KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.02.1997 
KOM(97)34 endg. 
95/0205 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG 
zur Entwicklung der Eisenbahnuntemehmen in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 19. Juli 1995 hat die Kommission den Vorschlag1 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 91/440/EWG über die Entwicklung der Eisenbahnuntemehmen in der Gemeinschaft2 
angenommen. Mit diesem Vorschlag sollten die Zugangsrechte zur Eisenbahninfrastruktur gemäß 
Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erweitert werden, um Zugangrechte für 
Eisenbahnunternehmen zu schaffen, die grenzüberschreitende Kabotagedienste für den Güterverkehr 
und den kombinierten Güterverkehr sowie grenzüberschreitende Dienste für den Personenverkehr 
anbieten wollen. 
Anläßlich seiner Plenarsitzung vom 25. Oktober 1996 hat das Europäische Parlament den 
Kommissionsvorschlag mit neun Änderungen angenommen. Die Kommission übernimmt die 
Änderungen der dritten und neunten Erwägung und des Artikels 10 Absatz 1 des 
Richtlinienvorschlags. Diese Änderungen verstärken den ursprünglichen Wortlaut bzw. tragen zu 
dessen besserem Verständnis bei. 
Die übrigen Änderungen gehen entweder über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus, der auf 
die Erweiterung der Zugangsrechte beschränkt ist, oder betreffen Bereiche, in denen die 
Gemeinschaft auf anderer Ebene tätig ist. Daher lehnt die Kommission die nachstehenden 
Änderungen ab: 
• Einführung einer neuen Erwägung 5a. 
Hier wird die Erweiterung der Zugangsrechte von Verbesserungen der finanziellen Lage und 
der Entschuldung der Eisenbahnunternehmen abhängig gemacht. Dies geht über den 
Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus. Die Kommission bereitet derzeit Maßnahmen in 
diesem Bereich vor. 
• Einführung einer neuen Erwägung 5b. 
Hier wird die Verpflichtung eingeführt, für alle Verkehrträger gemeinschaftliche 
Regelungen zu entwickeln, die zu einer Intemalisierung der externen Kosten, einer 
effektiven Einhaltung der Arbeitszeiten und einer Harmonisierung der indirekten Steuern 
führen, was über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinausgeht. Die Kommission 
bereitet derzeit Maßnahmen in diesem Bereich vor. 
• Einführung einer neuen Erwägung 5c. 
Die Kommission wird verpflichtet dafür Sorge zu tragen, daß die Betreiber der Infrastrukrur 
nach einheitlichen Kriterien und schon vor der Umsetzung der Richtlinie 95/19/EG3 des 
Rates durch die Mitgliedstaaten (27. Juni 1997) Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur 
erheben. Diese Anforderung geht über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus imd 
ist mit der Richtlinie 95/19/EG unvereinbar. 
KOM(95)337 endg., 19.07.1995, ABl. Nr. C 321 vom 1.12.1995, S. 10. 
Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juli 1991; ABl. Nr. L 237 vom 24.08.1991, S. 25. 
Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von 
Fahrwegkapazitat der Eisenbahn und die Bereichnung von Wegeentgelten. ABl.Nr. L 14' 
vom 27.06.1995, S. 75. 
Änderung der Erwägung 6 
Es wird daran erinnert, daß den einzelnen Verkehrsträgem die von ihnen verursachten 
Kosten angerechnet werden sollten, was über den Anwendungsbereich des Vorschlags 
hinausgeht. Die Kommission bereitet derzeit Maßnahmen in diesem Bereich vor. 
Änderung von Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/440/EWG 
und Anfügung eines neuen Unterabsatzes la an Artikel 9 Absatz 1. 
Änderung von Artikel 9 Absatz 1. Hierdurch wird für die Mitgliedstaaten die 
Verpflichtung geschaffen, bei der Entschuldung behilflich zu sein und die 
Finanzlage der Eisenbahnuntemehmen bis zum Datum der Umsetzung der 
vorgeschlagenen Richtlinie zu verbessern. Dies geht über den Anwendungsbereich 
des Kommissionsvorschlages hinaus. Ferner ist in Artikel 9 Absatz 1 eine derartige 
Verpflichtung schon enthalten, der bis zum 1. Januar 1993 nachgekommen werden 
mußte. Das neue Datum wäre also ein Schritt zurück und würde Rechtsunsicherheit 
schaffen. Die Kommission arbeitet an Maßnahmen in diesem Bereich. 
Anfügung eines neuen Unterabsatzes la an Artikel 9 Absatz 1. Hier wird von den 
Eisenbahnunternehmen verlangt, eine handelsübliche Eigenkapitalausstattung aufzuweisen. 
Dies geht über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus und würde Unklarheit 
schaffen, da es keine Bemessungsgnmdlage für eine handelsübliche Eigenkapitalausstattung 
gibt. Die Kommission arbeitet an Maßnahmen in diesem Bereich. 
Änderung von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1. Die Mitgliedstaaten werden 
verpflichtet, im Rechnungswesen der Unternehmen ein gesondertes Konto für die 
Schuldentilgung zu schaffen. Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/440 /EWG läßt dies zwar 
zu, macht diese Anforderung jedoch nicht zur Auflage. Dies geht über den 
Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus. Gesonderte Konten für die Schuldentilgung sind 
ohnehin nur eine von vielen Möglichkeiten zur Erlangung dieses Ziels und sollten daher 
nicht obligatorisch sein. 
Einfügung eines neuen Absatzes 2a in Artikel 10. Mit dieser Bestimmung werden 
die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich bis zum 1. Januar 2000 zu vergewissem, daß die 
Eisenbahn bei der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Personenverkehr sowie anderen 
steuerlichen Bestimmungen des Binnenmarkts wie dem steuerfreien Verkauf bei gleichen 
Leistungen nicht schlechter gestellt ist als die übrigen Verkehrsträger. Dies geht über den 
Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus, da es sich um steuerpolitische Maßnahmen 
handelt. 
Einführung eines neuen Artikels 10 Absatz 2b. Hier wird die Kommission 
verpflichtet, bis zum 1. Januar 1998 einen Bericht über Vorhaben zur Förderung der 
Interoperabilität zu unterbreiten, was ebenfalls über den Anwendungsbereich der Richtlinie 
hinausgeht. Der Rat hat eine Richtlinie über die Interoperabilität von 
Hochgeschwindigkeitszügen verabschiedet4 und die Kommission muß prüfen, inwieweit 
diese auch auf die konventionelle Eisenbahn angewandt werden könnte. 
Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996, ABl.Nr. L 235 vom 17.09.1996, S. 6 über 
die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems. 
Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG 
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft 
Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert: 
Erwägung 3 
Ursprünglicher Vorschlag 
Bei der Anwendung des Grundsatzes der 
Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr 
ist den besonderen Merkmalen dieses 
Verkehrsträgers Rechnung zu tragen und ein 
schrittweises Vorgehen erforderlich. Geänderter Vorschlag 
Bei der Anwendung des Grundsatzes der 
Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr 
ist den besonderen Merkmalen dieses 
Verkehrsträgers Rechnung zu tragen und ein 
schrittweises Vorgehen erforderlich. ES ei der 
Durchführung der Richtlinie muß dieser 
Grundsatz von den Mitgliedstaaten einheitlich 
angewandt werden. um Wettbewerbs­
verzerrungen in und zwischen den 
Mitgliedstaaten zu vermeiden. 
Erwägung 9 
Im Rahmen des Liberalisierungsprozesses ist es 
erforderlich, die Bedeutung der Verkehrsdienste 
für den inneren Zusammenhalt der 
Volkswirtschaften zu berücksichtigen. Im Rahmen des Liberalisierungsprozesses ist es 
erforderlich, die Bedeutung der Verkehrsdienste 
und insbesondere die sozio-ökonomische Rolle 
der regionalen Eisenbahndienste für den inneren 
Zusammenhalt der Volkswirtschaften zu 
berücksichtigen. 
ARTIKEL 1 NUMMER 1 
Artikel 10 Absatz 1 
Eisenbahunternehmen, die in den 
Anwendungsbereich des Artikels 2 fallen, 
erhalten zu gleichen und gerechten Bedingungen 
Zugangs- und Transitrechte zu bzw. auf der 
Infrastruktur in ihrem jeweiligen 
Nicderlassungsmitglicdstaat und in den übrigen 
Mitgliedstaaten für die Erbringung von: Eisenbahunternehmen, die in den 
Anwendungsbereich des Artikels 2 fallen, 
erhalten zu gleichen und gerechten, transparenten 
und nichtdiskriminierenden Bedingungen 
Zugangs- und Transitrechte zu bzw. auf der 
Infrastruktur in ihrem jeweiligen 
Niedcrlassungsmitgliedstaat und in den übrigen 
Mitglicdstaaten für die Erbringung von: 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 34 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-97-031-DE-C 
ISBN 92-78-15287-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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