B4-0980/95

Entschließung zur Dürre in einigen südeuropäischen Regionen

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß zur Zeit zahlreiche Regionen Südeuropas - vor allem die Region Sizilien, Andalusien sowie weite Teile Griechenlands und Portugals - von einer schweren Dürre heimgesucht werden; unter Hinweis darauf, daß die Wasserreservoirs in den betroffenen Gebieten schon zum Sommeranfang einen bedrohlichen Niedrigstand aufweisen und der Pegel noch sehr weit unter den des Vorjahres gesunken ist,

B. unter Hinweis auf die schweren Schäden, die bereits für die Getreideernte entstanden sind, sowie die mit Sicherheit bei Zitrusfrüchten sowie Obst und Gemüse generell - den wichtigsten Pfeilern der heimischen Wirtschaft - zu erwartenden Schäden,

C. unter Hinweis darauf, daß aufgrund des Wassermangels bereits ein erheblicher Teil der für Bewässerungszwecke vorgesehenen Wasservorräte als Trinkwasser genutzt wird,

D. unter Hinweis darauf, daß die italienische Regierung beabsichtigt, einige Provinzen der Region Sizilien zu Katastrophengebieten zu erklären,

E. unter Hinweis darauf, daß es im Rahmen seiner Stellungnahme vom 18. Mai 1995 ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)) zu den Agrarpreisen 1995/96 einen Änderungsantrag angenommen hat, mit dem in die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ein Artikel 6b eingefügt wird, der verhindern soll, daß das Überschreiten der regionalen Grundfläche in den Mitgliedstaaten, die von einer Dürre heimgesucht werden, zu einer Benachteiligung führt, sofern die Gesamternte den Durchschnittswert der Referenzjahre nicht übersteigt; unter Hinweis darauf, daß die Dürre zur Entwicklung alternativer Kulturen geführt hat, die Einsparungen im Gemeinschaftshaushalt bewirkt haben,

F. unter Hinweis darauf, daß die Dürre die Forstwirtschaft beeinträchtigt, der zusammen mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine wichtige Funktion für den Schutz und die Bewahrung der Umwelt im ländlichen Raum zukommt,

G. unter Hinweis darauf, daß die betroffenen Länder auf sich gestellt nicht imstande waren, die zur Bekämpfung der Dürre erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

H. unter Hinweis darauf, daß die bisher auf Gemeinschaftsebene getroffenen Vorkehrungen weitgehend unzureichend waren und keine angemessenen Instrumente für ein wirksames Vorgehen geboten haben,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, ihm so bald wie möglich einen Bericht über die 1994 durch die Dürre verursachten Schäden vorzulegen und darin anzugeben, welche Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft getroffen wurden;

2. fordert die Kommission auf, für die am stärksten betroffenen Gebiete eine Soforthilfe bereitzustellen und darüber hinaus ausserordentliche nationale Hilfsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft zu genehmigen;

3. verpflichtet sich zu einer Aufstockung der im Gemeinschaftshaushalt vorgesehenen Finanzmittel für Maßnahmen zugunsten der Dürregebiete;

4. fordert, daß die Kommission eine umfassende Strategie zur Sicherstellung der Wasserversorgung in den am stärksten von der Dürre heimgesuchten Regionen ausarbeitet und sich zu einer stärkeren Koordinierung und Zusammenarbeit unter Einsatz der verfügbaren Instrumente und Ressourcen der Mitgliedstaaten verpflichtet;

5. fordert die Kommission auf, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Dürre in einigen südlichen Regionen der Gemeinschaft ein strukturelles Phänomen darstellt, das nicht nur Sofortmaßnahmen erforderlich macht, sondern vor allem ein kontinuierliches und zielgerichtetes Vorgehen zur endgültigen Bewältigung des Problems;

6. fordert die Kommission auf, seinen anläßlich der Abstimmung über das Agrarpreispaket 1995-96 angenommenen Änderungsantrag als Ausgangspunkt für umfassende Maßnahmen zugunsten der Dürregebiete heranzuziehen;

7. fordert die Kommission auf, eine Kampagne einzuleiten mit dem Ziel, die Bürger sowie öffentliche und private Einrichtungen zu einem vernünftigen Umgang mit dem Wasser anzuhalten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.