Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (95/C 253/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 377 endg. - 95/0204(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 (2), gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den kombinierten Verkehr durch Beihilfen zu fördern, die Investitionen in die Infrastruktur und in ortsfeste und bewegliche Umschlaganlagen betreffen oder auch die Betriebskosten von innergemeinschaftlichen Linien des kombinierten Verkehrs im Transit durch Drittländer.

Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zeigt, daß die Phase für die Einführung dieser Technik noch nicht in allen Gebieten der Gemeinschaft abgeschlossen ist und daß die Beihilferegelung daher verlängert werden muß.

Es ist aus diesem Grunde erforderlich, die derzeitige Beihilferegelung bis zum 31. Dezember 1997 beizubehalten. Der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrags beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden bzw. unter welchen Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.

Die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen zu Betriebskosten im kombinierten Verkehr soll ausschließlich noch für die Schweiz und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens beibehalten werden, da Österreich inzwischen der Europäischen Union beigetreten ist.

Die Entscheidung 75/327/EWG, auf die Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 verweist, ist durch die Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (3) außer Kraft gesetzt worden; Artikel 4 ist daher aufzuheben.

Die für den Landverkehr bewilligten Beihilfekategorien funktionieren bereits zufriedenstellend, so daß die Kontrollen künftig vereinfacht und vom Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags ausgenommen werden können.

Die Festlegung von Regeln für die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen im Verkehrsbereich unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft und muß in Form einer Verordnung erfolgen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird wie folgt geändert:

- In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. Dezember 1997" ersetzt.

- In Artikel 3 letzter Gedankenstrich wird das Wort "Österreich" gestrichen.

- Artikel 4 wird gestrichen.

- Artikel 5 Absatz 1 wird Artikel 4 Absatz 1.

- Artikel 5 Absatz 2 wird Artikel 4 Absatz 2 und erhält folgende Fassung:

"(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) sind vom Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags befreit; die Kommission wird zu Beginn eines jeden Jahres über derartige Beihilfevorhaben unterrichtet, und nach Ablauf des Haushaltsjahres wird ihr darüber Bericht erstattet."

- Artikel 6 wird Artikel 5.

- Artikel 7 wird Artikel 6.

- Artikel 8 wird Artikel 7.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.