[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.9.2005

KOM(2005) 477 endgültig

2003/0107 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Nachstehend nimmt die Kommission zu den 36 Änderungsvorschlägen des Parlaments Stellung.

2. Hintergrund

Der Vorschlag KOM(2003) 319 endg. wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag am 2. Juni 2003 übermittelt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 11. Dezember 2003 ab.

Der Ausschuss der Regionen nahm dazu am 12. Februar 2004 Stellung.

Das Europäische Parlament nahm am 31. März 2004 in erster Lesung dazu Stellung.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments legte der Rat gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag am 12. April 2005 einen Gemeinsamen Standpunkt fest. Die Kommission nahm am 27. April 2005 eine Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt an, und das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in zweiter Lesung am 6. September 2005 ab.

3. Ziel des Vorschlags

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird angestrebt, die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit durch belastetes Sickerwasser aus Abfallentsorgungseinrichtungen der mineralgewinnenden Industrie zu minimieren bzw. die Unfallfolgen zu verringern, insbesondere durch Gewährleistung der langfristigen Stabilität der Dämme von Absetzteichen und Halden. Hierbei geht es darum, sowohl auf die schwerwiegenden Unfälle mit Abfällen aus dem Bergbau, zu denen es in Europa 1998 und 2000 kam, zu reagieren, als auch einen geeigneten Rechtsrahmen für eine solide Bewirtschaftung dieser Abfälle festzulegen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 6. September 2005 nahm das Europäische Parlament 36 der 48 Änderungsanträge an. Von diesen 36 Abänderungen kann die Kommission acht Abänderungen vollständig, eine Abänderung teilweise und vier weitere Abänderungen im Grundsatz übernehmen. Die übrigen 23 Abänderungen muss die Kommission ablehnen.

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

4.1.1. Vollständig übernommene Abänderungen

Die Abänderung 14 trägt zur Klärung der Begriffsbestimmung von "Damm" in Artikel 3 Absatz 11 bei, während die Abänderungen 17 , 18 und 21 den Inhalt der Abfallwirtschaftspläne näher erläutern. Mit den Abänderungen 29, 30, 32 und 33 wird durch direkte Verweise auf das EU-Wasserrecht klargestellt, welche Auflagen des Wasserschutzes hier Anwendung finden. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Abänderungen mit dem vorliegenden Entwurf in Einklang stehen und diesen verbessern und damit die Umsetzung der Richtlinie vereinfachen. Daher kann sie die Kommission akzeptieren.

4.1.2. Teilweise übernommene Abänderungen

Mit der Abänderung 39 soll die Höhe der Sicherheitsleistung in regelmäßigen Abständen an den Umfang der Sanierungsarbeiten angepasst werden, was dem Geist dieser Bestimmung entspricht und daher akzeptiert werden kann. Allerdings wird der zweite Teil dieser Abänderung, in der festgelegt wird, dass sich solche Anpassungen auf Sanierungsarbeiten beziehen, die auf dem Areal des Standorts sowie auf dem direkt durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areal durchgeführt werden müssen, nicht für praktikabel gehalten. Artikel 14 Absatz 3 wird daher wie folgt geändert:

“3. Die Höhe der Sicherheit ist in regelmäßigen Abständen an den Umfang der Sanierungsarbeiten anzupassen, die bei der Abfallentsorgungseinrichtung durchgeführt werden müssen.“

4.1.3. Im Grundsatz akzeptierte Abänderungen

Mit Abänderung 4 wird der Erwägungsgrund 14 dahingehend erläutert, dass die Vermeidung von Abfall zu den Zielen des Abfallbewirtschaftungsplans gehört. Dies entspricht Artikel 5 Absatz 1, allerdings sollte aus Gründen der Einheitlichkeit das Wort „Minimierung“ verwendet werden.

Mit Abänderung 10 soll die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikfelder unterstützt werden, was befürwortet werden kann, wenngleich der vorgeschlagene Wortlaut besser als Erwägungsgrund statt als Artikel aufgenommen werden sollte.

Gemäß der Abänderung 23 soll der Genehmigungsantrag auch Informationen zur Art der abgebauten Minerale und des entfernten tauben Gesteins enthalten, was die Spezifizierung der Abfallmerkmale verbessert, die als Teil des Abfallbewirtschaftungsplans für die Genehmigung angegeben werden müssen, weshalb diese Abänderung akzeptiert werden kann, wenngleich sie besser in Anhang II aufgenommen werden sollte.

Schutzgebiete sind ein wichtiger Faktor, den es bei der Standortwahl einer Abfallentsorgungseinrichtung zu berücksichtigen gilt, weshalb Abänderung 27 zwar unterstützt wird, die Kommission jedoch folgenden Wortlaut für Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a vorschlägt:

„(aa) Bei der Standortwahl der Abfallentsorgungseinrichtung wurden gemeinschaftliche bzw. einzelstaatliche Auflagen für Schutzgebiete berücksichtigt.

(ab) Die Abfallentsorgungseinrichtung befindet sich an einem geeigneten Standort, wobei insbesondere geologische, hydrogeologische und geotechnologische Faktoren berücksichtigt wurden, und ….“

4.2. Von der Kommission ablehnte Abänderungen

Mit Abänderung 3 wird der Erwägungsgrund gestrichen, der sich auf radioaktive bergbauliche Abfälle bezieht. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Erwägungsgrund sinnvoll ist, da er die Verknüpfung mit potenziellen, einschlägigen Vorschriften des Euratom-Vertrags verdeutlicht.

Mit Abänderung 8 wird der Erwägungsgrund 31 geändert, indem die Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Sanierung aufgelassener Standorte, die schwerwiegende Umweltfolgen haben können, unterstrichen und angeregt wird, Gemeinschaftsmittel für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die Kommission ist der Auffassung, dass der vorhandene Wortlaut den entsprechenden Artikel (Artikel 20) besser begründet und der Verweis auf EU-Mittel überflüssig ist.

Mit den Abänderungen 48/49/50 wird in die Begriffsbestimmung von "Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen" ein Verweis auf das Brennen von Kalk aufgenommen. Die Kommission kann diese Abänderungen nicht akzeptieren, da es sich hierbei nicht um eine Aufbereitung von Mineralen, sondern um einen industriellen Herstellungsvorgang handelt, der nicht unter diese Richtlinie fällt.

Hinsichtlich der Abfallbewirtschaftungspläne werden mit den Abänderungen 16 und 19 Aspekte eingeführt, die bereits in der Richtlinie enthalten sind, während mit Abänderung 20 Vorgaben aufgenommen werden, die bereits implizit in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f enthalten sind. Die Kommission hält diese Abänderungen für nicht notwendig.

Mit Abänderung 22 werden die Ziele der Notfallpläne geändert, was nicht akzeptiert werden kann, da der vorliegende Wortlaut ausreichend klar und schlüssig ist.

Nach Abänderung 24 muss der im Genehmigungsantrag enthaltene Abfallbewirtschaftungsplan im Voraus genehmigt werden, was nicht notwendig ist, da die Genehmigung auch im Zuge des gesamten Verfahrens erteilt werden kann. Mit Abänderung 25 wird festgelegt, dass die in der Genehmigung enthaltenen Informationen für Bestandsaufnahmen der Abfallentsorgungseinrichtungen verwendet werden, was nicht für notwendig gehalten wird, da der Wortlaut von Artikel 7 Absatz 5, der sich auf statistische Zwecke bezieht, ebenfalls dem mit dieser Abänderung verfolgten Zweck dient.

Nach Abänderung 26 werden die Maßnahmen gemäß Artikel 10 für Abfall, der in Abbauholräume verfüllt wird, auf „andere geförderte Materialien“ sowie auf die Abbauhohlräume per se erweitert. Dies ist nicht akzeptabel, da dies weder den Buchstaben und dem Geist der Richtlinie entspricht.

Mit Abänderung 31 wird die Überwachungshäufigkeit in der Nachsorgephase der Einrichtung festgelegt. Dies lässt sich jedoch am besten von den zuständigen Behörden im Einzelfall festlegen, weshalb die Abänderung nicht unterstützt werden kann.

Hinsichtlich des Wasserschutzes wird mit Abänderung 34 für belastetes Abwasser und Sickerwasser die Einhaltung der EU-Wasserrichtlinie gefordert. Dieser Verweis wird als für unnötig erachtet, da die Auflagen des Gemeinschaftsrechts ohnehin gelten. Auch ist es unnötig, mit der selben Abänderung eine Behandlung „sonstiger Ableitungen“ zu fordern, da der Begriff „Sickerwasser“ ausreichend weit definiert ist. Mit den Abänderungen 6 und 35 wird der Wortlaut des Erwägungsgrunds 25 bzw. von Artikel 13 Absatz 4 geändert und die Ableitung von Abfall in aufnehmende Gewässerkörper untersagt, sofern nicht die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG nachgewiesen wird. Diese Änderung wird als nicht notwendig erachtet, da der vorliegende Text das gleiche bewirkt. Mit Abänderung 36 werden Maßnahmen für Abraumhohlräume eingeführt, deren Flutung zugelassen wird. Dies kann nicht unterstützt werden, da diese ökologisch wichtige Frage nicht unter diese Richtlinie fällt und in angemessener Weise durch die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG geregelt wird.

Hinsichtlich der Sicherheitsleistung wird mit Abänderung 37 eine Genehmigung der einzelstaatlichen Verfahren durch die Kommission gefordert, was nicht akzeptabel ist, da die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, die Angemessenheit dieser Verfahren zu beurteilen. Die Abänderungen 7 und 38 bezüglich des Erwägungsgrunds 7 bzw. des Artikels 14 Absatz 1 sind ebenso wenig akzeptabel, da der vorliegende Wortlaut praktikable Lösungen zur Berechnung der benötigten Mittel bietet.

Mit der Abänderung 42 werden Anforderungen eingeführt, die während der für die vorhandenen Abfallentsorgungsanlagen eingeräumten Übergangsfrist gelten, insbesondere die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Diese Auflagen sind zu einengend und können nicht akzeptiert werden, zumal vorhandene Anlagen während der Übergangsfrist je nach Sachlage die Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie 75/442/WG, der Richtlinie 2000/60/EG bzw. der Richtlinien 76/434/EWG über gefährliche Stoffe und 80/68/EWG über den Grundwasserschutz ohnehin einhalten müssen.

Mit der Abänderung 43 wird der Verweis auf die Übergangsbestimmungen für außer Betrieb befindliche, aber noch nicht geschlossene Einrichtungen gestrichen. Der vorhandene Wortlaut bietet eine praktikable Art und Weise für den Umgang mit einer besonderen Situation und beinhaltet auch die notwendigen strengen Umweltauflagen. Diese Änderung kann deshalb nicht akzeptiert werden.

Mit Blick auf die neuen Beitrittsländer beinhaltet Abänderung 9 einen Erwägungsgrund, der die Bedeutung der Richtlinie unterstreicht. Die Kommission hält dies für nicht notwendig, da die Beitrittsländer die Richtlinie zum Zeitpunkt ihres Beitritts umsetzen müssen und zwischenzeitliche Fortschritte auf diesem Gebiet von der Kommission überwacht werden. Darüber hinaus wird mit Abänderung 44 festgelegt, dass etwaige Ausnahmeregelungen für diese Länder nicht die Ziele der Richtlinie untergraben dürfen. Mit dieser Bestimmung würde jedoch das im Beitrittsvertrag verankerte Recht des Rates eingeschränkt, vorübergehende Ausnahmeregelungen zuzulassen, weshalb die Abänderung nicht akzeptiert werden kann.

Abänderung 45 verkürzt die Übergangsfrist von 24 auf 18 Monate. Dies ist nicht akzeptabel, da 24 Monate benötigt werden, um eine angemessene Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.