Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung)"

(KOM(2003) 298 endg. - 2003/0103 (CNS))

(2004/C 10/08)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 6. Juni 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 11. September 2003 an. Berichterstatterin war Frau Florio.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 402. Plenartagung am 24. September 2003 mit 125 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Im Juni 2002 nahm die Kommission - angefangen mit dem Weißbuch "Europäisches Regieren" - eine Reihe von Dokumenten an, die alle ein besseres Funktionieren der europäischen Institutionen zum Ziel haben, die sich darum bemühen müssen, die Tätigkeiten der Europäischen Union und die von ihr getroffenen Entscheidungen so gut wie möglich zu erklären. So wurde bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt, dass der demokratische Charakter und Aufbau der EU auch auf der Fähigkeit beruht, die Bürger zu informieren und ihre Beteiligung an den Beschlussfassungs- und Rechtsetzungsverfahren zu fördern.

2. Dies gilt umso mehr für die Vereinfachung und Klarheit der Information, auch über das Gemeinschaftsrecht. 1987 beauftragte die Kommission ihre Dienststellen mit der Kodifizierung von Rechtsakten, mit der eine größere Rechtssicherheit erzielt werden sollte, zumal dabei der wesentliche Inhalt des Beschlusses unverändert bleiben musste.

3. Der hier zu erörternde Kodifizierungsvorschlag betrifft den früheren Beschluss des Rates (91/115/EWG) zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken. Da es sich um eine Kodifizierung auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung handelt, gibt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) keine Stellungnahme zu dem Wortlaut selbst ab, sondern nur zu dem Vereinfachungsverfahren.

4. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass es wegen der Bedeutung der Einsetzung des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken und nachdem an dem ihn betreffenden Text von verschiedenen Gremien zahlreiche Korrekturen vorgenommen wurden, angebracht ist, das Verfahren der Vereinfachung (der Kodifizierung) zu befürworten, das sicherlich einem besseren Arbeiten des betreffenden Ausschusses und einer besseren Information über dessen Tätigkeit förderlich sein dürfte.

5. Diese Information ist für die verschiedenen institutionellen und gesellschaftlichen Ebenen, die die Daten der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken wie vorgesehen nutzen oder liefern, ganz besonders notwendig.

6. Schon seit langem hält es der EWSA für unerlässlich, dass die Beschlüsse auf statistischem Gebiet wegen ihrer Bedeutung für die Festlegung von wirtschafts-, währungs- und haushaltspolitischen Strategien auf einem breitestmöglichen Konsens beruhen und möglichst große Unterstützung finden. Dabei ist es wichtig, dass die Wahrhaftigkeit und Zuverlässigkeit der sowohl von den nationalen statistischen Ämtern als auch von Eurostat gelieferten Daten ständig überprüft und überwacht werden.

7. Aus diesem Grunde ist der Beschluss des Rates, einen Ausschuss einzurichten, dessen Aufgabe es ist, sich zur Entwicklung und Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zu äußern, einerseits besonders sinnvoll. Andererseits vertritt der EWSA die Ansicht, dass die Kodifizierung des Wortlauts der diesbezüglichen Entscheidung unterstützt werden muss, hebt allerdings hervor, dass seit der Verabschiedung des ursprünglichen Dokuments des Rates (1991) bis heute über ein Jahrzehnt verstrichen ist, was darauf hindeutet, dass sich die endgültige Formulierung von Rechtstexten und die Kodifizierungsverfahren doch recht langwierig gestalten.

8. Der EWSA wünscht daher, dass solche Kodifizierungen künftig nach Möglichkeit schneller erfolgen.

Brüssel, den 24. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch