Nr. C 24/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1.88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln über die Kontrollen im 
Weinsektor 
KOM(87) 694 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Dezember 1987) 
(88/C 24/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des 
Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Markt-
organisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 (2), insbesondere auf 
Artikel 79 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur einheitlichen Anwendung der Bestimmungen im 
Weinsektor sind Regeln für die Verbesserung der bereits 
geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Kon­
trollverfahren und für die Verstärkung der Zusammenar­
beit zwischen den bisher in der Verordnung (EWG) Nr. 
359/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (3) vorgesehenen 
Weinkontrollstellen zu erlassen. 
Ferner sind Grundregeln zur Einführung und Funktions­
weise der bei der Kommission mit der einheitlichen An­
wendung der Gemeinschaftsbestimmungen beauftragten 
Gemeinschaftsstelle mit spezialisiertem Weinkontroll­
personal aufzustellen. 
Die von den Mitgliedstaaten zur Gewähr der Einhaltung 
der Weinbauregelung getroffenen Maßnahmen haben 
insbesondere bei den den Weinmarkt schwer erschüttern­
den Betrugsfällen der Jahre 1985 und 1986 die Grenzen 
ihrer Wirksamkeit gezeigt. Daher sind die Mitgliedstaa­
ten aufzufordern, geeignete Bestimmungen zur Gewähr­
leistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Rege­
lung in besonders empfindlichen Bereichen zu erlassen. 
(') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 300 vom 23. 10. 1987, S. 4. 
(J) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 136. Jeder Mitgliedstaat muß für einen effizienteren Einsatz 
der zuständigen Kontrollstellen sorgen. Dazu erscheint 
es unerläßlich, in allen Mitgliedstaaten, in denen für die 
Weinkontrolle verschiedene Stellen zuständig sind, die 
administrative Struktur für die Koordinierung der Tätig­
keit dieser Stellen einzurichten. 
Die zuständigen Weinkontrollstellen müssen die Maß­
nahmen, Entscheidungen oder Auslegungen zur Anwen­
dung der Vorschriften für den Weinbau in einem Mit­
gliedstaat kennen, damit eine zufriedenstellende Harmo­
nisierung der Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene 
bewerkstelligt werden kann. Daher ist ein ständiger Aus­
tausch zweckdienlicher diesbezüglicher Informationen 
zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft einzuführen. 
Zur Vereinheitlichung der Anwendung der Vorschriften 
in der ganzen Gemeinschaft obliegt es insbesondere den 
Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu tref­
fen, damit die Beamten der für die Überwachung des 
Weinmarktes zuständigen Stellen eine ausreichende, mit 
dem Stand in den anderen Mitgliedstaaten vergleichbare 
Fachkenntnisse besitzen und über die nötigen Kontroll­
befugnisse verfügen, um für eine korrekte Einhaltung der 
geltenden Vorschriften zu sorgen. 
Die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen den ver­
schiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere die ständige 
Zunahme multinationaler Firmen im Weinsektor, und die 
in den Verwaltungsbestimmungen vorgesehenen Mög­
lichkeiten zur Vergabe von Maßnahmen mit oder ohne 
Beihilfen nach Orten außerhalb des Erzeugungsgebiets 
machen die wechselseitige Abhängigkeit der regionalen 
Weinmärkte deutlich. Diese Lage erfordert eine stärkere 
Harmonisierung der Kontrollverfahren und eine engere 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Kontroll­
stellen. 
Wegen der unberechenbaren gesundheitlichen und wirt­
schaftlichen Folgen von Betrugsfällen für Verbraucher 
und Erzeuger erscheint es somit unerläßlich, die Zusam­
menarbeit der nationalen Kontrolldienststellen durch die 
Gründung einer eigenen speziell mit dieser Aufgabe be­
trauten besonderen Einheit von Bediensteten der Ge­
meinschaft weiterzuentwickeln. 
29.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 24/9 
Der Einsatz der mit der Weinkontrolle beauftragten Ge­
meinschaftsbediensteten muß durch die unabdingbare 
Notwendigkeit bestimmt sein, eine einheitliche Anwen­
dung der Vorschriften im Weinsektor und einen wirksa­
men Beistand für das einzelstaatliche Kontrollpersonal 
zu gewährleisten. Dazu könnte deren Kontrollauftrag er­
forderlichenfalls an Ort und Stelle im Rahmen von ge­
meinsam mit den Mitgliedstaaten aufgestellten Program­
men durchgeführt werden. 
Bei schwerer Betrugsgefahr oder Betrugsfällen, die einen 
oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, sollten alle be­
treffenden zuständigen Stellen im Wege der in dieser 
Verordnung vorgesehenen Amtshilfe tätig werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates O, ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (2), 
bezüglich der gegenseitigen Unterstützung der Ver­
waltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Zu­
sammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission 
sieht ausdrücklich vor, daß im Weinsektor die mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 359/79 gestellten besonderen 
Bedingungen gelten. 
Die bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Kontrollbehörden gewonnene Erfahrung ist zu berück­
sichtigen und deren Anwendungsbereich zu erweitern, 
insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung einer künf­
tig zuständigen Gemeinschaftsstelle. Dazu sind die 
Regeln für die Beziehungen zwischen den zuständigen 
Stellen neu zu fassen und die Verordnung (EWG) 
Nr. 359/79 aufzuheben. 
Im Weinsektor sollten deshalb neue Verfahren der Zu­
sammenarbeit eingeführt werden, die sich in den mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 geschaffenen Rahmen 
einfügen, dabei jedoch der Besonderheit dieses Sektors 
Rechnung tragen, die insbesondere mit der Kontrolle auf 
Gemeinschaftsebene — die diesbezüglichen Zuständig­
keiten sollten geklärt werden — zusammenhängt. 
Es sind Regeln für die gegenseitige Unterstützung der 
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Kom­
mission zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vor­
schriften im Weinsektor aufzustellen, insbesondere für 
vorbeugende Maßnahmen und die Aufdeckung von Ver­
stößen oder verstoßverdächtigen Vorgängen. Diese Re­
geln berühren nicht die Anwendung spezifischer Bestim­
mungen über Zoll-, Steuer- und Strafangelegenheiten 
oder die Kontrolle der Ausgaben der Gemeinschaft. 
Treffen die Kommission oder ihre zuständigen Be­
diensteten bei der Durchführung ihres Auftrags auf 
wiederholte und ungerechtfertigte Schwierigkeiten, SQ 
kann die Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat 
neben entsprechenden Erklärungen die erforderlichen 
Mittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgabe 
verlangen. Der betreffende Mitgliedstaat ist gehalten, 
seinen Verpflichtungen nachzukommen, indem er der 
Kommission ihre Arbeit erleichtert. 
(') ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3. Mit einem Informationsaustausch ist sicherzustellen, daß 
die Erfahrungen aller Mitgliedstaaten so schnell wie 
möglich genutzt werden können. Die zuständige Stelle 
der Kommission muß daher regelmäßig von den Ersu­
chen um Unterstützung und deren Abwicklung unter­
richtet werden. 
Mit Rücksicht auf die Komplexität und die Dringlichkeit 
bestimmter Angelegenheiten erscheint es unerläßlich, daß 
die um Unterstützung ersuchende zuständige Stelle im 
Einvernehmen mit der ersuchten Stelle ihre beauftragten 
Bediensteten erforderlichenfalls an Ort und Stelle an den 
Ermittlungen teilnehmen lassen kann. 
Die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen 
muß durch das Berufsgeheimnis sichergestellt sein. 
Um die in dieser Verordnung genannten Kontrollen 
wirksam zu organisieren, ist ein regelmäßiger Austausch 
zwischen den Vertretern aller zuständigen Stellen erfor­
derlich. Dieser Meinungsaustausch sollte laufende Fra­
gen über festgestellte oder vermutete Verstöße und allge­
mein die Anwendung dieser Verordnung betreffen, um 
zu einer einheitlichen Anwendung ihrer Bestimmungen 
in der ganzen Gemeinschaft beizutragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung enthält Regeln zur Verbesserung 
der Kontrollen auf dem Weinsektor. 
Mit dieser Verordnung wird eine gemeinschaftliche 
Struktur geschaffen, die es speziellen Bediensteten der 
Kommission ermöglicht, auf diesem Sektor tätig zu wer­
den; außerdem werden Regeln für die Zusammenarbeit 
dieser Bediensteten mit den einzelstaatlichen Kontroll­
stellen aufgestellt. 
Ferner werden in dieser Verordnung Maßnahmen festge­
legt, die die Beziehungen betreffen, die diese Stellen un­
tereinander und mit der Kommission zum Zwecke der 
Verhütung und Verfolgung der Verstöße gegen die be­
treffenden Gemeinschaftsbestimmungen und gegen ein­
zelstaatliche Vorschriften, die aufgrund dieser Gemein­
schaftsbestimmungen erlassen worden sind, unterhalten. 
2. Unberührt von dieser Verordnung bleiben die in 
den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über: 
— Strafverfahren und diesbezügliche Rechtshilfe; 
— gegenseitige Amtshilfe in Zoll- und Steuersachen; 
— die Ausgabenkontrollen der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
a) „Vorschriften des Weinsektors": sämtliche den Wein­
sektor betreffenden Gemeinschaftsbestimmungen und 
die zu ihrer Durchführung erlassenen einzelstaat­
lichen Vorschriften; 
Nr. C 24/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29. 1. 88 
b) „zuständige  Behörde":  die  zuständige  Behörde,  die 
von dem  Mitgliedstaat  oder  der  Kommission  zur 
Kontrolle  der-Einhaltung  der  Vorschriften  des Wein-
sektors  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  und  auf  Ge-
meinschaftsebene  beauftragt  worden  ist; 
c) „ersuchende  Behörde":  die  zuständige  Behörde  eines 
Mitgliedstaates  oder  der  Kommission,  wenn  sie sich 
entschließt,  ein Unterstützungsersuchen  zu stellen; 
d) „ersuchte  Behörde":  die zuständige  Behörde  eines  Mit-
gliedstaates  oder  der  Kommission,  an die das  Unter-
stützungsersuchen  gerichtet  ist. 
TITEL  I 
Verbesserung  der  von  den  Mitgliedstaaten  durchzufüh-
renden  Kontrollen 
Artikel  3 
1. Die  Mitgliedstaaten  treffen  die erforderlichen  Maß-
nahmen  zur  Verbesserung  der  Einhaltung  der  Weinbau-
regelung  in folgenden  Bereichen: 
— Ernte-,  Erzeugungs-  und  Bestandsmeldungen; 
— Vorrätighalten,  Inverkehrbringen  und  Führung  von 
Ein- und  Ausgangsbüchern  bei Weinbauerzeugnissen, 
die noch  nicht  zum  Verkauf  abgefüllt  sind; 
— Bestimmung  und  Verwendung  von  beihilfeberechtig-
tem konzentriertem  oder  nicht  konzentriertem  Trau-
benmost. 
2. Die  Erzeugermitgliedstaaten  treffen  ferner  die er-
forderlichen  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der  Einhal-
tung  der  Vorschriften  des  Weinsektors  auf  folgenden 
Gebieten: 
— Rodung,  Wiederbepflanzung  und  Neuanpflanzung; 
— natürlicher  Alkoholgehalt  der zur Weinbereitung  ver-
wendeten  Trauben; 
— Zweckbestimmung  der  Weine  aus  Rebsorten,  die in 
der Klassifizierung  als andere  Rebsorten  als Kelter-
trauben  aufgeführt  sind; 
— Anreicherung  der  Trauben,  Moste  und  Weine  sowie 
Vorrätighalten  und  Inverkehrbringen  von  Saccha-
rose,  konzentriertem  Traubenmost  und  rektifiziertem 
Traubenmostkonzentrat; 
— Herstellung  von  konzentriertem  Traubenmost  und 
rektifiziertem  Traubenmostkonzentrat  einschließlich 
der Herstellung  des verwendeten  Grundstoffes; 
— Vorrätighalten,  Inverkehrbringen,  Destillation  und 
Vernichtung  der  Nebenerzeugnisse  der  Weinberei-
tung; 
— Destillation  und  Lagerung  von  Erzeugnissen,  für die 
eine Beihilfe  gewährt  wird; 
— Fortschreibung  der Weinbaukartei; 
— Überprüfung  der Zusammensetzung  der Erzeugnisse. 3. Die  in den  Absätzen  1 und  2 vorgesehenen  Kon-
trollen  werden  entweder  systematisch  oder  stichproben-
artig  durchgeführt.  Bei den  stichprobenartigen  Kontrol-
len stellen  die  Mitgliedstaaten  durch  die  Anzahl  und 
Häufigkeit  der  Kontrollen  sicher,  daß  diese  für  ihr ge-
samtes  Hoheitsgebiet  repräsentativ  und  dem  Volumen 
der dort  in Verkehr  gebrachten  Erzeugnisse  des  Wein-
sektors  angemessen  sind. 
Jeder  Mitgliedstaat  übermittelt  der  Kommission  die  Be-
stimmungen,  die er erlassen  hat. 
Artikel  4 
1. Beauftragt  ein Mitgliedstaat  mehrere  Behörden  mit 
der Kontrolle,  so gewährleistet  er die  Koordinierung 
ihrer  Tätigkeiten. 
2. Jeder  Mitgliedstaat  bestimmt  eine  einzige  Behörde, 
die die Zusammenarbeit  mit  den  zuständigen  Behörden 
der anderen  Mitgliedstaaten  sowie  mit  der  Kommission 
sicherstellt. 
Die Mitgliedstaaten  sorgen  dafür,  daß  die  für  die Zu-
sammenarbeit  mit  den  Stellen  der  anderen  Mitgliedstaa-
ten und  der  Kommission  zuständigen  Behörden  über 
qualifiziertes  Personal  und  die  notwendigen  Mittel  zur 
ordnungsgemäßen  Durchführung  dieser  Zusammenarbeit 
verfügen. 
Sie stellen  mit  entsprechenden  Maßnahmen  sicher,  daß 
die Bediensteten  der  zuständigen  Behörden  nötigenfalls 
Zugang  zu den  Nachrichtenverbindungen  der  öffentli-
chen  Verwaltung  unter  Gewährleistung  der  Vertraulich-
keit der betreffenden  Informationen  erhalten. 
3. Die  in Absatz  2 genannte  Behörde  übermittelt  der 
Kommission  regelmäßig  die  auf  einzelstaatlicher  Ebene 
erlassenen  Bestimmungen  sowie  die  Verwaltungs-  und 
Rechtsentscheidungen,  die  für  die  einheitliche  Anwen-
dung  der  Weinbauregelung  in der Gemeinschaft  von  be-
sonderem  Interesse  sind.  Die  Kommission  übermittelt 
diese  Informationen  an die  zuständigen  Behörden  der 
übrigen  Mitgliedstaaten. 
Artikel  5 
Die Durchführung  der  Kontrollen,  insbesondere  in den 
in Artikel  3 Absätze  1 und  2 genannten  Bereichen,  muß 
hinsichtlich  des  Personals  der  zuständigen  Behörden  der 
Mitgliedstaaten,  der  Qualifikation,  Ausbildung  oder  Be-
rufserfahrung  ihrer  Bediensteten,  der zu ihrer  Verfügung 
stehenden  Mittel  sowie  der  Organisation  dieser  Stellen 
gewährleistet  sein.  Insbesondere  die  mit  der  Kontrolle 
beauftragten  Bediensteten  müssen  über  die für die Kon-
trollen  notwendigen  Fachkenntnisse  und  Erfahrungen 
verfügen,  vor allem  was  die technischen  Kontrollen,  die 
Rebflächen,  Kellereien,  Brennereien,  Transportmittel  so-
wie die Überprüfung  der Material-  und  Finanzbuchhal-
tung  anbelangt. 
Artikel  6 
1. Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  zweckdienlichen 
Maßnahmen,  um  den  Bediensteten  der  zuständigen  Be-
29. 1. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 24/11 
hörden  die  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  zu erleichtern.  Ins-
besondere  stellen  sie sicher,  daß  die  Bediensteten  ihrer 
zuständigen  Behörden  gegebenenfalls  in Zusammenarbeit 
mit hierzu  ermächtigten  Bediensteten  anderer  Dienststel-
len oder  den  in Artikel  7 genannten  Bediensteten 
— Zugang  zu den  Rebflächen,  den  Weinbereitungsanla-
gen,  den  Lagerräumen,  den  Anlagen  für  die  Verar-
beitung  von  Weinbauerzeugnissen  und  den  Trans-
portmitteln  für diese  Erzeugnisse  erhalten; 
— Zugang  zu den  Geschäftsräumen  eines  jeden  erhal-
ten, der  Weinbauerzeugnisse  zum  Verkauf  vorrätig 
hält,  sie in Verkehr  bringt  oder  befördert; 
— Bestandsaufnahmen  von  Weinbauerzeugnissen  und 
der zu ihrer  Herstellung  verwendeten  Stoffe  erstellen 
können; 
— von  den  Erzeugnissen,  die  zum  Verkauf  vorrätig  ge-
halten,  in Verkehr  gebracht  oder  befördert  werden, 
Proben  entnehmen  können; 
— in die Buchführungsunterlagen  oder  in andere  für  die 
Kontrollen  zweckdienliche  Unterlagen  Einsicht  neh-
men und  Kopien  oder  Auszüge  anfertigen  können. 
2. Natürliche  und  juristische  Personen  sowie  Perso-
nenvereinigungen,  deren  berufliche  Tätigkeit  den  in Arti-
kel 3 Absätze  1 und  2 genannten  Kontrollen  unterzogen 
werden  kann,  müssen  diese  Kontrollen  jederzeit  erleich-
tern und  dürfen  sie  in keiner  Weise  behindern.  Jeder 
Mitgliedstaat  hat  den  Feststellungen  der  Bediensteten  die 
umfassendste  Beweiskraft  zuzuerkennen,  die  nach  seiner 
eigenen  Rechtsordnung  möglich  ist. 
3. Die  zuständige  Behörde  verfügt  über  die Probe,  die 
ihr Bediensteter  entnommen  hat,  und  bestimmt  insbeson-
dere  das  Laboratorium,  in dem  die  Probe  untersucht 
wird. 
Erfolgt  die  Probenahme  auf  Antrag  eines  Bediensteten 
der Kommission,  werden  noch  drei  zusätzliche  Proben 
zur Verfügung  gestellt. 
TITEL  II 
Gemeinschaftliche  Kontrollstruktur 
Artikel  7 
1. Die  Kommission  gründet  eine  Einheit  von  auf  Kon-
trollen  im Weinsektor  spezialisierten  Bediensteten,  die in 
Zusammenarbeit  mit  den  zuständigen  Behörden  der  Mit-
gliedstaaten  Kontrollen  an Ort  und  Stelle  durchführen, 
um die  einheitliche  Anwendung  der  Vorschriften  im 
Weinsektor,  insbesondere  in den  in Artikel  3 Absätze  1 
und 2 genannten  Bereichen,  sicherzustellen.  Diese  Be-
diensteten  werden  von  der  Kommission  ordnungsgemäß 
bevollmächtigt. 
2. Die  Kommission  kann  die  Teilnahme  ihrer  bevoll-
mächtigten  Bediensteten  an den  von  den  zuständigen  Be-
hörden  der  Mitgliedstaaten  durchgeführten  Kontrollen 
beschließen.  Sie begleiten  die nationalen  Beamten,  die je-
derzeit  für  die durchgeführten  Kontrollen  verantwortlich 
bleiben. 3. Zur  Ausarbeitung  eines  Inspektions-  und  Kontroll-
programms  nimmt  die  Kommission  zu den  Mitgliedstaa-
ten geeignete  Verbindungen  auf.  Die  Mitgliedstaaten  ar-
beiten  mit  der  Kommission  zusammen,  um  ihr die Erfül-
lung  ihrer  Aufgabe  zu erleichtern.  Stößt  die Kommission 
oder  ihre  bevollmächtigten  Bediensteten  bei  der  Aus-
übung  ihrer  Tätigkeit  auf  Schwierigkeiten,  so stellt  der 
betreffende  Mitgliedstaat  der  Kommission  die  Mittel  zur 
Verfügung,  damit  diese  ihre  Tätigkeit  ordnungsgemäß 
zu Ende  führen  kann,  und  ermöglicht  den  bevollmäch-
tigten  Bediensteten  der  Kommission,  die  beantragten  In-
spektionen  und  Kontrollen  zu überwachen. 
4. Nach  Ablauf  jedes  Inspektions-  und  Kontrollpro-
gramms  übermittelt  die  Kommission  der  zuständigen 
Stelle  des  betroffenen  Mitgliedstaats  einen  Bericht  über 
die von  ihren  Bediensteten  ausgeführten  Tätigkeiten;  in 
diesem  Bericht  werden  die  möglicherweise  aufgetretenen 
Schwierigkeiten  sowie  etwaige  Verstöße  gegen  geltende 
Bestimmungen  dargelegt. 
Die Kommission  übermittelt  dem  Rat  jedes  Jahr  einen 
Bericht,  der  eine  Zusammenfassung  der  im ersten  Unter-
absatz  genannten  Berichte  sowie  gegebenenfalls  Vor-
schläge  zur  Verbesserung  des  Kontrollsystems  enthält. 
Artikel  8 
Die Kosten  für 
— die  Kontrollmaßnahmen  der  bevollmächtigten  Be-
diensteten  der  Kommission,  insbesondere  ihre  Bezüge 
und Reisekosten,  und  für 
— gezielte  Maßnahmen  der  spezialisierten  Stelle  der 
Kommission  zur  Unterstützung  ihrer  Bediensteten 
am Ort 
werden  von  der  Gemeinschaft  getragen.  Die  entspre-
chenden  Mittel  werden  im Rahmen  des  Haushaltsverfah-
rens festgesetzt. 
TITEL  III 
Gegenseitige  Unterstützung  der  zuständigen  Behörden 
KAPITEL  1 
UNTERSTÜTZUNG  AUF  ERSUCHEN 
Artikel  9 
1. Die  zuständige  Behörde  eines  Mitgliedstaates,  die 
bei der  Überwachung  der  Einhaltung  der  Vorschriften 
auf dem  Weinsektor  auf  dem  Hoheitsgebiet  dieses  Mit-
gliedstaates  vorbeugende  Maßnahmen  oder  Nachfor-
schungen  durchführt,  insbesondere 
— Tätigkeiten  im Zusammenhang  mit  dem  Versand  von 
Weinbauerzeugnissen  mit  Ursprung  in einem  Mit-
gliedstaat  oder  einem  Drittland, 
— vergleichende  Überprüfung  verschiedener  schriftli-
cher  Unterlagen  oder  Qualitätskontrollen  der  zum 
Verkauf  vorrätig  gehaltenen  oder  in Verkehr  ge-
brachten  Erzeugnisse, 
Nr. C 24/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.1.88 
kann unmittelbar die zuständige Behörde jedes Mitglied­
staates, der von dieser Verbringung direkt oder indirekt 
betroffen ist oder betroffen werden könnte, sowie die 
zuständige Behörde der Kommission um Auskünfte ersu­
chen. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Be­
hörde alle zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen 
Auskünfte mit. In allen Fällen, in denen das Erzeugnis, 
das Gegenstand der Nachforschungen ist, aus einem 
Drittland stammt, wird die zuständige Behörde der Ge­
meinschaft unterrichtet. 
2. Die zuständige Behörde der Kommission kann sich 
im Rahmen der mit den zuständigen einzelstaatlichen 
Behörden abgestimmten vorbeugenden Maßnahmen bzw. 
besonderen Nachforschungen, mit denen die einheitliche 
Anwendung der Vorschriften des Weinsektors gewährlei­
stet werden soll, unmittelbar an eine oder mehrere zu­
ständige Behörden wenden, um nötigenfalls alle zur Er­
füllung ihrer Aufgabe erforderlichen Auskünfte an Ort 
und Stelle zu erhalten. 
3. Um sich die erbetenen Auskünfte zu verschaffen, 
verfährt die zuständige ersuchte Behörde oder die von 
letzterer befaßte Verwaltung so, als handele sie in eige­
ner Sache oder auf Ersuchen einer Behörde ihres eigenen 
Landes. 
Artikel 10 
1. Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt 
bzw. führt die ersuchte Behörde selbst im Rahmen des 
Möglichen eine besondere Überwachung oder Kontrolle 
in folgenden Bereichen durch: 
a) an den Orten, an denen Erzeugnisse gelagert oder 
vermarktet werden und die allen Anlaß zu der 
Vermutung geben, daß sie zur Durchführung von Tä­
tigkeiten dienen, die den Vorschriften des Weinsek­
tors entgegenstehen; 
b) von Warenbewegungen, die unter dem Verdacht ge­
meldet worden sind, gegen die Vorschriften des 
Weinsektors zu verstoßen; 
c) von Transportmitteln, die begründeten Anlaß zu der 
Vermutung geben, daß sie für Vorgänge verwendet 
werden, die den Vorschriften des Weinsektors entge­
genstehen. 
2. Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die er­
suchte Stelle dieser alle Auskünfte, über die sie verfügt 
oder die sie sich nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 
verschafft, in der geeignetsten Form mit. 
Artikel 11 
1. Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt 
bzw. führt die ersuchte Behörde die geeigneten Ermitt­
lungen wegen Vorgängen durch, die den Vorschriften 
des Weinsektors entgegenstehen oder die bei der ersu­
chenden Behörde diesen Anschein erwecken. 
Bei der Durchführung dieser Ermittlungen verfährt die 
ersuchte Behörde oder die von letzterer befaßte Dienst­
stelle, als handele sie in eigener Sache oder auf Ersuchen 
einer Behörde ihres eigenen Landes. Die zuständige ersuchte Behörde teilt der ersuchenden 
Behörde die Efmittlungsergebnisse mit. Ferner übermit­
telt die ersuchende Behörde der Kommission eine Ab­
schrift ihres Ersuchens und der erhaltenen Antworten. 
2. Im Einvernehmen mit der ersuchten Behörde kann 
die zuständige ersuchende Behörde Bedienstete bestim­
men, die die in Absatz 1 genannten Ermittlungen an Ort 
und Stelle unterstützen. 
3. Die bei Anwendung von Absatz 2 entstehenden 
Reisekosten werden vom Gemeinschaftshaushalt getra­
gen. 
Artikel 12 
Im Einvernehmen mit der ersuchten Behörde kann die 
ersuchende Behörde ordnungsgemäß bevollmächtigte Be­
dienstete dazu bestimmen, in den Räumlichkeiten der 
Behörden, die dem Mitgliedstaat unterstehen, in dem die 
ersuchte Behörde ihren Sitz hat, und nach den Modalitä­
ten, die diese unter Beachtung der zwischen den beiden 
betreffenden Behörden vereinbarten Regeln festgelegt 
hat, die Auskünfte über die Anwendung der Vorschriften 
des Weinsektors einzuholen, zu denen die Bediensteten 
der ersuchten Behörde Zugang haben. 
Den von den ersuchenden Behörden bestimmten Be­
diensteten ist es gestattet, von diesen Unterlagen Kopien 
anzufertigen. 
KAPITEL 2 
UNTERSTÜTZUNG VON AMTS WEGEN 
Artikel 13 
1. Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats 
Kenntnis erhält oder den begründeten Verdacht hegt, 
— daß ein in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 aufgeführtes Erzeugnis nicht mit 
den Vorschriften des Weinsektors übereinstimmt 
oder daß die Beschaffung oder das Inverkehrbringen 
eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung 
beruht und 
— daß diese Nichtübereinstimmung für einen oder meh­
rere Mitgliedstaaten von besonderem Interesse und 
geeignet ist, Verwaltungsmaßnahmen oder eine Straf­
verfolgung auszulösen, 
so unterrichtet diese Behörde hiervon unverzüglich die 
zuständigen Behörden der Kommission der betroffenen 
Mitgliedstaaten. Wenn die zuständige Stelle der Kom­
mission von den obengenannten Tatbeständen Kenntnis 
erhält oder einen begründeten Verdacht hegt, so unter­
richtet sie hiervon unverzüglich die zuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten. 
2. Den in Absatz 1 genannten Informationen werden 
Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke so­
wie die Angabe etwaiger Verwaltungsmaßnahmen oder 
Strafverfolgungen beigefügt, die sich vornehmlich auf 
folgende Aspekte des betreffenden Erzeugnisses bezie­
hen: 
29. 1. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 24/13 
— Zusammensetzung  und  organoleptische  Eigenschaf-
ten, 
— Bezeichnung  und  Aufmachung, 
— Einhaltung  der  Herstellungs-  und  Vermarktungsvor-
schriften. 
3. Die  nach  Maßgabe  von  Absatz  1 betroffenen  zu-
ständigen  Behörden  veranlassen  im Rahmen  des  Mögli-
chen  die  geeignete  Überwachung  oder  Kontrolle  oder 
führen  diese  selbst  durch. 
Die zuständige  Stelle  der Kommission  kann  beschließen, 
sich erforderlichenfalls  in Zusammenarbeit  mit  den  zu-
ständigen  einzelstaatlichen  Behörden  an den  einzelnen 
Kontrollmaßnahmen  an Ort  und  Stelle  zu beteiligen. 
Die betroffene  zuständige  Behörde  eines  oder  mehrerer 
Mitgliedstaaten  kann  nationale  Bedienstete  bestellen,  die 
sie zur  Beteiligung  an den  einzelnen  Kontrollmaßnah-
men ermächtigt,  die in den  jeweiligen  betroffenen  Mit-
gliedstaaten  erforderlichenfalls  an Ort  und  Stelle  durch-
geführt  werden. 
In dem  im vorstehenden  Unterabsatz  genannten  Fall  ge-
währleistet  die  von  dieser  punktuellen  Zusammenarbeit 
unterrichtete  zuständige  Behörde  der  Kommission  die 
für das erforderliche  Zusammenspiel  der geplanten  Maß-
nahmen  unerläßliche  Koordination,  insbesondere  indem 
sie den  einzelstaatlichen  Behörden  alle  verfügbaren  Ein-
richtungen  zur  schnellen  Informationsübertragung  zur 
Verfügung  stellt. 
4. Die  zuständigen  Stellen,  die von  der  Angelegenheit, 
wegen  der  die Unterstützung  ohne  Ersuchen  eingeleitet 
worden  ist,  betroffen  sind,  unterrichten  sich  gegenseitig 
und unverzüglich 
— über  den  Verlauf  der  Untersuchungen,  vornehmlich 
in Form  von  Berichten  und  anderen  Unterlagen  oder 
mittels  moderner  Informationsträger; 
— über  die administrativen  oder  rechtlichen  Folgen  der 
in diesem  Artikel  genannten  Vorgänge. 
5. Die  bei  Anwendung  von  Absatz  3 entstehenden 
Reisekosten  für  einzelstaatliche  Bedienstete  gehen  zu 
Lasten  des Gemeinschaftshaushalts. 
TITEL  VI 
Allgemeine  Bestimmungen 
Artikel  14 
1. Die  in Anwendung  dieser  Verordnung  mitgeteilten 
Auskünfte  sind  unabhängig  von  der  Art  ihrer  Übermitt-
lung  vertraulich.  Für  sie gilt  das  Berufsgeheimnis  ebenso 
wie der Schutz,  den  das  Gesetz  des  die Auskünfte  erhal-
tenden  Mitgliedstaates  über  die  Auskünfte  gleicher  Art 
sowie  die  entsprechenden  Bestimmungen  für  die  Ge-
meinschaftsorgane  gewähren. Die im ersten  Unterabsatz  genannten  Auskünfte  dürfen 
nur den  Personen  übermittelt  werden,  die  in den  Mit-
gliedstaaten  oder  innerhalb  der  Gemeinschaftsorgane 
aufgrund  ihrer  Tätigkeit  zur  Kenntnisnahme  befugt  sind. 
Auch  dürfen  sie nicht  zu anderen  als den  in dieser  Ver-
ordnung  vorgesehenen  Zwecken  verwendet  werden,  es 
sei denn,  die Behörde,  die die Auskünfte  übermittelt  hat, 
hat ausdrücklich  ihr Einverständnis  erklärt  und  die  Be-
stimmungen  des  Mitgliedstaates,  in dem  die Behörde,  die 
die Auskünfte  erhalten  hat,  ihren  Sitz  hat,  stehen  einer 
solchen  Mitteilung  oder  Verwendung  nicht  entgegen. 
2. Die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  stehen  der 
Verwendung  von  Auskünften  nicht  entgegen,  die in de-
ren Anwendung  und  im  Rahmen  rechtlicher  Schritte 
oder  Ermittlungen,  die  danach  wegen  Nichteinhaltung 
von Agrar-  oder  Finanzvorschriften  eingeleitet  worden 
sind,  erlangt  wurden. 
Artikel  15 
Die Kommission  veranstaltet  im ersten  Jahr  nach  Inkraft-
treten  dieser  Verordnung  vierteljährlich  und  in den  fol-
genden  Jahren  wenigstens  einmal  jährlich  Zusammen-
künfte  mit den  Vertretern  der  zuständigen  Behörden,  um 
im Rahmen  des Verwaltungsausschusses  für Wein, 
— die  Funktionsweise  der  gegenseitigen  Unterstützung 
der zuständigen  Stellen  allgemein  zu prüfen; 
— die  praktischen  Modalitäten  des  Informationsaustau-
sches  festzulegen; 
— die  bei der Zusammenarbeit  auf dem  Weinsektor  ge-
wonnenen  Erfahrungen  abzustimmen  und  auszuwer-
ten. 
Artikel  16 
Die Kommission  erläßt  nach  dem  Verfahren  von  Artikel 
83 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  822/87  die  erforder-
lichen  Durchführungsbestimmungen  zu dieser  Verord-
nung  insbesondere  hinsichtlich 
— Häufigkeit  und  Art  der  Kontrollen  gemäß  Artikel  3 
Absatz  3, 
— die Tätigkeit  der  bevollmächtigten  Bediensteten  der 
Kommission  gemäß  Artikel  7, 
— Entnahme  von  Proben  gemäß  Artikel  6 Absatz  3. 
Artikel  17 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  359/79  wird  aufgehoben. 
Artikel  18 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. April  1988  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.