Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1) (94/C 133/08)

Der Rat beschloß am 13. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Silva.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (2) wurde eine Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik eingeführt, um das den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium, mit dem die Einhaltung der in der neuen Basisverordnung festgeschriebenen Regeln im Bereich der Fischerei sichergestellt werden soll, zu verstärken.

1.2. Um die Fischereitätigkeiten wirksamer überwachen zu können, wurde beschlossen zu prüfen, ob ein an Bord der gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge zu installierendes System der kontinuierlichen Ortung über Satellit und/oder unter Verwendung automatischer Positionsaufzeichnungsgeräte eingesetzt werden kann.

1.3. Bis der Rat eine Entscheidung im Sinne von Artikel 3 der genannten Verordnung bezueglich der Einführung solcher Satellitenortungssysteme fällt, müssen die Mitgliedstaaten mit Pilotvorhaben, die zu 100 % von der Europäischen Union finanziert werden, die Nützlichkeit und Verläßlichkeit dieser Technologie testen.

1.4. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zielt darauf ab, die bestehenden Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben der Mitgliedstaaten ausnahmsweise und für einen genau festgelegten Zeitraum zu ändern, um die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zu.

2.2. Grundsätzlich wurde in den auf Gemeinschaftsebene geführten Debatten unterstrichen, daß die Kontrollmechanismen im allgemeinen ausgebaut werden müssten und daß der Einsatz der Satellitentechnik zur kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge dazu beitragen könne, die aufgrund der Grösse der zu überwachenden Gebiete auftretenden Schwierigkeiten beim Einsatz der konventionellen see- bzw. luftgestützten Ortungssysteme zu überwinden und dabei nicht nur die Überwachung der Fischereitätigkeiten, sondern sogar die Sicherheit der an der Fischerei Beteiligten zu verbessern.

2.3. Allerdings möchte der Ausschuß abgesehen von den in diesem Entscheidungsvorschlag besonders angesprochenen Gesichtspunkten darauf hinweisen, daß die vor kurzem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (3) beschlossenen Kontrollbestimmungen darauf abzielen, die Grundlagen für eine umfassende und integrierte Kontrolle zu schaffen, die alle Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik, die bessere Nutzung der zu Wasser und/oder zu Lande bereits bestehenden Kontrollsysteme, die Einführung von Mindeststrafen in allen Mitgliedstaaten und den allgemeineren Zugriff auf moderne Computertechnologie einschließt, die eine grössere Effizienz und Transparenz der Kontrolle ermöglicht.

2.4. Die diesbezueglichen Bemühungen der Mitgliedstaaten müssen gemäß der Entscheidung 631/92 des Rates von der Europäischen Union weiterhin finanziell unterstützt werden. Folglich muß sichergestellt werden, daß ihnen die für diese Anpassungsanstrengungen erforderlichen Mittel auch künftig zur Verfügung gestellt werden können.

2.5. Da es sich um vollständig von der Europäischen Union finanzierte Pilotvorhaben handelt, müssten nach Auffassung des Ausschusses in einer Tabelle für jeden Mitgliedstaat je nach der Grösse seiner Flotte die Mindest- und Hoechstzahl der Ausrüstungen festgelegt werden, die im Rahmen der Pilotvorhaben in Schiffe mit einer Länge von über 17 m einzubauen sind. Alle von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Vorhaben sollten anhand eindeutiger Kriterien geprüft werden. In Anbetracht der Bestimmungen von Anhang A Ziffer 3 des derzeitigen Entscheidungsvorschlags besteht die Gefahr, daß die für die betreffenden Vorhaben anfallenden Ausgaben die hierfür vorgesehenen Finanzmittel übersteigen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1, betreffend Artikel 2 b

Der Termin 31. Januar muß geändert werden.

3.2. Anhang A Ziffer 3, 1. Spiegelstrich

Dieser Spiegelstrich muß gemäß den Ausführungen unter Ziffer 2.5 geändert werden.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 334 vom 9. 12. 1993, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(3) Stellungnahme des WSA im ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 19.