über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Prüm) zu vertreten ist, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Verbindung mit Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) zu vertreten ist.

Das Abkommen sieht die Möglichkeit der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits im Bereich des automatisierten Abgleichs von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten vor. Damit das Vereinigte Königreich diese Möglichkeiten nutzen kann, sind zunächst die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen und einer Bewertung zu unterziehen.

Bereits vor dem Abschluss des Abkommens haben das Vereinigte Königreich und die Mitgliedstaaten im Bereich des automatisierten Abgleichs von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten zusammengearbeitet, und bei einem Treffer personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt. Um eine Unterbrechung der laufenden Zusammenarbeit zu vermeiden, sieht das Abkommen vor, dass die Mitgliedstaaten diese Daten dem Vereinigten Königreich bis zum Abschluss der erforderlichen Bewertungen bis 30. September 2021 bereitstellen können. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit kann diesen Übergangszeitraum einmal um höchstens neun Monate, d. h. bis zum 30. Juni 2022 verlängern.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Mit dem Abkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt. Das Abkommen trat am 1. Mai 2021 in Kraft; damit wurde unter anderem ein Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eingesetzt.

2.2.Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wird eingerichtet, um Angelegenheiten nach Teil Drei des Abkommens, der den Titel „Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten“ trägt, zu regeln. Mit dem Abkommen werden verschiedene Sonderausschüsse eingerichtet.

Die Sonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich unter anderem befugt, die Durchführung des Abkommens und jedweder Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten, in allen Angelegenheiten, für die dies in dem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen.

2.3.Der vom Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vorgesehene Rechtsakt

Nach Maßgabe von Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens kann der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit die Frist, in der die Mitgliedstaaten weiterhin Daten nach den Artikeln 530, 531 und 534 abgleichen und im Fall einer Übereinstimmung weitere vorhandene personenbezogene Daten nach dem internen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, zur Verfügung stellen können, wie in Artikel 536 des Abkommens dargelegt, verlängern. Diese Frist endet am 30. September 2021, es sei denn, der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit entscheidet sich, diese Frist um maximal neun Monate zu verlängern.

Der Beschluss des Sonderausschusses für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zur Verlängerung der vorgenannten Frist kann in jeder Form ergehen. Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden sind im gegenseitigen Einvernehmen zu fassen (siehe Anhang 1 Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens). Der Beschluss kann jederzeit gefasst werden; um eine Unterbrechung der Zusammenarbeit zu vermeiden, muss er vor dem 1. Oktober 2021 gefasst werden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

3.1.Hintergrund

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sieht die Möglichkeit der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits im Bereich des automatisierten Abgleichs von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten vor. Damit das Vereinigte Königreich diese Möglichkeiten nutzen kann, sind zunächst die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen und einer Bewertung zu unterziehen.

Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts über den Bewertungsbesuch und gegebenenfalls den Testlauf legt die Union den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte fest, ab dem bzw. denen diese personenbezogenen Daten von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen.

Nach Maßgabe des Abkommens muss das Vereinigte Königreich auch hinsichtlich der automatisierten Übermittlung von DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten einer Bewertung unterzogen werden, für die bereits mit dem „Prüm“-Rahmen der Union Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich geschaffen wurden.