[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 26.4.2010

KOM(2010)180 endgültig

2010/0099 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/…. DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

(gemeinsame Vorlage der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission)

BEGRÜNDUNG

(1) Artikel 2b des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar untersagt den Erwerb von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien in Birma/Myanmar wie auch die Einfuhr oder die Beförderung von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien aus Birma/Myanmar.

(2) Nach Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, wobei jedoch Ausnahmen für Projekte und Programme zur Unterstützung bestimmter einzeln aufgeführter Ziele gemacht werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates setzt mit Artikel 2 Absatz 2 das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung von Gütern der spezifizierten Kategorien um. Es sollte jedoch deutlich gemacht werden, dass das Verbot des Erwerbs dieser Güter in Birma/Myanmar keine Anwendung finden sollte, wenn dieser Erwerb im Rahmen eines Projekts oder Programms der humanitären Hilfe oder eines nichthumanitären Entwicklungsprojekts oder -programms erfolgt, mit dem die in Artikel 3 Buchstaben a, b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP genannten Ziele unterstützt werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates sollte daher geändert werden, um klarzustellen, dass diese Tätigkeiten von dem Verbot ausgenommen sind.

2010/0099 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/…. DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar[1],

gestützt auf einen gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Artikel 2b des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt.

2. Nach Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, wobei jedoch Ausnahmen für Projekte und Programme zur Unterstützung bestimmter einzeln aufgeführter Ziele gemacht werden.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates setzt mit Artikel 2 Absatz 2 das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung von Gütern der spezifizierten Kategorien um. Es sollte jedoch deutlich gemacht werden, dass das Verbot des Erwerbs dieser Güter in Birma/Myanmar keine Anwendung finden sollte, wenn dieser Erwerb im Rahmen eines Projekts oder Programms der humanitären Hilfe oder eines nichthumanitären Entwicklungsprojekts oder -programms erfolgt, mit dem die in Artikel 3 Buchstaben a, b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP genannten Ziele unterstützt werden.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird der folgende Absatz angefügt:

„5. Das Verbot des Erwerbs von Restriktionen unterliegenden Gütern nach Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Projekte und Programme der humanitären Hilfe und nichthumanitäre Entwicklungsprojekte und -programme, die in Birma/Myanmar durchgeführt werden, um Folgendes zu unterstützen:

a) Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;

b) Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen; oder

c) Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige, übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.

Die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites angegebene zuständige Behörde muss den Erwerb der betreffenden, Restriktionen unterliegenden Güter erst genehmigen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

[…]

[1] ABl. L 116 vom 29.4.2006, S.77.