[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.11.2007

KOM(2007) 749 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über den von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkt

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über den von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkt

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 18. Dezember 2007 in Belgrad tagen. Die Kommission legt dem Rat eine erläuterte Tagesordnung mit Angaben zur Art der einzelnen Punkte vor; Tagesordnungspunkte, die einen rechtswirksamen Beschluss erfordern, werden durch einen Vorschlag für einen entsprechenden Beschluss des Rates ergänzt.

Diese erläuterte Tagesordnung folgt dem Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung des Ministerrates.

Annahme von Punkten der Kategorie A (ohne Aussprache)

Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans der Energiegemeinschaft vom 1.7.2006 bis 1.1.2008 (nur zur Information)

Die Kommission wird den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Haushaltsplan der Energiegemeinschaft für die Jahre 2008/2009 (Beschluss des Rates erforderlich)

Die Kommission wird den Haushaltsplan bis zu der Höhe billigen, die in dem Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkts[1] festgelegt ist.

Statut der Bediensteten des Sekretariats der Energiegemeinschaft (nur zur Information)

Die Kommission wird das Statut der Bediensteten billigen.

Entwurf eines Beschlusses über die Umsetzung der Richtlinie 2005/89/EG und der Richtlinie 2004/67/EG sowie über die Durchführung der Verordnung 1775/2005/EG (Beschluss des Rates erforderlich)

Gemäß dem Beschluss des letzten Ministerrates ist festzulegen, wie die vorstehenden Rechtsvorschriften in den Vertragsstaaten umzusetzen bzw. durchzuführen sind. Die von der Kommission vorgeschlagenen Fristen entsprechen dem Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkts1.

Schlussfolgerungen der ständigen hochrangigen Gruppe (nur zur Information)

Die Kommission wird die Schlussfolgerungen der ständigen hochrangigen Gruppe billigen.

Arbeitsprogramm der Energiegemeinschaft (2008/2009) (nur zur Information)

Die Kommission wird das Arbeitsprogramm der Energiegemeinschaft für die Jahre 2008/2009 billigen.

Durchführung des Vertrags (nur zur Information)

Die Kommission wird alle Parteien nachdrücklich auffordern, ihre seit dem 1. Juli 2007 bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen, und die Vertragsparteien ersuchen, einen detaillierten Zeitplan über die geplanten Schritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis spätestens 1. Juli 2008 vorzulegen. Die Kommission wird zudem ihre Bereitschaft bekräftigen, die Vertragsparteien dabei im Rahmen der bestehenden Programme und mit Hilfe des Sekretariats der Energiegemeinschaft zu unterstützen.

Investitionen (nur zur Information)

Die Kommission wird um die Billigung einer Informationszwecken dienenden unverbindlichen Liste von Projekten von regionalem Interesse in den Vertragsstaaten ersuchen, die dazu dienen soll, die Investitionsplanung stärker nach regionalen Gesichtspunkten auszurichten. Die Kommission wird darum bitten, die Liste regelmäßig an den Projektfortschritt anzupassen.

Task Force zur Energieeffizienz (nur zur Information)

Die Kommission wird das Mandat einer Task Force zur Energieeffizienz billigen.

Lage bezüglich der Versorgungssicherheit (nur zur Information)

Hier ist die Energieversorgungslage in den Vertragsstaaten im Winter 2007/2008 zu erörtern.

Soziale Dimension der Energiegemeinschaft; massnahmen gemäss dem Sozialmemorandum (nur zur Information)

Gemäß einem „Memorandum of Understanding“ über soziale Fragen im Zusammenhang mit der Energiegemeinschaft, das am 18. Oktober 2007 von allen Parteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft einschließlich der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde, wird die Kommission die Einrichtung eines Sozialforums unterstützen, um zur Behebung sozialer Probleme beizutragen und den gesellschaftlichen Dialog der Energiebranche in der Region zu fördern. Die Kommission wird sich bereit erklären, das Forum auf Wunsch der Vertragsparteien zu leiten. Es kann von bestehenden oder bei Bedarf eingerichteten thematischen Arbeitsgruppen unterstützt werden.

Lagebericht zur Erweiterung der Energiegemeinschaft (nur zur Information)

Sofern die Kommission durch einen Ratsbeschluss ermächtigt wird, über die Modalitäten eines Beitritts Moldaus, Norwegens, der Türkei und der Ukraine zur Energiegemeinschaft und die damit verbundenen Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu verhandeln, wird die Europäische Kommission einen Lagebericht über die für die Eröffnung förmlicher Verhandlungen erforderlichen Schritte vorlegen.

[1] Beschluss des Rates XX.