GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 9/94 vom Rat festgelegt am 4. März 1994 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Regelung der Sommerzeit (94/C 137/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Sechsten Richtlinie 92/20/EWG des Rates vom 26. März 1992 zur Regelung der Sommerzeit (3) sind für die Jahre 1993 und 1994 Tag und Uhrzeit für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft einheitlich festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit der genannten Jahre wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für Irland und das Vereinigte Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt.

Da die Mitgliedstaaten die Sommerzeit eingeführt haben, ist es für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung, daß ab 1995 in der gesamten Gemeinschaft Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich festgelegt werden.

Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um durch die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung Verkehr und Kommunikation zu erleichtern und die diesbezueglichen Kosten zu senken.

Der geeignetste Zeitpunkt für das Ende der Sommerzeit ist nach Auffassung der Mitgliedstaaten Ende Oktober und nicht, wie nach der früheren Regelung, Ende September.

Es ist daher angebracht, das Ende der Sommerzeit künftig auf Ende Oktober festzulegen. Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Anpassungsphase für einige Verkehrssektoren sollte die Sommerzeit im Jahr 1995 jedoch wie bisher Ende September enden.

Für 1995 ist in Irland und im Vereinigten Königreich ein anderes Datum für das Ende der Sommerzeit beizubehalten.

Nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie beschließt der Rat vor dem 1. Januar 1994 auf Vorschlag der Kommission die ab 1995 anzuwendende Regelung.

Aus geographischen Gründen sollte die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten gelten.

Es erscheint zweckmässig, die Sommerzeitregelung zu überprüfen; daher sollte die Regelung lediglich für die Jahre 1995, 1996 und 1997 getroffen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

"Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um sechzig Minuten vorgestellt wird.

Artikel 2

In allen Mitgliedstaaten beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1995, 1996 und 1997 am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

- 1995: am 26. März,

- 1996: am 31. März,

- 1997: am 30. März.

Artikel 3

(1) In allen Mitgliedstaaten endet die Sommerzeit im Jahr 1995 am letzten Sonntag im September und in den Jahren 1996 und 1997 am letzten Sonntag im Oktober, jeweils um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

- 1995: am 24. September,

- 1996: am 27. Oktober,

- 1997: am 26. Oktober.

(2) In Irland und im Vereinigten Königreich endet die Sommerzeit jedoch im Jahr 1995 am vierten Sonntag im Oktober, d. h. am 22. Oktober, um 1 Uhr morgens Weltzeit.

Artikel 4

Auf einen Vorschlag, den die Kommission vor dem 1. Januar 1996 unterbreitet, wird vor dem 1. Januar 1997 die ab 1998 anzuwendende Regelung angenommen.

Artikel 5

Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 31. Dezember 1994 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 278 vom 16. 10. 1993, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 24. November 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 28.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

Die Kommission hat dem Rat am 28. September 1993 einen Vorschlag für eine Siebte Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit übermittelt (1).

Die Kommission schlägt als Rechtsgrundlage Artikel 100a des EG-Vertrags vor, der die Anwendung des Verfahrens des Artikels 189b des EG-Vertrags vorsieht.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 17. Dezember 1993 (2) abgegeben, in der es Änderungen zum Vorschlag der Kommission vorschlägt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. November 1993 abgegeben (3).

II. Gemeinsamer Standpunkt

Der Rat hat am 4. März 1994 im Hinblick auf die Annahme der vorgenannten Richtlinie einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt, der sich auf Artikel 100a stützt.

Der Rat hat seinen Standpunkt einstimmig festgelegt.

III. Zielsetzung

Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, die Tage und die Uhrzeit für den Beginn und das Ende der Sommerzeit für die Jahre 1995, 1996, 1997 und 1998 gemeinschaftsweit festzulegen.

IV. Änderungen des Europäischen Parlaments

In den vom Rat festgelegten und von der Kommission gebilligten gemeinsamen Standpunkt sind die meisten der Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen worden.

Die Tage und die Uhrzeit für den Beginn und das Ende der Sommerzeit werden für einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt.

In den Jahren 1995, 1996 und 1997 beginnt die Sommerzeit am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit und endet um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar:

- 1995 am letzten Sonntag im September in zehn Mitgliedstaaten und am vierten Sonntag im Oktober in Irland und im Vereinigten Königreich;

- 1996 und 1997 am letzten Sonntag im Oktober in allen Mitgliedstaaten.

Allerdings hat der Rat die Änderung Nr. 4 (neuer Erwägungsgrund 9b) und die Änderungen Nrn. 9 und 12 (neuer Artikel 3a und dazugehörender Erwägungsgrund 9a) nicht übernommen.

Was die Änderung Nr. 4 betrifft, so hat der Rat zur Kenntnis genommen, daß nach Auffassung der Kommission die Prüfung der eventuellen Einführung einer einheitlichen Zeitzone in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über das Ziel des vorliegenden Richtlinienvorschlags hinausgeht.

Im Zusammenhang mit den Änderungen Nrn. 9 und 12 hat der Rat Kenntnis von der Zusage der Kommission genommen, in Zusammenarbeit mit den Vertretern der betroffenen Berufsgruppen und Wirtschaftszweige und mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingehende Untersuchungen darüber durchzuführen, welche wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Einfluesse mit der Umstellung von der Sommerzeit auf die Winterzeit und umgekehrt sowie mit der Anwendung der Sommerzeit als solcher verbunden sind, damit - insbesondere zu den Aspekten Energieverbrauch, Volksgesundheit, Arbeitsbedingungen und Lebensweisen, Landwirtschaft, Umweltschutz, Strassenverkehrssicherheit sowie Fremdenverkehrs- und Freizeitgewerbe - eine möglichst vollständige Evaluierung vorliegt.

Der Rat hat ferner zur Kenntnis genommen, daß die Kommission sich verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 1996 hierüber Bericht zu erstatten.

(1) ABl. Nr. C 278 vom 16. 10. 1993, S. 13.

(2) Dok. 11418/93 PE-RESOL 82.

(3) Dok. CES 1162/93.