Nr. C 105/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
staltung (zum Beispiel kein Dumping), einer regel­
mäßigen Belieferung, der Zahlungsbedingungen, des 
Zugangs zu den Märkten usw.; 
Einhaltung sozialer Mindestnormen gemäß den 
Konventionen der IAO gegenüber den Arbeitneh­
mern in allen betroffenen Staaten sowie die Aner­
kennung der Menschenrechte. Dazu wertet der Aus­
schuß die neuen diesbezüglichen Vorschläge der 
Kommission als erste Schritte, die fortgesetzt werden 
sollten. 7. Da das Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen 
(SAZ) eines der Instrumente ist, mit denen die Gemein­
schaft als solche ihre Verantwortung gegenüber den 
Entwicklungsländern auf Weltebene unter Beweis stellen 
kann, muß sie alles in ihren Kräften Stehende tun, um 
dieses Instrument wirksamer zu gestalten und um insbe­
sondere den armen Entwicklungsländern bestmögliche 
Entwicklungschancen zu geben. 
8. Der Ausschuß spricht im übrigen den Wunsch aus, 
daß ihm in der Zukunft bessere statistische Informatio­
nen gestatten, die Auswirkungen des SAZ genauer zu 
beurteilen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender gemäß der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde im Verlauf der Debatten 
abgelehnt: 
Am Ende von Ziffer 3 sollte folgender Absatz angefügt werden: 
„Generell plädiert der Ausschuß für eine Politik, die sich mit der Innenpolitik der Gemeinschaft und 
, den von ihr auf den betreffenden Sektoren getroffenen internationalen Abmachungen vereinbaren 
läßt. Dies gilt nicht nur für den Textilbereich, sondern auch für alle anderen Sektoren und insbeson­
dere für die Landwirtschaft." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 8. 
Stellungnahme zu den Entscheidungsentwürfen des Rates 
— zur Änderung der Entscheidung 78/774/EWG betreffend die Tätigkeit bestimmter Dritt­
länder in der Frachtschiffahrt und 
— betreffend die Durchführung des Artikels 2 der Entscheidung 78/774/EWG betreffend die 
Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt 
(Dok. KOM(78) 515 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 159 vom 1. November 1978 auf den Seiten 6 und 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 84 Absatz 2 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
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B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. -Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 
Absatz 2 und Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 25. Oktober 1978 ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf die abgegebene Stellungnahme zu diesen 
Fragen vom 22. Juni und 23. November 1977 sowie vom 
1. Juni 1978, 
gestützt auf die Entscheidung 78/774/EWG des Rates 
vom 19. September 1978 betreffend die Tätigkeiten 
bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt (1), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 15. 
November 1978, die Fachgruppe Verkehr und Kommu­
nikationsmittel mit der Ausarbeitung einer diesbezüg­
lichen Stellungnahme zu beauftragen (Artikel 46 und 47 
der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 122. Sitzung am 15. November 1978 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Hennig, 
mündlich vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Ge­
schäftsordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978), 
in Erwägung, daß aufgrund der vorerwähnten Entschei­
dung vom 19. September 1978 Informationen über die 
Handelsflotte von Drittländern, deren Praktiken den See­
schiffahrtsinteressen der Mitgliedstaaten schaden, zu 
sammeln sind; 
in Erwägung, daß es jedoch wünschenswert ist, künftig 
auch über nicht schädliche Schiffspraktiken dritter Staa­
ten informiert zu werden, um eine vollständigere Erfas­
sung der Marktlage zu erlauben; 
in Erwägung, daß es deshalb angezeigt ist, die vorer­
wähnte Entscheidung zu ändern bzw. zu ergänzen -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
(!) ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35. Der Ausschuß bedauert sehr, daß das bis zum 23. No­
vember 1978 befristete Ersuchen um Stellungnahme dem 
Ausschuß nicht früher zugeleitet wurde, damit seine Stel­
lungnahme rechtzeitig vor der Ministerratssitzung am 
23. November 1978 vorliegen kann. 
Bezüglich der beiden Entscheidungsentwürfe bringt der 
Ausschuß folgende Bemerkungen vor. 
1. Entwurf zur Änderung der Entscheidung 
78/774/EWG betreffend die Tätigkeiten bestimmter 
Drittländer in der Frachtschiffahrt 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der bisher in Arti­
kel 2 verwandte Begriff „Drittländer" dazu führen könn­
te, daß nur ein Teil des Linienverkehrs eines Fahrtgebie-
des erfaßt und deshalb eine Übersicht über die wirkliche 
Marktlage nicht ermöglicht wird. 
Er stimmt deshalb der Kommissionsvorlage zu, die neben 
dem Begriff „Drittländer" alternativ den des „Fahrtgebie­
tes" setzt. 
2. Entwurf einer Entscheidung des Rates betreffend 
die Durchführung des Arikels 2 der Entscheidung 
78/774/EWG betreffend die Tätigkeiten bestimmter 
Drittländer in der Frachtschiffahrt 
Der Entwurf soll der Kommission die Beschaffung von 
Informationen der Mitgliedsländer über das Verhalten 
aller Frachtliniendienste in vier „Problemfahrtgebieten" 
ermöglichen. Erhoben werden sollen 
a) der Stand der angebotenen Dienste; 
b) die beförderte Tonnage; 
c) Informationen über Frachtwert und Frachtraten. 
Aufgrund der in der Zeit vom 1. Januar 1979 bis 31. De­
zember 1980 zu sammelnden Daten soll ermittelt wer­
den, ob die gemäß Entscheidung 78/774/EWG vom 
19. September 1978 möglichen Gegenmaßnahmen er­
griffen werden müssen. 
Folgende Elemente bedürfen nach Ansicht des Ausschus­
ses noch der Diskussion: 
a) Anhang I Ziffer 2 a) 
Nach Erfahrungen mit der Seeverkehrsstatistik, die 
in der Regel bei den transportierten Gütermengen 
ebenfalls auf das Kriterium „Flagge" abstellt, ist die 
Aussagefähigkeit des Zahlenmaterials auf dieser Basis 
oftmals reduziert, so zum Beispiel durch 
Nr. C 105/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
— Chartertonnage unter ausländischer Flagge; 
— Praxis der Umregistrierung von Schiffen — z. B. 
unter Offen-Register-Flaggen. 
Als alternatives (oder zumindest zusätzliches) Krite­
rium ist daher die Basis „Liniendienste" vorzuziehen. 
b) Anhang I Ziffer 2 d) 
Die für den Linienverkehr typische Gütervielfalt 
bringt bei zu weitgehender Spezifizierung nach 
Güterarten einen unübersehbaren Verwaltungs­
mehraufwand. Die Fachgruppe würde deshalb den 
Wegfall von Ziffer 2 d) bevorzugen. Alternativ wäre 
nur die Angabe weniger großer Güterkategorien, 
z.B. 
— konventionelles Stückgut, 
— Container, 
— Fahrzeuge, 
akzeptabel. 
c) Anbang I Ziffer 3 
Der Kommissionsvorschlag wirft nach Auffassung 
des Ausschusses erhebliche Schwierigkeiten auf: — Frachtraten: Die Verwaltung der Mitgliedstaaten 
hat keinen Zugang zu den tatsächlich vereinbar­
ten Frachtraten; ferner handelt es sich dabei um 
ein systemfremdes Element, da die Erhebung von 
Frachtraten praktisch einer Marktkontrolle 
gleichkommt. 
— Frachtwerte: Die Erhebung von Import- und Ex­
portwerten würde methodische und erhebliche 
verfahrenstechnische Schwierigkeiten aufwerfen. 
Der Ausschuß ist daher gegen eine Erhebung von 
Einzelangaben. Er hält eine praktikablere, d. h. an im 
Schiffahrtsgeschäft vorhandene Unterlagen anknüp­
fende Informationen, und zwar über die Fracht­
summe (z. B. Nettofrachteinnahme pro Schiff und 
Reise) für ausreichend. 
d) Anbang II (Fahrtgebiete) 
Im Hinblick auf ein möglichst einfaches und unkon­
troverses Verfahren sollte dieses zunächst nur auf der 
Basis von zwei Hauptrouten des EG-Außenhandels 
erprobt werden: 
— Ostafrika, 
— Mittelamerika. 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines zweiten 
Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im 
Bereich Forschung in Medizin und Gesundheitswesen, bestehend aus fünf mehrjährigen 
konzertierten Aktionen 
(Dok. KOM(78) 377 endg. + Add. 1) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 213 vom 7. September 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.