10. Mosambik
B5-0244, 0254, 0263, 0276 und 0279/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Unwettern in Mosambik
Das Europäische Parlament,
A. in Anbetracht der schweren Überschwemmungen und Wirbelstürme, die vor kurzem mehrere Regio-
nen in Mosambik verwüstet haben,
B. in der Erwägung, daß sich, obwohl nach Angaben der mosambikanischen Behörden noch keine detail-
lierte und genaue Bilanz der Katastrophe gezogen werden kann, die Schätzungen auf Tausende von
Toten und Verschwundenen, Hunderttausende von Obdachlosen, die Zerstörung von hunderttausen-
den Wohnungen und persönlicher Habe sowie auf erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die
Unbrauchbarkeit eines Teils der landwirtschaftlich genutzten Böden für mindestens zwölf Monatebelaufen,
C. in der Erwägung, daß die betroffene Bevölkerung schon jetzt mit sehr schwerwiegenden Problemen
konfrontiert ist, wie Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln, Mangel an Brennstoffen, Gefahrvon Seuchen wie Cholera und Malaria, die genauso tödlich sein können wie die Überschwemmungen,
Verlagerung der Minen durch das Wasser auf bereits minenfreie Felder,
D. in Anbetracht der Zerstörung wichtiger Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie riesiger
Verluste in Landwirtschaft und Viehzucht,
E. in der Erwägung, daß die Kinder aufgrund ihrer Verwundbarkeit einen besonders hohen Prozentsatz
der Toten und Traumatisierten ausmachen,
F. in der Erwägung, daß mehr als einen Monat nach Beginn dieser beispiellosen Umweltkatastrophe meh-
rere mosambikanische Dörfer von der Welt abgeschnitten sind und daß ihr Überleben von humanitä-
rer Hilfe aus der Luft abhängt,
G. angesichts der riesigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Probleme und der Schwäche
der mosambikanischen Wirtschaft, die keine angemessene und fristgerechte Reaktion ermöglicht, um
der gegenwärtigen dramatischen Lage zu begegnen,
H. unter Berücksichtigung der Bitte um internationale Soforthilfe durch die mosambikanische Regierung
und das Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten der Vereinten Nationen,
I. unter Berücksichtigung der von der Kommission bereits als erste humanitäre Soforthilfe angekündigten
Unterstützung,
J. in der Erwägung, daß Mosambik zur Gruppe der am höchsten verschuldeten Länder der Welt gehört,
1. drückt dem Volk Mosambiks seine Solidarität aus und unterstützt die von den Behörden und von der
Bevölkerung dieses Landes unternommenen Anstrengungen, um mit den Überschwemmungen fertig zu
werden;
2. bedauert angesichts des Ausmaßes und der dramatischen Lage die schockierende Langsamkeit und
den geringen Umfang der international für die Unterstützung Mosambiks bereitgestellten Mittel;
3. appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Soforthilfe zu verstärken, um die Behörden
Mosambiks bei folgendem zu unterstützen:
Pdash den dringendsten Bedürfnissen der Bevölkerung, einschließlich Gesundheit und Grundversorgung,
gerecht zu werden,
Pdash der Lieferung von Saatgut, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Aussaatzeit in Mosambik in zwei
Monaten endet und daß die Bevölkerung ohne dieses Saatgut für den Rest des Jahres keine Nahrungs-
mittel haben würde,C 377/356 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Pdash der Wiederaufbauphase, insbesondere von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Kommunikations-
verbindungen und der Wiederherstellung der Verkehrsnetze;
gleichzeitig müssen die bereits laufenden Programme für Zusammenarbeit und Entwicklung beibehalten
werden;
4. fordert daher die internationale Gemeinschaft auf, mehr Hubschrauber und Schiffe und/oder die dafür
erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die immer noch von der Außenwelt abgeschnittenenMenschen zu retten;
5. unterstützt die Veranstaltung einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die unerläßliche inter-
nationale Soforthilfe und wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen zu mobilisieren, die zum erforderli-
chen Wiederaufbau der betroffenen Regionen und der Erholung der so schwer getroffenen mosambikani-
schen Volkswirtschaft beitragen;
6. ruft dazu auf, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Gläubiger Mosambiks sind, unver-
züglich den Beschluß fassen, den Schuldendienst dieses Landes auszusetzen, und die Streichung aller Schul-den ins Auge fassen;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Hilfe in Zusammenarbeit mit den Drittlän-
dern und den multilateralen Organisationen zu koordinieren;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besondere Hilfe bei der Minenräumung zu lei-
sten und Spezialisten zu entsenden, um die Minenräumungsaktionen, einschließlich die Ausbildung vonPersonal vor Ort, zu leiten;
9. hält die Schaffung von Strukturen und Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für drin-
gend erforderlich, die die Soforthilfe für die heimgesuchte Bevölkerung ermöglichen, indem die zur Zeit
vorhandenen außergewöhnlichen technischen Hilfsmittel für wirklich humanitäre Zwecke mobilisiert wer-
den;
10. weist auch auf die Lage in Madagaskar hin, die viel schlechter ist als ursprünglich angenommen,
und fordert, daß auch Madagaskar angemessene Hilfe zuteil wird;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der Regierung und der Nationalen Volksversammlung von Mosambik, der Regierung und
dem Parlament Madagaskars, der Organisation für Afrikanische Einheit und dem Generalsekretär der UNO
zu übermitteln.
11. Menschenrechte: Präsidentschaftswahl in Peru
B5-0255, 0264, 0270 und 0280/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wahlverfahren in Peru
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Peru,
A. in der Erwägung, daß im April 2000 in Peru Präsidentenwahlen stattfinden werden,
B. im Bedauern darüber, daß drei Richter des Verfassungsgerichtshofs aus ihren Ämtern entfernt wurden,
weil sie sich gegen die Wiederwahl des Präsidenten aussprachen, wobei die Auslegung der geltendenBestimmungen umstritten ist,
C. in der Feststellung, daß beim derzeitigen Wahlverfahren in Peru und bei der diesbezüglichen Bericht-
erstattung durch die Medien eine Reihe von Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind,
D. in der Erwägung, daß die Armee in mehreren Regionen noch eine Reihe ziviler Funktionen wahr-
nimmt,
1. hofft, daß die Präsidentschaftswahlen, die am 9. 04 2000 in Peru stattfinden werden, in freier, trans-
parenter und den weltweit anerkannten demokratischen Spielregeln entsprechende Weise stattfinden wer-
den;29.12.2000 DE C 377/357 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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