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Brüssel, den 1.12.2006

KOM(2006) 751 endgültig

2005/0126 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“)

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Am 11. Juli 2005 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten an [1], mit dem anschließend der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments befasst wurde. Der Ausschuss nahm seinen Bericht über diesen Vorschlag am 2. Februar 2006 an. Am 14. Februar 2006 nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zu der Vorlage Stellung [2]. Der Rat gelangte auf seiner Tagung vom 1. Juni 2006 zu einer grundsätzlichen Einigung über den Verordnungstext und regte die Vorlage einer Neufassung an. Auf der Plenartagung vom 4. Juli 2006 stimmte das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag mit einer Reihe von Änderungen zu und forderte die Kommission auf, einen geänderten Vorschlag vorzulegen, der eine vollständige Neufassung der Verordnung unter Berücksichtigung der Änderungen des Parlaments vorsieht. Die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen entsprechen dem Text, über den sich der Rat am 1. Juni 2006 verständigt hat.

2. ZWECK DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS

Mit diesem in einer Neufassung vorliegenden Vorschlag wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission entsprechend dem Text, über den der Rat eine grundsätzliche Einigung erzielt hat, und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments geändert.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen vollständig übernommen.

4. ERGEBNIS

Die Kommission ändert ihren Vorschlag nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie folgt:

2005/0126 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission [3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.

(2) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muss die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt werden.

(3) Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Mai 1997 [5] ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt und das Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfohlen. Dieses Übereinkommen ist nicht in Kraft getreten. Die bei der Aushandlung dieses Übereinkommens erzielten Ergebnisse sollten gewahrt bleiben.

(4) (4) Am 29. Mai 2000 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [6]. Der wesentliche Inhalt des Übereinkommens hat in die Verordnung Eingang gefunden.

(5) Am 1. Oktober 2004 nahm die Kommission einen Bericht [7] über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [8] an. Diesem Bericht zufolge hat sich die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken in den Mitgliedstaaten seit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 im Allgemeinen verbessert und beschleunigt, doch werden bestimmte Vorschriften nicht gänzlich zufrieden stellend angewandt.

(6) Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen setzt voraus, dass die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke unmittelbar und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten örtlichen Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, nur eine Übermittlungs- und eine Empfangsstelle oder eine Stelle, die beide Funktionen zugleich für einen Zeitraum von fünf Jahren wahrnimmt, zu benennen. Es sollte möglich sein, diese Stellen alle fünf Jahre neu zu benennen.

(7) Eine schnelle Übermittlung erfordert den Einsatz aller geeigneten Mittel, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Übereinstimmung des empfangenen Schriftstücks mit dem Inhalt des versandten Schriftstücks zu beachten sind. Aus Sicherheitsgründen muss das zu übermittelnde Schriftstück mit einem Vordruck versehen sein, das in der Sprache des Ortes auszufüllen ist, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfangsmitgliedstaat zugelassenen Sprache.

(8) Diese Verordnung sollte nicht für die Zustellung eines Schriftstücks an den Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Verfahren anhängig ist, unabhängig davon, wo der Verfahrensbeteiligte seinen Wohnsitz hat.

(9) Die Zustellung eines Schriftstücks sollte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach seinem Eingang bei der Empfangsstelle erfolgen.

(10) Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Zustellung von Schriftstücken nur in Ausnahmefällen verweigert werden können.

(11) Um die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten die in den Anhängen zu dieser Verordnung enthaltenen Vordrucke verwendet werden.

(12) Die Empfangsstelle sollte den Zustellungsempfänger schriftlich unter Verwendung eines Vordrucks darüber belehren, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle zurückschickt, wenn es nicht in einer Sprache, die er versteht, oder in einer Amtssprache des Zustellungsorts abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, nachdem der Zustellungsempfänger von seinem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Sie sollte auch für die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, die Zustellung durch Postdienste oder die unmittelbare Zustellung gelten. Die Zustellung an den Zustellungsempfänger sollte auch durch die Zustellung einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks bewirkt werden können.

(13) Auf eine schnelle Übermittlung sollte auch eine schnelle Zustellung des Schriftstücks in den Tagen nach seinem Eingang folgen. Konnte das Schriftstück jedoch nach Ablauf eines Monats nicht zugestellt werden, so sollte die Empfangsstelle die Übermittlungsstelle davon in Kenntnis setzen. Der Ablauf dieser Frist bedeutet nicht, dass der Antrag an die Übermittlungsstelle zurückzusenden ist, wenn feststeht, dass die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist.

(14) Die Empfangsstelle sollte auch in den Fällen, in denen es nicht möglich war, das Schriftstück innerhalb eines Monats zustellen zu lassen, beispielsweise weil der Zustellungsempfänger im Urlaub und nicht zuhause war oder sich aus dienstlichen Gründen nicht in seinem Büro aufhielt, weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte unternehmen. Darüber hinaus sollte die Übermittlungsstelle in dem Vordruck eine Frist angeben können, nach deren Ablauf die Zustellung nicht mehr erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die Empfangsstelle auf unabsehbare Zeit verpflichtet ist, Schritte zur Zustellung des Schriftstücks zu unternehmen.

(15) Aufgrund der verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sich der Zustellungszeitpunkt in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Kriterien. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der möglicherweise daraus entstehenden Schwierigkeiten sollte diese Verordnung deshalb eine Regelung vorsehen, wonach sich das Zustellungsdatum nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bestimmt. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, sollte im Verhältnis zum Antragsteller als Zustellungsdatum der Tag gelten, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt. Diese Regelung gilt nur für eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten. Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen diese Regelung gilt, sollten dies der Kommission mitteilen, die diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, das durch Entscheidung 2001/470/EG [9] eingerichtet worden ist, verbreitet.

(16) Um den Zugang zum Recht zu erleichtern, sollten die Kosten, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt, einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Das Erfordernis einer einheitlichen Festgebühr steht nicht der Möglichkeit entgegen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche Arten der Zustellung festlegen, solange diese Grundsätze beachtet werden.

(17) Es sollte jedem Mitgliedstaat freistehen, Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.

(18) Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte sollte Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen können, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

(19) Die Kommission sollte ein Handbuch mit Angaben zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung erstellen, das über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen verbreitetet werden sollte. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihr Möglichstes tun, damit diese Angaben aktuell und vollständig sind, insbesondere hinsichtlich der Anschriften der Empfangs- und Übermittlungsstellen.

(20) Die in der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vorgesehenen Fristen und Termine sollten nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 [10] des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine berechnet werden.

(21) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beschlossen werden [11].

(22) Der Kommission sollte insbesondere die Befugnis zur Aktualisierung oder technischen Anpassung der Vordrucke in den Anhängen übertragen werden. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung bzw. Streichung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung handelt, sollten sie nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG im Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

(23) In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte oder Vereinbarungen sind, insbesondere des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 [12] und des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965, hat diese Verordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen der Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit demselben Anwendungsbereich. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit dieser Verordnung vereinbar sind.

(24) Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten sollten angemessen geschützt werden. Hierfür maßgebend sind die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [13] und die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation [14].

(25) Spätestens am 1. Juni 2011 und danach alle fünf Jahre sollte die Kommission die Anwendung der Verordnung prüfen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen.

(26) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(27) Im Interesse einer besseren Übersicht und Lesbarkeit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(28) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung.

(29) Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit; die Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem Mitgliedstaat in einen anderen zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist. Nicht von ihr erfasst werden unter anderem Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).

2. Diese Verordnung gilt nicht,

a) wenn die Anschrift des Zustellungsempfängers unbekannt ist;

b) wenn die Zustellung beim Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten in dem Mitgliedstaat bewirkt werden soll, in dem das Verfahren anhängig ist, unabhängig davon, wo der Verfahrensbeteiligte seinen Wohnsitz hat.

Artikel 2

Übermittlungs- und Empfangsstellen

1. Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörden, Amtspersonen oder sonstigen Personen, die für die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen sind, zuständig sind, im Folgenden „Übermittlungsstellen“ genannt.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörden, Amtspersonen oder sonstigen Personen, die für die Entgegennahme gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig sind, im Folgenden „Empfangsstellen“ genannt.

3. Die Mitgliedstaaten können entweder eine Übermittlungsstelle und eine Empfangsstelle oder eine Stelle für beide Aufgaben benennen. Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere derartige Stellen benennen. Diese Benennung ist für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig und kann alle fünf Jahre erneuert werden.

4. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Angaben mit:

a) die Namen oder Bezeichnungen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Absätzen 2 und 3,

b) den Bereich, für den diese örtlich zuständig sind,

c) die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken und

d) die Sprachen, in denen der Vordruck in Anhang I ausgefüllt werden darf.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben mit.

Artikel 3

Zentralstelle

Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralstelle, die

a) den Übermittlungsstellen Auskünfte erteilt;

b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten;

c) in Ausnahmefällen auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterleitet.

Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen benennen.

KAPITEL II

GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

1. Gerichtliche Schriftstücke sind zwischen den nach Artikel 2 benannten Stellen unmittelbar und so bald wie möglich zu übermitteln.

2. Die Übermittlung von Schriftstücken, Anträgen, Benachrichtigungen, Empfangsbestätigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten zwischen den Übermittlungs- und Empfangsstellen kann auf jedem geeigneten Übermittlungsweg erfolgen, sofern das empfangene Dokument mit dem versandten Dokument inhaltlich genau übereinstimmt und alle darin enthaltenen Angaben mühelos lesbar sind.

3. Dem zu übermittelnden Schriftstück ist ein Antrag beizufügen, der nach dem Vordruck in Anhang I erstellt wird. Der Vordruck ist in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat, auszufüllen. Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache bzw. die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union anzugeben, die er außer seiner bzw. seinen eigenen für die Ausfüllung des Vordrucks zulässt.

4. Die Schriftstücke sowie alle Dokumente, die übermittelt werden, bedürfen weder der Legalisation noch einer anderen gleichwertigen Förmlichkeit.

5. Wünscht die Übermittlungsstelle die Rücksendung einer Abschrift des Schriftstücks zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 10, so übermittelt sie das betreffende Schriftstück in zweifacher Ausfertigung.

Artikel 5

Übersetzung der Schriftstücke

1. Der Antragsteller wird von der Übermittlungsstelle, der er das Schriftstück zum Zweck der Übermittlung übergibt, davon in Kenntnis gesetzt, dass der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel 8 genannten Sprachen abgefasst ist.

2. Der Antragsteller trägt etwaige vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallende Übersetzungskosten unbeschadet einer etwaigen späteren Kostenentscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde.

Artikel 6

Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

1. Nach Eingang des Schriftstücks übersendet die Empfangsstelle der Übermittlungsstelle auf schnellstmöglichem Wege und so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang, eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Vordrucks in Anhang I.

2. Kann der Zustellungsantrag aufgrund der übermittelten Angaben oder Schriftstücke nicht erledigt werden, so nimmt die Empfangsstelle auf schnellstmöglichem Wege Verbindung zu der Übermittlungsstelle auf, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu beschaffen.

3. Fällt der Zustellungsantrag offenkundig nicht in den Anwendungs- bzw. Geltungsbereich dieser Verordnung oder ist die Zustellung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht möglich, sind der Zustellungsantrag und die übermittelten Schriftstücke sofort nach Eingang zusammen mit dem Vordruck in Anhang I für die Rücksendebenachrichtigung an die Übermittlungsstelle zurückzusenden.

4. Eine Empfangsstelle, die ein Schriftstück erhält, für dessen Zustellung sie örtlich nicht zuständig ist, leitet dieses Schriftstück zusammen mit dem Zustellungsantrag an die örtlich zuständige Empfangsstelle in demselben Mitgliedstaat weiter, sofern der Antrag den Voraussetzungen in Artikel 4 Absatz 3 entspricht, und setzt die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Vordrucks in Anhang I davon in Kenntnis. Die örtlich zuständige Empfangsstelle teilt der Übermittlungsstelle gemäß Absatz 1 den Eingang des Schriftstücks mit.

Artikel 7

Zustellung der Schriftstücke

1. Die Empfangsstelle stellt das Schriftstück entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einer von der Übermittlungsstelle gewünschten besonderen Form, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist, selbst zu oder lässt es zustellen.

2. Die Empfangsstelle unternimmt alle erforderlichen Schritte, um das Schriftstück so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang, zuzustellen. Konnte das Schriftstück nicht innerhalb eines Monats nach Eingang zugestellt werden, verfährt die Empfangsstelle wie folgt:

a) Sie informiert unverzüglich die Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung in Anhang I, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 auszufüllen ist, und

b) unternimmt weiterhin, wenn die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist möglich scheint, alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte, sofern die Übermittlungsstelle nichts anderes verlauten lässt.

Artikel 8

Annahmeverweigerung

1. Die Empfangsstelle belehrt den Zustellungsempfänger schriftlich unter Verwendung des Vordrucks in Anhang II darüber, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle zurückschickt, wenn

a) es nicht in einer Sprache abgefasst ist oder nicht mit einer Übersetzung in einer Sprache versehen ist, die der Zustellungsempfänger versteht,

oder

b) wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst ist oder nicht mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen versehen ist.

2. Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, dass der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, setzt sie die Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung nach Artikel 10 unverzüglich davon in Kenntnis und sendet den Antrag sowie die Schriftstücke, um deren Übersetzung ersucht wird, zurück.

3. Hat der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, kann die Zustellung nach Maßgabe dieser Verordnung durch Zustellung des Schriftstücks mit einer Übersetzung in einer der in Absatz 1 vorgesehenen Sprachen bewirkt werden. In diesem Fall gilt als Zustellungsdatum der Tag, an dem die Zustellung des Schriftstücks mit der Übersetzung nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bewirkt wird. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, gilt im Verhältnis zum Antragsteller als Zustellungsdatum nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 der Tag, an dem das Schriftstück erstmals zugestellt wurde.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15.

5. Erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 13 durch eine diplomatische oder konsularische Vertretung oder gemäß Artikel 14 durch Postdienste, wird der Zustellungsempfänger von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung beziehungsweise von der Behörde oder Person, die die postalische Zustellung vornimmt, darüber belehrt, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf und das Schriftstück an die Vertretung beziehungsweise die zuständige Behörde oder Person zurückschicken muss.

Artikel 9

Datum der Zustellung

1. Unbeschadet des Artikels 8 ist für das Datum der nach Artikel 7 erfolgten Zustellung eines Schriftstücks das Recht des Empfangsmitgliedstaats maßgeblich.

2. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, sollte im Verhältnis zum Antragsteller als Zustellungsdatum der Tag gelten, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15.

Artikel 10

Zustellungsbescheinigung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

1. Nach Erledigung der für die Zustellung des Schriftstücks vorzunehmenden Schritte wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang I eine Bescheinigung ausgestellt, die der Übermittlungsstelle zusammen mit einer Abschrift des zugestellten Schriftstücks, falls Artikel 4 Absatz 5 Anwendung findet, übersandt wird.

2. Die Bescheinigung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Übermittlungsmitgliedstaats oder in einer sonstigen Sprache, die der Übermittlungsmitgliedstaat zugelassen hat, auszufüllen. Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache bzw. die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union anzugeben, die er außer seiner bzw. seinen eigenen für die Ausfüllung des Vordrucks zulässt.

Artikel 11

Zustellungskosten

1. Für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat darf keine Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Empfangsmitgliedstaats verlangt werden.

2. Der Antragsteller hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,

a) dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt;

b) dass eine besondere Form der Zustellung eingehalten wird.

Die Auslagen, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt, entsprechen einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Festgebühren mit.

Artikel 12

Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg

Jedem Mitgliedstaat steht es in Ausnahmefällen frei, den nach Artikel 2 oder Artikel 3 benannten Stellen eines anderen Mitgliedstaats gerichtliche Schriftstücke zum Zweck der Zustellung auf konsularischem oder diplomatischem Weg zu übermitteln.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

1. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.

2. Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, dass er eine solche Zustellung in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt, außer wenn die Schriftstücke einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen sind.

Artikel 14

Zustellung durch Postdienste

Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

KAPITEL III

AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

Artikel 16

Übermittlung

Außergerichtliche Schriftstücke können nach Maßgabe dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen wie die Aktualisierung oder technische Anpassung der Vordrucke in den Anhängen I und II werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 18 Absatz 2 erlassen.

Artikel 18

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet das Verfahren nach Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG in Übereinstimmung mit Artikel 8 Anwendung.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

1. War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,

a) dass das Schriftstück in einer Form zugestellt worden ist, die das Recht des Empfangsmitgliedstaats für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder

b) dass das Schriftstück tatsächlich entweder dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder nach einem anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in seiner Wohnung abgegeben worden ist,

und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können.

2. Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, dass seine Gerichte ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe eingegangen ist, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) Das Schriftstück ist nach einem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren übermittelt worden.

b) Seit der Absendung des Schriftstücks ist eine Frist von mindestens sechs Monaten verstrichen, die das Gericht nach den Umständen des Falles als angemessen erachtet.

c) Trotz aller zumutbaren Schritte bei den zuständigen Behörden oder Stellen des Empfangsmitgliedstaats war eine Bescheinigung nicht zu erlangen.

3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann das Gericht in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen anordnen.

4. War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, sofern

a) der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, dass er sie hätte anfechten können, und

b) die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.

Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muss jedoch mindestens ein Jahr ab Erlass der gerichtlichen Entscheidung betragen.

5. Absatz 4 gilt nicht für gerichtliche Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.

Artikel 20

Verhältnis zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen

1. Diese Verordnung hat in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen enthalten sind, insbesondere vor Artikel IV des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 und vor dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965.

2. Die Verordnung hindert einzelne Mitgliedstaaten nicht daran, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern sie mit dieser Verordnung vereinbar sind.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:

a) eine Abschrift der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 2 sowie Entwürfe dieser von ihnen geplanten Übereinkünfte oder Vereinbarungen und

b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder Vereinbarungen.

Artikel 21

Prozesskostenhilfe

Artikel 23 des Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905, Artikel 24 des Übereinkommens über den Zivilprozess vom 1. März 1954 und Artikel 13 des Abkommens über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten vom 25. Oktober 1980 bleiben im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 22

Datenschutz

1. Die Empfangsstelle darf die nach dieser Verordnung übermittelten Informationen - einschließlich personenbezogener Daten - nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurden.

2. Die Empfangsstelle stellt die Vertraulichkeit derartiger Informationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts sicher.

3. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Auskunftsrecht von Betroffenen über die Verwendung der nach dieser Verordnung übermittelten Informationen, das ihnen nach dem einschlägigen nationalen Recht zusteht.

4. Die Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 23

Mitteilungen und Veröffentlichung

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben nach den Artikeln 2, 3, 4, 11, 10, 13, 15 und 20 mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls ein Schriftstück nach ihrem Recht innerhalb einer bestimmten Frist gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 zuzustellen ist.

2. Die Kommission veröffentlicht die nach Absatz 1 mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union mit Ausnahme der Anschriften und sonstigen Angaben zu den Stellen und Zentralstellen sowie ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs.

3. Die Kommission erstellt ein Handbuch mit den Angaben in Absatz 1, das sie regelmäßig aktualisiert und das online konsultiert werden kann, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen.

Artikel 24

Revision

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Juni 2011 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei sie insbesondere auf die Effizienz der in Artikel 2 benannten Stellen und auf die praktische Anwendung von Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 9 achtet. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung an die Entwicklung der Zustellungssysteme beigefügt.

Artikel 25

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wird mit Beginn der Geltung dieser Verordnung aufgehoben.

2. Jede Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 gilt als Bezugnahme auf diese Verordnung nach Maßgabe der Vergleichstabelle in Anhang III.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2008 mit Ausnahme des Artikels 23, der ab dem 1. Oktober 2007 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1))

Referenznummer: ….

1. ÜBERMITTLUNGSSTELLE

1.1 Name/Bezeichnung:

1.2 Anschrift:

1.2.1 Straße und Hausnummer/Postfach:

1.2.2 Postleitzahl und Ort:

1.2.3 Staat:

1.3 Tel:

1.4 Fax (*):

_________

(1) ABl. L …

(*) Angabe freigestellt.

1.5 E-Mail (*):

2. EMPFANGSSTELLE:

2.1 Name/Bezeichnung:

2.2 Anschrift:

2.2.1 Straße und Hausnummer/Postfach:

2.2.2 Postleitzahl und Ort:

2.2.3 Staat:

2.3 Tel:

2.4 Fax (*):

2.5 E-Mail (*):

3. ANTRAGSTELLER

3.1 Name/Bezeichnung:

3.2 Anschrift:

_________

(*) Angabe freigestellt.

3.2.1 Straße und Hausnummer/Postfach:

3.2.2 Postleitzahl und Ort:

3.2.3 Staat:

3.3 Tel (*):

3.4 Fax (*):

3.5 E-Mail (*):

4. ZUSTELLUNGSEMPFÄNGER

4.1 Name/Bezeichnung:

4.2 Anschrift:

4.2.1 Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2 Postleitzahl und Ort:

4.2.3 Staat:

_________

(*) Angabe freigestellt.

4.3 Tel (*):

4.4 Fax (*):

4.5 E-Mail (*):

4.6 Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer (*):

5. FORM DER ZUSTELLUNG

5.1 Gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats

5.2 Gemäß der folgenden besonderen Form:

5.2.1 Falls diese Form der Zustellung mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats unvereinbar ist, soll die Zustellung nach seinem Recht erfolgen:

5.2.1.1 Ja

5.2.1.2 Nein

6. ZUZUSTELLENDES SCHRIFTSTÜCK

6.1 Art des Schriftstücks

6.1.1 Gerichtlich

_________

(*) Angabe freigestellt.

6.1.1.1 Verfahrenseinleitendes Schriftstück

6.1.1.2 Urteil

6.1.1.3 Rechtsmittel

6.1.1.4 Sonstiger Art

6.1.2 Außergerichtlich

6.2 Datum oder Frist, nach dessen/deren Ablauf die Zustellung nicht mehr erforderlich ist (*):

………….(Tag) ………….(Monat)………….(Jahr)

6.3 Sprache des Schriftstücks:

6.3.1 Original ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV, sonstige Sprache:

6.3.2 Übersetzung (*) ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV, sonstige Sprache:

6.4 Anzahl der Anlagen:

7. RÜCKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTSTÜCKS ZUSAMMEN MIT DER ZUSTELLUNGSBESCHEINIGUNG (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung)

_________

(*) Angabe freigestellt.

7.1 Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftstück in zweifacher Ausfertigung zu übersenden)

7.2 Nein

1. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung müssen alle für die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks erfolgen. Ist es nicht möglich gewesen, die Zustellung innerhalb eines Monats nach Eingang vorzunehmen, so muss dies der Übermittlungsstelle anhand der Bescheinigung nach Nummer 13 mitgeteilt werden.

2. Kann der Zustellungsantrag aufgrund der übermittelten Angaben oder Schriftstücke nicht erledigt werden, muss nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung auf schnellstmöglichem Wege Verbindung zu der Übermittlungsstelle aufgenommen werden, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu beschaffen.

Ort:

Datum:

Unterschrift und/oder Dienstsiegel:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

(Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

|

Diese Bestätigung wird auf schnellstmöglichem Wege und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks, übermittelt.

8. TAG DES EINGANGS:

Ort:

Datum:

Unterschrift und/oder Dienstsiegel:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE RÜCKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS

(Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

|

Der Antrag und das Schriftstück werden sofort nach Eingang zurückgesandt.

9. GRUND FÜR DIE RÜCKSENDUNG:

9.1 Der Antrag fällt offensichtlich nicht in den Anwendungs-/Geltungsbereich der Verordnung:

9.1.1 Das Schriftstück betrifft nicht Zivil- oder Handelssachen

9.1.2 Die Zustellung erfolgt nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat

9.2 Die Zustellung ist aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht möglich:

9.2.1 Das Schriftstück ist nicht mühelos lesbar

9.2.2 Die zur Ausfüllung des Vordrucks verwendete Sprache ist unzulässig

9.2.3 Das empfangene Schriftstück stimmt mit dem versandten Schriftstück inhaltlich nicht genau überein

9.2.4 Sonstiges (bitte genau angeben):

9.3 Die Form der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung)

Ort:

Datum:

Unterschrift und/oder Dienstsiegel:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS AN DIE ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE

(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

|

Der Antrag und das Schriftstück wurden an die folgende örtlich zuständige Empfangsstelle weitergeleitet:

10.1 Name/Bezeichnung:

10.2 Anschrift:

10.2.1 Straße und Hausnummer/Postfach:

10.2.2 Postleitzahl und Ort:

10.2.3 Staat:

10.3 Tel:

10.4 Fax (*):

_________

(*) Angabe freigestellt.

10.5 E-Mail (*):

Ort:

Datum:

Unterschrift und/oder Dienstsiegel:

_________

(*) Angabe freigestellt.

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der zuständigen Empfangsstelle:

EMPFANGSMITTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE ÜBERMITTLUNGSSTELLE

(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

|

Diese Mitteilung wird auf schnellstmöglichem Wege und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks, übermittelt.

11. TAG DES EINGANGS:

Ort:

Datum:

Unterschrift und/oder Dienstsiegel:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

|

Die Zustellung erfolgt so bald wie möglich. Konnte die Zustellung nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der Übermittlungsstelle mit (Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung)

12. DURCHFÜHRUNG DER ZUSTELLUNG

12.1 Tag und Ort der Zustellung:

12.2 Das Schriftstück wurde

12.2.1 gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar

12.2.1.1 übergeben

12.2.1.1.1 dem Zustellungsempfänger persönlich

12.2.1.1.2 einer anderen Person

12.2.1.1.2.1 Name:

12.2.1.1.2.2 Anschrift:

12.2.1.1.2.2.1 Straße und Hausnummer/Postfach:

12.2.1.1.2.2.2 Postleitzahl und Ort:

12.2.1.1.2.2.3 Staat:

12.2.1.1.2.3 Beziehung zum Zustellungsempfänger:

Familienangehöriger Angestellter Sonstiges

12.2.1.1.3 am Wohnsitz des Zustellungsempfängers

12.2.1.2 auf dem Postweg zugestellt

12.2.1.2.1 ohne Empfangsbestätigung

12.2.1.2.2 mit der beigefügten Empfangsbestätigung

12.2.1.2.2.1 des Zustellungsempfängers

12.2.1.2.2.2 einer anderen Person

12.2.1.2.2.2.1 Name:

12.2.1.2.2.2.2 Anschrift

12.2.1.2.2.2.2.1 Straße und Hausnummer/Postfach:

12.2.1.2.2.2.2.2 Postleitzahl und Ort:

12.2.1.2.2.2.2.3 Staat:

12.2.1.2.2.2.3 Beziehung zum Zustellungsempfänger:

Familienangehöriger Angestellter Sonstiges

12.2.1.3 auf andere Weise zugestellt (bitte genau angeben):

12.2.2 in folgender besonderer Form zugestellt (bitte genau angeben):

12.3 Der Zustellungsempfänger wurde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer Sprache, die er versteht, oder nicht in einer Amtssprache des Zustellungsorts abgefasst oder nicht mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen versehen ist.

13. MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2

Es war nicht möglich, das Schriftstück innerhalb eines Monats nach Eingang zuzustellen.

14. VERWEIGERUNG DER ANNAHME

Der Zustellungsempfänger verweigerte die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache. Die Schriftstücke sind dieser Bescheinigung beigefügt.

15. GRUND FÜR DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS

15.1 Wohnsitz nicht bekannt

15.2 Zustellungsempfänger unbekannt

15.3 Das Schriftstück konnte nicht innerhalb der unter 6.2 genannten Frist bzw. bis zu dem dort genannten Termin zugestellt werden.

15.4 Sonstiges (bitte angeben):

Die Schriftstücke sind dieser Bescheinigung beigefügt.

Ort:

Datum:

Unterschrift und/oder Dienstsiegel:

ANHANG II

BELEHRUNG DES ZUSTELLUNGSEMPFÄNGERS ÜBER SEIN ANNAHMEVERWEIGERUNGSRECHT

(Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

|

ES: …

|

CS: …

|

DA: …

|

DE: Das beiliegende Schriftstück wird Ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt.

Sie können die Annahme des Schriftstücks verweigern, wenn es nicht in einer Sprache, die Sie verstehen, oder nicht in der Amtssprache des Zustellungsorts abgefasst oder nicht mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen versehen ist.

Wollen Sie von Ihrem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch machen, müssen Sie direkt bei der Zustellung gegenüber der Person, die Ihnen das Schriftstück zustellt, erklären, dass Sie die Annahme des Schriftstücks verweigern, oder Sie müssen das Schriftstück innerhalb einer Woche an die nachstehende Anschrift mit dem Vermerk zurücksenden, dass Sie die Annahme verweigern.

ANSCHRIFT:

1. Name/Bezeichnung:

2. Anschrift:

2.1 Straße und Hausnummer/Postfach:

2.2 Postleitzahl und Ort:

2.3 Staat:

3. Tel:

4. Fax (*):

5. E-Mail (*):

________

(*) Angabe freigestellt.

ERKLÄRUNG DES ZUSTELLUNGSEMPFÄNGERS

Ich verweigere die Annahme des in der Anlage beigefügten Schriftstücks, weil es weder in einer Sprache, die ich verstehe, noch in der Amtssprache des Zustellungsorts abgefasst, noch mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen versehen ist.

Ich verstehe die folgende(n) Sprache(n):

Spanisch ⁪ Lettisch ⁪

Tschechisch ⁪ Litauisch ⁪

Dänisch ⁪ Ungarisch ⁪

Deutsch ⁪ Maltesisch ⁪

Estnisch ⁪ Niederländisch ⁪

Griechisch ⁪ Polnisch ⁪

Englisch ⁪ Portugiesisch ⁪

Französisch ⁪ Slowakisch ⁪

Italienisch ⁪ Slowenisch ⁪

Finnisch ⁪ Schwedisch ⁪

Sonstige ⁪ bitte angeben:…………………………………………………

Ort:

Datum:

Unterschrift und/oder Dienstsiegel:

|

ET: …

|

EL: … |

|

EN:

The enclosed document is served in accordance with Regulation (EC) No … of the European Parliament and of the Council on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters, repealing Regulation (EC) No 1348/2000.

You may refuse to accept the document if it is not written in or accompanied by a translation into either a language which you understand or the official language of the place of service.

If you wish to exercise this right, you must refuse to accept the document at the time of service directly with the person serving the document or send it back to the address indicated below within one week stating that you refuse to accept it.

ADDRESS:

1. Identity:

2. Address:

2.1. Street and number/PO Box:

2.2. Place and code:

2.3. Country:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. E-mail(*):

________

(*) This item is optional.

DECLARATION OF THE ADDRESSEE:

I refuse to accept the document attached hereto because it is not written in or accompanied by a translation into either a language which I understand or the official language of the place of service.

I understand the following language(s):

Spanish ⁪ Latvian ⁪

Czech ⁪ Lithuanian ⁪

Danish ⁪ Hungarian ⁪

German ⁪ Maltese ⁪

Estonian ⁪ Dutch ⁪

Greek ⁪ Polish ⁪

English ⁪ Portuguese ⁪

French ⁪ Slovak ⁪

Italian ⁪ Slovene ⁪

Finnish ⁪ Swedish ⁪

Other ⁪ please specify:…………………………………………………

Done at:

Date:

Signature and/or stamp:

FR: … |

|

IT: … |

|

LV: … |

|

LT: … |

|

HU: …

|

MT: …

|

NL: …

|

PL: …

|

PT: …

|

SK: …

|

SL: …

|

FI: …

|

SV: …

________________________

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 1348/2000

Aufgehobene Artikel | Entsprechende Artikel des neuen Texts |

1 | 1 |

2 | 2 |

3 | 3 |

4 | 4 |

5 | 5 |

6 | 6 |

7 | 7 |

8 | 8 |

9 | 9 |

10 | 10 |

11 | 11 |

12 | 12 |

13 | 13 |

14 | 14 |

15 | 15 |

16 | 16 |

17 | 17 |

18 | 18 |

19 | 19 |

20 | 20 |

21 | 21 |

22 | 22 |

23 | 23 |

24 | 24 |

Anhang | Anhang I |

[1] KOM(2005) 305 endg.

[2] EWSA 231/2006.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C 261 vom 27.8.1997, S. 1. Der Rat hat am Tag der Fertigstellung des Übereinkommens von dem erläuternden Bericht zu diesem Übereinkommen Kenntnis genommen (vgl. S. 26 des vorgenannten Amtsblatts).

[6] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

[7] KOM(2004) 603 endg.; SEK(2004) 1145.

[8] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

[9] ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

[10] ABl. C 124 vom 8.6.1971, S. 1.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[12] Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32; konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1).

[13] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[14] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

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