1.

richtet sich mit den folgenden Empfehlungen an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR): a) fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, der Trockenlegung der Finanzierungsquellen terroristischer Netzwerke oberste Priorität einzuräumen, da die Leistungsfähigkeit dieser Netze dadurch wirksam behindert werden kann; ist der Auffassung, dass Präventionsstrategien, die auf dem Austausch bewährter Verfahren und einschlägiger verdächtiger Daten zwischen den Nachrichtendiensten beruhen, für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und von Terroranschlägen im Allgemeinen eine entscheidende Rolle spielen; fordert die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, für eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zu sorgen, indem sie im Rahmen vorhandener Strukturen (z. B. von Europol) eine europäische Plattform für Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung einrichten, sodass keine weitere Behörde eingerichtet werden muss, und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den vorausschauenden Austausch von Informationen zur finanziellen Unterstützung von terroristischen Netzwerken legen; ist der Ansicht, dass durch eine solche Plattform eine gemeinsame Datenbank mit Daten zu natürlichen und juristischen Personen und verdächtigen Transaktionen entstehen würde; hebt hervor, dass von nationalen Sicherheitsbehörden erhobene, wertvolle Daten im Augenblick ihrer Erfassung im Zentralsystem zügig übermittelt werden sollten, und dass diese Daten auch Informationen zu Drittstaatsangehörigen umfassen dürfen sollten, wobei etwaige Auswirkungen auf Grundrechte, insbesondere auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und den Grundsatz der Zweckbindung, besonders zu berücksichtigen sind; betont, dass die betreffenden Informationen unter anderem auch ein Verzeichnis innerhalb und außerhalb der EU angesiedelter Banken, Finanzinstitute und kommerzieller Organisationen sowie eine Liste der Drittländer umfassen müssen, die bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Mängel aufweisen; fordert die Kommission auf, dieses Verzeichnis auf der Grundlage selbst gewählter Kriterien und Analysen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 möglichst umgehend zu erstellen; bekräftigt, dass die für die Verübung, Organisation oder Unterstützung terroristischer Handlungen mittelbar oder unmittelbar Verantwortlichen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden müssen; b) fordert die europäischen Länder, sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Drittstaaten, auf, Mittel für Programme bereitzustellen, die dem Austausch bewährter Verfahren zwischen ihren Nachrichtendiensten dienen, und zwar auch zur Untersuchung und Analyse von Rekrutierungs- und Finanztransfermethoden terroristischer Organisationen; empfiehlt die Einführung vierteljährlicher Bewertungen der öffentlichen Bedrohungslage, die auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und den von Europol und vom EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (EU INTCEN) gewonnenen Daten beruhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Nachrichtendienste über die notwendigen Finanz- und Personalressourcen verfügen; c) hebt hervor, dass der Informationsaustausch zwischen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen sowie zwischen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Sicherheitskräften, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten sowohl innerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets als auch zwischen Staaten und in der Privatwirtschaft, vor allem im Bankenwesen, unbedingt verbessert und beschleunigt werden muss; weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF), die eine Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erarbeitet hat, dies bereits bestätigt hat; d) begrüßt den Einsatz des GCC bei der FATF; fordert die Kommission und den EAD auf, die Partner der EU und insbesondere den GCC und dessen Mitgliedstaaten aktiv darin zu bestärken, die FATF-Empfehlungen zum Abbau der Mängel in den Bereichen Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung uneingeschränkt umzusetzen und technische Unterstützung zu leisten, damit in diesen Bereichen Fortschritte erzielt werden; e) fordert die VP/HR auf, die Bemühungen der FATF zu unterstützen und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Vorrang einzuräumen, wobei es insbesondere darum geht, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu ermitteln, die strategische Defizite beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, und mit ihnen zusammenzuarbeiten; f) fordert, dass Europol und die wichtigsten strategischen Partner der EU, die im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus eine entscheidende Rolle spielen, stärker zusammenarbeiten; vertritt die Auffassung, dass die engere Zusammenarbeit es ermöglichen würde, Zentren der Terrorismusfinanzierung entgegenzusteuern, aufzudecken und zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das informelle Netz der europäischen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU.net) besser zu nutzen, indem sie sich auf die von Europol geleistete Arbeit stützen und die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche umsetzen sowie die Regulierungsmaßnahmen annehmen, die zur Beseitigung anderer — durch Unterschiede in Bezug auf Status und Zuständigkeiten der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen bedingter — Probleme notwendig sind, um insbesondere die Koordinierung und den Austausch von Informationen sowohl zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen als auch zwischen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, damit die betreffenden Informationen über die europäische Plattform für Informationen zur Terrorismusbekämpfung gemeinsam genutzt werden können; g) weist erneut darauf hin, dass es von größter Bedeutung ist, den politischen Dialog mit den EU-Partnern, die im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front stehen, zu vertiefen, diese Partner stärker finanziell zu unterstützen und sie beim Aufbau ihrer Kapazitäten für die Terrorismusbekämpfung zu unterstützen; h) fordert die Mitgliedstaaten auf, verdächtige Organisationen, die in derlei Aktivitäten verwickelt sind — etwa illegaler Handel, Schmuggel, Fälschung und betrügerische Praktiken –, stärker zu überwachen, und zwar durch die Einrichtung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen mit Europol, wodurch die Strafverfolgungsbehörden leichter Zugang zu verdächtigen Transaktionen erhalten, wobei jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt bleiben müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck die Aus- und Weiterbildung von Ermittlern zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Schulungsprogrammen für Strafverfolgungs- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und angemessen zu finanzieren; i) fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen Jahresbericht über die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erzielten Fortschritte und ergriffenen Maßnahmen und insbesondere über die Maßnahmen zur Einschränkung der Finanzierung von ISIS/Da’esh und Al-Qaida vorzulegen; weist erneut darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten stärker in die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung involviert sind als andere, und hält es daher für die beste Lösung, den Informationsaustausch zu stärken, insbesondere bezüglich der Wirksamkeit bereits ergriffener Maßnahmen; j) begrüßt den Vorschlag der Kommission, Register über Bankkonten einzurichten und den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und anderen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörden den Zugang zu diesen Registern zu erleichtern; weist darauf hin, dass die Kommission in Kürze eine Initiative vorschlagen wird, mit denen Strafverfolgungsbehörden einen breiteren Zugang zu diesen Registern erhalten; betont, dass beim Austausch von Informationen zu Bankkonten die Vorschriften für die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit eingehalten werden müssen, insbesondere bei Strafverfahren; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen noch nicht umgesetzt haben, auf, dies schnellstmöglich nachzuholen; k) fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen legislativen Maßnahmen zu ergreifen, damit Banken vorausbezahlte Debitkarten streng überwachen, um dafür zu sorgen, dass diese Karten nur per Überweisung von identifizierbaren persönlichen Bankkonten aufgeladen werden können; hebt die Bedeutung einer Zuordnungsfolge hervor, mit der Nachrichtendienste ermitteln können, wann bei einer Transaktion der dringende Verdacht besteht, dass sie für terroristische Zwecke oder andere schwere Straftaten verwendet wird; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um es allen Personen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in vollem Umfang zu ermöglichen, ein Bankkonto zu eröffnen; l) betont, dass Steueroasen aller Art, die Geldwäsche, Steuerumgehung und -hinterziehung ermöglichen, die bei der Finanzierung terroristischer Netze eine Rolle spielen können, Einhalt geboten werden muss; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Steuerhinterziehung zu bekämpfen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zur strengen Überwachung von Finanzströmen und Steueroasen vorzuschlagen und umzusetzen; m) stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über den Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Programm der Vereinigten Staaten zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus erfolgreich ist und sich die dabei gewonnenen Informationen als nützlich erwiesen haben; fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines EU-eigenen Systems in diesem Bereich vorzuschlagen, mit dem der bestehende Rahmen ergänzt wird und die derzeitigen Lücken — insbesondere im Zusammenhang mit SEPA-Zahlungen — geschlossen werden, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und persönlichen Freiheiten gewahrt bleiben muss; weist darauf hin, dass in diesem innereuropäischen System europäische Datenschutzstandards zur Anwendung kämen; n) fordert die Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung eine Liste von Einzelpersonen und Organisationen aufzustellen, die unter undurchsichtigen Bedingungen agieren und mit hoher Wahrscheinlichkeit in verdächtige Finanzaktivitäten verstrickt sind und bei denen die zuständigen Behörden es nachweislich versäumt haben zu handeln, insbesondere wenn sie mit dschihadistischem Fundamentalismus in Verbindung gebracht werden; fordert die Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten auf, bei der Pflege ihrer Beziehungen zu einem Staat dessen etwaige Verstrickung in Terrorismusfinanzierung zu berücksichtigen; o) fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass verstärkt gezielte Sanktionen und andere restriktive Maßnahmen gegen alle Einzelpersonen und Organisationen, die ISIS/Da’esh, Al-Qaida oder anderen dschihadistischen Gruppierungen finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen; fordert, dass die Gelder und andere Finanzanlagen und finanziellen Ressourcen dieser Personen, Gruppierungen, Unternehmen und Organisationen (einschließlich der Gelder, die aus Vermögensgegenständen stammen, die in ihrem Eigentum stehen oder die direkt oder indirekt von ihnen oder von Einzelpersonen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, kontrolliert werden) eingefroren werden; begrüßt, dass ein Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingerichtet wurde, der dafür zuständig ist, die Durchsetzung der Sanktionen zu überwachen; weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten gemäß der Resolution 2253 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet sind, Gelder und Finanzanlagen von ISIS/Da’esh, Al-Qaida und zugehörigen Einzelpersonen, Gruppierungen, Unternehmen und Organisationen umgehend einzufrieren; fordert die Hohe Vertreterin auf, die Forderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu unterstützen, wonach die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen energisch und entschlossen dafür sorgen sollen, dass Einzelpersonen und Organisationen, die sich auf der ISIS/Da’esh bzw. Al-Qaida betreffenden Sanktionsliste befinden, vom Zufluss von Geldern und anderen Finanzanlagen oder finanziellen Ressourcen abgeschnitten werden; p) fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ein Überwachungs- und Clearingsystem einzurichten, mit dem dafür gesorgt wird, dass Gebetsstätten und Bildungseinrichtungen, Vereinigungen, Zentren, Wohltätigkeitsorganisationen, Kulturvereine und ähnliche Organisationen im Falle eines begründeten Verdachts auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen ausführliche Angaben darüber machen müssen, von wem sie Gelder erhalten und wie sie diese Gelder verwenden, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, und fordert, dass alle Transaktionen von denjenigen, die Gelder überweisen, in einer zentralen und mit allen angemessenen Garantien ausgestatteten Datenbank registriert werden; fordert die Einrichtung obligatorischer Vorabkontrollen der Herkunft und des Verwendungszwecks von Spendengeldern — bei einem begründeten Verdacht auf Verbindungen zum Terrorismus –, damit diese Gelder weder vorsätzlich noch fahrlässig für terroristische Zwecke verwendet werden; fordert, dass all diese Maßnahmen in spezifische Programme zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit eingebettet sein sollten, um einer Zunahme von Hassverbrechen, Angriffen auf Muslime und allen Formen religiös oder ethnisch motivierter rassistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe vorzubeugen; q) fordert die Mitgliedstaaten auf, traditionelle Formen der Geldüberweisung (etwa das sogenannte Hawala-System oder das chinesische System Fei-ch’ien) und andere informelle Transaktionssysteme strenger zu überwachen und zu regulieren, insbesondere im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Annahme einer Verordnung über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden (2016/0413(COD)), und dafür zu sorgen, dass Akteure, die derlei Transaktionen durchführen, größere Transaktionen über diese Systeme den zuständigen Behörden anzeigen müssen, und in der Kommunikation mit diesen Gruppen nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass es nicht darum geht, diese traditionellen informellen Transaktionssysteme einzuschränken, sondern gegen Transaktionen vorzugehen, die im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Terrorismus oder Industrie- und Handelsgewinnen aus Schwarzgeld stehen; fordert in diesem Zusammenhang, dass i) sich alle Finanzmittler bzw. Einzelpersonen, die in derlei Tätigkeiten involviert sind (Controller, Wechselagenten, Zwischenhändler, Mittelsmänner, Koordinatoren, Geldbeschaffer und Übermittler), bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden registrieren müssen; ii) jede Tätigkeit gemeldet und derart dokumentiert werden muss, dass die entsprechenden Informationen auf Anfrage unkompliziert übermittelt werden können; iii) abschreckende Strafen für Finanzmittler bzw. Einzelpersonen, die in nicht gemeldete Aktivitäten involviert sind, eingeführt werden; r) fordert die Kommission auf, die notwendigen Rechtsvorschriften vorzuschlagen, damit alle elektronischen Finanztransaktionen und Unternehmen, die virtuelle Währungen schöpfen, einschließlich Finanzmittler, besser überwacht werden, sodass diese Währungen nicht für Nutzer umgewandelt werden, die nicht vollständig identifiziert sind, was etwa bei Nutzern öffentlicher Netze oder anonymer Browser der Fall sein kann; fordert in diesem Zusammenhang, dass der Umtausch von virtuellen Währungen gegen echtes Geld und umgekehrt ausschließlich über identifizierbare Bankkonten stattfinden darf; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie sich E-Gaming-Aktivitäten, virtuelle Währungen, Kryptowährungen, Blockverkettungs- und FinTech-Technologien auf die Terrorismusfinanzierung auswirken; fordert die Kommission außerdem auf, die Möglichkeit zu prüfen, mittels etwaiger Maßnahmen einschließlich Rechtsvorschriften einen Rechtsrahmen für diese Aktivitäten zu schaffen, mit dem die Möglichkeiten zur Terrorismusfinanzierung eingeschränkt werden; s) fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die Regulierung und Kontrolle des Handels mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen zu verschärfen, damit diese Waren nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet werden; fordert die Einführung von Kriterien, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben und die sie anwenden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jedweden gewerblichen Handel (sowohl Ein- als auch Ausfuhr) mit Gebieten, die sich unter dschihadistischer Kontrolle befinden, zu verbieten und zu sanktionieren, mit Ausnahme von humanitären Hilfsgütern für die unterdrückte Bevölkerung; fordert, dass alle (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich fahrlässig oder vorsätzlich in irgendeiner Weise (Kauf, Verkauf, Vertrieb, Zwischenhandel) an derartigen Handelsaktivitäten beteiligen, strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden; weist darauf hin, dass das spezifische Risiko besteht, dass Geld- oder Vermögenstransferdienste zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Vertretern dieser Dienste und den europäischen Strafverfolgungsbehörden zu vertiefen und Leitlinien auszugeben, mit denen etwaige spezifische Hindernisse ermittelt und beseitigt werden, die dem Austausch von Informationen über verdächtige Geldtransfers im Wege stehen; t) begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über die Einfuhr von Kulturgütern und betont, dass ihr eine wichtige Rolle zukommt, wenn es gilt, die der Terrorismusfinanzierung dienende illegale Einfuhr dieser Güter zu unterbinden; fordert die Kommission auf, ein Rückverfolgbarkeitszertifikat für Kunstobjekte und Antiquitäten einzuführen, die auf den EU-Markt gelangen, insbesondere wenn sie aus Gebieten oder Orten stammen, die sich unter der Kontrolle von bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder auf der EU-Terrorliste stehenden Organsiationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen befinden; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der UNESCO, Interpol, der Weltzollorganisation und dem Internationalen Museumsrat, zu intensivieren, um die Maßnahmen zur Bekämpfung des der Terrorismusfinanzierung dienenden illegalen Handels mit Kulturgütern zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, Polizeieinheiten zusammenzustellen, die auf den illegalen Handel mit Kulturgütern spezialisiert sind, und die Tätigkeit dieser Einheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, dass sie Unternehmen, die mit Kunstgegenständen und Antiquitäten handeln, verpflichten, jedwede verdächtige Transaktion zu melden, und die Verantwortlichen dieser Unternehmen — erforderlichenfalls auch strafrechtlich — wirksam, angemessen und abschreckend zu sanktionieren, wenn sie sich am illegalen Handel mit derlei Gütern beteiligen und damit fahrlässig terroristische Aktivitäten finanzieren; fordert die Kommission auf, Drittländer, insbesondere Nachbarländer, stärker bei ihren Maßnahmen im Kampf gegen Verbrechen und illegalen Handel als Finanzierungsquelle von Terroristen zu unterstützen; u) fordert die Kommission auf, Maßnahmen für mehr Transparenz bei Herkunft, Transport und Vermittlung von Handelsgütern, insbesondere petrochemischen Erzeugnissen, vorzuschlagen, um für eine bessere Rückverfolgbarkeit zu sorgen und eine unbewusste Finanzierung von Terrororganisationen zu verhindern; v) fordert die Kommission auf, dass sie die Möglichkeit prüft, die einschlägigen Verordnungen und Richtlinien zu überarbeiten, damit Finanzinstitute bei verdächtigen Transaktionen kleiner und großer Beträge genauere Informationen über den Zweck der Transaktion verlangen müssen und so die Zahlung von Lösegeldern an terroristische Organisationen überwacht werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, Präventivmaßnahmen im Hinblick auf Wirtschaftsakteure, die in Risikobereichen tätig sind, einzuleiten, um sie in ihrer Tätigkeit zu unterstützen; w) fordert den EAD auf, im Rahmen der künftigen GSVP-Mission in den Irak einen Sachverständigen für Finanzermittlungen zu benennen, der die irakische Regierung dabei unterstützt, zu verhindern, dass Vermögenswerte von ISIS/Da’esh und Al-Qaida aus dem Land geschafft werden, und die irakischen Behörden bei der Ausarbeitung von Programmen zur Bekämpfung der Geldwäsche berät; x) fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Dialogs über die Terrorismusbekämpfung mit Drittländern, die Partner der EU sind, den Schwerpunkt ihrer Anstrengungen auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie auf den Austausch von Daten und bewährten Verfahren zu legen, um Synergien bei der weltweiten Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu stärken; y) begrüßt, dass in den EU-Delegationen ein Netz von Sachverständigen im Bereich Terrorismusbekämpfung eingerichtet wurde; fordert, dass dieses Netz gestärkt und auf weitere Regionen, insbesondere das Horn von Afrika und Südostasien, ausgeweitet wird; weist darauf hin, dass Ziele für die Terrorismusbekämpfung in die Mandate der EU-Missionen und -Operationen im Rahmen der GSVP insbesondere in Libyen, in der Sahel-Region, am Horn von Afrika und im Nahen Osten aufgenommen werden müssen; fordert den EAD auf, im Rahmen seiner GSVP-Missionen in Ländern, in denen es Stützpunkte von Terroristen geben könnte, und in der Sahel-Region, einen Sachverständigen für Finanzermittlungen zu benennen und auf wirksame Weise eine enge Zusammenarbeit mit den dortigen Regierungen aufzubauen; z) fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, intensivere Überzeugungsarbeit zu leisten, damit Drittstaaten, die Partner der EU sind, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 — in dem eine Reihe von Grundsätzen und Normen für die Bewältigung der Terrorismusfinanzierung festgelegt sind — ratifizieren und wirksam umzusetzen; aa) betont, dass sozioökonomische Missstände angegangen und behoben, lebensfähige Staaten gefördert und die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden müssen, damit ISIS/Da’esh, Al-Qaida und anderen dschihadistischen Gruppierungen — auch im Hinblick auf ihre finanzielle Eigenständigkeit — der Nährboden entzogen wird; ab) fordert die Hohe Vertreterin und den EAD nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen aus dem illegalen Drogen-, Menschen- oder Warenhandel stammende Gelder liegen, und den Ländern, aus denen illegale Zigaretten stammen, zu intensivieren, damit diese Gelder beschlagnahmt werden können; ac) fordert die Hohe Vertreterin und den EAD nachdrücklich auf, in den internationalen Gremien Initiativen vorzubringen, mit denen im Bereich des unternehmerischen Eigentums für mehr Transparenz gesorgt wird, und zwar durch die Einrichtung eines öffentlichen Registers für juristische Personen, einschließlich Unternehmen, Treuhandgesellschaften und Stiftungen, sowie eines zentralen Registers für Bankkonten, Finanzinstrumente, Immobilieneigentum, Lebensversicherungen und sonstigen relevanten Vermögenswerten, die zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden könnten; ad) fordert den Rat und die Kommission auf, einen Mechanismus einzurichten und umzusetzen, mit dem dafür gesorgt wird, dass dem Parlament jährlich ein Benchmark-Bericht über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gegen Terrorismusfinanzierung ergriffenen Maßnahmen vorgelegt wird; ae) fordert die Hohe Vertreterin und den EAD nachdrücklich auf, die ausländischen Partner in ihren innerstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzströme von Privatpersonen an Organisationen, die im Verdacht stehen, Terroristen zu unterstützen und zu finanzieren, zu unterstützen; af) fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen der Mehrwertsteuer zügig umzusetzen, um zu verhindern, dass kriminelle Organisationen die Lücken im Mehrwertsteuer-System der EU nutzen, um Terrorismus und andere kriminelle Aktivitäten zu unterstützen; ag) begrüßt den Vorschlag der Kommission im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen; ah) bekräftigt seine Auffassung, dass die Bekämpfung und Zerschlagung von ISIS/Da’esh, Al-Qaida und anderen dschihadistischen Gruppierungen — in finanzieller, militärischer und ideologischer Hinsicht — weiterhin an oberster Stelle der Sicherheits- und Verteidigungsagenda stehen muss; fordert den EAD auf, seine diplomatischen Beziehungen zu den Staaten in der Region zu nutzen, um die gemeinsamen Interessen der EU und der regionalen Akteure deutlich zu machen;