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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(77)455
Vol.1977/0145

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)455 endg.
Brüssel ,den30.September 1977
VorschlagfüreineRichtlinie desRates
zurÄnderungderRichtlinie 75/106/EWG
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
ABFÜLLUNG .BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACHVOLUMENINFERTIGPACKUNGEN
(VorlagederKommission andenRat)
;
KOM(77)455e-ndg.

BEGRÜNDUNG
»,'
Dievorliegende RichtLini^ergehtinAnwendungvonArt-ikel100desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .Siefälltinden
RahmenderRichtliniedesRates71/316/EWGvom26.Juli1971zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffendgemeinsameVorschriften
überMeßgerätesowieüberMeß-undPrüfverfahren (1).
ObschondasHauptzielderRichtliniedesRates75/106/EWGvom19.Dezember1974
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieAbfüllung
bestimmterFlüssigkeiten nachVolumeninFertigpackungen (2)inder
BeseitigungderdamalsaufdemSektorderFertigpackungen fürflüssige
Nahrungsmittel "bestehendeninnergemeinschaftlichen technischen Handelshemmnisse
untergleichzeitiger Gewährleistung desVerbraucherschutzes ,deslauteren
Wettbewerbs undderMarkttransparenz lag,hatderRatbeiAnnahmedieser
RichtliniedieAuffassungvertreten,daßdieZahlderinAnhangIIIzudieser
Richtlinieaufgeführten Nennvolumen nochzugroßsei.
DieseAnsichtwurdeimübrigenindasRatsprotokoll inFormfolgender
Erklärung aufgenommen :
"DerRatersuchtdieKommission,ihmzuderinAnhangIIIdieserRichtlinie
enthaltenenListeder.Nennvolumen vordem31.Dezember1980einenneuen
Vorschlagzuunterbreiten,derinsbesondere daraufaufzielenwürde,die
Zahlderendgültigzugelassenen VolumenimHinblickaufeinenbesseren
Verbraucherschutz zuverringern.InallenFällen,indenendiegegenwärtige
ListefüreinunddieselbeKategorievonFlüssigkeiten zudicht
beieinander liegendeWerteumfaßt,mußdieKommissionunterBerücksichtigung
derEntwicklung desWelthandels insbesondere versuchen,inihrenneuen
VorschlagnureinendieserWerteaufzunehmen ."
WenndieKommission denTerminvorgezogenhat,denderRatfürdieVorlage
diesesneuenVorschlags,d.h.dervorliegenden Richtlinie,festgesetzt hat,
soberuhtdiesaufmehrerenGründen:
t
Zunächstlag"aufderHand,daßdieRichtliniedesRates75/106/EWGnichtvoll
zufriedenstellend war,dadieBeibehaltung dichtbeieinander liegenderWerte
inmehrerenFällenzueinernachteiligen Verunsicherung führenkonnte.
(1)ABl.derEGL202vom6.9.1971,S.1
(2)ABl.derEGL42vom15.2.1975,S.1

-2-
Dasichallebeteiligten KreisederNotwendigkeit einerweiteren zahlen­
mäßigenVerringerung derzulässigen Wertebewußtwaren(seit1975hatten
einigeMitgliedstaaten dieKommission ersucht,diediesbezüglichen
Arbeiten zuunternehmen ),mußtederVorschlag vorgelegt werden,sobald
einePrüfungderEntwicklung desHandelsinausreichendem Maßedarüber
Aufschluß gebenkonnte,welcheWahlgetroffen werdensollte.
Diesistnunmehr zumgroßenTeilgeschehen .SowohlaufderEbeneder
Gemeinschaft wieauchaufderjenigen derDrittländer ,insbesondere in
denjenigen ,diesichzurZeitbemühen,zuminternationalen Systemder
SI-Einheiten überzugehen ,istdie.'Situation beimehreren Flüssigkeiten
übersichtlicher unddieTendenzeindeutiger alsnochvordreiJahren.
Diesgiltbesonders fürWeine,beidenensichHersteller undRegierungen
daraufgeeinigt haben,daßFlaschen mitVolumenvon70clund35cl
"langfristig durchFlaschen mitVolumenvon75clund37,5clersetztwerden.
GeradeimFallderWeinesollteauchdaraufhingewiesen werden,daßinder
Gemeinschaft dieNeigungbesteht,einevölligeHarmonisierung anzustreben ;
dieseEntscheidung wurdeinsbesondere vom"Verwaltungsausschuß fürWein"
gebilligt undvonderKommission am13.Mai1977inihrerVerordnung (EWG)
Nr.1054/77zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.1608/76überDurchführungs -
bestimmungen fürdieBezeichnung unddieAufmachung vonWeinundTraubenmost (1)
angenommen .
h
EsliegtaufderHand,daßfürdieseWahlmöglichkeit ,diezwingend seinsoll,
einehinreichend langeÜbergangszeit vorgesehen werdenmuß,dieesden
Erzeugern ermöglicht ,ihrezuvorimFüllvolumen von70clund35clverpackten
Erzeugnisse weiterhin abzusetzen ;dieseFristvermeidet eineStörungdes
Markte^sfürdieseBehältnisse undermöglicht einenallmählichen Übergang
zumFüllvolumen von75cl.
Beialkoholischen Getränken wareineLösungdesProblems schwieriger .Einige
Erzeuger sindnämlichvoreinigenJahrenvomFüllvolumen 75clzudemjenigen
von70clübergegangen ,-einemfürbestimmte andereErzeugnisse traditionellen
Wert;angesichts deshohenPreisesderbetreffenden Erzeugnisse stehensie
einemVerzicht aufdiesenWertäusserst zurückhaltend gegenüber .
(1)ABl.derEGL130vom25.Mai1977,S.1

EinigeRegierungssachverständige sindebenfalls dieserAuffasung .Esmuss
jedochfestgestellt werden,dassesaufdemGemeinschaftsmark
Κ
eindeutig mehralkoholische Getränke .gibt,.die
inFüllmengen von75clalsinFüllmengen von70clverpacktsind,unddies
giltinnochvielstärkerem MassefürdenWeltmarkt .AlsBeispiellässt
sichdievondenVereinigten Staaten imRahmendesÜbergangs zudenEinheiten
desSl-Systems getroffene Entscheidung einführen,füralkoholische Getränke
eineFüllmenge von75clanstattvon70clfestzulegen ;dieseEntscheidung
wirdindenVereinigten Staatenindenkommenden Jahrenzwingend angewandt .-
Angesichts dieserMarktentwicklung waresschwierig,denWertvon75cl
zugunsten von70clzubeseitigen .Nochschwieriger wares,dieWerte
70clund75clnebeneinander aufdemMarktständigbeizubehalten ,dadamit
dievorhandene Verwirrung verewigt wordenwäre.Auchhättesichder
Versuch,dieinVolumen zu75clvondeninVolumen zu70clverkauften
Erzeugnisse zuunterscheiden ,alssehrkompliziert erwiesen :ZurZeit
sindnämlichdieallgemein imHandelverwendeten Werteauflokale
Gepflogenheiten zurückzuführen ,diebeiähnlichen Erzeugnissen vonMitgliedstaat
zuMitgliedstaat variieren können,überdies sindallealkoholischen Getränke
direktmiteinander konkurrierende Erzeugnisse ;eserschien nichtlogisch,
siewillkürlich inzweiGruppen zuunterteilen .DieKommission hatauch.indiesem
Fall75clalsendgültigen Wertvorgeschlagen ,wobeidieineinemVolumen von
70clverpackten Erzeugnisse jedochindenGenusseinerlangenÜbergangszeit
kommensollen,damitdieHersteller durchdasplötzliche Verschwinden eines
weitverbreiteten Wertesnichtvorvollendete Tatsachen gestellt werden.
Eslässtsichfeststellen ,dassdieseWahldemallgemeinen Trenddesinter­
nationalen Handelsentspricht ;jedeandereEntscheidung hätteerhebliche
Schwierigkeiten fürdieeuropäischen Hersteller derinVolumen von70cl
verpackten Erzeugnisse mitsichgebracht unddiesevonderübrigenWelt
isoliert .
Schliesslich habendiemeistenRegierungssachverständigen beiderAusarbeitung
diesesVorschlags dieEntscheidung bedauert,diederRat1974mitdemZiel
erlassen hatte,"fürMineralwasser undnicht-alkoholische GetränkealleWerte
über20clbzw.-25clzuzulassen .IhrerAuffassung nachgehtdieseVielfalt
zuLastendesVerbraucherschutzes ;eswäreanormal,dieseWerteaufeuropäischer
Ebenebeibehalten zuwollen,ohnedabei,einesderHauptziele dieserRichtlinie
zugefährden .

-4.-
WünschteinMitgliedstaat §usnationalen Gründen wegenderInteressen und
derGewohnheiten seinerVerbraucher ,dieseWerteinseinemHoheitsgebiet
beizubehalten ,sogibtihmdieAlternativmöglichkeit derRichtlinie nach
Auffassung derSachverständigen undderKommission dazudieMöglichkeit .Wie
indenvorangegangenen FällenmußjedocheineÜbergangszeit vorgesehen werden,
umdenAbbauderLagerbestände anFlaschen sowiedieAmortisierung der
Abfüllmaschinen zuermöglichen .
Imallgemeinen ändertdaherdieRichtlinie nichtdieGrundsätze ,dievomRat
1974hinsichtlich derAbfüllung (Grundsatz desMittelwertes ,zulässige
Fehlergrenzen )undderKontrolletstatistixheKontrolle )gebilligtwurdenund
dieinAnhangI'undIIzurRichtlinie 75/106/EWGaufgeführt sind;sieführt
jedochzueinerVerringerung derZahlderNennvolumen ,dieinnerhalb der
Gemeinschaft nichtabgelehnt werdendürfen.
Wiebeidervorangegangenen Richtlinie hatsichdieKommission beiderAus­
arbeitung dieserneuenRechtsvorschriften vondenkompetentesten Stellen ._
beratenlassen.Siehatdiemeistenbetreffenden Industriezweige angehört,
dieineuropäischen Verbänden,Ausschüssen oderVereinigungen zusammengeschlossen
sind.DiefürVerbraucherschutz zuständigen Kommissionsdienststellen wurden *
ebensowieverschiedene ,Vertreter derVerbraucher andiesenArbeiten weitgehend
beteiligt .
Angesichts derBedeutung derbetreffenden Erzeugnisse ,derZahldervon
dieserRichtlinie erfaßten Fertigpackungen ,diesichaufmehrereMilliarden
Flaschen beläuft,sowiederGebräuche undGepflogenheiten derErzeuger,der
Händler undderVerbraucher liegtesaufderHand,daßdievorliegende
Richtlinie nichtdieeinhellige -Zustimmung derbetreffenden Parteien finden
konnte.EinegroßeMehrheit hatjedochjedemdervorgeschlagenen Punkte
grundsätzlich zugestimmt .DieKommission hatesnämlichunterBeibehaltung
einörAlternativlösung fürdiesenRichtlinienvorschlag -ebensowiebeider
Richtlinie 75/106/EWG-fürnotwendig gehalten,denindieserRichtlinie
vorgesehenen Übergangszeitraum durcheinenzweitenÜbergangszeitraum zu
ergänzen,der1982ausläuft .

DieseÜbergangszeit räumeerstrecken sichzumeinenaufdiebereitsindie
SpalteIIdesAnhangsIIIzurRichtlinie desRatesausdemJahre1974auf­
geführten Fertigpackungen undzumanderenaufdieFertigpackungen ,die,-
weilsiemitanderen Nennvolumen fastübereinstimmen -1982beseitigt se.in
müssen,wobeidieserTerminineinigenSonderfällen biszumJahre1988
hinausgeschoben wurde.'
AusdiesemGrundwerdendiewichtigsten ZieledieserRichtlinie erreicht,
ohnedaßdiebetreffenden Industriezweige durchallzugroßeVeränderungen
beeinträchtigt werden.DieKommission verkenntnicht,daßdenHerstelle'rh
unddenVerbrauchern beträchtliche Bemühungen abverlangt werden,meintjedoch,
daßdieseRichtlinie zueinerTransparenz führt,diefürbeideParteien
vonVorteilist.
Eine,derartige Verringerung derNennvolumen ,dievomRatgefordert wird,
mußnämlich zueinerSenkungderProduktionskosten führenundden
Verbrauchern dieMöglichkeit geben,zwischen denihnenangebotenen Erzeugnissen
eineleichtere Wahlzutreffen .

VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
s
zurÄnderung derRichtlinie 75/106/EWG
*»'
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
ABFÜLLUNG BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACHVOLUMEN INFERTIGPACKUNGEN
(VorlagederKommission andenRat)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe:
DerGeltungsbereich derRichtlinie 76/211/EWGdesRatesvom20.Januar19.76
zurAng'leichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieAbfüllung
bestimmterErzeugnisse nachGewichtoderVolumeninFertigpackungen ^stimmt
mitdemjenigen derRichtlinie 75/106/EWGdesRatesVom19.Dezember 1974
zurAngleichung derRechtsvorschriften inMitgliedstaaten überdieAbfüllung
(4bestimmter Flüssigkeiten nachVolumenin'Fertigpackungen nichtüberein.
Daheristesangebracht ,denGeltungsbereich dieserbeidenRichtlinien für
dieVolumenderFertigpackungen ,aufdiesichdieRichtlinien beziehen,zu
vereinheitlichen .
(1)ABl.C...
(2)ABUC...
(3)ABL.L46vom21.2.1976 ,S.1.
(4)ABL.L42vom15.2.1975 ,S.1.

BeiAnnahmederRichtlinie 75/106/EWGüberdieAbfüllungbestimmter Flüssig­
keitennachVolumeninFertigpackungen hatderRatimHinblickaufeinen
besserenVerbraucherschutz dieKommission ersucht,ihm"biszum31.Dezember1980
einenneuenVorschlagübereineKürzungderListederinAnhangIIIauf­
geführtenNennvolumen zuunterbreiten,wobeidiefastgleichenWertezu
streichensind.^'
DieRichtlinie 71/354(EWG)desRatesvom18.Oktober1971zurAnleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieEinheitenimMeßwesen(5)wurde
durchdieRichtlinie 76/770/EWGdesRatesvom27.Juli1976(6)geändert.
NachArtikel7Absatz2derRichtlinie desRatesvom19.Dezember1974
stehtBelgien,Irland,denNiederlanden unddemVereinigten Königreich
zurInkraftsetzung derRichtlinie eineFristvonfünfJahrenzurVerfügung;
dieseFristsolltedaherindieserRichtlinieberücksichtigt werden.
FürgewisseMitgliedst'aaten bringtdieVerringerung derZahlderNennvolumen
Schwierigkeiten mitsich.FürdieseMitgliedstaaten istdeshalb
eineÜbergangszeit vorzusehen,diedeninnergemeinschaftlichen Handel.mit
den"betreffendenErzeugnissen nichtbehindert unddieDurchführung dieser
RichtlinieindenübrigenMitgliedstaaten nichtgefährdet.
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 1derRichtlinie 75/106/EWGerhältfolgendeFassung:
-"Årtikel1 . .'
.GegenstanddieserRichtlinie sinddieFertigpackungen mitdenin
AnhangIIIaufgeführten flüssigenErzeugnissen ,dienachVolumenabgefüllt
werdenundineinheitlichen Mengenvonnichtwenigerals5mlundnicht
mehrals10linVerkehrgebrachtwerdensollen."
(5)(seheS.3)
(6)ABL.

Artikel 2
AnhangIIIderRichtlinie 75/106/EWGwirddurchdenAnhangzudieser
Richtlinie ersetzt .
Artikel 3
1.Artikel 4Absatz3derRichtlinie 75/106/EWGerhältfolgende Fassung :
"3)Biszum.Ablaufderübergangszeiträume ,dieinderRichtlinie
71/354/EWGdesRatesvom18.'Oktober 1971zurAngleichung der *'
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieEinheiten im
Meßwesen C1),zuletztgeändert durchdieRichtlinie 76/770/EWGdes
Ratesvom27.-Juli1976(2),vorgesehen sind,muß,wenndasVereinigte
Königreich oderIrland esverlangt,inihremHoheitsgebiet
außerdeminEinheiten desSl-Systems ausgedrückten Nennvolumen
gemäßNummer3.1.desAnhangs IdieserRichtlinie auchdasin ~-
entsprechenden Einheiten desenglischen gesetzlichen Maßsystems •
(Imperiales System)ausgedrückte Nennvolumen angegeben werden,
soferndieletztgenannten Einheiten indemgenannten AnhangI
"aufgeführt sind."
2.DieNummer3.1.Absatz2desAnhangs IderRichtlinie 75/106/EWGerhält
folgende Fassung :
"BiszumAblaufderübergangszeiträume ,dieinderRichtlinie
71/354/EWGdesRatesvom18.Oktober 1971,zuletztgeändert durch
dieRichtlinie 76/770/EWGdesRatesvom27.Juli1976,vorgesehen
sind,kannaußerdeminSI-Einheiten ausgedrückten Nennvolumen
gemäßNummer'3.1.Absatz 1auchdasErgebnis derUmrechnung
diesesVolumens inEinheiten desenglischen gesetzlichen Maßsystems
(Imperiales System)angegeben werden;beidieserUmrechnung sind
folgende Koeffizienten zuverwenden :
1ml=0,0352fluidounce
11=1,760pintoder0,220gallon
(1)ABl.L243vom29.10.1971 ,S.29
(2)ABl.L262vom27.09.1976 ,S.204

Artikel 4
Artikel 5derRichtlinie 75/106/EWGerhältfolgende Fassung :
"Artikel 5
1.DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbringen vonFertigpackungen ,die
denBestimmungen undPrüfvorschriftendieserRichtlinie entsprechen ,
nichtausGründenverweigern ,verbieten oderbeschränken ,diesich
aufdasVolumenderFertigpackungen ,dessen "Feststellungoderdie
Methoden,nachdenenesgeprüftwordenist,beziehen.
2.Dabeiistjedochfolgendes zubeachten :
a)AufFertigpackungen mitdeninAnhangIIISpalteIIangegebenen
Nennvolumen findetAbsatz 1diesesArtikels nurbiszum
31.Dezember 1980undindenLändern Anwendung,indenendiese
Fertigpackungen am31.Dezember 1973zugelassen waren;fürdie_
Volumen derNummer 8Buchstabe a)wirddieseFristbiszum31.
Dezember 1988verlängert .
.h.)AufFertigpackungen mitdeninAnhangIIISpalteIIIangegebenen
Nennvolumen findetAbsatz' 1diesesArtikels nurbiszum31.
Dezember 1982undindenLändern Anwendung,indenendiese
Fertigpackungen am31.Dezember 1973zugelassen waren;fürdie
Volumen derNummer 8Buchstabe a)wirddieseFristbiszum
31.Dezember 1988verlängert .
c)AufdieunterNummer 1Buchstaben a)undb)undNummer4des
AnhangsIIIgenannten Flüssigkeiten findetAbsatz 1diesesArtikels
nurAnwendung,wenndieseFlüssigkeiten inPackungen miteinem'
"Mennvolumen derdiesbezüglichen SpaltendiesesAnhangsangeboten
werdenunddenRechtsvorschriften oderdenHandelsbräuchen des
Mitgliedsstaats entsprechen ,ausdemdieFlüssigkeit stammt;
hierbei ,spielteskeineRolle,obdieAbfüllung imUrsprungsmitgfciedstaat
oderineinemanderenStaaterfolgtist."

Artikel 5
1.Die Mitgtiedstaaten verabschieden undveröffentlichen vordem 1.Januar 1981 die
biszudiesem Zeitpunkt inKraft tretenden erforderlichen Rechts -undVerwal -
tungsvorschriften ,1X131dieser Richtlinie nachzukommen .
2.Fürden Fall jedoch ,dass Belgien ,Irland ,dieNiederlande unddas
Vereinigte Königreich derRichtlinie desRates 75/106/EWGvom 19.Dezember 1974
nach dem imvorstehenden Absatz festgelegten Datum nachkommen ,müssen
dieBestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig zurAnwendung gelangen .
3..Nach Bekanntgabe dieser Richtline tragen dieMitgliedstaaten ferner dafür
Sorge ,dieKommission sorechtzeitig zuunterrichten ,dass siesich zu
jedem Entwurf vonRechts -undVerwaltungsvorschriften ,diedieMitgliedstaaten
aufdemunter diese Richtlinie fallenden Gebiet zuerlassen gedenken ,äussern
kann .
Artikel -6
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet «

ANHANG .
I ii NENNVOLUMEN INLITER
• I
i ERZEUGNISSE I II III
Definitiv Vorübergehend Vorübergehend I
1zulässig zulässigzulässig I
r
11.a)Weinausfrischen 0,10-0,25-0,20-0,36-I0,35-0,70.
Weintrauben ;mit 0,375-0,50-0,475-0,60-
Alkohol stummge-0,75-1-0,68-0,72-
machter Mostaus 1,5-2•-0,95r1,75-
frischen Wein- 5 1,88
trauben (GZT:
22.05C,ausge-
nommenLikörwein )
Ib)Apfelwein, 0,10-0,25-0,20-0,33-0,35-0,70•
IBirnenwein ,Met 0,375-0,50-0,36-0,72
I■undandere 0,75-1
•gegorene Ge-' |1,5-2I
tränke,nicht 5 Î
I
schäumend
CGZT:22.07
BII)
!c)Wermutwein und 0,05--0,10-0,20-0,35-i
andereWeineaus !0,375-0,50-0,36-0,68-
frischen Wein- 0,75-1 0,70-0,72-
trauben,aromati- 1/5-
siert(GZT:
22.06);Dessert-
wein(GZT:ex>
22.05 C)
i
ι
I
2.a)-Schaumweine Ii
i
i0,10-0,20-0,57-0,77-i0,125i
CGZT:22.05 A) 0,375-0,75-
.1,5-3
-andereWeine,i
i
unterDruckin i
Flaschen ab­
|gefüllt (GZT:
22.05 Β)'I
i
b>Apfelwein,!
0,10;-0,20-II0,57-0,77 Î0,125
Birnenwein ,Met 10,375-0,75-
undanderege- 1-1,5- !!
goreneGetränke, 3 !
9
schäumend
(GZT:22.07 BI)I
; i

... Anhang-S.2
ERZEUGNISSE*■. NENNVOLUMEN IN.LITER j
I
Definitiv
zulassigII
Vorübergehend
IzulässigIII
Vorubergehend
zulassig
3.Bier
(6ZT:22.03)
-BiermitSelbst-
garung,Gueuzeι
0,25-0,33-
0,50-0,75-
1-2-3-.4-5
0,3750,18(nurin
Blechdosen )-
0,20-0,30-
0,35'(nurin
Blechdosen )-
0,45-0,66-
3,8
4.Alkoholische
Getranke
(GZT:22.09 C)0,05-0,10-
0,20-0,375-
0,50-0,75-
1-1,5-
2-2,5-
3'0,25-0,36-
0,60-0,720,35-0,70
5.Speiseessig
(GZT:22.10)0,25-0,50-
'0,75-1•
2-50,35-0,70-
1,5-2,5
6.Speiseöle
(GZT:15.07A'
15.07 DII)0,10-0,25-
0,50-1-
2-3-50,375-0,625-
0,75-1,5-
2,5
7.MiIchundMiIch-
getränke (nach
Füllvolumen )
(GZT:04.01,
ausgenommen Joghurt i
undKefir,GZT:
22.02Β)
*0,10-0,25-
0,50-0,75-
1-2-3-4
I0,22-0,33-
0,600,20

Anhang-S.3
i; NENNVOLUMEN INLITER
ERZEUGNISSE III
Definitiv Vorübergehend Vorübergehend I
zulässig zulässig |zulässig |
I8.a)Wasser.Mineral-0,125-0,25-110,35-0,45-AlleVolumen|
iwasser-,kohlen-0,33•-.0,50-,,0,47-0,90-unter0,20-I
{säurehaltiges 0,75-1•-0,94 0,20-0,70
IWasser 1,5--2
(GZT:22.01)
Ib)Limonaden(ein-0,125-0,25-0,35-0,45-AlleVolumenI
Ischließlich der 0,33-0,50-0,47-0,60-unter0,20-
I'ausMineralwasser 0,75r10,90-0,940,20--0,70
|hergestellten )1,5-2 -
Iundanderenicht-3-4
Ialkoholische 5
Getränke,keine
IMilchoderkein
IFettenthaltend,
Iausgenommen
IFrucht-und
IGemüsesäfte
I(GZT:22.02A).I
19.Frucht-und 1.0,125-0,25-0,18-0,35-AlleVolumenI
IGemüsesäfte,nicht 0,33-0,50-(nurin unter0,125-I
Igegoren,ohne 0,75-1Blechdosen )0,20-0,70
IZusatzvonAlkohol,1,5"-2-I
IauchmitZusatzvon 3-4
IZucker,nicht 5
Ikonzentriert
(GZT:20.07)