zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkts

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses betreffend die Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) sowie der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII über die Annäherung der Regelungen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Assoziierungsabkommen

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollen die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen, geschaffen werden, unter anderem durch die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone gemäß Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens, und die Anstrengungen der Ukraine unterstützt werden, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden, unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union. Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft.

2.2.Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“

Gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens werden alle Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ behandelt. Gemäß Anhang XVII Artikel 11 kann dieser Ausschuss beschließen, die Bestimmungen des Anhangs XVII des Abkommens zu ändern. Gemäß Artikel 465 Absatz 3 sind diese Beschlüsse für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ soll einen Beschluss betreffend die Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) sowie der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII über die Annäherung der Regelungen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen.

Zweck des vorgesehenen Rechtsaktes ist es, die oben genannten Anlagen zu Anhang XVII angesichts der Entwicklung des darin aufgeführten Besitzstands der Union seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 zu aktualisieren. Das stimmt mit dem Ziel einer schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an den Besitzstand der Union, wie in der Präambel sowie insbesondere in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 114, 124 und 138 des Abkommens genannt, überein.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien gemäß Anhang XVII Artikel 11 des Abkommens bindend, der Folgendes vorsieht: „Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs XVII zu ändern, wenn er dies für erforderlich hält“. Darüber hinaus ist in Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens Folgendes bestimmt: „Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien“.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zielt auf die Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) sowie der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII ab.

Die Anlagen müssen geändert werden, um der Entwicklung des Besitzstands der Union in den oben genannten Dienstleistungssektoren seit der Paraphierung des ausgehandelten Textes des Abkommens am 30. März 2012 Rechnung zu tragen.

Der Beschluss dient der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union gegenüber einem Land der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage des genannten Assoziierungsabkommens. Er steht mit dem Ziel der schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an den Besitzstand der Union, wie in der Präambel des Abkommens genannt, in Einklang.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze