KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 334 endg. 
Brüssel, den 16. Juli 1993 
Entwurf einer Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten 
Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" 
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 
über ein gemeinsames Versandverfahren 
- Cnanlmuwn Haltung der GmmmLnmch*tt -
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Österreich, der Republik Finnland, 
der Republik Island, dem Königreich Norwegen, 
dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über 
ein gemeinsames Versandverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das EWG-EFTA-Ubereinkommen vom 20. Mai 1987^1) enthält die 
Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren 
zwischen den Vertragsparteien. 
2. Auf der 5. Sitzung der Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA-Gemeinsames 
Versandverfahren - Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 
- am 24. September 1992 in Brüssel ist man übereingekommen die zwei 
Übereinkommen zu öffnen, um den Beitritt neuer Vertragsparteien zu 
ermöglichen. Besonders Verwaltungs- und Handelsverfahren zwischen 
den Vertragsparteien und den Ländern Mittel- und Osteuropas sind zu 
vereinfachen. Vorerst sind als Beitrittskandidaten Ungarn, Polen, 
die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen. 
Änderungen des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren 
sind folglich erforderlich. 
3. Nach Artikel 15 Absatz 2 des Ubereinommens über ein gemeinsames 
Versandverfahren (1) zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik 
Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem 
Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur 
Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 ist der durch das 
Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Empfehlungen 
über Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen. 
4. Dies ist Gegenstand des beigefügten Entwurfs einer Empfehlung Nr. 
1/93. Dieser Entwurf ist vom Ausschuß für das gerneinschaftIiche 
Versandverfahren und der Arbeitsgruppe EWG-EFTA "Gemeinsames 
Versandverfahren" befürwortet worden. 
(1) ABI. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S.2. 
2 
5. Die Bestimmungen dieses Entwurfes für eine Empfehlung legen den 
Unternehmen keine Verpflichtungen auf. Sie enthalten keine 
Sondermaßnahmen für KMU und haben voraussichlich keine negativen 
Auswirkungen auf de Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen oder auf 
die Beschäftigung. Diese Bestimmungen haben keine Auswirkungen auf 
den Haushalt der Kommission. 
6. Dieser Entwurf für eine Empfehlung ist dem Rat im Hinblick auf eine 
gemeinsame Stellungnahme zwecks endgültiger Annahme durch den 
Gemischten Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" auf 
seiner nächsten Tagung am 23. September 1993 in Oslo vorzulegen. 
Entwurf einer Empfehlung Nr. 1/93 des Gemiseilten 
Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" 
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 
über ein gemeinsames Ver sandver fahren 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames 
Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die Bestimmungen für das 
gemeinsame Versandverfahren für den Warenverkehr zwischen der 
Gemeinschaft und den Mitgliedern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) 
sowie den einzelnen EFTA-Ländern. 
Es ist angezeigt, dieses Übereinkommen zu ändern, damit der Beitritt von 
Drittländern zum Übereinkommen möglich wird -
EMPFIEHLT den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, 
es mit Wirkung vom .... in Form des Vorschlags im Anhang zu dieser 
Empfehlung zu ändern, 
durch Briefwechsel einander die Annahme dieser Empfehlung 
mltzuteilen. 
Geschehen zu 
Im Namen des Gemischten 
Ausschusses 
Der Vorsitzende 
ANHANG 
Entwurf einer Änderung des Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich, 
der Republik Finnland, der Republik Island, 
dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein 
gemeinsames Versandverfahren 
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem 
Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt 
geändert : 
A. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als : 
a) "Versandverfahren": ein Verfahren, in dem Waren unter 
Überwachung der zuständigen Behörden von einer ZolIsteile einer 
Vertragspartei zu einer anderen Zollstelle dieser Vertragspartei 
oder einer anderen Vertragspartei befördert werden, wobei 
mindestens eine Grenze überschritten wird; 
b) "Land": jedes EFTA-Land, Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
und jeder andere Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten 
ist; 
c) "Drittland": jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses 
Übereinkommens ist. 
2. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt nach Artikel 15a eines 
Landes als neue Vertragspartei wirksam wird, gilt ausschließlich 
für die Zwecke dieses Übereinkommens jede Nennung der EFTA-
Länder in dem Übereinkommen sinngemäß für dieses Land. 
3. Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten 
Bestimmungen über das T1- oder das T2-Verfahren haben die EFTA-
Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die 
gleichen Rechte und Pflichten." 
B. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Er beschließt: 
a) Änderungen der Anlagen; 
b) Änderungen der Definition des ECU in Artikel 10 Absatz 3; 
c) sonstige Änderungen dieses Übereinkommens, die infolge von 
Änderungen der Anlagen notwendig werden; 
d) Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Anlage I; 
e) Ubergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer 
Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft; 
f) die Einladung an Drittländer im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe c), diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von 
Artikel 15a beizutreten. 
Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen 
Rechtsvorschr i ften durchgeführt." 
C. Dem Artikel 15 wird nach Absatz 4 folgender Wortlaut angefügt: 
"5. Der Beschluß des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3 
Buchstabe f), ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen 
einzuladen, wird dem Generalsekretariat des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften übermittelt, der ihn dem 
betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden 
Wortlaut des Übereinkommens mitteilt. 
6. Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende 
Drittland im Gemischten Ausschuß, in den Unterausschüssen und in 
den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein." 
D. Nach Artikel 15 werden folgende Zwischenüberschrift und Artikel 15a 
eingefügt: 
"Beitritt von Drittländern 
Artikel 15a 
1. Jedes Drittland, an das eine entsprechende Einladung vom 
Verwahrer des Übereinkommens auf Beschluß des Gemischten 
Ausschusses ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens 
werden. 
2. Das zum Beitritt eingeladene Drittland wird Vertragspartei 
dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsakte 
beim Generalsekretäriat des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften. Dieser Akte ist eine Übersetzung des 
Übereinkommens in der (den) Amtssprache(n) des beitretenden 
Drittlands beigefügt. 
3. Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach 
Hinterlegung der Beitrittsakte wirksam. 
4. Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum der 
Hinterlegung der Beitrittsakte sowie das Datum, an dem der 
Beitritt wirksam wird. 
5. Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuß nach 
Artikel 15 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz 1 genannten 
Datum und dem Datum ausgesprochen bzw. gefaßt hat, zu dem der 
Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt eingeladenen 
Drittland vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften ebenfalls mitgeteilt. 
Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der 
BeitrIttsakte oder in einer gesonderten Akte, die beim 
Generalsekretäriat des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Mitteilung hinterlegt 
wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist 
hinterlegt, so gilt der Beitritt als nichtig." 
sr 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Österreich, der Republik Finnland, 
der Republik Island, dem Königreich Norwegen, 
dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über 
ein gemeinsames Versandverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesonder auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames 
Versandverfahren^1) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, 
dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 ist 
der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, 
Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen. 
Das Übereinkommen wurde geändert, um den Beitritt neuer Vertragsparteien 
mögt ich zu machen. 
Diese Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten 
Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese 
Empfehlung ist zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
(1) ABI. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik 
Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich 
Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des 
Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren 
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die 
befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
to 
ABKOMMEN 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND, 
DER REPUBLIK ISLAND, DEM KÖNIGREICH NORWEGEN, 
DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DER 
SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ÄNDERUNG 
DES ÜBEREINKOMMENS VOM 20. Mai 1987 ÜBER 
EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN 
Il 
Schreiben Nr. 1 
Brüssel, den 
Herr Botschafter, 
der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat mit 
der Empfehlung Nr. 1/93 vom .... Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA 
vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. 
Diese Änderungen sind als Anhang beigefügt. 
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu 
bestätigen, und schlage Ihnen, vorbehaltlich etwaiger Änderungen, als 
Zeitpunkt für das Inkrafttreten den .... vor. Ich bitte Sie, mir die 
Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und den für das 
Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
\9L 
Schreiben Nr. 2 
Brüssel, den 
Herr 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat mit 
der Empfehlung Nr. 1/93 vom .... Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA 
vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. 
Diese Änderungen sind als Anhang beigefügt. 
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu 
bestätigen, und schlage ihnen, vorbehaltlich etwaiger Änderungen, als 
Zeitpunkt für das Inkrafttreten den .... vor. Ich bitte Sie, mir die 
Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und den für das 
Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens sowie den für das Inkrafttreten dieser Änderungen 
vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr .... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen der Regierung von 
13 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 334 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-368-DE-C 
ISBN 92-77-57951-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg