EMPFEHLUNG DER KOMMISSION für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 gemäß Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

INHALT

I. Allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Einführung

2. Wichtigste Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse

2.1 Zur Lage der EU-Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahrtausends

2.2 Zentrale Herausforderungen

2.3 Weiterentwicklung der Strategie, um das Wachstumspotential der EU-Wirtschaft zu erhöhen

3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

3.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

3.2 Solide öffentliche Finanzen wahren

3.3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

3.4 Eine angemessene Lohnentwicklungen fördern

3.5 Eine wissensbasierte Gesellschaft entwickeln

3.6 Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

3.7 Die Kapitalmärkte durch Integration und Vertiefung fördern

3.8 Die Arbeitsmärkte stärken

3.9 Eine nachhaltigere Entwicklung sicherstellen

II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Belgien

2. Dänemark

3. Deutschland

4. Griechenland

5. Spanien

6. Frankreich

7. Irland

8. Italien

9. Luxemburg

10. Niederlande

11. Österreich

12. Portugal

13. Finnland

14. Schweden

15. Vereinigtes Königreich

I. Allgemeine wirt-schaftspolitische Leitlinien

1. Einführung

Nach dem EG-Vertrag sollen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so ausrichten, daß sie im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union beiträgt (Artikel 98). Der EG-Vertrag schreibt außerdem vor, daß die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie im Rat koordinieren (Artikel 99). Zu diesem Zweck hat der Rat seit Beginn von Stufe 2 der Wirtschafts- und Währungsunion [1] alljährlich auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission die Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet. Im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozesses bilden sie den Rahmen für die Bestimmung der allgemeinen politischen Ziele und Orientierungen für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union. Angesichts des Berichtes des Rates über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der vom Europäischen Rat von Helsinki angenommen wurde, und nach der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt", in dem der Europäische Rat beschloß, daß er alljährlich im Frühjahr eine Tagung über Wirtschafts- und Sozialfragen abhalten will, nehmen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik eine größere Bedeutung an.

[1] Im Vorgriff auf den Beginn von Stufe 2 der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1994 wurden die ersten Grundzüge der Wirtschaftspolitik bereits im Dezem ber 1993 verabschiedet. Seither sind die Grundzüge alljährlich im Sommer verab schiedet worden.

Auf der bestehenden Strategie aufbauend und sie erweiternd fußen diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon und geben ihnen einen operationellen Gehalt. Insbesondere konzentrieren sich die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Strukturpolitiken und auf die Reformen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstumspotentials, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts sowie auf den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft. Die jeweiligen Themen werden im Rahmen des Cardiff- und Luxemburg-Prozesses im Detail behandelt. Zudem spiegelt die Verlagerung des Schwerpunktes der Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch die stärkere Betonung einer Vereinfachung und besseren Koordinierung aller bestehenden Instrumente in den Schlußfolgerungen von Lissabon wider. Um die Koordinierung zu verbessern ist der Rat in seinen anderen Formationen aufgerufen, zur Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik durch den Rat "Wirtschaft und Finanzen" beizutragen.

Hintergrund für die wirtschaftspolitischen Grundzüge 2000 sind die Wirtschaftslage und die -aussichten, wie sie in den Wirtschafts vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen vom Frühjahr 2000 skizziert werden. Die Kommission hat zudem berücksichtigt, daß zwischen den verschiedenen Koordinierungs prozessen Synergieeffekte entwickelt werden müssen, insbesondere zwischen den beschäfti gungs politischen Leitlinien und der Über wachung der Strukturreformen. Schließlich hat sich die Kommission bei der Formulierung ihrer Empfehlung für die Grundzüge 2000 auch auf die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen ihres Berichts über die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1999 gestützt. Das Fazit dieses Berichts lautete, daß die Bilanz der Umsetzung der Grundzüge von 1999 insgesamt ermutigend ist. Die makroökonomische Steuerung war insgesamt angemessen. Die Reformfortschritte auf den Arbeitsmärkten sind gemischt: Während in vielen Mitgliedstaaten eine aktive Arbeitsmarktpolitik verfolgt wurde, sind die Sozialleistungssysteme und rigide Kündigungsschutzvorschriften nur in wenigen Mitgliedstaaten in Angriff genommen worden. Bei den Wirtschaftsreformen sind Fortschritte am deutlichsten sichtbar bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und bei der Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation und Elektrizität. Auch bei der Eindämmung der staatlichen Beihilfen und der Entwicklung der Risikokapitalmärkte wurden gewisse, wenn auch unzureichende Fortschritte gemacht. Dagegen waren die Fortschritte in verschiedenen anderen Bereichen nur gering, einschließlich der Durchsetzung der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen sowie der Förderung von FuE und Innovation.

2. Wichtigste Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse

2.1 Zur Lage der EU-Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahrtausends

Das Erbe der 90er Jahre - Während des letzten Jahrzehnts hat die Europäische Union ihre Wirtschaftsintegration erheblich verstärkt und einen soliden Rahmen für die Wirtschaftspolitik geschaffen. Der Binnenmarkt ist weitgehend vollendet, und Branchen, die früher übermäßig reguliert waren, sind liberalisiert und den Wettbewerbskräften ausgesetzt worden. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die von einer soliden Haushaltspolitik und angemessenen Lohnentwicklung unterstützt wird, ist auf den Weg gebracht worden. Der Euro wurde erfolgreich eingeführt. Zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wurde ein umfassendes Rahmenwerk geschaffen.

Trotz dieser eindrucksvollen Erfolge waren die wirtschaftlichen Ergebnisse der Europäischen Union in den 90er Jahren sowohl im Vergleich zu früheren Jahren als auch zu den Vereinigten Staaten enttäuschend.

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Das Wirtschaftswachstum war relativ schwach, unter dem Strich entstanden keine zusätzlichen Arbeitsplätze, und die gegenwärtige Arbeitslosen quote ist immer noch höher als zu Beginn des Jahrzehnts. Der Lebensstandard in der EU ist im Durchschnitt um etwa 35 % niedriger als in den Vereinigten Staaten, obgleich sich die Produktion je Arbeitsstunde nach einem Aufholprozeß, der vier Jahrzehnte dauerte, nahezu dem US-Niveau angenähert hat. Der große Abstand im Pro-Kopf-Einkommen kann zum Teil den niedrigen und stagnierenden Erwerbs beteiligungs- und Erwerbs tätigen quoten zuge schrieben werden. Hinzu kommt, daß sich die realen Investitionen in der EU in den 90er Jahren kaum erhöht haben, so daß die Investitionen in Relation zum BIP weiter gesunken sind, während sich die realen Investitionen in den Vereinigten Staaten nahezu verdoppelt haben.

Das Paradox zwischen der eindrucksvollen Verbesserung der Rahmenbedingungen und den nur bescheidenen wirtschaftlichen Erfolgen zeigt, wie gravierend die makroökonomischen Ungleich gewichte und strukturellen Rigiditäten zu Beginn des vorigen Jahrzehnts waren. Zum Teil spiegelt dies auch den späten Beginn von Wirtschaftsreformen in vielen Mitgliedstaaten und die Tatsache wider, daß es einige Zeit braucht, bevor ein angemessener Policy-mix allmählich Wirkung zeigt. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß mehrere Mitgliedstaaten im letzten Jahrzehnt eindrucksvolle wirtschaftliche Ergebnisse vorzuweisen hatten. Wenngleich

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sie zum größten Teil ebenfalls durch die Rezession Anfang der 90er Jahre in Mitleidenschaft gezogen wurden, konnten sie doch anschließend kräftige Aufschwünge verzeichnen, die die Arbeitslosigkeit erheblich und in manchen Fällen auf einen Stand zurückgeführt haben, der seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr erreicht wurde. Zwar haben hierbei auch länderspezifische Faktoren eine Rolle gespielt, doch war allen diesen Ländern gemeinsam, daß eine rasche makroökonomische Anpassung Hand in Hand ging mit einem umfassenden Strukturreformpaket, und daß diese sich wechsel seitig verstärkende Strategie entschlossen umgesetzt wurde.

EU-Wirtschaft kurz vor einem Circulus virtuosus - Seit dem Frühsommer 1999, als die letzt jährigen wirtschaftspolitischen Grundzüge beschlossen wurden, hat sich in der Europäischen Union ein zunehmend robuster Wirtschafts aufschwung auf breiter Basis vollzogen. Unter dem kombinierten Einfluß einer wachstumsfreundlichen makroökonomischen Politik, eines wettbewerbs fähigen Euro-Wechselkurses und einer boomenden Weltwirtschaft dürfte der Aufschwung in diesem und im nächsten Jahr weiter an Fahrt gewinnen. Da die Produkt- und Arbeitsmärkte der meisten Mitgliedstaaten immer noch beträchtliche Kapazitäts überhänge aufweisen und da Aussicht auf eine gesunde Belebung der Investitionen besteht, müßte ein solides Wachstum möglich sein, ohne daß Kapazitätsengpässe und inflationäre Spannungen entstehen, wenn - wie erwartet - weiterhin eine angemessene Lohnentwicklung ge wahrt wird. In Ländern, in denen die Aufschwung phase bereits ein fortgeschritteneres Stadium erreicht hat, sind allerdings gewisse Anzeichen von Engpässen und Überhitzungsgefahren zu erkennen. Außerdem deutet die ausgeprägte Abwertung des Euro in Verbindung mit dem starken Ölpreisanstieg darauf hin, daß die Gefahr einer importierten Inflation größer geworden ist.

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat sich in zügigem Tempo fortgesetzt, da das Wirtschaftswachstum beschäftigungsintensiver ge worden ist, so daß die Arbeitslosenquote schrittweise sinkt. Vor dem Hintergrund der vielversprechenden Wachstumsaussichten, der anhaltenden Verlagerung zu den arbeitsintensiveren Dienstleistungssektoren und der Anstrengungen zur Vergrößerung des effektiven Arbeitskräfte angebots wird erwartet, daß sich das Beschäftigungswachstum in zügigem Tempo fort setzen und für einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit sorgen wird.

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Die Aufhellung der Wirtschaftsaussichten ist zum Teil auf den Einfluß günstiger Konjunkturfaktoren zurückzuführen. Sie ist aber auch - und dies ist noch wichtiger - das Ergebnis einer sorgfältigen makroökonomischen Steuerung, die in zunehmendem Masse durch die richtigen strukturpolitischen Rahmenbedingungen unter stützt wird. Vorausgesetzt die politischen Em pfehlungen dieser Grundzüge der Wirtschafts politik werden entschlossen umgesetzt, könnte die Wirtschaft der EU kurz vor einem Circulus virtuosus mit kräftigem Wachstum, einem hohen Maß an Vertrauen und einer robusten Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. Unter diesen Voraus setzungen dürfte eine wirtschaftliche Wachstums rate von rund 3 Prozent pro Jahr für die EU als Ganzes eine realistische Aussicht für die kommenden Jahre darstellen.

2.2 Zentrale Herausforderungen

Auf diesen soliden Grundlagen stehen die politischen Akteure in Europa in den nächsten Jahren und darüber hinaus vor neuen Herausforderungen und Chancen. Die zentralen Herausforderungen sind die Rückkehr zu Vollbeschäftigung, der Übergang zu einer wissens basierten Wirtschaft, die Bewältigung der Folgen, die sich aus der raschen Alterung der Bevölkerung ergeben, und die Verstärkung des sozialen Zusammenhalts. Diese Herausforderungen stellen sich allen Mitgliedstaaten, aber nicht überall mit der gleichen Intensität, und die Mitgliedstaaten haben sich auch in recht unterschiedlichem Maße darauf vorbereitet.

Rückkehr zu Vollbeschäftigung - Auch wenn die Arbeitslosigkeit schrittweise zurückgeht und heute bei etwa 9 % der Erwerbspersonen der EU liegt, ist sie doch immer noch unannehmbar hoch - bei einer in den meisten Mitgliedstaaten noch verbleibenden großen Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Überdies sind die Erwerbstätigen- und Erwerbsbeteiligungsquoten in der Euro päischen Union niedrig, insbesondere diejenigen von Frauen und älteren Arbeitskräften in einer großen Zahl von Ländern. Das derzeitige Ausmaß der Nicht-Beschäftigung verursacht hohe wirtschaft liche und soziale Kosten. Daher muß die Rückkehr zu Vollbeschäftigung zentrales Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik bleiben. Dies impliziert insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor, eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und eine größere Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte. Wie auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon hervorgehoben, besteht das übergeordnete Ziel darin, in der EU als Ganzes die Er werbs tätigenquote von heute durchschnittlich 61 % bis 2010 möglichst nah an 70 % heranzuführen und die Beschäftigung von Frauen von heute durchschnittlich 51 % bis 2010 auf über 60 % anzuheben. Werden diese Ziele auf mittlere bis längere Sicht erreicht, so trüge dies nicht nur dazu bei, die Wirtschaft der EU auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad zu bringen, sondern würde auch die öffentlichen Finanzen und die Sozialversicherungs systeme der Mitgliedstaaten erheblich entlasten und dabei helfen, die soziale Ausgrenzung wirkungsvoll zu bekämpfen.

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Förderung des Übergangs zur wissensbasierten Wirtschaft - Innovation und die Aneignung von Wissen werden mehr und mehr zur treibenden Kraft für Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Lebensstandard. Sowohl in puncto Innovationskapazität als auch bei der Produktion und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien kann die Europäische Union insgesamt mit den Vereinigten Staaten derzeit nicht mithalten und die Kluft scheint seit Mitte der 90er Jahre angestiegen zu sein. Überdies besteht ein ernster Mangel an bestimmten Fachkräften, vor allem in den naturwissenschaftlichen und Ingenieurberufen, und es fehlen bei allen Arbeitnehmern grundlegende Kenntnissen und Fertigkeiten in den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie das für die Informationsgesellschaft notwendigen Expertenwissen. Wenn man sich dieser Herausforderung stellen will, wird man daher die Wirtschafts strukturen und die Ressourcen allokation zwischen den einzelnen Sektoren, Unternehmen und Berufen anpassen sowie Quali fikationen und Arbeitsplätze besser aufeinander abstimmen müssen.

Für die Bevölkerungsalterung Vorsorge treffen - In der EU wird der Anteil der älteren, nicht erwerbstätigen Personen nach 2010 wesentlich zunehmen und die Zahl der Erwerbspersonen abnehmen. Abgesehen von den möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Höhe der volkswirtschaftlichen Ersparnis hat ein Anstieg des Abhängigenquotienten beträchtliche Folgen für den Beitrag des Faktors Arbeit zum Wirtschafts-

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wachstum und für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Ein steigender Abhängigen quotient wird zu geringerem Wirtschaftswachstum führen, wenn er nicht durch eine nachhaltige Steigerung der Faktorproduktivität ausgeglichen wird. Betrachtet man die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung, so dürften die Ausgaben für öffentliche Renten- und Gesundheits fürsorgesysteme stark anwachsen, wenn die Politik nicht geändert wird. Zur Bewältigung dieses Problems werden die Mitgliedstaaten umfassende Strategien entwickeln müssen, die Maßnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, eine Reform der Renten- und Gesundheits fürsorgesysteme sowie Maßnahmen zur Förderung einer höheren Erwerbsbeteiligung, insbesondere älterer Arbeitskräfte, einschließen. In Kenntnis dieser Herausforderung hat der Europäische Rat von Lissabon eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten gefordert, hauptsächlich der zukünftigen Ent wicklung des sozialen Schutzes aus einer lang fristigen Perspektive.

Den sozialen Zusammenhalt verbessern - Wenngleich sich die Bürger der Europäischen Union im Durchschnitt eines hohen Lebensstandards und einer hohen sozialen Absicherung erfreuen, gibt es doch immer noch eine Fülle von Beispielen für soziale Ausgrenzung. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor die Hauptursache sozialer Ausgrenzung in der EU. Ausgrenzung ist vor allem auf den hohen Anteil von Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen als auch darauf, daß sich die Arbeitslosigkeit stark auf bestimmte Regionen oder Gemeinden oder aber bestimmte Gesellschaftsgruppen oder Kategorien von Arbeitskräften konzentriert. Obwohl soziale Integration mehr beinhaltet als Arbeitsmarktfragen, ist ein Arbeitsplatz der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung. Der beste Beitrag der Wirtschaftspolitik zur sozialen Eingliederung besteht deshalb in der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für hohe Beschäftigung und geringe Arbeitslosigkeit.

2.3 Weiterentwicklung der Strategie, um das Wachstumspotential der EU-Wirtschaft zu erhöhen

Die Herausforderungen, die in der Rückkehr zur Vollbeschäftigung, Schaffung einer wissens basierten Wirtschaft, Vorsorge für die Bevölkerungsalterung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts bestehen, sind miteinander verknüpft und müssen durch eine kohärente und umfassende, mittel- bis langfristig orientierte wirtschaftspolitische Strategie bewältigt werden. Im Mittelpunkt dieser Strategie sollte die Stärkung der Fähigkeit der EU-Wirtschaft stehen, über längere Zeit ein hohes, nichtinflationäres Wachstum zu erzielen. Wenngleich bei der Bewältigung der zentralen Aufgaben vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Konjunkturaufschwungs bedeutende Fortschritte zu erwarten sind, ist doch nicht recht ersichtlich, wie dieses Fortschrittstempo ohne eine wesentliche Erweiterung des Produktionspotentials der EU-Wirtschaft über längere Zeit hinweg durchgehalten werden kann. Die wirtschafts politische Antwort der EU auf diese Herausforderung sollte daher darauf gerichtet sein:

- eine wachstums- und stabilitätsorientierte makro ökonomische Politik aufrecht zu erhalten;

- die Entwicklung wissensbasierter Wirtschafts tätigkeit zu fördern;

- tiefgreifende, umfassende Reformen der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte voran zutreiben; und

- die Systeme der sozialen Sicherung zu modernisieren.

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Alle vier Ansatzpunkte sind von großer Bedeutung. Sie sind miteinander verknüpft, unterstützen sich gegenseitig und müssen gleichzeitig verfolgt werden, um den zentralen Herausforderungen der EU begegnen zu können. Solide makro ökonomische Bedingungen sind der beste Rahmen für die möglichst schnelle Nutzung aller Vorteile, die ein Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Wirtschaftsreformen bieten. Umgekehrt werden effizient funktionierende Märkte und modernisierte Sozial versicherungs systeme bewirken, daß die makroökonomische Politik besser greift. Kurz - ein effektiver wirt schafts politischer Ansatz muß umfassend sein, was wiederum Verbrauchern und Investoren am ehesten Vertrauen einflößen und daher rascher den erhofften Nutzen bringen wird. Durch die ausdrückliche Verknüpfung des Reformbedarfs mit dem Erreichen der zentralen Ziele der Euro päischen Union, insbesondere Vollbeschäftigung und sozialer Zusammenhalt, werden die Strategie und der damit verbundene Wandel mehr Rückhalt bei den Bürgern finden.

Nachstehend sind die Hauptachsen der Strategie skizziert; die spezifischen Empfehlungen folgen in Abschnitt 3. Die wirtschaftspolitische Strategie sollte von allen politischen Akteuren entschlossen verfolgt und in koordinierter Weise umgesetzt werden, um zu einer ausgewogenen und umfas senden Kombination wirtschaftspolitischer Maß nahmen zu gelangen, die die Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Fähigkeit zu Innovation und Aneignung von Wissen und für eine stärkere soziale Integration wechselseitig verstärken:

(i) eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen;

(ii) solide öffentliche Finanzen wahren;

(iii) Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern;

(iv) eine angemessene Lohnentwicklung fördern;

(v) eine wissensbasierte Wirtschaft entwickeln;

(vi) effiziente Produktmärkte (Waren und Dienst leistungen) gewährleisten;

(vii) die Kapitalmärkte durch weitere Integration und Vertiefung fördern;

(viii) die Arbeitsmärkte stärken; und

(ix) eine nachhaltigere Entwicklung sicherstellen.

Alle Mitgliedstaaten stehen weitgehend vor den gleichen Herausforderungen und wirtschafts politischen Notwendigkeiten. Daher gelten die in Abschnitt 3 aufgeführten allgemeinen Empfehlungen auch für alle. Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Unterschiede zwischen wirtschaftliche Ergebnissen und Wirtschafts aussichten sowie Strukturen und Institutionen der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, daß die wirtschafts politischen Prioritäten zwischen den Mitglied staaten im Rahmen der Gesamt strategie etwas voneinander abweichen. Davon handelt Teil II, in dem länderspezifische Leitlinien der Wirtschafts politik aufgestellt werden. Es muß in diesem Zusammenhang angemerkt werden, daß die Mitgliedstaaten zur Zeit ihre nationalen Aktionspläne für Beschäftigung revidieren, um die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 zu berücksichtigen. Daher ergänzen die länderspezifischen Leitlinien, soweit sie die Arbeitsmärkte betreffen, die beschäftigungs politischen Leitlinien für das Jahr 2000 und untermauern die Umsetzung der revidierten nationalen Aktionspläne.

3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

3.1 Wachstums- und stabilitäts-orientierte makroökonomische Politik sicherstellen

Der makroökonomische Policy-mix spielt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie Wahrung der Preisstabilität eine zentrale Rolle. Auf kurze Sicht sollte er den Aufschwung abstützen und dafür sorgen, daß das gegenwärtige Wachstumspotential in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Auf mittlere Sicht sollte er zur Schaffung der Rahmenbedingungen beitragen, die sicherstellen, daß sich die Wirtschaft auf einem tragfähigen, höheren und nichtinflationären Wachstums- und Beschäftigungspfad weiterbewegt, u.a. durch angemessene Ersparnis und Investitionen. Im Euro-Gebiet besteht eine angemessene Politik aus:

i. einer Geldpolitik, die in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag auf Wahrung der Preisstabilität abzielt;

ii. anhaltenden Anstrengungen, um möglichst rasch einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß zu erreichen und auf mittlere Sicht zu wahren (vgl. Abschnitt 3.2); und

iii. einem weiterhin verantwortungsvollen Verhalten der Sozialpartner, das eine mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang stehende Lohn entwicklung unterstützt (vgl. Abschnitt 3.4).

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Die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets, die nach wie vor selbst für die Geld- und Wechselkurspolitik verantwortlich sind, sollten ebenfalls an einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik als Grundlage für dauerhaftes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen festhalten. Dazu sollten sie:

iv. ihre Konvergenzprogramme weiterhin rigo ros umsetzen;

v. eine Geld- und Haushaltspolitik verfolgen, die die Preisstabilität und eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand wahrt und gegebenenfalls fördert. Dies würde auch dazu beitragen, diese Länder auf die Einführung des Euro vorzubereiten; und

vi. an einer soliden Geld- und Haushaltspolitik festhalten, um die Wechselkurs ver pflichtungen einzuhalten, soweit es sich um die beiden am WKM2 teilnehmenden Mitgliedstaaten (Dänemark und Griechen land) handelt oder um das Inflationsziel zu erfuellen, soweit es sich um die beiden Mitgliedstaaten handelt, die direkte Inflationsziele verfolgen (Schweden und Vereinigtes Königreich), um so die Voraus setzungen für stabile Wechselkurse zu schaffen.

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3.2 Solide öffentliche Finanzen wahren

Ein solider Haushalt in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird den erforderlichen Spielraum schaffen, damit die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken können, ohne daß die Gefahr einer Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das Haushaltsdefizit besteht. Dies wird auch dazu beitragen, die Zinsen niedrig zu halten, die Investitionen wieder zu steigern, den öffentlichen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP weiter zurückzuführen und durch größere Glaubwürdigkeit der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen der WWU das Vertrauen der Investoren zu stärken. Bei einem über der Potentialrate liegendem erwarteten Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung gilt es, eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden. Da die Haushaltsprognosen keine Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltspositionen für das Euro-Gebiet und die EU als Ganzes anzeigen, besteht die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsanstrengungen. Wegen der sehr unterschiedlichen Wirtschafts- und Haus halts lage der Mitgliedstaaten müssen Ausmaß, Zeitpunkt und Tempo der weiteren Anpassungen auf die jeweiligen Umstände der einzelnen Staaten zugeschnitten sein. Im allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten jedoch:

i. das unerwartet günstige Wirtschafts wachstum dazu nutzen, im Jahr 2000 Haushaltspositionen zu erreichen, die deutlich unter den in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgesetzten Zielen liegen; dies stimmt mit der letztjährigen Empfehlung überein, die Haushaltsanpassung ab 2000 verstärkt gleich zu Beginn der Programmlaufzeit vorzu nehmen, was in den meisten Mitgliedstaaten um so eher möglich sein müßte, als die Ergebnisse des Jahres 1999 besser waren als veranschlagt;

ii. einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß bereits früher erreichen, als in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgesehen, so daß bis spätestens 2001 eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen wird, um die Auswirkungen ungünstiger Konjunktur schwankungen aufzufangen; und

iii. gegebenenfalls die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen über die Mindest anforderungen des Stabilitäts- und Wachs tums pakts hinaus fortsetzen, um zusätz lichen Spielraum für eine Konjunktur stabilisierung zu gewinnen, unerwartete Haushaltsentwicklungen zu bewältigen, den Schuldenstand rascher zurückzuführen und Vorsorge für die mit der Bevölkerungs alterung zusammenhängenden Haushalts belastungen zu treffen.

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3.3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

Die gegenwärtigen günstigen Wirtschaftsaussichten bieten die Gelegenheit zur Einleitung umfassender Reformen dar, die Ausgabenumschichtungen und Steuerentlastungen ein-schließen und gleichzeitig die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen. Art und Qualität der Haushalts-konsolidierung tragen zum Wachstum der Beschäftigung bei und gewährleisten ein reibungsloses Funktionieren der WWU. Die öffentlichen Ausgaben müssen so umgeschichtet werden, daß Investitionen in materielle und immaterielle Aktiva unterstützt werden und das Wachstumspotential der Wirtschaft gestärkt wird; Steuerreformen zur Senkung der Abgabenbelastung und zur Beseitigung steuerlicher Verzerrungen werden bei der Erhöhung des Wachstums- und Beschäftigungspotentials eine wesentliche Rolle spielen. Außerdem müssen die Steuersysteme die Herausforderungen bewältigen, die Wirtschaftsintegration und technischer Wandel mit sich bringen. Die Systeme der sozialen Sicherung müssen den wirtschaftlichen Wandel unterstützen und so angepasst werden, daß sichergestellt ist, daß sich Arbeit lohnt, dem Arbeitseinsatz entgegenstehende Hemmnisse beseitigt und in diesen Systemen qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbracht werden. Gleichzeitig sollte die Modernisierung des Wohlfahrtsstaates gewährleisten, daß das Entstehen der "New Economy" nicht die bestehenden sozialen Probleme der Arbeitslosigkeit, der sozialen Ausgrenzung und der Armut verstärkt. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen muß mittel- und langfristig unter Berücksichtigung der demographischen und sonstigen langfristigen Strukturentwicklungen gesichert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten:

i. ihre Haushaltslage eher durch Ausgaben zurückhaltung als durch Abgaben erhöhungen verbessern;

ii. Regelungen und Institutionen einführen oder verstärken, die zur Ausgabenkontrolle beitragen, damit die Abgaben gesenkt werden könnten, ohne das Erreichen oder Bewahren solider Haushalte zu gefährden; in diesem Zusammenhang sollten rigorose mittelfristige Normen für den jährlichen Anstieg der Primärausgaben festgesetzt werden, damit der reale Ausgabenanstieg deutlich hinter dem mittelfristigen gesamt wirtschaftlichen Realwachstum zu rück bleibt;

iii. die Staatsausgaben zugunsten von Investi-tionen in Sach- und Humankapital, FuE, Innovationen und Informations techno logien umschichten sowie zugunsten von Aufwendungen für aktive arbeitsmarkt po litische Maßnahmen in Übereinstimmung mit den beschäftigungs politischen Leit linien;

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iv. die Sozialleistungssysteme beschäftigungs fördernder gestalten, die Alterssicherungs- und Gesund heits für sorge systeme über prüfen, um sie effizienter zu machen und der Alterung der Bevölkerung Rechnung zu tragen;

v. im Rahmen einer fortgesetzten Konso lidierung der öffentlichen Finanzen die gesamte Abgabenbelastung reduzieren, insbesondere für Geringverdienende;

vi. Effizienz und Transparenz der Steuersysteme verbessern, insbesondere durch Verbreiterung der Steuer be messungs grundlage, Senkung der Steuer sätze und Gewährleistung angemessener Steuererhebungsverfahren;

vii. Reformen des MwSt-Systems einleiten mit Blick auf eine stärkere Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regeln, eine einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen und eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs stellen; die Mitgliedstaaten sollten ferner die derzeitigen Diskussionen über die Be steuerung des elektronischen Handels abschließen, was zur Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Binnen marktes beiträgt; und

viii. die Steuerkoordinierung fortsetzen, um schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden; sie sollten außerdem zu einer Einigung über das Steuerpaket entsprechend den Schluß folgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 gelangen. Genauso wie die Mitgliedstaaten ist auch die Gemeinschaft aufgerufen, eine strenge Haushalts disziplin zu wahren. Diese muß bei allen Rubriken der Finanziellen Vorausschau geübt werden, wobei die Inter institutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens einzuhalten ist; eine flexible Verteilung der Gemeinschaftsmittel sollte genutzt werden, um die ökonomische Wirkung des EU-Haushalts zu verstärken.

3.4 Eine angemessene Lohn-entwicklungen fördern

Die Entwicklung der Lohnkosten in den Mitgliedstaaten sollte die unterschiedlichen Wirtschafts- und Beschäftigungssituationen widerspiegeln können. Die Regierungen können die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die die Verhandlungen der Sozialpartner erleichtern. Damit die Lohnentwicklung zu einem beschäftigungsfreudlichen Policy-mix beitragen kann, sollten die Sozialpartner weiterhin verantwortungsbewußt handeln und in den Mitgliedstaaten Lohnabschlüsse tätigen, die mit den allgemeinen Prinzipien der Grundzüge der Wirtschafts politik in Einklang stehen. Dazu müssen:

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i. Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität vereinbar sein. Im Euro-Gebiet bedeutet dies, daß die Lohnerhöhungen insgesamt mit Preissteigerungen im Rahmen des von der EZB gesetzten Preisstabilitätsziels vereinbar sein müssen; bei Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten ist es entscheidend, daß die Lohnentwicklungen gegenüber den nationalen wirtschaftlichen Bedingungen angemessen sind;

ii. Reallohnsteigerungen im Verhältnis zum Wachstum der Arbeitsproduktivität geför dert werden, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Rentabilität kapazitätserweiternder und arbeitsplatz schaffender Investitionen erforderlichenfalls zu stärken und anschließend zu wahren. Dies bedeutet, daß in Ländern, in denen der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität nachläßt, nur ein eingeschränkter Spielraum für Reallohn erhöhungen zur Verfügung stehen wird. Insbesondere sollten Arbeitszeit ver kürzungen keinen Anstieg der realen Lohnstückkosten bewirken. Soll die verbesserte Rentabilität zu höheren Investitionen in der Europäischen Union führen, so kommt es wesentlich darauf an, daß hinsichtlich Nachfrageentwicklung, Arbeitsmarktbedingungen, Abgaben und Regulierungen ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird;

iii. die Tarifverhandlungssysteme sicherstellen, daß bei der Lohnfindung den Produktivitäts unterschieden Rechnung getragen wird (gemäß Fachkenntnissen, Qualifikation oder geographischem Gebiet); und

iv. Politikanstrengungen zur Verringerung von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau, die auf einer de facto Diskriminierung beruhen, fortgesetzt werden.

3.5 Eine wissensbasierte Gesell-schaft entwickeln

Die Europäische Union muß ihre Innovationsfähigkeit verbessern. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Innovation und Verbreitung von Technologie werden jedoch nur von bescheidener Wirkung sein, wenn sie nicht Teil eines umfassenderen Reformprozesses auf den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten sind. Wettbewerb und gut funktionierende Finanzmärkte sind wesentliche Voraussetzungen für mehr Innovationen und eine bessere Verbreitung von Technologie. Die Mitgliedstaaten sollten daher

i. angemessene Anreize für eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung von FuE-Aufwendungen bieten, insbesondere mittels der Steuerpolitik und durch eine Verbesserung der Funktionsweise der Risikokapitalmärkte;

ii. für mehr Wettbewerb auf den Produkt- und Kapitalmärkten sorgen, um den Unternehmen stärkere Anreize zu Inno vationen zu geben und die Verbreitung von Technologie und Information zu fördern;

iii. dafür sorgen, daß die Finanzierung der Grundlagenforschung, die Errichtung von führenden Wissenschaftszentren sowie Anreize für die Schaffung besserer Ver bindungen zwischen Forschungs instituten und Wirtschaft angemessenen Rückhalt in der Öffentlichkeit finden;

iv. für einen kostengünstigen Internet-Zugang mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit Sorge tragen;

v. Maßnahmen treffen, um die Zersplitterung und Abschottung von Anstrengungen in FuE zu reduzieren und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu intensivieren, um einen europäischen Raum der Forschung und Innovation zu schaffen; die Vernetzung von Forschungszentren sollte bis zum Jahr 2001 verbessert werden und bis 2002 sollten Mobilitätshemmnisse für Forschungskräfte aus dem Weg geräumt werden; es sollte sichergestellt werden, daß auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission bis zum Jahresende von 2001 ein EU-Patentsystem geschaffen wird; und

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vi. sowohl die privaten als auch die öffentlichen allgemein- und berufsbildenden Maßnahmen verstärken, damit die Arbeitskräfte anpassungsfähiger werden und Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung aufgrund unzulänglicher Qualifikationen und Fertigkeiten vermieden werden; das Erwerben der in einer Informations gesellschaft erforderlichen Fertigkeiten sollte lebenslang gefördert werden; die Zahl der 18 bis 24-jährigen ohne Abitur sollte bis zum Jahr 2010 halbiert werden; die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure sollte erhöht werden; die Verfügbarkeit von Internet und Multimedia-Material an allen Schulen sollten bis zum Jahresende 2001 und die erforderliche Qualifikation der Lehrkräfte bis Ende 2002 gewährleistet werden; Informationstechnologie sollte auf breiterer Basis in Schulen eingesetzt werden.

3.6 Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleitungen) gewährleisten

Gut funktionierende Produktmärkte sind wesentlich, damit die EU-Länder die Chancen, die die Einführung des Euro, die Globalisierung und die neuen Technologien bieten, in vollem Umfang nutzen können und sie spielen eine wichtige Rolle beim Angehen der beschäftigungspolitischen Herausforderungen. In diesem Bereich sind bereits erhebli che Fortschritte erzielt worden, zumal infolge von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und der Impulse, die durch den Car diff-Prozeß ausgelöst wurden. Bei den Dienstleistungen ist der Fortschritt allerdings am langsamsten gewesen. Bis Ende 2000 wird eine Strategie für die Beseitigung von Hemmnissen im Dienstleistungsbereich benötigt. Die Mitgliedstaaten sollten:

i. die Binnenmarktvorschriften uneinge schränkt und effektiv umsetzen, insbe sondere in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen und technische Stan dards;

ii. die Unabhängigkeit der Wettbewerbs behörden gewährleisten und den Wett bewerbs behörden die Befugnis zur Durch setzung der Artikel 81 (Kartelle) und 82 (Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) des EU-Vertrags übertragen;

iii. staatliche Beihilfen, insbesondere ad hoc Beihilfen, verringern und sie stärker auf horizontale Ziele ausrichten; die Mitglied staaten sollten die Überwachung staatlicher Beihilfen und die Beurteilung ihrer Wirksamkeit verbessern;

iv. die Liberalisierung des Telekommunikations marktes bis Ende 2001 vollenden und vor allem bei dem Zugang zum Ortsnetz vor Ende des Jahres 2000 einen intensiveren Wettbewerb einführen;

v. die Liberalisierung in den Bereichen Energie (Elektrizität und Gas), Postdienste und Verkehr zügiger vorantreiben; zumindest aber sollten die Gemeinschaftsrichtlinien zur Öffnung der Märkte für öffentliche Versorgungsunternehmen uneingeschränkt umgesetzt werden; die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Vorteile niedrigerer Preise und qualitativ hoch wertiger Dienstleistungen durch ent sprechende Regulierung und Berück sichtigung der Verpflichtungen öffentlicher Dienstleister auch unverzüglich an Verbraucher und gewerbliche Nutzer weiter gegeben werden;

vi. den Wettbewerb im Dienstleistungssektor verstärken, insbesondere bei Finanzdienstleistungen, im Handel und bei Unternehmensdienstleistungen, und dafür sorgen, daß die Möglichkeiten des elektronischem Geschäftsverkehrs in vollem Umfang erschlossen werden können;

vii. die Belastung der Unternehmen, vor allem der KMU, durch die Regulierung verringern und bis zum Jahr 2001 eine Strategie für weitere abgestimmte Maßnahmen zur Vereinfachung des regulatorischen Umfelds entwerfen;

viii. Maßnahmen erarbeiten, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern, beispielsweise durch Förderung der Nutzung neuer Management- und Kommunikations methoden (elektronischer Geschäftsverkehr, Internet, öffentliche Beschaffungen auf elektronischem Weg) und durch Förderung transparenter Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor; und

ix. die effektive Umsetzung der zahlreichen Regulierungsreformen überwachen, um kon krete Ergebnisse in Form von wirtschaft licher Effizienz zu erzielen.

3.7 Die Kapitalmärkte durch Integration und Vertiefung fördern

Effiziente, integrierte Finanzmärkte verbessern die Kapitalallokation und verringern die Kapitalkosten. Sie erleichtern den Strukturreformprozeß und spielen bei der Förderung einer unternehmerisch geprägten Kultur eine wesentliche Rolle. Solide Finanzsysteme tragen auch zur makroökonomischen Stabilität bei. Seit der Einführung des Euro wurden bei der Integration der Finanzmärkte ermutigende Fortschritte erzielt, nicht zuletzt durch die laufende Umsetzung der Aktionspläne für Finanzdienstleistungen und Risikokapital. Diese Arbeiten sind eine besonders vordringliche politische Aufgabe; die Sondertagung des Europäischen Rats in Lissabon verlangte eine vollständige Umsetzung der Aktionspläne bis zum Jahr 2005 bzw. bis zum Jahr 2003. Dazu ist folgendes zu tun:

i. Erleichterung eines möglichst breiten Zugangs zu Anlagekapital auf EU-weiter Grundlage, auch für KMU, mittels eines "einheitlichen Passes für Emittenten";

ii. Erleichterung der Teilnahme aller Investoren an einem integrierten Markt durch Beseitigung der Hemmnisse für Anlagen in Pensionsfonds, durch angemessenen Anle ger schutz, klarere Unterscheidung zwischen "erfahrenen" Anlegern und "Normal verbrauchern", Überprüfung von Ver hal tensregeln und Verbesserung des Rechts rahmens für die Anlagetätigkeiten institutioneller Anleger;

iii. Förderung der weiteren Integration der Märkte für Staatsanleihen durch verstärkte Konsultation und Transparenz hinsichtlich der Techniken und Instrumente für die Emission sowie Verbesserung der Funktions weise grenzübergreifender Ver kaufs- und Rückkauf märkte (Repo märkte);

iv. Verbesserung der Effizienz und Integration der Wertpapierclearing- und -abrechnungs systeme, um eine gesunde grenz übergreifende Geschäftstätigkeit zu erleich tern und zu fördern;

v. Verbesserung der Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen, die Zugang zu einem integrierten Finanzmarkt benötigen; die EU muß rasch auf Entwicklungen im internationalen Rech nungs wesen reagieren können;

vi. zügigere steuerliche Maßnahmen zur Förderung von neuen Unternehmen und Wagniskapitalinvestitionen, Änderung des Konkursrechts, um Unternehmern eine "zweite Chance" zu geben, und Maßnahmen zur Förderung von Mitarbeiter beteili gungsplänen;

vii. intensivere Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU-Finanzmärkte; und

viii. raschen Fortschritt bei den seit langem anstehenden Vorschlägen zu Über nahmeangebote sowie zu den Restruk turierungen und Konkursen von Kredit institutionen und Versicherungen erzielen.

Die Union sollte durch einen effizienten Dialog mit ihren wichtigsten Handelspartnern zu der internationalen Finanz- und Währungsstabilität beisteuern. Sie sollte auch dazu beitragen, daß die Architektur des internationalen Finanz- und Währungssystems an die Globalisierung der Finanzmärkte angepaßt wird.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3.8 Die Arbeitsmärkte stärken

Die Arbeitsmarktentwicklung verbessert sich, doch weist sie zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede auf, die zum Teil auf die ungleichmäßigen Fortschritte bei der Durchführung von Strukturreformen und aktiven Maßnahmen, die die Arbeitskräfte besser vermittelbar machen sollen, zurückzuführen sind. Die Länder, die hierbei am weitesten vorangekommen sind, werden nun in Form von höherer Beschäftigung und geringerer struktureller Arbeitslosigkeit für ihre Mühen belohnt. Nach wie vor bestehen jedoch beträchtliche Probleme: Die Arbeitslosigkeit ist immer noch unannehmbar hoch und konzentriert sich auf bestimmte Gruppen und Regionen, und der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl ist groß. Die niedrige Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen und älteren Personen im erwerbsfähigen Alter, schränkt das Wachstumspotential der EU ein. Darüber hinaus wird die demographische Entwicklung in der EU zu einer Stagnation im Wachstum der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter führen. Um diese Probleme anzugehen und die Vorteile einer wissensgestützten Wirtschaft vollständig zu nutzen, sollte die aus vier Säulen bestehende, integrierte Strategie der beschäftigungspolitischen Leitlinien umgesetzt werden, und zwar zügig und in durchschaubarer Weise. Investitionen in Menschen sind ein besonderer Pluspunkt des europäischen Sozialmodells. Die Mitgliedstaaten sollten:

i. den Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen fördern und eine umfassende vorbeugende Strategie zur Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ent sprechend den beschäftigungspolitischen Leitlinien verfolgen; vor allem sollte die Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte durch Senkung der Abgaben, insbesondere für geringbezahlte Arbeitskräfte, verbessert werden; der Zugang zu Arbeits markt ausbildung, Bildung und lebenslangem Lernen sollte erleichtert werden und es sollte angestrebt werden , die Arbeitslosen durch gezielte, aktive Programme wieder in das Berufsleben einzugliedern; die Sozialpartner sollten zusammen mit den öffentlichen Stellen in die Bemühungen um Verbesserung von Bildung, Ausbildung und Gelegenheiten für lebenslanges Lernen einbezogen werden;

ii. die Abgaben- und Sozialleistungssysteme reformieren, um angemessene Anreize und Belohnungen für eine aktive Erwerbs beteiligung zu schaffen; insbesondere sollten Dauer von und Voraussetzungen für den bezug von Sozialleistungen geprüft werden; die Mitgliedstaaten sollten die Abschiebung Arbeitsloser in teure, passive Systeme vermeiden;

iii. die Mobilität der Arbeitskräfte stärken, u.a. durch bessere Übertragbarkeit der Renten ansprüche, um die sektorale und regionale Mobilität der Arbeitskräfte in der EU zu unterstützen;

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

iv. die Arbeitsorganisation in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern modernisieren, einschließlich flexibler Arbeitszeiten auf Jahresbasis, Maßnahmen zur Erleichterung von Teilzeitarbeit ergreifen und strenge Kündigungsschutzregelungen und hohe Abfindungszahlungen bei Entlassungen überprüfen; als flankierende Maßnahme zu gesetzlichen oder tariflichen Verkürzungen der Gesamtarbeitszeit Anstrengungen unternehmen, um eine Erhöhung der Lohnstückkosten zu verhindern und den künftigen Arbeitskräftebedarf zu berück sichtigen; und

v. die Bemühungen für eine Politik der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen verstärken, unter anderem durch eine Verbesserung der mittels der Abgaben- und Sozialleistungssysteme gegebenen materiellen Anreize und durch die Förderung einer Politik, die die Erfordernisse von Beruf und Familie in Einklang bringt.

3.9 Eine nachhaltigere Entwicklung sicherstellen

Die Förderung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Verhaltensweisen könnte zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen. Eine vernünftige Umweltpolitik, die darauf angelegt ist, die durch Marktinstrumente zu erreichenden Effizienzgewinne zu nutzen, würde auch Vorteile in Form effizienterer Wirtschaftsstrukturen mit sich bringen und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten:

i. marktwirtschaftliche Politiken einführen oder verstärken, wie Besteuerung, Nutzungsgebühren, Versicherungs-/Haf tungs systeme und handelbare Lizenzen, die knappen Ressourcen einen Preis beimessen; helfen, die Zielsetzungen der EU des Kyoto-Protokolls zu erfuellen; und dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen Umwelt belastung und Wirtschaftswachstum zu durchbrechen; und

ii. bestehende oder neue Politiken, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, wie schädliche Subventionen und Steuer befreiungen für einzelne Wirtschafts sektoren, neu bewerten.

II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Belgien

Unterstützt durch die Inlandsnachfrage, vor allem den privaten Verbrauch und die Investitionen, sowie einen weiterhin positiven Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum, dürfte sich die Konjunktur, die sich 1999 verlangsamt hatte, im Jahr 2000 beschleunigen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen dürfte sich im Jahr 2000 fortsetzen und sich 2001 weiter verstärken, da die Abgabensenkungen für den Faktor Arbeit wirksam werden.

Haushaltspolitik

Belgien hat im Jahr 1999 weitere Fortschritte auf dem Weg zur haushaltspolitischen Anpassung erzielt. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit ging auf 0,9 % des BIP zurück, dies ist weniger als das im Stabilitätsprogramm gesetzte Ziel, und die öffentliche Schuld fiel auf 114,4 % des BIP. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm für die Jahre 2000 bis 2003 wird Belgien seine Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage hoher Primärüberschüsse fortsetzen und strebt im Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt sowie in 2003 eine Schuldenquote nahe 100 % des BIP an. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i. Erreichen besserer Haushaltsergebnisse als das im Haushalt und im aktualisierten Stabilitätsprogramm angesetzte Defizitziel von 1 % des BIP im Jahr 2000 angesichts der besseren Haushaltsergebnisse im Jahr 1999 und der Aussicht auf ein höheres BIP-Wachstum als im Haushalt projiziert;

ii. Einhalten der im aktualisierten Stabilitätsprogramm festgesetzten Ober grenze von 1,5 % für den jährlichen Anstieg der realen Primärausgaben, damit die Abgabenbelastung, insbesondere des Faktors Arbeit, gesenkt werden kann, während gleichzeitig das Erreichen eines niedrigeren Zielwerts für das öffentliche Defizit gesichert bleibt;

iii. Aufrechterhalten eines Primärüberschusses von etwas über 6 % des BIP, um eine kontinuierliche Rückführung des gesamt staatlichen Defizits sicherzustellen und eine rasche Senkung der öffentlichen Schulden quote zu ermöglichen; und

iv. Verwendung der Einnahmen aus Privatisierungen oder sonstigen Ver äuße rungen staatlicher Vermögenswerte zum Abbau des öffentlichen Schuldenstands.

Produktmärkte

Belgien ist sehr gut in die europäische Wirtschaft integriert. Durch die Offenheit der belgischen Wirtschaft entsteht Wettbewerb, vor allem auf den Gütermärkten. In bestimmten Dienstleistungs branchen bestehen allerdings noch Probleme. Wenngleich bei der Umsetzung der Binnen marktvorschriften erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sollte deren Anwendung doch be schleunigt werden. Die belgische Regierung hat sich verpflichtet, die Belastung der Unternehmen durch die öffentliche Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 % zu vermindern. Ungeachtet jüngerer Anstrengungen liegen die FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP unter dem EU-Durchschnitt, ebenso wie die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie. In Anbetracht dessen sollte Belgien folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Inangriffnahme des Problems mangelnden Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, das zu hohen Preisen und schwacher Produktivität in Sektoren wie Energie, Telekommunikation, Schienenverkehr und Unternehmensdienstleistungen beiträgt;

ii. beschleunigte Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft sowie Erweiterung der Befugnisse der für Energie und Tele kommunikation zuständigen Regu lierungs behörden;

iii. unverzügliche Durchführung und genaue Überwachung der verschiedenen Maß nahmen zur Verringerung der Belastung der Unternehmen durch die öffentliche Ver waltung; und

iv. mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor, insbesondere bei öffentlich-privaten Partnerschaften, um Wettbewerbs ver zerrungen zu vermeiden.

Kapitalmärkte

Verschiedene Reformen wurden durchgeführt, um die Markteffizienz in einem zunehmend wettbewerbs bestimmten Umfeld zu verbessern. Der Wagniskapitalmarkt wird weitgehend vom öffentlichen Sektor dominiert und ist durch einen hohen Anteil von Investitionen zur Finanzierung der Markteinführung und Hochtechnologie investitionen gekennzeichnet. Auch wenn die Konzentration auf die Finanzierung der Markteinführung im allgemeinen zu begrüßen ist, könnte der Mangel an privatem Wagniskapital und insbesondere an Zwischenfinanzierungsmitteln dem Wachstum des Wagniskapitalmarkts länger fristig doch Grenzen setzen. In Anbetracht dessen sollte Belgien folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Weitere Anstrengungen zur Förderung von privatem im Gegensatz zu öffentlichem Wagniskapital durch Verbesserung des steuerlichen Umfelds; erwogen werden sollten insbesondere eine Senkung der Körperschaftssteuersätze und die Einführung der Abzugsfähigkeit von Kapitalverlusten.

Arbeitsmärkte

Bezogen auf das Beschäftigungswachstum haben sich die belgischen Arbeitsmärkte vergleichsweise gut entwickelt. Ausgehend von einer insgesamt niedrigen Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmern, hat das Arbeitskräfteangebot stetig zugenommen. Der Beschäftigungsanstieg hat daher nicht zu einer erheblich niedrigeren Arbeitslosigkeit geführt. Im Vergleich zwischen den kleineren Mitgliedstaaten gehört die Arbeitslosenquote weiterhin zu den höchsten, und die regionalen Unterschiede sind ausgeprägt. Gemeinsame Zuständigkeiten von Bundesregierung, Regionen und Sprach gemeinschaften erfordern erhebliche Koordi nierung. In Anbetracht dessen sollte Belgien folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Arbeitskräftemobilität zwischen und in den Regionen sowie Ermutigung der Sozialpartner, angesichts der ausgeprägten regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit in stärkerem Maße zuzulassen, daß Lohnverhandlungen die lokalen Arbeitsmarktbedingungen und/oder die Finanzlage der Unternehmen besser widerspiegeln. Sozialpartner und öffentliche Hand sollten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen außerdem größeres Augenmerk auf die berufliche Fortbildung und die Hebung des Bildungsstands der Erwerbsbevölkerung richten; und

ii. Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Anreize zur Teilnahme an aktiven Maßnahmen und zur Annahme von Stellenangeboten zu schaffen; aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sollten mit einer Überprüfung der potentiellen Fehlanreize des Abgaben- und Sozialleistungssystems, einschließlich der Leistungsdauer, für die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer und Frauen verknüpft werden.

2. Dänemark

Das Wirtschaftswachstum dürfte sich im Jahr 2000 erholen, da die Inlandsnachfrage und insbesondere der private Verbrauch parallel zu den günstigeren Aussichten für die Exportmärkte an Dynamik gewinnen dürften. Die Arbeitslosigkeit, die Ende 1999 mit 4,5 % der Erwerbspersonen den niedrigsten Stand seit den 70er Jahren erreicht hatte, dürfte im Laufe des Jahres leicht steigen.

Haushaltspolitik

Die öffentlichen Finanzen haben sich in Dänemark im Jahr 1999 stark verbessert. Der Überschuß des Gesamtstaates erreichte 3 % des BIP, das ist ein halber Prozentpunkt mehr als bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erwartet wurde. Für das Jahr 2000 wird erwartet, daß der Überschuß des Gesamtstaates 2,2 % des BIP erreicht und danach, gemäß dem aktualisierten dänischem Konvergenzprogramm, bis zum Jahr 2005 allmählich auf etwa 3 % des BIP ansteigt. Auf der Ebene der Gemeinden haben die Ausgaben regelmäßig die Planansätze überstiegen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i. Einhalten des Ziels der Regierung, den Anstieg des realen Staatsverbrauchs im Haushalt 2000 auf 1,2 % zu beschränken; hierzu ist Wachsamkeit vor allem auf der Ebene der Gemeinden erforderlich; sind unter Beachtung der Autonomie örtlicher Regierungen verbesserte institutionelle Regelungen in Betracht zu ziehen, falls das Ziel verfehlt zu werden droht; und

ii. Durchsetzen der im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehenen Senkung der Abgaben- und Staatsquoten angesichts der gesunden öffentlichen Finanzlage, da dies die wirtschaftlichen Anreize erhöhen und zu günstigeren mittelfristigen Wachstums- und Beschäfti gungs aussichten beitragen würde.

Produktmärkte

Dänemark gehört zu den Ländern, die bei der Produktmarktreform am weitesten gegangen sind, insbesondere bei den netzgebundenen Wirtschafts zweigen. Allerdings besteht Spielraum zu Verbesserungen mit Blick auf die Preise und die Produktivität der dänischen Wirtschaft, falls es zu einer Lösung des Problems eines unzureichenden Wettbewerbs in einigen Wirtschaftszweigen wie Nahrungsmittel und Getränke, Baumaterialien und Einzelhandel kommt. Auf dem Gebiet der gewerblichen FuE schneidet Dänemark im Ver gleich zu den anderen nordischen Ländern ungünstig ab. In Anbetracht dessen sollte Dänemark folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Weitere politische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbspolitik und Sicherung ihrer vollständigen Anwendung; Ermächtigung des Wettbewerbsrats zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag;

ii. weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors, z. B. durch systematischeren Einsatz von öffentlichen Ausschreibungen angesichts der Tatsache, daß der öffentliche Sektor in Dänemark noch immer zu den größten der Union gehört; und

iii. verstärkte Anstrengungen zur Steigerung des Technologietransfers von Forschungs instituten zu Unternehmen und Förderung der unternehmerischen Initiative in Hoch technologiebereichen.

Kapitalmärkte

Größere Reformen wurden durchgeführt, um die Markteffizienz zu erhöhen und Risikokapital zu fördern. Allerdings ist der Markt für Eigenkapital noch relativ klein, vor allem im Vergleich zum Rentenmarkt. Im Jahr 1998 wurde eine Börse für wachstumsstarke Unternehmen eingeführt, an der jedoch wenige Unternehmen notiert werden. Trotz der bisherigen Reformen ist auch der Wagniskapitalmarkt noch klein. In Anbetracht des sen sollte Dänemark folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Erschließung zusätzlicher Finanzierungs quellen für Wagniskapital investitionen durch weiteren Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen für die Anlagetätigkeit von Pensionsfonds; und

ii. besondere Beachtung der in der Risiko kapital mitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren bei der Besteuerung von Wagniskapitalinvestitionen, im Bereich des Konkursrechts und bei der Förderung innovativer Mitarbeiter beteiligungs rege lungen, unter anderem mittels Aktien optionen.

Arbeitsmärkte

Die dänische Arbeitsmarktlage hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert, was teilweise auf die seit Mitte der 90er Jahre durchgeführten umfassenden Strukturreformen zurückzuführen ist. Angesichts der hohen Erwerbstätigenquote und der niedrigen Arbeitslosenquote könnte es sehr schwierig sein, längerfristig eine ausreichende Erwerbsbevölkerung sicherzustellen. Die demo graphische Entwicklung wird in den kommenden Jahren keine Hilfe sein, ebenso wenig wie die angekündigte Einführung einer sechsten Urlaubswoche. In Anbetracht dessen sollte Dänemark folgendem hohe Priorität einräumen.

i. Fortsetzung der Reformen, um die gesamte Abgabenbelastung der Arbeit, insbesondere den Grenzsteuersatz für niedrige Einkommen, zu verringern und die Anreize zur Aufnahme bzw. Fortführung einer Erwerbstätigkeit zu erhöhen; sorgfältige Überwachung der Vorruhestands- und Urlaubsregelungen unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausweitung des Arbeits kräfteangebots.

3. Deutschland

Die Konjunktur hat sich in der zweiten Jahreshälfte 1999 deutlich beschleunigt, wobei der Außenbeitrag erstmals seit Mitte 1998 wieder positiv wurde. Da sich das außenwirtschaftliche Umfeld weiterhin kräftig entwickeln dürfte und die Inlandsnachfrage durch den erwarteten Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstützt wird, dürfte das BIP-Wachstum in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als 1999.

Haushaltspolitik

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Deutschland setzte sich im Jahr 1999 fort. Das Defizit des Gesamtstaates ging auf 1,1 % des BIP zurück, im Vergleich mit einem Ziel von 2 % in dem ursprünglichen Stabilitätsprogramm. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom 1. Februar 2000 wird erwartet, daß das Defizit im Jahr 2000 auf 1 % des BIP abnimmt. Dieser bescheidene Rückgang der Defizitquote - ungeachtet eines ehrgeizigen Sparpakets auf Bundesebene - ist unter anderem auf eine Verschlechterung der Finanzen auf regionaler Ebene und im Sozialversicherungssektor zurückzuführen. Im Jahr 2001 werden die geplanten Reformen der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits auf schätzungsweise 11/2 % des BIP führen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i. Erreichen eines Defizitergebnisses unterhalb des angestrebten Wertes von 1 % des BIP, falls das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 höher ausfällt als im Haushaltsplan unter stellt;

ii. äußerst vorsichtige Umsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuerreform im Jahr 2001, um die Gefahr einer dauerhaften Verschlechterung des struktu rellen Defizits möglichst gering zu halten;

iii. Ausarbeiten von Strukturreformen des Sozialversicherungssystems (insbesondere Alters si che rung und Gesundheitswesen), da diese den Schlüssel zu mittelfristig tragfähigen Finanzen darstellen; und

iv. Sicherstellen, daß die Schuldenquote auf Abwärtskurs gebracht wird, indem die ins Auge gefassten Defizitziele strikt eingehalten und bestehende Privatisierungsmöglichkeiten auf allen Ebenen des Staates genutzt werden.

Produktmärkte

Deutschland ist gut in die europäischen Produktmärkte integriert. Allerdings ist, ungeachtet einzelner öffentlichkeitswirksamer Fälle der jüngeren Vergangenheit, das internationale Engagement deutscher Unternehmen geringer, als bei einem Land dieser Größe zu erwarten wäre. Es könnte jedoch mit der jüngsten Steuerreform zunehmen. Auch die deutschen Preise liegen nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Allerdings ist es mit verschiedenen Reformen der letzten Zeit gelungen, die Funktionsweise der deutschen Produktmärkte zu verbessern, insbesondere im Bereich der Wettbewerbspolitik und der Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschafts zweige. In Anbetracht dessen sollte Deutschland folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Stärkere Öffnung des öffentlichen Beschaf fungswesens;

ii. weitere Reduzierung staatlicher Beihilfen, ein schließlich von ad hoc und sektor spezifischen Beihilfen;

iii. Einführung wettbewerbsverstärkender Gebüh ren regelungen für die Strom durchleitung, um die Vorteile der Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft vollständig auszuschöpfen; und

iv. weitere Anstrengungen zum Abbau von Beschränkungen und Belastungen für KMU, vor allem für Unternehmensdienstleister und Handwerksbetriebe, durch die öffentliche Verwaltung.

Kapitalmärkte

Der deutsche Finanzmarkt hat sich in den letzten fünf Jahren dynamisch entwickelt, insbesondere 1999. Besonders erfolgreich verlief die Entwicklung des Neuen Markts für wachstumsstarke Hoch technologieunternehmen. Aufgrund der kräftigen öffentlichen Unterstützung und der jüngsten Marktentwicklungen wächst der deutsche Wagniskapitalmarkt kräftig, wobei außerdem erhebliche Beträge in die Finanzierung der Markteinführung fließen. In Anbetracht dessen sollte Deutschland folgendem hohe Priorität ein räumen:

i. Berücksichtigung der in der Risikokapital mitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren im Bereich der Besteuerung, der (unlängst reformierten, aber dennoch sehr strikten) Konkursvorschriften und der Förderung von Aktienoptionsplänen.

Arbeitsmärkte

Die deutsche Arbeitsmarktlage hat sich 1999 leicht verbessert, doch betraf dies ausschließlich den westlichen Teil des Landes. Das 'Bündnis für Arbeit' hat den Rahmen gesetzt für die gegenwärtige Lohnzurückhaltung, einschließlich verbesserter Gelegenheiten für Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, deren Umsetzung den Sozial partnern obliegt. Eine weitreichende Steuerreform zur Verlagerung der Abgabenbelastung vom Faktor Arbeit in Richtung Ökosteuern wurde bereits eingeführt, und es gibt Pläne, weitere Schritte der Reform vorzuziehen. Die Renten sollen langsamer steigen, was dazu beitragen dürfte, die Rentenbeiträge stabil zu halten. In Anbetracht dessen sollte Deutschland folgendem hohe Priorität einräumen:

i. kritische Überprüfung der Politik für den Osten des Landes, wo die Arbeitsmarktprobleme - zehn Jahre nach der Wiedervereinigung - besonders gravierend sind. Diese Überprüfung sollte insbesondere abstellen auf die Effizienz von Transferleistungen sowie darauf, wie die Sozialpartner durch höhere Arbeitsmarktflexibilität und angemessene Lohnstrukturen die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern könnten;

ii. Fortsetzung und Überwachung der Bemühungen um eine allmähliche Verringerung der Abgabenbelastung der Arbeit durch Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Vor allem am untersten Ende der Lohnskala sollten die Lohnkosten unter Berücksichtigung der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen weiter gesenkt werden; und

iii. Verringerung der Hemmnisse des Abgaben- und Sozialleistungssystems im Hinblick auf die Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungs gruppen, insbesondere älterer Arbeitnehmer; Neubewertung insbesondere der gegen wärtigen Politik, die den Vorruhestand begünstigt und Suche nach den geeignetsten Möglichkeiten, um zu verhindern, daß ältere Arbeitnehmer vorzeitig den Arbeitsmarkt verlassen, und um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern.

4. Griechenland

Der 1994 begonnene Wirtschaftsaufschwung setzt sich mit einer kräftigen Rate fort; im Jahr 1999 lag das Wachstum des realen BIP in Griechenland im vierten Jahr hintereinander über dem EU-Durchschnitt, wenngleich es sich aufgrund der außenwirtschaftlichen Entwicklung etwas ab schwächte. Die Konsolidierung der Wachstums phase dürfte sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken; 1999 begann die Arbeitslosenquote erstmals zurückzugehen und dürfte sich auch in den kommenden Jahren rückläufig entwickeln.

Haushaltspolitik

Griechenland erzielte im Jahr 1999 weitere Fortschritte bei der Verbesserung seiner Haushaltslage. Das Defizit des Gesamtstaates fiel auf 1,6 % des BIP, weniger als das im Konvergenzprogramm gesetzte Ziel, und die öffentliche Schuld fiel auf 104,4 % des BIP. Die raschere Rückführung des Defizits ist auf erheblich höhere Haushaltseinnahmen als erwartet zurück zuführen, im Ergebnis hat dies das Übersteigen der Planansätze bei den Ausgaben überkompensiert. Das aktualisierte Konvergenzprogramm sieht eine weitere Rückführung des öffentlichen Defizits in den Jahren 2000 und 2001 vor. Die Haushaltskonsolidierung wird von einem hohen Primärüberschuß getragen, der zum Teil, infolge der Reformen der 90er Jahre, im Sozialversicherungssystem entsteht. Hauptsächlich wegen der Alterung der Bevölkerung sind weitere Reformen des Sektors vorgesehen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i. Betrachten des im Haushalt angesetzten Zielwerts von 1,2 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2000 als Obergrenze; ein besseres Ergebnis auf der Einnahmenseite sollte sich in einem niedrigeren gesamtstaatlichen Defizit nieder schlagen; weitere Straffung der Haushaltspolitik im Jahr 2001, falls Inflations druck aufkommt;

ii. Sicherstellen, durch klare und verbindliche Vorschriften, daß die Ausgaben unter Kontrolle sind, um die laufenden Primär ausgaben im Verhältnis zum BIP zu senken;

iii. Fortführen der Reform des Sozial versicherungs sektors zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit des Systems; außerdem sollte die Verwaltung des Vermögens der Sozialversicherungen bei weiterer Rationalisierung und Kontrolle der Ausgaben verbessert werden; und

iv. Durchführen der für die Jahre 2000 und danach geplanten Privatisierungen, um einen rascheren Rückgang der Schuldenquote sicherzustellen.

Produktmärkte

Teilweise auf Grund ihrer geographischen Lage ist die griechische Wirtschaft weniger in die europäischen Produktmärkte integriert als die anderer Mitgliedstaaten. Die Preise, gemessen am griechischen Lebensstandard, sind hoch und die Arbeitsproduktivität liegt trotz ihrer Verbesserung unter dem EU-Durchschnitt. Trotz bedeutsamer Fortschritte bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und einer Reihe von Maßnahmen zur För de rung der unternehmerischen Initiative und der Innovation verlaufen die Reformen auf den Produktmärk ten recht langsam. In Anbetracht dessen sollte Griechenland folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Bessere Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften;

ii. beschleunigte Liberalisierung des Tele kommunikations-, Strom- und Gassektors;

iii. konkrete Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen; und

iv. weitere Maßnahmen, um FuE sowie die Verbreitung von Informations- und Kommunikations technologien zu fördern und den privaten Sektor verstärkt in die FuE-Finanzierung einzubinden.

Kapitalmärkte

Aufgrund der laufenden Liberalisierung öffnet sich der griechische Kapitalmarkt zunehmend dem Wettbewerb. Der Aktienmarkt hat von den Reformen im Bereich der Unternehmensverfassung ("Corporate Governance") und der Notierungsbedingungen sowie vom stückelosen Wertpapierhandel profitiert. Die Wagnis kapitalinvestitionen hingegen gehören weiterhin zu den niedrigsten in der EU, obgleich durch Steuererleichterungen und finanzielle Förder programme Anreize geschaffen wurden. Dadurch werden die für junge wachstumsstarke Unternehmen verfügbaren Finanzierungsquellen erheblich eingeschränkt. In Anbetracht dessen sollte Griechenland folgendem hohe Priorität ein räumen:

i. Beschleunigte Umsetzung der im Risikokapital-Aktionsplan von 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen und besondere Berücksichtigung der in der Mitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren.

Arbeitsmärkte

Die Entwicklung des griechischen Arbeitsmarkts hat vom langen Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre nicht in erwartetem Maße profitiert. Trotz eines Anstiegs der Beschäftigung, stieg in den letzten Jahren auch die Arbeitslosigkeit an, bedingt durch eine wachsende Erwerbsbevölkerung. Die Arbeitslosigkeit fällt derzeit, doch bestehen nach wie vor beträchtliche Strukturprobleme, einschließlich einer niedrigen Erwerbstätigenquote, niedrige Teilzeit- und Frauenerwerbstätigkeit sowie eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Schritte zur Strukturreform des Arbeitsmarkts und zur Umsetzung eines Konzepts gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wurden eingeleitet, aller dings wurde dies durch den Mangel an einer modernen und effizienten Arbeitsverwaltung behindert. Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wurde verringert. Aufgrund von Umsetzungsschwierigkeiten haben die Reformen zur Förderung von Teilzeitarbeit und flexibleren Arbeitszeiten bislang allerdings nur begrenzte Ergebnisse gebracht. Auch die Möglichkeit, von zentral abgeschlossenen Tarifvereinbarungen abzuweichen, hat in der Praxis nicht zu einer stärkeren Dezentralisierung der Lohn verhandlungen geführt. In Anbetracht dessen sollte Griechenland folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Entschiedene, kohärente und meßbare Maßnahmen, um zu verhindern, daß jugendliche und erwachsene Arbeitslose in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten; besondere Bemühungen zur Vollendung der Reform der Arbeitsverwaltung und zur Umsetzung präventiver Maßnahmen gemäß den beschäftigungspolitischen Leitlinien 1 und 2; weitere Anstrengungen zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechend den Bedürfnissen des Produktionssystems;

ii. vollständige und effektive Umsetzung der 1998 beschlossenen Arbeitsmarktreformen, insbesondere im Hinblick auf mehr Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitszeiten; und

iii. Überprüfung der Lohnfindungssysteme gemeinsam mit den Sozialpartnern, um die Lohnentwicklung an die auf geographischer, sektoraler und Unternehmensebene beste hen den Produktivitätsunterschiede anzu passen, wobei insbesondere dafür zu sorgen ist, daß die Abweichung von sektoralen Tarifvereinbarungen im Rahmen regionaler Beschäftigungspakte zur praktischen Möglichkeit wird.

5. Spanien

Das BIP-Wachstum setzte sich 1999 mit dem bisherigen robusten Tempo fort und ging mit einer lebhaften Schaffung von Arbeitsplätzen einher. Ausgehend von einer gemäßigteren Entwicklung der Inlandsnachfrage und einer Erholung der spanischen Exporte stellen sich die Aussichten auch für das Jahr 2000 günstig dar. Die Preise haben sich allerdings seit der zweiten Jahreshälfte 1999 schlechter entwickelt als erwartet, der Anstieg dürfte sich im Jahr 2000 aber abschwächen, sofern die Lohnabschlüsse maßvoll bleiben.

Haushaltspolitik

Bei der Haushaltskonsolidierung wurden im Jahr 1999 deutliche Fortschritte erzielt. Das Defizit des Gesamtstaates wurde auf 1,1 % des BIP zurückgeführt, das ist ein halber Prozentpunkt weniger als das in dem ursprünglichen Stabilitätsprogramm gesetzte Ziel. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm wird erwartet, daß das Defizit des Gesamtstaates in den Jahren 2000 und 2001 weiter zurückgeführt wird und in den Jahren 2002 und 2003 würde es sich in einen Überschuß verwandeln, der hauptsächlich durch Zurückhaltung bei den laufenden Primärausgaben erzielt würde. Dies würde auch eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben. Um das Problem der Alterung der Bevölkerung anzugehen, wurde im Rahmen der Sozialversicherung ein Pensionsfonds eingerichtet. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i. Erreichen der im aktualisierten Stabilitäts programm angesetzten, möglichst aber noch besserer Haus haltsziele, da das Ergebnis 1999 besser ausgefallen ist als erwartet; Bereitschaft zur weiteren Stra f fung der Finanzpolitik bereits im Jahr 2000, als Gegengewicht zu etwaigen Überhitzungs gefahren;

ii. Durchführung der anstehenden Reform des nationalen Haushaltsgesetzes im Jahr 2000 zur besseren Kontrolle der laufenden Primärausgaben, die für die Strategie der Haushalts konsolidierung von zentraler Bedeutung ist; dadurch müßten sich außerplanmäßige Ausgaben im wesentlichen auf unvorhersehbare Fälle beschränken lassen;

iii. allmähliches Aufstocken des mit dem Haushaltsgesetz 2000 eingerichteten Pensionsfonds, um das langfristige Problem der Bevölkerungsalterung zu bewältigen; Einleiten weiterer Schritte im Rahmen der neuen Gesprächsrunde zur Rentenreform, die nach dem "Pacto de Toledo" von 1995 in diesem Jahr zwischen Regierung und Sozialpartnern stattfinden soll; und

iv. Fortführung und vollständiges Einhalten des bestehenden innerstaatlichen Stabilitätspakts zwischen den Regionen und dem Zentralstaat, da den regionalen Gebiets körperschaften in vielen Ausgabenbereichen eine immer wichtigere Rolle zukommt.

Produktmärkte

Spanien ist einigermaßen gut in die europäischen Produktmärkte integriert. Verschiedene Maß nahmen wurden ergriffen, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten zu verstärken: bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften, Fortschritte bei der Liberalisierung des Tele kommunikationssektors, Verschärfung der Wettbewerbsvorschriften und Einrichtung zentraler Anlaufstellen ("One-Stop-Shops") für KMU. Der neue Plan für Wissenschaft und Technologie zielt auf eine merkliche Erhöhung der FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP. In Anbetracht dessen sollte Spanien folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Fortführung der 1999 eingeleiteten Reform des Wettbewerbsrechts; dabei sollte besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Befugnis der unabhängigen Wettbewerbs behörde zur Untersuchung von Fällen gerichtet werden;

ii. Fortsetzen, sektorspezifische Beihilfen (Eisen bahn, Kohleindustrie, Werften) abzubauen;

iii. Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbsrahmens in Sektoren wie Strom, Gas und Einzelhandel sowie zur An näherung der Wassergebühren an die tatsächlichen Kosten; und

iv. Fortsetzung der Maßnahmen zur Verminderung der Belastung durch die öffentliche Verwaltung, insbesondere der KMU angesichts ihres hohen Anteils an der Beschäftigung in Unternehmen, und Ausdehnung des Netzes von zentralen Anlaufstellen ("One-Stop-Shops") für Unter nehmen auf zusätzliche Gebiete.

Kapitalmärkte

Der Kapitalmarkt entwickelt sich rasch, was auf die Reformen zur Förderung des Marktzugangs für Unternehmen und zur Erleichterung von Investitionen in nicht börsennotierte Wertpapiere sowie auf den Privatisierungsprozeß und den wachsenden Aktienbesitz privater Haushalte zurückzuführen ist. Der Wagniskapitalmarkt ist allerdings nach wie vor klein. In Anbetracht dessen sollte Spanien folgendem Ziel hohe Priorität einräumen:

i. Weitere Anstrengungen zur Entwicklung der Wagniskapitalmärkte und insbesondere zur Förderung der Finanzierung der Markteinführung; Berücksichtigung der in der Risikokapitalmitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren im Bereich des Konkursrechts, bei der Förderung innovativer Mitarbeiter beteiligungs rege lungen, und bei der Förderung von Aktienmärkten für kleine und mittlere Unternehmen.

Arbeitsmärkte

Die Entwicklung des spanischen Arbeitsmarkts hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert. Die Arbeitslosigkeit ging in bemerkenswerter Weise zurück, und die Beschäftigung, insbesondere die Teilzeitarbeit, nahm kräftig zu. Anstrengungen wurden unternommen, um den Schwerpunkt von passiven zu aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu verlagern, unter anderem eine Verstärkung des Programms zur Vorbeugung gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wurde gesenkt, insbesondere am unteren Ende der Lohnskala. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit noch immer die höchste in der EU und beträchtliche Strukturprobleme bestehen fort einschließlich der Spaltung des Arbeitsmarkts zwischen dauerhaften und befristeten Arbeits verhältnissen, einer geringen Erwerbsbeteiligung und -tätigkeit von Frauen und großer regionaler Unterschiede. Außerdem besteht ein gewisses Risiko, daß Lohndruck aufkommt. In Anbetracht dessen sollte Spanien folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Überprüfung des Lohnfindungssystems und der regional-lokalen Umsetzung des Sozialsystems gemeinsam mit den Sozialpartnern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Wohnungsmarkts, um die Arbeitsmobilität zu fördern und regionale Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit abzubauen;

ii. weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz von aktiven Arbeitsmarkt maßnahmen gegen das Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit und Verknüpfung dieser Maßnahmen mit einer Überprüfung der Abgaben- und Sozialleistungssysteme, um den Anreiz zur Einstellung von Arbeitskräften, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zur Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktprogrammen zu erhöhen; Überprüfung der Qualität und Effizienz der technischen Ausbildung in Schulen; und

iii. weitere Überprüfung, gemeinsam mit den Sozialpartnern, der strengen Kündigungs schutzvorschriften für Arbeitnehmer mit Dauerverträgen und geringere Hindernisse für Entlassungen, um den Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse zu vermindern und die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen.

6. Frankreich

Die Konjunktur festigte sich Mitte 1999, und der Aufschwung scheint inzwischen gut Tritt gefaßt zu haben: Das Wachstum dürfte auch im Jahr 2000 kräftig bleiben und eine rege Schaffung von Arbeits plätzen ermöglichen. Wenngleich das Wachstum über der Potentialrate liegt, dürfte der Inflationsdruck aufgrund des verstärkten Wett bewerbs und der maßvollen Lohnerhöhungen doch gering bleiben.

Haushaltspolitik

Frankreich hat im Jahr 1999 sichtbaren Fortschritt bei der Verbesserung seiner Haushaltslage erzielt. Das Defizit des Gesamtstaates fiel auf 1,8 % des BIP, das ist ein halber Prozentpunkt weniger als das in dem ursprünglichen Stabilitätsprogramm gesetzte Ziel. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm soll eine Politik der weiteren Rückführung der Defizitquote in den Jahren 2000 und danach verfolgt werden. Dies ergäbe sich aus einer straffen Kontrolle der Ausgaben, die auch eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben sollte. Auf mittlere Sicht werden die öffentlichen Finanzen Frankreichs, insbesondere das System der Alterssicherung und die Krankenversicherung, mit einer zunehmenden Belastung auf Grund der Alterung der Bevölkerung konfrontiert werden. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i. Zurückführen des öffentlichen Defizits im Jahr 2000 auf einen Wert, der deutlich unter dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm festgesetzten Wert liegt, da das Defizit ergebnis im Jahr 1999 besser aufgefallen ist als geplant und die Aussichten für das Wachstum gut sind;

ii. umgehendes Ergreifen von Korrektur maßnahmen, falls es zu merklichen Verfehlungen der im aktualisierten Stabi litäts programm festgelegten Ausgaben ziele für spezifische Sektoren kommt; Durchführen solcher Korrekturmaßnahmen im selben oder spätestens im darauf folgenden Jahr;

iii. bei tatsächlich größerem haushaltspolitischen Spielraum vorrangig das Defizit rascher abzubauen anstelle von weiteren Steuer senkungen in den Jahren 2000 und 2001, um der bereits kräftigen Konjunktur keinen budgetären Impuls zu geben; und

iv. Ausrichten der ab 2000 geplanten Renten reform auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wobei Aspekten der gerechten Lasten verteilung - auch zwischen den Generationen - Rechnung zu tragen ist.

Produktmärkte

Frankreich ist vergleichsweise gut in die europäischen Produktmärkte integriert. In letzter Zeit wurden die Strukturreformen beschleunigt, so daß sich das Wettbewerbsumfeld verbessert hat und der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert wurde. Die nunmehr günstigere makro ökonomische Lage bietet Frankreich Gelegenheit zu weiteren Reformen. In Anbetracht dessen sollte Frankreich folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Bessere Umsetzung der Binnenmarkt richtlinien, die unzulänglich ist und sich in letzter Zeit verschlechtert hat; Lösung von Problemen bei der Anwendung der Binnenmarktvorschriften und weitere Anstrengungen für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen;

ii. genaue Überwachung und Abbau der vergleichsweise hohen ad hoc Beihilfen;

iii. Ausweitung der bereits angelaufenen Liberalisierung der netzgebundenen Wirt schafts zweige, insbesondere des Energiesektors; und

iv. weitere Anstrengungen zur Vereinfachung der Formalitäten für Unternehmen und zur Förderung von Innovationen.

Kapitalmärkte

Der französische Kapitalmarkt ist ausgereift und effizient. Nach der Einführung moderner Technologien, der Gründung eines Markts für wachstumsstarke Unternehmen, der Privatisierung und der Einführung steuerlicher Maßnahmen zur Förderung von Eigenkapitalinvestitionen hat sich der Aktienmarkt in den 90er Jahren dynamisch entwickelt. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um Risikokapital zu fördern. Allerdings ist der Risikokapitalmarkt, obgleich er in letzter Zeit gewachsen ist, nach wie vor unterentwickelt. In Anbetracht dessen sollte Frankreich folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Weitere Erleichterung von Investitionen institutioneller Anleger in die Märkte für Eigenkapital und Wagniskapital; und

ii. besondere Beachtung der in der Risikokapitalmitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren zur Verbesserung des steuerlichen Rahmens, zur Reform des Konkursrechts und zur Förderung von Mitarbeiter beteiligungsregelungen.

Arbeitsmärkte

Der Arbeitsmarkt hat sich in Frankreich in den letzten Jahren verbessert, auch wenn die Arbeitslosenquote mit 11 % der Erwerbspersonen im Jahr 1999 weiterhin zu den höchsten in der Union gehört. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit ist sogar besonders deutlich gewesen, nachdem substantielle Maßnahmen allmählich ihre Wirkung entfalteten. Der Nominallohnanstieg blieb gedämpft, obgleich die Arbeitskräftenachfrage in letzter Zeit zugenommen hat. Die nächste Lohnrunde wird von entscheidender Bedeutung sein, da hierbei auch die Effekte der allmählichen Einführung der 35-Stunden-Woche berücksichtigt werden. Die effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und die Nettoersatzrate liegen in Frankreich über dem EU-Durchschnitt, und das regulatorische Umfeld ist noch immer relativ schwerfällig. In Anbetracht dessen sollte Frankreich folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Fortsetzung und Bewertung der Maßnahmen zur Verringerung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, vor allem unqualifizierter und gering bezahlter Arbeit;

ii. Überprüfung der Sozialleistungssysteme und der Kündigungsschutzvorschriften, um die Anreize für Arbeitnehmer, Arbeit aufzunehmen oder sich an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu beteiligen sowie für Arbeitgeber, Arbeitnehmer einzustellen, zu erhöhen; und

iii. genaue Überwachung der Einführung der 35-Stunden-Woche, um mittelfristig nach teilige Auswirkungen auf die Lohnkosten, das Arbeitskräfteangebot und die Arbeits organisation zu vermeiden.

7. Irland

Das BIP-Wachstum war 1999 abermals außergewöhnlich gut und dürfte auch im Jahr 2000 kräftig, wenn auch niedriger, ausfallen, da die Zuwachsrate der Endnachfrage hoch bleibt. Die derzeitige Beschleunigung der Inflation ist zum Teil auf Einmal-Faktoren zurückzuführen, und die grundlegende Preisentwicklung könnte sich in Grenzen halten, doch sind insbesondere auf dem Arbeitsmarkt Überhitzungserscheinungen zu erkennen. Angebotsengpässe könnten daher auf kurze Sicht eine Gefahr sowohl für die Preisentwicklung als auch für das Wirtschafts wachstum darstellen.

Haushaltspolitik

Im Jahr 1999 wurde bei den öffentlichen Finanzen wiederum ein deutlicher Überschuß verbucht, er wird mit 2 % des BIP angesetzt. Im Stabilitätsprogramm werden für die kommenden Jahre weiterhin Überschüsse erwartet. In der Wirtschaft gibt es nun sichere Anzeichen für einen steigenden Inflationsdruck und für das Auftreten von Angebotsengpässen sowohl physischer Art, unter anderem bei der Infrastruktur, als auch auf dem Arbeitsmarkt. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i. Bereitschaft zum Einsatz der Haushalts politik, bereits im Jahr 2000, um angesichts der Überhitzungserscheinungen wirtschaft liche Stabilität zu gewährleisten; Ausrichtung des Haushalts 2001 auf dieses Ziel;

ii. Begrenzen des Anstiegs der realen Konsumausgaben des Staates von schätzungsweise 4,3 % im Jahr 1999 auf 2,7 % im Jahr 2002 gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm; und

iii. hohe Priorität für die Ziele des "National Development Plan", da die Infrastruktur bedürfnisse einer kräftig wachsenden Volkswirtschaft erfuellt und gleichzeitig die finanzpolitischen Stabilitätsziele erreicht werden müssen.

Produktmärkte

Die irische Wirtschaft ist sehr gut in die übrige EU integriert. Trotz des letzthin raschen Anstiegs der Mieten und Preise für Wohnungen sowie der Preise für einige Dienstleistungen sind die Preise vergleichsweise niedrig, und die Produktivität ist hoch. In den letzten Jahren wurden verschiedene Reformen an den Produktmärkten durchgeführt. Bei der Entwicklung von Wettbewerb im Telekommunikationssektor hat es Fortschritte gegeben, Strom- und Gasmärkte sollen allmählich dem Wettbewerb geöffnet werden, und die Regierung setzt inzwischen auch Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ein, um die Effizienz des öffentlichen Sektors zu verbessern. Die öffentlichen Forschungsausgaben sind relativ niedrig, doch sollen die Haushaltsmittel für FuE erheblich aufgestockt werden. In Anbetracht dessen sollte Irland folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Ermächtigung der Wettbewerbsbehörde zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; tatsächlicher Bedeutungszuwachs für die Wettbewerbspolitik bei der Reform des Wettbewerbsrechts, die in diesem Jahr ausgearbeitet werden soll und sich nicht auf verfahrenstechnische Fragen beschränken darf; und

ii. Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Verkehrssektors, insbesondere Einführung von Wettbewerb im städtischen Busverkehr und bei der Eisenbahn, z.B. mittels Franchising.

Kapitalmärkte

Die Kapitalmärkte entwickeln sich gut, und die Kapitalisierung des Aktienmarktes hat sich im Verhältnis zum BIP in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die Zahl der börsennotierten Unter nehmen ist allerdings nach wie vor klein. Verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Wagniskapital wurden ergriffen, und die Finanzierung hat sich von öffentlichen Trägern hin zu privaten Investoren verlagert. Investitionen, die sich traditionell auf spätere Phasen (Unternehmens erweiterungen) konzentrierten, wurden zunehmend auf die Finanzierung der Markteinführung gerichtet. Allerdings ist das Investitionsniveau insgesamt immer noch niedrig. In Anbetracht dessen sollte Irland folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Weitere Anstrengungen insbesondere zur Förderung von Wagniskapital für die Finan zierung der Anlaufphase und von Markteinführungen.

Arbeitsmärkte

Die derzeitige Arbeitsmarktlage in Irland ist durch kräftiges Beschäftigungswachstum und Arbeitslosenquoten, die sich Allzeittiefs nähern, gekennzeichnet. Die Erwerbstätigenquote entspricht dem Durchschnitt des Euro-Gebiets, die Erwerbsbeteiligung von Frauen nimmt zu und jüngste Trends deuten auf einen deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit hin. Wäh rend demographische Faktoren weiterhin dazu beitragen werden, daß die Erwerbsbevölkerung wächst, gibt die Arbeitsmarktlage insgesamt Anlaß zu der Besorgnis, daß ein sich anspannender Arbeitsmarkt das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. In Anbetracht dessen sollte Irland folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Überwachung der Lohnentwicklungen, um sicherzustellen, daß sie mit der für ein anhaltendes Beschäftigungswachstum erfor der lichen Lohnmäßigung im Einklang stehen; und

ii. Festlegung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, einschließlich der Beseitigung steuerlicher Hemmnisse, die Einführung von Maßnahmen zur Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem flexibler Urlaubsregelungen sowie Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Angehörigen.

8. Italien

Seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres hat sich das Wirtschaftswachstum in Italien deutlich beschleunigt und dürfte 2000-2001 robust bleiben. Wachstumsmotor ist die Binnennachfrage, und der Außenbeitrag verbessert sich. Ungeachtet einer besseren Arbeitsmarktflexibilität steigt die Arbeitslosigkeit seit kurzem wieder an.

Haushaltspolitik

Italien verringerte 1999 sein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit auf 1,9 % des BIP, damit leicht besser als das ursprüngliche Ziel von 2,0 %. Dennoch war der Primärüberschuß geringer als erwartet (4,9 % des BIP anstatt von 5,5 %) und die öffentliche Schuld blieb auf dem hohen Niveau von 114,9 % des BIP. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm sieht eine weitere Verringe rung der Defizitquote auf 0,1 % im Jahr 2003 voraus. Die Verringerung des Defizits wäre das Ergebnis strenger Ausgabenkontrollen, die zugleich eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben. Mittelfristig stehen die italienischen öffentlichen Finanzen und speziell das Rentensystem einer steigenden Belastung durch die Alterung der Bevölkerung gegenüber. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen:

i. Erreichen besserer Haushaltsergebnisse, als derzeit für 2000 und 2001 geplant, so daß sich der Abbau der immer noch hohen Quote der Schulden im Verhältnis zum BIP beschleunigt, angesichts eines Konjunktur aufschwungs, der wahrscheinlich kräftiger ausfällt, als im aktualisierten Stabilitäts programm veranschlagt;

ii. zumindest das Erreichen eines Primärüberschusses von 5,0 % des BIP in den Jahren 2000 und 2001, wie im aktualisierten Stabilitätsprogramm vorge sehen, und zwar vermöge einer strengen Kontrolle der laufenden Primärausgaben;

iii. Begrenzung des erwarteten Anstiegs des Verhältnisses Rentenausgaben zu BIP auf mittlere Sicht; dazu so bald als möglich Beginn einer Überprüfung des Renten systems und Einleiten weiterer Schritte zur Reform des Rentensystems, u.a. durch Förderung des stärkeren Einsatzes kapital gedeckter Altersversorgungs rege lungen; und

iv. energische Durchführung des geplanten Privatisierungsprogramms unter Einhaltung der gesetzten Fristen und soweit möglich rascher, vor allem in den Sektoren Energie und Transportwesen; Verwendung der Privatisierungserlöse zum weiteren Abbau der Staatsschulden.

Produktmärkte

Verglichen mit anderen großen Mitgliedsstaaten ist Italien weniger stark in die europäischen Produkt märkte integriert. Das internationale Engagement der italienischen Unternehmen ist geringer, als von einem Land dieser Größe zu erwarten. Die Preise jedoch liegen in Italien erheblich unter dem EU-Durchschnitt, und die Produktivitätsergebnisse entsprechen in etwa denen Frankreichs und Deutschlands. Verschiedene Reformen wurden durchgeführt und haben zur Verbesserung der Funktionsweise der Produktmärkte beigetragen, insbesondere im Bereich der Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Versorgungs betriebe und beim Abbau der Belastungen der KMU durch die öffentliche Verwaltung. In Anbetracht dessen sollte Italien folgendem hohe Priorität einräumen:

i. weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften, denn der Anteil der Richtlinien im Sozialbereich, die noch der Umsetzung harren, ist gegenüber anderen Mitgliedsstaaten recht groß, und verschiedene Anzeichen deuten auch auf Probleme im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens hin;

ii. stärkere Bemühungen zum weiteren Abbau des Gesamtvolumens der nichtagrarischen staatlichen Beihilfen und zur Verbesserung ihrer Struktur, denn das Verhältnis dieser Beihilfen zum BIP ist nach wie vor unter den höchsten in der EU, und der Anteil der Regionalbeihilfen hat sich auf Kosten anderer horizontaler Ziele erhöht;

iii. weitere Bemühungen zur Vereinfachung des regulatorischen Rahmens für Unternehmen und Aufbau zentraler Anlaufstellen ("one stop-shops"); und

iv. Stärkung der Initiativen zur Förderung von FuE und Innovationen, da das Verhältnis FuE-Aufwendungen zu BIP sehr niedrig ist.

Kapitalmärkte

Erhebliche Fortschritte wurden in Italien bei der Entwicklung tieferer und stärker integrierter Finanzmärkte und eines Marktes für Risikokapital erzielt. Die italienischen Aktienmärkte expandieren rasch, u. a. wegen des auf breiter Front laufenden Privatisierungsprogramms. Auch in den Bereichen Wagniskapital und privates Eigenkapital fand in den letzten Jahren eine rasche Expansion statt, und die Schaffung des Nuovo Mercato wird diese Entwicklung weiter fördern. Der Wagniskapitalmarkt ist jedoch nach wie vor unterentwickelt. In Anbetracht dessen sollte Italien folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Fortsetzung der Bemühungen zur Förderung des Einsatzes von Risikokapital, insbe sondere durch weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Risiko kapitalaktivitäten, die Erleichterung der Anlagen institutioneller Anleger in Aktien- und Wagniskapital und durch eine Reform des Konkursrechts.

Arbeitsmärkte

Trotz leichter Verbesserungen in jüngster Zeit ist die Arbeitsmarktlage mit einer niedrigen Erwerbstätigenquote, einer hohen strukturellen Arbeits losigkeit und einem ausgeprägten Regional gefälle nach wie vor schwierig. Segmen tierte Arbeitsmärkte, ein hoher Anteil an

atypischen Arbeitsverträgen, ein großes Gewicht der Schattenwirtschaft und die ungleiche Verteilung der Arbeitslosigkeit zwischen Arbeitsmarktgruppen und Regionen deuten auf strukturelle Probleme hin. Viele strukturelle Gegebenheiten sind beschäftigungshemmend, so die hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, lockere Sozial leistungsregelungen in Verbindung mit strengen Kündigungsschutzvorschriften und ein kompliziertes Tarif verhandlungssystem. Während erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die Abgabenbelastung der Arbeit zu verringern, die Verwaltung zu modernisieren und neue Strukturen für Reformen einzuführen, trägt noch keine dieser Maßnahmen voll Früchte. All diese Anstrengungen müssen unbedingt durch umfassende Strukturmaßnahmen ergänzt werden. In Anbetracht dessen sollte Italien folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Schaffung eines besser ausbalancierten Schutzes durch Sozialleistungssysteme und Kündigungsschutzvorschriften, Stärkung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen; Verbes serung des Arbeitslosenhilfesystems und gleichzeitig Einführung von mehr Flexibilität im Bereich des Kündigungsschutzes und Verschärfung der Anspruchs voraus setzungen für den Bezug von Renten und anderer Sozialleistungen, bei Sicherstellung angemessener Anforderungen an die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte zur Annahme von Arbeitsplatzangeboten und von Anreizen zur Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktprogrammen;

ii. die Arbeitsmarktflexibilität fördern, und insbesondere die Bemühungen verstärken zur Förderung von Lohnflexibilität entsprechend dem Arbeitsproduktivitäts gefälle zwischen den Regionen; und

iii. weitere Bemühungen zur Verringerung der Abgabenbelastung der Arbeit und eingehende Beobachtung der Entwicklung in diesem Bereich, insbesondere der Aus wirkungen der befristeten Steuer- und Sozialbeitragsmaßnahmen zugunsten be nach teiligter Arbeitsmarktgruppen und Regionen.

9. Luxemburg

Trotz ungünstiger außenwirtschaftlicher Entwick lungen war das reale BIP-Wachstum 1999 besonders kräftig und dürfte dies auch bleiben. Die Arbeitslosigkeit ist weiter auf sehr niedrigem Stand; einen gewissen Aufwärtsdruck gibt es bei der Preisniveauentwicklung.

Haushaltspolitik

Aufgrund des raschen Wirtschaftswachstums und der sich daraus ergebenden dynamischen Staatseinnahmen hat die Luxemburger Regierung seit mehreren Jahren wiederholt komfortable Haushaltsüberschüsse verzeichnet. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen:

i. intensive Kontrolle der laufenden Ausgaben des Staates, so daß die Haushaltsziele leichter zu erreichen sind und Spielraum für eine Verringerung der Abgabenbelastung entsteht, wie es im aktualisierten Stabilitäts programm vorgesehen ist; und

ii. Verknüpfung einer soliden Haushaltsführung mit Reformen, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung, die zur Sicherung der langfristigen Bestandsfähigkeit des Systems und zur Bewältigung der Herausforderung einer alternden Bevölkerung erforderlich sind.

Produktmärkte

Die Luxemburger Wirtschaft ist sehr gut in die europäischen Produktmärkte integriert und weist hervorragende makroökonomische Ergebnisse auf, doch sind strukturpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Produkt märkte weniger gut vorangekommen. Einige Fortschritte jedoch sind in Sicht. Besonders zu begrüßen sind die Aufhebung der Preisregulierung und die Abschaffung des Regionalbeihilfesystems, die in naher Zukunft

erfolgen dürfte. In Anbetracht dessen sollte Luxemburg folgendem hohe Priorität einräumen:

i. beschleunigte Umsetzung der Binnen marktvorschriften, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Kraftfahrzeuge, Pflan zen gesundheitskontrollen und Soziales;

ii. Verabschiedung eines neuen Wettbewerbs gesetzes, das eine aktivere Wettbewerbs politik der Behörden erlaubt, indem es sie ermächtigt, die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durchzusetzen; und

iii. Schaffung der Voraussetzungen für ein Aufholen bei den jüngsten Entwicklungen in der Informationsgesellschaft, insbesondere angesichts des Umstandes, daß für ein Land mit hohem Lebensstandard spät mit der Anwendung von Informations- und Kom munikationstechnologien begonnen wurde.

Arbeitsmärkte

Die Arbeitsmarktergebnisse Luxemburgs sind gut, mit der niedrigsten Arbeitslosenquote und der höchsten Erwerbstätigenquote der EU, die jedoch stark von Grenzgängern beeinflußt wird. Auf Inländer bezogen, ist die Erwerbstätigenquote nicht bemerkenswert hoch, mit einer niedrigen Erwerbs beteiligungs quote von Frauen und älteren Arbeitnehmern. Zwar gibt es beim Funktionieren der Arbeitsmärkte keine größeren Probleme, doch sind einige zugrundeliegende Strukturen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme weniger günstig für die Förderung der Beschäftigung. In Anbetracht dessen sollte Luxemburg folgendem hohe Priorität einräumen:

i. Überprüfung des Abgaben- und Sozial leistungssystems im Hinblick auf eine Beseitigung von Hemmnissen für die Erwerbsbeteiligung und weitere Anstrengungen zur Erhöhung der nationalen Erwerbstätigenquote, insbesondere der jenigen von Frauen und älteren Arbeit nehmern.

10. Niederlande

Die Konjunktur ließ 1999 kaum gegenüber 1998 nach, als eine hohe Wachstumsrate erzielt wurde; die Beschäftigung nahm daher weiter rasch zu, und die registrierte Arbeitslosigkeit ging auf einen seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr erlebten Stand zurück. Infolge der verbesserten außen wirtschaft lichen Bedingungen dürfte sich das Wachstum im Jahre 2000 beschleunigen. Rasches Wachstum und eine allmählich zunehmende Anspannung auf dem Arbeitsmarkt rufen Besorg nisse über die Entwicklung der Preise und vor allem der Löhne auf den Plan, die nunmehr erheblich schneller als in den Nachbarländern steigen.

Haushaltspolitik

Starkes