KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.04.1998 
KOM(1998)269endg. 
97/0162 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates fiber die Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur 
(INTRASTAT) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission hat den Bericht des Europäischen Parlaments1 und die angenommenen 
Änderungen2 geprüft. 
2. Die Kommission billigt die Änderungen des Parlaments. 
3. Die Kommission teilt den Standpunkt, daß der Vereinfachungsnutzen einer besonderen 
INTRASTAT-Nomenklatur einschließlich einer erheblich reduzierten Anzahl von 
Unterpositionen im gegenwärtigen Erhebungssystem durch zusätzliche Kosten für die 
Verwendung von zwei Nomenklaturfassungen für den Intra- und Extrahandel aufgehoben 
werden könnte. Die Vertreter europäischer Verbände haben bei verschiedenen Anlässen 
den gleichen Standpunkt vertreten. 
4. In den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments liegt der Schwerpunkt auf 
der Beibehaltung einer einzigen Nomenklatur - der Kombinierten Nomenklatur - für die 
Intra- und Extrahandelsstatistik, und es wird auf die zweite Phase der Initiative SLIM 
verwiesen, die die Vereinfachung der KN zum Gegenstand hat. Die Kommission 
unterstützt diesen Ansatz. 
5. Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, daß die 
Vereinfachungen insbesondere den KMU zugute kommen sollten, und zwar durch die 
Einführung von Schwellen und durch andere Maßnahmen, beispielsweise Hilfsmittel zur 
leichteren Klassifizierung von Waren, die die Meldung des Warencodes vereinfachen 
sollen. 
Die Kommission vertritt die Ansicht, daß derartige Maßnahmen den Vereinfachungseffekt 
des geänderten Verordnungsvorschlags erhöhen und damit die Klagen der 
Auskunftspflichtigen über Schwierigkeiten bei der Bestimmung des korrekten Warencodes 
berücksichtigt werden. 
6. Die Kommission hält konkrete Gesetzgebungsmaßnahmen für wichtig und unterstreicht 
die politische Unterstützung für die Initiative SLIM, in deren Rahmen die Vereinfachung 
des INTRASTAT-Systems fällt. 
1 A4-0102/98 vom 19. März 1998 
2 PE 268.231 vom 1. April 1998 
-2 
Geänderter Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) des Europäische Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur 
(INTRASTAT) 
VORSCHLAG DER KOMMISSION^ 
(Änderungsantrag 1) 
Erwägung 4 ÄNDERUNGEN 
Zu den Vorschlägen zählt auch die Verein­
fachung der für Intrastat zu verwendenden 
Warennomenklatur, da die Klassifizierung 
der Waren von den Auskunftspflichtigen 
allgemein als schwierig empfunden wird. Zu den Vorschlägen zählt auch die verein­
fachte Verwendung der Kombinierten 
Nomenklatur im Rahmen von Intrastat 
sowie die Bereitstellung von Hilfsmitteln 
zur erleichterten Klassifizierung der Waren 
für die Auskunftspflichtigen, da die 
Klassifizierung der Waren in der 
Kombinierten Nomenklatur von den 
Auskunftspflichtigen allgemein als schwie­
rig empfunden wird. 
(Änderungsantrag 2) 
Erwägung 4a (neu) 
Die Vereinfachung der Kombinierten 
Nomenklatur wird im Rahmen der zweiten 
Phase der SLIM-Initiative(1) als Pilotprojekt 
vorgeschlagen. 
(nSEK(97)0951. 
(Änderungsantrag 3) 
Erwägung 5 
Daher ist diese Nomenklatur zu 
vereinfachen, wobei aber ihre Verbindung 
zu der für den Warenverkehr mit 
Drittländern verwendeten Nomenklatur 
und ihre Kohärenz mit den anderen 
statistischen Nomenklaturen erhalten 
werden müssen. Daher ist die Verwendung dieser 
Nomenklatur zu vereinfachen, wobei aber 
eine einzige Nomenklatur für den 
Warenverkehr im Binnenmarkt und fiir den 
Warenverkehr mit Drittländern, die mit den 
anderen statistischen Nomenklaturen 
kohärent ist, beibehalten werden muß. 
(2) ABl. C 245 vom 12.08.1997, S. 12. 
(Änderungsantrag 4) 
Erwägung 6 
Die Kommission hält es für zweckmäßig, 
für die Ausarbeitung der Vorschläge zur 
Vereinfachung der für Intrastat zu 
verwendenden Nomenklatur eine 
Partnerschaft mit den nationalen Behörden 
sowie den Vertretern der Lieferanten und 
Nutzer von statistischen Informationen auf 
europäischer Ebene aufzubauen. Es ist zweckmäßig, für die Ausarbeitung 
der Vorschläge zur Vereinfachung der 
Kombinierten Nomenklatur eine 
Partnerschaft mit den nationalen Behörden 
sowie den Vertretern der Lieferanten und 
Nutzer von statistischen Informationen auf 
europäischer Ebene aufzubauen. 
(Änderungsantrag 5) 
Erwägung 6a (neu) 
Diese Partnerschaft muß es erlauben, ein 
hinreichendes Maß an Informationen zu 
erhalten. um den besonderen 
Bedürfhissen 
entsprechen. einzelner Sektoren zu 
(Änderungsantrag 6) 
ARTIKEL 1 
Artikel 21 Absätze 1 bis 5 (Verordnung (EWG) Nr. 3330/91) 
(1) Auf dem Datenträger für die den 
zuständigen Stellen zu übermittelnden 
statistischen Informationen werden die 
Waren entsprechend den Unterpositionen 
in der geltenden Fassung der für den 
Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
zu verwendenden Nomenklatur (Intrastate 
Nomenklatur) bezeichnet. 
(2) Die Intrastat-Nomenklaiur ist eine auf 
dem geltenden Hannoniaierters System 
basierende Nomenklatur zur Kodierung 
der Waren. Zur Berücksichtigung beson­
derer Bedürfnisse kann sie eine a^f das 
erforderliche Minimum beschränkte Zahl 
von Untergliederungen enthalten, die über 
die Unterposition des Harmonisierten 
Systems hinausgehen. Um diese üb-/ die 
Unterpositionen des Harmonisierten 
Systems hinausgehenden Untergliede­
rungen zu bezeichnen, werden Unterposi­
tionen aus der geltenden Fassung der 
Kombinierten Nomenklatur verwendet. (1) Auf dem Datenträger für die den 
zuständigen Stellen zu übermittelnden 
statistischen Informationen werden die 
Waren entsprechend den Unterpositionen in 
der geltenden Fassung der Kombinierten 
Nomenklatur bezeichnet. 
(2) In dem Bemühen um eine Verringerung 
derJMa8Uffl£_Jie^^ 
können sich diese jedoch gemäß den 
Modalitäten nach Absatz 3 für die Be­
stimmung bestimmter Waren auf die Ver­
wendung der Nomenklatur des Harmoni-
sierten Systems beschränken. 
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(3) Diese Nomenklatur wird von der 
Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt, 
wobei die Ergebnisse der Arbeiten einer 
aus Vertretern der Lieferanten und 
Benutzer der statistischen Informationen 
über den Warenverkehr bestehenden 
Gruppe berücksichtigt werden. 
(4) Die Modalitäten für die Arbeitsweise 
dieser Gruppe werden von der 
Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt. 
(5) Aus Rücksicht auf ihre interne 
Organisation können die 
Auskunftspflichtigen die Kombinierte 
Nomenklatur zur Identifizierung der 
Waren auf dem Datenträger für die sta­
tistischen Informationen verwenden. (3) Die Einzelheiten der Anwendung von 
Absatz 2 und alle weiteren technischen 
Maßnahmen zur Erleichterung der Klassi­
fizierung der Waren für die Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission gemäß Artikel 
30 festgelegt, wobei die Ergebnisse der 
Arbeiten einer aus Vertretern der 
Lieferanten und Benutzer der statistischen 
Informationen über den Warenverkehr 
bestehenden Gruppe berücksichtigt werden. 
(4) Die Modalitäten für die Arbeitsweise 
dieser Gruppe werden von der Kommission 
gemäß Artikel 30 festgelegt. 
entfällt 
S 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 269 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 06 02 10 
Katalognummer : CB-C0-98-283-DE-C 
ISBN 92-78-35460-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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