Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch 'Handel`" (97/C 244/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Grünbuch "Handel" der Europäischen Kommission (KOM(96) 530 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 18. April 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 107/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Kaltenbach),

verabschiedete auf seiner 18. Plenartagung am 11. und 12. Juni 1997 (Sitzung vom 12. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Handel ist ein bedeutender Wirtschaftssektor, der einen zentralen Platz im Wirtschaftsleben einnimmt und sich direkt auf den Alltag von 370 Millionen Verbrauchern auswirkt. Er ist gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesetzgeberischen Einfluessen unmittelbar ausgesetzt und voll und ganz vom Verhalten der Verbraucher abhängig. Schon allein aus diesen Gründen verdient er die Aufmerksamkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

1.2. Der vielgestaltige und komplexe Handelssektor ist an der Schwelle zum 21. Jahrhundert mit großen Herausforderungen konfrontiert, zu denen die Beschäftigung und der soziale Zusammenhalt zählen. Gleichzeitig muß er sich jedoch auch den tiefgreifenden Veränderungen anpassen, die sich in einer Gesellschaft vollziehen, die mit der Entwicklung der neuen Informationstechnologien konfrontiert ist.

Auch im Bereich der Raumordnung spielt der Handel eine Schlüsselrolle. Dies gilt gleichermaßen für Randgebiete, wirtschaftlich schwache Gebiete in ländlichen Räumen oder an der Peripherie großer Städte gelegene Gebiete.

Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß in dem Grünbuch keine gesonderten Betrachtungen über den Dienstleistungssektor angestellt werden. Er ersucht die Kommission deshalb, zu gegebener Zeit einen Überblick zu erstellen.

Es muß hervorgehoben werden, daß der Handelssektor unmittelbar auf zahlreiche Tätigkeiten ausstrahlt: Unternehmen und Selbständige, die eine Vermittlungstätigkeit ausüben, Handelsvertreter usw. Deren Interessen müssen untersucht werden, bevor irgendeine Entscheidung über die den Handel berührenden Tätigkeiten getroffen wird.

1.3. Es steht außer Frage, daß der Handel sich unter optimalen Wettbewerbsbedingungen entwickeln und weitestgehend von den Möglichkeiten profitieren können muß, die der Gemeinsame Markt bietet. Der Erfolg des Gemeinsamen Markts ist wiederum eng mit der Schaffung eines Binnenmarkts im Vertriebssektor verknüpft.

1.4. In Anbetracht der vorgenannten Aspekte hält es der Ausschuß der Regionen für erforderlich, daß die Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Handelsformen innerhalb eines Wettbewerbsumfelds, das der Konsolidierung bedarf, gewahrt bleibt, ohne daß die mit der Raumordnung und dem sozialen Zusammenhalt verknüpften Erfordernisse dabei den Interessen des Handels geopfert werden.

2. Bemerkungen

2.1. Optimale Nutzung der sich im Binnenmarkt bietenden Chancen

2.1.1. Der Ausschuß nimmt die Leitlinien zur Kenntnis, die die Kommission in dem Grünbuch abgesteckt hat, damit das Thema "Handel" innerhalb eines Rahmens erörtert wird, dessen Grundlage ein fairer Wettbewerb ist, der im Einklang mit den einzelstaatlichen, den Wettbewerb nicht behindernden Rechtsvorschriften steht, damit der Handelssektor an Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann.

2.1.2. Er nimmt insbesondere zur Kenntnis, daß über die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Disparitäten hinaus ein alle Bereiche des Handelssektors erfassender Konzentrationsprozeß stattfindet, und weist auf die Gefahr hin, daß die Lieferanten und insbesondere der Fachhandel in eine Abhängigkeit von den großen Vertriebsunternehmen geraten können.

2.1.3. Der Ausschuß wertet es als positiv, daß die unabhängigen Händler - insbesondere die Kleinhändler - auf diese Entwicklung so reagieren, daß sie sich in Verbundnetzen zu einem "unabhängigen organisierten Handel" zusammenschließen.

2.1.4. Zu der in dem Grünbuch aufgeworfenen Frage, ob der unabhängige organisierte Handel mit dem geltenden Wettbewerbsrecht vereinbar sei, stellt der Ausschuß fest, daß die Bildung dieser unabhängigen Vertriebsnetze für die kleinen Einzelhändler eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, den großen Vertriebsunternehmen Paroli zu bieten.

2.1.5. Dies hat jedoch unmittelbar zur Folge, daß bestimmte, derzeit im Handel zu beobachtende Usancen (z. B. gemeinsame Vertriebtechniken, die landesweite Herausgabe von Werbekatalogen sowie eine gemeinsame Preispolitik) im Falle der großen Vertriebsunternehmen Akzeptanz finden, jedoch als rechtswidrige Preisabsprachen eingestuft werden, wenn unabhängige organisierte Händler sich ihrer bedienen.

2.1.6. Der Ausschuß weist deshalb darauf hin, daß unterschiedliche Rechtsstellungen zu einer unterschiedlichen Handhabung des Wettbewerbsrechts führen. Er ist infolgedessen der Ansicht, daß dieser Sonderfall gründlich untersucht werden sollte, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Handelsformen, das der Ausschuß als höchst wünschenswert erachtet, gewährleistet ist.

Er merkt diesbezüglich an, daß die Kommission in ihrem Grünbuch lediglich die Frage stellt, welche Art der Zusammenarbeit zwischen den kleinen Handelsunternehmen möglich wäre, damit sie auf dem Binnenmarkt wettbewerbsfähig sind, jedoch keinen diesbezüglichen Ad-hoc-Vorschlag formuliert.

2.1.7. Mit Interesse nimmt der Ausschuß die in dem Grünbuch unterbreiteten Vorschläge zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Handelsunternehmen zur Kenntnis. Dies gilt insbesondere für den Administrativ- und Legislativbereich. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Verbraucherinformation müßten in der Tat vereinfacht werden und vor allem direktere Antworten auf die Verbraucheranliegen geben. Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität des Handels können nur dann erhalten werden, wenn dieser Wirtschaftszweig nicht zu stark durch Vorschriften eingeengt wird. Am förderlichsten für den Handel sind vor Ort vorhandene Marktkenntnisse und Eigeninitiative und nicht zentralisierte Vorschriften.

2.1.8. Auch der Ausschuß hält es für notwendig, die neuen Technologien im Rahmen des Austauschs, der dank der Errungenschaften der Informationsgesellschaft möglich geworden ist, wegen der Perspektiven zu berücksichtigen, die sie für die grenzüberschreitenden Märkte eröffnen. Diese Technologien sind gleichzeitig eine Chance und eine Herausforderung, deren Bewältigung unverzüglich in Angriff genommen werden muß.

2.1.9. Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur Verbesserung der handelsbezogenen statistischen Angaben, die sowohl für die für den Handelssektor zuständigen öffentlichen Verwaltungsorgane als auch für private Akteure bestimmt sind, die Informationen über die Marktsituation benötigen. Der Ausschuß möchte jedoch vor einer übertriebenen Vereinfachung der statistischen Informationen warnen, durch die für die Aufstellung der innergemeinschaftlichen Handelsstatistik auf regionaler Ebene wesentliche Daten wegfallen könnten.

2.1.10. Der Ausschuß erinnert an das Konzept, dem zufolge sich der Gemeinsame Markt zu einem wirklichen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Außengrenze und vollständig geöffneten Binnengrenzen entwickeln soll, damit er ein wirkliches Sprungbrett zu einem offenen Weltmarkt werden kann.

2.1.11. Der Ausschuß ist allerdings der Meinung, daß der Abbau der Außenhandelshemmnisse mit einer besseren Harmonisierung der indirekten Steuern einhergehen muß. Unilaterale Steuererleichterungen dürfen sich nicht wettbewerbsverzerrend auswirken.

2.2. Sicherstellung einer bedarfsgerechten Ausbildung der im Handel tätigen Personen

2.2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, wie wichtig es ist, die im Handelssektor tätigen Menschen - insbesondere die Kleinhändler - mit geeigneten Schulungsmaßnahmen auf folgende Veränderungen vorzubereiten:

- die Einführung der gemeinsamen Währung, deren "Alltagsrepräsentanten" die Händler gegenüber der breiten Öffentlichkeit sein werden;

- die Einführung der neuen Technologien in die täglichen Geschäftsabläufe.

2.2.2. Mit Interesse nimmt der Ausschuß die Hinweise auf die verschiedenen europäischen Programme zur Kenntnis, die diese Initiativen unterstützen sollen, wie z. B. LEONARDO DA VINCI, COMMERCE 2000 oder das mehrjährige KMU-Programm.

2.2.3. Er ist allerdings der Meinung, daß ein spezifisches Schulungsprogramm aufgelegt werden sollte, mit dem die in Handelsunternehmen - insbesondere in den KMU - tätigen Personen auf die gemeinsame Währung und ihre konkreten technischen Auswirkungen auf das Finanz- und Rechnungswesen vorbereitet werden. Mit dieser Schulungsmaßnahme könnte dafür gesorgt werden, daß der Übergang zur einheitlichen Währung nicht zu abrupt erfolgt und unter günstigeren Bedingungen vollzogen werden kann, was letztendlich der gesamten Wirtschaft zugute kommt. Diese Aufgabe sollte so weit wie möglich auf regionaler Ebene erfuellt werden.

Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß die Einführung der gemeinsamen Währung für die Verteilungskette von ausschlaggebender Bedeutung sein wird. Dabei werden Aufklärungskampagnen allein wohl nicht ausreichen. Richtig ist, daß sich die Anlaufprobleme mit der Einführung der neuen Noten und Münzen ganz überwiegend in den Geschäften des Einzelhandels stellen werden. Aus Gründen der Kundenbindung und -zufriedenheit hat der Handel daher ein Eigeninteresse daran, den Übergang von der nationalen Währung auf den Euro für den Kunden so hilfreich wie möglich zu gestalten.

Die Kommission muß allerdings die voraussichtlichen Kosten, die eine doppelte Preisauszeichnung für die Handelsunternehmen verursachen wird, gegen den Nutzen eines besseren Rechtsschutzes für die Verbraucher aufrechnen.

2.2.4. Mit diesem Programm könnte auch das Bewußtsein der im Handel tätigen KMU für die neuen, durch die Informations- und Kommunikationstechnologien eröffneten Wege geschärft werden, die einem jeden Handelsunternehmen - insbesondere in grenzüberschreitenden Gebieten - eine zusätzliche Möglichkeit bieten, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen.

2.2.5. Die im Handel tätigen KMU neigen zuweilen dazu, sich auf ihren lokalen Markt zu beschränken. Vor allem in Rand- und abgelegenen Gebieten ist dies häufig zu beobachten. Diese Unternehmen wenden sich nicht ohne weiteres an Anlaufstellen nach Art der "Euro-Info-Zentren" (EU-Beratungsstellen für Unternehmen), und es ist noch weniger damit zu rechnen, daß sie sich um eine Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen wie COMMERCE 2000 oder LEONARDO DA VINCI bemühen.

2.2.6. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, das oben erwähnte spezifische Schulungsprogramm systematisch auf diese im Handel tätigen Kleinst- und Kleinunternehmen auszurichten.

2.2.7. Nachbarschaftszentren wie zum Beispiel die französischen "chambres consulaires" (Handelskammern) (oder vergleichbare Einrichtungen) und Verbände oder sonstige repräsentative Zusammenschlüsse von Kleinhändlern könnten an diesem Programm beteiligt werden, um die Chancen auf das Erreichen der vorgenannten Zielgruppen zu vergrößern.

2.2.8. Der Ausschuß begrüßt die Initiativen der Europäischen Kommission in den Bereichen Ausbildung und technische Unterstützung, die für die Entwicklung des Handelssektors in den mittel- und osteuropäischen Ländern erforderlich sind. Er merkt diesbezüglich an, daß die ohnehin schon ungemein wichtige Anpassung des Handelssektors dieser Staaten im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Europäische Union zusätzlich an Bedeutung gewinnt und daß die breit angelegten Programme PHARE und TACIS nicht notwendigerweise das Potential besitzen, das zur Bewältigung dieser Herausforderung, deren Ursachen vor allem im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich liegen, erforderlich ist.

2.3. Der Handel als Instrument zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts

2.3.1. Obwohl die Zahl der im Handel geschaffenen Arbeitsplätze deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegt, stellt der Ausschuß fest, daß dieser Beschäftigungszuwachs von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist. Er fragt sich, warum die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich erzielten Ergebnisse so unterschiedlich ausfallen und vertritt die Auffassung, daß das jeweils vorhandene Beschäftigungspotential deutlicher aufgezeigt werden sollte.

2.3.2. Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission vorgelegte Untersuchung über die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Handelssektors und die wichtige Rolle, die er für den Lebensstil und den Fortbestand oder die Attraktivität anderer lokaler Aktivitäten insbesondere in ländlichen Gegenden spielt.

2.3.3. Der AdR ist mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission einverstanden, auf regionaler Ebene Kolloquien zu veranstalten, in deren Rahmen ein Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen auf dem Gebiet des Handels stattfinden kann. Diese Veranstaltungen werden von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen durchgeführt.

2.3.4. Der Austausch von vor Ort gesammelten Erfahrungen muß weite Verbreitung finden und dazu führen, daß die Handelsakteure sie überall dort, wo sie hilfreich sind, erläutern können.

2.3.5. Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß nach einem Gleichgewicht innerhalb des Handelssektors gestrebt werden muß. Im Hinblick darauf ist es erforderlich, daß faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Handelsakteuren geschaffen und handelsspezifische Aspekte im Rahmen der Raumplanung berücksichtigt werden.

2.3.6. In ländlichen Gebieten leidet der Handel besonders stark unter begrenzten Einzugsbereichen und einer kostenintensiveren Verkehrslogistik. Obwohl sich die Preisunterschiede zwischen den in ländlichen Regionen befindlichen Geschäften und den Kaufhäusern auch in Zukunft nur schwer vermeiden lassen werden, müßte es dank der durch die neuen Technologien eröffneten Möglichkeiten und der sich durch den unabhängigen organisierten Handel bietenden Chancen möglich sein, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Handelsbetriebe in diesen Gebieten zu steigern. Darüber hinaus muß die für kleine Handelsbetriebe typische Funktion der Sicherstellung von Dienstleistungen in der Nachbarschaft gestärkt werden.

2.3.7. Überdies ist der Handel eine unverzichtbare Stütze für das Wirtschaftsleben in ländlichen Rand-, See- und Küstengebieten sowie auf Inseln. Die Infrastruktur dieser Regionen muß sowohl produktions- als auch vertriebsseitig ausgebaut werden.

2.3.8. Der Ausschuß begrüßt die territorialen Entwicklungsinitiativen, die mit Unterstützung durch die EU-Regionalpolitik in den Strukturfonds-Fördergebieten durchgeführt werden und auch dem Handelssektor zugute kommen können.

2.3.9. Der Ausschuß betrachtet diese Initiativen als einen essentiellen Beitrag zur Sicherung des Fortbestands ländlicher Lebensformen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen wie das Ziel 5b oder die Gemeinschaftsinitiative LEADER, mit denen dazu beigetragen werden soll, den Verbleib des "letzten Händlers im Dorf" zu sichern. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die sich in ländlichen Gebieten stellenden Probleme in der nächsten Auflage des Programms COMMERCE 2000 umfassend berücksichtigt und Vertreter des Ausschusses der Regionen an der Programmausarbeitung beteiligt werden.

2.3.10. In den Städten kann der Handel in sehr wirkungsvoller Weise zur wirtschaftlichen Erneuerung der Gebiete beitragen, die mit kriminalitäts- und arbeitslosigkeitsbedingten Problemen konfrontiert sind. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß arbeitsplatzschaffende Maßnahmen in diesen Gebieten besonders gefördert werden sollten, damit dort wieder ein Gemeinschaftsleben entstehen und den Bürgern wieder ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden kann.

2.3.11. Der Ausschuß bewertet es daher als positiv, daß die neue Ziel-2-Programmplanung, die die wirtschaftliche Neuausrichtung von Industriegebieten innerhalb des Zeitraums 1997-1999 vorsieht, dem Einzelhandel im Rahmen der Maßnahmen zur Erneuerung der Stadtgebiete und zur Neuentwicklung krisengeschüttelter Gebiete besondere Aufmerksamkeit widmet. Diese Maßnahmen sind insofern besonders wertvoll, als sie gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und den sehr brüchig gewordenen sozialen Zusammenhalt wieder festigen.

2.3.12. Da die Finanzierung neuer Vorhaben für die Modernisierung der kleinen und mittleren Handelsunternehmen sichergestellt werden muß, möchte der AdR über die kurz- und mittelfristige Zukunft der Strukturfonds aufgeklärt werden.

2.3.13. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Fortbestand bestimmter Lebensformen insbesondere in ländlichen Gebieten von entscheidender Bedeutung für den Aufbau einer im Gleichgewicht befindlichen Gesellschaft ist, und daß gründlich untersucht werden muß, welche Unterstützungsmechanismen die Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts gewährleisten können.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß der Handel eine privatwirtschaftliche Tätigkeit ist, die die für ihren Fortbestand und ihre Weiterentwicklung erforderlichen Ressourcen stets aus eigener Kraft erwirtschaftet hat. Damit der Handel sich auch in Zukunft gedeihlich entwickeln kann, bedarf es der Aufrechterhaltung des Subsidiaritätsprinzips und eines liberalen Umfeldes.

3.2. Der Ausschuß ist sich jedoch auch der Tatsache bewußt, daß der Handel grundsätzlich von der Arbeitsmarktlage und dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen abhängig ist. Ein Handelsunternehmen ist nur dann überlebensfähig, wenn es genug Kunden hat, die seinen Fortbestand und seine Rentabilität sichern. Eine ausreichende Kaufkraft der Haushalte ist die Grundvoraussetzung für einen florierenden Handelssektor. Dieses Kaufkraftniveau wiederum hängt von folgenden Faktoren ab: vom Rückgang der Arbeitslosigkeit, von der Wiederkehr einer optimistischen Grundhaltung, von den Produktionskosten sowie von der Verringerung der von den Unternehmen zu tragenden Abgabenlast und den sich daraus ergebenden konkreten Impulsen für den Ausbildungsbereich und die Bereitschaft der Unternehmen zur Einstellung von Jugendlichen unter stärkerer Berücksichtigung der Funktion, die dabei dem Beruf des Handelsvertreters zukommt.

3.3. Gleichwohl weist der Ausschuß darauf hin, daß der Handel in ein Wettbewerbssystem eingebunden sein muß, dessen wichtigste Vorzüge die Komplementarität, der unverwechselbare Charakter und die Qualität der Waren und Dienstleistungen sind.

3.4. Die Interventionen des öffentlichen Sektors müssen sich auf bestimmte strukturelle Betriebsbedingungen beschränken und auf die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen abzielen. Sie können zum Beispiel dann erfolgen, wenn unabhängige Händler die Möglichkeit einfordern, ebenso wie die Filialunternehmen eine gemeinsame Preispolitik zu betreiben. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Übergang zur einheitlichen Währung zu Bereinigungen innerhalb des Handelssektors beitragen muß.

3.5. Der Ausschuß hielte es für angebracht, wenn die europäischen Institutionen einen Verhaltenskodex erarbeiten würden, um auf diese Weise sicherzustellen, daß alle Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion leisten.

Brüssel, den 12. Juni 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA