Beim Rat „Justiz und Inneres“ vom 6. Dezember 2018 wurde eine teilweise allgemeine Ausrichtung zur Rückkehr und damit verbundenen externen Aspekten des Vorschlags der Kommission erzielt. Die Arbeit muss jedoch in Bezug auf alle Aspekte des Vorschlags intensiviert werden, um im Januar so bald wie möglich ein Mandat für die Aufnahme des Trilogs mit dem Europäischen Parlament zu erzielen. Im Europäischen Parlament wird erwartet, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seinen Bericht im Januar 2019 annehmen wird. Dieser Vorschlag hat für die Europäische Union ganz klar Priorität, daher fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments anzunehmen.

Ein starker und zuverlässiger Schutz der Außengrenzen ist für die Sicherheit eines Raums der Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen unverzichtbar. Dieser Schutz ist eine gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten, die das Management ihrer Außengrenzen in ihrem eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller (Mitgliedstaaten) mit Unterstützung der Europäischen Grenz- und Küstenwache sicherstellen müssen. Als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 schlug die Kommission im September 2018 vor, die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter zu konsolidieren, damit die Agentur mit zuverlässigeren und nachhaltigeren Unterstützungskapazitäten ausgestattet werden kann. Der Vorschlag der Kommission lässt die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz der Außengrenzen unangetastet, gibt der Agentur jedoch die entsprechenden Hilfsmittel an die Hand, um diese mit einer ständigen Reserve von 10 000 europäischen Grenzschutzbeamten zu unterstützen. Eine schrittweise, aber zügige Einrichtung dieser Reserve würde die kollektive Fähigkeit der EU, die Außengrenzen zu schützen und Rückführungen aus der EU wirksam durchzuführen, sofort maßgeblich verbessern.

Die Interoperabilität der Informationssysteme würde auch Eurodac umfassen. Der Vorschlag der Kommission würde Eurodac durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs dahingehend stärken, dass es nicht nur die Identifizierung von Asylbewerbern, sondern auch von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und irregulär in die EU einreisenden Personen umfasst. Die Kommission hat vor kurzem die Vorteile einer Annahme dieses Vorschlags als einen der fünf Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu denen eine Einigung in greifbare Nähe gerückt ist, dargelegt. Diese Vorschläge sollten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament angenommen werden.

Die Interoperabilität der Informationssysteme würde auch das Visa-Informationssystem umfassen. Im Europäischen Parlament und im Rat laufen die Arbeiten am Legislativvorschlag vom Mai 2018, um eine gründlichere Hintergrundüberprüfung von Visumantragstellern zu ermöglichen, durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten die Informationslücken im Sicherheitsbereich zu schließen und die vollständige Interoperabilität mit anderen EU-weiten Datenbanken zu gewährleisten. Die Kommission fordert die gesetzgebenden Organe auf, ihre Verhandlungsmandate baldmöglichst anzunehmen, so dass eine Einigung zu diesem Dossier noch während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erzielt werden kann.

Die Kommission begrüßt die jüngsten Fortschritte des Europäischen Parlaments und des Rates bei den Legislativvorschlägen zur Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung. Die Vorschläge würden dafür sorgen, dass die Grenzschutz- und Strafverfolgungsbeamten und Mitarbeiter von Einwanderungsbehörden über präzise und verlässliche Informationen verfügen und in der Lage sind, Mehrfachidentitäten aufzudecken und gegen Identitätsbetrug vorzugehen. Die Trilog-Sitzungen fanden am 24. Oktober 2018, 15. November 2018 und 27. November 2018 statt. Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung fordert die Kommission die gesetzgebenden Organe mit Nachdruck auf, bei der nächsten Trilog-Sitzung am 13. Dezember 2018 eine Einigung zu erzielen.

Die gesetzgebenden Organe haben in den letzten Monaten in Bezug auf einige gesetzgeberische Prioritäten wichtige Fortschritte erzielt, insbesondere in Bezug auf das gestärkte Schengener Informationssystem, den Rechtsakt zur Cybersicherheit und unbare Zahlungsmittel. Bei einem Großteil wichtiger vorrangiger Dossiers wurde jedoch noch keine politische Einigung erzielt und es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um deren Annahme vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sicherzustellen (siehe auch die Liste aller Initiativen der Sicherheitsunion in Anhang I).

Bei der Sitzung des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2018 bestätigten die EU-Staats- und Regierungschefs noch einmal ihr Engagement zur Stärkung der inneren Sicherheit der Union und erkannten an, dass in den letzten Jahren durch eine verbesserte Zusammenarbeit, konkrete Maßnahmen vor Ort und die Annahme zahlreicher Rechtstexte echte Fortschritte bei der Stärkung der inneren Sicherheit erzielt wurden. Darauf aufbauend forderte der Europäische Rat Fortschritte bei den anhängigen Vorschlägen der Kommission zur Verhütung, zur Reaktion auf und Abschreckung von Cyberangriffen, zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, zur Sicherstellung eines raschen und effizienten grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln, zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzinformationen und zur Verbesserung der Interoperabilität von Informationssystemen und Datenbanken. Dieser Bericht liefert einen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diesen wichtigen Initiativen, während die gesetzgebenden Organe aufgefordert werden, entschlossen auf deren raschen Abschluss hinzuwirken (siehe auch die Liste aller Initiativen im Zuge der Sicherheitsunion in Anhang I). Der Europäische Rat forderte ferner zur Prüfung der Initiative der Kommission zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten auf und forderte die Kommission auf, die Vorteile dieses Ansatzes zu prüfen. Ferner wiesen die Staats- und Regierungschefs darauf hin, wie wichtig der Schutz der demokratischen Systeme der Union und die Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament, sind. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 werden auch die Verbreitung der Desinformationskampagnen als akute Herausforderung von demokratischen Systemen geprüft, die dringende Maßnahmen erforderlich macht, insbesondere um freie und faire europäische und nationale Wahlen sicherzustellen. Angesichts dessen werden in diesem Bericht die Fortschritte bei der Widerstandsfähigkeit im Kontext von Wahlen innerhalb der Union berücksichtigt.

Dies ist der siebzehnte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung der Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“. In den letzten Monaten haben das Europäische Parlament und der Rat bei einer Reihe von gesetzgeberischen Prioritäten wesentliche Fortschritte erzielt. Für eine große Anzahl wichtiger vorrangiger Dossiers steht jedoch eine politische Einigung noch aus und die gesetzgebenden Organe müssen weitere Anstrengungen unternehmen. Angesichts der Tatsache, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 stattfinden, ist die Zeit ein wesentlicher Faktor, um bei den anhängigen vorrangigen Vorschlägen, die von der Kommission zur Vollendung der Sicherheitsunion vorgelegt wurden, Ergebnisse zu erzielen, wie von Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 gefordert.

Vor dem Hintergrund der ehrgeizigen Initiativen zum Thema Cybersicherheit, die 2017 angekündigt wurden, zielt der Vorschlag der Kommission vom September 2018 für eine Verordnung zur Einrichtung eines europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und eines Netzes nationaler Koordinierungszentren darauf ab, die technologischen und industriellen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit zu unterstützen; dies ist ein Eckstein für ein Europa, das Schutz bietet. Dies geht Hand in Hand mit dem wesentlichen Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Cybersicherheitsindustrie der Union und dem Ziel, die Cybersicherheit in einen Wettbewerbsvorteil anderer europäischer Industriesektoren zu verwandeln. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und die Kommission auf, ihre jeweiligen Verhandlungsmandate rasch anzunehmen, damit die Trilog-Gespräche baldmöglichst aufgenommen werden können unter Berücksichtigung der laufenden Verhandlungen zum Programm „Digitales Europa“.

Die Kommission begrüßt den Fortschritt, der in Bezug auf ihren Legislativvorschlag über unbare Zahlungsmittel erzielt wurde. Die vorgeschlagenen Vorschriften aktualisieren den Rechtsrahmen der EU zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Bereich der unbaren Zahlungsmittel: Neue Herausforderungen und technologische Entwicklungen wie virtuelle Währungen und mobile Zahlungen werden ins Visier genommen, Hindernisse für die operative Zusammenarbeit ausgeräumt und die Prävention sowie die Unterstützung von Opfern verstärkt. Die Trilog-Gespräche wurden im September 2018 eingeleitet; die letzte Sitzung fand am 28. November 2018 statt und führte zu einer vorläufigen Einigung. Die Kommission fordert die gesetzgebenden Organe auf, die Verhandlungen zu diesem Dossier anlässlich der nächsten Trilog-Sitzung am 12. Dezember 2018 abzuschließen.

Als Teil der Maßnahmen, die in der Gemeinsamen Mitteilung „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ vom September 2017 erläutert sind, fanden vom 13. September bis zum 10. Dezember 2018 fünf Trilog-Sitzungen der gesetzgebenden Organe zum vorgeschlagenen Rechtsakt zur Cybersicherheit statt. Der Rechtsakt, der jetzt formell angenommen und baldmöglichst in Kraft treten wird, stärkt das Mandat der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit. Darin wird auch ein EU-Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung von Produkten, Systemen und Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie geschaffen.

·die Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans gegen Desinformation, so wie diese am 5. Dezember 2018 von der Kommission vorgestellt wurden, rasch und entschlossen umzusetzen.

Beim Kolloquium über Grundrechte am 26.-27. November 2018 kamen hochrangige nationale und europäische Entscheidungsträger, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, internationaler Organisationen und des privaten Sektors zusammen, um über das weit gefasste Thema der Demokratie in der EU zu diskutieren. Die Schlussfolgerungen des Kolloquiums werden in die Arbeiten des Europäischen Wahlkooperationsnetzes einfließen, das die Kommission erstmals im Januar einberufen wird.

Am 15. und 16. Oktober organisierte die Kommission eine hochrangige Konferenz über Cyberbedrohungen für Wahlen, deren Ergebnisse in die laufende Arbeit der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit von Wahlprozessen vor den sich konstant weiterentwickelnden Cyberbedrohungen einfließen werden. Bei der Veranstaltung trafen führende Experten aus der ganzen Welt zusammen, um über die beste Weiterverfolgung bestehender Initiativen zu diskutieren. Auf die Konferenz folgte ein hochrangiges Seminar der Mitgliedstaaten, deren Ziel es war, nationale Wahlausschüsse und Cybersicherheitsbedienstete zusammenzubringen. Dies war die erste Gelegenheit, bei der Wahl- und Cybersicherheitsbehörden sich trafen, um darüber zu diskutieren, wie Cyberbedrohungen bei Wahlen am besten angegangen werden können.

Zusammen mit der Mitteilung und der Empfehlung legte die Kommission auch Leitlinien zur Anwendung des EU-Datenschutzrechts vor, um die betroffenen Akteure bei der Anwendung der Datenschutzpflichten gemäß EU-Recht bei Wahlen zu unterstützen, sowie einen Legislativvorschlag für eine gezielte Änderung der Verordnung von 2014 über die Parteienfinanzierung. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen nahm seinen Bericht am 6. Dezember 2018 an und es ist geplant, dass das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat in der Plenarsitzung im Dezember 2018 annimmt. Die Kommission fordert den Rat auf, sein Verhandlungsmandat im Dezember 2018 anzunehmen, damit beide gesetzgebenden Organe die Trilog-Gespräche unverzüglich aufnehmen können, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen gezielten Änderungen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 angenommen werden.

Zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit bei Wahlen hat die Kommission eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung der Angriffe auf Wahlvorrichtungen und Informationssysteme für Wahlkampagnen und zur Gefahr eines Missbrauchs personenbezogener Daten, um auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss zu nehmen, vorgelegt. Am 12. September 2018 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen und eine Empfehlung zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament an. Das Europäische Wahlkooperationsnetz wird ein Forum für die Koordinierung der Umsetzung der Empfehlung bilden und die Schlussfolgerungen des Rates zu diesen Maßnahmen sind für Anfang 2019 vorgesehen.

Ferner nimmt die Kommission die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation genau unter die Lupe, die in ihrer Mitteilung vom April 2018 über die „Bekämpfung der Desinformation im Internet“ angekündigt wurden. Am 16. Oktober unterzeichneten die Online-Plattformen und die Online-Werbewirtschaft den Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation. Zu den Unterzeichnern zählen die drei größten Plattformen (Facebook, Google/YouTube, Twitter) und der Anbieter des Internet-Browsers Mozilla sowie Berufsverbände, welche andere Online-Plattformen und die Werbewirtschaft vertreten. Der Kodex enthält 15 Verpflichtungen, die in fünf Kapitel unterteilt sind: (1) Kontrolle der Anzeigenschaltung; (2) politische und themenbezogene Werbung; (3) Integrität der Dienstleistungen; (4) Stärkung der Verbraucher; und (5) Stärkung der Forschungsgemeinschaft. Die Kommission wird während der ersten zwölf Monate eine enge und kontinuierliche Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex gewährleisten, insbesondere mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Sollten sich die Umsetzung oder die Wirkung des Verhaltenskodex als unzureichend erweisen, wird die Kommission erforderlichenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, die auch regulatorischer Art sein können.

Wie vom Europäischen Rat im Juni 2018 gefordert, legten die Kommission und die Hohe Vertreterin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten am 5. Dezember 2018 einen Aktionsplan mit weiteren spezifischen Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation vor, einschließlich geeigneter Mandate und ausreichender Ressourcen für die entsprechenden Teams für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Als Teil des Arbeitsprogramms 2018 des Fonds für die innere Sicherheit für polizeiliche Zusammenarbeit und die Prävention von Straftaten veröffentlichte die Kommission am 28. November 2018 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die gezielte Finanzierung in Höhe von 5 Mio. EUR zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung in vorrangigen Gebieten, die von der hochrangigen Expertengruppe für Radikalisierung ermittelt wurden: Gemeinde-Engagement, lokale Dimension, behördenübergreifender Ansatz und Jugend. Außerdem sind Organisationen der Zivilgesellschaft bemüht, den terroristischen Narrativen zu begegnen, indem sie positive Alternativen zur Verfügung stellen, unterstützt durch EU-Mittel aus dem Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Civil Society Empowerment Programme, CSEP), in dem 12 Mio. EUR für die Bildung und die Finanzierung von Partnern der Zivilgesellschaft vorgesehen wurden, um Online-Kampagnen zur Bekämpfung der terroristischen Narrative durchzuführen.

Die Kommission unterstützt ferner weiterhin die Prävention der Radikalisierung in den Mitgliedstaaten. Bei der Eröffnungssitzung in Wien am 24. Oktober 2018 vereinbarte der Lenkungsausschuss für Maßnahmen der Union zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung die jährlichen strategischen Leitlinien für Maßnahmen und Initiativen auf EU-Ebene für 2019. Die strategischen Prioritäten basieren auf Einsichten von Praktikern (Schlussfolgerungen der hochrangig besetzten Konferenz des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) und der Plenarsitzung des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung am 11. und 12. Oktober 2018), Forschern (der Forschungskonferenz des Aufklärungsnetzwerks am 17. Oktober 2018), anderen EU-Netzwerken und Initiativen (insbesondere dem Europäischen Netzwerk für strategische Kommunikation) sowie auf Beiträgen politischer Entscheidungsträger.

Die Verhandlungen im Rat zum Vorschlag für eine Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten, wie von der Kommission in der Rede zur Lage der Union 2018 vorgeschlagen, sind bereits weit fortgeschritten. /Der Zweck ist es, einen klaren, harmonisierten Rechtsrahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Dienstleistern für die Verbreitung terroristischer Online-Propaganda bei uneingeschränktem Schutz der Grundrechte zu schaffen. Die vorgeschlagene Verordnung ist eine Reaktion auf nachdrückliche Forderungen sowohl des Europäischen Rates als auch des Europäischen Parlaments. Die Kommission begrüßt die Annahme einer allgemeinen Ausrichtung beim Rat „Justiz und Inneres“ am 6. Dezember 2018. Die Kommission fordert das Europäische Parlament nachdrücklich auf, die Arbeiten an diesem Vorschlag zu beschleunigen, so dass dieser noch während der derzeitigen Legislaturperiode angenommen werden kann.

Angesichts der globalen Natur von Cyberbedrohungen ist die internationale Zusammenarbeit zum Thema Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung. Am 23.-24. Oktober 2018 trafen sich Vertreter des US-Ministeriums für innere Sicherheit (Department of Homeland Security (DHS) und der Europäischen Kommission bei einem Seminar zu den Cybersicherheitspolitikansätzen, um mögliche Wege für eine verstärkte Zusammenarbeit zu erforschen. Die Teilnehmer identifizierten verschiedene Möglichkeiten zur Vereinfachung eines bilateralen Engagements und ermutigten zu einem weiteren Austausch auf operativer Ebene zur jeweiligen Zertifizierung von Informationen, dem Risikomanagement der Lieferkette, dem Personal- und Kompetenzmanagement sowie zu Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkten in Bezug auf die Cybersicherheit.

Im Laufe der letzten Monate hielt der Europäische Auswärtige Dienst in Zusammenarbeit mit der Kommission eine weitere Runde der Cyber-Dialoge mit den Vereinigten Staaten (10. September 2018) und China (16. November 2018) ab und plant einen weiteren mit Indien am 12. Dezember 2018. Bei den Dialogen werden Fragen der Umsetzung von Cyber-Normen, vertrauensbildender Cybersicherheitsmaßnahmen und der Anwendung des internationalen Rechts im Cyberraum angesprochen. In den letzten Monaten wurden wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten (dem Instrumentarium für die Cyberdiplomatie („Cyber Diplomacy Toolbox“)) erzielt, wie beim Europäischen Rat vom Juni 2018 und in dessen Schlussfolgerungen vom Oktober 2018 zur Einrichtung von restriktiven Maßnahmen der EU gefordert, um auf Cyberangriffe zu reagieren.

Zur Erhöhung der Cybersicherheit fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf: Initiativen im Rahmen der Lage der Union 2018: ·so bald wie möglich ihr Verhandlungsmandat für den Legislativvorschlag über das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und das Netz nationaler Koordinierungszentren anzunehmen, damit größtmögliche Fortschritte während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gemacht werden können; Des Weiteren: ·die Vereinbarung über den Legislativvorschlag über unbare Zahlungsmittel im Dezember 2018 abzuschließen.

6.Terroristen den Handlungsspielraum nehmen

Die effektive Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung von Straftaten hängt stark von elektronischen Beweismitteln ab. Die Verfügbarkeit derartiger Beweismittel ist bei der Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten wie Terrorismus und Cyberkriminalität von besonderer Bedeutung. Die Kommission begrüßt die Annahme der allgemeinen Ausrichtung durch den Rat „Justiz und Inneres“ am 7. Dezember 2018 in Bezug auf die im April 2018 von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen. In Anbetracht der Bedeutung der elektronischen Beweismittel für strafrechtliche Ermittlungen bei fast allen Arten von Straftaten und in Anbetracht der Gemeinsamen Erklärung fordert die Kommission das Europäische Parlament mit Nachdruck auf, die Arbeiten zu diesem Vorschlag zu beschleunigen, damit er noch in der laufenden Legislaturperiode angenommen werden kann.

Was die internationalen Entwicklungen bei den elektronischen Beweismitteln angeht, beobachtet die Kommission sehr genau den Verlauf der Verhandlungen mit Blick auf ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Außerdem würde ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten mehr rechtliche Klarheit für die Strafverfolgungsbehörden beider Seiten bieten und einander widersprechende rechtliche Verpflichtungen für Diensteanbieter vermeiden. Bei der Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der USA am 8. und 9. November 2018 in Washington wiesen Vertreter sowohl aus der EU als auch aus den USA darauf hin, wie wichtig ein rascher grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln sowohl für Strafverfolgungs- als auch für Justizbehörden ist. Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam und baldmöglichst die Annahme zweier Empfehlungen für die Aushandlung von Richtlinien zu diesen beiden internationalen Aspekten unter Berücksichtigung der Fortschritte, die bei den Diskussionen zu den Vorschlägen zu elektronischen Beweismitteln verzeichnet wurden, und angesichts des Bedarfs an ausreichender Klarheit über die Parameter und die Garantien für zukünftige interne Regelungen innerhalb der EU vorzulegen

Angesichts der Bedeutung des Zugangs der Strafverfolgung zu Finanzinformationen legte die Kommission im April 2018 einen Legislativvorschlag vor, um die Verwendung von finanziellen und sonstigen Informationen zur Verhütung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten zu erleichtern. Mit diesem Vorschlag soll bestimmten Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen direkter Zugang zu Informationen über Bankkonten in zentralisierten nationalen Bankkontenregistern gegeben und die Zusammenarbeit zwischen nationalen zentralen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden verstärkt werden. Am 21. November 2018 nahm der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Dossier an. Nach der Annahme des Berichts durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 3. Dezember 2018 wird erwartet, dass das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat in der Plenarsitzung im Dezember 2018 annimmt. Die Kommission begrüßt die erzielten Fortschritte und fordert die gesetzgebenden Organe mit Nachdruck auf, die interinstitutionellen Verhandlungen unverzüglich voranzutreiben, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Einigung zu erzielen.

Im April 2018 legte die Kommission einen Legislativvorschlag zu den Beschränkungen für die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vor, um den Zugang zu Ausgangsstoffen für gefährliche Explosivstoffe zu beschränken. Es sollen durch diesen Vorschlag Sicherheitslücken mit einer Reihe von Maßnahmen geschlossen werden. Dazu zählen das Verbot zusätzlicher Chemikalien, obligatorische Prüfungen der Strafregistereinträge von Personen, die eine Lizenz für den Erwerb beschränkter Stoffe beantragen, und eine Klarstellung, dass Vorschriften für Wirtschaftsteilnehmer ebenso für Unternehmen gelten, die im Internet aktiv sind. Es wird erwartet, dass der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seinen Bericht am 10. Dezember 2018 annimmt. Angesichts der bei diesem Dossier erzielten Fortschritte fordert die Kommission den Rat auf, sein Verhandlungsmandat noch im Dezember 2018 anzunehmen, und beide gesetzgebenden Organe werden aufgefordert, sich noch während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zu einigen.

Ein weiterer Legislativvorschlag wurde von der Kommission im April 2018 angenommen; dieser zielt auf die Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente ab. Der Vorschlag sieht Mindestsicherheitsmerkmale für Personalausweise vor, die biometrische Identifikatoren (Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke) auf einem kontaktlosen Chip umfassen müssen. Der Vorschlag wurde im Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 als vorrangiger anhängiger Vorschlag eingestuft. Am 14. November 2018 nahm der Rat ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Parlament in Bezug auf den Vorschlag an. Am 3. Dezember 2018 stimmte das Parlament der Aufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu. Die Trilog-Gespräche beginnen demnächst und die Kommission setzt sich dafür ein, die gesetzgebenden Organe bei einer sich in Reichweite befindlichen Annahme des Vorschlags vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament zu unterstützen.

Um Terroristen keinen Handlungsspielraum mehr zu lassen, fordert die Kommission: Prioritäten der Gemeinsamen Erklärung: ·das Europäische Parlament auf, dringend sein Verhandlungsmandat für die Legislativvorschläge zu elektronischen Beweismitteln anzunehmen und unverzüglich Trilog-Gespräche mit dem Rat aufzunehmen; ·das Europäische Parlament und den Rat auf, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Einigung zum Legislativvorschlag zur erleichterten Verwendung von Finanzdaten zu erzielen. Des Weiteren: ·das Europäisches Parlament und den Rat auf, bis Ende 2018 ihr Verhandlungsmandat über den Legislativvorschlag zur Stärkung der Beschränkungen für die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe anzunehmen; ·das Europäische Parlament und den Rat auf, eine Einigung zum Legislativvorschlag zur Verbesserung der Sicherheitsmerkmale der nationalen Personalausweise und Aufenthaltsdokumente zu erzielen, so dass dieser vor den Wahlen zum Europäischen Parlament angenommen werden kann.

III. UMSETZUNG WEITERER VORRANGIGER DOSSIERS IM SICHERHEITSBEREICH

1.Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheitsunion

Zur Nutzung der Vorteile einer wirksamen und echten Sicherheitsunion ist die uneingeschränkte und korrekte Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen von größter Bedeutung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten aktiv, auch durch die Finanzierung und die Erleichterung des Austausches bewährter Praktiken. Soweit erforderlich macht die Kommission ferner von ihren in den Verträgen vorgesehenen Befugnissen zur Durchsetzung des EU-Rechts vollumfänglich Gebrauch, wozu gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren zählen.

Nach dem Verstreichen der Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze am 25. Mai 2018 hat die Kommission am 19. Juli 2018 Vertragsverletzungsverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie – einem wichtigen Instrument im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Straftaten – nicht mitgeteilt haben. In der Zwischenzeit haben fünf Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung mitgeteilt. Parallel dazu unterstützt die Kommission weiterhin alle Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Entwicklung ihrer Systeme zur Erfassung von Fluggastdatensätzen zu vervollständigen, unter anderem indem sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren ermöglicht.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung lief am 8. September 2018 ab. Die Kommission leitete am 21. November 2018 Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 Mitgliedstaaten ein, weil sie die Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht mitgeteilt hatten.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen lief am 14. September 2018 ab. Daher leitete die Kommission am 22. November 2018 Vertragsverletzungsverfahren gegen 25 Mitgliedstaaten ein, weil sie die Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht mitgeteilt hatten. Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens meldete ein weiterer Mitgliedstaat die volle Umsetzung der Maßnahmen.