^KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)173 endg. 
Brüssel, den 21 . April 1993 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER 
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
Ober den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl 
und den Republiken Serbien und Montenegro 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Republiken Serbien und Montenegro 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 820(1993) 
angenommen, die unter anderem die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 
dazu verpflichtet, das Embargo gegenüber den Republiken Serbien und 
Montenegro zu verstärken; insbesondere sollen Durchfuhren durch diese 
Republiken weitergehend beschränkt und besser überwacht sowie die Ausfuhr in 
und die Durchfuhr durch serbisch kontrollierte Gebiete in der Republik 
Kroatien und der Republik Bosnien-Herzegowina ebenso wie Einfuhren aus 
diesen Gebieten kontrolliert werden. 
Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 
ermächtigt, Beförderungsmittel und Ladungen, bei denen der Verdacht einer 
Verletzung des Embargos besteht oder eine solche Verletzung festgestellt 
wurde, zu beschlagnahmen, festzuhalten und gegebenenfalls einzuziehen. 
Die beiliegenden Vorschläge der Kommission für eine Verordnung EWG und einen 
Beschluß EGKS bezwecken die Übernahme der Bestimmungen der Resolution 
820(1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Rechtsakte, die 
gleichzeitig die bisherigen EWG-Verordnungen und EGKS-Beschlüsse in bezug 
auf das Embargo gegenüber den Republiken Serbien und Montenegro sowie die 
dazu erlassenen Änderungen kodifizieren. 
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Entwarf ^S/tÊtÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊKBÊÊÊ^BÊ^ für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER 
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
vom .. Apr iI 1993 
über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl 
und den Republiken Serbien und Montenegro 
DIE RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER DER 
EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die 
Unabhängigkeit der Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 
7. April 1992 anzuerkennen. 
Diese Republik wird ab 23. Mai 1992 Mitglied der Vereinten Nationen sein. 
Die anhaltenden direkten und indirekten Eingriffe der Republiken Serbien und 
Montenegro in der und in bezug auf die Republik Bosnien-Herzegowina sind die 
Hauptursache der dramatischen Ereignisse in der Republik Bosnien-
Herzegowina. 
Die Fortdauer dieser Eingriffe wird zu unvertretbaren weiteren Verlusten an 
Menschenleben und Sachschäden führen und den internationalen Frieden und die 
Sicherheit in der Region weiterhin verletzen. 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt seine ernsten 
Besorgnis über die rasche und gravierende Verschlechterung der Lage in der 
Republik Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht. 
Der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina hat die internationale 
Völkergemeinschaft ersucht, sein Land bei der Abwehr der Eingriffe der 
Republiken Serbien und Montenegro in die internationalen Angelegenheiten der 
Republik Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. 
- 10 -
Die serbische Volksgruppe in Bosnien hat bisher den Friedensplan der 
internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien trotz aller Appelle 
des Sicherheitsrates nicht in vol lern Umfang akzeptiert. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen 
Zusammenarbeit beschlossen, Maßnahmen zu treffen, um die Republiken Serbien 
und Montenegro an einer weiteren Verletzung der Integrität und Sicherheit 
der Republik Bosnien-Herzegowina zu hindern und die serbische Volksgruppe in 
Bosnien dazu zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens in 
dieser Republik mitzuarbeiten. 
Weitere Verletzungen des bestehenden Emgargos gegen die Republiken Serbien 
und Montenegro, insbesondere durch Durchfuhren durch diese Republiken sowie 
durch Transaktionen zwischen diesen Republiken und den serbisch 
kontrollierten Gebieten der Republik Kroatien und der Republik Bosnien-
Herzegowina müssen verhindert werden. 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat aufgrund von Kapitel VII der 
Charta der Vereinten Nationen die Resolution 820 (1993) angenommen, um das 
mit den Resolutionen 713 (1991), 752 (1992) und 787 (1992) verhängte Embargo 
gegen die Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken. 
Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft das Embargo gegen die Republiken 
Serbien und Montenegro, das mit den Beschlüssen 92/252/EGKS(1> und 
92/470/EGKS*2) eingeführt wurde, gleichfalls verstärken. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, ein 
Gemeinschaftsinstrument einzusetzen, um u.a. eine einheitliche Durchführung 
einiger dieser Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten. 
im Einvernehmen mit der Kommission -
(1) ABI. Nr. L 151 vom 3.6.1992, 20. 4, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (ABI. Nr. L 358 vom 8.12.1992, S. 18). 
(2) ABI. Nr. L 266 vom 12.9.1992, S. 29, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 40/93 (ABI. Nr. L 7 vom 13.1.1993, S. 11). 
- 11 -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
1. Ab 26. April 1993 ist folgendes untersagt: 
(a) das Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen 
und Waren aller Art mit Ursprung in, mit Herkunft aus oder nach 
Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro; 
(b) die Ausfuhr in oder Durchfuhr durch die Republiken Serbien und 
Montenegro von Erzeugnissen und Waren aller Art mit Ursprung in, mit 
Herkunft aus oder nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft; 
(c) das Befahren des KUstenmeers der Republiken Serbien und Montenegro im 
kommerziellen Seeverkehr; 
(d) aile Tätigkeiten, die direkt oder indirekt darauf abzielen oder 
bewirken, die unter (a), (b) oder (c) genannten Transaktionen zu 
fördern; 
Artikel 2 
Die Verbote nach Artikel 1 gelten nicht für: 
(a) die Ausfuhr von humanitären Bedarfsgütern in die Republiken Serbien 
und Montenegro sowie die Durchfuhr solcher Güter durch die 
Gemeinschaft nach Genehmigung durch den gemäß der Resolution 724 
(1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten 
Ausschuß, die von Fall zu Fall nach dem Unbedenklichkeitsverfahren 
erteiIt wird; 
(b) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und 
Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus den Republiken Serbien und 
Montenegro, die vor dem 31. Mai 1992 aus diesen Republiken ausgeführt 
wurden bzw. vor dem 26. April 1993 durch diese Republiken 
durchgeführt wurden; 
c 
- 12 -
(c) die Durchfuhr durch das Gebiet der Republiken Serbien und Montenegro 
nach Genehmigung durch den vorgenannten Ausschuß, sofern im Falle der 
Durchfuhr auf der Donau Jedes Wasserfahrzeug auf der Strecke zwischen 
Vidin/Calafat und Mohacs einer effektiven Überwachung unterliegt; 
(d) das Befahren des KUstenmeeres der Republiken Serbien und Montenegro 
im kommerziellen Seeverkehr nach von Fall zu Fall erteilter 
Genehmigung durch den obengenannten Ausschuß oder im Falle höherer 
GewaIt; 
(e) alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt darauf abzielen oder 
bewirken, die in diesem Artikel genannten Tätigkeiten zu fördern. 
Artikel 3 
Ab 26. April 1993 ist folgendes verboten: 
(a) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und 
Waren aller Art mit Ursprung in, mit Herkunft aus oder nach Durchfuhr 
durch die UN-Schutzgebiete in der Republik Kroatien und die von 
bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebiete der Republik 
Bosn i en-Her zegow i na ; 
(b) die Ausfuhr in oder Durchfuhr durch diese Gebiet von Erzeugnissen und 
Waren aller Art mit Ursprung in, mit Herkunft aus oder nach Durchfuhr 
durch die Gemeinschaft, 
sofern nicht eine ordnungsgemäße Genehmigung der Regierung der Republik 
Bosnien-Herzegowina bzw. der Regierung der Republik Kroatien vorliegt. 
Artikel 4 
Das Verbot nach Artikel 3 gilt nicht für die Ausfuhr in oder die 
Durchfuhr durch die genannten Gebiete bzw. die Einfuhr aus diesen 
Gebieten von humanitären Bedarfsgütern einschließlich Waren des 
medizinischen Bedarfs, die von internationalen humanitären Organisationen 
verteiIt werden. 
G 
13 
Artikel 5 
Die folgenden Tätigkeiten unterliegen einer vorherigen Genehmigung durch die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten: 
(a) Ausfuhren in die Republiken Serbien und Montenegro von humanitären 
Bedarfsgütern nach Maßgabe des Artikels 2 Buchstaben (a) und (b); 
(b) die Durchfuhr nach Maßgabe der Artikel 2 Buchstabe (d) und 3; 
(c) die Ausfuhr in die bzw. die Einfuhr aus den UN-Schutzgebiete(n) in 
der Republik Kroatien und von bosnisch-serbischen Streitkräften 
kontrolIierte(n) Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina nach 
Maßgabe des Artikels 3. 
Artikel 6 
Artikel 1 gilt unbeschadet aller Rechte oder Verpflichtungen aufgrund von 
vor dem 31. Mai 1992 geschlossenen internationalen Übereinkommen oder 
Verträgen bzw. erteilten Lizenzen. 
Artikel 7 
Die Artikel 1, 3, 5 und 6 gelten nicht für die Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit Unprofor, der Konferenz über Jugoslawien und der 
Kontrollmission der Europäischen Gemeinschaft. 
Artikel 8 
Alle Wasserfahrzeuge, Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen und Luftfahrzeuge, 
die sich mehrheitlich im Eigentum einer Person oder eines Unternehmens 
mit Sitz oder Tätigkeitsort in den Republiken Serbien und Montenegro 
befinden oder von solchen Personen oder Unternehmen kontrolliert werden, 
werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beschlagnahmt. 
Unkosten im Zusammenhang mit beschlagnahmten Schiffen, Lastkraftwagen, 
Eisenbahnwagen und Flugzeugen gehen zu Lasten von deren Eigentümern. 
~3-
- 14 -
Artikel 9 
Alle Wasserfahrzeuge, Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen, Luftfahrzeuge und 
Ladungen, bei denen der Verdacht einer Verletzung des Beschlusses 
92/285/EGKS oder dieses Beschlusses besteht, werden von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Untersuchungen 
festgehalten. 
Artikel 10 
Jeder Mitgliedstaaten legt die Sanktionen fest, die bei Verletzungen 
dieses Beschlusses verhängt werden. 
Ist festgestellt worden, daß im Falle von Wasserfahrzeugen, 
Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen, Luftfahrzeugen und Ladungen eine 
Verletzung des Beschlusses 92/283/EGKS und dieses Beschlusses vorliegt, 
so können diese Fahrzeuge und Ladungen von dem Mitgliedstaat, dessen 
zuständige Behörden sie beschlagnahmt oder festgehalten haben, eingezogen 
werden. 
Artikel 11 
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung 
dieses Beschlusses. 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Dieser Ausschuß wird als EWG-Sanktionsausschuß bezeichnet. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teiI. 
) 
15 -
Die Komm Isston erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt, in diesem 
Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser 
Mittel lung an. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums 
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 12 
Dieser Beschluß gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres 
Luftraums und in allen Luftfahrzeugen bzw. auf allen Schiffen unter der 
Rechtsprechung eines Mitgliedstaats sowie für alle natürlichen Personen 
mit beliebigem Wohnsitz, die Staatsangehörige eines Mitglledstaats sind, 
und juristischen Personen mit beliebigem Sitz, die nach dem Recht eines 
Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet sind. 
Artikel 13 
Die Beschlüsse 92/285/EGKS und 92/470/EGKS werden aufgehoben. 
Artikel 14 
Dieser Beschluß tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Der Präsident 
Vorschlags ^m^f für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR /93 DES RATES 
vom .. Apr iI 1993 
über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Republiken Serbien und Montenegro 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die 
Unabhängigkeit der Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 
7. April 1992 anzuerkennen. 
Diese Republik wird ab 23. Mai 1992 Mitglied der Vereinten Nationen. 
Die anhaltenden direkten und indirekten Eingriffe der Republiken Serbien und 
Montenegro in der und in bezug auf die Republik Bosnien-Herzegowina sind die 
Hauptursache der dramatischen Ereignisse in der Republik Bosnien-
Herzegowina. 
Die Fortdauer dieser Eingriffe wird zu unvertretbaren weiteren Verlusten an 
Menschenleben und Sachschäden führen und den internationalen Frieden und die 
Sicherheit in der Region weiterhin verletzen. 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt seine ernsten 
Besorgnis über die rasche und gravierende Verschlechterung der Lage in der 
Republik Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht. 
Der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina hat die internationale 
Völkergemeinschaft ersucht, sein Land bei der Abwehr der Eingriffe der 
Republiken Serbien und Montenegro in die internationalen Angelegenheiten der 
Republik Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. 
A» 
- 2 -
Die serbische Volksgruppe in Bosnien hat bisher den Friedensplan der 
internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien trotz aller Appelle 
des Sicherheitsrates nicht in vollem Umfang akzeptiert. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen 
Zusammenarbeit beschlossen, Maßnahmen zu treffen, um die Republiken Serbien 
und Montenegro an einer weiteren Verletzung der Integrität und Sicherheit 
der Republik Bosnien-Herzegowina zu hindern und die serbische Volksgruppe in 
Bosnien dazu zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens in 
dieser Republik mitzuarbeiten. 
Weitere Verletzungen des bestehenden Emgargos gegen die Republiken Serbien 
und Montenegro, insbesondere durch Durchfuhren durch diese Republiken sowie 
durch Transaktionen zwischen diesen Republiken und den serbisch 
kontrollierten Gebieten der Republik Kroatien und der Republik Bosnien-
Herzegowina, müssen verhindert werden. 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat aufgrund von Kapitel VII der 
Charta der Vereinten Nationen die Resolution 820 (1993) angenommen, um das 
mit den Resolutionen 713 (1991), 752 (1992) und 787 (1992) verhängte Embargo 
gegen die Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken. 
Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft das Embargo gegen die Republiken 
Serbien und Montenegro, das mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92^1) und 
2656/92<2> eingeführt wurde, gleichfalls verstärken. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, ein 
Gemeinschaftsinstrument einzusetzen, um u.a. eine einheitliche Durchführung 
einiger dieser Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten. 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission -
(1) ABI. Nr. L 151 vom 3.6.1992, S. 4, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (ABI. Nr. L 358 vom 8.12.1992, S. 16). 
(2) ABI. Nr. L 266 vom 12.9.1992, S. 27, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 40/93 (ABI. Nr. L 7 vom 13.1.1993, S. 1). 
3 -
\-it\T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Ab 26. April 1993 ist folgendes untersagt: 
(a) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und 
Waren aller Art mit Ursprung in, mit Herkunft aus oder nach Durchfuhr 
durch die Republiken Serbien und Montenegro; 
(b) die Ausfuhr in oder Durchfuhr durch die Republiken Serbien und 
Montenegro von Erzeugnissen und Waren aller Art mit Ursprung in, mit 
Herkunft aus oder nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft; 
(c) das Befahren des Küstenmeers der Republiken Serbien und Montenegro im 
kommerziellen Seeverkehr; 
(d) alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt darauf abzielen oder 
bewirken, die unter (a), (b) oder (c) genannten Transaktionen zu 
fördern; 
(e) die Bereitstellung nichtfinanzieller Dienstleistungen an natürliche 
oder juristische Personen für die Zwecke von Geschäftsvorgängen in 
den Republiken Serbien und Montenegro. 
2. Für Verkehrsdienstleistungen gelten folgende Verbote: 
(a) Einem Luftfahrzeug wird die Start- oder Landeerlaubnis im Gebiet der 
Gemeinschaft bzw. die Erlaubnis zum überfliegen des Gebiets der 
Gemeinschaft verweigert, wenn sein Abgangsflughafen oder 
Zielflughafen im Gebiet der Republiken Serbien und Montenegro liegt. 
(b) Wasserfahrzeuge, die mehrheitlich Eigentum einer Person oder eines 
Unternehmens mit Sitz oder Tätigkeitsort in den Republiken Serbien 
und Montenegro sind oder von solchen Personen oder Unternehmen 
kontrolliert werden, gelten für die Zwecke dieser Verordnung und 
aller damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften ohne Ansehen der 
Flagge, unter der sie fahren, als Wasserfahrzeuge dieser Republiken. 
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- 4 -
Artikel 2 
Die Verbote nach Artikel 1 gelten nicht für: 
(a) die Ausfuhr von Gütern des medizinischen Bedarfs und von 
Nahrungsmitteln in die Republiken Serbien und Montenegro sowie die 
Durchfuhr solcher Güter durch die Gemeinschaft nach vorheriger 
Mitteilung an den gemäß der Resolution 724 (1991) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß; 
(b) die Ausfuhr von humanitären Bedarfsgütern in die Republiken Serbien 
und Montenegro oder die Durchfuhr solcher Güter durch die 
Gemeinschaft nach Genehmigung durch den vorgenannten Ausschuß, die 
von Fall zu Fall nach dem "Unbedenklichkeitsverfahren" erteilt wird; 
(c) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und 
Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus den Republiken Serbien und 
Montenegro, die vor dem 31. Mai 1992 aus diesen Republiken ausgeführt 
wurden bzw. vor dem 26. April 1993 durch diese Republiken 
durchgeführt wurden; 
(d) die Durchfuhr durch das Gebiet der Republiken Serbien und Montenegro 
nach Genehmigung durch den vorgenannten Ausschuß, sofern im Falle der 
Durchfuhr auf der Donau Jedes Schiff auf der Strecke zwischen 
Vidin/Calafat und Mohacs einer effektiven Überwachung unterliegt; 
(e) Telekommunikations-, Post- und Rechtsbeistandsdienstleistungen im 
Einklang mit dieser Verordnung sowie Dienstleistungen, deren 
Erbringung für humanitäre oder sonstige außergewöhnliche Zwecke 
erforderlich ist und die von Fall zu Fall von dem obengenannten 
Ausschuß genehmigt werden; 
(f) das Befahren des KUstenmeeres der Republiken Serbien und Montenegro 
im kommerziellen Seeverkehr nach von Fall zu Fall erteilter 
Genehmigung durch den obengenannten Ausschuß oder im Falle höherer 
GewaIt; 
(g) alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt darauf abzielen oder 
bewirken, die in diesem Artikel genannten Tätigkeiten zu fördern. 
- 5 -
Artikel 3 
Ab 26. April 1993 ist folgendes verboten: 
(a) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und 
Waren aller Art mit Ursprung in, mit Herkunft aus oder nach Durchfuhr 
durch die UN-Schutzgebiete in der Republik Kroatien und die von 
bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebiete der Republik 
BosnIen-He r zegowI na ; 
(b) die Ausfuhr in oder Durchfuhr durch diese Gebiet von Erzeugnissen und 
Waren aller Art mit Ursprung in, mit Herkunft aus oder nach Durchfuhr 
durch die Gemeinschaft, 
sofern nicht eine ordnungsgemäße Genehmigung der Regierung der Republik 
Bosnien-Herzegowina bzw. der Regierung der Republik Kroatien vorliegt. 
Artikel 4 
Das Verbot nach Artikel 3 gilt nicht für die Ausfuhr in oder die 
Durchfuhr durch die genannten Gebiete bzw. die Einfuhr aus diesen 
Gebieten von humanitären Bedarfsgütern einschließlich Gütern des 
medizinischen Bedarfs und Nahrungsmitteln, die von internationalen 
humanitären Organisationen verteilt werden. 
Artikel 5 
Die folgenden Tätigkeiten unterliegen einer vorherigen Genehmigung durch die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten: 
(a) Ausfuhren in die Republiken Serbien und Montenegro von Erzeugnissen 
und Waren für medizinische Zwecke, Nahrungsmitteln und humanitären 
Bedarfsgütern nach Maßgabe des Artikels 2 Buchstaben (a) und (b); 
(b) Durchfuhren nach Maßgabe der Artikel 2 Buchstabe (d) und 3; 
/?4 
- 6 -
(c) die Ausfuhr in die bzw. die Einfuhr aus den UN-Schutzgebiete(n) in 
der Republik Kroatien und von bosnisch-serbischen Streitkräften 
kontrollierten Gebiete(n) der Republik Bosnien-Herzegowina nach 
Maßgabe des Artikels 3. 
Artikel 6 
Artikel 1 gilt unbeschadet aller Rechte oder Verpflichtungen aufgrund von 
vor dem 31. Mai 1992 geschlossenen internationalen Übereinkommen oder 
Verträgen bzw. erteilten Lizenzen. 
Artikel 7 
Die Artikel 1, 3, 5 und 6 gelten nicht für die Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit Unprofor, der Konferenz über Jugoslawien und der 
Kontrollmission der Europäischen Gemeinschaft. 
Artikel 8 
Alle Wasserfahrzeuge, Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen und Luftfahrzeuge, 
die sich mehrheitlich im Eigentum einer Person oder eines Unternehmens 
mit Sitz oder Tätigkeitsort in den Republiken Serbien und Montenegro 
befinden oder von solchen Personen oder Unternehmen kontrolliert werden, 
werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beschlagnahmt. 
Unkosten im Zusammenhang mit beschlagnahmten Schiffen, Lastkraftwagen, 
Eisenbahnwagen und Luftfahrzeugen gehen zu Lasten von deren Eigentümern. 
Artikel 9 
AI le Wasserfahrzeuge, Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen, Luftfahrzeuge und 
Ladungen, bei denen der Verdacht einer Verletzung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1432/92 oder dieser Verordnung besteht, werden von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Untersuchungen 
festgehalten. 
7 -
Artikel 10 
Jeder Mitgliedstaaten legt die Sanktionen fest, die bei Verletzungen 
dieser Verordnung verhängt werden. 
Ist festgestellt worden, daß im Falle von Wasserfahrzeugen, 
Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen, Luftfahrzeugen und Ladungen eine 
Verletzung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 und dieser Verordnung 
vorliegt, so können diese Fahrzeuge und Ladungen von dem Mitgliedstaat, 
dessen zuständige Behörden sie beschlagnahmt oder festgehalten haben, 
eingezogen werden. 
Artikel 11 
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung 
dieser Verordnung. 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Dieser Ausschuß wird als EWG-Sanktionsausschuß bezeichnet. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teiI. 
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- 8 -
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteiIt. In diesem 
Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser 
Mittel lung an. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums 
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 12 
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres 
Luftraums und in allen Luftfahrzeugen bzw. auf allen Wasserfahrzeugen 
unter der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats sowie für alle natürlichen 
Personen mit beliebigem Wohnsitz, die Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaats sind, bzw. juristischen Personen mit beliebigem Sitz, die 
nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet sind. 
Artikel 13 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92, 2656/92 und 2555/92 werden 
aufgehoben. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)173endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-93-204-DE-C 
ISBN 92-77-55248-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg