Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf Gasöl und unverbleites Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 und ergänzendem Schreiben vom 14. Februar 2001 hat Belgien der Kommission seinen Wunsch mitgeteilt, die Verbrauchsteuersätze für unverbleites Benzin und als Kraftstoff verwendetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle zu staffeln [1].

[1] ABl. L 316 vom 31.10.92, S.12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.94, S. 46).

Als schwefelarm gelten Benzin und Gasöl, deren Schwefelgehalt den in der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [2] festgelegten umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) entspricht.

[2] ABL. L 350 vom 28.12.1998, S. 58; Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

Mit der beabsichtigten Verbrauchsteuerermäßigung will die belgische Regierung den Verkauf dieser umweltfreundlicheren Kraftstoffe fördern. Die Ermäßigung soll die Kosten für die Entschwefelung und die Beseitigung bestimmter aromatischer Substanzen kompensieren und den neuen Kraftstoffen an Tankstellen einen leichten Preisvorteil verschaffen, der den Verkauf der neuen Produkte im Vergleich zu dem der herkömmlichen Kraftstoffe begünstigt.

Geplant ist eine Senkung der Verbrauchsteuer auf Benzin mit 98 Oktan, möglicherweise auch 95 Oktan, und Gasöl mit einem Schwefelgehalt von weniger als 50 ppm und einem verminderten Anteil von aromatischen Substanzen um 0,65 BEF/Liter. Diese Ermäßigung käme allen Verbrauchern der fraglichen Kraftstoffe zugute.

Die Maßnahmen für unverbleites Benzin und Gasöl mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm sollen am 1. Mai 2001 bzw. 1. Oktober 2001 in Kraft treten. Eine Befristung ist bislang nicht vorgesehen.

Die geplante Maßnahme stellt nach Auffassung der belgischen Behörden keine staatliche Beihilfe dar, da sie allen Verbrauchern, auch den nicht in Belgien ansässigen, zugute kommt.

2. Bewertung durch die Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Mit Schreiben vom 2. und 14. Februar 2001 hat Belgien die Ermächtigung beantragt, ab dem 1. Mai 2001 bzw. 1. Oktober 2001 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf unverbleites Benzin und Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt (bis zu 50 ppm) anwenden zu dürfen.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß Richtlinie 92/81/EWG über den Antrag Belgiens informiert.

Bei Anwendung der geplanten Staffelung würde sich die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe in Belgien auf folgende Beträge belaufen:

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Die gestaffelten Verbrauchsteuersätze würden demnach die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92 /82/EWG [3] genannten Mindestsätze nicht unterschreiten.

[3] ABl. 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Nach eingehender Prüfung und in Anerkennung der Bedeutung von steuerlichen Anreizen zur Förderung der Verwendung verbesserter Kraftstoffe stellt die Kommission fest, dass die Ermäßigung der Verbrauchsteuer allgemein gelten wird, d.h. dass jeder, der schwefelarme Kraftstoffe in Belgien kauft, effektiv von dieser Ermäßigung profitiert.

Mit dieser Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Qualität der Luft sind bekannt.

Darüber hinaus stehen diese Kraftstoffe in zufriedenstellender Qualität und in ausreichender Menge zur Verfügung.

Die Kommission beabsichtigt, die Geltungsdauer dieser Maßnahme zu begrenzen, indem sie sie bis zum 31. Dezember 2004 befristet: Gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen ist von diesem Datum an die Verwendung dieser Art von Kraftstoff obligatorisch.

Die Kommission stellt schließlich fest, dass der Rat am 12. März 2001 die Niederlande zur Einführung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes für als Kraftstoff verwendetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm ermächtigt hat. Auch Deutschland wurde bereits gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden [4].

[4] Die Entscheidung Nr. 2000/283/EG vom 10.4.2000 ermächtigt Deutschland, für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm vom 1.11.2001 bis zum 31.12.2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern diese gestaffelten Sätze mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, in Einklang stehen.

3. Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, Belgien gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zu ermächtigen, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin und Gasöl mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm bis zum 31. Dezember 2004 einen um maximal 0,65 BEF/Liter ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf Gasöl und unverbleites Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [5], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[5] ABl. L 316 vom 31.10.92, S.12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.94, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Belgien hat die Ermächtigung beantragt, ab dem 1. Mai 2001 bzw. 1. Oktober 2001 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf unverbleites Benzin und Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt (bis zu 50 ppm) anwenden zu dürfen. Die Staffelung im Wert von maximal 0,65 BEF/Liter kommt allen Verbrauchern dieser Art von Kraftstoff zugute.

(3) Die schwefelarmen Kraftstoffe entsprechen den umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe (bis zu 50 ppm) der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [6]. Gemäß Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie ist die Verwendung von Kraftstoffen dieser Art ab dem 1. Januar 2005 im Prinzip vorgeschrieben.

[6] ABL. L 350 vom 28.12.1998, S. 58; Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93 /12/EWG des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

(4) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag der belgischen Behörden unterrichtet.

(5) Die von Belgien vorgesehene Maßnahme unterschreitet nicht die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/82/EWG [7] genannten Mindestsätze.

[7] ABl. L 316 vom 31.10.92, S.19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.94, S. 46).

(6) Mit der Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Qualität der Luft sind bekannt.

(7) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Anwendung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes auf schwefelarme Kraftstoffe nicht zu dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrungen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen wird.

(8) Diese Entscheidung greift weder dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag vor noch enthebt sie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht, Beihilferegelungen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden.

(9) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(10) Der Rat kann diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung am 31. Dezember 2004 überprüfen --

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Belgien wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, auf schwefelarmes unverbleites Benzin (bis zu 50 ppm) ab dem 1. Mai 2001 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

2. Belgien wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes schwefelarmes Gasöl (bis zu 50 ppm) ab dem 1. Oktober 2001 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

3. Diese Ermäßigung der Verbrauchsteuer um maximal 0,65 BEF/Liter Kraftstoff muss mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [8], insbesondere den in den Artikeln 4 und 5 genannten Mindestsätzen, in Einklang stehen.

[8] ABl. L 316 vom 31.10.92, S.19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.94, S. 46).

Artikel 2

Die gestaffelten Verbrauchsteuersätze müssen allen Verbrauchern von Kraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm zugute kommen, die den Kraftstoff in Belgien erwerben.

Artikel 3

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident