BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - richt über die Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung 1999 der Kommission [Entschließung (A5-0113/2001) des Parlaments zur Entlastung /Gesamthaushaltsplan 1999]

INHALT

1. Zusammenfassung

2. Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss der Rechnungen für das Haushaltsjahr 1999;

3. Entschliessung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das

Haushaltsjahr 1999

3.1. Zugang zur Information

3.2. Zuverlässigkeitserklärung

3.3. Rat

3.4. Mitgliedstaaten

i Die Mitgliedstaaten müssen das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifizieren

ii Mitgliedstaaten, die im Jahresbericht 1999 des Rechnungshofs ausdrücklich kritisiert wurden

iii Die Angaben der Mitgliedstaaten zu Unregelmäßigkeiten sind niedriger als die des Rechnungshofs

iv Eigenmittel

v EAGFL, Abteilung Garantie

vi Strukturfonds

vii Unregelmäßigkeiten beim ESF

viii Die Prüfer der Mitgliedstaaten müssen Prüfungen bei Endbegünstigten vornehmen können

ix DAS-Fehlervolumen: 418 Mio. EUR

3.5. Rechnungshof

3.6. Amt für Betrugsbekämpfung

3.7. Kommission

i Rückwirkung und Verhältnismäßigkeit - Fléchard

ii Flachs

iii Verfälschung von Milcherzeugnissen

iv Erweiterung

v Nahrungsmittelhilfe für Russland

vi Nukleare Sicherheit

vii "Screening" der Delegationen

viii Delegation in Sarajevo

ix Delegation in Jerusalem

x Vertretung in Stockholm

xi Delegation in Washington

xii EuropeAid

xiii IRELA

xiv ACEAL

xv A-30 Zuschüsse

xvi Politik - Zuschüsse für Menschenrechtsorganisationen

xvii Koordinierung der internationalen Geldgeber (einschl. UN)

xviii NRO

xix Entwicklungshilfe

xx Energiesektor

xxi Interne Politikbereiche

xxii Agenturen

xxiii GFS

xxiv Leonardo / BAT

xxv Drogenmissbrauch & Sextourismus

xxvi Stipendien

3.8. Zehn-Punkte-Plan

I Dem EP die Jahrespläne der GD, die Aufgabenbeschreibungen sowie die Beurteilungen der A1-Bediensteten, die Namen der gemäß Artikel 50 und 51 ausgeschiedenen Beamen sowie der entlassenen A1-Beamten übermitteln

II Jährliche Erklärungen der einzelnen Generaldirektoren

III Leistungstabelle nach GD

IV Follow-up der Prüfungen und Bewertungen sowie des Haushaltsvollzugs

V "Drehtür"

VI Meldung von Missständen:

VII Disziplinarverfahren und Sanktionen

VIII Blak-Liste

IX Einziehung von Forderungen

X Archivierung

Anhang 2

1. Zusammenfassung

I/Hintergrund

1/Gegenstand des Follow-up-Berichts

Artikel 276 EG-Vertrag regelt das Entlastungsverfahren und sieht Folgendes vor: "Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben [...] nachzukommen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen die den für die Ausführung des Haushaltsplan zuständigen Dienststellen erteilt worden sind." Die Kommission legt daher auf Wunsch des Parlaments zwei Follow-up-Berichte vor: einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates und einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments. Beide Berichte werden allen anderen Organen übermittelt.

2/Ziel des Follow-up-Berichts

Wie im Vertrag festgeschrieben, werden im Follow-up-Bericht in erster Linie die Maßnahmen erläutert, die die Kommission ergriffen hat oder ergreifen wird, um den Bemerkungen und Empfehlungen in der Entlastungsentschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2000 nachzukommen.

Die Kommission stellt fest, dass ihre Maßnahmen, die auf die umfassende Reform der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (Abschnitt II) und die Berichtigung von Irrtümern und Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Abschnitt III) abstellen, die Empfehlungen bereits vorweggenommen haben. In einigen Fällen allerdings kann die Kommission nicht unverzüglich allen Wünschen des Parlaments nachkommen (Abschnitt IV). Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die Informationen, die sie der Entlastungsbehörde übermittelt hat, dem Europäischen Parlament eine effektive Kontrolle der Arbeit der Kommission ermöglichen (Abschnitt V). Abschnitt VI ist den Schlussfolgerungen gewidmet.

II/Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungs- und Kontrollinstrumente

Das Parlament teilt weitgehend das Anliegen der Kommission, das Finanzmanagement zu verbessern. Seine Entschließung folgt im Großen und Ganzen diesem Ansatz. Die Kommission stellt fest, dass ihre Reformmaßnahmen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments, insbesondere hinsichtlich des 10-Punkte-Aktionsplans entsprechen. Ein Schlüsselelement der Reform ist die Änderung der Haushaltsordnung.

1/10-Punkte-Aktionsplan

Der Entschließung ist zu entnehmen, dass das Parlament die Reformpolitik der Kommission gutheißt und unterstützt.

Das gilt für die stärkere Einbindung der Akteure in die Verantwortung, die insbesondere durch eine genauere Definition der von jeder GD zu realisierenden Ziele bewirkt wird (Vgl.Punkt 10.I): individuelle Aufgabenbeschreibungen, Evaluierungen der Beamten, jährlicher Arbeitsplan für jede GD. Zur Verwirklichung dieses Ziels der stärkeren Einbindung in die Verantwortung werden auch die jährliche Erklärung und der jährliche Bericht beitragen, den die Generaldirektoren und Dienststellenleiter zu unterzeichnen haben werden (Vgl. Punkt 10.II) und die es erleichtern werden, die Qualität der Verwaltung in der Kommission zu beurteilen. Auch wenn die Kommission es ablehnt, ein Ranking der Leistungen ihrer Dienststellen vorzunehmen (Vgl. Punkt 10.III), weil die Politiken und Management instrumente der einzelnen Generaldirektionen sehr unterschiedlich sind, ist sie doch der Auffassung, dass diese neuen Instrumente es ihr ermöglichen werden, festzustellen, welches die erfolgreichen Verfahrensweisen sind und welche Politiken verbessert werden müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Kontrolle (einschließlich der Bewertung) des Managements und die unabhängige interne Prüfung der Tätigkeiten (Vgl. Punkt 10.IV). Die Kommission hat innerhalb jeder Generaldirektion die Kontroll- und Prüfressourcen ausgebaut und hat einen zentralen Finanzdienst sowie einen internen Auditdienst eingerichtet. Auch der Bewertung misst die Kommission nunmehr größere Bedeutung bei, denn sie wird es ihr erlauben, die Qualität ihres Managements zu messen und zu prüfen, ob die Ziele tatsächlich erreicht werden. Diese Politik wird allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn innerhalb der Kommission ein rationelles Informationsmanagement gewährleistet ist. Dazu soll ein besonderer Arbeitsplan ausgearbeitet werden (Siehe Punkt 10.X).

Ferner ist die Kommission, genau so wie das Europäische Parlament, bestrebt, die Integrität und Transparenz des Organs zu gewährleisten. Sie wird daher versuchen, soweit es ihr möglich ist, die von der Entlastungsbehörde vorgegebenen Ziele in Bezug auf die Ethik und die Integrität des öffentlichen Dienstes sowie die Stärkung ihrer disziplinarrechtlichen Befugnisse zu realisieren (siehe Punk 10.V, VI und VII).

Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union gehört zu den Prioritäten der Kommission. Die Verbesserung der Instrumente zur Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge ist ihr ein ständiges Anliegen und ist Teil des Reformprozesses (siehe Punkt 10.IX). Sie hat Vorkehrungen getroffen, um die Befugnisse jedes Einzelnen zu stärken und zu klären, die Anweisungsbefugten stärker in die Verantwortung einzubinden und sicherzustellen, dass die einzuziehenden Beträge genauer kontrolliert werden. Die Betrugsbekämpfung wurde ebenfalls verstärkt (verdächtige Bieter werden von Ausschreibungen ausgeschlossen, Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten). Außerdem werden neue zentrale Daten banken, in denen Aufträge und Auftragnehmer erfasst sind, es möglich machen, alle Etappen der vertraglichen Beziehungen zwischen der Kommission und den Endbegünstigten nachzuprüfen (siehe Punkt 10.VIII).

Schließlich ist anzumerken, dass die Kommission als Folgemaßnahme zum Fall "Fléchard" Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Forderungs verzichten zu erlassen beabsichtigt.

2/Andere Reformen

Das Parlament unterstützt auch die Maßnahmen der Kommission in anderen Bereichen. Beispiele:

* Das Europäische Parlament hat einen großen Abschnitt seiner Entschließung den Maßnahmen im Außenbereich gewidmet. Die Kommission hat hier neben anderen Maßnahmen im Zuge ihrer internen Reform Vorkehrungen getroffen, die u.a. darauf abstellen, die internen Verantwortlichkeiten zu prüfen, die Planung zu verbessern, das "phasing-out" der Büros für technische Unterstützung zu organisieren und alte sowie ruhende Mittelbindungen so weit wie möglich abzuwickeln. Die Kommission ist bereit, mit dem Parlament einen konstruktiven und zukunftsorientierten Dialog darüber zu führen, wie die Durchführung der Hilfen weiter verbessert und beschleunigt werden kann. Generell bemüht sich die Kommission um einen rationelleren Einsatz der Humanressourcen, beispielsweise im Zuge der Dekonzentration (Übertragung von Tätigkeiten an die Delegationen) oder der Schaffung von EuropAid. Diese beiden Maßnahmen sind zentrale Elemente der Reform der Außenhilfen. Weitere Neuerungen betreffen den Bereich der finanziellen Beziehungen zur UNO. Hier führt die Kommission derzeit neue Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung EG/UN, die es erlauben müsste, eine Verbesserung des Audits und der Berichterstattung bei Maßnahmen zu erreichen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert und durch UN-Agenturen umgesetzt werden. Hinsichtlich der nuklearen Sicherheit in den MOEL-Ländern hat die Kommission im September 2000 Maßnahmen zur Vereinfachung und Rationalisierung ihrer Beteiligung ergriffen.

* Ein wichtiger Reformbereich sind die Finanzkorrekturen für die Strukturfonds. In zwei im März 2001 angenommenen Verordnungen [1] wird die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Punkt geregelt. Das neue System lehnt sich an das System des Rechnungsabschlusses für den Agrarbereich an.

[1] Verordnungen Nr. 438/2001 und 448/2001.

III/Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

In der Entschließung werden einzelne Fälle genannt, bei denen es möglicherweise um rechtsgrundlos gezahlte Beträge oder Unregelmäßigkeiten geht. Einige dieser Fälle wurden der Entlastungsbehörde durch den Rechnungshof, aber auch durch die Kommission selbst im Sinne einer größeren Transparenz mitgeteilt. Die von der Kommission gelieferten Informationen haben dem Parlament beispielsweise ermöglicht, Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Bezug auf die Verwaltungsprobleme auszusprechen. Da aber die Kommission in der Regel auch über diese Fälle informiert worden ist, hat sie in den meisten Fällen bereits Vorkehrungen getroffen. Sie bemüht sich im Rahmen ihres allgemeinen Auftrags, den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten, jede nicht ordnungsgemäße Situation möglichst rasch zu beheben.

Beispiele:

* Im Agrarbereich hat die Kommission entsprechend den Wünschen des Europäischen Parlaments verstärkte Maßnahmen zur Bewältigung bestimmter Probleme getroffen:

- Angesichts der nicht endenden Defizite Italiens und Spaniens in Bezug auf die Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten eingeleitet; außerdem hat sie beschlossen, die Vorschusszahlungen für vier Mitgliedstaaten zu reduzieren. Diese Maßnahmen und die Tatsache, dass die Kommission zusätzliche Sanktionsbefugnisse erhalten hat (im Zuge der jüngsten Änderung der Verordnung über die Quotenregelung) bewirken, dass sich in diesen Mitgliedstaaten schrittweise Verbesserungen abzeichnen.

- Auf Drängen der Kommission hat die für Ausfuhrerstattungen zuständige dänische Einrichtung das Problem der zahlreichen alten, nicht freigegebenen Sicherheiten in Angriff genommen. Das hat eine Verringerung derartiger Sicherheiten um den Faktor 10 bewirkt. Ein besonderes Audit ist vorgesehen.

- Im Zusammenhang mit dem Flachsanbau und der Verfälschung von Milcherzeugnissen hat das OLAF in Spanien und Italien Untersuchungen durchgeführt. Weitere Untersuchungen laufen derzeit; die Kommission prüft, welche finanzielle Maßnahmen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens ergriffen werden können.

* Im Bereich Strukturfonds hat die Kommission wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit ESF-Zahlungen in den Niederlanden und in Spanien ergriffen. In diesen beiden Fällen wurden Verfahren gemäß Artikel 24 [2] der Koordinierungsverordnung eingeleitet.

[2] Verordnung (EWG) Nr. 4253/88: Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung.

* Bei den Maßnahmen im Außenbereich hat die Kommission begonnen, die Audits und die Weiterbehandlung ihrer Ergebnisse genau zu verfolgen. Dies gilt insbesondere für die Vertretung in Stockholm, bei der Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Im Zusammenhang mit der Delegation in Washington wurde der gesamte Vorgang an das OLAF übermittelt. Im Zusammenhang mit IRELA wurde eine Einziehungsanordnung ("Belastungsanzeige") ausgestellt, im Zusammenhang mit ACEAL hat das OLAF eine Untersuchung eingeleitet.

* Zu den DAS-Fehlern, die der Rechnungshof festgestellt hat: Die Kommission prüft jeden Fehler, bevor sie beschließt, welches die angemessenste Maßnahme ist. Sie leitet umfassende Follow-up-Maßnahmen ein.

Immer wenn es möglich und angemessen ist, zieht die Kommission rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein.

Die Agrarverordnungen gewährleisten, dass die Fehler in der Regel im Zuge der nachträglichen Kontrollen festgestellt werden. Bei den Strukturfonds (die nach dem Agrarhaushalt den größten Ausgabenposten bilden) müssen Beträge, die für nicht zuschussfähige Ausgaben gezahlt wurden, nicht eingezogen werden, sondern können mit Zahlungen für zuschussfähige Ausgaben verrechnet werden.

Die Einziehung ist nicht immer möglich. Manchmal ergeben weitere Untersuchungen, dass keine Irrtümer vorliegen, oder es ergeben sich neue wesentliche Tatsachen, oder die Rechtsvorschriften werden unterschiedlich ausgelegt. Die Kommission leitet gerichtliche Schritte ein, wenn sie ihre Forderung für gerechtfertigt hält.

Mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft hat die Kommission einen weiteren Schritt zur Klärung des Unterschieds zwischen Unregelmäßigkeit und Betrug unternommen. In der vorgeschlagenen Richtlinie werden die Begriffe "Betrug" und "schwerer Betrug" definiert. Die Verordnung (EG) Nr. 2988/95 enthält in Artikel 1 Absatz 2 eine Definition des Begriffs Unregelmäßigkeit.

IV/Empfehlungen, denen nicht in vollem Umfang nachgekommen werden kann

Es gibt keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.

Gleichwohl stehen mitunter bestimmte Forderungen des EP der Beachtung der Rechte des Einzelnen entgegen.

In anderen Fällen können die Forderungen des Parlaments nicht erfuellt werden, weil die Einleitung entsprechender Maßnahmen durch bestimmte Schwierigkeiten behindert wird. Diese Hindernisse sind in der Regel rechtlicher Art. Einige Beispiele dafür finden sich in dem 10-Punkte-Aktionsplan, für den die Kommission nicht immer so weit gehen kann, wie es sich die Entlastungsbehörde wünscht. Die Beurteilung von einzelnen Beamten soll auch weiterhin nur kommissionsinternen Zwecken dienen. Was die Entlassung von A1-Beamten betrifft, so sind die Befugnisse der Kommission in diesem Zusammenhang durch das Statut geregelt, das allerdings die Verhängung schwerer Sanktionen vorsieht. Im Zuge der Verwaltungsreform werden Verfahren für Fälle von beruflicher Unzulänglichkeit entwickelt. Auch das OLAF kann aufgrund der bestehenden Rechtsvorschriften der Entlastungsbehörde nicht alle Informationen mitteilen.

Mitunter kann die Kommission den Forderungen des Parlaments aus technischen und materiellen Gründen nicht nachkommen. Das ist insbesondere im Zusammenhang mit der Fehlerquote für die Zuverlässigkeitserklärung der Fall. Die Kommission ist nicht in der Lage, eine Fehlerquote für den Gesamthaushaltsplan anzugeben, geschweige denn für jeden einzelnen Bereich.

Die Kommission teilt die in der Entschließung dargelegten Grundsätze und Ziele, doch hinsichtlich der Regelungen für den neuen Disziplinarausschuss, wird sie nicht von ihrem Vorschlag im Weißbuch abweichen.

V/Information der Entlastungsbehörde

Während des Entlastungsverfahrens hat die Kommission gemäß ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag dem Parlament zahlreiche detaillierte Informationen übermittelt, die es diesem erlaubt haben, als Entlastungsbehörde tätig zu werden.

Die Kommission hat ihre Berichterstattungsinstrumente verbessert. Über den jährlichen Bericht des Internen Auditdienstes und den jährlichen Bericht des OLAF wird das Parlament Informationen über die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfungen erhalten. In dem Maße, wie die Audit-, Bewertungs-, Kontroll- und Berichterstattungsinstrumente ausgebaut werden, wird auch die Kommission in der Lage sein, noch mehr detaillierte Informationen vorzulegen.

Von zentraler Bedeutung in diesem Zusammenhang werden auch weiterhin das Vertraulichkeitsgebot und die Ordnungsmäßigkeit der Übermittlungsverfahren sein. Das Entlastungsverfahren für 1999 hat gezeigt, dass die Rahmenvereinbarung eine effiziente und befriedigende Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament bietet.

VI/Schlussfolgerung

In der knappen Zeit zwischen der Annahme der Entlastungsentschließung und der Veröffentlichung dieses Berichts wurde Vieles in Angriff genommen. Um einigen der Forderungen des Parlaments nachzukommen, bedarf es einer wesentlich längeren Zeit. Reformen, Untersuchungen, Änderungen der Verwaltungssysteme - all diese Maßnahmen müssen geprüft und sorgfältig vorbereitet werden, wenn sie in den kommenden Jahren optimal zum Tragen kommen sollen. Das gilt beispielsweise für die Änderungen der Vertragsklauseln auf dem Gebiet der Forschungspolitik, die Personalumschichtungen im Außenbereich und generell für die Umsetzung der Reform. Das Follow up zur Entlastungsentschließung endet indessen nicht mit der Veröffentlichung dieses Berichts, denn die Bewirtschaftung der EU-Mittel wird nur durch nachhaltige Anstrengungen verbessert werden können.

Das Entlastungsverfahren ist nach Ansicht der Kommission eine wichtige Komponente des Prozesses zur Verbesserung ihres Finanzmanagements. Daher hat sie die Empfehlungen des Parlaments mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Wie aus dem vorliegenden Dokument hervorgeht, besteht weitgehendes Einvernehmen nicht nur über die wesentlichen Grundsätze und Ziele, sondern auch über die erforderlichen Maßnahmen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen wirken sich jetzt schon positiv aus, und der Reformprozess wird in dieser Richtung weitergehen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss der Rechnungen für das Haushaltsjahr 1999;

Das Europäische Parlament,

1. bis 4. (Beschreibung der Rechnungen/Ressourcen/Ausgaben/Vermögensübersicht)

5. vermutet, dass die Nichtvorlage ausführlicher Rechnungsabschlüsse einen Mangel an angemessenen Überprüfungen von Daten und an Aufsicht durch leitende Beamte sowie Mängel bei den haushaltstechnischen Verfahren erkennen lässt; fordert die Kommission auf, ein wirkungsvolles Rechnungslegungssystem einzuführen, das die rechtzeitige Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten ermöglicht; ersucht die Kommission, Verfahren einzuführen, die es den einzelnen Generaldirektionen und Delegationen ermöglichen, in Abständen von sechs Monaten Interim- Gesamtabschlüsse aufzustellen; stellt fest, dass diese Regelung laut dem Reformprogramm bis 2003 vollständig praktiziert wird;

Antwort der Kommission auf Ziffer 5:

Die Kommission führt gegenwärtig ein neues System für regelmäßige Datenüberprüfungen ein. Ein erster Versuchslauf erfolgte beim Rechnungsabschluss 2000.

Die Qualität der Datenextraktion im Hinblick auf die Erstellung der Haushaltsrechnung 2000 hatte sich gegenüber den Vorjahren verbessert . Die Kommission unterzog die Daten der einzelnen Bände der Haushaltsrechnung verschiedener Prüfungen, um deren Richtigkeit und Kohärenz sicherzustellen.

Sie konzentriert sich u.a. vorrangig darauf, ihre Systeme zur Überwachung des Haushaltsvollzugs zu verbessern. Gegenwärtig erstellt sie für die Haushalts- und Entlastungsbehörde folgende Dokumente:

* wöchentliche Haushaltsvollzugsübersichten anhand der elektronisch übermittelten Angaben der Anweisungsbefugten. Sie geben den jeweils neuesten Stand des Haushaltsvollzugs wieder und dienen als Grundlage für Haushaltsentscheidungen.

* monatliche und vierteljährliche Ausführungsübersichten auf der Europa-Website. Die vierteljährlichen Übersichten enthalten außerdem eine zusammenfassende Analyse der wichtigsten Ausführungselemente im Vorjahresvergleich;

* ein Dokument im Rahmen des monatlichen Frühwarnsystems für den Bereich der Agrarausgaben.

* den Haushaltsausführungsplan 2001, der zu einem effizientes Managementinstrument für die Überwachung des Haushaltsvollzugs weiterentwickelt werden soll;

* im jährlichen Bericht über das Finanzmanagement wird der Haushaltsvollzug analysiert, wobei der Schwerpunkt auf das "Output" gelegt wird, d.h. das Erreichte wird mit dem Ausführungsplan und den bei der Aufstellung des Haushaltsplans zugrundegelegten Ansätzen verglichen;

* den Jährlichen Finanzbericht, der nicht nur einen Überblick über die Gemeinschaftsfinanzen bietet und aufzeigt, welche Ziele mit den EU-Mitteln erreicht wurden, sondern auch besonders vorrangige Maßnahmen behandelt.

Die Frage, ob alle Generaldirektionen vollständige Rechnungsabschlüsse erstellen sollen, wird im Rahmen der Maßnahme 82 (Erklärung der Generaldirektoren in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht) des Weißbuchs zur Verwaltungsreform geprüft werden.

6. weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung festgestellt hat, dass die Rechnungsführung genau der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Gemeinschaft zum Ende des Haushaltsjahres entspricht, jedoch wie in den Jahren zuvor Vorbehalte wegen der Auswirkungen bestimmter Fehler und Schwächen der konsolidierten Haushaltsrechnung geltend gemacht hat, und zwar folgende:

(a) Unterbewertung der Sachanlagen um netto rund 240 Mio. EUR dadurch, dass Gebäude des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs nicht mit aufgeführt werden, und durch uneinheitliche Handhabung der Abschreibung zwischen den und sogar innerhalb der Generaldirektionen der Kommission,

(b) Unterbewertung der kurzfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel und bei den zugunsten des EAGFL/Garantie einzuziehenden Beträgen,

(c) erhebliche Unterbewertung verschiedener Schuldner, insbesondere Beträge, die an verschiedene zwischengeschaltete Einrichtungen gezahlt, aber noch nicht an die Endempfänger weitergeleitet worden waren,

(d) ungenaue und unzulängliche Angaben zu Vorschuss- und Abschlagszahlungen zum 31.12.1999 als Folge nicht korrekter Aufzeichnungen durch die Anweisungsbefugten und technischer Probleme bei der Einführung von SINCOM2,

(e) Unterbewertung von Verpflichtungen um rund. 2.600 Mio. EUR,

(f) Überbewertung der fortbestehenden Mittelbindungen um rund 940 Mio. EUR, weil diese Mittelbindungen in den Konten weiter aufgeführt werden, obwohl ihnen keine Verpflichtungen zu weiteren Zahlungen gegenüberstehen, wobei schlechte Überwachung durch bestimmte Stellen bei der Kommission die Ursache ist,

(g) Überbewertung potenzieller Forderungen;

Antwort der Kommission zu Punkt 6:

(a) Die beiden fraglichen Gebäude sind in der Vermögensübersicht zum 31.12.200 auf der Aktivseite ausgewiesen. Zuvor wurde ein entsprechender Verweis in den Anhang zur Vermögensübersicht aufgenommen..

Die Kommission hat am 29. Dezember 2000 die für alle Organe geltende Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften angenommen, die zur Harmonisierung der Bewertungs- und Rechnungsführungsverfahren beitragen soll. Außerdem hat sie einen Rechnungsführungs- und Konsolidierungsleitfaden vorgelegt (Die Rechnungsabschlüsse der einzelnen Organe werden nunmehr einheitlich erstellt).

Beim Rechnungsabschluss 2000 haben alle Organe Abschreibungen vorgenommen.

(b) Im Zusammenhang mit den traditionellen Eigenmitteln kann die Kommission gegenwärtig keine genaueren Angaben zu kurzfristigen Forderungen machen, da ihre Einziehung ungewiss ist.

Entsprechend dem Vorsichtsprinzip hat die Kommission für 1999 eine 100%ige Rückstellung für zweifelhafte Forderungen vorgenommen; sie hat aus Informationsmangel keine wahrscheinliche Einziehungsrate angegeben..

Für das Jahr 2000 wurde die Wertberichtung im Hinblick auf eine realistischere Schätzung kurzfristiger Forderungen anhand der Einziehungsstatistiken früherer Jahre berechnet und auf 63% angesetzt.

Mit Blick auf eine zuverlässigere Bewertung der Forderungen hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 unterbreitet, der insbesondere auf eine striktere Handhabung des Verfahrens für die Niederschlagung uneinbringlicher Forderungen seitens der Mitgliedstaaten abstellt.

Die Schätzung der EAGFL-Forderungen wirft die gleichen Schwierigkeiten auf, da die Mitgliedstaaten bisher rechtlich nicht verpflichtet sind, Informationen über Einziehungsmöglichkeiten zu übermitteln. Ebenso wurde für 1999 beispielsweise eine 100%ige Wertberichtigung für zweifelhafte Forderungen auf der Aktivseite der Vermögensübersicht in Abzug von noch ausstehenden Forderungen vorgenommen. Für 2000 wurde die Wertberichtigung für zweifelhafte Forderungen anhand der Angaben der Mitgliedstaaten und der Kontrollergebnisse geschätzt.

Gemäß der Verordnung (EG 2761/99) der Kommission müssen die Mitgliedstaaten ab 2001 zweimal jährlich die Höhe der Forderungen mitteilen, bei denen praktisch keine Einziehungsaussichten bestehen (auch wenn gerichtliche Einziehungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind). Damit wird es möglich sein, die ausstehenden Forderungen genauer zu schätzen.

(c)Um die verfügbaren Daten über zwischengeschaltete Einrichtungen zu verbessern, hat die Kommission im Jahr 2000 bei allen Generaldirektionen eine Umfrage mit dem Ziel durchgeführt, ein entsprechendes Verzeichnis zu erstellen. Der Betrag der an öffentliche oder private Einrichtungen gezahlten und auf der Aktivseite der Vermögensübersicht ausgewiesenen Vorschüsse ist daher umfassender.

Diese Umfrage soll künftig jedes Jahr durchgeführt werden..

(d) In ihrem Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung hat die Kommission eine konzeptuelle Klärung der verschiedenen Zahlungsweisen vorgenommen.

(e) Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Strukturfonds-Verpflichtungen. Grund für die Unterbewertung um 2 600 Mio. EUR ist, dass 1999 das letzte Jahr des Programmierungszeitraums 1994-99 für die Strukturmaßnahmen war. Aufgrund verspäteter Neuprogrammierungen auf Ebene der Mitgliedstaaten blieb den Strukturfonds-GDs nicht mehr genug Zeit, um die entsprechenden Mittelbindungen noch vor Ende des Jahres 1999 vorzunehmen. Daher wurden die Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen, um die vom Europäischen Rat von Edinburg vorgegebenen Beträge einzuhalten.

Es handelt sich hier eindeutig um ein einmaliges Problem.

(f) Die Kommission überwacht Altlasten in allen Generaldirektionen mit Hilfe eines ständigen Überwachungsprogramms, um sicherzustellen, dass der ausgewiesene Betrag den bestehenden rechtlichen Verpflichtungen entspricht. Am 20. November 2000 hat sie der Haushaltsbehörde einen Bericht "Aktionsplan zur Beseitigung der Altlasten" vorgelegt.

Es sei jedoch noch darauf hingewiesen, dass einige Mittelbindungen aus rechtlichen Gründen (z.B. Gerichtsverfahren usw.) einige Jahre lang nicht abgewickelt werden können.

Im Interesse einer effizienteren diesbezüglichen Information weist die Kommission bei den Verpflichtungen unter dem Strich die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen mit Bemerkungen aus.

(g) In dem Beschluss C(2000) 1992 vom 14. Juli 2000 zur Festlegung der Form der Übersichten zur Übermittlung der Daten des EAGFL-Garantie wird unterschieden zwischen Forderungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Betrug (Verordnung (EWG) Nr. 595/91) und sonstigen Forderungen. Dies wird Doppelbuchungen und damit die Überbewertung potenzieller Forderungen vermeiden helfen. Obwohl der Beschluss erst seit dem 1. Januar 2001 anwendbar ist, haben einige Mitgliedstaaten Daten für das Jahr 2000 übermittelt. Nur bei diesen Mitgliedstaaten konnten in den Jahresabschlüssen 2000 Doppelbuchungen vermieden werden.

7. billigt den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999;

3. Entschliessung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999

3.1. Zugang zur Information

1. bedauert, dass die Kommission auch nach Abschluss der Rahmenvereinbarung bestimmte von der Entlastungsbehörde angeforderte Informationen und Dokumente nicht übermittelt hat; bekräftigt erneut Ziffer 26 Buchstabe b seiner Entschließung vom 19. Januar 2000 mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 sind, in der es feststellt, dass es mindestens in gleichem Umfang Zugang zu den Dokumenten der Kommission haben muss wie der Rechnungshof; weist darauf hin, dass es die Rahmenvereinbarung eingehalten hat, als es Informationen von der Kommission verlangte, obwohl die Vorschriften

i. einen sehr weiten Auslegungsspielraum bieten, insbesondere im Hinblick darauf, ob ein Dokument als vertraulich gilt oder nicht,

ii. zu unangemessenen Verzögerungen führen können, so wurden beispielsweise die Unterlagen zur Beantwortung des Fragebogens vom 5. Dezember 2000 am 16. Februar 2001 übermittelt;

fordert deshalb im Lichte dieser Erfahrungen die Revision der Rahmenvereinbarung, wobei folgende Grundprinzipien gelten müssen:

(a) Bestätigung des Rechts jedes Mitgliedes des Parlaments, von der Kommission gemäß Artikel 197 des EG-Vertrags gegebenenfalls auch vertrauliche Informationen zu verlangen und zu erhalten,

(b) uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen in Anlage VII der Geschäftsordnung zur Prüfung von vertraulichen Dokumenten, was das Recht jedes Ausschussmitgliedes einschließt, die vertraulichen Dokumente zu prüfen,

(c) Übermittlung der vollständigen Originaldokumente ohne vorherige Veränderungen oder Schwärzungen;

Antwort der Kommission auf Punkt 1:

Das Entlastungsverfahren 1999 war das erste, auf welches die am 5. Juli 2000 abgeschlossene Rahmenvereinbarung Anwendung fand. Während des ganzen Verfahrens bemühte sich die Kommission um vollständige und zuverlässige Anwendung der Rahmenvereinbarung. In Artikel 4 des Anhangs III der Rahmenvereinbarung sind die spezifischen Verfahren enthalten, die bei ihrer möglichen Revision eingehalten werden müssen. Eine Klage betreffend die Vereinbarung ist gegenwärtig beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Nach Ansicht der Kommission hat sich die Rahmenvereinbarung als effizientes Instrument erwiesen, wobei es u. a. als positiv zu verzeichnen ist, dass das Parlament aufgrund dieser Vereinbarung vertrauliche Informationen sowie auch andere Informationen erhalten kann.

2. erinnert die Kommission an Artikel 80 der Haushaltsordnung, wonach die Analyse der Haushaltsführung Aufschluss darüber geben muss, ob den in Artikel 2 der Haushaltsordnung vorgegebenen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auch tatsächlich entsprochen wurde; bedauert, dass dieses für die Haushaltskontrolle grundlegende Dokument für das Jahr 1999 nur sehr unvollständige Angaben enthielt und lediglich in einer Sprache verfügbar war; fordert die Kommission auf, für das Jahr 2000 eine vollständige Analyse vorzulegen, die alle Haushaltsposten abdeckt und in allen Amtssprachen verfügbar ist;

Antwort der Kommission auf Punkt 2:

Die Analyse der Haushaltsführung für das Jahr 2000 ist mit den in Artikel 2 der Haushaltsordnung festgeschriebenen Grundsätzen vereinbar: mit der Vorlage eines Vergleichs (für alle wichtigen Haushaltslinien) zwischen erwarteteter und tatsächlicher Mittelverwendung, kommt sie dem Erfordernis nach, wonach "quantifizierte Ziele festzulegen sind und die Fortschritte bei der Verwirklichung zu beurteilen sind". Da aber der Haushaltsplan circa 1200 Haushaltslinien umfasst, hält es die Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit nicht für zweckmäßig, ohne jegliche Differenzierung über jede einzelne Haushaltslinie ausführlich zu berichten. Statt dessen orientiert sie sich an den Bemerkungen des Rechnungshofs, wonach die Ausführlichkeit der Kommentare die relative Bedeutung der Haushaltslinien, über die berichtet wird, widerspiegeln sollte; so hat sie für den Bericht über das Finanzmanagement betreffend das Jahr 2000 die Linien mit Mittelausstattungen über 30 Millionen EUR und/oder die Linien, denen eine besondere Bedeutung zukommt, für eine eingehende Überprüfung ausgewählt. Im Vordergrund stand der Wunsch, ein Dokument unter den beiden Gesichtspunkten Verhältnismäßigkeit des Arbeitsaufwands und Umfang der zu berücksichtigenden Angaben auszuarbeiten. Aufgrund des vorgegebenen Zeitrahmens und des Volumens des Dokuments (detaillierte Analyse von mehr als 400 Seiten) kann es nur in einer einzigen Fassung vorgelegt werden.

3.2. Zuverlässigkeitserklärung

3. stellt den Nutzen der allgemeinen Zuverlässigkeitserklärung für 1999 infrage, so lange sie nicht genau beziffert ist; stellt fest, dass der Rechnungshof, der erhebliche Ressourcen sowohl der Prüfer als auch der geprüften Stellen beansprucht, in den letzten Jahren keine Raten der wesentlichen und formalen Fehler veröffentlicht hat, die es dem Europäischen Parlament ermöglichen würden, zu beurteilen, ob die Verwaltung des Unionshaushalts durch die Kommission erfolgreich war oder nicht;

(i) weist darauf hin, dass die Gesamtrate der wesentlichen Fehler im Unionshaushalt 1994 4,0 %, 1995 5,9 % und 1996 5,4 % betrug und in den folgenden Jahren nicht mehr veröffentlicht wurde;

(ii) stellt jedoch fest, dass sich die Zahlen für den Agrarsektor - die erstmals von dem zuständigen Kommissionsmitglied vorgelegt wurden, das für Ausgaben in Höhe von euro 39,5 Mrd. bzw. 47 % des Haushalts verantwortlich ist - 1995 auf 2,52 %, 1996 auf 3,78 %, 1997 auf 1,94 %, 1998 auf 3,29 % und 1999 auf 3,06 % beliefen und deutlich unter der Gesamtfehlerrate lagen;

(iii) stellt fest, dass die Fehlerrate für die Mittel, die von anderen Generaldirektionen verwaltet werden, und insbesondere für die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwalteten Mittel insgesamt viel höher ist; fordert alle anderen Kommissionsmitglieder auf, es über die jährlichen Fehlerraten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich seit 1994 und künftig für alle Jahre zu informieren;

(iv) begrüßt die Bereitschaft des Rechnungshofs, sektorielle Prüfungen als ersten Schritt zu transparenteren und genaueren Bewertungen der Mittelverwendungsraten vorzunehmen, verlangt jedoch, dass der Rechnungshof seine Methode dahingehend ändert, dass er die Fehlerrate qualifiziert und die Ergebnisse der für die Zuverlässigkeitserklärung vorgenommenen Prüfungen nach geographischen Gebieten sowie nach Sektoren präzisiert; empfiehlt dem Rechnungshof, nötigenfalls die zur Bereitstellung solcher Daten nötigen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen anzugeben;

(v) fordert den Rechnungshof auf, die Zuverlässigkeitserklärung zu einem Instrument zu machen, das der Entlastungs- und der Haushaltsbehörde die Möglichkeit gibt, die Fortschritte bezüglich der Haushaltsführung zu vergleichen und zu überwachen;

(vi) verweist auf Ziffer 1 Buchstabe a seiner Entschließung vom 13. April 2000 zu dem Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998, in der von der Kommission verlangt wurde, die damalige Fehlerquote von 5% erheblich zu senken; fordert, dass diese Senkung der Fehlerquote in Absprache mit den Mitgliedstaaten nach einer zwischen dem Rechnungshof, der Haushaltsbehörde und der Kommission zu vereinbarenden Methode erfolgt; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sie spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine positive Zuverlässigkeitserklärung erreicht;

Antwort der Kommission auf Punkt 3:

(iii) Die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) fällt unter die Zuständigkeit des Rechnungshofs. Im Rahmen der kontinuierlichen Bemühungen um eine Verbesserung der Darstellung der Zuverlässigkeitserklärung (DAS) beschloss der Rechungshof vor einigen Jahren, dass eine beschreibende Zuverlässigkeitserklärung die effizienteste Methode der Darstellung sei. Die beschreibende Zuverlässigkeitserklärung ist eine globale Erklärung über die Tätigkeiten der Kommission. In der einschlägigen Vorschrift, dem Artikel 248 EG-Vertrag, wird keine detaillierte Aufschlüsselung nach Generaldirektionen verlangt. Deshalb ist die Kommission nicht in der Lage, für die vier alljährlich vom Rechungshof vorgelegten Erklärungen über die Zuverlässigkeit der Rechungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen, Mittelbindungen und Zahlungen bestimmte Fehlerquoten oder Details nach Generaldirektionen anzugeben. Die Zuverlässigkeitserklärung für Zahlungen (allein) war negativ.

(vi) Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie entschlossen ist, alles zu unternehmen, um die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) so schnell wie möglich zu verbessern, und sie bestätigt nochmals ihre Entschlossenheit. Um im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung nachhaltige und langfristige Verbesserungen zu erzielen, müssen die Kontrollsysteme der Kommission und der Mitgliedstaaten verbessert werden und es muss dafür gesorgt werden, dass ausreichende Ressourcen für die Aufgaben zur Verfügung stehen. Die im ersten Halbjahr 2000 lancierte Reform der Kommission konzentriert sich auf diese beiden Bereiche. So wurden beispielsweise die Finanzfunktionen in den operationnellen GDs ausgebaut. Der Zentrale Finanzdient ist jetzt eingerichtet. Dies trifft im wesentlichen auch auf die Auditfunktionen in den GDs und den Internen Auditdienst zu. An der Neufassung der Haushaltsordnung wird gearbeitet .

3.3. Rat

4. [Der Rat ...]

3.4. Mitgliedstaaten

5. weist darauf hin, dass mehr als 80 % des Unionshaushalts von den Mitgliedstaaten verwaltet werden:

(i) fordert die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen von 1995 noch nicht ratifiziert haben, also Belgien, Irland und Luxemburg, auf, dies so schnell wie möglich zu tun;

(ii) stellt fest, dass der Rechnungshof in seinen Antworten vom 26. Januar 2001 auf dem Fragebogen von der Entlastungsbehörde angibt, dass in seinem Jahresbericht Beanstandungen gegen folgende Mitgliedstaaten erhoben wurden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(iii) ist überrascht, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen über Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten insgesamt viel niedriger sind als die vom Rechnungshof in den sektorbezogenen Zuverlässigkeitserklärungen angeführten Fehlerraten; weist darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen wegen der unterschiedlichen Methoden und Definitionen des Rechnungshofs und der Mitgliedstaaten ein verzerrtes Bild ergeben könnten; ersucht die Haushaltsbehörde, diese Angelegenheit zu prüfen;

(iv) Abschnitt über die Eigenmittel:

(a) weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten bzw. Fälle von Betrug in Höhe von euro 266,1 Mio. - also 1,92 % der Eigenmittel in Höhe von euro 13,8 Mrd. - gemeldet haben (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89); stellt fest, dass von den insgesamt von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten in Höhe von euro 214,8 Mio. 48,7 % vom Vereinigten Königreich und von den insgesamt von den Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsfällen in Höhe von euro 51,3 Mio. 76,8 % von Deutschland aufgedeckt wurden;

(b) weist darauf hin, dass vier Mitgliedstaaten, nämlich Irland, Luxemburg, Portugal und das Vereinigte Königreich, keinen einzigen Betrugsfall bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel gemeldet haben;

(c) fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es möglich ist, ein Verfahren der finanziellen Berichtigung für die Eigenmittel vorzulegen, bei dem das Rechnungsabschluss-System des EAGFL-Garantie entsprechend angepasst wird;

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (iv):

(a) & (b) Wie die Kommission bereits festgestellt hat, wird der Begriff des Betrugs von den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht einheitlich definiert; dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Übereinkommen, in dem eine treffende Interpretation vorgesehen ist, bislang nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. So kann in einigen Mitgliedstaaten ein Verstoß gegen eine Verordnung der Kommission erst nach einem endgültigen Gerichtsurteil als Betrug eingestuft werden, wohingegen in anderen Mitgliedstaaten die operationellen Dienste diese Einstufung während der Ermittlungen vornehmen.

(c) Bevor 1997 eine Änderung der Verordnung 1552/89 (jetzt 1150/2000) vorgelegt wurde, prüfte die Kommission mehrere Möglichkeiten, um das Niederschlagungsverfahren (Art. 17 Absatz 2 der Verordnung 1150/2000) transparenter und effizienter zu gestalten. Im Rahmen dieser Analyse wurde auch die Möglichkeit eines Abfertigungssystems näher ins Auge gefaßt. Es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass sich ein solches Konzept für die traditionellen Eigenmittel als ungeeignet erweisen würde, denn anders als beim EAGFL sind Gesamtzahl und Ausmaß der zugrunde liegenden Transaktinen nicht bekannt. Die Kommission schlug also eine einfachere Lösung vor, derzufolge die Mitgliedstaaten gezwungen sein würden, der Kommission alle Fälle über 10.000 EUR zu melden, für welche die Einziehung während der letzten 5 Jahre nicht erfolgreich war. Wenn ein Mitgliedstaat nicht nachweisen konnte, dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln um die Einziehung bemüht hatte, würde er finanziell haftbar gemacht werden. Dieser Vorschlag (KOM (97) 343 endg.) wird noch vom Rat überprüft .

(v) Abschnitt über den EAGFL-Garantie:

(a) weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten bzw. Fälle von Betrug in Höhe von euro 232,1 Mio. - also 0,59 % der Mittel des EAGFL-Garantie in Höhe von euro 39,5 Mrd. - gemeldet haben (Verordnung (EWG) Nr. 595/91); stellt fest, dass von den insgesamt von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten in Höhe von euro 116,5 Mio. 70 % von Deutschland, Spanien und Italien und von den insgesamt von den Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsfällen in Höhe von euro 115,5 Mio. 78 % von Deutschland, Frankreich und Italien aufgedeckt wurden;

(b) weist darauf hin, dass zwei Mitgliedstaaten, nämlich Griechenland und Finnland, keinen einzigen Betrugsfall im Bereich der GAP gemeldet haben;

(c) bedauert, dass ein Mitgliedstaat, nämlich Dänemark, bis zum 1. Februar 2001 Ausfuhrerstattungsgarantien angehäuft hat, die sich auf DKK 2,2 Mrd. (ungefähr euro 300 Mio.) belaufen, was zu hoch erscheint, wovon DKK 6 Mio. (ungefähr euro 800.000) vor fünf Jahren von den Unternehmen hinterlegt wurden; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Rechnungshof eine Prüfung der Behandlung von Ausfuhrerstattungen durch das dänische Direktorat für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei durchzuführen;

(d) bedauert, dass Italien die zusätzliche Abgabe für den Verstoß gegen die Milchquoten durch seine Landwirte bezahlen musste, wodurch der Wettbewerb innerhalb der Union verzerrt wurde; misst der Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage große Bedeutung bei, die es ermöglicht, bei unzulänglicher Verwaltung der Milchquotenregelung Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen; fordert die Kommission auf, gründlich den Behauptungen nachzugehen, denen zufolge es möglich ist, das von der Gemeinschaft subventionierte Magermilchpulver wie Frischmilch zu verarbeiten;

(e) bedauert, dass Griechenland trotz entsprechender rechtlicher Verpflichtung seit 1992 keine Weinbaukartei erstellt hat; bedauert, dass die Kommission trotz der wiederholten Forderungen des Rechnungshofs und des Parlaments immer noch keine effiziente spezielle Kontrollgruppe für den Weinsektor eingerichtet hat; fordert, dass die Bedingungen, die im Rahmen des Haushalts 2002 an die Bewilligung zusätzlicher Humanressourcen für die Kommission geknüpft werden, spezifische und überprüfbare Maßnahmen für die Tätigkeit dieser Kontrollgruppe einschließen;

(f) fordert die Kommission auf, den Zeitraum für den Rechnungsabschluss, in dem Wiedereinziehungen durchgeführt werden können, von gegenwärtig 24 auf 36 Monate zu verlängern, die Mitgliedschaft in der Schlichtungsstelle zu überprüfen und eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, durch die die Kommission die Möglichkeit hat, für wiederholte Schwächen in den Kontrollsystemen, einschließlich der Verzögerung bei der Einführung des Integrierten Kontroll- und Verwaltungssystems, zunehmende finanzielle Berichtigungen auf die Mitgliedstaaten anzuwenden;

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (v) c.:

Die Kommission hat die von dem dänischen Direktorat für Ernährung, Fischerei und Landwirtschaft (EFFD) ausgeübte Verwaltung von Vorschüssen und Sicherheiten im Rahmen europaweiter Untersuchungen geprüft.

Vorschüsse für Ausfuhrerstattungen werden nur gezahlt, wenn eine angemessene Sicherheit hinterlegt wird. Diese Sicherheit wird zurückgezahlt, sobald einschlägige Unterlagen beigebracht werden. In Fällen von differenzierten Erstattungen muss der Ausführer innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten den Nachweis für die Ankunft und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in dem Drittland erbringen. Dieser Nachweis kann auch innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausfuhr erbracht werden, dann allerdings mit einem Verlust von 15% der Ausfuhrerstattung. In begründeten Fällen kann dieser Zeitraum auch verlängert werden. Bei Ausfuhren nach Russland werden in der Regel zusätzliche Forderungen gestellt und den Ausführern werden Fristen bis zu zwei Jahren eingeräumt, um den notwendigen Nachweis für die Ankunft zu erbringen.

Es überrascht also nicht, wenn in einem größeren Ausfuhrland wie Dänemark ständig ein hoher Betrag von Sicherheiten bei dem EFFD liegt. Die Kommission bestätigte jedoch, dass Dänemark Ausfuhrerstattungsgarantien in einem nicht mehr akzeptablen Umfang angehäuft hat. Dies impliziert zusätzliche Kosten für die Ausführer und potentielle Risisken für den EAGFL, wenn die Einziehungen zu spät oder gar nicht erfolgen.

Unter dem Druck der Kommission erstellte das EFFD im Mai 2000 ein Aktionsprogramm, um den Rückstand aufzuarbeiten, der aus 22 000 Fällen aus der Zeit vor dem 1. März 1999 mit Sicherheiten in Höhe von 740 Mio. DKK bestand. Bis 30. April 2001 wurde der Rückstand auf 2400 Fälle mit Sicherheiten in Höhe von 99 Mio. DKK reduziert, bis 13. Juni wurde er auf 70 Mio. DKK reduziert. Mit diesem Programm soll der Rückstand bis Ende 2001 vollkommen abgebaut werden.

Obwohl einige Einziehungen zu spät vorgenommen wurden, fand die Kommission keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das EFFD versäumt hätte, die nach den Rechtsvorschriften erforderlichen Einziehungen vorzunehmen. Die Kommission begrüßt die Maßnahmen, die von dem EFFD bereits getroffen wurden, um diesesProblem zu lösen

Die Kommission wird eine Follow-up-Prüfung durchführen, um sich zu vergewissern, dass die Verpflichtungen des EFFD tatsächlich respektiert werden und um zu prüfen, ob das Problem endgültig gelöst ist.

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (v) d:

Milchquoten

Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren (noch anhängig) gegen Italien (mit Gründen versehene Stellungnahme 97/2228) wegen nicht korrekter Anwendung der Milchquotenregelung und nicht erfolgter Abgabenerhebung sowie gegen Spanien (mit Gründen versehene Stellungnahme 97/2227) eröffnet. Die Probleme Italiens wurden in dem Bericht eines italienischen Untersuchungsausschusses aufgeführt. Die Kommission hat bei ihren Maßnahmen Gründlichkeit und Beharrlichkeit bewiesen und sie wird weitere Einziehungsmaßnahmen treffen, wobei sie die Verzögerungen akzeptiert, die auftreten, wenn Mitgliedstaaten, Regionen und Einzelpersonen ihr Recht auf Verteidigung wahrnehmen.

Die Kommission stimmt zu, dass die Milchquotenregelung in Italien noch nicht vollständig durchgeführt worden ist, da bei der Erhebung der Zusatzabgabe immer noch einige Probleme nicht gelöst sind. Es sind jedoch die Gründe zu beachten, die der Nichterhebung in Italien zugrunde liegen, wobei insbesondere zu nennen sind: laufende Gerichtsverfahen vor nationalen Gerichtshöfen wegen der Abgabe, nicht korrekter Ausgleich zwischen Lieferungsquoten und direkten Verkaufsquoten, sonstige nicht erhobene Abgabenbeträge. Auf die beiden letztgenannten Gründe sind die noch nicht abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien (mit Gründen versehene Stellungnahme 97/2228) zurückzuführen. Die Situation im Zusammenhang mit der Abgabenerhebung ist in Italien immer noch nicht befriedigend, dennoch räumt die Kommission ein, dass signifikante Verbesserungen erzielt wurden. Italien hat relativ effiziente Kontrollmaßnahmen rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 eingeführt. Die Nichterhebung der Abgabe bleibt jedoch ein ernsthaftes Problem.

Die Kommission hat sich sehr bemüht, die Zahlung der Abgabe durchzusetzen. Nach den geltenden Rechtsvorschriften darf die Kommission die Vorschüsse kürzen, wenn die Abgabe innerhalb einer bestimmten Frist nicht gezahlt wird. Für die meisten Mitgliedstaaten sind keine oder nur geringfügige finanzielle Berichtigungen an den Rechnungsabschlussentscheidungen notwendig. Bis 1999 waren Kürzungen von Vorschüssen für Griechenland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich notwendig, wobei es sich im Falle des Vereinigten Königreichs um niedrige Beträge handelte, was beweist, dass die Regelung in der Europäischen Union korrekt angewandt wird.

Dennoch wurden Änderungen der quotenrelevanten Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um die Befugnisse der Kommission und der Mitgliedstaaten im Bereich der Sanktionen zu erweitern. Diese Änderungen wurden während der jüngsten Überarbeitung der quotenrelevanten Durchführungsverordnung eingeführt (innerhalb der der Kommission mit der Ratsverordnung 3950/92 übertragenen Befugnisse, wonach es nicht zulässig ist, dem Haushaltsplan der Gemeinschaften andere erhobene Beträge (wie beispielsweise finanzielle Sanktionen) als die Zusatzabgabe (und die Verzugszinsen wegen verspäteter Abgabenzahlung) gutzuschreiben, falls die nationalen Quoten überschritten werden). Die neue Verordnung dürfte Ende Juli angenommen und veröffentlicht werden.

Magermilchpulver

Seriöse Behauptungen, wonach Magermilchpulver in Frischmilch verarbeitet worden sei, was zulasten des Haushaltsplans der Gemeinschaften gehe, werden untersucht werden.

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (v) (e):

Die Kommission kann nur feststellen, dass Griechenland die Weinbaukartei nicht termingerecht erstellt hat. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Rat nacheinander mehrere Verlängerungen angenommen hat, deshalb war als Termin für die Erstellung der Weinbaukartei der 31.12.2000 festgesetzt worden. Am 31.12.2000 hatte Griechenland keine signifikanten Fortschritte erzielt. Die Kommission ist zwar der Auffassung, dass die Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Erstellung der Weinbaukartei auch nach Ablaufen des Termins besteht, der in der Verordnung, mit der die gemeinschaftliche Kofinanzierung ermöglicht würde, festgeschrieben ist. Dennoch ist sie besorgt über diese Verzögerung, denn mit der neuen Reform des Weinsektors, die im August 2000 in Kraft getreten ist, wird die Weinbaukartei als zentrales Instrument bestätigt, anhand dessen Kenntnisse über die Möglichkeiten des Weinsektors erlangt und entsprechende Kontrollen ausgeübt werden können. Für die Kommission ist das Fehlen einer Weinbaukartei sehr besorgniserregend, und im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens werden adäquate Maßnahmen getroffen werden.

Was die Gruppe spezieller Bedienstete anbelangt, so trifft es zu, dass die Kommission dieses Gremium nicht mit den Posten versehen konnte, die ursprünglich vom Parlament im Jahr 1996 vorgeschlagen wurden (auf der Grundlage der Bemerkungen des Rechnungshofs). Angesichts der Zahl der verfügbaren Posten und der relativen Bedeutung des Weinsektors auf Haushaltsebene wurde dem Kernbereich des Rechnungsabschlusses, inklusive Ausgaben des Weinsektors, Priorität eingeräumt. Dies resultiert auch aus der Forderung des Parlaments, fünfzehn zusätzliche Posten den allgemeinen Rechnungsabschlusstätigkeiten zuzuweisen (was in den letzten Jahren erfolgte), die auch von der Gruppe spezieller Bediensteter wahrgenommen werden. In den fünfzehn Posten war auch ein Posten für die Gruppe spezieller Bediensteter für den Weinsektor enthalten. Es sollte noch hervorgehoben werden, dass dieses Gremium mit der Verordnung 2048/89 geschaffen wurde und seine Einrichtung auf Betrugsfälle (die nicht nur finanzielle Risiken, sondern auch gesundheitliche Risiken implizierten) zurückzuführen ist, die den Weinsektor in den Jahren 1985 und 1986 ernsthaft erschütterten. Für die letzten Jahre hat die Kommission keinen Hinweis, dass es im Weinsektor außergewöhnliche Risiken gegeben hätte, die eine überproportionale Zuweisung von Auditressourcen rechtfertigen würden.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer spezifischen Kontrollgruppe für den Weinsektor sollte zunächst hervorgehoben werden, dass die für den Rechnungsabschluss zuständige Abteilung bei der Ausübung ihrer Ausgabenkontrollfunktion in ihr Arbeits- und Kontrollbesuchsprogramm Untersuchungen einbezieht, die zum Aufgabenbereich der spezifischen Kontrollgruppe gehören würden. Ab Herbst 2001 werden besondere Untersuchungen mit Unterstützung nationaler Sachverständiger, deren Beteiligung und Koordinierung im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, eingeleitet werden. Die Kommission wird für diesen Bereich keine zusätzlichen Humanressourcen anfordern, da diese begrenzten Ressourcen anderswo effizienter eingesetzt werden könnten.

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (v) f:

Die Kommission begrüßt diesen Vorschlag und bewertet ihn im Lichte der Erfahrungen, die im Laufe der 24 Monte gesammelt wurden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung könnten zu einem Vorschlag zur Änderung der existierenden Verordnung führen. Die neue Zusammensetzung der Schlichtungsstelle wurde mit einer Kommissionsentscheidung, die ab 1. August 2001 gilt, festgelegt. Von den fünf Mitgliedern gehörten bereits drei als hochqualifizierte Sachverständige für Fragen des EAGFL-Garantie dem Gremium an, die beiden neuen Mitglieder sind hochqualifizierte Sachverständige für Finanzkontrolle, wie dies in der Entscheidung 2000/649/EG vom 12. Oktober 2000 festgelegt ist. Ein Vermerk der Kommission über diese Ernennungen wurde im Amtsblatt vom 17. Juli 2001 veröffentlicht (2001/C 201/01).

Die Kommission prüft die Möglichkeit, finanzielle Berichtigungen zu erhöhen, wenn wiederholte Mängel verzeichnet werden.

(vi) Abschnitt über die Strukturfonds:

(a) weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten bzw. Fälle von Betrug in Höhe von 120,6 Mio. EUR - also 0,39 % der Mittel der Strukturfonds in Höhe von 30,6 Mrd. EUR - gemeldet haben (Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und 1831/94); stellt fest, dass von den insgesamt von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten in Höhe von 97,3 Mio. EUR 64 % von Italien und dem Vereinigten Königreich und von den insgesamt von den Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsfällen in Höhe von 23,2 Mio. EUR 99 % von Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich aufgedeckt wurden;

(b) weist darauf hin, dass neun Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden, keinen einzigen Betrugsfall im Bereich der Strukturfonds gemeldet haben;

(c) nimmt die durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds erzielten wesentlichen Verbesserungen zur Kenntnis; vertraut darauf, dass die Kommission für die umfassende Anwendung dieser Verordnung sorgt und insbesondere die notwendigen finanziellen Berichtigungen vornimmt, wenn sich die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten zuschulden kommen lassen; fordert die Kommission auf, das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren für die Aufhebung der Mittelbindung umfassend anzuwenden; fordert die Kommission auf, ein Rechnungsabschlussverfahren für die Strukturfonds einzuführen;

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (vi) (a), (b) & (c):

Am 2. März 2001 erließ die Kommission die Verordnungen Nr. 438 und Nr. 448/2001 mit Durchführungsvorschriften zu den Grundverordnungen über Verwaltungs- und Kontrollsysteme bzw. Finanzkorrekturen. Die Kommission hat begonnen, die Systeme der Mitgliedstaaten zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie die mit den neuen Verordnungen aufgestellten Normen erfuellen. Gemäß der Verordnung Nr. 448 wird die Kommission über die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Finanzkorrekturen informiert werden. Sie ist entschlossen, gegebenenfalls selbst Korrekturen vorzunehmen, insbesondere bei systematischen Unregelmäßigkeiten, wobei sie sich auf Pauschalsätze und Extrapolation stützen wird. Sie hat zeitgleich mit der Verordnung Nr. 438 interne Leitlinien für Korrekturen an Pauschalsätzen angenommen.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten über die Strukturfondsausschüsse rechtzeitig erklärt, wie das Verfahren über die Aufhebung der Mittelbindung im Jahr n + 2 anzuwenden ist.

Was das Rechnungsabschlussverfahren im Zusammenhang mit dem EAGFL-Garantie anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass die neuen Verordnungen über Verwaltungs- und Kontrollsysteme bzw. Finanzkorrekturen zusammen mit den Leitlinien für Finanzkorrekturen jene Teile der Vorschriften über das Rechnungsabschlussverfahren "Garantie", die mit den Strukturfonds vereinbar sind, bereits in die Vorschriften der Strukturfonds übertragen haben.

Gemäß den sektorbezogenen Verordnungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zulasten des Haushaltsplans der Gemeinschaften zu unterrichten. Zudem sind sie verpflichtet (Artikel 280 des Vertrags von Amsterdam), zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten, ergreifen. Die Kommissionsdienststellen nehmen jede Gelegenheit wahr, um die Mitgliedstaaten an ihre diesbezüglichen Berichterstattungspflichten zu erinnern, insbesondere im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung, dessen Rolle ausgebaut werden soll, um sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken. Den Statistiken im Bereich der Strukturmaßnahmen ist für 1999 Folgendes zu entnehmen: sowohl die Zahl der Betrugsfälle und der anderen Unregelmäßigkeiten als auch die betreffenden Beträge sind gestiegen. Dies spiegelt die verstärkten Anstrengungen

der Mitgliedstaaten im Bereich der formellen Mitteilungen wider. Die Zahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle variiert erheblich nach Mitgliedstaaten. Die Kommission bemüht sich sehr, die Mitgliedstaaten für die verschiedenen Arten von Betrug und Unregelmäßigkeiten stärker zu sensibilisieren, damit kohärentere Ergebnisse erzielt werden.

Für die Unterscheidung zwischen Betrug und Unregelmäßigkeit hat die Kommission eine Initiative ergriffen, um im Jahr 2001 eine Lücke in diesem Bereich zu fuellen: Sie schlägt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor. Dieser Vorschlag übernimmt Elemente des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen aus dem Jahr 1995, wobei Artikel 3 eine Definition des Betrugs und des schweren Betrugs enthält. Die Kommission legte diesen Vorschlag gemäß Artikel 280 EU-Vertrag vor, da es angesichts der gegenwärtigen Situation als unwahrscheinlich gilt, dass das Übereinkommen und seine Protokolle von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was eine wesentliche Voraussetzung dafür wäre, dass das Übereinkomen und seine Protokolle in der gesamten Europäischen Union in absehbarer Zukunft angewandt werden. Artikel 1(2) der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 enthält eine Definition der Unregelmäßigkeit.

(d) hält die Entwicklung des Betrags der noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL) sowohl im Bereich der Strukturmaßnahmen als auch bei den TEN-Verkehrsprojekten für unannehmbar; fordert die Vorlage eines sofortigen Programms zum Abbau der RAL, insbesondere aus der Zeit vor 1994 im Bereich der Strukturmaßnahmen; fordert, dass keinen Verlängerungen der Zahlungsfristen auf Antrag der Mitgliedstaaten stattgegeben wird;

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (vi) (d):

Strukturpolitische Maßnahmen:

Jeder Strukturfonds verfügt über einen Aktionsplan für den Abbau der noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL), der die Überwachung aller Mittelbindungen vor 1994 vorsieht, die Ende 2001 abgeschlossen sein sollten (Ausnahmen: Fälle, in denen noch Gerichtsverfahren anhängig sind). Gemäß der Verordnung werden die entsprechenden Mittelbindungen annulliert, wenn Zahlungsforderungen der Mitgliedstaaten nicht registriert worden sind.

Absolut gesehen hat sich die Altlast (RAL) während des Zeitraums 1994 - 1999 erhöht, was die Verdoppelung des Haushaltsplans während dieses Zeitraums widerspiegelt.

Unter Berücksichtigung der Schwankungen des Haushaltsplans blieb die Altlast (RAL) für die Strukturfonds in den letzten drei Jahren im großen und ganzen unverändert. Das Verhältnis Altlast am Ende des Zeitraums/Mittel für den Zeitraum betrug: 121 % für 1998, 136 % für 1999 und 126 % für 2000, was auf keine signifikanten Änderungen schließen läßt.

Angesichts dieser Zahlen, die sich auf Mehrjahresmaßnahmen in Bereichen wie Infrastrukturinvestitionen, Umstellung und Modernisierung des Produktionssektors, Fortbildung usw. beziehen, würde die Kommission erneut erklären, dass der Umfang der Altlast normal ist. Die Altlast vor 1994 für den EFRE war zu hoch und deshalb wurden gezielte Maßnahmen getroffen. So fiel die Altlast (RAL) von ca. 1,7 Mrd. EUR im Jahr 1999 auf 674 Mio. EUR im Juni 2001. Es werden noch weitere Maßnahmen zum Abbau der Altlast getroffen.

Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um diese Programme im Laufe des Jahres 2001 zu erledigen. Mit der neuen Verordnung sollen die alten Mittelbindungen abgeschlossen werden, so werden aufgrund der geänderten Rechtsgrundlage in Zukunft reduzierte Altlasten zu verzeichnen sein.

Der Abbau und Abschluss nimmt trotz punktureller und gezielter Maßnahmen viel Zeit in Anspruch. Beschlüsse für Maßnahmen müssen auf fundierten Unterlagen beruhen und mit den Verordnungen vereinbar sein. Es können sich rechtliche Maßnahmen als notwendig erweisen, welche zeitintensiv, aber notwendig sind, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen.

TEN

Um den Umfang der noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL) zu reduzieren, wurden Maßnahmen getroffen, um die Verwaltung der TEN-Vorhaben auszubauen. So werden jetzt beispielsweise Vorhaben gestrichen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren begonnen wurden (Artikel 10 der neuen TEN-Verordnung 1655/99).

Obwohl die noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL) von Ende 1999 bis Ende 2000 gestiegen sind (940 Mio. EUR auf 1 078 Mio. EUR), dürften diese Maßnahmen zusammen mit einer verstärkten operationellen Überwachung zu einem deutlichen Nettoabbau ab 2001 führen.

(vii) fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an die in den neuen Verordnungen festgelegten Förderkriterien zu halten, um die neuerliche Feststellung von Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, die jedes Jahr aufgezeigt werden, und ersucht um laufende Information über die von der Kommission getroffenen Maßnahmen gegen die Unregelmäßigkeiten bei Aktionen des Europäischen Sozialfonds in den Mitgliedstaaten, und insbesondere:

- Niederlande: Rijnmond-Drechtsteden und Gelderland;

- Spanien: Katalonien;

- Dänemark: Kolding, unter Hinweis darauf, dass die nationalen Behörden den Fall an das Amt für Betrugsbekämpfung weitergeleitet haben;

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (vii):

In ihrem Schreiben an Herrn Blak (0541 vom 28. März 2001) berichtete Frau Diamantopoulou über die Maßnahmen, die von den Kommissionsbediensteten in den Fällen Rijnmond-Drechtsteden und Gelderland und Katalonien getroffen wurden.

* In dem Fall Rijnmond-Drechtsteden und Gelderland organisierten die betroffenen Kommissionsdienststellen am 22. Juni 2001 eine Zusammenkunft mit den niederländischen Behörden, um zu der Einziehung der Beträge, die im Zusammenhang mit der Verwendung der ESF-Mittel in den Niederlanden unrechtmäßig gezahlt wurden, Stellung zu beziehen. Da sich der niederländische Minister für Soziale Angelegenheiten nicht bereit erklärt hat, den von der Kommission vorgeschlagenen Rückzahlungsplan zu akzeptieren (z.B. Rückzahlung der Beträge von 1994 - 1996 vor dem Sommer 2001 und der Beträge von 1998 und 1999/2000 nach Abschluss der Kontrollen) hat die Kommission das in der Koordinierungsverordnung festgeschriebene Verfahren angewandt (Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88: Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung). Bei der Zusammenkunft wurden die niederländischen Behörden von der Kommission darüber informiert.

* In dem Fall Katalonien läuft seit Dezember 2000 ein Verfahren nach Artikel 24, um die den beiden fraglichen Projekträgern zugewiesenen ESF-Mittel auszusetzen.

* Dänemark: Kolding - Über die Forderung, Unregelmäßigkeiten dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF zu melden, wurde auf der jährlichen Koordinierungssitzung mit den dänischen Kontrollgremien am 21. Februar 2001 diskutiert. Ein formeller Bericht der dänischen Behörden wurde OLAF am 19. Juli 2001 zugesandt. Die dänischen Polizeibehörden ermitteln immer noch in diesem Fall. Die Kommission verfolgt diesen Fall genau und es werden keine weiteren Zahlungen in Verbindung mit diesem Projekt getätigt, bis die Gerichtsverfahren in Dänemark abgeschlossen sind.

(viii) fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, ihren nationalen Rechnungshöfen volle Befugnisse zu erteilen, um die Verwendung von EU-Mitteln bis zur Ebene der Endbegünstigten zu prüfen; begrüßt die Berichte des dänischen Rechnungshofs, die dazu führten, dass die dänische Regierung tätig wurde;

(ix) stellt fest, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Transaktionen für die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung unrechtmäßige Zahlungen in Höhe von 418 Mio. EUR ausgemacht hat; fordert die Kommission auf, die zu Unrecht an die Mitgliedstaaten gezahlten Beträge wiedereinzuziehen und eine Vereinfachung der Verstoßverfahren vorzuschlagen, in deren Rahmen eine Pauschal- oder Strafzahlung durch den Mitgliedstaat im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs vorgesehen wird, wenn die Kommission der Ansicht ist, dass der betreffende Mitgliedstaat einer vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist (Artikel 228 EGV);

Antwort der Kommission auf Punkt 5 (ix):

Die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und die Einziehung von Geldern erfolgt gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, die für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Kommission gelten. Die Maßnahmen der verschiedenen Bereiche sind nachstehend aufgeführt:

Landwirtschaft: Garantie - Die Kommission berücksichtigt die Ergebnisse der Zuverlässigkeitserklärung (DAS) in dem Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie. Im Zusammenhang mit dem EAGFL-Ausrichtung sind alle DAS-Fälle überprüft worden und die Einziehungsmaßnahmen laufen oder die zu Unrecht gezahlten Beträge sind bereits eingegangen oder es wurden in besonders ernsthaften Fällen von der Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die fraglichen Mitgliedstaaten eingeleitet.

Regionale Entwicklung: Im Zusammenhang mit dem regionalen Entwicklungsfonds treffen die Kommissionsdienststellen Folgemaßnahmen zu allen Fällen mit signifikanten Fehlern bei Zahlungen, die vom Rechnungshof aufgedeckt wurden. In einigen Fällen laufen noch weitere Untersuchungen mit den Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieser Untersuchungen kann die Kommission entweder den Nachweis dafür erhalten, dass die notwendigen Berichtigungen für die von den Mitgliedstaaten akzeptierten Fehler vorgenommen wurden, oder sie kann eine endgültige Lösung für die anderen Fälle finden.

Nicht alle vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler führen dazu, dass von den Mitgliedstaaten Gelder eingehen, welche sich auf die gezahlten Beträge beziehen. Ist beispielsweise ein Programm, in dem ein Fehler aufgedeckt wurde, nicht abgeschlossen, so kann es zu einem Ausgleich neuer förderfähiger Ausgaben mit nicht förderfähigen Ausgaben kommen.

Die für den Beschäftigungsbereich verantwortlichen Kommissionsdienststellen treffen ganz gezielte Folgemaßnahmen zu allen wesentlichen Fehlern, die vom Rechnungshof während des DAS-Haushaltsjahres 1999 aufgedeckt wurden. Alle diese Fehler wurden den Mitgliedstaaten mitgeteilt, damit sie angemessene Maßnahmen treffen. Da 1999 das letzte Jahr der Programmplanungsperiode 1994 - 1999 war, werden die meisten Fehler im Rahmen des Abschlusses der operationellen Programme (2001 - 2002) berichtigt werden. Endgültige Zahlungsforderungen werden angepasst werden, um die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen, gegebenenfalls werden Einziehungsanweisungen ausgestellt.

Außerdem ist in der Verordnung des Rates 2236/95 vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze festgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um infolge von Unregelmäßigkeiten verlorengegangene Beträge, einschließlich Verzugszinsen, gemäß den von der Kommission erlassenen Bestimmungen einzufordern. Die Beamten oder Bediensteten der Kommission können Prüfungen vor Ort (auch stichprobenweise) für die gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben durchführen. Sie können die Kontrollsysteme und Kontrollmaßnahmen, die von den nationalen Behörden eingerichtet wurden, prüfen. Die nationalen Behörden informieren die Kommission über Maßnahmen, die zu diesem Zwecke getroffen wurden.

Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, eine Kontrolle vor Ort durchzuführen, um die Ordnungsmäßigkeit von Zahlungsanträgen zu überprüfen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen, sie müssen teilnehmen, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies verlangt.

Im Zusammenhang mit der Verwaltung wurden zwei Zahlungsfehler aufgedeckt. Der erste belief sich auf eine Differenz von 75,50 EUR zwischen dem angegebenen und dem korrekten Betrag. Es wurde keine Einziehung vorgenommen, da davon ausgegangen wurde, dass Artikel 85 des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten nicht anwendbar war. Der zweite Fehler belief sich auf eine Differenz von 3 055,32 EUR, und es wurden zwei Einziehungsanweisungen ausgestellt. Die betroffene Person zahlt den Saldo in Teilzahlungen zurück. Am 27. Juni 2001 belief sich der ausstehende Betrag auf 1 444,01 EUR. Die Kommission bemüht sich um Einziehung des Restbetrags.

Im Bereich der Fischerei wurde ein Zahlungsfehler von 24 191,87 EUR aufgedeckt. In ihrer Forderung nach Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Seeüberwachung im Jahr 1999 teilten die griechischen Behörden der Kommission die Beträge nicht mit, die als Sanktionen oder Verzugszinsen abgezogen wurden. Außerdem veranlaßten sie einen Abzug von 0,10 % auf einige Zahlungen zur Finanzierung der operativen Ausgaben des Entwicklungsministeriums. Bei ihren ersten Kontakten mit den Kommissionsdienststellen zu diesem Thema hatten die griechischen Behörden nichts dagegen einzuwenden, dass die fraglichen Beträge von einer künftigen Zahlung abgezogen werden. Am 8. September 2000 wurde den griechischen Behörden ein Schreiben zugesandt, in dem der Standpunkt der Kommission, der mit demjenigen des Rechnungshofs übereinstimmt, dargelegt wurde. Da die griechischen Behörden auf das Schreiben der Kommission trotz einiger Mahnungen nicht reagierten, wurde am 14. März 2001 eine Einziehungsanweisung ausgestellt. Während eines Besuchs vor Ort im Juli 2001 wurden die Beamten der Kommission darüber informiert, dass die griechischen Behörden wegen einer fehlerhaften Übersetzung des Antrags auf Rückzahlung die Auffassung vertraten, dass sie nichts zurückzuzahlen hätten. Die Kommission bestand jedoch auf der Zurückzahlung des Betrags.

Eine Vereinfachung des Vertragsverletzungsverfahrens würde eine Änderung des Vertrags mit sich bringen. Der Gerichtshof hat den großen Ermessensspielraum hervorgehoben, den die Kommission genießt, wenn es um die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 228 des Vertrags geht; die Kommission greift auch auf andere effiziente Einziehungsverfahren zurück, wenn hohe Ausgaben mit Mitgliedstaaten (EAGFL und Strukturfonds) anfallen. Die Kommission ist also der Ansicht, dass es gegenwärtig keinen dringenden Bedarf für eine Verfahrensänderung gibt.

3.5. Rechnungshof

6. [Der Rechnungshof ...]

3.6. Amt für Betrugsbekämpfung

7. betont, dass die Informationspolitik von OLAF unverzüglich geklärt werden muss, damit die folgenden drei Erfordernisse, die in mancher Hinsicht widersprüchlich sind, peinlich genau und ausgewogen berücksichtigt werden können:

(i) Erfordernis der Transparenz gegenüber der Entlastungsbehörde;

(ii) Erfordernis der Vertraulichkeit in Bezug auf manche Informationen, deren Verbreitung legitimen materiellen oder moralischen Interessen abträglich sein könnte;

(iii) Erfordernis der Achtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Verteidigung der beschuldigten natürlichen oder juristischen Personen;

Antwort der Kommission zu Punkt 7:

Das OLAF ist nach wie vor uneingeschränkt bereit, dem Europäischen Parlament entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften Informationen über Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu übermitteln. Da es einerseits die Vertraulichkeit zu wahren gilt, damit laufende Untersuchungen nicht beeinträchtigt und das Recht auf Verteidigung gewahrt wird, andererseits aber das Parlament unterrichtet werden muss, damit es seinen Entlastungspflichten nackommen kann, hat das OLAF Leitlinien für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften im Entwurf erstellt. Dieser Entwurf liegt den betreffenden Kommissionsdienststellen zur Erörterung und dem OLAF-Überwachungsausschuss zwecks Stellungnahme vor.

8. hält es in diesem Zusammenhang für unerlässlich, die Debatte zwischen OLAF und seinem zuständigen Ausschuss, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle, fortzusetzen, um sich auf klare, ausgewogene und verbindliche Spielregeln für diesen Bereich zu einigen; erwartet, dass ihm das Amt für Betrugsbekämpfung unter angemessenen Geheimhaltungsvorkehrungen, wie in Anlage VII seiner Geschäftsordnung vorgesehen, die endgültigen internen und externen Untersuchungsberichte über Programme oder Organisationen übermittelt, die unter die Zuständigkeit der folgenden Generaldirektionen fallen; fordert das Amt für Betrugsbekämpfung auf, das Datum anzugeben, an dem jeweils eine Meldung eingegangen ist, die Gesamtkosten, die festgestellten Hauptprobleme und die Empfehlungen an die Kommission und/oder andere Beteiligte:

Generaldirektion Landwirtschaft // Illegaler Handel mit Erzeugnissen auf Butterbasis:

Generaldirektion Außenbeziehungen // Delegationen der Kommission:

Washington

IRELA (Instituto de Relaciones Europeas Latino Americanas),

ACEAL (Association pour la Coopération Europe-Amérique latine),

Europäisches Amt für Humanitäre Hilfe // ECHOFLIGHT - Afrika

Internationaler Verband des Roten Kreuzes - Ehemaliges Jugoslawien

Generaldirektion Justiz und Inneres // Europäisches Migrantenforum

Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten // Europäischer Sozialfonds in den Niederlanden, Spanien und Dänemark

Generaldirektion Personal und Verwaltung // Berlaymont-Gebäude;

Antwort der Kommission zu Punkt 8:

OLAF teilt die Aufassung, dass präzise Regeln für die Unterrichtung des Parlaments in Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften erforderlich sind. Zu den angeführten Fällen vertritt sie folgenden Standpunkt:

Butter

Bei dem Betrugsfall mit gepanschter Butter handelt es sich um einen komplexen länderübergeifenden Fall, in den kriminelle Organisationen verwickelt sind. Eine französiche Untersuchungskommission hat in Italien im Beisein von OLAF-Untersuchungsbeauftragten und Bediensteten der Kommission Ermittlungen angestellt, die Aufschluss darüber geben sollen, ob nach bisher bekannten Fakten über Art und Verwendungszweck der gepanschten Butter eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit besteht. Gegenüber Wirtschaftsbeteiligten, die das Endprodukt erworben haben, sind Einziehungsmaßnahmen eingeleitet worden. Auf einige von ihnen wird die "Schwarze Liste-Verordnung" angewandt.

WASHINGTON

Das OLAF prüft gegenwärtig erneut den Internen Bericht der Kommission über die Delegation in Washington, der ihm im August wieder vorgelegt wurde. Angesichts der Schlussfolgerungen dieses Berichts wird das OLAF wohl keine Untersuchung einleiten.

IRELA

Der Fall IRELA wird derzeit noch vom OLAF untersucht. Da es sich um einen komplexen Fall handelt und zahlreiche Personen befragt werden müssen, wird davon ausgegangen, dass der Fall erst in zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden kann.

ACEAL

Das OLAF setzt derzeit seine diesbezüglichen Untersuchungen fort.

ECHOFLIGHT

Die OLAF-Untersuchung des ECHO FLIGHT-Falls wurde unlängst abgeschlossen. Es konnten keine Anhaltspunkte für Betrug gefunden werden. Der Fall ist damit abgeschlossen.

Europäisches Migrantenforum

Das OLAF hat seine Untersuchungen abgeschlossen und den Fall den belgischen Justizbehörden übergeben.

ESF

Das OLAF verfolgt aufmerksam die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds in den Niederlanden. Es ist bereit, die niederländischen Justizbehörden bei Bedarf zu unterstützen.

Berlaymont

Die Untersuchungen gehen weiter. Es handelt sich um einen komplexen Fall mit mehreren Verantwortungsebenen.Das OLAF wird die Ergebnisse seiner Untersuchungen mitteilen..

3.7. Kommission

9. erwartet, dass die Kommission über Entwicklungen in den Fällen, die unten angeführt sind, Bericht erstattet, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung inhärenter Schwächen des Systems, die durch diese Fälle ans Licht gebracht werden:

(i) Rückwirkung und Proportionalität - Fall Fléchard

(a) erinnert daran, dass 1991 mit dem französischen Unternehmen Fléchard vereinbart wurde, dass es 6.750 Tonnen irische Butter gegen Vorlage einer Garantie von 17.617.500 ECU in die ehemalige Sowjetunion liefern würde; verweist darauf, dass im Mai 1992 eine gemeinsame Inspektionsreise der GD VI und der irischen Behörden nach Polen ergab, das die Transaktion "von Anfang an als Betrug angelegt war";

- stellt fest, dass die Kommission am 22. Juli 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 annahm, in der festgelegt wurde, dass die Garantie auf 6 277 500 ECU verringert und rückwirkend für Fléchard gelten würde;

-hat Kenntnis davon, dass in der Sitzung vom 7. Januar 1994 unter Vorsitz des stellvertretenden Kabinettchefs des Kommissionspräsidenten und unter Anwesenheit des Finanzkontrolleurs, des Generaldirektors des Juristischen Dienstes und des Direktors des EAGFL beschlossen wurde, die Höhe der Garantie auf 3 003 750 ECU herabzusetzen;

-verweist darauf, dass das Amt für Betrugsbekämpfung, der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments, der Rechnungshof und der Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger die Rechtsgrundlage des Beschlusses der Kommission, die Geldbuße auf 3 003 750 ECU herabzusetzen, in Frage gestellt haben;

(b) bedauert, dass die Kommission einen Ad-hoc-Beschluss getroffen hat, und dies

-ohne hinreichende Rechtsgrundlage;

-ohne eine abschließende Untersuchung des Betrugs durchzuführen;

-ohne das Kollegium der Kommission oder das zuständige Kommissionsmitglied auf der Grundlage einer Sitzung ihrer hohen Beamten, deren Protokoll verschwunden ist, einzubinden;

(c) begrüßt dessen ungeachtet, dass die Kommission

-dem Parlament gegenüber das erste Mal eingestanden hat, dass die Behandlung des Falles Fléchard kritikwürdig ist;

-eingeräumt hat, dass eine sorgfältigere Untersuchung angebracht gewesen wäre;

-das Ausmaß der durch diesen Fall aufgezeigten Probleme erkannt hat;

(d) fordert die Kommission auf,

-klar und eindeutig zu sagen, dass sie heute in einem ähnlichen Fall nicht auf die gleiche Weise vorgehen würde;

-gemäß ihrer Zusage bis November 2001 Leitlinien über die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzulegen;

-sicherzustellen, dass das Kollegium in Fällen, bei denen es im Sinne der Verhältnismäßigkeit um den Verzicht von Schulden in Höhe von mehr als 1 Million Euro oder 100.000 Millionen Euro, wenn dies eine Verringerung um mehr als 25% ist, geht, einen formalen Beschluss fasst;

Antwort der Kommission zu Punkt 9 (i):

Auf der Plenartagung vom April 2001 hat Frau Schreyer zu diesem Fall eine klare und unmissverständliche Erklärung abgegeben. Nachdem das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hatte, Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufzustellen, wurde eine dienstübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Es ist geplant, dass die Kommission ein Mitteilung zur Annahme dieser Leitlinen vorlegt. Außerdem wird sie in Kürze ein Regelwerk zur Gewährleistung eines sicheren und transparenten Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften bei Forderungsverzeicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausarbeiten.

(ii) Flachs

stellt die Frage, warum die zuständigen spanischen Behörden unzureichende Maßnahmen ergriffen haben, obwohl die Kommission (Finanzkontrolle und Generaldirektion Landwirtschaft) und das Amt für Betrugsbekämpfung auf Schwächen in den Kontrollsystemen hingewiesen hatten; ersucht das Amt für Betrugsbekämpfung, ähnliche Unregelmäßigkeiten im Flachssektor in anderen Mitgliedstaaten zu untersuchen; fordert den Ausschuss für Haushaltskontrolle auf, die Entwicklungen in diesem Fall weiterzuverfolgen; erwartet, dass die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens von Spanien und anderen Mitgliedstaaten rigorose Finanzkorrekturen verlangt; erwartet, dass die Kommission Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht sowohl durch die Flachserzeuger als auch durch die verarbeitenden Betriebe angemessen sanktioniert;

Antwort der Kommission zu Punkt 9 (ii):

Auf der Grundlage der endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen des OLAF und der zuständigen spanischen Behörden wird die Kommission den von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Ausgabenanteil berechnen. In diesem Zusammenhang prüft sie gegenwärtig nach Maßgabe der Gemeinschaftsverordnungen, welche finanziellen Sanktionen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens gegenüber dem betrreffenden Mitgliedstaat verhängt werden können. Zwischen den Kommissionsdienststellen, dem OLAF und den spanischen Behörden hat ein bilaterales Treffen stattgefunden. Eine Finanzkorrekturentscheidung ist in Vorbereitung. Die spanischen Behörden wurden schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass alle seit 1996 bis einschließlich 2000 im Flachssektor getätigten Ausgaben geprüft werden.

Der OLAF-Untersuchungsbericht über den Flachsektor in Spanien ist dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bereits übermittelt worden. Gegenwärtig laufen noch weitere Untersuchungen in nord- und südeuropäischen Mitgliedstaaten.

(iii) Fälschungen im Bereich Milchprodukte

ist beunruhigt über Berichte über einen Betrugsfall, bei dem es um die von einem multinationalen organisierten Verbrechersyndikat durchgeführte Fälschung von 35.200 Tonnen Butter geht; weist darauf hin, dass Gemeinschaftsbeihilfen gezahlt wurden für etwas, was unrechtmäßig als Butter ausgegeben wurde; fordert das Amt für Betrugsbekämpfung auf, weiterhin die Kontrollen in einer Reihe von Mitgliedstaaten einschließlich Italien, Frankreich und Belgien zu koordinieren; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens die höchstmöglichen Finanzkorrekturen durchzuführen, sobald die Untersuchungsergebnisse des Amts für Betrugsbekämpfung vorliegen;

Antwort der Kommission zu Punkt 9 iii)

Das OLAF koordiniert gegenwärtig Untersuchungen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Erzeugnissen aus gepanschter Butter (siehe Antwort zu Punkt 8). Gegebenenfalls werden im Rahmen einer Rechnungsabschlussentscheidung Finanzkorrekturen auf der Grundlage der Ergebnisse der Ermittlungen der nationalen Justizbehörden vorgenommen, denen das OLAF Unterstützung leistet. Die Finanzkorrekturen erfolgen nach Maßgabe des förmlichen Verfahrens nach Artikel 4 (Pflichten der Zahlstellen der Mitgliedstaaten) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

(iv) Erweiterung

(a) bedauert im Zusammenhang mit der Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, dass keine Strategie verfolgt wird, dass die Ziele zu allgemein formuliert sind und dass die Beitrittsländer offenbar keine Kapazitäten für die Durchführung, Verwaltung und Kontrolle der Programme zur Vorbereitung auf den Beitritt haben; begrüßt indessen Verbesserungen bei den Partnerschaftsprogrammen;

(b) bedauert im Zusammenhang mit dem Programm PHARE, dass sich die Finanzierungsbeschlüsse auf das Jahresende konzentrieren; stellt fest, dass die Kommission dadurch gezwungen war, verspätete Auszahlungen vorzunehmen, weil Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne zum Ende des Jahres angenommen wurden; ist besorgt hinsichtlich der möglichen finanziellen Auswirkungen auf die Begünstigten der Programme und Projekte; erwartet, dass sich durch die Annahme neuer Leitlinien die Ausschreibungsverfahren verbessern werden;

(c) fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass alle Beitrittsländer noch vor ihrem Beitritt zur Union geeignete Kontrollsysteme im Bereich der gemeinsamen Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln einführen;

Antwort der Kommission zu Punkt 9 (iv):

(a) Wie in der Phare-Bewertung hervorgehoben wurde, teilt die Kommission die Bedenken des Parlaments über die Kapazität der Beitrittsländer und die damit einhergehenden Schwierigkeiten in bezug auf die effektive Absorptionsfähigkeit dieser Länder. Diese könne jedoch nur von den Beitrittsländern selbst behoben werden. Die Kommission wird sie, insbesondere durch regelmäßige Berichte und Beitrittspartnerschaften, für dieses Problem sensibilisieren und entsprechend unterstützen. Dies wird oberste Priorität für Phare sein.

(b) Die nationalen Phare-Programme für das jeweilige Jahr berücksichtigen die in den regelmäßigen Berichten aufgezeigten Schwachstellen. Diese Berichte werden allerdings erst am Ende des jeweils vorhergehenden Jahres fertiggestellt. Normalerweise nimmt die Aufstellung eines nationalen Phare-Programms sechs Monate in Anspruch. Das Programm umfasst Projekte in vielen Bereichen, von denen nur die ausgereiften genehmigt

werden. Der Abwicklungsrhythmus bestimmt sich nach dem Projekt, das am langsamsten durchgeführt wird. Weitere vier Monate sind notwendig, um alle Genehmigungsverfahren (dienstübergreifende Konsultation, Übersetzung, Billigung durch den Verwaltungsausschuss, Beschluss der Kommission, Mittelbindung, Unterzeichnung der Finanzierungsabkommen) zu durchlaufen. Für 2002 wird die Kommission nationale Programme splitten, so dass ausgereifte Projekte im Bereich des Verwaltungsaufbaus und damit verbundene Investitionen rascher genehmigt werden können. Auf diese Weise wird ein signifikanter Teil der Haushaltsmittel bereits in der ersten Jahreshälfte gebunden werden können.

Die Kommission dürfte, sofern ausreichende Zahlungsermächtigungen verfügbar sind, die Zahlungsfristen für das Phare-Programm einhalten können.

(c) Die Kommission arbeitet eng mit den Beitrittsländern zusammen, um sie bei der Einführung der "erweiterten Dezentralisierung" im Zusammenhang mit der Verwaltung der Heranführungshilfe zu unterstützen. Die Kommission verzichtet in diesem Zusammenhang auf das Recht, bei den Ausschreibungen und Auftragsvergaben Ex-ante-Kontrollen vorzunehmen und wird nur noch Ex-post-Kontrollen durchführen. Dazu bedarf es jedoch einer gründlichen Analyse der Finanzmanagement- und Kontrollsysteme dieser Länder. Die Kommission würde es begrüßen, wenn diese Systeme schon vor dem Beitritt einsatzbereit wären, damit ihr ordnungsgemäßes Funktionieren sichergestellt werden kann.

(v) Nahrungsmittelhilfe für Russland

bezweifelt die Angemessenheit des Programms zur Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an die Russische Föderation; fragt sich, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden; bedauert, dass die Kommission ihre Politik bei den russischen Behörden nicht durchsetzen konnte; erwartet, dass die Kommission ihm vor Jahresende 2001 den Bericht über den Schlussaudit übermittelt;

Antwort der Kommission zu Punkt 9 (v):

Die Kommission hat unter erschwerten Bedingungen jede erdenkliche Anstrengung unternommen, um sicherzustellen, dass das vom Rat beschlossene Programm sein wichtigstes Ziel, d.h. die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe an Russland, erreicht. Schwierigkeiten waren u.a. im Zusammenhang mit der Kontrolle der Verteilung dieser Lieferungen durch russische Organisationen zu verzeichnen. Die Kommission hat das Programm im Dezember 1999 eingestellt. Sobald die Audit-Ergebnisse vorliegen, werden sie dem Europäischen Parlament mitgeteilt..

(vi) Nukleare Sicherheit

ermutigt die Kommission zur Fortsetzung ihrer Bemühungen

(a) bei den Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und zur Verbesserung der Verwaltung dieser Hilfe im Rahmen des Reformprozesses, vor allem im Sinne der in dem Dokument "Externalisierung der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme " der Planungs- und Koordinierungsgruppe für Externalisierung vom 12. Mai 2000 ausgearbeiteten Vorstellungen;

(b) zur Umschichtung von Mitteln durch Schaffung einer eigenen Haushaltslinie mit dem Ziel einer Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit für am TACIS-Programm beteiligte Länder;

Antwort der Kommission zu Punkt 9 (vi):

(a)Die Kommission ist weiter darum bemüht, die Verwaltung der Außenhilfen, einschließlich der Hilfen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, effizienter zu gestalten.

(b) Die Kommission hat am 6. September 2000 beschlossen, die Verantwortungsstrukturen für die Programme im Bereich der nuklearen Sicherheit in den MOEL und den NUS neu zu ordnen. Durch diese Umstrukturierung wurden die Verantwortlichkeiten geklärt und, insbesondere im Hinblick auf die PHARE-Heranführungshilfen, die "Schnittstellen" zwischen den einzelnen Akteuren der Kommission verringert.

Was das PHARE-Finanzinstrument betrifft, so wurde einer Direktion in der Kommission die Verantwortung für den gesamten Projektzyklus übertragen. Diese Direktion hat in der Folge eine "Task Force für Nukleare Sicherheit" eingerichtet, deren Aufgabe es ist, sowohl die politischen Aspekte der nuklearen Sicherheit im Kontext der Erweiterung als auch die Bereitstellung von Phare-Finanzhilfen anzugehen. Die Task Force hat ihre Arbeit im ersten Halbjahr 2001 aufgenommen. Die federführende Direktion wird von der Direktion Verkehr als für die nukleare Sicherheit zuständiger operativer Dienststlle unterstützt. Dadurch, dass die Verantwortung in der GD Erweiterung konzentriert ist, kann der für den Beitrittsprozess zuständige Dienst Finanzhilfen und Heranführungsdialog mit den Beitrittsländern miteinander verbinden und so zu einer Bündelung der Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheitsstandards in diesen Ländern beitragen. Gleichzeitig wurden die EG-Delegationen in den Beitrittsländern stärker eingebunden und ihre Bericherstattung weiter rationalisiert, um die Wirkung der Kommissionstätigkeiten zu verstärken.

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung des Finanzmanagements hat die Kommission neue Vorschriften für das Vergabe- und Vertragswesen im Bereich der nuklearen Sicherheit erlassen (Einzelheiten sieh Anhang zur Mitteilung KOM(2000) 493 endg.). Diese Vorschriften sollen zu einer effizienteren Realisierung der Programmziele beitragen.

Im Haushaltsplan 2001 ist eine besondere Linie B7-524 "Unterstützung im Nuklearsektor" p.m. eingesetzt worden. Die Zuweisung der Mittel erfolgt im Wege einer Übertragung. Im HVE 2002 hat die Kommission 85 Mio. EUR für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den TACIS-Ländern im Nuklearbereich und 25 Mio. EUR bei der Linie B7-525 "Tschernobyl Ummantelungsfonds" vorgeschlagen.

(vii) "Screening" der Delegationen

(a) bedauert, dass das den Delegationen der Kommission zugewiesene Personal und die Ressourcen nicht immer den derzeitigen politischen Prioritäten der Union oder dem Volumen der ausgezahlten Hilfe angemessen ist; weist darauf hin, dass eine ungleiche Verteilung der Ressourcen zu verzeichnen ist, beispielsweise gehören der Delegation in Mali, die über jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 152 Mio. euro verfügt, sechs Beamte an, während Barbados mit verschwindend geringen Beihilfemitteln ebenfalls über sechs Beamte verfügt; stellt fest, dass es in Schlüsselregionen, zu denen Singapur, Malaysia oder alle Golfstaaten gehören, keine Delegationen gibt;

(b) stellt fest, dass sich die durchschnittlichen Kosten für einen Beamten in Übersee aufgrund der Vergünstigungen nach Anhang X des Statuts im ersten Jahr auf 270.000 euro und auf 207.000 euro in den nachfolgenden Jahren belaufen und dass im Vergleich dazu die durchschnittlichen Kosten für Beamte in Brüssel oder Luxemburg bei 120.000 euro liegen; stellt fest, dass die Kosten für einen vor Ort angestellten Ausländer ein Drittel der Kosten eines Beamten betragen; fordert die Kommission auf, das 1996 gestartete Umschichtungsprogramm weiterzuführen, in dessen Rahmen regionale Delegationen geschaffen würden; stellt fest, dass seit 1996 70 Planstellen zwischen den Delegationen und 50 Planstellen von den Arbeitsorten in die Delegationen verlagert wurden; vertritt die Ansicht, dass eine Reihe von durch Beamte besetzte Posten in AKP-Ländern durch vor Ort angestellte Ausländer besetzt werden könnten;

(c) fordert, dass die Funktionen, die den jeweiligen Gruppen von Bediensteten übertragen werden, eindeutig geklärt werden; ist der Ansicht, dass das Verhältnis zwischen Beamten und örtlichen Bediensteten Gegenstand eines kohärenten Ansatzes sein muss; verlangt die Vorlage eines Vorschlags darüber, wie die Verwaltung von Hilfskräften, Bediensteten auf Zeit und beamtetem Personal vereinfacht werden kann, um zu vermeiden, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden;

Antwort der Kommission zu Punkt 9 (vii):

(a) Zur Angemessenheit der Ressourcen in den Delegationen: Das Kollegium hat unlängst eine Ressourcenumschichtung innerhalb des Außendienstes, einschließlich der Eröffnung neuer und Rationalisierung bestehender Delegationen beschlossen (KOM(2001)381 vom 3.7.01). Zur Delegation in Barbados sei bemerkt, dass sie als Regionaldelegation für 13 Länder zuständig ist. Was die Forderung des Parlaments nach Fortführung des Umschichtungsprogramms betrifft, so ist diese Frage ebenfalls im Rahmen der genannten Mitteilung behandelt worden.

(b) Zur Ersetzung von Beamten durch vor Ort angestellte Ausländer: Diese Möglichkeit ist eines der Instrumente, deren sich die Kommission bedient, sofern das berufliche Profil dies zulässt.

(c) Zur Forderung des Parlaments nach einer eindeutigen Klärung der Funktionen: Dieser Punkt ist Teil der derzeitigen Verwaltungsreform. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beamten und örtlichen Bediensteten wird mit der seit 1996 laufenden Umschichtung angestrebt. Zur Forderung des Parlaments nach Vorlage eines Vorschlags zur Vereinfachung der Personalverwaltung: die im Aussendienst bestehenden unterschiedlichen Vertragsverhältnisse sind durch die verschiedenen Aspekte der Aufgabenbeschreibung (befristete bzw. auf Dauer angelegte Aufgaben) bedingt. Im Zuge der Verwaltungsreform soll auch der Rechtsrahmen für die nichtständigen Bediensteten (Hilfskräfte, angeordnete nationale Sachverständige) überprüft werden. Nach Anhang X des Status können in Drittländern keine Hilfskräfte oder nichtständige Bedienstete beschäftigt werden.

(viii) Delegation in Sarajewo

begrüßt, dass die Kommission auf seine Veranlassung der Delegation in Sarajewo, die mittlerweile eine Vorbildfunktion für andere Büros inne hat, weiterreichende Befugnisse übertragen hat;

(ix) Delegation in Jerusalem

(a) begrüßt, dass weitere 23 Delegationen ausgewählt wurden und nunmehr direkte finanzielle Verantwortung übernehmen, einschließlich der Delegation in Jerusalem; stellt fest, dass dem Büro in Jerusalem, obwohl die Hilfe für Palästina 132 Mio. euro ausmacht, 1999 im Wesentlichen zwei A-Beamte und ein B-Beamter und ein C-Beamter angehörten; fordert die Kommission auf, die Zahl der Bediensteten in Jerusalem angesichts der neuen Aufgaben aufzustocken und die vom israelischen Staat festgelegte Hoechstzahl von Beamten und Sachverständigen zu erhöhen, indem sie Verhandlungen mit Israel aufnimmt, was von der Delegation selbst schon 1999 vorgeschlagen wurde;

(b) unterstreicht die Bedeutung der Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses; verweist darauf, dass sowohl bei der unabhängigen externen Bewertung als auch im Sonderbericht Nr. 19/2000 des Rechnungshofs festgestellt wurde, dass die positiven Wirkungen der Hilfen von einer Reihe von Faktoren beeinträchtigt wurden, etwa Aufsplitterung der Verantwortlichkeiten, fehlende Leistungsindikatoren und unzureichende Koordinierung mit anderen Gebern; fordert die Kommission auf, im Zuge der am 16. Mai 2000 eingeleiteten Reform der externen Hilfen im Anschluss an die Rechnungsprüfung und die Bewertung einen Aktionsplan aufzustellen und über die erzielten Fortschritte zu berichten, und zwar erstmals nach sechs Monaten und danach mindestens einmal pro Jahr;

(c) stellt fest, dass die Europäische Union als größter Geber für die Palästinensische Autonomiebehörde darüber zu wachen hat, dass ihre Hilfe dem Frieden und der Versöhnung dient und dass die Kommission darauf zu achten hat, dass ihre Unterstützung des palästinensischen Bildungswesens weder direkt noch indirekt Ausdrucksformen von Rassenhass finanziert, sondern dass ihr Wunsch, zum Friedensprozess beizutragen, in die Förderung von Frieden und Versöhnung bei der jungen Generation in einer Region, deren Bevölkerung allzu lange unter