[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 15.4.2011

KOM(2011) 199 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2012 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2012 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung)

EINLEITUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1) enthält die Übersicht über den Finanzrahmen 2007-2013 für EU-27 zu den Preisen von 2004 (Tabelle 1).

Gemäß Nummer 16 der IIV nimmt die Kommission jedes Jahr vor der Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor und teilt die Ergebnisse den beiden Teilen der Haushaltsbehörde mit. Die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen werden auf der Grundlage des in Nummer 16 der IIV vorgesehenen festen Deflators von 2 % festgesetzt. Was die BNE-Entwicklung anbelangt, so berücksichtigt diese Mitteilung die jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen.

Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung (EU-27) gemäß Nummer 16 der IIV für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt.

ANPASSUNG DES FINANZRAHMENS (TABELLEN 1-2)

Tabelle 1 zeigt den Finanzrahmen für die EU-27 zu Preisen von 2004 nach der Änderung gemäß Nummer 17 der IIV (KOM(2010) 160 vom 16. April 2010).

Tabelle 2 zeigt den Finanzrahmen für die EU-27 nach der Anpassung für das Haushaltsjahr 2012 (d.h. zu jeweiligen Preisen, unverändert gegenüber der Anpassung für 2011 und Nummer 17 der IIV (siehe KOM(2010) 160), aber unter Verwendung der jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen für den BNE-Prozentsatz).

BNE-Gesamtwert für die EU

Den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen entsprechend wurde das BNE für 2012 für die EU-27 auf 13 114 511 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt (gemäß dem letzten Absatz von Nummer 16 der IIV wurden für das laufende Jahr und für die vergangenen Jahre keine technischen Anpassungen vorgenommen; nur zur Information: das BNE für 2011 wurde auf 12 650 080 Mio. EUR aktualisiert, für 2010 auf 12 218 528 Mio. EUR, für 2009 auf 11 626 995 Mio. EUR, für 2008 auf 12 312 555 Mio. EUR und für 2007 auf 12 243 045 Mio. EUR).

Für 2013 stützt sich die Berechnung des BNE für die EU-27 auf kommissionsinterne Hochrechnungen der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate in realen Werten. Diese Hochrechnungen haben indikativen Charakter und werden alljährlich anhand der jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen aktualisiert.

In das BNE für 2010 sind auf der Grundlage des Beschlusses 2010/196/EU, Euratom des Rates vom 16. März 2010 zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel[1] ab dem 1. Januar 2010 unterstellte Bankgebühren einbezogen.

Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2012 (EU-27)

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2012 (147 546 Mio. EUR) entspricht 1,13 % des BNE.

Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (141 360 Mio. EUR) entspricht 1,08 % des BNE. Ausgehend von den neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze (1,23 %) ein Spielraum von 19 948 Mio. EUR (0,15 % des BNE für EU-27).

Die Obergrenzen für die Eigenmittel und für die Mittel für Verpflichtungen wurden nach dem Inkrafttreten des Beschlusses 2010/196 zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel angepasst[2].

WEITERE ASPEKTE DER TECHNISCHEN ANPASSUNG

Rubrik 5 (Verwaltung)

Der Finanzrahmen enthält zu Rubrik 5 eine Fußnote, die besagt, dass die Ausgaben für die Ruhegehälter netto, d.h. ohne die Beiträge des Personals zu der Versorgungsordnung (maximal 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013 zu Preisen von 2004) angesetzt werden. Damit werden die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt:

- Jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge.

- Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2007-2013 vorgenommenen Abzüge darf 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. im Jahresdurchschnitt 71,4 Mio. EUR (84,0 Mio. EUR zu Preisen von 2012) nicht übersteigen.

Da es sich bei den Verwaltungsausgaben in der Regel um wiederkehrende Kosten handelt, muss jährlich ein Durchschnittswert als Grenzbetrag veranschlagt werden; dadurch soll verhindert werden, dass der Spielraum bereits zu Beginn des Zeitraums in Anspruch genommen wird, was zur Folge haben könnte, dass er später nicht mehr in vollem Umfang verfügbar ist. Für 2012 beläuft sich der Betrag, der in Abzug gebracht werden kann, auf 84,0 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

Ausgaben, für die die Obergrenzen des Finanzrahmens 2007-2013 nicht gelten

Für einige Instrumente gelten die mit dem Finanzrahmen 2007-2013 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse ermöglichen, wobei innerhalb eines vorgegebenen Rahmens eine gewisse Flexibilität über die Ausgabenobergrenzen hinaus möglich ist:

- Aus der Soforthilfereserve können jährlich bis zu 221 Mio. EUR zu Preisen von 2004, d.h. im Jahr 2012 können 258,9 Mio. EUR zu laufenden Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 1 744 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen).

- Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union kann jährlich in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden.

- Aus dem Flexibilitätsinstrument können jährlich maximal 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden, zuzüglich der nicht verwendeten jährlichen Beträge der Jahre 2010-2011, die auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen werden können.

Außerdem kann der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden; die Finanzierung erfolgt über die bis zur Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen des Vorjahres verfügbaren Spielräume und/oder über Mittel für Verpflichtungen, die in den beiden vorangegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden (ausschließlich der Mittel für Verpflichtungen in Verbindung mit der Teilrubrik 1b).

VORGÄNGE AUßERHALB DES GESAMTHAUSHALTSPLANS UND ENTWICKLUNG DER EIGENMITTEL

Nummer 11 Absatz 4 der IIV bestimmt, dass die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien informationshalber in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich mit der technischen Anpassung des Finanzrahmens aktualisiert werden.

Die beigefügten Tabellen 3.1 und 3.2 enthalten diese nach Maßgabe der neuesten Prognosen aktualisierten Daten. Sie betreffen den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die Zusammensetzung der Eigenmittel.

ANHÄNGE

TABELLE 1: FINANZRAHMEN 2007-2013

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TABELLE 2: FINANZRAHMEN (EU-27) ANPASSUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

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TABELLE 3: VORLÄUFIGE PLANUNG DER NICHT IM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENEN AUSGABEN SOWIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DER EINZELNEN EIGENMITTEL

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[1] Beschluss 2010/196/EU, Euratom des Rates vom 16. März 2010 über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union, ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 31.

[2] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel, KOM(2010) 162.