P9_TA(2019)0057

Genetisch veränderter Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Sorten Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D063846/02 — 2019/2860(RSP))

(2021/C 208/04)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D063846/02,

— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

— unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 16. September 2019, die keine Stellungnahme zur Folge hatte, und die Abstimmung des Berufungsausschusses vom 11. Oktober 2019, aus der ebenfalls keine Stellungnahme hervorging,

— gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 27. Februar 2019 angenommen und am 5. April 2019 veröffentlicht wurde (3),

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass das Unternehmen Syngenta Crop Protection AG („Antragsteller“) am 16. Dezember 2011 gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 („genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften“) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, stellte; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B. in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften durch die Kreuzung von sechs genetisch veränderten Transformationsereignissen bei Mais hergestellt wird, wodurch ihm Toleranz gegenüber Herbiziden verliehen wird, die Glufosinat und Glyphosat enthalten, und es zur Expression von fünf insektiziden Proteinen (Bt-Proteine oder Cry-Proteine) kommt, nämlich Cry1Ab, Vip3Aa20, mCry3A, Cry1F und eCry3.1Ab, die für bestimmte Lepidopteren-Raupen toxisch sind (5);

C. in der Erwägung, dass 22 Unterkombinationen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften bereits zugelassen wurden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Durchführungsbeschluss der Kommission die übrigen 34 Unterkombinationen betrifft (6);

D. in der Erwägung, dass die EFSA am 27. Februar 2019 eine befürwortende Stellungnahme abgab, die am 5. April 2019 veröffentlicht wurde (7);

E. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

Anmerkungen der Mitgliedstaaten und zusätzliche Punkte

F. in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden (8); in der Erwägung, dass sich diese kritischen Anmerkungen unter anderem darauf beziehen, dass weder vollständige Studien zur Toxizität der gesamten Pflanze aus genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften noch spezifische Tests auf potenzielle Kombinationseffekte aller Transgene in dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften durchgeführt wurden, dass Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen von Cry-Toxinen auf Säugetiere und den Menschen fortbestehen, dass die vergleichende Bewertung keinen Unbedenklichkeitsnachweis enthält, dass mit dem Überwachungsplan die Zusammenstellung relevanter Informationen nicht sichergestellt wird, dass auch die Anforderungen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nicht erfüllt werden und dass die Möglichkeit der Interaktion zwischen den Herbizidrückständen und ihren Metaboliten nicht untersucht und zudem deren Gehalt nicht gemessen wurde;

G. in der Erwägung, dass in einer unabhängigen Studie (10) unter anderem festgestellt wird, dass unter anderem die toxikologische Bewertung durch die EFSA nicht akzeptabel ist, da die Unbedenklichkeit der Pflanze bei der Einfuhr nicht nachgewiesen wurde, dass in Bezug auf die Bewertung die Anforderungen an die Bewertung der Risiken für das Immunsystem nicht als erfüllt gelten können und dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht schlüssig ist;

H. in der Erwägung, dass der Antragsteller nur zu drei der von der EFSA bewerteten 34 Unterkombinationen Studien vorgelegt hat (11); in der Erwägung, dass der Antragsteller zu den übrigen 31 Unterkombinationen keine Daten übermittelt hat;

Fehlende Bewertung von Herbizidrückständen, Metaboliten und Cocktaileffekten

I. in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist (12); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glufosinat und Glyphosat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann;

J. in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat;

K. in der Erwägung, dass es der EFSA zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand deren das Risiko für die Verbraucher bewertet werden könnte, das von mehreren Glyphosat-Abbauprodukten, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Kulturen relevant sind, ausgeht (13);

L. in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (15);

M. in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (16);

N. in der Erwägung, dass es aufgrund spezifischer landwirtschaftlicher Verfahren beim Anbau von herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen spezifische Muster der Verwendung, der Exposition, des Auftretens spezifischer Metaboliten und des Auftretens kombinatorischer Wirkungen gibt, die jeweils besondere Aufmerksamkeit erfordern; in der Erwägung, dass die EFSA diese Muster nicht berücksichtigt hat;

O. in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften oder seiner Unterkombinationen für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist;

Fehlende Rückstandshöchstgehalte und damit verbundene Kontrollen

P. in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), mit der für ein hohes Maß an Verbraucherschutz gesorgt werden soll, spezifische Rückstandshöchstgehalte für in Drittländern erzeugte Lebens- und Futtermittel festgelegt werden sollten, wenn der Einsatz von Pestiziden dort zu anderen Rückstandsgehalten führt als zu den mit der Agrarpraxis in der Union erzielten; in der Erwägung, dass dies bei eingeführten herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen tatsächlich der Fall ist, weil im Vergleich zu nicht genetisch veränderten Pflanzen größere Mengen an Herbiziden verwendet werden;

Q. in der Erwägung, dass einer EFSA-Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat von 2018 zufolge die verfügbaren Daten bei Glyphosat im Zusammenhang mit genetisch verändertem Mais mit einer EPSPS-Modifikation jedoch nicht ausreichten, um die Rückstandshöchstgehalte und die Werte für die Risikoabschätzung abzuleiten (18); in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften über die EPSPS-Modifikation verfügt (19);

R. in der Erwägung, dass die Rückstände von Wirkstoffen wie Glufosinat, die nicht für die Verwendung in der Union zugelassen sind, auf eingeführten Pflanzen für Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sorgfältig kontrolliert und überwacht werden sollten (20);

S. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des letzten mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms der Union (für 2020, 2021 und 2022) nicht verpflichtet sind, Glufosinat- oder Glyphosatrückstände auf (genetisch verändertem und anderem) Mais zu ermitteln (21); in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften, seinen Unterkombinationen oder daraus gewonnenen Erzeugnissen für Lebens- und Futtermittel die Rückstandshöchstgehalte überschritten werden, die eingeführt und überwacht werden sollten, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen;

Bt-Proteine

T. in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften aufweisen könnten (22), was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen;

U. in der Erwägung, dass aus einem Minderheitengutachten eines Mitglieds des GVO-Gremiums der EFSA, das bei der Bewertung einer anderen genetisch veränderten Maissorte mit kombinierten Eigenschaften und ihrer Unterkombinationen angenommen wurde, hervorgeht, dass zwar bei keinem Antrag, bei dem Bt-Proteine zur Expression gebracht werden, jemals unerwünschte Nebenwirkungen auf das Immunsystem festgestellt worden seien, dass diese in den toxikologischen Studien, die derzeit bei der EFSA zur Bewertung der Unbedenklichkeit genetisch veränderter Pflanzen empfohlen und durchgeführt werden, allerdings auch nicht hätten beobachtet werden können, da im Rahmen dieser Studien keine hierfür geeigneten Tests vorgesehen seien; (23)

V. in der Erwägung, dass aus einer aktuellen Studie hervorgeht, dass ein rascher Anstieg des Einsatzes von Neonicotinoiden zur Behandlung von Saatgut in den Vereinigten Staaten mit dem verstärkten Anbau von genetisch verändertem Bt-Mais einhergeht (24); in der Erwägung, dass die Union die Verwendung dreier Neonicotinoide im Freien aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber — auch zur Pillierung von Saatgut — verboten hat (25);

W. in der Erwägung, dass die Bewertung der möglichen Interaktionen von Herbizidrückständen und ihrer Metaboliten mit Bt-Proteinen als eine Angelegenheit angesehen wird, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fällt, und dass sie deshalb im Rahmen der Risikobewertung nicht vorgenommen wird;

Undemokratische Beschlussfassung

X. in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 16. September 2019 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird; in der Erwägung, dass auch die Abstimmung vom 11. Oktober 2019 im Berufungsausschuss keine Stellungnahme hervorbrachte;

Y. in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von GVO noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt (26); in der Erwägung, dass diese Praxis vom Präsidenten der Kommission mehrmals als undemokratisch bezeichnet wurde (27);

Z. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von GVO für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von GVO in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser GVO eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihrer eigenen Anerkennung der demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor GVO zulässt;

AA. in der Erwägung, dass keine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich ist, wenn die Kommission GVO nicht ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss zulassen möchte (28);

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 29 ) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4. bekräftigt seine Entschlossenheit, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen über diesen Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich voranzubringen;

5. fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in der Zwischenzeit GVO nur dann zuzulassen — sowohl für den Anbau als auch für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel –, wenn die Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgeben;

6. fordert die Kommission auf, so lange keine herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die von den Rückständen ausgehenden Gesundheitsrisiken fallweise umfassend bewertet worden sind, wozu eine erschöpfende Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden auf den genetisch veränderten Pflanzen, ihrer Metaboliten und etwaiger kombinatorischer Wirkungen erforderlich ist;

7. fordert die Kommission auf, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung für herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

8. fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, die gegen einen Wirkstoff in einem für den Einsatz in der Union nicht zugelassenen Herbizid resistent gemacht wurden, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zuzulassen;

9. fordert die Kommission auf, keine Unterkombinationen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse zuzulassen, sofern die EFSA sie nicht auf der Grundlage vollständiger vom Antragsteller übermittelter Daten gründlich bewertet hat;

10. vertritt insbesondere die Auffassung, dass es den Grundsätzen des allgemeinen Lebensmittelrechts in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zuwiderläuft, Sorten zu genehmigen, für die noch keine Sicherheitsdaten vorgelegt wurden und die noch nicht einmal getestet oder entwickelt wurden;

11. fordert die EFSA auf, Methoden weiterzuentwickeln und systematisch zu verwenden, die es ermöglichen, die unerwünschten Nebenwirkungen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse etwa im Zusammenhang mit den adjuvanten Eigenschaften von Bt-Toxinen zu ermitteln;

12. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Verpflichtungen der Union aus internationalen Übereinkünften wie etwa dem Übereinkommen von Paris, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen als „einschlägige Bestimmungen des Unionsrechts“ bzw. als „legitime Faktoren“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu betrachten, ihnen die Bedeutung beizumessen, die ihnen zukommt, und mitzuteilen, inwiefern sie bei der Beschlussfassung berücksichtigt wurden;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 und Unterkombinationen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-DE-2011-103), EFSA Journal 2019; 17(4):5635, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5635

(4) Das Europäische Parlament nahm in seiner 8. Wahlperiode 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner 9. Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

(5) EFSA-Stellungnahme, S. 11, Tabelle 4.

(6) Sechs Unterkombinationen von fünf Transformationsereignissen (Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307, Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × GA21, Bt11 × MIR162 × MIR604 × 5307 × GA21, Bt11 × MIR162 × 1507 × 5307 × GA21, Bt11 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 und MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21); zwölf Unterkombinationen von vier Transformationsereignissen (Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507, Bt11 × MIR162 × MIR604 × 5307, Bt11 × MIR162 × 1507 × 5307, Bt11 × MIR162 × 5307 × GA21, Bt11 × MIR604 × 1507 × 5307, Bt11 × MIR604 × 5307 × GA21, Bt11 × 1507 × 5307 × GA21, MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307, MIR162 × MIR604 × 1507 × GA21, MIR162 × MIR604 × 5307 × GA21, MIR162 × 1507 × 5307 × GA21 und MIR604 × 1507 × 5307 × GA21); elf Unterkombinationen von drei Transformationsereignissen (Bt11 × MIR162 × 5307, Bt11 × MIR604 × 5307, Bt11 × 1507 × 5307, Bt11 × 5307 × GA21, MIR162 × MIR604 × 1507, MIR162 × MIR604 × 5307, MIR162 × 1507 × 5307, MIR162 × 5307 × GA21, MIR604 × 1507 × 5307, MIR604 × 5307 × GA21 und 1507 × 5307 × GA21) sowie fünf Unterkombinationen von zwei Transformationsereignissen (Bt11 × 5307, MIR162 × 5307, MIR604 × 5307, 1507 × 5307 und 5307 × GA21).

(7) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 und Unterkombinationen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-DE-2011-103), EFSA Journal 2019; 17(4):5635, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5635

(8) Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften können über das EFSA-Register der Anfragen eingesehen werden: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/login?

(9) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

(10) https://www.testbiotech.org/content/testbiotech-comment-bt11-mir162-mir604-1507-5307-GA21

(11) Gutachten der EFSA, S. 24.

(12) Vgl. z. B. Bonny, S.: „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31–48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738, und Benbrook, C.M.: „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. — the first sixteen years“’, Environmental Sciences Europe; 28. September 2012, Band 24(1), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24.

(13) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat, EFSA Journal 2015; 13(11):4302, S. 3, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4302.

(14) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(15) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/active-substances/?event=as.details&as_id=79

(16) Tatsächlich ist dies bei Glyphosat der Fall, wie aus der Überprüfung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hervorgeht, EFSA Journal 2018; 16(5):5263, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5263.

(17) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). Siehe Erwägungsgrund 26.

(18) Mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat nach Maßgabe von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, EFSA Journal 2018; 16(5):5263, S. 4. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2018.5263

(19) Gutachten der EFSA, S. 12.

(20) Siehe Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

(21) Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 28).

(22) Vgl.: Rubio-Infante, N. & Moreno-Fierros, L.: An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in mammals, Journal of Applied Toxicology, Mai 2016, 36(5), S. 630–648.

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jat.3252/full

(23) Antrag EFSA-GMO-DE-2010-86 (Bt11 x3 MIR162 x3 1507 x3 GA21 Mais und drei Unterkombinationen unabhängig von ihrem Ursprung), Minderheitenansicht, J. M. Wal, Mitglied des GVO-Gremiums der EFSA, EFSA-Journal 2018; 16(7):5309, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5309, S. 34.

(24) „Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops“, Douglas, M.R., und Tooker, J.F., Environmental Science and Technology 2015, 49, 8, 5088-5097, Tag der Veröffentlichung (Internet): 20. März 2015, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141 g

(25) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/approval_active_substances/ approval_renewal/neonicotinoids_en

(26) Vgl. beispielsweise die Begründung zum Legislativvorschlag der Kommission vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, und die Begründung zu dem Legislativvorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(27) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments mit den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).

(28) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ — nicht „muss“ — die Kommission die Zulassung vornehmen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt.

(29) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).