Donnerstag, 22. Juli 1999C 301/30 DE 18.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
TEIL II
Vom Europäischen Parlament angenommene Texte
1. Kosovo
B5-0007, 0009, 0020 und 0022/99
Entschließung zur Lage im Kosovo und zum Wiederaufbau in Su ¨dost-Europa
Das Europa ¨ische Parlament,
− unter Hinweis auf seine fru ¨heren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im fru ¨heren Jugoslawien,
− unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europa ¨ischen Rates in Ko ¨ln vom 3. und 4.
Juni 1999,
− unter Hinweis auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates (1999), den vollsta ¨ndigen Ru ¨ckzug
aller serbischen Sicherheitskra ¨fte, das Ende der NATO-Luftangriffe sowie die Aufstellung der
internationalen Sicherheitstruppe (KFOR) und die Einrichtung der UNMIK (UN Interim Administ-ration Mission in Kosovo),
− unter Hinweis auf das am 9. Juni 1999 geschlossene milita ¨rische technische Abkommen zwischen der
KFOR und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien,
− unter Hinweis auf den vom Rat am 10. Juni 1999 beschlossenen Stabilita ¨tspakt fu ¨r Su¨dost-Europa,
− unter Hinweis auf das Kapitel u ¨ber den westlichen Balkan, wie es in den Schlußfolgerungen des
EU-Rates Allgemeine Angelegenheiten, der am 21./22. Juni 1999 in Luxemburg stattfand, enthaltenist,
− unter Hinweis auf den Bericht der Mission der Vereinten Nationen zur Bewertung des Wiederauf-
baubedarfs (16.-27. Mai 1999) und die Berichte von IWF/Weltbank u ¨ber die wirtschaftlichen Folgen
der Kosovo-Krise,
− unter Hinweis auf die Anku ¨ndigung der Kommission, ein Europa ¨isches Amt fu ¨r den Wiederaufbau
des Kosovo einzurichten,
A. mit tiefer Befriedigung daru ¨ber, daß die enge Zusammenarbeit zwischen der Europa ¨ischen Union und
ihren Mitgliedstaaten, den USA und der Russischen Fo ¨deration das Erreichen eines Abkommens
ermo¨glicht hat, durch das der Kosovo-Konflikt beendet werden konnte,
B. im Bewußtsein des ungeheuren menschlichen Leids, das dieser Konflikt verursacht hat, insbesondere
der Brutalita ¨t der gegen die Bevo ¨lkerung des Kosovo gerichteten ethnischen Sa ¨uberung, die zur
brutalen Vernichtung von menschlichem Leben und Eigentum und zur Flucht von Hunderttausendenvon Menschen gefu ¨hrt hat,
C. unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. April 1999 (
1) zu den Ergebnissen des Gipfels von
Berlin und zur finanziellen Vorausschau und vom 6. Mai 1999 (2) zur finanziellen Vorausschau; in der
Erwa¨gung, daß die Kommission in U ¨bereinstimmung mit der Erkla ¨rung zu Abschnitt 4 der
interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 auf der Grundlage der gescha ¨tzten Erfordernisse
des Balkans und insbesondere des Kosovo den Entwurf eines Programms mit den notwendigenVorschla ¨gen im Rahmen des Haushaltsplans zusammen mit einem Vorschlag zur A ¨nderung der
finanziellen Vorausschau unterbreiten sollte;
1. vertritt die Auffassung, daß der Wiederaufbau des Kosovo sowie die Entwicklung einer umfassen-
den EU-Politik in Verbindung mit einem ausgeweiteten Stabilita ¨tspakt fu ¨r Su¨dost-Europa die Region zum
Teil des europa ¨ischen Friedens auf dem Balkan machen wu ¨rde und deshalb als eine absolute Priorita ¨t fu¨r
die Europa ¨ische Union angesehen werden sollte;
2. fordert alle Seiten auf, in vollem Umfang mit der KFOR bei der Umsetzung der Resolution des
UN-Sicherheitsrates 1244 (1999) zusammenzuarbeiten und deshalb alle ethnische Gewalt einzustellen;
(1) Teil II Punkt 23 des Protokoll dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 17 e des Protokolls dieses Datums.
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3. fordert die UCK auf, ihren gegenu ¨ber der NATO eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden
und deshalb dem Verlangen der internationalen Vo ¨lkergemeinschaft nachzukommen, mit allen Bewoh-
nern des Kosovo im Interesse der Zukunft dieser Region und der Schaffung eines demokratischen,multiethnischen Kosovo zusammenzuarbeiten;
4. fordert den Rat auf, den notwendigen Druck auszuu ¨ben, damit die KFOR ihr Mandat uneinge-
schra¨nkt ausscho ¨pft und alle milita ¨rischen und paramilita ¨rischen Gruppen − insbesondere die UCK −
entwaffnet und schrittweise gemeinsame Polizeitruppen aufstellt;
5. fordert die Kommission und den Rat auf, die notwendigen Vorschla ¨ge fu ¨r die Bereitstellung
substantieller finanzieller und sonstiger Hilfe zu unterbreiten, um die sichere Ru ¨ckkehr aller Flu ¨chtlinge
und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo zu unterstu ¨tzen;
6. erkennt die dringende Notwendigkeit an, alle an Greueltaten, ethnischen Sa ¨uberungen und
Vo¨lkermord Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen, um die Region in U ¨bereinstimmung mit der
Herrschaft des Rechts, der Achtung der Menschenrechte und der Gesetze sowie der Gerechtigkeit fu ¨r die
Opfer wiederaufzubauen und dadurch die Grundlage fu ¨r die Verso ¨hnung zwischen den Bevo ¨lkerungs-
gruppen zu schaffen;
7. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, an den Untersuchungen mitzuwirken, die der
Internationale Strafgerichtshof fu ¨r das fru ¨here Jugoslawien durchfu ¨hrt, und außerdem alle geeigneten
Mittel einzusetzen, um die Hauptschuldigen, einschließlich Slobodan Milosevic, gema ¨ß dem am 24. Mai
1999 ausgestellten Haftbefehl dem Tribunal in Den Haag zu u ¨berstellen;
8. fordert alle betroffenen Parteien in der Region auf, eine besondere Untersuchungskommission
einzusetzen, die mit Blick auf die Identifizierung der in Dutzenden von Massengra ¨bern gefundenen
Leichen ta ¨tig werden soll, um das Leid der Angeho ¨rigen zu mildern und den Opfern gerecht zu werden;
9. begru ¨ßt den Vorschlag der Kommission und des Rates, den Prozeß des wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Wiederaufbaus im Kosovo einzuleiten, und fordert sie dringend auf, ihm so rasch wiemo¨glich die erforderlichen Vorschla ¨ge fu ¨r eine schnelle Verabschiedung zu u ¨bermitteln; fordert daher die
Europa ¨ische Union sowie andere Geberla ¨nder auf, die fu ¨r den Wiederaufbau des Kosovo notwendigen
Mittel bereitzustellen und nach Kra ¨ften zu vermeiden, daß die Bereitstellung von Unterstu ¨tzung
ausschließlich durch Umlenkung von fu ¨r andere Empfa ¨nger bestimmten Mitteln zustande kommt;
10. ersucht den Rat und die Mitgliedstaaten, ihre Rolle bei der mo ¨glichst raschen Umsetzung aller
einschla ¨gigen Maßnahmen entsprechend der politischen Vereinbarung, wie sie im Friedensplan fu ¨r das
Kosovo aufgefu ¨hrt ist, zu erfu ¨llen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, wobei dem
Wiederaufbau des Kosovo und der Ru ¨ckkehr der aus der Provinz geflohenen Menschen und der
gefangenen Kosovaren, die nach Serbien verbracht wurden, ho ¨chste Priorita ¨t einzura ¨umen ist;
11. stellt die Bedeutung der von der Europa ¨ischen Union u ¨bernommenen Rolle beim Wiederaufbau des
Kosovo fest; bringt Besorgnis hinsichtlich der Vielzahl internationaler Agenturen, die in diese extensiveAufgabe einbezogen sind, zum Ausdruck; fordert, daß zu Beginn des Herbstes eine Anho ¨rung von seinem
Ausschuß fu ¨r auswa ¨rtige Angelegenheiten und seinem Haushaltsausschuß gemeinsam veranstaltet wird,
um Anregungen zu geben, wie die fu ¨r den Wiederaufbau des Kosovo beantragten Mittel am besten
verwendet werden sollten;
12. fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, in Zusammenarbeit mit anderen Gebern eine
enge Koordinierung aller Unterstu ¨tzungsmaßnahmen fu ¨r das Kosovo und die anderen La ¨nder in der
Region anzustreben, um die gemeinsame Unterstu ¨tzung fu ¨r die Region so wirksam und effizient wie
mo¨glich zu gestalten; lehnt daher den Beschluß des Rates, den Sitz des Amtes fu ¨r den Wiederaufbau des
Kosovo in Thessaloniki (Griechenland) anzusiedeln, ab;
13. a ¨ußert seine volle Unterstu ¨tzung fu ¨r das Europa ¨ische Amt fu ¨r den Wiederaufbau (EAFR), das im
Kosovo eingerichtet werden soll; glaubt jedoch in Anbetracht der Geschehnisse in Bosnien-Herzegovina,daß die Struktur des Amtes dezentralisiert und flexibel gestaltet werden muß, um seine Effizienz zuverbessern, die Einbeziehung ortsansa ¨ssiger Unternehmen zu fo ¨rdern und die Entwicklung einer sich
selbst tragenden und auf sich selbst konzentrierten Wirtschaft zu erleichtern; unterstreicht in dieserHinsicht, daß sa ¨mtliche Verfahren transparent sein mu ¨ssen und daß angemessene Vorkehrungen zu
treffen sind, um Mißwirtschaft bei den Finanzmitteln zu vermeiden;
14. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, Strukturen fu ¨r eine U ¨bergangsverwaltung in Verbin-
dung mit den Bewohnern des Kosovos in den Sta ¨dten und Do ¨rfern sowie internationale Polizeikra ¨fte und
gerichtliche Strukturen fu ¨r Kosovo aufzubauen;
15. begru ¨ßt den Beschluß des Generalsekreta ¨rs der Vereinten Nationen, einen EU-Bu ¨rger als zivilen
Verwalter fu ¨r das Kosovo zu ernennen, und dra ¨ngt alle europa ¨ischen Institutionen, mit Bernard Kouchner
bei der Erfu ¨llung seiner Aufgaben eng zusammenzuarbeiten;
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16. unterstreicht die Bedeutung der Anwesenheit von Ibrahim Rugova in Kosovo und fordert die
Fu¨hrer der albanischen Bevo ¨lkerungsgruppe auf, die unsinnigen Spaltungen zwischen ihnen zu beenden,
um die Einrichtung einer stabilen, zivilen Demokratie im Kosovo mit Blick auf eine allgemeineVerso ¨hnung und ku ¨nftige erneute freie Wahlen in der Provinz zu erreichen;
17. glaubt, daß Serbien solange keine Wiederaufbauhilfe − mit Ausnahme humanita ¨rer Hilfe −
erhalten sollte, wie Slobodan Milosevic an der Macht bleibt, fordert jedoch kreative Ansa ¨tze zur
Unterstu ¨tzung der politischen Kra ¨fte, die Jugoslawien in die Gemeinschaft demokratischer Nationen
fu¨hren wollen;
18. betont die Bedeutung von Maßnahmen zugunsten der Demokratisierung in sa ¨mtlichen La ¨ndern der
Region, einschließlich der BRJ, insbesondere auf kommunaler Ebene, durch die Entwicklung derZusammenarbeit zwischen den kommunalen Ko ¨rperschaften; mo ¨chte der Regierung Jugoslawiens noch
einmal deutlich vor Augen fu ¨hren, daß die Aufhebung der von der Europa ¨ischen Union verha ¨ngten
Sanktionen unmittelbar an die Einhaltung der UN-Resolutionen geknu ¨pft ist, einschließlich einer
uneingeschra ¨nkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal;
19. fordert den Rat auf, seine Unterstu ¨tzung fu ¨r die demokratische Regierung von Montenegro und
ihren Pra ¨sidenten, Herrn Djukanovic, zu bekra ¨ftigen, und betont die rechtliche Stellung Montenegros als
souvera ¨ne Republik innerhalb der Jugoslawischen Fo ¨deration; fordert die serbischen Beho ¨rden und die
Armee der Bundesrepublik Jugoslawien auf, die Autonomie Montenegros zu achten;
20. fordert den Rat und die Kommission auf, Entscha ¨digung fu ¨r die wirtschaftlichen und finanziellen
Verluste zu leisten, die die angrenzenden Staaten − FYROM, Albanien, Bulgarien, Ruma ¨nien sowie
Bosnien und Herzegowina − durch den Kosovo-Krieg erlitten haben und die besonderen Bedu ¨rfnisse
Montenegros zu beru ¨cksichtigen;
21. fordert die Kommission und den Rat außerdem eindringlich auf, die La ¨nder der Region vollsta ¨ndig
an allen Aspekten der Vorbereitung und Durchfu ¨hrung des Stabilita ¨tspakts fu ¨r Su ¨dost-Europa zu
beteiligen; fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, ihm rasch einen Vorschlag fu ¨r eine
gemeinsame Strategie bezu ¨glich Osteuropa im Hinblick auf eine Sta ¨rkung der Beziehungen zwischen der
Europa ¨ischen Union und den La ¨ndern in Su ¨dost-Europa sowie eine Sta ¨rkung der Beziehungen zwischen
den La ¨ndern in der Region zu unterbreiten;
22. glaubt, daß die ju ¨ngste Krise auch unterstreicht, wie wichtig es ist, die Vorbereitungen fu ¨r die
Erweiterung der Union zu beschleunigen;
23. beauftragt seine Pra ¨sidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten
Nationen, der Zivilen U ¨bergangsverwaltung der UN im Kosovo, dem Pra ¨sidenten und der Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien, dem U ¨bergangsrat fu ¨r das Kosovo sowie den Regierungen von Albanien,
Montenegro, der Fru ¨heren Jugoslawischen Republik Mazedonien, Bulgarien, Ruma ¨nien, Bosnien und
Herzegowina sowie Kroatien zu u ¨bermitteln.
2. Todesurteil gegen Abdullah O ¨calan
B5-0006, 0012, 0018, 0023 und 0026/99
Entschließung zum Todesurteil gegen Herrn O ¨calan und zur Zukunft der Kurdenfrage in der
Tu¨rkei
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf seine fru ¨heren Entschließungen zur Tu ¨rkei und zur Kurdenfrage, insbesondere
seine Entschließungen vom 25. Februar 1999 (1) und vom 6. Mai 1999 (2),
− unter Hinweis auf den Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihres
Ad-hoc-Ausschusses fu ¨r die Vertretung der Versammlung bei dem Gerichtsverfahren gegen Abdullah
O¨calan vom 21. Juni 1999,
− unter Hinweis auf die Erkla ¨rung des EU-Ratsvorsitzes vom 29. Juni 1999,
(1) ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 39.
(2) Teil II Punkt 26 b des Protokolls dieses Datums.