Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998)" (97/C 34/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [KOM(96) 198 endg. - 96/0133 (CNS)] ();

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Mai 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund seines Beschlusses vom 12. Juni 1996, die Fachkommission 6 (Bildung, Ausbildung) mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 12. Juli 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatterin: Rosemary McKenna) (CdR 193/96 rev.),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 29. April 1993 die zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) für einen am 1. Juli 1994 beginnenden Zeitraum von vier Jahren verabschiedet;

In dem Beschluß des Rates vom 29. April 1993 ist festgelegt, daß die Kommission eine Bewertung der Durchführung des TEMPUS-Programms vornimmt und einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des Programms für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1998 unterbreitet;

Die Ergebnisse dieser Bewertung haben die Entscheidung bekräftigt, die Art der Förderung unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse und der Prioritäten der Hochschulsysteme auszuwählen und dabei eine stärkere Diversifizierung vorzunehmen. Wie diese Bewertung ferner gezeigt hat, konnte das TEMPUS-Programm in den Partnerländern auf effiziente Weise zu einer Diversifizierung des Lehrangebots und der Zusammenarbeit auf Hochschulebene beitragen, womit günstige Rahmenbedingungen zum Ausbau der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen wurden,

verabschiedete auf seiner 14. Plenartagung (Sitzung vom 19. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Hauptthema dieser Stellungnahme ist der in dem Dokument KOM(96) 198 endg. dargelegte Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Programms TEMPUS II (1994-1998). Die in dem Dokument KOM(96) 197 endg. vorgenommene TEMPUS-Bewertung findet jedoch ebenfalls Berücksichtigung.

1.2. Im September 1995 hatte der Ausschuß der Regionen eine Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen der Europäischen Union für die Länder Mittel- und Osteuropas" () verabschiedet, in der er sich auch mit TEMPUS befaßte und zu dem Schluß gelangte, daß dieses Programm ein wichtiger Bestandteil des PHARE-Programms ist. Der AdR hob außerdem die Bedeutung und den Erfolg des von unten nach oben angelegten TEMPUS-Konzepts hervor und hielt es für wünschenswert, einen größeren Teil des PHARE-Programms nach diesem Konzept abzuwickeln.

1.3. In der AdR-Stellungnahme wurde auch die im Rahmen von TEMPUS vorgesehene koordinierende Rolle der neu geschaffenen Europäischen Stiftung für Berufsbildung begrüßt, gleichzeitig jedoch die Ansicht vertreten, daß die langfristige Zukunft von TEMPUS und seine Verknüpfungen mit den Programmen LEONARDO und SOKRATES sorgfältig zu prüfen seien.

1.4. Ferner unterstrich der AdR in seiner Stellungnahme die Bedeutung dezentralisierter und pluralistischer Strukturen, in deren Rahmen den nach demokratischen Prinzipien funktionierenden lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine einflußreiche Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mittel- und Osteuropas zukomme. Ein großer Teil dieser Strukturen muß noch geschaffen und so rasch wie möglich vollendet werden, damit die in den Gebietskörperschaften gewählten Politiker eine Führungsrolle im Rahmen des lokalen und regionalen Dialogs über die wirtschaftlichen und sozialen Reformen übernehmen können. Teilnehmer an diesem Dialog wären die Hochschulen, die für die regionale Wirtschaftsentwicklung verantwortlichen Akteure, die Industrie und die für die allgemeine und berufliche Bildung zuständigen Lehrkräfte, wodurch eine kohärente Wirtschafts- und Ausbildungsentwicklung gewährleistet wäre. Für die Beziehungen zwischen den Hochschulen und der breiten Bevölkerung ist dieser Aspekt von großer Bedeutung.

2. Die Bedeutung des Hochschulsektors in lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

2.1. Den Hochschulen fällt eine wichtige Rolle im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ihrer Regionen zu. In der Bewertung des TEMPUS-Programms heißt es, daß von vielen Projekten auch für den hochschulexternen Bereich Nutzeffekte ausgehen können, was insbesondere für betriebswirtschaftliche Fähigkeiten bzw. wissenschaftliche und technologische Anwendungen gelte. Außerdem wird auf die Bedeutung der Verbindungen zwischen den Hochschulen und externen Sozial- und Wirtschaftspartnern hingewiesen, zu denen auch lokale und regionale Gebietskörperschaften und lokale Unternehmen gehören. Bei der TEMPUS-Bewertung in den TACIS-Ländern wird auch die Stärkung der regionalen und lokalen Aspekte der Hochschulbildung betont und die Ansicht vertreten, daß die Hochschulen gefordert seien, eine aktive Rolle im Bereich der Wirtschaft und des Sozialwesens zu spielen, wozu auch die Erarbeitung regionaler Entwicklungsstrategien gehöre.

2.2. Die Verbindungen zwischen den Hochschulen und den nach demokratischen Prinzipien organisierten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind ein ganz wichtiger Faktor für wirtschaftliche und soziale Reformprozesse. Es ist wichtig, daß demokratisch gewählte Lokal- und Regionalpolitiker die Führungsrolle im Rahmen des Reformdialogs mit den beteiligten Parteien übernehmen, und daß Verbindungen zwischen den Hochschulen und den anderen Bereichen des Bildungswesens bestehen.

2.3. Der AdR stellt ferner fest, daß bei der TEMPUS-Bewertung wachsende Besorgnis darüber geäußert wurde, daß es in den PHARE-Ländern an Fachkräften mangelt, die in der Lage sind, die sich im Rahmen der einzelstaatlichen Reformpolitiken stellenden rechtlichen und wirtschaftlichen Aufgaben zu bewältigen. Den Hochschulen fällt im Rahmen ihres Entwicklungsprozesses die wichtige Aufgabe zu, den Arbeitsmarkt mit ausreichend qualifizierten Kräften zu versorgen.

3. Die Notwendigkeit des Programms TEMPUS II

3.1. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, daß das Programm TEMPUS II in den akademischen Jahren 1998/1999 und 1999/2000 fortgesetzt werden sollte. Sie hat erkannt, daß die Umstrukturierung der Hochschulausbildung ein wichtiger Teil des bildungs- und sozialpolitischen Reformprozesses im Rahmen der Programme PHARE und TACIS ist. In der in dem Dokument KOM(96) 197 endg. vorgenommenen Bewertung wird die Notwendigkeit einer neuen TEMPUS-Phase mit überzeugenden Argumenten untermauert. Der AdR unterstützt die Verlängerung von TEMPUS II, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, daß die Programme PHARE und TACIS auch dazu genutzt werden sollten, die Allgemein- und Berufsbildungsprogramme dahingehend zu modernisieren, daß die in puncto Hochschulbildung bestehenden Bedürfnisse in die neuen Allgemein- und Berufsbildungssysteme integriert werden.

3.2. Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates berücksichtigt die externen Bewertungen der ersten und zweiten TEMPUS-Phase, die die generelle Zweckdienlichkeit der einzelnen TEMPUS-Maßnahmen bestätigten. Abgesehen von der Streichung der Mobilitätsstipendien und der Zuschüsse für Praktika in den Programmen für die assoziierten PHARE-Länder hält die Kommission in ihrem Vorschlag deshalb keine Maßnahmenänderungen für erforderlich. Der AdR teilt diesen Standpunkt.

3.3. In der dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates vorangehenden Begründung listet die Europäische Kommission die Gründe für die Weiterführung von TEMPUS II auf, die u.a. aus den mit der zweijährigen Verlängerung verbundenen Zielen deutlich werden (siehe Ziffern 2.1 und 2.2). Weitere Gründe für die Fortsetzung des Programms bestehen in der Einführung der für einen Binnenmarkt erforderlichen Berufsqualifikationen, in der erforderlichen Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Unternehmen und anderen Akteuren des sozialen und wirtschaftlichen Lebens sowie in der Notwendigkeit, die politischen Initiativen der Partnerländer zur Reform des Hochschulwesens wirkungsvoll zu unterstützen. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen fallen auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Aufgaben bei der Unterstützung der in diesen Bereichen zu ergreifenden Maßnahmen zu.

3.4. In der Begründung des Kommissionsvorschlags heißt es, daß eine Aussetzung des Programms verfrüht wäre und auch weder fachlich noch politisch begründet erscheine. Der AdR teilt diese Einschätzung und hält es ebenfalls für wichtig, das bislang mit TEMPUS Erreichte zu festigen.

4. Ziele und Schwerpunkte von TEMPUS II

4.1. Der AdR begrüßt die Neufestlegung der Ziele von TEMPUS II und unterstützt das Vorhaben, einen Synergie-Effekt mit den Ausgabenschwerpunkten von TACIS und PHARE sicherzustellen.

4.2. Der AdR begrüßt im großen und ganzen die in dem Vorschlag für einen Ratsbeschluß dargelegten allgemeinen Ziele:

a) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen;

b) Reform der Hochschulsysteme und -einrichtungen und ihrer Verwaltung;

c) Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um spezielle, im wirtschaftlichen Reformprozeß auftretende Defizite an Hochschulqualifikationen zu beheben.

4.3. Diese Ziele besitzen einen hohen Stellenwert für die Modernisierung des Hochschulwesens mit Hilfe des TEMPUS-Programms. Der AdR ist der Ansicht, daß den Universitäten eine zentrale Rolle im Wirtschaftsleben ihrer Regionen zufällt, und daß ihre Beziehungen zur Industrie ausgebaut werden müssen. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Hochschulen im Rahmen von TEMPUS II ist ein Schlüsselfaktor für diese Strategie.

4.4. Bei einer genaueren Betrachtung dieser Ziele wird allerdings auch deutlich, wie wichtig die Integration von TEMPUS II in PHARE und TACIS ist. In Anbetracht dessen begrüßt der AdR die mit dem Vorschlag für einen Ratsbeschluß verbundene Absicht, TEMPUS II in die einzelstaatlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformstrategien der PHARE- und TACIS-Länder einzugliedern.

4.5. In seiner Stellungnahme zu den Allgemein- und Berufsbildungsprogrammen der EU für Mittel- und Osteuropa begrüßte der AdR das Prinzip, dem zufolge die von den Regierungen der einzelnen Länder festgelegten individuellen Schwerpunkte für wirtschaftspolitische Reformvorhaben die Grundlage für die PHARE-Aktivitäten bilden. Gleichzeitig wurde in der Stellungnahme jedoch auch auf die Notwendigkeit einer größeren Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Entwicklung reformpolitischer Strategien hingewiesen, weil der wirkungsvolle Aufbau eines dezentralisierten Allgemein- und Berufsbildungssystems nur dann möglich ist, wenn die lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen gestärkt werden. Der AdR bekräftigt seinen diesbezüglichen Standpunkt und betont nochmals, wie wichtig die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ist, wenn es darum geht, die Gemeinden an den positiven Auswirkungen wirtschaftlicher und sozialer Reformen teilhaben zu lassen. Der AdR begrüßt insbesondere die Tatsache, daß die Zentralregierungen der größeren TACIS-Länder darum bemüht sind, einen großen Teil ihrer Aufgaben an lokale und regionale Behörden zu delegieren ().

4.6. Des weiteren begrüßt der AdR die Verknüpfung der Ziele durch die Einbeziehung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas in die Programme SOKRATES und LEONARDO. Die Aufnahme von SOKRATES und LEONARDO muß allerdings sorgfältig geprüft werden, weil TEMPUS im Grunde ein zu 100 % aus EU-Mitteln finanziertes Hilfsprogramm ist, während es sich bei SOKRATES und LEONARDO um Kooperationsprogramme handelt, deren Projekte von den Beteiligten gemeinsam finanziert werden. Das SOKRATES-Teilprogramm ERASMUS wird eine wichtige Finanzierungsquelle für die Hochschulen sein, obwohl die ERASMUS-Mittel im Vergleich zu TEMPUS begrenzt sind.

5. Die Umsetzung des Programms TEMPUS II

5.1. Auch der AdR ist der Ansicht, daß die Lage in den assoziierten PHARE-Ländern, den nicht assoziierten PHARE-Ländern () und den TACIS-Ländern unterschiedlich ist. Er begrüßt deshalb das für jede Ländergruppe anders ausgerichtete TEMPUS-Konzept.

5.2. Es ist wichtig, daß die Entwicklung von TACIS und TEMPUS eng mit der Entwicklung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Ländern verknüpft wird. Lokale und regionale Gebietskörperschaften müssen vor allem dann einbezogen werden, wenn es darum geht, die regionalen Aspekte des Hochschulwesens zu stärken und den Beitrag der Hochschulen zu wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu fördern. Von ganz entscheidender Bedeutung ist diese Konsultation auch bei der Verbesserung und Modernisierung der Lehrerausbildung, vor allem im Zusammenhang mit der Konzipierung eines pluralistischen staatsbürgerkundlichen Unterrichts.

5.3. Was die PHARE-Teilnehmerländer betrifft, vertritt die Europäische Kommission die Ansicht, daß das TEMPUS-Programm dazu beitragen wird, den EU-Beitritt vorzubereiten, die Teilnahme am SOKRATES-Programm zu erleichtern, den Wandel zu bewältigen und auf dem bisher Erreichten aufzubauen. Der AdR unterstützt diese Ziele.

5.4. Als Teil der Programme PHARE und TACIS werden die vorrangigen TEMPUS-Bereiche mit den beteiligten Parteien aus den Teilnehmerländern vereinbart. Der AdR unterstützt dieses nachfragegesteuerte Konzept, unterstreicht jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit der Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie einzelstaatlicher Ministerien in die Gespräche zur Festlegung der TEMPUS-Schwerpunkte.

5.5. Der AdR begrüßt die Rolle, die die Europäische Stiftung für Berufsbildung bei der Umsetzung des Programms spielt.

5.6. Der AdR nimmt zur Kenntnis, daß die TEMPUS-Projekte in den Genuß einer 100 %igen Bezuschussung kommen. In Ländern, die sich noch im Frühstadium des Umstrukturierungsprozesses befinden, ist es wichtig, daß die Maßnahmen in dieser Höhe bezuschußt werden. Da aber die TEMPUS-Arbeiten in einer Reihe von PHARE-Ländern schon recht weit fortgeschritten sind, ist der AdR der Ansicht, daß die Europäische Kommission in diesen Ländern eine Anpassung der Höhe der Bezuschussung in Erwägung ziehen sollte, um ihre Teilnahme an anderen EU-Programmen vorzubereiten, bei denen der Schwerpunkt vor allem auf der Kooperation und nicht so sehr auf Unterstützungsmaßnahmen liegt.

5.7. Der AdR hält es für erforderlich, Projekte und Netze zu unterstützen, die sich nach dem Auslaufen der TEMPUS-Förderung aufrechterhalten lassen.

6. Schlußfolgerungen

6.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt mit Nachdruck den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zu TEMPUS II und die beabsichtigte Verlängerung der Laufzeit dieses Programms um zwei akademische Jahre.

6.2. Der AdR ist der Ansicht, daß den Hochschulen eine wichtige Rolle im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zukommt. In Anbetracht dessen sind stabile Verbindungen zwischen den Hochschulen und den Gebietskörperschaften erforderlich. Der AdR hält größere Fortschritte beim Aufbau lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in den Ländern Mittel- und Osteuropas für wünschenswert und begrüßt die in den größeren TACIS-Ländern erzielten Dezentralisierungsfortschritte.

6.3. Der AdR unterstützt die bei den Konzepten für die assoziierten MOE-Staaten, die nicht assoziierten MOE-Staaten und die TACIS-Staaten vorgenommene Differenzierung.

6.4. Der AdR billigt nachdrücklich das von unten nach oben angelegte TEMPUS-Konzept und unterstützt dessen Orientierung an der Nachfrage, d.h. an den von den Empfängerstaaten als vorrangig erkannten Maßnahmen. In die Konsultationen über diese Prioritäten müssen lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie einzelstaatliche Ministerien einbezogen werden.

6.5. Der AdR unterstützt im großen und ganzen die TEMPUS-Ziele. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie wirtschaftliche und soziale Reformen betreffen. Den Staaten, die sich im Rahmen einer dem Beitritt vorangehenden Strategie auf die Integration in den Binnenmarkt vorbereiten, muß TEMPUS dabei helfen, den Schritt von den Hilfsprogrammen hin zu den Kooperationsprogrammen (wie z. B. SOKRATES und LEONARDO) zu vollziehen.

Brüssel, den 19. September 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 8.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 98.

() KOM(96) 197 endg., Ziffer 89.

() Einziges nicht assoziiertes PHARE-Land ist derzeit Albanien. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß auch die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken in diese Kategorie aufgenommen werden.