B4-1098/96

Entschließung zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 zur Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes ((ABl. L 245 vom 26.08.1992, S. 49.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zur Europäischen Solidargemeinschaft - Den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern" (KOM(92)0542),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Strategie der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern (KOM(93)0518),

- unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 27. Juli 1994 über "Die europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union" (KOM(94)0333),

- in Kenntnis des mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramms der Kommission 1995-1997 (KOM(95)0134) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 16. Januar 1996 ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 24.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über "Die Zukunft des Sozialschutzes - Ein Rahmen für eine europäische Debatte" (KOM(95)0466),

- unter Hinweis auf die Kopenhagener Erklärung und das am 4. Juni 1993 angenommene Aktionsprogramm,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1993 zur sozialen Ausgrenzung ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 242.)), vom 27. Oktober 1994 zu einem mittelfristigen Programm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität: ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung der Innovation (1994 bis 1999) ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 188.)) und vom 23. Mai 1996 zum Schlußbericht der Kommission über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen "Armut 3" (1989-1994) ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 191.)),

- unter Hinweis auf den Bericht des Rates der Weisen "Für ein Europa der bürgerlichen und sozialen Rechte" vom Februar 1996,

- unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 48/183 vom 21. Dezember 1993, in der 1996 als Internationales Jahr für die Beseitigung der Armut und der 17. Oktober 1996 als Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut proklamiert wird, sowie auf die Resolution Nr. 49/179 vom 23. Dezember 1994, die erneut betont, daß extreme Armut und soziale Ausgrenzung eine Verletzung der Menschenwürde darstellen,

A. in der Erwägung, daß nach Angaben der Kommission rund 52 Millionen Menschen in der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze von 50 % der entsprechenden durchschnittlichen Staatsausgaben leben und sich aufgrund dessen an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehen oder aus ihr ausgegrenzt sind,

B. in der Erwägung, daß sich sämtliche internationale Organisationen auf offizieller wie auf NRO-Ebene in ihren jüngsten Berichten über den wachsenden Anteil der Frauen an der Armut besorgt zeigen,

C. in der Erwägung, daß Personen als arm bezeichnet werden sollten, die nicht über die materiellen, kulturellen und sozialen Mittel verfügen, welche ihnen ein Leben in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den dort hinnehmbaren Mindeststandards ermöglichen,

D. in der Erwägung, daß soziale Ausgrenzung und Armut von strukturellen Veränderungen herrühren, die unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen erschüttern und mit der Arbeitslosigkeit, dem Bildungsstand, dem Gesundheitszustand, der Wohnungssituation und der Chancengleichheit unmittelbar verknüpft sind,

E. in der Erwägung, daß das Phänomen extremer Armut ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechte insgesamt sowie auf die Grundfreiheiten hat und daß ihre Beseitigung unter den politischen Maßnahmen der EU oberste Priorität genießen sollte,

F. in der Erwägung, daß im Weißbuch zur europäischen Sozialpolitik weitergehende Maßnahmen für die Wiedereingliederung der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen, die Verabschiedung des Programms "Armut 4" und die Fortführung des Dialogs mit dem Ziel einer feierlichen öffentlichen Erklärung gegen die Ausgrenzung gefordert wurden,

G. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf der Grundlage des Genusses der Grundrechte durch alle Unionsbürger und legalen Gebietsansässigen sowie einer nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung nähren muß,

H. in der Erwägung, daß soziale Ausgrenzung und Armut innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union eine Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen und in Zukunft den Bestand unserer Demokratie und die weltweite Stabilität gefährden können; in der Erwägung, daß Armut deshalb durch eine Politik zur Förderung von Beschäftigung und gesellschaftlicher Entwicklung bekämpft werden muß,

I. in der Erwägung, daß weltweit ein Fünftel der Bevölkerung, d.h. 1,5 Milliarden Menschen, weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben haben und nach den Kriterien der Weltbank als "extrem arm" angesehen werden müssen; in der Erwägung, daß die Anzahl der extrem Armen um 25 Millionen pro Jahr ansteigt,

1. fordert die Gemeinschaftsorgane auf, ein deutliches Zeichen ihrer politischen Entschlossenheit zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung zu setzen;

2. fordert die Staats- und Regierungschefs, die am Weltgipfeltreffen für Soziale Entwicklung in Kopenhagen teilgenommen haben, auf, alle in der dort angenommenen Entschließung eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen und der Umsetzung der Verpflichtungen 2, 3 und 5 besonderen Vorrang einzuräumen;

3. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Sorge dafür zu tragen, daß das neue Programm zur Bekämpfung der Armut sämtliche Aktionen einschließlich positiver Maßnahmen zugunsten der Frauen fördert, die geeignet sind, der Verlagerung der Armut auf die Frauen entgegenzutreten;

4. würdigt den Mut der Personen, Familien und Bevölkerungsgruppen, die sich an der Basis in einem täglichen Kampf gegen die Armut engagieren, unter der sie selbst und andere leiden, und begeht feierlich gemeinsam mit ihnen den 17. Oktober als einen Tag der Solidarität mit allen, die kämpfen und bestrebt sind, das Elend zu überwinden;

5. ist entsetzt über das Vorgehen einiger Mitgliedstaaten, das zur Aussetzung der Zahlung von 12 Mio. ECU zugunsten sozial ausgegrenzter, alter und in Armut lebender Menschen geführt hat;

6. ist zutiefst besorgt darüber, daß so viele Menschen weltweit unterhalb der Armutsgrenze leben, und ist besonders beunruhigt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der industrialisierten Europäischen Union sowie darüber, daß neue Formen sozialer Ausgrenzung auftauchen;

7. fordert die Kommission auf, alljährlich Daten zusammenzutragen und die Zahl der Personen zu veröffentlichen, die in der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze leben, und ersucht deshalb die Mitgliedstaaten, sich zur Aufstellung verschiedener gemeinsamer Indikatoren zu verpflichten;

8. betrachtet die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung als vorrangige Aufgabe zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten; fordert deshalb die Mobilisierung des privaten und des öffentlichen Sektors sowie von Organisationen ohne Erwerbszweck zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Wiedereingliederung sozial Ausgegrenzter in den Arbeitsmarkt;

9. vertritt die Ansicht, daß die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Teil aller Gemeinschaftsinitiativen sein sollte;

10. ersucht die Kommission, die betroffenen Gruppen an der Entwicklung von Maßnahmen zum Kampf gegen die Armut zu beteiligen;

11. fordert die Kommission auf, die Aufnahme der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Text des Vertrags als Leitprinzip für die Aktionen der Mitgliedstaaten und der Union vorzuschlagen;

12. unterstreicht die Notwendigkeit der Verabschiedung eines Programms zur Bekämpfung der Armut im Lichte der in der Union gemachten Erfahrungen und hofft, daß dieses Programm den Austausch bewährter Praktiken verbessern, geeignetere Politiken fördern und zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen auf lokaler oder nationaler Ebene anregen sowie Maßnahmen vorsehen wird, die auf europäischer Ebene wirksamer als auf nationaler Ebene durchgeführt werden können;

13. weist darauf hin, daß eine der besten Möglichkeiten zur Beseitigung der Armut und sozialen Ausgrenzung darin besteht, denjenigen, die arbeiten und damit ein ausreichendes Einkommen erzielen können und wollen, auch Arbeit zu verschaffen;

14. stellt fest, daß die Umsetzung der fünf Essener Punkte für die Beschäftigung, insbesondere der fünfte Politikbereich, der auf die am stärksten von Arbeitslosigkeit Betroffenen gerichtet ist, eine Grundlage für die Entwicklung nationaler Programme bilden könnte, die speziell auf die Bedürfnisse marginalisierter oder aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzter Menschen zugeschnitten sind; fordert den Rat auf, näher zu erörtern, wie dies zu erreichen ist;

15. fordert die Kommission auf, zur Förderung von Aktionen mit dem Ziel der Eingliederung sozial Ausgegrenzter besseren Gebrauch von den Mitteln des Europäischen Sozialfonds und sonstiger Gemeinschaftsprogramme zu machen und dafür zu sorgen, daß die Auswirkungen aller Gemeinschaftsbeschlüsse und - maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des sozialen Zusammenhalts bewertet werden;

16. ersucht die Kommission, eine Mitteilung zu erarbeiten und darzulegen, wie sie den Bericht des Rates der Weisen weiterzubehandeln gedenkt, und den Bericht über alle einschlägigen Gemeinschaftsaktionen im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung zu erstellen, der in ihrem mittelfristigen sozialen Aktionsprogramm angekündigt wurde;

17. fordert die Kommission auf, eine aus allen einschlägigen Abteilungen der Kommission zusammengestellte interne "Task Force" einzusetzen, die das gemeinsame Ziel haben soll, integrierte Strategien zu entwickeln und die Gemeinschaftsressourcen zu koordinieren, um die soziale Ausgrenzung in der Europäischen Union zu bekämpfen;

18. ersucht den Rat, einen Informationsaustausch und eine Debatte über die Umsetzung der im März 1995 in Kopenhagen von allen Regierungen unterzeichneten Erklärung insbesondere hinsichtlich der Festlegung einer Strategie zur Bekämpfung der Armut durchzuführen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den an der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beteiligten NRO zu übermitteln.