Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements [1] können unter Berücksichtigung der für die überseeischen Departements gegebenen Zwänge die lokalen Unternehmen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Einführung der betreffenden Regelung ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2002, denn die besagte Steuer wurde mit dem Gesetz Nr. 92-676 vom 17. Juli 1992 [2] zur Umsetzung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 in französisches Recht zum 1. Januar 1993 eingeführt.

[1] ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 46.

[2] Französisches Amtsblatt vom 19.7.2002, S. 9697.

2. Der Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, ersetzt den Artikel 227 Absatz 2, auf den sich die Entscheidung des Rates von 1989 stützte. Er stellt die gemeinschaftliche Rechtsgrundlage für Gebiete in äußerster Randlage der EU dar und ermöglicht spezifische Maßnahmen, um die Beeinträchtigungen durch die ständigen negativen Gegebenheiten auszugleichen. Am 14. März 2000 nahm die Kommission einen "Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages: EU-Regionen in äußerster Randlage" [3] an. Darin stellt sie fest, dass die genannte Bestimmung des EG-Vertrags spezifische Maßnahmen im Bereich der Steuerpolitik zugunsten von Regionen in äußerster Randlage solange gestattet, wie sie in Anbetracht der Nachteile dieser Regionen gerechtfertigt sind. Außerdem sollen diese steuerlichen Regelungen für Regionen in äußerster Randlage ausgehend von entsprechenden Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten fortgeführt werden.

[3] KOM(2000) 147 endg.

3. Die Kommission übermittelte außerdem am 24. November 1999 dem Rat einen Bericht gemäß Artikel 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates [4], in dem sie die gemeinschaftliche Regelung der "octroi de mer" seit ihrer Einführung bewertet. Sie stellt darin fest, dass die vier französischen überseeischen Departements sich aufgrund ihrer extremen Randlage in einer sehr viel schwächeren wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden, als die übrigen EU-Mitgliedstaaten, und unterstreicht die Bedeutung der "octroi de mer" sowie der Steuerbefreiungen für lokale Unternehmen. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die Gebietskörperschaften durch die "octroi de mer" gefährdeten Wirtschaftssektoren dabei helfen können, sich in einem ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld zu behaupten; gleichzeitig stellt diese Sondersteuer den Gebietskörperschaften Eigenmittel zur Verfügung, mit denen sie in Ergänzung der Gemeinschaftspolitiken die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jeder Region unterstützen und ein gewisses Bildungs- und Gesundheitsniveau sichern können. Die Kommission erinnert in diesem Bericht aber auch an die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Freistellungen von der "octroi de mer" aufstellte: Sie müssen erforderlich, verhältnismäßig und genau bestimmt sein.

[4] KOM(1999) 621 endg.

4. Frankreich übermittelte der Europäischen Kommission am 12. März 2002 einen mit Gründen versehenen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Freistellungsregelung um zehn Jahre.

5. Die Kommission hat diesen Antrag geprüft und ist zu der Ansicht gelangt, dass die nach Ablauf der jetzigen Regelung anzuwendenden Steuerbefreiungen inhaltlich genau bestimmt sein müssen. Dies ist unerlässlich, um beurteilen zu können ob die künftigen Steuerbefreiungen verhältnismäßig und erforderlich sind und ob sie die Anforderung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag erfuellen, dass die auf der Grundlage dieser Bestimmung beschlossenen Maßnahmen die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, nicht aushöhlen. Die Ausarbeitung einer langfristigen Regelung erfordert noch die Übermittlung zusätzlicher Informationen durch die französischen Behörden und eine Bewertung durch die Kommission.

6. Dieses Vorgehen darf jedoch nicht zu Lasten der notwendigen Kontinuität der in den französischen überseeischen Departements geltenden steuerlichen Sonderregelung gehen. Tatsächlich bestätigt sich generell, dass die französischen überseeischen Departements immer noch einen erheblichen strukturell bedingten Entwicklungsrückstand haben. Dieser Rückstand wird durch Faktoren und Phänomene verschärft, die zusammenwirken und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Departements ganz beträchtlich erschweren. Dieser Rückstand äußert sich in einem durchschnittlichen BIP, das immer noch 50 % unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, und einer Arbeitslosenquote unter der überwiegend sehr jungen Bevölkerung, die nach wie vor zu den höchsten in der Europäischen Union zählt. Diese Indikatoren bestätigen, dass das die in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten ständigen Gegebenheiten fortbestehen und die Entwicklung weiter schwer beeinträchtigen, so dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, die diese Gegebenheiten ausgleichen sollen, gerechtfertigt bleibt.

7. Der Ausgleich dieser Gegebenheiten setzt vor allem voraus, dass die örtliche Produktion sich halten und sogar entwickeln kann. Es zeigt sich jedoch, dass die Abgelegenheit und Isolation dieser Regionen von ihren Lieferanten und von den externen Absatzmärkten die örtliche Produktion verteuern. Die Instabilität der Wirtschaftsstruktur wird überdies verstärkt durch die geringe Größe der Märkte und Unternehmen sowie die geringe Diversifizierung der Produktion. Die Produktivität des produzierenden Gewerbes liegt wegen der Probleme im Zusammenhang mit der gewerblichen Ausrüstung und der Qualifikation der Arbeitnehmer unter dem Durchschnitt der anderen französischen Departements. Auch die regionale Umgebung dieser Departements wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus: Sie sind in einer Region von Entwicklungsländern positioniert, die über wenig Mittel verfügen, in Bezug auf die Produktionskosten aber äußerst wettbewerbsfähig sind und relativ wenig einführen.

8. Die Befreiung von der "octroi de mer" ist eine der Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Produktion. Wie bereits die Kommission in ihrem Bericht vom 14. März 2000, das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2000 [5] und jüngst der Europäische Rat unter Punkt 59 der Schlussfolgerungen von der Tagung in Sevilla am 22./23. Juni 2002 betonten, sollte deshalb die Kontinuität dieser Steuerbefreiung gesichert sein.

[5] ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 197.

9. Deshalb sollte die Geltungsdauer von Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates, der die Freistellung lokaler Unternehmen in den französischen überseeischen Departements von der Sondersteuer "octroi de mer" ermöglicht, vom 1. Januar 2003 für einen kurzen Zeitraum von einem Jahr verlängert werden. Die Bestimmungen dieser Entscheidungen berühren nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag.

Erläuterung der Artikel

Artikel 1

Dieser Artikel verlängert den in der Entscheidung 89/688/EWG des Rates festgelegten Zeitraum, während dem die lokalen Unternehmen der französischen überseeischen Departements von der "octroi de mer" ausgenommen werden können, um einen kurzen Zeitraum von einem Jahr.

Artikel 2

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten der Entscheidung. Um jegliche Unterbrechung zu vermeiden, wird festgelegt, dass die Entscheidung am 1. Januar 2003 in Kraft tritt.

Artikel 3

Dieser Artikel bestimmt, an wen die Entscheidung gerichtet ist.

2002/0209 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements können unter Berücksichtigung der für die überseeischen Departements gegebenen Zwänge die lokalen Unternehmen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Einführung der betreffenden Regelung ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2002, denn die besagte Steuer wurde in Frankreich per Gesetz vom 17. Juli 1992 zum 1. Januar 1993 eingeführt.

(2) Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 89/688/EWG unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Reglung, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der Möglichkeit von Freistellungen zu bewerten. In diesem Bericht [8], den sie dem Rat am 24. November 1999 übermittelte, stellt die Kommission fest, dass sich die vier französischen überseeischen Departements aufgrund ihrer extremen Randlage in einer sehr viel schwächeren wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden, als die übrigen EU-Mitgliedstaaten, und sie unterstreicht die Bedeutung der "octroi de mer" sowie der Steuerbefreiungen für lokale Unternehmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen.

[8] KOM(1999) 621 endg.

(3) In ihrem Bericht vom 14. März 2000 [9] über die Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag führt die Kommission aus, dass dieser Artikel, der gemäß dem Vertrag von Amsterdam Artikel 227 ersetzt und ändert, im Geiste der Partnerschaft mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von deren mit Gründen versehenen Anträgen durchzuführen ist.

[9] KOM(2000) 147 endg.

(4) Frankreich übermittelte der Kommission am 12. März 2002 einen mit Gründen versehenen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Freistellungsregelung um zehn Jahre.

(5) Die Kommission hat diesen Antrag geprüft und ist zu der Ansicht gelangt, dass die nach Ablauf der jetzigen Regelung anzuwendenden Steuerbefreiungen inhaltlich noch genauer bestimmt werden sollten. Die Ausarbeitung einer langfristigen Regelung erfordert die Übermittlung zusätzlicher Informationen durch die französischen Behörden und eine Bewertung durch die Kommission.

(6) Dieses Vorgehen darf jedoch nicht zu Lasten der notwendigen Kontinuität der in den französischen überseeischen Departements geltenden steuerlichen Sonderregelung gehen.

(7) Tatsächlich bestätigt sich generell, dass die französischen überseeischen Departements immer noch einen erheblichen strukturell bedingten Entwicklungsrückstand haben. Dieser Rückstand wird durch Faktoren und Phänomene verschärft, die zusammenwirken und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Departements ganz beträchtlich erschweren. Der Rückstand äußert sich in einem durchschnittlichen BIP, das immer noch 50 % unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, und einer Arbeitslosenquote in der überwiegend sehr jungen Bevölkerung, die nach wie vor zu den höchsten in der Gemeinschaft zählt. Diese Indikatoren bestätigen, dass das die in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten ständigen Gegebenheiten fortbestehen und die Entwicklung weiter schwer beeinträchtigen, so dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, die diese Gegebenheiten ausgleichen sollen, gerechtfertigt bleibt.

(8) Der Ausgleich der Nachteile dieser Regionen setzt vor allem voraus, dass die örtliche Produktion sich halten und sogar entwickeln kann. Es zeigt sich jedoch, dass die Abgelegenheit und Isolation dieser Regionen von ihren Lieferanten und von den externen Absatzmärkten die örtliche Produktion verteuern. Die Instabilität der Wirtschaftsstruktur wird überdies verstärkt durch die geringe Größe der Märkte und Unternehmen und die geringe Diversifizierung der Produktion. Die Produktivität des produzierenden Gewerbes liegt wegen der Probleme im Zusammenhang mit der gewerblichen Ausrüstung und der Qualifikation der Arbeitnehmer unter dem Durchschnitt der anderen französischen Departements. Auch die regionale Umgebung dieser Departements wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus: Sie sind in einer Region von Entwicklungsländern positioniert, die über wenig Mittel verfügen, in Bezug auf die Produktionskosten aber äußerst wettbewerbsfähig sind und relativ wenig einführen.

(9) Die Befreiung von der "octroi de mer" ist eine der Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Produktion. Die Kontinuität dieser Maßnahme muss gesichert sein.

(10) Aus den dargelegten Gründen ist es angebracht, die Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG um einen kurzen Zeitraum zu verlängern.

(11) Die Entscheidung 89/688/EWG ist entsprechend zu ändern.

(12) Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG werden die Worte "für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren" durch die Worte "für einen Zeitraum von höchstens elf Jahren" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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