in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ( „Fonds “)
errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Struktur-wandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unter-stützen.
(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds
niedergelegt.
(4) Frankreich hat im Zusammenhang mit zwei Fällen von Entlassungen im Automobilsektor, Peugeot SA
und Renault SA, Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird aus dem
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Gesamtbetrag von 3 816 280 EUR bereit-gestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2007)0444
Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemein-schaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 —C6-0246/2006 —
2006/0132(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0373),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0246/2006),16.10.2008 DE C 263 E/157 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
— in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der Rechtsgrundlage,
— gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des AusschussesLandwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0347/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0132
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hin-
blick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152
Absatz 4 und Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ║,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß den Artikeln 2 und 7 des Beschlusses Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm (
4) sollte, unter Berücksichti-
gung des Vorsorgeprinzips, ein gemeinsamer Rechtsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pesti-
ziden geschaffen werden.
(1)ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 48.
(2)ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 48.
(3)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007.
(4) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.C 263 E/158 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007