KOMMISSUR DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.11.1997 
KOM(97) 618 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE 
ERGEBNISSE DER ZWEITEN PHASE DER SLIM-INITIATIVE UND DIE 
FOLGENMASSNAHMEN ZU DEN EMPFEHLUNGEN DER ERSTEN PHASE 

ZUSAMMENFASSUNG 
1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 erneut 
bekräftigt, wie wichtig die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist, und in diesem 
Zusammenhang die Ausweitung der SLIM-Initiative gefordert. Damit wurde das 
positive Echo bestätigt, das der Bericht der Kommission über die erste Phase des 
Projektes im Rat für Binnenmarktfragen am 26. November 1996 gefunden hatte. 
Auch im Europäischen Parlament wurden die SLIM-Initiative und die Bemühungen 
der Kommission um Vereinfachung der Rechtsvorschriften nachhaltig unterstützt, 
wie aus dem Crowley-Bericht hervorgeht. 
2. SLIM ist jedoch nicht als isolierte Maßnahme zu sehen. In dem Aktionsplan für den 
Binnenmarkt, der beim Europäischen Rat auf dessen Amsterdamer Tagung auf breite 
Zustimmung stieß, ist vorgesehen, daß sich die Kommission des Themas der 
Vereinfachung von Rechtsvorschriften in umfassenderer Form annimmt und nicht nur 
gemeinschaftliche, sondern auch einzelstaatliche Vorschriften, die sich auf den 
Binnenmarkt auswirken, in Augenschein nimmt. Dieses „rollende Programm 
Rechtsvereinfachung" sieht daher neben der SLIM-Methodik noch andere 
Vereinfachungsmaßnahmen vor. Der Bericht "Eine bessere Rechtssetzung", der von 
der Kommission dem Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember vorgelegt wird, 
wird auch einen Überblick geben und die Aktion der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Vereinfachung einschließlich SLIM und anderer Initiativen wie zum Beispiel 
B.E.S.T. betonen. 
3. Diese Mitteilung der Kommission beabsichtigt, die Empfehlungen der SLIM-Teams 
für die vier Gebiete zusammenzufassen, die in dieser zweiten Phase, MwSt.-
Verpflichtungen, kombinierter Nomenklatur für Außenhandel, Bankdienstleistungen 
und Düngemittel diskutiert werden; sowie die Position der Kommission hinsichtlich 
dieser Empfehlungen. Außerdem beabsichtigt sie, den Rat und das Europäische 
Parlament über den Fortschritt zu informieren, der in der Durchführung der 
Empfehlungen der SLIM-Teams der vorherigen Phase gemacht wurde. 
4. Hinsichtlich der Durchführung der Empfehlungen von der ersten Phase muß 
unterstrichen werden, daß die Probleme, die in der Durchführung der 
Intrastat-Empfehlungen entstanden sind (siehe unten) zeigen, daß es einen gewissen 
Widerspruch gibt, einerseits zwischen der politischen Bestimmung zu vereinfachen, 
der wiederholt von den Ministern des Binnenmarktes ausgedrückt wurde und 
andererseits dem Widerstand einfachere Datensammlungsverfahren und eine 
vereinfachte Nomenklatur für den Binnenhandel anzunehmen. 
5. Die SLIM-Teams enthielten fünf Experten von nationalen Verwaltungen und fünf 
Vertretern von Benutzern der Rechtsvorschriften. Sie fingen ihre Arbeit im Juni 1997 
an und unterbreiteten ihre Berichte Ende Oktober 1997. Jedes Team wurde von einem 
Vorsitzenden geleitet, der von dem Kommissionsmitglied ernannt wurde, das für die 
Rechtsvorschriften verantwortlich ist. Eine der größten Sorgen in dieser Übung war 
es, die Transparenz im Arbeiten der Teams zu erhöhen. Eine spezielle Anstrengung 
wurde unternommen, um die Ansichten jener Mitgliedstaaten und betroffenen 
Parteien zu erhalten, die nicht direkt in den Teams teilnahmen. 
I. EinldtuKg 
Die SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Single Market - Vereinfachung der 
Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wurde im Mai 1996 von der Kommission mit 
nachdrücklicher Unterstützung der Minister für Binnenmarktfragen eingeleitet. Anlaß für 
die Initiative war die Suche nach möglichen Wegen einer Vereinfachung der 
Binnenmarktvorschriften. Die Initiative war auch Bestandteil des von der Kommission 
initiierten Vertrauenspaktes für Beschäftigung. Die Rechtsvereinfachung sollte 
demzufolge zu den Zielsetzungen des Paktes, nämlich Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit und des Beschäftigungspotentials der Europäischen Wirtschaft, 
beitragen und die Arbeit der Union transparenter und effizienter machen, ohne das 
Schutzniveau für Bürger, Arbeitnehmer und Umwelt zu verringern. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 erneut 
bekräftigt, wie wichtig die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist, und in diesem 
Zusammenhang die Ausweitung der SLIM-Initiative gefordert. Damit wurde das positive 
Echo bestätigt, das der Bericht der Kommission über die erste Phase des Projektes im Rat 
für Binnenmarktfragen am 26. November 1996 gefunden hatte. Auch im Europäischen 
Parlament wurden die SLIM-Initiative und die Bemühungen der Kommission um 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften nachhaltig unterstützt, wie aus dem Crowley-
Bericht1 hervorgeht. Die Kommission kündigte2 im Mai 1997 den Start einer zweiten 
Phase des SLIM-Projektes an: entsprechend den Vorschlägen der Mitgliedstaaten, des 
Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und von Vertretern aus 
der Wirtschaft sollen die Bereiche Mehrwertsteuerpflichten, kombinierte Nomenklatur 
für den Außenhandel, Düngemittel und Bankdienstleistungen untersucht werden. 
Bei der Auswahl der Bereiche für die zweite SLIM-Phase standen folgende 
Überlegungen im Vordergrund: 
- die betreffenden Rechtsvorschriften sind erwiesenermaßen zu kompliziert und 
bedeuten für die Unternehmen einen übermäßigen Verwaltungsaufwand, 
- die Anwendung der SLIM-Methodik muß zu deutlichen Verbesserungen führen, 
- die Zielvorgaben für die einzelnen Bereiche müssen in einem angemessenen 
Verhältnis zu den technischen Möglichkeiten des SLIM-Projekts (kleine 
Arbeitsgruppen, die für einen kurzen Zeitraum gebildet werden) stehen, 
- innerhalb der zuständigen Kommissionsdienststellen müssen ausreichende Ressourcen 
zur Verfügung stehen, 
- es darf keine Überschneidung mit bereits laufenden Vorhaben zur Überprüfung oder 
Konsolidierung der Rechtsvorschriften geben. 
SLIM ist jedoch nicht als isolierte Maßnahme zu sehen. In dem Aktionsplan für den 
Binnenmarkt3, der beim Europäischen Rat auf dessen Amsterdamer Tagung auf breite 
Zustimmung stieß, ist vorgesehen, daß sich die Kommission des Themas der 
1 Crowley-Bericht A4-0108/97 vom 9.4.97. 
2 Arbeitsdokument der Kommission SEC(97)951 vom 14.5.9 
3 Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, CSE(97) 1 endg. vom 4.6.97. 
Vereinfachung von Rechtsvorschriften in umfassenderer Form annimmt und nicht nur 
gemeinschaftliche, sondern auch einzelstaatliche Vorschriften, die sich auf den 
Binnenmarkt auswirken, in Augenschein nimmt. Damit soll vermieden werden, daß 
SLIM ein isolierter Versuch zur Lösung von Problemen infolge zu komplizierter 
Rechtsvorschriften bleibt und folglich nur eine begrenzte Wirkung hat. Dieses „rollende 
Programm zur Rechtsvereinfachung" sieht daher neben der SLIM-Methodik noch andere 
Vereinfachungsmaßnahmen vor. Um den einmal begonnenen Prozeß nicht abreißen zu 
lassen, sind im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt zwei neue SLIM-Phasen 
geplant, die im Januar bzw. Mai 1998 beginnen sollen. Der Bericht "Eine bessere 
Rechtssetzung", der von der Kommission dem Europäischen cRat in Luxemburg im 
Dezember vorgelegt wird, wird auch einen Überblick geben und die Aktion der 
Gemeinschaft hinsichtlich der Vereinfachung einschließlich SLIM und anderer 
Initiativen wie zum Beispiel B.E.S.T. betonen. 
II. DIE SLIM-ARBEITSMETHODE 
Die Arbeit der SLIM-Teams war äußerst ergiebig, wie die Zahl der Vorschläge zur 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften in den verschiedenen Bereichen beweist. Da die 
Teams nur aus wenigen Mitgliedern bestehen, konnte offen über Probleme und Lösungen 
diskutiert werden. Der Erfolg der SLIM-Methodik wird jedoch letztendlich daran 
gemessen, wie zügig und reibungslos die Empfehlungen der Teams umgesetzt werden -
zunächst von der Kommission, die die entsprechenden Rechtsetzungsvorschläge und -
maßnahmen auszuarbeiten hat, und sodann vom Rat und vom Europäischen Parlament. 
Die Probleme bei der Umsetzung der Intrastat-Empfehlungen (siehe unten) zeigen, daß 
ein gewisser Widerspruch zwischen dem wiederholten politischen Bekenntnis der 
Minister für Binnenmarktfragen zur Rechtsvereinfachung einerseits und der zögerlichen 
Haltung gegenüber der Vereinfachung der Datenerfassungsmethoden und der Einführung 
einer vereinfachten Nomenklatur für den innergemeinschaftlichen Handel andererseits 
besteht. 
Die SLIM-Teams enthielten fünf Experten von nationalen Verwaltungen und fünf 
Vertretern von Benutzern der Rechtsvorschriften. Sie fingen ihre Arbeit im Juni 1997 an 
und unterbreiteten ihre Berichte Ende Oktober 1997. Jedes Team wurde von einem 
Vorsitzenden geleitet, der von dem Kommissionsmitglied ernannt wurde, das für die 
Rechtsvorschriften verantwortlich ist. 
Nach Ablauf der ersten Phase trug die Kommission den hierzu eingegangenen 
Kommentaren Rechnung und bemühte sich, mehr Transparenz in die Arbeit der Teams 
zu bringen. Dies war insbesondere wegen des Zeitdrucks, unter dem die Teams standen, 
keine leichte Aufgabe, doch wurden dennoch Sitzungsberichte, schriftliche Vorlagen und 
Arbeitsdokumente von den Teamsekretariaten so schnell wie möglich weitergeleitet. Zu 
den Hauptdiskussionspunkten wurden Fragebögen an alle Mitgliedstaaten und sonstige 
interessierte Kreise verschickt. Dabei ist zu betonen, daß alle Teams, wenn auch in 
unterschiedlichem Umfang, schriftliche Beiträge von den Mitgliedstaaten und Vertretern 
von nicht in den Teams repräsentierten Anwendergruppen erhielten. Diese Beiträge 
wurden sorgfältig geprüft und bei den abschließenden Erörterungen mit berücksichtigt. 
III. MAßNAHMEN IM ANSCHLUß AN DIE SLIM-PlLOTPEASE 
A. Intrastat 
1. Hintergrund 
Zu den kurzfristigen Maßnahmen der Kommission zur Umsetzung der Empfehlungen des 
Intrastat-SLIM-Teams gehört die Verabschiedung zweier Verordnungen zur 
Vereinfachung der Angabe der Eigenmasse4 und des statistischen Werts5. Zwei 
weitere Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates6 
betreffend zum einen die Reduzierung der erforderlichen Informationsmenge und zum 
anderen die Vereinfachung der Warennomenklatur wurden der Gruppe 
"Wirtschaftsfragen" des Rates vorgelegt, die diese auf ihren Sitzungen am 15. Juli und 
am 1.Oktober 1997 erörterte. 
Mittel- bzw. längerfristig sind weitere Vereinfachungsmaßnahmen geplant, speziell 
Untersuchungen über alternative Erhebungsmethoden wie etwa Verwendung von 
Stichprobenerhebungen, Einführung eines Zweistufensystems und Verwendung von 
Single flow-Daten. Als flankierende Maßnahme zu den kurz-, mittel- und langfristigen 
Maßnahmen sind Informationskampagnen sowie die verstärkte Nutzung von 
computergestützten Datenverarbeitungssystemen geplant. 
2. Bisherige Fortschritte 
Die Verordnung über die Eigenmasse trat am 1. Januar 1997 in Kraft; die Verordnung 
über den statistischen Wert wird am 1. Januar 1998 wirksam. 
Der von der Kommission ursprünglich vorgelegte Vorschlag zur Reduzierung der 
Informationsmenge stieß bei den Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand. Ein von der 
Präsidentschaft vorgelegter Kompromißvorschlag wurde demgegenüber positiv 
aufgenommen, wenngleich noch keine vollständige Einigkeit erzielt werden konnte. Die 
Kommission hat sich bisher mit einer Stellungnahme zu diesem Kompromißvorschlag 
zurückgehalten, da er - speziell im Hinblick auf KMU - weniger Gestaltungsfreiheit läßt 
als der ursprüngliche Konimissionsvorschlag. Die Mitgliedstaaten machten ferner 
deutlich, daß sie den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer vereinfachten 
Warennomenklatur strikt ablehnen; in dieser Sache konnten bisher keine weiteren 
Fortschritte erzielt werden. 
Im Zusammenhang mit den geplanten mittel- und langfristigen 
Vereinfachungsmaßnahmen hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von Untersuchungen eingeleitet, die Aufschluß 
darüber geben sollen, welche Folgen alternative Erhebungsmethoden wie 
Stichprobenerhebungen, Zweistufensystem und Verwendung von Single-flow-Daten auf 
Unternehmen und speziell auf KMU haben. Die Ergebnisse der Untersuchungen und ihre 
Auswertung werden für die zweite Jahreshälfte 1998 erwartet. 
4 Verordnung (EG) Nr. 2385/96 der Kommission vom 16. Dezember 1996, ABl. L 326 vom 17.12.1996. 
5 Verordnung (EG) Nr. 860/97 der Kommission vom 14. Mai 1997, ABl. L 123 vom 15.5.1997. 
6 KOM(97)252 endg. Vom 30.5.97 und KOM(97)275 endg. Vom 4.6.97 
5 
Die flankierenden Maßnahmen, die in der Hauptsache im Rahmen des EDICOM-
Programmes erfolgen, haben zur Verbesserung und Modernisierung von INTRASTAT 
beigetragen und wurden von allen Beteiligten begrüßt. Gemäß der Ratsentscheidung7 hat 
das EDICOM-Programm eine Laufzeit bis Dezember 1999. Da die 
Untersuchungsergebnisse aller Wahrscheinlichkeit nach ergeben werden, daß in den 
kommenden Jahren weitere Nachbesserungen am INTRASTAT-System erforderlich sein 
werden, muß der Verlängerung und Ausweitung des EDICOM-Programmes höchste 
Priorität eingeräumt werden. 
B. Anerkennung von Befähigungsnachweisen 
In ihrer Mitteilung an den Rat über das SLIM-Pilotprojekt8 hatte die Kommission 
angekündigt, daß sie bis Ende 1997 Vorschläge vorlegen werde, wie sich die 
Arbeitsweise der einschlägigen Beratenden Ausschüsse verbessern und die 
Aktualisierung der Listen der für eine automatische Anerkennung in Frage kommenden 
Befähigungsnachweise vereinfachen läßt. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission 
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates steht kurz vor der 
Fertigstellung und soll noch vor Ende des Jahres angenommen und an den Rat 
weitergeleitet werden. 
In der genannten Mitteilung hatte die Kommission des weiteren erklärt, daß sie die 
Empfehlung, bei der Festlegung der Anforderungen an die allgemeine und berufliche 
Bildung einen ergebnisorientierteren Ansatz zu wählen, anläßlich der Überarbeitung der 
einschlägigen Bestimmungen der Krankenpflege-Richtlinie aufgreifen wolle. Derzeit 
wird dieser Vorschlag von Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit dem 
Beratenden Ausschuß für die Ausbildung in der Krankenpflege geprüft. 
C. Zierpflanzen 
In ihrer das SLIM-Pilotprojekt betreffenden Mitteilung an den Rat hatte die Kommission 
erklärt, sie wolle die verschiedenen Empfehlungen des SLIM-Teams sorgfaltig prüfen 
und entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Als Ergebnis dieser Prüfung will die 
Kommission dem Rat noch vor Jahresende einen Vorschlag für eine weitreichende 
Änderung der Richtlinie 91/682/EWG vorlegen. Ziel des Vorschlags ist die 
Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften sowie die Förderung der 
Wettbewerbsfähigkeit und des Arbeitsbeschaffüngspotentials der Unternehmen. Aus 
Gründen der Transparenz wird der Vorschlag, in dessen Mittelpunkt die vom SLIM-
Team ermittelten Hauptproblembereiche stehen werden, möglicherweise in Gestalt einer 
Neufassung der Richtlinie erfolgen. 
D. Bauprodukte 
Um die Bauprodukte-Richtlinie (BPR) unter Berücksichtigung der SLIM-Empfehlungen 
zu vereinfachen waren Bemühungen auf die Verbesserung des Normungsverfahrens 
gerichtet. 
7 Entscheidung 96/715/EG des Rates vom 9.12.96, ABl. Nr.L327 vom 18.12.96. 
8 KOM(96)559 endg. vom 6.11.96. 
1. Annahme von Entscheidungen und Mandaten in einem verbesserten Verfahren 
Die Kornmission beschleunigte die Ausarbeitung der Mandate für das Europäische 
Komitee für Normung (CEN) und faßte die diesbezüglich erforderlichen Beschlüsse. Das 
sofortige Ergebnis nach der SLIM Übung war die erfolgreiche Ausarbeitung von vier 
Mandaten9. Alle wurden vom Ständigen Ausschuß für das Bauwesen positiv 
aufgenommen und an CEN weitergeleitet, das ein Arbeitsprogramm vorzulegen hat. 
Gemäß dem Zeitplan für die 10 Arbeitsprogramme, die von CEN an die Kommission 
weitergeleitet wurden, ist eine vereinheitlichte Norm für einige Bauprodukte für das Jahr 
1998 zu erwarten. 
Ein weiteres konkretes Ergebnis der Kommissionsarbeit sind die Mandate zur 
Erarbeitung von Richtlinien für eine europäische technische Zulassung in einer Reihe von 
Bereichen10. Im Hinblick auf Kunststoffdübel für Beton wird nämlich das erste CE 
Zeichen gemäß der BPR in den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres fertiggestellt 
sein. 
Die Vereinheitlichung der meisten Bauprodukte setzt vereinheitlichte Normen für 
Feuertests voraus. Unter finanzieller und administrativer Mithilfe der Kommission war es 
möglich diese Fragen zuletzt zu lösen11. Vereinheitlichte Regeln für Feuertests werden 
1999 verfügbar sein. 
Die Kommission will dem Ständigen Ausschuß die wichtigsten noch verbleibenden 
Entscheidungen und Mandate bis Mitte 1998 unterbreiten. Dies bedeutet, daß 80-85% 
aller Bauprodukte, die als unter das harmonisierte System der CPD fallend angesehen 
werden, von der Kommission behandelt worden sind. 
2. Änderung der Bauprodukte-Richtlinie 
Obgleich die Vorarbeiten zur Ausarbeitung einheitlicher technischer Normen in einigen 
Bereichen bereits erfolgreich abgeschlossen wurden bzw. kurz vor dem Abschluß stehen, 
lassen sich bei vielen anderen Bauprodukten nur schwer Fortschritte erzielen, so daß der 
Binnenmarkt hier noch nicht voll verwirklicht ist. Deshalb steht im Grunde eine 
Anpassung der Bauprodukte-Richtlinie an. Gemäß den Empfehlungen des SLIM-Teams, 
die auch in dem Aktionsplan12 aufgegriffen und in der Mitteilung der Kommission über 
die Wettbewerbsfähigkeit der Bauindustrie13 erläutert wurden, plant die Kommission eine 
Änderung der Bauprodukte-Richtlinie im Sinne der anderen Richtlinien, für die das 
"neue Konzept" gilt. Unternehmen können so auch in Ermangelung einheitlicher 
technischer Spezifikationen ein CE-Zeichen beantragen, wenn der Hersteller die 
Konformität des Produkts mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 
9 "Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel", "Betonstahl/Bewehrungsstahl und 
Spannstahl für Beton", "Ziegelbaustoffe" und "Holzwerkstoffe" 
10 Außenliegende Wärmedämmverbundsysteme (WPVS) und Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton 
und Mauerwerk. 
1 » Entscheidungen 94/611/EG und 96/603/EG 
12 Siehe oben 
13 KOM(97)539 endg. 
nachweisen kann. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf Artikel 4 und die 
damit zusammenhängenden Bestimmungen der Richtlinie. 
IV. Empfehlungen der SLIM-Teams in Phase II 
A. Mehrwertsteuer 
1. Hintergrund 
Das heutige MwSt-System ist für die Unternehmen mit einem übermäßigen Kosten- und 
Verwaltungsaufwand verbunden. Seine komplizierten Regeln verhindern, daß sich der 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten voll entfalten kann. Unterschiedliche nationale 
Anwendungsvorschriften verfälschen überdies den Wettbewerb im Binnenmarkt. 
Für ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist daher eine 
Überprüfung der geltenden MwSt-Vorschriften unerläßlich. Die Kommission hat zu 
diesem Zweck ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines Gemeinsamen 
MehrwertsteuersystemsM angenommen, das nur einen Ort der Besteuerung 
("Einzelortprinzip") vorsieht und das einen echten gemeinsamen Steuerraum 
gewährleisten soll. Die Umsetzung dieses Programms, das mehrere Etappen umfaßt, ist 
jedoch Bestandteil einer langfristigen Strategie. Die Kommission hat es deshalb für nötig 
erachtet, schon jetzt Überlegungen zu ergänzenden Vereinfachungsmaßnahmen 
anzustellen, um die Unternehmen zu entlasten und den Boden für die Einführung des 
neuen MwSt-Systems vorzubereiten. 
Das SLIM-Team hat sich mit einer Reihe grundlegender Verpflichtungen im 
Zusammenhang mit der MwSt befaßt. Vorrangig untersucht wurden die Verpflichtungen, 
die sich für die Unternehmen aus der Sechsten MwSt-Richtlinie15 ergeben, und die 
entsprechenden nationalen Durchführungsvorschriften. Im Rahmen der SLIM-Arbeiten 
wurde jedoch nicht auf alle offenen Fragen eine Antwort gefunden; in einigen Fällen 
gelangte das Team vielmehr zu dem Schluß, daß sich die Probleme nur bei der 
Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission oder in bestimmten Ausschüssen 
lösen lassen. 
2. Empfehlungen 
Die Vereinfachungsvorschläge zielen darauf ab, 
• die geltenden Vorschriften über die Steuervertretung zu ändern; 
• die Verfahren der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen zu verbessern und 
auszubauen; 
• die Registrierungsformalitäten in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, zentrale 
"Anlaufstellen" einzurichten, ein einheitliches Formular für die Registrierung zu 
entwerfen und für die Unternehmen jeweils nur eine nationale Steuernummer 
vorzusehen; 
14 KOM(96) 328 vom 22.7.1996. 
15 77/388/EWG vom 17.5.1977. 
• folgende Punkte zu prüfen: 1) die bei der Ausstellung einer MwSt-Rechnung 
erforderlichen Angaben sowie die rechtlichen und technischen Anforderungen für die 
elektronische Rechnungsstellung; 2) die Entwicklung eines gemeinsamen 
Basisformulars für die MwSt-Erklärung und den Nutzen der diversen Aufstellungen, 
die die nationalen Behörden vorschreiben; 3) die Fristen für die Erstattung von 
Steuergutschriften durch die Behörden und 4) die Mittel und Wege, mit denen sich die 
Erstattungsverfahren nach der Achten MwSt-Richtlinie16 dahingehend reformieren 
lassen, daß in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Steuerbeträge genau so leicht 
zurückgefordert werden können wie im Mitgliedstaat der Niederlassung gezahlte 
Steuern; 
die Verläßlichkeit der im gemeinsamen Informationsaustauschsystem MIAS17 
enthaltenen Daten zu verbessern und den Unternehmen den Zugang zu diesen Daten 
zu erleichtern; zu prüfen, inwieweit die mit dem System verbundene Belastung für 
Kleinbetriebe und Unternehmen mit geringfügigen innergemeinschaftlichen Umsätzen 
verringert werden kann; 
die systematische Registrierung aller Steuerpflichtigen zu erwägen und die 
Möglichkeit von Bandbreiten für die Schwellenwerte im Hinblick auf die Steuer- und 
Erklärungspflicht kleiner Unternehmen zu prüfen; 
den Unternehmen keine zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen, die nicht absolut 
unerläßlich sind. 
3. Standpunkt der Kommission 
Die Kommission plant, noch vor Ende 1998 Vorschläge zum Ausbau der Amtshilfe bei 
der Eintreibung von Forderungen und zur Lockerung der Bestimmungen über die 
Steuervertretung vorzulegen. Außerdem möchte sie erste Überlegungen zu einer 
einschneidenden Reform der Verfahren zur Erstattung der Steuer an nicht im Inland 
ansässige Steuerpflichtige anstellen mit dem Ziel, daß den Betroffenen in ihrem 
jeweiligen Land auch in anderen Mitgliedstaaten entrichtete Steuerbeträge erstattet 
werden können. Des weiteren wird sie 1998 eine Studie zur elektronischen 
Rechnungsstellung in Auftrag geben. Die Kommission ist auch bereit, die Fristen für die 
Erstattung der Steuer in der Gemeinschaft zu überprüfen. Außerdem wird sie in Kürze im 
Rahmen ihres strategischen Programms für die MwSt einen Vorschlag zur 
Harmonisierung des Vorsteuerabzugsrechts und eine Untersuchung über die 
Sonderregelung für kleine Unternehmen vorlegen. Im Zusammenhang mit dem 
letztgenannten Punkt hat die Kommission bereits die Mitgliedstaaten ersucht, kleinen 
Unternehmen für die Abgabe der MwSt-Erklärung längere Fristen einzuräumen18. Das 
Informationsaustauschsystem MIAS wurde seit seiner Einführung im Jahre 1993 bereits 
mehrfach verbessert; weitergehende Veränderungen im Rahmen der geltenden MwSt-
Regelung sind schwierig. Dennoch wird der SCAC-Ausschuß 1998 prüfen, wie sich der 
Aufwand ßr Kleinbetriebe und Unternehmen mit geringen innergemeinschaftlichen 
16 79/1072/EWG vom 6.12.1979 
17 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 vom 27.2.1992. 
18 Empfehlung Nr. 97/344/EG vom 22.4.1997. 
Umsätzen weiter verringern läßt. Die Schaffung zentraler "Anlaufstellen" in jedem 
Mitgliedstaat19 wurde von der Kommission bereits (1997) vorgeschlagen. 
B. Düngemittel 
1. Hintergrund 
Die geltenden Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen von Düngemitteln wurden als 
SLIM-Bereich ausgewählt, weil sie eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung 
bieten: Vereinfachung des derzeit aus 16 Richtlinien bestehenden Rechtsrahmens, 
Präzisierung des Geltungsbereichs harmonisierter Vorschriften und Rationalisierung der 
Genehmigungsverfahren und der Anwendung. 
2. Empfehlungen 
Das SLIM-Team ist zu der Auffassung gelangt, daß das Düngemittelrecht in seiner 
derzeitigen Form in vielerlei Hinsicht gut funktioniert. In seinen Schlußfolgerungen 
befaßt sich das Team mit allen fünf Verbesserungsalternativen und empfiehlt einstimmig 
(nähere Einzelheiten zu den Vorschlägen siehe Anhang 2), daß 
• die bestehenden Düngemittel-Richtlinien nach Klärung und Modernisierung des 
gesetzgeberischen Konzepts durch eine einzige, neu zu fassende Richtlinie ersetzt 
werden; 
• die Begriffe "Düngemittel" und "EG-Düngemittel" definiert und der Geltungsbereich 
der harmonisierten Vorschriften festgelegt werden, damit u.a. künftig auch organische 
und organisch-mineralische Dünger erfaßt werden können; 
• für die Aufnahme neuer Düngemittel eine ganze Reihe von Vereinfachungen 
vorgesehen werden; 
• in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für den Binnenmarkt20 ein einheitliches 
System zur Überwachung der Anwendung und zur Berichterstattung durch 
akkreditierte Prüflaboratorien errichtet wird; 
• Vorschläge der Kommission zur Aufnahme neuer Düngemittel und Gruppen von 
Düngemitteln zunächst von einem fachlich zuständigen wissenschaftlichen Ausschuß 
geprüft werden. 
3. Standpunkt der Kommission 
Die Kommission befürwortet alle vorstehend wiedergegebenen Empfehlungen. Sie wird 
Vorschläge zur Einftihrung der genannten Maßnahmen unterbreiten. Die Empfehlung zur 
weiteren Untersuchung des Problembereichs "kadmiumhaltige Düngemittel" wurde 
aufgenommen; entsprechende Arbeiten laufen bereits. 
C. Kombinierte Nomenklatur für den A ußenhandel 
1. Hintergrund 
Die Aufnahme dieses Bereichs in die SLIM-Untersuchungen wurde für ratsam erachtet, 
weil die angestrebte Vereinfachung der im Außenhandel verwendeten Kombinierten 
19 Ebd. 
20 S.o. 
10 
Nomenklatur (KN) mit den schon vorliegenden Empfehlungen des für den Bereich 
"Intrastat" zuständigen SLIM-Teams Hand in Hand gehen muß. 
Ursprünglich sollte das "KN"-Team ermitteln, welche Unterkategorien der Kombinierten 
Nomenklatur (KN-Codes) unter Berücksichtigung der Vorschläge des "Intrastat"-Teams 
gestrichen werden können, weil sie wirtschaftlich wie handelspolitisch überholt sind. Im 
Verlauf der Arbeiten beschloß das Team jedoch, sich mit den künftigen Anforderungen 
einer Kombinierten Nomenklatur für den Außenhandel zu befassen und konkrete 
Maßnahmen zu prüfen, mit denen sich der Aufwand für die Wirtschaft verringern läßt. 
Außerdem setzte es sich mit der Frage auseinander, wie ein weiteres Anwachsen der 
Nomenklatur verhindert bzw. wie die Nomenklatur letztlich vom Umfang her reduziert 
werden kann. Die gefundenen Lösungsvorschläge sollen zusammen mit anderen 
Maßnahmen helfen, die Kombinierte Nomenklatur zu modernisieren. 
2. Empfehlungen 
Angesichts des vorgegebenen Zeitrahmens und der notwendigen Absprache mit dem 
"Intrastat"-Team hielt es das "KN"-Team für unzweckmäßig, detaillierte Vorschläge zu 
unterbreiten, die unmittelbar in Angriff genommen werden müßten. Aus Zeitgründen 
wurde auch kein ausführlicher Fahrplan für die Durchführung der aus den Empfehlungen 
fortfließenden Maßnahmen für nötig erachtet. Das Team empfahl vielmehr, 
entsprechende Maßnahmen möglichst bald und innerhalb angemessener Fristen zu 
ergreifen und fortgesetzt an der Vereinfachung und Erleichterung zu arbeiten. Es legte elf 
Empfehlungen vor und vereinbarte u.a. die Ausarbeitung eines "Verhaltenskodex für die 
Beibehaltung, Einführung oder Streichung von KN-Unterkategorien in der HS-
Nomenklatur", der zu einer merklichen Reduzierung der achtstelligen KN-
Unterkategorien in den kommenden Jahren führen sollte. 
3. Standpunkt der Kommission 
Die Kommission begrüßt den Beßnd des für die Kombinierte Nomenklatur zuständigen 
SLIM-Teams und insbesondere die Vorschläge zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex, 
zur Auswahl bestimmter Bereiche ßr Vereinfachungsmaßnahmen und zur Bereitstellung 
von Werkzeugen, die die Meldung von Daten erleichtern sollen. Es sollte möglichst früh 
mit der Bereinigung der Nomenklatur begonnen werden, damit etwaige Änderungen zum 
1. Januar 1999 in Kraft treten können. Außerdem sollten alle Positionen in der 
Nomenklatur (innerhalb eines bestimmten Zeitraums) validiert werden. 
Alle diese Maßnahmen können zunächst auf der Rechtsgrundlage erfolgen, die durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif1 gelegt wurde. In manchen Fällen wird 
der Erfolg der Aktion jedoch nicht nur von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der 
Wirtschaft abhängen, sondern auch von den Reaktionen der Betroffenen in Drittländern. 
Hinsichtlich der ersten Empfehlung des Berichts zur Anwendung einer einzigen 
Nomenklatur ßr den Intra und Extra EU Handel, ist die Kommission der Ansicht, daß 
dieses Prinzip mit den Maßnahmen vereinbar ist, die zur Vereinfachung der Nomenklatur 
im Bereich der Intra EU Handelsstatistik vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen, die 
den Empfehlungen der SLIM/INTRASTAT Phase I folgen, wurden dem Europäischen 
Parlament und dem Rat im Juni 1997 von der Kommission vorgelegt und sind noch 
immer in Diskussion (siehe oben). 
21 ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S.l 
11 
D. Bankdienstleistungen 
1. Hintergrund 
Den bankrechtlichen Richtlinien wird oft nachgesagt, daß sie sehr technisch und 
kompliziert sind. Das SLIM-Team sollte prüfen, ob sich die einschlägigen 
Rechtsvorschriften - auch eingedenk der Tatsache, daß einige schon seit zehn oder gar 
zwanzig Jahren in Kraft sind - vereinfachen oder verbessern lassen. 
Angesichts des Zeitdrucks mußte sich das Team auf die wichtigsten 
Bankrechtsrichtlinien konzentrieren. Das Team kam zu der generellen Schlußfolgerung, 
daß keine wesentlichen Vereinfachungen möglich sind, da die Komplexität der 
Vorschriften den komplizierten Tatbeständen entspricht und in vielen Fällen das Ergebnis 
schwieriger Verhandlungen auf Ratsebene ist. Außerdem bildeten diese Vorschriften ein 
einheitliches Rechtskorpus, das die enge Zusammenarbeit zwischen Kommission und 
Mitgliedstaaten widerspiegelt. 
Das Team gelangte zu der Auffassung, daß die meisten Schwierigkeiten bei der 
Anwendung der EU-Bankrechtsrichtlinien nicht von übermäßig komplizierten 
Bestimmungen herrührten; sie seien vielmehr technischer Art (bedingt durch die 
Anwendung identischer Vorschriften auf höchst unterschiedliche Kategorien von 
Kreditinstituten), verfahrenstechnischer Art (bedingt durch die dem 
Entscheidungsfindungsprozeß der Europäischen Union inhärente Schwierigkeit, beim 
Erlaß von Rechtsvorschriften mit der raschen Entwicklung finanzieller Dienstleistungen 
und internationaler Standards Schritt zu halten) oder politischer Natur (aufgrund 
unterschiedlicher Vorstellungen der Mitgliedstaaten kommt es beim Erlaß von 
Richtlinien bisweilen zu unbefriedigenden Kompromißlösungen). 
2. Empfehlungen 
Das SLIM-Team empfahl einstimmig, daß 
• alle einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Stellen ihr Vorgehen 
aufeinander abstimmen, um doppelte Meldepflichten auszuschließen; 
• Schritte unternommen werden, damit Maßnahmen rein technischer Art oder solche, 
die auf internationaler Ebene ausführlich erörtert wurden, in beschleunigten Verfahren 
erlassen werden können; 
• bei der Kodifizierung der Richtlinien zutage getretene Unstimmigkeiten und 
Diskrepanzen umgehend einer Prüfung unterzogen werden; 
• die Auswirkungen der Aufhebung der Zeitangabe in Artikel 2 Absatz 4 der Ersten 
Bankrechtsrichtlinie im Hinblick auf die Klärung der Frage bewertet werden, ob die 
Ausnahmeregelung auch auf andere als die bei Erlaß der Richtlinie bereits 
existierenden Kreditinstitute ausgedehnt werden kann. 
Die Mehrheit des Teams hat sich dafür ausgesprochen, daß Artikel 20 (vorherige 
Anmeldung grenzüberschreitender Dienste) der Zweiten Bankrechtsrichtlinie aufgehoben 
wird und die Mitgliedstaaten aufsichtsrelevante Daten über eine einzige Schnittstelle 
übertragen. Einige Mitarbeiter des Teams empfahlen der Kommission, eine Studie in 
Auftrag zu geben, in der eine Bestandsaufnahme der geltenden Meldepflichten für 
Kreditinstitute in der EU durchgeführt und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge 
unterbreitet werden. Eine Minderheit regte ferner an, daß die Mitgliedstaaten alle 
Maßnahmen auflisten, die ihrer Ansicht nach dem Gemeinwohl dienen. Die betroffenen 
12 
Banken bekämen dann vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat die 
entsprechenden Verzeichnisse ausgehändigt. 
3. Standpunkt der Kommission 
Die Kommission kann die meisten Empfehlungen befürworten und ersucht alle 
zuständigen Behörden, bei der Auferlegung von Meldevorschriften darauf zu achten, daß 
doppelte Meldungen vermieden werden. Die Kommission wird sich im Verlauf des Jahres 
1998 mit der Funktionsweise des Komitologieverfahrens generell auseinandersetzen. Die 
Probleme, die im Zusammenhang mit der Kodifizierung aufgetaucht sind, wird sie 
demnächst im Sachverständigenausschuß ßr die Auslegung der Bankrechtsrichtlinien 
zur Sprache bringen. Ferner wird sie Schritte unternehmen, um der Empfehlung zu 
Artikel 2 Absatz 4 der Ersten Bankrechtsrichtlinie nachzukommen. 
Die Kommission unterstützt auch die nur von Teilen des Teams ausgesprochene 
Empfehlung zur Außebung des Artikels 20 der Zweiten Bankrechtsrichtlinie; sie wird 
das Nötige tun, um diese Empfehlung umzusetzen. Ebenso begrüßt sie grundsätzlich den 
Vorschlag zur Einrichtung einer zentralen nationalen Schnittstelle ßr Meldungen, 
wenngleich sie einräumen muß, daß die Umsetzung dieses Vorschlags in die Praxis sehr 
schwierig sein dürfte. Auch die angeregte Studie zu den Meldepflichten werden von der 
Kommission befürwortet, obgleich die Durchführung dieser Studie ihrer Ansicht nach 
eher Aufgabe der Kreditwirtschaft selbst wäre. In bezug auf die etwaige Erstellung von 
Verzeichnissen der einschlägigen Gemeinwohlvorschriften ist die Kommission skeptisch. 
Sie wird jedoch untersuchen, ob das Informationsverfahren, das gegenwärtig bei der 
Erbringung grenzüberschreitender Dienste Anwendung findet, ausgedehnt werden kann. 
13 
ANHANG 1 
Empfehlungen des SLIM-Teams "MwSt-Verpflichtungen" 
1. Überprüfung der Vorschriften über die Steuervertretung und Ausbau der 
Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen 
Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Steuervertretung wurden bereits im 
Bericht der Kommission über die Einzelheiten der Besteuerung der von 
gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze erkannt. Die Mitgliedstaaten 
haben die darin enthaltenen Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt, weil das 
Problem überaus komplex und sehr eng mit der Amtshilfe bei der Beitreibung von 
Forderungen verknüpft ist. 
2. Harmonisierung der Registrierungsformalitäten in den Mitgliedstaaten 
Das SLIM-Team legt insbesondere nahe, 
- die Formalitäten vor allem für Existenzgründer zu vereinfachen, indem 
"Anlaufstellen" eingerichtet werden, die sämtliche Angaben aus den 
Registrierungsanträgen zentral erfassen und an alle übrigen Stellen der 
Verwaltung weiterreichen; 
- ein einheitliches Formular für die Registrierung von Unternehmen einzuführen; 
- ein System zur Identifizierung von Unternehmen vorzusehen, das es diesen 
gestattet, sich gegenüber allen inländischen Behörden mit lediglich einer Nummer 
auszuweisen. 
3. Einfuhrung moderner Instrumente der Rechnungsstellung 
Diese Empfehlung betrifft sowohl den Inhalt als auch die physische Form von 
Rechnungen. Das SLIM-Team hält es für erforderlich, 
- zu untersuchen, welche Angaben bei der Ausstellung von Rechnungen mit MwSt-
Beträgen unerläßlich sind, und ihre Anordnung auf dem Rechnungsformular 
festzulegen; 
- auf Gemeinschaftsebene die rechtlichen und technischen Anforderungen für die 
elektronische Rechnungsstellung festzulegen, die so sicher sind, daß sie den 
herkömmlichen Rechnungsformen zumindest gleichwertig sind. 
4. Prüfung der Möglichkeit eines gemeinsamen Basisformulars für die MwSt-
Erklärung 
Nach Ansicht des Teams müssen viele Mitgliedstaaten noch erhebliche Schritte zur 
Vereinfachung der MwSt-Erklärungen unternehmen. 
Eine Harmonisierung der Erklärungen könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar 
noch nicht ins Auge gefaßt werden, doch würde die Ausarbeitung eines 
gemeinsamen Basisformulars schon einen großen Fortschritt bedeuten. Jedem 
14 
Mitgliedstaat stehe es dann frei, von den Steuerpflichtigen weitere Angaben zu 
verlangen. 
Schließlich sei zu prüfen, welche Verwendung und welchen Nutzen die 
Aufstellungen haben, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen neben der 
eigentlichen MwSt-Erklärung vorschreiben. 
5. Prüfung der Fristen für die Erstattung von Steuergutschriften durch die 
Behörden 
6. Prüfung der Mittel und Wege zur grundlegenden Reform der Verfahren zur 
Erstattung der Mehrwertsteuer an gebietsfremde Steuerpflichtige 
Die in der Achten Richtlinie vorgesehenen Erstattungsverfahren müssen gründlich 
dahingehend revidiert werden, daß Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten 
entrichtete Beträge genauso leicht erstattet bekommen können wie im Inland. 
Denkbar wäre ein System, bei dem die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlte 
Steuer am Ort der Niederlassung erstattet wird, was natürlich bestimmte flankierende 
Maßnahmen erfordern würde. 
Diese Reform müßte gleichzeitig folgende Aufgaben erfüllen: effektive 
Vereinfachung des Aufwands für die Unternehmen, verbesserte Überwachung der 
Steuerpflichtigen durch die Behörden und Sicherstellung des MwSt-Aufkommens 
der Mitgliedstaaten. Sie müßte aber auch mit einer Harmonisierung der 
Vorsteuerabzugsvorschriften einhergehen. 
7. Verbesserung des Informationsaustauschsystems MIAS und Verminderung der 
damit verbundenen Belastungen für kleine Unternehmen 
Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß ihre Datenbestände so bald wie 
möglich auf den neuesten Stand gebracht werden, damit die Verläßlichkeit des 
Systems uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Außerdem müssen sie die 
notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Unternehmen die Abfrage so weit wie 
möglich zu erleichtern. 
Das SLIM-Team schlägt vor, den für Informationsaustausch zuständigen Ausschuß 
mit der Frage zu befassen, inwieweit der Aufwand infolge der MIÀS-
Verpflichtungen für Kleinbetriebe und Unternehmen mit geringfügigen 
innergemeinschaftlichen Umsätzen verringert werden kann. 
8. Berücksichtigung der besonderen Situation kleiner Unternehmen 
Nach Ansicht des Teams spricht vieles für eine systematische, d.h. 
umsatzunabhängige Registrierung aller mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen. 
Das Team stellt fest, daß der Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen je nach 
Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und in einigen Fällen - gemessen am Umsatz -
unverhältnismäßig hoch ist. 
Die Schwellenwerte für die Besteuerung und die Abgabe einer Steuererklärung 
müßten überprüft werden; in einer Studie sollten entsprechende Bandbreiten 
festgelegt werden, die alle kleinen Unternehmen in der Union erfassen. 
15 
9. Eindämmung übermäßiger Verpflichtungen 
Die Mitgliedstaaten sollten darauf achten, daß den Unternehmen keine MwSt-
Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht absolut unerläßlich sind. 
16 
ANHANG 2 
Empfehlungen des SLIM-Teams "Düngemittel" 
Empfehlung des SLIM-Teams Standpunkt der Kommission 
1. Rat und Parlament sollte möglichst bald ei 
Vorschlag zur Neufassung einer Düngemittel 
Richtlinie nach dem "alten Konzept" unterbreitetjRechtsvorschriften 
werden. in Akzeptiert 
Auf diese Weise werden die bestehenden 
kodifiziert und das 
gesetzgeberische Konzept modernisiert und 
vereinfacht. 
2. Die neu gefaßte Richtlinie sollte folgende 
Vereinfachungen der Verfahren zur Aufnahme 
neuer Düngemittel in die bereits erfaßten Gruppen 
von Düngemitteln vorsehen: 
Einsetzung einer kleinen Ad hoc-|akzeptiert 
Arbeitsgruppe, die Kommission bei 
Ausarbeitung von Vorschlägen berät; der Auf diese Weise können Anträge schneller bearbeitet 
werden. Die Einzelheiten der Zusammensetzung und 
die Aufgaben der Arbeitsgruppe werden beim Entwurf 
der neu gefaßten Richtlinie formuliert. 
Bestimmung, wonach Beschlüsse über dielakzeptiert 
Aufnahme neuer Mittel aufgrund der Kriterien Die Wirksamkeit wird weitgehend 
Sicherheit, Schutz der Gesundheit/Umwelt und Spezifikation des 
Wirksamkeit je 
gefaßt werden; nach Verwendungszweckfeinzelne Düngemittel-Gruppe gewährleistet. 
Anforderung, wonach der Berichterstatter beijakzeptiert 
Vorschlägen zur Aufnahme von Dünge-mitteln Dies 
in bereits erfaßte Gruppen anerkann-te (und erleichtert 
vorzugsweise bestehende) Prüfme-thoden und 
Toleranzschwellen angibt; 
Bestimmung, wonach die Aufnahme vo 
Gruppen neuer Düngemittel, die auf einerpamit 
Mischung bestehender EG-Dünger identi-schen beschleunigt 
Nährstofftyps basieren, in die Anhän-ge nachSicherheitsgründi 
den einschlägigen Bestimmungen zu erfolgen 
hat; 
Bestimmung, wonach Gutachten zur Unter­
mauerung von Vorschlägen zur Aufnahme Damit 
neuer Düngemittel bei gesundheitlichen undpiahme 
umweltpolitischen Bedenken von wissen­
schaftlichen Ausschüssen geprüft ("peer 
review") werden. durch die! 
Mindestnährstoffgehalts für jedei 
beschleunigt die Prüfung von Anträgen un 
die Anwendung. 
n|akzeptiert 
wird die Aufnahme neuer Düngemittel 
Die Mischkomponenten,, die aus 
en ausgeschlossen werden sollen, 
werden beim Entwurf der neu gefaßten Richtlinie 
festgelegt. 
akzeptiert 
wird sichergestellt, daß Vorschläge zur Auf­
neuer Düngemittel im Einklang mit der neuen 
Politik der Kommission in bezug auf wissen­
schaftliche Ausschüsse erfolgen. Die Wahl der 
Ausschüsse wäre Aufgabe des wissenschaftlichen 
Lenkungsausschusses und dürfte in der Regel auf die 
für Toxizität und ökotoxizität, Umweltfragen oder 
Pflanzen zuständigen Fachausschüsse (gege 
benenfalls auch andere) fallen. 
17 
Die neu gefaßte Richtlinie sollte folgende 
besonderen Bedingungen für die Aufnahme neuer 
Gruppen von Düngemitteln in bestehende 
Rechtsvorschriften vorsehen: 
k>. 
7. eine Frist, bis zu der Vorschläge aufgrund derjakzeptiert 
Spezifikationen und der Bedingungen für 
Inverkehrbringen von Düngemitteln in 
entsprechenden Gruppen swsgearbeitet undknit 
einer strengen Prüfung durch unabhängige wissenschaftliche 
Gutachter unterzogen werden; das Damit wird sichergestellt, daß Vorschläge zur Auf-
denjnahme neuer Gruppen von Düngemitteln im Einklang 
der neuen Politik der Kommission in bezug auf 
Ausschüsse erfolgen. Die Wahl der 
Ausschüsse wäre Aufgabe des wissenschaftlichen 
Lenkungsausschusses und dürfte in der Regel neben 
den für Toxizität und Ökotoxizität, Umweltfragen 
oder Pflanzen zuständigen Fachausschüssen auch auf 
die für Lebensmittel oder BSE u.a. zuständigen 
Ausschüsse bzw. Gruppen fallen. 
neue Gruppen sollten nur aufgenommen|akzeptiert 
werden, wenn angemessene, von einer Ad hoc 
Arbeitsgruppe der Kommission oder vomjKonzepti 
Normungskomitee CEN zugelassenelwem 
Prüfmethoden vorliegen. Dies erleichtert die Anwendung im Sinne des neuen 
s. Die Entscheidung darüber, wie und von 
entsprechende Methoden entwickelt werden 
sollen, fällt beim Entwurf der neu gefaßten Richtlinie 
4 Die neu gefaßte Richtlinie, sollte folgende 
Kontrollmaßnahmen vorsehen: 
• Kontrollen, die einem Netzwerk von akkre 
ditierten Prüflabors anvertraut werden; 
5. Einsetzung einer Gruppe wissenschaftlicherlDie 
Gutachter, die sich mit der Frage der kadmium 
haltigen Düngemittel auf EU-Ebene 
soll. 
Die neu gefaßte Richtlinie sollte Vorschriften 
Angabe der physischen Form der Düngemittel|so 
(u.a. sollten Düngermischungen als 
gekennzeichnet werden) nach entsprechenden 
Etikettierungsregeln enthalten. 
Organische und organisch-mineralische 
sollten nach einer Übergangsfrist aufgenommei 
werden. akzeptiert 
Damit wird die Anwendung gemäß dem 
Konzept" harmonisiert. neuen 
Erstellung von Kontrollberichten in akzeptiert. 
Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für den Damit wird die einheitliche Anwendung gewährleistet, 
Binnenmarkt 
bereits eingeleitet 
Frage wird z.Zt. von der Arbeitsgruppe Dünge 
mittel in Zusammenarbeit mit dem von der Kom-
befassen mission beauftragten Beratungsunternehmen (ERM) 
erörtert. Die GD III wird die Ergebnisse der laufenden 
Arbeiten den entsprechenden wissen-schaftlichen 
Ausschüssen zur Prüfung ("peer-reveiw") zuleiten; 
anschließend ist u.U. mit weiteren Folgearbeiten zu 
rechnen. 
akzeptiert 
zunAuf einfache und nichtdiskriminierende Weise werden 
mögliche Probleme im Zusammenhang mit 
solchelDüngemittelmischungen gelöst. 
akzeptiert 
Dünger Damit wird der Binnenmarkt für die fraglichen 
n Gruppen vollendet, während gleichzeitig ein hohes 
Maß an Gesundheitsschutz, Sicherheit und Um­
weltschutz gewährleistet wird. 
18 
ANHANG 3 
EmpfealuajWi ém SLIM-Teams "Kombinierte Nomenklatur für de« 
AttlhnaarndeT 
1. In Phase I dar SLIM-Initiative hat sich ein Team mit dem System zur Erfassung 
statistischer Angaben über den innergemeinschaftlichen Handel bzw. Intrastat 
befaßt. In einem Arbeitsdokument vom 14. Mai 1997 kündigte die Kommission an, 
daß sie in der zweiten Phase ein SLIM-Team mit der Untersuchung der für den 
Außenhandel verwendeten Kombinierten Nomenklatur (das "KN"-Team) 
beauftragen werde. 
2. Das "KN"-Team sollte - gestützt auf die Empfehlungen des "Intrastat"-Teams -
herausfinden, welche Unterkategorien der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) 
wirtschaftlich und handelspolitisch überholt sind und deshalb gestrichen werden 
können. 
3. Im Verlauf der Arbeiten setzte sich das "KN"-Team aber auch mit den künftigen 
Anforderungen ftlr die im Außenhandel verwendete Kombinierte Nomenklatur 
auseinander und prüfte konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zur 
Diskussion standen ferner Vorschläge, wie sich das weitere Anwachsen der 
Nomenklatur verhindern bzw. wie sich ihr Umfang letztlich reduzieren läßt, sowie 
Maßnahmen zur Modernisierung der Nomenklatur. 
4. Das fur die Kombinierte Nomenklatur zuständige SLIM-Team hat nach Abschluß 
seiner Arbeit empfohlen, daß: 
- für den innergemeinschaftlichen Handel wie ftlr den Außenhandel nur eine 
Nomenklatur verwendet wird; 
- die bisherige grundlegende KN-Kodierungsstruktur entsprechend den 
zolltariflichen und statistischen Erfordernissen beibehalten wird; 
- die Kommission im Hinblick auf die Vereinfachung der Nomenklatur nicht 
willkürlich eine Obergrenze für die Anzahl der KN-Codes festlegen, sondern 
danach trachten sollte, die Gesamtzahl der achtstelligen KN-Codes ab dem 1. 
Januar 1999 wesentlich zu reduzieren; 
- ein "Verhaltenskodex" für die Verwaltung (u.a. zur Beibehaltung, Einführung 
oder Streichung von Codes) der Kombinierten Nomenklatur ausgearbeitet wird; 
- bei der Vereinfachung der KN nach einem koordinierten und ausgewogenen 
Konzept vorgegangen wird. Zu diesem Zweck sollen alle Lieferanten und 
Nutzer KN-rclevanter Informationen auf Branchenbasis um Beiträge zur 
Vereinfachung der Nomenklatur gebeten werden; 
- die Kommissionsdienststellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und 
Vertretern der Wirtschaft bestimmte KN-Bereiche (weitere Einzelheiten zu 
einigen dieser Bereiche s.u.) unter die Lupe nehmen und einen Zeitplan für 
deren Einführung festlegen; 
19 
- sämtliche KN-Codes validiert werden; 
- in Fällen, in denen «he Folgen für die Unternehmen einer bestimmten Branche 
unerheblich sind, dem Rat gegebenenfalls Vorschläge dahingehend unterbreitet 
werden sollen, daß (üe Kommission in die Lage versetzt wird, durch autonome 
zollpoiitische Maßnahmen zolltariflich relevante KN-Codes zu streichen; 
- die Kommission sich im HS-Ausschuß (im Rahmen der Weltzollorganisation 
(WCO)) dafür einsetzt, daß das System entsprechend den branchenspezifischen 
Erfordernissen möglichst einfach gehalten wird; 
- die Kommission bei Handelsverhandlungen auch weiterhin berücksichtigen 
sollte, daß die Anwendung des EU-Zolltarifsystems vereinfacht und erleichtert 
wird; 
- die Kommissionsdienststellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter an der 
Entwicklung von Werkzeugen arbeitet, die den Lieferanten KN-relevanter 
Informationen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben helfen sollen. 
5. Angesichts des vorgegebenen Zeitrahmens und der notwendigen Absprache mit dem 
"Intrastat"-Team hielt es das "KN"-Team für unzweckmäßig, detailliertere 
Empfehlungen auszusprechen oder Maßnahmen vorzuschlagen, die unmittelbar in 
Angriff genommen werden müßten. 
6. Während die Durchfuhrung bestimmter Maßnahmen (sofern die Empfehlung 
angenommen wird) eine Änderung der KN-Verordnung voraussetzt, können andere 
auf der geltenden Rechtsgrundlage getroffen werden. In manchen Fällen hängt der 
Erfolg der Aktion nicht nur von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der 
Wirtschaft ab, sondern auch von den Reaktionen der Betroffenen in Drittländern. 
Einige Maßnahmen erfordern u.U. die - vorübergehende - Inanspruchnahme 
externer Ressourcen. 
7. Das "KN"-Team hielt es nicht für angezeigt, einen genauen Zeitplan fiir die 
Durchfuhrung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erstellen. Dennoch vertritt es 
den Standpunkt, daß die Maßnahmen möglichst bald, und zwar innerhalb eines 
angemessenen Zeitrahmens, durchgeführt werden. Im Anschluß an die Arbeiten des 
SLIM-Teams würden sich ständig neue Vereinfachungen und Erleichterungen bei 
der Nomenklatur ergeben, die sich auch auf andere Bereiche niederschlagen könnten 
(z.B. das TARIC-System der EU). 
8. Mit seinen Empfehlungen und insbesondere dem Vorschlag für einen 
"Verhaltenskodex für die Beibehaltung, Einführung oder Streichung von KN-
Unterkategorien in der HS-Nomenklatur" strebt das für die Kombinierte 
Nomenklatur zuständige SLIM-Team eine spürbare Verringerung der Zahl der 
achtstelligen KN-Codes in den nächsten Jahren an. 
20 
ANHANG4 
Emgfefei«agMi det SLIM-Teams "BaBhdie—lfrwtm*!—' 
Hintergrund: Einig« SLIM-Mhglieder wiesen darauf hin, daß die Banken htute sowohl im Rahmen der 
Bankenaufsicht als auch für statistische und monetäre Zwecke immer mehr Meldepflichten zu erfüllen 
haben. Ihrer Auffassung nach stellt dies eine beträchtliche verwaltungstechnische Belastung dar und ist 
außerdem mit sehr hohen Kosten verbunden. 
Empfehlungen: 
1. Das SLIM-Team empfiehlt, daß alle einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen 
Einrichtungen ihr Vorgehen aufeinander abstimmen, um doppelte Meldepflichten auszuschließen. 
2. Werden Aufsichtsdaten in einem Mitgliedstaat von mehreren Behörden benötigt, so empfiehlt die 
Mehrheit des SLIM-Teams, daß die betreffenden Behörden prüfen, ob die Meldungen der von ihren 
beaufsichtigten Instituten unbeschadet der geltenden Geheimhaltungsvorschriften über eine einzige 
Schnittstelle geleitet werden können. 
3. Die Hälfte des Teams empfiehlt, daß die Kommission eine Studie in Auftrag gibt, um eine 
Bestandsaufnahme der geltenden Meldepflichten für Kreditinstitute in der EU durchzuführen und 
gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten; eine Arbeitsgruppe seilte eingesetzt werden, 
um die Aufgabenstellung der Studie festzulegen. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt die erste und zweite Empfehlung und fordert alle 
zuständigen Behörden auf, sie zu beherzigen. Der Vorschlag einer "einzigen Schnittstelle" dürfte nach 
Auffassung der Kommission allerdings sehr schwer in die Praxis umzusetzen sein. Da die Kommission 
keine Aufsichtsbefugnisse besitzt und den Instituten (mit einigen begrenzten Ausnahmen) daher keine 
Meldepflichten auferlegt bzw. keine Daten erhebt, kann sie die Empfehlung selbst nicht umsetzen. Im 
Hinblick auf die dritte Empfehlung vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Studie von der 
Kreditwirtschaft durchgeführt werden sollte, da diese am besten in der Lage ist, sämtliche erforderlichen 
Informationen für die Bestandsaufnahme einzuholen. Die Kommission wäre bereit, die Studie zu prüfen 
und gegebenenfalls innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 
Beschlußverfahren 
Hintergrund: Alle SLIM-Mitglieder beklagten, daß bei den gegenwärtigen Verfahren keine rasche 
Verabschiedung oder Änderung der EU-Bankrechtsvorschriften möglich ist, beispielsweise um die 
einschlägigen EU-Bestimmungen an Neuentwicklungen auf den Finanzmärkten oder in internationalen 
Bankaufsichtsgremien (z.B. BIZ) anzupassen. 
Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, daß Rat, Europäisches Parlament und Kommission alle 
erforderlichen Schritte unternehmen, damit rein technische oder auf internationaler Ebene ausführlich 
erörterte Maßnahmen in beschleunigten Verfahren erlassen werden können. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung. Nach der Erklärung von 
Amsterdam hat sie sich verpflichtet, die Funktionsweise des Komitologieverfahrens im Verlauf von 1998 
zu überprüfen. 
Kodifizierung 
Hintergrund: Bei der Kodifizierung traten Unstimmigkeiten bzw. Diskrepanzen zwischen den 
verschiedenen Bankrechtsrichtlinien zutage. Allerdings konnten diese Probleme im Rahmen der 
Kodifizierung nicht gelöst werden. 
Empfehlung: Das SLIM-Team weist auf die Bedeutung der Kodifizierung hin und empfiehlt, daß die 
hierbei ermittelten Unstimmigkeiten und Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Bankrechtsrichtlinien 
umgehend von einer Arbeitsgruppe aus nationalen Experten und der Kommission geprüft werden, damit 
dem Rat gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung des kodifizierten Textes vorgelegt werden kann. 
21 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung. Der 
"Sachverständigenausschuß für die Auslegung der Bankrechtsrichtlinien" wird sich demnächst mit diesen 
Unstimmigkeiten befassen. 
Kleinere Kreditinstitute 
Hintergrund: Das Team erörterte, ob hochkomplexe Regelungen, die für große oder internationale Institute 
konzipiert wurden (z.B. Kapttaladäquanzrichtlinie), in gleicher Weise auf kleine und lokal oder regional 
tätige Banken angewandt werden sollten. 
Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, daß die besondere Situation kleinerer Kreditinstitute auch bei 
künftigen EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt wird. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung und wird sie soweit wie 
möglich bei künftigen Vorschlägen berücksichtigen. Sie fordert alle übrigen am Beschlußverfahren 
beteiligten Institutionen auf, dies ebenfalls zu tun. 
Gemeinwohlvorschriften 
Hintergrund: Es geht um die Frage, ob die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit zur Erbringung 
grenzübergreifender Dienstleistungen dadurch beeinträchtigt werden, daß die Mitgliedstaaten Banken, die 
auf ihrem Gebiet Dienstleistungen anbieten wollen, nicht über ihre Gemeinwohlvorschriften zu 
informieren brauchen. 
Empfehlung: Einige Team-Mitglieder (nicht aber die Mehrheit) empfehlen, daß die Mitgliedstaaten aus 
Gründen der Transparenz verpflichtet werden sollten, ein Verzeichnis ihrer Gemeinwohlvorschriften zu 
erstellen. Diese Verzeichnisse wären den Banken, die Bankdienstleistungen anbieten wollen, zu 
übermitteln, bevor diese ihre Tätigkeit im Aufhahmernitgliedstaat aufnehmen. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission hat im Rahmen des Sachverständigenausschusses für die 
Auslegung der Bankrechtsrichtlinien bereits versucht, solche Verzeichnisse aufzustellen. Dieser Versuch 
scheiterte jedoch an der Vielzahl der möglicherweise betroffenen Maßnahmen und an der Unsicherheit 
über die Abgrenzung des Begriffs "Gemeinwohl". Die Kommission könnte allerdings prüfen, inwieweit 
das "Dreiecksverfahren" nach Artikel 19 Absatz 4 der Zweiten Bankrechtsrichtlinie auch auf 
grenzübergreifende Dienstleistungen angewandt werden könnte. 
Mitteilungspflicht 
Hintergrund: Es geht um die Frage, ob die Vorschrift, wonach ein Kreditinstitut, das in einem anderen 
Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen will, dies der zuständigen Behörde des Aufhahmemitgliedstaats 
vorher mitzuteilen hat, ein Hindernis darstellt, das abgeschafft werden sollte, oder vielmehr auf wirksame 
Weise dem Verbraucherschutz dient. 
Empfehlung: Mit Ausnahme zweier Mitglieder empfiehlt das SLIM-Team, Article 20 der Zweiten 
Bankrechtsrichtlinie abzuschaffen. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung. Ihrer Auffassung nach sollte 
auch die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, in der ein ähnliches Verfahren vorgesehen ist, überprüft 
werden. 
Zu Beobachtungszwecken ermittelte Koeffizienten 
Hintergrund: Das Team erkennt den Nutzen der Koeffizienten an, hält die Datenerhebung für die 
Berechnung sämtlicher Koeffizienten nach Artikel 6 der Ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 
(Liquiditäts-, Sovabilitäts- und Rentabilitätskoeffizienten) in ihrer derzeitigen Form allerdings für zu 
aufwendig. 
Empfehlung: Da die meisten Mitglieder die Abschaffung von Artikel 6 der Richtlinie befürworten, 
empfiehlt das SLIM-Team, den Kontaktausschuß und den Beratenden Bankenausschuß aufzufordern, den 
Nutzen dieser Vorschrift zu überprüfen und gegebenfalls das Verfahren und die Häufigkeit der 
Datenerhebung zu ändern. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung und wird diese Frage in den 
beiden erwähnten Ausschüssen zur Sprache bringen. 
Liste der Kreditinstitute 
Hintergrund: Nach der Ersten Bankrechtsrichtlinie hat die Kommission im Amtsblatt eine aktualisierte 
Liste sämtlicher in der Europäischen Union zugelassener Kreditinstitute zu veröffentlichen. Alle Team-
22 
Mitglieder waren sich einig, daß diese Liste in ihrer heutigen Form und Erscheinungshätifigkeit nicht den 
gewünschten Zweck erfüllt. 
Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, daß die Liste entweder im Amtsblatt oder über ein anderes 
Medium veröffentlicht und die Koranaisslan aufgefordert wird, vor Ende 1998 entsprechende Vorschläge 
vorzulegen. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung. Entsprechende Arbeiten 
laufen bereits. Vorschläge sollen, wie empfohlen, noch vor Ende 1998 vorgelegt werden. 
Artikel 2 Absatz 4 der Ersten Bankrechtsrichtlinie 
Hintergrund: Das Team erörterte, ob Artikel 2 Absatz 4 der Ersten Bankrechtsrichtlinie (wonach 
Kreditinstitute, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie im gleichen Mitgliedstaat 
niedergelassen haben und ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind, die sie überwacht und die in 
dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, von bestimmten Pflichten befreit werden können) auch 
auf Banken angewandt werden könnte, die nach Bekanntgabe der Richtlinie errichtet wurden. 
Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, zu prüfen, wie sich eine Abschaffung der in Artikel 2 Absatz 4 
der Ersten Bankrechtsrichtlinie angegebenen Zeitangabe auswirken würde, und auf dieser Grundlage zu 
entscheiden, ob die Ausnahmeregelung auch auf Institute angewandt werden könnte, die bei 
Verabschiedung der Richtlinie noch nicht bestanden. Zu prüfen ist insbesondere, ob eine derartige 
Erweiterung des Anwendungsbereichs zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Das SLIM-Team 
empfiehlt, daß die Kommission alle erforderlichen Schritte für diese Prüfung unternimmt und 
gegebenenfalls dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreitet. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung und wird gegebenenfalls 
geeignete Maßnahmen ergreifen. 
Artikel 4 Absatz 6 der K*eitotêà*tna*&khainie 
Hintergrund. Die Mitglieder erörterten, ob die Schwellenwerte von 5% bzw. 15 Mio. ECU, unterhalb 
deren bestimmte Institute ihre Marktrisiken nach der Sovenzrichtlinie anstelle der 
Kapitaladäquanzrichtlinie berechnencn können, zu niedrig angesetzt sind und geändert werden sollten. 
Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, daß die Befürworter einer Änderung der in Artikel 4 Absatz 6 
der Kapitaladäquanzrichtlinie niedergelegten Schwellenwerte einen entsprechenden begründeten Antrag an 
die Kommission richten. Die Kommission könnte dem Rat sodann eine Änderung der Schwellenwerte 
nach dem in Artikel 10 der Kapitaladäquanzrichtlinie vorgesehenen Verfahren vorschlagen. 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission wird jeden begründeten Antrag prüfen und gegebenenfalls 
eine Änderung der Schwellenwerte vorschlagen. 
23 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 618 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 09 
Katalognummer : CB-CO-97-645-DE-C 
ISBN 92-78-28200-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2q.