1.Einführung: Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU

In seiner Rede zur Lage der Union 2017 betonte Präsident Juncker die Notwendigkeit, bis 2025 eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Die EU unternimmt bereits jetzt die erforderlichen Schritte, um eine effektiver, reaktionsschneller und geschlossener handelnde Union zu schaffen, die in der Lage ist, die gemeinsamen Interessen und Prioritäten der EU bei der Förderung des Friedens und der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger und Hoheitsgebiete zu verfolgen, wie auch in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gefordert. Der Europäische Aktionsplan im Verteidigungsbereich und insbesondere der Europäische Verteidigungsfonds machen deutlich, dass Europa bereit ist, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten entschlossen zu handeln. Die Verbesserung der militärischen Mobilität in der Europäischen Union ist einer der diesbezüglichen praktischen Schritte und trägt somit zum Aufbau einer Union bei, die schützt, und in der europäische Solidarität und gegenseitige Unterstützung wirksam umgesetzt werden.

25 EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die militärische Mobilität in die verbindlicheren Verpflichtungen aufzunehmen, die sie im Rahmen der am 11. Dezember 2017 eingeleiteten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit eingegangen sind. Am 6. März 2018 nahm der Rat ferner eine Empfehlung zum Fahrplan für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und einen Beschluss zur Festlegung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erstellten Liste von Projekten an. Im Dezember 2017 wurde die militärische Mobilität in das gemeinsame Paket neuer Vorschläge für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO vom Juli 2016 aufgenommen. Der Europäische Rat ersuchte im Dezember 2017 die Hohe Vertreterin, die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, die Arbeit zur militärischen Mobilität sowohl im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit als auch im Kontext der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO voranzubringen.

Die Leitprinzipien des EU-Konzepts

Als Folgemaßnahme zur Gemeinsamen Mitteilung über die Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU vom November 2017 und aufbauend auf dem Fahrplan der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Militärtransporte innerhalb Europas im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur soll mit diesem Aktionsplan ein kohärenter Rahmen für die laufenden und künftigen Programme, Projekte, Initiativen und Aktivitäten geschaffen werden. Dies ermöglicht ein besser koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene, die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die Verbesserung des Mehrwerts der EU.

Durch eine bessere Mobilität der Einsatzkräfte innerhalb und außerhalb der EU wird die europäische Sicherheit verbessert, da die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem Verteidigungsbedarf und ihren Verteidigungsaufgaben – sowohl bei den Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch der nationalen und multinationalen Aktivitäten (z. B. im Rahmen der NATO) – schneller handeln können.

Die enge Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, einschließlich all ihrer relevanten Akteure, ist für die Umsetzung dieses Aktionsplans von entscheidender Bedeutung. Dies geschieht unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Hoheitsgebiet und der nationalen Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit Militärbewegungen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU und den zuständigen nationalen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung der unterschiedlichen Kompetenzen der beteiligten Akteure getroffen. Um die Komplementarität der Ergebnisse zu gewährleisten, muss eine enge Koordinierung zwischen dem vorliegenden Aktionsplan und dem Ständigen Strukturierten Kooperationsprojekt zur militärischen Mobilität sichergestellt werden.

Die weitere Zusammenarbeit mit der NATO im Bereich der militärischen Mobilität im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung ist ebenfalls wichtig. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2017 finden Zusammenarbeit und Abstimmung mit der NATO auf der Mitarbeiterebene in Form von regelmäßigen Sitzungen zu Fragen der militärischen Mobilität in allen Bereichen (Land-, See- und Luftverkehr) statt. Ziel ist es, ein kohärentes Vorgehen und Synergien zwischen der EU und der NATO zu gewährleisten und so u. a. die bestehenden rechtlichen, infrastrukturellen und verfahrenstechnischen Hindernisse wirksam zu beseitigen, um die Bewegung und den Grenzübertritt von Militärpersonal und militärischem Gerät unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Souveränität zu erleichtern und zu beschleunigen. Diese Zusammenarbeit wird auf offene und transparente Weise vorangetrieben, unter vollständiger Wahrung der Entscheidungsautonomie und der Verfahren sowohl der NATO als auch der EU, sowie unter Einbeziehung aller Akteure und gemäß dem Grundsatz der Wechselseitigkeit, unbeschadet der spezifischen Merkmale der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Durch die Interaktion mit allen relevanten Akteuren sollen Koordinierung und Wirksamkeit optimiert werden, um alle möglichen Synergien zu nutzen.

Ergebnisse der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Militärtransporte

Der vorliegende Aktionsplan baut auf dem Fahrplan für die militärische Mobilität auf, den die im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur durch Beschluss des Lenkungsausschusses vom September 2017 eingerichtete Ad-hoc-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Fahrplan“ legte Aufgaben, Zuständigkeiten und ehrgeizige Fristen für die Verbesserung der militärischen Mobilität im Hinblick auf die folgenden vier Aspekte fest: rechtliche Aspekte, Zoll, militärische Anforderungen, einschließlich infrastrukturbezogener militärischer Standards, sowie Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen, einschließlich diplomatischer Genehmigungen. Der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur begrüßte den Fahrplan am 9. Februar 2018 und beauftragte die Europäische Verteidigungsagentur, die Arbeiten zur Verbesserung der militärischen Mobilität, auch im Rahmen der Umsetzung dieses Aktionsplans, fortzuführen und jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

Die EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich zudem an einer Reihe von Kooperationsprojekten und Initiativen, die von der Europäischen Verteidigungsagentur unterstützt werden: das Projektteam „Bewegung und Transport“‚ das Projekt für multimodale Umschlagplätze in der EU und die Technische Vereinbarung über Überfluggenehmigungen.

2.Vorgesehene Maßnahmen

2.1. Militärische Anforderungen

Die Ermittlung und Vereinbarung der militärischen Anforderungen unter Berücksichtigung des Bedarfs der EU und ihrer Mitgliedstaaten bilden den Ausgangspunkt für ein wirksames EU-weites Konzept, das alle anderen in den folgenden Abschnitten festgelegten Maßnahmen umfasst. Zu diesen Anforderungen sollte auch die Definition der für die militärische Mobilität benötigten Infrastruktur zählen. Sie macht es erforderlich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, einen ressortübergreifenden Ansatz (whole-of-government approach) verfolgen und die zuständigen nationalen Behörden über das Verteidigungsministerium hinaus einbinden.

Zentrale Maßnahmen auf EU-Ebene: ·Der Europäische Auswärtige Dienst/der EU-Militärstab werden in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und den einschlägigen Agenturen und Einrichtungen der Union (einschließlich der Europäischen Verteidigungsagentur) und gegebenenfalls in Absprache mit der NATO die militärischen Anforderungen ausarbeiten. ·Der Rat ist aufgefordert, bis Mitte 2018 die militärischen Anforderungen unter Einbeziehung der einschlägigen Vorbereitungsgremien, einschließlich des EU-Militärausschusses, zu prüfen und zu validieren.

2.2. Verkehrsinfrastruktur