Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:

Ziel sind auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Islamischen Republik Mauretanien im Interesse beider Vertragsparteien.

Zweck des Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss und unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der des Fischereiausschusses für den Mittelostatlantik (CECAF), sowie der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den mauretanischen Gewässern zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist.

Der Rat hat die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union die Erneuerung des Protokolls über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien auszuhandeln. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 10. Juli 2015 von den Verhandlungspartnern ein neues Protokoll paraphiert. Es gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 14, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung, für einen Zeitraum von vier Jahren.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft sich auf 59 125 000 EUR und teilt sich wie folgt auf:

a) eine zulässige Gesamtfangmenge von 261 500 Tonnen für die Fischereikategorien 1, 2, 3, 6 und 7 und eine Referenzfangmenge von 20 000 Tonnen für die Fischereikategorien 4 und 5 des Protokolls, d. h. ein Betrag für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von 55 000 000 EUR pro Jahr und

b) eine Unterstützung der Fischereipolitik der Islamischen Republik Mauretanien in Höhe von 4 125 000 EUR jährlich. Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Bedürfnissen der Islamischen Republik Mauretanien im Bereich der Unterstützung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung, der Fischereiüberwachung, des Umweltschutzes und der Infrastrukturentwicklung.

2015/0228 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 30. November 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) erlassen.

(2)Am 10. Juli 2015 haben die Union und die Islamische Republik Mauretanien ein neues Protokoll zum Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. Mit dem Protokoll werden den Fischereifahrzeugen der Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone eingeräumt, die der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien untersteht.

(3)Am […] hat der Rat den Beschluss …/2015/EU über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls erlassen.

(4)Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

(5)Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte festgelegt werden.

(6)Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1