ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 4 76 
 
 
 
Vol. 1984/0 193 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KO M (84) 476 endg.
Brüssel, den 18 September 1984
SEERECHT - VERFAHRENSFRAG EN
(M itte ilu n g  der Kommission an den Rat)
KO M(84) 476 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
B e trifft :  Seerecht :  Verfahrensfragen
1. In ihrem„SchLußbericht vom  13. Oktober 1982 über die Ergebnisse
der d ritten  Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (K O M  (82)
669 endg») hatte die Kommission die gemeinsame Unterzeichnung 
der Konvention durch die Gemeinschaft und ihre MitgLiedstaaten 
empfohlen, da mit der Unterzeichnung der endgültigen Haltung 
der Mitgliedstaaten in der Frage der Ratifikation der Konvention 
nicht vorgegriffen wird und sich dafQ r eingesprochen, bei dieser 
Gelegenheit ein politische Erklärung abzügeben.
2- Fünf Mitgliedstaaten (DK, G R , F, IRL, N L) haben die Konvention
unterzeichnet, während die Gemeinschaft aufgrund der Klausel 
über die Beteiligung internationaler Organisationen nicht unter­
zeichnen konnte (*).
3. In einer Mitteilung vom  20. Januar 1983 (K O M  (83) 2 1  endg.) und
durch ein Schreiben ihres Vizepräsidenten H A F E R K A M P  vom  18.
Februar 1983 an die Außenminister hatte die Kommission wieder­
holt auf ihre Haltung hingewiesen und die Mitgliedstaaten, die 
die Konvention noch nicht unterzeichnet haben, aufgefordert, dies 
nachzuholen, u m  die Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Aus­
übung der ihr zufallenden Zuständigkeiten zu ermöglichen.
4· D as Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vo m
15. Dezember 1982 die Notwendigkeit unterstrichen, daß die Gemein­
schaft sich als solche an der Konvention beteilige. In einer 
Entschließung vom  9. Juni 1983 "fordert (das Parlament) die K o m ­
mission noch einmal auf, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß 
die fünf Mitgliedstaaten, die bisher nicht unterzeichnet haben, 
dieses nachholen, u m  jedenfalls an den weiteren vorbereitenden 
Beratungen stimmberechtigt teilnehmen zu können".
(*) Art. 2  der Anlage IX zur Konvention :  " Unterzeichnung :  Eine internatio­
nale Organisation kann dieses Übereinkommen unterzeichnen, w enn die 
Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Unterzeichner des Übereinkommens is t.
Bei der Unterzeichnung gibt eine internationale Organisation eine 
Erklärung ab, in der sie dis unter das Übereinkommen fallenden Angele­
genheiten, für die ihre Mitgliedstaaten, die Unterzeichner sind, ihr 
Zuständigkeit übertragen haben, sowie Art und Umfang der Zuständigkeit 
im  einzelnen aufführt."

2.  -
5. Bisher haben die MitgLiedstaaten, die die Konvention nicht unter­
zeichnet haben, ihre Haltung nich geändert, und einige von ihnen 
haben sogar geltend gemacht, daß eine Unterzeichnung falsch ver­
standen werden und die Chancen verringern könnte, daß die Bestim­
m ungen der Konvention über die Exploration und die Nutzung des 
Meeresbodens verbessert werden. Sie haben ferner betont, daß 
sie als Unterzeichner der Schlußakte ebenso wie die Gemeinschaft 
als Beobachter an den Arbeiten der Vorbereitungskommission t e i l ­
nehm en könnten.
6. Seitdem hat die Vorbereitungskommission mehrere Sitzungen abge- 
halten und alle Mitgliedstaaten sowie dei Gemeinschaft konnten 
sich uneingeschränkt an ihren Arbeiten beteiligen, da sich die 
Frage einer Stimmberechtigung noch nicht gestellt hat. Durch 
diese Arbeiten wurde der Eindruck ve rm itte lt, daß die Chancen 
einer Verbesserung der Bestimmungen über die Nutzung des Meeres­
bodens zugenomm en haben.
r*
7. Die Frist für die Unterzeichnung der Konvention läuft a m  9. D ezem ­
ber 1984 ab (Artikel 305 der Konvention). Nach diesem Zeitpunkt 
können Staaten der Konvention nur noch durch ein R atifikations­
verfahren "beitreten", und dies auch nur nach ihrem Inkrafttreten, 
d.h. nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch 60 Staaten. 
Für den B e itritt der Gemeinschaft ist eine zusätzliche Voraus­
setzung zu erfüllen, die darin besteht, daß die Mehrheit der 
Mitgliedstaaten ihre R atifikations- oder Beitrittsurkunden hin­
terlegen oder hinterlegt haben.
8. D a  die Ratifikation der Konvention nur sehr langsam erfolgt
(am  1. September 1984 hatten nur 1 5  Staaten ihre Ratifikations- 
■  urkunden h in terlegt), ist es wahrscheinlich, daß die Konvention,
wenngleich sie bestimmte rechtliche Auswirkungen hat, nicht in 
naher Zukunft in Kraft t r i t t .  Ebenso unwahrscheinlich erscheint 
es, daß die Konvention in Kürze von der Mehrheit der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft rat if iz ie r t  wird.
9. Dagegen ist nicht auszuschließen, daß einer oder mehrere Mit­
gliedstaaten, die bisher nicht unterzeichnet haben, vor d e m  
9. Dezember 1984 beschließen, die Konvention mit ihrer Unter­
sch rift zu versehen und auf diese Weise die Voraussetzungen 
schaffen, die eine Unterzeichnung durch die Gemeinschaft er­
möglichen. Solche Entscheidungen könnten unmittelbar vor d e m  
Fristablauf a m  9. Dezember 1984 getroffen werden.
10. Deshalb empfiehlt die Kommission^ dass
-d ie  vorbereitenden Arbeiten zur Festlegen der Gemeinschafts­
zuständigkeiten in den Gremien des Rates wieder aufgenommen 
werden ;
-  der Entwurf einer bei der Unterzeichnung abzugebenden politischen 
Erklärung geprüft und auf den neuesten Stand gebracht wird;
- d ie  ,  Mitgliedstaaten jede geplante Änderung ihrer Haltung 
m itteilen, insbesondere fa lls  sie beabsichtigen, die Konvention 
vor d e m  9. Dezember 1984 zu unterzeichnen, damit der Rat gege­
benenfalls beschließen kann, die Konvention durch die Gemeinschaft 
unterzeichnen zu l-assen. E  in solcher Beschluß mußte spätestens 
in der für den 26./27. November 1984 geplanten Ratstagung gefaßt 
werden.