Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) /* COM/2013/0535 final - 2013/0256 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Eurojust wurde mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates[1] zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität in der Europäischen Union eingerichtet. Seitdem erleichtert Eurojust die Koordinierung und die Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bearbeitung von Fällen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Eurojust hat dabei geholfen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Unterschiede zwischen den vielen verschiedenen Rechtssystemen und -traditionen in der EU zu überbrücken. Durch die schnelle Lösung rechtlicher Probleme und die Bestimmung der jeweils zuständigen Behörden in anderen Ländern hat Eurojust die Durchführung von Amtshilfeersuchen und die Anwendung von Rechtsinstrumenten auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht. Mit den Jahren ist die Organisation kontinuierlich gewachsen und hat sich im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu dem zentralen Akteur entwickelt, der sie heute ist. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zerschlagung krimineller Vereinigungen stellt nach wie vor eine tägliche Herausforderung dar. Bedauerlicherweise ist die grenzüberschreitende Kriminalität in den letzten zehn Jahren explodiert. Drogenhandel, Menschenhandel, Terrorismus und Cyberkriminalität (einschließlich Kinderpornographie) sind nur einige Beispiele. Allen diesen Formen von Kriminalität ist gemeinsam, dass die Straftaten über Grenzen hinweg von äußerst mobilen und flexiblen Gruppen begangen werden, die in zahlreichen Hoheitsgebieten und Kriminalitätsbereichen tätig sind. Um diese Gruppen wirksam bekämpfen zu können, ist eine koordinierte pan-europäische Strategie erforderlich. Die in zunehmendem Maße grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und ihre Diversifizierung in verschiedene Kriminalitätszweige machen es für einzelne Mitgliedstaaten immer schwieriger, diese Straftaten aufzudecken und zu bekämpfen, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität. Vor diesem Hintergrund ist die Rolle von Eurojust bei der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit und Koordinierung der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie bei der Unterstützung von Untersuchungen mit Drittlandsbezug nach wie vor von äußerster Bedeutung. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz von Eurojust bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen geschaffen. In Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird Eurojusts Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist, ausdrücklich anerkannt. Daher muss sichergestellt werden, dass Eurojust auf bestmögliche Weise eingesetzt wird und Hindernisse, die einer effizienten Arbeit entgegenstehen, ausgeräumt werden.[2] Im Jahr 2008 wurde der Eurojust-Beschluss umfassend überarbeitet, um Eurojusts Rolle zu stärken[3]. Termin für die Umsetzung war der 4. Juni 2011. Die ordnungsgemäße Umsetzung des geänderten Beschlusses ist wichtig, sollte aber nicht davon abhalten, Fortschritte beim Umgang mit neuen Herausforderungen zu machen und die Funktionsweise von Eurojust zu verbessern, unter Beibehaltung derjenigen Aspekte, mit denen die operative Effektivität von Eurojust gestärkt wurde. Artikel 85 AEUV sieht außerdem vor, dass Aufbau, Arbeitsweise, Tätigkeitsbereich und Aufgaben von Eurojust durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Durch diese Verordnungen sollen ferner die Einzelheiten für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust festgelegt werden. Darüber hinaus vereinbarten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in Folge der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven“[4], einen interinstitutionellen Dialog einzuleiten, um die Kohärenz, die Effizienz und die Arbeit der dezentrale Einrichtungen zu verbessern; dies führte zur Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe (IAG) im März 2009. Diese beschäftigte sich mit einer Reihe von Schlüsselfragen, u. a. mit der Rolle und Stellung der Agenturen im institutionellen Gefüge der EU. Ferner ging es um deren Einrichtung, Aufbau und Arbeitsweise sowie um die Themen Finanzierung, Haushalt, Finanzkontrolle und Verwaltung. Diese Arbeit mündete in das gemeinsame Konzept für die dezentralen Einrichtungen der EU, das vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juli 2012 gebilligt wurde und das bei allen ihren künftigen Entscheidungen in Bezug auf dezentrale Einrichtungen der EU einbezogen werden soll, wobei zuvor jeweils eine Prüfung des Einzelfalls durchzuführen ist. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung werden alle diese Elemente berücksichtigt und ein einheitlicher, modernisierter Rechtsrahmen für eine neue EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) geschaffen, die Rechtsnachfolgerin der mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates eingerichteten Stelle Eurojust ist. Dabei werden die Elemente, die sich bei der Verwaltung und Arbeitsweise von Eurojust als effizient erwiesen haben, beibehalten, ihr Rechtsrahmen wird jedoch modernisiert und Funktionsweise sowie Aufbau werden im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den Anforderungen des gemeinsamen Konzepts so weit verschlankt, wie es unter Berücksichtigung von Eurojusts Eigenheiten möglich ist. Da dieser Verordnungsvorschlag gleichzeitig mit einem Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt wird, wurden Bestimmungen aufgenommen, mit denen gewährleistet wird, dass letztere gemäß der Anforderung des Artikels 86 AEUV ausgehend von Eurojust eingesetzt wird und von Eurojust unterstützt werden kann. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE Um diesen Vorschlag ausarbeiten zu können, hat die Kommission mehrfach die einschlägigen Fachkreise konsultiert. Ziel des Vorschlags insgesamt ist es, die im Rahmen des Vertrags von Lissabon eröffnete Möglichkeit zur Modernisierung zu nutzen und Eurojust eine verbesserte Verwaltungsstruktur zu geben, durch die der dem Kollegium derzeit auferlegte Verwaltungsaufwand verringert wird und in dessen Rahmen sich Eurojust besser auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann. Am 18. Oktober 2012 veranstaltete die Kommission eine Konsultationssitzung mit den Experten der Mitgliedstaaten, Vertretern des Ratssekretariats, des Europäischen Parlaments und Eurojusts, um Fragen einer künftigen Reform gemäß Artikel 85 AEUV zu erörtern. Zu den erörterten Themen gehörten eine Festigung der Governance, die Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, mögliche zusätzliche Befugnisse sowie die Verknüpfung mit der Entwicklung der europäischen Staatsanwaltschaft. Generell wurde bei der Sitzung eine Verbesserung von Eurojusts Governance-Struktur und Effizienz befürwortet. Eurojust war auch selbst am Konsultationsprozess beteiligt und leistete seinen Beitrag schriftlich bzw. mündlich bei Sitzungen mit der Kommission. Außerdem fanden im Rahmen verschiedener Seminare Diskussionen über die Reform statt, unter anderem auf dem strategischen Seminar „Eurojust und der Vertrag von Lissabon: Für ein effektiveres Handeln“ (Brügge, 20.-22. September 2010) und der Eurojust-ERA-Tagung „10 Jahre Eurojust: Operative Errungenschaften und künftige Herausforderungen“, die am 12. und 13. November 2012 in Den Haag stattfand. Ferner wurde die Zukunft von Eurojust bei der besonderen informellen Tagung des Rates anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Eurojust im Februar 2012 erörtert. Die Meinung der Interessenträger wurde auch im Rahmen der von der Kommission in Auftrag gegebenen „Studie zur Stärkung von Eurojust“[5] eingeholt, die einen guten Überblick über die bestehenden Probleme gab und verschiedene politische Alternativen zu deren Lösung vorstellte. 3. DER VORSCHLAG 3.1. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags bildet Artikel 85 AEUV. Darin ist vorgegeben, dass eine Verordnung zu erlassen ist. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Ein Tätigwerden der EU ist erforderlich, da die geplanten Maßnahmen von ihrem Wesen her eine EU-Dimension aufweisen, da sie die Einrichtung einer Stelle vorsehen, deren Auftrag die Unterstützung und Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit der nationalen Justizbehörden in Bezug auf schwere Kriminalität ist, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder wenn eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist. Dieses Ziel kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nur auf Unionsebene erreicht werden. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das Maß hinaus, das erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen. 3.3. ERLÄUTERUNG DER EINZELNEN KAPITEL Mit den Vorschlägen werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt: · Steigerung von Eurojusts Effizienz durch neue Governance-Struktur; · Verbesserung der operativen Effizienz von Eurojust durch einheitliche Definition des Status und der Befugnisse der nationalen Mitglieder; · Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der Bewertung von Eurojusts Aktivitäten im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon; · Anpassung von Eurojusts Rechtsrahmen an das gemeinsame Konzept, unter vollständiger Berücksichtigung von Eurojusts besonderer Rolle bei der Koordinierung laufender strafrechtlicher Ermittlungen; · Sicherstellung, dass Eurojust mit der europäischen Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten kann, sobald diese eingerichtet ist. 3.3.1. Kapitel I - Ziele und Aufgaben In diesem Kapitel ist die Einrichtung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) als Rechtsnachfolgerin der mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates geschaffenen Stelle Eurojust geregelt. Dieses Kapitel regelt auch die Aufgaben und den Zuständigkeitsbereich von Eurojust. Die einzelnen Zuständigkeiten werden im Anhang des Verordnungsvorschlags autonom definiert. 3.3.2. Kapitel II: Struktur und Organisation von Eurojust Dieses Kapitel enthält einige der Hauptelemente der Reform. In Abschnitt II werden die nationalen Mitglieder behandelt. Auch nach der Reform bleibt die Verbindung der nationalen Mitglieder mit ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten; die ihnen allen übertragenen operativen Befugnisse werden jedoch ausdrücklich aufgeführt. So werden sie effektiver miteinander und mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten können. In den Abschnitten III, IV und V wird die neue Struktur von Eurojust festgelegt, nämlich die Regeln für das Kollegium, den Exekutivausschuss und den Verwaltungsdirektor. Eurojusts Governance wird verbessert, indem klar zwischen zwei Sitzungsformationen des Kollegiums unterschieden wird, je nachdem, ob es in Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben oder in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben tätig wird. Erstere beziehen sich auf das Kerngeschäft von Eurojust, also die Unterstützung und Koordinierung nationaler Ermittlungen. Letztere beziehen sich beispielsweise auf die Annahme des Arbeitsprogramms der Agentur, des jährlichen Haushaltsplans oder des Jahresberichts. Es wird ein neues Organ zur Vorbereitung der Verwaltungsentscheidungen des Kollegiums eingesetzt, der Exekutivausschuss, der einige Verwaltungsaufgaben auch direkt übernimmt. Die Kommission ist im Kollegium, wenn dieses in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben tätig wird, sowie im Exekutivausschuss vertreten. Abschließend sind auch das Verfahren zur Ernennung des Verwaltungsdirektors sowie dessen Zuständigkeiten und Aufgaben klar aufgeführt. Hierdurch wird eine doppelte Governance-Ebene geschaffen, wie im gemeinsamen Konzept vorgesehen, wobei gleichzeitig der besondere Charakter von Eurojust beibehalten und seine Unabhängigkeit gewahrt wird. Diese Struktur ist außerdem wirtschaftlich und trägt zur Effizienz von Eurojust bei, da die nationalen Mitglieder in Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten unterstützt werden, wodurch sie sich auf ihre operativen Aufgaben konzentrieren können. 3.3.3. Kapitel III: Operative Fragen Mit diesem Kapitel werden die bestehenden Mechanismen für die operative Effektivität von Eurojust fortgeschrieben, darunter der Koordinierungsdauerdienst (KoDD), das nationale Eurojust-Koordinierungssystem, der Informationsaustausch und das Follow-up der Eurojust-Ersuchen. Der Aufbau von Eurojusts Fallbearbeitungssystem bleibt unverändert. 3.3.4. Kapitel IV: Informationsverarbeitung In diesem Kapitel wird auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001[6] als anwendbare Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sämtlicher personenbezogenen Daten bei Eurojust verwiesen. Außerdem spezifiziert und ergänzt die vorliegende Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Bezug auf operative personenbezogene Daten, so dass einerseits die Besonderheiten der justiziellen Zusammenarbeit berücksichtigt werden, andererseits aber auch der Notwendigkeit der Kohärenz und der Kompatibilität mit den einschlägigen Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung getragen wird. Beschränkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten sind weiterhin möglich. In diesem Kapitel werden auch die Bestimmungen bezüglich der Rechte der betroffenen Personen mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Einklang gebracht; dabei werden auch die Schutzstandards des Datenschutz-Reformpakets einbezogen, das die Kommission im Januar 2012 angenommen hat. Darüber hinaus ist in dem Kapitel eine erhebliche Änderung des Aufsichtsmechanismus vorgesehen. So wird festgelegt, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für die Überwachung der gesamten Verarbeitung personenbezogener Daten bei Eurojust zuständig ist. Der EDSB übernimmt die Aufgaben der mit dem Eurojust-Beschluss des Rates eingerichteten gemeinsamen Kontrollinstanz. 3.3.5. Kapitel V: Beziehungen zu Partnern Dieses Kapitel spiegelt die Bedeutung der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Eurojust und anderen EU-Organen, -Stellen und -Einrichtungen bei der Kriminalitätsbekämpfung wider. Dazu gehören in erster Linie die Beziehungen zu den Sekretariaten des Europäischen Justiziellen Netzes, des Netzwerks Gemeinsamer Ermittlungsgruppen und des Genozid-Netzwerks, die alle bei Eurojust angesiedelt sind. Das Kapitel enthält auch eine spezifische Bestimmung zu den Beziehungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Zweitens ist die Zusammenarbeit mit Europol von besonderer Bedeutung, insbesondere dessen Rolle bei der Lieferung von Informationen gemäß Artikel 85 AEUV. Es wurde eine besondere Bestimmung zur ausdrücklichen Feststellung der privilegierten Partnerschaft der beiden Agenturen eingeführt, um ihre Effektivität bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität, die in ihren jeweiligen Kompetenzbereich fallen, zu steigern. Zu diesem Zweck wird auch ein Mechanismus zum Datenabgleich der jeweiligen Informationssysteme mit einem daraus folgenden Datenaustausch eingeführt. Die praktischen Einzelheiten werden im Rahmen einer Vereinbarung geregelt. Sehr oft wird bei Fällen schwerer und organisierter Kriminalität ein Drittlandsbezug festgestellt; daher ist eine enge Zusammenarbeit mit solchen Ländern von größter Bedeutung. Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich die Art, in der die Europäische Union ihre Außenbeziehungen führt, geändert, und diese Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Agenturen. So dürfen die Agenturen in Zukunft internationale Übereinkünfte nicht mehr selbst aushandeln – solche Übereinkünfte müssen gemäß Artikel 218 AEUV getroffen werden. Eurojust wird jedoch die Befugnis haben, Arbeitsvereinbarungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern zu treffen, auch durch Informationsaustausch. Bestehende internationale Übereinkünfte behalten ihre Gültigkeit. 3.3.6. Kapitel VI Finanzbestimmungen Diese Bestimmungen dienen der Modernisierung von Eurojusts Haushalt, dessen Erstellung und Durchführung, der Rechnungslegung und der Entlastung. 3.3.7. Kapitel VII Bestimmungen betreffend das Personal Diese Bestimmungen spiegeln die Grundsätze des gemeinsamen Konzepts wider, tragen aber den Besonderheiten Eurojusts Rechnung. Eurojusts hybride Natur und die engen operativen Beziehungen zwischen den nationalen Verbindungsbüros und ihren Herkunftsmitgliedstaaten sind die Erklärung dafür, dass die Gehälter und Bezüge dieses Personals von den Mitgliedstaaten gezahlt werden. Eurojusts Verwaltungsdirektor wird nach wie vor vom Eurojust-Kollegium ernannt, jedoch auf der Grundlage einer Liste ausgewählter Kandidaten, die die Kommission nach Durchführung eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens erstellt. So wird die Autonomie der Agentur geachtet und gleichzeitig eine strenge Bewertung der Kandidaten garantiert. Ein ähnliches Verfahren ist für die Abberufung des Verwaltungsdirektors vorgesehen. 3.3.8. Kapitel VIII Bewertung und Berichterstattung Mit diesem Kapitel wird Eurojusts Rechtsrahmen mit der größeren demokratischen Legitimität von Eurojust gemäß dem Vertrag von Lissabon in Einklang gebracht. Darin ist die Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust ausdrücklich festgeschrieben. Dies geschieht auf kosteneffiziente Weise auf der Grundlage des Eurojust-Jahresberichts, wobei die operative Unabhängigkeit von Eurojust gewahrt bleibt. Im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept ist auch eine regelmäßige Gesamtbewertung von Eurojust vorgesehen. 3.3.9. Kapitel IX Allgemeine und Schlussbestimmungen Dieses Kapitel enthält Bestimmungen, mit denen die Eurojust-Verordnung mit dem gemeinsamen Konzept in Einklang gebracht wird, sowie Bestimmungen über ihr Inkrafttreten. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Mit der Struktur-Reform sind keine Kosten verbunden (die Aufgaben eines „Verwaltungsrats“ übernimmt das Kollegium) und der Vorschlag sieht keine neuen Aufgaben für Eurojust vor, abgesehen von der Unterstützung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die kostenneutral erfolgt. 2013/0256 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 85, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eurojust wurde mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates[7] als Einrichtung der Europäischen Union mit Rechtspersönlichkeit geschaffen, um die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern und zu verbessern, insbesondere im Bereich der schweren organisierten Kriminalität. Eurojusts Rechtsrahmen wurde mit dem Beschluss 2003/659/JI des Rates[8] und dem Beschluss 2002/187/JI des Rates[9] zur Stärkung von Eurojust geändert. (2) Nach Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird Eurojusts Tätigkeit und Funktionsweise durch eine im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung geregelt. Demselben Artikel zufolge sind außerdem Vorkehrungen für eine Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust zu treffen. (3) Gemäß Artikel 85 hat Eurojust den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen. (4) Da die europäische Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust eingesetzt werden soll, enthält diese Verordnung auch die zur Regelung der Beziehungen zwischen Eurojust und der europäischen Staatsanwaltschaft erforderlichen Bestimmungen. (5) Während der europäischen Staatsanwaltschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zukommen sollte, die die finanziellen Interessen der Union berühren, sollte Eurojust die Möglichkeit haben, im Einklang mit der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft die nationalen Behörden bei der Ermittlung und Verfolgung dieser Kriminalitätsformen zu unterstützen.. (6) Damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen und sein volles Potenzial zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität entfalten kann, sollten seine operativen Aufgaben gestärkt werden, indem die verwaltungstechnische Arbeitsbelastung der nationalen Mitglieder gesenkt wird; zudem sollte Eurojusts europäische Dimension stärker werden, indem die Kommission an der Verwaltung der Agentur beteiligt wird und das europäische Parlament und die nationalen Parlamente bei der Bewertung von Eurojusts Tätigkeiten stärker einbezogen werden. (7) Daher sollte der Beschluss 2002/187/JI des Rates aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden; darin werden die entsprechenden Vorkehrungen für die Beteiligung der Parlamente, die Modernisierung der Struktur und die Vereinfachung des derzeitigen Rechtsrahmens getroffen und Elemente, die sich als effizient bei der Erfüllung von Eurojusts Aufgaben erwiesen haben, beibehalten. (8) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. (9) Es sollte festgelegt werden, für welche Formen der schweren Kriminalität, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, Eurojust zuständig ist. Außerdem sollte definiert werden, in welchen Fällen, in denen nicht zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, eine Strafverfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist. Zu diesen Fällen sollten Ermittlungen und Strafverfolgungen gehören, die nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, sowie Fälle, die nur einen Mitgliedstaat und die Union betreffen. (10) Seine operativen Aufgaben in Bezug auf konkrete Kriminalfälle sollte Eurojust auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder aus eigener Initiative entweder durch ein oder mehrere nationale Mitglieder oder durch das Kollegium wahrnehmen. (11) Um zu gewährleisten, dass Eurojust grenzüberschreitende Untersuchungen in geeigneter Weise unterstützen und koordinieren kann, sollten alle nationalen Mitglieder über die gleichen operativen Befugnisse verfügen, damit sie miteinander und mit den nationalen Behörden effektiver zusammenarbeiten können. Den nationalen Mitgliedern sollten die Befugnisse gewährt werden, die erforderlich sind, damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen kann. Zu diesen Befugnissen sollten der Zugang zu relevanten Informationen in nationalen öffentlichen Registern gehören sowie die Beantragung und Gewährung von Amtshilfe und gegenseitiger Anerkennung, die direkte Kontaktaufnahme mit an gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligten zuständigen Behörden und der Informationsaustausch mit diesen sowie, mit Zustimmung der zuständigen nationale Behörde oder im Notfall, die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen und kontrollierter Lieferungen. (12) Eurojust sollte eine Verwaltungs- und Managementstruktur erhalten, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben effektiver zu erfüllen und die den für Agenturen der Union geltenden Grundsätzen entspricht, wobei jedoch Eurojusts besondere Eigenheiten beibehalten und seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben gewahrt bleiben sollte. Zu diesem Zweck sollten die Aufgaben der nationalen Mitglieder, des Kollegiums und des Verwaltungsdirektors klar formuliert werden und es sollte ein Exekutivausschuss eingesetzt werden. (13) Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen klar zwischen den operativen und den Managementaufgaben des Kollegiums unterschieden wird, um den Verwaltungsaufwand der nationalen Mitglieder so weit wie möglich zu verringern, so dass sie sich auf Eurojusts operative Arbeit konzentrieren können. Die Managementaufgaben des Kollegiums sollten insbesondere die Annahme von Eurojusts Arbeitsprogrammen, des Haushalts, des jährlichen Tätigkeitsberichts, einer geeigneten Finanzregelung und der Arbeitsvereinbarungen mit den Partnern umfassen. Das Kollegium sollte gegenüber den Bediensteten Eurojusts einschließlich des Verwaltungsdirektors die Befugnis der Anstellungsbehörde ausüben. (14) Zur Verbesserung der Strukturen von Eurojust und zur Verschlankung der Verfahren sollte ein Exekutivausschuss eingerichtet werden, der das Kollegium bei seinen Managementaufgaben unterstützt und einen verschlankten Entscheidungsprozess für nicht operative und strategische Fragen erlaubt. (15) Die Kommission sollte im Kollegium, wenn dieses in Wahrnehmung seiner Managementaufgaben tätig wird, sowie im Exekutivausschuss vertreten sein, um die Beaufsichtigung im nicht operativen Bereich und die strategische Leitung von Eurojust zu gewährleisten. (16) Um eine effiziente Verwaltung der laufenden Geschäfte von Eurojust sicherzustellen, sollte der Verwaltungsdirektor der rechtliche Vertreter und Leiter von Eurojust sein und dem Kollegium und dem Exekutivausschuss Rechenschaft ablegen. Der Verwaltungsdirektor sollte die Entscheidungen des Kollegiums und des Exekutivausschusses vorbereiten und durchführen. (17) Es ist erforderlich, innerhalb von Eurojust einen Koordinierungsdauerdienst (KoDD) einzurichten, um Eurojust permanent verfügbar zu machen und in die Lage zu versetzen, in dringenden Fällen zu intervenieren. Jeder Mitgliedstaat sollte dafür verantwortlich sein, zu gewährleisten, dass seine Vertreter im KoDD täglich rund um die Uhr einsatzbereit sind. (18) In den Mitgliedstaaten sollten nationale Eurojust-Koordinierungssysteme eingerichtet werden, die zuständig sind für die Koordinierung der Arbeit der nationalen Eurojust-Anlaufstellen, der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen, der nationalen Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz und bis zu dreier weiterer Kontaktstellen sowie der Vertreter des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und der Netze, die mit dem Beschluss 2002/494/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind[10], dem Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten[11] und dem Beschluss 2008/852/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung[12] eingerichtet wurden. (19) Zur Förderung und Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ist es von entscheidender Bedeutung, dass Eurojust von den zuständigen nationalen Behörden die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen relevanten Informationen erhält. Dazu sollten die zuständigen nationalen Behörden ihrem nationalen Mitglied die Einsetzung und die Ergebnisse gemeinsamer Ermittlungsteams in Bezug auf Fälle mitteilen, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, von denen mindestens drei Mitgliedstaaten direkt betroffen sind und für die mindestens zwei Mitgliedstaaten Ersuchen oder Entscheidungen hinsichtlich einer justiziellen Zusammenarbeit übermittelt wurden, und ihm unter bestimmten Umständen auch Informationen zu Kompetenzkonflikten, kontrollierten Lieferungen und wiederholten Schwierigkeiten bei der justiziellen Zusammenarbeit übermitteln. (20) Während für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr[13] gilt, fällt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten und die Übermittlung solcher Daten an Eurojust unter das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates [durch bei Annahme geltende einschlägige Richtlinie ersetzen]. (21) Übermittelt Eurojust einer Drittlandsbehörde, einer internationalen Organisation oder Interpol aufgrund einer gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkunft personenbezogene Daten, so müssen geeignete Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen erbracht werden, um zu gewährleisten, dass den Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung Genüge getan wird. (22) Eurojust sollte befugt sein, bestimmte personenbezogene Daten über Personen zu verarbeiten, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Eurojust zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind. Es wird nicht darauf abgezielt, dass Eurojust einen automatisierten Abgleich von DNA-Profilen oder Fingerabdrücken durchführt. (23) Eurojust sollte zum Erreichen seiner Ziele die Möglichkeit zugestanden werden, die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten zu verlängern, sofern dabei der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten wird, der für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen sämtlicher Tätigkeiten von Eurojust gilt. Solche Entscheidungen sollten erst nach reiflicher Abwägung der Interessen aller Beteiligten - auch der betroffenen Personen - getroffen werden. Jede Fristverlängerung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Fällen, in denen die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen betroffenen Mitgliedstaaten abgelaufen ist, sollte nur beschlossen werden, wenn die konkrete Notwendigkeit zur Amtshilfe im Rahmen dieser Verordnung besteht. (24) Eurojust sollte besonders enge Beziehungen zu dem Europäischen Justiziellen Netz unterhalten, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen. Diese Verordnung sollte zu einer Verdeutlichung der jeweiligen Aufgaben von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes und ihrer Beziehungen zueinander beitragen, wobei gleichzeitig der besondere Charakter des Europäischen Justiziellen Netzes gewahrt werden sollte. (25) Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust Kooperationsbeziehungen zu anderen EU-Einrichtungen und -Agenturen, der europäischen Staatsanwaltschaft, den zuständigen Behörden von Drittländern sowie zu internationalen Organisationen unterhalten. (26) Um die operative Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol zu verstärken und insbesondere Verknüpfungen zwischen den in den beiden Agenturen jeweils bereits vorhandenen Daten herstellen zu können, sollte Eurojust Europol die Möglichkeit geben, auf bei Eurojust vorliegende Daten zuzugreifen und anhand dieser Daten Suchabfragen vorzunehmen. (27) Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust personenbezogene Daten mit anderen EU-Stellen austauschen können. (28) Es sollte vorgesehen werden, dass Eurojust Verbindungsrichter/-staatsanwälte in Drittländer entsenden kann, die ähnliche Aufgaben erfüllen wie diejenigen, die den von den Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[14] entsandten Verbindungsrichtern/-staatsanwälten übertragen wurden. (29) Es sollte vorgesehen werden, dass Eurojust die Erledigung von Ersuchen von Drittländern um justizielle Zusammenarbeit koordiniert, die sich auf eine einzelne Ermittlung beziehen und bei denen ein Tätigwerden in mindestens zwei Mitgliedstaaten erforderlich ist. (30) Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts zu gewährleisten, sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. (31) Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle von Eurojust ist es erforderlich, Mechanismen für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung von Eurojusts Aktivitäten vorzusehen. Der Grundsatz der Unabhängigkeit in Bezug auf Maßnahmen, die in spezifischen operativen Fällen ergriffen werden, sowie die Diskretions- und Vertraulichkeitspflichten sollten dabei jedoch gewahrt werden. (32) Es ist angebracht, die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig zu bewerten. (33) Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[15] sollte auf Eurojust Anwendung finden. (34) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[16] sollte auf Eurojust Anwendung finden. (35) Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung Eurojusts in dem Mitgliedstaat, in dem Eurojust seinen Sitz hat, also in den Niederlanden, und die speziellen Vorschriften für das Personal Eurojusts und seine Familienangehörigen sollten in einem Abkommen über den Sitz festgelegt werden. Außerdem sollte der Aufnahmemitgliedstaat die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise Eurojusts, einschließlich Schulen für die Kinder und Transportmöglichkeiten, gewährleisten, damit Eurojust hoch qualifizierte Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage einstellen kann. (36) Da die mit dieser Verordnung errichtete Agentur Eurojust die mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates eingerichtete Stelle Eurojust ersetzt und ihre Rechtsnachfolgerin ist, sollte sie auch in Bezug auf die von der Stelle geschlossenen Verträge (einschließlich Arbeitsverträge), ihr Vermögen und ihre Verbindlichkeiten deren Rechtsnachfolge antreten. Internationale Übereinkünfte, die von Eurojust gemäß dem genannten Beschluss getroffen wurden, sollten ihre Geltung behalten. (37) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung einer Stelle, die für die Unterstützung und Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit der nationalen Justizbehörden in Bezug auf schwere Kriminalität zuständig ist, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder wenn eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieses Vorhabens besser auf Ebene der Union erreicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (38) [Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.] ODER [Unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für das Vereinigte Königreich und Irland weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist]. (39) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist. HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ZIELE UND AUFGABEN Artikel 1 Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (1) Hiermit wird die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) eingesetzt. (2) Die durch diese Verordnung eingesetzte Agentur Eurojust ist Rechtsnachfolgerin der durch Beschluss 2002/187/JI eingerichteten Stelle Eurojust. (3) Eurojust besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Eurojust kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Artikel 2 Aufgaben (1) Eurojust unterstützt und verstärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen. (2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben a) berücksichtigt Eurojust jedes von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehende Ersuchen und jede Information, die von einer nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständigen Institution übermittelt wird oder von Eurojust selbst eingeholt wurde; b) erleichtert Eurojust die Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn sie auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen; (3) Eurojust nimmt seine Aufgaben auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative wahr. Artikel 3 Zuständigkeit von Eurojust (1) Die Zuständigkeit von Eurojust erstreckt sich auf die in Anhang 1 aufgezählten Straftaten. Eurojust ist jedoch nicht zuständig für Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen. (2) Eurojust ist für im Zusammenhang stehende Straftaten zuständig. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten: a) Straftaten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung der in Anhang 1 aufgeführten kriminellen Handlungen zu beschaffen; b) Straftaten, die begangen werden, um die in Anhang 1 aufgeführten kriminellen Handlungen zu erleichtern oder durchzuführen; c) Straftaten, die begangen werden, um dafür zu sorgen, dass die in Anhang 1 aufgeführten kriminellen Handlungen straflos bleiben. (3) Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats kann Eurojust auch Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und einen Drittland betreffen, wenn mit diesem Land ein Abkommen oder eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit nach Artikel 43 geschlossen worden ist oder wenn im Einzelfall ein wesentliches Interesse an der Unterstützung besteht. (4) Auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder der Kommission kann Eurojust Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und die Union berühren. Artikel 4 Operative Aufgaben von Eurojust (1) Eurojust a) unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen Eurojust Kenntnis hat und die Auswirkungen auf Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten berühren könnten; b) unterstützt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung einer optimalen Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen; c) leistet Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen; d) arbeitet mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen zusammen und stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruchnahme von dessen Dokumentationsdatenbank und Beiträge zur Verbesserung dieser Datenbank; e) leistet operative, technische und finanzielle Unterstützung bei grenzübergreifenden Aktionen und Untersuchungen der Mitgliedstaaten einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen; (2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann Eurojust die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersuchen, a) zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten; b) sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen; c) eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen; d) ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen; e) alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit Eurojust seine Aufgaben wahrnehmen kann; f) besondere Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen; g) alle sonstigen im Hinblick auf die Ermittlung oder Strafverfolgung gerechtfertigten Maßnahmen zu ergreifen. (3) Eurojust kann ferner a) Europol Stellungnahmen vorlegen, die auf Analysen von Europol basieren; b) logistische Unterstützung leisten, unter anderem durch Hilfe bei der Übersetzung, dem Dolmetschen und der Organisation von Koordinierungssitzungen. (4) Können sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, welcher von ihnen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 2 Buchstabe b ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren einleiten soll, so gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu dem Fall ab. Die Stellungnahme wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet. (5) Auf Antrag einer zuständigen Behörde gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu wiederkehrenden Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit ab, auch wenn sie auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, sofern die Angelegenheit nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden oder mit Hilfe der betreffenden nationalen Mitglieder geregelt werden kann. Die Stellungnahme wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet. Artikel 5 Wahrnehmung der operativen Aufgaben (1) Bei allen in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 genannten Maßnahmen handelt Eurojust durch ein oder mehrere betroffene nationale Mitglieder. (2) Eurojust handelt als Kollegium a) bei allen in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 genannten Maßnahmen, (i) wenn ein oder mehrere nationale Mitglieder, die von einer von Eurojust behandelten Angelegenheit betroffen sind, dies beantragen; (ii) wenn es um Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen geht, die Auswirkungen auf Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten betreffen könnten; b) bei allen in Artikel 4 Absätze 3, 4 oder 5 genannten Maßnahmen; c) wenn es um eine die Erreichung seiner operativen Ziele betreffende allgemeine Frage geht; d) wenn andere Bestimmungen dieser Verordnung dies vorsehen. (3) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben gibt Eurojust an, ob die Aufgaben von einem oder mehreren nationalen Mitgliedern oder vom Kollegium wahrgenommen werden. KAPITEL II STRUKTUR UND ORGANISATION VON EUROJUST Abschnitt I Struktur Artikel 6 Struktur von Eurojust Die Struktur von Eurojust umfasst a) die nationalen Mitglieder; b) das Kollegium; c) der Exekutivausschuss; d) den Verwaltungsdirektor. Abschnitt II Nationale Mitglieder Artikel 7 Status der nationalen Mitglieder (1) Eurojust verfügt über jeweils ein nationales Mitglied pro Mitgliedstaat, das von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das seinen regelmäßigen Arbeitsplatz am Sitz von Eurojust hat. (2) Jedes nationale Mitglied wird von einem Stellvertreter und einem Assistenten unterstützt. Der Stellvertreter und der Assistent haben ihren regelmäßigen Arbeitsplatz bei Eurojust. Das nationale Mitglied kann sich von weiteren Stellvertretern oder Assistenten unterstützen lassen, die erforderlichenfalls und mit Zustimmung des Kollegiums ihren regelmäßigen Arbeitsplatz bei Eurojust haben können. (3) Die nationalen Mitglieder und ihre Stellvertreter haben den Status eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen. Die zuständigen nationalen Behörden statten sie mit den in dieser Verordnung genannten Befugnissen aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. (4) Der Stellvertreter kann im Namen des nationalen Mitglieds handeln bzw. dieses vertreten. Ein Assistent kann ebenfalls im Namen des nationalen Mitglieds handeln bzw. dieses vertreten, wenn er den in Absatz 3 genannten Status besitzt. (5) Zwischen Eurojust und den Mitgliedstaaten ausgetauschte operative Informationen werden über die nationalen Mitglieder geleitet. (6) Nationale Mitglieder nehmen direkt Kontakt zu den zuständigen Behörden ihres Landes auf. (7) Die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder, der Stellvertreter und der Assistenten gehen zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten. (8) Werden die nationalen Mitglieder, die Stellvertreter und die Assistenten im Rahmen des Eurojust erteilten Auftrags tätig, so gelten die mit dieser Tätigkeit verbundenen Ausgaben als operative Ausgaben. Artikel 8 Befugnisse der nationalen Mitglieder (1) Die nationalen Mitglieder sind befugt, a) die Beantragung und die Gewährung von Rechtshilfe oder gegenseitiger Anerkennung zu erleichtern oder auf andere Weise zu unterstützen oder dies selbst zu tun; b) jede nationale zuständige Behörde des Mitgliedstaats direkt zu kontaktieren und Informationen mit ihr auszutauschen; c) im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen ihres Mitgliedstaats jede zuständige internationale Behörde direkt zu kontaktieren und Informationen mit ihr auszutauschen; d) sich an gemeinsamen Ermittlungsgruppen einschließlich ihrer Einsetzung zu beteiligen. (2) Im Benehmen mit einer zuständigen nationalen Behörde a) ordnen die nationalen Mitglieder Ermittlungsmaßnahmen an; b) genehmigen und koordinieren die nationalen Mitglieder kontrollierte Lieferungen in ihrem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften. (3) Wenn in dringenden Fällen nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, sind die nationalen Mitglieder befugt, die in Absatz 2 genannten Maßnahmen zu treffen, wobei sie die nationale zuständige Behörde so bald wie möglich darüber informieren. Artikel 9 Zugang zu nationalen Registern Die nationalen Mitglieder haben gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Zugang zu den folgenden Arten von Registern ihres Mitgliedstaates oder zumindest zu den darin enthaltenen Informationen: a) Strafregister; b) Register festgenommener Personen; c) Ermittlungsregister; d) DNA-Register; e) sonstige Register öffentlicher Behörden ihrer Mitgliedstaaten, wenn sie diese Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Abschnitt III Kollegium Artikel 10 Zusammensetzung des Kollegiums (1) Das Kollegium setzt sich zusammen aus a) allen nationalen Mitgliedern, wenn das Kollegium seine operativen Aufgaben nach Artikel 4 wahrnimmt; b) allen nationalen Mitgliedern und zwei Vertretern der Kommission, wenn das Kollegium seine Managementaufgaben nach Artikel 14 wahrnimmt; (2) Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt mindestens vier Jahre; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind. (3) Der Verwaltungsdirektor nimmt an den Managementsitzungen des Kollegiums teil, hat aber kein Stimmrecht. (4) Das Kollegium kann alle Personen, deren Meinung von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. (5) Die Mitglieder des Kollegiums können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen. Artikel 11 Präsident und Vizepräsident von Eurojust (1) Das Kollegium wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten aus dem Kreis der nationalen Mitglieder. (2) Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Fall seiner Verhinderung. (3) Die Amtszeit des Präsidenten und der Vizepräsidenten beträgt vier Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Wird ein nationales Mitglied zum Präsidenten oder Vizepräsidenten von Eurojust gewählt, so verlängert sich die Amtszeit des Mitglieds, damit gewährleistet ist, dass es seine Aufgabe als Präsident oder Vizepräsident wahrnehmen kann. Artikel 12 Sitzungen des Kollegiums (1) Die Sitzungen des Kollegiums werden vom Präsidenten einberufen. (2) Das Kollegium hält mindestens eine operative Sitzung pro Monat ab. Zwecks Wahrnehmung seiner Managementaufgaben hält das Kollegium mindestens zwei ordentliche Sitzungen pro Jahr ab. Darüber hinaus tritt es auf Veranlassung seines Präsidenten, auf Wunsch der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. (3) Die Europäische Staatsanwaltschaft erhält die Tagesordnungen der Sitzungen des Kollegiums und ist ohne Stimmrecht zur Teilnahme an diesen Sitzungen befugt, wenn Fragen erörtert werden, die ihrer Auffassung nach für ihre Arbeit relevant sind. Artikel 13 Abstimmungsregeln für das Kollegium (1) Sofern nichts anderes vorgesehen ist, beschließt das Kollegium mit der Mehrheit seiner Mitglieder. (2) Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben. (3) Der Präsident und die Vizepräsidenten sind stimmberechtigt. Artikel 14 Managementaufgaben des Kollegiums (1) In Wahrnehmung der Managementaufgaben des Kollegiums a) wird jedes Jahr gemäß Artikel 15 ein Programmplanungsdokument für Eurojust von einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder angenommen; b) wird der jährliche Haushaltsplan von Eurojust mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder angenommen; das Kollegium übt auch andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan von Eurojust gemäß Kapitel VI aus; c) wird ein konsolidierter Jahresbericht über die Tätigkeiten von Eurojust angenommen und bis spätestens [im MFR vorgesehenes Datum] des folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt; der konsolidierte Jahresbericht wird veröffentlicht; d) wird im Rahmen des Programmplanungsdokuments ein Personalausstattungsplan angenommen; e) wird die für Eurojust geltende Finanzregelung nach Artikel 52 verabschiedet; f) werden Bestimmungen über die Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten seiner Mitglieder verabschiedet; g) werden im Einklang mit Absatz 2 in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten[17] und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten[18] übertragen sind („Befugnisse der Anstellungsbehörde“) ausgeübt; h) wird der Verwaltungsdirektor ernannt; gemäß Artikel 17 kann dessen Amtszeit gegebenenfalls verlängert werden oder er seines Amtes enthoben werden; (i) werden ein Rechnungsführer und ein Datenschutzbeauftragter ernannt, die ihre Tätigkeiten funktionell unabhängig ausüben; j) werden gemäß Artikel 43 Arbeitsvereinbarungen geschlossen; k) werden der Präsident und die Vizepräsidenten gemäß Artikel 11 gewählt; l) wird eine Geschäftsordnung verabschiedet. (2) Das Kollegium erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Verwaltungsdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Verwaltungsdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen. (3) In Ausnahmefällen kann das Kollegium die Übertragung der Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Verwaltungsdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Verwaltungsdirektor übertragen. (4) Das Kollegium entscheidet über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Verwaltungsdirektors auf der Grundlage einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Artikel 15 Jährliche und mehrjährige Programmplanung (1) Bis zum [30. November jedes Jahres] nimmt das Kollegium anhand eines vom Verwaltungsdirektor unterbreiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission ein Programmplanungsdokument für das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm an. Das Kollegium übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans und erforderlichenfalls einer entsprechenden Anpassung des Programmplanungsdokuments wird es endgültig wirksam. (2) Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst genaue Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und Angaben zu den jeder Maßnahme zugewiesenen Finanzmitteln und Humanressourcen, im Einklang mit den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm steht mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 in Einklang. Im jährlichen Arbeitsprogramm ist klar angegeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden. (3) Das Kollegium ändert das angenommene jährliche Arbeitsprogramm, wenn der Agentur eine neue Aufgabe übertragen wird. Substanzielle Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach demselben Verfahren wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm angenommen. Das Kollegium kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm dem Verwaltungsdirektor übertragen. (4) Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich Zielen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren festgelegt. Es enthält ferner die Ressourcenplanung einschließlich des Mehrjahreshaushalts und des Personals. Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird erforderlichenfalls aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 56 genannten Bewertung. Abschnitt IV Exekutivausschuss Artikel 16 Aufgaben des Exekutivausschusses (1) Das Kollegium wird von einem Exekutivausschuss unterstützt. Der Exekutivausschuss ist nicht in die in den Artikeln 4 und 5 genannten operativen Aufgaben von Eurojust eingebunden. (2) Der Exekutivausschuss hat ferner folgende Aufgaben: a) Vorbereitung der Beschlüsse des Kollegiums gemäß Artikel 14; b) Verabschiedung einer Strategie zur Betrugsbekämpfung, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt; c) Erlass geeigneter Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts; d) Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen interner oder externer Auditberichte, Bewertungen und Ermittlungen einschließlich derjenigen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF); e) Erlass aller Beschlüsse zur Einrichtung und gegebenenfalls zur Änderung der Verwaltungsstrukturen von Eurojust; f) unbeschadet der Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors gemäß Artikel 18 Beratung und Unterstützung des Verwaltungsdirektors bei der Umsetzung der Beschlüsse des Kollegiums im Hinblick auf eine verstärkte Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung. g) Erlass aller sonstigen Beschlüsse, die nicht ausdrücklich nach den Artikeln 5 oder 14 dem Kollegium zugewiesen sind oder für die nach Artikel 18 der Verwaltungsdirektor zuständig ist; h) Verabschiedung einer Geschäftsordnung. (3) Bei Bedarf in dringenden Fällen kann der Exekutivausschuss in Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten bestimmte vorläufige Beschlüsse im Namen des Kollegiums fassen, die vom Kollegium zu bestätigen sind. (4) Der Exekutivausschuss setzt sich aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kollegiums, einem Vertreter der Kommission und einem weiteren Mitglied des Kollegiums zusammen. Der Präsident des Kollegiums führt den Vorsitz im Exekutivausschuss. Der Exekutivausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder; jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Der Verwaltungsdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil, hat jedoch kein Stimmrecht. (5) Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt vier Jahre; eine Ausnahme gilt für das Kollegiumsmitglied, das nach einem zweijährigen Rotationssystem ernannt wird. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses endet mit dem Ende ihrer Amtszeit als nationale Mitglieder. (6) Der Exekutivausschuss hält mindestens alle drei Monate eine ordentliche Sitzung ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder von mindestens zwei anderen Mitgliedern zusammen. (7) Die Europäische Staatsanwaltschaft erhält die Tagesordnungen der Sitzungen des Exekutivausschusses und ist ohne Stimmrecht zur Teilnahme an diesen Sitzungen befugt, wenn Fragen erörtert werden, die ihrer Auffassung nach für ihre Arbeit relevant sind. (8) Die Europäische Staatsanwaltschaft kann dem Exekutivausschuss schriftliche Stellungnahmen vorlegen, die der Exekutivausschuss unverzüglich schriftlich beantwortet. Abschnitt V Verwaltungsdirektor Artikel 17 Status des Verwaltungsdirektors (1) Der Verwaltungsdirektor wird als Zeitbediensteter von Eurojust gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt. (2) Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Für den Abschluss des Vertrags des Verwaltungsdirektors wird Eurojust durch den Präsidenten des Kollegiums vertreten. (3) Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt fünf Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Verwaltungsdirektors berücksichtigt wird. (4) Das Kollegium kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Verwaltungsdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern. (5) Ein Verwaltungsdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen. (6) Der Verwaltungsdirektor legt dem Kollegium und dem Exekutivausschuss Rechenschaft ab. (7) Der Verwaltungsdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums auf Vorschlag der Kommission enthoben werden. Artikel 18 Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors (1) Für Verwaltungszwecke wird Eurojust von seinem Verwaltungsdirektor verwaltet. (2) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Kollegiums und des Exekutivausschusses übt der Verwaltungsdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen. (3) Der Verwaltungsdirektor ist der rechtliche Vertreter von Eurojust. (4) Der Verwaltungsdirektor ist zuständig für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben von Eurojust. Der Verwaltungsdirektor ist insbesondere zuständig für a) die Führung der laufenden Geschäfte von Eurojust; b) die Durchführung der vom Kollegium und vom Exekutivausschuss gefassten Beschlüsse; c) die Vorbereitung des Programmplanungsdokuments, das nach Konsultation der Kommission dem Exekutivausschuss und dem Kollegium vorzulegen ist; d) die Umsetzung des Programmplanungsdokuments und die Berichterstattung darüber an den Exekutivausschuss und das Kollegium; e) die Vorbereitung des Jahresberichts über die Tätigkeiten von Eurojust, der dem Exekutivausschuss zur Vervollständigung und dem Kollegium zur Genehmigung vorzulegen ist; f) die Vorbereitung eines Aktionsplans als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen interner oder externer Auditberichte, Bewertungen und Ermittlungen, zu denen auch diejenigen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des OLAF zählen, sowie die Berichterstattung über die erzielten Fortschritte zwei Mal pro Jahr an den Exekutivausschuss, die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten; g) den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung vorbeugender Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch Vornahme wirksamer Kontrollen und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen verwaltungsrechtlicher und finanzieller Art; h) die Ausarbeitung einer Betrugsbekämpfungsstrategie für Eurojust und deren Vorlage beim Exekutivausschuss zur Genehmigung; i) die Ausarbeitung des Entwurfs der für Eurojust geltenden Finanzregelung; j) die Ausarbeitung des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust sowie die Ausführung des Haushaltsplans. KAPITEL III OPERATIVE FRAGEN Artikel 19 Koordinierungsdauerdienst (KoDD) (1) Eurojust betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben in dringenden Fällen einen Koordinierungsdauerdienst, der imstande ist, jederzeit Ersuchen entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Der Koordinierungsdauerdienst ist täglich rund um die Uhr über eine einheitliche Kontaktstelle bei Eurojust erreichbar. (2) Der Koordinierungsdauerdienst wird von einem Vertreter je Mitgliedstaat (Vertreter des Koordinierungsdauerdienstes) wahrgenommen, der das nationale Mitglied, sein Stellvertreter oder ein zur Vertretung des nationalen Mitglieds befugter Assistent sein kann. Der Vertreter des Koordinierungsdauerdienstes muss täglich rund um die Uhr einsatzbereit sein. (3) Die Vertreter des Koordinierungsdauerdienstes erledigen das Ersuchen in ihrem Mitgliedstaat unverzüglich. Artikel 20 Nationales Eurojust-Koordinierungssystem (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale Anlaufstellen für Eurojust. (2) Jeder Mitgliedstaat richtet ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem ein zur Gewährleistung der Koordinierung der Arbeit der a) nationalen Eurojust-Anlaufstellen; b) nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen; c) nationalen Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen und bis zu dreier weiterer Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes; d) nationalen Mitglieder oder Kontaktstellen des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und der Netze, die mit dem Beschluss 2002/494/JI, dem Beschluss 2007/845/JI und dem Beschluss 2008/852/JI eingerichtet wurden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Stellen oder Personen behalten ihre Stellung und ihren Status nach einzelstaatlichem Recht bei. (4) Die nationalen Eurojust-Anlaufstellen sind für das Funktionieren des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems zuständig. Werden mehrere Eurojust-Anlaufstellen benannt, so ist eine von ihnen für das Funktionieren des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems zuständig. (5) Das nationale Eurojust-Koordinierungssystem erleichtert innerhalb des Mitgliedstaats die Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust insbesondere durch a) die Gewährleistung, dass das Fallbearbeitungssystem gemäß Artikel 24 die Informationen im Zusammenhang mit dem betroffenen Mitgliedstaat auf effiziente und zuverlässige Art erhält; b) Unterstützung bei der Klärung der Frage, ob ein Fall mit Hilfe von Eurojust oder des Europäischen Justiziellen Netzes zu bearbeiten ist; c) Unterstützung des nationalen Mitglieds bei der Ermittlung der zuständigen Behörden für die Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn sie auf Rechtsakten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen; d) Pflege eines engen Kontakts zur nationalen Europol-Stelle. (6) Zur Erfüllung der in Absatz 5 genannten Ziele werden die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Stellen/Personen gemäß diesem Artikel und den Artikeln 24, 25, 26 und 30 an das Fallbearbeitungssystem angebunden; die in Absatz 2 Buchstabe d genannten Stellen/Personen können an das Fallbearbeitungssystem angebunden werden. Die Kosten für die Anbindung an das Fallbearbeitungssystem werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert. (7) Die Einrichtung des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems und die Benennung der nationalen Anlaufstellen schließen direkte Kontakte zwischen dem nationalen Mitglied und den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats nicht aus. Artikel 21 Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit Eurojust alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 2 und 4 sowie den in dieser Verordnung festgelegten Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dazu gehören zumindest die Informationen gemäß den Absätzen 5, 6 und 7. (2) Die Übermittlung von Informationen an Eurojust gilt nur dann als Ersuchen um Hilfe von Eurojust im betreffenden Fall, wenn dies von einer zuständigen Behörde ausdrücklich angegeben wird. (3) Die nationalen Mitglieder tauschen untereinander oder mit den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats ohne vorherige Zustimmung alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind. Insbesondere informieren die zuständigen nationalen Behörden ihre nationalen Mitglieder so rasch wie möglich über einen sie betreffenden Fall. (4) Die nationalen zuständigen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder über die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams sowie über die Ergebnisse ihrer Arbeit. (5) Die nationalen zuständigen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder unverzüglich über jeden Fall, der in die Zuständigkeit von Eurojust fallende Straftaten betrifft und mindestens drei Mitgliedstaaten berührt und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden. (6) Die nationalen zuständigen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder über a) Fälle, in denen Kompetenzkonflikte aufgetreten sind oder wahrscheinlich auftreten werden; b) kontrollierte Lieferungen, die mindestens drei Länder, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind, betreffen; c) wiederholt auftretende Schwierigkeiten oder Weigerungen bezüglich der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn sie auf Rechtsakten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen. (7) Die nationalen Behörden sind nicht verpflichtet, in einem bestimmten Fall Informationen bereitzustellen, wenn dies a) wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde; oder b) die Sicherheit von Personen gefährden würde. (8) Dieser Artikel lässt in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern festgelegte Bedingungen unberührt; hierzu zählen auch alle von Drittländern festgelegten Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen. (9) Die in diesem Artikel genannten Informationen werden auf strukturierte Weise gemäß den Festlegungen von Eurojust übermittelt. Artikel 22 Informationsübermittlung von Eurojust an zuständige nationale Behörden (1) Eurojust übermittelt den zuständigen nationalen Behörden Informationen über die Ergebnisse der Auswertung der Informationen, einschließlich über das Vorliegen von Verbindungen zu bereits im Fallbearbeitungssystem gespeicherten Fällen. Bei diesen Informationen kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln. (2) Wird Eurojust von einer zuständigen nationalen Behörde um Erteilung von Informationen ersucht, so übermittelt es die Informationen innerhalb der von dieser Behörde erbetenen Frist. Artikel 23 Weiteres Vorgehen nach Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust Die zuständigen nationalen Behörden kommen den von Eurojust gemäß Artikel 4 abgegebenen Ersuchen und Stellungnahmen unverzüglich nach. Entscheiden die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, einem Ersuchen nach Artikel 4 Absatz 2 nicht stattzugeben oder einer schriftlichen Stellungnahme nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 nicht zu folgen, so setzen sie Eurojust unverzüglich von ihrer Entscheidung und der Begründung derselben in Kenntnis. Können die Gründe dafür, dass einem Ersuchen nicht stattgegeben wird, nicht angegeben werden, da die Angabe der Gründe wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen oder die Sicherheit von Personen gefährden würde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten operative Gründe anführen. Artikel 24 Fallbearbeitungssystem, Index und befristet geführte Arbeitsdateien (1) Eurojust richtet ein Fallbearbeitungssystem ein, das aus befristet geführten Arbeitsdateien und einem Index mit den in Anhang 2 genannten personenbezogenen Daten und nicht personenbezogenen Daten besteht. (2) Zweck des Fallbearbeitungssystems ist die a) Hilfe bei der Durchführung und Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die Eurojust unterstützt, insbesondere durch den Abgleich von Informationen zu unterstützen; b) Erleichterung des Zugangs zu Informationen über laufende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen; c) Erleichterung der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Übereinstimmung mit dieser Verordnung. (3) Das Fallbearbeitungssystem kann an die gesicherte Telekommunikationsverbindung angebunden werden, auf die in Artikel 9 des Beschlusses 2008/976/JI Bezug genommen wird. (4) Der Index enthält Verweise auf die befristet geführten Arbeitsdateien, die im Rahmen von Eurojust geführt werden, und darf keine anderen personenbezogenen Daten als die in den Absatz 1 Buchstaben a bis i, k und m sowie in Anhang 2 Nummer 2 genannten enthalten. (5) Die nationalen Mitglieder können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu den von ihnen bearbeiteten Einzelfällen in einer befristet geführten Arbeitsdatei verarbeiten. Sie gewähren dem Datenschutzbeauftragten Zugang zu der befristet geführten Arbeitsdatei. Der Datenschutzbeauftragte wird von dem betreffenden nationalen Mitglied über das Anlegen jeder neuen befristet geführten Arbeitsdatei mit personenbezogenen Daten unterrichtet. (6) Eurojust darf für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten keine anderen automatisierten Dateien als das Fallbearbeitungssystem oder eine befristet geführte Arbeitsdatei anlegen. (7) Das Fallbearbeitungssystem und die entsprechenden befristet geführten Arbeitsdateien werden der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. (8) Die Bestimmungen über den Zugriff zum Fallbearbeitungssystem und zu den befristet geführten Arbeitsdateien gelten für die Europäische Staatsanwaltschaft entsprechend. Die Informationen, die die Europäische Staatsanwaltschaft in das Fallbearbeitungssystem, die befristet geführten Arbeitsdateien und den Index einstellt, sind jedoch auf nationaler Ebene nicht zugänglich. Artikel 25 Funktionsweise der befristet geführten Arbeitsdateien und des Index (1) Eine befristet geführte Arbeitsdatei wird von dem betreffenden nationalen Mitglied für jeden Fall angelegt, zu dem ihm Informationen übermittelt werden, sofern diese Übermittlung mit dieser Verordnung oder sonstigen anwendbaren Rechtsakten im Einklang steht. Jedes nationale Mitglied ist für die Verwaltung der befristet geführten Arbeitsdateien, die es angelegt hat, zuständig. (2) Das nationale Mitglied, das eine befristet geführte Arbeitsdatei angelegt hat, entscheidet in jedem Einzelfall, ob der Zugriff auf die Arbeitsdatei beschränkt bleibt oder anderen nationalen Mitgliedern oder vom Verwaltungsdirektor ermächtigten Bediensteten von Eurojust ganz oder teilweise gestattet wird, falls dies erforderlich ist, damit Eurojust seine Aufgaben wahrnehmen kann. (3) Das nationale Mitglied, das eine befristet geführte Arbeitsdatei angelegt hat, entscheidet, welche Informationen zu der befristet geführten Arbeitsdatei in den Index aufgenommen werden. Artikel 26 Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem auf nationaler Ebene (1) Stellen/Personen nach Artikel 20 Absatz 2 dürfen, sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind, nur Zugriff haben auf: a) den Index, es sei denn, das nationale Mitglied, das entschieden hat, die Daten in den Index aufzunehmen, hat den Zugriff ausdrücklich verweigert; b) befristet geführte Arbeitsdateien, die vom nationalen Mitglied ihres Mitgliedstaats angelegt wurden; c) befristet geführte Arbeitsdateien, die von nationalen Mitgliedern anderer Mitgliedstaaten angelegt wurden und zu denen dem nationalen Mitglied ihres Mitgliedstaats der Zugriff gewährt wurde, außer wenn das nationale Mitglied, das die befristet geführte Arbeitsdatei angelegt hat, einen solchen Zugriff ausdrücklich verweigert hat. (2) Das nationale Mitglied entscheidet innerhalb der Grenzen nach Absatz 1, in welchem Umfang in seinem Mitgliedstaat Stellen/Personen nach Artikel 20 Absatz 2 der Zugriff auf die befristet geführten Arbeitsdateien gewährt wird, sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind. (3) Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach Anhörung seines nationalen Mitglieds darüber, in welchem Umfang in diesem Mitgliedstaat Stellen/Personen nach Artikel 20 Absatz 2 der Zugang zum Index gewährt wird, sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind. Die Mitgliedstaaten teilen Eurojust und der Kommission mit, was sie bezüglich der Durchführung dieses Absatzes beschlossen haben. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. (4) Stellen/Personen, denen gemäß Absatz 2 der Zugriff gewährt wurde, haben mindestens insoweit Zugang zum Index, als dies für den Zugang zu den befristet geführten Arbeitsdateien, zu denen ihnen der Zugang gewährt wurde, erforderlich ist. KAPITEL IV INFORMATIONSVERARBEITUNG Artikel 27 Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Soweit dies zur Erfüllung seiner ausdrücklich beschriebenen Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Funktionen in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien gemäß dieser Verordnung nur die in Anhang 2 Nummer 1 aufgezählten personenbezogenen Daten zu Personen verarbeiten, die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Eurojust zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind. (2) Eurojust darf nur die in Anhang 2 Nummer 2 aufgeführten personenbezogenen Daten über Personen, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten als Zeugen oder Opfer im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen wegen einer oder mehrerer Arten der in Artikel 3 genannten Straftaten betrachtet werden, sowie über Personen unter 18 Jahren verarbeiten. Die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung der ausdrücklich beschriebenen Aufgaben von Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Funktionen unbedingt erforderlich ist. (3) In Ausnahmefällen darf Eurojust für begrenzte Zeit, die nicht die Zeit überschreiten darf, die für den Abschluss des Falls, in Bezug auf den die Daten verarbeitet werden, benötigt wird, auch andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten personenbezogene Daten über Tatumstände verarbeiten, wenn sie für laufende Ermittlungen, die von Eurojust koordiniert werden oder zu deren Koordinierung Eurojust beiträgt, unmittelbar von Belang sind und in diese einbezogen werden und sofern die Verarbeitung dieser Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken unbedingt notwendig ist. Der in Artikel 31 genannte Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich von der Anwendung dieses Absatzes sowie über die konkreten Umstände, die die Notwendigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten rechtfertigen, zu unterrichten. Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2, so wird der Beschluss über ihre Verarbeitung von mindestens zwei nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst. (4) Personenbezogene Daten, die automatisch oder auf andere Weise verarbeitet werden und aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen von Eurojust nur dann verarbeitet werden, wenn dies für die betreffenden einzelstaatlichen Ermittlungen sowie für die Koordinierung im Rahmen von Eurojust unbedingt erforderlich ist und wenn sie andere bereits verarbeitete personenbezogene Daten ergänzen. Der Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich von der Anwendung dieses Absatzes zu unterrichten. Diese Daten dürfen nicht in dem Index gemäß Artikel 24 Absatz 4 verarbeitet werden. Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2, so muss der Beschluss über ihre Verarbeitung vom Kollegium gefasst werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust im Rahmen seiner Tätigkeiten. Die vorliegende Verordnung spezifiziert und ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Bezug auf personenbezogene Daten, die von Eurojust im Rahmen seiner operativen Aufgaben verarbeitet werden. Artikel 28 Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten (1) Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nicht über denjenigen der folgenden Zeitpunkte hinaus, der zuerst eintritt, gespeichert werden: a) Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen von den Ermittlungen und den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten; b) Zeitpunkt, zu dem die Person freigesprochen wurde und die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wurde; c) drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im letzten der Mitgliedstaaten, die von den Ermittlungen oder den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffen sind; d) Zeitpunkt, zu dem Eurojust und die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam festgestellt oder vereinbart haben, dass die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen durch Eurojust nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, es besteht eine Verpflichtung gemäß Artikel 21 Absatz 5 oder 6; e) drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem Daten gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder 7 übermittelt wurden. (2) Die Einhaltung der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Speicherfristen wird durch eine geeignete automatisierte Verarbeitung ständig überprüft. Auf jeden Fall wird drei Jahre nach Eingabe der Daten überprüft, ob deren weitere Speicherung erforderlich ist. Werden Daten, die in Artikel 27 Absatz 4 genannte Personen betreffen, für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gespeichert, wird dies dem Europäischen Datenschutzbeauftragten mitgeteilt. (3) Ist eine der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Speicherungsfristen abgelaufen, überprüft Eurojust, ob die Speicherung der Daten noch länger notwendig ist, damit es seine Aufgaben erfüllen kann, und kann beschließen, diese Daten ausnahmsweise bis zur nächsten Überprüfung zu speichern. Die Gründe für die weitere Speicherung sind anzugeben und schriftlich festzuhalten. Wird keine Fortsetzung der Speicherung beschlossen, werden die personenbezogenen Daten nach drei Jahren automatisch gelöscht. Ist jedoch die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gemäß Absatz 1 Buchstabe a in allen betroffenen Mitgliedstaaten abgelaufen, dürfen die Daten nur gespeichert werden, wenn sie zur Amtshilfe durch Eurojust gemäß dieser Verordnung erforderlich sind. (4) Wurden im Einklang mit Absatz 3 Daten über die in Absatz 1 genannten Zeitpunkte hinaus gespeichert, überprüft der Europäische Datenschutzbeauftragte alle drei Jahre, ob die weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist. (5) Enthält eine Datei nichtautomatisierte und nichtstrukturierte Daten, so werden nach Ablauf der Speicherungsfrist für die letzte aus dieser Akte hervorgegangene automatisierte Angabe alle Aktenstücke an die Behörde, die sie übermittelt hatte, zurückgesandt und etwaige Kopien vernichtet. (6) Hat Eurojust Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen koordiniert, so unterrichten die betroffenen nationalen Mitglieder Eurojust und die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten über alle gerichtlichen Entscheidungen, die mit diesem Fall zusammenhängen und rechtskräftig geworden sind, unter anderem auch, damit Absatz 1 Buchstabe b angewendet werden kann. Artikel 29 Protokollierung und Dokumentierung (1) Zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenkontrolle und der Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der Daten hält Eurojust jedwede Erhebung, Änderung, Offenlegung, Verknüpfung oder Löschung für operative Zwecke verwendeter personenbezogener Daten sowie jedweden Zugriff auf diese Daten schriftlich fest. Die dazugehörigen Protokolle oder Dokumentierungen werden nach 18 Monaten gelöscht, sofern die Daten nicht für eine gerade laufende Kontrolle noch weiter benötigt werden. (2) Die Protokolle oder Dokumentierungen nach Absatz 1 werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen übermittelt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte verwendet diese Informationen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzaufsicht und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und Sicherheit der Daten. Artikel 30 Befugter Zugang zu personenbezogenen Daten Nur die nationalen Mitglieder, ihre Stellvertreter und Assistenten, Stellen/Personen nach Artikel 20 Absatz 2, sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind, sowie befugte Mitarbeiter von Eurojust können zur Erfüllung der Aufgaben von Eurojust und innerhalb der Grenzen der Artikel 24, 25 und 26 auf die von Eurojust im Rahmen seiner operativen Aufgaben verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen. Artikel 31 Bestellung des Datenschutzbeauftragten (1) Der Exekutivausschuss bestellt einen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. (2) Bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nimmt der Datenschutzbeauftragte folgende Aufgaben wahr: a) Er gewährleistet, dass die Übermittlung personenbezogener Daten schriftlich erfasst wird; b) er arbeitet mit dem für Verfahren, Schulung und Beratung im Bereich der Datenverarbeitung zuständigen Personal von Eurojust zusammen; c) er erstellt einen Jahresbericht und übermittelt diesen dem Kollegium und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. (3) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte Zugang zu allen von Eurojust verarbeiteten Daten und zu allen Räumlichkeiten von Eurojust. (4) Die Mitarbeiter von Eurojust, die den Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen, haben Zugang zu den von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten und zu seinen Räumlichkeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (5) Ist der Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder dieser Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht eingehalten wurden, so unterrichtet er den Verwaltungsdirektor und fordert diesen auf, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaffen. Sorgt der Verwaltungsdirektor nicht innerhalb der bestimmten Frist für Abhilfe, so unterrichtet der Datenschutzbeauftragte das Kollegium und einigt sich mit diesem auf eine bestimmte Frist für eine Reaktion. Sorgt das Kollegium nicht innerhalb der bestimmten Frist für Abhilfe, so befasst der Datenschutzbeauftragte den Europäischen Datenschutzbeauftragten. (6) Der Exekutivausschuss erlässt die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Artikel 32 Modalitäten für die Wahrnehmung des Auskunftsrechts (1) Jede betroffene Person, die ihr Recht auf Zugang zu sie betreffenden personenbezogenen Daten wahrnehmen will, kann dies kostenlos bei der zu diesem Zweck benannten Behörde eines Mitgliedstaats seiner Wahl beantragen. Die Behörde leitet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, an Eurojust weiter. (2) Eurojust beantwortet den Antrag unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang bei Eurojust. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden von Eurojust konsultiert, wenn eine Entscheidung zu treffen ist. Eine Entscheidung über den Zugang zu Daten setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den durch die Übermittlung dieser Daten unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten voraus. Lehnt ein Mitgliedstaat die von Eurojust vorgeschlagene Reaktion ab, so setzt er Eurojust in jedem Fall unter Angabe von Gründen davon in Kenntnis. (4) Wird das Auskunftsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeschränkt, so wird die betroffene Person gemäß Artikel 20 Absatz 3 der genannten Verordnung von Eurojust schriftlich hierüber informiert. Die Unterrichtung über die wesentlichen Gründe kann unterbleiben, wenn sie die Einschränkung ihrer Wirkung berauben würde. Die betroffene Person wird zumindest davon in Kenntnis gesetzt, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt hat. (5) Eurojust dokumentiert, warum die Unterrichtung über die wesentlichen Gründe für eine Einschränkung gemäß Absatz 4 unterblieben ist. (6) Der Antrag wird von den betroffenen nationalen Mitgliedern bearbeitet, die im Namen von Eurojust entscheiden. Der Antrag wird binnen drei Monaten nach Eingang abschließend bearbeitet. Erzielen die Mitglieder kein Einvernehmen, so verweisen sie die Angelegenheit an das Kollegium, das mit Zweidrittelmehrheit über den Antrag befindet. (7) Überprüft der Europäische Datenschutzbeauftragte in Anwendung der Artikel 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Rechtmäßigkeit der von Eurojust vorgenommenen Verarbeitung, so setzt er die betroffene Person zumindest davon in Kenntnis, dass er alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt hat. Artikel 33 Recht auf Berichtigung und Löschung sowie Verarbeitungseinschränkungen (1) Wurden die personenbezogenen Daten, die nach den Artikeln 14, 15 oder 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu berichtigen oder zu löschen sind oder deren Verarbeitung eingeschränkt werden muss, von Drittländern, internationalen Organisationen, privaten Parteien oder Privatpersonen übermittelt oder handelt es sich bei diesen um die Ergebnisse eigener Analysen von Eurojust, so berichtigt oder löscht Eurojust diese Daten oder schränkt deren Verarbeitung ein. (2) Wurden die personenbezogenen Daten, die nach den Artikeln 14, 15 oder 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu berichtigen oder zu löschen sind oder deren Verarbeitung eingeschränkt werden muss, Eurojust direkt von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, so erfolgt die Berichtigung, Löschung oder Verarbeitungseinschränkung dieser Daten durch Eurojust in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. (3) Wurden unrichtige Daten auf sonstige geeignete Weise übermittelt oder sind Fehler in den von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten auf eine fehlerhafte Übermittlung oder darauf zurückzuführen, dass die Übermittlung unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, oder beruht die Fehlerhaftigkeit darauf, dass Eurojust diese Daten in nicht ordnungsgemäßer Weise oder unter Verstoß gegen diese Verordnung eingegeben, übernommen oder gespeichert hat, so berichtigt oder löscht Eurojust diese Daten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten. (4) In den in den Artikeln 14, 15 bzw. 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Fällen werden alle Empfänger dieser Daten unverzüglich gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterrichtet. Diese Empfänger müssen dann gemäß den für sie geltenden Regeln in ihren eigenen Systemen ebenfalls die entsprechende Berichtigung oder Löschung vornehmen oder die Verarbeitung dieser Daten einschränken. (5) Eurojust teilt der betroffenen Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, schriftlich mit, dass sie betreffende Daten berichtigt oder gelöscht wurden oder ihre Verarbeitung eingeschränkt wurde. (6) Eurojust unterrichtet die betroffene Person schriftlich über jede Verweigerung einer Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen oder den Rechtsweg zu beschreiten. Artikel 34 Datenschutzrechtliche Verantwortung (1) Eurojust verarbeitet personenbezogene Daten so, dass festgestellt werden kann, welche Behörde die Daten übermittelt hat oder wo die personenbezogenen Daten abgefragt wurden. (2) Die Verantwortung für die Qualität personenbezogener Daten liegt bei dem Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an Eurojust übermittelt hat, und bei Eurojust, wenn die personenbezogenen Daten von EU-Einrichtungen, Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelt wurden oder wenn Eurojust die personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen eingeholt hat. (3) Die Verantwortung für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der vorliegenden Verordnung liegt bei Eurojust. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten von den Mitgliedstaaten an Eurojust liegt bei dem jeweiligen Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten liefert, und bei Eurojust, wenn es um personenbezogene Daten geht, die Eurojust an Mitgliedstaaten, EU-Einrichtungen sowie Drittländer oder Organisationen übermittelt. (4) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung ist Eurojust für alle von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich. Artikel 35 Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Datenschutzbehörden (1) Bei speziellen Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, arbeitet der Europäische Datenschutzbeauftragte eng mit den für die Datenschutzaufsicht zuständigen nationalen Behörden zusammen, vor allem, wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte oder eine für die Datenschutzaufsicht zuständige nationale Behörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Informationskanäle von Eurojust feststellt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden zur Umsetzung und Auslegung dieser Verordnung. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen können der Europäische Datenschutzbeauftragte und die für die Datenschutzaufsicht zuständigen nationalen Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einschlägige Informationen austauschen, sich gegenseitig bei Audits und Inspektionen unterstützen, Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung prüfen, Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nachgehen, harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme ausarbeiten und erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte fördern. (3) Die nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte kommen bei Bedarf zu den in diesem Artikel genannten Zwecken zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt. Artikel 36 Recht auf Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (1) Betrifft eine von einer betroffenen Person gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingelegte Beschwerde eine Entscheidung gemäß den Artikeln 32 und 33, so konsultiert der Europäische Datenschutzbeauftragte die nationalen Aufsichtsstellen oder die zuständige Justizbehörde des Mitgliedstaats, von dem die Daten stammen, oder des unmittelbar betroffenen Mitgliedstaats. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die bis zu der Verweigerung jeglicher Übermittlung von Informationen reichen kann, wird in enger Abstimmung mit der nationalen Aufsichtsstelle oder der zuständigen Justizbehörde getroffen. (2) Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die ein Mitgliedstaat an Eurojust übermittelt hat, vergewissert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte in enger Absprache mit der nationalen Aufsichtsstelle des betreffenden Mitgliedstaats, dass die erforderliche Überprüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. (3) Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die Eurojust von EU-Einrichtungen, Drittländern oder Organisationen oder privaten Parteien übermittelt wurden, vergewissert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass Eurojust die erforderliche Überprüfung durchgeführt hat. Artikel 37 Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung (1) Eurojust haftet im Einklang mit Artikel 340 des Vertrags für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus einer von ihr vorgenommenen unbefugten oder fehlerhaften Verarbeitung von Daten ergibt. (2) Für Klagen gegen Eurojust im Rahmen der Haftung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 268 des Vertrags der Gerichtshof zuständig. (3) Jeder Mitgliedstaat haftet nach seinem innerstaatlichen Recht für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus einer von ihm vorgenommenen unbefugten oder fehlerhaften Verarbeitung von Daten ergibt, die Eurojust übermittelt wurden. KAPITEL V BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN ABSCHNITT I GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 38 Gemeinsame Bestimmungen (1) Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust Kooperationsbeziehungen zu Einrichtungen oder Agenturen der Union entsprechend den Zielen dieser Einrichtungen und Agenturen, zu den zuständigen Behörden von Drittländern, internationalen Organisationen und zur Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) herstellen und unterhalten. (2) Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust vorbehaltlich der in Artikel 21 Absatz 8 genannten Einschränkungen mit den in Absatz 1 genannten Stellen direkt sämtliche Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten austauschen. (3) Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts IV von den in Absatz 1 genannten Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen und diese verarbeiten. (4) Eurojust übermittelt personenbezogene Daten nur dann an Drittländer, internationale Organisationen und Interpol, wenn dies für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, erforderlich ist und im Einklang mit dieser Verordnung steht. Wurden die zu übermittelnden Daten von einem Mitgliedstaat geliefert, holt Eurojust die Zustimmung dieses Mitgliedstaates ein, es sei denn a) die Zustimmung kann als gegeben vorausgesetzt werden, da der Mitgliedstaat die Möglichkeit einer Weiterübermittlung nicht ausdrücklich eingegrenzt hat; oder b) der Mitgliedstaat hat für eine solche Weiterübermittlung seine vorherige allgemeine oder unter bestimmten Bedingungen stehende Zustimmung erteilt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. (5) Eine Weiterübermittlung personenbezogener Daten, die Eurojust von Mitgliedstaaten, Einrichtungen oder Agenturen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen oder Interpol erhalten hat, ist nur zulässig, wenn Eurojust nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls der Weiterübermittlung zu einem bestimmten Zweck, der nicht mit dem Zweck, zu dem die Daten übermittelt wurden, unvereinbar ist, ausdrücklich zugestimmt hat. ABSCHNITT II BEZIEHUNGEN ZU ANDEREN STELLEN Artikel 39 Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz und anderen Netzen der Europäischen Union, die an der Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind (1) Eurojust und das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen unterhalten besonders enge Beziehungen miteinander, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, vor allem zwischen dem nationalen Mitglied, den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes im jeweiligen Mitgliedstaat und den nationalen Anlaufstellen für Eurojust und das Europäische Justizielle Netz. Im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit werden folgende Maßnahmen ergriffen: a) Die nationalen Mitglieder unterrichten die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes auf Einzelfallbasis über alle Fälle, die das Netz nach ihrem Dafürhalten besser zu erledigen imstande sein dürfte. b) Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes gehört zum Eurojust-Personal. Es bildet eine gesonderte Organisationseinheit. Es kann die administrativen Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, die es zur Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Justiziellen Netzes braucht, auch zur Deckung der Kosten der Plenartagungen des Europäischen Justiziellen Netzes. c) Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes können auf Einzelfallbasis zu den Sitzungen von Eurojust eingeladen werden. (2) Zum Eurojust-Personal gehören das Sekretariat des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und das Sekretariat des Netzes, das mit dem Beschluss 2002/494/JI des Rates eingerichte