BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die direkten und indirekten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind in allen Mitgliedstaaten immer deutlicher zu spüren. Die derzeitige Situation ist beispiellos und erfordert außerordentliche und der Lage angemessene Maßnahmen, die unter diesen Umständen zu ergreifen sind, und zwar auch in Bezug auf die Unterstützung der Bedürftigsten, die aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) geleistet wird. So birgt die Krise nicht nur besondere Risiken für die am stärksten benachteiligten Personen, sie verstärkt außerdem noch die wirtschaftliche Not. Die schwächsten Bevölkerungsgruppen werden voraussichtlich am stärksten unter den sozioökonomischen Folgen der Krise leiden. Außerdem steigt aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Zahl der am stärksten benachteiligten Menschen.

Mit der ersten Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII), die am 1. April 2020 in Kraft trat, wurden wichtige Änderungen des rechtlichen Rahmens der europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt, die eine wirksamere Reaktion in der derzeitigen Situation ermöglichen. Weitere Maßnahmen wurden mit der „Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“ (CRII+) eingeführt. Zu diesem Paket gehörten auch eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (im Folgenden die „FEAD-Verordnung“) durch die Verordnung (EU) 2020/559 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020, die am 25. April 2020 in Kraft trat und mit der die Mitgliedstaaten zusätzliche Liquidität und Flexibilität für den Einsatz des FEAD zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erhielten.

Langsam bessert sich die Lage, und zahlreiche Regionen und Mitgliedstaaten bereiten sich auf eine vorsichtige Lockerung der Beschränkungen für ihre Gesellschaften und Unternehmen und auf die Wiederbelebung ihrer Wirtschaft vor. Die direkten und indirekten Auswirkungen der Krise haben jedoch bereits in vielen Sektoren einen hohen Tribut gefordert. Der Prozess der Erholung wird Zeit brauchen, und es ist nicht auszuschließen, dass erneut Ausgangsbeschränkungen notwendig werden. In diesem Zusammenhang besteht die ernste Gefahr, dass die Zahl der unter Nahrungsmittelmangel und materieller Entbehrung leidenden Menschen steigt. Deshalb sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufangen und eine sozial gerechte Erholung im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte zu gewährleisten.

Zwar hat die Kommission außerordentliche Maßnahmen vorgeschlagen, die den Behörden, Partnerorganisationen und anderen an der Durchführung des Hilfsfonds beteiligten Akteuren größtmögliche Flexibilität und Unterstützung bieten – die Mitgliedstaaten sind bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise und angesichts des wachsenden Bedarfs vor Ort jedoch mit Liquiditätsproblemen konfrontiert.

Es sollten daher weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die COVID-19-Pandemie – einschließlich ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen – wirksam zu bekämpfen, unter anderem durch die Aufstockung der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und auch des FEAD verfügbaren Mittel. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission eine neue Änderung der Dachverordnung (REACT-EU) und der FEAD-Verordnung zur Reaktion auf die COVID-19-Pandemie vor, um für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zusätzliche Mittel für diese Fonds bereitzustellen.

Die zusätzlichen Mittel für 2020 stammen aus einer Erhöhung der Gesamtmittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Bei den zusätzlichen Mitteln für 2021 und 2022 handelt es sich um externe zweckgebundene Einnahmen aus dem [Europäischen Aufbauinstrument]. Die Beträge werden unter Berücksichtigung des relativen Wohlstands und des Ausmaßes der Auswirkungen der Krise auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. 0,35 % der zusätzlichen Mittel müssen der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zugewiesen werden. Abweichend von den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung für externe zweckgebundene Einnahmen unterliegen diese zusätzlichen Mittel den Bestimmungen der Dachverordnung und der FEAD-Verordnung, sobald sie operationellen Programmen zugewiesen wurden, darunter auch den Bestimmungen der Dachverordnung über Mittelbindungen und deren Aufhebung. Die Mitgliedstaaten können diese Beträge für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verwenden, um Vorhaben aus dem EFRE oder dem ESF zu finanzieren, die der Bewältigung der COVID-19-Krise in Regionen, deren Wirtschaft und Beschäftigung am stärksten gelitten haben, und der Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaft dienen, oder um die Mittel für aus dem FEAD unterstützte Programme zu erhöhen. Die Zuweisung zusätzlicher Mittel für den FEAD durch die Mitgliedstaaten erfolgt freiwillig je nach dem entsprechenden Bedarf. Dabei sollten die Mitgliedstaaten dem Anstieg der Zahl der am stärksten benachteiligten Personen seit Beginn der COVID-19-Pandemie gebührend Rechnung tragen. Außerdem schlägt die Kommission im Einklang mit den für die Dachverordnung vorgeschlagenen Änderungen (REACT-EU) die Einführung zusätzlicher Maßnahmen vor, die den Mitgliedstaaten zu mehr Liquidität verhelfen sollen. So sollen die Mitgliedstaaten bei einer Erhöhung der Mittel des Hilfsfonds eine erhebliche Vorschusszahlung erhalten können und von der Verpflichtung befreit werden, einen nationalen Beitrag zu den erhöhten Mitteln zu leisten. Angesichts der Notwendigkeit, diese zusätzlichen Mittel rasch für Investitionen vor Ort einzusetzen, damit sie ihre Wirkung in der Realwirtschaft entfalten, wird zudem – ähnlich wie im Vorschlag für die Dachverordnung (REACT-EU) – nicht vorgeschlagen, den Förderzeitraum zu verlängern, sondern den 31. Dezember 2023 – auch für zusätzliche Mittel – (für Ausgaben auf Ebene der Empfänger) als Enddatum beizubehalten. Es wird jedoch klargestellt, dass die Mittelbindungen für die zusätzlichen Mittel gemäß den Vorschriften für den Abschluss der Programme aufgehoben werden (d. h. 2025 nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 52). Darüber hinaus ist vorgesehen, dass das elektronische System für den offiziellen Austausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 Absatz 4 angepasst wird, damit die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Änderungen der operationellen Programme für die Zuweisung der zusätzlichen Mittel für die Jahre 2020, 2021 und 2022 unverzüglich einreichen können.

Die COVID-19-Pandemie hatte außerdem unverhältnismäßig hohe sozioökonomische Auswirkungen auf Frauen. Die Mitgliedstaaten sollten daher darauf achten, dass Vorhaben strikt dem übergeordneten Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 5 Absatz 11 der FEAD-Verordnung entsprechen.

Schließlich schlägt die Kommission zusätzliche Bestimmungen vor, um den Mitgliedstaaten Flexibilität für die Inanspruchnahme technischer Hilfe zu bieten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den geltenden politischen Bestimmungen in diesem Politikbereich, insbesondere mit den Bestimmungen der Dachverordnung (REACT-EU), die die Kommission als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz des EFRE und des ESF für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen hat.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen