EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 767 final 2016/0382(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 416 final}

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BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •1.1Gründe und Ziele des Vorschlags Erneuerbare Energiequellen (EE) tragen durch die Verringerung von Treibhausgasemissionen zur Eindämmung des Klimawandels, zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Ferner erweist sich die Energie aus erneuerbaren Quellen zunehmend als Motor für ein inklusives Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Energieversorgungssicherheit in ganz Europa. Diese Aspekte sind in Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert, mit dem der Union Kompetenzen zur Förderung der Energie aus erneuerbaren Quellen übertragen wurden. Die Europäische Union (EU) ist seit Langem weltweit führend bei der Förderung und Entwicklung der Energie aus erneuerbaren Quellen; sie gibt bei den Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel, der Umstellung auf eine emissionsarme Wirtschaft und der Stimulierung des Wachstums in besonders vielversprechenden Wirtschaftsbereichen den Kurs vor. Präsident Juncker hat als eine der vorrangigen politischen Prioritäten der Kommission bereits das Ziel formuliert, die EU weltweit zur Nummer eins bei der Energie aus erneuerbaren Quellen zu machen. Bei diesem ehrgeizigen Vorhaben sollte es nicht nur darum gehen, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen auszuweiten, sondern auch darum, dass europäische Unternehmen die Schlüsselkomponenten hierfür innerhalb und außerhalb der EU liefern. Der derzeitige Rahmen für das Jahr 2020 sieht vor, 20 % des Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Quellen zu decken, und baut dabei auf rechtsverbindliche nationale Ziele bis 2020. Die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energien und die zweijährliche Überwachung gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen haben wirksam Transparenz für Investoren und andere Wirtschaftsteilnehmer geschaffen und somit für eine raschen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien von 10,4 % im Jahr 2007 auf 17 % im Jahr 2015 begünstigt. Im Oktober 2014 stimmte der Europäische Rat dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu und bekräftigt so das langfristige Engagement der Union für die ehrgeizige Strategie der EU im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit dem neuen Rahmen legt die Europäische Union ein Ziel von mindestens 27 % für den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU im Jahr 2030 fest. Dieses Ziel ist auf Ebene der EU verbindlich und wird durch die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden, die sich daran orientieren, dass dieses Unionsziel gemeinsam verwirklicht werden muss. Des Weiteren ermöglicht der neue Rahmen die gemeinsame Verwirklichung, ohne die Mitgliedstaaten daran zu hindern, eigene nationale Ziele zu setzen, die auch ehrgeiziger sein können. Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Beihilfevorschriften Energie aus erneuerbaren Quellen fördern. Der Europäische Rat hat mehrfach an die Kommission appelliert, u. a. die Rechtsvorschriften für erneuerbare Energien zu überarbeiten und neue zu entwickeln, um die für 2030 vereinbarte Zielvorgabe zu stützen. Auch das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften im Bereich der erneuerbaren Energien vorzulegen und den angestrebten Anteil sogar weiter auf mindestens 30 % zu erhöhen. Prognosen für das EU-Energiesystem gehen davon aus, dass durch die derzeitige Politik der Mitgliedstaaten und der EU bis 2030 nur ein Energieanteil von rund 24,3 % aus erneuerbaren Quellen erreicht würde, sollten sie keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen. Dies läge weit unter dem vom Europäischen Rat vereinbarten rechtsverbindlichen Ziel von mindestens 27 % für erneuerbare Energien und würde die Union davon abhalten, gemeinsam ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens von 2015 nachzukommen. Die unveränderte Fortsetzung der derzeitigen Politik würde außerdem das Ziel der Union in Gefahr bringen, weltweit die Führung im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen zu sichern. Ferner müsste die Union auf die Sicherheitsvorteile durch eine wachsende Energieversorgung aus heimischen Quellen verzichten und die Beteiligung der Verbraucher am Energiesystem verringern. Die Analyse, die diesem Vorschlag für eine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (im Folgenden „Vorschlag“) zugrunde liegt, deutet somit darauf hin, dass die Verwirklichung des EU-Ziels von mindestens 27 % eine Änderung des politischen Rahmens auf Unionsebene erforderlich macht, innerhalb dessen Maßnahmen auf EU, nationaler und regionaler Ebene getroffen werden. Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass der genaue Umfang der Zielunterschreitung aufgrund der für die Schätzung erforderlichen Annahmen unvermeidlichen Unsicherheiten unterliegt, dass in der EU mindestens ein Energieanteil von 27 % aus erneuerbaren Quellen erreicht werden muss und dass die zur Schließung der Lücke in der EU erforderlichen erheblichen Investitionen (z. B. 254 Mrd. EUR allein für erneuerbare Energien zur Stromerzeugung) frühzeitiger, klarer und stabiler Signale aus der Politik bedürfen. Ohne Aktualisierung des Regulierungsrahmens besteht gleichzeitig das Risiko, dass die Unterschiede innerhalb der EU wachsen und nur die leistungsfähigsten Mitgliedstaaten dem steiler werdenden Zielpfad für den Verbrauch erneuerbarer Energien folgen werden, während die Nachzügler jedwede Motivation verlieren werden, ihre Produktion und ihren Verbrauch erneuerbarer Energien zu steigern. Des Weiteren würde diese Konzentration der Anstrengungen auf einige wenige Mitgliedstaaten größere Kosten mit sich bringen und den Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt weiter verzerren. Auch ist ein Tätigwerden auf Unionsebene angesichts der wesentlichen Unterschiede zwischen dem Rahmen für 2020 und jenem für 2030 besonders angemessen. Die Einhaltung des ersten Rahmens konnte auf stark auf den verbindlichen nationalen Zielvorgaben aufbauen und gab den Mitgliedstaaten daher großen Spielraum bei der Wahl der nationalen Maßnahmen; der Rahmen für 2030 beruht unterdessen ausschließlich auf einem verbindlichen Ziel auf EU-Ebene, das nicht in nationale Ziele umgewandelt wird. Das Unionsziel für 2030 kann daher am besten durch eine Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten erreicht werden, indem diese ihre durch einen im vorliegenden Vorschlag skizzierten Rahmen gestützten nationalen Maßnahmen miteinander kombinieren. Im Elektrizitätssektor werden die Mitgliedstaaten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen durch die Umsetzung kostenwirksamer nationaler Förderregelungen unterstützen können, die den Beihilfevorschriften und den auf EU-Ebene festgelegten Rahmenbedingungen unterworfen sind, darunter auch Bestimmungen für die grenzüberschreitende Beteiligung. Im Wärme und Kältesektor wird durch die größere Marktdurchdringung von Energie aus erneuerbaren Quellen ein bisher noch ungenutztes Potenzial erschlossen. Dies ist auf flexible Weise durch Bemühungen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Im Verkehrssektor ist aufgrund des grenzüberschreitenden Handels mit Biokraftstoffen ein harmonisiertes Vorgehen vonnöten. In diesem Zusammenhang stellt der Vorschlag über die Governance der Energieunion ein wichtiges koordinierendes Element des allgemeinen Rahmens für die Energie und Klimapolitik bis 2030 dar; er umfasst i) Planung (d. h. die Mitgliedstaaten erstellen nationale Energie und Klimapläne), ii) Berichterstattung und Überwachung (d. h. die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung ihrer nationalen Pläne) sowie iii) Maßnahmen zum Lückenschluss/Abhilfemaßnahmen (d. h. die Kommission wird im Jahr 2025 eine eingehendere Prüfung der Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien durchführen). Der Investitionsbedarf in der EU wird für den Zeitraum 2015 bis 2030 im Bereich Stromerzeugung allein auf 1 Bio. EUR geschätzt. In dieser Hinsicht ist die Stärkung der Investitionssicherheit von wesentlicher Bedeutung; sie ist aus diesem Grund eines der spezifischen Ziele des Vorschlags. Um dies in den richtigen Zusammenhang zu stellen, sei angemerkt, dass die Investitionen in erneuerbare Energiequellen in der EU mit 48,8 Mrd. USD im Jahr 2015 gegenüber 2011 um rund 60 % zurückgegangen sind, was nicht nur auf die gefallenen Technologiekosten zurückzuführen ist. Obwohl die Union ihre führende Position in Bezug auf die Pro-Kopf-Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen behauptet, fällt ihr Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen in diesem Bereich folglich rapide von nahezu der Hälfte im Jahr 2010 auf unter ein Fünftel im Jahr 2015. Ein aktualisierter Rahmen muss auch neuen Elementen Rechnung tragen, die im Investitionsbereich bereits vorhanden sind. Der Rahmen für 2030 stellt für die Europäische Union eine Chance mit Blick auf Investitionen, die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen dar. Die EU muss dafür sorgen, dass die richtigen Bedingungen für Investitionen herrschen. In diesem Sinne hat sich gezeigt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als Teil der Investitionsoffensive für Europa und des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wesentlich zu Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien beiträgt. Von den EFSI-Mitteln, die die Europäische Investitionsbank (EIB) bislang genehmigt hat, entfallen 23 % auf den Energiesektor. Nahezu die Hälfte der Projekte in diesem Sektor steht mit Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien in Verbindung. Dies macht deutlich, dass private Investoren ein echtes Interesse daran haben, sich an konkreten Projekten in der gesamten EU zu beteiligen, da dieser Bereich als Schlüsselsektor für die Umstellung des Energiesystems der EU sowie als strategischer Sektor für Investitionen gilt. Im Zeitraum 2014–2020 liegt der Schwerpunkt des EFSI insbesondere auf Investitionen in CO2-arme Technologien, einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen. Des Weiteren ist der Vorschlag, die Laufzeit des EFSI sowie seine Finanzkraft zu verdoppeln, als Gelegenheit für mehr Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu sehen. Der Vorschlag der Fortführung des EFSI bis 2020 beinhaltet das Ziel, bis zu 40 % der Investitionen im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ für Projekte mit Bezug zu den Zielen der COP21 einzusetzen. Hierzu muss ein erheblicher Teil der Investitionen in den Energiesektor weiterhin in Projekte im Bereich der Energien aus erneuerbaren Quellen sowie der Energieeffizienz fließen. Daher ist es von größter Bedeutung, die richtigen Signale aufrecht zu erhalten, sodass der private und der öffentliche Sektor in der EU eine klare Vorstellung der künftigen strategischen Ausrichtung der EU hat. Vor diesem Hintergrund wird mit diesem Vorschlag der richtige Regulierungsrahmen vorgegeben. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie in die Modernisierung und die Integration der europäischen Energiemärkte spielen für die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Der wichtigste Aspekt für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in ganz Europa sowie für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union ist jedoch, dass der durch diese Investitionen erzielte technologische Vorteil für die europäische Industrie entscheidend sein wird. Nicht zuletzt ist die Überarbeitung des bestehenden Rahmens für erneuerbare Energiequellen auch erforderlich, um den globalen Veränderungen seit 2009 Rechnung zu tragen, wie der stärkeren Konkurrenz auf der internationalen Ebene aufgrund ihrer zunehmenden Investitionen in erneuerbare Energien. Will die EU ihre führende Position behaupten, ist ein stabiler Rahmen für erneuerbare Energiequellen vonnöten, um die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in allen Sektoren zu fördern. Dies wird auch erhebliche Vorteile hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit sich bringen.

In dem Vorschlag werden Grundsätze festgelegt, anhand derer die Mitgliedstaaten gemeinsam und kontinuierlich sicherstellen können, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 in den drei Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie im Verkehr auf kostenwirksame Weise mindestens 27 % erreicht, wobei die folgenden spezifischen Ziele zu berücksichtigen sind: Beseitigung der Investitionsunsicherheit unter Berücksichtigung der mittel und langfristigen Ziele in Bezug auf die Dekarbonisierung; Gewährleistung einer kostenwirksamen Nutzung und Marktintegration von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen; Gewährleistung der gemeinsamen Verwirklichung der EU-weiten Zielvorgabe für 2030 in Bezug auf Energie aus erneuerbaren Quellen, Festlegung eines politischen Rahmens in Abstimmung mit der Governance der Energieunion, sodass mögliche Lücken vermieden werden; Entwicklung des Potenzials moderner Biokraftstoffe in Bezug auf die Dekarbonisierung und Klärung der Rolle von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen in der Zeit nach 2020; Entwicklung des Potenzials erneuerbarer Energien im Wärme und Kältesektor. Daher sollen die in dem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit bestehende Hindernisse für den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen angehen, darunter Investitionsunsicherheit, bürokratische Hürden, die Notwendigkeit einer besseren Kostenwirksamkeit des Einsatzes erneuerbarer Energien, die erforderliche Aktualisierung des politischen Rahmens sowie die Gefahr des Verlusts der Zustimmung und Beteiligung der Bürger während der Umstellungsphase bis hin zum Jahr 2030. 1.2.•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag steht mit den Vorschlägen für die Marktorganisation und die Governance der Energieunion sowie mit der Überarbeitung der Richtlinien über die Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, dem EU-EHS-Vorschlag vom Juli 2015, den Verordnungen über die Lastenteilung und die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) vom Juli 2016 im Einklang. Der Vorschlag muss im Zusammenhang mit den genannten Initiativen gesehen werden, die für sich allein genommen nicht ausreichen, damit die EU bis 2030 gemeinsam auf kostenwirksame Weise einen Energieanteil aus erneuerbaren Quellen von mindestens 27 % am Endenergieverbrauch erreichen kann. Der Vorschlag baut auf der Gestaltung von für Energie aus erneuerbaren Quellen geeigneten Elektrizitätsmärkten im Rahmen der Marktumgestaltungsinitiative auf, in denen kurzfristige Märkte voll entwickelt und integriert sind, Flexibilität eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Marktwerts erneuerbarer Energiequellen spielt und aus denen die Erzeuger erneuerbarer Energie einen größeren Teil ihrer Einnahmen beziehen können, sodass weniger Bedarf an öffentlicher Förderung besteht. Darüber hinaus ergänzt der Vorschlag die Marktumgestaltungsinitiative, indem er unterschiedliche Maßnahmen einführt, mit denen die erforderlichen Investitionsanreize kostenwirksam und zeitnah gesetzt werden, und den Verwaltungsaufwand für die Erzeuger erneuerbarer Energien weiter verringert, auch für Verbraucher, die ihre eigene Wärme und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Der Vorschlag vervollständigt die Governance der Energieunion, indem er in allen drei Sektoren (Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr) die Bedingungen schafft, um das EU-Ziel leichter gemeinsam zu erreichen. Gleichzeitig strafft und integriert die Governance-Initiative die bestehenden Planungs, Berichterstattungs und Überwachungspflichten für den EU-Besitzstand im Energiebereich, einschließlich jener für Energie aus erneuerbaren Quellen für die Zeit nach 2020; dies wird hilfreich dabei sein, Fortschritte hin zur Verwirklichung des EU-weiten Ziels nachzuvollziehen, eine Prüfung des Ambitionsniveaus der nationalen Pläne sowie die Aktivierung von Elementen ermöglichen, um auf eine Lücke beim gemeinsamen Ambitionsniveau oder der Einhaltung der gesteckten Ziele zu reagieren. Die Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zielen jeweils darauf ab, die Erreichung des Energieeffizienzziels zu erleichtern und die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Die Vorschriften für die Wärme und Kälteversorgung in den beiden Richtlinien werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen, die Marktdurchdringung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme und Kältesektor mit der doppelten Wirkung dieses Vorschlags und der Governance-Verordnung zu fördern. So bleibt möglichst viel Flexibilität erhalten, um den nationalen Unterschieden zwischen den bestehenden Systemen gerecht zu werden und gleichzeitig den erforderlichen Beitrag zur Verwirklichung des Gesamtziels für 2030 zu gewährleisten. Das neu gestaltete und verstärkte EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) für den Zeitraum nach 2020 wird eine bedeutendere Rolle spielen, indem ein deutlicheres Signal für Investitionen in CO2-arme Technologien, einschließlich erneuerbare Energiequellen, gesendet und sichergestellt wird, dass Synergien zwischen Strategien in den Bereichen Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz besser genutzt werden. Die EU-EHS-Preise im neu gestalteten System werden jedoch nicht ausreichen, um das verbindliche EU-Ziel von einem Energieanteil von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Die Vorschriften für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor werden gewährleisten, dass derartige Mechanismen genau auf das EHS abgestimmt und mögliche nachteilige Auswirkungen auf den CO2-Preis minimiert werden. Ferner regt die vorgeschlagene Lastenteilungsverordnung die Festlegung verbindlicher nationaler Zielvorgaben für die Einsparung von Treibhausgasemission in Sektoren an, die nicht unter das EU-EHS und die LULUCF fallen, ohne aufzuzeigen, wie diese Vorgaben auf kostenwirksamste Weise erfüllt werden könnten. Prognosen für das EU-Energiesystem besagen, dass Strategien für Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr erforderlich sind, um die Zielvorgabe für die Nicht-EU-EHS-Sektoren kostenwirksam einzuhalten. Mit der vorgeschlagenen LULUCF-Verordnung sollen CO2-Emissionen und deren Abbau in den Bereichen Land und Forstwirtschaft in den klima und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 aufgenommen werden. Die verstärkten EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie sind darauf ausgerichtet, die Nachhaltigkeit der im Energiesektor genutzten forstwirtschaftlichen Biomasse weiterhin zu garantieren, u. a. durch eine LULUCF-Anforderung zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen CO2-Bilanzierung für die forstwirtschaftliche Biomasse, die zur Energieerzeugung eingesetzt wird. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •2.1.Rechtsgrundlage Der Vorschlag beruht auf Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Energiebereich darstellt. Da der AEUV eine spezifische Rechtsgrundlage für den Energiebereich enthält, sollte diese herangezogen werden. •2.2.Subsidiaritätsprinzip

Dem Subsidiaritätsprinzip wird in diesem Vorschlag Rechnung getragen, da die Politik für erneuerbare Energien nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Dem Vorschlag liegen die wachsende Bedeutung von Energie als politischer und wirtschaftlicher Herausforderung sowie ihre enge Verflechtung mit Politikbereichen wie Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Binnenmarkt und wirtschaftliche und soziale Entwicklung zugrunde. Handlungsbedarf seitens der EU Ein Tätigwerden auf Ebene der EU ist erforderlich, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten einen Beitrag zum verbindlichen EU-weiten Ziel von mindestens 27 % für erneuerbare Energien leisten und dass dieses gemeinsam auf kostenwirksame Weise erreicht wird. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Ambitionsniveaus selbst festzulegen, darunter auch die Zielpfade, die den nationalen Bedingungen und Präferenzen entsprechen. Ein linearer EU-weiter Zielpfad wird es erleichtern, den Fortschritt bei der Verwirklichung des EU-Gesamtziels nachzuvollziehen, ohne dass er für die einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich wäre. Die schrittweise Öffnung der Förderung für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ist vonnöten, um die Fragmentierung des Binnenmarkts zu beseitigen und die grenzüberschreitende Handelbarkeit zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich gemeinsamer Vorschriften für im Verkehrssektor eingesetzte Kraftstoffe. Im Hinblick auf den Elektrizitätssektor hat die EU einen integrierten Elektrizitätsbinnenmarkt eingerichtet, in dem die Hauptgrundsätze sowie Vorschriften für gemeinsame Probleme und grenzübergreifende Aspekte auf EU-Ebene geregelt werden. Folglich müssen derartige grenzübergreifende Aspekte auch im Fall der Energie aus erneuerbaren Quellen durch spezifische Vorschriften auf EU-Ebene angegangen werden. Einige der Risiken für die Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bioenergie haben eine grenzübergreifende Dimension und können daher wirksamer auf EU-Ebene bekämpft werden. Dies betrifft insbesondere Umweltauswirkungen wie den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust. Zudem besteht ein Bedarf nach einem harmonisierten EU-Nachhaltigkeitsrahmen für Biomasse in der Wärme und Elektrizitätserzeugung, um den Handel mit Biomasse zu erleichtern und den Binnenmarkt für Biomasse-Brennstoffe zu stärken. Analysen zufolge würde ein Tätigwerden ausschließlich auf Ebene der Mitgliedstaaten wahrscheinlich zu Verzerrungen und der Fragmentierung des Energiebinnenmarkts und somit zu höheren Gesamtkosten und geringerer Nutzung erneuerbarer Energien in der gesamten Union führen. EU-Mehrwert Nahezu 50 % des EU-Energieverbrauchs entfallen auf den Wärme und Kältesektor, und 75 % des EU-Verbrauchs in diesem Bereich wird nach wie vor mit fossilen Brennstoffen gedeckt. Das Fehlen einer EU-weiten Strategie hat die Investoren weiter verunsichert und die Fragmentierung der lokalen Märkte zugelassen, die den Verbrauchern eine Wahl auf Grundlage ihrer Präferenzen erschwert, und es mangelt an regulierenden Maßnahmen, um Anreize für die dezentrale Energieerzeugung zu schaffen. Orientierung vonseiten der EU könnte in diesem Sektor dazu beitragen, einen integrierten EU-Markt für Energie aus erneuerbaren Quellen in der Wärme und Kälteversorgung zu schaffen. Daher werden den Mitgliedstaaten verschiedene Alternativen zur Erschließung des Potenzials im Wärme und Kältesektor angeboten. Angesichts der lokalen Dimension der Wärme und Kälteerzeugung wird mit dem Vorschlag ein Gesamtrahmen erstellt, um Anreize für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in diesem Sektor zu schaffen und den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Möglichkeit zur möglichst kostenwirksamen Anpassung an die lokalen Bedingungen zu geben. Rund ein Drittel des EU-Gesamtenergiebedarfs entfällt auf den Verkehrssektor, und dieser Bedarf wird fast ausschließlich durch Öl gedeckt. Während der Übergang zu emissionsarmen alternativen Energieformen im Verkehrssektor schon begonnen hat – vorangetrieben u. a. durch die geltende Erneuerbare-Energien-Richtlinie –, hinkt der Sektor aus zahlreichen Gründen anderen Branchen deutlich hinterher, darunter das Fehlen starker Anreize für die Innovation von Energieformen und Technologien, die für die langfristige Dekarbonisierung und die Diversifizierung der Energieversorgung im Verkehrssektor erforderlich sind, sowie Infrastrukturprobleme im Zusammenhang mit der Elektrifizierung (die durch die Umsetzung der Richtlinie über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgeschlagenen Maßnahmen angegangen werden). Ein gemeinsames Vorgehen der EU wird gewährleisten, dass die Ziele der Strategie (z. B. die Entwicklung des Dekarbonisierungspotenzials moderner Biokraftstoffe) gemeinsam möglichst kostengünstig erreicht werden. Ein EU-weiter energie und klimapolitischer Rahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2030 wird es erleichtern, die Energiepolitik der Mitgliedstaaten zu überwachen und zu unterstützen, damit ein nachhaltiges, sicheres und erschwingliches Energiesystem für Europas Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird. Mit einem verlässlichen EU-Regulierungsrahmen, der den Sektor der erneuerbaren Energien auf dem Weg in Richtung 2030 leitet und dabei die Europäisierung der Politik im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere durch die Stärkung der marktbasierten Vorgehensweise bei den erneuerbaren Energiequellen und die Öffnung der grenzüberschreitenden Förderung, unterstützt, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien hin zu dem Ziel für 2020 besser gestalten und sicherstellen, dass die Strategien für erneuerbare Energien mit sonstigen energie und klimapolitischen Zielen im Einklang stehen, genauer mit dem EHS, der Lastenteilungsverordnung und der Energieeffizienzvorgabe der EU für 2030. Ein Rahmen auf EU-Ebene mit anspruchsvollen Grundsätzen für Förderregelungen würde außerdem für Investitionssicherheit sorgen, die in der Vergangenheit möglicherweise durch die „Stop-and-go-Politik“ – und bisweilen rückwirkenden Maßnahmen – mancher Mitgliedstaaten untergraben wurde. Durch ein Tätigwerden auf EU-Ebene könnten mehrere Hindernisse für öffentliche und private Investitionen (z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren) aus dem Weg geräumt werden, sodass die mangelnde Koordinierung zwischen verschiedenen Genehmigungsstellen auf nationaler Ebene beseitigt und die Verwaltungskapazität zur Umsetzung von grenzübergreifenden Projekten und Förderregelungen gestärkt wird. Ein Tätigwerden der EU wird den Investoren durch einen EU-weit gültigen Regulierungsrahmen, eine kohärente und kostenwirksame Verbreitung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der gesamten EU und ein effizientes Funktionieren des Energiebinnenmarkts Sicherheit geben und gleichzeitig dem Potenzial der Mitgliedstaaten gerecht werden, entsprechend dem gewählten Energiemix unterschiedliche Formen erneuerbarer Energie zu erzeugen. Dabei wird den Mitgliedstaaten weitgehend Ermessensspielraum und die Flexibilität zugestanden, die Entwicklung der Energie aus erneuerbaren Quellen in jedwedem Sektor ihrer Wirtschaft verstärkt zu fördern und zwar so, wie es ihrem Potenzial und den nationalen Gegebenheiten am besten entspricht, und es wird ihnen auch die Möglichkeit gegeben, das EU-Ziel zu erreichen, indem sie die Verbreitung erneuerbarer Energiequellen im Einklang mit den Vorschlägen zur Neugestaltung des Markts in anderen Mitgliedstaaten unterstützen. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. 2.3.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl des Instruments Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da darin EU-Maßnahmen festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Union das Ziel von mindestens 27 % Energieanteil aus erneuerbaren Quellen erreichen wird, aber gleichzeitig den Mitgliedstaaten die Flexibilität bieten, die vorgesehenen Maßnahmen so umzusetzen und den Sektor der erneuerbaren Energien so zu entwickeln, wie es ihren nationalen Gegebenheiten, Präferenzen und Ihrem nationalen Potenzial am besten entspricht, solang sie gemeinsam die Zielvorgabe von mindestens 27 % erreichen. Das Ziel auf EU-Ebene bringt einen grundlegenden Wandel des politischen Rahmens für 2030 mit sich: von rechtsverbindlichen nationalen Zielvorgaben, die den Mitgliedstaaten großen Spielraum in Bezug auf ihre nationalen Maßnahmen überlassen, hin zu einer rechtsverbindlichen Zielvorgabe auf Ebene der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang würden Maßnahmen ausschließlich auf nationaler Ebene zu nicht kostenwirksamen und ungleichmäßig über die EU verteilten Anstrengungen und somit zu einer unzureichenden Verbreitung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf dem Energiebinnenmarkt der EU führen, sodass das vereinbarte Ziel möglicherweise nicht erreicht würde. Des Weiteren würden über den vorgeschlagenen Governance-Mechanismus koordinierte Maßnahmen ausschließlich auf nationaler Ebene keine hinreichende Gewähr für die Verwirklichung des Ziels auf die kostenwirksamste Weise, die Vermeidung des „Trittbrettfahrens“ durch Mitgliedstaaten und die Eindämmung der Marktfragmentierung liefern. Ein Tätigwerden auf EU-Ebene kann daher einen soliden und stabilen Rahmen schaffen, der es möglich macht, das verbindliche Unionsziel von mindestens 27 % Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 unter fairer Aufteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten zu verwirklichen, ohne dabei über die Maßnahmen hinauszugehen, die zur Gewährleistung der Kostenoptimalität der gemeinsamen Bemühungen erforderlich sind. Mit Blick auf sektorspezifische Vorschriften ist festzustellen, dass nahezu 50 % des EU-Energieverbrauchs auf die Wärme und Kälteversorgung entfallen und 75 % des EU-Verbrauchs in diesem Bereich nach wie vor mit fossilen Brennstoffen gedeckt werden. Aus diesem Grund ist die Dekarbonisierung des Wärme und Kältesektors von wesentlicher Bedeutung, wenn die EU in Bezug auf die langfristigen Dekarbonisierungsziele auf Kurs bleiben und die Versorgungssicherheit steigern will. Bis 2030 sollte nahezu die Hälfte des Beitrags zum EU-Ziel für erneuerbare Energien aus der Wärme und Kälteerzeugung kommen. Diese Größenordnung verdeutlicht den Bedarf an Maßnahmen in diesem spezifischen Sektor. Die vorgeschlagenen Optionen für den Bereich Wärme und Kälte geben den Mitgliedstaaten bei der Wahl ihrer Vorgehensweise eine Richtung vor, um die Durchdringung dieses Sektors mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern und den Energieanteil so kostenwirksam zu erreichen, während den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer integrierten Klima und Energiepläne weiterhin volle Flexibilität gewährt wird. Sollten alle Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Maßnahme annehmen, würde dies etwa ein Viertel der Lücke zwischen den Ergebnissen einer unveränderten Politik und dem 27 %-Ziel auf EU-Ebene abdecken.

Wichtige nationale Kompetenzen, wie das Recht der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, die Wahl zwischen unterschiedlichen Energietechnologien und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung selbst zu bestimmen, bleiben vollends unberührt. Des Weiteren umfasst der EU-Nachhaltigkeitsrahmen für Bioenergie Mindestkriterien für den Nachweis der Nachhaltigkeit der Erzeugung und der effizienten Nutzung der Biomasse im Verkehrssektor und der Wärme und Kälteversorgung. Den neuen Nachhaltigkeitsvorschriften liegt ein risikobasierter Ansatz zugrunde und sie gelten ausschließlich für Großanlagen zur Wärme und Stromerzeugung. Schließlich wird die Verhältnismäßigkeit auch sichergestellt, indem eine ausgewogene Berücksichtigung der Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit angestrebt wird und die langfristigen Vorteile der vorgeschlagenen Vorgehensweise nach 2030 erwogen werden, nicht nur die kurz bis mittelfristigen Auswirkungen. Der Umfang der gemachten Auflagen steht somit im angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. 2.4.Wahl des Instruments Das Instrument der Wahl ist eine Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Eine Richtlinie ist das geeignete Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen, da sie klare Vorgaben der EU enthält und die Mitgliedstaaten dennoch genügend Spielraum haben, sie so umzusetzen, wie dies angesichts ihrer nationalen Gegebenheiten am besten möglich ist. Daher sind Vorschriften für verbindliche Maßnahmen nur in begrenztem Maße vorgesehen und das ausschließlich, um die erforderliche kostenoptimale Verbreitung in der gesamten EU zu steigern (z. B. Artikel 5 des Vorschlags über die verbindliche teilweise Öffnung der Förderregelungen). Der Vorschlag enthält eine wesentliche Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, und die Neufassung erlaubt die Annahme eines einzigen Rechtstexts, mit dem zugleich die gewünschte Änderung vorgenommen, diese Änderung zusammen mit den unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts kodifiziert und der bisherige Rechtsakt aufgehoben wird. Daher ist die Neufassung der Richtlinie das geeignete Instrument und steht im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtssetzung. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 3.1.REFIT-Bewertung Zwischen 2014 und 2016 wurde eine Bewertung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nach dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden in einer gesonderten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur REFIT-Bewertung zusammen mit der Folgenabschätzung zum Vorschlag vorgelegt. Die REFIT-Bewertung kam zu dem Schluss, dass das Ziel, den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am EU-Endenergieverbrauch auf nachhaltige Weise zu steigern, erreicht wurde. Die verbindlichen nationalen Zielvorgaben, die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energien und die zweijährliche Überprüfung gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie waren besonders wirksam, was die Erhöhung der Transparenz für Investoren und sonstige Wirtschaftsteilnehmer sowie die Qualität der Informationen über die Märkte für erneuerbare Energien und die politischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten betrifft. Dies wird auch durch den raschen Anstieg der Verbreitung nach Annahme der Richtlinie von einem Energieanteil von 10,4 % aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2007 auf 17 % im Jahr 2015 deutlich. Diese Rechtsvorschriften in Verbindung mit zusätzlichen nationalen und sonstigen nichtregulatorischen Maßnahmen haben zur allgemeinen Verwirklichung der energie und klimapolitischen Ziele der EU beigetragen und für Einsparungen von Treibhausgasemissionen, höhere Energieversorgungssicherheit, eine Führungsrolle bei der Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, öffentliche Akzeptanz und regionale Entwicklung gesorgt. Ihre Relevanz, Kohärent, Effizienz und Wirksamkeit sowie ihr Mehrwert für die energie und klimapolitischen Gesamtziele der EU sind erwiesen. Energie aus erneuerbaren Quellen stellt derzeit die einzige Dekarbonisierungsoption im Elektrizitätssektor dar, die sich ausreichend schnell verbreitet, um sich den Erfordernissen gemäß den langfristigen Szenarien der Internationalen Energie-Agentur in Bezug auf die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 2 °C über dem vorindustriellen Niveau anzunähern. Aber auch wenn derzeit die EU als Ganzes und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von einem hinsichtlich der Gesamtziele für die erneuerbaren Energien für 2020 auf Kurs sind, werden die Zielvorgaben bis 2020 nur dann erreicht, wenn die Mitgliedstaaten weiterhin die Nutzung der Energie aus erneuerbaren Quellen fördern, um ihre immer steileren Zielpfade einzuhalten. Ferner sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um den aktuellen Fortschritt bei der Verbreitung der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu beschleunigen, sodass die Zielvorgabe von 10 % erreicht wird. Insbesondere die Rechtsunsicherheit durch die langanhaltende politische Diskussion über die Handhabung des Risikos der indirekten Landnutzungsänderung in Verbindung mit Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen hat sich negativ auf die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor ausgewirkt. 3.2.Konsultation der Interessenträger 3.2.1. Konsultationsmethoden, wichtigste angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Ein breites Spektrum an Interessenträgern, darunter die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden, haben sich durchgängig an der Vorbereitung des Vorschlags beteiligt. Dies umfasste eine zwölfwöchige öffentliche Konsultation, einen Workshop für Interessenträger am 5. Februar 2016, eine speziell dem Thema gewidmete Gesprächsrunde beim Europäischen Stromregulierungsforum in Florenz und zahlreiche bilaterale Gespräche. Am 18. November 2015 wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die am 10. Februar 2016 endete. 614 Antworten gingen bei der Kommission ein. 340 Antworten wurden von nationalen und unionsweiten Vereinigungen übermittelt, auf die 58 % der Antworten entfielen. Davon stammten 110 von Branchenverbänden (18 % aller Antworten) und 90 von Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien (15 %). Darüber hinaus wurden 186 Antworten direkt von Unternehmen eingereicht (30 %). Insgesamt nahmen auch 19 nationale Regierungen und 22 regionale bzw. lokale Behörden an dieser Konsultation teil. Bemerkenswert ist die erhebliche Beteiligung von einzelnen Bürgern, Energiegenossenschaften und Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission führte außerdem vom 10. Februar bis 10. Mai 2016 eine öffentliche Online-Konsultation zur Nachhaltigkeit von Bioenergie durch, bei der über 950 Antworten eingingen. Ergänzt wurde dies durch eine thematische Konferenz der Interessenträger am 12. Mai 2016. 3.2.2 Zusammenfassung der Standpunkte der Interessenträger Die eingehende Bewertung der Beiträge zur öffentlichen Konsultation bestätigt eine breite Übereinstimmung der Befragten zu einer Reihe von Elementen der Konsultation, darunter die Notwendigkeit eines stabilen und vorhersehbaren EU-Rechtsrahmens für erneuerbare Energien, die Wichtigkeit ergänzender Maßnahmen in der Neufassung der Richtlinie, damit die Verwirklichung des verbindlichen EU-weiten Ziels von mindestens 27 % sichergestellt wird, und die Bedeutung der Entwicklung eines Markts, der den erneuerbaren Energieträgern gerecht wird. Bei anderen Themen, wie der geografischen Reichweite der Förderregelungen und dem Umfang, in dem die Energie aus erneuerbaren Quellen den Marktbedingungen ausgesetzt sein sollte (z. B. vorrangiges Dispatch und Ausgleich von Ungleichgewichten), sind die Interessenträger jedoch gespalten. Hinsichtlich der Rolle privater und öffentlicher Stellen im Elektrizitätsmarkt herrscht starke Unterstützung für zusätzliche EU-Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Energieverbraucher und lokalen Behörden. Die große Mehrheit der Antwortbeiträge befürworten stärkere EU-Bestimmungen, die dafür sorgen, dass Verbraucher ihre eigene Wärme und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen erzeugen und speichern sowie auf nichtdiskriminierende, einfache Weise auch über Aggregatoren an allen relevanten Energiemärkten teilnehmen können. Zahlreiche Befragte sprachen sich dafür aus, die kurzfristige Marktpräsenz für Eigenverbrauchssysteme zu erhöhen, indem Überschussenergie zum Großhandelspreis in das Netz eingespeist wird. Allerdings betont eine Reihe von Erzeugern erneuerbarer Energien, dass marktbasierte Förderregelungen für kleine Eigenverbrauchssysteme in der Übergangsphase hin zu einem umgestalteten Markt nach wie vor erforderlich sein werden. Mehrere Befragte unterstützen einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln für lokale Initiativen im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen.

Die Interessenträger betonen, dass rückwirkende Änderungen an Förderregelungen vermieden werden sollten. Weitere Elemente stellten sich als wichtig heraus, um die Investitionssicherheit zu verbessern; dies umfasst die Beseitigung administrativer Hindernisse, die weitere Marktintegration und ein stärkeres Investitionsschutzsystem, das über die Energiecharta hinausgeht. Mehrere Befragte bestanden außerdem darauf, dass die Neufassung der Richtlinie schnell – lange vor dem Jahr 2021 – umgesetzt werden muss, um rechtzeitig politische Signale zu setzen und den Investoren Perspektiven zu bieten. Einige Mitgliedstaaten hoben insbesondere hervor, dass ihr Recht, ihren Energiemix selbst zu wählen und die von ihnen bspw. aus Diversifizierungsgründen gewählten Technologien für erneuerbare Energieträger zu entwickeln, gewahrt bleiben muss, vor allem bei der Gestaltung von Förderregelungen. Des Weiteren betonten sie, dass die Marktintegration von Energie aus erneuerbaren Quellen auf koordinierte Weise organisiert werden muss und nicht nur fragmentierten Verfahren überlassen werden kann, die von den Mitteilungszeitplänen der einzelnen Mitgliedstaaten abhängig sind. Nicht zuletzt wird die Verankerung eines soliden Rechtsrahmens in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Verwirklichung des EU-Ziels, bis 2030 bei den erneuerbaren Energien einen Anteil von mindestens 27 % zu erreichen, als wesentlich betrachtet. Der Großteil der Befragten ist für Präventivmaßnahmen, um eine Lücke zu den Zielvorgaben zu vermeiden, sieht jedoch auch die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen als notwendig an, sollte dies der Fall sein. Einige Interessenträger wie Energieregulierungsbehörden streichen heraus, dass die Kohärenz von etwaigen zusätzlichen Maßnahmen und nationalen Förderregelungen sichergestellt werden muss. Durch die öffentliche Konsultation wurde hervorgehoben, dass der verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor u. a. besonders der Mangel an einem stabilen politischen Rahmen für den Zeitraum nach 2020, die ausgedehnte Debatte über die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und die hohen Preise von Elektrofahrzeugen im Wege stehen. Die große Mehrheit der Befragten wies darauf hin, dass eine EU-weite Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoffen ein wirksames bis sehr wirksames Mittel wäre, um den Verbrauch nachhaltiger Kraftstoffe erneuerbarer Herkunft im EU-Verkehrssektor zu fördern und die Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen zu erhöhen. Ferner kamen Mitgliedstaaten, nationale Regulierungsbehörden und wichtige Interessenträger beim Europäischen Stromregulierungsforum am 13. und 14. Juni 2016 in Florenz zu dem Schluss, dass der Rahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen für den Zeitraum nach 2020 auf einer verbesserten Marktgestaltung, die der vollständigen Integration der erneuerbaren Energieträger gerecht wird, auf einem starken Preissignal für CO2 durch ein gestärktes EU-EHS und auf einer spezifischen Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen beruhen sollte, die gegebenenfalls marktbasiert sein und Marktverzerrungen minimieren sollte. Dazu regte das Forum an, dass die Kommission als Teil der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gemeinsame Vorschriften für Förderregelungen entwickelt, die ein marktbasiertes und stärker regionalisiertes Herangehen an erneuerbare Energieträger erleichtern. Die öffentliche Konsultation über die Nachhaltigkeit von Bioenergie hat gezeigt, dass die Auffassungen über die Vorteile und Risiken der Bioenergie sowie über die Notwendigkeit einer neuen EU-Politik auseinander gehen. Dennoch hob eine überwältigende Mehrheit der Befragten den Klimaschutz als Hauptziel einer Nachhaltigkeitsstrategie für Bioenergie hervor. Eine Reihe öffentlicher Behörden und Unternehmen sowie Erzeuger von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen sowie forstwirtschaftliche Unternehmen und mehrere Mitgliedstaaten gaben an, dass sie das Basisszenario vorziehen, d. h. keine zusätzlichen Nachhaltigkeitsanforderungen der EU. Einer der am häufigsten genannten Gründe ist das Bestehen anderer Rechtsvorschriften, die die möglichen Risiken in Verbindung mit Biomasse für die Energieerzeugung und das Risiko eines übermäßigen Verwaltungsaufwands abdecken. Andererseits unterstützen viele Erzeuger und Nutzer von Bioenergie in der EU sowie eine Reihe von Mitgliedstaaten zusätzliche EU-Maßnahmen zur Ausweitung der EU-Nachhaltigkeitskriterien auf für die Erzeugung von Wärme/Kälte und Elektrizität genutzte Biomasse. In einer aktuellen Stellungnahme sprach sich der Ständige Forstausschuss, die Beratungsgruppe für die EU-Forstpolitik, für die Einführung eines risikobasierten Nachhaltigkeitskriteriums für forstwirtschaftliche Biomasse aus. Anforderungen hinsichtlich der Effizienz der Umwandlung von Biomasse in Energie werden von einer Reihe der Interessenträger, insbesondere der Holz verarbeitenden Industrie, darunter auch Zellstoff und Papierhersteller, und im Umweltbereich tätige NRO, unterstützt. NRO befürworten außerdem eine Obergrenze für die Gesamtnutzung von Bioenergie und Einschränkungen für bestimmte Rohstoffe oder Quellen sowie ökologische und soziale Anforderungen für die Biomasseherstellung. Im Allgemeinen forderten Interessenträger eine einheitliche Behandlung bei der Auferlegung von Maßnahmen, die bestimmte Rohstoffe betreffen, ungeachtet der Endnutzung: dies bedeutet z. B., dass für landwirtschaftliche Biomasse, die zur Produktion von Biokraftstoffen oder von Biogas für die Wärme und Kälteerzeugung dient, die gleichen Vorschriften gelten sollten. 3.3.Einholung und Nutzung von Expertenwissen Folgende Hauptstudien wurden bei externen Unternehmen in Auftrag gegeben: Study on the impact assessment for a new Directive mainstreaming deployment of renewable energy and ensuring that the EU meets its 2030 renewable energy target (Studie über die Folgenabschätzung einer neuen Richtlinie zur einheitlichen Einführung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Gewährleistung der Verwirklichung des EU-Ziels für erneuerbare Energien für das Jahr 2030) – Europäisches Wettbewerbsnetz, Öko-Institut, Eclareon, REBEL, SUER, BBH; Study on Technical Assistance in Realisation of the 2016 Report on Renewable Energy, in preparation of the Renewable Energy Package for the Period 2020-2030 in the European Union (Studie über technische Hilfe bei der Umsetzung des Berichts über erneuerbare Energien 2016 zur Vorbereitung des Pakets zu erneuerbaren Energien in der Europäischen Union für den Zeitraum 2020–2030) – Öko-Institut, E3-Modelling, Observ’ER, COWI; Supporting investments into renewable electricity in context of deep market integration of RES-e after 2020: Study on EU-, regional- and national-level options (Investitionen in Elektrizität aus erneuerbaren Quellen fördern vor dem Hintergrund einer tiefen Marktintegration der EE-Elektrizität nach 2020: Studie zu Optionen auf EU, regionaler und nationaler Ebene) – Cambridge Economic Policy Associates (CEPA); Study on the sustainable and optimal use of biomass for energy in the EU beyond 2020 (Studie über die nachhaltige und optimale Verwendung von Biomasse für die Energieerzeugung in der EU nach 2020) – PricewaterhouseCoopers, Vito, TU Wien, Universität Utrecht, INFRO, Rutter Soceco; Carbon impacts of biomass consumed in the EU (Auswirkungen des Biomasseverbrauchs in der EU auf die CO2-Bilanz) – Forest Research UK, VTT, North Energy, Alterra; Study on impacts on resource efficiency on future EU demand for bioenergy (Studie über die Auswirkungen der Ressourceneffizienz auf die künftige Nachfrage nach Bioenergie in der EU) – IISA, Idufor, EFI, Öko-Institut, IEEP. 3.4.Folgenabschätzung In der Folgenabschätzung zum Vorschlag wurde keine Auswahl bevorzugter Optionen präsentiert, sondern eine umfassende Analyse der einzelnen politischen Maßnahmen, wobei schrittweise von einem „Business-as-usual“-Szenario (Option 0), das von der Fortsetzung der nationalen Maßnahmen ohne ein zusätzliches Tätigwerden auf EU-Ebene ausgeht, hin zu alternativen Szenarien mit EU-weiten Maßnahmen in den fünf im Folgenden genannten Bereichen vorgegangen wird.

Am 16. September 2016 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle seine erste Stellungnahme zur Folgenabschätzung ab und bat um Neuvorlage. Im Folgenden wurde sie überarbeitet und dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 17. Oktober 2016 erneut vorgelegt; dieser gab am 4. November 2016 eine zweite negative Stellungnahme ab, forderte jedoch keine erneute Überarbeitung und Neuvorlage der Folgenabschätzung. Vor diesem Hintergrund hielt es die Kommission für angebracht, den Vorschlag für die Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie voranzutreiben, dabei aber die vom Ausschuss für Regulierungskontrolle in seiner zweiten Stellungnahme ausgedrückten Vorbehalte angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere wählte sie verhältnismäßigere, weniger aufwendige Vorschriften für den Wärme und Kältesektor in Verbindung mit stärkeren Vorschriften im Governance-Rahmen, um die Verwirklichung der Ziele für 2030 sicherzustellen. Außerdem sorgte sie dafür, dass die im Vorschlag enthaltenen Vorschriften vollends mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen und diese ergänzen sowie dass sie die Zuständigkeiten der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht beschneiden. Die vorgeschlagenen Vorschriften sind allgemeine Grundsätze, die (wo nötig) die Verwendung marktbasierter und kostenwirksamer Regelungen erfordern. Dies entspricht der neuen Marktgestaltung in vollem Umfang und trägt dazu bei, die Kosten für die Steuerzahler und Elektrizitätsverbraucher zu minimieren. Ferner fördern die Vorschriften die Investitionssicherheit im Zeitraum 2021–2030. Die Kommission hat alle Ziele der Energieunion in Erwägung gezogen. Abschließend verweist sie auf die unvermeidlichen Unsicherheiten bei der Schätzung der zu schließenden Lücke, die Tatsache, dass es sich bei dem verbindlichen Ziel von 27 % auf Ebene der EU um eine Mindestvorgabe handelt, und die Notwendigkeit, stabile und rechtzeitige Investitionsanreize mit langen Vorlaufzeiten zu schaffen. Aus diesen Gründen erachtet die Kommission das Gesamtmaßnahmenpaket als angemessene Antwort auf die bestehenden Probleme. In diesem Kapitel werden weitere genaue Informationen hierzu vorgelegt. i) Optionen zur stärkeren Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor a) Ein gemeinsamer europäischer Rahmen für Förderregelungen: 1) ausschließliche Nutzung von Marktmechanismen, 2) europäischer Rahmen für marktbasierte und kostenwirksame Förderung, 3) verpflichtender Übergang zu Investitionsbeihilfen. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie lässt Förderregelungen zu, überlässt die Wahl der Förderform jedoch den Mitgliedstaaten. Dies hat zu einer suboptimalen Situation geführt, in der die Mitgliedstaaten Förderregelungen eingeführt haben, die anschließend in vielen Fällen rückwirkend geändert oder widerrufen wurden. Dies wiederum hat sich negativ auf das Vertrauen der Investoren ausgewirkt. Daher muss die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie klarere Regeln enthalten, um das Vertrauen der Investoren zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist in Option 2 die Einführung von Grundsätzen für Förderregelungen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten einsetzen können und die derzeit nach wie vor erforderlich sind, um ausreichende Investitionen zur Verwirklichung des Unionsziels für 2030 anzuziehen. Diese Option beinhaltet Grundsätze für die Mitgliedstaaten zur Gestaltung der Förderregelungen und zum Schutz der Investoren vor rückwirkenden Änderungen. Derartige Grundsätze lassen die Vorschriften für staatliche Beihilfen unberührt. In Verbindung mit diesem Sektor ging der Ausschuss für Regulierungskontrolle davon aus, dass die bestehenden Leitlinien für staatliche Beihilfen bereits die meisten in der Folgenabschätzung behandelten Fragen abdecken und die klima und energiepolitischen Ziele für 2030 bereits berücksichtigen. Bei der Verankerung dieser Grundsätze in den Rechtsvorschriften handelt es sich um eine politische Entscheidung. Auf diese Weise werden die Vorschriften die Europäisierung der Politik für erneuerbare Energien fördern und erneuerbare Energieträger an den Markt anpassen, während gleichzeitig Investitionssicherheit bis 2030 geboten wird. Der Anhang 1 der Folgenabschätzung enthält weitere Einzelheiten. In diesem Zusammenhang werden durch den vorgeschlagenen Rahmen Gestaltungsgrundsätze festgelegt, die i) für ausreichend Investitionssicherheit über den Zeitraum 2021–2030 sorgen und ii) die (wo nötig) die Verwendung marktbasierter und kostenwirksamer Regelungen auf Grundlage sich entwickelnder bewährter Verfahren für die Gestaltung erfordern. Die Grundsätze in diesem Vorschlag stehen vollends mit den Orientierungshilfen, die die Kommission bereits in den Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen formuliert hat, in Einklang und entwickeln diese in einer Reihe von Bereichen wie insbesondere der grenzüberschreitenden Beteiligung weiter. Des Weiteren sorgt der Rahmen wirksam für ausreichend Investitionssicherheit, indem allgemeine Gestaltungsgrundsätze im Einklang mit marktbasierten Grundsätzen und auf Grundlage bewährter Verfahren festgelegt werden, die über den Zeitraum 2021–2030 gelten werden. Gleichzeitig ist der Rahmen verhältnismäßig und enthält keine übermäßig präskriptiven Vorgaben, da die Vorschriften allgemein gehalten sind und außerdem das Subsidiaritätsprinzip achten, indem das Recht der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres Energiemixes in vollem Maße berücksichtigt wird. Dazu muss im geltenden Regulierungsrahmen das Verhältnis zwischen dem Recht der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres Energiemixes und zur Entwicklung der von ihnen bspw. aus Diversifizierungsgründen gewählten Technologien für erneuerbare Energieträger einerseits und dem Ziel, ein gewisses Maß an Wettbewerb zwischen den Technologien zu gewährleisten, andererseits bestimmt werden. Die Vorlage dieser Grundsätze des energiepolitischen Rahmens für Europa zur Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament wird der Agenda für die Marktintegration Legitimität und Akzeptanz in der Öffentlichkeit verschaffen. Außerdem haben verschiedene Interessenträger, einschließlich Regulierungsbehörden, sowie eine Reihe von Mitgliedstaaten gefordert, dass als Ergänzung zu den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen ein solcher Rahmen in den Vorschlag aufgenommen wird. b) Ein stärker koordinierter regionaler Ansatz: 1) verbindliche regionale Förderung; 2) verbindliche teilweise Öffnung der Förderregelungen für die grenzüberschreitende Beteiligung. Dieser Vorschlag spiegelt die zweite Option (Option 1 im Bericht über die Folgenabschätzung) wider, nach der eine teilweise Öffnung der Förderregelungen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor für die grenzüberschreitende Beteiligung verbindlich gemacht würde. Diese Option ermöglicht geringere Gesamtsystem und Gesamtförderkosten, indem gewährleistet wird, dass Investitionen vermehrt dorthin fließen, wo das Potenzial am größten und sonstige Bedingungen am günstigsten sind. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung deuten darauf hin, dass diese Maßnahme die Energiesystemkosten im Zeitraum 2021–2030 um 1,0 Mrd. EUR jährlich und gleichzeitig die von den Verbrauchern getragenen Kosten der Förderung erneuerbarer Energiequellen um 3 % senken würde. Diese Option ist verhältnismäßig, da nur eine schritt- und teilweise Öffnung vorgeschlagen wird, die den Umfang der physischen Verbindungsleitungen widerspiegelt. Das Subsidiaritätsprinzip wird geachtet, da die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Förderreglung nicht beschnitten wird, und die Option daher keine Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres Energiemixes hat. c) Ein auf Energie aus erneuerbaren Quellen ausgerichtetes Finanzinstrument: 1) ein Finanzinstrument auf EU-Ebene mit weit gefassten Förderfähigkeitskriterien; 2) ein Finanzinstrument auf EU-Ebene zur Förderung von risikoreicheren Projekten im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen. In diesem Bereich soll die Nutzung der Mittel im Rahmen bestehender oder neuer Finanzinstrumente verbessert werden, um die ehrgeizigen Pläne der Mitgliedstaaten für den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu unterstützen. Die Einzelheiten eines solchen unterstützenden Rahmens sollten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 festgelegt werden. d) Vereinfachung der Verwaltungsverfahren: 1) Stärkung der Vorschriften, darunter jene für eine zentrale Anlaufstelle, Zeiträume und vereinfachte Verfahren für das Repowering, 2) Ermöglichung zeitlich begrenzter Verfahren durch automatische Genehmigung und einfache Mitteilung für kleine Projekte. Eine Kombination der Optionen 1 und 2 wird für diesen Vorschlag bevorzugt, um ein Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen mit einer einzigen benannten Behörde („zentrale Anlaufstelle“), einer Höchstfrist für das Genehmigungsverfahren, einer einfachen Mitteilung an Verteilernetzbetreiber im Falle von kleinen Projekten sowie eine spezifische Bestimmung für die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für das Repowering bestehender Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen festzulegen. Diese Option ermöglicht klarere, transparentere, vorhersagbarere und weniger zeitaufwendige Genehmigungsverfahren für Antragsteller. Diese Option ist verhältnismäßig, da es sich weitgehend um die Umsetzung bewährter Verfahren handelt, die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehen. Sie bringt keine hohen Kosten mit sich. Das Subsidiaritätsprinzip wird geachtet, da es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, wie sie die zentrale Anlaufstelle organisieren. Außerdem wird nicht in den Inhalt der Genehmigungsverfahren eingegriffen. ii) Optionen zur stärkeren Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme und Kältesektor

a) Einbeziehung erneuerbarer Energien in die Wärmeund Kälteversorgung: 0) Fortsetzung der derzeitigen nationalen Maßnahmen ohne Tätigwerden der EU, 1) Verpflichtung der Anbieter fossiler Brennstoffe zur Einbeziehung erneuerbarer Energien in die Wärmeund Kälteversorgung, 2) gleiche Verpflichtung für alle Brennstoffanbieter. Bevorzugt wurde Option 2, nach der von den Mitgliedstaaten benannte Anbieter, die mindestens 50 % der Energieversorgung abdecken, dazu verpflichtet worden wären, bis 2030 schrittweise Energie aus erneuerbaren Quellen in ihr jährliches Absatzvolumen einzubeziehen (1 Prozentpunkt jährlich). Der Ausschuss für Regulierungskontrolle hat in Bezug auf diesen Sektor die Verhältnismäßigkeit einer Verpflichtung für Wärme- und Kälteanbieter infrage gestellt. Um diese Bedenken auszuräumen, wird die Verpflichtung im derzeitigen Vorschlag durch mehrere Optionen ersetzt, die den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung auf nationaler Ebene einräumen. Da die Wärme- und Kälteversorgung rund die Hälfte des EU-Endenergieverbrauchs ausmacht und der Energieanteil aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor zwischen 2009 und 2015 um nur 3 Prozentpunkte gestiegen ist, während der Elektrizitätssektor im gleichen Zeitraum eine Steigerung um fast 8 Prozentpunkte erreichte, bedarf es in diesem Sektor einer ehrgeizigen und dennoch flexiblen Maßnahme. Diese Option ist verhältnismäßig, da sie nicht über das Maß hinausgeht, das auf EU-Ebene für die Steigerung des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor erforderlich ist, und KMU nicht schwer belastet. Diese Option steht mit der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Einklang und ergänzt sie. Die Energieeffizienz im Wärme- und Kältesektor wird durch Energieeinsparungen und Renovierungsarbeiten, insbesondere in der Baubranche, gefördert. Daneben würden die Optionen für den Bereich Wärme und Kälte die Umstellung des Wärme- und Kältesektors von fossilen Brennstoffen auf Energie aus erneuerbaren Quellen beschleunigen und gleichzeitig Probleme beim vorhandenen Gebäudebestand in Angriff nehmen. Gezielte Maßnahmen betreffend Energie aus erneuerbaren Quellen in der Wärme- und Kälteversorgung und die Energienutzung auf Gebäudeniveau werden die Gefahr eines technologischen Lock-ins mildern, zu der es etwa im Falle eines Ansatzes für die Energieeffizienz käme, der ausschließlich dazu führt, dass Technologien für die Nutzung fossiler Brennstoffe durch effizientere, aber dennoch auf fossile Brennstoffe angewiesene Lösungen ersetzt werden. b) Einfachere Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Abwärme in Fernwärme- und kältesystemen: 1) Austausch bewährter Verfahren, 2) Energieeffizienzausweise und Öffnung des Zugangs für lokal erzeugte Wärme und Kälte, 3) Maßnahmen nach den Optionen 1 und 2 im Zusammenspiel mit einem zusätzlich verstärkten Verbraucherschutzrahmen. Option 3 wird für diesen Vorschlag bevorzugt. Diese Option ermöglicht es dem Verbraucher, Wärme aus erneuerbaren Quellen lokal zu erzeugen und ein System für Fernwärme und kälte aus erneuerbaren Quellen zur Schaffung lokaler Synergien mit anderen Nutzern zu verwenden und so eine positive soziale Wirkung zu erzielen. Die Abkopplungsmöglichkeit würde zusätzliche Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen zwischen 2020 und 2030 zulassen und einen weiteren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Obwohl sich die Möglichkeit zur Abkopplung vom Netz negativ auf die Einnahmen der lokalen Fernwärme und kälteunternehmen auswirken könnten, würden diese Auswirkungen durch die positiven sozialen und ökologischen Folgen ausgeglichen. Ferner ist diese Option verhältnismäßig, da die Verwaltungslast in einem direkten Verhältnis mit dem Marktdurchdringungsniveau der Fernwärmesysteme auf nationaler Ebene steht. Insbesondere die Mitgliedstaaten mit einem geringen Anteil an Fernwärme werden durch begrenzte Zertifizierung und die wahrscheinlich mäßige Nachfrage nach Abkopplung nur wenig belastet. Fernwärme und kälte machen rund 10 % der Energieversorgung in der EU aus. Fernwärme und kältesysteme ermöglichen einen höheren Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im EU-Energiesystem. Z. B. besteht ein riesiges unerschlossenes Potenzial für die Nutzung industrieller Wärmepumpen in der Fernwärme; Schätzungen zufolge leben über 25 % der EU-Bevölkerung in einem Gebiet, das für die geothermische Fernwärmeversorgung geeignet wäre. Des Weiteren stellen Fernwärmesysteme eine wichtige Infrastrukturtechnologie dar, um bei Abfallbehandlungsanlagen einen höheren Gesamtumwandlungswirkungsgrad zu erreichen. Die älteren Fernwärme- und kältesysteme müssen sich weiterentwickeln, um der wachsenden Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen gerecht zu werden. Die derzeitige Investitionslage im Fernwärme- und kältebereich lässt jedoch den Übergang zu einer effizienten Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen nicht zu. Energieeffizienzmaßnahmen erfordern relativ einfache administrative Förderung, könnten aber möglicherweise den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen und somit die Effizienz der Maßnahme erheblich steigern. Ferner ist auch diese Option verhältnismäßig (da sie durch ein transparentes und dennoch vergleichbares System gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betreiber lokaler Fernwärme- und kältesysteme sowie Wärmekontributoren und nutzer schafft) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da sie Grundsätze schafft und gleichzeitig die Rolle der nationalen und lokalen Behörden bei der Einrichtung von Fernwärme- und kältesystemen berücksichtigt). iii) Optionen zur stärkeren Nutzung von CO2-armer Energie und Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor: 1) Verpflichtung zur Beimischung moderner Biokraftstoffe in der EU, 2) Verpflichtung zur Beimischung moderner erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehrssektor (einschließlich moderner Biokraftstoffe) nebst einer Verringerung von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen mit einer Reihe von Varianten in Bezug auf die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Verringerung, 3) aufbauend auf Option 2 eine gezielte Verpflichtung zur Beimischung von erneuerbaren Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr, 4) Verpflichtung zur Einsparung von Treibhausgasemissionen (Fortschreibung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen). Der Ausschuss für Regulierungskontrolle war der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und ihr möglicher Beitrag zum Ziel auf Unionsebene wie im Falle von anderen Bioenergieformen eindeutig angegeben und bewertet werden sollte. Er regte außerdem an, eine zusätzliche Option – nämlich die Anwendung verbesserter Nachhaltigkeitskriterien auf alle Biokraftstoffe – in Erwägung zu ziehen. In der Folgenabschätzung wurden diese vier politischen Optionen für ein Tätigwerden der EU zur Förderung der Dekarbonisierung und Diversifizierung von Kraftstoffen im Verkehrssektor unter Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderung in Verbindung mit Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen analysiert. In diesem Zusammenhang stützte sie sich auf die Analyse im Rahmen der Folgenabschätzung zur Richtlinie über indirekte Landnutzungsänderungen; es wird eine Reihe von Optionen für die Stärkung des bestehenden Nachhaltigkeitsrahmens für Biokraftstoffe geprüft, einschließlich der Ausweitung der geltenden Obergrenze für Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen auf den Zeitraum nach 2020 und ihrer weiteren Senkung, um Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderungen zu reduzieren. Des Weiteren wurden in der Folgenabschätzung zur Bioenergie Optionen für die Stärkung der allgemeinen Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie bewertet, einschließlich eines neuen Nachhaltigkeitskriteriums für forstwirtschaftliche Biomasse (auch in der Biokraftstoffproduktion eingesetzt) und einer Ausweitung der Nachhaltigkeitskriterien auf für die Wärme und Elektrizitätserzeugung genutzte Biomasse. Für diesen Vorschlag wird Option 2 bevorzugt, da sie auf den Verfahren in 25 Mitgliedstaaten, die die Beimischung von Biokraftstoffen verfügt haben, aufbaut und der Branche größere Sicherheit hinsichtlich der künftigen Marktnachfrage/des künftigen Marktumfangs mit Blick auf moderne Biokraftstoffe gibt, was erforderlich ist, um große Investitionen und Innovationen in dem Sektor sicherzustellen. Diese Option ermöglicht außerdem die schrittweise Verringerung von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen im Sinne der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität vom Juli 2016. Der vorgeschlagene Zielpfad für die Verringerung berücksichtigt die wichtigen Investitionen, die in der Vergangenheit bisher getätigt wurden, und entspricht einer realistischen Geschwindigkeit bei der Markteinführung moderner Biokraftstoffe. Die Option ist einfacher und unkompliziert umzusetzen, da sie auf der weitreichenden auf nationaler Ebene gesammelten politischen und administrativen Erfahrung aufbaut. Die bevorzugte Option geht auf Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderung ein und fördert eine gute Treibhausgasbilanz moderner Biokraftstoffe. Die indirekte Landnutzungsänderung kann durch die schrittweise Verringerung herkömmlicher Biokraftstoffe bis 2030 gemindert werden, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Kraftstoffen auf Basis von Ölpflanzen liegt, die mit größerer indirekter Landnutzungsänderung einhergehen. Zudem würde die Mindesttreibhausgaseinsparung die optimale CO2-Bilanz neuer Biokraftstoffanlagen unterstützen.

In ihrer Strategie für emissionsarme Mobilität wies die Kommission darauf hin, dass Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihres wirklichen Beitrags zu diesem Ziel eine begrenzte Rolle spielen. In dem Vorschlag für die Richtlinie über indirekte Landnutzungsänderungen wurde ein Vorgehen auf Grundlage des Vorsorgeprinzips angeregt und durch die Gesetzgeber angenommen, mit dem der Beitrag von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen bis 2020 auf höchstens 7 % beschränkt wurde. Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Verhandlung der Richtlinie über indirekte Landnutzungsänderungen schreckte von neuen Investitionen in diesen Sektor über das vorhandene Maß hinaus ab. Eine schrittweise Verringerung von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen und ihr Ersatz durch moderne Biokraftstoffe wird das Potenzial für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors erschließen. Bei der Festlegung des Anpassungspfads für die Verringerung von herkömmlichen Biokraftstoffen ist es jedoch von großer Bedeutung, nicht die Geschäftsmodelle, für die durch die bestehende Richtlinie Anreize geschaffen wurden, rückwirkend zu untergraben. Daher ist der Zielpfad für die schrittweise Verringerung des Anteils herkömmlicher Biokraftstoffe darauf ausgerichtet, den Verlust von Vermögenswerten und unbeabsichtigte Arbeitsplatzeinbußen zu vermeiden und gleichzeitig die wichtigen Investitionen, die in der Vergangenheit bisher getätigt wurden, zu berücksichtigen, und entspricht einer realistischen Markteinführung moderner Biokraftstoffe. Der genaue Pfad für die Verringerung, der in diesem Vorschlag festgelegt ist, spiegelt eine faktenbasierte politische Bewertung dessen wider, was ein ausgeglichenes Vorgehen in Bezug auf Investitionsstabilität und die Einsparung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor ausmacht. iv) Optionen zur Stärkung und Sensibilisierung von Verbrauchern von Energie aus erneuerbaren Quellen: a) Stärkung der Verbraucher hinsichtlich der Erzeugung, des Eigenverbrauchs und der Speicherung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, 1) EU-Richtlinien für den Eigenverbrauch, 2) Stärkung der Verbraucher hinsichtlich des Eigenverbrauchs und der Speicherung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, 3) Ferneigenverbrauch für Gemeinden. Option 2 wird für diesen Vorschlag bevorzugt, da sie zur größtmöglichen Stärkung und Beteiligung der Verbraucher führt, die Kosten des Netzausbaus und Probleme in Bezug auf die Kosten der Verteilernetze eindämmt sowie den Beitrag von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden zum Ziel für erneuerbare Energien verbessert. Diese Option ist ebenfalls verhältnismäßig (da sie kein universelles Recht auf Eigenverbrauch einräumt) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da sie den Mitgliedstaaten nicht die Freiheit nimmt, eine spezifische Technologie zu fördern, sondern nur den angemessenen unterstützenden Rahmen für die Einführung einer dezentralen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen schafft). b) Offenlegung von Informationen für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen: 1) Konsolidierung des Systems für Herkunftsnachweise, 2) aufbauend auf Option 1 Verpflichtung zur Nutzung von Herkunftsnachweisen für Zwecke der Offenlegung, 3) aufbauend auf Option 2 Ausweitung der Herkunftsnachweise auf alle Elektrizitätserzeugungsquellen. Für diesen Vorschlag wird eine Kombination der Optionen 1 und 2 bevorzugt, um das System zu konsolidieren und Herkunftsnachweise für die Offenlegung von Informationen über Elektrizität aus erneuerbaren Quellen verbindlich zu machen. So wird ein gutes Gleichgewicht erzielt sowie die Transparenz des Systems und das Vertrauen darin gesteigert; gleichzeitig entstehen keine zusätzlichen Verwaltungskosten wie etwa bei der Ausweitung des Systems auf alle Elektrizitätserzeugungsquellen. Außerdem ist diese Option verhältnismäßig, da die Verwaltung des Systems keinen übermäßigen Aufwand (insbesondere für kleine Erzeuger) verursachen wird. Auch das Subsidiaritätsprinzip wird geachtet, da die Mitgliedstaaten für die Verwaltung des Systems ihre bevorzugte Methode wählen können. c) Rückverfolgbarkeit von Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen zur Verwendung in der Wärme- und Kälteerzeugung sowie im Verkehrssektor: 1) Ausweitung der Herkunftsnachweise auf gasförmige Brennstoffe aus erneuerbaren Quellen, 2) Ausweitung der Herkunftsnachweise auf flüssige und gasförmige Brennstoffe aus erneuerbaren Quellen, 3) Entwicklung alternativer Rückverfolgungssysteme für flüssige und gasförmige Brennstoffe aus erneuerbaren Quellen. Für diesen Vorschlag werden für gasförmige Brennstoffe die Option 1 und für flüssige Brennstoffe die Option 3 bevorzugt. Dadurch können Vorteile in Bezug auf eine robustere Rückverfolgung von Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen im Interesse der Verbraucher erzielt und das Betrugsrisiko vor allem im Zusammenhang mit flüssigen Biobrennstoffen gemindert werden. Des Weiteren sollten solche Systeme den grenzüberschreitenden Handel mit Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen erleichtern. Option 3 schließlich dürfte für flüssige Brennstoffe der Option 2 vorzuziehen sein, da sie sich besser in das bestehende Verwaltungssystem für die Rückverfolgbarkeit der Nachhaltigkeit dieser Brennstoffe einfügt. Diese Option ist auch verhältnismäßig (da sie auf bestehenden Systemen für Biokraftstoffe aufbaut und die einfachste Methode zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels mit Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen unterstützt) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da sie bestehende nationale Registrierungssysteme für flüssige und gasförmige Brennstoffe aus erneuerbaren Quellen ergänzt). v) Optionen, um die Erreichung eines Energieanteils von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2030 zu gewährleisten: a) nationale Ziele für 2020: nationale Ziele für 2020 als Grundlage gegenüber dem Ausgangswert. Für diesen Vorschlag wurde Option 1 bevorzugt, d. h. es wird sichergestellt, dass die Ziele für 2020 als Ausgangswert für die Zeit nach 2020 gelten. Die Option, das Ziel für 2020 aufrechtzuerhalten, dient als Rückfallversicherung und sollte keine zusätzlichen Bemühungen erfordern, sofern die Mitgliedstaaten denn die Zielvorgabe erreichen. Ferner ist diese Option verhältnismäßig (da sie keine zusätzlichen Bemühungen erfordern sollte, sofern die Mitgliedstaaten denn die Zielvorgabe erreichen) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da es sich nur um eine zeitliche Verlängerung von Zielen handelt, denen die Mitgliedstaaten bereits zugestimmt haben). Es ist darauf hinzuweisen, dass alle anderen Optionen im Zusammenhang mit der Erreichung eines Energieanteils von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen bis 2030 in der Verordnung über das Governance-System der Energieunion behandelt werden, während die Verpflichtung der EU zur Verwirklichung des Ziels von mindestens 27 % in dem Vorschlag verankert bleibt. b) Zielpfad: linear oder nichtlinear. Option 1, bei der ein linearer Zielpfad vom Ziel für 2020 hin zum Jahr 2030 festgelegt wird, wurde für diesen Vorschlag bevorzugt. Sie gibt mehr Sicherheit und sollte dazu beitragen, die Kosten zu verringern und Risiken in Verbindung mit der Verwirklichung des Ziels für 2030 zu umgehen. Diese Option ist ebenfalls verhältnismäßig (da sie sich jetzt, wo die wichtigsten Lehren aus dem Umgang mit den ausgreiftesten Technologien gezogen worden sind, nur begrenzt auf die Kosten des Ausbaus auswirkt) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (es handelt sich ausschließlich um ein Vorgehen zur Messung des Fortschritts gegenüber dem von den Mitgliedstaaten beschlossenen Ziel auf EU-Ebene).

c) Mechanismen zur Vermeidung fehlender Ambitioniertheit gegenüber dem EU-Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen: 1) Überprüfung der Ambitioniertheit der nationalen Pläne, 2) Einführung einer Überprüfungsklausel, um zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls zusätzliche Umsetzungsmechanismen vorzuschlagen, 3) ambitioniertere EU-weite Maßnahmen, 4) Einführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben. Für den Vorschlag über die Governance der Energieunion wurde eine Kombination der Optionen 1 und 2 bevorzugt, bei der zur Verwirklichung des Ziels von 27 % auf das Governance-Verfahren vertraut wird und dann mittels einer Überprüfungsklausel zusätzliche Umsetzungsmechanismen erwogen werden können. Die anderen Optionen wurden nicht als politisch machbar angesehen und es könnte unmöglich sein, sich darauf zu einigen, ohne der nächsten Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vorzugreifen. Diese Vorgehensweise ist außerdem verhältnismäßig (da zusätzliche Maßnahmen, die auf EU-Ebene finanziert werden müssen, nicht automatisch eingeleitet werden) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da die Mitgliedstaaten die Art der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen selbst wählen können). d) Mechanismen zur Vermeidung und Schließung einer Umsetzungslücke: 1) Überprüfung der nationalen Pläne, 2) Einführung einer Überprüfungsklausel, um zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls zusätzliche Umsetzungsmechanismen vorzuschlagen, 3) ambitioniertere EU-weite Maßnahmen, 4) Einführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben. Für den Vorschlag über die Governance der Energieunion wurde eine Variante der Option 3 bevorzugt, weil sie als praktikabelstes Mittel zur Beseitigung etwaiger Umsetzungslücken angesehen wurde. Dies würde durch Option 1 (Überprüfung der Umsetzung der nationalen Pläne) unterstützt, die ebenfalls mit dem Governance-Verfahren der Energieunion wirksam werden sollte. Diese Option ist außerdem verhältnismäßig (da sie keine zusätzlichen Maßnahmen nach sich zieht, die auf EU-Ebene finanziert werden müssen) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da die Mitgliedstaaten die Art der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen selbst wählen können). vi) Optionen zur Stärkung des EU-Nachhaltigkeitsrahmens für Bioenergie: Im Rahmen einer Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit von Bioenergie wurden des Weiteren Optionen für die Nachhaltigkeit von für die Wärme und Elektrizitätserzeugung genutzter Biomasse geprüft: 1) Basisszenario: Rückgriff auf andere Elemente des klima und energiepolitischen Rahmens bis 2030 sowie auf nationale Strategien, um die Nachhaltigkeit von für die Wärme und Elektrizitätserzeugung genutzter Biomasse zu gewährleisten, 2) Ausweitung bestehender Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen für Biokraftstoffe im Verkehrssektor auf feste und gasförmige Biomasse in der Wärme- und Elektrizitätserzeugung, 3) aufbauend auf Option 2 Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsanforderungen für forstwirtschaftliche Biomasse nebst einer Anforderung, LULUCF-Emissionen in die nationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens aufzunehmen, 4) aufbauend auf Option 2 oder 3 Einführung einer Anforderung hinsichtlich der Energieeffizienz für Anlagen zur Wärme- und Elektrizitätserzeugung, 5) aufbauend auf Option 2 oder 3 Einführung einer Obergrenze für die Nutzung bestimmter Rohstoffe (z. B. Rundholz) zur Energieerzeugung. Für diesen Vorschlag wurde die Option 3 bevorzugt, da sie als die kostenwirksamste Vorgehensweise betrachtet wird, um weiterhin zu gewährleisten, dass in der EU nach 2020 verwendete Bioenergie eine optimale Einsparung von Treibhausgasemissionen erzielt und gleichzeitig die Gefahr negativer Auswirkungen in Verbindung mit einer zunehmenden Ernte forstwirtschaftlicher Biomasse minimiert wird. Mit dieser Option wird das Subsidiaritätsprinzip geachtet, da sie – aufbauend auf einem risikobasierten Ansatz – beim Nachweis der nachhaltigen Produktion forstwirtschaftlicher Biomasse zur Energieerzeugung zunächst auf die nationalen Rechtsvorschriften und Normen zurückgreift. Außerdem ist sie verhältnismäßig, weil sie nur für große Erzeuger von Wärme und Elektrizität aus Biomasse gilt. 3.5.Verwendete Modelle Der Vorschlag baut auf politischen Optionen auf, die im Hinblick auf Modellszenarien für das Energiesystem geprüft wurden. Genauer gesagt, bildet das EU-Referenzszenario 2016 (REF2016), das Prognosen für das Energiesystem im Jahr 2030 auf Grundlage von aktuellen Trends und Strategien enthält, den Ausgangspunkt für die Folgenabschätzung zum Vorschlag. 3.5.1. Basisszenarien Aufbauend auf dem EU-Referenzszenario 2016 und EUCO27 (siehe 3.5.2.) wurden spezifische Basisszenarien eingesetzt, die die voraussichtlichen Auswirkungen einer Fortsetzung der derzeitigen Strategien und Praktiken auf die Entwicklungen in den einzelnen von politischen Maßnahmen betroffenen Sektoren hervorheben; dabei wird davon ausgegangen, dass alle Sektoren und Strategien mit dem zentralen politischen Szenario in Einklang stehen. 3.5.2. Politische Szenarien Außerdem fand ein zentrales politisches Szenario Verwendung, das für die Folgenabschätzung zu den Vorschlägen für eine Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und für die Lastenteilungsverordnung erstellt wurde. In diesem Szenario (namens „EUCO27“) werden die voraussichtlichen Entwicklungen in den einzelnen Sektoren prognostiziert, um die Ziele für 2030 zu erreichen, und es trägt dazu bei, den Umfang der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen bei der kostenwirksamen Erreichung eines Energieanteils von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen zu bestimmen. Diese Vorgehensweise, bei der von einem gemeinsamen politischen Szenario ausgegangen und dann ein Problem nach dem anderen behandelt wird, wurde als einzige geeignete Möglichkeit gesehen, um die Auswirkungen bestimmter politischer Optionen im allgemeinen Zusammenhang verschiedener weitreichender Initiativen zu bewerten, die die Kommission als Teil der Initiativen im Rahmen der Energieunion im Jahr 2016 vorgelegt hat. 3.5.3. Verwendetes Modell Die Modellreihe zur Bewertung der politischen Optionen, die dem Vorschlag zugrunde liegen, ist dieselbe, die auch für das Klima und Energiepaket 2020 und den klima und energiepolitischen Rahmen bis 2030 verwendet wurde. Die Reihe umfasst Modelle (PRIMES, PRIMES-TAPEM und PRIMES-TREMOVE, PRIMES Biomass Supply, GAINS, GLOBIOM-G4M, Prometheus und CAPRI), die auf formell definierte Art miteinander in Verbindung stehen, damit beim Aufbau der Szenarien Kohärenz gegeben ist. Diese Verknüpfungen sind für den Kern der Analyse erforderlich, d. h. Energie-, Verkehrs- und Treibhausgasemissionstrends, die das Folgende abdecken: das gesamte Energiesystem (Energieangebot, nachfrage, preise und investitionen in die Zukunft) sowie alle Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen;

Zeithorizont: 1990 bis 2050 (Zeiträume von je 5 Jahren); Geografie: jeder einzelne EU-Mitgliedstaat, EU-Kandidatenländer und gegebenenfalls Norwegen, die Schweiz sowie Bosnien und Herzegowina; Auswirkungen: auf Energie, Verkehr und Industrie (PRIMES), Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung (GLOBIOM-G4M), Dispersion in der Atmosphäre, Gesundheit und Ökosysteme (Versauerung und Eutrophierung) (GANS), Makroökonomie einschließlich verschiedener Sektoren, Beschäftigung und Wohlstand. Bei der Folgenabschätzung über die Nachhaltigkeit von Bioenergie wurde EUCO27 als Basisszenario verwendet und die politischen Optionen mit Hilfe der folgenden Modellierungswerkzeuge bewertet: GLOBIOM (globales wirtschaftliches Modell für die Landnutzung) und G4M (Modell für den forstwirtschaftlichen Sektor) ermöglichen Vorhersagen über Rohstoffpreise, Auswirkungen auf die Landnutzung und Treibhausgasemissionen aus der Landnutzung, Landnutzungsänderung und den forstwirtschaftlichen Sektor; Green-X (EU-Modell für erneuerbare Energien) kombiniert mit ArcGIS Network (raumbezogenes Modell für Biomassetransportketten) und MULTIREG (Input-Ouput-Modell) modellieren die Aufschlüsselung von erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen für Bioenergie sowie Treibhausgasemissionen aus dem Energiesektor und wirtschaftliche und soziale Auswirkungen wie die Bruttowertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Mit dem Vorschlag wird die Erneuerbare-Energien-Richtlinie neu gefasst; die in den Artikeln 23 und 25 festgelegten neuen Maßnahmen sollten nur begrenzte Auswirkungen auf den Haushalt und die Verwaltung der öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten durch einzurichtende Verwaltungsstrukturen haben. In den meisten Fällen werden die mit den Maßnahmen verbundenen Kosten an den Endverbraucher weitergegeben, der seinerseits von den Vorteilen der Dekarbonisierung profitieren wird. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die Vorschriften, mit denen die Richtlinie 2009/28/EG erheblich geändert wird bzw. neue Elemente eingefügt werden, sind die folgenden: Aus Artikel 1 geht der Geltungsbereich dieses Vorschlags mit neuen Elementen für die Zeit nach 2020 hervor, darunter das verbindliche EU-Gesamtziel, der Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen, verbesserte Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe. Mit Artikel 2 werden angesichts der an der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgenommenen Änderungen neue spezifische Begriffsbestimmungen eingeführt. Artikel 3 enthält das EU-Ziel für die Zeit ab 2030. Die nationalen Zielvorgaben für 2020 werden darin als Ausgangswert festgelegt (d. h. die Mitgliedstaaten dürfen ab 2021 nicht hinter den für 2020 gesetzten nationalen Zielen zurückzubleiben). Außerdem verweist der Artikel auf den Mechanismus, mit dem gemäß der Governance-Verordnung die Einhaltung dieses Ausgangswerts gewährleistet und die Entstehung einer Lücke zu den Zielvorgaben vermieden wird. Des Weiteren wird das 10 %-Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor nach 2020 entfernt. In Artikel 4 werden allgemeine Grundsätze zur Anwendung durch die Mitgliedstaaten bei der kostenwirksamen Gestaltung von Förderregelungen aufgestellt, die einen marktorientierten, europäisierten Ansatz unter Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen erleichtern sollen. In Artikel 5 wird eine abgestufte teilweise Öffnung der Förderregelungen im Elektrizitätssektor für die grenzüberschreitende Beteiligung festgeschrieben. Artikel 6 stellt sicher, dass die Höhe der Förderung für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen sowie die damit verknüpften Bedingungen nicht in einer Weise überarbeitet werden, die sich negativ auf die geförderten Projekte auswirkt, sollten sich die Mitgliedstaaten für eine solche Überarbeitung entscheiden. Mit Artikel 7, in dem geregelt wird, wie der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen berechnet wird, wird ab 2021 ein abnehmender Höchstanteil von aus Nahrungs oder Futtermittelpflanzen erzeugten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen eingeführt, um Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderung zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten können eine niedrigere Obergrenze festlegen und zwischen verschiedenen Arten von aus Nahrungs und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen unterscheiden, beispielsweise durch die Festlegung einer niedrigeren Obergrenze für den Anteil von Biokraftstoffen auf Basis von Ölpflanzen unter Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderung. Artikel 15 enthält eine neue Berechnungsmethode (festgeschrieben in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) für das Mindestmaß an Energie aus erneuerbaren Quellen in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden. In Artikel 16 wird ein Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen mit einer einzigen benannten Behörde („zentrale Anlaufstelle“) sowie einer Höchstfrist für das Genehmigungsverfahren festgelegt. Durch Artikel 17 werden eine einfache Mitteilung an Verteilernetzbetreiber im Falle von kleinen Projekten sowie eine spezifische Bestimmung für die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für das Repowering bestehender Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen eingeführt.

Artikel 19 umfasst einige Änderungen am Herkunftsnachweissystem, um i) das System auf Gas aus erneuerbaren Quellen auszuweiten, ii) die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Wärme oder Kälte auf Antrag der Produzenten sowie iii) die Verwendung von Herkunftsnachweisen für die Offenlegung von Informationen über Elektrizität und Gas aus erneuerbaren Quellen verbindlich zu machen, iv) die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für geförderte Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen, die mittels Versteigerung zugewiesen werden, um die Einnahmen zum Ausgleich der Kosten der Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, und v) um die Verwaltungsverfahren durch die Anwendung der CEN-Norm zu verbessern. Durch Artikel 21 werden Verbraucher zum Eigenverbrauch ohne unverhältnismäßige Einschränkungen sowie dazu berechtigt, eine Vergütung für die durch sie in das Netz eingespeiste Energie zu erhalten. In Artikel 22 werden neue Vorschriften für Gemeinschaften im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt, mit denen sie das Recht zur Teilnahme am Markt bekommen. Durch Artikel 23 soll das Potenzial von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme und Kältesektor abgerufen werden und so ein kostenwirksamer Beitrag des Sektors zur Verwirklichung des Ziels sowie die Schaffung eines größeren Markts für die Wärme und Kälteversorgung in ganz Europa sichergestellt werden. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten anstreben, den Anteil der für die Wärme- und Kälteversorgung bereitgestellten Energie aus erneuerbaren Quellen jährlich um mindestens 1 % zu steigern. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die Umsetzung. Mit Artikel 24 wird die Rolle der Energieverbraucher gestärkt, indem ihnen Informationen über die Energieeffizienz von Fernwärmesystemen zur Verfügung gestellt werden und sie die Möglichkeit erhalten, Wärme und Kälte auf Gebäudeniveau nicht länger von einem Fernwärme und kältesystem zu beziehen, wenn die Verbraucher – oder ein in ihrem Interesse handelnder Dritter – durch Maßnahmen auf Gebäudeniveau wesentlich bessere Ergebnisse bei der Energieeffizienz erzielen können/kann. Ferner werden lokale Wärme- und Kältesysteme für Produzenten von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Quellen sowie Abwärme bzw. kälte und in ihrem Interesse handelnde Dritte geöffnet. Durch Artikel 25 werden Kraftstoffanbieter auf EU-Ebene dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil (6,8 % im Jahr 2030) von CO2-armen Kraftstoffen und Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen (einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und moderne Biokraftstoffe) bereitzustellen, um die Dekarbonisierung und die Diversifizierung der Energieversorgung zu fördern und einen kostenwirksamen Beitrag des Sektors zur Verwirklichung des Gesamtziels sicherzustellen. Fragen im Bereich der indirekten Landnutzungsänderung werden durch Artikel 7 angegangen, mit dem ab 2021 ein abnehmender Höchstanteil von aus Nahrungs oder Futtermittelpflanzen erzeugten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen eingeführt wird. Der Wechsel zu modernen Biokraftstoffen wird durch ein spezifisches Submandat vorangetrieben, gemäß dem der Beitrag bis auf mindestens 3,6 % im Jahr 2030 jährlich steigt. Schließlich umfasst dieser Artikel auch eine Vorschrift zur Einführung nationaler Datenbanken, die für die Rückverfolgbarkeit der Kraftstoffe und eine Minderung des Betrugsrisikos sorgen. Durch Artikel 26 werden die bestehenden EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie gestärkt, auch durch die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf Biomasse und Biogas zur Erzeugung von Wärme und Kälte sowie Elektrizität. Das Nachhaltigkeitskriterium für landwirtschaftliche Biomasse wird gestrafft, um die Verwaltungslast zu verringern. Durch den neuen Wortlaut gewinnt auch das Kriterium zum Schutz von Torfmoorflächen an Strenge und lässt sich leichter überprüfen. Neben einer LULUCF-Anforderung wird ein neues risikobasiertes Nachhaltigkeitskriterium für forstwirtschaftliche Biomasse eingeführt, um eine ordnungsgemäße CO2-Bilanzierung der Auswirkungen von für die Energieerzeugung verwendeter forstwirtschaftlicher Biomasse auf die CO2-Emissionen zu gewährleisten. Des Weiteren wird die für Biokraftstoffe geltende Anforderung in Bezug auf die Treibhausgaseinsparung für neue Anlagen auf 70 % erhöht; bei Wärme bzw. Kälte und Elektrizität aus Biomasse müssen 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden. Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, finden die EU-Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasen auf kleine Anlagen zur Erzeugung von Wärme bzw. Kälte und Elektrizität aus Biomasse mit einer Kapazität von unter 20 MW keine Anwendung. Anhang V enthält aktualisierte Standardwerte für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe; zudem wird ein neuer Anhang VI mit einer gemeinsamen Methode zur Anrechnung von Treibhausgasemissionen für Biomasse-Brennstoffe zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität, einschließlich Standardwerten, eingefügt. In Artikel 27 wird das Massenbilanzsystem erläutert und angepasst, damit die Ko-Vergärung von Biogas und die Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz abgedeckt sind. Der geänderte Artikel umfasst die verbindliche Anerkennung von Nachweisen aus nationalen Regelungen anderer Mitgliedstaaten, die durch die Kommission geprüft wurden. Zur Straffung der EU-Nachhaltigkeitskriterien werden eine Reihe nicht funktionierender Vorschriften gestrichen, darunter die Möglichkeit, bilaterale Übereinkünfte mit Drittländern zu schließen, sowie die Möglichkeit, dass die Kommission Flächen zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten anerkennt, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind. Des Weiteren wird in dem Artikel die Rechtsgrundlage erläutert, auf deren Grundlage die Kommission die Vorgehensweise bei Audits festlegen kann, die auf freiwillige Systeme anzuwenden sind, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Beschränkung des Verwaltungsaufwands liegt. Schließlich wird die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Governance der freiwilligen Systeme verbessert, indem die Überprüfung der Zertifizierungsstellen ermöglicht wird. Artikel 28 enthält die Rechtsgrundlage, durch die die Kommission die Methode für die Berechnung der Treibhausgasemissionen aktualisieren kann. Darin wird auch die künftige Verwendung der Berichte der Mitgliedstaaten über durchschnittliche Emissionen aus dem Anbau erläutert. Die Artikel 3, 4, 16 Absätze 1 bis 8, 22 und 23 sowie 24 und 26 der Richtlinie 2009/28/EG werden durch diesen Vorschlag aufgehoben. Die Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 25, 25a, 27, 28 und 29 der Richtlinie 2009/28/EG (Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 31, 32, 33, 35 und 36 dieses Vorschlags) werden geringfügig überarbeitet (z. B. Formalien oder Anpassung an neue Änderungen und Vorschriften) oder einfach umnummeriert. 6.Weitere Angaben Vereinfachung und Effizienz der Rechtsetzung Die Festlegung einer Zielvorgabe für das Jahr 2030 auf EU-Ebene bietet die Gelegenheit, einen ganzheitlichen Ansatz beim Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen umzusetzen. Dazu gehört ein einziges, übergreifendes Ziel, in der Union bis 2030 einen Energieanteil von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, ohne ein spezifisches Unterziel für den Verkehrssektor einzuhalten. Ferner beinhaltet der Vorschlag Maßnahmen für alle drei Sektoren im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen, mit denen die Sichtbarkeit für Investitionen in erneuerbare Energien erhöht, der allgemeine Regulierungsrahmen verbessert und das Potenzial aller Sektoren ausgenutzt wird, um einen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels für 2030 zu leisten. Die Berechnung des Endverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor wird in Artikel 7 verschoben, um sie an die Berechnung des Endverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Elektrizität sowie Wärme und Kälte anzupassen. Auch Maßnahmen zur Straffung des derzeitigen Rahmens zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen (z. B. Artikel 4 des Vorschlags) und zur Regelung von Querschnittsbereichen (z. B. administrative Hindernisse, siehe Artikel 15, 16 und 17 des Vorschlags) sind berücksichtigt. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags wird die geltende Erneuerbare-Energien-Richtlinie ab dem 1. Januar 2021 aufgehoben. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine allgemeine Überprüfungsklausel in Artikel 30. Neufassung

Diese Begründung ist einem Vorschlag für die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie beigefügt. Diese spezifische Vorgehensweise wurde gewählt, weil mit einer Neufassung inhaltliche Änderungen verbunden sind, wohingegen andere Vorschriften unverändert bleiben. Entsprechungstabelle Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben, sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln. Angesichts des großen Umfangs dieses Vorschlags und der damit festgelegten Zahl rechtlicher Verpflichtungen ist die Entsprechungstabelle erforderlich, sodass die Kommission ihrer Aufsichtsfunktion bei der Umsetzung der Richtlinie angemessen nachkommen kann. Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. ê 2009/28/EG (angepasst) ð neu 2016/0382 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 ð 194 Absatz 2 ï und Artikel 95 in Bezug auf die Artikel 17, 18 und 19 dieser Richtlinie, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses , nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ,

gemäß dem Ö ordentlichen Gesetzgebungs ÕVverfahren des Artikels 251 des Vertrags , in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1)Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Richtlinie neu zu fassen. ê 2009/28/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst) ð neu (2)ð Die Förderung erneuerbarer Energiequellen ist eines der Ziele der Energiepolitik der Union. ï Die Kontrolle des Energieverbrauchs in Europa sowie die Die vermehrte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen sind Ö ist Õ gemeinsam mit Energieeinsparungen und einer verbesserten Energieeffizienz ein wesentliches Elemente des Maßnahmenbündels, das zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen Ö Pariser Übereinkommens von 2015 Õ über Klimaänderungen und weiterer gemeinschaftlicher und internationaler Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2012 hinaus Ö sowie des Unionsrahmens für die Energie- und Klimapolitik ab 2030, einschließlich des verbindlichen Ziels, die Emissionen in der Union bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, Õ benötigt wird. Diese Faktoren Ö Sie Õspielent auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Energieversorgungssicherheit, der Förderung der technologischen Entwicklung und Innovation sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, vor allem in ländlichen und entlegenen Gebieten ð oder Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte ï. ê 2009/28/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) ð neu (3)Insbesondere gehören sind mehr technische Verbesserungen, Anreize für die Nutzung und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, der Einsatz von Energieeffizienztechnologien und die Ö Förderung der Õ Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen ð in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie ï im Verkehrssektor zu den Ö sehr Õ wirksamstene Mitteln Ö zur Verringerung Õ , mit denen die Gemeinschaft ð der Treibhausgasemissionen der Union und der ï ihre Abhängigkeit Ö der Union Õ von ð Gas- und ï Erdöleinfuhren für den Verkehrssektor, in dem das Problem der Energieversorgungssicherheit am akutesten ist, verringern und den Kraftstoffmarkt beeinflussen kann. ò neu (4)Mit der Richtlinie 2009/28/EG wurde ein Regelungsrahmen für die Förderung der Nutzung von Energi