[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.3.2007

KOM(2007) 130 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union – Bericht 2005 {SEK(2007) 365}

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union – Bericht 2005

EINLEITUNG

1. Der Bericht „Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union – Bericht 2005“ wurde im September 2005 fertig gestellt und wird in Verbindung mit dem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union veröffentlicht.

WIRTSCHAFTSLAGE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE EINKOMMEN

2. Insgesamt gesehen ist 2005 das landwirtschaftliche Einkommen in der Europäischen Union um 6,3 % zurückgegangen (um 6,6 % in den „alten“ Mitgliedstaaten und um 3,8 % in den „neuen“ Mitgliedstaaten). Die Spannweite reichte dabei von –19,3 % in Ungarn bis +25,9 % in Litauen.

3. Es wird von einem EU-Wirtschaftswachstum von 1,5 % im Jahr 2005 ausgegangen. Zu den Hauptfaktoren, auf die diese Entwicklung zurückzuführen ist, zählen neben der globalen Stabilität akkommodierende makroökonomische Politiken, unterstützende finanzielle Bedingungen, breitere Gewinnspannen und ein schwächerer nominaler effektiver Wechselkurs. Nach einigen zu Beginn des Jahres erreichten Höchstständen ging der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar wieder zurück und betrug am Jahresende 1,17 USD.

4. In den ersten neun Monaten des Jahres 2005 wuchs der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Ausfuhren der Gemeinschaft um starke 8 % an, wobei zwischen den Agrarnahrungsmitteln bedeutende Unterschiede zu verzeichnen waren. Die EU behielt ihre Position eines Nettoeinführers landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei, doch dank den höheren Ausfuhren konnte bei diesen Erzeugnissen eine deutlich bessere Handelsbilanz erzielt werden.

POLITISCHE ENTWICKLUNGEN UND RECHTSETZUNGSINITIATIVEN 2005

Die GAP-Reform – Zucker

5. Am 22. Juni 2005 verabschiedete die Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reformierung des Zuckersektors der EU, unter Umgestaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Einrichtung einer provisorischen Regelung für die Neustrukturierung der Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft. Am 24. November 2005 erzielte der Rat eine politische Einigung, die im Großen und Ganzen die ursprünglichen Vorschläge der Kommission widerspiegelte.

6. Durch die Angleichung eines Systems, das fast 40 Jahre lang größtenteils unverändert blieb, an die GAP-Reformen von 2003/2004 wird die Zuckerreform zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Marktausrichtung des Sektors sowie zur Erlangung eines anhaltenden Marktgleichgewichts im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der EU beitragen.

7. Die Reform wird mit folgenden Schritten erzielt: durch die Einführung einer 36%igen Kürzung des garantierten Preises für Weißzucker, einen Ausgleich für Landwirte in Form einer entkoppelten Prämie in Verbindung mit der einheitlichen Betriebsprämie und eine Regelung zur freiwilligen Neustrukturierung, mit Anreizen, die weniger wettbewerbsfähige Zuckerbetriebe der EU zum Aussteigen aus dem Sektor bewegen sollen.

Finanzielle Vorausschau 2007–2013

8. Der Europäische Rat beschloss am 17. Dezember 2005, die Agrarausgaben für 2007–2013 bei 293,1 Milliarden EUR für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen und bei 69,75 Milliarden EUR für ländliche Entwicklung (Preise von 2004), wie vom Europäischen Parlament gebilligt, festzulegen. In der politischen Einigung wurde der GAP eine Schlüsselrolle in der für 2008/2009 geplanten weit reichenden Überprüfung eingeräumt, die alle Aspekte der EU-Ausgaben und -Ressourcen abdecken wird.

Biokraftstoffe

9. Im zweiten Halbjahr 2005, als angesichts der steigenden Ölpreise, der hohen Energieabhängigkeit unserer Wirtschaft und der internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel der Ruf nach einem frischen politischen Signal in der Energiepolitik der EU laut wurde, avancierte die Möglichkeit einer Steigerung der Erzeugung von Biokraftstoffen zu einem komplexen, dynamischen Querschnittsthema.

10. Am 7. Dezember 2005 verabschiedete die Kommission einen Biomasse-Aktionsplan der EU, mit dem Hauptziel, die Nutzung von Biomasse in der EU bis 2010 mehr als zu verdoppeln und die Weichen für weitere Steigerungen bis 2020 zu stellen. Diese vorläufige EU-Initiative wird zudem als Grundlage für eine Mitteilung zur EU-Strategie für Biokraftstoffe dienen, die Anfang 2006 verabschiedet werden soll.

Qualitätspolitik

11. Im Laufe des Jahres 2005 fügte die Kommission dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geografischen Angaben (g. g. A.) 24 Bezeichnungen hinzu, sodass nunmehr 705 Erzeugnisse erfasst sind. Vier Änderungen der Spezifikationen von g. U. und g. g. A. sind ebenfalls im Anhang aufgeführt.

Ökologischer/biologischer Landbau

12. Am 21. Dezember 2005 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung des Rates zur ökologischen Erzeugung (KOM(2005) 671 endgültig). Der Vorschlag ist eine Folgemaßnahme zur Mitteilung (KOM(2004) 415) zu einem Aktionsplan der Gemeinschaft für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel (Europäischer Aktionsplan).

Absatzförderungsmaßnahmen

13. 2005 genehmigte die Kommission 25 neue kofinanzierte Absatzförderungsprogramme in Drittländern. Die wichtigsten Zielländer dieser Programme sind Japan, Russland, die USA und europäische Länder, die keine Mitgliedstaaten der EU sind. Zu den geförderten Erzeugnissen zählen Qualitätsweine, Olivenöl, Käse, Fleischerzeugnisse sowie Obst und Gemüse. Die meisten Programme haben eine Laufzeit von drei Jahren. Die EU-Kofinanzierung für diese Programme beläuft sich insgesamt auf 23,4 Mio. EUR.

14. Für den Binnenmarkt der EU billigte die Kommission insgesamt 51 neue Programme für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung in Höhe von insgesamt 51,6 Mio. EUR. Die meisten Programme haben eine Laufzeit von drei Jahren. Zu den geförderten Erzeugnissen zählen Obst und Gemüse, ökologische Erzeugnisse, Erzeugnisse mit einer g. U. oder g. g. A., Blumen und Pflanzen, Milcherzeugnisse, Olivenöl und, in einem begrenzten Ausmaß, Rindfleisch. Auch in den neuen Mitgliedstaaten gingen im Jahr 2005 Absatzförderungsprogramme ein und viele Vorschläge wurden für eine Kofinanzierung angenommen.

Vereinfachung des Agrarrechts

15. Die Vereinfachung des Agrarrechts stellte 2005 nach wie vor ein wichtiges Ziel dar, zumal vor dem Hintergrund der Lissabon-Agenda der „besseren Rechtsetzung“ eine immer größere politische Bedeutung zukommt. Am 19. Oktober 2005 wurde die Mitteilung der Kommission „Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (KOM(2005) 509 endgültig) veröffentlicht, in der insbesondere Folgendes angekündigt wird: die Ausarbeitung eines im Jahresverlauf 2006 zu erstellenden Aktionsplans mit Vereinfachungsmaßnahmen, die Ausarbeitung einer Verordnung über eine einheitliche gemeinsame Marktorganisation für alle Agrarerzeugnisse, durch die letztendlich der einheitliche Rechtsrahmen auf 21 gemeinsame Marktorganisationen ausgedehnt würde, und eine für Herbst 2006 geplante Konferenz zu Vereinfachungsfragen.

Staatliche Beihilfen

16. Bei der Kommission gingen 261 Notifizierungen staatlicher Beihilfen ein, die im Agrar- und agroindustriellen Sektor gewährt werden sollten. Die Kommission begann zudem mit der Prüfung von 25 Beihilfemaßnahmen, die nicht vorher nach Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags angemeldet worden waren.

Hilfe für Bedürftige

17. Die Europäische Union setzte ihr Hilfsprogramm für Bedürftige fort. Diese Maßnahme besteht in der Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (in verarbeiteter oder anderer Form) aus Interventionsbeständen in der Union an Vereinigungen, die sich benachteiligter Menschen in den Mitgliedstaaten annehmen.

Regionen in äußerster Randlage – Reform der POSEI-Regelung

18. Im Anschluss an eingehende Gespräche, die im Laufe des Jahres 2005 geführt wurden, wurde in einer Arbeitsgruppe zu den Regionen in äußerster Randlage am 2. Dezember 2005 von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der POSEI-Regelung als I/A-Punkt vom Coreper und Rat zur Annahme vorgelegt werden sollte.

19. Mit der Reform wird der Ansatz geändert, wie den Regionen in äußerster Randlage Unterstützung geboten wird, indem beispielsweise eine partizipative Beschlussfassung gefördert und die Reaktion auf die spezifischen Bedürfnisse dieser Regionen beschleunigt wird. Die Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Programme einreichen, die danach von der Kommission gebilligt und im Laufe des Jahres 2006 umgesetzt werden sollen. Diese Programme werden neben einem Abschnitt zu der spezifischen Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr bestimmt sind, als landwirtschaftliche Betriebsmittel eingesetzt oder in der Verarbeitungsindustrie genutzt werden und in dieser Hinsicht eine wesentliche Rolle spielen, einen weiteren Abschnitt zur Förderung der örtlichen Erzeugung umfassen.

20. Die Verordnung sieht weder bei den Finanzierungsquellen noch bei der Höhe der Gemeinschaftsunterstützung eine Änderung vor.

Informationsmaßnahmen im Bereich der GAP

21. Die Informationspolitik zielt darauf ab, alle Fragen rund um die GAP zu erklären, das europäische Landwirtschaftsmodell zu fördern, die Landwirte und andere interessierte Parteien aus dem ländlichen Raum auf dem Laufenden zu halten und die Öffentlichkeit stärker für die Auswirkungen und Ziele der GAP zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck wurden Zuschüsse an eine Vielzahl von Begünstigten aus dem öffentlichen Sektor sowie aus den Reihen der NRO vergeben, die für Seminare, Konferenzen, Veröffentlichungen und Produktionen audiovisueller Medien aufgewendet wurden. Auch die Kommission selbst organisierte Veranstaltungen, die eine breite Palette an Themen abdeckten – auf öffentlichen Anhörungen und Pressesitzungen, im Rahmen von Besuchsprogrammen, Reden, Konferenzen in Brüssel, Dienstreisen innerhalb und außerhalb der EU und bei der Gelegenheit der Teilnahme an bestimmten internationalen Landwirtschaftsmessen.

22. Es wurde eine Reihe spezifischer Merkblätter, Berichte, Flugblätter, Lesezeichen, Poster, Konferenzakten und Mitteilungsblätter zu internationalen und ländlichen Angelegenheiten veröffentlicht.

Zugang zu Dokumenten

23. Im Jahr 2005 stieg das von den EU-Bürgern bekundete Interesse am Zugang zu internen Dokumenten der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung weiter an, obgleich nicht in einem so hohen Maße wie im Jahr 2004. Verglichen mit 2004 nahm die Zahl der unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Bereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung von den EU-Bürgern gestellten Anträge um +/– 25 % zu. Die Zahl der Anträge in diesem Bereich belief sich somit im Jahr 2005 auf +/– 185.

AGRARMÄRKTE

Bestimmte pflanzliche Erzeugnisse

24. Im Wirtschaftsjahr 2004/05 nahm die weltweite Getreideerzeugung (mit Ausnahme von Reis) im Vergleich zum Vorjahr zu. 2004/05 betrug die Getreideernte der EU der 25 insgesamt 284 Mio. t, was gegenüber 2003/04 eine Zunahme um 54 Mio. t bzw. 23 % bedeutet. Die Anbaufläche wuchs in der EU um 1 Million ha an, während der Getreideertrag um 1 t/ha bzw. 22 % anstieg. Bei allen Getreiden, mit Ausnahme von Hafer, wurde in der EU im Vergleich zu 2003/04 ein Produktionsanstieg verzeichnet, angefangen von einer 11%igen Zunahme bei Gerste bis hin zu einer 42%igen Zunahme bei Roggen. Sowohl in der EU der 15 als auch in den neuen Mitgliedstaaten wurden mit 6,02 t/h (EU der 15) und 4,09 t/ha (neue Mitgliedstaaten) die höchsten durchschnittlichen Getreideerträge verzeichnet, die je in diesen Ländern erzielt wurden.

25. Laut Zahlen des Internationalen Getreiderats belief sich Ende November 2005 die weltweite Getreideernte 2004/05 auf 1 632 Mio. t, verglichen mit 1 467 Mio. t im Vorjahr.

26. Die weltweiten Getreidebestände nahmen zu, wobei im Wirtschaftsjahr 2004/05 ein Bestand von 312 Mio. t geschätzt wurde (verglichen mit 264 Mio. t im Wirtschaftsjahr 2003/04 und 333 Mio. t im Wirtschaftsjahr 2002/03). Der Anteil von Weizen machte 137 Mio. t aus und der von Futtergetreide machte, aufgrund einer riesigen Ernte in den USA, 167 Mio. t aus (verglichen mit 137 im letzten Jahr). Die Bestände der Interventionsstellen in der EU beliefen sich am 1. November 2004 auf 5 Mio. t: 3,0 Mio. t Roggen, 0,9 Mio. t Gerste und 1,0 Mio. t Weizen und 0,2 Mio. t Mais.

27. Der weltweite Getreidehandel erreichte 2004/05 ein Gesamtvolumen von 211 Mio. t (davon 106 Mio. t Weizen und 104 Mio. t sonstiges Getreide), gegenüber 207 Mio. t im Vorjahr.

28. Die Erzeugung nutzbaren Getreides in der EU der 25 erreichte 282 Mio. t. Schätzungen für das Wirtschaftsjahr 2005/06 zufolge wird aufgrund der Rückkehr zur 10%igen Flächenstilllegungsquote die Getreideanbaufläche in der EU der 25 um 2,4 % auf ca. 51 Mio. ha schrumpfen.

29. Diese Fläche würde unter Berücksichtigung der geschätzten Ertragsentwicklung eine Erntemenge von 263 Mio. t ergeben, 20 Mio. t bzw. 14 % weniger als im Wirtschaftsjahr 2004/05. Der Durchschnittsertrag wird auf 5,15 t/ha geschätzt, was gegenüber dem letzten Jahr einen Rückgang von 5 % bedeutet.

30. Die Roggenerzeugung sank von 7,2 auf 5 Mio. t, was vor allem darauf zurückzuführen war, dass aufgrund der Entscheidung der Kommission zur Aufhebung der Interventionsregelung für Roggen kleinere Flächen bepflanzt wurden.

31. Die Gesamtanbaufläche für Ölsaaten in der EU der 25 blieb 2005 relativ unverändert (+ 3 % verglichen mit 2004), wobei bei Rapssamen eine Ausweitung um 7 % auf 4,7 Mio. ha, bei Sonnenblumenkernen eine mäßige Ausweitung um 1 % auf 2,23 Mio. ha und bei Sojabohnen eine Ausweitung um 2,5 % auf 282 000 ha zu verzeichnen war. Die Gesamtanbaufläche für Ölsaaten wird derzeit auf 7 Mio. ha geschätzt; darunter fallen 870 000 ha unter der Regelung für die Flächenstilllegung zur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und 350 000 ha unter der Regelung für Energiepflanzen. Unter den ausgezeichneten Wetterbedingungen haben sich die Erträge nach den schwachen Ergebnissen aus dem Jahr 2003 erholt und erreichten mit einer Gesamterzeugung von ca. 20 Mio. t dasselbe Niveau wie 2004/05. Die 2,6 Mio. t Öl aus Ölsaaten für ernährungsfremde Zwecke waren zum Großteil Rapsöl. Die Ernte 2005/06 wird voraussichtlich 15,3 Mio. t Rapssamen, 3,8 Mio. t Sonnenblumenkerne und 805 000 t Sojabohnen umfassen.

32. Bei den Gesamteinfuhren von Ölsaaten wurde ein Rückgang von 17 Mio. t (2002/03) auf 16 Mio. t (2004/05) verzeichnet, wobei der Großteil der Einfuhren auf Sojabohnen entfiel (95 %).

33. Der europäische Verbrauch zeichnet sich zurzeit durch eine wachsende Nutzung von Ölen aus Ölsaaten im Nichtnahrungsmittelsektor aus. Rapsöl dient als das beste Beispiel: 43 % der auf dem europäischen Markt verfügbaren Gesamtmenge Rapsöl werden im Nahrungsmittelsektor genutzt, während 57 % in den Nichtnahrungsmittelsektor fließen, in erster Reihe zur Erzeugung von Biodiesel. Der Boom bei der Nachfrage nach Rapsöl als erneuerbare Energiequelle und die daraus resultierenden hohen Preise werden wahrscheinlich dazu beitragen, dass der Rapsölverbrauch im Nahrungsmittelsektor leicht eingedämmt wird.

34. Die 2005/06 unter Anwendung einer Stilllegungsquote von 10 % verpflichtend stillgelegte Fläche machte ca. 4 Mio. ha aus. Darüber hinaus wurden 3 Mio. ha nicht zu Produktionszwecken genutzt, obgleich diese Fläche für eine entkoppelte Einkommensstützung in Frage gekommen wäre. So wurden insbesondere ca. 870 000 ha verpflichtend stillgelegten Bodens für Ölsaaten genutzt, die für ernährungsfremde Zwecke, hauptsächlich zur Erzeugung von Biodiesel, bestimmt waren. Die Gesamterzeugung von auf stillgelegten Flächen kultivierten Non-food-Pflanzen belief sich auf 2,8 Mio. t.

35. Unter der GAP-Reform wird für Flächen, auf denen Energiepflanzen angebaut werden, eine neue Beihilfe von 45 EUR pro Hektar gewährt. Die Unterstützung ist auf eine Garantiehöchstfläche von 1,5 Mio. ha begrenzt. Im Jahr 2004, als diese Beihilfe zum ersten Mal eingeführt wurde, wurde eine Fläche von 330 000 ha unter dieser Regelung gefördert. Im Jahr 2005 machte diese Fläche ca. 570 000 ha aus, was 38 % der Garantiehöchstfläche und ca. 65 % der traditionellen Stilllegungsfläche, auf der Ölsaaten für ernährungsfremde Zwecke angebaut werden, entspricht. Für 2006 wird eine weitere Ausweitung der Fläche, auf der Energiepflanzen angebaut werden, erwartet.

36. Wie im Wirtschaftsjahr 2003/04 hinkte auch 2004/05 die weltweite Zuckererzeugung spürbar der riesigen Überschusserzeugung von 2002/03 nach. Die Verbesserung der weltweiten Zuckerbilanz wird anhand des abnehmenden Verhältnisses zwischen Beständen und Verbrauch deutlich, das auf 45,5 % abfiel – das niedrigste Niveau seit 1997/98, als ein Wert von 40,94 % erreicht wurde.

37. Entsprechend der auf globaler Ebene ausgeglichenen Lage zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie dem erwarteten Defizit im Wirtschaftsjahr 2005/06 kam es 2005 zu einer merklichen Verbesserung der Preise.

38. Bei den Gesamtausfuhren von Zucker wurde 2004/05 ein Anstieg um 0,8 Mio. t auf 4,92 Mio. t verzeichnet; darunter fallen 2,44 Mio. t C-Zucker, der ohne Rückvergütung ausgeführt wird.

39. Im Jahr 2005 war der gemeinschaftliche Zuckermarkt durch einen bedeutenden Überschuss gekennzeichnet, der sich ernsthaft auf die Preise und das Marktgleichgewicht auswirkte. Zum ersten Mal seit beinahe 20 Jahren wurde Zucker zur Intervention angeboten. Die Gesamtmenge des von den Unternehmern zur Intervention angebotenen und von den Behörden der Mitgliedstaaten angenommenen Zuckers belief sich 2005 auf 1 324 286 t.

40. Was das Wirtschaftsjahr 2005/06 anbelangt, wird die gemeinschaftliche Zuckererzeugung auf 19,6 Mio. t geschätzt, etwas weniger als im Jahr 2004, in dem 19,93 Mio. t Zucker erzeugt wurden. Im Gegensatz zum Wirtschaftsjahr 2004/05 mussten die gemeinschaftlichen Quoten bedeutend gesenkt werden, um die Auflagen der Welthandelsorganisation zu erfüllen.

41. Die Maßnahme der Interventionsankäufe, kaum je in der Marktorganisation für Zucker angewandt, wurde im Wirtschaftsjahr 2004/05 zu einem wichtigen Instrument.

Bestimmte tierische Erzeugnisse

42. Die weltweite Milcherzeugung, die im Jahr 2004 618 Mio. t erreichte, wird, anfänglichen Schätzungen zufolge, im Jahr 2005 um ca. 3 % zunehmen.

43. Die Milchkuhherden der EU werden voraussichtlich um 3,6 % auf 22,7 Mio. Tiere schrumpfen. Der Ertrag sollte allerdings um 3 % auf 6 170 kg pro Tier pro Jahr steigen. Die Milcherzeugung bleibt stabil bei 142,6 Mio. t. Die Mitgliedstaaten rechnen mit einer Steigerung der Milchlieferungen auf ein Gesamtvolumen von 131,2 Mio. t, die vor allem auf eine 6%ige Zunahme in den zehn neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen sein wird.

44. Die Erzeugung von Trinkmilch blieb ziemlich stabil und erreichte in der EU der 25 ca. 33 Mio. t. Die Erzeugung von Sahne-(Rahm-)erzeugnissen bleibt mit 2,6 Mio. t ebenfalls unverändert, während bei Joghurt eine Zunahme von 5 % zu verzeichnen ist.

45. Die Buttererzeugung wird um 40 000 t auf 2,17 Mio. t anwachsen.

46. Ende 2005 zählte die EU 1,4 Mio. Milchviehhalter, 90 000 weniger als 2004. Bei der Zahl der Milchviehhalter ist in allen Mitgliedstaaten ein allmählicher Rückgang zu verzeichnen; in Polen allein ist die Zahl um 60 000 gesunken. Die durchschnittliche Zahl von Kühen pro Betrieb wuchs auf 39 (wobei die Spannweite von 4 in Polen bis 282 in Lettland reichte). Die pro Betrieb gelieferte Menge Milch beträgt 94 000 kg. In der EU der 15 beläuft sich diese Menge jedoch durchschnittlich auf 240 000 und in den zehn neuen Mitgliedstaaten werden durchschnittlich nur 19 000 kg geliefert. Auch hier gibt es sehr große Unterschiede bei der durchschnittlich pro Betrieb gelieferten Menge, wobei die Spannweite von 6 500 t in Litauen bis 1 367 600 t in der Tschechischen Republik reicht.

47. Der Gesamtverbrauch von Milcherzeugnissen, definiert als die Gesamtheit aller in der Europäischen Union verfügbaren Verwendungsarten der Milch, ist seit 1996 um 0,3 % jährlich gestiegen.

48. Im Jahr 2005 wurden nur 5 000 t Magermilchpulver in die Intervention angekauft. Ende des Jahres beliefen sich die Bestände nur mehr auf weniger als 10 000 t. Dies ist ein Beweis dafür, dass 2005 eine ausgeglichene Angebot-Nachfrage-Situation auf dem Milcheiweißmarkt der EU vorherrschte. Was Butter anbelangt, so wurden 36 000 t dieses Erzeugnisses in die Intervention angekauft. Ende des Jahres beliefen sich die Bestände noch immer auf 125 000 t. Daraus ist ersichtlich, dass der Markt für Milchfett in der EU der 25 weniger ausgeglichen ist.

49. Am 1. Juli wurden die institutionellen Preise für Butter um 7 % auf 282,44 EUR/100 kg und für Magermilchpulver um 5 % auf 185,00 EUR/100 kg gesenkt.

50. Vorläufige Ergebnisse der im Mai/Juni 2005 durchgeführten Erhebung deuteten, im Vergleich zum Vorjahr, auf eine weitere 1%ige Abnahme der Rinderbestände hin. Bei dem gesamten Kuhbestand in der EU wurde ein Rückgang um 0,7 % verzeichnet. Der Milchkuhbestand sank um 1,5 %, während bei der Zahl der Mutterkühe ein leichter Anstieg (+0,8 %) beobachtet wurde.

51. Die Rind- und Kalbfleischerzeugung in der EU der 25 wird im Jahr 2005 auf 7,84 Mio. t geschätzt, was 2,5 % unter den Werten von 2004 liegt. Der gesamte Rind- und Kalbfleischverbrauch in der EU der 25 wird im Jahr 2005 auf 8,14 Mio. t geschätzt. Die Rindfleischeinfuhren beliefen sich im Jahr 2005 insgesamt auf 528 000 t. Seit 2003 ist die Gemeinschaft ein Nettoeinführer von Rindfleisch. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2005 waren die Gesamteinfuhren um ca. 242 000 t höher als die Ausfuhren. Wird nur der Rindfleischhandel in Betracht gezogen, so beliefen sich die Nettoeinfuhren auf ca. 302 000 t.

52. Die allgemeine Lage auf dem Schaf- und Ziegenmarkt der EU war im gesamten Jahr 2005 relativ stabil. Der Durchschnittspreis für leichte Lämmer war im vierten Quartal des Jahres sehr hoch (ca. 25 % höher als im Vorjahr).

53. Die gemeinschaftlichen Ausfuhren blieben nach wie vor kaum wahrnehmbar. Die von der Europäischen Union eingeführte Menge deckt über ein Fünftel des EU-Bedarfs. Einfuhren in die Gemeinschaft unterliegen grundsätzlich Zollkontingenten, wobei Abgabenbefreiungen oder verringerte Zollsätze gewährt werden. Gemäß den Erhebungen über den Viehbestand belaufen sich die Schaf- und Ziegenbestände in der Europäischen Union auf über 100 Mio. Tiere.

54. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen wurde am 9. Juli 2005 die Einzelkennzeichnung der Tiere zur Pflicht.

55. Die Schweinefleischerzeugung in der EU wird 2005 mit rund 21 Mio. t voraussichtlich unverändert bleiben. Der Durchschnittspreis bleibt gleich bei ca. 139 EUR/100 kg. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Schweinfleisch wird voraussichtlich leicht abnehmen und 42,9 kg/Kopf ausmachen.

56. Seit 1999 steigt die weltweite Erzeugung von Geflügelfleisch regelmäßig und wesentlich (+20 %) an. Die Erzeugung in der Europäischen Union ist 2003 aufgrund der Vogelgrippe in den Niederlanden und in Belgien und aufgrund der geringeren Erzeugung in einigen Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Schweden) stark gesunken (–6,6 %). Im Jahr 2004 begann sich die Erzeugung in der EU der 25 zu erholen (+1,4 % verglichen mit 1999). Die derzeitige Marktlage ist sehr labil, da der Verbrauch von Geflügelfleisch in den letzten vier Monaten des Jahres 2005 aufgrund der Berichterstattung über die Vogelgrippe gesunken ist, obgleich kein Ausbruch in dem zur Vermarktung bestimmten Geflügelbestand der EU festgestellt wurde.

UMSETZUNG DER REFORM AUS DEM JAHR 2003

57. Seit 1. Januar 2005 müssen alle Landwirte der EU, die Direktzahlungen beziehen, Cross-Compliance-Anforderungen erfüllen. Zehn Mitgliedstaaten fingen im Jahr 2005 mit der Umsetzung der Betriebsprämienregelung an. Fünf Mitgliedstaaten von zehn und zwei Regionen im Vereinigten Königreich wählten das historische Modell, unter dem die Referenzbeträge nur anhand der einzelnen landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Bezugszeitraum verteilt werden, während unter dem regionalen Modell mindestens ein Teil des Referenzbetrages gemäß der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Jahr 2005 zugewiesen wird.

LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

58. Die Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000–2006 umfasst: 68 durch den EAGFL-Garantie kofinanzierte Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, 69 Programme für Ziel-1-Regionen – operationelle Programme und einheitliche Programmplanungsdokumente – mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Kofinanzierung durch den EAGFL-Ausrichtung) und 20 Programme für Ziel-2-Gebiete mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Kofinanzierung durch den EAGFL-Garantie).

59. Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 wurde eine besondere Regelung für die Entwicklung des ländlichen Raums unter der Bezeichnung „Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums“ in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Auf dem Hoheitsgebiet der zehn neuen Mitgliedstaaten sind zwei Arten von Programmplanung verbreitet: 10 durch das „Befristete Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums“ kofinanzierte Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und 9 Programme für Ziel-1-Regionen, die den Großteil des Hoheitsgebiets der neuen Mitgliedstaaten abdecken (Kofinanzierung durch den EAGFL-Ausrichtung).

60. 2005 beliefen sich die Ausgaben der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf 8 501,8 Mio. EUR (Garantie und Ausrichtung zusammengenommen).

61. Für den Zeitraum 2000–2006 wurden 73 LEADER+-Programme genehmigt. Die 2005 vom EAGFL-Ausrichtung an diese Programme getätigten Zahlungen beliefen sich auf 332 Mio. EUR.

62. Das Jahr 2005 war auch durch eine wichtige Änderung der Politik zur ländlichen Entwicklung für den nächsten Programmplanungszeitraum 2007–2013 gekennzeichnet: Der Rat erzielte auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission (KOM(2004) 490 endgültig) im Juni 2005 eine politische Einigung über die neue Verordnung zur ländlichen Entwicklung, die, nach bestimmten technischen Anpassungen, im September formell angenommen und als Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates veröffentlicht wurde. Daneben verabschiedete der Rat die neue Verordnung zur Finanzierung der GAP, durch die der neue einzige Fonds (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER) geschaffen wurde (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates). Durch diese zwei Instrumente wurden die grundlegenden Regeln und Mechanismen für die Programmplanung und Finanzverwaltung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007–2013 aufgestellt. Genauer genommen wird die neue Politik einem strategischeren Ansatz folgen (durch strategische Leitlinien der Gemeinschaft und strategische Planung in den Mitgliedstaaten), mit Schwerpunkt auf einer begrenzten Zahl von EU-Prioritäten (Achsen für land-/forstwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Bodenbewirtschaftung/Umwelt, Diversifizierung / Lebensqualität in den ländlichen Gebieten, Leader-Ansatz) und unter umfassender Berücksichtigung der Lissabon- und der Göteborg-Strategie, während die Programmplanung, Finanzierung, Finanzverwaltung und Kontrolle der neuen Programme spürbar vereinfacht werden.

UMWELTSCHUTZ UND WÄLDER

63. Anfang 2005 wurde eine zweijährige (2005-2006) Studie unter der Bezeichnung „Study on environmental Cross-compliance Indicators in the context of the Farm Advisory System“ (Studie zu Cross-Compliance-Indikatoren im Kontext landwirtschaftlicher Betriebsberatungssysteme, CIFAS-Studie) gestartet.

64. Der „Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft“, der im Juni 2001 vom Rat und im März 2002 vom Europäischen Parlament gebilligt worden war, wurde 2005 weiter umgesetzt.

65. Das 6. Umweltaktionsprogramm bleibt bis 2012 die wichtigste treibende Kraft der Umweltpolitik der EU. Dieses Aktionsprogramm stellt nicht nur die Grundlage für umweltpolitische Initiativen dar, sondern unterstreicht wiederholt die im Vertrag verankerte Verpflichtung zur Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen in die Definition und Umsetzung der sonstigen gemeinschaftlichen Politiken und Tätigkeiten.

Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen

66. Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit einem Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie, KOM(2005) 84 endgültig, wurde am 10. März 2005 angenommen. Die Schlussfolgerungen des Rates zu den von der Kommission in der Mitteilung aufgeführten Vorschlägen wurden am 30. Mai 2005 vom Rat (Landwirtschaft und Fischerei) angenommen. Die Zusammenarbeit und Koordination mit den Mitgliedstaaten erfolgte weiterhin über den Ständigen Forstausschuss.

FINANZIERUNG DER GAP 2005

67. Die Agrarausgaben werden unter Berücksichtigung der Finanziellen Vorausschau finanziert, die 1999 auf dem Berliner Gipfeltreffen beschlossen und Ende 2002 auf dem Gipfeltreffen von Kopenhagen zur Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der EU-Erweiterung um die zehn neuen Länder angepasst wurde. Somit gelten für die EU der 25 ab dem Haushaltsjahr 2005 neue Obergrenzen.

ERWEITERUNG

68. Am 25. April 2005 wurde der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet, in dessen Rahmen Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 zur EU beitreten werden.

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN

69. Im Dezember 2005 fand in Hongkong die WTO-Ministerkonferenz statt. Obgleich keine vollständigen Modalitäten erzielt wurden, konnte auf dem Treffen der seit der Rahmenvereinbarung 2004 erreichte Fortschritt bestätigt werden. Es wurde beschlossen, die vollständigen Modalitäten in der Landwirtschaft bis Ende April 2006 zu vereinbaren und die sonstigen offenen Fragen (Nicht-Agrarprodukte, Dienstleistungen, Handelserleichterung und -regeln, einschließlich geografischer Angaben) bis Ende Juli 2006 zu Ende zu führen.

70. Was den Ausfuhrwettbewerb anbelangt, so hat die EG auf dem Ministertreffen in Hongkong zugesagt, bis Ende 2013 die Ausfuhrsubventionen aufzuheben, unter der Voraussetzung, dass die sonstigen WTO-Mitglieder gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass alle anderen Formen der Ausfuhrsubvention, die über andere Instrumente des Ausfuhrwettbewerbs wie staatliche Handelsunternehmen, öffentlich unterstütze Exportkredite und unechte Nahrungsmittelhilfe laufen, abgeschafft werden.

71. Bilaterale und regionale Handelsgespräche fanden im Rahmen von Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft mit sechs Regionen, Südafrika, dem EWR und bilateral mit Japan, Südkorea und Thailand statt.

72. Am 14. November 2005 nahm der Rat ein Mandat zur Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit den Partnerländern aus dem Mittelmeerraum an, um eine tief greifende Handelsliberalisierung zu erreichen. Dieses Mandat ging von einer im Mai 2005 auf der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister in Luxemburg verabschiedeten Empfehlung aus. Die Verhandlungen werden Anfang 2006 in die Wege geleitet.

73. Nach ca. 20 Jahren Verhandlungen wurde ein Abkommen der ersten Stufe über den Weinhandel zwischen der EG und den USA erzielt. Dieses Abkommen sieht vor, dass die geltenden Sondergenehmigungen der Gemeinschaft, die den USA für Weinbereitungsverfahren, Etikettierung und Bescheinigung gewährt werden, und die Befreiung aller aus der Gemeinschaft stammenden Weine von den US-amerikanischen Bescheinigungsanforderungen weiterbestehen bleiben.