KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 107endg. 
Brüssel, den 17. März 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATFS 
zur Einführung einer umfassenden Kontrollregelung 
für die Gemeinsame Fischereipolitik 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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.- ^£ü^runo; eineir umfassenden &ontÄoilxeg®liraö für dl» teas insane 
r -. eohcsei&o lifcik t ^ ) vorgelegt * 
Sss Europäische Parlament hat im Rahmen seiner Stellungnahme zu diesem 
Vorschlag am 15* Desember 1992 eine Entschließung mit 30 Änderungsanträgen 
angenonBiM*n » 
Diese Entschließung bekräftigt die Forderung nach einer- umfassenden Überwachung 
mit einer engeren Verbindung zwischen den Maßnahmen der Bestandserhaltung und 
d<®n sfcruJ*urpolitischea Maßnahmen, einer Überwachung, die des gesamten 
Pigchereisektor vom Fischfang bis sur Vermarktung einbezieht. 
Außerdem bestätigt sie die Notwendigkeit, die Kommission mit den erforderlichen 
Kitteln auszustatten, um Angemessenheit und Transparenz des Kûntrallaufw&nds 
der Mitgliedstaaten sicherstellen su können, insbesondere die Möglichkeit einer 
Überprüfung der eiuzei staatlichen Kontrollen durch die Gemeinschaft ohne 
vorherige Ankündigung, schließlich hat auch das Europäisch* Parlament die 
Forderung -wiederholt,, in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müsse eine 
abgestufte Regelung abschreckender und gleichwertiger Strafen aufgenommen 
werden, um Diskriminierungen su vermeiden. 
Die Kommission hat angesichts der gemeinsamen Sorge um eine verstärkte 
Überwachung eingewilligt/ ihren ursprünglichen Vorschlag wie folgt zu andern* 
Zuweisung der erforderlichen finanziellen, rechtlichen und legislativen 
Kittel, um der Kommission die £r£üllug ihrer Aufgabe zu ermöglichen 
(Erwägung 5)/ 
Konsolidierung der Mindestauflagen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft 
außerhalb der GemeXnsohaftsgewaSser (Artikel 1 Absatz 3); 
Einbeziehung des Bereichs der Vermarktung in die Überwachungf um die 
Anwendung d9Jr vorgeschlagenen Verordnung nachprüfen zu können (Artikel 2 
Absatz 1); 
- Möglichkeit für die Signer der betreffenden Fischereifahrzeuge, die im 
Laufe der einselstaatlichen Kontrollen gesammelten Informationen einzusehen 
(Artikel 19 Absatz 3 erster Unterabsatz); 
Festigung der Methode zur Berechnung der Abzüge gegenüber einem 
Mitgliedstaat, der seine Quote überf ischt und einem anderen Mitgliedstaat 
Schaden zugefügt hat (Artikel 21 Absatz 4- zweiter ünterabeatz) ; 
Festlegung der Methode zur Berechnung der bei den Abzügen anzuwendenden 
Strafkoeffizienten gegenüber Mitgliedsstaaten, die ihre $uote überfischt 
nahen, durch den Bat (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2a 
(neu)i? 
Einführung der Vorschrift, im nahmen der Karktüberwachung gesammelte Daten 
vertraulich zu behandeln (Artikel 30 Absatz 3a (neu)); 
Erstellung eines Berichts durch die Kommission, den diese allgemein 
bekanntmachen kannr wenn die Kitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur 
Zusammenarbeit mit der Kommission nient nachkommen (Artikel 31 Absatz 6 
Buchstabe a); 
(1) KOM(92) 392 endg. vom 30. September 1992. 
C 1&0/92, S. 85. 
-/• 
- Aufnahme des Grundsatzes der Angleichung von Strafmitteln und ihrer Wirku- 9 
in den Mitgliedstaaten (Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1 a (neu)); 
jährlicher Bericht der Kommission über die Kontrolltätigkeiten der 
einzelnen Mitgliedstaaten. Dieser Bericht wird veröffentlicht und kann 
Verbesserungsvorschläge enthalten (Artikel 38). 
Außerdem sollten Änderungen, die nicht vollständig berücksichtigt werden 
können, weil sie den formalen Zusammenhang des Textes beeinträchtigen würden., 
zumindest gedanklich in den Vorschlag eingearbeitet werden, 
Diese Änderungen betreffen: 
eine Ausweitung der Gruppe von Arten, für die Eintragungen in das Logbuch 
vorgenommen werden müssen; dies ermöglicht gleichzeitig eine redaktionelle 
Vereinfachung des Textes (Artikel 6 Absätze 1 und 2); 
- die Einschaltung des Verwaltungsausschusses, um die Einzelheiten der 
Befreiung von der Verpflichtung zur Satellitenüberwachung, zur Führung 
eines Logbuches und zur Abgabe von Anlandeerklärungen festzulegen (Artikel 
3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3). 
Bestimmte Änderungsvorschläge dagegen konnten von der Kommission aus Gründen 
des formalen Zusammenhangs nicht übernommen werden, auch wenn diese auf 
Argumenten beruhen, für die die Kommission durchaus zugänglich ist. Sie wird 
diesen Anträgen jedoch bei den anschließenden Beratungen über den 
Verordnungevorschlag soweit wie möglich Rechnung tragen. 
Es handelt sich um folgende Änderungen: 
- eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen 
der Fischereiüberwachung und eine Ausdehnung des Ahndungsrechts in den 
Hoheitsgewässern und den internationalen Gewässern mit Zustimmung des 
betroffenen Mitgliedstaats (Erwägung 10); 
die Einschaltung des Verwaltungsausschusses zur Festsetzung der 
Ausnahmeregelungen von der sogenannten "Ein-Netz-Vorschrift". 
Im ersten Fall erscheint es vordringlicher, daß die Mitgliedstaaten die 
vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten einer Strafverfolgung besser nutzen,, 
anstatt diese Möglichkeiten auszuweiten. 
Im zweiten Fall, der ein äußerst heikles politisches Thema in Verbindung mit 
großen Unterschieden zwischen den Mitgliestaaten anspricht, sind - so reell das 
Problem der vielseitig einsetzbaren Fischereifahrzeuge auch sein mag - nur 
präzise Vorschriften in Form einer RatsVerordnung vorstellbar. Doch die 
erforderlichen, mit Gründen versehenen Anträge wurden der Kommission nicht 
immer zugestellt. Die technischen Maßnahmen, die eine Verbindung zwischen der 
zulässigen Maschenöffnung und der Zusammensetzung der Fänge herstellen, lassen 
sich nicht kontrollieren und mithin in der Praxis durchführen, ohne daß eine 
einfache Vorschrift über die Maschenöffnung der Netze besteht, die ein 
Fischereifahrzeug während einer Fangreise verwenden und foglich zu einem 
bestimmten Zeitpunkt an Bord mitführen darf. Die sogenannte Ein-Netz-Regel 
erfüllt in dieser Hinsicht alle Voraussetzungen. Allerdings schränkt sie die 
Möglichkeiten eines vielseitigen Einsatzes während ein und derselben Fangreise 
ein. Daher muß eine Befreiung von dieser Vorschrift möglich sein, die 
allerdings nur dann zugestanden werden kann, wenn ergänzende BestInnungen 
sicherstellen, daß das Ziel der Verordnung nicht umgangen wird. 'Da diese 
Bedingungen im Falle von Fischereifahrzeugen erfüllt sind, die zur Verwendung 
außerhalb der Gemeinschaftsgewässer Netze mit größeren ais in den 
Gemeinschaftsgewässern vorgeschriebenen Maschenöffnungen mitführen, ist eine 
Befreiung vorgesehen. 
Die übrigen Änderungsanträge schließlich wurden von der Kommission nicht 
berücksichtigt, weil sie 
steuerrechtliche Fragen berühren, die über den Anwendungsbereich dieser 
vorgeschlagenen Verordnung hinausgehen, oder 
dem Prinzip der Aufgabenteilung im Bereich der Überwachung zwischen 
Kommission und Mitgliedstaaten zuwiderlaufen oder 
den Einsatz der Satellitentechnik unnötig hinauszögern würden oder 
Durchführungsprobleme aufwerfen oder die Wirksamkeit der Überwachung 
abschwächen würden. 
Die Annahme der Änderungen des Europäischen Parlaments durch den Rat wird 
Beweis für die Einmütigkeit der politischen Instanzen angesichts der 
Notwendigkeit sein, ein wirksames Überwachungssystem aufzubauen, um die 
erfolgreiche Durchführung der eeeeinsamen Fischereipolitik zu garantieren. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ZUR EINFÜHRUNG EINER UMFASSENDEN KONTROLLREGELUNG 
FÜR DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK 
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
Erwägung 5 
Auch wenn die Überwachung in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, 
kann doch nur die Kommission dafür Sorge tragen, daß alle beteiligten 
Mitgliedstaaten sowohl bei den Kontrollen als auch bei der Ahndung von 
Verstößen wirksame Maßnahmen treffen. Ihr muß daher die Möglichkeit gegeben 
werden, ihre Aufgabe unter optimalen Bedingungen zu erfüllen, in dem ihr die 
hierfür notwendigen finanziellen, rechtlichen und legislativen Mittel an die 
Hand gegeben werden. 
Erwägung 10 (neu) 
Es ist äußerst wichtig, daß die Mitgliedstaaten bei den auf See durchgeführten 
Kontrollen der Fischereitätigkeit Operationen zusammenarbeiten, um eine 
wirksame und wirtschaftliche Überwachung zu ermöglichen, insbesondere im 
Hinblick auf Tätigkeiten, die außerhalb der Meeresgewässer unter der Hohheit 
oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats ausgeübt werden. 
Artikel 1, Absatz 3 
3. Diese Regelung umfaßt jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene 
Tätigkeit, die auf dem Gebiet und in den Meeresgewässern unter der Hoheit 
oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Sie findet 
ebenfalle Anwendung auf die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter der 
Flagge der Mitgliedstaaten, die in den Gewässern von Drittländern und in 
den Gewässern der Hohen See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen 
Bestimmungen, die in den zwischen der Gemeinschaft und Drittländern 
geschlossenen Fischereiabkommen oder in internationalen Übereinkommen 
enthalten sind, die indessen keine Beschränkung der Verpflichtungen jder 
gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge auf ein_ geringeres Maß als das in 
dieser Verordnung vorgeschriebene bewirken können. 
Artikel 2 Absatz 1 
1. Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden Vorschriften bezüglich 
Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem 
Hoheitgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder 
Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs und der hiermit verbundenen 
Tätigkeiten. Er kontrolliert die Fischereifahrzeuge und alle Tätigkeiten, 
durch deren Überwachung die Anwendung dieser Verordnung nachgeprüft werden 
kann, einschließlich der Anlandung, des Verkaufs und der Vermarktung, der 
die Beförderung und der Einlagerung von Fisch sowie der Registrierung von 
Anlandungen und Verkäufen. 
../• 
Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen 
Artikel 3 Absatz 5 (neu) 
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 39 bestimte Klassen von 
Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem 
registriert sind, insbesondere diejenigen, deren Fangreisen vom Zeitpunkt des 
Auslaufens aus dem Hafen bis sum Zeitpunkt der Rückkehr in den Hafen höchstens 
24 Stunden dauern, für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von 
den Verpflichtungen nach Absatz 1 befreien. 
Artikel 6 Absätze 1, 2, 3, 5 werden gestrichen. 
Artikel 6 Absatz 1 (neu) 
1. Dje Kapitäne vea Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaates 
fahren ejeer in d^esee registriert «lndf führen ein Logbuch, in das für die 
jewelIlsen arten die eefaneenen und an Bord behaltenen Mengen, Zeitpunkt 
und Ort dieser Fange sowie die Art des verwendeten Fanggeräts einzutragen 
sind. Der Faneert ist in Breiten- und Längengraden, abgerundet auf den 
nächst niedrigere« Grad, ensugeben. 
Artikel 6 Absatz 2 (neu) 
2. Die Arte«, für die Eintragungen nach Absatz 1 in das Logbuch vorgenommen 
werden aussen, sind in Listen aufzuführen, die nach dem Verfahren des 
Artikels 39 erstellt werden und die unbedingt den Bestand oder die 
Bestandsgruppe einschließen, für den/die eine zulässige Gesamtfangmenge 
(TAC) oder eine Quote festgesetzt ist. 
Artikel 6 Absatz 4 wird Artikel 6 Absatz 3 
Artikel 6 Absatz 4 (neu) 
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 39 bestimmte Klassen von 
Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in 
diesem registriert sind, insbesondere Fahrzeuge mit einer Länge über alles von 
10 m oder weniger, für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von 
den Verpflichtungen nach Absatz 1 befreien. 
../.. 
Artikel 6 Absatz 6 wird Artikel 6 Absatz 5. 
5. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die in Absatz 1 geforderten 
Angaben elektronisch oder auf Papier aufzeichnen. 
Artikel 7 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird gestrichen. 
Artikel 7 Absatz 3 zweiter Unterabsatz (neu) 
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 39 dieser Verordnung die 
Kapitäne der Fischereifahrzeuge bestimmter Schiffsklassen, insbesondere der 
Fahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in diesem 
registriert sind und eine Länge über alles von höchstens 10 m aufweisen, für 
einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von dieser Verpflichtung 
befreien. 
Artikel 19 Absatz 3 erster Unterabsatz 
3. Die in Anwendung dieses Artikels abgerufenen Informationen dürfen nur zu 
dem Zweck verwendet werden, für den sie eingeholt wurden, und können von 
den Eignern der unmittelbar betroffenen Fischereifahrzeuge auf Antrag 
eingesehen werden. 
Artikel 21 Absatz 4 zweiter Unterabsatz 
Wenn der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor Ausschöpfung seiner Quote 
ein Fangverbot ausgesprochen wurde, durch die Anwendung des Verfahrens nach 
Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. ... nicht behoben wurde, so werden 
nach dem Verfahren des Artikels 39 Maßnahmen getroffen, um den entstandenen 
Nachteil in geeigneter Weise zu beheben. Diese Maßnahmen können zu Abzügen bei 
den Mitgliedstaaten führen, die ihre Quote, ihre Zuteilung oder ihren Anteil 
überschritten haben; die in Abzug gebrachten Mengen werden den 
Mitgliedstaaten, für die vor Ausschöpfung ihrer Quoten die Einstellung der 
Fangtätigkeit veranlaßt wurde, entsprechend zugeschlagen. Die Abzüge und die 
entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten 
und Gebiete, für die die jährlichen Quoten, Zuteilungen oder Anteile 
festgelegt worden sind. Diese Abzüge und Zuschläge können in dem Jahr, in dem 
der Nachteil entstanden ist, oder in einem der folgenden Jahre vorgenommen 
werden und werden in absoluten Zahlen oder in Prozent errechnet, je_nach dem, 
was für den geschädigten Mitgliedstaat günstiger ist. 
Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2a (neu) 
Die Methode zur Berechnung der Strafkoeffizienten sowie die auf die 
entsprechenden Beschränkungen der Fischereitätigkeit anwendbaren Bestimmungen 
werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen. 
../.. 
Artikel 30 Absatz 3a (neu) 
3a Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die 
Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen die in Anwendung dieses Artikels 
eingeholten Informationen, die naturgemäß unter das Berufsgeheimnis 
fallen, nicht verbreiten. 
Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe a) 
6a) Stellen die von der Kosmission beauftragten Beamten mutmaßliche Verstöße 
gegen die Ssmelnschaftsregelung gemäß Artikel 1 oder Nichterfüllung der 
Verpflientingoa aus Absatz 4 dieses Artikels seitens der nationalen 
Stellen fest, ee übermittelt die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat 
unbeschadet per Bestimmungen von Artikel 169 des EWG-Vertrags umgehend 
einen entspreeaenesn Bericht. Der Mitgliedstaat trifft auf der Grundlage 
dieses Beriefet* alle erforderlichen «annahmen. Die Kommission kann diesen 
Bericht ajlfmaln bekanntmachen. 
Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz la) (neu) 
Die Mitglledataaten tragen dafür Sorge, daß für Verstöße derselben Art 
abschreckende und nach &fn Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
vergleichbare Strafen verhängt werden. 
Artikel 38 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. März 
einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung während des abgelaufenen 
Jahres unter Angabe der eingesetzten technischen und personellen Mittel sowie 
der möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Die 
Kommission erstellt anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen 
Feststellungen einen Jahresbericht und teilt jedem Mitgliedstaat hieraus die 
ihn betreffenden Punkte mit. Nach gebührender Berücksichtigung der Antworten 
der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission diesen Bericht zusammen mit 
den Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Vorschlägen für 
Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)107endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-129-DE-C 
ISBN 92-77-53794-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg