ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 370 
 
 
Vol. 1984/0 160 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openin g to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fi le is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983  über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27. 9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
General SekretariatKOM(84) 370 endg.
Brüssel, den 4. Juli 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGE BRAUCH
BEITRITTSVERHANDLUNGEN SPANIEN
Bedingungen der Beteiligung 
Spaniens an der 
EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
BEITRITTSVERHANDLUNGEN PORTUGAL
Bedingungen der Beteiligung 
Portugals an der 
EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
KOM(84) 370 endg.

Internes Dokument
BEITRITTSVERHANDLUNGEN SPANIEN
Bedingungen der Beteiligung 
Spaniens an der 
EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
84/41/E

1- Der Beitritt Spaniens macht es notwendig, die Bedingungen der
Beteiligung dieses neuen Mitgliedstaates am Kapital und an der Zu­
sammensetzung der Organe der Europäischen Investitionsbank festzu­
legen und einige Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der 
Europäischen Investitionsbank im Anhang zum EWG-Vertrag entsprechend 
zu ändern.
In einem vor kurzem an den Rat und die Kommission gerich­
teten Memorandum (2. revidierte Fassung) hat die EIB die durch den Beitritt 
Spaniens aufgeworfenen finanziellen und juristischen Probleme unter­
sucht und die ihrer Meinung nach vorzusehenden Lösungen und ent­
sprechenden Anpassungen vorgeschlagen.
Die Vorschläge der EIB entsprechen den Auffassungen, die die 
Kommission in ihrer Analyse "Fresque" von 1978 hinsichtlich der 
den Beitrittsländern gegenüber den derzeitigen Mitgliedstaaten in 
den einzelnen Institutionen der Gemeinschaften einzuräumenden Stel­
lung dargelegt hat. Sie fügen sich auch in den Rahmen der Vorschläge, 
die die Kommission außerdem dem Rat über sämtliche institutionellen 
Aspekte des Beitritts, insbesondere über den Spanien in den verschie­
denen Institutionen gegenüber den derzeitigen Mitgliedstaaten einzu­
räumenden Platz vor legen wird.
2. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, sich voll und ganz
den von der EIB vorgeschlagenen Lösungen anschließen zu können und 
schlägt daher vor, daß die Gemeinschaft der spanischen Delegation 
eine diesbezügliche Erklärung vorlegt, die diese Vorschläge auf­
greift. -
84/411 /E·*·

Internes Dokument
BEITRITTSVERHANDLUNGEN PORTUGAL
Bedingungen der Beteiligung 
Portugals an der 
EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
84/41/P

1. Der Beitritt Portugals macht es notwendig, die Bedingungen
der Beteiligung dieses neuen Mitgliedstaates am Kapital und an der 
Zusammensetzung der Organe der Europäischen Investitionsbank fest­
zulegen und einige Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der 
Europäischen Investitionsbank im Anhang zum EWG-Vertrag entsprechend 
zu ändern.
In einem vor kurzem an den Rat und die Kommission gerichteten 
Memorandum (2. revidierte Fassung) hat die EIB die' durch den Beitritt Portugals 
aufgeworfenen finanziellen und juristischen Probleme untersucht und 
die ihrer Meinung nach vorzusehenden Lösungen und entsprechenden An­
passungen vorgeschlagen.
Die Vorschläge der EIB entsprechen den Auffassungen, die die ·  
Kommission in ihrer Analyse "Fresque" von 1978 hinsichtlich der den 
Beitrittsländern gegenüber den derzeitigen Mitgliedstaaten in den 
einzelnen Institutionen der Gemeinschaften einzuräumenden Stellung 
dargelegt hat. Sie fügen sich auch in den Rahmen der Vorschläge, die 
die Kommission außerdem, dem Rat über sämtliche institutionellen 
Aspekte des Beitritts, insbesondere über den Portugal in den ver­
schiedenen Institutionen gegenüber den derzeitigen Mitgliedstaaten 
einzuräumenden Platz vorlegen wird.
2. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, sich voll und ganz
den von der EIB vorgeschlagenen Lösungen anschließen zu können-und 
schlägt daher vor, daß die Gemeinschaft der portugiesischen Dele­
gation eine diesbezügliche Erklärung vorlegt, die diese Vorschläge 
aufgreift.
84/411/P*