Nr. C 71/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 hinsichtlich der Extensivierung der Erzeugung 
(89/C 71/02) 
Der Rat beschloß am 27. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Luchetti als Hauptberichterstatter mit 
der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu betrauen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 25. Januar 1989) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, der eine Verschie­
bung der Frist für die verbindliche Anwendung der Regelung zur Extensivierung der landwirt­
schaftlichen Erzeugung auf den 31. Dezember 1989 vorsieht. Hierdurch soll es den Mitglied­
staaten gestattet werden, anhand der während des Jahres 1989 mit Versuchen auf regionaler 
oder lokaler Ebene gewonnenen Erfahrungen die technischen und administrativen Verfahren 
einzuführen, die zur Durchführung der Verordnungen betreffend die Verbesserung der Effi­
zienz der Agrarstrukturen und die Flächenstillegungen erforderlich sind. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Wahlrecht der 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bei den Kommunal wählen im Aufenthaltsstaat (!) 
(89/C 71/03) 
Der Rat beschloß am 8. Juli 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Vercellino. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 25. Januar 1989) 
mit 126 gegen 4 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Richtlinienvorschlag der Kommission vorbehaltlich der 
folgenden Bemerkungen und Vorschläge, die nur zu 
dem einen Zweck vorgebracht werden, die Annahme 
und Durchführung der Richtlinie zu erleichtern; sie 
stützen sich auf die in einigen Ländern in diesem Bereich 
bereits gemachten Erfahrungen und berücksichtigen die 
Vorbehalte und Schwierigkeiten, die sich bei der An­
wendung der Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten erge­
ben könnten. Bezüglich der Bedingungen in den einzel­
nen Ländern wird auf die Übersicht in der Anlage („Das 
(') ABl. Nr. C 246 vom 20. 9. 1988, S. 3. Gemeindewahlrecht in den Mitgliedstaaten") ver­
wiesen. 
1. Gesamtbeurteilung und allgemeine Bemerkungen 
1.1. Aktualität und Bedeutung des Problems 
Der Richtlinienvorschlag der Kommission ist das Ergeb­
nis langwieriger Studien und Vorbereitungen und zielt 
darauf ab, den Bürgern von Mitgliedstaaten, die sich in 
einem anderen als dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen 
Staatsangehörigkeit sie besitzen, das Recht auf Teilnah­
me an den Kommunalwahlen im Aufenthaltsland zu 
garantieren.