B4-0237, 0273, 0287, 0292 und 0296/99

Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien,

* mit Blick auf die nächste Sitzungsperiode der Menschenrechtskommission der UNO,

A. beunruhigt über die Verfolgung von Verfechtern der Menschenrechte sowie von Mitgliedern der Kriminaltechnischen Einheit (CTI) der Generalstaatsanwaltschaft und des Verwaltungsressorts für Sicherheit,

B. zutiefst beunruhigt darüber, daß es hinsichtlich der schweren und massiven Menschenrechtsverletzungen und der systematischen Eliminierung von Verfechtern der Menschenrechte, Sozialaktivisten und Gewerkschaftlern zu keinen Verbesserungen gekommen ist,

C. in der Erwägung, daß durch das anhaltende Klima der Gewalt in Kolumbien und die systematische Verletzung der Menschenrechte durch paramilitärische Einheiten und die Guerilla, im wesentlichen die Fürzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), die Fortführung der Friedensverhandlungen gefährdet ist,

D. in Kenntnis des Kommuniqués des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in dem Sofortmaßnahmen zum individuellen und institutionellen Schutz der Vertreter der Menschenrechtsverbände gefordert werden,

E. unter Hinweis darauf, daß am 1. Dezember 1998 Jahres ein Sonderausschuß zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wurde,

1. verurteilt die Mordanschläge auf Verfechter der Menschenrechte und die Verschleppung von Menschenrechtsverfechtern in Kolumbien und bekundet seine Solidarität mit allen, die sich in Kolumbien für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen;

2. verurteilt mit aller Schärfe die Exekutionen und Entführungen durch paramilitärische Banden, die FARC und andere Guerilla-Gruppen;

3. wiederholt seinen Appell an die kolumbianischen Behörden, die Personen zu schützen und zu verteidigen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und unterstützt sie in ihren diesbezueglichen Bemühungen;

4. ersucht den Rat und die Kommission, weitere Maßnahmen zum Schutz der Verfechter der Menschenrechte zu ergreifen und grösstmöglichen Druck auszuüben, damit der kolumbianische Staat seine Pflicht zum Schutz des Lebens seiner Bürger und zur Bestrafung aller, die anderen nach dem Leben trachten, erfuellt, und fordert den Rat auf, sich auf der nächsten Tagung der Vereinten Nationen in Genf für die Sache Kolumbiens einzusetzen;

5. fordert die kolumbianische Regierung auf, den Empfehlungen der Vereinten Nationen nachzukommen und die paramilitärischen Gruppen zu zerschlagen, ihre Mitglieder zu inhaftieren und diejenigen, die sie unterstützen, zu bestrafen;

6. fordert ferner, daß die nachrichtendienstlichen Archive der staatlichen Sicherheitskräfte unter internationaler Aufsicht überprüft werden;

7. fordert den kolumbianischen Senat und Kongreß auf, den Gesetzentwurf zur Einführung des Sonderstraftatbestands der "Verschleppung" in das Strafgesetzbuch zu verabschieden;

8. bekräftigt erneut sein entschiedenes Eintreten für den von Präsident Andrés Pastrana initiierten Prozeß des Friedenschlusses mit den Guerilla-Bewegungen FARC und ELN (Ejército de Liberación Nacional), der absolute Vorbedingung für eine Beendigung der unannehmbaren Menschenrechtsverletzungen ist;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der kolumbianischen Regierung, dem kolumbianischen Senat und Kongreß und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.