PRÜFUNGSURTEIL 4. Wir haben a) die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie b) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Zuverlässigkeit der Rechnungsführung Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 5. Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Instituts für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Instituts zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge Einnahmen Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen 6. Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Zahlungen Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen 7. Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen 8. Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Instituts ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Instituts trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. 9. Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Instituts zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. 10. Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge 11. Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. 12. Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. 13. Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Institut von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen, sofern dies relevant ist. 14. Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Institut die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat. 15. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (7) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Instituts. Hinweis Erhebliche Mängel in den Vergabeverfahren der juristischen Personen der KIC 16. Die Koordinierung und Vertretung der KIC wird von den juristischen Personen der KIC wahrgenommen, die fast vollständig vom Institut finanziert werden. Der Hof legte bei seiner Prüfung besonderes Augenmerk auf die von diesen Stellen durchgeführten Vergabeverfahren, die er als einen mit hohem Risiko behafteten Bereich erachtet. 17. Gemäß den Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2015 müssen die juristischen Personen der KIC und/oder die KIC-Partner sicherstellen, dass bei Beschaffungen das bestmögliche Preis-/Leistungsverhältnis erzielt oder — sofern angemessen — das Kriterium des niedrigsten Preises angewandt wird. Bei allen Aufträgen über 60 000 Euro müssen die juristischen Personen der KIC und/oder die KIC-Partner den Finanzhilfevereinbarungen zufolge mindestens drei Wirtschaftsteilnehmer zur Angebotsabgabe auffordern und das Vergabeverfahren zum Nachweis seiner Transparenz dokumentieren. Der Hof prüfte eine Stichprobe von Vergabeverfahren im Wert von rund 7 Millionen Euro, die von den juristischen Personen der KIC durchgeführt und vollständig vom EIT finanziert wurden. Die Prüfung ergab erhebliche Mängel, wie beispielsweise Direktvergabe von Aufträgen, Fehlen wesentlicher Elemente in Ausschreibungen, beträchtliche Ausweitungen der ursprünglichen Aufträge hinsichtlich der Dauer und/oder des Umfangs, Aufträge ohne Begrenzung der Dauer und/oder des Umfangs oder Qualität/Preis-Gewichtungen, die den Preiswettbewerb aushebelten. Im Jahr 2016 wurden im Zusammenhang mit diesen vorschriftswidrigen Vergabeverfahren Zahlungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro geleistet. Das Institut hatte die Mängel bei den Vergabeverfahren bei einer juristischen Person der KIC ebenfalls festgestellt und einen Aktionsplan aufgestellt, um die Vergabeverfahren aller juristischen Personen der KIC künftig zu verbessern. 18. Derzeit besteht Rechtsunsicherheit dahin gehend, ob die juristischen Personen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind (8). Sollte dies der Fall sein, müssten sie die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe gemäß der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2004/18/EG) (9) anwenden, die strenger sind als die in den Finanzhilfevereinbarungen vorgesehenen Vorschriften. Diese Frage wird zurzeit vom Institut und den Dienststellen der Kommission erörtert, damit für die juristischen Personen der KIC künftig Rechtssicherheit besteht. Kapazität zur Bewältigung der erhöhten Arbeitsbelastung 19. Trotz der erheblichen Aufstockung der Haushaltsmittel von 309 Millionen Euro (2008-2013) auf 2,4 Milliarden Euro (2014-2020) und obwohl es seit Ende 2016 sechs und nicht mehr wie bisher drei KIC gibt, hat sich die Zahl der dem Institut bewilligten Stellen kaum verändert (siehe Tabelle 2). Wie der Hof in seinem Sonderbericht Nr. 4/2016 (10) angemerkt hat, besteht die Gefahr, dass das Institut nicht genügend Kapazität haben wird, um die erhöhte Arbeitsbelastung zu bewältigen. Der Interimsdirektor des Instituts hat auf dieses Risiko im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts für 2015 hingewiesen.