KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 417 endg. 
Brüssel, den 14. Oktober 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verlängerung für 1993 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, 
(EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90 
und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung 
allgemeiner ZolIPräferenzen für bestimmte Erzeugnisse 
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 und 
zur Ergänzung der Liste der Begünstigten 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
über die Verlängerung für 1993 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 
90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen 
für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse 
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
1. Da der Abschluß der Uruguay-Runde auf das Jahresende vertagt wurde 
und frühestens Anfang 1994 mit der Umsetzung der Verbandtungsergebnisse 
begonnen werden kann, sollte das Inkrafttreten des neuen 
Zehnjahresschemas der allgemeinen Präferenzen nach Ansicht der 
Kommission vorzugsweise auf den 1. Januar 1994 verschoben werden. In 
der Tat ist zu bedenken, daß sich die Anwendung einiger Bestimmungen 
des neuen Schemas ebenso auf den Abschluß der Verhandlungen auswirken 
könnte wie umgekehrt die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde auf 
das APS. 
2. Deshalb schlägt die Kommission vor, das für 1992 geltende Präferenz­
schema wiederum zu verlängern. Sie behält sich die Möglichkeit einer 
Diskussion über eine Revision des gesamten Systems vor, die darauf 
abzielt, dass 1994 ein revidiertes APS in Kraft tritt. 
3. Die einzige Änderung, die nach Ansicht der Kommission derzeit 
erforderlich ist, betrifft die Einbeziehung neuer Länder in die Liste 
der Begünstigten, um den jüngsten weltpolitischen Entwicklungen und 
insbesondere dem Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR Rechnung zu tragen. 
4. Nach dem Umbruch befinden sich die Nachfolgestaaten der UdSSR in 
einer so schweren politischen, wirtschaftlichen, sozialen, moralischen 
und kulturellen Krise, daß es der Gemeinschaft obliegt, sie bei der 
Bewältigung der Probleme mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln 
intensiv zu unterstützen. 
5. Da es darum geht, den schwierigen Übergang dieser Länder zu einer 
offenen Marktwirtschaft mit demokratischen Institutionen zu 
erleichtern, ist eine solche Unterstützung ohne eine möglichst 
umfassende Öffnung des Gemeinschaftsmarktes für ihre Exporte nicht 
denkbar. Auf diese Weise sollen die Nachfolgestaaten die erforderlichen 
Impulse für die Umstrukturierung, die Entfaltung und die Wiederbelebung 
ihres industriellen und landwirtschaftlichen Produktionsapparates 
erhalten. 
6. Zur Öffnung des EG-Marktes muß nach Ansicht der Kommission das 
Instrument der allgemeinen ZolIPräferenzen der Gemeinschaft eingesetzt 
werden, wie dies bereits früher für andere osteuropäische Staaten 
geschehen ist, die den gleichen Problemen gegenüberstanden. 
7. Da es sich jedoch um Übergangsprobleme, also um vorübergehende 
Schwierigkeiten handelt, schlägt die Kommission vor, die Anwendung 
des APS auf diese Länder zeitlich zu begrenzen (3 Jahre). 
- 2 -
8« Im übrigen sollten die ZolIprlf«ranzen für Textilien nach Auffassung der 
Komm les Ion erst dann auf diese Länder angewandt werden, wenn Jedes von 
ihnen «In bilaterales Text 11 abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen hat, 
das an die Stelle des alten Abkommens mit der ehemaligen UdSSR treten kann. 
Was die Flschereierzeugnlsse betrifft, so schlägt die Kommission-vor, auf 
diese Länder dieselbe APS-Regelung anzuwenden wie auf Estland, Grönland, 
Lettland und Litauen« 
9. In Anbetracht der engen Verzahnung dar Volkswirtschaften dieser Länder 
beabsichtigt die Kommission ferner, die erforderlichen Verfahren 
einzuleiten, damit zum 1. Januar 1993 ein System der regionalen 
Ursprungskumulierung zugunsten der Republiken dar ehemaligen UdSSR 
angenommen werden kann, wie es bereits für ASEAN, den Andenpakt und den 
CACM besteht. Die effektive Anwendung eines solchen Systems hängt dabei von 
der Schaffung der erforderlichen VerwaItungsraechan Ismen zwischen den 
einzelnen Republiken ab. Die Kommission erwägt, das System der regionalen 
Uraprungakumullerung auch auf dla baltischen Staaten anzuwenden. 
10. Die Komm tas Ion Ist darüber hinaus der Auffassung, daß das Schema für 
Textilien in Anbetracht der Vollendung das Binnenmarktes zum i. Januar 1Ô93 
zu ändern ist, und schlägt vor, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten 
ZoiIKontingente durch feste zollfreie Beträge zu ersetzen. 
Diese Änderung hat zur Folge, das die Verbuchung der zu Präferenzzoll Sätzen 
getätigten Einfuhren der Kommission übertragen wird, so wie dies bereits im 
Falle anderer gewerblicher waren als Textilien geschieht. Diese Änderung 
rechtfertigt sich deswegen, well es technisch unmöglich ist, auf dar Ebene 
der Mitgliedstaaten die Anrechnungen auf die fasten Gemeinschaftsbeträge 
vorzunehmen. 
11. Nach Ansicht der Kommission empfiehlt es sich ferner, die Liste der am 
wenigsten fortgeschrittenen Länder um Kamputschea, Liberia, Madagaskar, die 
Salomonen, Sambia, Vanuatu und Zaire zu erweitern, damit sie sich mit der 
entsprachenden Liste <ier Vereinten Nationen deckt. 
12. Aufgrund bestimmter Änderungen der Nomenklatur sind technische Anpas­
sungen <ier Warenverzeichnisse im Anhang zum Präferenzschema erforderlich. 
13. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags, den die 
Kommission dem Rat unterbreitet. Der Rat wird ersucht, ihn innerhalb «iner 
Frist anzunehmen, die ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1993 ermöglicht. 
- 3 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR. DES RATES 
vom 
zur Verlängerung für 1993 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, 
(EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90 
und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung 
allgemeiner ZolIPräferenzen für bestimmte Erzeugnisse 
mit Ursprung in Entwicklungsländern Im Jahr 1991 und 
zur Ergänzung der Liste der Begünstigten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Entsprechend dem Angebot der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen 
der Welthandelskonferenz (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine 
Zol (Präferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für 
Textilwaren und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus 
Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeiträum des 
Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegangen. 
Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der 
Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde 
auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen 
anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des 
Systems allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht 
sein würden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeitraum 
hinaus verlängert werden sollte; 1990 wurde mit einer umfassenden 
Überprüfung des Systems begonnen. 
Die Überprüfung des Systems wurde 1991 und 1992 fortgesetzt. Der Stand der 
Arbeiten ermöglicht allerdings nicht die Einführung eines auf neuen 
Leitlinien aufgebauten Schemas am 1. Januar 1993. Es ist Jedoch davon 
auszugehen, daß es im Laufe des Jahres 1993 zur Revision des Systems kommen 
wird. 
(1) ABI. Nr. 
(2) Stellungnahme vom 
- 4 -
Bis zum Abschluß dieser Revision sollte das Schema der allgemeinen 
Präferenzen von 19S2 vorläufig für das Jahr 1993 verlängert werden. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90<1>, (EWG) Nr. 3832/90<2>, (EWG) Nr. 
3833/90<3), (EWG) Nr. 3834/90(4) und (EWG) Nr. 3835/90<5> wurden für 
1992 verlängert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3587/91<6> und (EWG) Nr. 
3588/91(7), ergänzt und geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 
3302/91(8), (EWG) Nr. 3900/91<9>, (EWG) Nr. 282/92<1ö>, (EWG) Nr. 
548/92<11>, (EWG) Nr. 1433/92<12> und (EWG) Nr. 1509/92<13>. 
In Anbetracht der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 
empfiehlt es sich, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Zoilkontin-
gente durch feste zollfreie Beträge zu ersetzen. Die Verordnung (EWG) Nr. 
3832/90 Ist entsprechend zu ändern. 
Diese Änderung hat zur Folge, dass die Vorbuchung der zu 
Präferenzzollsätzen getätigten Einfuhren der Kommission übertragen wird; 
Diese Änderung rechtfertigt sich deswegen, weil es technisch unmöglich 
ist, auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Anrechnungen auf die festen 
Gemeinschafsbeträge vorzunehmen. 
Um eine effiziente gemeinsame Verwaltung der festen zollfreien Beträge zu 
gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Anrech­
nungsanträge zu sammeln und die entsprechenden Bescheide der Kommission an 
die Einführer zu verteilen; dies geschieht im Rahmen einer engen 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die die 
Mitgliedstaaten insbesondere über den Stand der Ausnutzung der festen 
Beträge zu unterrichten hat. 
In der Ukraine, in Belarus, in der Moldau, in Rußland, Georgien, Armenien, 
Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und 
Kirgistan hat sich die Wirtschaftslage derart verschlechtert, daß diese 
zwölf Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Staaten, für die 
die allgemeinen Präferenzen bisher galten. 
Die Ukraine, Belarus, die Moldau, Rußland, Georgien, Armenien, 
Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und 
Kirgistan sollten daher übergangsweise in das allgemeine Präferenzsysteai 
einbezogen werden, um ihre Ausfuhren zu steigern und dadurch ihre 
wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, ihre Industrialisierung zu 
fördern und ihre Wachstumsraten zu erhöhen. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) 
(9) 
(10) 
(11) 
(12) 
(13) ABI . 
ABI . 
ABI . 
ABI . 
ABI . 
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ABI . 
ABI . Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. L : 
L : 
L : 
L : 
L : 
L : 
L : 
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L : 
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L ( 
L 
L 370 vom 31.12.1990, 
370 vom 31.12.1990, 
370 vom 31.12.1990, 
370 vom 31.12.1990, 
370 vom 31.12.1990, 
341 vom 12.12.1991, 
341 vom 12.12.1991, 
315 vom 15.11.1991, 
368 vom 31.12.1991, 
31 vom 7.2.1992, S. 
63 vom 7.3.1992, S. 
151 vom 3.6.1992, S. 7. 
159 vom 12.6.1992, S. 1. S. 1. 
S. 39. 
S. 86. 
S. 21 . 
S. 126 
S. 1. 
S. 6. 
S. 46. 
S. 11. 
1 . 
49. 
- 5 -
Was die F ischerei erZeugnisse betrifft, so sollte auf die Ukraine, Belarus, 
die Moldau, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, 
Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan dieselbe Regelung 
angewandt werden wie auf Grönland, so wie dies bereits 1992 im Falle 
Estlands, Lettlands und Litauens geschehen ist. 
Es empfiehlt sich, die Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Länder an 
die entsprechende Liste der Vereinten Nationen anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ArHKet 1 
Vorbehaltlich der nachfolgenden Artikel gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 
3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90, (EWG) Nr. 
3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen für 
bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern sinngemäß für die 
Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993. 
Die Hinweise auf bestimmte Daten In den Jahren 1991, 1992 und 1993 in den 
in Absatz 1 genannten Verordnungen sind als Hinweise auf Daten in den 
Jahren 1992, 1993 beziehungsweise 1994 zu lesen. 
Artikel Z 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 5 sowie in Artikel 14 
werden die Worte "ZolIkontingente" beziehungsweise "Kontingente" 
gestrichen. 
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der festen 
zollfreien Beträge nach Artikel 1 Absatz 1 betrifft die in den Anhängen 
I und II aufgeführten Warenkategorien und gilt für die Mengen, die In 
Spalte 6 der genannten Anhänge zu den in Spalte 5 derselben Anhänge 
aufgeführten Ländern beziehungsweise Gebieten angegeben sind." 
3. In Anhang I (Seite 47 bis 51) erhält die Überschrift der Spalten 6a, 7a, 
6b und 7b folgende Fassung: 
"Feste zollfreie Beträge 
L1t 1993 - 3Qt6.1993 1,7-1993 - 31.12.1993 
(61) (6ii)" 
- 6 -
Die Gesamtbeträge der Mengen in den Spalten 6a und 7a beziehungsweise 6b 
und 7b werden für die betreffenden Länder oder Gebiete in den Spalten 6i 
beziehungsweise 6ii aufgeführt. 
4. In Anhang I (Seite 52 bis 74) erhält die Überschrift der Spalten 6 und 7 
folgende Fassung: 
"Feste zollfreie Beträge 
(6)" 
Der Gesamtbetrag der Mengen in den Spalten 6 und 7 wird für die 
betreffenden Länder beziehungsweise Gebiete in der Spalte 6 aufgeführt. 
5. Fußnote (1) auf Seite 47 wird gestrichen. Fußnote (1) auf Seite 67 
erhält folgende Fassung: "Für dieses Land wird der feste zollfreie 
Betrag in Stück berechnet und auf 168.000 Stück festgesetzt." 
6. Abschnitt I wird gestrichen. Die Abschnitte II, III und IV werden die 
Abschnitte I, II beziehungsweise IM. 
7. Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird gestrichen. 
8. Die Artikel 8 bis 17 werden die Absätze 2 bis 11. Die Verweise auf diese 
Artikel werden entsprechend geändert. 
Artikel 3 
Anhang III Tell A der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, Anhang V Teil A der 
Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 und Anhang III Tell A der Verordnung (EWG) Nr. 
3833/90 werden wie folgt ergänzt: 
072 Ukraine 
073 Belarus 
074 Moldau 
075 RuBI and 
076 Georgien 
077 ArmenI en 
078 Aserbaidschan 
079 Kasachstan 
080 Turkmenistan 
081 Usbeklstan 
082 Tadschiklstan 
083 Kirgistan 
Fußnote (c) in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 erhält folgende 
Fassung: 
"(c) Keine Präferenzbehandlung für die mit zwei Sternchen versehenen 
Ursprungswaren aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, 
Grönland, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, der Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine oder Usbekistan." 
ArtlKel 4 
1. Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, Anhang VI der Verordnung Nr. 
3832/90 und Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 werden wie folgt 
ergänzt: 
268 Liberia 
322 Zaire 
370 Madagaskar 
378 Sambia 
696 Kamputschea 
806 Salomonen 
816 Vanuatu 
2. In Anhang IM Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 und in Anhang V 
Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird hinter diesen Ländern der 
Fußnotenverweis "(2)" angefügt. 
3. Diese Länder werden aus Anhang IM Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 
3833/90 gestrichen. 
Artikel 5 
Die technischen Änderungen in den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 
3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90 und (EWG) Nr. 3835/90 sind im 
Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-8-
ANHANGI a 
1. Folgende Erzeugnisse werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 hinzugefügt: 
Laufende KN-Code Plafond 
Nummer (Ecu) 
10.0072 2835 25 410.000 
10.0074 2835 26 280.000 
10.0102 2849 20 00 3.343.000 
10.0104 2902 30 10 300.000 
10.0118 2903 22 00 197.000 
10.0161 2909 42 00 180.000 
-9 
2. In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 werden folgende Länder in Spalte 4 
entprechend den folgenden Erzeugnissen hinzugefügt: 
Laufende Lander 
Nummer 
10.0040 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0110 RuBland 
10.0120 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0140 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0282 RuBland 
10.0400 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0402 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0407 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0408 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0410 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0420 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine, Belarus 
10.0610 RuBland, Ukraine, 
Belarus 
10.0630 RuBland, Ukraine, 
Belarus 
10.0670 RuBland, Ukraine __ 
10.0840 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine 
10.0850 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine 
10.0860 RuBland, Kasachstan, 
Ukraine 
10.0925 RuBland, Ukraine 
-10-
ANHANGTh 
I. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 
II. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 
III. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 
IV. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 
Entwurf 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
vom 
über die Verlängerung für 1993 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 
90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen 
für bestimmte Eisen- und Stahl erZeugnisse 
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 
(92/ /EGKS) 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Die Bestimmungen der Beschlüsse 90/672/EGKS*1> und 90/673/EGKS<2> über 
die Anwendung allgemeiner ZolI Präferenzen für bestimmte Eisen- und 
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten sinngemäß für 
die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993. 
Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1991 und 1992 in den in 
Absatz 1 genannten Beschlüssen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 
1992 beziehungsweise 1993 zu lesen. 
Artikel 2 
1. Anhang IV des Beschlusses 90/672/EGKS wird wie folgt ergänzt : 
268 Liberia 
322 Zaire 
370 Madagaskar 
378 Sambia 
696 Kamputschea 
806 Salomonen 
816 Vanuatu 
2. In Anhang III Teil A des Beschlusses 90/672/EGKS wird hinter diesen 
Ländern der Fussnotenverweis N(2)M angefügt. 
Artikel 3 
Die technischen Änderungen in den Anhängen des Beschlusses 90/672/EGKS sind 
im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1990, S. 133. 
(2) ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1990, S. 151. 
- 12 -
_______ 
Änderung des Anhangs I der Entscheidung 90/£?2/EGKS 
- 13 -
F INANZBOGEN 
Die genauen finanziellen Auswirkungen der allgemeinen Zollpräferenzen 
zugunsten der Entwicklungsländer lassen sich nur schwer vereinten lagon. Dies 
ist sowohl auf die flexiblen Best Immungsn über dio Pcv.'Uhrung der 
Präferenzen als auch auf folgende Elemente zurückzuführen: 
- komplexe Natur der Zugeständnisse und Differenzierung zwischen den 
Ländern, insbesondere Anwendung unterschiedlicher Zoi(Kontingente und 
Plafonds Je nach Erzeugnis und begünstigtem Land; 
- Ursprungsregeln, denen wegen der Produktionsstruktur in den Entwick­
lungsländern nur in unterschiedlichem Maße nachgekommen werden kann; 
- unvollständige Ausnutzung der Zollvorteile mangels entsprechender 
Informationen oder mangels wirtschaftlichen Interesses, wenn der normale 
ZolI niedr ig ist. 
Dadurch kommt es zu einem deutlichen Ungleichgewicht zwischen dem am 
1. Januar eines Jahres bereitgestellten Gesamtangebot und den tatsächlich 
bis zum 31. Dezember desselben Jahres zu Präferenzzollsätzen getätigten 
Einfuhren. 
Unter Berücksichtigung des APS-Gesamtangebots für 1992 in Höhe von 27,8 
Milliarden ECU und der Veränderung des Angebots (Einbeziehung der GUS und 
Georgiens; Streichung Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei) wird das 
APS-Gesamtangebot für 1993 auf 26,539 Milliarden ECU veranschlagt. 
Da die GZT-Zölle für die fraglichen Waren im gewogenen Durchschnitt 
zwischen 5,5% und 6% liegen und sich die durchschnittliche Ausnutzungsrate 
auf 70% beläuft, dürfte des Gesamtbetrag der Zölle, die aufgrund der 
Anwendung des APS-Schemas der Gemeinschaft 1993 nicht vereinnahmt werden, 
zwischen 1,022 und 1,115 Milliarden ECU liegen. 
BSN<E54-1467 
KOM(92) 417 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-92-445-DE-C 
ISBN 92-77-48012-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg