10. Visazwang zwischen Russland und Georgien
B5-0056, 0058, 0064, 0071, 0076 und 0081/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Visazwang der Russischen Föderation für
Georgien
Das Europäische Parlament,
Sdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Georgien und in Russland, insbesondere
seine Entschließung vom 13.Dezember 2000 (1),
Sdash unter Hinweis auf die Erklärung des Ausschusses für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Georgien
vom 9.Mai 2000,
Sdash unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 14.November 2000,Sdash unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union vom 23.November 2000,Sdash unter Hinweis auf die am 7.Dezember 2000 vom georgischen Außenministerium abgegebene Erklä-
rung,
A.in großer Besorgnis über das anhaltende Unvermögen, eine umfassende politische Lösung der internen
Konflikte in Georgien, in der Region Südossetien/Zchinvali und in Abchasien herbeizuführen,
B.unter Hinweis darauf, dass die ungelösten Konflikte in der Kaukasusregion der wirtschaftlichen Ent-
wicklung und der politischen Stabilität in Georgien sowie in der gesamten Region im Wege stehen,
C.in der Erwägung, dass sämtliche Parteien und Vermittler in den Konflikten in der Region Südossetien/
Zchinvali und in Abchasien ihre Bemühungen intensivieren sollten, um eine politische Lösung derKonflikte unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens zufinden,
D.unter nachdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Flüchtlinge und
Vertriebenen, die ihr bedingungsloses Recht auf Rückkehr in ihre Heimat wahrnehmen,
E.voller Bedauern darüber, dass sich die Gebiete Südossetien/Zchinvali und Abchasien de facto dem
Geltungsbereich der georgischen Gesetze und der georgischen Gerichtsbarkeit entziehen und die
Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, zu denen sich Georgien
als Vollmitglied des Europarates verpflichtet hat, in diesen abtrünnigen Gebieten nicht voll eingehaltenwerden,
F.voller Sorge über die Sicherheitslage in der Region Südossetien/Zchinvali und in Abchasien und insbe-
sondere die Sicherheit des internationalen Hilfspersonals und der Bediensteten der Beobachtermissionder Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG),
G.voller Genugtuung über die Bemühungen der Kommission, einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens
zwischen den Konfliktparteien zu leisten, insbesondere durch das Wiederaufbauprogramm in derRegion Südossetien/Zchinvali und den geplanten Wiederaufbau des Wasserkraftwerks in Inguri ander Grenze zu Abchasien,
H.in Unterstützung sämtlicher Initiativen, die auf die Konsolidierung freundschaftlicher und kon-
struktiver nachbarschaftlicher Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit in der Kaukasusregionabzielen,
I.in der Erwägung, dass eine weitere Annäherung zwischen Georgien und der Europäischen Union wirk-
sam zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und zur Stabilität der gesamtenKaukasusregion beitragen könnte,
J.unter Hinweis auf die von der OSZE 1999 in Istanbul abgegebene Erklärung zu den konventionellen
Streitkräften in Europa und die Vereinbarung über den Rückzug russischer Truppen aus dem Hoheits-gebiet Georgiens,
(1) Angenommene Texte Punkt 11.18.9.2001 DE C 262/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
K.in tiefer Sorge darüber, dass die Russische Föderation einseitig einen Visumzwang für Georgien einge-
führt hat, der am 5.Dezember 2000 in Kraft getreten ist und der die Entwicklung gutnachbarschaft-licher Beziehungen erschweren, die wirtschaftlichen Beziehungen stören und das Leben georgischerStaatsbürger, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation ansässig sind, sowie der georgischenStaatsbürger, die in Georgien selbst leben und die für ihr Überleben auf die Einkünfte ihrer in derRussischen Föderation arbeitenden Verwandten angewiesen sind, komplizierter machen wird,
1.weist darauf hin, dass die Einführung einer Visapflicht unter Achtung des Völkerrechts Bestandteil der
Souveränität eines Staates ist, betrachtet allerdings die Pläne, die Bewohner der abtrünnigen georgischenRegionen Südossetien/Zchinvali und Abchasien von dem für georgische Staatsbürger verhängten Visa-zwang auszunehmen, als Herausforderung für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens, diedie Regierung der Russischen Föderation offiziell unterstützt, und fordert die Regierung der RussischenFöderation auf, diese Pläne zu überdenken, da sie auf die de-facto-Annektierung dieser unzweifelhaft geor-gischen Gebiete hinauslaufen würden;
2.fordert die Regierung der Russischen Föderation dringend auf, die Umsetzung des Visazwangs gegen-
über Georgien in Anbetracht der Schwierigkeiten, die er für die normalen Bürger verursacht, auszusetzen;
3.verweist darauf, dass ein Beschluss über die einseitige Einführung eines vereinfachten Verfahrens für
das Passieren der Grenze für Bewohner der Region Südossetien/Zchinvali und Abchasiens durch die Russi-sche Förderation ihre Rolle als Vermittler in den Konflikten beeinträchtigen würde;
4.fordert alle Parteien auf, von unnötigen Vergeltungsmaßnahmen abzusehen, die die angespannte Lage
verschärfen könnten, und den notwendigen politischen Willen an den Tag zu legen, in den Verhandlungenzügig greifbare Ergebnisse Sdash unter voller Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens Sdashzu erzielen;
5.fordert die Russische Föderation eindringlich auf, endlich die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im
Rahmen der OSZE 1999 in Istanbul im Hinblick auf den Rückzug ihrer Streitkräfte vom HoheitsgebietGeorgiens eingegangen ist;
6.unterstützt den in Abchasien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten Friedens-
prozess und die Bemühungen der OSZE zur Förderung des Dialogs und direkter Kontakte zwischen denKonfliktparteien in der Region Südossetien/Zchinvali und in Abchasien;
7.fordert den schwedischen Ratsvorsitz auf, aktiv sämtliche Bemühungen um eine politische Lösung
der Konflikte in der Region Südossetien/Zchinvali und in Abchasien zu unterstützen, und erwartet mit
Interesse den Bericht des schwedischen Vorsitzes für das dritte Treffen des Ausschusses für parlamentari-sche Zusammenarbeit Europäische Union Sdash Georgien in Brüssel; erwartet auch Vorschläge für eine weitereAnnährung zwischen Georgien und der Europäischen Union;
8.fordert den Rat in dieser Hinsicht auf, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, einen Sondergesandten für
den Kaukasus zu ernennen, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union in der Region zu erhöhen undden Dialog zwischen sämtlichen Parteien in den andauernden Konflikten zu erleichtern;
9.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der OSZE sowie den
Regierungen und Parlamenten Georgiens und der Russischen Föderation zu übermitteln.
11. Menschenrechte: Lage in den türkischen Gefängnissen
B5-0059, 0065, 0072, 0077 und 0082/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in den türkischen Gefängnissen
Das Europäische Parlament,
A.in der Erwägung, dass die Türkei Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention und der
internationalen Übereinkommen gegen Folter sowie über die politischen, bürgerlichen, sozialen undkulturellen Rechte ist,
B.unter Hinweis auf Berichte, wonach sich etwa 1000 Häftlinge an Hungerstreiks beteiligt haben, u. a.
aus Protest gegen eine Verlegung in die derzeit im Bau befindlichen neuen Gefängnisse des Typs F,C 262/260 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001