Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch den Assoziationsrat EU-Slowakische Republik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 109 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

In der Gemeinsamen Erklärung Nr. 12 zu Artikel 109 des Europa-Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, "daß der Assoziationsrat die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern der Slowakischen Republik zusammensetzt". Dies wurde auf der letzten Sitzung des Assoziationsrates EU-Slowakische Republik am 27. April 1999 bestätigt.

Aufgrund des lebhaften Interesses, das die Sozialpartner beider Vertragsparteien bekundet haben, vertreten durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß seitens der Gemeinschaften und durch die Wirtschafts- und Sozialpartner von seiten der Slowakischen Republik, schlägt die Kommission vor, daß der Assoziationsrat einen Gemischten Beratenden Ausschuß einsetzt, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beider Seiten vertritt.

Der vorgeschlagene Gemischte Beratende Ausschuß soll den Sozialpartnern beider Seiten als Dialog-Forum dienen, was sowohl für die slowakischen Sozialpartner nützlich wäre, die sich mit dem Konsultationsprozeß im Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union im allgemeinen vertraut machen wollen, als auch für die Sozialpartner der Europäischen Union, die so die soziale Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen in der Slowakischen Republik besser verstehen lernen. Auch kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in Bereichen von offenkundigem sozialen Interesse den vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschuß konsultieren. Die Entscheidung darüber liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates.

Die Einsetzung des vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschusses hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die slowakischen Teilnehmer kommen für ihre eigenen Ausgaben auf, die Ausgaben auf seiten der Gemeinschaft gehen zu Lasten des Haushalts des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den von der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des vorgenannten Europa-Abkommens im Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt ist beigefügt. Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag nach Anhörung des Europäischen Parlaments anzunehmen.

2000/0153 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch den Assoziationsrat EU-Slowakische Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),

gestützt auf Artikel 300 EG-Vertrag Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ..., ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ..., ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 109 des vorgenannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und jenen der Slowakischen Republik können einen wichtigen Beitrag zur vollständigen Durchführung des Europa-Abkommens leisten.

(3) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Slowakischen Republik andererseits zu fördern,

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat bezueglich der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluß dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluß beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Rat

Der Vorsitzende

ANHANG

ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr. ....../99 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom ......... 1999 über die Änderung des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses

Der Assoziationsrat,

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 109,

im Bewusstsein, daß der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und jenen der Slowakischen Republik einen wichtigen Beitritt zur Entwicklung der Beziehungen EU-Slowakische Republik leisten können,

in der Erwägung, daß es angebracht erscheint, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Slowakischen Republik andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu fördern,

im Bewusstsein, daß die mit dem Beschluß 1/95 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates dementsprechend geändert werden muß,

beschließt:

Artikel 1

Die folgenden Artikel werden der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt:

"Artikel 16

Gemischter Beratender Ausschuß

Hiermit wird ein Gemischter Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und der Slowakischen Republik zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Slowakischen Republik, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens auftauchen. Der Gemischte Beratende Ausschuß nimmt zu Fragen Stellung, die sich in diesen Bereichen ergeben.

Artikel 17

Der Gemischte Beratende Ausschuß setzt sich aus vier Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und vier Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Slowakischen Republik zusammen.

Der Gemischte Beratende Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder auf eigene Initiative tätig.

Bei der Auswahl der Mitglieder ist sicherzustellen, daß die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Union als auch der Slowakischen Republik im Gemischten Beratenden Ausschuß vertreten sind.

Der Vorsitz des Gemischten Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem slowakischen Mitglied gemeinsam geführt.

Der Gemischte Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 18

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Slowakischen Republik andererseits tragen jeweils die aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehenden Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren.

Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung sowie für die Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen, mit Ausnahme der Ausgaben auf slowakischer Seite für das Dolmetschen oder für Übersetzungen in das Slowakische oder aus dem Slowakischen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Slowakischen Republik übernommen werden.

Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite getragen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Assoziationsrat

Der Vorsitzende