C 62/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäischer Finanz-Klima-Pakt“

(Initiativstellungnahme)

(2019/C 62/02)

Berichterstatter: Rudy DE LEEUW

Beschluss des Plenums 15.2.2018 Rechtsgrundlage Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Annahme in der Fachgruppe 5.10.2018 Verabschiedung im Plenum 17.10.2018 Plenartagung Nr. 538 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 172/4/1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bekräftigt nachdrücklich seine Verpflichtung auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und das Übereinkommen von Paris. Wenn wir allerdings unseren derzeitigen Kurs fortsetzen, würde der Temperaturanstieg bestenfalls auf 3 o C oder mehr begrenzt werden, d. h. weit entfernt von dem im Übereinkommen von Paris vereinbarten Ziel.

1.2. Gleichzeitig muss Europa mit neuem Leben erfüllt werden. Es braucht ein neues Projekt, das auf Kooperation und Konvergenz anstatt auf Wettbewerb beruht, ein Projekt, das konkret aufzeigt, welchen Mehrwert Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen Menschen, bieten kann. Wir müssen von nun an eine offensive europäische Politik verfolgen und dem sozioökonomischen Modell, das wir uns für heute, aber insbesondere für künftige Generationen wünschen, eine klare Richtung geben.

1.3. Europa muss unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen, um sowohl hochwertige, gut bezahlte und umweltfreundliche Arbeitsplätze als auch eine Realwirtschaft zum Vorteil aller, d. h. Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger Europas, zu schaffen.

1.4. Riesige Kapitalmengen kommen jedoch nicht der Realwirtschaft zugute, sondern beflügeln neue Finanzblasen, und Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen bereits vor einer potenziellen neuen Krise, die noch verheerender sein wird als die Krise von 2008 ( 1 )

1.5. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) muss auf die Förderung von Wirtschaft ( 2 ) und Beschäftigung ( 3 ) abheben und es der EU ermöglichen, ihre Ziele zu erreichen und zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 beizutragen.

1.6. Auf einem toten Planeten wird es kein Leben, keine Arbeitsplätze und kein Unternehmertum geben. Der Klimawandel ist somit eine Chance für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und muss eine Lösung zum Vorteil der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft bringen können. Werden Anpassungsmaßnahmen nur verzögert oder überhaupt nicht umgesetzt, könnten sich die Gesamtkosten des Klimawandels erheblich erhöhen ( 4 )

1.7. Die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof und die Weltbank führen die gleichen Zahlen an: Ab dem Jahr 2021 müssen jährlich 1 115 Mrd. EUR in der EU investiert werden, um mit entsprechenden Maßnahmen die Ziele der Union bis 2030 zu erreichen ( 5 ) . In diesem Betrag von 1 115 Mrd. EUR ist ein erheblicher Teil der derzeitigen Investitionen enthalten, die neu auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden müssen („grüne Zweckbindung“). Die Kosten eines „Nicht-Handelns“ würden 190 Mrd. EUR jährlich (sprich 2 % des EU-BIP) betragen ( 6 )

1.8. In Anlehnung an die Positionen zahlreicher Ökonomen und politischer Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft ( 7 ) muss jedes Projekt gefördert und unterstützt werden, das dazu beitragen kann, die europäischen Kräfte im Interesse der Arbeitnehmer, der Unternehmen und aller Bürgerinnen und Bürger Europas zu bündeln. Dies ist das Ziel eines Finanz-Klima-Pakts für hochwertige Arbeitsplätze.

1.9. Der Finanz-Klima-Pakt zielt darauf ab, Kapital, das zu einer neuen Finanzblase führen könnte, wieder in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Realwirtschaft zurückzuführen. Er muss darüber hinaus durch neue Finanzmittel unterstützt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Er muss als neuer Fahrplan für die Führungsrolle Europas dienen und erfordert einen integrierten Plan (in Zusammenarbeit mit China und Indien, die bei der Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Rolle spielen).

1.10. Nach Meinung des EWSA muss dieser Fahrplan sämtliche Aspekte einer Klimaschutzpolitik umfassen: einen gerechten Übergang (Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels, aber auch zum Ausgleich von Schäden und Verlusten) sowie konkrete Strategien zur Anpassung an den Klimawandel. Dem Modell der Kreislaufwirtschaft sollte höchste Priorität eingeräumt ( 8 ) und sein Rechtsrahmen verbessert werden. Dies muss durch angemessene Haushaltspläne, die Neuausrichtung laufender Investitionen („grüne Zweckbindung“) und neue Finanzierungsquellen finanziert werden.

1.11. Dieser Übergang würde die notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen und könnte die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte begünstigen ( 9 )

1.12. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Gesellschaftsmodell sozial zu unterstützen und einen Aktionsplan für einen gerechten Übergang zu erarbeiten, damit niemand zurückbleibt.

1.13. Ein solcher Übergang muss mit umfassenden Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation einhergehen, um innovative Projekte im Sinne der europäischen Taxonomie zu entwickeln und zu unterstützen.

1.14. Die Fehler der Vergangenheit (Treibstoffsubventionen und Übernutzung fossiler Brennstoffe) dürfen sich nicht wiederholen, und wir müssen jegliche Unterstützung für Projekte einstellen, die dem Klimaschutz abträglich sind und/oder gegen das Übereinkommen von Paris verstoßen.

1.15. Zusätzlich zur öffentlichen Finanzierung sollte der Privatsektor einen erheblichen Teil der zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Investitionen bereitstellen, damit die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden können.

1.16. Der Pakt setzt einen klaren und vorhersehbaren langfristigen europäischen politischen Rahmen voraus, um die Investitionsplanung zu sichern ( 10 ) . Dieser Rahmen muss durch Grenzausgleichsmechanismen für Produkte ergänzt werden, die nicht den gleichen sozialen und ökologischen Standards unterliegen.

1.17. einheitliches EU-Klassifikationssystem (Taxonomie) geschaffen werden, um nachhaltige Projekte beizubehalten (und nicht nachhaltige Projekte zu verwerfen) und Bereiche zu ermitteln, in denen Investitionen die größte Wirkung entfalten können. Das Europäische Parlament unterstützt diesen Ansatz und schlägt ebenfalls die Einführung einer „grünen Kennzeichnung“ vor. Diese Kennzeichnung sollte dann an Investitionen vergeben werden, die der EU-Taxonomie und den höchsten Nachhaltigkeitsstandards Rechnung tragen, um auf eine positive Zweckbindung von Investitionen hinzuwirken Wie vom EWSA bereits hervorgehoben und von der Kommission aufgegriffen, muss eingeschaffen werden, um nachhaltige Projekte beizubehalten (und nicht nachhaltige Projekte zu verwerfen) und Bereiche zu ermitteln, in denen Investitionen die größte Wirkung entfalten können. Das Europäische Parlament unterstützt diesen Ansatz und schlägt ebenfalls die Einführung einer „grünen Kennzeichnung“ vor. Diese Kennzeichnung sollte dann an Investitionen vergeben werden, die der EU-Taxonomie und den höchsten Nachhaltigkeitsstandards Rechnung tragen, um auf eine positive Zweckbindung von Investitionen hinzuwirken ( 11 )

1.18. Die zu fördernden Projekte, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) stehen und umfangreiche Mittel für Innovation und FuE erfordern, müssen mithilfe eines Instruments umgesetzt werden, mit dem die verschiedenen Finanzierungsquellen (u. a. künftige mehrjährige Finanzrahmen) sichtbar gemacht werden können, und auf verschiedenen Initiativen beruhen: — Neuausrichtung der Finanzierung auf nachhaltige Investitionen mittels einer „grünen Zweckbindung“ und in diesem Zusammenhang Förderung von „grünen“ Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB); — Nutzung der quantitativen Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) als Finanzierungsquelle; — Erhöhung des für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehenen Anteils des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf 40 %; — die EU muss ein Maß an Engagement an den Tag legen, das der Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels entspricht; durchschnittlich müssen 40 % des Gesamthaushaltsplans (MFR 2021-2017) diesem Ziel zugewiesen werden; — Erhöhung des Anteils des Europäischen Kohäsionsfonds über die derzeitigen 20 % hinaus; — Mobilisierung von 3 % der Pensions- und Versicherungsfonds; — Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMU, in ihren FuE-Investitionen mit einem Betrag bis zur Höhe von 100 Mrd. EUR für diesen Zweck; — Einhaltung der finanziellen Unterstützungsverpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens, die an der Bekämpfung des Klimawandels beteiligt sind; — Einführung einer Klausel in Bezug auf das Übereinkommen von Paris, die in den EU-Handelsabkommen wirklich verbindlich ist.

2. Einleitung

2.1. Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ist die Union verpflichtet, auf eine nachhaltige Entwicklung mit einem hohen Maß an Umweltschutz hinzuwirken. Die Dringlichkeit der Klimaproblematik hat mittlerweile, auch für den EWSA, oberste Priorität, und sie bildet sowohl für die öffentlichen Behörden als auch für die Akteure der Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Bürgerinnen und Bürger einen übergeordneten Handlungsrahmen. Dementsprechend muss ein umfassender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Wandel angestoßen und vor allem finanziert werden ( 12 )

2.2. Die gerade eingeleitete Debatte über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 muss daher die Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel durchgängig berücksichtigen und im Einklang mit dem vorrangigen Ziel des Übergangs zu einer nachhaltigeren Welt stehen.

2.3. Dieser Übergang würde die notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen und könnte die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte begünstigen.

2.4. Europa braucht ein neues Projekt, um seinen Mehrwert zu behaupten und zu beweisen, dass es in der Lage ist, für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen, um sowohl hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze als auch eine nachhaltige Realwirtschaft zum Nutzen aller zu schaffen.

2.5. Europa wird Teil der Lösung sein, da es sich gegenüber anderen internationalen Wirtschaftsakteuren auszeichnet, wenn es das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung mit seinen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dimensionen berücksichtigt.

2.6. In jüngst veröffentlichten Studien des IWF und der OECD wird die Handhabung der Finanzkrise von 2008 kritisiert. Durch die ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wurden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regierungen zu Sparmaßnahmen bzw. Haushaltskürzungen gezwungen.

2.7. Es muss verstärkt in Innovation und FuE investiert werden, damit neue sozioökonomische Herausforderungen wie die Energiewende, die Kreislaufwirtschaft und kollaborative Wirtschaft oder auch die Automatisierung bewältigt und somit der Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze Einhalt geboten werden können.

2.8. Neben diesen finanziellen und sozialen Krisen stehen die Mitgliedstaaten auch einer politischen Krise — oder in einigen Ländern erheblichen politischen Turbulenzen — und einer ökologischen Krise gegenüber.

2.9. Die Bekämpfung des Klimawandels ist daher unvermeidlich, bietet aber auch eine Chance, unsere Volkswirtschaften auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen, ein neues Wachstumsmodell zu fördern, Ungleichheiten besser zu bekämpfen und unsere Demokratien zu stärken.

3. Die Fakten

3.1. Der EWSA bekräftigt nachdrücklich seine Verpflichtung auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die über eine Reihe von Zielen der nachhaltigen Entwicklung darauf abhebt, die Armut zu beseitigen, den Planeten zu schützen, Menschenrechte zu achten und Wohlstand für alle zu schaffen. Die Annahme dieser Agenda markiert einen historischen Übergang zu einem neuen Modell, mit dem im Rahmen eines universellen und integrierten Ansatzes wirtschaftliche, soziale und ökologische Ungleichheiten in Angriff genommen werden.

3.2. Das Übereinkommen von Paris sieht vor, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 o C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 o C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Den Vereinten Nationen zufolge wird der Temperaturanstieg allerdings bestenfalls auf 3 o C (oder mehr) begrenzt werden, wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt.

3.3. Der Klimawandel geht mit erheblichen menschlichen und finanziellen Kosten einher, insbesondere aufgrund der Zunahme von Naturkatastrophen: Seit Beginn des 20. Jahrhunderts gehen weltweit bereits acht Millionen Todesfälle und Schäden in Höhe von 7 000 Mrd. USD auf Hitzewellen und den Anstieg des Meeresspiegels zurück ( 13 ) . In diesem Zusammenhang ist auch ein Anstieg der Zahl der Klimaflüchtlinge (250 Mio. bis 2050) festzustellen. Die Schwächsten sind demnach auch die ersten Opfer des Klimawandels, und die Ungleichheiten werden weiter verschärft. Laut IWF gefährdet die Zunahme der Ungleichheiten ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ( 14 )

3.4. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, ohne dass Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden, würden den Haushalten der EU durch den prognostizierten Klimawandel bis 2080 jährlich Kosten in Höhe von 190 Mrd. EUR (allein für die Versicherungskosten aufgrund der Klimaschäden) zu konstanten Preisen entstehen ( 15 )

3.5. Die Fortschritte, die bei der Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen bislang erreicht worden sind, sind nicht ausreichend. Ein nachhaltiges Finanzwesen und eine nachhaltige Wirtschaft müssen eine politische Priorität werden, wozu insbesondere ein klarer, stabiler und anreizsetzender politischer Rahmen erforderlich ist, der auch die Realisierung innovativer und umweltverträglicher Projekte mit hohem Mehrwert fördern muss.

3.6. Während sich Europa von der Finanzkrise 2008 noch nicht vollständig erholt hat, schlägt der IWF bereits Alarm und weist auf die Gefahr einer Krise hin, die noch gravierender und umfassender ist als die Krise von 2008 ( 16 )

3.7. P. Larrouturou und J. Jouzel zufolge wurden von den 2 200 Mrd. EUR, die seit 2015 von der Europäischen Zentralbank geschöpft wurden, nur 11 % in die Realwirtschaft investiert, während die verbleibenden 89 % zu Spekulationen und einer neuen Finanzblase beitragen ( 17 ) . Darüber hinaus listet die OECD fast 800 Ausgaben- und Steuererleichterungsprogramme in 35 OECD-Ländern und sechs wichtigen Schwellenländern der G20 auf, welche die Produktion oder den Verbrauch fossiler Brennstoffe fördern ( 18 ) , was vollkommen im Widerspruch zu den Leitlinien des Übereinkommens von Paris steht.

3.8. Diese Ausrichtung der Finanzmittel — sei es aus Spekulation oder aufgrund einer Zweckbindung, die im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der EU steht, — kommt die gesamte europäische Gesellschaft in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht teuer zu stehen.

3.9. Das Europäische Parlament stellt fest, dass sich der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 als ungeeignet erwiesen hat, die gegenwärtigen Erfordernisse zu erfüllen. Darüber hinaus genügt er nicht, um auf eine Reihe von Krisen und neuen Herausforderungen, unter anderem hinsichtlich Landwirtschaft, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, nachhaltige Investitionen oder Umwelt, zu reagieren. Aus diesem Grund muss dieser künftige Finanzrahmen auf die zentrale Herausforderung ausgerichtet werden, nämlich auf die Bekämpfung des Klimawandels und in der Folge die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.

4. Die Chancen

4.1. Führende Unternehmen erkennen die Möglichkeiten, die der Klimawandel bietet. Viele von ihnen sind der Auffassung, dass die Unternehmen Teil der Lösung sein müssen, und betonen, dass diejenigen, die klimafreundliche Chancen ergriffen haben, zunehmend belohnt werden.

4.2. o C zu halten, verwirklichen zu können. Für die Unternehmer ist es möglich, auf dem Weg hin zu einer florierenden Niedrigemissionswirtschaft Arbeitsplätze und Innovationen zu schaffen ( 19 ) und Gewinne zu erwirtschaften. Umso wichtiger ist es, bis Mitte des Jahrhunderts „Null-Kohlenstoff-Emissionen“ zu erreichen, um das Ziel, die globale Erwärmung unter 2C zu halten, verwirklichen zu können.

4.3. Ein Finanz-Klima-Pakt muss helfen, die Notwendigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren, in eine Gelegenheit umzuwandeln, die europäische Industrie umzustrukturieren und neue Unternehmensmöglichkeiten zu schaffen. Hierzu müssen erhebliche Investitionen in die Realwirtschaft sowie in Forschung und Entwicklung getätigt werden, um nachhaltige und gute Arbeitsplätze zu schaffen.

4.4. Die Gesamtbeschäftigungsquote in der Europäischen Union ist gestiegen, während die Arbeitslosigkeit infolge des jüngsten wirtschaftlichen Aufschwungs zurückgegangen ist. Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, vor allem von Frauen, sowie die Jugendarbeitslosigkeit bleiben jedoch weiterhin sehr bedenklich. Im Zuge des Übergangs zu einer nachhaltigen Entwicklung sollten dynamische und innovative Unternehmen in der Lage sein, alle sich ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und soweit wie möglich zur Verringerung des Problems der Arbeitslosigkeit beizutragen.

4.5. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran arbeitet, eine koordinierte Strategie für die Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen zur Schaffung von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen einzuführen. Die Kommission muss die Möglichkeit ausloten, öffentliche Investitionen aus der Schuldenberechnung herauszunehmen ( 20 ) , die zur Schaffung guter Arbeitsplätze und zu einer nachhaltigen Wirtschaft zum Wohl aller, Unternehmer wie Arbeitnehmer, beitragen.

4.6. Die EU fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Sie unterstützt und bewertet deren Bemühungen, vor allem im Rahmen des Europäischen Semesters, in Bezug auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Überwachung der nationalen politischen Maßnahmen (gemeinsame Beschäftigungsberichte, nationale Reformprogramme und länderspezifische Empfehlungen). Sie muss jedoch auch ihre politischen Maßnahmen auf die Zwecke und Ziele zur Unterstützung gemeinsamen Wohlstands für Unternehmer, Arbeitnehmer und die europäischen Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

4.7. Die ADEME ( 21 ) schätzt das Potenzial des Nettozuwachses von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem Klima in Europa auf 5 bis 6 Mio. Arbeitsplätze bis 2050, und nach Angaben der Europäischen Kommission können 3 Mio. Arbeitsplätze bis 2020 im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden.

4.8. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) könnte Deutschland das Ziel einer Reduzierung von 80 % der CO 2 -Emissionen bis 2050 erreichen, wenn ihm jährlich 50 Mrd. EUR in diesem Zeitraum zur Verfügung stünden.

4.9. Es ist ein Anstieg der Beschäftigung in Vollzeitäquivalenten in der „grünen Wirtschaft“ festzustellen (von 2,8 Mio. Arbeitsplätzen im Jahr 2000 auf 4,2 Mio. im Jahr 2014). Einige Sektoren sind sehr dynamisch: die erneuerbaren Energien (1 Mio. geschaffene Arbeitsplätze seit 2000: + 182 %) oder die Abfallwirtschaft (Anstieg von 0,8 Mio. Arbeitsplätze im Jahr 2000 auf 1,1 Mio. im Jahr 2014: + 36 %).

4.10. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass KMU, aber auch Genossenschaften und Kleinstunternehmen, die auf allen lokalen Ebenen vertreten sind, ebenfalls nachhaltige Projekte starten können und dass diesen Unternehmen vorrangig Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass der Zugang zu Finanzmitteln für diese Unternehmen kein Hindernis darstellt ( 22 )

4.11. Darüber hinaus muss ein Ansatz auf mehreren Ebenen verfolgt werden, der alle betroffenen Akteure, öffentliche wie private, einbezieht, um Initiativen, Pläne und Aktionen der Regionen, Städte und Gemeinden, die sich für die Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris einsetzen, zu fördern und zu integrieren, wie der Europäische Ausschuss der Regionen kürzlich in einer Stellungnahme ( 23 ) festgestellt hat.

4.12. Und schließlich muss der Finanz-Klima-Pakt, der sämtliche Kräfte und die Bereitschaft aller öffentlichen wie auch privaten Akteure mobilisieren muss, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen berücksichtigen, wie u. a. die Taxonomie (Klassifikation), die Verpflichtung der institutionellen Investoren zur Integration der Nachhaltigkeit, Informationen für Investoren, die Rekalibrierung der Eigenmittelanforderungen für Banken, die verstärkte Transparenz hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen durch die Unternehmen sowie die (vom Europäischen Parlament vorgeschlagene) EU-Kennzeichnung.

5. Die verschiedenen Finanzierungsquellen und die zu ergreifenden Maßnahmen

Neuorientierung („grüne Zweckbindung“) und neue Finanzierungsquellen

5.1. Die Europäische Kommission und der Rechnungshof führen die gleichen Zahlen an und sind sich einig, dass Mittel in Höhe von 1 115 Mrd. EUR jährlich zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen erforderlich sind.

5.2. Bei diesem Betrag von 1 115 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2030 müssen zwei Kategorien von zu finanzierenden Projekten ( 24 ) unterschieden werden: — einerseits Projekte, mit denen Renditen erzielt werden und die den Interventionsbereichen der EIB und öffentlichen Förderbanken (25), Privatbanken, Pensions- und Versicherungsfonds oder Staatsfonds zuzurechnen sind; — und andererseits Projekte, die eine öffentliche Förderung benötigen und aus europäischen Steuermitteln finanziert werden.

5.3. Dabei geht es um die Neuausrichtung aller oder eines Teils der aktuellen Finanzierungen auf nachhaltige Investitionen, d. h., der europäische Finanzrahmen soll „grüner“ werden und die Finanzmittel sollen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels eingesetzt werden. Folgende Finanzierungen sind hiervon betroffen: — EIB-Darlehen: Privatbanken könnten die Investitionen, die der Taxonomie (Klassifikation) der EU entsprechen, über die EIB finanzieren; — Geldschöpfung der EZB, wobei die ausgegebenen Geldmengen zur monetären Lockerung auf die reale und nachhaltige Wirtschaft ausgerichtet werden: 50 % der jährlichen monetären Lockerung würden es ermöglichen, Hunderte Milliarden Euro jedes Jahr bereitzustellen; — 40 % (anstelle von aktuell 20 %) des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EIB und Kommission) müssen zur Bekämpfung der Erderwärmung und deren Auswirkungen, einschließlich in den Bereichen Soziales und Bildung, eingesetzt werden; — die EU muss ein Maß an Engagement an den Tag legen, das der Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels entspricht: Durchschnittlich müssen 40 % ihres Haushaltsplans diesem Klimaziel zugewiesen werden, insbesondere muss der Anteil des Europäischen Kohäsionsfonds erhöht werden, der im Haushaltsplan 2014-2020 nur mit 20 % seiner Mittel zu diesem Ziel beiträgt; — zur Ergänzung dieser Finanzierungen sollten 3 % der Investitionen der Pensions- und Versicherungsfonds zur Bekämpfung der Erderwärmung eingesetzt werden.

5.4. Besondere Anstrengungen sind im Bereich Forschung, Entwicklung und beruflicher Weiterbildung erforderlich; 100 Mrd. EUR müssen jährlich nur für diesen Zweck bereitgestellt werden. Der Ausschuss wird rechtzeitig Vorschläge vorlegen bezüglich der Entscheidung, welches Instrument bzw. welche Instrumente zur Ergänzung der laufenden und künftigen diesbezüglichen Finanzierung erforderlich sind.

Die fälligen Maßnahmen

5.5. Viele Finanzinstrumente können zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden, doch die Finanzierungen haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn Europa über einen kohärenten Plan mit einer klaren und langfristigen Orientierung verfügt ( 26 ) . In diesem Plan müssen die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:

5.5.1. Ein klarer, stabiler und langfristiger politischer Rahmen muss aufgestellt werden. Hierbei geht es um Planungs- und Investitionssicherheit, da nichts das Engagement mehr hemmt als ständige politische Richtungswechsel.

5.5.2. Die EIB ist seit Januar 2018 der weltweit größte Emittent grüner Anleihen. Soll sie in die Lage versetzt werden, Projektträgern im Rahmen des Finanz-Klima-Pakts noch bessere Bedingungen anzubieten, könnten zwei Maßnahmen angenommen werden: — Zunächst sollte die Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) auf diese Projekte ausgeweitet werden, was es der EIB ermöglichen würde, von der Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu profitieren. — Zudem könnte sich die EIB stärker über die EZB finanzieren. Die EIB hat bereits Zugang zum Programm zum Ankauf von Vermögenswerten durch die EZB, jedoch nur sehr begrenzt. Angesichts der Höhe der Beträge sähe sich die EIB jedoch schnell mit dem Problem der Eigenkapitalquote konfrontiert. Daher könnte erwogen werden, dass die EIB die Bank für nachhaltige Entwicklung wird, die vor allem die Energiewende, nachhaltige Mobilität und Innovation finanziert und darauf verzichtet, traditionelle Projekte zu finanzieren, für die ein großer Teil ihrer Darlehen noch verwendet wird.

5.5.3. Es müssen die Sektoren ermittelt werden, in denen diese Gelder am vorteilhaftesten genutzt würden und die hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die Umwelt, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft (Energie, Wohnungsbau, Landwirtschaft, Mobilität, Verkehr, Recycling, Wasser usw.) am interessantesten wären. Neben einem gerechten Netzzugang muss auch berücksichtigt werden, dass bestimmte Sektoren, wie z. B. die Fotovoltaik, hinreichend rentabel sind und keine Subventionen mehr benötigen.

5.5.4. Die Tätigkeit der EIB sollte verstärkt werden, nicht nur hinsichtlich des Umfangs, sondern auch hinsichtlich ihrer Möglichkeiten, höhere Risiken einzugehen. So wäre die EIB besser geeignet, den Klimawandel zu bekämpfen, indem sie auch kleinere aufstrebende Branchen unterstützt und nicht Milliarden von Euro an die Fotovoltaik-Industrie oder die klassische Windkraft vergibt, die bereits vom privaten Sektor stark unterstützt werden.

5.5.5. Die Finanzierungen müssen insgesamt, wie von der Kommission vorgeschlagen, einer gemeinsamen europäischen Taxonomie (Klassifikation) entsprechen. Der EWSA muss sich als Vertreter der Zivilgesellschaft an den praktischen Modalitäten der Ausarbeitung dieser Klassifikation beteiligen.

5.5.6. Dem Modell der Kreislaufwirtschaft sollte höchste Priorität eingeräumt und sein Rechtsrahmen verbessert werden. Die Kreislaufwirtschaft muss es ermöglichen, durch das Recycling von Produkten (lediglich 3 % der Mobiltelefone werden recycelt, andere Produkte werden gar nicht recycelt) und wertvollen Metallen den Abbau natürlicher Ressourcen zu verringern und letztlich sogar ganz einzustellen. Diese Metalle, z. B. Kobalt und Lithium, die bei der Herstellung zukunftsweisender Produkte verwendet werden, stehen, verglichen mit dem zukünftigen Bedarf für die Elektrifizierung von Fahrzeugen und die Speicherung von Strom im Allgemeinen, nur in geringem Umfang zur Verfügung, und die Produktion dieser Metalle steht in keinem Verhältnis zu dem sich abzeichnenden Bedarf.

5.5.7. Auch die Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, die für 30 % der CO 2 -Emissionen verantwortlich sind, müssen gefördert werden (vor allem da sie sich schnell rentieren). Ferner ist ein vollständiger Strom- und Gasverbund Voraussetzung für einen integrierten europäischen Energiemarkt, der mit Afrika und dem Nahen Osten verbunden ist.

5.5.8. Um einen gerechten und sozialen Übergang zu gewährleisten, wie er im Übereinkommen von Paris vorgesehen ist und vom Institut Jacques Delors ( 27 ) gefordert wird, muss ein Teil der Finanzierungen in einen Anpassungsfonds für die Regionen und die Arbeitnehmer der vom Wandel betroffenen Sektoren fließen. In dieser Hinsicht wäre es angemessen, dass ein wesentlicher Teil des für die Regionen bestimmten Europäischen Kohäsionsfonds den Klimazielen und ihren positiven sozioökonomischen Auswirkungen vorbehalten wird. Mithilfe des Anpassungsfonds für den Übergang müssen auch Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer unterstützt werden. Zudem sollten Veränderungen durch Vorsorgemaßnahmen vorweggenommen werden (vorbeugen statt heilen), indem ein Teil der Anpassungsmittel für Innovationen und für FuE in den als prioritär eingestuften Sektoren aufgewendet wird.

5.5.9. In jedem Freihandelsabkommen sollten Sozial- und Umweltschutzklauseln durch eine verbindliche Verpflichtung auf das Übereinkommen von Paris ergänzt werden. (Davon wären alle potenziellen Handelspartner der EU betroffen, da 195 der 197 Mitglieder der Vereinten Nationen das Übereinkommen unterzeichnet haben.)

5.5.10. Um die allerhöchste politische Bedeutung dieses Handlungsfelds zu verdeutlichen, müssen die diesbezüglich bereitgestellten Haushalts- und Finanzmittel mithilfe eines Instruments ausgeführt werden, mit dem die betreffenden Mittel wirksam und transparent sichtbar gemacht werden können.

5.5.11. Außerdem — und auch wenn dies nicht direkt den europäischen Finanz-Klima-Fonds betrifft — muss die EU ihre internationalen politischen Verpflichtungen einhalten (UN-Klimakonferenz von 2009), wonach die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels in Afrika und im Mittelmeerraum bis 2020 auf 100 Mrd. USD jährlich angehoben werden muss.

Brüssel, den 17. Oktober 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) https://www.theguardian.com/business/2018/oct/03/world-economy-at-risk-of-another-financial-crash-says-imf; IWF: Global Financial Stability Report, Oktober 2018.

(2) Stellungnahme des EWSA „Mehrjähriger Finanzrahmen“, Ziffer 3.1.8 (verabschiedet am 19. September 2018, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) EWSA: „ECO Priorities for 2018 and beyond“ (Die Prioritäten der Fachgruppe ECO für 2018 und darüber hinaus).

(4) OECD, „The Economic Consequences of Climate Change“, 2. September 2016.

(5) Europäische Kommission: Folgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (liegt nur auf EN vor), SWD(2016) 405 final/2 vom 6.12.2016, Tabelle 22 (Szenario EUCO30 — Quelle: PRIMES-Modell).

Europäischer Rechnungshof: https://www.euractiv.fr/section/climat/news/la-cour-des-comptes-fustige-linefficacite-de-la-politique-climat-de-lue/.

(6) M. Ciscar et al.: „Climate Impacts in Europe — The JRC PESETA II Project“, 2014.

(7) https://www.pacte-climat.eu/en/the-first-signatories-of-the-call/.

(8) Stellungnahme des EWSA „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie“ (ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 70).

(9) Stellungnahme des EWSA „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 10).

(10) Stellungnahme des EWSA „Bündnis zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris“ (ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 20).

(11) Bericht vom 4. Mai 2018 über ein nachhaltiges Finanzwesen [2018/2007(INI)], Berichterstatterin: Molly Scott Cato.

(12) Stellungnahme des EWSA „Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung“ (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).

(13) Studie von James Daniell, Technologieinstitut Karlsruhe, April 2016.

(14) https://blogs.imf.org/2017/02/22/the-imfs-work-on-inequality-bridging-research-and-reality/.

(15) M. Ciscar et al.: „Climate Impacts in Europe — The JRC PESETA II Project“, 2014.

(16) https://www.theguardian.com/business/2018/oct/03/world-economy-at-risk-of-another-financial-crash-says-imf; IWF: Global Financial Stability Report, Oktober 2018.

(17) P. Larrouturou und J. Jouzel: „Pour éviter le chaos climatique et financier“, Hg. Odile Jacob.

(18) OECD Companion to the Inventory of Support Measures for Fossil Fuels 2015.

(19) Paul Polman, CEO von Unilever, und Jean-Pascal Tricoire, CEO von Schneider Electric und Vorsitzender des Pacte mondial France, auf dem Business & Climate Gipfel: http://www.businessclimatesummit.com/summit/2015/press-room.

(20) Stellungnahme des EWSA „Finanzierung der europäischen Säule sozialer Rechte“ (ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1).

(21) Französische Agentur für Umwelt und Energiewirtschaft.

(22) Stellungnahme des EWSA „Wie geht es weiter nach Paris?“ (ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 24).

(23) Stellungnahme des AdR „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ (ABl. C 54 vom 13.2.2018, S. 9).

(24) Laut Philippe Maystadt, ehemaliger Präsident der EIB.

(25) KfW in Deutschland, CDC in Frankreich, CDP in Italien, ICO in Spanien.

(26) Jeffrey Sachs, Anhörung des EWSA vom 18. Mai 2018.

(27) http://institutdelors.eu/wp-content/uploads/2018/01/Pactesocialtransitionénergétique-FernandesPellerinCarlin-janvier18.pdf.