Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat

Für eine robuste EU-Handelspolitik, die Beschäftigung und Wachstum fördert

Handel ist in der modernen globalen Wirtschaft von zentraler Bedeutung für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und die EU tritt für ein offenes, regelbasiertes Handelssystem ein. Ausfuhren sichern derzeit nahezu jeden siebten Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe in Europa (d. h. über 30 Millionen Arbeitsplätze – zwei Drittel mehr als noch vor 15 Jahren); Einfuhren hingegen sind eine wichtige Quelle von Produktivitätsgewinnen und verschaffen den Verbrauchern Zugang zu einer größeren Auswahl und zu kostengünstigeren Produkten. Das produzierende Gewerbe in der EU ist nicht nur von Energie- und Rohstoffeinfuhren abhängig, sondern auch von Bauteilen, Komponenten und Investitionsgütern wie etwa Maschinen. Diese Produkte machen insgesamt 80 % der Einfuhren in die EU aus.

Wir sind aber nicht naiv. Freihandel muss auch fair sein. Unfaire Handelspraktiken wie Dumping durch ausländische Hersteller oder eine Subventionierung durch ausländische Regierungen fügen der Wirtschaft und den Beschäftigten in der EU schweren Schaden zu und unterminieren die Unterstützung für den Freihandel, der ohnehin bereits Zielscheibe von Angriffen aus vielen Richtungen ist. Aus Sicht der Kommission geht es darum, den Globalisierungsprozess fair zu gestalten, damit er allen zugutekommt.

Unfaire Handelspraktiken von Drittländern werden zunehmend zu einem akuten Problem. Staatliche Eingriffe, massive Subventionen und preisverzerrende Maßnahmen haben zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und letztlich zu gedumpten Ausfuhren in Richtung EU-Markt geführt. Gewaltige Überkapazitäten haben in diesem Jahr der Stahlbranche in der EU schwer zu schaffen gemacht. Die Stahlüberkapazitäten in China allein werden auf rund 350 Mio. Tonnen geschätzt, was fast der doppelten Jahresproduktion der Union entspricht. Stahleinfuhren aus China in die EU haben in den letzten drei Jahren rapide zugenommen. Aufgrund des Anstiegs der verfügbaren Mengen sind die Marktpreise für einige Stahlerzeugnisse um bis zu 40 % eingebrochen. Für den Stahlsektor, in dem seit Beginn der Finanzkrise bereits 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, war der Schaden immens. Auch in anderen Branchen ist zu beobachten, wie in kürzester Zeit Überkapazitäten aufgebaut werden, beispielsweise im Bereich Aluminium. Hier verfügt China über einen Kapazitätsüberschuss von fast 10 Mio. Tonnen, was einer Verdoppelung gegenüber dem Stand vor fünf Jahren entspricht. Angetrieben wurde diese Entwicklung durch Energiesubventionen (auf die Energiekosten entfallen bei Aluminium bis zu 40 % der Produktionskosten).

Hinzu kommt, dass die von anderen wichtigen Mitgliedern der Welthandelsorganisation erhobenen höheren Zölle zu einer Verlagerung des Handels mit gedumpten Produkten auf den EU-Markt führen können, wodurch das Problem noch verschärft wird.

Angesichts der massiven Überkapazitäten, die derzeit den EU-Markt überschwemmen, erlässt die Europäische Kommission mehr Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen als je zuvor. Auf diese Weise werden etwa 315 000 Arbeitsplätze in Europa geschützt, insbesondere in den Branchen Eisen und Stahl, Chemie und verwandte Industrien, Keramik und Maschinenbau. Allein im Stahlsektor sind in der EU bereits 39 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen in Kraft, die die Stahlindustrie vor unlauterem Wettbewerb schützen sollen; 17 dieser Maßnahmen betreffen China. Innerhalb der Grenzen des geltenden EU-Rechts schöpft die Kommission das gesamte Potenzial ihres Handelsschutzinstrumentariums aus: zollamtliche Erfassung der Einfuhren, größere Transparenz, raschere Einführung von Maßnahmen und – in Ausnahmefällen – Einleitung von Verfahren wegen einer drohenden Schädigung.

Wir haben jedoch die Grenze dessen erreicht, was im Rahmen der bestehenden EU-Handelsschutzvorschriften machbar ist, um externen Überkapazitäten und Dumping Einhalt zu gebieten. Wenn wir Arbeitsplätze in Europa erhalten und einen fairen Wettbewerb auf offenen Märkten gewährleisten wollen, müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass der EU angesichts dieser globalen Herausforderungen wirksame handelspolitische Instrumente zur Verfügung stehen. Deshalb ist höchste Dringlichkeit geboten, was die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente aus dem Jahr 2013 betrifft.

Außerdem stehen Änderungen des Rechtsrahmens auf internationaler Ebene bevor, da einige Bestimmungen zur Dumpingberechnung, die in den Protokollen über den Beitritt Chinas, Vietnams und Tadschikistans zur Welthandelsorganisation enthalten sind, demnächst außer Kraft treten werden. Die Kommission fasst weitere Änderungen der derzeitigen EU-Handelsschutzvorschriften – unter anderem eine neue Methode zur Dumpingberechnung – ins Auge, die ein Tätigwerden im Falle zutage getretener Subventionierungen ermöglichen und einen geordneten Übergang zum neuen System gewährleisten.

Nach Auffassung der Kommission ist es jetzt zwingend notwendig, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu aktualisieren, zu stärken und rechtlich belastbarer zu machen.