(5) Im Beschluss 2007/ …/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, (Beschluss von Prüm) und insbesondere in Artikel 18 werden Formen polizeilicher Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten bei Massenveranstaltungen und ähnlichen Großereignissen sowie bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen geregelt. Der vorliegende Beschluss bezieht sich nicht auf Massenveranstaltungen, Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle im Sinne von Artikel 18 des Beschlusses von Prüm, sondern ergänzt jene Bestimmungen des Beschlusses von Prüm, die Formen gegenseitiger polizeilicher Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Spezialeinheiten in anderen Situationen vorsehen, wie etwa von Menschen verursachte oder im Zusammenhang mit Terroranschlägen entstandene Krisensituationen, die eine unmittelbare physische Bedrohung für Menschen, Güter, Infrastruktur oder Institutionen darstellen, insbesondere Geiselnahmen, Entführungen und ähnliche Ereignisse. Zu diesem Zweck gibt jeder Mitgliedstaat die zuständigen nationalen Behörden bekannt, bei denen die betroffenen anderen Mitgliedstaaten um Hilfe oder ein Tätigwerden nachsuchen können.

(5) Im vorliegenden Beschlus s werden einige grundlegende Haftungsregeln — u. a. für die strafrechtliche Haftung- festgelegt, um einen Rechtsrahmen für die Fälle festzulegen, in denen die betroffenen Mitgliedstaaten sich darauf verständigen, Hilfe anzufordern und zu leisten. Das Vorhandensein dieses Rechtsrahmens und einer Erklärung zur Bezeichnung der zuständigen Behörden werden in einer Krisensituation eine schnelle Reaktion der Mitgliedstaaten ermöglichen und Zeit sparen helfen .

5a) Das Vorhandensein dieses Rechtsrahmens sowie eines Leitfadens mit Angabe der zuständigen Behörden wird in einer Krisensituation eine schnelle Reaktion der Mitgliedstaaten ermöglichen und Zeit sparen helfen. Zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, solche Krisensituationen und insbesondere Terroranschläge zu vermeiden bzw. ihnen wirksam zu begegnen, ist es ferner entscheidend, dass die Spezialeinheiten regelmäßige Tagungen abhalten und gemeinsame Schulungen durchführen, um von gegenseitigen Erfahrungen profitieren zu können.

Mit diesem Beschluss werden allgemeine Regeln und Bedingungen für den Fall festgelegt, dass Spezialeinheiten eines Mitgliedstaats (nachstehend als „ersuchter Mitgliedstaat“ bezeichnet) in einer Krisensituation einem anderen Mitgliedstaat (nachstehend als „ersuchender Mitgliedstaat“ bezeichnet) auf dessen Ersuchen Hilfe leisten und/oder in dessen Hoheitsgebiet tätig werden. Die diesen Beschluss ergänzenden praktischen Einzelheiten sowie die Durchführungsvereinbarungen werden direkt zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Mitgliedstaat vereinbart.

Mit diesem Beschluss werden allgemeine Regeln und Bedingungen für den Fall festgelegt, dass Spezialeinheiten eines Mitgliedstaats in einer Krisensituation einem anderen Mitgliedstaat (nachstehend als „ersuchender Mitgliedstaat“ bezeichnet) auf dessen Ersuchen Hilfe leisten und/oder in dessen Hoheitsgebiet tätig werden.

2) „Krisensituation“ bezeichnet jede von Menschen verursachte Situation in einem Mitgliedstaat, die eine ernste, unmittelbare physische Bedrohung für Personen oder Institutionen in diesem Mitgliedstaat darstellt, insbesondere Geiselnahmen, Flugzeugentführungen und ähnliche Vorfälle.