Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter)" () (97/C 296/02)

Der Rat beschloß am 14. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1997 an. Berichterstatter war Herr Lerios.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 347. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1997) mit 71 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, die Sicherheit bei der Beförderung ortsbeweglicher Druckgeräte (Druckbehälter) und den freien Dienstleistungsverkehr für solche Geräte im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Dieses Ziel soll durch die Einführung neuer Verfahren für die regelmäßige Inspektion aller vorhandenen Druckgeräte (Druckbehälter) gemäß Anhang V Teil II sowie durch Konformitätsbewertungsverfahren gemäß dem Modulkonzept in Anhang V Teil I für alle neuen Geräte erreicht werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Obwohl der Rat mit der Verabschiedung der Richtlinien 94/55/EG [zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ADR]) vom 21. November 1994 und 94/49/EG [zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)] vom 23. Juli 1996 bereits ein hohes Sicherheitsniveau bei der Beförderung gefährlicher Güter sichergestellt hat, ist der freie Dienstleistungsverkehr mit solchen Geräten von Land zu Land, einschließlich deren Wiederbefuellung und Wiederverwendung, nicht gewährleistet, da er durch zusätzliche einzelstaatliche Vorschriften in diesem Bereich behindert wird.

Diese Hemmnisse könnten ausgeräumt werden, indem ein harmonisiertes System für die Zulassung solcher Geräte bei der regelmäßigen Inspektion während der Verwendung eingeführt wird und die von den Inspektionsstellen vorgenommenen Zulassungen und angebrachten Kennzeichen anschließend von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

2.2. Aus den dargelegten Gründen liegt es auf der Hand, daß Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig sind, um die Vollendung des Binnenmarktes in bezug auf ortsbewegliche Druckgeräte herbeizuführen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet somit den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, zumal der Richtlinienvorschlag von der Kommission in Konsultationen sowohl mit den Regierungen der Mitgliedstaaten als auch mit den europäischen Wirtschaftsverbänden (Gasindustrie, Flüssiggasverband, chemische Industrie), den Vertretern der Inspektionsstellen sowie der europäischen Normenorganisation CEN abgestimmt wurde.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Nach Ansicht des Ausschusses könnte die Umsetzung der Richtlinie durch die Umformulierung einiger Artikel des Kommissionsdokuments erleichtert werden:

3.1.1. Durch die Streichung des Wortes "nachfuellbar" in der zweiten Zeile von Artikel 2 würde die Richtlinie automatisch auch für Gaspatronen, die nicht nachfuellbar sind, gelten und dadurch den freien Dienstleistungsverkehr mit Gaspatronen sicherstellen.

3.1.2. In Artikel 13 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie vor dem 30. Juni 1998 nachzukommen und die Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 anzuwenden. Der Ausschuß ist der Meinung, daß diese Fristen möglicherweise unter dem Aspekt der Verfügbarkeit der entsprechenden Normen und Spezifikationen nochmals überprüft werden müssen.

3.2. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es sinnvoll, entweder in die vorgeschlagene Richtlinie oder die ADR folgende spezifische technische Angaben aufzunehmen:

a) Verfahren für die Befuellung von Gasflaschen und Flüssiggasbehältern, die auf Empfehlung der amtlichen Inspektionsstellen festgelegt bzw. von diesen geprüft werden sollten;

b) Spezifikationen für Funktionsweise, Bauart, Zertifizierung und Kennzeichnung der Ventile für die o.a. Flaschen und Behälter.

3.3. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird eine Senkung der Kosten und somit gewisse wirtschaftliche Vorteile für die Hersteller von Druckgeräten mit sich bringen, da künftig die Zulassung und Kennzeichnung in einem Mitgliedstaat den gemeinschaftsweit freien Dienstleistungsverkehr mit solchen Geräten ermöglichen wird. Durch den Wettbewerb werden folglich auch die Preise dieser Geräte fallen. Der Ausschuß hofft, daß die Wirtschaft (die Gerätehersteller z. B. für Flaschen, Behälter und sonstige Bauteile wie auch die Flüssiggaserzeuger und -vertreiber) diese wirtschaftlichen Vorteile über den Endpreis ihrer Produkte an die Verbraucher weitergeben wird.

Brüssel, den 10. Juli 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 2.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Einfügung neuer Ziffern 3.1.3 und 3.1.4

"3.1.3. Folgender neuer Erwägungsgrund ist einzufügen: 'Für entsprechend der Richtlinie 84/527/EWG hergestellte ortsbewegliche Druckgeräte müssen der freie Dienstleistungsverkehr sowie die Verwendung in den Mitgliedstaaten weiterhin gewährleistet sein.`"

"3.1.4. Unter Artikel 4 des Vorschlags für eine Richtlinie ist folgender neuer Absatz 3 hinzuzufügen: 'Für ortsbewegliche Druckgeräte, die nach Maßgabe der Richtlinie 84/527/EWG mit dem Kennzeichen å hergestellt wurden, sind der freie Dienstleistungsverkehr und ihre Verwendung auf dem Gebiet der Gemeinschaft ohne zusätzliche neue Kennzeichnung weiterhin gewährleistet.`"

Begründung

Derzeit gibt es in Europa, genauer gesagt in einigen Mitgliedstaaten, mehrere Millionen Lieferbehälter für LPG (Flüssiggas), die entsprechend der Richtlinie 84/527/EWG hergestellt wurden, und die von den Lieferanten gekennzeichnet und auf ihre Tauglichkeit überprüft sowie von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden kontrolliert werden. Diese Geräte/Behälter nun zusätzlich zu kennzeichnen, würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, ohne spürbare Vorteile für den Verbraucher mit sich zu bringen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 8.