Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden) /* COM/2012/0622 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 25. Mai 2012 reichte Schweden wegen Entlassungen bei der Saab Automobile SA, einem ihrer Tochterunternehmen und 16 Zulieferern in Schweden den Antrag EGF/2012/005 SE/Saab für einen Finanzbeitrag aus dem EGF ein. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Aktenzeichen || EGF/2012/005 Mitgliedstaat || Schweden Artikel 2 || Buchstabe a Hauptunternehmen || Saab Automobile SA Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 16 Bezugszeitraum || 19.12.2011 – 19.4.2012 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 20.12.2011 Datum der Antragstellung || 25.5.2012 Entlassungen im Bezugszeitraum || 3 239 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 509 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 3 748 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 1 350 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 10 509 120 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 400 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,67 Gesamtkosten (EUR) || 10 909 120 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 5 454 560 1. Der Antrag wurde der Kommission am 25. Mai 2012 vorgelegt und bis zum 20. August 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung verweist Schweden auf den „2011 Automobile Industry Pocket Guide“[4], in dem aufgezeigt wird, dass auf die EU‑27 im Jahr 2010 mit 15,1 Mio. Fahrzeugen 26 % der Pkw-Produktion weltweit entfielen – verglichen mit 34,1 % im Jahr 2005 bzw. 35,9 % im Jahr 2000 ist also ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen. Während desselben Zehnjahreszeitraums stieg der Marktanteil der BRIC-Länder von 8,4 % (2000) auf 15,8 % (2005) bzw. 33,5 % (2010). 4. Der Rückgang des Anteils des europäischen Marktes am Pkw-Weltmarkt wird auch im Abschlussbericht CARS 21[5] bestätigt, der am 6. Juni 2012 veröffentlicht wurde. 5. Laut dem letzten Halbjahresbericht des Verbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA)[6] hält der Abwärtstrend bei den Pkw-Neuzulassungen in der EU an. Die Zulassungszahlen lagen im Juni 2012 2,8 % unter denen vom Juni 2011, die wiederum im Vergleich zum Juni 2010 um 7,3 %zurückgegangen waren. In den letzten fünf Jahren wurde fast durchgängig ein rückläufiger Trend verzeichnet (2008 bis 2012; leichter Anstieg lediglich im Jahr 2009). 6. Seit General Motors im August 2008 angekündigt hatte, das Unternehmen verkaufen zu wollen, war die Lage von Saab in den vergangenen Jahren ungewiss. Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden wurde Saab am 23. Februar 2010 von dem niederländischen Unternehmen Spyker Cars aufgekauft. Schon bald kam es zu Liquiditätsproblemen, die Produktion wurde gestoppt. Der Versuch, das Unternehmen an eine chinesische Firma zu verkaufen, scheiterte, als General Motors die Lizenzerteilung für die Fahrzeuge, die die Firma bauen wollte, verweigerte. Am 19. Dezember 2011 meldete Saab Automobile Insolvenz an. 7. Bislang kamen die meisten EGF‑Anträge aus der Automobilbranche – sieben der 16 Anträge wurden mit der Globalisierung des Handels begründet, die restlichen neun dagegen waren die Folge der Krise[7]. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a 8. Schweden beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern gezählt. 9. Im Antrag werden 3239 Entlassungen bei der Saab Automobile AB und ihrem Tochterunternehmen SAAB Automobile Powertrain AB während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 19. Dezember 2011 bis zum 19. April 2012 sowie weitere 509 Entlassungen bei 16 Subunternehmen vor dem Bezugszeitraum aufgeführt, die jedoch demselben Massenentlassungsverfahren zuzurechnen sind. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Die schwedischen Behörden haben im Einklang mit ebendiesem Gedankenstrich bestätigt, dass die Entlassungen mittlerweile vorgenommen worden sind. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 10. Die schwedischen Behörden führen an, dass trotz der Probleme, die Saab in den letzten Jahren hatte, die Insolvenz und die Schließung nicht vorherzusehen waren. Mehrere Käufer waren an der Übernahme des Unternehmens und seiner Belegschaft interessiert, und etliche Fahrzeugkonzepte und ‑modelle waren für potenzielle Käufer attraktiv. Erst als GM als früherer Eigentümer einem potenziellen chinesischen Käufer die notwendigen Lizenzen nicht erteilen wollte, sah das Unternehmen keine andere Option mehr als die Insolvenz. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 11. Gegenstand des Antrags sind 3748 Entlassungen; 3239 erfolgten bei der Saab Automobile AB und ihrem Tochterunternehmen Saab Automobile Powertrain AB, die restlichen 509 bei 16 Subunternehmen. Die Liste der Subunternehmen ist zwar vertraulich, steht jedoch für Prüfungen zur Verfügung; daher werden die Unternehmen nachstehend als A, B, C usw. angegeben. Unternehmen || Zahl der Entlassungen Saab Automobile Aktiebolag || 2 960 Saab Automobile Powertrain AB || 279 A || 71 B || 45 C || 7 D || 88 E || 123 F || 20 G || 8 H || 14 I || 11 J || 20 K || 8 L || 31 M || 10 N || 16 O || 5 P || 32 Insgesamt || 3 748 12. Hiervon sind 1350 Arbeitskräfte gezielt zu unterstützen. Die meisten der verbleibenden Arbeitskräfte (vor allem Techniker und Technikerinnen sowie andere gut ausgebildete Arbeitskräfte) haben bereits eine neue Stelle gefunden. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 1 000 || 74,07 Frauen || 350 || 25,93 EU-Bürger/-innen || 1 320 || 97,78 Nicht-EU-Bürger/-innen || 30 || 2,22 15-24 Jahre || 15 || 1,11 25-54 Jahre || 1 200 || 88,89 55-64 Jahre || 135 || 10,00 > 64 Jahre || 0 || 0,00 13. Von diesen Arbeitskräften haben 20 ein langfristiges gesundheitliches Problem bzw. eine Behinderung. 14. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Angehörige gesetzgebender Körperschaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 27 || 2,00 Akademische Berufe || 215 || 15,93 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 180 || 13,33 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 193 || 14,30 Dienstleistungsberufe, Verkäufer in Geschäften und auf Märkten || 16 || 1,19 Handwerks- und verwandte Berufe || 88 || 6,52 Anlagen- und Maschinenbediener sowie Montierer || 523 || 38,74 Hilfsarbeitskräfte || 5 || 0,37 Sonstige || 103 || 7,63 15. Die 103 Personen unter „Sonstige“ gehören zu verschiedenen kleinen Kategorien wie Direktoren, medizinisches Personal und Künstler. 16. Schweden hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird. Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 17. Der Großteil der entlassenen Arbeitskräfte wohnt in den Gemeinden Trollhättan, Vänersborg und Uddevalla, also 70 bis 90 km nördlich von Göteborg, der wichtigsten Stadt des Industriestandorts Västra Götaland. Aufgrund früherer Fabrikschließungen ist in diesem Gebiet die Arbeitslosigkeit bereits hoch. Das verarbeitende Gewerbe ist der größte Wirtschaftsbereich in Trollhättan, einer Stadt mit 55 500 Einwohnern. Der wichtigste Interessenvertreter in allen betroffenen Gemeinden ist die schwedische öffentliche Arbeitsverwaltung, zusammen mit der Stadt Trollhättan, der Universität Högskolan Väst, den Gewerkschaften und den Outplacementorganisationen Trygghetsrådet TRR und Startkraft. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 18. Nach der Saab-Insolvenz stieg die Arbeitslosenquote in Trollhättan im Januar 2012 auf über 20 % an und erreichte damit unter den 290 Gemeinden landesweit den höchsten Stand. Die Nachbargemeinden verzeichneten aus demselben Grund ebenfalls einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit – und dort waren die Quoten ohnehin teilweise schon sehr hoch. Saab Automobile hatte darüber hinaus wegen des Erwerbs von Vorleistungen und Beratungsleistungen sowie anderen Dienstleistungen von Zulieferern indirekt Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Mehrwert. Das nationale Institut für Wirtschaftsforschung stellte Schätzungen zu den Auswirkungen der Saab-Schließung auf die schwedische Wirtschaft an, wonach Saab im Jahr 2010 bei den Subunternehmen etwa 3200 Arbeitsplätze geschaffen hatte – damals kamen auf eine Stelle bei Saab 0,9 externe Arbeitsplätze. Etwa 2000 der 3600 Arbeitskräfte von Saab leben in Trollhättan, das sind 8,4 % der Erwerbstätigen in der Gemeinde. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 19. Schweden schlägt EGF-Maßnahmen und ‑Aktionen vor, die über das übliche Angebot der Arbeitsverwaltung hinausgehen, so dass ein „erweitertes Instrumentarium“ für maßgeschneiderte Lösungen bereit steht. In der Praxis wird dies die Bemühungen in Bereichen wie Unterstützung bei der Arbeitsuche, Berufsberatung, maßgeschneiderte Weiterbildung und sonstige Schulungen (z. B. neue IT-Fertigkeiten), Anrechnung der Arbeitserfahrung, Outplacement, Fördermaßnahmen für Unternehmertum bzw. Unterstützung für die Selbständigkeit und spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen (z. B. Unterstützung für Arbeitsuchende, Umzugsbeihilfen, Schulungszuschüsse oder Maßnahmen, um Menschen mit einer Behinderung oder älteren Arbeitskräfte dabei zu helfen, ihre Stelle zu behalten oder eine neue zu finden) stärken. 20. Den aus dem EGF unterstützten Arbeitskräften wird eine breite Palette an Maßnahmen angeboten, darunter auch Aktionen, die die Arbeitsverwaltung in der Regel nicht im Programm hat. Sie könnten die Maßnahmen länger als üblich in Anspruch nehmen und früher als normalerweise machbar umfangreichere Dienstleistungen erhalten. Einer der Schwerpunkte aller nachstehend aufgeführten Maßnahmen ist der Ausbau „grüner“ Arbeitsplätze – hier hat Schweden auf internationaler Ebene eine Führungsrolle inne. Für dieses Gebiet wird ein Arbeitskräftebedarf vorausgesagt, der auch dank der EGF-Maßnahmen gedeckt werden könnte. In den Jahren 2014‑2015 wird in der Gemeinde Sotenäs – in Pendelentfernung von Trollhättan gelegen – der weltgrößte Wellenkraftpark fertiggestellt. 21. Die EGF-Maßnahmen werden unter anderem Folgendes umfassen: – Unterstützung bei der Arbeitsuche: Die Hilfestellung für die gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte wird früher und auch personalisierter als in der Regel möglich bereitgestellt; langjährig Beschäftigte werden spezielle Unterstützung erhalten. Die angebotenen Maßnahmen werden auch Gruppenarbeit beinhalten. Den Arbeitskräften steht auch eine Jobberatung zur Verfügung. – Berufsberatung: Die gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte werden schon früh umfassend unterstützt, sei es individuell oder in Gruppen. Dabei sollen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern realistische berufliche Perspektiven in einem Bereich erkundet werden, in dem Arbeitskräfte gesucht werden und in dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Abschluss ergänzender Schulungen gute Chancen haben, eine Stelle zu finden. Besonderes Augenmerk gilt Stellen in den „grünen“ Branchen. – Anrechnung von Erfahrungen und arbeitsmarktorientierte Schulungen: Die Anrechnung von Erfahrung ist derzeit in allgemeinen Programmen für die Bereiche Elektrizität, Bauwesen, Gesundheitswesen, Industrie, Verkehr und Gastronomie/Restaurants möglich. Die EGF-Unterstützung eröffnet den entlassenen Arbeitskräften auch in anderen Bereichen, in denen sie Berufserfahrungen gesammelt haben und direkt oder nach kurzer Weiterbildung die notwendigen Qualifikationen erlangen können, neue Möglichkeiten, auch in der Branche der „grünen“ Arbeitsplätze. Wenn Bedarf besteht, werden auch Lehren angeboten. Die Arbeitsverwaltung kann kürzere Berufsbildungskurse anbieten, damit Stellen besetzt werden können, für die die benötigten Fertigkeiten nicht im Rahmen des normalen Schulungssystems vermittelt werden können. Die EGF-Mittel ermöglichen Folgendes: mehr Kurse, Einstieg auf Diplomebene, längere Dauer – zwölf statt der üblichen sechs Monate – und Qualifikation als Projektmanager im derzeitigen oder angestrebten Fachbereich der Arbeitskräfte. – Praktika und Unterstützung bei der Arbeitsuche: Die Dauer der Praktika bei potenziellen Arbeitgebern kann mit der Unterstützung aus dem EGF über die üblichen sechs Monate hinaus verlängert werden, wenn dies voraussichtlich dazu beiträgt, dass der betreffende Arbeitgeber diese Person auch eingestellt. – Unterstützung bei Unternehmensneugründungen: Zusätzlich zu den üblichen Leistungen für Jungunternehmer können die Arbeitskräfte dank der EGF-Mittel höhere Zuschüsse zur Unternehmensgründung erhalten und länger betreut werden; außerdem werden zusätzliche Schulungen, Beratungen und Marketingunterstützung angeboten. – Mobilitätsbeihilfen: Diese werden gewährt, um Umzüge in eine neue Stadt, Reisekosten bei Bewerbungsgesprächen und Pendelkosten zu bezuschussen. 22. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 23. Die von den schwedischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die schwedischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit 10 909 120 EUR, davon 10 509 120 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 400 000 EUR (= 3,67 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 5 454 560 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Unterstützung bei der Arbeitsuche || 1 350 || 373 || 503 550 Berufsberatung || 1 350 || 93 || 125 550 Anrechnung von Erfahrungen und arbeitsmarktorientierte Schulungen || 800 || 6 000 || 4 800 000 Praktika und Unterstützung bei der Arbeitsuche || 800 || 5 000 || 4 000 000 Unterstützung bei Unternehmensneugründungen || 90 || 9 778 || 880 020 Mobilitätsbeihilfen || 400 || 500 || 200 000 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 10 509 120 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsmaßnahmen || || 80 000 Verwaltungsmaßnahmen || || 190 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 60 000 Kontrolltätigkeiten || || 70 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 400 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 10 909 120 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 5 454 560 24. Schweden bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Die schwedische öffentliche Arbeitsverwaltung wird die Prüflisten so anpassen, dass die Empfänger von EGF-Mitteln nicht auch Unterstützung aus anderen EU‑Finanzinstrumenten erhalten; damit soll eine Doppelfinanzierung verhindert werden. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 25. Schweden begann am 20. Dezember 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 26. Da die Produktion im Saab-Werk eingestellt wurde, war die Arbeitsverwaltung bereit, Maßnahmen zugunsten der betroffenen Beschäftigten durchzuführen. Die Beziehungen zu Gemeinde, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Outplacementorganisationen Startkraft und Trygghetsrådet (beide selbst durch Tarifvereinbarungen eingerichtet) sind daher gut. 27. Die schwedischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 28. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der schwedischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind; · es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen; · es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 29. Schweden hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von der schwedischen öffentlichen Arbeitsverwaltung verwaltet wird, die offiziell als Verwaltungs- und Zahlstelle benannt wird. Die Rechnungsführung wird vom Referat Interne Rechnungsprüfung geprüft; dieses Referat ist eine dem Vorstand der öffentlichen Arbeitsverwaltung zugeordnete selbständige Stelle. Seine Aufgabe besteht darin, das internen Kontroll- und Überprüfungsverfahren bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu prüfen, Verbesserungsvorschläge zu machen und den Vorstand und den Generaldirektor mit Rat und Tat zu unterstützen. Die Projekte werden regelmäßig geprüft. Finanzierung 30. Auf der Grundlage des Antrags Schwedens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF eingeschlossen) mit 5 454 560 EUR, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Schwedens. 31. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 32. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 33. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 34. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden. Quellen von Mitteln für Zahlungen 35. Nach der Annahme der derzeit anhängigen EGF-Anträge durch die beiden Organe der Haushaltsbehörde würden sich die in der EGF-Haushaltslinie verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 6618 EUR belaufen. Eine Übertragung von 5 447 942 EUR aus dem europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstrument würde darauf verwendet, die zusätzlichen Kosten abzudecken, die durch den vorliegenden Antrag anfallen. 36. Legt man die jüngsten Schätzungen des Europäischen Investmentfonds – der Verwaltungsbehörde dieses Instruments – zugrunde, so lässt der Mittelbedarf des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments die Übertragung von 5 447 942 EUR auf die EGF‑Haushaltslinie zu. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[8], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[9], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[10] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (3) Schweden hat am 25. Mai 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen bei der Firma Saab Automobile SA, einem der Tochterunternehmen und 16 Zulieferern, und diesen Antrag bis zum 20. August 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 5 454 560 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Schwedens bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 454 560 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] http://www.acea.be/images/uploads/files/20110921_Pocket_Guide_3rd_edition.pdf [5] http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/files/cars-21-final-report-2012_en.pdf [6] http://www.acea.be/images/uploads/files/20120717_PRPC-FINAL-1206.pdf [7] Regelmäßige Aktualisierungen: http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=4558&langId=en. [8] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [9] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [10] ABl. C […] vom […], S. […].