[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 26.11.2010

KOM(2010) 750 endgültig

ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2011

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2011

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 15. Juni 2010 von der Kommission vorgelegten ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011[2],

- den Entwurf des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2011[3],

- den Entwurf des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2011[4],

- den Entwurf des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2011[5],

- den Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, den der Rat am 12. August 2010 festgelegt hat,

- die Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, die das Europäische Parlament am 20. Oktober 2010 angenommen hat,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Der Haushaltsentwurf 2011 im mehrjährigen Finanzrahmen 4

2.1 Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2011 4

2.2 Der neue Haushaltsplan 2011 im Überblick 5

3. Eckpunkte des vorgeschlagenen neuen Haushaltsentwurfs 7

3.1. Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen 7

3.2 Rubriken des Finanzrahmens 9

3.2.1 Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 9

3.2.2 Teilrubrik 1b — Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 10

3.2.3 Rubrik 2 — Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen 11

3.2.4 Teilrubrik 3a — Freiheit, Sicherheit und Recht 11

3.2.5 Teilrubrik 3b — Unionsbürgerschaft 12

3.2.6 Rubrik 4 — Die EU als globaler Akteur 12

3.2.7 Rubrik 5 — Verwaltung 13

3.3. Mehrere Rubriken betreffende Themen 14

3.3.1 Dezentrale Agenturen 14

3.3.2 Exekutivagenturen 15

3.3.3 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 15

3.3.4 Erläuterungen zu einzelnen Haushaltslinien 15

3.3.5 Neue Haushaltslinien 15

3.3.6 Reserven 16

4. Schlussbemerkungen 16

5. Entwurf des Haushaltsplans 2011 nach Rubriken des Finanzrahmens 17

5.1 Entwurf des Haushaltsplans 2011 nach Rubriken des Finanzrahmens (Übersicht) 17

5.2 Entwurf des Haushaltsplans 2011 nach Rubriken des Finanzrahmens (aufgeschlüsselt) 20

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist informationshalber beigefügt.

1. Einleitung

Am 15. Juni 2010 hat die Kommission den Entwurf des Haushaltsplans 2011 in allen Amtssprachen übermittelt[6]. Der Haushaltsentwurf 2011 ist der erste Haushaltsentwurf, der nach dem im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Verfahren beraten wird. Der Rat hat die Lesung des Haushaltsentwurfs am 12. August abgeschlossen, das Europäische Parlament am 20. Oktober. Da das Europäische Parlament Abänderungen am Haushaltsentwurf angenommen hat, die der Rat nicht billigte, wurde nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Vermittlungsausschuss einberufen.

Nach einundzwanzig Tagen – die Beratungen haben zwischen dem 26. Oktober und dem 15. November stattgefunden – hatte der Vermittlungsausschuss beinahe eine Einigung über die Komponenten des Haushaltsentwurfs 2011 erzielt. Jedoch ist es schließlich nicht gelungen, die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates innerhalb der gegebenen Frist anzunähern. Daher „ legt die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vor“ (Artikel 314 Absatz 8 AEUV).

2. Der Haushaltsentwurf 2011 im mehrjährigen Finanzrahmen

2.1 Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2011

Im mehrjährigen Finanzrahmen sind für 2011 bei den einzelnen Ausgabenrubriken folgende Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen vorgesehen:

Rubrik | Beträge in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen |

1. Nachhaltiges Wachstum 1a Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 1b Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung | 63 974 12 987 50 987 |

2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 60 338 47 617 |

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 3a Freiheit, Sicherheit und Recht 3b Unionsbürgerschaft | 1 889 1 206 683 |

4. Die EU als globaler Akteur | 8 430 |

5. Verwaltung | 8 334 |

INSGESAMT | 142 965 |

Im mehrjährigen Finanzrahmen entspricht die Gesamtobergrenze für die Mittel für Verpflichtungen (142 965 Mio. EUR) 1,14 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Die Obergrenze für die Mittel für Zahlungen (134 280 Mio. EUR) entspricht 1,07 % des BNE.

2.2 Der neue Haushaltsplan 2011 im Überblick

in Mio. EUR

Haushalt 2010 (1) | Neuer Haushaltsentwurf 2011 | Differenz |

Spielraum (2) | -27,2 |

— Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung | 14 862,9 | 11 343,3 | 13 520,6 | 11 645,8 | -9,0% | 2,7% |

Ohne Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (Europäisches Konjunkturprogramm) | 12 882,9 | 10 315,8 | 13 520,6 | 11 620,6 | 5,0% | 3,0% |

Spielraum (2) | -33,6 |

— Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung | 49 386,6 | 36 370,9 | 50 980,6 | 41 682,5 | 3,2% | 14,6% |

Spielraum | 6,4 |

2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen | 59 498,8 | 58 135,6 | 58 659,2 | 56 409,3 | -1,4% | -3,0% |

Spielraum | 1 678,8 |

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 687 ,5 | 1 411,0 | 1 821,9 | 1 460 ,2 | 8,0% | 3,5% |

Spielraum | 67,1 |

— Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 006,5 | 738,6 | 1 139,0 | 814,3 | 13,2% | 10,2% |

Spielraum | 67,0 |

— Unionsbürgerschaft | 681,0 | 672,4 | 682,9 | 646,0 | 0,3% | -3,9% |

Spielraum | 0,1 |

4. Die EU als globaler Akteur | 8 141,0 | 7 787,7 | 8 754,3 | 7 249,0 | 7,5% | -6,9% |

Spielraum (3) | -70,4 |

5. Verwaltung | 7 908,0 | 7 907,5 | 8 081,7 | 8 080,4 | 2,2% | 2,2% |

Spielraum (4) | 334,3 |

Insgesamt | 141 484,8 | 122 955,9 | 141 818,3 | 126 527,1 | 0,2% | 2,9% |

Ohne Energievorhaben zur Konjunkturbelebung | 139 504,8 | 121 928,4 | 141 818,3 | 125 502,1 | 1,7% | 2,9% |

Spielraum (5), (6) | 1 982,6 | 7 934,9 |

Mittel in % des BNE | 1,17% | 1,02% | 1,13% | 1,01% |

(1) Einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 7/2010. (2) Im Spielraum für die Teilrubrik 1a sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (3) Im Spielraum für die Rubrik 4 sind die Mittel für die Soforthilfereserve (253,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (4) Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 82 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). (5) Bei der Gesamtobergrenze für Mittel für Verpflichtungen sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) und für die Soforthilfereserve (253,9 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (82 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (6) Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Zahlungen sind die Mittel für die Soforthilfereserve (100 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (82 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. |

Die Kommission hat den vorliegenden neuen Entwurf des Haushaltsplans 2011 unter Berücksichtigung der während des Vermittlungsverfahrens vom Rat und dem Europäischen Parlament vertretenen Standpunkte erstellt.

Im Haushaltsentwurf (HE) 2011 werden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 141 818,3 Mio. EUR bzw. 1,13 % des BNE veranschlagt, das sind 332,0 Mio. EUR mehr als 2010. Damit verbleibt bis zur Obergrenze ein Spielraum von insgesamt 1 984,1 Mio. EUR.

Für Mittel für Zahlungen wurde der Betrag eingesetzt, den der Rat im August gefordert hat: 126 527,1 Mio. EUR bzw. 1,01 % des BNE. Das entspricht einer Aufstockung von 3 571,2 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2010, und es verbleibt damit ein Spielraum von 7 934,9 Mio. EUR bis zur Obergrenze. Das Europäische Parlament zeigte angesichts der Haushaltszwänge, denen die Mitgliedstaaten derzeit unterliegen, Verständnis für den Standpunkt des Rates. Die Kommission gibt erneut ihrer Überzeugung Ausdruck, dass dieser Mittelansatz für die Zahlungen nur akzeptiert werden kann, wenn sich die Haushaltsbehörde gleichzeitig bereit erklärt, etwaige Aufstockungen der Mittel für Zahlungen im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen oder Mittelübertragungen zügig zu beschließen, um zu vermeiden, dass Mittel für Zahlungen fehlen.

Die für Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1a) vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 13 520,6 Mio. EUR entsprechen einer Kürzung um 9,0 % gegenüber dem Haushaltsplan 2010. Da mit diesem Mittelansatz die Obergrenze für die Teilrubrik 1a überschritten wird, legt die Kommission gleichzeitig einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, um so 34 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen[7]. Die Mittel für Zahlungen erhöhen sich um 2,7 % auf 11 645,8 Mio. EUR. Bei den Mitteln für Verpflichtungen handelt es sich allerdings um eine nur scheinbare Kürzung. Wird außer Acht gelassen, dass im Haushaltsplan 2010 die zweite Tranche der zusätzlichen Mittel für Energievorhaben zur Konjunkturbelebung eingesetzt wurde, liegen die Mittel für Verpflichtungen um 5,0 % und die Mittel für Zahlungen um 3,0 % höher.

Für Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1b) wurden Mittel für Verpflichtungen im Betrag von 50 980,6 Mio. EUR angesetzt. Dies entspricht einer Aufstockung um 3,2 % gegenüber 2010 und belässt einen Spielraum von 6,4 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen werden um 14,6 % angehoben und belaufen sich auf 41 682,5 Mio. EUR. Die beträchtliche Aufstockung der Mittel für Zahlungen trägt der Tatsache Rechnung, dass die Kohäsionsprogramme des Zeitraums 2007-2013, die den Wirtschaftsaufschwung in Europa unterstützen, inzwischen gut angelaufen sind.

Für die Nachhaltige Bewirtschaftung und den Schutz der natürlichen Ressourcen (Rubrik 2) werden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 58 659,2 Mio. EUR veranschlagt. Das entspricht einer Kürzung um 1,4 % gegenüber dem Haushaltsplan 2010. Der bis zur Obergrenze verbleibende Spielraum beträgt 1 680,3 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen werden um 3,0 % auf 56 409,3 Mio. EUR gekürzt. Innerhalb dieser Rubrik sind für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen 42 891,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 42 786,6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt.

Im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Teilrubrik 3a) ist bei den Mitteln für Verpflichtungen eine deutliche Steigerung um 13,2 % auf 1 139,0 Mio. EUR zu verzeichnen, so dass ein Spielraum von 67,0 Mio. EUR verbleibt. Auch die Mittel für Zahlungen wurden beträchtlich erhöht, um 10,2 % auf 814,3 Mio. EUR.

Im Bereich Unionsbürgerschaft (Teilrubrik 3b) belaufen sich die Mittel für Verpflichtungen auf 682,9 Mio. EUR, so dass der Spielraum annähernd ausgeschöpft ist (0,1 Mio. EUR). Die Mittel für Zahlungen für diese Rubrik werden um 3,9 % auf 646,0 Mio. EUR gekürzt. Tatsächlich ist diese Kürzung jedoch viel geringer, da im Jahr 2010 über den ursprünglichen Mittelansatz hinaus 13,0 Mio. EUR durch Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellt wurden.

Die Mittel für Verpflichtungen für die Rubrik 4 – Die EU als globaler Akteur – werden um 7,5 % auf 8 754,3 Mio. EUR aufgestockt, wodurch die Obergrenze für die Rubrik 4 überschritten wird. Um die nicht vorgesehenen Mittel in Höhe von 71 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, legt die Kommission gleichzeitig einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor[8]. Die Mittel für Zahlungen werden um 6,9 % auf 7 249,0 Mio. EUR gekürzt. Die für 2011 benötigten Mittel für Zahlungen sind im Vergleich zu 2010 insgesamt geringer, da der Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Programme in der Abschlussphase („RAL“, reste à liquider ) inzwischen deutlich abgenommen hat.

Für Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) werden insgesamt 2,2 % mehr Mittel angesetzt als 2010: 8 081,7 Mio. EUR für Verpflichtungen und 8 080,4 Mio. EUR für Zahlungen. Es verbleibt somit ein Spielraum von 334,3 Mio. EUR[9].

3. Eckpunkte des vorgeschlagenen neuen Haushaltsentwurfs

Den Ausgangspunkt für die Ausarbeitung des neuen Haushaltsentwurfs 2011 bildeten der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom Juni 2010 und die drei Berichtigungsschreiben – BS Nr. 1/2011[10] (Europäischer Auswärtiger Dienst), BS Nr. 2/2011[11] (Agenturen und Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) und BS Nr. 3/2011[12] (Agrarausgaben).

Die mit dem neuen Entwurf vorgeschlagenen Änderungen tragen den Gesprächen Rechnung, die zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde stattgefunden haben und in deren Verlauf ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt wurde. Der neue Vorschlag der Kommission greift die Kompromisse dieser Gespräche auf, um so eine rasche Einigung über den Haushaltsplan 2011 zu ermöglichen.

Kommt keine Einigung über den Haushalt zustande, so ist die Umsetzung wichtiger politischer Maßnahmen und Programme gefährdet. Bei den Bürgern Europas würde dies angesichts der unsicheren Wirtschaftslage wohl kaum auf Verständnis stoßen. Auch würde die Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene Schaden nehmen.

Im Bewusstsein dieser Problematik hat die Kommission in diesem neuen Haushaltsentwurf versucht, die Standpunkte der beiden Teile der Haushaltsbehörde in Einklang zu bringen.

Im Folgenden werden die vorgeschlagen Änderungen im Einzelnen erläutert.

3.1. Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen

Eine der bedeutendsten Anpassungen wurde beim Umfang der Mittel für Zahlungen vorgenommen. In ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2011 hatte die Kommission ausgehend von einer Bewertung der für die Umsetzung der Programme benötigten Mittel vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen gegenüber dem Mittelansatz für 2010 um 5,8 % aufzustocken.

Seither hat sich jedoch die wirtschaftliche Situation in Europa weiter zugespitzt, und in den Mitgliedstaaten herrscht nunmehr allgemein Konsens darüber, dass Sparmaßnahmen erforderlich sind. Der neue Haushaltsentwurf folgt daher dem Vorschlag des Rates, die Mittel für Zahlungen auf insgesamt 126,5 Mrd. EUR zu begrenzen. Während der Vermittlungsgespräche hatte sich die Auffassung durchgesetzt, dass auf der Grundlage dieses Betrags eine umfassende Einigung möglich sein sollte.

Die Kommission weist indessen darauf hin, dass der Haushalt der Europäischen Union im Unterschied zu den nationalen Haushalten grundsätzlich immer ausgeglichen ist und dass den Zahlungsanträgen, die die Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung politischer Maßnahmen einreichen, entsprochen werden muss. Im Hinblick darauf ist es unerlässlich, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde in einer gemeinsamen Erklärung zusagen, dass sie, sollte ein Berichtigungshaushaltsplan oder eine Mittelübertragung erforderlich werden, diese zügig verhandeln werden.

Um das geforderte Mittelvolumen zu erreichen, mussten die im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2011 vorgesehenen Mittel für Zahlungen gekürzt werden. Hierfür wurde folgendermaßen vorgegangen:

In einem ersten Schritt wurden die für die nichtgetrennten Mittel vorgeschlagenen Anpassungen und die für bestimmte Ausgabenlinien vorgeschlagenen Aufstockungen (siehe Abschnitte 3.2 und 3.3) vorgenommen. Anschließend wurde die im Vergleich zu dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission und den Berichtigungsschreiben bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt zu erzielende Kürzung wie folgt auf die einzelnen Rubriken umgelegt:

- Ein Drittel der Kürzung wurde bei der Teilrubrik 1b vorgenommen.

- Ein weiteres Drittel wurde bei der Rubrik 2 vorgenommen.

- Das letzte Drittel wurde auf die Teilrubriken 1a und 3a und auf die Rubrik 4 verteilt.

- Die Teilrubrik 3b ist von der Kürzung nicht betroffen.

Innerhalb der einzelnen Rubriken/Teilrubriken wurde die Kürzung proportional zum Volumen der Mittel für Zahlungen der jeweiligen Rubrik/Teilrubrik auf alle Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mitteln umgelegt. Hierbei wurden allerdings bestimmte Anpassungen berücksichtigt (siehe Abschnitte 3.2 und 3.3), über die im Vermittlungsausschuss Einigung erzielt worden war. Unverändert blieben die Mittelausstattungen der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, der dezentralen Einrichtungen und der Haushaltslinien der Teilrubrik 1b, für die keiner der beiden Teile der Haushaltsbehörde bei der Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs Änderungen bei den Mitteln für Zahlungen gefordert hatte (weitgehende Übereinstimmung), sowie des Programms Life+ und der Programme im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich in der Rubrik 2 und der Soforthilfereserve in der Rubrik 4.

3.2 Rubriken des Finanzrahmens

Der neue Haushaltsentwurf enthält folgende Anpassungen bei den einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (die Anpassungen bei den dezentralen Einrichtungen und Exekutivagenturen sowie die Vorschläge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen sind in Abschnitt 3.3 beschrieben):

3.2.1 Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

Die Kommission schlägt vor, die Mittel für Verpflichtungen für bestimmte Maßnahmen zu erhöhen (siehe Tabelle) und bei der Mehrzahl der übrigen Maßnahmen die im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehene Mittelausstattung zu belassen. Die Aufstockungen tragen den Prioritäten Rechnung, die das Europäische Parlament in den Bereichen Jugend, KMU und Forschung setzen will.

Da mit dieser Aufstockung die im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegte Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen überschritten wird, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um 34 Mio. EUR für die Teilrubrik 1a zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel für Zahlungen dieser Teilrubrik wurden gemäß dem oben beschriebenen allgemeinen Ansatz angepasst. In den Fällen, in denen das Europäische Parlament bei seiner Lesung parallel zu den Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen auch Aufstockungen bei den Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen hat, wurden diese allerdings im neuen Haushaltsentwurf berücksichtigt. Für den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) bestätigt die Kommission Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 Mio. EUR; die Mittel für Zahlungen wurden ansonsten gemäß dem in Abschnitt 3.1 beschriebenen allgemeinen Ansatz gekürzt.

in Mio. EUR

Haushalts-linie | Bezeichnung | Aufstockungen / Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen |

Ursprünglicher Haushalts-entwurf 2011 | Neuer Haushalts-entwurf 2011 | Differenz |

02 02 01 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation | 138,0 | 148,0 | + 10,0 |

04 03 02 | Kosten der vorbereitenden Konsultationen der Gewerkschaften | 0,45 | 0,5 | + 0,05 |

04 03 03 01 | Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog | 16,4 | 16,5 | + 0,1 |

04 03 03 02 | Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen | 16,7 | 17,0 | + 0,3 |

04 03 03 03 | Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter | 7,3 | 7,5 | + 0,2 |

04 03 04 | EURES (Europäische Stellenbörse) | 19,5 | 20,5 | + 1,0 |

08 13 01 | Kapazitäten — Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) | 221,1 | 223,1 | + 2,0 |

09 02 01 | Festlegung und Umsetzung der EU-Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation | 2,4 | 4,0 | + 1,6 |

12 02 02 | Solvit-Programm und Aktionsplan „Unterstützungsdienste im Bereich des Binnenmarkts“ | p.m. | 1,3 | + 1,3 |

15 02 02 | Erasmus Mundus | 94,5 | 96,5 | + 2,0 |

15 02 22 | Programm „Lebenslanges Lernen“ | 1 009,7 | 1 027,7 | + 18,0 |

15 07 77 | Menschen | 754,4 | 764,4 | + 10,0 |

24 02 01 | Operationelle Programme im Bereich Betrugsbekämpfung | 14,2 | 15,0 | + 0,8 |

32 04 06 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm „Intelligente Energie — Europa“ | 104,5 | 114,5 | + 10,0 |

32 06 01 | Forschung im Energiebereich | 157,7 | 167,7 | + 10,0 |

Zwischen-summe | Aufstockungen | + 67,4 |

01 02 04 | Prince — Informationen zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro | 6,5 | 5,5 | - 1,0 |

02 02 02 01 | Unterstützung des Zentrums für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan und Mitgliedschaft in internationalen Studiengruppen | 2,45 | 2,15 | - 0,3 |

12 02 01 | Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes | 8,8 | 8,4 | - 0,4 |

26 02 01 | Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 15,2 | 14,4 | - 0,8 |

Zwischen-summe | Kürzungen | - 2,5 |

Insgesamt | + 64,9 |

3.2.2 Teilrubrik 1b — Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

Bei dieser Teilrubrik bleiben die im ursprünglichen Haushaltsentwurf eingesetzten Mittel für Verpflichtungen erhalten. Allerdings kommt eine neue Haushaltslinie 13 03 31 (Technische Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit zur Ostseestrategie der EU sowie Verbesserung des Wissensstands im Bereich der Strategie für Makroregionen) hinzu, für die Mittel für Verpflichtungen im Betrag von 2,5 Mio. EUR, aber keine Mittel für Zahlungen, angesetzt werden.

Bei dieser Teilrubrik wurden die Mittel für Zahlungen so angepasst, dass der für den gesamten Haushaltsentwurf einzuhaltende Betrag von 126,5 Mrd. EUR erreicht wurde. Für diese Teilrubrik ist die in Abschnitt 3.1 erwähnte gemeinsame Erklärung unabdingbar, damit im Bedarfsfall rasch zusätzliche Mittel für Zahlungen zur Verfügung gestellt werden können.

3.2.3 Rubrik 2 — Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

Der neue Vorschlag stützt sich auf die eingehende Bedarfsanalyse, die die Kommission bei der Vorbereitung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgenommen und mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 3/2011 aktualisiert hat. Er berücksichtigt einige Prioritäten des Europäischen Parlaments, wie die für Schulmilch , Life+ , die Europäische Fischereiaufsichtsagentur und Tiergesundheit geforderten Mittelaufstockungen, sowie zum Teil den Standpunkt des Rates in Bezug auf die Rechnungsabschlüsse . Diese Anpassungen sind in der nachstehenden Tabelle zusammengestellt.

Bei den nichtgetrennten Mitteln wurden Mittel für Zahlungen und Mittel für Verpflichtungen im gleichen Betrag vorgesehen. Die Mittel für Zahlungen der übrigen Haushaltslinien wurden gemäß dem im Abschnitt 3.1 dargelegten allgemeinen Ansatz angepasst.

in Mio. EUR

Haushalts-linie | Bezeichnung | Aufstockungen / Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen |

Ursprünglicher Haushalts-entwurf 2011 | Neuer Haushalts-entwurf 2011 | Differenz |

05 02 12 08 | Schulmilch | 80,0 | 90,0 | + 10,0 |

07 03 07 | LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013) | 298,3 | 305,0 | + 6,7 |

11 07 01 | Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Sammlung der Grunddaten) | 46,0 | 48,0 | + 2,0 |

11 08 05 02 | Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) — Beitrag zu Titel 3 | 1,501 | 5,501 | + 4,0 |

17 04 01 01 | Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen — Neue Maßnahmen | 260,0 | 270,0 | + 10,0 |

Zwischen-summe | Aufstockungen | + 32,7 |

05 07 01 06 | Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre in Bezug auf Ausgaben der geteilten Mittelverwaltung im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie (frühere Maßnahmen), und im Rahmen des EGFL | -72,0 | -272,0 | - 200,0 |

Zwischen-summe | Kürzungen | - 200,0 |

Insgesamt | - 167,3 |

Der neue Haushaltsentwurf umfasst ferner aus dem Haushaltsjahr 2010 auf 2011 übertragene zweckgebundene Einnahmen für den EGFL im Betrag von 540 Mio. EUR. Dies übersteigt den im Berichtigungsschreiben Nr. 3/2011 zum ursprünglichen Haushaltsentwurf angesetzten Betrag von 210 Mio. EUR und ist darauf zurückzuführen, dass die im Haushaltsjahr 2010 angefallenen zweckgebundenen Einnahmen 2010 nur in begrenztem Maße verwendet werden konnten. Die zusätzlichen aus dem Jahr 2010 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen verringern den Mittelbedarf bei den Haushaltslinien 05 02 08 03 ( Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen ) und 05 03 01 01 ( Einheitliche Betriebsprämien ) um insgesamt 330 Mio. EUR. Durch den Minderbedarf bei diesen Haushaltslinien erhöht sich der 2011 bei der Rubrik 2 verfügbare Spielraum um den gleichen Betrag.

3.2.4 Teilrubrik 3a — Freiheit, Sicherheit und Recht

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission bleibt weitgehend unverändert. Die Änderungen beschränken sich auf die folgenden Haushaltslinien:

in Mio. EUR

Haushalts-linie | Bezeichnung | Aufstockungen / Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen |

Ursprünglicher Haushalts-entwurf 2011 | Neuer Haushalts-entwurf 2011 | Differenz |

18 04 07 | Bekämpfung von Gewalt (Daphne) | 17,7 | 20,0 | + 2,35 |

18 05 08 | Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten | 23,1 | 24,1 | + 1,0 |

18 07 03 | Drogenprävention und -aufklärung | 3,0 | 4,0 | + 1,0 |

Zwischen-summe | Aufstockungen | + 4,35 |

18 01 04 14 | Ziviljustiz — Verwaltungsausgaben | 0,3 | 0,25 | - 0,05 |

18 02 11 01 | Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 | 10,3 | 5,15 | - 5,15 |

18 03 05 | Europäisches Migrationsnetz | 8,0 | 7,5 | -0,5 |

Zwischen-summe | Kürzungen | - 5,7 |

Insgesamt | - 1,35 |

Die bei diesen Haushaltslinien veranschlagten Mittel für Zahlungen bleiben unverändert; lediglich bei den Haushaltslinien 18 01 04 14 und 18 02 11 01 werden die Mittel für Zahlungen um den gleichen Betrag gekürzt wie die Mittel für Verpflichtungen.

3.2.5 Teilrubrik 3b — Unionsbürgerschaft

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen weitgehend denen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs; lediglich bei einigen Haushaltslinien der Bereiche Jugend und Kommunikation wurden den Prioritäten des Europäischen Parlaments entsprechend gewisse Aufstockungen vorgenommen:

in Mio. EUR

Haushalts-linie | Bezeichnung | Aufstockungen / Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen |

Ursprünglicher Haushalts-entwurf 2011 | Neuer Haushalts-entwurf 2011 | Differenz |

15 05 06 | Besondere jährliche Veranstaltungen | p.m. | 4,0 | + 4,0 |

15 05 55 | Jugend in Aktion | 126,1 | 129,1 | + 3,0 |

16 03 01 | Informationsrelais | 12,6 | 13,58 | + 0,98 |

Zwischen-summe | Aufstockungen | + 7,98 |

Insgesamt | + 7,98 |

Die Aufstockungen bei den Mitteln für Zahlungen wurden auf 50 % der Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen begrenzt; beim Haushaltsartikel 15 05 06 wurden allerdings Mittel für Zahlungen in Höhe der Mittel für Verpflichtungen eingesetzt.

3.2.6 Rubrik 4 — Die EU als globaler Akteur

Bei dieser Rubrik schlägt die Kommission einige gezielte Aufstockungen vor, die den Prioritäten der Haushaltsbehörde Rechnung tragen. Die umfänglichste Änderung ist die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für Palästina um 100 Mio. EUR. Durch die Anpassungen bei dieser Rubrik wird die im mehrjährigen Finanzrahmen für Mittel für Verpflichtungen festgelegte Obergrenze überschritten. Daher schlägt die Kommission vor, den Mehrbedarf für Palästina bei Rubrik 4 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (71 Mio. EUR) zu decken.

Zwar wurden die Mittel für Zahlungen dieser Rubrik generell gemäß dem in Abschnitt 3.1 beschriebenen allgemeinen Ansatz gekürzt, doch wurden die Mittel für Zahlungen der Haushaltslinie für Palästina um 100 Mio. EUR erhöht und diejenigen der übrigen aufgestockten Haushaltslinien auf dem Niveau des ursprünglichen Haushaltsentwurfs belassen. Ferner schlägt die Kommission vor, die für die Soforthilfereserve angesetzten Mittel für Zahlungen mit Blick auf den sich im Vermittlungsausschuss abzeichnenden Kompromiss auf 100 Mio. EUR zu begrenzen.

in Mio. EUR

Haushalts-linie | Bezeichnung | Aufstockungen / Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen |

Ursprünglicher Haushalts-entwurf 2011 | Neuer Haushalts-entwurf 2011 | Differenz |

14 03 04 | Verantwortungsvolle Verwaltung im Bereich der Steuern | p.m. | 1,0 | + 1,0 |

15 02 27 02 | Europäische Stiftung für Berufsbildung — Beitrag zu Titel 3 | 5,5 | 6,0 | + 0,5 |

19 04 03 | EU-Wahlbeobachtungsmissionen | 34,1 | 38,0 | + 3,9 |

19 08 01 02 | Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik | 200,0 | 300,0 | + 100,0 |

19 08 01 03 | Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik | 555,4 | 556,4 | + 1,0 |

19 09 01 | Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika | 362,8 | 377,8 | + 14,5 |

19 10 01 01 | Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien | 528,8 | 543,8 | + 15,0 |

21 02 01 | Ernährungssicherheit | 241,8 | 243,8 | + 2,0 |

21 03 01 | Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit | 192,7 | 193,7 | + 1,0 |

21 05 01 01 | Gesundheit | 30,6 | 32,6 | + 2,0 |

22 02 07 03 | Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns | 25,0 | 28,0 | + 3,0 |

23 03 06 | Katastrophenschutzeinsätze in Drittländern | 4,0 | 9,0 | + 5,0 |

Zwischen-summe | Aufstockungen | + 148,9 |

01 03 02 | Makroökonomische Unterstützung | 114,9 | 104,9 | - 10,0 |

19 11 03 | Die Rolle der Europäischen Union in der Welt | 5,0 | 4,0 | - 1,0 |

Zwischen-summe | Kürzungen | - 11,0 |

Insgesamt | + 137,9 |

3.2.7 Rubrik 5 — Verwaltung

Im neuen Haushaltsentwurf wurden keine Mittel für die noch ausstehende Anpassung der Gehälter der Bediensteten sämtlicher Organe und Einrichtungen für 2009 (1,85 %) veranschlagt. Nachdem der Gerichtshof am 24. November 2010 im Sinne der Kommission entschieden hat, soll mit der Bereitstellung der entsprechenden Mittel noch bis zur Annahme der neuen Verordnung des Rates gewartet werden. 2011 soll dann ein Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt werden. In der Zwischenzeit wird unterhalb der Obergrenze der Rubrik 5 ein ausreichend großer Spielraum zu belassen sein. Der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromissentwurf enthielt einen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, in der sich beide Teile der Haushaltsbehörde bereit erklären, im Falle der Bestätigung der Gehaltserhöhung durch den Gerichtshof den entsprechenden Berichtigungshaushaltsplan zügig anzunehmen. Nach Auffassung der Kommission muss diese Erklärung Bestandteil einer endgültigen Einigung über den Haushaltsplan 2011 sein.

Ferner wurden im Rahmen der Anpassung der Gehälter für 2010 die Mittel für die Dienst- und Versorgungsbezüge für alle Organe und Einrichtungen gekürzt, da die Gehaltserhöhung nach den neuesten Schätzungen maximal 0,7 % betragen wird.

In Bezug auf die Mittel der Kommission trägt der neue Haushaltsentwurf dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2011 (Europäischer Auswärtiger Dienst) Rechnung, mit Ausnahme der Haushaltslinien xx 01 02 11 02 (Ausgaben für Konferenzen und Sitzungen) und xx 01 02 11 03 (Ausschusssitzungen), deren Mittel im Sinne einer Kompromisslösung auf die von beiden Teilen der Haushaltsbehörde in ihren Lesungen einvernehmlich geforderten Beträge gekürzt wurden.

Für die übrigen Organe und Einrichtungen entsprechen die Mittelansätze des neuen Haushaltsentwurfs - nach Anwendung der Gehaltsanpassungen - den in der Lesung des Europäischen Parlaments geforderten Beträgen. Eine Ausnahme bildet der Rat, dessen eigener Standpunkt nach dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2011 (Europäischer Auswärtiger Dienst) berücksichtigt wurde.

Für die sonstigen Organe und Einrichtungen sieht der neue Haushaltsentwurf gegenüber 2010 folgende zusätzliche Stellen vor: Gerichtshof der Europäischen Union (+29), Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (+11), Ausschuss der Regionen (+18), Europäischer Bürgerbeauftragter (+1), Europäischer Datenschutzbeauftragter (+2).

3.3. Mehrere Rubriken betreffende Themen

3.3.1 Dezentrale Agenturen

Für die dezentralen Agenturen wird hinsichtlich des Beitrags der EU (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und der Anzahl der Stellen der Ansatz aufrechterhalten, den die Kommission in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgeschlagen und mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2011 geändert hat, allerdings mit folgenden Ausnahmen:

- Für die Haushaltslinie 15 02 27 02 (Europäische Stiftung für Berufsbildung — Beitrag zu Titel 3) der Rubrik 4 wird vorgeschlagen, sowohl die Mittel für Verpflichtungen als auch die Mittel für Zahlungen um je 0,5 Mio. EUR aufzustocken.

- Für die Haushaltslinie 11 08 05 02 (Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) — Beitrag zu Titel 3) der Teilrubrik 2a wird eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 4 Mio. EUR vorgeschlagen.

Ferner wurden die Mittelansätze des ursprünglichen Haushaltsentwurfs entsprechend dem von beiden Teilen der Haushaltsbehörde in ihren Lesungen einvernehmlich vertretenen Standpunkt wie folgt geändert:

- Der Stellenplan von Eurojust wurde um eine weitere Stelle gekürzt.

- Die Mittel für die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht werden um die Hälfte gekürzt.

3.3.2 Exekutivagenturen

Für die Exekutivagenturen wird hinsichtlich des Beitrags der EU (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und der Anzahl der Stellen der Ansatz des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vom Juni bestätigt.

3.3.3 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

Im neuen Haushaltsentwurf ist ein umfangreiches Paket bestehend aus 46 Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vorgesehen, für das Mittel für Verpflichtungen im Umfang von insgesamt 72,7 Mio. EUR veranschlagt sind. Dieses Paket umfasst sämtliche vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen.

Bei Pilotprojekten oder vorbereitenden Maßnahmen, für die ein Basisrechtsakt vorliegt, kann die Kommission die betreffenden Maßnahmen auf der Grundlage des jeweiligen Basisrechtsakts umsetzen und im Laufe des Haushaltsjahres Mittelübertragungen auf die betreffenden Haushaltslinien vorschlagen.

Für sämtliche neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen beläuft sich der Mittelansatz für Zahlungen auf 50 % der betreffenden Mittel für Verpflichtungen. War der Mittelansatz des ursprünglichen Haushaltsentwurfs jedoch niedriger, so wurde dieser Ansatz beibehalten. Für bereits laufende Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen, die 2011 weitergeführt werden sollen, wurde der Mittelansatz für Zahlungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs beibehalten.

Die neue vorbereitende Maßnahme zur Einsetzung einer EU-Vermittlungsunterstützungsgruppe für den Europäischen Auswärtigen Dienst wird der Haushaltslinie 2 2 3 8 des Einzelplans X — Europäischer Auswärtiger Dienst zugeordnet.

3.3.4 Erläuterungen zu einzelnen Haushaltslinien

Abgesehen von den zusätzlichen Erläuterungen zur Haushaltslinie XX 01 02 11 wurden sämtliche vom Europäischen Parlament oder dem Rat in ihren Lesungen vereinbarten Änderungen der Erläuterungen übernommen, unter der Prämisse, dass diese keine Änderung oder Erweiterung der Bestimmungen der betreffenden Basisrechtsakte bewirken.

3.3.5 Neue Haushaltslinien

Der von der Kommission in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf und in den drei Berichtigungsschreiben vorgeschlagene Eingliederungsplan wird beibehalten. Für das Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen werden neue Haushaltslinien vorgeschlagen.

Ferner wird der ursprüngliche Eingliederungsplan im Bereich der GASP wie folgt geändert:

- 19 03 01 01 — Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien

- 19 03 01 02 — EULEX Kosovo

- 19 03 01 03 — EUPOL Afghanistan

- 19 03 01 04 — Monitoring und Umsetzung von Friedens- und Sicherheitsprozessen.

3.3.6 Reserven

Gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden insbesondere für Haushaltslinien, für die noch kein Basisrechtsakt angenommen ist, Reservemittel veranschlagt.

4. Schlussbemerkungen

Mit der Vorlage dieses neuen Haushaltsentwurfs für 2011, der den vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromisslösungen Rechnung trägt, schafft die Kommission die Voraussetzung für eine zügige Annahme des Haushaltsplans 2011 ohne Notwendigkeit eines weiteren Vermittlungsverfahrens.

Die rechtzeitige Annahme und Inkraftsetzung des Haushaltsplans für 2011 ist unerlässlich, damit die Umsetzung der politischen Maßnahmen und Programme der Europäschen Union nicht gefährdet ist. Die Kommission wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Annahme rechtzeitig erfolgt.

5. Entwurf des Haushaltsplans 2011 nach Rubriken des Finanzrahmens

5.1 Entwurf des Haushaltsplans 2011 nach Rubriken des Finanzrahmens (Übersicht)

Rubrik/Teilrubrik | Haushaltsplan | Finanzrahmen | Neuer Haushaltsentwurf | Differenz | Differenz |

2010 (1) | 2011 | 2011 | 2011 / 2010 | 2011 – 2010 |

(1) | (2) | (3) | (3 / 1) | (3 – 1) |

EUR | EUR | EUR | % | EUR |

[pic]

5.2 Entwurf des Haushaltsplans 2011 nach Rubriken des Finanzrahmens (aufgeschlüsselt)

Rubrik/Teilrubrik | Haushaltsplan | Finanzrahmen | Neuer Haushaltsentwurf | Differenz | Differenz |

2010 (1) | 2011 | 2011 | 2011 / 2010 | 2011 – 2010 |

(1) | (2) | (3) | (3 / 1) | (3 – 1) |

EUR | EUR | EUR | % | EUR |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] KOM(2010) 300 vom 15.6.2010.

[3] SEK(2010) 1064 vom 15.9.2010.

[4] SEK(2010) 1199 vom 11.10.2010.

[5] KOM(2010) 601 vom 20.10.2010.

[6] KOM(2010) 300 vom 15.6.2010.

[7] Im Spielraum für die Teilrubrik 1a sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[8] Im Spielraum für die Rubrik 4 sind die Mittel für die Soforthilfereserve (253,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[9] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 82 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). Der Mittelansatz 2011 für die anderen Organe basiert auf den jüngsten verfügbaren Schätzungen.

[10] SEK(2010) 1064 vom 15.9.2010.

[11] SEK(2010) 1199 vom 11.10.2010.

[12] KOM(2010) 601 vom 20.10.2010.