[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 5.3.2010

KOM(2010)79 endgültig

2009/0027 (COD)2009/0026 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen

2009/0027 (COD)2009/0026 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009) 66 endgültig) – [2009/0027(COD): Übermittlung des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen an das Europäische Parlament und den Rat - KOM(2009) 67 – 2009/0026(COD): | 19. Februar 2009 18. Februar 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | Entfällt |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 7. Mai 2009 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags | Entfällt |

Festlegung des Standpunkts des Rates: | 25. Februar 2010 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und der Vorschlag zur Änderung der Entscheidung über die Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds 2008-2013 sind Teil der Bemühungen der Europäischen Union, eine umfassende Strategie für den Asylbereich auszuarbeiten. Die beiden Vorschläge gehen auf Aufforderungen des Rates und des Europäischen Rates zurück, eine Unterstützungsstruktur für die Asylpolitik zu schaffen, und gehören zu den in der Asylstrategie der Kommission vom Juni 2008 angekündigten Arbeiten. Die Kommission schlägt vor, ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen einzurichten, das damit betraut wird, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich zu erleichtern und zu intensivieren und zu einer besseren Umsetzung und Anwendung des gemeinsamen Asylsystems beizutragen. Das Büro erhält die Form einer Regulierungsagentur und wird eine Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung.

Die Finanzierung wird aus einer Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgen. Da das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bestimmte bisher vom EFF finanzierte Aufgaben übernimmt, sieht der Vorschlag für eine Entscheidung aus Gründen der Vereinfachung der Verwendung der verfügbaren Mittel vor, einen Teil der derzeit dem EFF zugewiesenen Haushaltsmittel auf das Unterstützungsbüro zu übertragen, um die Finanzierung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich möglichst wirkungsvoll zu gestalten.

3. STELLUNGNAHME ZUM STANDPUNKT DES RATES

3.1 Allgemeine Bemerkung zum Standpunkt des Rates

Der Wortlaut des Standpunkts des Rates stimmt wesentlich und weitgehend mit den Kommissionsvorschlägen überein und kann daher vollständig von der Kommission befürwortet werden.

3.2 Einigung über den Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Organen auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission vom 18. Februar 2009 und der Stellungnahme in erster Lesung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009. Auf informellen Arbeitssitzungen zu Sachfragen wurden bei einer Reihe noch ungeklärter Punkte Kompromisse erzielt. Weder von Seiten des Europäischen Parlaments noch des Rates wurden Änderungen des Vorschlags für eine Entscheidung zur Finanzierung des Unterstützungsbüros vorgeschlagen.

Im Anschluss an diese Verhandlungen erzielte der AStV am 11. November 2009 eine Einigung über den Wortlaut der Entscheidung. Am 16. November 2009 bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses LIBE, Juan Fernando López Aguilar, in einem Schreiben an die Ratspräsidentschaft die Zustimmung der Berichterstatter und der Verfasser von Stellungnahmen zu dem vom AStV gebilligten Wortlaut sowie der beigefügten interinstitutionellen Erklärung. Er erklärte, er werde dem Ausschuss LIBE und sodann dem Plenum die Annahme dieser Texte ohne Abänderungen empfehlen, wenn sie dem Europäischen Parlament förmlich als Standpunkt des Rates zugeleitet würden. Auf dieser Grundlage erzielte der AStV am 20. November 2009 eine politische Einigung.

Diese Einigung betrifft im Wesentlichen die folgenden Verhandlungspunkte:

Die vom Büro unterstützten Solidaritätsmechanismen (Neu- und Wiederansiedlung): Dazu wurde ein neutral formulierter Kompromiss gefunden, damit das Büro alle derzeitigen und künftigen Mechanismen wirkungsvoll unterstützen kann.

Ernennung des Exekutivdirektors: In dieser Frage wurde ein Kompromiss geschlossen, der eine maßgebliche Beteiligung des Europäischen Parlaments bei dessen Ernennung erlaubt. Danach kann das Parlament nach der Anhörung des vom Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros bestimmten Bewerbers eine Stellungnahme abgeben, und der Verwaltungsrat muss darüber Bericht erstatten, wie der Stellungnahme des Parlaments bei der endgültigen Ernennung des Exekutivdirektors Rechnung getragen wurde. Das Parlament hat den Wunsch geäußert, dass diese institutionelle Bestimmung horizontaler Art gänzlich in die derzeitigen Beratungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Regulierungsagenturen einfließt. Dazu wurde folgende interinstitutionelle Erklärung angenommen:

„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Aufgabe hat, die Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regulierungsagenturen zu bewerten und eine gemeinsame Grundlage für die Verbesserung ihrer Arbeit zu ermitteln. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich derzeit vor allem mit einer Reihe von entscheidenden Fragen wie der Rolle und Stellung der Regulierungsagenturen im institutionellen Gefüge der EU, ihrer Einrichtung, ihrem Aufbau und ihrer Arbeitsweise sowie mit Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung dieser Agenturen.

Das für die Ernennung des Direktors des künftigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen gewählte Verfahren (Artikel 28 der Grundverordnung), wonach „das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgeben kann, in der es seine Meinung zu dem ausgewählten Bewerber äußert“ und „der Verwaltungsrat […] das Europäische Parlament darüber unterrichtet, inwieweit dieser Stellungnahme Rechnung getragen wurde“, sollte im Kontext der interinstitutionellen Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltung und der Rechenschaftspflicht der Agenturen gesehen werden.“

Teilnahme des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) an den Arbeiten des Büros: Darüber haben der Rat und das Europäische Parlament eine Vereinbarung getroffen, um dem Büro bei seinen künftigen Arbeiten zu ermöglichen, umfassend die Sachkenntnis und Erfahrung des UNHCR zu nutzen.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Arbeiten des Büros: Auf Ersuchen des Parlaments wurde in dieser Frage ein Kompromiss geschlossen. Es wird das beratende Forum genutzt werden, für dessen Arbeitsweise Regeln festgelegt wurden.

4. FAZIT

Der Standpunkt des Rates und die beigefügte interinstitutionelle Erklärung entsprechen den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Daher billigt die Kommission den Vorschlag und die Erklärung.