ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-0868, 0874, 0895, 0906 und 0930/95

Entschließung zu Atomtests

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Atomtests und zum Atomwaffensperrvertrag ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 158, ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 206, ABl.C 128 vom 09.05.1994, S. 378, ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 178.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 1995 ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)), in der es die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu einem möglichst raschen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBT) auf der Genfer Konferenz zu kommen, und dafür eine gemeinsame Aktion gemäß Artikel J.3 des EUV durchzuführen,

- unter Hinweis auf seine in dieser Entschließung enthaltene Aufforderung an die Mitgliedstaaten, bis dahin ausdrücklich auf alle Atomtests zu verzichten,

A. in der Erwägung, daß die Atommächte anläßlich der kürzlich abgehaltenen Konferenz zur Überprüfung und Erneuerung des Atomwaffensperrvertrags die Verpflichtung eingingen, die Verhandlungen über einen umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) auf der Abrüstungskonferenz bis Ende 1996 abzuschließen,

B. in der Erwägung, daß die USA, die Russische Föderation und das Vereinigte Königreich gegenwärtig ein von Frankreich initiiertes Atomtestmoratorium einhalten, während die Volksrepublik China gleichzeitig ihr Atomtestprogramm fortsetzt, und dies nur vier Tage nach der unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags,

C. in der Erwägung, daß die französische Regierung angekündigt hat, von September 1995 bis Mai 1996 ein Programm von acht Atomtests durchzuführen, wobei sie betont hat, daß dieser Beschluß unwiderruflich sei, und in Kenntnis ihrer erneuten Bestätigung, daß sie sich 1996 am CTBT beteiligen werde,

D. in der Erwägung, daß die 15 Mitgliedstaaten des Pazifik-Forums sowie die Regierungen von Chile, Peru und Ecuador gegenüber Frankreich ihre Ablehnung einer Wiederaufnahme der Atomtests auf Mururoa zum Ausdruck gebracht haben und daß die Regierungen von Neuseeland und Australien als Reaktion auf diesen Beschluß bereits ihre militärische Kooperation mit Frankreich ausgesetzt haben,

1. äussert seine Bestürzung über den Beschluß des französischen Präsidenten und fordert Frankreich nachdrücklich auf, diesen Beschluß zu überprüfen;

2. verurteilt die Fortsetzung der Atomtests durch die Volksrepublik China und fordert die chinesische Regierung auf, sich unverzueglich dem internationalen Moratorium für Atomtests anzuschließen;

3. warnt davor, daß bei Verstössen der Nuklearmächte gegen Geist und Buchstaben des Atomwaffensperrvertrags andere Staaten wahrscheinlich folgen werden;

4. fordert die britische Regierung auf, öffentlich ihr eigenes Moratorium für Atomtests bekanntzugeben;

5. bekräftigt seine Forderung nach einer gemeinsamen Aktion gemäß Artikel J.3 des VEU für den Abschluß eines Atomstoppvertrags bis Ende 1996;

6. beauftragt seinen Päsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags und dem Vorsitzenden der UN-Abrüstungskonferenz in Genf zu übermitteln.
B4-1528/95

Entschließung zur Verhaftung von Dr. Munawar A. Halepota

Das Europäische Parlament,

A. zutiefst besorgt über Berichte, wonach Dr. Munawar A. Halepota am 28. November 1995 in Tandollawar, Pakistan, verhaftet und am 30. November 1995 an einen damals unbekannten Ort verbracht wurde, und in Kenntnis der inzwischen bekannt gewordenen Tatsache, daß er nunmehr in Islamabad festgehalten wird, aber sein Anwalt nicht zu ihm gelassen wird,

B. in der Erwägung, daß Dr. Halepota, der Bürger der EU ist, da er sowohl die britische als auch die pakistanische Staastsbürgerschaft besitzt, seit langem für die friedliche Beilegung der Konflikte eingetreten ist, von denen die Provinz Sindh heimgesucht wird,

C. ferner unter Hinweis darauf, daß Dr. Halepota als Generalsekretär des "World Sindhi Congreß" an einem Seminar in London vom 7. bis 8. Oktober 1995 teilgenommen hat, in dem die Probleme von Sindh öffentlich erörtert wurden, und daß Dr. Halepota offensichtlich aufgrund von Abschnitt 505 des pakistanischen Strafgesetzbuchs festgehalten wird, der diejenigen betrifft, die Erklärungen abgeben, die der Störung der öffentlichen Ordnung förderlich sind,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß ein Richter gemäß Abschnitt 167 des pakistanischen Strafgesetzes das Festhalten in Polizeigewahrsam von bis zu vierzehn Tagen veranlassen kann, und im Fall von Dr. Halepota diese Frist nun abgelaufen ist,

E. in dem Bewusstsein, daß Personen, die in Pakistan inhaftiert sind, manchmal widerrechtlich Mißhandlungen und Folter ausgesetzt sind,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die pakistanischen Behörden auf, Dr. Halepota entweder unverzueglich freizulassen oder ihn vor Gericht zu stellen und seiner Familie sowie seinen Anwälten Zugang zu ihm zu gewähren;

2. fordert den Rat und die Kommission auf, bei der pakistanischen Regierung vorstellig zu werden und ihre Besorgnis über das Schicksal dieses Bürgers eines Mitgliedstaats zum Ausdruck zu bringen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der pakistanischen Regierung zu übermitteln.
B4-0150/96

Entschließung zu der Flugzeugkatastrophe vor der Küste der Dominikanischen Republik

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die verschiedenen Entschließungen, die es im Laufe der letzten Jahre zur Luftverkehrssicherheit angenommen hat,

A. bestürzt über den Tod von 189 Flugzeugpassagieren, die ihr Leben bei einem Flugzeugabsturz vor der Küste der Dominikanischen Republik lassen mussten, so daß sich die Liste der tragischen Unfälle wieder einmal verlängert hat,

B. unter Bekundung seines tiefempfundenen Beileids für die Familien der Opfer,

1. ersucht die zuständigen Behörden, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um so schnell wie möglich die genauen Ursachen zu erhellen;

2. fordert die Kommission auf, beschleunigt konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und insbesondere zur Verbesserung der kommerziellen und technischen Betriebsbedingungen von Chartergesellschaften vorzulegen;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach dem Beispiel der USA eine sogenannte schwarze Liste von Gesellschaften zu erstellen, die die international vereinbarten Sicherheitsstandards nicht einhalten, mit dem Ziel, diesen die Lande- oder Starterlaubnis in der Europäischen Union zu versagen;

4. fordert die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag mit der Zielsetzung vorzulegen, die Informationsmöglichkeiten der Verbraucher dahingehend zu verbessern, daß aus den Katalogen der Reiseveranstalter hervorgehen muß, welche Fluggesellschaft die Flüge durchführt;

5. ersucht seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-0066/96

Entschließung zu den Überschwemmungen in Südfrankreich

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die sintflutartigen Regenfälle im Laufe der letzten Woche in Südwest- und später Südostfrankreich,

B. in der Erwägung, daß die Departements Lot, Var und Alpes Maritimes besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden,

C. in Erwägung der grossen Beeinträchtigungen und materiellen Schäden der betroffenen Gemeinden,

Das Europäische Parlament,

1. spricht der Bevölkerung der von den Überschwemmungen heimgesuchten Regionen sein tiefes Mitgefühl aus;

2. fordert die Kommission auf, den geschädigten Departements eine finanzielle Soforthilfe zu gewähren;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Präsidenten der Kommission und des Rates sowie den französischen Behörden zu übermitteln.
B4-1145, 1153, 1175 und 1198/96

Entschließung zur Konferenz von Ottawa über Tretminen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Antipersonenminen,

- in Kenntnis der gemeinsamen Aktion des Rates gegen Antipersonenminen vom 27. September 1996,

- angesichts der Konferenz von Ottawa (vom 3. bis 5. Oktober 1996) über Tretminen,

A. unter Hinweis darauf, daß nationale und regionale Verbote von Tretminen eine nützliche Etappe auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot darstellen können,

B. in Kenntnis der Verwüstungen, die Minen in der Welt anrichten, und der Tatsache, daß die Hauptopfer dieser Waffen unschuldige Zivilisten sind,

C. unter Hinweis auf das Scheitern der verschiedenen internationalen Konferenzen über die Revision des "Protokolls über bestimmte konventionelle Waffen", die bislang zu keinem Abkommen über das Verbot aller Tretminen geführt haben,

D. unter Hinweis darauf, daß die Öffentlichkeit weitgehend für ein vollständiges Verbot der Produktion, des Exports und des Einsatzes von Tretminen ist,

E. in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten Verbote oder Moratorien betreffend den Export von Tretminen angeordnet haben,

1. bedauert, daß es auf der Konferenz von Ottawa nicht gelungen ist, nennenswerte Fortschritte zu erzielen, auch wenn 50 Länder den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Tretminen bis zum Jahr 2000 vollständig zu verbieten;

2. unterstreicht die Verantwortung von Ländern wie Rußland und China, die nicht einmal die Schlusserklärung unterzeichnet und verhindert haben, daß ein internationaler Konsens über das Verbot des Einsatzes von Tretminen erreicht wurde, für das Scheitern der Konferenz von Ottawa;

3. bekräftigt seine Forderung nach einem vollständigen Verbot von Tretminen einschließlich Herstellung, Lagerung, Transfer, Verkauf, Export und Einsatz dieser Waffen;

4. nimmt mit Genugtuung die am 1. Oktober 1996 verabschiedete neue "gemeinsame Aktion" der Europäischen Union zur Kenntnis, die sich den möglichst umgehenden Abschluß eines Abkommens über ein vollständiges Verbot der Minen zum Ziel setzt und das Verbot des Exports von Minen aller Art in Drittländer auf die Mitgliedstaaten ausweitet;

5. ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, einseitig die Produktion und den Einsatz aller Tretminen zu verbieten und bestehende Bestände zu vernichten, während man weiterhin auf internationaler Ebene auf ein rechtlich verbindliches internationales Übereinkommen zum Verbot von Tretminen hinarbeitet;

6. ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Union erneut auf, ihren Finanzbeitrag zum internationalen Minenräumeinsatz und zur Hilfe für die Opfer zu erhöhen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
B4-0831, 0836 und 0843/98

Entschließung zur Lage in Albanien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Albanien,

A. entsetzt über die brutale Ermordung von Azem Hajdari, einem der albanischen Oppositionsführer, am 12. September 1998 vor der Parteizentrale der Demokratischen Partei in Tirana,

B. zutiefst betroffen angesichts der Tatsache, daß es im Anschluß an die Ermordung und die Beisetzung von Azem Hajdari in Tirana zu blutigen Demonstrationen gekommen ist,

C. in tiefer Sorge darüber, daß eine weitere Zunahme der politischen Gewalt erneut zu einer schwerwiegenden Destabilisierung des Landes führen, den Prozeß des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus vollständig zum Erliegen bringen und sogar das Leben vieler weiterer Zivilisten gefährden kann,

D. unter Hinweis darauf, daß sich alle politischen Kräfte grösste Zurückhaltung auferlegen müssen, um die derzeitige Krise des Landes zu lösen und den Fortgang des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbauprozesses sicherzustellen,

1. verurteilt aufs schärfste die Ermordung von Azem Hajdari und fordert, daß die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, so wie es das Gesetz verlangt;

2. verurteilt aufs schärfste die Ausübung politischer Gewalt von allen Seiten gegen die demokratisch gewählten Institutionen und die politischen Parteien der Republik Albanien;

3. fordert alle politischen Führer Albaniens auf, sich in der derzeitigen politischen Situation grösste Zurückhaltung aufzuerlegen, keinerlei Aktionen zu unternehmen, die die politische Instabilität des Landes noch weiter verschärfen könnten, und unter voller Achtung der Verfassung und des Rechts zu handeln;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, den notwendigen politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbauprozeß in Albanien voll zu unterstützen;

5. fordert den Rat auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen alles zu tun, damit der gegenwärtige Konflikt in Albanien nicht zu noch grösseren Härten für albanische Flüchtlinge führt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament Albaniens zu übermitteln.
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chen zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
14. Erdbeben in der Türkei und in Griechenland
a) B5-0072, 0077, 0087, 0088, 0104 und 0109/1999
Entschließung zu dem Erdbeben in der Türkei
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, daß in den frühen Morgenstunden des 17. August 1999 ein verheerendes Erd-
beben der Stärke 7,4 auf der Richter-Skala den dichtbevölkerten und stark industrialisierten nordwest-lichen Teil der Türkei erschütterte,
B. unter Hinweis darauf, daß dieses Erdbeben über 15.000 Tote und 25.000 Verletzte gefordert, umfas-
senden Sachschaden angerichtet hat und daß viele Tausende von Menschen noch vermißt werden,
C. in der Erwägung, daß ein Mangel an Organisation an den Tagen nach der Katastrophe die Arbeit der
Rettungsmannschaften verzögert hat,
D. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union den am stärksten betroffenen Gebieten humanitäre
Hilfe leistet,
1. äußert sein aufrichtiges Mitgefühl und seine Solidarität mit der Türkei und mit den Verwandten und
Freunden von all denjenigen, die getötet oder verletzt wurden;
2. begrüßt die Arbeit der Rettungsmannschaften aus den Mitgliedstaaten und fordert die Kommission
auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz der Organisation der Hilfe bei großen humanitären
Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union zu sondieren und ihm über die ErgebnisseBericht zu erstatten;
3. ist der Auffassung, daß die Schaffung eines europäischen Forschungsinstituts für die systematische
Erforschung und Anwendung von neuen Frühwarnmethoden für Erdbebentätigkeit dringend in Betrachtgezogen werden sollte;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
der Großen Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.
b) B5-0074, 0076, 0086, 0089 und 0102/1999
Entschließung zur Erdbebenkatastrophe in Athen am 7. September 1999
Das Europäische Parlament,
A. in Kenntnis des katastrophalen Erdbebens der Stärke 5,9 auf der Richter-Skala, das am 7. September
1999 in der Region Athen stattfand,
B. in der Erwägung, daß über 100 Menschen ums Leben kamen, daß mehrere hundert Menschen verletzt
wurden, mehrere tausend Gebäude und Wohnungen zerstört wurden und mehrere hundert andere
beschädigt wurden und daß mehr als 60.000 Menschen heute Opfer der Katastrophe sind,
C. unter Hinweis auf die Schäden, die an den Gebäuden der Stadt Athen angerichtet wurden, wie z.B.
historischen Baudenkmälern, dem Archäologischen Museum der Stadt, Kirchen und Krankenhäusern,25.2.2000 DE C 54/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
G.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, mehr in Bezug auf die umweltmedizinischen Bedingungen in Städten, insbesondere die Luftqualität in Innenräumen, und gegen die Umweltbelastung in Haushalten unternehmen muss, vor allem angesichts der Tatsache, dass europäische Bürger im Durchschnitt 90 % ihrer Zeit im Inneren von Gebäuden verbringen,
32.

befürwortet die positive Diskriminierung in Bezug auf die Unterstützung der Flottenerneuerung in bestimmten EU-Regionen in äußerster Randlage und sieht es als wesentlich an, dass diese Unterstützung über den gegenwärtigen Finanzrahmen 2007–2013 hinaus beibehalten wird, damit auch dort für eine nachhaltige und umweltschonende Fischerei gesorgt werden kann;
22.

bedauert die Ratifizierung des Gesetzes über die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen (Proclamation for the Registration and Regulation of Charities and Societies) durch das äthiopische Parlament; fordert wesentliche Anpassungen der Rechtsvorschrift, um die Achtung der grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten; fordert, dass die Umsetzung dieses Gesetzes keinerlei Beschränkungen nach sich ziehen darf, und besteht auf einer strengen Überwachung der Umsetzung dieses Gesetzes durch die Kommission;
A.

in der Erwägung, dass nahezu 14 Millionen Menschen in der Europäischen Union und zwischen 1 und 3 % der Weltbevölkerung an Fibromyalgie leiden, einer entkräftenden körperlichen Verfassung, die zu chronischen und weit gestreuten Schmerzen führt,
—

unter Hinweis auf den „Final Report of the Expert Group on supporting the internationalisation of SMEs“, der von der Kommission (GD Unternehmen und Industrie, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU) im Dezember 2007 veröffentlicht wurde (3),
48.

stellt fest, dass sich für nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat lebende Unionsbürger im Hinblick auf das Stimmrecht bei nationalen Parlamentswahlen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhebliche Diskrepanzen ergeben; bedauert, dass daher viele Unionsbürger sowohl in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als auch in dem von ihnen als Wohnsitzland gewählten Land vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind; ersucht die Mitgliedstaaten dringend, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, damit Unionsbürger mit Wohnsitz außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats ihr Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat uneingeschränkt ausüben können, indem im gesamten Hoheitsgebiet Wahllokale in ausreichender Zahl eingerichtet und die Eintragung ins Wählerverzeichnis erleichtert wird; ersucht außerdem die Mitgliedstaaten, durch entsprechende gesetzliche Regelungen das Wahlrecht für alle Unionsbürger zu gewährleisten, die sich zum Zeitpunkt nationaler Parlamentswahlen in einem anderen als ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufhalten;
G.

jedoch in der Erwägung, dass bei Kindern, die von in einem anderen Mitgliedstaat arbeitenden Eltern zurückgelassen werden, negative Aspekte zum Tragen kommen können, einschließlich der Gefahr eines generellen Mangels an Fürsorge, was die physische und psychische Gesundheit und mit der psychischen Gesundheit in Zusammenhang stehende Auswirkungen betrifft, wie beispielsweise Depression, weniger freie Zeit zum Spielen und zur Entwicklung, unzureichender Schulbesuch und unzureichende allgemeine Teilnahme an Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, schlechte Ernährung und Kindesmissbrauch,
E.

in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden in den vergangenen Tagen die Sicherheitsvorkehrungen in Tibet verschärft und Journalisten und Ausländern Reisen in die Region untersagt und bereits an Ausländer ausgestellte Einreisegenehmigungen wieder aufgehoben haben, wodurch eine Kampagne des harten Vorgehens gegen die tibetische Bevölkerung eingeleitet wurde,
B.

in der Erwägung, dass sich die ländlichen Räume innerhalb der Europäischen Union je nach Mitgliedstaat stark unterscheiden und dass sich in einigen Regionen und Mitgliedstaaten eine demografische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Räume vollzogen hat, während es sich in vielen dieser Gebiete um Räume handelt, aus denen die Bevölkerung in die Städte abwandert oder nach Möglichkeiten zur beruflichen Neuorientierung sucht, was die ländlichen Räume vor enorme Herausforderungen stellt,
F.

in der Erwägung, dass sich die Lage in Turkmenistan seit dem Wechsel im Präsidentenamt verbessert hat; in der Erwägung, dass das Regime seine Bereitschaft signalisiert hat, umfassende Reformen durchzuführen, unter Hinweis darauf, dass noch erhebliche Fortschritte in mehreren Schlüsselbereichen, wie z. B. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit der Person erforderlich sind,
H.

in der Erwägung, dass TRIALOG eine übergreifende Kommunikations- und Informationsstrategie entwickelt hat, um dem Mangel an öffentlicher Anerkennung der Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit in den neuen Mitgliedstaaten zu begegnen, und so die Forderung des Parlaments in seiner Entschließung vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten erfüllt hat und dass DEEEP eine verstärkte Entwicklungserziehung und Sensibilisierung im europäischen Bildungswesen ermöglicht, welche das Parlament ebenfalls in seiner Entschließung gefordert hat,
W.

in der Erwägung, dass die europäischen Sozialmodelle eine Einheit von Werten mit einer Vielfalt von Systemen bilden und im Allgemeinen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen; dass die im EG-Vertrag sowie in der Grundrechtecharta und im Vertrag von Lissabon verankerten Ziele eines sozialen Europa aber als übergreifende Zielsetzung der Europäischen Union hervorgehoben werden müssen, wenn sie den Erwartungen ihrer Bürger nachkommen und deren Befürchtungen entgegentreten will; in der Erwägung, dass auf mehreren Frühjahrstagungen des Europäischen Rates das Ziel der Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Notwendigkeit einer Stärkung der sozialen Dimension in der Lissabon-Strategie bekräftigt wurde; in der Erwägung, dass Erfolge und Misserfolge nationaler Sozial- und Beschäftigungspolitiken auch Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben und die Debatte über die Reform des Europäischen Sozialmodells somit in den Mittelpunkt dieser Wechselbeziehung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gestellt werden muss,
C.

in der Erwägung, dass die Kosten von Demenzerkrankungen in der Europäischen Union der 25 im Jahr 2005 auf 130 Mrd. EUR geschätzt wurden, was durchschnittlich rund 21 000 EUR jährlich pro Demenzpatient entspricht; in der Erwägung, dass dieser Durchschnittswert unmittelbare Kosten und Kosten umfasst, die durch informelle Pflege entstehen,
C.

in der Erwägung, dass Muhannad Al-Hassani, führender Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der syrischen Menschenrechtsorganisation Swasiah, am 28. Juli 2009 von den syrischen Behörden festgenommen wurde; in der Erwägung, dass er in den Justizpalast in Damaskus überführt wurde, wo er vernommen und in einer geschlossenen Verhandlung, zu der sein Anwalt keinen Zutritt hatte, formal der „Schwächung des nationalen Bewusstseins“ und der „Verbreitung falscher Nachrichten“ angeklagt wurde,
G.

in der Erwägung, dass es in den vergangenen neun Jahren 77 Insolvenzen im Flugsektor gegeben hat, die in einigen Fällen dazu führten, dass viele Tausende von Fluggästen an den Ferienorten festsaßen und ihren Rückflug nicht antreten konnten,