Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion"

(KOM(2003) 516 endg. - 2003/0202 (CNS))

(2004/C 32/13)

Der Rat beschloss am 11. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Am 23. September 2003 beauftragte das Präsidium des Ausschusses die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 403. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 2003 (Sitzung vom 29. Oktober) Herrn Sarró Iparraguirre zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 76 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage (die autonomen portugiesischen Regionen Azoren und Madeira, die spanische autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln und die französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Réunion) weisen strukturelle Entwicklungsschwierigkeiten auf, die ein Tätigwerden der Gemeinschaft rechtfertigen, um ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern und sie harmonisch in die Dynamik des Binnenmarktes zu integrieren.

1.2. Vor diesem Hintergrund hat der Rat Programme zur gezielten Lösung der auf die Abgelegenheit und die Insellage dieser Regionen zurückzuführenden Probleme geschaffen.

1.3. Der Fischereisektor dieser Gebiete in äußerster Randlage sieht sich Schwierigkeiten gegenüber, die durch die aus der Entfernung und der Abgelegenheit resultierenden Kosten für den Transport der Fischereierzeugnisse zu den Märkten noch verschärft werden.

1.4. In Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags wird die Notwendigkeit anerkannt, spezifische Maßnahmen zu Gunsten dieser Regionen, auch im ausdrücklich genannten Fischereisektor, zu erlassen.

1.5. Die Gemeinschaft hat angesichts dessen 1992 eine Regelung zur Unterstützung der Erzeuger dieser Regionen bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse beschlossen. Diese 1994, 1995, 1998 und 2002(1) fortgeführte Regelung hat den Absatz der wichtigsten Arten von Fischereierzeugnissen auf Märkten außerhalb dieser Gebiete erleichtert.

1.6. Mit der letzten dieser Anschlussregelungen, der Verordnung (EG) Nr. 579/2002 des Rates vom 25. März 2002(2), wurde ihre Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.

1.7. Der vorliegende Verordnungsvorschlag(3) sieht vor, dass diese Mehrkostenausgleichsregelung für die Verarbeitung und Vermarktung bestimmter Erzeugnisse des Fischereisektors dieser Regionen in äußerster Randlage ab 2003 in Kraft bleibt.

2. Bemerkungen

2.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erachtet die Fortführung dieser Ausgleichsregelung für notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Erzeugnisse des Fischereisektors dieser Gebiete auf den Märkten in anderen Teilen der Gemeinschaft zu erhalten.

2.2. Der Verordnungsvorschlag sieht auch die Unterstützung der handwerklichen und Küstenfischerei bei der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen vor. Der Ausschuss wertet die Aufnahme der handwerklichen und Küstenfischerei in den Verordnungsvorschlag als positiv und ermuntert die Kommission, diesen Zweig der Fischerei auch weiterhin zu unterstützen, weil er in den Gebieten in äußerster Randlage von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist.

2.3. Wichtig erscheint dem Ausschuss für die Zukunft dieses Verordnungsvorschlags, dass darin die Möglichkeit einer Staffelung der für die verschiedenen Erzeugnisarten festgelegten Ausgleichsbeträge und Fangmengen vorgesehen ist. Das in Artikel 8 genannte Verfahren für die Abstufung der Beträge und Mengen ist seiner Ansicht nach jedoch zu kompliziert. Er ersucht die Kommission, ein einfacheres Verfahren vorzuschlagen, nach dem praxisorientierte Beschlüsse schneller gefasst werden können.

2.4. Einverstanden ist der Ausschuss mit den Bestimmungen des Verordnungsvorschlags, dass die Interventionsmaßnahmen vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden und dass die Kommission alle vier Jahre - erstmals am 1. Januar 2007 - einen Bericht über die Anwendung der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vorlegt, ggf. zusammen mit Vorschlägen für weitere zweckdienliche Maßnahmen.

3. Schlussfolgerungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält den Erlass dieser Verordnung für notwendig und dringlich.

3.2. Der Ausschuss versteht die Verordnung als Ausdruck des Bemühens um eine dauerhafte Lösung, deren Maßnahmen bei Bedarf so anzupassen sind, dass das angestrebte Ziel, die den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse entstehenden Mehrkosten auszugleichen, auch in Zukunft erreicht wird.

3.3. Das in Artikel 8 genannte Verfahren für die Abstufung der Beträge und Mengen sollte einfacher, praxisorientierter und flexibler geregelt werden.

Brüssel, den 29. Oktober 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. L 162 vom 30.6.1994, S. 8; ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 2; ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 1 und ABl. L 89 vom 5.4.2002, S. 1.

(2) ABl. L 89 vom 5.4.2002, S. 1.

(3) KOM(2003) 516 endg. - 2003/0202 (CNS).