KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.05.1997 
KOM(97) 189 endg. 
97/ 0130 (ACQ 
Vorschlag für einen 
BESCHLIJSS DES RATES 
fiber die Zustimmung zu einem Abkommen zwischen der EuropXischen Gemeinschaft 
und den Vereinigten Mexikanischen Staaten fiber die gegenseitige Anerkennung und den 
Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Vereinigten Mexikanischen Staaten haben den Wunsch geäußert, mit der 
Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen über die Anerkennung der mexikanischen 
Spirituosen "Tequila" und "Mezcal" auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß 
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln 
für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 
aufzunehmen. 
2. Am 22. April 1996 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über den 
Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz 
der Bezeichnungen im Spirituosensektor aufzunehmen. 
3. Die beiderseitigen Verhandlungen führten zur Erarbeitung des Entwurfs eines 
Abkommens über die gegenseitige Anerkennung 
sämtlicher in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aufgeführten 
Erzeugnisse sowie der sechs ebenfalls durch diese Verordnung geschützten 
Bezeichnungen; 
der beiden mexikanischen Bezeichnungen Tequila und Mezcal. 
4. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen stellt das beiliegende Abkommen über 
die gegenseitige Anerkennung sowie den Schutz sämtlicher Gemeinschaftserzeugnisse 
einerseits und zweier nach mexikanischem Recht geschützter Erzeugnisse der 
Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits ein mehr als ausgewogenes Ergebnis 
dar, das mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 in Einklang steht. 
Durch ein solches Abkommen lassen sich die Spirituosenausfuhren der Union in die 
Vereinigten Mexikanischen Staaten valorisieren. Zwar beträgt deren Anteil an den 
gesamten gemeinschaftlichen Spirituosenausfuhren derzeit lediglich 2 %, doch 
übersteigen sie die Spirituoseneinfuhren aus den Vereinigten Mexikanischen Staaten um 
mehr als das Sechsfache. 
5. Dieses Abkommen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der 
Gemeinschaft. 
6. Zum betroffenen Personenkreis gehören die Erzeuger, Verbraucher, Ein- und Ausführer 
von Spirituosen aus der Gemeinschaft. 
7. Der Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen. 
BESCHLÜSS DES RATES 
fiber die Zustimmung zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und den Vereinigten Mexikanischen Staaten fiber die gegenseitige Anerkennung und den 
Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In dem Wunsch, die Vermarktungsbedingungen für Spirituosen auf ihrem jeweiligen Markt 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten auf der 
Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu verbessern -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen 
Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im 
Spirituosensektor wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Abkommens 
vor. 
Artikel 3 
Zur Durchführung von Artikel 18 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem 
Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 die erforderlichen Rechtsakte zur 
Änderung dieses Abkommens abzuschließen. 
3 
Artikel 4 
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten 
in dem gemäß Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
v 
ENTWURF 
ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen 
Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im 
Spirituosensektor 
Die Europäische Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits und 
die Vereinigten Mexikanischen Staaten 
andererseits, 
nachstehend "Vertragsparteien" genannt, 
IN DEM WUNSCH, die Vermarktungsbedingungen für Spirituosen auf ihrem jeweiligen 
Markt auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu 
verbessern -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die Vertragsparteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen auf der Grundlage der 
Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern. 
Artikel 2 
Dieses Abkommen gilt für Erzeugnisse der Position 2208 des Internationalen 
Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. 
Für die Zwecke des Abkommens gelten als 
a) "Spirituose mit Ursprung in" gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: eine im 
Anhang aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Vertragspartei hergestellt 
wird; 
b) "Bezeichnung": die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die 
Beförderung der Spirituose, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und 
Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden; 
5" 
c) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder 
Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose dienen und die auf demselben Behältnis, 
einschließlich Verschluß, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des 
Flaschenhalses erscheinen; 
d) "Aufmachung" : die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschließlich Verschluß, 
auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; 
c) "Verpackung": die schül/cndcn Umhüllungen, wie Linschlagpapier, Bastüberzüge aller 
Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet 
werden. 
Artikel 3 
Folgende Bezeichnungen sind geschützt: 
a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anhang I; 
b) bei Spirituosen mit Ursprung in den Vereinigten Mexikanischen Staaten die 
Bezeichnungen gemäß Anhang II; 
Artikel 4 
1. In den Vereinigten Mexikanischen Staaten gilt für die geschützten Bezeichnungen der 
Gemeinschaft folgendes: 
Sie dürfen nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft 
verwendet werden und 
sie sind ausschließlich den Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft 
vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 
2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Vereinigten 
Mexikanischen Staaten folgendes: 
Sie dürfen nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Vereinigten 
Mexikanischen Staaten verwendet werden und 
sie sind ausschließlich den Spirituosen mit Ursprung in Mexiko vorbehalten, auf 
welche sie sich beziehen. 
3. Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der 
Rechte des geistigen Eigentums, die im Anhang IC des Abkommens über die Gründung 
der Welthandelsorganisation aufgeführt sind, treffen die Vertragsparteien gemäß diesem 
Abkommen alle erforderlichen Maßnahmen, um den gegenseitigen Schutz der 
Bezeichnungen gemäß Artikel 3 zu gewährleisten, die für Spirituosen mit Ursprung im 
Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Jede Vertragspartei stellt den Beteiligten 
die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose 
zu verhindern, die nicht aus dem Ort stammt, der in der betreffenden Bezeichnung 
genannt wird oder wo diese Bezeichnung traditionell verwendet wird. 
4. Die Vertragsparteien verzichten darauf, den Schutz gemäß diesem Artikel unter den in 
Artikel 24 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte 
der Rechte des geistigen Eigentums genannten Umstände der anderen Vertragspartei zu 
verweigern. 
Artikel 5 
Der Schutz gemäß Artikel 4 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose 
angegeben ist, oder wenn die Bezeichnung in Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen 
wie "Art", "Typ", "Stil", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder ähnlichen Angaben, 
einschließlich graphischer Zeichen, verwendet werden, die zur Irreführung geeignet sind. 
Artikel 6 
Werden für die Spirituosen gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede 
Bezeichnung geschützt. Die Vertragsparteien legen die praktischen Bedingungen für die 
Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu 
berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die 
Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen. 
Artikel 7 
Dieses Abkommen darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel 
ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, der 
Name wird so verwendet, daß die Verbraucher irregeführt werden. 
Artikel 8 
Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, eine Bezeichnung der anderen 
Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist 
oder dort ungebräuchlich geworden ist. 
^ 
Artikel 9 
Werden Spirituosen mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und 
außerhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Vertragsparteien alle erforderlichen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Abkommen geschützen 
Bezeichnungen einer Vertragspartei nicht verwendet werden, um eine Spirituose mit Ursprung 
in der anderen Vertragspartei zu bezeichnen. 
Artikel 10 
Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartner zulassen, wird der Schutz 
aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, 
Vereinigungen und Zusammenschlüssen von Erzeugern, Händlern und Verbrauchern gewährt, 
die ihren Sitz im Gebiet einer der Vertragsparteien haben. 
Artikel 11 
Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose, insbesondere auf dem Etikett, in 
amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren sowie in der Werbung in Widerspruch zu 
diesem Abkommen, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
oder Gerichtsverfahren ein, um den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und jeden 
Mißbrauch des geschützten Namens zu unterbinden. 
Artikel 12 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das 
Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits. 
Artikel 13 
Dieses Abkommen gilt nicht für Spirituosen, die 
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oder 
b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in kleinen Mengen 
zwischen den Vertragsparteien versandt werden. 
Als kleine Mengen gelten 
a) Spirituosenmengen von höchstens 10 Litern je Reisenden, die im persönlichen 
Reisegepäck mitgeführt werden; 
b) Spirituosenmengen von höchstens 10 Litern, die zwischen Privatpersonen versandt 
werden; 
c) Spirituosen, die zum Umzugsgut von Privatpersonen gehören; 
d) Spirituosenmengen, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt 
werden, bis höchstens 1 hl; 
e) Spirituosen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen, die als Teil 
der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt werden; 
0 Spirituosen, die sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel befinden. 
Artikel 14 
1. Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses 
Abkommens zuständig sind. 
2. Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen 
Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt. 
Artikel 15 
1. Hat eine der Stellen gemäß Artikel 14 den begründeten Verdacht, daß 
a) bei einer Spirituose im Sinne von Artikel 2, die Gegenstand des Handels zwischen 
den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft ist 
oder war, dieses Abkommen oder die in der Gemeinschaft oder in den Vereinigten 
Mexikanischen Staaten im Spirituosensektor geltenden Vorschriften nicht 
eingehalten werden und 
b) diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist 
und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen dürfte, 
so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) 
Stelle(n) der anderen Vertragspartei. 
2. Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, 
Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, 
welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet 
wurden. Die Informationen umfassen für die betreffende Spirituose insbesondere 
folgende Angaben: 
a) Erzeuger sowie Besitzer der Spirituose, 
b) Zusammensetzung der Spirituose, 
c) Bezeichnung und Aufmachung, 
d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und das 
Inverkehrbringen. 
Artikel 16 
1. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung 
aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt. 
9 
2. Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen 
Vertragspartei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden 
Falls. 
3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die 
Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können 
ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, 
sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen der Maßnahmen stattfinden. 
4. Haben die Vertragsparteien nach Abschluß der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 
und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die die Konsultationen 
beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete 
Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen. 
Artikel 17 
Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft und der 
Vereinigten Mexikanischen Staaten angehören. Er tagt auf Wunsch einer der Vertragsparteien 
und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der 
Europäischen Gemeinschaft und in den Vereinigten Mexikanischen Staaten. 
Der Gemischte Ausschuß wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens 
und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können. Er kann insbesondere 
Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen 
können. 
Artikel 18 
1. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen ändern, 
um die Zusammenarbeit im Spirituosensektor zu verstärken. 
2. Werden die Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien geändert, um Bezeichnungen 
zu schützen, die nicht in den Anhängen dieses Abkommens aufgeführt sind, so werden 
diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluß der 
Konsultationen in das Abkommen aufgenommen. 
Artikel 19 
1. Spirituosen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens rechtmäßig in einer Weise 
hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Abkommen unzulässig ist, 
dürfen von Großhändlern während eines Zeitraums von einem Jahr nach Inkrafttreten 
des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr 
gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die unter dieses 
Abkommen fallenden Spirituosen nicht mehr außerhalb des ursprünglich 
gekennzeichneten Herstellungsgebiets produziert werden. 
)o 
2. Spirituosen, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, 
deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens 
dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände 
in Verkehr gebracht werden, falls die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren. 
Artikel 20 
Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil. 
Artikel 21 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und 
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 22 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre jeweiligen Anforderungen 
für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt worden sind. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen 
Kündigungsfrist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. 
ii 
ANHANG I 
1. Rum 
2. a) Whisky 
b) Whiskey 
3. Getreidespirituose 
4. Branntwein Rhum de la Martinique 
Rhum de la Guadeloupe 
Rhum de la Réunion 
Rhum de la Guyane 
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "herkömmlich" ergänzt 
werden.) 
Ron de Malaga 
Ron de Granada 
Rum da Madeira 
Scotch Whisky 
Irish Whisky 
Whisky espafiol 
(Diese Bezeichnungen können durch die Angaben "Malz" oder "Korn" 
ergänzt werden.) 
Irish Whiskey 
Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey 
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "Pot Still" ergänzt werden.) 
Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise 
Korn 
Kornbrand 
Eau-de-vie de Cognac 
Eau-de-vie des Charentes 
Cognac 
(Diese Bezeichnung kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: 
Fine, 
Grande Fine Champagne, 
Grande Champagne, 
Petite Fine Champagne, 
Fine Champagne, 
Borderies, 
Fins Bois, 
Bons Bois.) 
Fine Bordeaux 
Armagnac 
Bas-Armagnac 
Haut-Armagnac 
Ténarèse 
Eau-de-vie de vin de la Marne 
Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine 
Eau-de-vie de vin de Bourgogne 
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est 
Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté 
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey 
Eau-de-vie de vin de Savoie 
)SL 
4. Branntwein 
(Fortsetzung) 
5. Brandy 
6. Tresterbrand Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire 
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône 
Eau-de-vie de vin originaire de Provence 
Faugères ou eau-de-vie de Faugères 
Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc 
Aguardente do Minho 
Aguardente do Douro 
Aguardente da Beira Interior 
Aguardente da Bairrada 
Aguardente do Oeste 
Aguardente do Ribatejo 
Aguardente do Alentejo 
Aguardente do Algarve 
Brandy de Jerez 
Brandy del Penedés 
Brandy italiano 
Brandy Ax-tiKric/Brandy d'Attique 
Brandy neÀonovvrioou /Brandy du Péloponèse 
Brandy KevxpiKftc EÀÀâoaç/Brandy de Grèce centrale 
Deutscher Weinbrand 
Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein 
Eau-de-vie de marc de Champagne ou marc de Champagne 
Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine 
Eau-de-vie de marc de Bourgogne 
Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est 
Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté 
Eau-de-vie de marc originaire de Bugey 
Eau-de-vie de marc originaire de Savoie 
Marc de Bourgogne 
Marc de Savoie 
Marc d'Auvergne 
Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire 
Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône 
Eau-de-vie de marc originaire de Provence 
Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc 
Marc d'Alsace Gewürztraminer 
Marc de Lorraine 
Bagaceira do Minho 
Bagaceira do Douro 
Bagaceira da Beira Interior 
Bagaceira da Bairrada 
Bagaceira do Oeste 
Bagaceira do Ribatejo 
Bagaceiro do Alentejo 
Bagaceira do Algarve 
Orujo gallego 
Grappa 
Grappa di Barolo 
Grappa piemontese ou del Piemonte 
i9 
Trust erhrand 
(Fortsetzung) 
Obstbrand Grappa lombarcla ou di Lombardia 
Grappa trentina ou del Trentino 
Grappa friulana ou del Friuli 
Grappa veneta ou del Veneto 
Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige 
ToiKouoiâ Kpntnç /Tsikoudia de Crète 
Toinoupo MaKeôoviaç /Tsipouro de Macédoine 
Toinoupo eeooaÀiaç /Tsipouro de Thessalie 
Toinoupo Tupvaßou /Tsipouro de Tyrnavos 
Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise 
Schwarzwälder Kirschwasser 
Schwarzwälder Himbeergeist 
Schwarzwälder Mirabellenwasser 
Schwarzwälder Williamsbirne 
Schwarzwälder Zwetschgenwasser 
Fränkisches Zwetschgenwasser 
'ränkisches Kirschwasser 
Fränkischer Obstler 
Mirabelle de Lorraine 
Kirsch d'Alsace 
Quetsch d'Alsace 
Framboise d'Alsace 
Mirabelle d'Alsace 
Kirsch de Fougerolles 
Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige 
Südtiroler Aprikot ou Südtiroler 
Marille/Aprikot dell'Alto Adige ou Marille dell'Alto Adige 
Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige 
Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige 
Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige 
Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige 
Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige 
Williams friulano ou del Friuli 
Sliwovitz del Veneto 
Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia 
Sliwovitz del Trentino-Alto Adige 
Distillato di mele trentino ou del Trentino 
Williams trentino ou del Trentino 
Sliwovitz trentino ou del Trentino 
Aprikot trentino ou del Trentino 
Medronheira do Algarve 
Medronheira do Buçaco 
Kirsch ou Kirschwasser Friulano 
Kirsch ou Kirschwasser Trentino 
Kirsch ou Kirschwasser Veneto 
Aguardente de pèra da Lousa 
Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise 
Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise 
Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise 
/V 
7. Obstbrand 
(Fortsetzung) 
8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein 
9. Enzian 
10. Obstspirituosen 
11. Spirituosen mit Wacholder 
12. Spirituosen mit Kümmel 
13. Spirituosen mit Anis 
14. Likör Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise 
Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise 
Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise 
Wachauer Marillenbrand 
Calvados du Pays d'Auge 
Calvados 
Eau-de-vie de cidre de Bretagne 
Eau-de-vie de poiré de Bretagne 
Eau-de-vie de cidre de Normandie 
Eau-de-vie de poiré de Normandie 
Eau-de-vie de cidre du Maine 
Aguardiente de sidra de Asturias 
Eau-de-vie de poiré du Maine 
Bayerischer Gebirgsenzian 
Südtiroler Enzian/Genzians dell'Alto Adige 
Genziana trentina ou del Trentino 
Pacharân 
Pacharân navarro 
Ostfriesischer Korngenever 
Genièvre Flandre Artois 
Hasseltse jenever 
Balegemse jenever 
Péket de Wallonie 
Steinhäger 
Plymouth Gin 
Gin de Mahôn 
Dansk Akvavit/Dansk Aquavit 
Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit 
Anis espaftol 
Évoca anisada 
Cazalla 
Chinchôn 
Ojén 
Rute 
Ouzo/OtiÇo 
Berliner Kümmel 
Hamburger Kümmel 
Münchener Kümmel 
Chiemseer Klosterlikör 
Bayerischer Kräuterlikör 
Cassis de Dijon 
Cassis de Beaufort 
Irish Cream 
Palo de Mallorca 
AT 
4. Likör 
(Fortsetzung) 
5. Gemische Spirituosen 
[6. Vodka Ginünha portuguesa 
Licor de Singeyergs 
Benediktbeurer Klosterlikör 
Ettaler Klosterlikör 
Ratafia de Champagne 
Ratafia catalana 
Anis portuguès 
Finnish berry/fruit liqueur 
Grossglockner Alpenbitter 
Marizzeller Magenlikör 
Mariazeller Jagasaftl 
Puchheimer Bitter 
Puchheimer Schlossgeist 
Steinfelder Magenbitter 
Wachauer Marüllenlikör 
Jägertee, Jagertee, Jagatee 
Pommeau de Bretagne 
Pommeau du Maine 
Pommeau de Normandie 
Svensk Punsch/Swedish Punsch 
Svensk Vodka/Swedish Vodka 
Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland 
)C 
ANHANG II 
Spirituose aus Agave TEQUILA: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt 
und klassifiziert 
Spirituose aus Agave MEZCAL: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt 
und klassifiziert 
a 
Briefwechsel betreffend das Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten 
über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der 
Bezeichnungen im Spirituosensektor 
Schreiben Nr. 1 
Brüssel, den 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der 
Bezeichnungen im Spirituosensektor Bezug zu nehmen. 
In diesem Zusammenhang darf ich folgendes bestätigen: 
Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die 
Gemeinschaft übereingekommen, daß der Schutz der Bezeichnung "Tequila", auf die in 
Anhang II des Abkommens Bezug genommen wird, die Verwendung dieser Bezeichnung im 
Königreich Spanien während eines einjährigen Übergangszeitraums ab dem Inkrafttreten des 
Abkommens nicht hindert, sofern sich die dortigen Erzeuger verpflichten, ihre derzeitige 
Produktion nicht zu erhöhen. 
Für in Spanien erzeugten Tequila werden die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 erster 
Satz des Abkommens nach Ablauf des einjährigen Übergangszeitraums wirksam. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen 
würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
t? 
Briefwechsel betreffend das Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten 
über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der 
Bezeichnungen im Spirituosensektor 
Schreiben Nr. 2 
Brüssel, den 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der 
Bezeichnungen im Spirituosensektor Bezug zu nehmen. 
In diesem Zusammenhang darf ich folgendes bestätigen: 
Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die 
Gemeinschaft übereingekommen, daß der Schutz der Bezeichnung "Tequila", auf die in 
Anhang II des Abkommens Bezug genommen wird, die Verwendung dieser Bezeichnung im 
Königreich Spanien während eines einjährigen Übergangszeitraums ab dem Inkrafttreten des 
Abkommens nicht hindert, sofern sich die dortigen Erzeuger verpflichten, ihre derzeitige 
Produktion nicht zu erhöhen. 
Für in Spanien erzeugten Tequila werden die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 erster 
Satz des Abkommens nach Ablauf des einjährigen Übergangszeitraums wirksam. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen 
würden. 
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten." 
^ 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 189 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 08 11 
Katalognummer : CB-CO-97-182-DE-C 
ISBN 92-78-19353-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
OCO