28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/19 
Verwendung  kategorisch  auf  sechs  Monate  begrenzt 
wird,  ohne  jegliche  Möglichkeit  der Verlängerung  dieser 
Frist. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  zweiten  Absatz  von 
Artikel  22 zu streichen,  was  darauf  hinausliefe,  daß diese 
Vorgänge  in den  allgemeinen  Rahmen  der  Verordnung 
(Frist  von  höchstens  zwei  Jahren,  sofern  notwendig)  ein-
geordnet  würden;  er regt  an, den  ersten  Absatz  folgen-
dermaßen  auslauten  zu lassen: 
. . wenn  es sich  um  Verwendungsvorgänge  han-
delt,  die sich  wirtschaftlich  nicht  auswirken  und  die 
anderweitig  nicht  ausdrücklich  aufgeführt  sind." 
2.18.  Artikel  24 Absatz  1 
Der Ausschuß  bejaht  die Einführung  einer  gemeinschaft-
lichen  Regelung  für die vorübergehende  Verwendung  mit 
einer  zeitlich  gestaffelten  teilweisen  Abgabenerhebung. 
Der festgelegte  Prozentsatz  (3 % monatlich)  läuft  jedoch 
bei einem  Aufenthalt  von  etwa  zwei  Jahren  und  neun 
Monaten  auf eine  vollständige  Abgabenerhebung  hinaus. 
Diese  Dauer  von  weniger  als drei  Jahren  kann  ohne  wei-
teres  auf Material  für öffentliche  Bauarbeiten  mit  einer 
schnellen  technischen  Abnutzung  angewandt  werden.  Sie 
ist jedoch  für die meisten  anderen  Waren,  deren  techni-
sche Nutzungsdauer  generell  fünf  Jahre  beträgt,  kurz. 
Es wäre  daher  zweckmäßig,  zwei  Warengruppen  für die 
Berechnung  dieser  teilweisen  Abgabenerhebung  aufzu-
stellen. 
Artikel  24 Absatz  2 
Wenn  schon  bei der Korrektur  des Pauschalsatzes  auf die 
tatsächliche  Wertminderung  abgestellt  wird,  gebietet  es 
der Grundsatz  der Gleichbehandlung,  nicht  nur  eine  zu 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Februar  1979. niedrige,  sondern  auch  eine  zu hohe  Abgabenbelastung 
zu berücksichtigen.  Aus  diesem  Grunde  sollte  Absatz  2 
gestrichen  werden. 
2.19.  Artikel  26 
Der Ausschuß  bringt  nochmals  sein  Bedauern  darüber 
zum Ausdruck,  daß  die  zweckmäßigsten  Maßnahmen 
auf einen  späteren,  noch  unbestimmten  Zeitpunkt  ver-
schoben  werden. 
2.20.  Artikel  27 Absatz  1 
In der ersten  Zeile  des französischen  Textes  sollte  es hei-
ßen: „l'operation  d'admission  temporaire  prend  fin . . ." 
(deutscher  Text  unverändert). 
Artikel  2 7 Absatz  2 
In der ersten  Zeile  des französischen  Textes  sollte  es hei-
ßen: „l'operation  d'admission  temporaire  est consideree 
comme  terminee"  (deutscher  Text  unverändert). 
2.21.  Artikel  29 Absatz  1 
In der ersten  Zeile  sollte  es heißen:  „Werden  Bruchteile 
von Waren,  die  aufgrund  einer  Bewilligung  zerstört 
wurden,  nicht  wieder  ausgeführt.  . .". 
2.22.  Artikel  30 
In er ersten  Zeile  des französischen  Textes  sollte  es hei-
ßen: „l'operation  d'admission  temporaire  est consideree 
comme  terminee  . . ." (deutscher  Text  unverändert). 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  finanzielle 
Maßnahmen  der  Gemeinschaft  zugunsten  des  innergemeinschaftlichen  Austausches  von 
Kraftwerkskohle 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 243  vom  13. Oktober  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
Nr. C 133/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 79 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Oktober  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  235  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  235, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 9. Oktober  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 18.  Oktober 
1978  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  46.  Sitzung  am 2. Februar  1979 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Gormley,  in 
dieser  Sitzung  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  166.  Plenar-
tagung  am 21./22.  Februar  1979  (Sitzung  vom  22.  Fe-
bruar  1979), 
in Erwägung,  daß  nach  den  energiepolitischen  Zielen  der 
Gemeinschaft  für 1985  die jährliche  Kohleförderung  der 
Gemeinschaft  auf  dem  Stand  von  250  Mio  Tonnen 
beibehalten  werden  soll, 
in Erwägung,  daß  seit  der  Annahme  dieser  Ziele  eine 
deutliche  Verschlechterung  in den  kurzfristigen  wirt-
schaftlichen  Bedingungen,  unter  denen  die  Gemein-
schaftskohle  gefördert  wird,  eingetreten  ist, womit  eine 
Zunahme  der  Importe  aus  Drittländern  um  50%,  ein 
Anwachsen  der  Haldenbestände  auf  eine  inakzeptable 
Höhe  und  die Gefahr  einer  Verringerung  der Kohleförde-
rungskapazität  der Gemeinschaft  einhergeht, 
in Erwägung,  daß  die Kommission  zur  Erreichung  des 
Förderzieles  bereits  eine  Reihe  spezifischer  Vorschläge 
unterbreitet  hat, 
in Erwägung,  daß  die Kommission  in einer  Mitteilung 
vom 22.  Februar  1978  einen  der Vorschläge  betreffend ein Beihilfesystem  zugunsten  des  innergemeinschaftli-
chen  Austausches  von  Kraftwerkskohle  skizziert  hat, 
in Erwägung,  daß  die vorgesehene  Regelung  die Wett-
bewerbsbedingungen  bei  der  Erzeugung  von  Gemein-
schaftskesselkohle  verbessern  und  damit  einen  Beitrag 
zur Sicherung  der  langfristigen  Energieversorgung  der 
Gemeinschaft  leisten  sollte, 
in Erwägung,  daß  der Ausschuß  zu dieser  Mitteilung  am 
12. Juli  1978  eine  Stellungsnahme  verabschiedet  hat (*), 
in der er die von  der Kommission  skizzierte  Regelung  im 
großen  und  ganzen  befürwortete, 
in Erwägung,  daß  die  Kommission  nunmehr  einen 
formellen  Vorschlag  für diese  finanziellen  Maßnahmen 
vorgelegt  hat — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  begrüßt  den 
Kommissionsvorschlag  sehr.  Er stellt  fest,  daß er weniger 
hoch  gesteckte  Ziele  verfolgt  als der  früher  von  der 
Kommission  skizzierte. 
1.2. Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  die 
Regelung  einen  kleinen,  aber  nützlichen  Beitrag  zur Er-
reichung  der Kohleförderungsziele  der Gemeinschaft  lei-
sten wird  und  damit  die langfristige  Energieversorgung 
der Gemeinschaft  sichern  hilft.  Seiner  Ansicht  nach  muß 
diese  Regelung  zusammen  mit  den  anderen  von  der 
Kommission  für den Kohlesektor  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  im Kontext  der  Gemeinschaftsmaßnahmen  zur 
Entwicklung  aller  Energiequellen  und  Energiearten  gese-
hen werden.  Diese  Maßnahmen  müssen  einen  Ansatz  für 
eine globale  Energiepolitik  auch  dort  bilden,  wo diese 
noch  nicht  besteht. 
(!) ABl.  Nr.  C 269  vom  13. 11. 1978,  S. 11. 
28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/21 
1.5. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  der Rat  die von  der 
Kommission  bereits  unterbreiteten  spezifischen  Maß-
nahmen  auf dem  Gebiet  der Energie-  und  Kohlepolitik, 
die von  ihm  unterstützt  wurden,  noch  nicht  angenom-
men hat.  Er ist der Auffassung,  daß  diese  Maßnahmen 
aus den  oben  dargestellten  Gründen  nunmehr  verab-
schiedet  werden  sollten. 
1.6. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  die  vorge-
schlagene  Neuregelung  keine  zusätzlichen  finanziellen 
Kosten  für Produzenten  und  Verbraucher  der  verschie-
denen  Energiequellen  verursachen  sollte. 
1.7. Auf  längere  Sicht  darf  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  im Hinblick  auf  die  Förderung  des  stärkeren 
Einsatzes  von  Kohle  nicht  übersehen  werden,  daß  die für 
die Entwicklung  des  Kohlehandels  erforderlichen  Infra-
strukturen  geschaffen  werden  müssen,  wobei  auch  an die 
Modernisierung  der  kohleverbrauchenden  Industriebe-
triebe  und  Kraftwerke  sowie  an ein Programm  für den 
Bau von  kohlebefeuerten  Kraftwerken  und  die  Umrü-
stung  von  ölbefeuerten  Kraftwerken  auf Doppelbefeue-
rung,  d. h. Kohle  und  Öl, zu denken  ist. 
1.8. Der  Ausschuß  billigt  das Ziel  des Vorschlags  und 
die darin  enthaltenen  spezifischen  Regelungen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Februar  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  ein zweites  Vier-
jahresprogramm  Forschung  und  Entwicklung  im Energiebereich 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 228  vom  26. September  1978  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 1.3. Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  die 
Maßnahme  nunmehr  erforderlich  ist, um  eine  weitere 
Verschlechterung  der Lage  in der Kohleindustrie  zu ver-
hindern  und  die Gefahr  einer  irreversiblen  Stillegung  von 
Produktionskapazitäten,  welche  nicht  im Gemeinschafts-
interesse  liegt  und  einen  Verlust  von  Arbeitsplätzen  nach 
sich zieht,  der nicht  durch  die Schaffung  neuer  Arbeits-
plätze  wettgemacht  wird,  zu verhüten. 
1.4. Er  stellt  fest,  daß  die einzelstaatlichen  Regierun-
gen bereits  umfangreiche  Maßnahmen  zur  Aufrechter-
haltung  der Kohleförderung  und  des  Absatzes  ergriffen 
haben,  die  für  ihre  Haushalte  eine  beträchtliche  Bela-
stung  darstellen.  Seiner  Ansicht  nach  kann  die  vorge-
schlagene  Gemeinschaftsregelung  einen  nützlichen  Bei-
trag zur  Verringerung  der finanziellen  Verluste  leisten, 
die den  Unternehmen  bei der Lieferung  von  Kraftwerks-
kohle  im innergemeinschaftlichen  Handel  entstehen.  Der 
Ausschuß  betont  jedoch,  daß  dieser  Effekt  nur  erzielt 
wird,  wenn  die von  einzelstaatlichen  Regierungen  an die 
Kohleindustrie  gewährte  Beihilfe  im Falle  der Annahme 
des Kommissionsvorschlags  nicht  gekürzt  wird,  es sei 
denn,  die aus allen  Quellen  zusammen  gewährte  Beihilfe 
pro Tonne  würde  die tatsächlichen  Verluste  der  Unter-
nehmen  übersteigen. 
Am 25. August  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  235  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.  >