Nr. C 62/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für 
Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/19) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des 
Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen 
für Leinsamen ('), insbesondere auf Artikel 1 
Absätze 1 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für 
Leinsamen ist sowohl den Zielen der gemeinsamen 
Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tra­
gen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Ent­
wicklung des Welthandels leisten will. Ziel der 
gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesondere, der 
Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung 
zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen 
und die Belieferung der Verbraucher zu angemesse­
nen Preisen zu garantieren. 
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 569/76 bestimmt insbesondere, daß die­
ser Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen 
Höhe unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten 
der Versorgung der Gemeinschaft festgesetzt wird. 
Dabei ist es angebracht, eine ausgeglichene Preisre­
lation zu anderen Ölsaaten zu wahren. 
(') ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den 
Zielpreis höher als für das vergangene Wirtschafts­
jahr festzusetzen. 
Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festge­
setzt werden, bei deren Bestimmung die Durch­
schnittsqualität der in der Gemeinschaft geernteten 
Saaten zu berücksichtigen ist. Die für das Wirt­
schaftsjahr 1983/84 festgelegte Qualität entspricht 
diesem Erfordernis und kann demnach für das fol­
gende Wirtschaftsjahr beibehalten werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Zielpreis 
für Leinsamen auf 55,41 ECU je 100 kg festgesetzt. 
Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten: 
— lose und von gesunder und handelsüblicher 
Beschaffenheit sowie 
— mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und in den so 
beschaffenen Samen mit 9 v. H. Feuchtigkeits­
gehalt und 38 v. H. Ölgehalt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. August 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung 
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Garantieschwelle 
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne und einiger damit 
zusammenhängende Beträge für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/20) 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
5.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/21 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
..., insbesondere auf Artikel 24a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG muß eine Garantieschwelle für Raps- und 
Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne festge­
setzt werden. 
Bei der Festsetzung der Garantieschwelle ist einer 
mittelfristigen Orientierung Rechnung zu tragen. 
Angesichts der Marktaussichten bei diesen Saaten 
läßt sich die Garantieschwelle für 1990/91 bei Raps-
und Rübensamen auf 3 300 000 Tonnen und bei 
Sonnenblumenkernen auf 1 800 000 Tonnen veran­
schlagen. 
Ausgehend von dieser mittelfristigen Produktions­
orientierung sowie der Erzeugung im Laufe der letz­
ten Jahre sollte die Garantieschwelle für das Wirt­
schaftsjahr 1984/85 auf 2 410 000 Tonnen bei 
Raps- und Rübsensamen und auf 1 000 000 Tonnen 
bei Sonnenblumenkernen festgesetzt werden. 
Ferner ist anzugeben, wie sich eine Überschreitung 
der Garantieschwelle auf die Höhe des Rieht- und 
des Interventionspreises auswirkt — 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
(*) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 13. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird die 
Garantieschwelle gemäß Artikel 24a der Verordnung 
Nr. 136/66 EWG wie folgt festgesetzt: 
— 2 410 000 Tonnen bei Raps- und Rübsensamen, 
— 1 000 000 Tonnen bei Sonnenblumenkernen. 
(2) Überschreitet die gemäß Artikel 24a der Ver­
ordnung Nr. 136/66/EWG festgestellte Gemein­
schaftserzeugung die Garantieschwelle, so werden 
der Richtpreis und der Interventionspreis für das 
Wirtschaftsjahr 1985/86 um 1 v. H. für jeweils 
50 000 Tonnen, um die die Garantieschwelle über­
schritten wird, und insgesamt um höchstens 5 v. H. 
gesenkt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
— 1. Juli 1984 für Raps- und Rübsensamen, 
— 1. August 1984 für Sonnenblumenkerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (') des Rates, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1577/83 (2), sieht eine Beihilferegelung für in der 
Gemeinschaft geerntete und zur Futtermittelherstel­
lung verwendete Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen sowie für Erzeugnisse vor, die für die 
menschliche Ernährung verwendet oder in unverar­
beitetem Zustand an bestimmte Tiere verfüttert wer­
den. 
Diese Regelung gilt für die zur menschlichen Ernäh­
rung verwendeten Erzeugnisse nur in den Wirt­
schaftsjahren 1982/83 und 1983/84. Im Hin­
blick auf eine reibungslose Verwaltung ist es zweck-Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und 
Ackerbohnen 
(84/C 62/21)