Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern (95/C 310/14) KOM(95) 295 endg. - 95/0166(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kapazität der meisten Entwicklungsländer, ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verwirklichen, ist aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums ziemlich begrenzt; in diesen Ländern wurden nationale Programme zur Geburtenregelung gebilligt.

In den Entschließungen vom 11. November 1986 über "Bevölkerung und Entwicklung" und vom 18. November 1992 über "Familienplanung in den Bevölkerungspolitiken der Entwicklungsländer" erkannte der Rat die Notwendigkeit an, auf den akuten ungedeckten Bedarf nach Familienplanungsdiensten zu reagieren, und unterstrich die Notwendigkeit, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, globale Bevölkerungsprogramme aufzustellen, die den unterschiedlichen, die Beherrschung der Fruchtbarkeit beeinflussenden Faktoren Rechnung tragen.

Seit 1990 beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Projekten, mit denen durch punktuelle Maßnahmen und Pilotaktionen diese Ziele verfolgt werden; gemäß dem auf der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo beschlossenen Aktionsplan sollte die Gemeinschaft ihre spezifischen Kooperationsbemühungen verstärken.

Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, im Anschluß an die Konferenz von Kairo die Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungsländern stärker zu unterstützen.

Den Empfängerländern muß ermöglicht werden, ausgewogene und mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbare Bevölkerungspolitiken durchzuführen und Strategien zu entwickeln, die die Emanzipation der Frauen als entscheidenden Faktor für die Geburtenkontrolle durch Aktionen auf sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie insbesondere in den Schlüsselbereichen Gesundheit und Bildung zum Ziel haben.

Neue Aktionen in dieser Richtung können die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und deren harmonische und schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft fördern.

Dieses Programm ist aus dem Haushalt der Gemeinschaft in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu finanzieren.

Für diese Form der Zusammenarbeit sind die Verwaltungsmodalitäten und -regeln festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft unterstützt die Bevölkerungspolitiken der Entwicklungsländer im Wege der Zusammenarbeit.

Artikel 2

(1) Die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Zusammenarbeit zu finanzierenden Aktionen müssen folgende prioritären Ziele verfolgen:

- Sie müssen es den Frauen und Männern ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage frei über die Zahl der gewünschten Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden.

- Sie müssen zur Schaffung eines für diese Entscheidung geeigneten soziokulturellen, wirtschaftlichen und erzieherischen Umfelds, insbesondere für die Frauen, beitragen.

- Sie müssen zur Entwicklung und zur Reform des Gesundheitswesens beitragen, um den Zugang zu den Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit und deren Qualität zu verbessern und dadurch die Risiken für Frauen und Kinder deutlich zu senken.

(2) Die Gemeinschaftshilfe kann für Projekte eingesetzt werden, die Aktivitäten in folgenden Bereichen umfassen:

- Unterstützung bei der Einrichtung und dem Ausbau von Familienplanungsstellen im Rahmen von Politiken, die von den Regierungen, den internationalen Einrichtungen und den NRO durchgeführt werden, wobei diese Maßnahmen insbesondere auf die Randgruppen abzielen, bei denen diese Problematik stärker zum Tragen kommt;

- Unterstützung von Aktionen in den Bereichen Bildung der Frauen und Gesundheit, wobei es sich um die Festlegung von Politiken, deren Anwendung oder deren Finanzierung handeln kann;

- Verbesserung der Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit im Hinblick auf Infrastruktur, Ausrüstung, Lieferungen oder Ausbildung;

- Unterstützung von Informations-, Erziehungs- und Sensibilisierungskampagnen, um insbesondere dafür zu sorgen, daß der gesamtgesellschaftliche Nutzen eines beschleunigten demokratischen Übergangs erkannt wird;

- Förderung der Gemeinwesenorganisation, des Verbandswesens, der lokalen NRO und der Süd/Süd-Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchführung von Programmen sowie auf den Erfahrungsaustausch und die Unterstützung von Kooperationsnetzen zwischen den Partnern.

Artikel 3

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

Artikel 4

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Maßnahmen sowohl Investitions- als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken, mit Ausnahme von Ausgaben für Immobilienkäufe. Jedoch können die Betriebskosten außer bei Ausbildungsprogrammen im allgemeinen nur während der Startphase übernommen werden, wobei der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag schrittweise gesenkt wird.

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, welche die Endbegünstigten der Aktion sind (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion einen Beitrag, insbesondere einen finanziellen Beitrag, leisten.

(4) Es wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen in erster Linie mit den Mitgliedstaaten oder multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen gesucht. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der gemäß dieser Verordnung gewährten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität der von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen zu stärken und insbesondere eine optimale Effizienz aller Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle zweckdienlichen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere

a) die Einführung eines Systems für den systematischen Informationsaustausch für die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen und geplanten Finanzierungen,

b) eine Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen über regelmäßige Sitzungen und Informationsaustausche zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den Empfängerländern.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 Prozent überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(4) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß:

a) Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten geschlossenen internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des IV. Abkommens von Lomé eingesetzt wurde;

b) Mittelmeerländer: MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates (1) vom 29. Juni 1992 eingesetzt wurde;

c) Länder in Lateinamerika und Asien: ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (2) vom 25. Februar 1992 eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch aufgrund der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

Artikel 8

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 27. 2. 1992, S. 1.