B4-0024, 0029, 0030, 0033, 0034 und 0036/99

Entschließung zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die europäische Industrie

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1998 zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ((ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 172.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zu den weltweiten Währungs- und Finanzkrisen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Europäischen Union ((Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß sich die im letzten Jahr in Südostasien aufgetretene Finanzkrise seither auf andere Teile der Welt, insbesondere Rußland und Lateinamerika, ausgedehnt hat, was katastrophale Folgen für die wirtschaftliche und soziale Lage in vielen Ländern hat,

B. in der Erwägung, daß diese Krise durch den Zusammenbruch der nationalen Währungen in einigen Schwellenländern und die Aufgabe ihrer Wechselkursbandbreiten gegenüber dem US-Dollar gekennzeichnet war,

C. in der Erwägung, daß dieser Zusammenbruch der Wechselkurse dazu geführt hat, daß die europäische Industrie wegen zunehmender Einfuhren aus diesen Regionen mit einem schärferen Wettbewerb konfrontiert ist, der auch in Sektoren herrscht, die in den letzten Jahren von einer massiven Umstrukturierung und gravierenden Arbeitsplatzverlusten betroffen waren,

D. in der Erwägung, daß die europäische Wirtschaft in der derzeitigen internationalen Situation als eine Zone der wirtschaftlichen Stabilität gilt, die im Handel mit dem Rest der Welt grosse Überschüsse aufweist,

E. in der Erwägung, daß die ÖCD für 1999 eine beträchtliche Erholung der südostasiatischen Wirtschaften vorhergesagt hat,

F. in der Erkenntnis, daß verschiedene Sektoren wie der Schiffbau sowie die Eisen-, Stahl- und Textilindustrie besonders von diesen Herausforderungen betroffen sind,

1. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu überwachen und zu prüfen, die dieser schärfere Wettbewerb, insbesondere im Bereich der Produktion und der Beschäftigung, für die verschiedenen Sektoren der europäischen Industrie, für die Wirtschaft der Europäischen Union insgesamt und für den Welthandel nach sich zieht, und ihm möglichst rasch einen detaillierten Bericht über dieses Thema vorzulegen;

2. zeigt sich im Lichte dieser Erklärungen und der allgemeinen Erkenntnisse besorgt und irritiert über die Verhängung vorläufiger Antidumpingzölle für Stahlimporte auch mit Ursprung aus vier Mitgliedstaaten und die damit zum Ausdruck gebrachten handelspolitischen Tendenzen;

3. unterstützt die Kommission bei einer vollständigen und effektiven Ausnutzung der handelspolitischen Instrumente bis hin zur gesetzlich vorgesehenen Klagemöglichkeit wegen drohender Schäden, um den Stahlsektor und seine Beschäftigten vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen;

4. fordert die Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten auf, sich auch weiterhin für die Aufrechterhaltung des freien Warenhandels und für die Beachtung der Regeln des fairen Wettbewerbs einzusetzen;

5. ist besorgt über die erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise in vielen Drittstaaten und begrüsst nachdrücklich das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit diesen Staaten sowie zur weiteren Stärkung des internationalen Handelssystems; unterstützt in diesem Zusammenhang den umfangreichen EU-Beitrag zu den verschiedenen multilateralen Umstrukturierungsprogrammen für die von der Finanzkrise betroffenen Länder, vorausgesetzt dieser Beitrag führt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern, denen dieser Beitrag zugute kommt, und der Europäischen Union;

6. ist der Meinung, daß die Kommission spezifische Vorschläge zur Unterstützung der betroffenen Sektoren vorlegen sollte, sofern die Krise in speziellen Industriebranchen zu schwerwiegenden Produktions- und Arbeitsplatzverlusten führt; erinnert die Kommission in diesem Zusammenhang daran, daß es in seiner vorgenannten Entschließung vom 3. Dezember 1998 im Rahmen der Festlegung der Grundzuege für die künftige Wirtschaftspolitik einen Aktionsplan gefordert hat, um die öffentlichen und privaten Investitionen in der europäischen Wirtschaft zu verstärken und ein hohes Niveau des Wachstums und der Beschäftigung zu fördern;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Kongreß und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.