Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Luftverkehrsausschuss EU/Schweiz, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, bezüglich der Änderung des Anhangs des Abkommens /* COM/2012/0570 final - 2012/0275 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Mit der Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft in das Luftverkehrsabkommen EG/Schweiz[1] wurde eine einheitliche Regelung zwischen der EU und der Schweiz getroffen, die es Luftfahrtunternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz erlaubt, Luftverkehrsdienste innerhalb des gesamten Gebiets der EU und der Schweiz durchzuführen. Dieselbe Regelung wurde zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) für Luftfahrtunternehmen aus allen EWR-Staaten getroffen, indem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das EWR-Abkommen[2] einbezogen wurde. Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention)[3] wurde dieselbe Regelung auch zwischen der Schweiz und den EFTA[4]-Staaten für Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der EFTA-Staaten getroffen. Die EFTA-Staaten haben vorgebracht, dass dennoch folgende drei Arten von Luftverkehrsdiensten im Rahmen der derzeitigen Regelungen Probleme aufwerfen: i) Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durch Luftfahrtunternehmen eines EFTA-Staates; ii) Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EFTA-Staat durch Luftfahrtunternehmen der Schweiz; iii) Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EFTA-Staat durch Luftfahrtunternehmen der EU. Um diese rechtlichen Beschränkungen zu beseitigen und die durch die drei oben genannten Übereinkünfte geschaffenen Luftverkehrsmärkte miteinander zu verknüpfen, ist es erforderlich, Luftfahrtunternehmen eines Staates, der nicht Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist, das gleiche Recht zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten einzuräumen wie Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft (d. h. Luftfahrtunternehmen der EFTA-Staaten im Hinblick auf das Luftverkehrsabkommen EG/Schweiz, Luftfahrtunternehmen der Schweiz im Hinblick auf das EWR-Abkommen und Luftfahrtunternehmen der EU im Hinblick auf die Vaduzer Konvention). Die EWR-Staaten und die Schweiz haben sich daher darauf geeinigt, die folgenden Änderungen an den oben genannten Übereinkünften vorzuschlagen: i) Das Luftverkehrsabkommen EG/Schweiz sollte geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der EFTA-Staaten das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durchzuführen. ii) Das EWR-Abkommen sollte geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EFTA-Staat durchzuführen. iii) Die Vaduzer Konvention sollte geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der EU das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EFTA-Staat durchzuführen. Die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung der drei Übereinkünfte sollten durch eine Gegenseitigkeitsklausel miteinander verknüpft werden, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse gleichzeitig in Kraft treten. Es liegt im Interesse der EU, dass Luftverkehrsunternehmen der EU Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EFTA-Staat durchführen können. Die vorgesehenen Änderungen der drei Übereinkommen werden einen integrierten Luftverkehrsmarkt schaffen, der den gesamten EWR und die Schweiz auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 abdeckt. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die EWR-Staaten und die Schweiz stimmen diesem Vorschlag zu. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Die vorgeschlagenen Änderungen zum Anhang des Luftverkehrsabkommens EG/Schweiz sind im Anhang des Vorschlagsentwurfs für einen Beschluss des Rates enthalten. Sie umfassen die Aufnahme einer Anpassung in Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, mit der ein neuer Absatz am Ende von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Abkommen aufgenommen wurde, wonach Luftfahrtunternehmen der EFTA-Staaten unter den gleichen Bedingungen wie Luftfahrtunternehmen der EU und der Schweiz Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz erbringen dürfen. Dies wird an die Bedingung geknüpft, dass zum einen die Europäische Union und die EFTA-Staaten den schweizerischen Luftfahrtunternehmen das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EFTA-Staat durchzuführen, und zum anderen, dass die Schweiz und die EFTA-Staaten den Luftfahrtunternehmen der EU das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EFTA-Staat durchzuführen. Daher wird das Inkrafttreten des Beschlusses des Gemischten Ausschusses vom Inkrafttreten der erforderlichen Änderungen des EWR-Übereinkommens und der Vaduzer Konvention abhängig gemacht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2012/0275 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Luftverkehrsausschuss EU/Schweiz, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, bezüglich der Änderung des Anhangs des Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf den Beschluss des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2002/309/EG, Euratom), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft[5] wurde durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses Nr. 1-2010[6] in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr[7] aufgenommen. (2) Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[8] wurde zwischen allen EWR-Staaten dieselbe Regelung für Luftfahrtunternehmen des EWR getroffen. (3) Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention)[9] wurde für die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der EWR-EFTA-Staaten ebenfalls derselben Regelung unterliegen. (4) Der Anhang zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass EWR-EFTA-Luftfahrtunternehmen berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durchzuführen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss Europäische Union/Schweiz zu der vorgeschlagenen Änderung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU/Schweiz, der diesem Beschluss beigefügt ist Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde Nr. […] vom […], zur Änderung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ − gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 – in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung)[10] wurde durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses Nr. 1-2010[11] in das Abkommen aufgenommen. (2) Die Vertragsparteien wollen gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durchzuführen. (3) Die Vertragsparteien wollen ferner gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der EU berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen den EWR-EFTA-Staaten und der Schweiz durchzuführen. (4) Zu diesem Zweck soll der Gemischte Ausschuss Europäische Union/Schweiz vorbehaltlich der Gegenseitigkeit Luftfahrtunternehmen der EFTA/EWR-Staaten das Recht zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz einräumen. (5) Der Anhang des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang des Abkommens wird wie folgt geändert: Zu Anpassung wird folgender Text mit dem Bezug Nr. 1008/2008, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, angefügt: „Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen: a) Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: 6. Unter den gleichen Bedingungen wie Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und der Schweiz sind Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten berechtigt, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durchzuführen. Dies wird an die Bedingung geknüpft, dass zum einen die Europäische Union und die EWR-EFTA-Staaten den schweizerischen Luftfahrtunternehmen das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen, und zum anderen, dass die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen. Sämtliche Einschränkungen dieser Vereinbarung durch bestehende bilaterale oder multilaterale Abkommen, die die Europäische Union einerseits und die Schweiz andererseits binden, werden hiermit aufgehoben.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt in Kraft am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses zur Änderung des EWR-Abkommens, mit der schweizerischen Luftfahrtunternehmen das Recht eingeräumt wird, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen, einerseits oder des Beschlusses zur Änderung der Konvention zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention), mit der Luftfahrtunternehmen der EU das Recht eingeräumt wird, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen, andererseits, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Artikel 3 Der Leiter der EU-Delegation notifiziert dem Vorsitzenden des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Annahme dieses Beschlusses. Brüssel, den Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Leiter der Delegation der Europäischen Union Matthew Baldwin Der Leiter der schweizerischen Delegation Peter Müller [1] Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses vom 7.4.2010 (ABl. L 106 vom 28.4.2010, S. 20). [2] Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19.7.2011 (ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62). [3] Beschluss des EFTA-Rates Nr. 1/2012 vom 22. März 2012 zur Änderung der Anlage des Anhangs Q der Konvention (Luftverkehr). [4] Bezugnahmen auf „EFTA“ sind hier gemäß Artikel 2 Buchstabe b des EWR­Abkommens als Bezugnahmen auf „EWR EFTA“ zu verstehen. [5] ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. [6] ABl. L 106 vom 28.4.2010, S. 20. [7] ABl. L 114 vom 30.04.2002, S. 73. [8] Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19.7.2011 (ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62). [9] Beschluss des EFTA-Rates Nr. 1/2012 vom 22.3.2012. [10] ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. [11] ABl. L 106 vom 28.4.2010, S. 20.