Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation"

(2001/C 123/11)

Der Rat beschloss am 25. Oktober 2000 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschussum Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Dezember 2000 an. Berichterstatter war Herr Lagerholm.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 378. Plenartagung am 24. und 25. Januar 2001 (Sitzung vom 24. Januar) mit 76 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorschlag der Kommission

1.1. Die vorgeschlagene Richtlinie ist Teil eines neuen Rechtsrahmens für alle Kommunikationsnetze und -dienste und soll die Konkurrenzfähigkeit des elektronischen Marktes gewährleisten. Auf der Grundlage des Vorschlags für eine Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(1) soll der jetzige Vorschlag die Richtlinie 97/66/EG(2) über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation ersetzen, präzisieren und ergänzen. Die Richtlinie muss an die Entwicklung der Märkte und Technologien angepasst werden, um den Nutzern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie den gleichen Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu bieten.

1.2. Besondere rechtliche und technische Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten sind insbesondere angesichts der zunehmenden Möglichkeiten zur automatischen Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften sollen harmonisiert werden, um Hemmnisse für den Binnenmarkt zu beseitigen.

1.3. Während die Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste geeignete Maßnahmen zu ergreifen haben, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten, sollen die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der Nachrichten sicherstellen. Insbesondere sollen sie das Mithören, Abhören und Speichern untersagen. Verkehrs- und Standortdaten dürfen nur anonymisiert und mit Einwilligung des Teilnehmers verarbeitet werden.

1.4. Die Teilnehmer sollen Anspruch auf Rechnungen ohne Einzelgebührennachweis haben. Anrufende Nutzer müssen die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige zu verhindern, während es angerufenen Teilnehmern möglich sein muss, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige verhindert wurde, abzuweisen. Ausnahmen sind für Notrufe und, auf Antrag, bei belästigenden Anrufen vorgesehen.

1.5. Alle Teilnehmer sollen die Möglichkeit haben, die von Dritten veranlasste Anrufweiterschaltung zu ihrem Endgerät abzustellen. Sie sollen festlegen dürfen, ob und gegebenenfalls welche personenbezogenen Daten in öffentliche Verzeichnisse aufgenommen werden. Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen (Voice-Mail-Systemen) und unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung sind nur mit Einwilligung der Teilnehmer gestattet.

1.6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine zwingenden Anforderungen in Bezug auf spezifische technische Merkmale für Endgeräte oder sonstige elektronische Kommunikationsgeräte gestellt werden. Erforderlichenfalls soll die Kommission Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Endgeräte mit allen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sind.

1.7. Die Mitgliedstaaten können einzelne Bestimmungen im Interesse der Sicherheit des Staates, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit und im Zusammenhang mit Straftaten einschränken. Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG(3) eingesetzte Datenschutzgruppe nimmt die dort festgelegten Aufgaben im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen wahr.

2. Bemerkungen

2.1. Voraussetzung für das gute Funktionieren elektronischer Kommunikation ist, dass der Nutzer seine personenbezogenen Daten schützen kann. Für eine derartige Kontrolle sind jedoch in erster Linie allgemeine Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre - statt sektorspezifischer Maßnahmen - erforderlich. Obwohl der Schutz der Privatsphäre im Telekommunikationssektor als wichtiger und dringender empfunden wird, ist der Ausschuss der Meinung, dass diese Fragen unabhängig davon, ob es sich um elektronische oder "traditionelle" Kommunikation handelt, geregelt werden sollten.

2.2. Die vorgeschlagene Richtlinie über den Datenschutz sollte sich daher auf Fragen konzentrieren, die spezifisch für die elektronische Kommunikation sind. Es wird befürchtet, dass die geltende allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und die Richtlinie 97/66/EG über Datenschutz im Bereich der Telekommunikation weder vollständig umgesetzt noch konsequent angewandt worden sind. Auch die vor Kurzem verabschiedete Richtlinie 00/31/EG(4) über den elektronischen Handel und die Richtlinie 99/93/EG(5) über elektronische Signaturen enthalten Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre im Kommunikationssektor. Es ist fraglich, ob nicht zumindest die erstgenannte Richtlinie in Begründung und Argumentation teilweise der nun vorgeschlagenen Richtlinie über den Datenschutz zuwiderläuft. Daher sollte sich der Richtlinienvorschlag auf bestimmte sektorspezifische Fragen konzentrieren, um Konflikte mit der für 2001 geplanten Überprüfung der allgemeinen Richtlinie 95/46/EG zu vermeiden.

2.3. Die Änderungsvorschläge zu der geltenden Richtlinie werden als begrenzt bezeichnet - was tatsächlich der Fall sein mag -, jedoch könnten die neuen Definitionen sehr viel weiter gehen. Vor der Revision der allgemeinen Richtlinie im nächsten Jahr könnte ein vernünftiges Ziel eine bloße Anpassung der geltenden Richtlinie an die technische Entwicklung sein, statt die Reichweite der Richtlinie weiter als für die Kommunikation als solche erforderlich auszudehnen.

2.4. Ein Beispiel für eine derartige notwendige Änderung ist dem Vorschlag für eine Richtlinie über Universaldienste zu entnehmen. Der Vorschlag in dieser Richtlinie, der darauf hinausläuft, dass für mobile 112-Gespräche sehr präzise Standortdaten obligatorisch sein sollten, wirft über Kostenaspekte und technische Überlegungen hinaus Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf. Alle Systeme, die auf einer mit dem Endnutzer geteilten Kontrolle über Standortdaten aufbauen, bedeuten weniger Sicherheit im Falle einer Datenschutzverletzung. Auch wenn es in bestimmten Fällen offensichtlich nützlich ist, ein 112-Gespräch orten zu können, muss die Frage erlaubt sein, ob der Endnutzer nicht vor dem Beschluss über eine so umfassende Änderung konsultiert werden sollte.

2.5. Eine Reihe wichtiger Fragen stellt sich darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Vorschlag, die elektronische Post in ein System aufzunehmen, das darauf aufbaut, dass Werbung enthaltende Nachrichten nur an solche Empfänger geschickt werden dürfen, die sich vorweg damit einverstanden erklärt haben, unerbetene Nachrichten zugesandt zu bekommen.

2.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt den Vorschlag über ein derartiges "Opt-in-System" für gewerbliche elektronische Post. Der Ausschuss räumt gleichwohl ein, dass ein gravierender Nachteil des "Opt-in-Systems" darin besteht, dass es ein Hindernis für die Entwicklung des elektronischen Handels sein könnte, und zwar auf eine die Unternehmen in der EU diskriminierende Weise. Kommerzielle Kommunikation ist die Voraussetzung für viele Internet-Dienste. Nach Ansicht des Ausschusses sollte jedoch das Verbraucherinteresse, unerwünschter Werbung ausweichen zu können, schwerer wiegen. Im übrigen findet in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits ein derartiges "Opt-in-System" Anwendung.

Brüssel, den 24. Januar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2000) 393 endg.

(2) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997, ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(3) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995, ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(4) ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(5) ABl. L 13 vom 19.1.2000.