-Die FuE-Investitionen der EU liegen bei 2,19 % des BIP (2018) und damit noch weit von dem Ziel von 3 % entfernt. Die öffentlichen FuE-Investitionen stagnieren seit 2010. Die FuE-Investitionen der Unternehmen in der EU (1,45 % des BIP) liegen nach wie vor deutlich unter denen ihrer Hauptkonkurrenten. In Südkorea liegen sie bei 3,64 %, in Japan bei 2,59 %, in den Vereinigten Staaten bei 2,05 % und in China bei 1,69 %.

II.Verbesserung des Zugangs zu Exzellenz: hin zu mehr Exzellenz und stärkeren FuI-Systemen in der gesamten EU, mit denen sich bewährte Verfahren schneller in ganz Europa verbreiten lassen. Mitgliedstaaten, die bereit sind, die Leistung ihres FuI-Systems in Richtung Exzellenz zu steigern, sollten ermutigt und unterstützt werden, aufbauend auf fest zugeordneten Horizont-Europa-Maßnahmen und Komplementaritäten mit intelligenten Spezialisierungsstrategien im Rahmen der Kohäsionspolitik.

Obwohl die EU nach wie vor weltweit führend in Forschung und Innovation ist, stagniert ihre Leistung seit 2012, und wichtige Akteure, insbesondere aus Asien, gewinnen allmählich an Größe und nehmen eine prominentere Position in der globalen FuI- und Technologielandschaft ein. FuI sind zwar der Motor des langfristigen Produktivitätswachstums , jedoch hinkt Europa weiterhin bei der Umsetzung der Ergebnisse seiner exzellenten Forschung in bahnbrechende Innovationen hinterher und schafft es nicht, die Forschungs- und Technologiekapazitäten in den weniger entwickelten Regionen zur Gänze zu mobilisieren. In diesem neuen Kontext des wachsenden globalen Wettbewerbs und volatiler geopolitischer Interessen stehen nicht nur der Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Spiel, sondern auch seine Fähigkeit, wichtige Rohstoffe, Technologien und Dienstleistungen, die für die Industrie und die Bevölkerung zuverlässig und sicher sind, autonom zu beziehen und bereitzustellen.

III.Umsetzung von FuI-Ergebnissen in der Wirtschaft: Die FuI-Politik sollte darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften zu stärken. Das bedeutet die Sicherung von Europas wettbewerbsfähiger Führungsposition im globalen Technologiewettlauf und gleichzeitig die Verbesserung des Umfelds für FuE-Investitionen der Unternehmen, des Einsatzes neuer Technologien sowie der Übernahme und Sichtbarkeit von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

IV.Vertiefung des EFR: um weitere Fortschritte bei der freien Zirkulation von Wissen in einem modernisierten, effizienten und effektiven FuI-System zu erzielen, insbesondere durch Änderung des Ansatzes der Koordinierung hin zu einer besseren Verflechtung zwischen den nationalen Politiken. Der EFR wird weiterhin angemessene Rahmenbedingungen und Inklusivität fördern, zur Entwicklung der Kompetenzen beitragen, die Forschende für eine exzellente Wissenschaft benötigen, und alle Akteure in ganz Europa verbinden, auch in der Aus- und Weiterbildung und auf dem Arbeitsmarkt.

Zur Erreichung dieser Ziele schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern anhand eines EFR-Fahrplans (siehe Anlage) umgesetzt werden sollen.

Als Reaktion auf die Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC) vom Dezember 2019 schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten ihr Engagement für gemeinsame Politiken und Grundsätze, aufbauend auf 20 Jahren EFR, durch die Annahme eines Pakts für Forschung und Innovation in Europa verstärken.

Mit dem Pakt sollte der Prozess der Governance durch einen regelmäßigen politischen Dialog mit den Mitgliedstaaten über Prioritäten, Umsetzungsstrategien und die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der gesetzten Ziele effektiver und wirkungsvoller gestaltet werden.

2.1Priorisierung von Investitionen und Reformen

Erleichterung von Investitionen und Reformen auf EU- und nationaler Ebene im Hinblick auf die Prioritäten der EU

Die Erholung von der COVID-19-Pandemie und die Notwendigkeit, den Schritt zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft zu bewältigen, erfordert eine bessere Abstimmung der FuI-Investitionen und Reformen auf nationaler und EU-Ebene, damit der grüne und digitale Übergang der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft beschleunigt wird. Das wird dazu beitragen, die prioritären Bereiche der EU wie den Übergang zu sauberer Energie, die Dekarbonisierung und Modernisierung der Industrie, intelligente und nachhaltige Mobilität und die Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen.

Die finanzielle Unterstützung für den Aufbau des EFR durch die EU-Rahmenprogramme hat sich im Laufe der Zeit entwickelt. Das Programm Horizont Europa sieht eine Intensivierung dieser Bemühungen durch solide und ausgewogene FuI-Investitionen vor. Es unterstützt Forschende, Industrie und Bürgerinnen und Bürger während des gesamten FuI-Zyklus. Der erste Pfeiler des Programms unterstützt Forschende bei der Durchführung von Grundlagenforschung. Der zweite Pfeiler konzentriert sich auf die Zusammenarbeit zwischen der EU, der Industrie und gegebenenfalls auch den Mitgliedstaaten, damit Forschung und Innovation geboten werden, die sich vor Ort in wichtigen Politikbereichen auswirken – von den Bereichen Gesundheit, Barrierefreiheit, Digitales, industrielle Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Klima, Energie, Mobilität, natürliche Ressourcen und Ernährungssysteme. Wesentlich dafür sind gemeinsame strategische Agenden mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Rahmen eines straffen Bündels von „FuI-Partnerschaften“. Horizont Europa schlägt auch neue Formen der Zusammenarbeit vor, wie z. B. die künftigen „FuI-Missionen“, bei denen die Bürgerinnen und Bürger in breit angelegte Projekte einbezogen würden, wie z. B. in Bezug auf Plastik in den Ozeanen oder Krebsbekämpfung. Der dritte Pfeiler schließlich konzentriert sich auf bahnbrechende und marktschaffende Innovationen. Der Europäische Innovationsrat (EIC) und die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) betrieben werden, werden revolutionäre Innovationen von Start-ups und KMU in der EU unterstützen und dabei auch regionale Schwerpunkte setzen. Das Programm Horizont Europa enthält ambitionierte Ziele in Bezug auf den grünen und digitalen Übergang. Die Kommission schlug vor, dass Horizont Europa ein Finanzierungsziel von 35 % für den Klimawandel vorsieht, und dass die Investitionen in die wichtigsten digitalen Technologien erheblich gesteigert werden. Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, diese Ambitionen in Bezug auf grüne und digitale Investitionen in ihre nationalen Programme aufzunehmen.

Allerdings würden Horizont Europa und andere relevante, im Rahmen des EU-Haushalts gebotene Programme, wie die Kohäsionspolitik oder Next Generation EU, allein nicht ausreichen, um die für den grünen und digitalen Übergang erforderlichen FuI zu finanzieren. Um einen wirklich positiven Wandel herbeizuführen, muss dies durch Investitionen aus den Mitgliedstaaten ergänzt werden. Diese Anstrengungen sollten zusammengenommen zu bedeutenden privaten Investitionen führen, um die Eigentümerschaft und die Qualität der Ergebnisse sicherzustellen.

Das FuE-Investitionsziel von 3 % hat seit 2002 zeitweise eine stimulierende Wirkung zur Erhöhung der Investitionen in der EU und den Mitgliedstaaten entfaltet, jedoch nicht in ausreichender Weise, um dieses Ziel zu erreichen. Die Ausgaben der Unternehmen bleiben hinter den Hauptkonkurrenten der EU zurück, und die öffentlichen Investitionen stagnierten seit 2012 und waren in einigen Ländern sogar rückläufig. Dies hat Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU, mit der Innovationsgeschwindigkeit auf globaler Ebene Schritt zu halten. Mit einem aktuellen Wert von 0,81 % des BIP sind die öffentlichen Ausgaben der EU zur Unterstützung von FuE immer noch zu gering. Die Pandemie hat dem zweifachen Übergang Antrieb gegeben. Daher muss das Investitionsniveau steigen, um mit dem neuen Tempo Schritt halten zu können. Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, ihre öffentlichen FuE-Bemühungen von 0,81 % auf 1,25 % des BIP zu erhöhen. Dieser Anstieg steht in einem angemessenen Verhältnis zum Erreichen des 3 %-Ziels und zur Beibehaltung eines hohen Maßes an Bestreben, den Aufschwung und den zweifachen Übergang zu bewältigen. Nur ein kleiner Teil der Einnahmen wird derzeit vom privaten Sektor für FuI in den Branchen ausgegeben, in denen kohlenstoffarme Technologien in großem Maßstab eingesetzt werden sollten. Der Privatsektor sollte ermutigt werden, seine Investitionen in FuE zu erhöhen. Darüber hinaus machen die laufenden jährlichen Ausgaben für gemeinsame FuE-Programme der Mitgliedstaaten etwa 1 % der gesamten öffentlichen FuE-Finanzierung in Europa aus. Ein Ziel von 5 % kann den Mitgliedstaaten helfen, ihre nationalen öffentlichen FuE-Bemühungen zu fokussieren und auszurichten, auch anhand der Missionen und Partnerschaften von Horizont Europa. In ähnlicher Weise werden nationale Reformen zur Stärkung der nationalen und regionalen FuI-Systeme erforderlich sein, wobei die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters für 2019 und 2020 und die Bewertungen der nationalen Energie- und Klimapläne zu berücksichtigen sind.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität sollte ebenfalls zu diesen Bemühungen beitragen, da sie die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, Reformen und Investitionen in neue Technologien und in eine Reihe von europäischen Vorreiterinitiativen durchzuführen, wie z. B. die Inbetriebnahme zukunftssicherer sauberer Technologien oder die Aufstockung der Kapazitäten der europäischen industriellen Daten-Clouds sowie die Entwicklung der leistungsfähigsten, modernsten und nachhaltigsten Prozessoren. Mögliche Investitionen umfassen die Förderung grenzüberschreitender Kooperationsprojekte oder wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse. Die Koordinierung von FuI-Investitionen und Reformbemühungen sollte durch folgende Schritte erfolgen:

-Erstens durch die Festlegung von Finanzierungszielen, insbesondere zur Unterstützung des zweifachen Übergangs und der Aufbauprioritäten, die eine mobilisierende Wirkung auf die nationalen FuI-Budgets haben und private FuI-Investitionen fördern können.

-Zweitens durch eine gemeinsame Programmierung mit prioritären Aktionsbereichen und ehrgeizigen Budgets, um das Zustandekommen einer kritischen Masse zu erleichtern, die in Schlüsselbereichen zur Unterstützung des zweifachen Übergangs erforderlich ist. Eine starke Konzentration auf den Einsatz neuer Technologien und Lösungen in der gesamten Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung wird für die Erhöhung der Wirkung der FuI-Ausgaben wesentlich sein. Die Kohäsionspolitik, die Fazilität „Connecting Europe“, die Gemeinsame Agrarpolitik, das Programm „Digitales Europa“ und die Aufbau- und Resilienzfazilität werden eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des Übergangs vor Ort spielen.

-Drittens durch die Beteiligung an den Missionen und Partnerschaften von Horizont Europa, um die Ausrichtung nationaler Strategien und industrieller und gewerblicher Investitionen auf gemeinsame EU-Ziele zu unterstützen. Darüber hinaus sind FuI-Partnerschaften zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den industriellen Akteuren, wie z. B. das Gemeinsame Unternehmen „Wasserstoff“ oder das Gemeinsame Unternehmen „Mikroelektronik“, zu einem etablierten Instrument der Rahmenprogramme geworden, um Ressourcen für gemeinsame Ziele zu bündeln.

Für die Verwirklichung des zweifachen Übergangs ist die Kommission bereit, die Mitgliedstaaten bei der Priorisierung der nationalen Finanzierung zwischen den Ländern und mit der EU zu unterstützen. Das ERA Forum for Transition ist ein auf Kommissionsinitiative gegründetes Forum zur Diskussion mit den Mitgliedstaaten über die vier Prioritäten des neuen Europäischen Forschungsraums. Dies würde die schwerpunktmäßige Ausrichtung des Prozesses zum neuen Europäischen Forschungsraum erleichtern, indem mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet wird, um den Forschungs- und Innovationsaspekt der nationalen Konjunkturprogramme vorzubereiten, den Nutzen aus den Kohäsionsfonds zu maximieren, die Industriestrategie durch die Arbeit an industriellen Ökosystemen umzusetzen und regulatorische und nicht regulatorische Initiativen zu erörtern, sodass ein günstiger Rahmen für Forschung und Innovation in der EU geschaffen würde. Das Forum wird den strategischen Programmplanungsprozess von Horizont Europa ergänzen und eine Plattform für die Entwicklung ehrgeiziger gemeinsamer politischer und finanzieller Maßnahmen in strategischen Bereichen und deren Abstimmung mit anderen Politiken bieten. Das Forum würde sich auch mit Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung von FuI-Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene befassen, indem die für die Finanzierung von FuI zuständigen Stellen der Kommission und der Mitgliedstaaten – einschließlich der für die Kohäsionspolitik zuständigen Behörden – zusammenkommen, um Synergien zwischen allen einschlägigen Finanzierungsquellen zu gewährleisten.