KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.09.1998 
KOM(1998)359endg. 
98/0201 (ACC) 
Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die 
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet 
werden 
(von der Kommission vorgelegt) 

-XXI/195/98-DE-01-01/07/1998 
BEGRÜNDUNG 
1. In Artikel 12 des 1988 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten 
Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 
sind Maßnahmen für die Überwachung des Handels mit 22 erfaßten Grundstoffen, bei 
denen eine Abzweigung zur unerlaubten Herstellung von Drogen möglich ist, 
vorgesehen. Grundstoffe sind chemische Stoffe, die grundsätzlich zwar einen legalen 
Verwendungszweck haben und legal gehandelt werden, aber auch zur illegalen 
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können. 
Der Handel mit Grundstoffen fällt unter Artikel 113 EG-Vertrag, so daß die 
Gemeinschaft Vertragspartner des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 
ist. 
2. In Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen 
von 1988 nahm die Gemeinschaft eigene Rechtsvorschriften an, um die Abzweigung von 
Grundstoffen für die unerlaubte Herstellung von Drogen auf gemeinschaftlicher und 
internationaler Ebene zu bekämpfen. Während sich die Richtlinie 92/109/EEC des Rates 
mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Grundstoffen auf dem 
Gemeinschaftsmarkt befaßt, geht es in der Verordnung 3677/90 des Rates um 
Ausfuhrregelungen zur Kontrolle des Handels mit Grundstoffen zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern. 
3. Vorschriften über die Kontrolle von Grundstoffen sind nicht nur im Wiener 
Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 und den vorgenannten 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, sondern auch in anderen Rechtsinstrumenten 
enthalten. Folglich muß für die koordinierte Erteilung von Ausfuhr- und 
Einfuhrgenehmigungen, die gegenseitige Amtshilfe und den Austausch empfindlicher 
Daten (über Personen, Unternehmen, u.a.) im Zusammenhang mit der Abzweigung von 
Grundstoffen ein spezifischer rechtlicher Rahmen geschaffen werden. 
4. Wie in den 1991 von der G 7 gebilligten Empfehlungen der Arbeitsgruppe 
Chemie festgehalten ist ein regionaler Ansatz erforderlich, um zu verhindern, daß beim 
illegalen Handel mit Grundstoffen nationale Kontrollen über Nachbarländer umgegangen 
werden. Daher ermächtigte der Rat die Kommission mit Beschluß vom 25. September 
1995 (Dok. 9782/95), im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen über die 
Abzweigung von Drogenvorläufersubstanzen mit den Mitgliedstaaten der Organisation 
Amerikanischer Staaten (OAS) auszuhandeln. Solche Abkommen wurden mit den 
Ländern des Cartagena-Abkommens1 (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und 
Venezuela) sowie mit Mexiko2 und den Vereinigten Staaten3 unterzeichnet und sind nach 
wie vor in Kraft. 
1 ABl. Nr. L 324 vom 30.12.1995. 
2 ABl. Nr. L 77 vom 19.3.1997. 
3 ABl. Nr. L 164 vom 21.6.1997. 
- \YTMnV9CDE01 01/07/1990' 
5. Auf der Grundlage des oben genannten Beschlusses handelte die Kommission mit 
Chile ein Abkommen über die Überwachung von Grundstoffen aus, das am 3. Dezember 
1997 paraphiert worden ist. Die nächsten Schritte sind nunmehr die Unterzeichnung und 
der Abschluß dieses Abkommens. 
6. In dem Abkommen ist die Möglichkeit einer Änderung der Listen in den 
Anhängen A und B vorgesehen. Diese enthalten die Grundstoffe, die den 
Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 2 des Abkommens unterliegen. Änderungen 
dieser Listen können entweder Änderungen an der Zahl der erfaßten chemischen Stoffe 
oder die Übertragung eines chemischen Stoffes von einem Anhang zum anderen sein. 
Betreffen diese Änderungen nur chemische Stoffe, die bereits von den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Kontrolle von Grundstoffen erfaßt sind, so 
ist die Kommission ermächtigt, diese im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Der 
Rat setzt einen Sonderausschuß ein, der die Kommission dabei unterstützt. 
7. Der Rat wird daher ersucht, 
• das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile über 
Grundstoffe und chemische Stoffe im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen; 
• eine Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt ist; 
• die Kommission zu ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten 
Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu 
genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-
Gruppe vorsieht; diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der 
Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt 
sind. 
XXI/195/98-DE-01-01/07/1998 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die 
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet 
werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 
4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der 
Gemeinschaft Abkommen über die Überwachung von Drogengrundstoffen und 
chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten 
auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die 
Verhandlungen mit der Republik Chile am 3. Dezember 1997 zu einem Abschluß. 
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte 
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu 
genehmigen. 
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat 
eingesetzten Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu 
genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-
Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf die Änderung der Anhänge des 
Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über 
Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von 
Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
H 
XXI/195/98 DE Ol 01/07/1998 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft den in Artikel 12 des 
Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden vor.1 
Artikel 4 
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen 
Gemischten Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern 
der Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die 
von der Gemischten Follow-up-Gruppe nach dem Verfahren in Artikel 10 des 
Abkommens angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. 
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß 
unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen. 
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf die Stoffe, die bereits durch die 
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und 
chemische Stoffe erfaßt sind. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
5 
„XYT'I9Sm DE-00-01/07/1990-
Entwurf 
ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die 
Verhütung der Abzweigung der am häufigsten zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendeten Grundstoffe und chemischen 
Stoffe 
^ 

—XXI/195/90 DE 00 01/07/1998 
(ENTWURF) 
ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Verhütung 
der Abzweigung der am häufigsten zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und 
psychotropen Substanzen verwendeten Grundstoffe und chemischen Stoffe 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, 
im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und 
DIE REPUBLIK CHILE, 
im folgenden "Chile" genannt, andererseits, 
beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -
IM RAHMEN der Umsetzung des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten 
Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit 
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, im folgenden "Übereinkommen von 1988" 
genannt; 
ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Abzweigen Von 
Grundstoffen und sonstigen chemischen Stoffen, die oft zu diesem Zweck verwendet 
werden, verhindert wird; 
'IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988; 
IN KENNTNIS des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf dem 
Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und in Übereinstimmung 
mit der Empfehlung, die internationale Zusammenarbeit durch den Abschluß 
bilateraler Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern zu 
3-
XXI/195/98-DE 00-01/07/1990' 
intensivieren, die von der Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen 
Stoffe betroffen sind; 
ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel zur Abzweigung der fraglichen 
Erzeugnisse mißbraucht werden kann und daß es notwendig ist, zwischen den 
betroffenen Regionen umfassende Kooperationsabkommen zu schließen und 
durchzufuhren, durch die insbesondere die Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen 
miteinander verknüpft werden; 
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die 
Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen Chile und der Gemeinschaft zu schaffen, 
um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die 
Abzweigung erfaßter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen; 
ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe in erster Linie und weithin 
auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht 
durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf-
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von 
Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu verhindern, und 
haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE REPUBLIK CHILE: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
? 
<= XXI/195/98-DE-00-01/07/199&» 
Artikel I 
Anwendungsbereich 
(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der 
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der 
Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von 
erfaßten Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. 
(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe 
ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie gegebenenfalls ihrer 
verfassungsrechtlichen Vorschriften wie in diesem Abkommen festgelegt 
insbesondere durch 
Überwachung ihres Handels mit erfaßten Stoffen, um deren Abzweigung zu 
unerlaubten Zwecken zu verhindern; 
gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der 
einschlägigen Rechtsvorschriften über die Überwachung des Handels mit erfaßten 
Stoffen zu ermöglichen. 
(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen, die durch die Gemischte Follow-üp-
Gruppe beschlossen werden, gilt dieses Abkommen für die Stoffe, die in den Tabellen 
I und II des Anhangs zum Übereinkommen von 1988 in seiner geänderten Fassung 
aufgeführt sind und in diesem Abkommen als "erfaßte Stoffe" bezeichnet werden. 
300/19 V9K-UE-UU-U1/U //199H-
Artikel 2 
Überwachung des Handels 
(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im 
Falle des Verdachts, daß erfaßte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von 
Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei 
Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen 
Bedingungen stattfinden. 
(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten erfaßten Stoffen 
übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen 
Behörde der einfuhrenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der 
Ausfuhrgenehmigung und vor Abgang der Sendung eine Kopie dieser 
Ausfuhrgenehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in 
denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene 
Einzelgenehmigung verfugt, die fur mehrere Ausfuhrvorgänge gilt. 
(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten erfaßten Stoffe 
wird nur mit dem Einverständnis der einfuhrenden Vertragspartei genehmigt. 
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu gegebener Zeit umfassend 
über ihr Vorgehen infolge der aufgrund dieses Artikels gelieferten Auskünfte öder 
beantragten Maßnahmen zu unterrichten. 
(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen 
werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere 
muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einfuhrenden Vertragspartei 
innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der 
ausfuhrenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine 
Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die 
Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausfuhrenden Vertragspartei 
innerhalb der genannten Frist unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen. 
//o 
XXI/195/90 DE-00-01/07/1998-
Artikel 3 
Aussetzung der Sendungen 
(1) Unbeschadet der einschlägigen Durchfiihrungsmaßnahmen werden die 
Sendungen ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien 
ausreichende Hinweise darauf vorliegen, daß bestimmte erfaßte Stoffe für die 
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt 
werden könnten, oder wenn in Fällen nach Artikel 2 Absatz 3 die einfuhrende 
Vertragspartei dies beantragt, vorausgesetzt, daß in allen Fällen die 
Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragspartei eingehalten werden, die die 
Aussetzungsmaßnahmen ergreifen muß. 
(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander 
umfassend über mutmaßliche Abzweigungen. 
Artikel 4 
Gegenseitige Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle 
erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung erfaßter Stoffe für die unerlaubte 
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und 
stellen in Fällen mutmaßlicher Abzweigung Ermittlungen an. Gegebenenfalls 
ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern. 
(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald 
wie möglich nachgekommen. 
/T) 
-XXI/195/98-DE-00-01/07/1998 
(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften und anderen Rechtsinstrumenten der ersuchten 
Vertragspartei. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen 
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe bei der Beibringung von 
Beweismitteln. 
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die 
Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betreffen sie 
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden 
gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt. 
(7) Es kann auch um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig 
für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen 
verwendet werden, aber nicht zum Anwendungsbereich dieses Abkommens gehören. 
Artikel 5 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den 
Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich bzw. ausschließlich dienstlich 
zu verwenden, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Amtsgeheimnis und genießen denselben Schutz, der nach den einschlägigen Gesetzen 
oder Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, für vergleichbare 
Auskünfte gilt. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die 
Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen 
4Z 
XXI/195/98-DE-OO-01/07/1998 
Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Fall von der 
übermittelnden Vertragspartei zu gewährleistenden Datenschutz mindestens 
gleichwertig ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über 
ihre geltenden Normen, gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens 
verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu 
anderen Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der zuständigen, 
Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten die von dieser 
Behörde auferlegten Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für erfaßte 
Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskünfte erteilt hat, wird von 
einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt. 
Artikel 6 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Abkommens 
verweigern, wenn diese 
(a) die Souveränität Chiles oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
beeinträchtigen könnte; 
b) die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2, oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
43 
XKV191)/ 9Ü-DL-ÜU-U1/07/1990 •-
(2) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines 
vergleichbaren Ersuchens ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in 
ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens 
steht im Ermessen der anderen Vertragspartei. 
(3) Wird die Amtshilfe verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der 
anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
Artikel 7 
Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Abzweigungsmethoden und 
der Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter 
anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs-, Ermittlungs­
und Überwachungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit 
Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann sich 
insbesondere auf Ausbildungsmaßnahmen und Austauschprogramme für die 
beteiligten Beamten sowie die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche 
Ausrüstung beziehen. 
Artikel 8 
Durchfuhrungsmaßnahmen 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, dieses Abkommen unter 
Berücksichtigung der Tatsache anzuwenden, daß die Rechtsvorschriften über erfaßte 
Stoffe nach einem kohärenten Ansatz für den gesamten amerikanischen Kontinent 
angewendet werden müssen. 
• XXl/l9S/98-DE-Oü-01/077tt99S-
(2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der 
Durchführung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses 
Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf. 
(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur 
Durchfuhrung dieses Abkommens erlassen. 
AS" 
*- XXI/195/98-DE-00-01/07/l-998w 
Artikel 9 
Gemischte Follow-up-Gruppe 
(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe 
und chemischen Stoffe, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt, 
eingesetzt, in der alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind. Diese 
Gruppe gilt als eine Untergruppe des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 35 
Absatz 1 des Kooperationsrahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingesetzt wurde. 
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig. 
Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die 
Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Soweit möglich finden diese 
Sitzungen zeitgleich mit den Sitzungen anderer von der Gemeinschaft und anderen 
Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten eingesetzter gemischter 
Ausschüsse oder Gruppen für die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen 
Stoffen statt. 
Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit 
Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden. 
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 10 
Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe 
(1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und 
gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck 
prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses 
Abkommens erforderlichen Modalitäten; 
—XXÏl 19 V98-DL-UU-Ö VU II 1998 
wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der 
Durchfuhrung des Abkommens unterrichtet; 
beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle; 
gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab; 
prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zusammenarbeit nach 
Artikel 7; 
prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei 
Angelegenheiten im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen. 
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvemehmlich über 
Änderungen der Anhänge A und B. 
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften durch. 
Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei in der Gemischten Follow-up-Gruppe 
einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so 
tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des 
zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in 
Kraft. 
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien 
a) Änderungen des Abkommens; 
b) sonstige fur die Anwendung des Abkommens erforderliche Maßnahmen. 
i? 
XXI/195/9&-DE 00-01/07/1990' 
Artikel 11 
Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten 
- berührt dieses Abkommen nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus 
anderen internationalen Übereinkünften; 
- gilt dieses Abkommen als Ergänzung zu den Abkommen über erfaßte Stoffe, 
die einzelne Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Chile geschlossen haben oder 
unter Umständen schließen werden; und 
- berührt dieses Abkommen nicht die Bestimmungen über den Austausch 
zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden 
der Mitgliedstaaten der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte, die 
für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
(2) Abweichend von Absatz 1 hat dieses Abkommen Vorrang vor allen bilateralen 
Abkommen über erfaßte Stoffe, die einzelne Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
mit Chile geschlossen haben oder unter Umständen schließen werden, soweit 
letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind. 
(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, halten die 
Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheit im Rahmen der mit 
Artikel 9 eingesetzten Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären. 
(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über alle Maßnahmen, die sie 
mit anderen Ländern auf dem Gebiet der erfaßten Stoffe vereinbaren. 
Artikel 12 
Inkrafttreten 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien ihre Ratifizierungs- beziehungsweise Annahme-
' XXI/195/98-DE-UU-U1/Ü7/1998-» 
oder Genehmigungsurkunden entsprechend den für die jeweilige Vertragspartei 
geltenden Bestimmungen ausgetauscht haben. 
Artikel 13 
Geltungsdauer und Kündigung 
(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und 
danach vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen stillschweigend jeweils um 
weitere fünf Jahre verlängert. 
(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien 
geändert werden. 
(3) Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies 
der anderen Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich 
mitteilt. 
Artikel 14 
Verbindliche Wortlaute 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen 
Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. 
s19 
•XXI/195/98-DE-00-01/07/1998-
ANHANG A 
Unter Artikel 2 Absatz 2 fallende Stoffe: 
Methylethylketon 
Toluol 
Kaliumpermanganat 
Schwefelsäure 
Aceton 
Ethylether 
Salzsäure 
Essigsäureanhydrid 
Anthranilsäure 
Phenylessigsäure 
Piperidin 
Unter Artikel 2 Absatz 3 fallende Stoffe: ANHANG B 
Anmerkung: In der Liste müssen stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden. 
^ 
Erklärungen für das Protokoll des Rates 
1. Zu Artikel 1 Absatz 3 
"Der Rat und die Kommission kommen überein, daß diejenigen Änderungen der 
Anhänge dieses Abkommens, die zur Folge hätten, daß bei der Anwendung von 
Artikel 1 Absatz 3 Stoffe betroffen sind, die in dem Verzeichnis der chemischen 
Stoffe im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 
nicht erfaßt sind, von der Gemeinschaft - außer in Ausnahmefällen im 
Zusammenhang mit der besonderen Situation eines Landes - nur dann 
befürwortet werden, wenn sie eine Änderung der Anhänge dieses 
Übereinkommens vorwegnehmen." 
2. Zu Artikel 2 Absatz 2 
"Der Rat und die Kommission nehmen zur Kenntnis, daß der erste Satz von 
Artikel 2 Absatz 2 in den Fällen, in denen ein Unternehmen über eine offene 
Einzelgenehmigung verfügt, keine Anwendung findet. Die ausführende 
Vertragspartei ist lediglich gemäß Absatz 2 zweiter Satz verpflichtet, die 
einführende Vertragspartei über die Existenz und den Inhalt einer solchen 
Genehmigung zu unterrichten. " 
3. Zu Artikel 4 
"Der Rat und die Kommission stellen fest, daß die Bestimmungen des Artikels 4 
nur insofern anwendbar sind, als sie die gegenseitige Amtshilfe betreffen." 
[4. Zu Artikel 4 Absatz 7 
"Der Rat und die Kommission kommen überein, daß die Vertragsparteien nicht 
verpflichtet sind, den Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4 Absatz 7 
nachzukommen. Dies gilt auch dann, wenn keine Ausnahmen von der 
Verpflichtung zur Amtshilfe festgelegt wurden."] 
<M 
5. Zu Artikel 5 Absatz 2 
"Der Rat und die Kommission kommen überein, daß für die Bestimmung des 
gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu gewährleistenden Datenschutzniveaus und der 
anzuwendenden Datenschutzbestimmungen das Recht des Mitgliedstaates 
auschlaggebend ist, der die Daten direkt oder indirekt übermittelt hat." 
6. Zu Artikel 5 Absatz 4 
"Die französische Delegation erklärt, daß auch für Artikel 5 Absatz 4 die von 
der zuständigen Behörde gemäß Absatz 3 auferlegten Beschränkungen gelten, 
sofern sie die Verwendung der Auskünfte für gerichtliche Zwecke betreffen. " 
7. Zu Artikel 6 Absatz 2 (gestrichen) - betrifft die Option 1, die im 
Standardabkommen nicht enthalten ist 
(D - Verweigerung wegen der Verletzung eines Industrie-, Handels- oder 
Berufsgeheimnisses und/oder wenn der Datenschutz nicht dem Datenschutz 
nach deutschem Recht gleichwertig ist).] 
8. Zu Artikel 7 (vormals Erklärung Nr. 8) 
"Der Rat und die Kommission kommen überein, daß sich die Gemeinschaft nur 
insoweit zur technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet, 
als dafür in den Mitgliedstaaten und der Kommission die personellen 
Ressourcen zur Verfügung stehen. " 
9. Zu Artikel 10 (vormals Erklärung Nr. 9) 
"Der Rat und die Kommission erklären, daß die Durchführungsbestimmungen, 
die für die Form und den Inhalt der Ersuchen festzulegen sind, nicht hinter den 
in vergleichbaren Abkommen vereinbarten Normen zurückbleiben dürfen. ". 
^ £ 
XXI/195/98 DE Ol 01/07/1908. 
FINANZBOGEN 
betreffend die Unterzeichnung und den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile 
über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen 
Diese Maßnahme wird durch den vom Rat mit Beschluß vom 25. September 1995 
genehmigten Finanzbogen über die Maßnahme 'Aushandlung von Abkommen über die 
Kontrolle von Drogenvorprodukten mit den Mitgliedstaaten der Organisation 
Amerikanischer Staaten (OAS) " gedeckt. Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich. 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Unterzeichnung und Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Chile über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen 
2. HAUSHALTSLINIEN 
A-13 00 : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 
A-2500 : Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen 
B7-6210 : Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen 
und Drogenmißbrauch 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 357 vom 
20.12.90, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom 
31. März 1992 (ABl. Nr. L 96 vom 10.4.92, S. 1), durchgeführt durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 383 vom 
29.12.92, S. 17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2093/97 der 
Kommission (ABl. Nr. L 267 vom 25.10.97, S. 11). 
- Verordnung (EWG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13.10.1997. 
23 
Xffl+9WMEË-QimMXma9&m 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Errichtung einer koordinierten Überwachung des Handels mit Drogengrundstoffen zum 
Nutzen beider Parteien und dadurch Stärkung der Nord-Süd-Zusammenarbeit sowie der 
atlantischen Partnerschaft im Bereich der Drogenbekämpfung. 
4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung 
5 Jahre, anschließend stillschweigende Verlängerung: 
01.01.1999-31.12.2004 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
TEIL A: CND 
TEIL B: DNO/CD 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
100%-iger Zuschuß 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der 
Maßnahme/Gesamtkosten) 
30.000 ECU sind ab dem Haushaltsjahr 1998 vorgesehen. 
7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Verpflichtungsermächtigungen 
in Millionen ECU (in jeweiligen Preisen) 
Aufschliisselung 
Ausbildung 
Insgesamt 1998 
0,030 
0,030 HVE 
1999 
0,030 
0,030 Insgesamt 
0,060 
0,060 
7.3. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs-und Zahlungsermächtigungen 
*f 
-*XXfft9S/9ft^E-Ût^0W*99& 
in Millionen ECU (ir 1 jeweiligen Preisen) 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 
Zahlungs­
ermächtigungen 
1998 
1999 
Insgesamt 1998 
0,030 
0,030 
0,030 HVE 
1999 
0,030 
0,030 
0,030 Insgesamt 
0,060 
0,030 
0,030 
0,060 
8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN 
Die geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen werden von den zuständigen Organen der 
Gemeinschaft, d.h. Rechnungshof und Finanzkontrolle, ergriffen. 
Darüber hinaus wird mit dem Abkommen über die Kontrolle von Drogengrundstoffen mit 
Chile eine Gemischte Follow-up-Gruppe eingesetzt, die als eine Untergruppe des mit dem 
Kooperationsrahmenabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses gilt. Diese 
Gemischte Follow-up-Gruppe beurteilt die Umsetzung des Abkommens und stellt sicher, daß 
die finanzierten Projekte in Einklang mit den Zielen des Abkommens stehen. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe 
Die Überwachung des Handels mit Drogengrundstoffen wirkt sich unmittelbar auf die 
Verfügbarkeit von chemischen Stoffen für die illegale Herstellung von Suchtstoffen aus. 
Somit wird durch die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit die Lieferung 
illegaler Drogen erschwert und zur Erreichung der Ziele im Bereich der Volksgesundheit 
beigetragen, indem die Menge der illegalen Drogen auf dem Markt reduziert wird. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
Die Maßnahme entspricht den von der Gemeinschaft auf internationaler Ebene 
eingegangenen Verpflichtungen (UN-Übereinkommen von 1988, die auf dem Londoner 
Wirtschaftsgipfel von 1991 gebilligten Empfehlungen der Aktionsgruppe für chemische 
Erzeugnisse der G-7). 
2S 
•XXI/195/98 OI>01-01/07/1990-
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Wirksamkeit des Abkommens und der damit verbundenen technischen Zusammenarbeit 
wird von der mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Follow-up-Gruppe überwacht. 
Darüber hinaus soll mit Besuchen vor Ort das Erreichen der in dem Abkommen genannten 
Ziele gewährleistet werden. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III TEIL A HAUSHALTSPLAN) 
Die tatsächlich erforderlichen Verwaltungsmittel hängen von dem jährlichen Beschluß der 
Kommission über die Mittelzuweisung ab, unter Berücksichtigung der Zahl der Planstellen 
und der zusätzlichen Mittel, die von der Haushaltsbehörde genehmigt werden. 
2Q 
1 XXl/19V9U-DL-Ul-Ul/uy/l^U 
10.1. Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Zusätzliches Personal ist nicht erforderlich. 
Art der Stellen 
Beamte oder 
Bedienstete auf 
Zeit A 
B 
C 
Sonstige Ressourcen 
Insgesamt Fur die Durchfuhrung 
der MaBnahme 
erforderliches Personal 
Dauer­
plan­
stellen 
1 
1 Planstellen 
auf Zeit 
1 
1 davon 
In der zustandigen 
GD oder 
Dienststelle 
vorhandene 
Planstellen zusatzliche 
Planstellen Dauer 
10.2. Gesamtkosten für Personal 
Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich. 
Umgeschichtete Mittel: 2 x 108,000 ECU pro Jahr = 216,000 ECU. 
in ECU 
Betrage Berechnungsweise 
Beamte 108.000 2x108.000 
Bedienstete auf Zeit 108.000 
Sonstige 
(Haushaltslinie angeben) 
Insgesamt 216.000 
21 
- XXI/195/98-DE-01-01/07/199S-
10.3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben 
Verwaltung und Dienstbetrieb 
Diese Mittel werden durch die Umschichtung der vorhandenen Mittel erreicht. 
in ECU für 
Haushaltslinie Betrage Berechnungsweise 
A-701 8.480 sieheunten(l) 
9.750 
A-7030 siehe unten (2) 
Insgesamt 18.230 
Da die Maßnahme unbefristet ist, entsprechen die angeführten Beträge den Ausgaben für 
zwölf Monate. 
(1) Dienstreisen (A-701): 1 Dienstreise/Jahr für 2 Beamte. Dauer: 4 Tage 
- Südamerika 
Reise = 
Aufenthalt = in ECU 
2x3.500 
2x4x185 
8.480 
(2) Sitzungen (A-7030): Sitzungen finden einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in 
Südamerika statt1. 
in ECU 
- Brüssel: Reisekosten = 15 Delegierte der MS x 650 ECU = 9.750 
- durchschnittliche Kosten pro Jahr = (9.750+8.480) 12= 9.115 
1 Nach Genehmigung durch den AStV übernimmt der Rat die Reisekosten für die Delegierten der 
Mitgliedstaaten, die an Sitzungen im Rahmen des Abkommens teilnehmen. 
2% 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 359 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 05 15 
Katalognummer : CB-C0-98-376-DE-C 
ISBN 92-78-37070-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
Z3