VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR UNTERSTÜTZUNG EUROPAWEIT TÄTIGER JUGENDORGANISATIONEN

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Ergänzend zur im Vertrag festgeschriebenen Unionsbürgerschaft muss die aktive Bürger beteiligung gefördert werden, und zwar insbesondere unter den Jugendlichen; hierauf haben in letzter Zeit verschiedene Stimmen verwiesen:

im Weißbuch "Europäisches Regieren" propagiert die Kommission den Grundsatz der Beteiligung der Bürger an der Entwicklung und Durchführung der Politik, d. h. Einbindung der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen;

in der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie "dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden" können;

im Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Partizipation der Jugendlichen gefördert werden muss, und sie fordert insbesondere den Ausbau von Strukturen, über die Jugendliche ihre Meinung zum Ausdruck bringen können;

das Europäische Parlament unterstreicht in seiner Entschließung vom 14. Mai 2002 zur Annahme eines Berichts über das Weißbuch, dass die darin vorgeschlagenen Politiken in konkrete Aktionen umgesetzt und hierfür angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, und zwar zusätzlich zu denen des Programms JUGEND.

Hintergrund

Fördermittel für europaweit tätige Jugendorganisationen werden seit mehreren Jahren über zwei Haushaltslinien in Teil A des Haushaltsplans gewährt:

die Haushaltslinie A-3023 dient zur Kofinanzierung der Betriebskosten des Jugendforums der Europäischen Union;

die Haushaltslinie A-3029 dient zur Unterstützung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen.

Das Europäische Jugendforum widmet sich insbesondere den folgenden Aufgaben:

Vertretung der Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union;

Koordination der Stellungnahmen seiner Mitgliedsorganisationen gegenüber der Euro päischen Union;

Schnittstelle für die Weitergabe von Informationen über die Jugend an die europäischen Institutionen;

Schnittstelle für die Weitergabe von Informationen über die Europäische Union an die nationalen Jugendräte und Nichtregierungsorganisationen;

Mitarbeit im neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union;

Anstoßen von Debatten und Überlegungen über die Jugend in Europa und über die jugendpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union.

Die Jugendorganisationen tragen insbesondere durch folgende Tätigkeiten zur Stärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen und zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit bei:

Vertretung ihrer Mitglieder auf Gemeinschaftsebene;

Jugendaustausch und Freiwilligendienste;

Durchführung nicht-formaler Bildungs- bzw. Berufsbildungsmaßnahmen;

Debatten über die Jugendpolitik;

Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik;

Maßnahmen zur Förderung der Partizipation und der Initiative der Jugendlichen.

Die Vergabe dieser Finanzhilfen erfolgte bislang ohne Rechtsgrundlage über die genannten Haushaltslinien, die den Verwaltungsausgaben der Kommission zugeordnet waren.

Ziele

Mit Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1] und aufgrund der Entscheidung, den Haushaltsplan nach dem ABB-Prinzip (Activity Based Budgeting; tätigkeitsbezogene Budgetierung) aufzustellen, müssen nun Basisrechtsakte für sämtliche Finanzhilfen erlassen werden, für die bisher Mittel in Teil A (Verwaltungsaus gaben) des Einzelplans III ("Kommission") des Haushaltsplans bereitgestellt wurden.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

Dieser Beschluss soll somit als Basisrechtsakt für die Vergabe von Betriebskostenzuschüssen für Organisationen dienen, die im Bereich Jugend europaweit tätig sind. Die Laufzeit des Beschlusses beträgt drei Jahre (2004-2006).

Ihre Absicht, Basisrechtsakte für bisher aus Teil A finanzierte Finanzhilfen zu schaffen, hat die Kommission in einer Erklärung anlässlich der Annahme der neuen Haushaltsordnung deutlich gemacht. Das Europäische Parlament und der Rat nehmen darin Kenntnis "von der Absicht der Kommission, einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung vorzulegen, in der die allgemeinen Kriterien für die Auswahl und Gewährung der Zuwendungen für die Finanzierung der Betriebskosten der Einrichtungen im Sinne des Artikels 108 Absatz 1 Buchstabe b festgelegt werden können".

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 149 EG-Vertrag, der vorsieht, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich Bildung unter anderem das Ziel hat, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer zu fördern. Der Beschluss wird nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassen, d. h. er wird im Mitentscheidungsverfahren auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen.

Finanzielle Auswirkungen

Der Vorschlag gründet sich im Wesentlichen auf die verfahrensbedingte Notwendigkeit, einen Basisrechtsakt für Finanzhilfen zu schaffen, die bisher ohne eine solche Rechtsgrundlage vergeben wurden; die vorgesehenen Beträge entsprechen weitgehend den im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 vergebenen Mitteln.

Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 11,520 Mio. Euro.

Analyse der Artikel

In Artikel 1 wird das Ziel des Programms festgelegt: Unterstützung europaweit tätiger nichtstaatlicher Jugendorganisationen.

Artikel 2 regelt den Zugang zum Programm und verweist auf den Anhang, in dem die zwei Aktionsbereiche des Programms beschrieben werden:

Betriebskostenzuschüsse für das Europäische Jugendforum;

Betriebskostenzuschüsse für internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen.

Artikel 3 sieht einen geografischen Geltungsbereich des Programms vor, der die EU-Mitgliedstaaten und bei bestimmten Aktionen gegebenenfalls die folgenden Länder umfasst: Kandidatenländer, EFTA/EWR-Länder, am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa teilnehmende Balkanländer sowie bestimmte Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Artikel 4 verweist auf die im Anhang dargelegten Modalitäten für die Auswahl der Begünstigten des Programms. Betriebskostenzuschüsse für nichtstaatliche internationale Jugendorganisationen sollen auf Grundlage jährlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden.

Artikel 5 verweist auf die im Anhang dargelegten Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfen.

In Artikel 6 wird der Finanzrahmen des Programms auf 11,520 Mio. Euro für den Zeitraum von 2004 bis 2006 festgelegt.

Artikel 7 enthält die Bestimmungen für die abschließende Evaluierung des Programms. Eine Verlängerung des Programms über das Jahr 2006 hinaus ist nicht vorgesehen; ab 2007 sollen dessen Fördermaßnahmen in das neue Aktionsprogramm für die Jugend integriert werden, das das derzeitige Programm JUGEND ablösen wird.

2003/0113 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149, Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im EG-Vertrag ist die Unionsbürgerschaft festgeschrieben; ferner sieht der Vertrag vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unter anderem das Ziel hat, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer zu fördern.

(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können.

(3) Im Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Partizipation der Jugendlichen gefördert werden muss, und sie fordert insbesondere den Ausbau der Strukturen, über die Jugendliche ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Außerdem betrachtet sie die Information der Jugendlichen als unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung einer aktiven Bürgerbeteiligung.

(4) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [6] werden die im Weißbuch vorgeschlagenen thematischen Prioritäten, insbesondere Partizipation und Information, gebilligt um besonders die Partizipation der Jugendlichen im Hinblick auf die aktive Wahrnehmung ihrer Rolle als mündige Bürger zu fördern; außerdem werden in der Entschließung Mechanismen für die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen, darunter die Konsultation der Jugendlichen sowohl auf nationaler Ebene mittels geeigneter Verfahren als auch auf europäischer Ebene über das Europäische Jugendforum.

[6] ABl. C 168 vom 13.7.2002, S. 2.

(5) Das Europäische Jugendforum vertritt die Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union. Es hat eine bedeutende Funktion sowohl auf Seiten der europäischen Organe - als Mittler und Koordinator für Stellungnahmen nichtstaatlicher Jugendorgani sationen - als auch auf Seiten dieser Organisationen, die es über die Entwicklung der Jugendpolitik auf dem Laufenden hält. Diese Arbeit ist von allgemeinem europäischem Interesse.

(6) Die Haushaltslinien A-3023 und A-3029 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dienen der Unterstützung des Europäischen Jugendforums bzw. internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen.

(7) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [7] (nachstehend Haushaltsordnung) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.

[7] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(8) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verab schiedung der Haushaltsordnung [8] dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt.

[8] Anlässlich der Annahme der Haushaltsordnung abgegebene Erklärung vom 13. Juni 2002 zu Artikel 108.

(9) Der Geltungsbereich dieses Programms sollte sich auf die Mitgliedstaaten und - für bestimmte Aktionen - gegebenenfalls auf sämtliche europäischen Länder erstrecken, da der Ausbau der Beziehungen zwischen der erweiterten Union und ihren Nachbar staaten von großer Bedeutung ist.

(10) Für eventuelle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus Mitteln der beteiligten Länder stammen, gelten die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag.

(11) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitu tionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [9] bildet.

[9] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(12) Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses hat unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 - Ziel des Programms

1. Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unter stützung europaweit tätiger nichtstaatlicher Jugendorganisationen festgelegt.

2. Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Förderung der Tätigkeiten solcher Organisationen. Diese Tätigkeiten ergeben sich aus dem fortlaufenden Arbeits programm der Organisationen, die Ziele verfolgen müssen, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischem Interesse sind oder die Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union sind. Insbesondere müssen diese Tätigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung gemeinschaftlicher Kooperationsmaßnahmen im Bereich Jugend beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum entspricht insofern diesem allgemeinem Ziel, als das Europäische Jugendforum Repräsentations- und Koordinationsaufgaben für nichtstaatliche Jugendorganisationen wahrnimmt und gegenüber den europäischen Organen als Mittler für Informationen über die Jugend fungiert.

3. Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. De zember 2006.

Artikel 2 - Zugang zum Programm

Einer Organisation kann ein Betriebskostenzuschuss gewährt werden, wenn sie die im Anhang genannten Bestimmungen erfuellt und folgende Eigenschaften aufweist:

a) ihre Tätigkeiten müssen im Einklang stehen mit den Grundsätzen für die jugendpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und mit den im Anhang genannten Prioritäten;

b) sie muss nach geltendem Recht seit mehr als einem Jahr bestehen;

c) sie muss ihrer Tätigkeit - entweder eigenständig oder in Form eines Zusam menschlusses verschiedener Vereinigungen - auf europäischer Ebene nach gehen, und ihre Struktur sowie ihre Tätigkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie potenziell auf die gesamte Union ausstrahlen oder mindestens acht der in Artikel 3 genannten Länder, einschließlich der Mitgliedstaaten, abdecken.

Artikel 3 - Teilnahme von Ländern außerhalb der Gemeinschaft

Einige Aktionen des vorliegenden Programms können für die Teilnahme der EFTA/EWR-Länder sowie der Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union geöffnet werden, gemäß den relevanten Bestimmungen der Instrumente zur Regelung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Ländern.

Sie können ebenfalls für die Teilnahme der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Balkanländer [10] geöffnet werden, gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren.

[10] Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien.

Sie können ebenfalls für die Teilnahme bestimmter Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten [11] geöffnet werden, gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren.

[11] Belarus, Republik Moldau, Russische Föderation, Ukraine.

Artikel 4 - Auswahl der Begünstigten

Die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses auf Grundlage des fortlaufenden Arbeits programms einer Organisation, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union sind, erfolgt unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien.

Artikel 5 - Gewährung der Finanzhilfe

Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der verschiedenen Aktionen des vorliegenden Programms erfolgt in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen des Anhangs.

Artikel 6 - Finanzierung

1. Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum wird auf 11,520 Millionen Euro festgelegt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 7 - Überwachung und Evaluierung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. De zember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des vorliegenden Programms vor. Dieser Bericht stützt sich insbesondere auf einen Bericht über die externe Evaluierung, der spätestens Ende des Jahres 2006 verfügbar sein muss und in dem mindestens Folgendes untersucht werden muss: allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, Effizienz der Maßnahmen zur Umsetzung des Programms (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), allgemeine Effizienz sowie Effizienz der verschiedenen Aktionen (im Hinblick auf die in Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele).

Artikel 8 - Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ANHANG

1. Geförderte Tätigkeiten

Das in Artikel 1 festgelegte allgemeine Ziel ist darauf ausgerichtet, europaweit tätige Organisationen zu fördern, um die jugendpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zu untermauern und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu verbessern.

1.1. Die Jugendorganisationen tragen insbesondere durch folgende Tätigkeiten zur Stärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen und zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit bei:

- Vertretung ihrer Mitglieder auf Gemeinschaftsebene;

- Jugendaustausch und Freiwilligendienste;

- Durchführung nicht-formaler Bildungs- bzw. Berufsbildungsmaßnahmen;

- Debatten über die Jugendpolitik;

- Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik;

- Maßnahmen zur Förderung der Partizipation und der Initiative der Jugendlichen.

1.2. Das Tätigkeitsspektrum des Europäischen Jugendforums umfasst insbesondere Folgendes:

- Vertretung der Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union;

- Koordination der Stellungnahmen seiner Mitgliedsorganisationen gegenüber der Europäischen Union;

- Schnittstelle für die Weitergabe von Informationen über die Jugend an die europäischen Institutionen;

- Schnittstelle für die Weitergabe von Informationen über die Europäische Union an die nationalen Jugendräte und Nichtregierungsorganisationen;

- Mitarbeit im neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union;

- Anstoßen von Debatten und Überlegungen über die Jugend in Europa und über die jugendpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union.

2. Umsetzung der geförderten Tätigkeiten

Im Rahmen dieses Programms kann die Gemeinschaft Finanzhilfen an Organisationen vergeben, deren Tätigkeiten einem der folgenden Aktionsbereiche entsprechen:

2.1 Aktionsbereich 1: Ständige Tätigkeiten des Europäischen Jugendforums, einer Organisation mit Zielen von allgemeinem europäischem Interesse, deren Mitglied schaft sich aus den nationalen Jugendräten sowie internationalen nichtstaatlichen Jugendorganisationen zusammensetzt, unter Berücksichtigung folgender Grundsätze:

- Unabhängigkeit des Europäischen Jugendforums bei der Auswahl seiner Mitglieder;

- Unabhängigkeit des Europäischen Jugendforums bei der genauen Festlegung seiner Tätigkeiten unter Berücksichtigung des Abschnitts 1.2.;

- möglichst weitgehende Einbeziehung von Jugendorganisationen, die nicht Mitglieder des Europäischen Jugendforums sind, sowie von Jugendlichen, die keinen Organisationen angehören, in die Tätigkeiten des Europäischen Jugendforums;

- aktive Mitarbeit des Europäischen Jugendforums an den für die Jugend relevanten politischen Prozessen auf europäischer Ebene, insbesondere Beteiligung an von den europäischen Institutionen veranlassten Konsultationen der Zivilgesellschaft und Information der Mitgliedsorganisationen über die Standpunkte dieser Institutionen;

- Abdeckung der in Artikel 3 des Beschlusses genannten Länder durch die Mitgliedsstruktur des Jugendforums.

2.2. Aktionsbereich 2: Ständige Tätigkeiten von Organisationen, die Ziele verfolgen, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischem Interesse sind oder die Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union sind.

Dieser Aktionsbereich betrifft folgende Organisationen:

a) Organisationen ohne Erwerbszweck, die ihre Tätigkeiten ausschließlich auf Jugendliche ausrichten, oder Organisationen mit einem breiteren Aktivitäts spektrum, die einen Teil ihrer Tätigkeiten ausschließlich auf Jugendliche ausrichten; in beiden Fällen müssen die Jugendlichen in die Koordination der auf sie ausgerichteten Aktivitäten eingebunden werden;

b) europäische Netze, die Jugendorganisationen ohne Erwerbszweck repräsentie ren und die die Jugendlichen in die Koordination ihrer Tätigkeiten einbinden.

Diesen Organisationen kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden, um die Umsetzung ihrer fortlaufenden Arbeitsprogramme zu unterstützen.

2.3 Da die Kontinuität der Arbeit des Europäischen Jugendforums gewährleistet werden muss, wird bei der Zuweisung der Mittel des Programms folgender Grundsatz berücksichtigt: Die für den Aktionsbereich 1 des Programms bereitgestellten Mittel dürfen nicht weniger als 2 000 000 Euro betragen.

3. Auswahl der Begünstigten

3.1 Im Rahmen von Aktionsbereich 1 wird dem Europäischen Jugendforum eine direkte Finanzhilfe gewährt.

3.2 Die Vergabe der Betriebskostenzuschüsse im Rahmen von Aktionsbereich 2 erfolgt auf Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Mit den auf diese Weise ausgewählten Organisationen können Partnerschaftsrahmen vereinbarungen geschlossen werden. Die Gewährung spezifischer Finanzhilfen auf Grundlage solcher Rahmenvereinbarungen erfolgt nach den in diesen Vereinbarun gen vorgesehenen Verfahren.

Zur Auswahl zusätzlicher Begünstigter werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

4. Kriterien für die Bewertung der Zuschussanträge

Die Zuschussanträge werden anhand folgender Kriterien bewertet:

- Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;

- Qualität der vorgeschlagenen Tätigkeiten;

- potenzieller Multiplikatoreffekt dieser Tätigkeiten bei den Jugendlichen;

- geografische Ausstrahlung der durchgeführten Tätigkeiten;

- Einbindung der Jungendlichen in die Strukturen der betreffenden Organi sationen.

5. Finanzierung und zulässige Ausgaben

5.1 Im Rahmen von Aktionsbereich 1 sind sowohl die Betriebskosten des Europäischen Jugendforums als auch die für die Durchführung seiner Tätigkeiten erforderlichen Ausgaben zuschussfähig.

5.2 Mit der Finanzhilfe für das Europäische Jugendforum können nicht dessen gesamte förderfähige Ausgaben finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird: das Forum muss eine nicht aus Gemein schaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20% seines Budgets erhalten. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht übersteigt.

5.3 Das Europäische Jugendforum ist eine Organisation mit Zielen von allgemeinem europäischem Interesse, die besondere Eigenschaften aufweist, weshalb der in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 vorgesehene Degressivitätsgrundsatz auf die dem Jugendforum gewährten Betriebskostenzuschüsse nicht angewandt wird.

5.4 Im Rahmen von Aktionsbereich 2 werden bei der Festlegung der Höhe der gewährten Betriebskostenzuschüsse nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der Organisation erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt, d. h. insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Miete, andere mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte und Kosten der Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen.

5.5 Mit der im Rahmen des Aktionsbereichs 2 vergebenen Finanzhilfe können nicht die gesamten förderfähigen Ausgaben einer Organisation finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird. Die unter diesen Aktionsbereich fallenden Organisationen müssen eine nicht aus Gemein schaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20 % ihres Budgets erhalten. Der Kofinanzierungsanteil wird in der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht übersteigt.

5.6 Entsprechend Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 wird der Betrag dieser Finanzhilfen bei wiederholter Gewährung degressiv angesetzt. Diese Degression wird ab dem dritten Jahr angewandt und beträgt 2,5 % pro Jahr. Zur Einhaltung dieser Regel - sie gilt unbeschadet der oben genannten Kofinanzierungsregel - wird der prozentuale Kofinanzierungsanteil, den die Finanzhilfe der Gemeinschaft im betreffenden Haushaltsjahr ausmacht, gegenüber dem Kofinanzierungsanteil, den die Finanzhilfe der Gemeinschaft im vorhergehenden Haushaltsjahr ausmachte, um mindestens 2,5 Prozentpunkte vermindert.

6. Verwaltung des Programms

Die Kommission kann auf Grundlage einer Kostenwirksamkeitsanalyse beschließen, in Übereinstimmung mit Artikel 55 der Haushaltsordnung für den Gesamthaus haltsplan der Europäischen Gemeinschaften die gesamten oder einen Teil der mit dem Programm verbundenen Verwaltungsaufgaben einer Exekutivagentur zu übertragen; im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen kann die Kommission außerdem auf Experten und - zur technischen bzw. administrativen Unterstützung - auf sonstige Stellen zurückgreifen, sofern die betreffenden Aufgaben nicht die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfassen. Ferner kann sie Studien finanzieren und Expertensitzungen ausrichten, sofern dies der Umsetzung des Programms förderlich ist, und sie kann direkt mit der Verwirklichung der Programmziele verbundene Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Veröffent lichung von Informationen durchführen.

7. Kontrollen und Prüfungen

7.1 Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

7.2 Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

7.3 Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.

7.4 Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

7.5 Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates [12] vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen von dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [13] durchgeführt.

[12] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[13] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

FINANZBOGEN

Politikbereich: Bildung und Kultur

Tätigkeit: Jugend

Bezeichnung der Massnahme:

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen

1. HAUSHALTSLINIE(N) (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

15.07.01.01 (ex-A-3023) Europäisches Jugendforum (früher: Jugendforum der Europäischen Union)

15.07.01.02 (ex-A-3029) Förderung internationaler nichtstaatlicher Jugend organisationen

15.01.04.19 Förderung internationaler nichtstaatlicher Jugend organisationen - Aus gaben für die administrative Unterstützung

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 11,520 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

2004-2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2) [14]

[14] Die Schätzung der Ressourcen wurde auf Grundlage der Annahme vorgenommen, dass eine Exekutivagentur eingerichtet wird. Die derzeit für Verwaltungsausgaben der Kommission vorgesehenen Mittel verringern sich entsprechend.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bemerkung: Dies ist eine in dieser Form neue Maßnahme, mit der jedoch Gemeinschafts maßnahmen fortgeführt werden, die in anderer Form bereits seit mehreren Jahren bestehen. Der Vorschlag gründet sich im Wesentlichen auf die Notwendigkeit, eine Rechtsgrundlage für diese bestehenden Maßnahmen zu schaffen. Betroffen sind die bisherigen Haushaltslinien A-3023 und A-3029.

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission angenommen am ...

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Ergänzend zur im Vertrag festgeschriebenen Unionsbürgerschaft muss die aktive Bürgerbeteiligung gefördert werden, und zwar insbesondere unter den Jugendlichen; hierauf haben in letzter Zeit verschiedene Stimmen verwiesen: Im Weißbuch "Europäisches Regieren" propagiert die Kommission den Grundsatz der Beteiligung der Bürger an der Entwicklung und Durchführung der Politik, d. h. Einbindung der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen; in der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezem ber 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie "dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden" können; im Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Partizipation der Jugendlichen gefördert werden muss, und sie fordert insbesondere den Ausbau von Strukturen, über die Jugendliche ihre Meinung zum Ausdruck bringen können; das Europäische Parlament unterstreicht in seiner Entschließung vom 14. Mai 2002 zur Annahme eines Berichts über das Weißbuch, dass die darin vorgeschlagenen Politiken in konkrete Aktionen umgesetzt und hierfür angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, und zwar zusätzlich zu denen des Programms JUGEND.

Europaweit tätigen Jugendorganisationen werden bereits seit mehreren Jahren Finanzhilfen gewährt. Hierfür waren bisher zwei Haushaltslinien in Teil A des Haushaltsplans vorgesehen: A-3023 (Kofinanzierung der Betriebskosten des Jugendforums der Europäischen Union) und A-3029 (Unterstützung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen). Die Vergabe dieser Finanzhilfen erfolgte bislang ohne Rechtsgrundlage über die genannten Haushaltslinien, die den Verwaltungs ausgaben der Kommission zugeordnet waren. Da der Eingliederungsplan für den Haushalt ab 2004 auf dem ABB-Prinzip basieren wird, muss nun für diese Fördermaßnahmen ein ordnungsgemäßer Basisrechtsakt erlassen werden. Dies haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission anlässlich der Annahme der neuen Haushaltsordnung vereinbart.

Der vorliegende Vorschlag gründet sich somit im Wesentlichen auf die verfahrensbedingte Notwendigkeit, eine solide Rechtsgrundlage für die Finanzhilfen zu schaffen, die folgenden Organisationen gewährt werden:

- dem Europäischen Jugendforum, das die Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union vertritt und dem sowohl auf Seiten der europäischen Institutionen - als Mittler und Koordinator für Stellungnahmen nichtstaatlicher Jugendorganisationen - als auch auf Seiten dieser Organisationen, die es über die Entwicklung der Jugendpolitik auf dem Laufenden hält, eine bedeutende Funktion zukommt;

- Organisationen, die die Partizipation der Jugendlichen im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung sowie die Information der Jugendlichen über die Jugendpolitik unterstützen und die dazu beitragen, Jugendliche in den EU-Mitgliedstaaten und in anderen Ländern für den europäischen Gedanken zu begeistern.

Die Kommission wird die hier vorgesehenen Finanzhilfen in den Vorschlag für das neue Programm integrieren, das das zum 31.12.2006 auslaufende Programm JUGEND ablösen soll. Entsprechend deckt der vorliegende Vorschlag nur den Übergangszeitraum von 2004 bis 2006 ab.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Der Vorschlag gründet sich im Wesentlichen auf die verfahrensbedingte Notwendigkeit, eine solide Rechtsgrundlage für Finanzhilfen zu schaffen, die in diesem Bereich bisher über zwei Haushaltslinien in Teil A des Haushaltsplans gewährt wurden, und somit den Vorgaben der gemeinsamen Erklärung nachzukommen, die die drei Organe anlässlich der Annahme der neuen Haushaltsordnung abgegeben haben.

Aus dem 2002 erstellten Bericht über die externe Evaluierung der Gemein schaftsförderung für nichtstaatliche Jugendorganisationen aus Mitteln der Haushaltslinie A-2029 geht hervor, dass von solchen Organisationen ein Multiplikatoreffekt ausgeht und dass ihre Aktivitäten eine positive Wirkung haben.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Ziel des Vorschlags ist die Kofinanzierung der Betriebskosten von im Bereich Jugend tätigen Strukturen: Europäisches Jugendforum und nichtstaatliche Jugendorga nisationen. Damit ergänzt der Vorschlag die anderen auf die Jugend ausgerichteten bildungs- und kulturpolitischen Fördermaßnahmen, im Wesentlichen in Form von Finanzhilfen im Rahmen des Programms JUGEND.

Das Jugendforum soll durch die Förderung in die Lage versetzt werden, seine Rolle als Schnittstelle zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Jugendorganisationen voll wahrzunehmen.

Den nichtstaatlichen Jugendorganisationen soll mit der Förderung der Ausbau der europäischen Dimension ihrer Aktivitäten ermöglicht werden. Hierzu wurden Mindestanforderungen für die Repräsentativität der Organisationen festgelegt, die im Rahmen dieser Aktion für Zuschüsse in Frage kommen. Pro Jahr sollen etwa 80 Organisationen gefördert werden.

In beiden Fällen erfolgt die Förderung durch die Gemeinschaft in Form von Betriebskostenzuschüssen. Das Europäische Jugendforum ist aufgrund seiner Satzung als Organisation mit Zielen von allgemeinem europäischem Interesse zu betrachten; der für Betriebskostenzuschüsse vorgesehene Degressivitätsgrundsatz wird auf die dem Jugendforum gewährten Finanzhilfen nicht angewandt. Die Betriebskostenzuschüsse für nichtstaatliche Jugendorganisationen werden auf Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und unter Berücksichtigung des Degressivitäts grundsatzes vergeben.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie über die Schaffung einer Exekutivagentur, die die Kommission im Bereich Bildung und Kultur unterstützen soll. Wenn die Kommission auf Grundlage einer Kostenwirksamkeitsanalyse beschließt, eine solche Agentur einzu richten, kann dieser Agentur in Übereinstimmung mit Artikel 55 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ein Teil der Verwaltungsaufgaben für dieses Programm übertragen werden.

Diese Möglichkeit wird für den gesamten Politikbereich geprüft, und auf dieser Ebene werden auch die Auswirkungen eines solchen Konzeptes darauf untersucht, in welchem Umfang die Kommission Ressourcen für die Verwaltung des Programms bereitstellen muss. Deshalb wird in diesem Stadium sicherheitshalber angenommen, dass im Rahmen des Programms (über den Posten für Verwaltungsausgaben der für das Programm vorgesehenen Haushaltslinie) ein Beitrag zu den Betriebskosten einer solchen Exekutivagentur geleistet werden muss.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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Der vorgeschlagene Betrag soll insbesondere die jährliche Finanzierung des Zuschusses für das Europäische Jugendforum - unter Berücksichtigung einer jährlichen Erhöhung um 2 % - ermöglichen.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONALBESTAND UND VERWALTUNGSAUS GABEN

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den Mitteln der zuständigen Generaldirektion im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung gedeckt.

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Es handelt sich um bereits vorhandene Ressourcen.

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7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

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Angegeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen, Unterstützung durch eine Exekutivagentur nicht eingerechnet; wenn ab 2005 die Unterstützung einer Exekutivagentur in Anspruch genommen wird, müssten die für die Verwaltung des Programms vorgesehenen internen Ressourcen der Kommission entsprechend verringert werden (diese Annahme wurde bei der Berechnung des nachstehenden Gesamtbetrags berücksichtigt).

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Angegeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben im Rahmen des Programms für 12 Monate entsprechen, Unterstützung durch eine Exekutivagentur nicht eingerechnet; wenn ab 2005 die Unterstützung einer Exekutivagentur in Anspruch genommen wird, müssten die für die Verwaltung des Programms vorgesehenen internen Ressourcen der Kommission ent sprechend verringert werden (diese Annahme wurde bei der Berechnung des nachstehenden Gesamtbetrags berücksichtigt).

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

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8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Artikel 7 des Beschlusses enthält die Bestimmungen für die Evaluierung des Programms (abschließende Evaluierung).

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. Dieser Bericht stützt sich vor allem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen (im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele) beurteilt werden.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Alle Verträge, Vereinbarungen und Rechtsgeschäfte zwischen der Kommission und den Zuschussempfängern sehen die Möglichkeit von Kontrollen in den Geschäftsräumen der Zuschussempfänger durch die Kommission oder den Rechnungshof vor; außerdem wird der Kommission/dem Rechnungshof darin die Befugnis erteilt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen derartiger Verträge, Vereinbarungen und Rechtsgeschäfte innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit zu verlangen. Die Zuschussempfänger sind verpflichtet, Bericht zu erstatten und eine finanzielle Abrechnung vorzulegen, welche entsprechend der Zielsetzung der Gemeinschafts beihilfe sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen und der Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung analysiert werden.

Den finanziellen Vereinbarungen sind administrative und finanzielle Informationen beigefügt, in denen vor allem präzisiert wird, welche Ausgaben im Rahmen dieser Vereinbarungen zuschussfähig sind. Der gemeinschaftliche Beitrag wird auf die Deckung bestimmter realer Kostenelemente begrenzt, die in der Buchhaltung des Begünstigten ermittel- und nachprüfbar sind, um die Kontrolle und Rechnungsprüfung der bezuschussten Projekte (sowie die Bewertung im Auswahlverfahren) zu erleichtern.