EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 11 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft bezeichnet der Begriff „gemeinschaftlicher Besitzstand im Energiebereich“:

- die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG;

- die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG und

- die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel.

Mit Beschluss Nr. 2007/06/MC-EnC des Ministerrats der Energiegemeinschaft vom 18. Dezember 2007 müssen die Vertragsparteien ferner die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen umsetzen.

Die vier oben genannten Rechtsakte wurden in der Europäischen Union mit Wirkung vom 3. März 2011 aufgehoben und durch die Richtlinie 2009/72/EG, die Richtlinie 2009/73/EG, die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ersetzt, die alle am 13. Juli 2009 erlassen wurden. Zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) bilden diese neuen EU-Rechtsvorschriften das „dritte Paket“ legislativer Maßnahmen für den EU-Energiebinnenmarkt.

In Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft heißt es: „Jede Vertragspartei übermittelt der Europäischen Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages einen Plan zur Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt und der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor. Die Europäische Kommission legt dem Ministerrat die Pläne aller Vertragsparteien zur Annahme vor.“

Beide Richtlinien – der Besitzstand der Energiegemeinschaft im Bereich erneuerbare Energien – wurden durch die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG geändert.

In ihrem Bericht über die Energiegemeinschaft gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2006/500/EG vom 10. März 2011 hat die Kommission die Verabschiedung und Umsetzung des dritten Energiepakets sowie der Richtlinie 2009/28 als eine der Prioritäten der Energiegemeinschaft zur Beschleunigung der Integration der Region in den europäischen Energiebinnenmarkt ausgewiesen.

Gemäß Artikel 59 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft über die Zusammensetzung des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft wird die Europäische Union „durch die Europäische Kommission vertreten, die von einem Regulator jedes Mitglieds und einem Vertreter der „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ (ERGEG) unterstützt wird.“

Die bisher von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG) ausgeführten Tätigkeiten wurden nun von ACER übernommen; ERGEG wird ab dem 1. Juli aufgelöst.

Am 6. Mai verabschiedete die Kommission einen Beschluss über ihren Vorschlag an den Ministerrat der Energiegemeinschaft zur Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie zur Änderung der Artikel 11 und 59 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft.

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft beschreibt das Verfahren, das anzuwenden ist, bevor die Europäische Union in den Organen der Energiegemeinschaft zu Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (Artikel 100 i)) Stellung nehmen kann.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu ermächtigen, in den Organen der Energiegemeinschaft über notwendige Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu verhandeln.

EMPFEHLUNG

Angesichts der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission,

- dass der Rat die Kommission zur Aushandlung notwendiger Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union ermächtigt;

- dass die Kommission im Einklang mit dem Vertrag Unterhändlerin für die Europäische Union ist und die Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft entsprechend den Verhandlungsdirektiven aushandelt;

- dass der Rat einen Ausschuss benennt, der bei den Verhandlungen zu konsultieren ist, und

- dass der Rat die im Anhang beigefügten Verhandlungsdirektiven festlegt.

ANHANG

Direktiven für die Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft.

Besitzstand der Energiegemeinschaft im Energiebereich

Die Änderungen, die im Namen der Europäischen Union auszuhandeln sind, sollten mit denen übereinstimmen, die die Kommission in ihrem Beschluss vom 6. Mai 2011 vorgeschlagen hat.

BESITZSTAND DER ENERGIEGEMEINSCHAFT IM BEREICH ERNEUERBARE ENERGIEN

Die Änderungen, die im Namen der Europäischen Union auszuhandeln sind, sollten sich auf die Verpflichtung der Vertragsparteien beziehen, die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG zu übernehmen.

REGULIERUNGSAUSSCHUSSES DER ENERGIEGEMEINSCHAFT

Die Änderungen, die im Namen der Europäischen Union auszuhandeln sind, sollten mit denen übereinstimmen, die die Kommission in ihrem Beschluss vom 6. Mai 2011 vorgeschlagen hat.