KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(87 )182 endg .
Brüssel ,den 16.Juni 1987
TRANSPORT GEFÄHRLICHER GÜTER UND ABFÄLLE
ABSCHLUSSBERICHT DER KOMMISSION
K0M(87 )182 endg .

1
MITTEILUNG DER KOMMISSION
.TRANSPORT GEFXHRLICHER GÜTER UND ABFXLLE
I.EINLEITUNG
DasEuropäische Parlament nahm ineiner Dringlichkeitsdebatte am
13.September 1984 zwei Entschließungen zurUmwelt und insbesondere -zur
Havarie des Frachtschiffes Mont Louis an,indenen die Kommission und
dieMitgliedstaaten aufgefordert werden ,bestimmte Maßnahmen im
Zusammenhang mitdemTransport gefährlicher undradioaktiver Stoffe und
Abfälle zuergreifen .
DieKommission hatdaskomplizierte System vonGesetzen ,Übereinkommen ,
Bestimmungen ,Vereinbarungen ,Codes undEmpfehlungen über denTransport
gefährlicher Stoffe geprüft undEmpfehlungen fürMaßnahmen auf
Gemeinschaftsebene ausgearbeitet ,die indieser Mitteilung enthalten
sind .Derausführliche Bericht derArbeitsgruppe derKommission wird
separat verteilt .
DieEmpfehlungen der Kommission sollen durch konsequente Anwendung der
Bestimmungen internationaler Übereinkommen aufGemeinschaftsebene zur
Straffung derBestimmungen fürdenTransport gefährlicher Stoffe
beitragen .Diese Maßnahmen werden außerdem dazu beitragen ,die
Gefährdung vonMensch undUmwelt durch denTransport gefährlicher Stoffe
zuverringern und das Ziel derVollendung desgemeinsamen Binnenmarktes
bis 1992 fördern .
2.INTERNATIONALE 0BEREINKOMMEN UNDVEREINBARUNGEN
Zahlreiche internationale Übereinkommen undVereinbarungen enthalten
Vorschriften fürdenTransport gefährlicher Stoffe ;sobestehen
Übereinkommen speziell über denTransport gefährlicher Güter undandere ,
allgemeinere ,über dieSicherheit desTransports ,dieauch Fahrzeuge zur
Beförderung gefährlicher Stoffe betreffen .Imallgemeinen gelten diese
Übereinkommen nur für den internationalen Transport .

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UN-Empf ehlungen
DerUN-Sachverständigenausschuß fürdenTransport gefährlicher Güter
(United Nations Committee ofExperts ontheTransport ofDangerous
Goods )hatdetaillierte Empfehlungen herausgegeben ,dieunter anderem
dieKlassifizierung gefährlicher Stoffe ,eine Liste derwichtigsten
gefährlichen Güter ,allgemeine Bestimmungen fürdieVerpackung ,
Prüfverfahren sowie Kennzeichnung ,Etikettierung oder Kenntlichmachung
undVersanddokumente umfassen .Diese Empfehlungen gelten füralle
Transportarten undwurden bereits inviele derinternationalen
Übereinkommen über denTransport gefährlicher Güter aufgenommen .
Seetransport
MitAusnahme derKüstenschiffahrt gilt derSeetransport als
internationaler Transport ,und esgibt zahlreiche internationale
Übereinkommen zuallen Aspekten derTransportsicherheit undder
Verhütung vonVerschmutzung ,die imallgemeinen unter Aufsicht der
Internationalen Seeschiffahrtsorganisationen IMO (International Maritime
Organisation )zustandegekommen sind .Diehinsichtlich desTransports
gefährlicher Güter wichtigsten Übereinkommen sind SOLAS 74/78(Schutz
desmenschlichen Lebens auf See)undMARPOL 73/78 (Verhütung der
Meeresverschmutzung ).Deninternationalen Übereinkommen über den
Seetransport sind detaillierte Codes über diesichere Handhabung
beigegeben ,einschließlich des International Maritime Dangerous Goods
Codes .DerIMDG-Code enthält ausführliche Anweisgungen fürden
Seetransport gefährlicher Güter ,deckt aber zurZeit noch nicht die
Risiken für die Meeresumwelt ab.
StraRe ,Schiene und Binnenwasserwege
InEuropa wird derStraßentransport gefährlicher Güter aufderStraße
durch dasADR-Übe reinkommen geregelt ,dasderAufsicht desAusschusses
Binnentransport derWirtschaftskommission für Europa (ECE )derVereinten
Nationen untersteht .Dieinternationalen Bestimmungen über denTransport
gefährlicher Güter mitderEisenbahn (RID)sind inAnhang 1des
Übereinkommens über den Internationalen Eisenbahnfrachtverkehr (COTIF )
festgelegt ,dasvomZentralamt fürdeninternationalen Eisenbahnverkehr
(OCTI )inBern inder Schweiz verwaltet wird .
DerTransport gefährlicher Güter aufBinnenwasserwegen mitAnschluß an
die Rheinwasserstraßen wird vomADNR-Ubereinkommen geregelt ,dasvonder
Zentralkommission für die Rheinschiffahrt verwaltet wird .Füreinige

ί
-3-
andere europäische Wasserwege wird ebenfalls dasADNR-Ubereinkommen
angewandt ,dadasvonder ECEverwaltete ADN-Übereinkommen noch nicht in
Kraft ist .
Lufttransport
DieMitgliedstaaten der EGwenden ebenso wie die ubrigen Mitgliedern der
ICAO (Internationale Zivi lluftfahrt-Organisation )die inAnhang XVIII
des Abkommens uber die Internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von
Chicago )festgelegten Standards furden Lufttransport gefáhrlicher Guter
an .
Abfall
Abfälle werden inden meisten internationalen Übereinkommen über den
Transport gefährlicher Güter nicht alseigene Kategorie aufgeführt ,
obwohl große Mengen vonAbfällen zuLagerplätzen außerhalb ihres
Ursprungslandes verbracht werden .Diemeisten Abfälle lassen sich einer
derKlassen vongefährlichen Gütern zuordnen ,beiderKlassifizierung
vonAbfällen mitgemischter oder wechselnder Zusammensetzung bestehen
jedoch Schwierigkeiten .FürAbfälle mußeinKlassifikationssystem
einvernehmlich festgelegt werden .
Radioaktive Stoffe
Radioaktive Stoffe sind eine Sonderklasse vongefährlichen Stoffen ;
daher hatdieInternationale Atomenergie-Organisation (IAEO )fürihren
Transport besondere Bestimmungen ausgearbeitet .Alle mit dem Transport
gefährlicher Güter befaßten internationalen Organisationen haben die
Bestimmungen der IAEO angenommen und sie indie jeweiligen
internationalen Übereinkommen aufgenommen ;eswurden jedoch noch nicht
alle Übereinkommen überarbeitet unddemStand der letzten Fassung der
IAEO-Bestimmungen von1985 angeglichen .DieKommission trägt zur
ständigen Fortschreibung derBestimmungen derIAEO beiundfördert ihre
einheitliche Anwendung innerhalb der Gemeinschaft .
3.NATIONALE GESETZGEBUNGEN INDEN HITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT
Internationaler Transport
Die imvorstehenden Abschnitt beschriebenen internationalen
Übereinkommen werden durch dienationale Gesetzgebung dereinzelnen
Mitgliedstaat durchgeführt .Diemeisten internationalen Übereinkommen

wurden mitwenigen Ausnahmen von denEG-Mitgliedstaaten angenommen und
durchgeführt .DieÜbereinkommen über denTransport gefährlicher Güter
aufderStraße /,mitderEisenbahn oder imLufttransport werden vonallen
Mitgliedstaaten außer Griechenland undIrland /diedasADR-Übereinkommen
noch nicht ratifiziert haben /angewendet .
Diewichtigsten Übereinkommen über denSeetransport gefährlicher Güter
(SOLAS undMARPOL )wurden vondenmeisten Mitgliedstaaten ratifiziert /
wurden bisher jedoch noch nicht voll angewendet .
Nationaler Transport
Dieeinzelstaatlichen Bestimmungen über denBinnentransport gefährlicher
Stoffe auf der Straße ,mit der Eisenbahn sowie aufBinnenwasserwegen
weisen indeneinzelnen Mitgliedstaaten derGemeinschaft erhebliche
Unterschiede auf .Mehrere Länder haben Bestimmungen ,dieaufderBasis
derinternatonalen Übereinkommen ausgearbeitet wurden undweitgehend mit
diesen übereinstimmen ,diejedoch viele kleine Änderungen enthalten ,um
den Anforderungen des jeweiligen Landes gerecht zuwerden .Inanderen
Ländern wurden dieBestimmungen fürdenBinnentransport nicht aufder
Grundlage derinternationalen Übereinkommen entwickelt ,undein
Mitgliedstaat verfügt über keine nationale Gesetzgebung fürden
Transport gefährlicher Güter aufderStraße .
4.GEMEINSCHAFTSPOLITIK IMBEREICH DES TRANSPORTS GEFXHRLICHER GÜTER
Ziele der Politik
Unfälle mitFahrzeugen ,diegefährliche Güter befördern ,können
katastrophale Folgen haben ;selbst wenn dieZahl größerer Unfälle gering
ist,herrscht inderÖffentlichkeit eine verständliche Besorgnis über
dieRisiken beim Transport gefährlicher Güter .DasZiel der
Gemeinschaftspolitik sollte darin bestehen ,sicherzustellen ,daßsolche
Güter sicher undwirtschaftlich transportiert werden unddaßdieRisiken
fürMensch undUmwelt sogering wiemöglich gehalten werden .
Innerhalb der Gemeinschaft läßt sich dieses Ziel ambesten durch
verstärkte Harmonisierung undwirkungsvollere Durchführung der
Bestimmungen fürdennationalen undinternationalen Transport erzielen ,
ferner durch dieVerhinderung vonSchranken beim Umlauf gefährlicher
Güter ,deraußerdem allgemein anerkannten Kontrollen unterliegt .

Internationaler Transport
Dieinternationalen Übereinkommen über denTransport gefährlicher Güter
sind äußerst komplexe Dokumente ,fürderen Ausarbeitung viele Jahre
erforderlich waren .Daher wäre essinnlos ,wenn dieKommission die
Arbeit derinternationalen Organisationen ,diefürdiese Übereinkommen
verantwortlich sind ,einzweites Maldurchführen würde .
DieKommission mußvielmehr sicherstellen ,daß die internationalen
Übereinkommen von denMitgliedstaaten derGemeinschaft einheitlich
angewandt werden .
DieKommission wird außerdem versuchen ,diePositionen der
Mitgliedstaaten innerhalb der internationalen Organisationen
systematischer zukoordinieren undbesser zustrukturieren ;siewird
diese Organisationen dazu ermutigen ,weitere Schritte inRichtung auf
eineinheitliches System vonBestimmungen füralle Arten desTransports
gefährlicher Stoffe zuunternehmen .
ImBereich desSeetransports gefährlicher Güter wurde auf
Gemeinschaftsebene eine Reihe vonMaßnahmen ergriffen ;dazu gehört die
Errichtung eines Informationssystems zurÜberwachung undVerringerung
derMeeresverschmutzung durch ölundandere gefährliche Stoffe .Eswird
vorgeschlagen ,fürSchiffe zurBeförderung gefährlicher Stoffe eine
Mitteilungspflicht einzuführen undUnfälle mitverpackten Gütern
meldepflichtig zumachen .
Ferner fördert dieKommission eine Studie über eine Verbesserung der
VTS-Systeme (Vessel Traffic Services ),umdie Risiken von Kollisionen
aufSee zuverhindern ;dazu gehört auch dieKennzeichnung vonSchiffen
fürdieBeförderung gefährlicher Güter .
Nationaler Transport
Esbesteht kein umfassendes gemeinschaftliches Instrument fürden
Transport gefährlicher Güter ,daher kann esVorkommen ,daßSpediteure
innerhalb derGemeinschaft unterschiedliche Bestimmungen fürnationale
undgrenzüberschreitende Transporte erfüllen müssen .Daslangfristige
Ziel sollte darin bestehen ,dieFreiheit derDienstleistungen im
Transport mitgefährlichen Gütern zuerzielen undihren freien Umlauf in
derGemeinschaft unter harmonisierten Kontrollen zugewährleisten .Die

Kommission istderAnsicht ,daßdieBestimmungen über den
Binnentransport gefährlicher Stoffe aufdengleichen Prinzipien wiedie
internationalen Übereinkommen basieren sollten .OieKommission wird
entsprechende Vorschläge unterbreiten .
Studien über denTransport gefährlicher Güter aufderStraße haben
gezeigt ,daßbestehende Bestimmungen nicht ausreichend eingehalten
werden ;daher sollte bei denMaßnahmen derGemeinschaft eine verbesserte
Ausbildung der Fahrer undVerantwortlichen sowie eine bessere
Durchführung derbestehenden Bestimmungen Vorrang haben .
Abfälle
Die Richtlinien der Gemeinschaft über Abfälle enthalten eine Reihe von
Bestimmungen über denTransport .Siebeziehen sich dabei aufdie
internationalen Transport-Übereinkommen ,denen einige Mitgliedstaaten
angehören .Esistdaher vonBedeutung ,daßalle Mitgliedstaaten diese
Übereinkommen' anwenden ,umEinheitlichkeit zuerzielen .
Klassifizierung und Kennzeichnung
BeidenBestimmungen fürdieKlassifizierung ,Verpackung und
Etikettierung vongefährlichen Gütern fürdieverschiedenen
Transportarten wurde bereits ein hoher Grad anHarmonisierung erzielt ;
diegemeinschaftlichen Bestimmungen fürdieKlassifizierung und
Etikettierung gefährlicher Stoffe ,dieaufdenMarkt gebracht werden ,
weichen jedoch erheblich von denTransportbestimmungen ab.Dadurch kann
eszueiner Mehrfach-Etikettierung einunddesselben Erzeugnisses
kommen .
5.EMPFEHLUNGEN FÜRKONKRETE MASSNAHMEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT
DieKommission wird dem Ratfolgende Vorschläge unterbreiten ,umdie
Ziele einer verstärkten Harmonisierung undwirksameren Durchsetzung der
Bestimmungen über denTransport gefährlicher Güter innerhalb der
Gemeinschaft zuerreichen :
i) einGemeinschaftsinstrument ,das dieMitgliedstaaten auffordert ,
diewichtigen internationalen Übereinkommen über denSeetransport
gefährlicher Güter anzuwenden ;

ii)eine Richtlinie über einbindendes Mitteilungssystem für Schiffe
zurBeförderung gefährlicher Güter sowie eine Meldepflicht für
Unfälle mitverpackten Gütern ;
iii )eine Richtlinie ,diedieMitgliedstaaten dazu auffordert ,fürden
internationalen Transport gefährlicher Guter oder Abfälle
Straßenfahrzeuge gemäß ADRzuzulassen ;
iv)eine Richtlinie über die Ausbi Idung von Fahrern von
StraBenfahrzeugen zurBeforderung gefahrlicher Güter oder Abfalle
v) eine Richtlinie über die Ausbi Idung vonVerantwort lichen ,dieden
Transport gefahrlicher Güter oder Abfalle aufderStraBe
organisieren ;
vi)eine Richtlinie über dieDurchführung vonBestimmungen fürden
Transport gefahrlicher Güter undAbfalle auf der StraBe .
Entwürfe dieser Vorschläge werden derzeit vonderKommission
vorbereitet .
AuBerdem wird dieKommission dienachstehenden MaBnahmen prüfen :
vii )DieKommission wird untersuchen ,wie sich Klassi fikations -und
Etikettierungsbestimmungen der Gemeinschaft mit denen der
internationalen Transport-Ubereinkommen harmonisieren lassen .
viii )Die Kommission wird auch weiterhin die Arbeit der internationalen
Organisationen zurEntwicklung eines allgemein akzeptierten
Klassifikationssystem furAbfalle unterstiitzen .
ix)Derzeit wird eine Studie über dieMöglichkeit ausgearbeitet ,
VTS-Systeme mitzusätzlicher Informationen über Schiffe ,die
gefährliche Güter befördern ,zuversorgen .

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TRANSPORT GEFÄHRLICHER GÜTER UNOABFÄLLE
ABSCHLUSSBERICHT DER
INTERDIREKTIONELLEN GRUPPE
1.EINLEITUNG
2.INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN UNO VEREINBARUNGEN -SEETRANSPORT
2.1.Internationale übereînkommen
2.2.Vorschriften und Empfehlungen
2.3 .EG-Instrumente
2.4 .Sonstige Instrumente
2.5 .Kurze Seeüberfahrten
2.6 .Transport vonAbfâllen
3.INTERNATIONALE UBEREINKOMMEN UNDVEREINBARUNGEN -BINNEN -UND
LUFTTRANSPORT
3.1 .StraRentransport
3.2 .Transport mitder Eisenbahn
3.3 .Transport aufBinnenwasserwegen
3.4 .Lufttransport
3.5 .Transport vonAbfâllen
4.TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE UND ABFÎU-LE
4.1 .Bestimmungen derInternationalen Atomenergie-Organisation
furden sicheren Transport radioaktiver Stoffe
4.2 .Anwendung der IAEO-Verordnungen
5.NATIONALE GESETZGEBUNGEN ÜBER DENTRANSPORT GEFKHRLICHER GÜTER
5.1 .Danemark
5.2 .Belgien
5.3 .Frankreich
5.4 .Irland
5.5 .Luxemburg
5.6 .Niederlande
5.7 .Bundesrepublik Deutschland
5.8 .Vereinigtes Konigreich
5.9 .Griechenland
5.10 .Italien
5.11 .Spanien
5.12 .Portugal
6.DERZEITIGE VERORDNUNGSRECHTLICHE PROBLEME
6.1 .Seetransport

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6.2 .Binnentransport
6.3 .Unterschiede inder Klassi fikation
6.4 .Unterschiede bei Etikettierung undVerpackung
6.5 .Unterschiede bei den Codes für Sofortmafînahmen im
Gefahrenfall
6.6 .Unterschiedliche Bestimmungen fürdieAbsonderung
6.7 .Besondere Problème von Abfallen
7.LAUFENDE INTERNATIONALE INITIATIVEN
7.1 .Seetransport
7.2 .Binnentransport
7.3 .Radioaktive Stoffe
7.4 .Gefahrliche Abfâlle
8.SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
8.1 .Seetransport
8.2 .Binnentransport
8.3 .Harmonisierung derKlassif izierung undKennzeichnung
ANHÄNGE
I.
II.
III
IV.
V.
VI.
VIIENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES ZURUMWELT UND
INSBESONDERE ZUM UNTERGANG DER "MONT-LOUIS "
ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES ZUAKTUELLEN
UMWELTFRAGEN -TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE ,DIOXIDSPUREN IN
MÜLLVERBRENNUNGSANLANGEN ,FORMALDEHYD
STANDPUNKTE DERSTÄNDIGEN KEG-SONDERARBEITSGRUPPE FÜRFRAGEN DES
TRANSPORTS RADIOAKTIVER STOFFE
UMWANDLUNGSTABELLE FÜR DIEKLASSIFIKATIONSSYSTEME
GEFAHRENSYMBOLE -RICHTLINIE 67/548/EWG
ADR-GEFAHRENSYMBOLE
IMDG-GEFAHRENSYMBOLE '

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I.EINLEITUNG
Das Europäische Parlament nahm ineiner Dringlichkeitsdebatte am
13.September 1984 zwei Entschließungen zurUmwelt undinsbesondere zum
Untergang derMont Louis an.
Indenbeiden Entschließungen ,diediesem Bericht alsAnhang Iund II
beigefügt sind ,werden dieKommission unddieMitgliedstaaten
aufgefordert ,bestimmte Maßnahmen imZusammenhang mitdemTransport von
hochgefährlichen undradioaktiven Stoffen undAbfällen zuergreifen .
DieKommission beauftragte daraufhin zwei Gruppen mitderAnalyse der
Entschliefiungen unddem Entwurf vonEmpfehlungen .
Eine Interdirektionelle Gruppe derKommission führte eine Untersuchung der
bestehenden internationalen undnationalen Bestimmungen über denTransport
gefährlicher Stoffe undAbfälle durch ,umLücken undProbleme
festzustellen ,zudenen dieKommission entsprechend demAuftrag des
Parlamentes Vorschläge unterbreiten könnte .
Außerdem wurde am17.Oktober 1984 dieStändige Sonderarbeitsgruppe der
KEGfürFragen desTransports radioaktiver Stoffe undAbfälle einberufen ,
umdietechnischen ,radiologischen undverordnungsrechtlichen Aspekte im
Zusammenhang mitdem Transport vonUranhexaf luorid zuuntersuchen .
Ausdennachstehenden vier Kapiteln dieses Berichts geht hervor ,daß der
Transport vonhochgefährlichen Stoffen durch einkompliziertes System von
Gesetzen ,Übereinkommen ,Bestimmungen ,Vereinbarungen sowie Empfehlungen
geregelt ist,anden voneinzelstaatlichen und internationalen Gremien mit
derUnterstützung hochqualifizierter Sachverständiger ständig gearbeitet
wird ,umdie Sicherheit weiter zuverbessern .
InKapitel 6und 7werden diederzeit bestehenden verordnungsrechtlichen
Lücken undProbleme aufgezeigt ;außerdem werden diederzeitigen
Initiativen der internationalen Gremien beschrieben ,mit denen diese
Probleme gelöst werden sollen .Kapitel 8desBerichtes enthält
Schlußfolgerungen undEmpfehlungen fürmögliche Aktionen derGemeinschaft .

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Dieempfohlenen Aktionen derGemeinschaft sollen zueiner Straffung der
Bestimmungen fürdenTransport gefährlicher Güter durch eine verstärkte
Harmonisierung derBestimmungen internationaler Vereinbarungen sowie eine
konsequente Anwendung dieser Vereinbarungen aufGemeinschaftsebene
beitragen .Durch solche Aktionen sollen diemitdemTransport gefährlicher
Güter verbundenen Gefahren fürMensch undUmwelt verringert werden ;
außerdem soll dadurch zurVollendung desBinnenmarktes bis zum Jahre 1992
beigetragen werden .
DerBericht widmet sich inder Hauptsache denverordnungsrechtlichen
Aspekten imZusammenhang mitdemTransport gefährlicher Stoffe undbefaßt
sich nicht mitdemjuristischen Problem derHaftung undEntschädigung bei
Sachschäden oder Verletzungen beiUnfällen mitgefährlichen Stoffen .Diese
Aspekte wurden inverschiedenen anderen Gremien behandelt ,soz.B. vom
IMO-Rechtsausschuß ,der1984 denVorschlag fürdenEntwurf eines
Übereinkommens vorlegte ,sowie vomUNIDROIT (Internationales Institut für
dieVereinheitlichung desPrivatrechts )undvonderOECD .DieEuropäische
Stiftung zurVerbesserung derLebens -undArbeitsbedingungen hatvor
kurzem eine umfassende Studie über denTransport vonnichtnuklearen
gefährlichen Gütern undAbfällen unter Berücksichtigung der4rechtlichen
'Aspekte inAuftrag gegeben ,diezurZeit vonderKommission geprüft wird .
2.INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN UNDVEREINBARUNGEN -SEETRANSPORT
Esgibt eine Vielzahl voninternationalen Übereinkommen undVereinbarungen
über denSeetransport vonGütern ,die *unter Aufsicht derVereinten
Nationen (UN)-vonder IMO (Internationale Seeschiffahrtsorganisation )-
zustande gekommen sind .DieBestimmungen dieser Vereinbarungen über den
Transport gefährlicher Güter sind indiesem Abschnitt desBerichtes
zusammengefaßt .DieInformationen über diedenÜbereinkommen als
Vertragspartner angehorenden Mitgliedstaaten entsprechen demStand bei
Erstellung desBerichtes .
2.1 .INTERNATIONALE 0BEREINKOMMEN UNDVEREINBARUNGEN
HS-Konvention :Ubereinkommen uber die Hohe See (1958 )
Inkrafttreten :1962 -Anzahl derVertragsstaaten :56,EG-Mitgliedstaaten
außer Frankreich ,Italien ,Irland ,Griechenland .

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Dasübereinkommen regelt dieRechte undPflichten vonStaaten aufHoher
See .DerBegriff "Hohe See"umfaGt alle Teile derSee,dienicht zuden
Hoheits -oder Binnengewassern eines Staates gehören .
Nur zwei Bestimmungen betreffen denSchutz derMeeresumwelt :Artikel 24
fordert vonjedem Staat dieAufstellung vonBestimmungen zurVerhütung der
Verschmutzung desMeeres durch ölvonSchiffen ,ausPipelines usw.;
Artikel 25fordert vonden Staaten Maßnahmen zurVerhinderung der
Verschmutzung desMeeres durch radioaktive Abfälle sowie andere
radioaktive oder schädliche Stoffe .
Gefahren fürdieMeeresumwelt durch denTransport anderer gefährlicher
Stoffe werden nicht behandelt .
TS-übereinkomnen :übereinkommen über Hoheitsgewasser unddieangrenzende
Zone ,1958 (nicht inKraft )
Obwohl dasÜbereinkommen nicht inKraft ist,kodifiziert esdie in
internationalen Recht übliche Praxis des Rechts auf friedliche Durchfahrt .
Vorbehaltlich derBestimmungen desÜbereinkommens haben Schiffe aller
Staaten dasRecht derfriedlichen Durchfahrt durch Hoheitsgewässer .Die
Durchfahrt gilt alsfriedlich ,wenn sieFrieden ,Ordnung oder Sicherheit
desKüstenstaates nicht beeinträchtigt .Ausländische Schiffe ,diedas
Recht derfriedlichen Durchfahrt inAnspruch nehmen ,müssen vorallem
solche Gesetze undBestimmungen desKüstenstaates einhalten ,die im
Einhang mitinternationalen Gesetzen undBestimmungen über Transport und
Navigation sind .DerKüstenstaat kann innerhalb seiner Hoheitsgewässer die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen ,umnicht friedliche Durchfahrten zu
verhindern .DasTS-übereinkommen enthält außerdem Bestimmungen zur
Festlegung derGrundlinie zurAbgrenzung derHoheitsgewässer .
LOS-übereinkommen :Seerechtsübereinkommen derVereinten Nationen ,1982
DasObereinkommen wurde 1982 verabschiedet undimApril 1983 inMontego
BayaufJamaika unterzeichnet .DasObereinkommen wird 12Monate nach
Hinterlegung der60.Ratif izierungs -oder Beitrittsurkunde inKraft
treten .
DasLOS-Ubereinkommen regelt in320Artikeln dasgesamte internationale
Seerecht ;esistin16Teile und9Anhänge gegliedert .Schutz und
Erhaltung derMeeresumwelt werden inTeil XII,Artikel 192-237 sehr
detailliert behandelt .

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Diewichtigsten ArtikeL zumThema Transport sind :
Artikel 211 (Verschmutzung durch Schiffe )
Artikel 217 (Anwendung durch Flaggenstaaten )
Artikel 218 (Anwendung durch Hafenstaaten )
Artikel 219 (Maßnahmen bezüglich derSeetauglichkeit vonSchiffen zur
Vermeidung vonVerschmutzung )
Artikel 220 (Anwendung durch Küstenstaaten ).
Gemäß Artikel 211 (1)müssen Staaten über diezuständigen internationalen
Gremien oder allgemeinen diplomatischen Vertretungen internationale
Standards undBestimmungen zurVerhütung ,Eindämmung undKontrolle der
Verschmutzung derMeeresumwelt durch Schiffe erlassen ,sowie die
Festlegung bestimmter Fahrtrouten zurMinimierung vonUnfällen
unterstützen ,beidenen eszueiner Verschmutzung desMeeresumwelt kommen
könnte .Fürihre Hoheitsgewässer können Küstenstaaten Gesetze und
Bestimmungen zurVerhütung ,Eindämmung undKontrolle derVerschmutzung des
Meeres durch ausländische Schiffe ,einschließlich ausländischer Schiffe ,
diedas Recht derfriedlichen Durchfahrt inAnspruch nehmen ,erlassen .
Laut Artikel 19 (2)kann dieDurchfahrt nicht mehr alsfriedlich angesehen
werden ,wenn dasausländische Schiff entgegen dieses Übereinkommens
absichtlich eine starke Verschmutzung verursacht .Selbst außerhalb ihrer
Hoheitsgewässer können dieKüstenstaaten fürihre Ausschließliche
Wirtschaftszone Gesetze undBestimmungen zurVerhütung ,Eindämmung und
Kontrolle derVerschmutzung erlassen ,dieallgemein anerkannten
internationalen Vorschriften und Standards entsprechen und zuderen
Durchsetzung dienen .
Internationale übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
(SOLAS 74/78)
DasÜbereinkommens wurde 1974 imRahmen der IMOausgearbeitet ,das
Protokoll 1978 ;dasÜbereinkommens trat 80/81inKraft undwurde vonallen
der EGKüstenstaaten ratifiziert .
Kapitel VIIbefaßt sich ausschließlich mitdemTransport gefährlicher
Güter .Bestimmung 1vonKapitel VIIverbietet denSeetransport
gefährlicher Güter ,esseidenn ,siewerden inÜbereinstimmung mitdem
SOLAS-Ubereinkommen transportiert ;dieBestimmung verlangt vonjeder
unterzeichnenden Regierung ,detaillierte Anweisungen über sichere

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Verpackung undVerstauung gefährlicher Güter auszuarbeiten .Bestimmung 2
teilt diegefährlichen Güter inneun Klassen ein.Andere Bestimmungen
betreffen Verpackung /Identifizierung /Kennzeichnung /Etikettierung und
Kenntlichmachung gefährlicher Güter /erforderliche Versanddokumente /
Auflagen fürdieVerstauung sowie Vorschriften fürdenTransport von
explosiven Stoffen anBord vonPassagierschiffen .DieIMOhatempfohlen /
Kapitel VIIvonSOLAS durch denIMDG-Code (Abschnitt 2.2.)anzuwenden .
Internationales übereinkommen zurVerhütung derMeeresverschmutzung durch
Schiffe (MARPOL 73/78)
DasÜbereinkommen wurde 1973 imRahmen derIMOerarbeitet /dasProtokoll
1978 ;dasÜbereinkommen trat 1983 inKraft undwurde vonallen
Küstenstaaten der EGmit Ausnahme von Irland ratifiziert .
Anhang IvonMARPOL befaßt sich mitderVerschmutzung durch Ql. ^
Anhang IIdesUbereinkommens enthålt allgemeine Bestimmungen zur
Verhinderung derVerschmutzung durch schadliche flussige Massenguter und
soli imApril 1987 inKraft treten . •
Derfakultative Anhang IIIenthâlt allgemeine Bestimmungen zurVerhutung ;
derVerschmutzung durch schâdliche Substanzen /dieabgepackt oderin j
Frachtbehältern /beweglichen Tanks oder inTankfahrzeugen (Straße oder j
Schiene )auf Seetransportiert werden .
Dieser Anhang wurde vonDänemark /Frankreich /Deutschland /Italien /
Griechenland unddemVereinigten Königreich ratifiziert .ZurErgänzung der
grundsätzlichen Bestimmungen vonAnhang IIIwurden dieunterzeichnenden
Regierungen aufgefordert /detaillierte Bestimmungen zurVerpackung /
Kennzeichnung /Etikettierung undKenntlichmachung sowie zu
Versanddokumenten /Verstauung /Mengenbegrenzung /Ausnahmen sowie
Benachrichtigung durch denKapitän oder Eigner desSchiffs oder seines
Stellvertreters über dieAbsicht /schädliche Substanzen zuladen oder zu
löschen /auszuarbeiten .
Protokoll Ienthält Bestimmungen fürdieBerichterstattung beiUnfällen
mitschädlichen Substanzen .Dasam5.Dezember 1985 angenommene
überarbeitete Protokoll soll am6.April 1987 inKraft treten .Laut
Protokoll mußderKapitän deshavarierten Schiffes unverzüglich den
nächsten Küstenstaat unterrichten /wenn dieGefahr besteht /daßals
Massengut transportiertes öloder schädliche Flüssigkeiten oder verpackte

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schädliche Substanzen nach außen gelangen können .Dasüberarbeitete
Protokoll deckt denTransport verpackter Substanzen ab,die imIMDG-Code
alsmeeresverschmutzend aufgelistet sind .
übereinkommen von1972 über dieInternationalen Regeln zurVerhütung von
ZusammenstoBen auf See (COLREG 72)
DasÜbereinkommen wurde imRahmen der IMO 1972 ausgearbeitet und 1981
ergänzt ;estrat 1977 inKraft (Ergänzungen 1983 );eswurde vonallen
EG-Küstenstaaten ratifiziert .
DasÜbereinkommen enthält Abschnitte über Navigation ,Richtfeuer ,Formen
vonSeezeichen sowie akustischen undoptischen Sigalen .Invier Anhängen
sind außerdem technische Informationen über Richtfeuer und Seezeichen
sowie deren Positionierung ,akustische Signale und eine Liste anerkannter
internationaler Notsignale enthalten .Artikel 10befaßt sich mitder
Navigation vonSchiffen entsprechend vonderIMOgenehmigten
Verkehrstrennungssystemen .
Internationales Freibord-übereinkommen (LL66)
DasÜbereinkommen wurde imRahmen der IMO1966 ausgearbeitet und 1971 ,
1975 ,1979 und1983 ergänzt .Estrat 1968 inKraft undwurde vonallen
EG-Küstenstaaten ratifiziert .(DieErgänzungen sind noch nicht inKraft .)
Hauptziel desÜbereinkommens istdieFestlegung von Freiborden :die
Begrenzung desTiefganges ,bis zudemein Schiff beladen werden darf .Die
technischen Anhänge enthalten verschiedene zusätzliche
Sicherheitsmaßnahmen fürTüren ,Wasserpforten ,Ladeluken etc .
Internationales übereinkommen über Mafinahmen auf Hoher See bei
ülverschmutzungsunfallen (Intervention 69)
DasÜbereinkommen wurde 1969 imRahmen der IMOausgearbeitet ,trat 1975 in
Kraft und wurde von allen EGKüstenstaaten mit Ausnahme von Griechenland
ratifiziert .
DasÜbereinkommen bekräftigt dasRecht eines Küstenstaates ,die
erforderlichen Maßnahmen aufHoher SeezurVerhütung ,Verringerung oder
Beseitigung vonGefahren zuergreifen ,diesich fürseine Küsten oder
einschlägige Interessen auseiner tatsächlichen oder drohenden
Verschmutzung derSeedurch ölinfolge einer Havarie ergeben .Der
Küstenstaat darf jedoch nurtatsächlich notwendige Maßnahmen ergreifen .

t
-10-
undzwar nach angemessener Rücksprache mitdenbetroffenen Parteien ,vor
allem demFlaggenstaat oder denFlaggenstaaten desbetroffenen Schiffes
bzw .derSchiffe ,denEignern derSchiffe oder denbetroffenen Ladungen
und,wodieUmstände dies zulassen ,mitunabhängigen ,zudiesem Zweck
ernannten Sachverständigen .
Protokoll von 1973 :das Protokoll trat 1983 inKraft undwurde von
Belgien ,Danemark ,Italien ,denNiederlanden ,Frankreich ,Deutschland und
demVereinigten Konigreich ratifiziert .Esweitet dieBestimmungen des
Ubereinkommens von 1969 von Olauch aufandere Substanzen aus .
Internationales Obereinkommen über dieAusbildung ,dieBefahigung undden
Wachdienst von Seeleuten (STCW /78)
DasÜbereinkommen wurde imRahmen derIMO1978 ausgearbeitet undtrat 1984
inKraft ;eswurde vonallen EGKüstenstaaten ratifiziert .
Wichtig sind dieEntschließungen 11und13,dieanläßlich der
Internationalen Konferenz über Ausbildung undBefähigung vonSeeleuten
1978 verabschiedet wurden .Inden Entschließungen wird die IMO
aufgefordert ,Bestimmungen über dieHandhabung vonalsMassengut
transportierten gefährlichen oder schädlichen trockenen Chemikalien sowie
dieAusbildung von Offizieren und Mannschaften vonSchiffen zumTransport
gefährlicher undschädlicher Ladungen inabgepacktem Zustand
auszuarbeiten .Eine diesbezügliche IMO-Ent Schließung wurde 1983
angenommen .
Obereinkommen über dieZusammenarbeit beiderBekampfung derVerschmutzung
der Nordsee durch Î5lund andere Schadstoffe (Obereinkommen von Bonn )
Dieses Übereinkommen wurde von denKüstenstaaten der Nordsee und von der
Gemeinschaft am13.September 1983 unterzeichnet .Esverstärkt die
Zusammenarbeit unddiegegenseitige Unterstützung beiderBekämpfung der
Verschmutzung durch ölundandere gefährliche Substanzen .
Protokoll zumObereinkommen von Barcelona über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung derVerschmutzung desMittelmeers durch ölundandere
Schadstoffe inNotfällen
Dieses Protokoll ,dasam16.Februar 1976 inBarcelona unterzeichnet
wurde ,wurde am12.August 1981 vonderGemeinschaft abgeschlossen undmit
denVertragsparteien Frankreich ,Griechenland undItalien unterzeichnet .

11
DasProtokoll sieht vor,daßdieVertragsparteien beim Aufstellen von
Notfallplänen ,beiderEntwicklung vonMethoden zurBekämpfung der
Meereverschmutzung durch Kohlenwasserstoffe ,beiderVerbreitung von
Informationen über dieBewirtschaftung derRessourcen sowie beider
Entwicklung neuer Verfahren zurVerhinderung undBekämpfung der
Verschmutzung undbeim Aufstellen einschlägiger Forschungsprogramme
Zusammenarbeiten .
Ubereinkommen über denSchutz derMeeresumwelt desOstseegebietes
(Übereinkommen von Helsinki )
Dieses Übereinkommen wurde 1974 vondenKüstenstaaten derOstsee
unterzeichnet .DieGemeinschaft unternahm 1977 denVersuch ,diesem
Übereinkommen beizutreten .DerAntrag wurde jedoch voneinem
Nichtmitgliedstaat abgelehnt .
Unter anderem verpflichtet dasÜbereinkommen dieVertragsparteien zur
Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen und zurZusammenarbeit ,umEinleitungen
von ölundanderen schädlichen Substanzen insMeer wirkungsvoll bekämpfen
zukönnen .
2.2 .VORSCHRIFTEN UND EMPFEHLUNGEN
Empfehlungen derVereinten Nationen
DerUN-Sachverständigenausschuß fürdenTransport gefährlicher Güter
(United Nations Committee ofExperts ontheTransport ofDangerous Goods )
hatdetaillierte Empfehlungen herausgegeben ,dieunter anderem die
Klassifizierung gefährlicher Stoffe ,eine Liste derwichtigsten
gefährlichen Güter ,allgemeine Bestimmungen fürdieVerpackung ,
Prüfverfahren sowie Kennzeichnung ,Etikettierung oder Kenntlichmachung und
Versanddokumente umfassen .Diese Empfehlungen wurden inviele nationale
Übereinkommen über denTransport gefährlicher Güter miteinbezogen .Die
UN-Kennzahlen fürdiewichtigsten gefährlichen Güter werden weitgehend zur
Kennzeichnung gefährlicher Substanzen angewendet .DieUN-Empfehlungen
erstrecken sich aufalle Transportarten ;siesollen eine Grundlage fürdie
einheitliche Entwicklung nationaler undinternationaler Bestimmungen für
dieverschiedenen Transportarten darsteLlen .

12
Internationaler Code fürdieBeförderung gefährlicher Güter im
Seeschiffsverkehr (IMDG -Code )
DerIMDG-Code wurde vonallen derEG-Küstenstaaten angenommen .
DerIMDG-Code istnurfürSchiffe gültig ,dieunter das
SOLAS-Öbereinkommen fallen .DieIMObetrachtet jedoch dieEinhaltung der
Bestimmungen desCodes durch alle Schiffe alsäußerst wünschenswert .Das
Rechtssystem deseinzelnen Landes bestimmt ,obderCode bindend istoder
nuralsEmpfehlung gilt .DieAnwendung desCodes inForm einer Empfehlung
entbindet inkeiner Weise von denVerpflichtungen des
SOLAS-Übereinkommens ,läßt jedoch größere Freiheit inderArtder
Anwendung .
Dererste Teil des Codes besteht auseiner allgemeinen Einleitung ,inder
dieerforderlichen Verfahren derKennzeichnung ,Identifizierung und
Auslieferung ,Etikettierung undKenntlichmachung ,sowie derDokumentation
undVerpackung gefährlicher Güter beschrieben werden .Dieallgemeine
Einleitung enthält Abschnitte mitspeziellen Bestimmungen für
Frachtbehälter ,bewegliche Tanks undTanklastwagen ,Verstauung und
Abschaffung ,Brandschutz undBrandbekämpfung .Dieletzten Abschnitte
befassen sich mitdemTransport gefährlicher Güter auf
Roll-on/Roll -off-Schiffen,in begrenzten Mengen ,aufTrägerschiff leichtern
aufLeichtermutterschiffen ,sowie mitderchemischen Stabilität
gefährlicher Substanzen undAnforderungen bezüglich desTransports unter
kontrollierten Temperaturen .
DerCode nennt 9Klassen gefährlicher Güter ,undAnhang Izurallgemeinen
Einleitung enthält Empfehlungen fürdieVerpackung sowie ein
Verpackungsglossar mitAbbildungen .
Allgemeiner Index desIMDG-Codes
Alle Substanzen und Artikel ,die imIMDG-Code erfaßt sind ,werden im
allgemeinen Index aufgelistet ,indem ihnen eine UN-Nummer ;eine
Notfallplan-Nummer (EmS.-Nr .)>eine Nummer fürdieErste-Hi Ife-Tabetle
(MFAG-Tabel len-Nummer );sowie dieSeite desIMDG-Codes desEinzelplanes
zugewiesen wird .BeiAufsuchen derSubstanz oder desArtikels im
allgemeinen Index kann leicht undschnell derzugehörige Notfallplan oder
diezugehörige Erste-Hi Lfe-Tabelle gefunden werden .

13-
Notfallplane fürSchiffe zumTransport gefâhrlicher Güter (Emergency
Schedules -EmS )
DieIMOhatgruppenweise Notfallpläne füralle Substanzen undArtikel
entwickelt /dieimIMDG-Code erfaßt sind .Diese Pläne sind ineinem
Nachtrag zumIMDG-Code enthalten (Emergency Prodecures for Ships Carrying
Dangerous Goods -EmS).
Diese Pläne wurden 1981 veröffentlicht undenthalten Informationen /die
sowohl zum Schutz des Schiffes alsauch der anBord befindlichen Besatzung
beitragen sollen .
DieNotfallpläne teilen dieverschiedenen Substanzen undArtikeln inden
einzelnen Klassen desIMDG-Codes inGruppen aufundempfehlen die jeweils
geeignete Notfall-Ausrüstung /diemitgeführt werden sollte ;sieenthalten
außerdem Weisungen fürdasVerhalten imNotfall sowie diebeim Auslaufen
gefährlicher Substanzen oder beiBränden zuergreifenden Maßnahmen .
Code über diesichere Handhabung fester Massengüter (BC-Code )
DerBC-Code wurde 1965 angenommen undseitdem viermal überarbeitet ;er
wird vonBelgien ,Dänemark ,Deutschland ,Irland ,denNiederlanden unddem
Vereinigten Königreich angewandt .
Hauptziel desCodes istes,durch folgende Maßnahmen eine sichere
Verstauung undeinen sicheren Transport zugewährleisten :
-Hervorhebung derGefahren ,diemitdemTransport bestimmter
Arten vonMassengütern verbunden sind ;
-Angaben über diebeim Transport solcher Ladungen notwendigen Maßnahmen ;
-Auflistung derzurZeit üblicherweise alsMassengut transportierten
Güter ,einschließlich Informationen über ihre Eigenschaften und
Handhabung ;und
-Beschreibung vonTestverfahren zurFeststellung verschiedener Merkmale
derMassengüter .
DieimBC-Code enthaltenen Praktiken sind alsEmpfehlungen für
Regierungen ,Betreiber undKapitäne vonSchiffen gedacht ,sieenthalten
außerdem international akzeptierte Verfahren zurBewältigung derGefahren ,
diebeim Transport vonMassengütern auftreten könnten .

-14
DerBC-Code teilt dieLadungen indrei Grundkategorien ein :
-Ladungen ,diesich verflüssigen konnten (Anhang A);
-Chemisch gefahrliche Stoffe (Anhang B)und
-andere Materialien ,dienicht indiese beiden Kategorien fallen (Anhang
C).
Internationaler Code fürdenBauunddieAusrüstung vonSchiffen ?ur
Beförderung gefährlicher Chemikalien alsMassengut (IBC-Code )
Dieser Code gilt fürChemietanker ,diebeim bzw.nach demInkrafttreten
derZusatzabkommen (1983 )zumSOLAS-Übereinkommen von1974 gebaut wurden
(festgesetzt fürden 1.Juli 1986 ).Chemietanker ,dievordem 1.Juli 1986
gebaut wurden ,sollten dieVorschriften desCodes fürdenBauunddie
Ausrüstung vonSchiffen zurBeförderung gefährlicher Chemikalien als
Massengut ,Entschließung A.212(VII )(BCH-Code )einschließlich der
Zusatzabkommen ordnungsgemäß erfüllen .
DerBCH-Code gilt fürbestehende Chemikalientanker undwird beim
Inkrafttreten desAnhangs IIzuMARPOL 73/78bindend (fürApril 1987
vorgesehen ).Dieser Code wurde indiebelgischen ,niederländischen und
italienischen Rechtsvorschriften aufgenommen undwird auffreiwilliger
Grundlage vonDeutschland ,Dänemark ,demVereinigten Königreich und
Frankreich angewandt .
DerIBC-Code isteinBegleitpapier zumBCH-Code ;Zweck beider Codes ist
dieFestlegung eines internationalen Standards fürdiesichere Beförderung
loser gefährlicher Flüssigchemikalien imSeeverkehr durch Festlegung der
Auslegungs -undKonstruktionsstandards vonSchiffen fürsolche
Transportzwecke (unabhängig vonderTonnage )sowie derAusrüstung zur
Minimierung derRisiken fürSchiff ,Besatzung undUmwelt ,wobei die
spezifischen Merkmale derTransportgüter besonders zuberücksichtigen
sind .IndenCodes werden hauptsächlich Auslegung undAusrüstung der
Schiffe behandelt .
Weitere wichtige Aspekte dessicheren Transports dieser Güter ,wiez.B.
Ausbildung ,Betrieb ,Verkehrskontrolle undHandhabung imHafen ,werden
derzeit oder inBälde näher von der IMOuntersucht werden .
Internationaler Code fürdenBauunddieAusrüstung vonSchiffen zur
Beförderung verflüssigter Gase alsMassengut (IGC-Code )

15-
Dieser Code gilt fürFlüssiggastanker ,diezumZeitpunkt bzw .nach demfür
den 1.Juli 1986 festgesetzten Inkrafttreten derZusatzabkommen (1983 )zum
SOLAS-Ubereinkommen von1974 gebaut wurden .Vordiesem Zeitpunkt gebaute
Flüssiggastanker sollten dieBestimmungen desCodes fürdenBauunddie
Ausrüstung vonSchiffen zurBeförderung verflüssigter Gase alsMassengut ,
Entschließung A.328(IX )oder desCodes fürbestehende Schiffe zur
Beförderung verflüssigter Gase alsMassengut ,Entschließung A.329(IX ),
einschließlich derZusatzabkommen ordnungsgemäß erfüllen .
DerCode istseit 1971 inKraft ;dieEntschließung A.328CIX )wird von
Belgien unddenNiederlanden durchgeführt sowie vonDeutschland ,Dänemark ,
Frankreich unddemVereinigten Königkreich auffreiwilliger Basis
angewandt .A.329(IX )wird lediglich auffreiwilliger Basis von Frankreich ,
Deutschland ,denNiederlanden unddemVereinigten Königreich angewandt .
2.3 .EG-INSTRUMENTE
Empfehlung desRates vom26.Juni 1978 über dieRatifikation von
1übereinkommen uber die Sicherheît imSeeverkehr (78/584/EWG )
Eswird dieEmpfehlung ausgesprochen ,daßMitgliedstaaten ,soweit siedies
noch nicht getan haben ,die'internationalen Übereinkommen über die
Sicherheit imSeetransport ,vorallem SOLAS ,MARPOL unddas
IAO-Übereinkommen Nr.147über Mindestnormen auf Handelsschiffen sowie die
Protokolle zudiesen Übereinkommen unterzeichnen und ratifizieren .
Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1978 über Mindestanforderungen an
bestimmte Tankschiffe für das Einlaufen inbzw .Auslaufen aus Seehäfen der
Gemeinschaft ^(79/116/EWG)
Diese Richtlinie fordert dieMitgliedstaaten dazu auf,alle erforderlichen
undgeeigneten Maßnahmen zuergreifen ,umzugewährleisten ,daßöl-,Gas-
und Chemikalientanker von 1600 BRT und mehr inbeladenem oder
teilbeladenem Zustand -einschließlich leerer ,aber noch nicht entgaster
oder vongefährlichen Rückständen gereinigter Tankschiffe -,diein
Seehäfen ihres Hoheitsgebiets einlaufen oder ausihnen auslaufen ,gewisse
Mindestanforderungen andieSicherheit erfüllen .
ASI .Nr.L194 vom 19.7.1978
2ABl .Nr.L33vom 8.2.1979

3-16
Richtlinie des Rates vom 21.Dezember 1978 über die Bereitstellung von
Seelotsen furSchiffe inderNordsee undimXrmelkanal ^
(79/115/EWG )
Diese Richtlinie schreibt vor*daBSchiffe *dieinderNordsee und im
Xrmelkanal Lotsendienste inAnspruch nehmen mochten *entsprechend '
qualif izierte Seelotsen anfordern konnen ;ferner schreibt dieRichtlinie
vor*dafiderEinsatz dieser Lotsen anBord vonSchiffen *welche dieFlagge
derMitgliedstaaten fiihren *gefordert werden solite .
BeschluB desRates vom 13.Dezember 1982 über eine Forschungsaktion (COST
301)4(82/887/EWG) .
DasHauptziel vonCOST 301besteht darin *dieNotwendigkeit vonMitteln
zurVerbesserung derSicherheit derNavigation ineuropäischen Gewässern
über ein integriertes Netz landseitiger Zentren nachzuweisen und im
Bedarfsfall vorzuschlagen .Das Ziel dieser Zentren (bekannt unter dem
Namen "Vessel Traffic Services "oder "VTS")würde darin bestehen *durch
eine bessere Organisation desVerkehrsflusses Kollisionsrisiken zu
reduzieren *dieSicherheit imSeeverkehr zuerhöhen undeine Verschmutzung
desMeeres undderKüstengebiete zuverhindern .Nach Ansicht der
Kommission sollten diewichtigsten Zielsetzungen derSchlußerklärung der
Internationalen Konferenz über den Schutz der Nordsee (1984 )indiesem
Zusammenhang berücksichtigt werden ;insbesondere sollte dieEntwicklung
undEinführung eines Benachrichtungssystems fürbestimmte
Schiffskategorien untersucht werden .Finnland *Schweden *Norwegen und
Spanien traten demProjekt 1983 durch Unterzeichnung eines Übereinkommens
über Zusammenarbeit bei .
DieErgebnisse undSchlußfolgerungen desProjektes werden dennationalen
Behörden sowie internationalen Organisationen (IMO*IALA *EMPA *usw.)
sowie anderen interessierten Parteien imApril 1987 zugänglich gemacht
werden .
EntschlieBung des Rates vom 26.Juni 1978 zurErstellung eines
Aktionsprogramms der Europaischen Gemeinschaften aufdem Gebiet der
Überwachung undVerringerung derÖlverschmutzung desMeeres 3
ABI .Nr.L33vom 8.2.1979
ABI .Nr.L378 vom 31.12.1982
ABI .Nr.C162 vom 8.7.19785

17
Dieses Programm gabderKommission denAuftrag zurDurchführung von
Studien sowie zurVorlage vonAktionsvorschlägen inverschiedenen
Bereichen /wiez.B. Beratung /Notfallplanung /Auswirkungen von
Kohlenwasserstoffen aufdie Fauna und Flora desMeeres ,usw .
Entscheidung desRates vom 6.März 1986 zurErrichtung eines
gemeinschaf liehen Informationssystems zurÜberwachung undVerringerung der
Meeresverschmutzung durch 01undandere gefahrliche Stoffe ^(86/85/EWG)
Diese Entscheidung ersetzt dieEntscheidung desRates vom 3.Dezember 1981
zurErrichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur
Überwachung undVerringerung derÖlverschmutzung desHeeres underweitert
diese Entscheidung aufandere gefährliche Stoffe .
DerHauptzweck desInformationssystems besteht darin ,denzuständigen
Behörden indenMitgliedstaaten diefüreine Kontrolle undVerringerung
derVerschmutzung durch ölundandere schädliche Stoffe ,die ingroßen
Mengen insMeer gelangen ,zurVerfügung zustellen .
2.4 .SONSTIGE INSTRUMENTE
Hafenstaatkontrolle
ImJanuar 1982 wurde vondenSeebehörden 14europäischer Staaten (EWGmit
Ausnahme vonLuxemburg )Norwegen ,Schweden ,Spanien ,Portugal ,und
Finnland eine Absichtserklärung unterzeichnet ,inderbestimmte
Vorschriften fürdieKontrolle vonSchiffen ineuropäischen Häfen
festgelegt wurden ,umSchiffe ,diedenVorschriften nicht genügen aus
europäischen Gewässern fernzuhalten .DieAbsichtserklärung trat am1.Juli
1982 inKraft .DieBehörden werden einwirksames System der
Hafenstaatkontrolle aufrechterhalten ,umzugewährleisten ,daß
ausländische Schiffe ,dieihre Häfen anlaufen ,dieBestimmungen der
wichtigen internationalen Übereinkommen ,z.B. SOLAS undMARPOL usw.,
erfüllen .
Bei der Auswahl von Schiffen fürKontrollzwecke werden sich die Behörden
besonders aufSchiffe konzentrieren ,diebesondere Sicherheitsrisiken
darstellen ,z.B. öl-Gas-undChemikalientanker .
6ABI .Nr.L77vom 22.3.1986

-18-
2.5.KURZE SEEÖBERFAHRTEN
Ostsee-Ubereinkommen
DasOstsee-Ubereinkommen (Absichtserklärung über denTransport
gefährlicher Güter mitRoll-on ,Roll-off-Fähren aufderOstsee )enthält
spezielle zusätzliche Bestimmungen fürdieAbtrennung verschiedener Güter
unddieVerstauung inFahrzeugen .Fahrzeuge ,welche dieADR-Bestimmungen
(Punkt 3.1.)unddieBestimmungen desOstsee-Übereinkommens erfüllen ,sind
bei kurzen Seeüberfahrten auf derOstsee vonden IMO-Bestimmungen
ausgenommen .Mitglieder desOstsee-Ubereinkommens sind Dänemark ,die
Bundesrepublik Deutschland ,Norwegen ,Schweden undFinnland .
Uberfahrten zumVereinigten Konigreich
DieBestimmungen fürdenSee-undLandtransport gefährlicher Güter führen
zuSchwierigkeiten imgrenzüberschreitenden Verkehr zumVereinigten
Königreich .
Die Gemeinsame Konferenz von ADR/RID (Punkt 3.1 .und 3.2.)versucht seit
vielen Jahren ,spezielle Anhänge fürkurze Seeüberfahrten aufdergleichen
Basis wiedasOstsee-Übereinkommen auszuarbeiten .DieIMO istjedoch der
Ansicht ,daßnursehr kurze Seeüberfahrten oder besonders geschützte
Gewässer wie dieNordsee vondenSee-Bestimmungen ausgenommen werden
können .Gegenwärtig werden innerhalb derIMODiskussionen über denInhalt
dieser speziellen Anhänge fürADRundRIDgeführt .
Bisüber diese speziellen Anhänge eine Übereinstimmung erreicht ist,
müssen Straßentransporte beiÜberfahrten zumVereinigten Königreich die
IMO-Bestimmungen erfüllen .Eisenbahntransporte zumVereinigten Königreich
werden durch flexiblere Bestimmungen alsdieder IMOgeregelt .Diese
Bestimmungen sind ineinem besonderen Handbuch festgehalten .Eshandelt
sich hierbei umeine vorübergehende Lösung ,dieaufgrund derÄnderung des
Rechtsstatus desInternationalen Eisenbahn-Übereinkommens imVereinigten
Königreich notwendig wurde .
Mittelmeer
Fürkurze Seeüberfahrten imMittelmeer gibt eskeine besonderen
internationalen Bestimmungen ,sodaßhier dieIMO-Bestimmungen fürden
internationalen' Warenverkehr gelten .

-19-
2.6 .TRANSPORT VONABFXLLEN
DieGeseitigung vonAbfall (einschließlich Nuklearabfällen )aufSeewird
durch internationale undregionale Übereinkommen ,einschließlich des
Londoner Dumping-Übereinkommens von1972 undderregionalen Übereinkommen
vonHelsinki ,Oslo undBarcelona geregelt .Diese Übereinkommen betreffen
nicht speziell denTransport vonAbfall ,sieschränken jedoch dieZahl der
Stoffe ein,dieindieSeeeingebracht werden dürfen .
DieIMO-Entschließung A582über Richtlinien fürdenBauunddie
Ausrüstung vonSchiffen zurBeförderung gefährlicher flüssiger
Massenabfälle zumEinbringen insMeer wurde am20.November 1985
angenommen .
Die Richtlinien decken verschiedene Bereiche ab:
-Schiffsdisposition ,
-Frachtraum ,
-Umschlag der Fracht ,
-Schutz desPersonals ,
-betriebstechnische Anforderungen .
Diese Bestimmungen gelten nicht nurfürneue sondern ,wenn dies angemessen
undpratikabel erscheint ,auch fürbereits länger imEinsatz befindliche
Schiffe .
DenMitgliedsregierungen wird empfohlen ,diese Bestimmungen sobald wie
möglich inKraft zusetzen .
3.INTERNATIONALE 0BEREINKOMMEN UNDVEREINBARUNGEN -BINNEN -UND
LUFTTRANSPORT
DieÜbereinkommen undVereinbarungen über deninternationalen Transport
gefährlicher Güter aufStraße ,Schiene ,Binnenwasserwegen und inderLuft
werden imfolgenden Abschnitt dieses Berichtes beschrieben .

-20
3.1 .STRASSENTRANSPORT
DasEuropäische Übereinkommen über dieinternationale Beförderung
gefährlicher Güter aufderStraße (ADR)isteininternationales
Übereinkommen ,dasvomAusschuß Binnentransport desWirtschaftsausschusses
derVereinten Nationen fürEuropa (ECE)verwaltet wird .
Das ADR besteht aus drei Teilen :
1.Ubereinkommen undUnterzeichnungsprotokoll ;
2.Anlage A-Aufzählung derStoffe ,dietransportiert werden
dürfen ,sowie Vorschriften fürKennzeichnung undVerpackung
der Stoffe ;
3.Anlage B-betriebstechnische Bestimmungen fürden
Straßenverkehr ,Vorschriften fürdieTransportfahrzeuge sowie
allgemeine Vorschriften fürFahrer undderen Ausbildung .
DasADR-Übe reinkommen soll sicherstellen ,daßdergrenzüberschreitende
Transport gefährlicher Güter undAbfälle aufderStraße unter geeigneten
Bedingungen erfolgt .Wenn diese Bedingungen denBestimmungen und
Vorschriften desADRentsprechen ,sind sievonder jeweils geltenden
nationalen Gesetzgebung dereinzelnen Länder ausgenommen .Laut Randnummern
2010 und 10602 vonADRkönnen dieVertragsparteien unmittelbar
untereinander bilaterale Abweichungen vondenBestimmungen desADR
vereinbaren ,umAnpassungen antechnologische undindustrielle
Entwicklungen vorzunehmen ,bevor dasÜbereinkommen offiziell ergänzt wird .
Diese Abweichungen müssen denzuständigen Dienststellen derVereinten
Nationen mitgeteilt werden .Biszumgegenwärtigen Zeitpunkt sind etwa
1.400 solcher bilateralen Vereinbarungen registriert .
DasADRenthält keine speziellen Vorschriften fürdieAnwendung mit
Ausnahme derBestimmung ,daßein Fahrzeug ,dasdieBestimmungen desADR
nicht erfüllt ,dennationalen Bestimmungen undVorschriften genügen muß .
ZumZeitpunkt derErstellung dieses Berichtes hatten zwei Mitgliedstaaten
dasADR-Übereinkommen nicht angenommen :Irland undGriechenland .
3.2 .TRANSPORT MIT DER EISENBAKN
Dieinternationale Ordnung fürdieBeförderung gefährlicher Güter mitder
Eisenbahn (RID)istinAnhang 1desinternationalen Übereinkommens über
den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)enthalten ,das1890 geschlossen wurde .

-21
Das Ubereinkommen steht unter der Aufsicht des Zentralamtes fur den
internationaLen Eisenbahnverkehr (OCTI )inBern inder Schweiz .Das OCTI
istnicht denVereinten Nationen angeschlossen ,doch Gremien von RIDund
ADRfuhren jedoch regelmaRig gemeinsame Treffen durch ,umeine
Harmonisierung derBestimmungen furdenTransport gefahr licher Guter in
Europa aufder Strafle und mitderEisenbahn zugewahr leisten .
Dadas RIDalsModell fürdasADRdiente ,sind Aufbau undAnwendungsweise
der beiden Übereinkommen sehr ähnlich .Auch das RID enthält Vorschriften
fürdieEtikettierung undVerpackung dergefährlichen Güter ,dienach dem
gleichen System klassifiziert werden wie .imADR .Ferner werden
Vorschriften fürdieBehälter ,-dieWagengruppen ,sowie fürdieArtund
Weise derAbfertigung gegeben .DasRIDwurde als Teil desCIMvonallen
europäischen Staaten sowie vonmehreren außereuropäischen Staaten
angenommen .
3.3 .TRANSPORT AUF BINNENUASSERWEGEN
Theoretisch wird derTransport aufBinnenwasserwegen durch ein
UN/ECE-Übereinkommen ,dasalsADNbezeichnet wird ,geregelt .Das
wichtigste internationale Übereinkommen ,das inderPraxis fürden
Transport gefährlicher Güter aufdiesen Wasserwegen gilt ,istjedoch das
ADNR (Übereinkommen über dieBeförderung gefährlicher Güter aufdem
Rhein ),dasunter derAufsicht derZentralkommission fürdie
Rheinschiffahrt inStraßburg steht .
Das ADNR besteht aus drei Teilen :
1.dasÜbereinkommen undseine Bestimmungen ;
2.Anhang A.Définition undKlassifikation gefahrlicher Güter ,
dietransportiert werden dürfen ;
3.Anhang B.Bestimmungen für :
-Transportverfahren
-Auslegung desSchiffes
-Besatzung
-Laden und Loschen
-besondere Verkehrsregeln .

-22-
DasADNR gilt inallen Staaten mitWasserwegen ,dieandasNetz der
Rheinwasserstraßen angeschlossen sind ,mitAusnahme derDonau .Das
Übereinkommen tritt durch Umsetzung indieeinzelstaatliche Gesetzgebung
inKraft .
Umeine Schiffahrtslizenz fürdenRhein zuerhalten ,mußeinSchiffsführer
dieAnforderungen derZentralkommission fürdieRheinschiffahrt bezüglich
derSachkenntnis beiderHandhabung gefährlicher Güter erfüllen .DasADNR
wird ingewissen Abständen überarbeitet ,umseine Bestimmungen mitden
Vorschriften anderer Transportarten inEinklang zubringen .
3.4 .LUFTTRANSPORT
DerLufttransport hatbeim Transport gefährlicher Güter einen relativ
kleinen Anteil ,obwohl indenletzten Jahren eindeutlicher Anstieg zu
verzeichnen war .
InAnhang XVIII desAbkommens über dieinternationale Zivilluftfahrt
(Abkommen vonChicago )werden eine Reihe vonBestimmungen fürdensicheren
Transport gefährlicher Güter aufdemLuftwege festgelegt .DerAusschuß für
gefährliche Güter (DGP)-einer derderICAO (Internationale
Zivilluftfahrt-Organisation )unterstellten Ausschüsse -istverantwortlich
fürdieAusarbeitung undAktualisierung dieser Bestimmungen .
DerAnhang wird durch detaillierte "technische Anleitungen fürden
sicheren Transport gefährlicher Güter aufdemLuftweg "ergänzt ,dieals
Hinweise beigefügt sind unddienotwendigen Details fürKlassifizierung ,
Verpackung ,Kennzeichnung ,Etikettierung undHandhabung dergefährlichen
Güter anBord von Flugzeugen liefern .
Sowohl Anhang alsauch technische Anleitungen basieren aufden
Empfehlungen desUN-Sachverständigenausschusses fürdenTransport
gefährlicher Güter sowie derInternationalen Atomenergie-Organisation
(IAEO ),wodurch eine Harmonisierung zwischen denverschiedenen
Verkehrsträgern gewährleistet ist .
DieICAO nahm Anhang XVIII sowie dietechnischen Anleitungen imJuni 1981
an;siewerden jetzt iminternationalen undnationalen Lufttransport
angewendet ,daalle Mitgliedstaaten ,einschließlich derMitgliedstaaten
der EG,derAufnahme desAnhangs inihre Gesetzgebung mit Wirkung vom
1.Januar 1984 zustimmten .

-23
WasdieDurchführung durch EG-Mitgliedstaaten betrifft ,haben nurvier
Länder (Belgien ,Italien ,dieNiederlande unddasVereinigte Königreich )
einige (kleine )Abweichungen ihrer nationalen Bestimmungen vonden
internationalen Standards undempfohlenen Praktiken desAnhangs XVIII
mitgeteilt .
Wie inden "technischen Anleitungen "vorgesehen ,schreibt Absatz 10.1 des
Anhangs XVIII vor,daßfürgefährliche Güter Ausbildungsprogramme
eingeführt werden .Zudiesem Zweck hatdieICAO eine Reihe von6Büchern
herausgebracht ,wobei jedes Buch einer bestimmten Personalkategorie
gewidmet ist,diebeim Transport gefährlicher Güter aufdemLuftweg
betroffen ist :
1.Verlader und Verpacker
2.Frachtspediteure
3.Frachtabnahmepersonal desBetreibers
4.Frachtplaner und Staupersonal
5.Flugzeugbesatzung
6.Passagierbetreuer und Flugbegleiter .
DasZiel dieser Ausbi Idungsprorgramme ,dievondeneinzelstaatlichen
Behörden genehmigt wurden ,besteht darin ,einen einheitlichen
Ausbildungsstand inallen Aspekten derHandhabung und desTransports
gefährlicher Güter aufdemLuftwege zuerzielen .
Fürdiedirekte Anwendung derbestehenden Bestimmungen gibt der
internationale Luftverkehrsverband (IATA )genaue Richtlinien inseinen
Bestimmungen ("Restricted articles regulations ")heraus ,dieregelmäßig
aktualisiert werden .
Fluglinien ,diederIATA angehoren ,erheben betrâchtliche Zusatzgebühren
fürdenTransport gefahrlicher Güter .
3.5 .TRANSPORT VON ABFXLLEN
Abfälle werden vondenBestimmungen derinternationalen Übereinkommen über
denTransport gefährlicher Güter nurteilweise abgedeckt .Die
Klassifizierung vonMischabfällen schafft besondere Probleme .Das
UN-Klassifikationssystem fürgefährliche Güter läßt sich fürdie
verschiedensten Typen vonAbfällen verwenden ,deckt jedoch nicht alle
Arten von Abfällen ab.

24-
EinKlassif izierungssystem ,dasnach dengefährlichsten Bestandteilen in
einem Gemisch aufgeschlüsselt ist,wurde voneinem gemeinsamen
Sachverständigenausschuß vonADR/RIDentwickelt undwird wahrscheinlich in
naher Zukunft vondenübergeordneten Gremien (ECEundOCTI )angenommen
werden .
AufGemeinschaftsebene enthält dieRichtlinie 78/319/EWG^übergiftige und
gefährliche Abfälle Angaben über bestimmte allgemeine Kontrollen fürden
Transport gefährlicher Abfälle un/fllistet ferner giftige oder gefährliche
Substanzen auf,dievorrangige Maßnahmen erfordern .DieRichtlinie
84/631/EWGüber diegrenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
sieht vor,daßderTransport gefährlicher Abfälle über eineinheitliches
Begleitscheinsystem kontrolliert werden sollte ;ferner wird dem
Mitgliedstaat ,indenderAbfall verbracht werden soll,dasRecht
eingeräumt ,hiergegen Einspruch einzulegen .DieRichtlinie enthält
allgemeine Bestimmungen fürVerpackung ,Etikettierung undTransport der
Abfälle .DerTransport sollte unter geeigneten Bedingungen erfolgen ,wenn
einMitgliedstaat dieerforderlichen Bestimmungen derinternationalen
Transportübereinkommen anwendet ,denen erangehört -soweit diese
9Übereinkommen auch fürgefährliche Abfälle gelten .'Durch eine 1986
(86/279/EWG)beschlossene Ergänzung zurRichtlinie 84/631werden die
Bestimmungen dahingehend erweitert ,daßdieZustimmung auch dann eingeholt
werden muß,wenn dasEmpfängerland kein Mitgliedstaat ist .
4.TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE UND ABFXLLE
4.1 .BESTIMMUNGEN DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIE-ORGANISATION FÜR DEN
SICHEREN TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE
Bereits 1959 nahm der Wirtschafts -und Sozialrat der Vereinten Nationen
(ECOSOC )eine EntschlieBung an,inderdieinternationale
Atomenergie-Organisation (IAEO )damit beauftragt wurde ,Empfehlungert fur
den sicheren Transport radioaktiver Stoffe auszuarbeiten .
ABI .Nr.L84/43vom 31.3.1978
ABI .Nr.L326 /31vom 13.12.1984
ABI .Nr.L181/13vom 4.7.1986

-25-
Diese Verantwortlichkeit fällt indenBereich dersatzungsgemäßen
Funktionen derOrganisation ,zudemunter anderem dieGewährleistung der
Sicherheit friedlicher nuklearer Aktivitäten gehört ,dievonden
Mitgliedstaaten mitUnterstützung derOrganisation durchgeführt werden .
Nach Verabschiedung dieser Entschließung berief die IAEO Gremien ein,in
denen Sachverständige ausdenMitgliedstaaten undausinternationalen
Transportorganisationen vertreten waren ,umdietechnischen und
administrativen Aspekten eines solchen internationalen Transports zu
untersuchen .DasErgebnis dieser Untersuchung war die erste Ausgabe der
"Vorschriften fürdensicheren Transport radioaktiver Stoffe "
(Sicherheitsserie Nr.6-"Safety Series No6")der IAEO ,die 1961 als
Bestandteil derSicherheitsstandards derOrganisation erschien .
Diese Vorschriften wurden 1964 ,1967 und1973 überarbeitet und
aktualisiert ;1985 fand eine umfassende Überarbeitung statt ,um
Erfahrungen beiderAnwendung derVorschriften ,neue Entwicklungen im
Strahlenschutz sowie Veränderungen imAnwendungsmodus undderTechnologie
einzubringen .
DieSicherheitsvorschriften stützen sich aufzwei Hauptprinzipien :
-dererforderliche Sicherheitsgrad wird durch geeignete
Auslegung derVerpackung undohne Berücksichtigung der
Sicherheit der Transportart erzielt ;
-dasmögliche Sicherheitsrisiko bestimmt denerforderlichen
Sicherheitsgrad derVerpackung .
DieSicherheitsserie Nr.6enthalt folgende Grundbestimmungen :
-Anforderungen anVerpackung undVerpackungstyp
-Stoffe ,dievondenaufgeführten Vorschriften ausgenommen sind
(Stoffe mitgeringer spezifischer Aktivität ,feste Stoffe mit
niedrige Radioaktivität )
-Aktivitatsgrenzen fürPackungen
-Kontrollen fürTransport undLagerung imTransit
-spezielle Best immungehv fürspaltbare Stoffe
-Prüf-undInspektionsve^fahren fürVerpackungen
-Verwaltungsvorschri ften.X

-26-
4.2 .ANWENDUNG DER IAEO-VERORDNUNGEN
DieIAEO-Verordnungen wurden vondenVereinten Nationen alsEmpfehlungen
fürdensicheren Transport radioaktiver Stoffe angenommen .Siewurden in
dieeinzelstaatlichen Bestimmungen vieler Länder aufgenommen ,indenen die
Schaffung einer nuklearen Gesetzgebung gleichzeitig mitderEntwicklung
vonKernenergieprogrammen zurfriedlichen Nutzung stattfand .Alle
internationalen Organisationen ,diemitdemTransport gefährlicher Güter
befaßt sind ,haben auch dieIAEO-Verordnungen fürdieAnwendung beim
Transport radioaktiver Stoffe einschließlich radioaktiver Abfälle
angenommen .
Transport mit der Eisenbahn -RID
Dievon RIDerfaßten gefährlichen Güter werden inÜbereinstimmung mitdem
UN-System klassifiziert ;dieIAEO-Transportverordnungen wurden als
Bestimmungen fürradioaktive Stoffe angenommen .
Inseiner gegenwärtigen Form entspricht dasRIDder1973 überarbeiteten
Ausgabe derIAEO-Verordnungen fürden .sicheren Transport radioaktiver
Stoffe .
Das RID enthält außerdem eine Tabelle mit Mindestabständen zwischen den
Verpackungen mitradioaktivem Inhalt undVerpackungen mit Filmmaterial .
Transport auf der Straffe -ADR
Furden Transport radioaktiver Stof fewurden die
IAEO-Transportverordnungen angenommen .DieFassung dertechnischen
Anforderungen laut Anhang Aund Bzum ADR konform ausdemJahre 1978
entspricht der1973 uberarbeiteten Version derIAEO-Transportverordnungen .
Transport aufBinnenwasserwegen -ADNR
ImRahmen dieses Übereinkommens haben dieRheinanliegerstaaten
Bestimmungen fürdenTransport gefährlicher Güter entwickelt ,zudenen
auch derTransport vonradioaktiven Stoffen gehört .DadieBeförderung
dieser Stoffe bisher nureinen sehr geringen Anteil ausmachte ,stützen
sich dieeinschlägigen Bestimmungen imADNR noch immer aufdie
IAEO-Verordnungen inder Fassung von1967 .
Indennächsten Jahren dürften sich Veränderungen ergeben ,dieeine
Überarbeitung derADNR-Bestimmungen nötig machen .

27
Seetransport -IMO
OerSeetransport istindenmeisten europäischen Ländern durch den
IMDG-Code über dieBeförderung gefährlicher Güter mitSeeschiffen
geregelt .
Gefährliche Güter werden imIMDG-Code inÜbereinstimmung mitdemUN-System
klassifiziert ;fürradioaktive Stoffe wurden die
IAEO-Transportbestimmungen angenommen .Inseiner gegenwärtigen Fassung
entspricht derCode der1973 überarbeiteten Fassung derIAEO-Verordnungen .
DerIMDG-Code enthält Tabellen mitdenzulässigen Mindestabständen
zwischen Verpackungen mitradioaktivem Inhalt undAufenthaltsräumen oder
ständig belegten Arbeitsbereichen aufSchiffen undVerpackungen ,die
unbelichtetes Filmmaterial enthalten .
Lufttransport -ICAO ,IATA
Inihrer gegenwärtigen Fassung enthalten dieIATA-Bestimmungen über
Artikel ,dieBeschränkungen unterliegen (RAR),zwei Gruppen von
Bestimmungen fürdenTransport radioaktiver Stoffe .Dieerste Gruppe
entspricht der1973 überarbeiteten Fassung derIAEO-Transportverordnungen .
Diezweite Gruppe entspricht der Fassung derBestimmungen von 1967 .
Ferner sind Tabellen beigefügt ,diediezulässigen Mindestabstände
zwischen denOberflächen derVerpackungen unddenInnenböden von
Passagierkabinen sowie Ladedecks unddenOberflächen vonVerpackungen mit
unbelichtetem Filmmaterial angeben .
Transport per Post -UPU
Nach den bestehenden Vorschriften dürfen radioaktive Stoffe unter
Einhaltung einiger relativ einfacher Auflagen international mit der Post
befördert werden ,wenn ihre Aktivität dieoberen Grenzwerte fürStoffe ,
dievon denVerpackungs -,Etikettierungs -undStauvorschriften derIAEO
ausgenommen sind ,umnicht mehr als10%übersteigen .InderPraxis
verbieten alle Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft mitAusnahme
desVereinigten Königreichs undFrankreichs denPostversand .
5.NATIONALE GESETZGEBUNGEN ÜBER DENTRANSPORT GEFRHRLICHER GÜTER
Eine vollständige Beschreibung aller bestehenden Bestimmungen auf
nationaler undregionaler Ebene indenMitgliedstaaten derGemeinschaft
würde sehr umfangreich werden undrelativ schnell veralten .Manentschied

-28-
sich daher dafür ,einen globalen Vergleich zwischen denzurZeit der
Erstellung dieses Berichtes indeneinzelnen Mitgliedstaaten geltenden
Bestimmungen souie deninternationalen Übereinkommen durchzuführen und
sich d3bei aufdieWirksamkeit derBestimmungen sowie aufUnterschiede in
denBestimmungen über Klassifizierung ,Verpackung undEtikettierung zu
konzentrieren .
Derinternationale See-undLufttransport wird vollständig durch
internationale Übereinkommen geregelt ;diese Analyse einzelstaatlicher
Bestimmungen wurde daher aufdenStraßen -,Schienen -und
Binnenwassertransport beschränkt .
5.1 .DANEMARK
StraBe
Dänemark istseit dem 1.August 1981 Mitglied desADR-Übereinkommens und
beabsichtigt ,einen Korpus nationaler Bestimmungen zuschaffen ,diedenen
desADRsehr ähnlich sind .FürKlasse 2(Druckgase ),Klasse 6.1 (giftige
Stoffe )undKlasse 8(ätzende Stoffe )wurden ähnliche technische
Spezifikationen wie imADRangenommen .
DieBestimmungen furdieKlassen 3(entziindbare flussige Stoffe ),5.1
(oxidierende Stoffe )und 5.2 (organische Peroxide )werden 1986 denen des
ADRentsprechen .FurdieKlassen 4(entziindbare feste Stoffe )und6.2
(ekelerregende undansteckungsgefahrliche Stoffe )gibt eskeine
Bestimmungen furden innerstaatlichen Transport inDanemark .Die
Bestimmungen furKlasse 1(explosive Stoffe )sind sehr altundweichen von
denen des ADR ab.
Fürdeninnerstaatlichen Transport vongefährlichen Gütern inDänemark
sind Etikette entsprechend der EWG-Richtlinie 67/548/EWG (Abschnitt 6.3 )
zugelassen .
\
Eisenbahn
FürdenBinnentransport gefährlicher Güter mitderEisenbahn wendet
Dänemark dieBestimmungen desRIDanundschreibt zusätzlich dieräumliche
Trennung vonWaggons mitgefährlichen Gütern vor :jeder Waggon mit
gefährlichen Gütern mußzwischen Waggons laufen ,indenen keine
gefährlichen Güter befördert werden .

-29-
Binnenwasserwege
InDänemark gibt eskeine schiffbaren Binnenwasserwege ,jedoch hatdas
Ostsee-Ubereinkommen große Bedeutung fürDänemark .
5.2 .BELGIEN
StraBe
Seit dem 15.März 1976 bestehen inBelgien innerstaatliche Bestimmungen
fürdenTransport gefährlicher Güter .Für95%dieser Güter entsprechen
diese Bestimmungen denen des ADR .
Fürdieübrigen 5%sind dieeinzelstaatlichen Bestimmungen strenger als
diedes ADR :Klasse 3(entzündbare flüssige Stoffe ),Klasse 1(explosive
Stoffe )und Klasse 5.1 (entzündend wirkende Stoffe ).
FürGasol sind dieeinzelstaatlichen Bestimmungen weniger streng alsdie
des ADR .
Diebesondere Ausbildung der Fahrer entsprechend denADR-Bestimmungen wird
vonderRegierung kontrolliert undebenfalls fürdenBinnentransport
angewendet .
Schiene
DasRID-Ubereinkommen wurde inBelgien aufdenBinnentransport
ausgeweitet .
Binnenwasserwege
DieADNR-Bestimmungen gelten für90%desTransports vongefährlichen
Gütern aufBinnenwasserwegen .
Seit 1948 werden dieübrigen 10 %vonnationalen Bestimmungen geregelt ,
dieweniger streng sind ,jedoch inerster Linie fürkleine Hafentender
gelten .
5.3 .FRANKREICH
StraBe
Diefranzösische Gesetzgebung über denTransport gefährlicher Güter istin
dersehr umfangreichen Vorschrift vom 15.April 1945 undderen Ergänzungen
festgeschrieben ..

-30-
DaBestimmungen dieser ArtinFrankreich früher erlassen wurden alsin
anderen Ländern ,bildeten dieinternationalen Übereinkommen nicht die
Grundlage fürdiese Gesetzgebung .
Mauptunterschiede zumADR :
-die Klassen unterscheiden sich vondenen des ADR und sind
weiter inKategorien undGruppen mitihren eigenen Vorschriften
untertei It;
-dieEtiketten sind etwas anders undmüssen aufallen Fahrzeuge
angebracht werden ,indenen gefährliche Güter transportiert
werden ,einschließlich verpackter Güter ;
-dieVorschriften fürdie Form derTransportdokumente sind
strenger .
UmdemBeschluß vom30.Juli 1975 zugenügen ,müssen Fahrzeuge über 10t,
indenen gefährliche Güter transportiert werden ,einen Drehzahlregler
haben ,derauf80km/heingestellt ist.Ferner bestehen Vorschriften für •
dieFahrtrouten sowie fürdieTage ,andenen Lastwagen mitgefährlichen
Gütern nicht fahren dürfen .DieSpezialausbildung fürFahrer gilt für
einen weiteren Bereich als indenADR-Bestimmungen .
Schiene
InFrankreich gelten .furdenBinnentransport mitder Eisenbahn die
RID-Bestimmungen .
Binnenwasserwege
FürdenTransport aufBinnenwasserwegen gelten entweder dieBestimmungen
desADNR oder nationale Bestimmungen ,dienach Angaben derfranzösischen
Behörden denen des ADNR sehr ähnlich sind .
5.4 .IRLAND
StraBe
Irland istdemADR-Ubereinkommen bisher noch nicht beigetreten .
AlsGrund dafür wird angegeben ,daßinnerstaatlich kaum gefährliche Güter
transportiert werden unddaßdasgesamte ADR-Übereinkommen insIrische
übersetzt werden muß,umvomirischen Parlament angenommen zuwerden .

-31
Allerdings entspricht dieirische Gesetzgebung (Bestimmungen für
gefährliche Stoffe 1980 )demADR-Übereinkommen weitgehend undbezieht sich
inallen wesentlichen Punkten auf das ADR .
Unterschiede zuADR-Bestimmungen :
-einige allgemeine Bestimmungen über dieTransportrouten von
gefährlichen Gütern ;
-dieVerpackung undEtikettierung gemäß derEG-Richtlinie
67/548/EWG (Abschnitt 6.3.)oder anderen internationalen oder
nationalen Bestimmungen wird alsmitden irischen Bestimmungen
übereinstimmend betrachtet .
Dieirischen Bestimmungen enthalten allgemeine Regeln fürdie
Spezialausbi Idung von Fahrern .
5.5 .LUXEHBURG
StraBe
Fürdennationalen Transport gelten dieBestimmungen desADR .
Schiene
Fürdennationalen Transport gelten dieBestimmungen desRID .
Binnenwasserwege
FürdenTransport vongefahrlichen Gütern aufderMosel gelten die
Bestimmungen desADNR-Ubereinkommens .
5.6 .NIEDERLANDE
StraBe
DerBinnentransport gefährlicher Güter aufderStraße mußentsprechend den
Bestimmungen desV.L.G. (Vervoer Over Land vanGevaarlijke Stoffen )
entsprechen ,diebisaufeinige Zusätze mitdenen desADRidentisch sind :
-Bestimmungen fürFahrtrouten fürgefâhrliche Güter
-umfassende Bestimmungen fürdieBerufsausbi Idung
-besondere Bedingungen fürexplosive Stoffe (Klasse 1)
-umfassende Meldebestimmungen .

-32-
IndenNiederlanden bestehen fürdieSpezialausbi Ldung fürFahrer von
Tankwagen Bestimmungen ,diesehr streng sind undauch fürdennationalen
Transport geiten .
Schiene
DerBinnentransport vongefährlichen Stoffen mitderEisenbahn muß
entsprechend denBestimmungen desVSG (Vervoer perSpoor vanGevaarlijke
Stoffen )entsprechen ,diebisaufeinige Sondervorschriften für
Chlortransportzüge denen desRIDentsprechen .
Binnenwasserwege
DerBinnentransport gefährlicher Güter aufBinnenwasserwegen mußden
Bestimmungen desVBG (Vervoer perBinnenvaart vanGevaarlijke Stoffen )
entsprechen ,diemitdenen des ADNR identisch sind .
VLG,VSGundVBGsind Teileeines allgemeinen Gesetzes über denTranport
gefahrlicher Stoffe .
5.7 .BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
StraBe
InderBundesrepublik Deutschland sind dieBestimmungen fürdenTransport
gefährlicher Güter aufderStraße inderGefahrgutverordnung Straße (GGVS )
festgehalten .
Diese Bestimmungen sind dem ADRsehr ähnlich .
DieUnterschiede betreffen inerster Linie dieGenehmigung fürandere
gefährliche Güter ,dietransportiert werden sollen ,sowie zusätzliche
Verpackungstypen .
InderBundesrepublik besteht einoffizielles Trainingsprogramm fürFahrer
vonTankwagen .HitHilfe dieses Programms konnte dieZahl derVerstöße
gegen Sicherheitsbestimmungen gesenkt werden .
Schiene
DieBestimmungen über denTransport gefährlicher Güter mitderEisenbahn
sind inderBundesrepublik inderGefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE )
geregelt ,diedemRIDgenauso entsprechen wiedieGGVS demADR .
Binnenwasserwege
MitAusnahme derDonau istderTransport gefahrlicher Stoffe auf
Binnenwasserwegen derBundesrepublik durch dasADNR geregelt .

-33-
Furdie Donau existieren besondere Vorschri ften ,die von der
Donaukommission erlassen wurden .
5.8 .VEREINIGTES KeNIGREICH
StraBe
ImVereinigten Königreich besteht eine sehr umfangreiche undkomplizierte
Gesetzgebung fürdenTransport gefährlicher Güter aufderStraße mitca.
34verschiedenen Gruppen vonBestimmungen .
Indernahen Zukunft wird beabsi chtigt ,fünf verschiedene Gruppen von
Bestimmungen einzuführen ,durch dieeingroßer Teil derbestehenden
Gesetzgebung aufgehoben werden kann .
Folgende Bestimmungen sind vorgeschlagen :
a)Bestimmungen fürKlassifizierung ,Verpackung undEtikettierung füralle
gefährlichen Stoffe ,dieaufderStraße befördert werden .
b)Bestimmungen fürgefährliche Stoffe inHafenbereichen fürdasBeladen ,
Entladen undLagern gefährlicher Stoffe inHäfen .
c)Bestimmungen über gefährliche Substanzen (Beförderung verpackter Güter
usw .aufderStraße ),durch diedieübrigen technischen Aspekte des
Transports gefährlicher Stoffe aufderStraße geregelt werden ,die
nicht unter dieBestimmungen fürTankwagen undContainerfahrzeuge aus
demJahr 1981 oder unter dieoben aufgeführten Bestimmungen für
Klassifizierung ,Verpackung undEtikettierung fallen .
d)Bestimmungen fürdenTransport explosiver Stoffe aufder Strafie .
e)Bestimmungen über dieKlassifizierung undEtikettierung explosiver
Stoffe .
Alle diese Bestimmungen werden unter dasGesetz über Gesundheit und
Sicherheit amArbeitsplatz von1974 fallen undwerden soweit wiemöglich
denEmpfehlungen desSachverständigenausschusses derVereinten Nationen
fürdenTransport gefährlicher Stoffe entsprechen .DasProgramm befindet
sich bereits ineinem sehr fortgeschrittenen Stadium .FürdasAnbringen
vonGefahrenzetteln verwendet dasVereinigte Königreich den
Hazchem-Gefahrencode .

-34-
Schiene
ImVereinigten Königreich wird fürdennationalen Transport aufder
Schiene dasRID-Ubereinkommen nicht angewendet .British Rail verfügt über
eigene detaillierte Bestimmungen /dieinderBritish Rail-Liste für
gefährliche Güter sowie denZulassungsbedingungen niedergelegt sind .
Diese Sicherheitsvorschriften betreffen Etikettierung ,Inspektion ,
technische Daten fürBehälter ,Rangieren vonWaggons sowie Maßnahmen bei
Unfällen .DieBestimmungen vonBritish Rail entsprechen imRahmen des
Möglichen denvonRID .
Binnenwasserwege
Dieeinzigen gesetzlichen Kontrollen fürdenTransport gefährlicher Güter
aufWasserwegen ,diedemBritish Waterways Board unterstehen ,sind in
Durchführungsverordnungen niedergelegt ,die imPetroleum (Consolidation )
Act1928 fürBenzin undKalziumcarbid sowie imExplosives Actvon 1985 für
explosive Stoffe erlassen wurden .Allerdings hatdieBehörde vorkurzem
Vorschriften fürdenTransport gefährlicher Güter aufihren Wasserwegen
erlassen .
5.9 .6RIECHENLAND
StraBe
Griechenland gehört deminternationalen ADR-Ubereinkommen nicht an.Als
Grund dafür wird angegeben ,daßdasADR-Übereinkommen noch geprüft wird ,
bevor esdem Parlament vorgelegt wird .Griechenland hatkeine eigene
Gesetzgebung fürdenTransport gefährlicher Güter ,esbestehen auch keine
besonderen Ausbildungsprogramme fürFahrer vonFahrzeugen fürden
Transport gefährlicher Güter .
Schiene
Griechenland istMitglied desinternationalen RID-Ubereinkommens .
Informationen über dieBestimmungen fürdenBinnentransport mitder
Eisenbahn lagen zumZeitpunkt derErstellung dieses Berichtes nicht vor .
Binnenschi ffahrt
Die Binnenschiffahrt besteht inGriechenland inder Praxis aus kurzen
Seeüberfahrten .Esistsehr zweifelhaft ,obbeim Transport von
gefährlichen Gütern ingriechischen Hoheitsgewässern überhaupt
irgendwelche Vorschriften eingehalten werden .

-35-
5.10 .ITALIEN
Strafîe
ImAugust 1980 wurde inItalien einKorpus vonBestimmungen erlassen ,die
sich aufdieADR-Klassif ikation stützen undin90%denADR-Bestimmungen
entsprechen .Dennoch sind einige Abweichungen möglich ,unddie
Bestimmungen fürdennationalen Transport sind weniger streng alsdiefür
den internationalen Transport .
FurFahrer ,dieimgrenzuberschreitenden Transport gefahrliche Giiter
befordern ,besteht einbesonderer Fuhrerschein ,dervonder
"Motorizzazione "ausgestellt wird ;furdenBinnentransport gefahrlicher
Giiter gibt eseinen solchen besonderen Fuhrerschein jedoch nicht .
Schiene
InItalien gelten sowohl fürdennationalen alsauch fürden
internationalen Transport vongefährlichen Gütern mitderEisenbahn die
Bestimmungen desRID .
Binnenwasserwege
FürdenTransport aufBinnenwasserwegen gelten dieBestimmungen der
Handelsmarine sowie dieallgemeinen Bestimmungen fürdenTransport von
gefährlichen Gütern aufderStraße .Fürkurze Seeüberfahrten ,dieweniger
alszwei Stunden dauern ,können weniger strenge Bestimmungen inAnspruch
genommen werden alsdiedes IMDG-Codes .
5.11 .SPANIEN
Spanien richtet sich alsneues Mitglied derGemeinschaft fürden
internationalen Transport gefährlicher Güter nach denBestimmungen vonADR
und RID .
Diespanischen Bestimmungen fürdenBinnentransport entsprechen imGrunde
deninternationalen Bestimmungen mitkleinen Erganzungen .
FürdenTransport aufderStraRe gelten dieBestimmungen desT.P.C.
(Reglamento Nacional deTransportes deMercancías Peligrosas por
Carretera ),fürdenTransport mitderEisenbahn gelten dieBestimmungen
desT.P.F. (Reglamente Nacional deTransportes deMercancías por
Ferrocarril ).

36-
5.12 .PORTUGAL
Portugal wendet alsneues Mitglied derGemeinschaft furden
internationalen undnationalen Transport dieBestimmungen von ADRund RID
an.
6.DERZEITIGE VERORDNUNGSRECHTLICHE PROBLEME
Dieinternationalen Übereinkommen ,dieindenvorausgegangenen Teilen
dieses Berichts aufgeführt werden ,decken diemeisten Aspekte des
Transports gefährlicher Güter ab;siewurden jedoch noch nicht vonallen
Ländern -darunter auch einigen Mitgliedstaaten derGemeinschaft -
ratifiziert ;dieBestimmungen derÜbereinkommen werden nicht immmer
wirksam durchgesetzt .Indiesem Teil desBerichts sollen einige der
aktuellen Probleme beiderRegelung undKontrolle desTransports
gefährlicher Stoffe undAbfälle besprochen werden .
6.1 .TRANSPORT ZUR SEE
DieEuropäische Gemeinschaft besitzt innerhalb vonIMO,derwichtigsten
internationalen Organisation indiesem Bereich ,nurBeobachterstatus .Die
Kommission ist nicht Vollmitglied der 1982 verabschiedeten
Absichtserklärung über dieHafenstaatkontrolle ,istjedoch nicht
stimmberechtigtes Mitglied imAusschuß fürHafenstaatkontrolle ,dem
Aufsichtsgremium fürdieAbsichtserklärung .Eine systematischere und
besser strukturierte Koordinierung derPositionen derMitgliedstaaten
innerhalb dieser Organisationen wäre sehr nützlich .Aufverschiedenen
Gebieten wären Maßnahmen nötig :
-Dieverschiedenen Codes ,dieaufdenTransport gefahrlicher Massengüter
anwendbar sind ,sind noch nicht indieGesetzgebung aller
Mitgliedstaaten aufgenommen .
-Anhang Iund IIvonMARPOL 73/78sind noch nicht von Irland ratifiziert
Anhang IIIwurde bisher nurvon6Mitgliedstaaten ratifiziert .
-Der IMDG-Code behandelt nicht dieVerschmutzung derMeeresumwelt durch
gefährliche Stoffe -eine diesbezügliche Ausweitung desCodes wird
derzeit imRahmen von IMOinErwägung gezogen .

-37-
Eine allgemeine Verringerung derUnfallrisiken fürSeeschiffe würde
gleichzeitig dasRisiko derMeeresverschmutzung durch solche Unfälle ,vor
allem invielbefahrenen Gebieten ,herabsetzen .DieÜberwachung des
Verkehrs durch sogenannte VTS-Systeme (Vessel Traffic Management Systems )
soll diesem Zweck dienen ;ferner könnten vorbeugende Maßnahmen besonders
fürSchiffe eingeführt werden ,diegefährliche Güter transportieren
(besondere Ausbildung derBesatzung ,Vorabinformation und
Positionsberichte ).
BeiUnfällen liegen oftunzulängliche Informationen über diebestehenden
Gefahren unddienotwendigen Maßnahmen vor .VTS-Systeme sowie
Vorabinformation undPositionsberichte könnten dazu beitragen ,potentielle
Gefahren genau festzustellen undwürden denRettungsdiensten dieWahl der
geeigneten Maßnahmen erleichtern .
6.2 .BINNENTRANSPORT
Internationaler Transport
Vondenmeisten Mitgliedstaaten derGemeinschaft werden dieÜbereinkommen
ADRundRIDangewandt ,dasADR-Übereinkommen wurde jedoch noch nicht von
Griechenland und Irland ratifiziert .Obwohl indenmeisten Mitgliedstaaten
dienotwendigen Bestimmungen bestehen ,istesnicht sicher ,daßdie
bestehenden internationalen Übereinkommen über denTransport gefährlicher
Güter angemessen genug angewandt werden .Laut ADRmüssen Führer von
Tankschiffen über 3.000 lKapazität ,diegefährliche flüssige Güter
transportieren ,über einbesonderes Patent verfügen .Diese Bestimmung gilt
jedoch nicht fürTanker unter 3.000 loder fürdenTransport verpackter
Güter .
Binnentransport
Kapitel 5dieses Berichtes stellt klar diewichtigsten Unterschiede inden
Bestimmungen dereinzelnen Mitgliedstaaten fürdenBinnentransport
gefährlicher Güter heraus .Einige Mitgliedstaaten verfügen über
Bestimmungen ,diesich enganADRundRIDorientieren ,andere haben jedoch
nationale Bestimmungen ,dievondenen fürdeninternationalen Transport
abweichen .Diese Unterschiede können zuProblemen für Fahrzeuge oder
Frachten führen ,dieFahrten mitnationalen undinternationalen Etappen
durchführen ,sowie fürVerpackungen undEtikettierungen vonGütern ,die
fürmehrere Märkte hergestellt werden .DasZiel derVollendung des

38-
Binnenmarktes bis1992 ,dasinderÄnderung desVertrags vorgesehen ist,
verlangt auch eine Lösung dieser Probleme ,umdenfreien Verkehr von
gefährlichen Gütern inderGemeinschaft unter Einhaltung dervereinbarten
Kontrollen undSicherheitsvorkehrungen zugewährleisten .
6.3 UNTERSCHIEDE INDER KLASSI FIKATION
FurdieKlassifikation gefahrlicher Güter aufdemTransport bestehen in
derHauptsache zwei Système :
a)Diealteren Système ,diefurdenTransport mitderEisenbahn ,aufder
StraBe undaufBinnenwasserwegen eingesetzt werden (ADR,RIDundADNR )
b)DasSystem furden See-undLufttransport (IMDG undICAO -TI).
DieUmwandlungstabelle inAnhang IVdieses Berichts zeigt ,daßdie
Einteilung derKlassen vonADR/RIDundIMDG /ICAO fast gleich ist.Dennoch
gibt esUnterschiede beiderKlassifizierung derStoffe .
ADR/RIDundADNR enthalten Nur-Klassen undfreie Klassen fürgefährliche
Güter .Güter einer Nur-Klasse können nurbefördert werden ,wenn sieinder
Liste aufgeführt sind undunter denvorgesehenen Bedingungen transportiert
werden .Güter derfreien Klassen ,dieinderListe aufgeführt sind ,können
nurunter denangegebenen Bedingungen transportiert werden .
Esliegt aufderHand ,daßdieses System beineuen Gütern oder Abfällen ,
dieausmehr alsnureinem Stoff bestehen ,zuSchwierigkeiten führen kann ,
daeinFehlen derjeweiligen Güter inderListe bedeuten kann ,daß
entweder derTransport verboten ist,dadiebetreffenden Stoffe einer
Nur-Klasse angehören (bzw.anzugehören scheinen ),oder daßsieineiner
freien Klasse ohne Auflagen angenommen werden .
ImIMDG /ICAO-System werden alle Güter oder Gruppen vonGütern aufgeführt
oder "genannt ".Dennoch ist selbst diese aufUN-Empf ehLungen aufgebaute
Liste nicht ausführlich genug ,umsicherzustellen ,daßalle Güter ,die
gefährlich sind undderDefinition nach einer bestimmten Klasse angehören ,
auch indiese Klasse eingereiht werden .
Außerdem stellen manche Güter mehr alsnureine Gefahr dar,sodaßauch
dieses Klassifikationssystem zuProblemen führen kann .

-39-
Harmonisierung
MitWirkung vom 1.Mai1985 wurden ADRundRIDgeändert undmitden
UN-Empfehlungen harmoni siert ,diedieGrundlage fürdenIMDG-Code unddie
technischen Anleitungen von ICAO darstellen .
Diewichtigsten Knderungen inADRundRIDsind zusåtzliche
Klassifikationen indenKlassen 3(entzundbare flussige Stoffe ),6.1
(giftige Stoffe )und 8(korrosive Stoffe ).
Diese drei Klassen sind jetzt jeweils indrei Gruppen unterteilt :sehr
gefährlich ,gefährlich undweniger gefährlich ,entsprechend den
Bestimmungen fürVerpackungen imSeeverkehr .
Ferner wurde dieKlassifizierung einiger Güter ,diemehr alsnureine
Gefahr darstellen ,entsprechend denUN-Empfehlungen geändert .
DieADNR-Bestimmungen werden derzeit ebenfalls überarbeitet undden
UN-Empfehlungen angepaßt ;diese Arbeiten sollen 1987 abgeschlossen werden .
EinUnterschied ,derauch nach Überarbeitung gegenüber denUN-Empfehlungen
bestehen bleibt ,sind dieFlammpunkte .Dies führt beidenentzündbaren
flüssigen Stoffen zuProblemen .
Die Flammpunkte sind nach ADRund RIDwie folgt aufgeteilt :
unter 21° C
21° Cbis 55° C
55° Cbis100° C,darüber hinaus keine Klassifizierung .
DieVereinten Nationen nehmen folgende Unterteilung vor :
unter -18° C
-18° Cbis 23° C
-23° Cbis61° C,darüber hinaus keine Klassifizierung .
EinUberwechseln zurUnterteilung desUN-Systems würde zuProblemen
führen ,dadiebetreffende Unterteilung inEuropa auch vonderIndustrie
bzw .fürdieindustrielle Sicherheit angewendet wird .
ZumBeispiel gehört gegenwärtig einflüssiger Stoff miteinem Flammpunkt
zwischen 61°und100° CderKlasse 3laut ADR/RID/ADNR an,istjedoch laut
IMDG-Code kein gefährlicher Stoff .
EG-Richtlinien fürKlassifizierung ,Verpackung undEtikettierung. . ... _ . __ 10DasKlassifizierungssystem laut Richtlinie desRates 67/548/EWG sowie
dessen Ergänzungen betrifft Stoffe ,dieaufdenMarkt derGemeinschaft
gebracht werden undweicht erheblich vondemSystem ab,dasdieVereinten
Nationen fürdenTransport gefährlicher Güter empfehlen .DieKennzahlen
10ABI .Nr.L196 vom 16.8.1967

40
fürdieGiftigkeit vonStoffgruppen istunterschiedlich ;ferner werden
einige derKlassen indenRichtlinien ,wiekrebserzeugende oder mutagene
Stoffe ,fürdieTransportetikettierung nicht verwendet .Einundderselbe
Stoff kann daher fürTransport -undVermarktungszwecke unterschiedlich
klassifiziert und etikettiert werden .
6.4.UNTERSCHIEDE BEI DER ETIKETTIERUNG UNDVERPACKUNG
Wenn eingefährlicher Stoff unterschiedlich klassifiziert werden kann ,
ergeben sich zwangsläufig auch Unterschiede beiderEtikettierung .
Außerdem werden gegenwärtig drei verschiedene Piktogramme verwendet ,die
zwar imgroßen undganzen ähnlich ,aber nicht identisch sind ..
Esbestehen folgende Système :
-Etikettierung gemäß EWG-Richtlinie Nr.67/548/EWG (miteinigen
Ergänzungen )über Kennzeichnung undVerpackung gefährlicher Stoffe ,
die aufdenMarkt gebracht werden (siehe auch Anhang V).
-Kennzeichnung entsprechend denObereinkommen furdenBinnentransport
(ADR/RIDundADNR ).(siehe auch Anhang VI).
-Kennzeichnung entsprechend denUN-Empfehlungen (IMDG undICAO-IT ).
(siehe auch Anhang VII).
Beieinlagigen Verpackungen (z.B. Trommeln )werden wahrscheinlich sowohl
Kennzeichnungen fürdenTransport alsauch fürdieZulieferung benötigt .
Zwar dürften diese Unterschiede nicht zuernsthaften Schwierigkeiten bei
Unfällen führen ,siekönnen jedoch fürdenSpediteur wichtig sein und
Probleme ander Schnittstelle See/Land verursachen .
Unterschiedliche Interpretationen derUN-Empfehlungen inbezug aufdie
Prüfung vonVerpackungen können zuunterschiedlichen Prüfverfahren und
infolgedessen zuUnterschieden beiderGenehmigung vonVerpackungen inden
einzelnen Ländern führen .Dies hatmanchmal dazu bewirkt ,daßneue
Verpackungstypen anderGrenze zurückgewiesen wurden .
6.5 .UNTERSCHIEDE BEI DEN CODES FORSOFORTMASSNAHMEN IMGEFAHRENFALL
Esgibt unterschiedliche Ansichten darüber ,welchen Wert einCode hat,der
beiStörfällen demEinsatzpersonal erste Hinweise liefern soll ,sowie
darüber ,welcher Code angenommen werden sollte .Seit 10Jahren verwendet
dasVereinigte Königreich densogenannten "Hazchem"-Code ,während fürADR

-41
und RID derfranzösische "Kemler w-Code angenommen wurde .Das
Hazchem-System wurde auch voneiner Reihe anderer Länder außerhalb Europas
angenommen .
Eswurden verschiedene Versuche unternommen ,einen dieser beiden Codes als
einzigen Standard einzuführen oder einen international akzeptablen
Kompromiß zufinden .Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt werden .
DerHazchem-Code enthält besondere Weisungen über dieErstmaßnahmen für
dieFeuerwehr ;derKemler-Code enthält inerster Linie Informationen über
gefährliche Eigenschaften ;ergibt hingegen nurwenige nützliche Hinweise
fürRettungsdienste ,mitAusnahme einiger Weisungen fürSituationen ,in
denen der Einsatz von Wasser zuvermeiden ist .
Allerdings sind die "Kemler"-Gefahrenzahlen unddieUN-Stoffzahlen ,die
aufdenGefahrenzeichen laut ADRund RIDanzugeben sind ,imGegensatz zu
dendetaillierteren Angaben laut Hazchem-Code aufgrund dergrößeren Typen
selbst ausrelativ großer Entfernung lesbar .Das istvorallem dann
wichtig ,wenn Rettungsmannschaften sich dem indenUnfall verwickelten
Fahrzeug nicht nähern können (z.B. wegen Feuer ).
6.6 .UNTERSCHIEDLICHE BESTIMMUNGEN FÜRDIEABSONDERUNG
Eingroßes Problem ,dassich ausdenunterschiedlichen Bestimmungen für
den Transport mitderEisenbahn ,aufderStraße und zurSeeergibt ,ist
dieAbsonderung gefährlicher Güter ineinem Waggon oder Container .
DieBestimmungen des IMDG-Codes gehen vondemGrundsatz aus,daß
unverträgliche gefährliche Güter nicht imselben Waggon oder Container
transportiert werden sollten .Dadurch sollen Probleme durch gefährliche
Reaktionen zwischen denStoffen beiBeschädigung derVerpackung vermieden
werden .
ImADR/RIDgelten diese Bestimmungen nurfürrelativ wenige Stoffe (z.B.
explosive Stoffe )undfürrelativ zerbrechliche Verpackungstypen (z.B.
Glas ).
Daher sind dieAbsonderungsbestimmungen fürdenSeetransport viel strenger
alsdiefürdenTransport mitderEisenbahn oder aufderStraße .

42-
6.7.BESONDERE PROBLEME VONABFXLLEN
Dadieinternationalen Übereinkommen über denTransport gefährlicher Güter
nicht alle Typen vonAbfall abdecken ,kann esbeiderKlassifizierung von
Abfällen mitgemischter oder unterschiedlicher Zusammensetzung zu
Problemen kommen .DieKlassifizierung laut ADR/RID (Abschnitt 3.5)kann
dazu beitragen ,diese Probleme zubeseitigen ,wenn dasSystem eine
ausreichende Verbreitung findet .
Eine Liste dergiftigen undgefährlichen .Stoffe undMaterialien ,die
besondere Vorsicht verdienen ,wird imAnhang zurRichtlinie 78/319/EWG
über giftige undgefährliche Abfälle gegeben ;eshandelt sich jedoch um
eine Liste derwichtigsten Stoffe ,dieweder vollständig noch präzis genug
ist.Neun Mitgliedstaaten haben Bestimmungen über dieKontrolle giftiger
Abfälle angenommen .Dieeinzelstaatlichen Bestimmungen sind jedoch
unterschiedlich und basieren aufunterschiedlichen Definitionen des
Begriffs Abfall .Einige Mitgliedstaaten haben dieKlassifikationssysteme
anhand derwichtigsten Bestandteile desAbfalls aufgebaut ,andere
verwenden alsKriterium dieindustrielle Tätigkeit ,inderdieAbfälle
anfallen ;inmanchen Fällen wird auch vonbeiden Kriterien ausgegangen .
Füreine wirksame Anwendung derEG-Richtlinien über Abfälle istes
erforderlich ,einharmonisiertes Klassifizierungssystem fürAbfälle
einzuführen ,vorallem ,wasdieRichtlinie über diegrenzüberschreitende
Verbringung gefährlicher Abfälle betrifft .DieKommission arbeitet derzeit
aneiner präziseren undeinheitlicheren Definition giftiger und
gefährlicher Abfälle .
Imallgemeinen enthalten dienationalen undinternationalen Bestimmungen
undÜbereinkommen über denTransport gefährlicher Stoffe keine speziellen
Vorschriften fürAbfälle ;innerhalb derGemeinschaft verfügt nurdie
Bundesrepublik Deutschland über besondere Vorschriften fürdenTransport
gefährlicher Abfälle .

'•*43-
7.LAUFENDE INTERNATIONALE INITIATIVEN
7.1 .SEETRANSPORT
ImRahmen derIMOwerden gegenwärtig eine Reihe vonInitiativen geprüft ,
die sich mitderVerhinderung derVerschmutzung sowie der Sicherheit des
Schiffsverkehrs befassen .Vorallem eine Ausweitung des IMDG-Codes aufdie
Verschmutzung derMeeresumwelt durch verpackte Güter wird alsMöglichkeit
derAnwendung desAnhangs IIIvonMARPOL inErwägung gezogen .
DerimRahmen derAbsichtserklärung über dieHafenstaatkontrolle
eingesetzte Ausschuß hatdieendgültige Erklärung derMinisterkonferenz
über "sichere Schiffe aufsauberen Meeren ".unterzeichnet ,die imApril
1986 stattfand .
Auch inderGemeinschaft wird derzeit erwogen ,diebestehenden Instrumente
zurKontrolle undVerringerung derMeeresverschmutzung durch
Kohlenwasserstoffe aufandere gefährliche Substanzen auszudehnen .Der
erste Schritt wird inderAnwendung desBeschlusses desRates vom 6.März
1986 über dieErrichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur
^Kontrolle undVerringerung derVerschmutzung durch das Einbringen von
Kohlenwasserstoffen undanderen schädlichen Stoffen bestehen *
DasForschungsprojekt COST 301,aufdas inAbschnitt 2.3eingegangen
wurde ,befaßt sich mitderSteuerung undKontrolle desSeeverkehrs durch
landseitige Navigationshilfen .Manverspricht sich vondiesen
Navigationshilfen eine Abnahme derSchiffsunglücke (Kollisionen ,aufGrund
laufen ,Rammen vonHindernissen ),eine verbesserte Sicherheit des
Seeverkehrs sowie eine Verhinderung derVerschmutzung von Meeren und
Küstenbereichen .DieErgebnisse undSchlußfolgerungen derForschungsphase
werden imApril 1987 vorliegen .
7.2 .BINNENTRANSPORT
Dieinternationalen Gremien vonADR,RIDundADNR treffen mehrmals
jährlich zusammen ,umErgänzungen undÜberarbeitungen derÜbereinkommen zu
diskutieren .
Wichtige aktuelle Probleme :
-Vorschriften für IBC (intermediate bulkcontainer )
-Bestimmungen fürdenTransport vonAbfallen

-44-
-Vorschri ften fur Tankbehalter
-neue Stoffe
-neues Verpackungsmaterial
-Révision derKlasse 5.2 (organische Peroxide )
-Ausdehnung derSpezialausbildung fürFahrer aufalle
gefährlichen Güter (nicht nurfürTankfahrzeuge )
-Inspektion der Fahrzeuge
-verschiedene redaktionelle undtechnische Erganzungen
-Einführung einer neuen Klasse 9fürumweltschëdliche Stoffe .
Aufdiesen Sitzungen sind Sachverständige aus20bis30Ländern und
verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen vertreten .Invielen Fällen
werden diese Sachverständigen durch ganze Abteilungen ihrer nationalen
Behörden unterstützt .DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
entsendet zuvielen dieser Treffen einen Beobachter .Maßnahmen der EWG
können nurdann sinnvoll sein ,wenn siesich inbestehende Übereinkommen
einfügen ,wiez.B. dieRichtlinie 84/631/EWGüber diegrenzüberschreitende
Verbringung gefährlicher Abfälle ,diesich aufinternationale
Transportübereinkommen bezieht .
FürdasEuropäische Jahr derStraßenverkehrssicherheit erstellte die
Kommission eine Studie über dieMöglichkeiten eines Überwachungssystems
fürgefährliche Güter undAbfälle undentwarf Pläne zurFörderung eines
Pilotprojektes .
7.3 .RADIOAKTIVE STOFFE
Weltweite Initiativen zumTransport radioaktiver Stoffe
1985 erschien eine überarbeitete Fassung derIAEO-Verordnungen fürden
sicheren Transport radioaktiver Stoffe (Sicherheitsserie Nr.6).Diese
Fassung enthält wesentliche Änderungen undersetzt alle älteren Fassungen
der Verordnungen .
DieOrganisation empfiehlt ,diese Verordnungen imLaufe dernächsten 3bis
5Jahre (nicht später als1990 )anzunehmen ,umeine weltweite
Harmonisierung ihrer Anwendung zuerreichen .

-45-
Oerangestrebte Zeitpunkt furdieAnnahme derFassung derSicherheitsserie
Nr.6von 1985 /dasvonallen internationalen Organisat ionen /die sich mit
demTransport radioaktiver Stoffe befassen /gewahlt wurde ,(IMO/UPU/UN,
ICAO /ADR/RID/ADNR )/istder 1.Januar 1988 .DasDatum gilt auch fürdie
Mitgliedstaaten derEuropaischen Gemeinschaft .
Initiativen aufGemeinschaftsebene betreffend denTransport radioaktiver
Stoffe
AufdieEntschließung desEuropäischen Parlaments vom22.Januar 1982 über
11denTransport radioaktiver Stoffe berief dieKommission eine ständige
Sonderarbeitsgruppe ausSachverständigen derMitgliedstaaten und
Vertretern derKommission ein;Vorsitz undSekretariat werden vonder
Kommission gestellt .Unter anderem berät diese Gruppe dieKommission bei
derAusarbeitung vonVorschlägen fürAktivitäten derGemeinschaft und
untersucht alle Probleme imZusammenhang mitdemTransport radioaktiver
Stoffe .
MitderUnterstützung derobengenannten Sachverständigen undinAnlehnung
andieRichtlinien 80/836/Euratom und 84/467/Euratom /indenen die
Grundnormen fürdenGesundheitsschutz derBevölkerung undder
Arbeitskräfte gegen dieGefahren ionisierender .Strahlungen festgelegt
wurden /kamdieKommission imJahre 1984 sowie inihrer Mitteilung anden
Ratüber dieErarbeitung vongemeinschaftlichen Maßnahmen inderAnwendung
vonKapitel IIIdesEuratom-Vertrages "Gesundheitschutz "vom 20.August
1986 (K0MC86 )434)zuderSchlußfolgerung /daßfolgende Aktionen auf
Gemeinschaftsebene angestrebt werden sollten :
-Entwicklung eines einheitlicheren .Standards fürdieAusbildung und
Unterrichtung desmitderDurchführung desTransports radioaktiver
Stoffe beauftragten Personals ;
-Formulierung vonKriterien fürtechnische undmedizinische Unterstützung
beiStörfällen undUnfällen /dieinbilaterale oder multilaterale
Übereinkommen zwischen denMitgliedstaaten aufzunehmen sind ;
-Prüfung derDurchführbarkeit derErarbeitung undUnterhaltung eines
Informationsnetzes über Notfallmaßnahmen beiUnfällen inGrenzregionen
oder auf See .
11ABI .Nr.C40/42vom 15.2.1982

-46-
Außerdem berief dieKommission am17.Oktober 1984 dieSachverständigen
derStändigen Sonderarbeitsgruppe ein,umdietechnischen ,radiologischen
undverordnungsrechtlichen Aspekte desMont-Louis -Unfalls zuuntersuchen
undferner denStandpunkt desEuropäischen Parlaments zuprüfen .Die
Schlußfolgerungen derArbeitsgruppe sind inAnhang IIIzusammengefaßt .
7.4 .GEFKHRLICHE ABFÂLLE
ImRahmen der OECD erließ eine Ministerkonferenz über die Zusammenarbeit
beidergrenzüberschreitenden Verbringung vongefährlichen Abfällen
Empfehlungen füreine wirksame Kontrolle solcher Aktivitäten ,
einschließlich eines internationalen Systems zurMeldung ,Kennzeichnung
undKontrolle sowie zurAusarbeitung eines rechtlich bindenden
internationalen Übereinkommens .Esistbeabsichtigt ,dasPrinzip
anzuwenden ,daßMitgliedstaaten keine weniger strengen Kontrollen beider
Verbringung vongefährlichen Abfällen inDrittländer anwenden ,alssiefür
dieVerbringung solcher Abfälle inMitgliedstaaten anwenden würden .
DieRichtlinie 84/631/EWGüber dieÜberwachung undKontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft wurde durch dieRichtlinie desRates vom12.
Juni 1986 C86/279/EWG)ergänzt ,umdieVorschriften fürdenNachweis der
Genehmigung durch dasEmpfängerland aufNichtmitgliedstaaten auszuweiten .
8.SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Indenvorausgegangenen Abschnitten dieses Berichts wurden dievielen
verschiedenen Bestimmungen derinternationalen Übereinkommen über den
Transport gefährlicher Stoffe zurSee,aufderStraße ,mitderEisenbahn ,
inderLuft undaufBinnenwasserwegen beschrieben .Diese Übereinkommen
werden voninternationalen Sachverständigengruppen laufend überarbeitet
undaktualisiert ,umihre Wirksamkeit zuverbessern unddieHarmonisierung
beiderKlassifizierung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe
zuverbessern .
Gewöhnlich gelten internationale Übereinkommen nurfürdeninternationalen
Transport ,einige Länder haben jedoch diegleichen Bestimmungen auch für
denBinnentransport gefährlicher Güter angenommen .Dennoch haben bisher
einige Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft noch nicht alle

- 47-
internationalen Übereinkommen ratifiziert undnicht alle Staaten ,diedies
getan haben ,wenden diese Übereinkommen aufdenBinnentransport an.Die
Kommission hat essich zumHauptziel gemacht ,dievolle Anwendung aller
wichtigen internationalen Übereinkommen indenMitgliedstaaten zu
gewährleisten -langfristiges Ziel sollte eineinziges einheitliches
System sein ,dasaufalle Arten desnationalen undinternationalen
Transports angewandt wird .Dies wird zwar einige Zeit inAnspruch nehmen ,
dieKommission kann jedoch eine wichtige Rolle beiderKoordinierung der
Position derMitgliedstaaten beiinternationalen Verhandlungen spielen und
dieinternationalen Organisationen ermutigen ,weitere Schritte inRichtung
aufeinvereinheitlichtes System zuunternehmen .AufGemeinschaftsebene
müssen Maßnahmen ergriffen werden ,umdieBestimmungen über denTransport
gefährlicher Güter innerhalb undzwischen denMitgliedstaaten weiter zu
harmonisieren .
DerTransport gefährlicher Abfälle sollte indieÜbereinkommen und
Bestimmungen über denTransport gefährlicher Güter imallgemeinen
aufgenommen werden .Zunächst wird jedoch eininternationales
Verfahren fürdieKlassifizierung derGefahren vonAbfallstoffen benötigt .
DieKommission unterstützt dieBemühungen derinternationalen
Organisationen beider -Entwicklung eines einvernehmlich festgelegten
Klassifikationssystems fürAbfälle undträgt durch eigene Arbeiten zuder
einheitlichen Klassifizierung vonAbfällen zurErreichung dieses Zieles
bei .
Fürradioaktive Stoffe wenden alle wichtigen internationalen Übereinkommen
dieIAEO-Verordnungen an,unddie1985 überarbeitete Fassung der
Verordnungen wird bisJanuar 1988 Eingang indiese Übereinkommen finden .
Wieinihrer Mitteilung andenRatüber denTransport radioaktiver Stoffe
inderEuropäischen Gemeinschaft (K0M<84 )233endg .)ausgeführt ,trägt die
Kommission zurWeiterentwicklung derIAEO-Verordnungen beiundfördert die
einheitliche Anwendung dieser Verordnungen innerhalb derGemeinschaft .
Inihrer Mitteilung andenRatüber dieFolgen desUnfalls vonTschernobyl
<K0M(86 )327 )unddieErarbeitung vongemeinschaftlichen Maßnahmen zur
Anwendung vonKapitel IIIdesEuratom-Vertrages (K0M(86 )434)brachte die
Kommission klar ihre Absicht zumAusdruck ,daßdergesamte Transport von

-48-
radioaktiver »Stoffen innerhalb derMitgliedstaaten und zwischen einzelnen
Mitgliedstaaten einheitlichen Vorschriften aufderGrundlage der
IAEO-Empfehlungen unterliegen sollte .
Langfristiges Ziel istdievolle internationale Harmonisierung des
Transports gefährlicher Stoffe .Esgibt jedoch auch eine Reihe
spezifischer Aktionen ,diedieKommission sofort durchführen könnte ;diese
Aktionen sind unten aufgeführt .
8.1 .SEETRANSPORT
DieKommission sollte sich darum bemühen ,eine systematischere undbesser
strukturierte Koordinierung derPositionen derMitgliedstaaten innerhalb
derIMOundanderer einschlägiger internationaler Gremien zuerzielen .
EinRückgang derUnfälle mitSeeschiffen würde auch dasRisiko der
Verschmutzung durch gefährliche Ladungen verringern .Invielbefahrenen
Gewässern müssen Maßnahmen zurReduzierung derUnfälle ergriffen werden ,
wieetwa dieÜberwachung desVerkehrs durch VTS-Systeme .Indiesem
Zusammenhang sollte dieMöglichkeit ,solche VTS-Systeme mitzusätzlichen
Informationen über Schiffe mitgefährlichen Frachten zuversorgen ,damit
diese besser überwacht werden können ,geprüft werden .
Ferner sollte untersucht werden ,inwieweit bestehende internationale
Übereinkommen über dieSicherheit desSeeverkehrs (STCW ,COLREG usw.)die
besonderen Probleme desTransports gefährlicher Güter aufSeeausreichend
abdecken .
Essollten gemeinschaftliche Instrumente vorgeschlagen werden ,mitdenen
dieAnwendung derBestimmungen aller einschlägigen internationalen
Übereinkommen durch alle Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann .Vor
allem sollten Maßnahmen vorgeschlagen werden ,mitdenen dieordnungsgemäße
Anwendung des Anhangs II (Verhinderung derVerschmutzung durch als
Massengut beförderten Flüssigkeiten )undAnhang III (Verhütung der
Verschmutzung durch schädliche Stoffe ,dieverpackt befördert werden )von
MARPOL 73/78gewährleistet werden kann .

-49-
DieKommission wird ferner Vorschlage unterbreiten ,von denen :
-einer auf die Errichtung eines zwingend vorgeschriebenen Informations ¬
systems fürSeetransporte gefährlicher Güter inPaketen ,Kesselwagen ,
Tankwagen ,verfahrbaren Behältern undContainern aufSeeschiffen ein¬
schließlich kombinierter Fracht- /Passagierschi ffe,Fährschiffen u.s.w .
sowie einSystem derBenachrichtigung über alle Arten vonUnzulänglich ¬
keiten oder Störfällen ,diedieManövrierfähigkeit dieser Schiffe
beeinträchtigen können ,sowie über einAuslaufen dieser Güter insInnere
des Schiffes oder ins Meer ;
-ein anderer auf dieVerbesserung der Mittel zur Entdeckung und
Verfolgung derVerletzungen .tderVorschriften über dieSicherheit unddie
Meeresverunreinigung abzielt .
EinRichtlinienvorschlag über denersten dieser Punkte steht kurz vor
seinem Abschluß .
8.2 .BINNENTRANSPORT
Indiesem Bereich sollte sich die Gemeinschaft darauf konzentrieren ,die
Lücken imNetz der internationalen Übereinkommen vor allem hinsichtlich
dergefährlichen Abfälle zuschließen ,undderen einheitliche Anwendung in
dergesamten Gemeinschaft sowohl imnationalen als auch iminternationalen
Transport durchzusetzen .
DieKommission sollte einen Vorschlag füreine Richtlinie desRates
erarbeiten ,die alle Mitgliedstaaten verpflichtet ,die Vorschriften des
Internationalen Übereinkommens über denTransport gefährlicher Güter auf
der Straße (ADR )auch fürdeninternationalen Transport anzuwenden .Für
Binnenwasserwege sollten ähnliche Bestimmungen angenommen werden ,sobald
das hier relevante Übereinkommen (ADNR )überarbeitet und mit den anderen
Übereinkommen harmonisiert ist .
DieKommission wird sich auch darum bemühen ,dieMitgliedstaaten zu
veranlassen ,Bestimmungen fürdennationalen Transport anzunehmen ,die
sich aufdieselben Grundlagen stützen wiedieVorschriften fürden
internationalen Transport .Ferner wird dieKommission darauf drängen ,daß
dienationalen Bestimmungen zügig mitdeninternationalen Übereinkommen
harmonisiert werden .Ziel wird sein ,unter Einhaltung vereinbarter
Kontrollen und hoher Standards für den Schutz von Mensch und Umwelt einen
freien Umlauf vongefährlichen Gütern sowie einen freien Markt fürderen
Transport innerhalb derGemeinschaft zuverwirklichen .DieBestimmungen
sollten auch denTransport gefährlicher Abfälle umfassen undderen
besonderen Charakter berücksichtigen .DieKommission wird hierzu bis Ende
1988 einen Vorschlag vorlegen .

-50
Transport gefâhrlicher Güter aufderStraOe
Studien haben gezeigt ,daßdiegroße Mehrheit vonUnfällen ,andenen
Fahrzeuge fürdieBeförderung gefährlicher Güter beteiligt sind ,"normale "
Verkehrsunfälle sind ,die inderHauptsache durch menschliches Versagen
verursacht wurden .Eine Überprüfung derAnwendung vonVorschriften ergab
eine hohe Zahl vonVerstößen gegen nationale undinternationale
Bestimmungen fürdenTransport gefährlicher Güter .BeiderVerbesserung
derSicherheit beim Transport gefährlicher Güter sollte dieGemeinschaft
daher inerster Linie aufdieVerbesserung desKönnens undder
Leistungsfähigkeit desbeteiligten Personals sowie aufeine bessere
Durchsetzung derbestehenden Vorschriften drängen .
DieKommission sollte folgende MaGnahmen erwâgen :
1.Eine Richtlinie ,welche dieMitgliedstaaten verpflichtet ,aufihrem
Hoheitsgebiet Straßenfahrzeuge fürdieBeförderung gefährlicher Güter
oder Abfälle zudulden ,dieinternational denBestimmungen des
ADR-Übereinkommens genügen .
2.Eine Richtlinie über dieAusbildung vonFahrern vonFahrzeugen zur
Beforderung gefâhrlicher Güter oder Abfâlle inVerpackungen .
3.Richtlinie über dieAusbildung vonManagern fürdenStraßentransport ,
diebesonders mitdemTransport gefährlicher Güter oder Abfälle betraut
sind .
4.Eine Richtlinie über dieDurchsetzung vonVorschriften über den
Transport gefâhrlicher Güter undAbfâlle aufderStraBe .
8.3 .HARMONISI ERUNG DER KLASSIFIZIERUNG UND KENNZEICHNUNG
Produkte ,die inderGemeinschaft aufdenMarkt gebracht werden ,müssen
entsprechend denVorschriften derRichtlinie 67/548/EWGund ihrer
Ergänzungen gekennzeichnet seinj hierbei istdasquadratische Format der
Etiketten ,dasvonderRichtlinie vorgeschrieben ist (siehe auch Anhang V)
den zumdamaligen Zeitpunkt geltenden ADR-undRID-Etiketten angepaßt .
Diese Transportvereinbarungen wurden jedoch später mitdenUN-Empfehlungen
harmonisiert ,dierautenförmige Etiketten (siehe auch Anhänge VIundVII)

-51-
vorschreiben .Hieraus ergibt sich ,daßdieKennzeichnung durch den
Benutzer entsprechend derRichtlinie 67/548/EWGvonderKennzeichnung für
den Transport abweicht .
Esbestehen außerdem kleine Unterschiede inGröße undWortlaut zwischen
denTransportetiketten von ADR/RIDeinerseits und IMDG andererseits ;
ferner sind manche grundlegenden Kennzeichen imeinem aber nicht im
anderen System verfügbar .Diewichtigsten Symbole ,dievonallen drei
Systemen fürdieKennzeichnung gefährlicher Stoffe verwendet werden ,sind
jedoch identisch undesistunwahrscheinlich ,daßverschiedene Kennzeichen
mitdemselben Symbol verwechselt werden .Ausdiesen Unterschieden ergibt
sich manchmal ,daßmanche Verpackungen zwei Kennzeichen benötigen .Die
Industrie möchte jedoch nurungern aufvertraute undbekannte Kennzeichen
verzichten .Dennoch sollte eineinziges gemeinschaftliches System zur
Kennzeichnung sämtlicher Gefahren dasZiel sein ,dasmitden
Kennzeichnungsvorschriften derinternationalen Transportübereinkommen
übereinstimmt und aufeinheitliche Klassifikationskriterien für die
Giftigkeit oder andere gefährliche Merkmale derbetreffenden Stoffe
aufbaut .
DieKlassifizierung dergefahrlichen Stoffe stützt sich aufdieErgebnisse
vonLabortests über Giftigkeit ,Korrosivitat ,Reizwirkung usw.,fürdie
Tiere verwendet werden .Indiesem Zusammenhang istauch zubeachten daB
dieZahl derTierversuche sogering wiemöglich gehalten werden sollte .
Daslangfristige Ziel völlig einheitlicher Bestimmungen fürKlassifikation
undKennzeichnung gefährlicher Stoffe einschließlich Abfällen ,dassowohl
fürTransport alsauch fürVermarktungszwecke gelten soll ,muß
nachdrücklich angestrebt werden .Dazu wird esvielleicht notwendig sein ,
gemeinschaftliche Instrumente zuverändern .DieKommission wird daher eine
Studie inAuftrag geben ,inderuntersucht werden soll ,wie sich die
Bestimmungen fürKlassifizierung undKennzeichnung inderGemeinschaft am
besten mitdenen derinternationalen Transportübereinkommen harmonisieren
lassen .

ANHANG I
Nr .C274/36 Amtsblatt derEuropàischen Gemeinschaften 15.10.8
ENTSCHLIESSUNG
zurUmwelt undinsbesondere zum Untergang der„Mont-Louis “
DasEuropäische Parlament ,
A.angesichts derkatastrophalcn Folgen ,dieeinUnglück wiederUntergang desfranzü -
sischen Frachters „Mom-Louis “fürMcnsch undUmwclt haben kann ,
B.inKenntnis derUmweltschutzprogrammc derEuropaischen Gcmeinschaftcn vom 22.
November 1973 und 13.Juli 1977 und inKenntnis sciner Entschlicfiungcn vom 22.
Januar 1982 zurBeforderung gcfahrlicher Stoffe und zum Transport radioaktiver
Stoffe undAbfalle (')und vom 6.Juni 1983 zum Bleigehalt imBezin (’),indenen die
Kommission aufgefordert wird ,eine einheitliche Regelung inallen Mitgliedstaaten in
bezug aufdenTransport vongefahrlichen Stoffen undGutern zugewahrleisten ,
C.inderErwägung ,daßbislang nureinpolitischer Konsens (am9.Juni 1984 )über eine
bessere Regelung desgrenzüberschreitenden Transports gefährlicher Abfälle erzielt
wurde ,
\
D.inderErwägung ,daßderUntergang der„Mont-Louis “zeigt ,daßdieeinzelstaatli ¬
chen Schutzmaßnahmen unzureichend sind und von einer echten internationalen und
europäischen Zusammenarbeit nicht dieRede seinkann ,
1.fordert dieKommission auf,mitV orrang V orschlage fürVerordnungen desRates
vorzulegen ,diedengrunds&tzlichen Bcrcich desTranspons gefahrlicher undradioakti -
verSloffe undAbfalle wirksam regeln ;
2.fordert dieKommission unddieMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft im
Hinblick aufdieEnde Oktober 1984 inBremen stattfindende Nordsee-Konferenz auf,
a)darauf zudrângen ,dafiaileAbkommen zum Schutz derNordsee undanderer Meere
vonallen betroffenen Staaten umgehend ratifiziert werden ,
b)zuüberprüfen ,oballegefährlichen undradioaktiven Stoffe indiesen Verträgen ent¬
halten sind ,undgegebenenfalls eine Ergänzung derVerträge zubeantragen ,
c)dieBenutzung derHäfen vonLändern ,diediese Abkommen nicht ratifiziert haben ,
zuvermeiden ,umdieGefahr von Unfällen zuvermindern ;
3.fordert dieRegierungen derMitgliedstaaten auf,dieMindestbedingungen fQrden
Transport vonhochgef&hrlichen undradioaktiven Stoffen undAbfallen streng einzuhal -
ten,und zwar insbesondere :
–Festsetzung bcsonderer Transportrouten ,
–vorherige Unterrichtung aller Betroffenen ,
–Aufstellung und Offenlcgung von effektiven Katastrophenschutz -und Sicherheits -
mafinahmen ,
–Ausbildung vonFahrern undBegleitpersonal ,
–Behandlungsmôglichkeiten fürBetroffene ;
4.beauftragt seinen Präsidenten ,diese Entschließung dem RatundderKommission
sowie denRegierungen derMitgliedsiaaien zuübermitteln .
(')ΑΒΙ .ΝΓ.€40νοΓη 152.1982 ,5.40υηι)42.
ΟΛΤϊΙ .ΝΓυ1X4νοπι II.7.Ι9Κ3 ,8.II.

-54 * ANHANG II
Nr.C274/38 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 15.10.84
Donnerstag ,13.September 1914
ENTSCHLIESSUNG
zuaktuellen Umwcltfragcn
–Transport radioaktiver Stoffe
–Dioxinspuren inMiillverbrennungsanlagen
–Formaldehyd
DasEuropäische -Parlament ,
angesichts
A.derjüngsten Schiffskollision imÄrmelkanal mitdem Untergang eines Frachters mit
gefährlicher undradioaktiver Ladung ,
B.derDioxinwerte ,dieinderAblufi vonMüllverbrennungsanlagcn gemessen wurden .
C. .derTatsache ,daßderRatbisheute nicht dieRichtlinie zurUmweltverträglichkeits ¬
prüfung cingeführt hat,
D.derinderBundesrepublik Deutschland fcstgestclltcn Fomaldchydkonzentrationen in
geschlossencn Raumcn ,
inKenntnis
JB.derTatsache ,daft dieBevûlkerung derEuropïischen Gemeinschaft durch immer
ncue UnfHilc undV orkommnisse mitgcfahrlichcn Stoffcn gefahrdet wird ,
F.deroftunsachgemäßen und wissenschaftlich nicht fundierten Darstellung solcher
V orfälle inbestimmten Medien ,
G.seiner Entschließung vom 24.Mai 1984 (')zurLuftverschmutzung ingeschlossenen
Räumen undFormaldehyd ,
H.derFordcrungen desUntcrsuchungsausschusses über dieBchandlung giftiger undge-
fahrlicher Stoffe durch dieEuropaischen Gcmcinschaften undihreMitglicdstaaten ,
I.seiner Entschließung vom 22.Januar 1982 (’)zum Transport radioaktiver Stoffe und
Abfälle ,
1.fordert dieKommission auf,dem Parlament einen Bericht vorzulegen ,derdarlcgt
a)welche Gefahren durch dieoben aufgcführtcn F.ïlle bestehen ,
b)welche Maftnahmcn dieKommission aufgrund derbereits 1981 vom Europaischen
Parlamcnt erhobenen Forderungen zum Transport radioaktiver Stoffe eingclcitet hat,
obdie1983 inderkonzertierten Aktion derEuropaischen Wirtschaftsgcmeinschaft
beschlosscncn MaBnahmcn aufdem Gcbict derlangzcitigcn Hilfcn fiirdieNaviga ¬
tion bereits Ergebnisse gebracht haben ,welchc Moglichkeitcn esnach ihrer Auffas -
sung gibt,Unfalle vonSchiffen mitgefahrlicher Ladung aufvielbefahrenen Wasser -
straKen imHohcitsgcbict derEuropaischen Gemeinschaften kunftig zuverhindern ,
c)aufgrund welcher Gesetze indeneinz.elnen Mitgliedstaaten dieAbluft ausMüllver ¬
brennungsanlagen kontrolliert wird ,inwelchen Ländern Dioxinspuren inderAbluft
vonMüllverbrennungsanlagen festgestellt wurden ,abwelchen Werten eine Gefähr ¬
dung fürdieBevölkerung angenommen werden muß und welche Maßnahmen von
seiten derKommission indiesem Bereich geplant sind ,
d)welche gesetzlichen Regelungen indeneinzelnen Mitgliedstaaten fürdieFormalde ¬
hydkonzentration ingeschlossenen Räumen bestehen und welche Maßnahmen die
Kommission aufgrund derForderungen desEuropäischen Parlaments ergreifen will
bzw .bereits eingcleitet hat;
2.bcauftragt scinetv*Priisidcnten ,diese Entschlicflung derKommission ,dem Ratund
denRegicrungen derMitglicdstaaten zuübermittcln .
(')ABI .Nr.C172vom 2.7.1984 .S.167.
OABI .NrC40vorn 15.2.1982 .S.42.

ANHANG III
Stellungnahmen derStändigen KEGSonderarbeitsgruppe fürFragen des
Transports radioaktiver Stoffe
Brüssel ,den17.Oktober 1984 ,fünfte Sitzung
DieStändige KEG-Sonderarbeitsgruppe fürFragen desTransports
radioaktiver Stoffe wurde am17.Oktober 1984 einberufen ,umdenUnfall
desSchiffs Mont Louis sowie dieReaktionen desEuropäischen Parlaments zu
untersuchen .Nach ausführlicher Diskussion verabschiedete die
Sonderarbeitsgruppe einstimmig zwei Stellungnahmen über dieAuswirkungen
desUnfalls derMont-Louis ,aufdieBestimmungen fürdensicheren
Transport radioaktiver Stoffe unddieEntschließung desEuropäischen
Parlaments vom 13.September 1984 (ABI .Nr.C274/36,37vom 15.Oktober
1984 ).
Diese beiden Stellungnahmen werden nachfolgend aufgeführt .
A.Stellungnahme derständiger Sonderarbeitsgruppe über dieLehren ausdem
Unfall derMont-Louis betreffend dieVerantwortung beim Transport
radioaktiver Stoffe .
DieArbeitsgruppe stellt dieNotwendigkeit eines schnellen
Informationsaustauschs beiUnfällen iminternationalen Transport
radioaktiver Stoffe fest ,damit dieRegierungen insolchen Fällen im
Interesse derAllgemeinheit schnell handeln können .
Empfehlung
DieMitglieder derSonderarbeitsgruppe sind derAnsicht ,daßderUnfall
derMont-Louis dieAngemessenheit dergeltenden Bestimmungen fürden
sicheren Transport radioaktiver Stoffe nicht inZweifel stellt .
DieArbeitsgruppe sieht daher keinen Grund ,diese Bestimmungen im
Hinblick auf den Strahlenschutz zuändern .
B.Standpunkt derSonderarbeitsgruppe zurEntschließung desEuropäischen
Parlamentes vom 13.September 1984 zumUnfall derMont-Louis .

OieSonderarbeitsgruppe ,dieam17.Oktober 1984 zusammentrat ,
diskutierte dieEntschließung desEuropäischen Parlamentes ausführlich
und kamhinsichtlich desTransports radioaktiver Stoffe zurfolgenden
Schlußfolgerung :
1.DadasEuropäische Parlament noche keine Gelegenheit hatte ,den
Bericht derSonderarbeitsgruppe ,der ihmvon derKommission am4.
1
Mai1984 zugeleitet wurde ,zudiskutieren empfiehlt die
Arbeitsgruppe ,daßdieKommission dasEuropäische Parlament aufdas
Bestehen dieses Berichts hinweist und esferner über die
Schlußfolgerungen unterrichtet ,zudenen dieKommission imRahmen
ihrer Zuständigkeit hinsichtlich derinnerhalb derGemeinschaft
notwendigen Maßnahmen gekommen ist .
2.DieArbeitsgruppe istderAnsicht ,daßdasEuropäische Parlament
keine zusätzlichen Maßnahmen fürdensicheren Transport radioaktiver
Stoffe ergreifen sollte .
3.DieArbeitsgruppe möchte dieKommission aufdieStellungnahme
hinweisen ,die siehinsichtlich derLehren ausdemUnfall der
Mont-Louis einstimmig abgegeben hat .
K0MC84 )233endg .vom26.April 1984 "DerTransport radioaktiver Stoffe
innerhalb derEuropaischen Gemeinschaft "demEuropaischen Parlament unddem
Rat am5.Mai 1984 zugeleitet .

-Sb*
ANHANG IV
UMWANDLUNGST ABELLE FÜR DIEKLASSIFIKATIONSSYSTEME
Art der Gefahr ADNR
KategorieKlassifikation
ADR /RID
KategorieIMDG·
Kategorie
Explosive Stoffe und
Gegenstände Ia1ria
Mit explosiven Stoffen
befüllte Gegenstände Ib 1<1b 1.1 -1.5
Zünder ,Feuerwerkskörper
und ähnliche Güter IcL1c
Verdichtete ,verflüssigte
oder unter Druck gelöste
Gase Id 2 2
Stoffe ,diebeiBerührung
mit Wasser entzündliche
Gase entwickeln Ie 4.3 4.3
Selbstentzündliche
Stoffe II 4.2 4.3
Entzündbare flüssige Stoffe III a 3 3.1 -3.3
Entzündbare feste Stoffe III b 4.1 4.1
Entzündend (oxidierend )
wirkende Stoffe III c 5.1 5.1
Giftige Stoffe IVa 6.1 6.1
Radioaktive Stoffe IVb 7 7
Ätzende Stoffe V 8 8
Ekelerregende
Stoffe VI 6.2 6.2
Organische Peroxide VII 5.2 5.2
Sonstige- - 9

ANHANG V
В
GEFAHRENSYMBOLEO
Eksplosiv
Explosionsgefâhrlich
Εκρηκτικό
Explosive
Explosif
Esplosivo
Ontplofbaar
F+
Letantxndelig
Leichtentzündlich
Atav eixpXeKTO
Highly flammable
Facilement inflammable
Facilmente infiammabile
Licht ontvlambaar
Giftig
Giftig
Τοξικό
Toxic
Toxique
Tossico
Vergiftig
C
Ætsende
Ätzend
Διαβρωτικό
Corrosive
Corrosif
Corrosivo
Corrosief
XI
Sundhedsskadeli g
Mindergi ftig
(Gesundhei tsschädlich )
Επιβλαβές
Harmf ul
Nocif
Nocivo
Schadeli jk
-RICHTLINIE 65/548 /EWGBrandnxrende (oxiderende )
Brandfôrdernd
Οξειδωτικό
Oxidizing
Comburant
Comburente
Oxyderend
Yderst letantxndelig
Hochentzündlich
EL6xwq etKPXCKTO
Extremely flammable
Extremcment inflammable
Estremamente infiammabile
Zeer licht ontvlambaar
Meget giftig
Sehr giftig
Aiav TOÇIKÔ
Very toxic
Très toxique
Molto tossico
Zeer vergifrig
Lokalirriterende
Reizend
Ερεθιστικό
Irritant
Irritant
Irritante
Irritercnd

ANHANG VI
No.1 No.3 No .4.1
No.4.2 No.4.3 No.51
No.6.1 No.6.1A No.8
No.7A No.7B No.7C
No.10 No.11 No.12
ADR GEFAHRENSYMBOLE

ANHANG VII
ALLGEMEINE EINLEITUNG
IMDG CODE -PAGE 0020
Arndt .21-83
V.
IMDG -GEFAHRENSYMBOLE

APPfNO»CI A9
OANCtRIADCIS
r.vuldCl'On 0>'***»wi1«litANEXO VI
^ No.1 No.3 No.4.1
I
No.4.2 No.4.3 No.5
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ANEXO VII
GENERAL INTRODUCTION
IMDG CODE •PAGE 0020
Arndt .21-83
ETIQUETAS DEPELIGRO IMDG