Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen (94/C 80/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 34 endg. - COD450

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 17. Februar 1994)

Die Kommission hat aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1993 zu dem geänderten Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen (1) gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags beschlossen, den vorgenannten Vorschlag wie folgt zu ändern:

1. Erwägung 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die Amtshilfe, die die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zu erfolgen haben, um eine ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen sowie den rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, insbesondere durch die Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen sowie durch die Ermittlung aller Aktivitäten, die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehen scheinen. Diese Regeln sind jedoch, wenn sie sich mit Bestimmungen spezifischer Verordnungen decken, nur dann anwendbar, wenn diese allgemeinen Regeln die Zusammenarbeit der Verwaltungen verbessern oder verstärken. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Verfahrens und seiner einheitlichen Anwendung sind diese Regeln auf Gemeinschaftsebene festzulegen."

2. Erwägung 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Im Hinblick auf die Veränderungen, die durch die Vollendung des Binnenmarktes und die Abschaffung der Zollkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen eintreten, ist es angesichts der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu ändern, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der im Bereich der Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften betraut sind, als auch zwischen diesen Behörden und der Kommission zu verstärken. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu ersetzen."

3. Erwägung 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die einzelstaatlichen Vorschriften im Bereich des Strafprozeßrechts dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß die ordnungsgemässe Durchführung der Amtshilfe verzögert oder behindert wird. Daher sind Maßnahmen zu treffen, welche dies gewährleisten."

4. In Artikel 3 wird der letzte Unterabsatz durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die zu diesem Zweck in jedem Einzelfall konsultierte Justizbehörde kann gegen solche Mitteilung Einwände erheben. Die Gründe für die Einwände sind anzugeben."

5. In Artikel 8 Unterabsatz 1 wird der folgende Wortlaut hinzugefügt:

", oder gegebenenfalls über die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 7."

6. In Artikel 18 werden die Absätze 4 und 5 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten Unregelmässigkeiten vorgekommen sind, so unterrichtet sie den (die) betroffenen Mitgliedstaat(en) davon, und dieser (diese) leitet (leiten) so bald wie möglich Ermittlungen ein, bei denen Bedienstete der Kommission unter den Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz und Artikel 11 teilnehmen können.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich über die Ergebnisse der Ermittlung.

(5) Vertreter der Kommission können die Auskünfte gemäß Artikel 10 unter im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Bedingungen einholen."

7. In Artikel 19 Unterabsatz 1 wird der Wortlaut "sowie gegebenenfalls, wenn dies den Erfolg der Ermittlung nicht gefährdet, mit Zustimmung der betreffenden Person" gestrichen.

8. Artikel 20 wird wie folgt geändert:

i) Absatz 2 Unterabsatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Gemeinschaftsmissionen in Drittländer werden mit folgender Maßgabe durchgeführt";

ii) Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"a) Die Mission kann auf Veranlassung der Kommission, auf der Grundlage von Angaben, die durch das Europäische Parlament zur Verfügung gestellt werden, oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden.";

iii) Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der nach diesem Artikel durchgeführten Missionen."

9. Artikel 25 wird wie folgt geändert:

i) In Unterabsatz 1 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:

"ix) Warncode mit Hinweis auf Vorstrafen,

x) Warncode mit Hinweis auf administrative Zuwiderhandlungen, die einen Verstoß gegen finanzrechtliche Bestimmungen darstellen,

xi) Anschrift,

xii) Art des vorliegenden Falls,

xiii) Kreuzverweise auf im Zollinformationssystem enthaltene Daten zu beteiligten Verbindungspersonen, Unternehmen, Waren und Beförderungsmitteln,

xiv) Beförderungsweg,

xv) verständigte Zollstellen,

xvi) Vorgehensweise,

xvii) Angaben über die zu unterrichtenden Zollverwaltungen."

ii) In Unterabsatz 2 wird der letzte Satz gestrichen.

10. Artikel 48 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen."

11. Artikel 51 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und des Artikels 3 berührt diese Verordnung nicht die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten."

(1) ABl. Nr. C 262 vom 28. 9. 1993, S. 8.