ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)916
Vol.1973/0170

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)916 endg .
Brüssel ,den 6.Juni 1973
Abgeänderter Entwurf für eine
ENTSCHEIDUNG (EGKS )DERKOMMISSION
über Kokskohle und Koks für die Eisen -und
Stahlindustrie der Gemeinschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (73)916endg .

Abgeänderter Entwurf(*)
füreine
EMSCHEIDUITG (EGKS)DERK0MI1ISSI01T
überKokskohle undKoksfürdieEisen-
undStahlindustrie derGemeinschaft
ABSCHNITT I
BeihilfenderMitgliedstaaten
Artikel1
DieMitgliedstaaten werdenermächtigt ,deninihremHoheitsbereich
gelegenen Bergbauunternehmen fürderenLieferungen vonKokskohle und
KokszurVersorgung derHochöfen derEisen-undStahlindustrie der
Gemeinschaft Beihilfen zugewähren ,diedieProduktion denAbsatzin
revierfernen Gebieten undiminnergemeinschaftlichen Austausch ,sowie
denAbschluß unddieDurchführung langfristiger Liefer-undAbnahmever-
trägeerleichtern sollen.ZudiesemZweckkönnendiefolgenden Beihilfen
gewährtwerden:
a)eineFörderbeihilfe ,fürdiedieMitgliedstaaten jährlichproRevier
einenSatzfestsetzen ,insbesondere unterBerücksichtigung dermitt­
.lerenErzeugungsko.sten desjeweiligen Reviers,derPreisverhältnisse
fürKokskohle -imHauptabsatzgebiet undderlangfristigen Versorgungs-
bedingungen ; ;'... '
b)eineAbsatzbeihilfe beiLieferungen inrevierferne Gebieteoderim
innergemeinschaftlichen Austausch .DerSatzdieserBeihilfe kann
biszu3,~~REjeTonneKokskohle beiLieferungen ansolcheWerke
betragen ,dieüberdirekteVersorgungsmöglichkeiten überdenSeeweg
verfügen ;indenübrigenFällenkannderSatzbiszul,6oREjeTonne
betragen .DieseSätzev/erdenimsechstenJahrauf2,60undl,4oRE,im
siebenten Jahrauf2,3oundl,2oREundimachtenGültigkeits jährder
Entscheidung 'auf2und1REgesenkt.BeiderFestsetzung dieserHöchst­
grenzenwirdvondenimerstenJahreangewendeten Sätzenund •unbescha­
detderBestimmungen vonArtikellöausgegangen .Dieunterschiedliche
(*)=Änderungen gegenüber Doc.KOM(73)323endg.

Beihilfegewährung einer Regierung ,darf ,nicht zueiner diskriminieren­
denBehandlung vonLieferungen derKohlebergbauunternehmen führen .
Artikel 2
1.Macht einMitgliedstaat vonder .Möglichkeit desArtikels 1Gebrauch
sogilt folgendest
a)DieBeihilfen sind andiekokskohlefördernden Unternehmen für
deren Kohlenlieferungen auseigener Forderung zuzahlsn .
b)DieBeihilfen dürfen nurinsoweit gezahlt werden ,alsdiese
Kohle zurHerstellung ,vonKochofenkoks verwendet unddieser •••
inden Hochöfen der Eisen -und Stahlindustrie der Gemeinschaft
eingesetzt wird ... '
c)DieBeihilfen dürfen nurfürLieferungen vonKokskohle oder ■
Hochofenkoks imRahmen eines langfristigen Vertrages gezählt
werden . ,
2.Förderbeihilfen gemäß Artikel 1a)dürfen erstnach Genehmigung •
der Satze durch dieKommission ausgezahlt werden .DieGenehmigung
wird vonderKommission insoweit erteilt ,alsdieinArtikel 1a)•
'aufgeführten Kriterien angemessen berücksichtigt worden .Hierzu .
sind vondenMitgliedstaaten bis zum 3o*September eines jeden
Jahres fürdaskommende Kalenderjahr entsprechend begründete
Anträge einzureichen ,zudenen dieKommission innerhalb vonzwei
Monaten nach Antragseingang Stellung nimmt .
t <
3.Eine Absatzbeihilfe gemäß Artikel 1b)darf nurinsoweit gewährt
werden ,,alssieandenAbnehmer vonKokskohle undHochöfenkoks
/alsNachlaß aufdiePreise weitergegeben wird .Wenn einBergbau -
unternehmen dieFörderbeihilfe anseine Abnehmer weitergibt ,darf
diese Weitergabe nicht zuDiskriminierungen beidenlangfristigen
Verträgen führen ,deren Durchführung ihmobliegt .

Kk î«
ABSCHFITT II
Preisregeln
Artik el3
1.DieBergbauunternehmen werden ermächtigt ,beiLieferungen von
Kokskohle undKoks ,dieimRahmen eines langfristigen Vertrages
zurVersorgung derHochöfen derEisen -undStahlindustrie der
Gemeinschaft erfolgen ,soweit erforderlich Nachlässe aufihre
Listenpreise zugewähren ,selbst wenn amVerbrauchsort kein
tatsächlicher Wettbewerb mit Kokskohle oder Koks besteht .
2.Dienach Absatz 1möglichen Nachlässe dürfen nicht zuEinstands­
preisen fürGemeinschaftskohle und-koks führen ,dieniedriger sind
alsdiejenigen ,diesich fürKokskohle ausdritten Ländern undfür
ausKokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden .
3.Imübrigen sind dieVorschriften über dieAngleichung gemäß
Artikel 6o§2Buchstabe b)letzter Absatz sowie dieAusführungs -
entScheidungen hierzu aufdieGeschäfte gemäß Absatz 1anwendbar ,
insbesondere dieVorschriften ,die esderKommission gestatten ,
beiMißbrauch dieVergünstigung derGewährung solcher Nachlässe
gegenüber denbetreffenden Unternehmen zubegrenzen-oder aufzu­
heben ,
Artikel 4 ""
'•Verstöße vonUnternehmen gegen denArtikel 3unterliegen denBestim­
mungen desArtikels 64desVertrages »
Artikel 5
1.DieinArtikel 3Absatz 2erwähnten Einstandspreise fürKokskohle
ausdritten Ländern sind aufderGrundlage derPreise cifGemein -
schaftshäfen fürvergleichbare Geschäfte zuerrechnen .DieKommis­
sion kann indikative cif-Preise festlegen .
2.DieinArtikel 3Absatz 2erwähnten Einstandspreise fürHochofen­
koks ausdritten Ländern sind aufderGrundlage derinAbsatz 1
definierten cif-Preise fürKokskohle derart zuerrechnen ,daß

dieNetto-Verkokungskosten derliefernden Gemeinschaftskokereien voll
gedecktwerden.Entsprechende Standardwerte könnenvonderKommission fest­
gelegtwerden.
3.DieKommission kannKriterien zurBewertung unterschiedlicher Quali­
tätenvonKokskohle undKokserlassen .
ABSCHNITT III
Gemeinschaftliche Finanzierung
Artikel 6
Einegemeinschaftliche Finanzierung wirdeingeführt
-fürdieiminnergemeinschaftlichen Austausch gemässAbschnitt Igewährten
Absatzbeihilfeni
-fürdieinArtikel 7»Abs.1festgesetzten Beiträge derMitgliedsländer ,
dienichtaminnergemeinschaftlichen Austausch teilnehmen ,sofernihre
Kokskohleförderung mindestens 75öesBedarfsihrerHochöfen deckt.
HierzuwirdeinSonderfonds gebildet ,dervonderKommission verwaltet wird.
Artikel 7
1.Diegemeinschaftliche Finanzierung erfolgtfüreineMengevonhöchstens
15Millionen TonnenKokskohle jährlich sowiefürdenBeitragderEisen-
undStahlindustrie derinArtikel 6genannten Länder.
2.DerSonderfonds wirdwiefolgtfinanziert :
a)derBeitragderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlbeträgt:
-imerstenJahr0,266REjeTonneKohle,d.h.höchstens 4Mill.REj
-imzweitenunddrittenJahr0,333RSjeTonneKohle,d.h.höchstens
5Mill.REjâhrlichs
-indenfolgenden Jahren0,400REjeTonneKohle,d.h.höchstens
6Mi11.REjahrlich.
,b)dieMitgliedstaaten habenfolgendeGesamtbeträge nachdemimPara­
graphen 3angeführten Schlüssel 2uleisten:

«•5
(*)-imerstenJahr0,627EEjeTonneKohle,d.h.höchstens 9»4Mill.EEj
(*)-imzweiten,drittenundviertenJähr0,560EEjeTonneKohle,d.h.
höchstens 8,4Hill.EE'jährlich ;
(*)-imfünftenJahr0,487KSjeTonneKohle,d.h.höchstens 7,3Mill.EE|
(*)-indenfolgenden Jahren0,207EEjeTonneKohle,d.h.höchstens 3,1
Kill.EEjährlich .
(*)c)derGesamtbeitrag derEisen-undStahlindustrie "beträgt:
(*)-indenerstenfünfJahren1,333EEjeTonneKohle,d.h.höchstens
20Mill.EEjährlichj
(*)'-imsechstenJahr1,167EEjeTonneKohle,d.h.höchstens 17»5Mill.EEj
(*)-imsiebtenJahr1EEjeTonneKohle,d.h.höchstens 15MillEEj
(*)-imachtenJahr0,867ESjeTonneKohle,d.h.höchstens 13Mill.EE.
DerGesamtbetrag desBeitrages wirdaufderGrundlage desVerbrauchs von
Hochofenkoks aufdieUnternehmen derEisen-undStahlindustrie aufgeteilt .
3.DervondenKitgliedstaaten zuleistende Beitragistnachfolgendem
Schlüssel aufzubringen :
(*) Deutschland ...31
(*) Belgien 13£
(*) Frankreich 28fo
(*) Italien 12fc
(*) Lu±emburg . 10^
(*) Niederlande 6
Artikel 8
1.Dieliefernden Mitgliedstaaten könneneinenAntragaufEückvergütung tat­
sächlich gezahlter Beihilfen ausdemEonderfonds stellen. -
2.DieKommission prüftdieAnträgeundsetztdiedeneinzelnen Mitglied­
staatendurchdenSonderfonds zuvergütenden Beträgefest.Wirddiein
Artikel 7Absatz1festgesetzte Höchstgrenze überschritten ,soermässigen
(*)sichdieRückvergütungen entsprechend einemfürjedesderLieferländer
(*)gleichenProzentsatz .

-6,
..7
ί
(*)3.DieKommission setztaufderGrundlagedieserBeträgeundderinArtikel7t
(*)Absatz1genanntenBeiträgederEisen-undStahllindustrien dieHöhederan
(*)denSonderfonds einzuzahlenden Beiträgefest.• '
.()
4.SurBeschleunigung deszwischenstaatlichen Finanzausgleichs habendie
Lieferländer derKommission jeweilsfürdasabgelaufene Quartaldieim
RahmenvonArtikel 6erfolgten Lieferungen anbeihilfefähiger Kohlemitzu­
teilen.DieKommission erlässtaufGrunddieserKitteilungen entsprechen­
deZahlungsbe scheideandieMitgliedsländer .Sienimmtunverzüglich die
Auszahlung dereingegangenen Beträgeundzugleich desentsprechenden Bei­
(*)tragsderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlandiebetreffenden
(*)Ländervor.DieKommission ruftdieBeiträgederUnternehmen derEisen­
(*)undStahlindustrie abundnimmtunverzüglich dieAuszahlung andiebe-
(*)treffenden Ländervor.
;- <
5.Dieendgültigen Abrechnungen erfolgen jeweilszuBeginneinesKalender­
jahres. '<•
ABSCHNITT IV
Allgemeine undSchlußbestimmungen
\
1.BeiderBeurteilung derFrage,obdiegemässdenArtikeln 6bis9derEnt­
scheidungHr.'3/71/EGKSvom22.Dezember1970gewährtenBeihilfen geeignet
sind,dasguteFunktionieren desGemeinsamen Markteszubeeinträchtigen ,
wirddieKommission dienachdieserEntscheidung vorgesehenen Beihilfen
berücksichtigen . '-
2.DieKommission achtetfernerdarauf,dassdieindieserEntscheidung vor­
gesehenen Beihilfen dieWettbewerbsbedingungen derKohleoderKoksher-'
stellenden Unternehmen undderEisen-undStahlunternehmen nichtver­
fälschen . "
Artikel 10
1.Indringenden Fällenundandernfalls nachAblaufdeserstenJahresder
Anwendung dieserEntscheidung ,inderFolgezeit inAbständen vonzweiJahren,
•Α

kanndieKommission nachAnhörung desBeratenden Ausschusses undnach
Zustimmung desRatesdurchentsprechende Entscheidungen
-denSatzderAbsatzbeihilfe ,
-»dieHöchstgrenze fürdieAustauschmengen ,
-dieRegelnfürdieFinanzierung desSonderfonds und
-deninArtikel 7»Abs.3genannten Schlüssel
abändern .
DieseAbänderungen müssenderEntwicklung derlangfristigen Versorgungs -
bedingungen undderVersorgungsströme indererweiterten Gemeinschaft
Rechnung tragen.
StelltdieKommission aufAntrageinesMitgliedstaates odereigener
Initiative fest,dass
a)beiAnwendung dieserEntscheidung schwereStörungen aufdemgemein­
samenKohle-undStahlmarkt oderSchwierigkeiten drohen,diesichin
derVerschlechterung einerregionalen Wirtschaftslage äussernkönnen,
oder
b)fühlbareÄnderungen indenBedingungen ,demUmfangoderderAufteilung
derinnergemeinschaftlichen Austauschsträne eintreten ,wodurchdie
wirtschaftlichen Verhältnisse ,diedieGrundlage fürdenErlassdieser
Entscheidung waren,verändert werden,
sokanndieKommission dieAnwendung dieserEntscheidung aussetzen .
Sieberichtet darübersofortdenRat.
StelltdieKommission aufAntrageinesMitgliedstaates oderauseigener
Initiative fest,dassdieAbwicklung derlangfristigen Verträge dieVer­
wirklichung derZieledieserEntscheidung inFragestellt,sokannsie
dieVergünstigungen begrenzen ,diesichfürdiebetreffenden Unternehmen
ausderAnwendung desArtikels 1ergeben.
Indringenden FällensetztdieKommission aufAntrageinesMitgliedstaates
unverzüglich dieerforderlichen Schutzmassnahmen fest,bringtsieden
anderenMitgliedstaaten zurKenntnis undberichtet darübersofortdemRat.

-8-
"Artikel 11 »
DieKommission berichtet dmRatinregelmässigen Zeitabständen überdieAn­
wendungdieserEntscheidung UndüberdieEntwicklung derVersorgun^sbe -
dingungen insbesondere desinnergemeinschaftlichen Austauschs .
Artikel 12
DieKommission ergreift nachAnhörung desRatesunddesBeratenden Aus­
schussesallezurAnwendung dieserEntscheidung erforderlichen Massnahmen .
Artikel 13
DieseEntscheidung trittam inKraftundhateineGeltungs­
dauervonachtJahren.DieMeldungfürdasJahr1973gemässArtikel 2
(*)Absatz2hatbiszum30.Oktober1973zuerfolgen.FürdenZeitraum van
(*).■' bis31.Dezember 1973sinddieBestimmungen überdieZahlung
..vonBeihilfen (Artikel2.1c)fübermöglicheNachlässe 1ohnetatsächlichen
Wettbewerb (Artikel3.1)undüberdiegemeinschaftliche Finanzierung
(Artikel7)auchdannanwendbar ,wennkeinelangfristigen Verträgevor­
liegen.
Brüssel,den ....
FürdieKommission
DerPräsident

Schema dergemeinschaftlichen Finanzierung
1.ABSATSBEIHILHE
Austauscht 15Mio t
Mittlerer Betrag »1,80 EE/t
Gesamtkocten : 27Mio EE
2.PONDS
Aubgaben : 27p00MioHBfürL
JJ,10 MioEEfürGB
30,10 Mio EE
Einnahmen :Stahlindustrie 18,20MioEE
EGKS ?j50MioEE
Staaten f->40Mio EE
50,10 Mio SE
5°srramnN jeland »(inhioee)
Eiatattungea Eeitr&ge Salden
Lànder
(a)Stahl -Staaten Schllie -
ind » eel
(*)Alter Bntwurf
K0M(73)5Q9 enfig.
Saiden Beitrag der
Staaten a)
00 (β) (a+b+c )
D +27,00 -5,3 -2.00 (31)+19,7 +24,22 D
Β -2,4 -0,83 (13)-3,23mm3,É>3 1,14 3/
F -4,0 -1,80 (28)-5,80 6,82 2,50F
GB +3,10 -3,1 2f06 C3
I -1,6 -0,75 (12)-2,35 2,89 1,0 I
L -1,1 -0,62 (10)-1,72 2,05 0,85 L
Ν -0,7 -0,40 (6)-1,10mm1,27 0,57 Η
+30,10 -18*2 -6,40 (100) 6rù6
a)ohne Beiträge fürinterne Lieferungen