30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/25 
Stellungnahme zum Thema Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land-
oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 
(87/C 319/08) 
Der Rat beschloß am 1. Juni 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. September 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 23./24. September 
1987) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 2. Besondere Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Vorschläge der Kommission und bewertet es als 
besonders positiv, daß die vorliegende Richtlinie das 
Regelwerk über die Sicherheit von land- und forstwirt­
schaftlichen Zugmaschinen im Straßenverkehr und bei 
der Feldarbeit vervollständigt. Er stellt fest, daß diese 
Richtlinie zusammen mit den bereits verabschiedeten 
22 Richtlinien und 6 Änderungen den Herstellern die 
Möglichkeit gibt, für diesen Zugmaschinentyp die voll­
ständige EWG-Betriebserlaubnis zu erhalten, und daß 
Zugmaschinen für industrielle Zwecke in einer anderen 
Gruppe von Regelungen erfaßt sind. 
1.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß für Raupen­
schlepper überhaupt kein Vorschlag gemacht wird. Die­
se sind zwar in einigen Mitgliedstaaten nicht zum Stra­
ßenverkehr zugelassen und machen nur einen sehr klei­
nen Teil der hergestellten Zugmaschinen aus, werden 
aber immerhin in der Land- und Forstwirtschaft einge­
setzt, weshalb ihnen die Kommission Beachtung schen­
ken sollte. 
1.3. Der Ausschuß stellt fest, daß für die Ausarbei­
tung des Vorschlags ein neues Verfahren angewandt 
wurde. Er räumt ein, daß der Beschlußfassungsprozeß 
zügig und effizient ablaufen muß, hält es aber trotzdem 
für notwendig sicherzustellen, daß die einschlägigen 
Organisationen (Industrie, Arbeitgeber, Landwirte, 
Klein- und Mittelbetriebler, Vertreter von Verbrau­
chern und Arbeitnehmern) zu allen Fragen, die die 
Gesundheit und Sicherheit betreffen, konsultiert wer­
den. Der Ausschuß stellt außerdem fest, daß sich die 
im Rahmen der Einheitlichen Akte eingeführten neuen 
Verfahren nicht auf seine Anhörung gemäß Arti­
kel 100 a Absatz 1 des Vertrags in seiner geänderten 
Fassung auswirken. 
1.4. Gleichwohl befürwortet der Ausschuß die Vor­
schläge vorbehaltlich der nachfolgenden technischen 
Bemerkungen: 2.1. Artikel 4 „Der Ausschuß" 
Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses kann der in Artikel 12 der Basisrichtlinie 74/150 
definierte und in den vorliegenden Vorschlag übernom­
mene „Ausschuß" die vorgesehene Funktion nicht erfül­
len. Diesem Ausschuß sollten auch Vertreter der Sozial­
partner und der Herstellerverbände der Gemeinschaft 
angehören. Das vorhandene Fachwissen sollte optimal 
genutzt werden, und die Überlegungen des Ausschusses 
sollten angemessene Berücksichtigung finden. 
2.2. Artikel 5 Absatz 1 
Der Ausschuß ist sich der Notwendigkeit bewußt, die 
Vorschriften so bald wie möglich in Kraft zu setzen, 
hält aber die gesetzte Frist — bis spätestens 31. Dezem­
ber 1988 — für zu knapp. Er schlägt vor, den Mitglied­
staaten vom Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie an 
18 Monate Zeit zu geben. 
2.3. Anhang l 
2.3.1. 2.1.2. 
Der Ausschuß ist mit einer Höchstbreite von 2,5 m 
einverstanden, schlägt aber vor, den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit einzuräumen, Sonderbreiten bis zu 3 m 
zuzulassen, wenn für besondere Bedingungen, z. B. um 
den Druck auf den Boden zu vermindern, besondere 
Reifentypen oder Doppelreifen erforderlich sind. 
2.3.2. 2.2.1.1. 
Der Ausschuß schlägt vor, Ziffer 1.4 und die gesamte 
Ziffer 2.2 zu streichen. Diese Ziffern betreffen Anforde­
rungen an Anhänger, die seines Erachtens in einer ge­
sonderten Richtlinie behandelt werden sollten. 
Nr. C 319/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
2.3.3. 2.2.1.2. und 2.2.1.3. 
Sollte der in Ziffer 2.3.2 enthaltene Vorschlag angenom­
men werden, muß die Richtlinie 76/432 über Bremsanla­
gen doch geändert werden, um sicherzustellen, daß die 
Zugmaschine auf einer Gefällstrecke immer dazu in der 
Lage ist, den Schub der angehängten Last aufzufangen. 
Kann die Zugmaschine laut Hersteller eine Anhängelast 
von über 6 t ziehen, muß sie über eine Bremsvorrichtung 
verfügen, mit der der Anhänger abgebremst werden 
kann. 
2.3.4. 2.3.2.1. (ii) 
Nach Auffassung des Ausschusses würden Normen der 
Internationale Normenorganisation (ISO) eine breitere 
Akzeptanz finden als die Tabellen der Technischen 
Organisation der europäischen Reifen- und Felgen­
hersteller (ETRTO). 
2.4. Anbangll — 3(3.1.,3.2.,3.3.) 
Der Ausschuß weist erneut darauf hin, daß es im vorlie­
genden Richtlinienvorschlag um Zugmaschinen geht. 
Ziffer 3 bezieht sich auf Anhänger und ist in dieser 
Form, was grundsätzliche Anforderungen an die An­
hänger betrifft (d.h. harmonisierte Warnsysteme, 
hydraulische oder andere Bremsanlagen), ungeeignet. 
Er wiederholt daher seinen unter Ziffer 2.3.2 gemachten 
Vorschlag, die Bestimmungen für Anhänger in einem 
gesonderten Dokument zusammenzufassen und dem­
entsprechend diese Ziffer aus dem Richtlinienvorschlag 
zu streichen. 
2.5. Anhang lll A 
Aus der Ziffer 1.14 geht nicht hervor, daß ein Hersteller 
für die Windschutzscheibe jeden zugelassenen Typ von 
Sicherheitsglas verwenden kann, sofern dieser das 
EWG-Bauartgenehmigungszeichen trägt. 
2.6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Sicherheit des 
Fahrers entsprechend der Tätigkeit, für die die Zug­
maschine verwendet wird, in den Richtlinien zur Har­
monisierung der Fabrikationsanforderungen für land-
und forstwirtschaftliche Zugmaschinen eine wichtige 
Rolle spielt. Es sollte eine Zusammenfassung aller in 
den Einzelrichtlinien enthaltenen Sicherheitsvorschrif­
ten erstellt und jeder Richtlinie als Anhang beigefügt 
werden. 
2.7. Anhang IV 
2.7.1. Wenn der in den Ziffern 2.3.2 und 2.4 enthalte­
ne Vorschlag, alle Hinweise auf Anhänger zu streichen, 
akzeptiert wird, muß auch in diesem Anhang jede Be­
zugnahme darauf gestrichen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1987. 2.7.2. 3.2.1.2. 
In einigen Mitgliedstaaten ist es üblich, eine 40er-
Kupplung zu verwenden. Die ISO-Norm 6489/2 erfor­
dert aber eine 50er-Kupplung, weshalb der Ausschuß 
vorschlägt, am Ende dieses Unterabsatzes die Worte 
„einschließlich einer 40er-Kupplung" anzufügen. 
2.7.3. 3.2.1.3. 
Analog zu 3.2.1.2 sind in einigen Mitgliedstaaten zur 
allgemeinen Zufriedenheit 40er-Zugösen üblich, woge­
gen nach ISO 5692 50er-Ösen als Norm festgelegt wur­
den. Der Ausschuß schlägt vor, diesen Unterabsatz fol­
gendermaßen umzuformulieren: „... zwischen Fahrzeu­
gen — 50er- und 40er-Zugösen — ...". 
2.7.4. 3.2.2. 
Der Ausschuß befürchtet, daß die Parameter für die 
maximale Höhe der Anhängevorrichtung möglicher­
weise nicht sicher sind, und schlägt vor, stattdessen die 
ISO-Norm 500 zu verwenden. Für die Sicherheitsvor­
richtungen ist im Rahmen der Produktenhaftung der 
Hersteller verantwortlich, weshalb diese Vorschrift 
gestrichen werden sollte, wenn die ISO-Norm 500 inak­
zeptabel ist. 
2.7.5. Anlage 1 Ziffer 1 (Prüfverfahren) 
Im letzten Satz dieser Ziffer muß es heißen „Befestigung 
an der Zugmaschine" 
2.7.6. Anlage 1 Ziffer 3 (Ablauf der Prü­
fung), fünfter Absatz 
In diesem Absatz wird von einer Dauerfestigkeit bei 
einer Lastspielzahl von 2 Mio. ausgegangen. In der 
Praxis hat sich aber gezeigt, daß diese Zahl zu hoch 
angesetzt ist und daß eine Grenzlastspielzahl von 0,5 
Mio. ausreichen würde. Der Satz sollte deshalb folgen­
dermaßen umformuliert werden: „Die Häufigkeit der 
sinusförmig variierenden Belastungen darf bei einer 
Zyklusanzahl von 0,5.106 einen Wert von 35 Hz nicht 
überschreiten." 
2.8. Anhang V 
2.8.1. 2.1.8. 
Diese Ziffer sollte folgendermaßen abgeändert werden: 
„Maximal zulässiges Gesamtgewicht bei der Ausstat­
tung mit Standardreifen." 
2.8.2. 2.1.9. 
Analog zu der Feststellung in Ziffer 2.7.1 müßte auch 
die Ziffer 2.1.9 von Anhang V gestrichen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT