BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union bei der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses über den schrittweisen Verzicht auf die Verwendung von Dentalamalgam und zur Änderung der Anlage A dieses Übereinkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (im Folgenden das „Übereinkommen“) ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft, das Wasser und den Boden.

Es betrifft den gesamten Lebenszyklus von Quecksilber vom primären Quecksilberbergbau bis zur Entsorgung von Quecksilberabfall; dies umfasst auch die Zwischenlagerung von Quecksilber, von Gemischen aus Quecksilber und anderen Stoffen, einschließlich Quecksilberlegierungen, mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent (im Folgenden „Quecksilbergemische“) sowie von sechs Quecksilberverbindungen (Quecksilber(I)-chlorid, Quecksilber(II)-oxid, Quecksilber(II)-sulfat, Quecksilber(II)-nitrat, Zinnober und Quecksilbersulfid), jedoch nicht von Quecksilberabfällen. Das Übereinkommen trat am 16. August 2017 in Kraft. Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens, wie auch die meisten Mitgliedstaaten.

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (Conference of the Parties, im Folgenden „COP“) nimmt die ihr aufgrund des Übereinkommens übertragenen Aufgaben wahr; zu diesem Zweck prüft und ergreift sie unter anderem weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens erforderlich sind; dazu gehört auch die Annahme einschlägiger Richtlinien.

Gemäß Artikel 28 des Übereinkommens und gemäß dem von der COP auf ihrer ersten Tagung (24.–29. September 2017) angenommen Beschluss MC-1/1 über die Geschäftsordnung hat jede Vertragspartei eine Stimme. Als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration aber übt die Union in Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, entspricht. Die Union übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.

2.3.Der vorgesehene Akt der Konferenz der Vertragsparteien

Auf der Grundlage der den Vertragsparteien des Übereinkommens zugänglich gemachten Informationen wird die COP auf ihrer dritten Tagung am 25. November 2019 als Folgemaßnahme zu einem gemeinsamen Vorschlag von sechs afrikanischen Ländern (Botsuana, Gabun, Guinea-Bissau, Niger, Senegal, Tschad), die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, gemäß den Artikeln 26 und 27 des Übereinkommens voraussichtlich einen Beschluss über den schrittweisen Verzicht auf die Verwendung von Dentalamalgam und zur Änderung der Anlage A des Übereinkommens (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.

Anlage A Teil I des Übereinkommens enthält eine Liste von mit Quecksilber versetzten Produkten (z. B. bestimmte Kompaktleuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke), deren Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr gemäß Artikel 4 Absatz 1 ab 2021 verboten ist.

Anlage A Teil II des Übereinkommens enthält eine Liste von neun Maßnahmen für die stufenweise Verringerung der Verwendung von Dentalamalgam. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Anlage A Teil II des Übereinkommens müssen die Vertragsparteien mindestens zwei Maßnahmen ergreifen (z. B. Beschränkung der Verwendung von Dentalamalgam auf dessen verkapselte Form).

Ziel des vorgesehenen Rechtsakts ist der schrittweise Verzicht auf die Verwendung von Dentalamalgam. Zu diesem Zweck wird in dem vorgesehenen Rechtsakt vorgeschlagen, die Herstellung von Dentalamalgam und den internationalen Handel damit in zwei Schritten zu regeln. Zum einen ist darin der schrittweise Verzicht auf die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Dentalamalgam für die Behandlung von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwangeren oder Stillenden ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Zum anderen soll die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Dentalamalgam für alle anderen Verwendungen ab 2025 verboten sein, es sei denn, es sind keine quecksilberfreien Alternativen verfügbar. In diesem Zusammenhang soll mit dem vorgesehenen Rechtsakt Anlage A Teil II des Übereinkommens gestrichen und Dentalamalgam in die Liste der mit Quecksilber versetzten Produkte in Anlage A Teil I des Übereinkommens aufgenommen werden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgeschlagene, auf der dritten Tagung der COP im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Befürwortung der Annahme eines Beschlusses, der mit dem EU-Besitzstand im Einklang steht.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber (im Folgenden die „Verordnung (EU) 2017/852“) darf seit dem 1. Juli 2018 Dentalamalgam in der EU nicht mehr für die Behandlung von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwangeren oder Stillenden verwendet werden.

In Artikel 19 der Verordnung (EU) 2017/852 ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2020 einen Bericht dazu vorlegt, ob es möglich ist, die Verwendung von Dentalamalgam auf lange Sicht und vorzugsweise bis 2030 schrittweise auslaufen zu lassen, wobei den nationalen Plänen zur stufenweise Verringerung der Verwendung von Dentalamalgam gemäß Artikel 10 Absatz 3 Rechnung getragen und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Organisation des Gesundheitswesens und medizinische Versorgung uneingeschränkt geachtet wird. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im September 2018 eine Machbarkeitsstudie zu einem solchen schrittweisen Verzicht auf die Verwendung in der EU bis 2030 eingeleitet. Das Ergebnis der Studie wird eine technische Bewertung enthalten, einschließlich der Analyse der oben genannten nationalen Pläne, die alle Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2019 vorlegen mussten. Diese Studie wird im Februar 2020 abgeschlossen und wird in den oben genannten Bericht einfließen, den die Kommission bis Ende Juni 2020 vorlegen muss.