24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/25 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (J) 
(89/C 102/16) 
Der Rat beschloß am 8. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 2. Februar 1989 an. Berichterstatter war Herr Droulin. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1989) 
mit großer Mehrheit bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einführung 
1.1. Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Einfüh­
rung einer Prämie für die Verwendung von Getreide 
als Futtermittel, um ein besseres Gleichgewicht von 
Angebot und Nachfrage im Getreidesektor herbeizu­
führen. 
Um auf der Grundlage der Erfahrungen mit dieser Prä­
mie eine etwaige Überprüfung der Regelung zu ermögli­
chen, wird vorgeschlagen, ihre Anwendungsdauer zu­
nächst auf das Wirtschaftsjahr 1989/1990 zu begrenzen. 
1.2. Da es keine wirksamen Mechanismen für die 
Beschränkung der Einfuhren von Getreidesubstitutions­
erzeugnissen gibt und eine stärkere Verwendung von 
Getreide in Futtermitteln angestrebt wird, stimmt der 
Ausschuß der Einführung einer solchen Prämie grund­
sätzlich zu. 
1.3. Sie kann jedoch von den Betrieben nur akzeptiert 
werden, wenn sie dazu beiträgt, die zwischen den Län­
dern und Regionen bestehenden Unterschiede bei den 
Futtermittelkosten zu verringern. Diese Kosten sind 
nämlich heute für die Betriebe höher, die weiter von 
den Häfen entfernt sind und den Futtermitteln einen 
geringen Anteil an Getreidesubstitutionserzeugnissen 
und einen bedeutenden Getreideanteil beimischen; das 
Prämiensystem müßte deshalb insbesondere die Bei­
mischung hoher Getreideanteile unterstützen. Dabei 
müßte die Gemeinschaft verhindern, daß infolge von 
Kostenunterschieden bei den beigemischten Getreide­
mengen Diskriminierungen zwischen den Verwendern 
in Überschußgebieten und Gebieten mit Zufuhrbedarf 
entstehen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß befürwortet die dem Kommis­
sionsvorschlag zugrunde liegende Konzeption, derzufol-
ge „im Wirtschaftsjahr 1989/1990 ... eine Prämie für 
Getreide gewährt werden (kann), das über eine festzule­
gende Quantitätsschwelle hinaus als Futtermittel ver­
wendet wird". 
2.2. Zur Verdeutlichung seines Standpunkts möchte 
der Ausschuß die Bewilligungskriterien für die Prämie 
(!) ABl. Nr. C 328 vom 21. 12. 1988, S. 9. untersuchen, die seiner Ansicht nach aufgestellt werden 
sollten, um die Ziele zu erreichen, die er mit dieser 
Prämie verbindet. 
2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollten für die 
Festsetzung des Prämienbetrages folgende Elemente 
zugrunde gelegt werden: 
— Festsetzung eines Beimischungsmindestsatzes, unter 
dem keine Prämie gewährt wird, 
— progressive Prämie mit steigenden Beimischungssät­
zen entsprechend der zusätzlichen Verwendung von 
Getreide über den Beimischungsmindestsatz hinaus, 
— Festsetzung eines Beimischungshöchstsatzes, bei 
dessen Überschreitung eine Pauschalprämie gewährt 
wird. 
2.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß nach 
den Schätzungen der Kommission im Rahmen der Aus­
führung dieses Vorschlags die Kosten pro zusätzlich 
verwendeter Tonne Getreide mittelfristig niedriger aus­
fallen würden als die entsprechenden Kosten der Aus­
fuhrerstattungen. So könnte sich die Maßnahme in einer 
leichten Senkung der Stützungsausgaben des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, zugunsten des 
Getreidesektors niederschlagen. Dieser Aspekt sollte je­
doch nicht den Ausschlag darüber geben, ob das Prinzip 
des Prämiensystems in Zukunft beibehalten wird. 
2.5. Allerdings hätte der Ausschuß gerne zusätzliche 
Angaben darüber, wie sich die Einführung des Prämien­
systems auf die unterschiedlichen Futtermittelkosten 
der Viehzuchtbetriebe auswirkt, je nachdem, ob diese 
Futtermittel ursprünglich einen geringen oder im Ge­
genteil einen hohen Getreideanteil hatten. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Die nachstehenden Bemerkungen beziehen sich 
auf die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu 
dem Prämiensystem, auf die Mengen, für die entweder 
die progressive oder die Pauschalprämie gewährt wird, 
sowie auf die Höhe dieser Prämien. 
3.2. Allgemeine Bedingungen für den Zugang zum Prä­
miensystem 
3.2.1. Der Ausschuß anerkennt die Notwendigkeit 
der Einführung eines Beimischungsmindestsatzes, um 
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einen ausreichend hohen Getreideanteil bei Futtermit­
teln zu erreichen. Dieser Mindestsatz darf jedoch nicht 
zu hoch angesetzt werden, um nicht einen zu großen 
Prozentsatz der Betriebe von vornherein von der Prämie 
auszuschließen. Der Anteil von 20% erscheint zufrie­
denstellend. 
3.2.2. Der Ausschuß befürwortet den Grundsatz, 
demzufolge die Regelung auf alle Betriebe, einschließ­
lich der Viehzuchtbetriebe, anwendbar ist. Die Forde­
rung nach einer Warenbuchführung ist im übrigen eine 
unverzichtbare Voraussetzung für eine gute Verwaltung 
des Systems. 
3.2.3. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
der Rat mit der Prüfung der Prämienregelung schon 
längst im Verzug ist, und daß er insbesondere nicht 
„bis sprätestens 31. Oktober 1988" über diese Frage 
entschieden hat, wie es der Kompromiß über die Festset­
zung der Preise für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 vor­
sah. Der Ausschuß betont, daß er der Einführung dieser 
Regelung für das Wirtschaftsjahr 1989/1990 große Be­
deutung beimißt. 
3.3. Die progressive Prämie für die zusätzliche Ver­
wendung von Getreide 
3.3.1. Der Ausschuß glaubt, daß die beabsichtigte 
durchschnittliche Höhe der Prämie von ca. 45 ECU je 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1989. Tonne in der augenblicklichen Lage des Weltmarktes 
eine echte Mehrverwendung von Getreide bewirken 
kann. Entsprechend den Entwicklungen des Marktes 
könnte sich jedoch eine Anpassung dieses Betrags als 
notwendig erweisen. 
3.3.2. Der Ausschuß verweist darauf, daß die 
Progression der Prämie entsprechend dem Getreidebei­
mischungssatz sehr wichtig ist, da sie dazu beitragen 
kann, die zwischen den Viehzuchtbetrieben bestehenden 
Kostenunterschiede bei Futtermitteln zu verringern. 
Nach Meinung des Ausschusses wird dieses Ziel um so 
besser erreicht, je stärker die Progression ist. 
3.4. Fester Prämiensatz 
3.4.1. Der Ausschuß billigt das Prinzip eines festen 
Prämiensatzes, der für die ab einer Mindestschwelle bis 
zum Bezugsniveau verwendeten Getreidemengen gilt. 
3.4.2. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob sich mit 
dem in dem Vorschlag vorgesehenen Mindestbei-
mischungssatz und der Prämienhöhe überhaupt eine 
ausreichende Wirkung erzielen läßt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE