DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.5.2008 
SEK(2008) 572 endgültig 
  
Empfehlung für eine  
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG  zum Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in der Slowakei 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. H INTERGRUND  
Artikel 104 EG-Vertrag schrei bt vor, dass die Mitgliedstaa ten übermäßige Defizite zu 
vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die 
Einzelheiten des Verfahrens be i einem übermäßigen Defizit (Def izitverfahren) regelt die zum 
Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Ve rordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die 
Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit“1. Nach 
Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Komm ission die Einhaltung de r Haushaltsdisziplin 
anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich da ran, ob a) das Verhältnis des geplanten oder 
tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei 
denn, dass entweder das Verhältn is erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert 
in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältn is in der Nähe des Referenzwertes bleibt) 
und ob b) das Verhältnis des öffentlichen Schu ldenstands zum BIP den Referenzwert von 
60 % überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreiche nd rückläufig und nähert sich 
rasch genug dem Referenzwert). 
Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang 
zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens 
erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die 
Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artik el 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des 
Rates
234 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die H öhe ihrer Defizite 
und ihres öffentlichen Schuldenstands sowi e andere damit verbundene Variablen mit.  
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
2 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 
337 vom 22.12.2005, S. 1). 
3 Die jüngste Datenmitteilung der Slowakei ist abrufbar unter: 
 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_p ageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal. 
4 Der Slowakei wurde für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die 
statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssy steme ein Übergangszeitraum eingeräumt, so dass 
das Land bis April 2006 in seinen Angaben zu Defizit und Schuldenstand die Nettokosten der 
Rentenreform 2005 nicht berücksichtigte (Eurostat-Pressemitteilung Nr. 117/2004 vom 23. September 2004 zum Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 
2. März 2004). Da in den verschiedenen Dokumenten des Defizitverfahrens, einschließlich der 
Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, den Auswirkungen der Eurostat-Entscheidungen vom März 2004 vollständig Rechnung getragen wurde, umfassen alle in diesem Dokument enthaltenen 
Zahlen zu Defizit und Schuldenstand auch die Kosten der Rentenreform und sind somit voll 
vergleichbar. 
 
DE 3   DE Angesichts eines gesamtstaatl ichen Defizits von 3,6 % des BIP im Jahr 2003 leitete die 
Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme ei nes Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 
EG-Vertrag das Verfahren be i einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) gegen die 
Slowakei ein5. Am 5. Juli 2004 entschied der Rat au f Empfehlung der Kommission, dass in 
der Slowakei ein übermäßige s Defizit im Sinne von Artik el 104 Absatz 6 bestand6. 
Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls au f Empfehlung der Kommission, Empfehlungen nach 
Artikel 104 Absatz 7 an die Slowakei mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2007 
zu beenden7. 
In seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absa tz 7 empfahl der Rat den slowakischen 
Behörden, „in einem mittelfristigen Rahmen Ma ßnahmen zu treffen, um das Defizit 2007 auf 
glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3,0 % des BIP zu senken, gemäß dem 
Defizitrückführungspfad, der in der Stellungna hme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im 
Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogra mm vorgezeichnet wurde;“ „die im 
Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehene n Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, 
insbesondere die Maßnahmen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen weiteren Reformen des Gesundheitswesens und der we iteren Rationalisierung des öffentlichen 
Sektors;“ „jede Gelegenheit zur Beschl eunigung der Finanzanpassung zu nutzen, 
insbesondere indem budgetäre Mehreinnahmen für den Defizitabbau verwendet werden;“ und 
„bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des 
Defizitziels im Jahr 2005 geplan ten Maßnahmen zu unternehmen.“ 
Außerdem fordert der Rat die slowakischen Behörden auf, „den bindenden Charakter des 
dreijährigen Haushaltsrahmens zu vers tärken, indem detaillierte mittelfristige 
Ausgabenobergrenzen, die vom Parlament zu  verabschieden sind, eingeführt werden.“ 
Tabelle 1: Vom Rat am 5. Ju li 2004 gebilligte Anpassung  
% des BIP, sofern nicht anders 
angegeben  2003 2004 2005 2006 2007 
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo 
z.E.: Reales BIP-Wachstum (%)  -3,6 
4,2 -4,0 
4,1 -3,9 
4,3 -3,9 
5,0 -3,0 
4,7 
Quelle : Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 und Stellungnahme des Rates zum 
Konvergenzprogramm vom Mai 2004, beide angenommen am 5. Juli 2004.  
Die Kommission nahm am 22. Dezember 2004, d.h. n ach Ablauf der in der Empfehlung des 
Rates gesetzten Frist für die Ergreifung von Maßnahmen, eine Mitteilung an den Rat an, in der sie zu der Schlussfolger ung gelangte, dass die bis dahin von der Slowakei getroffenen 
Maßnahmen mit der Empfehlung des Rates in Ei nklang stünden und in diesem Stadium keine 
weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens erforderlich seien
8. Der Rat stimmte 
dieser Einschätzung auf sein er Tagung vom 18. Januar 2005 zu. 
                                                 
5 SEK(2002) 131. 
6 ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 16. 
7 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen di e Slowakei finden sich auf folgender Website: 
http://ec.europa.eu/economy_f inance/sg_pact_fiscal_policy/sg_programmes9147_en.htm. 
8 SEK(2004) 1630. 
 
DE 4   DE Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt  der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung 
der Kommission eine Entscheidung über das Besteh en eines übermäßigen Defizits auf, wenn 
das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitg liedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert 
worden ist.  
2. J ÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN  
Als die Kommission im Mai 2004 das Defizitverfahr en gegen die Slowakei einleitete, betrug 
das Defizit im Jahr 2003 den damals verfügba ren Daten zufolge 3,6 % des BIP und sollte 
auch in den Folgejahren über dem Referenzwert  liegen. Laut den Da ten, die die Kommission 
(Eurostat) nach der Berichterstattu ng der Slowakei zum April 2008 vorlegte9, lag das 
gesamtstaatliche Defizit in den Jahren 2003-20 05 unter 3 % des BIP, was sich nach einer 
Datenkorrektur (Mitteilung vo m April 2007) zeigte, die ha uptsächlich aufgrund einer 
Änderung der Methode zur Ermittlung der St euereinnahmen vorgenommen wurde. Das 
Gesamtdefizit erhöhte sich im Jahr 2006 au f 3,6 % des BIP (größtenteils wegen des 
deutlichen Anstiegs des Staatsverbrauchs um  1 % des BIP, der Vorratskäufe von Zigaretten 
im Jahr 2005 aufgrund einer unmittelbar bevo rstehenden Anhebung der Verbrauchssteuern 
und der gestiegenen Kosten der Rentenreform) und fiel dann im Jahr 2007 wieder auf 2,2 % 
des BIP10. 
Im Jahr 2005 lief eine Rentenreform an, die sich auch auf die Sozialbeiträge auswirkt, da 9 % 
der Bruttolöhne einer kapitalg edeckten (zweiten) Rentensäule zugeführt werden. Wegen des 
breiten Interesses der Öffentlichkeit an dieser  Säule und dem schrittweisen Übergang dürften 
sich die einschlägigen Mittelübertragungen schätzungsweise von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 
auf 1,2 % bzw. 1,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 erhöht haben. 
Die Slowakei verpflichtete sich dazu, die Zi garettensteuer schrittweise auf das von der EU 
geforderte Mindestniveau anzuheben. Deshal b wurden die Steuern im Mai 2004, Januar 2006 
und Januar 2008 erhöht und sollen im Dezember 2008 erneut steigen. Bisher sind jeder 
Erhöhung umfangreiche Vorratskäufe von Zigare tten in verschiede nen Stadien der 
Vertriebskette vorausgegangen. Dies hat zu Verschiebungen bei den Steuereinnahmen geführt 
und bewirkte in den Jahren 2003, 2005 und 2 007 Mehreinnahmen in Höhe von ungefähr 
0,1 %, 0,3 % und 0,5 % des BIP und in den Fo lgejahren dann jeweils entsprechende 
                                                 
9 Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008. 
10 Die Defizitquoten werden nach de r Veröffentlichung der ersten Ergebn isse im Frühjahr in der Regel 
nach oben oder nach unten revidiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen in 
der Regel relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts des Abstands 
zwischen dem aktuell für 2007 ge meldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist im Falle der 
Slowakei die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Defizitquote 2007 durch etwaige künftige 
Korrekturen der gesamtstaatlichen Abschlüsse noch über die 3 %-Marke ansteigt. Die noch offenen 
Fragen hinsichtlich der sektoralen Abgrenzung des Gesamtstaats (insbesondere im Hinblick auf die sektorale Einstufung bestimmter Einheiten im Gesundheitswesen wie Krankenhäuser und 
Versicherungsunternehmen des Staats- oder Unternehmenssektors) haben in der Slowakei keine 
signifikanten Auswirkungen auf Aufwärts- und Abwärtsrisiken künftiger Korrekturen der Defizitzahlen. Auch wenn keine detaillierten Daten verfügbar sind, kann davon ausgegangen werden, 
dass eine Neueinstufung von Einheiten innerhalb oder außerhalb des Staatssektors im Sinne der ESA95-
Regeln sich in finanzieller Hinsicht nur sehr geringfügig auswirken dürfte. (Siehe Eurostat-Ergebnisse des Besuchs in der Slowakei vom 10. und 11. März 2008:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_p ageid=2373,47631456&_dad=portal&_schema=PORTA
L, in Kürze verfügbar.) 
 
DE 5   DE Einnahmenausfälle. Die Slowakei verfügt zudem über Forderungen an mehrere andere 
Länder. In den Jahren 2003, 2005 und 2007 hatte die Aufhebung einige dieser Forderungen 
eine defiziterhöhende Wirkung von 0 ,4 %, 0,9 % bzw. 0,1 % des BIP.  
Angesichts des unerwartet guten  Defizitergebnisses im Jahr 2003 steht die Entwicklung des 
Gesamtdefizits in Einklang mit der Frist, die der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 
Absatz 7 für die Korrektur des übermäßigen Defizits vorgegeben hatte, auch wenn der 
Konsolidierungspfad sich ganz anders gestalte te. So fiel im Jahr 2007 das Gesamtdefizit um 
beinahe 1½ % des BIP auf 2,2 % des BIP. Die Finanzkonsolidierung profitierte dabei von den 
erfreulichen Trends hinsichtlich BI P-Wachstum, Beschäftigungszuwachs und 
Einnahmenanstieg, dank der die Ausgabenquote sc hneller fiel als die Einnahmenquote. Der 
Rückgang der Ausgabenquote von 40,2 % des BIP im  Jahr 2003 auf 36,9 % des BIP im Jahr 
2007 ergab sich u.a. aus Ausgabenzurückhaltu ng und Ausgabenreformen. Diese umfassten 
Beschränkungen bei Sozialle istungen und Arbeitslosengeld, eine Verschärfung der 
Bedingungen für den Vorruhestand und eine schrit tweise Anhebung des Renteneintrittsalters. 
Die Gründung der National Motorway Compa ny im Jahr 2005 hat es der Regierung 
ermöglicht, den Autobahnbau teilweise durch Kr edite des Privatsektors zu finanzieren. Auf 
der Einnahmenseite hat sich der Schwerpunkt dur ch die umfassende Steuerreform des Jahres 
2004 von den Einkommens- auf die Verbrauchssteuer n verlagert. Dies hat im Zusammenspiel 
mit der Rentenreform 2005 zu einem Rüc kgang der Einnahmenquote von 37,4 % des BIP im 
Jahr 2003 auf 34,7 % des BIP im Jahr 2007 beigetragen. 
Das Defizitergebnis 2007 lag leicht unter dem offiziellen Defizitziel von 2,9 % des BIP, das 
in der Fortschreibung des Konvergenzprogram ms vom Dezember 2006 formuliert worden 
war. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass di ese Vorgabe übertroffen werden konnte: Sowohl 
das BIP- als auch das Beschäftigungswachstum  sind stärker ausgefallen als erwartet, die 
Kofinanzierung für EU-Mittel erforderte wenige r Mittel als im Haushalt angesetzt und zudem 
wurden Ende 2007 aufgrund der Anhebung der Tabaksteuer im Januar 2008 weitere 
Vorratskäufe von Zigaretten getätigt, die zu Mehreinnahmen in Höhe von ½ % des BIP geführt haben, während im Programm von ledig lich einem ¼ % des BIP ausgegangen worden 
war.  
Dennoch muss festgehalten werden, da ss der Konjunkturau fschwung und die 
„Wachstumsdividende“ der Strukturreformen nicht in vollem Umfang zur Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das strukt urelle Defizit (d.h. da s konjunkturbereinigte 
Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) hat sich in der Folge von ungefähr 1½ % des BIP in 2003 auf etwa  3 % des BIP im Jahr 2006 verschlechtert, 
ehe sich im Jahr 2007 eine Ve rbesserung auf etwa 2½ % des BI P einstellte. Allerdings hat 
auch die Schaffung der kapitalged eckten zweiten Rentensäule im  Jahr 2005 zur strukturellen 
Verschlechterung beigetragen
11.  
                                                 
11 Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sind bei der Entscheidung über die 
Aufhebung einer Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits die Nettokosten einer 
Rentenreform zu berücksichtigen, durch die ein System mit mehreren Säulen geschaffen wird, das eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule umfasst, wenn das Defizit erheblich und laufend 
zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Da das gesamtstaatliche 
Defizit 2007 unter dem Referenzwert von 3 % lag, besteht kein Bedarf zur Anwendung dieses Artikels.  
 
DE 6   DE 3. D EFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008  UND DARÜBER HINAUS  
Laut der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissions dienststellen soll das Gesamtdefizit im 
Jahr 2008 auf 2,0 % des BIP sink en, ehe es im Jahr 2009 (unt er der üblichen Annahme einer 
unveränderten Politik) vor dem Hintergrund eines deutlich schwächeren, wenn auch weiterhin 
robusten BIP-Wachstums und eines verlangsam ten Beschäftigungswachstums auf 2,3 % des 
BIP ansteigt. Einnahmefördernde Maßnahmen des Haushalts 2008 wie die Verbreiterung der 
Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und Einkommenssteuer sowie die Anhebung der 
Höchstbeträge für die Sozialbeiträge sollen im Jahr 2008 Mehreinnahmen in Höhe von etwa 
¼ % des BIP erzeugen. Hinsichtlich der Mi ndereinnahmen aufgrund der Vorratskäufe von 
Zigaretten des Jahres 2007 wird davon ausgegan gen, dass diese durch ei n weiteres Horten von 
Zigaretten aufgrund der für Ende 2008 geplanten, schwächeren Erhöhung der 
Verbrauchssteuern weitgehend ausgeglichen werden. Zudem dürfte die vorübergehende 
Öffnung der zweiten Rentensäule in der ersten  Hälfte 2008, während der alle derzeitigen 
Teilnehmer austreten und neue Teilnehmer beitreten können, zu  einmaligen Einnahmen in 
Höhe von etwa 0,1 % des BIP führen, da Rückla gen der vergangenen Jahre aus der zweiten 
Säule in das Umlagesystem übergeführt werden , wenn Teilnehmer beschließen auszutreten. 
Auf der Ausgabeseite werden die Agrarsubve ntionen weiterhin deutlich ansteigen. Der 
wichtigste Grund für die in der Frühjahrsprognos e projizierte Verschlechterung im Jahr 2009 
ist der wahrscheinliche Einna hmenausfall in Höhe von ungefähr ½ % des BIP infolge der 
umfangreichen Vorratskäufe von Zigarett en, die im Jahr 2008 erwartet werden. 
Die Prognose für das Jahr 2008 stimmt mit dem letzten offiziellen Ziel von 2 % des BIP 
überein. (Dieses wurde vom Finanzminister ium im Februar 2008 im Anschluss an die 
Stellungnahme des Rates vom Februar 2008 zu m aktualisierten Konvergenzprogramm vom 
November 2007 festgelegt.) In  der Prognose für 2009 wird dage gen ein Wert genannt, der 
deutlich über dem letzten (im April 2008 im Entwurf des neuen Haushaltsvorschlags 
festgelegten) nationalen Ziel von 1,7 % de s BIP liegt, für das noch keine konkrete 
Maßnahmen beschrieben wurden.  
Das strukturelle Defizit so ll sich zwischen 2007 und 2008 von etwa 2½ % auf ungefähr 2¾ % 
des BIP verschlechtern, was im Widerspruch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt steht, dem 
zufolge die jährliche Verbesserung des struktur ellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des 
Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei 
in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere  Anpassungsanstrengungen unternommen werden 
sollen. Im Jahr 2009 wird unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik eine 
weitere Verschlechterung des strukturellen De fizits auf ungefähr 3 % des BIP erwartet, die 
hauptsächlich auf Mindereinahmen aufgrund der Vorratskäufe von Zigaretten zurückzuführen 
ist. 
Laut der Stellungnahme de s Rates vom Februar 200812 zur Fortschreibung des 
Konvergenzprogramms vom November 2007 scheint der im Programm skizzierte 
haushaltspolitische Kurs nicht ausreichend, um  sicherzustellen, dass die Slowakei das 
mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits  von knapp unter 1% des BIP, wie im Programm 
vorgesehen, bis Ende des Progr ammzeitraums (2010) erreichen wird. Zudem kam der Rat zu 
dem Schluss, dass die geplante Änderung des strukturellen Haushalt ssaldos 2008 nicht dem 
Stabilitäts- und Wachstumspakt entspr icht und ehrgeiziger sein sollte. 
                                                 
12 ABl. C 49 vom 22.2.2008, S. 44. 
 
DE 7   DE 4. S CHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN  
Die Schuldenquote ist schrittw eise von 42,4 % des BIP im Ja hr 2003 auf 29,4 % des BIP im 
Jahr 2007 gefallen und liegt damit – hauptsächlich dank de r Privatisierungseinnahmen – 
deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Kommissionsdi enststellen gehen in 
ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand (bei 
unveränderter Politik) über den Prognosezeitrau m hinweg weitgehend stabil bleiben wird. 
5. S CHLUSSFOLGERUNGEN  
Auf der Grundlage der im Mai 2004 verfügbaren Da ten betrug das Defizit im Jahr 2003 3,6 % 
des BIP und wurde davon ausgegangen, dass es  auch in den Folgejahren über dem 
Referenzwert liegen werde. Die neuesten Daten zeigen, dass das gesamtst aatliche Defizit in 
den Jahren 2003-2005 unter 3 % des BIP lag, eh e es im Jahr 2006 hauptsächlich wegen des 
stark gestiegenen Staatsverbrauchs auf 3,6 % des BIP anstieg. Im Jahr 2007 fiel das 
Gesamtdefizit auf 2,2 % des BIP. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der 
konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter 
Maßnahmen, verschlechterte sich im Jahr 2006 um rund 2 % des BIP, ehe im Jahr 2007 
wieder eine Verbesserung um etwa ½ % des BIP zu verzeichnen war. Laut Frühjahrsprognose 
2008 der Kommissionsdienststellen dürfte sich das Gesamtdefizit im Jahr 2008 auf 2,0 % des 
BIP verringern und im Jahr 2009 bei unveränderte r Politik auf 2,3 % ansteigen. Dies deutet 
darauf hin, dass das Defizit gl aubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des 
BIP zurückgeführt wurde. 
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sa nk von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 % 
des BIP im Jahr 2007 und liegt damit weit unter  dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die 
Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die 
Schuldenquote (bei unverändert er Politik) über den Prognosez eitraum hinweg weitgehend 
stabil bleiben wird. 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,  dass die Slowakei ihr übermäßiges Defizit 
korrigiert hat. Die Kommission empfiehlt dem Ra t daher, die Entscheidung über das Bestehen 
eines übermäßigen Defizits in der Slowakei aufzuheben. 
 
DE 8   DE Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009  
2008 2009 
% des BIP, sofern nicht anders angegeben  2003 2004
 2005 2006 2007
KOM  KP(2) KOM(3
) KP(2) 
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo  -2,7 -2,4 -2,8 -3,6 -2,2 -2,0 -2,3 
(-2,0) -2,3 -1,8 
(-1,7) 
- Einnahmen insgesamt  37,4 35,4 35,3 33,5 34,7 34,3 33,0 33,8 31,8 
- Ausgaben insgesamt  40,2 37,8 38,1 37,2 36,9 36,3 35,3 36,1 33,7 
davon:  - Zinsausgaben  2,5 2,2 1,7 1,5 1,4 1,4 1,4 1,4 1,5 
 - Bruttoanlageinvestitionen  2,6 2,4 2,1 2,2 1,9 1,9 1,8 1,9 1,4 
Kosten der Rentenreform  0,0 0,0 0,8 1,2 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 
Vorratskäufe von Zi garetten 
(Nettoauswirkungen)  0,1 -0,1 0,3 
-0,3 0,5 -0,1 k.A.  -0,4 k.A.  
Primärsaldo  -0,2 -0,2 -1,1 -2,2 -0,8 -0,6 -0,9 -1,0 -0,3 
Einmalige und befristete Maßnahmen  -0,4 0,0 -0,9 0,0 -0,1 0,1 0,1 0,0 0,0 
Struktureller Haushaltssaldo(1) -1,4 -1,4 -1,0 -3,1 -2,6 -2,8 -3,1 -3,1 -2,4 
Struktureller Primärsaldo(1) 1,1 0,8 0,8 -1,7 -1,2 -1,5 -1,7 -1,7 -0,9 
Öffentlicher Bruttoschuldenstand  42,4 41,4 34,2 30,4 29,4 29,2 30,8 29,7 30,5 
z.E. Reales BIP-Wachstum (%)  4,8 5,2 6,6 8,5 10,4 7,0 6,8 6,2 5,8 
z.E. Produktionslücke  -3,2 -3,4 -3,2 -1,6 1,9 2,7 2,3 2,5 2,1 
(1) Konjunkturbereinigter (Primär-) Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen. 
(2) Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Programm 
nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 
(3) Unter der Annahme einer unveränderten Politik. 
Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Fortschreibung des 
Konvergenzprogramms vom November 2007 (KP) (in Klammern die aktuellen nationalen Ziele von 
Februar und April 2008)  
 
DE 9   DE Empfehlung für eine  
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG  zum Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in der Slowakei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 104 Absatz 12, 
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2005/182/EG des Rates
13 wurde auf Empfehlung der 
Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 ein übermäßiges Defizit in der Slowakei 
festgestellt. Der Rat stellte ferner fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 
3,6 % des BIP erreichte und damit übe r dem im EG-Vertrag vorgesehenen 
Referenzwert von 3 % des BIP lag.  
(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag  und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 übe r die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit14 richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf 
Empfehlung der Kommission eine Empfehlung  an die Slowakei mit dem Ziel, das 
übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. 
(3) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.  
(4) Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Date n zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung 
dieses Protokolls teilen die Mitgliedst aaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag 
zur Gründung der Europäisch en Gemeinschaft beigef ügten Protokolls über das 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
15 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April 
                                                 
13 ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 16. 
14 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
15 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 
337 vom 22.12.2005, S. 1). 
 
DE 10   DE und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite  und ihres öffentlichen Schuldenstands 
sowie andere damit verbundene Variablen mit. 
(5) Die Daten, die von der Kommission (Eur ostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Slowakei zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen fo lgende Schlussfolgerungen zu:  
– Die nach der Entscheidung des Rates vom Jahr 2004 zum Bestehen eines 
übermäßigen Defizits vorgenommenen Datenkorrekturen zeigen, dass das 
gesamtstaatliche Defizit in den Jahren  2003-2005 unter 3 % des BIP lag. Nach 
dem Anstieg auf 3,6 % des BIP im Jahr 2006 hat sich das Defi zit im Jahr 2007 
auf 2,2 % des BIP verringert und lag so mit unter dem Referenzwert von 3 % 
des BIP. In der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 
2006 war als Ziel ein Defizit von 2,9 % des BIP vorgegeben worden;  
– die Finanzkonsolidierung profitierte vom lebhaften BIP-Wachstum sowie den 
positiven Trends bei Beschäftigung und Einnahmenwachstum, so dass die 
Ausgabenquote schneller fi el als die Einnahmenquote. Der Rückgang der 
Ausgabenquote ergab sich unter anderem aus der Ausgabenzurückhaltung und 
Ausgabenreformen wie z.B. den deutlichen Einschnitten bei den 
Sozialleistungen. Dennoch muss fe stgehalten werden, dass der 
Konjunkturaufschwung und die „Wachstumsdividende“ der Strukturreformen nicht in vollem Umfang zur Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das strukturelle Defizit (d.h.  das konjunkturbereinigte  Defizit ohne Anrechnung 
einmaliger und sonstiger befristeter Ma ßnahmen) dürfte sich in der Folge von 
ungefähr 1½ % des BIP im Jahr 2003 auf etwa 3 % des BIP im Jahr 2006 verschlechtert haben, ehe sich 2007 eine Verbesserung auf etwa 2½ % des BIP einstellte. Bis zu einem gewissen Grad kann die strukturelle Verschlechterung 
auf die Einführung der kapita lgedeckten zweiten Renten säule im Jahr 2005 und 
die damit verbundenen Übertragungen au f diese Säule zurückgeführt werden, 
die Schätzungen zufolge von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,2 % bzw. 1,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 anstiegen. Zudem führten Erhöhungen 
der Zigarettensteuer, denen umfassende  Vorratskäufe von Zigaretten in den 
verschiedenen Stadien der Vertriebsket te vorausgingen, zu  beträchtlichen 
Verschiebungen im Steueraufkommen m it Mehreinnahmen in den Jahren 2003, 
2005 und 2007 und entsprechenden Mindereinnahmen in den darauffolgenden Jahren; 
– in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissi onsdienststellen wird für das Jahr 
2008 von einem weiteren Rückgang des Gesamtdefizits auf 2,0 % des BIP 
ausgegangen; Hauptantriebskräfte hi erfür sind die weiterhin günstigen 
Wachstumsaussichten und eine Reihe einnahmensteigernder Maßnahmen wie 
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und Einkommenssteuer sowie die Anhe bung der Höchstbeträge für die 
Sozialbeiträge. Diese Entwicklung steht in Einklang mit dem im Februar 2008 
gesetzten offiziellen Defizitziel von 2,0 % des BIP. Im Jahr 2009 rechnet die 
Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einem Anstieg des Defizits auf 2,3 % des BIP. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und 
dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2008 um ¼-Prozentpunkt und 2009 unter 
 
DE 11   DE Annahme einer unveränderten Politik um einen weiteren ¼-Prozentpunkt 
verschlechtern. Gleichzeitig sind we itere Fortschritte  in Richtung des 
mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage erforderlich, das für die Slowakei in einem strukturellen Defizit von kna pp unter 1 % des BIP besteht; 
– der öffentliche Schuldenstand bleibt de utlich unter dem Referenzwert von 
60 % des BIP und ist von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Der Frühjahr sprognose 2008 zufolge wird die 
Schuldenquote (bei unveränderter Po litik) über den Prognosezeitraum hinweg 
weitgehend stabil bleiben. 
(6) Nach Ansicht des Rates ist das übermäßig e Defizit der Slowakei korrigiert worden, 
und die Entscheidung 2005/182/EG sollt e daher aufgehoben werden - 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,  dass die Slowakei ihr übermäßiges Defizit 
korrigiert hat. 
Artikel 2 
Die Entscheidung 2005/182/EG wird hiermit aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Slow akische Republik gerichtet. 
Brüssel, den  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident