[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.6.2007

KOM(2007) 333 endgültig

2007/0115 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union mussten Bulgarien und Rumänien auch Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“ genannt) werden. Die Bedingungen hierfür wurden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit den neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien sowie mit den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ausgehandelt. Die EWR-Erweiterungsverhandlungen wurden am 6. Juli 2006 förmlich eingeleitet und am 29. März 2007 abgeschlossen.

Im Hauptübereinkommen über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens ist festgelegt, welche Änderungen im Zusammenhang mit der EWR-Erweiterung an dem EWR-Abkommen vorgenommen werden. Der Großteil der Änderungen stammt aus dem Beitrittsvertrag. Die Regelungen für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Beitrittsländer nach dem Beitritt zur EU, z.B. die in den EU-Erweiterungsverhandlungen vereinbarten technischen Anpassungen und Übergangszeiten, werden aus der Beitrittsakte in das EWR-Abkommen übernommen.

Abgesehen von den technischen Anpassungen wurde das EWR-Erweiterungsübereinkommen für Bulgarien und Rumänien auf der Grundlage ausgehandelt, dass etwaige grundlegende Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Beiträge und der Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse, lediglich für den Rest des Fünfjahreszeitraums zu vereinbaren sind, der im Zusammenhang mit der EU/EWR-Erweiterung 2004 ausgehandelt wurde, d.h. für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009.

Auf dieser Grundlage wurde vereinbart, dass die EWR/EFTA-Staaten im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009, wenn der aktuelle EWR-Finanzierungsmechanismus endet, über den EWR-Finanzierungsmechanismus 21,5 Mio. EUR für Bulgarien und 50,5 Mio. EUR für Rumänien bereitstellen. Norwegen leistet im selben Zeitraum einen zusätzlichen bilateralen finanziellen Beitrag von 20 Mio. EUR für Bulgarien und von 48 Mio. EUR für Rumänien. Im Gegenzug wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft Norwegen und Island eine Reihe von Zugeständnissen für Fisch und Fischereierzeugnisse einräumt, die ebenfalls nur bis zum 30. April 2009 gelten.

Die bilateralen finanziellen Beiträge Norwegens zugunsten Bulgariens bzw. Rumäniens, ebenso wie die Fischereiabkommen EG-Norwegen und EG-Island sind separate Abkommen, die jedoch Bestandteil des EWR-Erweiterungspakets und somit auch des EWR-Erweiterungsübereinkommens und seiner vier Nebenabkommen sind.

Aufgrund der Verzögerungen bei den Verhandlungen, die erst am 29. März 2007 abgeschlossen wurden, ist im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des EWR-Abkommens sicherzustellen, dass das EWR-Erweiterungsübereinkommen baldmöglichst in Kraft tritt; daher wird vorgeschlagen, das Abkommen vorläufig anzuwenden.

Im Hinblick auf die verschiedenen Erklärungen, die Bestandteil der Schlussakte sind, ist insbesondere festzuhalten, dass sämtliche Parteien erklären, keine Ansprüche in den Bereichen Landwirtschaft und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu erheben.

Dem Rat wird vorgeschlagen, die beigefügten Entwürfe der Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung sowie den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und über die vier Nebenabkommen anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

gestützt auf die Akte im Anhang des Beitrittsvertrags, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[?],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“ genannt) sowie angesichts ihres Beitritts zur EU haben die Republik Bulgarien und Rumänien (im Folgenden „EWR-Bewerberländer“ genannt) beantragt, Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden.

2. Daher hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und den EWR-Bewerberländern ein Übereinkommen über deren Beteiligung am EWR sowie folgende vier Nebenabkommen ausgehandelt:

i) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

iii) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

3. Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sind diese fünf Übereinkünfte zu unterzeichnen.

4. Bis zum Abschluss der für ihre Inkraftsetzung erforderlichen Verfahren sowie zur Aufrechterhaltung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes im Europäischen Wirtschaftsraum sollten die fünf Übereinkünfte gemäß dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen vorläufig angewandt werden (

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung der folgenden Übereinkünfte im Namen der Europäischen Gemeinschaft wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über ihren Abschluss genehmigt:

- Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und den EWR-Bewerberländern über deren Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, diese Übereinkünfte im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und Norwegen zu unterzeichnen, damit die oben genannten Übereinkünfte bis zu ihrem Inkrafttreten ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Abschluss des letzten dieser Briefwechsel vorläufig angewandt werden.

Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sowie die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Zusammenhang mit den neuen und geänderten Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Gemeinschaft gelten hingegen ab dem ersten Tag des zweiten Monats, nachdem der letzte Briefwechsel abgeschlossen wurde.

Artikel 3

Der Wortlaut des EWR-Erweiterungsübereinkommens und der vier Nebenabkommen sowie der Briefwechsel sind diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

2007/0115 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[?],

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[?],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Folgende Übereinkünfte sind nach dem Beschluss …/…/EG des Rates vom […][?] am […] vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden:

- Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Republik Bulgarien und Rumänien (im Folgenden „EWR-Bewerberländer“ genannt) über die Beteiligung der Beitrittsländer am Europäischen Wirtschaftsraum,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

(2) Diese Übereinkünfte sollten genehmigt werden (

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Folgende Übereinkünfte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:

- Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und den EWR-Bewerberländern über deren Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

(2) Der Wortlaut der Übereinkünfte ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in jeder Übereinkunft vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, an die betreffende Übereinkunft gebunden zu sein.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ANHANG 1: Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vier Nebenabkommen

ANHANG 2:

ABKOMMEN

in Form von Briefwechseln

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen

a) Schreiben der Europäischen Gemeinschaft an die Republik Island

Sehr geehrter Herr […],

Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“ genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Abschluss der hierfür erfordlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern die Republik Island hierzu ebenfalls bereit ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

b) Schreiben der Republik Island an die Europäische Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr […],

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“ genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern die Republik Island hierzu ebenfalls bereit ist“.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Island

c) Schreiben der Europäischen Gemeinschaft an das Fürstentum Liechtenstein

Sehr geehrter Herr […],

Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsabkommen“ genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern das Fürstentum Liechtenstein hierzu ebenfalls bereit ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Fürstentums Liechtenstein zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

d) Schreiben des Fürstentums Liechtenstein an die Europäische Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr […],

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung des Fürstentums Liechtensteins zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsabkommen“ genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Abschluss der hierfür erforderlichen Vefahren vorläufig anzuwenden, sofern das Fürstentum Liechtenstein hierzu ebenfalls bereit ist“.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das Fürstentum Liechtenstein

e) Schreiben der Europäischen Gemeinschaft an das Königreich Norwegen

Sehr geehrter Herr […],

Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“ genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und die folgenden drei Nebenabkommen:

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien;

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Abschluss der hierfür erforderlichen Vefahren vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Norwegen hierzu ebenfalls bereit ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Norwegen zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

f) Schreiben des Königreichs Norwegen an die Europäische Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr […],

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“ genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und die folgenden drei Nebenabkommen:

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Norwegen hierzu ebenfalls bereit ist“.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das Königreich Norwegen

ÜBEREINKOMMENüber die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniensam Europäischen Wirtschaftsraum

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt,

ISLAND,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,

im Folgenden „EFTA-Staaten“ genannt,

zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“ genannt,

und

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

RUMÄNIEN,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 128 des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) zu werden,

in der Erwägung, dass die Republik Bulgarien und Rumänien beantragt haben, Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Übereinkommen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und den antragstellenden Staaten zu regeln sind -

HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Übereinkommen zu schließen:

Artikel 1

(1) Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des EWR-Abkommens und werden im Folgenden „neue Vertragsparteien“ genannt.

(2) Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens sind die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. Oktober 2004 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragparteien und unter den Bedingungen dieses Übereinkommens verbindlich.

(3) Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens.

Artikel 2

1. ANPASSUNG DES HAUPTTEILS DES EWR-ABKOMMENS

a) Präambel:

Die Liste der Vertragsparteien erhält folgende Fassung:

„DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

UND

Island,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,“

b) Artikel 2:

i) Unter Buchstabe b werden die Worte „die Republik“ gestrichen.

ii) Nach Buchstabe d werden folgende Buchstaben angefügt:

„e) ‚Beitrittsakte vom 25. April 2005’: die am 25. April 2005 in Luxemburg angenommene Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.

f) ‚Beitrittsprotokoll vom 25. April 2005’: das am 25. April 2005 in Luxemburg angenommene Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union.“

c) Artikel 117

Artikel 117 erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in den Protokollen 38 und 38a und in dem Addendum zu Protokoll 38a festgelegt.“

d) Artikel 126

In Absatz 1 werden die Worte „der Republik Island“ durch das Wort „Islands" ersetzt.

e) Artikel 129

i) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses Abkommens in bulgarischer, estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich.“

ii) Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.“

2. ANPASSUNG DER PROTOKOLLE ZUM EWR-ABKOMMEN

a) Protokoll 4 über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:

i) In Artikel 3 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die neuen Vertragsparteien gestrichen.

ii) Anhang IVa (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird wie folgt geändert:

aa) Vor der spanischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung wird Folgendes eingefügt:

„Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с преференциален произход … (2).“

bb) Vor der slowenischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung wird Folgendes eingefügt:

„Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (2).“

iii) Anhang IVb (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED) wird wie folgt geändert:

aa) Vor der spanischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED wird Folgendes eingefügt:

„Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническоразрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с преференциален произход … (2).

- cumulation applied with ……………… (Name des Landes/der Länder)

- no cumulation applied (3).“

bb) Vor der slowenischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED wird Folgendes eingefügt:

„Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (2).

- cumulation applied with ……………… (Name des Landes/der Länder)

- no cumulation applied (3).“

b) Protokoll 38a wird wie folgt geändert:

In Artikel 4 Absatz 3 werden die Worte „prüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft“ durch die Worte „kann die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft prüfen“ ersetzt.

c) Protokoll 38a wird Folgendes angefügt:

„ADDENDUM ZU PROTOKOLL 38A

über den EWR-Finanzierungsmechanismus für die Republik Bulgarien und Rumänien

Artikel 1

5. Protokoll 38a gilt entsprechend für die Republik Bulgarien und für Rumänien.

6. Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare Mittel, die für Bulgarien und Rumänien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.

7. Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 7 des Protokolls 38a nicht.

8. Ungeachtet des Absatzes 1 können sich die Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner auf bis zu 90 Prozent der Projektkosten belaufen.

Artikel 2

Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 werden im Rahmen des vorgesehenen finanziellen Beitrags für die Republik Bulgarien und für Rumänien 21,5 Mio. EUR für die Republik Bulgarien und 50,5 Mio. EUR für Rumänien zusätzlich bereitgestellt. Diese Beträge werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens in einer einzigen Tranche im Jahr 2007 zur Bindung bereitgestellt.“

a) Protokoll 44 erhält folgende Fassung:

„ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums

9. Anwendung des Artikels 112 des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und des Straßenverkehrs

Artikel 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in den folgenden Bestimmungen genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird:

a) Artikel 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und Artikel 36 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 und

b) in den Schutzmechanismen in den Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift ‚Übergangszeit’, in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) und zwar mit den Fristen, dem Geltungsbereich und den Rechtsfolgen nach diesen Bestimmungen.

10. Binnenmarkt-Schutzklausel

Das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und nach Artikel 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 Anwendung.“

Artikel 3

(1) Alle Änderungen, die mit der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge bzw. mit dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union an den in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane vorgenommen worden sind, werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.

(2) Zu diesem Zweck wird in den Anhängen und Protokollen zum EWR-Abkommen unter den Nummern, unter denen auf die betreffenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane Bezug genommen wird, folgender Gedankenstrich eingefügt:

„– 1 2005 SA: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 25. April 2005 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 200).“

(3) Falls und sobald der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft tritt, erhält der in Absatz 2 genannte Gedankenstrich folgende Fassung:

„– 1 2005 SP: Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union, angenommen am 25. April 2005 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 29).“

(4) Ist der in den Absätzen 2 und 3 genannte Gedankenstrich der erste Gedankenstrich unter der betreffenden Nummer, so werden ihm die Wörter „, geändert durch:“ vorangestellt.

(5) In Anhang A dieses Übereinkommens sind die Nummern der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen aufgeführt, unter denen der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannte Wortlaut einzufügen ist.

(6) Müssen vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragsparteien angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht im vorliegenden Übereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.

Artikel 4

(1) Die in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführten Regelungen der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.

(2) Falls und sobald der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft tritt, gelten die Regelungen nach Anhang B als Regelungen nach dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union.

(3) Alle Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge bzw. in dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union genannt sind bzw. auf dieser Grundlage angenommen wurden, nicht aber in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführt sind, werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.

Artikel 5

Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Übereinkommens befassen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss prüft die Fragen im Hinblick auf eine annehmbare Lösung, um das reibungslose Funktionieren des EWR-Abkommens aufrechtzuerhalten.

Artikel 6

(1) Dieses Übereinkommen muss von den derzeitigen Vertragsparteien und den neuen Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

(2) Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde einer derzeitigen Vertragspartei oder einer neuen Vertragspartei in Kraft, sofern folgende Nebenabkommen und Protokolle am selben Tag in Kraft treten:

a) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

b) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

d) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Artikel 7

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.

ANHANG A

Verzeichnis nach Artikel 3 des Übereinkommens

TEIL I

Im EWR-Abkommen genannte RECHTSAKTE, GEÄNDERT

DURCH die akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge bzw. das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

Die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Gedankenstriche werden an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des EWR-Abkommens eingefügt:

In Kapitel XXVII (Spirituosen) des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):

- Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates),

- Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates.

In Anhang XIII (Verkehr):

- Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates).

In Anhang XVII (Geistiges Eigentum):

- Nummer 6 (Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates),

- Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates).

TEIL II

SONSTIGE ANPASSUNGEN DER ANHÄNGE ZUM EWR-ABKOMMEN

Die Anhänge zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:

Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):

1) Unter Nummer 3 (Richtlinie 68/360/EWG des Rates) erhält die Anpassung e) ii) folgende Fassung:

„(ii) Die Fußnote erhält folgende Fassung:

„Je nach Ausstellungsland: belgischen, britischen, bulgarischen, dänischen, deutschen, estnischen, finnischen, französischen, griechischen, isländischen, irischen, italienischen, lettischen, liechtensteinischen, litauischen, luxemburgischen, maltesischen, niederländischen, norwegischen, österreichischen, polnischen, portugiesischen, rumänischen, slowakischen, slowenischen, schwedischen, spanischen, tschechischen, ungarischen, zyprischen.“

ANHANG B

Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens

Die Anhänge zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):

1. In Kapitel XV wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil II) finden Anwendung.“

2. In Kapitel XVII wird unter Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 2) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 2) finden Anwendung.“

3. In Kapitel XVII wird unter Nummer 8 (Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt A Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt A) finden Anwendung.“

4. In Kapitel XXV wird unter Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vor dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 7) finden Anwendung.“

Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):

Absatz 2 unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEITRAUM“ erhält folgende Fassung:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 1) finden Anwendung.

Das Protokoll 44 über die Schutzmechanismen infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen, mit Ausnahme der Regelungen für Malta, Anwendung.“

Anhang VIII (Niederlassungsrecht):

Absatz 2 unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEITRAUM“ erhält folgende Fassung:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 1) finden Anwendung.“

Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen, mit Ausnahme der Regelungen für Malta, Anwendung.“

Anhang IX (Finanzdienstleistungen):

Unter Nummer 30c (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Absatz angefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 2) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 2) finden Anwendung.“

Anhang XI (Telekommunikationsdienste):

Unter Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 9) finden Anwendung.“

Anhang XII (Freier Kapitalverkehr):

Nach dem Absatz unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEITRAUM“ wird folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 3) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 3) finden Anwendung.“

Anhang XIII (Verkehr):

1. Unter Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates) wird folgender Absatz angefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 5 Nummer 3) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 6 Nummer 2) finden Anwendung.“

2. Unter Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsbestimmungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 6 Nummer 3) finden Anwendung.“

3. Unter Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 5 Nummer 2) finden Anwendung.“

4. Unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) erhält Absatz 2 über die Übergangsregelungen folgende Fassung:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 5 Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 6 Nummer 1) finden Anwendung.

Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen Anwendung.“

Anhang XV (Staatliche Beihilfen):

1. Am Ende des Abschnitts „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird folgender Absatz angefügt:

„Zwischen den Vertragsparteien finden die Bestimmungen über die bestehenden Beihilferegelungen Anwendung, die in Kapitel 2 (Wettbewerbspolitik) des Anhangs V der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 festgelegt sind.“

2. Vor der Überschrift „RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD“, wird Folgendes eingefügt:

„ÜBERGANGSZEITRAUM

Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 4) finden Anwendung.“

Anhang XVII (Geistiges Eigentum):

Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird Folgendes angefügt:

„Zwischen den Vertragsparteien finden die besonderen Mechanismen nach Kapitel 1 (Gesellschaftsrecht) des Anhangs V der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 Anwendung.“

Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen):

Unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält Absatz 2 über die Übergangsregelungen folgende Fassung:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 1) finden Anwendung.“

Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen Anwendung.“

Anhang XX (Umweltschutz):

1. Unter Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) wird folgender Absatz angefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 1) finden Anwendung.“

2. Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) wird folgender Absatz angefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 5) finden Anwendung.“

3. Unter Nummer 9 (Richtlinie 83/513/EWG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 1) finden Anwendung.“

4. Unter Nummer 10 (Richtlinie 84/156/EWG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 1) finden Anwendung.“

5. Unter Nummer 11 (Richtlinie 84/491/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 2) finden Anwendung.“

6. Unter Nummer 12 (Richtlinie 86/280/EWG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 3) finden Anwendung.“

7. Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt C) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 4) finden Anwendung.“

8. Unter Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 2) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 3) finden Anwendung.“

9. Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt A Nummer 2) finden Anwendung.“

10. Unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 1) finden Anwendung.“

11. Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) wird folgender Absatz angefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 3) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 3) finden Anwendung.“

12. Unter Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 2) finden Anwendung.“

13. Unter Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsbestimmungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 4) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 4) finden Anwendung.“

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,

im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und

DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER REPUBLIK ESTLAND,

DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

IRLANDS,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK ZYPERN,

DER REPUBLIK LETTLAND,

DER REPUBLIK LITAUEN,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DER REPUBLIK UNGARN,

DER REPUBLIK MALTA,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER REPUBLIK POLEN,

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK FINNLAND,

DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt,

die Bevollmächtigten

ISLANDS,

DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,

DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,

im Folgenden „EFTA-Staaten“ genannt,

alle zusammen Vertragsparteien des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt, zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“ genannt,

und

die Bevollmächtigten

DER REPUBLIK BULGARIEN,

RUMÄNIENS,

im Folgenden „neue Vertragsparteien“ genannt,

die am […] […] zweitausend […] in […] zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum zusammengekommen sind, haben folgende Texte angenommen:

I. Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt)

II. folgende, dem Übereinkommen beigefügte Texte:

Anhang A: Verzeichnis nach Artikel 3 des Übereinkommens

Anhang B: Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens

Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragsparteien haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen und sonstige Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zur rechtzeitigen Ratifikation des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum

2. Gemeinsame Erklärung zum Tag des Ablaufs der Geltungsdauer der Übergangsregelungen

3. Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Ursprungsregeln nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum

4. Gemeinsame Erklärung zum Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

5. Gemeinsame Erklärung zur Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassung im Bereich der Freizügigkeit

6. Gemeinsame Erklärung zu den in Protokoll 38a genannten Schwerpunktbereichen

7. Gemeinsame Erklärung zu den finanziellen Beiträgen.

Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragsparteien haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen:

1. Allgemeine Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten

2. Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer

3. Einseitige Erklärung der Regierung Liechtensteins zum Addendum zu Protokoll 38a.

Sie sind ferner übereingekommen, dass das EWR-Abkommen, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses spätestens bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache abzufassen und von den Vertretern der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragsparteien auszufertigen sind.

Sie nehmen das ebenfalls dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien zur Kenntnis.

Sie nehmen ferner das dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien zur Kenntnis.

Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zur Kenntnis.

Sie nehmen außerdem das ebenfalls dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zur Kenntnis.

Sie weisen darauf hin, dass die genannten Übereinkünfte und Protokolle unter der Annahme vereinbart wurden, dass keine Änderungen bei der Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum eintreten.

Geschehen zu [...] am […].

Für die Europäische Gemeinschaft

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN UND SONSTIGE ERKLÄRUNGEN

DER DERZEITIGEN VERTRAGSPARTEIEN UND DER NEUEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

ZUR RECHTZEITIGEN RATIFIKATION

DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG

Der Republik Bulgarien und Rumäniens

AM EuropäischeN Wirtschaftsraum

Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien weisen mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig eine rechtzeitige Ratifikation oder Genehmigung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum durch die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist, um das reibungslose Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten.

Gemeinsame Erklärung

zum TAG des AblaufS der Geltungsdauer

der Übergangsregelungen

Die Übergangsregelungen des Beitrittsvertrags werden in das EWR-Abkommen übernommen; ihre Geltungsdauer läuft am gleichen Tag ab, an dem sie abgelaufen wäre, wenn die Erweiterung der Europäischen Union und die Erweiterung des EWR zeitgleich am 1. Januar 2007 stattgefunden hätten.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zur Anwendung der

Ursprungsregeln nach Inkrafttreten DES

ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG

DER REPUBLIK BULGARIEN UND RUMÄNIENS

am Europäischen Wirtschaftsraum

1. Ursprungsnachweise, die von einem EFTA-Staat oder einer neuen Vertragspartei aufgrund eines Präferenzabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei oder aufgrund einseitiger nationaler Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates oder einer neuen Vertragspartei ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis für den Präferenzursprung im EWR, sofern

a) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union ausgestellt worden sind;

b) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.

Sind Waren aus einem EFTA-Staat oder einer neuen Vertragspartei vor dem Tag des Beitritts der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union aufgrund einer zum damaligen Zeitpunkt geltenden Präferenzregelung zwischen einem EFTA-Staat und einer neuen Vertragspartei zur Einfuhr in eine neue Vertragspartei bzw. einen EFTA-Staat angemeldet worden, so kann auch ein aufgrund dieser Regelung nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis in den EFTA-Staaten oder den neuen Vertragsparteien anerkannt werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.

2. Die EFTA-Staaten einerseits und die Republik Bulgarien und Rumänien andererseits können die Bewilligungen aufrechterhalten, mit denen aufgrund von Abkommen zwischen den EFTA-Staaten einerseits und der Republik Bulgarien und Rumänien andererseits der Status des „ermächtigten Ausführers“ verliehen worden ist, sofern die ermächtigten Ausführer die EWR-Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden von den EFTA-Staaten und der Republik Bulgarien und Rumänien spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens durch neue Bewilligungen ersetzt, die unter den Voraussetzungen des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden.

3. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der neuen Vertragsparteien geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen, die aufgrund der unter den Nummern 1 und 2 genannten Präferenzabkommen und -regelungen ausgestellt wurden, in den drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises statt; ein solches Ersuchen kann von den genannten Behörden in den drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises gestellt werden.

Gemeinsame Erklärung

zum Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und

LandwirtschaftlicheN Verarbeitungserzeugnissen

1. Im Rahmen der EWR-Erweiterungsverhandlungen haben Konsultationen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und den neuen Vertragsparteien stattgefunden, bei denen geprüft wurde, ob die bilateralen Zugeständnisse, die bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen in den einschlägigen Teilen des EWR-Abkommens oder den einschlägigen bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein bzw. Norwegen eingeräumt wurden, angesichts der Erweiterung der Europäischen Union einer Anpassung bedürfen.

2. Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien haben für jedes Erzeugnis die Marktzugangsbedingungen geprüft und sind übereingekommen, im Zusammenhang mit der Erweiterung keine zusätzlichen Zugeständnisse bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Rahmen der geltenden Übereinkünfte einzuräumen.

3. Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien sind übereingekommen, dass Island, Liechtenstein und Norwegen im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 verzichten.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR

Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassung

im Bereich DER FREIZÜGIGKEIT

Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien,

- unter Bezugnahme auf die Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassungen im Bereich der Freizügigkeit, die durch den Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen und mit dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert wurden,

- in Anbetracht der weiterhin hohen, die Netto-Einwanderungsquote der oben genannten Regelung übersteigenden Zahl von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen und

- in der Erwägung, dass aufgrund der Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am EWR das im EWR-Abkommen verankerte Recht auf Freizügigkeit von einer noch höheren Zahl von Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden kann,

kommen überein, diesen Sachverhalt sowie die unveränderte Aufnahmekapazität Liechtensteins bei der Überprüfung der in den Anhängen V und VIII des EWR-Abkommens vorgesehenen Sektoralen Anpassungen gebührend zu berücksichtigen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

ZU DEN IN PROTOKOLL 38A genannten Schwerpunktbereichen

Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien erinnern daran, dass in den einzelnen Empfängerstaaten nicht alle der in Artikel 3 des Protokolls 38a festgelegten Schwerpunktbereiche abgedeckt werden müssen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

ZU DEN FINANZIELLEN BEITRÄGEN

Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien kommen überein, dass die im Rahmen der EWR-Erweiterung getroffenen Vereinbarungen über die finanziellen Beiträge die Regelungen für die Zeit nach dem Ablauf ihrer Geltungsdauer am 30. April 2009 nicht präjudizieren.

Sonstige Erklärungen

EINER ODER MEHRERER

VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS

Allgemeine Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten

Die EFTA-Staaten nehmen die der Schlussakte des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, zur Kenntnis.

Die EFTA-Staaten weisen darauf hin, dass die der Schlussakte des in im vorstehenden Absatz genannten Vertrags beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden können, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragsparteien aus diesem Übereinkommen oder aus dem EWR-Abkommen steht.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

DER EFTA-STAATEN

ZUR FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

Die EFTA-Staaten weisen mit Nachdruck auf die wichtige Rolle hin, die Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer spielen. Sie bemühen sich, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens im Rahmen des nationalen Rechts zu erweitern, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Daher sollten sich die Beschäftigungsmöglichkeiten in den EFTA-Staaten für Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens nach dem Beitritt dieser Staaten erheblich verbessern. Ferner werden die EFTA-Staaten die vorgeschlagene Regelung bestmöglich nutzen, um so bald wie möglich zur vollen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer überzugehen. Für Liechtenstein wird dies nach Maßgabe der in den Sektoralen Anpassungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens vorgesehenen Sonderregelungen geschehen.

Einseitige Erklärung

DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS

zum ADDENDUM zu Protokoll 38a

Die Regierung Liechtensteins,

- unter Bezugnahme auf das Addendum zu Protokoll 38a,

- eingedenk des Einvernehmens darüber, dass Bulgarien und Rumänien in dem gleichen Maße wie die in Artikel 5 des Protokolls 38a genannten Empfängerstaaten von den Beiträgen der EFTA-Staaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum profitieren sollten und unter Berücksichtigung des in diesem Artikel genannten Verteilungsschlüssels,

- in Anbetracht der außerordentlichen Anstrengungen, die die EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus unternommen haben, um die Finanzmittel für Bulgarien und Rumänien aufzustocken,

stellt fest, dass im Rahmen der in Artikel 9 des Protokolls 38a vorgesehenen Überprüfung bei einer etwaigen Vereinbarung über eine weitere Finanzierungsregelung die bereits erzielten Fortschritte bei der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten berücksichtigt werden, damit die Beiträge der drei EFTA-Staaten proportional gekürzt werden, falls einer oder mehrere der derzeitigen Empfängerstaaten nicht mehr für Finanzierungen im Rahmen einer solchen Regelung in Betracht kommt bzw. kommen.

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“ genannt) Bezug zu nehmen, die im Rahmen des Beitritts Bulgariens zum EWR-Abkommen und der Einrichtung eines Kooperationsprogramms zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien geführt wurden.

In den Verhandlungen wurden die folgenden Ergebnisse erzielt:

1. Zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Bulgarien richten Norwegen und Bulgarien ein Kooperationsprogramm ein, das nach Maßgabe eines von beiden Staaten geschlossenen bilateralen Abkommens im Rahmen bilateraler Projekte umgesetzt wird. Der Wortlaut des bilateralen Abkommens ist als Bestandteil dieses Briefwechsels beigefügt.

2. Norwegen stellt für das Programm einen Gesamtbetrag von 20 Mio. EUR bereit, der 2007 in einer einzigen Tranche zur Bindung freigegeben wird. Dieser Betrag wird für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zum 30. April 2009 bereitgestellt.

3. Dieser Briefwechsel:

a) wird von der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen nach den jeweils geltenden Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

b) tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:

i) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

iii) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Anhang: 1

Anhang

ABKOMMEN ÜBER EIN NORWEGISCHES KOOPERATIONSPROGRAMM

zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in BULGARIEN

zwischen

DEM KÖNIGREICH NORWEGEN

und

DER REPUBLIK BULGARIEN

im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

***

Artikel 1

Zweck

Zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Bulgarien wird ein norwegisches Kooperationsprogramm eingerichtet, das im Rahmen bilateraler Kooperationsprojekte der Vertragsparteien in den in Artikel 4 genannten Bereichen umgesetzt wird.

Artikel 2

Finanzrahmen

Das Königreich Norwegen stellt für das norwegische Kooperationsprogramm zugunsten der Republik Bulgarien einen Gesamtbetrag von 20 Mio. EUR bereit, der 2007 in einer einzigen Tranche zur Bindung freigegeben wird.

Artikel 3

Laufzeit

Der in Artikel 2 genannte Betrag wird für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bzw. vom Tag des Inkrafttretens eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zum 30. April 2009 bereitgestellt.

Artikel 4

Schwerpunktbereiche

Im Rahmen des norwegischen Kooperationsprogramms zugunsten Bulgariens werden bilaterale Kooperationsprojekte förderfähiger Antragsteller der Vertragsparteien durchgeführt, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Bulgarien in den folgenden Schwerpunktbereichen zu fördern:

- Verringerung der Treibhausgasemissionen, einschließlich Joint-Implementation-Projekte im Rahmen des Kyoto-Protokolls, und sonstiger Emissionen in Luft und Wasser,

- Energieeffizienz und erneuerbare Energie,

- Förderung einer nachhaltigen Erzeugung, einschließlich Zertifizierung und Überprüfung,

- Umsetzung des Schengen-Besitzstands, Unterstützung nationaler Schengen-Aktionspläne und Stärkung der Justiz.

Förderfähig sind unter anderem Innovationsprojekte, Entwicklung der Humanressourcen, Networking, Aufbau von Kapazitäten, Technologietransfer sowie Forschung und Entwicklung.

Artikel 5

Obergrenzen für die Kofinanzierung

Der norwegische Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt in anderer Form aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Behörden finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Projektkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden. Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner dürfen sich auf bis zu 90 % der Projektkosten belaufen.

Artikel 6

Verwaltung

Das norwegische Kooperationsprogramm zugunsten Bulgariens wird von der norwegischen Regierung oder von einer von ihr benannten Stelle verwaltet. Die Verwaltungsstelle konsultiert die von der Regierung der Republik Bulgarien benannte Kontaktstelle. Die Kommission kann die Projekte prüfen.

Gegebenenfalls erlässt die norwegische Regierung weitere Vorschriften für die Umsetzung dieses Abkommens.

Die Verwaltungskosten im Rahmen des norwegischen Kooperationsprogramms werden aus dem in Artikel 2 genannten Betrag bestritten.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieses Abkommen muss vom Königreich Norwegen und der Republik Bulgarien nach den jeweiligen einzelstaatlichen Verfahren ratifiziert werden. Es tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei ihre Ratifikationsurkunde beim norwegischen Außenministerium hinterlegt hat, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bzw. dem Inkrafttreten eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens.

Geschehen zu Brüssel am ……..2007.

Für das Königreich Norwegen Für die Republik Bulgarien

B. Schreiben des Königreichs Norwegen

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“ genannt) Bezug zu nehmen, die im Rahmen des Beitritts Bulgariens zum EWR-Abkommen und der Einrichtung eines Kooperationsprogramms zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien geführt wurden.

In den Verhandlungen wurden die folgenden Ergebnisse erzielt:

1. Zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Bulgarien richten Norwegen und Bulgarien ein Kooperationsprogramm ein, das nach Maßgabe eines von beiden Staaten geschlossenen bilateralen Abkommens im Rahmen bilateraler Projekte umgesetzt wird. Der Wortlaut des bilateralen Abkommens ist als Bestandteil dieses Briefwechsels beigefügt.

2. Norwegen stellt für das Programm einen Gesamtbetrag von 20 Mio. EUR bereit, der 2007 in einer einzigen Tranche zur Bindung freigegeben wird. Dieser Betrag wird für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zum 30. April 2009 bereitgestellt.

3. Dieser Briefwechsel:

a) wird von der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen nach den jeweils geltenden Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

b) tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:

i) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

iii) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Anhang: 1

Anhang

ABKOMMEN ÜBER EIN NORWEGISCHES KOOPERATIONSPROGRAMMzur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in BULGARIEN

zwischen

DEM KÖNIGREICH NORWEGEN

und

DER REPUBLIK BULGARIEN

im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

***

Artikel 1

Zweck

Zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Bulgarien wird ein norwegisches Kooperationsprogramm eingerichtet, das im Rahmen bilateraler Kooperationsprojekte der Vertragsparteien in den in Artikel 4 genannten Bereichen umgesetzt wird.

Artikel 2

Finanzrahmen

Das Königreich Norwegen stellt für das norwegische Kooperationsprogramm zugunsten der Republik Bulgarien einen Gesamtbetrag von 20 Mio. EUR bereit, der 2007 in einer einzigen Tranche zur Bindung freigegeben wird.

Artikel 3

Laufzeit

Der in Artikel 2 genannte Betrag wird für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bzw. vom Tag des Inkrafttretens eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zum 30. April 2009 bereitgestellt.

Artikel 4

Schwerpunktbereiche

Im Rahmen des norwegischen Kooperationsprogramms zugunsten Bulgariens werden bilaterale Kooperationsprojekte förderfähiger Antragsteller der Vertragsparteien durchgeführt, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Bulgarien in den folgenden Schwerpunktbereichen zu fördern:

- Verringerung der Treibhausgasemissionen, einschließlich Joint-Implementation-Projekte im Rahmen des Kyoto-Protokolls, und sonstiger Emissionen in Luft und Wasser,

- Energieeffizienz und erneuerbare Energie,

- Förderung einer nachhaltigen Erzeugung, einschließlich Zertifizierung und Überprüfung,

- Umsetzung des Schengen-Besitzstands, Unterstützung nationaler Schengen-Aktionspläne und Stärkung der Justiz.

Förderfähig sind unter anderem Innovationsprojekte, Entwicklung der Humanressourcen, Networking, Aufbau von Kapazitäten, Technologietransfer sowie Forschung und Entwicklung.

Artikel 5

Obergrenzen für die Kofinanzierung

Der norwegische Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt in anderer Form aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Behörden finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Projektkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden. Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner dürfen sich auf bis zu 90 % der Projektkosten belaufen.

Artikel 6

Verwaltung

Das norwegische Kooperationsprogramm zugunsten Bulgariens wird von der norwegischen Regierung oder von einer von ihr benannten Stelle verwaltet. Die Verwaltungsstelle konsultiert die von der Regierung der Republik Bulgarien benannte Kontaktstelle. Die Kommission kann die Projekte prüfen.

Gegebenenfalls erlässt die norwegische Regierung weitere Vorschriften für die Umsetzung dieses Abkommens.

Die Verwaltungskosten im Rahmen des norwegischen Kooperationsprogramms werden aus dem in Artikel 2 genannten Betrag bestritten.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieses Abkommen muss vom Königreich Norwegen und der Republik Bulgarien nach den jeweiligen einzelstaatlichen Verfahren ratifiziert werden. Es tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei ihre Ratifikationsurkunde beim norwegischen Außenministerium hinterlegt hat, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bzw. dem Inkrafttreten eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens.

Geschehen zu Brüssel am …..2007.

Für das Königreich Norwegen Für die Republik Bulgarien“

Ich darf Ihnen die Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das Königreich Norwegen

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“ genannt) Bezug zu nehmen, die im Rahmen des Beitritts Rumäniens zum EWR-Abkommen und der Einrichtung eines Kooperationsprogramms zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien geführt wurden.

In den Verhandlungen wurden die folgenden Ergebnisse erzielt:

1. Zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien richten Norwegen und Rumänien ein Kooperationsprogramm ein, das nach Maßgabe eines von beiden Staaten geschlossenen bilateralen Abkommens im Rahmen bilateraler Projekte umgesetzt wird. Der Wortlaut des bilateralen Abkommens ist als Bestandteil dieses Briefwechsels beigefügt.

2. Norwegen stellt für das Programm einen Gesamtbetrag von 48 Mio. EUR bereit, der 2007 in einer einzigen Tranche zur Bindung freigegeben wird. Dieser Betrag wird für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zum 30. April 2009 bereitgestellt.

3. Dieser Briefwechsel:

a) wird von der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen nach den jeweils geltenden Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

b) tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:

i) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

iii) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Anhang: 1

Anhang

ABKOMMEN ÜBER EIN NORWEGISCHES KOOPERATIONSPROGRAMM

zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in RUMÄNIEN

zwischen

DEM KÖNIGREICH NORWEGEN

und

RUMÄNIEN

im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

***

Artikel 1

Zweck

Zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien wird ein norwegisches Kooperationsprogramm eingerichtet, das im Rahmen bilateraler Kooperationsprojekte der Vertragsparteien in den in Artikel 4 genannten Bereichen umgesetzt wird.

Artikel 2

Finanzrahmen

Das Königreich Norwegen stellt für das norwegische Kooperationsprogramm zugunsten Rumäniens einen Gesamtbetrag von 48 Mio. EUR bereit, der 2007 in einer einzigen Tranche zur Bindung freigegeben wird.

Artikel 3

Laufzeit

Der in Artikel 2 genannte Betrag wird für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bzw. vom Tag des Inkrafttretens eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zum 30. April 2009 bereitgestellt.

Artikel 4

Schwerpunktbereiche

Im Rahmen des norwegischen Kooperationsprogramms zugunsten Rumäniens werden bilaterale Kooperationsprojekte förderfähiger Antragsteller der Vertragsparteien durchgeführt, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens in den folgenden Schwerpunktbereichen zu fördern:

- Verringerung der Treibhausgasemissionen, einschließlich Joint-Implementation-Projekte im Rahmen des Kyoto-Protokolls, und sonstiger Emissionen in Luft und Wasser,

- Energieeffizienz und erneuerbare Energie,

- Förderung einer nachhaltigen Erzeugung, einschließlich Zertifizierung und Überprüfung,

- Gesundheitswesen.

Förderfähig sind unter anderem Innovationsprojekte, Entwicklung der Humanressourcen, Networking, Aufbau von Kapazitäten, Technologietransfer sowie Forschung und Entwicklung.

Artikel 5

Obergrenzen für die Kofinanzierung

Der norwegische Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt in anderer Form aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Behörden finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Projektkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden. Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner dürfen sich auf bis zu 90 % der Projektkosten belaufen.

Artikel 6

Verwaltung

Das norwegische Kooperationsprogramm zugunsten Rumäniens wird von der norwegischen Regierung oder von einer von ihr benannten Stelle verwaltet. Die Verwaltungsstelle konsultiert die von der Regierung Rumäniens benannte Kontaktstelle. Die Europäische Kommission kann die Projekte prüfen.

Gegebenenfalls erlässt die norwegische Regierung weitere Vorschriften für die Umsetzung dieses Abkommens.

Die Verwaltungskosten im Rahmen des norwegischen Kooperationsprogramms werden aus dem in Artikel 2 genannten Betrag bestritten.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieses Abkommen muss vom Königreich Norwegen und Rumänien nach den jeweiligen einzelstaatlichen Verfahren ratifiziert werden. Es tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei ihre Ratifikationsurkunde beim norwegischen Außenministerium hinterlegt hat, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bzw. dem Inkrafttreten eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens.

Geschehen zu Brüssel am …. 2007.

Für das Königreich Norwegen Für Rumänien

B. Schreiben des Königreichs Norwegen

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“ genannt) Bezug zu nehmen, die im Rahmen des Beitritts Rumäniens zum EWR-Abkommen und der Einrichtung eines Kooperationsprogramms zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien geführt wurden.

In den Verhandlungen wurden die folgenden Ergebnisse erzielt:

1. Zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien richten Norwegen und Rumänien ein Kooperationsprogramm ein, das nach Maßgabe eines von beiden Staaten geschlossenen bilateralen Abkommens im Rahmen bilateraler Projekte umgesetzt wird. Der Wortlaut des bilateralen Abkommens ist als Bestandteil dieses Briefwechsels beigefügt.

2. Norwegen stellt für das Programm einen Gesamtbetrag von 48 Mio. EUR bereit, der 2007 in einer einzigen Tranche zur Bindung freigegeben wird. Dieser Betrag wird für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zum 30. April 2009 bereitgestellt.

3. Dieser Briefwechsel:

a) wird von der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen nach den jeweils geltenden Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

b) tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:

i) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

iii) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Anhang: 1

Anhang

ABKOMMEN ÜBER EIN NORWEGISCHES KOOPERATIONSPROGRAMM

zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in RUMÄNIENzwischen

DEM KÖNIGREICH NORWEGEN

und

RUMÄNIEN

im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

***

Artikel 1

Zweck

Zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien wird ein norwegisches Kooperationsprogramm eingerichtet, das im Rahmen bilateraler Kooperationsprojekte der Vertragsparteien in den in Artikel 4 genannten Bereichen umgesetzt wird.

Artikel 2

Finanzrahmen

Das Königreich Norwegen stellt für das norwegische Kooperationsprogramm zugunsten Rumäniens einen Gesamtbetrag von 48 Mio. EUR bereit, der 2007 in einer einzigen Tranche zur Bindung freigegeben wird.

Artikel 3

Laufzeit

Der in Artikel 2 genannte Betrag wird für die Zeit vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bzw. vom Tag des Inkrafttretens eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zum 30. April 2009 bereitgestellt.

Artikel 4

Schwerpunktbereiche

Im Rahmen des norwegischen Kooperationsprogramms zugunsten Rumäniens werden bilaterale Kooperationsprojekte förderfähiger Antragsteller der Vertragsparteien durchgeführt, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens in den folgenden Schwerpunktbereichen zu fördern:

- Verringerung der Treibhausgasemissionen, einschließlich Joint-Implementation-Projekte im Rahmen des Kyoto-Protokolls, und sonstiger Emissionen in Luft und Wasser,

- Energieeffizienz und erneuerbare Energie,

- Förderung einer nachhaltigen Erzeugung, einschließlich Zertifizierung und Überprüfung,

- Gesundheitswesen.

Förderfähig sind unter anderem Innovationsprojekte, Entwicklung der Humanressourcen, Networking, Aufbau von Kapazitäten, Technologietransfer sowie Forschung und Entwicklung.

Artikel 5

Obergrenzen für die Kofinanzierung

Der norwegische Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt in anderer Form aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Behörden finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Projektkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden. Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner dürfen sich auf bis zu 90 % der Projektkosten belaufen.

Artikel 6

Verwaltung

Das norwegische Kooperationsprogramm zugunsten Rumäniens wird von der norwegischen Regierung oder von einer von ihr benannten Stelle verwaltet. Die Verwaltungsstelle konsultiert die von der Regierung Rumäniens benannte Kontaktstelle. Die Europäische Kommission kann die Projekte prüfen.

Gegebenenfalls erlässt die norwegische Regierung weitere Vorschriften für die Umsetzung dieses Abkommens.

Die Verwaltungskosten im Rahmen des norwegischen Kooperationsprogramms werden aus dem in Artikel 2 genannten Betrag bestritten.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieses Abkommen muss vom Königreich Norwegen und Rumänien nach den jeweiligen einzelstaatlichen Verfahren ratifiziert werden. Es tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei ihre Ratifikationsurkunde beim norwegischen Außenministerium hinterlegt hat, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum bzw. dem Inkrafttreten eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens.

Geschehen zu Brüssel am ….2007.

Für das Königreich Norwegen Für Rumänien“

Ich darf Ihnen die Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das Königreich Norwegen

ZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

ISLAND -

GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (im Folgenden „Abkommen“ genannt) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Republik Bulgarien und Rumänien,

HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen festzulegen, die aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,

UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den bulgarischen und rumänischen Wortlaut.

Artikel 2

Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Gemeinschaft gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.

Die im Anhang dieses Protokolls vorgesehenen jährlichen zollfreien Kontingente werden vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 angewandt. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft. Die Tatsache, dass die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums nicht am 1. Januar 2007 stattfand, gibt nicht zu einer Herabsetzung der Kontingente für 2007 Anlass. Die Kontingente für 2009 werden entsprechend ihrer auf den 30. April 2009 beschränkten Geltungsdauer herabgesetzt.

Artikel 3

Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:

i) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

iii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien und

iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, rumänischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am ….

Für die Europäische Gemeinschaft

Für Island

ANHANG

SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 2 DES ZUSATZPROTOKOLLS

Die Gemeinschaft eröffnet folgende neue jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:

KN-Code | Warenbezeichnung | Jährliches Kontingent |

0306 19 30 | Gefrorene Kaisergranate (Nephrops norvegicus) | 520 Tonnen[?] |

0304 19 35 | Filets vom Rotbarsch (Sebastes-Arten) | 750 Tonnen |

ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN -

GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Abkommen“ genannt) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Republik Bulgarien und Rumänien,

HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen festzulegen, die aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,

UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den bulgarischen und rumänischen Wortlaut.

Artikel 2

Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft gelten, sind in diesem Protokoll festgelegt.

Die in Artikel 3 vorgesehenen jährlichen zollfreien Kontingente werden vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 angewandt. Die Höhe der Kontingente nach Artikel 3 wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft. Die Tatsache, dass die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums nicht am 1. Januar 2007 stattfand, gibt nicht zu einer Herabsetzung der Kontingente für 2007 Anlass. Die Kontingente für 2009 werden entsprechend ihrer auf den 30. April 2009 beschränkten Geltungsdauer herabgesetzt.

Für die Zollkontingente gelten die Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 3 zum Abkommen.

Artikel 3

Die Gemeinschaft eröffnet folgende neue zusätzliche jährliche zollfreie Kontingente:

• Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren(KN-Code 0303 74 30): 9 300 Tonnen

• Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren(KN-Code 0303 51 00): 1 800 Tonnen

• Filets und Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren(KN-Codes 0304 29 75 und 0304 99 23): 600 Tonnen

• Andere Fische, gefroren (KN-Code 0303 79 98): 2 200 Tonnen

• Andere Salmonide, gefroren (KN-Code 0303 29 00): 2 000 Tonn