ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)172
Vol.1979/0074

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)172 endg.
Brüssel-den6.April1979
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.1408/71
und574/72überdieAnwendungderSystemederzo­
zialenSicherheit aufArbeitnehmer undderenFamilien,dieinner­
halbderGemeinschaft zu-undabwandern
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderAnhängederVerordnungen (EWG)Nr.1408/71
und574/72-überdieAnwendungder
SystemedersozialenSicherheit aufArbeitnehmer undderenFamilien,
dieinnerhalb derGemeinschaft zu-undabwandern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
/A!
C?
.;ii-c.

-1-
AnlageI
VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnungen (EVJG)
Nr.1408/71 undNr.574/72 zurAnwendung
derSystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmer undderenFamilien,
dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern.
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftgemein –
schaft,insbesondere aufdieArtikelZt7und.51»
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.I408/7IdesRatesvom14»Juni1971
zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmer und
derenFamilien,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern(l),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2595/77(2),insbesondere
aufArtikel97»
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.574/72desRatesvom21.März1972
überdieDurchführungderVerordnung (EWG)Nr.1408/71zurAnwendungder
SystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmer undderenFamilien,die
innerhalbderGemeinschaft zu–undabwandern(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2595/77,
aufVorschlagderKommission ,dernachAnhörungderVerwaltungskommission
fürdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (4)»
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses (5),
(1)ABl.Kr.L149vom5.7.1971,Seite2
(2)ABl.Nr.L302vom26.11.1977,Seite1
(3)ABl.Nr.L74vom27.3.1972,Seite1
(4)
(5)

-2-
inErwägung nacnstehender Grundes
DiebeiderAnwendung derVerordnungen (EWG )Nr.I408/7IundNr.574/72ge­
wonnenen Erfahrungen haben gezeigt ,dass einige Verbesserungen derRechte
derWanderarbeitnehmer notwendig sind .Kriegsdienstverweigerer ausGewiasens –
gründen ,die zumzivilen Ersatzdienst einberufen oder wiedereinberufen werden
und aufgrund dessen imHinblick aufbestimmte Leistungen denWehrdienst –
leistenden gleichgestellt sind ,sind indenGeltungsbereich derVerordnung
(ffl-.'O)Ur.I4O0/7Ieinzubeziehen .
Esi.sterforderlich ,denPersonen ,dieunter dienach Artikel 17derVer­
ordnung (EWG)Nr_1408/71geschlossenen Abkommen fall»nUnteriaqpn an
die Hsjrid zugeben ,ausdenen hervorgeht ,welche mitgliedstaat liehen Kechts -
vorSchriften für siegelten .
Esistdringend erforderlich ,diepraktischen Schwierigkeiten ausdemWege
zuräumen ,die sich einem nicht iminternationalen Verkehrswesen tätigen
Arbeitnehmer entgegenstellen ,der seine Beschäftigung inderRegel inzwei
oder mehr Hitgliedstaaten ausübt .
Die füreinen Arbeitnehmer ,der zurAusführung einer Arbeit ineinen anderen
Kitgliedstaat entsandt wurde ,inderVerordnung (EWG )Nr.574/72niedergelegten
Verfahren zumBezug vonSachleistungen beiKrankheit ,Mutterschaft ,Arbeits­
unfällen und Berufskrankheiten sind zuvereinfachen .
Nach Artikel 121derVerordnung (EWG)Nr.574/72müssen dieAnhänge dieser
Verordnung durch eine aufVorschlag derKommission erlassene Verordnung des
Rates geändert werden .
Beim Erlass einer solchen ,dieÄnderung bestimmter Anhänge betreffenden
Verordnung desRates werden dieBeschlüsse jedes beteiligten Mitgliedstaate s
oder zweier beteiligter Mitgliedstaaten oder derzuständigen Behörden dieser Staaten
berücksichtigt .Esistdaher wünschenswert ,naoh einem einfachen Verfahren vorzugehen .
Esistangebracht ,denvorgenannten Artikel 121auBndern ,uadamit die
Änderung derAnhänge 1,4,5,6,7und8derVerordnung (SWG)Nr.574/72
durch eine Kommissionsverordnung aufAntrag desbetreffenden Mitgliedstaats
oder derbetreffenden Mitgliedstaaten bzw .ihrer zuständigen Behörden zuermöglichen .
Nach Artikel 121sind dieAnhänge derVerordnung (EWG )Nr.574/72Bestandteil dieser
Verordnung .Dasgleiche gilt nrutatis srutandia fürdieAnhänge derVerordnung
(EWG )Nr.1408/71.Artikel 95dieser Verordnung istdaher entsprechend
anzupassen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »

ARTIKEL 1
DieVerordn\mg (EWG)Nr.1408/71wird wiefolgt geändert :
1.Artikel 13Absatz 2Buchstabe d)erhält folgende Fassung :
"d)EinauaWehrdienst eines Mitgliedstaats einberufener oder wiedereinbe -
rufener Arbeitnehmer behält seine Arbeit nehmerei genschaft undunterließt
denRechtsvorschriften desbetreffenden Staates ,'jistdieInanspruch­
nahme dieser Rechtsvorschriften vondemNachweis vonVersicherungszeiten
vorderEinberufung oder nach derEntlassung ausdiesem Wehrdienst
bzw.ausdemzivilen Ersatzdienst abhängig ,sowerden dienach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Ver-
sicherungszeiten ,soweit erforderlich ,wieVersicherungszeiten berück­
sichtigt ,dienach denRechtsvorschriften desersten Staates zurück­
gelegt worden sind .
2.a)ln Artikel 95istunter derÜberschrift derfolgende Absatz einzufügen :
"(l)DieAnhänge dieser Verordnung sind Bestandteil derVerordnung ".
b)Derjetzige Absatz desArtikels 95wird zuAbsatz 2."

-4-
ARTIKEL 2
DieVerordnung (EWG)Nr.574/72wird wiefolgt geändert :
1.a)Inderzweiten Überschrift desTitels IIIheißt es"17"anstelle
von "16".
b)InderÜberschrift desArtikels 11istnach denWorten "Formvor *-
schriften "beiEntsendimg "hinzuzufügen :
"zurDurchführung desArtikels 14Absatz 1Buchstabe a)undAbsatz 2
derVerordnung unddernach Artikel 17derVerordnung geschlossenen
Vereinharungen ",
c)Artikel 11Absatz 1erhält folgende Fassung
"1»Eine Bescheinigimg darüber ,daßdieRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates bis zueinem "bestimmten Zeitpunkt weiterhin für
einen Arbeitnehmer gelten ,wird vondemTräger ,dendiezuständige
Behörde desMitglied staat esbezeichnet ,dessen Rechtsvorschriften
weiterhin anzuwenden sind ,ausgestellt
a)aufAntrag desArbeitnehmers oder seines Arbeitgebers inden
Fällen desArtikels 14Absatz 1Buchstabe a)undAbsatz 2
Buchstabe a)derVerordnung ;
b)indenFällen desArtikels 17derVerordnung ".
2.Nach Artikel 12wird folgender Artikel 12aeingefügt :
"12a)
Vorschriften für einen nicht iminternationalen Verkehrswesen
beschäftigten Arbeitnehmer ,derseine Tätigkeit inderRegel inzwei
oder mehr Mitgliedstaaten ausübt .
1.InAnwendung desArtikels 14Absatz 1Buchstabe c)Ziffer i)der
Verordnung teilt einArbeitnehmer ,derseine Tätigkeit inderRegel
inzwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt ,dies demvonderzuständigen
Behörde desMitgliedstaats ,indessen Gebiet erwohnt ,bezeichneten
Träger mit.Dieser stellt ihmeine Bescheinigung darüber aus,daß
dieRechtsvorschriften dieses Staates fürihngelten ,undsendet
eine Ausfertigung dieser Bescheinigung andenTräger ,dervonder
zuständigen Behörde jedes einzelnen Mitgliedstaats bezeichnet wurde ,
indessen Gebiet sich derdiesen Arbeitnehmer beschäftigende Arbeit­
geber seinen Wohnsitz oder Sitz hat.Derletztgenannte Träger erteilt erforder
lichenfalls demTräger ,dendiezuständige Behörde desMitgliedstaats
bezeichnete ,dessen Rechtsvorschriften gelten ,dieAuskünfte ,die
fürdieFestsetzung derBeiträge benötigt werden ,diederbzw .die
Arbeitgeber und/oder derArbeitnehmer nach diesen Rechtsvorschriften
entrichten müssen .

-5-
2.ZurDurchführung desArtikels14Absatz1Buchstabec)Zifferii)
derVerordnunggiltAbsatz1diesesArtikelsentsprechend.
Derbetreffende Arbeitnehmer kannjedochdieBescheinigung
darüber,daßdieRechtsvorschriften desMitgliedstaats fürihn
gelten,indessenGebietseinArbeitgeber oderdasihnbeschäftigende
UnternehmenseinenWohnsitzoderSitzhat,vondemdurchdie
zuständigeBehördediesesStaatesbezeichneten Trägererforderlichen­
fallsüberdenTrägererhalten,dendiezuständigeBehördedes
Mitgliedstaats bezeichnet,indessenGebieterwohnt."

-6-
3#a)DieÜberschrift desArtikels 20erhält folgende Fassung :
"Sachlei stungen beiAufenthalt ineinem anderen Mitgliedstaat
alsdemzuständigen Staat -Sonderfall derArbeitnehmer im
internationalen Verkehrswesen sowie deren Familienangehörigen "
b)Absatz 1desArtikels 20wird gestrichen ,unddieverbleibenden
Absätze dieses Artikels werden von 1bis 6durchnumeriert .
c)Derneunumerierte Absatz 4desArtikels 20erhält folgende
Fassung :
"4»Anstelle derBescheinigung nach Absatz 1kann eindort
genannter Arbeitnehmer demTräger desAufenthaltsorts eine
Bescheinigung darüber vorlegen ,daßdieVoraussetzungen für
denAnspruch auf Sachleistungen erfüllt sind .Der zuständige
Träger stellt diese Bescheinigung ausundgibt gegebenenfalls
insbesondere dieHöchstdauer an,fürdieSachleistungen
nach denRechtsvorschriften deszuständigen Staates gewährt
werden .Indiesem Fall sind dieAbsätze 1,2und 3nicht
anzuwenden ."
d)Indemneunumerierten Absatz 6desArtikels 20heißt es
"Absatz 1"anstatt "Absatz 1oder 2".
e)InArtikel 21Absatz 1heißt esinZeile 3"indemFalle "anstatt
"inden Fällen ".
f)InArtikel 34Absatz 1heißt esindenZeilen 1und2"Artikel 20
Absätze 1und4"anstatt "Artikel 20Absätze 1,2und5"*
g)Absatz 1desArtikels 62wird gestrichen ,unddieverbleibenden
Absätze dieses Artikels werden von 1bis 7durchnumeriert .
h)Indemneunumerierten Absatz 2desArtikels 62istinder
dritten Zeile "und 2"zustreichen .
i)Indemneunumerierten Absatz 4desArtikels 62istinZeile 2
"und 2"zustreichen .

j)DerneunumerierteAbsatz5desArtikels62erhältfolgende
Fassung:
"5*AnstellederBescheinigung nachAbsatz1kannderdort
genannteArbeitnehmer demTrägerdesAufenthaltsorts die
Bescheinigung nachAbsatz6vorlegen."
k)IndemneunumeriertenAbsatz6desArtikels62heißtesin
Zeile3"Absatz1"anstatt"Absätze1und2".
l)IndenAbsätzen1und2desArtikels113wirdjederHinweis
auf"nachArtikel20Absatz2odernachArtikel62Absatz2"
durchdenHinweis"nachArtikel20Absatz1odernachArtikel62
Absatz1"ersetzt*

-8-
4»Artikel121wirdwiefolgtgeändert:
a)InAbsatz2heißtes"DieAnhänge2,3,9und10"anstatt
"DieAnhänge".
b)Absatz3wird durchfolgendenTextersetzt:
"3.DieAnhänge1,4»5t6»7und8könnenaufErsuchendes
oderderbetreffenden MitgliedStaatenoderihrerzustän­
digenBehördendurcheineKommissionsverordnung geändert
werden".

-9-
ARTIKEL3
DieVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam 19
ImNamendesRates

Anlage II
BEGRÜNDUNG
desVorschlags füreine Verordnung desRates zurÄnde­
rung derVerordnungen (EWG)Nr.1408 /71
und 574/72über dieAnwendung der
Systeme der sozialen Sioherheit aufArbeitnehmer undderen
Familien ,die innerhalb derGemeinschaft zu-und ab­
wandern .

-1-
1.1 .Artikel 13Absatz 2Buchstabe d)derVerordnung 140w71 »Inder Bundes­
republik Deutschland werden Kriegsdienstverweigerer ausGewissensgründen ,
die einen Ersatzdienst leisten ,sowohl imHinblick auf dieKranken –
undArbeitslosenversicherung als auch auf dieRentenversicherung
(Invalidität ,Alter undTod )ebenso behandelt wieWehrdienst leistende .
Mitdieser Liderung soll sichergestellt werden ,dass einen derartigen Er­
satzdienst leisterde Personen unter Artikel 13Absatz 2Buchstabe d)
fallen ,der inseiner gegenwärtigen Fassung nurArbeitnehmer erfasst ,
die zumWehrdienst eines Mitgliedstaats einberufen oder wiedereinberufen
werden .
1.2 .Artikel 95derVerordnung :1406/71.DieArtikel 95derVerordnung 140Ö/71
und121derVerordnung 574/72legen dieVerfahren fest ,diebeider
Änderung derAnhänge dieser Verordnung zubefolgen sind .Darüber hinaus
bestimmt Artikel ]21,dass dieAnhänge derVerordnung 574/72Bestandteil
derVerordnung sind .Das gleiche gilt offensichtlich mutatis mutandis
fürdieAnhänge derVerordnung 1403/71.
UmUnklarheiten hierüber zuvermeiden ,wird eine Änderung desArtikels
95derVerordnung 1406/71angestrebt .
2.Artikel 11.20und 62derVerordnung 574/72.DieÄnderungen desArtikels
11einerseits undderArtikel 20und 62andererseits stehen gewisser­
maßen ineiner Wechselbeziehung zueinander undkönnen daher zweckdien­
lich zusammen erörtert v/erden .
(a)Inseiner jetzigen Form sieht Artikel 11dieAusstellung einer ünt–
Sendungsbescheinigung für entsandte Arbeitnehmer desInhalts vor ,dass
diese Arbeitnehmer bis zueinem bestimmten Zeitpunkt denRecht svorschriften
desentsendenden Staates weiterhin unterliegen .Artikel 11soll indieser
Hinsicht auch weiterhin gültig bleiben .Dievorliegende Änderung beab­
sichtigt lediglich ,für solche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ,
dieaufgrund einer nach Artikel 17derVerordnung I4O8/7Igeschlossenen
Vereinbarung weiterhin denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unter­
liegen ,einähnliches Verwa.ltungsverfahren vorzusehen ,wie esfür ent­
sandte Arbeitnehmer bereits besteht .
(b)Inihrer jetzigen Form enthalten dieArtikel 20Absatz 1und 62
Absatz 1eine Sonderbestimmung für dieentsandten Arbeitnehmer inForm
derVermutung ,dass dieVoraussetzungen fürdenAnspruch auf
Sachleistungen erfüllt sind ,wenn die inArtikel 11genannte Bescheini­
gung vorgelegt wurde .DerTräger desAufenthaltsorts muss innerhalb von
3Tagen beim zuständigen Träger feststellen ,obderBetreffende die
Voraussetzungen dieses Leistungsanspruchs erfüllt .Trotz dervorgenannten
Vermutung dürfen Sachleistungen für längstens 30Tage gewährt werden ,
wenn derzuständige Träger nicht bestätigt ,dass einAnspruch aufSach­
leistungen nach seinen Rechtsvorschriften besteht (vgl .Artikel 20
Absatz 3und62Absatz 3).Esbesteht derEindruck ,dass dieses Erforder -
niss und dasRisiko ,das sich aus cterNachprüfung desSachlei stungsan –
Spruchs beim zuständigen Träger ergibt ,einzusätzliches undvermeidbares
Hindernis darstellen .Eswird daher vorgeschlagen ,dieArtikel 20und 62

sozuändern,aasBderentsandteArbeitnehmer VinterdieArtikel21"bzw.
62Absatz6(geändertePassung)fällt.DashättedenVorteil,dass
diesenPersonenvonihrenzuständigen TrägernvorihrerAbreiseaus
demMitgliedstaat ,indemsieversichertsind,eineBescheinigung aus­
gehändigtwerdenkann,dieihrenAnspruchaufSachleistungen sogleich
nachweist.
(c)DieweiterenÄnderungeninArtikel2Absätze1und3desVorschlags
sindeinelogischeFolgederBilligungdervorhergehenden Änderungen,

-3-
3.Artikel12a)derVerordnung r;74/72-Vorschriften füreinennichtiminter­
nationalenVerkehrswesen beschäftigten Arbeitnehmer ,derseineTätigkeit
inderRegelinzweiodermehrMitgliedstaaten ausübt-.Mitdieserneuen
BestimmungsollenVerfahrenzurDurchführung desArtikels14Absatz1
Buchstabec)derVerordnungI4O8/7Ifestgelegtwerden,diedieSchwierigi-
keiten,diesicheinemArbeitnehmer entgegenstellen ,derinderRegel
seineTätigkeitinzweiodermehrMitgliedstaaten ausübt,ausdemWege
räumensollen.
DerAbsatz1betrifftdenFalleinesArbeitnehmers ,derentsprechend
Artikel14Absatz1Buchstabec)Zifferi)derVerordnungI408/7Iden
Rechtsvorschriften desMitglicdstaates unterliegt ,indessenGebiet
erwohnt.
DasindieserBestimmungvorgeseheneVerwaltungsverfahren solldie
sachlichen Bedingungen verbessern ,unterdenendieseVorschriften
entsprechend dengeltendenRechtsvorschriften aufeinenArbeitnehmer
erstrecktwerdenkönnen;siesollebenfallsdieEinziehungvonBeiträgen
erleichtern undalslogischeFolgeeinenbesserenSchutzdesArbeit­
nehmersgewährleisten ,wennersichaufseinenLeistungsanspruch beruft.
Absatz2betrifftdenFalleinesArbeitnehmers ,derentsprechend den
Bestimmungen desArtikels14Absatz1Buchstabec)Zifferii)derVer­
ordnungI408/7IdenRechtsvorschriften desMitgliedstaats unterliegt,
indessenGebietsichderihnbeschäftigende Arbeitgeberniedergelassen
hat.DasfürAbsatz1vorgesehene VerfahrengiltauchindiesemFall.
Eswirdebenfallsausdrücklich dargelegt,dassdieBescheinigung ,die
vondemTrägerauszustellenist,dendiezuständigeBehördedesMit-
gliedstaats bezeichnethat,dessenRechtsvorschriften gelten,überden
Trägerausgehändigt werdenkann,dendiezuständigeBehördedesMit–
gliedstaats bezeichnethat,indessenGebietderArbeitnehmer wohnt.

-4-
4.a)Artikel121derVerordnung574/72.Artikel121derVerordnung574/72
siehtvor,dassdieAnhängedieserVerordnungaufAntragdesbzw.der
betreffenden Mitgliedstaaten nachStellungnahme derVerwaltungskommission
durcheineaufVorschlagderKommissionerlasseneVerordnungdesRates
geändertwerdenkönnen.MitAusnahmedesAnhangs9rechtfertigt dieArt
einerbestimmtenReihedieserAnhängeeinderartschwerfälliges Verfahren
nicht.
–Anhänge1bis4»710erwähnendieBehörden,Träger,Bankenund
Stellen,dieinjedemMitgliedstaat fürdieDurchführung derGenein-
•Schaftsverordnungen zuständigsindund derenBezeichnung weiterhinin
diealleinigeZuständigkeit diesesMitgliedstaats fällt}
–Anhang5enthältBestimmungen zweiseitiger Abkommen,diebesondereVer–
waltungsregelungen,dieindenBeziehungen zwischenzweiMitgliedstaaten
gelten,oderErstattungsmodalitäten zwischendenTrägernzweierMit­
gliedstaaten betreffen.Diesezweiseitigen Bestimmungen werdenim
gegenseitigen Einverständnis entsprechend derMöglichkeit ,diedie
maßgebenden Bestimmungen derDurchführungsverordnung denMitgliedstaaten
einräumen,vondenbetreffenden Mitgliedstaaten aufgestellt .
–DasgleichegiltsowohlfürdenAnhang6,derAngabenüberdievon
jeweilszweiMitgliedstaaten getroffene WahlbezüglichderRenten–
zahlungsverfahren (Alter,Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten )ent­
hält,alsauchfürdenAnhang8,dersichmitdemVerfahrenderZahlung
vonFamilienleistungen inbesonderenFällenbefaost.
Esistdahererwünscht,dieseAnhängeimZugeeinesVerfahrens zuändern,
daseinfacherundrascheristalseineVerordnungdesRates.Essollten
Bestimmungen geschaffenwerden,dieesermöglichen ,dieseerforderlichen
ÄnderungenanHandvonMitteilungen einesMitgliedstaats odermehrerer
Mitgliedstaaten ,dieaufderEntwicklung derVerfahreninGesetzgebung
undVerwaltungberuhen,durcheineeinfacheKommisBionsverordnung vorzu­
nehmen.DiesesneueVerfahrenkannjedochnichtfürallegenannteinAnhänge
wirksamdurchgeführt werden.ÄnderungendesAnhangs9müssenaufgrunddes
Gegenstands seinerBestimmungen weiterhinnachdembestehenden Verfahren
vorgenommen werden.DieseBestimmungen befassensichnämlichmitKoordi–
nierungsangelegenheiten zwischenMitgliedstaaten .DasgleicheVerfahrenist
ebenfallsweiterhinfürdieAnhänge2,3und10zubefolgen,daÄnderungen
dieserAnhängebesondereProblemenachsichziehen.Eswirddahervorge­
schlagen,dasneueVerfahrenaufdieÄnderungderAnhänge1,4»5»6»7
und8zubeschränken ,
b)DieZurücknahmedesjetzigenAbsatzes3desArtikels121derVerordnung
574/72isteinelogischeFolgederÄnderungdesAnhangsVAbschnitt G
Nummer7(Deutschland)derVerordnungI4O8/7I.

ANLAGEIII
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderAnhängezudenVerordnungen (EWG)Nr.1408/71
und574/72überdieAnwendungderSystemedersozialenSicher­
heitaufArbeitnehmer undderenFamilien,dieinnerhalbderGe­
meinschaft zu-undabwandern .

-1-
Anlage III
Vorschlag füreine Verordnung desRates zurÄnderung derAnhänge derVer­
ordnungen (EWG)Nr.1408/71 undNr.574/72
zurAnwendung derSysteme dersozialen Sicherheit aufArbeitnehmer
undderen Familien ,dieinnerhalb derGemeinschaft zuundabwandern .
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der Europäi sehen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1408/71desRates vom14.Juni 1971
zurAnwendung derSysteme dersozialen Sicherheit aufArtatnehmer und
deren Familien ,dieinnerhalb derGemeinschaft zuundabwandern (1),
auletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.2595 /77(2),insbesondere auf
Artikel 95» -
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.574/72desRates vom21.März 1972
über dieDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.1408/71zurAnwendung der
Systeme dersozialen Sicherheit aufArbeitnehmer undderen Familien ,die
innerhalb derGemeinschaft zuundabwandern (3),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG)Nr.2595 /77,insbesondere aufArtikel 121,
aufVorschlag derKommission ,dernach Anhörung derVerwaltungskommission
fürdiesoziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (4)»
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (5)»
(1)ABl .Nr.L149vom5.7.I97I ,Seite 2
(2)ABl .Nr.L302vom26.11.1977 ,Seite 1
(3)ABl .Nr.L74vom27.3.1972 ,Seite 1
(4)
(5)

inErwägungnachstehender Grunde:
DenÄnderungeninderinternenFinanzverwaltung derBundesrepublik
DeutschlandistRechnungzutragensowiederTatsache,daßPauschbe-
trägefürärztlicheVerrichtungen ausAnlaßderEntbindungalsSach­
leistungengelten.
DieÄnderungeninderGesetzgebung desVereinigten Königreichser­
forderneineAnpassungderAnhängeIIIundVAbschnittIder^erordnung
(EWG^jp.1408/71,umdienachdenRechtsvorschriften andererMitglied­
staatenzurückgelegten ZeitenaufdieAufenthaltsZeitenanrechnenzu
können,diefürdenBezugderFamilienbeihilfen Großbritanniens vor­
ausgesetztwerden,und11111dieBerechnungdesbritischenzusätzlichen
Rentenbestandteils zuregeln.
Esistangebracht,einigeBestimmungeninAnhang5derVerordnung (EWG)
574/72zuändern,umdenzwischenMitgliedstaaten geschlossenen Ver­
einbarungen Rechnungzutragen.
Esempfiehltsich,dasVerfahrenfürbestimmteNachzahlungen und
sonstigeeinmaligeZahlungenzuverbessern-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
\\

ARTIKEL 1
Die Anhange derVerordnung (EWG )Nr.1408 /71werden wiefolgt geändert
1«Anhang IIIAbschnitt I*Vereinigtes Königreich .
AndieStelle derEintragung unter Abschnitt Itritt der
folgende Text t
Ma)Großbritannien
Paragraph 15desGesetzes über soziale Sicherheit 1975 ?
Paragraphen 14bis16desSozialversioherungsrentengesetzes
1975 .
b)Nordirland
Paragraph 15desGesetzes über soziale Sicherheit t
Wordirland ,1975i
Artikel 16bis18desSozialversicherungsrentenerlasses ,
Nordirland ,1975•"

-4-
2.Anhang VAbschnitt C.Deutschland .
a)Nummer 7erhält folgende Passung :
"7.DerPauschbetrag fürdieInanspruchnahme ärztlicher Betreuung ,der
nach den deutschen Rechtsvorschriften den Versicherten und den
Familienangehörigen derVersicherten ausAnlaß derEntbindung gewährt
wird ,gilt imSinne dieser Verordnung alsSachleistung ."
b)Nach Nummer 9wird folgende Nummer angefügt :
"10.Soweit dieKosten fürSachleistungen ,diedeutsche Träger desWohnorts
denbei zuständigen Trägem deranderen Mitgliedstaaten versicherten
Rentnern oder deren Angehörigen gewähren ,nach Monatspauschbeträgen
abzurechnen sind ,gelten diese Kosten fürdendeutschen Finanzaus -
gleich inderRentnerkrankenversicherung alsAufwendungen fürLeistungen
derdeutschen Rentnerkrankenversicherung ;diedendeutschen Trägern
desWohnorts von denzuständigen Trägern deranderen Staaten erstatteten
Pauschbeträge gelten alsEinnahmen ,diebeidiesem Finanzausgleich
zuberücksichtigen sind ."
3.Anhang VAbschnitt I.Vereinigtes Königreich .
a)Nummer 1erhält folgende Fassung :
"1.AlsArbeitnehmerCWorker )imSinne desArtikels 1Buchstabe aZiffer iidieser
Verordnung gilt jede Person ,die imSinne derRechtsvorschriften Groß­
britanniens oder Nordirlands unselbständiger Erwerbstätiger (employed earner )ist,
sowie jede Person ,für dieaufgrund derRechtsvorschriften Gibraltars
alsunselbst ständigen Erwerbstätigen ^unemp loyed person )Beitragszahlungen zuleisten
sind ."
b)InNummer 2tritt dasWort "Gibraltar "überall anstelle desWortes
"Vereinigtes Königreich ".
c)DieNummern 4und .11werden gestrichen unddieverbleibenden Hummern
dementsprechend neunumeriert .

-5-
d)DieneunumerierteNummer4erhältfolgendeFassung:
"4.a)WirdeinemArbeitnehmer nachArtikel71Absatz1Buchstabea)
Zifferii)oderBuchstabeb)Zifferii)dieserVerordnung
einArbeitslosengeld imVereinigten Königreichgezahlt,so
geltenfürdieErfüllungdernachdenRechtsvorschriften des
Vereinigten KönigreichsfürdenBezugvonKindergeld CchiIdbenefit)nieder­
gelegtenVoraussetzung desAufenthaltsinGroßbritannien bzw#
Nordirland dievondiesemArbeitnehmer nachdenRechtsvorschriften
einesanderenMitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs-
oderBeschäftigungszeiten alsAufenthaltszeiten inGroßbritannien
bzw.Nordirland.
b)GeltennachTitelIIdieserVerordnungdieRechtsvorschriften
desVereinigtenKönigreichsfüreinenArbeitnehmer ,derdiein
denRechtsvorschriften desVereinigten Königreichs imHinblick
aufKindergeld (chiIdbenefit)niedergelegte Voraussetzung
i)desAufenthaltsinGroßbritannien bzw.Nordirlandnicht
erfüllt,sowirderimHinblickaufdieErfüllungdieser
Voraussetzungsobehandelt,alsobersichdortaufhielte;
ii)einerAufenthaltszeit inGroßbritannien bzw.Nordirland
nichterfüllt,sogeltenimHinblickaufdieErfüllung
dieserVoraussetzungen dienachdenRechtsvorschriften
einesanderenMitgliedstaatszurückgelegten Versicherungs –
oderBeschäftigungszeiten alsAufenthaltszeit inGroß­
britannien bzw.Nordirland.
c)FürdieAnsprücheaufFamilienbeihilfen CfamiLyallowances)n»chdenRechtsvor-
schriftenGibraltarsgeltendieobigenBestimmungen der
Buchstabena)undb)entsprechend
e)DerBuchstabeb)derneunumerierten Nummer6wirdgestrichenund
durchfolgendenTextersetzt:
"b)ohnedaßbeiderErmittlung,oberalsunselbständiger Erwerbs­
tätigernachdenRechtsvorschriften Großbritanniens oderNordirlands
oderalsArbeitnehmer nachdenRechtsvorschriften Gibraltars
versichertwar,seineAbwesenheit vondiesenGebietenberücksichtigt
wird."
f)DieneunumerierteNummer10erhältfolgendeFassung:
"1C^FürdieFeststellung desAnspruchsaufSachleistungen gemäß
Artikel22Absatz1Buchstabea)und31derVerordnungistunter
demBegriff"Familienangehöriger "zuverstehen:
a)imHinblickaufdieRechtsvorschriften Großbritanniens oder
Nordirlands :jedePerson,dieimSinnedesGesetzesübersozialeSicherheit1975(SocialSecurityAct,1975)"bzw.des
GesetzesübersozialeSicherheit,Nordirland,1975(Social
Security(NorthernIreland)Act,1975)alsunterhaltsberechtigt
gilt,und
ΛΛ

-6-
b)imHinblickaufdieRechtsvorschriften Gibraltars:jede
Person,dieimSinnederVerordnungüberärztlicheGruppen–
praxen1973(GroupPracticeMedicalSohemeOrdinance,1973)
alsunterhaltsberechtigt gilt,"
g)Inderneunumerierten Hummer15Absatz1istinZeile5nach
"Königreichs wird"einzufügen:"soweitNummer17nichtsanderes
"bestimmt".
Inderneunumerierten Nummer15Absatz1Buchstabeb)heißtes
anstellederWorte"zudermit50multiplizierten Entgeltuntergrenze
anzuheben"–"biszudemNiveauanzuheben,derdiesesJahrzueinem
anrechnungsfähigen JahrimSinnederRechtsvorschriften desVereinigten
KönigreicheüberdieBeitragsgutschriftmacht".
h)Nachderneunumerierten Nummer16wirdfolgendeNummerangefügt:
"17.(l)BeiderBerechnungdestheoretischen BetragsdesRententeils,
derauseinemsuafctzliehenBestandteil nachdenRechtsvor-
schriftendesVereinigtenKönigreichsbesteht,nachArtikel46
Absatz2Buchstabea)derVerordnunggiltfolgendes:
a)Bezugnahmenauf"Arbeitsentgelte,BeiträgeoderZuschläge"
inArtikel47Absatz1Buchstabeb)derVerordnungsind
soauszulegen,daßdamitÜberschüsse einEntgeltfaktoren
imSinnedesSozialversicherungsrentengesetzes 1975buw.
desSozialversicherungsrentenerlasses (Nordirland)1973
gemeintsind;
b)derDurchschnittderÜberschüsseanEntgeltfaktorenist
gemäßdemimobigenBuchstabena)ausgelegtenArtikel47
Absatz1Buchstabeb)derVerordnungdadurchzuberechnen,
daßdienachdenRechtsvorschriften desVereinigten
Königreichsverzeichneten zusammengerechneten Überschüsse
durchdieZahldernachdenRechtsvorschriften des
VereinigtenKönigreichs ab6.April1978zurückgelegten
Steuerjahre (einschließlich TeilevonSteuerjahren )im
SinnedieserRechtsvorschriften geteiltwerden,dieindie
betreffende Versicherungszeit fallen.
2)BezugnahmenaufVersicherungs–oderWohnzeiteninArtikel46
Absatz2derVerordnungsindfürdiePestStellungdesRenten–
teils,derausdemzusätzlichen Bestandteil nachdenRechts-
vorschriften desVereinigtenKönigreichsbesteht,soauszulegen,
daßab6.April1978zurückgelegte Versicherungs-oder
Wohnzeitengemeintsind."

ARTIKEL 2
iAnhange derVerordnung (EWG )Nr.574/72werden wiefolgt geändert :
InAnhang 5wird inAbschnitt 3.Belgien-Frankreich nach dem
Buchstaben e)derfolgende Buchstabe eingesetzt :
"f)Vereinbarung vom3«Oktober 1977 zurDurchführung desArtikels 92
derVerordnung (EWG)Nr.1408 /71(Einziehung vonSozialversi cherungs
beitragen )"•
InAnhang 5tritt inAbschnitt 13*Dänemark-Luxemburg anstelle des
Wortes "gegenstandslos "derfolgende Wortlaut :
"Abkommen vom19«Juni 1978 über dengegenseitigen Erstattungsverzioht
gemäß denArtikeln 36Absatz 3»63Absatz 3und70Absatz 3der
Verordnung undArtikel 105Absatz 2derDurchführungsverordnung
(Aufwendungen fürSachleistungen beiKrankheit }Mutterschaft ,
Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten )fürLeistungen anArbeitslose
sowie Kosten fürverwaltungsmäßige undärztliche Kontrollen )".
InAnhang 5wird inAbschnitt 16.Deutschland-Frankreich nach
Buchstabe b)folgender Buchstabe hinzugefügt :
"c)Abkommen vom14.Oktober 1977 über denErstattungsverzioht nach
Artikel 70Absatz 3derVerordnung (Aufwendungen fürLeistungen
anArbeitslose )".
InAnhang 5istAbschnitt 21#Deutschland –Vereinigtes Königreich wie
folgt zuändern :
i)Derbestehende Absatz wird zumBuchstaben "&)"•
ii)Nach Buchstabe a)wird folgender Buohstabe angefügt :
"b)Abkommen vom29#April 1977 über denVerzicht aufdie
Erstattung vonAufwendungen gemäß denArtikeln 36Absatz 3j
63Absatz 3und70Absatz 3derVerordnung undArtikel 105
Absatz 2derDurchführungsverordnung (Aufwendungen für
Sachleistungen beiKrankheit ,Mutterschaft ,Arbeitsunfall
undBerufskrankheit ,fürLeistungen anArbeitslos «sowie
Kosten fürverwaltungsmäßige undärztliche Kontrollen )"•

5.InAnhang5trittinAbschnitt29«Irland-Niederlande anstelledesWortes
"gegenstandslos "derfolgendeText:
"Briefwechsel vom28.Juli1978und10«Oktober1978zudenArtikeln36
Absatz3und63Absatz3derVerordnung (teilweiserVerzichtaufEr­
stattungderAufwendungen fürSachleistungen beiKrankheit,Mutterschaft ,
Arbeitsunfäll%iundBerufskrankheiten)."
6.InAnhang6trittindemAbsatz"AllgemeineBemerkungen"andieStelle
derWorte"dieNachzahlungen undsonstigeneinmaligenZahlungenwerden
geleistet"derfolgendeText:"DieNachzahlungen undsonstigen
einmaligenZahlungenwerdengrundsätzlich geleistet".
7.InAnhang10heisBtesunterAbschnittC.Deutschland ,Nummer7
Buchstabea)inderzweitenSpalte"Anhang3TeilCNummer2Buchstabeb)"
anstatt"Anhang3TeilBNummer2Buchstabeb)".
ARTIKEL3
DieseVerordnungtritt
amTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
inKraft.
Artikel1Absatz2Buchstabea)giltmitWirkungvom1.Juli1977.
Artikel1Absatz2Buchstabeb)giltmitWirkungVorn1.August1977
Artikel1Absatz3Buchstabena),b),d),e)undf),sofernsieGibraltarbe­
treffen,geltenmitWirkungvom1.April1973.
Artikel1Absatz3Buchstabena),b),c)(bezüglichderZurücknahmederNummer
4desAnhangs5AbschnittI.derVerordnung(EWGiNr.1408/71),e)undf),sofern
sieGroßbritannien undNordirlandbetreffen,geltenmitWirkungvom6.April1975.
Artikel1Absatz3Buchstabec)überdieZurücknahmede?Nummer11desAnhangs
VAbschnittI.derVerordnung"(EWG)Nr*if4ÖÜ/71giltmhWinkUngvom2.Januar1977
Artikel1Absatz3Buchstabed)gilt,sofernerGroßbritannien undNordirland
betrifft,mitWirkungvom1.April1977.

-9-
Artikel1Absätze1und3Buchstabeng)undh)geltenmitWirkungvom6.April1978.
Artikel2Absatz1giltmitWirkungvom1.Mai1977.
Artikel2Absatz2giltmitWirkungvom1.April1973.
Artikel2Absatz3giltmitWirkungvom27.April1978.
Artikel2Absatz4giltmitWirkungvom28..Dezember1977.
Artikel2Absatz5giltmitWirkungvom1.April1973.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates

AnlageIV
BIGRUITDUNG
desVorschlagsfiireineVerordnungd«sRateszurÄnderung
derAnhängezudenVerordnungen (EW6)Nr.1408/71
und und574/72überdieAnwen­
dungderSystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmer
undderenFamilien,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-und
abwandern.

-1-
1.1 Anlage IIIAbschnitt I«Vereinigtes Königreich
DieRechtsvorschriften desVereinigten Königreichs ausdemJahre
1971 »dieinderbisherigen Eintragung desAnhangs IIIgenannt
sind ,sind vondemGesetz über soziale Sicherheit 1975 »dem
Sozialversicherungsrentengesetz 1975 »demGesetz über soziale
Sicherheit (Nordirland )1975 unddemSozialversicherungsrentenerlaß
(Nordirland )575abgelöst .Ab6.April 1979 werden dieInvaliditäts -
renten ,dienach denneuen Rechtsvorschriften anPersonen zuzahlen
sind ,diealsunselbständige Erwerbstätige nach derRegelung des
Vereinigten Königreichs Beiträge entrichtet haben ,auszwei
Bestandteilen bestehen –einem Fauschalgrundbestandteil undeinem
entgeltbezogenen zusätzlichen Bestandteil .Diezugrunde liegenden
Anspruchsvoraussetzungen fürdieInvaliditätsrente unddieArt
derLeistung alsGanzes bleiben unverändert •DieÄnderung gibt die
Datwicklungen indenRechtsvorschriften desVereinigten Königreichs
wieder .

1.2a)Anhang VAbschnitt C.Numer 7derVerordnung 14-08/71
Infolge derÄnderungen derReichsversioherungBordnung unddesGe­
setzes über dieKrankenversicherung derLandwirte sollen dienunmehr
gewährten Pauschbeträge sicherstellen ,dass dieVersicherten sioh den
füreine angemessene undwirksame ärztliche Betreuung während der
Schwangerschaft undnach derEntbindung erforderlichen Untersuchungen
unterziehen .Daher istdiejetzige Bezeichnung desPauschbetrags in
Uummer ^alsBeitrag "fürdieimZusammenhang mitderEntbindung ent­
stehenden Aufwendungen "nicht länger statthaft ,obwohl erweiterhin
eine Sachleistung imSinne derVerordnung 1408/71bleibt .DerPausch –
betrag wird imZusammenhang mitderSachleistung "äratliehe Betreuung "
gewährt ,unddievorliegende Liderung soll diese Entwicklung wider­
spiegeln .
1.2b)Anhang VAbschnitt C.Hummer 10derVerordnung 14-08/71
Am1.Juli 1977 istinderBundesrepublik Deutschland dasKrankenver –
sicherungskostendämpfungsgesetz inKraft getreten .Infolgedessen ist
derinterne Finanzausgleich unter dendeutschen Krankenversicherungs –
trägern inderKrankenversicherung derRentner geändert worden $damit
isteserforderlioh ,dasBuchungsverfahren unddenFinanzausgleich
unter dendeutschen Träger beiAushilfsleistungsfällen ,dienach
Artikel 95derVerordnung 574/72pauschal abgerechnet werden ,zuändern .
Dieneue Vorschrift inAnhang VAbschnitt 0Nummer 10soll diesem
Erfordernis nachkommen unddeminternen Buchungsverfahren der
Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen .
Weder dieVersicherten noch dieTräger derMitgliedstaaten werden
durch diese Änderungen berührt .

-3-
1.3a)Anhang VAbschnitt I.Nummer 1derVerordnung 1408/71
Sowohl derSocial Security Act ,1975 al8auch derSocial Security
(Northern Ireland )Act ,1975 führte einen neuen Ausdruck zurBezeich­
nung von"employed workers "(Arbeitnehmer )ein.Diese Personen werden
nunals"employed earners "(unselbständige Erwerbstätige )bezeichnet .
Diese Änderung wurde jedoch indenRechtsvorschriften Gibraltars
nicht eingeführt .
Durch dieAktualisierung derBezugnahmen aufdieRechtsvorschriften
desVereinigten Königreichs mitdieser Änderung soll dieBestimmung
dernach denSystemen desVereinigten Königreichs versicherten
"Arbeitnehmer "imZusammenhang mitdemGemeinschaft srecht über die
soziale Sicherheit erleichtert werden .
1.3b)Anhang VAbschnitt I.Nummer 2derVerordnung 1408/71
Diebisherige Eintragung inNummer 2soll dazu beitragen ,dass die
Beschäftigung eines Arbeitnehmers ineinem anderen Mitgliedstaat
alsdemVereinigten Königreich imHinblick aufdieErfüllung der
Beitragsvoraussetzungen fürdieZuerkennung gutgeschriebener Beiträge
fürZeiten derArbeitsrunfähigkeit ,Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit
nach denRechtsvorschriften desVereinigten Königreichs vonvor
1975 angerechnet wird .Nach demSocial Security Act ,1975 und -dem
Social Security (Northern Ireland )Aot,1975 bestehen diese Beitrags -
voraussetzungen nioht mehr ,unddieNummer trifft nicht länger auf
britische oder nordirische Rechtsvorschriften zu.Siebleibt jedoch
aufdieinGibraltar gültigen Rechtsvorschriften anwendbar undsollte
beibehalten werden ,wobei siejedoch sozuändern wäre ,dass sie
ausschliesslich fürGibraltar gilt .

-4-
1.3c)Anhang VAbschnitt I.Nummer 4derVerordnung 1408/71
Diese Nummer 4wurde aufgenommen ,umdiebesonderen Wohnvoraussetzungen
dernordirischen Rechtsvorschriften imZusammenhang mitLeistungen
beiArbeitslosigkeit zuerfgissen .Diese Wohnvorausset zung wurde mit
demInkrafttreten desSocial Security (Northern Ireland )Act ,1975
nicht erneuert }Nummer 4istsomit überflüssig geworden .
1,3d)Anhang VAbschnitt I,Nummer 5(nunmehr Nummer 4)derVerordnung 1408/71
DasKindergeldgesetz (Child Benefit Act)1975 und -derKindergelder lass
(Child Benefit Order )(Nordirland )1975 sehen fürGroßbritannien
undNordirland die Atfösung derFamilienbeihilfen ab4«April 1977
durch eine als"Child Benefit "(Kindergeld )bezeichnete neue Leistung
vor .DasKindergeld wird inähnlicher Höhe wiedie abgelöste Familien -
beihilfe ,aber imGegensatz zuihrauch schon fürdaserste Kind
gezahlt .
FürGibraltar bleibt dasSystem derFamilienbeihilfen unverändert .
ZurInanspruchnahme desKindergelds istesnicht erforderlich ,dass
der Geburtsort des Arbeitnehmers oder der Kinder oder Unterhalts –
berechtigten imVereinigten Königreich liegt .Indieser Hinsicht
sind die Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen inGibraltar
diegleichen .Daher istdieNummer 5Buchstabe a)desAnhangs V
Abschnitt Igegenstandslos geworden .
Imallgemeinen kann eine Persen Kindergeld nurdann beanspruchen ,wenn
sie sich inGroßbritannien ©der Nordirland befindet und sich mindestens
eine bestimmte Zeitlang dort aufgehalten hat (augenblicklich 182Tage in
denvorhergehenden 52Wochen )}letztere Voraussetzung gilt jedooh alser­
füllt ,wenn derBetreffende alsunselbständiger Erwerbstätiger

-5-
zuarbeitenbegonnenunddieAbsichthat,für182aufeinanderfolgende
TageinGroßbritannien oderNordirlandseinenAufenthalts-oderWohnort
zunehmen(wobeibiszu2öTagezeitweiliger Abwesenheitunberück­
sichtigtbleiben).ImIlormalfallerfüllenPersonen,dieaufgrund
derVerordnung1408/71denRechtsvorschriften desVeianigten
Königreichsunterliegen ,dieAufenthaltsvoraussetzungen inder
genanntenWeise.ProblemekönnensichjedochfürkleinerePersonen–
kreisewiez.B.Saisonarbeiter ,Grenzgänger undandereArbeitnehmer
stellen,fürdieaufgrundderVerordnung1408/71dieRechtsvorschriften
desVereinigtenKönigreichsgelten(z.B.Seeleuteaufeinem
britischenSchiff)oderdieaufgrunddergemeinschaftlichen Zusammen–
rechrrungsregelungen einenAnspruchaufeineandereLeistungdes
VereinigtenKönigreichs (z.B.Krankengeld )begründethaben,die
ihnenineinemanderenMitgliedstaat alsdemVereinigten Königreich
ausgezahltwird.FürdiesePersonenwirdesschwersein,die
vorgenannte Aufenthaltsvoraussetzung zuerfüllenunddamiteinen
AnspruchaufKindergeld imVereinigten Königreich zubegründen.
AhnlicheSchwierigkeiten gibtesindenRechtsvorschriften Gibraltars.
Mitdenvorgeschlagenen ÄnderungenwirddiebestehendeNummer5b)1
dienurdenFalleinesArbeitnehmers erfasst,fürdenaufgrunddosTitelsIIderVerordnung1403/71dieRechtsvorschriften desVereinigten
Königreichs gelten,ausgebaut.DieBestimmungwirdebenfallsauf
denFalleinesArbeitslosen ausgeweitet ,derunterdeninArtikel71
Absatz1Buchstabea)Zifferii)oderBuchstabeb)Zifferii)genannten
UmständenindasVereinigteKönigreichzurückkehrt unddamitAnspruch
aufeineLeistungdesVereinigten Königreiclis beiArbeitslosigkeit
hat.EinesolchePersondürfteSchwierigkeiten dabeihaben,die
Aufenthaltsvoraussetzungen indenRechtsvorschriften desVereinigten
Königreichs zuerfüllen.
Eswirddamitermöglicht ,dassdievondemArbeitslosen inanderen
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-oderBeschäftigungs-
zeitenalsAufenthaltszeiten imVereinigten Königreichangesehen
v/erden,umsomitdemf'lrdenBezugvonKindergeldnachdenRecht»Vorschriften
desVereinigten Königreichs auferlegtenAufenthaltserfordernis
zugenügen.DieseBestirmunggiltfürGibraltarfürdenBezugvon
Fanilienbeihilfen ontsprechend.
1.3e)AnhangVAbschnittI.ITunaer7(nunmehrHummer6)derVerordnung140-771
DieÄnderungderneu'numerierten Nummer6Buchstabeb)wurdeaus
denbereitsinAbsatz1,2.a)erwähntenGründenvorgenommen.Die
Änderungistreintechnisch,undderInhaltderBestimmungbleibt
unverändert .

1,3f)/UihrurVAbtchnittI.Kummer11derVerordnung14o8/71
Di«besonderenRegelungenderNummer11zurErmittlungderentgelt–
bezogenenZulagendesVereinigtenKönigreichserübrigensichab
2,Januar1977*Ehtgeltbezogene Zulagenwerdennunmehrnachdenneuen
Rechtsvorschriften desVereinigtenKönigreichsgezahlt,aberunter
Zugrundelegung vonEhtgeltfaktoren bereohnet,Diejetztinderneu
numerierten Nummer15desAnhangsVAbschnittI*derVerordnung
14o8/71niedergelegten BestimmungendienenderErmittlungdieser
Faktoren *
DieNummer11wirddahergestrichen(vgl*Artikel1*3c)desVorschlags)«
1,3g)AnhangVAbschnittI«Nummer12(nunmehrNummer10)derVerordnung
1408/71
DasGesetzüberdiestaatlicheVersicherung unddieRechtsvorschriften
ilberArbeitsunfälle imVereinigtenKönigreich,aufdieunterder
bisherigen Nummer12verwiesenwird,wurdenaufgehobenunddurchden
SocialSecurityAct,1975unddenSocialSecurity(NorthernIreland)
Aot,1975ersetzt.
DieÄnderungdieserNummerspiegeltdiesenUmstandwiderundenthält
ebenfallseinepräziseBezugnahmeaufdiegeltendenRechtsvorschriften
Gibraltars,
1,3h)AnhangVAbsohnittI,Nummer17derVerordnung14o8/71
DienachdemSocialSecurityAct,1975fürdasVereinigteKönigreich
unddemSocialSecurity(NorthernIreland)Act,1975gezahlten
Alters-undWitwenrenten sindPauschalrenten .Jedochsinddurchden
SocialSecurityPensionsAct,1975'unddenSocialSecurityPensions
(NorthernIreland)Order,1975verbesserteLeistungenbeiAlterund
Witwenschaft vorgesehen.Ab6,April1979werdenPersonen,dieals
unselbständige Erwerbstätige Beiträgeentrichtethaben(undWitwenvon
Männern,diesolcheBeiträgeentrichtethaben)eineentgeltbezogene
Rentenebendervorgenannten Pauschalrente beanspruchen können.

Uisprücheaufzusätzliche RentewerdendurchEntrichtung vonBeiträgen
sueinemerhöhtenSatzvom6.April1978anerworben.
)erBestandteilderAlters–oderWitwenrente,derzueinemPauschalsatz
gezahltwird,wirdkünftigals"Grundbestandteil "gelten,undderneue
Bestandteil,dieentgeltbezogene Rente,wirdzum"zusätzlichen Bestandteil".
Beidezusammenwerdensiedengesamtenzuerwartenden Rentenanspruch des
inselbständigen Erwerbstätigen nachderRegelungdersozialenSicherheit
LmVereinigten Königreichumfassen.DiebeidenBestandteile unterscheiden
3ichjedochdeutlichsowohlinihrenWesensmerkmalen alsauchinihren
jeweiligenAnspruchsvoraussetzungen voneinander.DerGrundbestandteil ist
lumBeispieleinePauschalleistung ,wohingegenderzusätzlicheBestandteil
antgeltbezogenist;auchkannjederBestandteil unabhängigdavongewährt
werden,obeinAnspruchaufdenanderenBestandteilbesteht.
IhreVerschiedenartigkeit wirddurchdiegrundlegenden Unterschiede inden
Anspruchsvoraussetzungennochstärkerbetont.BeimGrundbestandteil
richtensichdieBeitragsvoraussetzungen nachdenvomselbständigen Erwerbs­
tätigenwährendseinesganzenErwerbslebens erreichtenjährlichenEntgelt-
faktoren.IndiesemZusammenhangistdaraufhinzuweisen ,daßein
unselbständiger Erwerbstätiger imVereinigten KönigreichanSozialvei>-
sicherungsbeiträgen einengesetzlichniedergelegten Vomhundertsatz seines
Einkommenszahlt,daszwischeneinerunterenGrenze,diealsEntgeltunter–
grenzebezeichnetwird(ab6.April1978istdiewöchentlicheöltgeltunter–
grenze£17.50)undeineroberenGrenzeliegt,dieEntgeltobergrenze genannt
wird(ab6.April1978istdiewöchentlicheQitgeltobergrenze £120).
DieseBeiträgewerdenjährlichundunterHinzuziehung vonTabellenin
Rvfcgeltfaktoren umgerechnet,diedannindasVersicherungskonto desunselb­
ständigenErwerbertätigen eingetragen werden.
SurBegründungdesAnspruohsaufdenGrundbestandteil derAlters-oder
WitwenrentemußeineMindestzahlanspruchswirksamer Jahrezurückgelegt worden
3ein(imallgemeinen9/l0derZahlderJahrezwischendemvollendeten16.Lebens­
jahrunddemZeitpunktdesEintrittsindenRuhestandbzw.desTodes),indenen
ierEntgeltfaktor mindestensdas52-fachederunterenWochenentgeltgrenze
erreichthat.ZumBeispielbetrugdieuntereWochenentgeltgrenze ab6.April1978
£17.50,waseinemJahresbetrag von£910»nämlich52x£17«50,entspricht.
1978mußderEntgeltfaktorderunselbständigen Erwerbstätigen mindestens£910
erreichthaben.

BeiPrüfungderwährendeinerVersicherungslaufbahn fürdenAnspruch
aufeinenRentengrundbestandteil gesammeltenSitgeltfaktoren können
dieBrrfcgsltfaktoren verschiedener JahrenichtzwecksAuffüllungeiner
LückejjaVersicherurigsverlauf zusammengerechnet werden»Eshandeltsich
hierumeinefürjedeseinzelneJahrzuerfüllendeVoraussetzung ,die
praktischfürdiegesamteVersicherungszeit desBetreffendengilt.
3erAnspruchaufdenzusätzlichesBestandteilwirdhingegenunter
Heranziehung desGesamtbetrags derdynamisierten jährlichenÜberschüsse
beidenBotgeltfaktoren ermittelt,diederunselbständig Erwerbstätige
währendseinerzwanzigbestenJahreab6«April1978ansammelt.Hierbei
istderÜberschußinirgendeinemJahrderBetrag,tondenderEntgeltfaktor
fürdasJahrdenfürdenGrundbestandteil benötigtenEntgeltfaktor
uoersseigt.DerhöchsteerreichbareÜberschußindemam6.April1978
"beginnendenJahrwirdbeispielsweise £5330betragen;dasistdas
52-fechederoberenWochenentgeltgrenze fürdiesesJahr,d.h.52x
£12oB;£624-,abzüglichderobengenannten £910.
DieFormelnunterderbisherigen Hummer17Absatz1inAbschnittI.des
teihazigeV,diefürdieFauschalgrundleistung aufgestellt wurden,
werdenaufdiesenRentenbestandteil weiterhinAnwendungfindenjhierbei
istderWertderBeiträge,diefürVersicherung oderWohnenals
Arbeitnehmer ineineinanderenföitgliedstaat alsentrichtetgelten,uner­
heblich,vorausgesetzt ,dieanspruchswirksame Höhedes52-faahender
wfcsronWcchenentgeltgrenzewirderreicht«
Eswärejedochunzweckmäßig ,dieFormelnderbisherigen Nummer17Absatz1
aufdenzusätzlichen Bestandteil anzuwenden,daderWertderentrichteten
Beiträge,derjazwischenderanspruchswirksamen Mindesthöhefürdie
Grundrenteunddem52–fachenderoberenWochenentgelt grenzeliegt,eine
äuiergtwichtigeGrößebeiderFeststellung derHöhedeszusätzlichen
Bestandteils ,aufdenderunselbständige Erwerbstätige Anspruchhat,sein
wird.
TMesdenBehördendesVereinigtenKönigreichs zuerlauben,beiAnträgen
fcufeineanteiligeRentedieVerordnung1408/71aufdenzusatzlichen
BestandteileinerAlters-oderHinterbliebenenrente anzuwenden,wurde
Nr.17hinzugefügt.

MitderNummer17Absatz1Buchstabena)undb)wirdderArtikel47
Absatz1Buchstabeb)derVerordnung1408/71beiderBerechnungdieses
theoretischen Betragsdeszusätzlichen Rententeils desVereinigten
Königreichsangewendet,dasnachArtikel46Absatz2Buchstabea)der
VerordnungI408/7Izuzahlenwäre,wennalleseitdem6,April1978in
allenMitgliedstaaten zurückgelegtsiZeitenimVereinigten Königreich
zurückgelegt wordenwären.
DieKummer17Absatz2sollsicherstellen ,daßdieBerechnungderRente
nuraufderGrundlagedernachdem6,April1978zurückgelegten Zeiten
erfolgt,wennineinemanderenMitgliedstaat zurückgelegte Zeitenmitim
Vereinigten Königreichzurückgelegten Zeitenzusammengerechnet wurden.
DieseBestimmungistnötig,weilderzusätzlichePentenbestandteil im
Vereinigten KönigreichnurfürZeitenabdiesemTagezuzahlenist.
i)AnhangVI.tÅnderungenderneunumerierten ITummerI5derVerordnung1408/71
DieersteÄnderungderneunumerierten Ifturacer .15Aceatz1isteine
logischeFolgedrsZusatzesderneuenJTunsier17,3ssollklargemacht
werden,daßdieHummer17undnichtdieIfummer15beiderBerechnungdes
zusätzlichen Renteribestandteils desVereinigten Königreichs heranzuziehen
ist«
DieÄnderungder17unm:er15Absatz1Buchstabeb)gehtaufeineÄnderungder
internenRechtsvorschriften desVereinigten Xönigreich3 zurück,Generell
waresbiszun6«April1978so,daßfür.diemeistennachderRegelung
(einschließlich Alters–undWitwenrenten )zuzahlendeLeistungenvorausgesetzt
wurde,daßdieausBeiträgenermitteltenEntgeltfaktoren mindestensdie
mit50multiplizierte undfürdasbetreffendeJahrfestgelegteuntere
Entgeltsgrenzeerreichenmußten.DieseVoraussetzung istinderNummer
15Absatz1Buchstabeb)bisherwiedergegeben.Vonden;vorgenannten Tagean
istjedochnachdemSocialSecurity(Pensions)Act,1975"JnddemSocial
SecurityPension«;{''TorthernIreland)Order,1975iurAlters-undWitwenrenten
dieMultiplikation mit52anstatt50erforderlich ,/^LhrendderPaktor50
nochimmerfürandereLeistungengilt,istdie3e.stir.--.ungzwecksErfassung
derRentenvorsohri1fceneinzupassen.Dievorgeschlagene Änderungsolldiesem
Erfordernis Rechnungtragen.

-10-
2.1Anhang5Abschnitt 3.,Belgien-Frankreich ,Verordnung 574/72
NachArtikel92Absatz1derVerordnung1408/71könnenBeiträge,
dieeinemTrägereinesMitgliedstaats geschuldetwerden,imGebiet
einesanderenMitgliedstaats eingezogenwerden«NachArtikel92
Absatz2dergleichenVerordnungkönnenhierüberVereinbarungen
zwischenMitgliedstaaten getroffenwerden.DerartigeVereinbarungen
müssennachArtikel116Absatz1derVerordnung574/72indemAnhang5
dieserVerordnungeingetragen werden.BelgienundPrankreich schlössen
am3.Oktober1977einederartigeVereinbarung,undmitArtikel2
Absatz1wirddieseVereinbarung indenAnhang5aufgenommen.
2.2Anhang5Abschnitt13«Dänemark–Luxemburg.Verordnung574/72
NachdenArtikeln36Absatz3j63Absatz3und70Absatz3der
Verordnung1408/71undArtikello5Absatz2derVerordnung574/72
könnenMitgliedstaaten unteranderemdenErstattungsverzicht fürAuf­
wendungendeszuständigenTrägerseinesMitgliedstaates zuLasteneines
anderenvereinbaren.Dievorgenannten Bestimmungen betreffenErstattungs-
verzichtefürAufwendungenbeiKrankheit,Mutterschaft,Arbeitsunfällen ,
Berufskrankheiten ,fürLeistungenanArbeitslose sowiefürKostenfür
verwaltungsmäßige undärztlicheKontrollen.
NachdenArtikeln104Absatz2undI05Absatz2derVerordnung574/72
a£ndderartigeVereinbarungen indenAnhang5dieserVerordnungeinzu­
tragen.
Artikel2Absatz2führteinzwischenDänemarkundLuxemburgam19«Juni
1978abgeschlossenes Abkommenauf,indemaufdieErstattungvon
Aufwendungen fürSachleistungen bei.Krankheit,Mutterschaft,Arbeitsun­
fällen,Berufskrankheiten ,LeistungenanArbeitslose sowiederKosten
fürverwaltungsmäßige undärztlicheKontrollenverzichtetwird.
2.3Anhang5Abschnitt16.Deutschland-Frankreich ,Verordnung574/72
Artikel2Absatz3nennteinzwischenFrankreichundderBundesrepublik
Deutschland am14»Oktober1977geschlossenes AbkommenüberdenVerzioht
aufdieErstattungvonLeistungenanArbeitslose.

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2.4 Anhang 5Abschnitt 21«Deutschland-Vereinigtes Königreich ,
Verordnung 574/72
Artikel 2Absatz 4nennt einam29«April 1977 zwischen derBundes­
republik Deutschland unddemVereinigten Königreich geschlossenes
Abkommen über denVerzicht aufdieErstattung vonAufwendungen FirSol-
leistungen "beiKrankheit ,Mutterschaft ,Arbeitsunfall undBeruf s'rrnnk' 1^+•
derLeistungen anArbeitslose sowie derKosten fürverwaltungsmäßige und
ärztliche Kontrollen .
2.5 Anhang 5Abschnitt 21.Irland –Niederlande .Verordnung 574/72
Artikel 2Absatz 5nennt einen Briefwechsel vom28.Juli 197Öund
lo.Oktober 1978 zwischen Irland unddenNiederlanden über denteilweisen
Verzicht aufErstattung derAufwendungen fürSachleistungen otikrw.iidiOit ,
Mutterschaft ,Arbeitsunfällen ,Berufskrankheit en.
2.6 Anhang 6derVerordnung 574/72
Ziel derinArtikel 2Absatz 6vorgeschlagenen Änderung istdieVerein­
fachung undBeschleunigung derVerfahren fürNachzahlungen undsmstige
einmalige Zahlungen anLeistungsempfänger .Nach bisherigen Pe£äluv,e -.
wird dieZahlung über eine derinAnbang 4genannten Verbinc^.ngsfrtcl .1
geleistet ,wenn einLeistungsempfänger imGebiet eines Mitgliedsstaat er
wohnt undAnspruch aufNachzahlungen oder eine einmalige Zahlung im
einem anderen Mitgliedstaat hat.
Dieses Verfahren istdann gerechtfertigt ,wenn fürdieBegleichung der
vomWohnland eingereichten Rückforderungen Beträge vondenvomTräger eines
anderen Mitgliedstaats geschuldeten Rentenbeträgai einbehalten werden .
Dieses Verfahren istinArtikel 111derVerordnung 574/72geregelt .
Wojedoch keine derartigen Rückzahlungen zuleisten sind ,gibt es
keinen triftigen Grund ,aufderZahlung durch dieinAnhang 4genannt en
Verbindungsstellen zubeharren .Dies könnte imGegenteil dazu führen ,
dieZahlung anLeistungsempfänger zuverzögern ,davermeidbare Verwaltungs -
wege beschritten werden müssen .Hinzugefügt magnoch werden ,daßdie
zusätzliche Verwaltungsarbeit durch Einsatz derVerbindungsstellen unnötig
ist .

Ausdiesen Gründen wird vorgeschlagen ,dl«Möglichkeit vorzusehen ,
daßVerwaltungsstellen nicht inallen Fällen eingeschaltet werden
müssen .
Anhang 10Abschnitt C.Deutschland ,Nummer 7Buchstabe a)>
Verordnung 574/72
Anläßlich desBeitritts derneuen Mitglied Staaten wurde ,ander
Verordnung 574/72eine Reihe vonÄnderungen angebracht «Diese Änderungen
fanden ihren Niederschlag inderVerordnung Nr«878/73desRates (l);
inihrem Artikel 1.35 .wurde unter anderem dieÜberschrift des
Abschnitts bezüglich derBundesrepublik Deutschland von "B.Deutschland "
inMC«Deutschland "abgeändert «Eswurde übersehen ,inNummer 7Buchstabe
a)zweite Spalte desneuen Anhangs 10Abschnitt Ceine entsprechende
Änderung anzubringen «Dievorliegende Änderung inArtikel 2Absatz 7
will diesen Zustand berichtigen «DieÄnderung betrifft nurdieBundes­
republik Deutschland «
(
(1)ABl.Nr.L86vom31.3.1973 »Seite 1