13.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C206/53
ÄnderungdesVorschlagsfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberFlugpreiseundLuftfracht­
raten
(92/C206/06)
KOM(92)274endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegt
am19.Juni1992)
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS (') ÄNDERUNGSANTRÄGE
Änderungsantrag Nr.1
VierterErwägungsgrund
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2342/90sollbiszum
1.Januar1993füralleFlugpreiseeinSystemderdoppelten
Ablehnungeingeführtwerden.VierterErwägungsgrund
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2342/90solldaran
festgehaltenwerden,biszum1.Januar1993fürdie
FlugpreiseeinSystemderdoppeltenAblehnungeinzufüh­
ren.
Änderungsantrag Nr.2
FünfterErwägungsgrund FünfterErwägungsgrund
WoWettbewerbbesteht,solltedasfreieSpielderMarkt­
kräftedieHöhederFlugpreisebestimmen .WoWettbewerbbesteht,solltedasfreieSpielderMarkt­
kräftedieHöhederFlugpreiseundLuftfrachtraten bestim­
Änderungsantrag Nr.3
NeunterErwägungsgrund
EssolleintransparentesundobjektivesVerfahrengeben,bei
demdieKommissionvonAmtswegenoderaufErsuchender
Mitgliedstaaten prüfenundentscheidenkann,obeinvorge­
schlagenerFlugpreisdenfestgelegtenKriterienentspricht.NeunterErwägungsgrund
FürSituationenmiteingeschränktem Wettbewerbsollesein
transparentesundobjektivesVerfahrengeben,beidemdie
Mitgliedstaaten dieKommissionersuchenkönnen,zuprüfen
undzuentscheiden,obeinvorgeschlagener Flugpreisden
festgelegtenKriterienentspricht.
Änderungsantrag Nr.4
ZwölfterErwägungsgrund
DamitdieseLuftverkehrsunternehmen normalamMarkt
teilnehmenkönnen,müssensiedieMöglichkeithaben,den
normalenFlugpreisderEconomy-Class odereinengleich­
wertigenPreiszuberechnen.ZwölfterErwägungsgrund
WelcheMöglichkeiten Luftverkehrsunternehmen ausDritt­
ländernbeiderBerechnungvonFlugpreisenaufStrecken
innerhalbderGemeinschafthaben,sollineinemAbkommen
zwischenderGemeinschaft unddembetreffendenDrittland
geregeltwerden;damitdieseLuftverkehrsunternehmen nor­
malamMarktteilnehmenkönnen,müssensiedieMöglich­
keithaben,dennormalenFlugpreisderEconomy-Class oder
einengleichwertigen Preiszuberechnen.
ABl.Nr.C258vom4.10.1991, (»)KOM(91)275endg.—
S.15.

Nr.C206/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.92
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ÄNDERUNGSANTRÄGE
Änderungsantrag Nr.5
Artikel2
Buchstabea)
a)Flugpreise:dieinEcuzuzahlendenPreisefürdie
BeförderungvonFluggästenundGepäckimFlugverkehr
sowiedieBedingungen ,unterdenendiesePreisegelten,
einschließlichdesEntgeltesundderBedingungen ,die
AgenturenundanderenHilfsgewerbetreibenden geboten
werden;Artikel2
Buchstabea)
a)Flugpreise:dieinEcuoderjeweiligerLandeswährung zu
zahlendenPreisefürdieBeförderungvonFluggästenund
GepäckimFlugverkehrsowiedieBedingungen ,unter
denendiesePreisegelten,einschließlichdesEntgeltsund
derBedingungen ,dieAgenturenundanderenHilfsge­
werbetreibenden angebotenwerden;
Änderungsantrag Nr.6
Buchstabeb)
b)Luftfrachtraten :dieinEcuzuzahlendenPreisefürdie
BeförderungvonFrachtoderPostimFlugverkehrsowie
dieBedingungen,unterdenendiesePreisegelten,ein­
schließlichdesEntgeltesundderBedingungen ,die
AgenturenundanderenHilfsgewerbetreibenden angebo­
tenwerden;Buchstabeb)
b)Luftfrachtraten :dieinEcuoderjeweiligerLandeswäh­
rungzuzahlendenPreisefürdieBeförderungvonFracht
imFlugverkehrsowiedieBedingungen ,unterdenendiese
Preisegelten,einschließlichdesEntgeltsundderBedin­
gungen,dieAgenturenundanderenHilfsgewerbetrei­
bendenangebotenwerden;
Änderungsantrag Nr.7
Buchstabed) Buchstabed)
d)Nur-Sitzplatz-V erkäufe:denVerkaufausschließlichvon
Sitzplätzen—ohneZusatzleistungen wieUnterbringung
—durchdasLuftverkehrsunternehmen oderseine
autorisiertenAgenturenunmittelbarandieÖffentlich­
keit;d)Nur-Sitzplatz -Verkäufe:denVerkaufausschließlich von
Sitzplätzen—ohneZusatzleistungen wieUnterbringun­
gen—durchdasLuftverkehrsunternehmen ,seine
autorisiertenAgenturenodereinenReiseveranstalter
unmittelbarandieÖffentlichkeit ;
Änderungsantrag Nr.8
Buchstabee) Buchstabee)
e)Flugverkehr:einenFlugodereineFolgevonFlügenzur
gewerblichenBeförderungvonFluggästen,Frachtund/
oderPost;e)Flugverkehr:einenFlugodereineFolgevonFlügenzur
gewerblichenBeförderungvonFluggästenund/oder
Frachtund/oderPost;
Änderungsantrag Nr.9
Buchstabef)
Zifferi)Buchstabef)
Zifferi)
Fluggäste,Frachtund/oderPostmitLuftfahrzeugen
gewerblichbefördertwerden,wobeijedermann(beidem
Luftverkehrsunternehmen selbstoderseinenautorisier­
tenAgenturen)fürjedenFlugSitzplätzeeinzelnkaufen
kann,undFluggäste,Frachtund/oderPostmitLuftfahrzeugen
gewerblichbefördertwerden,wobeijedermann(beidem
Luftverkehrsunternehmen selbst,seinenautorisierten
AgenturenodereinemReiseveranstalter )fürjedenFlug
Sitzplätzeeinzelnkaufenkann,und

13.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C206/55
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ÄNDERUNGSANTRAGE
Änderungsantrag Nr.10
Buchstabek)
k)Bezugspreis:derniedrigstevollflexibleFlugpreis,deneinEntfällt
Luftverkehrsunternehmen derGemeinschaft fürden
einfachenFlugbzw.denHin-undRückflugaufder
betreffendenStreckeberechnet;beimehralseinem
solchenPreiswirdunterBerücksichtigung derZahlder
Sitzplätze,dievondemeinzelnenLuftverkehrsunterneh ­
menderGemeinschaftaufderStreckeangebotenwer­
den,dasarithmetischeMittelallerdieserPreisezugrunde
gelegt.
Änderungsantrag Nr.11
Artikel3
Absatz1
Buchstabed)
(neu)
d)EinvonbeidenbeteiligtenMitgliedstaaten abgelehnter
FlugpreisistmitsofortigerWirkungaufzuheben.
Änderungsantrag Nr.12
Artikel4a
(neu)
(1)FluggästekönnenFlugscheinefürFlügeinnerhalbder
GemeinschaftüberallinderGemeinschaftkaufen,undzwar
auchübereinReiseunternehmen .
(2)FluggästekönnenohnezusätzlicheKostenihreFlüge
miteineminderGemeinschafterworbenenFlugscheinvon
jedemaufdemTicketvermerktenFlughafeninderGemein­
schaftbeginnen.
Änderungsantrag Nr.13
Artikel6 Artikel6
Absatz2 Absatz2
(2)DieLuftfahrtbehörden dürfennichtverlangen,daß(2)DieLuftfahrtbehörden dürfennichtverlangen,daß
dieLuftverkehrsunternehmen ihreFlugpreisefürFluglinien-dieLuftverkehrsunternehmen ihreFlugpreisefürFluglinien­
verkehremehrals45TagevorInkrafttretenvorlegen.verkehremehralszehnTagevorInkrafttretenvorlegen.
Änderungsantrag Nr.14
Absatz3
(3)EinFlugpreisantrag fürdenFluglinienverkehr giltals
genehmigt,wenndiebeteiligtenMitgliedstaaten demantrag­
stellendenLuftverkehrsunternehmen unddenanderengege­
benenfallsbeteiligtenMitgliedstaaten nichtbinnen30Tagen
nachVorlagedesAntragsihreAblehnungunddieGründe
hierfürmitgeteilthabenundwennnichtdasVerfahrenvon
Artikel7eingeleitetwordenist.AufVerlangeneinesMit­Absatz3
(3)EinFlugpreisantrag fürdenFluglinienverkehr giltals
genehmigt,wennervonbeidenbeteiligtenMitgliedstaaten
(beiStreckenzwischenMitgliedstaaten )oderdembetreffen­
denMitgliedstaat (beiStreckeninnerhalbdiesesStaates)
nichtbinnenzehnTagennachVorlagedesAntragsunter
Mitteilungihrer/seinerGründeabgelehntundnichtdas
VerfahrenvonArtikel7eingeleitetwordenist.AufVerlan­

Nr.C206/56 13.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ANDERUNGSANTRAGE
gliedstaatsfindeninnerhalbdesvorstehendgenanntendrei­
ßigtägigenZeitraumsKonsultationen zwischendenbeteilig­
tenStaatenstatt.geneinesMitgliedstaats (beiStreckenzwischenMitgliedstaa­
ten)findeninnerhalbdesvorstehendgenanntenzehntägigen
ZeitraumsKonsultationen zwischendenbeteiligtenStaaten
statt.
Änderungsantrag Nr.15
Absatz3a
(neu)
(3a)EinFlugpreiskannvomTagderRegistrierungbis
zuretwaigenAufhebunggemäßArtikel3oder7angeboten
werden.
Änderungsantrag Nr.16
Absatz6
(6)EinMitgliedstaatgestatteteinemLuftverkehrsunter ­
nehmenderGemeinschaft ,einengemäßAbsatz3afüreinen
direktenoderindirektenFluglinienverkehr zwischendemsel­
benStädtepaarbereitsangenommenen oderveröffentlichten
Flugpreisunverzüglichanzugleichen .DieMitgliedstaaten
könneneinemLuftverkehrsunternehmen derGemeinschaft
auchgestatten,seinePreisedenbereitsgenehmigtenoder
veröffentlichten PreisenfüreinenaufderselbenStrecke
betriebenenBedarfsflugverkehr anzugleichen ,sofernbeide
ProduktederQualitätunddenBedingungennachgleichwer­
tigsind.Absatz6
(6)EinMitgliedstaatgestatteteinemLuftverkehrsunter ­
nehmenderGemeinschaft ,seinenFlugpreisdemPreisanzu­
gleichen,derfürdenFluglinienverkehr zwischendemselben
Städtepaarbereitsgenehmigtist,wobeidieseBestimmung
jedochnichtfürindirekteFlugverkehregilt,diegemessenan
dernormalenFlugstreckenführung ummehrals40%länger
sindalsderkürzesteDirektverkehr .DieMitgliedstaaten
könneneinemLuftverkehrsunternehmen derGemeinschaft
auchgestatten,seinePreisedenbereitsgenehmigtenoder
veröffentlichten PreisenfüreinenaufderselbenStrecke
betriebenenBedarfsflugverkehr anzugleichen ,sofernbeide
ProduktederQualitätunddenBedingungennachgleichwer­
tigsind.
Änderungsantrag Nr.17
Artikel7 Artikel7
Absatz1 Absatz1
(1)EinbeteiligterMitgliedstaatkanndieKommissionim
Zusammenhang miteinemFluglinienverkehr aufeiner
Streckemiteingeschränktem Wettbewerbersuchenzuprü­
fen,obeinFlugpreis,fürdendieimAnhanggenannten
Bestimmungen nichtgelten*mitArtikel3inEinklangsteht.
DerMitgliedstaatunterrichtethiervongleichzeitigdieande­
renbeteiligtenMitgliedstaaten unddasbetreffendeLuftver­
kehrsunternehmen .DieKommissionwirdunverzüglichim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentli­
chen,daßdieFlugpreisezurPrüfungvorgelegenhaben.(1)EinbeteiligterMitgliedstaatkanndieKommissionim
Zusammenhang miteinemFluglinienverkehr aufeiner
Streckemiteingeschränktem Wettbewerbersuchenzuprü­
fen,obeinFlugpreis,fürdendieimAnhanggenannten
Bestimmungen nichtgelten,mitArtikel3Absatz1in
Einklangsteht.DerMitgliedstaatunterrichtethiervon
gleichzeitigdieanderenbeteiligtenMitgliedstaaten unddas
betreffendeLuftverkehrsunternehmen .DieKommission
wirdunverzüglichimAmtsblattderEuropäischenGemein­
schaftenveröffentlichen ,daßdieFlugpreisezurPrüfung
vorgelegenhaben.
Änderungsantrag Nr.18
Artikel9
Luftverkehrsunternehmen ausDrittländern mitVerkehrs­
rechtenzwischenGemeinschaftsflughäfen könnenihreFlug­
preisedennormalenFlugpreiseninderEconomy-Class oder
dendiesenamnächstenkommendenPreisenangleichen.Artikel9
Luftverkehrsunternehmen ausDrittländernmitVerkehrs­
rechtenzwischenGemeinschaftsflughäfen könnenihreFlug­
preisedennormalenFlugpreiseninderEconomy-Class oder
dendiesenamnächstenkommendenPreisenangleichen,
sofernineinemAbkommenzwischeneinemDrittlandund
derGemeinschaftnichtsanderesfestgelegtist.