14. Wirtschafts- und Beschäftigunglage im Luftverkehr
B5-0687, 0688, 0702, 0703 und 0705/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Luftver-
kehr sowie in den damit zusammenhängenden Industriezweigen und Dienstleistungssektoren
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass die jüngsten Terroranschläge schwerwiegende Auswirkungen auf das Vertrauen
der Verbraucher in das Fliegen und infolgedessen auf die wirtschaftliche Situation der Luftverkehrs-unternehmen und der damit zusammenhängenden Dienstleistungssektoren auf der ganzen Welt gehabthaben,
B. unter Hinweis darauf, dass eine Reihe von Unternehmen bereits vor dem 11. September 2001 mit
schweren strukturellen Problemen zu kämpfen hatte, die entweder auf die weltweite wirtschaftliche
Rezession, Überkapazitäten oder strategisches Missmanagement zurückzuführen waren,
C. unter Hinweis darauf, dass das weltweite Passagieraufkommen aufgrund der Terroranschläge am
11. September zurückgegangen ist, vor allem auf den transatlantischen Routen und bei den Flugver-bindungen mit dem Nahen Osten; ferner in der Erwägung, dass die überwältigende Mehrheit der
Fluggesellschaften Flüge streichen musste, um den drastischen Rückgang der Zahl der Passagiere auf-
zufangen,
D. besorgt darüber, dass die Regierung der Vereinigten Staaten durch massive Beihilfen für die amerikani-
schen Fluggesellschaften eine Verzerrung des internationalen Luftverkehrs bewirkt,
E. besorgt darüber, dass die Fluggesellschaften ihre Aufträge für neue Flugzeuge streichen oder zurück-
stellen werden, was Arbeitsplätze in der europäischen Luft-und Raumfahrtindustrie gefährdet,
F. unter Hinweis darauf, dass seit dem 11. September 2001 weltweit bereits über 180 000 Arbeitsplätze
im Luftverkehrssektor abgebaut worden sind und dass auch in der europäischen Luftfahrtindustriemassive Arbeitsplatzverluste zu beklagen sind,
G. besorgt über den dramatischen Rückgang der Zahl der Touristen vor allem aus den USA und dem
Fernen Osten nach Europa, was weitreichende Auswirkungen für das gesamte Fremdenverkehrs-gewerbe hat,
H. in der Erwägung, dass eine weitere Konsolidierung und Umstrukturierung der europäischen Luftfahrt-
industrie innerhalb eines intermodalen Ansatzes erforderlich ist,
1. ist der Auffassung, dass die Fluggesellschaften in beträchtlichem Umfang für die Sperrung des ame-
rikanischen Luftraums während der ersten vier Tage und die Schließung der amerikanischen Flughäfenwährend weiterer drei Tage nach den Terroranschlägen entschädigt werden müssen;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu prüfen, die verfügbar sind, um den
Fluggesellschaften dabei zu helfen, eine Lösung für den zurückgezogenen Versicherungsschutz zu finden,da sie finanziell nicht für die Risiken von Krieg und Terroranschlägen verantwortlich gemacht werdenkönnen; fordert, dass die nationalen Regierungen Verantwortung für die zusätzlichen Sicherheitskostenübernehmen;
3. fordert die Kommission auf, Vorschläge auszuarbeiten, die es dem europäischen Luftverkehrsgewerbe
ermöglichen würden, der massiven Unterstützung standzuhalten, die die Regierung der Vereinigten Staatenden amerikanischen Fluggesellschaften zukommen lässt, und die sicherstellen würden, dass die europäi-schen Fluggesellschaften soweit möglich und in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht die gleicheBehandlung erhalten; fordert die Kommission ferner auf, die Vereinbarkeit des amerikanischen Hilfspaketsin Höhe von 15 Mrd. Dollar mit den internationalen Handelsbestimmungen zu prüfen;13.6.2002 DE C 140 E/581 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
4. fordert die Kommission auf, zur Konsolidierung der Fluggesellschaften in Europa beizutragen und
dabei von Fall zu Fall auf die gemeinsamen Wettbewerbsregeln zurückzugreifen, damit eine neue Strukturfür die europäischen Fluggesellschaften aufgebaut werden kann;
5. fordert die Kommission auf, die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im Luftverkehrsgewerbe sehr
aufmerksam zu verfolgen, sodass sie erforderlichenfalls effektive Vorschläge für die Erhaltung oder Schaf-fung von Arbeitsplätzen vorlegen kann;
6. unterstützt die Bemühungen der Sozialpartner, den Abbau von noch mehr Arbeitsplätzen zu vermei-
den, und begrüßt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei dem Bemühen, den Wirtschaftszweig zumgegenwärtigen Zeitpunkt zu stabilisieren; unterstützt ebenfalls den Vorschlag der europäischen Sozialpart-ner, eine Ad-hoc-Sozialgruppe einzusetzen, die Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen
der gegenwärtigen Krise ermitteln und fördern soll;
7. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, einschlägige
Vorschläge auszuarbeiten, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit des Luftverkehrs wieder zugewinnen;
8. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Kampagnen zur Unterstützung
des Fremdenverkehrsgewerbes zu fördern;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.
15. Unfall im Gotthard-Tunnel
B5-0710, 0718, 0724, 0725 und 0734/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gotthard-Tunnel-Katastrophe
Das Europäische Parlament,
Mdash unter Hinweis auf den tragischen Unfall am 24. Oktober 2001 im Gotthard-Tunnel in der Schweiz,
A. zutiefst erschüttert über die Katastrophe im Gotthard-Tunnel, der bislang als der sicherste Tunnel in
Europa galt, was neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Tunneln umso dringendermacht,
B. in der Erwägung, dass durch den Unfall entsprechende rechtliche und soziale Unregelmäßigkeiten
offenbar wurden, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden können,
C. in der Erwägung, dass die Sicherheitsbedingungen für den Straßenverkehr verbessert und der Trans-
port per Bahn sowie der Huckepacktransport gefördert werden müssen,
D. im Bewusstsein der Sorgen der Anwohner der Transitrouten durch die Alpen betreffend die Straßen-
sicherheit und die ökologischen Auswirkungen des Straßenverkehrs,
E. in der Erwägung, dass der Gotthard-Tunnel die Mobilität von Personen und Gütern auf dem Straßen-
weg vom übrigen Europa nach Italien gewährleistete und er erst 1999 von fünfmal so vielen schwerenLastfahrzeugen benutzt wurde wie die drei anderen Schweizer Hauptstrecken zusammen,
1. spricht den Familien der Opfer sein tief empfundenes Beileid aus und würdigt den Mut der Retter;
2. fordert, die bereits eingeleitete eingehende Untersuchung so rasch wie möglich abzuschließen, damit
die Umstände und die Fragen der Haftung im Zusammenhang mit dem Unfall vollständig geklärt werdenkönnen; fordert, die Verantwortlichen streng zu bestrafen;
3. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, die Sicherheit in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik zu stellen,
und ersucht den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Schweiz, in diesem Sinne zu handeln,indem sie aus den Katastrophen des Gotthard-Tunnels und des Mont-Blanc-Tunnels alle Lehren ziehen;C 140 E/582 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001