Brüssel, den 30.09.2009

KOM(2009) 495 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner SEK(2009) 1227

Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner

EINLEITUNG

Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik[1] wurde 1999 in Rio de Janeiro begründet. In den letzten 10 Jahren haben sich durch die zahlreichen Veränderungen in Europa, Lateinamerika und auf globaler Ebene neue Herausforderungen und Prioritäten ergeben.

In dieser Mitteilung werden der aktuelle Stand der Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den lateinamerikanischen Staaten und das Ergebnis der Strategie der Kommission für Lateinamerika bewertet, die in der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika“ [2] aus dem Jahr 2005 dargelegt ist. Während des letzten Jahrzehnts haben beide Regionen auf der Grundlage eines gemeinsamen Arbeitsplans im Rahmen biregionaler, bilateraler, multilateraler und sektorbezogener Gremien in einem breiten Spektrum von Bereichen zusammengearbeitet. Die EU ist mittlerweile der zweitwichtigste Handelspartner Lateinamerikas und der größte Investor in der Region. In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Kommission mehr als 450 Projekte und Programme im Wert von über 3 Mrd. EUR finanziert. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen werden in dieser Mitteilung Ziele und Vorgaben festgelegt, an denen sich die Strategie der Kommission in den kommenden Jahren orientieren soll.

Die Mitteilung widmet sich auch den biregionalen Herausforderungen, die sich durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise („Krise“) und den Klimawandel stellen sowie anderen Themen, die ganz oben auf der politischen Tagesordnung der biregionalen Beziehungen stehen und Lateinamerika betreffen, dies gilt insbesondere für die Migration.

Da gleichzeitig die Halbzeitüberprüfung der regionalen und länderspezifischen Strategiepapiere der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 erfolgt, bietet sich die Gelegenheit zur Anpassung des derzeitigen Instrumentariums der Zusammenarbeit an neue Erfordernisse und Rahmenbedingungen.

Die Mitteilung leistet auch einen konstruktiven Beitrag zur Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens EU-Lateinamerika/Karibik, das im Frühjahr 2010 in Spanien stattfinden wird, und soll Synergieeffekte mit anderen institutionalisierten politischen Dialogen ermöglichen, an denen die EU oder ihre Mitgliedstaaten teilnehmen (z.B. die Ministertreffen der EU-Rio-Gruppen und die Iberoamerika-Gipfel). Dies dürfte auch dem Bündnis der EU mit Lateinamerika neue Impulse verleihen.

STRATEGISCHE PARTNER, GLOBAL PLAYER: ERGEBNISSE UND NEUE AUFGABEN

Bisherige Ergebnisse

In ihrer 2005 veröffentlichten Mitteilung „ Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika “ setzte sich die Kommission für die Stärkung des biregionalen politischen und strategischen Dialogs in einer Reihe wichtiger Bereiche ein. Die wichtigsten Ziele – und nach wie vor strategische Schwerpunkte der EU-Politik – sind: Förderung der regionalen Integration und der Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit Subregionen in Lateinamerika; Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Bekämpfung der Artmut und der sozialen Ungleichheit und Verbesserung des Bildungsniveaus

Im Rahmen der biregionalen Beziehungen wurden folgende wichtige Ergebnisse erzielt:

- Stärkung der Koordinierung in strategischen Fragen sowie politischen und sektorspezifischen Dialogen

Die Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik sind für die Umsetzung der strategischen Partnerschaft von entscheidender Bedeutung. Sie fördern den Dialog auf höchster Ebene, unterstreichen den besonderen Charakter der Beziehungen und leisten einen Beitrag zur Gestaltung der biregionalen Agenda. Auf dem jüngsten Gipfel 2008 in Lima konnten die Teilnehmer ihre Standpunkte zu strategischen Themen erörtern, die ganz oben auf der biregionalen und internationalen Tagesordnung stehen, wie die Armutsbekämpfung und der Klimawandel. Solche Diskussionen stehen auch bei anderen hochrangigen biregionalen Treffen im Vordergrund, wie auf der Ministertagung EU-Riogruppe, die im Mai 2009 in Prag stattfand und sich vor allem mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, erneuerbaren Energien und der Energiesicherheit befasste.

In den letzten Jahren hat der hochrangige biregionale sektorpolitische Dialog an Intensität gewonnen, insbesondere in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Drogen und Migration. Die Kommission organisierte im März 2008 in Brüssel die erste Ministertagung EU-Lateinamerika/Karibik zur Vorbereitung des Gipfeltreffens von Lima. Zu den wichtigsten Themen dieses Gipfels gehörte die Bekämpfung des Klimawandels, die auch im Rahmen der biregionalen Zusammenarbeit immer mehr in den Vordergrund tritt. Der Gipfel führte zur Annahme des Programms EUrocLIMA, einer gemeinsamen Initiative der EU und Lateinamerikas, um die biregionale Zusammenarbeit bei der Bewältigung und Abmilderung der Folgen des Klimawandels zu stärken. Auf dem Lima-Gipfel wurde außerdem die Weiterentwicklung eines strukturierten und umfassenden Dialogs zur Migration gefordert, der am 30. Juni 2009 beschlossen wurde und sich mit der legalen und illegalen Migration sowie den Zusammenhängen zwischen Migration und Entwicklung befassen soll. Auch auf subregionaler und bilateraler Ebene gewinnt der sektorspezifische Dialog immer mehr an Bedeutung, u.a. in Bereichen wie Drogen, Menschenrechte, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie.

Eine weitere wichtige Komponente der strategischen Partnerschaft EU-Lateinamerika/Karibik ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und den Karibikstaaten. So wurde in verschiedenen Gipfelerklärungen eine weitere Konsolidierung der Beziehungen zwischen der EU und dem Großraum Karibik gefordert, die bereits durch Verträge und Abkommen miteinander verbunden sind. Um ihre Zusammenarbeit untereinander zu stärken gründeten die Länder im karibischen Raum zudem die Assoziation karibischer Staaten, der die Kommission seit dem Frühjahr 2009 als Beobachter angehört.

Gipfeltreffen | Wichtigste Ergebnisse für Lateinamerika |

1. Rio de Janeiro 1999 | Gründung der strategischen Partnerschaft EU Lateinamerika/Karibik Aufnahme der EU-MERCOSUR-Verhandlungen |

2. Madrid 2002 | Ankündigung des EU-Chile-Assoziationsabkommens, Einleitung des Programms ALBAN; Einleitung der EU-LAK Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen Hochschul- und Wissenschaftsraumes |

3. Guadalajara 2004 | Start des Programms EUROsociAL; |

4. Wien 2006 | Aufnahme der Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika Aufnahme der Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen EU-Andengemeinschaft; Gründung von EuroLAT |

5. Lima 2008 | Start des Programms EUrocLIMA; Einrichtung einer EU-LAK-Stiftung; Beschluss über die Aufnahme eines strukturierten und umfassenden Dialogs über Migration |

- Förderung des sozialen Zusammenhalts,

Die lateinamerikanischen Länder spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Gestaltung neuer Formen der wirtschaftlichen und sozialen Governance auf globaler Ebene und haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Sozialpolitik erzielt. Allerdings sind Ungleichheit und soziale Ausgrenzung nach wie vor drängende Probleme in der Region. Seit ihrer Gründung auf dem Gipfeltreffen von Guadalajara stand daher stets die Stärkung des sozialen Zusammenhalts als politische Zielsetzung im Mittelpunkt der strategischen Partnerschaft. Die Vorteile, die ein biregionaler Dialogs bei Themen wie Förderung von nachgefragten Qualifikationen, Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche, Ausweitung des Sozialschutzes und menschenwürdige Arbeit für beide Seiten bietet, liegen auf der Hand.

Es wurden bereits erhebliche Anstrengungen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Region unternommen. Im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik, das 2006 in Wien stattfand, wurde 2007 das erste Forum EU-LAK über den sozialen Zusammenhalt abgehalten. Ein Großteil der für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bereitgestellten Mittel ist in die Stärkung des sozialen Zusammenhalts geflossen. Im Rahmen der Programme EUROsociAL und URB-AL wurden zudem Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regierungsbehörden, den internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft intensiviert.

Die Zusammenarbeit der Kommission mit Organisationen wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (ECLAC), der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich als sehr fruchtbar erwiesen. Sie konnte wichtige Beiträge zur Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der internationalen Institutionen und Durchführungsplänen in der Region liefern, insbesondere durch die Förderung der Konvergenz von Standpunkten und Konzepten, die den sozialen Zusammenhalt betreffen.

Durch die Aufnahme eines biregionalen Dialogs zur Fiskalpolitik dürfte eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Wohlstand erreicht werden. Seit 2008 fanden zwei hochrangige EU-LAK-Foren statt, die sich mit fiskalpolitischen Themen befassten und als Plattform für den Erfahrungsaustausch und eine Bestandsaufnahme der konkreten Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich dienten. So konnte Uruguay mit Unterstützung der Kommission 2007 sein Steuersystem reformieren und dadurch höhere Staatseinnahmen erzielen, die wiederum eine deutliche Anhebung der Sozialausgaben ermöglichten.

- Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern in der Region

Die biregionale Partnerschaft wird auf zweierlei Weise - durch die Intensivierung der Beziehungen zu den Subregionen und zu den einzelnen Staaten - gestärkt.

Die Förderung der regionalen Integration ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Beziehungen EU-Lateinamerika/Karibik, dies ist insbesondere in den Verhandlungen über subregionale Assoziationsabkommen zum Tragen gekommen. Die Verhandlungen mit Lateinamerika schritten bis zum Ausbruch der politischen Krise in Honduras gut voran. Allerdings bleibt zu hoffen, dass die Gespräche weitergeführt werden können, sobald sich die Lage stabilisiert hat.

Wo die Verhandlungen auf Schwierigkeiten stießen, schlug die EU alternative Konzepte zur Unterstützung der betroffenen Länder und Regionen vor. Im Falle der Andengemeinschaft scheiterte der Versuch, ein Assoziationsabkommen zwischen beiden Regionen abzuschließen. Auf Wunsch mehrer Andenländer bot die EU diesen Ländern daraufhin ein Handelsabkommen mit regionaler Perspektive an, verbunden mit der Option, das 2003 geschlossene Abkommen, das den politischen Dialog und die Zusammenarbeit umfasst, auszuweiten.

Nach der Aussetzung der Verhandlungen mit dem MERCOSUR im Jahr 2004 wurden Fortschritte bei dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit erzielt, so dass die politische Agenda erweitert werden konnte. Die EU misst der schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen, auch in Bereichen in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind, hohe Priorität bei und prüft realistische Vorgehensweisen um die Integration und Interkonnektivität in der Region zu fördern.

Gleichzeitig vertieft die EU auch ihre Beziehungen zu den einzelnen Ländern in Lateinamerika und der Karibik. So wurden durch den Abschluss umfassender Abkommen die bilateralen Beziehungen zu Chile und Mexiko, vor allem in politischer, wirtschaftlicher und handelspolitischer Hinsicht, erheblich gestärkt und in einem breiten Spektrum von Bereichen die Voraussetzungen für eine weiterreichende Zusammenarbeit geschaffen. Die EU und Chile bereiten gemeinsam die Gründung einer „Assoziation für Entwicklung und Innovation“ vor. Auch mit Brasilien und Mexiko wurden strategische Partnerschaften begründet, die mit Hilfe ehrgeiziger Aktionspläne und intensiver Dialoge umgesetzt werden. Die Vorbereitungen für die Einrichtung eines hochrangigen politischen Dialogs mit Argentinien sind weit vorangeschritten.

Nach Jahren der Stagnation in den Beziehungen zu Kuba wurde ein hochrangiger politischer Dialog eingeleitet und die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wieder aufgenommen, was letztendlich zur Schaffung einer vertraglichen Grundlage für die Beziehungen führen könnte.

Des Weiteren wurde mit der Gründung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Euro-Lat) auf dem Gipfeltreffen von Wien ein Dialog auf parlamentarischer Ebene aufgenommen, der sich als besonders erfolgreich und dynamisch erwiesen hat. Überdies finden regelmäßige Dialoge mit Organisationen der Zivilgesellschaft statt, um ihre Einbindung in die Partnerschaft und vor allem in die Verhandlungen über Assoziationsabkommen zu gewährleisten.

Neue Herausforderungen

Seit 2005 hat sich der Kontext der Partnerschaft gewandelt. Er ist komplexer geworden und umfasst neue globale Herausforderungen.

Beide Regionen haben die drastischen Auswirkungen schwankender Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise zu spüren bekommen, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft wurden. Durch die Wirtschaftsreform und das nachhaltige Wachstum der letzten Jahre ist Lateinamerika gegen diese Krise jedoch besser gewappnet als gegen frühere externe Schocks. Allerdings hat die Region infolge der Krise einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen und Migrantenüberweisungen in die Region und ein Nachlassen der Exporte zu verzeichnen. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist dringend erforderlich, um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen und die Probleme ohne protektionistische Maßnahmen zu bewältigen. Die Krise hat vor allem für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft auch erhebliche soziale Auswirkungen und wird die Förderung des sozialen Zusammenhalts in vielen Ländern erschweren.

Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind bereits jetzt in Lateinamerika spürbar und die Region muss sich im Laufe des nächsten Jahrzehnts auf noch wesentlich drastischere Folgen einstellen, die die nachhaltige Entwicklung erheblich beeinträchtigen könnten. Artenreichtum und landwirtschaftliche Produktion in der Region sind dadurch ernsthaft bedroht. Viele lateinamerikanische Länder sind maßgeblich an internationalen Klimaschutzverhandlungen beteiligt und in der richtigen Position, um als treibende Kraft bei der Förderung von Strategien für eine emissionsarme Entwicklung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger in der Region zu wirken Für die Eindämmung der Folgen des Klimawandels ist die Bekämpfung der Entwaldung von entscheidender Bedeutung, der daher im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der EU angemessene Priorität eingeräumt werden muss. Die Zusammenarbeit mit Lateinamerika in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Wissenschaft und Technologie sowie Katastrophenschutz wird dabei von größter Wichtigkeit sein.

In jüngster Zeit hat sich neben der Armutsbekämpfung als dringendstem Anliegen die Kriminalität zu einem weiteren zentralen Problem der Region entwickelt. Drogenhandel, Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen haben zugenommen und gefährden die Stabilität, die Sicherheit, die Staatsführung und die Entwicklung der betroffenen Länder und Regionen. Ein zentraler Aspekt ist in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit aller Länder entlang den Haupthandelsrouten.

Die Migration ist ein weiteres Problem, aber auch eine Chance für die Partnerschaft, da sie mit wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Nutzen für die Herkunfts- und die Zielländer verbunden sein kann. Damit dieses Potenzial allen Ländern und den Migranten selbst zugute kommt, muss die Migration unter Achtung der Menschenrechte angemessen gesteuert werden. Daher kommt dem im Juni 2009 eingeleiteten strukturierten und umfassenden biregionalen Dialog maßgebliche Bedeutung zu, insbesondere in Anbetracht der anschwellenden Migrationsströme aus der Region Lateinamerika/Karibik in die EU. Dieser Dialog soll Gelegenheit zum Austausch von Standpunkten und zur Verbesserung des Verständnisses der Realitäten, Herausforderungen und Erfordernisse bieten, mit denen die jeweils andere Seite konfrontiert ist. Alle Aspekte der Migration müssen daher von den Partnern unter Wahrnehmung ihrer jeweiligen Verantwortung für die Migrationssteuerung offen, ausgewogen und konstruktiv erörtert werden,

Die Förderung eines wirksamen Multilateralismus ist sowohl eine gemeinsame Verpflichtung als auch eine Herausforderung für diese Partnerschaft. Die EU und Lateinamerika sollten daher bei der Behandlung von globalen Fragen, in denen sie überein stimmen, ihr gemeinsames politisches Gewicht stärker zur Geltung bringen. Die Durchsetzungskraft dieser beiden Regionen, auf die ungefähr ein Drittel der UN-Mitglieder und der G20-Staaten entfallen, muss auf internationaler Ebene gestärkt werden.

AUSBLICK NEUE STRATEGIEN, NEUE KONZEPTE

Intensivierung des biregionalen Dialogs

- Bislang wurde das Potenzial der Gipfeltreffen als politisches Instrument nicht vollständig ausgeschöpft. Um dies zu ändern müssen die Gipfel stärker ergebnisorientiert gestaltet werden. d.h. der Dialog sollte sich auf praktikable Ziele und die Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung konzentrieren. Im Mittelpunkt der Treffen sollten einige wenige konkrete Initiativen stehen, die als zentrales Planungsinstrument für die biregionale Zusammenarbeit fungieren.

- Außerdem sollte eine Stärkung des Dialogs und der Koordinierung mit anderen regionalen Plattformen, wie den iberoamerikanischen Gipfeltreffen, der Union südamerikanischer Staaten, der Organisation amerikanischer Staaten usw. in Betracht gezogen werden

- Dialog und strategische Koordinierung sollten in einer Reihe von Schwerpunktbereichen intensiviert werden, die in engem Zusammenhang mit globalen Herausforderungen, u.a. der Migration, stehen.

- Der Dialog sollte möglichst umfassend sein und auch die Zivilgesellschaft, nicht-staatliche Akteure, Kultureinrichtungen und Finanzinstitutionen usw. einschließen. Dies könnte mit Unterstützung der EU-LAK-Stiftung erreicht werden.

Vorschläge:

- Intensivierung des biregionalen Dialogs über makroökonomische und finanzpolitische Themen.

Stärkere Abstimmung der Standpunkte, um die durch die Krise entstandenen Probleme effizienter angehen zu können, den globalen Handel und Investitionen zu fördern, protektionistische Einflüsse zurückzudrängen und bei Fragen der Finanzaufsicht und -regulierung sowie der Reform der internationalen Finanzinstitutionen im Einklang mit der G-20-Reformagenda zusammenarbeiten zu können.

- Intensivierung des Dialogs über Umweltschutz, Klimawandel und Reduzierung des Katastrophenrisikos sowie Energie.

Der Dialog sollte u.a. im Rahmen der UN fortgesetzt werden, um den Konsens zu festigen und den erfolgreichen Abschluss und das Follow-up internationaler Abkommen, wie des Klima-Abkommens, das im Dezember 2009 in Kopenhagen geschlossen werden soll, zu erleichtern.

- Intensivierung des Dialogs in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Hochschulbildung, Technologie und Innovation

Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens 2010 in Spanien sollte ein Dialog über wissenschaftlich-technologischer Themen eingerichtet werden, der sich mit dem Bereich Wissen und Innovation befasst, um die Schaffung eines Wissensraums EU-LAK voranzutreiben[3]. Auch das kürzlich gegründete Strategieforum der EU für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (SFIC)[4] wird die Zusammenarbeit mit den Staaten in Lateinamerika und den Karibikstaaten in diesem Bereich unterstützen. Auf dem 5. EU-LAK-Ministerforum zur Informationsgesellschaft, das 2010 stattfinden wird, soll eine Bilanz der derzeitigen Zusammenarbeit im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien gezogen werden.

- Intensivierung des Dialogs über beschäftigungspolitische und soziale Fragen

Der biregionale Dialog sollte zur Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit beitragen, die derzeitige globale Diskussion über die beschäfigungspolitische und soziale Dimension des Aufschwungs nach der Krise und über nachhaltiges Wachstum voranbringen und sich mit Schwerpunktthemen der Beschäftigungspolitik, wie der Abstimmung der Qualifikationen mit den Erfordernissen des Arbeitsmarkts, der Jugendbeschäftigung und der Ausweitung des Sozialschutzes befassen.

- Intensivierung des biregionalen Dialogs über Migration

Die Steuerung der Migration muss den Herkunfts- und Zielländern und den Migranten selbst in vollem Umfang zugute kommen. Der Dialog über Migration soll Gelegenheit zu einem regelmäßigen Meinungsaustausch bieten, um das Verständnis für die Realitäten, Herausforderungen und Erfordernisse, mit denen die andere Seite konfrontiert ist, zu stärken.

Empfehlungen

- Stärkung des politischen Dialogs und stärkere Ausrichtung der Gipfeltreffen auf konkrete Maßnahmen.

- Gewährleistung der Kohärenz der Tagesordnungen von Gipfeltreffen und Ministerkonferenzen

- Von zentraler Bedeutung ist die Intensivierung des politischen Dialogs zu Schwerpunktthemen, die mit globalen Herausforderungen in Zusammenhang stehen, wie makroökonomischen und finanzpolitischen Fragen, Sicherheit und Menschenrechten, Beschäftigung und sozialen Angelegenheiten, Umweltschutz, Klimawandel und Energie, Hochschulbildung und Technologie/Innovation.

- Entwicklung und Stärkung eines Mechanismus für die EU-LAK-Koordinierung und -Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung und Fortsetzung des bestehenden strukturierten und umfassenden Dialogs über Migration, der im Einklang mit dem EU-Gesamtansatz zur Migration offen und konstruktiv geführt werden soll.

- In Ergänzung des politischen Dialogs sollte ein operationeller Bottom-up-Ansatz verfolgt werden, der auf der Stärkung von Interkonnektivität und Zusammenarbeit im Bereich Wissen und Innovation beruht.

Stärkung der regionalen Integration und Interkonnektivität

- Die EU sollte ihr Engagement für die regionale Integration in Lateinamerika durch die Fortsetzung der laufenden Verhandlungen und die Förderung der Integrationsbestrebungen innerhalb der Region bekräftigen; dies schließt auch die Unterstützung neuer Staatengemeinschaften wie UNASUR ein.

- Um der regionalen Integration mehr Dynamik zu verleihen und sie als wirksames Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und des Wachstums einsetzen zu können muss die Schaffung einer tragfähigen Infrastruktur weiterhin unterstützt werden. Besonderes Gewicht muss auf Interkonnektivität gelegt werden. Dies setzt die Konzeption gemeinsamer Initiativen und Projekte voraus, an denen sich der öffentliche Sektor, die Privatwirtschaft und die Finanzinstitutionen beteiligen.

- Dieses Ziel will die Kommission durch die Einrichtung der Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) erreichen, Diese Fazilität soll nach dem Vorbild der Nachbarschaftsinvestitionsfaziltität (NIF)[5] Zuschussmittel der Gemeinschaft und etwaige zusätzliche Zuschüsse der Mitgliedstaaten bündeln. Bis 2013 sollen aus den verfügbaren Mitteln des Gemeinschaftshaushalts 100 Mio. EUR dafür bereitgestellt werden. Die Hebelwirkung der LAIF-Zuschüsse wird Mittel der Finanzinstitutionen für Investitionsprojekte vor allem in folgenden drei Bereichen mobilisieren:

i. Interkonnektivität und Infrastruktur, mit besonderem Schwerpunkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energiesysteme, nachhaltige Verkehrssysteme und Kommunikationsnetze;

ii. soziale und Umweltsektoren einschließlich Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels;

iii. Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft (insbesondere der KMU)

Die LAIF ist also nicht nur eine Reaktion auf die Krise sondern ein Instrument zur Förderung der eher längerfristigen Entwicklung durch die Unterstützung nachhaltiger Investitionen in die Region.

Empfehlungen

- Fortsetzung der Verhandlungen über Assoziationsabkommen und Unterstützung der Integrationsbestrebungen in der Region.

- Vorgehen nach dem Bottom-up-Ansatz, um die regionale Integration durch die Stärkung der Interkonnektivität zu fördern. Einrichtung der Investitionsfazilität für Lateinamerika.

Ausbau der bilateralen Beziehungen: Stärkere Berücksichtigung der Vielfalt

Nach Auffassung der Kommission müssen die Beziehungen vertieft und ein besser strukturierter und intensiverer Dialog mit einzelnen Ländern der Region geführt werden. Damit dieser Dialog zusätzlichen Nutzen erbringt, sollten ein intensiverer bilateraler Dialog und eine engere Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Energie, Verkehr, Forschung, Wissenschaft und Technologie sowie verantwortungsvolles Regieren im Steuerbereich, angestrebt werden, in denen die Beziehungen verstärkt werden könnten. Dies bedeutet durch maßgeschneiderte Beziehungen für jeden Bereich den größtmöglichen beiderseitigen Nutzen zu erzielen. Mit diesem Konzept werden die Bemühungen um stärkere regionale Integration ergänzt und unterstützt.

Empfehlungen

- Die bestehenden strategischen Partnerschaften (mit Brasilien und Mexiko), Assoziierungsabkommen (mit Chile und Mexiko) und bilateralen Kooperationsabkommen sollen voll genutzt werden.

- Insbesondere im Hinblick auf den Handel sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden, damit die Evolutivklauseln in den Abkommen mit Chile und Mexiko angewandt werden können.

- Die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Ländern sollen verstärkt werden, um so die Unterstützung der EU für regionale Zusammenschlüsse zu ergänzen.

Gezielte Ausrichtung und Anpassung der Kooperationsprogramme

- Übergeordnetes Ziel der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist die Beseitigung der Armut und die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einschließlich der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele. Dies trifft sowohl für die lateinamerikanischen Länder als auch für die Entwicklungsländer zu. Dieses Ziel sollte jedoch auf die Region zugeschnitten sein, da sie auch einige junge Industriestaaten und Länder aus dem oberen Bereich der Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen umfasst.

- Die positiven Auswirkungen einer deutlichen Diversifizierung der Instrumente und Ziele der Zusammenarbeit der EG sollten genauer geprüft werden. Während die ärmsten Länder weiterhin vorrangig Finanzhilfen erhalten sollten, sollte die EU mit Ländern, die ein höheres Entwicklungsniveau aufweisen, neue Formen der Zusammenarbeit anstreben. Dies könnte für alle Länder bedeuten, dass mehr Nachdruck auf die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimawandel (Eindämmung und Anpassung), Hochschulbildung, Forschung im Bereich der Mehrsprachigkeit, Wissenschaft und Technologie einschließlich Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen gelegt wird, um die gemeinsamen Bemühungen zu ergänzen. Das Finanzierungsinstrument für Industriestaaten[6], für das die lateinamerikanischen Länder in Betracht kommen, sollte dieses Konzept erleichtern.

- Die EU sollte die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Zusammenhalts insbesondere durch ein neues EuroSociAL-Programm fortsetzen. Mehr Bedeutung sollte der Unterstützung sozialer Sicherheitsnetze und anderer Maßnahmen beigemessen werden, die kurzfristige spürbare Ergebnisse und somit einen antizyklischen Effekt haben. Die Kommission sollte im Rahmen der bestehenden Politikdialoge prüfen, ob Möglichkeiten für mehr institutionelle Partnerschaften (Twinning)[7] bestehen. Dies würde den Transfer von Know-how fördern und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Verwaltungen stärken.

- Da bereits mehrere Länder der Region mit anderen ärmeren Ländern zusammenarbeiten, sollten entsprechende Möglichkeiten für eine Süd-Süd- und eine dreiseitige Zusammenarbeit geprüft werden. Die EU sollte eine dreiseitige Zusammenarbeit mit Partnerländern aus Lateinamerika und anderen Regionen aufnehmen, um einerseits die Kräfte für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele zu bündeln und andererseits gemeinsam gegen regionenübergreifende Gefahren vorzugehen.

Empfehlungen Konzeption von Programmen für die Kooperation mit Lateinamerika, um eine nachhaltige, emissionsarme Entwicklung und eine gerechtere Einkommensverteilung zu fördern und um die Folgen der Krise abzumildern. Prüfung einer stärkeren Diversifizierung der Instrumente auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung und Anpassung der Kooperationsstrategie der Kommission an die unterschiedlichen Erfordernisse: weitere Konzentration der Finanzmittel im Rahmen des DCI (Instrument für Entwicklung und Zusammenarbeit) auf die ärmsten Länder und die Bedürfnisse der schwächsten Bevölkerungsgruppen; Verbesserung der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen sozialer Zusammenhalt und regionale Integration, durch gezielte Programme für neu entstehenden Bedarf und die Gewährleistung greifbarer Ergebnisse; Sondierung der Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wissen und in innovationsrelevanten Bereichen wie Forschung/Hochschulbildung, Wissenschaft, Technologie und erneuerbare Energien. Konsequente Einbeziehung von Klimaschutzerwägungen, die die Eindämmung der und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels betreffen, in EU-Entwicklungs- und Kooperationsprogramme, auch bei der Bekämpfung der Entwaldung; Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit im Rahmen von ICI+. Im Rahmen eines neuen EuroSociAL-Programm werden Möglichkeiten für institutionelle Partnerschaften und dreiseitige Zusammenarbeit geprüft; Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit |

DER NÄCHSTE EU-LAK-GIPFFEL IM MAI 2010

- Mit dem EU-LAK Gipfeltreffen in Spanien wird ein Schritt in Richtung der erneuerten Strategischen Partnerschaft zwischen beiden Regionen getan. Im Mittelpunkt werden Innovationen und Technologie als treibende Kräfte einer nachhaltigen Entwicklung und der sozialen Integration stehen. Der Gipfel bietet Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme der Fortschritte, die bei der Verwirklichung der auf dem letzten Gipfel eingegangenen Verpflichtungen, erzielt wurden. Dazu gehören u.a. die Einrichtung der EU-LAK-Stiftung, die Diskussionen über gemeinsame Strategien anregen soll, Maßnahmen zur Förderung der biregionalen Partnerschaft und zur Stärkung ihrer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie die weitere Umsetzung des EU-LAK-Wissensraums

Empfehlungen Gewährleisten, dass sich der Gipfel den Auswirkungen der Krise insbesondere auf die Beschäftigung und den sozialen Bereich widmet und zu praktikablen Ergebnissen führt. Einrichtung der Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF). Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen im Hinblick auf die Förderung von emissionsarmen und grünen Technologien und von Innovationen durch konkrete Maßnahmen, wie den Ausbau der institutionellen Kapazitäten für die W&T-Zusammenarbeit in der Region. Bekanntgabe der Gründung der Stiftung EU-Lateinamerika/Karibik Förderung der Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Karibik in Bereichen von gemeinsamem Interesse. |

SCHLUSSFOLGERUNGEN

- Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die EU und Lateinamerika dafür eingesetzt, ihre Beziehungen durch eine strategische Partnerschaft zu festigen. In dieser Mitteilung sind eine Reihe von Empfehlungen aufgeführt, die nur von allen beteiligten Parteien gemeinsam umgesetzt werden können. Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament diese Empfehlungen zu prüfen - insbesondere im Rahmen der Vorbereitungen für das nächste EU-LAK-Gipfeltreffen, das im Mai 2010 in Spanien stattfindet. Die Kommission schlägt, diese Mitteilung gemeinsam mit den lateinamerikanischen Partnerländern zu erörtern, um so eine Debatte darüber anzustoßen, wie die Allianz zwischen der EU und Lateinamerika gestärkt werden kann.

[1] An den EU-LAK-Gipfeltreffen nehmen auch die Länder der Karibik teil, die Vertragsparteien des Cotonou.Abkommens sind. Diese Mitteilung konzentriert sich jedoch im Wesentlichen auf die Beziehungen EU.Lateinamerika.

[2] KOM(2005) 636 vom 8.12.2005.

[3] „Innovation und Wissen“ ist auch ein Schwerpunktthema des Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im November 2009 in Portugal.

[4] Die Gründung des Forums wurde im Dezember 2008 vom Rat Wettbewerbsfähigkeit auf seiner 2891. Tagung beschlossen.

[5] Die NIF ist ein innovativer Finanzierungsmechanismus über den zusätzliche Mittel zur Deckung des Investitionsbedarfs für Infrastrukturprojekte in Bereichen wie Verkehr, Energie, Umwelt und soziale Angelegenheiten in den EU-Nachbarländern mobilisiert werden sollen. Die Fazilität unterstützt auch die Privatwirtschaft, z.B. durch die Bereitstellung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

[6] Ein (von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes) geändertes Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern, das die Finanzierung nichtöffentlicher Entwicklungshilfemaßnahmen (außerhalb der ODA) zugunsten von Entwicklungsländern ermöglicht.

[7] Ein Twinning-Projekt ist ein gemeinsames Projekt der Partner, mit dem konkrete praktische Ergebnisse erzielt werden sollen.