10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/19 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  Maßnahmen 
der Gemeinschaft  zur  Bekämpfung  der  klassischen  Schweinepest 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 23 vom  26.  Januar  1979  auf  Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Januar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der Ar-
tikel  43 und  100  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der W irtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43 
und 100, 
gestützt  auf  das  am 23.  Januar  1979  vom  Rat  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  23.  Ja-
nuar  1979,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit  der  Vor-
bereitung  seiner  Arbeiten  über  dieses  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 26.  April  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  der  Kommission 
vorbehaltlich  der  nachstehenden  Bemerkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  die  Be-
mühungen  der  Kommission  um  eine  Verbesserung  des Gesundheitszustands  der Viehbestände  stets  befürwortet. 
Deshalb  unterstützt  er das  zur  Zeit  von  der  Kommission 
angestrebte  Ziel,  die Schweinepest  in der  gesamten  Ge-
meinschaft  systematisch  zu bekämpfen. 
2. Der  Vorschlag,  die  Bekämpfung  der  Schweinepest 
mit einer  Verordnung  und  nicht  mit  einer  Richtlinie  zu 
regeln,  wird  für richtig  gehalten,  da nur  mit  lückenlosen, 
für die gesamte  Gemeinschaft  gültigen  Vorschriften  diese 
Viehseuche  wirksam  bekämpft  werden  kann. 
3. Der  Verordnungsvorschlag  beinhaltet  nur  die  Be-
kämpfung  der  Schweinepest  in Notsituationen.  Er sieht 
keine  nachhaltige  Tilgung  dieser  Seuche  vor. 
Der Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß  die Kommission  be-
absichtigt,  in nächster  Zukunft  einen  Verordnungsvor-
schlag  zur Festlegung  der Bedingungen  vorzulegen,  unter 
denen  das  Gebiet  der  Gemeinschaft  von  klassischer 
Schweinepest  freigemacht  und  freigehalten  werden  kann. 
4. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  es dringend  er-
forderlich  ist, beide  Verordnungen,  die zur  Bekämpfung 
und die zur Freimachung,  gemeinsam  zu diskutieren  und 
zu verabschieden.  Dies  dürfte  der beste  Weg  sein,  um das 
Gebiet  der  Gemeinschaft  von  der  klassischen  Schweine-
pest freizumachen. 
5. Sollte  es nicht  möglich  sein,  in absehbarer  Zeit  die 
Verordnung  zur  Festlegung  der  Bedingungen,  unter  de-
nen das  Gebiet  der  Gemeinschaft  von  klassischer 
Schweinepest  freigemacht  und  freigehalten  werden  kann, 
vorzulegen,  wird  es für  zweckmäßig  gehalten,  daß  der 
vorliegende  Verordnungsvorschlag  zur  Bekämpfung  der 
Schweinepest  in Notsituationen  baldigst  verabschiedet 
wird. 
Nr. C 227/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
6. Der  Ausschuß  legt  Wert  darauf,  daß  bei der Durch-
führung  der vorgesehenen  Maßnahmen  auf  die  Einhal-
tung  der  Vorschriften  sorgfältig  geachtet  und  dement-
sprechend  die Kontrolle  lückenlos  durchgeführt  wird. 
7. Schließlich  nimmt  der  Ausschuß  den  „Vorschlag 
für einen  Beschluß  des Rates  über  einen  finanziellen  Bei-
trag der  Gemeinschaft  an Spanien  zur  Ausmerzung  der 
afrikanischen  Schweinepest"  (Dok.  KOM(79)  5 endg.) 
mit Genugtuung  zur Kenntnis.  Wenn  es sich  hierbei  auch 
um eine  anders  geartete  Seuche  handelt,  so befürwortet 
er doch  dieses  Vorhaben,  die Seuchenherde  auch  in Ge-
bieten  zu beseitigen,  die an die Gemeinschaft  angrenzen. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
In der englischen  Fassung  entspricht  der Ausdruck  ,,pre-
vention"  nicht  der  Bedeutung  in den  anderssprachigen 
Fassungen. 
Artikel  2 Buchstabe  g) 
In der  deutschsprachigen  Fassung  müßten  die  W orte 
„bestimmter  Tierarzt"  zur  Klarstellung  durch  die \\ orte 
„beauftragter  Tierarzt"  ersetzt  werden. 
Artikel  8 Ziffer  la)  Unterabsatz  2 
In der  deutschsprachigen  Fassung  sollten  im  zweiten 
Halbsatz  ,,. . . deren  Zweck  die sofortige  Aufspürung  je-
den Verdachts  auf  Schweinepest"  die W orte  „sofortige 
Aufspürung"  durch  ,,sofortige  Verfolgung"  ersetzt  wer-
den. 
Artikel  8 Ziffer  la)  Unterabsatz  1 und Ziffer  lb) 
Zumindest  in der  französischen  Fassung  ist die Darstel-
lung  unklar  und  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  wer-
den: 
„Les  exploitations  qui,  d'apres  des informations  con-
firmees  ou constatations  du veterinaire  officiel,  peu-
vent  etre  ä l'origine  de l'introduction  de la peste  por-
cine dans  l'exploitation  visee  ä l'article  4 par suite  de 
mouvements  de personnes  . . ." Artikel  14 
Die Regelung  der  Impfung  müßte  klarer  festgelegt  wer-
den. Der  jetzige  Wortlaut  des  Artikels  könnte  zu unter-
schiedlichen  Handlungsweisen  in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  führen.  Damit  wäre  nicht  ausreichend  ge-
währleistet,  daß  geimpfte  und  nichtgeimpfte  Tiere  beim 
Handelsverkehr  nicht  zusammentreffen. 
Der in Vorbereitung  befindliche  zweite  Vorschlag  könnte 
u. U. die Ausrottung  der  Schweinepest  und  das  Verbot 
der Impfstoffverwendung  bezwecken. 
In der  Zwischenzeit  sollten  wirksame  Maßnahmen  ge-
troffen  werden,  die verhindern,  daß  geimpfte  Schweine  in 
Gebiete  gelangen,  in denen  eine  Impfung  untersagt  ist. Es 
ist dafür  zu sorgen,  daß  kein  Fleisch  von  geimpften 
Schweinen  in die betreffenden  Gebiete  kommt. 
Artikel  15  Absatz  1 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Formulierung  in einigen 
Sprachen  mißverständlich  ist und  der  richtigen  Wieder-
gabe  in der  französischen  Fassung  angepaßt  werden 
muß. 
Artikel  15  Absatz  2 
Der Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  die  behandelten 
Speiseabfälle  ausschließlich  zur  Fütterung  von  Mast-
schweinen  Verwendung  finden,  die direkt  der  Schlach-
tung  zugeführt  werden. 
Artikel  16 
Hier  sollten  in Absatz  1 nicht  nur  der ständige  Veterinär-
ausschuß,  sondern  auch  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  und  die direkt  betroffenen  Gruppen  genannt  und 
damit  in die  Durchführung  der  Maßnahmen  miteinge-
schlossen  werden. 
Anlagen 
Der Ausschuß  bezieht  zu den  Anlagen  mit  den  techni-
schen  Einzelheiten  keine  Stellung. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUF.L  GLORIOSO