30. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/3 
Artikel 5 Absatz 6: 
„(6) Im Laufe des Jahres 1995 prüft die Kommission 
nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Aus­
wirkungen dieser Maßnahmen auf die "Wirtschaft der 
Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integra­
tion in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Im Anschluß an 
diese Prüfung kann die spanische Regierung entspre­
chend den Kriterien gemäß Absatz 4 nach dem Verfah­
ren des Absatzes 5 ermächtigt werden, die bereits gelten­
den Befreiungen ganz oder teilweise bis spätestens 
31. Dezember 2000 beizubehalten." 
Artikel 6 Absatz 4: 
„(4) Für Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemein­
schaft gilt auf den Kanarischen Inseln die Abgabe ,arbi-
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
Achter Erwägungsgrund: 
„Aus denselben Gründen sollte im Rahmen der schritt­
weisen Einführung des gemeinsamen Zolltarifs vorgese­
hen werden, daß bei einigen sensiblen Erzeugnissen ge­
zielte Zollmaßnahmen oder Maßnahmen zur Abwei­
chung von der gemeinsamen Handelspolitik eingeführt 
werden können, und zwar unter Berücksichtigung der 
historisch begründeten Regelung der Handelsfreiheit der 
Kanarischen Inseln insbesondere im Bereich der mengen­
mäßigen Beschränkungen. Auch im Hinblick auf die für 
die Freizonen der Kanarischen Inseln geltenden Rege­
lung können Zollmaßnahmen angemessen sein." 
Artikel 1: 
„(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
.. 791 des Rates wird für die Kanarischen Inseln das im 
Anhang enthaltene Aktionsprogramm ,POSEICAN' 
(Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegen-
(») ABl. Nr. C 67 vom 15. 3. 1991, S. 12. trio insular — tarifa especial' gemäß Artikel 6 Absatz 3 
des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte; ihre Geltung kann 
nicht über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert 
werden. Der Rat kann jedoch auf Antrag Spaniens nach 
dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls 
Nr. 2 von Fall zu Fall die Erhebung dieser Abgabe auf 
bestimmte empfindliche Erzeugnisse bis zum 31. Dezem­
ber 2000 genehmigen. Unbeschadet der Verpflichtungen 
aus bestehenden Vereinbarungen ist bei eingeführten Er­
zeugnissen mit Ursprung in Drittländern diese Abgabe ab 
dem 1. Januar 1996 schrittweise zu senken, um zum 
31. Dezember 2000 aufgehoben zu werden." 
Artikel 10 Absatz 3: 
„(3) Die Bestimmungen betreffend Bananen des Pro­
tokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte gelten fort." (Zweiter Satz 
gestrichen.) 
heit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzufüh­
renden Probleme), nachstehend ,POSEICAN-Pro-
gramm' genannt, beschlossen. Es finden die gesetzgeberi­
schen Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen 
Anwendung." 
Anhang 
Ziffer 6.3: 
„6.3. In sensiblen Zeiträumen können Kartoffelliefe­
rungen auf die Kanarischen Inseln vorübergehend be­
grenzt werden; diese Begrenzung ist degressiv während 
eines Zeitraumes von zehn Wirtschaftsjahren." 
Ziffer 6.5: 
„6.5. Um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, dür­
fen Erzeugnisse, die unter die Maßnahmen gemäß Num­
mer 6.2 fallen, nicht in unverändertem Zustand in andere 
Teile der Gemeinschaft weiterversandt werden. Bei der 
Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse auf den Ka­
narischen Inseln gilt dieses Verbot nicht für die her-Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Einführung eines Programms zur 
Lösung der spezifisch auf die Angelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzufüh­
renden Probleme (POSEICAN) (') 
(91/C 225/03) 
KOM(91) 226 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1991) 
Nr. C 225/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 91 
kämmlichen Ausfuhren kanarischer Erzeugnisse in die 
übrige Gemeinschaft." 
Ziffer 7.1: 
„7.1. Auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zu­
ständigen spanischen Behörden werden für bestimmte 
sensible Erzeugnisse — insbesondere hinsichtlich men­
genmäßiger Beschränkungen — von Fall zu Fall beson­
dere Zoilmaßnahmen oder Abweichungen von der ge­
meinsamen Handelspolitik in Aussicht genommen:". 
(Zwei Gedankenstriche unverändert.) 
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
Erster Bezugsvermerk: 
„gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43, 113 und 235." 
Zweiter Bezugsvermerk: 
„gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3." 
Zehnter Erwägungsgrund; 
„Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die 
spezifischen Probleme der Azoren und Madeiras berück­
sichtigen; vor allem in den Bereichen, in denen die An­
fälligkeit der Inseln besonders deudich zutage tritt, wie 
beispielsweise Verkehr, Fischerei, Steuerwesen, Soziales, 
Forschung und Entwicklung, muß die wirtschaftliche 
und soziale Entwicklung gefördert und insbesondere in 
Anbetracht des für die Azoren und Madeira besonders 
(') ABl. Nr. C 81 vom 26. 3. 1991, S. 8. Ziffer 9: 
(Zweiter Absatz gestrichen.) 
Ziffer 12: 
„12. Die Kommission erstattet dem Rat und dem 
Europäischen Parlament jährlich Bericht über die bei der 
Durchführung des POSEICAN-Programms erzielten 
Fortschritte und schlägt gegebenenfalls die zur Errei­
chung der Ziele des Titels I erforderlichen Anpassungs­
maßnahmen vor." 
großen Risikos ökologischer oder natürlicher Katastro­
phen für die Umwelt gesorgt werden." 
Zwölfter Erwägungsgrund: 
„Um die mit der Entfernung und Insellage verbundenen 
Schwierigkeiten zu überwinden, sind im Rahmen der 
Leitlinien der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik mög­
lichst kostengünstige regelmäßige Verkehrsverbindungen 
von großer Bedeutung. Der Luftverkehr dient der regio­
nalen Entwicklung, so daß in partnerschaftlicher Zusam­
menarbeit geeignete "Wege zu seiner zunehmenden Libe­
ralisierung gesucht werden sollten." 
Siebzehnter Erwägungsgrund: 
„Die spezifischen Erzeugungsbedingungen auf den Azo­
ren und Madeira müssen bei der Anwendung der ge­
meinsamen Agrarpolitik besonders berücksichtigt wer­
den. Diesbezüglich sollten geeignete Maßnahmen zur 
Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors sowie des 
Sektors der lebenden Pflanzen und Blumen ergriffen 
werden; mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die 
Erzeugung von tropischen Früchten gefördert werden. 
Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusam­
menhang die Madeira-Banane wegen ihrer großen wirt­
schaftlichen und sozialen Bedeutung für die Region und 
aus Gründen des ökologischen Gleichgewichts und Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur Lösung der 
spezifisch auf die Abgekgenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden 
Probleme (POSEIMA) (') 
(91/C 225/04) 
KOM(91) 226 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1991)