Brüssel, 17.10.2007

KOM(2007) 598 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Vorbereitung der Tagung der Außenminister im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in Lissabon (5. - 6. November 2007) Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft: Ausbau der regionalen Zusammenarbeit zur Stärkung von Frieden und Fortschritt und des interkulturellen Dialogs [SEK(2007) 1309]

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Vorbereitung der Tagung der Außenminister im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in Lissabon (5. - 6. November 2007) Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft: Ausbau der regionalen Zusammenarbeit zur Stärkung von Frieden und Fortschritt und des interkulturellen Dialogs

1. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer hat trotz der andauernden Krise im Nahen Osten kontinuierlich Fortschritte gemacht und konnte seit 1995 beträchtliche Erfolge verzeichnen. Im Laufe von fast zwölf Jahren hat sich aus dem Barcelona-Prozess eine sehr umfassende regionale Partnerschaft entwickelt. Gemeinsame Einrichtungen und Netze wie die Anna-Lindh-Stiftung zur Stärkung des interkulturellen Dialogs, die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, FEMISE (das Netz der Wirtschaftsforschungsinstitute) und EuroMesco (das Netz politikwissenschaftlicher Institute) sind wichtige Errungenschaften dieser Partnerschaft, an der sich 37 Länder mit mehr als 700 Millionen Bürgern beteiligen. Allerdings lassen die regionalen Konflikte, die nach wie vor den politischen und sicherheitspolitischen Dialog beeinträchtigen, größere Fortschritte bei der multilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht zu.

2. Mit der geplanten Freihandelszone Europa-Mittelmeer würde eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen. Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ist ein wichtiges Element der Beziehungen der EU zu ihren Nachbarländern und auch die Mittelmeer-Partnerländer sehen in dem Barcelona-Prozess einen wesentlichen Bestandteil ihrer Beziehungen zur EU. (In Anhang II sind die maßgeblichen Erfolge des Barcelona-Prozesses zusammengefasst).

3. Im November 2005 wurden auf dem Gipfeltreffen in Barcelona die Ziele der Erklärung von Barcelona von 1995 bestätigt und ein Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre sowie ein Verhaltenskodex für die Terrorismusbekämpfung beschlossen. Im November 2006 einigten sich die Partnerländer auf der Tagung der Außenminister des Europa-Mittelmeerraums in Tampere auf gemeinsame Schlussfolgerungen und ein Arbeitsprogramm für 2007. Dabei stützten sie sich hauptsächlich auf die Vorschläge der Kommission aus ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2006. Die vorliegende Mitteilung hat zum Ziel, einen Beitrag zur Vorbereitung der nächsten Ministertagung unter portugiesischer Präsidentschaft zu leisten, den Stand der Umsetzung des auf dem Gipfeltreffen von Tampere beschlossenen Arbeitsprogramms zusammenzufassen und weitere Maßnahmen für 2008 vorzuschlagen.

4. Die Kommission begrüßt die jüngsten Initiativen zur Stärkung der Beziehungen zu den Mittelmeerpartnern. Mit den Vorschlägen zur Schaffung einer Mittelmeer-Union könnte in Europa und im südlichen Mittelmeerraum neues politisches Engagement für eine stärkere Partnerschaft zwischen diesen beiden Partnern mobilisiert werden. Die nächste Tagung der Außenminister des Europa-Mittelmeer-Raums böte eine gute Gelegenheit um zu erörtern, wie diese Initiative mit der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der Europäischen Nachbarschaftspolitik gekoppelt und abgestimmt werden kann. Für die Kommission ist eine umfassende Beteiligung der Europäischen Union und der europäischen Institutionen an dieser gemeinsamen Initiative von entscheidender Bedeutung.

5. 2007 ist für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ein sehr aktives Jahr gewesen, in dem in den drei Bereichen der Zusammenarbeit (politischer Dialog, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie kulturelle und menschliche Dimension) ein umfassendes Arbeitspensum bewältigt wurde. So sind die meisten der 21 konkreten Initiativen, die auf der Ministertagung in Tampere vereinbart wurden (siehe Anhang II), bereits umgesetzt oder werden bis Ende 2007 abgeschlossen sein. Seit der Annahme der Schlussfolgerungen von Tampere konnte durch den bilateralen politischen Dialog im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in vielen Bereichen eine weitere Stärkung der regionalen Zusammenarbeit erreicht werden. In Anhang I sind die seit der letzten Ministertagung der Europa-Mittelmeer-Partnerländer in Tampere durchgeführten Maßnahmen und die Arbeiten in den Schwerpunktbereichen der Zusammenarbeit aufgeführt.

VORSCHLÄGE UND ZIELE FÜR 2008

6. 2008 ist für die Umsetzung der auf dem Gipfel von Barcelona festgelegten Prioritäten von entscheidender Bedeutung und mit hohen Erwartungen verknüpft. Diese richten sich vor allem auf die weitere Umsetzung einer Reihe von Initiativen, die in den vorausgehenden Jahren vereinbart wurden, insbesondere der Initiative „Horizont 2020“ für Umweltschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum, sowie weiterer auf der Ministertagung zum Thema „Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft“ beschlossener Maßnahmen. Darüber hinaus werden die Europa-Mittelmeer-Partner 2008 fünf weitere zentrale Initiativen zur Stärkung und Ausweitung der Partnerschaft auf andere Bereiche in Angriff nehmen:

7. Veranstaltung einer Ministertagung der Europa-Mittelmeer-Partnerländer zum Thema Kultur;

8. Veranstaltung der ersten Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Beschäftigung und Soziales;

9. Veranstaltung der ersten Europa-Mittelmeer-Ministertagung über Tourismus;

10. Veranstaltung einer Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Gesundheit;

11. Aufbau einer Partnerschaft zwischen der Kommission und den Behörden der Mittelmeerländer zur Förderung der Entsendung bzw. des Austauschs von Beamten und Auszubildenden.

12. Auch in anderen wichtigen Bereichen werden die Partnerländer die Zusammenarbeit fortsetzen, u.a. durch die Abhaltung

13. der zweiten Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz zum Thema Informationsgesellschaft;

14. der Jahrestagung der FEMIP;

15. der vierten Konferenz der Wirtschafts- und Finanzminister des Europa-Mittelmeer-Raums;

16. der Handelsminister-Treffen;

17. der Konferenz über industrielle Zusammenarbeit;

18. der Außenministertagung Ende 2008.

Neue Initiativen

Förderung der Anna-Lindh-Stiftung und des interkulturellen Dialogs

19. Ein wichtiges Ereignis in diesem Bereich ist die für 2008 geplante Europa-Mittelmeer-Ministertagung, die sich mit Kultur und dem interkulturellen Dialog befassen wird und den Partnern Gelegenheit gibt, die politischen Vorgaben für die künftige Arbeit der Stiftung festzulegen. Die Kommission möchte durch spezielle Veranstaltungen in den Europa-Mittelmeer-Partnerländern besonders auf dieses Ereignis aufmerksam machen, für den interkulturellen Dialog und kulturelle Vielfalt werben und die Popularität der Anna-Lindh-Stiftung als Bindeglied zwischen den verschiedenen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen im Europa-Mittelmeer-Raum fördern. Mit dieser Ministertagung wird auch den Zielen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates entsprochen, die beschlossen haben, 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zu erklären (Beschluss vom 18. Dezember 2006). Analog dazu schlägt die Kommission vor, das Jahr 2008 auf der Ministertagung in Lissabon auch zum Jahr des interkulturellen Dialogs Europa-Mittelmeer zu deklarieren.

20. Die offizielle Einweihung der Anna-Lindh-Stiftung zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen fand im April 2005 in Alexandria statt. Nach einer Anlaufphase, in der sich die Stiftung als gemeinsame Einrichtung zur Förderung des kulturellen Dialogs etabliert hat, werden die Partner sie nun durch ein neues Statut und eine neue Leitung, die im April 2008 an die Spitze der Stiftung tritt, weiter konsolidieren.

21. Auch audiovisuelle Medien, Kino sowie die Förderung des kulturellen Erbes bieten hervorragende Ansatzpunkte für den interkulturellen Dialog zwischen den Mittelmeerländern und Europa. Auf der Grundlage der Ergebnisse der audiovisuellen Programme Europa-Mittelmeer und mit Unterstützung von Sachverständigen aus der EU und dem Mittelmeerraum soll 2008 auf der Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Kultur eine neue Strategie zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in den Mittelmeerländern vorgeschlagen werden. Des Weiteren wird ein neues Programm für das kulturelle Erbe aufgelegt, mit dem das Bewusstsein der lokalen Bevölkerung für ihr kulturelles Erbe gestärkt und ihr Zugang zu entsprechende Kenntnissen gefördert wird.

Eine neue Partnerschaft im Tourismussektor

22. Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren im Mittelmeerraum. 2005 kamen mehr als 50 Millionen Touristen in die Mittelmeer-Partnerländer, meist 50% bis 80% aus den EU-Mitgliedstaaten. Auf Initiative von Marokko, Portugal und Slowenien beschlossen die EU und die Mittelmeer-Partnerländer, in Marokko eine Ministertagung zu diesem Thema abzuhalten. Dies wird von der Kommission ausdrücklich unterstützt.

Entwicklung eines systematischeren Ansatzes für die Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung

23. Die Förderung der Beschäftigung und die Modernisierung der Arbeitsmärkte gehören zu den dringendsten Aufgaben der Europa-Mittelmeer-Partnerländer. Trotz erheblicher Unterschiede auf nationaler Ebene müssen sich alle Partnerländer an die Globalisierung und das sich rasch wandelnde wirtschaftliche Umfeld anpassen. Die Außenminister des Europa-Mittelmeer-Raums begrüßten auf ihrer Tagung in Tampere „den Vorschlag, 2007 einen Europa-Mittelmeer-Workshop zur Beschäftigungspolitik und praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitsuchenden sowie zur Schaffung eines angemessenen Arbeitsplatzangebots“ zu veranstalten. Der Workshop, an dem sich Vertreter der Regierungen, der Sozialpartner und internationaler Organisationen beteiligen können, soll „den Weg für eine Europa-Mittelmeer-Ministertagung über Beschäftigung bereiten“, die für 2008 geplant ist.

24. Zudem soll der Workshop im Rahmen der Vorbereitung dieser Ministertagung dazu beitragen, a) ein besseres Verständnis für die Herausforderungen zu entwickeln, die Arbeitsmärkte und Beschäftigungspolitik infolge der Globalisierung und des demografischen Wandels bewältigen müssen, und b) die Vorteile zu nutzen, die ein Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen 37 Partnern bietet. Ziel der für das zweite Halbjahr 2008 geplanten Ministertagung über Beschäftigung sollte die Ausarbeitung konkreter Initiativen und Vorschläge zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Modernisierung der Arbeitsmärkte und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sein. Sowohl die Ministertagung als auch der Workshop sollten die Geschlechterdimension der Beschäftigungspolitik als wichtigen horizontalen Themenschwerpunkt in ihre Arbeiten einbeziehen. Insgesamt soll die soziale Dimension der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft im Einklang mit den Zielen von Barcelona systematischer in die Zusammenarbeit einbezogen werden und mehr Raum erhalten. Die Sozialpartner im Europa-Mittelmeer-Raum sollten in die Vorbereitung der Tagung eingebunden werden, nach Möglichkeit im Rahmen des für das Frühjahr 2008 geplanten Seminars, das sich mit Beschäftigung und wirtschaftlichem Wandel befasst.

Eine stärkere Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

25. In den Schlussfolgerungen der Tagung der Außenminister des Europa-Mittelmeer-Raums in Tampere wurden die zuständigen Stellen aufgefordert, 2007 einen Europa-Mittelmeer-Workshop zu der Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu veranstalten, der hochrangige Beamten im Vorfeld der Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Gesundheit zusammenführt.

Stärkung der partnerschaftsbildenden Maßnahmen

26. In einem Dokument über die Verbesserung der Arbeitsmethoden der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft befassen sich die Partnerländer mit der Möglichkeit, der Entlastung des Ratssekretariats durch Beamte, die aus den Mittelmeer-Partnerländern abgestellt werden. Die Europäische Kommission verfügt über langjährige Erfahrungen mit einem solchen Austausch von Beamten mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen Institutionen und profitiert von den Fachkenntnissen der aus den Mitgliedstaaten entsandten Beamten. Die Kommission bietet daher als weitere partnerschaftsbildende Maßnahme den Austausch von Fachkenntnissen im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Kommission und den Behörden der Mittelmeer-Partnerländer an. Diese Maßnahme schließt auch die Entsendung und den Austausch von Beamten und Auszubildenden ein.

FORTSETZUNG UND KONSOLIDIERUNG VON MAßNAHMEN IN AKTUELLEN SCHWERPUNKTBEREICHEN

Politischer und sicherheitspolitischer Dialog

27. Die Kommission setzt sich nachdrücklich für den politischen Dialog auf regionaler Ebene im Europa-Mittelmeer-Raum ein. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist das einzige Forum, das allen Mittelmeer-Partnerländern trotz der anhaltenden Krisen im Nahen Osten und anderen Teilen der Region die Möglichkeit zum Meinungsaustausch und zu einem konstruktiven Dialog bietet. Der politische Dialog ist daher ein ständig wiederkehrender Tagesordnungspunkt bei allen Treffen hochrangiger Beamter aus dem Europa-Mittelmeer-Raum. Die Kommission begrüßt den Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsmethoden, der vorsieht, dass hochrangige Beamte die Einberufung von Ad-hoc-Tagungen der Außenminister vorschlagen können, wenn Entwicklungen in der Region eine rasche Reaktion erfordern. Der Rat hat seinerseits beschlossen, den ENP-Partnern des Mittelmeerraums die Möglichkeit einzuräumen, sich einzelnen EU-Erklärungen und Standpunkten zu GASP-Fragen anzuschließen.

28. Die Kommission ist überzeugt, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer ein wichtiges Instrument der Partnerschaft ist. Sie bietet politischen Vertretern einen Rahmen für den Meinungsaustausch über die regionale Lage, die Fortschritte des Barcelona-Prozesses und die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik, soweit sie den Mittelmeerraum betrifft. Die Kommission wird daher Griechenland, das als nächstes Land die Präsidentschaft der Parlamentarischen Versammlung übernehmen wird, umfassend unterstützen, um zum Erfolg der nächsten Versammlung 2008 beizutragen. Die Kommission wird auch die Arbeit der verschiedenen Ausschüsse im Vorfeld der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer 2008 fördern.

29. Die Kommission ist überzeugt, dass die fruchtbaren Diskussionen über die Durchführung von Wahlen, die 2007 von hochrangigen Beamten aus dem Europa-Mittelmeer-Raum geführt wurden, auf Expertenebene fortgesetzt werden können. Ein entsprechendes Seminar könnte den Sachverständigen aus den Partnerländern die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über fachliche Fragen geben, um interessierten Partnern den Weg zur praktischen Zusammenarbeit in diesem Bereich zu ebnen.

Verhaltenskodex für die Terrorismusbekämpfung

30. Nach Auffassung der Kommission wäre es äußerst wichtig, die praktische Umsetzung des gemeinsam vereinbarten Verhaltenskodex für die Terrorismusbekämpfung weiter voranzutreiben. Sie schlägt daher vor, die Anstrengungen 2008 auf technische Fragen zu konzentrieren, wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten und die Stärkung der Maßnahmen für die Sicherheit im Seeverkehr, einschließlich der Frachtschifffahrt. Die Kommission schlägt die Veranstaltung regionaler Europa-Mittelmeer-Workshops zu jedem dieser Punkte vor, an denen einschlägige internationale Einrichtungen und Sachverständige teilnehmen können.

Ein Katastrophen- und Zivilschutzsystem für den Europa-Mittelmeerraum

31. Da viele Teile der Region in zunehmendem Maße Naturkatastrophen und von Menschen ausgelösten Krisen ausgesetzt sind, besteht ein offensichtlicher Bedarf an wirksameren Sicherheits- und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Die Kommission hat über mehrere Jahre das Pilotprojekt EUROMED (1998-2003) und das Programm EUROMED-Bridge (2005-2008) zur Entwicklung eines Vorsorge- und Managementsystems für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen im Europa-Mittelmeer-Raum finanziert, um Auf- und Ausbau der Kapazitäten der für Zivilschutz zuständigen Einrichtungen in den Mittelmeer-Partnerländern zu fördern. Sie wird diese äußerst sinnvolle Initiative auch in der nächsten Phase (2008–2010, EUROMED-Vorsorge- und Managementprogramm für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen) weiter unterstützen, in der anhand eines verbesserten strategischen Konzepts die Empfehlungen der Halbzeitevaluierung des Bridge-Programms umgesetzt werden sollen.

Laufende Arbeiten im Bereich der Liberalisierung der Dienstleistungen und des Agrarhandels

32. Die Verhandlungen über die Liberalisierung der Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts sind auf Interesse und Engagement seitens der meisten Partnerländer gestoßen. Im Anschluss an die Tagung der Handelsminister am 22. Oktober in Lissabon, auf der die Gespräche auf regionaler Ebene abgeschlossen werden sollen, wird die Kommission daher bilaterale Verhandlungen mit einer Reihe interessierter Mittelmeer-Partnerländer einleiten. Diese Verhandlungen über bilaterale Dienstleistungen und Investitionen werden Anfang 2008 anlaufen und rechtzeitig abgeschlossen werden, um bis 2010 eine spürbare Liberalisierung der Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts zu erreichen.

Die Verhandlungen zwischen Ägypten, Israel und Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen schreiten ebenfalls voran. Tunesien kündigte die Aufnahme von Verhandlungen noch vor Ablauf des Jahres 2007 an. 2005 wurde bereits mit dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Kommission und Jordanien auf beiden Seiten ein hoher Grad an Liberalisierung erreicht. Erörtert wurden auch bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben für Agrarprodukte.

Fischerei

33. Wie in der Erklärung der Ministertagung über die nachhaltige Fischerei im Mittelmeer, die im November 2003 in Venedig stattfand, gefordert, wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeer-Partnerländern im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer insbesondere auf Ebene der zuständigen regionalen Stellen (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer und Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) verstärkt werden.

Meerespolitik

34. Die Kommission nahm am 10. Oktober 2007 die Mitteilung über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union an. Darin wird der Mittelmeerraum aufgrund der gemeinsamen Verantwortung für die Meere, die die EU mit ihren nächsten Nachbarn teilt, als Schwerpunktregion der Zusammenarbeit bei der Ressourcenbewirtschaftung und Gestaltung der Meerespolitik genannt. Die Europäische Nachbarschaftspolitik bietet einen geeigneten Rahmen, um diese Zusammenarbeit wirksam zu unterstützen und die Kohärenz zwischen EU-internen Maßnahmen und den Maßnahmen unserer Nachbarstaaten zu gewährleisten. Prioritäre Fragen der Meerespolitik sollten mit den Mittelmeer-Partnerländern gemeinsam erörtert werden. Die Kommission wird sich daher um die Aufnahme eines entsprechenden Dialogs auf Ministerebene bemühen (siehe Abschnitt 6).

Energie und Verkehr

35. In den Schlussfolgerungen der Ministertagung von Marrakesch und in der Mitteilung mit strategischen Leitlinien für den Verkehr in einem größeren Europa wird der Schaffung eines integrierten, sicheren und effizienten Verkehr ssystems im Mittelmeerraum maßgebliche Bedeutung für die Stabilität in der Region und die Stärkung des interregionalen Handels beigemessen. Um die Einführung eines solchen Systems voranzubringen, wird die Veranstaltung einer hochrangigen Konferenz (Ende 2007 oder Anfang 2008) zu diesem Thema vorgeschlagen, die sich auf zwei Schwerpunkte konzentrieren soll: die Vorlage eines regionalen Verkehrsaktionsplans und entsprechender Umsetzungsmaßnahmen sowie die Ausweitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf den Mittelmeerraum.

36. Die im Rahmen des Europa-Mittelmeer- Energie forums eingesetzte Expertengruppe wird auf ihrem Treffen am 16. Oktober 2007 in Brüssel das Programm mit Schwerpunktmaßnahmen für die künftige Zusammenarbeit der Europa-Mittelmeer-Partnerländer im Energiebereich erörtern. Dieses Programm soll auf der nächsten Tagung der Energieminister des Europa-Mittelmeer-Raums Ende 2007 oder Anfang 2008 angenommen werden.

Horizont 2020

37. Im Rahmen der Initiative „Horizont 2020“ für Umweltschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum werden die Projekte weiter umgesetzt, die in den auf der dritten Tagung der Umweltminister des Europa-Mittelmeer-Raums in Kairo vereinbarten Zeitplan aufgenommen und vom Lenkungsausschuss auf seiner ersten Sitzung im Juni 2007 aufgegriffen wurden. Die Europäische Umweltagentur wird in Absprache mit den zuständigen Partnern ein kohärentes, auf Indikatoren beruhendes Bewertungsverfahren und einen Rahmen für regelmäßige Analysen erarbeiten, einschließlich einer „Scorecard“, die den Vergleich und die Messung von Fortschritten ermöglicht. Weiterhin wird für ein angemessenes Follow-up der EIB-Maßnahmen gesorgt, um bankfähige Projekte von regionaler Bedeutung zu ermitteln.

38. Fast zehn Jahre nach der Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema lokale Wasserbewirtschaftung 1999 in Turin und fünf Jahre nach der Einführung der Mittelmeerkomponente der EU-Wasserinitiative wird nun während der französischen EU-Präsidentschaft 2008 wieder eine Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Wasser stattfinden. Sie wird vorrangig wichtigen strategischen Fragen in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und dem Schutz der Wasserressourcen und den dafür zuständigen Diensten gewidmet sein.

Industrielle Zusammenarbeit

39. Die nächste Tagung der Minister des Europa-Mittelmeer-Raums zur industriellen Zusammenarbeit ist für Oktober 2008 vorgesehen. Auf dieser Tagung wird eine Bilanz der bisher erzielten Fortschritte gezogen und das Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2009–2010 festgelegt werden.

40. Die Strategien im Bereich der Informationsgesellschaft sollen sich auf die Förderung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft konzentrieren, indem ein entsprechendes Regelungsumfeld für die elektronische Kommunikation geschaffen wird, das Innovationen, Investitionen und Wettbewerb begünstigt. Das Kooperationsprogramm soll auch die Entwicklung von Online-Diensten vorsehen, um die soziale Eingliederung, die öffentlichen Dienste in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Verkehr sowie die Lebensqualität zu verbessern. Darüber hinaus soll die Teilnahme der Mittelmeer-Partnerländer an dem IKT-Teil des 7. Rahmenprogramms durch Projekte von gemeinsamem Interesse gefördert werden. Vor kurzem wurden zwei Projekte aufgelegt, um die Spitzenkompetenzen im IKT-Bereich in den Mittelmeer-Partnerländern zu erfassen (MED-IST und MAP-IT). Voraussichtlich könnte auch eines der EUMEDIS-Projekte, EMEDCONNECT, in naher Zukunft auf diese Länder ausgeweitet werden. Über EUROMEDCONNECT wurde der Verbund der Forschungsnetze im Mittelmeerraum aufgebaut, der nun als Forschungsinfrastruktur für gemeinsame Projekte der EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeerländer im Bereich der Informationsgesellschaft zur Verfügung steht. Alle diese neuen Initiativen werden auch Gegenstand der zweiten Europa-Mittelmeer-Ministertagung zur Informationsgesellschaft sein, die im ersten Halbjahr 2008 in Ägypten stattfindet.

Laufende Arbeiten für die Zusammenarbeit im Bereich Statistik

41. Verlässliche Statistiken sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage und die statistischen Dienste in den Mittelmeerpartnerländern werden durch technische Hilfe im Rahmen des Programms MEDSTAT II unterstützt. Schwerpunkt dieser Hilfe ist die Verbesserung der Qualität von Statistiken in verschiedenen zentralen Bereichen: Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Außenhandel, Migration, volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Soziales (insbesondere Beschäftigung), Tourismus und Verkehr sowie allgemeine Schulungen in Statistik. Das Programm läuft bis Ende 2008; Im Laufe dieses Jahres muss dann geprüft werden, ob geeignete Mechanismen zur Verfügung stehen, die eine Fortsetzung der Unterstützung für die statistischen Kapazitäten dieser Länder über 2008 hinaus ermöglichen, insbesondere in den bisher noch nicht einbezogenen Bereichen wie Dienstleistungen und Gesundheit.

Migration

42. Am 19. November 2007 werden die Europa-Mittelmeer-Partnerländer erstmals auf Ministerebene zusammentreffen, um umfassende, auf einem integrierten und ausgewogenen Ansatz basierende Gespräche über Migrationsfragen zu führen Diese Ministertagung zu Migrationfragen wird Gelegenheit dazu bieten, den Mehrwert der regionalen Zusammenarbeit hervorzuheben und gleichzeitig zu betonen, dass sich alle Partner kontinuierlich für die Verwirklichung des strategischen Ziels einsetzen müssen, damit die Herkunfts-, Transit- und Zielländer jeweils den größtmöglichen Nutzen aus der Migration ziehen können. Von besonderem Interesse für die Mittelmeer-Partnerländer könnten in diesem Zusammenhang neue Initiativen der EU zur Erleichterung der Steuerung der legalen Migration sein, die z.B. die Förderung der zirkulären Migration oder das Konzept der Mobilitätspartnerschaften betreffen.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Hochschul- und Forschungsraum der Europa-Mittelmeer-Partnerländer

43. Um die auf der Ministerkonferenz zur Hochschulbildung und wissenschaftlichen Forschung 2007 in Kairo beschlossenen Ziele weiter zu verfolgen, wird dem Überwachungsausschuss für die FTE-Zusammenarbeit der Europa-Mittelmeer-Länder eine Sachverständigengruppe zur Seite gestellt, die für den Hochschulbereich zuständig ist. Am wichtigsten ist nach Ansicht der Kommission die Einführung und Umsetzung von Strukturreformen in den Mittelmeerpartnerländern, die auf die drei auf EU-Ebene ermittelten Schwerpunktbereiche ausgerichtet sind, und zwar die Umgestaltung der Lehrpläne einschließlich der vom Bologna-Prozess vorgesehenen Änderungen, das Governance-Defizit und das Problem der Finanzierung. Die Sachverständigengruppe legt dem Europa-Mittelmeer-Ausschuss spätestens im zweiten Halbjahr 2008 ihren Bericht vor. Die Kommission schlägt vor, im ersten Berichtszeitraum den Beitrag zur Verwirklichung des Gesamtziels – die Angleichung der Hochschulsysteme im Europa-Mittelmeer-Raum nach Maßgabe der Kriterien des Bologna-Prozesses und die Anpassung an das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) – in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Überwachungsausschuss für die FTE-Zusammenarbeit der Europa-Mittelmeer-Länder wird in das für 2008 vorgesehene INCO-NET-Projekt eingebunden (an dem alle Ausschussmitglieder beteiligt sind). Durch solche Maßnahmen soll gemeinsamen und regionalen Prioritäten mehr Nachdruck verliehen, die Öffentlichkeit stärker sensibilisiert und der Kapazitätenausbau sowie die Funktionsweise des Ausschusses wirksamer gestaltet werden.

Aktionsplan für die Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft

44. Der Europa-Mittelmeer-Ausschuss wurde beauftragt, eine Ad-hoc-Sitzung mit hochrangigen Sachverständigen einzuberufen, um die Umsetzung der auf der Ministertagung von Istanbul vereinbarten Maßnahmen in den drei Schwerpunktbereichen zu prüfen: politische Rechte und Bürgerrechte der Frau; soziale und wirtschaftliche Rechte der Frau und nachhaltige Entwicklung; die Rechte der Frau im kulturellen Bereich und die Rolle von Kommunikation und Massenmedien.

Euromed und die Media-Initiative

45. Das Euromed-Informations- und Kommunikationsprogramm trägt mit verschiedenen Maßnahmen im Medienbereich (Schulung junger Journalisten, Übertragung von Fernseh- und Radioprogrammen in Lokalsprachen, Pressebeilagen, Meinungsumfragen und Erhebungen usw.) zur Sichtbarkeit der Euromed-Partnerschaft in der Mittelmeerregion und zum besseren gegenseitigen Verständnis der Menschen auf beiden Seiten des Mittelmeers bei.

46. Die Euromed-Task-Force und die Media-Task-Force werden erneut zusammentreffen, um zu prüfen, wie der Stimme und der Rolle der Medien im Rahmen der Partnerschaft nachhaltig Geltung verschafft werden kann. Diese beiden Task-Forces werden auch über praktische Vorschläge zur Bewältigung der Probleme beraten, die in verschiedenen Medienkonferenzen und Seminaren angesprochen wurden. Außerdem sind Folgemaßnahmen zur Konferenz von Dublin zum Thema „Berichterstattung über den Terrorismus“ und eine große regionale Konferenz zur Entwicklung regionaler Medien geplant.