Nr. C 73/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 3. 78 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die zollrechtliche  Behandlung  der Bevor-
ratung  von  Luft-  und  Wasserfahrzeugen  sowie  von  internationalen  Zügen  mit Bordbedarf 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 8. März  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  28, 43 und  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Traditionsgemäß  sieht  das  Zollrecht  für den  Bordbe-
darf von  Luft-  und  Wasserfahrzeugen  sowie  von  in-
ternationalen  Zügen  eine  besondere  zollrechtliche  Be-
handlung  vor,  da der Bordbedarf  hauptsächlich  dazu 
bestimmt  ist,  außerhalb  des  Zollgebiets  verbraucht 
zu werden. 
Diese  zollrechtliche  Behandlung  besteht  im wesent-
lichen  darin,  daß  bei Ankunft  der Verkehrsmittel  im 
Zollgebiet  unter  gewissen  Voraussetzungen  Befreiung 
von den  Eingangsabgaben  für  den  an Bord  ver-
brauchten  Bordbedarf  gewährt  wird  und  daß  bei der 
Abfahrt  dieser  Verkehrsmittel  das  Verbringen  des 
Bordbedarfs  an Bord  einer  Ausfuhr  aus dem  Zollge-
biet gleichgestellt  wird. 
Es ist notwendig,  die  zollrechtliche  Behandlung  für 
Bordbedarf  von  Luft-  und  Wasserfahrzeugen  sowie 
von internationalen  Zügen  auf  Gemeinschaftsebene 
festzulegen. mittein  die gleichen  Erleichterungen  zu gewährleisten, 
wie den  Verkehrsmitteln  aus  Drittländern,  mit  denen 
sie im Wettbewerb  stehen.  Ferner  sind  die  Bestim-
mungen  bestehender  internationaler  Abkommen,  be-
sonders  soweit  sie den  internationalen  Verkehr  auf 
bestimmten  Gebieten  regeln,  zu berücksichtigen. 
Da der  Bordbedarf  von  Luft-  und  Wasserfahrzeugen 
sowie  von  internationalen  Zügen  im zollrechtlichen 
und steuerrechtlichen  Bereich  die  gleichen  Probleme 
aufwirft  und  für  diese  Probleme  ebenfalls  gemein-
same  Lösungen  notwendig  sind,  müssen  für die zoll-
rechtliche  Behandlung  des Bordbedarfs  die vom  Rat  in 
seiner  sechsten  Richtlinie  77/388/EWG  vom  17.  Mai 
1977  festgelegten  Bestimmungen  zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Umsatzsteuern  —  gemeinsames  Mehrwertsteuer-
system:  einheitliche  steuerpflichtige  Bemessungsgrund-
lage (x), berücksichtigt  werden. 
Durch  die  Einführung  von  Bestimmungen  über  die 
zollrechtliche  Behandlung  des Bordbedarfs  wird  unter 
anderem  eine  Behandlung  erreicht,  die den  Zielen  der 
gemeinschaftlichen  Bestimmungen  über  die  Gewäh-
rung  von  Ausfuhrerstattungen  für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse,  die als Bordbedarf  von  Wasserfahrzeu-
gen für die Seeschiffahrt  oder  von  Luftfahrzeugen  der 
internationalen  Linien  bestimmt  sind,  entspricht;  da-
mit wird  erreicht,  daß  gewisse  betrügerische  Prak-
tiken,  die sich  nachteilig  für die Volkswirtschaft  der 
Gemeinschaft  und  für den Gemeinschaftshaushalt  aus-
wirken,  wirksamer  bekämpft  werden,  da die Gefahr, 
daß der  Bordbedarf  in das  Zollgebiet  der  Gemein-
schaft  zurückverbracht  wird,  wesentlich  eingedämmt 
wird. 
Diese  zollrechtliche  Behandlung  muß  der  Forderung 
Rechnung  tragen,  den  gemeinschaftlichen  Verkehrs- (») ABl.  Nr. L 145 vom  3. 6. 1977,  S. 1. 
23. 3. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 73/5 
Die auf  den  Bordbedarf  anzuwendende  zollrechtliche 
Behandlung  würde  auch  in den  Mitgliedstaaten  zur 
Zeit geltende  einschränkendere  Bestimmungen  auf 
dem  Gebiet  der  sozialen  Sicherheit  oder  des  Gesund-
heitsschutzes  einiger  Berufsgruppen  nicht  beeinträch-
tigen. 
Um die  einheitliche  Anwendung  dieser  Verordnung 
zu gewährleisten,  ist ein Gemeinschaftsverfahren  ein-
zuführen,  das  ermöglicht,  innerhalb  angemessener 
Frist  die  notwendigen  Durchführungsvorschriften  zu 
erlassen;  der  durch  Verordnung  (EWG)  Nr.  1798/75 
des Rates  vom  10.  Juli  1975  über  die  von  den  Zöllen 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  befreite  Einfuhr  von  Ge-
genständen  erzieherischen,  wissenschaftlichen  oder 
kulturellen  Charakters  (x) eingesetzte  Ausschuß  für 
Zollbefreiungen  ist damit  zu beauftragen,  eine  enge 
und wirksame  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  und  der  Kommission  auf  diesem  Gebiete 
herbeizuführen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
KAPITEL  I 
ALLGEMEINES 
Artikel  1 
1. Diese  Verordnung  regelt  die  zollrechtliche  Be-
handlung  von  zum  Verbrauch  an Bord  von  Luft-  und 
Wasserfahrzeugen  sowie  in internationalen  Zügen  be-
stimmten  Erzeugnissen,  nachstehend  „Bordbedarf" 
genannt. 
2. Im  Sinne  dieser  Verordnung  gelten  als: 
a) Bordbedarf:  Mundvorrat,  Brenn-,  Treib-,  Schmier-
stoffe  und  andere  technische  öle  sowie  Betriebs-
mittel. 
Dabei  gelten  als: 
— „Mundvorrat":  die  ausschließlich  zum  Ver-
brauch  an Bord  durch  Besatzung  und  Passa-
giere  bestimmten  Waren; 
— „Brenn-,  Treib-,  Schmierstoffe  und  technische 
öle":  die  für  den  Betrieb  der  Antriebsaggre-
gate  sowie  der  sonstigen  an Bord  befindlichen 
Maschinen,  Apparate  und  Geräte  bestimmten 
Waren; 
— „Betriebsmittel":  zur  Aufrechterhaltung  des 
Betriebs  bestimmte  Verbrauchsgüter  sowie 
Verbrauchsgüter,  die  an Bord  zur  Haltbarma-
(') ABl.  Nr. L 184 vom  15. 7. 1975,  S. 1. chung,  Behandlung  und  Zubereitung  der  be-
förderten  Waren  verwendet  werden. 
b) Wasserfahrzeuge:  Wasserfahrzeuge  der  Tarifnum-
mern  89.01,  89.02  und  89.03  A des  Gemeinsamen 
Zolltarifs; 
c) Internationaler  Seeschiffsverkehr:  der  Verkehr 
von Wasserfahrzeugen  auf  dem  Meer  zwischen 
einem  Mitgliedstaat  und  einem  anderen  Mitglied-
staat  oder  einem  Drittland,  sowie  der  in einem 
Mitgliedstaat  beginnende  Verkehr  von  Wasser-
fahrzeugen  außerhalb  der  Hoheitsgewässer  und 
Rückkehr  in den  gleichen  Mitgliedstaat,  ohne  daß 
dabei  ein anderer  Mitgliedstaat  oder  ein Drittland 
angelaufen  wird. 
d) Internationaler  Binnenschiffsverkehr:  der  Verkehr 
von Wasserfahrzeugen  auf  im Zollgebiet  der  Ge-
meinschaft  gelegenen  Gewässern  mit  internationa-
lem Status  sowie  auf  Seen,  Flüssen  und  Kanälen 
zwischen  einem  Mitgliedstaat  und  einem  Dritt-
land; 
Den internationalen  Status  haben: 
— der  Rhein  und  seine  Nebenflüsse  sowie  die an-
deren  Wasserstraßen,  im Sinne  des  Artikels  2 
der revidierten  Mannheimer  Rheinschiffahrts-
akte  vom  17.  Oktober  1868; 
— die  Scheide  bis Antwerpen  und  der  Kanal  von 
Terneuzen  bis Gent; 
— die  Mosel  von  ihrer  Mündung  in den  Rhein 
bis nach  Metz. 
e) Internationaler  Luftverkehr:  Der  Verkehr  von 
Luftfahrzeugen  zwischen  einem  Mitgliedstaat  und 
einem  anderen  Mitgliedstaat  oder  einem  Dritt-
land; 
Als internationaler  Luftverkehr  gilt  auch  der  Ver-
kehr  von  Luftfahrzeugen  zwischen  dem  euro-
päischen  Gebiet  Frankreichs  und  den  französi-
schen  überseeischen  Departements  oder  zwischen 
dem  Vereinigten  Königreich  und  den  britischen 
Kanal-Inseln  oder  zwischen  Dänemark  und  Grön-
land; 
f) Luftfahrzeuge:  Luftfahrzeuge  (einschließlich  Hub-
schrauber)  mit  maschinellem  Antrieb,  schwerer 
als Luft; 
g) Wasser  Sportfahrzeuge  oder  private  Luftfahrzeuge: 
Wasser-  oder  Luftfahrzeuge,  die vom  Eigentümer 
oder  von  anderen  natürlichen  oder  juristischen 
Personen,  welche  aufgrund  eines  Mietvertrags 
oder  aus  sonstigen  Gründen  zu ihrer  Benutzung 
berechtigt  sind,  zu nichtkommerziellen  Zwecken, 
insbesondere  zu anderen  Zwecken  als  der  Beför-
derung  von  Personen  gegen  Entgelt  oder  sonstige 
materielle  Vorteile  sowie  zu anderen  Zwecken  als 
Nr. C 73/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 3. 78 
der gewerblichen  entgeltlichen  oder  unentgelt-
lichen  Warenbeförderung,  verwendet  werden; 
h) Häfen:  Sowohl  die  eigentlichen  Hafenanlagen  als 
auch  die  Reeden  oder  alle  sonstigen  von  den  zu-
ständigen  Behörden  zugelassenen  Liegeplätze; 
i) Internationale  Züge:  Züge,  die  zwischen  der  Ge-
meinschaft  und  einem  Drittland  verkehren,  sowie 
Züge,  die  über  ein  Drittland  zwischen  zwei  Mit-
gliedstaaten  verkehren; 
j) Eingangsabgaben:  Zölle,  Abgaben  gleicher  Wir-
kung,  Abschöpfungen  und  sonstige  bei  der  Ein-
fuhr  erhobene  Abgaben,  die  im Rahmen  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  oder  im  Rahmen  der 
nach  Artikel  235  des  Vertrages  auf  bestimmte 
landwirtschaftliche  Verarbeitungserzeugnisse  an-
wendbaren  spezifischen  Regelungen  vorgesehen 
sind; 
k) Ausfuhrabgaben:  Abschöpfungen  und  sonstige  bei 
der Ausfuhr  erhobene  Abgaben,  die  im Rahmen 
der gemeinsamen  Agrarpolitik  oder  im Rahmen 
der nach  Artikel  235  des  Vertrages  auf  bestimmte 
landwirtschaftliche  Verarbeitungserzeugnisse  an-
wendbaren  spezifischen  Regelungen  vorgesehen 
sind;  die  aufgrund  von  Artikel  1 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  974/71  (*) eingeführten  Ausgleichsbe-
träge  fallen  nicht  unter  diese  Verordnung. 
1) Zollschuld:  Verpflichtung  einer  natürlichen  oder 
juristischen  Person,  die  anwendbaren  Eingangs-
oder  Ausfuhrabgaben  für  Waren,  die  solchen  Ab-
gaben  unterliegen,  aufgrund  der  geltenden  Vor-
schriften  zu entrichten. 
KAPITEL  II 
BORDBEDARF  VON  WASSERFAHRZEUGEN  IM 
INTERNATIONALEN  SEESCHIFFSVERKEHR 
TITEL  I 
Einfahrende  Wasserfahrzeuge 
Artikel  2 
1. Bordbedarf,  der  auf  Wasserfahrzeugen,  die  im 
internationalen  Seeschiffsverkehr  auf  der  Fahrt  zu 
einem  im  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  gelegenen 
Hafen  in die  Hoheitsgewässer  gelangen,  mitgeführt 
wird,  kann  bis  zur  Ankunft  in diesem  Hafen  unter 
den gleichen  Voraussetzungen  wie  außerhalb  dieses 
Zollgebiets  verbraucht  werden. 
H ABl.  Nr. L 106 vom  12. 5. 1971,  S. 1. 2. Bordbedarf,  der  im  internationalen  Seeschiffs-
verkehr  bei  der  Einfahrt  von  Wasserfahrzeugen  in 
einen  im  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  gelegenen 
Hafen  mitgeführt  wird,  kann: 
— gemäß  Artikel  25 an Bord  aufbewahrt, 
— zum  freien  Verkehr  angemeldet  oder  in ein ande-
res Zollverfahren  überführt, 
— unter  zollamtlicher  Überwachung  auf  andere  im 
gleichen  Hafen  liegende  Wasserfahrzeuge  umgela-
den werden  oder 
— gemäß  den  Artikeln  3 und  5 an Bord  verbraucht 
werden. 
Artikel  3 
Vorbehaltlich  des  Artikels  5 ist der  in Artikel  2 Ab-
satz 2 vierter  Gedankenstrich  bezeichnete  Bordbedarf, 
der im internationalen  Seeschiffsverkehr  während  des 
Aufenthalts  von  Wasserfahrzeugen  in einem  im Zoll-
gebiet  der  Gemeinschaft  gelegenen  Hafen  zum  Ver-
brauch  an Bord  bestimmt  ist,  von  den  Eingangsabga-
ben befreit. 
Unter  dem  gleichen  Vorbehalt  bleibt  auch  der  in Arti-
kel 2 Absatz  2 vierter  Gedankenstrich  genannte  Bord-
bedarf,  der  im internationalen  Seeschiffsverkehr  zum 
Verbrauch  an Bord  von  Wasserfahrzeugen  auf  der 
Fahrt  zwischen  Häfen  eines  Mitgliedstaats  bestimmt 
ist, frei  von  Eingangsabgaben,  sofern  die  Zwischen-
landungen  in diesen  Häfen  auf  der  normalen  Fahrt 
bis zum  endgültigen  Bestimmungshafen  vorgesehen 
sind.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  die  Fahrt  zwischen 
solchen  Zwischenlandungen  durch  die  Hoheits-  oder 
Binnengewässer  dieses  Mitgliedstaats  führt,  sofern 
nicht  bei einer  dieser  Zwischenlandungen  Fracht  gela-
den wird  oder  Passagiere  an Bord  gehen  und  diese 
Fracht  bei  einer  weiteren  Zwischenlandung  gelöscht 
wird  oder  die Passagiere  wieder  von  Bord  gehen. 
Die im vorstehenden  Absatz  erwähnte  Befreiung  von 
Eingangsabgaben  wird  unter  den  gleichen  Bedingun-
gen auch  für  Bordbedarf  gewährt,  der  während  einer 
Zwischenlandung  in einem  Mitgliedstaat  an  Bord 
eines  Wasserfahrzeugs  verbracht  wird,  das  sich  im in-
ternationalen  Seeschiffsverkehr  mit  Ziel  im erwähn-
ten Mitgliedstaat  befindet. 
Artikel  4 
Für Bordbedarf,  der  im  Seeschiffsverkehr  während 
des Aufenthalts  von  Wasserfahrzeugen  in  einem 
Hafen  verbraucht  wird,  gilt  die Befreiung  gemäß  Arti-
kel 3 für  die gesamte  Dauer  des  Aufenthalts,  solange 
dieser  die  normale  Dauer  nicht  überschreitet,  die  für 
den Einsatz  dieser  Wasserfahrzeuge  im internationa-
len Seeschiffsverkehr  erforderlich  ist. 
23. 3. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 73/7 
Die Abgabenfreiheit  nach  Artikel  3 wird  auch  für 
Wasserfahrzeuge  im internationalen  Seeschiffsverkehr 
während  ihres  Aufenthalts  zu Instandsetzungsarbeiten 
im Hafen,  in Reparaturwerften  oder  Docks  gewährt, 
sofern  sie während  der  Dauer  dieser  Arbeiten  nicht 
außer  Dienst  gestellt  werden. 
Artikel  5 
Artikel  3 und  4 gelten  nicht  für: 
a) Bordvorrat,  der verbraucht  wird: 
— auf  Wasserfahrzeugen  während  der  Dauer 
ihrer  Außerdienststellung  oder  ihres  Einsatzes 
zu anderen  als den  üblichen  im internationa-
len Seeschiffsverkehr  üblichen  Zwecken; 
— auf  Wasserfahrzeugen,  die  als  Wohnschiffe, 
schwimmende  Restaurants,  Hotels  oder  Kasi-
nos oder  zu ähnlichen  Zwecken  genutzt  wer-
den, während  der  gesamten  Dauer  ihres  Auf-
enthalts  in einem  Hafen  oder  in den  Hoheits-
gewässern  eines  Mitgliedstaats; 
— auf  Wassersportfahrzeugen  während  der  ge-
samten  Dauer  ihres  Aufenthalts  in einem 
Hafen  oder  in den  Hoheitsgewässern  eines 
Mitgliedstaats; 
— auf  Schiffen  von  Behörden  und  auf  Kriegs-
schiffen  unter  der  Flagge  des  Mitgliedstaats 
der Einfahrt  während  der  gesamten  Dauer 
ihres  Aufenthalts  in diesem  Staat; 
— auf  Fischereifahrzeugen,  außer  denen  der 
Hochseefischerei,  die im Mitgliedstaat  der Ein-
fahrt  registriert  sind,  während  der  gesamten 
Dauer  ihres  Aufenthalts  in diesem  Staat. 
b) andere  Brenn-  oder  Treibstoffe  als die,  die in den 
mit den  zu versorgenden  Antriebsaggregaten  und 
anderen  Maschinen  und  Geräten  unmittelbar  ver-
bundenen  Behältern  normaler  Größe  enthalten 
sind. 
TITEL  II 
Ausfahrende  Wasserfahrzeuge 
Artikel  6 
1. Vorbehaltlich  des  Artikels  7 gilt  das  Verbringen 
von Bordbedarf  auf  im internationalen  Seeschiffsver-
kchr  ausfahrende  Wasserfahrzeuge  zum  Verbrauch  an 
Bord  während  der  Reise: 
— als  Wiederausfuhr  aus  der  Gemeinschaft,  wenn 
der Bordbedarf  nicht  den  Voraussetzungen  des 
Artikels  9 Absatz  2 des Vertrages  entspricht; — als  Ausfuhr  aus  der  Gemeinschaft,  wenn  der 
Bordbedarf  den  Voraussetzungen  des  genannten 
Artikels  entspricht.  In diesem  Fall  unterliegt  der 
Mundvorrat  jedoch  keinen  Ausfuhrabgaben.  v 
2. Absatz  1 gilt auch: 
a) für  Bordbedarf  zum  Verbrauch  an Bord  in einem 
Hafen  während  der  gesamten  Dauer  des  Aufent-
halts  der  Wasserfahrzeuge  in diesem  Hafen, 
sofern  der  Aufenthalt  die  normale  Dauer  nicht 
überschreitet,  die  diese  Wasserfahrzeuge  zur  Ab-
wicklung  der  mit  ihrer  internationalen  Seeschiff-
fahrt  verbundenen  Tätigkeiten  benötigen; 
b) für  Bordbedarf  zum  Verbrauch  während  der  Fahrt 
zwischen  zwei  Zwischenlandungen  in ein  und 
demselben  Mitgliedstaat,  sofern  diese  Zwischen-
landungen  auf  der  normalen  Fahrt  des  Wasser-
fahrzeugs  im Seeschiffsverkehr  vorgesehen  sind. 
Diese  Bestimmungen  gelten  auch,  wenn  die  Fahrt 
zwischen  diesen  Zwischenlandungen  in  den 
Hoheitsgewässern  oder  in den  Binnengewässern 
des betreffenden  Mitgliedstaats  stattfindet,  sofern 
nicht  bei  einer  dieser  Zwischenlandungen  Passa-
giere  an Bord  gehen  oder  Fracht  geladen  wird  und 
diese  Passagiere  bei  einer  weiteren  Zwischenlan-
dung  wieder  von  Bord  gehen  oder  die  Fracht  ge-
löscht  wird. 
3. Läuft  ein  Wasserfahrzeug  zum  erstenmal  oder 
nach  einem  Aufenthalt  im Ausgangshafen  aus,  der die 
normale  in Absatz  2 Buchstabe  a) erwähnte  Frist 
überschreitet,  so darf  der  Bordbedarf,  der  gemäß 
Artikel  1 an Bord  verbracht  wurde,  nur  während  der 
letzten  48 Stunden  vor  der  Ausfahrt  dieses  Wasser-
fahrzeugs  verbraucht  werden,  sofern  kein  Sonderfall 
vorliegt,  dessen  Beurteilung  im Ermessen  der  zustän-
digen  Behörden  liegt. 
Artikel  7 
Der an Bord  von  Wassersportfahrzeugen  verbrachte 
Bordbedarf  fällt  nicht  unter  Artikel  6. 
Artikel  8 
Zur Anwendung  des  Artikels  6 auf  Brenn-,  Treib-, 
Schmierstoffe  und  andere  technische  öle  sowie  auf 
Betriebsmittel  gelten  als Wasserfahrzeuge  im interna-
tionalen  Seeschiffsverkehr: 
a) Wasserfahrzeuge  für die Küstenfischerei, 
b) Seenotrettungsschiffe, 
auch  dann  als  Wasserfahrzeuge  des  internationalen 
Seeschiffsverkehrs,  wenn  diese  Wasserfahrzeuge  die 
Hoheitsgewässer  nicht  verlassen. 
Nr. C 73/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 3. 78 
KAPITEL  III 
BORDBEDARF  VON  WASSERFAHRZEUGEN  DES 
INTERNATIONALEN  BINNENSCHIFFSVERKEHRS 
TITEL  I 
Einfahrende  Wasserfahrzeuge 
Artikel  9 
1. Bordbedarf,  der  im  internationalen  Binnen-
schiffsverkehr  bei der  Einfahrt  von  Wasserfahrzeugen 
in das  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  mitgeführt  wird, 
kann  unter  denselben  Bedingungen  verbraucht  wer-
den,  wie  sie  für  Wasserfahrzeuge  außerhalb  dieses 
Zollgebiets  gelten  würden: 
a) Während  der  gesamten  Dauer  des  Schiffsverkehrs, 
sofern  dieser  ausschließlich  in internationalen  Ge-
wässern  stattfindet; 
b) andernfalls  bis zum  ersten  nicht  in internationalen 
Gewässern  gelegenen  Hafen. 
2. Bordbedarf,  der  im  internationalen  Binnen-
schiffsverkehr  bei der  Einfahrt  von  Wasserfahrzeugen 
in den  ersten  nicht  in den  internationalen  Gewässern 
gelegenen  Hafen  mitgeführt  wird,  kann: 
— gemäß  Artikel  25 an Bord  aufbewahrt, 
— zum  freien  Verkehr  angemeldet  oder  in ein  ande-
res Zollverfahren  überführt, 
— unter  zollamtlicher  Überwachung  auf  andere  im 
gleichen  Hafen  liegende  Wasserfahrzeuge  umgela-
den oder 
— gemäß  den  Artikeln  10 bis 12 an Bord  verbraucht 
werden. 
Artikel  10 
Vorbehaltlich  des  Artikels  12 ist der  in Artikel  9 Ab-
satz 2 vierter  Gedankenstrich  genannte  Bordbedarf, 
der im internationalen  Binnenschiffsverkehr  während 
des Aufenthalts  von  Wasserfahrzeugen  in einem  nicht 
in internationalen  Gewässern  gelegenen  Hafen  zum 
Verbrauch  an Bord  bestimmt  ist,  von  den  Eingangs-
abgaben  befreit. 
Unter  dem  gleichen  Vorbehalt  bleibt  auch  der  in Arti-
kel 9 Absatz  2 vierter  Gedankenstrich  genannte  Bord-
bedarf,  der  im  internationalen  Binnenschiffsverkehr 
zum  Verbrauch  an Bord  von  Wasserfahrzeugen  auf 
der Fahrt  zwischen  Häfen  des  Zollgebiets  der  Ge-
meinschaft  bestimmt  ist,  frei  von  Eingangsabgaben, 
sofern  die  Zwischenlandungen  in diesen  Häfen  auf der normalen  Fahrt  bis  zum  endgültigen  Bestim-
mungshafen  vorgesehen  sind.  Dies  gilt  auch  dann, 
wenn  die  Fahrt  zwischen  diesen  Häfen  durch  die  Bin-
nengewässer  des  gleichen  Mitgliedstaats  führt,  sofern 
nicht  bei  einer  dieser  Zwischenlandungen  Passagiere 
an Bord  gehen  oder  Fracht  geladen  wird  und  diese 
Passagiere  bei  einer  weiteren  Zwischenlandung  von 
Bord  gehen  oder  die Fracht  wieder  gelöscht  wird. 
Die im obigen  Absatz  erwähnte  Befreiung  wird  unter 
gleichen  Bedingungen  auch  für  Bordbedarf  gewährt, 
der während  eines  Aufenthalts  in einem  Mitgliedstaat 
an Bord  eines  Wasserfahrzeugs  verbracht  wird,  das 
sich im internationalen  Binnenschiffsverkehr  befindet, 
wobei  die  Fahrt  in dem  erwähnten  Mitgliedstaat 
endet. 
Artikel  11 
Für Bordbedarf,  der im internationalen  Binnenschiffs-
verkehr  während  des  Aufenthalts  von  Wasserfahrzeu-
gen in einem  nicht  in internationalen  Gewässern  gele-
genen  Hafen  verbraucht  wird,  gilt  die  Befreiung  ge-
mäß  Artikel  10 für  die  gesamte  Dauer  des  Aufent-
halts,  solange  dieser  die  normale  Dauer  nicht  über-
schreitet,  die  für  den  Einsatz  dieser  Wasserfahrzeuge 
im internationalen  Binnenschiffsverkehr  erforderlich 
ist. 
Artikel  12 
Die Artikel  9, 10 und  11 gelten  nicht  für: 
a) Muridvorrat,  der  zum  Verbrauch  im  Zollgebiet 
der Gemeinschaft  bestimmt  ist; 
b) andere  Brenn-  oder  Treibstoffe  als die,  die  in den 
mit den  zu versorgenden  Antriebsaggregaten  und 
anderen  Maschinen  und  Geräten  unmittelbar  ver-
bundenen  Behältern  normaler  Größe  enthalten 
sind. 
TITEL  II 
Ausfahrende  Wasserfahrzeuge 
Artikel  13 
1. Vorbehaltlich  der  Artikel  14  und  15  gilt  das 
Verbringen  von  Bordbedarf  auf  im  internationalen 
Binnenschiffsverkehr  ausfahrende  Wasserfahrzeuge 
zum  Verbrauch  an Bord  während  der  Reise: 
— als  Wiederausfuhr  aus  der  Gemeinschaft,  wenn 
der Bordbedarf  nicht  den  Voraussetzungen  des 
Artikels  9 Absatz  2 des  Vertrages  entspricht; 
— als  Ausfuhr  aus  der  Gemeinschaft,  wenn  der 
Bordbedarf  den  Voraussetzungen  des  genannten 
23. 3. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 73/9 
Artikels  entspricht.  In diesem  Fall  unterliegt  der 
Mundvorrat  jedoch  keinen  Ausfuhrabgaben. 
2. Absatz  1 gilt auch: 
a) für  Bordbedarf  zum  Verbrauch  an Bord  in einem 
Hafen  während  der  gesamten  Dauer  des  Aufent-
halts  der  Wasserfahrzeuge  in diesem  Hafen, 
sofern  der  Aufenthalt  die  normale  Frist  nicht 
überschreitet,  die diese  Wasserfahrzeuge  zur  Ab-
wicklung  der  mit  ihrer  internationalen  Binnen-
schiffahrt  verbundenen  Tätigkeiten  benötigen; 
b) für  Bordbedarf  zum  Verbrauch  während  der Fahrt 
zwischen  zwei  Zwischenlandungen  im  gleichen 
Mitgliedstaat,  sofern  diese  Zwischenlandungen 
auf der  normalen  Fahrt  des  Wasserfahrzeugs  im 
internationalen  Binnenschiffsverkehr  vorgesehen 
sind.  Diese  Bestimmungen  gelten  auch,  wenn  die 
Fahrt  zwischen  den  Zwischenlandungen  durch  die 
Binnengewässer  des  betreffenden  Mitgliedstaats 
führt  und  sofern  nicht  bei einer  dieser  Zwischen-
landungen  Passagiere  an Bord  gehen  oder  Fracht 
geladen  wird  und  bei einer  weiteren  Zwischenlan-
dung  diese  Passagiere  von  Bord  gehen  oder  die 
Fracht  wieder  gelöscht  wird. 
3. Läuft  ein Wasserfahrzeug  zum  erstenmal  oder 
nach  einem  Aufenthalt  im Ausgangshafen  aus,  der die 
normale  in Absatz  2 Buchstabe  a) erwähnte  Frist 
überschreitet,  so darf  der  Bordbedarf,  der gemäß  Ab-
satz 1 an Bord  verbracht  wurde,  nur  während  der 
letzten  48 Stunden  vor  der  Ausfahrt  dieses  Wasser-
fahrzeugs  verbraucht  werden,  sofern  kein  Sonderfall 
vorliegt,  dessen  Beurteilung  im Ermessen  der  zustän-
digen  Behörden  liegt. 
Artikel  14 
Der an Bord  von  Wassersportfahrzeugen  oder  Fische-
reifahrzeugen  verbrauchte  Bordbedarf  fällt  nicht  un-
ter Artikel  13. 
Artikel  15 
Artikel  13 gilt  nicht  für  Mundvorrat,  der  zum  Ver-
brauch  im Zollgebiet  der Gemeinschaft  bestimmt  ist. 
KAPITEL  IV 
BORDBEDARF  VON  LUFTFAHRZEUGEN 
TITEL  I 
Einfliegende  Luftfahrzeuge 
Artikel  16 
1. Bordbedarf,  der von  Luftfahrzeugen  im interna-
tionalen  Luftverkehr  auf dem  Fiug  zu einem  im Zoll-gebiet  der  Gemeinschaft  gelegenen  Flughafen  mitge-
führt  wird,  kann  bis zur Ankunft  in diesem  Flughafen 
unter  den  gleichen  Voraussetzungen  wie  außerhalb 
dieses  Zollgebiets  verbraucht  werden. 
2. Bordbedarf,  der  bei  der  Ankunft  von  Luftfahr-
zeugen  auf einem  im Zollgebiet  der Gemeinschaft  ge-
legenen  Flughafen  mitgeführt  wird,  kann: 
— gemäß  Artikel  25 an Bord  aufbewahrt, 
— zum  freien  Verkehr  angemeldet  oder  in ein ande-
res Zollverfahren  überführt, 
— unter  zollamtlicher  Überwachung  auf  andere  im 
gleichen  Flughafen  befindliche  Luftfahrzeuge  um-
geladen  oder 
— gemäß  Artikel  17 an Bord  verbraucht  werden. 
Artikel  17 
Der in Artikel  16 Absatz  2 vierter  Gedankenstrich  be-
zeichnete  Bordbedarf,  der im internationalen  Luftver-
kehr  während  des  Aufenthalts  von  Luftfahrzeugen  in 
einem  Flughafen  der Gemeinschaft  zum  Verbrauch  an 
Bord  bestimmt  ist, ist von  den  Eingangsabgaben  be-
freit. 
Frei von  Eingangsabgaben  bleibt  auch  in Artikel  16 
Absatz  2 vierter  Gedankenstrich  bezeichneter  Bordbe-
darf,  der  im internationalen  Luftverkehr  zum  Ver-
brauch  an Bord  von  Luftfahrzeugen  auf  dem  Flug 
zwischen  Flughäfen  eines  Mitgliedstaats  bestimmt  ist, 
sofern  die Zwischenlandungen  auf  diesen  Flughäfen 
auf dem  normalen  Flug  bis zum  endgültigen  Bestim-
mungsflughafen  vorgesehen  sind  und  sofern  nicht  bei 
einer  dieser  Zwischenlandungen  Passagiere  an Bord 
gehen  oder  Fracht  geladen  wird  und  diese  Passagiere 
bei einer  weiteren  Zwischenlandung  wieder  von  Bord 
gehen  oder  die Fracht  gelöscht  wird. 
Die im obigen  Absatz  erwähnte  Befreiung  wird  unter 
gleichen  Bedingungen  auch  für  Bordbedarf  gewährt, 
der während  einer  Zwischenlandung  in einem  Mit-
gliedstaat  an  Bord  eines  Luftfahrzeugs  verbracht 
wird,  das  sich  im internationalen  Luftverkehr  befin-
det, der  in dem  erwähnten  Mitgliedstaat  beendet 
wird. 
TITEL  II 
Abfliegende  Luftfahrzeuge 
Artikel  18 
1. Vorbehaltlich  des  Artikels  19 gilt  das  Verbrin-
gen von  Bordbedarf  auf  im internationalen  Luftver-
Nr. C 73/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 3. 78 
kehr  abfliegende  Luftfahrzeuge  zum  Verbrauch  an 
Bord  während  der  Reise: 
— als  Wiederausfuhr  aus  der  Gemeinschaft,  wenn 
der Bordbedarf  nicht  den  Voraussetzungen  des 
Artikels  9 Absatz  2 des  Vertrages  entspricht; 
— als  Ausfuhr  aus  der  Gemeinschaft,  wenn  der 
Bordbedarf  den  Voraussetzungen  des  genannten 
Artikels  entspricht.  In diesem  Fall  unterliegt  der 
Mundvorrat  jedoch  keinen  Ausfuhrabgaben. 
2. Absatz  1 gilt  auch  für  Bordbedarf  zum  Ver-
brauch  zwischen  zwei  Zwischenlandungen  im  glei-
chen  Mitgliedstaat,  sofern  diese  Zwischenlandungen 
auf dem  normalen  Flug  des  Luftfahrzeugs  im interna-
tionalen  Luftverkehr  vorgesehen  sind  und  sofern  bei 
einer  der  Zwischenlandungen  nicht  Passagiere  an 
Bord  gehen  oder  Fracht  geladen  wird  und  die  Passa-
giere  bei  einer  weiteren  Zwischenlandung  von  Bord 
gehen  oder  die Fracht  wieder  gelöscht  wird. 
Artikel  79 
Der an Bord  von  privaten  Luftfahrzeugen  verbrachte 
Bordbedarf  fällt  nicht  unter  Artikel  18. 
KAPITEL  V 
BORDBEDARF  IN INTERNATIONALEN  ZÜGEN 
TITEL  I 
Einfahrende  Züge 
Artikel  20 
1. Bordbedarf,  der  bei  der  Einfahrt  in das  Zollge-
biet der  Gemeinschaft  in internationalen  Zügen  mit-
geführt  wird,  deren  Bestimmungsbahnhof  in diesem 
Zollgebiet  liegt,  kann  bis zur  Ankunft  im endgültigen 
Bestimmungsbahnhof  unter  den  in den  Artikeln  21 
und 22  festgelegten  Voraussetzungen  frei  von  Ein-
gangsabgaben  verbraucht  werden. 
2. Bordbedarf,  der  bei  der  Einfahrt  internationaler 
Züge  in den  Bestimmungsbahnhof  an  Bord  mitge-
führt  wird,  kann: 
— gemäß  Artikel  25 an Bord  aufbewahrt, 
— zum  freien  Verkehr  angemeldet  oder  in ein  ande-
res Zollverfahren  überführt, 
— unter  zollamtlicher  Überwachung  auf  andere  im 
gleichen  Bahnhof  befindliche  internationale  Züge 
umgeladen  werden. Artikel  21 
Von  der  Befreiung  nach  Artikel  20 Absatz  1 sind  aus-
genommen: 
a) alkoholische  Getränke  und  andere  alkoholische 
Erzeugnisse,  ausgenommen  Bier  und  Wein  (ein-
schließlich  Schaumwein); 
b) Tabak  und  Tabakerzeugnisse. 
Artikel  22 
Die Befreiung  nach  Artikel  20 setzt  voraus,  daß: 
a) der  Mundvorrat 
— nicht  die  normalerweise  von  den  Reisenden 
auf der  Hin-  und  Rückfahrt  benötigte  Menge 
überschreitet; 
— ausschließlich  in den  von  den  internationalen 
Zügen  berührten  Drittländern  zu den  Bedin-
gungen  des  Binnenmarkts  dieser  Länder  ge-
kauft  worden  ist  und  daß  diese  Lieferung 
nicht  zur  Erstattung  von  gegebenenfalls  er-
hobenen  Eingangsabgaben  oder  ganz  oder  teil-
weise  zur  Gewährung  von  sonstigen  Ausfuhr-
vergünstigungen  geführt  hat; 
b) die  Brenn-  und  Treibstoffe  in den  mit  den  zu ver-
sorgenden  Apparaten  und  Geräten  unmittelbar 
verbundenen  Behältern  normaler  Größe  der  Ver-
kehrsmittel  enthalten  sind. 
TITEL  II 
Ausfahrende  Züge 
Artikel  23 
An Bord  ausfahrender  internationaler  Züge  darf  nur 
Bordbedarf  verbracht  werden,  der  den  Voraussetzun-
gen des  Artikels  9 Absatz  2 des  Vertrages  entspricht, 
oder  Bordbedarf,  der sich  an Bord  einfahrender  inter-
nationaler  Züge  befindet  und  gemäß  Artikel  20 Ab-
satz 2 zollrechtlich  behandelt  worden  ist.  Die  zuletzt 
genannten  Waren  dürfen  auf  der  ganzen  Strecke  in-
nerhalb  des  Zollgebiets  der  Gemeinschaft  abgabenfrei 
verbraucht  werden. 
KAPITEL  VI 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel  24 
Bordbedarf,  der  bei  der  Einreise  von  Luft-  und  Was-
serfahrzeugen  oder  von  internationalen  Zügen  in 
23. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 73/11 
einen  im Zollgebiet  der  Gemeinschaft  gelegenen  Be-
stimmungshafen,  -flughafen  oder  -bahnhof  mitgeführt 
wird,  muß  in die Ladeliste  oder  ein anderes  von  den 
Zollbehörden  gefordertes  Papier  eingetragen  werden. 
Diese  Papiere  sind  der  Ankunftszollstelle  innerhalb 
der in Artikel  4 Absatz  1 der Richtlinie  68/312/EWG 
des Rates  vom  30. Juli  1968  zur Harmonisierung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  1. die zoll-
amtliche  Erfassung  der Waren,  die in das  Zollgebiet 
der Gemeinschaft  verbracht  werden,  2. die vorüberge-
hende  Verwahrung  dieser  Waren  (1), vorgesehenen 
Fristen  vorzulegen. 
Wenn  es die Umstände  rechtfertigen,  können  die Zoll-
behörden  abweichend  von  vorstehendem  Unterabsatz 
sich anstelle  der  schriftlichen  mit  einer  mündlichen 
Anmeldung  begnügen  oder  in bestimmten  Sonderfäl-
len überhaupt  auf eine  Anmeldung  verzichten. 
Artikel  25 
Sofern  sie es für erforderlich  halten,  sichern  die Zoll-
behörden  den  bei der Einreise  von  Luft-  oder  Wasser-
fahrzeugen  oder  von  internationalen  Zügen  mitge-
führten  Bordbedarf,  der  die  nach  Maßgabe  dieser 
Verordnung  von  den  Eingangsabgaben  befreite 
Menge  übersteigt,  durch  Zollverschluß. 
Artikel  26 
1. Die  in dieser  Verordnung  vorgesehenen  Vergün-
stigungen  werden  für  aufzunehmenden  Bordbedarf 
nur insoweit  gewährt,  als die für den  ordnungsgemä-
ßen Betrieb  der Verkehrsmittel  sowie  die für die Dek-
kung  des  normalen  Bedarfs  von  Besatzungsmitglie-
dern  und  Passagieren  erforderlichen  Mengen  nicht 
überschritten  werden. 
Bei der Ermittlung  dieser  Mengen  berücksichtigen  die 
Zollbehörden  insbesondere  das  verwendete  Verkehrs-
mittel,  die Zahl  der  Besatzungsmitglieder  und  Passa-
giere,  die  Art  und  voraussichtliche  Dauer  der  Reise 
(gegebenenfalls  Hin-  und  Rückreise)  sowie  die Menge 
des bereits  an Bord  des  Verkehrsmittels  vorhandenen 
Bordbedarfs. 
2. Wenn  es die Umstände  rechtfertigen,  kann  die 
Menge  des  aufzunehmenden  Bordbedarfs  unter  Be-
rücksichtigung  des normalen  Bedarfs  von  Besatzungs-
mitgliedern  und  Passagieren  für  einen  von  den  Zoll-
behörden  festgelegten  Zeitraum  global  ermittelt  wer-
den. 
3. Während  der  Zeit,  in der  die  Wasserfahrzeuge 
sich in einem  Hafen  aufhalten,  können  die Zollbehör-
(») ABl.  Nr. L 194 vom  6. 8. 1968,  S. 13. den für den  Bordbedarf  geringere  Mengen  festsetzen, 
als sie sie für die Fahrzeit  dieser  Wasserfahrzeuge  ge-
nehmigen. 
4. Wenn  es die  Bedingungen  der  mit  dem  Ver-
kehrsmittel  durchzuführenden  Reise  nicht  rechtferti-
gen, daß  Bordvorräte  von  den  Besatzungsmitgliedern 
oder  den  Passagieren  während  der  Reise  verbraucht 
werden,  so lassen  die zuständigen  Behörden  für diese 
Erzeugnisse  die Aufnahme  an Bord  unter  Gewährung 
der in dieser  Verordnung  vorgesehenen  Vergünstigun-
gen nicht  zu. 
Artikel  27 
1. Vor  der  Ausfahrt  von  Wasserfahrzeugen  im in-
ternationalen  See-  oder  Binnenschiffsverkehr  sowie 
vor dem  Abflug  von  Luftfahrzeugen  im internationa-
len Luftverkehr  ist den  Zollbehörden  für den  gesam-
ten sich  an Bord  befindlichen  Bordbedarf  ein entspre-
chendes  Bevorratungspapier  vorzulegen.  Dieses 
Papier,  dessen  Form  von  den  Zollbehörden  festgelegt 
wird  und  das  vor  der  Ausfahrt  bzw.  vor  dem  Abflug 
auszufüllen  ist, muß  die erforderlichen  Angaben  ent-
halten,  um den  Zollbehörden  die Prüfung  zu ermög-
lichen,  ob die  Bestimmungen  des  Artikels  26 einge-
halten  worden  sind. 
Wenn  es die Umstände  rechtfertigen,  können  die Zoll-
behörden  abweichend  von  vorstehendem  Unterabsatz 
sich anstelle  einer  schriftlichen  mit  einer  mündlichen 
Anmeldung  begnügen  oder  in bestimmten  Sonderfäl-
len überhaupt  auf eine  Anmeldung  verzichten.  Insbe-
sondere  kann  zu den  Bedingungen  des  Binnenmarkts 
gekaufter  Bordbedarf,  für den  keine  Ausfuhrermäßi-
gungen  oder  Ausfuhrerstattungen  gewährt  werden 
dürfen,  von  der Anmeldepflicht  befreit  werden. 
2. Das  Verbringen  von  Bordbedarf  auf  die  in Ab-
satz 1 erwähnten  Verkehrsmittel  darf  nur  mit  Geneh-
migung  der  Zollbehörden  und  unter  zollamtlicher 
Überwachung  erfolgen. 
Artikel  28 
Entsteht  durch  die  Nichterfüllung  der in dieser  Ver-
ordnung  festgelegten  Voraussetzungen  eine  Eingangs-
oder  Ausfuhrabgabenschuld,  so ist für  die  Bestim-
mung  der  Bemessungsgrundlagen  die Tatzeit  maßge-
bend  oder,  wenn  es den  Zollbehörden  nicht  möglich 
ist, diese  zu ermitteln,  der Zeitpunkt,  an dem  sie diese 
Unregelmäßigkeit  festgestellt  haben. 
Artikel  29 
Diese  Verordnung  berührt  nicht  die in den  Mitglied-
staaten  geltenden  sozialrechtlichen  Schutzvorschriften 
oder  Vorschriften  zum  Schutz  der Gesundheit. 
Nr. C 73/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 3. 78 
Artikel  30 
Diese  Verordnung  berührt  nicht: 
a) restriktivere  vertragsmäßige  Maßnahmen,  die sich 
in den  Mitgliedstaaten  nach  Maßgabe  der Gegen-
seitigkeit  in Kraft  befinden; 
b) besondere  Maßnahmen,  die im Rahmen  interna-
tionaler  Ubereinkommen  über  die im Hoheitsge-
biet der  Mitgliedstaaten  stationierten  ausländi-
schen  Streitkräfte  vorgesehen  sind; 
c) besondere  von  den  Mitgliedstaaten  geschlossene 
Abkommen,  in denen  die  Luftfahrzeuge  dritter 
Länder  oder  anderer  Mitgliedstaaten  ermächtigt 
werden,  Fracht  oder  Passagiere  zwischen  zwei 
Orten  ihres  Hoheitsgebiets  zu befördern; 
d) Abkommen,  die die Bundesrepublik  Deutschland 
mit der Republik  Österreich  sowie  der Sozialisti-
schen  Föderativen  Republik  Jugoslawien  über  die 
zollrechtliche  Behandlung  der auf der  Donau  ver-
kehrenden  Wasserfahrzeuge  geschlossen  hat; 
e) Bestimmungen,  die die Seeverbindungen  zwischen 
dem Zollgebiet  der  Bundesrepublik  Deutschland und der  Insel  Helgoland  und  den  internationalen 
Schiffsverkehr  auf dem  Bodensee  regeln. 
Artikel  31 
1. Der  in Artikel  7 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1798/75  genannte  Ausschuß  für  Zollbefreiungen 
kann  alle  die Anwendung  dieser  Verordnung  betref-
fenden  Fragen  prüfen,  die ihm  der  Vorsitzende  von 
sich aus  oder  auf Antrag  eines  Mitgliedstaats  unter-
breitet. 
2. Die  Durchführungsvorschriften  zu den  Artikeln 
4 bis 6, 8, 10 und  11, 13, 17 bis 19, 24 bis 27 werden 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  9 Absätze  2 und  3 
der Verordnung  (EWG)  Nr. 1798/75  erlassen. 
Artikel  32 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1979  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates  zur  Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  von 
Gemeinschaftszollkontingenten  für  bestimmte  Weine  mit  Ursprungsbezeichnung  der 
Tarifstelle  ex 22.05  C des Gemeinsamen  Zolltarifs  mit  Ursprung  in Algerien  (1978/79) 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 7. März  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  113, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Das am 26. April  1976  unterzeichnete  Kooperations-
abkommen  zwischen  der Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  und  der  Demokratischen  Volksrepublik 
Algerien  (J) sieht  in Artikel  20 vor,  daß  bestimmte 
Weine  mit  Ursprungsbezeichnung  der  Tarifstelle  ex 
22.05  C des Gemeinsamen  Zolltarifs  mit Ursprung  in 
(!) ABl.  Nr.  L 141  vom  28. 5. 1976,  S. 2. Algerien  im Rahmen  eines  jährlichen  Gemeinschafts-
zollkontingents  zollfrei  in die  Gemeinschaft  einge-
führt  werden  können.  Die  für  den  Kontingentszeit-
raum  vom  1. Juli  1978  bis 30.  Juni  1979  geltende 
Kontingentsmenge  beträgt  400  000  hl, davon  170  000 
hl für Wein  in Großbehältnissen  und  230  000 hl für 
Wein  in Flaschen. 
Weine  in Großbehältnissen  müssen  bestimmte  Vor-
aussetzungen  für die Aufmachung  erfüllen.  Wegen  ge-
wisser  Schwierigkeiten  bei  der  Beförderung  dieser 
Weine  ist es angebracht,  von  diesen  Vorschriften  ab-
zuweichen  und  die  Beförderung  in Behältnissen  mit 
einem  Inhalt  von  höchstens  200  hl zuzulassen. 
Weine  in Flaschen  müssen  in Behältnissen  mit  einem 
Inhalt  von  2 Litern  oder  weniger  gestellt  werden.  Die 
bei der  Einfuhr  in die  Gemeinschaft  angewendeten 
Preise  müssen  jeweils  mindestens  ebenso  hoch  sein 
wie die in der  Gemeinschaft  für diese  Weine  gelten-
den Referenzpreise.  Diesen  Weinen  muß  eine  Beschei-
nigung  der Ursprungsbezeichnung  beigefügt  sein,  die