Sonderbericht Einsatz von Finanzhilfen 
durch Agenturen: nicht 
immer angemessen oder 
nachweislich wirksamDE 2016  Nr. 12
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
12, rue Alcide De Gasperi  
1615 Luxemburg  
LUXEMBURG
Tel. (+352) 4398-1
Kontaktformular: eca.europa.eu/de/Pages/ContactForm.aspx
Website: eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditorsECA
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
Server Europa (http://europa.eu).
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016
Print ISBN 978-92-872-4695-0 ISSN 1831-080X doi:10.2865/648383 QJ-AB-16-009-DE-C
PDF ISBN 978-92-872-4664-6 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/514154 QJ-AB-16-009-DE-N
EPUB ISBN 978-92-872-4651-6 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/746003 QJ-AB-16-009-DE-E
© Europäische Union, 2016
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Einsatz von Finanzhilfen 
durch Agenturen: nicht 
immer angemessen oder 
nachweislich wirksam
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 12
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, 
die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche 
Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Prüfung war Prüfungskammer IV (spezialisiert auf die Prüfung der Bereiche Ein -
nahmen, Forschung und interne Politikbereiche, finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung sowie auf die Prüfung der 
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union) unter Vorsitz von Milan Martin Cvikl, Mitglied des Hofes. Die Prüfung 
stand unter der Leitung von Louis Galea, Mitglied des Hofes. Herr Galea wurde unterstützt von seinem Kabinettchef  
Jacques Sciberras und von Anna Fiteni, Attachée. Dem Prüferteam gehörten neben dem Aufgabenleiter Marc Mc Guinness 
folgende Prüferinnen und Prüfer an: Jasmine Mitterbuchner, Christos Alexandrou, Kostadin Dimov, Nour-Eddine Hachiby, 
Paris Kaklamanos, Alexandre-Kim Hugé, Juan Antonio Vazquez Rivera, Wolfgang Stolz und Eddy Struyvelt.
Von links nach rechts:  J. Mitterbuchner, L. Galea, A. Fiteni, M. Mc Guinness.

03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungsverzeichnis
 Glossar
I – IV Zusammenfassung
1 – 10 Einleitung
7 – 8 Merkmale der von Agenturen gewährten Finanzhilfen
9 – 10 Aufgaben und Zuständigkeiten
11 – 15 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
11 – 13 Prüfungsumfang
14 – 15 Prüfungsansatz
16 – 51 Bemerkungen
17 – 31 Die Agenturen haben nicht alle Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigt, Finanzhilfen waren 
nicht immer das am besten geeignete Instrument, und die Programmplanungsdokumente der 
Agenturen standen nicht voll und ganz mit ihrem Auftrag und ihren strategischen Zielen in 
Einklang
17 – 27 Eine unzureichende Weiterverfolgung der Ex-ante-Bewertung trug zur Wahl ungeeigneter 
Finanzierungsoptionen durch die Agenturen und zu mangelhafter Finanzhilfegestaltung bei
28 – 31 Durch unvollständige jährliche Programmplanungsdokumente standen die mit Finanzhilfen der Agenturen 
geförderten Maßnahmen nicht voll und ganz mit ihrem Auftrag und ihren strategischen Zielen in Einklang
32 – 41 Die Agenturen setzten die Finanzhilfen unter weitgehender Einhaltung der Vorschriften um, 
bestimmte Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen, die Auswahl von Sachverständigen und 
die interne Kontrolle wiesen jedoch Mängel auf
32 – 37 In spezifischen Fällen standen die Verfahren für die Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen nicht voll 
und ganz in Einklang mit den Grundprinzipien, und das Risiko für potenzielle Interessenkonflikte besteht 
weiterhin
38 – 41 Die Agenturen haben die Umsetzung und Kontrolle ihrer Finanzhilfen im Allgemeinen verbessert, es 
bestehen jedoch nach wie vor Schwachstellen
42 – 51 Die Finanzhilfen haben im Allgemeinen zwar zur Umsetzung der Politik der geprüften Agenturen 
beigetragen, die Agenturen haben jedoch keine angemessenen Überwachungssysteme zur 
Messung der Gesamtwirksamkeit der mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten eingerichtet, und 
Ex-post-Bewertungen fehlten oder waren unvollständig
04 Inhalt 
52 – 57 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
53 Angemessener Einsatz der Finanzhilfe als Finanzierungsoption
54 Jährliche Planung der mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen
55 Finanzhilfeverfahren
56 Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen
57 Zentrale Leistungsindikatoren und Ex-post-Bewertungen
 Anhang  – Stichproben
 Antwort der Kommission und des EIT
 Antwort des ECDC
 Antwort der EUA
 Antwort der EFSA
 Antwort von Frontex
05
 Abkürzungsverzeichnis
AWB : Anwendungsbestimmungen (Durchführungsbestimmungen) zur Haushaltsordnung (Delegierte Verordnung 
(EU) Nr. 1268/2012 der Kommission). In den Anwendungsbestimmungen ist klar geregelt, wie die Vorschriften der 
HO umzusetzen sind.
Cedefop : Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, Thessaloniki
CEPOL : Europäische Polizeiakademie, Budapest
CPVO : Gemeinschaftliches Sortenamt, Angers
EBDD : Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Lissabon
ECDC : Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Stockholm
EFSA : Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Parma
Eionet : Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
EIT: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut, Budapest
EPIET : Europäisches Programm für die Ausbildung von Epidemiologen für die praktische Arbeit vor Ort
ETZ : Europäische Themenzentren sind Zusammenschlüsse von Institutionen aus EUA-Mitgliedstaaten, die sich mit 
einer bestimmten Umweltthematik befassen und von der EUA beauftragt sind, spezifische, in der EUA-Strategie 
und im Jährlichen Managementplan festgelegte Tätigkeiten auszuführen. Sechs ETZ wurden für folgende Themen 
eingerichtet: Reduzierung von Luftverschmutzung und Klimaänderungen; Biologische Vielfalt; Klimawandel: 
Auswirkungen, Vulnerabilität und Anpassung; ETZ für Abfälle und Materialien in einer ökologischen Wirtschaft; 
Binnen-, Küsten- und Meeresgewässer; Stadt-, Flächen- und Bodensysteme.
EU, Union : Europäische Union
EUA : Europäische Umweltagentur, Kopenhagen
Eurojust : Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit, Den Haag
Frontex : Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Warschau
GIO Land : Erste operative Tätigkeiten von GMES (GIO)
GMES : Global Monitoring for Environment and Security  (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung)
GSA : Agentur für das Europäische GNSS, Prag
H2020 : „Horizont 2020“ ist das Nachfolgeprogramm des RP7. Das Programm ist für den Zeitraum 2014-2020 mit 
Ausgangsmitteln in Höhe von knapp 80 Milliarden Euro ausgestattet. Seine Hauptzielsetzung besteht darin, 
sicherzustellen, dass in Europa wissenschaftliche Tätigkeiten von internationalem Rang durchgeführt sowie 
Innovationshemmnisse beseitigt werden und die Zusammenarbeit von öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft bei 
der Schaffung von Innovationen erleichtert wird.
06 Abkürzungsverzeichnis 
HO: Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates). Regelt die Aufstellung und Ausführung des EU-Haushaltsplans und stellt 
die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die Kontrolle und den Schutz der finanziellen Interessen der EU sicher.
KIC: Eine Wissens- und Innovationsgemeinschaft ( Knowledge and Innovation Community ) ist eine in hohem Maße 
eigenständige Partnerschaft von führenden Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen 
Beteiligten am Innovationsprozess, die gesellschaftliche Herausforderungen durch die Entwicklung von Produkten, 
Dienstleistungen und Prozessen sowie durch die Unterstützung innovativer Menschen mit Unternehmergeist 
angeht.
KPI: Zentrale Leistungsindikatoren ( Key Performance Indicators ) werden zur Messung der Faktoren herangezogen, 
die für den Erfolg einer Organisation entscheidend sind.
RACER : Relevant, Accepted, Credible, Easy and Robust KPIs : relevante (zielorientierte), akzeptierte, glaubwürdige, 
einfache und robuste zentrale Leistungsindikatoren.
RFR : Rahmenfinanzregelung für die Agenturen/beauftragten Einrichtungen der EU (Delegierte Verordnung (EU) 
Nr. 1271/2013 der Kommission)
RP7 : Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration war das 
wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Forschungs- und Innovationsförderung im Zeitraum 
2007-2013.
SMART-Ziele : Konkrete ( specific ), messbare ( measurable ), erreichbare ( achievable ), sachgerechte ( relevant ) und 
terminierte ( timed ) Ziele
07
 Glossar
Agentur : Dezentrale Agenturen sind von den EU-Organen getrennte Einrichtungen mit eigener 
Rechtspersönlichkeit. Sie werden für einen unbestimmten Zeitraum zur Erledigung technischer und 
wissenschaftlicher Aufgaben oder Verwaltungsaufgaben, die zur Gestaltung und Durchführung der politischen 
Maßnahmen der EU-Organe beitragen, eingerichtet. Außerdem unterstützen sie die Zusammenarbeit zwischen der 
EU und nationalen Regierungen, indem sie Fach- und Expertenwissen der EU-Organe und der nationalen Behörden 
bündeln.
Artikel-36-Einrichtungen : Artikel 36 der Gründungsverordnung der EFSA bildet die Grundlage für die Vernetzung 
mit und zwischen Organisationen der Mitgliedstaaten, die in Bereichen tätig sind, auf den sich der Auftrag der EFSA 
erstreckt. Der Verwaltungsrat der EFSA erstellt und aktualisiert das Verzeichnis der zuständigen Organisationen, die 
die Voraussetzungen für Finanzhilfen gemäß Artikel 36 erfüllen.
Kooperationsabkommen : Ein Kooperationsabkommen ist ein Instrument zur Vermeidung von Doppelarbeit und 
zur Förderung von Synergieeffekten in relevanten Tätigkeitsbereichen und wird häufig durch ein Memorandum of 
Understanding förmlich geregelt. Gegenstand eines Kooperationsabkommens könnte die Stärkung der fachlichen 
Zusammenarbeit zwischen den Parteien sein, um Kenntnisse und Erfahrungen sowie bewährte Verfahren bei 
Themen von gemeinsamem Interesse auszutauschen.
Partnerschaftsrahmenvereinbarung (PRV) : Eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung ist ein Mechanismus zur 
langfristigen Zusammenarbeit zwischen einer Agentur und den Empfängern von Finanzhilfen. Darin sind die 
gemeinsamen Ziele, die Art der Maßnahmen, die mit Finanzhilfen gefördert werden sollen, das Verfahren zur 
Gewährung der spezifischen Finanzhilfen sowie allgemeine Rechte und Pflichten jeder Partei im Rahmen der 
spezifischen Vereinbarungen festgelegt. Die Dauer einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung ist auf vier Jahre 
begrenzt (mit Ausnahme des EIT, das mit den KIC Partnerschaftsrahmenvereinbarungen für eine Dauer von sieben 
Jahren schließt).
Service Level Agreement : Ein Service Level Agreement kann Teil eines Dienstleistungsvertrags sein und die vom 
Auftraggeber geforderte Dienstleistungsqualität in einer bestimmten Anzahl zentraler Tätigkeitsbereiche, die den 
wichtigsten Leistungen entsprechen, vorgeben.
Wissensdreieck : Der Beitrag der Hochschulen zu Beschäftigung und Wachstum kann durch enge und wirksame 
Verbindungen zwischen Bildung, Forschung und Innovation  – den drei Seiten des Wissensdreiecks  – verbessert 
werden.
08
 Zusammenfassung
I
Seit mehreren Jahren bemängelt der Hof in seinen besonderen Jahresberichten über die Jahresabschlüsse bestimm -
ter Agenturen verschiedene Aspekte der Finanzhilfeverwaltung. In den drei Jahren von 2013 bis 2015 beliefen sich 
die Ausgaben der Agenturen für Finanzhilfen auf insgesamt 740 Millionen Euro. Um einen Überblick über den Ein -
satz von Finanzhilfen zu erlangen, beschloss der Hof, die bei fünf Agenturen eingerichteten Systeme und Kontrollen 
zu untersuchen. Bei diesen Agenturen handelt es sich um das Europäische Innovations- und Technologieinstitut 
(EIT), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union (Frontex), die Europäische Umweltagentur (EUA), die Europäische Behörde für Lebensmittel -
sicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Auf 
diese fünf Agenturen entfallen etwa 92  % der innerhalb dieses Zeitraums von den Agenturen insgesamt gewährten 
Finanzhilfen.
II
Der Hof untersuchte,
– ob der Einsatz von Finanzhilfen (im Gegensatz zu anderen Optionen wie Vergabeverfahren, Service Level 
 Agreements usw.) zur Verwirklichung der politischen Ziele der ausgewählten Agenturen angemessen war;
– ob beim Einsatz von Finanzhilfen die Vorschläge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften aus -
gewählt werden und ob die Finanzhilfen wirksam überwacht werden;
– ob die Ergebnisse und die Wirksamkeit gemessen und bewertet werden.
III
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass die geprüften Agenturen die Finanzhilfen im Allgemeinen in Übereinstim -
mung mit den Vorschriften gewährt und ausgezahlt haben. Die Mehrzahl der geprüften Agenturen hat sich nur 
unzureichend mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten befasst; Finanzhilfen waren zur Erreichung ihrer Ziele 
nicht immer die beste Möglichkeit. Die geprüften Agenturen haben die Wirksamkeit ihrer Finanzhilfen nicht gemes -
sen. Bei den Gewährungsverfahren, Kontrollsystemen und der Leistungsmessung besteht Verbesserungsbedarf. 
Einige Schwachstellen treffen nur auf eine bestimmte Agentur zu, die meisten aber sind bei mehreren oder allen 
Agenturen festzustellen.
09 Zusammenfassung 
IV
Der Hof spricht die folgenden fünf Empfehlungen aus, die allen Agenturen von Nutzen sein sollten, die aktuell 
Finanzhilfen einsetzen oder sich mit dieser Absicht tragen:
a) Vor Einleitung eines Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfen sollten die Agenturen prüfen, ob Finanzhilfen 
das wirksamste Instrument sind. Von vereinfachten Kostenoptionen und direkter Gewährung sollte, sofern ge -
rechtfertigt, stets Gebrauch gemacht werden.
b) Die Arbeitsprogramme der Agenturen sollten Aufschluss darüber geben, welche Tätigkeiten über Finanzhilfen 
umgesetzt werden sollen, welche konkreten Ziele und erwarteten Ergebnisse durch die mit Finanzhilfen geför -
derten Maßnahmen erreicht werden sollen sowie welche Finanz- und Personalressourcen zur Umsetzung dieser 
Maßnahmen geplant und notwendig sind.
c) Agenturen, die spezifische Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen anwenden, sollten förmliche interne Ver -
fahren für die Wahrung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung und für den Schutz vor poten -
ziellen Interessenkonflikten festlegen.
d) Die Agenturen sollten ihr in Bezug auf die Umsetzung von Finanzhilfeprojekten verwendetes Überprüfungssys -
tem stärken.
e) Die Agenturen sollten auf der Grundlage von ergebnis- und wirkungsorientierten zentralen Leistungsindikatoren 
sowie der Ergebnisse von Ex-post-Bewertungen Überwachungs- und Berichterstattungssysteme für Finanzhil -
fen einrichten.
10
 Einleitung
01 
Das Europäische Parlament und der Rat haben 41 Agenturen und sonstige 
dezentrale Einrichtungen geschaffen. Die Gesamthaushaltsmittel der Agentu -
ren beliefen sich im Jahr 2015 auf ungefähr 2,4 Milliarden Euro bzw. rund 1,5  % 
des Gesamthaushaltsplans der EU für das Jahr 2015. Agenturen sind gesonderte 
juristische Personen, die für einen unbestimmten Zeitraum eingerichtet werden, 
um technische und wissenschaftliche Aufgaben sowie Verwaltungsaufgaben zu 
erledigen, die zur Gestaltung und Durchführung der politischen Maßnahmen der 
EU-Organe beitragen. Sie fördern außerdem die Zusammenarbeit zwischen der 
EU und den nationalen Regierungen, indem sie Fach- und Expertenwissen der 
EU-Organe und der nationalen Behörden bündeln. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
stehen den Agenturen verschiedene Finanzierungsoptionen zur Verfügung: 
Finanzhilfen, öffentliche Auftragsvergabe oder andere Mechanismen wie Koope -
rationsabkommen oder Outsourcing (durch Service Level Agreements).
02 
Die von den Agenturen gewährten Finanzhilfen haben sich von rund 166 Millio -
nen Euro im Jahr 2013 auf 333 Millionen Euro im Jahr 2015 verdoppelt (siehe 
Abbildung 1 ). Dies ist vorrangig auf die erhöhte Aktivität in drei Agenturen 
zurückzuführen, nämlich dem EIT, der EUA und der Agentur für das Europäische 
GNSS (GSA). Abbildung  1Finanzhilfezahlungen der Agenturen im Zeitraum 2013-2015
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Agenturen.Millionen Euro350
300
250
200
150
100
50
0
2013 2014 2015166 Millionen Euro240 Millionen Euro333 Millionen Euro
11 Einleitung 
03 
Elf Agenturen nutzen Finanzhilfen zur Erreichung ihrer politischen Ziele 
(siehe  Tabelle 1 ).Tabelle  1Finanzhilfezahlungen der Agenturen (2013-2015) nach geförderter Tätigkeit
 Forschung, 
Entwick ­
lung und 
Innovation 
(FEI)Wissenschaftliche 
Zusammenarbeit 
und Zusammen ­
arbeit mit den 
MitgliedstaatenStudienDaten­
erhebung 
und ­ analyseAusbildungGesamtbetrag 
(Millionen 
Euro)Anteil pro 
Agentur
EIT1478,1     478,1 65 %
Frontex1 147, 8    147, 8 20 %
EUA1 17, 2 25,1   42,3 5 %
GSA 42,0     42,0 5 %
EFSA1 4,1 1,5 3,0  8,6 1 %
EBDD  7,1    7,1 1 %
ECDC1  0,8  5,5 6,3 1 %
CEPOL     3,5 3,5 1 %
Cedefop  2,0    2,0 <1 %
Eurojust  1,8    1,8 <1 %
CPVO   0,3   0,3 <1 %
Finanzhilfezahlungen 
insgesamt520,1 180,0 27,7 3,0 9,0 739,8 100 %
Prozentsatz pro 
Tätigkeit70 % 24 % 4 % 1 % 1 % 100 %
1 Zur Prüfung ausgewählte Agenturen.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Agenturen.
12 Einleitung 
04 
Der Hof prüfte fünf Agenturen (EIT, Frontex, EUA, EFSA und ECDC), auf die 92  % 
der gesamten Ausgaben der Agenturen für mit Finanzhilfen geförderte Tätigkei -
ten entfallen. Die Auswahl dieser Agenturen erfolgte auf der Grundlage der Art 
der mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten, der Profile der Begünstigten sowie 
des Zahlungsvolumens in den Jahren 2013 bis 2015 (siehe Abbildung 2 ).Abbildung  2Finanzhilfeausgaben der ausgewählten Agenturen im Zeitraum 2013-2015
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Agenturen.Millionen Euro256
64
16
4
1
ECDC EUA EFSA EIT Frontex2013
2014
2015
05 
Eine Beschreibung der von den ausgewählten Agenturen mit Finanzhilfen geför -
derten Tätigkeiten ist Kasten 1  zu entnehmen.
13 Einleitung Kasten 1
Von den geprüften Agenturen mit Finanzhilfen geförderte Tätigkeiten
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Das EIT gewährt  „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ (KIC) Finanzhilfen. Bei den KIC handelt es sich um 
Netzwerke aus bestehenden privaten Unternehmen, Forschungsinstituten und Bildungseinrichtungen, die in 
ganz Europa im Rahmen von Innovationsprojekten zusammenarbeiten und einzelne Innovatoren und Unter -
nehmer unterstützen oder finanziell fördern. Im Jahr 2014 stellte das EIT für KIC-Aktivitäten Finanzhilfen in 
Höhe von 214 Millionen Euro (97  % seines Jahreshaushalts) bereit.
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union (Frontex)
Frontex koordiniert gemeinsame Aktionen (Luft, Land und See) der teilnehmenden Staaten mit dem Ziel, die 
Sicherheit an den Außengrenzen zu erhöhen. Im Jahr 2014 schlugen die Einsätze in der Luft mit insgesamt 2 Mil -
lionen Euro, die Einsätze auf See mit 28 Millionen Euro und die Einsätze an Land mit 7 Millionen Euro zu Buche. 
Frontex koordiniert außerdem Rückführungsmaßnahmen zwischen den Schengen-Staaten, damit gemeinsame 
Rückführungsaktionen möglichst effizient und kostengünstig abgewickelt werden. Zudem muss die Agentur 
sicherstellen, dass sie eine finanzielle Unterstützung nur dann gewährt, wenn die Grundrechte-Charta uneinge -
schränkt geachtet wird. Im Jahr 2014 stellte Frontex 8 Millionen Euro für solche Aktionen bereit. Auf derartige 
mit Finanzhilfen verbundene Aktionen entfielen 50  % des Jahreshaushalts 2014 von Frontex.
Europäische Umweltagentur (EUA)
Die EUA ist dafür zuständig, der Union und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare 
Umwelt  informationen über alle Länder der Europäischen Union zu liefern. Zu diesem Zweck unterstützt die 
EUA sechs Europäische Themenzentren (ETZ) mit Finanzhilfen (8 Millionen Euro bzw. 18,5  % des Jahreshaus -
halts 2014 der EUA). Ferner hat die Kommission der EUA die Durchführung der ersten operativen Tätigkeiten im 
Rahmen des Programms Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung  – Komponente Landüberwachungs -
dienste (GIO Land)  – übertragen. Im Rahmen dieses Programms gewährte die EUA den teilnehmenden Staaten 
Finanzhilfen in Höhe von 15 Millionen Euro.
14 Einleitung Kasten 1
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Die EFSA gewährt regelmäßig Finanzhilfen für gemeinsame wissenschaftliche Projekte und Tätigkeiten, die 
zum Auftrag der EFSA  – Erhöhung der Lebensmittelsicherheit in der EU  – beitragen; dazu gehören Daten -
erhebung, vorbereitende Arbeiten für wissenschaftliche Gutachten sowie weitere wissenschaftliche und 
technische Unterstützung. Finanzhilfen können ausschließlich von durch die Mitgliedstaaten benannten 
öffentlichen Einrichtungen, die im Verzeichnis der zuständigen Organisationen1 aufgeführt sind, beantragt 
werden. Im Jahr 2014 gewährte die EFSA Finanzhilfen in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro bzw. 4  % ihres 
Jahreshaushalts.
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Das ECDC finanziert Ausbildungsmaßnahmen zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in Mitgliedstaaten 
durch die Organisation spezifischer Kurse sowie über das Europäische Programm für die Ausbildung von 
 Epidemiologen für die praktische Arbeit vor Ort (EPIET). Im Jahr 2014 entfielen auf solche Ausbildungsmaß -
nahmen etwa 2 Millionen Euro bzw. 3  % des Jahreshaushalts des Zentrums.
1 Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen 
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur 
Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) bildet die Grundlage für die Vernetzung mit und zwischen 
Organisationen der Mitgliedstaaten. Der Verwaltungsrat der EFSA erstellt und aktualisiert das Verzeichnis der zuständigen Organisationen, die 
für Finanzhilfen gemäß Artikel 36 in Betracht kommen.
15 Einleitung 
06 
Die Finanzhilfegewährung der Agenturen unterliegt der Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan (HO)2, den zugehörigen Anwendungsbestimmungen 
(AWB)3 und der Rahmenfinanzregelung (RFR)4, sofern in den Gründungsver -
ordnungen der Agenturen (wie beispielsweise im Fall des EIT und von Frontex) 
oder in Basisrechtsakten nichts anderes vorgesehen ist. Die RP7- bzw. Hori -
zont-2020-Vorschriften gelten auch für die im Rahmen dieser Programme an der 
Förderung von Forschungstätigkeiten beteiligten Agenturen (EIT, GSA).
Merkmale der von Agenturen gewährten Finanzhilfen
07 
Finanzhilfen von Agenturen sind direkte finanzielle Beiträge, die Begünstigten 
(gewöhnlich spezialisierte Institutionen/Einrichtungen von Mitgliedstaaten oder 
gemeinnützige Organisationen) gewährt werden. Die Ergebnisse der mit Finanz -
hilfen geförderten Tätigkeiten bleiben Eigentum der Begünstigten. Finanzhilfen 
dienen
a) der Finanzierung von Maßnahmen, mit denen ein bestimmtes politisches Ziel 
der Union erreicht werden soll (sogenannte  „maßnahmenbezogene Finanz -
hilfen“), oder
b) der Finanzierung der Betriebskosten einer Einrichtung, die ein bestimmtes 
oder allgemeines politisches Ziel einer Agentur (der Union) unterstützt (soge -
nannte  „Beiträge zu den Betriebskosten“)5.
08 
Die folgenden für Finanzhilfen geltenden Grundsätze sind in der HO festgelegt:
– Kofinanzierung: Die Begünstigten müssen einen Teil der angefallenen Kosten 
tragen;
– Gewinnverbot: Mit der Finanzhilfe dürfen die Begünstigten keinen Gewinn 
anstreben oder erzielen;
– Rückwirkungsverbot: Finanzhilfen dürfen nicht rückwirkend gewährt werden;
– Kumulierungsverbot: Für eine Maßnahme darf nur eine Finanzhilfe gewährt 
werden;
– Transparenz und Gleichbehandlung sind für die Dauer des gesamten Finanz -
hilfeverfahrens sicherzustellen, von der Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen bis hin zur endgültigen Abrechnung.2 Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
25. Oktober 2012 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 des 
Rates (ABl. L 298 vom 
26.10.2012, S. 1) 
(Haushaltsordnung).
3 Delegierte Verordnung (EU) 
Nr. 1268/2012 der Kommission 
vom 29. Oktober 2012 über die 
Anwendungsbestimmungen 
für die Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union (ABI. L 362 vom 
31.12.2012, S. 1).
4 Delegierte Verordnung (EU) 
Nr. 1271/2013 der Kommission 
vom 30. September 2013 über 
die Rahmenfinanzregelung für 
Einrichtungen gemäß 
Artikel 208 der Verordnung 
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates (ABl. L 328 vom 
7.12.2013, S. 42).
5 Siehe Artikel 121 der HO.
16 Einleitung 
Aufgaben und Zuständigkeiten
09 
Finanzhilfen werden von den Agenturen im Wege der indirekten zentralen Mit -
telverwaltung ausgeführt. Die Agenturen sind daher sowohl für die mehrjährige 
und die jährliche Programmplanung als auch für die (operative und finanzielle) 
Durchführung der von ihnen mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen zustän -
dig. In den Fällen, in denen die Kommission einer Agentur die Durchführung 
einer bestimmten geförderten Maßnahme überträgt, bleibt die letzte Verant -
wortung für die Ausführung der Finanzhilfen bei der Kommission6. Daher ist es 
für die Verwirklichung der Ziele und Strategien der Union von entscheidender 
Bedeutung, dass die Agenturen die mit Finanzhilfen geförderten Aktivitäten 
wirksam verwalten.
10 
Auf Agenturebene umfassen Kontrollen der Finanzhilfeverwaltung die folgenden 
Maßnahmen7:
a) Ex-ante- und Ex-post-Bewertung der von der Agentur mit Finanzhilfen geför -
derten Maßnahmen und Projekte;
b) Verfahren für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und 
Bewertungsgremien;
c) Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Kostenaufstellungen der Begünstigten;
d) Überwachung und Berichterstattung zur Messung der Erfolge und Ergebnisse 
der mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten auf der Grundlage zentraler 
Leistungsindikatoren (KPI).6 Die Kommission hat 
beispielsweise die 
Durchführung der 
Landüberwachungsdienste im 
Rahmen der ersten operativen 
Tätigkeiten von GMES (GIO 
Land) der EUA übertragen.
7 Siehe Artikel 133 und 135 der 
HO und Artikel 29 Absatz 4 der 
RFR.
17
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
Prüfungsumfang
11 
In seinen besonderen Jahresberichten hat der Hof wiederholt auf Mängel in der 
Finanzhilfeverwaltung hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit der 
Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle von Kostenaufstellungen, der Zuverlässigkeit der 
Ex-ante-Überprüfungen durch externe Prüfer, der Überwachung der operativen 
Ausführung der Finanzhilfen sowie der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter 
Beträge.
12 
Im Rahmen der Prüfung wurde daher untersucht, wie die Agenturen die Finanz -
hilfen verwaltet haben und ob diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften 
ausgeführt wurden. Dazu wurden folgende Prüfungsunterfragen gestellt:
a) Wählen Agenturen Finanzhilfen, weil es sich dabei um die am besten geeig -
nete Finanzierungsoption handelt, und stehen die mit Finanzhilfen geförder -
ten Tätigkeiten ordnungsgemäß mit dem Auftrag, den strategischen Aufga -
ben und den Zielen der Agenturen in Einklang?
b) Ist durch die Verfahren der Agenturen sichergestellt, dass die Auswahl der 
Vorschläge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften erfolgt und 
die Umsetzung wirksam überwacht wird?
c) Messen und bewerten die Agenturen die Ergebnisse der mit Finanzhilfen 
geförderten Maßnahmen hinreichend?
13 
Die Prüfung war auf den gesamten Prozess der Finanzhilfeverwaltung ausgerich -
tet. Die sozioökonomischen Auswirkungen der von den Agenturen gewährten 
Finanzhilfen wurden nicht untersucht.
18 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
Prüfungsansatz
14 
Grundlage der Prüfung waren
a) Vor-Ort-Besuche bei fünf Agenturen (EIT, Frontex, EUA, EFSA und ECDC) zur 
Beschaffung von Prüfungsnachweisen für Finanzhilfeverwaltungsverfahren 
durch Befragung der Mitarbeiter mit Schlüsselfunktionen im operativen und 
administrativen Bereich, die Überprüfung der Dokumentation, die Analyse 
interner Kontrollprozesse und die Untersuchung der im Anhang  beschriebe -
nen Stichprobe;
b) eine Analyse der Gründungsverordnungen, der Mehrjahres- und Jahresar -
beitsprogramme, der Dokumente zur Planung der Finanzhilfen, der Leitlinien 
für die Finanzhilfeverwaltung sowie von Berichten zur Bewertung der Finanz -
hilfen der fünf für Prüfbesuche ausgewählten Agenturen;
c) eine ausführliche Analyse von 16 Aufforderungen zur Einreichung von Vor -
schlägen und 75 Finanzhilfezahlungen, die von den fünf ausgewählten Agen -
turen im Zeitraum Januar 2013 bis März 2015 vorgenommen wurden (siehe 
Anhang ).
15 
Durchgeführt wurde die Prüfung vor dem Hintergrund der Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan und deren Anwendungsbestimmungen, der internen 
Kontrollnormen und Gründungsverordnungen der geprüften Agenturen so -
wie des für den Politikbereich der jeweiligen Agentur relevanten mehrjährigen 
Planungsrahmens.
19
 Bemerkungen
16 
Die Prüfungsbemerkungen sind in drei Teile untergliedert, die den Prüfungsun -
terfragen in Ziffer 12 entsprechen: a) strategische Wahl der Finanzierungsoption, 
b) Umsetzung dieser Entscheidung und c) Messung der Ergebnisse.
Die Agenturen haben nicht alle 
Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigt, 
Finanzhilfen waren nicht immer das am besten 
geeignete Instrument, und die 
Programmplanungsdokumente der Agenturen 
standen nicht voll und ganz mit ihrem Auftrag und 
ihren strategischen Zielen in Einklang
Eine unzureichende Weiterverfolgung der 
Ex-ante-Bewertung trug zur Wahl ungeeigneter 
Finanzierungsoptionen durch die Agenturen und zu 
mangelhafter Finanzhilfegestaltung bei
Unzureichende Weiterverfolgung der Ex-ante-Bewertungen
17 
Die Agenturen sind verpflichtet, Ex-ante-Bewertungen ihrer Programme und 
Tätigkeiten vorzunehmen, damit der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haus -
haltsführung erfüllt ist.  In der Ex-ante-Bewertung sollte u. a. auf den Mehrwert 
der Intervention der Union, die Auswahl der zur Umsetzung am besten geeigne -
ten Methode, die Kostenwirksamkeit der ausgewählten Methode sowie die aus 
ähnlichen bereits durchgeführten Programmen bzw. Maßnahmen gewonnenen 
Erkenntnisse eingegangen werden8.
18 
Die EUA und die EFSA nahmen vor Einleitung ihrer jeweiligen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen fundierte Ex-ante-Bewertungen vor. Der EFSA-Fahr -
plan für wissenschaftliche Zusammenarbeit im Zeitraum 2014-2016 ist ein nach -
ahmenswertes Beispiel einer Ex-ante-Bewertung. Das Hauptziel bestand darin, 
die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit künftiger Finanzhilfen zu verbessern und 
dabei den Mehrwert der EFSA-Intervention zu berücksichtigen (siehe  Kasten 2 ).8 Artikel 18 Absatz 1 der AWB.
20 Bemerkungen 
19 
Ein wichtiger Bestandteil einer wirksamen Ex-ante-Bewertung ist die Berücksich -
tigung gewonnener Erkenntnisse. Im Jahr 2011 wurde in einer Folgenabschätzung 
zum EIT, in der Forderungen der Ex-ante-Bewertung berücksichtigt wurden9, 
die Bedeutung der Schaffung solider Überwachungsverfahren zur Messung der 
Leistung des EIT und der KIC10 betont. Das EIT ist im Begriff, ein solches Überwa -
chungssystem einzurichten (siehe Kasten 6  und Ziffer 45). Diese Schwachstellen 
bei der Leistungsüberwachung haben Auswirkungen auf die Anwendung des 
leistungsorientierten Überprüfungsverfahrens durch das EIT11.9 Die Ex-ante-Bewertung wurde 
von der Kommission durchge -
führt und war dem Vorschlag zur 
Änderung der Gründungsverord -
nung des EIT beigefügt.
10 SEC(2011) 1433 final vom 
30. November 2011 Impact 
Assessment  – integrating ex-ante 
evaluation requirements  
(Folgenabschätzung  – Einbezie -
hung der Forderungen der 
Ex-ante-Bewertung), Empfehlun -
gen 4 und 5.
11 Das leistungsorientierte 
Überprüfungsverfahren gemäß 
Artikel 14 Absatz 7 der 
EIT-Gründungsverordnung bildet 
die Grundlage für die Zuweisung 
der Finanzmittel des EIT an die 
KIC. Die finanzielle Beteiligung 
besteht aus einer Basisförderung 
(60 % gleichmäßig auf die KIC 
verteilt) und einer wettbewerbs -
orientierten Förderung (40  %). 
Die wettbewerbsorientierte 
Förderung wird auf der 
Grundlage dreier gleich 
gewichteter Kriterien gewährt: 
1) vergangene Leistungen der 
KIC, 2) vorgeschlagener 
Geschäftsplan und geschätztes 
Budget der KIC, 3) Umsetzung 
der Mehrjahresstrategie der KIC.  
Siehe auch Ziffer 73 des 
Sonderberichts Nr. 4/2016  „Das 
Europäische Innovations- und 
Technologieinstitut muss seine 
Umsetzungsmechanismen und 
einige konzeptionelle Elemente Die EFSA nutzte gewonnene Erkenntnisse und führte im Jahr 2015 neue und 
wirksamere Finanzhilfekonzepte ein
Die EFSA hatte bei ihrer Ex-ante-Bewertung die Stärkung ihrer künftigen wissenschaftlichen Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten im Blick. Zu diesem Zweck setzte sie im Jahr 2013 mit dem Netzwerk der Anlaufstellen 
und der Diskussionsgruppe des Beratungsgremiums über wissenschaftliche Zusammenarbeit Konsultationen 
in Gang. Darüber hinaus gab sie eine externe Überprüfung in Auftrag, bei der die Auswirkungen ihrer laufen -
den Finanzhilfe- und Vergabeprojekte auf die Erfüllung ihrer Aufgaben bewertet werden sollten. Die EFSA 
analysierte die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Überprüfungen bei der Formulierung ihres Fahrplans für 
die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Zeitraum 2014-2016, mit dem neue und wirksamere Finanzhilfe -
konzepte eingeführt wurden, nämlich thematische Finanzhilfen (z. B. zu durch Lebensmittel übertragbaren 
mikrobiellen Krankheitserregern) und Finanzhilfen für gemeinsame Projekte (z. B. VectorNet).
Thematische Finanzhilfen werden jetzt für weit gefasste Schwerpunktthemen gewährt, die im Vorfeld in Zusam -
menarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die EFSA erhöht den maximalen Finanzhilfebetrag auf 
500 000  Euro und schafft so Anreize für Vorschläge für umfangreiche Strategieprojekte; gleichzeitig begrenzt 
sie ihren Kofinanzierungssatz auf 50  % (im Vergleich zum früheren Kofinanzierungssatz von 90  % für spezifische 
Finanzhilfen). Die EFSA geht davon aus, dass sich durch diese neuen Finanzhilfen ein höherer Mehrwert und eine 
größere Kosteneffizienz bei ihren Tätigkeiten im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit erzielen lassen.Kasten 2
21 Bemerkungen 
Ungeeignete Finanzierungsoptionen
20 
Die Agenturen können zur Durchführung ihrer spezifischen Aufgaben nur 
zwischen folgenden Finanzierungsoptionen wählen: Finanzhilfen, öffentliche 
Auftragsvergabe oder andere Mechanismen wie Kooperationsabkommen oder 
Outsourcing (durch Service Level Agreements). Die Wahl sollte von einer Analyse 
des Bedarfs der Agentur, ihrer Ressourcen, der zu erreichenden Ziele, der Ziel -
gruppe potenzieller Begünstigter sowie des zur Sicherstellung der Kosteneffizienz 
notwendigen Wettbewerbsniveaus abhängig gemacht werden. Die teilnehmenden 
Stellen müssen sich nach den jeweiligen Anforderungen der von der Agentur 
ausgewählten Finanzierungsoption richten.
21 
Bei Finanzhilfeverfahren kommen restriktivere Förderfähigkeitskriterien und 
weniger anspruchsvolle Gewährungskriterien als bei der Auftragsvergabe zur 
Anwendung. Bei dem für Finanzhilfen vorgesehenen Budget wird beispielsweise 
keine Bewertung in Bezug auf den wirtschaftlich günstigsten Vorschlag vorge -
nommen12, wie dies bei der Auftragsvergabe der Fall wäre. Wann immer Finanz -
hilfen zum Einsatz kommen, können der Wettbewerb im Allgemeinen sowie der 
Preiswettbewerb im Besonderen sehr begrenzt sein. Finanzhilfen sollten daher 
nicht die standardmäßige Finanzierungsoption darstellen, sondern dann verwen -
det werden, wenn  – in hinreichend begründeten Fällen  – eine öffentliche Auf -
tragsvergabe nicht geeignet ist.
22 
Die geprüften Agenturen haben keine spezifischen Leitlinien und Kriterien er -
stellt, wie in den Normen für die interne Kontrolle vorgesehen, um das Manage -
ment bei der Entscheidung über den für die Durchführung einer bestimmten 
Aufgabe oder Tätigkeit am besten geeigneten Finanzierungsmechanismus zu 
unterstützen.
23 
Einige der geprüften Agenturen (Frontex, EFSA, ECDC) haben Finanzhilfen ge -
währt, um bestimmte Dienste oder Produkte von öffentlichen Einrichtungen zu 
erwerben, die im Aufgabenbereich der Agentur hoch spezialisiert sind. Sie haben 
diesen Ansatz mit Verweis auf ihre Verpflichtung zur stärkeren Zusammenar -
beit und Vernetzung mit ihren öffentlichen Partnern sowie mit der Feststellung 
begründet, dass es bei Anwendung der Vergabevorschriften problematisch ist, 
den Zugang auf Konsortien zu beschränken und private Einrichtungen, bei denen 
möglicherweise ein Interessenkonflikt vorliegt, auszuschließen. Der Hof stellte 
jedoch Fälle fest, in denen diese Agenturen entweder sowohl Finanzhilfen als 
auch Vergabeverfahren für ähnliche Dienstleistungen verwendet (EFSA, Frontex) 
oder andere Möglichkeiten nicht geprüft haben (EFSA, ECDC) (siehe Beispiele in 
Kasten 3 ).ändern, um die erwartete 
Wirkung zu entfalten“ ( http://
eca.europa.eu ).
12 Der die Gewährungskriterien 
für Finanzhilfen betreffende 
Artikel 203 der AWB besagt 
lediglich, dass durch die 
Bewertung eine 
ordnungsgemäße 
Bewirtschaftung der Mittel der 
Union gewährleistet ist.
22 Bemerkungen 
Beispiele für Fälle, in denen Finanzhilfen nicht das wirksamste Instrument waren
Die EFSA verwendet spezifische Finanzhilfen und Vergabeverfahren für wissenschaftliche Studien und 
Datenerhebungen
Die EFSA gewährt regelmäßig spezifische Finanzhilfen für Projekte und Tätigkeiten, die zur Erfüllung ihres 
Auftrags im Bereich Datenerhebung, vorbereitende Arbeiten für wissenschaftliche Gutachten und andere 
wissenschaftliche Studien beitragen. Nur im Verzeichnis der zuständigen Organisationen geführte öffentliche 
Partner dürfen an einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen.
Daneben veröffentlicht die EFSA Ausschreibungen für die Vorbereitung wissenschaftlicher Gutachten und 
kurzfristiger wissenschaftlicher Studien, die öffentlichen und privaten Einrichtungen offen stehen. In solchen 
Fällen steht das erfolgreiche Abschneiden der in Artikel 36 der Gründungsverordnung genannten Organisatio -
nen13 und anderer Organisationen im Verhältnis von 50:50. Für die geprüften Finanzhilfeprojekte hat die EFSA 
die Option der Auftragsvergabe jedoch nicht untersucht.
Luftüberwachung für gemeinsame Frontex-Aktionen
Frontex hat diese Aktionen in der Regel durch Finanzhilfen für Behörden teilnehmender Staaten finanziert, 
wobei der Satz pro Patrouillenstunde zwischen 4 800  und 6 900  Euro variierte. In den Jahren 2012 und 2013 
startete Frontex Pilotprojekte zur Bewertung der Durchführbarkeit von Luftüberwachungen im Wege der 
Auftragsvergabe. Dies führte zu einem vereinbarten Pauschalsatz von 2 250  Euro pro Patrouillenstunde. Auf 
der Grundlage der Ergebnisse der Pilotprojekte leitete Frontex im Jahr 2015 ein Verfahren zur Vergabe von 
Rahmenverträgen mit einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb ein. Das Verfahren führte zu elf erfolgreichen 
Angeboten (Vergabe von sechs Verträgen für Luftüberwachung auf See und fünf Verträgen für Luftüberwa -
chung an Land). Der Hof hat die Luftüberwachung auf See einer Vergleichsanalyse unterzogen und festge -
stellt, dass private Einrichtungen auf Luftüberwachung spezialisierte und besser geeignete kleinere Flugzeuge 
bereitstellen können als die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschlagenen größeren Flugzeuge, 
die gewöhnlich für militärische Zwecke oder die zivile Luftfahrt eingesetzt werden. Infolgedessen sank der 
durchschnittliche Preis pro Stunde von zuvor 5 700  Euro auf 2 300  Euro.
Das ECDC verwendet Finanzhilfen für wissenschaftliche Studien
Das ECDC setzte Finanzhilfen für wissenschaftliche Studien ein: Vaccine European New Integrated Collaborati -
on Effort  – Phase III  (VENICE III, Neue europäische integrierte Zusammenarbeit bei Impfstoffen, Phase III) und 
European Reference Laboratory Network for Tuberculosis  (ERLTB-Net, Netz europäischer Referenzlaboratorien für 
Tuberkulose). Als Rechtfertigung für den Einsatz von Finanzhilfen nannte das ECDC historische Gründe sowie 
die Erfahrung der Partner mit dem Finanzhilfemodell, das gemeinsame Eigentum und die Bedeutung der 
vertraulichen Behandlung der erhobenen Daten. Die Option der Auftragsvergabe wurde vom ECDC vor der 
Einleitung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen allerdings nicht geprüft.
13 Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bildet die Grundlage für die Vernetzung mit Organisationen der Mitgliedstaaten, die in Bereichen, 
auf die sich der Auftrag der EFSA erstreckt, tätig sind. Der Verwaltungsrat der EFSA erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den 
Mitgliedstaaten benannten zuständigen öffentlichen Organisationen. Zurzeit enthält das Verzeichnis etwa 330 öffentliche Einrichtungen.Kasten 3
23 Bemerkungen 
Mangelhafte Finanzhilfegestaltung
24 
Um unnötigen Verwaltungsaufwand für Agenturen und Begünstigte zu vermei -
den, ist in der HO und deren AWB vorgesehen, dass Finanzhilfen in Ausnahmefäl -
len ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen direkt gewährt werden 
können14. Zudem wird in diesen Rechtsvorschriften zur Verwendung vereinfach -
ter Kostenoptionen zur Erleichterung der Finanzhilfeverwaltung aufgefordert, 
insbesondere bei Finanzhilfen mit geringem Wert (unter 60 000  Euro)15.
25 
Die Prüfung ergab mehrere Fälle, in denen der Agentur und den Begünstigten 
durch die Finanzhilfeverfahren der geprüften Agenturen erheblicher Verwaltungs -
aufwand entstand, wenn von diesen vereinfachten Optionen nicht Gebrauch 
gemacht wurde (siehe Beispiel in Kasten 4 ).14 Laut Artikel 190 der AWB 
dürfen Finanzhilfen direkt 
zugunsten von öffentlichen 
Einrichtungen oder 
Mitgliedstaaten gewährt 
werden, die in einem 
Basisrechtsakt als Empfänger 
von Finanzhilfen genannt sind, 
oder zugunsten von 
Maßnahmen mit besonderen 
Merkmalen, für die auf eine 
hoch qualifizierte oder hoch 
spezialisierte Einrichtung 
zurückgegriffen werden muss.
15 In den Artikeln 123 und 124 der 
HO sowie in Artikel 181 der 
AWB sind als Möglichkeiten die 
Erstattung auf der Grundlage 
von Einheitskosten, 
Pauschalbeträgen 
oder -finanzierungen 
festgelegt.
Beispiel für ein unnötig aufwendiges Finanzhilfeverfahren
ECDC-Stipendienvereinbarungen
Das ECDC sendet jedes Jahr Aufforderungen zur Einreichung eines Vorschlags für eine Partnerschaftsrahmen -
vereinbarung (FPA) an diejenigen anerkannten Ausbildungsstandorte, die im vorangegangenen Jahr EPIET-  
Stipendiaten aufgenommen haben. Vor Vergabe der Partnerschaftsrahmenvereinbarung für EPIET-Stipendien 
führt das Zentrum ein vollständiges Bewertungsverfahren auf der Grundlage der in der beschränkten Auf -
forderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Kriterien durch. Dieses Verfahren stellt einen unnötig 
hohen Verwaltungsaufwand sowohl für das Zentrum als auch für die Ausbildungsstandorte dar, insbesondere 
da das ECDC diese Einrichtungen bereits als anerkannte Ausbildungsstandorte zertifiziert hat. Das ECDC hätte 
die Finanzhilfe direkt gewähren können16.
16 Artikel 190 Absatz 1 Buchstabe f der AWB.Kasten 4
26 
Die Wahl einer ungeeigneten Form der Finanzhilfe kann auch zu erheblichen 
 Ineffizienzen bei der Durchführung und Überwachung der mit Finanzhilfen 
geförderten Tätigkeiten führen. Die Agenturen könnten mehr Gebrauch von 
 vereinfachten Kostenoptionen machen (siehe Beispiele in Kasten 5 ).
24 Bemerkungen 
27 
Die von der EFSA zur finanziellen Unterstützung ihrer Anlaufstellen gewählte 
vereinfachte Kostenoption ist ein nachahmenswertes Beispiel für die effiziente 
Umsetzung von Finanzhilfen mit geringem Wert. Die Anlaufstellen arbeiten der 
EFSA bei der praktischen Umsetzung von Tätigkeiten in den Bereichen Vernet -
zung und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu. Sie agieren als Schnittstelle 
zwischen der EFSA und den nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit, 
Forschungsinstituten, Verbrauchern und anderen Akteuren. Im Jahr 2015 schloss 
die EFSA direkt mit ihren Anlaufstellen mehrjährige Finanzhilfevereinbarungen 
für die Bereitstellung von vordefinierten, wiederkehrenden Dienstleistungen. Die 
jährliche Finanzhilfe für jede einzelne Anlaufstelle (Finanzhilfen mit geringem 
Wert unter 60 000  Euro) basierte auf Pauschalbeträgen, die von der EFSA anhand 
zweier Quellen berechnet wurden, nämlich a) den historischen Angaben in den 
Kostenaufstellungen (gesammelt während der letzten sieben Jahre der Zusam -
menarbeit) und b) den Eurostat-Daten für das Gehalt von Angestellten im öffent -
lichen Dienst der jeweiligen Mitgliedstaaten. Am Jahresende konnte die EFSA 
den Gesamtbetrag der jährlichen Finanzhilfe auf der Grundlage der geleisteten 
Dienste zahlen, ohne die genaue Höhe der entstandenen Kosten durch Anfor -
derung von Belegen in Erfahrung bringen zu müssen. Dadurch verringerte die 
EFSA den Verwaltungsaufwand für ihre Partner und die Kosten für ihre eigenen 
Ex-ante-Überprüfungen erheblich.Beispiele für die Verwendung einer ungeeigneten Form der Finanzhilfe
EUA: Europäische Themenzentren (ETZ) und Eionet
Die ETZ sind Bestandteil des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Eionet) 
und unterstützen die Agentur bei der Umsetzung ihrer Arbeitsprogramme. Zur Einrichtung jedes ETZ schließt 
die EUA Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit Konsortien ab, da die Partnerorganisationen zur Bearbei -
tung jedes Themas ihr Fachwissen bündeln müssen. Die meisten EUA-Partner sind Einrichtungen des öffent -
lichen Sektors, weil die Erhebung und Bewertung umweltbezogener Daten und die diesbezügliche Bericht -
erstattung vorwiegend in diesem Sektor vorgenommen werden. Die Vorbereitung und anschließende Analyse 
der Kostenaufstellungen von mehr als 40 Partnern stellt einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar, der 
erforderlich ist, weil die Finanzhilfen auf direkten förderfähigen Kosten basieren. Die EUA hätte die Verwen -
dung vereinfachter Kostenoptionen bei diesen Finanzhilfen eingehender prüfen können17.
Frontex: Luftüberwachung  – laufende Mittelaufwendungen
Frontex unterstützt Einsätze, die von teilnehmenden Staaten an Land- und Seegrenzen sowie auf Flughäfen 
durchgeführt werden, mit Finanzhilfen. Ein Bestandteil dieser Einsätze ist die Luftüberwachung. Das Finanz -
hilfesystem für diese Überwachungseinsätze beruht auf der Erstattung geltend gemachter laufender Mittel -
aufwendungen, die hauptsächlich Ausgaben für Abschreibung, Wartung, Treibstoff sowie Vergütung der Be -
satzung pro Flugstunde abdecken. Die teilnehmenden Behörden verfolgen bei der Berechnung und Meldung 
ihrer Wartungs- und Einsatzkosten (vor allem Vergütungen der Besatzung) unterschiedliche Ansätze, was zur 
Folge hat, dass die Verwaltung dieser Finanzhilfen besonders ineffizient und aufwendig ist.
17 Artikel 123 und 124 der HO.Kasten 5
25 Bemerkungen 
Durch unvollständige jährliche 
Programmplanungsdokumente standen die mit Finanzhilfen 
der Agenturen geförderten Maßnahmen nicht voll und ganz 
mit ihrem Auftrag und ihren strategischen Zielen in Einklang
SMART-Ziele für Ergebnisse und Auswirkungen wurden nicht 
festgelegt
28 
Die Agenturen sind verpflichtet, Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme 
auszuarbeiten, in denen die Ziele, erwarteten Ergebnisse und Leistungsindika -
toren dargelegt sind18. Die gesetzten Ziele sollten konkret, messbar, erreichbar, 
sachgerecht und terminiert (SMART) sein und alle Tätigkeitsbereiche der Agentur 
betreffen19. Das Jahresarbeitsprogramm sollte mit dem mehrjährigen Arbeitspro -
gramm in Einklang stehen und die zu finanzierenden Maßnahmen enthalten20. 
Die mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten sollten einen eindeutigen Bezug zu 
den Zielen in den Arbeitsprogrammen der Agenturen aufweisen21.
29 
Bei allen geprüften Agenturen ergab die Durchsicht der jüngsten Jahresarbeits -
programme (2013-2015), dass SMART-Ziele generell fehlten. In den meisten Fällen 
handelte es sich bei den Zielen entweder um allgemeine Beschreibungen der für 
das jeweilige Jahr geplanten Finanzhilfen oder um vage gehaltene Beschreibungen 
von Outputs. Durch das Fehlen von SMART-Zielen konnten die geprüften Agentu -
ren nicht nachweisen, dass die von ihnen mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten 
mit den strategischen Zielen und dem Auftrag ihrer jeweiligen Gründungsverord -
nungen in Einklang standen (siehe Beispiele in Kasten 6 ).18 Artikel 32 der RFR.
19 Artikel 29 Absatz 4 der RFR.
20 Artikel 32 Absatz 3 der RFR.
21 Artikel 121 Absatz 1 der HO.
26 Bemerkungen 
Beispiele für mangelhaft definierte Ziele in den Jahresarbeitsprogrammen
Die Jahresarbeitsprogramme des EIT enthalten keine übergeordneten SMART-Ziele zu den erwarteten 
Verbesserungen im Bereich Innovation
Das EIT legte in seinem Jahresarbeitsprogramm keine übergeordneten SMART-Ziele für Innovationen fest, die 
durch mithilfe des KIC-Wissensdreiecks (Forschung, Bildung und Innovation) entstehende Synergieeffekte 
erreicht werden sollten. Ebenso fehlten solche Ziele in Bezug auf die Tragfähigkeit bestehender KIC. Infolge -
dessen gewährleisteten die Jahresarbeitsprogramme nicht, dass die gemäß Geschäftsplan der KIC mit den 
Finanzhilfen zu erreichenden Ziele vollständig mit den strategischen Zielen des EIT, der Strategischen Innova -
tionsagenda und des Programms Horizont 2020 in Einklang standen und deren Verwirklichung begünstigten.
In den Jahresarbeitsprogrammen des ECDC fehlen SMART-Ziele für wiederkehrende Tätigkeiten, die 
mit Finanzhilfen gefördert werden
Seit das ECDC im Jahr 2006 das EPIET-Programm von der Kommission übernommen hat, wurden etwa 450 Epi -
demiologen ausgebildet. Derzeit werden zwölf Epidemiologen pro Jahr ausgebildet. Die Mitgliedstaaten 
bildeten jedoch auch eigene Epidemiologen aus, und das ECDC verfügt über keinerlei Daten zur Anzahl der 
ausgebildeten Experten auf Ebene der Mitgliedstaaten. In seiner (im Juni 2015 angenommenen) Strategie für 
die Ausbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit fehlen folglich sachgerechte und mit einem Datum 
versehene strategische Ziele. Aus den Jahresarbeitsprogrammen des ECDC geht nicht eindeutig hervor, 
welchen Beitrag die für die Ausbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewährten wiederkehrenden 
Finanzhilfen zur Erfüllung seines allgemeinen Auftrags und seiner strategischen Ziele im Hinblick auf die 
europäische epidemiologische Überwachung und Fähigkeit zur Erkennung und Eindämmung von Krankheits -
ausbrüchen leisten sollen.
Frontex hat keine quantitativen Ziele und Vorgaben für gemeinsame Aktionen
Frontex hat operative Programme für jede gemeinsame Aktion aufgestellt, die mit Finanzhilfen gefördert 
wird. In den letzten Jahren wurde Frontex aufgrund der zahlreichen migrationsbedingten Krisensituationen 
mit Ad-hoc-Such-und-Rettungsaktionen beauftragt, was Auswirkungen auf die Planung der Agentur hatte. 
In den meisten operativen Programmen  – einschließlich der drei größten Programme von Frontex (Hermes, 
Triton und Poseidon Sea)  – wurden zwar Ziele festgelegt, diese waren jedoch nicht quantitativer Art und 
umfassten keine Zielwerte. Das Fehlen quantifizierter Vorgaben erschwert auf lange Sicht die Messung der 
Wirksamkeit der gemeinsamen Aktionen.Kasten 6
27 Bemerkungen 
Finanzierungsbeschlüsse waren unvollständig
30 
Die Agenturen müssen vor der Einleitung einer Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen einen Finanzierungsbeschluss annehmen22. Fehlt ein solcher 
Beschluss, müssen die Ziele, der Richtbetrag und der Höchstsatz für die Kofinan -
zierung der geplanten Finanzhilfen in den Jahresarbeitsprogrammen enthalten 
sein23, die dadurch den Rechtsvorschriften entsprechende Finanzierungsbeschlüs -
se bilden24.
31 
In den meisten Fällen hatten die geprüften Agenturen keine gesonderten Finanzie -
rungsbeschlüsse angenommen, und die Jahresarbeitsprogramme enthielten nicht 
die notwendigen Informationen25, um gültige Finanzierungsbeschlüsse für die mit 
Finanzhilfen geförderten Maßnahmen zu bilden (siehe Beispiele in Kasten 7 ).22 Artikel 68 Absätze 2 und 3 der 
RFR.
23 Artikel 188 der AWB.
24 Artikel 94 der AWB und 
Artikel 68 der RFR.
25 Aus den Jahresarbeitsprogram -
men sollte hervorgehen, 
welche der geplanten 
jährlichen Aktivitäten durch 
Partnerschaftsrahmenverein -
barungen oder spezifische 
Finanzhilfevereinbarungen 
umgesetzt werden; ferner 
sollten die Form der Finanzhil -
fe, die Ziele und die erwarteten 
Ergebnisse, der Richtbetrag 
und der Höchstsatz für die 
Kofinanzierung der geplanten 
Finanzhilfen ersichtlich sein.
Beispiele für Jahresarbeitsprogramme, die keine gültigen Finanzierungsbeschlüsse 
darstellen
Das Jahresarbeitsprogramm 2013 der EUA enthielt keinen Richtbetrag
Im Jahr 2013 unterzeichnete die EUA Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit den ETZ für vier Jahre. Die 
entsprechenden Programmplanungsdokumente (Arbeitsprogramme, Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen) enthielten jedoch keinen Richtbetrag.
In den Jahresarbeitsprogrammen des EIT fehlten wichtige Informationen zu KIC-Finanzhilfen
In den Jahresarbeitsprogrammen des EIT waren wichtige Informationen im Zusammenhang mit den geplan -
ten spezifischen jährlichen Finanzhilfevereinbarungen mit den KIC nicht enthalten, wie etwa die maximale 
Höhe der spezifischen jährlichen Finanzhilfebeträge je KIC und die entsprechenden Jahresziele des EIT, die 
erwarteten Ergebnisse und die Indikatoren.Kasten 7
28 Bemerkungen 
Die Agenturen setzten die Finanzhilfen unter 
weitgehender Einhaltung der Vorschriften um, 
bestimmte Verfahren für die Gewährung von 
Finanzhilfen, die Auswahl von Sachverständigen und die 
interne Kontrolle wiesen jedoch Mängel auf
In spezifischen Fällen standen die Verfahren für die Auswahl 
und Gewährung von Finanzhilfen nicht voll und ganz in 
Einklang mit den Grundprinzipien, und das Risiko für 
potenzielle Interessenkonflikte besteht weiterhin
32 
Die Agenturen sollten bei der Gewährung von Finanzhilfen sowie bei der Auswahl 
von an den Gewährungsverfahren beteiligten Sachverständigen die Grundsätze der 
Transparenz und Gleichbehandlung einhalten. Darüber hinaus sollten sie die erfor -
derlichen Vorkehrungen gegen potenzielle Interessenkonflikte treffen.
33 
Agenturen, die die in der HO vorgesehenen Verfahren für die Auswahl und Ge -
währung von Finanzhilfen verwendet haben (EUA, EFSA und ECDC), hielten die 
Grundsätze ein. Mängel wurden festgestellt, wenn Agenturen für die Auswahl von 
Sachverständigen und die Gewährung von Finanzhilfen spezifische Verfahren auf 
der Grundlage von in der Gründungsverordnung und dem Basisrechtsakt vorgese -
henen Ausnahmen (EIT und Frontex) anwendeten.
Risiko der Nichteinhaltung der Grundsätze der Transparenz und 
Gleichbehandlung
34 
Finanzhilfen unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehand -
lung26. Die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen genannten 
Auswahl- und Gewährungsverfahren der Agenturen sollten sicherstellen, dass alle 
Anträge gleich behandelt werden und die Finanzhilfe für den Vorschlag gewährt 
wird, der gemäß den in der Aufforderung veröffentlichten Kriterien am besten 
geeignet ist27. In der Aufforderung sollte klar zwischen Auswahl- und Gewährungs -
kriterien unterschieden werden. Anhand der Auswahlkriterien muss sich beurteilen 
lassen, ob die Antragsteller über die erforderliche finanzielle, fachliche und opera -
tive Kapazität verfügen, um die durch die Finanzhilfe zu finanzierende Maßnahme 
vollständig umzusetzen. Anhand der Gewährungskriterien muss sich die Qualität 
des eingereichten Vorschlags beurteilen lassen (unter Berücksichtigung der für die 
mit der Finanzhilfe geförderte Maßnahme gesetzten Ziele und Prioritäten)28.
35 
Der Hof stellte fest, dass Frontex und das EIT Verfahren auf der Grundlage von in 
ihren Gründungsverordnungen vorgesehenen Ausnahmen verabschiedet hatten. Bei 
solchen Verfahren ist nicht gewährleistet, dass die Agenturen die Grundsätze der 
Transparenz und Gleichbehandlung in vollem Umfang beachten (siehe Kasten 8  für 
weitere Einzelheiten).26 Artikel 125 Absatz 1 der HO.
27 Artikel 203 Absatz 2 und 
Artikel 204 Absatz 1 der AWB.
28 Artikel 132 der HO und 
Artikel 202 und 203 der AWB.
29 Bemerkungen 
Verfahren für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der 
Grundlage von Ausnahmen in der Gründungsverordnung
Frontex: Einsatz von Verhandlungsteams in bilateralen Gesprächen
In Übereinstimmung mit der Gründungsverordnung veröffentlicht Frontex keine Aufforderungen zur Einrei -
chung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen für gemeinsame Aktionen. Stattdes -
sen schließt Frontex mit den Behörden der teilnehmenden Staaten Partnerschaftsrahmenvereinbarungen für 
eine Dauer von vier Jahren ab. Jedes Jahr benennt die Abteilung Operationen von Frontex informell Verhand -
lungsteams und veranschlagt die für die gemeinsamen Aktionen des folgenden Jahres erforderlichen jährli -
chen Ressourcen. Im Anschluss führt Frontex bilaterale Verhandlungen mit den teilnehmenden Staaten und 
legt deren Beitrag in Form von Personalressourcen und technischer Ausstattung fest. Die Verhandlungsteams 
von Frontex sind befugt, die von den teilnehmenden Staaten vorgeschlagenen Ressourcen zu akzeptieren 
oder neu zu verhandeln. Allerdings wurden die Entscheidungen über die Zusammensetzung der Teams und 
die anzufordernden Ressourcen weder vom Direktor noch vom Verwaltungsrat getroffen. Außerdem wurden 
die Verhandlungsteams weder vom Direktor noch vom Verwaltungsrat förmlich ernannt. Durch das Verfahren 
für die Gewährung spezifischer Finanzhilfen für gemeinsame Aktionen sind die Grundsätze der Transparenz 
und Gleichbehandlung folglich nicht voll und ganz gewahrt.
EIT: Verfahren für die Benennung von KIC
Die in der 2014 durchgeführten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bildung von KIC 
festgelegten Kriterien entsprachen den Bestimmungen der EIT-Gründungsverordnung für die Auswahl und 
Benennung von KIC29. Diese Kriterien wurden jedoch sowohl als Auswahlkriterien (technische, operative und 
finanzielle Kapazität) als auch als Gewährungskriterien (Qualität und Potenzial der vorgeschlagenen Innova -
tionsstrategie) verwendet, wobei es auf der Ebene der Unterkriterien einige Überschneidungen gab. Darüber 
hinaus wurde in der Aufforderung keine Mindestpunktzahl festgelegt, die Vorschläge erreichen müssen, um 
in die Anhörungsphase aufgenommen zu werden.
Bei der Benennung einer KIC berücksichtigt der Verwaltungsrat des EIT das Ergebnis des Bewertungsgremiums 
aus externen Sachverständigen, den Bericht des für die abschließende Empfehlung zuständigen Gremiums 
sowie das Ergebnis der Anhörung der drei besten KIC-Kandidaten durch den Verwaltungsrat. In Bezug auf die 
Aufforderung des Jahres 2014 stellte der Hof fest, dass die Bewertung durch den Verwaltungsrat qualitativer 
Natur war und keine Punkte vergeben wurden. Außerdem war weder in der Aufforderung noch in den internen 
Leitlinien des EIT festgelegt, wie der Verwaltungsrat die Bewertungsergebnisse der verschiedenen Gremien 
gewichten sollte. Diese Unzulänglichkeiten könnten die Gleichbehandlung der Kandidaten beeinflussen und 
die Wirksamkeit des Verfahrens für die Auswahl und Benennung von KIC beeinträchtigen.
29 Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des 
Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1).Kasten 8
30 Bemerkungen 
Anhaltende Risiken für potenzielle Interessenkonflikte
36 
Externe Sachverständige, deren Aufgabe darin besteht, eine Agentur bei der 
Evaluierung von Finanzhilfeanträgen zu unterstützen, sollten unter gebührender 
Berücksichtigung potenzieller Interessenkonflikte ausgewählt werden30. Auf der 
Grundlage einer Aufforderung zur Interessenbekundung werden Sachverständi -
genverzeichnisse erstellt31.
37 
Der Hof stellte fest, dass Frontex und das EIT potenzielle Interessenkonflikte nicht 
hinreichend berücksichtigt haben (für Einzelheiten siehe Kasten 9 ).30 Artikel 204 Absatz 1 der AWB. 
Siehe auch den Sonderbericht 
Nr. 15/2012  „Behandlung von 
Interessenkonflikten in 
ausgewählten EU-Agenturen“ 
des Hofes ( http://eca.europa.
eu).
31 Artikel 287 der AWB.
Bestellung von Sachverständigen und potenzielle Interessenkonflikte
Fehlen einer geeigneten Politik für den Umgang mit Interessenkonflikten bei Frontex
Während das gesamte Personal von Frontex jährlich eine Interessenerklärung unterzeichnen muss, ist eine 
Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten vor der Mitwirkung in den bilateralen Verhand -
lungsteams nicht förmlich vorgeschrieben. Somit hat Frontex keine geeignete Politik für den Umgang mit 
Interessenkonflikten für die Mitarbeiter der Verhandlungsteams festgelegt.
Bestellung von Sachverständigen durch das EIT
Bei der Auswahl externer Sachverständiger für die Bewertung von Vorschlägen und Geschäftsplänen von KIC 
stützt sich das EIT auf Artikel 89 seiner Finanzregelung, um von der Verpflichtung zur Veröffentlichung einer 
Aufforderung zur Interessenbekundung abweichen zu können. Das EIT hat für die Anwendung dieser Ausnah -
meregelung jedoch keine umfassenden internen Verfahren festgelegt.
In der Praxis richtete das EIT seinen Sachverständigenpool mithilfe vorhandener Sachverständigenverzeichnisse 
und -datenbanken anderer EU-Organe (hauptsächlich der Kommission) ein. Nicht in diesen Verzeichnissen 
geführte Einzelpersonen wurden auf Empfehlung des Verwaltungsrats und von Mitarbeitern des EIT in diesen 
Pool berufen. Der Vertrag für einen der wichtigsten externen Sachverständigen wurde für die KIC-Aufforde -
rung 2014 direkt vergeben.
Potenzielle Interessenkonflikte werden vom Direktor des EIT geprüft und Gegenmaßnahmen auf Einzelfall -
basis beschlossen. Es gab keine Belege für eine wirksame Prüfung von Situationen, in denen derselbe Sachver -
ständige gleichzeitig mehrere Aufträge hat, die jeweils mit einem potenziellen Interessenkonflikt verbunden 
waren. Diese Unzulänglichkeiten erhöhen das Risiko einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung 
sowie das Potenzial für Interessenkonflikte.Kasten 9
31 Bemerkungen 
Die Agenturen haben die Umsetzung und Kontrolle ihrer 
Finanzhilfen im Allgemeinen verbessert, es bestehen jedoch 
nach wie vor Schwachstellen
38 
Zahlungen sind Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen zu unterziehen, um zu bestäti -
gen, dass die anwendbaren Bestimmungen und der Grundsatz der Wirtschaft -
lichkeit der Haushaltsführung eingehalten wurden32. Für Finanzhilfen über den 
Schwellenwerten ist eine Bescheinigung über die Kostenaufstellung der Maßnah -
me, die von einem zugelassenen, unabhängigen externen Rechnungsprüfer oder 
Beamten ausgestellt wurde, beizubringen33. Erstattungsfähig sind ausschließlich 
die Kosten, die dem Begünstigten tatsächlich entstanden, für die Durchführung 
der Maßnahme erforderlich und im Kostenvoranschlag der Maßnahme ausgewie -
sen sind34.
Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen
39 
Der Hof gab zu den den Abschlüssen des EIT und von Frontex zugrunde lie -
genden Vorgängen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 eingeschränkte Prü -
fungsurteile ab, weil die Finanzhilfezahlungen keinen wirksamen Ex-ante- und 
Ex-post-Kontrollen unterzogen worden waren. Ähnliche Bemerkungen brachte 
der Hof in Bezug auf die EUA und das ECDC vor, gab in diesen Fällen jedoch ein 
uneingeschränktes Prüfungsurteil ab. Die geprüften Agenturen haben daraufhin 
ihre Überprüfungsverfahren erheblich verbessert und auch ihre Strategien für die 
Ex-post-Überprüfung und Prüfung überarbeitet. Der Hof gab zwar für das Haus -
haltsjahr 2014 auf der Grundlage seiner Prüfungen der Rechnungsführung und 
Compliance-Prüfungen für alle Agenturen ein uneingeschränktes Prüfungsurteil 
ab, stellte jedoch fest, dass die Überprüfungsverfahren für Finanzhilfezahlungen 
nach wie vor Schwachstellen aufweisen. Konkrete Beispiele für fortbestehende 
Systemmängel sind Kasten 10  zu entnehmen.32 Artikel 45 der RFR.
33 Gemäß Artikel 207 der AWB ist 
eine Bescheinigung bei 
Finanzhilfen für Maßnahmen 
ab einem Wert von 
750 000  Euro und bei 
Finanzhilfen für 
Betriebskosten ab einem Wert 
von 100 000  Euro verbindlich 
vorzulegen. Einige Agenturen 
legen in ihren internen 
Strategien niedrigere 
Schwellenwerte fest.
34 Artikel 126 der HO.
32 Bemerkungen 
Weitere Schwachstellen im Bereich der internen Kontrollen
40 
Der Hof stellte fest, dass das EIT die Finanzhilfevereinbarungen im Zeitraum 2011-
2014 im Durchschnitt drei Monate nach Beginn des Kalenderjahres unterzeichnet 
hatte. Die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen für das Jahr 2015 ver -
zögerte sich bis Juni 2015.
41 
In den Jahren 2013 und 2014 hat die EUA Partnerschaftsrahmenvereinbarungen 
mit fünf ETZ geschlossen, die bis 2018 in Kraft bleiben. Die EUA hat keinen Haus -
halt für die Gesamtdauer der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen veranschlagt 
oder veröffentlicht. Somit ist keine finanzielle Obergrenze festgelegt. Trotz der 
Überwachung auf jährlicher Basis ist die Inanspruchnahme der Partnerschafts -
rahmenvereinbarungen durch spezifische Finanzhilfevereinbarungen faktisch 
unbegrenzt.Beispiele für Schwachstellen in den Verfahren für die Ex-ante-Überprüfung von 
Finanzhilfen
EUA
Die von einem ETZ übermittelte endgültige Kostenaufstellung für Tätigkeiten enthielt Ausgaben in Höhe 
von  180 000  Euro, die von einem Partner zulasten des am 31. Dezember 2013 endenden Jahres geltend gemacht 
wurden. Obwohl bei der Ex-ante-Überprüfung Fehler in der von dem Partner für die Berechnung der Brutto -
gehälter des Personals verwendeten Methode aufgedeckt wurden (mehr als 40  % wurden als nicht förderfähig 
erachtet), wurde der volle Betrag gezahlt.
Frontex
Berichte über Tätigkeiten, die im Rahmen gemeinsamer Aktionen zur Überwachung von Luft-, See- und 
Landgrenzen durchgeführt wurden, fallen bei den verschiedenen teilnehmenden Staaten in Bezug auf Län -
ge, Struktur und Inhalt sehr unterschiedlich aus. Dies erschwerte eine effiziente Ex-ante-Überprüfung der 
Kostenaufstellungen.
ECDC
Im Jahr 2014 wurden mithilfe von ECDC-Finanzhilfen geförderte Tätigkeiten der Jahre 2012 und 2013 Ex-post-  
Überprüfungen unterzogen. Geprüft wurden sechs mit Finanzhilfen geförderte Maßnahmen, an denen vier 
Begünstigte beteiligt waren. Die Ex-post-Überprüfung ergab, dass im Fall eines der Begünstigten die vorliegen -
den Belege nicht ausreichten, um die direkten Kosten der Maßnahme zu ermitteln. In der Tat war das Personal 
des Begünstigten für verschiedene Projekte tätig, und es wurde kein Zeiterfassungssystem geführt. Das Ex-  ante-
Überprüfungssystem sollte daher im Lichte des Ergebnisses der Ex-post-Prüfung weiter verbessert werden.Kasten 10
33 Bemerkungen 
Die Finanzhilfen haben im Allgemeinen zwar zur 
Umsetzung der Politik der geprüften Agenturen 
beigetragen, die Agenturen haben jedoch keine 
angemessenen Überwachungssysteme zur Messung 
der Gesamtwirksamkeit der mit Finanzhilfen 
geförderten Tätigkeiten eingerichtet, und Ex-post-
Bewertungen fehlten oder waren unvollständig
Fehlen zentraler Leistungsindikatoren
42 
Die Erreichung der Ziele wird für jede Tätigkeit anhand von Leistungsindikato -
ren überwacht35. Diese Leistungsindikatoren müssen in die Jahresarbeitspro -
gramme der Agenturen einbezogen werden36 (siehe Beispiele für Indikatoren in 
Abbildung 3 ).35 Artikel 29 Absatz 4 der RFR.
36 Artikel 32 Absatz 3 der RFR.Abbildung 3Beispiele für Input-, Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren
Von den Agenturen und den Begünstigten zur Erreichung der politischen Ziele der Agenturen bereitgestellte Finanzmittel.INPUT
Was mithilfe der einer Tätigkeit/Maßnahme zugewiesenen EU-Mittel direkt erzeugt oder geliefert wird. Mit Outputindika-
toren werden die erwarteten Ergebnisse der Tätigkeit überwacht.Zum Beispiel: Erwerb von akademischen Ausbildungsdiensten auf Universitätsebene.OUTPUT
Veränderung aufgrund der Durchführung einer Maßnahme. Ergebnisindikatoren messen die unmittelbaren Auswirkungen der betreﬀenden Tätigkeit und betrachten die direkt Beteiligten.Zum Beispiel: Anzahl der als direkter Output einer KIC-Aktivität entstandenen Start-up- und Spin-oﬀ-Firmen, Anzahl der Wissensannahmen und -transfers als Ouput einer KIC-Aktivität.
ERGEBNIS
Endgültige, weitreichende Auswirkungen der Maßnahme (langfristig).  Diese unterliegen einer Vielzahl von anderen (externen) Einﬂüssen.  Wirkungsindikatoren geben Auskunft darüber, wie das erfolgreiche Ergebnis einer Tätigkeit/Maßnahme in Form der Auswirkungen auf die Wirtschaft/Gesellschaft, die über die direkt von der Tätigkeit/Maßnahme Betroﬀenen hinausgehen, aussehen sollte.Zum Beispiel: Verbesserung der Leistung des Innovationssystems der EU: Mögliche Indikatoren sind beispielsweise die Anzahl der marktführenden Produkte von EU-Firmen; Bruttoausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU; Nettozu- und -abﬂüsse bei ausländischen Direktinvestitionen.
AUSWIR-
KUNGEN
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Kommissionsleitlinien zu den Indikatoren für Horizont 2020: Bewertung der Ergebnisse 
und Auswirkungen von Horizont 2020).
34 Bemerkungen 
43 
Während die geprüften Agenturen in ihren Mehrjahres- und Jahresarbeitspro -
grammen einige grundlegende, outputorientierte Indikatoren für mit Finanz -
hilfen geförderte Tätigkeiten festgelegt haben, fehlen zentrale RACER37-Leis -
tungsindikatoren für die Ergebnisse und Auswirkungen. Daher war es ihnen 
nicht möglich, die Kohärenz und Wirksamkeit der mit Finanzhilfen geförderten 
Tätigkeiten zu überwachen oder die erreichten Ergebnisse und Auswirkungen zu 
messen.
44 
Die Jahresarbeitsprogramme von Frontex enthielten 38 Leistungsindikatoren 
für die Überwachung der Aktionen und Aktivitäten, nur wenige davon werden 
jedoch für die Berichterstattung verwendet. Mit keinem der für die Berichterstat -
tung verwendeten zentralen Leistungsindikatoren wird die Wirksamkeit der mit 
Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten der Agentur ordnungsgemäß gemessen. 
Dass von so vielen Leistungsindikatoren nur so wenige tatsächlich für Berichts -
zwecke analysiert werden, beeinträchtigt die Wirksamkeit des Überwachungs- 
und Berichterstattungssystems von Frontex.
45 
Das EIT hat noch kein umfassendes Evaluierungssystem für die Überwachung 
seiner eigenen Aktivitäten und der KIC-Aktivitäten eingerichtet, wie in seiner 
Gründungsverordnung, der Horizont-2020-Verordnung sowie der Strategischen 
Innovationsagenda des EIT vorgeschrieben38. Die allgemeinen Leistungsindikato -
ren des EIT sind weiterhin stärker auf Input oder Output als auf Ergebnisse oder 
Auswirkungen ausgerichtet. Eine Bewertung der durch die Synergieeffekte des 
Wissensdreiecks entstandenen innovationsrelevanten Auswirkungen ist somit 
nicht möglich.
Fehlende oder unvollständige Ex-post-Bewertungen
46 
Um die Wirksamkeit und die Beschlussfassung zu verbessern, sollten die Agentu -
ren Ex-post-Bewertungen wesentlicher Aktivitäten vornehmen39. Die Ergebnisse 
von auf Jahresbasis finanzierten Tätigkeiten sollten mindestens alle sechs Jahre 
bewertet werden40. Bei diesen Bewertungen sollten die Ergebnisse einer mehr -
jährigen mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeit sowie von wiederkehrenden, 
jährlichen Finanzhilfen analysiert werden, um ihre Übereinstimmung mit den 
vorgegebenen Zielen zu überprüfen41.
47 
Die geprüften Agenturen haben jedoch nicht immer Ex-post-Bewertungen 
vorgenommen und die Agenturen, die solche Bewertungen durchgeführt haben, 
verwendeten die Ergebnisse nicht, um ihre Überwachung der mit Finanzhilfen 
geförderten Tätigkeiten und die Berichterstattung darüber zu verbessern.37 Relevant (objective-related), 
accepted, credible, easy and 
robust  – relevant (zielbezogen), 
akzeptiert, glaubwürdig, 
einfach und robust.
38 Artikel 7a der Verordnung (EG) 
Nr. 294/2008.
39 Artikel 29 Absatz 5 der RFR, 
Artikel 18 Absatz 3 der AWB.
40 Artikel 18 Absatz 3 
Buchstabe b der AWB.
41 Artikel 18 Absatz 3 der AWB.
35 Bemerkungen 
48 
Im Jahr 2013 nahm die EFSA eine Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der von 
ihr gewährten Finanzhilfen und vergebenen Aufträge vor. Auf der Grundlage der 
Bewertungsergebnisse wendete die EFSA im Rahmen ihrer Strategie für wissen -
schaftliche Zusammenarbeit im Zeitraum 2014-2016 neue Finanzhilfekonzepte 
an (siehe Ziffer 18). Die Jahresarbeitsprogramme enthielten jedoch weiterhin 
nur vage Finanzhilfeziele und grundlegende Indikatoren in Bezug auf Haushalts -
vollzug und Output (z. B. Anteil der am Jahresende gebundenen/ausgezahlten 
Finanzhilfemittel; Anzahl angenommener wissenschaftlicher Arbeiten). In Erman -
gelung relevanter und ergebnisorientierter zentraler Leistungsindikatoren konn -
te die EFSA die Wirksamkeit der von ihr in der Vergangenheit durch Finanzhilfen 
geförderten Maßnahmen nicht überwachen, und sie wird nicht in der Lage sein, 
den EU-Mehrwert und die Wirksamkeit ihrer neu eingeführten Finanzhilfesyste -
me zu bewerten.
49 
Im Jahr 2012 forderte der Verwaltungsrat der EUA eine Ex-post-Bewertung der 
Wirksamkeit der ETZ an. In dieser Bewertung wurde darauf hingewiesen, dass 
Synergien ausgeschöpft werden müssen, um Effizienzsteigerungen in allen The -
menbereichen zu erreichen, und dass der Bedarf an umfassenderen und integ -
rierten Analysen von Umweltdaten zunimmt. Die Bewertung lieferte zwar einige 
Grundlagen für die strategische Beschlussfassung hinsichtlich der Gewährung 
künftiger Finanzhilfen (z. B. Aufbau spezialisierter interner IT-Kapazitäten für 
die integrierte Analyse von Umweltdaten in der EUA), eine Prüfung des Systems 
zur Messung der Auswirkungen der Tätigkeiten der EUA und der ETZ ist jedoch 
unterblieben.
50 
Die Ex-post-Bewertungen sollten ausführlich genug sein, um bewerten zu 
können, ob die strategischen Ziele verwirklicht wurden. Sowohl Frontex als 
auch dem ECDC mangelt es hierfür an Daten und Informationen der Mitglied -
staaten. Zudem haben beide Agenturen dieses grundlegende Problem in ihren 
Ex-post-Bewertungen und internen Analysen nicht erkannt. Infolgedessen sind 
sie ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, relevante strategische Ziele für die 
von ihnen durch Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten festzulegen und ein wirk -
sames (ergebnisorientiertes) Überwachungs- und Berichterstattungssystem mit 
sachdienlichen und messbaren zentralen Leistungsindikatoren einzurichten.
51 
Die Auswirkungen dieser Situation auf die Finanzhilfeaktivitäten des ECDC und 
von Frontex sind in Kasten 11  dargelegt.
36 Bemerkungen 
Beispiele für unvollständige Ex-post-Bewertungen
Wirksamkeit der vom ECDC mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten nicht messbar
Der Auftrag des ECDC umfasst die Unterstützung und Koordinierung von Ausbildungsprogrammen, um den 
Mitgliedstaaten und der Kommission dahingehend Hilfe zu leisten, dass ihnen genügend ausgebildete Fach -
leute zur Verfügung stehen, insbesondere für die epidemiologische Überwachung und Untersuchungen vor 
Ort, und dass sie im Fall des Ausbruchs einer Krankheit Maßnahmen zu deren Eindämmung treffen können42.
In von Fachkreisen begutachteter wissenschaftlicher Literatur wird ein Verhältnis von einem Epidemiologen 
je 100 000  Einwohner empfohlen. Bei einer Bevölkerungszahl von mehr als 500 Millionen Menschen in der EU 
entspricht dies einem Bedarf an etwa 5 000  Epidemiologen. Schätzungen zufolge müssten das ECDC und die 
Mitgliedstaaten ungefähr 500 EPIET-Stipendiaten pro Jahr ausbilden. Das ECDC verfügt weder über Informa -
tionen über die tatsächliche Anzahl von Teilnehmern, die pro Jahr in den Mitgliedstaaten ausgebildet werden, 
noch über die aktuelle Anzahl praktizierender Epidemiologen in der EU. Folglich ist das ECDC nicht in der 
Lage, die Wirksamkeit der von ihm mit Finanzhilfen geförderten Ausbildungsmaßnahmen zu überwachen.
Wirksamkeit der von Frontex mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten nicht messbar
Frontex koordiniert gemeinsame Aktionen mit den Schengen-Staaten, was die Unterstützung der Schengen-  
Staaten bei humanitären Rettungsmaßnahmen auf See beinhalten kann.
Im Jahr 2014 registrierte Frontex im Rahmen der verschiedenen Aktionen etwa 340  000  irreguläre Einreisen 
in den Schengen-Raum. Die Mitgliedstaaten sind für die Feststellung des Status der eingereisten Personen 
verantwortlich (Asyl gewährt, Rückführung, flüchtig). Diesbezüglich tauschen Frontex und die Mitgliedstaaten 
jedoch zu wenige Daten aus. Folglich kann die Wirksamkeit von gemeinsamen Aktionen, die Frontex mit 
Finanzhilfen finanziert, nicht bewertet werden.
42 Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines 
Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1).Kasten 11
37
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
52 
Die Prüfung hat gezeigt, dass Finanzhilfen nicht immer das am besten geeignete 
Instrument für die Erfüllung der Aufgaben und die Verwirklichung der politischen 
Ziele der Agenturen waren. Darüber hinaus ergab die Prüfung, dass die Agenturen 
die Finanzhilfen  – mit Ausnahme spezifischer Auswahlverfahren  – unter weitge -
hender Einhaltung der Vorschriften verwaltet haben. Die Finanzhilfen haben im 
Allgemeinen zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Agenturen beige -
tragen und die Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaa -
ten gefördert. Die Agenturen haben jedoch den zusätzlichen EU-Mehrwert und 
die Gesamtwirksamkeit der von ihnen mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten 
nicht gemessen. Die nachstehenden Empfehlungen richten sich an alle Agenturen 
und sonstigen Einrichtungen, die Finanzhilfen einsetzen oder einen künftigen 
Einsatz von Finanzhilfen in Erwägung ziehen.
Angemessener Einsatz der Finanzhilfe als 
Finanzierungsoption
53 
Die geprüften Agenturen haben mehrheitlich nicht angemessen geprüft, ob Finanz -
hilfen das wirksamste und wirtschaftlichste Instrument für die Durchführung 
einer bestimmten Aufgabe oder Tätigkeit war (siehe Ziffern 17-19) oder ob andere 
Optionen wie öffentliche Auftragsvergabe, Service Level Agreements oder 
Kooperationsvereinbarungen dafür besser geeignet oder sparsamer gewesen 
wären (siehe Ziffern 20-23). Außerdem gibt es Ineffizienzen im Hinblick auf das 
gewählte Finanzhilfeverfahren oder die Form der Finanzhilfe (siehe Ziffern 24-27).
Empfehlung 1
Vor Einleitung eines Verfahrens zur Gewährung von 
Finanzhilfen sollten die Agenturen prüfen, ob Finanzhilfen 
das wirksamste Instrument sind. Von vereinfachten 
Kostenoptionen und direkter Gewährung sollte, sofern 
gerechtfertigt, stets Gebrauch gemacht werden.
Wann immer Agenturen Finanzhilfen zur Förderung einer bestimmten Maßnahme 
einsetzen, sollte dies in Abhängigkeit von einer sorgfältigen Analyse des Bedarfs 
der Agentur, ihrer strategischen Ziele, des zu erreichenden EU-Mehrwerts, der 
potenziellen Zielgruppe sowie des im Hinblick auf Kosteneffizienz notwendigen 
Wettbewerbsniveaus erfolgen. Die Agenturen sollten von den vereinfachten Kos -
tenoptionen Gebrauch machen, wann immer dies angemessen erscheint. Finanz -
hilfen sollten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (d. h. direkt) 
gewährt werden, wann immer dies gemäß Artikel 190 der AWB gerechtfertigt ist. 
Die Agenturen sollten klare Leitlinien und Kriterien aufstellen, um das Management 
bei der Entscheidung über das wirksamste, wirtschaftlichste und sparsamste 
Instrument für die Durchführung einer bestimmten Aufgabe oder Aktivität zu 
unterstützen.
Zieldatum für die Umsetzung: so schnell wie möglich.
38 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Jährliche Planung der mit Finanzhilfen geförderten 
Maßnahmen
54 
In den Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogrammen 
der geprüften Agenturen fehlten konkrete, messbare 
und terminierte Ergebnisziele für Maßnahmen, die 
mit Finanzhilfen gefördert werden sollen. Diese 
Schwachstelle bewirkt, dass die Agenturen ihre (jährlichen) 
Finanzhilfeaktivitäten nicht auf die in ihren mehr  jährigen 
Programmplanungsdokumenten enthaltenen strategischen 
Ziele und den in ihrer Gründungsverordnung festgelegten 
Auftrag abstimmen können (siehe Ziffern 28-29). Häufig 
fehlten wichtige Informationen in Bezug auf die  geplante 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. In 
solchen Fällen stellt das Jahresarbeitsprogramm keinen 
gültigen Finanzierungsbeschluss für die von der Agentur 
mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen dar (siehe 
Ziffern 30-31). Empfehlung 2
Die Arbeitsprogramme der Agenturen sollten Aufschluss 
darüber geben, welche Tätigkeiten über Finanzhilfen 
umgesetzt werden sollen, welche konkreten Ziele 
und erwarteten Ergebnisse durch die mit Finanzhilfen 
geförderten Maßnahmen erreicht werden sollen sowie 
welche Finanz- und Personalressourcen zur Umsetzung 
dieser Maßnahmen geplant und notwendig sind.
Bei der Ausarbeitung ihrer Jahresarbeitsprogramme sollten die Agenturen für 
die mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen konkrete ergebnisorientierte Ziele 
festlegen, die eindeutig mit ihren strategischen Zielen und dem Auftrag gemäß 
der Gründungsverordnung in Einklang stehen müssen. Damit das Jahresarbeits -
programm einen gültigen Finanzierungsbeschluss bilden kann, müssen die Agen -
turen darin die für die Umsetzung der mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen 
bewilligten Finanz- und Personalressourcen (Haushaltslinie und Mittelansätze) 
sowie wesentliche Informationen zur geplanten Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen (Auswahl- und Gewährungskriterien, maximaler Finanzhilfe -
betrag, maximal möglicher Kofinanzierungssatz, Zeitplan) angeben. Im Fall mehr -
jähriger Rahmenpartnerschaften müssen jährliche Prioritäten und erwartete 
Ergebnisse für die spezifischen Finanzhilfen festgelegt werden.
Zieldatum für die Umsetzung: Jahresarbeitsprogramm 2018.
39 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Finanzhilfeverfahren
55 
Mängel lagen in Fällen vor, in denen die geprüften Agenturen für die Auswahl 
von Sachverständigen und die Gewährung von Finanzhilfen spezifische Verfah -
ren auf der Grundlage von in der Gründungsverordnung vorgesehenen Ausnah -
men (EIT und Frontex) angewendet haben. Infolgedessen wurden Risiken im 
Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz sowie Pro -
bleme im Zusammenhang mit potenziellen Interessenkonflikten nicht vollständig 
ausgeräumt (siehe Ziffern 34-37).
Empfehlung 3
Agenturen, die spezifische Verfahren zur Gewährung von 
Finanzhilfen anwenden, sollten förmliche interne Verfahren 
für die Wahrung der Grundsätze der Transparenz und 
Gleichbehandlung und für den Schutz vor potenziellen 
Interessenkonflikten festlegen.
In Fällen, in denen die Gründungsverordnungen der Agenturen von der HO 
abweichen, sollten die betreffenden Agenturen förmliche interne Verfahren für 
die Umsetzung der Ausnahmeregelung festlegen. Die internen Verfahren sollten 
insbesondere Folgendes sicherstellen:
– Transparenz: An den Finanzhilfeverfahren beteiligte interne Mitarbeiter 
sollten förmlich ernannt und von der zuständigen Instanz (Anweisungsbefug -
ter/Verwaltungsrat) eindeutig bevollmächtigt werden; in Konsensberichten 
sollten alle wichtigen Entscheidungen klar gerechtfertigt werden; für jede 
Bewertungsphase sollten sowohl die zugrunde liegenden Kriterien als auch 
die relative Gewichtung der Bewertungsphase in der Aufforderung zur Einrei -
chung von Vorschlägen veröffentlicht werden;
– Gleichbehandlung von Kandidaten: Unterrichtung aller Mitglieder des Aus -
wahlgremiums/-ausschusses über harmonisierte Methoden und Schwellen -
werte; Festlegung klar abgegrenzter Förderfähigkeits-, Auswahl- und Gewäh -
rungskriterien; Festlegung von Auswahl- und Gewährungskriterien, die weder 
zu spezifisch noch zu vage sind; keine direkte Ernennung externer Sachver -
ständiger; Festlegung von Mindestpunktzahlen, die Vorschläge im Hinblick 
auf die Zulassung zur abschließenden Anhörungsphase erreichen müssen 
und Veröffentlichung dieser Mindestpunktzahlen in der Aufforderung;
– Nichtvorliegen von Interessenkonflikten: Für am Auswahl- und Gewäh -
rungsverfahren beteiligte externe Sachverständige, interne Mitarbeiter und 
Mitglieder des Verwaltungsrats sollten förmliche Handlungsleitlinien für 
Interessenkonflikte festgelegt werden; in den Handlungsleitlinien sollten Fra -
gen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten unter Berücksichtigung des 
kumulierten Effekts mehrerer geringfügiger Interessenkonflikte klassifiziert 
und wirksame Gegenmaßnahmen festgelegt werden.
Zieldatum für die Umsetzung: so schnell wie möglich.
40 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen
56 
Die geprüften Agenturen haben ihre Verfahren für die Umsetzung und Über -
wachung von Finanzhilfen zwar verbessert, verschiedene Mängel im internen 
Kontrollsystem bestehen jedoch nach wie vor (siehe Ziffern 39-41).
Empfehlung 4
Die Agenturen sollten ihr in Bezug auf die Umsetzung von 
Finanzhilfeprojekten verwendetes Überprüfungssystem 
stärken.
Die Agenturen sollten den Begünstigten standardisierte Vorgaben für die Bericht -
erstattung machen, damit eine effiziente und wirksame Überwachung möglich 
ist. Die Ergebnisse der Ex-post-Kontrollen sollten mindestens einmal im Jahr ana -
lysiert werden, um potenzielle systemische Probleme im Ex-ante-Kontrollsystem 
zu ermitteln und anzugehen. In den Partnerschaftsrahmenvereinbarungen sollte 
ein Höchstbetrag angegeben sein. Spezifische Vereinbarungen zur Umsetzung 
wiederkehrender Finanzhilfen und Partnerschaftsrahmenvereinbarungen sollten 
vor dem geplanten Beginn der durch die Finanzhilfe finanzierten Maßnahme 
unterzeichnet werden, sofern kein begründeter Ausnahmefall vorliegt.
Zieldatum für die Umsetzung: so schnell wie möglich.
Zentrale Leistungsindikatoren und 
Ex-post-Bewertungen
57 
Die geprüften Agenturen haben in ihren Arbeitsprogrammen zwar einige 
grundlegende Outputindikatoren für die mit Finanzhilfen geförderten Maß -
nahmen festgelegt, relevante zentrale Leistungsindikatoren für Ergebnisse und 
Auswirkungen fehlen darin hingegen. Darüber hinaus haben sie entweder keine 
Ex-post-Bewertungen wesentlicher Tätigkeiten durchgeführt oder sie haben die 
Ergebnisse nicht für die Verbesserung der Überwachung der mit Finanzhilfen 
geförderten Tätigkeiten und der diesbezüglichen Berichterstattung genutzt. 
Schließlich wurde bei einigen Bewertungen nicht erkannt, dass wichtige Daten 
der Mitgliedstaaten fehlten. Infolgedessen konnten die Agenturen die Kohärenz 
und Wirksamkeit ihrer mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen nicht überwa -
chen, und die Berichte enthielten keine angemessenen Nachweise für die erreich -
ten Ergebnisse und Auswirkungen (siehe Ziffern 42-51).
41 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 5
Die Agenturen sollten auf der Grundlage von ergebnis- und 
wirkungsorientierten zentralen Leistungsindikatoren sowie 
der Ergebnisse von Ex-post-Bewertungen Überwachungs- 
und Berichterstattungssysteme für Finanzhilfen einrichten.
Für jedes in den Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogrammen festgelegte wir -
kungs- und ergebnisorientierte Ziel sollten die Agenturen mindestens einen 
relevanten zentralen Leistungsindikator für Auswirkungen und Ergebnisse 
entwickeln. Darüber hinaus sollten die Agenturen wesentliche mit Finanzhilfen 
geförderte Maßnahmen (einschließlich der wiederkehrenden jährlich finanzier -
ten Tätigkeiten) Ex-post-Bewertungen unterziehen und dabei berücksichtigen, 
dass wichtige Daten und Informationen der beteiligten Mitgliedstaaten vorliegen 
müssen, damit sichergestellt werden kann, dass die Maßnahmen mit den festge -
legten strategischen Zielen in Einklang stehen.
Zieldatum für die Umsetzung: Jahresarbeitsprogramm 2018.
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. März 2016 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

42
 Anhang AnhangStichprobe geprüfter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (2013-2015)
Name der 
AgenturArt des Verfahrens ProgrammbezeichnungReferenz der 
FinanzhilfeMittel für 
Finanzhilfen
(Euro)
EFSAAufforderung zur Einreichung 
von VorschlägenVerbindung zwischen Seroprävalenz bei den wichtigsten Nutz -
tierarten und dem Auftreten von Toxoplasma gondii in FleischGP/EFSA/
BIOHAZ/2013/01400  000
EFSAAufforderung zur Einreichung 
von VorschlägenDatenerhebung zur Erstellung kumulativer Bewertungsgruppen 
für PestizideGP/EFSA/PRAS/2013/02 160 000
EFSAAufforderung zur Einreichung 
von VorschlägenBiomarker für die Mykotoxinbelastung hauptsächlich für 
Deoxynivalenol  – Datenerhebung und -generierungGP/EFSA/
CONTAM/2013/04300 000
EFSAAufforderung zur Einreichung 
von VorschlägenStudie zu den Auswirkungen des Entwurfs zur Überarbeitung 
der Lebensmittelkontaktmaterialien auf die öffentliche 
Gesundheit und administrative FolgenGP/EFSA/FIP/2013/01 250 000
EFSAAufforderung zur Einreichung 
von VorschlägenDaten über das Vorkommen von Tropanalkaloiden in Lebens- 
und FuttermittelnG P. E F S A .
BIOCONTAM.2014.01530 000
EFSAKeine Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen 
gemäß Artikel 190 Absatz 1 
Buchstabe cUmsetzung der Partnerschaftsrahmenvereinbarung vom 
15.12.2014  – Unterstützung der regulatorischen Anwendung 
der Kumulativen Risikobewertung von PestizidenGP/EFSA/PRAS/2014/02 400  000
EFSAKeine Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen 
gemäß Artikel 190 Absatz 1 
Buchstabe cMehrjährige Finanzhilfevereinbarungen für Anlaufstellen BELGIEN  – VEREINBA -
RUNG 2015 BETREFFEND 
ANLAUFSTELLEN45 000
ECDCOffene Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen im 
Rahmen einer PRVÜberwachung von Impfprogrammen in der Europäischen 
Union und EWR-/EFTA-Staaten: Informationsaustausch zur 
LeistungssteigerungGRANT/2013/001 1 600  000  
ECDCBeschränkte Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen im 
Rahmen einer PRVAufnahme von EPIET-Stipendiaten GRANT/2013/002 6 000  000  
ECDCBeschränkte Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen im 
Rahmen einer PRVNetz europäischer Referenzlaboratorien für Tuberkulose 
(ERLTB-Net)  – Verbesserung der Diagnose von Tuberkulose, der 
Untersuchungen auf Medikamentenempfindlichkeit und der 
Koordinierung auf Ebene der Europäischen UnionGRANT/2013/003 800  000  
ECDCAufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Rahmen 
einer PRVAufnahme von EPIET-Stipendiaten GRANT/2014/001 6 000  000  
ECDCAufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Rahmen 
einer PRVWissenschaftliche Koordinierung für EPIET-Stipendien 
 (Epidemiology and Public Health Microbiology Training 
Programme  – EUPHEM)GRANT/2014/002 3 000  000  
EUAAufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Rahmen 
einer PRVEuropäisches Themenzentrum für Stadt-, Flächen- und Boden -
systeme 2015-2018EUA/NSV/14/001-ETC/
ULS – 
EUAAufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Rahmen 
einer PRVEuropäisches Themenzentrum für Abfälle und Materialien in 
einer ökologischen Wirtschaft 2014-2018EUA/IEA/13/003-ETC/
WMGE – 
EITAufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Rahmen 
einer PRVKIC Gesundes Leben und aktives Altern  –  – 
EITAufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Rahmen 
einer PRVKIC Rohstoffe  –  – 
Frontex veröffentlicht keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die Agentur führt mit den Behörden der teilnehmenden Staaten jährlich 
direkte Verhandlungen über das erforderliche Personal und die benötigte technische Ausstattung für das folgende Jahr.
43 Anhang AnhangStichprobe geprüfter Finanzhilfezahlungen (2013-2015)
Name 
der 
AgenturOffizieller 
Haus ­
haltspos ­
tenFinan ­
zie­
rungs ­
quelleJahr 
des 
Vor­
gangsZahlungsart BegünstigterFür die 
Zahlung 
akzeptierter 
Betrag
(Euro)
EFSA B3-010 C1 2013 AbschlusszahlungÖSTERREICHISCHE AGENTUR FUR GESUNDHEIT UND ERNÄHRUNGS -
SICHERHEIT GMBH57 125 ,40
EFSA B3-110 C1 2013 AbschlusszahlungNEMZETI ELELMISZERLANC -BIZTONSAGI HIVATAL (NATIONALES AMT 
FÜR DIE SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE)327 865 ,88
EFSA B3-110 C1 2013 AbschlusszahlungISTITUTO ZOOPROFILATTICO SPERIMENTALE DELL’ABRUZZO E DEL 
MOLISE G CAPORALE ENTE32 160 ,00
EFSA B3-010 C1 2014 AbschlusszahlungWETENSCHAPPELIJK INSTITUUTVOLKSGEZONDHEID WISSENSCHAFT -
LICHES INSTITUT FUR VOLKSGESUNDHEIT IPH86 012 ,72
EFSA B3-110 C1 2014 Abschlusszahlung STICHTING DLO STICHTING DIENST LANDBOUWKUNDIG ONDERZOEK 59 276 ,45
EFSA B3-110 C1 2013 Abschlusszahlung VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 45 787 ,83
EFSA B3-110 C1 2014 AbschlusszahlungELINTARVIKETURVALLISUUSVIRASTO EVIRA (FINNISCHE BEHÖRDE FÜR 
LEBENSMITTELSICHERHEIT  – EVIRA)54 871 ,30
ECDC B03002 C1 2013 Vorschusszahlung ISTITUTO SUPERIORE DI SANITA 70 362 ,56
ECDC B03002 C8 2014 Abschlusszahlung ISTITUTO SUPERIORE DI SANITA 73 264 ,06
ECDC B03003 C1 2014 VorschusszahlungNARODOWY INSTYTUT ZDROWIA PUBLICZNEGO PANSTWOWY ZAKLAD 
HIGIENY35 955 ,64
ECDC B03003 C8 2015 AbschlusszahlungNARODOWY INSTYTUT ZDROWIA PUBLICZNEGO PANSTWOWY ZAKLAD 
HIGIENY13 881 ,00
ECDC B03003 C8 2014 Abschlusszahlung MINISTERIE VAN VWS AGENTSCHAP RIVM 148 925 ,66
ECDC B03003 C8 2014 Abschlusszahlung INSTITUTO DE SALUD CARLOS III 101 937,18
ECDC B03003 C8 2014 Abschlusszahlung INSTITUTO DE SALUD CARLOS III 51 749,50
ECDC B3-003 C8 2013 Abschlusszahlung VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 242 090 ,00
ECDC B3-003 C8 2013 AbschlusszahlungSMITTSKYDDSINSTITUTET SMI (SCHWEDISCHES INSTITUT FÜR DIE 
KONTROLLE ÜBERTRAGBARER KRANKHEITEN)100 476 ,59
ECDC B3-003 C8 2013 Abschlusszahlung KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 149 687 ,00
ECDC B3-002 C8 2013 AbschlusszahlungHEALTH PROTECTION AGENCY, CENTRE FOR RADIATION, CHEMICAL 
AND ENVIRONMENTAL HAZARDS, RADIATION PROTECTION DIVISION200 000 ,00
ECDC B3-002 C8 2014 Abschlusszahlung VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 228 599 ,60
ECDC B03003 C8 2014 Abschlusszahlung NORWEGISCHES INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT 71 129 ,00
EUA B3-331 C8 2013 AbschlusszahlungRIJKSINSTITUUT VOOR VOLKSGEZONDHEIDEN MILIEU (STAATLICHES 
INSTITUT FÜR VOLKSGESUNDHEIT UND UMWELT)644 948 ,90
EUA B3-332 C8 2013 AbschlusszahlungCENIA, CESKA INFORMACNI AGENTURA ZIVOTNIHO PROSTREDI CENIA 
(TSCHECHISCHE UMWELTINFORMATIONSAGENTUR)420 000 ,00
EUA B3-334 C8 2013 Abschlusszahlung UNIVERSIDAD DE MALAGA 132 938 ,52
EUA B3-336 C8 2013 AbschlusszahlungCENTRO EURO-MEDITERRANEO SUI CAMBIAMENTI CLIMATICI SCARL 
MCC174 039 ,47
EUAB03540-
R0-GISCR0 2013 AbschlusszahlungRIVM RIJKSINSTITUUT VOOR VOLKSGEZONDHEID EN MILIEUAGENT -
SCHAP MIN VOLKS44 290 ,00
44 Anhang 
Name 
der 
AgenturOffizieller 
Haus ­
haltspos ­
tenFinan ­
zie­
rungs ­
quelleJahr 
des 
Vor­
gangsZahlungsart BegünstigterFür die 
Zahlung 
akzeptierter 
Betrag
(Euro)
EUA B3-331 C1 2013 Zwischenzahlung KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 1 505 000 ,00
EUA B3-333 C1 2013 Zwischenzahlung MUSEUM NATIONAL D’HISTOIRE NATURELLE 787 500 ,00
EUA B3-331 C8 2014 Abschlusszahlung KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 2 070 068 ,76
EUA B3-332 C8 2014 AbschlusszahlungCENIA, CESKA INFORMACNI AGENTURA ZIVOTNIHO PROSTREDI CENIA 
(TSCHECHISCHE UMWELTINFORMATIONSAGENTUR)1 460 000 ,00
EUA B3-333 C8 2014 Abschlusszahlung MUSEUM NATIONAL D’HISTOIRE NATURELLE 1 037 850 ,00
EUA B3-334 C8 2014 Abschlusszahlung UNIVERSIDAD DE MALAGA 1 159 628 ,00
EUA B3-336 C8 2014 AbschlusszahlungCENTRO EURO-MEDITERRANEO SUI CAMBIAMENTI CLIMATICI SCARL 
CMCC603 169 ,26
EUA B3-436 R0 2014 Abschlusszahlung AGENCIJA ZA ZASTITU OKOLISA AZO (KROATISCHE UMWELTAGENTUR) 51 972 ,00
EUA B3-436 R0 2014 Abschlusszahlung BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 121 093 ,00
EUA B3-436 R0 2013 Vorschusszahlung Lettische Agentur für weltraumgestützte Informationen 15 755 ,00
EUA B3-436 R0 2013 Zwischenzahlung Lettische Agentur für weltraumgestützte Informationen 15 755 ,00
EUA B3-436 R0 2014 Abschlusszahlung Lettische Agentur für weltraumgestützte Informationen 7 877 ,00
EUA B3-436 R0 2013 Vorschusszahlung Norwegisches Institut für Wald- und Landschaftsforschung 142 676 ,00
EUA B3-436 R0 2014 Zwischenzahlung Norwegisches Institut für Wald- und Landschaftsforschung 142 676 ,00
EUA B3-436 R0 2015 Abschlusszahlung Norwegisches Institut für Wald- und Landschaftsforschung 16 344 ,00
EIT B3-000 C1 2013 Abschlusszahlung KIC INNOENERGY SE 32 199 586 ,00
EIT B3-000 C1 2013 Abschlusszahlung EIT ICT LABS IVZW 24 207 511 ,05
EIT B3-000 C1 2013 Zwischenzahlung ASSOCIATION CLIMATE-KIC 3 128 841 ,53
EIT B3-000 C1 2013 Abschlusszahlung ASSOCIATION CLIMATE-KIC 27 118 969 ,48
EIT B3-000 C5 2014 Abschlusszahlung KIC INNOENERGY SE 417 517,00
EIT B3-000 C1 2014 Abschlusszahlung EIT ICT LABS IVZW 39 241 064 ,71
EIT B3-000 C1 2014 Abschlusszahlung KIC INNOENERGY SE 40 100 022 ,64
EIT B3-000 C1 2014 Abschlusszahlung ASSOCIATION CLIMATE-KIC 42 096 006 ,57
Frontex A-3010 C1 2013 Vorschusszahlung Isländische Küstenwache 291 217,00
Frontex A-3010 C8 2014 Abschlusszahlung Isländische Küstenwache 305 048 ,95
Frontex A-3050 C1 2014 AbschlusszahlungMinistero dell’Interno, Dipartimento della Pubblica Sicurezza, 
 Direzione Centrale dell’Immigrazione e della Polizia delle Frontiere230 592 ,05
Frontex A-3050 C1 2014 Vorschusszahlung Amt für Einwanderung und Einbürgerung 23 940 ,00
Frontex A-3050 C8 2015 Abschlusszahlung Amt für Einwanderung und Einbürgerung 27 304 ,20
Frontex A-3010 C1 2014 Vorschusszahlung Finnischer Grenzschutz 187 088 ,79
Frontex A-3010 C8 2015 Abschlusszahlung Finnischer Grenzschutz 177 200 ,71
Frontex A-3000 C1 2014 Abschlusszahlung Ungarisches Polizeipräsidium 74 997 ,35
Frontex A-3000 C1 2014 Abschlusszahlung Bundesministerium des Inneren 129 913 ,50
Frontex A-3000 C1 2013 Abschlusszahlung REPUBLIK POLEN 6 649 ,78
Frontex A-3000 C8 2013 Abschlusszahlung KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 26 748 ,18
Frontex A-3010 C8 2013 Abschlusszahlung REPUBLIK PORTUGAL 589 441 ,25
Frontex A-3010 C8 2013 Abschlusszahlung REPUBLIK ITALIEN 297 038 ,21Anhang
45 Anhang AnhangName 
der 
AgenturOffizieller 
Haus ­
haltspos ­
tenFinan ­
zie­
rungs ­
quelleJahr 
des 
Vor­
gangsZahlungsart BegünstigterFür die 
Zahlung 
akzeptierter 
Betrag
(Euro)
Frontex A-3010 C8 2013 Abschlusszahlung KÖNIGREICH SPANIEN 69 328 ,22
Frontex A-3010 C8 2013 Abschlusszahlung HELLENISCHE REPUBLIK 1 539 693 ,09
Frontex A-3020 C1 2013 Abschlusszahlung SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT 6 413 ,84
Frontex A-3050 C1 2013 Abschlusszahlung REPUBLIK ÖSTERREICH 218 662 ,39
Frontex A-3050 C8 2013 Abschlusszahlung KÖNIGREICH NORWEGEN 44 593 ,26
Frontex A-3050 C1 2013 Abschlusszahlung KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 14 271 ,28
Frontex A-3020 C1 2013 Abschlusszahlung ITALIENISCHE REPUBLIK 15 824 ,45
Frontex A-3000 C1 2014 Abschlusszahlung KÖNIGREICH SPANIEN 11 777 ,87
Frontex A-3000 C8 2014 Abschlusszahlung BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 26 793 ,97
Frontex A-3010 C8 2014 Zwischenzahlung ITALIENISCHE REPUBLIK 100 697 ,34
Frontex A-3010 C8 2014 Abschlusszahlung REPUBLIK PORTUGAL 504 603 ,65
Frontex A-3010 C8 2014 Abschlusszahlung HELLENISCHE REPUBLIK 429 722 ,67
Frontex A-3010 C8 2014 Abschlusszahlung REPUBLIK ISLAND 291 218 ,57
Frontex A-3010 C8 2014 Abschlusszahlung KÖNIGREICH SPANIEN 160 627 ,33
Frontex A-3050 C1 2014 Abschlusszahlung KÖNIGREICH SPANIEN 78 735 ,84
Frontex A-3050 C1 2014 Abschlusszahlung VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 44 312 ,15
Frontex A-3050 C8 2014 Abschlusszahlung ITALIENISCHE REPUBLIK 193 800 ,00
Frontex A-3010 C1 2014 Abschlusszahlung KÖNIGREICH SPANIEN 417 533 ,43
Frontex A-3010 C8 2014 Abschlusszahlung ITALIENISCHE REPUBLIK 33 774 ,29
Frontex A-3050 C1 2014 Abschlusszahlung REPUBLIK FINNLAND 32 346 ,26
Frontex A-3000 C8 2014 Abschlusszahlung REPUBLIK UNGARN 74 997 ,35
46 Antwort der Kommission 
und des EIT
Zusammenfassung
IV
Siehe die nachstehenden Antworten des EIT und der Kommission auf die fünf Empfehlungen des Europäischen 
Rechnungshofs.
Feststellungen
19
Anknüpfend an die Empfehlungen der im Jahr 2011 erfolgten Evaluierung entwickelte das EIT ein Leistungsmessungs -
system (Performance Measurement System, PMS), das 2012 eingeführt wurde, um die Umsetzung der EIT-Strategie 
ergebnisorientiert zu überwachen. Wie im PMS vorgesehen, wird die bisherige Leistung der Wissens- und Innovations -
gemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) durch ein leistungsorientiertes Überprüfungsverfah -
ren bewertet, mit dem u. a. die folgenden sechs wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI) KIC-übergreifend verglichen 
werden: 1) Attraktivität der Bildungsprogramme des EIT; 2) Anzahl der Absolventen von Ausbildungsgängen des EIT; 
3) entwickelte Geschäftsideen; 4) entstandene Start-ups/Spin-offs; 5) Wissenstransfer/Wissensübernahme; 6) neue oder 
verbesserte Produkte/Dienstleistungen/Prozesse.
Somit macht das EIT aktiv von den wesentlichen Leistungsindikatoren Gebrauch, um insbesondere im Zuge des jähr -
lichen wettbewerbsorientierten Vergabeverfahrens für Finanzhilfen die verschiedenen KIC zu vergleichen.
Ungeachtet dessen baut das EIT sein Überwachungssystem derzeit weiter aus. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist 
die umfassende neue Überwachungsstrategie, die der Verwaltungsrat des EIT am 3. Dezember 2015 verabschiedet hat.
20
Das EIT legt Wert darauf, dass sowohl die Wahl des Finanzierungsinstruments  als auch die thematischen Bereiche, für die 
das EIT Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen muss, in der Gründungsverordnung1, der Haus -
haltsordnung und der Strategischen Innovationsagenda2 des EIT genau geregelt sind. Die Auswahl der thematischen 
Bereiche erfolgte auf der Grundlage einer Ex-ante-Evaluierung des Instituts für technologische Zukunftsforschung der 
Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, das ebenfalls zu dem Schluss gelangte, dass Finanzhilfen 
die angemessenste Umsetzungsmethode darstellen3.
Schließlich hat das EIT aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 seiner Gründungsverordnung und Artikel 90 Absätze 2 und 3 
seiner Haushaltsordnung keinen Spielraum für Überlegungen, den KIC gewährte Finanzhilfen des EIT durch andere 
Optionen zu ersetzen, beispielsweise, wie vom Rechnungshof empfohlen, durch öffentliche Ausschreibungen oder 
Dienstleistungsverträge.
1 Verordnung  (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates , geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates.
2 Beschluss Nr. 1312/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates .
3 http://ipts.jrc.ec.eur opa.eu/publications/pub.cfm?id=4479
Antwort der Kommission und des EIT 47
29
Zwar gibt das EIT in seinem Jahresarbeitsprogramm den KIC keine genauen operativen Ziele, Leistungen, Indikatoren 
und erwarteten Ergebnisse vor, doch werden diese von den KIC selbst in ihren jährlichen Geschäftsplänen nach eigenem 
Ermessen festgelegt, wozu sie nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der Gründungsverordnung des EIT befugt sind. Im 
Zuge der jährlichen Vergabeverfahren für Finanzhilfen überprüft das EIT, ob die in den jährlichen Geschäftsplänen der KIC 
vorgesehenen operativen Ziele für das betreffende Jahr einen Beitrag leisten zu den mehrjährigen, in der Strategischen 
Agenda der KIC beschriebenen Strategien, die Bestandteil ihrer Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit dem EIT sind. 
Dieser innovative Ansatz, durch den sich das EIT bewusst von anderen Programmen abhebt, sollte als eine der Stärken 
des EIT betrachtet werden, da mit seiner Hilfe Innovationen auf wirksame Weise dezentral gefördert werden.
Die Mehrjahresstrategien der KIC sind auf die strategischen Ziele abgestimmt, die das EIT in seinem fortlaufenden 
dreijährigen Arbeitsprogramm niedergelegt hat; entsprechend sind in Anhang III dieses Arbeitsprogramms die Zukunfts -
perspektiven, die strategischen Ziele und die wesentlichen Prioritäten jeder einzelnen KIC für die nächsten drei Jahre 
aufgeführt. Und schließlich basiert das fortlaufende dreijährige Arbeitsprogramm des EIT auf der Strategischen Innova -
tionsagenda des Instituts.
Eine genaue Beschreibung der Ziele und vorgesehenen Aktivitäten des EIT in Bezug auf die nachhaltige Finanzierung der 
KIC finden Sie auf Seite 21 des Jahresarbeitsprogramms 2016 des EIT4.
Dennoch arbeitet das EIT derzeit an der Entwicklung wirkungsorientierter Leistungsindikatoren, mit denen die Fort -
schritte der KIC auf dem Gebiet der Innovation genauer erfasst werden können. Zusätzlich plant das EIT die Erstellung 
spezifischer Leistungsindikatoren, um die Ergebnisse bei der Integration des Wissensdreiecks zu messen. Darüber hinaus 
erklärt sich das EIT bereit, in seinen künftigen Jahresarbeitsprogrammen ausführlicher über Finanzhilfethemen zu 
informieren.
31
Nach Auffassung des EIT reichen die in seinem Jahresarbeitsprogramm bereits enthaltenen Informationen für einen 
gültigen Finanzierungsbeschluss aus.
Insbesondere der jährliche Höchstbetrag, der den KIC insgesamt in Form von Finanzhilfen gewährt werden soll, und 
der Höchstsatz für die Kofinanzierung sind in Abschnitt 5.2 des Jahresarbeitsprogramms des EIT festgelegt. Außerdem 
enthält das Jahresarbeitsprogramm die Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Indikatoren des EIT für das betreffende 
Jahr. Was die KIC anbelangt, so werden ihre operativen Ziele, Leistungen, Indikatoren und erwartete Ergebnisse in ihren 
jährlichen Geschäftsplänen niedergelegt und vom EIT im Rahmen des Vergabeverfahrens für die Finanzhilfen überprüft.
Dessen ungeachtet erklärt sich das EIT bereit, in seinen künftigen Jahresarbeitsprogrammen ausführlicher über Finanz -
hilfethemen zu informieren, beispielsweise über die wichtigsten Ziele der KIC für das betreffende Jahr, ihre thematischen 
Tätigkeitsbereiche und ihre geplanten Aktivitäten.
33
Siehe die Antworten des EIT und der Kommission auf Ziffer 35 und Ziffer 37.
35
In seinen Verfahren zur Umsetzung der Freiräume, die in seiner Gründungsverordnung vorgesehen sind, hat das EIT die 
Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung gewahrt. Das EIT ist nach wie vor entschlossen, die Effizienz und 
Wirksamkeit seiner Verfahren zu steigern.
4 http://eit.europa.eu/sites/default/files/EIT%20Annual%20Work%20Progamme% 202016.pdf
Antwort der Kommission und des EIT 48
Da eine Aufforderung zur Einreichung von KIC-Vorschlägen nicht gleichbedeutend mit der Bewilligung einer Finanzhilfe 
ist, kann sie nicht, wie vom Rechnungshof angenommen, mit dem Vergabeverfahren gleichgesetzt werden. Sie ist nur ein 
Schritt auf dem Weg zu einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung. Auf die Auswahl einer KIC folgt eine Start-up-Phase zur 
Festlegung und Überprüfung der Vergabekriterien, die dann zum Abschluss einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung 
führen. Erst im Anschluss daran werden in getrennten Verfahren, die anderen Bestimmungen unterliegen, die Finanzhilfen 
vergeben.
Im Zuge einer weiteren Optimierung seiner Prozesse hat das EIT am 5. Oktober 2015 überarbeitete Kriterien für die Auf -
forderung zur Einreichung von KIC-Vorschlägen 2016 veröffentlicht. Wie in dem veröffentlichten Dokument beschrieben, 
wird der Verwaltungsrat diese drei Kriterien jeweils einzeln mit maximal 10 Punkten bewerten, sodass die Höchstpunkt -
zahl, die bei der Anhörung erreicht werden kann, 30 Punkte beträgt. Die Bewertung des Verwaltungsrats ergibt sich aus 
dem Durchschnitt der Einzelbewertungen seiner Mitglieder. Die bei der Anhörung des Verwaltungsrats erreichte Gesamt -
punktzahl wird zu der Punktzahl addiert, die bei der technischen Bewertung durch das Expertengremium erreicht wurde. 
Der Vorschlag, dessen Bewertung der Höchstpunktzahl von 130 am nächsten kommt, wird vom Verwaltungsrat des EIT 
ausgewählt (ein Vorschlag pro thematischen Bereich).
Aufgrund der Lehren aus der Aufforderung zur Einreichung von KIC-Vorschlägen im Jahr 2014 und zwecks Vereinfachung 
des Verfahrens ist in der Aufforderung zur Einreichung von KIC-Vorschlägen 2016 kein Gremium für abschließende Emp -
fehlungen mehr vorgesehen.
Nach Auffassung des EIT ist das überarbeitete Verfahren, das für die Aufforderung zur Einreichung von KIC-Vorschlägen 
2016 angewendet werden soll, vollauf transparent und gewährleistet die Gleichbehandlung aller potenziellen Bewerber.
37
Das EIT hat möglichen Interessenkonflikten hinreichend vorgebeugt .
Insbesondere ist zu vermerken, dass von den 15 Experten, die im Rahmen der Evaluierung von KIC-Vorschlägen berufen 
wurden, nur ein besonders wichtiger Experte direkt benannt wurde. Die Notwendigkeit dazu ergab sich aus den beson -
deren Anforderungen der Aufgabe; gefordert waren insbesondere eine genaue Kenntnis des EIT-KIC-Modells, ein umfas -
sender Überblick über die übergeordneten Innovationsziele der EU und deren praktisches Verständnis sowie praktisches 
Verständnis und Erfahrung in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Unternehmen. Darüber hinaus wurde der 
betreffende Experte ordnungsgemäß auf Interessenkonflikte überprüft.
Bei der Auswahl externer Experten für die Begutachtung der KIC-Vorschläge im Zuge der Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen 2014 unterzog das EIT alle potenziellen Interessenkonflikte einer sorgfältigen Prüfung, so wie es in den 
einschlägigen Bestimmungen für Horizont 2020 vorgesehen ist, und ergriff geeignete Maßnahmen. Die Einschätzungen 
und Maßnahmen des EIT wurden hinreichend begründet und dokumentiert. Insbesondere hat das EIT für den Umgang 
mit potenziellen Interessenkonflikten, die bei der Auswahl der Experten auftreten können, gemäß den Standardbestim -
mungen für Horizont 2020 detaillierte interne Verfahren beschlossen. Auf dieser Grundlage wurden, je nach Schwere des 
festgestellten Risikos oder Interessenkonflikts, Experten ganz oder teilweise aus dem Verfahren ausgeschlossen. Dessen 
ungeachtet hat sich das EIT zum Ziel gesetzt, das Auswahlverfahren, mit dem Experten für die Aufforderung zur Einrei -
chung von KIC-Vorschlägen bestimmt werden, 2016 noch effizienter und effektiver zu gestalten. Im Einklang mit den 
spezifischen Empfehlungen des Internen Auditdiensts der Kommission wird das EIT auf der Grundlage bedarfsgerechter 
Expertenprofile und unter Heranziehung eines Beschaffungsspezialisten für die Expertenauswahl bereits im Vorfeld 
frühzeitig eine EIT-spezifische Liste potenziell geeigneter Kandidaten erstellen. Diese Liste wird ebenfalls dazu beitragen, 
bereits zu einem frühen Zeitpunkt Interessenkonflikten vorzubeugen, indem ggf. bestehende Vertragsbeziehungen der 
wichtigsten Akteure auf den jeweiligen KIC-Gebieten nach Möglichkeit aufgedeckt werden.
Antwort der Kommission und des EIT 49
40
Da der Haushalt des EIT jeweils für ein Jahr gilt und der Haushalt der EU für gewöhnlich nicht vor Mitte Dezember verab -
schiedet wird, können Finanzhilfevereinbarungen für ein bestimmtes Jahr nicht vor dem 1. Januar des jeweiligen Jahres 
unterzeichnet werden. Dieses Problem wurde vom Europäischen Rechnungshof in seinem Besonderen Bericht über den 
Jahresabschluss 2011 erstmals thematisiert, und das EIT nahm dazu Stellung. Das EIT strebt an, den zeitlichen Abstand 
zwischen dem in den Geschäftsplänen der KIC vorgesehenen Starttermin und dem Unterzeichnungsdatum der Finanz -
hilfevereinbarungen zu verkürzen. Infolge dieser Bemühungen wurden die Finanzhilfevereinbarungen für 2013 und 2014 
mit den drei KIC im Februar 2013 bzw. 2014 unterzeichnet.
Das Jahr 2015 bildete insofern eine Ausnahme, als die KIC darum baten, die Inkraftsetzung der neuen Partnerschaftsrah -
menvereinbarungen zu verschieben, um genauer zu klären, wie sich bestimmte Vereinbarungen zwischen EIT, KIC und 
der Europäischen Kommission im Zuge der Angleichung an die Bestimmungen für das Rahmenprogramm Horizont 2020 
auswirken würden. Hinzu kam, dass die Vorabgenehmigung der neuen Finanzhilfevereinbarungen mehr Zeit bean -
spruchte als üblich, weil rechtliche Auskünfte eingeholt werden mussten. Das EIT geht davon aus, dass die Finanzhilfe -
vereinbarungen 2016 wieder pünktlich unterzeichnet werden können, wenn die neuen Partnerschaftsrahmenvereinba -
rungen bereits bestehen, d. h., die verspätete Unterzeichnung 2015 war ein einmaliger Vorfall.
45
Am 3. Dezember 2015 verabschiedete der Verwaltungsrat des EIT dessen Überwachungsstrategie, mit der für das Rahmen -
programm Horizont 2020 Daten darüber erhoben werden, welche Wirkungskraft das EIT durch eigene und KIC-Aktivitäten 
entfaltete und welche Ergebnisse die KIC erzielten.
Darüber hinaus beabsichtigt das EIT die Einführung eines verbesserten Überwachungssystems, das, wie im dreijährigen 
Arbeitsprogramm 2015-2017 des EIT vorgesehen, auf Ergebnisse und Auswirkungen  ausgerichtet ist. Im Jahr 2015 vergab 
das EIT einen Beratungsauftrag zur Entwicklung wirkungsorientierter Leistungsindikatoren und richtete eigens zu diesem 
Thema eine Arbeitsgruppe ein, die ihre Arbeit voraussichtlich 2016 abschließen wird. Zusätzlich plant das EIT die Erstellung 
spezifischer Leistungsindikatoren, um die Ergebnisse bei der Integration des Wissensdreiecks zu messen. Gestützt auf 
diese Revision der Leistungsindikatoren wird das EIT im Jahr 2016 sein Leistungsmessungssystem und die ihm zugrunde 
liegenden wesentlichen Leistungsindikatoren überarbeiten.
47
Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 der Gründungsverordnung des EIT wurde 2011 eine erste Evaluierung des EIT vorge -
nommen, die nächste wird Ende 2016 stattfinden.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
53
Siehe die Antworten des EIT und der Kommission auf die Ziffern 17-19, 20-23 und 24-27.
Empfehlung 1: Das EIT stimmt der Empfehlung mit Einschränkungen zu.
Das EIT stimmt dem folgenden Teil der Empfehlung zu:  „Sofern angebracht, sollten die Agenturen von den vereinfachten 
Kostenoptionen Gebrauch machen.“  Aus den in unseren Antworten dargelegten Gründen ist der Rest der Empfehlung für 
das EIT nicht anwendbar.
54
Siehe die Antworten des EIT und der Kommission auf die Ziffern 28-29 und die Ziffern 30-31.
Antwort der Kommission und des EIT 50
Empfehlung 2: Das EIT stimmt der Empfehlung zu.
Das EIT erklärt sich bereit, in seinen künftigen Jahresarbeitsprogrammen im Zusammenhang mit seinen Zielen umfas -
sender über Finanzhilfethemen zu informieren. Genaue Angaben über die operativen Ziele, Leistungen, Indikatoren 
und erwarteten Ergebnisse der KIC werden jedoch weiterhin, wie in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der Gründungsverord -
nung des EIT vorgesehen, in den jährlichen Geschäftsplänen der KIC dargelegt und nicht in das Jahresarbeitsprogramm 
aufgenommen.
55
Siehe die Antworten des EIT und der Kommission auf die Ziffern 34-37.
Empfehlung 3: Das EIT stimmt der Empfehlung teilweise zu.
Das EIT stimmt der Empfehlung mit Ausnahme des folgenden Satzes zu:  „Nehmen Sie keine unmittelbare Ernennung exter -
ner Experten vor.“  In begründeten Ausnahmefällen sollte das EIT die Möglichkeit haben, externe Experten unmittelbar zu 
benennen.
56
Siehe die Antworten des EIT und der Kommission auf die Ziffern 39-41.
Empfehlung 4: Das EIT stimmt der Empfehlung teilweise zu.
Das EIT stimmt der Empfehlung mit Ausnahme des folgenden Satzes zu:  „In den Partnerschaftsrahmenvereinbarungen 
sollte ein Höchstbetrag angegeben werden.“  Es ist weder machbar noch vernünftig, für Partnerschaftsrahmenvereinbarun -
gen mit siebenjähriger Laufzeit im Voraus Höchstbeträge für Finanzbeihilfen festzulegen.
Empfehlung 5: Das EIT stimmt der Empfehlung zu.
51 Antwort des ECDC
Zusammenfassung
I
Das ECDC begrüßt den Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Zu denjenigen Teilen des Berichts, die das ECDC betreffen, möchte das Zentrum die nachstehenden Anmerkungen 
machen:
Bemerkungen
17
Vor dem Start neuer Projekte führt das ECDC systematische Opportunity and Values Studies (OVS, Chancen- und Werte -
studien) durch, die es als Ex-ante-Überprüfungen erachtet. Die OVS werden jedes Jahr überprüft, bevor die Projekte in 
das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen werden. Die OVS werden künftig jedoch noch weiter verbessert werden, um 
sicherzustellen, dass sie alle genannten Aspekte vollständig berücksichtigen.
23
Zwar ist das ECDC der Ansicht, dass der Finanzhilfemechanismus am besten zur Förderung der Projekte VENICE III und 
ERLTB-Net geeignet war, das ECDC stimmt jedoch zu, dass die Entscheidung, den Finanzhilfemechanismus zu verwenden, 
besser hätte dokumentiert werden können. In künftigen Arbeitsplänen wird das ECDC die Gründe für die Verwendung 
dieses speziellen Finanzierungsmechanismus besser auf Einzelfallbasis darlegen.
25
Der Ansatz mit einem vollständigen Bewertungsverfahren wurde als die am besten geeignete Vorgehensweise erachtet, 
um EPIET-Stipendien an Begünstigte in der EU zu vergeben und dabei gleichzeitig die Transparenz und Gleichbehandlung 
sicherzustellen. Im Jahr 2015 identifizierte das Internal Committee on Procurement, Grants and Contracts (CPCG, Interner 
Ausschuss für Beschaffung, Stipendien und Verträge) des ECDC im Rahmen seines internen Prüfungsprozesses mögliche 
Prozessvereinfachungen, bei deren Anwendung noch immer die Transparenz und die Gleichbehandlung gewährleistet 
wären. Eine dieser identifizierten Vereinfachungen war das direkte Gewährungsverfahren. Dieses kam im Jahr 2016 zur 
Anwendung, was später vom Europäischen Rechnungshof bestätigt wurde. Seit Januar 2016 wird die neue Partner -
schaftsrahmenvereinbarung (FPA) umgesetzt, die ein direktes Gewährungsverfahren vorsieht.
29
Nach der Annahme seiner öffentlichen gesundheitspolitischen Ausbildungsstrategie im Juni 2015 setzte das ECDC seine 
Bemühungen fort, diesen Teil des Ausbildungsbedarfs zu ermitteln, indem es eine EU-weite Untersuchung zur Bewer -
tung des Ausbildungsbedarfs durchführte (Dezember 2015). Die erhobenen Daten werden gegenwärtig analysiert und 
gemeinsam mit den interessierten Kreisen ausgewertet.
31
Das Jahresarbeitsprogramm 2016 enthält einen Anhang mit einer spezifischen Tabelle zur Auflistung geplanter Finanz -
hilfen. Die Angaben umfassen die Art der Finanzhilfe, den erwarteten Betrag und die Dauer. Im Einheitlichen Programm -
planungsdokument 2017 werden die Angaben um zusätzliche Informationen wie die Ziele und erwarteten Ergebnisse 
erweitert.
Antwort des ECDC 52
39
Das aktuelle Ex-ante-Überprüfungssystem sieht vor, dass der Begünstigte für die Abschlusszahlung entweder eine Prü -
fungsbescheinigung oder eine Kopie der Belegunterlagen vorlegen muss. Das ECDC berücksichtigt die Ergebnisse der 
Ex-post-Überprüfungen bei der Aktualisierung seiner Ex-ante-Überprüfungsprozesse.
43
Das ECDC arbeitet gegenwärtig seine Indikatoren weiter aus, um die Ergebnisse und Auswirkungen seiner über die 
Finanzhilfe geförderten Tätigkeiten besser bewerten zu können.
47
Siehe die Antwort auf Ziffer 50.
50
Da sich die Zahl der in den Mitgliedstaaten ausgebildeten Epidemiologen nicht mittels der zentralen Leistungsindika -
toren (KPI) ermitteln lässt, hat das ECDC informell, aber dennoch systematisch jährliche Indikatoren erhoben, die als 
Richtwert für den Ausbildungsbedarf betrachtet werden können. Zu diesen – wenngleich nicht in den Berichten des 
Verwaltungsrats enthaltenen – Indikatoren gehören: 1) die Anzahl der Einzelbewerbungen um ein Stipendium für die 
EU-Schiene pro Jahr; 2) die Anzahl der Interessensbekundungen seitens der EU-Mitgliedstaaten für Stipendiaten pro 
Jahr; 3) der jährliche Überblick über den Beschäftigungsstatus ehemaliger Stipendiaten unter Verwendung öffentlich 
zugänglicher Informationsquellen. Ferner ist zu erwähnen, dass die Stipendiaten des ECDC seit dem Jahr 2015 im Rahmen 
der jährlichen Befragung der interessierten Kreise ersucht werden, Rückmeldung zu geben und ihre Zufriedenheit mit 
den verschiedenen durch Finanzhilfen geförderten Ausbildungsmaßnahmen zu bewerten. Siehe auch die Antwort auf 
Ziffer 29.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
53
Siehe die vorstehenden Antworten auf die Ziffern 17, 23 und 25.
Empfehlung 1
Das ECDC stimmt der Empfehlung zu.
54
Siehe die vorstehenden Antworten auf die Ziffern 29 und 31.
Empfehlung 2
Das ECDC stimmt der Empfehlung zu.
55
Die Gründungsverordnung des ECDC sieht keine derartigen Ausnahmen vor.
Antwort des ECDC 53
Empfehlung 3
Die Empfehlung ist nicht auf das ECDC anwendbar.
56
Siehe die vorstehende Antwort auf Ziffer 39.
Empfehlung 4
Das ECDC stimmt der Empfehlung zu.
57
Siehe die vorstehenden Antworten auf die Ziffern 43 und 50.
Empfehlung 5
Das ECDC stimmt der Empfehlung zu.
54 Antworten der EUA
Bemerkungen
Ungeeignete Finanzierungsinstrumente
20
Bei den Finanzhilfen, die im Rahmen der mit der GD GROW getroffenen Übertragungsvereinbarung über die Umsetzung des 
GIO Land gewährt wurden, hat die Kommission die Entscheidung über das Finanzierungsinstrument getroffen.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass in einigen Fällen (z. B. Luxemburg) aus Effizienzgründen beschlossen wurde, anstelle 
einer Finanzhilfe einen Dienstleistungsvertrag zu vergeben.
Durch die Gründungsverordnung der Agentur wurden sowohl die Agentur als auch ein Europäisches Umweltinformations- 
und Umweltbeobachtungsnetz mit dem Ziel geschaffen, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zuverlässige und auf 
europäischer Ebene vergleichbare Informationen zur Verfügung zu stellen. In der Verordnung ist festgelegt, welche Partner -
organisationen dem Netz angehören. Die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten (mit Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen oder Vergabeverfahren verbundene Finanzhilfen) können eine gewisse Konkurrenzsituation 
innerhalb des Netzwerks bedingen und möglicherweise die Zusammenarbeit gefährden, die erforderlich ist, damit die Agen -
tur und das Netzwerk ihre Aufgabe erfüllen können.
22
Im Zusammenhang mit den Europäischen Themenzentren kam die Frage der geeigneten Finanzierungsinstrumente – ein 
weiteres Mal – während der Überprüfung auf, die 2012 im Vorfeld der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen stattfand.
In dem umfassenden Sachstandsbericht, den der einberufene Überprüfungsausschuss auf besonderes Gesuch des Verwaltungs -
rats erstellt hat, wurde hinreichend und angemessen über die Entscheidung über die Wahl des Finanzierungsmechanismus 
informiert.
Schlechte Konzeption der Finanzhilfen
26
Bei einer Verwendung vereinfachter Kostenoptionen wäre es nach Artikel 124 Absatz 2 der Haushaltsordnung erforderlich, 
vorab statistische bzw. historische Daten sowie die üblichen Kostenrechnungsverfahren der Partnerorganisationen über 
einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg zusammenzustellen und zu analysieren. Der Verwaltungsaufwand würde sich 
daher nur verlagern und nicht unbedingt reduzieren.
Fehlende Festlegung von SMART-Zielen für Ergebnisse und Auswirkungen
29
Die EUA wird SMART-Ziele in ihr Programmplanungsdokument 2017 aufnehmen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei 
Finanzhilfevereinbarungen, die im Rahmen einer Übertragungsvereinbarung vergeben werden, die Ziele in den jährlichen 
Arbeitsprogrammen der Kommission und im Projektdurchführungsplan der jeweiligen Übertragungsvereinbarung festgelegt 
werden.
Unvollständige Finanzierungsentscheidungen
31
Das Jahresarbeitsprogamm 2013 der EUA enthielt Angaben über die tätigkeitsbezogene Mittelaufteilung zu allen im Manage -
mentplan genannten Tätigkeiten des Jahres, während sich der geschätzte Jahreshaushalt aus den Leistungsbeschreibungen 
der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Partnerschaftsrahmenvereinbarungen ableiten ließ.
Als Reaktion auf die Bemerkung des Rechnungshofs hat der Verwaltungsrat der EUA am 25.11.2015 eine Finanzierungsentschei -
dung einschließlich eines detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Aktionspläne für die Europäischen Themenzen -
tren für das Jahr 2016 angenommen.
Antworten der EUA 55
Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen
39
Die EUA hat mehrere Maßnahmen umgesetzt, um ihr Prüfverfahren zu stärken. Sie hat insbesondere Überprüfungsleitlinien 
erstellt und an die für die Verwendung der Haushaltsmittel zuständigen Beauftragten verteilt, die die Ex-ante-Überprüfun -
gen der Finanzhilfen durchführen. Außerdem wurde eine geeignete Überprüfungsstrategie formuliert, um die erforderliche 
Abdeckung und Förderfähigkeit der Ausgaben zu gewährleisten.
Als Reaktion auf die Bemerkung des Rechnungshofs wurde der an den betreffenden Begünstigten ausgezahlte Betrag inzwi -
schen eingezogen (siehe Kasten 10).
Sonstige Schwächen im Bereich der internen Kontrolle
41
Sollte die Finanzierung der von den Europäischen Themenzentren auszuführenden Tätigkeiten weiterhin durch Partner -
schaftsrahmenvereinbarungen und die Gewährung von Finanzhilfen erfolgen, wird die EUA dafür sorgen, dass der voraus -
sichtliche Gesamtetat für die gesamte Laufzeit der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen in den einschlägigen Aufforderun -
gen zur Einreichung von Vorschlägen angegeben wird.
Fehlen wichtigster Leistungsindikatoren
43
Die wichtigsten Leistungsindikatoren 2016 für alle Europäischen Themenzentren sind als  „erwartete Ergebnisse“ in der 
Aufstellung der wichtigsten angestrebten Ergebnisse aufgeführt, und zwar in Übereinstimmung mit dem Zeitplan, der in der 
vom Verwaltungsrat am 16.12.2015 angenommenen Finanzierungsentscheidung enthalten ist.
Die EUA wird dafür sorgen, dass in den nächsten entsprechenden Finanzierungsentscheidungen für das Jahr 2017 konkrete 
wichtigste Leistungsindikatoren enthalten sind.
Fehlende oder unvollständige Ex-post-Bewertung
49
2016 wurde ein Ex-ante-System zur Gegenprüfung von Aktionsplanentwürfen mit Blick auf Synergien zwischen den Europä -
ischen Themenzentren eingeführt. Ausdrückliches Ziel ist dabei die Verbesserung der Kohärenz, Effizienz und Wirksamkeit 
ihrer Arbeit im Hinblick auf die Erfüllung des Arbeitsprogramms der EUA.
Vor Ende 2018 wird die EUA eine Bewertung der Leistungsfähigkeit der Europäischen Themenzentren durchführen, bei der 
unter anderem die Ergebnisse und Auswirkungen der von den Europäischen Themenzentren ausgeführten Tätigkeiten 
gemessen werden.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Angemessene Verwendung von Finanzhilfen als Finanzierungsinstrument
53
Die EUA wird ihre vorherige Bewertung der Finanzierungsmechanismen für die Europäischen Themenzentren erneut aufgreifen 
und, in Vorbereitung auf die 2018 geplante Benennung der künftigen Europäischen Themenzentren, gleichzeitig bewerten, 
welche Auswirkungen die Verwendung anderer Finanzhilfeformen hätte.
Eine ähnliche Bewertung wird im Dialog mit der Europäischen Kommission stattfinden, falls vorgesehen wird, die Ausführung 
der durch die Übertragungsvereinbarung übertragenen Aufgaben zur Umsetzung der Copernicus-Landüberwachung und 
der In-situ-Komponente durch Finanzhilfen zu finanzieren.
Antworten der EUA 56
Empfehlung 1
Die EUA nimmt die Empfehlung an.
Jährliche Programmplanung für Finanzhilfemaßnahmen
54
Die EUA wird SMART-Ziele in ihr Programmplanungsdokument 2017 aufnehmen.
Darüber hinaus wird die EUA ihre künftigen jährlichen Arbeitsprogramme ab 2017 um zusätzliche Informationen insbesondere 
zu den zu erreichenden Zielen, den erwarteten Ergebnissen, den anwendbaren Leistungsindikatoren und die voraussichtliche 
Mittelausstattung für die geplanten Finanzhilfemaßnahmen erweitern, damit die jährlichen Arbeitsprogramme eine Finanzie -
rungsentscheidung im Sinne von Artikel 84 der für den Gesamthaushalt der Union geltenden Finanzvorschriften darstellen.
Empfehlung 2
Die EUA nimmt die Empfehlung an.
Verfahren zur Gewährung einer Finanzhilfe
55
In der Gründungsverordnung der EUA sind solche Ausnahmeregelungen nicht vorgesehen.
Empfehlung 3
Die Empfehlung gilt nicht für die EUA.
Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen
56
Anlässlich der jüngsten, 2012 und 2013 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe 
von Partnerschaftsrahmenvereinbarungen betreffend die verschiedenen Europäischen Themenzentren hat die EUA die 
Vertragsunterlagen überprüft und eine Standardvorlage für die Berichterstattung eingeführt. In der Zwischenzeit hat die 
Agentur sowohl für die Begünstigten als auch für die Beauftragten, die für die Verwendung der Haushaltsmittel zuständig 
sind und Ex-ante-Überprüfungen durchführen, Finanzleitlinien entwickelt.
Die EUA wird sich 2016 bemühen, ihr Überprüfungssystem weiter zu stärken, indem sie die konsequente Umsetzung ihrer 
internen Kontrollstandards sicherstellt und auf die Ergebnisse gegebenenfalls durchgeführter Ex-post-Kontrollen mit ent -
sprechenden Maßnahmen reagiert.
Empfehlung 4
Die EUA nimmt die Empfehlung an.
Wichtigste Leistungsindikatoren und Ex-post-Bewertungen
57
Die EUA wird wichtigste Leistungsindikatoren zu den Auswirkungen und Ergebnissen ihrer durch Finanzhilfen finanzierten 
Tätigkeiten in ihr Programmplanungsdokument 2017 aufnehmen.
Vor Ende 2018 wird die EUA eine Bewertung der Leistungsfähigkeit der Europäischen Themenzentren durchführen, bei 
der unter anderem die Ergebnisse und Auswirkungen der von den Europäischen Themenzentren ausgeführten Tätigkei -
ten gemessen werden, um für Überwachungszwecke relevante Leistungsindikatoren zu definieren.
Empfehlung 5
Die EUA nimmt die Empfehlung an.
57 Antwort der EFSA
Zusammenfassung
III
Die EFSA hat eine robuste Ex-ante-Bewertung ihrer Finanzhilfe- und Beschaffungsprojekte durchgeführt (Kasten 2), sie 
nutzt einen Leitfaden, der die Verwaltung bei Entscheidungen über den geeignetsten Finanzierungsmechanismus unter -
stützt, und hat von vereinfachten Kostenoptionen Gebrauch gemacht, wenn dies angemessen war (siehe Absatz 27). Die 
Überprüfungsverfahren für die Durchführung von Finanzhilfen wurden im Frühjahr 2015 weiter verbessert.
In Bezug auf die Empfehlung zur Überwachung von Finanzhilfen und zu Meldesystemen, die sich auf wichtige ergebnis- 
und wirkungsorientierte Leistungskennzahlen sowie auf die Ergebnisse von Ex-post-Bewertungen stützen, erkennt die 
EFSA an, dass es Raum für weitere Verbesserungen gibt, wenn es um die Vorgabe einschlägiger Wirkungsindikatoren in 
ihren Programmunterlagen geht.
IV
Die EFSA stellt fest, dass die Empfehlungen im vorliegenden Bericht nicht agenturspezifisch sind.
Bemerkungen
22
Die EFSA verfügt über einen Leitfaden mit sechs Punkten, der die Verwaltung bei Entscheidungen über den geeignetsten 
Finanzierungsmechanismus unterstützen soll.
23
In Fällen, in denen die EFSA über das Vergabeverfahren für Finanzhilfen kein zufriedenstellendes Angebot erhält, kann sie 
beschließen, die Zielgruppe zu erweitern und ein Beschaffungsverfahren einzuleiten, das allen interessierten Organisatio -
nen offen steht (wobei sie sorgfältig darauf achtet, Interessenkonflikte zu vermeiden).
48
2013 hat die EFSA eine umfassende spezifische Ex-post-Bewertung ihres Beschaffungs- und Finanzhilfeprogramms im 
Bereich Wissenschaft und dessen Beitrags zu den Kernaufgaben der EFSA durchgeführt.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Angemessene Nutzung des Instruments der Zuschussfinanzierung
53
Die EFSA verfügt über einen Leitfaden mit sechs Punkten, der die Verwaltung bei Entscheidungen über den geeignetsten 
Finanzierungsmechanismus unterstützen soll.
In Fällen, in denen die EFSA über das Vergabeverfahren für Finanzhilfen kein zufriedenstellendes Angebot erhält, kann sie 
beschließen, die Zielgruppe zu erweitern und ein Beschaffungsverfahren einzuleiten, das allen interessierten Organisatio -
nen offen steht (wobei sie sorgfältig darauf achtet, Interessenkonflikte zu vermeiden).
Antwort der EFSA 58
Empfehlung 1
Anerkannt.  Die EFSA stimmt dieser Empfehlung zu, die bereits in früheren Jahren umgesetzt wurde. Die EFSA verfügt 
über einen Leitfaden zur Kostenwirksamkeit, der die Verwaltung bei Entscheidungen über den geeignetsten Finanzie -
rungsmechanismus unterstützen soll.
Jährliche Programmplanung für Finanzhilfemaßnahmen
54
Ab 2015 hat die EFSA die Transparenz ihrer Ausgliederungsplanung durch Erstellen eines einheitlichen Beschaffungs- und 
Finanzhilfeplans erhöht, der auf ihrer Website veröffentlicht und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird.
Empfehlung 2
Anerkannt. Die EFSA stimmt dieser Empfehlung zu, die bereits in früheren Jahren umgesetzt wurde, wie der Hof im 
Nachgang zu den vorjährigen Stellungnahmen zum Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher -
heit für das Haushaltsjahr 2014 anerkannt hat.
Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen
55
Die Gründungsverordnung der EFSA sieht derartige Abweichungen nicht vor.
Empfehlung 3
Betrifft die EFSA nicht.
Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen
56
Die EFSA verfügt über ein geeignetes Verfahren zur Überprüfung, wie Finanzhilfen durchgeführt werden, das einem 
risikobasierten Konzept folgt und sich auf wesentliche Elemente konzentriert. Dieses Verfahren ist im Frühjahr 2015 weiter 
verbessert worden .
Empfehlung 4
Anerkannt. Die EFSA stimmt dieser Empfehlung zu, die bereits in früheren Jahren umgesetzt wurde. Die EFSA verfügt 
über kostenwirksame Verfahren zur Überprüfung, wie Finanzhilfen durchgeführt werden.
Wichtige Leistungskennzahlen und Ex-post-Bewertungen
57
Die EFSA hat eine umfassende spezifische Ex-post-Bewertung ihres Beschaffungs- und Finanzhilfeprogramms im Bereich 
Wissenschaft und dessen Beitrags zu den Kernaufgaben der EFSA durchgeführt (siehe Absatz 48).
Empfehlung 5
Anerkannt. Die EFSA hat diese Empfehlung im Hinblick auf die Ex-post-Bewertungen bereits in früheren Jahren um -
gesetzt. Die Agentur erkennt an, dass es Raum für weitere Verbesserungen gibt, wenn es um die Vorgabe einschlägiger 
Wirkungsindikatoren in ihren Programmunterlagen geht.
59 Antwort von Frontex
Bemerkungen
17
Bereits vor der Verabschiedung der Gründungsverordnung für Frontex überprüfte der Gesetzgeber 2003 in einer Ex-  ante-
Evaluierung, ob die Tätigkeit der Agentur einen Mehrwert erzeugt und ob die am besten geeignete Umsetzungsmethode 
gewählt worden war. Wenn die Kostenwirksamkeit der operativen Ressourcen, die bei von Frontex koordinierten gemein -
samen Aktionen eingesetzt werden, vorab evaluiert wird, gerät überdies die Forderung nach operativer Solidarität an 
den Außengrenzen der EU ebenso aus dem Blickfeld wie die politischen Realitäten.
20
Die Agentur Frontex legt Wert auf die Feststellung, dass sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 ihrer Gründungsordnung aus -
schließlich durch Zuschüsse zur Finanzierung  „gemeinsamer Aktionen“ beitragen darf. Daher stehen der Agentur von 
vornherein nur begrenzte Finanzierungsinstrumente zur Verfügung.
Die Gründungsverordnung der Agentur wird gegenwärtig überarbeitet (siehe Mitteilung der Kommission COM(2015) 6711), 
und Frontex hat sich zum Ziel gesetzt, die Finanzierungsmechanismen auf andere Möglichkeiten als Zuschüsse auszuweiten.
22
Im Rahmen der Beschränkungen, die der Agentur durch ihre Gründungsverordnung auferlegt sind, wird Frontex prüfen, 
ob ggf. Tätigkeiten zur Ergänzung der  „gemeinsamen Aktionen“ durch andere Finanzierungsmechanismen finanziert 
werden können. Falls es solche Tätigkeiten gibt, sollen entsprechende Leitlinien und Kriterien eingeführt werden, um die 
Auswahl des geeignetsten Finanzierungsmechanismus zu erleichtern.
23
Der Auftrag von Frontex ist die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten. Vorrangig muss 
bei Aktionen von Frontex die technische Ausrüstung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
In Artikel 7 Absatz 5 der Gründungsverordnung von Frontex ist festgelegt, dass die Agentur den Einsatz der technischen 
Ausrüstungsgegenstände finanziert. Eine Möglichkeit, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten technischen Mittel zu 
ergänzen, besteht in der Beauftragung privater Überwachungsdienstleister. Dies kann jedoch die Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten niemals vollständig ersetzen.
Der Rechnungshof führt als Beispiel die ersten praktischen Erfahrungen an, die Frontex im Laufe eines Pilotprojekts gesam -
melt hat. Die Bewertung der tatsächlichen Kosten für den Einsatz privater Flugzeuge und der praktischen Umstände wird 
während der Umsetzung des Rahmenvertrags erfolgen, und es wird ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb ergehen.
Festzuhalten ist, dass die Agentur im Zusammenhang mit dem Einsatz der diesem Rahmenvertrag unterliegenden Flug -
zeuge bei den Behörden der Standortmitgliedstaaten auf Schwierigkeiten stieß.
26
Das Erstattungssystem ist umständlich, da die Finanzierung von Einsätzen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ist.
Das System der REM-Bögen (Running Expenses of Means, laufende Mittelaufwendungen), eine von Frontex in Zusam -
menarbeit mit Experten aus den Mitgliedstaaten eingeführte Lösung, ermöglicht die Kofinanzierung der in der gemein -
samen Liste aufgeführten zuschussfähigen Kosten für den Einsatz technischer Ausrüstungsgegenstände und die Anpas -
sung an die einzelstaatlichen Vorschriften und behördlichen Besonderheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates.
Antwort von Frontex 60
29
Die in den operativen Plänen niedergelegten Ziele unterliegen in der Regel einer qualitativen Bewertung, weil bei einem 
quantitativen Ansatz das Erreichen von Zielwerten wahllos in den Vordergrund gerückt wird, ohne dass die Leistungen 
und Herausforderungen während des Umsetzungszeitraums umfassend gewürdigt werden.
Im Hinblick auf die Quantifizierung bestehen auf dem Gebiet der illegalen Migration, auf dem Frontex tätig ist, bestimmte 
Einschränkungen. Die Koordination von gemeinsamen Aktionen bzw. Such- und Rettungsoperationen oder (in Zusam -
menarbeit mit anderen EU-Agenturen) die Zerschlagung krimineller Netzwerke, die illegale Migration erleichtern, lassen 
sich schwer als quantifizierbare Ziele darstellen. Dennoch hält Frontex die bevorzugte Verwendung qualitativer anstelle 
rein quantitativer Ziele für geeignet, um die Ausrichtung der operativen Tätigkeiten der Agentur an ihren strategischen 
Zielen deutlich zu machen.
35
Der Entscheidungsprozess wurde bereits an bestimmten Stellen geändert. Für die jährlichen bilateralen Gespräche 2015 
erteilte der geschäftsführende Direktor den an den Verhandlungen teilnehmenden Bediensteten schriftliche Mandate.
Im Hinblick auf den formalen Entscheidungsprozess prüft die Agentur die mögliche Einrichtung von Evaluierungsaus -
schüssen, denen mindestens drei Bedienstete aus mindestens zwei Einrichtungen angehören.
37
Im Herbst 2015 unterzeichneten die zu Verhandlungen im Zuge der jährlichen bilateralen Gespräche entsandten Bediens -
teten erstmals eine Erklärung, in der sie ausdrücklich bestätigten, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.
39
Frontex stellt fest, dass die in Feld 10 benannten Schwächen mit dem umständlichen Verfahren der laufenden Mittelauf -
wendungen (REM) zusammenhängen. Siehe auch unsere Antwort auf Ziffer 26.
44
Die wesentlichen Indikatoren wurden, wie zu Zwecken der jährlichen Berichterstattung gefordert, berechnet und ord -
nungsgemäß übermittelt.
Für Leitungszwecke wurde vereinbart, die Anzahl der Indikatoren so zu begrenzen, dass dem Leitungsgremium die 
 Leitung der Agentur ermöglicht wird.
Wie die Erfahrung gezeigt hat, führte es zu Überforderungen, wenn zu diesem Zweck im Jahresarbeitsprogramm sowohl 
Leistungsindikatoren (wie 2012 und 2013) als auch die zugehörigen Zielwerte festgelegt wurden. Ein weiteres Ergebnis war, 
dass die Meldungen an den Verwaltungsrat zurückgingen.
51
Frontex legt Wert auf die Feststellung, dass es für die vom Rechnungshof erwähnte Datenübertragung keinen Rechts -
rahmen gibt. Unter dem geltenden Rechtsrahmen obliegt es den Mitgliedstaaten, den Umgang mit illegalen Migranten, 
die bei gemeinsamen Aktionen aufgegriffen und gerettet wurden, in eigenen Verfahren zu regeln. Der Status illegaler 
Migranten steht in allen Fällen fest und wird diesen von den Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt zuerkannt. 
Unter dem geltenden Rechtsrahmen ist Frontex nicht im Besitz personenbezogener Daten illegaler Migranten und hat 
dazu auch keine Befugnis.
Antwort von Frontex 61
In ihrer Mitteilung COM(2015) 671 vom Dezember 2015 schlägt die Kommission Verbesserungen vor. Die Kommission wird 
prüfen, inwieweit die Agentur Zugang zu europäischen Datenbanken wie SIS, Eurodac usw. erhalten soll, und sie wird Vor -
schläge zur Änderung der Rechtsakte, auf denen diese Datenbanken beruhen, in Betracht ziehen.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
53
Die Agentur Frontex legt Wert auf die Feststellung, dass sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 ihrer Gründungsordnung aus -
schließlich durch Zuschüsse zur Finanzierung  „gemeinsamer Aktionen“ beitragen darf. Daher stehen der Agentur von 
vornherein nur begrenzte Finanzierungsinstrumente zur Verfügung.
Die Gründungsverordnung der Agentur wird gegenwärtig überarbeitet. Bislang wurde diese Beschränkung jedoch nicht 
aufgehoben.
Im Rahmen der Beschränkungen, die der Agentur durch ihre Gründungsverordnung auferlegt sind, wird Frontex prüfen, 
ob ggf. Tätigkeiten zur Ergänzung der  „gemeinsamen Aktionen“ durch andere Finanzierungsmechanismen finanziert 
werden können. Falls es solche Tätigkeiten gibt, sollen entsprechende Leitlinien und Kriterien eingeführt werden, um die 
Auswahl des geeignetsten Finanzierungsmechanismus zu erleichtern.
Das Erstattungssystem ist umständlich, da die Finanzierung von Einsätzen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gere -
gelt ist.
Empfehlung 1
Frontex stimmt der Empfehlung zu, ihre Umsetzung wird jedoch vom Ausgang der Gespräche über den Vorschlag zur 
Änderung der Gründungsverordnung abhängen.
54
Die in den operativen Plänen niedergelegten Ziele unterliegen in der Regel einer qualitativen Bewertung, weil bei einem 
quantitativen Ansatz das Erreichen von Zielwerten wahllos in den Vordergrund gerückt wird, ohne dass die Leistungen 
und Herausforderungen während des Umsetzungszeitraums umfassend gewürdigt werden.
Im Hinblick auf die Quantifizierung bestehen auf dem Gebiet der illegalen Migration, auf dem Frontex tätig ist, bestimmte 
Einschränkungen. Die Koordination von gemeinsamen Aktionen bzw. Such- und Rettungsoperationen oder (in Zusam -
menarbeit mit anderen EU-Agenturen) die Zerschlagung krimineller Netzwerke, die illegale Migration erleichtern, lassen 
sich schwer als quantifizierbare Ziele darstellen. Dennoch hält Frontex die bevorzugte Verwendung qualitativer anstelle 
rein quantitativer Ziele für geeignet, um die Ausrichtung der operativen Tätigkeiten der Agentur an ihren strategischen 
Zielen deutlich zu machen.
Antwort von Frontex 62
Empfehlung 2
Frontex stimmt der Empfehlung zu.
55
Der Entscheidungsprozess wurde bereits an bestimmten Stellen geändert. Für die jährlichen bilateralen Gespräche 2015 
erteilte der geschäftsführende Direktor den an den Verhandlungen teilnehmenden Bediensteten schriftliche Mandate.
Im Hinblick auf den formalen Entscheidungsprozess prüft die Agentur die mögliche Einrichtung von Evaluierungsaus -
schüssen, denen mindestens drei Bedienstete aus mindestens zwei Einrichtungen angehören.
Im Herbst 2015 unterzeichneten die zu Verhandlungen im Zuge der jährlichen bilateralen Gespräche entsandten Bediens -
teten erstmals eine Erklärung, in der sie ausdrücklich bestätigten, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.
Empfehlung 3
Frontex stimmt dieser Empfehlung zu und hat sie in Bezug auf Transparenz und Ausschluss von Interessenkonflikten 
bereits zum Teil umgesetzt. Darüber hinaus muss Frontex das Kriterium der Solidarität berücksichtigen.
56
Frontex stellt fest, dass die in Feld 10 benannten Schwächen mit dem umständlichen Verfahren der laufenden Mittel -
aufwendungen (REM) zusammenhängen. Siehe auch unsere Antwort auf Ziffer 26.
Empfehlung 4
Frontex stimmt der Empfehlung zu und wird seine Überprüfungssysteme weiter verbessern.
57
Die wesentlichen Indikatoren wurden, wie zu Zwecken der jährlichen Berichterstattung gefordert, berechnet und 
 ordnungsgemäß übermittelt.
Für Leitungszwecke wurde vereinbart, die Anzahl der Indikatoren so zu begrenzen, dass dem Leitungsgremium die Lei -
tung der Agentur ermöglicht wird. Wie die Erfahrung gezeigt hat, führte es zu Überforderungen, wenn zu diesem Zweck 
im Jahresarbeitsprogramm sowohl Leistungsindikatoren (wie 2012 und 2013) als auch die zugehörigen Zielwerte fest -
gelegt wurden. Ein weiteres Ergebnis war, dass die Meldungen an den Verwaltungsrat zurückgingen.
Antwort von Frontex 63
Frontex legt Wert auf die Feststellung, dass es für die vom Rechnungshof erwähnte Datenübertragung keinen Rechts -
rahmen gibt. Unter dem geltenden Rechtsrahmen obliegt es den Mitgliedstaaten, den Umgang mit illegalen Migranten, 
die bei gemeinsamen Aktionen aufgegriffen und gerettet wurden, in eigenen Verfahren zu regeln. Der Status illegaler 
Migranten steht in allen Fällen fest und wird diesen von den Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt zuerkannt. 
Unter dem geltenden Rechtsrahmen ist Frontex nicht im Besitz personenbezogener Daten von Migranten und hat dazu 
auch keine Befugnis.
In ihrer Mitteilung COM(2015) 671 vom Dezember 2015 schlägt die Kommission Verbesserungen vor. Die Kommission wird 
prüfen, inwieweit die Agentur Zugang zu europäischen Datenbanken wie SIS, Eurodac usw. erhalten soll, und sie wird Vor -
schläge zur Änderung der Rechtsakte, auf denen diese Datenbanken beruhen, in Betracht ziehen.
Empfehlung 5
Frontex stimmt der Empfehlung zu, ihre Umsetzung hängt jedoch von Änderungen des Rechtsrahmens und vom 
Informa  tionsaustausch mit den Mitgliedstaaten ab.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
In den drei Jahren von 2013 bis 2015 beliefen sich die 
Gesamtausgaben der Agenturen f ür Finanzhilfen auf 
740 Millionen Euro. Der Hof pr üfte, ob die bei f ünf 
Agenturen f ür die Verwaltung der Finanzhilfen 
eingerichteten Systeme und Kontrollverfahren den 
Rechtsvorschriften entsprachen und ob sie wirksam 
waren. Auf diese Agenturen entfielen ungefähr 92  % der 
gesamten Ausgaben f ür Finanzhilfen. Der Hof stellte fest, 
dass die gepr üften Agenturen die Finanzhilfen im 
Allgemeinen in Übereinstimmung mit den Vorschriften 
gewährt und ausgezahlt haben. Die meisten von ihnen 
haben sich jedoch nur unzureichend mit alternativen 
Finanzierungsmöglichkeiten befasst; Finanzhilfen waren 
zur Erreichung ihrer Ziele nicht immer die beste 
Möglichkeit. Außerdem haben die gepr üften Agenturen 
die Wirksamkeit ihrer Finanzhilfen nicht adäquat 
gemessen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF