30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
73/405/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden 
zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 112 vom 14. Mai 1981 auf Seite 4 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. April 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTE- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 190. Plenartagung am 23./24. September 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - 1. Allgemeine Bemerkungen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 10. April 1981 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ände­
rung der Richtlinie 73/405/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Metho­
den zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anioni­
scher grenzflächenaktiver Substanzen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
28. April 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbeitung ei­
ner Stellungnahme und eines Berichtes zu dieser Vorlage 
zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 2. September 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Ramaekers, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 190. Plenar­
tagung am 23./24. September 1981 (Sitzung vom 23. 
September) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen befür­
wortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Richtli­
nienvorschlag der Kommission. 1.1. Es ist unbestreitbar zweckmäßig, die in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten angewandten Methoden auf den 
neuesten Stand zu bringen und in die Aufstellung der an­
erkannten Kontrollverfahren zusätzlich die in Großbri­
tannien geltende Methode aufzunehmen. 
1.2. Langfristig sollten jedoch die Anstrengungen auf 
diesem Gebiet auf eine Harmonisierung der verschiede­
nen Methoden hinauslaufen, dergestalt, daß die für 
Streitfälle vorgesehene Referenzmethode (Bestätigungs­
test) letztendlich die einzige Kontrollmethode in allen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wird. Der Ausschuß 
ist sich der mit dieser Anpassung verbundenen Kosten 
wohl bewußt und hält daher die Wahl einer Referenz­
methode zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die pragma­
tischste Lösung. 
1.3. Allerdings sollte seines Erachtens der Anwen­
dungsbereich klarer definiert werden. Dabei sollte deut­
lich zum Ausdruck kommen, daß die Richtlinie sich nur 
auf solche grenzflächenaktiven Substanzen erstreckt, die 
Bestandteil von Detergentien sind. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
2.1. Im Interesse einer Einheitlichkeit von Gesetzes­
texten zur gleichen Thematik sollte nach Auffassung des 
Ausschusses der Wortlaut des Artikels 1 dem Text von 
Artikel 1 des Richtlinienvorschlags betreffend die Kon­
trolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer 
grenzflächenaktiver Substanzen angeglichen werden (v). 
(>) ABl. Nr. C 104 vom 28. 4. 1980. 
Nr. C 310/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
2.2. Aus diesem Grund schlägt er vor, Artikel 1 auf 
folgenden Wortlaut zu bringen: 
„Die Richtlinie 73/405/EWG wird wie folgt geän­
dert: 
1. Dem Artikel 1 werden die Worte ,in Detergen-
tien' hinzugefügt." 
2.3. Abgesehen von der Zweckmäßigkeit, die Texte 
zu vereinheitlichen, trifft die Formulierung „in Detergen-
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1981 tien" den vorgegebenen Sachverhalt auch besser als der 
Wortlaut „die in Detergentien verwendet werden". Bei 
der Herstellung verwendete Substanzen sind nämlich 
nicht notwendigerweise auch im fertigen Erzeugnis ent­
halten. 
2.4. Da dieser Richtlinienvorschlag nach dem Willen 
der Verfasser anionische grenzflächenaktive Substanzen 
erfassen soll, die in Detergentien enthalten bzw. feststell­
bar sind, gibt die Formulierung „verwendet werden" den 
ins Auge gefaßten Sachverhalt nicht treffend wieder. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE