17.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/25 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  die Aufnahme  und  Ausübung  der  Tätigkeit 
der Kreditinstitute 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 12 vom  17.  Januar  1975  auf Seite  7 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Januar  1975  beschloß  der  Rat,  dein  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 7. Januar  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie 
des Rates  zur  Koordinierung  der  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  über  die  Aufnahme  und  Aus-
übung  der Tätigkeit  der Kreditinstitute, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Januar  1975,  der  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  die Ausarbeitung  ei-
ner Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem  The-
ma anzuvertrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  7. Mai  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
De Bruyn,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
28. Mai  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Notwendigkeit  einer  Harmonisierung 
1.1.1.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist sich 
der zwingenden  Notwendigkeit  einer  weitgehenden Harmonisierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  über  die Aufnahme  und  Ausübung  der  Tä-
tigkeit  der  Kreiditinstitute  bewußt.  Bereits  jetzt  be-
sitzt jeder  Staatsangehörige  eines  Mitgliedstaats  auf 
Grund  der  Richtlinie  des  Rates  vom  28.  Juni  1973 
und der  Rechtsprechung  des  Gerichtshofes  das 
Recht,  sich  in jedem  beliebigen  Mitgliedstaat  nieder-
zulassen  oder  dort  unter  den  gleichen  Voraussetzun-
gen und  mit  denselben  Rechten  wie  ein  Staatsange-
höriger  des  betreffenden  Mitgliedstaats  Dienstleistun-
gen zu erbringen;  er darf  keiner  diskriminierenden 
Behandlung  im Vergleich  zu einem  Staatsangehörigen 
des betreffenden  Mitgliedstaats  unterliegen. 
1.1.2.  Aber  in Wirklichkeit  bilden  die  Vielzahl, 
Verschiedenheit  und  Komplexität  der  für  die in Fra-
ge stehenden  Institute  in jedem  Mitgliedstaat  gelten-
den Bestimmungen  ein  Hemmnis  für  die Errichtung 
eines  echten  gemeinsamen  Marktes  der  Kredit-
institute. 
1.1.3.  Diese  Lage  ist mit  den  grundlegenden  Zielen 
des Vertrages  unvereinbar.  Sie  behindert  auf  ihrem 
Gebiet  die  Errichtung  einer  Wirtschafts-  und  Wäh-
rungsunion  und  bildet  eo ipso  einen  Widerspruch 
zum Grundsatz  der  Wettbewerbsfreiheit.  Während 
das Recht  auf  freie  Niederlassung  und  der  freie 
Dienstleistungsverkehr  nicht  nur  für  den  Geltungsbe-
reich  der  Richtlinie  vom  28.  Juni  1973  endgültig 
durchgesetzt  sind,  sondern  auf Grund  der  Rechtspre-
chung  des  Gerichtshofes  vielleicht  sogar  für  weitere 
Bereiche  gelten,  muß  die mangelnde  Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften  in den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten, mit  denen  hauptsächlich  die  Sicherung  der  Spa-
rer und  der  Schutz  der  Ersparnisbildung  bezweckt 
wird,  im Hinblick  auf  dieses  Ziel  zu ernsten  Un-
gleichheiten,  ja sogar  zu gewissen  Gefahren  führen. 
Nr. C 263/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
1.2. Das  von  der  Kommission  eingeschlagene  Ver-
fahren 
1.2.1.  Der  Ausschuß  stellt,  der Schwierigkeiten  des 
Unternehmens  eingedenk,  fest,  daß  die Kommission 
beschlossen  hat,  schrittweise  vorzugehen.  Er bedauert 
jedoch,  daß  in dem  Dokument,  das  dazu  den  ersten 
Schritt  darstellt,  keine  hinreichend  konkreten  Vor-
schläge  gemacht  werden  und  die Kommission,  wie  es 
in der  Begründung  heißt,  davon  abgesehen  hat,  die 
Koordinierung  mit  einer  einzigen  Richtlinie  zu be-
werkstelligen,  die  alle  wesentlichen  Aspekte  des 
Bankrechts  umfaßt. 
1.2.2.  Der  Ausschuß  fordert  daher  die  Kommis-
sion auf,  das Ziel  der Harmonisierung  bis zu seiner 
Erreichung  durch  die rasche  Vorlage  weiterer  Richt-
linien  entschlossen  weiterzuverfolgen. 
1.3. Die  Bestimmung  des  Begriffs  Kreditinstitut 
1.3.1.  Die  gewählte  Zielsetzung  erfordert  eine 
möglichst  weitreichende  Begriffsbestimmung  für 
„Kreditinstitut".  Der  Ausschuß  hält  daher  die  vor-
geschlagene  Begriffsbestimmung  im Prinzip  für  zu 
eng. 
1.3.2.  Er  stellt  jedoch  fest,  daß  mit dieser  Begriffs-
bestimmung  nur  der  Geltungsbereich  für die vorlie-
gende  erste  Richtlinie  und  nicht  für sämtliche  nach-
folgenden  einschlägigen  Richtlinien  festgelegt  werden 
soll; daher  wird  durch  sie keineswegs  ein Präjudiz 
für Bestimmungen  über  den  Geltungsbereich  später 
zu erlassender  Richtlinien  getroffen.  Der  Ausschuß 
ist daher  in Anbetracht  des von  der Kommission  ein-
geschlagenen  Verfahrens  und  unter  Aufrechterhal-
tung  seines  Standpunktes  bereit,  diese  Frage  offenzu-
lassen  und  die  vorgeschlagene  Begriffsbestimmung 
vorläufig  zu akzeptieren. 
1.3.3.  Der  Ausschuß  ist jedoch  der  Auffassung, 
daß bereits  die Prüfung  der nachfolgenden  Richtlinie 
Anlaß  für eine  Revision  der Frage  sein  sollte. 
1.3.4.  Er  meint,  daß  diese  Revision  zwangsläufig 
in Richtung  auf  eine  Erweiterung  des  Geltungsbe-
reichs  erfolgen  müßte.  Diese  Erweiterung  ist um  so 
mehr  berechtigt,  als eine  Harmonisierung  in diesem 
Bereich  vordringlich  ist, der gerade  wegen  der fehlen-
den Harmonisierung  durch  die Richtlinie  vom  28. Juni 
1973  nicht  liberalisiert  werden  konnte.  Mit  die-
ser Richtlinie  war  praktisch  nur  eine  sehr  partielle 
Liberalisierung  erreicht  worden,  weil  vorher  keine 
Harmonisierung  durchgeführt  worden  war.  Nun 
könnte  heute  auf Grund  der Rechtsprechung  des Ge-
richtshofes  diese  Liberalisierung  wohl  viel  weiter 
vorangetrieben  werden,  als  in der  Richtlinie  von 
1973  vorgesehen  war.  Sie könnte  tatsächlich  auf Ge-
biete  erstreckt  werden,  die man  mangels  vorheriger 
Harmonisierung  nicht  glaubte  liberalisieren  zu kön-
nen. Die  Rechtsprechung  des  Gerichtshofes  würde 
sich daher  in einer  Liberalisierung  auf Gebieten  aus-
wirken,  die man  ehedem,  vor  einer  Harmonisierung 
der sie betreffenden  Rechtsvorschriften,  insbesondere auf Grund  der  Risiken  des  Unternehmens,  nicht  für 
liberalisierungsfähig  gehalten  hatte. 
1.3.5.  Schließlich  vertritt  der  Ausschuß  die  An-
sicht,  daß  bei Richtlinien,  die dieselben  wirtschaftli-
chen  Tätigkeiten  betreffen,  jede  Nichtübereinstim-
mung  vermieden  werden  muß.  Daher  wird  sich  die 
gewünschte  Revision  der Festlegung  des Geltungsbe-
reichs  im Sinne  einer  Erweiterung  auch  auf den  Ge-
genstand  der vorliegenden  Richtlinie  erstrecken  müs-
sen. 
1.4. Das  Zulassungsverfahren 
1.4.1.  Das  Endziel  besteht  in der  Harmonisierung 
der Zulassungsvoraussetzungen  für Finanzinstitute  in 
allen  Mitgliedstaaten. 
1.4.2.  Daher  ist es bedauerlich,  daß  sich  die Kom-
mission  bei der Festlegung  dieses  Ziels  deutliche  Zu-
rückhaltung  auferlegt  hat,  indem  sie sich  mit  der 
Aufzählung  von  nur  zwei  gemeinsamen  Zulassungs-
kriterien  begnügt  und  den  Mitgliedstaaten  tatsächlich 
— entgegen  dem  Grundsatz  der  Harmonisierung 
selbst  — die  Freiheit  läßt,  die  allgemeinen  Zulas-
sungsvoraussetzungen  festzulegen,  wenn  auch  unter 
dem Vorbehalt  einer  Benachrichtigung  der Kommis-
sion. 
1.4.3.  Der  Ausschuß  erhebt  daher  die Frage  nach 
der Rechtsnatur  der in jedem  Mitgliedstaat  geforder-
ten Zulassungsvoraussetzungen  und  zeigt  sich  be-
sorgt  über  diejenigen  Voraussetzungen,  in denen  ggf. 
Ermessens-,  Willkür-  oder  diskriminierende  Merkma-
le enthalten  sein  könnten.  Er fordert  eine  vollständi-
ge Bestandsaufnahme  dieser  Voraussetzungen  und 
vorrangig  den  Erlaß  von  Maßnahmen,  um diejenigen 
Voraussetzungen  auszuscheiden,  die  nicht  auf  von 
vornherein  objektiv  feststehenden  Kriterien  beruhen 
und Gegenstand  einer  Kontroverse  sein  können.  Da-
durch  soll  eine  Entscheidung  ermöglicht  werden,  die 
sich auf die erwähnten  Kriterien  stützt. 
1.5. Regelung  für Zweigstellen,  die  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  errichtet  werden 
1.5.1.  Insbesondere  was  die  Errichtung  von 
Zweigstellen  in einem  anderen  Mitgliedstaat  betrifft, 
treten  die  Mängel  des  von  der  Kommission  einge-
schlagenen  Verfahrens  sehr  deutlich  zutage.  Es ge-
hört zu den  wesentlichen  Merkmalen  eines  echten 
gemeinsamen  Marktes  der  Kreditinstitute,  daß  diese 
ihre Tätigkeit  über  die Grenzen  hinweg  frei  ausüben 
können,  entweder  ohne  Niederlassung  oder  durch 
die Zwischenschaltung  einer  im Gastland  frei  errich-
teten  Zweigstelle.  Was  diesen  letzten  Punkt  betrifft, 
so besteht  das  Endziel,  wie  es in einem  der  Erwä-
gungsgründe  sehr  treffend  zum  Ausdruck  kommt, 
darin  „ein  System  einzuführen,  wonach  für  Zweig-
stellen  aus  einem  anderen  Mitgliedstaat  in der  ge-
samten  Gemeinschaft  keinerlei  Zulassungsverfahren 
mehr  erforderlich  ist". 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/27 
1.5.2.  Die  fehlende  Harmonisierung  auf  dem  Ge-
biet der  Zulassungs-  wie  auch  der  Überwachungsver-
fahren  führt  bei  dem  vorliegenden  Richtlinienvor-
schlag  hinsichtlich  der  Zweigstelle  zur  Annahme  ei-
ner Lösung,  die  keineswegs  der  verfolgten  Zielset-
zung  entspricht.  Gewiß  sieht  der  Ausschuß  ein,  daß 
dieses  Ziel  mangels  einer  vollständigeren  Harmoni-
sierung  unerreichbar  ist, aber  er muß  bei dieser  Gele-
genheit  nochmals  auf  den  in seinen  Augen  wenig 
konkreten  Inhalt  des  Richtlinienvorschlags  hinweisen 
und nachdrücklich  auf  der  Notwendigkeit  bestehen, 
das Werk  entschlossen  fortzuführen. 
1.6. Einsetzung  eines  Kontaktausschusses 
1.6.1.  Um  die  Harmonisierung  zu beschleunigen 
und zu erleichtern,  wird  bei  der  Kommission  ein 
Ausschuß  gebildet,  der  aus  Vertretern  der  Aufsichts-
behörden  der einzelnen  Mitgliedstaaten  besteht. 
1.6.2.  Der  Ausschuß  billigt  vorbehaltlos  den 
Wunsch  der  Kommission,  die  Stellungnahmen,  An-
sichten  und  Anregungen  eines  derart  zusammenge-
setzten  Ausschusses  zu ihrer  Meinungsbildung  heran-
zuziehen,  soweit  sie,  wie  dies  nach  der  Analyse  der 
Texte  scheint,  gemäß  dem  Vertrag  allein  das  Initia-
tivrecht  und  die Entscheidungsbefugnis  behält. 
1.7. Schlußfolgerungen 
1.7.1.  Zum  Abschluß  dieser  allgemeinen  Bemer-
kungen  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  es in Anbetracht 
der Schwierigkeiten  des  Unterfangens  trotz  der  oben 
formulierten  Kritik  und  vorbehaltlich  der  nachfol-
genden  besonderen  Bemerkungen  wünschenswert  ist, 
daß bereits  jetzt  erste,  wenn  auch  begrenzte  Schritte 
unternommen  werden,  und  beschließt  daher,  den 
Vorschlag  zu unterstützen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Aus  dem  Meinungsaustausch,  der  über  die 
Begriffsbestimmung  für  „Zweigstelle"  durchgeführt 
wurde,  ergibt  sich,  daß  eine  Betriebsstelle,  die  nur 
Einnahmen  entgegennehmen  würde,  ohne  Kredite  zu 
gewähren  oder  umgekehrt,  unter  den  Geltungsbe-
reich  der Richtlinie  fällt. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  Wort-
laut der  Begriffsbestimmung  folgendermaßen  abzuän-
dern: 
„Zweigstelle:  Eine  Betriebsstelle,  die  einen  recht-
lich unselbständigen  Teil  eines  Kreditinstituts  bil-
det und  mittelbar  eines  der  Geschäfte  betreibt, 
welche  mit  der  obengenannten  Tätigkeit  verbun-
den sind  ...". 2.2. Artikel  2 Absatz  2 
2.2.1.  Es  ist nicht  vertretbar,  daß  ein  Kreditinsti-
tut, das  der  restriktiven  Begriffsbestimmung  des 
Richtlinienvorschlags  entspricht,  nicht  darunterfällt. 
Abgesehen  von  den  Zentralbanken,  die  an der  Aus-
übung  der  währungspolitischen  Befugnisse  teilhaben, 
müssen  die  übrigen  aufgezählten  Kreditinstitute  ein-
schließlich  der  Postscheckämter  im Text  gestrichen 
werden. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  Text 
folgendermaßen  abzuändern: 
„2. Sie betrifft  nicht  die Tätigkeit  der  Zentralban-
ken der Mitgliedstaaten." 
2.3. Artikel  2 Absatz  3 und  4 
2.3.1.  Der  Zeitraum  von  zwei  Jahren,  für  den  ein 
Mitgliedstaat  die  Anwendung  dieser  Richtlinie  auf 
bestimmte  Gruppen  oder  Arten  von  Kreditinstituten 
verschieben  kann,  sollte  nicht  verlängert  werden 
können. 
2.3.2.  Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  Text 
folgendermaßen  abzuändern: 
„4. Der  in Absatz  3 genannte  Aufschub  wird  vom 
betreffenden  Mitgliedstaat  begründet  und  der 
Kommission  mitgeteilt.  Er erstreckt  sich  auf einen 
Zeitraum  von  höchstens  zwei  Jahren.  Er wird  mit 
seiner  Veröffentlichung  im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  wirksam,  die  spätestens 
binnen  6 Monaten  nach  Bekanntgabe  dieser 
Richtlinie  erfolgen  muß.  Er tritt  zwei  Jahre  nach 
dieser  Veröffentlichung  außer  Kraft,  sofern  der 
betreffende  Mitgliedstaat  nicht  bereits  vor  Ablauf 
dieser  Frist  der  Kommission  mitteilt,  daß  er dem 
Aufschub  ein Ende  setzt." 
2.4. Artikel  3 Absatz  2, erste  Einrückung 
2.4.1.  Aus  Artikel  3 Absatz  2 erste  Einrückung 
und aus  dem  Kommentar  zu Artikel  8 Absatz  1 d) 
geht  hervor,  daß  der  Begriff  „Eigenmittel"  jeweils  in 
einer  verschiedenen  Bedeutung  verwendet  wird:  Im 
ersten  Fall  handelt  es sich  um  das  Anfangskapital 
und im zweiten  Fall  um  das  „Betriebskapital",  d. h. 
um die  Eigenmittel,  die  ganz  allgemein  gesprochen 
für die Aufrechterhaltung  der Geschäftstätigkeit  eines 
Kreditinstituts  ständig  erforderlich  sind. 
2.4.2.  Der  Ausschuß  hält  es für  wünschenswert, 
diese  Begriffe  bereits  jetzt  zu definieren  und  die  ent-
sprechenden  Beträge  festzulegen. 
2.4.3.  Zur  Behebung  der  unter  Ziffer  2.4.1.  er-
wähnten  Zweideutigkeit  schlägt  der  Ausschuß  jeden-
falls  vor,  den  Text  folgendermaßen  zu ändern: 
„— das  Kreditinstitut  kein  ausreichendes  An-
fangskapital  besitzt". 
Nr. C 263/28  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.75 
2.5. Artikel  3 Absatz  4 
2.5.1.  Im  Sinne  der  unter  Ziffer  1.4.  formulierten 
allgemeinen  Bemerkungen  sollte  der in Artikel  11 des 
Richtlinienvorschlags  genannte  Ausschuß  auch  mit 
der Prüfung  sämtlicher  Bedingungen  betraut  werden, 
die von  jedem  Mitgliedstaat  für die Erteilung  der Zu-
lassung  aufgestellt  werden  und  nicht  nur  mit  der 
Prüfung  der in Artikel  3 Absatz  2 des  Richtlinienvor-
schlags  aufgezählten  Bedingungen. 
2.6. Artikel  4 Absatz  4, letzter  Satz 
2.6.1.  Unabhängig  von  den  Bemerkungen,  die 
oben  hinsichtlich  der  Regelung  über  die  Errichtung 
von Zweigstellen  in einem  anderen  Mitgliedstaat  ge-
macht  wurden  (1.5.),  vertritt  der  Ausschuß  die  An-
sicht,  daß  eine  solche  Bestimmung  in einer  Richtlinie 
zur Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  über  die Aufnahme  und  Ausübung  der  Tä-
tigkeit  der  Kreditinstitute  fehl  am  Platze  ist;  sie ist 
insofern  diskriminierend,  als ein Staat  mit  einschrän-
kenden  Regelungen  seine  eigenen  restriktiven  Rechts-
vorschriften  auf die  Zweigstellen  von  Kreditinstituten 
mit Sitz  in einem  anderen  Mitgliedstaat  ausdehnen 
kann,  während  sich  die  Kreditinstitute  mit  Sitz  in 
diesem  Mitgliedstaat  für  ihre  eigenen  Zweigstellen 
die liberaleren  Vorschriften  des  anderen  Mitglied-
staats  zunutze  machen  können;  diese  Bestimmung  ist 
eine mögliche  Quelle  der  Willkür,  insbesondere  wenn 
der Staat  mit  einschränkenden  Regelungen  Zulas-
sungsbedingungen  aufstellen  sollte,  die nicht  den  zu-
vor unter  Ziffer  1.4.  erwähnten  Kriterien  entspre-
chen.  Daher  fordert  der Ausschuß  die Streichung  des 
letzten  Satzes  in Absatz  4. 
2.7. Artikel  6 
2.7.1.  Vorbehaltlich  der  oben  gemachten  allgemei-
nen Bemerkungen  und  der  unten  folgenden  besonde-
ren Bemerkungen  sowie  in Anbetracht  des  von  der 
Kommission  eingeschlagenen  Verfahrens  als auch  un-
ter Berücksichtigung  seiner  eigenen  diesbezüglichen 
Schlußfolgerung  kann  der  Ausschuß  Artikel  6 des 
Richtlinienvorschlags  nur  billigen. 
2.7.2.  Er  vertritt  die  Auffassung,  daß  es eine  vor-
rangige  Aufgabe  seih  müßte,  genau  die einzelnen  Re-
chengrößen  für  die Berechnung  der  Koeffizienten  zu 
definieren.  Andernfalls  ist ein Vergleich  unmöglich. 
2.7.3.  Er  ist der  Meinung,  daß  in späteren  Stufen 
ein System  gemeinsamer  Koeffizienten  einzuführen 
ist, die  ausschließlich  durch  Richtlinien  festgelegt 
werden.  Dabei  ist jedoch  der  Kommission  die  Festle-
gung  der  Faktoren  und  die  Gewichtung  dieser  Koef-
fizienten  zu übertragen,  wobei  die  Kommission  vor-
her den  in Artikel  11 und  den  im letzten  Absatz  der Erwägungsgründe  erwähnten  Ausschuß  zu konsultie-
ren hat. 
2.7.4.  Was  die  quartalsmäßige  Vorlegung  (Absatz 
2) der  in Absatz  1 genannten  Relationen  betrifft,  so 
vertritt  der Ausschuß  die Auffassung,  daß  den  betrof-
fenen  Kreditinstituten  angemessene  Fristen  für  die 
Sammlung  der  Berechnungsunterlagen,  die Durchfüh-
rung  der  Berechnungen  und  die Übermittlung  der  Er-
gebnisse  an die  zuständigen  Behörden  eingeräumt 
werden  müssen. 
2.8. Artikel  7 Absatz  2 
2.8.1.  Als  Ergebnis  des  Meinungsaustausches  wur-
de festgestellt,  daß  durch  Artikel  7 Absatz  2 nicht 
das Recht  der  Mitgliedstaaten  beschränkt  wird,  die 
Geschäftstätigkeit  einer  Zweigstelle  auf der  Grundla-
ge anderer  als der  in- Artikel  6 genannten  Relationen 
zu überwachen. 
2.9. Artikel  8 Absatz  1 c) 
2.9.1.  Wenn  es beim  gegenwärtigen  Stand  der 
Harmonisierungsarbeiten  unmöglich  erscheint,  von 
allen  Mitgliedstaaten  die  Aufhebung  derjenigen  für 
die Erteilung  einer  Zulassung  aufgestellten  Bedingun-
gen zu verlangen,  die  nicht  genau  den  zuvor  unter 
1.4.3.  festgelegten  Kriterien  entsprechen,  so muß  die 
Richtlinie  doch  zumindest  sicherstellen,  daß  eine  ein-
mal erteilte  Zulassung  nicht  mit  der  Begründung  zu-
rückgenommen  werden  kann,  daß  eine  solche  Bedin-
gung  nicht  weiterhin  vorliegt. 
2.10.  Artikel  9 Absatz  1 
2.10.1  Der  Ausschuß  schlägt  folgende  Textfassung 
vor: 
„Bis zu einer  weitergehenden  Koordinierung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für  Zweig-
stellen  von  Kreditinstituten  mit  Sitz  außerhalb 
der Gemeinschaft  wenden  die  Mitgliedstaaten 
Vorschriften  an,  welche  diese  Zweigstellen  bei 
Aufnahme  und  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  zumin-
dest nicht  günstiger  stellen  würden  als die Zweig-
stellen  von  Kreditinstituten  der  Mitgliedstaa-
ten." 
2.11.  Artikel  9 Absatz  2 
2.11.1.  Die  zuständigen  Behörden  sollten  in erster 
Linie  die  Kommission  über  die  Anträge  auf  Zulas-
sung  von  Zweigstellen  unterrichten,  die  bei  ihnen 
von Kreditinstituten  mit  Sitz  außerhalb  der  Gemein-
schaft  gestellt  werden.  Darüber  hinaus  sollten  die 
Mitgliedstaaten  gehalten  sein,  die  Kommission  über 
die Weiterbehandlung  dieser  Anträge  und  insbeson-
dere  über  die Bedingungen  zu unterrichten,  unter  de-
nen die Zulassung  erteilt  wurde. 
17. 11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/29 
2.12.  Artikel  9 Absatz  3 
2.12.1  Da  bereits  in Absatz  1 den  Mitgliedstaaten 
gestattet  wurde,  die Zweigstellen  von  Kreditinstituten 
aus Drittländern  ebenso  zu behandeln  wie  die  von 
Instituten  aus  Mitgliedstaaten,  ist nicht  klar  ersicht-
lich, was  noch  Gegenstand  von  Verhandlungen  zu-
gunsten  der  Kreditinstitute  der  Mitgliedstaaten  sein 
kann. 
2.12.2.  Zumindest  ist genauer  zu schreiben:  „Auf 
der Grundlage  des  Grundsatzes  der  Gegenseitigkeit" 
und nicht  „unter  Berücksichtigung  des  Grundsatzes 
der Gegenseitigkeit",  da diese  Formulierung  allzu 
vieldeutig  ist. 
2.13.  Artikel  11 
2.13.1.  Im  Sinne  der unter  1.6.  gemachten  Bemer-
kungen  vertritt  der  Ausschuß  die Ansicht,  daß  eine 
kohärente  Lösung  darin  bestünde,  den  Vorsitz  im 
Kontaktausschuß  auf die Kommission  zu übertragen. 
Auf jeden  Fall  sind  die in den  Absätzen  2 und  3 ent-
haltenen  Angaben  über  die Vertretung  der Kommis-
sion als striktes  Minimum  anzusehen. 
2.13.2.  Dem  in Artikel  11  genannten  Ausschuß 
sollten  verantwortliche  führende  Persönlichkeiten  der 
Aufsichtsbehörden  der  Mitgliedstaaten  auf  höchster 
Ebene  angehören. 
2.13.3.  Der  Ausschuß  fordert  die rasche  Einsetzung 
des im letzten  Erwägungsgrund  der  Präambel  des 
Richtlinienvorschlags  genannten  Beratenden  Aus-
schusses. 
2.13.4.  Dieser  hätte  eine  beratende  Rolle  sowohl 
was die Vorbereitung  der einschlägigen  Entscheidun-
gen als  auch  die  Aufstellung  der  entsprechenden 
Durchführungsmodalitäten  betrifft.  Die  Entschei-
dungsbefugnis  der Kommission  bleibt  insoweit  völlig 
unberührt. 
2.13.5.  Die  Verbindung  zwischen  diesem  Ausschuß 
und dem  in Artikel  11 des Richtlinienvorschlags  ge-
nannten  Ausschuß  würde  durch  die Kommission  her-
gestellt,  die sich,  soweit  sie es für zweckmäßig  hielte, 
in ihrer  Aufgabe  durch  ein delegiertes  Mitglied  des 
einen  oder  anderen  dieser  beiden  Ausschüsse  unter-
stützen  lassen  oder  zu einem  bestimmten  Thema  eine 
Sitzung  zur  Abstimmung  zwischen  den  beiden  Aus-
schüssen  einberufen  könnte. 
2.13.6.  Zur  Berücksichtigung  der  obigen  Ausfüh-
rungen  schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  Text  des 
Richtlinienvorschlags  wie folgt  zu ändern: 2.13.6.1.  (Hilfsweise  aufgeführter  Änderungsantrag 
für den  Fall,  daß  die Verlängerungsmöglichkeit  nicht 
gestrichen  wird) 
Artikel  2 Absatz  4, Satz  2 
„ . . .des  in Artikel  11 genannten  Ausschusses",  ist 
zu ersetzen  durch:  „ ... der  in Artikel  11 und  11 a) 
genannten  Ausschüsse". 
2.13.6.2.  (Hilfsweise  aufgeführter  Änderungsan-
trag für den  Fall,  daß  die Verlängerungsmöglichkeit 
nicht  gestrichen  wird) 
Artikel  2 Absatz  4, letzter  Satz 
„ ... der Ausschuß  ..."  ist zu ersetzen  durch: 
„ .. .die  Ausschüsse  . . 
2.13.6.3.  Artikel6Absatz4 
„ ... des  in Artikel  11 genannten  Ausschusses" 
ist zu ersetzen  durch: 
„ ... der  in Artikel  11 und  11 a) genannten  Aus-
schüsse". 
2.13.6.4.  Es  ist ein  Artikel  11 a) mit  folgendem 
Wortlaut  anzufügen: 
„Artikel  11 a) 
(1) Bei  der Kommission  wird  ein Beratender  Aus-
schuß  der betroffenen  Berufskreise  eingesetzt. 
(2) Dieser  Ausschuß  wird  konsultiert: 
a) in den obengenannten  Fällen; 
b) bezüglich  der  von  den  zuständigen  Behörden 
vorgesehenen  Zulassungsbedingungen; 
c) hinsichtlich  der Aufstellung,  Erweiterung,  Än-
derung  oder  Ersetzung  sämtlicher  Relationen; 
d) bezüglich  der  Methoden,  die für die Berech-
nung  sämtlicher  Relationen  und  insbesondere 
für die  Definitionen  der  verschiedenen  Ele-
mente  angewandt  werden; 
e) im  Hinblick  auf die Ausarbeitung  neuer  Vor-
schläge  für  den  Rat,  was  die  weitergehende 
Koordinierung  auf diesem  Gebiet  betrifft. 
(3) Die  Kommission  gewährleistet  die Durchfüh-
rung  der  vorstehenden  Bestimmungen.  Sie  trifft 
geeignete  Maßnahmen,  um  die  notwendige  Ver-
bindung  zwischen  diesem  und  dem  in Artikel  11 
genannten  Ausschuß  sicherzustellen." 
Nr. C 263/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
2.14.  Artikel  12 
2.14.1.  Der  Ausschuß  billigt  die  in Absatz  3 ge-
troffene  Lösung,  der  zufolge  eine  von  einer  zuständi-
gen Behörde  erteilte  Auskunft  weiterhin  dem  Berufs-
geheimnis  unterliegt,  das  auf  Grund  der  Rechtsvor-
schriften  des  Sitzlandes  dieser  Behörde  gilt,  so daß 
die Auskunft  nur  mit  ausdrücklicher  schriftlicher  Ge-
nehmigung  dieser  Behörde  weitergegeben  werden 
darf,  soweit  diese  im  Rahmen  ihrer  nationalen Rechtsvorschriften  eine  solche  Ausnahme  genehmi-
gen kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  „Programme  für  For-
schungs-  und  Entwicklungsaktionen  auf  dem  Gebiet  der  Energie" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  6. März  1975  auf  Seite  26 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30.  Januar  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  130.  Plenartagung  am 28.  und  29.  Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  3. Februar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kom-
mission  an den  Rat  „Programme  für Forschungs-  und 
Entwicklungsaktionen  auf dem  Gebiet  der  Energie", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Ar-
tikel  198, 
gestützt  auf  den  am  28.  Januar  1975  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie 
und Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  eines  Berich-
tes und  einer  Stellungnahme  zu der  betreffenden  Mit-
teilung  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  12.  Mai  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
in dieser  Sitzung  vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
28. Mai  1975), 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  neue  Energiequellen 
und Energieformen  im Rahmen  einer  gemeinsamen 
Energiepolitik  zu entwickeln; 
in Erwägung,  daß  zu  diesem  Zweck  ein  gemein-
schaftliches  Entwicklungs-  und  Forschungsprogramm 
eine grundsätzliche  Rolle  spielen  muß  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  einer  Stimmenthaltung: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Im  Rahmen  ihrer  langfristigen  energiepoliti-
schen  Strategie  hat  die  Kommission  in ihrer  Mittei-
lung  „Energie  für  Europa:  Forschung  und  Entwick-