1.DIE NOTWENDIGKEIT EINES STÄRKEREN EU-RAHMENS FÜR GESUNDHEITSSICHERHEIT

Ohne Gesundheit funktioniert weder unsere Gesellschaft noch unsere Wirtschaft. Die COVID-19-Pandemie verursacht unermessliches menschliches Leid und treibt die Gesundheitssysteme sowie die medizinischen Fachkräfte an ihre Grenzen. Bis Anfang November 2020 haben sich weltweit mehr als 50 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert – mehr als 12 Millionen, also 25 %, in Europa. In der EU/im EWR und dem Vereinigten Königreich haben beinahe 250 000 Menschen ihr Leben durch COVID-19 verloren. Die zur Eindämmung der Pandemie und zur Rettung von Menschenleben erforderlichen Maßnahmen haben enorme Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen, die Arbeitsplätze und die Freiheiten der Menschen.

Zu Beginn des COVID-19-Ausbruchs in Europa haben die Mitgliedstaaten unilaterale Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung ergriffen. Diese unkoordinierten Maßnahmen konnten das Virus jedoch nicht wirksam bekämpfen. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen etwa hat die Mobilität und das tägliche Leben von Millionen in Grenzregionen lebenden und arbeitenden Menschen beeinträchtigt. Die Maßnahmen haben wichtige Lieferketten unterbrochen und den Fluss wesentlicher Güter und Dienstleistungen im Binnenmarkt verhindert.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger fordern immer deutlicher eine aktivere Rolle der EU beim Schutz ihrer Gesundheit, insbesondere beim Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren. Auf europäischer Ebene koordinierte und gegebenenfalls gebündelte Anstrengungen werden wirksamere Antworten auf die Erwartungen der Menschen in Europa liefern – in einem Bereich, der für sie durchgehend von hoher Priorität ist. Wir müssen diese Forderung jetzt und in unseren Diskussionen über die Zukunft Europas beherzigen. Ebenso die mögliche Skepsis der Bevölkerung in Bezug auf Gesundheitsmaßnahmen – die teilweise durch eine Zunahme von Fehl- und Desinformation über Gesundheitsfragen ausgelöst wird – muss beachtet werden. Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft, die Wachstum, Innovation und Investitionen fördert.

Solidarität ist seit Beginn der Pandemie real und spürbar. Medizinische Fachkräfte haben bei der Betreuung von COVID-19-Patienten Tag und Nacht an vorderster Front gearbeitet. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben ihre unverzichtbare Tätigkeit – die Unterstützung der Bedürftigsten, insbesondere älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen – fortgesetzt. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen haben oft unter dem Druck von Personalmangel, begrenzter Information über Vorsorge und unzureichender persönlicher Schutzausrüstung gearbeitet, wodurch sie dem Virus übermäßig ausgesetzt waren.

Solidarität spiegelt sich auch in der Reaktion der EU: mit Fortschreiten der Pandemie änderten die EU-Mitgliedstaaten ihr Vorgehen von einseitigen Maßnahmen, wie Ausfuhrbeschränkungen oder der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, zu gegenseitiger Unterstützung – entweder durch die Aufnahme von COVID-19-Patienten aus Nachbarländern oder durch die Entsendung von Angehörigen der Heilberufe sowie wichtiger medizinischer Ausrüstung in andere Regionen, die Hilfe benötigten. Im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII), die die Mobilisierung nicht abgerufener EU-Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik ermöglichte, wurden seit 1. Februar 2020 bislang 5,9 Mrd. EUR zur Unterstützung der Gesundheitssysteme und - maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und Regionen umgeschichtet. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet. Die Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene hat zugenommen, und in allen Bereichen wurden Anstrengungen unternommen. Nur so kann effektiv gegen die mannigfaltigen verflochtenen Schäden vorgegangen werden, die die Pandemie in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Soziales verursacht.

Die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der andauernden COVID-19-Pandemie, ebenso wie anderer zukünftiger Gesundheitskrisen, erfordern eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene. Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen konsistent, kohärent und koordiniert sein, um ihre Wirkung zu maximieren und den Schaden für die Menschen und Unternehmen zu minimieren. Die Gesundheitslage eines jeden Mitgliedstaats ist abhängig von der Gesundheitslage in den anderen Mitgliedstaaten. Die fragmentierte Bekämpfung grenzübergreifender Gesundheitsgefahren macht alle Mitgliedstaaten kollektiv anfälliger.

In ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union forderte die Präsidentin der Kommission Europa dazu auf, Lehren aus der derzeitigen Krise zu ziehen und eine Europäische Gesundheitsunion aufzubauen. Die Erfahrungen der derzeitigen Pandemie zeigen, dass die Stärken der EU-Mitgliedstaaten in gebündelter Form bei der Überwindung der Schwächen einzelner helfen können. Durch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat an einer stärkeren Gesundheitsunion kann die EU mit Mechanismen zur Prävention von, Vorbereitung auf und zum Umgang mit Gesundheitskrisen sowohl auf EU-Ebene als auch auf globaler Ebene ausgestattet werden – einschließlich des damit einhergehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens.

Eine starke Europäische Gesundheitsunion wird unsere Lebensweise, unsere Wirtschaften und unsere Gesellschaften schützen. Wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet ist, leidet unweigerlich auch die Wirtschaft. Wie eng die Rettung von Menschenleben mit der Rettung von Lebensgrundlagen zusammenhängt, war noch nie deutlicher. Die heute vorgelegten Vorschläge werden zu einem widerstandsfähigeren EU-Binnenmarkt und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung beitragen.

Diese Agenda für eine Gesundheitsunion wird inmitten eines großflächigen Wiederanstiegs von COVID-19-Fällen in Europa und weltweit vorgestellt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Pandemie Tag für Tag einzudämmen und zu bewältigen. Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene nach wie vor unabdingbar. Gleichzeitig erhöht die wachsende Wahrscheinlichkeit von wiederholten Ausbrüchen übertragbarer Krankheiten die Dringlichkeit der Planung für zukünftige Ausbrüche sowie der Erhöhung der Vorsorge- und Reaktionskapazitäten. Darüber hinaus nehmen langfristige Phänomene, – wie die antimikrobiellen Resistenzen, der Druck auf die biologische Vielfalt und der Klimawandel – die alle mit der zunehmenden Bedrohung durch übertragbare Krankheiten in Europa und weltweit in Verbindung gebracht werden, weiter zu. Ferner führen die Veränderungen der demografischen Struktur unserer Bevölkerung, insbesondere die Alterung, zu neuen gesundheitlichen Schwachstellen und Krankheitsmustern. All dies erfordert einen systemischen, vorausschauenden Ansatz, der die Wechselwirkung zwischen der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt anerkennt, damit strukturelle, zukunftssichere Lösungen im Einklang mit einem ganzheitlichen „Eine Gesundheit“-Konzept entwickelt werden können.

Die Europäische Gesundheitsunion stützt sich auf die gemeinsamen Bemühungen der EU, ihr Handeln besser mit der Umwelt in Einklang zu bringen, indem – wie im europäischen Grünen Deal dargelegt – alternativen und nachhaltigeren Wirtschaftswachstumsmustern nachgegangen wird. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Suche nach Anpassungsmöglichkeiten, die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, die Verbesserung der Ernährung und Lebensweise sowie die Verringerung und Beseitigung von Umweltverschmutzung werden sich positiv auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auswirken und es der Europäischen Gesundheitsunion ermöglichen, diese besser zu schützen.

In dieser Mitteilung wird das Grundgerüst für eine Europäische Gesundheitsunion vorgeschlagen. Dadurch wird der Verpflichtung nachgekommen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. In der Mitteilung werden die Erkenntnisse aus der ersten Phase der Pandemie dargelegt und die Stärkung der bestehenden Strukturen und Mechanismen wird befürwortet, damit sie einen besseren Schutz sowie eine bessere Prävention, Vorsorge und Reaktion auf EU-Ebene in Bezug auf Gefahren für die menschliche Gesundheit bieten. Sie enthält eine Empfehlung für einen verstärkten Rahmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen alle Gesundheitsgefahren, um die Menschen und den Binnenmarkt besser zu schützen sowie die höchsten Standards für den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten aufrechtzuerhalten. Außerdem wird die Rolle der EU bei der internationalen Koordinierung und Zusammenarbeit zur Prävention und Eindämmung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren gestärkt und die globale Gesundheitssicherheit verbessert.

Diese ersten Vorschläge sind im Rahmen der geltenden Vertragsbestimmungen angelegt, insbesondere in Bezug auf Artikel 168 Absatz 5 AEUV. Dieses Grundgerüst der Europäischen Gesundheitsunion wird durch die Verbesserung des EU-Rahmens für grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren eine größere Gesamtwirkung entfalten, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich uneingeschränkt gewahrt wird.

Dieser Mitteilung sind drei Legislativvorschläge beigefügt: eine Aktualisierung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und eine Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) . Sie knüpft an den Vorschlag zur Verbesserung des Katastrophenschutzverfahrens der Union an, den die Kommission im Juni 2020 vorgelegt hat. Diese Vorschläge werden zusammen einen soliden und kosteneffizienten Rahmen schaffen, der es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, als Union auf künftige Gesundheitskrisen zu reagieren.

Wenn die Legislativvorschläge mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, erfolgt diese unter uneingeschränkter Einhaltung der geltenden EU-Datenschutzvorschriften. Die im EU-Datenschutzrahmen festgelegten Grundsätze und spezifischen Garantien ermöglichen einen wirksamen und umfassenden Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Gesundheitsdaten.

2.ERSTE ERKENNTNISSE AUS DER COVID-19-PANDEMIE UND VORSCHLÄGE FÜR DAS WEITERE VORGEHEN

Im Jahr 2013 schuf die EU einen Rahmen für die Gesundheitssicherheit, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern zu fördern und auf die zunehmende Bedrohung durch übertragbare Krankheiten zu reagieren. Der Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren wurde angenommen, um die Vorsorge in ganz Europa zu verbessern und Europas Fähigkeit zu stärken, Notlagen im Bereich der Gesundheit – die durch übertragbare Krankheiten, biologische oder chemische Stoffe, Umwelt- und Klimaereignisse sowie Bedrohungen unbekannten Ursprungs verursacht werden – rasch zu erkennen, zu überwachen und die einschlägigen Reaktionen zu koordinieren.

Die jährliche strategische Vorausschau 2020 hat gezeigt, dass Gesundheitsrisiken besser antizipiert werden müssen und die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten und der damit verbundenen gesundheitlichen Störungen verhindert werden muss. Eine vorausschauende Gesundheitspolitik wird daher zu einer besseren Vorsorge und Resilienz beitragen.