BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma trägt der Notwendigkeit Rechnung, auf Ebene der Europäischen Union Diskriminierung zu bekämpfen und die Gleichbehandlung der größten ethnischen Minderheit Europas zu erreichen, indem unter anderem ihre Gleichstellung und sozioökonomische Inklusion gefördert werden. Der Vorschlag wird gemeinsam mit der Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“ (im Folgenden „Mitteilung“) vorgelegt, in der die Ziele und Kernziele der EU aufgeführt sind und die Verwendung eines Portfolios von Indikatoren vorgeschlagen wird (Anhang 2 der Mitteilung).

Die Bekämpfung von Diskriminierung und sozioökonomischer Ausgrenzung ist umso wichtiger in einer Krisensituation, in der Armut und strukturelle Ungleichheiten wahrscheinlich zunehmen werden. Deshalb sollten Maßnahmen zur sozialen Erholung alle Menschen erreichen, insbesondere die am stärksten Benachteiligten unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zur Förderung einer Union der Gleichheit verpflichtet und ist entschlossen, „sicherzustellen, dass die Gleichberechtigung im Mittelpunkt der Erholung steht“.

Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020, der am 5. April 2011 von der Kommission angenommen wurde, neigt sich dem Ende zu. Mit dem Rahmen sollte in erster Linie gegen die sozioökonomische Ausgrenzung der Roma in der EU und den Erweiterungsländern vorgegangen werden, und zwar durch die Förderung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen. In dem Rahmen wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategien zur Integration der Roma zu erarbeiten und auf der Grundlage der Ziele zur Integration der Roma nationale Ziele in den oben genannten vier Bereichen festzulegen. Im Jahr 2013 verabschiedete der Rat eine Empfehlung für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten. Dies war das erste Soft-Law-Instrument der EU, das sich ausdrücklich mit der Situation der Roma befasste. Mit der Empfehlung wurde der EU-Rahmen gestärkt, indem

·den Mitgliedstaaten Hilfestellungen geboten wurde, wie sie ihre nationalen Maßnahmen zur Verbesserung der Integration der Roma wirksamer gestalten und ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma wirksamer umsetzen können;

·den Mitgliedstaaten empfohlen wurde, wirksame politische Maßnahmen für die Gleichstellung der Roma zu ergreifen, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum, und dargelegt wurde, wie jedes der vier Ziele (Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum) erreicht werden könnte;

·erklärt wird, dass diese Ziele entweder durch Mainstream-Maßnahmen oder gezielte Maßnahmen erreicht werden können, einschließlich spezifischer Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen verhindert oder ausgeglichen werden, oder durch eine Kombination derartiger Maßnahmen, wobei der Geschlechterdimension besondere Beachtung zu schenken ist;

·ein größerer Schwerpunkt auf Antidiskriminierung gelegt und dabei ausdrücklich auf den Antiziganismus Bezug genommen wird, und die Tätigkeiten zur Integration der Roma auf neue horizontale und strukturelle Bereiche jenseits von Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnen ausgedehnt werden; und

·die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, der Kommission ab 2016 jährlich mitzuteilen, ob im Einklang mit der Empfehlung Maßnahmen getroffen wurden und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Strategien erzielt wurden.

In den Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) („EPSCO-Rat“) vom 8. Dezember 2016 wurde die Kommission aufgefordert, „eine Halbzeitbewertung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 durchzuführen und eine Strategie für die Integration der Roma nach 2020 mit einem Vorschlag für eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates vorzulegen“. Die Kommission führte eine eingehende Evaluierung des EU-Rahmens durch, die im Dezember 2018 angenommen wurde, und veröffentlichte die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu dieser Evaluierung.

Die Evaluierung sowie die Schlussfolgerungen, die der Rat, das Europäische Parlament und mehrere europaweite und nationale Organisationen der Zivilgesellschaft daraus abgeleitet haben, zeigen, dass die Verpflichtung zur Gleichstellung der Roma erneuert und verstärkt werden muss. Diese Verpflichtung sollte besonders auf die Nichtdiskriminierung konzentriert sein, wozu die Bekämpfung des Antiziganismus und die Befassung mit den vier sozioökonomischen Bereichen gehört, in denen die Inklusion verbessert werden muss: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass den Bedürfnissen spezifischer Gruppen sowie der Vielfalt innerhalb der Roma-Bevölkerung Rechnung getragen wird; die Roma-Bevölkerung in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Strategien zur Gleichstellung und Inklusion der Roma einbezogen wird; die Zielfestlegung, Datenerfassung, Überwachung und Berichterstattung verbessert werden; die Mainstream-Maßnahmen stärker auf die Gleichstellung und Inklusion der Roma ausgerichtet werden.

Im Juli 2019 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Westbalkanländer die Erklärung zur Integration der Roma, in der sie sich verpflichten, bis zum Beitritt spürbare Fortschritte in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnraum, Eintrag ins Zivilstandsregister und Nichtdiskriminierung zu erzielen.

Im September 2019 nahm die Kommission den Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma 2019 an.

Europa hat noch einen langen Weg vor sich, bis die Gleichstellung seiner Roma-Bevölkerung erreicht ist. Die Marginalisierung der Roma hält auch heute noch an und viele der schätzungsweise 10-12 Millionen Roma in Europa sind im täglichen Leben weiterhin mit Diskriminierung, Antiziganismus und sozioökonomischer Ausgrenzung konfrontiert. Diese Phänomene sind miteinander verflochten. Gleichstellung kann nicht erreicht werden, solange die Diskriminierung fortbesteht, und Diskriminierung kann nicht wirksam bekämpft werden, ohne gleichzeitig gegen Antiziganismus vorzugehen und die sozioökonomische Inklusion und Teilhabe der Roma-Bevölkerung zu verbessern. Roma-Kinder können ihr Potenzial nicht ausschöpfen, da zu viele von ihnen aufgrund von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben.

Nach den verfügbaren Daten, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in den Jahren 2011, 2016 und 2019 erhoben wurden, sind die Fortschritte bei der Integration der Roma seit 2011 insgesamt begrenzt, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Politikbereichen und Ländern gibt. Die meisten Fortschritte wurden im Bildungsbereich erzielt (mit geringeren Schulabbrecherquoten und erhöhten Teilnahmequoten an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, aber einer Zunahme der Segregation). Obwohl das Armutsrisiko gesunken ist und sich der Gesundheitszustand der Roma nach eigener Wahrnehmung verbessert hat, ist die medizinische Versorgung nach wie vor eingeschränkt. Beim Zugang zu Beschäftigung wurde keine statistisch signifikante Verbesserung festgestellt, und der Anteil der jungen Roma, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, hat sogar zugenommen. Die Wohnsituation ist nach wie vor komplex und stellt eine der größten Herausforderungen für die Roma-Gemeinschaft in der Europäischen Union und über ihre Grenzen hinaus dar. Der Antiziganismus gibt nach wie vor Anlass zu ernster Sorge. Gleichzeitig gibt es einige Belege für einen leichten Rückgang der Diskriminierungserfahrungen der Roma beim Zugang zu bestimmten Arten von Dienstleistungen. Gemäß der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse“) hat die Kommission gegen drei Länder Vertragsverletzungsverfahren wegen schulischer Segregation von Roma-Kindern eingeleitet.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass ausgegrenzte und marginalisierte Roma-Gemeinschaften sowohl kurzfristigen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit als auch mittelfristigen sozioökonomischen Folgen in extremer Weise ausgesetzt sind. In marginalisierten Gemeinschaften lebende Roma-Kinder sind von der Pandemie mit am stärksten betroffen. Die Teilnahme an Fernunterricht war für zu viele Roma-Kinder, die in Haushalten ohne IT-Ausstattung oder Strom leben, unmöglich. Die Krise hat auch offenbart, dass eine effizientere politische Reaktion auf europäischer Ebene dringend erforderlich ist.

Das Fortbestehen von Ungleichheiten und systemischer Benachteiligung bedeutet für die europäischen Volkswirtschaften einen Verlust an Humankapital und Ressourcen. Die Benachteiligung der Roma-Bevölkerung wirkt sich nachteilig auf die Wirtschaft und die Gesellschaften in Europa aus. In Ländern mit einer größeren Roma-Bevölkerung stellt diese Gruppe einen wachsenden Anteil der Personen im schulpflichtigen Alter und der künftigen Erwerbsbevölkerung dar. Fortschritte bei der sozioökonomischen Inklusion der Roma können in Zeiten ungünstiger demografischer Entwicklungen die Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefizite verringern, zur Senkung der Sozialausgaben beitragen und sich günstig auf die Wirtschaft auswirken. Investitionen in eine bessere Ausbildung und Höherqualifizierung eines zuvor ausgegrenzten Anteils der Erwerbsbevölkerung können das Produktivitätswachstum positiv beeinflussen. Die Europäische Union muss Ungleichheiten wirksamer bekämpfen, indem sie dafür sorgt, dass die Roma die Sozialschutzsysteme in vollem Umfang nutzen können, und sicherstellen, dass die Roma ihr Potenzial nutzen können, um zur Wirtschaft und zur Gesellschaft generell beizutragen, wodurch bessere soziale und wirtschaftliche Ergebnisse für alle ermöglicht werden. Dieser Vorschlag hat in Verbindung mit der von der Kommission gleichzeitig angenommenen Mitteilung das Potenzial, Ungleichheiten zu beseitigen, von denen die Roma-Bevölkerung betroffen ist, und bessere soziale Ergebnisse für alle zu bringen.