ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)490
Vol.1982/0166

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82 ) endg .
BrUssel *den28.Juli 1982
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
über dieÜbernahme derReisekosten derDelegierten derMitgliedstaaten
bei denVerwaltungsausschüssen derLandwirtschaft oder ähnlichen im
Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik eingesetzten Ausschüssen
/ •*''
/
\
\
K0M(o2 )^90endg *

BEGRÜNDUNG
1.Der Stand der Mittelansatze für Sitzungsausga ->eninArtikel 251 des
Gesamthaushaltsplans des laufenden Haushaltsjahrs macht eine Reihe
besonderer Massnahmen zurKomprimierung dieser Ausgaben erforderlich »So
istbereits beschlossen worden ,dass indenmeisten der von der
Generaldirektion Landwirtschaft einberufenen Arbeitsgruppen nurnoch die
Kosten fürzwei Vertreter jeMitgiiedstaat übernommen werden .
2.Der Fall der Verwaltungsausschüsse' der Landwirtschart ,oder vonAusschüssen
gleicher Art ,die imRahmen derAgrarpolitik eingesetzt norden sind ,liegt
insofern etwas anders ,alssich der Ratselbst seit 1962 mit derFrage der
Mitgliederzahl fürjede Delegation intensiv befrsst hat .
Obwohl dieFrage derÜbernahme derdenMitgliedern genannten Ausschüsse
entstandenen Kosten bei diesen Dislrussionen nicht zur Debatte stand und die
Kommission somit hierüber frei entscheiden kann ,ist esinAnbetracht der
wichtigen Rolle ,die diese Ausschüsse imRahmen der Verwaltung der
gemeinsamen Agrarpolitik spielen ,angezeigt ,denRahdavon zuunterrichten ,
dass die Kommission auch für diese Ausschüsse inZukunft ihre finanzielle
Beteiligung aufdieÜbernahme derReisekosten für zj;ai Delegierte je
Mitgliedstaat beschränken möchte .-
3«^Dies istdasZiel dieser Mitteilung ,inderausserdem präzisiert wird ,dass
dieMöglichkeit derMitgliedstaaten ,biszufünf Mitgliedern fürdie
Zusammensetzung ihrer Delegation zubenennen ,mitdieser Massnahme in
keiner Weise beeinträchtigt wird .
4»Zusammenfassend wird dieKommission aufgefordert ,denßlsAnlage
beigefügten Entwurf einer Mitteilung zugenehmigen undseine Woiterleitung
anden Rat zubeschliessen .

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDEN BAT .
' * '
1.DieMitgliedstaaten haben dieMöglichkeit ,sich durch höchstens fünf
Mitglieder indenVerwaltungsausschüssen derLandwirtschaft oderähnlichen
Ausschüssen ,dieimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik eingesetzt worden
sind ,vertreten zulassen (Fondsausschuss ,Ständige Ausschüsse ,
Durchführungsausschüsse usw .).
2.Dasgehtallgemein ausdenGeschäftsordnungen derAusschüsse hervor (l)und
■ineinem einzigen FallausdemTextderVerordnung desRates zurEinsetzung
desVerfahrens (Fondsausschuss )(2).
Dies istdaskonkrete Ergebnis einer Übereinkunft imRat (76.Tagung vom
23.und24»Juli1962 )wiefolgendem Auszug ausdemTagungsprotokoll zu
entnehmen ist .-"Andererseits hatsichderRatzuderZusammensetzung der
durch dieVerordnungen dergemeinsamen Agrarpolitik eingesetzten
Verwaltungsausschüsse geäussert unddieZahlderMitglieder der
Verwaltungsausschüsse jeDelegation auffünffestgelegt ".
Beijeder epäteren Einsetzung eines Verwaltungsausschusses odereines
Ausschusses mitähnlichen Funktionen wurde diegleiche Bestimmung
herangezogen » •
2.InDurchführung dieser Vorschrift hatte dieKommission beschlossen ,die
Reisekosten fürdieinjeder Sitzung anwesenden Vertreter der
Mitgliedstaaten biszuderHöchstzahl vonfünfMitgliedern zuübernehmen .
Hierbei handelt essich aber nurumeinen internen Beschluss .
3.Diebudgetäron Beschränkungen ,diederKommission beiderAusübung ihrer
Aufgaben auferlegt werden ,erlauben ihrnunjedoch nicht mehr ,dieses
Vorgehen beiderÜbernahme derReisekosten beizubehalten .Siesieht sich
daher vordiaWahlgestellt ,entweder dieZahlderSitzungen der
betreffenden Ausschüsse zuverringern oder inZukunft eineandere !
Finanz regelungfürdieDeckung derReisekosten dieser Ausschussmitglieder !
vorzusehen . '
I
: 1
(l)DieVertretung eines jeden Mitgliedstaats istauffünfBeamte begrenzt , '
wobei jeder derausschliesslichen Zuständigkeit eines Ministers 1untGrstohti
v2)Siehe Verordnung (EWG)Nr.729/70,Artikel 12,Absatz 1.

-2-
4*DieKommission hatinterne Massnahmen getroffen ,umdieEinberufung der
Sitzungen soweit wiemöglich zurationalisieren .Sokönnte sich dieZahl
der imLaufe dieses Jahres einzuberufenden Sitzungen stabilisieren und
trotz einiger neuer Aufgaben sogar gesenkt werden ,was sich auch ineiner
Verringerung der zuLasten derMitgliedstaaten gehenden Aufenthaltskosten
für die nationalen Beamten ausdrücken wird .
Esistjedoch nicht möglich ,hier noch weiter zugehen ,ohne diesehr
wertvolle Rolle dieser Ausschüsse fürdieVerwaltung der gemeinsamen
Agrarpolitik zugefährden .Eine lange Erfahrung vomnunbereits 20jährigen
Bestehen dieser Ausschüsse erlaubt die Feststellung ,dass indiesen Gremien
derwirksamste Informationsaustausch stattfindet und daas hier dieenge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission -
unumgängliche Voraussetzung füreine gute Verwaltung derMärkte -ambesten
verwirklicht wird .Daher ist die Kommission der Auffassung ,dass eine
Verringerung derHäufigkeit ihrer Sitzungen aus rein budgetären Gründen
einem guten Funktionieren dergemeinsamen Agrarpolitik abträglich wäre .
Venn esderKommission auch wünschenswert erscheint ,diegegenwärtige
Praxis indieser Hinsicht nicht zuändern ,sieht siesich dennoch
gezwungen ,ihre finanzielle Beteiligung ander Deckung der Reisekosten der
Ausschussmitglieder auf zwei Vertreter jeMitgliedstaat zubeschränken .
DieReisekosten derübrigen Mitglieder einer jeden Delegation werden von
denbetreffenden Mitgliedstaaten getragen werden müssen .
5»Diese Entscheidung derKommission ändert keineswegs dieVorschrift über die
Vertretung derMitgliedstaaten indenAusschüssen .Wie in "derVergangenheit
darf jede Delegation eine Höchstzahl von fünf Mitgliedern aufweisen .Anhand'
derbisherigen Erfahrung hält die Kommission dieAufrechterhaltung dieser
Vorschrift fürberechtigt ;siestört nicht denordnungsgemässen Ablauf der
Sitzungen undgibt jedem Mitgliedstaat dieMöglichkeit ,dieZusammensetzung
seiner Delegation den tatsächlichen Gegebenheiten seiner internen
Verwaltungsstrukturen und der erforderlichen Anwesenheit bestimmter
Sachverständiger frei anzupassen .