30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/67
undSozialausschuß derEGentsprechen,ausgewertet
undfüreinestärkereBeteiligungdergesellschaftlichen
GruppenameuropäischenIntegrationsprozeß genutztwerden.DieseErfahrungendürftenauchfüreineweite­
redemokratische Entwicklung ,u.a.auchinOsteuropa,
wichtigundnotwendigsein.
GeschehenzuBrüsselam21.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumThema„DasVierteAbkommenvonLome—Halbzeitbilanz"
(93/C352/16
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam30.Juni1993gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten:„DasVierte
AbkommenvonLome—Halbzeitbilanz ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am1.Oktober1993an.Berichter­
statterwarHerrStrauss.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom21.Oktober1993)
ohneGegenstimmen beidreiStimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Zusammenfassung derEmpfehlungen
1.1.DerRealwertdergemeinschaftlichen Finanzhil­
fesolltefürdiezweiteHälftederzehnjährigenLaufzeit
desAbkommensaufrechterhalten werden(Ziffer2.8).
1.2.DasAbkommensollteesermöglichen ,Hilfe­
leistungeninfolgendenFällenzureduzierenoderauszu­
setzen:
—anhaltendeVerstößeeinerRegierunggegendie
Menschenrechte (Ziffer4.2),
—Nichtbeachtung derErgebnissefreierWahlenbzw.
gewaltsamerSturzfreigewählterRegierungen (Zif­
fer4.3):
1.3.Essolltefernermöglichsein,Demokratisie­
rungsfortschritte durcheineSteigerungderHilfeleistun­
genzuhonorieren (Ziffer4.3).
1.4.AlsAusgleichfürdieEinschränkung derKoope­
rationsolltemöglichstdieUnterstützung vonNichtre­
gierungsorganisationen undinformellenNetzenver­
stärktwerden(Ziffer4.4).1.5.Umderdezentralisierten Zusammenarbeit einen
Impulszugeben,dieUnternehmensentwicklung zuför­
dernunddieBildungvonwirtschaftlichen undsozialen
Interessengruppen anzuregen,sollte(n)imRahmendes
Abkommens
—spezifischeFondsandieUnternehmensentwicklung
geknüpftwerden,wobeieinbeträchtlicher Anteil
denKMUvorbehaltenwürde(Ziffer8.3),
—Handelsbanken undKreditinstitute iminformellen
Sektorunterstütztwerden,umihnenAnreizefürdie
FörderungderUnternehmensentwicklung zubieten
(Ziffern8.6und8.7),
—vorgesehenwerden,daßdieRegierungendierele­
vantenwirtschaftlichen undsozialenInteres­
sengruppenkonsultieren ,bevornationaleRichtpro­
grammeangenommenwerden;dieInteressengrup­
pensollteneinemaßgeblicheberatendeRollebei
derAufstellungsektoralerEntwicklungspläne spie­
lenkönnen(Ziffer4.5),
—indegressivangelegterFormMittelfürdieGrün­
dungunddieSteigerungderEffizienzvonunabhän­
gigenwirtschaftlichen undsozialenInteressengrup­
penbereitgestelltwerden(Ziffer4.5),

Nr.C352/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
—dieMöglichkeitfüreineVertiefungderKontakte
zwischenVertreterndieserGruppenausdenEG­
unddenAKP-Staatengeschaffenwerden(Zif­
fer4.6).
1.6.DieVerfahrenfürdieProjektauswahl unddie
Auftragsvergabe müssentransparentergestaltetund
stärkerkontrolliertwerden(Ziffern2.8und5.1).Zur
SteigerungderTransparenzbeiderAuftragsvergabe
undzurEindämmungderKorruption
—solltendieRegierungentechnischeHilfeimHin­
blickaufdieBekämpfungderKorruptionerhalten
unddieGesellschaften auffordern,sichanVerhal­
tensregelnzuhalten,diesievorallemdazuver­
pflichten,keineBestechungsgelder anzubietenoder
anzunehmen (Ziffer6.3).
1.7.UmkohärenteWirtschaftspolitiken sicherzustel­
len,solltendiePartnerverpflichtetwerden,einander
übersämtlichewichtigenProjektverhandlungen einer
RegierungmitdeneinzelnenMitgliedstaaten ,Drittlän­
dernundinternationalen Organisationen zukonsultie­
ren(Ziffer7.1).
1.8.InAnbetrachtderentscheidenden Bedeutungder
Landwirtschaft fürdiewirtschaftliche Entwicklungsoll­
teindemAbkommenvorgesehenwerden,daß
—dieLandwirteübergenügendMittelfürInvestitio­
nenverfügen(Ziffer9.3),
—MittelzurFörderungvonDreiecksgeschäften im
Nahrungsmittelbereich bereitgestelltwerden.
1.9.ImInteresseeinerVerbesserungundBeschleuni­
gungderVerwaltungsverfahren
—solltedieKommissionerwägen,einenGroßteilder
Verwaltungsarbeiten imZusammenhang mitden
Entwicklungsvorhaben vonderBrüsselerDienststel­
leaufdieDelegationen zuübertragenunddiese
personellaufzustocken (Ziffer5.4).
1.10.ZurErleichterung derEntwicklungszusam ­
menarbeitsolltedasAbkommen
—gestatten,daßdieGemeinschaft dieZuständigkeit
fürdieDurchführung vonProjektenübernimmt,
wenndieVerwaltungdesbetreffendenAKP-Staates
mitderAufgabeüberfordertist(Ziffer5.6),
—VerfahrenfürdieBeilegungvonStreitfällenzwi­
schendenPartnernvorsehen(Ziffer5.8),
—dieErsetzungderFunktiondesnationalenAnwei­
sungsbefugten durchandereGenehmigungsverfah ­
reninErwägungziehen(Ziffer5.5),
—bestimmen,daßbeiVorhabenmiteinemKostenauf­
wandbiszu30000ECU,dievonanerkanntennicht­
staatlichenOrganisationen gefördertwerden,keine
vorherigeGenehmigung derAKP-Behörden erfor­
derlichist(Ziffern10.1und10.2),—vorsehen,daßdienationalenRichtprogramme re­
gelmäßigüberprüftundggf.angeänderteUmstände
angepaßtwerden(Ziffer5.7).
1.11.Rückzahlbare Schuldensolltensubstantiellver­
ringertwerden;derSchuldendienst solltekeinesfallsden
WertderHilfeleistungen übersteigen .
2.DasAbkommen
2.1.DasVierteAbkommenvonLometratimMärz
1990füreinenZeitraumvonzehnJahreninKraft.
SeinZielbestehtdarin,diewirtschaftliche ,sozialeund
kulturelleEntwicklungderAKP-Staatenzufördernund
zubeschleunigen undihreBeziehungenzurEuropäi­
schenGemeinschaft „imGeistederSolidaritätundim
beiderseitigenInteresse"auszubauen .
2.2.DasAbkommenenthältdieVereinbarungen ,die
denAKP-StaatenbedeutendeHandelspräferenzen auf
denGemeinschaftsmärkten einräumen .AuchUmfang,
BedingungenundArtundWeisedervonderGemein­
schaftgewährtenUnterstützung ausdenMittelndes
EuropäischenEntwicklungsfonds undDarlehenderEIB
werdendarinfestgelegt.Abgesehendavonstehenden
Entwicklungsländern ,darunterauchdenAKP-Staaten ,
weitereumfangreicheGemeinschaftsmittel imRahmen
andererHaushaltslinien zurVerfügung,derenVergabe
jedochnichtdurchdasAbkommengeregeltwird.Dar­
überhinausgibtesvondenAktivitätenderGemein­
schaftvölligunabhängigebilateraleHilfsabkommen
zwischeneinzelnenEG-undAKP-Staaten .InTitelXVII
desMaastrichterVertragsüberdieEuropäischeUnion
heißtesjedoch,daßdiePolitikderGemeinschaftauf
demGebietderEntwicklungszusammenarbeit (...)eine
Ergänzungderentsprechenden PolitikderMitgliedstaa­
tendarstellt(Artikel130u,zumZweckderHervorhe­
bungangepaßt).
2.3.NachAblaufdererstenFünfjahresperiode ist
eineBewertungdesAbkommensvorgesehen .DieGe­
meinschaftundihreMitgliedstaaten einerseitsunddie
AKP-Staaten andererseitskönneneventuelleÄnde­
rungswünsche bisspätestens1.März1994zurKenntnis
bringen.DasFinanzprotokoll läuftam28.Februar1995
ausundmußfürdiezweiteFünfjahresperiode neu
ausgehandeltwerden;indererstenFünfjahresperiode
umfaßteeseinFinanzierungsvolumen von12Mrd.
ECU.
2.4.DasVierteAbkommenvonLomewurdeineiner
Zeitabgeschlossen ,alssichnochkommunistische und
nichtkommunistische Staatenbzw.BlöckedieUnter­
stützungundAnhängerschaft derEntwicklungsländer
streitigmachten.DieRegierungenderAKP-Staaten
brauchennundieGewißheit,daß.sienichtsichselbst
überlassenbleiben,unddiejenigen,dieernsthafteRefor­
menimHinblickaufgrößeresozialeundpolitische
Gerechtigkeitsowiewirtschaftliches Wachstumdurch­
führen,verdienenbesondereUnterstützung .
2.5.SeitUnterzeichnung desAbkommensimJahre
1989hatsichdieHaushaltslage indenmeistenMitglied­

Nr.C352/69 30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
verstärkteinbezogenwerden.DasZielisteineechte
Partnerschaft zwischenderGemeinschaft ,denAKP­
RegierungenunddenBürgernderAKP-Staaten .
3.3.DiesesZielistnochnichterreicht.DieRegierun­
genschreckenvoreinerDezentralisierung derZusam­
menarbeitzurück.EsherrschtnochdieAuffassungvor,
daßdieProjektüberwachung inallenPhasenzentral
erfolgensollte,vorallemwennbegehrteDevisenim
Spielsind.DerVersuchderGemeinschaft ,dieHilfe
stärkerinRichtungaufdasGewerbeundanderewirt­
schaftlicheundsozialeInteressengruppen zulenken,ist
offensichtlichgescheitert.
3.4.DerGroßteilderBeihilfenimRahmendesLo­
me-Abkommens mußselbstverständlich weiterhin
zentralvergebenwerden,dadiedringendeNotwendig­
keitbesteht,dieInfrastrukturen imVerkehrs-,Gesund­
heits-undBildungsbereich zuverbessern,undhierfür
sinddieRegierungenverantwortlich .Esistjedochauch
erforderlich,daßdieRegierungendiemaßgeblichen
wirtschaftlichen undsozialenGruppenindiePro­
jektplanungeinbeziehenundderenEmpfehlungen
ernstnehmen .Staatenz.T.erheblichverschlechtert .Gleichzeitigwer­
dendieEigenmittelderGemeinschaft starkbe­
ansprucht.AusOsteuropaundderGemeinschaftUnab­
hängigerStaatenliegenumfangreicheUnterstützungs­
gesuchevor,wobeiderLöwenanteilderwestlichen
InvestitionennatürlichvonprivaterHandbereitgestellt
werdenmuß.EinigePolitikerrichtenihrAugenmerk
nunwenigeraufEntwicklungshilfe fürdieAKP-Staaten ,
sondernmehraufdieFörderungdeswirtschaftlichen
AufschwungsinjenenGebieten,ausdenendieAbwan­
derungindieGemeinschaft amstärkstenist.DieBe­
schaffungdernotwendigenMittelfürdieFinanzhilfe
inderzweitenFünfjahresperiode wirdsichdaherals
äußerstschwierigerweisen.
2.6.Wirtschafts-undFinanzhilfeistdiepraktische
Unterstützung ,diedierelativwenigenreichenLänder
denzahlreichenbedürftigenEntwicklungsländern im
HinblickaufeineVerringerungihrerArmutzukommen
lassenkönnen.DieGemeinschaftträgteinehistorisch
begründete,besondereVerantwortung dafür,dieEnt­
wicklungderAKP-Staatenzuunterstützen .
2.7.ImEinklangmitdemvondenVereintenNatio­
nenfestgelegtenundvonallenEG-Mitgliedstaaten aner­
kanntenZielsolltendieIndustriestaaten anstreben,
0,7%ihresBIPfürdieEntwicklungshilfe bereitzustel­
len.DerBeitragderMitgliedstaaten bewegtsichzwi­
schen0,16%undüber1%beieinemDurchschnittswert
vonderzeitca.0,5%.ImVergleichdazulagderBeitrag
deranderengroßenGeberstaaten ,JapanundUSA,1992
bei0,3bzw.0,18%ihresBIP,undfolglichergabsichfür
dieOECDmit0,3%einniedrigererDurchschnittswert .
1991entfielen9%dergesamtenoffiziellenHilfefür
dieafrikanischen AKP-StaatenaufdieGemeinschaft ;
zusammenmitderHilfederMitgliedstaaten betrug
dieserAnteil56%.
2.8.NachAnsichtdesAusschussessollteallesgetan
werden,umdenRealwertderEG-Finanzhilfe fürdie
AKP-Staaten inderzweitenFünfjahreshälfte zuer­
halten.
2.9.GleichzeitigempfiehltderAusschuß,daßdie
KommissioneineeffizienteVerwendungderHilfesi­
cherstellt.DieserforderteinedetaillierteÜberwachung .
DieBewertungderHilfsmaßnahmen sollteveröffent­
lichtwerden.3.5.EinweiteresProblembestehtdarin,daßder
Verfahrensaufwand imVorfeldeinesProjektsnochgrö­
ßergewordenist.ObwohldieEGursprünglichnuran
derVorabbewertung undderendgültigenFestlegung
dereinzelnenProjektemitwirkenwollte,nahmsiege­
zwungenermaßen immermehraufEntscheidungen Ein­
fluß,dieeigentlichdenAKP-Regierungen obliegensoll­
ten.Diesistteilweisedaraufzurückzuführen ,daßeinige
Regierungsbehörden nachundnachanEffizienzeinge­
büßthaben.DieNotwendigkeit ,dieVerfahrenzurVer­
gabevonBeihilfenzuerleichtern,wirdauchindem
Berichtunterstrichen ,dernachderSitzunginFidschi
erstelltwurde.
3.6.Einbesorgniserregender UmstandistderMangel
aninternationaler Koordinierung derEntwicklungshilfe
füreineinzelnesLand.AlsVoraussetzung fürdieGe­
währungvonEntwicklungshilfe forderndieGeberlän­
derundinternationalen InstitutionenvoneinerRegie­
rung,eineinbeiderseitigem Einvernehmen festgelegte
gesamtwirtschaftliche Anpassungspolitik durchzufüh­
ren.Dadieverschiedenen Geberihrewirtschaftlichen
Gesundungsprogramme nichtausreichendkoordinie­
ren,kannesvorkommen ,daßvoneinerAKP-Regierung
dieZustimmung zudifferenzierten Maßnahmenver­
langtwird.DieAKP-Regierungen werdengeneigtsein,
diesalleszuakzeptieren,vorallem,wennihnendadurch
ermöglichtwird,ihreeigeneLinieweiterzuverfolgen.
Ebensoproblematisch istes,daßmangelndeKoordinie­
rungzurUnvereinbarkeit derProjekteführt.
3.7.DerneueAnsatzimViertenAbkommen von
Lome,demzufolgedieGemeinschaft ihreVorgehens­
weiseinbezugaufdiestrukturelleAnpassungderein­
zelnenAKP-Staaten mitanderenGebernabstimmen
kann,istzubegrüßen.DieGemeinschaft sollteeinen
größerenTeilderverfügbarenMittelsolchenReform­3.Notwendigkeit derRevisiondesAbkommens
3.1.DieZieledesAbkommens sindnachwievor
vorbildlich :ZusätzlichzuHandelsvergünstigungen
stelltdieEGEntwicklungshilfe fürdieAKP-Regierun­
genbereit;dieseerstelleninZusammenarbeit mitder
EGnationaleRichtprogramme ,inderenRahmenEG­
undAKP-Behörden individuelleEntwicklungsprojekte
festlegen,undfernerwirdinFormvonProgrammen
Anpassungshilfe geleistet.
3.2.DurchdieEinführungeinerdezentralisierten
Zusammenarbeit solltenundieörtlicheBevölkerung

Nr.C352/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
vorhabenvorbehalten,dieaufsozialeundpolitische
Gerechtigkeitabstellen.
3.8.Eswärezuüberlegen,obdiePartnerschaftzwi­
schenderEGunddenAKP-Staatendurchstrengere
AuflagenfürHilfeleistungen aufsSpielgesetztwürde.
DieEntwicklungshilfe derGemeinschaftwirdletztend­
lichvondeneuropäischenSteuerzahlernfinanziert,die
einesinnvolleVerwendungderGeldererwarten.Wenn
sichAKP-Regierungen überdieZieledesAbkommens
hinwegsetzenundeinedauerhafteEntwicklungunter­
graben,dannmußdieGemeinschaftihrePartnerdazu
bewegen,ÄnderungendesLome-Abkommens zu­
zustimmen,dieeinezweckbestimmte Verwendungder
EG-Beihilfensicherstellen .Voraussetzung dafür,daß
derAusschußeineBeibehaltungdesHilfsniveausfür
dienächstenfünfJahreunterstützt,ist,daßdieVerwen­
dungderHilfeangemessenkontrolliertwird.diePressefreiheit ,einunabhängiges undordnungsge­
mäßausgestattetesGerichtswesen undeinberechenba­
resRegierungssystem .
4.4.IndenFällen,indenensichdieGemeinschaft
zueinerEinschränkung oderAussetzungihrerKoopera­
tionmitRegierungengezwungensieht,solltendie
Nichtregierungsorganisationen undinformellenNetze
nachMöglichkeitstärkerunterstütztwerden,damit
dieFolgenfürdieMenschenunddieGefahreiner
Unterbrechung derEntwicklungsvorhaben aufeinMi­
nimumbegrenztwerdenkönnen.
4.5.WesentlichesElementeinerpluralistischen Ge­
sellschaftistdieExistenzunabhängigerwirtschaftlicher
undsozialerInteressengruppen .DieRegierungensoll­
tendieseGruppennichtalsBedrohungeinstufen,son­
dernvielmehralseineMöglichkeitfürdieverschiedenen
Sektoren,umfassendundkonkretanderEntwicklung
ihresLandes—zumGroßteilinZusammenarbeit mit
denBehörden—mitzuwirken .IndemAbkommensoll­
tevorgesehenwerden,daßdieseGruppenzudenindika­
tivenEntwicklungsplänen gehörtwerdenunddieje­
weilsrepräsentativen Gruppeneinemaßgeblichebera­
tendeRollebeiderPlanungsektoralerEntwicklungs­
programmespielen.ImRahmenvonArtikel220des
AbkommenssolltenFinanzmittelfürdieGründungund
dieVerbesserungderEffizienzvonunabhängigen Inter­
essengruppen bereitgestelltwerden.Diesefinanzielle
Unterstützung solltedegressivangelegtwerden,wobei
dieOrganisationen nachbeispielsweise fünfJahrenfi­
nanziellunabhängigseinsollten.Interessengruppen aus
derEGwürdeesdadurchermöglicht,PersonalfürAKP­
Organisationen abzustellen .
4.6.DurcheineÄnderungdesAbkommenssollten
FinanzmittelfürdieVertiefungvonKontaktenzwi­
schenVertreternderwirtschaftlichen undsozialen
GruppenderEG-undAKP-StaatenaußerhalbderPari­
tätischenVersammlung bereitgestelltwerden.DieVer­
anstaltungvonKonferenzeninAKP-Staaten ,aufdenen
MitgliederdesWirtschafts-undSozialausschusses die
Funktionsweise vonArbeitgeber-undArbeitnehmerver­
bändenundprivatenGenossenschaften inderEGerläu­
ternwürden,könntedazubeitragen,einepluralistische
Gesellschaftsreform zufördernunddieAKP-Behörden
vomWertdieserGruppenfürihreStaatenzuüber­
zeugen.4.Menschenrechte undDemokratisierung
4.1.NachdenBestimmungen desMaastrichterVer­
tragssolldiePolitikderGemeinschaftaufdemGebiet
derEntwicklungszusammenarbeit dazubeitragen,das
allgemeineZieleinerFortentwicklung undFestigung
derDemokratieunddesRechtsstaats sowiedasZiel
derWahrungderMenschenrechte undGrundfreiheiten
zuverfolgen.DiesesAnliegenunddieeinschlägigen
IAO-Übereinkommen müssenbeiderRevisiondesVier­
tenAbkommensvonLomezurGeltunggebracht
werden.
4.2.MitdemAbkommeninseinerjetzigenForm
istesfürdieGemeinschaft rechtlichnichtmöglich,
Hilfeleistungen auszusetzen .Durcheineentsprechende
ÄnderungsolltedieGemeinschaft indieLageversetzt
werden,beischwerenundanhaltendenVerstößeneiner
RegierunggegendieMenschenrechte ihreHilfeab­
zubrechen .IndiesemZusammenhang istdieEntschlie­
ßungdesRatesvomNovember1991überMenschen­
rechte,DemokratieundEntwicklunguneingeschränkt
zuunterstützen .
4.3.DerDemokratisierungsbegriff istverschwom­
mener.Esgehtdarum,Situationenzuvermeiden,in
deneneinRegierungswechsel nurdurchDrohungen
odertatsächlicheGewaltanwendung bewirktwerden
kann.DieMenschenindenEntwicklungsländern müs­
seneinefreiepolitischeWahltreffenkönnen.Eineechte
parlamentarische Demokratieistjedochschwerzuver­
wirklichen,wennineinemLanddieParteizugehörigkeit
aufethnischenGrundsätzen beruhtundzwischenden
verschiedenen Bevölkerungsgruppen schlechteBezie­
hungenherrschen.DasAbkommensolltedahingehend
geändertwerden,daßdieKooperationausgesetztoder
modifiziertwerdenkann,wenneineRegierungkeine
freienWahlenzuläßtodereinedemokratischgewählte
Regierungdurchverfassungsfeindliche Maßnahmenge­
stürztwird.DasAbkommensollteaberaucheinen
positivenBeitragzurSicherungderGrundlageneiner
demokratischen Entwicklungleistenkönnen,alsdasind5.DienotwendigeRationalisierung vonVerwaltungs­
verfahren
5.1.DieVerfahrenfürdieProjektauswahl unddie
Auftragsvergabe müssentransparenter gestaltetwer­
den.AlleindadurchwürdedasgegenseitigeVertrauen
alleraneinemEntwicklungsprojekt Beteiligtenbzw.
davonBetroffenenverstärkt.
5.2.VieleEntwicklungsvorhaben krankenanbü­
rokratischbedingtenVerzögerungen aufsämtlichen
Planungs-undDurchführungsstufen .Durchdenda­
durchbedingtenAufschubderProjektnutzung werden

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/71
Umständeangepaßtwerdenmüssen.VieleAKP-Staaten
führenStrukturanpassungsprogramme durch,diehäu­
figexperimentellen Charakterhaben.JenachVerlauf
dieserProgrammemüssendienationalenRichtpro­
grammedannmöglicherweise geändertwerden.
5.8.InderVergangenheit habenUnstimmigkeiten
zwischendenPartnernzuerheblichenVerzögerungen
geführt.DahersollteindemAbkommeneinanerkann­
tesVerfahrenfürdiezügigeBeilegungvonStreitfällen
vorgesehenwerden.Kostenverursacht,ebensodurchdiehöhereZinsbe­
lastungunddieungleichmäßige AuslastungderArbeits­
mittel.MitVerzögerungen sinktderRealwertderEnt­
wicklungshilfe ,unddiekontinuierliche Mitwirkungder
Basiswirdgeschwächt .
5.3.DieEG-undAKP-Behörden sindsichder
DringlichkeitderFragenbewußt,dieinderimNach­
gangzurFidschi-Sitzung erstelltenStudieerhobenwur­
den.VielesindVerwaltungsfragen ,dienichtdirektmit
einerÄnderungdesAbkommenszutunhaben.Laut
AbkommenkönnenbeispielsweiseKommissionsvertre ­
terundnationaleAnweisungsbefugte lokaleBauaufträ­
gebiszu5Mio.ECUundLieferaufträge biszu1Mio.
ECUohnevorherigeAbsprachemitBrüsselgenehmi­
gen.InderPraxisscheintBrüsseljedochnachwie
vorkonsultiertwerdenzumüssen.Gleichzeitigistdie
BrüsselerDienststelleaberpersonellzuschlechtausge­
stattet,umdieArbeitslastbewältigenzukönnen.Zu­
demwurdenochPersonalabgezogenundeineranderen
Generaldirektion (GDI-A)zugewiesen,diefürOsteuro­
paunddieehemaligenSowjetrepubliken zuständigist.
5.4.DurchdieinBrüsselerfolgendetechnischeund
finanzielleBegutachtungderinFragekommendenPro­
jekteentstehenenormeVerzögerungen .UmdieVerwal­
tungsarbeitenzubeschleunigen ,solltedieKommission
inBetrachtziehen,einengroßenTeilderArbeitim
Zusammenhang mitdenEntwicklungsprojekten von
derBrüsselerDienststelleaufdieDelegationenzuüber­
tragen.DazumüßtendieseDelegationendurchentspre­
chendqualifiziertesPersonalverstärktwerden.Dieda­
durchentstehenden Mehrkostenwürdenindessendurch
dieEinsparungen infolgederrascherenProjektdurch­
führungausgeglichen .Wannimmermöglich,sollten
örtlicheKräfteeingestelltwerden,beispielsweise auf
derBasisvonZeitverträgen .VonderzusätzlichenBe­
rufserfahrungdieserKräftekönntenauchdieVerwal­
tungenvorOrtprofitieren.
5.5.DieRolledernationalenAnweisungsbefugten
sollteüberprüftwerden.ImHinblickaufdieGewährlei­
stungechterPartnerschaftwerdendennationalenAn­
weisungsbefugten durchdasAbkommenEntschei­
dungsbefugnisse bezüglichderVerwendungvonEnt­
wicklungshilfegeldern undderDurchführung vonPro­
jekteneingeräumt ;häufighandeltessichdabeijedoch
umFinanzminister oderStaatssekretäre imFinanzmi­
nisterium,dieoftnurungernVollmachtendelegieren,
sodaßunweigerlichEngpässeentstehen.EG-undAKP­
BehördensolltenalternativeMöglichkeiten derGeneh­
migungprüfenunddasAbkommenentsprechendän­
dern.
5.6.DerGemeinschaft ihrerseitssolltedieZustän­
digkeitfürdieDurchführung vonProjekteneingeräumt
werden,wenndieAKP-VerwaltungmitderAufgabe
überfordertist.VielegängigeVerfahrensweisen würden
somitformalisiert .
5.7.DasAbkommensolltevorsehen,daßdienatio­
nalenRichtprogramme inregelmäßigenAbständendar­
aufhinüberprüftwerden,obsieaufgrundgeänderter6.DieNotwendigkeit derTransparenzbeiderAuf­
tragsvergabe
6.1.UnlauterePraktikenbeiderAuftragsvergabe
treibendieKostenindieHöheundführenzueinem
FehleinsatzvonRessourcen .Korruptionhöhltdiesozia­
leStrukturausundstehtimGegensatzzudemZieldes
Abkommens ,dieRegierungsstandards zuheben.
6.2.DieUnterstützung seitensderGemeinschaftsoll­
teeinerweiteffizienterenFinanzkontrolle imWege
einerstrengenundrascheninternenÜberprüfungder
Ausgabenunterzogenwerden.DurchKorruptionwird
dieBereitschaftderSteuerzahlerinderEGuntergraben,
zuroffiziellenEntwicklungshilfe beizutragen .Unlauter­
keitenbeiEntwicklungsprojekten undNord-Süd-Ge­
schäftensindjedochnichtunvermeidlich .DieKorrup­
tionschädigtdieRegierungenvielerAKP-Staateneben­
sowiedieEG.
6.3.DasAbkommensolltedaherindemSinneerwei­
tertwerden,daß(denAKP-Regierungen beiihrenBemü­
hungenumeineEindämmungundletztendlicheAusrot­
tungderKorruptiontechnischeHilfegewährtwerden
kann.UmAngebotefürVorhabenimRahmendes
EuropäischenEntwicklungsfonds unterbreitenzukön­
nen,müssendieBieternachdenBestimmungen des
Lome-Abkommens entsprechenddenRechtsvorschrif­
tendesbetreffenden Landeshandeln.IndemAbkom­
menmüßtevorgesehenwerden,daßdieRegierungen
vondenGesellschaften verlangensollen,sichaneinen
Verhaltenskodex zuhalten,dersievorallemdazuver­
pflichtet,keineBestechungsgelder anzubietenoderan­
zunehmen .DarüberhinaussolltedieGemeinschaft mit
allemNachdruckdaraufbestehen,daßsichdieRegie­
rungendiesePraxiszueigenmachen.
6.4.DieOECDhatsichjüngstbesorgtüberdas
PhänomenderKorruptiongeäußert,undeineprivate
Organisation ,TransparencyInternational (TI),erarbei­
teteinenVerhaltenskodex ,dendiePartnerprüfen
sollten.
7.Koordinierung derPolitikenundEntwicklungs­
vorhaben
7.1.Umsicherzustellen ,daßdieRegierungenkohä­
renteWirtschafts-,Sozial-undUmweltpolitiken verfol­
genunddieEntwicklungsvorhaben miteinanderimEin­

Nr.C352/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
klangstehen,mußdasAbkommenunbedingtdahinge­
hendrevidiertwerden,daßdieAKP-Regierungen dazu
verpflichtetsind,überihregesamtenProjektverhand­
lungenmiteinzelnenMitgliedstaaten ,Drittländernund
internationalen Organisationen dieEGzukonsultieren .
7.2.Esistbedauerlich ,daßaußerhalbdesAnwen­
dungsbereichsdesAbkommenshäufigkeinerleiKoordi­
nierungzwischendenMitgliedstaaten untereinander
undzwischendenMitgliedstaaten undderKommission
stattfindet,insbesondere imHinblickaufdieim
MaastrichterVertragfestgelegtenZielederKomple­
mentaritätundKohärenzderPolitiken.8.6.UmdieUnternehmensentwicklung imprivaten
Sektorzubeleben,solltenzusätzlichzudennationalen
Entwicklungsbanken auchdieHandelsbanken inden
AKP-Staatendazubewogenwerden,Kleinunternehmen
Darlehenzugewähren.DadieRisikenunddieVerwal­
tungskostenkleinerDarlehensgeschäfte verhältnismä­
ßighochsind,mußfürdieBankeneinbesonderer
Anreizbestehen,sichaufdieseGeschäfteeinzulassen .
ImRahmendesAbkommens solltendaherMittelbereit­
gestelltwerden,diedieBankendazuermutigen,derarti­
geDarlehenzugewähren.DieUnterstützung derHan­
delsbankensollteanklareBedingungengeknüpftwer­
den,umsicherzustellen ,daßdieDarlehenanKMU
gehen.
8.7.AuchiminformellenSektorsolltenAnreizege­
schaffenwerden,GelderfürProduktivzwecke zurVer­
fügungzustellen.ZudiesemZwecksolltenMittel
bereitstehen ,dieörtlichenKreditvereinigungen dieGe­
währungvonDarlehenanKleinunternehmen ermögli­
chen.
8.8.DieBankenundandereFinanzinstitute könnten
einInstrumentzurVerbesserungvonAbsatzundPro­
duktivitätwerden.IhrenBediensteten solltenKenntnis­
severmitteltwerden,diesieindieLageversetzen,ihre
KundeninFragendereffizientenGeschäftsführung zu
beraten.SowohldieHandelsbanken alsauchdieKredit­
vereinigungen solltendazubewogenwerden,dieMög­
lichkeitdieserArtderUnterstützung seitensderEG
bekanntzumachen .8.Unternehmensentwicklung
8.1.BeiderEntwicklungspolitik mußdieSchaffung
vonWohlstandimMittelpunktstehen;dieswiederum
hängtvondererfolgreichenFörderungundUnterstüt­
zungvonWirtschaftsunternehmen ab.EinGroßteildes
AbkommensvonLomeistdenHandelspräferenzen ge­
widmet,derenNutzeffektjedochzurückgegangen ist,
weilsichdieWettbewerbsposition derAKP-Staaten
verschlechterthatunddieZölleselbstgesenktwurden.
DerAnteilderLieferungenausAKP-Staatenanden
Gesamteinfuhren derGemeinschaft istnochimmer
rückläufig.
8.2.FürdieBekämpfungvonArmutundArbeitslo­
sigkeitistdieUnternehmensentwicklung vonvitaler
Bedeutung .Dieswurdezwarindenverschiedenen Lo­
me-Abkommen berücksichtigt ,dieSensibilisierung für
denAufbaueinerUnternehmensstruktur hatsichjedoch
invielenAKP-Staatenalsschwierigerwiesen,undzwar
umsomehr,alsbeivielen—wennauchnichtallen—
RegierungenoffensichtlichderWillefehlt,denGeistdes
AbkommensindiePraxisumzusetzen .DieRegierungen
sindäußerstbemüht,MittelzurUnterstützung ihrer
WirtschaftundtechnischenBeistandzuerhalten,es
widerstrebtihnenjedochoft,dieseMittelanfreieUnter­
nehmenweiterzugeben .
8.3.DasAbkommensolltedaherinderWeiseabge­
ändertwerden,daßspezifischeFondsandieUnterneh­
mensentwicklung geknüpftwerdenunddabeiein
beträchtlicher AnteilderUnterstützung vonKlein-und
Mittelbetrieben vorbehaltenwird.DieseUnternehmen
solltennatürlichfaireArbeitsbeziehungen praktizieren .
8.4.BeiderZuteilungderEntwicklungshilfe istzu
berücksichtigen ,daßimHinblickaufdieHebungdes
Lebenshaltungsniveaus indenAKP-Staateneinebessere
OrganisationdesVertriebsgenausowichtigistwiegrö­
ßereRentabilitätdesproduzierenden Gewerbesundder
Landwirtschaft .9.Landwirtschaft undErnährungssicherheit
9.1.IndemAbkommenwirdhervorgehoben ,daß
besondereAnstrengungen unternommen werdenmüs­
sen,umdielandwirtschaftliche ErzeugungindenAKP­
Staatenauszubauenundzustärken,wobeidennatürli­
chenGegebenheiten undderBodenbeschaffenheit in
denjeweiligenLändernRechnungzutragenist.Das
Zielbestehtdarin,dieErnährungssicherheit ,dieBe­
schäftigungimländlichenRaumunddieProduktivität
derlandwirtschaftlichen Tätigkeitenzusteigern.
9.2.ZwarerkennendieAKP-StaatendieBedeutung
diesesSektorsan,abernochvielzuwenigemessenihm
inderPraxisGewichtbei.IndenmeistenAKP-Staaten
wirddiewirtschaftliche Entwicklungjedochdavonab­
hängen,daßzunächstfüreinehinreichendflorierende
Landwirtschaft gesorgtwird,aufderdieindustrielle
Entwicklungaufbauenkann.AufdieseWeisenahm
auchdieindustrielleEntwicklunginEuropaundim
FernenOstenihrenAnfang.
9.3.Vonentscheidender BedeutungfüreinenAuf­
schwungderLandwirtschaft isteinePolitik,diesi­
cherstellt,daßdenLandwirtengenügendMittelfür
InvestitionenzurVerfügungstehen.DieAKP-Landwir­
tekönnenindenseltenstenFällenGrundnahrungsmittel
wieGetreide,Hülsenfrüchte undReiszuWelt­
marktpreisenproduzieren .DieVermeidungdesAbsat­
zesvonÜberschüssen aufAKP-Märkten zuDum­8.5.DieEuropäischeInvestitionsbank hatsichbisher
beiderFörderungkleinererUnternehmennichtsonder­
lichhervorgetan .Esistwichtig,daßdieEIBsichkünftig
stärkermitKMU-Belangen auseinandersetzt .

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/73
Zufahrtsstraßen undVerkehrs-undLagereinrichtungen
liegensollte,dieihnendenAbsatzihrerErzeugnisse
erleichternwürden.FernerbenötigensiedieAnlagen
fürdieersteStufederVerarbeitungderfürdieAusfuhr
bestimmtenErnteerzeugnisse .
10.Nichtstaatliche Organisationen
10.1.Umderdezentralisierten Zusammenarbeit ei­
nenImpulszugebenunddasGenehmigungsverfahren
zubeschleunigen ,solltefürProjekte,dievonnichtstaat­
lichenOrganisationen derGemeinschaftgefördertund
zumTeilausgemeinschaftlichen oderLome-Mitteln
finanziertwerden,nichtmehrdieZustimmungder
AKP-Behörden erforderlichsein,soferndieGesamt­
kosten30000ECUnichtüberschreiten .SolcheVorha­
benmüssennichtdiskriminierend angelegtsein.Das
Abkommensollteentsprechendgeändertwerden.
10.2.Bisaufweiteressolltegelten,daßsoweitDele­
gationenimNameneinerlokalennichtstaatlichen Or­
ganisationhandelnkönnen,derDelegiertedieEinlei­
tungkleinererVorhabengenehmigenkann,derenGe­
samtkosten30000ECUnichtübersteigen .DieDelega­
tionensolltenfinanziellsoausgestattetsein,daßdiese
VorhabenvorOrtbeschlossenwerdenkönnen,ohne
mitBrüsselRücksprachehaltenzumüssen.
11.Schuldenerlaß
11.1.Esisterschreckend ,inwelchemMaßedie
RückzahlungvonSchuldenderEntwicklungsländer in
denletztenJahrenzueinemMittelabflußausdenarmen
LändernindiereichenLändergeführthat.
11.2.Daüber90%dergemeinschaftlichen Hilfein
FormvonZuschüssenundnichtvonDarlehengewährt
wird,istdieVerschuldungderAKP-Staatengegenüber
derGemeinschaftrelativgering.
11.3.DennochsolltedieHalbzeitbilanz dazugenutzt
werden,denUmfangderandieGemeinschaftrückzahl­
barenSchuldenwesentlichzuverringern,möglicherwei­
senachdemGrundsatz„Schuldenerlaß gegenEnt­
wicklungsfortschritte ",wobeiderBetragdeserlassenen
Schuldendienstes vorOrtfürneuegemeinsamverein­
barteundstrengüberwachteInitiativeneingesetztwer­
densollte.DerSchuldendienst darfinkeinemFallden
WertderHilfeleistungen übersteigen .
11.4.DamitkönntedieGemeinschaft anderenKre­
ditgeberneinBeispielsetzen.pingpreisenistdaherVoraussetzung füreinegrößere
Ernährungssicherheit ,unddiessolltevondenExport­
ländernberücksichtigt werden.
9.4.Esisterforderlich,Dreiecksgeschäfte zufördern,
d.h.dieAKP-Staaten mitlandwirtschaftlichen Über­
schüssensolltendiesegewinnbringend andefizitäre
Nachbarstaaten absetzen.ImRahmendesLome-Ab­
kommenssolltenMittelbereitgestelltwerden,umdie­
senHandelzuerleichtern,auchwenndadurchImporte
ausanderenQuellenreduziertwerdenmüßten.
9.5.DieRegierungenschreckenvoreinerErhöhung
derAgrarpreisezurück,weilLebensmittelauchfür
diewirtschaftlich schwächerenBevölkerungsgruppen
bezahlbarbleibenmüssen.Diesmachteinendoppelten
Ansatzerforderlich :zumeineneineErhöhungderEr­
zeugereinkommen ,wobeiaberdieFolgenderPreiserhö­
hungenfürdiewirtschaftlich schwachenVerbraucher
durchgezielteSubventionensogeringwiemöglichge­
haltenwerden.DiesesKonzeptstehtmitdenpositiveren
AspektenderStrukturanpassung imEinklang.Gegen­
wertmittelausdemVerkaufvonProduktenderLe­
bensmittelhilfe sowieaussektoralenundglobalenIm­
portprogrammen solltenfürdieFinanzierungdieser
Subventionen verwendetwerden.
9.6.Derumsichtige,schwerpunktmäßige Einsatzder
Lebensmittelhilfe selbstspieltaucheineRollefürden
.SchutzderVerbraucher .Siedarfsichjedochnichthem­
mendaufdieeinheimischeErzeugungauswirkenund
darfauchnichtdazuführen,daßsichdieVerbraucher
Lebensmittel„abgewöhnen",dieimeigenenLandpro­
duziertwerdenkönnten.
9.7.DasAbkommensolltevorschreiben ,daßbeider
KonzipierungderProgrammezurländlichenEntwick­
lungsowiespezifischerProjektegrundsätzlichVertreter
allerLandwirteundländlichenArbeitnehmer ,diebe­
troffenseinkönnten,indenKonsultationsprozeß einbe­
zogenwerdenmüssen.
9.8.Dieausschließliche Konzentration derInvesti­
tionenaufeineAusweitungderexportorientierten land­
wirtschaftlichen ProduktionistderErnährungssicher­
heitundderBeschäftigung imländlichenRaumselten
förderlich .DieInvestitionen imBereichderLandwirt­
schaftsolltenvielmehraufeinfacheProjektekonzen­
triertwerden,diewenigUnterhaltskosten verursachen
undderenDurchführung möglichstaufdieInitiative
derLandwirteselbstzurückgeht .ZahlreicheErzeuger
ausAKP-StaatenvertretendieAnsicht,daßderSchwer­
punktderInvestitionenaufVorhabenwiedemBauvon
GeschehenzuBrüsselam21.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN