ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)345
Vol.1980/0125

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

:>•< :
•*
KOM(80)345 endg.
KOMMISSION Brüssel,den24«Juni1980
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
Genera(Sekretariat
VERHANDLUNGEN OBERDENBEITRITT SPANIENS
7.BERICHT
überdieUntersuchung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
Rechtsakte ausdemBereichderSOZIALEN ANGELEGENHEITEN
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0MC80)345endg.

DieKommission hat die systematische Untersuchung des
abgeleiteten Gemeinschaftsrechts ,die sie entsprechend dem
ihr vom Rat indiesem Zusammenhang erteilten Auftrag gemein­
sammit der spanischen Delegation durchführt ,fortgesetzt und
alle allgemeingültigen Rechtsakte untersucht ,die von den
Organen der Gemeinschaften imBereich der SOZIALEN ANGELEGEN­
HEITEN erlassen worden sind und am1.Augucrt 1979 inKraft
waren .
Indiese Prüfung sind ebenfalls die von den imRat vereinig­
ten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten erlassenen
Akte einbezogen worden .
Des weiteren istdie spanische Delegation von allen indem in
Frage stehenden Bereich erlassenen Akten unterrichtet worden ,
die nicht zueigentlichen abgeleiteten Gemeinschaftsrecht ge­
hören und fürdieMitgliedstaaten undderen Staatsangehörige
rechtlich nicht verbindlich sind (Empfehlungen ,Entschließung
und andere interne Entscheidungen und Abkommen ;,die jedoch
für dieEntwicklung und Orientierung der gemeinsamen Aktion
indiesem Bereich von Interesse sind .Bei diesen Rechtsakten
gestehen natürlich überhaupt keine •Änderungsschwierigkeiten .
Vorbehaltlich der weiter unten inAbschnitt IIenthaltenen -
Bemerkungen sind dieErgebnisse der Prüfung der Rechtsakte
aus dem Bereich der SOZIALEN ANGELEGENHEITEN inden beiden
diesem Bericht beigefügten Anhängen dargelegt :
-derÄNHANG Ienthält dieListe derRechtsakte ,beidenen
keine technische Anpassungen erforderlich sind ;
-derANHANG IIenthält dieAngabe dertechnischen Anpassun­
gen ,die aneinigen Rechtsakten aufgrund desBeitritts
Spaniens vorgenommen werden müssen . .

DieKommission halt esfürangezeigt ,folgende Bemerkun­
genhinzuzufügen : , . .
Unter den inAnhang Ierwähnten Rechtsakten ,die keine
technische .Anpassung erfordern ,rind öinige Beschlüsse aufge­
führt' ,dievon den imRatvereinigten Vertretern derRegie­
rungen derMitgliedstaaten erlassen worden sind .Auch Anhang
IIenthält einen solchen Beschluß ,beidembestimmte Anpas -"
sungen notwendig sind !. -
Abgesehen von der Notwendigkeit dieser Anpassungen ist
darauf hinzuweisen ,daß -derBeitritt Spaniens zuden Gemein­
schaften denBeitritt zudiesen Beschlüssen umfassen muß ,
ebenso wie zuden inandören Bereichen erlassenen ähnlichen
Abkommen oder Beschlüssen .Dieser Beitritt kann amFbrmf .
einer allgemeinen Bestimmung inderBeitrittsakte erfolgen ,
ähnlich derjenigen ,diekraft Artikel 3»Absatz 1derBei­
trittsakte der drei neuen Mitgliedstaaten vom x22.Januar 1972
vorgeschrieben ist .
Unter den keinerlei technische Anpassung erfordernden
Rechtsakten ,die inAnhang Iaiifgefüiirt sind ,sind eine Reihe
vonVerordmmgen enthalten ,die statistische Erhebungen an­
ordnen ,welche zumZeitpunkt desBeitritts Spaniens zum
größten Teil abgeschlossen sein werden ;dajedoch diese ,
Erhebungen inregelmäßigen Zeitabständen (von 3bis6Jahren )
aufderGrundlage entsprechender neuer Verbrdnungen wieder­
holt v/erden ,wurde esfür zweckmäßig gehalten ,diese -Verord­
nungen indem Verzeichnis deruntersuchten Rechtsakte ,zu
belassen . .
Die zahlreichen Anpassungen technischer Art ,die an
einigen Bestimmungen und indenAnhängen derVerordnungen
der ;Rats zur -Anwendung der Systeme' der sozialen Sicherheit .
äurArbeitnehmer undderen Familien ,diemnterhälb derGe­
meinschaft ab-und zuwandern ,vorgenommen werden müseen
(grundlegende Verordnung Nr.14-08/71vom 14.Juni 1971 und
Durchführungsverordnving Nr.574/72vom .21.März 1972 ,zuletzt
geändert durch Verordnung .(EV/G)'Nr.1517/79vom 16.Juli 1979 )
konnten indieser Phase nicht endgültig bestimmt .und formu­
liert werden .DieBestimmung dieser Anpassungen hähgt inderTatvonderMitteilung vonAuskünften undtechnischen Daten ,
von seiten der spanischen Delegation ab,der esjedoch nicht
möglich war ,diese Informationen schon jetzt zugeben ,und
zwar vor allem wegen einer Umstrukturierung der zuständigen
Verwaltungen ,die die spanischen Behörden inKürze vornehmen
wollen . \ '
Daher werden die fraglichen Verordnungen inAnhang II
dieses Berichts nurvorläufig aufgeführt "v.a.";die genaue '•
Angabe dertechnischen Anpassungen ,dieanihnen »vorgenom­
menwerden sollten ,wird selbstverständlich Gegenstand einer
weiteren ,zusätzlichen Mitteilung sein «

Beider ,Prüfung derVerordnen :(EWG )Nr,2893/77desRats
vom 20.Dezember 1977 über Maßnahmen ,beidenen ein'erhöhter
Beteiliroinfüssatz desEuropäischen Sozialfonds angewandt wird
(ABlL337/7vom27.12.1977)i behielt sich diespanische De­
legation dasRecht vor ,einen erhöhten Beteiligungssatz für
Haßnahmen zubeantragen ,diemit einem Zuschuß de ,<3Fonds in
einigen (durch anhaltende undschwerwiegende Arbeitsinarktschwie'
rigkeiten gekennzeichneten )Gebieten Spaniens durchgeführt wer­
den ,diespäter noch zubestimmen sind .
DieBestimmung dieser Gebiete schließt eine Beurteilung
politischer Artmit einund istalso von derHauptverhandlung
abhängig ;dieEntscheidungen ,aufdiemansich diesbezüglich
imRahmen dieser Verhandlung einigen wird ,werden gegebenen - '
falls dazu führen ,daß eine technische Anpassung desWortlauts
vonArtikel 1der fraglichen Verordnung ;vorgenommen oder vor- .
gesehen wird (vgl .Beitrittsakte Griechenlands ,Anhang II,
§V,Punkt 1).Daher -istdieser Rechtsakt inkeinem Anhang
diesen Berichts vorläufig aufgeführt .
Esmußdarauf hingewiesen werden ,daß ,abgesehen vondem
Beschluß 72/248/EWG (Personen ,die ausderLandwirtschaft
ausscheiden ),geändert durch denBeschluß 77/802/EWG ,der
keine Geltungsdauer enthält ,alle Beschlüsse (undzwar :
Beschluß 75/ztv9/KWG zugunsten dervon der schwierigen Arbeits -
marktla^e betroffenen jugendlichen undderBeschluß 76/206/EWG
betreffend die auf dem Textil -undBekleidun^ssektor beschäf­
tigten Personen ),dieaufrrnnd vonArtikel 4-desBeschlusses
71/66/KV/GdesRats "über die Reform' desEuropäischen oozial -
fonds (geändert durch Beschluß 77/802/EWG).' gefaßt wurden ,nur
beiMaßnahmen anwendbar ,sind ,die Gegenstand eines vordem
1.Januar 1981 von der Kommission gebilligten Bezuschussunss -
antran;s sind .Dies ist auch -der Fall bei den Beschlüssen
77/803/EWGund 77/804/EWG vom 20.12.1977 über dieBeteiligung
desEuropäischen Sozialfonds anMaßnahmen zugunsten von
Erwerbstätigen aus anderen Staaten und Frauen .
Aufs^md dessen wird Spanien ,vorbehaltlich einer etwaigen
v/eiteren Verlängerung der sokraft der genannten Beschlüsse "
festgelegten Fristen ,keine ,Zuschüsse erhalten können ,die
fürdiefraßlichen Maßnahmen vorgesehen sind ,,da»einBeitritt
nach dem 1.Januar 1981 erfolgen wird . T

•Rg-i fnirpnrl pnAn-r;r .'m'ir.f.pn ,die imBereich der sozialen
Angelegenheiten eingesetzt wurden ,ist esangebracht vorzu­
sehen ,daß . ,
a)daserste Mandat derneuen(r.pani Kchon )Mittrl ierier plair.h -
zeitTir mitdein der amtierenden Mitc-1 ieder zum Zeitpunkt
•desBeitritts .Spaniens abläuft (umspäter eine gleichzei­
tige Neubesetzung aller Sitze dieser Ausschüsse sicherzu­
stellen -vgl .Artikel 148 ,§1undAnhang VIII derBei­
trittsakte von 1972 ) '
-Ausschuß desEuropäischen Sozialfonds ,der in
,Artikel 124 des EWG-Vertrages vorgesehen ist und
dessen Statut ,festgesetzt wurde durch den
Beschluß desRats vom 25.August 1960 (ABl 56/1202
vom31.8.1960 ),geändert durch denBeschluß Nr.
68/188/EWG desRats vom 9.April 1968 (ABlL91/25
vom12.4.1968 ),durch die .Beitrittsakte vom22.
Januar 1972 (Anhang ;I,§IX,Punkt 3/unddurch die
Beitrittsakte Griechehlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,§IX,Punkt 5)/•
-
-Beratender Ausschuß für die Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer , ,eingesetzt !durch dieVerordnung Nr.15vom16.August
1961 (ABl 57/1073 vom 26.8.1961 ),geändert durch die
Verordnung :Nr.38/64/EWG desRats vom 25«März 1964
(ABl62/965vom17.4.1964 )und durch dieVerordnung
(EWG )Nr.1612/68desRats vom 15.,Oktober 1968
(ABlL257/2vom19.10.1968 ). ,
-Beratender Ausschuß fürdie Berufsausbildung ,
eingesetzt durch den Beschluß Nr,63/266/EWG des
R&ts vom 2.April 1963 (ABl63/1338 vom 20.April
1963 ),unddessen Statut festcele^t wurde imBeschluß
"•Nr.63/688/EWG desRats vom 18.Dezember 1963 (ABl
190/3090 vom 30.12.1963 ),geändert durch denBeschluß
Nr*68/189/BWG desR^ts vom 9.April 1968 (ABlL
91/26vom12.4.1968 ),durch dieBeitrittsakte vom '
,22.'Januar 1972 (Anhang I,§IX,Punkt 4)^/unddurch
die Beitritt sakte Griechenlands vom 28*Mai 1979
(Anhang I,§IX,Punkt 6^/. '
-Bereitender Ausschuß für die soziale Sicherheit der
Wandcrarbeitnehrner , • ■
,ein,.:,e&etzt durch dieVerordnung (EWG )Nr.1408/71
desR^ts vom14.Juni 1971 (ABlL149/2vom5.7.1971 ),
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.1517/
79des Rats vom 16.Juli 1979 (ABlL185/1vom 21.7 .
1979 ). •
-Beratender Ausschuß fürSicherheit ,Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz amArbeitsplatz ,
eingesetzt durch denBeschluß Nr,74/325/EWGdes
Rats vom 27.Juni 1974 (ABlL185/15vom9*7.1974 ),
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom
28.Mai1979 (Anhang 'I,§IX,Punkt 7)/.

-5-
b)sie zumZeitpunkt der -Beitri tts IBpanienc _vollständig
neubesetzt werden (um'neue Benennungen aller' ihrer' Iiit–
Nieder vorzunehmen ,beidenen dieMöglichkeit einer
Beteiligung der spanischen Staatsangehörigen sicherge­
stellt wird ,ohne daßdeswegen eine Änderung derBedin - '
gunr^en für ilire Zvisammensetzunr ;notwendig erscheint -
V£lArtikel 148 ,§2undAnhanp :IXderBeitrittsakte von
.1972 ):
-Paritätischer beratender -Ausschuß für die sozialen
Probleme imStraßenverkehr ,
eingesetzt durch denBeschluß Nr.65/362/EWG der
Kommission vom 5»Juli 19^5 (ABl 130/2184 vom 16.
7.1965 ) ■(1)
-Paritätischer beratender Ausschuß für die sozialen
Probleme inder Binnenschiffahrt ,
eingesetzt durch denBeschluß Nr.67/745/EWG der
Kommission vom 28.November 1967 (ABl 297/13vom
7.12.1967 ),geändert durch denBeschluß Nr.70/326/
EWGderKommission vom 19.Juni 1970 (ABlL140/24
vom 27.6.1970 ) (1)
-Paritätischer Ausschuß für die 'sozialen Probleme im
Eisenbahnverkehr ,
eingesetzt durch denBeschluß Nr.72/172/EWG derKom­
mission vom 24.April 1972 (ABl L104/9vom 3.5.1972 )
//\
-Paantätischer Ausschuß für die sozialen Probleme im
Seefischerei , '
.eingesetzt durch denBeschluß Nr.74/441/EWG der
Kommission vom 25.Juli 197^(ABlL243/19vom
5.9.1974 )
r--Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme
derlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer ,
eingesetzt durch den Beschluß Nr.74-/442/EWGder
Kommission vom 25.Jtili 1974 (ABlL243/22vom 5.9 »
1974 )
-Gemischter Ausschuß fürdie Harmonisierung derArbeits
bedin f/;un,qon imSteinkohlenbergbau ,
eingesetzt durch den Beschluß Nr.75/782/EWG der
Kommission vom 24.November 1975 (ABlL329/35
vom23.12.1975 )
-Sachverständisenausschuß derEuropäischen Stiftung -
zurVerbesserung derLebens -undArbeitsbedingungen ,
,T;egründet durch dieVerordnung (EWG )Nr.13^5/75
de3Rats vom 26.Mai 1975 (ABlL139/1vom .30.5 .
1975 )
(1)Bereits erwähnt im1.Bericht derKommission anden
Ratüber diePrüfung dos abgeleiteten Gemeinschafts­
rechts betreffend die Rechtsakte aus dem Bereich dos
VERKERRs (Dok.(COM(79)569 endgültig vom25.10.1979 »
2.Teil ,5II.3).

Liste derRECHTSAKTE ausdemBereich derSOZIALEN ANGELEGENHEITEN (),
die KEINER TECHNISCHEN ANPASSUNG BEDtlRFEN
I-ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTEN
XVerOrdnungen ,Richtlinien ,Beschlüsse )
FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
1.Beschluß desRates vom 15«Oktober 1968 (68/359/EWG )
über die Anwendung der Artikel 48und 49des Vertrages auf die
französischen überseeischen Departements .
(ABlL257/1vom19.10.1968 )
2.Verordnung (EWG )Nr.1612/68desRats vom 15.Oktober 1968
über dieFreizügigkeit der .Arbeitnehmer innerhalb der Gemein­
schaft . .
(ABlL257/2vom 19.10.1968 )
a)Verordnung .-(EWG) .Nr.312/76denRate vom 9*Februar 1976
zurÄnderung :derVorschriften über die gewerkschaftlichen
Rechte derArbeitnehmer inderVerordnung (EWG )Nr.1612/
.68über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
Gemeinschaft
(ABlL39/2vom14.2.1976 )
b)Entscheidung derKommission vom 8.Dezember 1972
über das ^cmäß .Artikel 15derVerordnung (EWG )Nr.1612/68
dos Rats über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
der Gemeinschaft ausgearbeitete und unter der Bezeichnung -
REDOC-System festgelegte einheitliche -Verfahren .
(nieht veröffentlicht )
c)Entscheidum ;der 'Kommission vom 14.Dezember 1972
über .das-"nemo inschaf tlicho Schema "für dieSammlung und
tibermittlun :::der inArtikel 14Absatz 3derVerordnung
(EV/G)Nr.1612/68vorgesehenen Information .
(nieIreveröffentlicht )
<
()Indieser Liste sind dieRechtsakte nicht aufgeführt ,die
sv .anderen besonderen Bereichen' gehören ,obwohl sieeinen
sozialen Aspekt aufweisen ,und als colche indenListen
der Rechtsakte aus diesen .jeweiligen Bereichen stehen
(Landwirtschaft ?Verkehr ,Umwelt ,Forschung undBildung ,
Nieder lasßunnsrec htund DienBtleistuAßarecht"f~'Angleictouhg"d:er
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3.Richtlinie desRates vom 25.Februar 1964 (64/221/EWG )0
zurKoordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
Aufenthalt ,soweit sieausGründen der öffentlichen Ordnung ,Sicher
heit oder Gesundheit gerechtf ertigt sind .
(ABl 56/850vom4.4.1964 )
4.Verordnung (EWG )Nr.1251/70derKommission vom 29.Juni 1970
über -dasRecht derArbeitnehmer ,nach Beendigung einer Beschäfti­
gung imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zuverbleiben .
(ABlL142/24vom 30.6.1970 )
5.Richtlinie desRats vom 18.Mai1972 (72/194/EWG)
über dieErweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie vom
25.Februar 1974 zurKoordinierung der Sondervorschriften für die
Einreise unddenAufenthalt von Auslandern ,soweit sie aus Gründen ,
der öffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
sind ,aufdieArbeitnehmer ,dievondemRecht ,nach Beendigung .
einer Beschäftigung ini'Hoheitsgebeit eines Mitgliedstaats verblei­
ben zukönnen ,Gebrauch machen .
(ABlL121/32vom 26.5.1972 ) ,
6.Richtlinie desRats vom /25.Juli 1977 (77/486/EWG)
über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern .
(ABlL199/32vom6.8.1977 ) ,
7.Beschluß desRats vom 16.Juli 1979 (79/642/EWG )
zurErstellung eines zweiten gemeinsamen Programms zurFörderung
desAustausche junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft .
(ABlL185/24vom21.7.1979 )

-3-
EUROPAISCHER SOZIALFONDS
8.Beschluß desRate »vom 8.November 1971 (71/364/EWG )
über dieAnwendung derArtikel 123bis einschließlich 127 desVer­
trages aufdiefranzösischen überseeischen Departements .
(ABlL24-9/73vom10.11.1971 )
9.Beschluß desRates vom 1.Februar 1971 (71/66/EWG )
über dieReform des Europäischen Sozialfonds .
(ABlL28/15vom4.2.1971 ) ''
geändert durch
a)Beschluß desRates vom 20.Dezember 1977 (77/801/EWG )
zurÄnderung desBeschlusses 71/66/EWGüber dieReform
desEuropäischen Sozialfonds .
(ABlL337/10vom27.12.1977 )
10.Verordnung (EWG )Nr.2396/71des Rats vom 8.November 1971
zurDurchführung des Beschlusses des Rates vom 1.2.1971 über die
-Reform desEuropäischen Sozialfonds .
(ABlL24-9/54vom10.11.1971 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§IX,Funkt 2)
b)Verordnung (EWG),Nr.2893/77desRates vom 20.Dezember 1977
zurÄnderung .derVerordnung (EWG )Nr.2396/71zurDurchführung
des Beschlusses des Rates vom 1.2.1971 über die Reform des
Europäischen Sozialfonds .
(ABlL337/1vom27.12.1977 )
11.Verordnung (EWG )Nr.858/72desRates vom 24.April 1972
über bestimmte Verwaltung ^-und Finanzmodalitaten derTätigkeit
desEuropäischen Sozialfonds .
(ABlL101/3vom28.4.1972 )
geändert durch
a)Verordnung (EWG )Nr.2894/77desRates vom 20.Dezember 1977
aurÄnderung derVerordnung Nr.858/72über bestimmte Ver­
waltung -und Finanzmodalitäten derTätigkeit desEuropäischen
Sozialfonds . ,
(ABlL337/5vom 27.12.1977 )

»–H^rvï^f r<r­
-ZL-
Anhang I"
12.Beschluß der ,Rates vom 19.Dezember 1972 (72/428/EWG )
über dieBeteiligung ;desEuropäischen Sozialfonds anMaßnahmen
zugunsten vonPersonen ,die ausderLandwirtschaft ausscheiden ,
umeine außerlandwirjsschaftliche Tätigkeit auszuüben .
(ABlL291/158vom 28.12.1972 )
a)Beschluß desRates vom 20.Dezember 1978 (78/802/EWG)
zurÄnderung bestimmter aufgrund vonArtikel 4-desBeschlusses
71/66/EWGüber dieReform desEuropäischen Sozialfonds erlas­
sener Beschlüsse .
(ABlL537/10vom27.12.1977 ) .
\
13.BeschluB des.Rates vom 22.Juli 1975 (75/^-59/EWG )
über dieBeteiligung desEuropäischen Sozialfonds anMaßnahmen
zugunsten von Personen ,die von der schwierigen Arbeitsmarktlage
betroffen sind .
(ABlL199/36vom30.7.1975 ) v .
a)Beschluß desRates vom20.Dezember 1977 (77/802/EWG )
zurÄnderung bestimmter aufgrund vonArtikel 4-desBeschlusses
71/66/EWG über dieReform desEuropäischen Sozialfonds erlas­
sene *"Beschlüsse .
(ABlL337/10vom27.12.1977 )
b)Beschluß desRates vom 18.Dezember 1978 (78/1036/EWG )
zurÄnderung desBeschlusses 75/^59/EWGüber dieBeteilicung
desEuropäischen Sozialfonds anMaßnahmen zugunsten von Fer-
sonen ,die von der schwierigen Arbeitsmarktlage betroffen . ■
sind .
(ABlL37V37 vom30.12.1978 )
1A-.Beschluß desRates vom 9«Februar 1976 (76/206/EWG )
über dieBeteiligung desEuropäischen Sozialfonds anMaßnahmen
zugunsten von auf dem Textil -und dem Bekleidungssektor beschäf­
tigten Personen .
(ABlL39/39vom 14.2.1976 )
a) Beschluß desRates vom 20.Dezember 1977 (77/802/EWG )
zurÄnderung bestimmter aufgrund vonArtikel 4desBeschlusses
71/66/EWGüber dieReform desEuropäischen Sozialfonds erlas --
sener Beschlüsse .
^(ABlL337/10vom27.12.1977 )
/
*
i

--5- ■ ■ !
. Anhang I
15.Beschluß desRates vom 2Q*Dezember 1977 (77/803/EWG )
über dieBeteiligung des Europäischen Sozialfonds anMaßnahmen
zu^unnten von Erwerbstätigen aus anderen Staaten .
(ABlL337/12vom 27.12.1977)'
16.Beschluß desRates vom 20.Dezember 1977 (77/804-/EWG )
über dieBeteiligung desEuropäischen Sozialfonds anMaßnahmen
zugunsten von Frauen . '
(ABl L337/14vom 27.12.1977 )
17.Beschluß derKommission vom 27.Juni 1978 (78/742/EWG )
über bei der Kommission ^enteilte Anträge auf Zuschüsse und
Zahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds .
(ABlL248/1vom11.9.1978 )
18.Beschluß derKommission vom27.Juii 1978 (78/706/EWG)
über dieVerwaltuni ?;desEuropäischen Sozialfonds .
(ABl L238/20vom 30.8.1978 )
19.Verordnung (EWG )Nr.3039/78desRates vom 18.Dezember 1978
zurSchaffung zweier neuer Arten vonBeihilfen desEuropäischen
1Sozialfonds für Jugendliche .
(ABlL361/3vom23.12.1978 )

Anhang I
MASSNAHMEN HER SOZIALPOLITIK
20.Richtlinie desRater ;vom 1.Juni 1976 (76/579/Euratcm )
zurFestlegung derüberarbeiteten Grundnormen fürden Gesundheits
schütz der Bevölkerung :und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren
ionisierender Strahlen .
(ABlL187/1vom12.7.1976 )
a) Richtlinie der ?/Rates vom 27.März 1979 (79/343/Euratom )
zurÄnderung derRichtlinie 76/579/Euratom zurFestlegung
der überarbeiteten Grundnormen für den Gesundheitsschutz
derBevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren
ionisierender Strahlen .
(ABlL83/18vom3.4-19792 •
21.Beschluß desRates vom 2.April 1963 (63/266/EWG )
über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung
einer teemeinsamen Politik der Berufsausbildung .
(ABl63/1338 vom20.4.1963 )
22.Entscheidung denRaten vom 22.Dezember 1966 (66/7"-0/EWG )
über eine Gemeinachaftshilfe fürdieItalienische Republik zur
Unterstützung entlassener Arbeitnehmer desSchwefeiberebaus und
zur Zahlung von Ausbildungshilf enfür die Kinder der Arbeitnehmer
(ABl246/4168 vom31.12.1966 )
23.Richtlinie desRate3 vom 10.Februar 1975 (75/117/EWG )
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieAnwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts fürMänner
und Frauen .
(ABlL45/19vom19.2.1975 )
24.Richtlinie desRates vom 17.Februar 1975 (75/129/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Macsenent lassungen .
(ABlL48/29vom22.2.1975 ) '- '
25-Beschluß desRates vom 22.Juli 1975 (75/458/EWG)'
über das Programm von Modellvorhaben und Modell Studien zur Be­
kämpfung derArmut .
(ABlL199/34vom30.7.1975 )
rerindert dure h
a)Beschluß desRates vom12.Dezember 1977 :(77/779/EWG)
zurÄnderung desBeschlusses 75/458/EWGüber dasProgramm
vonModellvorhaben undhodellstudien aarBekämpfung der
Armut .
(ABlL322/28vom17.12.1977 )

Anhang I
26."Richtlinie der ,Rates vom 9.Februar 1976 (76/207/EWG )
zurVerwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern undFrauen hinsichtlich desZugangs zurBeschäftigung ,
zurBerufsbildung und zumberuflichen Aufstieg sowie inbezug
auf die Arbeitsbedingungen . - .
(ABlL39/40vom 14.2.1976 ) '
27.Richtlinie desRates vom 29.März 1977 (77/312/EWG)
über biologische Überwachung derBevölkerung ;aufGefährdung von
Blei . ■,
(ABlL105/10vom28.4.1977 )
28.Richtlinie desRates vom 14.Februar 1977 (77/187/EWG)
zurAnKleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Wahrung vonAnsprüchen derArbeitnehmer beim Übergang vomUnter­
nehmen ,Betrieben oder Betriebsteilen .
(ABlL61/26vom 5.3.1977 )
■29.Richtlinie denRatem vom 29.Juni 1978 (78/610/EWG )
zurAnsleichung der Rechtis -und Verwaltungsvorschriften der
Mitglied -Staaten über denSchutz derGesundheit vonArbeitnehmern ,
die Vinylchloridmomer ausgesetzt sind .-
(AB1L197/12vom22.7.1978 )
30.'Richtlinie der ,Rat,er >vom 19.Dezember 1978 (79/7/EWG)
zurschrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe -
handlung von Männern undFrauen imBereich der sozialen Sicherheit .
(ABlL6/24vom10.1.1979 )-7-
{ ;

f
y ■: .
•xrd :.,n .j
^•:··ν;?·Ί^ί::ι ;ΓΙ·;:Ο ΒΤΑΦΤ :;τΐΕώ:· :' : - ■
31.Richtlinie do-s 'Ratos ,vom22.Kcvember 1973 ^(73/4-03/tvïG)
zur ftyiichronis ienm ;;?'derallgemeinen y"olkszahlunr •:. '
(AB1 I.3W5Q .von17.12.1973 )
52.Verordnung '(^G )Nr.„311/76desRate 3.'VOM .9.Februar Iv/o
über -.die iSreteilun .,vonStatistiken über ;ausländische ivrboixas^nr'or .^
(ABi J.39/1vom14,2.1976 ) .• ' ;
•33»verordnen :.;(EWG)Er.32' .'/7b''der .•.^atec -.voa .-'19. •Februar d9/>
zurDurckiührun ,:,;einer ^tichpro beiiorbo oun ;;über Aroei cts -
i-i .e^ü^nahr 1979 «('•) ; • ,. - '•' : ." . -";
'•(AB1L43/6vora 22.2,1979;'.' • .
.;>4.Verordnun :/(7k/G)'hr.".847/77de/5haver ,vom 2>,April -197/
bezil 3icheiner indenJahren 1977v'V97ö und1979 durchs .Aührerdc "
2'rheb-jn ;,-über denVerdi enst derständd inderLandwirtschaft
beschäftir:i>onArbeiter . . ,
(ABl1104/5von '28.' !.T9/7) T ,
.3^.Verordnen ,":(3VJG),'ftr.494/'/bder7naT;er 70po.harz *197^^ '7v' 'zur B'trobxübrunr»einer Arb'eitskoSt :eno:.\\^. /ouiV ,;inderIndustrie , •7
5r;.Groß-rund idnselhandol sowie i-Bank -undVersicherung :eüerbe *.(2;
.(ABO .L67/1vom ;10.3*1.970 ) ' ' : -.,7
Verord'^un -;;'•(.'??G)Nr..'495/78de?.'Pater ,vom6.kars 1978 __ "
•?'.urDurchführim,..;einer 2rhebun;.' über die C'-truktur unddie tfortöi – ;.
■lun "derlöhne undGeholter irderIndustrie ,'i.räGroß –und' -1^3 .nse1–«^
handol *sowie im •Bank -undVer.öicherunr E£awerbo ..'(3)
:'(ABl 1/68/3von1Ö.3.19 /3).7 - ' ' '-
(1).ritdie ;:erVerordnung v;wurde diepurchiühi'una ;.einer .i,rhebyrnr
imJahr 1979 verfügt (surKrueuerun ;:der1977 dv.re .lidie/ •.
■,Verordnun .:(jStfG)iir.2077/76'dfe.TRates ,vorn23.11.197o _■
•v:odder1975 durch dieVerordnun ;:(EvtfG )N.r.2640 /74-,den Reiter »
von >15.10.1974 ver/ür.ten .ärhebunr en).Künftig werden ,i;\)Ab– ;
stand von -xwei Jahren neue Veroi^drivnren ./folgen . . ; ':..
(2) 1;itdieser Verordnung wurde dieDurchführung einer Arbeit:;' -
j'O'ttonerhebunr über ,die auf dar -Jahr 1978 entfallenden Bucb-
.halt^n;:8po;:>ten vert'üirb ;diese '."eirheboi ": -wird ■imPrinzip an
Abständen vondrei Jahren durch .&petereVerordnungen .wieder - -
"holt werden . "
(3)I-o.t "dieser 'Verordnun ..;:wurde die 'yurchfünrunp ;•einer .-Krhebun 7;
.über diestruktur und Verteilur:' ,der Gehälter irojähre 17'Vt'
.v:nu -1979 .Verlust •diere ,'.ürholam -: 'wi -rdir.«Irinzip n.nADotcoicien
von 7Jahren durch rpaters V6rordhuh r;erivri'ederhbrc . -,-f

Annan g:I
IMSOZIALEN BEREICH BESTEHENDE GREMIEN
37.Beschluß derKommission vom 5»Juli 1965 (65/362/EWG)
über die Bildung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen
Probleme imStraßenverkehr . >
(ABl130/2184 vom16.7.1965 )
a)Beschluß derKommission vom 28.November 1967 (67/745/EWG)
über die Bildung eines Paritätischen Ausschusses für die
: sozialen Probleme inder Binnenschiffahrt .
(ABl297/13 .vom7.12.1967 )
i)Beschluß derKommission vom19.Juni 1970 (70/326/EWG)
zurÄnderung des .Beschlüsse »vom 28.November 1967 (1)
(ABlL140/24vom27.6.1970 )
;b)Beschluß derKommission vom24.April 1972 (72/172/EWG)
über dieBildung eines Paritätischen Ausschusses für ,die
sozialen Probleme imEisenbahnverkehr . (1)
(ABlL104/9vom3-5.1972 )
38.Beschluß desRates vpm27.Juni 1974 (74/396/EWG)über dieErstreckung »der Zuständigkeit desStändigen Ausschusses
für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz imSteinkohlen
■ber^bau auf alle mineralr;ewinnende Betriebe .
(ABlL185/18vom9.7.1974 )
39»Beschluß derKommission vom 25.Juli 1974 (74/441/EWG)
zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen
Probleme der Seefischerei .
; (ABlL243/19vom5-9.1974 )
40.Beschluß derKommission vom 25.Juli 1974 (74/442/EWG )
zurEinsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen
Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer .
(ABlL243/22vom5.9.1974 ) ^
(1)diese Beschlüsse sind auch inderListe derRechtsakte der
EWG aus der/iBereich des VERKEHRS aufgeführt .
Is
\t

Anhang I
41.Verordnung (EWG )Nr.1416/76denRates vom 1,Juni 1976 '
betreffend Finanzvorschrif tenfürdasEuropäische Zentrum für
dieFörderung der Berufsbildung .
(ABlL164/1vom24.6.1976 )
a)Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.1859/76desRates
^vom 2^.Juni 1976
zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen fürdas Personal
der ?Europäischen Zentrums fürdieFörderung derBerufsbildung .
(ABlL214/1vom6.8.1976 )
b)Interne Verordnen «;desVerwaltungsrates desEuropäischen
Zentrums fürdieFörderung derBerufsbildung .
(nicht veröffentlicht )
(am9.12.1976 vomRat ,derEG ,gebi'lligt' )
42.Beschluß derKommission vom24.November 1975 (75/782/EWG)
über den Gemischten Ausschuss für die Harmonisierung der Arbeits­
bedingungen imSteinkohlenbergbau .
(ABlL329/35vom23.12.1975 ) . ' -
43.Verordn\m,c ;(EWG )Nr.1417/76desRates vom 1.Juni 1976
betreffend ffinanzvorschriften für dieEuropäische Stiftung fürdie
zurVerbesserung derLebens -undArbeitsbedingungen (1).
(ABlL164/16vom24.6.1976 )
a)Vorordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.1860/76desRates
vom29.Juni 1*976 - t . ' .
zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen fürdas Personal
derEuropäischen Stiftung fürdieVerbesserung derLebens -
undArbeitsbedingungen .(1)
(ABlL214/24vom6.8.1976 )
(1)Diese Verordnungen sind auch inderListe derRechtsakte der
Gemeinschaft aus dem Bereich der UMWELT aufgeführt .....

-11-
Anhang I
II-SONSTIGE RECHTSAKTE PER GEMEINSCHAFT .
O^ntschließun^en ,Empfehlungen .Mitteilungen .usw.)
EUROFAI SOHER SOZI ALFONDS
1.Verzeichnis der vorrangigen Gebiete der Jugendarbeitslosigkeit .
(ABl C2/3vom4.1.1979 )
2.Leitlinie^^iir dieVerwaltung de»,Europäischen Sozialfonds inden
Jahren 1980 -1932 .
(ABl C159/2vom26.6.1979 )
MASSNAHMEN DER SOZIALPOLITIK ,
3.Empfehlung der Kommission
betreffend die Anwendung von Artikel 37de«EAG-Vertrages .
(ABl 81/1893 vom21.12.1960 )
4.Empfehlung derKommission vom '20.Juli 1962
andieMit^liedstaaten betreffend die betriebsärztlichen Dienste
inden Arbeitsstätten .
(ABl80/2181 vom31.8.1962 ) '. '
3.Empfehlung derKommiß /ision vom 23.Juli 1962
andie Mit&liedntaaten hinsichtlich "der ■Tätigkeit der Sozialdienste
für innerhalb der Gemeinachaf tzu-und abwandernde Arbeitnehmer .
(ABl 75/2118 vom 16.8.1962 )
6„Empfehlung derKommicsion vom 7«Juli 1965
andie Mitglied /Staaten betreffend den Wohnungsbau fürdie inner­
halb der Gemeinschaft umsiedelnden Arbeitnehmer und ihre Familien­
angehörigen .
(AB137/2293 vom27.7.l965 )
?oiimpfhelunr ;derKommission vojti 18.Juli 1966
tndie Mit^liedstaaten über denAusbau der Berufsberatung .
(AB1S4/2815 vom24.8.1966 )
(«}Gemäß Artikel 3»derVerordnung (EWG )Nr.2396/71desRates
(vorn8.11.1971 )»geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr. .
2893/77(vom20.12.1977 )»"1»Di«Kommission legt Jährlich
dieLeitlinien fürdieVerwaltung des Fonds während der drei
folgenden Kalenderjahre fest ".-(ABlL333vom27*12.1977 )

-12
8.Empfehlung derKommission vom20.Juli 1966 (66/462/EWG)
andieMitgliedsstaaten zudenVoraussetzungen fürdieEntschädigung
imFall von Berufskrankheiten . .
(AB14-7/2696 vom9.8.1966 )
9.Empfehlung derKommission vom 31.Januar 1967 (67/125/EWG)
an"dieMituüedrctaaten zumJu^endarbeitsschutz .
(AB25/4-05vom13.2.1967 )
10.Alluumeine Leitlinien zurAusarbeitung eines gemeinschaftlichen
Tati^keitsproeramms aufdem Gebiet derBeruf sauabildung .
(vomRatauf .der162 .Sitzunc vom26.Juli 1971 angenommen )
(ABC81/5vom 12.8.1971 )
11Entschließung des Rates vom 21.Januar 1974 - ' '
über einsozialpolitisches Aktionsprogramm .
(ABl C13/1vom12.2.197 ^)
12.Entschließung des Rates vom 27.Juni 1974
über das erste gemeinschaftliche Aktionsprogramm zurberuflichen
Rehabilitation von Behinderten .
(ABl C80/30vom9.7.1974 )
13-Empfehlung der .Rates vom22.Juli 1975 (75/457/EWG)
über den Grundsatz der 40-Stunden -Woche. und den Grundsatz des vier­
wöchigen bezahlten Jahresurlaube . -
(ABlL199/32vom30.7.1975 )
t
14.Entschließung des Rates vom 9.Februar 1976
über einAktionsprogramm zugunsten derWanderarbeitnehmer und
ihrer Familienangehörigen .
(ABl C34/2vom14.2.1976 ) ;
15.Empfehlung derKommicsion vom6.Juli 1977 *(77/467/EWG)
andie Mitr;liedGtaaten über Maßnahmen zurberuflichen Vorbereitung
arbeitsloser oder vonArbeitslosigkeit bedrohter Jugendlicher .
(ABlL180/18vom20.7.1977 ) .'
16*Entschließung denRaten vom29.Juni 1978über einAktionsprogramm $crEuropäischen Gemeinschaften fürSicher­
heit undGesundheitsschutz amArbeitaplatz .
(ABl C155/1vom11.7.1978 ) '

-13-
Anhang I
VERSCHIEDENES
y?.Schlußfolgerungen desRats vonder63.Tagung am13.März 1969
hinsichtlich derKorrelation zwischen derSozialpolitik und
den anderen Politiken .
(Dok .R/540/69 (SOC'44 )undR310/69 (SOC 31))
18.Schlußf olgeren des Rates vom 26.November 1970
betreffend' die .auf dem Gebiet der Politik der sozialen Sicherheit
undAusarbeitung eines Europäischen Sozialbudgets zutreffenden
Maßnahmen .
(Zusammenfassung -derBeschlüsse ,Dok .R/216/1/71(SOC 28)Rev .1
Anhang II)
1 X
19»Schlußfolgerungen des Rats vom 9«November 1972
inbezug aufdenEntwurf eines ÄrbeitsprograHims zurErstellung
desEuropäischen Sozialbudgetß .
(Zusammenfassung derBeschlüsse ,Dok .R/2746/72(SOC'275 ))
a) ■dr>» vom JO.April 1976
betreffend die Ziele eines Europäischen Sozialbudgetn und
dieLeitlinien fürdas zweite Europäische Sozialbudget .
(Zusammen Oar.ßung derBeschlüsse ,Dok .T/382/76(SOC )vom
3.5.1976 )
b)Schlußfolgerungen desRates vom 27.November 1978
betreffend daszweite Europäische Sozialbudget' .
(Zr.5amnenfar .Gun5 ;"derBeschlüßsse ,Dok .R/3506/78 (SOC287)
vom 15.12.1978 )
\
20.Mitteilung der Kommission über die Reform derArbeitsorganisation
'(Humanisierung derArbeit )vom 3aJuni 1976 .
(Dok .C0M(76)253 eiyigiiltig ,dasderRatam9*12.1976 zurKenntnis
genommen hat) - ,
y

-14- –
Anhang I
III -RECHTSAKTE DER IMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DER MITGLIEDSTAATEN
1.Erklärung derimRatvereinigten Vertreter derR^ierung derMitsliedstaaten der .Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betref­
fend Flüchtlinge .(64/305/EWG )
(ABl 78/1225 vom22.5.1964 )
2.Entscheidung vom 9.und 10.Mai 1957
derVertreter der imBesonderen Ministerrat vereinigten Regierungen
derMitgliedsstaaten undderHohen Behörde zurErrichtung eines
Ständigen Ausschusses fürdieBetriebssicherheit imSteinkohlen -
bergbau .
(Dok .350/57Rev .S.3)

ANHANG II
RECHTSAKTE aus dem Bereich der SOZIALEN ANGELEGENHEITEN
^DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERN ■
A-Anpassungen njtfortgesetzter Gültigkeitsdauer ,deren V/orilaut
inderBeitrTtts 'ak'tc »Spaniens 'angegeben werden Karin .
(V^l .die inArtikel 29,undAnhang 1derBeitrittsakte von 1972
vorgesehene Liste )/
Eaistangebracht ,anden folgenden Rechtsakten jeweils die
nachstehenden Anpassungen vorzunehmen : .
1.Verordnunc (EWG )Nr.1408/71denRates vom 14.Juni 1971
r,urAnwendung der .System© dersozialen Sicherheit aufArbeitnehmer
undderen Familien ,die innerhalb der Gemeinschaft zu-undabwandern .
(ABlL149/2vom 5-7-1971 )
berichtigt durch
Berichtif-unfc des
.deutschen ,französischen ,italienischen undniederländischen Textes .
(ABlL128/22vom 15.5-1973 )
.dänischen und englischen Textes . ,
(ABlL148/55vom 5-6.1974 )
geändert durch ,
'-Beitrittsakte vom22.Januar 1972 .(Anhang I,§IX,Punkt 1).
-Verordnung (EWG )Nr.2864/72desRates vom 19«Dezember 1972
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.1408/71.
(ABlL306/1vom 31-12-1972 ) ' v
-Verordnung (EV/G)Nr.1392/74de»Rates vom4.Juni 1974
zurÄnderung derVerordnungen (EWG )Nr.1408/71und 574/72.
(ABlL152/1vom8.6.1974 )
/ 1
-Verordnung (EWG )Nr.1208/76de»Rates vom 30.April 197,6
zurÄnderung derVerordnungen (EWG )Nr.1408/71und5?4/72.
(ABlL138/1vom26.5.1976 ) - :

Anhang II
-Verordnung (EWG)Nr.2595/77desRates vom 21.November 1977
zurÄnderung derVerordnungen (EWG )Nr.14-08/71und 574/72
betreffend dieAnwendung derSysteme der «sozialen Sicherheit
aufArbeitnehmer und deren Familien ,die innerhalb der Gemein­
schaft zu-*und abwandern .
(ABlL502/1vom 26.11.1977 +Berichtigung desenglischen Textes
ABlL5/27vom 7.1-1978 )
/-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 (Anhang I,
§IX/,Punkt 1)__/
-Verordnung (EWG !)Nr.1517/79desRates vom16.Juli 1979
zurÄnderung derVerordnungen (EWG )Nr.14-08/71und (EWG )
Nr.574-/72betreffend dieAnwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit aufArbeitnehmer undderen Familien ,die innerhalb
der Gemeinschaft zu-und abwandern .
(ABlL185/1vom21.7.1979 )
v.a .(1)
Verordnung (EWG)Nr.574/72der ,Rates vom21.März ,1972über dioDurchführung derVerordnung (lEWG )Nr.1408/71zurAnwen­
dung derSysteme der sozialen Sicherheit aufArbeitnehmer 1und
deren Familien ,die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern .
(ABlL74-/1vom27.5.1972 )
berichtigt durch '
-Berichtigung des '
deutschen ,französischen ,italienischen undniederländischen
Texter ,. (ABlL128/22vom15.5.1973 )
.däninchen und englischen Textes .
(ABlL -148/35vom5.6.1974 )
-Berichtigung des englischen Textes . -
(ABlL214/30vom2.8.1973 )
-Berichtigung des niederländischen Textes .
(ABlL237/55vom25.8.1973 )
(1)DerWortlaut derendieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen
wird später mitgeteilt werden .

-3-
ändert durch
-Verordnung (EWG )Nr.2059/72desRates vom 26.September 1972
fcurErpänzunf ;vonArtikel 26und zurBerichtigung desdeutschen
'Wortlauts vonArtikel 50derVerordnung (EWG )Nr.574/72.
(ABÏL222/18voki29.9.1972 ) - i
-Verordnung (EWG )Nr.878/73desRates vom 26.März 1976 '
zurÄnderung ;derVerordnung ;(EWG )Nr.574/72.
(ABlL86/1vom 31.3.1973 ) '
berichtigt durch
Berichtigung des
.däninchen ,deutschen ,englischen ,französischen ,italie­
nischen und niederländischen Textes .
.(ABl -L .204/38vom25.7.1973 )
.dänischen ,englischen ,italienischen undniederländischen
Textes . (ABlL204/38vom25.7.1973 )
-Verordnung (EWG )Nr.1392/74desRates vom4.Juni 1974 -
zurÄnderung derVerordnungen (EWG )Nr.1408/71und 574/72.
(ABlL152/1vom8.6.1974 )
-Verordnung (EWG )Nr.2639/74desRates vom 15.Oktober 1974
zurÄnderung vonArtikel 107derVerordnung (EWG )Nr.574/72.
(ABlL283/1vom19.10.197 zO
-Verordnung (EWG )Nr.1209/76desRates vom 30.April 1976
zurÄnderung derVerordnungen (EWG )Nr.1408/71und574/72.
(ABlL138/1vom26.5.1976 )
-Verordnung (EWG )Nr.2595/77desRates vom 21.November 1977
zurÄnderung derVerordnungen (EWG )Nr.1408/71und 574/72
betreffend dieAnwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
aufArbeitnehmer undderen Familien ,die innerhalb derGemein­
schaft zu-und abwandern . •
(ABlL302/1vom26.11.1977 +Berichtigung desenglischen Textes
ABlL5/27vom 7.1.1978 )
/"Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
^(Anhan ;I,§IX,Punkt 2)_/
~Verordnung (EWG)Nr.1517/79desRates -vom16.Juli 1979 ■
zur /inderun ;;derVerordnungen (EWG )Nr.1408/71und (EWG )
Nr.574/72betreffend dieAnwendung derSysteme dersozialen
Sicherheit aufArbeitnehmer undderen Familien ,die innerhalb
der Gemeinschaft zu-und abwandern .
(ABlL185/1vom21.7.1979 ) ■ ,
v.r«, (1)
(1)Der V/ortlaut der ?>ndieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen
wird spater mitgeteilt -werden . ' • •

-/.I.-
Anhang II
3„Verordnun "(EWG )Nr.337/75des Rates vorc 1-0.Februar 1975
■■– ■«» *l1 1 i ■ »v 1ri "_■ _i. 11'/v i* 1 . ' 1A"1 ■"v v-fj«über diejirrichtung «ines europäischen Zentrums fürdieFörderung
der Berufsbildung .
(ABlL39/1vom13.2.1975 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
""(Anhanc ;I,§IX,Punkt 3)_/
■"■nArtikel 4Absatz 1istdieZahl /"dreiunddreißig 11^/durchdieZahl/"sechounddreißiß:V zuersetzen ,undunter denBuch­
staben aj,b)und c)desselben Paragraphen istdieZahl
/"zehn "/ ,-jeweila durch dieZahl ^"el.f"/zuersetzen .
4.Vcror(l.nn.nfï (ïWG )Nr.1365/75denRatea vom 26.Mai 1975
über 'dieGründung einer Europäischen Ötiftun ^zurVerbesserung
der Lebens -und Arbeitsbedingungen .
(ABlL139/1vom30.5.1975 )
/geändert durch dieBeitritt sackte Griechenlands vom 28.Mai1979
(Anhang I,§Xlll ,Punkt 2)_/ .
-'-nArtikel 6Absatz 1istdieZahl ^"dreiunddreißig "/durch
dieZahl ^"sechsunddreißi ^11/zuersetzen ,undunter c[enBuch­staben a),b)und c)dessejben Paragraphen istdieZahl
^/"zehn"^/jeweils durch dieZahl ^/"elf^/zuersetzen .
5.Beschluß de?Rates vom 25«Aunruat 19€>0
über dioSatzung desAusschusses 'desEuropäischen Sozialfonds .
(ABl 56/1201 vom31.8.1960 )
geändert durch
-Beschluß desRates vom9.April 1968 (68/188/EWG)
zurÄnderung derSatzung der .Ausschusses desEuropäischen
Sozialfonds .
(AB1L91 /25vom12.4.1968 ) "
-Beitrittsakte vom22.Januar 1972 (Anhang I,§IX,Punkt 3)
A-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Hai 1979
(Anhang I,§IX,Punkt 5J),/
InArtikel 2istdieZahl ^"sechzig "/durch dieZahl/'^^cFH7rnncniechziK ,f/unddasWort /""zehn"/durch das
wort /"elf"/zuersetzen .

Anhang II
.^•Beschluß desRater ,von16.^Dezember 1963(63/68B/KV.'Q)
tiber dieoatzun ;;der*Ausschusses fürdieBeruf sausbildung
(ABl 190/3090 vom gO,12.1963 )
geändert durch ' 1•
m -
-Beschluß desRates vom 9«April 1968 (68/189/EWG )
zurÄnderung derSatzung desAusschusses fürdieBerufs­
ausbildung .
(ABlL91/26VOM12.4.1968 )
-Beitrittsakte vom 22..Januar' 1972 (Anhang I,§IX,Punkt 4)
/-Beitritt sakte Griechenlands vom28.Mai1979 u
'(Anhang I,§IX,Punkt 6)__/ '
-*-nArtikel 1istdieZahl ^"60^/durch ^/"66^/zuersetzen .
7«Richtlin ieder ;Raten vom 15»Oktober 1968 (68/360/EWG)
zurAufhebung der 'Reise-' undÄuf'cnttiaTtVbVschränkimfeen' für
Arbeitnehmer der Mitfcliedstaaten und ihren Familienangehörigen
innerhalb der Gemeinr»chaft .
(ABlL257/13vom19.10.1968 )
rcandert dure h
-Beitrittsakte vom 22.Januar .1972 (Anhang I,§IX,Punkt 6)
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
CAnhanj ;;I,§IX,Punkt 4)_/
Die Fußnote imANHANG wird durch folgenden Wortlaut erßetzt :
"Jenach Außstellungsland :belgischen ,dänischen ,deutschen ,
griechischen /,spanischen ,französischen ,irischen ,italie­
nischen ,luxemburgischen ,niederländischen ,desVereinigten
Königreiches ."
1 ' ' '
8UBenchluE der .Rater ,vom 27.Juni 197^ (7^-/325/EWG )
zr-'rEmnet ;/.r.n5;eines \beratenden 'Ausschusses i'urSicherheit ,Ar-
Ccitnhyi :;icne und Gesundheitsschutz amArbeitsplatz .
(ABlL185/15vom9-7.1974 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai'1979
(Anhang I,§IX,Funkt .7) . .
Artikel Absatz 1istdieZahl ^/"öO"/durch ^"66"/ ; ,
zuercictzcn »

-6-
Richtlinie desRates Vom 2S.Jnli 1977 (77/576/BWG)
zurAnpjleichunf ;derRechts -undVerwaltun&svorschrii'ten derMit-
Gliedstaaten über dieSicherheitskennzeichnung amArbeitsplatz .
(ABlL229/12vom7.9.1977 )
r:eandert dure h
-Richtlinie derKommission vom 21.Juni 1979 (79/6^0/EWG )
zurÄnderung derAnhänge derRichtlinie 77/576/EWGdes
Rates zur Anp^leichuns der Rechts -und Verwaltungsvorschrift er;
der M.itnliedstaaten über dieSicherheitskennzeichnung am
Arbeitsplatz .
(ABlL183/11vom19.7.1979 )
/-Beitrittsakte Griechenilands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,SIX,Punkt 9)_/
~ '^n -Artikel 6Absatz 2istdieZahl /"fünfundvierzig "^/ ^
durch "...( 1)"zuersetzen . T
-ANHANG IIwird durch dieentsprechenden Ausdrücke in
spanischer "Sprache ergänzt ,und zwar ;
"ANEXO II-SEÑALES DESEGURIDAD ENESPECIAL ' ..
1-Sedales deprohibición
a)Prohibido fumar
b)Prohibido fumar oencender fuegos' libreé
c^Prohibido alospeatonesd)Prohibido apagar conagua
e)Agua nopotable
2-Penales deadvertencia •
a^Materias inflamables
b)Materias explosivas .
c)Sustancias venenosas
Sustancias corrosivas - -
c)Radiaciones peligrosas
.1) ala?j c.ar«-;a3 pugapemcUclna
í)Ai.on<\i hnaion *.vehículos denantenímient© i.)AtcmoioH alor? .Vfthie
luPcli ;„roelectrico
ijPelivro général
j)peligro rayos l&sser ψ
Gemäß den imRahmen derHauptverhandlung bezüglich .Artikel 148
desEWG–Vertragen vereinbarten Änderungen zuergänzen .^

-7-
Anhang II
3-Se?falcs deobligación
a)Protección obligatoria delavista
b^Protección obligatoria delacabeza
c)Protección obligatoria delosoídos
d)Protección obligatoria delasvías respiratorias
e)Proteccióh obligatoria delospies
f;Protección obligatoria delasmanós
4-Señales deemergencia
a)Puesto desocorro
d)Salida deemergencia alaizquierda >
e)Salida deemergencia (acolocar sobre lasalida )".
Entscheidung der imBesonderen Ministerrat vereinigten Vertreter
der Rc~ieruniwd'cr' HitGliedstaaten vom 9»Juli 195/
"bVtro'ffend dasMandat unddieGeschäftsordnung desStändigen .
Ausschusses fürdieBetriebssicherheit imSteinkohlenbergbau .
(ABl 28/487vom31.8.1957 )
geändert durch " <■ . ~ '
■-^Entscheidung der imBesonderen Ministerrat vereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten vom 11.März 1965
zurÄnderung derEntscheidung vom9.7.1957 betreffend das
Mandat unddieGeschäftsordnung des Stäridigen Ausschusses
für dieBetriebssicherheit imSteinkohlenbergbau .
(ABl 4-6/698vom22.3.1965 )
-Beitrittsakte vom'22.Januar 1972 (Anhang I,§IX.Punkt 5)
/-Beitrittsakte Griechelands vom 28.Mai 1979
(Anhang I?§IX,Punkt 8)__/
DerAnhang (indemdieGeschäftsordnung desStändigen ■Aus- .
schusses für dieBetriebssicherheit imSteinkohlenbergbau
enthalten ist )istfolgendermaßen zuändern }
-inArtikel 3Absatz 1 ' '
ir,v^7TTir~ r/7sri'iT/"^O^/durch zuersetzen
-in,Artikel 9Absatz 2
ist"7TT^~I-!7uTI "fünf "durch "sechs "zuersetzen
=»inArtikel .13Absatz 3 -. . ■
ist"^rTäEr *sieben ^/durch ^"acht"/zuersetzen
inArtikel 18Absatz 1 ■■ '
ißt^^TeT^äHT^'^y ^/durch ^"30^zuersetzen .
«in .Artikel 18Absatz 2
ist'~aTe^iriTX ^!£i,21^/durch £"23"/zuersetzen .b^c)
d)Salidc
e;Salide

-8-Anhang II
B--Anpassungen mitfortgesetzter Gültigkeitsdauer ,dienach derUnterzeichnung derBeitrittsakte Spaniens (durch vondenOrganen
derGemeinschaft zuerlassende Rechtsakte )gemäß den indieser
Akte festgelegten Leitlini enbestimmt werden müssen .
(vr;l .die inArtikel 50und inAnhang IIderBeitrittsakte von
1972 vorgesehene Liste ).
Esistangebracht ,entsjjrechend dennachstehenden Leitlinien
folgende Anpassungen vorzusehen : ,/
1.Beschluß desRatesvom14-,Dezember 1970 (70/552/EWG^zur "Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Bescnäf tigungsfragen
derEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL273/25vom 17.12..1970 )
neandortdure h
Beschluß desRater .vom 20.Januar 1975 (75/62/EWG)
zurÄnderung desBeschlusses 70/532/EWGvom 14.12.1970
zurEinsetzung desStändigen Ausschusses fürBeschäftigungs -
fragen deyEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL21/17vom28.1.1975 )
DerAnhang wird gegebenenf alls innotwendigem Maß© geändert
werden müssen ,umdie angemessene Beteiligung derVertreter
der spanischen Arbeitgeber -undArbeitnehmerverbände in
diesem Ausschuß sicherzustellen .
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