KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 153 endg. 
Brüssel, den 22. April 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Verlauf der ersten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission, 
unterstützt von der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen", alle von 
den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Anträge auf 
Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft. 
Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. Der Vorschlag für die industrielle Waren ist in 
Vorbereitung. 
Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem 
Grundsatz, der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die 
Mitgliedstaaten niedergelegt ist, die autonomen ZolAussetzungen 
betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft. 
Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der 
Zollsätze für die Waren, die im Anhang zum beiliegenden 
Verordnungsentwurf aufgeführt sind, für gerechtfertigt. 
Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht, 
beträgt die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen 6 oder 
12 Monate; dies differiert von Fall zu Fall. 
1 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 1992 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für einige landwirtschaftliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in 
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei­
chender Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den 
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft 
nicht decken. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten 
Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbe­
sondere weil bei den betreffenden Waren eine Gemein­
schaftsproduktion besteht, nur teilweise auszusetzen. 
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt­
schaftlichen Lage auf in betreffenden Gebieten genau zu 
beurteilen, sollte^ die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den 
Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen 
ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die 
dort jeweils angegebene Höhe ausgesetzt. 
Diese Aussetzungen gelten 
— vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1992 für die 
Ware/1 der Tabelle I, 
— vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 für die Waren 
der Tabelle II. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 1992. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
£ 
KN-Code TARIC ANHANG 
TABELLE- 1 
Her enbezei chnung Autonoaer Zollsalz (X) 
1 03026528 
03037520 
8x03041098 «68 
8x03049097 (31 
6 8x03031000 
20 8x16641166 
8x16842616 Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gektihtt oder gefroren 
2 
3 
4 
5 6x63826998 
6x03037998 
6x83826998 
6x83626998 
6x03837998 
8x63827000 
6x63038000 • 30 
• 38 
• 48 
• 58 
• 48 
• 18 
• 28 Slor, frisch, gekuhll oder gefroren, fur die Verarbeitung (a) 
(b) 
8eehase (Cycloplerua luapus), ait Rogen, frisch oder 
gekühll, für die Verarbeitung (a) 
Schnapper (Lutjanua purpuraua), frisch, gekühlt oder 
gefroren, für die Verarbeitung (a) (c) 
Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren 6 
8 
0 
8 
•10 Pezifischer Lacha (Oncorhynchus-Arlan), gefroren, ohne 
Kopf, fur die Vararbeitungsindustrie zua Heratallan von Paeten 
oder Brotaufatrich (a) 
7 
8 
9 8x83838608 
6x63652000 
6x03061990 
ex03062996 • 10 
• 10 
• 10 
• 10 Fiachailch, gafroren, zua Herstallen von Desoxyribonucleinsaure 
oder Protaainaulfat (a) 
Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake 
Kr i lt. für die Verarbeitung (a) 8 
8 
0 
•20 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arlan), fur die 
•20 Verarbeitungsindustrie zua Herstellen von Pasten oder 
Brotaufstrich (a) 
21 6x16843690 •10 Fischrogen, gexaschan, von den anhangenden Organteilen befreit 
und lediglich gesalzen oder in Salzlake, fur die Verarbeitung 
(a) 
22 exl6651( •11 Krabben der Arlen .King" (Paralithodes caachaticus), 
•19 .Hanasaki" (Paralithodes bravipes), .Kegani' 
(Eriaacrua isenbecki), .Queen" und .8no«" 
(Chionoacatas-Arlen), .Red" (Geryon quinquedens), 
.Rough stone" (Heolilhodes asparriaus), Lilhodes 
antarclica, .Hud" (Scylla aarrala), .Blue" 
(Portunus-Arlen), nur in Uasser gekocht und geschall, auch 
gefroren, in unaittelbaren Uaschliepungen ail einea Genicht des 
Inhalts von 2kg oder aehr 
23 6x16053868 • 18 Huaaerfleisch, gekocht, fur die Verarbeitungsindustrie zua 
Herstellen von Huaaerbulter, -pasten, -suppen oder -sopen (a) 
(c) 
3 
KN-Code 
18 ex871821< TABELLE II 
TARIC Warenbezeichnung Aulonoaer Zollsatz (X) 
•18 Erbsen in Hülsen, der Art Pisua salivua der Varietät 
Horlensa axiphiua, gefroren, eil einer Dicke von 6aa oder 
weniger, für die Verarbeitung, in ihren Hülsen, zu 
Fertiggerichten (a) (C) 
12 6x07119658 •14 Pilze, ausgenoaaen Pilze der Agaricus-Arlen, vorläufig 
•92 haltbar geaacht in Wasser, dea Salz, Schwafaldioxid oder andere 
vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zu» 
unaittelbaren Genuß nicht geeignet, für die 
Lebensai tteIkonserven-Industrien (a) 
13 8x07123808 •17 Pilze, ausgenoaaen Pilze der Agaricus-Arten, getrocknet, 
•24 ganz oder in erkennbaren 8tücken oder Scheiben, dia einer 
anderen Behandlung als einfaches Abpackan für den Einzelverkauf 
unterworfen werden sollen (a) (c) 
14 8x07133390 •20 Getrocknete weiße Bohnen der Art Phasaolus vulgaris, von 
denen beia 8iaben durch ein Sieb ait einer Haschanwaila von 
8aa Durchaesser nicht aehr als 2GHT zurückbleiben, für die 
Lebensaittelkonserveninduslr ien (a) 
15 6x08841808 •11 Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, 
•21 ausgenoaaen zua Herstellen von Alkohol (a) 
16 6x08841608 •12 Datteln, frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in 
•22 unaiHalberen Umschließungen ait einea Gewicht dea Inhalte von 
11kg oder weniger aufgeaacht werden sollen (a) 
17 8x88104058 
18 88119850 
98119978 
8x88119898 • 18 Früchte der Art Vacciniua aacrocarpon, frisch 
• 3S Früchte der Gattung „Vacciniua", auch gekocht, gefroren, 
ohne Zusatz von Zucker oder anderen 8üßaitteln 
(a) Dia Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
ei nach lag igen Gaaeinschaftsbastiaaungen. 
(b) Dia Aussatzung dar Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, dar einer anderen 
als nur einer oder aehreren der folgenden Behandlungen unterliegt: 
- Säubern, Auanehaen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
- Zerteilen, ausgenoaaen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
- Sortieren, 
- Etikettiere, 
- Verpacken, 
- Bit Eis versahen, 
- Gefrieren, 
- Tiefgefrieren, 
- Auftauen, Trennen. 
Dia Zollausselzung wird nicht gewahrt für Erzeugnisse, bei denen 
qualifizierende Behandlungen voa Einzelhandel oder von Rsstauralionsbelrieben 
vorgenoeaan werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den 
eenschlichen Verzehr besliaat ist. 
(c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung voa 
Einzelhandel oder von RestBurationsbetrieben vorgenoeaan wird. 
lf 
FINANZBOGEN 
Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
Beschreibung der Tarifmaßnähme: Entwurf eines Vorschlags für eine 
Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. 
3. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
4. Ziel des Vorhabens: Aussetzung der Zollsätze des GZT für die o.g. 
Produkte 
5. Kosten dieser Tarifmaßnähme : 
Zu Lasten des EWG-Budgets : 
für diese maßnähme wurde für 1991 ein Verlust an Eigenmitteln von 
ungefähr 23 400 000 ecu veranschlagt (vgl. P.E. E/391/91 C0M(91) 
103 vom 25.03.1991). 
auf Grund der vorliegenden Gemeinschaftsstatistiken, werden die 
Kosten für diese Maßnahme für den Zeitraum, auf den sich 
beiliegende Verordnungsentwurf besieht, auf 24 570 000 ecu 
geschätzt. 
vT 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 153endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-168-DE-C 
ISBN 92-77-43279-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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