Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande auf schwefelarmes Gasöl einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Antrag

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 haben die Niederlande der Kommission ihren Wunsch mitgeteilt, auf schwefelarmes Gasöl (50 ppm) einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, wobei zunächst ausschließlich Nutzfahrzeuge und später alle Verbraucher dieser Art von Kraftstoff begünstigt werden sollen. Zur Klärung der Modalitäten der beabsichtigten Maßnahme hat die Kommission der niederländischen Regierung zusätzliche Fragen übermittelt, die diese am 31. Oktober 2000 beantwortet hat.

Im Anschluss daran haben die Niederlande beschlossen, die Modalitäten der Verbrauchssteuerermäßigung dahingehend zu ändern, dass von Anfang an alle Verbraucher von Gasöl von dieser Ausnahmeregelung begünstigt werden. Mit Schreiben vom 16. November 2000 hat die niederländische Regierung ihre Absicht angekündigt, mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an den Verbrauchsteuersatz auf als Kraftstoff verwendetes, schwefelarmes Gasöl zu ermäßigen. Die gemeinschaftsrechtlich festgelegten Mindestsätze werden bei dieser Ermäßigung beachtet.

Als schwefelarm gilt Dieselkraftstoff, dessen Schwefelgehalt den umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) entspricht, die in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [1] festgelegt sind. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Richtlinie ist die Verwendung dieses Kraftstoffs vom 1. Januar 2005 an vorgeschrieben.

[1] ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58; Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

Mit der beabsichtigten Ermäßigung der Verbrauchsteuer zielt die niederländische Regierung darauf ab, die Einführung dieses umweltfreundlicheren Dieselkraftstoffs zu beschleunigen.

Bewertung durch die Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [2] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

[2] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 haben die Niederlande einen Antrag auf Ermächtigung zur schrittweisen Einführung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes auf schwefelarmes Gasöl (50 ppm) mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an gestellt. Dieser Antrag betraf die Einführung einer Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf diese Art von Kraftstoff zunächst ausschließlich zugunsten von Nutzfahrzeugen [3] und dann - je nach Versorgungslage des Marktes - für alle Verbraucher dieses Gasöls. Diese Bestimmung, die für mehrere Jahre gelten sollte, ließ die Kommission befürchten, dass es auf dem niederländischen Markt zu unnötigen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Daher hat die Kommission der niederländischen Regierung zur Klärung verschiedener Aspekte im Zusammenhang mit diesem Projekt Fragen gestellt. Die Kommission hat am 31. Oktober 2000 ergänzende Informationen erhalten.

[3] Mit Hilfe eines selektiven Erstattungssystems.

Mit Schreiben vom 16. November 2000 hat die niederländische Regierung eine wesentliche Änderung ihrer ursprünglichen Regelung angekündigt, da mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Staffelung der Verbrauchsteuer auf schwefelarmes Gasöl (50 ppm) allen Verbrauchern dieser Art Kraftstoff zugute kommen soll. Diese Änderung geht auch in die einschlägigen Rechtsvorschriften ein.

Nach eingehender Prüfung und in Anerkennung der Bedeutung von steuerlichen Anreizen zur Förderung der Verwendung verbesserter Kraftstoffe stellt die Kommission fest, dass die Ermäßigung der Verbrauchsteuer allgemein gelten soll, d.h. dass jeder, der schwefelarmes Gasöl kauft, auch tatsächlich von dieser Ermäßigung profitieren kann. Darüber hinaus ist die Ausnahmeregelung bis zum 1. Januar 2005 befristet; gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [4] ist von diesem Datum an die Verwendung dieser Art von Kraftstoff obligatorisch.

[4] ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58; Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der normale Verbrauchssteuersatz auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl in den Niederlanden bei 748,7 NLG [5] pro 1 000 l liegt und der gemeinschaftliche Mindestsatz auf 539,9 NLG pro 1 000 l festgelegt wurde, belaufen sich die Verbrauchsteuern auf Gasöl 50 ppm in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit dieses Kraftstoffes auf dem niederländischen Markt (gemessen an der Gesamtmenge des in den Niederlanden in Verkehr gebrachten Gasöls) auf folgende Beträge:

[5] Verbrauchsteuersatz zum 1.1.2001.

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Bei der von der niederländischen Regierung vorgesehenen Regelung handelt es sich somit um eine degressive Maßnahme, die die in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG [6] genannten Mindestsätze berücksichtigt.

[6] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtline zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die Kosten für die geplante Regelung belaufen sich im Haushaltsjahr 2001 auf 150 Mio. NLG.

Mit dieser Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Qualität der Luft sind bekannt.

Darüber hinaus wurde geprüft, ob dieser Kraftstoff in zufriedenstellender Qualität und ausreichender Menge zur Verfügung steht.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat bereits die Umsetzung einer ähnlichen Ausnahmeregelung für Deutschland [7] genehmigt hat. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem am 15. November 2000 genehmigten Vorschlag einer Entscheidung des Rates [8] die Verlängerung der am 31. Dezember 2000 bestehenden Ausnahmeregelungen zur Ermäßigung der Verbrauchssteuer zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Kraftstoffe, Diesel und/oder bleifreiem Benzin in Dänemark, Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich um 5 Jahre vorgesehen.

[7] Die Entscheidung 2000/283/EG vom 10.4.2000 ermächtigt Deutschland, vom 1.11.2001 bis zum 31.12.2002 die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm zu staffeln, vorausgesetzt, sie steht mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, in Einklang.

[8] KOM(2000) 678 endg.

Gemäß der Richtlinie 92/81/EWG wurden die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 über den Antrag der Niederlande unterrichtet.

Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Niederlande zu ermächtigen, zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2004 die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendetes schwefelarmes Gasöl (50 ppm) von bis zu 0,085 NLG pro Liter zu staffeln.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Niederlande auf schwefelarmes Gasöl einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralöle [9], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[9] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die Niederlande haben einen Antrag auf Ermächtigung zur Anwendung eines gestaffelten Verbrauchssteuersatzes auf schwefelarmes Gasöl (50 ppm) ab dem 1. Januar 2001 gestellt. Diese Staffelung von höchstens 0,085 NLG pro Liter kommt allen Verbrauchern dieser Art von Kraftstoff zugute.

(3) Dieser schwefelarme Dieselkraftstoff entspricht den umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) gemäß Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [10]. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Richtlinie ist die Verwendung dieses Kraftstoffs vom 1. Januar 2005 an vorgeschrieben.

[10] ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58; Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

(4) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(5) Die von der niederländischen Regierung vorgesehene Maßnahme ist in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit dieser Art von Kraftstoff auf dem niederländischen Markt, gemessen an der Gesamtmenge des in den Niederlanden in Verkehr gebrachten Gasöls, degressiv. Sie berücksichtigt den in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG [11] genannten Mindestsatz.

[11] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(6) Mit der Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Luftqualität sind bekannt.

(7) Ausgehend von den zur Verfügung stehenden Informationen sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Staffelung der Verbrauchsteuer auf schwefelarmes Gasöl zu keinen dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden Wettbewerbsverzerrungen führen und auch das Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern wird. Sie haben sich vergewissert, dass dieser Kraftstoff in den Niederlanden in zufriedenstellender Qualität und ausreichender Menge zur Verfügung steht.

(8) Die vorliegende Entscheidung greift jedoch dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen nicht vor, und entbindet die Mitgliedstaaten auch nicht von ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 EG-Vertrag, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung von Beihilfen zu unterrichten.

(9) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(10) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Ermächtigung am 31. Dezember 2004 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Niederlande werden gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, auf schwefelarmes Gasöl (50 ppm) vom 1. Januar 2001 an einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

2. Diese degressive Staffelung der Steuer um maximal 0,085 NLG pro Liter muss den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [12], insbesondere den in Artikel 5 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

[12] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

3. Diese gestaffelte Verbrauchsteuer muss allen Verbrauchern von Gasöl (50 ppm) ohne Unterschied zugute kommen.

Artikel 2

Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2004 aus.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident