1.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 235/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des zweiten Protokolls über die 
finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
KOM(87) 347 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Juli 1987) 
(87/C 235/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das am ... unterzeichnete Protokoll über die finanzielle 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das zweite Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls 
vor. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Nr. C 235/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.87 
Zweites Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen 
Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits, 
DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN 
REPUBLIK JUGOSLAWIEN 
andererseits, 
DIE IHREN WILLEN BEKRÄFTIGEN, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten 
Gemeinschaft eine Zusammenarbeit zu verwirklichen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung 
Jugoslawiens beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und 
Jugoslawien begünstigt, 
DIE BESTREBT SIND, zu diesem Zweck die in den Kooperationsabkommen vorgesehene finan­
zielle Zusammenarbeit fortzusetzen, 
HABEN BESCHLOSSEN, 
dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
Artikel 1 
Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der So­
zialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vorge­
sehenen finanziellen Zusammenarbeit beteiligt sich die 
Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der 
Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirt­
schaftlichen Entwicklung Jugoslawiens und insbesondere 
von Vorhaben, die für Jugoslawien und die Gemein­
schaft von gemeinsamem Interesse sind. 
Artikel 2 
Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit 
bis zum 30. Juni 1991 ein Gesamtbetrag von 550 Millio­
nen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Inve­
stitionsbank, im folgenden „Bank" genannt, aus deren 
eigenen Mitteln und nach den in der Satzung der Bank 
festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren 
gebunden werden. 
Artikel 3 
(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Be­
teiligung an der Finanzierung von eindeutig festgelegten 
Investitionsvorhaben, die der Bank im Einvernehmen mit 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 
von Banken oder Arbeitskollektiven mit Sitz in Jugosla­
wien vorgelegt werden. 
(2) Dieser Betrag wird zum größten Teil für die Fi­
nanzierung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrssek­
tor, insbesondere für die Finanzierung der transjugosla­wischen Autobahn und ihrer Zufahrtsstraßen verwendet. 
Der verbleibende Teil dient zur Finanzierung anderer 
Entwicklungsvorhaben. 
(3) a) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben sowie 
die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den 
in der Satzung der Bank festgelegten Einzelhei­
ten, Bedingungen und Verfahren. 
b) Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darle­
hen wird nach den wirtschaftlichen und finanziel­
len Merkmalen der Vorhaben festgelegt, wobei 
auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rech­
nung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre 
eigenen Mittel beschafft. 
c) Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festge­
setzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeich­
nung des betreffenden Darlehensvertrags gehand­
habt werden. 
Artikel 4 
(1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so 
gleichmäßig wie möglich über die gesamte Geltungs­
dauer dieses Protokolls zu verteilen. Während des ersten 
Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen je­
doch in annehmbaren Grenzen einen proportional höhe­
ren Betrag betreffen. 
(2) Ein etwaiger Restbetrag, der nach Ablauf des in 
Artikel 2 genannten Zeitraums noch nicht gebunden ist, 
kann in voller Höhe verwendet werden. In diesem Fall 
erfolgt die Verwendung ebenfalls nach den in diesem 
Protokoll niedergelegten Bedingungen. 
1.9.87 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nx;. C 235/7 
Artikel  5 
Die von  der  Bank  gewährten  Darlehen  für  die Durch-
führung  von  Vorhaben  können  im Rahmen  einer  Kofi-
nanzierung  gewährt  werden,  an der  sich  insbesondere 
die jugoslawischen  Banken  sowie  die Kreditorgane  und 
-institute  der  Mitgliedstaaten  oder  dritter  Staaten  oder 
internationale  Finanzorgane  beteiligen  können. 
Artikel  6 
Die nach  jugoslawischem  Recht  gegründeten  Arbeitskol-
lektive  mit oder  ohne  Beteiligung  ausländischer  Investo-
ren haben  unter  den  gleichen  Bedingungen  Zugang  zu 
den im Rahmen  der finanziellen  Zusammenarbeit  vorge-
sehenen  Finanzierungsmöglichkeiten. 
Artikel  7 
Die Verantwortung  für die Durchführung  der im Rah-
men der  finanziellen  Zusammenarbeit  zwischen  der  So-
zialistischen  Bundesrepublik  Jugoslawien  und  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  finanzierten  Vorhaben, 
sowie  für die Verwaltung  und  Unterhaltung  der  erstell-
ten Anlagen,  liegt  bei den  in Artikel  3 Absatz  1 dieses 
Protokolls.  genannten  Begünstigten. 
Die Bank  vergewissert  sich,  daß  ihre  Darlehen  für  die 
beschlossenen  Zwecke  und  wirtschaftlich  optimal  ver-
wendet  werden. 
Artikel  8 
Die Teilnahme  an Ausschreibungen,  Aufträgen  und  Ver-
trägen,  die für eine  Finanzierung  in Betracht  kommen, 
steht  allen  natürlichen  und  juristischen  Personen,  die in 
den Anwendungsbereich  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  fallen,  sowie 
allen  juristischen  Personen  der  Sozialistischen  Föderati-
ven Republik  Jugoslawien  zu gleichen  Bedingungen  of-
fen. Diejenigen  juristischen  Personen,  die  nach  den 
Rechtsvorschriften  eines  Mitgliedstaats  der  EWG  oder 
der Sozialistischen  Föderativen  Republik  Jugoslawien  ge-
gründet  worden  sind,  müssen  ihren  satzungsmäßigen 
Sitz,  ihre  Hauptverwaltung  oder  ihre  Hauptniederlas-
sung  in den  Gebieten,  in denen  der  Vertrag  zur  Grün-
dung  der EWG  Anwendung  findet,  oder  in der Soziali-
stischen  Föderativen  Republik  Jugoslawien  haben.  Haben 
sie nur ihren  satzungsmäßigen  Sitz  in den  genannten  Ge-
bieten  oder  in der  Sozialistischen  Föderativen  Republik 
Jugoslawien,  so muß  ihre  Tätigkeit  in tatsächlicher  und 
dauerhafter  Verbindung  mit der Wirtschaft  der genann-
ten Gebiete  oder  der  Sozialistischen  Föderativen  Repu-
blik Jugoslawien  stehen. 
Artikel  9 
Jugoslawien  wendet  auf die Aufträge  und  Verträge,  die 
zur Ausführung  der im Rahmen  der finanziellen  Zusam-
menarbeit  finanzierten  Vorhaben  vergeben  bzw.  ge-
schlossen  werden,  eine  mindestens  ebenso  günstige 
Steuer-  und  Zollregelung  an,  wie  sie gegenüber  dem 
meistbegünstigten  Staat  oder  der meistbegünstigten  inter-nationalen  Organisation  auf  dem  Gebiet  der  Entwick-
lung gilt. 
Artikel  10 
Jugoslawien  trifft  alle erforderlichen  Maßnahmen,  damit 
die Zinsen  und  alle  anderen  Beträge,  die der  Bank  aus 
den im R.ahmen  der  finanziellen  Zusammenarbeit  ge-
währten  Darlehen  geschuldet  werden,  von  allen  Steuern 
und Abgaben  des  Bundes,  der  Republiken,  der  autono-
men Provinzen  oder  der Gemeinden  befreit  werden. 
Artikel  11 
Die Bank  macht  die  Gewährung  eines  Darlehens  von 
einer  Bürgschaft  der Sozialistischen  Föderativen  Repu-
blik Jugoslawien  oder  anderen  ausreichenden  Garantien 
abhängig. 
Artikel  12 
Während  der  gesamten  Laufzeit  der  aufgrund  dieses 
Protokolls  gewährten  Darlehen  stellt  Jugoslawien  den 
Darlehensnehmern  oder  -bürgen  die für die Zinsen,  Ge-
bühren  und  sonstigen  Belastungen  sowie  die Tilgungs-
zahlungen  erforderlichen  Devisen  zur Verfügung. 
Artikel  13 
Die Ergebnisse  der finanziellen  Zusammenarbeit  können 
vom Kooperationsrat  geprüft  werden. 
Artikel  14 
Ein Jahr  vor  Ablauf  dieses  Protokolls  prüfen  die Ver-
tragsparteien,  welche  Bestimmungen  auf dem  Gebiet  der 
finanziellen  Zusammenarbeit  für einen  etwaigen  weiteren 
Zeitraum  vorgesehen  werden  können. 
Artikel  15 
Dieses  Protokoll  ist dem  am 2. April  1980  in Belgrad  un-
terzeichneten  Kooperationsabkommen  zwischen  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und  der  Soziali-
stischen  Föderativen  Republik  Jugoslawien  beigefügt. 
Artikel  16 
(1) Dieses  Protokoll  bedarf  der  Genehmigung  nach 
den Verfahren  der  Vertragsparteien;  diese  notifizieren 
einander  den  Abschluß  der dazu  erforderlichen  Verfah-
ren. 
(2) Dieses  Protokoll  tritt  am ersten  Tag  des  zweiten 
Monats  nach  dem  Tag  in Kraft,  an dem  die Notifizie-
rung  nach  Absatz  1 erfolgt  ist. 
Artikel  17 
Dieses  Protokoll  ist in zwei  Urschriften  in dänischer, 
deutscher,  englischer,  französischer,  griechischer,  italie-
nischer,  niederländischer,  portugiesischer,  spanischer  und 
serbo-kroatischer  Sprache  abgefaßt,  wobei  jeder  Wort-
laut gleichermaßen  verbindlich  ist.