Nr. C 204/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
len, die  technischen  Eigenschaften  der  Auspuffvor-
richtung  zu verändern. 
2. In Übereinstimmung  mit  dem  Standpunkt,  den  er 
in zahlreichen  Stellungnahmen  betreffend  die  tech-
nischen  Handelshemmnisse  vertreten  hat,  kann  der 
Ausschuß  die  Alternativlösung  nur  als  vorläufige 
Harmonisierungslösung  akzeptieren;  er ersucht  die 
Kommission  darum,  eine  Frist  festzulegen,  nach 
deren  Ablauf  die vollständige  Harmonisierungslösung 
zur Anwendung  gelangt. 
3. Was  die Grenzwerte  für den  Geräuschpegel  der 
verschiedenen  Kategorien  von  Krafträdern  anbelangt, 
so möchte  der  Ausschuß  nicht  näher  auf  technische 
Detailfragen  eingehen  und  lediglich  darauf  hinweisen, 
da'ß der  Richtlinienvorschlag  bei den  Sachverständi-
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. gen keine  einhellige  Zustimmung  gefunden  hat.  Nach 
Ansicht  des  Ausschusses  muß  vor  allen  Dingen  der 
Wirtschaftslage  dieses  Sektors  Rechnung  getragen 
werden,  welcher  derzeit  angesichts  der  Konkurrenz 
aus Drittländern  mit  nicht  unerheblichen  Schwierig-
keiten  zu kämpfen  hat;  er stellt  sich  daher  die Frage, 
ob es unter  diesen  Umständen  klug  ist, der Industrie 
so strenge  Prüfverfahren  — die ab 1. Oktober  1980 
noch  verschärft  werden  sollen  — sowie  Grenzwerte 
für den  Geräuschpegel  zur Auflage  zu machen,  deren 
Einhaltung  u. U. Änderungen  in der  Konzeption  des 
Motors  und  der  anderen  Elemente  des  Kraftrads  er-
forderlich  machen*  könnte. 
4. Der  Ausschuß  legt  Wert  darauf,  daß  die  Ergeb-
nisse  der Messungen  im dritten  Gang  bei der gewähl-
ten Prüfmethode  mitberücksichtigt  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  zum  Abschluß  des 
Europäischen  Ubereinkommens  über  den Tierschutz  bei der Aufzucht 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 133  vom  14. Juni  1976  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10.  Mai  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  10. Mai  1976  um Abgabe  einer 
Stellungnahme, gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf den  am 13. Mai  1976  gefaßten  Beschluß 
seines  Präsidiums,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/27 
der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu be-
trauen, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Evans,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juni  1976  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am 30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  am 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission  an den  Rat,  äußert  hierzu 
jedoch  die nachstehenden  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  das Übereinkom-
men sehr  allgemein  abgefaßt  wurde  und  daß  Inhalt 
und Form  der  endgültigen  Empfehlungen  dem  Stän-
digen  Ausschuß  anheimgestellt  werden.  Der  Ausschuß 
vertritt  deshalb  die  Auffassung,  daß  das  Uberein-
kommen  eine  angemessene  Vertretung  bzw.  Anhö-
rung  der  interessierten  nichtstaatlichen  Stellen  in 
Verbindung  mit  den  Arbeiten  des  Ständigen  Aus-
schusses  gewährleisten  muß. 
1.2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  sich  die 
Rechtsvorschriften  einiger  Mitgliedstaaten  a'ls besser 
geeignet  erweisen  könnten,  einen  angemessenen 
Schutz  der  für  die  Aufzucht  gehaltenen  Tiere  zu 
gewährleisten.  Er betont  deshalb,  daß  durch  die 
grundsätzliche  Befürwortung  der  in dem  Überein-
kommen  dargelegten  Vorschriften  Bemühungen  um 
eine Verbesserung  der  innergemeinschaftlichen  und 
einzelstaatlichen  Normen  nicht  beeinträchtigt  werden 
dürfen. 
1.3. Der  Ausschuß  erachtet  es ferner  für notwen-
dig, daß  die  Gemeinschaft  über  ihre  Vertretung  im 
Ständigen  Ausschuß  Maßnahmen  zur  Verbesserung 
der Mindestvorschriften  des Ubereinkommens  anregt. 2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  3, Artikel  4 Absatz  1 und 2, Artikel  5 
Zum  Bedauern  des Ausschusses  könnte  die derzeitige 
Formulierung  der  betreffenden  Artikel  dahingehend 
verstanden  werden,  daß  bei  der  Festlegung  der 
Normen  für  die  Fütterung  und  Unterbringung  der 
Tiere  fast  ausschließlich  von  bisherigen  Erfahrungen 
und wissenschaftlichen  Erkenntnissen  ausgegangen 
wird.  Der  Ausschuß  empfiehlt  deshalb,  daß  der Stän-
dige Ausschuß  auch  andere  relevante  Überlegungen 
berücksichtigt. 
2.2. Artikel  4, 6 und 7 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  im englischen  Text  die 
Worte  „unnecessary  suffering"  („unnötiges  Leiden") 
als „avoidable  suffering"  („vermeidbares  Leiden")  zu 
interpretieren  (deutsche  Fassung  liegt  nicht  vor). 
2.3. Artikel  6 
Der Ausschuß  schlägt  eine  redaktionelle  Änderung 
zum englischen  Wortlaut  vor  (deutsche  Fassung  be-
steht  nicht). 
2.4. Artikel  7 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  Tiere,  die  in 
Intensivbetrieben  gehalten  werden,  mindestens  alle 
zwölf  Stunden  inspiziert  werden,  anstatt  nur  einmal 
pro Tag,  wie  in dem  Ubereinkommen  vorgeschlagen 
wurde. 
2.5. Artikel  9 Absatz  2 
In Übereinstimmung  mit den  Ausführungen  in seinen 
allgemeinen  Bemerkungen  (Ziffer  2.1.)  und  zur  Ver-
meidung  von  Mißverständnissen  empfiehlt  der  Aus-
schuß,  in der  englischen  Fassung  des  Ubereinkom-
mens  das  Wort  „follow"  (Entwicklung  „verfolgen") 
als „take  into  consideration"  („berücksichtigen")  zu 
verstehen  (deutsche  Fassung  liegt  nicht  vor). 
2.6. Artikel  12 
Der Ausschuß  ersucht  nachdrücklich  darum,  daß  er 
zu den  Gremien  gezählt  wird,  die  diesem  Artikel 
gemäß  konsultiert  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE