Nr. C 80/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 3. 88 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die Profiltiefe  der  Reifen  an bestimmten  Klassen 
von Kraftfahrzeugen  und  deren  Anhängern  (*) 
(88/C  80/10) 
Der Rat  beschloß  am 8. Oktober  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des 
EWG-Vertrags  um  Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunikations-
mittel  nahm  ihre  Stellungnahme  am 13.  Januar  1988  an.  Berichterstatter  war  Herr  Marvier. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  252.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27.  Januar  1988)  mit 
großer  Mehrheit  bei 11 Gegenstimmen  und  15 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  den  Vor-
schlag  der  Kommission,  dessen  Ziel  in erster  Linie  darin 
besteht,  die Straßenverkehrssicherheit  in der Gemeinschaft 
zu erhöhen,  und  bringt  dazu  folgende  Bemerkungen  vor: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Ausführliche  Untersuchungen  haben  klar  gezeigt, 
daß sich  die Haftungseigenschaften  eines  Reifens  unterhalb 
eines  Abnutzungsgrades,  der  einer  Restprofiltiefe  von  2 
mm entspricht,  rasch  verschlechtern. 
1.2. Diese  Tatsache  wirkt  sich  negativ  auf die Straßenla-
ge und  auf  die  Bremskapazität  der  Kraftfahrzeuge  aus, 
insbesondere  auf  nasser  Fahrbahn. 
1.3. In  nahezu  allen  Ländern  mit  starkem  Motorfahr-
zeugverkehr  ist  dieser  Zusammenhang  zwischen  dem 
Abnutzungsgrad  von  Reifen  und  der  Sicherheit  im 
Straßenverkehr  anerkannt,  und  es wurden  Rechtsvorschrif-
ten erlassen,  um  sicherzustellen,  daß  die  zum  Straßenver-
kehr  zugelassenen  Kraftfahrzeuge  und  Anhänger  mit 
Reifen  ausgestattet  sind,  die  eine  Mindestprofiltiefe 
aufweisen.  Diese  Rechtsvorschriften  gelten  jeweils  gegen-
über  dem  Fahrer  oder  dem  Halter  des einzelnen  Fahrzeugs. 
1.4. Die  gesetzlich  vorgeschriebene  Mindestprofiltiefe 
für Reifen  variiert  in den  Mitgliedstaaten  allerdings 
zwischen  1 und  1,6  mm. 
1.5. Um  die Kontrolle  der Reifenprofiltiefe  zu vereinfa-
chen,  verlangen  verschiedene  nationale  und  internationale 
Vorschriften  und  Normen  über  die  Bauart,  die  Eigen-
schaften  und  die Kennzeichnung  von  Reifen  Verschleißan-
zeiger  für jeden  Reifen,  der für  eine  bestimmte  Fahrzeug-
klasse  verwendet  werden  soll. 
1.6. Diese  Verschleißanzeiger  haben  üblicherweise  die 
Form  kleiner,  etwa  30 mm  langer  und  1,6  mm  hoher 
Erhebungen  in den  Hauptprofilrillen  und  sind  gleichmäßig 
über  den  gesamten  Umfang  des  Reifens  verteilt. 
1.7. Ist  infolge  des  Abriebs  nur  noch  die  gesetzliche 
Mindestprofiltiefe  vorhanden,  befinden  sich  die  Ver-
(•) ABl.  Nr. C 279 vom  17. 10. 1987. schleißanzeiger  auf der Höhe  der Lauffläche,  und es sieht  so 
aus, als ob die Hauptprofilrillen  dadurch  „unterbrochen" 
sind. 
1.8. Die  meisten  Reifenhersteller  innerhalb  und  außer-
halb  Europas  kommen  dieser  Anforderung  nach  und  stellen 
Reifen  mit  Verschleißanzeigern  in der  Höhe  von  1,6  mm 
her, so daß  die Ausrüstung  und  der Betrieb  von  Fahrzeugen 
mit diesen  Reifen  praktisch  überall  auf der Welt  zugelassen 
ist. 
1.9. Der  Ausschuß  betont  aber,  daß  es notwendig  und 
äußerst  wichtig  wäre,  ergänzend  zu der Durchführung  der 
vorgeschlagenen  Richtlinie  unverzüglich  einheitliche  Vor-
schriften  für  die  technische  Überwachung  der  Kraftfahr-
zeuge  zu verabschieden,  da die Androhung  von  Sanktionen, 
beispielsweise  in Form  von  Geldstrafen  für  Zuwiderhan-
delnde,  offensichtlich  nicht  ausreicht,  um  Verstöße  gegen 
die Bestimmungen  zu verhindern. 
1.10.  Eine  weitere  Grundvoraussetzung  für  die erfolg-
reiche  Durchführung  der  vorgeschlagenen  Richtlinie  ist 
nach  Auffassung  des  Ausschusses  die  Verabschiedung 
einheitlicher  Gemeinschaftsvorschriften  für die Genehmi-
gung  von  Luftreifen  (Bauart,  Eigenschaften  und  Kennzeich-
nung).  Hierfür  könnte  ein  bereits  bestehender  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des Rates  (2), der in geeigneter  Form  an 
den technischen  Fortschritt  angepaßt  werden  müßte,  als 
Grundlage  dienen. 
1.11.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollten  die 
unterschiedlichen  Vorschriften,  die  in der  Gemeinschaft 
bestehen,  auf einem  Niveau  harmonisiert  werden,  das  den 
gegenwärtig  erreichten  Stand  nicht  gefährdet,  d.h.  also  bei 
1,6 mm. 
1.12.  Diese  Profiltiefe  sollte  Bestandteil  der  Über-
prüfung  durch  die  Überwachungszentren  werden,  wie  sie 
nach  Auffassung  des Ausschusses  in allen  Mitgliedstaaten 
eingeführt  werden  sollte. 
(2) ABl.  Nr.  C 37 vom  14.2.  1977,  S. 1; ABl.  Nr.  C 114  vom 
11.5.  1977,  S. 5. 
28. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/23 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
2.1. Die Formulierung dieses Artikels ist nach Auffas­
sung des Ausschusses trotz der lobenswerten Absichten der 
Kommission nicht ganz geeignet zu verhindern, daß Reifen 
mit einer Profiltiefe unterhalb des einheitlich gesetzlich 
vorgeschriebenen Minimums verwendet werden. 2.2. Der Ausschuß schlägt statt dessen folgende Formu­
lierung vor, die nach seinem Dafürhalten dem mit der 
Richtlinie verfolgten Ziel besser entspräche: 
„Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Fahrzeuge 
der Klassen Ml, Nl, Ol und 02 im Sinne des Anhangs 
der Richtlinie 70/156/EWG des Rates nicht mit Reifen 
ausgestattet sind, deren Profilrillentiefe, die unmittelbar 
neben den Verschleißanzeigern gemessen wird, weniger 
als 1,6 mm beträgt." 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag {Gegenstellungnahme) wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen 
abgelehnt: 
Die Stellungnahme soll durch folgenden Text ersetzt werden: 
„Der Ausschuß sieht sich außerstande, eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abzugeben, 
solange diese keine weiteren auf Fakten beruhenden Informationen über die finanziellen Konsequenzen des 
Vorschlags für alle Straßenbenutzer und über die erheblichen Folgen vorlegt, die er möglicherweise für die 
Sicherheit auf den Straßen hat." 
Begründung 
Der Text spricht für sich selbst. 
Stellungnahme zu folgenden Vorlagen: 
— Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme 
(1988-1991) 
— Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die 
Europäische Atomenergiegemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme 
(1988-1991) 
— Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die 
Europäische Atomenergiegemeinschaft durchzuführendes ergänzendes Forschungsprogramm. 
(88/C 80/11) 
Der Rat beschloß am 13. November 1987, den "Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
130Q des EWG-Vertrags sowie Artikel 170 des EURATOM-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 15. Januar 1988 an. Berichterstatter war Herr Vercellino. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 
27. Januar 1988) mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende 
Stellungnahme: