GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 43/97 vom Rat festgelegt am 13. Oktober 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (97/C 375/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Lamfalussy-Bericht von 1990 an die G10-Zentralbankpräsidenten wurde das nicht zu unterschätzende Systemrisiko in Zahlungssystemen aufgezeigt, die auf der Grundlage verschiedener - insbesondere multilateraler - Formen der Aufrechnung (netting) von Zahlungsaufträgen arbeiten. Die Verringerung der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Teilnahme an Systemen, die auf der Basis der Bruttoabwicklung in Echtzeit ("Real Time Gross Settlement") arbeiten, ist eine vorrangige Aufgabe, da diese Systeme immer mehr an Bedeutung gewinnen.

(2) Es ist ferner überaus wichtig, das mit der Teilnahme an Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen verbundene Risiko zu vermindern, insbesondere wenn enge Beziehungen zwischen derartigen Systemen und Zahlungssystemen bestehen.

(3) Diese Richtlinie soll zur effizienten und kostengünstigen Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungsvereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaft beitragen, was die Freiheit des Kapitalverkehrs im Binnenmarkt stärkt. Sie stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere in bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs dar und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.

(4) Es ist wünschenswert, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten darauf gerichtet sind, die Beeinträchtigung eines Systems im Fall von Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems so gering wie möglich zu halten.

(5) Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, der 1985 vorgelegt und am 8. Februar 1988 geändert wurde, liegt noch beim Rat. Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 23. November 1995 schließt Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich aus.

(6) Diese Richtlinie soll sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungssysteme und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme erfassen. Unter die Richtlinie fallen alle Systeme der Gemeinschaft sowie die von den Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um Teilnehmer aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern handelt.

(7) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf ihre eigenen Institute, die direkte Teilnehmer von Systemen dritter Länder sind, sowie auf die im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten anwenden.

(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, ein System, dessen Haupttätigkeit in der Abwicklung von Wertpapiergeschäften besteht, als System zu bezeichnen, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, auch wenn das betreffende System in beschränktem Umfang Geschäfte mit warenunterlegten Derivaten abwickelt.

(9) Die Verringerung des Systemrisikos erfordert insbesondere die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Verwertbarkeit dinglicher Sicherheiten. Der Ausdruck "dingliche Sicherheit" umfaßt alle juristischen Sicherungsmittel, mit denen ein Teilnehmer aus dem System herrührende Rechte und Verpflichtungen gegenüber anderen Teilnehmern des Zahlungssystems und/oder Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sichert; hierzu zählen u. a. Rückkaufsvereinbarungen (Pensionsgeschäfte), gesetzliche Pfandrechte und fiduziarische Sicherungsrechte. Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts über die Art von dinglichen Sicherheiten, die geleistet werden können, werden durch die Definition der dinglichen Sicherheit in dieser Richtlinie nicht berührt.

(10) Diese Richtlinie erfaßt auch Sicherheiten, die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken - insbesondere im Rahmen der Geldpolitik - geleistet werden; hierdurch unterstützt sie das Europäische Währungsinstitut bei seiner Aufgabe, mit Blick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die Effizienz grenzüberschreitender Zahlungen zu erhöhen, und trägt somit zum Aufbau des erforderlichen rechtlichen Rahmens bei, innerhalb dessen die künftige Europäische Zentralbank ihre Politik entwickeln kann.

(11) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sollten nach den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten rechtlich wirksam und für Dritte verbindlich sein.

(12) Unbeschadet der Vorschriften über die Wirksamkeit von Aufrechnungen können Systeme vor der Durchführung der Aufrechnung prüfen, ob in das System eingebrachte Aufträge den Regeln dieses Systems genügen und die Abrechnung durch das System durchgeführt werden kann.

(13) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß ein Teilnehmer oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Geschäft auf Wiedererlangung oder Rückerstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einem in ein System eingebrachten Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern geltend machen kann; dies darf nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung (netting) rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge im System unwirksam werden.

(14) Es muß gewährleistet werden, daß Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge nach dem durch die Regeln des Systems definierten Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden können.

(15) Es ist notwendig, daß ein Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems mitteilt.

(16) Ein Insolvenzverfahren sollte nicht rückwirkend in die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer eines Systems eingreifen.

(17) Die Richtlinie soll ferner festlegen, welches Insolvenzrecht im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems für die aus der Teilnahme an einem System herrührenden Rechte und Verpflichtungen des betreffenden Teilnehmers maßgeblich ist.

(18) Bei Insolvenz eines Teilnehmers sollten die von ihm geleisteten dinglichen Sicherheiten von der Anwendung des Insolvenzrechts auf den insolventen Teilnehmer nicht berührt werden.

(19) Artikel 9 Absatz 2 soll nur für ein Register, Konto oder zentrales Verwahrsystem gelten, welches das Eigentum an den betreffenden Wertpapieren bzw. das Recht auf Lieferung oder Übertragung der Wertpapiere belegt.

(20) Artikel 9 Absatz 2 soll sicherstellen, daß sich in dem Fall, in dem der Teilnehmer, die Zentralbank eines Mitgliedstaats oder die künftige Europäische Zentralbank eine gültige und wirksame dingliche Sicherheit gemäß dem Recht des Mitgliedstaats hält, in dem sich das betreffende Register, Konto oder zentrale Verwahrsystem befindet, die Gültigkeit und Verwertbarkeit dieser dinglichen Sicherheit gegenüber dem System (und dessen Betreiber) und gegenüber jeder anderen Person, die über das System mittelbar oder unmittelbar Ansprüche geltend macht, ausschließlich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bestimmt.

(21) Artikel 9 Absatz 2 soll der Wirkungsweise und den Auswirkungen des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere begeben wurden oder des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere möglicherweise in anderer Weise belegen sind (einschließlich der uneingeschränkten Geltung der Rechtsvorschriften, die die Begebung solcher Wertpapiere oder die Begründung oder Übertragung von Eigentum oder sonstigen Rechten an diesen betreffen), nicht vorgreifen und ist dahin gehend zu verstehen, daß nur das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats für die Anerkennung und Verwertbarkeit derartiger dinglicher Sicherheiten maßgeblich ist.

(22) Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, zwischen allen durch diese Richtlinie erfaßten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinlängliche Verbindungen herzustellen, um ein Hoechstmaß an Transparenz und Rechtssicherheit bei Wertpapiergeschäften zu fördern.

(23) Die Annahme dieser Richtlinie ist der geeignetste Weg, um die vorgenannten Ziele zu erreichen und geht nicht über das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt

a) für Systeme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a), die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und in einer beliebigen Währung, in Ecu oder in verschiedenen Währungen, die das System gegenseitig konvertiert, arbeiten;

b) für Teilnehmer eines solchen Systems;

c) für dingliche Sicherheiten im Zusammenhang mit

- der Teilnahme an einem System oder

- Maßnahmen der Zentralbanken der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "System" eine förmliche Vereinbarung,

- die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen mindestens drei Teilnehmern getroffen wurde und gemeinsame Regeln und vereinheitlichte Vorgaben für die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den Teilnehmern vorsieht,

- die dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Mitgliedstaats unterliegt; die Teilnehmer können sich jedoch nur für das Recht eines Mitgliedstaats entscheiden, in dem zumindest einer von ihnen seine Hauptverwaltung hat, und

- die unbeschadet anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Kommission von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.

Unter den in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat ferner eine förmliche Vereinbarung, in deren Rahmen Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie in beschränktem Umfang andere Anlageinstrumente betreffende Aufträge ausgeführt werden, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet.

Ein Mitgliedstaat kann im Einzelfall auch eine förmliche Vereinbarung, die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen nur zwei Teilnehmern getroffen wurde, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet;

b) "Institut"

- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (4) einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 derselben Richtlinie bezeichneten Institute oder

- Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG (5), mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis k) derselben Richtlinie bezeichneten Institute, oder

- öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind, oder

- Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der Gemeinschaft, deren Tätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs entspricht,

die Teilnehmer eines Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb dieses Systems haften.

Unterliegt ein System der Aufsicht nach einzelstaatlichem Recht und führt nur Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie die zugehörigen Zahlungsaufträge aus, kann ein Mitgliedstaat bestimmen, daß Unternehmen, die Teilnehmer dieses Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb des Systems haften, als Institute angesehen werden können, wenn dem System mindestens drei Teilnehmer angehören, die unter eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien fallen und diese Entscheidung unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet wird;

c) "zentrale Vertragspartei" eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in bezug auf die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge dieser Institute als deren ausschließliche Vertragspartei fungiert;

d) "Verrechnungsstelle" eine Stelle, die Instituten und/oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, über die die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge innerhalb des Systems abgewickelt werden, zur Verfügung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen Vertragsparteien gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsausgleichs sowie des Ausgleichs von Verpflichtungen zur Lieferung von Wertpapieren gewährt;

e) "Clearingstelle" eine Organisation, die für die Berechnung der Nettopositionen der Institute, einer etwaigen zentralen Vertragspartei und/oder einer etwaigen Verrechnungsstelle zuständig ist;

f) "Teilnehmer" ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle oder eine Clearingstelle.

Je nach den Regeln des Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Vertragspartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise ausüben.

Ein Mitgliedstaat kann bestimmen, daß ein direkter Teilnehmer für die Zwecke dieser Richtlinie als Teilnehmer angesehen werden kann, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt und der indirekte Teilnehmer dem System bekannt ist;

g) "indirekter Teilnehmer" jedes Kreditinstitut im Sinne von Buchstabe b) erster Gedankenstrich mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Institut, das Teilnehmer eines Systems zur Ausführung von Zahlungsaufträgen im Sinne von Buchstabe i) ist, wodurch das genannte Kreditinstitut in die Lage versetzt wird, Zahlungsaufträge in das System einzubringen;

h) "Wertpapiere" alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumente;

i) "Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag"

- eine Weisung eines Teilnehmers, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines Kreditinstituts, einer Zentralbank oder einer Verrechnungsstelle zur Verfügung zu stellen, oder eine Weisung, die die Übernahme oder Erfuellung einer Zahlungsverpflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag), oder

- eine Weisung eines Teilnehmers, die auf die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren oder eines Anspruchs auf Übereignung von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Übertragungsauftrag);

j) "Insolvenzverfahren" eine Kollektivmaßnahme gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes, die ergriffen wird, um den betreffenden Teilnehmer entweder zu liquidieren oder zu sanieren, sofern die Maßnahme zur Aufhebung oder Einschränkung der Befugnis des Teilnehmers führt, Zahlungen oder sonstige Verfügungen vorzunehmen;

k) "Aufrechnung" (netting) die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, zu einer einzigen Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, daß nur diese Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit besteht;

l) Verrechnungskonto" ein bei einer Zentralbank, einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei geführtes Konto für das Halten von Geldern und Wertpapieren oder die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmern eines Systems;

m) "dingliche Sicherheit" einen verwertbaren Vermögensgegenstand (einschließlich Guthaben), der zur Besicherung von Rechten und Verbindlichkeiten, die sich in Verbindung mit einem System ergeben können, als Pfand, im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung (Pensionsgeschäft), einer vergleichbaren Vereinbarung oder in anderer Form bereitgestellt oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder der künftigen Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt wird.

ABSCHNITT II AUFRECHNUNGEN UND ZAHLUNGS- BZW. ÜBERTRAGUNGSAUFTRAEGE

Artikel 3

(1) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sind rechtlich verbindlich und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Dritten gegenüber wirksam, sofern die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 in das System eingebracht wurden oder ihre Ausführungen am Tag der Verfahrenseröffnung erfolgt ist, es sei denn, das System hatte Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder hätte davon Kenntnis haben müssen.

(2) Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Geschäften, die vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen wurden, dürfen nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung rückgängig gemacht wird.

(3) Der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags in ein System wird nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt. Enthält das für das System maßgebliche einzelstaatliche Recht Bestimmungen über den Zeitpunkt des Einbringens, so müssen die Regeln des Systems mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen.

Artikel 4

Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Guthaben oder Wertpapiere auf dem Verrechnungskonto des Teilnehmers dazu verwendet werden können, die am Tag der Verfahrenseröffnung in dem System bestehenden Verbindlichkeiten des betreffenden Teilnehmers zu begleichen. Ein Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Kreditfazilität, die dem betreffenden Teilnehmer im Hinblick auf das System eingeräumt wurde, auf der Grundlage bereitstehender dinglicher Sicherheiten genutzt wird, um die Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem System zu begleichen.

Artikel 5

Ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten widerrufen werden.

ABSCHNITT III BESTIMMUNGEN BETREFFEND INSOLVENZVERFAHREN

Artikel 6

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des zuständigen Gerichts bzw. der zuständigen Behörde ergangen ist.

(2) Sobald eine Entscheidung gemäß Absatz 1 ergangen ist, setzt das Gericht bzw. die Behörde unverzüglich die jeweilige Behörde, die von seinem/ihrem Mitgliedstaat benannt worden ist, von dieser Entscheidung in Kenntnis.

(3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat setzt unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis.

Artikel 7

Ein Insolvenzverfahren greift nicht rückwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein und wirkt insoweit erst ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1.

Artikel 8

Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems werden die Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilnahme des betreffenden Teilnehmers an diesem System oder in Verbindung damit ergeben, durch das für das System maßgebliche Recht bestimmt.

ABSCHNITT IV SCHUTZ DER RECHTE DER DINGLICH GESICHERTEN GLÄUBIGER VOR DEN AUSWIRKUNGEN EINER INSOLVENZ DES SICHERHEITSLEISTENDEN

Artikel 9

(1) Die Rechte

- von Teilnehmern an dinglichen Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems geleistet wurden, sowie

- der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank an dinglichen Sicherheiten, die ihnen geleistet wurden,

werden durch ein Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit leistenden Teilnehmer oder die die Sicherheit leistende Vertragspartei der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank nicht berührt. Dingliche Sicherheiten dieser Art können zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden.

(2) Wird Teilnehmern und/oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank eine dingliche Sicherheit in Form von Wertpapieren (einschließlich Rechten an Wertpapieren) gemäß Absatz 1 geleistet und ist deren Recht an diesen Wertpapieren (das auch durch einen etwaigen Bevollmächtigten, Beauftragten oder sonstigen Dritten in ihrem Namen ausgeübt werden kann) mit rechtsbegründender Wirkung in einem Register eingetragen oder auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem verbucht, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, so bestimmen sich die Rechte dieser natürlichen oder juristischen Personen als dinglich gesicherte Gläubiger an diesen Wertpapieren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats.

ABSCHNITT V SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme, für die die Richtlinie gilt, und teilen diese der Kommission mit; sie informieren die Kommission ferner darüber, welche Behörde sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 benannt haben.

Das System gibt dem Mitgliedstaat, dessen Recht es unterliegt, an, welches seine Teilnehmer, einschließlich etwaiger indirekter Teilnehmer, sind und teilt jede diesbezügliche Änderung mit.

Artikel 11

Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, zum Schutz der Systeme weitergehende Vorschriften als die in der Richtlinie vorgesehenen zu erlassen.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem . . . (6*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Sie legen hierzu eine Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche bereits vorhandenen oder neu eingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 13

Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.

Artikel 14

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 13.

(2) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 79), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15).

(5) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 22).

(6*) 18 Monate nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Am 30. Mai 1996 übermittelte die Kommission dem Rat einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen und die dinglichen Sicherheiten in Abrechnungssystemen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament gaben ihre Stellungnahmen am 31. Oktober 1996 bzw. 9. April 1997 ab. Die Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts erfolgte am 21. November 1996.

Im Anschluß an diese Stellungnahmen hat die Kommission am 4. Juli 1997 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

2. Am 13. Oktober 1997 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Ziel der Richtlinie ist es, das Systemrisiko in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen zu vermindern und die durch Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer eines Systems verursachte Beeinträchtigung eines Systems so gering wie möglich zu halten, indem festgelegt wird, daß

- Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) rechtlich wirksam und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems gegenüber Dritten wirksam sind,

- im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem System geleistete dingliche Sicherheiten nicht durch Insolvenzverfahren gegen den Teilnehmer, der die dinglichen Sicherheiten leistete, beinträchtigt werden.

Die Richtlinie erfaßt außerdem die dinglichen Sicherheiten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der künftigen Europäischen Zentralbank geleistet werden.

Die Richtlinie trägt damit zu einer Verbesserung der Effizienz der Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme in der Europäischen Union und zur Entwicklung des notwendigen rechtlichen Rahmens für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion bei.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. Titel der Richtlinie

Der Titel der Richtlinie ist geändert worden und lautet nunmehr "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungsystemen". Der neue Titel kombiniert Bestandteile des ursprünglichen Kommissionsvorschlags ("Wirksamkeit von Abrechnungen") mit Bestandteilen des Vorschlags des Europäischen Parlaments (Bezugnahme auf "Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme" und Verzicht auf eine ausdrückliche Bezugnahme auf dingliche Sicherheiten). Der gemeinsame Standpunkt folgt damit zum Teil dem Tenor der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 1.

B. Abschnitt I - Anwendungsbereich und Definitionen (Artikel 1 und 2)

a) Anwendungsbereich (Artikel 1)

Entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag wird in dem gemeinsamen Standpunkt

- der Anwendungsbereich dieser Richtlinie um die Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme erweitert, indem festgelegt wird, daß unter System ein Zahlungssystem und/oder ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verstanden werden kann. Damit übernimmt der gemeinsame Standpunkt im Grundsatz die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 1, 4 (zum Teil), 7, 8, 9, 11 (zum Teil), 14, 15, 16, 17 (zum Teil) und 20 (zum Teil);

- verdeutlicht, daß Systeme, die in verschiedenen Währungen, welche das System gegenseitig konvertiert, arbeiten, auch von der Richtlinie erfaßt werden. Von einer ausdrücklichen Bezugnahme auf den Euro wurde aus denselben Gründen Abstand genommen, aus denen die Kommission auf die Aufnahme einer solchen Bezugnahme in ihren geänderten Vorschlag verzichtet hat: Eine solche Bezugnahme ist nämlich entbehrlich, und die Erwähnung des Ecu und des Euro im selben Text könnte den Eindruck hervorrufen, daß beide nebeneinander bestehen können. Damit macht sich der gemeinsame Standpunkt zum Teil die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 4 zu eigen.

Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag wird in dem gemeinsamen Standpunkt

- nicht die Teilnahme von Gemeinschaftsinstitutionen an Systemen dritter Länder erfaßt, sondern der Anwendungsbereich auf Systeme beschränkt, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen. Im Erwägungsgrund 7 wird jedoch deutlich gemacht, daß die Mitgliedstaaten diese Richtlinie auf ihre eigenen Institute, die direkte Teilnehmer von Systemen dritter Länder sind, sowie auf die im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten anwenden können. Aus diesem Grund übernimmt der gemeinsame Standpunkt nicht die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 5;

- bei der Festlegung dessen, was der Ausdruck "dingliche Sicherheit" umfaßt, nicht speziell auf geldpolitische Maßnahmen Bezug genommen, sondern auf die besondere Aufgabenstellung der Zentralbanken als Zentralbanken verwiesen.

b) Begriffsbestimmungen (Artikel 2)

1. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird durch ihre Begriffsbestimmungen präzisiert.

Der gemeinsame Standpunkt unterscheidet sich in einer Reihe von Punkten von dem Kommissionsvorschlag. Diese Unterschiede, die nachstehend erläutert werden, betreffen hauptsächlich

- die Ausdehnung des Umfangs der Begriffsbestimmungen, die der Einbeziehung von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen in den Anwendungsbereich der Richtlinie Rechnung tragen soll.

Da die Bestimmungen der Richtlinie im wesentlichen in der gleichen Weise auf Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme wie auf Zahlungssysteme Anwendung finden, wird in den Begriffsbestimmungen nicht zwischen den beiden Arten von Systemen unterschieden;

- die Tatsache, daß Zahlungssysteme dritter Länder nicht in den Anwendungsbereich aufgenommen werden;

- die Voraussetzungen, die für die Bildung eines Systems und seine Teilnehmer erfuellt sein müssen.

2. Die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, wenn eine Vereinbarung als System im Sinne der Richtlinie angesehen werden soll, sind in der Begriffsbestimmung für den Ausdruck "System" (Artikel 2 Buchstabe a)) dargelegt. Dem gemeinsamen Standpunkt liegen die in dem Kommissionsvorschlag gegebenen Begriffsbestimmungen für "Zahlungssystem" und "EG-Zahlungssystem" zugrunde, in ihm werden jedoch geänderte Begriffsbestimmungen verwendet und eine Reihe rechtlicher Garantien hinzugefügt. Im einzelnen ist in dem gemeinsamen Standpunkt folgendes vorgesehen:

- Ein System muß eine förmliche Vereinbarung sein, mit gemeinsamen Regeln und vereinheitlichten Vorgaben für die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den Teilnehmern. Der gemeinsame Standpunkt macht sich damit zum Teil den Tenor der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 10 zu eigen, in der Regeln für die Abwicklung von Zahlungsaufträgen vorgesehen sind.

- Die Mindestzahl der Teilnehmer wird auf 3 - statt, wie von der Kommission vorgeschlagen, 2 - Institute festgesetzt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in bestimmten Fällen eine Vereinbarung, an der nur 2 Institute teilnehmen, als System ansehen.

- Das Recht, dem das betreffende System unterliegt, wird - wie im Kommissionsvorschlag - als das Recht definiert, für das sich die Teilnehmer entscheiden. Der Kommissionsvorschlag sah ferner vor, daß in den Fällen, in denen kein Recht gewählt wird, ein Zahlungssystem als dort belegen gilt, wo die Verrechnung stattfindet. In vielen Fällen kann es schwierig sein, genau zu bestimmen, wo eine Verrechnung oder Verbuchung stattfindet; daher sieht der gemeinsame Standpunkt, um eine Rechtsunsicherheit zu vermeiden, keine entsprechende Bestimmung vor. Dementsprechend übernimmt der gemeinsame Standpunkt nicht den Ort einer Verrechnung oder Verbuchung betreffenden Teil der Änderung 11 des Europäischen Parlaments.

- Eine Vereinbarung muß von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, als System angesehen werden.

- Der Mitgliedstaat, der eine Vereinbarung als System ansieht, muß die Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems geprüft haben.

- Erfaßt werden nur Systeme, in deren Rahmen Aufträge betreffend Geldbeträge oder Wertpapiere im Sinne der Richtlinie ausgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch in bestimmten Fällen Vereinbarungen, in deren Rahmen Aufträge, welche andere Anlageinstrumente, insbesondere Waren, betreffen, ausgeführt werden, als System ansehen.

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 6 ist nicht übernommen worden, da das Konzept des gemeinsamen Standpunkts für die Voraussetzungen, unter denen von einem "System" gesprochen werden kann, sich sowohl von dem im Kommissionsvorschlag gewählten Ansatz als auch von dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Konzept unterscheidet. Indem der gemeinsame Standpunkt spezifische Voraussetzungen für das, was ein System ausmacht, vorsieht, trägt er dennoch den grundlegenden Wünschen des Europäischen Parlaments Rechnung.

3. Um die Stabilität der von der Richtlinie erfaßten Systeme zu erhöhen, führt der gemeinsame Standpunkt einige Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen ein, die Teilnehmer eines Systems sein können.

In Artikel 2 Buchstabe f) wird der neue Termin "Teilnehmer" eingeführt, der alle an einem System Beteiligten erfaßt, jedoch zugleich, wo dies erforderlich ist, eine Unterscheidung zwischen ihnen ermöglicht. Der Begriff erfaßt Institute (im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b)), zentrale Vertragsparteien (nach Artikel 2 Buchstabe c)), Verrechnungsstellen (gemäß Artikel 2 Buchstabe d)) bzw. Clearingstellen (gemäß Artikel 2 Buchstabe e)). Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen auch einen (in Artikel 2 Buchstabe g)) definierten "indirekten Teilnehmer" als Teilnehmer ansehen (siehe Nummer 4 der vorliegenden Begründung).

In der Begriffsbestimmung für "Institut" (Artikel 2 Buchstabe b)) werden die Voraussetzungen genannt, die erfuellt sein müssen, wenn ein Unternehmen als Institut im Sinne der Richtlinie gelten soll. In der Begriffsbestimmung, der die Definition der Termini "Institut" und "direkte Teilnahme" (Artikel 2 Buchstaben a) und b) des Kommissionsvorschlags) zugrunde liegt, wird festgelegt, daß ein Unternehmen, um unter diese Begriffsbestimmung zu fallen,

- einer der folgenden vier Kerngruppen von Unternehmen angehören muß: Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind, oder Unternehmen dritter Länder, die entsprechende Aufgaben ausführen, und

- Teilnehmer eines Systems sein und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen innerhalb dieses Systems haften muß.

Die Mitgliedstaaten können jedoch entscheiden, daß ein Unternehmen, das kein Institut im Sinne der Richtlinie ist, als Institut gelten kann, wenn es Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems ist und mindestens drei der anderen Teilnehmer zur vorstehend genannten "Kerngruppe" von Instituten gehören. Damit seitens der Behörden eine gewisse Kontrolle gewährleistet ist, müssen Systeme mit nicht den Kerngruppen angehörenden Teilnehmern gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beaufsichtigt werden. In dem gemeinsamen Standpunkt wird den Gegebenheiten in einigen Mitgliedstaaten, in denen Zahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertpapieren gesondert erfolgen, dadurch Rechnung getragen, daß solche Systeme in die Begriffsbestimmung einbezogen werden.

Die Ausdrücke "zentrale Vertragspartei" (Artikel 2 Buchstabe c)), "Verrechnungsstelle" (Artikel 2 Buchstabe d)) und "Clearingstelle" (Artikel 2 Buchstabe e)) werden anhand der spezifischen Aufgaben definiert, die sie im Verhältnis zu dem System ausführen.

4. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag fügt der gemeinsame Standpunkt ein neues Element hinzu, in dem er den Mitgliedstaaten freistellt, indirekte Teilnehmer ihrer Systeme einzubeziehen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

i) Der indirekte Teilnehmer ist ein Kreditinstitut.

ii) Nur Zahlungssysteme können indirekte Teilnehmer haben.

iii) Der indirekte Teilnehmer muß eine vertragliche Beziehung zu einem Teilnehmer haben.

(Diese drei Voraussetzungen sind in der neuen Begriffsbestimmung für "indirekte Teilnehmer" in Artikel 2 Buchstabe g) vorgesehen.)

iv) Ein indirekter Teilnehmer kann nur dann als Teilnehmer angesehen werden, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt ist.

v) Der indirekte Teilnehmer muß dem System, dessen indirekter Teilnehmer er ist, bekannt sein.

(Diese Voraussetzungen sind in der Begriffsbestimmung für "Teilnehmer" in Artikel 2 Buchstabe f) vorgesehen.)

vi) Der indirekte Teilnehmer muß auch zusammen mit den übrigen Teilnehmern dem Mitgliedstaat angegeben werden, dessen Recht maßgeblich ist.

(Diese Voraussetzung ist in Artikel 10 Absatz 2 niedergelegt.)

5. Nach der Einführung der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag ist die im Kommissionsvorschlag enthaltene Begriffsbestimmung für "Zahlungsauftrag" geändert und durch den Terminus "Zahlungs- und Übertragungsauftrag" (Artikel 2 Buchstabe i)) ersetzt worden, der nunmehr die Zahlung von Geld und die Übertragung von Wertpapieren erfaßt. Der gemeinsame Standpunkt macht sich damit, wenn auch in leicht abgeänderter Formulierung, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 9 zu eigen. Der Ausdruck "Wertpapiere" ist in Artikel 2 Buchstabe h) gesondert definiert worden, und zwar durch Bezugnahme auf die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen. Der Teil der Begriffsbestimmung für "Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag", der sich auf die Zahlung eines Geldbetrags bezieht, ist auf alle bestehenden Vereinbarungen über die Ausführung eines Zahlungsauftrags durch ein System ausgedehnt worden.

6. Die Begriffsbestimmungen für "Insolvenzverfahren", "Aufrechnung (netting)" und "dingliche Sicherheit" sind gegenüber dem Kommissionsvorschlag geändert worden:

- Die Definition von "Insolvenzverfahren" (Artikel 2 Buchstabe j)) ist flexibler gestaltet worden und konzentriert sich jetzt auf das eigentliche Wesensmerkmal dieser Richtlinie, nämlich die Aufhebung oder Einschränkung der Befugnis des Teilnehmers, Zahlungen oder Übertragungen von Wertpapieren vorzunehmen;

- die Begriffsbestimmung für "Aufrechnung (netting)" (Artikel 2 Buchstabe k)) basiert auf der Begriffsbestimmung für "Aufrechnung von Zahlungen", berücksichtigt aber die Einbeziehung von Wertpapieren in den Begriff;

- die Definition "dingliche Sicherheit" (Artikel 2 Buchstabe m)) ist gegenüber dem Kommissionsvorschlag geändert und präzisiert worden. In Erwägungsgrund 9 wird jedoch deutlich gemacht, daß die Definition nicht die Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts über die Art von dinglichen Sicherheiten, die geleistet werden können, berührt. Infolge der Streichung der Bezugnahme auf geldpolitische Maßnahmen im Anwendungsbereich der Richtlinie bezieht sich die Definition für dingliche Sicherheit nunmehr auf alle den Zentralbanken der Mitgliedstaaten bzw. der künftigen Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände.

Im Anschluß an die Einführung des neuen Artikels 4 ist eine neue Definition von "Verrechungskonto" (Artikel 2 Buchstabe l)) eingeführt worden.

7. Nachdem der Anwendungsbereich der Richtlinie gegenüber dem Kommissionsvorschlag geändert worden ist, sind die Begriffsbestimmungen für "EG-Institut", "Drittlandinstitut", "Drittland-Zahlungssystem" und "währungspolitische Maßnahme" als entbehrlich gestrichen worden, und der gemeinsame Standpunkt übernimmt dementsprechend nicht die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 12 und 13.

C. Abschnitt II - Aufrechnungen und Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge (Artikel 3 bis 5)

1. In Artikel 3 des gemeinsamen Standpunkts (Artikel 3 des Kommissionsvorschlags) wird der zentrale Gesichtspunkt der Richtlinie dargelegt, wonach Aufrechnungen und Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge rechtlich wirksam und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer gegenüber Dritten wirksam sind. Ohne Änderung der grundlegenden Merkmale der Bestimmungen ist der Wortlaut von Artikel 3 Absätze 1 und 2 gegenüber dem Kommissionsvorschlag abgeändert worden, und er berücksichtigt nunmehr, daß der Terminus "Teilnehmer" in Artikel 2 und der Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Artikel 6 definiert worden ist (siehe die nachstehenden Ausführungen).

Um keine Ungewißheit in bezug auf von säumigen Instituten oder von einem anderen Teilnehmer nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in gutem Glauben abgeschlossene Geschäfte aufkommen zu lassen, wird in dem gemeinsamen Standpunkt eine neue Bestimmung in Artikel 3 Absatz 1 eingeführt. Danach werden Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge, die nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ausgeführt wurden, wie Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge behandelt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das System eingestellt wurden, wenn das System von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Kenntnis gehabt hat. Wie das System von der Eröffnung unterrichtet wird, wird in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

In Erwägungsgrund 12 wird deutlich gemacht, daß Systeme unbeschadet der Vorschriften über die Wirksamkeit von Aufrechnungen prüfen können, ob in das System eingestellte Aufträge den Regeln dieses Systems genügen und die Abrechnung durch das System durchgeführt werden kann. In Erwägungsgrund 13 wird außerdem verdeutlicht, daß unbeschadet dieser Richtlinie ein Teilnehmer oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Geschäft auf Wiedererlangung oder Rückerstattung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in ein System eingestellten Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann, sofern dies nicht zur Folge hat, daß die Aufrechnung (netting) rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge unwirksam werden.

2. In Artikel 3 Absatz 3, der auf dem letzten Satz von Artikel 3 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags basiert, sieht der gemeinsame Standpunkt spezifische Regeln für die Bestimmung des Zeitpunkts der Einstellung eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags in ein System vor.

3. Damit die in einigen Mitgliedstaaten übliche Praxis nicht ausgeschlossen wird, können nach Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts Mitgliedstaaten gestatten, daß Guthaben oder Wertpapiere auf dem Konto des säumigen Teilnehmers bei einer Verrechnungsstelle oder eine bestehende Kreditfazilität zum Ausgleich eines möglichen Negativsaldos des säumigen Teilnehmers gegenüber dem System am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwendet werden.

4. Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts behält die Flexibilität des Kommissionsvorschlags für Artikel 4 bei, der das System die Regeln für den Widerruf eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags festlegen läßt. Dieses Widerrufsverbot gilt für andere Teilnehmer an einem System sowie für Dritte. Der den Widerruf eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags betreffende Teil der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 17 ist daher nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

D. Abschnitt III - Bestimmungen betreffend Insolvenzverfahren (Artikel 6 bis 8)

1. Wie vom Europäischen Parlament in Änderung 21 vorgeschlagen, führt der gemeinsame Standpunkt eine Bestimmung (Artikel 6 Absatz 1) ein, nach der der Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens festgelegt wird. Um eine zeitliche "Grauzone" zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens tatsächlich ergangen ist, und dem Zeitpunkt, von dem an diese Entscheidung als ergangen angesehen wird, zu vermeiden, wird in dem gemeinsamen Standpunkt der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung als der Zeitpunkt definiert, zu dem die Entscheidung des zuständigen Gerichts bzw. der zuständigen Behörde ergangen ist.

Diese Entscheidung würde vermutlich dem Markt auf elektronischem Weg oder andere Weise sehr bald, nachdem sie ergangen ist, zur Kenntnis gelangen; deshalb enthält der gemeinsame Standpunkt keine Bestimmung über die öffentliche Bekanntgabe. Damit jedoch sichergestellt ist, daß die Behörden stets umgehend von einer solchen Entscheidung unterrichtet werden, wird in Artikel 6 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine Behörde zu benennen, die von der Entscheidung des betreffenden Gerichts bzw. der betreffenden Behörde unterrichtet werden muß. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen zu entscheiden, welche Behörde unterrichtet wird und welche Unterrichtungsverfahren, wenn überhaupt, auf einzelstaatlicher Ebene einzuführen sind.

Zu dem Zeitpunkt, da die einzelstaatliche Behörde eine solche Information erhält, wird sie nur selten wissen, ob das säumige Institut Mitglied eines oder mehrerer Systeme ist und, wenn ja, wo. Deshalb wird in Artikel 6 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts der Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, verpflichtet, alle anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis zu setzen. Um den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen, wird in dem gemeinsamen Standpunkt offen gelassen, welche Institute diese Unterrichtung vornehmen sollen und welche Institute zu unterrichten sind. Die Kommission hat zugesagt, eine auf den Informationen der Mitgliedstaaten basierende Liste zusammenzustellen, um die Inkenntnissetzung zu erleichtern.

Im Interesse der rechtlichen Klarheit wird also in dem gemeinsamen Standpunkt die Frage, wie der Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu bestimmen ist, anders beantwortet, als dies das Europäische Parlament in Änderung 21 vorschlägt; diese Änderung ist daher nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

2. Um das System vor den Auswirkungen von Bestimmungen zu schützen, die es ermöglichen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch vor der eigentlichen Verfahrensöffnung bereits ab Mitternacht wirksam werden zu lassen, folgt Artikel 7 des gemeinsamen Standpunkts dem Ansatz des Artikels 5 des Kommissionsvorschlags und bestimmt, daß ein Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer eines Systems nicht rückwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System ergeben, eingreift. Der Wortlaut ist gegenüber dem Kommissionsvorschlag im Interesse einer größeren Genauigkeit geändert worden; der gemeinsame Standpunkt trägt damit dem Tenor der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 18 Rechnung.

3. Dem Artikel 8 des gemeinsamen Standpunkts, der dem Artikel 6 des Kommissionsvorschlags folgt, wird insofern Bedeutung beigemessen, als er verhindern soll, daß Unsicherheiten hinsichtlich des maßgeblichen Rechts im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems aufkommen. Im Kommissionsvorschlag wird auf das Insolvenzrecht des Landes, in dem das Zahlungssystem belegen ist, Bezug genommen; da jedoch in dem gemeinsamen Standpunkt nicht bestimmt wird, wo ein System konkret belegen ist, wird das maßgebliche Recht als das Recht definiert, dem dieses System unterliegt, was nach Artikel 2 Buchstabe a) des gemeinsamen Standpunkts das von den Teilnehmern gewählte Recht ist.

Der gemeinsame Standpunkt übernimmt daher nicht die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 19.

E. Abschnitt IV - Dingliche Sicherheit (Artikel 9)

Artikel 9 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts (Artikel 7 des Kommissionsvorschlags) betreffend die Rechte an dinglichen Sicherheiten übernimmt im wesentlichen, mit nur einigen redaktionellen Änderungen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 20, nachdem die Begriffsbestimmung für "Teilnehmer" eingeführt und der Anwendungsbereich der Richtlinie durch Streichung der Bezugnahme auf die "Geldpolitik" geändert worden ist.

Artikel 7 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags ist, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, gestrichen worden. Statt dessen führt der gemeinsame Standpunkt in Artikel 9 Absatz 2 eine neue Bestimmung ein, die das maßgebliche Recht in den Fällen festlegt, in denen Wertpapiere als dingliche Sicherheit verpfändet werden und das Recht des dinglich gesicherten Gläubigers in einem Register, auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem eingetragen ist, das das Bestehen von Eigentumsrechten an den betreffenden Wertpapieren bzw. Ansprüchen auf Lieferung oder Übertragung der Wertpapiere beweist.

F. Abschnitt V - Schlußbestimmungen (Artikel 10 bis 15)

Artikel 10 des gemeinsamen Standpunkts betrifft bestimmte Meldeverfahren, die als notwendige Ergänzung zur Definition der Termini "System" und "indirekter Teilnehmer" in Artikel 2 und zu der Mitteilungsvorschrift in Artikel 6 Absatz 3 zu sehen sind.

In Artikel 11 des gemeinsamen Standpunkts wird deutlich gemacht, daß diese Richtlinie eine Richtlinie mit Mindestvorschriften ist und daß die Mitgliedstaaten, um die Systeme zu schützen, strengere Bestimmungen erlassen können, als sie in der Richtlinie vorgesehen sind.

Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag wird in Artikel 12 des gemeinsamen Standpunkts der Zeitpunkt der Umsetzung durch Bezugnahme auf den Tag der Veröffentlichung der Richtlinie festgelegt, da nicht feststeht, zu welchem Zeitpunkt genau die Richtlinie schließlich angenommen wird.

Damit die Umsetzung der Richtlinie verfolgt werden kann, verpflichtet Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts entsprechend dem Artikel 9 des Kommissionsvorschlags die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung zu unterbreiten.

G. Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe sind entsprechend den am Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen angepaßt worden. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt weitgehend die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 2 als Erwägungsgrund 5, wenn auch in leicht abgewandelter Form. Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren sowie die vorgeschlagene Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten beruhen auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - und damit nicht der Harmonisierung - der Konkursvorschriften. Der erste Satz der Änderung 2 ist deshalb nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden, um nicht künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzugreifen. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt nicht die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 3, da die Europäische Gemeinschaft nicht verpflichtet ist, die Empfehlungen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich zu berücksichtigen.

H. Fazit

Der Rat ist der Auffassung, daß alle am Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen der Zielsetzung der Richtlinie entsprechen, das Systemrisiko in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen zu vermindern und die durch Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer eines Systems verursachte Beeinträchtigung eines Systems so gering wie möglich zu halten. Die Änderungen am Kommissionsvorschlag sollen ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit bestimmter rechtlicher Garantien zur Gewährleistung der Rechte aller Teilnehmer und Dritter und der Notwendigkeit herstellen, hinreichende Flexibilität in der Arbeitsweise der unter die Richtlinie fallenden Systeme zu ermöglichen.