Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1): Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 4, 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22

(2020/C 16/04)

Die Artikel 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) sehen vor, dass bestimmte Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Verordnung ergriffen haben, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Darüber hinaus haben die Kommission und die Mitgliedstaaten beschlossen, zusätzliche Informationen über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 verhängten Maßnahmen zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass die Ausführer Zugang zu umfassenden Informationen über die in der gesamten EU geltenden Kontrollen haben.

1. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG (GENEHMIGUNGSPFLICHT FÜR DIE AUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK, DIE NICHT IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND)

Ein Mitgliedstaat kann in Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausdehnen, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

Nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 4 Absatz 5 eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, vorschreiben, dies soweit angebracht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen. Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Hat der Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 nationale Rechtsvorschriften erlassen, die eine Genehmigungspflicht vorschreiben? BELGIEN JA, zum Teil BULGARIEN NEIN TSCHECHISCHE REPUBLIK NEIN DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND NEIN ESTLAND NEIN IRLAND JA GRIECHENLAND NEIN SPANIEN NEIN FRANKREICH NEIN KROATIEN NEIN ITALIEN NEIN ZYPERN NEIN LETTLAND NEIN LITAUEN NEIN LUXEMBURG JA UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE NEIN ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN NEIN SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

1.1. Belgien

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist in der Flämischen und in der Wallonischen Region genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

(Artikel 5 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 14. März 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Bereitstellung technischer Hilfe (Belgisches Staatsblatt vom 2. Mai 2014); Artikel 4 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 6. Februar 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Belgisches Staatsblatt vom 19.2.2014)).

1.2. Irland

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Punkt 7 der Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 (S.I. Nr. 443 von 2009).

1.3. Luxemburg

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 45 Absatz 1).

1.4. Ungarn

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Absatz 7 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

1.5. Österreich

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Artikel 5 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011 vom 28. Oktober 2011).

1.6. Finnland

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(§ 4 Abs. 4 des Gesetzes 562/1996).

1.7. Vereinigtes Königreich

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Artikel 6 Absätze 1 und 2 und Artikel 26 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 (S.I.2008/3231)).

2. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER VERMITTLUNGSKONTROLLE)

Nach Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen bekanntzumachen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 5 Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei militärischen Endverwendungen und Bestimmungszielen nach Artikel 4 Absatz 2 auszuweiten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurde der Anwendungsbereich der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Vermittlungskontrolle nach Artikel 5 Absatz 2 ausgeweitet? BELGIEN NEIN BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND NEIN ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND JA SPANIEN JA FRANKREICH NEIN KROATIEN JA ITALIEN JA ZYPERN NEIN LETTLAND JA LITAUEN NEIN LUXEMBURG JA UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH NEIN

2.1. Bulgarien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten und nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Art. 34 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Staatsanzeiger Nr. 26/29.3.2011, Geltungsbeginn 30.6.2012)).

2.2. Tschechische Republik

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die zuständige Behörde den Vermittler davon unterrichtet, dass in Anhang I der Verordnung nicht aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können oder dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannte militärische Endverwendungen bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3 des Gesetzes Nr. 594/2004, Slg. über die Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (geänderte Fassung)).

2.3. Estland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die aufgrund ihrer Endverwendung oder ihres Endverwenders, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen Merkmale strategischer Güter aufweisen, ist selbst dann genehmigungspflichtig, wenn diese Güter nicht in die Liste der strategischen Güter eingetragen sind

(§ 6 Abs. 7 des Gesetzes über strategische Güter).

2.4. Irland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn sie ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können; die Genehmigungspflicht gilt auch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind

(Abschnitt 8 Buchstaben a und b der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 (geänderte Fassung)).

2.5. Griechenland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3.2.3 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

2.6. Spanien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen bzw. eines der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 2.3 Buchstabe a Nummer 6 und Artikel 2.3 Buchstabe b des Königlichen Dekrets 679/2014 vom 1. August 2014 zur Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck).

2.7. Kroatien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die zuständige Behörde den Vermittler davon unterrichtet, dass die Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

2.8. Italien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 221/2017 vom 15. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. Februar 2018).

2.9. Lettland

Nach dem lettischen Gesetz über die Verbringung strategischer Güter unterliegen sämtliche Vermittlungstätigkeiten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unabhängig von der Verwendung der Güter der Kontrolle

(Art. 5 Abs. 7 des Gesetzes über die Verbringung strategischer Güter vom 21. Juni 2007).

2.10. Luxemburg

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn sie ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 42 Absatz 1).

2.11. Ungarn

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die Güter für eine bzw. eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können; die Genehmigungspflicht gilt auch für Güter mit doppeltem Verwendungsweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, wenn diese für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Abs. 17.1 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

2.12. Niederlande

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn sie ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können; die Genehmigungspflicht gilt auch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz über strategische Dienstleistungen – Wet strategische Diensten).

Genehmigungspflichtig sind auch Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf 37 chemische Stoffe, wenn das Bestimmungsziel, unabhängig vom jeweiligen Empfänger oder Endverwender, Irak ist

(Beschluss über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Irak – Regeling goederen voor tweeërlei gebruik Irak).

2.13. Österreich

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die zuständige Behörde den Vermittler davon unterrichtet, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 15 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes von 2011, BGBl. I Nr. 26/2011).

2.14. Rumänien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Art. 14 Abs. 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

2.15. Finnland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler von der zuständigen Behörde darüber unterrichtet wurde, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können; die Genehmigungspflicht gilt auch für die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung nicht aufgeführt sind, wenn der Vermittler von der zuständigen Behörde davon unterrichtet wurde, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 562/1996).

3. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER VERMITTLUNGSKONTROLLE)

Nach Artikel 5 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen bekanntzumachen, mit denen eine Genehmigungspflicht für Vermittlungstätigkeiten bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für den Fall vorgeschrieben wird, dass der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden Vermittlungskontrollen im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 3 ausgeweitet? BELGIEN NEIN BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND NEIN ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND JA SPANIEN JA FRANKREICH NEIN KROATIEN JA ITALIEN JA ZYPERN NEIN LETTLAND JA LITAUEN NEIN LUXEMBURG JA UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH NEIN

3.1. Bulgarien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 47 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Staatsanzeiger Nr. 26/29.3.2011)).

3.2. Tschechische Republik

Hat ein Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(§ 3 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 594/2004, Slg. über die Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).

3.3. Estland

Hat ein Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies unverzüglich dem Ausschuss für strategische Güter, den Polizei- oder den Sicherheitsbehörden. Nach einer solchen Meldung kann der Ausschuss für strategische Güter beschließen, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(§ 77 des Gesetzes über strategische Güter).

3.4. Irland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Abschnitt 9 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009).

3.5. Griechenland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3.3.2 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

3.6. Spanien

Hat ein Vermittler Grund zu der Annahme, dass in Anhang I der Verordnung nicht aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die er Vermittlungsdienste anbietet, ganz oder teilweise für einen bzw. eines der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 aufgeführten Verwendungszwecke und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können, muss er die zuständige Behörde informieren, welche entscheidet, ob die Vermittlungsdienste genehmigungspflichtig sind

(Artikel 2.3 Buchstabe c des Königlichen Dekrets 679/2014 vom 1. August 2014 zur Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck).

3.7. Kroatien

Hat ein Vermittler Grund zu der Annahme, dass in Anhang I der Verordnung nicht aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(§ 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

3.8. Italien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 221/2017 vom 15. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. Februar 2018).

3.9. Lettland

Nach dem lettischen Gesetz über die Verbringung strategischer Güter unterliegen sämtliche Vermittlungstätigkeiten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unabhängig von der Verwendung der Güter der Kontrolle

(Art. 5 Abs. 7 des Gesetzes über die Verbringung strategischer Güter vom 21. Juni 2007).

3.10. Luxemburg

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 42 Absatz 2).

3.11. Ungarn

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 17 Abs. 2 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

3.12. Niederlande

Die Vermittlung von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 4a Absatz 5 des Gesetzes über strategische Dienstleistungen – Wet strategische Diensten).

3.13. Österreich

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(Artikel 5 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011 vom 28. Oktober 2011).

3.14. Rumänien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 14 Absatz 3 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

3.15. Finnland

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(§ 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 4 des Gesetzes 562/1996).

4. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER DURCHFUHRKONTROLLEN)

Nach Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu veröffentlichen, mit denen sie ihre zuständigen Behörden ermächtigen, in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, aufzuerlegen, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 in Bezug auf Artikel 6 Absatz 2 ausgeweitet? BELGIEN JA, teilweise BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK NEIN DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND JA ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND JA SPANIEN NEIN FRANKREICH NEIN KROATIEN JA ITALIEN JA ZYPERN NEIN LETTLAND NEIN LITAUEN NEIN LUXEMBURG JA UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE NEIN ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

4.1. Belgien

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck kann in der Flämischen und in der Wallonischen Region genehmigungspflichtig sein, wenn die Behörde den Besitzer der Güter informiert oder wenn dieser Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 6 und 7 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 14. März 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Bereitstellung technischer Hilfe (Belgisches Staatsblatt vom 2.5.2014), Artikel 5 und 6 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 6. Februar 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Belgisches Staatsblatt vom 19.2.2014)).

4.2. Bulgarien

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 48-50 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Staatsanzeiger Nr. 26/29.3.2011)).

4.3. Deutschland

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 44 Außenwirtschaftsverordnung AWV ).

4.4 Estland

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§§ 3, 6 und 7 des Gesetzes über strategische Güter).

4.5. Irland

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Abschnitt 10 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009).

4.6. Griechenland

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3.3.2 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

4.7. Kroatien

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein – die Genehmigung wird auch als Durchfuhrsondergenehmigung bezeichnet –, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

4.8. Italien

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 7 des Gesetzesdekrets Nr. 221/2017 vom 15. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. Februar 2018).

4.9. Luxemburg

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 43 Absatz 1).

4.10. Ungarn

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Absatz 18 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

4.11. Österreich

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 15 des Außenwirtschaftsgesetzes von 2011, BGBl. I Nr. 26/2011).

4.12. Rumänien

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 15 Absatz 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

4.13. Finnland

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3 Absatz 3 des Gesetzes 562/1996).

4.14. Vereinigtes Königreich

Die Durchfuhr von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 8 Absatz 1 sowie Artikel 17 und 26 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008, in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 3) von 2009 (S. I. 2009/2151)).

5. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER DURCHFUHRKONTROLLEN)

Nach Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen bekanntzumachen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei militärischen Endverwendungen und Bestimmungszielen nach Artikel 4 Absatz 2 auszuweiten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 in Bezug auf Artikel 6 Absatz 3 ausgeweitet? BELGIEN JA, teilweise BULGARIEN NEIN TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND NEIN ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND JA SPANIEN JA FRANKREICH NEIN KROATIEN JA ITALIEN JA ZYPERN JA LETTLAND NEIN LITAUEN NEIN LUXEMBURG JA UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

5.1. Belgien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann in der Flämischen und in der Wallonischen Region von den zuständigen Behörden verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann in der Flämischen und in der Wallonischen Region von den zuständigen Behörden verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 6 und 7 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 14. März 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Bereitstellung technischer Hilfe (Belgisches Staatsblatt vom 2.5.2014), Artikel 5 und 6 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 6. Februar 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Belgisches Staatsblatt vom 19.2.2014)).

5.2. Tschechische Republik

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 13b Abs. 1 des Gesetzes Nr. 594/2004, Slg. über die Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).

5.3. Estland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§§ 3, 6 und 7 des Gesetzes über strategische Güter).

5.4. Irland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Abschnitt 11 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009).

5.5. Griechenland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3.3.3 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

5.6. Spanien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

Artikel 11 des Gesetzes 53/2007.

5.7. Kroatien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

5.8. Italien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 7 des Gesetzesdekrets Nr. 221/2017 vom 15. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. Februar 2018).

5.9. Zypern

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 5 Absatz 3 der Ministerialverordnung 312/2009).

5.10. Luxemburg

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 43 Absatz 2).

Diese Bestimmungen gelten nicht für die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die ohne Umladung oder Wechsel des Beförderungsmittels versandt werden (das Abladen von einem Schiff oder Flugzeug zum Zwecke der Ladungssicherung gilt nicht als Umladung oder Wechsel des Beförderungsmittels, sofern die Güter erneut auf dasselbe Schiff oder Flugzeug verladen werden), und die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, für die bereits eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union vorliegt

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 43 Absatz 3).

5.11. Ungarn

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Absatz 18 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

5.12. Niederlande

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 4 Buchstabe a Ziffern 1 und 2 des Beschlusses über strategische Güter — Besluit strategische goederen).

5.13. Österreich

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 15 des Außenwirtschaftsgesetzes von 2011, BGBl. I Nr. 26/2011).

5.14. Rumänien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Art. 15 Abs. 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

5.15. Finnland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 1 des Gesetzes 562/1996).

5.16. Vereinigtes Königreich

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 8 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 26 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008, in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 3) von 2009 (S. I. 2009/2151)).

6. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER KONTROLLEN AUF NICHT GELISTETE GÜTER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT ODER AUS MENSCHENRECHTSERWÄGUNGEN)

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung muss die Kommission die Maßnahmen veröffentlichen, welche die Mitgliedstaaten einführen, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I gelistet sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Werden nach Artikel 8 Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen zusätzliche Kontrollen für nicht gelistete Güter durchgeführt? BELGIEN NEIN BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND JA ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND NEIN SPANIEN NEIN FRANKREICH JA KROATIEN NEIN ITALIEN NEIN ZYPERN JA LETTLAND JA LITAUEN NEIN LUXEMBURG JA UNGARN NEIN ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND NEIN SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

6.1. Bulgarien

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden; dazu bedarf es eines Rechtsakts des Ministerrats

(Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Staatsanzeiger Nr. 26/29.3.2011)).

6.2. Tschechische Republik

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann per Regierungsverordnung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(§ 3 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes Nr. 594/2004 Slg.).

6.3. Deutschland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(§ 8 Absatz 1 Ziffer 2 der Außenwirtschaftsverordnung AWV).

Diese nationale Maßnahme gilt für folgende Positionen der deutschen Ausfuhrkontrollliste:

– 2B909 Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und b) mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Syrien ist.

– 2B952 Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, die nicht von Nummer 2B352 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, wie folgt, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Syrien ist: a) Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l; b) Rührwerke für von Unternummer 2B352(a) des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung erfasste Fermenter. Technische Anmerkung: Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

– 2B993 Ausrüstung für die Abscheidung von metallischen Auflageschichten auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran ist: a) Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition); b) Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB-PVD); c) Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung.

– 5A902 Überwachungssysteme, Geräte und Bestandteile für IuK (Informations- und Kommunikationstechnik) für öffentliche Netze wie folgt, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang IIa Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Gebiete liegt: a) Überwachungszentren (Law Enforcement Monitoring Facilities) für Lawful Interception Systeme (LI, z. B. gemäß ETSI ES 201 158, ETSI ES 201 671 oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, b) Vorratsdatenspeicherungssysteme oder -geräte für Ereignisdaten (Intercept Related Information IRI, z. B. gemäß ETSI TS 102 656 oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür Technische Anmerkung: Ereignisdaten schließen Signalisierungsinformationen, Ursprung und Ziel (Telefonnummern, IP- oder MAC-Adressen etc.), Datum und Dauer sowie geographische Herkunft der Kommunikation ein. Anmerkung: 5A902 erfasst keine Systeme oder Geräte, die besonders konstruiert sind für einen der folgenden Zwecke: a) Gebührenabrechnung b) Datensammlungsfunktionen innerhalb von Netzelementen (z. B. Vermittlungsstelle oder HLR) c) Dienstgüte des Netzwerks (Quality of Service – QoS) oder d) Nutzerzufriedenheit (Quality of Experience - QoE) e) Betrieb bei Telekommunikationsunternehmen (Service Provider).

– 5A911 Basisstationen für digitalen ‚Bündelfunk‘, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist. Technische Anmerkung: ,Bündelfunk‘ ist ein zellulares Funkübertragungsverfahren mit mobilen Teilnehmern, denen Frequenzbündel zur Kommunikation zugewiesen werden. Digitaler ‚Bündelfunk‘ (z. B. TETRA, Terrestrial Trunked Radio) verwendet digitale Modulationsverfahren.

– 5D902 „Software“ wie folgt, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang IIa Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Gebiete liegt: a) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A902 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen; b) „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von Nummer 5A902 erfassten Eigenschaften, Funktionen oder Leistungsmerkmalen.

– 5D911 „Software“, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.

– 5E902 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die von Nummer 5A902 erfasst werden, oder „Software“, die von Nummer 5D902 erfasst wird, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang IIa Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Gebiete liegt.

– 6A908 Radargestützte Navigations- oder Überwachungs-Systeme für den Schiffs- oder Flugverkehr, die nicht von Nummer 6A008 oder 6A108 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran ist.

– 6D908 „Software“, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 6A908 erfassten Ausrüstung, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran ist.

– 9A991 Landfahrzeuge, die nicht von Teil I A der Ausfuhrliste erfasst werden, wie folgt: a) Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist; Anmerkung: Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion. b) sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist. Anmerkung 1: Militärische Ausstattungsmerkmale im Sinne von Nr. 9A991 schließen ein: a) Watfähigkeit 1,2 m oder mehr, b) Gewehr- bzw. Waffenhalterungen, c) Tarnnetzhalterungen, d) Dachluken, rund, mit schwenk- oder klappbarem Deckel, e) militärübliche Lackierung, f) Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer sogenannten Nato-Steckdose. Anmerkung 2: Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden.

– 9A992 Lastkraftwagen wie folgt: a) Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000 kg, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Nordkorea ist; b) Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 000 kg, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran oder Syrien ist.

– 9A993 Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in Hubschraubern sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.

– 9A994 Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm3 und kleiner/gleich 600 cm3, geeignet für den Einsatz in unbemannten „Luftfahrzeugen“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran ist.

– 9E991 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist.

– 9E992 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung, die nicht von Nummer 9E101b der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, für die „Herstellung“ von „unbemannten Luftfahrzeugen“ („UAV“), wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang IIa Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates aufgeführten Gebiete liegt.

Die Ausfuhrgenehmigungspflicht nach § 5 Buchstabe d AWV für nicht gelistete Güter gilt auch in § 9 AWV.

Nach § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) können im Außenwirtschaftsverkehr durch Verwaltungsakt Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt und Handlungspflichten angeordnet werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Rechtsgüter wie die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

6.4. Estland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen durch Beschluss des Ausschusses für strategische Güter genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(§ 2 Absatz 11 und § 6 Absatz 2 des Gesetzes über strategische Güter).

6.5. Irland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Abschnitt 12 Absatz 2 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 in der jeweils geltenden Fassung).

6.6. Frankreich

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden (Dekret Nr. 2010-292).

Nationale Kontrollen für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wurden mit den folgenden Vorschriften erlassen: Ministerialerlass vom 31. Juli 2014 über die Ausfuhr bestimmter Hubschraubertypen und deren Ersatzteile in Drittländer (veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014) und Ministerialerlass vom 31. Juli 2014 über die Ausfuhr von Tränengas und von zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffen in Drittländer (veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014).

6.7. Zypern

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann vom Ministerium für Energie, Handel, Industrie und Tourismus aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 10 Buchstabe c der Ministerialverordnung 312/2009).

6.8. Lettland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen vom Kontrollausschuss für strategische Güter genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 645 vom 25. September 2007 – „Verordnung über die nationale Liste strategischer Güter und Dienstleistungen“ – erlassen gemäß dem „Gesetz über die Behandlung strategischer Güter“, Artikel 3, Teil 1).

Die nationale Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gilt für die nationale Liste strategischer Güter und Dienstleistungen (Anhang der Verordnung Nr. 645) wie folgt:

https://likumi.lv/doc.php?id=163892.

6.9. Luxemburg

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

Weiß oder vermutet der Ausführer, dass diese Ausfuhren oder diese Produkte die innere oder äußere Sicherheit des Großherzogtums Luxemburg oder die Wahrung der Menschenrechte beeinträchtigen oder wahrscheinlich beeinträchtigen, unterrichtet er die für Außenhandel und auswärtige Angelegenheiten zuständigen Minister, welche den Ausführer oder seinen bevollmächtigten Vertreter informieren, ob eine Genehmigung beantragt werden muss oder nicht

(Gesetz vom 27. Juni 2018, Artikel 45 Absatz 2).

6.10. Niederlande

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann vom Minister für auswärtige Angelegenheiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Artikel 4 des Beschlusses über strategische Güter – Besluit strategische goederen).

Es wurden nationale Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern zur internen Repression nach Syrien und für entsprechende Vermittlungsdienste sowie für die Ausfuhr von Gütern zur internen Repression nach Ägypten und in die Ukraine eingeführt

(Beschluss über Güter mit doppeltem Verwendungszweck – Regeling goederen voor tweeërlei gebruik Irak).

Es wurde, unabhängig vom jeweiligen Empfänger oder Endverwender, eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von 37 chemischen Stoffen nach Irak eingeführt

(Beschluss über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Irak – Regeling goederen voor tweeërlei gebruik Irak).

6.11. Österreich

Die Ausfuhr oder Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(§ 20 des Außenwirtschaftsgesetzes von 2011, BGBl. I Nr. 26/2011).

6.12. Rumänien

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Artikel 7 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

6.13. Vereinigtes Königreich

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Ausfuhrkontrollverordnung 2008).

LISTE 3 Liste nach Art. 2 und 4 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 IM VK DER KONTROLLE UNTERSTELLTE GÜTER, SOFTWARE UND TECHNOLOGIE MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK

Die im VK der Kontrolle unterstellten Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind in der nachfolgenden Liste 3 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 (S.I. 2008/3231) in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 2) von 2010 (S.I. 2010/2007) und der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 2) vom 2019 (S.I. 2019/1159) aufgeführt:

Anmerkung: In dieser Liste werden definierte Begriffe in Anführungsstriche gesetzt.

Begriffsbestimmungen

der in dieser Liste verwendeten Begriffe:

„Entwicklung“ bezeichnet alle der „Herstellung“ vorausgehenden Stufen (z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Montage und Erprobung von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten in „Güter“, Konfigurationsentwurf, Integrationsplanung, Layout).

„Energetische Materialien“ bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch chemische Reaktion die für ihren Verwendungszweck notwendige Energie freisetzen; „Explosivstoffe“, „Pyrotechnika“ und „Treibstoffe“ sind Untergruppen von energetischen Materialien.

„Explosivstoffsignaturen“ sind Merkmale, die kennzeichnend für Explosivstoffe jeder Form vor ihrer Zündung sind und mit technischen Mitteln wie Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Chemolumineszenz, Fluoreszenz, nukleare, akustische oder elektromagnetische Verfahren u. a. aufgespürt werden können.

„Explosivstoffe“ bezeichnet feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primär-, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen.

„Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bezeichnet Vorrichtungen, die unter Verwendung zerstörender, tödlicher, giftiger, „pyrotechnischer“ Chemikalien oder Brandmittel hergestellt oder behelfsmäßig mit dem Ziel der Zerstörung, Verunstaltung oder Schikanierung eingesetzt werden; sie können militärische Sprengkörper enthalten, doch im Allgemeinen werden sie aus nicht militärischen Bauteilen gefertigt.

„Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter als Luft“ bezeichnet Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als der der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht.

„Vorher abgetrennt“ bezeichnet die Anwendung eines Verfahrens zur Erhöhung der Konzentration des erfassten Isotops.

„Herstellung“ bezeichnet alle Fabrikationsstufen, z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau (Montage), Kontrolle, Prüfung, Qualitätssicherung.

„Treibstoffe“ bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten.

„Pyrotechnika“ bezeichnet Mischungen aus festen oder flüssigen Brennstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, sichtbares Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen; Pyrophore sind eine Untergruppe der „Pyrotechnika“, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden.

„Unverzichtbar“ bezieht sich – auf „Technologie“ angewendet – ausschließlich auf den Teil der „Technologie“, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese „unverzichtbare“„Technologie“ kann verschiedenartigen Gütern gemein sein; der Verwendungszweck der „Technologie“ ist für den Aspekt der „Unverzichtbarkeit“ irrelevant.

„Technologie“ bezeichnet besondere „Informationen“, die für „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern oder „Software“ erforderlich sind.

Technische Anmerkung:

„Information“ kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich (aber nicht nur): Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, „Quellcode“, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet (z. B. Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher)

„Quellcode“ (oder Quell-Programmiersprache) ist eine geeignete Beschreibung eines oder mehrerer Verfahren, das/die durch ein Programmiersystem in maschinenablauffähigen Code umgewandelt werden kann/können

„Verwendung“ bezeichnet Betrieb, Aufbau (z. B. Vor-Ort-Aufbau), Wartung, Test, Reparatur, Überholung und Wiederaufarbeitung.

„Impfstoff“ bezeichnet ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Erkrankung derjenigen, denen es verabreicht wurde, hervorzurufen, und das in einer Darreichungsform von der zuständigen Behörde des Herstellungs- oder Verbrauchslandes für das Inverkehrbringen oder die klinische Prüfung genehmigt oder zugelassen wurde.

In Verbindung mit Explosivstoffen verwendete Güter und Technologien

PL8001 Die Ausfuhr folgender Güter und „Technologien“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme der folgenden verboten: „das Zollgebiet“, Australien, Neuseeland, Kanada, Norwegen, die Schweiz, die USA und Japan: a) Geräte und Vorrichtungen, die nicht von Liste 2 oder von Unternummer 1A004d, Nr. 1A005, 1A006, 1A007, 1A008, 3A229, 3A232 oder Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, zum Aufspüren von oder zur Verwendung mit „Explosivstoffen“ oder zur Handhabung von oder zum Schutz gegen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ wie folgt sowie hierfür besonders konstruierte Bestandteile: 1. Elektronische Ausrüstung, ausgelegt zum Aufspüren von „Explosivstoffen“ oder „Explosivstoffsignaturen“; Hinweis: Siehe auch Unternummer 1A004d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Anmerkung: Nummer PL8001.a.1 erfasst keine Ausrüstung, bei der zur Feststellung des Vorhandenseins von „Explosivstoffen“ oder „Explosivstoffsignaturen“ das Urteil des Bedieners notwendig ist. 2. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ ausgelegt sind Hinweis: Siehe auch Unternummer 5A001.h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. 3. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind (z. B. Zündvorrichtungen, Sprengkapseln und Zünder) Hinweis: Siehe auch Nummern 1A007, 1A008, 3A229 und 3A232 in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. Anmerkung: Nummer PL8001 .a .3 erfasst nicht: a) speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Vorrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Vorrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Auslösung oder Herbeiführung von Explosionen ist b) speziell für den Einsatz in Bohrlöchern auf Erdölfeldern ausgelegte druckgesteuerte Geräte, die unter atmosphärischem Druck nicht einsetzbar sind, und c. Sprengschnüre 4 Geräte und Vorrichtungen, einschließlich aber nicht begrenzt auf: Schilde und Helme, die speziell zur Beseitigung „unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen“ ausgelegt sind Anmerkung: Siehe auch Nummern 1A005, 1A006 und Unternummer 5A001.h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. Anmerkung: Nummer PL8001.a.4 erfasst nicht: Bombenschutzdecken, mechanische Hebe- und Fördervorrichtungen zum Bewegen oder Freilegen von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“, Behälter zum Aufbewahren von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ bzw. Gegenständen, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, oder sonstige, speziell auf den zeitweiligen Schutz gegen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bzw. Gegenstände, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, ausgelegte Ausrüstung. a) Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung (Schneidladungen), die nicht unter Nummer 1A008 in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt sind b) „Technologie“, die für die „Verwendung“ von Gütern, die in den Unternummern PL8001 Buchstabe a und PL8001 Buchstabe b aufgeführt sind, „unverzichtbar“ ist Hinweis: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008).

Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine

PL9002 Die Ausfuhr der folgenden Güter ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten: „Energetische Materialien“ wie folgt sowie Mischungen, die eines oder mehrere dieser „energetischen Materialien“ enthalten: a) Cellulosenitrat (Nitrocellulose) mit mehr als 12,5 % Stickstoff b) Nitroglykol c. Pentaerythrittetranitrat (PETN) d. Pikrylchlorid e. Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) f. 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) Anmerkung: PL9002 erfasst nicht ein-, zwei- oder dreibasige „Treibstoffe“.

PL9003 Die Ausfuhr der folgenden Güter ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten: „Impfstoffe“ zum Schutz gegen: a) Bacillus anthracis, b) Botulinumtoxin

PL9004 Die Ausfuhr der folgenden Güter ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten: „Vorher abgetrenntes“ Americium-241, -242m oder -243 in jeder Form. Anmerkung: PL9004 erfasst nicht Güter mit einem Americiumgehalt von 10 g oder weniger.

Telekommunikationsgeräte und zugehörige Technologie

PL9005 Die Ausfuhr folgender Güter oder „Technologien“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt: a) Troposcatter-Funkausrüstung mit analoger oder digitaler Modulation sowie besonders dafür konstruierte Bestandteile b) Technologie zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die in Unternummer PL9005.a aufgeführt sind. Hinweis: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008).

Nachweisausrüstung

PL9006 Die Ausfuhr „elektrostatisch betriebener“ Ausrüstungen für das Aufspüren von „Explosivstoffen“ ist mit Ausnahme von Nachweisausrüstungen, die von Liste 2, Unternummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 1 oder von der Position 1A004d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, verboten, wenn das Bestimmungsziel in Afghanistan oder Irak liegt. Technische Anmerkung: „Elektrostatisch betrieben“ bezeichnet den Einsatz einer elektrostatisch erzeugten Ladung.

Schiffe und zugehörige Software und Technologie

PL9008 Die Ausfuhr folgender Güter, „Software“ oder „Technologie“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt: a) „Schiffe“, aufblasbare Wasserfahrzeuge und „Tauchfahrzeuge“ sowie zugehörige Ausrüstung und Bestandteile wie folgt, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008) oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt sind: 1. „Schiffe“ (über oder unter Wasser), aufblasbare Wasserfahrzeuge und „Tauchfahrzeuge“ 2. Ausrüstung und Bestandteile, konstruiert für „Schiffe“, aufblasbare Wasserfahrzeuge oder „Tauchfahrzeuge“, wie folgt: a) Rumpf- und Kielstrukturen und deren Bestandteile b) für die Verwendung in Schiffen oder Wasserfahrzeugen konstruierte oder umgebaute Antriebsmaschinen sowie speziell entwickelte Bestandteile hierfür c. für die Verwendung in Wasserfahrzeugen bestimmte Radar- und Sonarausrüstung, Ausrüstung zur Geschwindigkeitsmessung (Log) sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür 3. „Software“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter Unternummer PL9008 Buchstabe a genannten Güter 4. „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter Unternummer PL9008 Buchstaben a oder b genannten Güter oder „Software“ Hinweis: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008). Technische Anmerkung: „Tauchfahrzeuge“ umfassen bemannte, unbemannte, gefesselte und ungefesselte Fahrzeuge.

Luftfahrzeuge und zugehörige Technologie

PL9009 Die Ausfuhr folgender Güter oder „Technologien“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt: a. „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ und lenkbare Fallschirme sowie zugehörige Ausrüstung und Bestandteile wie folgt, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008) oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt sind: 1. „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ und lenkbare Fallschirme 2. Für „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ konstruierte Ausrüstung und Bestandteile wie folgt: a. Flugwerkstrukturen und -bauteile b. Flugtriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile c. Luftfahrtelektronik und Navigationsausrüstung sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile d. Fahrwerke und eigens hierfür ausgelegte Bestandteile sowie Reifen für Luftfahrzeuge e. Propeller und Rotoren f. Kraftübertragungssysteme und Getriebe sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile g. Bergungssysteme für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) h. nicht belegt i. Technologie zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die in Unternummer PL9009 Buchstabe a aufgeführt sind Anmerkung: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008). Anmerkung: Unternummer PL9009 Buchstabe c erfasst nicht: technische Daten, Zeichnungen oder Dokumentation für Wartungstätigkeiten, die unmittelbar mit der Kalibrierung, dem Ausbau oder Austausch von beschädigten oder nichtbetriebsfähigen, für die weitere Flugtauglichkeit und den sicheren Betrieb von zivilen „Luftfahrzeugen“ erforderlichen Gütern in Verbindung stehen.

Feuerwaffen

Anmerkung: Militärische Feuerwaffen und Munition sind in Liste 2 unter den Nummern ML1, ML2 und ML3 erfasst.

PL9010 Soweit die „Feuerwaffenverordnung“ nicht gilt, ist die Ausfuhr von „Feuerwaffen“, „Teilen“ und „wesentlichen Bestandteilen“ hierfür sowie von „Munition“ wie folgt an alle Bestimmungsziele außerhalb der Europäischen Union verboten: Anmerkung: Zur Ausfuhr von „Feuerwaffen“ in Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, siehe auch die „Feuerwaffenverordnung“. a. „Feuerwaffen“, die nicht in Liste 2 Nummer ML1 oder ML2 erfasst sind Anmerkung: Unternummer PL9010.a umfasst „Feuerwaffen“ aus der Zeit vor 1938, solche aus der Zeit nach 1937 mit glattem Lauf, die nicht vollautomatisch oder speziell für militärische Zwecke konstruiert sind, sowie nicht vollautomatische „Feuerwaffen“ aus der Zeit nach 1937 für Randfeuer-Hülsenpatronen. b. „Teile“ (einschließlich Schalldämpfer) oder „wesentliche Bestandteile“, besonders konstruiert für in Unternummer PL9010.a aufgeführte „Feuerwaffen“ c. „Munition“, besonders konstruiert für in Unternummer PL9010.a aufgeführte „Feuerwaffen“ d. „Software“, entwickelt für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ halbautomatischer „Feuerwaffen“ oder Vorderschaftrepetierflinten, die 1938 oder später hergestellt wurden e. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ halbautomatischer „Feuerwaffen“ oder Vorderschaftrepetierflinten, die 1938 oder später hergestellt wurden Anmerkung: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008). Anmerkung: Nummer PL9010 erfasst nicht: 1. „Feuerwaffen“, die vor 1890 hergestellt wurden, und Nachbauten davon; 2. „Teile“ (einschließlich Schalldämpfer), „wesentliche Bestandteile“ oder „Munition“, besonders konstruiert für die in Anmerkung 1 genannten „Feuerwaffen“ 3. Unter die „Deaktivierungsverordnung“ fallende „Feuerwaffen“, die deaktiviert und gemäß den technischen Spezifikationen in Anhang I und Anhang II der Deaktivierungsverordnung gekennzeichnet wurden 4. Nicht unter die „Deaktivierungsverordnung“ fallende „Feuerwaffen“, die ausweislich einer Bescheinigung gemäß Abschnitt 8 des Schusswaffengesetzes von 1988 in der jeweils geltenden Fassung für das Verschießen von Schrot, Kugeln oder sonstigen Geschossen unbrauchbar gemacht wurden und entsprechend gekennzeichnet sind

PL9011 Soweit die „Feuerwaffenverordnung“ nicht gilt, ist die Ausfuhr von „Feuerwaffen“, „Teilen“ und „wesentlichen Bestandteilen“ hierfür, Schalldämpfern und „Munition“ wie folgt an alle Bestimmungsziele innerhalb der Europäischen Union verboten: Anmerkung: Zur Ausfuhr von „Feuerwaffen“ in Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, siehe auch die Feuerwaffenverordnung und Nummer PL9010. a. „Feuerwaffen“, die nicht in Liste 2 Nummer ML1 oder ML2 erfasst sind Anmerkung: Unternummer PL9011.a umfasst „Feuerwaffen“ aus der Zeit vor 1938, solche aus der Zeit nach 1937 mit glattem Lauf, die nicht vollautomatisch oder speziell für militärische Zwecke konstruiert sind, sowie nicht vollautomatische „Feuerwaffen“ aus der Zeit nach 1937 für Randfeuer-Hülsenpatronen. b. „Teile“ (einschließlich Schalldämpfer) oder „wesentliche Bestandteile“, besonders konstruiert für in Unternummer PL9011.a aufgeführte „Feuerwaffen“ c. „Munition“, besonders konstruiert für in Unternummer PL9011.a aufgeführte „Feuerwaffen“ d. „Software“, entwickelt für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von halbautomatischen „Feuerwaffen“ oder Vorderschaftrepetierflinten, die 1938 oder später hergestellt wurden e. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von halbautomatischen „Feuerwaffen“ oder Vorderschaftrepetierflinten, die 1938 oder später hergestellt wurden Anmerkung: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008). f. Vorrichtungen zum Verschießen von Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen Wirkstoffen oder pyrotechnischen Patronen, die zu einer „Feuerwaffe“ umgebaut werden können g. Vorrichtungen zum Salutschießen oder akustische Anwendungen, die zu einer „Feuerwaffe“ umgebaut werden können. Anmerkung: Nummer PL9011 erfasst nicht: 1. „Feuerwaffen“, die vor 1890 hergestellt wurden; 2. „Teile“ (einschließlich Schalldämpfer), „wesentliche Bestandteile“ oder „Munition“, besonders konstruiert für die in Anmerkung 1 genannten „Feuerwaffen“ 3. Unter die „Deaktivierungsverordnung“ fallende „Feuerwaffen“, die deaktiviert und gemäß den technischen Spezifikationen in den Anhängen I und II der Deaktivierungsverordnung gekennzeichnet wurden.

Tauchfahrzeuge und dazugehörige Güter, Software und Technologie

PL9012 Die Ausfuhr folgender Güter, „Software“ oder „Technologie“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Russland liegt: a. „Tauchfahrzeuge“ sowie zugehörige Systeme, Ausrüstung und Bestandteile wie folgt, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt sind: 1. „Tauchfahrzeuge“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür 2. Meerespflüge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür 3. Systeme, Ausrüstung und Bestandteile zur Verwendung mit „Tauchfahrzeugen“ und Meerespflügen wie folgt: a. Marine-Akustiksysteme und Ausrüstung wie folgt: i. Sonarausrüstung ii. Geschwindigkeits-Log-Ausrüstung iii. Unterwasser-Höhenmesser b. Navigationsausrüstung, besonders konstruiert für „Tauchfahrzeuge“ c. Akustiksysteme und -ausrüstung, die dazu konstruiert sind, die Lage von „Tauchfahrzeugen“, auch über Überwasserschiffe, zu bestimmen d. Antriebsmotoren oder Strahlruder (thrusters) für „Tauchfahrzeuge“ e. Versorgungskabel und -Steckverbinder hierfür, besonders konstruiert oder geändert für „Tauchfahrzeuge“ f. Versorgungs-, Schlepp- und Hebewinden g. Halteleinen und Halteleinensysteme für „Unterwasserfahrzeuge“ h. Beleuchtungssysteme, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz i. Unterwasser-Beobachtungssysteme j. Unterwasser-Kommunikationssysteme k. Drucksensoren, besonders konstruiert für den Unterwassereinsatz l. Systeme zum Aussetzen und Wiedereinholen von „Unterwasserfahrzeugen“ sowie Ausrüstung für ihren Einsatz und besonders konstruierte Bestandteile hierfür m. Werkzeuge zum Grabenziehen und Wasserstrahler, besonders konstruiert oder geändert für „Tauchfahrzeuge“ n. Steuerungssysteme und -ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für die Fernsteuerung von „Tauchfahrzeugen“ o. ferngesteuerte Gelenkmanipulatoren, besonders konstruiert oder geändert für den Einsatz mit „Tauchfahrzeugen“ p. Systeme zur Erkennung von Unterwasserkabeln q. Ausrüstung zum Schneiden, Befestigen und Handhaben von Kabeln, besonders konstruiert oder geändert zur Verwendung mit „Unterwasserfahrzeugen“ r. Systeme und Ausrüstung zur Verwaltung von Unterwasser-Telekommunikationseinrichtungen s. Werkzeuge, besonders konstruiert oder geändert für den Einsatz durch „Tauchfahrzeuge“ oder Gelenkmanipulatoren t. syntaktischer Schaum u. Druckgehäuse, besonders konstruiert oder geändert zur Verwendung an „Tauchfahrzeugen“ v. biologische, chemische oder physikalische Umweltsensoren, konstruiert oder geändert für die Verwendung unter Wasser b. Azimutjustierbare Antriebssysteme zur Verwendung in Überwasserschiffen mit einem Propellerdurchmesser größer als 2 m c. „Software“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter den Unternummern PL9012.a und PL9012.b genannten Güter d. „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter den Unternummern PL9012.a, PL9012.b oder PL9012.c genannten Gütern oder „Software“ Anmerkung: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung (Ausfuhrkontrollverordnung 2008). Technische Anmerkung: „Tauchfahrzeuge“ umfassen bemannte, unbemannte, gefesselte und ungefesselte Fahrzeuge.

7. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG (NATIONALE ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNGEN)

Nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen zu veröffentlichen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erteilung oder Änderung ihrer nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen ergriffen werden.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden in Ihrem Mitgliedstaat nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 9 erteilt oder geändert? BELGIEN NEIN BULGARIEN NEIN TSCHECHISCHE REPUBLIK NEIN DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND JA ESTLAND NEIN IRLAND NEIN GRIECHENLAND JA SPANIEN NEIN FRANKREICH JA KROATIEN JA (aber NICHT genutzt) ITALIEN JA ZYPERN NEIN LETTLAND NEIN LITAUEN NEIN LUXEMBURG NEIN UNGARN NEIN ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN NEIN SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA (aber NICHT genutzt) SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

7.1. Deutschland

In Deutschland sind fünf nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

1 Allgemeine Genehmigung Nr. 12 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze 2 Allgemeine Genehmigung Nr. 13 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen 3 Allgemeine Genehmigung Nr. 14 für Ventile und Pumpen 4 Allgemeine Genehmigung Nr. 16 für Telekommunikation und Informationssicherheit 5 Allgemeine Genehmigung Nr. 17 für Funkscanner

7.2. Griechenland

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach folgenden Bestimmungszielen: Argentinien, Kroatien, Republik Korea, Russische Föderation, Ukraine, Türkei und Südafrika

(Ministerialbeschluss Nr. 125263/e3/25263/6-2-2007).

7.3. Frankreich

In Frankreich sind sieben nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

1 die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Industriegüter gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Industriegütern, die in der Europäischen Union der strategischen Kontrolle unterliegen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 11), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 5)] 2 die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für chemische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 12), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 6)] 3 die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Graphit gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Graphit nuklearer Qualität [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 13), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 7)] 4 die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für biologische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 14. Mai 2007, geändert mit dem Dekret vom 18. März 2010 über die Ausfuhr bestimmter genetischer Elemente und genetisch modifizierter Organismen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 20. März 2010] 5 die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die französischen Streitkräfte in Drittländern (Ministerialerlass vom 31. Juli 2014, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014) 6 die nationale allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr oder die Verbringung innerhalb der EU bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Ausstellungen oder Messen (Ministerialerlass vom 31. Juli 2014, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014) 7 die nationale allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Reparatur von zivilen Luftfahrzeugen, auch als nationale allgemeine Genehmigung für „Luftfahrtausrüstung“ bezeichnet (Ministerialerlass vom 14. Januar 2019, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 18. Januar 2019 (Text 19))

Die spezifischen von diesen Genehmigungen erfassten Güter sind in den jeweiligen Dekreten aufgeführt.

7.4. Kroatien

Eine nationale allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung kann vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten erteilt werden (Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11, i 68/2013)).

7.5. Italien

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach folgenden Bestimmungszielen: Antarktis (italienische Stationen), Argentinien, Republik Korea, Türkei

(Dekret vom 4. August 2003, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 202 vom 1. September 2003).

7.6. Niederlande

In den Niederlanden sind zwei nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

1 Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme von: — Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, USA, Schweiz (bereits in Anhang II Teil 3 der Verordnung erfasst), — Afghanistan, Burma/Myanmar, Irak, Iran, Libyen, Libanon, Nordkorea, Pakistan, Sudan, Somalia und Syrien (Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung NL002 – Nationale Algemene Uitvoervergunning NL002). 2 Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr von Gütern zur Informationssicherheit nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme von: — Ländern, gegen die ein Waffenembargo gemäß Artikel 4 Absatz 2 verhängt wurde — Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Burundi, China (einschließlich Taiwan, Hongkong und Macau), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial-Guinea, Äthiopien, Gambia, Guinea (-Conakry), Guinea-Bissau, Indien, Jemen, Kasachstan, Kuwait, Laos, Ukraine, Usbekistan, Oman, Pakistan, Katar, Ruanda, Saudi-Arabien, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam (Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung NL010 – Nationale Algemene Uitvoervergunning NL010 (items voor informatiebeveiliging))

7.7. Österreich

In Österreich sind vier nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

1 AT001 für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, wenn diese innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einfuhr in die EU wieder unverändert in das Versendungsland ausgeführt werden oder Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden oder wenn Technologie mit geringfügigen Änderungen wieder in das Versendungsland ausgeführt wird 2 AT002 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze 3 AT003 für Ventile und Pumpen gemäß den Nummern 2B350g und 2B350i nach bestimmten Bestimmungszielen 4 AT004 für Funkscanner gemäß Nummer 3A225 und zugehörige Software und Technologie

Die Einzelheiten dieser Genehmigungen sind in den Artikeln 3 bis 3c der Ersten Außenwirtschaftsverordnung, BGBl. II Nr. 343/2011 vom 28. Oktober 2011, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 430/2015 vom 17. Dezember 2015 enthalten. Die Bedingungen für ihre Anwendung (Registrierungs- und Meldeanforderungen) sind in Artikel 16 der genannten Verordnung enthalten.

7.8. Finnland

Eine nationale allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung kann vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten gemäß Abschnitt 3 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 562/1996 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Act No. 562/1996) (in der jeweils geltenden Fassung) erteilt werden.

7.9. Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich sind 15 nationale allgemeine Genehmigungen (Open General Export Licence, OGEL) in Kraft:

1 OGEL (Chemikalien) 2 OGEL (kryptografische Entwicklung) 3 OGEL (Ausfuhr nach Ausstellung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 4 OGEL (Ausfuhr nach Reparatur/Ersatz im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 5 OGEL (Ausfuhr zwecks Reparatur/Ersatz im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 6 OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Sonderverwaltungsregion Hongkong) 7 OGEL (Lieferungen von geringem Wert) 8 OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die Öl- und Gasexploration) 9 OGEL (Technologie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 10 OGEL (Türkei) 11 OGEL (X) 12 OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Streitkräfte des VK, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die ein Embargo verhängt wurde) 13 OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Streitkräfte des VK, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die kein Embargo verhängt wurde) 14 OGEL (Ausfuhren nichtletaler Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: an diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen) 15 OGEL (Güter für die Informationssicherheit) 16 OGEL (Leiterplatten und Bauteile von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck)

Alle nationalen allgemeinen Genehmigungen des VK für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich der Listen der genehmigten Güter und Bestimmungsziele und der jeweils daran geknüpften Bedingungen, können auf der Website https://www.gov.uk/dual-use-open-general-export-licences-explained eingesehen oder von dort heruntergeladen werden.

8. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 9 ABSATZ 6 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE ZUR ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN BZW. ZUM VERBOT DER DURCHFUHR NICHTGEMEINSCHAFTLICHER GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK BZW. ZUR ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN FÜR VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN ERMÄCHTIGT SIND)

Nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck befugten Behörden zu veröffentlichen.

Nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der zum Verbot der Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck befugten Behörden zu veröffentlichen.

Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der zur Genehmigung von Vermittlungstätigkeiten ermächtigten Behörden zu veröffentlichen.

8.1. Belgien

Brüssel Hauptstadt (Postleitzahlen 1000 bis 1299)

Service Public Régional de Bruxelles Brussels International – Cellule licences – Cel vergunningen Herr Cataldo ALU City-Center Boulevard du Jardin Botanique 20 1035 Brüssel BELGIEN Tel. +32 28003727 Fax +32 28003824 EMail-Adresse: calu@sprb.brussels Internetadresse: http://international.brussels/qui-sommes-nous/#permits-unit

Wallonien (Postleitzahlen 1300 bis 1499 und 4000 bis 7999)

Service public de Wallonie (Verwaltung Wallonien) Direction Générale de l'Économie, de l'Emploi et de la Recherche Direction des Licences d'Armes Herr Michel Moreels Chaussée de Louvain 14 5000 Namur BELGIEN Tel. +32 81649751 Fax +32 81649759/60 EMail-Adresse: licences.dgo6@spw.wallonie.be Internetadresse: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Für Flandern (Postleitzahlen 1500 bis 3999 und 8000 bis 9999)

Departement internationaal Vlaanderen Dienst Controle Strategische Goederen Herr Michael Peeters Havenlaan 88, bus 80 1000 Brüssel BELGIEN Tel. +32 499589934 EMail-Adresse: csg@buza.vlaanderen Internetadresse: www.fdfa.be/csg

8.2. Bulgarien

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister for Economy 1000 Sofia 8 Slavyanska Str. BULGARIEN Tel. +359 29407771, + 359 29407786 Fax +359 29880727 EMail-Adresse: ivan.penchev@mi.government.bg and n.grahovska@mi.government.bg Internetadresse: www.exportcontrol.bg; http://www.mi.government.bg

8.3. Tschechische Republik

Ministry of Industry and Trade Licensing Office Na Františku 32, 110 15 Prag 1 TSCHECHISCHE REPUBLIK Tel. + 420 224907638 Fax +420 224214558 oder +420 224221811 EMail-Adresse: leitgeb@mpo.cz or dual@mpo.cz Internetadresse: www.mpo.cz

8.4. Dänemark

Exportcontrols Danish Business Authority Langelinie Allé 17 2100 Kopenhagen DÄNEMARK Tel. + 45 35291000 Fax + 45 35466632 EMail-Adresse: eksportkontrol@erst.dk Internetadresse: auf Englisch: www.exportcontrols.dk; auf Dänisch: www.eksportkontrol.dk

8.5. Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Frankfurter Str. 29-35, D-65760 Eschborn DEUTSCHLAND Tel. + 49 6196908-0 Fax + 49 6196908-1800 EMail-Adresse: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de Internetadresse: http://www.ausfuhrkontrolle.info

8.6. Estland

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs Islandi väljak 1 15049 Tallinn ESTLAND Tel. + 372 6377192 Fax + 372 6377199 EMail-Adresse: stratkom@vm.ee Internetadresse: auf Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58; auf Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

8.7. Irland

Trade Licensing and Control Unit Department of Business, Enterprise and Innovation Earlsfort Centre Lower Hatch Street Dublin 2 IRLAND Kontakt: David Martin, Niamh Guihen Tel. + 353 16312328, + 353 16312287 EMail-Adresse: david.martin@dbei.gov.ie - niamh.guihen@dbei.gov.ie - exportcontrol@dbei.gov.ie Internetadresse: https://www.djei.ie/en/What-We-Do/Trade-Investment/Export-Licences/

8.8. Griechenland

Ministry of Development, Competitiveness General Directorate for International Economic Policy Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments Export Regimes and Procedures Unit Kornarou 1 str 105 63 Athen GRIECHENLAND Kontaktstelle: O.Papageorgiou Tel. + 30 2103286047/56/22/21 Fax + 30 2103286094 EMail-Adresse: opapageorgiou@mnec.gr

8.9. Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung (Agencia Tributaria - Aduanas) und das Außenministerium (Ministerio de Asuntos Exteriores, Unión Europea y Cooperación) sind zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen befugt und können die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbieten.

Ansprechpartner in der Genehmigungsstelle: Herr Ramón Muro Martínez. Subdirector General.

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo Paseo de la Castellana, 162, 7a 28046 Madrid SPANIEN Tel. +34 913492587 Fax + 34 913492470 EMail-Adresse: rmuro@mincotur.es; sgdefensa.sscc@comercio.mineco.es Internetadresse: http://www.comercio.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

8.10. Frankreich

Ministère de l'Économie et des Finances Direction Générale des Enterprises Service des biens à double usage (SBDU) 67, rue Barbès – BP 80001 94201 Ivry-sur-Seine Cedex FRANKREICH Tel. +33 1798434