Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen - Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik", und - dem "Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Chancengleichheit für behinderte Menschen" (97/C 66/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. November 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilung und Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 15. November 1996 an. Berichterstatterin war Frau Wahrolin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1996) mit 115 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Arbeit der Kommission an einer Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik und den Entwurf einer Entschließung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen. Mit besonderer Befriedigung nimmt er zur Kenntnis, daß der Vorschlag davon ausgeht, daß es um die Rechte der Behinderten geht und daß Behindertenfragen alle Menschen etwas angehen. Ebenso begrüßt der Ausschuß das Ziel, Diskriminierungen aufgrund von Funktionsstörungen entschlossen zu bekämpfen. Die Behindertenpolitik ist ein Feld, das lange vernachlässigt wurde und dem nun bei den Bemühungen um ein Europa für alle ein höherer Stellenwert eingeräumt werden muß. Wenn nicht alle gesellschaftlichen Gruppen am Aufbau einer besseren europäischen Gesellschaft beteiligt sind, verlieren die europäischen Bürger den Glauben, daß die Europäische Union sie etwas angehe. Deshalb ist die Initiative der Kommission ein Schritt in die richtige Richtung. Der Ausschuß unterstützt den Kommissionsvorschlag daher grundsätzlich.

1.1. Hintergrund

1.1.1. Behinderte gehören oft, unabhängig von der Gesellschaft, in der sie leben, zu deren schwächsten Gliedern. Das rührt u.a. daher, daß ihre Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden. Ein anderer Grund liegt darin, daß die Gesellschaft den Möglichkeiten und Fähigkeiten der Behinderten nicht genügend Beachtung schenkt. Deshalb müssen ihre Bedürfnisse und Wünsche respektiert werden. Dabei sind Behinderungen eine ganz natürliche Sache. Jeder kann erkranken oder sich verletzen, und die Wahrscheinlichkeit einer Behinderung steigt mit zunehmendem Alter. Dank des medizinischen Fortschritts können beispielsweise nach Autounfällen immer mehr Menschenleben gerettet werden, allerdings um den Preis beträchtlicher Behinderungen. Die Zahl der über Achtzigjährigen steigt in vielen europäischen Ländern steil an, und damit nimmt auch die Zahl der Menschen mit Behinderungen zu. Deshalb müssen die Bedürfnisse der Behinderten auf Gemeinschaftsebene Berücksichtigung finden.

1.1.2. Die Behindertenpolitik der meisten Staaten beschränkte sich ursprünglich auf die Betreuung und die Unterrichtung in entsprechenden Einrichtungen. Teils erschien den Staaten ein solches Vorgehen am zweckmäßigsten, teils wollte man die Behinderten vom öffentlichen Leben fernhalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen viele Länder mit Maßnahmen zur Rehabilitierung erwachsener Behinderter und zur Ausbildung behinderter Kinder. Gleichzeitig breitete sich das Bewußtsein aus, daß die Lage der Behinderten verbessert werden könne. Das Entscheidende war jedoch, daß sich das Hauptaugenmerk vom einzelnen auf die Gesellschaft verlagerte, d.h. daß man sich den Hindernissen für die Teilhabe der Behinderten zuwandte, die sich aus der sie umgebenden Gesellschaft ergeben. Eine wesentliche Rolle bei dieser Entwicklung spielte der Umstand, daß die Behinderten anfingen, sich zu organisieren und sich um Einflußnahme auf die Gesellschaft, in der sie leben, zu bemühen.

1.1.3. Die internationale Behindertenarbeit hatte große Bedeutung. Die Vereinten Nationen erklärten 1981 zum Jahr der Behinderten, das zu einem weltumspannenden Aktionsprogramm für Behinderte führte. Ende der achtziger Jahre forderte die internationale Behindertenbewegung die Vereinten Nationen auf, eine Konvention über Behindertenrechte zu verabschieden. Dazu kam es jedoch nicht; statt dessen nahm die UNO eine Resolution des Titels "Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte" an. Diesem Dokument haben alle Mitgliedstaaten der UNO und damit auch alle Mitgliedstaaten der EU zugestimmt.

1.1.4. Die UNO-Rahmenbestimmungen über die Befähigung zur Teilhabe und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen sind heute das wichtigste internationale Dokument für Behindertenfragen. Es enthält 22 Bestimmungen und deckt im großen und ganzen alle Bereiche der Gesellschaft von der Bildung bis zur Rechtsetzung ab. Mit diesen Bestimmungen soll sichergestellt werden, daß Mädchen, Jungen, Frauen und Männer mit Behinderungen als Bürger die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Bürger in der Gesellschaft haben. Die UNO-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Hindernisse, die den Behinderten die Wahrnehmung ihrer Rechte und Freiheiten unmöglich machen und ihnen die volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschweren, aus dem Wege zu räumen. In den UNO-Rahmenbestimmungen wird bekräftigt, daß Behindertenangelegenheiten zu den Menschenrechten gehören.

1.1.5. Neben der internationalen Arbeit zu Behindertenfragen haben mehrere Länder eine neue Art von Gesetzen für Behinderte, nämlich Diskriminierungsverbote, entwickelt. Eine besonders wichtige Rolle spielte dabei das einschlägige US-amerikanische Gesetz [the Americans with Disabilities Act (ADA)]. Dieses einzigartige Gesetz beruht auf dem amerikanischen Bürgerrechtsgedanken. Seine entscheidende Aussage lautet, daß die amerikanische Gesellschaft keine Diskriminierung von Behinderten zuläßt. Das gilt sowohl für direkte als auch für indirekte Diskriminierungen. Dem amerikanischen Beispiel folgte u.a. das Vereinigte Königreich, das im vergangenen Jahr ein Gesetz zum Verbot der Diskriminierung von Behinderten verabschiedete.

1.1.6. Zu Recht betont die Kommission, daß das, was gut für Behinderte ist, auch für andere Gruppen gut ist, daß beispielsweise leicht zugängliche öffentliche Verkehrsmittel auch alten Menschen und Familien mit Kindern (mit Kinderwagen) zugute kommen. Ebenso richtig ist der Hinweis, daß die Diskriminierung von Behinderten volkswirtschaftlich ein Verlust ist. Als das ADA-Gesetz verabschiedet wurde, erklärte der damalige US-Präsident George Bush, die Behindertendiskriminierung koste die amerikanische Gesellschaft 200 Milliarden Dollar im Jahr. Für Europa kann von entsprechenden Summen ausgegangen werden. Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen der Behinderten an die der Nichtbehinderten sind nicht nur Investitionen in einzelne Individuen, sondern auch eine Investition in die Gesellschaft.

1.2. Allgemeine Bemerkungen zur Strategie in der Behindertenthematik

1.2.1. Ein Aspekt, der sowohl die Entschließung als auch die Mitteilung wie ein roter Faden durchzieht, ist die Forderung, die Behindertenfragen in alle Politikbereiche zu integrieren. Der Ausschuß schließt sich dem an. In der Mitteilung heißt es, die Kommission beabsichtige, alle betroffenen Generaldirektionen in eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Behindertenfragen einzubinden. Verschiedene Initiativen, z. B. in den Bereichen Forschung, Bildung und Verkehr, sollen untersucht werden. Der Aussschuß hält es für äußerst wichtig, daß diese Absicht in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß die Kommission die Folgen der von ihr auszuarbeitenden Vorschläge für die Behinderten gründlich untersucht. Das gilt besonders für die Fragen der Zugänglichkeit. Behindertenaspekte gibt es in allen Bereichen, von den Flüchtlingsfragen bis zur Ausgestaltung von Geldautomaten bei der Bank.

1.2.2. Damit die Kommission ihre Strategie der Einbeziehung der Behindertenaspekte in alle politischen Bereiche ("Mainstreaming") erfolgreich verwirklichen kann, braucht die Arbeitsgruppe für Behindertenfragen nach Ansicht des Ausschusses die Unterstützung durch Beamte mit hoher Sachkenntnis. Es sollte eine interne Koordinierungseinheit eingerichtet werden. Diese kann sinnvollerweise auf der Expertengruppe, die heute zum HELIOS-II-Programm gehört, aufbauen und sollte die Arbeitsgruppe der Kommission für Behindertenfragen unterstützen. Von wesentlicher Bedeutung ist, daß für diese Arbeit ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Der Ausschuß vertritt daher die Auffassung, daß diese Frage bei der Arbeit am nächsten Haushalt einen hohen Stellenwert bekommen sollte. Er stellt mit Besorgnis fest, daß gegenwärtig große Unsicherheit darüber herrscht, was mit der Behindertenthematik nach dem Ende des HELIOS-II-Programms zur Jahreswende 1996/1997 geschehen soll. Die Zusicherung der Kommission in der Mitteilung, bestimmte Maßnahmen wie beispielsweise die Herausgabe der Zeitschrift "Helioscope" zu Behindertenfragen unterstützen zu wollen, solange es der Haushalt erlaubt, erscheint dem Ausschuß unzulänglich.

1.2.3. Der Ausschuß ist sich mit der Kommission einig, daß die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine besondere Bedeutung für die Behinderten haben. Bedauerlicherweise hinkt Europa den USA diesbezüglich hinterher. Schon seit langem stellen die Bundesbehörden der USA verglichen mit den Behörden in Europa erheblich höhere Anforderungen an die Hersteller im IKT-Sektor, um deren Produkte Behinderten zugänglich zu machen. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Zugänglichkeit für Behinderte zu einem der Eckpfeiler beim Aufbau der künftigen europäischen Informationsgesellschaft werden.

1.2.4. Damit von dem "Mainstreaming" eine größtmögliche Wirkung ausgehen kann, müssen entsprechende Mittel dafür bereitgestellt werden. Um beispielsweise behinderten Studenten in der Praxis die Teilnahme am Austauschprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bildungssektor zu ermöglichen, sind Mittel für die Befriedigung der Bedürfnisse dieser Studenten erforderlich. So kann beispielsweise Studienmaterial in Blindenschrift für sehbehinderte Studenten notwendig sein. Alle Betroffenen müssen sich darüber im klaren sein und zu ihren Verpflichtungen stehen. In der Stellungnahme zur Kulturpolitik für Kinder () betonte der Ausschuß, daß Kultur behinderten Kindern besser zugänglich gemacht werden muß. Er fordert, diesen Aspekt auch in anderen Bereichen zu berücksichtigen.

1.2.5. Der WSA hat wiederholt auf die Bedeutung von Beschäftigungsfragen hingewiesen. Sie sind für Behinderte besonders wichtig. Der Ausschuß fordert, dieser Frage bei der weiteren Arbeit an der Mitteilung und der Entschließung Vorrang einzuräumen. Die Kommission müßte untersuchen, wie hoch der Anteil der Strukturfonds-Mittel ist, der den Behinderten zugute kommt. Sollte sich herausstellen, daß der Anteil niedrig ist, müßte nach Auffassung des Ausschusses den Behinderten als Gruppe ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß auch alle Gemeinschaftsinstitutionen auffordern, mehr Behinderte einzustellen. Er nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission diesbezüglich eine Vorbildfunktion übernehmen möchte.

1.2.6. Die Kommission schlägt die Einrichtung einer besonderen Gruppe hochrangiger Vertreter der Mitgliedstaaten vor. Der Ausschuß begrüßt diesen Vorschlag und ist der Ansicht, die Gruppe sollte sich insbesondere mit Beschäftigungsfragen auseinandersetzen und Vorschläge darüber vorlegen, wie die Freizügigkeit behinderter Arbeitnehmer gefördert werden kann, sowie die Ergebnisse sammeln und auswerten. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, daß dabei der Subsidiaritätsgrundsatz berücksichtigt wird.

1.2.7. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die Arbeitsgruppe der Kommission für Behindertenfragen und die Gruppe hochrangiger Vertreter der Mitgliedstaaten einen ständigen Dialog mit dem Europäischen Behindertenforum führen ().

1.3. Allgemeine Bemerkungen zu der Entschließung und den Leitlinien

1.3.1. Der Ausschuß stellt mit großer Genugtuung fest, daß die Kommission in ihrem Entwurf einer Entschließung an die Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen anknüpft.

1.3.2. Er hält es für außerordentlich wichtig, daß die Freizügigkeit der Personen, die Vollendung und weitere Ausgestaltung des Binnenmarktes sowie die Förderung der Rechte der Verbraucher zum Nutzen aller Bürger der Europäischen Union, einschließlich der behinderten Menschen, sichergestellt werden.

1.3.3. Der WSA fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Planungsarbeit zur Umsetzung der Entschließung und der Rahmenbestimmungen der UNO so bald wie möglich zu beginnen. Erst wenn konkrete Pläne vorgelegt und in die Tat umgesetzt werden, kann an der Lage der Behinderten wirklich etwas geändert werden.

2. Besondere Bemerkungen zur Entschließung und den Leitlinien

2.1. Der Ausschuß bemängelt einige kleinere Unklarheiten in der Entschließung und den Leitlinien.

2.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte folgende Passage im Entschließungstext "unterstützen die Grundsätze und Wertvorstellungen, die den Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte zugrunde liegen" durch den Wortlaut "bekräftigen erneut ihre Zustimmung zu den Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen" ersetzt werden. Die Rahmenbestimmungen sollten durch die Entschließung möglichst weitgehend gestützt werden, was aus dem Entschließungstext deutlich hervorgehen muß.

2.3. Nach dem ersten Spiegelstrich heißt es, zu den Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen gehöre "die Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit bei der Erarbeitung umfassender Maßnahmen für behinderte Menschen". Dieser Ausdruck stimmt jedoch nicht ganz mit dem Text der Rahmenbestimmungen überein. Er sollte daher durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: "die Sicherstellung gleicher Rechte und Pflichten für Mädchen, Jungen, Frauen und Männer mit Behinderungen als Mitglieder der Gesellschaft wie ihre Mitbürger".

2.4. In der Entschließung wird auch definiert, wer behindert ist. Diese Definition hält der Ausschuß für überfluessig und empfiehlt der Kommission, vorbehaltlos auf die Begriffsbestimmung in den Rahmenbestimmungen zu verweisen. Sonst ist unklar, welche Definition gilt. Die Begriffsbestimmung in den Rahmenbestimmungen lautet wie folgt:

"Unter dem Ausdruck 'Behinderung` im engeren Sinn ('Funktionsbeeinträchtigung`, eng. disability) wird eine Vielzahl von verschiedenen Funktionseinschränkungen zusammengefaßt, die in allen Bevölkerungsgruppen in allen Ländern der Welt vorkommen können. Diese Funktionseinschränkungen können durch eine körperliche, geistige oder Sinnesschädigung, einen Krankheitszustand oder eine Geisteskrankheit bedingt sein. Dabei kann es sich um dauernde oder vorübergehende Schädigungen, Zustände oder Krankheiten handeln. Der Ausdruck 'soziale Beeinträchtigung` (handicap) bezeichnet den Verlust oder die Einschränkung der Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben der Gemeinschaft. Er beschreibt das Verhältnis zwischen dem Behinderten und seiner Umwelt. Mit diesem Ausdruck soll nachdrücklich auf die Mängel in der Umwelt und bei zahlreichen organisierten Aktivitäten in der Gesellschaft hingewiesen werden, wie beispielsweise auf den Gebieten Information, Nachrichtenwesen und Bildung, die Behinderte an einer gleichberechtigten Teilhabe hindern."

2.5. In den Leitlinien wird betont, daß es wichtig ist, die Behinderten in das Bildungssystem zu integrieren. Der Ausschuß schließt sich dieser Auffassung an, möchte jedoch dazu bemerken, daß es Behindertengruppen wie beispielsweise von Geburt an Taube gibt, denen in vielen Fällen am besten Sonderunterricht erteilt wird.

Ebenso wichtig ist, Integration nicht mit der Einschulung allein zu verwechseln. Es genügt nicht, die Behinderten einfach im regulären Schulsystem unterzubringen. Integration, d.h. die volle Teilhabe am eigenen Umfeld, setzt besondere Maßnahmen wie beispielsweise die Anpassung der Unterrichtsräume, technische Hilfsmittel, Tutoren, psychosoziale Betreuung u.ä. voraus.

3. Schlußfolgerungen

Der WSA begrüßt die Kommissionsinitiative und betrachtet sie als wichtigen Beitrag zur Frage, wie die gesellschaftliche Rolle der Behinderten gesehen wird. Wesentlich ist, daß die Entschließung die Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen unterstützt und nicht zu einem konkurrierenden Dokument wird. Inwieweit sich die Ziele verwirklichen lassen, hängt jedoch entscheidend davon ab, welche konkreten Maßnahmen ergriffen und welche Prioritäten bei der Mittelvergabe gesetzt werden. Nach Auffassung des Ausschusses ist es daher von größter Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten die Entschließung sehr ernst nehmen und sich tatkräftig um die Verwirklichung der in den Rahmenbestimmungen der UNO und der Entschließung formulierten Ziele bemühen.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.

() Zu HELIOS II gehört ein besonderes Behindertenforum. Mit dem Auslaufen des Programms zum Jahreswechsel wird auch dieses Forum seine Arbeit einstellen. Daher hat sich mit Unterstützung der Kommission ein unabhängiges Behindertenforum gebildet. Es besteht aus fünfzehn Dachorganisationen der nationalen Behindertenorganisationen (eine pro Mitgliedstaat) sowie fünfzehn Behindertenorganisationen auf EU-Ebene.