Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen

(2002/C 324/02)

I. EINLEITUNG

1. Durch die Gemeinschaftsrechtsvorschriften, die in der Folge der BSE-Krise eingeführt worden sind, haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Fleischproduktion geändert. So sind z. B. Teile von Schlachttieren, die vorher zu Fleisch oder Knochenmehl verarbeitet und dann als Futtermittel verkauft werden konnten, nunmehr nicht nur wertlos geworden, sondern müssen zudem kostenpflichtig beseitigt werden. Die jetzigen Gemeinschaftsvorschriften(1) sehen vor, dass das spezifizierte Risikomaterial bereits im Schlachthof entfernt werden muss. Ein weiterer Kostenfaktor ist die obligatorische Untersuchung bestimmter Rinder auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE).

2. Deshalb haben mehrere Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen zu den Kosten dieser TSE-Tests, die Beseitigung von Falltieren und insbesondere von spezifiziertem Risikomaterial sowie Fleisch- und Knochenmehl notifiziert.

3. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Kommission ersucht zu prüfen, wie sich die bei Landwirten und Schlachthöfen anfallenden Kosten der Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren und der Durchführung von BSE-Tests besser harmonisieren lassen. Dabei wurde angeführt, dass die gegenwärtige Lage, in der einige Schlachthöfe und Landwirte staatliche Beihilfen zur Deckung dieser Kosten erhalten, andere jedoch nicht, zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Diese Frage wurde auch in mehreren Sitzungen des Rates Landwirtschaft in den Jahren 2001 und 2002 angesprochen.

4. Die Kommission hat im Sommer 2001 Fragebögen an die Mitgliedstaaten versandt, um genauere Angaben zu den staatlichen Beihilfen für die Behandlung von Schlachtabfällen und Falltieren zu erhalten. Eine ähnliche Umfrage wurde zu den Kosten von BSE-Tests durchgeführt.

5. Gestützt auf die eingegangenen Informationen und die seit 2001 mit Beihilfenotifizierungen gesammelten Erfahrungen hat die Kommission den Mitgliedstaaten in einer Sitzung am 27. Mai 2002 ihre Ergebnisse vorgelegt. Diese Ergebnisse wurden am 3. bzw. 18. Juli 2002 auch den ständigen Gruppen "Rindfleisch" und "Schweinefleisch" im Beratenden Ausschuss "Tierische Erzeugnisse" vorgestellt, der Vertreter des Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungssektors sowie der Verbraucher umfasst. Außerdem wurden direkte Kontakte zu Branchenverbänden aufgenommen.

6. Ein Entwurf für die vorliegenden Leitlinien wurde den Mitgliedstaaten in einer Sitzung am 8. November 2002 vorgelegt.

7. Die eingeholten Informationen haben ergeben, dass die unterschiedliche Handhabung dieser Beihilfen durch die Mitgliedstaaten die ernste Gefahr mit sich bringt, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Aus diesem Grunde ist es notwendig, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, gleichzeitig aber der Bedeutung dieser Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie für den Umweltschutz Rechnung zu tragen.

8. Die derzeitige Harmonisierung anhand von Gemeinschaftsvorschriften, die die Zahlung dieser Kosten durch die Branche vorschreiben, geht nur langsam voran und dürfte noch einige Zeit lückenhaft bleiben.

9. Deshalb hat die Kommission beschlossen, ihre Vorgehensweise in Bezug auf staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests, Falltiere und Schlachtabfälle klarer zu fassen bzw. zu ändern, wie diesem Gemeinschaftsrahmen zu entnehmen ist.

10. Sollten sich die wirtschaftlichen Bedingungen für Schlachtnebenerzeugnisse in der Zukunft wesentlich ändern, so wird die Kommission ihre in diesem Gemeinschaftsrahmen beschriebene Vorgehensweise überprüfen.

11. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung ausreichender Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Schlachtnebenerzeugnissen soweit wie möglich zu beschleunigen und die Suche nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten für diese Erzeugnisse zu fördern.

II. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

A. Geltungsbereich und Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

12. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen betrifft staatliche Beihilfen zu den Kosten für die TSE-Tests, Falltiere und Schlachtabfälle, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tieren und tierischen Erzeugnissen im Sinne von Anhang I des EG-Vertrags tätigen Marktteilnehmern gewährt werden, sofern diese Erzeugnisse unter die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag fallen.

13. Im Sinne dieses Gemeinschaftsrahmens ist die Verarbeitung und Vermarktung eines Tieres oder tierischen Erzeugnisses als Einwirkung zu verstehen, bei der die durch diese Einwirkung entstehenden Erzeugnisse weiterhin solche Erzeugnisse bleiben, wie z. B. die Schlachtung von Tieren zur Fleischgewinnung. Die Verarbeitung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen fällt demzufolge nicht in den Geltungsbereich dieses Gemeinschaftsrahmens.

14. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen hat Vorrang vor dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(2) (Gemeinschaftsrahmen für den Agrarsektor), sofern ein Sachverhalt ausdrücklich von diesem Gemeinschaftsrahmen erfasst wird. Der Gemeinschaftsrahmen für den Agrarsektor bleibt als Auffangregelung weiterhin anwendbar.

B. Begriffsbestimmungen

15. Im Sinne dieses Gemeinschaftsrahmens gelten folgende Begriffe:

16. "Kosten der TSE- und BSE-Tests" sind alle Kosten, einschließlich derjenigen für Testkits, Entnahme, Transport, Untersuchung, Lagerung und Beseitigung der Proben, die für die Untersuchungen gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforderlich sind.

17. "Falltiere" sind Tiere, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb, auf einem Betriebsgelände oder während des Transports, nicht jedoch für den Verzehr, getötet wurden (Euthanasie mit oder ohne endgültige Diagnose) oder verendet sind (einschließlich Totgeburten oder ungeborene Tiere).

18. "Schlachtabfälle" sind alle in Schlachthöfen, Zerlegungsanlagen oder Metzgereibetrieben entstehenden Abfälle, insbesondere Schlachtnebenerzeugnisse der Kategorien 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(3).

19. "Spezifiziertes Risikomaterial" ist ab dem Zeitpunkt gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 das spezifizierte Risikomaterial gemäß Anhang V der genannten Verordnung und bis zu diesem Zeitpunkt das spezifizierte Risikomaterial gemäß Anhang XI Teil A der genannten Verordnung.

20. Die "Entsorgung" umfasst die Einsammlung, den Transport, die Lagerung und die Verarbeitung im Hinblick auf die Beseitigung sowie die endgültige Beseitigung des zu entsorgenden Materials.

III. KOSTEN DER TSE- UND BSE-TESTS

A. Einleitung

21. Seit der Einführung der obligatorischen BSE-Tests für über 30 Monate alte Rinder hat die Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 % der hierfür anfallenden Kosten genehmigt. Dies gilt auch für Beihilfen zugunsten von TSE-Tests an Falltieren und die kürzlich eingeführte Verpflichtung zur Durchführung von Zufallsstichproben, z. B. an kleinen Wiederkäuern. Mehrere Mitgliedstaaten haben entsprechende Beihilfen notifiziert. Alle notifizierten und genehmigten Beihilfen waren befristet. Bei ihren Entscheidungen zur Genehmigung entsprechender Beihilfen hat sich die Kommission auf Ziffer 11.4 (Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten) des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor gestützt.

B. Analyse

22. Bei der Festlegung ihrer künftigen Vorgehensweise waren für die Kommission insbesondere folgende Überlegungen ausschlaggebend:

a) Die Tests dienen dazu, die Ausbreitung von TSE zu verhindern, einer Krankheit, die unter dem Aspekt des Schutzes der menschlichen Gesundheit besonders besorgniserregend ist.

b) Aufgrund der unterschiedlichen Höhe der gewährten staatlichen Beihilfen besteht zumindest in Bezug auf Schlachttiere die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Die meisten Mitgliedstaaten gewähren allerdings gegenwärtig Beihilfen in irgendeiner Form. Die Preise für TSE-Tests sind weiterhin je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen einzudämmen, die Beihilfen für TSE-Tests bei für den Verzehr bestimmten Schlachttieren mit sich bringen, und die Suche nach kostengünstigen Tests zu fördern, sollte die Beihilfe auf 40 EUR begrenzt werden, was ungefähr dem Preis des derzeit günstigsten, in der Gemeinschaft angebotenen Tests entspricht.

c) Es besteht die Besorgnis, dass Landwirte, die die Kosten für Falltiere selbst tragen müssen, versuchen könnten, die Kontrollen durch vorschriftswidrige Beseitigung der Tierkörper zu umgehen, und auf diese Weise die Statistiken verfälschen und hierdurch Gesundheitsrisiken verursachen würden.

d) Im Fall von Tieren, bei denen ein geringerer Wert zu berücksichtigen ist, wie z. B. Schafen und Ziegen, können die Kosten für den TSE-Test den Wert des Tieres übersteigen. Wenn die Eigentümer die Kosten für diese Tests selbst zahlen müssen, besteht die Gefahr, dass diese Tiere ungetestet in den Handel kommen, was ebenfalls die Statistik verfälscht.

e) Die von solchen Beihilfen ausgehende Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen dürfte bei Falltieren und geringerwertigen Tieren niedriger einzustufen sein als bei Schlachtrindern.

C. Künftige Vorgehensweise bei den Kosten für TSE- und BSE-Tests

23. Um Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu fördern, hat die Kommission beschlossen, entsprechend den Grundsätzen von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor weiterhin Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die TSE-Tests zu genehmigen.

24. Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die direkten und indirekten öffentlichen Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft allerdings nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht. Die Verpflichtung zur Vornahme des Tests kann sich aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben. Dieser Betrag bezieht sich auf sämtliche beim Test anfallenden Kosten wie z. B. Testkit, Entnahme, Transport, Durchführung des Tests, Lagerung und Beseitigung der Probe. Dieser Betrag könnte, falls die Testkosten fallen, zu einem späteren Zeitpunkt gesenkt werden.

25. Staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen. Zur Vereinfachung der Verwaltung können die Beihilfen aber auch an die Labors gezahlt werden, sofern ordnungsgemäß nachgewiesen wird, dass der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird. In jedem Fall müssen sich die direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen an den Marktteilnehmer, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen, in entsprechend niedrigeren Preisen widerspiegeln, die dieser in Rechnung stellt.

IV. FALLTIERE

A. Einleitung

26. Bislang hat die Kommission kaum Notifizierungen von staatlichen Beihilfen für das Einsammeln und die Beseitigung von Falltieren erhalten. Mangels solcher Notifizierungen hatte sie bislang keine Gelegenheit, ihre Vorgehensweise in Bezug auf solche Beihilfen festzulegen. Angesichts der in den letzten Monaten eingegangenen Informationen kann und muss die Kommission jedoch nunmehr eindeutig festlegen, wie sie künftig bei solchen Beihilfen verfährt.

B. Analyse

27. Bei der Festlegung ihrer Vorgehensweise waren für die Kommission insbesondere folgende Überlegungen ausschlaggebend:

a) Falltiere sind in der Tierhaltung durchaus üblich und deshalb als Teil der normalen Erzeugungskosten zu betrachten.

b) Nach dem in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag verankerten "Verursacherprinzip"(4) ist es in erster Linie Sache der Erzeuger, sich ordnungsgemäß um die Beseitigung der Falltiere zu kümmern und die dabei entstehenden Kosten zu tragen.

c) Die Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Abfällen könnte in Widerspruch zu dem in der Landwirtschaft angewandten Grundsatz stehen, dass Beihilfen nur für wünschenswertes Verhalten gewährt werden sollten, das über die gute landwirtschaftliche Praxis hinausgeht. Nach den Gemeinschaftsrechtsvorschriften, die Bestandteil der guten landwirtschaftlichen Praxis sind, müssen Tierkörper ordnungsgemäß beseitigt werden.

d) Die Beseitigung von Falltieren kann hohe Kosten verursachen, insbesondere dann, wenn Tierkörper von schweren Tieren wie Rindern oder Pferden aus weit abgelegenen Betrieben entfernt werden müssen.

e) Es lässt sich nur schwer kontrollieren, was die Landwirte mit den Tierkörpern tun. Daher besteht die Gefahr, dass die Tierkörper vorschriftswidrig beseitigt werden und hierdurch ernsthafte Gesundheitsrisiken entstehen.

f) Die unkontrollierte Beseitigung von Tierkörpern, die auf TSE getestet werden müssten, mit dem Ziel der Vermeidung von Testkosten, ist auch deshalb bedenklich, weil gerade an diesen Tieren Tests durchgeführt werden müssten, um zuverlässige statistische Daten über TSE zu sammeln.

g) Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen infolge von staatlichen Beihilfen für die Beseitigung von Falltieren wird als verhältnismäßig gering eingestuft.

h) Staatliche Beihilfen sollten nur für Falltiere in landwirtschaftlichen Betrieben zugelassen werden, nicht jedoch auf anderen Produktionsstufen wie z. B. Schlachthöfen, wo sich die ordnungsgemäße Beseitigung einfacher kontrollieren lässt.

i) Um die Einführung neuer Regeln für staatliche Beihilfen zu den Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren zu erleichtern, erscheint ein Übergangszeitraum von einem Jahr angemessen, innerhalb dessen Beihilfen von bis zu 100 % genehmigt werden können.

C. Künftige Vorgehensweise bei Falltieren

28. Aus Gründen des Gesundheits- und des Umweltschutzes hat die Kommission beschlossen, dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2003 staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung (d. h. Einsammeln und Transport) und Beseitigung (d. h. Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung) gewähren dürfen; stattdessen darf bis zu demselben Betrag eine Beihilfe zu den Kosten von vom Landwirt bezahlten Prämien für Versicherungen zur Deckung der Kosten der Entfernung und Beseitigung von Falltieren gewährt werden, wenn die Grundsätze der Nummern 32, 33 und 34 eingehalten werden.

29. Ab 1. Januar 2004 dürfen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von zu entsorgenden Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung solcher Tierkörper gewähren; stattdessen darf bis zu demselben Betrag eine Beihilfe zu den Kosten von vom Landwirt bezahlten Prämien für Versicherungen zur Deckung der Kosten der Entfernung und Beseitigung von Falltieren gewährt werden, wenn die Grundsätze der Nummern 32, 33 und 34 eingehalten werden.

30. Wahlweise können die Mitgliedstaaten auch staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern gewähren, sofern die Beihilfe durch Gebühren oder verbindliche Beiträge zur Deckung der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper finanziert wird, diese Gebühren oder Beiträge auf die Fleischwirtschaft beschränkt sind und direkt bei dieser erhoben werden.

31. Die Mitgliedstaaten, in denen die Verpflichtung zur Durchführung von TSE-Tests an den betreffenden Falltieren besteht, können staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für deren Entfernung und Beseitigung gewähren.

32. In jedem Fall wird eine solche Beihilfe nur dann genehmigt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein konsequentes Programm zur Überwachung und sicheren Beseitigung aller Falltiere durchgeführt wird. Eine solche Beihilfe darf nur Landwirten gewährt werden. Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe kommen für diese Beihilfe nicht in Frage.

33. Um die Verwaltung einer entsprechenden staatlichen Beihilfe zu erleichtern, kann diese auch auf einer Produktionsstufe gezahlt werden, die dem landwirtschaftlichen Betrieb nachgelagert ist und die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entfernung und/oder Beseitigung von Falltieren erbringt, sofern ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann, dass der gesamte Betrag dieser Beihilfe an den Landwirt weitergegeben wird.

34. Kann der Landwirt den Erbringer dieser Dienstleistungen nicht frei wählen, so muss dieser Erbringer nach den Grundsätzen des Marktes in nicht diskriminierender Weise ausgewählt und entlohnt werden - erforderlichenfalls im Wege der Ausschreibung, im Einklang mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften und mit einem Grad an Öffentlichkeit, der ausreicht, um den Dienstleistungsmarkt für den Wettbewerb zu öffnen und die Unparteilichkeit der Vergabeverfahren zu überprüfen -, sofern nicht nachgewiesen wird, dass wegen der Art der Dienstleistung oder der betreffenden Rechtsgrundlage für eine bestimmte Dienstleistung nur ein Erbringer in Frage kommt.

35. Besteht bei den Falltieren ein direkter Zusammenhang mit Artenschutzmaßnahmen, etwa wenn das Füttern bedrohter oder geschützter Arten von Aasvögeln mit Fleisch von Falltieren nach den Gemeinschaftsvorschriften zulässig ist, so müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Artenschutzziele weiterhin erreicht werden.

36. Aus Gründen der Klarheit bekräftigt die Kommission, dass im Fall einer aus Seuchenschutzgründen von öffentlicher Seite angeordneten Keulung von Tieren eine Entschädigung des Landwirts weiterhin auf der Grundlage von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor bei Vorliegen der Voraussetzungen geprüft und genehmigt wird. In Bezug auf TSE sind nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 "die Eigentümer ... für den Verlust von Tieren oder von tierischen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und c) getötet bzw. beseitigt wurden, unverzüglich zu entschädigen".

V. SCHLACHTABFÄLLE

A. Analyse

37. Bei der Festlegung ihrer künftigen Vorgehensweise hat die Kommission insbesondere folgende Überlegungen berücksichtigt:

a) Die Entfernung und Beseitigung von Schlachtabfällen stellen für die Schlachthöfe und Zerlegungsanlagen (und ihre Kunden, sofern ihnen die Kosten hierfür in Rechnung gestellt werden) einen erheblichen Kostenfaktor dar.

b) Nach dem Verursacherprinzip liegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Entfernung der Abfälle und die Zahlung der hierfür anfallenden Kosten zunächst beim Verursacher.

c) Die Gewährung von staatlichen Beihilfen kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen.

d) Durch die Kontrolle dürfte eine ordnungsgemäße Behandlung der Schlachtabfälle normalerweise gewährleistet sein.

e) Die meisten Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass die Kosten für die Entfernung der Schlachtabfälle von den Marktteilnehmern getragen werden sollten, die sie verursacht haben.

f) Deshalb wäre es sinnvoll, alle Kosten der Beseitigung von Schlachtabfällen bzw. alle sonstigen Betriebskosten von Schlachthöfen grundsätzlich von der Gewährung staatlicher Beihilfen auszuschließen.

g) Was die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial sowie Fleisch- und Knochenmehl bzw. daraus hergestellten Futtermitteln betrifft, so genehmigt die Kommission seit etwa zwei Jahren staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 % der dabei anfallenden Kosten, so dass die Branche diese Kosten kalkulieren und allmählich in die Preise einbeziehen kann.

h) Eine besondere Lösung ist für spezifiziertes Risikomaterial sowie Fleisch- und Knochenmehl vorzusehen, das vor Anwendbarkeit des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens erzeugt wurde und wegen fehlender Entsorgungsanlagen bislang nicht beseitigt werden konnte.

i) Beihilfen zu den Kosten für die sichere und ordnungsgemäße Lagerung (ohne Beseitigung) von spezifiziertem Risikomaterial dürften vertretbar sein, bis ausreichende Beseitigungskapazität zur Verfügung steht.

B. Künftige Vorgehensweise bei Schlachtabfällen

38. Nach dem vorliegenden Gemeinschaftsrahmen wird die Kommission staatliche Beihilfen zu den Kosten für die Entsorgung von Schlachtabfällen, die nach dem Datum entstanden sind, ab dem dieser Gemeinschaftsrahmen anwendbar ist, nicht genehmigen.

39. Ausnahmsweise genehmigt die Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 50 % der Kosten für die unschädliche Beseitigung von im Jahr 2003 erzeugtem spezifiziertem Risikomaterial sowie wirtschaftlich nicht weiter verwertbarem Fleisch- und Knochenmehl, um dem Fleischsektor die Möglichkeit zu geben, die infolge der Einführung der Rechtsvorschriften bezüglich TSE entstandenen Mehrkosten allmählich in die Preise einzubeziehen.

40. Aus demselben Grund genehmigt die Kommission staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial sowie wirtschaftlich nicht weiter verwertbarem Fleisch- und Knochenmehl, das vor Anwendbarkeit dieses Gemeinschaftsrahmens erzeugt worden ist.

41. Zur Verringerung der mit einer unsicheren Lagerung verbundenen Gefahren genehmigt die Kommission außerdem bis Ende 2004 staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die sichere und ordnungsgemäße Lagerung von spezifiziertem Risikomaterial sowie Fleisch- und Knochenmehl im Hinblick auf deren unschädliche Beseitigung. Die Kommission wird bis Mitte 2004 prüfen, ob diese Frist verlängert werden muss.

42. Aus Gründen der Klarheit bestätigt die Kommission, dass staatliche Beihilfen für Investitionen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schlachtabfällen nach den einschlägigen Vorschriften für Investitionshilfen, z. B. nach Kapitel 4 des "Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor" geprüft werden. Weiterhin wird festgehalten, dass in Bezug auf TSE nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 "die Eigentümer [...] für den Verlust von Tieren oder von tierischen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und c) getötet bzw. beseitigt wurden, unverzüglich zu entschädigen" sind.

VI. RECHTSWIDRIGE STAATLICHE BEIHILFEN

A. Einleitung

43. Ferner ist die Haltung gegenüber den in der Vergangenheit im Sinne dieses Gemeinschaftsrahmens möglicherweise rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfen zu den Kosten von TSE- und BSE-Tests bzw. der Entsorgung von Falltieren und Schlachtabfällen zu erläutern.

44. Sofern in den Nummern 45, 46 und 47 nichts anderes geregelt ist, werden rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999(5) unter Zugrundelegung der Vorschriften und Leitlinien geprüft, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe anwendbar waren.

B. TSE- und BSE-Tests

45. In Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten von TSE- und BSE-Tests, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens gewährt wurden, prüft die Kommission unbeschadet der anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts die Vereinbarkeit gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor und ihrer seit 2001 ständigen Praxis, Beihilfen von bis zu 100 % zu genehmigen.

C. Falltiere

46. In Bezug auf staatliche Beihilfen für Falltiere hat die Kommission ihre Vorgehensweise bislang noch nicht eindeutig festgelegt, insbesondere was den Zusammenhang zwischen den Vorschriften zur Bekämpfung von Tierseuchen im Sinne von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor einerseits, wo sie Beihilfen von bis zu 100 % genehmigt, und der Anwendung des Verursacherprinzips sowie der Vorschriften für Beihilfen zur Behandlung von Abfällen andererseits betrifft. Was rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren auf der Ebene der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tieren betrifft, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit dieses Gemeinschaftsrahmens gewährt wurden, so wird die Kommission diese unbeschadet der anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Höhe von bis zu 100 % genehmigen.

D. Schlachtabfälle

47. Bezüglich der staatlichen Beihilfe für Schlachtabfälle hat die Kommission seit Januar 2001 eine Reihe von Einzelentscheidungen getroffen, mit denen sie staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entsorgung von spezifiziertem Risikomaterial, Fleisch- und Knochenmehl sowie diese Erzeugnisse enthaltenden Futtermitteln genehmigt hat, die auf der Grundlage der neuen Gemeinschaftsrechtsvorschriften in Bezug auf TSE entsorgt werden mussten. Diese Entscheidungen stützten sich insbesondere auf Ziffer 11.4 des "Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor", wobei die kurze Laufzeit der Beihilfen und die Notwendigkeit, dem Verursacherprinzip langfristig Rechnung zu tragen, berücksichtigt wurden. Die Kommission hat ausnahmsweise gestattet, solche Beihilfen auch anderen Marktteilnehmern als Tierhaltern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. Rechtswidrige Beihilfen, die bis 2002 für entsprechende Kosten im Rahmen der neu eingeführten Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf TSE gewährt wurden, unterliegen unbeschadet der anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften denselben Grundsätzen.

VII. RECHTSGRUNDLAGE

48. Auf staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die die Voraussetzungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens erfuellen, können die Ausnahmeregelungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag angewandt werden, weil sie die Entwicklung des Agrarsektors fördern und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach Auffassung der Kommission tragen diese Beihilfen in besonderer Weise zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt bei.

VIII. NOTIFIZIERUNG UND BERICHTERSTATTUNG

49. Die Notifizierung und die Jahresberichte erfolgen nach Ziffer 23 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor.

IX. ANWENDUNGSZEITRAUM UND VORSCHLAEGE FÜR ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN

A. Anwendung

50. Die Kommission wird diesen Gemeinschaftsrahmen ab 1. Januar 2003 auf neue staatliche Beihilfen einschließlich anhängiger Notifizierungen von Mitgliedstaaten anwenden.

B. Vorschläge für zweckdienliche Maßnahmen

51. Gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, ihre unter diesen Gemeinschaftsrahmen fallenden bestehenden Beihilferegelungen bis spätestens 31. Dezember 2003 an diesen Gemeinschaftsrahmen anzupassen.

52. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, bis spätestens 31. März 2003 schriftlich zu bestätigen, dass sie diesen vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen.

53. Hat ein Mitgliedstaat diesen Vorschlägen bis zu diesem Datum nicht schriftlich zugestimmt, so wird die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgehen und erforderlichenfalls das darin genannte Verfahren einleiten.

C. Auslaufen/Außerkrafttreten

54. Dieser Gemeinschaftsrahmen ist bis zum 31. Dezember 2013 anwendbar. Die Kommission kann diesen Gemeinschaftsrahmen nach Anhörung der Mitgliedstaaten vor diesem Datum aus wichtigen Gründen im Zusammenhang mit der Wettbewerbs- und Landwirtschaftspolitik sowie des Schutzes der menschlichen und tierischen Gesundheit oder aufgrund anderer Gemeinschaftspolitiken oder internationaler Verpflichtungen ändern.

(1) Vgl. insbesondere Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3).

(2) Berichtigte Fassung in ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 17.

(3) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(4) Bezüglich staatlicher Beihilfen vgl. insbesondere Abschnitt 5 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor und den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3).

(5) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).