Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3056 -- Celanese/Degussa/JV (European oxo Chemicals)

(gemäß Artikel 15 der Kommissionsentscheidung (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 zum Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2004/C 36/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu den folgenden Feststellungen:

Das Zusammenschlussvorhaben ist bei der Kommission gemäß der Fusionskontrollverordnung am 18. Dezember 2002 durch Celanese Chemicals Europe GmbH ("Celanese"), einer Tochtergesellschaft der Celanese AG, und Oxeno Olefinchemie GmbH ("Oxeno"), einer Tochtergesellschaft der Degussa AG ("Degussa"), angemeldet worden.

Am 30. Januar 2003 wurde das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung eröffnet. Den Parteien wurde Akteneinsicht gewährt bezüglich der wichtigsten Dokumente, auf die die Kommission ihre ernsthaften Zweifel gestützt hat. Die ist ein wichtiges Element der Transparenzpolitik, die die Kommission derzeit einführt.

Die Beschwerdepunkte wurden den Parteien am 9. April 2003 übersandt. Akteneinsicht wurde mittels einer CD-ROM gewährt, die die Parteien am 10. April 2003 erhielten.

Die Parteien reichten innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist am 25. April 2003 eine gemeinsame Erwiderung auf die Beschwerdepunkte ein.

Die Parteien haben auf ihr Recht auf eine formelle Anhörung verzichtet.

Nach ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte wurde den Parteien eine zweite CD-ROM mit zusätzlichen Dokumenten aus der Akte übermittelt. Es wurde für den 14. Mai eine neue Frist für zusätzliche Stellungnahmen gesetzt.

Am 5. Mai fand ein "state of play meeting" zwischen den Diensten der Kommission und den Parteien statt, im Rahmen dessen die Parteien darüber informiert wurden, dass die Beschwerdepunkte bezüglich bestimmter sachlich relevanter Märkte fallen gelassen worden seien, dass aber weiterhin wettbewerbliche Bedenken bezüglich der übrigen Märkte bestuenden.

Am 6. Mai reichten die Parteien innerhalb der gesetzten Frist bei der Kommission Zusagen ein, um die verbleibenden wettbewerblichen Bedenken auszuräumen. Diese Zusagen wurden sodann einem Markttest unterzogen (CH).

Am 14. Mai erhielten die zuständigen Dienste der Kommission ein Schreiben der Parteien, in dem diese geltend machten, dass die Verteidigungsrechte verletzt worden seien, insbesondere durch die Tatsache, dass den Parteien die auf der zweiten CD-ROM enthaltenen Informationen zu spät übermittelt worden seien. Am selben Tag teilten die Dienste der Kommission den Parteien jedoch mit, dass sie beabsichtigten, die verbleibenden Beschwerdepunkte fallen zu lassen und eine Freigabeentscheidung vorzuschlagen. Zu diesem Zeitpunkt wurden alle Streitpunkte hinsichtlich des Rechts der Parteien auf Gehör obsolet.

Den Parteien wurde die Gelegenheit eingeräumt, ihre der Kommission gegenüber angebotenen Zusagen zurück zu ziehen. Jedoch wurde ihnen mitgeteilt, dass die Kommission die Zusagen in der Freigabeentscheidung zur Kenntnis nehmen würde, wenn die Zusagen aufrecht erhalten würden. Mit Schreiben vom 22. Mai bestätigten die Parteien ihre Bereitschaft, ihre Zusagen aufrecht zu erhalten.

Brüssel, den 3. Juni 2003

Karen Williams