KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 302 endg. - SYN 198 
Brüssel, den 10. Juli 1989 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz 
der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken 
verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
o In der Sorge um einen besseren Schutz der in Europa in i;nmer mehr 
Bereichen (Chemie, Nahrungsmittel, Kosmetik, Toxikologie) zu Versuchen 
oder wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere hat der Minister­
rat des Europarats am 31. Mai 1985 ein Übereinkommen zum Schutz der zu 
Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere 
angenommen. In diesem Übereinkommen werden die Bedingungen, unter denen 
Tierversuche zugelassen werden können und die wissenschaftlichen Zwecke, 
die dies rechtfertigen, festgelegt; hierbei wird dem Bemühen um eine 
Verringerung der Zahl der verwendeten Tiere, um eine möglichst weitgehende 
Begrenzung der ihnen auferlegten Leiden und um die Einführung der 
notwendigen Kontrollen, die von den einzelstaatlichen Behörden hinsichtlich 
der Einrichtungen durchzuführen sind, die Versuchstiere züchten, liefern 
oder verwenden, Rechnung getragen; das langfristige Ziel dieses 
Übereinkommens besteht darin, diese Versuche überall, wo dies möglich ist, 
durch alternative Verfahren oder Methoden zu ersetzen. 
Dieses Übereinkommen, das seit dem 18. März 1986 zur Unterzeichnung durch 
die Mitgliedstaaten des Europarats und der Europäischen Gemeinschaften 
aufliegt, wurde von den Europäischen Gemeinschaften am 19. Februar 1987 
gemäß dem Beschluß des Rates vom 24. November 1986 (1) unterzeichnet. 
3. Das Übereinkommen wurde von acht- Mitgliedstaaten (2) unterzeichnet und 
bisher von zwei Staaten des Europarats (3) ratifiziert. Es wird 
sechs Monate nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden durch vier 
Mitgliedstaaten des Europarats in Kraft treten. 
4. Parallel zu den Arbeiten des Europarats hat der Rat der Europäischen 
Gemeinschaften am 24. November 1986 eine Richtlinie über dasselbe Sach­
gebiet verabschiedet, durch die die hauptsächlichen Bestimmungen des 
Übereinkommens auf Gemeinschaftsebene aufgenommen werden (4). Mit dieser 
Richtlinie beabsichtigte der Rat auf der Grundlage von Artikel 100 des 
EWG-Vertrages gleichzeitig die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum 
Schutz der für Versuche verwendeten Tiere zu harmonisieren, um das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu fördern und Wettbewerbs­
verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Mitglied­
staaten müssen gemäß Artikel 25 der Richtlinie vor dem 24. November 1989 
einzelstaatliche Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie erlassen 
haben. 
(1) ABl. Nr. C 331 vom 23. Dezember 1986 
(2) Belgien, Dänemark, Fra^^ich, Griechenland, Niederlande, Vereinigtes 
Königreich, Bundesrepublik Deutschland, Spanien 
(3) Norwegen und Schweden 
(4) ABl. Nr. L 358 vom 18. Dezember 1986 
i 
Da die von dem Europäischen Übereinkommen abgedeckten Bereiche auch in 
die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, hat der Rat auf seiner 
Tagung vom 24. November 1986 ferner eine Entschließung angenommen, in 
der die Mitgliedstaaten, die dieses Europäische Übereinkommen noch nicht 
unterzeichnet haben, ersucht werden, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt 
zu tun (5). Gemäß Artikel 23 der Richtlinie des Rates (86/609/EWG) hat 
die Kommission dem Rat einen Bericht vorgelegt, der die Möglichkeit dar­
legt, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fest­
gelegten Versuche und Leitlinien durch die Einführung von "anderen 
Techniken, die weniger Tiere erfordern und mit veniger Schmerzen verbunden 
sind", zu ändern (6). 
6. Bis heute wurde das Europäische Übereinkommen von acht Mitgliedstaaten (7) 
und von der Gemeinschaft unterzeichnet. Es ist daher wichtig, daß die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Übereinkommen in Ausübung ihrer 
jeweiligen Zuständigkeit abschließen und ihre jeweiligen Genehmigungs- bzw. 
Ratifizieruhgsurkunden gleichzeitig hinterlegen. 
7. Hierzu wäre es angebracht, wenn sich die Mitgliedstaaten - es sind bis 
heute vier , die das Europäische Übereinkommen trotz der Entschließung vom 
24. November 1986 noch nicht unterzeichnet haben - in der Entscheidung 
verpflichtet würden, das Übereinkommen zum, frühestmöglichen Zeitpunkt zu 
unterzeichnen und außerdem vor dem 1. Juli 1990 mitzuteilen, daß sie 
das Übereinkommen so ratifizieren werden, daß die gleichzeitige Hinter­
legung der Genehmigungsurkunden der Gemeinschaft und der Ratifikations­
urkunden von möglichst vielen Mitgliedstaaten ermöglicht wird. 
8. Dieses Vorgehen dürfte dazu führen, daß ein Europäisches Übereinkommen 
über den Schutz der zu Versuchen oder wissenschaftlichen Zwecken 
verwendeten Wirbeltiere in Kraft treten kann, das das Europäische Parlament 
und die europäische Öffentlichkeit von ganzem Herzen wünschen. 
9. Das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß 
Artikel 100a der Einheitlichen Akte ist anzuwenden. 
(5) ABl. Nr. C 331 von 23. Dezember 1986. 
(6) Der Bericht wurde von der Kommission am 27. April 1988 genehmigt* 
(7) Belgien. Danemark. Frankreich, Griechenland. Hiederlande, Vereinigtes 
Königreich, Bundesrepublik $eutichtano> Spanien. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz 
der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken 
verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Erlass der Richtlinie 86/609/EWG (1) betreffend den Schutz der zu 
Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere am 
24. November 1986 hat der Rat gemeinsame Regeln verabschiedet, die die 
Grundsätze, Ziele und wichtigsten Vorschriften des Europäischen Übereinkom­
mens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken 
verwendeten Wirbeltiere aufgreifen, das am 18. März 1986 in Strassburg 
angenommen wurde. 
Das Europäische Übereinkommen betrifft demnach Bereiche, die in die Zustän­
digkeit der Gemeinschaft fallen. 
(1) ABl. Nr. L 358 vom 18.12.1986, S. 1 
4 
- 2 -
Die Gemeinschaft hat das genannte Übereinkommen am 19. Februar 1987 
unterzeichnet. 
Gemäss seinem Artikel 31 liegt dieses Übereinkommen zur Ratifikation, Annahme 
oder Genehmigung durch die Mitgliedstaaten des Europarats und durch die 
Europäischen Gemeinschaften auf. 
Es ist notwendig, dass die Gemeinschaft dieses Übereinkommen genehmigt. 
Die obengenannten Erwägungen beziehen sich auf Verpflichtungen der Gemein­
schaft, aufgrund deren es dem Rat obliegt, das Übereinkommen zu genehmigen. 
Was die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anbelangt, so wurden die Mit­
gliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet hatten, in der 
Ratsentschliessung vom 24. November 1986 (2) ersucht, dies alsbald zu tun. 
Nach einigen Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere Artikel 19, ist es 
erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften erlassen. 
Es ist daher notwendig, dass auch die Mitgliedstaaten für ihren Kompetenz­
bereich das Übereinkommen ratifizieren. 
Die vorgenannten Verpflichtungen gelten uneingeschränkt für die Mitgliedstaa­
ten. 
Schliesslich ist es angebracht, dass die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft 
und die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten gleichzeitig hinterlegt 
werden -
(2) ABU Nr. C 33t vom 23.12.1986, S. 1 
5 
- 3 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das am 18. März 1986 in Strassburg angenommene Europäische Übereinkommen zum 
Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten 
Wirbeltiere wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Übereinkommens ist im Anhang wiedergegeben. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäss Artikel 31 des Übereinkommens im 
Namen der Gemeinschaft die Urkunden über die Genehmigung des Übereinkommens 
beim Generalsekretariat des Europarats. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, 
tun dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt, auf jeden Fall aber vor dem 1. April 
1990. 
Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht 
ratifiziert haben, treffen vor dem 1. August 1990 die notwendigen Massnahmen, 
damit die Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig hinterlegt werden können. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission vor dem 1. Juli 1990 über ihre 
Entscheidung, dem Übereinkommen beizutreten oder es zu ratifizieren oder 
gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses dieser 
Verfahren in Kenntnis. Die Kommission legt im Einvernehmen mit den Mitglied­
staaten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige Hinterlegung dieser Urkunden 
fest, der auf jeden Fall vor dem 1. August 1990 liegen muss. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
I. Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt? 
Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu 
Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten 
Wirbeltiere durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
sowie Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
und Programme zur Sicherstellung einer angemessenen und 
huminatären Behandlung der genannten Tiere. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Die Einrichtungen, die Versuchstiere züchten. 
Die Einrichtungen, die Versuchstiere liefern. 
Die Einrichtungen, die Versuchstiere verwenden. 
Insbesondere: 
- Gibt es viele KMU? 
Nein; die Anzahl der Einrichtungen, die Versuchstiere züchten, 
könnte jedoch steigen. 
- Gibt es Konzentrationen in Regionen, 
• die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten in Betracht 
kommen? NEIN 
• die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen? NEIN 
- a -
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt? 
Ein Bündel von Verpflichtungen, um stärker als in der Vergangen­
heit die Leiden der Tiere zu verringern, auf unnötige Versuche 
zu verzichten, die Zahl der verwendeten Tiere zu verringern, für 
die Versuche keine im Aussterben befindlichen Tiere zu verwenden 
und fachkundigeres Personal einzusetzen (Tierärzte, Chemiker). 
IV. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen indirekt über die 
örtlichen Behörden auferlegt werden? 
- Erbringen des Nachweises über den Einsatz von wissenschaftlich 
fachkundigem Personal und Öberwachungspersonal - gegebenenfalls 
Eintragung als Einrichtung für die Züchtung, Lieferung oder 
Verwendung von Tieren. 
- Einhaltung strengerer Vorschriften bei den Tierversuchen. 
- 2 -
V. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU? Welche? 
NEIN 
VI. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
a) - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Positive Auswirkungen, eine größere Wettbewerbsfähigkeit 
sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch gegenüber den 
Unternehmen von Drittländern, die Vertragsparteien dieses 
Europäischen Übereinkommens sind. 
b) - auf die Beschäftigung? 
- Einstellung von fachkundigem wiss« .enschaftlichem Personal 
in den Einrichtungen, die Versuchstiere liefern und ver­
wenden (z.B. Tierärzte, Forscher, Chemiker). 
- Verbesserung der Programme für die allgemeine und berufliche 
AusbiIdung 
VII. Wurden die Sozialpartner konsultiert? NEIN 
- Stellungnahme der Sozialpartner. 
- Der Nutzen dieses Europäischen Obereinkommens wurde allgemein 
(von Gewerkschaften, Arbeitgebern) positiv beurteilt. 
Die nichtstaatlichen Organisationen (Europürsche Tierarzte föderation 
International Council for Laboratory Animal Science) begrüßen dqs 
Inkraftsetzen dieses Europäischen Übereinkommens in der Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten sehr. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 302 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der 
zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten 
Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
10.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 9 Seiten — Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51926-6 
Katalognummer: CB-CO-89-302-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 302 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Europäischen 
Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen 
oder anderen wissenschaftlichen Zwecken 
verwendeten Wirbeltiere im Namen der 
Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
Katalognummer: CB-CO-89-302-DE-C 
ISBN: 92-77-51926-6 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN