DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.10.2004 
KOM(2004) 713 endgültig 
2004/0245 (ACC)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in 
Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung fü r bestimmte Textilwaren mit Ursprung in 
Drittländern 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Das WTO-Übereinkommen über Textilwar en und Bekleidung, mit dem eine 
Übergangsregelung bis zur Einbindung der Textilwaren und Bekleidung in das GATT 
vorgesehen wurde, tritt am 31. Dezember 2004 a ußer Kraft. Ab dem 1. Januar 2005 fällt der 
Handel mit Textilwaren und Bekleidung daher unter die GATT-Regeln und -Disziplinen, so dass mit diesem Tag alle mengenmäßigen und sonstigen Beschränkungen aufgehoben werden. 
Folglich ist eine Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 3030/93 des Rate s, die bisher als 
Verwaltungsinstrument für die Durchführung des WTO-Übereinkommens über Textilwaren 
und Bekleidung gedient hat, und eine Ab schaffung der mengenmäßigen Beschränkungen 
gegenüber WTO-Mitgliedern mit Wirkung zum 1. Januar 2005 notwendig. Dagegen unterliegen die mengenmäßigen Beschränkung en, die im Rahmen von Abkommen mit 
Ländern gelten, die nicht Mitglied der WTO sind, weiterhin der Verordnung (EWG) 
Nr. 3030/93, und zwar bis zu dem Tag, an dem die betreffenden Länder der WTO beitreten 
und somit in den Genuss der GATT-Regeln kommen.  
Auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekl eidung aus China können jedoch – im Einklang 
mit dem Protokoll über den Beitritt Chinas  zur WTO – Sonderbestimmungen angewandt 
werden. Bis Ende 2008 können die Einfuhren au s China demzufolge besonderen Maßnahmen 
unterworfen werden, wenn sie durch Marktz errüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des 
Handels mit Textilwaren und Bekleidung zu behindern drohen. WTO-Mitglieder, die die Einführung derartiger Maßnahmen erwägen, sind verpflichtet, China ausführliche 
Sachinformationen über die Einfuhren, insbes ondere die Mengen und Preise, zu übermitteln. 
Folglich müssen bestimmte Bestimmungen de r Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 in Bezug auf 
China bis Ende 2008 aufrechterhalten werden. Es  wird daher vorgeschlagen, dass Waren, die 
ab 2005 befreit sind, einer vorherigen auto matischen Einfuhrüberwachung unterworfen 
werden. 
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des WTO-Überei nkommens über Textilwaren und Bekleidung sind 
die der WTO angehörenden Einfuhrländer nicht zur Annahme von Warensendungen 
verpflichtet, die über die in  Artikel 2 des genannten Üb ereinkommens notifizierten 
Beschränkungen hinausgehen. Di es gilt ebenso für mengenmäßige Beschränkungen wie für 
die Einfuhrbedingungen gemäß den bilatera len Abkommen mit den Ausfuhrländern. 
Demzufolge und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ist der Zeitpunkt des Versands für die Feststellung der au f die Einfuhren von 
Textilwaren und Bekleidung zutreffenden Regel ung ausschlaggebend. Daher unterliegen alle 
Waren, die im Laufe des letzten Kontingent sjahres 2004 versandt wurden, den für 2004 
geltenden mengenmäßigen Beschränkungen, auch  wenn sie erst im Jahr 2005 an ihrem 
Bestimmungsort eintreffen. Das wiederum bede utet, dass das System der doppelten Kontrolle 
anhand von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehm igungen beibehalten werden muss, um 
sicherzustellen, dass die EU und die Drittländer  ihren internationale n Verpflichtungen in 
Bezug auf die Einhaltung von Einfuhrhöchstmenge n im Jahr 2004 gerecht werden. Um jedoch 
klare und vorhersehbare Voraussetzungen für de n Handel zu schaffen, ist es angemessen, 
einen endgültigen Stichtag zu setzen, in diesem Fall den 31. März 2005, nach dem das System der doppelten Kontrolle überflüssig wird, d. h. keine Ausfuhrlizenzen mehr benötigt werden. 
Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden andere technische Änderungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 eingeführt, um der 
geänderten Rechtslage ab dem 1. Januar 2005 Rechnung zu tragen. 
 
DE 3   DE Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vo rschlag für eine Ve rordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93  und der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 in 
Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung fü r bestimmte Textilwaren aus Drittländern 
anzunehmen. 
 
DE 4   DE 2004/0245 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in 
Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung fü r bestimmte Textilwaren mit Ursprung in 
Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und 
Bekleidung (nachstehend „ÜTB“ abgekürzt), dem zufolge das Übereinkommen selbst 
und alle auf dessen Grundlage vorgesehe nen Beschränkungen im Einklang mit 
Artikel 9 ÜTB betreffend die Einbeziehung de s Textil- und Bekleidungssektors in das 
GATT 1994 am 1. Januar 2005 außer Kraft treten. 
(2) Gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO können nach diesem Tag 
Sonderbestimmungen aufrechterhalten werden. In diesem Zusammenhang und um die 
für die wirksame Überwachung bestimmter  Einfuhren notwendigen Informationen 
rechtzeitig einzuholen, ist es angemessen, ei ne vorherige Überwachung der Einfuhren 
chinesischen Ursprungs in Form eine s automatischen Einfuhrlizenzverfahrens 
einzuführen. 
(3) Gemäß ÜTB sind die Einfuhrländer nicht verpflichtet, Warensendungen anzunehmen, 
die über die notifizierten Höchstmenge n hinausgehen. Im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird der Zeitpunkt des Versands daher als der 
ausschlaggebende Zeitpunkt für die Anr echnung der Waren auf die entsprechenden 
Kontingente angesehen. Demnach müsse n Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort 
erreichen, jedoch 2004 versandt wurden, in  einem Übergangszeitraum im Jahr 2005 
auf die für 2004 geltenden Kontingente an gerechnet werden. Für sie gilt daher 
weiterhin das System der doppelten Kontrolle. 
(4) Es liegt im Interesse der Wirtschaft, den Handel sicher und vorhersa gbar zu gestalten, 
und daher wird es als angemessen erachtet, einen Stichtag festzulegen, nach dem das 
Anrechnen auf die Kontingente für 2004 von Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort 
                                                
 
1 ABl. C […], […], S. […]. 
 
DE 5   DE erreichen, nicht mehr zulässig ist. Dieser  Stichtag sollte au f den 31. März 2005 
festgesetzt werden. 
(5) Im Einklang mit den Bestimmunge n des ÜTB betreffend die Abschaffung 
mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber WTO- Mitgliedern sollte  sich Anhang II 
der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ab dem Jahr 2005 nur auf Länder beziehen, die nicht Mitglied der WTO sind und mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen geschlossen hat. 
(6) Die in Anhang II der Verord nung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 
22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94
2 enthaltene Liste, in der die Textilwaren und Bekleidung 
aufgeführt sind, für die die GATT-Regeln und -Disziplinen gelten, sollte um die 
Waren erweitert werden, die ab dem 1. Januar 2005 in das GATT einbezogen werden. 
(7) Es ist wünschenswert, dass diese Veror dnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in 
Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligte n sie baldmöglichst in Anspruch nehmen 
können – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert: 
(1) Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„1. Unbeschadet des Artikels 2 Absa tz 5 gilt diese Verordnung für die 
Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittlände rn, mit denen die Gemeinschaft 
bilaterale Abkommen, Protokolle  oder sonstige Vereinbarungen 
geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10 Buchstabe a gelten die 
einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren 
von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China“. 
b) Absatz 7 wird gestrichen. 
(2) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 4 wird gestrichen. b) Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut: 
„5. Für die Überführung in den zollr echtlich freien Verkehr der in 
Anhang Va aufgeführten Waren, für di e bei ihrer Einf uhr Höchstmengen 
galten und die vor dem 1. Januar 2005 ve rsandt wurden, ist ab diesem 
                                                
 
2 ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2474/2000 vom 9. November 2000 
 
DE 6   DE Tag und bis zum 31. März 2005 weiterhin die Vorlage einer gemäß der 
vor dem 1. Januar 2005 geltenden Einfuhrregelung ausgestellte 
Einfuhrgenehmigung erforderlich. Als Zeitpunkt des Versands der Waren gilt der Zeitpunkt des Verladens im Ursprungsland in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.“ 
(3) In Artikel 3 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen. 
(4) Artikel 9 wird aufgehoben. (5) Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
a) Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchst aben b und c, Absa tz 10 und Absatz 12 
werden gestrichen. 
b) Absatz 7 Buchstabe a erhält folgenden Wortlaut: „Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absa tz 3 ist in einer Mitteilung der 
Kommission bekannt zu machen, die umge hend im Amtsblatt der Europäischen 
Union zu veröffentlichen ist.“ 
c) Absatz 13 erhält folgenden Wortlaut: „13. Die in Artikel 10 Absä tze 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 17 getroffen und angewandt.“ 
(6) In Artikel 10 Buchstabe a wird de r nachstehende Absatz 2a eingefügt: 
„2a. Die Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren und Bekleidung 
mit Ursprung in China gemäß Anha ng III Tabelle B werden einem 
automatischen vorherigen Einfuhrli zenzverfahren gemäß Anhang III 
Teil IV im Einklang mit den un ter Artikel 13 Absätze 1 und 2 
festgelegten Regeln und Verfahre n unterworfen. Beschlüsse über die 
Änderung der Liste von Waren, die de m Lizenzverfahren unterliegen, 
werden im Einklang mit Artikel 17 gefasst.“ 
(7) Artikel 11 wird aufgehoben. 
(8) Artikel 14 wird aufgehoben. (9) Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV 
durchgeführten Ermittlungen fest, da ss die ihr zur Verfügung stehenden 
Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel  10 oder Artikel 10 Buchstabe a) 
festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere 
Weise unter Umgehung dieser Höch stmenge in die Gemeinschaft 
eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen 
vorgenommen werden müssen, so ersu cht sie nach dem Verfahren des 
Artikels 16 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer 
 
DE 7   DE Vereinbarung über eine gleichwe rtige Anpassung der entsprechenden 
Höchstmenge zu gelangen.“  
(10) Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen. (11) Artikel 20 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 20  
Diese Verordnung berührt nicht die Best immungen der bilateralen Abkommen, 
Protokolle oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II 
aufgeführten Drittländern.“ 
(12) Die Anhänge I, II, III, V, VII, VIII , IX und X werden nach Maßgabe des Anhangs 
geändert. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert: 
(1) Artikel 1 Absatz 1 er hält folgende Fassung: 
„1. Diese Verordnung gilt für die Einf uhren der Waren mit Ursprung in 
Drittländern, mit Ausnahme 
 a) der Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen; 
 b) der Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates aufgeführt sind.“ 
(2) Anhang II wird gestrichen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verö ffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005, mit Ausn ahme des Anhangs Nummer 1, Nummer 3 
Buchstaben a bis g, Nummer 4 Buchstaben b und c, Nummer 6, Nu mmer 7 und Nummer 8 
Buchstaben a und b, die ab dem 1. April 2005 gelten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
 
DE 8   DE Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 9   DE ANHANG  
Änderungen bestimmter Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 
1. Anhang I Nummer 2 erhält folgenden Wortlaut: 
 „2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse 
der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in  Vietnam werden diese Erzeugnisse so 
behandelt, als ob sie ausschließlich au s Wolle oder feinen Tierhaaren, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen oder  künstlichen Spinnstoffen bestünden.“  
2. Anhang II erhält folgenden Wortlaut: 
„ANHANG II  
Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1 
Belarus 
Ukraine 
Usbekistan 
Vietnam“ 
3. Anhang III wird wie folgt geändert: 
a) Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen. b) Artikel 18 Absatz 2 wird gestrichen. c) Artikel 19 Absatz 2 wird gestrichen. d) Artikel 21 Absatz 1 vorletz ter Satz wird gestrichen. 
e) Die Muster der Ursprungszertifika te sowie der Ausfuhrlizenzen für Hongkong 
und Thailand werden gestrichen. 
f) Das Muster der Ausfuhrlizenz für Ägypten wird gestrichen. 
g) Artikel 28 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„6. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: – zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach 
folgendem Code: 
– Belarus = BY 
– China = CN 
– Ukraine = UA 
 
DE 10   DE – Usbekistan = UZ 
– Vietnam = VN 
– zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates 
oder Gruppe solcher Mitgliedsta aten nach folgendem Code: 
– AT = Österreich 
– BL = Benelux 
– CY = Zypern 
– CZ = Tschechische Republik 
– DE = Bundesrepublik Deutschland 
– DK = Dänemark 
– EE = Estland 
– GR - Griechenland 
– ES = Spanien 
– FI = Finnland 
– FR = Frankreich 
– GB = Vereinigtes Königreich 
– HU = Ungarn 
– IE - Irland 
– IT = Italien 
– LT = Litauen 
– LV = Lettland 
– MT = Malta 
– PL = Polen 
– PT = Portugal 
– SE = Schweden 
– SI = Slowenien 
– SK = Slowakei“ 
 
DE 11   DE – eine einstellige Zahl zur Bezeic hnung des Kontingentsjahres bzw. 
im Falle der in Tabelle A des A nhangs III aufgeführten Waren des 
Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres 
entspricht, z. B. „5“ für 2005 und „6“ für 2006. Im Falle von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in Anlage C zu Anhang V aufgeführt sind, ist die Zahl 0 für 2004. 
– eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde 
im Ausfuhrland; 
– eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem 
betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird. 
h) Artikel 32 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 32 
Unterliegt die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung Überwachungsmaßnahmen, 
so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über das Ursprungsland, die Warenkategorie und Ein zelheiten über Menge  und Wert der 
Waren, für die das jeweilige Überwachungsdoku ment ausgestellt worden ist. Diese 
Angaben werden umgehend nach der Ausstellung des Überwachungsdokuments 
elektronisch über das speziell zu diesem Zw eck eingerichtete integrierte Netzwerk 
(«Système Intégré de Gestion de Licences») im Einklang mit den noch zu harmonisierenden Dateiformaten und Verfahren zur Verfügung gestellt.“ 
 
DE 12   DE i) Tabelle A erhält folgende Fassung: 
Drittland  Gruppe  Kategorie  Einheit  
Usbekistan  I A 1 Tonnen 
 3 Tonnen 
 I B 4 1 000 Stück 
 5 1 000 Stück 
 6 1 000 Stück 
 7 1 000 Stück 
 8 1 000 Stück 
 II B 26 1 000 Stück 
Vietnam I A 1 Tonnen 
 2 Tonnen 
 3 Tonnen 
 II A 22 Tonnen 
 23 Tonnen 
 32 Tonnen 
 II B 16 1 000 Stück 
 17 1 000 Stück 
 19 1000 Stück 
 24 1000 Stück 
 27 1000 Stück 
 III A 33 Tonnen 
 36 Tonnen 
 37 Tonnen 
 III B 90 Tonnen 
 IV 115 Tonnen 
 117 Tonnen 
 V 136 Tonnen 
 156 Tonnen 
 157 Tonnen 
 159 Tonnen 
 160 Tonnen 
 
DE 13   DE j) Tabelle B erhält folgende Fassung: 
Drittland  Gruppe  Kategorie  Einheit  
China IA   
   1 Tonnen 
  2 Tonnen 
  davon 2a Tonnen 
  3 Tonnen 
  davon 3a Tonnen 
  ex 20 Tonnen 
 IB   
  4 1 000 Stück 
  5 1 000 Stück  
  6 1 000 Stück 
  7 1 000 Stück 
  8 1 000 Stück 
 IIA   
  9 Tonnen 
  20/39 Tonnen 
  22 Tonnen 
  23 Tonnen 
 IIB   
  12 1 000 Paar 
  13 1 000 Stück 
  14 1 000 Stück 
  15 1 000 Stück 
  16 1 000 Stück 
  17 1 000 Stück 
  26 1 000 Stück 
  28 1 000 Stück 
  29 1 000 Stück 
  31 1 000 Stück 
  78 Tonnen 
 
DE 14   DE   83 Tonnen 
 III A   
  35 Tonnen 
 III B   
  97 Tonnen 
 IV   
  115 Tonnen 
  117 Tonnen 
  118  Tonnen 
  122 Tonnen 
 V   
  136A Tonnen 
  156 Tonnen 
  157 Tonnen 
  159 Tonnen 
  163 Tonnen 
 
DE 15   DE 4. Anhang V wird wie folgt geändert: 
a) Anhang V erhält folgenden Wortlaut: 
„ANHANG V  
GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN 
Anwendungszeitraum: 2005 
(Die vollständige 
Warenbeschreibung 
ist Anhang I zu 
entnehmen)    Gemeinschaftliche 
Höchstmengen  
Drittland  Kategorie  Einheit  2005 
Belarus  GRUPPE IA    
 1 Tonnen   
 2 Tonnen   
 3 Tonnen   
 GRUPPE IB    
 4 1 000 Stück   
 5 1 000 Stück   
 6 1 000 Stück   
 7 1 000 Stück   
 8 1 000 Stück   
 GRUPPE IIA    
 9 Tonnen   
 20 Tonnen   
 22 Tonnen   
 23 Tonnen   
 39 Tonnen   
 GRUPPE IIB    
 12 1 000 Paar   
 13 1 000 Stück   
 15 1 000 Stück   
 16 1 000 Stück   
 21 1 000 Stück   
 24 1 000 Stück   
 
DE 16   DE  26/27 1 000 Stück   
 29 1 000 Stück   
 73 1 000 Stück   
 83 Tonnen   
 GRUPPE IIIA    
 33 Tonnen   
 36 Tonnen   
 37 Tonnen   
 50 Tonnen   
 GRUPPE IIIB    
 67 Tonnen   
 74 1 000 Stück   
 90 Tonnen   
 GRUPPE IV    
 115 Tonnen   
 117 Tonnen   
 118 Tonnen   
Vietnam(1) GRUPPE IB    
 4 1 000 Stück  23.613 
 5 1 000 Stück  8.129 
 6 1 000 Stück  10.340 
 7 1 000 Stück  6.792 
 8 1 000 Stück  23.986 
 GRUPPE IIA    
 9 Tonnen  1.131 
 20 Tonnen  307 
 39 Tonnen  282 
 GRUPPE IIB    
 12 1 000 Paar  5.872 
 13 1 000 Stück  15.883 
                                                 
(1) Vgl. Anlage A 
 
DE 17   DE  14 1 000 Stück  675 
 15 1 000 Stück  1.124 
 18 Tonnen  2.260 
 21 1 000 Stück  24.318 
 26 1 000 Stück  2.489 
 28 1 000 Stück  7.536 
 29 1 000 Stück  792 
 31 1 000 Stück  8.574 
 68 Tonnen  837 
 73 1 000 Stück  2.219 
 76 Tonnen  2.173 
 78 Tonnen  2.254 
 83 Tonnen  753 
 GRUPPE IIIA    
 35 Tonnen  1.422 
 41 Tonnen  1.416 
 GRUPPE IIIB    
 10 1 000 Paar  7.252 
 97 Tonnen  389 
 GRUPPE IV    
 118 Tonnen  312 
 GRUPPE V    
 161 Tonnen  578 
b) Anlage A erhält folgende Fassung:  
Anlage A zu Anhang V 
Kategorie  Drittland  Bemerkungen  
Alle 
Kategorien, für die Höchst-mengen gelten
 Vietnam  Vietnam behält 30 % seiner Höchstmengen Unternehmen der Textilindustrie der Gemeinschaft vor, und zwar für einen Zeitraum von vier 
Monaten ab dem 1. Januar jedes Jahres , auf der Grundlage von Listen, die 
die Gemeinschaft bis spätestens am 30. Oktober des vorhergehenden Jahres übermittelt
 
 
c) Die Anlagen B und C werden gestrichen.  
 
DE 18   DE 5. Folgender Anhang Va wird eingefügt: 
ANHANG Va 
GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN  für 2004, für die bis zum 31. März 2005 die 
Übergangsbestimmungen des Artikels 2 Absatz 5 gelten.  
(Die vollständige Warenbeschreibung ist Anhang I zu entnehmen)  
   Gemeinschaftliche 
Höchstmengen  
Drittland  Kategorie  Einheit  Für 2004 geltende 
Höchstmengen  
Argentinien  GRUPPE IA   
 1 Tonnen 6.010 
 2 Tonnen 8.551 
 2a Tonnen 7.622 
China (2)(3) GRUPPE IA   
  1 Tonnen 4.770 
 2 *(1) Tonnen 30.556 
 davon 2a Tonnen 4.359 
 3 Tonnen 8.088 
 davon 3a Tonnen 2.769 
 GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 126.808 
 5(1) 1 000 Stück  39.422 
 6 (1) 1 000 Stück 40.913 
 7(1) 1 000 Stück 17.093 
 8(1) 1 000 Stück 27.723 
 GRUPPE IIA   
 9 Tonnen 6.962 
 20/39 Tonnen 11.361 
 22 Tonnen 19.351 
 23 Tonnen 11.847 
 GRUPPE IIB   
                                                 
(2) Vgl. Anlage B 
(3) Vgl. Anlage C 
* Möglichkeit der Übertragung von und auf Kategorie 3 von bis zu 40% der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird. 
 
DE 19   DE  12 1 000 Paar 132.029 
 13 1 000 Stück 586.244 
 14 1 000 Stück 17.887 
 15(1) 1 000 Stück 20.131 
 16 1 000 Stück 17.181 
 17 1 000 Stück 13.061 
 26(1) 1 000 Stück 6.645 
 28 1 000 Stück 92.909 
 29 1 000 Stück 15.687 
 31 1 000 Stück 96.488 
 78 Tonnen 36.651 
 83 Tonnen 10.883 
 GRUPPE III B   
 97 Tonnen 2.861 
 GRUPPE V   
 163 (1) Tonnen 8.481 
Hongkong GRUPPE IA   
 2 Tonnen 14.172 
 2a Tonnen 12.166 
 3 Tonnen 11.912 
 3a Tonnen 8.085 
 GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 58.250 
 5 1 000 Stück 40.240 
 6(1) 1 000 Stück 79.703 
 6a  1 000 Stück 68.857 
 7 1 000 Stück 42.372 
 8 1 000 Stück 59.172 
 GRUPPE IIA   
 39 Tonnen 2.444 
 GRUPPE IIB   
 12 1 000 Paar 53.159 
 
DE 20   DE  13(1) 1 000 Stück 117.655 
 16 1 000 Satz  4.707 
 26 1 000 Stück 12.498 
 29 1 000 Satz 5.191 
 31 1 000 Stück 35.442 
 78 Tonnen 14.658 
 83 Tonnen 792 
Indien GRUPPE IA   
 1 Tonnen 55.398 
 2 Tonnen 67.539 
 2a Tonnen 30.211 
 3 Tonnen 38.567 
 3a Tonnen 7.816 
 GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 100.237 
 5 1 000 Stück 53.303 
 6(1) 1 000 Stück 13.706 
 7 1 000 Stück 78.485 
 8 1 000 Stück 58.173 
 GRUPPE IIA   
 9 Tonnen 15.656 
 20 Tonnen 29.049 
 23 Tonnen 31.206 
 39 Tonnen 9.185 
 GRUPPE IIB   
 15 1 000 Stück 10.238 
 26 1 000 Stück 24.712 
 29 1 000 Stück 14.637 
Indonesien GRUPPE IA   
 1 Tonnen 22.559 
 2 Tonnen 34.126 
 2a Tonnen 12.724 
 
DE 21   DE  3 Tonnen 31.250 
 3a Tonnen 16.872 
 GRUPPE IB   
 4 1 000 Stück 59.337 
 5 1 000 Stück 58.725 
 6(1) 1 000 Stück 21.429 
 7 1 000 Stück 15.694 
 8 1 000 Stück 24.626 
 GRUPPE II A   
 23 Tonnen 32.405 
 GRUPPE IIIA   
 35 Tonnen 32.725 
Macau GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 15.051 
 5 1 000 Stück 14.055 
 6(1) 1 000 Stück 15.179 
 7 1 000 Stück 5.907 
 8 1 000 Stück 8.257 
 GRUPPE IIA   
 20 Tonnen 244 
 39 Tonnen 307 
 GRUPPE IIB   
 13 1 000 Stück 9.446 
 15 1 000 Stück 651 
 16 1 000 Stück 508 
 26 1 000 Stück 1.322 
 31 1 000 Stück 10.789 
 78 Tonnen 2.115 
 83 Tonnen 517 
Malaysia GRUPPE IA   
 2 Tonnen 8.870 
 2a Tonnen 3.406 
 
DE 22   DE  3(1) Tonnen 18.594 
 3a(1) Tonnen 7.652 
 GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 21.805 
 5 1 000 Stück 10.132 
 6(1) 1 000 Stück 12.831 
 7 1 000 Stück 43.822 
 8 1 000 Stück 10.500 
 GRUPPE IIA   
 22 Tonnen 18.573 
Pakistan GRUPPE IA   
 1(1) Tonnen 25.961 
 2 Tonnen 51.252 
 2a Tonnen 19.376 
 3 Tonnen 86.004 
 GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 50.030 
 5 1 000 Stück 14.849 
 6 1 000 Stück 53.885 
 7 1 000 Stück 36.205 
 8 1 000 Stück 8.350 
 GRUPPE IIA   
 9 Tonnen 15.398 
 20 Tonnen 59.896 
 39 Tonnen 20.156 
 GRUPPE IIB   
 26 1 000 Stück 35.434 
 28 1 000 Stück 128.083 
Peru GRUPPE IA   
 1(1) Tonnen 24.085 
 2 Tonnen 18.080 
Philippinen GRUPPE IB   
 
DE 23   DE  4(1) 1 000 Stück 32.787 
 5 1 000 Stück 16.653 
 6(1) 1 000 Stück 15.388 
 7 1 000 Stück 8.185 
 8 1 000 Stück 9.275 
 GRUPPE IIB   
  13 1 000 Stück 42.526 
 15 1 000 Stück 5.213 
 26 1 000 Stück 6.964 
 31 1 000 Stück 26.364 
Singapur GRUPPE IA   
 2 Tonnen 5.895 
 2a Tonnen 2.846 
 3 Tonnen 2.009 
 GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 35.106 
 5 1 000 Stück 19.924 
 6(1) 1 000 Stück 21.452 
 7 1 000 Stück 17.176 
 8 1 000 Stück 10.343 
Südkorea GRUPPE IA   
 1 Tonnen 932 
 2 Tonnen 6.290 
 2a Tonnen 1.156 
 3 Tonnen 9.470 
 3a Tonnen 5.156 
 GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 16.962 
 5 1 000 Stück 36.754 
 6(1) 1 000 Stück 6.749 
 7 1 000 Stück 10.785 
 8 1 000 Stück 34.921 
 
DE 24   DE  GRUPPE IIA   
 9 Tonnen 1.721 
 22 Tonnen 22.841 
 GRUPPE IIB   
 12 1 000 Paar 231.975 
 13 1 000 Stück 17.701 
 14 1 000 Stück 8.961 
 15 1 000 Stück 12.744 
 16 1 000 Stück 1.285 
 17 1 000 Stück 3.524 
 26 1 000 Stück 3.345 
 28 1 000 Stück 1.359 
 29(1) 1 000 Stück 857 
 31 1 000 Stück 8.318 
 78 Tonnen 9.358 
 83 Tonnen 485 
 GRUPPE IIIA   
 35 Tonnen 17.631 
 50 Tonnen 1.463 
 GRUPPE IIIB   
 97 Tonnen 2.783 
 97a(1) Tonnen 889 
Taiwan GRUPPE IA   
 2 Tonnen 5.994 
 2a Tonnen 595 
 3 Tonnen 12.143 
 3a Tonnen 4.485 
 GRUPPE IB   
 4(1) 1 000 Stück 12.468 
 5 1 000 Stück 22.264 
 6(1) 1 000 Stück 6.215 
 7 1 000 Stück 3.823 
 
DE 25   DE  8 1 000 Stück 9.821 
 GRUPPE IIA   
 20 Tonnen 369 
 22 Tonnen 10.054 
 23 Tonnen 6.524 
 GRUPPE IIB   
 12 1 000 Paar 43.744 
 13 1 000 Stück 3.765 
 14 1 000 Stück 5.076 
 15 1 000 Stück 3.162 
 16 1 000 Stück 530 
 17 1 000 Stück 1.014 
 26 1 000 Stück 3.467 
 28(1) 1 000 Stück 2.549 
 78 Tonnen  5.815 
 83 Tonnen 1.300 
 GRUPPE IIIA   
 35 Tonnen 12.480 
 GRUPPE IIIB   
 97 Tonnen 1.783 
 97a(1) Tonnen 807 
Thailand GRUPPE IA   
 1 Tonnen 25.175 
 2 Tonnen 18.729 
 2a Tonnen 4.987 
 3(1) Tonnen 34.101 
 3a(1) Tonnen 9.517 
 GRUPPE IB   
 4 1 000 Stück 55.198 
 5 1 000 Stück 38.795 
 6 1 000 Stück 16.568 
 7 1 000 Stück 13.169 
 
DE 26   DE  8 1 000 Stück 6.856 
 GRUPPE IIA   
 20 Tonnen 15.443 
 22 Tonnen 7.478 
 GRUPPE IIB   
 12 1 000 Paar 49.261 
 26 1 000 Stück 11.460 
 GRUPPE IIIB   
 97 Tonnen 3.445 
 97a(1) Tonnen 2.911 
6. Anhang VI wird wie folgt geändert: 
a) Nummer 1 Buchstabe d wird gestrichen. b) In Nummer 2 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen. 
 
DE 27   DE 7. Die Tabelle in Anhang V II erhält folgende Fassung: 
„TABELLE 
GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN 
FÜR PVV-WIEDEREINFUHREN 
Anwendungszeitraum: 2005 
(Die vollständige Warenbeschreibu ng ist Anhang I zu entnehmen) 
   Gemeinschaftliche 
Höchstmengen  
Drittland  Kategorie  Einheit  2005 
Belarus  GRUPPE IB  
 4 1 000 Stück  
 5 1 000 Stück  
 6 1 000 Stück  
 7 1 000 Stück  
 8 1 000 Stück  
 GRUPPE IIB   
 12 1 000 Paar  
 13 1 000 Stück  
 15 1 000 Stück  
 16 1 000 Stück  
 21 1 000 Stück  
 24 1 000 Stück  
 26/27 1 000 Stück  
 29 1 000 Stück  
 73 1 000 Stück  
 83 Tonnen  
 GRUPPE IIIB   
 74 1 000 Stück  
Vietnam GRUPPE IB   
 4 1 000 Stück 1.129  
 5 1 000 Stück 861 
 
DE 28   DE  6 1 000 Stück 811 
 7 1 000 Stück 1.503 
 8 1 000 Stück 3.483 
 GRUPPE IIB   
 12 1 000 Paar 3.549 
 13 1 000 Stück 1.086 
 15 1 000 Stück 350 
 18 Tonnen 409 
 21 1 000 Stück 2.374 
 26 1 000 Stück 223 
 31 1 000 Stück 1.981 
 68 Tonnen 166 
 76 Tonnen 564 
 78 Tonnen 395 
8. Anhang VIII wird wie folgt geändert: 
a) Die Tabelle erhält folgende Fassung: 
1. 
LAND 2. 
Ausnutzung 
im Vorgriff 
 3. 
Übertragung 
 4. 
Übertra-
gungen von
Kat. 1 
auf Kat. 
2 und 3  
 5. 
Übertra-
gungen 
zwischen 
Kat. 2 und 3
 6. 
Übertra-
gungen 
zwischen 
Kat. 4, 5, 6, 7 
und 8 
 7. 
Übertra-
gungen von 
Gruppen I, II 
und III auf 
Gruppen II, 
III und IV  8. 
Maximale 
Erhöhung in 
jeder Kat. 
 9. 
Zusätzliche 
Bedingungen  
Belarus  5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % In Bezug auf Spalte 7 
können Übertragungen auch 
von der und auf die 
Gruppe V erfolgen. Für die Kategorien 
der Gruppe I beläuft 
sich die Beschränkung in 
Spalte 8 auf 13 %.
 
Vietnam  5 % 7 % 0 % 0 % 7 % 7 % 17 % In Bezug auf Spalte 7 
können Übertragungen von den Kategorien der 
Gruppen I, II, III, IV 
und V auf die Gruppen II, III, IV und 
V vorgenommen 
werden.
 
b) Die Anlage zu Anhang VIII wird gestrichen. 
 
DE 29   DE 9. Anhang IX erhält folgende Fassung: 
„Anhang IX 
Lieferland  Gruppe I  Gruppe 
II Gruppe III  Gruppe IV  Gruppe V  
Belarus   1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 
Ukraine  1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 
Usbekistan 0,35 %3 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 
 
Lieferland  Gruppe I  Gruppe II 
A Gruppe II 
B Gruppe III Gruppe IV  Gruppe V  
Vietnam  1,0 % 5,0 % 2,5 % 10,0 % 10,0 % 10,0 %”  
10. Anhang X wird gestrichen. 
                                                 
3 Außer für Kategorie 1: 2005: %