BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über das Funktionieren des Notifizierungsverfahrens gemäß dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) /* COM/2012/0354 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über das Funktionieren des Notifizierungsverfahrens gemäß dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) 1. Einleitung Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen[1]) ist eines der 13 multilateralen Übereinkommen zum Warenverkehr, die in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden. Es trat mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 in Kraft. Es verpflichtet alle WTO-Mitglieder dazu, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren für Waren im Entwurfsstadium der Welthandelsorganisation zu notifizieren, und gibt den anderen WTO-Mitgliedern die Möglichkeit, Anmerkungen dazu anzubringen. · Das Verfahren ist aus mehreren Gründen eine konkrete Möglichkeit, den Zugang der EU-Wirtschaft, auch kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zu Drittlandsmärkten zu erleichtern: · Es bietet die Möglichkeit, unbegründete technische Hemmnisse des internationalen Handels aufzudecken und am Ursprung zu beseitigen. · Es hilft Gesetzgebern in der EU und in den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmern aus der EU, mit neuen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren anderer WTO-Mitglieder vertraut zu werden. · Es ermöglicht der EU, ihre Vorgehensweise bei der Regulierung zu fördern und im Rahmen des Dialogs vor der Annahme neuer Vorschriften einen Beitrag zu den Bestimmungen anderer WTO-Mitglieder zu leisten. · Es trägt zur Angleichung von Regelungen und Normen auf internationaler Ebene bei. Das TBT-Notifizierungsverfahren ist daher ein wichtiger Bestandteil der Handels- und Industriepolitik der EU[2] und trägt dazu bei, die Ziele der Strategie Europa 2020[3] zu erreichen, insbesondere ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Das erste Ziel des vorliegenden Berichts besteht darin, die Aufmerksamkeit der europäischen Institutionen und Beratungsgremien sowie der Wirtschaftsteilnehmer aus der EU auf die Möglichkeiten zu lenken, die mit dem TBT-Notifizierungsverfahren bereitgestellt werden. Das zweite Ziel ist es, durch einen Überblick über die Entwicklung des Verfahrens in den letzten Jahren die aktuellen Möglichkeiten dieses Instruments vorzustellen. Drittens ergreift die Kommission die sich mit diesem Bericht bietende Gelegenheit, konkrete Maßnahmen im Hinblick auf weitere Verbesserungen zu empfehlen. Für die Nutzung der Vorteile des Notifizierungsverfahrens für die Vorschriften anderer WTO-Mitglieder ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU selbst nicht nur die im TBT-Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen respektiert, sondern dass sie einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Wirksamkeit des Verfahrens leistet. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten die Funktionsweise des TBT-Notifizierungsverfahrens kennen und mit der Kommission gemeinsam daran arbeiten, die Ziele der Konformität und erhöhter Transparenz zu verwirklichen. 2. Darstellung des TBT-Notifizierungsverfahrens 2.1. Verpflichtungen im Rahmen des TBT-Verfahrens Das TBT-Verfahren zielt darauf ab, den internationalen Handel zu vereinfachen. Gleichzeitig wird das Recht der WTO-Mitglieder anerkannt, nationale technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren festzulegen, die zu technischen Handelshemmnissen führen könnten (aufgrund von Anpassungskosten in Folge von abweichenden Bestimmungen, Informationskosten usw.). Damit gewährleistet wird, dass solche Maßnahmen nicht zu diskriminierenden oder unnötigen Handelshemmnissen führen, enthält das TBT-Übereinkommen eine Reihe inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Voraussetzungen, die von den WTO-Mitgliedern bei der Konzeption von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu beachten sind. Diese inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gelten für alle technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Zusammenhang mit Warenverkehr, und zwar sowohl in Bezug auf industrielle als auch landwirtschaftliche Erzeugnisse. Im Gegensatz zu Normen, die einen freiwilligen Charakter aufweisen, werden durch technische Vorschriften Pflichtmerkmale von Produkten sowie den ihnen zugeordneten Prozessen und Herstellungsverfahren festgelegt.[4] Die Konformitätsbewertungsverfahren werden dazu eingesetzt, die Übereinstimmung von Produkten mit diesen obligatorischen Anforderungen zu prüfen. 2.1.1. Die inhaltlichen Voraussetzungen: Nichtdiskriminierung, Vermeidung unnötiger Handelshemmnisse, Nutzung einschlägiger internationaler Normen Bei einer Maßnahme, die in den Anwendungsbereich des TBT-Übereinkommens fällt, muss der Grundsatz der Nichtdiskriminierung eingehalten werden. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das wesentliche Element der WTO-Rechtsvorschriften, ist im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verankert. Danach ist eine Unterscheidung zwischen eingeführten und einheimischen Erzeugnissen (Grundsatz der Inländerbehandlung, Artikel III des GATT) sowie innerhalb der eingeführten Erzeugnisse (Meistbegünstigungsklausel, Artikel I des GATT) verboten. Desgleichen sind die WTO-Mitglieder gemäß Artikel 2 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens dazu verpflichtet, Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat nicht weniger günstig zu behandeln als inländische Erzeugnisse gleicher Art sowie gleichartige Produkte aus einem anderen Land. Darüber hinaus werden technische Vorschriften nur dann genehmigt, wenn sie zur Verwirklichung eines berechtigten Ziels notwendig sind. Ähnlich dürfen die Konformitätsbewertungsverfahren nicht strikter sein oder strikter angewandt werden als nötig, damit der einführende WTO-Mitgliedstaat in angemessener Weise darauf vertrauen kann, dass die Produkte mit den relevanten Anforderungen übereinstimmen. Artikel 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens enthält eine nicht erschöpfende Liste berechtigter Ziele unter anderem Verhinderung irreführender Praktiken, Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und der Umwelt. In dem Zeitraum zwischen 2008 und 2011 wurde bei etwa der Hälfte der TBT-Notifizierungen als berechtigtes Ziel der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen angegeben.[5] Darüber hinaus bedeutet diese Anforderung der Notwendigkeit, dass ein Ausgleich zwischen dem verfolgten berechtigten Ziel und dem Risiko einer Nichterreichung des Ziels anzustreben ist, damit ein Ansatz gewählt wird, mit dem die geringstmögliche Beschränkung des Handels bei gleichbleibender Wirkung erzielt wird. Zu diesem Zweck kann sich der nationale Gesetzgeber auf das TBT-Übereinkommen stützen, in dem verschiedene Ansätze zur Förderung des Handels vorgeschlagen werden, so z. B. der Einsatz leistungsbezogener technischer Vorschriften und die Anerkennung der Gleichwertigkeit technischer Vorschriften anderer WTO-Mitglieder und ausländischer Konformitätsbewertungsergebnisse.[6] Bei der Konzeption technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren müssen auch die relevanten internationalen Normen verwendet werden. Mehrere Bestimmungen des TBT-Übereinkommens empfehlen die Verwendung internationaler Normen als eine Methode zur Förderung der Harmonisierung technischer Vorschriften. Insbesondere heißt es in Artikel 2 Absatz 4, die WTO-Mitglieder „sollen (die Normen) … als Grundlage ihrer technischen Vorschriften nutzen“, wenn einschlägige internationale Normen bestehen – außer in Fällen, in denen solche internationalen Normen im Hinblick auf die Verwirklichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet seien. So könnte beispielsweise eine einheimische technische Vorschrift über die Bestimmungen der relevanten internationalen Norm hinausgehen, um das regulatorische Ziel eines WTO-Mitglieds im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu erzielen oder um die berechtigten Anliegen der Bürger in Bezug auf ein angemessenes Schutzniveau zu berücksichtigen. Ähnliche Grundsätze werden in Artikel 5 Absatz 4 für die Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt. 2.1.2. Die formale Voraussetzung: Notifizierung von Rechtsaktentwürfen Gemäß Artikel 2 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 6 des TBT-Übereinkommens sind die WTO-Mitglieder gehalten, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren unter folgenden zwei Bedingungen zu notifizieren: erstens, dass es keine einschlägige internationale Norm gibt bzw. dass der Maßnahmenentwurf nicht in Übereinstimmung mit einer einschlägigen internationalen Norm formuliert ist, und zweitens, dass die vorgeschlagene Maßnahme wesentliche Auswirkungen auf den Handel anderer Mitgliedstaaten haben könnte. Der Begriff einer wesentlichen Auswirkung auf den Handel eines anderen Mitgliedstaates umfasst sowohl Auswirkungen im Sinne einer Importsteigerung als auch einer Importverringerung, solange diese als wesentlich aufgefasst werden.[7] Die Notifizierungen sollten zu einem geeigneten, frühen Zeitpunkt erfolgen, der die Einfügung von Änderungen und die Berücksichtigung von Bemerkungen möglich macht.[8] Das notifizierende Mitglied sollte den anderen Mitgliedern eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen einräumen. WTO-Mitglieder haben sich im Rahmen des TBT-Ausschusses darauf geeinigt, dass eine Frist von 60 – 90 Tagen als angemessen betrachtet wird. Die Industrieländer sind dazu aufgerufen, eine Frist von über 60 Tagen für Bemerkungen einzuräumen.[9] Die Bemerkungen werden dann bei Bedarf erörtert und berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die anderen WTO-Mitglieder über die Entwicklung neuer oder geänderter Produktanforderungen auf dem Laufenden gehalten werden. Die bei dem WTO-Sekretariat eingegangenen Notifizierungen sind öffentlich zugänglich[10], so dass die Wirtschaftsteilnehmer über die Möglichkeit verfügen, auf die neuen Anforderungen aufmerksam zu werden und sich damit vertraut zu machen. WTO-Mitglieder haben das Recht, schriftliche Bemerkungen zu den vorgeschlagenen technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren abzugeben. Grundsätzlich sollten sich die Bemerkungen auf die Tatsache beziehen, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht mit dem TBT-Übereinkommen vereinbar sind. Ziel der Bemerkungen sollte ein Dialog mit dem notifizierenden WTO-Mitglied sein. Das Recht zu schriftlichen Bemerkungen im Rahmen dieses Verfahrens ist auf die WTO-Mitglieder beschränkt; es gilt nicht für andere interessierte Parteien, wie z. B. für die Wirtschaftsteilnehmer. Die Übermittlung der Bedenken seitens der Wirtschaftsteilnehmer muss folglich über ein WTO-Mitglied erfolgen. Es liegt in der Zuständigkeit der einzelnen WTO-Mitglieder, einen geeigneten Rahmen für die Übermittlung und Berücksichtigung der Belange ihrer Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen. 2.2. Die interne Organisation der EU im Hinblick auf das Notifizierungsverfahren Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Notifizierungsverfahrens sowie im Hinblick auf seine Nützlichkeit und Wirksamkeit ist eine Beteiligung und Kooperation mehrerer Akteure erforderlich. In der EU ist die Beteiligung der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsteilnehmer von herausragender Bedeutung. Eine Koordinierung der Beteiligung aller relevanten Akteure wird durch die von der EU eingerichtete TBT-Website unterstützt. 2.2.1. Die Europäische Kommission Gemäß dem TBT-Übereinkommen sind alle WTO-Mitglieder verpflichtet, eine Notifizierungsbehörde einzusetzen, damit die Umsetzung der Bestimmungen im Zusammenhang mit den Notifizierungsverfahren sowie die Einrichtung einer Informationsstelle gewährleistet werden.[11] Aufgabe der Informationsstelle ist die Beantwortung aller sinnvollen Anfragen seitens der anderen Mitglieder und interessierter Parteien zu den angenommenen oder vorgeschlagenen technischen Vorschriften oder zu Konformitätsbewertungsverfahren sowie die Bearbeitung der Bemerkungen zu Notifizierungen seitens der anderen WTO-Mitglieder.[12] In der EU werden diese Aufgaben durch eine Dienststelle der Europäischen Kommission innerhalb der Generaldirektion Unternehmen und Industrie wahrgenommen[13], die als EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle bezeichnet wird. Die Rolle der EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle umfasst zwei Aufgaben. Zum einen handelt es sich um die Gewährleistung, dass die EU-Rechtsvorschriften, die entweder vom Europäischen Parlament und vom Rat oder von der Europäischen Kommission als Durchführungsmaßnahme anzunehmen sind, im Entwurfsstadium der WTO notifiziert werden. Zum anderen ist die Stelle auch für die Verteilung der Notifizierungen anderer WTO-Mitglieder an alle interessierten Parteien zuständig und sie soll gewährleisten, dass dem notifizierenden WTO-Mitglied im Namen der EU Bemerkungen zugestellt werden, falls sich herausstellt, dass die betreffende Maßnahme Marktzugangsprobleme für EU-Ausführer zu Folge haben könnte. Für die Übermittlung von Bemerkungen zu einer Notifizierung eines anderen WTO-Mitglieds ersucht die EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle alle interessierten Parteien, d.h. die sektorspezifischen Stellen der Europäischen Kommission, die Referate der Generaldirektion für Handel, die EU-Delegationen in Drittländern, die Mitgliedstaaten sowie Unternehmen in der EU um entsprechende Beiträge. Bei der Bearbeitung von Bemerkungen der EU zu Notifizierungen anderer WTO-Mitglieder stellt die EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle die Kohärenz der Bemerkungen mit allen politischen Konzepten der EU sicher. 2.2.2. Die EU-Mitgesetzgeber: das Parlament und der Rat Dem Europäischen Parlament und dem Rat kommt ebenfalls eine wichtige Rolle zu, denn sie erlassen Rechtsvorschriften mit technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, die mit dem TBT-Übereinkommen in Einklang stehen müssen. Da das Übereinkommen Notifizierungen im Entwurfsstadium vorsieht, notifiziert die EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle den anderen WTO-Mitgliedern EU-Rechtsvorschriften, in denen Produktanforderungen festgelegt werden, die in den Anwendungsbereich des TBT-Übereinkommens fallen, sobald die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung, Richtlinie oder einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates annimmt. Die Kommission unterzieht die Bemerkungen der anderen WTO-Mitglieder einer Analyse und berücksichtigt sie in dem Gesetzgebungsverfahren. Sowohl der Rat als auch das Parlament müssen bei der Konzeption und der Annahme von Änderungen an den Vorschlägen der Kommission deren Auswirkungen auf den internationalen Handel berücksichtigen. Die übrigen WTO-Mitglieder verfolgen aufmerksam die Diskussionen im Rahmen der Rechtsetzungsverfahren und unterbreiten häufig schriftlich oder im Rahmen der Sitzungen des TBT-Ausschusses (die dreimal jährlich bei der WTO in Genf stattfinden) Bemerkungen zu der Übereinstimmung der vorgeschlagenen Änderungen mit dem TBT-Übereinkommen. 2.2.3. Die Mitgliedstaaten Neben der EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle verfügen alle 27 Mitgliedstaaten über ihre eigenen TBT-Notifizierungsbehörden und Auskunftsstellen. In der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt es, zu beurteilen, ob die vorgeschlagenen nationalen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren wesentliche Auswirkungen auf den Handel hätten, und, falls dies der Fall sein sollte, diese direkt der WTO zu notifizieren. Antworten auf die Bemerkungen der anderen WTO-Mitglieder werden allerdings von der EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle (nach Koordinierung mit dem betreffenden Mitgliedstaat) im Namen der EU gegeben, da diese Antworten als Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik aufgefasst werden, die in ausschließlicher Kompetenz der EU liegt[14]. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission wird gewährleistet durch das interne EU-Notifizierungsverfahren, festgelegt in der Richtlinie 98/34/EG[15]. Die Dienststellen der Kommission veranstalten jedes Jahr Treffen mit den betroffenen Vertretern aus den Mitgliedstaaten, um diese Koordination weiterzuentwickeln. Die Mitgliedstaaten müssen auch ihre Behörden und die nationalen Wirtschaftsteilnehmer über die Pflichten und Chancen informieren, die mit dem TBT-Notifizierungsverfahren zusammenhängen. Die Kommission erhält regelmäßig Bemerkungen der Mitgliedstaaten zu Notifizierungen anderer WTO-Mitglieder. Einige Mitgliedstaaten haben wirksame nationale Mechanismen eingerichtet, mit deren Hilfe direktes Feedback seitens der Industrie, einschließlich der Verbände kleinerer Unternehmen oder einzelner Unternehmen eingeholt werden kann. Dieses Feedback wird von der Kommission bei der Bekämpfung potenzieller Handelshemmnisse eingesetzt. 2.2.4. Wirtschaftsteilnehmer Die Bemerkungen der EU-Industrie zu Notifizierungen anderer WTO-Mitglieder sind von großer Bedeutung im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger Hemmnisse für den internationalen Handel. Mehrere europäische Industrieverbände mit Sitz in Brüssel sind sich der mit dem TBT-Übereinkommen gegebenen Möglichkeiten durchaus bewusst und übermitteln regelmäßig Bemerkungen an die Dienststellen der Kommission.[16] Einige leisten ihren Beitrag über den Beratenden Ausschuss für den Marktzugang, der im Rahmen der Marktzugangsstrategie[17] der Europäischen Kommission eingerichtet wurde. Andere europäische Wirtschaftsteilnehmer übermitteln ihre Bemerkungen an die EU-Delegation im notifizierenden WTO-Mitgliedstaat. Die Kommission sorgt mit einer internen Koordinierung dafür, dass alle Bemerkungen bei der EU-TBT- Notifizierungs- und Auskunftsstelle eingehen, die mit dem Abfassen offizieller EU-Bemerkungen befasst ist. Angesichts der relativ kurzen Frist für Bemerkungen von 60 – 90 Tagen ist es wichtig, dass die EU-Wirtschaftsteilnehmer ihre Bedenken zu einem möglichst frühen Zeitpunkt und vor dem Ablauf der endgültigen, von dem notifizierenden WTO-Mitglied festgelegten Frist mitteilen.[18] 2.2.5. Die EU-TBT-Website Im Hinblick auf einen direkten Zugang zu Notifizierungen und eine leichtere Koordination zwischen allen Beteiligten hat die EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle im Jahr 2004 eine eigene, öffentlich zugängliche TBT-Website [19] eingerichtet. Diese Website ermöglicht einen öffentlichen Zugang zur TBT-Datenbank, in der alle Notifizierungsblätter, Entwurfstexte und Bemerkungen der Europäischen Kommission bzw. Bemerkungen, die bei ihr eingegangen sind, verfügbar sind. Die Website bietet einen Überblick über alle TBT-Notifizierungen: Die notifizierten Dokumente, alle eventuell verfügbaren Übersetzungen und die Bemerkungen der Europäischen Kommission bzw. die bei ihr eingegangenen Bemerkungen werden jeweils auf einer eigenen Webseite für jede einzelne Notifizierung dargestellt. Die Bereitstellung aller Dokumente gewährleistet die vollständige Transparenz der EU-Maßnahmen im Rahmen des TBT-Übereinkommens. Darüber hinaus verfügen die Wirtschaftsteilnehmer und andere interessierte Parteien über die Möglichkeit, an einem Benachrichtigungssystem für neue Notifizierungen teilzunehmen und einen monatlichen Überblick über die Aktivitäten der EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle zu konsultieren. Die Anzahl der Abonnenten für das Benachrichtigungssystem zeigt einen Anstieg bei der Nutzung der EU-TBT-Website seit 2004. Im Jahr 2011 wurden im Rahmen des Benachrichtigungssystems 529 private oder öffentliche Stellen (verglichen mit 182 im Jahr 2005) und 15 000 Suchvorgänge in der Datenbank registriert. Ein Drittel der Abonnenten stammt aus Drittländern. Die EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle hat ihre Datenbank mehrmals dem TBT-Ausschuss vorgestellt und wurde von anderen WTO-Mitgliedern kontaktiert, die ihre eigenen Websites entwickeln möchten. 3. Die Reaktion der EU auf die jüngsten Entwicklungen 3.1. Anpassung an die steigende Anzahl der TBT-Notifizierungen Die EU hat stets einen aktiven Ansatz bei der Überwachung von Drittstaatmaßnahmen verfolgt und gezeigt, dass sie mit der steigenden Menge der TBT-Notifizierungen Schritt halten kann. Die Anzahl der TBT-Notifizierungen erlebt ein exponentielles Wachstum. Während 1995, im Jahr des Inkrafttretens des TBT-Übereinkommens, noch weniger als 400 Entwurfstexte notifiziert wurden, hat sich diese Zahl seitdem mehr als verdreifacht: So wurden im Jahr 2011 1216 Texte notifiziert.[20] Insgesamt haben WTO-Mitglieder im Laufe der letzten 16 Jahre beinahe 15 000 Texte notifiziert. Zwischen 2004 und 2009 gab es einen enormen Anstieg bei der Zahl der Notifizierungen: In den ersten zehn Jahren des TBT-Notifizierungsverfahrens war lediglich ein geringer Anstieg zu verzeichnen (von knapp 400 im Jahr 1995 auf 638 im Jahr 2004), anschließend stieg die Zahl innerhalb von sechs Jahren von 638 auf beinahe 1500 (siehe Abbildung unter Punkt 1 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen SWD(2012) 189). Die erste Ursache für diesen Anstieg ist die Änderung der Anzahl der WTO-Mitglieder: von 128 in der Anfangszeit auf 153 im Jahr 2011. Unter den Neumitgliedern sind einige wichtige Akteure zu finden: so China, das 2001 Mitglied wurde, Saudi-Arabien (2005), Vietnam (2007) und die Ukraine (2008). Auswirkungen auf die Zahl der Notifizierung zeigten auch die vom WTO-Sekretariat und den nationalen TBT-Auskunftsstellen organisierten Sensibilisierungskampagnen. Darüber hinaus haben sowohl das WTO-Sekretariat als auch die WTO-Mitglieder technische Hilfsprojekte im TBT-Bereich auf regionaler und nationaler Ebene finanziert und daran teilgenommen. Ein weiterer wichtiger Grund ist die intensivierte Regulierungstätigkeit der WTO-Mitglieder in den letzten fünf Jahren in neu entstehenden Sektoren, wie Energieeffizienz oder Verbraucherinformation. Schließlich könnte die verstärkte Regulierungstätigkeit auch durch die finanzielle Krise verursacht sein, die eine Bedrohung der nationalen Volkswirtschaften darstellt. Dieser expandierende Regulierungsrahmen wird von der EU aufmerksam beobachtet und verfolgt. Gespiegelt wird dies in der Zahl der EU-Bemerkungen zu Notifizierungen von Drittländern, die proportional zum Anstieg bei der Zahl der TBT-Notifizierungen gewachsen ist. So hat sich die jährliche Zahl der Bemerkungen der EU zwischen 2004 und 2009 beinahe verdoppelt: von 47 auf 91. Im Jahr 2011 übermittelte die EU eine bisherige Rekordzahl von 102 Bemerkungen (siehe Abbildung unter Punkt 1 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen SWD(2012) 189). Auch die Sitzungen des TBT-Ausschusses nutzt die EU aktiv dafür, die schriftlichen Bemerkungen mit mündlichen Aussagen zu ergänzen und Reaktionen auf die Bemerkungen einzuholen. Die EU ist eines der aktivsten Mitglieder im TBT-Ausschuss und unterbreitet Bemerkungen zu Notifizierungen anderer WTO-Mitglieder, die wahrscheinlich zu unnötigen Handelshemmnissen führen würden. In Abhängigkeit von dem notifizierten Entwurf kann die EU eine Aufhebung, Änderung oder Vertagung des Textes beantragen bzw. um Klarstellung ersuchen. Es gibt zahlreiche Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Drittländern, die zu günstigen Ergebnissen für die EU und für den internationalen Handel geführt hat. Beispiele für die im Rahmen des TBT-Verfahrens erzielten Erfolge: Aufhebung: Der Entwurf einer Vorschrift Kolumbiens über alkoholische Getränke[21] legte Etikettierungsanforderungen fest, die als zu strikt beurteilt wurden und die beträchtliche Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer verursacht hätten. Im Anschluss an die Interventionen der EU im TBT-Ausschuss und ihre schriftlichen Bemerkungen hoben die kolumbianischen Behörden die Vorschrift auf. Änderung: Die Notifizierung Brasiliens bezüglich einer Konformitätsbewertung für Spielzeugsicherheit[22] enthielt den Vorschlag für ein aufwändiges und diskriminierendes Konformitätsbewertungsverfahren. Auf Ersuchen der EU und mehrerer anderer Handelspartner änderte Brasilien die Vorschrift im Jahr 2010, wobei das Konformitätsbewertungsverfahren für importiertes Spielzeug gelockert wurde. Vertagung: Eine Notifizierung Indiens über Automobilreifen wurde zum ersten Mal 2006 übermittelt.[23] Im Anschluss an schriftliche Bemerkungen der EU und zahlreiche EU-Interventionen im Rahmen der Sitzungen des TBT-Ausschusses wurde die Annahme des Entwurfs vertagt. Eine geänderte Version wurde im Jahr 2010 notifiziert.[24] Klarstellung: In Bezug auf die Notifizierung Chinas zum Thema Überwachung und Verwaltung der Inspektion und Quarantäne für Einfuhren fester Abfälle stellte China klar, dass Einführer, die nach europäischen Normen zugelassen worden sind, ebenfalls die Bedingungen für die geforderte Registrierung erfüllen.[25] 3.2. Reaktion auf die aktive Teilnahme einer wachsenden Zahl von WTO-Mitgliedern Die EU hat sich an die Teilnahme neuer Akteure am TBT-Verfahren und ihre Kritik bezüglich der Regulierungsmaßnahmen angepasst. Der beträchtliche Anstieg der Zahl der Notifizierungen in den letzten Jahren ist nicht nur auf die größeren Länder, sondern auch auf die kleineren, weltweit tätigen Akteure, wie Saudi-Arabien, Katar oder Bahrain, zurückzuführen. Die aktive Beteiligung von Entwicklungsländern wie Uganda, das im Jahr 2010 die höchste Zahl von Notifizierungen vorlegte, bestätigt diesen Trend. Festzustellen ist eine aktive Beteiligung einer steigenden Zahl von WTO-Mitgliedern am Verfahren: Sowohl die Zahl der Notifizierungen als auch der Bemerkungen zu Notifizierungen steigt. Andere WTO-Mitglieder legen auch häufig Bemerkungen zu den von der EU notifizierten Texten vor. So sind 2011 bei der EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle 25 Bemerkungen aus Drittländern, insbesondere aus China, Neuseeland, Japan und den USA eingegangen, (siehe Abbildung unter Punkt 2 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen SWD(2012) 189). Von allen WTO-Mitgliedern des TBT-Ausschusses wurde in den letzten Jahren die höchste Zahl von Bemerkungen an die EU gerichtet. In der Tat wird die EU als ein riesiger Exportmarkt, der eine halbe Milliarde potenzieller Verbraucher umfasst und häufig an der Spitze der regulierungstechnischen Entwicklung steht, mit einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes und einer ehrgeizigen Umweltpolitik, von zahlreichen Handelspartnern besonders aufmerksam beobachtet. Die EU beantwortet alle eingegangenen Bemerkungen, wobei die Rechtsvorschriften erläutert, verteidigt oder gegebenenfalls geändert werden. Die Antworten erfolgen schriftlich im Falle schriftlicher Bemerkungen, die an die EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle im Rahmen des Notifizierungsverfahrens übermittelt werden, oder mündlich im Falle von Bemerkungen anderer WTO-Mitglieder im Rahmen der Sitzungen des TBT-Ausschusses. Die Europäische Kommission beantwortet alle schriftlichen Bemerkungen von WTO-Mitgliedern einzeln im Namen der EU. Die meisten Probleme im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der EU seit 1995 bezogen sich auf den Landwirtschaftssektor, die Registrierung chemischer Stoffe, den Tierschutz und umweltgerechte Kennzeichnung. Beispiele für Reaktionen der EU: Änderung: Eine Verordnung der Kommission über bestimmte Weinbauerzeugnisse vom Jahr 2002[26] wurde im Anschluss an ihre Notifizierung und Bemerkungen von Drittländern mehrmals geändert. Als eine neue Verordnung der Kommission über Weinbauerzeugnisse 2008 notifiziert wurde[27], wurden elf Bestimmungen der Entwurfsfassung unter Berücksichtigung schriftlicher Bemerkungen von vier verschiedenen WTO-Mitgliedern geändert. Berücksichtigung der Bedenken anderer Parteien: Zusätzlich zur Beantwortung schriftlicher Bemerkungen reagierte die EU auch auf mündlich vorgetragene Bedenken im Rahmen der TBT-Ausschuss-Sitzungen. So wurden Bedenken von Drittstaaten in Bezug auf REACH[28] in Leitfäden berücksichtigt, die darauf abzielen, die Umsetzung dieser Verordnung zu vereinfachen. Klarstellung: Im Jahr 2010 äußerten mehrere WTO-Mitglieder im TBT-Ausschuss ihre Sorge darüber, dass der mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008[29] eingerichtete Akkreditierungsrahmen die Möglichkeiten von Nicht-EU-Organen zur Konformitätsbewertung zur Ausführung ihrer Aufgaben im regulierten Bereich unterminieren würde. Die EU stellte klar, dass die neuen Regeln ausschließlich für den Binnenmarkt entwickelt worden seien und dass die Möglichkeiten, die Ergebnisse externer Konformitätsbewertungen anzunehmen oder anzuerkennen, von der neuen Verordnung unberührt blieben. 3.3. Die Herausforderung der Transparenz In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Trend war auch bei der EU ein beträchtlicher Anstieg der jährlichen Zahl von Notifizierungen zu verzeichnen. Im Laufe der letzten zehn Jahre ist diese Zahl um das Dreifache gestiegen: von 17 auf 63. Im Jahr 2008 übermittelte die EU doppelt so viele Notifizierungen wie im Vorjahr (siehe Abbildung unter Punkt 2 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen SWD(2012) 189). Die Anzahl der Notifizierungen der Mitgliedstaaten fluktuierte seit 1995, hat sich jedoch im Laufe der letzten drei Jahre auf einem Niveau von 54 Notifizierungen pro Jahr stabilisiert (siehe Abbildung unter Punkt 3 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen SWD(2012) 189). Verglichen mit der Anzahl der Notifizierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des internen Notifizierungsverfahrens[30] blieb die Zahl jedoch gering. Was die Frist von 60 – 90 Tagen für Bemerkungen, die anderen WTO-Mitgliedern vor der Annahme notifizierter Rechtsvorschriften eingeräumt wird, anbelangt, ergeben die Statistiken, dass die für Bemerkungen eingeräumte Frist in der Praxis in den letzten fünf Jahren zwischen 58 und 61 Tagen lag, verglichen mit 46 Tagen im Jahr 1997.[31] In Bezug auf EU-Notifizierungen betrug 2011 die durchschnittliche Anzahl von Tagen für Bemerkungen 65 Tage (siehe Abbildung unter Punkt 4 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen SWD(2012) 189). Dieser Fortschritt bot den WTO-Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Analyse technischer Vorschriften von Drittstaaten und trug dazu bei, das TBT-Verfahren zu verbessern. Wie jedoch bei der letzten Überprüfung der Handelspolitik der EU im Rahmen der WTO herausgestellt wurde, könnte die Frist für Bemerkungen mit Bezug auf Notifizierungen seitens der EU-Mitgliedstaaten weiter verlängert werden.[32] Die Fortschritte im Hinblick auf die Transparenz stehen im Verhältnis zu den Maßnahmen der WTO-Mitglieder für eine stärkere Sensibilisierung für das TBT-Verfahren. Die interne Koordination, mit der sichergestellt wird, dass alle Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich des TBT-Übereinkommens fallen, zu einem angemessenen Zeitpunkt notifiziert werden, muss täglich aufmerksam überprüft werden und die nationalen Verwaltungseinrichtungen müssen über entsprechende Rechtsvorschriften informiert werden. Die Europäische Kommission war in diesem Bereich besonders aktiv und veranstaltete regelmäßig Seminare für ihre Dienststellen und für die EU-Mitgliedstaaten. Die EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle veranstaltete von 2008 bis 2011 drei Veranstaltungen für die Dienststellen der Kommission. 4. Multilaterale Gespräche zum Thema Transparenz im Rahmen des TBT-Notifizierungsverfahrens 4.1. Verbleibende Problembereiche Der TBT-Ausschuss hat detaillierte Empfehlungen zur Transparenz [33] veröffentlicht und abgestimmt, was bei Befolgung durch die WTO-Mitglieder zu einer besseren Umsetzung des Notifizierungsverfahrens geführt hat.[34] Nichtsdestoweniger erfüllen einige WTO-Mitglieder immer noch nicht die grundlegenden Verpflichtungen im Rahmen des TBT-Notifizierungsverfahrens, wie z. B. eine einfache Notifizierung bzw. eine Notifizierung im Entwurfsstadium. Dies ist häufig auf die fehlende Koordination innerhalb der nationalen Verwaltungsstellen zurückzuführen, mit der sichergestellt werden müsste, dass die Notifizierungsbehörde über die Entwicklung der notifizierungspflichtigen Rechtsvorschrift unterrichtet ist. Ein anderer Grund ist das Unvermögen der Notifizierungsbehörde, die Notifizierungspflicht bei der für den vorgeschlagenen Rechtsakt zuständigen Verwaltungsstelle durchzusetzen. Einige WTO-Mitglieder notifizieren keine Rechtsvorschriften, die von Legislativorganen (z. B. Parlament) verabschiedet werden, da die Koordination zwischen der Notifizierungsbehörde und den Legislativorganen schwieriger zu erzielen ist. Ferner nutzen nicht alle WTO-Mitglieder die Möglichkeit, Bemerkungen zu vorgeschlagenen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren abzugeben. Viele Mitglieder haben Schwierigkeiten damit, Notifizierungen zu verfolgen, oder das technische Fachwissen aufzubringen, das für die Analyse bestimmter Notifizierungen nötig ist. Auch sind nicht alle Auskunftsstellen der WTO-Mitglieder vollständig funktionsfähig. Einige erteilen nur selten eine Antwort, andere geben einfach an, sie hätten die Anfrage an die zuständige Behörde weitergeleitet. Häufig werden Anfragen trotz wiederholter Nachfragen nicht beantwortet. Diese Tatsache wirkt sich in beträchtlichem Maße negativ auf den Ausgang des Verfahrens und seine Effizienz aus. In Bezug auf den Anwendungsbereich des TBT-Übereinkommens und die Notifizierungspflicht bestehen immer noch einige Grauzonen. Auch wenn die zwei jüngsten Entscheidungen des WTO-Panels[35] eine präzisere Definition des Anwendungsbereiches des Übereinkommens ermöglichen sollten, so bleiben trotzdem Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen für nicht produktspezifische Herstellungsmethoden (ohne Einfluss auf die technischen Merkmale des endgültigen Produkts) sowie auf die freiwillige Kennzeichnung im Zusammenhang mit bestimmten Anforderungen, ohne eine ausschließlich zu verwendende Kennzeichnung vorzuschreiben. Die Analyse der notifizierten Texte innerhalb einer relativ kurzen Stellungnahmefrist von 60 Tagen stellt weiterhin eine große Herausforderung für WTO-Mitglieder und Wirtschaftsteilnehmer dar, insbesondere in Fällen, in denen der Entwurfstext noch übersetzt werden muss. Die für Übersetzungen verfügbaren Haushaltsmittel sind weiterhin zu begrenzt. Es ist enorm wichtig, die Wirtschaftsteilnehmer für das Verfahren und für die Möglichkeit, Bemerkungen an die Behörden der WTO-Mitglieder zu übermitteln, zu sensibilisieren. Dies gilt insbesondere für Verbände oder nationale Unternehmen, insbesondere KMU, deren begrenzte interne Ressourcen eine Analyse der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften und eine fristgerechte Reaktion erschweren. Schließlich sollte der TBT-Ausschuss nicht zu einem Forum werden, das lediglich die Belange der Industrie darstellt. Vielmehr sollte der Ausschuss den Behörden eine Chance für einen Meinungsaustausch im Hinblick auf die vorgeschlagenen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren bieten, der auf der Grundlage aller relevanten politischen Aspekte geführt werden sollte. 4.2. Regelmäßige Gespräche im Rahmen der Sitzungen des TBT-Ausschusses und der Dreijährlichen Überprüfungen Die regelmäßigen Sitzungen des TBT-Ausschusses und insbesondere die gemäß Artikel 15 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens dreijährlich stattfindende Überprüfung der Handhabung und Durchführung des TBT-Übereinkommens bieten eine Gelegenheit für Gespräche und Klarstellungen bezüglich einiger der mit dem Notifizierungsverfahren zusammenhängenden Probleme und Herausforderungen. Die Kommission nutzt diese dreijährlichen Überprüfungen regelmäßig dazu, Möglichkeiten einer Verbesserung der Transparenz im Rahmen des Notifizierungsverfahrens vorzuschlagen. Die EU beteiligt sich aktiv an allen Diskussionen bezüglich der dreijährlichen Überprüfung und legte anlässlich der Fünften Dreijährlichen Überprüfung[36] im November 2009 ein Arbeitspapier zum Thema Transparenz [37] vor. Die Dreijährlichen Überprüfungen sind nicht nur in Bezug auf Themen des Notifizierungsverfahrens wichtig, sondern auch in Bezug auf andere systembezogene Probleme im Zusammenhang mit dem TBT-Übereinkommen: gute Rechtsetzungspraxis, Konformitätsbewertungsverfahren, Normen, technische Unterstützung und das Funktionieren des TBT-Ausschusses. Der TBT-Ausschuss ist daher zu einem wichtigen Forum für die WTO-Mitglieder geworden, in dessen Rahmen Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Warenhandel und den politischen Ansätzen diskutiert werden können. Die Kommission nutzt den Ausschuss regelmäßig für die Darstellung der politischen Ansätze der EU gegenüber den anderen WTO-Mitgliedern und für die Förderung einer Konvergenz im Regulierungsbereich durch den Einsatz guter Rechtsetzungspraxis bei der Entwicklung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren. Die Kommission gibt auch Überblickdarstellungen der technischen Hilfsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten für Entwicklungsländer, darunter auch Unterstützung in Fragen mit TBT-Bezug.[38] Auf der Sitzung des TBT-Ausschusses im Juni 2011 stellte Schweden sein von 2008 bis 2011 durchgeführtes Mentoring-Programm vor, mit dessen Hilfe die Einrichtung und der Betrieb von TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstellen in 7 afrikanischen Ländern südlich der Sahara unterstützt wurde.[39] Über die technischen Hilfsprogramme hinaus wurden auf Ersuchen bestimmter WTO-Mitglieder bei der EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle Besuche anderer WTO-Mitglieder veranstaltet, die mehr über die Organisation und das Funktionieren der Stelle erfahren wollten.[40] TBT-Sachverständige der Europäischen Kommission haben ebenfalls an Seminaren zum Thema technische Unterstützung teilgenommen, die von der WTO in verschiedenen Regionen der Welt ausgerichtet wurden. 5. Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen Das TBT-Notifizierungsverfahren ist ein leistungsfähiges Instrument zur Erfassung von regulierungstechnischen Entwicklungen im Zusammenhang mit Waren in Drittländern. Indem WTO-Mitglieder ihrer Notifizierungspflicht nachkommen, ermöglichen sie anderen WTO-Mitgliedern, sich mit neuen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vertraut zu machen. Damit wird ein konkretes Verfahren für Reaktionen auf technische Handelshemmnisse bereitgestellt. Gleichzeitig schafft das Verfahren eine breite Öffentlichkeit für allgemeine Tendenzen, die bei anderen WTO-Mitgliedern oder bei einem bestimmten WTO-Mitgliedsland auftreten und stellt insofern wichtige Informationen für die Handels- und Industriepolitik der EU bereit. Für ein volles Ausschöpfen der Vorteile des Verfahrens ist es selbstverständlich von entscheidender Bedeutung, dass die EU selbst die im TBT-Übereinkommen festgelegten Grundsätze und Verpflichtungen respektiert. Die EU kann nicht auf die Einhaltung der Regeln pochen, wenn sie diese Regeln nicht selber respektiert. Folglich muss die Gesetzgebung der EU und der Mitgliedstaaten die Grundsätze des TBT-Übereinkommens befolgen und entsprechend den Regeln und unter Einhaltung größtmöglicher Transparenz notifiziert werden. Die Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften für eine Prüfung seitens anderer WTO-Mitglieder kann sehr nützlich sein. Die Bemerkungen anderer Mitglieder können einen Beitrag dazu leisten, Probleme festzustellen, die zunächst nicht bemerkt wurden, bzw. Aspekte aufzudecken, die bei der Konzeption der Rechtsvorschriften unberücksichtigt blieben.[41] Darüber hinaus bietet das Verfahren Regulierungsbehörden weltweit die Gelegenheit für einen Vergleich der politischen Ansätze und eine Reflektion über die Begründung einer abweichenden Rechtsetzung. Insofern funktioniert das TBT-Verfahren als ein Benchmarking-Instrument und kann gegebenenfalls einen Beitrag zu einem gewissen Grad an Konvergenz auf internationaler Ebene leisten. Außerdem steigert das Verfahren den Bekanntheits- und Wirkungsgrad der Regulierungsbeschlüsse der EU. Grundlage dieser Beschlüsse bilden eine gründliche, tatsachengestützte Analyse, intensive Konsultationen mit den Interessenträgern sowie umfassende Folgenabschätzungen. Darüber hinaus erhält die EU damit eine Gelegenheit, die Begründung für ihre Beschlüsse anderen Ländern gegenüber darzulegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird das Verfahren von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern wirksam genutzt. Trotzdem sieht die Kommission einen Spielraum für Verbesserungen und beabsichtigt folglich, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Maßnahme 1: Weitere Sensibilisierung für die Übermittlung von Bemerkungen seitens der EU-Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich der KMU Die Kommission wird weiterhin die Dienststellen der Kommission, die Wirtschaftsteilnehmer und die Mitgliedstaaten über die Vorteile des Verfahrens informieren, einschließlich der Option, Bemerkungen direkt an die Kommission zu übermitteln. Insbesondere wird die Kommission weiterhin Seminare und Konferenzen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer, darunter auch KMU, veranstalten und die Mitgliedstaaten ermutigen, eine Sensibilisierung der nationalen Wirtschaftsteilnehmer voranzutreiben. Im Kontext der Umsetzung der Mitteilung der Kommission zur Förderung der wirtschaftlichen Aktivitäten der KMU außerhalb der EU[42], wird die Kommission ebenfalls weiterhin nach neuen Wegen suchen, eine aktivere Beteiligung der KMU am Notifizierungsverfahren zu unterstützen. Die Kommission wird sicherstellen, dass das künftige mehrsprachige Online-Portal[43], auf dem unternehmensrelevante Informationen über Auslandsmärkte sowie ein Überblick über verfügbare Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit Märkten außerhalb der EU angeboten werden, einen Link zur TBT-Datenbank[44] enthalten wird. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, ihre TBT-Website im Jahr 2012 im Hinblick auf mehr Benutzerfreundlichkeit für die Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich der KMU, neu zu gestalten. Maßnahme 2: Stärkung der Rechte von Wirtschaftsteilnehmern auf Zugang zu Informationen der TBT-Auskunftsstellen über geltende Marktzugangsanforderungen Gemäß dem TBT-Übereinkommen sind die WTO-Mitglieder verpflichtet, eine TBT-Auskunftsstelle einzurichten, die alle sinnvollen Anfragen von anderen Mitgliedern und interessierten Parteien zu angenommenen oder vorgeschlagenen technischen Rechtsvorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und Normen beantwortet.[45] Damit wird eine Plattform für eine direkte Kommunikation der Wirtschaftsteilnehmer mit den Behörden anderer WTO-Mitglieder geschaffen, von denen sie Informationen zu Marktzugangsanforderungen im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und Normen erhalten können. Ein solcher direkter Kommunikationskanal kann im Zusammenhang mit bestimmten Fragen von Vorteil sein, wenn andere Informationsquellen, beispielsweise die Marktzugangs-Datenbank der EU[46] oder die Websites von Drittländern, nicht genügend Informationen bieten. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, die TBT-Auskunftsstellen auf ihrer neu gestalteten TBT-Website stärker herauszustellen. In Abhängigkeit von den verfügbaren Personalmitteln wird die Kommission ebenfalls in Erwägung ziehen, europäische Wirtschaftsteilnehmer bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen, beispielsweise in Fällen, in denen die an die Auskunftsstellen anderer WTO-Mitglieder gerichteten Anfragen unbeantwortet bleiben. Maßnahme 3: Stärkere Koordinierung mit anderen wichtigen Instrumenten der Handels- und Industriepolitik der EU Die Kommission wird das TBT-Notifizierungsverfahren weiterhin als Bestandteil ihrer Handels- und Industriepolitik nutzen und sich um die Schaffung weiterer Synergien zwischen den verschiedenen Politikaspekten bemühen. Beispielsweise können die Kompetenzteams für die Marktöffnung in den EU-Delegationen in Drittländern wertvolle Unterstützung leisten, wenn sie über ausreichende Ressourcen verfügen, TBT-Notifizierungen zu verfolgen, ein Netzwerk zur Erfassung der Bemerkungen von EU-Unternehmen in Drittländern einzurichten, Verbindungen zu den Dienststellen der Kommission mit Sitz in Brüssel aufzubauen und eine Nachverfolgung mit den zuständigen Behörden in Drittländern zu gewährleisten. Nach Möglichkeit wird die Kommission weiterhin vorhandene oder neue Plattformen der Regulierungsgespräche und Verhandlungen über Handelsabkommen dafür nutzen, systembedingte oder spezifische Handelshemmnisse anzusprechen, die im Rahmen des TBT-Notifizierungsverfahrens festgestellt wurden. Darüber hinaus wird die Kommission weiterhin auf die vollständige Einhaltung der Notifizierungspflicht sowie der relevanten Empfehlungen des TBT-Ausschusses hinwirken, und zwar im Rahmen der Verhandlungen über TBT-Kapitel von Freihandelsabkommen, einschließlich der Bestimmungen zur Transparenz. Maßnahme 4: Stärkere Förderung des TBT-Notifizierungsverfahrens auf multi- und bilateraler Ebene Die Kommission wird weiterhin durch ihre aktive Teilnahme an den Sitzungen des TBT-Ausschusses die Handhabung des Verfahrens entwickeln und verbessern. Sie beabsichtigt, ein weiteres Arbeitsdokument zum Thema Transparenz des Notifizierungsverfahrens im Kontext der für November 2012 geplanten Sechsten Dreijährlichen Überprüfung vorzulegen. Ferner wird die Kommission die Möglichkeiten einer stärkeren Unterstützung der Entwicklungsländer im Hinblick auf ihre wirksamere Teilnahme am Notifizierungsverfahren prüfen. Dies könnte beispielsweise durch eine stärkere Unterstützung der TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstellen, insbesondere in den Nachbarländern der EU, geschehen. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, das WTO-Sekretariat zu einer Weiterentwicklung seines TBT-Informationsmanagementsystems[47] zu ermutigen. Das System könnte zu einem wirksamen Instrument für alle WTO-Mitglieder werden, das eine schnellere Veröffentlichung von Notifizierungen ermöglicht und die Mitglieder in die Lage versetzt, bequem alle nötigen Informationen zu Notifizierungen einzuholen und mit größerem Nutzen am Verfahren teilzunehmen. Maßnahme 5: Größtmögliche Einhaltung der Notifizierungsregeln Die Kommission setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass sowohl die Vorschläge der Kommission als auch die von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen mit dem TBT-Übereinkommen im Einklang stehen und dass sie im Entwurfsstadium mit einer Stellungnahmefrist von 60 – 90 Tagen für andere WTO-Mitglieder notifiziert werden. Sie wird auch sicherstellen, dass Bemerkungen anderer WTO-Mitglieder erörtert und berücksichtigt werden, bevor die betreffenden Rechtsvorschriften erlassen werden. Wichtig ist, dass das legislative Verfahren ausreichende Fristen vorsieht, damit die Notifizierungspflicht eingehalten werden kann. Maßnahme 6: Weitere Bemühungen um eine verbesserte Transparenz im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Was Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat anbelangt, die technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren enthalten, so hat die Kommission damit begonnen, die WTO-Mitglieder über wesentliche Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu unterrichten, sofern diese Vorschläge auf Interesse anderer WTO-Mitglieder stießen und soweit es das ordentliche Verfahren zulässt[48]. Im Hinblick auf eine verbesserte Transparenz könnte die Stellungnahmefrist erneut eingeräumt werden, womit andere WTO-Mitglieder die Gelegenheit erhalten würden, zu den im Rahmen des ordentlichen Verfahrens eingeführten Änderungen Bemerkungen abzugeben, die anschließend an die Mitgesetzgeber übermittelt werden könnten. Die Kommission wird diese Möglichkeit auf Einzelfallbasis prüfen. Maßnahme 7: Stärkere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten Im Interesse einer kohärenten und wirksamen Handelspolitik sowie einer optimalem Ausschöpfung der Vorteile des Verfahrens ist ein abgestimmtes Vorgehen der EU erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssen die Verpflichtungen aus dem TBT-Übereinkommen vollständig einhalten und die EU-Politik der Transparenz des Notifizierungsverfahrens durch eine wirksame Koordinierung ihrer Maßnahmen unterstützen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin über wichtige Aspekte des Verfahrens und die aktuellen Entwicklungen informieren und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Koordination ihrerseits sicherzustellen. [1] http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=library.viewLibrary§ion_id=1&dspLang=en (in englischer, spanischer und französischer Sprache). [2] Mitteilung der Europäischen Kommission „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010) 612 endg.); Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung: Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (KOM(2010) 614 endg.). [3] Mitteilung der Europäischen Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020 endg.). [4] Die im Rahmen des TBT-Übereinkommens festgelegten Bestimmungen für Normen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Berichtes. [5] Die notifizierenden Behörden müssen unter Punkt 7 des einem Entwurf einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens beizulegenden Notifizierungsformulars Ziel und Begründung der Maßnahme angeben. [6] Siehe Artikel 2 Absätze 7 und 8 sowie Artikel 6 Absatz 3 des TBT-Übereinkommens. [7] Empfehlungen des TBT-Ausschusses: WTO-Dokument G/TBT/1/Rev.10, Punkt 7. [8] Artikel 2.9.2 und 5.6.2 des TBT-Übereinkommens. [9] Empfehlungen des TBT-Ausschusses: WTO-Dokument G/TBT/1/Rev.10, Punkt 7. [10] Siehe die TBT-Datenbank der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/ oder das TBT-Informationsmanagementsystem der WTO: http://tbtims.wto.org. [11] Artikel 10 des TBT-Übereinkommens. [12] Empfehlungen des TBT-Ausschusses: WTO-Dokument G/TBT/1/Rev.10, Punkt 7. [13] Referat ENTR/C/3, „Notifizierung technischer Vorschriften“. [14] Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. [15] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. [16] Zur Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer veranstaltete die Kommission am 29. März 2007 in Brüssel eine größere Konferenz mit 150 Teilnehmern. Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=library.viewLibrary§ion_id=175&dspLang=de. [17] Mitteilung der Europäischen Kommision „Das globale Europa – eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure“, KOM(2007) 183 endgültig. [18] Im Idealfall sollten die Bemerkungen bei der Kommission drei Wochen vor dem endgültigen, von dem notifizierenden WTO-Mitglied im Notifizierungsblatt genannten Fristablauf eingehen. [19] http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/ [20] Die in diesem Bericht vorgestellten Zahlen umfassen keine Notifizierungen von Nachträgen/Korrekturen. [21] G/TBT/N/COL/120. [22] G/TBT/N/BRA/259, 313 und 339. [23] G/TBT/N/IND/20. [24] G/TBT/N/IND/40. [25] G/TBT/N/CHN/649. [26] G/TBT/N/EEC/15. [27] G/TBT/N/EEC/264. [28] G/TBT/N/EEC/52. [29] G/TBT/N/EEC/152. [30] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 24 vom 21.7.1998, S. 37. [31] Sechzehnte jährliche Überprüfung der Umsetzung und Handhabung des TBT-Übereinkommens: WTO-Dokument G/TBT/29, S. 6. [32] Bericht des WTO-Sekretariats im Zusammenhang mit der Überprüfung der EU-Handelspolitik, 2011, S. 46: „Für etwa 17 % der Notifizierungen einzelner Mitgliedstaaten betrug die Stellungnahmefrist, d. h. die Frist zwischen dem Datum der Veröffentlichung einer Notifizierung und dem Datum der Annahme, weniger als 60 Tage“ (erfasster Zeitraum: Okt. 2008–Jan. 2011). [33] WTO-Dokument G/TBT/1/Rev. 10. [34] Beispiele: Stellungnahmefrist von 60 – 90 Tagen, Antworten in einer der drei Amtssprachen der WTO, direkter Zugriff auf die notifizierten Texte über die Notifizierungsblätter, Bereitstellung inofizieller Übersetzungen, Mitteilungen über angenommene und veröffentlichte Texte usw. [35] Vereinigte Staaten:„Measures Concerning the Importation, Marketing and Sale of Tuna and Tuna Products“ (DS381) und Vereinigte Staaten: „Certain Country of Origin Labelling Requirements“ (DS 384, DS 386). [36] WTO-Dokument G/TBT/W/309. [37] WTO-Dokument G/TBT/26. [38] WTO-Dokument G/TBT/W/303. [39] Burundi, Äthiopien, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda und Sambia. [40] Es handelte sich um den Besuch einer indischen Delegation im Jahr 2007, eines Beamten der chinesichen TBT-Auskunftsstelle im Jahr 2009 und den Besuch einer tunesischen Delegation im Jahr 2011. [41] Trotz der von der Kommission im Vorfeld eines Vorschlags für Rechtsvorschriften regelmäßig durchgeführten Analysen und Folgenabschätzungen, einschließlich der Beurteilung der Auswirkungen auf den internationalen Handel. [42] Mitteilung der Europäischen Kommission – „Kleine Unternehmen – große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen“, KOM(2011) 702 endg. [43] Siehe Punkt 4.2.2 der Mitteilung der Europäischen Kommission – „Kleine Unternehmen – große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen“. [44] http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/ [45] Artikel 10 des TBT-Übereinkommens. [46] http://madb.europa.eu/ [47] http://tbtims.wto.org/web/pages/search/notification/Search.aspx [48] In diesen Fällen wurden die anderen WTO-Mitglieder über die EU-TBT-Notifizierungs- und Auskunftsstelle unter Verwendung eines Addendums zur ursprünglichen Notifizierung über den Standpunkt des Rates bzw. des Europäischen Parlaments informiert. Es wurde jedoch keine neue Stellungnahmefrist bezüglich der eingeführten Änderungen eingeführt.