[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.12.2006

KOM(2006) 842 endgültig

2003/0256 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie Nr. 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission sowie der Richtlinie Nr. 76/769/EWG des Rates und der Richtlinien Nr. 91/155/EWG, Nr. 93/67/EWG, Nr. 93/105/EG und Nr. 2000/21/EG der Kommission

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0256 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie Nr. 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission sowie der Richtlinie Nr. 76/769/EWG des Rates und der Richtlinien Nr. 91/155/EWG, Nr. 93/67/EWG, Nr. 93/105/EG und Nr. 2000/21/EG der Kommission

1. HINTERGRUND

VERFAHREN

Die Vorschläge KOM(2003) 644(01) endg. und KOM(2003) 644(02) endg.[1] wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat am 3. November 2003 zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 95 EG-Vertrag übermittelt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 1. April 2004[2] ab.

Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme am 24. Februar 2005[3] ab.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. November 2005 ab .

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nahm der Rat gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag am 27. Juni 2006 einen Gemeinsamen Standpunkt an. Die Kommission nahm ihre Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt KOM(2006) 375 am 12. Juli 2006 an.

Das Europäische Parlament nahm in zweiter Lesung am 13. Dezember 2006 Stellung.

ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel der Verordnung ist es, einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie den freien Warenverkehr für chemische Stoffe im Binnenmarkt sicherzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern.

2. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

2.1. ALLGEMEINES

Am 13. Dezember 2006 nahm das Europäische Parlament ein Kompromisspaket an, dem der Rat im Hinblick auf eine Einigung in zweiter Lesung zustimmte.

Die Kommission akzeptiert die Abänderung 191, die das Kompromisspaket umfasst, in vollem Umfang.

2.2 Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.

[1] ABl. C 96, 21.04.2004, S.24.

[2] ABl. C 112, 30.04.2004, S.92

[3] ABl. C 164, 05.07.2005, S.78.