A. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2007 der Überschuss aus
dem Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 1 847 631 711 EUR in den Haushaltsplan 2007 eingesetzt wer-den soll,
B. in der Erwägung, dass die drei wichtigsten Komponenten dieses Überschusses Übereinnahmen in Höhe
von 914 569 139,79 EUR, eine Nichtausschöpfung der verfügbaren Ausgabenmittel in Höhevon 949 899 477,07 EUR und ein negativer Fremdwährungssaldo ( −16 836 905,86 EUR) sind,
C. in der Erwägung, dass der Umfang der Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen, verglichen mit
den Vorjahren, auf 949 899 477,07 EUR (etwa 0,9 %) der Mittel des gesamten EU-Haushaltsplans 2006von 107 378 469 621 EUR zurückgegangen ist,
D. in der Erwägung, dass die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen für die Landwirtschaft im
Jahr 2006 426 Millionen EUR, oder 0,85 %, von 50 210 Millionen EUR betrug, der entsprechendeBetrag für die Strukturmaßnahmen 54 Millionen EUR (0,17 %) von insgesamt 32 495 Millionen EURbetrug, sich für die externen Politikbereiche auf 154 Millionen EUR (2,85 %) der insgesamt bereit-
gestellten 5 407 Millionen EUR belief, für die Verwaltungsausgaben bei 51 Millionen EUR (0,77 %)
von insgesamt 6 654 Millionen EUR lag und sich für die Heranführungsstrategie auf 127 MillionenEUR (5,33 %) von insgesamt 2 383 Millionen EUR belief,
E. in der Erwägung, dass im Vergleich zu 2005 erhebliche generelle Verbesserungen bei der Verwendung
der Mittel in den Bereichen der Heranführungsstrategie zu verzeichnen waren, da im Jahr 2005 463 Mil-lionen EUR, oder 13,5 %, der gesamten Haushaltsmittel in Höhe von 3 428 Millionen EUR nicht aus-gegeben wurden,
F. in der Erwägung, dass noch weitere Verbesserungen möglich sind, insbesondere im Bereich der Land-
wirtschaft, in dem der nicht verwendete Betrag, verglichen mit 2005, auf 426 Millionen EUR gestiegenist, was 0,85 % der insgesamt bereitgestellten Mittel ausmacht (0,3 % im Jahr 2005),
1. begrüßt die positive Entwicklung bei der Ausführung des Haushaltsplans in den letzten Jahren;
2. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine vollständige Verwendung der Haushaltsmittel
fortzusetzen, was angesichts der beschränkten Mittel, die in dem neuen Finanzrahmen 2007-2013 zurVerfügung stehen werden, umso wichtiger ist;
3. hat beschlossen, den vom Rat aufgestellten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2007 ohne
Änderungen zu akzeptieren;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2007)0225
Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu
Lebensmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stof-
fen zu Lebensmitteln (KOM(2006)0606 —C6-0337/2006 —2006/0193(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0606) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0337/2006),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 125 E/116 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0403/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0193
Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen
sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. …/2007.)
P6_TA(2007)0226
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
(KOM(2006)0607 —C6-0338/2006 —2006/0195(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0607) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0338/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0404/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.22.5.2008 DE C 125 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007