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•tr -tr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.04.1996 
KOM(96) 159 endg. 
95/0226 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER DIE 
TECHNISCHE ÜBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE 
UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat dem Rat am 8. September 1995 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
übermittelt (KOM(95)415 endg. - 95/0226 (SYN)). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 22. November 
19951 angenommen. Darin werden alle Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie 
(Kodifizierung mit Änderungen, insbesondere dem Vorschlag zur Prüfung der 
Geschwindigkeitsbegrenzer) unterstützt. 
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 29. Februar 19962 in erster 
Lesung angenommen. 
Drei der sieben Änderungsanträge wurden von der Kommission akzeptiert. 
Die anderen vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen konnten allerdings 
von der Kommission aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden: 
Der Änderungsantrag zur Hinzufügung eines Erwägungsgrundes la 
bezieht sich auf die Entschließung des Parlaments zur Kodifizierung und 
auf die interinstitutionelle Vereinbarung über ein beschleunigtes 
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten. Da der 
Vorschlag in erster Linie zum Ziel hat, die Prüfung von 
Geschwindigkeitsbegrenzern einzubeziehen, kann die Kommission den 
Erwägungsgrund nicht akzeptieren, da dieser darauf schließen läßt, daß der 
Hauptgrund für den Vorschlag lediglich die Kodifizierung sei. 
ABl. Nr. C 39 vom 12.2.1996, S. 24. 
ABl. Nr. C 
In dem Änderungsantrag, durch den ein Erwägungsgrund 32a hinzugefügt 
werden soll, 
wird die Kommission aufgefordert, zu untersuchen, ob die technische 
Überwachung auf zwei- und dreirädrige Fahrzeuge ausgedehnt werden 
kann. Die Kommission sah keinen Grund für eine solche 
Durchführbarkeitsstudie, da sie bereits einen anderen Änderungsantrag 
akzeptieren wollte, der die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 
auf zwei- und dreirädrige Fahrzeuge zum Gegenstand hat. Dieser 
Änderungsantrag war jedoch auf der Plenarsitzung abgelehnt worden. 
Durch den Änderungsantrag des Anhangs I Punkt 5 
soll die Mindesthäufigkeit der Untersuchung von leichten Nutzfahrzeugen 
und Personenkraftwagen erhöht werden. Der Vorschlag der Kommission 
sah eine Untersuchung nach vier Jahren und dann alle zwei Jahre vor 
(4,2,2,2), der Änderungsantrag eine erste Untersuchung nach drei Jahren 
und dann jedes Jahr (3,1,1,1). Die Kommission kann eine Erhöhung der 
Häufigkeit der Untersuchung von leichten Nutzfahrzeugen und 
Personenkraftwagen nicht akzeptieren, da einige Mitgliedstaaten sich noch 
immer trotz äußerster Anstrengungen in der Phase der Einführung des 
technischen Überwachungssystems mit der in der Richtlinie vorgesehenen 
Mindesthäufigkeit befinden. Dagegen führen einige Mitgliedstaaten, 
obwohl in der Richtlinie nur eine Mindesthäufigkeit der Untersuchungen 
vorgesehen ist, bereits häufigere Untersuchungen durch als in der 
Richtlinie vorgesehen. 
Durch den Änderungsantrag des Anhangs II Punkt 8.2 
soll eine Kaltstart-Emissionsprüfung für PKW und kleine Nutzfahrzeuge 
eingeführt werden, die nicht mit einem Katalysator ausgerüstet sind. Dies 
ist nicht akzeptabel, da Kaltstartprüfungen in der ursprünglichen 
Typgenehmigung der Fahrzeuge nicht vorgesehen sind, und die Prüfung 
somit strengere Anforderungen stellen würde als diejenigen, für die das 
Fahrzeug ursprünglich ausgelegt wurde. 
B. Die Kommission ändert daher ihren Vorschlag wie folgt: 
Mit der Änderung Nr. 1 wird ein neuer Erwägungsgrund (12a) eingefügt, um "die 
Güte und das angewandte Verfahren der technischen Untersuchung der Fahrzeuge" 
zu gewährleisten. 
Mit der Änderung Nr. 2 wird ein neuer Erwägungsgrund ( 12b) eingefügt, in dem 
die Kommission aufgefordert wird, über die "praktische Anwendung dieser 
Richtlinie" Bericht zu erstatten. 
Durch die Änderung Nr. 3 wird Artikel 2 des Vorschlags dahingehend geändert, 
daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Genehmigungs- und Kontrollsysteme 
vorzusehen, die einen akzeptalen Qualitätsstandard der technischen 
Überwachungsstellen gewährleisten, insbesondere, wenn diese gleichzeitig als 
Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten tätig sind. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER DIE 
TECHNISCHE ÜBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE 
UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER 
Der Vorschlag der Kommission, der Gegenstand des Dokuments KOM(95)415 endg. 
95/0226 (SYN)1 ist, wird hiermit wie folgt geändert: 
Ursprünglich von der Kommission 
vorgeschlagener Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Änderung Nr. 1 
Erwägungsgrund 12a (neu) 
Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen 
ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die 
Güte und das angewandte Verfahren der 
technischen Untersuchung der 
Fahrzeuge gewährleisten. 
ABl. Nr. C 
Ursprünglich von der Kommission 
vorgeschlagener Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Änderung Nr. 2 
Erwägungsgrund 12b (neu) 
Die Kommission muß die praktische 
Anwendung dieser Richtlinie 
überwachen und dem Europäischen 
Parlament und dem Rat in regelmäßigen 
Zeitabständen über die erzielten 
Ergebnisse berichten. 
Ursprünglich von der Kommission 
vorgeschlagener Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Änderung Nr. 3 
Artikel 2 
Die technische Überwachung im Sinne 
dieser Richtlinie ist von staatlichen 
Stellen oder von Organisationen oder 
Einrichtungen vorzunehmen, die vom 
Staat dafür bestimmt und unter seiner 
unmittelbaren Aufsicht tätig sind. Die technische Überwachung im Sinne 
dieser Richtlinie ist von staatlichen 
Stellen oder damit beauftragten öffent­
lichen Stellen oder von Organisationen 
oder Einrichtungen vorzunehmen, die 
vom Staat dafür bestimmt und unter 
seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind, 
einschließlich hierfür zugelassener 
privatwirtschaftlicher Organisationen. 
Vor allem, wenn die als technische 
Überwachungsstellen bestimmten 
Einrichtungen gleichzeitig als Kraftfahr­
zeugreparaturstätten tätig sind, tragen 
die Mitgliedstaaten Sorge für die 
Objektivität und hohe Qualität der 
technischen Überwachung. 
Der Rest ist unverändert 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 159 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 07 
Katalognummer : CB-CO-96-171-DE-C 
ISBN 92-78-02644-1 
Amt für amtliche Veröffenüichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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