Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung (96/C 20/04) KOM(95) 294 endg. - 95/0161(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

überzeugt von der Notwendigkeit, durch einen Beitrag zur Integration der Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen,

in der Erwägung, daß die Schaffung geeigneter Instrumente und die Durchführung von Pilotaktionen die wesentlichen Faktoren für diese Integration in allen betroffenen Bereichen sind,

unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1992 zur Umweltpolitik und Entwicklungszusammenarbeit,

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm "Agenda 21" angenommen haben,

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Konventionen über die biologische Vielfalt und über die Klimaveränderungen ratifiziert und die Konvention über die Desertifikation gezeichnet haben und sich auf diese Weise verpflichtet haben, den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Industrieländer und der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen,

in der Erwägung, daß es von großer Bedeutung ist, die inneren und äußeren Aspekte der Umweltpolitik der Gemeinschaft zu verbinden, um über eine kohärente Antwort auf die durch UNCED gestellten Probleme zu verfügen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkung globaler Umweltveränderungen auf den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft,

in der Erwägung, daß insbesondere hinsichtlich der Klimaveränderungen und der Erhaltung der biologischen und genetischen Vielfalt und Ressourcen (einschließlich der Meere, Küsten und des Bodens) lokale Effekte unbestreitbare Auswirkungen auf den gesamten Planeten, auf die zukünftigen Generationen, und folglich auf das Wohlergehen, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu genetischen Ressourcen, haben,

unter Bezugnahme auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung,

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation unterzeichnet haben,

in der Erwägung, daß die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung verfügt, zweckmäßig ergänzt werden könnten,

in der Erwägung, daß zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechende Bestimmungen festzulegen sind,

in der Erwägung, daß die Durchführungsmodalitäten zu definieren sind, insbesondere hinsichtlich der Form der Aktion, der Hilfeempfänger und der Beschlußverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller und technischer Hilfe die Maßnahmen, mit denen die Integration der Umweltdimension in den Prozeß der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer (EL) gefördert werden soll.

Artikel 2

(1) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen in erster Linie folgende Bereiche:

- Wahrung der biologischen Vielfalt durch den Schutz der Ökosysteme und Lebensräume, die für die Erhaltung der Artenvielfalt und das Überleben aussterbender Arten notwendig sind, sowie durch die Erfassung und Bewertung des Artenbestands;

- Verbesserung der Umwelt, insbesondere der städtischen Umwelt, durch die Aufstellung von Plänen im Rahmen der Raumordnung betreffend die Abfall- und Abwasserentsorgung und die Luftverschmutzung;

- Schutz der Küstengebiete durch die Verringerung der Verschmutzungsquellen und die Unterstützung von Initiativen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der marinen Ökosysteme;

- Anwendung und Transfer von umweltverträglichen Technologien, insbesondere im Energiebereich;

- Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und des Bodenmanagements in den Bereichen Viehzucht, Schutz des Waldbestandes und Bekämpfung der Wüstenbildung;

- Anpassung der Produktionsprozesse in den EL und Sensibilisierung aller Wirtschaftsbeteiligten für die Umweltzwänge, die den Handel mit den Entwicklungsländern beeinflussen können (z. B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung).

(2) Folgende Pilotaktionen mit Katalysatorwirkung können gefördert werden:

- Pilotaktionen vor Ort, die zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen können;

- Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von Plänen und Programmen;

- Analyse der Umweltauswirkungen (Umweltverträglichkeitsstudien) und Evaluierung von Projekten, Programmen, Strategien und Politiken in den EL.

(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt

- Aktionen zum institutionellen Kapazitätsausbau in den EL sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene;

- der Partizipation der lokalen Bevölkerung bei der Identifizierung, der Planung und der Durchführung der Aktionen.

Artikel 3

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

Artikel 4

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Maßnahmen sowohl Investitions- als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken, mit Ausnahme von Ausgaben für Immobilienkäufe. Jedoch können die Betriebskosten außer bei Ausbildungsprogrammen im allgemeinen nur während der Startphase übernommen werden, wobei der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag schrittweise gesenkt wird.

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, welche die Endbegünstigten der Aktion sind (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion einen Beitrag, insbesondere einen finanziellen Beitrag, leisten.

(4) Es wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen in erster Linie mit den Mitgliedstaaten oder multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen gesucht. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der gemäß dieser Verordnung gewährten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität der von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen zu stärken und insbesondere eine optimale Effizienz aller Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle zweckdienlichen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere

a) Einführung eines Systems für den systematischen Informationsaustausch für die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen und geplanten Finanzierungen;

b) eine Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen über regelmäßige Sitzungen und Informationsaustausche zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den Empfängerländern.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 Prozent überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(4) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß:

a) Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten geschlossenen Internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des IV. Abkommens von Lomé eingesetzt wurde;

b) Mittelmeerländer: MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 eingesetzt wurde;

c) Länder in Lateinamerika und Asien: ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch aufgrund der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

Artikel 8

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.