Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

(vorgelegt von der Kommission)

2004/0082 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der Lissabonner Strategie. Mit der Neugestaltung der europäischen Beschäftigungsstrategie in 2003 wird der Schwerpunkt auf die mittelfristige Orientierung und auf die Umsetzung der Gesamtheit der Empfehlungen in den beschäftigungspolitischen Leitlinien gelegt.

(2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre komplett überarbeitet werden. In den dazwischen liegenden Jahren sollten sich Anpassungen auf das erforderliche Mindestmaß beschränken. Die Europäische Taskforce ,Beschäftigung" hat sich dafür ausgesprochen, die Empfehlungen zwingender zu gestalten und einen wirksameren Gebrauch von Peer-Reviews zu machen; dies sei jetzt wichtiger als weitere Änderungen an den Leitlinien.

(3) Die im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2003-2004 vorgenommene Überprüfung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung der Mitgliedstaaten zeigt, dass die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner folgenden Maßnahmen Vorrang einräumen sollten: Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen steigern; mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen und in Arbeit halten, Arbeit für alle lohnend machen; mehr und effizienter in Humankapital und das lebenslange Lernen investieren; die wirksame Durchsetzung der Reformen durch bessere Governance sicherstellen. Diese Prioritäten stehen in Einklang mit den gegenwärtigen Leitlinien und lassen sich in deren Rahmen weiterverfolgen.

(4) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien gelten für die neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt.

(5) Die Mitgliedstaaten sollten neben den beschäftigungspolitischen Leitlinien auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in vollem Umfang umsetzen und sich in der Durchführung ihrer einschlägigen Maßnahmen vom Grundsatz der Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen und der makroökonomischen Stabilität leiten lassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Anhang zum Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 über die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten vorgegebenen Leitlinien für die Beschäftigungs politik der Mitgliedstaaten bleiben in Kraft.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten haben sämtliche Aspekte der Leitlinien in ihrer Beschäftigungspolitik umfassend und in integrierter Form zu berücksichtigen und in ihren Nationalen Aktionsplänen, die jährlich am 1. Oktober vorzulegen sind, entsprechend Bericht zu erstatten.

Brüssel,

Für den Rat

Der Präsident

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