Nr. C 269/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung des offenen 
Netzzugangs bei Mietleitungen (J) 
(91/C 269/09) 
Der Rat beschloß am 11. März 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) mit 
großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Schaffung eines offenen, gemeinsamen 
Marktes für Telekommunikationsdienste, insbesondere 
Mehrwertdienste, wurde vom Rat der Telekommunika­
tionsminister in seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 
als eine der politischen Hauptzielsetzungen festgelegt. 
Daraufhin verabschiedete die Kommission am 28. Juni 
1990 die Richtlinie über den Wettbewerb auf dem 
Markt für Telekommunikationsdienste. Der Rat der 
Telekommunikationsminister erließ eine Ratsrichtlinie 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekom­
munikationsdienste durch Einführung eines offenen 
Netzzugangs (Open Network Provision — ONP), die 
allgemein als ONP-Rahmenrichtlinie bezeichnet wird 
und als oberste Priorität die Verabschiedung einer Rats­
richtlinie zur Festlegung der ONP-Bedingungen für 
Mietleitungen vorsieht. Sie fand sowohl im Europäi­
schen Parlament als auch im WSA breite Unterstützung. 
1.2. Harmonisierungsmaßnahmen, die den offenen 
und effizienten Zugang zu Mietleitungen als wesentli­
chem Bestandteil des Kommunikationsnetzes und deren 
offene und effiziente Nutzung ermöglichen, sind für 
einen gesunden Wettbewerb auf diesem Markt entschei­
dend. 
Im jetzigen Richtlinienvorschlag werden die allgemei­
nen Grundsätze der Richtlinie über den Wettbewerb auf 
dem Markt für Telekommunikationsdienste behandelt 
und die ONP-Rahmenrichtlinie implementiert. 
1.3. Der Vorschlag stützt sich auf ein Konzept der 
Harmonisierung von Normen, Nutzungsbedingungen, 
Bereitstellungsbedingungen und Gebührengrundsätzen. 
Um eine größtmögliche Harmonisierung für den Benut­
zer zu erreichen, ohne gleichzeitig allzu viele Einschrän­
kungen für Fernmeldeorganisationen (FO} und Benut-
(!) ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1991, S. 10. zer einzuführen, wird dabei ein zweigleisiges Verfahren 
zugrunde gelegt: 
— Mietleitungen, die im Zusammenhang mit der Ein­
richtung, Entwicklung und dem Betrieb öffentlicher 
Telekommunikationsnetze bereitgestellt werden, 
sind zu gemeinschaftsweit harmonisierten Nut­
zungsbedingungen und Gebührengrundsätzen anzu­
bieten. Damit wird die Nutzung der derzeitigen und 
künftigen Kommunikationsinfrastruktur wesentlich 
gefördert. 
— Bestimmte Typen von Mietleitungen sind von den 
FO nach einheitlichen technischen Normen bereit­
zustellen. Die FO sind verpflichtet, diese Mietleitun­
gen anzubieten, da sie von der überwiegenden 
Mehrheit der europäischen Benutzer benötigt und 
gefordert werden. Der Richtlinienvorschlag legt vier 
Mietleitungstypen fest, die in allen Mitgliedstaaten 
bis zu bestimmten Terminen anzubieten sind. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Der WSA sieht die Dringlichkeit einer Harmonisierung 
und einheitlicher Vorschriften in diesem Bereich und 
befürwortet daher grundsätzlich diesen Kommissions­
vorschlag. Er trägt gleichwohl zu dem Vorschlag in 
seiner jetzigen Form folgende Bemerkungen vor: 
2.1. Es muß festgestellt werden, daß eine Netz­
abschlußeinheit (NAE) nicht Teil des Mietleitungsange-
botes sein muß. Wenn den Fernmeldeorganisationen die 
Möglichkeit gelassen würde, digitale Abschlußeinheiten 
innerhalb der Netze zu bündeln, hätte dies für die 
Benutzer scherwiegende kosten- und qualitätsmäßige 
Folgen. Die Abhängigkeit von den typischen, von den 
Fernmeldeorganisationen bereitgestellten NAE würde 
den Nutzern in der Gemeinschaft die Möglichkeit neh­
men, mit eigenen Netzen zu arbeiten. 
Die Fernmeldeorganisationen müssen Ferntests durch­
führen, um Netzbetrieb und -Verwaltung sicherzustel­
len. Die auf dem Markt erhältlichen Netzabschlußein­
heiten müßten mithin vom Nutzer bzw. vom Netz­
betreiber ausgehenden Funktionsprüfungsbefehlen 
(,,loop-back"-Befehlen) gewachsen sein. 
14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/31 
Das Institut  für Europäische  Telekommunikationsnor-
men (ETSI)  sollte  um die Aufstellung  der Normen  für 
die betreffenden  Schnittstellen  und  Protokolle  gebeten 
werden. 
2.2. Der  Grundsatz  der Nichtdiskriminierung  zwi-
schen  konkurrierenden  Dienstleistungsanbietern  und 
wettbewerbsorientierten  eigenen  Aktivitäten  der Fern-
meldeorganisationen  wird  offensichtlich  grundsätzlich 
anerkannt.  Allerdings  birgt  der Begriff  der „äquivalen-
ten Übertragungskapazität"  ernsthaft  die Gefahr  in 
sich,  daß  die Fernmeldeorganisationen  diesen  Grund-
satz umgehen  könnten. 
In der Vorlage  wird  „äquivalente  Übertragungskapazi-
tät" als Übertragungskapazität  definiert,  die von  einer 
Fernmeldeorganisation  zur Bereitstellung  wettbewerbs-
orientierter  Dienste  genutzt  und nicht  für andere  Benut-
zer bereitgestellt  wird.  Diese  Definition  macht  ganz 
deutlich,  daß  das  Wort  „äquivalent"  im Sinne  von 
„gesondert"  zu verstehen  ist, und  somit  widerspricht 
diese  Begriffsbestimmung  dem  Grundsatz  der  Nicht-
diskriminierung  und  beeinträchtigt  die Richtlinie.  Die 
Kommission  sollte  keinen  Raum  für Argumente  lassen, 
wonach  eine  bestimmte  Übertragungskapazität,  im Fal-
le wettbewerbsorientierter  Dienste  von  TOs  aufgrund 
der Tatsache  als „gesondert"  einzustufen  ist, daß  sie 
von einer  Fernmeldeorganisation  in ihrem  System  be-
nutzt  wird. 
Außerdem  werden  in der  vorgeschlagenen  Richtlinie 
nicht  ausdrücklich  die  Fälle  auf  gleiche  Übertra-
gungskapazität  ausgelegter,  integrierter  wettbewerbs-
orientierter  und  zugangsbeschränkter  Dienstleistungen 
erwähnt.  Der  Begriff  der  „äquivalenten  Übertra-
gungskapazität"  sollte  klarer  gefaßt  werden,  damit  er 
auch  solche  Konstellationen  abdeckt. 
Die vorgeschlagenen  Definitionen  können  möglicher-
weise  eine  Diskriminierung  hinsichtlich  der Tarif-,  Be-
nutzungs-  und  Zugangsbedingungen  bei äquivalenten 
Übertragungskapazitäten  nach  sich  ziehen.  Die  Vor-
schriften  über  äquivalente  Übertragungskapazität  soll-
ten daher  durch  eine  entsprechende  Umformulierung 
völlig  transparent  gemacht  oder  aber  gestrichen 
werden. 
2.3. Der  künstlich  hochgehaltene  Preis  für 2Mbit/s-
Leitungen  schafft  einen  künstlich  hohen  Marktdruck 
für mittlere  Übertragungsgeschwindigkeiten  zwischen 
64Kbit/s  und  2Mbit/s.  Die Kommission  sollte  die Hin-
zufügung  mittlerer  Geschwindigkeiten  im Bereich  zwi-
schen  64Kbit/s  und  2Mbit/s  erwägen,  insbesondere 
wenn  auf Gemeinschaftsebene  in diesem  Bereich  keine 
Angebotsvielfalt  entsteht  und  die Preise  für 2Mbit/s-
Leitungen  auf dem  derzeitig  künstlich  hochgehaltenen 
Niveau  bleiben. 
Des weiteren  wird  die Ergänzung  des Testschemas  für 
1991  um  eine  harmonisierte  34Mbit/s-DigitaIleitung 
empfohlen.  Dann  könnten  die Fermeldeorganisationen 
sowie  private  Gesellschaften  bei ihrer  Netzplanung  von 
der Verfügbarkeit  einer  solchen  Linie  ausgehen. 
2.4. Im  Zusammenhang  mit Mietleitungen  stellt  sich 
die Frage,  ob die Datenschutzanforderungen  so ausge-
legt werden  könnten,  daß die Fernmeldeorganisationen 
das Recht  hätten,  von sich  aus die Nutzung  einer  Miet-
leitung  von  den  Datenschutzgesetzen  abhängig  zu ma-chen.  Die Durchsetzung  datenschutzrechtlicher  Bestim-
mungen  ist nicht  Sache  eines  Wirtschaftsunternehmens, 
zumal  nicht  eines  Unternehmens,  das  in einer  kom-
plexen  Wettbewerbbeziehung  mit vielen  seiner  Kunden 
steht.  Allenfalls  sollten  die Fernmeldeorganisationen  die 
Verpflichtung  haben,  einen  Gerichtsbeschluß  über  eine 
Zugangsbeschränkung  in die Tat umzusetzen. 
2.5. Die  vorgeschlagene  Richtlinie  überläßt  die Fest-
legung  der Bereitstellungsbedingungen  den  Fernmelde-
organisationen.  Das  birgt  die Gefahr  in sich,  daß zwölf 
oder noch  mehr  sehr  unterschiedliche  Bündel  von  Ber-
eitstellungsbedingungen  in der EG entstehen. 
Die Richtlinie  sollte  festlegen,  daß die Bereitstellungsbe-
dingungen  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  nicht  zu 
sehr voneinander  abweichen  dürfen.  Die einzelstäatli-
chen  Regelungsinstanzen  sollten  die Bereitstellungsbe-
dingungen  einschließlich  der maximalen  Installierungs-
fristen,  der höchstzulässigen  Instandsetzungsfrist  und 
der Mindestvertragsdauer  festlegen.  Außerdem  sollten 
sie versuchen,  Ungleichheiten  bei den Bereitstellungsbe-
dingungen  so weit  wie möglich  zu beseitigen,  entweder 
über den  ONP-Ausschuß  oder  auf bilateralem  Wege, 
ohne  dabei  allerdings  eine  Harmonisierung  auf dem 
kleinsten  gemeinsamen  Nenner  herbeizuführen. 
2.6. Die  Preisgestaltung  bei internationalen  Netzen 
sollte  nach  denselben  Leitlinien  erfolgen  wie  im Falle 
inländischer  Netze.  Der  Tarif  für eine  internationale 
Mietleitung  sollte  sich nach  den Kosten  für die Leitungs-
einrichtung  (Mietleitungstyp,  Distanz  zwischen  den 
Netzabschlußpunkten)  richten.  Nur  wenn  die Grenz-
überschreitung  zusätzliche  Kosten  verursacht,  darf  sich 
dies im Tarif  für die internationale  Mietleitung  nieder-
schlagen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
Präambel 
Im letzten  Erwägungsgrund  der Präambel  heißt  es, daß 
die vorgeschlagene  Richtlinie  nicht  für Mietleitungen 
gilt, bei denen  ein Netzabschlußpunkt  außerhalb  der 
Gemeinschaft  liegt.  Der Ausschuß  äußert  den Wunsch, 
daß so bald  wie  möglich  ein vergleichbarer  Grundsatz 
für außerhalb  der Gemeinschaft  endende  Mietleitungen 
gilt. Die Kommission  sollte  multi-  oder  bilaterale  Ver-
einbarungen  auf den  Weg  bringen,  damit  den  Nutzern 
zusätzliche  EG-Mietleitungen  zu vergleichbaren  Bedin-
gungen  angeboten  werden  können. 
Artikel  2 
Der zweite  Spiegelstrich  sollte  um eine  Definition  für 
Mietleitung  ergänzt  werden,  die sich  an der in Artikel  5 
Absatz  3 Buchstabe  b) letzter  Unterabsatz  enthaltenen 
Begriffsbestimmung  orientiert. 
Dabei  sollte  zum  Ausdruck  gebracht  werden,  daß Miet-
leitungen  Zugang  zu grundlegenden  und  transparenten 
Übertragungseinrichtungen  über  das Netz  für eine  be-
stimmte  Kommunikationskapazität  zwischen  Netz-
abschlußpunkten  gewähren,  und  zwar  nach  einem  un-
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strukturierten Modus, bei dem Kanalzuweisungen we­
der verboten noch vorgeschrieben sind und die Verwen­
dung von Bandbreiten oder Kapazitäten keinerlei Be­
schränkungen unterliegt. 
Artikel 4 Absatz 2 
Unter Umständen reicht die in diesem Artikel festgelegte 
Frist von zwei Monaten für die Vorabunterrichtung 
nicht aus. 
Artikel 5 
Es wäre zweckmäßiger, in Buchstabe d) auf die vorge­
schlagene Globalrichtlinie zu verweisen. 
Artikel 6 Absatz 3 
Bei der Revision von Anhang 2 sollte die Kommission 
dem Standpunkt der interessierten Kreise in vollem 
Umfang Rechnung tragen. Die Ergänzungen und Strei­
chungen von Mietleitungstypen im Anhang sollte sich 
an der Marktentwicklung orientieren. 
Artikel 7 
Einige Mitgliedstaaten haben die Trennung zwischen 
den einzelstaatlichen Regelungsinstanzen und den Fern­
meldeorganisationen, wie sie in der Richtlinie über den 
Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations­
dienste (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990) festgelegt 
wurde, noch nicht vollzogen. Die Kommission sollte 
umgehend dafür sorgen, daß diese Trennung in den 
betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen wird. 
Artikel 9 
Absatz 1 Buchstabe c) sollte um folgenden Wortlaut 
ergänzt werden: 
„Diese angenommene Leitungsmitte sollte so defi­
niert werden, daß die Gesamtkosten der betreffen­
den Mietleitung sich im Verhältnis zu vergleichba­
ren, von einer Fernmeldeorganisation bereitgestell­
ten Mietleitungen nicht erhöhen." 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. Artikel 10 
Um wettbewerbsorientierte Dienstleistungen zu för­
dern, sollte die Kommission die in den Jahresberichten 
enthaltenen Informationen den Nutzern zugänglich ma­
chen. 
Anhang 2 
Die Aufstellung über den Mindestbestand an Mietlei­
tungen ist etwas verschwommen. Es sollte deutlich ge­
macht werden, daß G.703 als Schnittstelle ohne weitere 
protokollmäßige Beschränkung zu verstehen ist. Der 
Nutzer sollte von der interfaceabhängigen Übertra­
gungskapazität in voller Kenntnis der Nut­
zungsmöglichkeiten Gebrauch machen können. Die An­
gabe „vierpolige Digitalleitung" in der technischen Spe­
zifizierung würde hier Klarheit schaffen. 
Es sollte eine Terminologie gewählt werden, die Miß­
verständnisse ausschließt. Beispielsweise müßte es nicht 
2 Mbit/s sondern 2,048 Mbit/s heißen. 
Der in der Fußnote enthaltene Hinweis auf X.21 sollte 
klarer gefaßt werden, indem 
1. die Höchstdauer des Übergangszeitraums festgelegt 
wird; 
2. bekräftigt wird, daß die Fernmeldeorganisationen 
ihre Schnittstelle bekanntgeben müssen, so daß die 
entsprechenden Datenverbindungs-Abschlußeinhei-
ten (DCE) im freien Wettbewerb angeboten werden 
können; 
3. ausdrücklich festgelegt wird, daß die 2,048 Mbit/s-
Leitungen unverzüglich einzurichten sind. (Im falle 
der 2,048 Mbit/s-Leitungen erscheint ein Über­
gangszeitraum nicht gerechtfertigt). 
Im Anhang der Kommissionsvorlage sollten auch 
34 Mbit/s-Leitungen aufgeführt werden, die noch vor 
Ende 1991 verfügbar sein sollten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN