ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)107
Vol.1967/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION .
KOM(67)107 endg .
Brüssel ,den22.März 1967
Mitteilung derKommission andenRat
über dieDurchführung derFinanzierung derBeihilfen für
dieAASM imZuge derErrichtung dergemeinsamen Marktor­
ganisation fürFette
KOM(67 )107endg .

-1-
Mitteilung derKommission andenHat
überdieDurchführung derFinanzierung derBeihilfenfür
dieAASMimZugederErrichtungdergemeinsamen Marktor­
ganisationfürFette
1.DerRathatinseinerEntschließung überdieGrundsätzefürdie
gemeinsameMarktorganisation fürFette(l)unteranderemfolgendePrin­
zipienaufgestellt «
"-GewährungeinerHilfefürÖlsaatenundSaatenöle,dieausdenasso-'
ziiertenafrikähischen~S'taaten undMadagaskarstammenundindieGe­
meinschafteingeführtwerden,umdieAuswirkungeinesAbsinkensder
Weltmarktpreise UntereinenaläReferenzpreisfestzusetzenden Durch­
schnittspreis --abzuschwächen ;11
-ErhebungeinerUmlageaufd^.eeingeführten oderinder-Gemeinschaft
erzeugtenpflanzlichen oderSeetier-Fette fürFahrung6zwecke ,wobei
dieEinnahmenhierausderGemeinschaft zufließenj
-Finanzierung derinAussichtgenommenenInterventionen .undBeihilfen
durchdenEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds -fürdieLand­
wirtschaft." ,;.......
».
2.InErgänzungdieserEntschließung hatderHatfernerbeschlossen
(2):
"Gemeinschaftliche Finanzierung dieserPolitikdurch
a)eineUmlageentsprechendderEntschließung desRatsmit-einemHöchst­
betragvon350«000*000DM,cLerenAufkommenderGemeinschaft zu­
fließt;
b)denEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaftfürdenRestbetragderfürdiesePolitikerforderlichen
Mittel."
(1)ABNr.34vom27.2.1964,S.602/64
(2)P/f/3/64vom3.1«1.964/^.,

ZurDurchführung derBeschlüsse desRats hatdieKommission
diesem am10.Dezember 1964 einen -"Vorschlag fürvomRatnach Artikel
•201desVertrags festgelegten Bestimmungen über dieEinführung einer
Abgabe aufFette "vorgelegt (R/1236/64.AGRI 479vomIl.I2.I964 ).In
Anbetracht 4er wichtigen Verhandlungen ,dieI9S5 und1966vorallem im
Zusammenhang mitderFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik geführt
wurden ,wardieGemeinschaft seitdem nicht inderLage gewesen ,diesen
Vorschlag ,derfürdieFinanzierung derBeihilfen andieAASM auch die
Einnahmen vorsah ,eingehend zuerörtern .
ImRahmen derBeschlüsse vom11.Mai1966 nahm derRatfolgenden
Text an(l):
"Probleme imZusammenhang mit derAnwendung dergemeinsamen Marktorga­
nisation für Fette .
-Entsprechend deninseiner Entschließung vomDezember 1964 über die
Politik derpflanzlichen Fette aufgestellten Grundsätzen bestätigt
derRatdieNotwendigkeit ,diebesonderen Maßnahmen fürpflanzliche
Fette ausdenAASM gleichzeitig mitderVerordnung über diegemein­
same Marktorganisation fürFette inKraft treten zulassen .
-Imübrigen erinnert derRat ,daßeswichtig ist ,rechtzeitig die
ebenfalls indervorgenannten Entschließung vorgesehene Anwendung
derBestimmungen über dieFinanzierung der Fottpolitik inErwägung
zuziehen (Vorschlag derKommission betreffend dieEinführung einer
Abgabe aufFette )".
Mankann sich fragen ,wiedieAussichten füreine rechtzeitige Entschei­
dung desRates sind ,obwohl erweiterhin mitdemVorschlag derKommission
fürdieEinführung einer Abgabe befaßt bleibt .Falls sich diese Ent­
scheidung hinauszögert ,müssen andere Finanzierungsquellen inErwägung
gezogen werden .Imübrigen hatderRatselbst dieMöglichkeit einer -zu­
mindest zeitlichen -Trennung zwischen demInkrafttreten derBestimmungen
fürdie AASM undderVorschriften über dieAbgabe nicht ausgeschlossen .
(l)Anlage IIzumDokument R/6O9/66(MC/EJV124,Auszug 1vom17.6 .1966).

I>ioinZiffer 1und 2dieser .eilung erwähnten Beschlüsse könnten dieAnnahme nahe
logen ,daßderEAGFLdie Beihili^n unter dengleichen ,Bedingungen finanzieren könnte
wiedieAusgaben imRahmen dergemeinsamen Markt Organisation fürPette .
Nach Artikel 40Absatz 4des .Vertrages wurde jedoch dieser Fonds geschaffen ,
umdergemeinsamen Organisation derAgrarmärktge dieErreichving ihrer Ziele zu
ermöglichen ,undinAbsatz 2desselben Artikels heißt es,daßessich umdiein
Artikel 39genannten Ziele handelt .Artikel 39hat .aber nurdieInteressen der
Erzeuger derMitgliedstaaten ,nicht aber derErzeuger anderer Länder zum
Gegenstand . .. .
Esmußdaher eine Lösung angestrebt werden ,beidereinmal dieAusgaben
i
vonderGemeinschaft ineinem anderen Rahmen alsdemjenigen desEAGFL über­
nommen und zumanderen die Lasten in'einem sinnvollen Verhältnis aufdie ein­
zelnen Mitgliedstaaten verteilt werden . . .
WasdieÜbernahme der ,Ausgaben ;durch dieGemeinschaft betrifft , ^
K
soistdieKommission derAuffassung ,daßsich derRatimPrinzip zu <
einer Finanzierung dieser Beihilfen verpflichtet hat.Diese Ver- f
pflichtung kann rechtlich eingehalten werden ,wenn maneinräumt ,daß • ,1
li
-ausdeninbeiliegender Aufzeichnung dargelegten Gründen -Artikel 235 $
desVertrags dieRechtsgrundlage dergeplanten Verordnung undihrer Ü
<l
Finanzierung darstellt . • |
Unter diesen Umständen kann imHaushaltsplan derGemeinschaft , s
Einzel plan derKommission ,einSondertitel geschaffen werden . j:
Diaersten Mittel wären indenHaushalt splan 1968 einzusetzen ,da
i
dieAusgaben nach derinAussicht genommenen Verordnung gegebenenfalls Ii
erst vondiesem Jahr angetätigt werden .Diese Mittel würden denin |
ilArtikel 4desVorschlags füreine RatsVerordnung genannten Beträgen f
entsprechen : |
2Millionen REfürdaszweite Halbjahr 1967 » |
7Millionen REfürdaserste Halbjahr 1968 , j
6Millionen REfürdaszweite Halbjahr 1968 , |
6,5Millionen REfürdaserste Halbjahr 1969 . I

10. FürdieVerteilung derLasten aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten sollte ein
eigener ad-hoc-Schlüssel aufderGrundlage vonArtikel 200Absatz 3des
Vertrages beschlossen werden .MitRücksicht aufdieinZiffer 1dieser Mit­
teilung erwähnte Entschließung müßten dieBeitragssätze diegleichen sein
wieinArtikel 11Absatz 3derVerordnung Nr.130/66/EWGdesRates vom26.
Juli 1966(ABNr.165vom21.9.1966 )über dieFinanzierung dergemeinsamen
Agrarpolitik und zwar :
Belgien : 8,1v.H.
Deutschland :31,2 v.H.
Frankreich : -32,0 v.H.
Italien : 20,3 v.H.
Luxemburg ï 0,?v.H.
Niederlande :8,2 v.H.
Dieser Aufbringungsschlüssel würde solange gelten ,bisandere Finan -
zierungsquellen beschlossen werden ."

ANLAGE I
Anlage zueiner Mitteilling derKommission andenRatüber dieDurch­
führung derFinanzierung derBeihilfen fürdie.AA.3M imZuge derEr­
richtung dergemeinsamen Marktorganisation fürFette
Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung für indie Gemeinschaft
eingeführte Ölsaaten und Saate nölemitUrsprung in -denAASM
Inihrem ursprünglichen .Vorschlag (üok.K0M(64 )491endg .vom .
2.Dezember 1964 )wie*nihrem geänderten Vorschlag (Dok.KOM(67 )52
endg .vom7*Februar 19^7 )hatsich dieKommission .auf -Artikel 235des
Vertrags gestützt ,danach ihrer Auffassung Artikel 43keine ausreichen ­
deRechtsgrundlage fürdieEinführung derBeihilfen fürdieAASM dar­
stellt . . '' '" – v"
Bei denArbeiten imRat -wurde zwar anerkannt ,daßArtikel 43als
Rechtsgrundlage nicht ausreicht .Dajedoch dieMöglichkeit .feiner In­
anspruchnahme vonArtikel 235inFrage gestellt Worden ist ,bedarf es
einer Erläuterung derGründe --fürden Standpunkt derKommission .
Hierbei istvorauszuschicken ,daßeine Vereinbarung zwischen den
sechs Mitgliedstaaten zwar eine übet jede Diskussion erhabene Rechts­
grundlage bi-etön ..'-würde »...andererseits aber nur dann zulässig ist ,,wenn
derVertrag selbst ..eine ,„solche Rechtsgrundlage nicht enthält .
Außerdem würde einderartigö Verfahren vorallem wegen derin
einem solchen Fall .erforderlichen Ratifizierung in .deneinzelnen Mit-
gliedstaaten-beträchtliche Zeit inAnspruch nehmen ,..wasmitdem .zeit­
lich befristeten Charakter dörgeplanten Verordnung ,wenig vereinbar
wäre (undbeidenAASM denEindruck :,erwecken .könnte ,daßdie ;Kommission
gärnicht versucht ,ihre Verpflichtungen einzuhalten ).
UmArtikel 235alsRechtsgrundlage inAnspruch rehmen zukönnen ,
sind drei wesentliche Bedingungen ;erforderlich » ,. ..
-einTätigwerden der Gemeinschaft erscheint erforderlich ;

2- ANLAGE I
--dieses Tätigwerden verwirklicht imRahmen desGemeinsamen Marktes (l)-
eines der Zi&le der Gemeinschaft ; >
-derVertrag hatdieerforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen .
)Tätigwerden ,dasimRahmen desGemeinsamen Marktes eines derZiele der
Gemeinschaft verwirklicht .
Diese Bedingung istausfolgenden Gründen erfüllt !
l)in derPräambel desVertrages bekunden dieMitgliedstaaten ihre
"Absicht ,dieVerbundenheit Europas mitdenüberseeischen Landein zu
bekräftigen ,und (indemWunsch ),entsprechend denGrundsätzen der
Satzung derVereinten Nationen denWohlstand derüberseeischen Länder
zufördern ."?
2)nach Artikel 3desV-rtrages umfaßt dieTätigkeit derGemeinschaft
"k)dieAssoziierung derüberseeischen Länder undHoheitsgebiete ,um
den Handelsverkehr zusteigern und die wirtschaftliche und soziale Ent­
wicklung durch gemeinsame Bemühungen zufördern ."
3)in Artikel 131desVertrages wird bestimmt !
"Ziel derAssoziierving istdieFörderung derwirtschaftlichen und sozi­
alen Entwicklung derLgnder undHoheitsgebiete und dieHerstellung enger
Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und dergesamten Gemeinschaft .
...soll dieAssoziierung inerster Linie denInteressen derEinwohner
dieser Länder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand fördern ,
umsiedervonihnen erstrebten wirtschaftlichen ,sozialen undkulturell !
Entwicklung entgegenzuführen ."
DasZiel derFörderung derwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
derAASM gilt auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit ,Zwar wurde ver­
schiedentlich dieThese vertreten ,daßsich dieBeziehungen zwischen der
Gemeinschaft und den früheren überseeischen Ländern und Gebieten nach
•m•/•••
(l)irafranzosischen Textl dans lefonctionnement dumarché commun
imniederlandischen Textl inhetkader van degemeenschappelijke markt .

<■>: : -3- ANLAGE I
Erlangung .,ihrer .Unabhängigkeit sogeändert haben ,daßdieimvierten Teil
des ...Vertrags .definierte Assoziation und diehierfür vorgesehenen Vorfahren
nicht mehr anwendbar sind .1Diese These beweirkt ..jedooh nicht ,daßdasZiel
derTBrderung .derwirtschaftlichen imdsozialen Entwicklung derAASM nicht
mehr alseinGemeinschaftsziel zubetrachten ist.-Dies wäre derFall ,wenn
dasZiel dieAssozlati'öft Älssolch »-Xtiiö .dan»;;rticht weiter existiert hätte )
wäre . ' i
-...DieAssoziation ist jedoch nicht 'Ziel ^sondern lediglich dasInstrument
zur^reighunff desZiels ;daßdasInstrument nicht mehr anwendbar ist ,be-
devtet nicht ,daßdasZiel nicht mehz *existiert **.;;: .
" Aüöh :durch dasInkrafttreten desAbkommens von -'3aun&e istdasZiel
einer Förderung derwirtschaftlichen und'sozialen Entwicklung der ;AASM
nicht inFrage gestellt worden .InderPräambel ,inderauch aufdenVer­
trag von Boro ,.Bezug genommen wird ,bekräftigen die
Vertragsparteien "erneut ihren Willen ,ihre Assoziation aufrecht zuer­
halten ." .und zwar " w... •.
"indemfesten Willen ,gemeinsam ihre Bemühungen umdenwirtschaftlichen
sozialen und kulturellen Fortschritt ihrer Länder fortzusetzen "und
,"indemBestreben ,dieDiversifizierung derWirtschaft und die .In­
dustrialisierung derassoziierten Staaten imHinblick aufdieFesti -
■gung ihres wirtschaftlichen Gleichgewichts und ihrer wirtschaftlichen
Unabhängigkeit zuerleichtern ." ' -
Nach Artikel 11des Abkommens hat die Gemeinschaft bei bestimmten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,"dieInteressen derassoziierten
Staaten zuberücksichtigen ."
Diese Bestimmungen enthalten inanderer Form diegleichen Ziele wiedie
obengenannten Vrtragsvorschr,iften und sehen folglich eine Kontinuität
zwischen derneuen ,undder alten Assoziationsregclung vorj daraus folgt ,
daßsich dieMitgliodstaaton nach wiovorVerpflichtet sehen ,dieAASM
zuunterstützen .

-4- A?TLAGEI■
>UnterdiesenUmständenisteineMaßnahmezurBerücksichtigung der
InteressenderAASMimBereichdorÖlsaatenundSaatenöle,diezudem
1nochmitdergemeinsamenAgrarpolitik vorflochtenist,geeignet,imRahmen
.desGemeinsamenMarktes("danslefonetionnement dumarchöcommun")
einosdorZieledarGemeinschaft zuverwirklichen .
DorRathatdiesenStandpunktselbstgeteilt,alserinseinerEnt­
schließungüberdieGrundsätzefürdiegemeinsameMarktOrganisation für
Fette(l)-weitdavonentfernt,eineinternationale Vereinbarung zwi­
schendensechsMitgliedstaaten inAussichtzunehmen-dieKommission
ersuchthat,ihrpraktischeVorsehlä,^aufderGrundlagedieserPrinzi­
pienuzuunterbreiten ,zudenen,auchdieGewährungeinerBeihilfeandie
AASMgehörte.
Allesinallemdürfte -daher'zuRr;chtdieThesevertretenwerden,
daßdieFördonir.g -dorvri.rtrennfilichenundsozialenEntwicklung der
AASMauchheutenocheinZifclGemeinschaftist,selbstwenndavonausge­
gangen'wird,daßdiefrühereAssoziationaufgehörthat,nachdemdiebe­
treffendenStaatenihreUnabhängigkeit erlangthaben.
b)BinTätigwerdenderGemeinschafterscheinterforderlich
DieseNotwendigkeit ergibtsich,ausdemZielderFörderungderwirt­
schaftlichen undsozialenEntwicklung derbetreffenden Länder,ausden
Schwankungen derWeltmarktpreise fürÖlsaatenundSaatenöleundäanmit­
untereintretenden Preiseinbrüchen ,dienachteilige Folgenfürdiewirt­
schaftliche EntwicklangdieserLänderhaben,sowieausderBedeutungder
AusfuhrdieserErzeugnisse }
AufGrunddesallgemeinen Weltmarktpreisgefüges unddergewählten
gemeinsamenMarktorganisation hatderRatinseinerbereitsgenanntenSit-
schlieStingüberdieGrundsätzefürdieFettniarktorganisation beschlossen,
daßdiesesTätigwerdenderGemeinschaft dieFormeinerBeihilfeannehmen
würde.
•••/#•#
(l)AB1964,S.602

-5- AMLAOEI
)ImVertragsinddiohierfürorfordorlichon Befugnissenichtvorgesehen
.BaßdieseBedingung,ausderdieHilfskonstruktion desArtikels235
deutlichwird,erfülltist,"bedarfkoineslangenBeweises 4
Va"brauchtnurdaranerinnertzuwerden,daßzurBegründungder
BeihilfenichtaufArtikel43zurückgegriffen wordenistunddaßsogar
dorVorschlaggemachtwerdenist,denWegeinesinternationalen Abkom­
menseinzuschlagen .
AusdiesenGründenhatdievorgeseheneBeihilfeihreRechtsgrund­
lageineinerVertragsbestimmung ,nämlichinArtikel235»
Diebetreffenden Ausgabensinddahernormalerweise imRahmendes
HaushaltsderGemeinschaft zubestreiten.KeinRechtsgrundsatz undkeine
"Einzelvorschrift desVertragsstehteinersolchenEinsetzunginden
Haushaltsplan entgegen }dieserumfaßtwegenseinerUniversalität alle
EinnahmenundalleAusgabonderGemeinschaft .
DerAufbringungsschlüssel brauchtjedochnichtzwangsläufig derin
Artikel200Absatz1vorgesehene Schlüsselzusein,dainAbsatz3des
gleichenArtikelsvorgesehenist,daßdiesereinstimmiggeändertwerden
kann.