[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2007

SEK(2007) 69 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Slowenien legte sein erstes Konvergenzprogramm im Mai 2004 vor. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES NEUEN PROGRAMMS

Die Kommission hat das am 7. Dezember 2006 übermittelte erste Stabilitätsprogramm Sloweniens[2] einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre

2. die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Die slowenische Wirtschaft war in den letzten zehn Jahren bemerkenswert stabil. Das Fehlen größerer Ungleichgewichte zeigt, wie robust die Wirtschaft ist und dass sie wirtschaftliche Schocks verkraften kann. Die Einführung des Euro wird jedoch ein echter Prüfstein für Robustheit und Flexibilität der Märkte sein. Trotz der Senkung der Inflation muss die Preisentwicklung aufmerksam überwacht werden, auch wenn der Lohndruck infolge der jüngsten Tarifvereinbarungen für den öffentlichen und den privaten Sektor unter Kontrolle bleiben dürfte. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv, wenngleich einige strukturelle Schwachpunkte bleiben, die sich u.a. in einem niedrigen Beschäftigungsstand bei älteren Arbeitskräften äußern. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hätte durch zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds sowie zur Förderung von FuE-Tätigkeiten und aktivem Altern erleichtert werden können.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat stellte darin fest, dass das Ziel des Programm darin besteht, „die Inflation auf einen in etwa dem EU-Durchschnitt entsprechenden Stand zu begrenzen und dabei einen schrittweisen haushaltspolitischen Anpassungspfad zu verfolgen“. Der Rat forderte Slowenien auf, „bei seinen Bemühungen um Erreichung des mittelfristigen Programmziels rascher voranzukommen und zu diesem Zweck insbesondere die Maßnahmen, mit denen die geplante Absenkung der Ausgabenquote erreicht werden soll, darzulegen und umzusetzen und seine Anpassungsbemühungen auf den Anfang des Programmzeitraums zu verlegen.“ Ferner solle das Land „weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einleiten, was insbesondere das Rentensystem betrifft“.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Sloweniens wurde am 16. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Das nationale Reformprogramm Sloweniens basiert auf fünf zentralen Herausforderungen: Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und schnelleres Wachstum; Wissensgesellschaft; Effizienz des Staates; Schaffung eines modernen Sozialstaats und Erreichung eines höheren Beschäftigungsstands; nachhaltige Entwicklung.

Die Bewertung der letzten Aktualisierung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[3] angenommen wurde) hat ergeben, dass Slowenien bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms gut vorankommt. Slowenien hat vor dem Hintergrund einer relativ günstigen Konjunkturentwicklung in einigen Schlüsselbereichen wie der Unternehmertätigkeit und der besseren Regulierung geeignete Maßnahmen ergriffen und die Mehrzahl der größeren Reformen auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik in Gang gebracht. Allerdings müssten die Umsetzung der Strategie für aktives Altern und die Beseitigung der Hemmnisse für die Beschäftigung Jugendlicher noch beschleunigt werden. Im Bereich der Mikroökonomie werden entschiedenere Maßnahmen benötigt, um die Rahmenbedingungen für Innovation und Wettbewerb zu stärken. Größere Anstrengungen wären auch im Hinblick auf die Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben wünschenswert.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Slowenien Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Hinblick auf die Reform des Rentensystems und die Hebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sowie Ausbau der Arbeitsmarktdienste, verbunden mit flexiblen vertraglichen Vereinbarungen und strengeren Auflagen für den Leistungsbezug.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung … ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das erste Stabilitätsprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2006 bis 2009.

5. Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht für den Programmzeitraum ein stetiges reales BIP-Wachstum von über 4 % vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen ebenfalls realistisch.

6. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1,6 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 gesetzten Ziel von 1,7 % des BIP läge. Die geplante Senkung der Ausgabenquote wurde anscheinend weitgehend erreicht, aber die Mindereinnahmen dürften trotz der günstigen Konjunkturentwicklung höher ausfallen als geplant und das Defizit wird sich im Vergleich zu 2005 voraussichtlich etwas vergrößern.

7. Die Haushaltsstrategie des Programms ist darauf ausgerichtet, das mittelfristige Haushaltsziel in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bis zum Jahr 2009 durch eine Konsolidierung mit Schwerpunkt auf den späteren Jahren zu erreichen. Die laufende Steuerreform und verschiedene Kostensparmaßnahmen werden während des gesamten Programmzeitraums zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen- und Ausgabenquote führen. Bis zum Jahr 2008, in dem die beiden Quoten in etwa gleichem Maße sinken werden, soll das gesamtstaatliche Defizit bei ungefähr 1,5 % des BIP liegen. Im Jahr 2009 wird das Defizit auf 1,0 % fallen, da die Kürzungen bei den Ausgaben die Einnahmenverluste überwiegen. Der Primärsaldo verschlechtert sich anfangs von 0,1 % des BIP im Jahr 2006 auf -0,3 % des BIP im Jahr 2008, ehe im Jahr 2009 eine Verbesserung auf 0,3 % des BIP erwartet wird. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms soll laut Stabilitätsprogramm das Ziel eines nominalen Defizits von 1 % des BIP erst ein Jahr später erreicht werden, während die Konjunkturentwicklung sich verbessert.

8. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (konjukturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um etwa ¼ % des BIP verbessern. Wie in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 wird im Stabilitätsprogramm als mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP formuliert, das im Jahr 2009, d.h. ein Jahr später als im letzten Programm vorgesehen, erreicht werden soll. Die Verzögerung wird im Programm auf ein großes Eisenbahnprojekt mit Kosten in Höhe von schätzungsweise 0,4 % des BIP im Jahr 2007, 0,5 % des BIP im Jahr 2008 und 0,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgeführt. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert erreicht werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

9. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 und 2008 in etwa die Waage zu halten; 2009 könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Einerseits erscheinen die Annahmen hinsichtlich Wachstum und Steueraufkommen durchaus plausibel. Die Haushaltsergebnisse Sloweniens haben in den vergangenen Jahren die Projektionen stets übertroffen, was nicht zuletzt durch einen wirksamen Haushaltsmechanismus ermöglicht wurde, der bei einem unerwarteten Einnahmenausfall eine Eindämmung der gesamtstaatlichen Ausgaben vorsieht. Andererseits bleibt der Anteil der verbindlichen Ausgaben ungeachtet der Bemühungen zur Umstrukturierung der gesamtstaatlichen Ausgaben sehr hoch. Anhand welcher Maßnahmen die für das Jahr 2009 angekündigte, deutliche Senkung der Primärausgaben in Relation zum BIP erreicht werden soll, muss noch im Einzelnen spezifiziert werden.

10. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2009 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel reicht nicht aus und sollte angezogen werden, um mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar zu sein, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Obwohl während des gesamten Programmzeitraums eine günstige Konjunkturentwicklung erwartet wird, ist vor dem letzten Programmjahr keine signifikante Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos geplant. Im Jahr 2009 besteht dagegen die Gefahr, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als angestrebt.

11. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 28,5 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Während des Programmzeitraums soll die Schuldenquote laut Programm um 0,8 Prozentpunkte sinken.

12. In Slowenien machen sich die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im EU-Vergleich mit am stärksten bemerkbar, was insbesondere auf einen beträchtlichen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. Trotz einiger bereits getroffener Maßnahmen würde eine weitere Reform zur Begrenzung des steilen Anstiegs alterungsbedingter Ausgaben die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen – was auch die slowenischen Behörden anerkennen. Die budgetäre Ausgangsposition trägt zwar dazu bei, die Schuldenquote mittelfristig zu stabilisieren, aber die geringe strukturelle Verbesserung während des Programmzeitraums wird nicht ausreichen, um die erwarteten Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf den Haushalt einzudämmen. Insgesamt gesehen besteht in Slowenien somit ein hohes Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

13. Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung des Gesamteffekts des nationalen Reformprogramms Sloweniens vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Darüber hinaus enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, trägt allerdings den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen nicht ausdrücklich Rechnung. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Das Stabilitätsprogramm enthält Angaben zur Steuerreform, die im nationalen Reformprogramm angekündigt wird, und ergänzt das nationale Reformprogramm durch Maßnahmen im Ausgabenbereich.

14. Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist unzureichend und sollte verschärft werden.

15. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].

Insgesamt kann somit gefolgert werden, dass im Programm zwar erkannt wird, dass eine Eindämmung des Inflationsdrucks und eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung nötig sind, um eine robuste Wirtschaft zu erhalten, aber trotz der günstigen Wachstumsaussichten keine ausreichenden Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels vorgesehen sind. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Slowenien aufgefordert,

i) die günstige Konjunktur zu nutzen, um das mittelfristige Ziel durch Vorziehen der Anpassung schneller zu erreichen, und

ii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem die laufende Rentenreform durch zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte und der privaten Altersvorsorge ergänzt wird.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 4,0 | 4,7 | 4,3 | 4,2 | 4,1 |

KOM Nov. 2006 | 4,0 | 4,8 | 4,2 | 4,5 | n.v. |

KP Dez. 2005 | 3,9 | 4,0 | 4,0 | 3,8 | n.v. |

HVPI-Inflation (in %) | SP Dez. 2006 | 2,5 | 2,7 | 2,7 | 2,5 | 2,2 |

KOM Nov. 2006 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,6 | n.v. |

KP Dez. 2005 | 2,2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -1,2 | -0,5 | -0,3 | -0,1 | 0,3 |

KOM Nov. 20065 | -1,1 | -0,3 | 0,0 | 0,4 | n.v. |

KP Dez. 20051 | -1,2 | -0,7 | -0,3 | 0,0 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | -1,4 | -1,6 | -1,5 | -1,6 | -1,0 |

KOM Nov. 2006 | -1,4 | -1,6 | -1,6 | -1,5 | n.v. |

KP Dez. 2005 | -1,7 | -1,7 | -1,4 | -1,0 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 0,4 | 0,1 | -0,1 | -0,3 | 0,3 |

KOM Nov. 2006 | 0,3 | -0,1 | -0,2 | -0,3 | n.v. |

KP Dez. 2005 | -0,2 | -0,3 | -0,1 | 0,2 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061 | -0,9 | -1,4 | -1,4 | -1,6 | -1,1 |

KOM Nov. 2006 | -0,9 | -1,5 | -1,6 | -1,7 | n.v. |

KP Dez. 20051 | -1,2 | -1,4 | -1,3 | -1,0 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20063 | -0,9 | -1,4 | -1,4 | -1,6 | -1,1 |

KOM Nov. 20064 | -0,9 | -1,5 | -1,6 | -1,7 | n.v. |

KP Dez. 2005 | -0,4 | -1,4 | -1,4 | -1,0 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 28,0 | 28,5 | 28,2 | 28,3 | 27,7 |

KOM Nov. 2006 | 28,0 | 28,4 | 28,0 | 27,6 | n.v. |

KP Dez. 2005 | 29,0 | 29,6 | 29,8 | 29,4 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Auf der Grundlage eines geschätzten Wachstumspotenzials von 3,8 % im Jahr 2005 und 4 % im Zeitraum 2006-2008. Quelle: Konvergenzprogramm/Stabilitätsprogramm (KP/SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 legt „ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt [d.h. nach dem 1. Januar 1999, dem Datum der Einführung der einheitlichen Währung durch die ersten EU-Mitgliedstaaten] einführt, […] innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor.“ Am 11. Juli 2006 verabschiedete der Rat gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags eine Entscheidung über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (Entscheidung 2006/495/EG des Rates, ABl. L 195, 15.7. 2006, S. 25).

[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[7] Es fehlen insbesondere Angaben zu den Nettoaußensalden der Jahre 2006-2007 sowie bestimmte fakultative Angaben zu einzelnen Sektoren, den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen sowie der Schuldenentwicklung.