ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)819
Vol.1970/0124

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)819endg.
Brussel,den22.Juli1970
Vorschlageiner
"VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEinfuhrvonZitrusfrüchten mitUrsprungin
Israel
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)819endg.

BEGRÙNDUNG
1«Anhang Nr«1zumAbkommen über dieGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIsrael über dieAnwendung
vonArtikel 2Absatz 1dieses Abkommens legt dieRegelung fest ,diefür
dieEinfuhren indieGemeinschaft vonfolgenden Erzeugnissen mitUrsprung
inIsrael gilt :Orangen ,frisch ,Mandarinen undSatsumas ,Clementinen ,
Tangerinen undähnliche Kreuzungen vonZitrusfrüchten ,frisch ,Zitronen ,
frisch »
Dadiese Vorzugsregelung fürEinfuhren ,dieindenAnwendungsbereich
desReferenzpreissystems fallen ,unter demVorbehalt geschaffen wurde ,
dass dieses Land einen bestimmten auf demBinnenmarkt der Gemeinschaft
festgelegten Preis berücksichtigt ,isteserforderlich ,dafür Durchfüh -
rungsbestimmungen ,zuerlassen » -
Dieser Vorschlag wurde zudiesem Zweck ausgearbeitet ,
2.Artikel 5dieses Anhangs sieht vor ,dass dievonIsrael fürdieerwähnten
Zitrusfrüchte zuzahlenden "Zollsätze bei der Einfuhr indie Gemeinschaft
6o%desGemeinsamen Zolltarifs betragen ,vorausgesetzt ,dass aufdem
Binnenmarkt derGemeinschaft diePreise deraus Israel eingeführten
Zitrusfrüchte nach Verzollung ,unter Berücksichtigung der fürdieein~
zelnen Zitrusfrüchte geltenden Anpassungskoeffizienten undnach Abzug
derBeförderungskosten undderEingangsabgaben ausser Zöllen ,sich höher
oder gleich denReferenzpreisen fürdenbetreffenden Zeitraum zuzüglich
derInzidenz desGemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie
zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20REje100kgstellen »
Artikel 2dieses Vorschlags legt dieVorschriften fest ,nach denen die
Kommission dieVereinbarkeit deraufderGrosshandelsstufe festgestellten
Notierungen auf denrepräsentativen Märkten derGemeinschaft mit dem
Abkommen prüfen soll »
Zudiesem Zweck undzurVermeidung jeglicher Diskriminierung sind die
repräsentativen Märkte derGemeinschaft und die sonstigen technischen
Berechnungselemente diejenigen ,diebereits fürdieFeststellung der
Notierungen gelten ,aufderen Grundlage derinderVerordnung Nr,23
genannte Einfuhrpreis berechnet wird »
•••/•••

~2~
3«Artikel 3bestimmt }dass dereinzuhaltende Preis gleich demindem
betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist ,demdieInzidenz des
Gemeinsamen Zolltarifs aufdiesen Preis sowie einauf 1,2Rechnungs -
einheiten je100kgfestgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden
sind » -
kmArtikel 4-sieht dieMassnahmen vor ,dieanzuwenden sind ,falls dieNo­
tierungen auf denrepräsentativen Märkten derGemeinschaft nicht dem
einzuhaltenden Preis entsprechen sollten «Denn dieEinfuhr indieGe­
meinschaft vonZitrusfrüchten mitHerkunft ausIsrael zu .einem Preis ,
derunter diesem Preise liegt und auf den einverringerter Zollsatz
angewandt wird ,könnte zuStörungen aufdemGemeinschaftsmarkt für
Zitrusfrüchte führen »Daher wird vorgeschlagen ,dass indemFalle ,in
demdiefestgestellten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markt -
tagen unter demfestgelegten Preise bleiben ,derzumZeitpunkt der
Einfuhr geltende Satz desGemeinsamen Zolltarifs fürdasbetreffende
Erzeugnis angewandt wird unddies solange ,bisdiese Notierungen an
drei aufeinanderfolgenden Markttagungen erneut demfestgelegten Preise
entsprechen oder über diesem liegen ,
5.Selbstverständlich findet ausserhalb desAnwendungsbereichs desReferenz­
preises diefürdiese Erzeugnisse gewährte Zollpräferenz bedingungslos
gegenüber Israel Anwendung «
« > tn "* \(. * •
/

Vorschlag einer
TES RITES
'über dieEinfuhr vonZitrusfrüchten mitUrsprung
inIsrael
(vonderKommission demRatvorgelebt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5desAnhangs 1desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demStaat Israel sieht eine
Regelung .vor ,dieeine Zollsenkung fürdieEinfuhr indieGemeinschaft von
bestimmten Zitrusfrüchten mitUrsprung inIsrael umfasst ;während desAn-
wendungszeitraums derReferenzpreise hängt diese Zollsenkung voneinem auf
demBinnenmarkt derGemeinschaft festgelegten Preis ab5fürdieDurchführung
dieser Regelung istderErlass vonDurchführungsbestimmungen erforderlich .
Diegeplante Regelung muss sich indenRahmen dergemeinsamen Marktorgani­
sation fürObst undGemüse einfügen »essind daher dieBestimmungen der
Verordnung Nr,23über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation fürObst undGemüse (1)unddieinAnwendung dergenannten
Verordnung erlassenen Bestimmungen zuberücksichtigen ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •
Artikel 1
Diese Verordnung legt dieDurchführungsbestimmungen zuderPräferenzregelung
fest ,dieinArtikel 5desAnhangs .1desAbkommens zurGründung einer Asso­
ziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und desStaates
Israel -nachstehend "Abkommen "genannt -fürfolgende Erzeugnisse mit
Ursprung inIsrael' vorgesehen ist :
ex08,02 A:Orangen ,frisch' " ■
ex08,02 B:Mandarinen und ^atsumas ,frischj
Clemehtänen ,Tangerinen undandere ähnliche Kreuzungen
vonZitrusfrüchten,' ,frisch .■ " . .,
ex08*02 C:-Zitronen »frisch «
(1)AËl.TIr .3°Vöm20,4*1962 ,S.965/62 7 ....»••/•••

.Artikel2
DamitdieVoraussetzungen nachArtikel5Absatz2desAnhangs1
desAbkommenserfülltsind,müssendieaufdenrepräsentativen Märkten
derGemeinschaftfestgestellten' oderaufdieStufeImporteur/Grosshändler
umgerechneten NotierungenunterBerücksichtigung derfürdieBerechnung
desinderVerordnungEr.23genanntenEinfuhrpreises vorgesehenen Atipassungs-
koeffizienten undnachAbzugderzumgleichenZweckvorgesehenen Beförderungs -*
kostenundderEingangsabgaben ausserZöllenfüreinbestimmtesErzeugnis-
nachUmrechnungaufdieGüteklasseI,soferndiefestgestellten Notierungen
nichtdieseGüteklassebetreffen-mindestens sohochbleibenwieder
inArtikel3festgelegtePreis.
IstbeidenderKommission vondenMitgliedstaaten mitgeteilten Preisen
dieInzidenzderAbgabenausserZollenbereitsberücksichtigt ,sowird
beimAbzugderinAbsatz1genanntenEingangsabgabenausserZöllender
abzuziehende BetragvonderKommission soberechnet,dassdiesich
gegebenenfallsausderInzidenzdieserAbgabenaufdieEinfuhrPreise.
jenachUrsprungergebenen:/Nachteilevermiedenwerden»Indiesem
FallwirdbeiderBerechnungeineMittlereInzidenzberücksichtigt ,die
demarithmetischen Mittelausder'niedrigsten undderhöchstenInzidenz
entspricht •
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatzwerdengegebenenfalls
nachdeminArtikel13derVerordnung Nr.23vorgesehenen Verfahren
festgelegt.
ImSinnedesAbsatzes1sinddieMärktederGemeinschaft repräsentativ ,
diefürdiePeststellung derNotierungen zurBerechnungdesinder
Verordnung Nr.23genanntenEinfuhrpreises vorgesehensind.
Artikel3
DerinArtikel2Absatz1genanntePreisistgleichdemindembetreffenden
ZeitraumgeltendenEeferenzpreis ,demdieInzidenzdesGemeinsamenZoll­
tarifsaufdiesenPreissowieeinauf1,2Rechnungseinheiten je100kg 1
festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen wordenist.
: ,Artikel4
BleibenfüreinesderinArtikel1'aufgeführten ErzeugnissedieinArtikel1
genanntenNotierungen-unterBerücksichtigung derAnpassungskoeffizienten
undnachAbzugderBeförderungskosten undderEingangsabgaben ausserZöllen-
aufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft mitdenniedrigsten /

Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markttagen unter deminArtikel 3
festgelegten Preis ,sowird fürdasbetreffende Erzeugnis derzumZeit­
punkt derEinfuhr geltende Satz desGemeinsamen Zolltarifs angewandt »
Diese Regelung bleibt inKraft ,bis diegenannten Notierungen aufden
repräsentativen Märkten derGemeinschaft mit denniedrigstem Notierungen
andrei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens sohoch bleiben wie
derinArtikel 3festgelegte Preis «
Artikel 3
Auf derGrundlage der auf denrepräsentativen Märkten festgestellten
undvondenMitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt die >
Konmission regelmässig diePreisentwicklung undtrifft dieinArtikel b
erwähnten Feststellungen «,
Dienotwendigen Massnahmen werden nach deminderVerordnung Nr®23 für
dieAnwendung derAusgleichsabgaben aufObst undGemüse vorgesehenen
{
Verfahren erlassen .
Artikel 6
Artikel 11derVerordnung Nr,23 bleibt aawendbar .
Artikel "
Dieindieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt abInkrafttreten des
Abkommens für die Zeit seiner Anwendung »
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft ,
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
barinjedem Mitgliedste&t «
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident