Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

(2001/C 183/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 66 und 67,

auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Schengener Informationssystem, das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juli 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Übereinkommen von 1990" genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.

(2) Die Kapazität des Schengener Informationssystems reicht in seiner gegenwärtigen Form für nicht mehr als 18 Teilnehmerstaaten aus. Es wird derzeit von 13 Mitgliedstaaten und 2 weiteren Staaten (Island und Norwegen) eingesetzt und soll in absehbarer Zukunft auch für das Vereinigte Königreich und Irland zum Einsatz kommen. Es ist jedoch nicht für einen Einsatz durch die größere Anzahl der Mitgliedstaaten konzipiert worden, die sich nach der Erweiterung der Europäischen Union ergibt.

(3) Aus diesem Grund muss ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) entwickelt werden, damit auch die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik genutzt werden können und das System um neue Leistungsmerkmale ergänzt werden kann.

(4) Die mit der Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben sind gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Diese Verordnung stellt zusammen mit dem Beschluss ... des Rates vom ... über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(3) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann.

(5) Die Rechtsgrundlage besteht aus zwei Teilen, und zwar aus dieser auf die Artikel 66 und 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung und einem auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss. Der Grund dafür ist, dass das Schengener Informationssystem mehreren Zielen dient, von denen eines unter Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, während andere unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen.

(6) Die Tatsache, dass die für die Finanzierung des SIS II aus dem Haushalt der Union erforderliche Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das Schengener Informationssystem ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben wird und dass auch das SIS II als solches entwickelt werden sollte.

(7) Die künftige Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, mit denen der Betrieb und die Anwendung des SIS II im Einzelnen geregelt werden, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Derartige Rechtsvorschriften müssen zwar bestehen, bevor das System in Betrieb genommen wird, können aber erst in angemessener Weise ausgearbeitet werden, wenn die technische Entwicklung des SIS II hinreichend weit gediehen ist.

(8) Die erforderlichen Regeln zur Beschreibung der spezifischen Zwecke der Daten, die im Hinblick auf die in dieser Verordnung dargelegten Ziele in das SIS II einzugeben sind, die Art der einzugebenden Daten und die Zugangsberechtigung zu diesen Daten werden gemäß Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.

(10) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar und fällt unter Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands(5).

(11) Daher müssen Vereinbarungen im Hinblick darauf getroffen werden, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Derartige Vereinbarungen wurden in dem dem genannten Assoziierungsübereinkommen beigefügten Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft zum einen und Island und Norwegen zum anderen erwogen(6).

(12) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nimmt Dänemark an der Annahme dieser Verordnung nicht teil, ist nicht an sie gebunden und unterliegt nicht ihrer Anwendung. Da es sich bei der Verordnung um einen Rechtsakt zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands entsprechend Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft handelt, findet Artikel 5 des genannten Protokolls Anwendung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Um die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich des kontrollfreien Personenverkehrs über die Binnengrenzen und die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen in die Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Informationssystem verfügen, damit die von ihnen benannten Behörden für die Zwecke der Kontrollen an den Außengrenzen und in ihrem gesamten Hoheitsgebiet und für die Prüfung von Visumanträgen und Anträgen auf Aufenthaltsgenehmigungen mittels eines automatisierten Suchverfahrens Zugang zu den Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen haben.

Artikel 2

Das derzeitige Informationssystem, das unter anderem dem in Artikel 1 genannten Zweck dient - das gemäß Titel VI des Schengener Übereinkommens von 1990 eingerichtete Schengener Informationssystem -, wird durch ein neues System - das Schengener Informationssystem II (SIS II) - ersetzt, das die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in das System und die Nutzung einiger neuer Leistungsmerkmale ermöglicht und Entwicklungen in der Informationstechnologie berücksichtigt.

Artikel 3

Das SIS II ist ein einziges integriertes System, und dient sowohl den Zielen des Artikels 1 dieser Verordnung als auch jenen des Artikels 1 des Beschlusses ... des Rates; es wird von der Kommission nach den Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung entwickelt.

Artikel 4

Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen, wenn sie andere als die in Artikel 5 aufgeführten Angelegenheiten betreffen.

Artikel 5

Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen, die die nachstehenden Sachbereiche betreffen, werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen:

a) die Architektur des Systems;

b) die technischen Aspekte, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen;

c) die technischen Aspekte, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten haben.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss bzw. einem Regelungsausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(4) Die jeweiligen Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Die Kommission legt dem Rat am Ende jeden Halbjahres und erstmals am Ende des ersten Halbjahres 2002 einen Zwischenbericht über die Entwicklung des SIS II vor.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) Siehe auch Seite 14 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 53.