17. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Benennung und die berufliche Befähigung eines 
Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen, die gefährliche Güter befördern 
(91/C 185/05) 
KOM(91) 4 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 75 und 84, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Gefahrgutverkehr hat in den vergangenen Jahren 
ständig zugenommen, wodurch das Unfallrisiko wächst. 
Zahlreiche Unfälle bei Gefahrgutbeförderungen lassen 
sich auf eine unzureichende Kenntnis ihrer potentiellen 
Risiken zurückführen. 
Im Hinblick auf die Schaffung des Verkehrsbinnenmark­
tes sind Maßnahmen zu ergreifen, um eine bessere Ver­
hütung der potentiellen Gefahren solcher Beförderungen 
zu gewährleisten. 
Derzeit gibt es keine spezielle einzelstaaliche, gemein­
schaftliche oder internationale Vorschrift, wonach Un­
ternehmen, die im gewerblichen oder im Werkverkehr 
Gefahrgutbeförderungen durchführen, in befriedigender 
Weise angemessene Schulungsauflagen erfüllen müssen, 
um die Sicherheit dieser Beförderungen zu gewährlei­
sten. 
Gemäß den gemeinsamen Regeln in der Richtlinie 
74/561/EWG O, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
89/438/EWG (2)> über den Zugang zum Beruf des Gü­terkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und 
grenzüberschreitenden Verkehr muß der Verkehrsunter­
nehmer oder die Person, die den Verkehrsbetrieb ständig 
und tatsächlich leitet, bestimmte Sachgebiete kennen, 
darunter auch die Vorschriften über die Gefahrgutbeför­
derung; es ist angezeigt, den Inhalt dieses Sachgebietes 
genauer festzulegen. 
Die vorgenannte Richtlinie gilt nicht für Unternehmen, 
die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmens mit 
Fahrzeugen ausüben, deren zulässige Nutzlast höchstens 
3,5 Tonnen oder deren zulässiges Gesamtgewicht höch­
stens 6 Tonnen beträgt; gerade besonders gefährliche 
Güter werden jedoch vielfach mit Fahrzeugen befördert, 
die niedrigere Gewichtsgrenzen haben. 
Sie gilt außerdem nur für Unternehmen, die im gewerbli­
chen Verkehr Beförderungen auf der Straße durchfüh­
ren, und nicht für Unternehmen, die im Werkverkehr 
gefährliche Güter auf der Straße befördern. 
Die Richtlinie 89/391 /EWG (3) betrifft die Einführung 
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern am Arbeits­
platz gegen Berufsgefahren, sie führt jedoch keine Maß­
nahmen gegen andere Risiken, die mit dem Transport 
von Gefahrgut auf der Straße verbunden sind, ein. 
Das Europäische Parlament hat erklärt, daß der Schu­
lung insbesondere der Straßen- und der Binnenschiffsgü­
terverkehrsunternehmer, die Beförderungen gefährlicher 
Güter und Stoffe durchführen, Vorrang einzuräumen sei 
und die beruflichen Anforderungen gemeinschaftsweit 
angepaßt werden sollten (4). 
(*) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. 
(2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101. O ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. 
(4) Dokument A2 — 329/87 vom 4. März 1988. 
Nr. C 185/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.91 
Die Richtlinie 87/540/EWG (l) über den Zugang zum 
Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenz­
überschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr schreibt für 
die Ausübung des Berufs keinerlei Kenntnisse auf dem 
Gebiet der Gefahrgutbeförderung vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Ansicht 
vertreten, daß die gemeinschaftlichen Ein- und Ausfuh­
ren der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
1734/88 des Rates vom 16. Juni 1988 betreffend die 
Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der 
Gemeinschaft bzw. deren Einfuhr in die Gemeinschaft (2) 
aufgeführten Chemikalien nur durch Verkehrsunterneh­
mer erfolgen dürften, die angemessen geschult sind oder 
ihre Befähigung nachgewiesen haben (3). 
Das Chemikalienverzeichnis im Anhang der vorgenann­
ten Verordnung ist im Vergleich zu den vielen gefährli­
chen Gütern, die befördert werden, äußerst knapp. 
Von den betreffenden Unternehmen muß verlangt wer­
den, daß sie — unabhängig vom eingesetzten Verkehrs­
träger — die Bestimmungen zur Verhütung der poten­
tiellen Risiken von Gefahrgutbeförderungen beachten; 
hierzu ist die Benennung eines entsprechend geschulten 
Beauftragten vorzusehen. 
Ziel der Schulung solcher Beauftragten muß es im we­
sentlichen sein, über die von Gefahrgutbeförderungen 
ausgehenden Gefahren aufzuklären und die Kenntnis der 
einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu 
vermitteln. 
Die Einführung gemeinsamer Bestimmungen zur Verhü­
tung der potentiellen Risiken von Gefahrgutbeförderun­
gen trägt zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen 
im Verkehr bei. 
Die berufliche Befähigung des Beauftragten für die Ver­
hütung der potentiellen Gefahren von Beförderungen ge­
fährlicher Güter trägt zur Steigerung der Rentabilität des 
Unternehmens und zur Verbesserung der Qualität der 
erbrachten Dienstleistung sowie außerdem dazu bei, die 
Gefahr von Unfällen zu verringern, bei denen der Um­
welt und den Personen, die mit diesen Gütern in Berüh­
rung kommen, mitunter irreversible Schäden zugefügt 
werden. 
Die „Empfehlungen" der Vereinten Nationen für die 
Gefahrgutbeförderung enthalten ein für alle Verkehrs­
träger geltendes Verzeichnis der wichtigsten gefähr­
lichen Güter; aus Gründen der Harmonisierung und der 
Einheitlichkeit sollte die Schulung des vorgenannten 
Beauftragten auf die dort aufgeführten Güter Bezug 
nehmen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziel 
Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß den in dieser Richt­
linie festgesetzten Voraussetzungen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die Unternehmen, deren Tätigkeit 
Gefahrgutbeförderungen umfaßt, ab 1. Januar 1994 ei­
nen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte(n) für die Ver­
hütung der potentiellen Risiken, die sich aus solchen Be­
förderungen für die öffentliche Sicherheit, für Güter und 
für die Umwelt ergeben, benennen. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
1. Betreffendes Unternehmen: jede natürliche Person, jede 
juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede 
Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Perso­
nen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder 
ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, un­
abhängig davon, ob dieses über eine eigene Rechts­
persönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit 
Rechtspersönlichkeit abhängt, die im gewerblichen 
oder im Werkverkehr Gefahrgutbeförderungen 
durchführt; 
2. Gefahrgutbeauftragter: die mit der Verhütung der in 
Artikel 1 genannten Risiken beauftragte Person; 
3. Gefahrgut: 
a) die Güter, die in den Empfehlungen der Vereinten 
Nationen für die Gefahrgutbeförderung als Ge­
fahrgut gelten; 
b) die Abfälle die in der Richtlinie 78/319/EWG (4) 
über Abfälle definiert sind, sofern sie den in den 
Empfehlungen der Vereinten Nationen festgeleg­
ten Gefahrenkriterien entsprechen. 
4. Empfehlungen der Vereinten Nationen: die Empfehlun­
gen, die der UNO-Sachverständigenausschuß für die 
Gefahrgutbeförderung ausgearbeitet hat (Orange 
Book), in der am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie 
gültigen Fassung. 
Artikel 3 
Befreiungen 
Diese Richtlinie gilt nicht für: 
1. Beförderungen unter der Verantwortung der Streit­
kräfte; 
(') ABl. Nr. L 322 vom 12. 11. 1987, S. 20. 
O ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988, S. 2. 
O Dokument WSA 1336/88 ce. (') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
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2. Unternehmen, für die Gefahrgutbeförderungen keine 
Haupt- oder Nebentätigkeit darstellen, sondern die 
nur gelegentlich Gefahrgut befördern, von dem auf­
grund seiner Beschaffenheit oder der sehr kleinen Be­
förderungsmenge lediglich ein sehr geringes Sicher-
heits- oder Verschmutzungsrisiko ausgeht. 
Artikel 4 
Aufgaben des Beauftragten 
(1) In jedem betreffenden Unternehmen ist die Anwe­
senheit eines Gefahrgutbeauftragten vorgeschrieben. 
Die Aufgabe des Beauftragten besteht im wesentlichen 
darin, nach Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnah­
men zu veranlassen, damit die Gefahrgutbeförderungen 
unter optimalen Sicherheitsbedingungen erfolgen. Er 
führt insbesondere die in Anhang I aufgeführten Tätig­
keiten aus. 
(2) Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann 
vom Leiter des Unternehmens wahrgenommen werden. 
(3) Dieselbe Person kann nur in einem betreffenden 
Unternehmen als Gefahrgutbeauftragter benannt werden. 
(4) Die betreffenden Unternehmen teilen der hierzu 
vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Behörde oder Stelle 
die Namen ihrer Gefahrgutbeauftragten mit. 
Artikel 5 
Schulungsnachweis 
(1) Der Gefahrgutbeauftragte muß Inhaber eines für 
einen oder mehrere Verkehrsträger gültigen Schulungs­
nachweises sein, der von der hierzu vom Mitgliedstaat 
benannten Behörde oder Stelle ausgestellt wird. 
(2) Zur Erlangung dieses Nachweises muß der Bewer­
ber eine von der zuständigen Behörde anerkannte Prü­
fung ablegen. 
(3) Mit diesem Nachweis soll in erster Linie sicherge­
stellt werden, daß der Bewerber sich der potentiellen Ri­
siken von Gefahrgutbeförderungen ausreichend bewußt 
ist und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
den/die vom betreffenden Unternehmen für Gefahrgut­
beförderungen eingesetzten Verkehrsträger kennt. 
(4) Die Prüfung muß je nach Verkehrsträger, für den 
der Schulungsnachweis ausgestellt wird, wenigstens die 
in Anhang II aufgeführten Sachgebiete umfassen. 
(5) Der Schulungsnachweis entspricht dem Muster in 
Anhang IV. Artikel 6 
Geltungsdauer des Nachweises 
Der in Artikel 5 bezeichnete Schulungsnachweis gilt fünf 
Jahre. 
Seine Geltungsdauer kann um jeweils fünf Jahre verlän­
gert werden, wenn der Inhaber des Nachweises im letz­
ten Jahr, bevor dieser abläuft, nach einer Fortbildungs-
schulung einen Test ablegt, der von der zuständigen Be­
hörde anerkannt wird. 
Artikel 7 
Unfallbericht 
Der Gefahrgutbeauftragte muß zu einem Unfall, der sich 
während einer von dem jeweiligen Unternehmen durch­
geführten Beförderung oder eines von dem Unternehmen 
ausgeführten Be- oder Entladevorgangs ereignet und bei 
dem die öffentliche Sicherheit, Güter oder die Umwelt 
zu Schaden gekommen sind, nach Einholung aller sach­
dienlichen Auskünfte einen Unfallbericht gemäß dem 
Muster in Anhang III erstellen. 
Dieser Bericht muß der hierzu von jedem Mitgliedstaat 
zu bestimmenden Behörde oder Stelle spätestens drei 
Monate nach dem Unfall übermittelt werden. 
Artikel 8 
Anpassung der Richtlinie 
(1) Bei Änderungen dieser Richtlinie 
— aufgrund künftiger Änderungen der in Artikel 2 
Nummer 4 genannten Empfehlungen der Vereinten 
Nationen und/oder 
— zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und 
technischen Fortschritt auf den in ihren Geltungsbe­
reich fallenden Gebieten 
wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis­
sion den Vorsitz führt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf — erforderlichenfalls nach einer Abstimmung — 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge­
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Nr. C 185/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 7. 91 
(4) Die Kommission berücksichtigt so weit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
Artikel 9 
Die vorliegende Richtlinie ist auf den Bereich der Sicher­
heit und des Schutzes der Gesundheit von Arbeitneh­
mern am Arbeitsplatz, der Gegenstand der Richtlinie 
89/391/EWG sowie der dazu ergangenen Durchfüh­
rungsrichtlinien ist, nicht anzuwenden. 
Artikel 10 
Umsetzung 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­nie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Ab­
satz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der 
Bezugnahme. 
Artikel 11 
Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat bis zum 31. 
Dezember 1992 einheitliche Bestimmungen für die Schu­
lung der Beauftragten zur Verhütung der potentiellen 
Risiken von Gefahrgutbeförderungen fest. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
AUFGABENKATALOG DES IN ARTIKEL 4 GENANNTEN GEFAHRGUTBEAUFTRAGTEN 
Der Beauftragte für die Verhütung der potentiellen Risiken von Gefahrgutbeförderungen muß insbeson­
dere: 
— im voraus Stellung nehmen zu Kauf oder Miete von Beförderungsmitteln, die für Gefahrguttransporte 
eingesetzt werden, und deren Ausrüstung; 
— das zur Gefahrgutbeförderung eingesetzte Gerät inspizieren und auf Mängel oder Schäden überprüfen, 
aufgrund deren es für solche Beförderungen untauglich wäre; 
— das Gefahrgut vor seiner Verladung bestimmen und die Vorschriftsmäßigkeit des für seine Beförderung 
vorgesehenen Gerätes überprüfen; 
— die Einhaltung der Zusammenladeverbote und der Trennungsgebote überprüfen; 
— das Vorhandensein und die Vorschriftsmäßigkeit aller die Gefahrgutbeförderung begleitenden Papiere 
überprüfen; 
— sich der ordnungsgemäßen Durchführung der Beförderungs- und der damit verbundenen Vorgänge 
vergewissern; 
— für die Schulung des für die Beförderung oder Handhabung des Gefahrgutes eingesetzten Personals 
sorgen; 
— in Verbindung mit den offiziellen Rettungsdiensten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit das Vorge­
hen bei einem Unfall beim Transport von Gefahrgut festgelegt wird, wodurch die öffentliche Sicherheit, 
Güter oder die Umwelt zu Schaden gekommen sind; 
— Stellung nehmen zu und Vorschläge unterbreiten für Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der 
Beförderung oder Handhabung von Gefahrgut in dem betreffenden Unternehmen; 
— Berichte über Unfälle und Zwischenfälle bei Gefahrgutbeförderungen oder damit verbundenen Vorgän­
gen erstellen, Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung solcher Unfälle oder Zwischenfälle 
prüfen und für eine möglichst umgehende Durchführung dieser Maßnahmen zu sorgen. 
17.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/9 
ANHANG II 
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 5 ERWÄHNTEN SACHGEBIETE 
Für die Erlangung des Schulungsnachweises sind Kenntnisse zumindest auf den nachstehend aufgeführten 
Sachgebieten erforderlich: 
I. physikalische und chemische sowie toxikologische Eigenschaften gefährlicher Güter und davon ausge­
hende Gefahren; 
II. allgemeine, der jeweiligen Gefahrenart angepaßte Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen; 
III. verkehrsträgerbezogene Bestimmungen in einzelstaadichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
sowie in internationalen Übereinkünften insbesondere betreffend: 
1. die Klassifizierung der gefährlichen Güter, 
2. die allgemeinen Verpackungsvorschriften, 
3. die Aufschriften und Gefahrzettel, 
4. die Vermerke im Beförderungspapier, 
5. die Versandart und die Abfertigungsbeschränkungen, 
6. die geschlossene Ladung, 
7. die Beförderung in loser Schüttung, 
8. die Beförderung in Behältern, 
9. die Beförderung in festverbundenen oder Aufsetztanks, 
10. die Beförderung von Fahrgästen und gefährlichen Gütern, 
11. die Zusammenladeverbote, 
12. die Trennungsgebote, 
13. die Begrenzung der beförderten Mengen, 
14. die Handhabung und die Sicherung der Ladung, 
15. die Reinigung bzw. Lüftung vor dem Be- und nach dem Endaden, 
16. das Fahr- bzw. Flugpersonal, 
17. die Ausbildung, 
18. die mitzuführenden Papiere, 
19. die Sicherheitsanweisungen, 
20. die Überwachungspflichten, 
21. die Fahr- bzw. Flugregeln und -beschränkungen, 
22. das Freiwerden umweltverschmutzender Stoffe aufgrund eines Betriebsvorgangs oder eines Un­
falls, 
23. die Sicherung von Straßenfahrzeugen auf Ro/Ro-Schiffen; 
IV. moderne Techniken der elektronischen Datenübertragung und der Verfolgung der gefährlichen Güter 
während ihrer Beförderung. 
Nr. C 185/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.91 
ANHANG III 
UNFALLBERICHT (MUSTER) 
Name, Anschrift und Rufnummer des Unternehmens: 
I. Allgemeine Angaben zum Unfall 
Tag und Uhrzeit: 
Ort: 
Land: 
Verkehrsträger: 
D Straßenverkehr 
LJ Eisenbahnverkehr 
G Binnenschiffsverkehr 
II. Art des Unfalls 
U Explosion 
D Brand 
D Freiwerden gefährlicher oder umweltverschmutzender Stoffe 
D Sonstiges (bitte genau angeben): 
III. Befördertes Gefahrgut (') 
Bezeichnung: 
Klasse: 
(') Wenn hier nicht genügend Platz für die Eintragungen ist, bitte zusätzliche Blätter anfügen. L_l Seeverkehr 
LJ Luftverkehr 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/11 
IV. Art und Umfang des Schadens 
Personenschäden: . .. Tote 
. .. Verletzte 
Vergiftete 
Sachschäden: ... 
Umweltschäden: 
V. Unfallursache 
Q Das beförderte Gefahrgut 
LJ menschliches Versagen 
LJ technisches Versagen 
ö Das eingesetzte Beförderungsmittel 
LJ menschliches Versagen 
LJ technisches Versagen 
LJ Einwirkung eines Dritten 
LJ Äußere Einwirkung 
LJ widrige Witterungsverhältnisse 
LJ Sonstiges 
LJ Unbekannt 
D Sonstige 
VI. Maßnahmen, um eine Wiederholung solcher Unfälle zu vermeiden: 
Nr. C 185/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.91 
ANHANG IV 
SCHULUNGSNACHWEIS (MUSTER) 
EWG-Schulungsnachweis des Beauftragten für die Verhütung der potentiellen Risiken von 
Gefahrgutbeförderungen 
Nummer: 
Unterscheidungszeichen des ausstellenden Staates: 
Name: 
Vorname(n): 
Geburtsdatum: 
Staatsangehörigkeit: 
Unterschrift des Inhabers: 
Gültig für Gefahrgutbeförderungen 
LJ im Straßenverkehr LJ im Seeverkehr 
LJ im Eisenbahnverkehr LJ im Luftverkehr 
LJ im Binnenschiffsverkehr LJ bis 
Ausgestellt durch: 
Datum: 
Unterschrift (') 
Verlängert bis: 
durch: 
Datum: 
Unterschrift (') 
(') Bzw. Stempel der ausstellenden Behörde.