wachsende Branche mit einem großen wirtschaftlichen Potenzial ist,
B. in der Erwägung, dass der Gerichtshof zu dem Urteil gekommen ist, dass ein Teil der bestehenden bila-
teralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten im Widerspruch zu den Grundsätzen des Gemein-
schaftsrechts steht und deshalb geändert werden muss,
C. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft beim Abschluss von Luftverkehrsabkommen mit Drittländern
mit ihrem ganzen wirtschaftlichen und politischen Gewicht auftreten und eine Diskriminierung zwi-
schen EU-Luftfahrtunternehmen ausschließen kann,
D. in der Erwägung, dass die Konvergenz der Rechtsvorschriften von besonderer Bedeutung, ja sogar
Voraussetzung für den Abschluss solcher Abkommen ist, insbesondere was die Rechtsvorschriften überdie Flugsicherheit und die Luftsicherheit, den Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen, die Umwelt und die
sozialen Rechte der Arbeitnehmer betrifft,
E. in der Erwägung, dass die Kommission bei den Verhandlungen über die Abkommen auf den Sachver-
stand und Informationen von Mitgliedstaaten und anderen betroffenen Parteien zurückgreifen muss und
sie vor, während und nach den Verhandlungen mit Drittländern einbeziehen sollte,
Allgemeine Grundsätze
1. erkennt den globalen Charakter, die wirtschaftliche Bedeutung und das anhaltende Wachstum des
Flugverkehrssektors sowie die Notwendigkeit an, die Auswirkungen dieses Wachstums auf das Luftver-kehrsmanagement, die Sicherheit und die Umwelt zu lenken, und damit die Notwendigkeit, eine gemein-same Luftfahrtaußenpolitik zu entwickeln;
2. betont die Notwendigkeit einer in sich schlüssigen Strategie für die Weiterentwicklung einer gemeinsa-
men Luftfahrtaußenpolitik und sieht die Vereinbarungen mit den USA, Russland und China als Vorbedin-gungen an;
3. erkennt die Notwendigkeit an, die bestehenden bilateralen Abkommen auf der Grundlage des Urteils
des Gerichtshofes in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen, und zwar entweder durch eineAnpassung durch die Mitgliedstaaten selbst oder vorzugsweise durch den Abschluss von gemeinschaft-lichen Abkommen im Rahmen des so genannten „horizontalen Mandats“ unter Verwendung der Kenntnisseund der Informationen der Mitgliedstaaten und der übrigen betroffenen Parteien;
4. unterstreicht, dass Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden dürfen, Verhandlungen zu führen,
während aktive Verhandlungen über Gemeinschaftsabkommen laufen;
5. unterstreicht, dass die Anpassung bilateraler Abkommen so bald wie möglich erfolgen sollte, um
Rechtsunsicherheit zu vermeiden;
6. erinnert daran, dass die Aufnahme von Verhandlungen über Gemeinschaftsabkommen, die von ihrer
Natur her mehr Zeit in Anspruch nehmen als horizontale Verhandlungen, nur dann unterstützt werdenkann, wenn eine eindeutige und in sich schlüssige Verhandlungsstrategie vorhanden ist;
7. erkennt an, dass dieser Ansatz durch einen grundlegenderen Wechsel in der Luftfahrtaußenpolitik ver-
vollständigt werden kann, der durch den Abschluss neuer und ehrgeiziger Abkommen zwischen derGemeinschaft und Drittländern Vorteile für die europäischen Verbraucher und die Industrie in der Unionbringen würde;
8. ist der Auffassung, dass im Falle sich hinziehender Verhandlungen — wenn die Partnerländer eine pro-
tektionistische Haltung an den Tag legen — die bilaterale Koordinierung von Verkehrsrechten eine Optiondarstellen könnte;
9. unterstreicht uneingeschränkt den Grundsatz einer doppelten und unteilbaren Agenda für solche Ver-
handlungen, bei der die Öffnung der Märkte mit einer Konvergenz der Regelungen verknüpft wird;24.11.2006 C 287 E/85 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
Öffnung der Märkte
10. unterstreicht, dass neue Abkommen im Hinblick auf den Marktzugang ausgewogen sein sollten und
Themen wie Kabotage, Niederlassungsrechte, Eigentum, Kontrolle und Wettbewerbsregeln sowie staatlicheBeihilfen einschließen könnten, jedoch nur streng auf der Grundlage der Gegenseitigkeit;
11. erkennt an, dass „Open skies-Vereinbarungen“ zwar wünschenswert, jedoch nicht immer möglich
sind;
12. erkennt an, dass, wenn eine „Open skies-Vereinbarung“ nicht möglich ist, die Fortführung der beste-
henden bilateralen Regelungen — wenn auch nur als Übergangslösung — vorzuziehen ist;
13. fordert die Kommission auf, in solchen Fällen faire und transparente Mechanismen für die Verteilung
von Verkehrsrechten unter den Mitgliedstaaten zu entwickeln;
14. fordert eine realistische Agenda für die Verhandlungen und fordert ferner, dass die Auswahl der Län-
der, mit denen Verhandlungen aufgenommen werden, auf der Grundlage klarer und vernünftiger Kriteriensowie einer Analyse ihrer wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Situation erfolgt;
15. regt an, dass diese Kriterien sowohl wirtschaftliche Aspekte enthalten, wobei Ländern mit wesentli-
cher Bedeutung für den europäischen Markt — insbesondere den USA, Russland und China — der Vorrang
zu geben ist, als auch geographische Aspekte, wobei den Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft Europasder Vorrang zu geben ist mit dem Ziel, den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum auszuweitenbzw. die neue Nachbarschaftspolitik umzusetzen;
Konvergenz der Regelungen
16. unterstreicht, dass eine Marktöffnung immer einer Konvergenz der Regelungen folgen sollte und dass
der Grad der Liberalisierung daran geknüpft werden sollte, inwieweit gleiche Ausgangsbedingungen („levelplaying field“) erzielt werden;
Flugsicherheit und Luftsicherheit
17. erkennt an, dass Flug- und Luftsicherheitsstandards für Passagiere, Besatzungen und die Luftfahrt all-
gemein von grundlegender Bedeutung sind und dass Standards von Drittländern unter Umständen nichtimmer auf der Höhe der Standards in der Europäischen Union sind; stellt fest, dass die Europäische Unionbei der Anwendung und Wahrung international anerkannter Standards weltweit eine Vorreiterrolle spielen
könnte;
18. regt deshalb an, dass in Abkommen mit Drittländern Verweise auf die Sicherheitsvorschriften der
internationalen Zivilluftfahrt - Organisation („ICAO“) und der Europäischen Union erfolgen und dass dieMitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, um Drittstaaten, denen ein ausreichendes Sicherheitsniveaufehlt, bei der Erreichung eines solchen Niveaus durch bilaterale Zusammenarbeit und die Europäische
Agentur für Flugsicherheit („EASA“) zu unterstützen;
19. fordert die Kommission zur kurzfristigen Verbesserung der Sicherheit auf, bis spätestens Ende 2006
bessere Verfahren im Rahmen der Richtlinie 2004/36/EG („SAFA-Richtlinie“) (
1) über die Sicherheit von
Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, vorzulegen;
20. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen mit dem Ziel, die Zuständigkeit der EASA
auf diesem Gebiet zu erweitern;
21. unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung einer EU-Sicherheitspolitik für den Verkehr, die in die
Verhandlungsagenden für Luftverkehrsabkommen aufgenommen werden sollte;24.11.2006 C 287 E/86 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.
Umwelt
22. erkennt an, dass der Luftfahrtsektor eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat, ins-
besondere aufgrund der von ihm verursachten Lärmemissionen und seines wesentlichen Beitrags zum Kli-
mawandel; stellt aber auch fest, dass Flughäfen und Luftfahrtunternehmen bereits große Anstrengungen zur
Verringerung und Vermeidung von Lärmemissionen und der Luftverschmutzung unternommen haben unddies auch in Zukunft tun werden;
23. begrüßt in dieser Hinsicht die Mitteilung der Kommission über mögliche Maßnahmen zur Verringe-
rung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (KOM(2005)0459) und erwartet die Annahme klarer Maß-
nahmen für ein besseres Flugverkehrsmanagement und für die operationellen Verfahren und die Infrastruk-
tursituation von Flughäfen; erwartet in diesem Zusammenhang auch andere Maßnahmen, wie die Einbezie-hung der Luftfahrt in das europäische System für den Handel mit Emissionsrechten unter Gleichbehandlungvon Luftfahrtunternehmen der Union und von Drittstaaten;
Soziale Aspekte
24. fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, darauf zu bestehen, dass in neue Abkommen Ver-
weise auf einschlägige internationale Sozialvorschriften aufgenommen werden, insbesondere die in denGrundlagenübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation verankerten arbeitsrechtlichen Stan-
dards (ILO 1930-1999), die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen (1976, Revision 2000) und
das Übereinkommen von Rom über das auf Verträge anwendbare Recht (1980);
25. besteht darauf, dass die Sozialvorschriften der Union auf Beschäftigte Anwendung finden, die in den
EU-Mitgliedstaaten eingestellt werden und/oder beschäftigt sind, insbesondere die Richtlinien über dieUnterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (2002/14/EG, 98/59/EG und 80/987/EWG), die Richtlinie
über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (2000/79/EG) und die Richt-
linie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(96/71/EG);
Führung der Verhandlungen
26. betont, dass die Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geführt werden
sollten, die über das erforderliche Fachwissen und die notwendige Erfahrung für solche Verhandlungen ver-fügen;
27. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass es und alle betroffenen Kreise vor und während der
Verhandlungen anhand eines vereinbarten Fahrplans für die Konsultation umfassend unterrichtet und kon-
sultiert werden;
*
**
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0007
Luftverkehr: Beziehungen EG/Russland und EG/China
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen
Föderation und mit China (2005/2085(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0375/2005),24.11.2006 C 287 E/87 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE