Die Kommission führte gezielte Konsultationen und Informationsmaßnahmen für maßgebliche Interessenträger durch und stellte den Vorschlag anlässlich des Dialogs mit der Zivilgesellschaft am 3. Oktober 2016 der Industrie sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Überdies wurde am 12. Dezember 2016 gemeinsam mit der slowakischen Ratspräsidentschaft ein „Ausfuhrkontrollforum“ zum Zwecke des Meinungsaustauschs mit Interessenträgern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisiert.

Nach der Annahme der Mitteilung COM(2014) 244 vom 24. April 2014 führte die Kommission 2015 eine Folgenabschätzung durch, um Kosten und Nutzen, die mit den verschiedenen Überarbeitungsoptionen verbunden sind, zu bewerten und die am besten geeigneten gesetzgeberischen und nicht gesetzgeberischen Maßnahmen zu ermitteln. Der Folgenabschätzungsbericht wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) im März 2016 vorgelegt, der dazu eine befürwortende, mit Anmerkungen versehene Stellungnahme abgab. Angesichts der Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung wurde ein Gesetzgebungsvorschlag vorbereitet, und die Kommission nahm am 28. September 2016 den Vorschlag COM(2016) 616 für eine Verordnung zur Änderung der EU-Ausfuhrkontrollen an. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Wirksamkeit der Kontrollen zu steigern, sie an die sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen sowie an die rasche Entwicklung von Technik und Wirtschaft anzupassen und sie gleichzeitig durch Vereinfachungen bei der Verwaltung der Kontrollen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Ausführer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten effizienter zu gestalten. Die allgemeinen Ziele sind daher mehr Sicherheit – darunter fällt auch der Schutz der Menschenrechte – und die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit für in der EU ansässige Ausführer.

Nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group, DUCG) vorzulegen. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission COM(2014) 244 festgestellt, dass die Veröffentlichung von Berichten und nichtsensiblen Kontrollinformationen entscheidend dazu beitragen könnte, die Transparenz zu erhöhen und die Compliance der Wirtschaftsbeteiligten sowie ihre Fähigkeit zur Durchführung von Kontrollen zu verbessern. Der vorliegende Bericht, der anhand von Beiträgen der Mitgliedstaaten in der DUCG erstellt wurde, enthält Informationen über die Durchführung der Verordnung im Jahr 2016 sowie aggregierte Ausfuhrkontrolldaten für 2015.

Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates wurde im Berichtszeitraum einmal geändert. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 1969/2016 der Kommission vom 12. September 2016 wurden die EU-Kontrollliste in Anhang I der Verordnung aktualisiert und Änderungen vorgenommen, auf die man sich 2015 bei den multilateralen Ausfuhrkontrollregimen verständigt hatte. Die EU-Kontrollliste 2016 enthält somit etwa 200 Änderungen, die größtenteils auf das Wassenaar-Arrangement und das Trägertechnologie-Kontrollregime zurückgehen. Bei diesen Änderungen geht es insbesondere um Aktualisierungen bei der Kontrolle von Lasermesssystemen, neue Kontrollen für elektronische Ausrüstung für Hochgeschwindigkeits-Analog-Digital-Umwandlungen, für Software zum Betrieb und zur Wartung von Steuerungssystemen und für Gelraketenmotoren sowie um einen veränderten Aufbau von Kategorie 5 Teil 2 – „Informationssicherheit“. Die Chemikalie Diethylamin und zwei neue Viren – das SARS-assoziierte Coronavirus und das rekonstruierte 1918-Influenza-Virus – wurden zur Kontrollliste hinzugefügt. Die Aktualisierung sieht außerdem die Abschaffung mehrerer Kontrollen vor, insbesondere der Kontrollen von Abdichtungen für Raumfahrtanwendungen oder Flugkörper, für einige Hydraulikflüssigkeiten und für Unterwasserkameras. Als Leitfaden, der einen Überblick über sämtliche technischen Änderungen an der Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck von 2016 bietet, wurde eine „umfassende Änderungsmitteilung“ (Comprehensive Change Note) veröffentlicht.

Die Anhänge II und IV der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurden ebenfalls gemäß den Änderungen in Anhang I aktualisiert. Die neue aktualisierte und konsolidierte EU-Kontrollliste trat am 16. November 2016 in Kraft, sodass die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle nachkommen konnte, während die EU-Ausführer von der Lockerung einzelner Kontrollparameter profitierten.

2.3. Nationale Durchführungsmaßnahmen

Die Verordnung ist zwar in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, sie sieht aber auch vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Vorschriften ergreifen und dass diesbezügliche Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollten. Ein im Amtsblatt vom 20. August 2016 veröffentlichter Informationsvermerk vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, die unter anderem folgende Aspekte betrafen: Ausweitung der Vermittlungs- und Durchfuhrkontrollen, Ausweitung der Kontrollen auf nicht gelistete Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen, Einführung nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen, Durchführung von Kontrollen bei der Verbringung nicht gelisteter Güter innerhalb der EU, Durchsetzung von Kontrollen, Bereitstellung von Informationen zu den nationalen Ausfuhrkontrollbehörden.

3. Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“

Mit Artikel 23 der Verordnung wurde die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (DUCG) eingesetzt. Ihr gehören Sachverständige der Kommission und aus den Mitgliedstaaten an. Sie prüft alle Fragen zur Anwendung von Ausfuhrkontrollen, damit Kohärenz und Effizienz der Kontrollen in der gesamten EU in der Praxis verbessert werden. Die DUCG trat im Berichtszeitraum sechsmal zusammen und bildete so ein Forum für Konsultationen, in dem eine Reihe aktueller Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung erörtert wurde.

3.1. Konsultationen zu Durchführungsfragen

In der DUCG fand ein fachlicher Informationsaustausch zu bestimmten Kontrollfragen statt. Dazu zählten die Anwendung der Kryptotechnik-Anmerkung (Kategorie 5 Teil 2 der EU-Kontrollliste), die Auslegung der Bestimmungen zur Kontrolle der Verbringung von Kryptotechnik, die Anwendung von Kontrollen bei Frequenzumwandlern (Invertern), die Definition des Begriffs „Ausführer“ nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 und ihre Anwendung in bestimmten Fällen, in denen ein Wiederverkäufer an den Ausfuhren beteiligt ist, sowie die Anwendung von Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die zu terroristischen Zwecken missbraucht werden können. Außerdem wurden in der DUCG der Einsatz digitaler Äquivalente für Endverbleibsbescheinigungen im Zusammenhang mit der Beantragung von Ausfuhrgenehmigungen sowie die Verwendung elektronischer Unterschriften und die Auflage, dass Genehmigungen in Papierform zu erteilen sind, erörtert.

Die DUCG führte einen allgemeinen Informationsaustausch über die Umsetzung nationaler Maßnahmen durch und verfasste einen im Amtsblatt vom 20. August 2016 veröffentlichten aktualisierten Informationsvermerk über Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Die DUCG überprüfte ferner die Methodik und Herangehensweise für den Datenaustausch und führte – anhand von Daten aus dem Jahr 2015 – eine umfassende Erhebung von Daten über Genehmigungserteilungen durch, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Kontrollen der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch die EU für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. Außerdem beteiligte sich die DUCG an den Arbeiten der Kommission an einer Folgenabschätzung, die im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Ausfuhrkontrollpolitik erstellt wurde.

In Anbetracht der Empfehlungen der „Gruppe technischer Sachverständiger für AEO-ICP“, einer gemeinsamen technischen Untergruppe (mit Beteiligung des Zolls), die mögliche Konvergenzen des Zollprogramms für „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (Authorised Economic Operators, AEO) mit den „Programmen zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren“ (Internal Compliance Programmes, ICP) im Rahmen der Ausfuhrkontrolle untersucht, unterstützte die DUCG den Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten im Anschluss an die Empfehlungen ergriffenen Follow-up-Maßnahmen und legte den Aufgabenbereich einer technischen Sachverständigengruppe für die Entwicklung der ICP-Leitlinien fest.

Die DUCG überwachte die Tätigkeit der Sachverständigengruppe für Überwachungstechnologie (Surveillance technology expert group – STEG), in der Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und der Kommission Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Cyber-Überwachungstechnologien gemeinsam erörtern. Die STEG beobachtete einschlägige technische und politische Entwicklungen, prüfte die sich bei der Erteilung und Verweigerung von Genehmigungen abzeichnenden Trends und stellte der Kommission ihr Fachwissen für die Folgenabschätzung und die Erstellung eines Legislativvorschlags zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU zur Verfügung.

3.2. Technische Unterstützung bei der Vorbereitung von Aktualisierungen der EU-Kontrollliste

Die DUCG unterstützte durch Fachkonsultationen die Ausarbeitung einer delegierten Verordnung der Kommission zur Aktualisierung der EU-Kontrollliste. Nationale Sachverständige tauschten Fachwissen mit den zuständigen Behörden aus, nahmen an gemeinsamen Schulungsmaßnahmen teil und wiesen in einer Sondersitzung der DUCG auf die wichtigsten an der Kontrollliste vorgenommenen Änderungen hin.

3.3. EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern

Die DUCG arbeitete an EU-Leitlinien für einen strukturierten Informationsaustausch und organisierte Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten, die die Anwendung von Anmerkung 3 zu Kategorie 5 in Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 („Kryptotechnik-Anmerkung“) und die Definition des Begriffs „Ausführer“ in Situationen, in denen Wiederverkäufer beteiligt sind, betrafen. Als Ergebnis dieser Arbeiten wurden die Leitlinien 1/2016 und 2/2016 am 25. Oktober 2016 veröffentlicht.