DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG

Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) fallen

(2004/C 115/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 93/38/EWG gilt insbesondere für Aufträge, die von Telekommunikationsbetreibern vergeben werden. Ihre zwingenden Vorschriften sind jedoch nicht mehr gerechtfertigt, wenn nach der Liberalisierung dieses Sektors ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Daher können Aufträge im Hinblick auf die Bereitstellung dieser Dienste gemäß Artikel 8 der Richtlinie vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, wenn auf einem Markt für Telekommunikationsdienste ein wirksamer Wettbewerb besteht. In ihrer Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union (2) bekundete die Kommission die Absicht zu prüfen, ob dieser Artikel angewandt werden kann.

In einer am 3. Juni 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erschienenen Mitteilung (3) veröffentlichte die Kommission zur Information eine Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie fallen. Diese Liste basierte auf der Wettbewerbslage, auf die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 „The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.“ (4) bei der Auslegung des entsprechenden Artikels der damaligen Richtlinie (5) verwiesen hatte. Der Mitteilung zufolge ist die Liste zu aktualisieren, wobei der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen auf den betreffenden Telekommunikationsmärkten Rechnung zu tragen ist.

Anschließend unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (6). Dieser Vorschlag schloss den Telekommunikationssektor als Tätigkeit im Sinne der Richtlinie aus, da eine Regulierung der Einkäufe von Auftraggebern in diesem Bereich nicht mehr notwendig war. Es wurde anschließend vorgeschlagen, diesen Ausschluss in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft zu setzen, da die Kommission bei der Verabschiedung ihres Vorschlags im Mai 2000 sicher war, dass die raschen Fortschritte auch nach der Liberalisierung anhalten und ihre Wirkung zeitigen würden, bevor der Vorschlag rechtskräftig wäre.

Ferner unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (7). Da nun nach der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors ein wirksamer Wettbewerb in diesem Bereich herrscht, sind öffentliche Telekommunikationsaufträge vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, öffentlichen Auftraggebern die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Telekommunikationssektor zu ermöglichen.

Am 31. Dezember 2000 lief die letzte Übergangsfrist ab, die einem Mitgliedstaat für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gewährt wurde (8), so dass der Liberalisierungsprozess nun in allen fünfzehn Mitgliedstaaten offiziell abgeschlossen ist.

Darüber hinaus stellte die Kommission in ihrem Sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (9) fest, dass die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Umsetzung des Rechtsrahmens für die vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte erzielt hatten. Insbesondere wies sie darauf hin, dass die nationalen Regulierungsbehörden die wichtigsten Grundsätze des derzeitigen Rechtsrahmens anwenden und sich tatkräftig für die weitere Öffnung des Marktes einsetzen. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist Wirklichkeit geworden und es herrscht in allen Mitgliedstaaten ein echter Wettbewerb, wie den Anhängen zum Sechsten Umsetzungsbericht zu entnehmen ist.

Am 2. Januar 2001 trat die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (10) in Kraft. Sie verpflichtet die gemeldeten Betreiber und nationalen Regulierungsbehörden, die Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss zu gewährleisten, um den Wettbewerb bei Sprachtelefon- und Datendiensten weiter zu fördern und durchzusetzen. Ihre Bestimmungen gelten unmittelbar in allen 15 Mitgliedstaaten.

In einer am 13. März 2002 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (11) forderte die Kommission die Auftraggeber des Telekommunikationssektors in Griechenland, Luxemburg und Portugal auf, ihr gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG mitzuteilen, welche Telekommunikationsdienstleistungen ihrer Ansicht nach nicht in den Geltungsbereich von Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie fallen, weil andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geografischen Gebiet und unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (12).

Nachdem durch den Übergang vom Monopol zum vollständigen Wettbewerb mit Hilfe des Rechtsrahmens für die Telekommunikation die Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationssektor geschaffen worden waren, verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (13), der den alten Rechtsrahmen am 25. Juli 2003 (14) bzw. am 31. Oktober 2003 (15) ablöste.

Am 31. März 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat ein Richtlinienpaket zum öffentlichen Auftragswesen (16), das die Telekommunikation als Sektor, in dem nun ein wirksamer Wettbewerb herrscht, ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschriften ausschließt. (17)

Angesichts des obigen Sachverhalts veröffentlicht die Kommission zur Information die folgende Liste der Telekommunikationsdienste, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG fallen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der vorgenannten Mitteilung, die der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen auf den betreffenden Telekommunikationsmärkten Rechnung trägt.

Aufgrund der Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 unterliegen Aufträge im Hinblick auf die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten in allen 15 Mitgliedstaaten nicht mehr den Einzelbestimmungen dieser Richtlinie.

Die Dienste wurden in Kategorien gegliedert, um die Analyse des Wettbewerbs zu erleichtern und der Industrie die praktischen Auswirkungen der Liberalisierung des Telekommunikationssektors auf die Anwendung der Regeln des Auftragswesens zu verdeutlichen. Nach Ansicht der Kommission erfassen diese Kategorien zusammen alle Telekommunikationsdienste, auf die in Artikel 1 Absätze 14 und 15 der Richtlinie 93/38/EWG Bezug genommen wird, und stimmen mit der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer ii) derselben Richtlinie verwendeten Terminologie überein.

Art der unter die Ausnahmeregelung fallenden Dienste Betroffene geografische Gebiete Öffentlicher Telefondienst (Festnetz) Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) Öffentlicher Telefondienst (Mobilnetz) Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) Satellitendienste Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) Datenübertragung/Mehrwertdienste (Telefonkarten, Internet, Rückrufdienste) Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich)

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1).

(2) Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union, Mitteilung der Kommission vom 11. März 1998, KOM(1998) 143 endg.

(3) „Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor fallen“, Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG (ABl. C 156 vom 3.6.1999, S. 3).

(4) Slg. 1996, S. I-1631.

(5) Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1).

(6) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, KOM(2000) 276 vom 10. Mai 2000 (ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 112).

(7) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge, KOM (2000) 275 vom 10. Mai 2000 (ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 11).

(8) Entscheidung 97/607/EWG der Kommission (ABl. L 245 vom 9.9.1997, S. 6).

(9) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2000) 814 vom 7. Dezember 2000.

(10) Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4).

(11) Bekanntmachung an die Auftraggeber im Telekommunikationssektor in Griechenland, Luxemburg und Portugal (2002/C 64/07) (ABl. C 64 vom 13.3.2002, S. 10).

(12) Ein Auftraggeber aus den Mitgliedstaaten hat auf die Bekanntmachung der Kommission geantwortet.

(13) Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21); Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51); Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(14) Artikel 26–28 der Rahmenrichtlinie.

(15) Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.

(16) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste; Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

(17) In den Artikeln 3–7 der Richtlinie 2004/17/EG wird die Telekommunikation nicht mehr als relevante Tätigkeit aufgeführt; siehe auch die Artikel 13, 57 und 68 der Richtlinie 2004/18/EG.