Brüssel, 22. März 2011

Sehr geehrter Herr Brok, sehr geehrter Herr Gualtieri,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die Ergebnisse der Verhandlungen über die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kenntnis setzen, da dies für das Europäische Parlament im Rahmen seiner Entscheidung über seine Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf der Grundlage Ihres Berichts von Bedeutung sein wird.

Im Rahmen eines zwischenstaatlichen Treffens auf Ministerialebene wurde gestern, am 21. März, eine Vereinbarung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt. Der endgültige Wortlaut der Vereinbarung liegt diesem Schreiben bei.

Der Vereinbarung zufolge wird der ESM durch einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht errichtet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Der ESM verfügt über einen Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (als stimmberechtigte Mitglieder) zusammensetzt und dem das für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied der Kommission und der Präsident der EZB als Beobachter angehören. Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, können sich ad hoc neben dem ESM an Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beteiligen.

Der Kommission kommt im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des ESM eine zentrale Rolle zu, und der ESM ist mit den Organen der Europäischen Union eindeutig verbunden.

Wie in der Vereinbarung dargelegt, obliegt es der Kommission, im Benehmen mit der EZB das Vorhandensein einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu prüfen und zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung des betreffenden Mitgliedstaats vorzunehmen. Ferner obliegt es der Kommission, bei der Prüfung des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs des begünstigten Mitgliedstaats und der Art der erforderlichen Beteiligung des Privatsektors die Führung zu übernehmen.

Der Gouverneursrat ermächtigt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung, zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB ein makroökonomisches Anpassungsprogramm mit dem betreffenden Mitgliedstaat auszuhandeln, dessen Einzelheiten in einer Vereinbarung festgehalten werden.

Die Kommission legt dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Billigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms vor. Der Gouverneursrat beschließt über die Gewährung einer Finanzhilfe und über die Bedingungen, unter denen sie bereitgestellt wird. Wenn der Rat das Programm angenommen hat, unterzeichnet die Kommission die Vereinbarung im Namen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, sofern der Gouverneursrat zuvor einvernehmlich zugestimmt hat. Das Direktorium nimmt dann die Vereinbarung über die Finanzhilfe an, die die technischen Aspekte der bereitzustellenden Finanzhilfe enthält.

Die Kommission ist zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB für die Überwachung der Einhaltung der Auflagen verantwortlich, die in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm gefordert werden. Sie erstattet dem Rat und dem Direktorium Bericht. Das Direktorium beschließt auf der Grundlage dieses Berichts einvernehmlich über die Auszahlung der neuen Tranchen des Darlehens.

Nach einer Erörterung im Gouverneursrat kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, eine Überwachung im Anschluss an die Durchführung des Programms durchzuführen, die so lange aufrechterhalten werden kann, wie ein bestimmter Betrag der Finanzhilfe noch nicht zurückgezahlt wurde.

Die im Rahmen einer verstärkten Überwachung oder eines makroökonomischen Anpassungsprogramms festgelegten Auflagen stehen mit dem Überwachungsrahmen der Europäischen Union in Einklang und müssen die Einhaltung der EU-Verfahren und damit auch die Wahrung der Rolle des Europäischen Parlaments gewährleisten.

Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage von Artikel 136 des Vertrags vorzuschlagen, in der die erforderlichen Verfahrensschritte zur Verankerung der Auflagen in den Beschlüssen des Rates und zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Rahmen der multilateralen Überwachung der Europäischen Union dargelegt werden. Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Errichtung und die Maßnahmen des ESM.

Wir gehen davon aus, dass diese Informationen sich für das Europäische Parlament im Rahmen seiner Prüfung des Entwurfs einer Änderung von Artikel 136 AEUV in Bezug auf einen Stabilisierungsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, als hilfreich erweisen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage zum Schreiben des Präsidenten der Eurogruppe und des für Währungspolitik zuständigen Mitglieds der Kommission an die Berichterstatter

21. März 2011

Vereinbarung über die Merkmale des ESM

Der Europäische Rat hat Einvernehmen darüber erzielt, dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten: den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM wird im gegenseitigen Einvernehmen aktiviert (2), wenn dies unabdingbar ist, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Der ESM wird ab Juli 2013 die Aufgabe der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) übernehmen, die darin besteht, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets externe Finanzhilfe bereitzustellen.

Der Zugang zur Finanzhilfe des ESM wird unter strengen Auflagen im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms und auf der Grundlage einer rigorosen Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung gewährt, die die Kommission zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB durchführt. Von dem begünstigten Mitgliedstaat wird verlangt, dass er unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten und in völliger Übereinstimmung mit der Praxis des IWF für eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener Form Sorge trägt.

Der ESM wird über eine tatsächliche Darlehenskapazität von 500 Mrd. EUR verfügen. Die Angemessenheit der Darlehenskapazität wird regelmäßig, mindestens aber alle fünf Jahre, überprüft. Die Darlehenskapazität des ESM soll nach Möglichkeit durch die Beteiligung des IWF an Finanzhilfemaßnahmen ergänzt werden; daneben können sich auch Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, auf einer Ad-hoc-Basis beteiligen.

Nachstehend werden die wichtigsten strukturellen Merkmale des ESM dargelegt:

Institutionelle Form

Der ESM wird durch einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht errichtet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Die Satzung des ESM ist in einem Anhang zum Vertrag enthalten.

Aufgabe und Finanzierungsstrategie

Der ESM hat die Aufgabe, Finanzmittel zu mobilisieren und den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strengen Auflagen Finanzhilfe bereitzustellen, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets überlassen dem ESM die Geldbußen, die sie im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten einnehmen (3). Diese Geldbußen bilden einen Teil des eingezahlten Kapitals.

Der ESM verfolgt eine geeignete Finanzierungsstrategie, die ihm den Zugang zu breit gestreuten Finanzierungsquellen sichert und ihm erlaubt, Mitgliedstaaten Finanzhilfepakete unter allen Marktbedingungen anzubieten. Alle damit verbundenen Risiken werden durch eine angemessene Verwaltung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten so gering wie möglich gehalten.

Steuerung

Der ESM verfügt über einen Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (als stimmberechtigte Mitglieder) zusammensetzt und dem das für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied der Kommission und der Präsident der EZB als Beobachter angehören. Der Gouverneursrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden.

Der Gouverneursrat ist das höchste Beschlussfassungsorgan des ESM und fasst die folgenden wichtigen Beschlüsse einvernehmlich:

— die Gewährung von Finanzhilfe;

— die Bedingungen der Finanzhilfe;

— die Darlehenskapazität des ESM;

— Änderungen des Instrumentariums.

Alle anderen Beschlüsse des Gouverneursrats werden, falls nicht anders angegeben, mit qualifizierter Mehrheit gefasst.

Der ESM verfügt über ein Direktorium, das die ihm vom Gouverneursrat zugewiesenen spezifischen Aufgaben ausführt. Jeder Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets benennt einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor. Außerdem entsenden die Kommission und die EZB jeweils einen Beobachter und einen stellvertretenden Beobachter in das Direktorium. Alle Beschlüsse des Direktoriums werden, falls nicht anders angegeben, mit qualifizierter Mehrheit gefasst.

Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Gouverneursrat und im Direktorium werden entsprechend ihrem Anteil am gezeichneten Kapital des ESM gewogen. Eine qualifizierte Mehrheit ist mit 80 Prozent der Stimmen erreicht.

Der Gouverneursrat ernennt einen geschäftsführenden Direktor, der für die laufende Geschäftsführung des ESM zuständig ist. Der geschäftsführende Direktor ist Vorsitzender des Direktoriums.

Kapitalstruktur

Der ESM arbeitet darauf hin, die höchste Bonitätseinstufung der wichtigsten Kreditratingagenturen zu erhalten und zu behalten.

Der ESM hat ein gezeichnetes Kapital von insgesamt 700 Mrd. EUR. Davon werden 80 Mrd. EUR in Form von eingezahltem Kapital von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereitgestellt, wovon wiederum 40 Mrd. EUR ab Juli 2013 zur Verfügung stehen werden, während der verbleibende Anteil schrittweise in den nachfolgenden drei Jahren eingezahlt wird. Darüber hinaus verfügt der ESM über eine Kombination aus gebundenem abrufbarem Kapital und Sicherheiten der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in Höhe von insgesamt 620 Mrd. EUR.

Der Beitragsschlüssel für die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten am gezeichneten Gesamtkapital des ESM richtet sich nach dem Aufteilungsschlüssel für das eingezahlte Kapital der EZB gemäß Anlage. Mit der Ratifizierung des Vertrags über die Errichtung des ESM verpflichten sich die Mitgliedstaaten rechtlich, ihren Anteil am gezeichneten Gesamtkapital bereitzustellen.

Der Gouverneursrat beschließt einvernehmlich die Anpassung des gezeichneten Gesamtkapitals oder den Abruf von Kapital, ausgenommen in den nachstehend genannten besonderen Fällen. Erstens kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit beschließen, durch Abruf von Kapital die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn dessen Betrag durch das Auffangen von Verlusten verringert wurde (4). Zweitens wird ein Verfahren der Bürgschaft auf Abruf eingerichtet, mit dem automatisch Kapital von den Anteilseignern des ESM abgerufen werden kann, falls dies erforderlich ist, um einen Zahlungsausfall gegenüber den Gläubigern des ESM zu verhindern. Die Haftung der Anteilseigner ist unter allen Umständen auf ihren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital begrenzt.

Jeder Beitrag zum gezeichneten Kapital durch einen Mitgliedstaat, der dem ESM nach Juli 2013 beitritt (5), erfolgt zu denselben Bedingungen wie für die ursprünglichen Beiträge. Die praktischen Folgen für den Gesamtbetrag des gezeichneten Kapitals und für die Verteilung des Kapitals unter den Mitgliedstaaten werden durch den Gouverneursrat einvernehmlich beschlossen.

Solange der ESM nicht aktiviert wurde und sofern die effektive Darlehenskapazität nicht unter 500 Mrd. EUR liegt, fließen die Erträge aus den Anlagen des eingezahlten Kapitals des ESM nach Abzug der Betriebskosten an die Mitgliedstaaten zurück. Nach der ersten Aktivierung des ESM verbleiben die Erträge aus den Anlagen des ESM-Kapitals und aus der Finanzhilfeaktivität im ESM. Falls jedoch das eingezahlte Kapital die für die Erhaltung der Darlehenskapazität des ESM erforderliche Höhe übersteigt, kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit beschließen, an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage des Beitragsschlüssels eine Dividende auszuschütten.

Instrumente

Der ESM stellt Finanzhilfe bereit, die unter strengen Auflagen gemäß einem makroökonomischen Anpassungsprogramm gewährt wird, das dem Ausmaß der Ungleichgewichte des betreffenden Mitgliedstaats angemessen ist. Die Finanzhilfe wird in Form von Darlehen gewährt.

Der ESM kann jedoch in Ausnahmefällen auf der Grundlage eines makroökonomischen Anpassungsprogramms mit strengen Auflagen am Primärmarkt für Schuldtitel tätig werden, sofern der Gouverneursrat einvernehmlich seine Zustimmung hierzu erteilt hat.

Stabilitätshilfe des ESM (ESS)

Der ESM kann einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der schwerwiegende Finanzierungsprobleme hat, eine kurz- oder mittelfristige Stabilitätshilfe gewähren. Der Zugang zur ESS wird auf der Grundlage eines makroökonomischen Anpassungsprogramms unter geeigneten Auflagen gewährt, die dem Ausmaß der zugrunde liegenden Ungleichgewichte des begünstigten Mitgliedstaats angemessen sind. Die Dauer des Programms und die Laufzeit der Darlehen hängen von der Art der Ungleichgewichte und den Aussichten des begünstigten Mitgliedstaats auf Wiedererlangung des Zugangs zu den Finanzmärkten innerhalb des Zeitraums ab, in dem die ESM-Mittel zur Verfügung stehen.

Primärmarkt-Unterstützungsfazilität

Der ESM kann die Anleihen eines Mitgliedstaats, der schwerwiegende Finanzierungsprobleme hat, am Primärmarkt ankaufen, um bei der Unterstützung eine möglichst hohe Kosteneffizienz zu erzielen. Die Bedingungen und Verfahrensweisen für den Ankauf von Anleihen werden im Beschluss über die Bedingungen der Finanzhilfe festgelegt.

Der Gouverneursrat kann die Instrumente, die dem ESM zur Verfügung stehen, überprüfen und beschließen, Änderungen am Instrumentarium vorzunehmen.

Beteiligung des IWF

Der ESM arbeitet bei der Bereitstellung von Finanzhilfe sehr eng mit dem IWF zusammen (6). Die aktive Beteiligung des IWF sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene wird in jedem Falle angestrebt. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse wird gemeinsam von der Kommission und dem IWF im Benehmen mit der EZB durchgeführt. Die Bedingungen, die mit einer gemeinsamen Unterstützung durch den ESM und den IWF verbunden sind, werden gemeinsam von der Kommission und dem IWF im Benehmen mit der EZB ausgehandelt.

Aktivierung der Finanzhilfe, Überwachung der Programme und Folgemaßnahmen

Die Finanzhilfe des ESM wird in allen Fällen auf Ersuchen eines Mitgliedstaats an die anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aktiviert. Die Euro-Gruppe teilt dem Rat mit, dass ein Ersuchen um Aktivierung der Hilfe erfolgt ist. Nach Eingang eines solchen Ersuchens bittet der Gouverneursrat die Kommission, im Benehmen mit der EZB das Vorhandensein einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu bewerten und zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung des betreffenden Mitgliedstaats vorzunehmen. Anschließend erfolgt die Aktivierung der Finanzhilfe des ESM in folgenden Schritten:

— Wird eine ESS beantragt, so bewertet die Kommission zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB den tatsächlichen Finanzierungsbedarf des begünstigten Mitgliedstaats und die Art der erforderlichen Beteiligung des Privatsektors, die mit der Praxis des IWF übereinstimmen sollte.

— Der Gouverneursrat ermächtigt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung, zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB ein makroökonomisches Anpassungsprogramm mit dem betreffenden Mitgliedstaat auszuhandeln, dessen Einzelheiten in einer Vereinbarung festgelegt werden.

— Die Kommission legt dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Billigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms vor. Der Gouverneursrat beschließt die Gewährung einer Finanzhilfe und die Bedingungen, unter denen sie bereitgestellt wird. Wenn der Rat das Programm angenommen hat, unterzeichnet die Kommission die Vereinbarung im Namen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, sofern der Gouverneursrat zuvor einvernehmlich zugestimmt hat. Das Direktorium nimmt anschließend die Vereinbarung über die Finanzhilfe an, die die technischen Aspekte der bereitzustellenden Finanzhilfe enthält.

— Die Kommission ist zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB für die Überwachung der Einhaltung der Auflagen verantwortlich, die in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm gefordert werden. Sie erstattet dem Rat und dem Direktorium Bericht. Das Direktorium beschließt auf der Grundlage dieses Berichts einvernehmlich über die Auszahlung der neuen Tranchen des Darlehens.

— Nach einer Erörterung im Gouverneursrat kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, eine Überwachung nach der Durchführung des Programms durchzuführen, die so lange aufrechterhalten werden kann, wie ein bestimmter Betrag der Finanzhilfe noch nicht zurückgezahlt wurde.

Vereinbarkeit mit dem Rahmen der multilateralen Überwachung der EU

Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten wird eingeholt, um den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu erlauben, die Kommission zu beauftragen, zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB die Tragbarkeit der Verschuldung des Mitgliedstaats, der die Finanzhilfe beantragt, zu prüfen, das die Finanzhilfe begleitende Anpassungsprogramm zu erstellen und dessen Durchführung zu überwachen.

Während der Gouverneursrat in einem zwischenstaatlichen Rahmen allein über das Vorhandensein und die Einzelheiten einer Finanzhilfe entscheiden kann, sollten die im Rahmen einer verstärkten Überwachung oder eines makroökonomischen Anpassungsprogramms festgelegten Auflagen im Einklang mit dem Überwachungsrahmen der EU stehen, und sie müssen die Einhaltung der EU-Verfahren garantieren. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, eine Verordnung vorzuschlagen, in der die erforderlichen Verfahrensschritte nach Artikel 136 des Vertrags zur Verankerung der Auflagen in den Beschlüssen des Rates und zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Rahmen der multilateralen Überwachung der EU erläutert werden. Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Errichtung und die Maßnahmen des ESM.

Zinsfestsetzung

Der Gouverneursrat beschließt die Zinsstruktur für die Finanzhilfe an einen begünstigten Mitgliedstaat.

Der ESM kann Darlehen zu einem festen oder variablen Zinssatz gewähren. Die Zinsfestsetzung des ESM erfolgt im Einklang mit den Grundsätzen der Zinsfestsetzung des IWF und bleibt einschließlich eines angemessenen Risikoaufschlags über den Finanzierungskosten des ESM.

Für ESM-Darlehen gilt folgende Zinsstruktur:

1) Finanzierungskosten des ESM

2) Eine Gebühr in Höhe von 200 Basispunkten auf die gesamten Darlehen

3) Ein Aufschlag in Höhe von 100 Basispunkten für Darlehensbeträge, die nach drei Jahren noch nicht zurückgezahlt wurden

Für festverzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren entspricht die Marge einem gewichteten Durchschnitt aus der Gebühr von 200 Basispunkten für die ersten drei Jahre und 200 Basispunkten zuzüglich 100 Basispunkten für die folgenden Jahre.

Die Zinsstruktur wird in der Zinsfestsetzungspolitik des ESM festgelegt, die regelmäßig überprüft wird.

Beteiligung des Privatsektors

1. Modalitäten für die Beteiligung des Privatsektors

Wenn ein begünstigter Staat eine Finanzhilfe erhält, wird stets eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet. Art und Ausmaß dieser Beteiligung werden von Fall zu Fall festgelegt und hängen vom Ergebnis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse im Einklang mit der IWF-Praxis (7) und von den möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets ab.

(a) Ergibt eine Schuldentragfähigkeitsanalyse, dass ein makroökonomisches Anpassungsprogramm die Staatsverschuldung realistischerweise auf ein langfristig tragbares Niveau zurückführen kann, so ergreift der begünstigte Mitgliedstaat Initiativen, um die wichtigsten privaten Anleger zu ermutigen, ihr Engagement beizubehalten (beispielsweise ein Ansatz im Rahmen der „Wiener Initiative“). Die Kommission, der IWF, die EZB und die EBA werden eng in die Überwachung der Durchführung derartiger Initiativen einbezogen.

(b) Ergibt eine Schuldentragfähigkeitsanalyse, dass ein makroökonomisches Anpassungsprogramm die Staatsverschuldung realistischerweise nicht auf ein langfristig tragbares Niveau zurückführen kann, so muss der begünstigte Mitgliedstaat nach Treu und Glauben aktive Verhandlungen mit seinen Gläubigern aufnehmen, um deren unmittelbare Einbeziehung in die Wiederherstellung einer tragbaren Verschuldung sicherzustellen. Die Gewährung der Finanzhilfe wird davon abhängig gemacht, dass der Mitgliedstaat über einen glaubwürdigen Plan verfügt und ausreichend Einsatz zeigt, um eine angemessene und verhältnismäßige Beteiligung des Privatsektors sicherzustellen. Die Fortschritte bei der Durchführung des Plans werden im Rahmen des Programms überwacht und beim Beschluss über die Auszahlungen berücksichtigt.

Bei den Verhandlungen mit seinen Gläubigern befolgt der begünstigte Mitgliedstaat die folgenden Grundsätze:

— Verhältnismäßigkeit: Der Mitgliedstaat strebt Lösungen an, die in einem angemessenen Verhältnis zum Problem der Tragbarkeit seiner Verschuldung stehen.

— Transparenz: Der betroffene Mitgliedstaat führt einen offenen Dialog mit seinen Gläubigern und teilt ihnen wichtige Informationen frühzeitig mit.

— Redlichkeit: Der Mitgliedstaat konsultiert die Gläubiger hinsichtlich der Ausgestaltung einer etwaigen Umschuldung oder Umstrukturierung seiner Staatsverschuldung, um Lösungen auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen. Maßnahmen zur Verringerung des jeweiligen Kapitalwerts der Schulden des Mitgliedstaats werden nur in Betracht gezogen, wenn es unwahrscheinlich ist, dass sich die angestrebten Ergebnisse durch andere Optionen erzielen lassen.

— Grenzüberschreitende Koordination: Bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Einbeziehung des privaten Sektors wird dem Ansteckungsrisiko und möglichen Übertragungseffekten auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer gebührend Rechnung getragen. Der betroffene Mitgliedstaat sorgt hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Kommunikation, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt gewahrt bleibt.

2. Umschuldungsklauseln

Ab Juli 2013 werden in alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln aufgenommen. Durch diese Umschuldungsklauseln soll im Rahmen der Einbeziehung des privaten Sektors eine Einigung zwischen dem Staat und seinen privaten Gläubigern erleichtert werden. Die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in eine Anleihe bedeutet nicht, dass diese Anleihe eine größere Wahrscheinlichkeit in Bezug auf Kreditausfall oder Umschuldung aufweist. Demzufolge wird der Gläubigerstatus öffentlicher Schuldtitel durch die Aufnahme von Umschuldungsklauseln nicht beeinträchtigt.

Die Hauptmerkmale der Umschuldungsklauseln werden mit denjenigen vereinbar sein, die auf dem US-amerikanischen und dem britischen Markt seit dem Bericht der G10 über Umschuldungsklauseln üblich sind. Die Klauseln werden in einer Weise eingeführt, die allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gleiche Ausgangsbedingungen garantiert. Dies bedeutet, dass für alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets identische und standardisierte Klauseln verwendet werden, die in den Vertragsbedingungen der von den Mitgliedstaaten begebenen Schuldtitel angeglichen werden. Ihre Grundlage wird mit den im New Yorker und im englischen Recht üblichen Umschuldungsklauseln vereinbar sein.

Die Umschuldungsklauseln werden eine Aggregationsklausel beinhalten, mit der einer qualifizierten Mehrheit von Anleiheinhabern, die sich aus der Zusammenfassung mehrerer Anleiheklassen ergibt, für die diese Klausel gilt und die einer einzigen Gerichtsbarkeit unterliegen, die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Mehrheitsänderungsklausel für die Fälle aufzunehmen, in denen die für eine Umschuldung erforderliche Mehrheit von Gläubigern innerhalb einer einzigen Anleiheklasse nicht erreicht wird. Für angemessene Vertretung wird gesorgt. Die wichtigsten Fragen – die sogenannten „vorbehaltenen Angelegenheiten“ – (etwa zentrale Zahlungsbedingungen, Umwandlung oder Umtausch von Anleihen) werden mit einer größeren Mehrheit entschieden als die „nicht vorbehaltenen Angelegenheiten“. Es kommen geeignete Regelungen für die Beschlussfähigkeit zur Anwendung. Änderungen, die mit der erforderlichen Mehrheit vereinbart wurden, sind für alle Anleiheinhaber verbindlich.

Um ordnungsgemäße Abstimmungsverfahren sicherzustellen, kommt eine geeignete Stimmrechtsentzugsklausel zur Anwendung. Geeignete Klauseln zur Verhinderung blockierender Rechtsstreitigkeiten werden in Erwägung gezogen.

Umschuldungsklauseln werden in standardisierter Form eingeführt, wodurch sichergestellt wird, dass ihre rechtlichen Auswirkungen in allen zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Gerichtsbarkeiten identisch sind und so einheitliche Rahmenbedingungen für alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, damit die Umschuldungsklauseln rechtswirksam werden.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Juni 2013 bereits emittierte Schuldtitel ohne Umschuldungsklauseln refinanzieren, um die notwendige Liquidität alter Anleihen aufrechtzuerhalten und den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ausreichend Zeit zu geben, in geordneter Weise für alle Referenzlaufzeiten neue Anleihen zu begeben. Die Einzelheiten der rechtlichen Vereinbarungen für die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets werden auf der Grundlage der Arbeiten des Unterausschusses des WFA für die Märkte für EU-Staatsanleihen im Anschluss an entsprechende Konsultationen der Marktteilnehmer und anderer interessierter Kreise festgelegt; diese Festlegung wird Ende 2011 abgeschlossen sein.

3. Status eines bevorrechtigten Gläubigers für den ESM

Wie der IWF gewährt der ESM einem Mitgliedstaat Finanzhilfe, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist. Aus diesem Grund haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM ähnlich wie der IWF den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist.

Dies gilt ab dem 1. Juli 2013 unbeschadet der Bedingungen anderer im Rahmen der EFSF und der Fazilität für Griechenland getroffenen Vereinbarungen.

Übergangsvereinbarungen zwischen der EFSF und dem ESM

Wie ursprünglich vorgesehen, wird die EFSF über den Juni 2013 hinaus fortbestehen, um die bereits begebenen Anleihen zu verwalten. Sie wird solange operativ bleiben, bis die vollständige Rückzahlung der den Mitgliedstaaten gewährten Finanzierungen bei ihr eingegangen ist und sie alle ihre Verbindlichkeiten aus den begebenen Finanzierungsinstrumenten erstattet hat und sämtlichen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Sicherungsgebern nachgekommen ist. Nicht ausgezahlte und ungedeckte Anteile bestehender Darlehensfazilitäten sollten auf den ESM übertragen werden (z.B. die Zahlung und Finanzierung von Tranchen, die erst nach dem Inkrafttreten des ESM fällig werden). Die konsolidierte Darlehensvergabe von EFSF und ESM wird 500 Mrd. EUR nicht übersteigen.

Um einen reibungslosen Übergang von der EFSF auf den ESM sicherzustellen, wird der Hauptgeschäftsführer der EFSF mit der praktischen Vorbereitungsarbeit für die Errichtung des ESM betraut. Er wird der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten berichten.

Beteiligung der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, können sich neben dem ESM ad hoc an Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beteiligen. Beteiligt sich ein nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörender Mitgliedstaat an einer solchen Maßnahme, so ist er in den einschlägigen Sitzungen des ESM-Gouverneursrats und des ESM-Direktoriums vertreten, in denen über die Gewährung von Finanzhilfe und die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen entschieden wird. Dieser Mitgliedstaat erhält frühzeitig Zugang zu allen einschlägigen Informationen und wird in geeigneter Weise konsultiert. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden sich dafür einsetzen, dass dem ESM und den anderen Mitgliedstaaten, die bilateral neben dem ESM als Darlehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.

Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets und dem ESM über die Auslegung und Anwendung des Vertrags zur Errichtung des ESM entscheidet der Gouverneursrat. Wird dessen Entscheidung von dem Mitgliedstaat angefochten, so wird die Streitigkeit gemäß Artikel 273 AEUV beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht.

Hinsichtlich der Rechtsbeziehungen zwischen dem ESM und Dritten werden das maßgebende Recht und der Gerichtsstand in den Rechts- und Vertragstexten geregelt, die zwischen dem ESM und dem Dritten vereinbart werden.