Sechzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998) /* KOM/99/0301 endg. */



Amtsblatt Nr. C 354 vom 07/12/1999 S. 0001



SECHZEHNTER JAHRESBERICHT über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - 1998 - (1999/C 354/01) KOM(1999) 301 endg. (Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1999) Inhaltsverzeichnis >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Erklärung Nr. 19 Ziffer 2 zum Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde) arbeitet die Europäische Kommission alljährlich den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus. Hiermit kommt sie auch dem Wunsch des Europäischen Rates und der jeweiligen Fachräte nach. 1 VORWORT Die Kommission hat es sich zur vorrangigen Aufgabe gemacht, strikt darauf zu achten, daß das Gemeinschaftsrecht von den Mitgliedstaaten korrekt angewandt wird, denn die Unionsbürger sollen die Vorzüge des europäischen Aufbauwerks uneingeschränkt nutzen können. Dieser sechzehnte Jahresbericht seit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1983 zeigt, welche konkreten Schritte die Kommission unternommen hat, um dieses Ziel zu erreichen - sei es die beispiellose Straffung der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag oder die stärkere Nutzung der Verwaltungszusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt. 1.1 Statistischer Überblick über das Jahr 1998 Die Kommission hat 1998 ihre Rolle als Hüterin der Verträge noch aktiver als in den Vorjahren wahrgenommen, wie die folgenden Zahlen belegen: - Bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen wurde im Berichtszeitraum ein historischer Hoechststand erreicht: Noch nie seit Inkrafttreten des EG-Vertrags wurden 675 mit Gründen versehene Stellungnahmen verschickt - gegenüber den 334 Stellungnahmen 1997 eine Zunahme um 102 %, die durch ein rigoroseres und sehr viel schnelleres Eingreifen der Kommission erreicht wurde. Dies war möglich aufgrund der 1996 eingeleiteten, 1998 noch vertieften Reformen. - Die Zahl der Fristsetzungsschreiben ist von 1462 (1997) auf 1101 (1998) zurückgegangen. Ursache dafür ist allein, daß weniger Verfahren wegen noch ausstehender Umsetzung von Richtlinien eingeleitet werden mußten, denn bei den wegen fehlender Übereinstimmung von Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. mangelhafter Anwendung dieses Rechts versandten Fristsetzungsschreiben kam es zu einem Anstieg um 12 % (von 432 im Jahr 1997 auf 486 im Jahr 1998) bzw. sogar um 42 % gegenüber dem Jahr 1996. - Die Zahl der vor dem Gerichtshof erhobenen Klagen ist stabil geblieben: 125 Verfahren wurden tatsächlich anhängig gemacht. Ein Vergleich mit den Fristsetzungsschreiben und den mit Gründen versehenen Stellungnahmen zeigt ganz deutlich, daß die Mehrzahl der Vertragsverletzungen noch vor einem Tätigwerden des Gerichtshofs abgestellt werden konnten. - Die Kommissionsdienststellen haben 1998 aktiv daran mitgewirkt, daß Fälle fehlender Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. mangelhafter Anwendung dieses Rechts aufgedeckt werden konnten: So ist die Zahl der von diesen Dienststellen von Amts wegen ermittelten Fälle von 261 (1997) auf 396 (1998) gestiegen - eine Zunahme um 52 %. Zu den von Amts wegen ermittelten Fälle werden auch die Verfahren gezählt, die nach einer parlementarischen Anfrage oder einer Beschwerde eröffnet werden. - Die Zahl der bei den Kommissionsdienststellen eingegangenen Beschwerden ist - wie bereits 1997 - weiter gestiegen: 1128 Beschwerden 1998 gegenüber 957 Beschwerden 1997 - das bedeutet eine Zunahme um 18 % (und um 38 % gegenüber 1996). Diese Zahl wäre noch viel höher, berücksichtigte man die rund 4000 identischen Beschwerden, die gegen die neue schwedische Gesetzgebung über die Kontrolle der Befürderung von Alkohol und Tabakwaren und von Paketen mit diesem Inhalt erhoben wurden, sowie die Hunderte Beschwerden über die Besteuerung von Parabolantennen durch mehrere Gemeinden in Belgien. Wegen der großen Zahl wurde zu diesen Beschwerden eine einheitliche Empfangsbestätigung im Amtsblatt, Reihe C(1), und auf den Internetseiten der Gemeinschaftsorgane veröffentlicht. - 1998 gab es 7 % weniger Einstellungsbeschlüsse (1962 Beschlüsse gegenüber 2112 Beschlüssen im Jahr 1997). Die Zahl der Fälle mangelhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die gelöst werden konnten, ist damit aber immer noch sehr hoch. - Auch die Bearbeitungszeit für die einzelnen Vorgänge konnte verkürzt werden. 1997 betrafen 25 % der abgeschickten Fristsetzungsschreiben im Jahresverlauf eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Dieser Prozentsatz ist 1998 auf 48 % gestiegen. Noch deutlicher zeigt sich eine schnellere Bearbeitung bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen, denn 1998 betrafen 19 % der mit Gründen versehenen Stellungnahmen im selben Jahr eingeleitete Verfahren gegenüber 1 % im Jahr 1997. - Das Bemühen um Transparenz wird deutlich in der Zahl der Verfahren, zu denen Pressemitteilungen veröffentlicht wurden: 248 Verfahren 1997, 334 Verfahren 1998. Diese statistischen Angaben allein machen deutlich, wie sich die von der Kommission 1996 eingeleiteten und 1998 fortgeführten Reformen zur Verbesserung des Ablaufs der Vertragsverletzungsverfahren ausgewirkt haben. In diesem Vorwort wird daher auf die Reformen ausführlicher einzugehen sein (1.2). Bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten ist es zu einer positiven Entwicklung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien gekommen (1.3), aber die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat leider immer noch sehr unterschiedlich (1.4). Die Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Artikel 171 EG-Vertrag ist daher zuweilen das einzige Mittel, einen Mitgliedstaat zur Achtung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen (1.5). 1.2 Die Reform der Arbeitsweise der Kommission in den Vertragsverletzungsverfahren - weitere Verbesserungen im Jahr 1998 Im Juni 1998 hat die Kommission bewertet, inwiefern ihre im Juni 1996 reformierten Methoden zur Bearbeitung der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag wirksam sind(2). Bewertet wurden alle Verfahren, unabhängig vom jeweils betroffenen Bereich des Gemeinschaftsrechts. Danach beschloß die Kommission neue interne Maßnahmen, mit denen der Ablauf der Vertragsverletzungsverfahren weiter verbessert werden soll, unter anderem: - eine schnellere Bearbeitung der Fälle, - eine größere Transparenz der Verfahren sowie - die Verbesserung der Beziehungen mit dem Beschwerdeführer. 1.2.1 Beschleunigte Bearbeitung der Vertragsverletzungsfälle Verbesserungen konnten bei der Beschlußfassung und auch bei der Umsetzung der Beschlüsse erzielt werden. Diese Verbesserungen sind in dem Dokument SEK(1998) 1733 dargelegt, das dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Bürgerbeauftragten übermittelt wurde. Ab April 1998 waren alle zwei Monate gesonderte Sitzungen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewidmet - eine der wichtigsten Neuerungen zur beschleunigten Bearbeitung der Vorgänge. Zuvor waren die Vertragsverletzungen nur für die jeweils im März, Juni, Oktober und Dezember vorgelegten periodischen Berichte geprüft worden - ausgenommen dringende Fälle. In diesen periodischen Berichten sind sämtliche Fälle vermuteter Vertragsverletzungen (Phase vor der Absendung des Fristsetzungsschreibens) und festgestellter Vertragsverletzungen (Phase nach Absendung des Fristsetzungsschreibens) im Überblick dargestellt(3). Durch die Erstellung der Berichte ist gewährleistet, daß die einzelnen Fälle anhand gleicher Kriterien, d. h. unabhängig vom jeweiligen Bereich, bearbeitet werden und daß alle Fälle, mit denen die Kommission befaßt ist, regelmäßig überprüft werden. Im Rahmen der Reform ihrer Arbeitsweise im Jahr 1996 hatte die Kommission zusätzlich zu diesen Berichten die Möglichkeit geschaffen, Vertragsverletzungen im Rahmen der alle zwei Monate erfolgenden Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu prüfen. In der Regel waren sie den staatlichen Beihilfen gewidmet. Damit konnten die Vorgänge bis zu einer Entscheidung in der Sache vorbereitet und schneller bearbeitet werden, ohne daß der nächste Bericht abzuwarten war. 1997 wurden lediglich 40 Vertragsverletzungen im Rahmen dieses neuen Verfahrens bearbeitet. 1998 hingegen hat die Kommission im Rahmen der zweimonatlichen Sitzungen Entscheidungen zu 400 Vertragsverletzungen getroffen. Die Beschlußfassung konnte somit beschleunigt werden, denn die mit Gründen versehene Stellungnahme oder Klageerhebung kann unmittelbar nach Ablauf der dem Mitgliedstaat für eine Antwort eingeräumten Frist beschlossen werden, sofern keine Antwort erfolgt oder die Antwort nicht zufriedenstellend ist. Auch zu den gelösten Fällen kann damit schneller ein fürmlicher Einstellungsbeschluß ergehen. Auch dies ist ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht herzustellen. Insgesamt ist es durch die häufigeren Sitzungen der Kommission zum Thema Vertragsverletzungsverfahren zu einer größeren Effizienz bei der Bearbeitung der einzelnen Fälle gekommen. Die Fristsetzungsschreiben wurden "entdramatisiert". Das heißt, sie wurden inhaltlich wieder echte Aufforderungen zur Stellungnahme. Gleichzeitig wurden im Vorfeld des Fristsetzungsschreibens bereits Schreiben versandt, so daß die Kommission schneller zu Beschlüssen über die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gelangte. Zudem achten die Kommissionsdienststellen nunmehr strikter darauf, daß die Fristen für die Äußerung zu Fristsetzungsschreiben und für die Abgabe mit Gründen versehener Stellungnahmen eingehalten werden. Geht in der gesetzten Frist keine Antwort ein bzw. wird die Vertragsverletzung nicht fristgemäß abgestellt, so führt das zur Einleitung der nächsten Stufe im Verfahren. Die beschleunigte Beschlußfassung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen den Mitgliedstaaten auch schnell zugestellt werden, denn die Mitgliedstaaten müssen offiziell die Position der Kommission erfahren. Andernfalls können sie entsprechende Schritte nicht einleiten, oder aber das in Artikel 169 vorgesehene Verfahren kann nicht vorangetrieben werden, sofern sie nicht reagieren wollen. In der Vergangenheit wurden Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen erst nach mehreren Monaten zugestellt. 1998 hat sich die Kommission das Ziel gesetzt, die Entscheidungen grundsätzlich in der Woche ihrer Annahme mitzuteilen. Dazu wurden die internen Vorschriften im zweiten Halbjahr 1998 so geändert, daß die Vorbereitung der Mitteilung bereits vor der auszuführenden Entscheidung erfolgt und zum anderen systematisch grundlose Verzögerungen festgestellt werden. Wie bereits erwähnt, haben diese Vorschriften bereits zu greifbaren Ergebnissen geführt: So betrafen 19 % der 1998 abgesandten, mit Gründen versehenen Stellungnahmen Verfahren, die erst 1998 eröffnet wurden, während 1997 nur 1 % der mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu im selben Jahr eröffneten Verfahren abgegeben wurden. 1.2.2 Mehr Transparenz Seit der Reform von 1996 ist die Veröffentlichung in der Presse zum Regelfall für die Bekanntmachung von Beschlüssen über die Abgabe mit Gründen versehener Stellungnahmen und Klageerhebungen geworden. Die Fristsetzungsschreiben hingegen werden von der Kommission in der Regel nicht als Pressemitteilung veröffentlicht(4), denn mit einem Fristsetzungsschreiben wird die Position der Kommission nicht endgültig festgelegt. Vielmehr wird Gelegenheit zur Äußerung gegeben, und in dieser Phase können Vertragsverletzungen einfacher abgestellt werden. Die Zahl der Pressemitteilungen ist, wie bereits erwähnt, 1998 weiter gestiegen: Pressemitteilungen wurden zu 334 Vertragsverletzungen veröffentlicht (1996: 44). Diese Bemühungen um mehr Transparenz werden auch künftig fortgeführt, indem derzeit nur auf Papier verfügbare Informationen auch über das Internet verbreitet werden. 1.2.3 Bessere Beziehungen mit den Beschwerdeführern Die Beschwerdeführer sind zwar rechtlich nicht "Partei" im Sinne der Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag, die Kommissionsdienststellen legen jedoch großen Wert darauf, daß sie während des gesamten Verfahrens ordnungsgemäß über die Bearbeitung ihrer Beschwerde informiert werden. Angeregt durch eine Untersuchung, die der Bürgerbeauftragte 1996 auf eigene Initiative durchgeführt hat(5), unterrichten die Kommissionsdienststellen nunmehr systematisch die Beschwerdeführer über ihre Absicht, ein Verfahren einzustellen. Zudem wurde eine aktualisierte Fassung des Beschwerdeformblatts veröffentlicht (die letzte Fassung stammte von 1996(6)). Das neue Formblatt ist übersichtlicher, genauer und enthält mehr Informationen, so daß der Beschwerdeführer genau weiß, was er von einem Vertragsverletzungsverfahren erwarten kann. Außerdem wird er über sonstige Mittel zur Wahrung seiner Rechte informiert. Der Grundsatz der vertraulichen Behandlung der Beschwerden wird dabei aufrechterhalten, um das nötige Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer nicht zu beeinträchtigen und Nachteile für den Beschwerdeführer zu vermeiden. 1.3 Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 1998 Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Mitteilungen einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung aller am 31. Dezember 1998 geltenden Richtlinien. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Zum 31. Dezember 1998 hatten die Mitgliedstaaten im Durchschnitt 95,7 % der Maßnahmen mitgeteilt, die zur Umsetzung aller geltenden Gemeinschaftsrichtlinien erforderlich waren. Die Steigerung der Umsetzungsrate gegenüber 1997 insgesamt (vor einem Jahr 94 %) ist vorrangig darauf zurückzuführen, daß die Kommission zusätzliche Mittel eingesetzt hat, um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durchzusetzen, unter anderem im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren selbst, aber auch die Mittel vor der streitigen Phase wie die Verwaltungszusammenarbeit (insbesondere die Sitzungen vor Ort für einzelne Richtlinien) bzw. selbst der Gruppenzwang, der durch den Aktionsplan für den Binnenmarkt entstanden ist. Deutschland und Belgien haben besondere Anstrengungen unternommen, um ihren Rückstand wettzumachen. Der Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch Luxemburg, Griechenland, Italien und - in geringerem Maße - durch Frankreich gibt jedoch weiterhin Anlaß zu Besorgnis. Diese Zahlen sind zwar insgesamt ermutigend, Probleme bestehen jedoch weiterhin in bestimmten Bereichen, unter anderem beim Verkehr und in der Landwirtschaft, wo die Umsetzungsrate stagniert. Der letzte Übersicht des Anhangs IV zu diesem Bericht enthält einen detaillierten Überblick über die 1998 getroffenen Umsetzungsmaßnahmen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat und Bereich. 1.4 Stand der Anwendung des Gemeinschaftsrechts insgesamt in den einzelnen Mitgliedstaaten In der nachstehenden Tabelle sind die 2979 zum 31. Dezember 1998 anhängigen Vertragsverletzungen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt (darunter fallen sowohl die Fälle, in denen sich die Kommission noch nicht zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens geäußert hat, wie auch die Fälle bereits eingeleiteter Verfahren). >PIC FILE= "C_1999354DE.000801.EPS"> Gegen Frankreich wurden die meisten Verfahren eröffnet durch Versendung von Fristsetzungsschreiben, insbesondere wegen fehlender Übereinstimmung des nationalen Rechts mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder mangelhafter Anwendung dieses Rechts. Im übrigen sind aus Frankreich 1998 auch die meisten Beschwerden eingegangen (203 von 1128 Beschwerden bzw. 18 %). Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gibt Anlaß zu Besorgnis in Italien, in Griechenland und in Belgien, unter anderem wegen noch nicht umgesetzter Richtlinien. >PIC FILE= "C_1999354DE.000901.EPS"> Hervorzuheben ist auch, daß an bestimmte Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 1998 mehr mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet worden sind als gegen andere Mitgliedstaaten bzw. daß gegen diese Mitgliedstaaten häufiger Klage erhoben wurde. Die folgenden Tabellen machen das deutlich. Daraus läßt sich ableiten, daß es diesen Mitgliedstaaten schwerer fällt, Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht schnell abzustellen, wobei inhaltliche, politische oder rechtliche Probleme die Ursache sein können bzw. auch, weil diese Mitgliedstaaten nur mit Verspätung auf Fristsetzungen oder mit Gründen versehene Stellungnahmen der Kommission antworten. >PIC FILE= "C_1999354DE.000902.EPS"> >PIC FILE= "C_1999354DE.001001.EPS"> 1.5 Fortgesetzte Anwendung des Erzwingungsverfahrens nach Artikel 171 EG-Vertrag Die Kommission hat auch 1998 wieder das Verfahren nach Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag in Anspruch genommen. In fünf Fällen hat sie beschlossen, vor dem Gerichtshof eine zweite Klage zu erheben und die Verhängung eines Zwangsgeldes zu beantragen(7). Zwei dieser Klagen wurden 1998 tatsächlich vor dem Gerichtshof erhoben. Erstmalig erging ein solcher Beschluß im Bereich der Sozialpolitik, das Umweltrecht rangiert jedoch bei der Nutzung dieses Instruments weiter mit Abstand an erster Stelle. Gegen Luxemburg wurde erstmals eine Klageerhebung mit Beantragung eines Zwangsgeldes beschlossen. Bisher betroffen waren Griechenland (4 Beschlüsse), Italien (3 Beschlüsse), Deutschland (3 Beschlüsse), Frankreich (2 Beschlüsse) und Belgien (1 Beschluß). Dieser Mechanismus hat seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt, denn in der Mehrzahl der Fälle haben die Mitgliedstaaten recht schnell die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht hergestellt, entweder nach Einreichung der Klage beim Gerichtshof oder unmittelbar danach (siehe die nachstehende Tabelle). >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2 ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1 BINNENMARKT 2.1.1 Umsetzung des Aktionsplans für den Binnenmarkt Der vom Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 bestätigte Aktionsplan für den Binnenmarkt enthält ein ehrgeiziges Programm, das im Laufe von 18 Monaten umgesetzt werden sollte. Zum 31. Dezember 1998 zeichnet sich bereits ab, daß der Aktionsplan erfolgreich war. Beträchtliche Fortschritte wurden sowohl in der Rechtsetzung wie auch in anderen Bereichen erzielt. In den meisten, wenn auch nicht allen Fällen ist der mit dem Aktionsplan angestrebte Realisierungsstand erreicht worden. Bestimmte Mitgliedstaaten haben zwar Fortschritte gemacht, aber es ist absehbar, daß nicht alle der noch nicht umgesetzten Richtlinien - wie im Plan vorgesehen - bis Ende 1998 zur Anwendung kommen werden. Allerdings entwickelt sich der Prozentsatz der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten noch nicht angewendeten Richtlinien (der sogenannte "Fragmentationsfaktor") sehr positiv und beträgt nunmehr nur noch 13,7 % (gegenüber 35 % im Juni 1997). Bei den erzielten Fortschritten gibt es jedoch nach wie vor noch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und das Fortbestehen von Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien gibt Anlaß zu ernsthafter Sorge. Diese Verzögerungen müssen unverzüglich beseitigt werden. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation mittels des Binnenmarktanzeigers, dessen zweite und dritte Ausgabe im Mai bzw. Oktober erschienen sind, und legt auf den Tagungen des Rates "Binnenmarkt" regelmäßige Fortschrittsberichte vor. Nachdem die Kommission am 13. Mai 1998 ihre Mitteilung mit dem Titel "Wirksamere Gestaltung der Binnenmarktvorschriften"(8) vorgelegt hatte, unterstrich der Rat "Binnenmarkt" auf seiner Tagung am 24. September namentlich, daß der wirksamen, vollständigen und fristgemäßen Umsetzung der Binnenmarktvorschriften höchste Priorität zukomme. Die Initiativen zur Stärkung des Rahmens für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zur Problemlösung wurden vertieft, u.a. durch die Schaffung von Kontaktmöglichkeiten und die Einrichtung von Koordinierungszentren. Anlaufstellen für Unternehmen und die Öffentlichkeit wurden auch im Internet eingerichtet. Diese Bemühungen werden ergänzt durch das Karolus-Programm, das den Austausch der für die Anwendung der Binnenmarktvorschriften verantwortlichen Beamten der Mitgliedstaaten fördert. Am 7. April beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, das Programm bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern(9). Die Effizienz des Binnenmarktes hängt auch von der korrekten Anwendung der einschlägigen Normen durch die Gerichte der Union ab. Die kürzlich vom Europäischen Parlament und dem Rat für eine Dauer von drei Jahren genehmigte Aktion Robert Schuman(10) dient der verstärkten Aus- und Weiterbildung und besseren Information von Richtern und Rechtsanwälten. Durch eine stärkere Sensibilisierung der Rechtsberufe für die praktischen Aspekte des Gemeinschaftsrechts trägt diese Aktion zur Realisierung des Binnenmarktpotentials für Bürger, Verbraucher und Unternehmen bei. Im Rahmen der Aktion wird eine Partnerschaft mit den für die Fortbildung von Richtern und Rechtsanwälten zuständigen Einrichtungen begründet. Die Einrichtungen können eine finanzielle Unterstützung für Projekte beantragen, die der Aus- und Weiterbildung sowie der Information im Bereich des Gemeinschaftsrechts dienen. In den beiden Pilotphasen in den Jahren 1997 und 1998 wurden über 80 auf lokaler Ebene konzipierte Projekte für eine Förderung im Rahmen der Aktion Robert Schuman ausgewählt. Die Ergebnisse der Projekte in einem bereits fortgeschrittenen Realisierungsstadium sowie die Reaktionen der Fachleute zeugen von dem Erfolg der Initiative und machen das Ausmaß des Fortbildungsbedarfs der Richter und Anwälte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts deutlich, den diese Aktion abzudecken sucht. Das erste Jahr der Laufzeit der Aktion beginnt mit einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Anfang 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Die Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften haben nach wie vor hohe politische Priorität. 1998 wurde die Phase III der Initiative SLIM abgeschlossen, und die Phase IV wurde eingeleitet. Gleichzeitig zeigten die von der britischen und der österreichischen Präsidentschaft organisierten Konferenzen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften, welch große Beachtung dieses Thema auf einzelstaatlicher Ebene findet. Ebenfalls als Pilotprojekt wurde ein europäisches Unternehmenspanel eingesetzt, damit im voraus der Verwaltungs- und Anpassungsaufwand ermittelt werden kann, der für die Unternehmen durch die Umsetzung neuer Gesetzesvorschläge entsteht(11). Dieser politische Wille zur Vereinfachung und Verbesserung der Gesetzgebung fördert die Entstehung von Rahmenbedingungen, die es den Unternehmen und den Bürgern ermöglichen, alle Vorteile des Binnenmarktes wahrzunehmen. Im Rahmen des vom Europäischen Rat von Cardiff eingeleiteten Dialogs mit den Bürgern und Unternehmen sollen diesen per Telefon und per Internet Informationen darüber geboten werden, wie sie ihre durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften begründeten Rechte ausüben können. Gleichzeitig ermöglicht dieser Dialog den Informationsrückfluß über auf diesem Gebiet auftretende Probleme. Der im Dezember 1998 im Rahmen des Dialogs mit den Unternehmen eingerichtete One Stop Internet Shop (OSIS) bietet direkten Zugang zu einer breiten Palette von sachdienlichen Informationen über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten im Binnenmarkt. Drei der vier im Aktionsplan festgelegten Legislativmaßnahmen sind bereits verabschiedet: Die Vorschläge zum Gasbinnenmarkt, zum Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen sowie zum Transparenzmechanismus für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Der vierte vorrangige Vorschlag über das Statut der europäischen Aktiengesellschaft ist noch nicht angenommen. Damit konnten bestimmte einschlägige Vorschläge nicht angenommen werden, u. a. der Vorschlag für die zehnte Richtlinie zu grenzüberschreitenden Fusionen. Die Zielsetzungen hinsichtlich vieler anderer Legislativmaßnahmen wurden hingegen erfuellt. Besondere Fortschritte wurden auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs erzielt. Auch bei der Liberalisierung der Telekommunikations- und Elektrizitätsmärkte ging es spürbar voran. Zu den Maßnahmen, die alle Bürger in die Lage versetzen sollen, die Vorteile des Binnenmarktes uneingeschränkt zu nutzen, gehören die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Einreise- und Aufenthaltsrechte für Arbeitnehmer sowie ihre Mitteilung vom 1. Juli, in der sie ihren künftigen Vorschlag über die Schaffung einheitlicher Rechte für alle Unionsbürger darlegt. Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen wird nunmehr Artikel 62 EG-Vertrag in der durch den Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung sein. In ihrer Mitteilung über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe zu Fragen der Freizügigkeit (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 1. Juli 1998, KOM(1998) 403 endg.) hebt die Kommission die Notwendigkeit hervor, die Bürger besser über ihre Rechte zu informieren sowie alle an der Ausübung der Freizügigkeit beteiligten Akteure besser zu schulen und zu informieren, um so die konkrete Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Freizügigkeit zu gewährleisten. 2.1.2 Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 2.1.2.1 Diskriminierungsverbot In den Bereichen Zivilprozeßrecht und Rechtsschutz trägt die Kommission, wie schon in ihrem Bericht von 1997 dargelegt, dafür Sorge, daß die durch die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-43/95 (Data Delecta)(12), C-323/95 (Hayes)(13) und C-122/96 (Saldanha)(14) begründete Rechtsprechung von den innerstaatlichen Behörden umgesetzt wird. Der Gerichtshof hatte darin festgestellt, daß die Vorschrift eines Mitgliedstaats, die ausschließlich die dort nicht ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten verpflichtet, wenn sie vor einem seiner Gerichte Klage erheben, diskriminierend ist. Am 8. Juli 1998 übermittelte die Kommission den deutschen und den spanischen Behörden mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen die Übereinstimmung der Pflicht zur Leistung einer solchen Sicherheit, die in der deutschen ZPO bzw. in der spanischen LEC festgelegt ist, mit Artikel 6 EG-Vertrag in Abrede gestellt wird. Deutschland hat in der Folge seine Rechtsvorschriften geändert und die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme geforderten Punkte erfuellt, so daß das Verfahren eingestellt werden konnte. In Spanien wurde der Entwurf eines Gesetzes über das Zivilverfahren eingebracht. Für den Fall, daß der Entwurf nicht angenommen werden sollte, hat die Kommission im Dezember 1998 die Klageerhebung vor dem Gerichtshof beschlossen. 2.1.2.2 Einreise und Aufenthalt Die Richtlinien des Rates zum Aufenthaltsrecht von Studenten (93/96/EG), aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Personen (90/365/EWG) und sonstigen nicht erwerbstätigen Personen (90/364/EWG) sind nunmehr von allen Mitgliedstaaten, zuletzt von Deutschland, umgesetzt worden. Die wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der drei obengenannten Richtlinien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wurden fortgesetzt. Die Kommission beschloß in diesem Jahr, Verfahren gegen Frankreich und Italien vor dem Gerichtshof im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien in bezug auf den Nachweis der Existenzmittel von Studenten, der Existenzmittel von Rentnern und sonstigen nicht erwerbstätigen Personen sowie der Krankenversicherung von Studenten, Rentnern und sonstigen nicht erwerbstätigen Personen anzustrengen. Weitere wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der drei besagten Richtlinien eingeleitete Verfahren befinden sich in einem weniger fortgeschrittenen Stadium (Deutschland und Österreich). Mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung konnten 1998 eingestellt werden, nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten die jeweiligen Rechtsvorschriften geändert haben (Spanien, Portugal, Finnland, Schweden). Die Kommission reichte am 30. März 1998 beim Gerichtshof eine Klage gegen Griechenland (Rechtssache C-85/98)(15) ein, weil in diesem Land Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, für eine Aufenthaltsgenehmigung eine höhere Gebühr zahlen müssen als Unionsbürger. Nach Auffassung der Kommission stellt diese unterschiedliche Behandlung einen Verstoß gegen die Richtlinien zum Aufenthaltsrecht dar. 2.1.2.3 Aktives und passives Wahlrecht An den Kommunalwahlen in Deutschland (Schleswig-Holstein, Bayern und Brandenburg), Österreich (Tirol), in den Niederlanden, in Irland, Griechenland und Schweden konnten in diesem Jahr aufgrund der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Richtlinie 94/80/EG auch dort ansässige Angehörige anderer Mitgliedstaaten teilnehmen. Gemäß ihrer Rolle als Hüterin der Verträge hat die Kommission auch im Jahr 1998 dafür Sorge getragen, daß die Richtlinie 94/80/EG des Rates von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Das gegen Frankreich laufende Verfahren konnte eingestellt werden, da dieser Staat im Mai Umsetzungsvorschriften erlassen hat. Die 1997 gegen Deutschland (Sachsen und Bayern) eingeleiteten Verfahren wurden fortgesetzt. Der Gerichtshof verurteilte Belgien mit seinem Urteil vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97(16), da es keine innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt hat. Gegen sieben der neun österreichischen Bundesländer wurden gleichzeitig Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung eingeleitet. Am 7. Januar 1998 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG (Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament) angenommen. Sie schlägt darin keine Änderung der Richtlinie vor, zeigt aber auf, bei welchen Bestimmungen die Anwendung noch zu wünschen übrig läßt. Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung sind gegen Griechenland und Schweden eröffnet worden, während das Verfahren gegen Italien eingestellt wurde, da es die entsprechenden Rechtsvorschriften geändert hat. 2.1.2.4 Berufe mit Zugangsbeschränkungen Rechtsprechung des Gerichtshofs Von den gemäß Artikel 171 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahren wegen ausstehenden Vollzugs eines Urteils des Gerichtshofs sind insbesondere folgende zu erwähnen: - Das gegen Griechenland aufgrund der Urteile vom 15. März 1988 (Rs. C-147/86(17)) in der Sache "Frontistiria" (Eröffnung privater Unterrichtsanstalten) und vom 30. Januar 1992 (Rs. C-328/80(18)) hinsichtlich der Eröffnung privater Tanz- und Musikschulen eingeleitete Verfahren konnte eingestellt werden, da Griechenland seine Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung gebracht hat. - Die gegen Italien und Frankreich im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer eingeleiteten Verfahren gemäß Artikel 171 (Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-180/89(19) und C-154/89(20)) werden weitergeführt. Was Italien betrifft, wird die Prüfung der von den Regionen erlassenen Rechtsvorschriften fortgesetzt; bei Frankreich wartet die Kommission auf das Inkrafttreten des ihr mitgeteilten Entwurfs eines Dekrets. - In der Sache wegen der Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (erste allgemeine Regelung zur Anerkennung von Diplomen) durch Griechenland wurde entschieden, den Gerichtshof zum zweiten Mal anzurufen und Zwangsgelder zu beantragen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93(21)). Besondere Erwähnung verdienen auch folgende Fälle, in denen Urteile des Gerichtshofs noch nicht vollzogen worden sind: - Die Rechtsvorschriften zur Ausübung der Tätigkeit von Fremdenführern, die in Spanien nach dem Urteil vom 22. März 1994 (Rechtssache C-375/92(22)) zur Dienstleistungsfreiheit von Fremdenführern von einigen autonomen Gebietskörperschaften erlassen worden sind, werden in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden weiter geprüft. Beim Gerichtshof anhängige Fälle Die Kommission hat den Gerichtshof in folgenden Fällen angerufen: - gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Zugang zum Zahnarztberuf (Deutschland macht die kassenärztliche Zulassung von Zahnärzten, die außerhalb Deutschlands einen mit den Zahnärzte-Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG des Rates übereinstimmenden Abschluß erworben haben, von bestimmten in diesen Richtlinien nicht vorgesehenen Bedingungen abhängig); - gegen Spanien im Zusammenhang mit den zur Umsetzung der Architekten-Richtlinie 85/384/EWG erlassenen Rechtsvorschriften, die eine Einschränkung des Tätigkeitsbereichs für zugewanderte Architekten vorsehen. Die Klage betrifft nicht die für Architekten aus anderen Mitgliedstaaten vorgesehene Hoechstdauer für die Erbringung von Dienstleistungen in Spanien, die aus den spanischen Rechtsvorschriften gestrichen worden ist; - gegen Frankreich im Zusammenhang mit der Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplomen in psychiatrischer Krankenpflege auf der Grundlage der Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag. Die französischen Rechtsvorschriften zur Anerkennung solcher nicht unter die Einzelrichtlinie fallender Diplome sehen ein Verfahren vor, das nach Auffassung der Kommission nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien Das Verfahren, das nach Artikel 169 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG gegen Griechenland eingeleitet wurde, wurde eingestellt, nachdem Griechenland Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatte. Die Verfahren, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/38/EG zur Änderung der Bestimmungen der Richtlinie 92/51/EWG in bezug auf das Niveau bestimmter Ausbildungsgänge gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet worden waren, sind sämtlich eingestellt worden. Mangelhafte Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 1998 sind bei der Kommission etwa 50 Beschwerden wegen Beschränkungen eingegangen, die gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinien zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen verstoßen. In bestimmten Fällen wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; andere Beschwerden wurden, weil unbegründet, nicht weiterverfolgt. Die gegen einige Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien eingeleiteten Verfahren wurden fortgesetzt, so z. B. die gegen Spanien im Zusammenhang mit der Ausbildungsdauer von Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eröffneten Verfahren, die sich im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme befinden, sowie das im gleichen Stadium befindliche Verfahren gegen Italien im Zusammenhang mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit für Rechtsanwälte, bei dem es um ein in den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 77/249/EWG des Rates (Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte) enthaltenes Verbot zur Eröffnung einer Praxis geht, das im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 "Gebhard"(23) steht sowie um die unvollständige Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates (erste allgemeine Regelung zur Anerkennung von Diplomen) für den Rechtsanwaltsberuf. Ferner hat die Kommission beschlossen, Klage vor dem Gerichtshof gegen Italien zu erheben wegen des Erfordernisses der Wohnsitznahme für Zahnärzte, die in Italien praktizieren wollen, (dieses Erfordernis steht den Artikeln 48 und 52 entgegen) sowie wegen der mangelhaften Anwendung der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG, u. a. hinsichtlich des doppelten Zugangs zum Beruf. In dem gegen Spanien wegen der Bedingungen zur Anerkennung von in Lateinamerika erworbenen Qualifikationen eröffneten Verfahren hat die Kommission beschlossen, die 1996 beschlossene Klageerhebung aufgrund der positiven Entwicklung des Falls auszusetzen. So haben erstens die spanischen Behörden über Fortschritte bei der Neuaushandlung der Bestimmungen der internationalen Abkommen zur Anerkennung von Diplomen berichtet, und zweitens ist in einer kürzlichen Entscheidung des obersten spanischen Gerichts die Rechtmäßigkeit der von den spanischen Behörden durchgeführten Kontrollen hinsichtlich von in Drittländern erworbenen Qualifikationen sowie der Eignungsprüfung, die im Fall von Ausbildungslücken vorgeschrieben werden kann, festgestellt worden. Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden Zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur raschen Herbeiführung von Lösungen bei festgestellten Problemen hat die Kommission 1998 sowohl im Rahmen der Koordinatorengruppe für die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG (allgemeine Regelung zur Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen) sowie im Rahmen der Ausschüsse hochrangiger Beamter (insbesondere für öffentliche Gesundheit) regelmäßig Kontakt mit den einzelstaatlichen Behörden gehalten. 2.1.2.5 Selbständige Handelsvertreter Am 13. Juli 1998 hat die Kommission an Italien wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG über die selbständigen Handelsvertreter eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gerichtet. Italien hatte diese Richtlinie zwar 1991 umgesetzt, doch die Bestimmungen hinsichtlich der Ausgleichszahlung, auf die der Handelsvertreter unter bestimmten Voraussetzungen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch hat, hinsichtlich des Anspruchs auf ein schriftliches Vertragsexemplar sowie des Anspruchs auf Provision für nach Beendigung des Vertrags abgeschlossene Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind, nicht berücksichtigt. Die Kommission hat in diesem Verfahren am 2. Dezember 1998 beschlossen, Klage vor dem Gerichtshof zu erheben. Des weiteren hat die Kommission an das Vereinigte Königreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG ein Fristsetzungsschreiben gerichtet. Die Richtlinie war 1993 im Vereinigten Königreich mit den "Commercial Agents Regulations (SI No 3053 und SI No 483)" nur teilweise umgesetzt worden. Zudem galten diese Rechtsvorschriften nicht für Vertretungsverträge, in deren Rahmen der Vertreter seine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich ausübt und die Vertragspartner als geltendes Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats vereinbart haben. Wenn also beispielsweise ein Vertretungsvertrag zwischen einem britischen Unternehmer und einem französischen Handelsvertreter abgeschlossen wird, die als für den Vertrag geltendes Recht britisches Recht vereinbaren, dann kommen die britischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht zur Anwendung, und der Vertrag unterliegt einem gemeinsamen vorher bestehenden Recht. Folglich hätte der französische Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, was im Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie steht. Nach Erhalt des Fristsetzungsschreiben hat das Vereinigte Königreich am 19. November 1998 seine Gesetzgebung im Sinne der Bemerkungen der Kommission geändert. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. 2.1.3 Freier Warenverkehr 2.1.3.1 Artikel 30 ff. EG-Vertrag Da die Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts unerläßlich ist, gilt der Anwendung der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag das besondere Augenmerk der Kommission. Die Anzahl der Fälle, in denen staatliche Maßnahmen den Handel behindern können, ist nach wie vor hoch; laut den einschlägigen Statistiken ist ihre Zahl in den letzten drei Jahren gleich geblieben. 1998 gingen bei der Kommission 132 neue Beschwerden ein. Per 31. Dezember 1998 belief sich die Zahl der Vertragsverletzungsfälle, in denen kein Einstellungsbeschluß ergangen war, auf 323. Angesichts dieser Zahlen ist festzustellen, daß sich die Anzahl der Streitfälle im Bereich des freien Warenverkehrs gegenwärtig nach oben entwickelt. Den Artikeln 30 ff., die diesbezüglich sozusagen als "Sicherheitsbarriere" wirken sollen, kommt daher besondere Bedeutung zu. Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht hat einen beträchtlichen Entwicklungsstand erreicht, und seine einheitlichen bzw. abgestimmten Vorschriften tragen zur Beseitigung einer Vielzahl von Handelsbehinderungen bei. Es ist jedoch nicht dazu bestimmt, die nationalen Rechtsvorschriften zu ersetzen. Zum einen ist das Gemeinschaftshandeln nach dem Subsidiaritätsprinzip auf das auf Gemeinschaftsebene unbedingt notwendige Maß zu beschränken, d. h. auf rechtliche Lösungen für Probleme, die über den einzelstaatlichen Rahmen hinausgehen. Zum anderen treten selbst in den im Gemeinschaftsmaßstab am stärksten reglementierten Bereichen oft Fälle auf, in denen sich hinsichtlich Erzeugnissen, ihrer Aufmachung oder der Aktivitäten der Unternehmen des Sektors Probleme zwischen den Mitgliedstaaten ergeben, die auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsbestimmungen zum freien Warenverkehr gelöst werden müssen. Die Bearbeitung solcher Streitfälle erweist sich als rechtlich immer komplexer, da die Tragweite der den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtungen auf der Grundlage einer Vielzahl von Rechtsquellen, d. h. einerseits des Primärrechts und andererseits des abgeleiteten Rechts, bestimmt werden muß. Zudem ist heute auch die technische Komplexität solcher Streitfälle größer als in der Vergangenheit. Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht und das Handeln der Kommission auf der Grundlage von Artikel 30 EG-Vertrag haben in der Tat dazu geführt, daß der Grundsatz des freien Verkehrs nach und nach in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken übernommen wurde, was allerdings bedeutet, daß die Behinderungsfälle, auf die die Wirtschaftsteilnehmer stoßen, sich in zunehmendem Maße nicht mehr z. B. auf die prinzipielle Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch einen Mitgliedstaat beziehen, sondern vielmehr auf die konkrete Art und Weise, wie dieser Grundsatz in einem speziellen Fall angewendet wird, in dem ein bestimmtes Erzeugnis im Bestimmungsstaat nicht akzeptiert wird. Für die Kommission bedeutet dies, oftmals eingehende technische Untersuchungen hinsichtlich dieser Erzeugnisse und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit bzw. die Sicherheit sowie eine Analyse der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die ihre Zulassung verhindern, durchführen zu müssen. Aufgrund der technischen und rechtlichen Komplexität der Fälle bevorzugt die Kommission nach wie vor Lösungswege für die angesprochenen Probleme, die auf einer engen Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden beruhen. Ein wirksamer Dialog ermöglicht einen besseren Interessenausgleich sowie eine bessere Abwägung zwischen den legitimen Bestrebungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Notwendigkeit, eine einheitliche und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu sichern. Ausgehend davon wendet die Kommission bevorzugt das Verfahren der "Paketsitzungen" an, da diese mit ihren offenen und informellen Diskussionen geeignet sind, rasche Lösungen für die von den Wirtschaftsteilnehmern bemängelten Hindernisse zu finden. 1998 fanden solche Sitzungen mit allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg statt. Insgesamt ist die Erfolgsquote dieser Sitzungen beträchtlich: Von allen so behandelten Fällen konnten über 50 % entweder im Verlauf der Sitzung oder durch Annahme von Maßnahmen durch den Mitgliedstaat auf der Grundlage einer in der Sitzung eingegangenen Verpflichtung gelöst werden. Die Fälle, in denen keine Annäherung der Standpunkte erreicht werden konnte, machen im Durchschnitt kaum mehr als 10 % aus. An der Wirksamkeit der "Paketsitzungen" zeigt sich, welches große Interesse die Mitgliedstaaten diesem Verfahren beimessen. So haben die Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert, die 1997 eingeleitete Initiative weiterzuführen, einmal pro Jahr eine Zusammenkunft der Vorsitzenden der an den "Paketsitzungen" teilnehmenden einzelstaatlichen Delegationen durchzuführen. Diese Sitzung, die im Februar 1998 zum zweiten Mal stattfand, trug zur Festigung des informellen Netzwerks bei, das der Verbindung zwischen den Kommissionsdienststellen und den einzelstaatlichen Vorsitzenden sowie unter diesen selbst dient. Dieses Netzwerk hat sich als sehr wirkungsvoll für die Herbeiführung von raschen und flexiblen Lösungen für Beschwerden zu speziellen Einzelfällen erwiesen. Die betroffenen einzelstaatlichen Beamten werden zuweilen ebenfalls in die Arbeit der sogenannten "Binnenmarktstäbe" einbezogen, die sich im Rahmen der jeweiligen einzelstaatlichen Verwaltungen mit der Weiterverfolgung der Beschwerden der Wirtschaftsteilnehmer ihres Landes über in anderen Mitgliedstaaten auftretende Schwierigkeiten befassen. Sie wenden sich an die Kommissionsdienststellen, wenn sich die bemängelten Probleme nicht über die Netze der Verwaltungszusammenarbeit lösen lassen. Dazu haben sie flexible und informelle Kontaktmöglichkeiten mit den Dienststellen der Kommission entwickelt. Bisher bestehen solche Binnenmarktstäbe in Dänemark, im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Spanien. Zu den Bereichen, in denen das Einschreiten der Kommission im Jahr 1998 am stärksten gefordert war, gehört in erster Linie der Kraftfahrzeugsektor. Unionsbürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollen, stoßen immer noch auf Schwierigkeiten bei der Anmeldung ihrer Kraftfahrzeuge im Bestimmungsstaat, obwohl eindeutige Leitlinien hinsichtlich der gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags zum freien Warenverkehr zulässigen Formalitäten bestehen. Obwohl sich die Anzahl dieser Beschwerden aufgrund der langjährigen Bemühungen der Kommission auf diesem Gebiet verringert hat, machen sie immer noch 20 % aller bei der Kommission eingehenden Beschwerden über Behinderungen des Warenverkehrs aus. Die Kommission hat 1998 die in Frankreich, Portugal und Deutschland aufgetretenen Probleme lösen können. Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden haben nunmehr das Anmeldungsverfahren für von Privatpersonen eingeführte Kraftfahrzeuge und Motorräder vereinfacht, u. a. durch Verkürzung der für die Formalitäten erforderlichen Zeiten. Ein weiterer Bereich, aus dem der Kommission zahlreiche Beschwerden der Wirtschaftsteilnehmer zugehen, ist die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie von mit Vitaminen und Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln. Auch die Beziehungen zwischen Handel und Umwelt beschäftigen die europäischen Unternehmen. So mußte sich die Kommission mit bestimmten einzelstaatlichen Regelungen zur Abfallbeseitigung, insbesondere im Zusammenhang mit Verpackungen, sowie mit Regelungen zur Einführung sogenannter "Ökosteuern" befassen. Die Paralleleinfuhren von Pestiziden, die Kriterien zur Preisfestsetzung bei Arzneimittelspezialitäten, die Verkaufsbezeichnungen bei Schokoladenerzeugnissen sowie die Vermarktung von Erzeugnissen aus Edelmetallen sind weitere Bereiche, in denen das Eingreifen der Kommission von den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft gefordert wird. Hinsichtlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind zwei Urteile von grundlegender Bedeutung für den hier angesprochenen Bereich. In dem jüngeren der beiden Urteile ist der Gerichtshof der Kommission gefolgt, die Frankreich verklagt hatte, weil es in seinen Rechtsvorschriften zu Stopfleber (foie gras) und Stopfleberzubereitungen keine Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von rechtmäßig in anderen Mitgliedstaaten hergestellten bzw. vermarkteten Erzeugnissen dieser Art vorgesehen hatte. Der Gerichtshof bestätigte, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, solche Bestimmungen in ihrer Gesetzgebung in den Fällen vorzusehen, wenn sie die Vermarktung eines bestimmten Erzeugnisses von der Einhaltung spezieller Vorschriften hinsichtlich seiner Zusammensetzung oder anderer Voraussetzungen, die das Erzeugnis erfuellen muß, abhängig machen (Urteil Kommission/Französische Republik vom 22. Oktober 1998, Rechtssache C-184/96(24)). Damit wird die ständige Praxis der Kommission bestätigt, von den Mitgliedstaaten (insbesondere im Rahmen des durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Mitteilungsverfahrens - siehe folgenden Abschnitt) die Einbeziehung solcher Bestimmungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu verlangen, um die Entstehung von technischen Hindernissen im Handelsverkehr auszuschließen. Bei der zweiten richterlichen Entscheidung, deren Bedeutung nicht überschätzt werden kann, handelt es sich um das Urteil vom 9. Dezember 1997 Kommission/Französische Republik (Rs C-265/95(25)). Auch hier ist der Gerichtshof der Kommission gefolgt, die Frankreich vorgeworfen hatte, gegen Artikel 30 EG-Vertrag zu verstoßen, weil es nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse, namentlich aus Spanien als Ursprungsland, nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof den Grundsatz eingeführt, daß ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, zur Gewährleistung der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs auch gegenüber Handlungen von Privatpersonen aktiv zu werden, weil er sonst gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags verstößt. Das genannte Urteil bestätigt im übrigen die Stichhaltigkeit der von der Kommission aufgrund der Aufforderung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 ergriffenen Initiative, einen geeigneten Mechanismus vorzuschlagen, der ein rasches und wirksames Reagieren der Gemeinschaft auf schwerwiegende Behinderungen des freien Warenverkehrs ermöglicht. Nachdem zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen(26) am 18. Mai 1998 politische Einigung im Rat erzielt worden war und ihr das Europäische Parlament am 5. November 1998 seine Zustimmung gegeben hat, wurde der Vorschlag am 27. Dezember 1998 vom Rat angenommen (Verordnung (EG) Nr. 2679/98(27). Die Kommission kann die Schnelligkeit, mit der alle Institutionen der Aufforderung des Europäischen Rates zur Schaffung eines Instruments, das die Erwartungen der einzelstaatlichen Verwaltungen wie auch der Wirtschaftsakteure erfuellt, nachgekommen sind, nur begrüßen. Ebenso begrüßt die Kommission das schrittweise Wirksamwerden des mit der Entscheidung 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Transparenzinstruments, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen mitzuteilen, die Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellen. 1998 wurden 68 einzelstaatliche Maßnahmen gemeldet, von denen sich die meisten auf die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln bezogen. 2.1.3.2 Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG (vorher 83/189/EWG) zur Verhütung von Handelshemmnissen Das durch die Richtlinie 98/34/EG(28) eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Durch diese Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Entwürfe technischer Vorschriften im Rahmen des Informationsverfahrens vor ihrer endgültigen Verabschiedung zur Überprüfung zu übermitteln. Davon ausgenommen sind insbesondere die technischen Vorschriften, die zur Erfuellung der sich aus Gemeinschaftsrechtsakten ergebenden Verpflichtungen erlassen werden. 1998 gingen bei der Kommission 604 Entwürfe technischer Vorschriften ein (gegenüber 523 im Jahr 1996(29) und 900 im Jahr 1997(30), die von ihren Dienststellen überprüft wurden. Diese Zahlen zeigen, daß die Mitgliedstaaten trotz der Vollendung des Binnenmarktes weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, die den Binnenmarkt und alle Vorteile, die dieser allen Wirtschaftsteilnehmern bietet, gefährden können. Zu 60(31) der 604 im Jahr 1998 eingegangenen Mitteilungen hat die Kommission ausführliche Stellungnahmen abgegeben, in denen je nach der geplanten Maßnahme Änderungen zur Beendigung von Verstößen gegen das abgeleitete Gemeinschaftsrecht oder die Beseitigung der sich möglicherweise daraus ergebenden Hemmnisse für den freien Warenverkehr gefordert wird. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits 99(32) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Eine Mitteilung(33) wurde um ein Jahr verschoben, weil sie sich auf einen Bereich bezog, der unter einen dem Rat vorliegenden Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag fiel. Die Kommission sorgt seit 1989 für die Einhaltung der Notifizierungspflicht, indem sie die amtlichen Veröffentlichungen aller Mitgliedstaaten systematisch auswertet. Stellt sie fest, daß die Richtlinie 98/34/EG verletzt wurde, wird ein Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat aufgenommen, um die Situation zu klären, bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag eröffnet. Ende 1998 liefen etwa 30 Verfahren dieser Art. Des weiteren hatte der Gerichtshof am 16. Juni 1998 Gelegenheit, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Tragweite des Grundsatzes der Unanwendbarkeit von unter Mißachtung der Richtlinie 98/34/EG erlassenen technischen Vorschriften gegenüber Dritten zu präzisieren, den es in seinem Urteil CIA-Sécuritel vom 30. April 1996 (siehe Urteil Lemmens, Rs C-226/97) aufgestellt hatte. 2.1.3.3 Harmonisierte Rechtsvorschriften Die Fragen, die sich auf landwirtschaftliche Erzeugnisse beziehen, werden unter 2.13.2 abgehandelt. 2.1.3.3.1 Lebensmittel Im allgemeinen kommen die Mitgliedstaaten im Bereich Lebensmittel ihrer Pflicht zum Erlaß von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien nach, wenn auch nicht immer unter Einhaltung der in den Richtlinien vorgesehenen Fristen. 1998 wurde der Kommission eine beträchtliche Anzahl von Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. So konnten bis zum Jahresende 89 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung eingestellt werden. 1998 beschloß die Kommission in 32 Fällen die Entsendung einer Aufforderung zur Äußerung. Weiterhin versendete sie 15 begründete Stellungnahmen und beschloß in 2 Fällen Klageerhebung vor dem Gerichtshof. Wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinien und Verordnungen über Lebensmittel beschloß die Kommission in zwei Fällen die Entsendung von schriftlichen Aufforderungen zur Äußerung und die Einstellung in zwei Fällen, in denen mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben worden waren. Gleichzeitig gingen etwa ein Dutzend Beschwerden ein. Ein Teil dieser Fälle konnte nach einem Briefwechsel zwischen den Kommissionsdienststellen und den nationalen Behörden geklärt werden. 2.1.3.3.2 Arzneimittel 1998 wurden der Kommission faktisch alle noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Bis Ende Oktober 1998 hatten 13 der 15 Mitgliedstaaten alle für den Arzneimittelbereich geltenden Richtlinien umgesetzt. Lediglich Frankreich und Belgien mußten die Umsetzung noch vollenden. Im Rahmen der von der Kommission eröffneten Vertragsverletzungsverfahren erließ der Europäische Gerichtshof 1998 folgende Urteile in den verbleibenden Fällen nicht erfolgter Umsetzung: - 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-144/97: Nichtumsetzung der Richtlinie 92/74/EWG durch Frankreich; - 12. März 1998 in der Rechtssache C-163/97: Nichtumsetzung der Richtlinie 92/74/EWG durch Belgien; - 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-283/97: Nichtumsetzung der Richtlinie 92/73/EWG durch Belgien; - 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-284/97: Nichtumsetzung der Richtlinie 93/40/EWG durch Frankreich. Zudem bestehen einige allgemeine Probleme hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Arzneimittelrichtlinien durch die Mitgliedstaaten. Dabei geht es hauptsächlich um die unterschiedliche Auslegung des Begriffs Arzneimittel durch die Mitgliedstaaten (die in manchen Fällen zu Hemmnissen für den freien Warenverkehr führt) sowie um Beschwerden, in denen behauptet wird, die Vorschriften der Transparentrichtlinie 89/105/EWG seien von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nicht eingehalten worden. In verschiedenen laufenden Vertragsverletzungsverfahren geht es auch um die Umsetzung und Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a Ziffern i) bis iii) der Richtlinie 65/65/EWG durch die Mitgliedstaaten sowie die Wiederzulassung von "früheren" Arzneimitteln. Die Kommission prüft diese Probleme und Beschwerden sorgfältig. Es sei angemerkt, daß das Vorhaben einer Kodifizierung der einschlägigen Rechtsakte (sowohl für Human- wie auch für Tierarzneimittel) bereits weit gediehen ist; dadurch werden die Rechtsakte transparenter gestaltet und letztlich die Wirksamkeit ihrer Umsetzung verbessert. Es ist zu hoffen, daß die am 22. Juli 1998 veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren für Arzneimittel (98/C 229/03), mit der größere Klarheit über die zentralen und gegenseitigen Zulassungsverfahren geschaffen werden soll, ebenfalls dazu beitragen wird. 2.1.3.3.3 Chemische Erzeugnisse Die jüngsten Richtlinien im Chemiesektor betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Zubereitungen sowie über Düngemittel sind von den meisten Mitgliedstaaten oft erst nach Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in nationales Recht umgesetzt worden. Wegen Nichtmitteilung der Umsetzung der Richtlinien 96/55/EG, 97/10/EG, 97/16/EG und 97/64/EG betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Zubereitungen sowie der Richtlinie 96/65/EG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und der Richtlinie 97/63/EG über Düngemittel wurden 19 mit Gründen versehene Stellungnahmen an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet. Die Umsetzung der Richtlinie 97/63/EG hatte Anlaß zu einer Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren gegeben, von denen Ende 1998 jedoch nur drei noch nicht abgeschlossen waren. Die Richtlinie 97/56/EG zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ist fristgemäß bis Ende des Jahres nur von zwei Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Die Richtlinie 98/3/EG, deren Umsetzungsfrist ebenfalls Ende des Jahres ablief, ist hingegen von sieben Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Insgesamt standen Ende 1998 noch 51 Umsetzungsmaßnahmen für acht Richtlinien aus. Die erlassenen Umsetzungsmaßnahmen sind in der Regel richtlinienkonform. 2.1.3.3.4 Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Seit 1. Januar 1996 ist die gemeinschaftliche Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 zwingend vorgeschrieben, und die einschlägigen Richtlinien sind anzuwenden. Mit der Annahme der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen am 14. Juli 1997 wurde das gemeinschaftliche Bauartgenehmigungsverfahren auf Kleinkrafträder, Krafträder und dreirädrige Fahrzeuge ausgedehnt. Die Umsetzung dieser Richtlinie mußte bis spätestens 18. Dezember 1998 erfolgen. Nach diesem Datum ist die Bauartgenehmigung für ganze Fahrzeuge innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten fakultativ und wird dann ab 17. Juni 1999 obligatorisch. Die Umsetzungsrate ist sehr hoch, und es waren nur wenige Verzögerungen festzustellen. In den relativ wenigen Fällen, in denen Verzögerungen auftraten, genügte in der Regel die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, um die Umsetzung innerhalb kurzer Zeit durchzusetzen. Bei bestimmten Richtlinien war die Umsetzung jedoch Ende 1998 noch unvollständig. So waren sieben Mitgliedstaaten der Umsetzung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen noch nicht nachgekommen, und sechs Mitgliedstaaten mußten die Richtlinien 98/14/EG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie die Richtlinie 97/54/EG hinsichtlich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern noch umsetzen. Die Richtlinien 98/77/EG (Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen) und 98/90/EG (Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern), die bis zum 31. Dezember 1998 umgesetzt werden mußten, waren nur von einem einzigen Mitgliedstaat fristgemäß umgesetzt worden. 2.1.3.3.5 Bauprodukte Nach Verurteilung Belgiens durch den Gerichtshof (Urteil vom 18. Dezember 1997) wurde der Kommission am 26. August 1998 ein königlicher Erlaß zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG mitgeteilt. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG durch Österreich wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, da bestimmte Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschriften nicht richtlinienkonform sind. An Griechenland wurde am 4. Dezember 1998 im Rahmen des zur Gütekontrolle bestimmter eingeführter Stahlarten laufenden Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. 2.1.3.3.6 Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen, Fertigpackungen, Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) Im Laufe des Jahres 1998 wurden bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien in den vorgenannten Sektoren erreicht. So wurden die meisten Richtlinien, deren Umsetzungsfrist am 31. Dezember 1998 ablief, insbesondere die im XV. Jahresbericht für 1997 aufgeführten Richtlinien 73/23/EWG, 88/378/EWG, 89/336/EWG, 89/392/EWG, 89/686/EWG, 90/385/EWG und 90/396/EWG, in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Allerdings bestehen bei vier Richtlinien noch Probleme, auf die weiter unten eingegangen wird. Auch in den Fällen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien bzw. von Nichtübereinstimmung von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Richtlinien wurden zahlreiche Fortschritte erzielt. Schwierigkeiten treten jedoch noch bei den Richtlinien 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen) und 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen) auf, auf die sich zwei Drittel aller auftretenden Probleme konzentrieren. 1998 wurde 78 Fälle von Vertragsverletzungen bearbeitet, davon 24, die 1998 festgestellt worden waren. Ende 1998 waren noch 37 Fälle ungelöst, davon neun Fälle von Nichtmitteilung und 28 sonstige Fälle. Insgesamt wurden 1998 neun mit Gründen versehene Stellungnahmen versandt, der Gerichtshof wurde in einem Fall angerufen. Bei den Fällen von Nichtmitteilung ergibt sich folgender Stand: Die Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte ist in Belgien noch nicht umgesetzt. Betreffs der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ist eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien gerichtet worden. Des weiteren wurde der Gerichtshof wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie durch Irland angerufen. Hinsichtlich der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufzüge wurden mit Gründen versehene Stellungnahmen an Frankreich, Italien und Luxemburg gerichtet. Des weiteren wurden hinsichtlich der Richtlinie 97/53/EG der Kommission über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland, Luxemburg und Portugal übermittelt. Die in dieser Richtlinie vorgesehene Übergangsperiode lief am 16. Juni 1998 ab. Im Bereich Sportboote hatten Anfang 1998 folgende drei Mitgliedstaaten die Richtlinie 94/25/EG noch nicht umgesetzt: Belgien, Spanien und Irland. Durch Finnland war die Umsetzung nur unvollständig erfolgt, da die Ålandinseln nicht mit einbezogen worden waren. Die gegen Spanien, Irland und Belgien laufenden Verfahren nach Artikel 169 konnten alle, einschließlich desjenigen gegen Finnland, abgeschlossen werden, da entsprechende Umsetzungsmaßnahmen von diesen Staaten gemeldet wurden. 2.1.3.3.7 Kosmetische Mittel 1998 konnte die Kommission Fortschritte in der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel feststellen. In den Fällen von Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien konnte die Kommission zahlreiche gegen Mitgliedstaaten laufende Vertragsverletzungsverfahren einstellen. Die Kommission muß jedoch mit Bedauern feststellen, daß jede der von ihr seit 1995 angenommenen Richtlinien zur Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates an den technischen Fortschritt sowie der Richtlinien über die Analyseverfahren zur Kontrolle der Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln zumindest in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft noch nicht angewendet wird. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, daß die Richtlinie 97/18/EG (Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind) spätestens bis zum 31. Dezember 1997 in einzelstaatliches Recht, unabhängig davon, ob solche Versuche in dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden oder nicht, hätte umgesetzt sein müssen, um eine gewisse Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt zwar, dem Rat und dem Parlament in Kürze einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Verbot von Tierversuchen für kosmetische Endprodukte und ihre Bestandteile vorzulegen, doch entbindet dies die Mitgliedstaaten in keiner Weise von der Erfuellung ihrer Verpflichtungen. Angesichts des komplexen technischen Charakters der Anhänge verweist die Kommission zudem nochmals darauf, daß in jeder einzelstaatlichen Anwendungsmaßnahme unmißverständlich auf die umzusetzende Richtlinie hinzuweisen ist. Hinsichtlich der Richtlinie 93/35/EWG des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG war das Wirken der Kommission 1998 teilweise von Erfolg gekrönt, da dieser Rechtsakt nunmehr in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist, wenn auch nicht immer vollständig. Die sonstigen Fälle von Vertragsverletzungen neben denen wegen Nichtmitteilung werden von der Kommission eingehend geprüft. Sie hat mit den einzelstaatlichen Behörden Kontakt aufgenommen, um zufriedenstellende Lösungen sowohl für die kosmetische Industrie als auch für die zuständigen Behörden zu finden. 2.1.3.3.8 Textilerzeugnisse und Schuhe Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 97/37/EG zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt lief am 1. Juni 1998 ab. Im Verlaufe des Jahres wurden eine Reihe von einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt; lediglich Italien, Belgien und Luxemburg haben die Richtlinie nicht umgesetzt, so daß gegen diese drei Staaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wurden. Hinsichtlich der Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen eröffnet worden. 2.1.3.3.9 Haftung für fehlerhafte Produkte Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 389-98 vom 19. Mai über die Haftung für fehlerhafte Produkte(34) hat Frankreich letztendlich die Richtlinie 85/374/EWG umgesetzt. Die Kommission hatte am 31. März 1998 aufgrund des Fehlens einer Umsetzungsmaßnahme beschlossen, gemäß Artikel 171 EG-Vertrag vor dem Gerichtshof Klage zu erheben. Es war das erste Mal, daß die Kommission gemäß dieser Bestimmung die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Frankreich beantragte (158250 ECU pro Tag)(35). 2.1.3.4 Spezifische Regelungen für den freien Warenverkehr Kulturgüter Am 24. Juni 1998 beschloß die Kommission, wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern mit Gründen versehene Stellungnahmen an fünf Mitgliedstaaten zu richten. Aufgrund der mitgeteilten Umsetzungen konnte die Kommission im Dezember 1998 die Verfahren gegen vier Länder einstellen, so daß nur noch das gegen Frankreich läuft. In den Verfahren C-413/97 (Deutschland) und C-415/97 (Italien) wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EG des Rates konnte die Kommission ihre Anträge zurückziehen, nachdem im Verlaufe des Jahres Maßnahmen gemeldet worden waren. Explosivstoffe Hinsichtlich der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke sind die Umsetzungsmaßnahmen, abgesehen von zwei Fällen mangelhafter Umsetzung, richtlinienkonform. 2.1.3.5 Zollunion Im Zollbereich entspricht die Tätigkeit der Kommission mehreren Aufgabenstellungen, deren wichtigste in der Konzipierung, Einführung und Anwendung der für die Umsetzung der gemeinsamen Politiken (Handelspolitik, Agrarpolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik u. a.) der Gemeinschaft erforderlichen Zollinstrumente zur Kontrolle der Außengrenzen, zur Gewährleistung der Sicherheit der Unionsbürger sowie eines fairen Handels für die Unternehmen im Rahmen des Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion bestehen. Daher stellt die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts naturgemäß nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Wirkens der Kommission in diesem Bereich dar. So hat Italien aufgrund des Eingreifens der Kommission seine Rechtsvorschriften dem gemeinschaftlichen Zollkodex angepaßt und sie mit den vorgesehenen Bestimmungen zur indirekten bzw. direkten Stellvertretung gegenüber den Zollbehörden in Übereinstimmung gebracht. Des weiteren hat Deutschland das Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94(36) zur Einfuhr von Milcherzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr vollzogen. Die Kommission hatte bestritten, daß diese Einfuhren bewilligt werden können, da ihr Zollwert unter den durch die Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse, von der Gemeinschaft genehmigt mit dem Beschluß 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden(37), vorgeschriebenen Preisen lag und da die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr(38) nicht beachtet wurden. 2.1.4 Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 2.1.4.1 Artikel 52 ff. sowie Artikel 59 ff. Hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit rief die Kommission den Gerichtshof wegen der Unvereinbarkeit zweier belgischer Gesetze von 1919 bzw. 1921 zu Vereinigungen ohne Erwerbszweck an, weil diese Bestimmungen aufweisen, die dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit widersprechen. Ebenfalls wegen einer Bedingung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die französischen Behörden betreffend die Anforderungen, die an Unternehmen, die Waffen für die Verwendung durch Privatunternehmen und Privatpersonen herstellen bzw. vertreiben, gestellt werden. Im Bereich der Dienstleistungsfreiheit fordert das niederländische Recht ausschließlich von nicht in den Niederlanden ansässigen Patentanmeldern, in diesem Land eine Zustellungsadresse bei einem professionellen Vertreter zu wählen. Da eine solche Forderung dem in Artikel 59 EG-Vertrag niedergelegten Grundsatz widerspricht, richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die niederländischen Behörden. Eine solche Stellungnahme wurde ebenfalls an die italienischen Behörden gerichtet, da ein italienisches Gesetz über Zulassungsregister für Spediteure jeder natürlichen und jeder Rechtsperson, die eine solche Tätigkeit ausübt, die Verpflichtung auferlegt, sich in ein von der örtlich zuständigen Handelskammer geführtes spezielles Register eintragen zu lassen. Diese Eintragungspflicht behindert jedoch die Ausübung dieser Tätigkeit durch in Italien nichtansässige Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß Artikel 59 EG-Vertrag dort ihre Tätigkeit vorübergehend ausüben wollen. In Portugal schreiben die Rechtsvorschriften für Luftaufnahmen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung vor, daß ausländische Körperschaften und Personen nur in begründeten Fällen dazu zugelassen werden. Diese Ungleichbehandlung aufgrund der Staatszugehörigkeit, die nicht durch Gründe der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt ist, hat ebenfalls dazu geführt, daß eine begründete Stellungnahme an die portugiesischen Behörden gerichtet wurde. In Frankreich ist in den Vorschriften über Geräte zur Gasherstellung und -lagerung festgelegt, daß die vorgeschriebenen Kontrollen für Druckgeräte dieser Art nur in Ausnahmefällen außerhalb Frankreichs durchgeführt werden dürfen, wodurch nicht in Frankreich ansässige Unternehmen, die dort Leistungen erbringen wollen, benachteiligt werden. Daher wurde den französischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Bei der Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit treten zahlreiche Schwierigkeiten auf. So wurden an die belgischen Behörden mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet wegen der Pflicht für ausländische Dienstleistungserbringer, Beiträge zum Sicherheitsfonds der belgischen Metallindustrie (Fonds de Sécurité d'Existence des fabrications métalliques) zu leisten, des weiteren wegen der Pflicht zur Beitragszahlung an die Schlechtwettergeldkasse der Bauindustrie sowie wegen der Pflicht zur Zahlung von Wohn- und Verpflegungsgeld im Bausektor. Des weiteren hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, weil die österreichischen Rechtsvorschriften den Kunden von ausländischen Dienstleistern eine mitschuldnerische Haftung für die Lohnzahlung an entsandte Arbeitnehmer auferlegen, während diese Anforderung für in Österreich ansässige Unternehmen nicht gilt. Die Kommission beschloß weiterhin die Übermittlung einer begründeten Stellungnahme an die deutschen Behörden wegen diskriminierender Anforderungen an ausländische Bauunternehmen, die gemeinsam mit anderen Unternehmen im Rahmen eines speziell für die Leistungserbringung gegründeten Zusammenschlusses Leistungen erbringen wollen. Im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern stellt sich auch ein spezielles Problem hinsichtlich der Entsendebedingungen für Arbeitnehmer von Drittstaaten bezüglich der Erteilung von Visa sowie von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen. In diesem Zusammenhang wurden begründete Stellungnahmen an die belgischen und die deutschen Behörden gerichtet. Bestimmte Verstöße beziehen sich gleichzeitig auf den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und den der Niederlassungsfreiheit. So ergeben sich mit den italienischen gesamtstaatlichen und regionalen Rechtsvorschriften für Messen und Ausstellungen ernsthafte Probleme, da diese die Ausübung von Tätigkeiten zur Durchführung solcher Veranstaltungen insbesondere durch Vorgabe von Kriterien hinsichtlich der Rechtsform der Körperschaft, ihrer Zusammensetzung und ihrer Herkunft einschränken, weswegen den italienischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt wurde. Im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen wurde die von der Kommission in den Vertragsverletzungsverfahren vertretene Auffassung vom Gerichtshof bestätigt. Dieser Sektor darf folglich nicht als solcher durch diskriminierende Bedingungen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, eingeschränkt werden, vielmehr gelten hier voll und ganz die Grundfreiheiten des Binnenmarkts wie die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Kommission/Spanien, C-114-97(39)). Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Belgien und ebenfalls gegen Italien zu erheben. Beim Erwerb einer in Spanien gelegenen Immobilie muß ein in Spanien nichtansässiger Unionsbürger einen spanischen Notar hinzuziehen, auch wenn der Vertrag bereits vor einem ausländischen Notar geschlossen wurde. Die Tätigkeit des spanischen Notars betrifft nicht den Kaufvertrag, sondern dient nur zu Zwecken der steuerlichen Kontrolle des bereits abgeschlossenen Vertrags. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die entsprechenden Rechtsvorschriften einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, den freien Kapitalverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellen, weswegen sie beschloß, den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen. 2.1.4.2 Finanzdienstleistungen Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden Die Kommission hat sich auch 1998 wieder durch ständige Kontakte mit den einzelstaatlichen Behörden um eine intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungen und eine rasche Beilegung der Probleme bemüht, und zwar in den institutionellen Ausschüssen (Beratender Bankenausschuß, Versicherungsausschuß, Kontaktausschuß OGAW), den Ad-hoc-Arbeitsgruppen für Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Bankwesen, den Versicherungsrichtlinien und der Richtlinie "Angemessene Eigenkapitalausstattung" sowie in den hochrangigen Arbeitsgruppen (HLSSC im Wertpapierbereich). Beschwerden und festgestellte Vertragsverletzungen Im Bankwesen haben 1998 Verstöße gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die einschlägigen Richtlinien zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission aufgrund von Beschwerden geführt. Dabei handelt es sich zum einen um eine vermutete diskriminierende Behandlung aufgrund der Staatszugehörigkeit bei der Auszahlung von Steuerguthaben an in Italien niedergelassene Banken. An diesen Staat ist eine Aufforderung ergangen, die Kriterien mitzuteilen, aufgrund deren die Auszahlung eines Teils dieser Guthaben entschieden wurde. Der zweite Fall betrifft die Pflicht für Architekten in Luxemburg, eine Sicherheit bei einer Bank luxemburgischer Herkunft zu hinterlegen. Dieser Fall befindet sich im Untersuchungsstadium. Im Bereich des Versicherungswesens sind 1998 wegen Verstößen gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag und die einschlägigen Richtlinien von der Kommission zwei neue Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag eröffnet worden. In beiden Fällen handelte es sich um Beschwerden. Von den vor 1998 eingeleiteten Verfahren konnte eines eingestellt werden, weil der betreffende Mitgliedstaat den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nachgekommen ist. Hinsichtlich der festgestellten Verstöße haben zahlreiche Verfahren 1998 das Stadium der begründeten Stellungnahme bzw. der Anklageerhebung erreicht. Für den Versicherungsbereich ist anzumerken, daß die Zunahme der Verfahren wegen ungenügender Übereinstimmung bzw. mangelhafter Anwendung sich aus anhaltenden Vertragsverletzungen durch einige Mitgliedstaaten erklärt. In bestimmten Fällen, in denen der Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden ergebnislos geblieben ist, ist die Klageerhebung vor dem Gerichtshof erforderlich, um ernsthafte Probleme bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu lösen. Im Bereich Wertpapiere hat die Kommission 1998 zwei neue Verfahren auf der Grundlage von Beschwerden gegen Italien (Artikel 59 und 73b) bzw. gegen Frankreich (Artikel 52, 59 und 73b) eröffnet. Nach Auffassung der Kommission begründen das italienische und das französische Recht Ungleichbehandlungen von Inlandsmärkten und Märkten anderer Mitgliedstaaten sowie von inländischen Dienstleistern und denen anderer Mitgliedstaaten. EG-Vertrag Im Bankensektor ist das Verfahren gegen Griechenland wegen der Rechtsvorschriften zu Beihilfen für geleaste Investitionsgüter eingestellt worden. Die griechischen Rechtsvorschriften, die ursprünglich vorsahen, daß staatliche Beihilfen nur für über ein in Griechenland niedergelassenes Leasingunternehmen gemietete Güter gewährt werden können, sind nunmehr auf alle gemeinschaftlichen Leasingunternehmen ausgedehnt worden. Im Bereich des Versicherungswesens richtete die Kommission 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien, weil das spanische Recht nicht den Vorschriften des EU-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59) entspricht. Die spanischen Behörden fordern die Einholung einer vorherigen Gewerbegenehmigung nicht nur für die Gewerbetreibenden, die sich in Spanien niederlassen wollen, sondern auch für diejenigen, die nur zeitlich begrenzte Dienstleistungen erbringen wollen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs widerspricht diese Forderung jedoch Artikel 59 EG-Vertrag, da Dienstleistungserbringer nicht den gleichen Anforderungen unterworfen werden dürfen, wie sie im Bereich der Niederlassungsfreiheit gelten. Zudem ist diese Forderung auch nicht durch Erwägungen des öffentlichen Interesses, wie etwa des Verbraucherschutzes auf dem spanischen Markt, gerechtfertigt, da sie im Vergleich zum verfolgten Ziel weder notwendig noch angemessen ist. Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen Fälle von Nichtmitteilung Im Bankenbereich sind die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen das Vereinigte Königreich wegen Nichtumsetzung mehrerer Richtlinien im Gebiet von Gibraltar liefen, insbesondere der Richtlinie 89/117/EWG des Rates über die Jahresabschlußunterlagen von Zweigniederlassungen, der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluß von Banken, der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme und der Richtlinie 96/10/EG des Rates über vertragliches Netting, alle eingestellt worden, da das Vereinigte Königreich der Kommission alle Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien auf dem Gebiet von Gibraltar mitgeteilt hat. Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 95/26/EG des Rates ("post-BCCI") durch Deutschland, Spanien, Italien, Luxemburg, Belgien, Irland, Frankreich und Griechenland sind alle abgesandt worden. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten hat die Kommission die Einstellung der Verfahren gegen Griechenland und gegen das Vereinigte Königreich (wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie im Gebiet von Gibraltar) entschieden, da diese Mitgliedstaaten ihr die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt haben. Andere Mitgliedstaaten waren nicht in der Lage, einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen. In diesen Fällen, die Frankreich, Spanien und Luxemburg betreffen, beschloß die Kommission, den Gerichtshof wegen Nichtmitteilung anzurufen. Nachdem Deutschland die Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme sowie die Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten umgesetzt und die entsprechenden Rechtsvorschriften mitgeteilt hat, wurden die dazu am Gerichtshof anhängigen Verfahren eingestellt. Im Bereich des Versicherungswesens hält die Kommission die Aussetzung ihrer Entscheidung, gegen Spanien Klage vor dem Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zur Richtlinie 92/96/EWG des Rates (3. Lebensversicherungsrichtlinie) zu erheben, aufrecht; mit seinem im Dezember 1997 ergangenen Urteil in der Rechtssache betreffend die Richtlinie 92/49/EWG des Rates (3. Schadensversicherungsrichtlinie) (Rechtssache C-361/95(40)) verurteilte der Gerichtshof Spanien aus den gleichen Gründen wie den in der Rechtssache betreffend die Richtlinie 92/96/EWG angeführten. Die spanischen Behörden teilten jedoch im Dezember 1998 einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen für diese beiden Richtlinien mit. Die Dienststellen der Kommission überprüfen gegenwärtig, ob die Umsetzung nunmehr vollständig erfolgt ist, um dann ggf. 1999 die Einstellung dieser Verfahren beantragen zu können. Hinsichtlich der Richtlinie 91/674/EWG des Rates (Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß von Versicherungsunternehmen) ist die 1998 beschlossene Klageerhebung vor dem Gerichtshof nicht erfolgt, da die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt wurden. Der Fall wurde daher abgeschlossen. Spanien ist vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Dezember 1997 ebenfalls wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie 91/371/EWG des Rates (Abkommen mit der Schweiz) (Rechtssache C-360/95(41)) verurteilt worden. Gegenwärtig ist das Verfahren bis zur offiziellen Mitteilung der kürzlich von den spanischen Behörden angekündigten Umsetzungsmaßnahmen ausgesetzt. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Umsetzung bzw. Anwendung der 3. Richtlinien "Lebensversicherung" und "Schadensversicherung" nicht unproblematisch ist, obwohl die meisten Mitgliedstaaten entsprechende Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, da mehrere Fälle unvollständiger oder nicht korrekter Umsetzung festzustellen sind. Im Wertpapierbereich richtete die Kommission eine begründete Stellungnahme wegen der Nichtumsetzung der Richtlinien des Rates 85/611/EWG, 89/298/EWG und 89/592/EWG im Gebiet von Gibraltar an das Vereinigte Königreich. Nachdem dieser Mitgliedstaat Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat, ist das Verfahren eingestellt worden. Fälle von nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und mangelhafter Anwendung Die Kommission richtete 1998 eine begründete Stellungnahme wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates im Versicherungsbereich an Deutschland. So hat Deutschland zwar in der Rechtsvorschrift zur Umsetzung der genannten Richtlinie formal das Verbot der Kumulierung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungszweigen abgeschafft, das für nichtdeutsche Unternehmen galt, die eine Filiale in Deutschland errichten oder dort als Dienstleistungserbringer tätig werden wollten. Damit wurde der 3. Richtlinie Schadensversicherung nachgekommen, die ein Kumulierungsverbot nicht mehr zuläßt. Allerdings wurde in die Sozialgesetzgebung eine neue Bestimmung aufgenommen, nach der Beschäftigte die von den Arbeitgebern gezahlten Beiträge nur erhalten, wenn die Versicherungsgesellschaft unabhängig vom Ort ihres Sitzes keine Kumulierung praktiziert, was einen indirekten Verstoß gegen die Richtlinie 92/49/EWG darstellt. Vor dem Gerichtshof anhängige Verfahren Im Bankenbereich wird das Urteil des Gerichtshofs gegen Österreich wegen des Führens anonymer Konten auf österreichischem Hoheitsgebiet, das als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates (Geldwäsche) angesehen wird, erwartet. Hinsichtlich der Vorabentscheidungsersuchen ist bisher noch kein Urteil in der Rechtssache C-410/96 (Procureur de la République/André Ambry) ergangen. Nach französischem Recht muß eine auf die erste Anforderung hin in Anspruch zu nehmende Finanzgarantie gestellt werden, um eine Gewerbeerlaubnis (zur Ausübung des Gewerbes eines Handelsvertreters) zu erhalten. Dabei ist weiterhin festgelegt, daß, falls diese Garantie von einem in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich ansässigen Geldinstitut gewährt wird, dieses vertraglich mit einer französischen Bank oder Versicherungsgesellschaft verbunden sein muß. Dem Gerichtshof ist die Frage vorgelegt worden, ob diese Forderung dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Im Versicherungsbereich sind 1998 vier neue Fälle vor den Gerichtshof gelangt. So hat die Kommission gegen Frankreich Klage erhoben wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG, da bisher keine Maßnahme zur Anpassung des Code de la Mutualité an die 3. Versicherungsrichtlinien mitgeteilt worden war. Des weiteren ist der Gerichtshof ebenfalls wegen mangelhafter Anwendung der 3. Versicherungsrichtlinien gegen Frankreich angerufen worden, weil nach den französischen Rechtsvorschriften die Abgabe einer "Fiche de commercialisation" erforderlich ist, ehe neue Versicherungspolicen auf den Markt gebracht werden dürfen, was gegen die Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG verstößt, die es den Mitgliedstaaten verbieten, eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen zu verlangen. Des weiteren ist vor dem Gerichtshof Klage gegen Belgien erhoben worden, weil die belgischen versicherungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen die Versicherung gegen Arbeitsunfälle aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 92/49/EWG ausschließen. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Risiken unter die genannte Richtlinie fallen, wenn sie von privaten Versicherungsunternehmen versichert werden. Der gleiche Verstoß wurde auch bei Finnland festgestellt, so daß dieser Mitgliedstaat 1996 aufgefordert wurde, sich zu äußern. Weiterhin wurde der Gerichtshof gegen Spanien angerufen, weil in die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie nicht die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates genannte Bestimmung aufgenommen wurde, nach der die von den Mitgliedstaaten zu schaffende Stelle, die für von nicht ermittelten Fahrzeugen verursachten Schäden Ersatz zu leisten hat, den Geschädigten eine begründete Auskunft zu erteilen hat. Im Bereich der Wertpapierdienstleistungen (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) wurden die Klageerhebungen gegen Spanien und Luxemburg ausgeführt. Spanien teilte im November 1998 sein Gesetz zur Umsetzung mit. Das Verfahren gegen Deutschland dagegen wurde eingestellt. 2.1.4.3 Kommerzielle Kommunikation Für die kommerzielle Kommunikation gibt es unter dem Blickwinkel des Binnenmarkts noch keine Richtlinie. Die Kommission hat jedoch 1998 drei Beschwerden zu diesem Bereich erhalten. In den bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren werden die Untersuchungen fortgesetzt. Die Kommission hat des weiteren den Dialog mit den französischen Behörden über das Evin-Gesetz aufgenommen, das Fernsehwerbung für alkoholische Getränke in dem Sonderfall von Sportveranstaltungen im Ausland verbietet. In diesem Verfahren war 1997 eine begründete Stellungnahme abgegeben worden. Des weiteren hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, dessen gesetzliche Bestimmungen über Preisnachlässe als im Widerspruch zu Artikel 59 EG-Vertrag stehend angesehen werden. Dieses Verfahren wurde aufgrund der Beschwerde eines Wirtschaftsteilnehmers eröffnet, der im Rahmen eines von einem anderen Mitgliedstaat aus tätigen Clubs Waren und Dienstleistungen anbietet. 2.1.4.4 Medien Im Bereich der Medien gingen bei der Kommission über zehn neue Beschwerden ein, von denen einige im Verlaufe des Jahres abgeschlossen werden konnten. Des weiteren erhielt sie mehr als 100 Beschwerden wegen der Besteuerung von Parabolantennen durch einen Mitgliedstaat. Von den laufenden Verfahren hat die Kommission das Verfahren gegen Spanien wegen der Rechtsvorschriften zur Durchführung von Flügen zu Werbezwecken über dem spanischen Hoheitsgebiet eingestellt, da Spanien diese Rechtsvorschriften gemäß der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission geändert hat. 2.1.5 Freier Kapitalverkehr Die Lage beim freien Kapital- und Zahlungsverkehr in der EU sowie mit Drittländern ist allgemein zufriedenstellend. Im Verlaufe des Jahres wurden weitere Fortschritte durch die Beseitigung bestimmter Einschränkungen für den Immobilienerwerb in Österreich (Wien) gemacht. Obwohl weiterhin noch bestimmte restliche Einschränkungen festzustellen sind, gibt es regelmäßige Fortschritte bei ihrer Beseitigung. Die meisten der begrenzten Zahl der von Wirtschaftsteilnehmern stammenden Beschwerden beziehen sich auf Hindernisse für den Immobilienerwerb in anderen Unionsländern. In diesem Bereich ist wegen Einschränkungen ähnlicher Art wie in Wien durch das Bundesland Tirol eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben worden, während die Kommission wegen der griechischen Verfahren beim Grundstückserwerb den Europäischen Gerichtshof anrief. Um grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern, wurden in der Folge der Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU (ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 15) sowie nach Versendung eines Fragebogens zur Erfassung von Informationen über die einzelstaatlichen Praktiken auf der Grundlage der in der Mitteilung dargelegten Grundsätze Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eröffnet. So wurden gegen Belgien in zwei Fällen sowie gegen Frankreich mit Gründen versehene Stellungnahmen beschlossen. Des weiteren wurden Irland, das Vereinigte Königreich und Spanien zur Äußerung aufgefordert, während an Spanien zusätzlich wegen spezieller Genehmigungsverfahren für innergemeinschaftliche Investitionen eine begründete Stellungnahme gerichtet wurde. Weitere potentielle Fälle werden geprüft. Wegen Beschränkungen in Italien bei der Veräußerung öffentlicher Vermögenswerte wurde entschieden, den Gerichtshof anzurufen. Wegen Behinderungen ausländischer Investitionen durch Pensionsfonds wurden Aufforderungen zur Äußerung an Belgien und Finnland gerichtet; Frankreich wurde im Zusammenhang mit der Angemessenheit von Bußgeldern im Falle der Nichtmitteilung von physischen Kapitalbewegungen zur Äußerung aufgefordert. Im Berichtszeitraum wurde weiterhin entschieden, wegen belgischer Einschränkungen für den Erwerb von speziellen im Ausland ausgegebenen Staatsobligationen durch bestimmte Kategorien von Gebietsansässigen den Gerichtshof anzurufen. 2.1.6 Rahmenbedingungen für Unternehmen 2.1.6.1 Gesellschaftsrecht Im Bereich des Gesellschaftsrechts ist das Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998 (Rechtssache C-191/95(42)) hervorzuheben, in dem über die von der Kommission gegen Deutschland eingereichte Klage wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinien 68/151/EWG (Handelsregister) und 78/660/EWG (Jahresabschlüsse) entschieden wurde. Diese beiden Richtlinien sehen bekanntlich vor, daß Kapitalgesellschaften ihre Jahresabschlüsse offenlegen und die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen für den Fall einführen müssen, daß Gesellschaften dieser Offenlegungspflicht nicht nachkommen. In Deutschland weigern sich jedoch rund 90 % der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ihre Jahresabschlüsse beim Handelsregister einzureichen. In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, daß die in der deutschen Rechtsordnung vorgesehenen Sanktionen für diese Pflichtverletzungen nicht geeignet sind, die Einhaltung der von den beiden Richtlinien begründeten Offenlegungspflicht zu gewährleisten. Der Gerichtshof hat daher erklärt, daß Deutschland seinen ihm durch die beiden Richtlinien auferlegten Pflichten nicht nachgekommen ist. Zahlreiche weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung konnte die Kommission 1998 einstellen, so insbesondere das Verfahren gegen Luxemburg betreffend die Umsetzung der Richtlinie 92/101/EWG des Rates (Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates über die Gründung der Aktiengesellschaft) und die Verfahren gegen Finnland wegen der Umsetzung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 90/604/EWG und 90/605/EWG, da die Richtlinien in allen Fällen umgesetzt worden waren. Hingegen mußte die Kommission 1998 den Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 92/101/EWG durch die Griechische Republik anrufen. 2.1.6.2 Geistiges und gewerbliches Eigentum Gewerbliches Eigentum Im Bereich des gewerblichen Eigentums sind bisher drei Richtlinien in Kraft getreten, und zwar die Richtlinie 89/104/EWG des Rates über die Marken sowie die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen und 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Nach der Richtlinie über die Marken wird dem Inhaber einer eingetragenen Marke das ausschließliche Recht eingeräumt, Dritten zu verbieten, die Marke ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Das innerstaatliche Markenrecht der Mitgliedstaaten ist nicht vollständig angeglichen, sondern nur in den Aspekten, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. In den nicht angeglichenen Bereichen haben die Mitgliedstaaten vor allem in Verfahrensfragen rechtliche Gestaltungsfreiheit, die es ihnen ermöglicht, ihre Traditionen zu berücksichtigen. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist grundsätzlich auf das materielle Recht der eingetragenen Marken beschränkt; sie enthält daher keine Bestimmungen zur Angleichung der Verfahren. Der Bereich der Rechtsangleichung läßt sich somit wie folgt eingrenzen: Die Richtlinie findet nur Anwendung auf eingetragene Marken (die Regelung des Schutzes bei Benutzung von nicht eingetragenen Marken verbleibt vollständig bei den Mitgliedstaaten), auf alle durch die nationalen Rechtsvorschriften anerkannten eingetragenen Marken (Marken für Erzeugnisse oder Dienstleistungen, individuelle oder Kollektivmarken, Garantiemarken oder Zeichen für die Zertifizierung) - was jedoch nicht bedeutet, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihrem innerstaatlichen Recht die einzelnen genannten Markenarten zu schaffen - sowie auf international eingetragene Marken, deren Eintragung in dem Mitgliedstaat gültig ist. Da eine uneinheitliche Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen in der Gemeinschaft die industrielle Umsetzung solcher Erfindungen sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern kann, ist es für notwendig erachtet worden, daß die Gemeinschaft Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erläßt. Es wurde jedoch nicht für erforderlich angesehen, ein besonderes Recht einzuführen, das an die Stelle des einzelstaatlichen Patentrechts tritt. Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft kann sich beschränken auf die Festlegung bestimmter Grundsätze, die dazu dienen, den Unterschied zwischen Erfindungen und Entdeckungen hinsichtlich der Patentierbarkeit bestimmter Bestandteile menschlichen Ursprungs herauszuarbeiten, auf den Umfang des Patentschutzes biotechnologischer Erfindungen, auf die Möglichkeit, zusätzlich zur schriftlichen Beschreibung einen Hinterlegungsmechanismus vorzusehen, sowie auf die Möglichkeit der Erteilung einer nicht ausschließlichen Zwangslizenz bei Abhängigkeit zwischen Pflanzensorten und Erfindungen. Die Mitgliedstaaten haben die für die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 30. Juli 2000 in Kraft zu setzen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Muster und Modelle ist ebenso wie bei den nationalen Marken nicht umfassend, sondern auf die Aspekte beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Dabei handelt es sich um die Erlangung eines eingetragenen Rechts an einem Muster bzw. Modell zu in allen Mitgliedstaaten identischen Bedingungen, eine einheitliche Definition des Begriffs des Musters bzw. Modells und der Erfordernisse im Hinblick auf Neuheit und Eigenart, denen das eingetragene Muster bzw. Modell entsprechen müssen, sowie einen grundsätzlich gleichwertigen Schutz in allen Mitgliedstaaten. In den nicht angeglichenen Bereichen behalten die Mitgliedstaaten die rechtliche Gestaltungsfreiheit, die ihnen die Berücksichtigung ihrer Traditionen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten haben die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 28. Oktober 2001 in Kraft zu setzen. Geistiges Eigentum Allgemein ist festzustellen, daß die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien auf diesem Gebiet mit großer Verspätung und oft erst nach Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ergreifen. Die Lage hat sich jedoch, insbesondere im abgelaufenen Jahr, wesentlich verbessert. Gegenwärtig haben alle