DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/5

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 262/05)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Litauen

Beihilfe Nr.: N 292/2004

Titel: Teilerstattung von Versicherungsprämien

Zielsetzung: Förderung der freiwilligen Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen

Rechtsgrundlage:

— 2002 m. birželio 25 d. Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymas Nr. IX-987 (Valstybės žinios, Nr. 72-3009),

— 2004 m. kovo 4 d. Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro įsakymo Nr. 3D-92 „Draudimo įmokų dalinio kompensavimo taisyklės“ projektas

Haushaltsmittel: Insgeamt 31,1 Mio. Litas (rund 9 Mio. EUR).

Jährlich 5,2 Mio. Litas (rund 1,5 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Versicherungsprämie

Laufzeit: 6 Jahre ab der Genehmigung durch die Kommission

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 363/2004

Titel: Beihilfe für den Bau eines Molkeveredelungswerks

Zielsetzung: Dem Unternehmen Mopro-Nord GmhH in Altentreptow, Mecklenburg-Vorpommern, wird eine Beihilfe für den Bau eines Molkeveredelungsbetriebs gewährt. In der neuen Anlage wird Molke zu Molkenproteinkonzentrat (60 % Protein), entmineralisiertem Molkenpulver (90 % Molkeprotein), Lactose und Permeatpulver verarbeitet.

Rechtsgrundlage: Investitionszulagengesetz 1995

Haushaltsmittel: Unbestimmt. Vorgesehen sind 5 230 000 EUR (staatliche Mittel), die aber wegen des frühzeitigen Starts der Investition möglicherweise verringert werden müssen

Beihilfeintensität oder -höhe: 12,5 % (staatliche Beihilfe), kumuliert mit anderen Stützungsmaßnahmen (insbesondere EAGFL) bis zu 47,5 %

Laufzeit: Einmalig

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venedig)

Beihilfe Nr.: N 367/2004

Titel: Plan zum Schutz und zur Verbesserung der Gewässer der Lagune von Venedig. Maßnahmen in der Landbewirtschaftung und Tierzucht. Anwendung 2004

Zielsetzung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der genehmigten staatlichen Beihilfemaßnahmen N 718/1997, N 130/2000, N 412/2001 und N 53/2003.

Maßnahme C5.1.3a — umweltfreundliche Landbewirtschaftung auf der Lagune von Venedig mit Gewährung von Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zum Ausgleich für die Verpflichtungen zur Anwendung von Fruchtfolgen und zur Beibehaltung von Grünflächen während fünf Jahren. Mittelerhöhung um 6 611 724 EUR, d.h. Erweiterung der genannten Verpflichtungen auf rund 13 200 ha (bisher 5 000 ha, wie im Rahmen der Maßnahme N 53/2003 vorgesehen).

Maßnahme C5.1.3.b — Pufferzonen und Brachlegungen auf der Lagune von Venedig mit Gewährung von Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zur Erhaltung oder zur Schaffung und Erhaltung von Pufferzonen (begrünte Streifen) während fünf Jahren in einer Länge von 5 bis 30 m entlang der Ufer und zur Brachlegung von Anbauflächen während zehn Jahren mit Verbot der Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautvernichtungsmitteln, chemischen Düngemitteln und Dung. Mittelerhöhung um 11 406 290 EUR

Maßnahme C5.1.3.c — Wasserbewirtschaftung und Schutz der wasserabhängigen Ressourcen mit Gewährung von Beihilfen für Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben und Infrastrukturverbesserungen der Interessengemeinschaften für Bodenverbesserung. Mittelerhöhung um 10 406 396 EUR

Maßnahme C5.1.4 — Anwendung verschiedener Düngungsverfahren und struktureller Verbesserungen in der Tierhaltung mit Gewährung von Beihilfen für Investitionen in Tierhaltungen. Mittelerhöhung um 22 264 354 EUR.

Maßnahme C5.1.5 — Anwendung verschiedener Erzeugungsverfahren; Anwendung und/oder Verbesserung neuer Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, einschließlich Wiederaufnahme alter und neuer Anbau- und Erzeugungsverfahren. Mittelerhöhung um 1 500 000 EUR

Rechtsgrundlage: Deliberazione del Consiglio Regionale 4 maggio 2004, n. 24.

Legge 29 novembre 1984, n. 798 «Nuovi interventi per la salvaguardia di Venezia»

Haushaltsmittel: 52 188 764 EUR für die fünf Maßnahmen

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Beihilfe Nr.: N 374/2004

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (anhaltende Regenfälle in der Provinz Bari im Zeitraum 1. April — 30. Juni 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: 80 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr.: N 375/2004

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (heftiger Schneefall und anhaltende Regenfälle in den Provinzen Rovigo, Venedig und Vicenza im Zeitraum Februar — März 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der materiellen Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: 1 300 000 EUR aus den im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Mitteln

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr.: N 391/2003 + N 29/2004

Titel: Garantiefonds für die Landwirtschaft

Zielsetzung: Erleichterung der Kreditaufnahme

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 24 dell'8 luglio 2002, articolo 11; legge regionale n. 3 del 26 febbraio 2003; Misura 4.19 POR Calabria

Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR für 2004, 3 Mio. EUR jährlich ab 2005

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß der Garantieleistung (s. Beihilfemaßnahmen N 287/03, N 313/03 sowie Maßnahmen 4.5, 4.6 und 4.10 von Kalabrien)

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 443/04

Titel: Dekret 102/2004 betreffend Maßnahmen zur Behebung von in den landwirtschaftlichen Gebieten der Provinzen Torino, Asti, Alessandria und Cuneo angerichteten Frostschäden

Zielsetzung: Lieferung von meteorologischer Angaben zu den Unwettern, für deren Schäden die Gewährung eines Ausgleichs im Rahmen der genehmigten Beihilferegelung NN 54/A/04 vorgesehen ist

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Die noch festzusetzende Beihilfe wird aus den Mitteln finanziert, die im Rahmen der Beihilferegelung NN 54/A/04 insgesmt zur Verfügung gestellt sind (200 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalzahlung

Andere Angaben: Durchführung der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben der Kommission C(2005)1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Nr. der Beihilfe: N 444/2004

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen (Hagelschlag vom 17. Juni 2004 in der Provinz Trapani) betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005))

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: N 461/04

Titel: Decreto legislativo n.102/2004: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag und heftige Winde vom 26. August 2004 in der Provinz Campobasso, Region Molise)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalig.

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)

Beihilfe Nr.: N 464/04

Titel: Decreto legislativo n. 102/2004: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Hagelschlag in der Provinz Imperia (Region Ligurien) am 12. Juli 2004)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) n in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Einmalig.

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/