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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)205
V ol.1980/0063

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)205 endg.
Brüssel ,den 24.April 1980
/ MITTElLUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
L l
p !
über di«Verhandlungen 'zwischen derGemeinschaft undder
^Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien\ imHinblick auf denAbschluss :
V /
eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­
treffend den Handelsverkehr unddiehandelspolitische Zusammenarbeit ;
eines Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­
treffend dievorzeitige Inkraftsetzung desProtokolls Nr.2des Koope­
rationsabkommensrationsabkommens .
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG)DES RATES
betreffend die imKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen
betreffend den Handelsverkehr unddie handelspolitische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien vorgesehenen Schutzmassnahmen
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG)DES RATES
über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
(von der Kommission dem Ratvorgelegt )
«
K0M(80 )205 endg .

INHALTSVERZEICHNIS Seite
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Am14.April 1980 anlässlich derParaphierung des Interims -
abkommens und -protokoLLs
TEIL I
-Empfehlung einer Verordnung desRates über denAbschluss
eines Interimsabkommens betreffend den Handelsverkehr und
die handelspolitische Zusammenarbeit
-Intenmsabkommen 1
.Titel I:Der Handel - 3
.Titel II:Bestimmungen über diedurch die inOsimo
unterzeichneten Abkommen errichtete Freizone 17
.Titel IH:Allgemeine undSchlussbestimmungen 18
Anhang A 23
t
Anhang B 28
Anhang C 38
Protokoll Nr.1 v 40
Protokoll Nr.2 .54
Schlussakte * 122
TEIL II
-Vorschlag einer Verordnung des Rates über denAbschluss 1
eines Interimsprotokolls betreffend dievorzeitige Inkraft­
setzung desProtokolls Nr.2desKooperationsabkommens
-Inter imsprotokol l 1
Schlussakte ' , 9
>
TEIL III
-Am14.April 1980 anlasslich derParaphierung des Interims -
abkommens unterzeichneter Briefwechsel betreffend das Verhand -
lungsprotokoll dieses Abkommens '
<
TEIL IV
-Vorschlag füreine Verordnung des Rates betreffend die
imKooperat ionsabkQmmen sowie imInterimsabkommen betreffend den
Handelsverkehr unddiehandelspolitische Zusammenarbeit vorge­
sehenen Schutzmassnahmen
-Empfehlung füreine Verordnung des Rates über denAbschluss des
Kooperationsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Mitteilung der Kommission anden Rat
1. ImHinblick auf eine baldige Inkraftsetzung der Bestimmungen
über den Handelsverkehr und die handelspolitischen Beziehungen sowie die
Bestimmungen des Protokolls Nr.2betreffend die'finanzielle Zusammen­
arbeit des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
übermittelt die Kommission durch diese Mitteilung :
/
a)den Entwurf eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­
slawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammen­
arbeit ;
-das Protokoll Nr.1betreffend die Waren nach Artikel '2des Abkommens ,
-das Protokoll Nr.2über die Bestimmung desBegriffs "Waren mit Ur­
sprung in..." oder "Ursprungswaren "und über die Methoden der Zusammen
arbeit der Verwaltungen / ~
-sowie 14Erklärungen und den Briefwechsel ,die der Schlussakte beige­
fügt sind (siehe Teil I).
b)den Entwurf des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr.2des Koopera -
tionsabkommens über die finanzielle Zusammenarbeit sowie die der Schluss­
akte beigefügte Erklärung (siehe Teil II). '
2. Die Delegation der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien haben ihre Zustimmung zudiesen Texten anlässlich
der Verhandlungen inBrüssel am14.April 1980 gegeben .

-2-
Die Delegationen sind ausserdem übereingekommen zwei Erklärungen
zum Interimsabkommen betreffend *denHandelsverkehr unddiehandelspoli­
tischen Beziehungen ins Verhandlungsprotokoll aufzunehmen .(siehe Teil III).
3. Die Kommission empfiehlt dem Rat,die Verhandlungsergebnisse zu
billigen und die Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss des
Interimsabkommens und -protokolls einzuleiten .Zudiesem Zweck übermit­
telt sie eine Empfehlung und einen V orschlag für eine Verordnung über den
Abschluss des Interimsabkommens und-Protokolls (s.Teil Iund II).
Die Unterzeichnung des Interimsabkommens und-protokolls sollte
imHinblick auf ihr Inkrafttreten am 1.Juli 1980 sobald wie möglich er­
folgen .
4. Ferner übermittelt sie eine Empfehlung für eine Verordnung betreffe !
die imKooperationsabkommen sowie imIntern msabkommen über den Handelsver -
kehr und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wii
Schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawin
vorgesehenen Schutzmassnahmen und eine Empfehlung für eine Verordnung über
den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtscha
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 'sieh
<Tei lIV).

Betrifft :Beendigung der Verhandlungen imHinblick auf den Abschluss
-des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handels­
politische Zusammenarbeit
• 1 1
-des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Pro­
tokolls Nr.2des Kooperationsabkommens
Sehr vereehrte Frau ZIBERNA ! '
Die Delegation der Gemeinschaft und die Delegation der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien ,die inBrüssel Verhandlungen über das Interims -
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die han­
delspolitische Zusammenarbeit sowie dasInterimsprotokoll zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr.2des Kooperations -
abkommen führten ,haben auf ihrer Tagung vom 14.April 1980 ihre Zustimmung zu
den nachstehend aufgeführten Texten festgestellt ,die den zuständigen Behörden
der beiden Delegationen zur Genehmigung vorgelegt werden : 1•
-Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ,betreffend
den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit sowie
14Erklärungen und 1Briefwechsel ;
-Protokoll Nr.1betreffend die Waren inArtikel 2des Abkommens ;
-Protokoll Nr.2über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung
in...." oder "Ursprungswaren "und über die Methoden der Zusammenar -
ibeit der Verwaltungen ;
Frau Milica ZIBERNA
Secrétaire Fédéral adjoint
auCommerce extérieur
Leiter der Delegation der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien
Provisorische Anschrift :Rue delaLot200 ,B-1049 Brüssel –Tel .7350040/7358040–Telegrammadresse :"COMEUR Brüssel "–
%

-2-
-Inter imsprotokol lzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die
vorzeitige Inkraftsetzung desProtokolls Nr.2des Kooperationsab -
kommens sowie eine Erklärung .
Ich beehre mich,Ihnen dieTexte infranzösischer Sprache inder Anlage
zuzuleiten .DerWortlaut inden anderen Sprachen wird imRahmen einer Überprü­
fung durch die Sprachjuristen festgelegt .
Ich wäre Ihnen für eine Bestätigung Ihrer Zustimmung zudemInhalt
dieses Schreibens dankbar .
Inder Anlage wird ferner der Wortlaut eines Briefwechsels über das
Verhandlungsprotokoll des Interimsabkommen betreffend den Handelsverkehr und
die handelspolitische Zusammenarbeit beigefügt .
Genehmigen Sie,sehr verehrte Frau ZIBERNA ,denAusdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
Roy DENMAN
Generaldi rektor
Leiter der Delegation der
Gemeinschaft

Betrifft :Beendigung der Verhandlungen imHinblick auf den Abschluss
v-des Interimsabkömmens zwischen der' Europäischen Wirtschafts -
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handels­
politische Zusammenarbeit
-des Interimsprotokolls zwisehen der Europäischen Wihtschafts -.
' gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Pro- •
tokolls Nr.2des Kooperationsabkommens
Herr Generaldirektor
Mit Schreiben vom 14.April 1980 haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
"Die Delegation der Gemeinschaft und die Delegation derSozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien ,die inBrüssel Verhandlungen über
das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handels -
verkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit sowie das Interimsprotokoll
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
Föderativen Republik betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls
Nr.2des Kooperationsabkommen führten ,haben auf ihrer Tagung vom 14,April
1980 ihre Zustimmung zuden nachstehend aufgeführten Texten festgestellt ,die
den zuständigen Behörden der beiden Delegationen zur Genehmigung vorgelegt
werden :
' _ 1 *
-Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
,und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend
den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit sowie
.14Erklärungen und 1Briefwechsel ; ,
-Protokoll Nr.1betreffend die Waren inArtikel 2des Abkommens ;
'4 . • - •'
-Protokoll Nr.2über die Bestimmung desBegriffs Waren mit Ursprung
in...." oder "Ursprungswaren "und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen ; -
Sir Roy DENMAN .'
Generaldirektor
Leiter der Delegation der , /
Gemeinschaftmmm/mmm
* / V

-2-
-IntenmsprotokoL Lzwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die
vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr.2des Kooperationsab -
kommens sowie eine Erklärung .
Ich beehre mich ,Ihnen die Texte infranzösischer Sprache inder
Anlage zuzuleiten .Der Wortlaut inden anderen Sprachen wird imRahmen einer
Überprüfung durch die Sprachjuristen festgelegt .
Ich wäre Ihnen für eine Bestätigung Ihrer Zustimmung zudem Inhalt
dieses Schreibens dankbar ."
Ich beehre mich ,den Erhalt obigen Schreibens und bei der gleichen Ge­
legenheit die Zustimmung meiner Delegation zudem V orstehenden zubestätigen .
Genehmigen Sie,Herr Generaldirektor /den Ausdruck meiner ausgezeich -
netsten Hochachtung .
Milica ZIBERNA
Secrétaire fédéral adjoint
au commerce exterieur
Leiter der Delegation der
Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien

TEIL I

Empfehlung einer
VERORDNUNG <€WG ) DES RATES
\
über den Abschluss eines Interimsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien
betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusam­
menarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein -
schaft ,insbesondere aufArtikel 113,
auf Empfehlung der Kommission ,
inder Erwägung ,dass esangezeigt ist,bis zumInkrafttreten des am
2.April 1980 inBelgrad unterzeichneten Kooperationsabkommens
das am in unterzeichnete Interimsabkommen
betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialistischen
Föderativen Republik abzuschliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend
denHandelsverkehr unddiehandelspolitischen Zusammenarbeit sowie die
Erklarunaen undBriefwechsel imAnhang zurSchlussakte werden imNamen
derGemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Interimsabkommens und der Schlussakte ist dieser
Verordnung beigefügt .

-2-
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die Notifizie -
rung gemäss Artikel 42des Interimsabkommens vor (1)*
Artikel 5
9 . .. •
Diese Verordnung tritt amdrittem Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft ..
■*
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen -verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am .,;
ImNamen des .Rates .
Der Präsident
(1)DerZeitpunkt ,andem das Abkommen tnKraft tritt ^wird durch Ver­
öffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt­
gegeben ..

INTERIMSABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSozialistischen Föderativen Republik Jugo­
slawien betreffend den Handelsverkehr und die han­
delspolitische Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits ,
DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGO­
SLAWIEN ,
andererseits ,
inder Erwägung ,dass am2.April 1980 inBelgrad ein Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichnet worden ist;dass esden
Willen der Vertragsparteien zum Ausdruck bringt ,diewirtschaftliche Zusammen­
arbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ,einem blockfreien europä­
ischen Staat des Mittelmeerraums undMitglied der Gruppe der siebenundsiebzig
Entwicklungsländer ,andererseits ,zuvertiefen , --
inder Erwägung ,dass dieses Kooperationsabkommen gemäss der gemeinsamen Er­
klärung ,die am2.Dezember 1976 inBelgrad unterzeichnet wurde ,darauf ab­
zielt ,dieinder Grundlage des am26.Juni 1973 unterzeichneten Handelsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien geschaffenen Beziehungen zufestigen ,
zuvertiefen und zudiversifizieren ,umnamentlich unter Berücksichtigung des
jeweiligen Entwicklungsstandes ihrer Wirtschaft ein besseres Gleichgewicht
wie auch eine Verbesserung derStrukturen und eine Steigerung des Volumens
des Handelsverkehrs zufördern ,
inder Erwägung ,dass esauch Ziel dieses Abkommens ist,zurVerwirklichung
der Ziele der am10.November 1975 inOsimo unterzeichneten Abkommen zwischen
derItalienischen Republik und derSozialistischen Föderativen Republik -Jugo­
slawien beizutragen ,namentlich derZiele desProtokolls über die Freizone

-2-
und des Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
zwischen den beiden Ländern -
V >
inder Erwägung ,dass das Kooperationsabkommen imRahmen der Bemühungen
der internationalen Gemeinschaft umeine gerechtere und ausgewogenere Wirt­
schaftsordnung eine sicherere Grundlage fürdie Zusammenarbeit zwischen
Ländern unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung darstellen soll,
inder Erwägung ,dass esnotwendig ist,zur Schaffung harmonischerer Wirt-;
schafts -und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und derSozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien der durch die Erweiterung der Gemein­
schaft geschaffenen neuen Lage Rechnung zutragen und die bestehenden gut -:
nachbarlichen Beziehungen zufestigen .
inder Erwägung ,dass esbis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ange­
zeigt ist,insbesondere ^imBereich desHandelsverkehrs undderhandelspoliti­
schen Zusammenarbeit für eine kontinuierliche Oberleitung von der Durchfüh­
rung des Handelsabkommens zur Durchführung des Kooperationsabkommens zusorgen ,
inder Erwägung ,dass esangezeigt ist,einige Bestimmungen des Kooperations -
abkommens betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenar­
beit sobald wie möglich durch ein Interimsabkommen inKraft zusetzen ,
inder Erwägung ,dass sichergestellt werden muss,dass der durch das Handels­
äbkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss bis -zum Inkrafttreten des Kooperations -
abkommens und zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse ausüben kann,
die durch das Kooperationsabkommen dem Kooperationsrat zugewiesen werden ,so­
weit diese Befugnisse die handelspolitische Zusammenarbeit betreffen und zur
1 ' ' · »
Durchfuhrung eines Interimsabkommens erforderlich sind,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,und haben zudiesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK "JUGO­
SLAWIENS -

-3-
THSL I
Arixlrel 1-
Ziel dieses Abkommens imBereich des Handels ist es,den Warenver­
kehr zwischen denVertragsparteien unter Berücksichtigung ihres' Entwick­
lungsstands undderNotwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses
Warenverkehrs imHinblick aufdieVerbesserung derBedingungen des Zugangs
zumGemeinschaftsmarkt fürdie jugoslawischen Erzeugnisse zufördern .
A. M
tikel 2
V orbehaltlich .der "b^soHaieresn ,Best3iaKra®gen 9dieindiesem
Titel und imProtokoll Nr.1für bestimmte Waren vorgesehen sind,
unterliegen die Bloh ?inAnhang II V ortrags zur Gründung der Era ?opti­
schen Wirtsckaf-feBg«a«iaso3aaft und inAnhang Axudieses Abkosaaten aufge­
führten Waren mit Ursprung inJugoslawien bei derEinfuhr indie Gemein­
schaft weder mengenmäßigen Beßchriskrasgon oder K&JäinaJbmen gleioher Wirla mg
nooh Zöllen o&ar Abgaben gleioher Wirkrasg®
Artikel
Die inArtikel 1des Protokolls Er.7der Akte über dieBeitritts –
bedingtesten unddie Anpassungen der Verträge von 22.Januar 1972 festgelegte
Regelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftf ahrzeugmontage -
Industrie inIrland gilt gegenüber Jugoslawien für den indiesem Artikel ge­
nannten Zeitraum .
Artikel 4
1» Dieses Äbkaamen berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen
Jugoslawien «ndder (taneinseh&ft über den Bändel mit Textilwaren ,das im

- L-
Rahmen der Vereinl»SLrjr.j iüxar den iïiisrmtion&len Hamel »itTextiliea ge-
Bohloeeen vrarde .
2. Spätestens B&cha Monat® vor am*Auslat ifen dea genamrtea Abkonmena
legen dl*V®r^rfct5*öpartäi«a di<a fürTextilwaren fest .
BWMtftUUHMB
1. Für die nachstehend aTü "sy®rtisrt^n Warea werd®a die Zollafitse bei der
Einfuhr indie Geteeirusehafl :nach döiaiaA'baat *2«agtsgelsöaan Zeitplan
eohrittweiae "b®8äitig~b .
j
Sr. dee
Gemeins&men
Zolltarif aWsrea'be 2-eioiuamîg
28.04 Wasaarstoff jgdeigut «\amare li^isaetalle %
A.Viavaezatoff
B.BdeIgo.se
0.ånder «Kiehtaetallø *
I.Sauarstcff
[ III.Te11"æt ■oxid ksn©a
| 17«Fhosphor
[ V oaralare
l
28.20 Alwainitsíàosid und -c-yàroxí&j kunstlioher Konmdx
A.AltGsiaiimãojcld uad Ai^iisxiuMiydrexid
73.02 Ferrole^deraagen t
B.Porroa.ltsHiiaii'ua »ParroeiliciBimlixainitBB imd PerroailioixiB -
i^-a"niv«
E.Ferroshroa rad FarroBilioìtaacliroHi
II.FarrosiXìedmaeL^tfia
0.assìwr »
81.04 Åadere uaadleMarfcalle ,rch od-s?vararbeitet j9errøt8 vroh
odar vsr&roei^øi ;$
B.C&dai -:28i
I«ro.aj Ts^å Sabrott

-5-
2.ZeitplanI
|Senkangasatg
–imZei-fcpttakt dasInkrafttretens desAhkceraens 40#
|-ab1.Januar 1982 I 80%
-ah1®Jaamr 19&4 | 100%
OHUSIMMHmnOMW
3* DerfürdieBaraohmrag derSenkungen naeh Abs&ts 2aregraraäe zu
legende Ausgangs solls&tz istdergegenüber Drittländern jeweils tatsäohlioh ,
angewandte Zollsatz » *
4* Dieser Artikel gilt aiooh .fürdieinAnhang ITarmProtokoll Er.1
genanntem Waren tmter denindiesem Protokoll festgesetzten Bedingungen «
Artikel 6
BeiderEinfuhr derinAnhang Babgeführten Waren indieGeasinsehaft
s
gelten dieindiesem Anhang jeweils angegebenen Zollsätse «
Artikel 7
1. Beibestimmten Erzeugnissen ,die alsempfindlich eingestuft werden ,behält
sich dieGemeinschaft vor,den inArtikel 31dieses Abkommens genannten Gemischten
Ausschuss zubefassen ,umdiegegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen
fürdenZuganc zuihrem Markt festzulegen .
DerGemischte Ausschuss legt diegenannten Bedingungen innerhalb von
höchstens drei Monaten nach demZeitpunkt derNotifizierung fest .Kommt
innerhalb dieser Frist kein Beschluss des Gemischten Ausschusses zustande ,so

kann dieGemeinschaft dieerfotrderliohen treffen «Diese M»6ruVii.«n
dürfen jedooh nioht über dieTragweite derMaßnahmen hinausgehen ,diesiah
armderAnwendung desProtokolls Xr.1unter dendarin festgesetzten
Bedingungen aufdiese Waren ergeben würden .
2. ZurAnwendung desAbsatzes 1führen dieVertragsparteien regel-
mässig Informationsaustausche imGemischten Ausschuss durch ,bevor gegebenen­
falls diebesonderen Bedingungen fürdenZugang derbetreffenden Waren
zudenMärkten derVertragsparteien festgelegt werden .Diese Informa -
tionsaustausche betreffen namentlich dieHandelsströme unddiemittel -
undlangfristigen Produktions -undAusfyhrvorausschätzungen .
&erGemischte Ausschuss prüft inregelmassigen Abständen diegemäss
Absatz 1getroffenen Massnahmen imHinblick auf ihre Vereinbarkeit mit
den Zielen des Abkommens . '
B.tA3DWIBT9BlAraLIC3B gRagPBBISfig
Artikel 8
-Y
Fürdienachstehend aufgeführten Haren mitUrsprung inJugoslawien .
werden dieZollsätze "beiderEinfuhr indieGemeinschaft aufdiejeweils
angegebene Höhe gesenkt *
.■■■■' i
Kr«des
Gemeinsamen |
Zolltarifs j
- 'W&renbe zeiohnungAnwend­
barer
Zollsatz
01.01
(a)DieZula
festzus «.I
Pferde ,Beel ,Maultiere undMaulesel ,lebend :
A*Pferde t
II«zumSohlaohten (a)
issung zudiesem Absatz unterliegt denvondensustB
itzenden Voraussetzungen *:i.«%
i ; ' . '
1
ndigen Behörden
■••/•••

Sr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
.Anwend­
barer
Zollsatz
08.07 Steinobst ,frischt
C.Kirschen :
exI*vom 1*Maibis 15oJuli
–Weichseln
exII.vom16»Joli bis 30*April10%mindestens
3SSEfür100 lq
Eigengewicht (a
I *"Weichseln 12%(a)
08.10■
Früchte fgekoent oder nioht fgefroren ,
ohne Zusatz von Zucker :
exX).änderett
I
I–Weichseln 1356
03.11 Früchte ,vorläufig haltbar gomaoht (z.B. duroh
Schwefeldioxid oder iaWasser ,demSals ,
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konser­
vierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ),zum
unmitte Ibaren Qexraß nicht geeignet )
exE.andere : "
j -1Weichseln6*
68.12 Früohte (ausgenommen solohe derTarifarn .08.01
bis08.05 ),getrocknet x
exG.andere :
–Weichseln 4*
12.03 Samen ,Sporen "undFrüohte zurAassaat :
E.aadere 4%
20.03 Früohte ,gefroren ,mitZusatz vonZooker :
exA.$itein«Zuckergehalt vonmehr als
13Gewichtshundertteilen :
–Weichseln . 18%+ZZu
l
1
(a)Zusätzlich zuderErhebung desZolls istunter bestimmten Bedingungen die
Anwendung einer Ausgleichs&bgahe vorgesehen .

"" G"
Xr.des
One insamen
Zolltarif «Warenbeze ioasujigAiwend -
| "barer
|Zollsatz
1
20.03
(Fortsetzung )ex£.aaderej
–Weichseln 18%
22.09 Sprit miteine»Alkoholgehalt vonweniger als
80%vol ,jimvergairt ;Br&rantvein ,Likör umandore
alkoholisohe Getränke ;zusa^aezigsiaetzte alkoholisohe
Zubereitungen zxmHerstellen von Gtetrackenx
C.alkoholische Ctetränkax
IV.Wodka ad.telsasa Alkoholgehalt von45»4%vol
oder weniger eowia Pflaxuaenorwaatsfein ,Birasn -
branntwein us&iXl^ohfcraaarswein ,inBehält­
nissen alt eiaas Inhalts
exa)von 2Loder weniger :
-unter derBezeichnung "Slivovica 1^ver­
triebener Pflaumenbranntwein mit einer
Echthevesgewicht ,das vondenzustän­
digen seü&rden festzulegen ist .0,3ERE far
1hlje °jo
vol Alkohol
+3EHS jehl
(»)
(a)ImRahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von5420 Hektolitern .
Artikel 9
1. FürWeine ausfrischen Weintrauben derTarifstellen 22.05 exCIa)und
exCIIa)desGemeinsamen Zolltarifs ffi.itUrsprung inJugoslawien wird beider
Einfuhr indieGemeinschaft dieindasa^hstaheadsn Absätzen abgegebene Einfuhr -
regelung gewährt ,sofern färdiese ferea vorbehält lieh derindieses Artikel ent­
haltenen Sonderbeat isaraagan diebei Einfuhr indie GsssöiaBohaft angewendeten
Preise zuzüglich dartatsächlich erhobest Sc.IIajeweils Kindestens ebenso hooh
sind wie dieinder Cteaeinsohaft fürdiese Maren geltenden Referenzpreise .
2. Für die inAbsatz 1bezeichraetan Weine wird dar Zollsatz bei derEinfuhr
indieGemeinschaft iaKähmen ei^sajährlichen Gemeinschaftszollkontingents
von12.000 hlum30/gesenkt .

- 9-
3. DieZollsenkung nach Absatz 2gilt fürdie Weine ,dienach Prüfung
derGleichwertigkeit der jugoslawi sehen Rechtsvorschriften über Weine mit
Ursprungsbezeichnung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen V or­
schriften von denzuständigen Behörden derVertragsparteien durch Brief­
wechsel festgelegt werden .
Artikel in
1.. Für Tabak der Sorte "Prylep "derTarifstelle 24.01 Bdes Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung inund Herkunft aus Jugoslawien werden die Zollsätze
bis zur Höhe von 7%mit einem Mindestbetrag von 13ECU/kgund einem Höchst­
betrag von 45 ECU/100 kgausgesetzt .
2. Die Regelung bei der Einfuhr indie Gemeinschaft nach Absatz 1gilt
für Tabak der Sorte "Prylep ",für den ein Ursprungs -und Echtheitszeugnis
vorgelegt .wird,imRahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von
1.500t .
3. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien legen durch Briefwech­
sel die V orschriften und Verfahren für das inAbsatz 2genannte Ursprungs -
und Echtheitszeugnis fest .

-10-
Artikel 11
1. Der Betrag dar Äeochöp£uag ,die o»i dar Einfuiir dar inder Liste in
Anhang Caufgeführten tf&ron india Geareiasehauft erhoben wird ,darf nicht
höher sein als !
-5i»d*rAusgaa^abschöpf-aag »wenn festgestellt wird ,daßder
Preis &aOeiaeinsch&ftsaaapkt mähr als 104 jadoch nioht aahr als 106 %
des Orient ierangspreisea beträgt j
-15%der Ausg&ngsabBohöpftujgp wenn fastgestellt wird ,daßderPreis
amGemeinschaft Biliarktmehr als 102 jedoeh nioht mehr als 104%des
Orientierungspreisea beträgt $
-50%derAusgaagaabeohäpfung ,wenn festgestellt wird ,daßderPreis
aaOeaeinsohaftsaarkt über des Orient icr^xmgspreis liegt ,jedoch nioht sehr
als 102$>dieses Preises beträgt ;
-75%der AuagaEgsabaohSpfuiög ,wenn festgestellt wird ,daßderPreis
a£Gerneinsohaftasaarkt 9&%oder mahr desOrient ierongspreises beträgt ,je-
dooh nioht höher istalsdieser Preis ;
-80 %der Ausgangsabschöpfung ,wenn festgestellt wird,dass der
Preis amGemeinschaft srnarkt 96 %oder mehr,jedoch weniger als 98 %des
Orientierungspreises beträgt ;
-85 Xder Ausgangsabsch&pfung ,wenn festgestellt wird,dass derPreis
amGemeinschaftsmarkt 90 %oder mehr ,jedoch weniger als 96 %desOrientie -
runqspreises beträgt ;
-90 %der Ausgangsabschäpfung ,wenn festgestellt wird ,dass derPreis
amGemeinschaftsmarkt weniger als 90 %desörientierungspreises beträgt .

-11-
2. a)Jugoslawien teilt denzuständigen Instanzen derGemeinschaft
alle zweckdienlichen Angaben über diebeider .Ausfuhr praktizierten Preise
sowie über dieAusfuhraengen unddieBeschaffenheit derausgeführten Waren
(lebende Tiere ,Sohlachtkörper ,Viertel )mit )
b)Jugoslawien trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen ,damit sich
derAngebotspreis frei Grenze zuzüglich desZolls undderermäßigten Ab­
schöpfung aufeines liveau hält ,dasdembeiAnwendung dernormalen Ab­
schöpfung erzielten Hiveau gleichwertig ist ;
c)umzurStabilisierung desBinnenmarkts derGemeinschaft beizu­
tragen ,hält sioh Jugoslawien aneine angemessene Staffelung derLiefe­
rungen undtrifft alle zweckdienlichen Maßnahmen ,damit diegeordnete
Entwicklung seiner Ausfuhren nach derGemeinschaft sichergestellt wird ,
namentlich durch eine wirksame Kontrolle jeder Sendung mittels einer Be­
scheinigung darüber ,daßessioh umeine Ware mitUrsprang inundHerkraft
ausJugoslawien handelt ,diegenau derBegriffsbestimmung inAnhang C
entspricht .DerWortlaut dieser Bescheinigung wird vondenzuständigen
Instanzen derVertragsparteien imgemeinsamen Einvernehmen festgelegt }
d)dieEinzelheiten derAnwendung derAbsätze a),b)undo)werden
imRahmen derzwisohen denzuständigen Instanzen Jugoslawiens undder
Gemeinschaft einzurichtenden Zusammenarbeit festgelegt )
e)dieSenkung derAbsohöpfungsbeträge erfolgt imRahmen einer
monatlichen Menge von2.900 Tonnen ,wenn derPreis amGerneinsohaftsaarkt
weniger als98 desOrientierungspreises beträgt .

~12
.,ϊ,,-Λ 12
1j T-uhrt di« als &>r^IkoroLtixm^mg ihrer Agrarpolitik
eis»httsvouvre a<^ori.sr fe-£Uj ?;tri«<L\«bsj»t®&»i&a Bsgeluog oder
e.^v s^o .?L*%*Brigt*cxgity .i?» ^i.v5 ihr«r Agrar -
poM^k ,sh> »s©f>rdlo fe?-sn 41®iadiaa««i Abkoieæen vor–
g-3v «.v*5.^Tz^l.'-'ZSr feviieireu
Inc;.i?^'9a *&lle--a trS-jfc 1".a€^;!©m e'-';TAi idan Iat®:r«æs$ji Jtt^sla&iens
ina?.v£«s«®3e-*a»r Sfcdæ*y&ohyj^ga
2. ^i^i -dia Str&xzt.m'b.&.f-s inii7&t.3>r*f-xszst v&<\iJbs&ta 1#ia la&i«8«aa Ab-
kcuwi&a wr.r--:?««hea® BcvaX-aæg fiu *rcrtf^r i»fc*ag IId©s Vsrferag «zarGrSadong
&«r3&rcr,S£^*n fali«nie fe-rea ^©ogmrå&rt »i«f9r
die Pijf'e^rwi æitEwrøraa# laJi^£l«ss&«a ©irea V«?t*ll (d«rd«nin
diesR-ta At-k^^ptn vortoti vt~*& /.&i.©höär ist «
3» AufAntrag der ?»rfer«gC5psfrfeei fissden i»Gemischten Ausschuss
Sonrnü ts£io&ea iil-or di©Ibiesraßg £mpin6c»«Afefecssam w^psisakema
«ta-tt »
C» K:
«B-T;.wxze :.Ï" LTK.
?^5;.V_3^13
Idaindicuc^i *iTteoe-mii Sfey&a BittS?8pnmg inJcs^oslawien
dürfen boid®r Slrcfa&r iadl« kaiae gÜKÄtigar «Ifehacdltuag ar-
feiirara ,&l«si® sich dieHitgliedstaeten untereinander gewähren .
JV;■;: r'&c^% 5.?r imBsraioh Eïïn&els ®ine Be–
kaas&ba&z &i»?dis tiïxrï ::i«<-,ia..^s »i®-«als&ia I1si«4 ,ö«g ,Sa®tigö2!g9r®g©lwi® .

Artikel 15
Dieses Abkommen "berührt nicht dieAnwendung besonderer Regelungen
fürden Warenvex >ehrtdieinfrüher zwischen einem oder mehreren Mitglied -
Staaten undJugoslawien geschlossenen Abkommen über denkleinen Brenz ver­
kehr enthalten sind «
Artikel 16
1. DieVertragsparteien teilen einander beiderQbterzeiohnung dieses
Abkommens ihre geltenden AuÄenhan&elsmrsahriften »it.
2. Jugoslawien kann inseine landelsregelung gegenüber derGemeinschaft
neue Zölle undAbgaben gleioher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän­
kungen undMaßnahmen gleioher Wirkung einführen unddieZölle undAbgaben
oder mengenaiäJiigen Beschränkungen und Haftnahmen gleioher Wirkung ,dieauf
Waran mitUrsprung inoder mitBestimmung nach 'der Gemeinschaft angewendet
werden ,erhöhen bzw.verschärfen ,wenn imInteresse seiner Industrialisie­
rung undEntwicklung derartige Massnahmen erforderlich sind .InÜbereinstimmung
KitdenZielen desAbkommens wählt Jugoslawien Maßnahmen ,diedieHandela -
undWirt schaffe sinteressen derO«meinsohaft amwenigsten beeinträchtigen «
Z. Jugoslawien unterrichtet dieGemeinschaft über derartige Massnahmen ,
damit rechtzeit ig~inangemessener Weise 'Meinungsaustausche darüber stattfin­
den können .
4« DerGemischte Aussc^uss Pr'jft in„regelmässigen Abständen ■dievon
Jugoslawien gemäß Absatz 2getroffenen Maßnahmen • ' ~
Artikel 17
DerBegriff "Waren mitUrsprung in"oder MUrsprung Bwarftn "zurAn­
wendung darTitel IIundIIIunddieentsprechenden Methoden derZusammen­
arbeit derVerwaltungen sind inProtokoll Er.2festgelegt «
Artikel 18
Wird dasZolltarifaohema derVertragsparteien beiunter dasAbkommen
fallenden Waren geändert «sokann derGemischte Ausschuss nach demGrundsatz de

der Bi.ou auö At.■•jwg.ea ör^cwi&öa V ojrfcedlti das aolli&riS -
A\ir <Ü©ea Wtx«n andiu W.xviffeM&a £a£-3r»ira®a &bp&£a*»n «
r-vv^v^i 19M*' > I7
' iiiiimnin –ii
,..*Vttr^rä^Bp^rtedi&a wanden köins letermin mmn&aeii&a qüio*rff-aktiban
iai.»rArt ein«diedl« aia&r V#rtx>^»jp8rt«i gj^enätw *g-I«ioa -
.;.r«.öj^u£j'»war«n der aü&erea Ve^rftg^partei ujsteit-issrbar oder aittalbar
tryux«n rdieindus CtøToiet »ix^r der Visriragtspaafteien aausg#fuj&rt
d,*r?kftina Eirrietttuag fir iartoma &£«,b«n gatf&rt di«hbfeer
di»auf dieit «W&r-^n taiid -&\aibsr od®r n&iiai'oar mi-'m&v&tm .Ab^ban .
Ârtikel .20
^■Jslmagan iiaZaeaK^unha ^rait Haadelsgasah&ftttn ,di«unter K±naäi"t'ang
lüij.haMola -und Devis«&nreg«s luiagen werden /sowie diöübur-
;eäa&ar Beträgü in&*n Sltglie&stu&t dar (kM*lxm<£ia£% 9in &&& der
■i-r »seinen Wahlitz hat.oa&r nach Jasobla^an urrfcwrliögea keinen Be-
l.rïiv^l 21
-.je4'jkorjtjcü etsekt Mnfuna ^-,ènvtubs *-u«4 ïtoiro&ffc&rT^bote »o&sr -W­
,-oK^«n nicht «mtgv^n »die au'JS Cfc?ü»ie »èar Sfftmiliohgn Sittiiohkeit »
-und SiohÄrlusit .«-amüabavaa &*ir Gksvandbfiii t&ud £43 L©fe-Sä& von
u}&«2Mn und Pflaftsfea ,&a«i^ionalen Kaltiar&aé «m ku2s>il©3*iaoå*ia t
^tlioJwcKi eder $3>chlzlcgi*®h*n Ktørfc ud«ar des g«wttrt»Iiofc«n voaå
'•..ellen Mcf»ntums alna ^ •*Regelungen
"*ad «ìte-d md Sil'ter teatg^mio 2a«t*e Ve^óoie otì*r aiirfen
ww«j *©in Sö.tt<?.l t->ir wijkikCär-ilotum Mc^iad2&*i<uttff nöok einew-
^e EöMokränküHf daa HaMel# awiao3*en denVertragsparteien darßrteliön .
Amikel 22
.twir .*; d-öv Vs»rijrä&Sa*xteien inihren Besieattägen skuder anderen
E^pin ^••Rra'.rfeiken feet,sokann sienoch deninArtikel 25

-15-
fortgelegten Verfahren iaEinklang MitdesÜboreiiiköääiaan zurDurchführung
vonArtikel VIdesAllgemeinen Zoll-andHandel «abkcaaaens geeignete Haft-
nahmen gegen diese fraktiken treffen .
2. SieVertragsparteien verpflichten sich ,baigvg&n .Subventionen ge­
richteten Haftnahmen dieBestimmungen desÜbereinkommens zurAuslegung und
Anwendung derArtikel VI,XVIundHill desAllgemeinen Zoll-undHandels -
ebkoNB ens einzuhalten .
/
Artikel 23
Beiernsten Störungen inein»Wirtschaftszweig' oder bei Stehwiorig »-
keiten ,diezueiner schwerwiegenden Verschlechterung derwirtschaftlichen
Lage ineiner Region führen können ,kann diebetroffene Vertragspartei nach
deninArtikel 25festgelegten Msdalit&ten undVerfahren dieerforderlichen
Sohut SBaSnahmen treffen .
Artikel 24
Legt eine Vertragspartei fürdieSLnfuhr vonMaren ,diediein
Artikel 23genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann ,einVerwaltungsver -
fahren fest ,umsohneil Informationen über dieEntwicklung derHandel »»
strösae zuerhalten ,soteilt siedies deranderen Vertragspartei mit .
Artikel 25
1. Ind@ninArtikel 22und 23genannten Fällen stellt diebetreffende
Vertragspartei vorErgreifen derdarin vorgesehenen Kaünahmen oder inden
üHlen desAbsatzes 2sosohneil wiemöglioh demGemischten Ausschuss alle zweck­
dienlichen Angaben zurVerfügung ,umeine gründliche Prüfung derLage im
Kiabliok aufeine fürdieVertragsparteien annehmbare Lösung zuermöglichen .
AufAntrag deranderen Vertragspartei finden Konsultationen imGemischten Aus­
schuss statt ,bevor diebetreffende Vertragspartei diegeeigneten Massnahmen
trifft .
2. Schliessen aussergewöhnl iche Umstände ,dieeinsofortiges Eingreifen
erforderlich machen ,eine vorherige Prüfung aus,sokann diebetreffende Ver­
tragspartei inden indenArtikeln 22und 23genannten Fällen unver2ijglich die
zurAbhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmassnahmen treffen .

-16-
3.. fcitVorrat Bind di® K^msbaaa zn di® daa F&aktioaiaytia d^e
AVcraiöns «9wenigsten baaix&r2.ah ,&£A£i «Eis?»© KaS-aafc»«a s&se«a eioii ia
xa -^ft-r£?e£*®lt «asif&m s'ar Bstebsag &«rjvafgstratca&a Sefesri8rig>>«it©n an-
bv^n. /%Xorâtnaig *te?cib
Ed® Sohutz-oJ&ria'amn w*?fc.c »»df*S Gemischten Ausscnuss unverzüglich notifi -
zj.^rt 'and »lad darS ,inafcwosdaria iaHinölisk aufihr*®%liofcst baldig®
rMsæurg ,G$g«nirtcBd re^a.«ÆÅ3i^ar Kaa«w.l ,ta&l:m8tu
£iHt&hsl -6
iïis&'ab;cTrzran>x>k .
Falls sich das Ungleichgewicht imWarenverkehr plötzlich und sehr
erheblich verschärft ,soaas ?das reibungslose Funktionieren des Abkommens
gefährdet sein könnte ,führen dieVertragsparteien imRahmen desGemischten Ausschus­
ses Konsultationen durch ,umdieaufgetretenen Schwierigkeiten zuprüfen und
daseinwandfreie Funktienieren soweit wiemöglich zuerhalten .
Artikel 27
Bai ber©i'ia ©ing»*&jratfin3®a ©£®r «ras>"fclioh dyoaoa&en Za&lwags oiiaas~
«iaea o4®r nahrtrer M%!ìiv »irès,?;t $Kdar <g$ai«ìnsoh8Jft ®d«r
kssnn di®bat-roffeas VeTivi&spajrtei di»erfo?derliohan Sohuta -
jsé -.fj:-ia)a««n truffati ,M.i Vorraziig Ciad di.® JMaafese »zatr®ff©n ydì®dm
ioni ©rea dea A'iikosmsns samaigetwa bo®intraohtigt5n «Si® w©rà@a d®r
Yertragopartei amrerztfgllàh aad sii?4 ,iasbeeondera in
L':u"blick auf iifjp«möglichst b&ldäga Axvfhafötyag »(Sogonierfcssid re§®l^iÄigor
K'>aJTiltstioa©a iaGemischten Ausschuss ..

-17-
TITEL II
Bestimmungen über diedurch die inOsimo
unterzeichneten Abkommen errichtete Freizone
Artikel 28
Bei der Durchführung derZusammenarbeit widmen dieGemeinschaft und
Jugoslawien denAktionen imRahmen deram10.November 1975 inOsimo
unterzeichneten Abkommen zwischen derItalienischen Republik «wdder
Sozialistischen Föderativen Eapublik Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit .
|• , ■r
Insbesondere -tragen dieVertrageparteien beiderListe der füreine
RLnanzieruog imRahmen derZusammenarbeit vorgeschlagenen Vorhaben dem
beiderseitigen Interesse anderErreichung derZiele dieser Abkommen
Rechnung »
Artikel 29
1. Unbeschadet deretwaigen Anwendung derSohutzklausel gewähren
dieGemeinschaft ,imRahmen derGemeinschaft sVorschriften über dieRreizonen ,
undJugoslawien fürWaren ,,diedenUrsprung imSinne desProtokolls Nr.2
indieser Zone erworben haben ,freien Zugang zuihren Märkten .
2. Insbesondere vermeiden sie soweit wiemöglich ,aufdiese Waren
dieMassnahmen anzuwenden ,zudenen siesich gemäss denArtikeln 7und 16
cesProtokolls Nr.1veranlasst sehen könnten .
Artikel 50
ZurDurchfahrung derArtikel 28und 29arbeiten dieGemeinschaft und
Jugoslawien imGemischten Ausschuss engzusammen ,uminsbesondere HerVerwirk­
lichung derEntwicklungsprojekte fürdieZone inÜbereinstimmung mitden
Zielen der Osimo unterzeichneten Abkommen Rechnung zutragen .

-18-
/
TITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31 0 '
1. Das am26.Juni 1973 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien wird mit demInkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben .
2. Derdurch das Handelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss übt jedoch
die ihmdurch dieses Abkommen zugewiesenen Befugnisse biszurEinsetzung -des
Kooperationsrates nach Artikel 48des Kooperationsabkommens aus.
' Artikel 32 .
1.a) Der Gemischte Ausschuss istbefugt ,Beschlüsse zufassen ,soweit
dies zurVerwirklichung derZiele dieses Abkommens ,namentlich derArti­
kel 7,18und 37sowie derArktikel 25und 29desProtokolls Nr.2,er­
forderlich ist.
b) Die ergangenen Beschlüsse sind fürdieVertragsparteien verbindlich
diese sind gehalten ,die zur Durchführung ,dieser Beschlüsse erforderlichen
Massnahmen zutreffen .
2. Der Gemischte Ausschuss äussert sich ingemeinsamem Einvernehmen .der
Gemeinschaft einerseits und Jugoslawiens andererseits .
3. DieKonsultationen ,Informationsaustausche und Prüfungen nach denArti­
keln 7,12,.16,25,26,27,33,34,35und 36sowie nach Artikel 2Absatz 2Un­
terabsatz 2des Protokolls Nr.1und nach Artikel 29des Protokolls Nr.2wer­
den nach denModalitäten der genannten Artikel imGemischten Ausschuss durchge­
führt .
4. DieVertragsparteien notifizieren die zur Anwendung derArtikel 7,25,
27und 36getroffenen Massnahmen dem Gemischten Ausschuss >der nach den Modali -
ι
täten der genannten Artikel fürdie Einhaltung und das reibungslose Funktionier
ren des Abkommens sorgt . .,
5. DieVertragsparteien liefern dem Gemischten Ausschuss alle Angaben ,die
inden Artikeln 25und 36sowie inArtikel 1Absatz 2Unterabsatz 2des Proto­
kolls Nr.1bezeichnet sind .
«

Artikel 33
Wird iaRahsen darindieses Abkoaaen vorgesehenen Informationsaus -
tauschs f«stg«srtollt ?dcAsioh imBereich desHandels Probleme ergeben oder
zuergeben drohen ,soführen dieVertragsparteien imGemischten Ausschuss Kon­
sultationen durch ,umMarktstörungen zuverhüten .
Artikel 34
Jede Vertragspartei übermittelt aufAntrag deranderen Vertragspartei
alle zweckdienlichen Auskünfte über dievonihrgeschlossenen Abkommen ,
Bowsit sie Zolltarif -oder Handelsbestimmungen umfassen ,sowie die
Änderungen ihre«Zolltarifs oder ihrer AnÄenhaadelsregeluag .
Sollten diese laderungsn oder diese Abkommen sieh unmittelbar und
besonders aufdasFunktionieren dasAbkommens auswirken ,sofinden auf
Antrag deranderen Partei entsprechende Konsultationen iaGemischten Ausschuss
statt ,umdenInteressen derVertragsparteien Bsohnung zuträgem .
Artikel 35
1. Sohltest dieGemeinschaft einÄssoziierungs "oder Kooperationsabkommen ,das
sich unmittelbar undbesonders aufdas Funktionieren desAbkommens auswirke sofinden
imGemischten Ausschuss entsprechende Konsultationen statt ,umderGemeinschaft die
HBgliohkeit zugeben ,denindiesen Abkommen festgelegten Interessen derVer­
tragsparteien Bsohnung zutragen .
20 IaFalle des Beitritts eines Brittstaates zur (kaeinschaft finden im
1
Gemischten Ausschuss entsprechende Konsultationen statt ,damit den indieser *
Abkommen festgelegten Interessen derVertragsparteien Bsohnung getragen
werden kann «

Artikel 36
1. Di«Vertragsparteien treffen all«geeigneten Malnahmen allgemeiner
oder besonderer ArtzurErfüllung derVerpflichtungen an«diesen Abkamen .
Sietragen fQrdieErreichung seiner Ziele Sorge «
2. Isteine Vertragspartei derAuffassung ,daßdieander «Vertragspartei
eine Verpflichtung ausdiesen Abkaasen nicht erfüllt hat,sokann siege­
eignete Massnahmen treffen .Sieübernittelt dem Gemischten Ausschuss zuvor samt
IioheAngaben ,di«füreine gründliohe Prüfung derLage imHinblick auf
ein«fürdieVertragsparteien annehmbare Lösung erforderlioh sind .
MitVorrang sind di«Haftnahmen zutreffen ,di«dasFunktionieren des
Abkommens amwenigsten beeiirtrlohtigen .Biese MaSnahmen Verden deu
Kooperationsrat unverzüglich mitgeteilt undkönnen aufAntrag daranderen
Vertragspartei Gegenstand vonKonsultationen imGemischten Ausschuss .
• /
Artikel 37
1« Streitfälle ,diesich beidarAuslegung dies«s Abkommens zwischen den
Vertragsparteien ergaben ,können dem .Gemisehten Ausschuss unterbreitet werden .
2. .Gelingt esdemGemisehten Ausschuss nicht ,denStreitfall aufseiner
nächsten Tagung beizulegen ,sokann jed«Partei derand«r«n Partei die *
Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen ;di«ander «PSurtei istver­
pflichtet ,binnen zw«i Monaten einen zweiten Schi«dsrioht«r zubestellen .
Gemischte Ausschuss bestellt einen dritten Schiedsrichter .
» ' ··'··. /
XU«Sohi«dsspr&oh ««rg«h«n mitStimmenmehrheit *
Jed«amStreit beteiligt «Partei istverpflichtet ,di«zurDurch­
führung dasSchiedsspruchs erforderliohen Maßnahmen zutreffen .

Artikel 38
Inden unter dieeee Abkommen fallenden Bereichen
-darf dl«Regelung ,die Jugoslawien gegenüber der Ctene ineohaft
anwendet ,nioht zueiner unterechiedlichen Behandlung dar Mit-
gliedrtaaten ,ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften
führen }
/
-darf die Regelung ,diedie Gemeinschaft gegenüber Jugoslawien
anwendet ,nioht zueiner unterschiedlichen Behandlung
jugoslawischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen «
Artikel 39
Die Protokolle 1und 2,die Anhänge A,Bund Csowie die inder
Schlussakte enthaltenen Erklärungen und der Briefwechsel sind Bestandteil
des Abkommens .
Artikel 40
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete ,indenen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,und nach' Massgabe
jenes Vertrags einerseits sowie für das Hoheitsgebiet Jugoslawiens anderer­
seits .
Artikel 41
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,eng­
lischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer und serbo-kroati scher
Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Artikel 42
1. Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertrags­
parteien ,die einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifi
zieren .
2. Dieses Abkommen tritt amersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeit­
punkt inKraft ,zudem die inAbsatz 1genannten Notifizierungen erfolgt sind .

-22-
Esgilt bis zumInkrafttreten des am 2.April 1980 unter­
zeichneten Kooperationsabkommens /jedoch nicht länger alsbis zum 30.Juni
.1985 . . ■-
3. .Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung andie
andere Vertragspartei kündigen .Das Abkommen Iritt sechs Monate nach dem
Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft .
Tilbekraeftelse heraf har undertegnede befuldmaegtigede underskrevet denne
interimsaftale .
ZuUrkund dessen haben dieunterzeichneten Bevöllm'ächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Interimsabkommen gesetzt .
Inwitness whereof ,the undersigned Plenipotentiaries have affixed their
signatures below this Interim Agreement .
Enfoidequoi,lesplénipotentiaires soussignés ontapposé leurs signatures
aubas duprésent accord intérimaire .
Infede diche,iplenipotenziari sottoscritti hanno apposto leloro firme
incalce alpresente accordo provvisorio .
y
Tenblijke waarvan deondergetekende gevolmachtigden hunhandtekening onder
deze Interimsovereenkomst hebben gesteld . '

-23-
,èWJM A
betreffet die War© ?),nach .Artikel 2
Hr. dee
a«B«inss»dn
ZolltarifsWar®ab© 3©ichœmg
05.03
ex05.09
05.13
13.02
13.03
14»01Rosshaar und RosEfoaax'&bfälle ,auch auf Unterlagen aus
anderen Staffens
2,andar©
Elfenbein ,Schildpatt ,Hbrner ,Geweihe ,Hufe,Klauen ,Krallen
und Schnäbel ,roh oder einfach bearbeitet ,aber nicht zuge­
schnitten ,einschliesslich Abfälle und Mehl ;Fischbein ,roh
oder einfach bearbeitet ,aber nicht zugeschnitten ,einschliess -
lich Bartenfransen und Abfälle ....
-Elfenbein ,Schildpatt ,Klauen von Schildkröten
MeereciiwâHtifie ,
Steeklaok ,Kümerlrnkf ,Sahellaok traddergleichen ,auoh
gsblsiehtj mtürlicha frimien ,Gwaiharse ,R&rae und$alea»e :
exBîamer®
-Stoeklaök ,K§ra©rl®ek sSehellaek uad dsarglelohea ,
gebleicht
Pflanaensi^te <m& «e-uesuga gP«ktiH.sto££e fPsktismte rad
P®kt-Rt«s Agar-Ag&r vssA aad©r® Söhleia® v£&Yardi «ta*agB8ioffe
auspflaasliohan Stoffaas
A.Pflanaenslfie aM
VI.voa Hopi <m
ez3.Pektinstoffe ^P©ktimte uad Pdktate *
-Poktinetoffe u&d P*ktinate
( '
C.Ä^rar-Agar und &ad®re Böhl®!® «und ,Verdiokungsatoffe aus
pflanzlichen Stoffaa
Fflaiizl iehe Stoffe des *hauptsäohlioa mr Korb-oder Fleoht -
*ar®sh<3r£tüli'aag verwendeten Art (Qetreideatroh ,gereinigt ,
geblsde&t ©der gefärbt ?Korbweiden ,Sehilf ,Bambus ,Stuklrohr ,
EinBöK -R&ffiabast ,Lizsdeabaet tinddergleichen )»

Sr. a»«
ZolltArif e
14.01
(Forts .)
er14.02
14,05
15.05
15.08
i3.ll
15.15 .kmKorbweiden *
II.andere
B»•Ö®tvoiö«3iyoh f jgftbleic&i od«?4*färüt
sz0<s ajxrfäire
-Baitäbusy SoLil ?und darglsielMiH ,Sv&ßis'olir ,Biaaon uad
dergleioh®B .8avisgeBöMsw® roh od<&r sauir gaapaltea
Pflaasliohe Stoff «dasr Laupts&Ä&lieh auPolaiax>stre«»keii v»i*w«a -
&®x®n Art (£apok 9Pflaa#«Hkiä£r ,8&«jP&e itiid d»y-gl®iö&®a ),auch
auf Uaterl&gsa au3&S2ii®3?<3& .Sfcöf£«ag
-auf Unterlagen
-andere :
-Pflanzenhaar :
-ausgsnommen roh
W&ren pflasu6lioh«a aad»i ,w»it"««dor ganairat aooh
iabegriff saj
--a-u.eg«T£Oim -«apflaaaliohe Roiigtoffe sraa FS^ban odar 0«rb«a .
Kw», Söhalaa »S'ü&ais uaa .s&rfcs Sü&eu dar sraass Söhiiit«©a v»r-
|wenda -UnArt (Stsianthicja »Ba^alaioaÄÜa«M »uad&«rgleioh«a )
-auf Unterlagen
jWollf®t1 ;unddaraus sta^As^d «FrfcirSoffe ,©inäahlisSlioh Lanölin
Tierieoh .«uMpflaazliok® ÖX@ Sgwkooiit ,©xidiwt ,dah^dratieiiart
!g®sohwRf«lt ,gsbl&s&ay dxir®h Hits»isaVaitam oder iain®rt«m Gae
polyaeriai®rt oder axad.«r »sio&ifisieri ;
Glyo«rin ?eiaeohließlich Gly^örlawetssar uad –tmtarlatä^a
|Walrat ,roh,göpr®s»t öderraffiniert ,auoh gefärbt jBi®a®n~
|waohs andamier© slEäsaktissiwf'ah® .acioh g«färbt
15»15 JPfl»»seawa©hs ,auchgefärbt ,j
,1B«anderes
T.■02 [Åiidtsra 2uok&r sfsstj teskerfeirujje ,oSms Xasatii von Aroma «-odar
Farbart off*n$ Iwer t»aiok«ro^6& «9atoh ælt imtiirliøhsiffi Ecmig
v*m:iso"iita Zut?k:«r assd M#l»uiSéa #kardurølisiart s
A.Lakto© «v&d L%»c1etfefc0ii"ttf t
I.sit ela«a E<*i£jB*ittigr&& voa 99ßawiöbfe&hwd«rttft!l*a
odwr Bwsisr »b«SiOjpea «raf&©a fyo6k«astoff
B.Glukoaa uvid Qlitkaeeisirais Î
I.mit »ijwi Kftintøittegr&Å .voa 99 <kiwiofeKShwad©rtteil«a
od«r &6hr #lb#sog»!ia »afdemfrockeaéioff

–25-
Jfe,dee
Gemeinsamen
ZolltarifsHaren.be zeichnung
18.03
18.04
18.05
19.02
19.03
19.04
19.07
19.08
21.02
21.03
21.04
21.0 e?
21.06Kakaomaßse ,auo& entfettet
«
Kakaobutter ,einschließlich Kakaofett
Kakaopulver ,nioht gezuckert
Malzextrakt )Zubereitungen zurErnährung von Kindern oder zum
Diät-oder Kütehengebrauoh ,aufderGrundlage von Mehl ,Grieß ,
Stärke oder J&alsextrakt ,auch mit einem Gebalt anKakao von
weniger als 50Gewiohtshun&ertt eilen
Teigwaren
Sago (Tapiokasago ,Sago aus Sagomark ,Kartoffe!*a#ounianderer )
Brot ,Schiffe zwiab&ek und andere gewöhnliche Backwaren ,ohne
Zusatz von Zuoksr ,Konig ,Eiern ,Fett ,Käse oder Früchten }
Hostien ,öbiatenkapseln für &?zneiwaren ,Siegelefolaten und
dergleichen
Feine Baakwaren ,auch ,mit beliebigem Gahalt anKakao
Aus*{igeoder Ssaenzan aus Kaffee ,Tee oder Mate und Zubereitun­
gen aufder Grundlage soloher Auszüge oder Essenzen }geröstete
Zichorien wurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
züge hieraus
Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl )
Gewürsscssen }zusammengesetzte Würzmittel )
B.Gswürzsossen au?der Grundlage von Tomatenmark
C.andere
Zubereitungen zumHsrsiellon von Suppsn oder Brühen ;Suppen
tmd Brühen }suaaaaMuagaae-fezi ;«homogenisiert «Lebensmittel Zu­
bereitungen
Hefen ,lebend oder nioht lebend }zubereitete künstliche Back­
triebmittel t
B.Hefen ,nicht lebend »
loinForm vonTabletten ,Würfeln oder ähnlichen Auf-
ni&chungen ,oder inunmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht desInhalts von 1kgoder weniger
II.andere
C.zubereitete künstliehe Backtriobmittel

26
Nr.das
GeaelnâbBen
Zolltarifs
21.07
22.02
22.03
22.06
22.08
•ζ22.09
22.10
24.02
29.04
35.01Lebea3mitt öl»aber sitvöR£v.& 9&i:c.ufsi>xt fc-jdo *g*.Äii2tit noch
inoegrifrans
P.Zuskw&irup-s ,si4a&«Si.3l©rtf oï/.,x <g-ic'S^bt
0.andara s
I.kaia Sfolehfett os.$r sat ©is ,-am€«kalt «a
Mileh:?ett vonvcra^r susin3Cwm-ektskassdertteilea t
a)k®ine Saeehfero ;^©^."ch&itend o&ur Kit Gtehalt aa
S&o«fcaro8® (©i;sM;<ï^.i«î»Aa.c»h Juzvârt eusses ?&ls S&ooh a–
rese ber'©ükiss;t ;Tas wasi^xM ?&is 5Cavdahteirandar -fc-*
teilaag
•x1.keiaa StsiÄ® «&*5bsiv:ti»fl cäör slt eicsB ©»halt
aaSids-k «wa di 5C®widhtalraaäert~
- jJiwai Siydbfoiys&s »9Eefsawtolyaate
wjà F&i£a^^?s@a
Liiaoa&dsa (eiaaxshlis&lich dar s&s^suriiilwMMBe ?hergestellten )
undandin aioht&Utolaci'lS.ss^&s (kr«i?ävka , Frsasht –
tusd .Qeaûseaêft© è*e TafxXïïz »d0<>® [
Bier
Werarctwein uad andsr® K»im &ua fc?i,o3*VBi tteiätrsubea ,mit
Pflarjssen oder aa&sren Stoffen
Äthylalkohol undSprit mit ©i Alkoholgehalt von 80^vol
oder «ahr 9tosvergälltf ^-sylsiksksl ir&dSprit mitbeliebiges
Alkoholgehalt ,verfällt
Sprit Biteiaea Alkoholgehalt von als80$volfunver –
gfelltj Braaatweia ,Likör msd ander® alkabclissh «Gaträakej
8aaaBBeä^@setste alköholicc&e 2^^eite;&\g »s'ösbHerstellen
voa 0eträak®at
-oaagtM&ttsmda PflaiæK^paææfcfoajB ,å&?wsfcar daa Srøaea
"ftlirøvioa "ia E&'&«5.@1 i*fe
Speis®ei££ig
Tabak ,verarb«itet$ Tac-'Ê^^a&ïip »wl &&8toMMB««n
Aeyel isola® Alkohole ,a&r# ^.■Lc^-s^g B'c,ito ^9Witro -und
ritro»o&®riv».i©
Kaeeia ,Easeiaaise useüaai«?a
A.Kasein
G. «JtilôT-9lasôJaieiae

Rp.dea
ZolltJurifsr 11 1 «m"■« " . ■■■■■■■■"■
j
WaraabesaiokEorig
. iiMMfcn fcwmnniTTMiMtfi – TniWMrM^mnB
.35«02 Albo»!»® ,Alamimt »msad asjd®r «Al"bmiM«yivat# » ,.
A«Albtauiaa .
II»aasàespe
&)Eie^Xlttsssin 'Xìlo]3Al <btni&
35.05 Bextriaa uaad ïterfcriaslaiffl«s 18slie& »od®2 >g«röstate Si&Hcaj
Hebstoffe atis Stfek®
38.12 Zubereitete Zurichtemittel ,zubereitete Appreturen und zube­
reitete Beizmittel aller Art,wie sie inderTextilindustrie ,
Papierindustrie ,Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
gebraucht werden : .
|A.zubereitete Zurichtemittel undzubereitete Appreturen :
j I.aufderGrundlage vonStärke ,mit einem Gehalt an
j Stärke oderExtrinen
38.19' D.Sorbit ,ausganommen solcher derTarifstelle 29.04 CIII
i

-28*"
ASSAM B
betreffend dl»Zollrege Iteojc ttad die Mcdalit&tan «die für bertiBsate
Waren aus der Verarbeitr uagder inArtikel 6geaannten laadwirt -»
•obJLftiicben ErMturnisae xelten
Ä% des
QeaeineaBen
Zolltarif «Warenbe seiohxrangAnwend­
barer
Zollsatz
15.10 ,Teohniaohe Fetts&urenj aaure Oleanader
Raffiiiation jteohniaohe Fettalkohole t
A.Stearinalure 2jg
B.Ola&ure 5*
D.teehniaohe Pettalkohole 6*
17.04 Zuokervaren ohne Kakaogehalt t ■
A.Stlflhol z-Aua *ugmit eines Gehalt aaSaccharose
von mehr ala 10Gewiohtsbmndertt eilen ,ohne
Zasats anderer Stoffe 9*
B.Kangtorai ait »Ines Gehalt aaSaooh&roae (ein-
eohließlioh Invertzucker ala Saeoharoae be­
rechnet ) bThöchstens 23%
0.sogenannte "weifte Schokolade "
/bThSohatena 27%
+ZZu
D.andere bThöchstens 27%
+ZZu
18.06 Sohokolade und andere kakaohaltige Lebenaaittel -
subereitvngent
A.Rakaopulver ,nar duroh Zaaats von Saccharoae
gesuokert ,viteinea Qehalt anSaccharoae bT
»B.SpeiaeeiabThöchstens 27%
+ZZu
C.Sohokolade tmd Sohokoladewaren »auch gefüllt )
kakaohaltige Zuokerwaren sowie entepreohende
kakaohalt ige Zuber eittragen auf der Grundlage
von Zookerauatausohatoffen bThöchstens 27%
+ZZu
D.anderes I
I.kein Nilohfett enthaltend oder ait eines
Gehalt aaHilohfett von weniger ala
1,5 Oewioht shuaäertt eilen t
a)inUtaittelbar anOasehlieftongen ait
einem Oewioht desInkalte von 500g'
oder weniger bThdohatens 27%
+,ZZtt

-29
es
nsamen
arifa
16
setsung )WaxenbeseiohmingAnwead -
"barer
Zollsatas
D.I.b )anderet
-in«tunittelbaren Uaaehließungen mitein®»
Gewicht de»Inhalt® vonmehr alt500g,
jedoch nicht mehr als1kg
-inunmittelbaren Umschließungen mitein««
Gewicht da»Inhalts vonmehr als1kg ,
II.miteinem Gehalt anMilchfett :
a)von1,5bis6,5Gcwichtsbundertteilem
1,inunmittelbaren TJmaehließTsngen mit
einem Gewicht de»Inhalt «von5008
oder wenig «?
2.anderet
-inunmittelbaren Basehließungen mit
einem Gewicht desInhalts vonmehr als
500g,jedoch nicht mehrals1Kg
-inunmittelbaren T&aschließnngen mit
eines »Gewicht desInhalts vonmehr
als 1kg
b)vonmehrals6,5»jedoch weniger als26Ge-
wiohtshundertt eilen tbT
6%+bT
bThöch­
stens
27£+ZZu
bT
64>+bT
1.inunmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht desInhalts von500g
oder weniger
2»anderet
'-inunmittelbaren T&echließungen mit
einem Gewicht desInhalts vonmehr als
500g,jedoch sieht mehr als.1kg
–inunmittelbaren "Umschließungen mit
einem Gewicht desInhalts vonmehr
als 1kg
e)von26Gewiehtshundertteilen odermehr »
1.inunmittelbaren Erschließungen miteinem
Gewicht desInhalts von500goderweniger
2.anderet
-inumittelbaren Utesohli® Stangen mit
einem Gewicht desInhalts vonmehr als
5OOg,jedoch nicht mehrals1kg
-inunmittelbaren TtoschlieSungen mit
einem Gewicht desInhalts vonmehr als
1kgbT
bT
6%+bT
bT
bT
6%+bT

]3r.¿»e
G!W*iÍlÍ!&PX-Ji
Volitar i~?aWareinbe aeiohzmngAnwend -
bfcrer
Zollsatz
Lebensmittel ,duroh .Aufblähen oder Rösten vonGetreide
hergestellt (Puffreis ,Öorto .Pl&kes unddergleichen )
Höfan.lebend oder nicht lebend )zubereitete künstliche
B&ektriebmittel s
A.Hefen ,lebend :
I«ausgewählte Matterhefen (Hefekulturen )
II«Backhefen
III .andere
Lebensmittel Zubereitungen ,anderweit wader genannt nooh
inbegriffen :
A.Getreide inKömarn oder Kolben ,vorgekooht oder
anders zubereitet
B«Teigwaren ,nicht gefüllt ,gekocht )Teigwaren ,gefüllt
C.Speiseeis
D*zubereitetes Joghurt ;zubereitetes Milohpulver zur
Eraithrsing vonKindern oder zumDiät–oder Küohenge –
brauch
E.HCäsef onAua "genannte ZubereitungenbT
8%
bT
10$
bT
bT
bT
bT
bT
hoohstens
25ERE fiir
100kgEi-
gengewioht
G.amere :
I»k®in Milohfett enthaltend oder mit eines Gehalt an
Milchfett vonweniger als1,5Gewiohtshuniertteilen
a)kdine Saccharose enthaltend oder miteinem Ge­
halt anSaccharose (einschliefilich Invertzucker
alsS&ooharose berechnet )vonweniger als5Ge­
wicht shundertte ilen :
ez1»keine Stärke enthaltend oder mit einem
Gehalt anStärke vonweniger als 5Qe–
wichtshundertt eilen r
-EiweiBhydrolysate ,Hefeantolysate
–Palmenherzen6%
9$

-il-
16% des
Oms® innamen
Zolltarifs
21.0 7
(Portsetsung)Warenfce s©iohaasng-y ■ 1 "
Anwend -
"barer
Zollsatz
G.I.& )2,mit eia&a Gehalt anStarke *
aa)von 5©der raahr,jedooh weniger als
32öewicht shusi&ar 11ei1en
"bb)von 3£oder nushr ,jedoofc .weniger als
45Gewichtshiasdertteilen
eo)von 45Gewicht shtinderttellen od®r »ehr
"b)aiteinem Gehalt anSacoharoee (eimsehlieS~lieh Invsrtzuakar als Saookarose *ber®ohiiet )
von 5oder meto ,jödoeh weniger als 15Ge­
wicht shusdertt eilen t
1,kein© St&rke «rath&ltoad oder alt einem
Gehalt aaStärke von weniger als 5
wicht siwuadertt® ilen
2*Bit einem Gehalt anStarkes
aa)von 5oder jedooh weniger als
32Géwiohtshuisierttôilen
"bb)voa 32oder ae.hr sjedoch weniger als
45G«wicht shandert teilen
eo)von 45CtewichtBhtäadsrtteilen oder mehr
e)miteinem Gehalt anSaccharose (einsohließ -lioh Invert sucker als Saccharose berechnet )
von 15oder a©hr 9jedoch weniger als 3@Qs-
wioht shuadartt eilen j
1,keine Starke enthaltend oder mit einem
Gehalt anStärke von weniger al«5Ge-
wiohtskaB&erttelles
2»mit einssa Geh&lt anStärke t
aa)
Vb)von 5od©r aiehr sjedoeh weniger als
32Geviohtshamertteilen
*<?en32oder m«hr 9jedoch weniger als
45öswich tßhvsdisrtt eilen
©o)von 45Gewicht sksMertteilen oder sehr
d)miteiaaa Schalt aaSaseharose (©fcnsohließ -lieh Xaver tsriioker als Saö®haro«e "berechnst )
voa 30od@r Kohr ,j@do©h weniger als 50G®–
wiohtstaradsrtteilen :
1«köiaa Stärk® enthaltend oder mit einem Ge­
halt anStärke von weniger als 5Gewiehts -
tmn&ertteilen

-32-
■ i i■■ i
Sr«des
Oemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAnwend­
barer
Zollsatz
21.07
(Forteatxtmg )\
G.I*d)2*alteinen Gehalt aaStärke :
aa)von5°der *ohrfjedooh weniger als
$2Gewiohtshundertteilen W
bis)von32Gewiohtshundertteilen oder mehr W
*
%e)miteinen Gehalt anSaooharose (einsohliefr -
lioh .Iznrertsuoker alsSaooharose berechnet )
von50oder sehr ,jedooh weniger als85Ge–
wioht ehundertte ilen s
1.keine Stärke enthaltend oder miteinem Ge­
halt anStärke vonweniger als 5Gewichts­
hundertteilen V
2.andere
f)mit einem Gehalt anSaccharose (einschliesslicf
Invertzucker als Saccharose berechnet )von ,85
Gewichtshunrierttei lenoder mehr
II.miteinem Gehalt anMilchfett von 1,5oder mehr ,
vedoch weniger als6Gewichts hundert teilen :&)keine Saboharose enthaltend oder miteinen
Gehalt anSaooharose (einaehliefllioh Invert­
zucker alsSaooharose bereohnet )vonweniger
als 5OewiohtshnndertteilensbT
bT
bT
i
1.keine Stärke enthaltend oder Bit «inen Ge-
.halt anStkrke vonweniger als5Gewioht s–
.hundertteilen
2.ait eine«Gehalt anStärket
aa)von5oder mehr ,jedooh weniger als
32Gewiohtshundertteilen bT
bb)von32oder mehr ,jedooh weniger als
45Gewiohtshundertteilen bT
oo)von45Gewiohtshundertteilen oder mehr bT
b)niteinem .Gehalt anSaooharose (einsohlieftlioh
Invertzucker alsSaooharose bereohnet )von5
oder mehr ,jedooh weniger als15Gewiehtshxm -
dert teilen :
1«keine Stärke enthaltend oder mit einen Ge«
halt anSt&rke vonweniger als5Gewiohts -
hundertteilen bT
:2»mit einem Gehalt anStSrket
1
aa)von5oder mehr ,jedooh weniger als
32Gewiohtshundertteilen bT
bb)von32Gewiohtshundertteilen oder mehr bT

-33-
"T
Sr.d«s
Gemei&aamea
ZolltarifsWareabeseiohmiKgAaBfaad -
barer
Zollsatz
21.07
(Forteetsuag )0.II«c)mitei^sa Ck-halt anSaccharose' (eiasohließ «»
lioh Iwertsuoker alsSaooharose barechaet )
von 15oieT BKS>fcr tjedoch aeaiger als
30G®wi©ht«k&ä&©rtt®ilea « ^
1.teiae Siläfke enthaltend oderaltoi&ea |
OshaXt aa ,St&fke voawerdges -als |
5Gewloktahttaadertteilea jjbT
2.Miteims .Gtehalt anStärke |bT
aa)voa5o&®r me&r,jedoch .w<aaig©r als J
.32Gwic&htßtasdertteilea |bT
bb)voa 32{kroiohtahuaderttailea odkpsekn bT
4)alteimmGehalt aaSaccharose (eiasohließ -
lioh lavertmcker alsSaccharose bereohaet )
voa 30oder mehr »jedoch weaig®r ala
50 (fewiohtslamdertteilettt .
1.keim Stärke eathaltead od©r alt eiaem
Geha.lt aaStärke voa weaiger als
5Gewiohtshaa&ertteilea bT
2.aa&ere bT
\e)mit e±mm Geaalt aaSaccharose (eiasohliefi -
lioh Isvertznokar alsSaccharose bereohaet )
voa 50GewiehtsinaMertteilea oder mehr bT
!iIII.mit eiaeia Gehalt aaMilehfett voa 6oder sehr ,
jedooh weniger als 12Gewiohtahuadertteileaj
a)keiasSex>oharoee eathaltead oder miteiaem
Gehalt aaS&oeharoBe (eiaschl ieß1ich
lavertsuo&tsr als S&eoh&rose bereshaet )
voa weaiger als 5Cfewichtehaadertteilem
1.'kairie Stärk «e&th&ltead oder mit elaem
Gekalt aaStärk® voa weaiger als 5Ge-
-wiohtskandertteilea bT
| 2.miteiae»Gah&lt aaStärketI' aa)voa5odaraehrsjedooh weaiger ala 32Ctewichtähua&ertteileaIbT
Ibb) voa32Gewiohtahuadertteilea oder mehr bT
b)adt eiaem Gehalt aaSaccharose (eiaachlieS -
lioh lavert zuokar alsSaccharose berechnet )
voa 5°öä2 ?mehr ,jedoch weaiger »1b
15Gewiohtehtmdertteileas
1.keiae Stärke eathaltead oder mit eiaem
Gehalt aaStärke voa weai gerals
5Gewiohtghimdförtteilea bT

-34-
Rr.afcs
Oeato ixsasaen
ZoirtarifspilliIIWI iW'i IIMIIIIII«È UNII *Il IHili»
kareabs saioJiïeuig
21.07
(Porteetzung )0.III.b)2.an&<a"Pe
o)Kit ei&oa Ck»b.fe 11aaSeUoWrose (eiii&chiie£~
lioii lavertauokér &1«Saooharose b*reohnet )
VÖÄ 15oder »*.ar,jwdooh woalgar als
30Gewich-ialiaiideriteiiäüi
1.k^ino St&rke eutiulte&d od-sr mit eines
Cksbalt a»Stärke voh wsaiger als
5GawiohtshuBàôrtteilaa
2.andere
d)Bit eiti&m euo .Swöoka .:eoee («i&aehlieS -
lieh Iavertaruoksr alsSacharose b«r»ohast )
von 30oder mehr ,jedoch ,w^aigar alt
50Gawiühtahundörttailent
1.kalbte Stärke enthaltend odaralt einaa
Global t«mStärk «von veniger als
5Gewiohtskoja&ertteilen
2.ar-.d«ra
e)aiteines Gahalt anS&ooharosa («inaohlieS -
lich Invertzucker alsSaccharose bereohnet )
von 50Gewioht«hnndertt eilen od»rBahr
17.ait einem Gehalt anHilohfett von 12oder Bahr ,
jedoch veniger als 18Gswiohtshundertteilens
a)keine Saccharose enthaltend oder ait einem
Gehalt anSaccharose (einschließlich Invert­
zucker alsSaccharose berechnet )vonveniger
als 5Gewiohtshundertteileni
1.keine Stärke enthaltend oder ait aiaea
Gehalt anStärke von veniger als
5Gevichtehuadartteilen
2.andare
b)aitein«»Gehalt anSacoharose (ainaohließ -
lioh Invertzucker alsSaooharose berechnet )
von 5oder mehr ,jedoch veaiger als
15Gewichtsnimdsrtteilem
1.keiua Starke enthaltend oder mit eimea
G«halt anSt&?ka von weniger als
5Oevichtfchunâerttellen
2.ondoie
o)ait »iswia Gehalt &aSaccharose (einschließ­
lich Invertzucker alsSaccharose berechnet )
von 15üewiohtaii'siadert'sail^n oder tmhr

-35-
Hr.d«s
Geaeinsaoen
Zolltarifs– : ■
Harenoezôiclifâaag
V • * ,""'
Anwend­
barer
Zollsatz
21.07
(Fortsetaraag )8.V.altQimu Gefealt aaMilohfstt von18o&sr »ehr ,
jedooh »saig«?«,1s26Gewichtshundertteilen »
a)keine Saccharose enthaltend odar sdt«im«
Gehalt aa8m&mx >os® (einschließlich Inver*-
zuoker alsSaccharose beraobaat )vonweniger
als 5Gewiohtskundertteilem
1«keine Stärk »enthaltend o&ar miteinea
Gehalt anStärke von .weniger als
5GeviohtehuaAsrtteilea
*bT
2*andere - 1 "bT
b)alteine»Gkaha.lt astSa^okaroae (eiaaoblieä -
lich Invertzucker alsSaccharose berechssat )
von 5Gewichtsirnndertteilen oder ae.hr bT
VI.niteinem Gehalt anlülohfett von26oder «ehr,
jedooh veniger als45Gewiehtshaadartteilen :
a)keine Saoohaxo »«enthaltend oder Biteines
.Qehalt anSaccharose (ais«hliö31ioh Invert -
«uoksr alsSaccharose berechnet )-vonveniger
als 5Gewichtshandertteilem
1.keim Stlrk® enthaltend oder Bit eines
Qehalt anStärk »vonvenig®rals
5Gewichtshand©rtteil©nj
-inunaittelbaren Uteöhließuegen alt
einea Gewicht desInhalts von1kg
oder w®alg»r bT
-andere 6%+bT
2.anderei
-inrumittelbarsa Ofeschl ießuagen
miteima Gewicht das Inhalts von
1kgoder veniger bT
-andare'\6%+bT
b)»iteines Gehalt anSaccharose (einschlief
lioh Invertzucker alsSaccharose berechnet )
von5oäe?«ahr ,jedooh wenig@r als25Ge«
wiohtshnndertteilen ):
1.loaineStfak® enthaltend oder «iteinea
Gehalt anStteks vonwenige ?als5Ge­
wicht eh®B&©rt teilen « .
i
]
-!
i
I-in«mittelbaren tfeaeo&l iö&jmgsn alt
eiaea Gewicht desInhalts von 1kg
oder weniger bT
I -andere 6%+bT
2.andere
-inua&iiteiterea lägsöhliaßttEgaa ait
einaa Gewicht desInhalts von 1kg
oder weniger
-andere .bT
6#+bT

-36-
(
'Or.des j! IAnwend -
Geaeina&aan ! Warenbeaeiohanng |barer
Zolltarifs Zollsatz
21.0? f
(Fortsetzung )G.VI.c)alteiaem Gtehalt anS&cchsrosa (einschließ­
lich Invertzucker eisSaccharose berechnet )
von 25C^wiohtahuDdärtxeilsn .oder m>b?t
-inu^sitt-elbar^n üs-iwo-.hlie£ung©nsäteinsm
Gewicht d^sInhalts von 1kgod&r weniger
-antera
VII .miteima G«h&lt eaiäilchrstt von45od®r sehr ,
jedoch we&lgtsr als65G^wichtßhnndÄrtteilen «
a)keine SaocharoB® enthaltend oder miteinea
Gefcaltv&n Saccharose (einsohlie&lioh Invert­
zucker alsSsöofosros® b-sreckaet )vonweniger
als 5Geifiob /esiiUB&erttailenj
1«keine Stärke esthalt aal ©der mit einea
Gtohalt anStärtea von weai&ssr als
5GôïrLcataàtt&ââritÊilen
-inussaittelearea U^chlieS-assgen mit
einem QewioM -tmInhalts von 1kg
oder wsnifar
-anoure
2.aidera
-inunmittelbaren ümaohlisstiÄgön mit
einea Gewioht dasInhalts von 1kg
oder weniger
-andere
"b)miteinem Gshalt anSaccharose {-einschließ­
lich Invertzucker alsSaccharose berechnet )
von 5Gtewiohtshuaäsrt teilen oder mehr »
1.keine Stärke ©atiialtead oder mit einem
Gahalt anStärke vonweniger als5Ge-
vichtshuaderi toilen
-Inmmittölbarea OssüschlieS'a.xigan mit
einem G«*rioht &©eInhalts von1kg
oder wsaigör
-aacusre
2.anétare
-inuradttsi Daren fesohliamua^© »mit
eiiisifi GswiCÄt desImalts von 1kg
odsr ve&ig&r
-aK&âï'e
VIII .miteines Gehalt anSÖLlohfett von65oder mehr ,
jedoch Wönig'er als85Ge^chtshtüsdartteilönj
a)keine Saooharose enthaltend oder aiteinem
Gah6.lt anSaccharose (eissehiieSIrleh Invert­
zucker alsS^ociaaroas berechnet )vonweniger
als 5C-ewiohtehuaisrtt öiIon *
-inunsitxeibaren üssckl isJtujgan miteinea
Gewicht de3laiuilt »vc,j 1kgod<ar weniger
-andarebT
6g+bT
bT
6<+bT
bT
6%+bT
bT
6%+bT
bT
6%+bT
bT
64>+bT

-37-
Kr.àea
Qema iasaaaen
Zolltarìfs|mjjjJUUI1uM IMUMII IMUHIIHWUI^I «IIIMMHHI »!–■IHIIB «TB" "' ■■
W&?«ab «Zeichnung jAEWSBJCI -
barer
Zollsatz
21.0 ?
(portsatzusjg )G,¥111.b)andar « I
-inuasittelbaren HasohliaSiiag© »«alteisosm |
j Gowiefct desInhalts von1kgoderweniger |bT
I -andsrö |6#+bT
!
IX.®itein®»G*h&lt anMile&fstt von85Gawiohts -
| hundert t«ilosiodarnohr
-in'HHBittelbarea Iteohliefeaag®»' ait ®in@m
Gesrioht dasInhalte von 1kgodar wenigerbT
-aader « 6%+bT

,-38-
AHBA5G C
betreffend dieWaren naoh Artikel 11
Sr.des
0«meIsaamen
Zolltarifs
01.02
02.01Warenbezeichnung
Rinder (einschließlich Büffel )»lebend »-
A.Haosrinder »
II.anderes
a)Tiere ,dienooh keine zweiten Zähiw haben undvondenen
diea&imliohen Tiere einGewicht vonBindestent 350 leg
trndhöohstens 450kgunddieweibliohen Tier«ein
Gewicht vonBindestens 320kgundhöohstens 420kg
haben (a) v
Fleisoh undgenießbarer Sohlaohtabfall vondenindenTarifnrn .
01.01 bis01.04 genannten Tieren ,frisch ,gekählt oder gefroreni
A.Fleisoht
II.von Rinderns
a)frisoh oder gekühlt i
1.ganze Tierkörper,' halbe Tierkörper und"quartiere
eoapensäs ":
aa)ganze Tierkörper Biteines Gewicht vonMinde­
stens 180kgundhöchstens 270kgsowie halbe
Tierkörper und"quartiere oonpens6s nBiteinen
Gewioht vonmindestens 90kgundhöchstens .
135kgfderen Fleisoh hellrosa undderen Fett
sehr fein strukturiert und weift bishellgelb
istundderen Knorpel (insbesondere derBeokea -
symphyse undderDoraforts&tse derWirbelsäule )
,leioht verknöohert sind (a)
2.Vorderviertel ,zusaamen oder getrennt :
aa)Vorderviertel ,getrennt ,miteinen Gewioht von
mindestens 45kgundhöchstens 68kg,deren
Fleisoh hellrosa und deren Fett sehr fein struk­
turiert und weift bishellgelb istundderen
Knorpel (insbesondere derDornfort sätze der
v Wirbelsäule )leioht verknöohert sind (a)
(a)DieZulassung zudiesen Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-39-
Br*das
Oeneinsaaen
Zolltarifs*•
Wareribe zeiohxmng
02.01
Fortsetzung )•A.II.a)3-Hinterviertel ,zusammen odergetrennt »
| »a)Hinterviertel ,getrennt ,miteine»Gewiohtvonmindestens 45kgundhöchstens 66kg
–beiat sogenannten "Pistola "–Schnitt Bit
eines Gewicht vonmindestens 38kgundhöch­
stens 61kg deren Fleisch hellrosa und
deren Fett sehr fein strukturiert undweiß
bishellgelb istundderen Knorpel (insbe­
sondere derDornforts&tse derWirbelsäule )
leicht verkröohert sind (a)
(a)Di.ZuU«mng *uai...,.AWz <mt.rli.gt d»v<md«n.«.ttadig.»B.l>sra.n
festzusetzenden Voraussetzungen .

-40-
"botraffe /iddie Vfører /ssmdh Årtikfcl ?
1. Fürdi®Elafukr d«riadaa Ä&b.foigm I,££fIII «adX?
Waren jfsrtsa Jtt&r&rpl&forafis }bsi u&«rs<^«dt»fc£ di FIs£\ir£ *kJfcuivia
ai©g«jg8nüb*r Erii-fclaodera tat«&ohlloa agsgeMie&tira Zöllft&t*e aach tëtógüfce
der nao^Ktshes /sdsa JQss&tï »wi»dwaMW®s£ *\a*r&iaaj di«jfüs *dm J&kr j«s
I^-ücrafi'iretaas des Abkooswa »fatrt$»c«ts$ea Plafosió »srii .J. aw«a
don Warw .sr<£eâr®by& .
i. Sobald derPlafoM fürdi«MzuTukr eiaar )&*e$ ®s*r<äiü£.t i»st 9kSnaan
"beiderEinfuhr derbeireffaMaa kto«die t&tgfioh -
iiok angewsmdtea inAbsatz 1aufgeführten Zollsätze bis zum Ende desKalen­
derjahres wieder angewendet wenden .
Wenn dieEinfahren indie Ossseiaaseteft "beieim-r pl6?oa&gi8bmid«ten
Warn 75^ä«rfaetgans^tsten Eah»erreiaiaa »,estst di© G®»«ia»efe.&ft &©a
inArtikel 31genannten Gemiscnten Aussqhuss hiervon inKenntnis .
3- Vnnn in#wei aufsinaaderfolg^adaa J&hraa di»Kiacfölarsn einer plafoni -
geVaeftencn Ware weniger al«80%der f'sss'kgaaeiss'fe «»Höhe k&mi
dia Q4?M©insch&ft die Jj-iwea &\ms dissaess Pl&fö&ds eamtsetsm .
4»il)data ssw^itea J&hr nica lakrsJfttretöa daa werd-sa di®ia
denAiüiör^&a I"bisIYgenaaatea Plafoxtia jSirlioh u»5$«asgshoben ,aae-
ff«a<si«aii«adiaiatethtmg IX-& geraamten Platf dieisgleiefcaa
ar:iö.fet wferiiea wie di® SeibKt'SeSiOtefekaj^^Sööia^tffiars^ö .,diafürdi® t,-©–
Mar«iade'«iaBahaeta der h'm&iäümtmg i£b«r d«m iftir&äftutöioaälea
B>ai.wl v.ö:%Ta^rtilisa ga«öhlease;a®a £h-,css&aa .jgsöiashtfa *ga&der
£be?dea Eaaåel Rit £«st £«•»?!«•$ «+.etød .
Be.l koa^vasäKtÄrellea Sefcwi eri#.«a.t*aaibe^ki *ttiok di« •3e*siä®ia»öhaf'fc .
j-adoch .dieK3gliete.fci.tt vor,das ©dar dief?& dfe*vas&re&v&erjg «J^ax »fee-fc–
^3s®v«'ieri Pi&foKd's fv.r eia Jsiar ra

-41-
Artikel 2
1. Die Gemeinschaft "behält »ichvor,die Regelung fürdieinAnhang ZU
genannten Waren suändern :
-wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs derSrdölerzeugnisse
ansDrittländern undassoziierten Ländern angenommen wird ,
•wenn imRahmen einer gemeine amen Handelspolitik Entscheidungen
getroffen werden
-oder wenn eine gemeinsame ikiergiepolitik ausgearbeitet wird .
2. Indiesem Kall sorgt die Gemeinschaft dafür ,daAfürdiese Erzeug­
nisse Einfahrvorteile eingeräumt werden ,die denindiesem Abkommen vor­
gesehenen V orteilen gleichwertig sind .
über dieinAnwendung dieses tfctterabsatses getroffenen Maßnahmen
können aufAntrag deranderen Vertragspartei Konsultationen im.Gemisch­
ten Ausschuss stattfinden .
3. V orbehaltlich desAbsataes 1werden dienichttariflichen Regelungen
fürdieEinfuhr vonBrdSlerseugnissen vondiesem Abkommen nicht berührt .

ANHANG I
betreffend bestimmte gewerbliche Waren
Buan«r dea
ChMeinaaaez )
ZolltarifsWarenbezeiokmuigHöchstmengen
Tonnen
I 1 _L3
31.02 <1>Mineralische oder chemische Stickstoffdünge­
mittel :
B.Harnstoff mit einem Gehalt anStickstoff
von mehr als 45Gewichtshunderttei len,be­
zogen auf das Gewicht des wasserfreien
Stoffes 2.000
IC.andere ) 18.000
31.05 (1i■ ^ •
Andere Düngemittel ;Erzeugnisse desKapitels
31inTabletten ,Pastillen oder ähnlichen
Formen oder inPackungen mit einem Gewicht
von 10kgoder weniger .I
30.000
39.03 Regenerierte Zellulose ;Zellusosenitrate ,
Zelluloseacetate und andere Zelluloseester ,
Zelluloseäther uf;d andere chemische Zellulose -
derivate ,auch weichgemacht (z.B. Zelloidin ,
Kollodium ,Zelluloid );Vulkanfiber :
B.andere :
I.regenerierte Zellulose
II.Zellulosenitrate f1.000
509
40.11 Reifen ,auswechselbare Oberreifen ,Luftschläu ­
che und Felgenbänder ,aus Weichkautschuk ,für
Räder aller Art: •. - .
B.andere :
II.nicht genannt :
-für Fahrräder und Mopeds ,Motorräder
undMotorroller ;Felgenbänder (allei
ein-oder ausgehend );Schlauchreifeni
2.000
■
-andere
Y 42.800 *
i
(1)Jugoslawien darf nach Italien keine grösseren alsdieimGATT konsoli­
dierten Mengen ausführen .

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Höchstmengen
Tonnen
1 ; _2 : – ;–
42.03 Bekleidung und Bekleidungszubehör ,aus Leder oder
Kunstleder :
jA.Bekleidung
B.Handschuhe ,einschliesslich Fausthandschuhe ::
II.•Spezialsporthandschuhe
III.andere ;>i
250
iC.anderes Bekleidungszubehör J
44.15 Furniertes Holz und Sperrholz ,auch inVerbindung
mit anderen Stoffen ;Hölzer mitEinlegearbeit
(Intarsien oder Marketerie ) 90.000 m3
44.18
!
I
ISogenanntes Kunstholz ,aus Holzspänen ,Säge­
spänen ,Holzmehl oder anderen Abfällen holzi-
]gerStoffe unter Verwendung von Natur -oder
Kunstharz oder anderen organischen Bindemit­
teln zusammengepresst ,inForm vonPlatten ,
Tafeln ,Blöcken und dergleichen • 22.000
64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kaut­
schuk oder Kunststoff i
t ' i
i i340
64.02 Schuhe mit Lauf sohlen aus Leder oder Kunstleder ;.1
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kusnt - '
Stoff (ausgenommen Schuhe derTarifnr .64.01): j
i
A.Schuhe mitOberteil ausLeder jI
! 400
B.andere 138

\-44-
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
Gezogenes oder geblasenes Flachglas /sogenann­
tes"Tafelglas "(auch beiderHerstellung be­
reits überfangen )/nicht bearbeitet /inqua-.
dratischen oder rechteckigen Platten oder
Scheiben 4.000
Glaswaren fürBeleuchtung /fürSignalvorrich­
tungen oder zuoptischen Zwecken /nicht aus
optischem Glas/nicht optisch bearbeitet :
A.Waren zum Ausstatten vonelektrischen Beleucl "*
tungskörpern :
:II.andere (z.B. Zerstreuer /Schalen fDr ®
Deckenleuchten /andere Schalen ,Schirme /
Flocken /Tulpen ) 1.500
Rohre (einschliesslich Rohrluppen )ausStahl /
ausgenommen Waren derTarifnr .73.19 8.000
Bleche /Platten /Tafeln unc(Bänder /ausKupfer "/
miteiner Dicke von mehr als 0/15;mm 600
, i _ ,■ '• ■ . ■
Rohre (einschliesslich Rohlinge )und Hohl-„
Stangen /aus Kupfer " 1.650
Stäbe/Profile undDraht /ausAluminium /massiv 1.000
Bleche /Platten /Tafeln undBinder /ausAlu­
minium /miteiner Dicke von mehr als 0/20nun 2.200
Bleche /Platten /Tafeln und Bänder /ausZink/
inbeliebiger Dicke ;Pulver undFlitter /aus
Zink .1.900
Elektrische Generatoren ;Elektromotoren ;rotie­
rende Umformer sowie Stromrichter (z.B. Gleich­
richter );Transformatoren ;Drosselspulen und
andere Selbstinduktionsspulen :
B.andere Maschinen und Geräte :
I.Generatoren ,Motoren (auch mitGetriebe ,
einschliesslich Reibradgetriebe /Wechsel­
getriebe oder anderem regelbarem Getriebe ),
rotierende Umformer 2.750
C.Teile , 1 1.200
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch
oxidierte )Drähte ,Schnüre /Kabel (einschliesslich
Koaxialkabel ),Bänder ,*Stäbe unddergleichen ,für .
dieElektrotechnik ,au<\h mitAnschlusstCicken' ,
B.andere \ -I1.600Hôchstmengen
Tonnen
1.500
8.000
600
1.650
1.000
2.200
1.900

-45-
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Höchstmenge
Tonnen
12 Ur–T -
85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art\
250
87.10
!
j
!Fahrräder ,einschliesslich Lastendreiräder
unddergleichen ,ohne Motor 545
87.14 . Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahran -
trieb undAnhänger fürFahrzeuge jeder Art;
Teile davon : j
B.Anhänger undSattelanhänger :
II.andere1.500
94.01 |Sitzmöbel ,auchwennsieinLiegen umgewan -
|delt werden können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr .94.02 );Teile davon :
8.andere :
exII.nicht genannt :i
I
i '
-ausgenommen Sitzmöbel ,ihrer
Beschaffenheit nach für Kraft
wagen bestimmti
»
5.000
94.03 Andere Möbel ;Teile davon 4.400

-46- .
' r
ANHANG II II-A"
betreffend bestimmte Textilwaren
[ategorie
He.Hunmer des
Gemein »amen
Zolltarifs•\Warenbezeichnung EinheitPlafonds
1980
1 55-05 Baumwollgarne ,nioht inAuf­
machungen für den Einselverkaaf,Toanen 3.747 .
2 55.09 Inder «Gewebe aas Bauawolle Soxmen 4.590 (1)
3 56.07 A (Jewebe aas synthetischen
SpinnfasernTonnen 359
4
/'60.04
BI
IIa)
b)
o>
IVb)laa)
dd)
2ee)
d)laa)
dd)
2dd)Oberhemden ,T-Shirts ,Uhtei ^-
«iehpullis ,Unterhemden und
dergleichen ,ans Gewirken ,
weder ganxielastisoh nooh
kaatsohutiert ,andere als
SSafflingskleidang ,aas Baum­
wolle oder synthetischen Spinn­
stoff enjT-Shirts and Unter »
ziehpul Iissos kÜnstliohen
Spinnstoffen ,andere als
Süu£l ingskleidung1.000
Stüok ,
k1.134
Γ
ι ' ',
5 6©.Ofi.I
IIb)4bb)
'11aaa)
,Wh)
ooo)ddd)
22bbbjooo)
ddd )
eee)Pullorer ,Sliporer ,Teinsets ,
Westen tuad Striokjacken aas
Oewirken ,aas Wolle ,Baunwolle ,
synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen (weder gunmi-
elastisoh nooh kaatsehnt iert )
t »1.000
Stüok275
6 61.01
BVd)1
2
3
e)1
2
3
61.02
BIIe)6aa)
bb)
oo)Shorts and andere kurze losen
und lange Hosen ,aas Geweben »
für Männer and Knaben |lange
Hosen aas Geweben für Frauen ,
MBdohen and Kleinkinder ,aas
Wolle ,Baaawolle ,synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen1.000
Stflok163
(l)davon »andere alsrohandgebleicht höchstens 15%

-47- ABHAF3 II-A(Fortsetzung )
Kategorie
Hr.Hammer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWaxerib ezeiohnœng BinhaitPlafonds
1980
7 60.05
AIIb)4a»)
22
33
44
55
61.02
BIIe)7bb)
oo)
dd)■ 1 ■ ■ –
Blusen undHemdblusen aus
Gewirken (weder gummielastisoh
!noch fc&ataohutiert )oder
IGeweben ,fürKrauen ,Mädchen
tmdKleinkinder ,aasWolle ,
Baumwolle ,synthetischen
oder kÜBßtlichen Spinnstoffen
11.000
Stück
j
i 1196
I
1
i - .
I
8 61.03 A Oberhemden ,auch Sport–und
Arbeitshemden .,ausQeweben ,
fürMämer undKnäben,aus
Wolle ,Baamwolle ,synthe­
tischen oder künstlichen
Spinnstoffen1.000
Stück619
9 55.08
62.02
BIIIa)1.Schlin&engewebe (Frottier –
gewebe )assBaoarwollaj
Wäsche zurKörperpflege und
andere Haashaltswäsche aas
Sehlingengewebea (Frottier –
geweben )ausBaumwolle ,Tonnen 202
12 60.03
A
BI
IIb)
C
DStrümpfe ,Unterziehatriirapfe ,
Socken ,Söckchen ,Strumpf - i
schöner undähnliche Wirkwa –
ren,weder gummielastisoh '
nooh kaatschutiert ,andere
alsDaaenstrüapfe aussyn»»
thetisohen Spinnstoffen1.000
Paar
I
!1.288
15Β 61.02
BIIe)1aa)
bb )i
cc)
2a&J
bh)
1 cc)Mäntel und tfchäage und
Jaoken aasOeweben ,für
Frauen ,MId.oh.an undKlein­
kinder ,ae&ere alsKleidung
derKategorie 15A(ausge­
tränkten ,bestrichenen oder
überzogenen öeweben ),aus
Wolle ,Baumwolle ,synthe­
tischen oder künstlichen
Spinnstoffen
■ 1 1 11 ' '■■ 1 1"1.000
Stück138
"■' 1 ■

~48- AKHAS"Q ^CI–A(Fortsetzung )
Ifomoar des '
Gemeinsamen
ZolltarifsWapenbezei ohnung
Anzüge und .Kombinationen ,
ansgenommen Skianzüge ,aus
Geweben (auszwei oder drei
Teilen bestehenden Kombina­
tionen /diezusammen bestellt ,
aufgemacht undbefördert und
normalerweise zusammen verkauft
werden )ausWolle ,Baumwolle
synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
Unterkleidung aasGeweben ,
andere alsOberhemden ,auch
Sfcort -undArbeitshemden ,
fürXäzmer undKnaben ,aus
Wolle ,Baumwolle ,syntheti -
sohen oder künstliohen Spinn­
stoffen
Sohxafanzuge ausGewirken ,
ausBaumwolle oder aussyn­
thetischen Spinnstoffen ,
fürKSaner und Knaben
Sohlafanrüge undRaohtheaden
ausGewirken ,ansBaumwolle
oder aassynthetischen
Spinnstoffen ,fürKrauen ,
Mädchen undKleinkinder
(ausgenommen S&uglinge )
Kammgarne ansWolle oder
feinen Tierhaaren ,nicht
inAufmachungen fürden
Einzelverkauf
Baumwollgarne ,inAuftnachungen
für den Einzelverkauf
Bekleidung «subehör undandere
Wirkwaren (ausgenommen Klei­
dung ),weder gommielastisoh
nooh kautsohxftiert
Waren ausgummielastisohen
Gewirken und kaotsohutierten
Gewirken (andere alsBade­
anzüge ),ausWolle ,Baumwolle ,
synthetischen oder künstliche »
Spinnstoffen

4SE4H0 II-k(Fortsetzung )
Kategorie
Mr.Bummer des
(JeoeinsaBen
ZolltarifsWarenbeaeichmuag |EinheitPlafonds
1980
73 60.05
AIIt>)3Trsiiain^aamzüge aas Gewirken ,
weder gaamielastisch noch |
kaataohutiert ,aas Wolle ,
Baumwolle ,synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen1.000
Stück
!238

-50- ASHAHO II-B
Kategorie
Ir.Stnamer de«
Gemeine aaen
ZolltarifsW&renbezeiohnungt
EinheitPlafond »
1980
22 56.05
A(ferne aassyothetisohen
Spinnfasern ,nioht inAuf–
Bachcmgen für den Einzel­
verkauf , ,
' -iTonnen .
i263
23 56.05
ΒGame aaskünstlichen Spinn­
fasern ,nioht inAuftaaohongen
für den EinzelverkaufTonnen 153
33
I51.04
AIIIa)
62.03
BIIb)1Gewebe aas Streifen oder
dergleichen ,aas Polyäthylen
oder Polypropylen ,mit
einer Breite von weniger
als 3a
Säcke aas Geweben ,aasStrei «
fen oder dergleichenTennen 186
I'
37 56.07
ΒGewebe aaskiinstliohen Spinn »
fasärnTonnen 599
56 56.06
AOarne aussynthetischen Spinn­
fasern (oder aasAbfällen von
synthetischen Spinnfasern ),in
Aufmachungen für den Einzel­
verkaufTonnen 25
57I56.06
ι
ΒOarne anskünstlichen Spinn»'
fasern (oder ansAbfällen von
kiinstliohen Spinnfasern ),in
Aufmachungen für den Einzel –
verkaufTonnen
t' ■1
59.04 Bindfäden ,Seile und Taue ,
auch geflochtenTonnen 1.750
I

-51-
ANHANG III
betreffend bestimmte Erdölerzeugmsse
1 iii
Bonner des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Pl&fonds
27.10 !jErdöl undOlaasbituminösen Mineralien » f1
ausgenommen rohe öle)Zubereitungen mit I
einem Gehalt anErdöl oder Olansbittv - I
minösen Mineralien von70Gfewiohtshundert – I
teilen oder mehr «indenen diese Dieden I
Charakter derWaren "bestimmen ,anderweit I
weder genannt nooh inbegriffen : I
A.Leiohtole : I
IIII-zuanderer Verwendung I
B.mittelschwere Sie: I
III-zuanderer Verwendung I
0.Schweröle : I
I-Oasol : I
c)zuanderer Verwendung I
II-Heizöl : [
o)zuanderer Verwendung I
■ III-Schmieröle undandere : I
o)zumMischen unter denBedingungen I
derZusätzlichen Vorschrift 7 I
zuKapitel 27(a) j
d)zuanderer Verwendung I
27.11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasser - I
.Istoffe : I
A.Propan miteinem Heinheitsgrad von I
|99Gewichtshundertt eilen odermehr : I
I 1–zurVerwendung alsKraft–oder I
J Heizstoffe |
IB.andere [
I I handelsübliches Butan undhandels - -|
I üblichea Propan : I
L_ I o)zuanderer Verwendung |J I
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Beihörden festzusetzenden Voraussetzungen .

AlfTTAIK ?IH (Fortsat rung)
Büaner des
deine iiwaaien
Zolltarif «Warekbeseiohnung Plafonds
27.12 Vaaelins
ii.roht
' 1
XII <"suanderer Verwendung
B.andere
27.13
tParaffin »Erdölwaoha ,Wache auabituainöeen
Mineralien ,Ozokerit ,Montanwachs ,TorfVaohs ,paraffiniaohe ffiiokstäade (z.B. Gatseh ,Black
wax),aaoh gefärbt «
B.änderet
'I «•roh » .
o)au -anderer Verwendung
II-andere423.000
Tonnen
f
27,14 Bitvunen ,Petrolkoka und aadere Mokatiade
aua Erdfil oder OlaoaMtunindaøn Miner alieni
C.anderet
II –andere
ém\
I '
/

-53-
ANHANG IV '
betreffend bestimmte Rohstoffe
Wummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
28.05
73.02
76.01
78.01
79.01Warenbezeichnung
Alkali -undErdalkalimetalle ;Metalle der
Seltenen Erden ,Tfetrituft undScajodiua ,
auoh untereinander gemischt oder legiert j
Quecksilber :
D.ûaeeksilber
I–inFlaschen ,miteinem Ctewioht des
Inhalts von34»5kg(Staadard^C tewioht)
undmiteinem fob-Wert von224EHE
oder weniger für1Flasche
Ferrolegierungen t
A.Ferromaagan *
II.ander es
C.Perrosilicium
D.Ferrosi liciummangan
E.Ferrochrom undFerrosi liciumchrom :
I.Ferrochrom
davon Ferrochrom miteinem Gehalt an
Kohlenstoff von0,10 Gewichtshundert­
teilen oder weniger undanChrom von
mehr als30bis90Gewichtshundert­
teilen (hochraffiniertes Ferrochrom )
Rohaluminium ;Bearbeitungsabfälle undSchrott ,
ausAluminium :
A.Rohalummium
Rohblei (auch silberhaltig );Bearbeitungs­
abfälle undSchrott -ausBlei :
A.Rohblei :
II.anderes
Rohzink ;Bearbeitungsakfälle undSchrott ,
aus Zink : ,
A.RohzinkPlafonds
17Tonnen
50Tonnen
4000 Tonnen
600 Tonnen
1000 Tonnen
500 Tonnen
1750 Tonnen
650Tonnen
550 Tonnen

PROTOKOLL NR.2
-UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
"WAREN MIT URSPRUNG IN..." ODER "URSPRUNGSWAREN "UND UEBER
DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

-55-
TITEL I
Bestimmung desBegriffs
"Waren mit Ursprung in..." oder "Ursprungswaren "
Artikel 1
Zur Anwendung des Abkommens gelten ,sofern sie imSinne desArti­
kels 5unmittelbar befördert worden sind :
1.als Ursprungswaren Jugoslawiens :
a)Waren ,dievoUstandig dort hergestel Itworden sind;
b)Waren ,dieinJugoslawien unter Verwendung anderer als den unter a)
genannten Waren hergestellt sind,wenn diese Waren imSinne des
Artikels 3Absatz 1eine ausreichende Be-oaer Verarbeitung erfahren .
\
Dieser Voraussetzung bedarf esnicht bei Waren ,die imSinne des
nachfolgenden Absatzes 2Ursprungswaren der Gemeinschaft sind,wenn
sieinJugoslawien Be-oder Verarbeitungen erfahren ,vorausgesetzt ,
daßdiese jene inArtikel 3Absatz 3aufgeführten nicht ausreichenden
Be-und Verarbeitungen übertreffen .
2.als Ursprungswaren der Gemeinschaft :
a)Waren ,diedort vollstandig hergestel Itworden sind;
b)Waren ,dieinder Gemeinschaft unter Verwendung anderer alsden
unter a)hergestellt worden sind,wenn diese Waren imSinne des
Artikels 3Absatz 1inausreichendem Maße be-oder verarbeitet worden
sind .
Dieser Voraussetzung bedarf esjedoch nicht bei Waren ,die imSinne
des vorgenannten Absatzes 1Ursprungswaren Jugoslawiens sind,wenn
diese Waren Be-oder Verarbeitungen inder Gemeinschaft erfahren .

-56-
3.DieinderListe CinAnhang IVaufgeführten Waren sind vorübergehend
vonder Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen .Die Bestimmungen
fürdie Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für
diese Waren .
Artikel 2
ImSinne vonArtikel 1Absatz 1Buchstabe aund Absatz 2Buchstabe a
gelten als inJugoslawien oder als InderGemeinschaft "vollständig herge­
stellt ":
a)minera lische Waren ,die dort aus dem Boden oder den Neeresgrund gewonnen
worden s1nd, *
b)pflanzliche Waren ,die dort geerntet worden sind,
\
c)lebende Tiere ,die dort geboren wurden oder ausgeschlüpft sind und dort
aufgezogen wurden ,
d)Waren ,die vondort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,
e)Jagdbeute und Fischfänge ,die dort erzielt worden sind,
f)Waren ihrer Seefischerei und andere ausder See vonihren Schiffen ge­
wonnene Waren ,
g)Waren ,die anBord ihrer Fabrikschiffe ausschliesslich aus den unter
Buchstabe fgenannten Waren hergestellt worden sind, '
h)Altwaren ,die dort gesammelt worden sind und nur zur 6ewinnung v«n
Rohstoffen verwendet werden k&nnen , / ■
1)Abfälle ,diebeieiner dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen ,
j)Waren ,die dort ausschliesslich aus den unter den Buchstaben abis 1
genannten Waren hergestellt worden sind .
••/••

Artikel 3
Zur Anwendung vonArtikel 1Absatz 1Buchstabe bund Absatz 2
Buchstabe bgelten als ausreichend :
a)die Be-oder Verarbeitungen ,die zur Folge haben ,dass die herge­
stellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind^als sie
für die verwendeten Waren gilt ;ausgenommen sind jedoch die inder
Liste AimAnhang IIaufgeführten Be-oder Verarbeitungen ,auf die
die Spnderbestimmungen fürdiese Liste Anwendung finden ;
b)die inderListe BimAnhang III aufgeführten Be-oder Verarbeitungen .
Als Abschnitte ,Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte ,Kapi­
tel und Nummern des ZolItarif Schemas des Rates für Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens zur Einreihung der Waren indie Zolltarife .
Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel
inder Liste Aund inder Liste Bden Wert der zuihrer Herstellung
verwendbaren Waren einschränkt ,sodarf der Gesamtwert dieser Waren ohne
Rücksicht darauf ,obsie gemäss den inden beiden Listen festgelegten
Grenzen und Bedingungen infolge der Be-oder Verarbeitung oder der Mon-
Itage unter eine andere Nummer fallen ,gegenüber dem Wert derhergestell­
ten Ware nicht den Wert übersteigen ,der den Prozentsätzen inbeiden
Listen ,falls siegleich hoch sind,oder dem höheren der beiden Prozent­
sätze ,falls sie verschieden hoch sind,entspricht .
Zur Anwendung vonArtikel 1Absatz 1Buchstabe bund Absatz 2
Buchstabe bgelten ohne Rücksicht darauf ,obein Wechsel der Nummer
stattgefunden hat,folgende Be-oder Verarbeitungen stets alsnicht
ausreichend ,die Eigenschaft von Ursprungswaren zuverleihen :

a)Behandlungen ,die dazu bestimmt sind,die Ware während desTransports
\
oder derLagerung inihrem Zustand zuerhalten (Lüften ,Ausbreiten ,
Trocknen ,Kühlen ,Einlegen inSalzlake oder inWasser mit Schwefel
%
oder mit einem Zusatz ,vonanderen Stoffen ,Entfernen verdorbener
Teile undähnliche Behandlungen );
b)einfaches Entstauben ,Sieben ,Aussondern ,Einordnen ,Sortieren (ein-
schliesslich desZusammenstellens von Waren zuSortimenten ),Waschen ,
Anstreichen ,Zerschneiden ;
' i .
c)i) Auswechseln von Umschliessungen ,Teilen oder Zusammenstellen .
von Packstucken ; i
ii)einfaches Abfüllen inFlaschen ,Fläschchen ,Säcke ,Etuis ,Schach
teln,Befestigen aufBrettchen usw.sowie alle anderen einfachen
S .
Behandlungen zurverkaufsmässigen Aufmachung ;
d)Anbringen von Warenmarken ,Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder aufihren Umschlies -
sungen ;
e).einfaches Mischen von Waren ,auch verschiedener Arten ,wenn ein oder
% «
mehrere Bestandteile der Mischung nicht den indiesem Protokoll fest
gelegten Voraussetzungen entsprechen ,umals Ursprungswaren zu
gelten ;. ' •
a '
f)einfaches Zusammenfügen vonTeilen vonArtikeln zueine «vollstän­
digen Artikel ; 1
g)Zusammentreffen vonzwei oder mehr derunter denBuchstabe ^abisf
genannten Behandlungen ;
h)Schlachten von Tieren .
Artikel 4
IstindeninArtikel 3erwähnten Listen Aund Bbestimmt ,dass
dieinJugoslawien oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann

-59-
alsUrsprungs waren gelten /wenn derWert der zuihrer Herstellung verwen­
deten Waren einen bestimmten Prozentsatz desWerts derhergestellten
Waren nicht überschreitet /sosind für .dieBerechnung dieses Prozentsatzes
folgende Werte zugrunde zulegen :
-einerseits
fürWaren /deren Einfuhr nachgewiesen wird :derZpllwert zumZeitpunkt
der Einfuhr ;
für Waren unbestimmbaren Ursprungs :dererste nachweisbar fürdiese
Waren imGebiet derVertragspartei /indemdieHerstellung erfolgt /
gezahlte Preis ;
-andererseits
derPreis derhergestellten Waren "abWerk "abzüglich der bei der Aus­
fuhr erstatteten oder zuerstattenden internen Abgaben .
Artikel 5
1. Zur Anwendung vonArtikel 1gelten alsunmittelbar aus Jugo­
slawien indie Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Jugoslawien
befördert Ursprungswaren /diebefördert werden /ohne Gebiete anderer
Staaten alsderVertragsparteien ,zuberühren .Waren mit Ursprung inJu­
goslawien oder .inder Gemeinschaft /die eine einzige Sendung bilden ,
können über Gebiete 7anderer Staaten als derVertragsparteien befördert
werden ,gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlage­
rung indiesen Gebieten /wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus
geographischen ,Gründen gerechtfertigt ist und die Waren imDurchfuhr -
oder Einlagerungsland unter zollamtlicher öberwachung geblieben /dort
nicht inden Handel oder freien Verkehr gelangt unddort gegebenenfalls
nur ent-und verladen worden sind oder eine aufdie Erhaltung ihres
Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .

Der Nachweis ,dass die inAbsatz 1genannt enV oraussetzungen
erfüllt sind,isterbracht ,wenn den zuständigen Zollbehörden der
Gemeinschaft oder Jugoslawiens vorgelegt werden ;
.a)eineinziges ,indem begünstigen Ausfuhrland ausgestelltes durch "
»
gehendes Frachtpapier ,mit demdie Beförderung durch das Durch *
fuhrland erfolgt ist;
/. .' ♦
b)eine von den Zollbehörden des .Durchfuhr lande «ausgestellte Beschei­
nigung mit folgenden Angaben ;
-genaue Warenbeschreibung ,
-Zeitpunkt des Ent-undWiederverladene der Weren ,gegebenenfalls
unter Angabe der benutzten Schiffe ,
I
-die Bescheinigung Dber die Bedingungen ,unter denen sich die
Waren imDurchfuhrland aufgehalten haben ;
c)sind diese Papiere nicht vorhanden ,alle sonstigen beweiskräftigen
Unterlagen . <

-61-
TITEL II
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 6
1 •
v
DerNachweis ,dass Waren dieUrsprungseigenschaft imSinne dieses
Protokolls besitzen ,wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
erbracht ,deren Muster imAnhang Vdieses Protokolls wiedergegeben ist»
Der Nachweis ,dass Waren ,diemitderPost versandt werden
(einschliesslich Postpakete ),dieUrsprungseigenschaft imSinne dieses
Protokolls besitzen ,kann,soweit essich umSendungen handelt ,die
ausschliesslich Ursprungswaren enthalten ,deren Wert jeSendung 1.420
Rechnungseinheiten nicht überschreitet /durch einFormblatt EUR.2erbracht
werden ,dessen Muster imAnhang VIdieses Protokolls wiedergegeben ist.
Biseinschliesslich 30.April 1981 entspricht dieindernationalen
Währung eines Mitgliedstaats derGemeinschaft anzuwendende Europäische
Rechnungseinheit demGegenwert derEuropäischen Rechnungseinheit inder
nationalen Währung dieses Landes am30,.Juni 1978 .Fürjeden weiteren
Zeitraum vonzwei Jahren entspricht sie demGegenwert derEuropäischen
Rechnungseinheit indernationalen Währung dieses Lahdes amersten Werk­
tag imOktober desJahres ,dasdiesem Zeitraum vonzwei Jahren vorange­
gangen ist.
i
ZuBeginn jedes weiteren .Zeitraums von zwei Jahren können vonder
Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden ,
diedievorstehend undinArtikel 17Absatz 2genannten ,inREausge­
drückten Beträge ersetzen und demAusschuss fürZusammenarbeit imZoll­
wesen von der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkraft­
treten zunotifizieren sind .Diese Beträge sind injedem Fall sofest­
zusetzen ,dass sich derindernationalen Währung eines Landes ausge­
drückte Wert derBegrenzung nicht verringert .
■■•/■••

Istdie Rechnung füreine Ware inder Wahrung eines anderen Mit-
gliedstaats ausgestellt ^soerkennt derEinfuhrstaat den vondiesen Mit-
gliedstaat angegebenen Betrag an.
j ... '
r * * •' *
2. Unbeschadet desArtikels 3Absatz 3wird einzerlegter odef nicht
montierter Artikel der Kapitel 84und 85desZolltarifschemas des Rates
für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur Einreihung der
Waren auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet ,wenn er
unter den von den zuständigen Behörden festgelegten V oraussetzungen in
Teilsendungen eingeführt und wenn beiderAusfuhr derersten Teilsendung
eine Warenverkehrsbescheinigung für denvollständigen Artikel vbrgelegt
wird . , .
3. Zubehör ,Ersatzteile und Werkzeuge ,die ,mit Geräten ,Maschinen ,
Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden ,werden mit diesen zusammen
als Einheit angesehen ,wenn siealsBestandteil oder Normalau^rÜstung
inderen Preis enthalten sind oder nicht gesondert 1nRechnung gestellt
werden . y .
4. Warenzusammenstellungen imSinne der Allgemeinen Tarif iefungsvor -
schrift 3zum Zolltarifschema des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens gelten als Ursprungswaren ,wenn alle ihre Bestantftel le
Ursprungswaren sind .Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung ,die aus Be­
standteilen mitundohne Ursprungseigenschaft besteht /inihrer *Gesamt­
heit als Ursprungsware ,sofern der Wert derBestandteile ohne Ursprungs -
eigenschaft 15 %des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht über­
schreitet .
Artikel 7 '
1. DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der
Waren ,aufdiesie sich bezieht ,von den Zollbehörden desAusfuhrstaats
ausgestellt .Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehatten ,sobald die
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
2. Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1auch nach
• /
Ausfuhr der Waren ,auf diesie sieh bezieht ,ausgestellt werden ,wenn

*
-63 -
sieinfolge eines Irrtums ,unverschuldeten Versehens oder besonderer
Umstände beider Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.Indiesem Fall
sind aufderBescheinigung die Umstände ,unter denen sieausgestellt' wor­
denist,besonders zuvermerken .
3. DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur aufschriftlichen
Antrag desAusführers ausgestellt .Dieser Antrag wird auf dem Formblatt
nach demMuster inAnhang Vdieses Protokolls gestellt undgemäss diesem
Protokoll ausgefüllt .
I ι'
4. DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nurausgestellt werden ,
wenn sieals Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll .
5. DieAnträge aufWarenverkehrsbescheinigungen sind von denZoll­
behörden desAusfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .
Artikel 8
1. DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden
desAusfuhrstaats ausgestellt ,wenn die Waren als Ursprungswaren imSinne
dieses Protokolls angesehen werden können .
2. DieZollbehörden können zur Prüfung ,obdie inAbsatz 1genannten
V oraussetzungen erfüllt sind,alle Beweismittel verlangen oder alle
Kontrol Imassnahmen durchführen ,die ihnen zweckdienlich erscheinen .
3. Die Zollbehörden desAusfuhrstaats achten darauf ,dass die in
Artikel 9erwähnten Formblätter ordnungsgemäss ausgefüllt werden .Sie
überprüfen insbesondere ,obdie Angaben imFeld "Warenbezeichnung "soein­
getragen sind,dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes
ausgeschlossen ist.Zudiesem Zweck istdie Warenbezeichnung ,ohne Zeilen­
zwischenraum einzutragen .Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt ,so

-64
istunter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zuziehen und der
nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen .,
4. Indem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der Warenverkehrs -
ibescheinigung istderZeitpunkt derAusstellung derBescheinigung anzu­
geben .
r
Artikel 9
/
DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 istauf dem Formblatt auszu­
stellen ^dessen Muster inAnhang Vdieses Protokolls wiedergegeben Ist.Dieses
Formblatt istineinär oder mehreren der Sprachen gedruckt ,inderen das Ab­
kommen verfasst ist.Esistineiner dieser Sprachen abzufassen und muss den
internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen .Wird eshand­
schriftlich ausgefüllt ,somuss dies mitTinte oder Kugelschreiber undin
Druckschrift erfolgen . '
DieBescheinigung hat das Format 210 mmx297 mm,wobei die Länge
höchstens 5mmweniger und 8mmmehr betragen darf .Esistweisses ,holz­
freies ,geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
25gzuverwenden .Dies istmiteinem grünen guillochierten Überdruck zu'ver­
sehen ,auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sicht­
bar wird .
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbeschei -
nigungen vorbehalten oder ihnDruckereien überlassen ,diesiehierzu ermäch­
tigt haben .Imletzteren Fall muss injeder Warenverkehrsbescheinigung auf
die Ermächtigung hingewiesen werden .Jede Bescheinigung muss den Namen und
dieAnschrift oder das Kennzeichen def Druckerei enthalten .Sieträgt ferner
zur Kennzeichnung eine Seriennummer ,die auch eingedruckt sein kann .;
■I
* >-Artikel 10
1. ' -DieAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 istunter
der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll­
mächtigten Vertreter zubeantragen .
* /•••*m.*m
; " ''\
.s 1 .

-65-
2. Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweck­
dienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei,dass fürdie Ausfuhrwaren
eine WareYiverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann .
Artikel 11
i . /
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muss innerhalb einer Frist
von fünf Monaten ,nachdem sie durch di$ Zollbehörde des Ausfuhrstaats aus­
gestellt worden ist,derZollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden ,bei
der die Waren gestellt werden .
Artikel 12
ImEinfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung JEUR.1 den
Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen .
Diese Behörden können eine Obersetzung verlangen .Sie können ausserdem
verlangen ,dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers
ergänzt wird,aus der hervorgeht ,dass dieWaren die V oraussetzungen fürdie
Anwendung des Abkommens erfüllen .
Artikel 13
1. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ,die den Zollbehörden des
Einfuhrstaats nach Ablauf der inArtikel 11genannten V orlagefrist vor­
legt werden ,können zur Anwendung der V orzugsbehandlung angenommen wer­
den,wenn dieFrist infolge höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Um­
stände nicht' eingehalten werden konnte .
»
2. Inallen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats .
die Bescheinigungen annehmen ^wenn ihnen die Waren vor Ablauf der V or-
lagefrist gestellt worden sind . ' .

-6A-
Artikel 14
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben inder Waren -
verkehrsbescheinigung EUR.1und den Angaben inden Unterlagen ,die den
Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten fürdie Waren vor­
gelegt werden ,wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig ,so­
fern einwandfrei nachgewiesen wird,dass sich die Bescheinigung .aufdie
gestellten Waren bezieht .,'
Artikel 15"
\ .
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheimgungen EUR.,1 können stets
durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.Versetzt
werden ,sofern dies beiderZo^lstelle erfolgt ,beidersich die Waren - *
befinden . . -
Artikel 16
Das Formblatt EUR.2,dessen Muster imAnhang VIwiedergegeben ist,
ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem
bevollmächtigten Vertreter auszufüllen .Dieses Formblatt ist ineiner
oder ;mehreren der Sprachen gedruckt ,indenen das Abkommen verfasst ist.
Esist ineiner dieser Sprachen auszufüllen und muss den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen .Wird eshandschriftlich
ausgefüllt ,somuss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und inDruckschrift
geschehen .Sind die Waren der Sendung bereits imAusfuhrstaat unter Zugrunde
legung derBegriffsbestimmung für "Ursprungswaren "überprüft worden ,so
kann der Ausführer imFeld "Bemerkungen "des Formblatts EUR.2aufdiese
Prüfung hinweisen . \ '
Das Formblatt EUR.2hat das Format 210mm x148 mm,wobei die Länge
höchstens 5mmweniger und 8mmmehr betragen darf .Esistweisses ,holz­
freies ,geleimtes Schreibpapier mit.einem Quadratmetergewicht von minde­
stens 64 Gramm zuverwenden .
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck ,der Formblätter vorbehalten
oder ihn Druckereien überlassen ,die sie dazu ermächtigt haben .Imletzteren
Fall muss auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden .Jedes
•'•/•■

-67-
Blatt muss ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer
tragen ,die auch eingedruckt sein kann .
Fürjede Postsendung istein Formblatt EUR.2auszustellen .' *
Diese Bestimmungen befreien denAusführer nicht vonderErfüllung
aller sonstigen durch Zoll-oder Postvorschriften festgelegten Förmlich­
keiten . , ■. ■'
Artikel 17
1. Waren ,die inKleinsendungen anPrivatpersonen verschickt werden
oder diesich impersönlichen Gepäck derReisenden befinden ,werden ohne
V orlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfüllung eines -
Formblatts EUR.2als Ursprungswaren angesehen ,sofern essich umEinfuh­
renhandelt ,denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen ,und
angemeldet wird,dass sie den V oraussetzungen fürdie Anwendung dieser
Bestimmungen entsprechen ,wobei anderRichtigkeit dieser Erklärung kein
Zweifel bestehen darf . '
2. Als Einfuhren nicht kommerzieller Artgelten solche ,diegele­
gentlich erfolgen undausschliesslich aus Waren bestehen ,die zum
persönlichen Ge-oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge-
oder Verbrauch inderen Haushalt bestimmt sind,sofern weder die Beschaf­
fenheit noch die Menge vermuten lassen ,dass die ,Einfuhr ausgeschäftlichen
Gründen erfolgt ;Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen
90Rechnungseinheiten undbei den impersönlichen Gepäck von Reisenden
enthaltenen Waren 285 Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
Artikel 18
1. Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Jugoslawien zueiner
Ausstellung inein anderes Lanpl versandt und nach der .Ausstellung zur
Einfuhr nach Jugoslawien oder indie Gemeinschaft verkauft ,soistdas

-68-
Abkommen bei dsr Einfuhr iuisie anzuwenden /sofern sie die V orausset - -
zungen dieses Protokolls für d'ie -Anerkennung als Ursprungswaren der
'Gemeinschaft oder JuscslavHens erfüllen und sofern den zuständigen Zoll- -
behörden nachgewiesen wird,dass ? ' f
a)ein Ausfuhrer die V .s3rar .aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Jugo­
slawiens indas Land der Ausstellung gesandt und dort -ausgestellt
hat;
.b)dieser Ausführer die Waren einem Empfänger inJugoslawien' oder inder
Gemeinschaft verkauft Oc^r ;'über lassen het;
*c)die Waren während oder unmittelbar' nach der Ausstellung indem Zustand
nach Jugoslawien oder indie Gemeinschaft versandt worden sind,indem
sie zur Ausstellung gesandt wurden ; ' t '
d>die Waren von den ?Zeitpunkt .an,' ,andem sie zur Ausstellung gesandt ''
wurden ,nicht zuanderer .Zwecken als zur V orführung aufdieser Ausstel­
lung verwendet .worden .sind .» T: (■ -
, . /
-/DenZollbehörden isteine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter
den üblichen V orausse'"zuRc (savorzulegen .Inder Bescheinigung sind Be­
zeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben ..Falls erforderlich ,
kann ein zusätitisl'ier schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der
Waren unddie Umstände vsrUngt werden ,unter denen sieausgestellt worden
sind . , ' '
Absatz .1$ilt für «1le/,Umstellungen ,Messen und ähnliche öffent­
lichen Veranstaltung ^kommerzieller ,industrieller ,landwirtschaftlicher
oder handwerklich*;.?' Art ,,bei denen die Waren unter Zolltiber wachung
bleiben ;ausgenommen sind Veranstaltungen zuprivaten Zwecken für den Ver­
kauf ausländischer Warsn inLatten oder Geschäftslokalen .

Artikel .19
'' 4.
1. Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäss .Artikel 7Absatz 2
nach dertatsächlichen Ausfuhr derWaren ,aufdie sriesich bezieht ^aus­
gestellt wird,somuss derAusführer aufxdem inArtikel 7Absatz 3ge­
nannten Antrag
-denVersandort und ,-tagder Waren angeben ,aufdiesich die Waren -,
Verkehrsbescheinigung bezieht ,
-bestätigen ,dass bei derAusfuhr derbetreffenden Ware keine Warenver -
kehrsbescheinigung EUR.1ausgestellt' worden ist;die Gründe hierfür
sind anzugeben . ;
2. DieZollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
nachträglich erst ausstellen ,nachdem siegeprüft haben ,obdie An­
«fc. "
gaben imAntrag desAusführers mit denentsprechenden Unterlagen über­
einstimmen .
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen
einen der folgenden Vermerke tragen :"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT ",
DELIVRE APOSTERIORI ,RILASCIATO APOSTERIORI ,AFGEGEVEN APOSTERIORI
"ISSUED RETROSPECTIVELY ","UDSTEDT EFTERFØLGENDE "/"IZDATO NAKNADNO ".
"Artikel 20 . '
-\ •-t\
. , , i
,Bei Diebstahl ,Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbe.scheim -
gung EUR.1 kann derAusführer von denZollbehörden ,diesieausgestellt ,
haben ,einDuplikat beantragen ,das anhand derinseinem Besitz befindlichen
Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird .Dieses Duplikat ,wird mit,einem der
folgenden Vermerke versehen :"DUPLIKAT ","OUPLICATA'i ,"DUPLICATO ","bUPLl-
CAAT","DUPLICATE ". /■!
Artikel 21
Jugoslawien unddieGemeinschaft treffen alle erforderlichen Mass-
nahmen ,umzuverhindern ,dass voneiner Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

-70-
begleitete Waren ,die während derBeförderung zeitweilig ineiner Frei-
zone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben ,dort ausgetauscht oder anderen
als den üblichen Behandlungen unterzogen werden ,die zuihrer Erhaltung
bestimmt sind .
Artikel 22
Umdie ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zugewährleisten ,
leisten Jugoslawien unddie Gemeinschaft einander durch ihre Zollver -
waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbe -
scheinigungen EUR.1,derRichtigkeit der Angaben über dentatsächlichen
Ursprung derbetreffenden Waren und der Erklärungen derAusführer auf den
Formblättern EUR.2.
' •Artikel 23
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet ,der zwecks Erlan­
gung der V/orzugsbehandlung füreine Ware einSchriftstück mitsachlich
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,umeine Warenverkehrs -
bescheinigung EUR*1zuerhalten ,oder derein Formblatt EUR.2~mit sach­
lich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,"
Artikel 24
1. Dienachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
oder derFormblätter EUR.2erfolgt stichprobenweise ;siewird immer
dann vorgenommen ,wenn dieZollbehörden desEinfuhrstaats begründete
Zweifel ander Echtheit des Dokuments oder anderRichtigkeit der An­
gaben über dentatsächlichen Ursprung derbetreffenden Waren haben .
2. Zur Anwendung von Absatz .1senden dieZollbehörden desEinfuhr -
staats dieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2
oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts andie
Zollbehörden desAusfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls
•/•••»

-71-
dieformalen oder sachlichen Gründe an,dieeine Untersuchung recht­
fertigen .Wenn dieRechnung bzw.eineAbschrift davon vorgelegt worden
ist,sofügen siediese demFormblatt EUR.2bei;sieteilen alle bekann­
tenUmstände mit,dieaufdieUnrichtigkeit derAngaben inderWaren-
verkehrsbescheinigung oder imFormblatt schliessen lassen .
Wenden dieZollbehörden desEinfuhrstaats bis zumEingang des
Ergebnisses derNachprüfung Titel IdesAbkommens nicht an,sokönnen
siedemEinführer vorbehaltlich derfürnotwendig erachteten Sicherungs -
massnahmen die Waren freigeben .
DasErgebnis dernachträglichen Prüfung istdenZollbehörden
desEinfuhrstaats soschnell wiemöglich mitzuteilen .Anhand desEr­
gebnisses muss sichfeststellen lassen ,obdiebeanstandete Warenver -
kehrsbescheinigung EUR.1bzw.dasbeanstandete Formblatt EUR.2fürdie
tatsächlich ausgeführten Warengilt undobauchaufdiese Waren wirklich
dieVorzugsbehandlung Anwendung finden kann.
Können dieZollbehörden desEinfuhrstaats unddesAusfuhrstaats
diese Beanstandungen nicht klären odertreten Fragen derAuslegung
dieses Protokolls auf,sowerden diese Fälle demAusschuss fürZusammen­
arbeit imZollwesen vorgelegt .
DieRegelung vonStreitfällen zwischen demEinführer undden
Zollbehörden desEinfuhrstaats unterliegt stets derGesetzgebung des
Einfuhrstaats .
Artikel 25
DerGemischte Ausschuss kann Änderungen dieses Protokolls beschlossen .
\
Artikel 26
1.Eswirdein"Ausschuß fürZusammenarbeit imZollwesen "eingesetzt ,der ,
beauftragt ist,imHinblick aufdieordnungsgemäße undeinheitliche An­
wendung dieses Protokolls dieZusammenarbeit derVerwaltungen sicherzu­
stellen undallesonstigen Aufgaben aufdemGebiet desZollwesens durch­
zuführen ,dieihmübertragen werden könnten .
2.DerAusschuß besteht einerseits ausSachverständigen derMitgliedstaaten
undausfürZollfragen zuständigen Beamten derDienststellen der

Kommission der 'Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus .von
Jugoslawien ernannten Sachverständigen .'•
Artikel 27 • . *
Die Gemeinschaft und Jugoslawien treffen alle erforderlichen Maßnahmen /
damit die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie die Formblätter EUR.2.
gemäß Artikel 11und 12dieses Protokolls vom Tag desInkrafttretens des
Abkommens anvorgelegt werden können .
Artikel 28
Die Gemeinschaft und Jugoslawien treffen jeweils für ihren Bereich die zur
Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen .
Artikel 29
Dievertragsschließenden Parteien vereinbaren ,dieerforderlichen Maßnahmen
zutreffen ,umbei der Anwendung dieses Protokolls den Umgehungsverkehr zu
vermeiden .Der Gemischte Ausschuss führt auf Anfrage einer derbeiden Parteien
eine Untersuchung durch undstellt innerhalb einer angemessenen Frist die
imRahmen dieses Protokolls geeigneten Maßnahmen fest .
Artikel
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls .
•j
Artikel 5t
• • ' * ^ " .
Auf Waren ,die sich amTag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem
Transport befinden oder inder Gemeinschaft oder inJugoslawien unter die
«
Regelung fürdie vorübergehende Verwahrung ,die Zollager -und Freizonen -
regelung fallen ,kann das Abkommen angewandt werden ,wenn sie den Bestim­
mungen desTitels Ientsprechen und wenn den' Zollbehörden des Einfuhr -
staats innerhalb vonvier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich
von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrs -
bescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis derdirekten Beförderung
vorgelegt werden .
Artikel 32
Die indenArtikeln 19und'20 genannten Vermerke werden imFeld
A
"Bemerkungen "der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen .

-73-
ANHANG I
ERLÄUTERUNGEN
Anmerkung 1-zudenArtikeln 1und 2
DieBegriffe "die Gemeinschaft "und "Jugoslawien "umfassen
auch die Hoheitsgewässer derMitgliedstaaten der Gemeinschaft
bzw.die Hoheitsgewässer Jugoslawiens .
ta
Die auf hoher Seebefindlichen Schiffe ,einschliesslich der
Fabrikschi ffe,auf denen diedurch Fischfang gewonnenen Waren
be-oder verarbeitet werden ,gelten alsTeil des Gebietes des
Staates ,zudemsiegehören ,wenn siedieinAnmerkung 5
genannten Voraussetzungen erfüllen .
Anmerkung 2-zuArtikel 1
Bei der Feststellung ,obeine Ware eine Ursprungsware der
Gemeinschaft oder Jugoslawiens ist,wird nicht geprüft ,ob
Energiestoffe ,Einrichtungen ,Maschinen und Werkzeuge ,die zur
Herstellung dieser Ware verwendet wurden ,ihren Ursprung in
dritten Ländern haben .
Anmerkung 3-zuArtikel 3Absätze 1und 2und zuArtikel 4
Wenn die Ware inderListe Aaufgeführt ist,bildet die Pro-
zentregel einzusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der
Nummer fürdie gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware .
Anmerkung 4-zuArtikel 1
Die Umschliessungen unddieinihnen enthaltenen Waren
werden alsein Ganzes angesehen .Dies gilt jedoch nicht ,
wenn die Umschliessungen fürdieinihnen verpackten Waren
nicht üblich sind und unabhängig vonihrer Verwendung als
Umschliessung einen dauernden ,selbständigen Gebrauchswert
haben .
Anmerkung 5-zuArtikel 2,Buchstabe f
Der Ausdruck "ihre Schiffe "ist nur anwendbar aufSchiffe ,
-dieineinem Mitgliedstaat oder inJugoslawien eingetragen
oder dort angemeldet sind;

-74-
-die die Flagge eines Mitgliedstaates oder Jugoslawiens
führen ;
-die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen
derMitgliedstaaten und Jugoslawiens oder einer Gesell­
schaft sind,deren Hauptsitz ineinem Mitgliedstaat oder
inJugoslawien gelegen ist und bei welcher der oder die
Geschäftsführer ,der V orsitzende des V orstands oder des
Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser
Organe Staatsangehörige derMitgliedstaaten oder Jugo-
v 1 slawiens sind und imFalle von Personengesellschaften oder
Gesellschaften mit beschränkter Haftung dasGesellschafts­
kapital ausserdem mindestens zurHälfte den Mitgliaedstaa -
ten oder Jugoslawiens öffentlich-rechtlichen Körperschaften
oder Staatsangehörigen derMitgliedstaaten oder Jugoslawiens
gehört ; '*
-deren Schiffsführung ausschliesslich ausStaatsangehörigen
derMitgliedstaaten oder Jugoslawiens besteht ;
-deren Besatzung zu wenigstens 75Xaus Staatsangehörigen
derMitgliedstaaten oder Jugoslawiens besteht .
Anmerkung 6-zuArtikel 4 r
Als "Preis abWerk "gilt derPreis ,der demHersteller
gezahlt wird,indessen Unternehmen eine Be-oder Verarbei­
tung durchgeführt worden ist,einschliesslich des Wertes
aller verwendeten Waren .
Als "Zollwert "gilt der Wert,wieerindem am15.September
1950 inBrüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert
der Waren festgelegt ist. . N

ANHANG II
LISTE A
Liste derBe-oder Verarbeitungsvorgänge ,diezueinem Wechsel derTarifnummcr führen ,den
hergestellten Waren aber dieEigenschaft vonUrsprungswaren nicht oder nurdann verleihen ,wenn
bestimmte V oraussetzungen erfüllt sind
Htrgnttllu Ware
fte*oder Verarbcttungsvorgänge ,<üettchfEe«oder Venrfeeitunfsverfänge .diedie'
EtgetitcKaft vonUrsprung »waren verleihen ,
j wenn nachstehende V oraussetzungenerfüllt sindTarif *
nummer\
WarenbezeichnungdieEigenKhah vonUrsprungswaren
verleihen
02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht -
abfall aller Art (ausgenommen Ge-
flügellebern ),gesalzen ,inSalzlake ,
getrocknet oder geräuchertSalzen ,Einlegen inSalzlake ,Trock­
nen oder Räuchern von Fleisch und
genießbarem Schlachtabfall der
Tarifnm .02.01 und 02.04I
03.02 Fische ,getrocknet ,gesalzen oder in
Salzlake ;Fische ,geräuchert ,auch
vor oder während des Räuchern *.
gegartTrocknen ,Salzen ,Einlegen inFisch -
salzlakt ;Räuchern von Fischen ,
auch beigleichzeitigem Garkochen
04.02 Milch und Rahm ,haltbar gemacht ,
eingedickt oder gezuckertKonservieren ,Eindicken oder Zuk-
kern von Milch oder Rahm der
Tarifnr .04.01
04.03I
Butter
: iHerstellen ausMilch oder Rahm
04.04 Käse und .Quark
IHerstellen aus Waren derTanfnrn .
04.01 bis04.03
07.02 Gemüse und Küchenkräuter ,gegart
oder nicht ,gefrorenGefrieren von Gemüse und Küchen -
kräutern I
07.03 Gemüse und Küchenkräuter ,zur
vorläufigen Haltbarmachung inSalz­
lake oder inWasser mit einem Zu­
satz von anderen Stoffen eingelegt ,
jedoch nicht zum unmittelbaren
Genuß besonders zubereitet -Einlegen von Gemüse und Küchen -
kräutern' derTarifnr .07.01 inSalz-•
lake oder inWasser miteinem Zu­
satz von anderen Stoffen
07.04 Gemiise und Küchenkräuter ,ge­
trocknet ,auch inStücke oder Schei­
bengeschnitten ,alsPulver oder sonst
zerkleinert ,aber nicht weiter zube­
reitetTrocknen oder Zerkleinern von
Gemüse und Küchenkräutern der j
Tarifnrn .07.01 bis07.03I
I
08.10 Früchte ,gekocht oder nicht ,gefro­
ren,ohne Zusatz vonZuckerEinfrieren von Früchten
\
08.11 Früchte ,vorläufig haltbar gemacht
(z.B.durch Schwefeldioxid oder in
Wasser ,dem Salz ,Schwefeldioxid !
oderandere vorläufig konservierend ]
wirkende Stoffe zugesetzt sind),zum j
unmittelbaren Genuß nicht geeignetEinlegen vonFrüchten derTarifnrn .
08.01 bis08.09 inSalzlake oder in
Wasser mit einem Zusatz von ande­
renStoffen

-76-
Hergestellte WareJ Be-odtrVcfMfenmnRjvorgange ,dterodw V-oder Vcrwtxnruftgjvorjunge ,da«ä*t
Etgewdnk *onUrsprun(tswareii vrrtanen .
*twn*ohwrWmJ «V orautsetsungcn
cräillc undTmf
nurnmerWirer»bc*«chnungchetigenichrtt vonUrspfvngjwam »
verleihen
08.12 Fruchte (ausgenommen solche der
Tanfnrn .08.01 t*is 08.05 ),ge­
trocknetTrocknen von Früchren
11.01 Mehl von Getreide Herstellen ausGetreide
11.02 Grobgrieß und Feingrieß ;Getreide -
Körner ,geschilt ,periförmig geschlif­
fen,geschrotet ,gequetscht oder als
Flocken ,ausgenommen Reis der
Tarifnr 10.06 ;Getreidekcimc ,ganz ,
gequetscht ,als Flocken oder ge­
mahlenHerstellen ausGetreide
11.04 Mehl von trockenen Hülsenfrüchten
derTarifnr .07.05 oder von Früchten
desKapitels 8;Mehl und Grieß von
Sagomark und von Wurzeln oder
Knollen derTarifnr .07.06Herstellen aus trockenen Hülsen­
früchten der Tanfnr .07.05 ,aus
VC'.iren derTanfnr .07.06 oder aus
Fruchten desKapitels 8
11.05 Mehl ,GrieS und Flocken von
Kartoffeln |Herstellen ausKartoffeln
i
11.07IMalz ,auch geröstet Herstellen ausGetreide
11.08 Stärke ;Inulin Herstellen ausGetreide desKapitels
10,aus Kartoffeln oder anderen
Waren desKapitels 7
11.09 Kleber vonWeizen ,auch getrocknet Herstellen ausWeizen oder Weizen­
mehl
15.01 Schweineschmalz ,anderes Schweine­
fett und Geflugelfett ,ausgepreßt ,
aulgeschmolzen oder mit Lösungs­
mitteln ausgezogenHerstellen aus Waren der Tarifnr .
02.05
15.02 Talg (von Rindern ,Schafen oder
Ziegen ),roh,ausgeschmolzen odfcr
mitLösungsmitteln ausgezogen ,ein­
schließlich Premier JusHerstellen aus Waren derTanfnrn .
C2.01 und 02.0 «
15.04 Fette und Öle von Fischen oder
Mecressaugctieren ,auch raffiniertHerstellen ausFischen oder Meercs -
saugetieren
15.06 Andere tierische Fette undöle (z.B.
Khucnöl ,Knochenfert ,Abf.illfcrt )Herstellen ausWaren desKapitels 2

-77-
Hcrgcnellte W«i
Be»oder Verarbeitungtvorgäwgc .dknichtoder VcraifeeminpvorgiMtB ,diedie
Eifcnsduft vooUnpruog*w«ren verleihen ,
wem aacfctteheade V omattctsuagen
eriuUt sindTfthl -
A«mmer| v WarenbezeichnungdieEigenschaft vonUnpmngfw«rai
! verleihen
ex1Î.07 Fette ;pflanzliche Ole,flüssig oder
fest,roh,gereinigt oder raffiniert ,
ausgenommen .Holzöl (Chinaöl ,
Tungöl ,Abrasinöl ,Elaeococcaöl ),
Oiricicaöl ,Myrtenwachs undJapan­
wachs und ausgenommen Öle zu 1
anderen technischen oder industriel­
lenZwecken alszurti Herstellen von
Lebensmitteln
-Herstellen ausWaren derKapitel 7
und 12
16.01 Würste und dergleichen ,ausFleisch ,
ausSchlachtabfall oder ausTierblutHerstellen ausWaren desKapitels 2
16.02 Fleisch und Schlachtabfall ,anders
zubereitet oder haltbar gemachtv " ■ '
Herstellen ausWaren desKapitels 2
I
16.04 Fische ,zubereitet oder haltbar ge­
macht ,einschließlich Kaviar und
KaviarersatzHerstellen ausWaren desKapitels 3
V\
16.05 Krebstiere undWeichtiere ,zubereitet
oder haltbar gemachtHerstellen ausWaren desKapitels 3
ex17.01 Rüben -und Rohrzucker ,fest,aro­
matisiert oder gefärbtHerstellen aus anderen Waren des
Kapitels 17,deren Wert 30%des
Wertes derhergestellten Ware über­
schreitetI
ex17.02 Andere Zucker ,fest,aromatisiert
oder gefärbtHerstellen aus anderen Waren des
Kapitels 17,deren Wert 30%des
Wertes derhergestellten Ware über­
schreitet
ex17.02 'Andere Zucker ,fest,ohne Zusatz
von Aroma -oder Farbstoffen ;Zuk-,
kersirupe ,ohne Zusatz von Aroma -
oder Farbstoffen ;Kunsthonig ,auch
mit natürlichem Honig vermischt ;
Zucker und Melassen ,karamelisiertHerstellen ausWairen aller An
ex17.03 Melassen ,aromatisiert oder gefärbt Herstellen aus anderen Waren des
Kapitels 17,deren Wert 30%des
Wertes derhergestellten Ware über­
schreitet
17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
jHerstellen aus anderen Waren des
Kapitels 17,deren Wert 30%des
Wertes derhergestellten Ware über­
schreitet
18.06 I
ex19.02
'Schokolade undandere kakaohaltige
Lebcnsmittclzubereitungcn
Malz-F.xtraktHerstellen aus anderen Waren des
Kapitels 17,deren Wert 30%des
Wertes derhergestellten Wate über­
schreitet
Herstellen aus Waren der Tarifhr .
11.07
•»

io-
HirgoitUic Ma/c,
I
iBe-oderVcrartwifungsvorgange ,d>rrucht Bc-oder VeraftottuftpvoriungCt <4*d*
Eigtotchjrfv vonUnprunjttwarro vcrtnhcn ,
wtttn VonutMt rnnj ««
«rfulU undTanf -
oumwrWarcnb*r*tchming iuc EigrntcHart vonLriprungjwar^nvcfleihen
ex19.021
I
|Zubereitungen zurErnährung von
Kindern Ovicr zum Diar -oder Ku­
chengebrauch ,auf der Grundlage
von Mehl ,Grieli ,Srarke oder Maiz -
Extrakt ,auch mit einem Gehalt an
Kakao vonweniger als50Gewichts -
hundertt eilenHerstellen aus Getreide und Getrei -
detolgeerzeugnissen ,Fleisch und
Milch oder unter Verwendung von
Waren desKapitels 17,deren Wert
30%desWertes derhergestellten
Ware überschreitet
19.0J Teigwaren Herstellen ausHartweizen
19.04 Sago (Tapiokasago ,Sago ausSago -
mark ,Kartoffelsago undanderer )Herstellen ausKartoffelstärke
1905 Lebensmittel ,durch Aufblähen oder
Rosten vonGareide hergestellt (Puff­
reis,Corn Flakes unddergleichen )Herstellen aus verschiedenen Wa­
ren (')oder unter Verwendung von
Waren desKapitels 17,deren Wert
30%derhergestellten Ware über­
schreitet
19.07
jBrot ,Schiffszwieback und andere
gewohnliche Backwaren ,ohne Zu­
satz von Zucker ,Horns ,Eiern ,Fett ,
Kase oder Fruchten ;Hostien ,Obla -
tenkapseln fürArzneiwaren ,Siegel­
oblaten und dergleichenI
Herstellen ausWaren desKapitels 11
I
19.08
IFeine Backwaren ,auch mit beliebi­
gem Gehalt anKakaoHerstellen ausWaren desKapitels 11
20.01 Gemüse ,Küchenkrauter und Früch­
te,mitEssig zubereitet oder haltbar
gemacht ,auch mitZusarz von Saiz,
Gewürzen ,Senf oder Zucker!
Haltbarmachen von Gemüse ,frisch
oder gefroren oder vorlaufig haltbar
gemacht oder mit Essig haltbar
gemacht
20.02 Gemüse und Küchenkrauter ,ohne
Essig zubereitet oder haltbar ge­
machtHaltbarmachen von Gemüse ,frisch
oder gefroren
20.03 Früchte ,gefroren ,mit Zusatz von
ZuckerHerstellen ausWaren desKapitels
17,deren Wen 30%desWertes der
hergestellten Ware überschreitet
20.04 Fruchte ,Fruchtschalen ,Pflanzen und
Pflanzenieilc ,mit Zucker haltbar
gemacht (durchtrankt und abge­
tropft ,glasiert oder kandiert )Herstellen ausWaren desKapitels
17,deren Wert 30%desWertes der
hergestellten Ware überschreitet
Ï
e*20.OS jKonfitüren ,Marmeladen ,Fruchtge­
lees ,Fruchtpasten und Fruchtmuse ,
dutch Kochen hergestellt ,mitZusatz
von ZuckerHerstellen ausWaren desKapitels
17,deren Wert 30%desWertes der
hergesteilten Ware überschreitet
«««Bestimmung giltnicht ,wenn nwehumMus derArt„zeaindurata "oder Hartweizen handelt .

-79-
HttgnteHtc W«oder Verart>emingsvocgaiige ,dierucht
dieEigenschaft vonUrjprungjwaren
veriethenBc»oder Venrbemmfivorgiitge ,diedie
Eigenschaft vonUrsprung »warn *verle »Ken,
Twtf -
AUfiunerWarenbezeichnungwenn nftdntehende V ocauuctäuigcn
erföUi tiod
20.06 Fruchte ,inanderer Weise zubereitet
oder haltbar gemacht ,auch mit
Zusatz vonZucker oder Alkohol :
A.Schalenfrüchte
i\
V*Herstellen ohne Zusatz von Zucker
oder Alkohol ,unter Verwendung
von Ursprungs waren derTanfnrn .
08.01 ,08.05 und 12.01 ,deren Wert
imindestens 60%des Wertes der
ihergesteilten Ware entspricht
B.andere . Herstellen ausWaren desKapitels
.17,deren Wert 30%desWertes der
hergestellten Ware überschreitet
ex20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben­
most ),nicht gegoren ,ohne Zusatz
von Alkohol ,auch mitZusatz von
ZuckerHerstellen aus Waren des Kapitels
17,deren Wert 30%desWertes der
|hergestellten Ware überschreiter
ex21.02 Geröstete Zichorienwurzeln und
Auszüge hierausHerstellen aus Zichorienwurzcln ,j
frisch oder getrocknet
21.05 |Zubereitungen zum Herstellen von
|Suppen oder Brühen ;Suppen und
Brühen ;zusammengesetzte homoge­
nisierte LebensmitteliubereitungenHerstellen aus Waren der Tarifnr .
20.02
ex21.07 Zuckersirupe ,aromatisiert oder
gefärbtHerstellen aus Waren des Kapitels
17,deren Wen 30%desWertes der
hergestellten Ware überschreitet
22.02 Limonaden (einschließlich der aus
Mineralwasser hergestellten )und
andere nichtalkoholische Getränk «,
ausgenommen Frucht -und Gemüse­
säfte derTarifnr .20.07.Herstellen ausFruchtsäften (')oder
unter Verwendung von Waren des
Kapitels 17,deren Wert 30% des
Wertes derhergestellten Ware über­
schreitet
22.06 !
IWermutwein und andere Weine aus
frischen Weintrauben ,mitPflanzen
oder anderen Stoffen aromatisiertHerstellen aus Waren der Tarifnr .
08.04 ,20.07 ,22.04 oder 22.05
22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem
Gehjlt anÄthylalkohol von80°oder
mehr ,unvergällt ;Äthylalkohol und
Sprit mit beliebigem Gehalt an
Äthylalkohol ,vergälltHerstellen aus Waren derTarifnr .
08.04 ,20.07 ,22.04 oder 22.0S
22.09 Sprit miteinem Gehalt anÄthylal -
kohol von weniger als80",unver -
gällt ;Branntwein ,Likör undandere
alkoholische Getränke ;zusammen­
gesetzte alkoholische Zubereitungen
zum Herstellen von GetränkenHerstellen aus Waren derTarifnr .
08.04 ,20.07 ,22.04 -oder 22.05
l)n-\r fWvtimnumt' ,eilttiuht,wennr\sichumSaftvonAnaiu *,Umonen andUmettc »undvonPampdnuten handelt .

-tu-
|§€■*%lrr\cr4rt<niMnie*««f Jtrm*kiiIr««JrfVrfi<Ktiwi|«i«N»in^r ,o*c..t
I|ne'lKtfcjft hi«I Mfntrit.ittrn.
IJf«l
iHimmrf% bnuiijl•w VurHHMt i •mil NtKMHlrlhlr
riiulli Mh*l
22.10-i – ;
Spcisecsslg '1
Herstellen aus Waren iierTanfnr .
08.04 ,20.07 ,22.04 oder 22.05
V' "
ex23.03 Rückstände von der Maisst-irkcgc -
winnung 'ausgenommen eingedickte *
M.iiMjut'llw.iMer )miteinem aufden
iTriKkcnsiott bezogenen l'roteinge -
|h.ili\>nimehr als4(1Cewuhishun -
idertteileii
i!Herstellen ausMaisoderMaismehl
4 Ν
/ .
23.04 Ölkuchen und andere Rückstände
vonderCiewtnnunn pflanzlich»-«' öle,
ausgenommen OUraliHerstellen ausverschiedenen Waren -.1
23.07 Futter ,mclassiert oder gezuckert ;
andere 'Zubereitungen derittider
Fütterung verwendeten ArtHerstellen aus Getreide und Gctrei -
deerzvugnikMm , Fleisch ,Milch ,
Zucker und Melasse
ex24.02 Zigaretten ,Zigarren und ZigariUos ,-
Raüshtabak ^■*.•
/ -
I ■'": ■Herstellung ,'bei der -mindesten -,
170%der Menge derverwendeten
Waren der Tarifnr .24.01 lir-
tprungswaren sind
ex28.38 Aluminiumsulfat
.. ■ ! _ iHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert SO.% de\Werte »
der hergestellten Ware nicht uber-
schreitet
30.03
,fArzneiwaren ,auch fiirdieVeteri­
närmedizin
*t
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%de*Wertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
31.05 Andere Düngemittel ;Erzeugnisse des
Kapitels 31inTabletten ,Pastillen
oder ahnlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von
10kgoder wenigerHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWortes
derhergestellten Waren nicht über­
schreitet
I I
»I ' I '1 *'
r'
i/
;
^ ^ • ♦
<-
r

-81-
Hcrvestetice Wart
Tara - WajMobexocheiuflg
■iinwnrB*-odcr Vembeitungr^oi^aage ,
dienkiit dieEigi^oschj4Ü
«wflUfivnuanvata vetiahcaBe-oderVenubbtufigsvovfkngc ,
é»dieEmuduft voaUrspmnçswsraa
vctoben ,wenn naduAehcnde
VwMBiMuagca vfullt ud
FarbUcke
Andere Farbmittel ;
Erzeugnisse ,dieals
verwendet werdenanorganiscne
Luminophore
Destillierte aromarische Wässer und
wäßrige Lösungen ätherischer öle,
auch xumedizinischen Zwecken
Dextrine und Dextrinleime ;lösliche
odergeröstete Stärke ;Klebstoffe aus
Stärke
Zubereitungen zum Klären vonBier,
ausPapain undBentonit ;cnzyfnati -
sche Zubereitungen zum Entfernen
vonLeim ausSpinnstoffen
Lichtempfindliche photographische
Planen und Planfilme (ausgenommen
Papier ,Karten oder Gewebe ),nicht
belichtet
Lichtempfindliche Filme inRollen
oder Streifen ,auch gelocht ,nicht
belichtet .
Lichtempfindliche ,photographische
Platten und Filme ,belichtet ,nicht
entwickelt (Negative oder Positive )
Desinfeknonsmittel , Insekticide,'
Fungjcide ,Mittel gegen Nagetiere ,
Hcrbicide , Keimhemmungsmittel ,
Pflanzen wuchsregulatoren und ähn­
liche Erzeugnisse ,inZubereitungen
oder inFormen oder Aufmachungen
fürdenEinzelverkauf oder alsWaren
{%.B.Schwefelbänder ,Schwefelfä­
den,Schwefelker /enundFliegenfän­
ger)
Zubereitete Zurichtemittel ,zuberei­
tete Appreturen und zubereitete
Reizmittel aller Art,wie sieinder
Textilindustrie , Papierindustrie ,
Lederinduvtrie oder ähnlichen Indu­
strien gebraucht werdenHerstellen ausWaren derTarifnr .
32.04 oder 32.05 (>)
Mischen vonOxiden oder Salzen de»
Kapitels 28mitFüllstoffen ,wiez.B.
Bariumsulfat ,Kreide ,Bariumkarbo -
natundSaunweiß (l)
Herstellen aus ätherischen ölen
(auch terpenfrei gemacht ),flüssig
oder fest (konkret ),und Resinoi -
den (')
Herstellen ausMais oder Kartoffeln
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über-
schreitet
Herstellen ausWaren derTarifnr .
37.02 O
Herstellen ausWaren derTarifnr .
37.01 («)
Herstellen ausWaren derTarifnr .
37.01 oder 37.02 (')
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Wate nicht über­
schreitet
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhefgestellten Ware nicht über­
schreitet
(•>DiorSomfcrWimmungen »el(*o IUCRw»dieWaren 11»Viren hef«dl <«warn,«euaM*
waren crwortxn tubca .<krV ottomtnura VODLU»tdieEifemdufc vonUnprunf »-

-82-
Tarif - Wirtribexochnung
Dununo 1
38.13
38.14
38.15
38.17
38.18
ex38.19Abbeizminel fürMetalle ;Flußmittel
undandere Hilfsmittel zumSchwei­
ßenoderLoten vonMetallen -Pasten
undPulver tumLoten oder Schwei­
ßenausMetall undanderen Stoffen ;
Überzugsmassen undFuUmasscnfur
Schweißelektroden undSchweißstabe
Antiklopfmittel , Antioxidantien ,
Antigums ,V .skosHatsverbesser «,Antikorrosiv addinves 'und »hnliche
zubereitete Additives fürMineralole ,
ausgenommen zubereitete Additives
fürSchmierstoffe
Zusammengesetzte
beschleunigerVulcanisations -
Gemische undLadungen fürFeuer -
löschgerätc ;Feuerlöschgranaten und
Feuerlöschbomben
Zusammengesetzte Losungs -und
Verdünnungsmittel fürLacke und
ähnliche Erzeugnisse
Chemische Erzeugnisse undZuberei­
tungen der chemischen Industrie
oder verwandter Industrien .ein­
schließlich Mischungen vonNatur­
produkten ),anderweit weder ge­nannt noch inbegriffen ;Ruckstande
derchemischen Industrie oder ver­
wandter Industrien ,anderweit weder
genannt noch inbegriffen ,ausge­
nommen :
-Fuselole undDippelôl
–Naphthensaurtn und ihrewas-
seruniöslicheii Salze ;Ester Oer
Naphthen^auren
–Sulfonaphthensäuren und ihre
wasserunlöslichen Salze ;Ester
derSulfonaphthensäuren
–Petroleumsulfonatc ,ausgenom­
men solche desAmmoniums ,der
Alkalimetalle oder derAthanol -
aminc ,üuophenhalugc Sulf»s<ju -
ren von Ol aus bituminösen
Mineralien und ihreSalze
AlkvIben /ol-Gemische und AI-
kylnaphthalin-Gcmischedielud*dieEigrnaciuut
vatUnomiip w>navariekenBc-oder
died»Etgenttiiaft *oalTnprung*w»rrn
vecieihea ,wcan Mchiifhend «
VnmiiUiiiiM' iivfuilt sind
Herst eilen unter Verwendung von
Waten ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht ui«t-
schreitet
Herstellen unter Verwendung \on
Waren ,deren Wert 50%de,Wcncs
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
Herstellen unter Verwendung i.
Waren ,deren Wert 50%desWem -
derhergestellten Ware nicht über
schreitet ,
Herstellen unter Verwendung i.>n
Waren ,deren Wert 50%desUVtc-s
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
Herstellen unter Verwendung ■■'»n
Waren ,deren Wert 50%desWirte -,
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
Herstellen unter Verwendung
Waren ,deren Wert 50%des W ,
derhergestellten Ware nicht ober
schreitet

Hoge*teUt«Wut
Tarif -
ex38.19
(Forti .)
39.02
ex39.07
40.0SW«renbeœ>cha<">g
–Ionenaustauscher
–Katalysatoren
Absorbenrien iumVervollständi­
gendesVakuums inelektrischen
Röhren
_feuerfeste Zemente ,feuerfeste
Mörtel undähnliche feuerfeste
Massen
–Gasreinigungsroas »*
_graphioerte ,metallpulvcrhalngeKohlen oder andere Kohlen ,in
Form vonPlanen ,Stangen oder
anderen Zwischcnerzeugnissen ,
ausgenommen Waren auskünst­lichem Graphit der Tanfnr .
38.01
Sorbit ,ausgenommen Sorbit der
Tarifnr .29.04
Ammoniakwasser oder Rolum -
monuk ,dasbe.m Reinigen von
Leucht -oder Kokereigas antalit
Polymerisationserzeugnisse
Waren aus-Stoffen derTanfnrn .|
3901 bis 39.06 ,ausgenommen j
Klappfächer und starre Jacher ,.Fächergestelle undFächergritfe ,Teile
vonFächergestellen undFachergnt -|
fensowie Miederstäbe undderglei­
chen fürKorsette ,Kleider und Be­
kleidungszubehör
Planen ,Blätter und Streifen ,aus
nichtvulkanisiertem Naturkautschuk
oder nichtvulkanisiertem syntheti­
schem Kautschuk ,ausgenommen
„smoded sheets "und„crepe sheetsderTarifnni .40.01 und 40.02 ;
Granalien ausvulkanisationsfertigen
Mischungen von Naturkautschuk
oder synthetischem Kautschuk ;
sogenannte Masterbatches ausnicht-
vulkanisiertem Naturkautschuk oder
nichtvulkanisiertem synthetischem
Kautschuk ,dem voroder nach der
Koagulation Ruß (auchmitMineral­
öl)oder Kieselsäureanhydrid (auch
mitMineralöl )zugesetzt ist,inbelie­
bigen Formen
41.08 Lackleder undmetallisiertes Leder
11«.oder Vesmrbestun^vorgüftge ,
diesieht dieEigenschaft
veeUnsBungnwen vedeiheaoder VcswbettungfVOTguge ,
ditdieEixestfchaft vonUr*pcuupswara \
voittbett ,wena MChsteneode
Viijun –iininy' n«föfft csad

-84-
Hergestellte Ware
Be»oder VerarbeieungraxTioge , Be>oder Vererbet tungsvorgftng «,
diedi*Eigenachaft vonUrsprungr*"*ma
vtrieihen .wenn nachstehende
Vcvmunetrangeo erfüllt und Twif
oununerWsrcD bexekimung
idienicht dieEigenschaft
wqdUracruAgiwarco verleihen
43.03 IWaren ausPelzfellen
I
i
I
IHerstellen aus Pelzfellen inPlatten ,
Säcken ,Vierecken ,Kreuzen oder
ähnlichen Formen (ex Tanfnr .
<3.02 )(')
ex44.21 Kisten ,Kistchen ,Verschlage ,Trom­
meln und ähnliche Verpackungsmit­
tel,aus Holz ,vollständig ,ausge­
nommen ausFaserplattenHerstellen aus noch nicht auf die
erforderlichen Maße zugeschnittenen
Brettern
ex44.28 |Holz ,fürZündholzer vorgerichtet ;
Holznagei fürSchuheHerstellen ausHolzdraht
45.03I
|VC'aren ausNarurkorkHerstellen aus Waren der Tarifnr .
45.01
ex48.07 |Papier undPappe ,liniiert oder ka­
Iriert ,|tdoch nicht anderweit be­
druckt ,inRollen oder BogenHerstellen ausPapierhalbstoff
48.14 Schreibwaren :Briefblöcke ,Briefum -
schlage ,Etnsruckbnefe ,Postkarten­
(ohne Bilder )und Briefkarten ;
Schachteln ,Taschen und ähnliche
Behaltnisse ,ausPapier oder Pappe ,
miteiner Zusammenstellung solcher
SchreibwareniHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
48.15 Andere Papiere und Pappen ,zu
einem bestimmten Zweck zuge-
jschnittenI
i
I
iHerstellen ausPapierhalbstoff
ex48.16
iSchachteln ,Sacke ,Beutel ,Tüten und |
andere Verpackungsmittel ,aus Pa­
pieroder PappeHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
49 .0V Postkarten , Glückwunschkarten ,
Weihnachtskarten und dergleichen ,
mir Bildern ,inbeliebigem Druck
hergesrcllt ,auch mit Verzierungen
alier ArtHerstellen aus Waren der Tanfnr .
49.11
I
49.10 j
IKalender aller Art,ausPapier oder
Pappe ,einschließlich Blocke von
AbreißkalendernHerstellen aus Waren der Tarifnr .
49.11
50.04(»|
ISeidengarnc ,nicht inAufmachungen
fürden EinzelverkaufHerstellen aus -Waren ,dienicht zu
«lerTarifnr .50.04 gehören
Î0.05 (l)|
!G.irne ausSchappe -oder Bourrcrte -
scidc ,nicht inAufmachungen für
den EinzelverkaufHerstellen aus Waren der Tanfnr .
50.03
(')Dirwr Sonderhesnmmunjjrn jtrlfen rocht ,wenn dieWaren ausWaren herrestdlt werden »d»eunter Beachtung derV oraussetzungen vonLitte BdieEigenschaft vor »Unpnmp -
».nm er\»"f(»■nhn'crv
P)l-urGarn «iu\r»ei oder mehr Spinmtotten gelten kumulativ diefeesnramungen dieser Usre betreffend djeTanfnummer »indiedasMischgan *eingereihr wird ,und dieBc
Kimmungen betreffend die "ljntnumrrrrn .indiejeweils emFaden au*deneinidnen anderen beiderHerstellung d«Mischgarns verwendeten Spinnstoffen eirqiemhi wurde
[>cvRegel giltre0<xh nicht füreinen oder mehrere gemischte Spinnstoffe ,wem tonoder ihrGewicht 10%de«Gesamtgewicht *afler verarbeiteten Spinnstoffe nicht über
uhrcuei

Hnettellle Wik
Tw*' ! WanebM&dHkuaf
BomONTB»oder Vqfcft^lungrrorytoge ,
dieoicht dieEignaebAft
vwUnpeufifswvea vcrieiiMaBe-oder Verafffceitu&gworgtftgw ;
diedwEigenediaü vonuinpcxiegewiren
wziohvQ ,weno oachateheade
Vwiümw miMUi trfilUt 4ad
«*50.07 (')
ex50.07 <»)
50.09 «
51.01 (»)
51.02 (M
51.03 «)
51.04 (»)
52.01 (')
52.02 (')Seidengarne,' Schappeseidertgarne
oder Bourretteseidengame ,inAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf
Katgutnachahmungen ausSeide
Gewebe ausSeide ,Schappeseide oder
Bourretteseide
Synthetische undkünstliche Spinnfa -
den,nicht inAufmachungen fürden
Einzelverkauf
Monofile ,Streifen (künstliches Stroh
und dergleichen )und Katgutnach -
ahmungen ,aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse
Synthetische undkünstliche Spinnfa -
den inAufmachungen fürden Ein­
zelverkauf
Gewebe aus synthetischen oder
künstlichen Spinnfäden (einschließ­
lich Gewebe aus Monofiten oder
Streifen )der Tarifnr .51.01 oder
51.02
Metallfaden inVerbindung mit
Garnen ausSpinnstoffen {Metallgar­
ne),einschließlich mit Metallfaden
umsponnene Game ausSpinnstoffen ;
metallisierte Game ausSpinnstoffen
Gewebe aus Metallfäden ,Gewebe
ausMetallgarnen oder ausmetalli­
sierten Gärnen derTarifnr .52.01 ,
zur Bekleidung ,Innenausstattung
oder zuähnlichen ZweckenHerstellen aus Waren derTarifbm .
50.01 bis50.03
Hersteilen aus Waren der Tarifnr ,
50.01 oder aus Waren derTarifnr .
50.03 ,weder gekrempelt noch
gekämmt >
Herstellen aus Waren der Tarifnr .
50.02 oder 50.03
Herstellen aus chemischen Waren
oder Spinamasse
Herstellen aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
Herstellen aus chemischen Waren
oder Spinnraasse
Herstellen aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
Herstellen aus chemischen Waren ,
Spinnmasse oder Naturfasern ,aus
synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern oder ihren Abfällen ,
weder gekrempelt noch gekämmt
Herstellen aus chemische «Waren ,
Spinnmasse oder Naturfasern ,aus
synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern oder ihren Abfallen
(')FürG«me JUSiwnodermehrSpinnstoffen «el«eokumulativ dieBestimmungen dieser Lettebetreffend dieTarifcrommer .INdiedasMischgarn wird,«®ddieEe»
•6mmuniBPf ?betreffend d«eTantouramern ,ind*jeweils «nFaden ausden«meinen anderen beiderHentdhjM de«Mischgarns verwendete «^Sp>nm*o«tn ^ojrtc^wurde .
I>e*e Regel pltjedoch nicht tureinen odermehrere gemischte Spinnstoffe ,wennmaoderihrCemdK 10% de*Gesamtgewichts allerverarbeitetes tyinratolte »chtuöet-
ichmc «.
(«)FürGewehe «I»tweiodermehrSpimmoffm itftwti kumuUbv dieBwommon gendicMt Li«betreffend dieTintnummCT.in dieduMi«eh*webe erngerrihtwird .iwddie
Bewmmuncen J^eTanfnummrrn ,mdt«iewe»U einGewebe ausdeneinseiften anderen beiderHerstellung de*Mischgewebe *verwendeten Spinnstcwnemgerci
wurde .Dic^r RprcI ktniloch mehr füreinen odermehrere gemischte Spimnotfe ,wem seinoderihrGewicht 10**»de»Gesamtgewichts aUerverarbeiceeeo SpimsMoe n*
Obenchfut «Dieser Prozentiau erhöht wehauf: – #,a« «•*•»–20%fürPoiyurathanfaden mitZwischererucken au»elastischen Polpiilmuigineiiren ,iumspeaaen .derTwituu .t*51.01 und«JJ.U7 ; .. ...–30%hirSrnrifrn miteiner Brette vonnicht mehr at»Smm»beirehend awaaer Sceteaus einem ttinoea Alwm»«fts«rr»fei^oder au*einem BUiAioBMiaapo »Deoean
odernicht bedeckten Kuiumofforetfon ,dieoutdurchsichtigem odergefärbtem Leim twischea iweiStraten ausKansmon geklebt tat

ι-86
Htfgattttt *Wan
l»>oder VtnibahiMncrginw . Bt-odirVqidbettaiiffviai ytw^^ Eigenichaft von(Jnpninjpwwn
veitnimi ,wem nachstehende
V oraussetzung merfüllt undTwtf -
numraerWaratbeseichaungdi•ascht dieEtgeaaciuft
vomUnpnttgawwcn veriethea
53.06 (>;IStreichgame aus Wolle ,nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkaufHerstellen aus Waren derTanfnr .
53.01 oder 53.03
53.07 {«]IKammgame aus Wo!' »nicht in.
Aufmachungen fürdenEinzelverkaufHerstellen aus Waren derTarifnr .
53.01 oder 53.03
53.08 (>)iGarne ausfeinen Tierhaaren ,nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf fHerstellen aus feinen Tierhaaren ,
nicht bearbeitet ,derTarifnr .53.02
'
53.09 («) >Garne ausgroben Tierhaaren oder
aus Roßhaar ,nicht inAufmachun­
genfürdenEinzelverkaufHerstellen aus groben Tierhaaren ,
nicht bearbeitet ,derTarifnr .53.02 ,
oder ausRoßhaar ,nicht bearbeitet ,
derTarifnr .05.03
53.10 (')Game aus Wolle ,aus feinen oder
groben Tierhaaren oder aus Roß­
haar ,inAufmachungen für den
EinzelverkaufHerstellen ausWaren derTarifnrn .
05.03 und53.01 bis53.04
53.11 p;Gewebe ausWolle oder feinen Tier­
haarenHerstellen ausWaren derTarifnrn .
53.01 bis53.05
53.12 {'),h j
Gewebe ausgroben Tierhaaren oder
ausRoßhaar
'*Herstellen "ausWaren derTarifnrn .
53.02 bis53.05 oder ausRoßh.ur
derTarifnr .05.03
54.03 (')Leinengarne und Ramiegame ,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelver­
kaufHerstellen aus Waren derTanfnr .
I54.01 ,weder gekrempelt n<xh
gekämmt ,oder ausWaren derT.i
rifnr .54.02
54.04 (')Leinengarne und Ramiegarne ,in
Aufmachungen fürdenEinzelverkaufHerstellen aus Waren derTanfnr .
54.01 oder 54.02
X54.05 (*)Gewebe ausFlachs oder Ramie Herstellen aus Waten derTanfnr .
54.01 oder 54.02
55.05 («)Baumwollgarne ,nicht inAufma­
chungen fürdenEinzelverkaufHerstellen aus Waren derTarifnr .
55.01 oder 55.03
55.06 (')Baumwollgame inAufmachungen
fürden EinzelverkaufHerstellen aus Waren der Tarifnr .
55.01 oder 55.03
55.07(î )Drehergewebe ausBaumwolle Herstellen aus Waren derTarifnrn
55.01 ,55.03 oder 55.04
55.08 (»)Schlingengewebe (Frottiergewebe )
ausBaumwolleHersteifen ausWaren derTantnrn .
55.01,55.03 oder 55.04
"5 gelten kumuUnv dieBestimmungen dieser listebetretend dieTanfnumirer ,indieduMischgarn eingereiht wird,undd*Vit-1«'k d,5|CWC,U »» eimeinen andere «hetderHenteflung desMischgann verwendeten SpiwWen e»n*rreihi wimj .-.
Khfeiirt ***** meh'«'egemischte Spinnstoffe .wem «einoderihrGewicht >0%desGesamtgewichts allerverarbeiteten nahtuk-r .
(,) ^hrSP,nmroffcn ««>'"»kumulativ dieBettimiminecn dieser Listebetreffend dieTarifnummer ,indiedasMischgewebe eingereiht wird,undd,f
hLTiifr ^ntaumitiern .,n.J* nnGewebe ausdeneinzelnen anderen beiderHemeCung de«Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen onem-u «^Kcrsh!< . "T*oder gemischte Spinnstoffe ,wenn «einoderihrGewicht 10%desGesamtgewichts allerverarbeiteten Spinmtotic nuh <uncfNvfitftcf .UM »»•? »V<»?ffiirs.»r »«rn"hr >ubJU:-. ,~iÜ«c' Zwuchciwucktn auelistiwhcn Polyjthnwjnwnrrn ,auchunuporan ,JetTanfnrn .exS1.01undaS8.07; '
kZlH'l "Z "J,°""£.T1""h,5"V"' *•»nnCTn <ün»w »Ahmüi««mireifrn oderauseinem mitAhinimmpwirr beücck ■ynodermchtbleckten Kunitstaffsoeifen ,dieeratdurchsichtigem odergs&ibfem Leimzwischen twejStrahn ausKimststeif grVHnist.

-87-
H«|«dlc War* .
_i Be»odcrVwMbpitiuiwwn u»«•>–> -oderVenfbeitiingevoiginge ,
diedieEigrmehAft vooUnprungiw«i«a
veieihea » nachaicbende
Vanunetzungea erfüllt «odTutf -
■ummrWuvibescichauaf.... .~–c> O–dtett/cntdieEigenschaft
*o»Unpcungswaren verletbcn
55.09 (*|Andere Gewebe ausBaumwolle Herstellen ausWaren derTarifnr .
55.01 ,55.03 oder 55.04
56.01 Synthetische undkünstliche Spinnfa­
sern,weder gekrempelt nod *ge­
kämmtHerstellen au»chemischen Waren
oder Spinnmasse
56.02 Spinnkabel Herstellen au«chemischen Waren
oder Spinnmasse
I
.56.03 'Abfalle von synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen (einschließ­
lichCamabfälle undReißspinnstoff ),
weder gekrempelt noch gekämmtHeistdien aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
56.04
,iSynthetische undkünstliche Spinnfa­
sern und Abfälle von synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen ,ge­
krempelt .gekämmt oder anders für
dieSpinnerei vorbereitet j
!Herstellen aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
56.05 (»)Game aussynthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder ausAbfallen
von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen ),nicht inAufmachun­
genfürdenEinzelverkaufI ' •
IHerstellen aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
56.06 («)!
Garne aussynthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder ausAbfallen
von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen ),inAufmachangen für
denEinzelverkauf
.Herstellen aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
56.07 (>)Gewebe aus synthensch;n oder
künstlich.' »SpinnfasernHerstellen ausWaren derTarifhrn .
56.01 bis56.03
.57.06 (»)Garne ausJuteoder anderen textilen
Bastfasern derTarifnr .57.03Herstellen aus Robjute ,Jutewerg
oder anderen rohen textilen Bastfa­
sern derTarifer .57.03
«57.07 (')Hanfgarnc Herstellen ausrohem Hanf
t57.07 (»)/
Garne aus anderen pflanzlichen
Spinnstoffen ,ausgenommenen Hanf -
garneHerstellen ausrohen pflanzlichen
Spinnstoffen derTarifnrn .57.02 bis
57.04
(•!FürCime a»iiwn.»IrrmehrSpinnstoffen gelten leumulitiv dieBeiiimmunprn dieser Listebetreffend dieTarifnummer ,indiedat eingereiht wird,unddie8e-
itimmun^n hetr.rtcii.1die1.infmimtnem .mdieje-.vc.tj einKaden 21»den«meinen anderen heiderHeotcilung de«Mudtgarn »verwendeten Sjk/bwiortenAngereiht wurde
Pte*Rri.fl giltinl.K hntvhttureinen odermehrere gemi<dict Spinnstoffe ,wemtanoderihrGewicht 10%desGeuiwgewidis aiterverartxeueren Sptmuraftc rudttaber-tthrcirrr .
(')FürCewrbr amit»eiixlrrmehr Spinmt<rffen peilen kumulativ dieBesnmmungen diaer Linebetreffend dieTanfnummer ,indiedalMiicfcgrwebe eingereiht wird,unddie
»estimimmgen betreffend dwTantnummern ,in<iwiewetl ««inGewebe aastfceenrarineo anderen tnderHeraeiiung desMtscharwebea verwendeten Sptnmtotfe »einwmht
wur.lr Diew Hi-crl c>ltledtKh mthtfüreinen odermehrere gemischte Spinn«oth.wer»1anodertbrGewicht 10%desCeumtgewKfct »allerverarbeiteten Spintutoffc nichtUDCiwhrntet .Ousir erhöht »ich ->uf:
–20 •'»turPolviirathirnL-iden mir7.wiKhen>nidcert ausefash&cfctn Palyärhervgmemea auch umsponnen ,derTarifarn .«s51.01 andex58.07 :–«>%fiir »rn.ffi,*rHr<*:ir v.»nn,Khtmehr als1mm,NrN-uhewt au«.einer Seeleiuiett*rm diumen Afomimufmtmfrn o<Wrauseinem mitAlumirauffipuder bedeck »
t*n>*kruk(>tIcJukun KunMMüft^rctren ,ti»cmitdurthuchogem o*krgctirhiem Leun zwischen zweiStrafen ausKenscttorf geklebt tu.

-88- ,
HogwtefiU Wâ»
Br-oder Verarbejtunjrjvorgtiif *,t»odeVu»btkuuMWMto »,
Aim4U r.MMiarkmft MM » .n ■M»
Tanf -
BURUMTJ
WuwbcMictauficdienicht dieEigenschaft
«coUmxungfwmieo veriohcDvoiahm .«MBO oachMebende
V onuuMOiuigtB «r&llt «ad
exS7.07 Papiergamei
;Herstellen ausWaren des'Kapitels
47,chemischen Waren ,Spinnmasse
oder Naturfasern ,aussynthetischen
oder künstlichen Spinnfasern oder
ihren Abfällen ,weder gekrempelt
noch gekämmt
57.10 (3)Gewebe ausJuteoder anderen texti-
ilenBastfasern derTarifnr .57.03
I
iHerstellen aus Rohjute ,Jutewerg
oder anderen -rohen texnlen Bastfa­
sern derTarifnr .57.03
ex57.11 (»)I
Gewebe aus anderen pflanzlichen
Spinnstoffen /Herstellen ausWaren derTatifnm .
57.01 ,57.02 ,57.04 oder ausKokos -
garnen derTarifnr .57.07
ex57.11
!Gewebe ausPapiergarnen. I
tHerstellen aus Papier ,themischen
Waren ,Spinnmasse oder Narurfj -
sern,aussynthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern oder ihren Abfallen
58.01 (')Geknüpfte Teppiche ,auch konfek­
tioniertHerstellen aus Waren derTarifnrn .
50.01 bis50.03 ,51.01 ,53.01 bis
53.05 ,54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01
bis56.03 oder 57.01 bis57.04
58.02 (>)Andere Teppiche ,auch konfektio­
niert :Kelim ,Sumak ,Karamanie und
dergleichen ,iueh konfektioniertHerstellen ausWaren derTarifnrn .
50.01 bis50.03 ,51.01 ,53.01 bn
53.05 ,54.01 ,55.01 bis55.04,56.01
bis56.03 ,57,01 bis57.04 oder JUS
Kokosgarnen derTarifnr .57.07
58.04 («)Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe und
Cherullegewebe , ausgenommen
Gewebe der Tarifnrn .55.08 und
58.05Herstellen ausWaren derTarifnrn .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis53.05.
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 ,57.01 bis57.04 oder aus
chemischen Waren oder Spinnmasse
58.05 (')Bänder und schußlose Bander aus
parallel eelesten und geklebten
Garnen oJer Spinnstoffen (nolducs ),.
ausgenommen Waren derTarifnr .
58.06Herstellen ausWaren derTanfnrn .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis 5JOS,
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 ,57.01 bis57.04 oder aus
chemischen Waren oder Spinnmasse
<•)Bei'Vinn ,die>usiweiod«mehreren Spimtoffen brachen ,gellen dieBestimmungen i«Spalte 4diexr U«eAr«Deindiesen Miachwaten emhairenen Spinnstoffe Die«
Regel plrjedoch mehr füreinen odermehrere gemischte Spinnstoffe ,wo»«anod«ihrGewicht 10*desGoiauarwsctKs «Uerverarbeiteten Spinnstoff *nicht überschreite !.
Dieser Prottntsan erhöht sich auf :–20%fürPolyvrathanf.iden mitZwischenstücken auselastischen Polpathenegmenten .andi umsponnen .derTUttum .«i1.01undet5».07j–30%fürStTtifen miteiter Breite »onnicht mehr al»5mm,bestehend ameiner Seele«»einem dünnen Alaaimuammkn oderraseinem mirAlumimirapuder bedeck ¬
tenoder mehr bedeckten Kunststtrffatreifen ,dienutdurchsichtigen oderpätbtdn Leun zwischen iwStreifes usKunststoff geklebt ist.
(•)fürGewehe aus;«c,odermehr Spinnstorfen gelten kumulativ dieBenmmungai dies«Line betreffend dieTarifnommer ,indiedasMischgewebe «fngeral *wird.unddie
Bestimmungen betreffend dieTanfciummtm ,indiejeweils einGewebe ausdenomeinen anderen beiderHersteUung desMisch grwebs verwendeten Spinnstoffen erntereif «
wurde .Diese Re*el giltledoch nicht füreinen odermehren gemischte Spinnstoffe ,man muoder ihrCoricbt 10%daGesamtgewicht .«11erverarbenewn Spinnstoffe mchi
überschreitet .Di«cr Proremsati erhöht sich auf :–2»%fürPolyurattunljden mirZwischeranicken auselastischen Polyathenegnienten ,auch umtponnen ,derTanfnrn .exJt.01 undexJJ.07 ;–JO fürStmien miteiner Breite vonnicht mehr al>$mm,bestehend auseiner Seele inseinem dünnen AJuminiumstreifen oder auseinem mitMuminnimpuder bedeck
ttnoder nutu h..InWenkumtuofUtreiten ,dienutdurchsichtigem oder getar btem Leuniwischen zwei Streifen ausKunststoff geklebt ist.

-89-
Hagstedt «Wut
B+>oder VarmrbeftungiVDevttflg «,Be-oderVcrafbehmgevorgtoge ,
(dedieEigenschaft vooUrcpruogtwara
vexteihcfi ,wem aadutebeode
Vonuewtzungea cräiUt and Tarif *
JMMW'- 1" ' ■
Wanobocklmuafdieakfct d»eEtgemchaft
«obÜnonui^fwaicn verloben
- - *
58.06 (')f
Etiketten ,Abzeichen und ähnliche
Waren ,gewebt ,nicht bestickt ,als
Meterware oder zugeschnittenHerstellen ausWaren derTarifnrn .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis53.05 ,
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 oder aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
I
.58.07 (*)Chenillegarne ;Gimpen (andere als
iumsponnene Garne der Tarifnr .
152.01 und alsumsponnene Garne
aus Roßhaar );Geflechte und son­
stige Posamentierwaren ,alsMeter­
ware ;Quasten ,Troddeln ,Oliven ,
Nüsse ,Pompons unddergleichen
ij
I
IHerstellen ausWaren derTarifnrn .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis53.05 ,
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 oder aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
58.08 (»)|
Tülle und geknüpfte Netzstoffe ,
ungemustert
i
l
I!
Herstellen ausWaren derTarifnrn .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis53.05 ,
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 oder aus chemischen Waren
oder Spmnmasse
58.09 {•)Tülle ,geknüpfte Netzstoffe und
Bobinetgardinenstoffe ,gemustert ;
Spitzen (maschinen -oder handgefer­
tigt),alsMeterware oder alsMotivIHersrellen aus Waren derTarifnrn .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis53.05 ,
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 oder aus chemischen Waren
oder Spinnmasse
58.10 Stickereien alsMeterware oder als
Motiv „j
". IHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
I
59,01 <«)
•.. i
i
!Warte und Waren daraus ;Scher­
staub ,Knoten und Noppen ,aus
Spinnstoffen jHerstellen ausNaturfasern ,chemi­
schen Waren oder Spinnmasse
ex59.02 (»)
. !Filze undWaren daraus ,ausgenom­
men Nadeifilze ,auch getränkt oder
bestrichen
\ ]/Herstellen aus Naturfasern ,chemi­
schen Waren oder Spinnmasse
ex59.02 {«).
Nadelfilze ,auch getränkt oder be­
strichenHerstellen ausNaturfasern ,chemi­
schen Waren oder Spinnmasse ;Her­
stellen ausSpinnfasern oder endlosen
Spinnkabeln aus Polypropylen mir
einer Feinheit der tinzelfaser von
unter 8den.,deren Wert 40%des
Wertes derhergestellten Waren nicht
überschreitet
59.03 (•)Vliesstoffe und Waren daraus ,auch
getränkt oder bestrichenHerstellen ausNaturfasern ,chemi­
schen Waren oder Spinnmasse
(*)BeiYuvn ,dieau»iweiodermehreren Sporn*offenbesteben ,gelten dieBestimmungen inSpähe 4dieserU«rfür indie*»M»d»w»ren enthaltenen S^nmtoBe .Diese
Hntrl e.Wjexl.nh nuhthirnnfi n.!«-rmehrere gemischte Spinnstoffe ,wenn seinoder »hrGewicht 10%de«CeUmtg**icht$ aller »erarbeiteten Spinnstoffe nahtubewhre»ter
Dieter rrotrwvtu echt hr«uhJiih
■–20NhirPolyurjthjnhden mitZvmchemriicken au«eUstitchen PoiyächenegmenreR ,auch umsponnen ,deTTanfnrn .e*51.01 undck58.07 ; _t_Ä–30%futStrafen mueiner Breite vonnicht mcfcr als5mm,b«ttehend aascioer Seele «useinem dünnen Alumiauroatrcifen odersus ooen mitAlumirmumpader bedeck­
tenodernicht bedeckten Kunsttfaffitrcifen »diemitdurchsichtigem odergeCuttern Lernt zwischen xwttStreife «ausKunststoff geklebt ist.

-90-
HergceteUt *Ww
T«nf -
numoHT
59.04 (')
59.05 {')
59.06 («)
5907
59.08
59.10 ('«
ex59.11Wftfrnbemchnung
Bindfaden ,Seile und Taue ,auch
geflochten
Nene aasWaren derTarifnr .59.04 ,
inStucken alsMeterware oder abge -
paßt ;abgepaßte Fischernetze aus
Garnen ,Bindfaden oder Seilen
Andere Waren ausGarnen ,Bindfa­
den,Seilen oder Tjtien ,ausgenom­
men Gewebe und Waren daraus
Gewebe ,mitLeim oder stärkehalti­
genZurichtestoffen bestrichen ,zum
Einbinden von Büchern ,zum Her­
stellen von Futteralen und anderen
Kartonagen oder zu ähnlichen
Zwecken ;Pausleinwand ;präparierte
Malleinwand ;Bougram undahnliche
Erzeugnisse fürdieHutmacherei
Gewebe ,mitZellulosederivaren oder
anderen Kunststoffen getränkt ,be-
senchen oder überzogen oder mit
Lagen ausdiesen Stoffen versehen
Linoleum , auch zugeschnitten ;
Fußbodenbelag auseinem Grund aus
Spinnstoffen mit aufgetragener
Deckschicht aus beliebigen Stoffen ,
auch zugeschnitten
Kautschutierte Gewebe ,ausgenom­
men Gewirke ,mitAusnahme solcher
Gewebe ,dieausGeweben aussyn­
thetischen Spinnfäden oder ausFlä­
chenerzeugnissen ausparallel liegen­
denGarnen ausSpinnfaden bestehen
und die mit Kautschuk-Latex ge­
tränkt oder überzogen sind,unddie
einen Anteil anSpinnstoffen von
mindestens 90Gewichtshunderttei -
lcnh.iben und zurHerstellung von
Bereitungen oder zuanderen techni­
schen Zwecken verwendet werden■*-odaVenndliap«|lap
dienicht dieEigewchut
hobUnoninowaica varieihea■Be-«darvcntfcattuaavotgiüigr .
diedieEtgouduft vonUnprungtwami
worfaSteo .wesat narhttehnide
VanunMzungra crfvlll und
Herstellen au«Naturfasern ,chemi­
schen Waren ,Spinnmasse oder
Kokosgamen derTarifnr .57.07
Herstellen aus Naturfasern ,chemi­
schen Waren ,Spinnmasse oJtr
Kokosgamen derTarifnr .57.07
Herstellen aus Naturfasern ,chemi­
schen Waren ,Sptnnmasse oder
Kokosgamen derTarifnr .57.0"
.Herstellen ausGarnen
Herstellen ausGarnen
Hersteilen ausGarnen oder Spinn­
fasern
Herstellen ausGarnen
(')RetWaren ,dirausrwei ode ?mehreren Spinnstoffen bestehen ,Reiten dieBestimmungen inSprite 4dieser litt«füralleindiesen Mischwaten tnriularnen Spmmritffr Duv
Rrjtel gilt|fd<vhnniif füreinen oder mehrere f>emi*rhte Spinnstoffe .wenn seinoder ihrGewicht J0%desGcummtwirtn aller verarbeiteten Spuwuroffe nicht uhcfuh'nf «t
Mirwr Pmrinfviff crh-iSr .nif:–«0 iur IN»l\urjthjnf.iili nmitZwischenstücken auselastischen Polfathencgmenten ,auch umsponnen ,derTarifam .ex51.0t undex58.07 ;–10%fiirStreifen miteiner Breite vonnicht mehr als5mm,beuchend auseiner Seele auseinem dünnen Akjnuniumtrreifen oder auseinem mirAluini mumpuder bedeck­
tenoder nicht bedeckten Kunst *otfstreifen ,diemitdurdwdiRgtio oder»ttibtuu Leim rwiache «iwa Streifen at»Kumt*off«ekieht nt

-91-
Hergertettte Win
| WftreobefàchAuftg
I' :Tarif *
aummerBe-oder Verarbeitung *vorginge ;
dienicht dieEigenschaft
vonUraorongi waren verleihenBe-oder VeraiMi(ungivot|lMge ,
diedieEigenschaft vonUrsprung ?w«rai
veiteten ,wmnnachstehend «
V ocnutteUungco erfüllt und
ex59.11
59.12
59.13 {«)
59.15 («
59.16 (')
59.17 {«)
exKapitel
60C )Kautschutierte Gewebe ,ausgenom­
men Gewirke ,dieausGeweben aus
synthetischen Spinnfäden oder aus
Flächenerzeugnissen aus parallel
liegenden Garnen aus Spinntädcrt
bestellen und diemitKautschuk-La -
texgetrankt oder überzogen sind,
unddieeinen Anteil anSpinnstoffen
vonmindestens 90Gewichtshundert -
teilcn haben undzurHerstellung von
Bereifungen oder zuanderen techni­
schen Zwecken verwendet werden
Andere Gewebe ,getränkt oder be­
strichen ;bemalte Gewehe fürThea­
terdekorationen ,Atelierhimergründe
und dergleichen
GummielastUche Gewebe ,ausge­
nommen Gewirke
Pumpenschläuche und ahnliche
Schläuche ,aus Spinnstoffen ,auch
mit Armaturen oder Zubehör ius
anderen Stoffen ,
Förderbänder und Treibriemen ,aus
Spinnstoffen ,auch verstärkt
Technische Gewebe und Gegen­
stände destechnischen Bedarfs ,aus
Spinnstoffen
Gewirke ,ausgenommen Wirkwaren ,
die durch Zusammennähen oder
sonstiges Zusammenfügen der ge­
wirkten (zugeschnittenen oder abge -
paßten )Teile hergestellt werdenHerstellen auschemischen Waren
Herstellen ausGarnen
Herstellen auseinlachen Garnen
Herstellen aus Waren derTarifnm .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis53.05 .
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 ,57.01 bis57.04 oder aus
chemischen Waren oder Spinnmasse
Herstellen aus Waren derTarifnm .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis53.05 ,
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 ,57.01 bis57.04 oder aus
chemischen Waren oder Spinnmasse
Herstellen aus Waren derTarifnm .
50.01 bis50.03 ,53.01 bis53.05 ,
54.01 ,55.01 bis55.04 ,56.01 bis
56.03 ,57.01 bis57.04 oder aus
chemischen Waren oder Spinnmasse
Herstellen ausNaturfasern ,gekrem­
peltoder gekämmt ,ausWaren derTarifnm .56.01 bis56.03 ,ausche­
mischen Waren oder Spinnmasse
{VBeiW.tfcn ,il'cAUS »nkrmehreren Sp»nn*»offcn bewehr tv,gelten dieBestimmungen inSpalte 4dieser litt«füralleindiesen Mischwaren enthaltenen Spinnst «e.«esc
R,*r ! »vilu M.r .*»«r mbrrre «unisJuc ipirmurfic ,»vnnsetnodet ihrO.wtcht 10% desC*samfRewKhts allerverarbeiteten Spinnstotfe roch »überschreitet .
Die*r 1'roKntvM *erhöht %u.h auf ;–20%fürl'otyutafKtftfaden mtfZwischcibriicken autelastischen Potyarhmegfitemen ,auch umsponnen ,derTsnmrn .e*51.01 undex58.07 ; ,.,.–10%fürStreifen mireiner »mitvonweht mehrih5mm,bestehend «iteiner Seeie au»einem dünnen Alumimamurofen oder «uteiaem imrAhwumuropooer neoec «.
tenodernicht bedeckten Kumnc<»ffvcrrifer \,diemitdurchsichtigem odergc£ii btem Leim zwischen woStreiten ausKunstston geklebt «t.

-92-
i
'HogesteUte Wut
Be >oder Vmriientanvanrfta «. «derV oM-beitunaivuigüng *,
dtedieEiganhift *00Unprvngwvwi
,vniobctt ,wns oachitehende
•V onuMetzuA^cn cv^iUt ciodT«tf -
DummcrWumboeichnufig,dienicht dieCigcaiduft
^•«ODUnaniogswsRD verieihca
ex60.02 Handschuhe aus Gewirken ,weder
gumrruelastisch noch kautschutiert ,
durch Zusammennahen oder sonsti­
gesZusammenfugen dergewirkten
(zugeschnittenen oder abgepaßten )
Teile hergestelltHerstellen ausGarnen (')
ex60.03 Strumpfe ,Unterziehstriimpfe ,Sok-
ken,Söckchen ,Strumpfschoner und
ähnliche Wirkwaren ,weder gummi -
elastisch noch kautschutiert ,durch
Zusammennähen oder sonstiges
Zusammenfugen dergewirkten (zu­
geschnittenen oder abgepaßten )Teile
hergestelltX yHerstellen ausGarnen (')
ex60.04
i
. J
i
iUnterkleidung ausGewirken ,weder
gummietastisch noch kautschutiert ,
durch Zusammennahen oder sonsti­
gesZusammenfügen dergewirkten
(zugeschnittenen oder abgepaßten ) !
Teile hergestellt
i
'' - IHerstellen ausGarnen (')
4
ex60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör
und andere Wirkwaren ,weder
gummielasrisch noch kautschutiert ,
durch Zusammennähen oder sonsn -
gesZusammenfügen dergewirkten
(zugeschnitten oder abgepaßten )
Teile hergestellt
' !Herstellen ausGarnen (')
\
t
ex60.06 Gummielastische Gewirke und kju-,
tschutierte Gewirke sowie Waren
daraus (einschließlich Knieschützer
und Gummisrnimpfe ),durch Zu-
sammennähen oder sonstiges Zu-,,-
sammenfugen dergewirkten zuge­
schnittenen oder abgepaßten )Teile
hergestelltI ' .
I ' .Herstellen ausGarnen (')
ex61.01 Oberkleidung 'für Männer und
Knaben ,ausgenommen Feuerschutz -
kleidung aus Gewebe ,beschichtet
mit einer Folie aus aluminisiertem
Polyester r.Herstellen ausGarnen (')(J)
ex61.01« ?
Feuerschutzkleidung aus Gewebe ,
beschichtet mit einer Folie aus alu­
minisiertem PolyesterHerstellen aus nicht beschichteten
Geweben ,deren Wert 40%des
Wertes derhergestellten Ware nuhr
überschreitet (')(2)
(')Dirverwr ndrirn Gifiururpf »undZubehör (»osjrrnommen Fultet undEinlagettoffe ),diedieTarifmimroer wcdudit ,nehmen derhcrfCRdlttn Wut nicht dieEigenschaft f?ner
Ur>pfi»njpw4fe ,wrnn ih» I'i"»d«<j»-.:mc^cwivhu aller verafheueten Spinnstoffe nicht überschreitet .-
(*)Diese SonJerbestimmunren geilen mehr ,wenn dieWareo ausbedruckten Geweben unter Beachtung derV orauMraungen vonliste 8hergestellt werden .

-93-*
Hergeau£c «Wn
WodgVwgtotwpvaniiini ,
(ticaidt <beEigenschaft
waUwwiiyi iiwo wvMbeaiB#>oder V-erutwiiimgwergfaige ,
Tarif -
dummerWaiabmicbraag«fdie£jgea*d&an vooUroprungvwtraB
verleiben .wenn aachuehaiMl «
V«mawteu»gee «fiilHrini -
ex61.02 Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen
und Kleinkinder ,nicht besticke ,
ausgenommen Feuerschutzkleidung
au»Gewebe ,beschichtet mit einer
Folie ausaluminisiertem PolyesterHerstellen ausGarnen (')(*)
ex61.02 Feuerschutzkleidung aus Gewebe ,
beschichtet mit einer Folie aus alu­
minisiertem Polyester
j
i
iHerstellen aus nicht beschichteten
Geweben ,deren Wert 40%des
Werte »derhergestellten Ware nicht
überschreitet (')(J)
■I
e*61.02 Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen
und Kleinkinder ;besticktHerstellen aus nicht bestickten
Geweben ,deren Wert 40%des
Wertes derhergestellten Ware nicht
Überschreitet (')
61.03!
!Unterkleidung (Leibwäsche )für
Männer und Knaben ,auch Kragen ,
V orhemden und Manschetten' I
I
,· · IHerstellen ausGarnen (')(J).
61.04 Unterkleidung (Leibwäsche )für
|Frauen ,Mädchen undKleinkinder.I
I
i
. ' ■■ IHerstellen ausGarnen (')
ex61.05 Taschentücher und Ziertaschentü­
cher,nicht besticktIHerstellen aus rohen Enfachgar -
nen(•)(*)(»)
ex61.05 Taschentucher und Ziertaschentü­
cher,bestickt , *|
!Herstellen aus nicht bestickten
iGeweben ,deren Wert 40%des
Wertes derhergestellten Ware nicht
äbcnchmt*t (')
ex61.06 Schals ,Umschlagtücher ,Halstücher ,
Kragenschoner ,Kopftücher ,Schleier
undähnliche Waren ,nicht besticktHerstellen ausrohen Einfach gamen
ausNaturfasern oder synthetischen
oder künstlichen Fasern oder ihren
Abfällen oder auschemischen Waren
oder Spinnmasse (')(J)
ex61.06 Schals ,Umschlagtücher ,Halstücher ,
Kragenschoner ,Kopftücher ,Schleier
undähnliche Waren ,besticktHerstellen aus nicht bestickten
Geweben ,deren Wert 40%des
Wertes derhergestellten Ware nicht
überschreitet (')
61.07 Krawatten Herstellen .ausGarnen (')(*)
61.09 Korsette ,Hüftgürtel ,Mieder ,Bü­
stenhalter ,Hosenträger ,Strumpfhal­
ter,Strumpfbänder ,Sockenhalter
und ähnliche Waren ,ausSpinnstof­
fen,auch gewirkt ,auch gummiela -
stischHerstellen ausGarnen ('){*)
(*)Diev(fwrml(ifn Garnituren undZubehör (aatgenommen Futter undEsnlagetrofft ),diedieTthfmniwet tirfcurh ,Mhmttt derHeigiultOap )Wut ndii dwCiitwliin einet
Urtptunpwjre ,wenn ihi^Gewithr 10%desGesamtgewichts allerverarbeiteten ipimetetie nicht überschreiet .
(*)Diese Sonderhetnmmunjcen gelten nicht ,weim dieWare ausbedruckten Geweben «MirBeachtung derV oramsAnnfen vonUwe 8hergc*etlrwerden .
(*)BeiVX'jren amiwoodermehrSptnnuoften j?lidt«c Reget nichtfüreinen odernehme frmtfthtt Spinmtoffe ,wem *»einodiiihrGnwchi iÖ%dnGciamtfcewKho aller
verarbeiteten Spinnstoffe mcht überschreitet .

-94-
Tahf *
nunvner
ex61.10
61.10
ex61.11
ex61.11
62.01
ex62.02
ex62.02
62.03HemsteUte Ware
Warenbezeichnung
62.04Be-oder Vera/beitungjvocginge ,
dienicht dieEigouchaft
vonUmxungswuen verleihen
Handschuhe ,Strümpfe ,Socken und
Söckchen ,nicht gewirkt ,ausgenom­
men Feuerschutzkleidung ausGewe­
be,beschichtet miteiner Folie aus
aluminisieriem Polyester
Feuerschurzkleidung aus Gewebe ,
beschichtet miteiner Folie ausalu-
mimsiertem Polyester
Anderes konfektioniertes Beklei -
dungszubohör ; Schweißblätter ,
Schulterpolster und andere Polster
fürSchneiderarbeiten .Gürtel ,Muffe ,
Schutzärmel usw .,ausgenommen
Kragen ,Hemdeinsaizc ,BiuscfKais.u -
ze,Jabots ,Manschetten undähnliche
Putzwaren fürOber -undUnterklei­
dung fürFrauen undM.idchcn ,be­
stickt
Kragen .Hemdeinsätze ,Bluseneinsät -
zc,Jabots ,Manschetten undähnlichePutzwaren fürOber -undUnterklei­
dung fürFrauen undMadchen ,be­
stickt
Decken
Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflege undandere Haus -
haltswäsche ;V orhänge ,Gardinen
undandere Gegenstände zurInnen­
ausstattung ,nicht bestickt
Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflege undandere Haus -
haltswäsche ;V orhänge .Gardinen
und andere Gegenstände zurInnen­
ausstattung ,bestickt
Säcke und Beutel zuVerpackungs­
zwecken
Planen ,Segel ,Markisen ,Zelte und
ZeltlagerausrüstungenBe-oder VRmifaeitungtvofgtafie ,
diedieEigeracbaft vonUrapnin£wam
verieihen ,wenn nachgehende
V otauoeUuiwea erfüllt und
Herstellen ausGarnen (')(')
Herstellen aus nicht beschichteten
Geweben ,deren Wert 40%des
Wertes derhergestellten Ware nicht
überschreitet {')(l)
Herstellen ausGarnen (')(3)
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben ,deren Wert 40%des
Wertes derhergestellten Ware mehr
überschreitet (')
Herstellen aus rohen Gamen der
Kapitel 50bis56<*)(>)
Herstellen aus rohen Einfachgar -
nen (2)(J)
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben ,deren Wert 40%des
Wertes derhergestellten Ware nicht
überschreitet
/
Herstellen aus chemischen Waren ,
Spinnmasse oder Naturfasern ,aus
synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern oder ihren Abfal­
lenO(')
Herstellen aus rohen Einfachgar -
nen (*)(J) .
c„„„ diedieTarifriummer wechieln ,nehmen derhergewellten Ware nicht dieEigenschaf ,etner(<;Dir,en.rn,l,-.rn CJrn„„n-n .,nJ fa,»Renommen Fumrund finl^cKorrri .weokt^p^wävr^nn .hr I..„J„lJo..m,^.. h«Jil.r».r«bC,.«.enSr.nn«u.!,nKb.übcr ichrr 1.«.\_rsprun b".wjK .»tra r–J»«uw Beachim *de»V orauutaungen tonU«e Bheife«elh werden .(•)DineSonderbejmnmungen ge'«n .nwht,wenndieWaren ausbedruckten Geweben omer .ng _ .. in*de«GeMm -erwicSu aller«Be,WJre„auswe,odermehrStoffen giltdie«Regelmch«fc.dnenod««ehe«rmrntm Sp.nm.offe,wenn«noder,h,G«w*h .10%de.Ce.«n*rw ,
vefArhcitncn mchf ubervchrctirt .. !

-9S
Hermdlte Wu«
TW -
aummcr WamibemchmwgB#>cdmVunbiitungivotijtüiy ,
<Makht dmEigeaachaJt
*oaUraBraagiwaren vcrletheadf**»EigoaKiuA vonUrtynwgiwi•wriyiiMHa ,««■ (Hdmehcsdr
V–imgn ttfulU and
64.01
64.02
64.03
64.04
65.03Andere konfektionierte Waren aus
'Geweben ,einschließlich Schnittmu­
sterzum Herstellen vonBekleidung ,
ausgenommen Klappfächer und
starre Fächer ,Fächergestelle und
Fächergriffe ,Teile vonFächergcstel -
IcnundFächergriffen
Schuhe mitLaufsohlen und Oberteil
ausKautschuk oder Kunststoff
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder
oder Kunstleder ;Schuhe mitLauf­
sohlen aus Kautschuk oder Kunst­
stoff (ausgenommen Schuhe der
Tarifnr .64.01 }
Schuhe ausHolz ,Schuhe mitLauf -
sohlcn ausHolz oder Kork
Schuhe mitLaufsohlen ausanderen
Stoffen (z.B.Schnüre ,Pappe ,Gewe­
be,Filz.Geflecht )•
Hüte undandere Kopfbedeckungen ,
ausFilz,ausHutstumpen oder Hut­
platten derTarifnr .65.01 hergestellt ,
ausgestattet oder nicht ausgestattet
Hüte undandere Kopfbedeckungen
(einschließlich Haarnetze ),gewirkt
oder aus Stücken (ausgenommen
Streifen )von Geweben ,Gewirken ,
Spirzen ,Filz oder anderen Spinn­
stoffwaren hergesrellt ,ausgestattet
oder nicht ausgestattet
Regenschirme und Sonnenschirme ,
einschließlich Stockschirme ,Schirm -
zelte unddergleichen
Gegossenes oder gewalztes Flachglas
und „Tafelglas "(,iuch geschliffen
oder poliert ),anders alsquadratisch
oder rechteckig zugeschnitten oder
gebogen oder anders Bearbeitet (z.B.
mit abgeschrägten Rändern ,gra­
viert);Isolierflachglas ausmehreren
Schichten
V orgespanntes Einschschten-Sicher -
heitsglas und Mehrschichten-Sicher ­
heitsglas (Verbundglas ),auch fasso -
mertHerstellen ausSchuhteilen ausStof­
fenaller Art,ausgenommen Metall ,
inForm vonZusammensetzungen ,
bestehend ausSchuhoberteilen ,die
miteiner Brandsohle oder anderen
Bodenteilen (ausgenommen Laufsoh­
le)verbunden sind
Herstellen ausSchuhteilen ausStof­
fenaller Art,ausgenommen Metall ,
inForm vonZusammensetzungen ,
bestehend ausSchuhoberteilen ,die
miteiner Brandsohle oder anderen
Bodenteilen (ausgenommen Laufsoh­
le)verbunden sind
Herstellen ausSchuhteilen ausStof­
fenaller Art,ausgenommen Metali ,
inForm von Zusammensetzungen ,
bestehend ausSchuhobertcilen ,die
miteiner Brandsohle oder anderen
Bodenteilen (ausgenommen Lauf­
sohle )verbanden sind
Herstellen ausSchuhteilen ausStof­
fenaller Art,ausgenommen Metall ,
inForm von Zusammensetzungen ,bestehend ausSchuhobertcilen ,die
mit einer Brandsohle oder anderen
Bodenteilen (ausgenommen Laufsoh­
le)verbunden sind
Herstellen ausgegossenem ,
nem oder gewalztem Glas i
rifnrn .70.04 bis70.06
Herstelle »ausgegossenem ,
nem oder gewalztem Glas
nfnrn .70.04 bis70.06Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 40%desWertes
derhergestellten Ware nicht über-sdiretet '
Herstellen ausSpinnfasern
Mentelien ausGarnen oder Spinn -faser «
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet

•w
HergeateUte Wir
■e-oder VepBriwtMgsworgaiiee ,•>
B*>oderVenfbefeuagevotginge ,
died»Eigee*heA vonUnpnuigiwim
111H1 il–■.wma aachetehemie
Vnfii–iniiigm diitt mdTârif -
numintfWMcnhrrrtf hnuagdienicht dieCigesuchaft
vnUnsniapwirea verleihe »
70.09 Spiegel ausGlas,auch gerahmt ,ein­
schließlich RückspiegelHerstellen ausgegossenem ,gezoge­
nem oder gewalztem Glas derTa-
nfnm .70.04 bis70.06
71.15 Waren ausechten Perlen ,Edelstei­
nen,Schmucksteinen ,synthetischen
oder rekonsntuierten SteinenHerstellen unter Verwendung von
Waten ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über -,
schreitet (')
>3.07 V orblöcke (Blooms ), Knüppel ,
Brammen und Platinen ,aus Stahl ;
Stahl ,nur vorgeschmiedet oder
gehämmert (Schmiedehälbzeug )Herstellen aus Waren der Tarifnr .
73.06
73.08 Warmbreitband ausStahl ,inRollefi
> •'Herstellen aus Waren der Tarifnr .
73.07
■73.09 Breitflachstahl , Herstellen aus Waren der Tarifnr .
73.07 oder 73.08 4 -'
73.10 |Stabstahl ,warm gewalzt ,warm
stranggepreßt oder geschmiedet (ein­
schließlich Walzdraht );Stabstahl ,
kalt hergestellt oder kalt fertigge­
stellt ;Hohlbohrerstabe ausStahl für
denBergbau .Herstellen aus Waren -der Tarifnr .
73.07
•/
\ •'
73.11 Profile aus Stahl ,warm gewalzt ,
warm stranggepreßt ,geschmiedet ,
kalt hergestellt oder kalt fertigge­
stellt ;Spundwandstahl ,auch gelocht
oder aus zusammengesetzten Ele­
menten hergestelltHerstellen aus Waren derTarifhrn .
73.07 bis73.10 ,73.12 oder 73.13
73.12 Bandstahl ,warmoderkaltgewalzt IHerstellen aus Waren derTarifhm .
73.07 bis73.09 oder 73.13
73.13 'Bleche aus Stahl ,warm oder kalt
gewalzt Herstellen aus Waren derTarifhrn .
73.07 bis73.09/
73.14 Draht aus Stahl ,auch überzogen ,
ausgenommen isolierte Drahte für
dieElektrotechnikHerstellen aus Waren der Tarifnr .
73.10 "
73.16 Oberbaumaterial für Bahnen ,aus
Eisen oder Stahl ;Schienen ,Leit­
schienen ,Weichenzungen ,Herzstük -
ke,Kreuzungen ,Weichen ,Zungen­
verbindungsstangen ,Zahnstangen ,
Bahnschwellen ,Laschen ,Schienen -
Stühle und Winkel .Unrerlagsplatten ,
Klemmphtten ,Spurplattcn und
Spurstangen und anderes speziell für
dasV orlegen ,Zusammenfügen oder
Befestigen vonSchienen hergestelltes
Material,*Herstellen aus Waren der Tarifnr .
73.06
♦
()Die*SoodrrSerfimmunjpen gelten nicht ,wem dieWaren ausWaren hergestellt werde ivdieunter Beachtung derV oraussetzungen vonLifte BdieEigemchaft vooUnprunp -.
,wjren erworben haSra

-97-
IfayMU&fci W*m
WIWWWifhflBm>»oil«V«Mtdi<inwnlini ,
dfeaacht4kEigtäuchaft
w«(Janranyiwaii xriobai .8®.ort»V«uiaeittagn>aigii9gt .
t^fmaAi ftvpnUnprängwam
«owAosfc ««an«»dbübsiid «
V ontiBistnaiaeaaAitk nod
74.iJRohre (einschließlich Rohrluppen )
«usSuhl ,ausgenommen Waren der
Tarifar .73.19
Stäbe ,Profile und Draht ,ausKup­
fer,massiv
Bleche ,Platten ,Tafeln und Bänder ,
aus Kupfer ,mit einer Dicke von
mehr als0,15 mm
Blattmetall ,Folien und dünne Bän­
der,ausKupfer (auch geprägt ,zuge­
schnitten ,gelocht ,überzogen ,be­
druckt oder auf 1Papier ,Pappe ,
Kunststoff oder ahnlichen Unterla­
genbefestigt ),miteiner Dicke (ohne
Unterlage )von0,15 mmoder weni­
ger
Pulver undFlitter ,ausKupfer
Rohre (einschließlich Rohlinge )und
Hohlstangen ,ausKupfer
Rohrformstücke , Rohrverschluß -
stücke und Rohrverbindungsstucke
(Nippel ,Kniesrücke ,Kupplungen .
Muffen ,Flansche und ähnliche
Waren ),ausKupfer
Kabel ,Seile ,Linen und ähnliche
Waren ,aus Kupferdraht ,ausge­
nommen isolierte Drahtwaren fürdie
Elektrotechnik
Gewebe (einschließlich endlose
Gewebe ),Giner und Geflechte ,aus
Kupferdraht ;Streckblech ausKupfer
Stifte ,Nägel ,zugespitzte Krampen ,
Haken und Reißnägel ,ausKupfer
oder mitSchaft ausEisen oder Stahl
mitKupferkopf ;Boben undMuttern
(auch mit Gewinde ),Schrauben ,
Ringschrauben und Schraubhaken ,
Niete ,Splinte ,Keile und ähnliche
Waren derSchrauben -und Nietcn -
industrie ,ausKupfer ;Unterlegschei­
ben (auch geschlitzte Unterlegschei­
ben und Fedcrringscheiben )aus
KupferHerstellen au«Waren derTanfnrn .
73.06 ,73.07 oder derTarifnr .73.15
indeninden Tanfnrn ,73.06 und
73.07 aufgeführten Formen
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%deswertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet (l)
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Weit SO%desWertes
derhergestellten Wate nicht über­
schreitet (')
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWerte »
derhergestellten Wate nicht über­
schreitet (')
'Herstellen unter Verwendung von
Waren ,defen Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware »chtüber­
schreitet (')
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%deswertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet (*)
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
()OicMSonderbntimmiinpr )gelten nicht,wem dieWann auaWaren bttfattüt »ujuy <tt»«METHaftung d«rVqnu»««mngjrn vonLim»BdieEjJMBchafl vonwum «rwortwo kahen .

-98-
HcrgeftelUe Wàre
Bc-od«Vcnriaeitungivoigtng «,Be-oderVmibdlungsvoigiuige ,
diedieEigetttduA vonUtipruopwMco
| verleihen ,*mnMciutehcftüe
I V omuwtxungeo erfüllt nod Tarif
oummerWarenbezeichnung .dienkJit dieLigemcnau
| vonUnprangiwuea verleihen
i '• .
74.16 Federn ausKupferI
!
i
iHerstellen unter Verwendimg von
Waren ,deren Wert SO%desWerte »
der hergestellten Ware mehr über­
schreitet (')
,74.17 Niehrclekrrische Koch -und Heizge­
räte,wiesieüblicherweise imHaus --
haltverwendet werden ,Teile davon ,
ausKupferi , «Herstellen unter Venwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWerte «
derhergestellten Ware nicht über -.
schreitet (')*
74.18 Haushaltsartikel ,Hauswirtschafts -
artikcl ,sanirare und hygienische
Artikel ,Teile Javon ,ausKupferHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWerk s
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
74.19 Andere Waren ausKupferI
;.' • ' " i
1 iHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellter )Ware nicht ubi"r-
schreitet (l)
75.02 ■Stabe ,Profile undDraht ,ausNickel ,
■massiv #Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWer res
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
75.03 Bleche ,Planen ,Tafeln und Bänder ,
von beliebiger Dicke ,aus Nickel ;
Pulver ,Flitter ,ausNickel •Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht uber -
schreitet (').
75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge !,
Hohlstangen . Rohrformstücke ,
Rohrverschlulistücke und Rohrver­
bindungsstucke (Nippel ,Kniestücke ,
Kupplungen ,Muffen .Flansche und
ähnliche Waren ),ausNickelHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWerte »
der hergestellten Ware nicht über
schreitet (•) .
75.05 Anoden zum Vernickeln ,auch elek­
trolytisch hergestellt ,rohoder bear­
beitet» < »Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware mehr uber-
schreitet (')
75.06 Andere Waren ausNickel .
I '«
iI Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht uber -
schreitet (')
76.02 Stäbe ,Profile undDraht ,ausAlumi -•
/nium ,massivi
i
i Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
76.03 Rieche ,Platten ,Tafeln undBänder ,
ausAluminium ,miteiner Dicke von
mehr als0,20 mmHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht uber -
schreitet
76.04
iBlattmcull ,Folien und dünne Bän­
der,ausAluminium (auch geprägt ,
zugeschnitten ,gelocht ,überzogen ,
bedruckt oder auf Papier ,Pappe ,
Kunststoff oder ähnlichen Unterla­
genbefestigt ),miteiner Dicke (ohne I
Unterlage )von0,20 mmoder weni- I
6er ;
lI
.1
i !
'.-■ . !Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWortes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
(•)r>ir* i+*MimnninRcn itrlrrn nicht,wenn ilwVirm ausWjrrn hergcncHt werden ,jrunterBeachiung <fcrV orauMAÜngrn vonLine9dieEigemduft vonUrsprung -
waren erworben haben . j

-99-
HogettcUt *Wut
BttocWVemrbeUungsvorgange ,Be-oderVeftitailongsvorginge ,
diedieEtgetediafl vonUrsprung *waren
veriethen ,wenn nachstehende
V omuflaetzungea erfüllt *md Twtf -
nummerWarenbezeichnung<ätenicht dt«Eigenschaft
<nUimufigmaten verteilen
76.0S Pulver undFlirxr ,ausAluminium Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
«
76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge )und
Hohlstangcn ,ausAluminiumHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
76.07* >
Rohrformsjücke , RohrverschlufS -
siücke und Roh [-Verbindungsstücke
"(Nippel ,Kniestücke ,Kupplungen ,
Muffen ,Flansche und ähnliche
Waren ),ausAluminiumHerstellen unter Verwendung von
.Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
76.08 Konstruktionen sowie Teile von
Konstruktionen \z.B. Schuppen ,
Brucken und Briiekenreilc ,Turme ,
Masten ,Pfeiler ,Säulen ,Gerüste ,
Bedachungen ,Tür-und Fensterrah­
men ,Oeiänderi .ausAluminium ;zu
Konstruktionszwecken vnrce.irbei -
tete Bleche ,Stabe ,Profile ,Rohre
usw.,ausAluminiumHerstelle «unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht uber-
schreitet
76.09 Sammelbehälter ,Fasser ,Bottiche |
und ähnliche Behälter ,fürStoffe J
aller Art (ausgenommen verdichtete i
oder verflüssigte Gase ),aus Alu­
minium ,mit einem Fassungsvermö­
genvonmehr als300 I,ohne mecha­nische oder wärmetechnische Ein­
richtung ,auch mitInnenauskleidung
oder Wärmeschutzverkleidung! '
i . • - „
i
i .Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
 
I
76.10 Fässer ,Trommeln ,Kannen ,Dosen
und ähnliche Behälter zuTransport -
oder Verpackungszwecken ,aus
Aluminium ,einschltcislich Verp.ak -
kungsröhrchen undTuben
tV ^ 'Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert SO%desWertes
derhergestellten Wate nicht über­
schreitet
76.11 Behälter ausAluminium fürverdich­
teteoder verflüssigte GaseHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
76.12V
Kabel ,Seile ,Litzen und ähnliche
Waren ,ausAlwniniumJr.äht ,.iusge -
nommen isolierte Drahtwaren fürdie
ElektrotechnikHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
76.Î5 Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsar ­
tikel ,sanitäre und hygienische Arti­
kel,Teile davon ,ausAluminium
IHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
76.56 Andere Waren ausAluminiumHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet .

-ICO -
Hergr*teUte Ware
B*-oder VcrertatuiMnrargli&g «,Be-oderVervbettvinvorginge ,
dkdie£ige*»diAA vooVnprungiwaren
veiietheo ,weaonachgebende
Vor&uMttzunges erfUUt ivtdTtni
oumincr]
i
| WwDbœichnung
IdKotdit dwF,tgen»cha#t
voaUnpniagvwarca verteilen
77.021
Stabe (Stangen )»Profile ,Draht ,Ble­
che,Tafein ,Bander ,nach Groß «
sortierte Drehspane ,Pulver und Flit­
ter,Rohre (einschließlich Rohlinge ),
aus Magnesium ;andere Waren aus
MagnesiumHersteilen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht uber-
schreitet
78.02 Stàbe ,Profile und Draht ,aus Blei,
massivHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht uber -
schreitet (')
78.03 Bleche ,Platten ,Tafeln und Bänder ,
aus Ble,,init einem Quadratmeter­
gewicht vonmehr als1,7kgHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
'78.04 Folien und dünne Bander ,aus Blei
(auch geprägt ,zugeschnitten ,ge­
locht ,überzogen ,bedruckt oder auf
Papier ,Pappe ,Kunststoff oder ähnli­
chen Unterlagen befestigt ),miteinem
Quadratmetergewicht (ohne Unter­
lage )von 1,7kgoder weniger ;Pul­
verund Flitter ,aus Blei
]IHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
78.05 JRohre (einschliei?lich Rohlinge ),
Hohlstangen , Rohrformstucke ,
Rohrverschlußstucke und Rohrver­
bindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,
S-formig gebogene Rohre fürGe-
ruchverschlusse ,Kupplungen ,iVluf -
fen.Flansche und ähnliche Waren ),
aus BleiI
j j
!Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%des Wertes
der hergestellten Ware nicht uber-
schreitet (')
78.06 Andere Waren aus Blei Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWerte «
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
79.02I
Stabe ,Profile und Draht ,aus Zink ,
massivHerstellen unter Verwendung von
jWaren ,deren Wert 50%desWertes
|derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
79.03 Bleche ,Platten ,Tafeln und Bander ,
ausZink ,inbeliebiger Dicke ;Pulver
und Flitter ,ausZinkHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht uber -
schreitet
79.04 Rohre (einschließlich Rohlinge ),!
Hohlstangen , Rohrformstücke ,I
Rohrverschlußsriicke und Rohrver - !
bindungsstiicke (Nippel ,Kniesnicke ,j
Kupplungen ,Muffen ,Flansche und
ahnliche Waren ),ausZinkHerstellen unter Verwcndunq von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
79.06 Andere Waren ausZink Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
(')!><v Sondrrhr'nrpmunijtn gritrn rieht .*cnndieViren ausW»rm hergesreflt werden ,dieoik*v Beactamg derV oraneoungrn ronLttre BdieEiferachaft vonUrsprunp -
waren frsMuhen hahrn .

n«|wiift W«t
80.02
80.03
80.04
80.05
82.05
82.06
exisapitcl
84odfr
d»Butu.dir Lt|{<*naJwali
CnBAiflfluvn «irtuhw
Sübt ,Profile und Draht ,ausZinn ,
masfriv
Blciw ,Platten ,Tafeln und Bänder ,
ausZinn ,miteinem Quadratmeter­
gewicht vonmehr alsIkg
Hl.ittnieull ,Folien und dünne Bän­
der.ansZinn {auch geprägt ,zuge­
»chiiiru-n .gelocht ,überzogen ,be­
druckt oder auf Papier ,Pappe ,
Kunststoff «»der ähnlichen Unterla­
gen befestigt ),mit einem Quadrat -
nu'UT|;c wicht (ohne 1'nterlagi -)von 1
kgoder weniger ;Pulver und Flitter ,
ausZinn
Rohre (einschließlich Rohlinge ),
Hohlstangcn , Rohrfortastucke ,
Roh rversehl ufsstiieke und Rohrver -
binduiigssrucke (Nippel ,Kmcstücke ,
Kupplungen ,Muffen .Flansche und
ähnliche Waren ),ausZinn
Auswechselbare Werkzeuge zur
Verwendung in.Werkzeugmaschinen
und niesh.inischein oder mchf -
mechanisvhem Handwerks /eng </.B.
zum Ireiln-ii .St.nwen ,(.iwimle -
schneiJi'ii ,<irwiinleiNihren ,Kohren ,
Fräsen ,Ausweiten ,Schneiden .Dre­
hen.Schrauben ),einschlietilich Zich-
«sen,Preh'matrizen /um Warm -
urangpressen von Metallen ,Erd-,
Gestcio »-und Tiefhohrwerkzeuge ,
mitarbeitendem Teil
Messer und Schneidklingen ,für
Maschinen oder mechanische Gera ?«
Kessel ,-Maschinen ,Apparate und
mechanische Geräte ,ausgenommen
Maschinen ,Apparate ,Gerlire und
Einrichtungen zur Kälteerzeugung ,
mitelektrischer oder anderer Ausrü­
stung (Tarifnr .84.15 )und Nähma­
schinen ,einschließlich Möbel zum
Einbau von Nähmaschinen (Tarifnr .
ex84.41 )Nfrv^(un|i»i »ICAA^IP .
die lniNwn^»«i*A
wfWHIk ,«fMI lUfhrt^ltfTki «
VWWII UIIMW nfulh «od
HerMellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50 "X.desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
Hersfellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht uber -
schreitet
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wen 50 desWertes
derhergestellten War«nicht über­
schreitet
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
Bc-oder Verarbeitung oaer Moni .ige
anter Verwendung von Waren und
Teilen ,deren Wert 40%desWertes
derhergestellten Ware nicht uber-
schreitet (')
Be-oder Verarbcirung ooer Montage
unter Verwendung -von Waren und
Teilen ,deren Wert 40%des Wertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet (')
Be-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,deren Wert 40%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
(•IDkkSonJtt+wimmuntcn friren mefet,wenn dieVinn <u«W«ren kcrynKili «vttdnv dwuwerlaJnmc 4erV orjMMauoara «•Um>4»EicmdtaJf <o«iUnprunp -•*itn h^bca
(•)AmtumJl.Dacmtar I*84ändert «fteve Soodc/bonm /nungcn fcetac Anwendung tutHrrnnirnffrfimfuu äaTinfaf ,#4J9 .

HirimHlw W«i »
I KamthrMrhnuM |«umm«f | I
i i
04.15
«84.4 »
exK.ipitel
85
85.14
*5.15Maschinen .Apparat ?,Gerate und
f.nrK-hrunpen zur Kälteerzeugung ,
fl.it elektrischer oder anderer Aus -
rufung
Nähmaschinen (z.B.zum Nähen von
SpinnstotWaren ,Leder oder Schu­
hen )einschließlich Möbel zum Ein­
bau von Nähmaschinen
I'eL.iriu.he Maschinen ,Apparate
u.ul Geräte sowie rudere elektro -
-techmsche Waren ,ausgenommen
Waren der Tantum .X5.14 ■und
#>.15
Mikrophone undHaltevor^chtungen
dt/u;Lautsprecher ;Tonfrec;uenzver -
starker
Sende -und Finptangsgi-rj.v fürden
J'ink sprech -oder Kink(.:'.\;r.iphie -
verkehr ;Sende -und Kmp;jr,^sger.ite
fürRundfunk <xler Fern,eh.-n (ein-
v.hlielNlu.h uer mit Ton.u inahme -
uitd Iiinwiedcru.ilHverj'Cii konibi -I*inH
da*nwhl <lt+fr )»*!•
UwmuMWMmi oirinhiiV<«WrVM«i)m<itr|(^i*i|ii k'r,
dtr »•••» I »,
%ni«iW «<imlUtlitirliriitli'
Vuf^wnrt^myn iituUi «twi
Bc-oder Verarbeitung oder Moiiuv.r
unter Verwendung »onW>re »..iwt
Teilen ,die keine r-rsprunss *..n
sind und deren Wen 4i»Je»V :
tes der hergestellten Ware mJu
ühcrech reitet ,«»fern dem NXeri
mindestens 5M der verwendeten
Waren undTeilet' )Ursprungs «un
und
Be-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,die keine Ursprungs waren
sind und deren Wert 40%desWer­
tesder hergestellten Ware nicht
Überschreiret ,sofern
–dem Wert nach mindestens 50%
der zur Montage des Koptes
(ohne .Motor )verwendeten
Waren und Teile (i)Ursprungs -
waren sind upd .
der Mechanismus fürdieObe'r -
fadenzufiihrung ,derGreifer mit
.Antriebsmechanismus und die
Steuerorgane fürden Zickzack -
Stich Ursprungswaren sind
He-«derVerarKilu igoder Muni n;i
unter Verwui ,luti);Mut un.S
Teilen ,denn Wert«'"./des W'i
der hergestellten Ware naht ulvr
schreitet
Be-«nier Verarheitii'ii ;oder Muni 1_:i
unter Verwendung von Ware »i '
Teilen ,die keine Ur»|»r«iiii:»i *ri■.
sind und deren Werl 4» desii.r •
te*der hergebt lllen Ware mJn
überschreitet ,«««lern
-–Jen »Wert n.uh mindesten »50"...
der verwendeten Waren und
Teilet «)
undllrsprjngsw.ireii
•–der Wert der Transistoren .die
nicht Ursprung *waren sind ,1
des Wertes Oer hergcstellien'
Ware nicht uberM.hrei(ci •'
Be-oder Verarbeitung oder\intu.i ^
unter Verwendung tun Waren umi
Teilen ,die keine Ursprungs »ikd
sind und deren Wert 4<» de»Wi r
res der hergestellten Ware m.hi
überschreitet ,witern
«*>Bo ciU-sMki-n«iitr uc»uttjTulr t«f /M^run Je#uleg?"
4.ti.tJkVk.«»«ti J(.,lU'U .Ja1 Mij ..xr«rstvl'rrtv J»rr..fJirv VIjren »mCthrt <k*StMtca »éjlikm dbc•«-oAtt Vcwharwng vótt MwtiiJgr «iur^h^ivtSn
»iW.r\jsAv \o>.ircvm K.1u«>r «uni-ai*t«rimKiM«.'t.n*>Verkäufe zwuHu-n «*rv;
I»iutjikU't um)r»«U' An.l.vl *»sitoo l'rimtkitU «kiitlkni tbt8c*c «*M)i»ac
– w»fifs.,j,-rvritfr'whfKii Ajrcti ,
–-J*->u,-u-on '<X*rcn wr.tvMimmhitrn
t1)]>ic«rr rfo.-cnujr *kumuWn nuht mirtkm Sjtx \on40%. •

-103 -
Hergestellte Ware
Tarff -
nummrr Warenbezeichnung
85.15
(Forts .)nierten Empfänger )sowie Fernseh­
kameras ;Geräte fürFunknavigation ,
Funkmessung oder Funkfernsteue­
rung
Kapitel 86
exKapitel
87
87.09
exKapitel
90
90.05Schienenfahrzeuge ;ortsfestes Glciv
material ;nichicltktrische methani -I
s^hr gtr.für\cr-j
Zugmaschinen ,Krafrwjgen ;Kraft­
rader ,Fahrräder und andere nicht
schienengebundene Landtahrzeuge ,
ausgenommen Waren der Taritnr .
87.09
Kraftrader und Fahrräder mit Hilfs­
motor ,auch mitBeiwagen ;Beiwagen
fürKrafträder oder Fahrräder aller
Art
Optische ,photographische und
Icinemarographische Instrumente ,
Apparate und Geräte ;Meß -,Pruf -
undPräzisionsinstrumente ,-appar.ue
und -geräte ;medizinische und chir­
urgische Insrrumcnte ,Apparate und 1
Gerate ,ausgenommen Waren der
Tarifnrn .90.05 ,90.07 (ausgenom­
men Photoblirzlampen mit elektri­
scher Zündung ),90.08 .90.12 und
90.26
Ferngläser und Fernrohre ,mitoder
ohne PrismenBe-oderVcnrbeitungivQ^inge ,
<Uenicht dieEigenschaft
vodUnotunnwutn verleihenoderVerajfeeitungivoegiage ,
diedieEigenschaft vonUreprungiwaren
verleihen .wenn nachstehende
V oraurazungen «fülltsind
■dem Wert nach mindestens 50%
der verwendeten Waren und
Teile (')Ursprungswaren sindund
derWert derTransistoren ,die
nicht Ursprungswaren sind.5"»
des Werte «dsr Aertrscür.-c
®.tne auefe u.'vr^rirecrr
Be-oder Verjrt-orunj ;uder Morrute
ucc-T Vcrwe-c -.:>".;n 'Sir.-
Tö'icn .oerer "4.'er.■*.'■a~V
derhergestellten Ware ni^nt über­
schreitet
Be-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,deren Wert 40%desWertes
derhergestellten Ware nicht über-
ichreitet
Be-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,dienicht Ursprungswjten
sind und deren Wert 40%desWer­
tesder hergestellten Ware nicht
überschreitet ,sofern dem Wert nach
mindestens 50%der verwendeten
Waren undTeile (')Ursprungswaren
sind
Be-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von' Waren und
Teilen ,deren Wert 40%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
Be-oder Verarbeitung oder Montage
,unter Verwendung vun Waren und
Teilen ,die keine Ursprunnsw.ircu
sind und deren Wert 40%desWer­
tesder hergestellten Ware rmlit
überschreitet ,sofern dem Wert nach
mindestens 50%der verwendeten
Waren undTeile (')Ursprungswaren
sind
(MBeiderBestimmung des^C'mes derWaren undT«nle istfolgern !«zugrunde zutegeru
«)für<brfjrrn undTele d,el.riptunpswarrn sinddererstePreis derfürdieseW.ren imGebiet deiStaue*indemdieBc-oderVerarbeitung oderMoni»«durchgeführtwird ,njchwrt\lw '«Jcr imF.tllr an***Vrrb.mfs zuzahlen wäre ;
b)für -inJriv NX,ir\nund I«-cWAftikd *»Jk*\c»Proiukolis birtrettcnd dieBestimmung–de-»\&cnç% dercirto/fithru-n ^'arrn . '
–des V(ertes vK-r VI'.»»«•.uN.'Ksfun.pKiren Ur>prun£ (.
l>«c»er Profemvitj kumuliert nicht mitdem Sa«vonAti%

-104 -
HonieUc *War *
Tarif -
nummer Waren bezeichnungw*odervemrtwiuegmrgitnge ,
<1mnicht d*eEigenschaft
*00Urvpuuw waren verleibenöfr -oder
dltdieEtgeruchart vonurtpnn^wmto
verieuhm ,wenn naduu-hervie
V onuufrtsuomi «füllt «od
ex90.07
90.08
90.12
90.26
exKapitel
91
91.04Photoapparate ;Blirclichtgeräte und
-V orrichtungen fürphotographische
Zwecke sowie Photoblitzlampen
(andere alsEnrladungsiampen der
Tarifnr .85.20 ),ausgenommen Photo -
blitzlampcn mit elektrischer Zün­
dung
Kinematographische Apparate (Bild-
aufnahme -und Tonautnahmrappa -
rate ,auch kombiniert ;V orhihrappa -
rate mitoder ohne Tonwiedercabe )
Optische Mikroskope ,auch für
Mikrophotographie ,Mikrokinema -
tographie oder Mikropro|ekoon
Gas-,Flüssigkeits -und Elektrizitäts­
zahler ,fürVerbrauch oder Produk­
tion ,einschließlich Prüf -oder Eich­
zähler
Uhrmacherwaren , ausgenommen
Waren der Tanfnm .91.04 und
91.08
Andere UhrenBe-oderVerarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,diekeine Ursprungswaren
sind und deren Wert 40%desWer­
tes der hergestellten Ware nicht
überschreitet ,sofern dem Wert nach
mindestens SO%der verwendeten
Waren undTeile (l)Ursprungswarensind
Be-oderVerarbeitung oder Montacc
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,diekeine Ursprungs waren
sind undderen Wert 46%desWer
res der hergestellten Ware nuht
überschreit «,sofern dem Wert nach
mindestens 50%der »erwendeten
Waren undTeile (*")Ursprungswarensind
Be-oder Verarbeitung oder Monr.ipe
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,diekeine Ursprungswaren
sind undderen Wert 40%desWer­
tes der hergestellten Ware nicht
überschreitet ,sofern dem Wert nath
mindestens 50%der verwendeten
Waren undTeile (')Ursprungswaren
sind
Be-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,diekeine Ursprungswaren
sind und deren Wert 40%des Wer-
tes der hergestellten Ware nicht
überschreitet ,sofern dem Wert nach
mindestens 50%der verwendeten
Waren undTeile (')Ursprungswarensind
Be-oderVerarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,deren Wert 40%desWertes
der hergestellten Ware nicht uber-
schreitet
Be-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teiien ,die keine Urspruncjsw.iren
sind undderen Wert 40"odes Wer-
tes der hergestellten Ware nicht
überschreitet ,sofern dem Wen nach
mindestens 50%der verwendeten
Waren undTeile (l)Ursprungswaren
sind
/)»C«JrrB mm«JfiVrrtfN Ja^irenunjTfil«,>t ™<mjnde *u
W T' L'r^runP"Vr"" cit'hirJ"~Wm=",raC*"t <"d<mAr-Bc-odtrVcrarborun *oderwird,nn.hwn.Si ,gnahll word™,«.«1erml-allfnnr,Vtrkwb muKkr ,wwe; 'b)fürar>dm Warm undTn!r Amkd 6die««ProiokoH »beurttend dieBcttttoauftc'–de*Wrrrm JCTrtfiwhihrtrn W.?r?n .
–-de»Ferres derWaren unbriummharcn Ursprun «.

-105 -
Hcnesteute WM?
.
* j W»renbei«chnungoummcrBa-oder Vamrimtuogsvoigiuige ,
dJenjdit dieEigenschaft
vonUnpnogtwano verleihenBc-oder VemrbntungrvotKUige ,
diedieEigenduft vonUnpningswuen
verleihen ,wenn tuchitebende
V onuuettuagen erfüllt und
Andere Uhrwerke ,gangfertig
Musikinstrumente ;Tonaufhahme -
oder Tonwiedergabegeräte ;Bild-und
Tonaufeeichnungsgeräte oder Bild-
und Tonwietlcrgabcgerite .fürdas
Fernsehen ;Teile und Zubehör für
diese Instrumente und Geräte ,aus­
genommen Waren derTarifnr .92.11
Schallplattenwiedergabegeräte ,Dik­
tiergerate undandere Tonaufnahme -
oder Tonwieder gubegf riue,ein­
schließlich Planen -,Band -und
Drahtspieler ,mit oder ohne Ton­
abnehmer ;Bild-und Tonaufzeich -
nungsgeräte oder Bild-undTonwie­
dergabegeräte ,fürdasFemsehen
Waffen undMunition ;Teile davon
Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten ,
Schrubber ,Pinsel und .dergleichen ),
einschließlich Bürsten ,die Maschi­
nenteile sind ;Roller zum Anstrei­
chen ,Wischer aus Kautschuk oder
ähnlichen geschmeidigen Stoffen
Anderes Spielzeug ;Modelle zum
SpielenBe-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,die keine Ursprungswaren
sind und deren Wert 40%desWer­
tes der hergestellten Ware nicht
überschreitet ,sofern dem Wert nach
mindestens SO%der verwendeten
Waren undTeile (')Ursprungswaren
sind
Bc-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,deren Wert 40%desWertes
der hergestellten Ware nicht über­
schreitet
Be-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Waren und
Teilen ,die keine Ursprungswaren
sind und deren Wert 40%desWer­
tes der hergestellten Ware ntch:
überschreitet ,sofern
–dem Wert nach mindestens 50%
der verwendeten Waren und
Teile (')Ursprungswaren sind
und "
–der Wert der verwendeten
Transistoren ,die nicht Ur-
sprungswaren sind ,3%des
Wertes der hergestellten Ware
nicht überschreitet (l)
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergesteilten Ware nicht über­
schreitet
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWerte »
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
f1)B«rtderBesnmmunc desVenn derWaren undTeil«»stfolgendes zugrunde wlegen : * ..... ,>> j .,.
A)tutJ.cW\ircn irnd iVitr.d«- ireni.nd ,Jetervtel'rcii ,derMrdiese Waren imGebin desSuam ,indemdieBe-oderVerarbeitung öderMontage durchgehen
wird .n4ihweiNb.ir getahir werden istoder imFalle eines V'vrkjufs tuzahlen v»-jre ;
b)fi»randere Waren und Teile Amkel dieses Protokolls betreffend dieBestimmung
desWertes dereingeführten Wirea ,–d<*tWcm -\derWaren unSestmmibiren Ursprungs . .
(*)Dieser Protemuu kumuliert mein mitdem San von 40%.

-106 -
T«nl -
nummcrHenrenelhe W«ic
WarenbœicfumiigBt»od«Vembeifuiigrvo rgttng «,
4*okht dieEigerachftft
'vmUdpfUflCiwarai verleihenB*oder Veimri>gitwii»uiglfig «,
dftdieEigen*eh«A vonunpr\>»g?wtret )
verleihen ,wenn loctmehende
V«MMUvscn erfüllt sind
98.01 Knöpfe ,Drockknöpfe «Manschetten­
knöpfe unddergleichen (einschlich -
lieh Knopf-Rohlinge ,Knopfformen
undKnopffeile )
98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen
und ähnliche Farbbander ,auch auf
Spulen ;Stempelkissen ,auch ge-
trankt ,auch mitSchachtelnHerstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert SO%desWertes
derhefgestellten Ware nicht tiber-
schrettet
Herstellen unter Verwendung von
Waren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht über­
schreitet

-107 -
ANHANG III
LISTE B
Litte derBe-undVerarbeitungsvorgänge ,diezukeinem Wechsel derTarifnummer führen ,denherge­
stellten Waren aber dieEigenschaft vonUrsprungswaren verleihen
Henctcelltt Ware
Tarimummec WarenbezeichnungBe*oder Verarfecmingsvorgänge *diedieEigenidurr von
ÄUrtprung »wAren"verleihen
ex05.02 Zugerichtete Borsten vonHausschvcinen
oder Wildschweinen
13.02
ex15.10
ex17.01
ex17.02
ex17.03
ex21.03
ex22.09Melassen ,aromatisiert oder gefärbt
Senf
Whiskv miteinem Alkoholgehalt vonweniger als>0Durch Einhau von Waren und Teilen ,diekeine Ur-
sprungswaren sind,inKessel .Maschinen ,Apparate .
Gerate usw .derK.ipitel K4luv inKessel undHeiz­
körper derTarifnr .73.37 sowie inWaren derTant -
nm.97.07 und 98.03 verlieren diese Waren nicht die
Eigenschaft vonUrsprungswaren ,sofern derWert der
Waren und Teile 5%des Wertes der hergestellten
Ware rucht überschreitet
Zurichter ,von Borsten von Hausschveinen
oder Wildschweinen durch Relnfgen ,Desinf fzieren ,
Gleichrichten undSortieren
Stocklack .Koroerlack ,Schellack unddergleichen ,aucn
gebleicht ;naturliche Gummen .Gummiharze und
Balsame
Technische Fettalkohole'
Rüben -undRohrzucker ,fest,aromatisiert oder gefärbt
Laktose ,Glukose ,Ahom?ucker und andere Zucker ,
fest,aromatisiert oder gefärbt!Be-oder Verarbeitung unter Verwendung vonwaren ,
jdiekeine Ursprungswaren sindundderen Wert 50
desWertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
Herstellen austechnischen Fettsauren
Herstellen aus Rüben -oder Rohrzucker ,fest,ohne
Zusatz von Aroma -oder Farbstoffen ,dessen Wert
30%desWertes derhergestellten Ware nicht über­
schreitet
Herstellen ausanderem Zucker ,fest,ohne Zusatz von
Aroma -oder Farbstoffen ,dessen Wert 30%desWer-
tesderhergestellten Ware nicht überschreitet
Herstellen ausWaren ,ohne Zusatz von Aroma -oder
Farbstoffen ,deren Wert 30%desWertes derherge­
stellten Ware nicht überschreitet
Herstellen ausSenfmehl
Herstellen ausausschließlich durch Destillieren von
Getreide gewonnenem Alkohol ,wobei vvcriin.it 't;
höchstens 15%derhergestellten Ware aus Waren
besteht ,diekeine Ursprungswaren sind

-108-
Tant
ea2vlJ
ex2S.I6
ex25.18
ci2U9NwwO<l »Worr
Marmor .durch S^fstn lediglich zmnh mitomr Dicke
umIScmoder weniger
Granit .Porphyr .Rjvtlt ,Sandstein und andere Werfc -
Mriiie ,durch Sj^cn lediglich zerteilt miteine*Dicke
vun 25cm»derwem err
Dolomit ,gebrannt :Dotomitstampfremc
Anderes M.iancxiunmxid ,aui .chcMiwh feml«NUnMMMm»wWM
■Sutten mPtjMcn «derTeiUm ,Polteren .oKrfl.ithliJus
Schtrrfcn und Rcimge «*«*»Mjrgwr ,roiK rohhch.iiien .
durch Stiem fakdteb zeneiEt niaoer Ptcke van .mehr
üi»25cm •*
Sjgen ronGcjnfe ,puphw ,mob .Smkwit undindc -
n-nWcHuteneOt (oH.rohhthinm ,darch Sagen kdig -
lichwnah mccmer Dwfce van mvfcr ai»25an
Immni woloKè4nanf
IK'httfBn »m«amrucbriD MjftncMimiKdaviHur (M.1-
CIH'Mt ) ,
2J..U
exK-ipitel
21bi»37
ex28.13
ex31.03f.irherden ,gehmnut oder ggpawert
F.rzeiigms «.-derchvntiwhen Indmtne und verwandter
Industrien .au^enotnincn SchvKcMvMire.MfcvJmd
(ex2R.M ).durch C.luhcn behandelt «naruritcltv Kjl-
zium.iluminiumphoNph.Ke ,terkleinen und genuhkn
(ex .il.Ot ),Tannine (ex32.011 .irhemche Öle.Rev
tioide andterpenhaltige Ncbcnerieogitmc (ex33JM^
Zubereitungen zum Zjrrmjch«n von Ffeiscfc ,Zubcm -
tungen zum Klären vonBier susPapau *undücntecut ,
und era>matiM;hc Zubereitungen zun»rnifart ■von
Leim ausSpinnstoffen (ex32u>7 )
Schwcfelsäureanhydrid
Dur«.h Glühen behäng «it.- nj«uri»»Jie Kat-
ziumjluminiurnphi»ph4te ,serv.^inen undgemahlenIWrvfce «hm Brenn ««oder Mahlen wa FiHiertlcii
Se-oder Vewbcnung inner Verwendung vonWaren ,
diekeine Ur»pruag»wa*e »wndund deren Wen 20%
desWerte »derheranteOtc *Ware mehr ubendvrciiet
Herserlten amSdkwenigvüuceanhydrid
Zerkleinern itmd Mahlen «m durch Glätten benandel -
mumidM »Mww>ilw«i«iiiiMtophw!i >
I

-109 -
Hcrrateftte w«rc
TKU - WsRsbcMicanuMB*-od«Vqaibcluag^mgäagtv ,die
dieEigooechaA vonUnpruogswaren verfallen
ex32.01
33.01
ex33.01
ex35.07
exKap.38
ex38.05
ex38.07
ex38.09
exKap.39
ex39.02
ex40.01
ex40.07
ex41.01
ex41.02
ex41.03
ex41.04Tannine (Gerbsäuren ),einschließlich desmirWasser
ausgezogenen Gallapfeltaraiins ,ihreSatze ,Äther ,Ester
unoanoeren Derivate
Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht ),flüssig oder
fest (konkret );Retinoide ;
Terpenhaltlge Nebenerzeugnisse aus
ätherischen 81en
Zubereitungen zumZartmachen vonFleisch ,Zuberei­
tungen zun»Klären vonBier,ausPapain undBentonit ;
enzymatische Zubereitungen zum Entfernen von Leim
ausSpinnstoffen
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ,
ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex38.05 ),Sulfatter -
penrinöl ,gereinigt (ex38.07 )undSchwarzpech ,auch
Pech schlechthin genannt (ex38.09 )
Tallöl ,raffiniert
Sulfatterpenrinöl ,gereinigt
Schwanpech ,auch Pech schlechthin genannt
Kunststoffe ,Zelluloseäther und -ester ,und waren
daraus ,ausgenommen Filme auslonomercn (ex39.02 )
Filme auslonomeren
Sohlenkrepp inPlatten ausKautschuk
Fäden und Kordeln ausWeichkautschuk ,mitSpinn -
stofferaeugnissen überzogen
Enthaarte Felle von Schalen und Lämmern
Rind -und Kalbleder (einschließlich Büffelleder ),Roß-
leder und Leder von anderen Einhufern ,nicht zuPer-
gamentleder zugerichtet ,ausgenommen Leder der
Tarifnrn .41.06und41.08 ,nachgegerbt
Schaf -und Lammleder ,nicht zuPergamentleder zuge­
richtet ,ausgenommen Leder derTarifnrn .41.06 und
41.08 ,nachgegerbt
Ziegen -undZickelleder ,nicht zuPergamentleder zuge­
richtet ,ausgenommen l.cder derTarifnrn .41.06 und
41.OS,n.iihsi gerbtHerstellen' aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
sprungs
Herstellen ausKonzentraten ätherischer öle inFerren ,
nicht flüchtigen ölen ,Wachsen oder ähnlichen Stoffen ,
durch Enfleurage oder Mazeranon gewonnen
Herstellen ausätherischen Dien,flüssig
oderfest (konkret ),oder ausReslnofden
HerstcMon aus Enzymen oder zubereiteten F.nzvmen ,
deren Wert 50%desWertes derhergestellten Ware
nicht überschreitet <
Be-oder Verarbeitung unter Verwendung von waren ,
diekeine Ursprungswaren sind undderen Wert ^0"<>
desWertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
Raffinieren vonrohem Tallöl
Reinigen durch Destillieren undRaffinieren vonrohem
Julfatterpentinöl
Destillieren von Holzteer
Be-oder Verarbeitung unter Verwendung vonWaren ,
diekeine Ursprungswaren sindundderen Wert 20%
desWertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
Kunststoffs ,dereinMischpolymer ausÄthylen und
Methacrylsäure ,teilweise neutralisier !durch metalli­
sche Ionen ,hauptsächlich Zink undSodium ,ist
Walzen von„crepe sheets "ausNaturkautschuk
Herstellen ausnichtüberzogenen Fäden und Kordeln
ausWeichkautschuk
Enthaaren vonSchaf -und Lammfell
Nachgerben vonnurgegerbtem Rind-oder Kalbleder
(einschließlich Büffelleder ),Roßleder und Leder von
anderen Einhufern
Nachgerben vonnurgegerbtem Schaf -undLammleder
Nachgerben vonnurgegerbtem Ziegen -undZickel -
leder

-110 -
HcmsteUtc Wi«
WiraBBcfrkhiiuacBe-oiie Vnw MieggivcwAm dû
dbEigeoecbeft vwUnpruo^swMea mlrfc»
Leder ausHäuten oder Fellen vonanderen Tieren ,nicht
zuPergamentleder zugerichtet ,ausgenommen Leder der
Tarifnrn .41.06 und41.08 ,nachgegerbt
Pelzfelle ,zusammengesetzt
Fässer ,Troge ,Bottiche ,Eimer undandere Böttcherwa­
ren,Teile davon
Sulfatzellstoff ,gebleicht
Abfälle von Seide ,Schappeseide ,Bourretteseide und
Kämmlinge ,gekrempelt oder gekämmt
Bedruckte Gewebe
Glühsmimpfe
Staubwedel
'Waren ausTon -oder Preßschiefer
wetz -oder Poliersteine zum Handgebrauch ,ausNatur­
steinen ,aus agglomerierten Schleifstoffen oder kera­
misch hergestellt
Asbestwarelt ;Waren ausGemischen aufderGrundlage
von Asbest oder aufderGrundlage von Asbest und
Magnesiumkarbonat
Glimmerwaten ,.einschließlich Glimmer aufPapier oder
Geweben
Flaschen undFlakons ,geschliffen
Glaswaren zurVerwendung beiTisch ,inderKüche ,bei
derToilette ,imBüro ,zum Ausschmücken von Woh­
nungen und zuähnlichen Zwecken ,ausgenommen
Waren derTarifnr .70.19
Waren ausGlasfasernNachgerben vonnurgegerbtem Leder anderer Tiere
Bleichen ,Färben ,Zurichten ,Zuschneiden andZusam­
mensetzen vongegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
Hersteilen aus Faß«üben ausHolz ,auch aufbeiden
Hauptflächen gesagt ,aber nicht weiter bearbeitet
Herstellet »ausSulfawelWtoff ,ungebleicht ,sofern der
Wert derWaren ,diekeine Ursprungswaren sind,,60%
'desWertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
Krempeln oder Kämmen von Abfallen von Seide ,
"Schappeseide ,Bourretteseide undKämmlingin
Bedrucken undgleichzeitige Endbearbeitung (Bleichen ,
Zurichten ,Trocknen ,Dampfbehandlung ,Noppen ,
Kunststopfen ,Imprägnieren ,Sanfonsieren ,Merzerisie -
ret»)vonGeweben ,deren Wert 47,5 %desWertes der
hergestellten Ware mcht überschreitet
Herstellen ausschlauchförmigen Gewirken
Herstellen ausFedem ,Teilen vonFedwn oder Daunen
Herstellen vonWaren ausSchiefer
Schneiden ,Anpassen undKleben vonSchleifstoffen ,die
vonihrer Form herruchr erkennbar tum Handgebrauch
geeignet stnd
Herstellen von Waren ausAsbest ,ausGemischen auf
derGrundlage vonAsbest oder aufderGrundlage von
Asbest undMagnesiumkarbonat
Herstellen von Waren ausGlimmer
Schleifen von Flaschen und Flakons ,deren Wert 50%
desWertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
Schleifen vonGlaswaren ,deren Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht überschreitet ,oder voll­
ständig manuelles Verzieren (ausgenommen Siebdruk -
ke)von mundgebiasCTien Glaswaren ,deren Wert 50%
desWertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
Herste ?(enausrohen Glasfasern
I

-111 -
HrrgntWIlr W«rBf-adrr V«vfecrtu«g»vofgai*g.' ,du »
dieEigroach* /ivonUnpninipwuvn vrilnher »
T*nf
Aummefhnung
ex71.02 FAIstcinc undSchmucksteine .geschliffen oderanders
bearbeitet ,«edergefaxt noch montiert ,auch wenn sie
zurFrlc.churong derVersendung vorübergehend auf­
gereiht |ed»sh meinemheitluh zusammengestellt sindHerstellen ausEdelsteinen oder Schmucksteinen ,ruh
ex71.03 Miulictisvlie und«konstituierte Stenn -,geschliffen oder
anders be.uluilel .weder nelaKi iukI»montiert ,auch
wenn siemr 1.rleichterung derVersendung vorüberge­
hend aufgereiht,' jedoch nicht einheitlich zusammenge­
stellt sindHerstellers aussynthetischen oder rikonsimucrciti Mi ;
ncn.r«»h
ex71.OSSilber undSilberlegierungen ,alsHalbzeug .auch ver­
goldet oder ptanmeriWal/en,"Ziehen ,Dr.iht /ichen .Hammen )oder '/erkiei -
tierii vonSilber undSilberlegierung !n.unbearbeitei
ex71.05 Silber undSilberlegierungen ,unbearbeitet ,auch vergol­
detoder pl.mniertlegieren oder elektrol>tis«.hes Trennen v<inSilber und
Silber legierungen ,unbearbeitet
ex71.06 Silberphtnerungen alsHalbzeugWal/en.7iehen .Draht /iehen ,Han.n.ern und'/ulln
nern vonSilhcrplaiticriingen ,unbearbeitet
ex71.07I
Gold undGoldlegierungen ,alsHalbzeug ,auch platt-
niertWalren .Ziehen .t)r.ihr /iehen .Hammern oder/er'»l .i
nern vonGold undGoldlegierungen ,auch platmu-rt .
unbearbeitet
ex71.07 Gold undGoldlegierungen ,unbcarbciset ,auch plati-
mcri1«gieren «derelektrolytisches Trennen v<m(ioldu.d
Goldlcgtcningeu .unbearbeitet
ex71.08 Goldplattierungen (aufunedlen Metallan oderaufSil­
ber)alsHalbzeug vWal/en.Ziehen ,Dr.ihtzichen .H.iimin-ru <>.IerA<*>'>■'
nern vonGoldplattierungen jaulunedlen .Met .iilcn".in
aufSilber ),unbearbeitet
«
ex7J.0<i Platin undPlatinbeimetalle ,alsHalbzeugWal/en,Ziehen ,Dr.iht /iehen .H.umnern oderAd"■
nern vonPlann undPUinbeimctallen .iinbcarbuiet
ex71.09 Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen ,
unbearbeitetLegieren undelektronisches Trennen «inPlann
Platinbci metallen undihren Legierungen ,iinbe.uKiu i
ex71.10«
Phon -oder Pl.trinheimct.illpl «tierungen (aufunedlen
Metallen oder aufhdelmetalieni ,alsHalbaeugWalzen ,Ziehen ,Draht/iehen .Hammen »oder/eil!.>
nern vonPlatin -oder Plaripbcinn-i.iüplattiertingc n
unedlen Metallen oderaufEdelmetallen ),unbearbeitc
ex7Î.15 Legierter Stahl undQualitatskohlenstoffstahl_,ndenindenTanfnrn .75.07 bis71.13 aufgeführ­
tenFormen
–indeninderTanfnr .73.14 aufgeführten FormenHtrsiellen ausWaren indeninderl.inlnr .>l."hani
geführten Formen
Herstellen .»'sWaren indenindenlarih.rn .'.1.0.6 un l
73.07 aufgeführten Formen
ex74.01 Kupfer zumRaffinieren (Blinerkupter undanderes )Konvertern vonKupfermarre
ex74.01I
Railinicrtcs KupferT>wr,n,sJ,c oderVlektroKtis.hc R.vfm.mon vonku;>' .'
zumRaffinieren (Klisterkupfcr undanderes ;.v,>n IW.r
bctfunpabüUcn undvonSchrwct au*Kupier

-112 -
 HergtstdlU Waref
Be-odwV®*fbejtung5vor£singe,die
dieEigenschaft vooUraprufig**«j?n verleihen
Tanf
nummerWarenbmichnung
ex74.01 KupferlegierungenSchmelzen undthermische Behandlung vonraffiniertem
Kupfer ,Bearbeitungsabtällen undSchrott ausKupfer
«
ex75.01 Rohnickel (ausgenommen Anoden derTarifnr .75.05 )Raffinieren vonNickelmatte ,Nickelspeise undanderen
Zwischenerzeugnissen der Nickelhersrcllung durch
Elektrolyse ,durch Schmelzen oder aufchemischem
Wege
ex75.01 Rohnicket ausgenommen NickellegierungenRaffinieren vonBcarbeitungsabfällcn undSchrott von
Nicke )durch Elektrolyse ,durch Schmelzen oder auf
chemischem Wege
ex76.01 RohaluminiumHerstellen durch thermische oder elektrolytliche Be­
handlung von-nicht legiertem Aluminium ,Bearbei -
rungsabrallen undSchrott vonAluminium
76.16 Andere Waren ausAluminiumHerstellen ausGeweben (einschließlich endlose Gewe­
be),Gittern undGeflechten ,ausAluminiumdraht ,aus
Streckblcch a\is Aluminium ,deren Wen 50%des
Wertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex77.02 Andere Waren ausMagnesium
iHerstellen ausStäben (Stangen ),Profilen ,Draht ,Ble­
chen,Tafeln ,Bändern ,nachGröße sortierten Drehspji -
nen,Pulver undFlitter ,Rohren (einschließlich Rohlin­
gen),Hohlstangen ,ausMagnesium ,deren Wert 50%
desWertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
'I
ex77.04 Béryllium .(Glucinium ),verarbeitet
'Walzen ,Ziehen ,Drahtziehen und Zerkleinern von
Rohberyllium ,dessen Wert 50%desWertes derherge­
stellten Ware nicht überschreitet
ex78.0t Raffiniertes BleiHerstelten durch thermisches Raffinieren vonWerkblei
ex81.01 Wolfram ,verarbeitet •.Herstellen ausRohwolfram ,dessen Wert 50% des
Wertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex81.02' . -v
Molybdän ,verarbeitetHerstellen ausRohmolybdän ,dessen Wert 50%des
Wertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex81.03 Tantal ,verarbeitet .„Herstellen ausRohtantal ,dessen Wert 50%desWertes
derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex81.04 Andere unedle Metalle ,verarbeitetHerstellen ausanderen unedlen Rohmetallen ,deren
Wert 50% desWertes derhergestellten Ware nicht
überschreitet
ex82.09 Messer ,andere alsMesser derTarifnr .82.06 ,mit
schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich
Klappmesser hirdenGartenbau )Herstellen ausKlingen fürMesser
ex8V064 •
/ierpenenstandr 7iirInncnuissctrtiinn ,.nisunedlen
Mct.illcn ,jt^citoinnicn StatucctcnBo-oder Verarbeitung unter Verwendung vonW.irrn .
diekeine llrsprungswaren sindundderen Wert 30 ••
desWertes derhergestellten Ware nicht überschreitet

-113 -
Ware
Ttnf
ttinimcfWKmlvrr^nuR |
ex84.05
fU.OA
ex84.08
84.16
exK4.I7
84.31
84.33
ex84.41KcwUhmpfma^hincn ,auch beweglich (ausgenommen
Damptcraktore »derTjnfnr .87.01 )
Kmbcnvcrhrcnming^mornrcn
Ander».' Motoren und Kraftmaschinen .ausgenommen
Strahltriebwerke und Gasturbinen
K.il.uuler und Wälzwerke .ausgenommen Met.tllwalz -
werke 'iiikI GlnNW.il /rn.nehmen ;Walzen liir diese
Maschinen
Apparate und V orr11.ht1mm.11 ..»ichelektrisch hi.hi.i7t .
/umBehandeln v<inStötten durch autinner lenipera -
rur.in.tiriiiiK beruhende V ornan ^-.turdieHol/-,l'.i-
picrhalhstotf -,Papier -undPappindustric
Maschinen undApparate /umHerstellen vonZellulo -
schrei oder Papierhalbstotf oder zum Herstellen oder
Fertigstellen vonPapier oder P.ippe
Andere Maschinen undApparate zum Be-oder Verar­
beiten von P.ipierh.ilhsiott .Papier «derPappe ,ein­schließlich Schneidemaschinen aller Art
Nahmaschinen (z.B.zum Nähen vonSpinnstoffwaren ,
Leder oder Schuhen ),einschließlich Möbel zum Einbau ,
von NähmaschinenoderVtnubcitunjivorKiüt^f ,dif
&*Cigenat-Juft .um (Jr*prunow*rrfl vrrlfiht n
Bc-oder Verarbeitung oder Montage unter Verwm
dung von Waren ,deren Wert 4»%desWertes de
hergestellten Ware nicht iilxrsch reitet
He-<«JcrVerarbeitung oder .Montage unter -Veruen
düng von Waren und Inten ,deren Wert4(1'<|,
Wertes derhergestellten Wareiminubersiliiciiii .
Be-oder Verarbeitung oder Montage miter Vei«>-i
dtiuj ;MinWaren lindleiliii .diekeine l'rspruny .-,
sind undderen Wert 40 desWertes derluio .i.i.i
Ware nicht überschreitet ,solern dein Wert nach .it.:,'.
Steils *0%derverwendeten Waren und leiic >i
spmni!sw.iren sind
Bc-oder Verarbeitung oder Moma^c nni.'r .m.
düng vonWaren und (eilen ,diekeine lirspr:.ii >iii>
sind undderen Wert 2*desWerte »derhei,;.^'t.
Ware nivhl überschreitet
Be-oder Verarbeitung oder Mon;.i;;i muh \
dunj ;vonWaren und Ieilen ,sin 1keine l'.'>pni'ii .
Sind undderen Wer »2s '»desWeites derheri;i
Ware nicht überschreitet
(Je-«hier Verarbeitung oder Moma^e unter Vi-:»-
dunj ;vonWaren und Ieilen ,du-kiinel'rsprt.uxs «i-
sind und deren Wert 2S desWertes derhcr^iM -'
Ware nicht überschreitet
Be-oder Verarhemme oder Montage unter V .i-.mh
düng vonWaren undleiten ,diekiine llfspnuio.i >i...
sind und deren Wert 2^%desWertes derher/!s.<ilu-n
Ware nicht überschreitet
Be-oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
dung vonWaren undTeilen ,diekeine Ursprungs «ir.•
sind und deren Wert 40"<odesWertes derher^estelN ..
Ware nicht überschreitet ,sofern
–dem Wert nach mindestens 50%derzurMont.v ."
desKopfes (ohne Motor )verwendeten Waren ur
Teile (')Ursprungswaren sind und
–derMechanismus fürdieObcrfadenzutuhrun ».de:
Greifer mit Antriebsmechanismus und dieStein -:-
organe fürdenZickzackstich Ursprungswari-n sunt
()6<nJci(WMi.nnniftK Jc\\&t*rti-\«Jrr^X.u»n untl1ctJe i\t «u^ninJr tutfccfi :
åtur<h<-\Xu«.r»«»"JT»iU -,JhrrNpfuPo «aren \«oJ.Jerrr%tc Pren .tierfurJm«*Varen unGrbiet dc\ tndem «fif oJcf VerjfhcK ««*oder M»mf a,jfJufs
luhn H.rJ.iu«'uiis»s,r^c,,h.{h.'.-.Ich ,Ntmkr iniy,;}■»• Wrluur »/uijh'eo ware;9)tur fcV»Atcu an»l tcil <\mkc-l ^Jiooi fvt/cOrnJ–Jo Vfccno defc»n^f';SfTrn VX'.uctL
•tHvUctio «U'( JCV/4v.' Ufsjvun ^

-114 -
HergesMltc Ware| "
Be-oder VWftxHunpvo^ange ,die
dieEigenschaft vonUreprungswarcn verleihen
Tanf -
nuinmerWimibezeichnung
85.14
II
Mikrophone und Haltevorrichrungen dazu ;Lautspre­
cher ,Tonfrequenzverstarker
\Be-oder Verarbeitung oder Montage unter Verwarn -*
dung vonWaren undTeilen ,diekeine Ursprungswaren
sind' undderen Wert 40%desWertes derhergestellten
Ware nicht überschreitet ,sok-rn dem Wet nach minde­
stens 50%der verwendeten Waren und Teile Ur-
sprungswaren sind (')i
I
'85.15
■ !
• ■ i
iSende -undEmpfangsgeräte fürdenFunksprcch -oder
Funkrelegraphievcrkehr ;Sende -und Empfangsgeräte
turRundfunk oder Fernsehen (einschlielslich dermit
Tonaufnahme -und Tonwiodercabeceraten kombinier­
ten tmptaiiiier )sowie Fernsehkameras ;Gerate tiir
Funknavig.ition .Funkinessunt ;oeicr FunkfernsteuerungBe-oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
dung vonWaren undTeilen ,diekeine Ursprungswaren .
sind undderen Wert 40 desWertes derhergestellten
Ware nicht überschreitet ,sofern dem Wert nach minde­
stens 50%der verwendeten Waren und Teile Ur-
sprungswaren sind (')
87.06 .
'' 1Teile und Zubehör fiirKraftfahrzeuge derTarifnrn .
87.01 ,87,02'und X~'0iBe-oder Verarbeitung "oder Montage unter Verwen­
dung von Waren und Teilen ,deren Wert 15"odes
Wertes derhergestellten Ware nicht überschreitet
CX94.01 j
!Sit/mobel ,.Tuch wenn neinl.iegen umgewandelt wer­
den können ;.iiispenommen \lobel derTart'nr .94.02 ),
ausunedlen Mcjallen
; ' ' . ■ lBe-oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
dung vonBaumwollgeweben ohne Füllstoff miteinem
Quadratmetergewicht von höchstens 300 ginge­
brauchsfertigen Formen ,deren Wen 25VdesWertes
derhergestellten Ware nicht überschreitet f1)
l
ex94.03 Andere Möbel ausunedlen Metallen
.
i ■Be-oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
dung vonBaumwollgeweben ohne Füllstoff miteinem
Quadratmetergewicht von höchstens 300 ginge­
brauchsfertigen Formen ,deren Wert 25%desWertes
derhergestellten Ware nicht überschreitet (2)
ex95.05 Waren aus Schildpatt .Perlmutter ,Elfenbein ,"Bein ,
Horn ,Geweihen ,Korallen ,auch wiedergewonnen ,und
anderen tierischen Schnitzstoffen
!. '! j
Waren aus pflanzlichen Schniustoffcn (Steinnüsse ,
andere N'usse ,harte Samen usw.);Waren aus Meer­
schaum ,Hornstein r.iuch wiedergewonnen ),Jett ünd _
jettahnliclien mineralischen StolleniHerstellen ausSchildpatt ,Perimeter ,Elfenbein ,Bern ,
Horn ,Geweihen ,Korallen ,auch wiedergewonnen ,und
|anderen tierischen Schnitzstoffen ,bearbeitet
exj
95.08 Flerstcllen auspflanzlichen Schnitzs'offen (Steinnüsse ,
andere Nüsse ,harte Samen usw.),bearbeitet ,oder aus
Meerschaum ,Bernstein ,auch wiedergewonnen ,Jett
undjettahnlichcn mineralischen Stoffen ,bearbeitet
ex96.01
• !Pinsel und ahnliche Waren
rHerstellen unter Verwendung von Pinselköpfen ,deren
Wert 50%desWertes derhergestellten Ware nicht
überschreitet
ex97.06 |
iGolfschlagerkopfe ausHolz oder anderen Stoffen Herstellen ausRohformen
CX98.11 Tabakpfeifen ,einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen ausPfeifenrohformen
(1DirAnwendung dieser Regel darfniAt Ja?u fahren ,daßderinUsie Afürdiese Tarifriufrtmer vorgesehene Sanvon3%fürTnitoisturen ohne Ursprunpeigenachaft über­
\*hi-t rén*wJ.
f1)I>io'Kcct -!i'iltnicht ,wfim jnfJtrjnde *enW.ucn undTeile ,dirkeine l'rspmngs waren sind'unddiebeim Herstellen derFertigware verwendet werden ,dieallgemeine Regel
NXisi.v*!viUiIifr.itrnitilF it»\;rd

-115 -
ANHANG V
LISTE C
Liste derWaren ,aufdiedieses Protokoll keine Anwendung findet
Nummer des
Zolltarifs Warenbezeichnung
ex27.07T
Ähnliche aromatische öle imSinne derV orschrift' 2zuKapitel 27,hei
deren Dcstiihtiun mehr als65Raumhiinderttcilc bis 250 Cülv cehen
(einschließlich Benzin-Benzolgemischu ),zurVerwendung als Kraft -oder
Heizstoffc
27.09 )
bis [
27.16 J jMineralöle undihre <DestilIationserzeugnisse ;bituminöse Stoffe ;Wachs aus
Mineralien
ex29.01 Kohlenwasserstoffe :
-–azyklische
–alizyklische ,ausgenommen Cyclotherpene ,ausgenommen Azulene .
–Benzol ,Toluol ,Xylole
zurVerwendung alsKraft -oder Heizstoffe
ex34.03 Zubereitete Schmiermittel ,ausgenommen solche mit einem Cehalt an
Erdöl oder Olaus bituminösen Mineralien von 70Gewichtshundertteilen
oder mehr ,Erdöl oder Olausbituminösen Mineralien enthaltend
ex34.04 Wachse ausParaffin ,aus -Erdölwachsen oder ausbituminösen Mineralien ,
ausparaffinischen Rückstanden
ex38.14 Zubereitete Additive fürSchmierstoffe
I

- -116 -
ANHANG V
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1.Ausführer /Exporteur (NIM ,vollständige Amchnn ,Staat ),
5.Empfänger (Name ,vollständige Anscfmn ,Staat )
(Ausfüllung freigestellt !EUR .1 Nr.Aooo.ooo
V ordm Ausfülle *AoiBckiMta wfderRöckaekc beachten
IBescheinigung fürdenPräferenzverkehr zwischen
und
(Angabe derbetreffenden Staaten ,Sraatenzruppcn oder Gebiete )
4.Staat ,Staatencruppeoder Gebiet ,aisdessen °
bzw .deren Ursprungs -
waren dieWarén geiten5.Bestimmjtngsstaat .
-staatengruppe (oder -gebiet
6.Angaben über dieBeförderung (Ausfüllung freigestellt ) 7.Bemerkungen
8.Laufende Nr.;Zeichen ,Nummern ,Anzahl und ActderPackstücke (');
.Warenbezeichnung . „
X9.Roh­
gewicht (kg)
oder andere
Maße
(Lm1uswJ10.Rech­
nungen
(Ausfüllung
freigestellt )
11.SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
DieRichtigkeit derErklärung wird bescheinigt .
Ausfuhrpapier f)
Art/Muster Nr.
vom '
Ttollbehofde
Ausstellender /sStaat/GebietStempel
tOct und Dacum)
(UntcnchnfO12.ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS /
EXPORTEURS N
Der Unterzeichner erklärt ,daß dievorge­
nannten Waren dieV oraussetzungen erfül­
len,umdiese Bescheinigung zuerlangen .
(OffandDamn )
(Unterschrift )

-117-
13.ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ,zuübersenden an:
i14.ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
DieNachprüfung hatergeben ,daßdiese Bescheinigung (■)
!
■■ i□ vonderaufihrangegebenen Zollbehörde ausgestelltworden istunddaßdiedarin enthaltenen Angaben
richtig sind . -
1
: _J□ nichtdenErfordernissen fürihreEchtheit undfürdieRichtigkeit derdarin enthaltenen Angaben ent­
spricht (siehe beigefügte Bemerkungen ). Eswird umUberprüfung dieser Bescheinigung aufihre
Echtheit und Richtigkeit ersucht .
(ORund DMURI )
Stempel(Ottund Datum !
Stempel
1 (Unrerschrift ) (UnKrtcbfift )L_ : iIC)Zutreffendes Feld ankreuzen .
ANMERKUNGEN
1.DieWarenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen .Etwaige Änderungen sind sovor­
zunehmen ,daßdieirrtümlichen Eintragungen gestrichen undgegebenenfalls diebeabsichtigten Eintragungen hinzu&crutjt
werden .Jede sovorgenommene Änderung muß vondemjenigen ,derdieBescheinigung ausgefüllt hat,gebilligt undvonder
-Zollbehörde desausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2.Zwischen deninderWarenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen ,jeder
Warenposten muß miteiner laufenden Nummer versdien sein.Unmittelbar unter dem letzten Warenposten isteinwaage­
rechter Schlußstrich zuziehen .Leerfeider sind durch Streichungen anbrauchbar zumachen .
3.DieWaren sind nach demHandelsbrauch sogenau zubezeichnen ,daßdieFeststellung derNämJichkeit möglich ist.

-118 «
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
t.Ausfubrer /Exparteuf (NvaCt volUländije Anvchhft ,Staat)
: ' ' / 'EUR .1 Nr.A000.000
V or<k«Ausfüllen Aumctkutigco •»<dtfRückseite befehlen |
2.Antrag aufAusstellung einer Bescheinigung fürdenPra-
ferenzverkebr zwischen
J.Empfänger (Name .veUwindtoa Sum)
(Aiufujtuog (m«cHcUtJ |, «nd I
•:: ':■__
[ (Angabc derbetreflcndcn Suatcn ,Siaarcn^ruppcn oderGebiere ) j
4.Staat ,Staaten cruppc |5.Bcsnmmungsstaat ,
ioderGebiet ,alsacsxen | --staatengruppe
lbzw.deren Ursprungs -|oder -gobict
waren dieWaren gelten {
Angaben ,über dieBeförderung (Ausfüllung freigestellt }. 7.Bcmerkungcn J
, " ' • -i
, i
V I
. ' I
s i
II, f.1,,,,, ■* ■!■ ..1 "I»PI.!■; MM I.«- i
g.Laufende Nr.tZeichen ,Nummern »Anzahl una ArtderPackstücke (5);
Vt'ArcnbczcicjbnungÄ.Roh - i10.Rech -
gcwichc ?fcgx| nurge n 1
oder andere !< 'Ausrw.ur.g
Ma£c t freigesteiit
(1,m1usw.}f
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*■ • - ' j
: • ' ' ' '' ;,t

-119-
 
ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS /EXPORTEURS
/
DerUnterzeichner ,Ausführer /Exporteur deraufderVorderseite beschriebenen Waren »
ERKLÄRT ,Jal>diese Waren dieVoraussetzungen erfüllen »umdiebeigefugte Bescheinigung zuerh^gzz .
BESCHREIBT denSachverhalt ,aufGrund dessen diese' Waren dievorgenannten Voraussetzungen erriilen .«ieir.iar
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH ,aufVerlangen derzuständigen Behörden allezusätzlichen Nachwdse zuerbringen »diefürdieAb­
stellung derbeigefügten Bescheinigung erforderlich sind,undgegebenenfalls jedeKontrolle seiner j-
undderHerstellungsbediugungen fürdieobengenannten Waren zudulden ;
BEANTRAGT dieAusstellung derbeigefügten Bescheinigung fürdiese Waren .
(OndmDtcua )
(Umcnchrim
(')7um bettptel :Emfuhrpip<ere ,tt'jrenvcfkehrsbetcheinigunaefti /iUchnwnten ,Erkllrungtn desHerstellen usw.über d«cverwendeten E
dieinunverändertem Zuuind wieder ausgeführten M'*cen.J
ϊ 7

ANHANG VI
FORMBLATT EUR .2Nr.1Formblatt fürdenbegünstigten Warenverkehr
zwischen und ....(')
2|Aulführer (Name ,vollMandtge Aauchrift ,Staat)
,1 * , ' '.3|Erklärung desAuffuhren
Ich,der Unteizeichner ,Ausführer der nachstehend be­
zeichneten Waren ,erkläre ,daßdiese diefürdieAussteilung
dieses Formblatts geforderten V oraussetzungen erfüllen
und daB siedieEigenschaft von Unprungswaren gemaB
denBedingungen fürdeninFeld 1genannten begünstigten
Warenverkehr erworben haben . i waren «Empfänger (Nunc ,«olUlandige Anschrift ,Staat ) ■JijOrtun
6Unten
7Bemerkungen (J) 8|Ursprungsstaat (3) _9JBestimmungsstaat (4)
10Rohgewftcht (kg)
111Zeichen ,Nummern derSendung undWarenbezeichnung -_12JBehörde oder–1 «taats (4),derdi<
desAusfuhren
" " •' '
.* '
) ' * ~ •Dienststelle des Ausfuhr -
eNachprüfung derErklärung
obliegt
mAnnbe dtrbeireffeod«n Staatcn .Siutengnippen oderGcbiete .
(1)HlnweiMauf Prüfungen durch die»ständige Behörde oderDieiuuteUe .wwei !aeichon «attgeftinden haben .
(*)AbUnpnugutaat giltderStaat,dieStaateogruppe oderdasGebiet ,abdenen bat.deren Unprungiwaien dieWann gelten .
<•)AbStaat giltauch eineStaatenpuppe odereinGebiet .

-121 -
131Ersuchen umNachprüfung
Eiwird umÜberprüfung deraufderV orderseite dieses
Formblatts abgegebenen Erklärung desAusfuhrers ersucht (*)
.den .
Stempel19–
(Untenchnft )14Ergebnis derNachprüfung
DieNachprüfung hatergeben ,daß (')
□dieaufdiesem Formblatt eingetragenen Angabenrichtig sind;(')
□dasFormblatt nichtdenErfordernissen fürdieRichtigkeitderdarin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
beigefugte Bemerkungen )(')
.den . 19..
Stempri
(UfUencKd /i)
(')Zutreffendes ankreuzen .
(•)Dienachird^l «hePrüfung desFormblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann ,wenn dieZollbehörden de«FjnfahnuaU begriindete Zweifel anderEchtheit desFunnblai
undanderRichtigkeit dirAngibrn über d.ntatsächlichen Ursprung derbetreffenden Waren haben .
Hinweis «zurAusstellung desFormblatt «EUR .2
1.EinFormblatt EUR .2darfnurfürWaren ausgestellt werden ,dieimAusfuhrstadt denBestimmungen fürdeninFeld 1genannt .
Warenverkehr entsprechen .Diese Bestimmungen sindvordem Ausfulibn desFormblatts sorgfältig zulesen .
2.ImPostverkehr heftet derAusführer beiPafepttendMa ««*- Formblatt andiePaketkarte an,beiBriefsendungen legterdas I»:i:
blatt indieSendung .Außerdem tragt erentweder aufdem grünen Etikett C1oder aufderZollinhaltserklärung C2/CP3denII.,
weis „EUR .2"sowie dieSeriennummer desFormblatts ein.
3.Diese Bestimmungen befreien desAusführer nicht vonderErfüllung aller sonstigen durch Zoll -oder Postvonchriften festgelegte
Förmlichkeiten .
4.DieVerwendung dieses Formblatts begründet fürdenAusführer dieVerpflichtung ,denzuständigen Behörden alleNachweise :-u ■•
bringen ,diesiefürerforderlich halten ,undjede Kontrolle seiner Buchführung undderHerstellungsbedingungen derinFelrl 11u
Formblatts genannten Waren durch diezustandigen Behörden zudulden .

-122 - ■ ν ■
SCHLUSSAKTE ''. '
DieBevollmächtigten des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
und .
des Föderativen Exekutivrates
derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ,
die am
in zur Unterzeichnung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
•Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­
slawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitischen Beziehungen
zusammengetreten sind,haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die nach­
stehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen angenommen : ■< '
1;Gemeinsame Erklärung zuProtokoll Nr.1sowie zuArtikel 8,9und 10
2.Gemeinsame Erklärung über diegemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum .
Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprüngen und Herkunft aus
Jugoslawien
3.Gemeinsame Erklärung betreffend die durch die Abkommen von 0SIM0 ge-
1.
schaffene Freizone
4.Gemeinsame Erklärung zuArtikel 29des Abkommens
5.Gemeinsame Erklärung zuProtokoll Nr.2
. ■ -
6.Absichtserklärung der Vertragsparteien
7.Gemeinsame Erklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Fühlungnahme
zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und den Vertretern
der Bundesversammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
8.Gemeinsame Erklärung betreffend dieV orlage des Abkommens imGATT durch
die Gemeinschaft
von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :

1-123 -
1^Erklärung Jugoslawiens zuArtikel 11
2.Erklärung Jugoslawiens betreffend bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
nisse
3.Erklärung der Gemeinschaft über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für
zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung inund Herkunft
aus Jugoslawien •
4.Erklärung der Gemeinschaft zur regionalen Anwendung einiger Bestimmungen des
Abkommens
5.Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 29des Protokolls Nr.2
6.Erklärung der Gemeinschaft 2um System der allgemeinen ZolIprä-ferenzen
und Kenntnis genommen :
-von dem Briefwechsel betreffend die Be-und Verarbeitungsvorgänge bei bestimm­
ten Textilwaren .
Die Bevollmächtigten sind übereingekommen ,dass diese Erklärungen und der
Briefwechsel ,soweit notwendig ,unter denselben Bedingungen wie das Interims -
abkommen den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .

-,124 "
GEJCEINSAME ERKLiRUFG
ZUPROTOKOLL Hr.XSOWIE ZUARTIKEL 8,9UND 10
1.Die Gemeinschaft und Jugoslawien kommen überein ,daßdieinProtokoll
Mr*1genannten Plafonds sowie dieinden "Artikeln 8,9und 10angegebenen
Geaelnschaftszollkontingente "prorata temporis "angewandt werden falls derZeit
punkt desInkrafttretens des Abkommens nicht mit demBeginn des Kalendexv »
jahres zusammenfällt « .
2.Sie kommen darüber hinaus iifcerein ,dass ab 1.Juli 1980 fürdie vonAbsatz 1
betroffenen oder indenVerordnungen (EWG)2787 /79,2788/79und 2894/79aufgef­
ührten Waren ,,sowie fürdie-entsprechend der Verordnung (EWG)Nr,2789/79-
einer Plafondregelung unterliegenden Waren dieUrsprungszeugnisse Formblatc A
durch dieinProtokoll Nr.2imAnhangt dieses Abkommens vorgesehenen Zeugnisse
EUR 1ersetzt werden , *
3.V orJahresende werden siedieerforderlichen Konsultationen über dieAnwendung
von Absatz Sab 1981 aufnehmen , ■*<

-125 -
\
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
über diegemeinschaftliche Einfuhrregelung fürzunMästen
beertimmte männliohe Jungr inder mitUrsprung inundHerkunft
ausJugoslawien
*
DieGemeinschaft undJugoslawien vereinbaren ,daßdieAussetzung der
vollen Abschöpfung bisauf30v.H. aufeine Höchstmenge von zumMästen
bestimmten männlichen Jungr indem anwendbar ist.die jährlioh vomRatder
Europäischen Gemeinschaften gemäß derVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni 1968 festgesetzt wird .
DieGemeinschaft undJugoslawien vereinbaren folgendes Verfahren für
dieZusammenarbeit beiderAufstellung dergeschätzten Bilanz t
1. DieDienststellen derKennmission stellen dieAngaben derMitglied­
staaten derGemeinschaft über ihren jeweiligen Bedarf anzumMasten be­
stimmten Tieren zusammen .
AufderGrundlage dieser Angaben undeigener Voraus Schätzungen
erstellen sieeinen globalen Voranschlag des Gerneinsohaftsbedarfs .
2. Diezuständigen Behörden Jugoslawiens werden vondiesen Voraussc hat-
zungen unterrichtet .
3. Danach finden sobald wiemöglich Sitzungen zwischen denzuständigen
Behörden Jugoslawiens unddenDienststellen derKommission statt .Zweok
dieser Sitzungen istes,
-einen Meinungsaustausch über dengesamten Rindfleischmarkt inder
Gemeinschaft sowie über dieAussichten fürErzeugung undVerbrauch
durchzuführen :

-126 -
–eine vergleichende Analyse derFaktoren durchzuführen ,anhand derer sich
der Gerne insohaf tsbedarf anzumMästen bestimmten lebenden Tieren voraus -
schätzen läßtf
–Informationen über dieAusfuhrmöglichkeiten Jugoslawiens auszutauschen «
4* Aufgrund dieser Sitzungen erstellt dieKommission denEntwurf einer
Bilanz zurTorlage andenRat»wobei siealle Paktoren berücksichtigt »die
indenErörterungen ermittelt wurden undsich aufeiner mögliohst reali­
stischen Grundlage quantifizieren lassen »
Diesem demHatvorgelegten Entwurf einer Bilanz isteinDokument
beigefügt »dasdieMeinungen derSitzungsteilnehmer über denBedarf der
Gemeinschaft und dieAusfuhrmöglichkeiten fürdiebetreffenden Haren in
denwesentlichen Punkten wiedergibt .
ι
5«. Diese Bilanz sollte soerstellt werden »daßeine gleichmäßige
Versorgung des Gerneinsohaf tsmarktes gewährleistet undeine Erhöhung der
Einfuhren beierhöhtem Gerneinsohaf tstfedarf möglich ist»wobei die
voraussichtliche Erweiterung dieses Marktes zuberücksichtigen ist*
Aufgrund dieser Überlegungen istzuerwarten ,daßdieinder
Bilanz ausgewiesenen jährlichen Einfuhrmengen vonzumMästen bestimmten
Tieren infolge derErhöhung desGemeinschaft «bedarf 8über einen Zeitraum
vonmehreren Jahren eine steigende Tendenz aufweisen *.

-127 -
GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE DURCH DIE ABKOMMEN VON OSIMO GESCHAFFENE
FREIZONE
Indem Bewusstsein der Bedeutung der Entwicklung der Freizone ,die
durch die am20.November 1975 inOsimo unterzeichneten Abkommen geschaffen
wurde ,bekräftigen dieVertragsparteien ihren Willen ,der Anwendung der Ab-
kommensbestimmungen ,die sich aufdie Entwicklung dieser Zone beziehen ,die
grösstmögliche Aufmerksamkeit zuwidmen . .
Zudiesem Zweck halten sie es-abgesehen von der Notwendigkeit ,die
Kooperat ionsmassnahmen zur Förderung der Investitionen inder Freizone be­
sonders auszubauen -für uner lässlich ,handelsfördernde Massnahmen durchzu­
führen ,soweit diese mit dem Abkommen vereinbar sind .
Sie sind daher übereingekommen ,dass fürdie Waren ,die inder Frei-
zone hergestellt werden ,eine möglichst günstige undgleichbleibende Ein-
fuhrregelung gewährt werden muss .Hierfür ist esihrer Ansicht nach erforder­
lich,diese Waren von den Massnahmen auszunehmen ,zudenen siesich gemäss
denArtikeln 7und 16oder gemäss Protokoll Nr.1veranlasst sehen könnten .
InAnbetracht derZielsetzungen muss der Gemischte Ausschuss ,namentlich im
Fall der Festsetzung vonZollplafonds ,den Waren ,die den Urpsrung inder Zone
erworben haben ,eine Sonderstellung einräumen und demnach die Höhe dieser
Plafonds sofestsetzen ,dass dertatsächliche Vorteil der beschlossenen Son­
derregelung fürdiebetreffenden Waren sichergestellt wird,ohne dasZiel
der Verhütung vonMarktstörungen zugefährden .
ImRahmen der Anwendung derArtikel 7oder 16des Abkommens werden
sich dieVertratsparteien ferner bemühen ,Bedingungen festzulegen ,die die
Vermarktung der inder Zone hergestellten Waren begünstigen .

-128 -
■■*
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZLTARTIKEL & DES ABKOMMENS
i \
Die Vertragsparteien kommen überein ,die gegebenenfalls erforderli­
chen Modalitäten fürdieFeststellung ,dass die inArtikel 29bezeichneten
Waren den Ursprung inder imRahmen der Abkommen von Osimo geschaffenen
Zone erworben haben ,imGemischten Ausschuss sobald wie möglich festzulegen ,
umnamentlich der Entwicklung dieser Zone Rechnung zutragen .

-129 -
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL NR.2
ImFalle Jugoslawiens deckt der imProtokoll Nr.2verwendete Aus­
druck "Zollbehörden "auch die Behörden ab,die indiesem Land zurErteilung ,
Abzeichnung undKontrolle der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie gege­
benenfalls derKontrolle der Echtheit der Formblätter EUR.2ermächtigt sind .

-130 -
ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
1. DieVertragsparteien präzisieren ,dass dieAnwendung desAbkommens
fürdieVertragsparteien dieVerpflichtung mit sich bringt ,nach demjewei­
ligen Entwicklungsstand ihrer Volkswirtschaften soweit wiemöglich eine
wohlwollende Berücksichtigung derbeiderseitigen Handels -,Wirtschafts «*und
Finanzinteressen zufördern .
2. Siesind übereingekommen ,demGemischten Ausschuss dieaufbeiden Seiten
gemäss Absatz 1getroffenen Massnahmen sowie dieVorschriften über die imAb­
kommen vorgesehenen Sonderregelungen jedes Jahr zurPrüfung vorzulegen .

I
■g
-131 -
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DieVertragsparteien sind übereingekommen ,dazu beizutragen ,dass
dieZusammenarbeit unddie Fühlungnahme zwischen dereuropäischen parlamen­
tarischen Versammlung und den Vertretern der Bundesversammlung der Sozia­
listischen Föderativen Republik Jugoslawien fortgesetzt werden .

-132
.!
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
BETREFFEND DIE VORLAGE DES ABKOMMENS IMGATT DURCH DIE GEMEINSCHAFT
DieVertragsparteien des Abkommens konsultieren einander anlässlich
der Vorlage und Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens imRahmen des
GATT . .

-133-
ERKLÄRUNG JUGOSLAWIENS ,
ZUARTIKEL 11
Jugoslawien verpflichtet sich,dafür zusorgen ,dass seine Ausfuhren
voninAnhang CdesAbkommens ^genannten Waren beiderinArtikel 11Absatz 2e)
bezeichneten Marktlage inkeinem Fall dieindiesem Absatz angegebene Menge
überschreiten . A

ERKLÄRUNG JUGOSLAWIENS BETREFFEND BESTIMMTE LANDWIRTt
SCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
I
Jugoslawien hat angesichts der Bedeutung seiner Agrarausfuhren nach
dem Markt der Gemeinschaft und der ungünstigen Entwicklung dieser Ausfuhren
unterstrichen /dass esanWaren der Sektoren frisches undhaltbar gemach­
tes Obst und .Gemüse ,Schweinefleischkonserven ,Schaff leisch ,Wein und Tabak
besonders interessiert ist.Jugoslawien wird diese Frage imGemischten Ausschuss
zur Sprache bringen ,damit imEinklang mit denZielen dieses Abkommens angemessene
Lösungen erarbeitet werden .

-135 -
ERKLARDTO DER GEMEINSCHAFT
{Iber die gern«insohtfil iahe Eisfahrregelung für zxmMästen
bestimmte mannliohe Jtragrinder mit Ursprung inund Herkunft
aus Jugoslawien .
Die Gemeinschaft verpflichtet eich ,denBetrag der Abschöpfung
bei derEinfuhr von zumMasten "best tarnten mlml lohen Jungrindern mit
einem Lebendgewicht von 300kgoder veniger derTarifstelle 01.02 AII
exb)mitUrsprung inundHerkunft ausJugoslawien fürdieDauer des
Abkommens uralfüreine Menge ,dienach deminderdiesbezüglichen
gemeinsamen Erklärung vereinharten Verfahren festzusetzen ist,auf
30v.H. dervollen AbsohSpfung zubegrenzen .

ERKLÄRUNG OER GEMEINSCHAFT
ZUR REGIONALEN ANWENDUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS
DieGemeinschaft erklärt /dass die Anwendung der Massnahmen /die
sie gemäss Artikel 22und 23des Abkommens nach dem Verfahren und den Moda­
litäten vonArtikel 24und 25sowie gemäss Artikel 27treffen könnte /nach
Massgabe gemeinschaftsinterner Regeln aufeine ihrer Regionen beschränkt
werden kann . . j

-137 "
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUARTIKEL 29 DES
PROTOKOLLS NR.2
^ Unter Bezugnahme aufArtikel 29desProtokolls Nr.2behält sich
die Gemeinschaft vor,indemBestreben ,soweit wiemöglich Verzerrungen
zwischen den Regelungen zuvermeiden ,diesieinihren Beziehungen zuihren
Handelspartnern anwendet ,denGemischten Ausschuss imLaufe der Anwendung de
Abkommens mit der Prüfung derMöglichkeit zubefassen ,Massnahmen zutref­
fen,diefürdie verwendeten Waren dieErstattung derZölle oder die Gewäh­
rung vonZollbefreiungen injeglicher Form unmöglich machen .

-138/
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM S'YSTEM DER ALLGE­
MEINEN ZOLLPRAFERENZEN
1. DieGemeinschaft erklart /dass dieses Abkommen derBeibehaltung
Jugoslawiens aufderListe derbegünstigten Länder des System derallge­
meinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft nicht entgegensteht .
2. Absatz 1wird inÜbereinstimmung mit deneinschlägigen Bestimmungen
dieses Abkommens angewandt .

_139 _ .
/ »
BRIEFWECHSEL
betreffend die Be-und Verarbeitungsvorgänge bei bestimmten
Texti Iwaren
Herr Vorsit-zender !
lohbeehre mich ,Ihnen folgende Mitteilung rarKenntnis zubringen :
DieGemeinschaft behält sich vor ,Bestimmungen bezüglich derBe-
undVerarbeitungsvorgänge beiTextilwaren zuerlassen ,deren Ausführung
einer Oenehmigungspflioht unterworfen werden soll )diese Bestimmungen
werden die ineinigen Mitgliedstaaten derGemeinschaft zurZeit gelten­
denBestimmungen ersetzen .
DieGemeinschaft wird dabei umdieAufreohterhaltung desbisherigen
Handelsverkehrs mitJugoslawien bemüht sein .
lohwäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdenEingang dieses Sohreibens
bestätigten .
V
Genehmigen Sie,Herr Vorsitzender ,denAusdruck meiner ausgezeich -
netsten Hochachtung .
Leiter
derDelegation derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
\

-140-
Herr V orsitzender
! '
t , '' •
I
1. . . «<Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung über­
mittelt :
"Ichbeehre mich,Ihnen folgende Mitteilung iurKenntnis zubringen :
Die Gemeinschaft behält sich vor,Bestimmungen bezüglich der Be-und
Verarbeitungsvorgänge bei Textilwaren zuerlassen ,deren Ausführung einer
Genehmigüngspf licht unterworfen werden soll ;diese Bestimmungen werden die
ineinigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Z«it geltenden Bestimmungen
ersetzen .
Die Gemeinschaft wird dabei umdie Aufrechterhaltung des bisherigen
Handelsverkehrs -mtiJugoslawien bemüht sein . • -
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens
bestätigten ." *
Ich beehre mich,den Eingang Ihres Schreibens zubestätigen .
Genehmigen Sie,Herr V orsitzender ,den Ausdruck meiner ausgezeichnet -*-
sten Hochachtung . ' '' .
V - * •Leiter der Delegation der
Sozialistischen Föderativen Republik
*Jugoslawien

» *
/
/ •,
TEILII
t

»VORSCHLAG' EINER
VERORDNUNG (EWG) ~ DES RATES
über den Abschluss eines Inter imsprotokol lszwisehen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vor­
zeitige Inkraftsetzung des Protokolls
Nr.2des Kooperationsabkommens
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,-
I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere auf Artikel 235,
aufV orschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
inder Erwägung ,dass bis zumInkrafttreten des am2.April 1980
inBelgrad unterzeichneten Kooperationsabkommens am in
ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend
den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit geschlossen
worden ist;
inder Erwägung ,dass esangezeigt ist,bis zumInkrafttreten desKooperat ions-
abkommens das am . in unterzeichnete Interims -
protokoll zwisehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialisti­
schen Föderativen Republik betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Proto­
kolls Nr.2des Kooperationsabkommens zuschliessen -

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 'ERLASSEN :
Artikel 1
DasInterimsprotokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vor­
zeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr.2des Kooperationsabkommens sowie
"die Erklärung imAnhang zurSchlussakte werden imNamen der Gemeinschaft ge­
nehmigt .
Der Wortlaut des Interimsprotokollsund der Schlussakte ist dieser
Verordnung beigefügt .
!·..■' ' '
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die Notifizierung
gemäss Artikel 16des Interim?)rotokol Isvor C1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten -Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der .Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen "verbindlich undgilt unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
' 1
ImNamen des Rates
'Der Präsident
(1)Der Zeitpunkt ,andem das Abkommen inKraft tritt ,wird durch Veröffent -*
lichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben .

INTERIMS PROTKOLL
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betref­
fend dievorzeitige Inkraftsetzung desProtokolls
Nr.2zum Kooperationsabkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits ,
DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ,
andererseits ,
inder Erwägung ,dass am2.April 1980 inBelgrad ein Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichnet worden ist,
inder Erwägung ,dass am in ein Interimsab -
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien über den Handelsverkehr unddiehandelspoliti­
sche Zusammenarbeit unterzeichnet worden ist,
inder Erwägung ,dass esZiel des Kooperationsabkommens ist,die Entwicklung
undDiversifizierung derwirtschaftlichen ,finanziellen und handelspolitischen
Zusammenarbeit zwischen denVertragsparteien zufördern undzurVerwirklichung
der Ziele der am10.November 1975 in0SIM0 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Italienischen Republik und derSozialistischen Föderativen Republik Jugo­
slawien beizutragen ,namentlich derZiele desProtokolls über die Freizone und
des Abkommens über die Förderung derwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen
den beiden Ländern ,
m.m m' mmm
x

inder Erwägung /dass eszudiesem Zweck angezeigt ist/dieBestimmungen des ,
Protokolls Nr.2zum Kooperationsabkommen betreffend diefinanzielle Zusammen­
arbeit sobald wiemöglich durch ein Interimsprotokoll inKraft zusetzen /
inder Erwägung /dass sichergestellt werden muss/dass derdurch das Handels­
abkommen eingesetzte und imInterimsabkommen über den Handelsverkehr unddie
handelspolitische Zusammenarbeit genannte Gemischte Ausschuss bis zumInkraft­
treten des Kooperationsabkommens und zur Einsetzung desKooperationsrates die
Befugnisse ausüben kann,die durch das Kooperationsabkommen demKooperationsrat
zugewiesen werden /soweit diese Befugnisse diefinanzielle Zusammenarbeit betref­
fen und zurDurchführung dieses Protokol Iserforderlich sind/
HABEN BESCHLÖSSE ^dieses Protokoll zuschliessen und haben zudiesem Zweck
alsBevollmächtigte ernannt :
/ ■ '·Λ ' ' , ,
ν » - · *-··· .. · .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT
DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN :

Artikel 1
DieGemeinschaft beteiligt sich imRahmen derfinanziellen Zusammena
beit anderFinanzierung vonV orhaben ,diezurwirtschaftlichen Entwicklung
Jugoslawiens beitragen undfürdieSozialistische Föderative Republik
Jugoslawien unddieGemeinschaft von gemeinsamen Interesse sind .
Artikel 2
1• Fürdie inArtikel 1genannten Zwecke kann während eines Zeitraums
vonfünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Interimsprotokolls ein Ge­
samtbetrag von 200Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE)inForm
vonDarlehen derEuropäischen Investitionsbank ,imfolgenden "Bank "genannt
aus deren eigenen Mitteln gebunden werden .
2. DerinAbsatz 1festgesetzte Betrag dient zurBeteiligung derFinan­
zierung voneindeutig festgelegten Investitionsvorhaben ,dieder Bank von
Banken oder Arbeitskollektiven mitSitz inJugoslawien vorgelegt werden .
3. DiePrüfung der Zulässigkeit derV orhaben sowie die Gewährung der
Darlehen erfolgen nach den inderSatzung der Bank festgelegten Einzelhei­
ten,Bedingungen und Verfahren .
Artikel 3
1. Diejährlich nach Artikel 2Absatz 1zubindenden Beträge sind so
gleich massig wie möglich über die gesamte Geltungsauer dieses Abkommens
zustaffeln .Während desersten Anwendungszeitraums können dieMittelbin -
dungen jedoch inannehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag be­
treffen .

2. Ein etwaiger Restbetrag ,der nach Ablauf des inArtikel 2Absatz 1
genannten Zeitraums noch nicht gebunden ist,kann involler Höhe verwendet
werden .Indiesem Fall erfolgt die Verwendung ebenfalls nach den indie­
semProtokoll niedergelegten Bedingungen .
- Artikel 4
DieLaufzeit der von der Bank gewährten Darlehen wird nach den
wirtschaftlichen undfinanziellen Merkmalen der V orhaben festgelegt ;es
wird der von der Bank zur Zeit dec Unterzeichnung des betreffenden Dar-
lehensvertrags berechnete Zinssatz angewendet .
'Λ
• Artikel 5
DieHilfe der Bank fürdie Durchführung von V orhaben
kann inForm einer Kofinanzierung geleistet werden ,ander sich insbe­
sondere die Jugoslawischen Banken sowie die Kreditorgane und-Insti­
tute denKitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanz -
organe beteiligen können . *
'Artikel 6
Die nach jugoslawischem Recht gegründeten Arbeitskollektive mit
oder ohne Beteiligung ausländischer Investoren inForm vonjoint ventüres
haben unter dengleichen Bedingungen Zugang zuden imRahmen derfinariziel
len Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten .

Artikel 7
DieVerantwortung fürdie Durchführung der imRahmen derfinanziel­
lenZusammenarbeit zwischen derSozialistischen Föderativen Republik Jugo­
slawien undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft finanzierten V orhaben
sowie fürdieVerwaltung undUnterhaltung dererstellten Anlagen liegt
beideninArtikel 2Absatz 2genannten Begünstigten .
Die Bank vergewissert sich,dass diese finanzielle Hilfe zweck-
ensprechend undwirtschaftlich optimal verwendet wird .
i
Artikel 8
1. DeTeilnahme anAusschreibungen ,Aufträgen undVerträgen erfolgt
nach denPraktiken und Bräuchen der Bank .*
2. Jugoslawien wendet aufdieAufträge undVerträge ,diezurAusfüh­
rung der imRahmen derfinanziellen Zusammenarbeit finanzierten V orhaben
vergeben bzw.geschlossen werden ,eine mindestens ebenso günstige Steuer -
undZollregelung wiegegenüber denanderen internationalen Organisationen
an.
,Artikel 9
Jugoslawien trifft dieerforderlichen Massnahmen ,umdieZinsen
undalle anderen Beträge ,dieder Bank aus den gemäss derfinanziellen
Zusammenarbeit gewährten Darlehen geschuldet werden ,vonallen Steuern
und Abzügen anderQuelle des Bundes ,der Republiken ,der autonomen
Provinzen oder der Gemeinden zubefreien .
Artikel 10
Wird ein Darlehen einem Begünstigten nach Artikel 2Absatz 2ge­
währt ,sokann die Gemeinschaft seine Gewährung durch die Bank voneiner
Bürgschaft derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abhängig
machen .

Artikel 11
Während der gesamten Laufzeit der auf der Grundlage dieses Protokolls
gewährten Darlehen stellt Jugoslawien den Darlehensnehmern oder Bürgschafts -
gebern für diese Darlehen imEinklang mit den innerstaatlichen Rechtsvor -
schriften die für die Zins-,Gebühren -und Tilgungszahlungen erforderlichen
Devisen zur Verfügung .
Artikel 12 -
DieErgebnisse derfinanziellen Zusammenarbeit können bis zur Einsetzung
desKooperationsrates nach Artikel 48des Kooperationsabkommens indem Gemisch­
ten Ausschuss nach Artikel 31des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der -Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit geprüft wer­
den. "... . -.! .
Artikel 13 .
. ■ . ν ·
Die Erklärung inder Schlussakte ist Bestandteil dieses Protokolls .
Artikel 14
Dieses Protokoll gilt fürdie Gebiete ,indenen derVertrag zur Grün-•
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,und nach Mass-
tabe ,jenes Vertrags einerseits sowie für das Hoheitsgebiet Jugoslawiens ande- •
rerseits , > -

Artikel 15
Dieses Protokoll ist inzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,engli­
scher ,französischer ,italienischer ,niederländischer und serbo-kroat ischer
Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Artikel 16
1. Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertrags­
parteien ,die einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren noti-
fizieren .
2. Dieses Protokoll tritt amersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeit­
punkt inKraft ,zudem die inAbsatz 1genannten Notifizierungen erfolgt sind .
Esgilt bis zum Inkrafttreten des am 2.April 1980 unterzeichne­
ten Kooperationsabkommens ,jedoch nicht länger als bis zum 30.Juni 1985 .
Til bekraeftelse heraf har undertegnede befulmaegtigede underskrevet denne
interimsprotokol . ' ,
ZuUrkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Interimsprotokoll .
Inwitness whereof ,the undersigned Plenipotentiaries have affixed their
signatures below this Interim Protocol .
«.
Enfoi dequoi,lesplénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures
aubas duprésent protocole intérimaire .

Infede diche,iplenipotenziari sottoscritti hanno apposto leloro firmo
incalce alpresente protocollo provvisorio .
Tenblijke waarvan deondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder
deze Interimsprotocol hebben gesteld .

-9-
SCHLUSSAKTE
DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN DES RATES DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
und
DES FÖDERATIVEN EXEKUTIVRATES DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGO­
SLAWIEN ,
die am ' in
zur Unterzeichnung des IntenmsprotokoLLs zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betref­
fend dievorzeitige Inkraftsetzung desProtokolls Nr.2des Kooperationsabkom -
mens zusammengetreten sind,
haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls
-dieErklärung der Gemeinschaft betreffend die inArtikel Nr.2des .Protokolls
genannte Rechnungseinheit
zurKenntnis genommen .Diese Erklärung istder Schlussakte beigefügt .
DieBevollmächtigten sind übereingekommen ,dass diese Erklärung ,soweit not­
wendig ,unter denselben Bedingungen wie dasInterimsprotokoll denihre Gültig­
keit sicherstellenden Verfahren unterworfen wird .

-10-
ERKLÄRUNG OER GEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE IN
ARTIKEL 2DES PROTOKOLLS GENANNTE RECHNUNGSEINHEIT
DieRechnungseinheit /die verwendet wird;umdie inArtikel 2desPro­
tokolls angegebenen Beträge auszudrücken ,wird durch die Summe derfol­
genden Beträge inWährungen derHitgliedstaaten der Gemeinschaft definiert :
Der Wert der Rechnungseinheit ineiner Wahrung entspricht der Summe :
der indieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der inAbsatz 1aufgeführten
Beträge .Erwird von der Kommission auf der Grundlage der täcjLich auf den Devi­
senmärkten ermittelten Kurse bestimmt .
Dietäglichen Kurse fürdie Umrechnung indie verschiedenen nationalen
Währungen stehen jeden Tag zur Verfügung ;sie werden regelmässig imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Deutsche Mark
Pfund Sterling
Französischer Franken
Italienische Lira
Holländischer Gulden
Belgischer Franken
Luxemburgischer Franken
Dähische Krone -
Irisches Pfund0,828°
0,0885
1,15
109
0,286
3,66
0,14
0,217
0,00759

TEILIII

Betrifft ;Briefwechsel über das Protokoll der Verhandlungen über das
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein -.
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­
slawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische
Zusammenarbeit
Sehr verehrte Frau ZIBERNA ,
Inder Verhandlung zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien imHin­
blick auf den Abschluss eines Interimsabkommens betreffend den Handelsver -
kehr und die handelspolitische Zusammenarbeit wurde zwischen den beiden
Delegationen vereinbart ,indas Verhandlungsprotokoll folgende Erklärungen'
aufzunehmen ,deren Wortlaut diesem Briefwechsel beigefügt ist:
-Erklärung der Gemeinschaft betreffend Rindfleisch ;
-Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 16des Abkommens .
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Delegation
zudem Inhalt dieser Erklärungen bestätigten *
Genehmigen Sie,sehr verehrte Frau ZIBERNA ,den Ausdruck meiner ausge
zeichnetsten Hochachtung . . ,
Roy DENMAN
Generaldirektor -
Frau MiIlea ZIBERNA
Secrétaire fédéral adjoint Leiter derDélégation der
auCommerce extérieur , ' Gemeinschaft .
Leiter der Delegation der Sozialistischen
FSderativen Republik Jugoslawien .~
rrovtsorische Anschrift :Rua delaLoi200 ,0-1049 Brùssel –Tel .7350040/735 8040–Talegrammadresse :"COMEUR Brùssal "

Betrifft :Briefwechsel über dasProtokoll der Verhandlungen über das
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und derSozialistischen Föderativen Republik Jugo­
slawien betreffend den Handelsverkehr unddie handelspolitische
Zusammenarbeit
Herr Generaldirektor ,
Mit Schreiben vom 14.April 1980 haben Siemir folgendes mitge­
teilt :
"Inder Verhandlung zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien im
Hinblick auf den Abschluss eines Interimsabkommens betreffend den Handels -
verkehr unddie handelspolitische Zusammenarbeit wurde zwischen den beiden
Delegationen vereinbart ,indas Verhandlungsprotokoll folgende Erklärungen
aufzunehmen ,deren Wortlaut diesem Briefwechsel beigefügt ist:
-Erklärung der Gemeinschaft betreffend Rindfleisch ; >
-Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 16des Abkommens .
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Siemirdie Zustimmung Ihrer Delegation
zudemInhalt dieser Erklärungen bestätigten ."
Ichbeehre mich,die Zustimmung meiner Delegation zudem Vorstehenden
zubestätigen .
Genehmigen Sie,Herr Generaldirektor /den Ausdruck meiner ausgezeich
netsten Hochachtung .
Sir Roy DENMAN
Genera Idirektor
Leiter der Delegation
der GemeinschaftMilica ZIBERNA
Secrétaire fédéral adjoint
auCommerce extérieur
7Leiter der Delegation der
Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien

Erklärung der Gemeinschaft zur
Aufnahme indas Verhandlungsprotokoll
ImRahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Rindfleischmarktes
wird die Gemeinschaft nach angemessener Fühlungnahme mit denjugoslawischen
Behörden wohlwollend prüfen ,obdie Voraussetzungen fürdie Festsetzung der
Abschöpfung auf der besonderen Grundlage nach Artikel 10Absatz 3der Ver­
ordnung (EWG)Nr.805/68erfüllt sind .

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR
AUFNAHME IN DAS VERHANDLUNGSPROTOKOLL BETREFFEND
ARTIKEL 16 DES ABKOMMENS
Bei der Prüfung der von Jugoslawien gemäss Artikel 16getroffenen
Massnahmen ,die der Gemischte Ausschuss gemäss Artikel 16Absatz 4vor­
nehmen wird,berücksichtigt die Gemeinschaft dieModalitäten einer schri
weisen Abschaffung dieser Massnahmen imVerlauf der von Jugoslawien fest
gesetzten Anwendungsdauer nach den inArtikel 16Absatz 2genannten Krit
rien.

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VORSCHLAG FÜR EINE
VERORDNUNG (EWG); " DES RATES
betreffend die imKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen
betreffend den Handelsverkehr und diehandelspolitische Zusammen­
arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vor­
gesehenen Schutzmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ^
gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43und 113,
auf Vorschlag .der Kommission ,
nach Stellungnahme ■des Europäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am2.April 198Q ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ein Kooperationsabkommen -
nachstehend "Kooperationsabkommen "genannt -unterzeichnet -und am
ein Interimsabkommen betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische
Zusammenarbeit -nachstehend "Interimsabkommen "genannt -geschlossen worden ;
Zur Anwendung der inArtikel 35bis 38und 55des Kooperationsabkommens und
inArtikel 22bis 25und 36des Interimsabkommen vorgesehenen Schutzklauseln
und Sicherungsmassnahmen sind dieModalitäten festzulegen ,nach denen die
einschlägigen Gemeinschaftsregelungen ,insbesondere die Verordnung (EWG)Nr.
926/79des Rates vom 8.Mai 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelungd )sowie die
Verordnung (EWG)Nr.3017/79des Rates vom 20.Dezember 1979 über denSchutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren ausnicht zurEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(2 ),anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABl.Nr.L131 vom 29.5.1979 ,S.15
'(2)ABl.Mr.L339vom31.12.1979 ,S.1

*«Artikel 1
Indenfällen ,die aufgrund von Artikel 38des Kooperations -
abkommens und Artikel 25des Interimsabkommens Schutzmassnahmen gegenüber
der Gemeinschaft zur Folge haben können ,sammelt die Kommission vonsich
«usoder aufAntrag eines Mitgliedstaates dienotwendigen Informationen und
erlässt gegebenenfalls diegeeigneyen Massnahmen oder schlägt demRatvor,solche Massnahmen zuerlassen .
Artikel 2
ImFall von ©umping-Praktiken oder Subventionen ,die
Massnahmen nach Artikel 35des Kooperationsabkommens und Arti­
kel 22des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können ,
wird die Einführung von Anti-Dumping -Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem
Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG)Nr.3017 /79beschlossen .
Artikel 3
Inden Fällen , diedie Anwendung der Massnahmen nach Arti j-
kel 36und 55des Kooperationsabkommens und Artikel 23und 36des Interims -
abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können ,kann der Rat nach
Massgabe dieser ArtikeL nach dem Verfahren und den inder
Verordnung <EW&)Nr,926/79,insbesondere inArtikel 13,
festgelegten Modalitäten diegeeigneten Schutzmassnahmen erlassen .
Indnngenden Fallen kann nach Massgabe desArtikels 36des Koope-
rationsabkommens und des Artikels 23des Interimsabkommens
-die Kommission nach dem Verfahren und den ,inder
Verordnung (EWG)Nr,926/79,insbesondere inArtikel 12,
festgelegtem Modalitäten diegeeigneten Schutzmassnahmen erlassen ;

-3-
-jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmassnahmen ergreifen ,die mit
der inArtikel 14der Verordnung Nr.926/79nie­
dergelegten Regelung inEinklang stehen .
/
Artikel 4
1. Diese Verordnung steht der Anwendung der V orschriften über die gemein­
same Agrarmarktorganisat ion und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen
oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235
des Vertrages erlassenen spezifischen V orschriften für landwirtschaftliche Ve
arbeitungserzeugni sse nicht entgegen ;sie wird ergänzend angewendet .
2. Artikel 3Absatz 2zweiter Gedankenstrich ist jedoch auf die unter
die genannten V orschriften fallenden Erzeugnisse nicht anwendbar .
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die inArtikel 38des Koope -
rationsabkommens und Artikel 25des Interimsabkommens vorgesehenen Notifika­
tionen anden Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuss vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt amTag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist in'allen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Empfehlung ,
für eine
VERORDNUNG (EWG ) 'DESRATES
über denAbschluss desKooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien'
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufEmpfehlung derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , *
inderErwägung ,dass esangezeigt ist,dasam2.April 1980 inBelgrad unter­
zeichnete Kooperationsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zuschliessen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •
Artikel 1
DasKooperationsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie die
Erklärungen undBriefwechsel imAnhang zurSchlussakte werden imNamen der
Gemeinschaft genehmigt .
DieTexte desKooperationsabkommens und derSchlussakte sind dieser
Verordnung beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident des Rates nimmt dieNotifizierung gemäss Artikel 63des
Abkommens (1)vor .
\
(1)DerZeitpunkt desInkrafttretens desAbkommens wird imAmtsblatt der

-2-
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTag nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
*
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident