Entschließung zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 und zum Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des von der Kommission übermittelten EGKS-Finanzberichts für das Haushaltsjahr 1994, insbesondere der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der EGKS zum 31. Dezember 1994,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 ((ABl. C 244 vom 21.09.1995, S. 36.)) und des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 (C4-0545/95 ((ABl. C 329 vom 07.12.1995.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0089/96),

A. in der Erwägung, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1994 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

B. in der Erwägung, daß der Rechnungshof eine positive Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EGKS und die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorgelegt hat,

C. in der Erwägung, daß der EGKS-Vertrag im Jahr 2002 auslaufen wird und daß mit den Vorkehrungen für die Übertragung einiger Tätigkeiten der EGKS auf die EG bereits begonnen wurde,

POLITISCHE SCHWERPUNKTSETZUNG

1. vertritt die Auffassung, daß die Tätigkeiten der EGKS in der dem Auslaufen des EGKS-Vertrags vorausgehenden Phase weiterhin einen positiven Beitrag zur Wahrung der Interessen der Kohle- und Stahlindustrie leisten werden; fordert die Kommission jedoch auf, angesichts der rückläufigen Mittel für die Finanzierung dieser Tätigkeiten den Schwerpunkt auf die Interventionsformen zu legen, die im EG-Vertrag nicht vorgesehen sind, insbesondere auf die Sozialmaßnahmen und Anpassungsbeihilfen, und die anderen Tätigkeiten umgehend auf die EG zu übertragen;

JAHRESABSCHLUSS 1994

2. steht auf dem Standpunkt, daß die Kommission nach wie vor ein umsichtiges Risikomanagement betreibt; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die Bilanzverhältniszahlen, anhand derer die Kreditwürdigkeit der EGKS bewertet wird, nach wie vor innerhalb der empfohlenen Margen liegen und daß die Finanzsituation der EGKS daher immer noch als solide angesehen werden kann;

3. stellt fest, daß das Volumen der Großkredite der EGKS die in der Richtlinie 92/121/EWG für Kreditinstitute festgelegten Werte überschritten hat; ist der Ansicht, daß dies, auch wenn diese Richtlinie nicht auf die EGKS Anwendung findet und die Situation noch nicht kritisch ist, auf eine potentielle Gefährdung der finanziellen Solidität der EGKS hindeutet, insbesondere wenn Großkredite nicht durch erstrangige Garantien abgesichert sind; fordert daher die Kommission auf, ihre Großkredite im Rahmen des Möglichen genau zu überwachen und dabei die notwendigen Einzelwertberichtigungen vorzunehmen sowie das angepeilte Verhältnis zwischen Rücklagen und Darlehensvolumen unter Berücksichtigung der Situation zu überprüfen;

4. stellt fest, daß die Wertpapieranlagen der EGKS im Haushaltsjahr 1994 beträchtlich an Wert verloren haben und daß sich diese Wertberichtigungen mit der Verringerung des Volumens der EGKS-Bilanz im Verhältnis stärker auf die Bilanz auswirken;

5. weist erneut darauf hin, daß bei der Art und Weise, wie Gebäude von der EGKS erworben und anschließend gegen Zahlung von "Miete" auf die EG übertragen werden, keine Transparenz gegeben ist; vertritt die Auffassung, daß dieses Vorgehen, das in Wirklichkeit eine Subventionierung der EGKS auf Kosten des EG-Gesamthaushaltsplans bedeutet, in der Rechnungslegung beider Gemeinschaften, insbesondere der der EG, einen deutlicheren Niederschlag finden sollte;

SOZIAL- UND ANPASSUNGSMASSNAHMEN

6. befürwortet es, daß die EGKS weiterhin direkte Sozialbeihilfen an die Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie zahlt, solange Mittel im Rahmen des Funktionshaushaltsplans verfügbar sind, da diese Beihilfen seiner Ansicht nach einen wichtigen Beitrag zur Milderung der mit dem Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Probleme geleistet haben;

7. begrüsst die Feststellung des Rechnungshofs, daß die Verwaltung der Anpassungsbeihilfe durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zufriedenstellend ist, fordert aber die Kommission auf, grössere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Verwaltungen der Mitgliedstaaten genau darüber Bescheid wissen, welche Leistungen den Arbeitnehmern der Kohle- und Stahlindustrie aus dem Funktionshaushaltsplan zustehen und wie sie diese Leistungen erhalten können;

DARLEHENSTÄTIGKEIT

8. räumt ein, daß in den einzelnen Haushaltsjahren eine gleichmässige Verteilung der EGKS-Darlehen zwischen den Mitgliedstaaten weder möglich noch wünschenswert ist; fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, daß alle Mitgliedstaaten gleichen Zugang zu den Finanzmitteln haben und sich keiner ungerecht behandelt fühlen kann;

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

9. beglückwünscht die Verantwortlichen für die Haushaltsführung der EGKS dazu, daß sie den einzigen Jahresabschluß für 1994 vorgelegt haben, zu dem der Rechnungshof eine vorbehaltlose Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat;

BAGNOLI

10. begrüsst, daß die Kommission endlich nach wiederholter Aufforderung durch das Europäische Parlament die Rückzahlung der Zinszuschüsse erwirkt hat, die zur Finanzierung von Investitionen im Stahlwerk Bagnoli gewährt, aber nicht für den im Darlehensvertrag vorgesehen Zweck verwendet worden waren;

ZECHENSTILLEGUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

11. räumt ein, daß es für die EGKS keine Möglichkeit gibt, die zur Finanzierung produktionsfördernder Investitionen in zwei britischen Kohlenbergwerken gezahlten Zinszuschüsse auf dem Rechtsweg wiedereinzuziehen; hält es jedoch für höchst unbefriedigend, daß ein Mitgliedstaat, der durch seine offizielle Politik unmittelbar die Verschwendung von EGKS-Mitteln verursacht, nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet ist; fordert die Kommission auf, diesen Punkt bei der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Sprache zu bringen.