GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 53/98 vom Rat festgelegt am 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 hinsichtlich des externen Versandverfahrens (98/C 333/06)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) geregelte externe Versandverfahren soll in erster Linie Beförderungen von Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft erleichtern. Die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme dieses Verfahrens für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren ist für sehr unterschiedliche Fälle zu beurteilen. Es ist auf jeden Fall zu vermeiden, daß Waren, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in den Genuß von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen entzogen werden können oder ungerechtfertigt in deren Genuß kommen können, indem dafür gesorgt wird, daß die gemeinschaftliche Zollregelung insgesamt eine Überwachung und eine Kontrolle gewährleistet, die denen im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens zumindest gleichwertig sind. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieses Verfahrens in einigen dieser Fälle soll zwar beibehalten werden, doch erscheint es ratsam, deren genaue Bestimmung im Rahmen des Ausschußverfahrens vorzunehmen.

(2) Es ist festzulegen, auf welche Art und Weise die Zollbehörden das Verfahren erledigen, und zwar in bezug auf den Ort, den Zeitpunkt und die Bedingungen, unter denen dieses Verfahren endet, damit größere Klarheit hinsichtlich der Tragweite und der Grenzen der Verpflichtungen des Inhabers des externen Versandverfahrens besteht und gewährleistet ist, daß der Inhaber in vollem Umfang haftbar bleibt, solange nicht feststeht, daß das Verfahren beendet ist.

(3) Insbesondere infolge der Änderungen des Anwendungsbereichs des Versandverfahrens für Beförderungen auf dem Seeweg bedarf es einer genaueren Festlegung der Regeln, die für die Sicherheitsleistung im Rahmen des Versandverfahrens gelten, einschließlich der Inanspruchnahme der verschiedenen Arten einer Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung. Damit ein angemessener Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gewährleistet ist, für den Benutzer des Versandverfahrens zugleich aber keine übermäßige Belastung entsteht, ist bei der Sicherheitsleistung und der Bestimmung des betreffenden Betrags sowohl der Vertrauenswürdigkeit des Beteiligten als auch dem Warenrisiko Rechnung zu tragen. Zudem ist eine logischere und besser strukturierte Gestaltung der Bestimmungen über die Sicherheitsleistung beim Versandverfahren wünschenswert.

(4) Zur Sicherung der Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Manipulationen im Versandverfahren empfiehlt sich ein Instrumentarium mit abgestuften Maßnahmen für die Anwendung der Gesamtbürgschaft. So kann zunächst ein Verbot der Reduzierung des Bürgschaftsbetrags in Betracht kommen, wenn ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht und deshalb Einnahmeausfälle zu befürchten sind. In nachgewiesenermaßen besonders kritischen Ausnahmesituationen, die sich insbesondere aus Aktivitäten der organisierten Kriminalität ergeben können, sollte dagegen auch ein zeitweiliges Verbot der Verwendung der Gesamtbürgschaft möglich sein. Bei der Anwendung dieser abgestuften Maßnahmen sollte der besonderen Situation der Wirtschaftsteilnehmer Rechnung getragen werden, die bestimmten noch festzulegenden Kriterien entsprechen. Soweit anstelle der Gesamtbürgschaft eine Einzelsicherheit zu leisten ist, sollten die damit für die Beteiligten verbundenen Belastungen durch möglichst weitreichende Vereinfachungen gemindert werden.

(5) Die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 97 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften (nachstehend "Kodex" genannt) eingeführten Vereinfachungen mit ausschließlich nationaler, bilateraler oder multilateraler Tragweite sind sehr unterschiedlich und können in gewissen Fällen in Kollision zu einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und der gebotenen Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer geraten. Ohne daß die Vorteile, die diese Bestimmungen den Wirtschaftsteilnehmern bieten, in Frage gestellt werden, ist vorzusehen, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage eingeführten Vereinfachungen der Kommission gemeldet werden, damit die Transparenz dieser Maßnahmen gewährleistet ist und beurteilt werden kann, ob sie mit den Regeln vereinbar sind, die für das gemeinschaftliche Versandverfahren und im besonderen für die Sicherheitsleistung gelten.

(6) Die Sicherheitssysteme, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Versandverfahren gelten, decken sowohl die Zollschuld als auch die sonstigen Abgaben ab, die für die betreffenden Waren gegebenenfalls zu zahlen sind; die Besonderheiten dieser Sicherheitssysteme ergeben sich daraus, daß das Versandverfahren international angewandt wird und der Sicherheitsbetrag jeweils nach dem Risiko und der Vertrauenswürdigkeit des Hauptverpflichteten zu bemessen ist. Deshalb ist es zweckmäßig, Artikel 192 des Kodex dementsprechend anzupassen.

(7) Der bisherige Wortlaut des Artikel 215 des Kodex ermöglicht es zwar, den Ort des Entstehens der Zollschuld zu bestimmen, enthält jedoch keinen Hinweis darauf, daß dieser Ort dafür maßgeblich ist, welche Behörde für die buchmäßige Erfassung der Zollschuld zuständig ist. Im Fall nichterledigter Zollverfahren muß die Vorschrift über die Bestimmung dieses Ortes außerdem dahingehend angepaßt werden, daß eine möglichst genaue Bestimmung des Ortes möglich ist, an dem der Tatbestand eingetreten ist, der die Zollschuld entstehen läßt.

(8) Die Vereinfachung und klare Abfassung der Vorschriften zugunsten der Beteiligten und Zollbediensteten stellen einen wesentlichen Teil des Aktionsplans für das Versandverfahren in Europa dar. Diese Regeln müssen auch für die nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften gelten.

(9) Diese Änderung des Kodex sowie die entsprechenden Änderungen seiner Durchführungsbestimmungen sind so zu gestalten, daß sie zu gegebener Zeit die Einführung eines computergestützten Systems für das Versandverfahren erleichtern, das sowohl dem öffentlichen Interesse im Zusammenhang mit diesem Verfahren entspricht als auch den Wirtschaftsteilnehmern Vorteile bietet -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Gemeinschaftswaren, wobei die Fälle und Voraussetzungen im Ausschußverfahren festzulegen sind, damit die Erzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in den Genuß von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen nicht entzogen werden können oder nicht ungerechtfertigt in deren Genuß kommen können."

2. Artikel 92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 92

(1) Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfuellt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

(2) Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren, wenn für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, daß das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist."

3. Artikel 94 erhält folgende Fassung:

"Artikel 94

(1) Der Hauptverpflichtete leistet eine Sicherheit, damit die Erfuellung der Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die Waren entstehen, sichergestellt sind.

(2) Bei der Sicherheit handelt es sich

a) entweder um eine Einzelsicherheit, die sich auf ein einziges Versandverfahren erstreckt,

b) oder um eine Gesamtbürgschaft, die sich auf eine Reihe von Versandverfahren erstreckt, wenn dem Hauptverpflichteten von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, die Leistung einer solchen Sicherheit bewilligt wurde.

(3) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) wird nur Personen erteilt,

a) die in der Gemeinschaft ansässig sind,

b) die die gemeinschaftlichen Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, daß sie in der Lage sind, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Verfahren zu erfuellen, und

c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.

(4) Personen, die den Zollbehörden nachweisen, daß sie höhere Zuverlässigkeitsnormen erfuellen, kann die Leistung einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag bewilligt oder Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden. Die zusätzlichen Kriterien für die Bewilligung umfassen:

a) ordnungsgemäße Abwicklung der gemeinschaftlichen Versandverfahren über einen bestimmten Zeitraum hinweg,

b) Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und,

c) was die Befreiung von der Sicherheitsleistung angeht, ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit, so daß die betreffenden Personen ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Die Modalitäten für die Bewilligung nach diesem Absatz werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.

(5) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Absatz 4 erfaßt nicht die externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, die Waren betreffen, bei denen nach dem Ausschußverfahren von einem erhöhten Risiko auszugehen ist.

(6) Unter Berücksichtigung der dem Absatz 4 zugrundeliegenden Grundsätze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren die Leistung der Gesamtbürgschaft zu einem reduzierten Betrag nach dem Ausschußverfahren ausnahmsweise unter besonderen Umständen zeitweilig untersagt werden.

(7) Unter Berücksichtigung der dem Absatz 4 zugrundeliegenden Grundsätze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren die Leistung der Gesamtbürgschaft für Waren, bei denen es im Rahmen der Leistung der Gesamtbürgschaft nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist, nach dem Ausschußverfahren zeitweilig untersagt werden."

4. Artikel 95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 95

(1) Außer in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschußverfahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten für

a) Beförderungen auf dem Luftweg;

b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;

c) Beförderungen durch Rohrleitungen;

d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(2) Die Fälle, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden kann, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt."

5. Artikel 97 erhält folgende Fassung:

"Artikel 97

(1) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Ausnahmen werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.

(2) Unter dem Vorbehalt, daß die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahmen, denen die Waren unterliegen, gewährleistet ist,

a) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, untereinander im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen vereinfachte Verfahren nach Kriterien vorzusehen, die bei Bedarf aufzustellen sind und für bestimmte Arten des Warenverkehrs oder bestimmte Unternehmen gelten;

b) hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, vereinfachte Verfahren vorzusehen, die unter bestimmten Umständen für Waren gelten, die nicht für den Verkehr im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind.

(3) Die gemäß Absatz 2 vorgesehenen vereinfachten Verfahren werden der Kommission mitgeteilt."

6. In Artikel 192 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwingend vorgeschrieben, so setzen die Zollbehörden diese Sicherheit vorbehaltlich im Ausschußverfahren festgelegter Sonderbestimmungen für das Versandverfahren in einer Höhe fest, die folgendem entspricht:".

7. Artikel 215 erhält folgende Fassung:

"Artikel 215

(1) Die Zollschuld entsteht:

- an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen läßt;

- oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, daß die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;

- oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschußverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, daß die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

(3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 52.

(2) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 17.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 29. September 1997 einen auf die Artikel 28, 100a und 113 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren) vorgelegt (1).

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahme am 13. Mai 1998 bzw. 10./11. Dezember 1997 abgegeben (2).

3. Der Rat hat am 24. September 1998 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Der Vorschlag der Kommission erfolgt im Rahmen der Reform des Systems der Versandverfahren und beruht auf dem Aktionsplan der Kommission für das Versandverfahren in Europa, der als Reaktion auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments über das gemeinschaftliche Versandverfahren aufgestellt wurde. Die Änderung des Zollkodex der Gemeinschaft ist nur Teil einer umfassenderen Reform, die im wesentlichen eine Revision der Durchführungsbestimmungen des Kodex, die Revision des mit den EFTA- und Visegrad-Ländern geschlossenen Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, die Umstellung der Versandverfahren auf DV-gestützte Abwicklung und die Verbesserung des operationellen Teils der Verfahren beinhaltet.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Dieser Vorschlag, der seit Ende 1997 in den Gremien des Rates geprüft wird, wurde vom Rat erheblich geändert. Die wichtigsten Änderungen entsprechen weitgehend den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen und dem von der Kommission in der Folge unterbreiteten geänderten Vorschlag.

2. Was die Änderung Nr. 1 anbelangt (die von der Kommission akzeptiert wurde), so hielt der Rat es nicht für erforderlich, diesen neuen Erwägungsgrund aufzunehmen, da sein Inhalt von allgemeiner Tragweite ist und nicht speziell und ausschließlich für die Entscheidungen im Versandverfahren gilt.

3. Bei der Änderung Nr. 2 (die von der Kommission akzeptiert wurde) folgte der Rat weitgehendst dem Vorschlag des Parlaments; im neuen Text von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b) wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen.

4. In bezug auf die Änderung Nr. 3, die nicht in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen wurde, folgte der Rat dem Ansatz des Parlaments und nahm in Artikel 92 einen neuen Absatz 2 auf, in dem die Erledigung des externen Versandverfahrens definiert wird und die Zollstelle am Versandort und die Zollstelle am Bestimmungsort einbezogen werden.

5. Was die Änderung Nr. 4 anbelangt, die in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen wurde, so behielt der Rat den Text des neuen Artikels 94 in der vom Parlament geänderten Fassung weitgehend bei. Die vom Rat an dieser geänderten Fassung vorgenommenen Änderungen betreffen im wesentlichen die Formulierung der Absätze 1, 2, 3 und 4; in den Absätzen 3 und 4 wurden jedoch zusätzliche Präzisierungen vorgenommen, durch die anhand des Ausschußverfahrens eine bessere Ausrichtung auf die Unternehmen möglich wird, die das System der Gesamtsicherheit eventuell mit einem reduzierten Betrag oder einer Befreiung in Anspruch nehmen können. Diese zusätzlichen Präzisierungen stützen sich außerdem auf die vom Parlament in Absatz 6 vorgeschlagene Änderung.

Bei den Absätzen 5, 6 und 7 wurden neue Bestimmungen aufgenommen.

Absatz 5 behandelt die Befreiung von der Sicherheitsleistung, die nicht für Waren gewährt werden kann, von denen auf der Grundlage des Ausschußverfahrens angenommen wird, daß ein höheres Betrugsrisiko besteht.

Absatz 6 bietet die Möglichkeit, nach dem Ausschußverfahren in Ausnahmefällen zeitweilig die Reduzierung des Betrags für die Gesamtsicherheit zu untersagen.

Bei empfindlichen Waren, die in der Vergangenheit bereits Gegenstand beträchtlicher Betrügereien waren, sieht Absatz 7 vor, daß der Rückgriff auf die Gesamtsicherheit zeitweilig untersagt und somit eine Einzelsicherheit verlangt werden kann.

Diese Abstufung der Maßnahmen, die das System der Gesamtsicherheit betreffen, wird in dem neuen dritten Erwägungsgrund der Verordnung erläutert. In diesem Erwägungsgrund werden die abgestuften Maßnahmen, die ergriffen werden können, und die Art und Weise beschrieben, in der sie unter Bezugnahme auf die in Artikel 94 Absatz 4 genannten Grundsätze, d. h. unter Berücksichtigung der besonderen Situation einiger Wirtschaftsakteure, die die noch festzulegenden Kriterien erfuellen, durchzuführen sind. In diesem Erwägungsgrund wird außerdem der Grundsatz der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren aufgestellt, die den Akteuren zuzugestehen ist, wenn vorübergehend eine Einzelsicherheit verlangt wird.

6. Bezüglich der Änderung Nr. 5, die von der Kommission akzeptiert wurde, folgte der Rat abgesehen von einer ausschließlich redaktionellen Änderung des neuen Absatzes 2 vorbehaltlos der Stellungnahme des Parlaments.

7. Bei der Änderung Nr. 6, die von der Kommission akzeptiert wurde, folgte der Rat ebenfalls der Stellungnahme des Parlaments, wonach Artikel 96 unverändert beibehalten werden soll.

8. Was die Änderung Nr. 7 anbelangt, die von der Kommission nicht in den geänderten Vorschlag übernommen wurde, so hielt sich der Rat exakt an die Vorlage des Parlaments für die neuen Absätze 1, 2 und 4. Jedoch übernahm er nicht die Änderung des Parlaments, die einen neuen Absatz 3 vorsieht, da die bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen für das vereinfachte Verfahren, die im übrigen auf jeden Fall der Kommission mitgeteilt werden müssen, nur eine beschränkte Tragweite haben.

Schließlich ist auf die Änderungen hinzuweisen, die der Rat an Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 215 des Kodex vorgenommen hat und die in der Sache weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entsprechen, der vom Parlament in dieser Hinsicht nicht geändert worden war.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, daß der im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung über das Versandverfahren festgelegte gemeinsame Standpunkt der in Abschnitt II beschriebenen Zielsetzung entspricht und insbesondere ein wichtiges Mittel für die Betrugsbekämpfung darstellt.

Zur Verwirklichung dieser Ziele hat der Rat die Änderungen des Europäischen Parlaments im wesentlichen übernommen.

(1) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 52.

(2) ABl. C 37 vom 1.3.1998, S. 17.