KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 136 endg. 
Brüssel, den 19,04.1994 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik 
Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 19S5 zu 
verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Das Königreich Spaniens hat am 14. August 1979 ein Abkommen im 
Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das 
am 8.März 1982 für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in 
Kraft getreten is : es ist vorgesehen dass dieses Abkommen danach 
für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei denn es 
wird mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem 
Fischereiabkommen ist vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen 
an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge vergeben werden 
: dies war der Fall seit 1989. 
2. Gemäss Artikel 167 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus 
Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten 
während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen 
dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel 
167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse 
zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden 
Fischereitätigkeiten einschliesslich der Möglichkeit der 
Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. 
3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen 
Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird das Königreich Spaniens mit 
der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das 
obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7 marz 1995 zu verlängern. 
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VORSCHLAG FUR EINEN 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik 
Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1995 zu 
verlängern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
gemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibezie­
hungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien 
und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 
14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 
für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. 
Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in 
Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten 
gekündigt wird. 
Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die 
sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten 
Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden 
Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die 
Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechter­
halten werden, unberührt. 
Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der 
Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten 
Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforder­
lichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitä­
tigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, 
einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer 
des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens 
ist bis zum 7. März 1994 verlängert worden ('). 
Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätig­
keiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das 
Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte 
Abkommen bis zum 7. März 1995 zu verlängern — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 
1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik 
Südafrika über die wechselseitigen Fischereibezichungen 
bis zum 7. März 1995 zu verlängern. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien 
gerichtet. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABI. Nr. L 88 vom 8.4.93 . s. 45 
2-
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 136 endg. 
DOKUMENTE 
DE n 03 
Katalognummer : CB-CO-94-143-DE-C 
ISBN 92-77-67583-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg