21.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 48/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses 
83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschafts­
instruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
KOM(84) 29 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Januar 1984) 
(84/C 48/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß 83/200/EWG des Rates 
vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kom­
mission, im Rahmen des Neuen Gemeinschafts­
instruments Anleihen zur Investitionsförderung in der-
Gemeinschaft aufzunehmen ('), insbesondere auf 
Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die von der Kommission gebilligten Darlehens­
anträge entsprechen mehr als zwei Dritteln der mit 
Beschluß 83/308/EWG des Rates (2) genehmigten 
ersten Anleihetranche. 
Es ist wesentlich, die Kontinuität des Einsatzes des 
Neuen Gemeinschaftsinstruments bei der Förderung 
von Investitionsvorhaben in den Bereichen Energie 
und Infrastruktur sowie Finanzierung von Investitio­
nen, vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, in 
der Industrie und anderen produktiven Sektoren 
sicherzustellen. 
Es ist daher zweckmäßig, eine neue Anleihe- und 
Darlehenstranche im Rahmen des Beschlusses 
83/200/EWG zu genehmigen, wobei die Anwen­
dungsbereiche die gleichen sind wie in dem Beschluß 
83/308/EWG. 
Es müßte ein Anleihebetrag genehmigt werden, des­
sen Kapitalsumme 1,4 Miliarden ECU entspricht — 
(') ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26. 
(2) ABI. Nr. L 164 vom 23. 6. 1983, S. 31. BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Es wird eine Tranche von Anleihen, deren Kapital­
summe den Gegenwert von 1,4 Milliarden ECU nicht 
überschreiten darf, genehmigt. 
Artikel 2 
Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen 
wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von In­
vestitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft ver­
wendet; die Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen 
der Gemeinschaft in den Bereichen der Energie, der 
Infrastruktur sowie der Finanzierung von Investitio­
nen — im wesentlichen der Klein- und Mittelbetriebe 
— in der Industrie und den anderen produktiven Sek­
toren entsprechen. 
Artikel 3 
Die Kommission beschließt über die Förderungswür­
digkeit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den 
folgenden Leitlinien und vorrangigen Zielen: 
— Investitionsvorhaben — im wesentlichen der 
Klein- und Mittelbetriebe — in der Industrie und 
den damit unmittelbar zusammenhängenden 
Dienstleistungsbereichen, insbesondere im Hin­
blick auf die Verbreitung von Innovationen und 
neuen Technologien, deren Verwirklichung un­
mittelbar oder mittelbar zur Schaffung von Ar­
beitsplätzen führt; 
— rationelle Energienutzung einschließlich der Ener­
gieeinsparung in Wohnhäusern oder gewerblich 
genutzten Gebäuden, Substitution von Erdöl 
durch andere Energiequellen in allen Bereichen 
und Schaffung der Infrastruktur für diese Substi­
tution; 
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Infrastrukturen für den Aufbau produktiver Akti­
vitäten, die einen Beitrag zur regionalen Entwick­
lung leisten oder von gemeinschaftlichem Interesse 
sind, wie Fernmeldetechnik einschließlich Infor­
mationstechnologien, und Verkehr einschließlich 
Energietransport; — die Vorhaben und ihre Durchführung müssen mit 
dem Vertrag und dem Vertragsfolgerecht, insbe­
sondere den Wettbewerbsvorschriften, und mit 
den Gemeinschaftsregeln und -politiken für die 
hier behandelten Bereiche im Einklang stehen. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zwei­
ten Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor 
der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls 
KOM(84) 38 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Januar 1984) 
(84/C 48/04) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen 
der Regierung der Republik Senegal und der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor 
der senegalesischen Küste ('), geändert durch das am 
26. Januar 1982 unterzeichnete Abkommen (3), haben 
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Se­
negal stattgefunden, um die Änderungen oder Zu­
sätze festzulegen, die am Ende des zweiten zweijähri­
gen Anwendungszeitraumes des Abkommens in den 
Anhängen des Abkommens oder in dem in Artikel 9 
des Abkommens genannten Protokoll vorzusehen 
sind. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden am ... 
ein Abkommen zur Änderung des Anhangs I des ge­
nannten Fischereiabkommens sowie ein neues Proto­
koll unterzeichnet. 
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Inter­
esse der Gemeinschaft. 
Durch den Abschluß des Abkommens wird der Be­
schluß ... des Rates vom ... über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vor­
läufige Anwendung des Abkommens zwischen der 
Regierung der Republik Senegal und der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft zur zweiten Änderung 
des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesi­
schen Küste sowie des dazugehörigen neuen Proto­
kolls gegenstandslos — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik 
Senegal zur zweiten Änderung des am 15. Juni 1979 
unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor 
der senegalesischen Küste sowie das dazugehörige 
neue Protokoll werden im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Be­
schluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des 
Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (J). 
Artikel 3 
Der Beschluß ... wird mit Inkrafttreten des Abkom­
mens aufgehoben. 
(») ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. 
0) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1983, S. 9. (J) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas­
sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.