KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 464 endg. ~ SYN 393 
Brüssel, den 4. Oktober 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE BESLflAIES 
ÜBER DEN RECHTSSCHUTZ VON DATENBANKEN 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
2 
BEGRÜNDUNG 
Am 13. Mai 1992 hatte die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine Richtlinie über den 
rechtlichen Schutz von Datenbanken vorgelegt. 
Am 24. November 1992 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme zu dem 
Vorschlag ab. 
Das Europäische Parlament, das im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit angehört wurde, 
diskutierte den ursprünglichen Vorschlag eingehend in seinen Ausschüssen. Am 21. Juni 1993 erörterte 
es den von Herrn Garcia Amigo im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erstellten 
Bericht und billigte auf seiner Plenartagung vom 23. Juni 1993 den Vorschlag der Kommission 
vorbehaltlich verschiedener Änderungen. 
Der von der Kommission jetzt vorgelegte geänderte Richtlinienvorschlag berücksichtigt die 
Stellungnahme des Parlaments. 
Er enthält neben einer substantiellen Änderung eine Reihe von Änderungen, die den ursprünglichen Text 
präzisieren und übersichtlicher machen sollen. 
Die eine vom Parlament vorgeschlagene substantielle Änderung sieht eine Verlängerung der Schutzdauer 
im Rahmen der sui generis-Regelung von zehn Jahren nach dem ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission auf 15 Jahre vor. 
Die redaktionellen Änderungen betreffen folgendes: 
a) der Begriff "Datenbank" wird dahingehend präzisiert, daß er auch Sammlungen von Daten umfaßt; 
b) der Begriff "Rechtsinhaber" umfaßt sowohl den Urheber, der Urheberrechte an der Datenbank hat, 
als auch den Ersteller der Datenbank, wenn dieser Rechte sui generis am Inhalt der Datenbank, aber 
kein Urheberrecht an der Auswahl oder Anordnung hat; 
c) die Begriffe "wesentliche Änderung" und "unwesentliche Änderung" in Zusammenhang mit der 
Schutzdauer werden präzisiert; 
d) anstelle des Begriffs "unlautere Entnahme" wird durchgängig der Begriff "unerlaubte Entnahme" 
verwendet; 
e) die Bedingungen, unter denen Lizenzen zur Verwendung des Inhalts einer Datenbank zu erteilen 
sind, werden eindeutiger definiert. 
3 
Die Kommission übernimmt - in einigen Fällen vorbehaltlich einer Angleichung der verschiedenen 
Sprachfassungen - 32 der insgesamt 37 Änderungen des Parlaments ganz oder teilweise. 
Die von der Kommission nicht übernommenen Änderungen betreffen: 
a) die Definition der Datenbank als Sammlung "einer beträchtlichen Anzahl von Daten, Werken und 
sonstigem Informationsmaterial ". Diese Änderung wurde verworfen, weil sie zu 
Auslegungsschwierigkeiten gerührt hätte und nicht im Einklang mit den Definitionsvorschlägen im 
Rahmen der GATT-TRIPS und den Beratungen in der Weltorganisation für geistiges Eigentum über 
ein Protokoll zur Berner Übereinkunft steht; 
b) die Definition des "Urhebers" einer Datenbank als die Person, "die die Initiative zur Anlage einer 
Datenbank .... ergriffen hat und die Verantwortung dafür trägt". Nach Auffassung der Kommission 
sollte eine solche extensive Definition der Urheberschaft nicht in eine Richtlinie zum Rechtsschutz 
einer spezifischen Art von Werk aufgenommen werden; 
c) die Definition der "nichtgewerblichen Zwecke" als Zwecke, die eine Verwendung "für nicht auf 
Gewinn ausgerichtete Unterrichts- oder Forschungszwecke sowie humanitäre Hilfe" einschließen. 
Die Kommission akzeptiert zwar, daß private, nicht auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeiten 
einschließlich privater Forschung unter den Anwendungsbereich von Artikel 8 Absatz 5 des 
ursprünglichen Vorschlags fallen könnten, bezweifelt aber die Stichhaltigkeit des Arguments, daß 
auch Unterrichtszwecke und humanitäre Hilfe unter den Oberbegriff "persönlicher Gebrauch" Edlen 
sollten. Der fehlende oder vorhandene Gewinnzweck ist nicht das einzige Kriterium für die 
Unterscheidung zwischen privater oder gewerblicher unterrichtsfahigkeit bzw. Forschung, da ein 
großer Teil der gewerblichen Forschung ohne direkte Gewinnabsicht betrieben wird und 
Unterrichtsfahigkeit für private Zwecke besser als "persönlicher Gebrauch" definiert wird. 
d) die zusätzliche Bestimmung in Artikel 6 Absatz 1, wonach der rechtmäßige Benutzer einer 
Datenbank durch vertragliche Klauseln in seiner Möglichkeit zur Vornahme von für die Nutzung der 
Datenbank notwendigen Handlungen eingeschränkt werden könnte: jede vertragliche Einschränkung, 
die die Nutzung der Datenbank unmöglich machen würde, hätte zur Folge, daß die Gültigkeit des 
Vertrags fraglich wäre; 
e) zusätzliche Beschränkungen der Nutzung des Inhalts der Datenbank für private/persönliche Zwecke 
in Artikel 8 Absatz 5 des ursprünglichen Vorschlags: diese Beschränkungen würden den Benutzer 
verpflichten, selbst im Falle des eigenen privaten Gebrauchs die Quelle unwesentlicher Auszüge 
anzugeben; 
f) die Forderung, daß Datenbanken gegen unerlaubte Entnahme in Übereinstimmung mit den 
Vorschriften internationaler Verträge geschützt werden sollten Die Kommission hat diese Änderung 
nicht übernommen, weil mit ihr insofern unnötige Unklarheit geschaffen wird, als im Bericht des 
Ausschusses für Recht und Bürgerrechte das Recht auf unerlaubte Entnahme als ein Recht sui 
generis anerkannt ist, für das in dem Richtlinienvorschlag eigene spezifische Bestimmungen gelten 
und das anders als der Urheberrechtsschutz von Datenbanken, der im Vorschlag eindeutig in 
Beziehung zu den internationalen Vorschriften der Berner Übereinkunft gebracht wird - nicht an 
bestehende Rechtssysteme oder internationale Übereinkommen gebunden ist. 
4 
KOMMENTAR ZU DEN ERWÄGUNGEN 
Änderung Nr. 2 
Diese Änderung wurde übernommen, da sie einen nicht rechtsverbindlichen und berechtigten Wunsch 
zum Ausdruck bringt, daß die Vertreiber von Datenbanken die besonderen Erfordernisse der Benutzer 
zur Verwendung des Inhalts von Datenbanken für persönliche private Zwecke und die besonderen 
Unterrichts- und Forschungserfordernisse berücksichtigen, wenn sie mit diesen Benutzergruppen 
Lizenzverträge schließen. 
5 
KOMMENTAR ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN 
Struktur des geänderten Vorschlags 
Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag alle Artikel des ursprünglichen Vorschlags, die sich 
auf das Urheberrecht beziehen, in Kapitel II und alle Artikel zum Recht sui generis in Kapitel III 
zusammengefaßt. Obgleich in den Änderungen des Parlaments eine solche neue Anordnung nicht 
vorgesehen ist, wird im Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte wie auch in der 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der komplizierte Aufbau des Textes kritisiert. 
Die Kommission hat deshalb beschlossen, die Bestimmungen über das Urheberrecht von denen über das 
Recht sui generis zu trennen, um den geänderten Text verständlicher zu machen. Diese Trennung 
bedeutet keine inhaltliche, sondern nur eine redaktionelle Änderung des Vorschlags. 
Artikel 1 
Die Aufnahme des Wortes "Daten" in die Definition der Datenbank bringt eine nützliche Klarstellung, 
die mit den geplanten GATT-TRIPS wie auch mit dem Entwurf für das Protokoll zum Berner 
Übereinkommen vereinbar ist. Die Absätze 2 und 3 werden aus Artikel 1 gestrichen und mit einigen klei­
neren redaktionellen Klärungen in die Artikel 10 bzw. 11 übernommen. Artikel 1 Absatz 4 wird in 
Artikel 9 Absatz 3 übernommen. 
Das Parlament wollte mit einer Reihe von Änderungen, von denen einige sprachliche Inkongruenzen 
aufwiesen, klarstellen, daß der "Inhaber der Rechte an einer Datenbank" im Falle des Urheberrechts der 
Urheber oder dessen Rechtsnachfolger oder im Falle eines Rechts sui generis der Ersteller oder dessen 
Rechtsnachfolger oder bei einer Datenbank, die sowohl Urheberrechtsschutz als auch einen Schutz sui 
generis genießt, sowohl der Urheber als auch der Ersteller sein kann. Diese Änderungen wurden in einer 
neuen Absatz 2 übernommen. 
Artikel 4 
Diese Änderung stimmt ihrem Wesen nach überein mit der entsprechenden Bestimmung des Artikels 3 
der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. Sie beinhaltet keine neuen 
Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und erfordert auch keine Handlung zur Beachtung 
internationaler Urheberrechtsschutzvereinbarungen. 
Artikel 5 
Die Reihenfolge der Absätze wurde so umgestellt, daß zuerst die Regel und danach die Einschränkung 
der Regel definiert werden; die Einschränkungen wurden ferner redaktionell so überarbeitet, daß nur 
solche Werke oder Informationen ohne vorherige Genehmigung in eine Datenbank aufgenommen werden 
können, die nicht unter das Urheberrecht (Quellenverweise) fallen, nicht das Urheberrecht an schon 
existierenden Werken (Inhaltsangaben) verletzen oder unter Artikel 10 der Berner Übereinkunft (Zitate) 
fidlen. Es ist nicht beabsichtigt, daß der Ersteller einer Datenbank von Dritten geschriebene 
Inhaltsangaben ohne Genehmigung in seine Datenbank aufiiehmen kann, wenn solche Inhaltsangaben 
selbst urheberrechtlich geschützt sind. Der Ersteller der Datenbank kann jedoch seine eigenen 
Inhaltsangaben schon existierender Werke erstellen und in seine Datenbank aufiiehmen, wenn diese 
Inhaltsangaben nicht das Urheberrecht an dem schon existierenden Werk dadurch verletzen, daß sie 
"wesentliche Darstellungen oder Zusammenfassungen des Inhalts oder der Form" sind. 
Artikel 6 
Diese Änderung entspricht der Definition in Artikel 1 Absatz 2 des geänderten Vorschlags. 
Artikel 8 
Die Änderungen dieses Artikels wurden von der Kommission lediglich übernommen, um dem Text 
größere Klarheit zu geben. Da die Änderungen des Parlaments nur von "Urheber" und "Werk" sprechen, 
wurde ein neuer Absatz 3 hinzugefügt, der den in Artikel 7 des ursprünglichen Vorschlags mit den 
Begriffen "Rechtsinhaber" und "andere Rechte" abgedeckten verwandten Rechten entspricht. 
Artikel 9 
Die Änderung des Parlaments dient dazu, in diesem Artikel alle Bestimmungen des ursprünglichen 
Vorschlags zusammenzufassen, die den Begriff des Urheberrechtsschutzes und die Definitionen 
"wesentliche Änderung" und "unwesentliche Änderung" betrafen. Die Kommission anerkennt die 
Notwendigkeit, die verwendete Terminologie zu präzisieren und den Beginn der Schutzdauer von 
laufend fortgeschriebenen Datenbanken zu klären. 
Artikel 10 
Die vom Parlament in Artikel 2 Absatz 5 vorgenommenen Änderungen sollen die Naters des sui generis-
Rechts klären und übernehemen in die Definition dieses Rechts den Begriff "Informationen oder Teile 
der Informationen", was in einem neuen Artikel 10(1) aufgenommen wurde. Dieses Recht wurde so 
durch Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 begrenzt. Die Kommission kann diese Änderungen annehmen, 
da sie dem Geist des ursprünglichen Vorschlags entsprechen und keine Rechte an den Informationen als 
solche begründen. 
Artikel!! 
Die Änderungen dieses Artikels dienen weitgehend einer Klärung des ursprünglichen Wortlauts und sind 
aus den vorstehend in bezug auf Artikel 10 dargelegten Gründen akzeptiert worden. Insbesondere die 
Klarstellungen bezüglich öffentlicher Stellen und deren Alleinkonzessionsinhaber sowie die Definition 
des Begriffs "öffentlich zugänglich gemacht" sind hilfreiche Präzisierungen. 
Die Absätze 7 und 8 enthalten eine Klärung der Begriffe "gewerbliche Zwecke" und "unwesentliche 
Teile". Sie entsprechen weitgehend den bereits im ursprünglichen Vorschlag der Kommission 
enthaltenen Formulierungen, bieten aber zusätzliche Klarstellungen. Artikel 11 Absatz 1 findet auch 
Anwendung auf Artikel 11 Absatz 2. 
Artikel 12 
Die Änderungen dieses Artikels haben die gleiche Intention wie die Änderungen des Artikels 9 
(Schutzdauer). Sie fassen vorhandene Definitionen zur zeitlichen Entstehung des Schutzes des Rechts 
sui generis bei laufend fortgeschriebenen Datenbanken zusammen und legen die Begriffe "wesentliche 
Änderung" und "unwesentliche Änderung" fest. In der Frage der Verlängerung der Schutzdauer von 10 
auf 15 Jahre hat die Kommission das Argument akzeptiert, daß die längere Schutzdauer den 
Erfordernissen der Industrie, die ihre Investitionen in die Erstellung von Datenbanken rentabilisieren 
muß, besser entspricht und in einem besseren Verhältnis zu der 70jährigen Dauer des 
Urheberrechtsschutzes steht, die in einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(92)33 endg -
SYN395) vorgesetzen ist und zu dem ein gemeinsamen Standpunkt des Rates in Juli 1993 angenommen 
wurde. 
Artikel 13 
Diese Änderungen betreffen rein redaktionelle Verbesserungen und wurden von der Kommission als 
solche übernommen. 
Artikel 15 
Die Änderung dieses Artikels entspricht dem Wunsch des Parlaments, daß Rechtsschutz für alle 
Datenbanken möglich sein sollte, die bei Inkrafttreten der Richtlinie existieren oder nach Inkrafttreten 
der Richtlinie erstellt werden. Da aller Wahrscheinlichkeit nach keine elektronischen Datenbanken 
existieren werden, für die der Urheberrechtsschutz erloschen ist, ist es unproblematisch, Werke, die 
Gemeingut geworden sind, erneut unter Urheberrechtsschutz zu stellen oder die Dauer des 
Urheberrechtsschuizes zu verlängern.. 
Artikel 16 
Die Kommission stimmt dem späteren Termin 1. Januar 1995 zu, da der Termin des ursprünglichen 
Vorschlags bereits überschritten ist. Auch akzeptiert die Kommission, daß in diesem sich rasch 
ändernden Bereich der Technologie eine Überprüfung der Richtlinie zu einem gegebenen Zeitpunkt 
angezeigt ist. 
(2) 
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Im Anschluss an die..SleHungnahmg 
des Europäischen Parlaments vom 
23 Juni 1993 
Geänderter Vorschlag 
Geänderter 
Vorschlag für eine richtlinie des Rates über den 
Rechtsschutz von Datenbanken 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Ein eindeutiger rechtlicher Schutz von 
Datenbanken besteht zur Zeit nicht in allen 
Mitgliedstaaten. Wird ein solcher rechtlicher 
Schutz gewährt, so weist er unterschiedliche 
Merkmale auf. 
2. Ein derartiger unterschiedlicher rechtlicher 
Schutz durch die Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar nachteilig 
auf die Errichtung und das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes für Datenbanken aus, 
insbesondere auf die Freiheit von Personen und 
Unternehmen, Online-Datenbankprodukte und 
-dienste überall in der Gemeinschaft auf gleicher 
Rechtsgrundlage zur Verfügung zu stellen: Mit der 
Einführung neuer Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, das weltweit 
immer mehr Bedeutung erhält, könnten sich diese 
Unterschiede noch vergrößern. 
10 
3. Bestehende Unterschiede, die sich 
verzerrend auf die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, 
müssen beseitigt, und die Entstehung neuer 
Unterschiede muß verhindert werden. Unterschiede, 
die die Errichtung und das Funktionieren des 
Binnenmarktes oder die Entwicklung eines 
Informationsmarktes in der Gemeinschaft zur Zeit 
nicht beeinträchtigen, brauchen hingegen in dieser 
Richtlinie nicht berücksichtigt zu werden 
4. Datenbanken werden in einigen Mitgliedstaaten 
entsprechend Gesetzes- oder Richterrecht in 
unterschiedlicher Form urheberrechtlich geschützt; 
solche nichtharmonisierte Rechte des geistigen 
Eigentums, die naturgemäß territorialen Charakter 
haben, können den freien Verkehr von Waren oder 
Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft 
behindern, wenn die Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten weiterhin Unterschiede in Umfang, 
Bedingungen, Ausnahmen oder Dauer des Schutzes 
aufweisen. 
5. Das Urheberrecht bleibt zwar eine geeignete 
Form eines ausschließlichen Rechts zum Schutz 
von Datenbanken und insbesondere ein geeignetes 
Mittel, um sicherzustellen, daß der Urheber einer 
Datenbank die ihm zustehende Vergütung erhält; 
solange es in den Mitgliedstaaten noch kein 
harmonisiertes Gesetzesoder Richterrecht zum 
unlauteren Wettbewerb gibt, sind jedoch zusätzlich 
zu dem urheberrechtlichen Schutz weitere 
Maßnahmen erforderlich, um eine unlautere 
Entnahme und Weiterverwertung des Inhalts einer 
Datenbank zu unterbinden. 
6. Die Entwicklung von Datenbanken erfordert die 
Investition erheblicher menschlicher, technischer 
und finanzieller Mittel, während sie zu einem 
Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung 
erforderlichen Kosten kopiert werden können. 
7. Der unerlaubte Zugang zu einer Datenbank und 
die Entnahme ihres Inhalts sind Handlungen, die 
schwerstwiegende wirtschaftliche und technische 
Folgen haben können 
11 
8. Datenbanken sind für die Entwicklung des 
Informationsmarktes in der Gemeinschaft von 
existentieller Bedeutung und werden für ein breites 
Spektrum anderer Tätigkeiten und 
Wirtschaftsbereiche von Nutzen sein. 
9. Die exponentielle Zunahme der Daten, die in der 
Gemeinschaft und weltweit jedes Jahr in allen 
Bereichen der Wirtschaft erzeugt und verarbeitet 
werden, macht in allen Mitgliedstaaten 
Investitionen in fortgeschrittene 
Informationssysteme erforderlich. 
10. Die entsprechend rasche Zunahme von 
Veröffentlichungen literarischer und künstlerischer, 
musikalischer und anderer Werke macht die 
Entwicklung moderner Archivierungs-, 
Bibiliographie- und Datenzugriffstechniken 
erforderlich, damit den Bürgern eine möglichst 
umfassende Sammlung des Gemeinschaftserbes zur 
Verfugung gestellt werden kann. 
11. Zur Zeit besteht ein grosses Ungleichgewicht 
im Niveau der Investitionen zur Schaffung von 
Datenbanken sowohl unter den Mitgliedstaaten 
selbst als auch zwischen der Gemeinschaft und den 
führenden Datenbankherstellerländem der Welt. 
12. Investitionen in moderne Datenspeicher- und 
Retrieval-Systeme werden in der Gemeinschaft nur 
dann in dem gebotenen Umfang stattfinden, wenn 
ein solides, einheitliches System wm Schutz der 
Rechte der Urheber von Datenbanken und wr 
Bekämpfung von Piraterie und unlauterem 
Wettbewerb geschaffen wird. 
13. Mit dieser Richtlinie werden Sammlungen -
bisweilen auch Zusammenstellungen genannt - von 
Werken oder Informationen geschützt, deren 
Zusammenstellung, Speicherung und Abrufung 
über elektronische, elektromagnetische, 
elektrooptische oder ähnliche Verfahren erfolgt. 
12 
14. Kriterium für die urheberrechtliche 
Schutzfahigkeit sollte sein dass der Urheber mit der 
Auswahl oder Anordnung des Inhalts der 
Datenbank eine geistige Schöpfung vollbracht hat. 
15. Andere Kriterien als die Originalität im Sinne 
einer geistigen Schöpfung sollten nicht als 
Kriterium fur die urheberrechtliche Schutzfähigkeit 
der Datenbank angewendet werden, insbesondere 
nicht ästhetische oder qualitative Kriterien. 
16. Unter dem Begriff Datenbank sollten 
Sammlungen von literarischen, künstlerischen, 
musikalischen oder anderen Werken sowie von 
anderem Informationsmaterial wie Texte, 
Tonfolgen, Bilder, Zahlen, Fakten, Daten oder 
deren beliebige Kombinationen verstanden werden. 
17. Der Schutz einer Datenbank sollte auf das 
elektronische Material ausgedehnt werden, ohne 
das der von dem Ersteller der Datenbank 
ausgewählte und angeordnete Inhalt nicht benutzt 
werden kann, wie beispielsweise das System, mit 
dem dem Benutzer in elektronischer oder 
nichtelektronischer Form Informationen übermittelt 
und vorgestellt werden, sowie die beim Aufbau 
oder Betrieb der Datenbank verwendete 
Indexierung und der dabei verwendete Thesaurus 
18. Der Begriff Datenbank sollte nicht für den 
Aufbau oder Betrieb einer Datenbank verwendete 
Computerprogramme einschließen , die folglich 
weiterhin durch die Richtlinie 91/250/EWG des 
Rates geschützt sind. 
13 
19. Die Richtlinie sollte lediglich auf Sammlungen 
Anwendung finden, die mit elektronischen Mitteln 
erstellt wurden, ohne den Urheberrechtsschutz von 
Sammlungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der 
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der 
Literatur und Kunst (in der Pariser Fassung von 
1971) und den Rechtsschutz von mit anderen 
Mitteln erstellten Sammlungen nach dem Recht der 
Mitgliedstaaten zu berühren. 
20. Für urheberrechtlich oder durch andere Rechte 
geschützte Werke, die in einer Datenbank 
gespeichert sind, gelten weiterhin die 
ausschließlichen Rechte ihres Urhebers; ohne 
Erlaubnis ihres Urhebers oder dessen 
Rechtsnachfolger dürfen sie somit nicht in eine 
Datenbank aufgenommen oder aus dieser 
vervielfältigt werden. 
21. Die Rechte des Urhebers derartiger, in einer 
Datenbank gespeicherter Werke werden in keiner 
Weise durch die Existenz eines gesonderten Rechts 
auf die originelle Auswahl oder Anordnung dieser 
Werke in einer Datenbank berührt. 
22. Für die Urheberpersönlichkeitsrechte der 
natürlichen Person, die die Datenbank geschaffen 
hat, und deren Ausübung haben die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Einklang 
mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zu 
gelten; sie feilen deshalb nicht in den 
Geltungsbereich dieser Richtlinie. 
23. Die ausschließlichen Rechte des Urhebers 
sollten das Recht einschließen, zu bestimmen, in 
welcher Weise und durch wen das Werk genutzt 
wird, und insbesondere zu kontrollieren, inwieweit 
das Werk unbefugten Personen zugänglich ist. 
14 
24. Hat der Rechtsinhaber sich einmal dazu 
entschieden, einem Benutzer durch einen On­
line-Dienst oder durch andere Mittel der 
Verbreitung eine Kopie der Datenbank zur 
Verfügung zu stellen, so muss dieser rechtmäßige 
Benutzer indessen Zugang zu der Datenbank haben 
und sie für die Zwecke und in der Art und Weise 
benutzen können, die in der Vereinbarung mit dem 
Rechtsinhaber festgelegt sind, auch wenn für diesen 
Zugang und diese Benutzung Handlungen 
erforderlich sind, die ansonsten 
zustimmungsbedürftig sind. 
25. Haben der Benutzer und der Rechtsinhaber 
keine Vereinbarung über die Benutzung der 
Datenbank getroffen, so ist davon auszugehen, daß 
der rechtmäßige Benutzer alle 
zustimmungsbedürftigen Handlungen vornehmen 
darf, die für den Zugang zu der Datenbank und für 
deren Benutzung erforderlich sind. 
26. Für die Vervielfältigung des Inhalts der 
Datenbank durch den rechtmässigen Benutzer in 
elektronischer oder nichtelektronischer Form haben 
im Rahmen der Bestimmungen der Berner 
Übereinkunft dieselben Beschränkungen und 
Ausnahmen zu gelten, die für die Vervielfältigung 
dieser Werke aus einer Datenbank gelten würden, 
die der Öffentlichkeit durch andere Formen der 
Nutzung oder Verbreitung zugänglich gemacht 
werden. 
27. Die zunehmende Verwendung digitaler 
Aufhahmetechniken setzt den Ersteller der 
Datenbank der Gefahr aus, daß die Inhalte seiner 
Datenbank abgerufen und ohne seine Genehmigung 
zwecks Erstellung einer Datenbank identischen 
Inhalts, die aber keine Verletzung des 
Urheberrechts an der Zusammenstellung seiner 
Datenbank darstellt, elektronisch neu 
zusammengestellt werden. 
15 
28. Neben dem Urheberrecht an der Auswahl oder 
Anordnung des Inhalts einer Datenbank sollen mit 
dieser Richtlinie die Rechte von 
Datenbankerstellern in bezug auf die 
widerrechtliche Aneignung der Ergebnisse der 
finanziellen und beruflichen Investitionen, die für 
die Beschaffung und das Sammeln von Daten 
getätigt wurden, in der Weise geschützt werden, 
daß bestimmte Handlungen in Verbindung mit dem 
Inhalt einer Datenbank Beschränkungen 
unterworfen werden, auch wenn derartige Inhalte 
selbst nicht urheberrechtlich oder durch andere 
Rechte geschützt sind. 
29. Ein derartiger Schutz des Inhalts einer 
Datenbank muß über ein besonderes Recht erreicht 
werden, das dem Ersteller einer Datenbank die 
Möglichkeit gibt, die unerlaubte Entnahme und 
Weiterverwertung des Inhalts dieser Datenbank für 
gewerbliche Zwecke zu unterbinden; in diesem 
besonderen Recht (im folgenden "Recht auf Schutz 
vor unlauterer Entnahme" genannt) ist in keinerlei 
Hinsicht eine Ausdehnung des urheberrechtlichen 
Schutzes auf reine Fakten oder Daten zu sehen. 
30. Die Existenz eines Rechtes auf Schutz vor 
unlauterer Entnahme und Weiterverwertung für 
gewerbliche Zwecke von Werken oder 
Informationen aus einer bestimmten Datenbank 
darf nicht zur Entstehung eines unabhängigen 
Rechtes an den Werken oder Informationen selbst 
fuhren. 
31. Im Interesse des Wettbewerbs zwischen 
Anbietern von Informationsprodukten und diensten 
hat der Ersteller einer kommerziell vertriebenen 
Datenbank, die die einzig mögliche Quelle eines 
bestimmten Werkes oder bestimmter Informationen 
darstellt, dieses Werk oder diese Informationen 
durch Lizenzvergabe für die Benutzung durch 
andere zugänglich zu machen, sofern durch eine 
derartige Lizenz zugänglich gemachte Werke oder 
Informationen für die unabhängige Schaffung neuer 
Werke benutzt werden und keine firüheren Rechte 
oder Pflichten im Zusammenhang mit diesen 
Werken oder Informationen verletzt werden. 
(3) 
16 
32. Unter solchen Umständen vergebene Lizenzen 
haben gemäss mit dem Rechtsinhaber zu 
vereinbarenden Bedingungen angemessen und 
nichtdiskriminierend zu sein 
33. Derartige Lizenzen sollten nicht aus Gründen 
gewerblichen Nutzens wie Zeit- oder 
Arbeitsersparnis oder Einsparung finanzieller 
Investitionen beantragt werden können. 
34. Für den Fall, daß Lizenzen verweigert werden 
oder die Parteien sich nicht über die 
Vertragsbedingungen einigen können, ist von den 
Mitgliedstaaten ein Schlichtungssystem 
vorzusehen. 
35. Lizenzen dürfen nicht verweigert werden für die 
Entnahme und Weiterverwertung von Werken oder 
Informationen aus einer öffentlich zugänglichen 
Datenbank, die von einer staatlichen Behörde 
geschaffen wurde, sofern derartige Handlungen 
nicht gegen die Rechtsvorschriften oder die 
internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
oder der Gemeinschaft in Fragen wie Schutz 
personenbezogener Daten, Schutz der Privatsphäre, 
Sicherheit oder Vertraulichkeit verstoßen. 
36. Ziel der Bestimmungen dieser Richtlinie ist es, 
ein angemessenes und einheitliches Niveau im 
Schutz der Datenbanken sicherzustellen, damit der 
Urheber der Datenbank die ihm zustehende 
Vergütung erhält Ziel des Vorschlags fur eine 
Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten (ABL 
Nr. C 277 vom 5.11.1990, s. 3) ist es hingegen, den 
freien Verkehr personenbezogener Daten auf der 
Grundlage hannonisierter Bestimmungen zu 
«ewahricistea mit denen die Grundrechte und 
insbesondere das in Artikel 8 der Europäischen 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Gnrndfineiheiteo anerkannte Recht auf Schutz der 
Privatsphäre geschützt werden sollen. Die 
Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die 
Rflchtsvrüschriftei für den Datensdbutx. 
17 
37. Ungeachtet des Rechtes auf Schutz vor 
unlauterer Entnahme aus einer Datenbank sollte der 
unrechtmäßige Benutzer einer Datenbank, zu deren 
Benutzung er berechtigt ist, fur gewerbliche und 
private Zwecke aus deren Inhalt zitieren oder deren 
Inhalt in sonstiger Weise benutzen dürfen, 
vorausgesetzt, daß diese Ausnahme strikten 
Beschränkungen unterliegt und nicht in einer Art 
und Weise in Anspruch genommen wird, die im 
Widerspruch zu der nomlalen Verwertung des 
Werkes durch den Urheber steht oder dessen 
berechtigte Interessen unvertretbar verletzt. 
38. Das Recht auf Schutz vor unlauterer 
Entnahme aus einer Datenbank darf nur dann auf 
Datenbanken, deren Urheber Angehörige von 
Drittländern sind oder dort ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt haben, und auf Datenbanken 
ausgedehntwerden, dievon Unternehmen oder 
Gesellschaften erstellt wurden, die nicht im Sinne 
des Vertrags in einem Mitgliedstaat niedergelassen 
sind, wenn diese Drittländer einen vergleichbaren 
Schutz für Datanbanken bieten, die von 
Angehörigen der Mitgliedstaaten oder van Personen 
erstellt wurden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt 
in der Gemeinschaft haben. 
38bis Die Vertreiber von Datenbanken 
sollten in ihren Verträgen Bestimmungen in 
inren Verträgen Bestimmungen in beziig auf 
die unerblaubte Weiterverwertung des 
Inhalts der Datenbank durch den 
rechtmässigen Benutzer vorsehen, wenn eine 
solche Weiterverwertung für den rein 
persönlichen Gebrauch oder für Unterrichts­
oder Forschungszwecke bestimmt ist, sofern 
diese Tätigkeiten keine gewerblichen Zwecke 
verfolgen und die ausschliesslichen Rechte 
des Erstellers der Datanbank auf Nutzung 
der Datenbank nicht beeinträchtigen. 
39. Neben den Rechtsbehelfen, die im Recht der 
Mitgliedstaaten bei Verletzungen des Urheberrechts 
oder anderer Rechte vorgesehen sind, haben die 
Mitgliedstaaten geeignete Rechtsbehelfe gegen 
unlautere Entnahme aus Datenbanken vorzusehen. 
18 
40. Neben dem Schutz, der mit dieser Richtlinie der 
Datenbank durch das Urheberrecht und deren Inhalt 
durch das Recht auf Schutz gegen unlautere 
Entnahme gewährt wird, sollten andere gesetzliche 
Vorschriften des Rechts der Mitgliedstaaten für das 
Anbieten von Datenbankprodukten und -diensten 
weiterhin Anwendung finden 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
19 
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission Im Anschluss an die Stellungnahme 
des Europäischen Parlaments vom 
23 Juni 1993 
Geänderter Vorschlag 
KAPITEL I ; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
"Datenbank": eine Sammlung von Werken oder 
Informationsmaterial, die mit elektronischen Mitteln 
angeordnet, gespeichert und zugänglich sind, sowie das 
elektronische Material, das für den Betrieb der 
Datenbank erforderlich ist, wie ihr Thesaurus, Index 
oder Abfragesystem; er gilt nicht für ein 
Computerprogramm, das für die Erstellung oder den 
Betrieb der Datenbank verwendet wird. 1. "Datenbank": Eine Sammlung von Daten, Werken 
oder Informationen, die mit elektronischen Mitteln 
angeordnet, gespeichert und zugänglich sind, 
sowie das Material, das für den Betrieb der 
Datenbank erforderlich ist, wie ihr Thesaurus, 
Index oder Abfragesystem, nicht jedoch das für die 
Erstellung oder den Betrieb der Datenbank 
verwendete Computerprogramm. 
2. "Recht auf Schutz vor unlauteren Auszügen": das Recht 
des Herstellers einer Datenbank, Auszüge und die 
Weiterverwertung von Informationsmaterial aus dieser 
Datenbank für gewerbliche Zwecke zu verhindern. Entfallt 
(neu eingeführt 10 Absatz 1) 
3. "Unwesentlicher Teil": die Teile der Datenbank deren 
Vervielfältigung quantitativ und qualitativ im Verhältnis 
zu der Datenbank aus der die Teile vervielfältigt 
werden, die ausschließlichen Rechte des Herstellers 
dieser Datenbank für deren Nutzung nicht berührt. Entfällt 
(neu eingeführt 11 Absatz 8) 
"Unwesentliche Änderung": Zusätze, Streichungen oder 
Veränderungen im Hinblick auf die Auswahl oder An­
ordnung des Inhalts einer Datenbank, die erforderlich 
sind, damit die Datenbank weiterhin gemäß den 
Absichten ihres Herstellers funktionieren kann. Entfällt 
(neu eingeführt 12 Absatz 3) 
20 
2. "Inhaber der Rechte an einer Datenbank": 
(a) der Urheber einer Datenbank oder 
(b) die natürliche oder juristische Person, die vom 
Urheber rechtmäßig das Recht erworben hat, 
unerlaubte Entnahmen aus einer Datenbank zu 
unterbinden, oder 
(c) in Fällen, in denen die Datenbank nicht für 
einen urheberrechtlichen Schutz in Betracht 
kommt, der Ersteller der Datenbank. 
KAPITEL II : URHEBERRECHT 
Artikel 2 
SCHUTZGEGENSTAND : URHEBERRECHT UND 
RECHT AUS SCHUTZ VOR UNLAUTEREN 
AUSZ"GEN DES INHALTS EINER 
DATANBANKEN Artikel 2 
SCHUTZGEGENSTAND 
1. Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen Unverändert 
die Mitgliedstaaten Datenbanken urheberrechtlich als 
Sammlungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der 
Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971). 
2. Die Definition der Datenbank in Artikel 1 Nummer 1 Unverändert 
berührt den urheberrechtlichen Schutz von Sammlungen 
von Werken oder Informationsmaterial nicht, die mit 
nichtelektronischen Mitteln angeordnet, gespeichert oder 
zugänglich sind; sie werden infolgedessen weiterhin 
gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Bemer Übereinkunft in 
dem dort vorgesehenen Umfang geschützt 
3. Eine Datenbank wird urheberrechtlich geschützt, wenn Unverändert 
sie ein Original werk in dem Sinne darstellt, daß es sich 
um eine Sammlung von Werken oder 
Informationsmaterial handelt, die aufgrund ihrer 
Auswahl oder Anordnung eine eigene geistige 
Schöpfung ihres Urhebers ist. Andere Kriterien sind für 
die Bestimmung der Schutzfähigkeit einer Datenbank 
nicht anzuwenden. 
21 
Der urheberrechtliche Schutz einer Datenbank, den 
diese Richtlinie gewährt, erstreckt sich nicht auf die 
darin enthaltenen Werke oder das darin enthaltene 
Informationsmaterial, unabhängig davon, ob diese selbst 
urheberrechtlich geschützt sind oder nicht; der Schutz 
einer Datenbank erfolgt unbeschadet von Rechten an 
diesen Werken oder diesem Informationsmaterial selbst. Unverändert 
5. Die Mitgliedstaaten sehen das Recht des Urhebers einer 
Datenbank vor, unerlaubte Auszüge und die 
Weiterverwertung dieser Datenbank oder ihres Inhalts 
insgesamt oder teilweise für gewerbliche Zwecke zu 
verhindern. Dieses Recht auf Schutz vor unlauteren 
Auszügen des Inhalts einer Datenbank gilt unabhängig 
von der Schutzfähigkeit dieser Datenbank aufgrund des 
Urheberrechts. Es gilt nicht für den Inhalt einer 
Datenbank, der aus Werken besteht, die bereits 
urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte 
geschützt sind. Entfallt 
(neu eingeführt 10 Absatz 2) 
Artikel 3 
URHEBERRECHT AN DER DATENBANK : 
URHEBERRECHT Artikel 3 
Urheberschaft 
Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Persone, 
die die Datenbank geschaffen hat, oder, wo dies nach 
den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig ist, 
die juristische Person, die nach diesen 
Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt. Unverändert 
Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats anerkannt sind, gilt die Person als 
Urheber, die nach den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats als die Person angesehen wird, die das 
Werk geschaffen hat. Unverändert 
Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher 
Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen 
diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu. Unverändert 
22 
4. Wird eine Datenbank von einem Arbeitnehmer in 
Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den 
Anweisungen seiners Arbeitgebers geschaffen, so ist 
ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller 
wirtschaftlichen Rechte an der so geschaffenen 
Datenbank berechtigt, sofern durch vertragliche 
Vereinbarung nichts anderes bestimmt wird. Unverändert 
Artikel 4 
Anspruch auf Urheberrechtsschutz 
Urheberrechtsschutz wird allen Rechtsinhabern - gleich 
ob natürliche oder juristische Personen - gewährt, die 
die Anforderungen in den nationalen Rechtsvorschriften 
oder in internationalen Übereinkommen über den ur­
heberrechtlichen Schutz literarischer Werke erfüllen. 
Artikel 4 Artikel 5 
AUFNAHME VON WERKEN ODER 
INFORMATIONSMATERIAL IN EINE 
DATENBANK AUFNAHME VON WERKEN ODER 
INFORMATIONSMATERIAL IN EINE 
DATENBANK 
1. Für die Aufnahme bibliographischen 
Informationsmaterials oder kurzer Auszüge, Zitate oder 
Zusammenfassungen in eine Datenbank, die die 
Originalwerke selbst nicht ersetzen, ist die 
Genehmigung des Rechtsinhabers dieser Werke nicht 
erforderlich. 1. Die Aufiiahme jeder Art von Werken oder 
Informationen in eine Datenbank bedarf der 
Genehmigung durch den Inhaber der Urheberrechte 
oder anderer erworbener Rechte oder eingegangener 
Pflichten. 
Die Aufiiahme anderer Werke oder von anderem 
Informationsmaterial in eine Datenbank ist weiterhin 
dem Urheberrecht oder anderen daran erworbenen 
Rechten oder eingegangenen Pflichten unterworfen. 2. Die Aufnahme von bibliographischen Verweisen, 
Inhaltsangaben (ausgenommen wesentliche 
Darstellungen oder Zusammenfassungen des Inhalts 
oder der Form existierender Werke) oder kurzen 
Zitaten in eine Datenbank bedarf nicht der 
Genehmigung durch die Inhaber der Rechte an 
diesen Werken, sofern gemäß Artikel 10 Absatz 3 
der Berner Übereinkunft der Name des Urhebers 
und die Quelle eindeutig angegeben sind. 
23 
Artikel 5 Artikel 6 
ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGE HANDLUNGEN : ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGE HANDLUNGEN 
URHEBERRECHT 
Der Urheber hat für 
- die Auswahl oder Anordnung des Inhalts der 
Datenbank und 
- das in Artikel 1 Ziffer 1 genannte elektronische 
Informationsmaterial, das für die Schaffung oder den 
Betrieb der Datenbank verwendet wird, 
das ausschließliche Recht im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, 
folgende Handlungen vorzunehmen oder zu erlauben: Der Inhaber der Rechte an einer Datenbank hat in bezug 
auf 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung 
der Datenbank, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel 
und in jeder Form, 
b) die Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und jede 
andere Veränderung der Datenbank, 
c) die Vervielfältigung der Ergebnisse einer der oben 
unter a) oder b) aufgeführten Handlungen, 
d) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank 
oder ihrer Vervielfältigungsstücke einschließlich der 
Vermietung. Mit dem Erstverkauf eines 
Vervielfaltigungsstücks der Datenbank in der 
Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner 
Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das 
Recht auf die Verbreitung dieses 
Vervielfältigungsstücks; ausgenommen hiervon ist 
jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung 
der Datenbank oder eines Vervielfältigungsstücks der 
Datenbank, 
e) jede öffentliche Übertragung, Vorführung oder 
Auffuhrung der Datenbank. Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
24 
Artikel 6 Artikel 7 
AUSNAHMEN VON DEN IN ARTIKEL S 
GENANNTEN ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN 
HANDLUNGEN : URHEBERRECHT AN 
AUSWAHL ODER ANORDNUNG AUSNAHMEN VON DEN GENANNTEN 
ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN HANDLUNGEN 
URHEBERRECHT AN AUSWAHL ODER 
ANORDNUNG 
Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann jede 
der vorstehend in Artikel 5 genannten Handlungen 
vornehmen, die erforderlich ist, um diese Datenbank in 
der durch vertragliche Vereinbarungen mit dem 
Rechtsinhaber bestimmten Art und Weise zu benutzen. Unverändert 
2. In Ermangelung vertraglicher Vereinbarungen zwischen 
dem Rechtsinhaber und dem Benutzer einer Datenbank 
hinsichtlich ihrer Benutzung unterliegen die Handlungen 
des rechtmäßigen Erwerbers einer Datenbank gemäß 
Artikel 5 nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, 
wenn sie für den Zugang zum Inhalt der Datenbank und 
deren Benutzung erforderlich sind. Unverändert 
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmen 
beziehen sich auf die in Artikel 5 aufgelisteten 
Handlungen und lassen bestehende Rechte an in der 
Datenbank enthaltenen Werken oder 
Informationsmaterial unberührt. Unverändert 
Artikel 7 Artikel 8 
AUSNAHMEN VON DEN AUFGRUND DES 
URHEBERRECHTS AM INHALT 
ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN HANDLUNGEN AUSNAHMEN VON DEN AUFGRUND DES 
URHEBERRECHTS AM INHALT 
ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN HANDLUNGEN 
1. Die Mitgliedstaaten wenden auf ausschließliche 
Urheberrechte oder andere Rechte im Hinblick auf die 
Inhalte der Datenbank dieselben Ausnahmen an, die 
auch in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
in der Datenbank enthaltene Werke oder 
Informationsmaterial, für kurze Zitate und 
Illustrationen, für Unterrichtszwecke gelten, sofem eine 
solche Benutzung nicht gegen den Billigkeitsgrundsatz 
verstößt. 1. Die Mitgliedstaaten wenden auf Urheberrechte oder 
andere Rechte des Urhebers eines in einer 
Datenbank enthaltenen Werkes die gleichen 
Ausnahmen an, die nach ihren Rechtsvorschriften 
auf dieses Werk in bezug auf kurze Zitate und 
Beispiele für Unterrichtszwecke anwendbar sind, 
sofern eine solche Benutzung gemäß Artikel 10 
Absatz 3 der Berner Übereinkunft nicht gegen den 
Billigkeitsgrundsatz verstößt.. 
25 
2. Erlauben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
oder vertragliche Vereinbarungen mit dem 
Rechtsinhaber dem Benutzer einer Datenbank 
Handlungen als Ausnahme von ausschließlichen 
Rechten am Inhalt der Datenbank, so stellt die 
Vornahme solcher Handlungen keinen Verstoß gegen 
das Urheberrecht an der Datenbank selbst gemäß 
Artikel 5 dar. Darf der Benutzer einer Datenbank aufgrund der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder 
vertraglicher Vereinbarungen mit dem Urheber des 
in dieser Datenbank enthaltenen Werks Handlungen 
vornehmen, die eine Ausnahme von den 
ausschließlichen Rechten des Urhebers des Werks 
darstellen, so gilt die Vornahme solcher 
Handlungen nicht als Verstoß gegen die in Artikel 6 
genannten Rechte des Urhebers der Datenbank. 
Artikel 8 
HANDLUNGEN BETREFFEND DEN INHALT 
EINER DATENBANK 
- UNLAUTERE AUSZÜGE DES INHALTS 3. Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch in bezug auf 
Inhaber verwandter Schutzrechte an in einer 
Datenbank enthaltenen Informationen. 
1. Wenn die in einer öffentlich zugänglichen Datenbank 
enthaltenen Werke oder das Informationsmaterial nicht 
unabhängig geschaffen, gesammelt oder erhalten 
werden können, so ist, ungeachtet des Rechts auf 
Schutz gegen unerlaubte Auszüge und 
Weiterverwertung des Inhalts einer Datenbank nach 
Artikel 2 Absatz 5, für das Recht auf vollständige oder 
teilweise Kopie und Weiterverwertung von Werken oder 
Informationsmaterial aus dieser Datenbank für 
gewerbliche Zwecke eine Um\t unter aiigeiiuîssunen, 
nichtdiskriminierenden Bedingungen zu erteilen. Entfällt 
(neu eingeführt 11 Absatz 1) 
2. Das Recht, vom Inhalt einer Datenbank Auszuge 
anzufertigen oder diesen weiterzuverwerten, wird 
ebenfalls zu angemessenen, nicht diskriminierenden 
Bedingungen lizenziert, wenn die Datenbank öffentlich 
zugänglich gemacht wird durch eine staatliche 
Behörde, die entweder eingerichtet wurde, um aufgrund 
von Rechtsvorschriften Informationen 
zusammenzutragen oder bekanntzumachen oder die 
insoweit einer allgemeinen Verpflichtung nachkommt. Umfallt 
(neu eingeführt 11 Absatz 2) 
26 
3. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen für 
eine Schlichtung zwischen den Parteien im Streitfall 
über derartige Lizenzen vor. Entfällt 
(neu eingeführt 11 Absatz 4) 
4. Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann ohne 
Genehmigung des Herstellers der Datenbank von 
unwesentlichen Teilen der Werke oder des 
Informationsmaterials aus einer Datenbank für 
gewerbliche Zwecke Auszüge anfertigen und sie 
weiterverwerten, sofern die Quelle dieser Teile 
angegeben wird. Entfallt 
(neu eingeführt 11 Absatz 5) 
5. Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann ohne 
Genehmigung des Herstellers der Datenbank und ohne 
Angabe der Quelle von unwesentlichen Teilen der 
Werke oder des Informationsmaterials aus dieser 
Datenbank zum persönlichen privaten Gebrauch 
Auszüge herstellen und sie weiterverwerten. 
6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten lediglich, 
soweit solche Auszüge und eine solche 
Weiterverwertung nicht im Widerspruch zu anderen 
früheren Rechten oder Verpflichtungen stehen, ein­
schließlich der Rechtsvorschriften oder internationalen 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten oder der 
Gemeinschaft in Bereichen wie Schutz 
personenbezogener Daten, Privatsphäre, Sicherheit oder 
Vertraulichkeit. 
Artikel 9 
SCHUTZDAUER Entfällt 
(neu eingeführt 11 Absatz 6) 
Entfällt 
(neu eingeführt 11 Absatz 9) 
Artikel 9 
SCHUTZDAUER 
Unbeschadet einer zukünftigen Harmonisierung der 
Schutzfrist für Urheberrecht und verwandte 
Schutzrechte in der Gemeinschaft entspricht die 
Schutzdauer der urheberrechtlichen Schutzes der 
Datanbank der Schutzdauer für Werke der Literatur. 1. Die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes der 
Datenbank entspricht derjenigen für literarische 
Werke. 
27 
2. Unwesentliche Änderungen der Auswahl oder 
Anordnung des Inhalts einer Datanbank führen nicht zu 
einer Verlängerung der ursprünglichen Dauer des 
urheberrechtlichen Schutzes dieser Datanbank. 2.a Eine wesentliche Änderung der Auswahl oder 
Anordnung des Inhalts einer Datenbank führt zur 
Entstehung einer neuen Datenbank, die ab dem 
Zeitpunkt ihrer Entstehung während der in Absatz 
1 genannten Schutzdauer geschützt ist. Die 
hinsichtlich der ursprünglichen Datenbank 
bestehenden Rechte werden davon nicht berührt. 
3. Das Recht auf Schutz vor unlauteren Auszügen entsteht 
mit dem Zeitpunkt der Herstellung der Datanbank und 
erlischt 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die 
Datanbank der Öffentlichkeit zum ersten Mal 
rechtmässig zugänglich gemacht worden ist. Die 
Schutzfrist nach diesem Absatz beginnt am 1. Januar 
des Jahres, das auf das erste Zugänglichmachen folgt. 2b Bezüglich der in diesem Artikel vorgesehenen 
Schutzdauer bedeuten "wesentliche Änderungen": 
Zusätze, Löschungen oder Veränderungen, die eine 
wesentliche Änderung der Auswahl oder 
Anordnung des Inhalts einer Datenbank mit der 
Folge einer Neuausgabe dieser Datenbank 
beinhalten 
3a. Unwesentliche Änderungen der Auswahl oder 
Anordnung des Inhalts einer Datenbank führen 
nicht zu einer neuen Dauer des urheberrechtlichen 
Schutzes dieser Datenbank. 
Entfällt 
(neu eingeführt 12 Absatz 1) 
3.b Bezüglich der in diesem Artikel vorgesehenen 
Schutzdauer bedeuten "unwesentliche 
Änderungen": 
Zusätze, Löschungen oder Veränderungen 
betreffen die Auswahl oder Anordnung des Inhalts 
einer Datenbank, die erforderlich sind, damit die 
Datenbank weiterhin gemäß den Vorstellungen 
ihres Erstellers funktionieren kann. 
4. Unwesentliche Änderungen des Inhalts einer Datanbank 
führen nicht zu einer Verlängerung der ursprünglichen 
Dauer des Schutzes dieser Datanbank durch das Recht 
auf Schutz vor unlauteren Auszügen. Entfällt 
(Neu eingeführt 12 Absatz 3) 
28 
Artikel 10 
Rechtsbehelfe 
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Rechtsbehelfe für Entfällt 
Verstösse gegen Rechte gemäss dieser Richtlinie vor 
(Neu eingeführt 14) 
KAPITEL III : SCHUTZRECHTE SUI GENERIS 
Artikel 10 
Gegenstand des Schutzes; 
Recht auf Schutz gegen unerlaubte Entnahme 
aus einer Datenbank 
1. "Recht auf Schutz gegen unerlaubte Entnahme" im 
Sinne dieser Richtlinie bedeutet das Recht des 
Inhabers der Rechte an einer Datenbank, die 
Entnahme und Weiterverwertung der Informationen 
oder von Teilen der Informationen aus dieser 
Datenbank zu unterbinden. 
2. Die Mitgliedstaaten sehen für den Inhaber der 
Rechte an einer Datenbank die Möglichkeit vor, die 
unerlaubte Entnahme oder Weiterverwertung des 
Inhalts oder wesentlicher Teile des Inhalts dieser 
Datenbank für gewerbliche Zwecke zu unterbinden. 
Dieses Recht auf Unterbindung der unerlaubten 
Entnahme des Inhalts einer Datenbank gilt 
unabhängig davon, ob die Datenbank für einen 
urheberrechtlichen Schutz in Betracht kommt. Es 
gilt nicht für den Inhalt einer Datenbank, wenn de­
ren Werke bereits durch das Urheberrecht oder 
verwandte Schutzrechte geschützt sind. 
29 
Artikel 11 
Handlungen betreffend den Inhalt einer Datenbank 
unerlaubte Entnahme 
des Inhalts 
1. Können die in öffentlich zugänglichen Datenbanken 
enthaltenen Werke oder Informationen nicht 
unabhängig von anderen Quellen geschaffen, 
gesammelt oder beschafft werden, so ist ungeachtet 
des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Rechts auf 
Schutz gegen unerlaubte Entnahme und 
Weiterverwertung des Inhalts einer Datenbank eine 
Lizenz zu angemessenen und 
nichtdiskriminierenden Bedingungen zu erteilen für 
die Entnahme und Weiterverwertung der Werke 
oder Informationen oder wesentlicher Teile der 
Werke oder Informationen aus dieser Datenbank für 
gewerbliche Zwecke, die nicht lediglich Zeit, Arbeit 
oder Kosten sparen sollen. Eine Erklärung muss 
vorgelegt werden, aus der deutlich die 
Rechtfertigung die verfolgten gewerblichen Zwecke 
und die Beantragung einer Licenz zu ersehen sind. 
2. Auch für das Recht auf Entnahme und 
Weiterverwertung des Inhalts einer Datenbank wird 
eine Lizenz zu angemessenen und 
nichtdiskriminierenden Bedingungen erteilt, wenn 
die Datenbank öffentlich zugänglich gemacht wird 
durch 
(a) öffentliche Verwaltungen oder öffentlich-rechtliche 
Körperschaften und Anstalten mit der Aufgabe, 
Befugnis oder allgemeinen Pflicht, aufgrund von 
Rechtsvorschriften Informationen 
zusammenzutragen oder offenzulegen; 
(b) Unternehmen oder Einrichtungen, die aufgrund 
einer Alleinkonzession einer öffentlichen Stelle 
eine Monopolstellung innehaben. 
30 
3. Im Sinne dieses Artikels gelten Datenbanken nicht 
als öffentlich zugänglich gemacht, solange sie 
nicht frei befragt werden können. 
4. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen 
für eine Schlichtung zwischen den Parteien im 
Streitfall über derartige Lizenzen vor. 
(Vorher 8 Absatz 3; Unverändert) 
5. Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann ohne 
Genehmigung des Herstellers der Datenbank von 
unwesentlichen Teilen der Werke oder des 
Informationsmaterials aus einer Datenbank für 
gewerbliche Zwecke Auszüge anfertigen und sie 
weiterverwerten, sofern die Quelle dieser Teile 
angegeben wird. 
(Vorher 8 Absatz 4; Unverändert) 
6.Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann 
ohne Genehmigung des Herstellers der Datenbank 
und ohne Angabe der Quelle von unwesentlichen 
Teilen der Werke oder des Informationsmaterials 
aus dieser Datenbank zum persönlichen privaten 
Gebrauch Auszüge herstellen und sie 
weiterverwerten. 
(Vorher 8 Absatz 5; Unverändert) 
7. Im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 bedeutet der 
Begriff "gewerbliche Zwecke" jede Art der 
Verwendung, die nicht 
(a) privater und persönlicher Art ist und 
(b) nicht-gewinnbringenden Zwecken dient. 
31 
8.(a) Im Sinne der Absätze 4 und 5 dieses Artikels 
bedeutet der Begriff "unwesentliche Teile" die 
Teile einer öffentlich zugänglichen Datenbank, 
deren Vervielfältigung - quantitativ und qualitativ 
im Verhältnis zu der Datenbank, aus der sie 
kopiert werden - die ausschließlichen Rechte des 
Rechtsinhabers dieser Datenbank zu deren 
Nutzung nicht berührt. 
(b) In beiden Fällen hat der rechtmäßige Benutzer 
nachzuweisen, daß die Entnahme und die 
Weiterverwertung unwesentlicher Teile die aus­
schließlichen Rechte des Rechtsinhabers der 
Datenbank zu deren Nutzung nicht berühren und 
daß solche Handlungen nicht über das zur 
Erreichung des verfolgten Ziels notwendige Maß 
hinaus vorgenommen werden. 
9.. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten lediglich, 
soweit solche Auszüge und eine solche 
Weiterverwertung nicht im Widerspruch zu anderen 
früheren Rechten oder Verpflichtungen stehen, ein­
schließlich der Rechtsvorschriften oder 
internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
oder der Gemeinschaft in Bereichen wie Schutz 
personenbezogener Daten, Privatsphäre, Sicherheit 
oder Vertraulichkeit. 
(Vorher 8 Absatz 6; Unverändert) 
32 
Artikel 12 
SCHUTZDAUER 
1. Das Recht auf Schutz gegen unerlaubte Entnahme 
entsteht mit dem Zeitpunkt der Erstellung der 
Datenbank und gilt für eine Dauer von 15 Jahren. 
Die Schutzdauer beginnt am 1. Januar des Jahres 
nach 
(a) dem Zeitpunkt, zu dem die Datenbank zum ersten 
Mal öffentlich zugänglich gemacht wurde, oder 
(b) dem Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der 
Datenbank. 
2.(a) Jede wesentliche Änderung des Inhalts einer 
Datenbank bedingt eine neue Dauer des Schutzes 
gegen unerlaubte Entnahme. 
(b) Für den in diesem Artikel vorgesehenen Schutz 
bedeutet "wesentliche Änderung" die 
aufeinanderfolgende Anhäufung unwesentlicher 
Zusätze, Löschungen oder Veränderungen in 
bezug auf den Inhalt einer Datenbank mit der 
Folge einer wesentlichen Änderung der 
Datenbank oder eines Teils der Datenbank. 
3(a) Unwesentliche Änderungen des Inhalts einer 
Datenbank bedingen nicht eine neue Schutzdauer 
in diese Datenbank des Rechts auf Schutz vor 
unerlaubter Entnahme. 
(b)Für den in diesem Artikel vorgesehenen Schutz 
bedeutet "unwesentliche Änderung" unwesentliche 
Zusätze, Löschungen oder Veränderungen, die in 
ihrer Summe den Inhalt einer Datenbank nicht 
wesentlich ändern. 
33 
Artikel 11 Artikel 13 
BEGÜNSTIGTE DES SCHUTZES GEGEN 
UNLAUTERE AUSZÜGE AUS EINER 
DATENBANK BEGÜNSTIGTE DES SCHUTZES GEGEN 
UNLAUTERE AUSZÜGE AUS EINER 
DATENBANK 
1. Der mit dieser Richtlinie gewährte Schutz der Inhalte 1. 
einer Datenbank gegen unlautere Auszüge oder 
Weiterverwertung findet auf Datenbanken Anwendung, 
deren Hersteller Staatsangehörige der Mitgliedstaaten 
sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der 
Gemeinschaft haben. Der mit dieser Richtlinie gewährte Schutz des 
Inhalts einer Datenbank gegen unerlaubte 
Entnahme oder Weiterverwertung gilt für 
Datenbanken, deren Ersteller Angehörige der 
Mitgliedstaaten sind oder ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft haben. 
2. Werden Datenbanken gemäß Artikel 3 Absatz 4 
geschaffen, so gilt der vorstehende Absatz 1 auch für 
Unternehmen und Gesellschaften, die entsprechend den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet 
wurden und ihre eingetragenen Sitz, ihre 
Hauptverwaltung oder ihre Haupttätigkeit in der 
Gemeinschaft haben. Haben ein entsprechend den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründetes 
Unternehmen oder eine Gesellschaft lediglich ihre 
eingetragenen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft, so muß 
ihre Tätigkeit eine tatsächliche ständige Verbindung zu 
der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten aufweisen. 2.Unverändert 
3. Vereinbarungen über die Ausdehnung des rechtlichen 
Schutzes vor unlauteren Auszügen auf Datenbanken, 
die in Drittländern hergestellt wurden und auf die die 
Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 keine 
Anwendung finden, werden vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission abgeschlossen. Die Dauer des aufgrund 
dieses Verfahrens auf Datenbanken ausgedehnten 
Schutzes übersteigt nicht die Schutzdauer, die in Artikel 
9 Absatz 3 vorgesehen ist. Vereinbarungen über die Verlängerung des 
Schutzes gegen unerlaubte Entnahme auf in 
Drittländern erstellte Datenbanken, auf die die 
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 keine 
Anwendung finden, werden vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission abgeschlossen. Die 
Dauer des so auf Datenbanken ausgedehnten 
Schutzes übersteigt nicht die Schutzdauer nach 
Artikel 12 Absatz 1. 
34 
KAPITEL VI : GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
Artikel 14 
Rechtsbehelfe 
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Rechtsbehelfe für 
Verstöße gegen Rechte gemäß dieser Richtlinie vor. 
[Vorher Artikel 10; Unverändert] 
Artikel 12 
Weitere Anwendbarkeit anderer Rechtsvorschriften Artikel 15 
Weitere Anwendbarkeit anderer 
Rechtsvorschriften 
1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen das 
Urheberrecht oder andere Rechte an den Werken oder 
an dem Informationsmaterial unberührt, die in einer 
Datenbank aufgenommen sind; sie berühren auch 
andere gesetzliche Bestimmungen nicht, wie 
Patentrechte, Warenzeichen, Gebrauchsmuster, 
unlauteren Wettbewerb, Geschäftsgeheimnisse, 
Vertraulichkeit, Datenschutz und Privatsphäre, sowie 
das für die Datenbank selbst oder ihre Inhalt 
anwendbare Vertragsrechte. Unverändert 
2. Der Schutz aufgrund dieser Richtlinie gilt auch für 
Datenbanken, die vor Wirksamwerden der Richtlinie 
geschaffen wurden, unbeschadet der vor diesem 
Zeitpunkt geschlossenen Verträge und erworbenen 
Rechte. 2. Der Schutz gemäss den Bestimmungen dieser 
Richtlinie betreffend das Urheberrecht und 
das Recht auf Schutz vor unerlaubter 
Entnahme und Weiterbenützung des Inhalts 
der Datanbank steht ebenfalls in bezug auf 
Datanbanken zur Verfügung, die vor dem 
Tag der Veröffentlichung dieser Richtlinie 
geschaffen wurden, wenn sie zu diesem 
Zeitpunkt die Anforderungen, wie sie hier für 
den Schutz von Databank niedergelegt sind, 
erfüllen. Dieser Schutz gilt unbeschadet der 
vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge 
oder erworbenen Rechte. 
35 
Artikel 13 
Schlußbestimmungen Artikel 16 
Schlußbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- 1. 
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor 
dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nach­
zukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. Unverändert 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Komission den Wortlaut 
aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 2. Unverändert 
3. Spätestens am Ende des fünften Jahres nach 
Umsetzung dieser Richtlinie und danach alle zwei 
Jahre übermittelt die Kommission dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie und macht 
erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer 
Anpassung an die Entwicklungen im Bereich der 
Datenbanken. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 17 
Unverändert 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 464 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 08 
Katalognummer : CB-CO-93-509-DE-C 
ISBN 92-77-59623-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg