KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 37 endg. 
Brüssel, den 11. Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
betreffend ein gemeinschaftliches System 
zur Vergabe eines UmweltZeichens 
(von der Kommission vorgelegt) 
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ERLÄUTERNDES MEMORANDUM 
I. EINLEITUNG 
1. Massenverbrauchsgüter können schwerwiegende Umwelt-beeinträch-
tigungen verursachen, ganz einfach, weil sie in großen Mengen 
hergestellt und verbraucht werden. Die Umweltbelastung kann in 
allen Phasen ihres Lebenszyklus erfolgen, d.h. bei der Herstel­
lung, der Verteilung, dem Verbrauch oder der Verwendung sowie der 
Entsorgung nach ihrer Verwendung. 
2. Die Notwendigkeit einer Politik zur Gewährleistung "sauberer" 
Erzeugnisse und zur Verhütung, Verminderung und möglichst 
weitgehenden Bekämpfung der Umweltverschmutzung an ihrem Ursprung 
sowie zur vernünftigen Bewirtschaftung neuer Rohstoffquellen ist im 
Vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den 
Umweltschutz (1987-1992)(1 ) hervorgehoben worden. Die Vorschläge 
sollten insbesondere auf "die Festlegung von Kriterien für 
"umweltverträgliche Erzeugnisse", das heißt Erzeugnisse, bei deren 
Beseitigung keine oder nur geringe Abfälle entstehen," ausgerichtet 
sein. 
3. Dementsprechend kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung an den 
Rat und das Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie für die 
AbfalIwirtschaft^2) die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens 
für ein UmweltZeichensystem an. 
(1) ABI. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 1. 
(2) Dok. SEK(89) 934 vom 14.9.89. 
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4. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften erklärte bei der Annahme 
dieser Mitteilung in seiner Entschließung über die Abfall­
pol it ik^3), die Abfallentstehung sollte so weit wie möglich an 
der Quelle, insbesondere durch Verwendung von abfallarmen 
Verfahren und Produkten, vermieden oder verringert werden. Der Rat 
ersuchte deshalb die Kommission um Ausarbeitung ökologischer 
Kriterien für Produkte unter Berücks.ichtigung der besten verfüg­
baren Technologien, die keine übermäßigen Kosten verursachen, 
gegebenenfalls einschließlich der Verwendung wiederverwertbarer, 
wiederverwendbarer oder biologisch abbaubarer Stoffe. Sodann 
ersuchte der Rat die Kommission um Vorlage eines Vorschlags für 
ein gemeinschaftsweites Umweltkennzeichnungssystem. 
5. Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Entschließung zu 
Abfallwirtschaft und Altlasten^4) die Anwendung eines europäi­
schen Gütezeichens für umweltfreundliche Produkte gefordert. 
6. Es ist hervorzuheben, daß ein auf Freiwilligkeit beruhendes Umwelt­
zeichen, das es dem Hersteller freistellt, für ein Erzeugnis das 
Zeichen zu beantragen, einen Ansporn zur Entwicklung von 
Erzeugnissen darstellt, die abgesehen vom Ausmaß und der 
Gefährlichkeit des Abfalles auch die Verschmutzungsgefahr wie die 
Emissionen von Stoffen in die Umwelt oder die Belästigung durch 
Lärm oder Geruch vermindern. 
7. Ferner entspricht das Umweltzeichen dem zunehmenden Verständnis 
der Verbraucher in der ganzen Gemeinschaft für Umweltfragen sowie 
ihrer Forderung nach Beratung bei ihren Einkaufsentscheidungen. 
Aus der Sicht der Verbraucher ergänzt das Umweltzeichen das noch 
auszuarbeitende umfassende Konzept einer Verbraucher informat ion 
sowohl über die Produktqualität als auch das Verhalten des 
Produkts in der Umwelt. 
(3) ABI. Nr. C 122 vom 18.5.90. 
(4) ABI. Nr. C 190 vom 20.7.87. 
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8. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 1978 das System "Blauer 
Engel" eingeführt, das seither eine wichtige Rolle zur Förderung 
von umweltfreundlicheren AIternativlösungen unter Berücksichtigung 
der Marktkräfte spielt. Dem System "Blauer Engel" wird ferner bei 
der Vergabe öffentlicher Aufträge entscheidende Bedeutung beige­
messen. 
9. Mehrere andere Mitgliedstaaten erwägen zur Zeit die Einführung von 
UmweltZeichensystemen, z.B. Frankreich, das Vereinigte Königreich, 
die Niederlande und Dänemark. 
10. Die Kommission ist der Ansicht, daß eine große Zahl von 
Umweltzeichen die Gefahr einer Aufsplitterung des großen 
Binnenmarkts mit sich brächte und Wettbewerbsverzerrungen in der 
Gemeinschaft hervorrufen könnte. Ferner würde die Einführung 
einzelStaat I icher Zeichensysteme kurz vor der Vollendung des 
Binnenmarkts den Integrationsprozeß sowohl in wirtschaftlicher 
Hinsicht als auch auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik hemmen. 
M. LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Bundesrepublik Deutschland 
Die Bundesrepublik Deutschland war das erste Land, das ein offizielles 
Umweltzeichensystem eingeführt hat; sie steht in der Gemeinschaft in 
dieser Hinsicht immer noch allein da. 
Das Interesse der Hersteller am "Blauen Engel" nahm in den ersten 
Jahren nach der Einführung des Zeichens langsam zu; nach drei Jahren 
war es an rund 100 und nach sechs Jahren an 500 Erzeugnisse verliehen 
worden. In neuester Zeit hat das Interesse gleichzeitig mit dem 
Umweltbewußtse in der deutschen Verbraucher zugenommen. Im Juli 1989 war 
die Zahl der mit dem "Blauen Engel" ausgezeichneten Produkte auf 3.100 
angestiegen, die sich auf 57 Produktgruppen verteilten. Der größte Teil 
der gekennzeichneten Produkte wird von deutschen Unternehmen gestellt. 
Nur rund 10 % der Anträge wurden von nicht-deutschen Unternehmen 
gestellt, obwohl keine Einschränkungen für ausländische Unternehmen 
bestehen. 
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Dänemark 
Im Frühjahr 1989 verabschiedete das dänische Parlament ein 
überarbeitetes Gesetz über chemische Stoffe und Erzeugnisse. Ein neuer 
Absatz dieses Gesetzes ermächtigt den Umweltminister zur Einführung 
einer Regelung für ein Umweltzeichen für chemische Stoffe und 
Erzeugnisse sowie Artikel, die chemische Stoffe und Erzeugnisse 
enthalten oder freisetzen. 
Aufgrund dieses Gesetzes kann der Umweltminister die Verleihung des 
Zeichens, dessen Gestaltung und die Bezeichnung die für die Verleihung 
des Zeichens zuständigen Stellen regeln. 
Zusätzlich zum Gesetz über chemische Stoffe und Erzeugnisse wird auch 
das Umweltgesetz überarbeitet, und die Neufassung soll einen Absatz 
über ein Umweltzeichen enthalten. 
Die dänischen Maßnahmen sind stark durch die vor kurzem in anderen 
skandinavischen Ländern - insbesondere in Zusammenarbeit mit dem 
Nordischen Rat - eingeführten Umweltzeichensysteme geprägt. 
Frankreich 
1. Der französische Ministerrat beschloß am 4. Januar 1989 die 
Einführung einer Politik zur Förderung von möglichst umwelt­
freundlichen Produkten. Eine Studiengruppe wurde zur Prüfung der 
anzuwendenden Leitlinien - im Einvernehmen mit anderen Interessen­
tengruppen - eingesetzt; es wurden insbesondere die Förderung durch 
einen "Öko-Produkt-Preis", die Einführung eines Kennzeich­
nungssystems und steuerliche Maßnahmen ins Auge gefaßt. In dem am 
27.12.1989 herausgegebenen Zwischenbericht der Gruppe wurde 
hervorgehoben, daß sämtliche auf Ebene der Gemeinschaft auf diesem 
Gebiet ergriffenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig 
sollten sämtliche bei parallelen Voruntersuchungen in Frankreich 
erarbeiteten Schlußfolgerungen den europäischen Partnern 
vorgeschlagen werden. 
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2. Nach Artikel 145 der Verordnung legte der Ausschuß für Produktion 
und Handel der Nationalversammlung im Mai 1990 einen Bericht über 
Umweltkennzeichnung vor. In diesem Bericht wird gefolgert, daß die 
Umweltkennzeichnung in Frankreich auf der Grundlage der derzeiti­
gen Zertifizierungsverfahren durch Einführung eines "NF-Zeichens" 
für Öko-Produkte erfolgen sollte. Dieses Zeichen sollte möglichst 
rasch verfügbar gemacht werden. Sie wäre mit der Entschließung des 
EG-Rates vom 21. Dezember 1989 vereinbar, in der eine gegenseitige 
Anerkennung der Vereinbarungen auf dem Gebiet der Prüfung und 
Zertifizierung empfohlen wird. 
Irland 
Die irische Regierung arbeitet zur Zeit das Gesetz über die "Umwelt­
schutzagentur" aus, das Bestimmungen für ein landesweites Umweltzei­
chensystem enthält, das in das Gemeinschaftssystem aufgenommen werden 
könnte. 
Nieder lande 
Die niederländischen Ministerien für Wohnungswesen, Raumordnung und 
Umweltfragen sowie für Wirtschaft haben die Durchführbarkeit der Ein­
führung eines UmweltZeichens in den Niederlanden geprüft. Die 
Initiative wurde im Rahmen des niederländischen "Nationalen Umwelt­
politischen Planes" vom Mai 1989 ergriffen, der die Information der 
Verbraucher über die Produktnormen in die Umweltpolitik eingliedert und 
die Möglichkeit der Verleihung eines UmweltZeichens vorsieht. 
Vereinigtes Königreich 
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat auf der Grundlage eines 
im August 1989 herausgegebenen Diskussionspapiers eine Befragung über 
die Umweltkennzeichnung durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, daß "ein 
offizielles Umweltzeichensystem" auf der Grundlage der Europäischen 
Gemeinschaft gemäß der Pressemitteilung des Umweltministeriums des 
Vereinigten Königreichs vom 9. Januar 1990 in der Öffentlichkeit weit­
gehende Unterstützung findet. Eine beratende Gruppe mit beschränkter 
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Zahl von Mitgliedern mit Erfahrungen und Kenntnissen auf diesem Gebiet 
legt zur Zeit die Einzelheiten des Systems fest und wählt die vorrangig 
zu behandelnden Produktkategorien aus. 
IM. BEMERKUNGEN ZU DIESEM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG 
A. ALLGEMEINES 
1. Das Hauptziel des in dieser Verordnung festgelegten Vergabesystems 
für ein Umweltzeichen besteht darin, die Unternehmen zur 
Herstellung von weniger umweltschädlichen Produkten anzuspornen und 
den Verbrauchern genauere Informationen über das Umweltverhalten 
der Produkte zu erteilen, die sie kaufen und anwenden. Die Vergabe 
eines UmweltZeichens für ein Produkt ist für die Verbraucher ein 
klares Zeichen dafür, daß das Produkt von hoher Umweltqualität ist. 
Mit diesem Zeichen versehene Produkte dürften somit von den 
Verbrauchern bevorzugt werden, und die Hersteller werden die so 
entstehende Nachfrage zu befriedigen trachten. Mit dieser 
Verordnung wird deshalb ein Marktmechanismus eingeführt, der die 
Umweltqualität verbessert. 
2. Mit der Schaffung des großen Binnenmarkts werden in zunehmendem 
Maße Waren zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, und ein gemein­
schaftsweites Umweltzeichensystem ist demzufolge erforderlich, um 
die Verwirrung zu vermeiden, die eine große Zahl von einzel-
staatlichen Systemen hervorrufen würde. In dieser Verordnung wird 
deshalb ein gemeinschaftliches System festgelegt, mit dem ein 
einheitlich hohes Niveau der mit dem Umweltzeichen versehenen 
Produkte sichergestellt wird. Das System beruht auf Freiwillig­
keit, ist transparent und möglichst einfach ausgelegt, gleich­
zeitig Jedoch sehr glaubwürdig. 
3. Das Umweltzeichen kann nur an diejenigen Erzeugnisse vergeben 
werden, die den allgemeinen Gründsätzen entsprechen und die verein­
barten besonderen Kriterien der Jeweiligen Produktgruppe erfüllen, 
d.h. eine Gruppe von Erzeugnissen, die gebrauchsgleich sind und 
dem gleichen Zweck dienen. Für die Ausarbeitung dieser Kriterien 
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wird die Europäische Umweltagentur die vorbereitenden Arbeiten in 
Zusammenarbeit mit fachlich zuständigen wissenschaftlichen und 
technischen Stellen durchführen. 
4. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Errichtung und Durchführung des 
Systems eine wichtige Rolle spielen; hierfür wird in der Ver­
ordnung durch die Einsetzung zuständiger Stellen durch die 
Mitgliedstaaten gesorgt, die die in das System aufzunehmenden 
Produktgruppen vorschlagen, die Anträge auf Erteilung des 
Umweltzeichens prüfen und mit den Antragstellern Verträge für die 
Verwendung des Zeichens für Produkte, die ein Anrecht darauf haben, 
abschließen. 
5. Die Verordnung sieht die Einrichtung einer Jury vor, die auf Grund­
lage der von den nationalen Stellen übermittelten Empfehlungen die 
Vergabe des Umweltzeichens an individuelle Erzeugnisse beschließt. 
Die Beschlüsse der Jury gelten als rechtskräftig, wenn die Kommis­
sion keinen Einspruch gegen sie einlegt. 
6. Ein Vergabesystem für ein Umweltzeichen, dessen Verwendung frei­
willig ist, muß selbstverständlich die Beteiligung aller 
interessierten Gruppen in dieser Jury gewährleisten, d.h. die 
Industrie, der Handel, die Verbraucherschutz - und Umwelt­
schutzverbände, die Gewerkschaften und die Medien. Es muß dabei 
auf eine gerechte Vertretung der verschiedenen betroffenen Gruppen 
geachtet werden. 
B. RECHTSGRUNDLAGE DES VORSCHLAGS 
1. Wie bereits erwähnt, können Massenverbrauchsgüter schwerwiegende 
Umweltbeeinträchtigungen in allen Phasen ihres Lebenszyklus 
verursachen. Mit der Einführung eines UmweltZeichens, das unter 
Zugrundelegung seiner Ziele eine Veränderung in der 
Produktkonzeption anstrebt, soll diesen Umweltbeeinträchtigungen 
während der Herstellung, des Verbrauchs und der Verwendung sowie 
der Entsorgung nach der Verwendung der Produkte vorgebeugt und 
sollen die Auswirkungen an ihrem Ursprung minimisiert werden. 
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2. Bereits bestehende oder zukünftige unabhängige Systeme für umwelt­
verträgliche Produkte werden weiterhin bestehen können. Es muß 
Jedoch darauf geachtet werden, daß eine Verwechslung dieser 
verschiedenen Systeme vermieden wird. 
3. Durch die Einführung eines marktwirtschaftlichen Instrumentes 
werden eine bessere Umweltver tragiichkeit der Erzeugnisse erwartet 
und somit die Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung vermieden; 
die Rechtsgrundlage für diese Verordnung ist deshalb Artikel 130$ 
des Vertrages. 
4. Aus wichtigen Gründen wurde diese Verordnung und nicht eine 
Richtlinie vorgeschlagen. Zunächst wird eine Verordnung rascher 
durchgeführt, so daß ein gemeinschaftweites Umweltzeichensystem 
möglichst rasch eingeführt werden kann. Sodann kommt die Verord­
nung in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig und unverzüglich, d.h. 
ohne zeitliche Verschiebung infolge der Umsetzung in einzel­
staatliches Recht, zur Durchführung. 
C. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN DER VORGESCHLAGENEN 
VERORDNUNG 
Artikel 1 
1. In Artikel 1 sind die Ziele dieser Verordnung dargelegt. Wie 
bereits In A. 1. oben erwähnt, sollen sie Unternehmen dazu anspor­
nen, Erzeugnisse mit geringerer Umweltbelastung herzustellen, und 
die Verbraucher über die Umwelt le istung der Erzeugnisse besser 
unterr ichten. 
2. Ein gemeinschaftsweites System wird vorgeschlagen, so daß die 
Einheitlichkeit des Marktes und ein einheitlich hohes Schutzniveau 
für Mensch und Umwelt in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet 
werden können. 
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Artikel 2 
1. Dieser Artikel schließt bestimmte spezifische Produktgruppen vom 
Umweltzeichensystem aus, z.B. Lebensmittel, Getränke und Arznei­
mittel, für die andere Verordnungen gelten. Die ursprüngliche 
Absicht war die Erfassung der Verbrauchsgüter, d.h. der Produkte, 
die Verbraucher üblicherweise im Privat- oder öffentlichen Sektor 
erwerben können. Es wird eingeräumt, daß das Umweltzeichensystem 
auch für sonstige Gruppen von Produkten und Dienstleistungen gelten 
kann, doch würde jede Ausdehnung des Geltungsbereichs dieses 
Vorschlags die Komplexität des Systems erhöhen und sollte deshalb 
erst in einer späteren Phase ins Auge gefaßt werden. Die Verordnung 
sieht die Möglichkeit einer Erweiterung des Geltungsbereichs des 
Systems in Artikel 22 vor. 
2. Das System erstreckt sich nicht auf die Kennzeichnung der 
Verpackung als solche, weil dadurch Verwechslungen zwischen der 
Umweltverträglichkeit der Verpackung und derjenigen des Produkts 
entstehen könnten. Die Verpackung eines Produkts soll Jedoch bei 
der Beurteilung der gesamten Umweltverträglichkeit eines Produkts 
in Betracht gezogen werden. 
Artikel 3 
1. Artikel 3 bringt klar zum Ausdruck, daß die Begriffe "Stoff" und 
"Zubereitung" im Sinne der Definitionen in der Richtlinie 
67/548/EWG zu verstehen sind. 
2. In diesem Artikel wird auch der Begriff "Produktgruppe" im Rahmen 
des Umweltzeichensystems definiert. Eine Produktgruppe bedarf einer 
sorgfältigen Definition, damit die Verbraucher die Produkte 
innerhalb derselben Gruppen als eigentliche Alternativen betrachten 
können. Bei der Definition der Produkte innerhalb einer Gruppe muß 
auch darauf geachtet werden, daß die Anwendung des Systems zu 
keinen ungebührlichen Marktverzerrungen führt. 
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3. Bei der Ausarbeitung der besonderen Kriterien wird der gesamte 
Lebenszyklus eines Erzeugnisses zugrunde gelegt, d.h. die Ferti­
gungsphase, die Verteilung, der Verbrauch und die Verwendung sowie 
die Phase der Entsorgung nach der Verwendung. 
Artikel 4 
Es gibt bereits eine Anzahl gemeinschaftlicher Vorschriften für die 
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Produkten, insbesondere 
gefährliche Stoffe und Zubereitungen, und in diesem Artikel wird 
festgelegt, daß diese Verordnung der Anwendung dieser anderen 
Bestimmungen in keiner Weise vorgreift. 
Artikel 5 
1. Die wichtigsten Punkte betreffend die Definition einer 
Produktgruppe und der Verfahren zur Einsetzung einer neuen Gruppe 
sind in Artikel 5 zusammengefaßt. 
2. Formelle Vorschläge für neue Produktgruppen sind von den 
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einzureichen, doch müssen 
auch Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen der Mitglied­
staaten den zuständigen Stellen ihres Landes neue Gruppen 
vorschlagen können. Dies soll die Zugänglichkeit des Systems 
erhöhen. 
3. In allen Fällen wird die zuständige Stelle des Mitgliedstaates, bei 
der der Antrag eingereicht wurde, entscheiden, ob der Antrag an die 
Kommission weitergeleitet werden soll im Hinblick auf die Annahme 
einer Produktgruppe gemäß dem Verfahren unter Einbeziehung des 
Beratenden Ausschusses. Dem Antrag müssen alle Informationen 
beigefügt werden, die für die Prüfung durch den Ausschuß notwendig 
sind. 
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Artikel 6 
1. In diesem Artikel wird die Forderung hervorgehoben, daß ein 
Erzeugnis unabhängig von seinen Umwelteigenschaften sämtlichen 
einschlägigen Gesundheits- und Sicherheitsnormen genügen muß, um 
mit dem Umweltzeichen versehen zu werden. 
2. Selbstverständlich können keine Produkte mit dem Umweltzeichen 
ausgezeichnet werden, wenn sie nach Verfahren hergestellt werden, 
die nicht den geltenden Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft 
entsprechen. 
Artikel 7 
1. In Artikel 7 wird das Verfahren zur Festlegung spezifischer Umwelt­
kriterien für eine Produktgruppe festgelegt. Selbstverständlich muß 
ein Umweltzeichensystem die Umweltverträglichkeit eines Produkts in 
allen Phasen seiner Herstellung, Verwendung und Entsorgung 
berücksichtigen, da es sonst nicht glaubhaft wäre. Nach Auswahl 
einer Produktgruppe muß eine Reihe von Umweltkriterien festgelegt 
werden, auf deren Grundlage die entsprechenden Produkte beurteilt 
werden können. Sämtliche potentiellen Umweltauswirkungen während 
der einzelnen Stadien der Lebensdauer eines Erzeugnisses sind im 
Muster in Anhang 1 wiedergegeben. 
2. Dieses Muster dient als Leitfaden zur Ausarbeitung der Kriterien 
für eine Produktgruppe. Die wichtigsten Umweltauswirkungen müssen 
beurteilt und diesbezügliche Leistungsnormen festgelegt werden, und 
diese Normen müssen genügend hoch angesetzt werden, um ein hohes 
Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Insgesamt bilden die 
ausgewählten Normen die vereinbarten Leistungskriterien für die 
Produktgruppe. 
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3. Bei der Ausarbeitung der Kriterien wird die Kommission mit der 
Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten, die gemäß den ihr 
durch die Ratsverordnung (EWG) 1210/90, insbesondere Arti­
kel 20^5\ übertragenen Aufgaben die notwendigen vorbereitenden 
Arbeiten durchführen wird. 
4. Bei der Festlegung der Kriterien ist auch ihrer Durchführbarkeit 
Rechnung zu tragen. Das System beruht auf Freiwilligkeit, und es 
muß somit ein kommerzielles intéresse zumindest für einige Unter­
nehmen daran bestehen, die erforderlichen Planungs- und/oder Ferti­
gungsanpassungen vorzunehmen, bevor das Unternehmen eine reali­
stische Aussicht auf Verleihung des UmweltZeichens hat. 
5. Ferner ist zu bedenken, daß mit dem Umweltzeichen versehene 
Produkte für den Verbraucher sichtbar und verfügbar sein müssen, 
da das System sonst nicht als Marktmechanismus wirksam sein kann. 
Dies ist ein komplexes Problem, da die Marktdurchdringung der mit 
dem Umweltzeichen versehenen Produkte von zahlreichen anderen 
Faktoren als den ausgewählten Leistungskriterien abhängt. 
Nichtsdestoweniger ist dieser Erwägung bei der Festlegung der 
Kriterien Rechnung zu tragen. 
6. Firmen, die das Umweltzeichen beantragen, müssen die Gewißheit 
haben, daß das Zeichen im Falle seiner Verleihung während einer 
bekannten Dauer angewandt werden kann. Die Kriterien für eine 
bestimmte Produktgruppe gelten deshalb für eine begrenzte 
Zeitspanne, die verlängert werden kann. Die normale Geltungsdauer 
der Kriterien ist wahrscheinlich drei Jahre, doch liegt dies nicht 
fest. Ist z.B. die Technologie der Herstellung eines Produkts 
raschen Änderungen unterworfen, so könnte eine kürzere Geltungs­
dauer wünschenswert sein. Gegebenenfalls könnten Kriterien auch so 
festgelegt werden, daß sie eine Verbesserung der Produkt le istung 
während bestimmter Zeitspannen erfordern. Es liegt eindeutig im 
Interesse des Antragstellers, ein Umweltzeichen möglichst rasch 
nach Veröffentlichung der Kriterien zu beantragen, da er dadurch 
das Zeichen möglichst lange verwenden kann. 
(5) ABI. Nr. L 120 vom 11.5.1990 
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Artikel 8 
Artikel 8 weist auf das in Artikel 9 festgelegte Verfahren für die 
Annahme der besonderen Kriterien hin. 
Artikel 9 
1. in Artikel 9 wird die Funktionsweise des Beratenden Ausschusses 
beschrieben, der zu dem von der Kommission vorbereiteten Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen seine Stellungnahme abgibt. Diese Maß­
nahmen umfassen die Annahme von neuen Produktgruppen und die 
Festsetzung der in Artikel 6 und 7 festzulegenden Kriterien. 
2. Der Beratende Ausschuß wird nach Artikel 2 der Entscheidung des 
Rates 87/373/EWG eingesetzt. 
Artikel 10 
1. In diesem Artikel werden das Umweltzeichen beschrieben und einige 
Schlüsselelemente zur Verleihung des Zeichens und seiner Anwendung 
erläutert. Eines der Ziele des Systems besteht darin, daß das 
Zeichen in der Gemeinschaft von der Öffentlichkeit weitgehend 
anerkannt werden soll und die Umweltverträglichkeit der Produkte, 
an die es verliehen wird, offiziell bestätigt wird. Die Verleihung 
eines Zeichens dürfte von beträchtlichem kommerziellen Wert sein, 
so daß die Unternehmen zur Entwicklung und Herstellung von Erzeug­
nissen, die für ein Umweltzeichen in Frage kommen, angespornt 
werden. Das Zeichen stellt einen Marktmechanismus zur Lenkung der 
Verbraucherentscheidung und zur Verbesserung der Umweltqualität 
dar, indem es die Hersteller zur Entwicklung von Produkten mit ver­
besserter Umweltverträglichkeit anspornt. 
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2. Anträge auf Anwendung des Zeichens sind an die von den 
Mitgliedstaaten bezeichnete zuständige Stelle zu richten, die die 
Beurteilung der Anträge der Unternehmen übernehmen. Die Anträge 
müssen sämtliche zur Beurteilung der Umweltvertragiichkeit des 
Produkts aufgrund der für die Produktgruppe festgelegten Kriterien 
notwendigen Einzelheiten enthalten. Das Verfahren für die 
Verleihung des Zeichens ist in den Artikeln 12, 13 und 14 
festgelegt. 
3. Ist das Umweltzeichen an ein bestimmtes Erzeugnis vergeben worden, 
signalisiert es dem Verbraucher, daß es sich um ein umwelt­
verträgliches Produkt handelt. Gleichzeitig wird der Verbraucher 
jedoch auch den Grund für die Vergabe das Zeichens kennen wollen. 
Daher werden die wichtigsten Vergabegründe mitangegeben. 
4. Die Kriterien für eine Produktgruppe werden auf der Ebene der 
Gemeinschaft nach dem Verfahren des Beratenden Ausschusses 
vereinbart und gelten für eine bestimmte Zeitspanne, die von der 
Produktgruppe abhängt. Ein Umweltzeichen kann nur für die 
Zeitspanne verliehen werden, während der die Kriterien für die 
betreffende Produktgruppe gelten. 
5. Wichtig ist ferner, daß die Anwendung des UmweltZeichens streng 
unter der Verantwortung der zuständigen Stelle überwacht wird. 
6. Ferner darf das Zeichen nicht so angewandt werden, daß es die 
Verbraucher fehlleitet. 
Artikel 11 
Nach diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten die zuständige Stelle 
einsetzen, an die die Anträge für die Vergabe des UmweltZeichens 
gerichtet werden und die nach Durchführung der erforderlichen Verfahren 
die Verträge über die Verwendung des Zeichens abschließt. Der 
Mitgliedstaat kann eine bereits existierende Stelle als zuständige 
Stelle bezeichnen oder die Einsetzung einer neuen Stelle beschließen. 
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Artikel 12 
1. In Artikel 12 wird beschrieben, wie ein Umweltzeichen gewährt wird, 
wenn eine Produktgruppe bereits nach den betreffenden Kriterien 
vereinbart worden ist. 
2. Hersteller oder Importeure können die Verleihung eines 
Umweltzeichens nur bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats 
beantragen, in dem das Erzeugnis hergestellt oder in die 
Gemeinschaft eingeführt wird. Der Antragsteller muß der zuständigen 
Stelle sämtliche für die Beurteilung der Umweltle istung des 
Erzeugnisses erforderlichen Informationen erteilen. Die zuständige 
Stelle hat dann die Umweltver tragiichkeit des Erzeugnisses nach den 
für die betreffende Produktgruppe vereinbarten Kriterien zu prüfen. 
Die zuständige Stelle kann vom Antragsteller auch Muster des 
Erzeugnisses oder seiner Komponenten für eine unabhängige 
Beurteilung anfordern. Dies kann in den Fällen wichtig sein, in 
denen die zuständige Stelle die Forderung des Antragstellers in 
Zweifel zieht. 
3. Die Ergebnisse sämtlicher Produktbeurteilungen sind der Jury zur 
Beschlußfassung einzureichen. 
4. Ein Unternehmen kann den Antrag auf Anwendung eines Umweltzeichens 
zurückziehen oder seine Anwendung einstellen wollen. In solchen 
Fällen ist die zuständige Stelle von den Gründen hierfür zu 
unterr ichten. 
Artikel 13 
1. In Artikel 13 wird die Funktionsweise der Jury beschrieben, die auf 
Grundlage der von den zuständigen Stellen übermittelten Vorschläge 
das Umweltzeichen an diejenigen Erzeugnisse vergibt, die am besten 
den Erfordernissen entsprechen. Die Jury wird vom Rat ernannt. 
Bei der Zusammensetzung der Jury wird auf eine gerechte Vertretung 
der verschiedenen betroffenen Gruppen, d.h. Industrie, Handel, 
Verbraucherschutz- und Umweltschutzverbände, Gewerkschaften und 
Medien, zu achten sein. 
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2. Die Jury gibt sich eine Geschäftsordnung über die anzuwendenden 
Verfahren. 
3. Die Jury teilt der Kommission ihre Beschlüsse mit. Stellt die 
Kommission einen eindeutigen Beurteilungs- oder Formfehler fest, 
kann sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten Einspruch gegen 
einen Beschluß einlegen. Desweiteren sieht der Artikel ein 
Berufungsverfahren vor. 
Artikel 14 
Dieser Artikel beschreibt die Aufgaben der Europäischen Umwelt­
agentur. Diese Aufgaben gliedern sich in zwei Hauptkategorien: Die 
Agentur führt zunächst die vorbereitenden Arbeiten zur Ausarbeitung 
der besonderen Kriterien im Hinblick auf ihre Annahme gemäß dem 
Verfahren des Beratenden Ausschusses durch. Sodann empfiehlt die 
Agentur in diesem Zusammenhang die Form und den Umfang der für die 
Beurteilung der einzelnen Anträge erforderlichen Informationen. 
Eine weitere Aufgabe besteht in der Beratung der Jury in der 
Ausübung ihrer Tätigkeit im Hinblick auf die Vergabe des 
Umweltzeichens an individuelle Erzeugnisse. 
Artikel 15 
1. Nach Artikel 15 ist die zuständige Stelle ermächtigt, für die 
Anwendung des UmweltZeichens Verträge abzuschließen. Der Vertrag 
erstreckt sich auf die Verwendungsbedingungen des Zeichens 
einschließlich der Dauer, während der das Zeichen benutzt werden 
kann. 
2. Das UmweltZeichensystem soll aus eigenen Mitteln finanziert werden, 
d.h. es werden Gebühren für die Beurteilung der Anträge sowie die 
Benutzung des Zeichens erhoben. Diese sind in der ganzen 
Gemeinschaft gleich hoch und werden im Vertrag festgelegt. Bei der 
Festlegung der Gebühren ist darauf zu achten, daß ihre Höhe für 
kleine und mittlere Unternehmen kein Hindernis für eine 
Antragstellung darstellt. 
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Artikel 16 
1. Dieser Artikel betrifft die vertrauliche Behandlung kommerzieller 
Informationen. Zur Beurteilung eines Antrags auf Verleihung eines 
Umweltzeichens müssen gegebenenfalls alle - vertraulich oder nicht 
vertraulich zu behandelnden - Informationen, die zur Beurteilung 
des Antrags notwendig sind, den zuständigen Stellen und der Jury 
zur Verfügung stehen. Abgesehen von diesen Stellen können die 
Informationen vertraulich behandelt werden, wenn eine solche 
Behandlung ausreichend begründet wird und die zuständige Stelle 
damit einverstanden ist. 
2. Ein Antrag auf Gewährung eines UmweltZeichens kann jederzeit 
zurückgezogen werden, wenn der Antragsteller sich außerstande 
fühlt, die Informationsanforderungen der zuständigen Stelle zu 
erfüllen. 
3. Bestimmte Informationen müssen nach Verleihung des UmweltZeichens 
auf jeden Fall verfügbar sein, d.h. der Name, der Hersteller oder 
Importeur des Erzeugnisses und die Gründe für die Verleihung des 
UmweltZeichens. 
4. Jedoch dürfen alle an dem Beurteilungsprozeß beteiligten Personen 
keine Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis 
erhalten haben, weitergeben. 
Artikel 17 
1. Informationen über die ausgewählten Produktgruppen und die damit 
verbundenen Kriterien müssen Jedermann verfügbar gemacht und 
regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Nach Artikel 17 
sind diese Informationen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Auch die 
Einzelheiten über die Erzeugnisse, die mit Umweltzeichen 
ausgezeichnet werden, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. 
2. Wichtig ist ferner, daß die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 
bekannt sind; ihre Namen werden deshalb im Amtsblatt 
veröffentIicht. 
- 19 -
Artikel 18 
1. In diesem Artikel werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
festgelegt, die sie zur Bekanntmachung des Umweltzeichensystems 
ergreifen. Das System muß in der ganzen Gemeinschaft vom Datum 
seiner Einführung an wirksam angewandt werden können. Dies 
bedeutet, daß die Mitgliedstaaten vor seiner Einführung die 
Unternehmen und Verbraucher über die Ziele des Systems und seine 
Funktionsweise unterrichten müssen. Insbesondere die Unternehmen 
bedürfen einer gewissen Zeit, um sich über die Auswirkungen des 
Systems klarzuwerden und Vorschläge für die darin aufzunehmenden 
Erzeugnisse auszuarbeiten. 
2. Nach Einführung des Systems müssen die Mitgliedstaaten die 
Verbraucher über die ausgewählten Produktgruppen, die für diese 
geltenden Kriterien und die mit dem Umweltzeichen ausgezeichneten 
Erzeugnisse unterrichten. 
Artikel 19 
1. Ferner ist zu erwarten, daß die Unternehmen das ihren Produkten 
verliehene Umweltzeichen in ihrer Werbung benutzen. Die Hinweise 
auf das Umweltzeichen müssen streng überwacht werden, um eine 
Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden. 
2. Insbesondere ist darauf zu achten, daß ein Hinweis auf ein 
Umweltzeichen in der Werbung erst nach Verleihung des Zeichens 
erfolgt, und auch dann ausschließlich im Zusammenhang mit dem 
Erzeugnis, für das es verliehen wurde. 
Artikel 20 
In diesem Artikel wird die Tatsache hervorgehoben, daß die 
Mitgliedstaaten rechtliche oder sonstige Maßnahmen ergreifen 
müssen, insofern solche nicht bereits existieren, um Übertretungen 
gegen die Vorschriften der Verordnung betreffend das Umweltzeichen 
zu verhüten. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über 
die getroffenen Maßnahmen. 
- 20 -
Artikel 21 
Dieser Artikel betrifft den Grundsatz, daß das Umweltzeichensystem 
keinesfalls zur Einschränkung des Handels mit Produkten innerhalb 
der Gemeinschaft benutzt werden darf. 
Artikel 22 
Es wird eingeräumt, daß die Verordnung im Laufe der Durchführung 
des Systems möglicherweise geändert werden muß, um es effizienter 
zu gestalten. Auf einer Anzahl Gebiete könnten sich Änderungen als 
notwendig erweisen, und dem wird in diesem Artikel Rechnung 
getragen. Die Kommission wird daher spätestens fünf Jahre nach 
Inkrafttreten der Verordnung prüfen, ob und für welche Bestimmungen 
sie Änderungsvorschläge vorlegen wird. Insbesondere könnte dies 
das Fortbestehen nationaler Systeme neben dem Gemeinschaftssystem 
sowie den Geltungsbereich des Systems betreffen. In Überein­
stimmung mit Artikel 20 der Ratsverordnung 1210/90 könnte die 
Kommission ebenfalls vorschlagen, die Europäische Agentur mit der 
Festlegung der spezifischen Kriterien zu beauftragen. 
Artikel 23 
Die Mitgliedstaaten bedürfen einer gewissen Zeit zur Durchführung 
bestimmter Aspekte der Verordnung, und es wird vorgeschlagen, sie 
zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft zu setzen. 

- 21 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
betreffend ein gemeinschaftliches System 
zur Vergabe eines Umweltzeichens 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere Artikel 130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den 
Umweltschutz^1) festgelegten Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik 
der Gemeinschaft sind inbesondere darauf ausgerichtet, Umweltbeein­
trächtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu 
bekämpfen, die Rohstoffe vernünftig zu nutzen und das Verursacher­
prinzip anzuwenden. Im Vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz (1987-1991)<2) wird die Zweckmäßigkeit 
einer Politik für saubere Produkte hervorgehoben. 
Mit Entschließung vom 7. Mai 1990<3) hat der Rat die Kommission aufge­
fordert, möglichst bald einen Vorschlag für ein gemeinschaftsweites 
Umweltkennzeichnungssystem vorzulegen, das sich auf die UmweltVer­
träglichkeit während der ganzen Lebensdauer eines Produkts erstreckt. 
(1) ABI. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. 
ABI. Nr. C 139 vom 3. 6.1977, S. 1. 
ABI. Nr. C 46 vom 17. 2.1983, S. 1. 
ABI. Nr. C 70 vom 18. 3.1987, S. 3. 
(2) ABI. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 1. 
(3) ABI. Nr. C 122 vom 18. 5.1990, S. 2. 
- 22 -
Das Europäische Parlament unterstützte in seiner Entschließung zur 
Abfallwirtschaft und Altlasten^4) die Einführung eines europäischen 
Gütezeichens für umweltfreundliche Produkte. 
Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über weniger 
umweltbelastende Erzeugnisse nimmt mehr und mehr zu; zumindest ein 
Mitgliedstaat hat ein System zur Vergabe eines Umweltzeichen für solche 
Erzeugnisse eingeführt, und einige Mitgliedstaaten ziehen die 
Einführung eines solchen Systems in Erwägung. 
Das System zur Vergabe eines Umweltzeichens für weniger umwelt­
belastende Erzeugnisse hebt umweltfreundlichere Alternativen hervor und 
orientiert somit den Verbraucher und Verwender in seinen Kauf­
entscheidungen. 
Diese Orientierung kann am besten durch einheitliche Kriterien für ein 
gemeinschaftsweites System zur Vergabe eines Umweltzeichens erfolgen. 
Bestehende oder zukünftige unabhängige Vergabesysteme können für einen 
Zeitraum von fünf Jahren bestehen bleiben. Am Ende dieses Zeitraums 
überprüft die Kommission die Lage unter Berücksichtigung der gewonnenen 
Erfahrungen. 
Das Vergabesystem beruht auf freiwilliger Anwendung. Ein solcher 
marktwirtschaftlicher Ansatz trägt ferner zur Forschung und Entwicklung 
insbesondere auf dem Gebiet sauberer Technologien - sowie zur 
Innovât ion bei. 
Die einheitliche Anwendung der Kriterien und die Übereinstimmung mit 
den Verfahren sollten in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet sein. 
Das System zur Vergabe eines Umweltzeichens trägt den Interessen aller 
beteiligten Gruppen - Industrie, Handel, Verbraucher und Umweltschützer 
- Rechnung und sieht deren Beteiligung an den Verfahren zur Vergabe des 
UmweltZeichens an einzelne Erzeugnisse vor, die den festgelegten 
Kriterien entsprechen. 
(4) ABI. Nr. C 190 vom 20. 7.1987, S. 154. 
- 23 -
Das Umweltzeichen sollte andere bereits bestehende oder geplante 
gemeinschaftliche Kennzeichnungssysteme ergänzen, insbesondere das 
System zur Information über den Energieverbrauch. 
Die Europäische Umweltagentur sollte mit gewissen Aufgaben in 
Zusammenhang mit der Ausarbeitung von UmweltzeIchen und Kriterien für 
ihre Vergabe an Erzeugnisse, Technologien, Waren, Dienstleistungen und 
Programme zur Erhaltung natürlicher Ressourcen beauftragt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
- 24 -
KAPITEL I: ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH 
Artikel 1 
Ziele 
Durch diese Verordnung wird ein gemeinschaftliches System zur 
Vergabe eines Umweltzeichens zur Förderung von Erzeugnissen mit 
geringerer Umweltbelastung festgelegt, die die Umwelt erheblich 
weniger beeinträchtigen als andere Erzeugnisse der gleichen Gruppe. 
Das Vergabesystem hat folgende Funktionen: 
- Es soll die Hersteller dazu anspornen, Erzeugnisse zu entwickeln 
und herzustellen, die bei der Fertigung, Verteilung, dem Ver­
brauch und der Verwendung sowie ihrer Entsorgung nach Verwendung 
geringere Umweltauswirkungen haben; 
- es soll die Verbraucher besser über die Umweltverträglichkeit 
der Erzeugnisse unterrichten. 
Diese umweltfreundlicheren Alternativerzeugnisse sollten die 
Sicherheit der Erzeugnisse oder der Arbeitnehmer nicht gefährden 
und die Eignung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Gebrauch 
nicht signifikant verringern. 
Die Umweltauswirkungen sollen dadurch vermindert werden, daß 
- der Verbrauch von natürlichen Ressourcen und Energieressourcen 
- die Emissionen in die Atmosphäre, die Gewässer und den Boden 
- das Abfallaufkommen und die Lärmbelastung, 
möglichst weitgehend reduziert, eine möglichst lange Lebensdauer 
angestrebt und so weit wie möglich saubere Technologien eingesetzt 
werden, die ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten. 
- 25 -
Artikel 2 
Anwendungsbere i ch 
Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, Getränke und Arznei 
mittel. 
Artikel 3 
Begri ffsbest immungen 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
a) Stoffe: chemische Elemente und ihre Verbindungen nach der Defini­
tion in Artikel 2 der Richtlinie des Rates 67/548/EWG(6>; 
b) Zubereitungen: Gemische oder Lösungen nach Artikel 2 der Richtlinie 
des Rates 88/379/EWG<6); 
c) Produktgruppen: Erzeugnisse, die gleichen Zwecken dienen und für 
gleichwertige Anwendungen vorgesehen sind; 
d) "von der Wiege bis zur Bahre": Lebenszyklus eines Erzeugnisses von 
der Fertigung über Verteilung, Verbrauch und Verwendung bis zur 
Entsorgung nach der Verwendung. 
Artikel 4 
Sonstige gemeinschaftliche Vorschriften 
Die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften gelten unbeschadet 
jeder sonstigen Vorschrift der Gemeinschaft betreffend die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung von Erzeugnissen sowie der Vorschriften 
der Richtlinie des Rates 83/189/EWG(7) über ein Informationsverfahren 
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. 
(5) ABI. Nr. L 196 vom 16. 8.1987, S. 1 
(6) ABI. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 14 
(7) ABI. Nr. L 109 vom 26. 4.1983, S. 8 
- 26 -
KAPITEL II; FESTLEGUNG VON PRODUKTGRUPPEN UND KRITERIEN 
Artikel 5 
Produktgruppen 
1. Produktgruppen sind nach dem Verfahren in Artikel 9 festzulegen. 
2. Jede Produktgruppe wird so definiert, daß ihr sämtliche, ähnlichen 
Zwecken dienende, gebrauchsgleiche und miteinander konkurrierenden 
Erzeugnisse der gleichen Gruppe angehören. 
3. Die allgemeinen und spezifischen Kriterien für jede Produktgruppe 
müssen den Anforderungen nach Artikel 6 und 7 genügen. 
4. Anträge auf Festlegung einer neuen Produktgruppe sind an die 
zuständigen Stellen gemäß Artikel 11 zu richten. Die zuständige 
Stelle beschließt, ob der Antrag der Kommission zur Vorlage eines 
Vorschlages an den in Artikel 9 eingesetzten Beratenden Ausschuß 
einzureichen ist. 
Artikel 6 
Allgemeine Grundsätze 
1. Das Umweltzeichen wird nur an Erzeugnisse verliehen, die nicht 
gegen die für sie geltenden Gesundheits-, S icherhe its- und Umwelt­
anforderungen der Gemeinschaft verstoßen. 
2. Das Umweltzeichen wird nicht an Stoffe und Zubereitungen verliehen, 
die nach der Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich eingestuft sind. 
Ferner wird es nicht an Erzeugnisse verliehen, die Stoffe oder 
Zubereitungen enthalten, die nach der erwähnten Richtlinie als 
gefährlich eingestuft sind und für Mensch und/oder Umwelt schädlich 
sein könnten. 
- 27 
3. Das Umweltzeichen wird nur an Erzeugnisse verliehen, die nach einem 
Verfahren hergestellt werden, das nicht gegen Umweltvorschriften 
der Gemeinschaft verstößt und für Mensch und/oder Umwelt kaum 
signifikante Schäden verursacht. 
4. Das Umweltzeichen wird an Erzeugnisse vergeben, die den in Arti­
kel 1 festgelegten Zielen entsprechen. Es sollte dem Stand der 
Technik entsprechen und zu einer Verbesserung der Umweltqual Itat 
beitragen. 
Artikel 7 
Ausarbeitung spezifischer Kriterien 
1. Für Jede Produktgruppe sind spezifische Umweltkriterien unter Be­
rücksichtigung des Ansatzes "von der Wiege bis zur Bahre" fest­
zulegen, die den in Artikel 1 genannten Zielen entsprechen. Die 
Kriterien sind unter Berücksichtigung des Musters in Anhang I fest­
zulegen, sollten soweit wie möglich die Anwendung sauberer Techno­
logien erfordern und ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten. 
2. Die Europäische Umweltagentur, im folgenden "Agentur" genannt, wird 
auf Antrag der Kommission wissenschaftliche und technische Vor­
arbeiten leisten, die für die Ausarbeitung der Kriterien notwendig 
sind. 
Artikel 8 
Annahme der spezifischen Kriterien 
Die besonderen Umweltkriterien gemäß Artikel 7 für die einzelnen 
Produktgruppen werden von der Kommission nach dem in Artikel 9 
festgelegten Verfahren unbeschadet von Artikel 22 angenommen. 
Artikel 9 
Beratender Ausschuß 
1. Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der 
sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
- 28 -
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent­
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellung­
nahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit­
zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt 
im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit 
sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
2. Die Kommission kann den Beratenden Ausschuß über alle Angelegen­
heiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Systems zur Vergabe 
eines Umweltzeichens zu Rate ziehen. 
KAPITEL III: VERGABE DES UMWELTZEICHENS AN EINZELNE ERZEUGNISSE 
Artikel 10 
Umweltzeichen 
1. Zur Verwirklichung der in Artikel 1 festgelegten Ziele wird das in 
Anhang II dargestellte Umweltzeichen an Erzeugnisse verliehen, die 
die Anforderungen der Artikel 6 und 7 am besten erfüllen. 
2. Anträge auf Verwendung des Umweltzeichens sind nach dem Verfahren 
in Artikel 12 zu stellen. 
Die Entscheidung betreffend die Vergabe eines Umweltzeichens an 
Erzeugnisse, die die Kriterien gemäß den Artikeln 6 und 7 am besten 
erfüllen, wird von der nach Artikel 13 ernannten Jury getroffen. 
- 29 -
3. Die wichtigsten Gründe für die Vergabe des Umweltzeichens sind nach 
Möglichkeit im oder nahe beim Zeichen in Code-Form anzugeben und 
sind Bestandteil des Zeichens. Der Code wird nach dem in Artikel 9 
festgelegten Verfahren angenommen. 
4. Das Zeichen wird für eine bestimmte Zeitspanne verliehen, die von 
der Geltungsdauer der Kriterien abhängt; sie kann gegebenenfalls 
nach einer Prüfung geändert werden. 
5. Das Umweltzeichen darf unter keinen Umständen vor dem Abschluß 
eines Vertrages über die Verwendungsbedingungen mit der zuständigen 
Stelle verwendet werden, an die der Antrag auf die Verwendung des 
Zeichens gestellt wurde. 
6. Das Umweltzeichen darf auf keinen Fall in einer Weise verwendet 
werden, die den Verbraucher irreführen würde. 
Artikel 11 
Benennung der zuständigen Stelten 
Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Stellen, im folgenden 
"zuständige Stelle" genannt, die für die Durchführung der in Artikel 12 
festgelegten Aufgaben verantwortlich sind. Er setzt die Kommission 
hiervon in Kenntnis. Die zuständigen Stellen müssen von Handel und 
Industrie unabhängig sein. 
Artikel 12 
Anträge auf Vergabe eines Umweltzeichens 
1. Ein Hersteller oder Importeur kann die Vergabe eines Zeichens bei 
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates beantragen, in dem das 
Erzeugnis hergestellt oder eingeführt wird. 
Die zuständige Steile beurteilt die Umweltverträglichkeit des Er­
zeugnisses aufgrund der vereinbarten allgemeinen Grundsätze und der 
für die Produktgruppe geltenden spezifischen Leistungskriterien. 
- 30 -
2. Die zuständige Stelle kann von den Antragstellern ferner fordern, 
daß das Produkts oder ein Teil desselben für eine Prüfung zur 
Verfügung gestellt wird. 
3. Nach der Beurteilung des Erzeugnisses entscheidet die zuständige 
Stelle, ob der Antrag auf Vergabe eines Umweltzeichens der in 
Artikel 13 vorgesehenen Jury vorgelegt wird. 
4. Wird ein Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens abgelehnt, so teilt 
die zuständige Stelle dem Antragsteller die Gründe für die Ableh­
nung mi t. 
Für diese Fälle sehen die Mitgliedstaaten ein Einspruchsverfahren 
vor. 
5. Ein Unternehmen kann einen Antrag auf ein neues Zeichen zurück­
ziehen oder ein existierendes Zeichen nicht mehr benutzen, nachdem 
es die hierfür zuständige Stelle unterrichtet hat. 
Artikel 13 
Die Jury 
Es wird eine Jury eingesetzt, die die Vergabe des Umweltzeichens an die 
Erzeugnisse beschließt, die die Kriterien gemäß den Artikeln 6 und 7 am 
besten erfüllen. 
1. Die Jury besteht aus 18 Vollmitgliedern, d.h. aus einem Vertreter 
jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der folgenden Interessen­
gruppen: 
Industrie 
- Handel 
- Verbraucherorganisationen 
- UmWeltorganisationen 
- Arbeitnehmerorganisationen 
- Medien. 
- 31 -
2. Für Jedes Mitglied wird ein Stellvertreter benannt. 
3. Die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Jury 
werden vom Rat wie folgt benannt: 
- die Vertreter der Mitgliedstaaten auf Vorschlag dieser Staaten 
- die Vertreter der Interessengruppen auf Vorschlag der Kommis­
sion. 
Der Rat bemüht sich bei der Benennung der Jury, die Mitglieder in 
gerechter Weise auf die beteiligten Interessengruppen zu verteilen. 
4. Die Liste der Vollmitglieder und Stellvertreter wird im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
5. Die Amtszeit der Vollmitglieder und der Steilvertreter beträgt drei 
Jahre. Ihre Wiederbenennung ist zulässig. 
6. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vollmitglieder und die Steil­
vertreter im Amt, bis sie ersetzt oder wiederbenannt worden sind. 
7. Die Amtszeit endet vor Ablauf der Dreijahresfrist bei Rücktritt 
oder Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat, daß das 
Mandat beendet ist. 
Während der restlichen Amtszeit wird ein Mitglied nach dem in Num­
mer 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt. 
8. Die Jury wählt ihren Vorsitzenden und seinen Stellvertreter und 
gibt sich eine Geschäftsordnung. 
9. Die Jury entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. 
10. Die Jury wird bei der Überprüfung der Vorschläge der zuständigen 
Stellen diejenigen Erzeugnisse für die Vergabe eines Umweltzeichens 
auswählen, die am besten die in Artikel 6 und 7 festgelegten Anfor­
derungen erfüllen. 
- 32 -
11. Entscheidet die Jury, für ein Erzeugnis kein Umweltzeichen zu 
vergeben, werden die Gründe für die Ablehnung bekanntgegeben. 
12. Die Jury teilt den Antragstellern und der Kommission die Entschei­
dungen und deren Begründung mit. Die Kommission veröffentlicht die 
Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, um 
Interessenten die Möglichkeit zu geben, Bemerkungen hierzu abzu­
geben. 
Die Kommission kann aus eigener Initiative innerhalb einer Frist 
von zwei Monaten Einspruch gegen die Entscheidung einlegen, wenn 
sie einen eindeutigen Beurteilungs- oder Formfehler feststellt. In 
diesen Fällen wird der Antrag zur erneuten Prüfung an die Jury 
zurückverwiesen. 
Außerdem kann im Falle eines eindeutigen Fehlers oder Formfehlers 
jede durch die Entscheidung der Jury beschwerte Person binnen 30 
Tagen vom Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt an bei der 
Kommission eine Änderung dieser Entscheidung beantragen. Die 
Kommission prüft den Antrag im Rahmen des in Absatz 2 vorgesehenen 
Einspruchverfahrens. Sie legt den Fall der Jury zur erneuten 
Prüfung vor, wenn sie den Einspruch annimmt, und informiert den 
Antragsteller hierüber. Kann der Einspruch nicht angenommen werden, 
teilt die Kommission dem Antragsteller den abschlägigen Bescheid 
mit. 
Erhebt die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine Einwände, so 
gilt die Entscheidung der Jury als von der Kommission gebilligt. 
Artikel 14 
Europäische Umweltagentur 
1. Die Agentur führt im Einvernehmen mit zuständigen wissenschaft­
lichen und technischen Stellen Vorarbeiten zur Festlegung der 
Umweltkriterien nach Artikel 7 Absatz 2 durch. 
- 33 -
2. Die Agentur unterbreitet in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Stellen Vorschläge über Form und Umfang der Informationen, die den 
zuständigen Stellen von den Antragstellern eines Umweltzeichens 
gemäß Artikel 12 Absatz 1, zu übermitteln sind, sowie über die von 
den zuständigen Stellen zur Bewertung und Übermittlung von Anträgen 
für das Umweltzeichen anzuwendenden Verfahren. 
3. Die Agentur unterstützt die Jury bei der Ausführung ihrer Aufgaben. 
Artikel 15 
VerwendungsbedIngunqen 
1. Die zuständige Stelle schließt Verträge für die Bedingungen zur 
Verwendung des Zeichens ab. 
2. Die Verwendungsbedingungen schließen die Gebühr für die Verwendung 
des Umwel tze i chens ein, die der Verwender zu zahlen hat. Diese 
Gebühr wird so festgesetzt, daß sie die angemessenen Kosten der 
zuständigen Stelle und der Jury abdeckt. 
Die Verwendungsbedingungen umfassen ferner die Bestimmungen über 
den Entzug der Erlaubnis zur Verwendung des Zeichens. 
3. Die Dauer der Erlaubnis zur Verwendung eines Zeichens soll die 
Geltungsdauer der Kriterien für die betreffende Produktgruppe nicht 
übersteigen. 
- 34 -
KAPITEL IV : SONSTIGE BESTIMMUNGEN. 
Artikel 16 
Vertraulichkeit 
1. Sollten die nach Artikel 12 eingereichten Informationen nach 
Ansicht des Herstellers oder Importeurs vertraulich behandelt 
werden, sind sie in kommerzieller Hinsicht empfindlich und könnte 
ihr Bekanntwerden ihrem Unternehmen industriell oder kommerziell 
schaden, so kann der Antragsteller angeben, welche Informations­
elemente gegenüber allen anderen Personen als der zuständigen 
Stelle, den Mitgliedern der Jury und der Kommission geheimzuhalten 
sind. Solche Fälle müssen gebührend begründet werden. 
2. Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag eingereicht wird, 
beschließt, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und 
informiert den Antragsteller. 
3. In allen Fällen müssen die nachstehenden Informationen zur 
Verfügung stehen: 
- Name des Erzeugnisses 
- Hersteller oder Importeur des Erzeugnisses 
- Gründe und sachdienliche Informationen über die Vergabe oder 
Verweigerung des UmweltZeichens 
4. Die zuständigen Stellen und die Mitglieder der Jury dürfen Informa­
tionen, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erhalten, nicht 
weitergeben. 
- 35 -
Artikel 17 
VeröffentlIchung 
1. Die Kommission veröffentlicht die Produktgruppen und die entspre­
chenden besonderen Kriterien im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften. 
2. Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit das 
Verzeichnis der Erzeugnisse, an die ein Umweltzeichen vergeben 
worden ist, sowie die Namen der betreffenden Hersteller oder 
Importeure veröffentlicht werden. 
3. Ferner veröffentlicht die Kommission die Namen der zuständigen 
Stellen im Amtsblatt. 
Artikel 18 
Informationen 
1. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, daß die Verbraucher und 
Unternehmen über folgende Punkte unterrichtet werden: 
a) Ziele des Gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umwelt­
zeichens 
b) ausgewählte Produktgruppen 
c) allgemeine und spezifische Kriterien zur Festlegung der Produkt­
gruppen 
d) Erzeugnisse, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, 
e) Verfahren zur Beantragung eines Umweltzeichens 
f) zuständige Stelle des Mitgliedstaats. 
Artikel 19 
Werbung 
1. Umweltzeichen dürfen in der Werbung erst nach Vergabe des Zeichens 
erwähnt werden, und auch dann nur im Zusammenhang mit dem 
spezifischen Erzeugnis, für das das Zeichen verliehen worden ist. 
36 
2. Jegliche Werbung oder Kennzeichnung, die zur Verwechslung mit dem 
Umweltzeichen führen könnte, ist verboten. 
Artikel 20 
Durchführung 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, 
die sie ergriffen haben, um die Übereinstimmung mit dieser Verord­
nung zu gewährleisten. 
Artikel 21 
Freier Verkehr innerhalb der Gemeinschaft 
Die Tatsache, daß ein Umweltzeichen für ein Erzeugnis vergeben oder 
verweigert wurde, darf das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses 
nicht verhindern, verbieten oder einschränken. 
Artikel 22 
Revision 
Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung über­
prüft die Kommission das Vergabesystem anhand der gewonnenen Erfahrun­
gen, und insbesondere 
die Zweckmäßigkeit des Weiterbestehens von einzelStaat Iichen 
Systemen neben dem Gemeinschaftssystem und 
den Anwendungsbereich des Systems gemäß Artikel 2. 
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor. 
In ihren Vorschlägen nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 
des Ratest und spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung schlägt die Kommission vor, die Agentur mit der Festlegung 
der in Artikel 8 genannten spezifischen Kriterien zu beauftragen. 
(8) ABI. Nr. L 120 vom 11. 5.1990, S. 1 
- 37 -
Artikel 23 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Oktober 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 38 -
ANHANG I 
BEURTEILUNGSSCHEMA 
Lebenszyklus des Produkts 
Umweltbereich 
Abfal1 
Bodenverschmutzung und 
-Schädigung 
Wasserverschmutzung 
Luftverschmutzung 
Lärm 
Energieverbrauch 
Verbrauch von 
natürlichen Ressourcen Produkt Ion Verte 1 lung Verwendung Entsorgung 
Zur Vereinfachung werden folgende Kriterien vorgeschlagen: 
0 nahezu keine, vernachlässigbare Verschmutzung, *mäßlge Verschmutzung; 
**beträcht1iche Verschmutzung. 
- 39 -
* * • 
• * * ANHANG II 


ISSN 0254-1467 
KOM(91)37endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-91-064-DE-C 
ISBN 92-77-69398-3 
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L-2985 Luxemburg