Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (PSF) und Kabeln aus Polyester-Filamenten (KPF) mit Ursprung in Belarus

(2000/C 352/03)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingzölle gestellt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96(3), auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 2513/97(4) auf die Einfuhren von KPF aus Belarus ausgeweitet worden waren.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem folgenden belarussischen ausführenden Hersteller gestellt: Khimvolokno (nachstehend "Antragsteller" genannt). Der Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung beschränkt sich auf eine Untersuchung des Dumpings im Falle des Antragstellers.

2. Ware

Bei den betroffenen Waren handelt es sich um Polyester-Spinnfasern und Kabel aus Polyester-Filamenten, die derzeit den KN-Codes 5503 20 00 und 5501 20 00 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um die endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 auf PSF mit Ursprung in Belarus eingeführt und gemäß Artikel 13 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2513/97 auf die Einfuhren von KPF aus diesem Land ausgeweitet wurden, wobei die letztgenannte Verordnung auch die Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/97 der Kommission(5) zollamtlich erfassten Einfuhren vorsah.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Der Antragsteller macht unter anderem geltend, dass die Inlandspreise im Vergleichsland Taiwan, die in den vorausgegangenen Untersuchungen zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen worden waren, erheblich gesunken seien, und zwar in einem deutlich stärkeren Maße als die Preise bei Ausfuhr der betroffenen Waren aus Belarus in die Gemeinschaft, so dass sich eine deutlich niedrigere Dumpingspanne ergebe. Die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle in ihrer jetzigen Höhe, die auf der Grundlage der alten Dumpingspanne ermittelt worden war, sei daher nicht länger erforderlich, um das Dumping unwirksam zu machen.

5. Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Untersuchung ein, die sich auf die Überprüfung der Dumpingspanne im Falle des Antragstellers beschränkt. Im Rahmen dieser Untersuchung soll ausschließlich in Bezug auf den Antragsteller ermittelt werden, ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind.

a) Fragebogen

Die Kommission sendet dem Antragsteller, den Herstellern/Ausführern der betroffenen Waren im Vergleichsland Taiwan und den Behörden von Belarus Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) genannten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und gegebenenfalls neben den Antworten auf den Fragebogen noch andere Informationen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) genannten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.

c) Wahl eines Marktwirtschaftslandes

In den vorausgegangenen Untersuchungen wurde Taiwan als Land mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes in Belarus herangezogen. Die Kommission beabsichtigt, dies auch in dieser Untersuchung zu tun. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe c) genannten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zur Angemessenheit der beabsichtigten Wahl Taiwans als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus (siehe Nummer 5 Buchstabe c) binnen zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übermitteln.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion C

TERV 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 189 vom 23.7.1996, S. 13.

(4) ABl. L 346 vom 15.12.1997, S. 1.

(5) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 14.