1)

Die Artikel 1 bis 3 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1 Ziele (1) Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ("Agentur") errichtet. Die Agentur handelt im Interesse der Union. (2) Die Agentur stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und hochwertiges Fachwissen zur Verfügung, damit diese die Rechtsvorschriften der Union im Hinblick auf die Sicherstellung eines hohen, einheitlichen und wirksamen Niveaus in Bezug auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr und mittels Nutzung ihrer bestehenden Kapazitäten im Bereich der Unterstützung bei Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung der von Schiffen verursachten Verschmutzung Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung, einschließlich durch Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen, sowie mit Blick auf den Aufbau eines Europäischen Sehverkehrsraums ohne Grenzen ordnungsgemäß anwenden, die Anwendung überwachen und die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen beurteilen können. [Abänd. 29] (3) Die Agentur leistet den Mitgliedstaaten und der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung und unterstützt - unbeschadet der Verantwortung der Küstenstaaten, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung vorzusehen - auf Ersuchen die Mechanismen, die in den Mitgliedstaaten zum Eingreifen bei Verschmutzung bestehen, mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise; dabei trägt sie der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich Rechnung. Sie unterstützt das mit der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom (10) des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (11) geschaffene EU-Verfahren für den Katastrophenschutz. Artikel 2 Aufgaben der Agentur (1) Die in Artikel 1 Zur angemessenen Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erfüllt stellen die erstrangigen Zuständigkeiten der Agentur dar und müssen vorrangig verwirklicht werden. Die Übertragung der die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Aufgaben auf die Agentur stellt sicher, dass Doppelarbeit vermieden wird, und sie hängt ab von der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Zusammenhang mit der Sicherheit und der Gefahrenabwehr und der Sicherheit im Seeverkehr, der Verhütung der von Schiffen verursachten Verschmutzung und dem Eingreifen des Eingreifens bei Meeresverschmutzung auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und der Kommission. [Abänd. 30] (2) Die Agentur unterstützt die Kommission a) bei den Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung relevanter Unionsvorschriften, insbesondere im Zuge der Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr und Sicherheit im Seeverkehr; b) bei der wirksamen Anwendung relevanter Unionsvorschriften, insbesondere indem sie Inspektionen gemäß Artikel 3 dieser Verordnung durchführt und der Kommission technische Unterstützung bei der Durchführung der Inspektionsaufgaben leistet, die ihr gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (12) (13) übertragen werden; sie kann der Kommission mögliche Verbesserungen relevanter Unionsvorschriften vorschlagen; ba) technisch bei der Durchführung der Inspektionsaufgaben, die ihr gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (14) übertragen werden; [Abänd. 31] c) bei der Bereitstellung Aktualisierung und Ausarbeitung der notwendigen technischen Unterstützung Vorkehrungen für die Beteiligung an den Arbeiten der technischen Gremien der IMO, der ILO, der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle und anderer relevanter internationaler oder regionaler Organisationen; [Abänd. 32] d) bei der Entwicklung und Umsetzung von Unionsstrategien im Zusammenhang mit den Aufgaben der Agentur , besonders im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs, sowie wie den Meeresautobahnen, dem europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen, dem Projekt "Blauer Gürtel", "e-maritime", den Binnenwasserstraßen, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, dem Klimawandel und der Analyse der Sicherheit von mobiler Offshore-Erdöl- und Erdgasanlagen und der Bekämpfung von Verschmutzung ; [Abänd. 33] da) beim Austausch von Informationen betreffend sonstige Maßnahmen, die angesichts ihrer Kompetenzen und ihres Fachwissens angemessen sein kann; [Abänd. 34] e) bei der Umsetzung von mit den Aufgaben der Agentur zusammenhängenden Unionsprogrammen wie dem Programm "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) und Kooperationsprogrammen mit Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP-Ländern); ea) bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung europäischer Seeleute sowie bei der Förderung von Berufslaufbahnen im maritimen Bereich, wobei der Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften im maritimen "Cluster" der EU Rechnung zu tragen ist; [Abänd. 35] f) bei der Analyse laufender und abgeschlossener Forschungsprojekte, die für die Tätigkeitsfelder der Agentur von Belang sind; dazu gehört die Benennung möglicher regelsetzender Folgemaßnahmen, die sich aus speziellen Forschungsprojekten ergeben, sowie von zentralen Themen und Prioritäten für weitere Forschungsarbeiten auf EU-Ebene; [Abänd. 36] fa) bei der Entwicklung von Kriterien oder Leitlinien für die Lizenzierung von Öl- und Erdgasexploration bzw. -produktion in der Meeresumwelt und insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Aspekte des Schutzes der Umwelt und der Bevölkerung; [Abänd. 37] g) bei der Durchführung anderer Aufgaben, die dieser aufgrund bestehender und künftigerUnionsvorschriften im jeweiligen Bereich übertragen werden. (3) Die Agentur arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um a) gegebenenfalls einschlägige Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen zu organisieren, die in die Zuständigkeit des Hafenstaates, des Flaggenstaates und des Küstenstaates fallen; b) im Zusammenhang mit der Anwendung von Unionsvorschriften technische Lösungen zu entwickeln, die die Bereitstellung einschlägiger Dienstleistungen einschließen, und technische Unterstützung zu leisten; ba) die Überwachung der anerkannten Organisationen zu unterstützen, die in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (15) im Auftrag der Mitgliedstaaten Zertifizierungsaufgaben erfüllen, wobei die Rechte und Verpflichtungen des Flaggenstaats unberührt bleiben; [Abänd. 38] bb) die Kommission bei der Durchführung der Aufgaben gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (16) zu unterstützen und bei der Anwendung und Umsetzung von Artikel 10 dieser Verordnung zu beraten; [Abänd. 39] c) über das mit der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom errichtete EU-Katastrophenschutzverfahren deren Maßnahmen zum Eingreifen im Falle unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise zu unterstützen, sofern darum ersucht wird. In diesem Zusammenhang leistet die Agentur dem für die Durchführung der Säuberungsmaßnahmen zuständigen betroffenen Mitgliedstaat durch die Bereitstellung geeigneter technischer Ressourcen Hilfe; [Abänd. 40] ca) Daten zu Qualifikationen und Beschäftigung von Seeleuten zu sammeln und auszuwerten, um einen europaweiten Austausch der besten Methoden im Bereich der Ausbildung von Seeleuten zu ermöglichen; [Abänd. 41] cb) für eine ausreichende Abstimmung der Lehrpläne der Ausbildungseinrichtungen zu sorgen, um eine möglichst einheitliche Ausbildung sicherzustellen; [Abänd. 42] cc) die Schaffung eines Austauschprogramms zwischen Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten nach dem Vorbild des Erasmus-Programms zu erleichtern; [Abänd. 43] cd) ihr technisches Fachwissen im Bereich des Schiffsbaus oder sonstigen relevanten Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Seeverkehr einzubringen, um den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien auszubauen und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. [Abänd. 44] (4) Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission wie folgt: a) Im Bereich der Verkehrsüberwachung hat die Agentur insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete in den von der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (17) (18) erfassten Bereichen zu fördern und die für die Erreichung der Ziele jener Richtlinie erforderlichen Informationssysteme zu entwickeln und zu betreiben. Außerdem trägt sie zur Entwicklung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU bei. aa) Sie unterstützt die von ihnen durchgeführten Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung des illegalen Handels und von seeräuberischen Handlungen durch die Bereitstellung von Daten und Informationen, die die Operationen erleichtern können, und insbesondere durch den Einsatz ihrer Systeme zur automatischen Identifizierung von Schiffen und die Nutzung von Satellitenbildern. [Abänd. 45] ab) Die Agentur unterstützt sie bei der Entwicklung und Umsetzung makroregionaler Strategien der Union im Zusammenhang mit ihrem Aufgabenbereich. [Abänd. 46] b) Hinsichtlich der Untersuchung von Seeunfällen gemäß der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr (19) (20) unterstützt die Agentur auf Ersuchen des zuständigen Mitgliedstaats die Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer Seeunfälle und analysiert bereits vorliegende Untersuchungsberichte über Unfälle, um einen Mehrwert auf EU-Ebene in Form von Erkenntnisgewinn zu erzielen. In diesem Zusammenhang wird die Agentur aufgefordert, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn sie Unfälle untersuchen, die Meeresanlagen (an den Küsten und Offshore), einschließlich Gas- und Ölanlagen, betreffen, und die Mitgliedstaaten werden ihrerseits zur umfassenden und unverzüglichen Zusammenarbeit mit der Agentur angehalten. [Abänd. 47] ba) In Bezug auf Öllecks an Offshore-Anlagen unterstützt die Agentur die Mitgliedstaaten und die Kommission durch die Nutzung ihres CleanSeaNet-Dienstes dabei, den Umfang und die Umweltauswirkungen solcher Lecks zu überwachen. [Abänd. 48] bb) Im Zusammenhang mit Offshore-Gas- und Ölanlagen durch die Evaluierung der Vorkehrungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Notfallpläne und die Vorbereitung auf Notfallsituationen sowie durch die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ölverschmutzung im Falle eines Unfalls. [Abänd. 49] bc) Im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen durch die Sicherstellung einer unabhängigen Kontrolle der die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung, den Umweltschutz und Krisenpläne betreffenden Seeverkehrsaspekte durch eine dritte Stelle; [Abänd. 50] c) Durch die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Statistiken, Informationen und Daten schafft die Agentur die Grundlage dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Aktionen und zur Bewertung der Wirksamkeit und Kosteneffizienz der bestehenden Maßnahmen ergreifen können. Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung technischer Daten, die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaustausch). Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlage der gesammelten Daten bei der Veröffentlichung von Informationen über Schiffe gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (21) (22). Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner bei deren Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (23) (24) für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben. [Abänd. 51] (4a) Die Agentur erstellt eine jährliche Übersicht der "Vorkommnisse auf See", die "gefährliche Vorkommnisse" und "Beinahe-Unfälle" umfasst und sich auf die von den zuständigen nationalen Einrichtungen der Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen stützt. Diese Übersicht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich zur Verfügung gestellt. [Abänd. 91] (5) Auf Ersuchen der Kommission leistet die Agentur der Kommission technische Unterstützung bei der Anwendung relevanter EU-Vorschriften auf Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, und gegebenenfalls auf alle Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik und sowie auf Länder, die sich an der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle beteiligen. [Abänd. 53] Ferner leistet die Agentur auf Ersuchen der Kommission über das mit der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom errichtete EU-Katastrophenschutzverfahren analog zu den Bedingungen, die für Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 Buchstabe c dieses Artikels gelten, Unterstützung, falls diese Staaten von unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung betroffen sind. Dies erfolgt in Koordination mit den bestehenden regionalen Kooperationsprogrammen und umfasst bei Bedarf auch die Organisation entsprechender Ausbildungsmaßnahmen. Artikel 3 Inspektionen (1) Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben und zur Unterstützung der Kommission bei der Erfüllung der ihr aus den Verträgen erwachsenden Pflichten, und insbesondere bei der Bewertung der wirksamen Anwendung von Unionsrecht, führt unterstützt die Agentur auf Ersuchen der Kommission diese bei der Überprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfungen und führt Inspektionen in den Mitgliedstaaten durch. [Abänd. 54] Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern die Arbeit des Personals der Agentur. Außerdem führt die Agentur Inspektionen im Auftrag der Kommission in Drittländern gemäß den Anforderungen der Unionsvorschriften durch, insbesondere hinsichtlich Organisationen, die von der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannt wurden, und hinsichtlich der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (25) (26). (2) Für die operativen Arbeitsmethoden der Agentur für die Durchführung der Inspektionen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, gelten Anforderungen, die gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 Artikel 23 genannten Verfahren verabschiedet werden. [Abänd. 55] (3) Die Agentur analysiert gegebenenfalls und auf jeden Fall nach Abschluss eines Inspektionszyklus die Berichte dieses Zyklus, um übergreifende Erkenntnisse zu gewinnen und allgemeine Schlussfolgerungen zu der Wirksamkeit und Kosteneffizienz der bestehenden Maßnahmen zu ziehen. Die Agentur legt der Kommission diese Analyse zwecks weiterer Erörterung mit den Mitgliedstaaten vor und stellt sie außerdem der Öffentlichkeit in leicht zugänglichem Format, auch elektronisch, zur Verfügung . [Abänd. 56]