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C 4/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/9 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/8 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen

(2020/C 4/01)

Den Personen, die in Teil B des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/9 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/8 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 19. Dezember 2019 hat der gemäß Ziffer 9 der Resolution 2374 (2017) des VN-Sicherheitsrates eingesetzte Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates weitere fünf Personen auf die Liste der Personen oder Einrichtungen gesetzt, deren Vermögenswerte gemäß den Ziffern 4 bis 7 der Resolution 2374 (2017) eingefroren werden.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Ziffer 9 der Resolution 2374 (2017) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Für weitere Informationen siehe: https://www.un.org/sc/suborg/sites/www.un.org.sc.suborg/files/2374_mali_committee_guidelines_en.pdf

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in Artikel 2 des Beschlusses (GASP) 2017/1775 vorgesehene Einfrierung von Vermögenswerten auf diese Personen Anwendung finden sollten.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 23.

(2) ABl. L 4 I vom 8.1.2020, S. 7.

(3) ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 1.

(4) ABl. L 4 I vom 8.1.2020, S. 1.
C 124/2

Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 124/02)

Herrn Muhammad Dib Zaytun (Nr. 6), Herrn Jamil Hassan (Nr. 10), Herrn Bassam Al Hassan (Nr. 20), Herrn Riyad Chaliche (Nr. 24), Brigadebefehlshaber Mohammad Ali Jafari (Nr. 25), Herrn Hossein Taeb (Nr. 27), General Aous Aslan (Nr. 58), General Ghassan Belal (Nr. 59), Herrn Kifah Moulhem (Nr. 66), Herrn Mohamed Heikmat Ibrahim (Nr. 104), Herrn Nasser Al-Ali (Nr. 105), Dr. Wael Nader Al-Halqi (Nr. 106), Herrn Mohammad Ibrahim Al-Sha’ar (Nr. 107), Herrn Joseph Suwaid (Nr. 111), Brigadegeneral Muhammad Khallouf (Nr. 130), Brigadegeneral Abdul-Salam Fajr Mahmoud (Nr. 132), Brigadegeneral Jawdat al-Ahmed (Nr. 133), Oberst Qusay Mihoub (Nr. 134), Generalmajor Hussam Luqa (Nr. 139), General Ghassan Jaoudat Ismail (Nr. 146), General Amer al-Achi (Nr. 147), Herrn Ali Hadar (Nr. 172), Herrn Suhayl Hassan, bekannt unter dem Namen „The Tiger“ (Nr. 193), Herrn Houmam Jaza’iri (Nr. 264), Herrn Mohammad Walid Ghazal (Nr. 74), Herrn Ghazwan Kheir Bek (Nr. 12), Generalmajor Muhamad Mahalla (Nr. 206), Addounia TV (alias Dounia TV) (Nr. 13) sowie Overseas Petroleum Trading (Nr. 54), die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP (1)des Rates und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 24. April 2020 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für die Aufrechterhaltung ihrer Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und Organisationen darauf hingewiesen, dass die Liste vom Rat regelmäßig überprüft wird. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 8. Mai 2020 eingereicht werden.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
33.

BETONT, dass die Ziele der EU für die Gigabit-Netzanbindung bis 2025 mit sicheren Infrastrukturen mit sehr hoher Kapazität wie Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen nur verwirklicht werden können, wenn als Grundlage für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in Europa verstärkt in Netze investiert wird, die Gigabit-Geschwindigkeiten bieten können und für alle Haushalte in ländlichen und städtischen Gebieten, für Unternehmen und andere sozioökonomische Akteure sowie für die wichtigsten europäischen Verkehrskorridore als Grundlagen für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in Europa verfügbar sind; FORDERT die Kommission AUF, die Gigabit-Mitteilung entsprechend zu präzisieren, und BEGRÜßT die Mittel, die über die Finanzierungsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels in Gebieten, in denen der Markt versagt, eingesetzt werden; ERMUTIGT die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Nachhaltigkeit aller bestehenden Breitbandtechnologien, die zum Aufbau von Netzinfrastrukturen mit sehr hoher Kapazität in ganz Europa beitragen können, weiter zu untersuchen; FORDERT die Kommission AUF, die Roaming-Verordnung zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten Empfehlungen vorzulegen, wie sie die Kosten des Netzausbaus senken und den Aufbau von Infrastrukturen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen, erleichtern können; FORDERT die Kommission ferner AUF, bis Ende 2021 ein Paket zusätzlicher Maßnahmen zur Unterstützung des Bedarfs für den laufenden und den anlaufenden Netzaufbau vorzuschlagen, einschließlich der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten und eines neuen Programms für die Funkfrequenzpolitik sowie einer Überprüfung der einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen zugunsten gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen einschließlich der Breitbandleitlinien der Kommission, und zwar so bald wie möglich, um die erforderliche öffentliche Finanzierung zu erleichtern, was auch die Bereitstellung einer Anbindung an Netze mit sehr hoher Kapazität in ländlichen und abgelegenen Gebieten einschließt;
C 180/10

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 180/05)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/719 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2013/255/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 168 vom 29.5.2020, S. 66.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 168 vom 29.5.2020, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1748 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen

(2020/C 398/07)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/797 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1748 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, die Angaben zu zwei Personen, die in den genannten Anhängen aufgeführt sind, auf den neuesten Stand zu bringen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 15. Januar 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 129 I vom 17.5.2019, S. 13.

(2) ABl. L 393 vom 23.11.2020, S. 19.

(3) ABl. L 129 I vom 17.5.2019, S. 1.

(4) ABl. L 393 vom 23.11.2020, S. 1.
C 74/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/372 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/371 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

(2021/C 74/01)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/372 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/371 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 und der Verordnung (EU) 2020/1998 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1998) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 31. Oktober 2021 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2020/1999 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

(2) ABl. L 71 I vom 2.3.2021, S. 6

(3) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

(4) ABl. L 71 I vom 2.3.2021, S. 1
9.

Bislang wurden sechs Maßnahmen zu Verfahrensrechten in Strafverfahren gemäß dem Fahrplan angenommen, nämlich die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/64/EU (über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren), 2012/13/EU (über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren) und 2013/48/EU (über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs) sowie die Richtlinien (EU) 2016/343 (über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren), (EU) 2016/800 (über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder (d. h. Personen unter 18 Jahren), die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind) und (EU) 2016/1919 (über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls). Soweit die besonderen Bedürfnisse verdächtiger oder beschuldigter schutzbedürftiger Personen in diesen Richtlinien behandelt werden, müssen sie bei deren Umsetzung berücksichtigt werden.
C 36/43

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/193 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/192 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 36/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/193 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/192 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

Die Meldepflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt erst ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 21. Juli 2022 in seinem nationalen Recht eine ähnliche Meldepflicht festgelegt hat.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. LI 26 vom 30.1.2023, S. 4.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. LI 26 vom 30.1.2023, S. 1.

(5) Letzte konsolidierte Fassung unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20220916&qid=1666170179071
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)186
Vol.1975/0069

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

ÖMMISSIQN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT !
KOM(75)186endg.
Brûssel,den29.April1975
Anderangdes
Vorschlagsfüreine
RICHTLINIE DESKITES
zurAngleichung derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
fürBeschränkungen desInverkehrbringens undderVerwendunggewissergefähr-
IieherStoffeundZubereitungen
(von.derKommissiondemRatvorgelegteÄnderungaufGrundvonArtikel149»
Absatz2desEWG-Vertrags )
KOMI75)186endg
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)403
Vol.1977/0133

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)403 endig
Brüssel ,1August 1977
Änderung des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates zurFestlegung
eines Forschungsprogramms aufdemGabeit "Behandlung und
Verwendung vonKlärschlam "(konzertierte Aktion )
(GemäB Artikel 149 »Absatz 2desEWG-Vertrages vonder
Kommission demRatvorgelegt )
(77)403endig

Änderungdes
VorschlagsfüreinenBeschlussdosRateszurFestlegung
einesForschungsprograums aufdemGebeit"Behandlungund
VerwendungvonKlärschlam"(konzertierteAktion)
1)Nachder4.Erwägungisteinzufügen :
DerRathatbereitsam4.Mai1976eineRichtliniebetreffend
dieVerschmutzung infolgederAbleitungbestimmtergefährlicher
StoffeindieGewässerverabschiedet ;
2)DiefolgendeErwägungistzuändern:
Einekonzertierte Forschungsaktion derGemeinschaft aufdem
GebietBehandlung undVerwendung vonKlärschlamm musswirksam
zurErreichungdervorgenannten Zielebeitragen,insbesondere
imHinblickaufeineVerminderung derUrnweltverschmutzung und
derwirtschaftlichen VerwendungderRohstoffe;
3)Artikel2:
DerFinanzbeitrag derGemeinschaft zurDurchführung der
Koordinierungsaktion wirdimHaushaltsverfahren festgelegt.
Erwirdinsgesamtauf140000REgeschätzt;derWertder
Rechnungseinheit istinderHaushaltsordnung festgelegt.
4)Artikel4:
a)unverändert
b)DieKommissionarbeitetjährlicheinenBerichtüberdie
Durchführung unddieErgebnissederKoordinierung ausund
übermittelt ihndemEuropäischen Parlament.
c)unverändert

5)Artikel6
AnhangIdiesesBeschlusses kannvomRataufVorschlagder
Kommission,diedazudasEuropäische Parlamentkonsultiert,
revidiertwerden,wennsichdiefinanziellen undtechnischen
Voraussetzungen fürdieForschungen imRahmenderKoordinie-
rungsaktionwesentlichändern.