1.Einleitung

1.1.Die PIC-Verordnung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (im Folgenden „PIC-Verordnung“) wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, das 1998 verabschiedet und 2002 von der Union ratifiziert wurde, umgesetzt. Die Verordnung zielt darauf ab, durch einen leichteren Austausch von Informationen über gefährliche Chemikalien, durch Schaffung eines Entscheidungsprozesses in der Union über ihre Ein- und Ausfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an die Vertragsparteien die gemeinsame Verantwortung und die gemeinschaftlichen Bemühungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien zu fördern und die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichem Schaden zu bewahren (Artikel 1).

Die PIC-Verordnung bezieht sich auf Chemikalien, die dem im Rotterdamer Übereinkommen festgelegten PIC-Verfahren unterliegen, sowie auf Industriechemikalien (die von Fachleuten und Verbrauchern verwendet werden) und Pestizide (einschließlich Biozidprodukte), die durch die Rechtsvorschriften der Union aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Die Verordnung erlegt Unternehmen, die solche Chemikalien in Drittländer ausführen wollen, bestimmte Pflichten auf, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Länder Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens sind oder nicht. Die Anforderungen an die Ausfuhren sind von ihrer Position in Anhang I der Verordnung abhängig: Die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Chemikalien bedürfen einer Ausfuhrnotifikation der Behörde des einführenden Landes; die in Anhang I Teile 2 und 3 aufgeführten Chemikalien bedürfen einer Ausfuhrnotifikation und der ausdrücklichen Zustimmung der Behörde des einführenden Landes, es sei denn, sie unterliegen dem im Übereinkommen geregelten PIC-Verfahren und werden in ein Vertragsland ausgeführt, das eine positive Antwort auf die Einfuhr gegeben hat, oder in ein Land, das auf sein Recht auf Notifikation verzichtet hat. Diese Anforderungen gelten auch für Gemische, die die in Anhang I der Verordnung aufgeführte Stoffe in Konzentrationen enthalten, die der Kennzeichnungspflicht der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (EG) Nr. 1272/2008 (im Folgenden „CLP-Verordnung“) unterliegen, sowie für bestimmte Artikel.

Zudem ist die Kommission nach der PIC-Verordnung dazu verpflichtet, dem Sekretariat des Übereinkommens die endgültigen Rechtsvorschriften (Final Regulatory Action - FRA) zu notifizieren, die die Verwendung einer Chemikalie in der Union in einer Verwendungskategorie des Übereinkommens (Industriechemikalien oder Pestizide) verbieten oder strengen Beschränkungen unterwerfen. Die Chemikalien, bei denen eine solche Notifikation erfolgen muss, sind in Anhang I Teil 2 der PIC-Verordnung aufgeführt. Die FRA-Notifikation dient dazu, andere Vertragsparteien über die potenziellen Risiken zu informieren, die sich aus der Verwendung dieser Chemikalien ergeben, und bildet die Grundlage für die Auflistung von Chemikalien in Anhang III des Übereinkommens.

Für Chemikalien, die in Anhang I Teil 3 (entsprechend Anhang III des Übereinkommens) aufgeführt sind, erlässt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage des Unionsrechts eine Einfuhrentscheidung, aus der hervorgeht, ob und unter welchen Bedingungen die Chemikalie in die Union eingeführt werden darf. Auch diese Einfuhrentscheidung wird dem Sekretariat des Übereinkommens übermittelt.

1.2.Die Berichterstattung

Nach Artikel 22 der PIC-Verordnung muss die Kommission alle drei Jahre über die Erfüllung der ihr nach der Verordnung übertragenen Aufgaben berichten und einen zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung der PIC-Verordnung erstellen, der Folgendes enthält:

·Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 1 übermittelten Informationen zur Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen.

·Die von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) nach Artikel 22 Absatz 1 übermittelten Informationen über das Funktionieren der in der PIC-Verordnung vorgesehenen Verfahren.

Dieser Bericht ist der erste im Rahmen der PIC-Verordnung und umfasst die drei Jahre seit Inkrafttreten der Verordnung (2014–2016). Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/770 der Kommission vom 14. April 2016 wurde ein gemeinsames Berichtsformat für bezeichnete nationale Behörden festgelegt, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche Informationen zu sammeln. Des Weiteren wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1115 der Kommission vom 7. Juli 2016 ein Berichtsformat für die Berichterstattung der Agentur angenommen.