Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement“

(COM(2018) 474 final — 2018/0258 (COD))

(2019/C 62/11)

Berichterstatter: Antonello PEZZINI

Befassung Europäisches Parlament, 2.7.2018 Rat, 4.7.2018 Rechtsgrundlage Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Annahme in der Fachgruppe 2.10.2018 Verabschiedung auf der Plenartagung 17.10.2018 Plenartagung Nr. 538 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 200/0/5

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt die Auffassung, dass die zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle der EU-Außengrenzen nur mithilfe eines Systems bewältigt werden können, bei dem es gelingt, den Schutz des Einzelnen, die Sicherheit der Grenzen und den fruchtbaren Handel mit Drittstaaten miteinander zu vereinbaren.

1.2. Der EWSA sieht darin eine der größten Herausforderungen, auf die die Europäische Union eine Antwort geben muss, und betrachtet das im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagene Paket Grenzmanagement als ersten Schritt in die richtige Richtung.

1.3. Nach Ansicht des EWSA muss in der EU unbedingt ein hohes Maß an Qualität und Innovation der Zollausrüstung sichergestellt werden, um die soziale Kultur und die gesellschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten bestmöglich zu schützen. Dies betrifft konkret — die noch immer ineffiziente Bekämpfung illegalen Handels; — die Straffung und Vereinfachung der legalen Handelspraktiken; — die Gewährleistung der Sicherheit des EU-Binnenmarkts; — den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger; — die Achtung der Arbeitnehmergrundrechte; — den Schutz der Verbraucherinteressen; — ein optimales Zollrisikomanagement; — die Erhebung der Zölle.

1.4. Der Ausschuss hält es ebenfalls für wichtig, im Rahmen des neuen Instruments — der Ausrüstung an den Grenzen mit besonders intensiver Kontrolltätigkeit, z. B. den Seegrenzen, Vorrang einzuräumen; — die Arbeiten der in diesem Bereich tätigen Bewertungsteams zu beschleunigen (1); — eine geografisch ausgewogene Mittelzuweisung sicherzustellen; — in Synergie mit dem Fonds für innere Sicherheit die Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit den Waren- und Personenströmen zu wahren.

1.5. Der EWSA würdigt die Tatsache, dass die Kommission sowohl um eine bessere Kontrolle der EU-Grenzen als auch um die Aufstockung der Mittel und Stärkung der erforderlichen Instrumente bemüht ist, um eine hochwertige und innovative Zollkontrolle sowie eine möglichst einheitliche Anwendung der Zollvorschriften in den verschiedenen Grenzzollstellen ( 2 ) zu gewährleisten.

1.6. Der Ausschuss hält die Finanzausstattung des neuen Instruments angesichts der angestrebten Ziele für unzureichend. In den Anwendungsbereich sollten zudem auch die Ausrüstungen für die Kontrolle der pflanzengesundheitlichen Unbedenklichkeit und modernste spektrografische Geräte zur Überprüfung von Containern gehören ( 3 )

1.7. Der Ausschuss hält es darüber hinaus für wichtig, die Lieferung von Ausrüstung an die Grenzstellen mit besonders intensiver Kontrolltätigkeit, zum Beispiel an den Seegrenzen, schnellstmöglich sicherzustellen, denen bei der Zuweisung der finanziellen Hilfen Vorrang eingeräumt werden sollte. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass das neue Instrument mit Blick auf die Verbreitung neuer und innovativer Ausrüstung die Schaffung einer Reserve für schnelles Eingreifen vorsieht, einschließlich der Möglichkeit, gleichzeitig die Liste der bereits zugelassenen Ausrüstung zu überarbeiten.

1.8. Der EWSA fordert, in Bezug auf die jährlichen Arbeitsprogramme und die Mechanismen zur Vergabe von Finanzhilfen ( 4 ) , die unmittelbar von der Kommission verwaltet werden, größtmögliche Transparenz sicherzustellen.

1.9. Der EWSA empfiehlt eine enge Abstimmung insbesondere mit dem Programm „Customs“, in dessen Rahmen umfassende IT-Infrastrukturen und -Systeme — unter anderem zur Digitalisierung der Interaktionen zwischen Handel und Zoll — finanziert werden sollen, sowie mit dem Programm Horizont Europa und weiteren einschlägigen Fonds.

1.10. Der Ausschuss ersucht darum, dass ihm mittelfristig der Bericht über die Ergebnisse und die Funktionsweise des neuen Instruments zusammen mit einer Analyse auf der Grundlage qualitativer und quantitativer Indikatoren vorgelegt wird.

1.11. Die zeitnahe Entwicklung einer gemeinsamen Terminologiedatenbank für die immer wiederkehrenden Themen im Sprachgebrauch der Zollstellen in Anlehnung an das Fluglotsen-Projekt würde die angestrebte Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Zollwesens erleichtern.

1.11.1. Der EWSA empfiehlt, die Zollausrüstung zeitnah zu aktualisieren, um der Entwicklung des Internets der Dinge, der Cybersicherheit, der digitalen Nachverfolgung und den High-Tech-Anwendungen umgehend Rechnung zu tragen und deren Verbreitung zu beschleunigen sowie um eine dem aktuellen Stand entsprechende Aus- und Fortbildung mit Blick auf deren Nutzung zu gewährleisten.

1.11.2. Ebenso wäre es angebracht, gemeinsame Ausbildungsrahmen ( 5 ) zu entwickeln und sich dabei am „Kompetenzrahmen für das Zollwesen der EU“ zu orientieren, der auf die Harmonisierung und Anhebung der Leistungsstandards für das Zollwesen im gesamten Unionsgebiet abzielt.

1.11.3. In der Zwischenzeit ist es wichtig, u. U. mittels eines Auftrags an die europäischen Normungsorganisationen, gemeinsame Standards und Protokolle zu entwickeln, die das für den Zoll bestimmte geförderte Material und ebensolche Ausrüstung flankieren.

2. Einleitung

2.1. Verdreifachung der Mittel für das Grenzmanagement an den EU-Grenzen, so lautet der Vorschlag der Kommission im nächsten Haushaltsrahmen 2021-2027. Diese Mittel sind für die Stärkung der Grenzen und die Verbesserung der Mobilität von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Migranten, bestimmt. Die Finanzausstattung soll gemäß dem Kommissionsvorschlag von derzeit 13 Mrd. EUR auf 34,9 Mrd. EUR steigen.

2.2. Die Kommission plant, einen neuen eigenen Fonds für integriertes Grenzmanagement einzurichten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll weiter aufgestockt werden und im Hinblick auf die Verbesserung der Zollkontrollen und die Verstärkung der Kontrollausrüstung auf eine ständige Reserve von rund 10 000 Grenzschutzbeamten und zusätzliche Finanzmittel zurückgreifen können. Es soll ein neuer Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) mit einer Finanzausstattung von mehr als 9,3 Mrd. EUR eingerichtet werden.

2.2.1. Die Mittel sollen folgenden Zwecken dienen: Stärkung von Frontex, Durchführung systematischer Kontrollen an den Grenzen, Umsetzung neuer interoperabler IT-Großsysteme, Einführung eines künftigen Regelwerks mit Vorschriften über Eingang und Ausgang an den Grenzen.

2.3. Der neue IBMF-Fonds soll zwei verschiedene Instrumente umfassen: erstens ein Instrument für „Integriertes Grenzmanagement und Visumspolitik“, zweitens ein mit 1,3 Mrd. EUR ausgestattetes Instrument für Zollkontrollausrüstungen für den Zeitraum 2021-2027, das zu angemessenen und gleichwertigen Zollkontrollen in den verschiedenen Grenzstellen beitragen soll.

2.3.1. Dieser zuletzt genannte Fonds dient der Anschaffung, Wartung und Aktualisierung moderner und zuverlässiger Zollkontrollausrüstung.

2.4. 50 Jahre nach ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 1968 ist die Zollunion ein unverzichtbarer Eckpfeiler des Binnenmarktes. Sie dient dem EU-Grenzschutz und dem Schutz der Bürger vor verbotenen und gefährlichen Gütern, wie z. B. Waffen, Drogen und Produktfälschungen und fördert zudem das stetige Wachstum unseres Anteils am Welthandel: im Jahr 2017 fertigte der Zoll der EU 16 % des Welthandels ab.

2.5. Für das reibungslose Funktionieren der Zollunion verfügen die EU-Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Regelwerk auf der Grundlage des EU-Zollkodexes, der 2013 angenommen wurde und seit 2016 in allen EU-Mitgliedstaaten angewandt wird. Seit 2016 bildet er einen neuen Rechtsrahmen für die Verwaltung der Ein-, Aus-, und Durchfuhr sowie der Lagerung von Waren im Transit durch das Zollgebiet und im Handel mit Drittländern.

2.5.1. Darüber hinaus wendet der Zoll mehr als 60 Rechtsvorschriften aus anderen Bereichen an, die u. a. folgendes betreffen: — Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch), — Schusswaffen, — Drogenausgangsstoffe, — Bewegungen von Bargeld, — Rechte des geistigen Eigentums, — öffentliche Gesundheit, — Produktsicherheit, — Verbraucherschutz, — Schutz der Pflanzen- und Tierwelt, — Umweltschutz.

2.6. Der EWSA hat stets die Auffassung vertreten, „dass eine effiziente Zollunion für den europäischen Integrationsprozess unabdingbar ist, insofern als sie einen wirksamen, sicheren und transparenten freien Warenverkehr gewährleistet und gleichzeitig den bestmöglichen Schutz der Verbraucher und der Umwelt und eine wirksame Betrugs- und Fälschungsbekämpfung in der gesamten Europäischen Union sicherstellt“ ( 6 )

2.7. Ebenso erforderlich und wichtig seien zudem „die Einführung von Modernisierungsmaßnahmen wie die Vereinfachung des Zollrechts und die Schaffung interoperabler computergestützter Zollsysteme, die zu einer Vereinfachung der Handelspraktiken und einer besseren Koordinierung der Tätigkeit im Bereich der Prävention und Strafverfolgung beitragen werden“ ( 7 )

2.8. Bereits im Jahr 2012 hatte der Europäische Rat ( 8 ) auf die Notwendigkeit hingewiesen, die interne Governance der EU-Zollunion zu straffen und mit anderen Agenturen und dem Privatsektor im Hinblick auf eine optimale Dienstleistung für die Wirtschaftsbeteiligten zusammenzuarbeiten. Im Juni 2014 empfahl der Rat in seinen Schlussfolgerungen, die Leistungsmessung durch die Festlegung der relevanten Bereiche zu verbessern, und forderte die Entwicklung geeigneter zentraler Leistungsindikatoren.

2.9. Der Rat ersuchte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2017 über die Zollfinanzierung, „die Möglichkeiten für die Finanzierung des Bedarfs an technischer Ausrüstung im Rahmen künftiger Finanzierungsprogramme der Kommission zu prüfen und zu bewerten“ sowie „die Koordinierung zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden für die Zwecke der Finanzierung […] zu intensivieren“.

2.10. Das Europäische Parlament hat seinerseits in seiner Entschließung vom 7. April 2017 ( 9 ) darauf hingewiesen, dass „effiziente Zollverfahren nicht nur mit Blick auf Handelserleichterungen wichtig sind, sondern auch für die wirksame und zügige Strafverfolgung in Fällen von Produktnachahmungen und Schmuggel verbrauchsteuerpflichtiger Waren in die EU“, und dass „die Zollverwaltungen mit dem Dilemma konfrontiert sind, einerseits für einen sicheren Warenverkehr, bei dem die Verbraucher in der EU geschützt werden, sorgen und andererseits die Bestimmungen von Handelsabkommen umsetzen zu müssen“.

3. Die Vorschläge der Kommission

3.1. Mittels der Verordnung wird ein neues Finanzinstrument für die Zollkontrollausrüstung im Rahmen eines Fonds für das integrierte Grenzmanagement (IBMF) unter der Haushaltslinie „Migration und Grenzmanagement“ mit dem Ziel eingerichtet, die Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen, um die Zollkontrollen in der gesamten Zollunion einheitlich zu gestalten und dazu die gegenwärtigen Ungleichgewichte zwischen den Zollbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beheben.

3.2. Das neue Finanzinstrument ist für den Zeitraum 2021-2027 mit 1,3 Mrd. EUR ausgestattet und gilt für die Zollkontrollausrüstung an den vier verschiedenen Kategorien von Grenzen (Land-, See-, Luft- ( 10 ) , und Postgrenzen).

3.3. Die Finanzierungen stehen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Der Bedarf der einzelnen Grenzkategorien wird ermittelt werden. Das Sachverständigenteam für die östlichen und südöstlichen Zollgrenzen (CELBET), in dem die elf für die Landgrenzen der EU zuständigen Mitgliedstaaten vertreten sind, hat seine Tätigkeit in diesem Bereich bereits aufgenommen, während die Arbeiten für die anderen Grenzkategorien in Kürze anlaufen sollen. Damit können nach Inkrafttreten des Instruments im Jahr 2021 für 27 Mitgliedstaaten der Mittelbedarf der einzelnen Staaten bewertet und Mittelzuweisungen vorgenommen werden ( 11 )

3.4. In Bezug auf die genannten Ziele ist eine stärkere Koordinierung und Rechtssicherheit, eine größere Wirksamkeit bzw. Komplementarität und ein zentralisierter Ansatz in Form einer direkten Verwaltung notwendig: vorgesehen sind Beihilfen für die Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 80 % der förderfähigen Kosten, um die Anschaffung, Wartung und Modernisierung der Zollkontrollausrüstung entsprechend den nach Art der Grenze vorab festgelegten Standards zu unterstützen.

3.5. Das Instrument steht in engem Zusammenhang mit dem neuen Zollprogramm ( 12 ) . Mithilfe der Instrumente der Zusammenarbeit dieses Programms wird der Bedarf an innovativer Zollkontrollausrüstung und erforderlichenfalls an gemeinsamen Schulungsmaßnahmen ( 13 ) des Zollpersonals zur Gewährleistung einer besseren Nutzung der Ausrüstung ermittelt.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die zunehmenden Herausforderungen bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen nur mithilfe eines soliden Systems bewältigt werden können, das den Schutz des Einzelnen, die soziale Marktwirtschaft, die Sicherheit und Nachhaltigkeit für die Produktion und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Handel mit Drittstaaten miteinander vereinbaren kann.

4.2. Der Ausschuss begrüßt die Anstrengungen, die die Europäischen Kommission zur Aufstockung der bestehenden Fonds und Instrumente zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und zur Gewährleistung einer innovativen und hochwertigen Zollkontrolle im Rahmen der Stärkung der Zollunion unternimmt.

4.3. Der EWSA hält jedoch die Finanzausstattung des neuen Instruments in Höhe von 1,3 Mrd. EUR, d. h. rund 186 Mio. EUR pro Jahr, für völlig unzureichend. Dies ist weniger als ein Dreißigstel der für den Zeitraum 2021-2027 für die allgemeinen Aufgaben der Grenzverwaltung und Migrationssteuerung bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt 34,9 Mrd. EUR.

4.4. Der Ausschuss empfiehlt zudem: — der Ausrüstung an den Grenzen mit besonders intensiver Kontrolltätigkeit, z. B. den Seegrenzen, Vorrang einzuräumen; — die Arbeiten der in diesem Bereich tätigen Bewertungsteams zu beschleunigen (14); — eine geografisch ausgewogene Mittelzuweisung sicherzustellen; — komplementär zum Fonds für innere Sicherheit die Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit den Waren- und Personenströmen zu wahren.

4.4.1. Nach Ansicht des EWSA muss unbedingt die Qualität und Innovation der Zollausrüstung sichergestellt werden, um die soziale Kultur und die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bestmöglich zu schützen und zu wahren durch: — die (nach wie vor ineffiziente) Bekämpfung illegalen Handels (15); — die Straffung und Vereinfachung der Formalitäten im Zusammenhang mit dem legalen Handel; — die Gewährleistung der Sicherheit des EU-Binnenmarkts; — den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger; — die Achtung der Arbeitnehmergrundrechte; — den Verbraucherschutz; — das Risikomanagement; — die Erhebung der Zölle.

4.5. Der Ausschuss fordert, für eine größtmögliche Verbreitung der jährlichen Arbeitsprogramme und der vorgesehenen Maßnahmen sowie der Verfahren für die Zuweisung der von der Kommission verwalteten Finanzhilfen zu sorgen, wobei der gebündelte Erwerb von Ausrüstung (die innovativ sein muss) zu fördern ist ( 16 )

4.6. Der EWSA empfiehlt eine enge Abstimmung mit dem Programm „Customs“, in dessen Rahmen IT-Infrastrukturen und -Systeme — unter anderem zur Digitalisierung der Interaktionen zwischen Handel und Zoll — finanziert werden, sowie mit dem Programm „Horizont“, das zur Ermittlung innovativer Methoden bei der Zollkontrolle beitragen kann.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Da jährlich mehr als 200 Mio. TEU ( 17 ) , d. h. über 10 Mio. Container befördert werden, ist es an vielen See- und Landgrenzen sehr schwierig, punktuelle Kontrollen durchzuführen. Es wäre deshalb zweckmäßig, bei den Kontrollen entlang der Beförderungswege dank einer Neukonzipierung des Materials der Containerstruktur ( 18 ) Drohnen einsetzen oder auf Galileo zurückgreifen zu können.

5.2. Es wäre sinnvoll, die Genfer Konvention von 1972 und die ISO-Normen von 1967, die noch vor den einschneidenden Neuerungen des 21. Jahrhunderts mit dem Aufkommen der Globalisierung und der zunehmenden und nunmehr Besorgnis erregenden Produktfälschung ( 19 ) entstanden sind, auf den neuesten Stand zu bringen.

5.3. equipment tools ) muss rasch aktualisiert werden, um der Entwicklung des Internets der Dinge, der Cybersicherheit, der digitalen Nachverfolgung und der immer moderneren High-Tech-Anwendungen umgehend Rechnung zu tragen und deren Verbreitung sowie eine dem aktuellen Stand entsprechende Aus- und Fortbildung mit Blick auf deren verantwortungsvolle Nutzung zu beschleunigen (und zwar im Rahmen des Kompetenzrahmens für das Zollwesen der Europäischen Union, EU Customs CFW ) Die Zollausrüstung () muss rasch aktualisiert werden, um der Entwicklung des Internets der Dinge, der Cybersicherheit, der digitalen Nachverfolgung und der immer moderneren High-Tech-Anwendungen umgehend Rechnung zu tragen und deren Verbreitung sowie eine dem aktuellen Stand entsprechende Aus- und Fortbildung mit Blick auf deren verantwortungsvolle Nutzung zu beschleunigen (und zwar im Rahmen des Kompetenzrahmens für das Zollwesen der Europäischen Union, ( 20 ) . In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, dass das neue Instrument für die finanzielle Unterstützung mit Blick auf die Verbreitung innovativer Ausrüstung die Schaffung einer Reserve für schnelles Eingreifen und gleichzeitig eine Überarbeitung der Liste der bereits zugelassenen Ausrüstung vorsieht.

Brüssel, den 17. Oktober 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) Bislang wurden die notwendige Bestandsaufnahme der Ausrüstung und die Aufstellung der Typologie für die Maßnahmen sowie die Ermittlung der vorgeschlagenen Standards für jede Kategorie nur für elf Mitgliedstaaten mit östlichen und südöstlichen Außengrenzen (Landgrenzen) vorgenommen.

(2) Es handelt sich um 2 140 Grenzzollstellen, siehe https://ec.europa.eu/info/publications/annual-activity-report-2016-taxation-and-customs-union_de.

(3) Besonders nützlich für die Prüfung des Inhalts der zahlreichen Container.

(4) Die von der Haushaltsordnung abweichenden Finanzhilfen werden den Mitgliedstaaten zugewiesen, die Eigentümer der Materialien werden; Artikel 7, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 195 Buchstabe f und Artikel 197 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vom 18.7.2018.

(5) The European Union Customs Competency Framework (EU Customs CFW) aims at harmonising and raising customs performance standards throughout the EU. © Europäische Union, 2015. Im Kompetenzrahmen für das Zollwesen der EU werden die Elemente des Kompetenzrahmens für das Zollwesen der EU dargelegt und der bei der Festlegung der Kompetenzen verfolgte Ansatz umrissen. Darüber hinaus wird auch die Wahl der jeweiligen Kompetenzen für die einzelnen Bereiche begründet, wobei insbesondere auf die Kriterien zur Festlegung der operativen Kompetenzen eingegangen wird (z. B. Verweis auf den Zollkodex der EU, Wechselbeziehung mit den Kompetenzen am Arbeitsplatz und künftige Ausrichtung).

(6) Siehe ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 68.

(7) Siehe ebd. Fußnote 6.

(8) Siehe ABl. C 80 vom 19.3.2013, S. 11.

(9) Siehe http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0162+0+DOC+XML+V0//DE.

(10) In der EU gibt es rund 400 Zivilflughäfen.

(11) In Anbetracht der Mitteilung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft austreten zu wollen, wird der Vorschlag für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt.

(12) Siehe Mitteilung COM(2018) 442 final, zu der der EWSA die Stellungnahme INT/860 erarbeitet hat (siehe S. 45 dieses Amtsblatts).

(13) Siehe Verlängerung des Programms „Arbeitsbesuche“.

(14) Bislang wurden die notwendige Bestandsaufnahme der Ausrüstung und die Aufstellung der Typologie für die Maßnahmen sowie die Ermittlung der vorgeschlagenen Standards für jede Kategorie nur für elf Mitgliedstaaten mit östlichen und südöstlichen Außengrenzen (Landgrenzen) vorgenommen.

(15) 2017 sind 31,4 Mio. Artikel im Wert von 582 Mio. EUR beschlagnahmt worden. Hierbei handelte es sich zu 25 % um gefälschte Lebensmittel, zu 11 % um Spielzeug und zu 8 % um Zigaretten (Quelle: Europäische Kommission).

(16) Siehe Bericht der Kommission über die IT-Strategie für den Zoll, COM(2018) 178 final.

(17) TEU (Twenty-Foot Equivalent Unit): 20-Fuß-Einheit, 1 TEU entspricht einem Container mit einer Länge von 20 Fuß, bzw. einem Gewicht von 28 Tonnen und einem Volumen von 40 Kubikmetern.

(18) Viele Container bestehen bereits heute aus Holz oder anderen Materialien.

(19) Siehe ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 25.

(20) Siehe Fußnote 6.