KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 303 endg. 
Brüssel, den 12 . Juli 1989 
SÄ* 
ÄÄC-
LY •*? Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines 
Europäischen Umweltöberwachungs- und Informationsnetzes 
(Von der Kommission vorgelegt) 
ERLÄUTERNDES MEMORANDUM 
1. Auf seiner letzten Tagung vom 1. und 2. Dezember 1988 setzte der 
Europäische Rat die Umweltfrage anlässllch der Annahme der Erklärung 
von Rhodos über die Umwelt ganz oben auf seine Tagesordnung, und die 
Gemeinschaft wurde dringend ersucht, Ihre Anstrengungen auf diesem 
Gebiet zu erhöhen. Mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen 
Akte, die ein Kapitel über die Umwelt enthält, sind die Grundlage für 
Massnahmen der Gemeinschaft Im Bereich der Umwelt verstärkt und neue 
Verantwortungen und Pflichten eingeführt worden. 
2. In diesem Rahmen wurde die von Präsident Delors in seiner Ansprache 
vor dem Europäischen Parlament vom 16. Januar 1989 angekündigte 
Initiative ergriffen. Präsident Delors sprach von der Errichtung eines 
"Europäischen Mess- und Prüfsystems", das regionale, Innerstaatliche, 
öffentliche und private Einrichtungen zu einem Gemeinschaftsnetz 
zusammenschllesst. Das Konzept einer Europäischen Umweltagentur ist als 
wesentliche Komponente, als Knotenpunkt eines Netzes zu verstehen, das 
auf jeden Fall errichtet und fortschreitend ausgebaut werden soll. 
Der Mehrwert eines "Europäischen Mess- und Prüfsystems" liegt ganz 
einfach darin, dass es zur Zelt ein solches System nicht gibt. 
Im allgemeinen gibt es weder eine Überwachung der Umweltqualität und 
-tendenzen auf europäischer Ebene noch eine Garantie, dass die 
rgebnisse der Umweltüberwachung auf gemeinschaftsweiter Basis 
vergleichbar sind. 
Neben der Frage der Vergleichbarkeit der Daten bestehen zur Zelt 
bedeutende Lücken In den gegenwärtigen nationalen 
Umweltüberwachungsnetzen. Die Schaffung des Systems sollte als 
Anreizfür die Bemühungen dienen, solche Lücken zu schllessen, und eine 
bessere Umweltüberwachung auf nationaler Ebene sowie eine stärkere 
Gültigkeit für das Europäische System Insgesamt sicherzustellen. 
3. Das Hauptziel der Agentur bestünde darin, die Kommission und die 
Mitglledstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Verbesserung und 
des Schutzes der Umwelt, die Im Vertrag und den verschiedenen 
Aktionsprogrammen der Gemeinschaft für den Umweltschutz festgelegt 
sind, zu unterstützen. Sie kann dies nur in enger Zusammenarbeit mit 
den Umweltschutzstellen und -Instituten der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten vollbringen. Sie würde sich deshalb so weit wie möglich 
auf die bereits existierenden Umweltnetze und -stellen stützen. 
4. Zu diesem Zweck werden die Mltglledstaaten ersucht, die wichtigsten 
Komponenten ihres Innerstaatlichen Umweltüberwachungs- und 
Beurteilungsnetzes sowie sonstige zuständige Stellen zu ermitteln, die 
zu einem europäischen Netz zusammengeschlossen werden könnten und für 
eine Zusammenarbeit In Frage kämen. 
^ 
Die wichtigsten von den Innerstaatlichen und europäischen Netzen 
abzudeckenden Gebiete sollten sämtliche Informationselemente umfassen, 
die zur Beschreibung des Standes der Umwelt In den drei nachstehenden 
Hinsichten erforderlich sind: Qualität und Empfindlichkeit der Umwelt 
und Umweltbelastungen. Von besonderer Bedeutung sind: 
AtmospärIsche Emissionen und Luftqualität 
Wasserressourcen und -quälItät/Meeresumwelt 
Bodenerosion/Bodenverschmutzung/wichtige Bodenressourcen 
Biotope/Naturschutz. 
Die Verstärkung der zur Zelt Im Rahmen von CORINE (dem Pilotprogramm 
der Gemeinschaft zur Erfassung, Koordinierung und Sicherung der 
Vereinbarkeit der Informationen über den Stand der Umwelt) 
durchgeführten Arbeiten wird der Agentur übertragen. 
6. Flexibilität und Dezentralisierung sollten bei dem Betrieb der 
Agentur und des Netzes eine SehlüsseIrolle spielen. Beispielweise kann 
die Agentur entweder direkt oder über zu diesem Zweck bezeichnete 
"Vermittlungsstellen" mit innerstaatIIchen oder regionalen Instituten 
oder Stellen zusammenarbeiten. Vermittlungsstellen können für einen 
oder mehrere Mitglledstaaten und auf "Einzelmodul"- und "MultImodul"-
Basis arbeiten. Natürlich sollte die Zusammenarbeit zwischen der 
Agentur und den verschiedenen Elementen des Netzes als Ergebnis 
gegenseitiger Abmachunbgen und geteilter Besorgnis auf rein 
freiwilliger Basis erfolgen. 
7. Die von der Agentur und über das Netz verbreiteten Daten müssen 
sowohl genau als auch sachlich richtig sein und der Agentur die 
regelmässige Veröffentlichung von Berichten über den Stand der Umwelt 
ermöglichen, die unmittelbar anwendbare Indikatoren über Umweltqual I tat 
und -tendenzen enthalten. Generell sollte die Agentur ein aktives 
Programm von Veröffentlichungen erstellen, die sowohl für die 
Öffentlichkeit als auch für die wissenschaftliche Kreise bestimmt sind. 
8. Besondere Beachtung ist der Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle 
(GFS) im Rahmen der Agentur und des Netzes zu schenken. Die GFS könnte 
einen wichtigen Beitrag zur Normung der Messverfahren usw. leisten. Sie 
Ist zwar keineswegs die einzige Stelle der Gemeinschaft, die sich 
hieran beteiligen kann: weitere Beispiele sind das Statistische Amt und 
das Referenzbüro der Gemeinschaft. 
9. Generell sollte die Agentur enge Beziehungen zu anderen Stellen 
anbahnen, die In der Umweltforschung tätig sind und deren Ergebnisse 
für die Arbeiten der Agentur von Interesse sein könnten (z.B. 
Europäische Raumfahrtagentur, OECD, Europarat). Wichtig wäre die 
Vermeldung von Doppel arbeiten, sofern die vorrangigen Anforderungen der 
Validität und Sachlichkeit erfüllt sind. In ähnlicher Weise ist eine 
enge Koordinierung der Forschungsprogramme der Gemeinschaft 
(Vertragsforschung und konzentrierte Aktionen) auf dem Gebiet der 
Umwelt und Kllmatologle mit den Tätigkeiten der Agentur erforderlich. 
3 
10. Soweit wie möglich sollten die Ergebnisse der Agentur und des 
Netzes mit denjenigen grösserer internationaler Überwachungs- und 
Datennetze, z.B. der im Rahmen des UmweltProgramms der Vereinigten 
Nationen (UNEP) durchgeführten "Earthwatch" -Programme (GEMS, GRID, 
IRPITC usw.), des World Conservation Monitoring Centres In Cambridge, 
des paneuropäischen Programms zur Überwachung der Luftverschmutzung 
(EMEP) usw. vereinbar sein und zu deren Gelingen beitragen. 
11.Die Agentur sollte In erster Linie eine Stelle der Gemeinschaft 
sein, angesichts des grenzüberschreitenden Charakters zahlreicher 
Umweltprobleme und Umwelttätigkelten Jedoch die Beteiligung von 
Drlttlä.dern nicht ausseht lessen. 
Wie es bereits mit bestimmten Umwettforschungsprogrammen der 
Gemeinschaft der Fall Ist, sollte die Entscheidung des Rates zur 
Errichtung der Agentur deshalb die Beteiligung (Zusammenarbeit) von 
Nlcht-Gemeinschaftsländern ermöglichen. In diesem Übereinkommen müssen 
die Art der Beteiligung und sämtliche erforderlichen Bedingungen (z.B. 
der finanzielle Beitrag) festgelegt werden. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines 
Europäischen Umweltöberwachungs- und Informationsnetzes 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt -auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 130 s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozlaiausschusses, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Umweltschutz Ist bei der Planung und Durchführung der Tätigkeiten 
der Gemeinschaft zu einem vordringlichen Ziel geworden. 
Nach Artikel I30r des Vertrages hat die Gemeinschaft bei der Ausarbeitung 
ihrer Umweltmassnahmen unter anderem den verfügbaren wissenschaftlichen 
und technischen Informationen Rechnung zu tragen. 
Gemäß der Entscheidung 83/338/EWG des Rates (1) hat die Kommission 
ein Arbeitsprogramm für ein Versuchsvorhaben für die 
Sammlung und Koordinierung der Informationen über den Zustand der 
Umwelt und der natürlichen Ressourcen In der Gemeinschaft In Angriff 
genommen . Es gilt nunmehr, die erforderlichen Beschlüsse zur Errichtung 
eines zuständigen Umweltöberwachungs- und Informationssystems zu 
fassen. 
Die systematische Überwachung und abgestimmte Sammlung, Ver­
wertung und Aufbereitung von Umweltdaten aus der ganzen 
Gemeinschaft, soweit möglich In Zusammenarbeit mit Drittlän­
dern und Internatlonalen Organisât Ionen, ist notwendig, um 
umfassende sachliche, wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche 
Informationen zu erhalten, die eine zuverlässige Grundlage für die auf 
auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu ergreifenden Massnahmen, die 
Beurteilung und Auswertung der Ergebnisse solcher Massnahmen und eine 
angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit Ober den Zustand der Umwelt 
bilden können. 
In der Gemeinschaft gibt es bereits regionale und nationale 
öffentliche und private Einrichtungen, die solche Informationen liefern 
bzw. Dienste leisten. 
Zur Koordinierung Ihrer Anstrengungen zugunsten der Gemeinschaft sol I ten 
diese Einrichtungen zu einem Netz verbunden werden und ein europäisches 
Umweltüberwachungs- und Informationssystem bilden, dessen Koordinie­
rung einer Europäischen Umweltagentur auf Gemeinschaftsebene übertragen 
werden solIte. 
(1) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7.1985, S. 14 
S 
Status und Aufbau einer solchen Agentur sollten der Objektivität der von 
Ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und Ihr die Ausübung Ihrer 
Funktionen In enger Zusammenarbeit mit den- bestehenden nationalen und 
Internationalen Einrichtungen ermöglichen. 
Die Agentur sollte rechtlich unabhängig sein, Jedoch zur Kommission enge 
Institutionelle Beziehungen unterhalten. 
Alle Länder,, diedas Interesse der Gemeinschaft hinsichtlich der Zielsetzungen der 
Agentur tei len, sollten sich gemäß den zwischen ihnen und der Gemeinschaft geschlosse­
nen Vereinbarungen an den Arbeiten der Agentur beteiligen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
KAPITEL I : SYSTEM 
Artikel 1 
Ziel 
Es wird eine Europäische Umweltagentur und ein 
EuropaischesUmweltüberwachungs- und Informationsnetz 
(nachstehend zusammen "System" genannt) errichtet. Das System bezweckt, 
der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die technische und wissenschaftliche 
Unterstützung zu geben, deren sie bedarf, um die Ziele des Umweltschutzes 
und der Verbesserung der Umwelt verwirklichen zu können, die im Vertrag, in 
den einzelnen Aktionsprogrammen für den Umweltschutz sowie in 
Internationalen, nationalen, regionalen und örtlichen Regelungen 
festgelegt sind. 
Artikel 2 
Aufgaben 
Zur Erreichung der in Artikel 1 festgelegten Ziele hat das System 
folgende Aufgaben: 
(i) Erfassung und Lieferung der zur Ausarbeitung und Durchführung 
zweckmässiger und wirkungsvoller Umweltmassnahmen angeforderten 
sachlichen Informationen an die Gemeinschaft, die Mitglledstaaten 
und beteiligten Drittstaaten; 
(ii) Insbesondere Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und 
wirtschaftlicher Informationen, die die Kommission zur 
Durchführung Ihrer Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und 
Durchführung von Umweltmassnahmen und -Vorschriften anfordert; 
(ill) Förderung der Entwicklung und der Anwendung von Verfahren zur 
Modellierung und Vorhersage im Umweltbereich innerhalb der 
Agentur, um zu gegebener Zeit geeignete Vorsorgemassnahmen zu 
ermöglichen; 
(Iv) Förderung der Harmonisierung und Vergleichbarkelt der Umweltdaten 
In der Gemeinschaft sowie der Berücksichtigung europäischer 
Umweltdaten In Internationalen Umweltüberwachungsprogrammen wie den­
jenigen, welche Im Rahmen der Vereinten Nationen und Ihrer 
Fachorganisationen durchgeführt werden; 
(v) sonstige vom Verwaltungsrat Im Einvernehmen mit der Kommission 
festzulegende Massnahmen. 
6 
Artikel 3 
Haupttätigkeitsgebiete 
1. Die wichtigsten Tätigkeitsgebiete des Systems sollen weitest­
möglich die Erfassung aller Informationen zur Beschreibung des Zu-
standes der Umwelt In nachstehender Hinsicht ermöglichen: 
(I) Umweltqual Itat 
(II) UmweltempfIndlIchkelt 
(III).UmweltbeI astungen 
2. Das System liefert die Informationen, die unmittelbar zur 
Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft sowie der Aktionen und 
Programme auf Internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene 
verwendet werden können. 
Das System räumt folgenden Gebieten Vorrang ein : 
- LuftqualItät und atmosphärische Emissionen, 
- Wasserqualität, Schadstoffe und Wasserressourcen, 
- Zustand des Bodens und der Vegetation, 
- Nutzung des Bodens und der natürlichen Hilfsquellen. 
Das System trägtauch wirtschaftlichen Fragen Rechnung, vor 
allem indem es die Umweltinformationen zu den amtlichen sozioökonomischen 
Statistiken in Beziehung setzt. 
KAPITEL II : DIE AGENTUR 
Artikel 4 
Status und Zuständigkeiten 
1. Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem 
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die 
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt Ist; sie 
kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und 
veräussern sowie vor Gericht stehen. 
2. Sie ist verantwortlich für die Durchführung der In Artikel 2 
festgelegten Aufgaben des Systems. Insbesondere koordiniert sie das Netz 
und sichert die Vergleichbarkelt und die Folgerichtigkeit der durch das 
Netz vermittelten Informationen. Sie wird damit beauftragt, in eigener 
Verantwortung die von der Kommission aufgrund der Entscheidung 85/338/EWG 
durchgeführten Arbeiten fortzusetzen. 
Sie unterstützt die Kommission bei den Ihr von dieser übertragenen 
Aufgaben. 
3. Die Agentur sorgt fur die weitestgehende Verbreitung zuver­
lässiger Umweltdaten. Sie veröffentlicht periodische Berichte über den 
Zustand der Umwelt In zeit liehen Abständen, die vom Verwaltungsrat 
festzulegen sind. 
y-
4. Für die der Agentur übermittelten oder von Ihr verbreiteten 
Umweltdaten gelten keine Einschränkungen hinsichtlich der 
Veröffentlichung oder Verbreitung In der Öffentlichkeit. 
5. Die offiziellen Vertretungen der Kommission und das Netz 
der Agentur werden als gegenseitiges 
Relais tätig. Sie tragen zur Verbreitung der von der Agentur 
gelieferten Informationen über die neuen Informationsrelaisstationen 
In den Mitgliedstaaten bei. 
Artikel 5 
GeneraIdirektor 
1. Die Agentur wird von einem Generaldirektor geleitet, der auf 
Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für fOnf 
Jahre ernannt wird; Wiederernennung ist möglich. Der 
Generaldirektor Ist der rechtliche Vertreter der Agentur. 
Ihm obliegen 
- die zweckmässige Ausarbeitung und Durchführung der vom 
Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse und angenommenen» Programme, 
- die laufende Verwaltung, 
- die Ausarbeitung und Durchführung des Haushaltsplans der Agentur, 
- die Erstellung und Veröffentlichung der in Artikel 4 Absatz 3 ge­
nannten Berichte, 
- alle Entscheidungen in Personalfragen, 
- die Durchführung der in Artikel 6 genannten Aufgaben. 
Vor der Einstellung des wissenschaftlichen Personals der Agentur holt er die 
Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats gemäß Artikel 7 ein. 
2. Der Generaldirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätig­
keit ab. 
3. Der Generaldirektor legt der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Par­
lament einen Jahresbericht Ober die Tätigkeit der Agentur vor. 
4. Die Kommission kann aus wichtigen Gründen jederzeit die Ablösung des Gene­
raldirektors verlangen. 
Artikel 6 
VerwaItungsrat 
1. Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat, bestehend aus Je einem 
Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission. Die Vertreter 
der Mitgliedstaaten sind so auszuwählen, dass eine möglichst enge und ersprieß­
liche Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den eInzelStaat IIchen 
Umweltüberwachungs- und Informationsstellen oder -netzen ermöglicht wird. 
Ferner benennt das Europäische Parlament zwei auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes besonders qualifizierte wissenschaftliche 
Persönlichkelten, die auf tier Grundlage Ihres persönlichen Beitrags zu 
den Arbeiten der Agentur ausgewählt werden. 
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich vertreten lassen. 
2. Das Mandat der Vertreter dauert vier Jahre. Es ist einmal 
erneuerbar. 
3. Drittländer können Im Verwaltungsrat auf der Grundlage der 
Vereinbarungen vertreten sein, die zwischen Ihnen und der Gemeinschaft 
nach Artikel 16 abgeschlossen werden. 
4. Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden für eine Dauer von 
vier Jahren und gibt sich eine Geschäftsordnung. Jedes Mitglied des 
Verwaltungsrates hat eine Stimme. 
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der 
Mitglieder, mit Ausnahme der Ernennung oder Abberufung des 
Generaldirektors, die einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder bedarf. 
5. Auf der Grundlage eines vom Generaldirektor vorgelegten, nach Anhörung 
des wissenschaftlichen Beirats gemäss Artikel 7 erstellten und von der Kommission 
gebilligten Entwurfs verabschiedet der Verwa'ltungsrat das jähMiche Arbeitsprogramm 
der Agentur. Das Programm kam im Laufe des Jahres auf die gleiche Weise angepasst werden. 
6. Der Verwaltungsrat nimmt Jährlich zum 31. Januar einen 
Jahresbericht über die Tätigkelten und die Finanzlage der Agentur 
an und legt Ihn der Kommission, dem Europäischen Parlament, den 
Mitgliedstaaten und den in Artikel 16 erwähnten beteiligten Drittstaaten 
vor. 
7. Der Verwaltungsrat bestellt einen aus sechs Persönlichkeiten bestehenden 
wissenschaftlichen Beirat, der ihn insbesondere bei der Ausarbeitung des jährlichen 
Arbeitsprogramms unterstützt. 
Artikel 7 
Wissenschaftlicher Beirat 
1. Der Verwaltungsrat und der Generaldirektor werden von einem wissen­
schaftlichen Beirat unterstützt, dem es obliegt, in den in dieser Verordnung 
vorgesehenen Fällen und zu jeder wissenschaftlichen Frage im Zusammenhang 
mit den Tätigkeiten der Agentur, die ihm der Verwaltungsrat oder der General­
direktor vorlegt, Stellung zu nehmen. 
2. Der wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom 
Verwaltungsrat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden; Wieder­
ernennung ist zulässig. Die in Artikel 6 Absatz 4 genannte Geschäftsordnung 
gilt auch für ihn. 
J 
Artikel 8 
Finanzielle Bestimmungen 
1. Der Verwaltungsrat erstellt einen Voranschlag über Einkünfte und 
Ausgaben, die über das ganze Rechnungsjahr ausgeglichen sein müssen; das 
Rechnungsjahr muss dem Kalenderjahr bis 31. Januar Jedes Jahres 
entsprechen. Dieser Voranschlag, der einen von demjenigen der 
Kommission getrennten Aufstellungsplan umfassen muss, wird der 
Kommission, den Mitglledstaaten und den beteiligten Drittländern 
vorgelegt. 
2. Die Einkünfte der Agentur umfassen den Beitrag der Gemeinschaft und 
der beteiligten Drittländer sowie die Zahlungen für geleistete Dienste und 
alle übrigen Einnahmen. 
3. Die Ausgaben der Agentur erstrecken sich auf die Personal-, 
Verwaltungs-, Infrastruktur« und BetriebsaufWendungen. 
4. Die Kommission setzt Im Vorentwurf des Haushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften einen entsprechenden Betrag ein. Der 
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften umfasst künftig Jedes Jahr 
eine Haushalts!inie für die Ausgaben der Agentur. 
5. Der Verwaltungsrat verabschiedet nach Erhalt der Stellungnahme 
der Kommission zu Beginn Jedes Haushaltsjahres einen Voranschlag der 
Einnahmen und Ausgaben und passt diesen den der Agentur gewährten 
Beiträgen und Ihren sonstigen Ressourcen an. 
6. Der Verwaltungsrat legt die Haushaltsordnung der Agentur im 
Einvernehmen mit der Kommission fest. 
7. Binnen zwei Monaten nach Ablauf Jedes Haushaltsjahres legt der 
Generaldirektor der Agentur die Jahresrechnung des Vorjah­
res sowie die Jahresbilanz der Kommission und dem Rechnungshof der 
Europäischen Gemeinschaften vor. Er legt beides zusammen mit den Berichten 
des Rechnungshofes und der Kommission dem Verwaltungsrat zur Genehmigung 
vor. Er kann Bemerkungen zu den Berichten abgeben; er ist hierzu verpflichtet, 
wenn er vom Verwaltunnsrat darum ersucht wird. 
8. Der Verwaltungsrat entlastet den Generaldirektor für die 
Durchführung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben Jedes 
Haushaltsjahres. Er legt den Voranschlag der Kommission vor. 
Jl° 
Artikel 9 
Zusammenarbeit mit anderen Stellen 
1. Die Agentur arbeitet bei der Durchführung und dem weiteren Ausbau 
des Systems aktiv mit sonstigen Stellen und Programmen der Gemeinschaft 
zusammen, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle, dem Statistischen 
Amt und dem Umweltforschungsprogramm der Europäischen Gemeinschaften. 
Insbesondere sol I : 
- die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle 
die in Buchstabe A des Anhangs genannten Aufgaben umfassen; 
- die Koordinierung mit dem Statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften (EUROSTAT) und dem Statistischen Programm der 
Europäischen Gemeinschaften nach den LeitlInien in Buchstabe B 
des Anhangs erfolgen. 
2. Die Agentur arbeitet ferner aktiv mit anderen Stellen wie der 
Europäischen Raumfahrtagentur, der OECD, der Internationalen Energie­
agentur, dem Europarat sowie den Vereinten Nationen und Ihren 
Fachorgani sat i onen, insbesondere dem Umweltprogramm der Vereinten 
Nationen (UNEO), und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) 
zusammen. 
KAPITEL III : DAS NETZ 
Artikel 10 
Bestandteile 
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur binnen drei Monaten nach 
der Bekanntgabe Ihrer Errichtung die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen 
Umweltüberwachungsnetzes einschliesslich der zuständigen Stellen mit, 
die Ihres Erachtens In das System einbezogen werden können oder sollten, 
und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst 
vollständigen geographischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets. 
2. Sie sollten Insbesondere die auf Ihrem Hoheitsgebiet gelegenen 
Institute ooer sonstigen Stellen ("Betrlebszentren") ermitteln, die In 
Zusammenarbeit mit der Agentur interessante geographische oder sektorale 
Gebiete von besonderem Interesse bearbeiten könnten. Es darf sich dabei um 
grenzüberschreitende Gebiete handeln. 
3. Die Agentur bestätigt binnen sechs Monaten nach Erhalt der in 
Absatz 1 und 2 erwähnten Informationen die grundlegenden Bestandteile des 
Netzes einschliesslich der wichtigsten "Betrlebszentren" für die Gebiete 
von vorrangigem Interesse auf der Grundlage eines Beschlusses des 
Verwaltungsrats. Die Agentur führt eine Liste der Netzbestandteile und 
hält sie auf dem neuesten Stand. 
J± 
Artikel 11 
Vereinbarungen 
1. Die Agentur trifft mit den In Artikel 8 bezeichneten Stellen die 
notwendigen Vereinbarungen zur Durchführung spezifischer Aufgaben. 
2. Diese Stellen können im Einvernehmen mit der Agentur 
Vereinbarungen mit anderen - öffentlichen und privaten - Instituten oder 
Stellen treffen, wenn sie dies zur Durchführung ihrer Aufgaben für 
notwendig erachten. Die . Vereinbarungen sind der Agentur mitzuteilen. 
KAPITEL IV : SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 12 
Vorrechte und Befreiungen 
Das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen 
Gemeinschaften gilt auch für die Agentur. 
Artikel 13 
Personal 
Neben den Beamten und sonstigen von einem Gemeinschaftsorgan 
abgestellten Bediensteten verfügt die Agentur über ihr eigenes 
Personal, das einer Sonderregelung unterliegt, die In einer aufgrund 
eines Vorschlags der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommenen 
Ratsverordnung enthalten Ist. 
Die Agentur übt die Ihr von der Anstellungsbehörde übertragenen 
Befugnisse aus. 
Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die 
erforderlichen Durchführungsbestimmungen. 
Artikel 14 
Berufsgeheimnis 
Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Generaldirektor, das Personal 
und alle übrigen, an den Tätigkeiten der Agentur beteiligten Personen 
verpflichten sich, auch nach ihrem Ausscheiden aus den Diensten der Agentur 
keine Informationen preiszugeben, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. 
Artikel 15 
Haftung 
1. Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, 
das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. In Streitfällen entscheidet 
der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der in den von der 
Agentur abgeschlossenen Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln. 
Jil 
2. Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den von 
Ihr oder Ihren Bediensteten in Ausübung Ihrer Amtstätigkeit verusachten 
Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen 
der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 
Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über die 
Höhe solcher Ersatzansprüche. 
3. Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur 
bestimmt s'lch nach den für das Personal der Agentur geltenden 
VorschrIften. 
Artikel 16 
Beteiligung von Drittlandern 
1. Länder, die der Europäischen Gemeinschaft nicht angehören, jedoch mit 
dieser und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an der Verwirklichung 
der Ziele des Systems haben, können sich aufgrund von Abkommen, die sie nach 
dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrages mit der Gemeinschaft geschlossen 
haben, in vollem Umfang an der Agentur und dem Netz beteiligen. 
2. Diese Vereinbarungen regeln insbesondere die Art und die Modalitäten 
der vollen Beteiligung dieser Länder bei jeder Beschlussfassung über die 
Erweiterung oder sonstige wesentliche Änderung des Systems. Ausserdem ent­
halten sie Bestimmungen über die finanziellen und personellen Beiträge. 
Artikel 17 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In Jedem MItglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
J*> 
ANHANG 
A. Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle 
- Harmonisierung der Umweltmethoden * 
- gegenseitige Abstimmung der Mess Instrumente 
- Standardisierung des Formats der Datenblätter 
- Entwicklung neuer Methoden zur Messung der Umweltparameter und 
neuer Instrumente 
- sonstige Aufgaben gemäss Übereinkunft zwischen dem Ausführenden 
Direktor der Agentur und dem Generaldirektor der Gemeinsamen 
Forschungsstelle. 
B. Zusammenarbeit mit EUROSTAT 
1. Das System nutzt soweit wie möglich das von EUROSTAT und den 
Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten errichtete 
statistische Informationssystem. 
2. Das statistische Program Im Umweltbereich wird vom 
Generaldirektor der Agentur mit dem Generaldirektor von 
EUROSTAT vereinbart un dem Verwaltungsrat der Agentur und dem 
Ausschuss "Statistisches Programm" zur Annahme vorgelegt. 
3. Das statistische Programm wird In dem von den Internationalen 
statistischen Stellen wie die "UN Statistical Commission", die 
"Conference on European Statistics" und die OECD festgelegten 
Rahmen erarbeitet und durchgeführt. 
Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten soll den Arbeiten des 
Referenzbüros der Gemeinschaft Rechnung tragen. 
^ 
FICHE FTKANnTlTCK 
1. Ligne budgétaire coaceraée 
Chapitre 6 
Artiole 666 "Agenoe Européenne pour l'Environnement" 
Nouvelle ligne (APB 1990) 
Rubrique n* 4 "Autres politiques" des Perspectives financières 
Jointe a l'aooord interinstitutionnel. 
2. Proposition de olaeslfication 
Dépense non obligatoire 
Crédits non dlssoolés 
3. Ba.se juridique 
Règlement du Conseil du ... relatif a la oréation de l'Agenoe 
Européenne pour l'Environnement et du réseau européen de 
surveillanoe et d'information sur l'environnement. 
4. Description et justification de l'action 
Aider la Communauté et les Etats membres, ainsi que des 
pays tiers Intéressés, a mettre en oeuvre les prinoipes de 
protection de l'environnement inscrits au Traité ; 
fournir des Informations objectives À la Communauté, aux 
Etats membres ainsi qu'aux pays tiers participants, 
faoilltant la formulation et l'exéoution de politiques 
effioaoes dans le domaine de l'environnement ; 
fournir les Informations techniques, scientifiques et 
économiques permettant a la Commission de préparer les 
législations et aotions indispensables dans le domaine de 
1'environnement ; 
enoourager le développement et 1'application de 
technologies et de modèles prévisionnels afin de mettre en 
plaoe des aotions préventives appropriées ; 
assurer l'Intégration des données européennes dans les 
programmes internationaux oonoernant l'environnement tels 
crue oeuac qui ont été établis dans le cadre des Hâtions 
unies et son système d'agenoes. 
)* 
5. Mature de la dépense 
Contribution insorite au budget général des CE et versée à 
1'Agenoe. 
L'Agenoe sera en outre flnanoée par des contributions des Etats 
tiers participants et par des paiements pour servioes rendus. 
La contribution communautaire représentera au début la quasi 
totalité des ressources de 1'Agenoe et devrait rester 
r-i«r «ui^te. 
6. Incidenoee financières pour le budget communautaire 
6.1. Dotations demandées (la première année) 
Elles sont divisées oomme suit : 
Année 1 
Frais de personnel CD 1,200 
Equipement 1,250 
Contrats d'exécution 3,000 
5,450 
Les frais opérationnels peuvent être décomposés en deux 
éléments principaux : 
oertaines tâches actuellement effectuées par la DG XI 
seront transférées A 1'Agenoe. 
des nouvelles taches seront effectuées par 1'Agenoe dont 
notamment la oréatlon des réseaux de mesures d'information 
et de vérification. 
Les nouvelles tâches vont croître au fur et à mesure du 
développement de oapaoité d'aotion de 1'Agenoe. Les ooûts 
seront principalement oeux assooiés à la oréatlon et/ou à 
1'amélioration des réseaux d'Informations. 
Il conviendra de veiller particulièrement à oe que 1'Agenoe ne 
flnanoe pas les tâohes devant être effectuées par les Etats 
membres dans le oadre de leurs obligations propres. 
(1) Tout I« p«r«onn«l n« Mrs poi «Agog* de« lo premier« onntf«. 
Il met onvlsog«* qu« U rocrut«»«nt •• fo««« sur trois on«. 
Un« vlngtoln« d« post«« ««r«l«nt pourvu« la promlèr« onné» 
jG 
6,2._ Impact budgétaire 
La contribution de la Communauté a l'Agence visant les travaux 
de préparation et de lanoement sera finanoée a travers 
l'artlole 666 (actuellement "p.m." dans l'APB 90). 
En 1990. les dépenses opérationnelles de l'Agenoe pourraient 
pour une grande partie être finanoées par des transferts à 
partir de la ligne 6601 (CORIHE). 
A partir de 1991, les orédits jugés nécessaires comme 
contribution de la Communauté au financement de l'Agenoe seront 
fixés par la prooédure budgétaire. 
x\ 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
K0M(89) 303 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäi­
schen Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
12.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 17 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51962-2 
Katalognummer: CB-CO-89-306-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 303 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Errichtung einer Europäischen 
Umweltagentur und eines Europäischen 
Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
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15 12.7.1989 
Katalognummer: CB-CO-89-306-DE-C 
ISBN: 92-77-51962-2 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN