In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2019 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2019 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Am 12. Dezember 2018 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 angenommen. Er umfasst für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 192 Mio. EUR bzw. 43 116 Mio. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben.

3.1.4.Absatzförderung

Auch hier wird die Abweichung um -15 Prozentpunkte (oder -27 Mio. EUR) gegenüber dem Profil als vorübergehend betrachtet, und die veranschlagten Mittel werden voraussichtlich bis gegen Ende des Jahres ausgeführt.

3.1.5.Milch und Milcherzeugnisse

Die Abweichung gegenüber dem Ausgabenprofil (-66 Mio. EUR) erklärt sich durch die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gewinne (im Vergleich zum Buchwert) bei Verkäufen von Magermilchpulver. Eine Wertberichtigung der öffentlichen Bestände an Magermilchpulver wurde am Ende des Haushaltsjahrs 2018 verbucht, um den Bestandswert an den zu diesem Zeitpunkt vorhersehbaren Verkaufspreis anzupassen. Seitdem befindet sich der Markt in einem kontinuierlichen Aufwärtstrend. Daher wird Magermilchpulver zu einem höheren Preis als dem Buchwert verkauft, sodass die Mitgliedstaaten Gewinne melden.

3.2.Direktzahlungen

Die Inanspruchnahme der Mittel für Direktzahlungen liegt etwas höher als erwartet.

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen

Die gemeldeten Ausgaben liegen um 624 Mio. EUR bzw. 1,8 Prozentpunkte über dem Profil.

Die Umverteilungsprämie und die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden entsprechen dem Profil. Die Zahlung für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen bleibt leicht hinter dem Ausgabenprofil (-4,5 Prozentpunkte) zurück, während die Ausgaben für die anderen drei Regelungen in diesem Haushaltsartikel über dem Ausgabenprofil liegen, insbesondere für die Basisprämienregelung (+489 Mio. EUR).

3.2.2.Andere Direktzahlungen

Die im Rahmen dieses Haushaltsartikels gemeldeten Ausgaben entsprechen dem Profil.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass bis Ende April 2019 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 283,2 Mio. EUR zusammengekommen waren, d. h. 4,8 Mio. EUR mehr als bei Annahme des Haushaltsplans 2019 veranschlagt. Dies umfasst insbesondere folgende Beträge:

·Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen in Höhe von 200,2 Mio. EUR;

·Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten in Höhe von 81,6 Mio. EUR und

·letzte Einnahmen aus der Milchabgabe in Höhe von 1,4 Mio. EUR.

Zusammen mit den aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmen in Höhe von 448,8 Mio. EUR standen am 30. April 2019 zweckgebundene Einnahmen von insgesamt 732,0 Mio. EUR zur Verfügung. Im Laufe des Haushaltsjahres dürften weitere Mittel hinzukommen.

5.Schlussfolgerungen