Nr.1  C 270/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26.11.  75 
Stellungnahme  zu der „Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpolitik" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. März  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  47 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  132.  Plenartagung  am 16. und  17. Juli  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  47, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 4. März  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 18. März 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüglichen 
Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  in diesem  Be-
reich,  insbesondere  seine  Stellungnahme  vom  27. 
Februar  1974  zu dem  Memorandum  der Kommission 
an den  Rat  über  die  Anpassung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  (*) sowie  seine  Studie  über  die „Bilanz 
der gemeinsamen  Agrarpolitik"  vom  28.  November 
1974, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli 1975  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  132.  Ple-
nartagung  am 16./17.  Juli 1975  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 64 Stimmen  bei 16 Stimmenthaltungen: 
(») ABl.  Nr.  C 115  vom  28. 9. 1974. I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er am  28. 
November  1974  eine  Studie  mit dem  Titel  „Bilanz  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik"  angenommen  hat.  Dieses 
Dokument  enthält  sowohl  verschiedene  Betrachtun-
gen zu der schrittweisen  Durchführung  der gemeinsa-
men Agrarpolitik  im Rahmen  des Vertrages  als auch 
eine Reihe  von  richtungweisenden  Anregungen,  hin-
ter denen  die Absicht  steht,  diese  Agrarpolitik  durch 
Verbesserungen  weiterzuentwickeln. 
2. Zuvor  schon  hatte  der Ausschuß  auf seiner  Ple-
nartagung  am 27. Februar  1974  eine  Stellungnahme 
zu dem  Memorandum  über  die Anpassung  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  abgegeben,  welches  von  der 
Kommission  am 30. Oktober  1973  vorgelegt  worden 
war. 
3. Die  Kommission  hatte  ihrerseits  — seit  die er-
sten Beschlüsse  im Agrarbereich  ergangen  sind  — 
wiederholt  Gelegenheit,  dem  Rat  und  auch  der 
Öffentlichkeit  ihre  Gedanken  zu den  Merkmalen  und 
Ausrichtungen  der gemeinsamen  Agrarpolitik  vorzu-
legen.  Die  letzten  dieser  Dokumente  waren  einerseits 
das obengenannte  Memorandum  und  schließlich,  in 
Form  einer  Mitteilung  an das Europäische  Parlament 
und den  Rat,  eine  „Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpo-
litik",  die am 26. Februar  1975  erschienen  ist. 
4. Der  Ausschuß  stellt  diesbezüglich  fest,  daß  der 
Rat über  das „Memorandum"  vom  30. Oktober  1973 
keine  Diskussion  durchgeführt  hat.  Vor  allem  hat er 
zu den  von  der  Kommission  unterbreiteten  Anpas-
sungsvorschlägen  keine  Stellung  genommen.  Der  Rat 
hat es offensichtlich  schon  immer  vorgezogen,  Ent-
scheidungen  auf Grund  konkreter  Vorschläge  zu tref-
26.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/23 
fen, anstatt  sich  auf einen  Dialog  über  die mittel-  und 
langfristigen  Ausrichtungen  der  EWG-Agrarpolitik 
einzulassen. 
5. So  kann  es nicht  verwundern,  daß  die Kommis-
sion,  welche  auf  Vorschlag  des  einen  oder  anderen 
Mitgliedstaats  vom  Rat  den  Auftrag  erhielt,  eine  Be-
standsaufnahme  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  vor-
zulegen,  dieses  Unterfangen  bewußt  in den  Rahmen 
ihrer  vorherigen  Überlegungen  — insbesondere  auf 
der Linie  ihres  „Memorandums"  von  1973  — situiert. 
6. Der  Ausschuß  hat im übrigen  zur Kenntnis  ge-
nommen,  daß  bei dieser  Gelegenheit  einige  Mitglied-
staaten  bzw.  Verbände  mit  sozioökonomischer  oder 
politischer  Prägung  es nicht  unterlassen  haben,  ihre 
Vorstellungen  bekanntzugeben.  Der  Ausschuß  ist der 
Ansicht,  daß  man  diese  weitgespannte  Debatte  würdi-
gen muß,  die  eine  vertiefte  Reflexion  über  die  ge-
meinsame  Agrarpolitik  ermöglicht.  Er erblickt  darin 
auf jeden  Fall  ein Anzeichen  des  Interesses  an der 
dynamischen  Rolle,  die diese  Politik  seit  einem  Jahr-
zehnt  auf  dem  schwierigen  Weg  zu dem  gemein-
schaftlichen  Aufbauwerk  gemäß  den  Zielen  des Ver-
trages  von  Rom  spielt. 
7. Diese  Rückerinnerungen  sind  unerläßlich,  um 
die jetzige  Stellungnahme  richtig  zu situieren.  Der 
Ausschuß  erachtet  es nämlich  für unangebracht,  hier 
auf sämtliche  Bemerkungen,  die in seiner  Studie  über 
die „Bilanz"  enthalten  sind,  zurückzukommen.  Dazu 
wäre  er jedoch  gezwungen,  wenn  er ausführlich  zu 
den verschiedenen  Punkten  der  Bilanz  der  Kommis-
sion Stellung  nehmen  würde.  Daher  zieht  es der Aus-
schuß  letzten  Endes  vor,  zu diesem  Dokument  eine 
Reihe  wertender  Bemerkungen  allgemeiner  Art abzu-
geben  und  anschließend  an die großen  Orientierun-
gen zu erinnern,  die bei der Anpassung  der Agrarpoli-
tik als grundlegende  Faktoren  dienen  sollen.  Dabei 
dienen  die in dem  zurückliegenden  Jahrzehnt  gesam-
melten  Erfahrungen  als Lehre,  außerdem  werden  die 
Verhältnisse  und  Probleme  der Gegenwart  und  auch 
der Zukunft  berücksichtigt. 
8. In  diesem  Sinn  betont  der  Ausschuß  heute 
schon,  daß  er sich  das Recht  vorbehält,  später  zu den 
von der  Kommission  in ihrer  Bilanz  angekündigten 
Vorschlägen  für  die  einzelnen  Erzeugnisse  Stellung 
zu nehmen. 
II. Das  Kommissionsdokument  „Bilanz  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik" 
9. Wie  bereits  festgestellt,  beabsichtigt  der  Aus-
schuß  keineswegs,  einen  systematischen  und  methodi-
schen  Vergleich  zwischen  der Bilanz  der Kommission 
und der Studie  anzustellen,  die aus seinen  Beratungen 
hervorgegangen  ist. Angesichts  der  Tatsache,  daß  es 
sich bei  dem  Dokument  um  ein  Werk  politischen 
Ranges  handelt  — ist es doch  für  das  Europäische 
Parlament  und  den  Rat  bestimmt  —, wäre  es jedoch 
wünschenswert  gewesen,  der  Darstellung  der  tech-nischen  Aspekte  der  Bilanz  eine  Reihe  von  Betrach-
tungen  politischer  Art  voranzustellen.  Insbesondere 
war es zweifelsohne  Aufgabe  der Kommission,  klar 
und deutlich  die Rolle  zu unterstreichen,  die die ge-
meinsame  Agrarpolitik  im Prozeß  des  gemeinschaft-
lichen  Aufbauwerks  gespielt  hat,  sowie  die Notwen-
digkeit,  die  zweckdienlichen  Anpassungen  und  Ver-
stärkungen  vorzunehmen,  um den  „gemeinschaftlichen 
Besitzstand",  der  seit  zahlreichen  Jahren  in diesem 
Sektor  zusammengetragen  wurde,  nicht  aufs  Spiel  zu 
setzen.  Der  Ausschuß,  der durchaus  die Ansicht  teilt, 
daß im Funktionieren  der  Agrarpolitik  die  notwen-
digen  Anpassungen  vorgenommen  werden  müssen, 
möchte  seinerseits  erneut  auf die politische  Bedeutung 
hinweisen,  die  den  künftigen  Entscheidungen  im 
Agrarbereich  auch  weiterhin  zukommen  wird. 
10. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  zwischen  der Art 
und Weise,  auf die die Kommission  die Schlußfolge-
rungen  untersucht,  welche  aus  der  zehnjährigen 
Durchführung  der gemeinsamen  Agrarpolitik  zu zie-
hen sind,  und  seinem  eigenen  Vorgehen  in der 
„Bilanz"  eine  gewisse  Analogie  besteht:  In beiden 
Fällen  handelt  es sich  um eine  Reflexion  über  die in 
Artikel  39 des Vertrages  von  Rom  aufgeführten  Ziele. 
Die Kommission  hält  in gewissen  Punkten  eine  Rück-
schau  auf die Entwicklung  in der Durchführung  der 
Agrarpolitik  und  erweckt  dabei  oft  den  Eindruck, 
daß sie an erster  Stelle  ihr eigenes  Verhalten  zu recht-
fertigen  sucht  im Rahmen  der  Ereignisse,  mit  denen 
sie konfrontiert  wurde.  Der  Ausschuß  kann  diese 
Haltung  verstehen:  Als  die Kommission  im Oktober 
1974  den  Auftrag  erhielt,  dieses  Inventar  zusammen-
zustellen,  konnte  sie hinter  diesem  Auftrag  durchaus 
einen  direkten  Angriff  vermuten. 
11. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  diese  Haltung  zu 
gewissen  Folgen  geführt  hat,  die  beim  Lesen  der 
Bilanz  der Kommission  durchscheinen.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  handelt  es sich  keinesfalls  darum,  der 
Kommission  nun  den  Prozeß  zu machen.  Er betont 
mit Nachdruck,  wie  er es bereits  des  öfteren  getan 
hat, daß  die Verantwortung  für das,  was  ihm  als Feh-
ler oder  zumindest  als Unvollkommenheit  erscheint, 
weitgehend  zwischen  Exekutive  der  Gemeinschaft 
und Mitgliedstaaten  aufgeteilt  werden  muß.  Man  darf 
ja nicht  vergessen,  daß  die Verwaltung  der  gemein-
samen  Agrarpolitik  als eine  gemeinsame  Angelegenheit 
zwischen  Kommission  und  Mitgliedstaaten  konzipiert 
worden  ist. Im übrigen  hätte  das  Kommissionsdoku-
ment  an Klarheit  gewonnen,  wenn  hinsichtlich  der 
politischen  Beurteilung  die  jeweiligen  Verantwor-
tungsbereiche  stärker  herausgestellt  worden  wären. 
12. Das  Kommissionsdokument  gliedert  sich,  glo-
bal gesehen,  in zwei  große  Teile:  Rückblick  auf die 
letzten  zehn  Jahre  und  Anpassungsvorschläge.  Der 
Ausschuß  sieht  es als zweckmäßig  an, nach  dem  glei-
chen  Schema  zu verfahren.  Dabei  mißt  er allerdings 
dem ersten  Teil  weniger  Bedeutung  bei,  hat  er sich 
doch  zu der  Bilanz  selbst  bereits  geäußert.  Was  nun 
für ihn zählt,  sind  die Zukunftsaussichten. 
Nr. C 270/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26.11.  75 
III. Rückschau  auf das zurückliegende  Jahrzehnt 
13. Die  Kommission  vermittelt  ein recht  getreues 
Bild über  die Art und  Weise,  auf die die gemeinsame 
Agrarpolitik  schrittweise  durchgeführt  wurde.  Für 
den Ausschuß  ist einleuchtend,  daß  das  so nachge-
zeichnete  Bild  der  Kommission  besonders  dunkle 
Schattierungen  ab dem  Zeitpunkt  erhält,  da die wäh-
rungspolitischen  Schwierigkeiten  sich  in der  EWG 
auszuwirken  begannen.  Hierzu  sei  noch  vermerkt, 
daß eine  weitergehende  Analyse  der in Wirklichkeit 
sehr unterschiedlichen  Situationen  in dem  global  als 
„europäische  Landwirtschaft"  bezeichneten  Sektor  es 
wahrscheinlich  gestattet  hätte,  vor  dem  Anwachsen 
der Schwierigkeiten  die notwendigen  Maßnahmen  zu 
treffen.  Tatsache  ist, daß  sich  schon  in jenem  Augen-
blick  die ausbleibenden  Fortschritte  in Bereichen  wie 
der Regionalpolitik,  der Sozialpolitik  oder  der Wirt-
schaftspolitik  bitter  bemerkbar  machten. 
14. Für  den  Ausschuß  ist es jedoch  unverkennbar, 
daß das Dokument  in einer  Zeit  angefertigt  wurde,  in 
der die Kommission  unter  dem  Druck  der politischen 
und wirtschaftlichen  Schwierigkeiten  handelte.  So 
gibt die  Kommission  Erklärungen  über  ihr Wirken 
ab: wie  sie die Märkte  im Rahmen  des Vertrages  ver-
waltet  hat;  wie  diese  Verwaltung  in Ergänzung  zu der 
vom Rat  beschlossenen  Preispolitik  dazu  beigetragen 
hat, die Lebenshaltung  der  Landbevölkerung  global 
anzuheben,  ohne  jedoch  das  Einkommensgefälle 
sowohl  gegenüber  den  anderen  sozialen  Gruppen  als 
auch  innerhalb  des Agrarsektors  selbst  zu beseitigen; 
wie diese  Verwaltung  dazu  beigetragen  hat,  die Ver-
sorgung  der Verbraucher  mit Lebensmitteln  sicherzu-
stellen;  wie  sie  versucht  hat,  die  Mitgliedstaaten 
davon  zu überzeugen,  eine  sozio-strukturelle  Politik 
durchzuführen  usw.  Kurz,  das  Kommissionsdoku-
ment  vermittelt  vom  Inhalt  her  gesehen  den  Ein-
druck,  daß  man  Katastrophen  vermieden  hat,  obwohl 
doch  alles  so stand,  daß  einige  hätten  eintreten  müs-
sen. Dieses  Anliegen,  sich  zu rechtfertigen,  vermittelt 
jedoch  den  Eindruck,  daß  die  Gemeinschaft  (Kom-
mission  und  Mitgliedstaaten)  sich  auf eine  Position 
zurückgezogen  hat,  die  in einer  reinen  Verwaltung 
der Agrarpolitik  besteht,  auf Kosten  einer  schöpferi-
schen  Tätigkeit,  die,  inspiriert  von  Vorstellungskraft, 
in der  Lage  wäre,  Lösungsansätze  für die Probleme 
zu bringen,  die aus  den  Auswirkungen  von  Ereignis-
sen in anderen  Bereichen  für  den  Agrarsektor  er-
wachsen  sind. 
15. Bei  einer  Prüfung  nach  wichtigen  Fragenberei-
chen  weist  die  Bestandsaufnahme  der  Kommission 
eine Anzahl  von  Punkten  auf,  die auf der  Linie  der 
vom Ausschuß  in seiner  Studie  vorgenommenen  Be-
urteilungen  liegen.  Allerdings  ist der  Auschuß  der 
Auffassung,  daß bei einer  Reihe  von  wichtigen  Fragen 
— z. B. Produktivität,  Lebenshaltung,  Strukturpolitik 
und Verwaltung  der Märkte  —, die von  ihm  vorge-
nommene  Prüfung  tiefer,  objektiver  in die  Sachzu-
sammenhänge  eindringt  und  die  von  der  Gemein-
schaft  gegebenen  Lösungen  eingehender  analysiert.  Er steht  nach  wie  vor auf dem  Standpunkt,  daß  allen  Be-
mühungen  um  eine  Anpassung  eine  klare  Analyse 
vorausgehen  muß,  und  zwar  sowohl  der  Schwierig-
keiten,  auf die man  gestoßen  ist, als auch  des Verhal-
tens der Gemeinschaft  ihnen  gegenüber. 
IV. Die  Vorschläge  für die Zukunft 
16. Im  Anschluß  an die vorangehenden  Bemerkun-
gen will  der  Ausschuß  nunmehr  sein  Hauptaugen-
merk  auf die Anpassungsvorschläge  richten,  die von 
der Kommission  vorgelegt  werden.  Dazu  sei festge-
stellt,  daß  er in dieser  Phase  seine  Enttäuschung  über 
den Inhalt  des  Kommissionsdokuments  nicht  verber-
gen kann.  Offenbar  bestand,  wie  bereits  erwähnt,  die 
Absicht  letzterer  darin,  ihr  früheres  Verhalten  zu 
rechtfertigen.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es 
jedoch  wichtiger  gewesen,  die großen  Ausrichtungen 
der Agrarpolitik  für die kommenden  Jahre  herauszu-
arbeiten  und  die unerläßlichen  Voraussetzungen  fest-
zulegen,  die sowohl  im Agrarsektor  als auch  in den 
außerlandwirtschaftlichen  Bereichen  gegeben  sein 
müssen,  damit  die der gemeinsamen  Agrarpolitik  zu-
gewiesenen  Ziele  unter  geänderten  Verhältnissen  ver-
folgt  werden  können.  Statt  dessen  verhält  es sich  so, 
daß die wenigen  Vorschläge,  die in dem  Dokument 
enthalten  sind,  die kurzfristige  Politik  betreffen.  Es 
fehlt  an Weitblick  und  Umsicht.  Vor  allem  basieren 
die Vorschläge  nicht  auf  einer  hinreichend  gründ-
lichen  Analyse  des  wirtschaftlichen  und  politischen 
Kontexts,  in welchem  die  EWG-Agrarpolitik  sich 
künftig  bewegen  muß. 
17. Generell  steht  der  Ausschuß  auf  dem  Stand-
punkt,  daß  der Augenblick  gekommen  ist, um die ge-
meinsame  Agrarpolitik  neu  zu durchdenken.  Die  Ent-
scheidungen  müssen  in einer  neuen  und  realistischen 
Sicht  im Hinblick  auf eine  vernunftsmäßig  zu erfas-
sende  Zukunft  getroffen  werden.  Wenn  man  eine  ge-
wisse  Anzahl  von  Basiselementen  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  retten  will  in der Annahme,  daß  sie nach 
wie vor  unerläßliche  Ecksteine  bilden,  so muß  doch 
zur Kenntnis  genommen  werden,  daß  die Verhältnisse 
sich unwiderruflich  geändert  haben.  Die  Sachfragen 
lauten  heute:  Warum  überhaupt  eine  europäische 
Landwirtschaft,  und  auf welchem  Fundament  muß  sie 
beruhen?  Wie  sieht  die Zukunft  der Landbevölkerung 
in Europa  aus?  Wie  kann  die  EWG-Landwirtschaft 
wirksam  an der  internen  und  externen  Entwicklung 
der Gemeinschaft  teilhaben?  Mit  welchen  Mitteln 
muß  sie ausgestattet  sein,  um diese  Rolle  unter  opti-
malen  Bedingungen  zu erfüllen?  Es handelt  sich  hier 
um sehr  wichtige  und  grundlegende  Fragen  für  das 
gesamte  soziale,  wirtschaftliche  und  politische  Gleich-
gewicht  der Gemeinschaft,  auf die sich  keine  Antwort 
finden  läßt,  wenn  man  nur  an der  Frage  interessiert 
ist, wie  der  EAGFL  theoretisch  mehrere  Tausend 
Rechnungseinheiten  einsparen  könnte. 
18. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
die Gelegenheit,  die ihr mit  dem  vom  Rat  erteilten 
Mandat  der Erstellung  einer  Bestandsaufnahme  doch 
26.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/25 
geboten  wurde,  nicht  ergriffen  hat,  um in diesem  Be-
reich  ihre  Ansichten  zum  Ausdruck  zu bringen  und 
der Öffentlichkeit  Vorschläge  im Sinne  einer  Neu-
orientierung  zu unterbreiten.  Sicherlich  war  die  Art 
und Weise,  auf welche  der Rat  in der Vergangenheit 
ihre nach  und  nach  vorgelegten  Entwürfe  behandelt 
hat, für die Kommission  nicht  gerade  ein Grund  zur 
Ermutigung  auf diesem  Weg.  Die  allgemeine  Lage  der 
Gemeinschaft  macht  jedoch  zweiflsohne  Bemühungen 
um eine  Anpassung  der  Agrarpolitik  erforderlich, 
auch  wenn  dies  ein schwieriges  Unterfangen  ist. 
19. Der  Ausschuß  hält  es seinerseits  für  ange-
bracht,  die großen  Züge  aufzuzeigen,  die seines  Er-
achtens  in diesem  Dokument  zu einem  Gesamtkon-
zept hätten  verwoben  werden  müssen.  Diese  Ausrich-
tungen  werden  im  folgenden  nacheinander  unter-
sucht. 
a) Die  gemeinsame  Agrarpolitik  im  internationalen 
Kontext 
20. Im  Dokument  der  Kommission  wird  erwähnt, 
daß die  Gemeinschaft  der  erste  Importeur  und  der 
zweite  Exporteur  von  Lebensmitteln  in der Welt  ist. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  symbolisiert  diese 
zweifache  Feststellung  recht  gut die Probleme,  mit de-
nen die Agrarpolitik  der  Gemeinschaft  künftig  kon-
frontiert  wird. 
21. Einerseits  wird  von  allen  Seiten  Druck  auf sie 
ausgeübt,  ihre  Einfuhren  zu erhöhen.  Dieser  Druck 
geht sowohl  von  Industrieländern  (USA,  Kanada)  als 
auch  von  Entwicklungsländern  aus.  Die  aktuellen  Er-
eignisse  beweisen  dies:  Anlaufen  der  Tokio-Runde, 
Abkommen  von  Lome,  allgemeine  Präferenzen,  Be-
mühungen  um  Abkommen  mit  den  Mittelmeerlän-
dern  usw.  Der  Druck  wird  noch  weiter  zunehmen. 
Außerdem  ist die Gemeinschaft  für bestimmte  land-
wirtschaftliche  Grunderzeugnisse  ständig  mit der Ge-
fahr eines  einseitigen  Abbruchs  der Versorgung  kon-
frontiert.  Eine  Analyse  der Komponenten  dieser  Sach-
lage und  ihrer  Folgen  tut not. 
22. Andererseits  spricht  der  Stellenwert  der  Ex-
porttätigkeit  dafür,  daß  die  Gemeinschaft  ebenfalls 
zum Export  von  Agrarprodukten  und  Lebensmitteln 
sowohl  nach  kaufkräftigen  Ländern  als  auch  im 
Dienst  derjenigen  Länder  „berufen"  ist, in dehen  die 
Nahrungsmittelhilfe  eine  Lebensnotwendigkeit  dar-
stellt,  während  sie den  letzteren  gleichzeitig  dazu  ver-
helfen  muß,  insbesondere  im Bereich  der  Landwirt-
schaft  und  der Lebensmittelproduktion,  unter  ökono-
mischen  Gesichtspunkten  allmählich  generell  auf 
festeren  Beinen  zu stehen.  Betreibt  die Gemeinschaft 
überhaupt  eine  echte  Ausfuhrpolitik,  die geeignet  ist, 
ihre Kapazitäten  in diesem  Bereich  zu verstärken 
(Politik  der  Auslandsmärkte,  Politik  der  Rückerstat-
tungen  usw.)?  Kann  sie eine  globale  und  kontinuier-
liche  Politik  im Bereich  der Nahrungsmittelhilfe  nach-
weisen?  Hat  sie die Absicht,  eine  solche  Politik  unter 
Berücksichtigung  bestimmter  sozio-struktureller  Be-dingungen  der  Landbevölkerung  ihrer  eigenen  be-
nachteiligten  Regionen  zu betreiben? 
23. Nach  Auffassung  des Ausschusses  ist es nun-
mehr  unerläßlich,  die Lage  für die Landwirtschaft  zu-
nächst  aus  diesem  internationalen  Blickwinkel  zu be-
trachten  und  auf jeden  Fall  die Bemühungen  um Ab-
schluß  weltweiter  Agrarabkommen  fortzusetzen.  Es 
geht darum,  eine  exakte  Analyse  der Folgen  dieses  in-
ternationalen  Kontexts  und  des  Drucks,  der von  ihm 
auf die  Agrarpolitik  ausgeübt  wird,  durchzuführen. 
Nur auf Grund  einer  solchen  Maßnahme  wird  es mög-
lich sein,  wieder  ausgeglichene  Verhältnisse  zu schaf-
fen, damit  die Gemeinschaftspräferenz  als unverzicht-
bares  Mittel  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  voll  und 
ganz  zum  Zuge  kommen  kann.  Die  politisch  unver-
meidbaren  Konzessionen  müssen  abgeschätzt  und  die 
Reibungsstellen  ermittelt  werden,  wenn  die  Agrar-
politik  der  Gemeinschaft  nicht  in einer  umfassenden 
Freihandelszone  verwässert  werden  soll,  die den  Tod 
der Einheit  des  europäischen  Agrarmarkts  und  der 
finanziellen  Solidarität,  auf der  er beruht,  bedeuten 
würde. 
Diese  Analyse  des  internationalen  Kontexts  ist die 
Vorbedingung,  die bei der Verfolgung  der Ziele  zu be-
achten  ist, welche  die Gemeinschaft  sich  mit  der ge-
meinsamen  Agrarpolitik  gesetzt  hat. 
b) Festlegung  globaler  Orientierungen  für  die  Pro-
duktion 
24. Die  wachsende  Bedeutung  des  internationalen 
Kontexts  wie  auch  die internen  Probleme  der Agrar-
entwicklung  führen  nach  Ansicht  des Ausschusses  un-
abweislich  zu dem  Schluß,  daß  nunmehr  der  EWG-
Agrarproduktion  bestimmte  Orientierungen  gegeben 
werden  müssen.  Der  Ausschuß  hat sich  in seiner  Stu-
die über  die „Bilanz"  für die Festlegung  globaler  Pro-
duktionsziele  ausgesprochen.  Hierbei  handelt  es sich 
nicht  etwa  um  strikt  quantifizierte  Vorausschätzun-
gen. Es geht  vielmehr  darum,  mit  Hilfe  der  Instru-
mente,  über  die  die moderne  Volkswirtschaft  heute 
verfügt,  die reell  erscheinenden  Absatzmöglichkeiten 
im In- und  Ausland  zu ermessen.  Die  Gemeinschaft 
kann  es sich  im Interesse  auch  ihrer  Bauern  nicht 
mehr  erlauben,  keine  globalen  Produktionsausrich-
tungen  anzugeben.  Aus  diesen  Orientierungen  kön-
nen und  müssen  die Gemeinschaftsstellen  im Bereich 
etwa  der  Preispolitik,  der  Beifhilfenpolitik  oder  der 
Marktverwaltung  Schlüsse  ableiten;  andererseits  kön-
nen auch  die  Bauern  selbst  daraus  Schlüsse  ziehen, 
z. B. in bezug  auf die wünschenswerte  Spezialisierung 
ihres  Anbaus  oder  in bezug  auf Initiativen  im struktu-
rellen  Bereich. 
25. Zu  den  Parametern,  die bei der Festlegung  die-
ser globalen  Ausrichtungen  in Betracht  zu ziehen 
sind,  gehört  selbstverständlich  auch  — und  in beson-
derem  Maße  — die  Analyse  der  Nachfrage  nach 
Lebensmitteln  sowohl  in qualitativer  als  auch  in 
quantitativer  Hinsicht.  Die  unzureichende  Kommuni-
kation  zwischen  den  Verbrauchern  und  den  agrarpo-
Nr. C 270/26 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26.11.  75 
litisch  Verantwortlichen  hat in starkem  Maß  zur Ver-
unsicherung  der  Verbraucher  beigetragen.  Die  Euro-
päische  Gemeinschaft  wird  sich  im Hinblick  auf eine 
bessere  Meinungsbildung  in Zukunft  eingehend  mit 
allen  verbraucherpolitischen  Aspekten  der Agrarpoli-
tik befassen  müssen. 
26. Es  ist dringend  erforderlich,  daß  die Kommis-
sion nach  der  unerläßlichen  Durchführung  der not-
wendigen  Konsultationen  aller  betroffenen  Kreise  die 
globalen  Leitlinien  für  die  Ausrichtung  der  euro-
päischen  Agrarpolitik  in den  kommenden  Jahren  be-
kanntgibt,  unter  besonderer  Berücksichtigung  der 
vorerwähnten  Faktoren. 
c) Verknüpfung  einer  Preis-,  Marktverwaltungs-  und 
Strukturpolitik  nach  Maßgabe  dieser  Ausrichtung 
27. Die  notwendigen  Ausrichtungen  müssen  von 
der Sorge  getragen  werden,  die bereits  vom  Ausschuß 
zum Ausdruck  gebracht  wurde,  eine  moderne  Land-
wirtschaft  in eine  moderne  Volkswirtschaft  zu inte-
grieren,  während  sie  der  letzteren  gleichzeitig  zu 
einem  gesamtwirtschaftlichen  Start  verhelfen  muß. 
Unter  diesen  Bedingungen  muß  die Preispolitik  ihre 
Rolle  spielen.  Sie muß  es den  nach  gesunden  Grund-
sätzen  verwalteten  und  strukturierten  Betrieben  ge-
statten,  ihre  Einkommen  im Sinne  der Richtlinie  Nr. 
159 auf dem  Markt  zu erzielen,  bei gleichzeitiger  Ge-
währleistung  eines  möglichst  hohen  Maßes  an 
Gleichgewicht  der  Märkte,  wobei  letzteres,  wie  be-
reits festgestellt,  schon  auf der  Stufe  der allgemeinen 
Produktionsausrichtungen  in Rechnung  zu stellen  ist. 
Die Preispolitik  muß  darüber  hinaus  künftig  die 
zwingende  Notwendigkeit  berücksichtigen,  eine  Qua-
litätspolitik  für die Erzeugnisse  zu fördern,  die einer-
seits vom  Verbraucher  für  den  direkten  Verbrauch 
und andererseits  von  der  Verarbeitungsindustrie  für 
ihre Versorgung  verlangt  werden.  Sie  muß  ergänzt 
werden  durch  ein System  selektiver  Beihilfen,  die den 
spezifischen  Situationen  angepaßt  sind,  für die auf an-
dere Weise  als Uber  die Preise  (gruppiert  nach  Perso-
nen, Regionen  oder  Produktionsarten)  Abhilfe  ge-
schaffen  werden  muß. 
28. Die  Marktverwaltung  ist zu verbessern,  denn 
ihre Ziele  werden  künftig  für jedermann,  sowohl  in-
nerhalb  als auch  außerhalb  der  Gemeinschaft,  deut-
licher  zu erkennen  sein.  Sie muß  alle  Produktionssek-
toren  umfassen,  wenn  auch  mit Abstufungen  und  An-
passungen  an die verschiedenen  Situationen.  Sie muß 
zu einer  besseren  Zusammenarbeit  zwischen  nationa-
len und  gemeinschaftlichen  Einrichtungen  führen, 
damit  die  Koordinierung  erheblich  verbessert  und 
jedenfalls  die Einhaltung  der Gemeinschaftsbeschlüsse 
besser  gewährleistet  wird.  Es erscheint  im übrigen 
höchst  wünschenswert,  die  betroffenen  Kreise,  z. B. 
durch  Einschaltung  der beratenden  Ausschüsse,  stär-
ker und  effizienter  zu konsultieren,  vorausgesetzt, 
daß deren  Arbeitsweise  verbessert  wird. 
29. In  diesem  Zusammenhang  verweist  der  Aus-
schuß  zum  Thema  „Mitverantwortung  der Erzeuger" im Fall  struktureller  Überschüsse  — wie  sie von  der 
Kommission  vorgeschlagen  wird  — auf die von  ihm 
schon  früher  vertretene  Ansicht.  Die  Mitverantwor-
tung  darf  eine  energische  Handelspolitik  nicht  erset-
zen, an der es allzuoft  fehlt.  Sie setzt  voraus,  daß  der 
Begriff  „strukturelle  Überschüsse"  zunächst  definiert 
wird.  Es liegt  auf der  Hand,  daß  dieser  Begriff  im 
Rahmen  einer  Politik  der globalen  Orientierung  revi-
diert  werden  muß. 
30. Zu  den  langfristigen  Verträgen  als einer  weite-
ren von  der Kommission  angeregten  Anpassungsmaß-
nahme  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß  dieser  Ge-
danke  noch  einer  ernsthaften  Vertiefung  bedarf. 
Einerseits  dürften  der Preismechanismus  und  das Ver-
fahren  der Rückerstattungen  für diese  Art  von  Ver-
trägen  nicht  ganz  geeignet  sein.  Andererseits  kann 
man im Hinblick  auf die weltweiten  Abkommen  für 
einzelne  Erzeugnisse,  denen  der Ausschuß  seine  volle 
Zustimmung  gegeben  hat,  die  Frage  stellen,  ob die 
vorgesehenen  langfristigen  Verträge  möglich  sind,  be-
vor überhaupt  solche  Abkommen  bestehen.  Des  weite-
ren ersucht  der Ausschuß  im gleichen  Sinn  darum,  daß 
die Gemeinschaft  eine  positive  Haltung  bei  der 
Lösung  der  Probleme  auf  internationaler  und  Ge-
meinschaftsebene  einnimmt,  die sich  im Zusammen-
hang  mit der Bildung  und  Verwaltung  der Vorräte  er-
geben. 
31. Die  Strukturpolitik  schließlich,  die es den land-
wirtschaftlichen  Betriebsinhabern  erlauben  soll,  ein 
Höchstmaß  an Nutzen  aus  dem  technischen  Fort-
schritt  zu ziehen,  soll  nicht  nur  die Entwicklung  der 
Produktionsstrukturen  begünstigen,  sondern  muß 
diese  auch  auf der  Basis  großer  globaler  Ausrichtun-
gen für die landwirtschaftlichen  Produktionen  in be-
stimmte  Bahnen  lenken.  Das  setzt  selbstverständlich 
eine aktivere  Politik  in diesem  Bereich  im Wege  einer 
stärkeren  finanziellen  Beteiligung  des EAGFL  voraus, 
so daß  sie in fortschreitendem  Maße  gemeinschaftlich 
geprägt  wird,  falls  sie sich  nicht  später  in nachteilige, 
wenn  nicht  unlösbare  Widersprüche  verwickeln  soll. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  das  Kommissionsdoku-
ment  in diesem  Punkt  keinerlei  neue  Perspektiven  er-
öffnet,  auch  nicht  im Hinblick  auf  die  Verwirk-
lichung  einer  spezifischen  Sozialpolitik  für diejenigen, 
die auf dem  Land  arbeiten. 
32. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die Politik 
zum kombinierten  Einsatz  der  Instrumente,  von  der 
oben  die Rede  war  und  für die eine  Gesamtkonzep-
tion erforderlich  ist, es seines  Erachtens  ermöglichen 
muß,  der  Landbevölkerung  ein  angemessenes  Ein-
kommen  zu gewährleisten.  Dabei  ist vor allem  an die 
jüngeren  Landwirte  zu denken,  die Aufstiegsaussich-
ten vorfinden  sollten,  die mit denjenigen  der anderen 
sozialen  Gruppen  vergleichbar  sind,  sowie  an die 
landwirtschaftlichen  Arbeitnehmer,  deren  Einkom-
menslage  große  spezifische  Probleme  aufwirft.  Es ge-
nügt  nicht,  sie nur  beiläufig  zu behandeln,  wie  dies 
im Kommissionsdokument  der  Fall  ist.  Ihre  einge-
hende  Analyse  zeigt  die Notwendigkeit  angemessener 
Lösungen. 
26.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/27 
d) Schlußfolgerungen  auf  finanziellem  Gebiet 
33. Der  Ausschuß  kann  sich  des  Eindrucks  nicht 
erwehren,  daß  die Kommission,  die seit  einiger  Zeit 
von den  Mitgliedstaaten  unter  Druck  gesetzt  wird, 
sich ihre  Haltung  von  der  Notwendigkeit  diktieren 
läßt,  die Ausgaben  des  EAGFL  einzuschränken.  Der 
Ausschuß  betont,  daß  der finanzielle  Aspekt  einerseits 
das Instrument  der  Politik  der  Marktorganisationen 
und der Agrarpolitik  schlechthin  und  andererseits  das 
Ergebnis  der Verwaltung  der Märkte  auf Grund  der 
beschlossenen  Politik  ist. Die  Höhe  der Ausgaben  ist 
das Resultat  der praktizierten  Politik  und  der Art und 
Weise,  auf die sie unter  Berücksichtigung  der Markt-
verhältnisse  durchgeführt  wird.  Auf  diese  beiden  Ele-
mente  also  muß  man  zunächst  einwirken,  wenn  man 
die eine  oder  andere  finanzielle  Konsequenz  ziehen 
will.  Umgekehrt  zu verfahren  wäre  unlogisch. 
34. Diesbezüglich  verweist  der  Ausschuß  auf  die 
Auffassung,  die er in seiner  Studie  über  die „Bilanz" 
zur Abteilung  „Ausrichtung"  des  EAGFL  vertreten 
hat. 
e) Abstützung  der  Agrarpolitik  auf  die flankierenden 
Politiken 
35. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
den Beziehungen  zwischen  der  Agrarpolitik  und  den 
übrigen  Politiken  keine  bedeutenderen  und  vor  al-
lem richtungsweisenden  Überlegungen  widmet.  Es ist 
doch  allgemein  bekannt,  daß  die  Hauptverantwor-
tung  für das  Fehlen  der anderen  auf Gemeinschafts-
ebene  ausgearbeiteten  Politiken  weitaus  mehr  den 
Mitgliedstaaten  als der  Kommission  angelastet  wer-
den muß.  Hier  war  die Gelegenheit,  im Hinblick  auf 
die Europäische  Union,  die die Beziehungen  zwischen 
den Mitgliedstaaten  verändern  soll,  klar  die Verant-
wortung  zu situieren  und  die unumgänglichen  Wech-
selwirkungen  zu beleuchten. 
36. Der  Ausschuß  kann  nur  auf die Punkte  verwei-
sen, die diesbezüglich  in der Studie  über  die „Bilanz" 
herausgestellt  wurden.  Eine  Politik  gemeinsamer 
Preise  ist nicht  möglich,  wenn  nicht  erhebliche  Fort-
schritte  in Richtung  auf  die  Währungsunion  erzielt werden.  Anderenfalls  wird  das  System  von  der  ver-
hängnisvoll  verlängerten  Existenz  der  Ausgleichsbe-
träge  blockiert.  Auch  eine  Beihilfenpolitik  ist nicht 
möglich,  wenn  sie nicht  in eine  angemessene  und 
diversifizierte  Regionalpolitik  eingebettet  wird.  Eine 
wirksame  Strukturpolitik  ist ausgeschlossen  ohne  eine 
gleichzeitige  Sozialpolitik,  Regionalpolitik  und  Indu-
striepolitik,  ist sie doch  in hohem  Maße  abhängig 
von den  Beschäftigungsmöglichkeiten;  auch  die Um-
weltschutzpolitik  ist in diesem  Zusammenhang  nicht 
zu vergessen.  Es gibt  keine  gemeinsame  Verwaltung 
der Märkte  ohne  eine  gemeinsame  Handelspolitik.  In 
diesem  Punkt  teilt  der  Ausschuß  die  Ansicht  der 
Kommission:  Die  gemeinsame  Agrarpolitik  kann  — 
als sektorale  Politik  — von  sich  aus  nicht  alle  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Probleme  lösen,  die sich  für 
die Landwirtschaft  stellen. 
37. Zum  Abschluß  dieser  Stellungnahme  wünscht 
der Ausschuß  nochmals  daran  zu erinnern,  aus  wel-
cher Perspektive  er diese  Arbeit  durchgeführt  hat:  In 
der Bilanz  der  Kommission  ist eine  Rückschau  auf 
Probleme  und  Haltungen  der Vergangenheit  anzutref-
fen, zu denen  von  seiner  Seite  nur einige  globale  Be-
urteilungen  erforderlich  waren  angesichts  der  Arbei-
ten, die  er in diesem  Bereich  zuvor  schon  geleistet 
hat. Im übrigen  hat der Ausschuß  zu einigen  grundle-
genden  Fragen  neue  Studien  in Angriff  genommen, 
die es ihm  erlauben,  seine  Ansichten  zu vertiefen:  Das 
gilt insbesondere  für die Methode  der Preisfestsetzung 
und für die Auswirkungen  der Ausgleichsbeträge  auf 
das Funktionieren  der gemeinsamen  Agrarpolitik. 
38. Dagegen  fand  der Ausschuß  in dieser  „Bilanz" 
keine  Ansatzpunkte  für  eine  Konzeption  der  Politik 
in den  kommenden  Jahren.  Daher  sah er es für seine, 
Pflicht  an, in groben  Zügen  die Kriterien  anzugeben, 
die er hierfür  als vorrangig  ansieht.  Dabei  betonte  er 
die Notwendigkeit,  in diesem  Rahmen  den  internatio-
nalen  Kontext  als vorherrschenden  Faktor  zu berück-
sichtigen,  denn  gerade  er muß  die Gemeinschaft  dazu 
veranlassen,  für eine  Kohärenz  zwischen  ihrer  Agrar-
politik  und  ihrer  Außenpolitik  zu sorgen.  Die  Durch-
leuchtung  dieses  Punktes,  zu dem  der Ausschuß  seine 
Überlegungen  noch  weiter  vertiefen  sollte,  ist letzten 
Endes  ausschlaggebend  nicht  nur  für die gemeinsame 
Agrarpolitik  selbst,  sondern  für  die  Zukunft  der 
Europäischen  Gemeinschaften  überhaupt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Nr. C 270/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 11.75 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der folgende  eingebrachte  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Punkt  29 
Am Ende  von  Ziffer  29 sollte  folgender  Text  angefügt  werden: 
„Die  Kommission  wird  gebeten,  eine  Untersuchung  der  Agrarüberschüsse  im Wirtschafts-
jahr 1974/1975  und  des  laufenden  Wirtschaftsjahres  vorzunehmen,  u. a. mit  dem  Ziel, 
ihre Auswirkungen  auf  die  Konsumpreise  abzuschätzen  und  daraufhin  zum  Schutz  des 
europäischen  Verbrauchers  ggf.  Maßnahmen  ergreifen  zu können." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  23, Nein-Stimmen:  15, Stimmenthaltungen:  11. 
Stellungnahme  zu den  Vorschlägen 
für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten 
über  Gasverbrauchsgeräte,  hierfür  bestimmte  Gassicherheits-  und  Regelgeräte  und  über 
Prüfverfahren  für diese  Geräte 
für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
über  Warm  wasserbereiter  für  sanitäre  Zwecke,  die  mit  gasförmigen  Brennstoffen 
beheizt  werden 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 134  vom  16. Juni  1975  auf Seite  27 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  132.  Plenartagung  am 16.  und  17.  Juli  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am 20.  Januar  1975  vom  Rat  ausge-
sprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf den  am 28. Januar  1975  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesen  Vorlagen  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Juli  1975  annahm,