DE Amtsblatt der Europäischen Union C 291/196

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFS ZUM SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2003

(2004/C 291/02)

I — Der Europäische Rechnungshof („der Hof“) hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) (1). Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen (2). Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsansätzen und -normen durch, mit denen allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen auf den EEF-Bereich angewendet werden. Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.

II — Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Abgesehen von den Auswirkungen der nachfolgenden Sachverhalte:

a) nicht auf der Aktivseite der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesene, noch ausstehende Forderungen des EEF (ausgestellte Einziehungsanordnungen im Betrag von 27,5 Millionen Euro), für deren Vollständigkeit der Hof wegen des Fehlens wirksamer interner Kontrollverfahren keine Gewähr geben kann (3);

b) Vorschüsse (400 Millionen Euro), bei denen die Kommission nicht alle wiedereinzuziehenden Beträge ermittelt hat, weshalb der Hof nicht mit Sicherheit sagen kann, welcher Teilbetrag zu den noch festzustellenden Forderungen hinzukommen müsste;

c) Stabex-Mittel, deren Verwendung durch die AKP-Staaten die Kommission nur sehr partiell feststellen kann (Ende 2003 waren die diesbezüglichen Informationen der Kommission noch zu vollständigen);

d) an die EIB überwiesene und nicht verwendete Mittel (209 Millionen Euro), die nicht in der Vermögensübersicht ausgewiesen werden;

vermitteln die Übersichten über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse am 31. Dezember 2003 nach Ansicht des Hofes ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende.

III — Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Analyse der Überwachungssysteme und -kontrollen

Ebenso wie im Haushaltsjahr 2002, in dem der Hof auf die Schwachstellen bei den Prüfungen der EEF-Projekte und auf die Unzulänglichkeit der Schlüsselkontrollen zur Überprüfung der Einhaltung und tatsächlichen Durchführung der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge hingewiesen hat, konnte sich der Hof auch im Jahr 2003 aus den nachstehend genannten Gründen nicht vollständig auf die Überwachungssysteme und -kontrollen der Kommission stützen:

a) die Kommission hat im Jahr 2003 den Prozess der Umsetzung der 2001 angenommenen Normen für die interne Kontrolle (4) in ihren zentralen Dienststellen fortgesetzt, deren Tragweite jedoch insofern begrenzt ist, als ihre Anwendung in den Delegationen an den Dekonzentrationsprozess gekoppelt ist, der erst Ende 2004 abgeschlossen sein wird, und als es nicht genügend Koordinierungsmaßnahmen gibt;

b) die im Zuge des jährlichen Tätigkeitsberichts 2002 eingeführten oder im Jahr 2003 beschlossenen Aktionspläne wurden umgesetzt in Bezug auf die Strukturierung der externen Prüfungen, die Weiterverfolgung der Prüfungsschlussfolgerungen, die Analyse der mit der Außenhilfe verbundenen Risiken und die Behandlung der wiedereingezogenen Beträge. Nach vollständiger Umsetzung dieser Aktionspläne müsste die Kommission künftig über einen wirksamen Rahmen verfügen, insbesondere auf der Ebene der Delegationen;

c) die Konzeption der Überwachungssysteme und -kontrollen für die Vertragsvergabe und die Zahlungen auf der Ebene der Delegationen in den AKP-Staaten ist im Allgemeinen zufriedenstellend, doch könnte deren Umsetzung verbessert werden.

Prüfung der Vorgänge

Die Prüfung der Vorgänge stützt sich auf die Prüfung der bei den zentralen Kommissionsdienststellen in Brüssel und gegebenenfalls bei den Delegationen in den AKP-Staaten verfügbaren Unterlagen, aber auch auf Unterlagen im Zusammenhang mit Vor-Ort-Kontrollen in sechs AKP-Staaten, bei denen die tatsächliche Durchführung der den Unterlagen entsprechenden Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geprüft wurde. Der Hof weist darauf hin, dass seine Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit im Bereich der direkten Haushaltsbeihilfen nur den Zeitraum bis zur Überweisung dieser Beihilfen an die Haushalte der Empfängerstaaten betraf. Bei der Prüfung wurden keine wesentlichen Probleme festgestellt.

Schlussfolgerung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Schlussfolgerung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge stützt sich auf die Analyse der Überwachungssysteme und -kontrollen, die durch die Prüfung einer Reihe von Vorgängen ergänzt wird. Ferner stützt sie sich auf eine Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid. Auf dieser Grundlage ist der Hof der Ansicht, dass die festgestellten Probleme nicht wesentlich sind, und dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind.

6. und 7. Oktober 2004 Juan Manuel FABRA VALLÉS Präsident

(1) So wie in Artikel 96 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 125 Absatz 2 der Finanzregelung für den neunten EEF festgelegt; konkret handelt es sich dabei einerseits um die vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersichten und dazugehörigen Übersichten und andererseits um die Haushaltsrechnungen mit den vom Hauptanweisungsbefugten und vom Rechnungsführer gemeinsam erstellten Tabellen. Diese Jahresabschlüsse werden für jeden der vier EEF einzeln und einmal in konsolidierter Form erstellt. Die Jahresabschlüsse und die Informationen der EIB werden nicht durch die vorliegende Erklärung abgedeckt (siehe Fußnote 2).

(2) Gemäß Artikel 103 Absatz 3 der oben erwähnten Finanzregelung; zusammen mit Artikel 1 der genannten Finanzregelung bedeutet dies, dass die Zuverlässigkeitserklärung nicht den von der EIB unter ihrer Verantwortung verwalteten Teil der Mittel des neunten EEF abdeckt.

(3) Der Generaldirektor für Haushalt hat in seiner Erklärung zwei Vorbehalte in Bezug auf die Rechnungsführung für den EEF geltend gemacht, nämlich erstens zu den wegen der veralteten Konzeption des Systems begrenzten Möglichkeiten für eine modernere Darstellung der Vermögenslage und zweitens zum Rechnungsführungssystem.

(4) SEK(2001) 875, von der Kommission am 27. Juni 2001 angenommen.