KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 358 endg. 
Brüssel, den 1. September 1993 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von 
ZolIkontingenten für bestimmte Weine 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Ungarn über die gegenseitige Eröffnung von 
ZolIkontingenten für bestimmte Weine 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von 
Zollkontingenten für bestimmte Weine 
(von der Kommission vorgelegt) 
-2-
Begnindung 
1. Mit Beschluß vom 14.12.1992 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von 
Verhandlungen mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien über den Abschluß bilateraler Abkommen 
betreffend die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine sowie den 
gegenseitigen Schutz und die Kontrolle von Weinbezeichnungen. Die Abkommen über die 
gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten sind Gegenstand des vorliegenden Vorschlags. 
2. Die Kommission, die die Verhandlungen nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates 
führte, unterbreitet diese Abkommen in Form von Briefwechseln, deren wesentlichste Elemente 
wie folgt zusammengefaßt werden können: 
a) Die gegenseitig von der Gemeinschaft und den drei Ländern eingeräumten 
Zollkonzessionen für Weine mit Ursprung in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten wurden 
nach Kriterien ausgehandelt, die für Agrarerzeugnisse bereits bei den Verhandlungen mit 
diesen Ländern über die Europa-Assoziierungsabkommen zugrundegelegt wurden: 
Festsetzung von Höchstmengen unter Berücksichtigung der Handelsströme der letzten 
Jahre; 
jährliche Steigerung der Höchstmengen; 
stufenweiser Zollabbau, allerdings mit größeren Abbaugeschwindigkeiten für die von 
der Gemeinschaft gewährten Konzessionen, 
zeitliche Begrenzung der Zollkonzessionen auf zunächst fünf Jahre. 
b) Um eine Politik der Qualitätsförderung zu unterstützen, gewährt die Gemeinschaft in 
erster Linie Zol Ikonzessionen für Qualitätsweine. Außerdem ist vorgesehen, daß die 
jährliche Steigerung der Kontingentsmengen nur für Weine gilt, die in Flaschen in die 
Gemeinschaft importiert werden. 
3. Da die Vertragsbestimmungen unmittelbar Maßnahmen der gemeinsamen Agrar- und 
Handelspolitik berühren, sind diese Abkommen auf Gemeinschaftsebene zu erlassen. 
4. Um die Durchführung gewisser Bestimmungen dieser Abkommen zu erleichtern, wird 
vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, die erforderlichen technischen Anpassungen 
im Verfahren des Verwaltungsausschusses für Wein gemäß Artikel 83 der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 vorzunehmen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission ermöglicht. 
5. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen wird dem Rat vorgeschlagen, diese Abkommen 
anzunehmen, die im übrigen dem Geist der bereits zwischen der Gemeinschaft und diesen 
Ländern geschlossenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziierung sowie den 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen voll entsprechen. 
Finanzielle Auswirkungen: Keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der 
Gemeinschaft 
Kleine und mittlere Unternehmen: Keine signifikanten Wettbewerbsauswirkungen für die 
KMU. 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkoraens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Bulgarien über die gegenseitigen Einräumung von Zollkontingenten 
für bestimmte weine 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Bulgarien ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von 
Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des 
Weinhandels im Sinne des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation und 
des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Gemeinschaft und Bulgarien. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu 
genehmigen. 
Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommmens zu erleichtern, 
sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 19 87 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein^1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1566/93(2) f ^ie Rechtsakte mit den erforderlichen 
Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können. 
Da die Bestimmungen dieses Abkommen unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen 
der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen 
auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 2. 
0\ awl Nr. T. 154 vom 25.6.1993. S. 39. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für 
bestimmte Weine wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt 
ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die 
Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß 
Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens abzuschließen. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(T 
In Fora eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien über die gegenseitige Elnraunung 
von ZolIkontIngenten für bestirnte Weine 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
BrUsseI, den 
Herr ! 
Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien Über die gegen­
seitigen Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Weine stattge­
funden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Bulgariens liegt, 
die Entwicklung des Handelsverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Ar­
tikel 21 Absatz 5 des am 8. März 1993. unterzeichneten Europa-Abkom­
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Bul­
garien und von Artikel 14 Absatz 5 des ebenfalls am 8. März 1993 un­
terzeichneten Interimsabkommens uoer Handel und Hände IST ragen zwischen 
der Gemeinschaft und Bulgarien zu fördern, sind beide Vertragsparteien 
übereingekommen, einander gegenseitige ZolIZugeständnisse im Rahmen der 
mengenmäßigen Beschränkungen und Bedingungen einzuräumen, die nach­
stehend aufgeführt sind: 
1. Bulgarien eröffnet Jährliche ZolIkontingente zu den unter Nummer 3 
genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in der Ge­
meinschaft bis zu folgenden Höchstmengen: 
42.000 hl für Weine der Tar ifpositionen ex 2204 21 und ex 2204 
29 des bulgarischen Zolltarifs; 
1.000 hl für Qualitätsschaumweine oder Qualitätsschaumweine 
b.A. im Sinne von Titel MI der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der 
Tar ifposit ion ex 2204 10 des bulgarischen Zolltarifs. 
Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab dem 1. Januar 1994 
jährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang erhöht. 
2. Die Gemeinschaft eröffnet Jährliche ZolIkontingente zu den unter 
Nummer 3 genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in 
Bulgarien bis zu folgenden Höchstmengen: 
214.000 hl für Qualitätsweine, einschließlich Qualitätsweine 
mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvor­
schriften für den Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 Litern oder weniger, des Codes ex 2204 21 der Kombinier­
ten Nomenklatur; 
118.000 hl für Qualitätsweine, einschließlich Qualitätsweine 
mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvor­
schriften für den Weinsektor sowie Weine aus der Rebsorte 
"Gamza", die unter diesem Namen oder seinem Synonym "Kadarka" 
bezeichnet und aufgemacht sind, in Behältnissen mit einem In­
halt von mehr als 2 Litern, des Codes ex 2204 29 der Kombinier­
ten Nomenklatur; 
1.000 hl für Qualitatsschaumweine oder Qualitätsschaumweine 
b.A. im Sinne von der bulgarischen Rechtsvorschriften für den 
Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder 
weniger, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur. 
Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab dem 1. Januar 1994 
jährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang erhöht. 
3. Die ermäßigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 be­
zeichneten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen 
a) hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die 
Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: 
1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszoll­
satzes; 
b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze 
für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Bulgarien 
1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
1994: 60 v.H. des AusgangszolIsatzes; 
1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszoll­
satzes. 
4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Ge­
meinschaft bzw. Bulgariens, sofern er in Übereinstimmung mit den 
Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Ti­
tel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben be­
reitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Ver­
tragspartei erzeugt und geerntet wurden. 
5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der 
Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. De­
zember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Ja­
nuar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufge­
führten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt. 
6. Die Einfuhr von Wein, für den die ZolIzugeständnisse dieses Abkom­
mens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage 
einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis 
zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht 
über das Ende des Kontingentszeitraums hinaus gültig ist. 
s 
Die Regelung für die Erteilung der Lizenzen muß einen nichtdis­
kriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten 
gewährleisten. Sie kann mit einer Regelung der Sicherheitslei­
stung einhergehen, die so festgelegt und verwaltet wird, daß 
die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können; 
und 
einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amt­
lichen Stelle erteilt wurde, die auf einer einvernehmlich zu 
erstellenden Liste aufgeführt ist. Aus dieser Bescheinigung muß 
hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Num­
mern 1, 2 und 4 entspricht. 
7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig einge­
räumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt wer­
den. Insbesondere erteilt die betreffende Vertragspartei die Ein­
fuhrlizenzen gemäß Nummer 6 auf Antrag bis zu den in Nummer 1 fest­
gesetzten Höchstmengen und ergreift keine Maßnahmen, die ihre Ver­
wendung verhindern könnten. 
8. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über 
etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens 
statt. Beide Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich 
ändern. 
9. Dieses Abkommen findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Ver­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, 
unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Ge­
biet Bulgariens Anwendung. 
10. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und ist vorerst 
auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im 
Laufe des ersten Halbjahrs 1997 werden Konsultationen stattfinden, 
um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen 
verlängert wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
achtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
ANHANG 
Erhöhung der Weinkontingentmengen gemäß den Hummern 1 und 2 
Tabelle 1: Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die er­
mäßigte Zollsätze gelten 
Tarifstelle 1993 1994 1995 1996 1997 
des bulgarl- Warenbezeichnung Menge in Hektolitern 
sehen Zoll­
tarifs 
ex 2204 21 
ex 2204 29 Wein aus frischen Neintrauben 42.000 46.200 50.400 54.600 58.800 
Qualitätsschaunwein und Qua 11-
6x2204 10 tätsschaumwein b.A., in Behält- 1.000 1.100 1.200 1.300 1.400 
nlssen mit eine* Inhalt von 
2 Litern oder weniger 
Tabelle 1: Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte 
ZolIsätze gelten 
1993 1994 1995 1996 1997 
KN-Code Warenbezeichnung Menge In Hektolitern 
QualItätswein, einschließlich 
ex 2204 21 QualItätswein mit Ursprungs- 214.000 247.200 280.400 313.600 346.800 
bezelchnung 
Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit Ursprungs­
bezeichnung, sowie Wein aus 
ex 2204 29 der Rebsorte "Gamza", der 118.000 118.000 118.000 118.000 118.000 
unter diesen Namen oder sei­
nen Synonym "Kadarka" be­
zeichnet und aufgemacht ist 
Quaiitätsschaurawein, In Behält-
ex 2204 10 nlssen mit einem Inhalt von 1.000 1.100 1.200 1.300 1.400 
2 Litern oder weniger 
AJO 
3. Schreiben Bulgariens 
Brüssel, den 
Herr ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, 
das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien über die gegen­
seitigen Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Weine stattge­
funden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Bulgariens liegt, 
die Entwicklung des Handelsverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Ar­
tikel 21 Absatz 5 des am 3. März 1993 unterzeichneten Europa-Abkom­
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Bul­
garien und von Artikel 14 Absatz 5 des ebenfalls am 8. März 1993 un­
terzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Gemeinschaft und Bulgarien zu fördern, sind beide Vertragsparteien 
übereingekommen, einander gegenseitige ZolIZugeständnisse im Rahmen der 
mengenmäßigen Beschränkungen und Bedingungen einzuräumen, die nach­
stehend aufgeführt sind: 
1. Bulgarien eröffnet jährliche ZolIkontingente zu den unter Nummer 3 
genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in der Ge­
meinschaft bis zu folgenden Höchstmengen: 
42.000 hl für Weine der Tar ifposit Ionen ex 2204 21 und ex 2204 
29 des bulgarischen Zolltarifs; 
1.000 hl für Qualitätsschaumweine oder Qualitätsschaumweine 
b.A. im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der 
Tarifposit ion ex 2204 10 des bulgarischen Zolltarifs. 
Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab dem 1. Januar 1994 
Jährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang erhöht. 
2. Die Gemeinschaft eröffnet Jährliche ZolIkontingente zu den unter 
Nummer 3 genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in 
Bulgarien bis zu folgenden Höchstmengen: 
214.000 hl für Qualitätsweine, einschließlich Qualitätsweine 
mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvor­
schriften für den Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 Litern oder weniger, des Codes ex 2204 21 der Kombinier­
ten Nomenklatur; 
118.000 hl für Qualitätsweine, einschließlich Qualitätsweine 
mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen 
Rechtsvorschriften für den Weinsektor sowie Weine aus der 
Rebsorte "Gamza", die unter diesem Namen oder seinem Synonym 
"Kadarka" bezeichnet und aufgemacht sind, in Behältnissen mit 
einem Inhalt von mehr als 2 Litern, des Codes ex 2204 29 der 
Kombinierten Nomenklatur-, 
AA 
1.000 hl für Qualitätsschaumweine oder Qualitätsschaumweine 
b.A. im Sinne von der bulgarischen Rechtsvorschriften für den 
Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder 
weniger, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur. 
Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab dem 1. Januar 1994 
jährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang erhöht. 
3. Die ermäßigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 be­
zeichneten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen 
a) hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die 
Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: 
1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszoll­
satzes; 
b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze 
für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Bulgarien 
1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
1994: 60 v.H. des AusgangszolIsatzes; 
1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszoll­
satzes. 
4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Ge­
meinschaft bzw. Bulgariens, sofern er in Übereinstimmung mit den 
Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Ti­
tel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben be­
reitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Ver­
tragspartei erzeugt und geerntet wurden. 
5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der 
Kontingentzeiträum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. De­
zember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Ja­
nuar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufge­
führten Jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt. 
6. Die Einfuhr von Wein, für den die ZolIZugeständnisse dieses Abkom­
mens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage 
einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis 
zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht 
über das Ende des Kontingentszeitraums hinaus gültig ist. Die 
Regelung für die Erteilung der Lizenzen muß einen nichtdis­
kriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten 
gewährleisten. Sie kann mit einer Regelung der Sicherheitslei­
stung einhergehen, die so festgelegt und verwaltet wird, daß 
die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können; 
Sit 
und 
einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amt­
lichen Stelle erteilt wurde, die auf einer einvernehmlich zu 
erstellenden Liste aufgeführt ist. Aus dieser Bescheinigung muß 
hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Num­
mern 1, 2 und 4 entspricht. 
7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig einge­
räumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt wer­
den. Insbesondere erteilt die betreffende Vertragspartei die Ein­
fuhrlizenzen gemäß Nummer 6 auf Antrag bis zu den in Nummer 1 fest­
gesetzten Höchstmengen und ergreift keine Maßnahmen, die ihre Ver­
wendung verhindern könnten. 
8. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über 
etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens 
statt. Beide Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich 
ändern. 
9. Dieses Abkommen findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Ver­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, 
unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Ge­
biet BuIgar I ens Anwendung. 
10. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und ist vorerst 
auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im 
Laufe des ersten Halbjahrs 1997 werden Konsultationen stattfinden, 
um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen 
verlängert wird. 
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt die­
ses Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung. 
Für die Regierung der 
Republik Bulgar ien 
Ab 
ANHANG 
Erhöhung der Weinkontingentmengen gemäß den Nummern 1 und 2 
Tabelle 1: Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die er­
mäßigte Zollsätze gelten 
Tarifstelle 
des bulgari­
schen Zoll­
tarifs 
ex 2204 21 
ex 2204 29 Warenbezeichnung 
Nein aus frischen Weintrauben 1993 1994 1995 1996 1997 
Menge in Hektolitern 
42.000 46.200 50.400 54.600 58.800 
Qualitätsschaumwein und QuaIi-
ex 2204 10 tätsschaumwein b.A., in Behält­
nissen »It einen Inhalt von 
2 Litern oder weniger 1.000 1.100 1.200 1.300 1.400 
Tabelle 1: Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte 
ZolISätze gelten 
KN-Code Warenbezei chnung 
Qualitätswein, einschließlich 
ex 2204 21 Qualitätswein mit Ursprungs­
bezeichnung 
Qualltätswein, einschließlich 
QualItätswein lit Ursprungs­
bezeichnung, sowie Wein aus 
ex 2204 29 der Rebsorte "Gaïaza", der 
unter diesen Namen oder sei­
nem Synonym "Kadarka" be­
zeichnet und aufgemacht ist 
QuaIitätsschaumwein, in Behä11-
ex 2204 10 nissen mit einem Inhalt von 
2 Litern oder weniger 1993 1994 1995 1996 
Menge in Hektolitern 
214.000 247.200 280.400 313.600 
118.000 118.000 118.000 118.000 
1.000 1.100 1.200 1.300 1997 
346.800 
118.000 
1.400 
•K, 
Gemeinsame Erklärung 
zu Mummer 10 des Abkommen« EWG/Bulgarien 
über die gegenseitige Einriumung von ZolIkontIngenten 
für bestimmte Weine 
Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, das Abkommen so bald wie 
möglich, und zwar spätenstens am 1. Oktober 1993 In Kraft zu setzen. 
>tr 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkamnens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Ungarn über die gegenseitigen Eröffnung von Zollkontingenten 
für bestimmte Weine 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Ungarn ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Eröffnung von 
Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des 
Weinhandels im Sinne des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation und 
des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Gemeinschaft und Ungarn. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu 
genehmigen. 
Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommmens zu erleichtern, 
sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 19 87 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein^1*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1566/93<2), die Rechtsakte mit den erforderlichen 
Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können. 
Da die Bestimmungen dieses Abkommen unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen 
der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen 
auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 2. 
Ah 
BESCHLIESST: 
ArtiJcel J 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Ungarn über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für 
bestimmte Weine wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
ArtiJcel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt 
ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die 
Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
ArtiJcel 3 
Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß 
Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens abzuschließen. 
ArtiJcel 4 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
& 
Abkommen 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Ungarn über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Weine 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Brüssel, den 
Herr 
ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn hinsichtlich der gegenseitigen Eröffnung von 
Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft 
und Ungarns liegt, im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und 
von Artikel 14 Absatz 5 des ebenfalls am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommens 
über Handel und Handelsfragen die Entwicklung des Handels im Weinsektor zu fordern, sind die 
beiden Parteien übereingekommen, sich gegenseitige Zollzugeständnisse in den 
Mengenbegrenzungen und unter den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend bezeichnet sind: 
1. Ungarn eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Ziffer 3 genannten ermäßigten 
Zollsätzen für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft, und zwar in den Grenzen folgender 
Mengen: 
24.000 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, der 
Unterposition ex 2204 21 des Ungarischen Zolltarifs; 
63.500 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der 
Unterpositionen ex 2204 29 des Ungarischen Zolltarifs; 
2.500 Hektoliter Qualitätsschaumwein, bestimmter Anbaugebiete oder nicht, im Sinne 
von Titel III der Verordnung (l:WG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt bis 
zu 2 Litern, der Unterposition ex 2204 10 des Ungarischen Zolltarifs. 
Die vorstehend aufgeführten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich nach 
Maßgabe der Tabelle l im Anhang angehoben. 
M 
2. Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Ziffer 4 genannten 
ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in Ungarn, und zwar in den Grenzen 
folgender Mengen: 
115.000 Hektoliter Qualitätswein, einschließlich Wein höherer Qualität und 
Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj" sowie Wein mit der 
Bezeichnung "Tajbor" gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der 
Durchfuhrungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 
7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, 
der Unterposition ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur; 
70.000 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der 
Unterposition ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur; 
2.500 Hektoliter Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes 
36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der 
Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem 
Inhalt bis zu 2 Litern, der Unterposition ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur. 
Die vorstehend aufgeführten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich nach 
Maßgabe der Tabelle 2 im Anhang angehoben. 
3. Die ermäßigten Zollsätze, die in den Grenzen der unter den Ziffern l und 3 bezeichneten 
Jahresmengen angewandt werden, betragen: 
a) hinsichtlich der von Ungarn angewandten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit 
Ursprung in der Gemeinschaft: 
im Jahre 1993 90 v.H. des Ausganszollsatzes; 
im Jahre 1994 80 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
im Jahre 1995 und in den nachfolgenden Jahren 40 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
/°l 
b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewandten Zollsätze für die Einfuhr von Wein 
mit Ursprung in Ungarn: 
im Jahre 1993 80 v.H. des Ausganszollsatzes; 
im Jahre 1994 60 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
im Jahre 1995 und in den nachfolgenden Jahren 40 v.H. des Ausgangszollsatzes. 
4. Im Sinne dieses Abkommens wird Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. 
Ungarns angesehen, sofern er in Übereinstimmung mit den in Titel II der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 enthaltenen Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen 
aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden 
Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden. 
5. Für die unter den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Kontingente erstreckt sich der 
Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. 
Tritt das vorliegende Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter 
den Ziffern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt. 
6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse nach diesem Abkommen in Anspruch 
genommen werden, unterliegt der Vorlage: 
einer Einfuhrlizenz, die ab dem Erteilungsdatum bis zum Ende des vierten 
nachfolgenden Monats gilt, ohne daß die Geltungsdauer jedoch das Ende des 
Kontingentzeitraums überschreiten kann. Die Regelung der Lizenzerteilung muß einen 
nicht diskriminierenden Zugang für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten 
gewährleisten. Sie kann einhergehen mit einem System der Sicherheitsleistung, das so 
eingerichtet und verwaltet wird, daß die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich 
ausgenutzt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln sich die beiden Parteien 
regelmäßig Informationen über die Zahl der erteilten und ausgenutzten Lizenzen; 
und 
i 
einer Bescheinigung, die von einer gegenseitig anerkannten und in eine einvernehmlich 
zu erstellende Liste aufgenommenen amtlichen Einrichtung ausgestellt ist und aus 
r^ 
der hervorgeht, daß der betreffende Wein den Anforderungen der Ziffern l, 2 und 4 
entspricht. 
7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht 
durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ungarn wird unter anderem auf 
entsprechenden Antrag die unter Ziffer 6 genannten Einfuhrlizenzen im Rahmen der unter 
Ziffer 1 vereinbarten Mengen erteilen und jegliche Maßnahme vermeiden, die deren 
Ausnutzung verhindern könnte. 
8. Auf Antrag einer der Parteien finden Konsultationen zu jedem Problem hinsichtlich des 
Funktionierens dieses Abkommens statt. Die beiden Parteien können das Abkommen 
einvernehmlich ändern. 
9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits 
sowie für das Gebiet Ungarns andererseits. 
10. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und beschränkt sich auf einen 
Anfangszeitraum, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 
finden Konsultationen statt, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das 
Abkommen verlängert wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt des 
vorliegenden Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
ANHANG 
Anhebung der Kontingentmengen gemäß Ziffern 1 et 2 
Tabelle 1 : Zollermäßigung für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft 
1 Unterposition 
1 des Ungari-
1 sehen Zoll-
| tarifs 
I ex 2204 21 
ex 2204 29 
ex 2204 10 Warenbezeichnung 
Wein aus frischen Weintrauben 
Wein aus frischen Weintrauben 
Qualitätsschaumwein, bestimmter 
Anbaugebiete oder nicht, in 
Behältnissen mit einem Inhalt bis 
zu 2 Litern 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Menge in Hektolitern 
24.000 
63.500 
2.500 28.500 
63.500 
2.625 33.000 
63.500 
2.750 37.500 
63.500 
2.875 42.000 
63.500 
3.000 46.500 
63.500 
3.150 
Tabelle 2: Zollermäßigung für Weine mit Ursprung in Ungarn 
KN-Code 
ex 2204 21 
ex 2204 29 
ex 2204 10 Warenbezeichnung 
Qualitätswein, einschließlich 
Wein höherer Qualität und 
Qualitätswein mit der geo­
graphischen Angabe "Tokaj", 
sowie Wein mit der Bezeichnung 
Tajbor" 
Wein aus frischen Weintrauben 
Qualitätsschaumwein in Behält­
nissen mit einem Inhalt bis zu 2 
Litern 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Menge in Hektolitern 
115.000 
70.000 
2.500 130.000 
70.000 
2.700 145.000 
70.000 
2.900 160.000 
70.000 
3.100 175.000 
70.000 
3.300 190.000 
70.000 
3.500 
0.T-
B. Schreiben Ungarns 
Brüssel, den 
Herr , 
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu 
bestätigen: 
"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn hinsichtlich der gegenseitigen Eröffnung von 
Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft 
und Ungarns liegt, im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und 
von Artikel 14 Absatz 5 des ebenfalls am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommens 
über Handel und Handelsfragen die Entwicklung des Handels im Weinsektor zu fordern, sind die 
beiden Parteien übereingekommen, sich gegenseitige Zollzugeständnisse in den 
Mengenbegrenzungen und unter den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend bezeichnet sind: 
1. Ungarn eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Ziffer 3 genannten ermäßigten 
Zollsätzen für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft, und zwar in den Grenzen folgender 
Mengen: 
24.000 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, der 
Unterposition ex 2204 21 des Ungarischen Zolltarifs; 
63.500 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der 
Unterpositionen ex 2204 29 des Ungarischen Zolltarifs; 
2.500 Hektoliter Qualitätsschaumwein, bestimmter Anbaugebiete oder nicht, im Sinne 
von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt bis 
zu 2 Litern, der Unterposition ex 2204 10 des Ungarischen Zolltarifs. 
Die vorstehend aufgeführten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich nach 
Maßgabe der Tabelle 1 im Anhang angehoben. 
2. Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Ziffer 4 genannten 
ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in Ungarn, und zwar in den Grenzen 
folgender Mengen: 
115.000 Hektoliter Qualitätswein, einschließlich Wein höherer Qualität und 
Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj" sowie Wein mit der 
Bezeichnung "Tajbor" gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der 
Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 
7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, 
der Unterposition ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur; 
70.000 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der 
Unterposition ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur; 
2.500 Hektoliter Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes 
36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der 
Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem 
Inhalt bis zu 2 Litern, der Unterposition ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur. 
03 
Die vorstehend aufgeführten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich nach 
Maßgabe der Tabelle 2 im Anhang angehoben. 
3. Die ermäßigten Zollsätze, die in den Grenzen der unter den Ziffern l und 3 bezeichneten 
Jahresmengen angewandt werden, betragen: 
a) hinsichtlich der von Ungarn angewandten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit 
Ursprung in der Gemeinschaft: 
im Jahre 1993 90 v.H. des Ausganszollsatzes; 
im Jahre 1994 80 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
im Jahre 1995 und in den nachfolgenden Jahren 40 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewandten Zollsätze für die Einfuhr von Wein 
mit Ursprung in Ungarn: 
im Jahre 1993 80 v.H. des Ausganszollsatzes; 
im Jahre 1994 60 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
im Jahre 1995 und in den nachfolgenden Jahren 40 v.H. des Ausgangszollsatzes. 
4. Im Sinne dieses Abkommens wird Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. 
Ungarns angesehen, sofern er in Übereinstimmung mit den in Titel II der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 enthaltenen Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen 
aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden 
Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden. 
5. Für die unter den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Kontingente erstreckt sich der 
Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. 
Tritt das vorliegende Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter 
den Ziffern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt. 
6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse nach diesem Abkommen in Anspruch 
genommen werden, unterliegt der Vorlage: 
einer Einfuhrlizenz, die ab dem Erteilungsdatum bis zum Ende des vierten 
nachfolgenden Monats gilt, ohne daß die Geltungsdauer jedoch das Ende des 
Kontingentzeitraums überschreiten kann. Die Regelung der Lizenzerteilung muß einen 
nicht diskriminierenden Zugang für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten 
gewährleisten. Sie kann einhergehen mit einem System der Sicherheitsleistung, das so 
eingerichtet und verwaltet wird, daß die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich 
ausgenutzt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln sich die beiden Parteien 
regelmäßig Informationen über die Zahl der erteilten und ausgenutzten Lizenzen; 
und 
einer Bescheinigung, die von einer gegenseitig anerkannten und in eine einvernehmlich 
zu erstellende Liste aufgenommenen amtlichen Einrichtung ausgestellt ist und aus 
derhervorgeht, daß der betreffende Wein den Anforderungen der Ziffern 1, 2 und 4 
entspricht. 
24 
7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht 
durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ungarn wird unter anderem auf 
entsprechenden Antrag die unter Ziffer 6 genannten Einfuhrlizenzen im Rahmen der unter 
Ziffer 1 vereinbarten Mengen erteilen und jegliche Maßnahme vermeiden, die deren 
Ausnutzung verhindern könnte. 
8. Auf Antrag einer der Parteien finden Konsultationen zu jedem Problem hinsichtlich des 
Funktionierens dieses Abkommens statt. Die beiden Parteien können das Abkommen 
ein vernehmlich ändern. 
9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits 
sowie für das Gebiet Ungarns andererseits. 
10. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und beschränkt sich auf einen 
Anfangszeitraum, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 
finden Konsultationen statt, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das 
Abkommen verlängert wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt des 
vorliegenden Schreibens bestätigten." 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Ungarn 
Xs 
ANHANG 
Anhebung der Kontingentmengen gemäß Ziffern 1 et 2 
Tabelle 1: Zollermäßigung für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft 
Unterposition 
des Ungari­
schen Zoll­
tarifs 
ex 2204 21 
ex 2204 29 
ex 2204 10 Warenbezeichnung 
Wein aus frischen Weintrauben 
Wein aus frischen Weintrauben 
Qualitätsschaumwein, bestimmter 
Anbaugebiete oder nicht, in 
Behältnissen mit einem Inhalt bis 
zu 2 Litern 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Menge in Hektolitern 
24.000 
63.500 
2.500 28.500 
63.500 
2.625 33.000 
63.500 
2.750 37.500 
63.500 
2.875 42.000 
63.500 
3.000 46.500 
63.500 
3.150 
Tabelle 2: Zollermäßigung für Weine mit Ursprung in Ungarn 
KN-Code 
ex 2204 21 
ex 2204 29 
ex 2204 10 Warenbezeichnung 
Qualitätswein, einschließlich 
Wein höherer Qualität und 
Qualitätswein mit der geo­
graphischen Angabe "Tokaj", 
sowie Wein mit der Bezeichnung 
"Tajbor" 
Wein aus frischen Weintrauben 
Qualitätsschaumwein in Behält­
nissen mit einem Inhalt bis zu 2 
Litern 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Menge in Hektolitern 
115.000 
70.000 
2.500 130.000 
70.000 
2.700 145.000 
70.000 
2.900 160.000 
70.000 
3.100 175.000 
70.000 
3.300 190.000 
70.000 
3.500 
Jb 
Gemeinsame Erklärung 
zu Ziffer 1 des Abkommens EWG/Ungarn 
über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Weine 
Im Sinne der Unterpositionen 2204 21-018 und 2204 29-012 des Ungarischen Zolltarifs gilt 
als "kommersz bor" ein zur Verarbeitung bestimmter Wein, der weder in unverändertem 
Zustand verbraucht, noch zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr 
gebracht werden kann. 
Mit Alkohol angereicherte Weine aus frischen Weintrauben sind in die Unterpositionen 
2204 21-027 und 2204 29-021 des Ungarischen Zolltarifs einzureihen. 
Likörweine, auch als "Dessertweine" bezeichnet, sind in die Unterpositionen 2204 21-036 
und 2204 29-030 des Ungarischen Zolltarifs einzureihen. 
Folglich sind andere, nicht in Absatz 1, 2 und 3 genannte Weine aus frischen Weintrauben 
in die Unterpositionen 2204 21-993 und 2204 29-997 des Ungarischen Zolltarifs 
einzureihen. 
Für die Einreihung eines Weines in eine der in Absatz 1 genannten Unterpositionen ist die 
Vorlage einer Bescheinigung vorgeschrieben. Die Einzelheiten über die Ausstellung dieser 
Bescheinigung werden gemäß den Bestimmungen von Ziffer 6 zweiter Gedankenstrich des 
Abkommens festgelegt. 
2.T 
Gemeinsame Erklärung 
zu Ziffer 10 des Abkommens EWG/Ungarn 
über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Weine 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, das Abkommen schnellstmöglich, spätestens jedoch zum 1, 
Oktober 1993 in Kraft zu setzen. 
•23 . £*? 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien 
über die gegenseitigen Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien 
ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten 
für bestimmte Weine ermöglicht die Förderung des Weinhandels im Sinne des 
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens 
über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien. Daher 
empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen. 
Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommmens zu erleichtern, 
sollte die Kommission nach dem verfahren des Artikels 83 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 19 87 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Weint1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1566/93(2), die Rechtsakte mit den erforderlichen 
Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können. 
Da die Bestimmungen dieses Abkommen unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen 
der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen 
auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 2. 
n\ iRl Mr. T. 1S4 vom 25.6.1993. 5. 39 
So 
BESCHLIESST: 
ArtiJcel J 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien 
über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine 
wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
ArtiJcel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt 
ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die 
Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß 
Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens abzuschließen. 
ArtiJcel 4 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
? À 
Entwurf 
ABKOMMEN 
In Fora eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien aber die gegenseitige Einräumung 
von Zol Ikont Ingenten für bestirnte «feine 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Brüssel, den 
Herr ! 
Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über die gegen­
seitigen Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Weine stattge­
funden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Rumäniens liegt, 
die Entwicklung des Handelsverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Ar­
tikel 21 Absatz 5 des am 1. Februar 1993 unterzeichneten Europa-Abkom­
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ru­
mänien und von Artikel 13' Absatz S des ebenfalls am 1. Februar 1993 
unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwi­
schen der Gemeinschaft und Rumänien zu fördern, sind beide Vertrags­
parteien übereingekommen, einander gegenseitige ZolIZugeständnisse im 
Rahmen der mengenmäßigen Beschränkungen und Bedingungen einzuräumen, 
die nachstehend aufgeführt sind: 
1. Rumänien eröffnet jährlich ein ZolIkontingent von 60.000 hl zu den 
unter Nummer 3 genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine der Tarif­
nummer ex 2204 des rumänischen Zolltarifs mit Ursprung in der Ge­
meinschaft, einschließlich Schaumwein und Likörwein. 
2. Die Gemeinschaft eröffnet jährlich ein ZolIkontingent bis zu den 
Höchstmengen des Anhangs zu den unter Nummer 3 genannten ermäßigten 
Zollsätzen für Weine des Codes ex 2204 der Kombinierten Nomenklatur 
mit Ursprung in Rumänien, einschließlich Schaumwein und Likörwein. 
4. Die ermäßigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 3 
bezeichneten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen 
a) hinsichtlich der von Rumänien angewendeten Zollsätze für die 
Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: 
1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1994: 85 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1995-. 80 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1996 und 1997: 75 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
} o 
b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze 
für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Rumänien 
1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszoll­
satzes. 
4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Ge­
meinschaft bzw. Rumäniens, sofern er in Übereinstimmung mit den 
Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Ti­
tel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben 
bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden 
Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden. 
5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der 
Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. De­
zember desselben Jahres. Tritt d. ,ses Abkommen erst nach dem 1. Ja­
nuar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 3 aufge­
führten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt. 
7. Die Einfuhr von Wein, für den die ZolIZugeständnisse dieses Abkom­
mens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage 
einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis 
zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht 
über das Ende des Kontingentszeitraums hinaus gültig ist. Die 
Regelung für die Erteilung der Lizenzen muß einen nichtdis­
kriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten 
gewährleisten. Sie kann mit einer Regelung der Sicherheitslei­
stung einhergehen, die so festgelegt und verwaltet wird, daß 
die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können; 
und 
einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amt­
lichen Stelle erteilt wurde, und deren Einzelheiten einver­
nehmlich festgelegt werden. 
7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig einge­
räumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt wer­
den. 
8. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über 
etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens 
statt. Beide Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich 
ändern. 
9. Dieses Abkommen findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Ver­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, 
unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Ge­
biet Rumäniens Anwendung. 
X) . Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und ist vorerst 
auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im 
Laufe des ersten Halbjahrs 1997 werden Konsultationen stattfinden, 
um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen 
verlängert wird. 
3^ 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
achtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
ANHANG 
Unter Nummer 2 genannte Weinmengen mit Ursprung in Rumänien 
1993 1994 1995 1996 1997 
KN-Code Bezeichnung Menge in Hektolitern 
ex 2204 10 Nein aus frischen Neintrauben, 
6X2204 21 einschließlich Schauiwe In und 110.000 120.000 130.000 140.000 150.000 
ex 2204 29 Likörwein 
^ 
3. Schreiben Rumäniens 
Brüssel, den ............ 
Herr ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, 
das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über die gegen­
seitigen Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Weine stattge­
funden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Rumäniens liegt, 
die Entwicklung des Handelsverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Ar­
tikel 21 Absatz 5 des am 1. Februar 1993 unterzeichneten Europa-Abkom­
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ru­
mänien und von Artikel 15 Absatz 5 des ebenfalls am 1. Februar 1993 
unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwi­
schen der Gemeinschaft und Rumänien zu fördern, sind beide Vertrags­
parteien übereingekommen, einander gegenseitige ZolIZugeständnisse im 
Rahmen der mengenmäßigen Beschränkungen und Bedingungen einzuräumen, 
die nachstehend aufgeführt sind: 
1. Rumänien eröffnet jährlich ein ZolIkontingent von 60.000 hl zu den 
unter Nummer 3 genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine der Tarif­
nummer ex 2204 des rumänischen Zolltarifs mit Ursprung in der Ge­
meinschaft, einschließlich Schaumwein und Likörwein. 
2. Die Gemeinschaft eröffnet jährlich ein ZolIkontingent bis zu den 
Höchstmengen des Anhangs zu den unter Nummer 3 genannten ermäßigten 
Zollsätzen für Weine des Codes ex 2204 der Kombinierten Nomenklatur 
mit Ursprung in Rumänien, einschließlich Schaumwein und Likörwein. 
4. Die ermäßigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 3 
bezeichneten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen 
a) hinsichtlich der von Rumänien angewendeten Zollsätze für die 
Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: 
1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1994: 85 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1995: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
1996 und 1997: 75 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze 
für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Rumänien 
1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
2>s 
1994: 60 v.H. des AusgangszolIsatzes; 
1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszoll­
satzes. 
4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Ge­
meinschaft bzw. Rumäniens, sofern er in Übereinstimmung mit den 
Regeln für die önolog Ischen Verfahren und Behandlungen gemäß Ti­
tel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben 
bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden 
Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden. 
5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der 
Kontingentzeiträum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. De­
zember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Ja­
nuar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 3 aufge­
führten Jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt. 
7. Die Einfuhr von Wein, für den die ZolIZugeständnisse dieses Abkom­
mens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage 
einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis 
zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht 
über das Ende des Kontingentszeitraums hinaus gültig ist. Die 
Regelung für die Erteilung der Lizenzen muß einen nichtdis­
kriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten 
gewährleisten. Sie kann mit einer Regelung der Sicherheitslei­
stung einhergehen, die so festgelegt und verwaltet wird, daß 
die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können; 
und 
- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amt­
lichen Stelle erteilt wurde, und deren Einzelheiten einver­
nehmlich festgelegt werden. 
7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig einge­
räumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt wer­
den. 
8. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über 
etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens 
statt. Beide Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmiich 
ändern. 
9. Dieses Abkommen findet zum einen auf die Gebiete, in denen der 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, 
unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das 
Gebiet Rumäniens Anwendung. 
1U. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und ist vorerst 
auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im 
Laufe des ersten Halbjahrs 1997 werden Konsultationen stattfinden, 
um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen 
verlängert wird. 
3<> 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung 
zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt die­
ses Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
Rumäniens 
ANHANG 
Unter Nummer 2 genannte Weinmengen mit Ursprung in Rumänien 
1993 1994 1995 1996 1997 
KN-Code Bezeichnung Menge In Hektol item 
ex 2204 10 Nein aus frischen Neintrauben, 
ex 2204 21 elnschlleßlIch Schaumwein und 110.000 120.000 130.000 140.000 150.000 
ex 2204 29 Likörwein 
17-
Gemeinsame Erklärung 
zu Nummer 10 des Abkommens EWG/Rumänien 
über die gegenseitige Einräumung von ZolIkontIngenten 
für bestimmte Weine 
Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, das Abkommen so bald wie 
möglich, und zwar spätenstens am 1. Oktober 1993 in Kraft zu setzen. 
•*>« 
FINANZBOGEN 
(PVIN/DE/1624) 
Datum : 8.7.1993 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1000 MITTELANSATZ: 1.263,7 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Ratsentscheidung zürn Abschluß und 
zur Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Schriftwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Bulgarien, Ungarn und 
Rumänien zur gegenseitigen Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Weine 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 83 der VO 822/87 
4. ZIELE DES VORHABENS: Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Weine. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. 
5.1 AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS -
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
-3,9 Mio ECU 
JL 
1995 1996 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN -6,2Mio ECU 1-6,7 Mio ECU 1997 1998 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: Einnahmeverlust der Gemeinschaft: s. Berechnung im Anhang 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN : JA/NEIN 
Vln/Paysest2 
ANHANO 
FÜR BULGARIEN. UNGARN UND RUMÄNIEN GELTENDE OEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINQENTE FÜR WEIN 
Kontingent insgesamt (hl) 
durchschnittlicher Zoll (ECU/hl) 
Zoltverringerung 
verringerter Zollsatz 
Einnahme ohne Verringerung In Mo ECU 
Einnahme mit Verringerung in Mio ECU 
Verlust In Mo ECU BULGARIEN 
davon 1993 In Mo ECU 
davon 1994 In Mo ECU 
davon 1995 m Mo ECU 
davon 1996 in Mo ECU 1.77 
3.86 
6.28 
6.77 1993 
333000 
14 
0.8 
11.2 
4.66 
3.73 
0.93 1994 
366300 
14 
0.6 
8.4 
5.13 
3.08 
2.05 1995 
399600 
14 
0.4 
5.6 
5.59 
2.24 
3.36 1996 
432900 
14 
0.4 
5.6 
6.06 
2.42 
3.64 
0.93 
2.05 
3.36 
9A& UNGARN 
1993 
187500 
14 
0.8 
11.2 
2.63 
2.10 
0.53 1994 
202700 
14 
0.6 
8.4 
2.84 
1.70 
1.14 1995 
217900 
14 
0.4 
5.6 
3.05 
1.22 
1.83 233100 
14 
0.4 
5.6 
3.26 
1.31 
1.96 
0.53 RUMÄNIEN 
1993 
110000 
14 
0.8 
11.2 
1.54 
1.23 
0.31 
1.14 
1.83 0.3t 1994 
120000 
14 
0.6 
8.4 
1.68 
1.01 
0.67 
0.67 1995 
130000 
14 
0.4 
5.6 
1.82 
0.73 
1.09 
1.09 
1.06 1996 I 
140000 
14 
0.4 
5.6 
1.96 
0.78 
1.18 
JueU 
tjO 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 358 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-93-396-DE-C 
ISBN 92-77-58211-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg