22. Menschenrechte: Flüchtlingsdrama in Irland
B5-0777, 0796, 0800 und 0805/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Tragödie im Zusammenhang mit den
Immigranten in Irland
Das Europäische Parlament,
3dash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,3dash unter Hinweis auf das Genfer Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951
sowie dessen Änderung durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967,
3dash unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950,
3dash unter Hinweis auf Titel IV Artikel 61 und folgende des EG-Vertrags,3dash unter Hinweis auf Artikel 2 und 6 des EU-Vertrags,
A. entsetzt über den tragischen Tod von acht Menschen, darunter vier Kindern, die am 8. Dezem-
ber 2001 in Wexford in Irland in einem Frachtcontainer gefunden wurden, der vom belgischenHafen Zeebrugge per Schiff nach Irland verfrachtet worden war,
B. unter Hinweis darauf, dass ähnliche Vorfälle an den Grenzen der Union an der Tagesordnung sind,
wobei zahllose Immigranten und Flüchtlinge bei dem Versuch, illegal in die Länder der Union zu
gelangen, ihr Leben lassen, und dass die Menschenschieber damit eine weitere Greueltat begangen
haben, bei der Menschen zu Opfern organisierter Schieberbanden wurden, die erhebliche Summenfür ihre Dienste verlangen,
C. in der Erwägung, dass der internationale Menschenhandel zu einem rasch wachsenden, gut organisier-
ten und äußerst profitablen Geschäft geworden ist,
D. entsetzt über die Praxis des Menschenhandels, die sich die Verzweiflung der Menschen in Osteuropa,
Afrika und Asien zu Nutze macht, um von illegalen Immigrationsnetzen zu profitieren, unter völligerMissachtung der Würde des menschlichen Lebens,
1. bringt seine Bestürzung über die Ereignisse in Irland zum Ausdruck; bekundet den Familien der
Opfer sein Mitgefühl und trauert um alle Opfer dieser unerträglichen menschlichen Tragödie;
2. verurteilt entschieden die kriminellen Akte all derer, die vom Menschenhandel profitieren;
3. hält es für wesentlich, den Kampf gegen die häufig transnational agierenden Menschenhändlerringe
sowie die Einzelpersonen, die illegale Arbeitskräfte ausbeuten, auszuweiten, insbesondere durch Intensivie-rung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas und durch die Einführung abschreckender Stra-fen, wobei eine klare Unterscheidung zwischen den Opfern und den Tätern dieser Verbrechen getroffenwerden muss;
4. erkennt an, dass die Überlebenden ein schreckliches Trauma erlitten haben, und ersucht die irische
Regierung, den Überlebenden der Tragödie von Wexford den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, ihnen zuermöglichen, in Irland zu bleiben, falls sie dies wünschen, und ihnen beim Aufbau eines neuen Lebens zuhelfen;
5. fordert die Annahme und Umsetzung aller Rechtsinstrumente auf der Grundlage der Schlussfolgerun-
gen von Tampere, einschließlich der Verabschiedung des Rahmenbeschlusses über den Menschenhandel,die Festlegung gemeinsamer EU-Politiken in Asyl- und Einwanderungsfragen und die Ausweitung der justi-ziellen und polizeilichen Zusammenarbeit;
6. fordert den Rat auf, eine Einwanderungs- und Asylpolitik unter Achtung der Menschenrechte zu
fördern, die auf dem freien Personenverkehr im Einklang mit der Vierten Genfer Konvention beruht,sowie auf Verbesserungen des Asylrechts, des Schutzes der Flüchtlinge und der Bedingungen für die Auf-nahme von Migranten hinzuarbeiten;25.7.2002 DE C177E/315 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
7. vertritt die Ansicht, dass die europäische Politik der Einwanderungskontrolle über die Durchführung
von Grenzkontrollen hinausgehen und sich mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründenbefassen muss, die in den Entwicklungsländern Millionen von Menschen dazu bewegen, aus ihren Ländernzu fliehen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
dem Parlament Irlands zu übermitteln.
23. Menschenrechte: Togo
B5-0768, 0778, 0786, 0793 und 0804/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Togo
Das Europäische Parlament,
3dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Togo, insbesondere die Entschließung vom
6. September 2001(1),
3dash in Kenntnis der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Lage in
Westafrika, insbesondere der Abschnitte über Togo,
A. in der Erwägung, dass die politische und wirtschaftliche Lage des Landes die unverzügliche Wieder-
herstellung eines Klimas des Vertrauens erfordert, da nur dadurch die wirtschaftliche Entwicklung unddie Entfaltung der Demokratie in Togo möglich sind, zu denen die Rahmenabkommen von Lomébeitragen sollen,
B. in der Erwägung, dass die erneute Androhung eines Gerichtsverfahrens gegen den Rechtsanwalt
Agboyibo, den Vorsitzenden des „Comité d’Action pour le Renouveau“ einzig und allein auf seinepolitische Tätigkeit zurückzuführen sind,
C. in der Erwägung, dass sich Präsident General Eyadema bereit erklärt hat, Rechtsanwalt Agboyibo zu
amnestieren, wenn dieser ein entsprechendes Gesuch einreicht,
D. in der Erwägung, dass sich Rechtsanwalt Agboyibo weigert, den Präsidenten um eine Begnadigung zu
bitten, solange das Berufungsgericht sein Urteil noch nicht gefällt hat,
E. unter Hinweis auf die Inhaftierung des Führers der Studentengewerkschaft Hounjo Mawudzuro,F. im Bedauern darüber, dass der Präsident der Nationalversammlung das Wahlrecht ändern und die
Verfassung abändern will, was mit der von Präsident Eyadema mehrfach wiederholten Zusage unver-einbar ist, Artikel 59der Verfassung zu befolgen, der die Anzahl der Amtszeiten des Präsidentenbegrenzt,
G. im Bedauern über die Gewaltakte militanter Anhänger der regierenden RPT-Partei gegen die Opposi-
tionsparteien, die bei allen Kampagnen im Norden des Landes attackiert werden,
H. in der Erwägung, dass das Dekret über die Festsetzung der nächsten Wahlen für März 2002 und die
Freigabe von Haushaltsmitteln zur Abhaltung dieser Wahlen einen Fortschritt bedeuten,
1. fordert Präsident Eyadema auf, für die Freilassung von Yawovi Agboyibo nicht dessen Gnadengesuch
abzuwarten, und damit den Beweis zu erbringen, dass die Bewegung des Präsidenten der togolesischenOpposition uneingeschränkte und freie Meinungsäußerung bei den nächsten Wahlen gewährleisten wird;
2. verurteilt erneut die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Präsident Eyadema;3. verurteilt, dass der am 28. November 2001 freigelassene Hounjo Mawudzuro weiterhin der Diffamie-
rung und falscher Anschuldigungen bezichtigt wird;
4. fordert, dass Rechtsanwalt Agboyibos Verurteilung aus seinem Strafregister gestrichen wird, damit er
bei den bevorstehenden Wahlen kandidieren kann;
(1) Angenommene Texte Punkt 16.C177E/316 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001