BERICHTIGUNGSSCHREIBEN ZUM ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN /* COM/2013/0655 final */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN ZUM ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – den am 12. Dezember 2012 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2], – den am 4. Juli 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2013, – den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2013, – den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2013, – den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2013, – den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2013, – den am 10. Juli 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013[3], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde das Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2013 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 5 2. Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln (TEM) 5 2.1 Bisher bei den TEM beobachteter Trend.. 5 2.2 Sonstige Entwicklungen.. 5 3. Sonstige Einnahmen - Geldbussen.. 6 4. Nettoauswirkung auf die BNE-Eigenmittel.. 6 1. Einleitung Dieses Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 6 für das Jahr 2013 (EBH Nr. 6/2013) betrifft die weitere Änderung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM, d. h. Zölle und Zuckerabgaben) sowie die weitere Änderung der Vorausschätzung sonstiger Einnahmen, die aus einer Reihe von Geldbussen mit endgültigem Charakter herrühren und daher in den Haushalt eingestellt werden können. 2. Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln (TEM) 2.1 Bisher bei den TEM beobachteter Trend Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 hat die Kommission eine Änderung ihrer Vorausschätzungen für die 2013 einzunehmenden traditionellen Eigenmittel (TEM), nämlich Zölle und Zuckerabgaben, vorgenommen. In diesem Berichtigungsschreiben wird die Einbeziehung der aktualisierten Beträge in den Haushaltsplan vorgeschlagen. In dem für das Jahr 2013 angenommenen Haushaltsplan wurde das Zollaufkommen (einschließlich Agrarzölle) für 2013 auf 18 631,8 Mio. EUR geschätzt. Dieser Betrag wurde im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2013 um 22,4 Mio. EUR aufgestockt, um den Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 zu berücksichtigen. Auf der Grundlage neuerer Wirtschaftsprognosen, die bei der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) am 16. Mai 2013 angenommen wurden, schlug die Kommission im EBH Nr. 6/2013 eine zweite Änderung der Zölle vor. Der für das Zollaufkommen in den EBH Nr. 6/2013 eingestellte Betrag beläuft sich auf 16 761,3 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der eingenommenen Beträge über die ersten 8 Monate des Jahres bis Ende August und auf der Grundlage eines bemerkenswert stabilen jahreszeitlichen Musters der Zölle hat die Kommission ihre Vorausschätzung für das Zollaufkommen 2013 jetzt allerdings aktualisiert. Die neue Vorausschätzung beläuft sich auf 14 983,8 Mio. EUR. Der Grund für diese neue Vorausschätzung sind signifikante Mindereinnahmen bei den bis August an den EU-Haushalt überwiesenen Zöllen. Im Zeitraum 2008-2012 betrugen die bis Ende August eingenommenen Zölle im Durchschnitt 64,7 % des Gesamtjahresergebnisses, und diese Zahl blieb von einem Jahr zum anderen ziemlich stabil[4]. 64,7 % des Betrages der für das ganze Jahr im EBH Nr. 6/2013 veranschlagten Zölle hätten einen Betrag von 10 845,5 Mio. EUR bis August ergeben müssen. Tatsächlich wurden jedoch nur 9 695,4 Mio. EUR eingenommen. Das das jahreszeitliche Muster der monatlichen Zolleinnahmen stabil ist, kann der Durchschnittsanteil des bis August (für den Zeitraum 2008-2012) erzielten Ergebnisses zu einer Extrapolierung des TEM-Ergebnisses zum Jahresende 2013 aus dem Ergebnis bis August 2013 verwendet werden. Die neue Vorausschätzung stellt zusätzliche Mindereinnahmen von ca. 1 777,5 Mio. EUR im Verhältnis zu dem im EHB Nr. 6/2013 veranschlagten Betrag dar. 2.2 Sonstige Entwicklungen Die oben beschriebenen Mindereinnahmen bei den TOR müssen weiter korrigiert werden, um folgende sonstige Entwicklungen zu berücksichtigen: - Erstens wurde ein zusätzlicher Betrag von 126,5 Mio. EUR an Nettozöllen im August an einen Mitgliedstaat überwiesen, um eine Überzahlung aus den Vorjahren auszugleichen. Zusammen mit dem oben erwähnten Betrag von 1 777,5 Mio. EUR führt dies zu Mindereinnahmen von 1 904,0 Mio. EUR in Kapitel 12 der Einnahmenseite des Haushaltsplans. - Zweitens schlägt die Kommission vor, einen Nettobetrag in Höhe von 56 Mio. EUR bei Artikel 119 des Kapitels 1 der Einnahmenseite des Haushaltsplans zu veranschlagen, der dem Überschussbetrag der bereits eingenommenen Zuckerabgaben entspricht. - Schließlich muss das Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10 umgesetzt werden. Mit dem sogenannten „Jülich-II-Urteil“ hob der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 auf. Daher muss ein geschätzter Betrag von 214 Mio. EUR zu viel gezahlter Zuckerabgaben von den Beträgen abgezogen werden, die die Mitgliedstaaten bereitstellen. Diese Anpassung wird voraussichtlich Ende 2013 vorgenommen. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von - 214 Mio. EUR bei Artikel 110 der Einnahmenseite des Haushaltsplans zu veranschlagen. Der Tabelle unten sind die Nettoauswirkungen der TEM-bezogenen Änderungen, die in diesem EBH Nr. 6/2013 vorgeschlagen werden, zu entnehmen: in Mio. EUR Einnahmenlinien || EBH Nr. 6/2013 || Berichtigungsschreiben || Neuer Betrag 1 1 0 — Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren || p.m. || - 214,0 || - 214,0 1 1 9 — Überschussbetrag || p.m. || 56,0 || 56,0 Zwischensumme ¾ Kapitel 11 || p.m. || - 158,0 || - 158,0 1 2 0 — Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom || 16 761,3 || - 1 904,0 || 14 857,3 Zwischensumme ¾ Kapitel 12 || 16 761,3 || - 1 904,0 || 14 857,3 Insgesamt || 16 761,3 || - 2 062,0 || 14 699,3 3. Sonstige Einnahmen - Geldbussen Der ursprüngliche EBH Nr. 6/2013 enthielt zusätzliche Einnahmen aus einer Microsoft auferlegten Geldbuße in Höhe von 561 Mio. EUR, die den im verabschiedeten Haushalt für 2013 für die betreffenden Einnahmenlinien bereits enthaltenen Betrag von 385 Mio. EUR überschritten. Seither haben eine Reihe von anderen Geldbußen definitiven Charakter erhalten. In Anbetracht der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. aller Voraussicht nach noch eingehen werden, wird vorgeschlagen, einen Mehrbetrag von insgesamt 668 Mio. EUR anzusetzen. Die Einzelheiten je Haushaltslinie sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. in Mio. EUR Einnahmenlinien || EBH Nr. 6/2013 || Berichtigungsschreiben || Neuer Betrag 7 0 1 — Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen || 15,0 || 127,0 || 142,0 7 1 0 — Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen || 931,0 || 541.0 || 1 472,0 Insgesamt || 946,0 || 668,0 || 1 614,0 4. Nettoauswirkung auf die BNE-Eigenmittel Die Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln (2 062 Mio. EUR) werden teilweise durch den Anstieg an Zinsen und Geldbußen (668 Mio. EUR) ausgeglichen. Dies führt zu einem Nettoanstieg der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten um 1 394 Mio. EUR. Die Verteilung dieser Auswirkung nach Mitgliedstaaten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: || BNE Belgien || 41 125 296 Bulgarien || 4 220 818 Tschechische Republik || 15 124 886 Dänemark || 27 159 980 Deutschland || 291 741 865 Estland || 1 825 526 Irland || 14 207 302 Griechenland || 19 325 732 Spanien || 109 603 546 Frankreich || 222 611 426 Kroatien || 2 275 981 Italien || 165 429 566 Zypern || 1 692 563 Lettland || 2 494 633 Litauen || 3 520 083 Luxemburg || 3 486 747 Ungarn || 10 071 717 Malta || 694 584 Niederlande || 64 797 013 Österreich || 33 764 625 Polen || 40 907 313 Portugal || 16 918 210 Rumänien || 14 702 802 Slowenien || 3 674 131 Slowakei || 7 686 426 Finnland || 21 178 569 Schweden || 46 203 877 Vereinigtes Königreich || 207 554 784 Insgesamt || 1 394 000 000 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. [3] COM(2013) 518. [4] Beziehungsweise 64,9 %, 66,6 %, 62,3 %, 65,1 % und 64,6 % für die betreffenden Jahre.