ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)766
Vol.1967/0142

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (67)766endg .
Brüssel ,den14.November 1967
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über besondere Maßnahmen zum Absatz von Butter
inprivater Lagerhaltung nach Verarbeitung der
Butter zuButterschmalz
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )766endg .

Begründung
DieLageaufdemButtermarktinderGemeinschaft wirdgegenwartxg
durchdasVorhandensein bedautender Lagerbestände aufgrundvon
Interventionen nachArtikel21Absatz2und3derVerordnung
Nr.13/6VEWGgekennzeichnet .
DieButter,diesichinfolgevonAnkäufenderInterventions-
stelleinstaatlichen Beständenbefindet,kannunterbesonderen
Bedingungen entsprechend denBestimmungen desArtikels7der
Verordnung Nr.62/64/EWGabgesetztwerden.
Demgegenüber enthältdiegemeinsameRegelung,soweitesdie
Butterbetrifft,dieGegenstand .vonBeihilfenandieprivate
Lagerhaltung war,keineBestimmungen ,dieesermöglichen ,be­
sondereMaßnahmen zumAbsatzübersöhüssiger Butterbestände vor­
zusehen.
Aufgrundderallgemeinen Lage-desButtermarktes inderGemein­
schaftund'derbedeutenden MengeninderHandprivaterLager-
hälterinbestimmtenMitgliedstaaten wirdesjetztschonoffen­
sichtlich ,daßeinTeildieserBeständenichtvorBeginndes
nächstenMilchwirtschaftsjahres abgesetztwerdenkann.
DieVerlängerung derLagerungistderQualität'derButtersowie
derAufrechterhaltung ihrerKonkurrenzstellung inbezugauf
dieanderenFetteabträglich .' ,
DieVermarktung derBeständeamEndedesMilchwirtschaftsjahres
würdedenAnkaufgleicherMengenfrischerButternachsichziehen
unddamitohneNutzendievondenstaatlichen Interventionsstellen
aufgekauften Buttennengen erhöhen.
Ausdiesenverschiedenen Gründenistesangezeigt ,abweichende
Maßnahmenvorzusehen ,dieeszumZielehaben,denAbsatzvon
Butterbeständen zubeschleunigen unddamitdieÜberschußmengen
zumBeginndesneuenMilchwirtschaftsjahres zuverringern.

-2-
Diebeidenbisherdurchgeführtenbesonderen Verkaufsnaßnahnen
gesammelten Erfahrungen erlaubenesfestzustellen ,daßderButter­
verbrauchdurchdieZurverfügungstellung vonButterschnalz zu
herabgesetzten PreisenandieVerbraucher erhöhtwerdenkann.Es
istdaherangezeigt ,Bestir.rnungen vorzusehen ,dieesdenMit­
gliedstaaten ermöglichen ,BeihilfenfürdasEinschmelzen von
ButterundihrenVerkaufzuherabgesetzten Preisenzugewähren.
Umzuvermeiden ,daßdieseBestimmungen zuStörungenaufdenMarkt
frischerButterundimBereichderWettbewerbsverhältnisse für
Verarbeitungserzeugnisse führen,wirdihreAnwendunggenauen
Bedingungen unterworfen .Diesgiltinsbesondere fürdieaus­
schließliche Bestimmung derentsprechend diesenMaßnahmenab­
gesetztenButterzumdirektenVerbrauchundihreUnterscheidung
aufallenHandelsstufen vonderunternormalenBedingungen ab­
gesetztenButter.
Esistebenfallsvorgesehen ,daßdieMitgliedstaaten ,dievon
dervorliegenden Verordnung Gebrauchmachenwollen,einerbeson­
derenErmächtigung nachdemVerfahrendesArtikels25derVer­
ordnungl^/Sk/BMGbedürfen,dieinjedembesonderenFalldie
notwendigen Durchführungsbestimmungen festlegt.
DieGültigkeitsdauer dervorliegenden Verordnungistfestgelegt
unterBerücksichtigung derfürdieMitgliedstaaten notwendigen
FristzurFestlegung desVerfahrensfürdasEinschmelzen undden
VerkaufderButter.SieistaufgrunddesBeginnsderEndphase
am1.April1968aufdaslaufendeMilchwirtschaftsjahr begrenzt.

Vorschlag einer .;■ >•
. . •VEiiOREïlüI'IG .KüS'.KATES >
über "besondere :IIa^nalin;en .zuliAbsatz' von'Butter inprivater
Lagerhai tungnach Verarbeitung derButter zuLütter schnalz ,
(VonderKommission denRatvorgelegt )
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung ,derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , • .
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/64/Eft'GdesRates vom5«Februar
1964 über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
sation fürMilch undMilcherzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel 23»
aufVorschlag dBrKomiaission , 1
inErwägung nachstehender Gründe :
Diegegenwärtige Lage auf demButtermarkt derGemeinschaft ist
durch umfangreiche Lagerbestände gekennzeichnet ,dieauf Inter -
ventionsraaßnahmen nach Artikel 21Absatz 2und 3derVerordnung
Nr.13/6VEWG zurückzuführen sind .
DieAbsatzmöglichkeiten auf demWeltmarkt sind zurzeit begrenzt ;
infolgedessen sind dieAusfuhrmöglichkeiten fürButter äußerst
beschränkt .
" - ~ staatliche
FürButter ,dieinfolge vonAnkäufen durch eine /Interventionsstelle
gelagert wurde ,besteht dieMöglichkeit fdenAbsatz zubesonderen ,
nach einer .Gemeinschaftsregelung festzulegenden Bedingungen vor­
zusehen .FürButter inprivater Lagerhaltung enthält dieGe-
meinschaftsregelung dagegen keine Bestimmungen ,die esermöglichen , .
der derzeitigen Lage auf denMärkten abzuhelfen .
Dieumfangreichen Butterbestände inprivater Lagerhaltung ,die
wahrscheinlich nicht vollständig vorEnde deslaufenden Milch -
wirtschaftsjahres abgesetzt sein werden ,laufen Gefahr ,dasord­
nungsgemäße Funktionieren derdurch dieVerordnung Nr.13/6^/EWG
(1)A.B. Nr.3*fvom27.2.1964 ,S.5^9/64 1

-2-
erlassenenInterventionsregelung zubehindern,insbesondere wasdieBerück­
sichtigungderindenArtikeln1und4derVerordnungNr.62/6/J./E':JGaufgestell­
tenGrundsätze "betrifft.DieAufrechterhaltungdieserBeständewährendeir.es
zulangenZeitraumes kanninsbesondere derQualitäteinesTeilesdieserButter
abträglichseinundinfolgedessen vonNachteilfürihreWettbewerbsstellung
aufdemMarktsein.
Uraeinenbeschleunigten AbsatzderButterinprivaterLagerhaltung zufördern,
dieGegenstandvonMaßnahmennachArtikel21Absatz3derVerordnungNr.13/6//;
gewesenist,isteserforderlich ,abweichende Maßnahmenvorzusehen .
DerAbsatzderfraglicheneingelagerten Butterläßtsichdadurchfördern,daß
einherabgesetzter Verkaufspreis vorgesehenwird,dereineErhöhungdesButter-
konsums,insbesondere durchdieErschließung größererKäuferschichten ,bewirkt.
Esistfolglichangezeigt,fürdieMitgliedstaaten dieBefugnisvorzusehen ,
BeihilfenfürdasEinschmelzen vonButterundihrenAbsatzzuherabgesetzten
Preisenzugewähren.
UmdieLageaufdemButtermarkt nichtungünstigzubeeinflussen ,isteserfor­
derlich,daraufzuachten,daßdieausgelagerten Buttermengen nichtmitButter
undButterschmalz ,dieunternormalenBedingungen abgesetztwerden,verwechselt
werdenkönnenundzudiesemZweckBestimmungen vorzusehen ,diedenUnterschied
zwischendiesenErzeugnissen unddementsprechend denBestimmungen dieserVer­
ordnungaufdenMarktgebrachtenErzeugnisaufallenHandelsstufen sicherstellen .
ZurVerminderung vonWettbewerbsverzerrungen beiVerarbeitungserzeugnissen muß
vorgesehenwerden,daßdasErzeugnisausschließlich zumdirektenVerbrauchbe­
stimmtist.Esempfiehltsichdarüberhinaus,dieMöglichkeit derAusfuhrdieses
Erzeugnisses auszuschließen ,umStörungenderHandelsströme zuvermeiden.
DieBeachtungdieserunterschiedlichen Bedingungen sowiedienotwendige Koor­
dinierungderMaßnahmen,dieeinzelneMitgliedstaaten zuergreifenbeabsichti­
gen,macheneserforderlich ,daßdieKommissionüberdieseMaßnahmenunterrichtet
wird,damitsieihreBerechtigung prüfenkann.Eskannebenfallserforderlich
sein,fürdieauftretenden FällebesondereDurchführungsbestimmungen zuerlassen.
Daheristvorzusehen ,daßdieMitgliedstaaten besondereMaßnahmennurauf£,rund
einerErmächtigung treffenkönnen,dienacheinemgemeinschaftlichen Verfahren
erteiltwird.
Esistangezeigt,dieGültigkeitsdauer dieserErmächtigung festzulegen unddabei
dieFrist,diefürdieDurchführung dervorgesehenen Maßnahmennotwendigist,
sowiedasvorgesehene DatumderAnwendungdergemeinsamenPreisregelung fürMilch
undMilcherzeugnisse zuberücksichtigen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
DieMitgliedstaaten können nach demVerfahren desArtikels 25derVerordnung
Nr.I3/64/EWGermächtigt werden ,unter denindieser Verordnung genannten Be­
dingungen biszum31.März 1968 besondere Maßnahmen fürdieButter zuergreifen ,
dieimMilchwirtschaftsjahr 1967/1968 erzeugt wurde undGegenstand vonBeihilfen
gemäß Artikel 21Absatz 3derVerordnung Nr.I3/64/EWGwar .
Artikel 2 '■■-
DieinArtikel 1vorgesehenen Maßnahmen müssen inPom vonBeihilfen fürdas
Einschmelzen derButter und fürdieVermarktung des sogewonnenen Erzeugnisses
ergriffen werden .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,daßdasbeim Schmelzen derButter ent­
stehende Erzeugnis
-auf allen Handelsstufen deutlich unterschieden wird von Butter und Butter -
schmalz ,dieunter normalen Bedingungen abgesetzt werden ,
-nur zumunmittelbaren Verbrauch bestimmt wird ,
-weder verarbeitet noch mitanderen Erzeugnissen vermischt wird ,
-nicht ausgeführt wird .
Artikel 4
Die inArtikel 1genannte Ermächtigung betrifft insbesondere dieMenge ,den
Verkaufspreis ,denBetrag derBeihilfe ,dieBedingungen desEinschmelzens ,
dieVerpackung undAufmachung sowie dieKontrolle über dieEinhaltung derBe­
stimmungen desArtikels 3»
Artikel 5
DieMitgliedstaaten teilen derKommission gleichzeitig mitdemAntrag aufdie
Ermächtigung dieMaßnahmen mit ,diesiezuergreifen beabsichtigen .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten ,dievondenBestimmungen dieser Verordnung Gebrauch machen
wollen ,treffen rechtzeitig alle fürihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen .

-4-
Artilcel 7
Diese Verordnung tritt amdritten Tagenachihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
undgiltunmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
InNaaen des Rates
Der Präsident