EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.7.2020 JOIN(2020) 12 final GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT SONDERVERWALTUNGSREGION MACAO: JAHRESBERICHT 2019



GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2019 Zusammenfassung Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Die EU hält sich weiterhin an eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung. Mit dem vorliegenden Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau kommt die Kommission ihrer 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung nach. Der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ wurde trotz einiger Herausforderungen 2019 weiterhin zum Wohle der SVR Macau, ganz Chinas und der internationalen Gemeinschaft umgesetzt. Im Dezember trat der neue Regierungschef, Ho Iat-Seng, sein Amt an. Präsident Xi Jinping stattete Macau anlässlich der Ernennung des neuen Regierungschefs und des 20. Jahrestages der Übergabe Macaus einen dreitägigen Besuch ab. Im Rahmen des im Grundrecht von Macau verankerten Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus 2019 weiterhin geachtet und die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt. Die Medien Macaus bildeten zwar weiterhin ein breites Meinungsspektrum ab, jedoch gab eine zunehmende Selbstzensur Anlass zu Besorgnis. Obwohl weder im Grundgesetz noch in anderen Rechtsakten die Einführung des allgemeinen Wahlrechts vorgesehen ist, appelliert die EU an die Regierung von Macau, eine umfassendere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef und zur Legislativversammlung zu fördern. Wirtschaftlich gesehen hat Macau nach wie vor den weltweit größten Glücksspielmarkt; der Glücksspieltourismus treibt das Wirtschaftswachstum der Region an. Die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft und der Handelskrieg zwischen den USA und China waren die Hauptgründe für einen Rückgang des BIP Macaus um 3,5 %. Dies zeigt, dass die kleine und weitgehend offene Wirtschaft Macaus in hohem Maße von den wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Entwicklungen in Festlandchina abhängt. Die Diversifizierungsbemühungen werden fortgesetzt – jedoch mit moderatem Erfolg – da die Glücksspieltätigkeiten nach wie vor fast die Hälfte des BIP ausmachen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Festlandchina wurde 2019 intensiviert: Anlässlich des Besuchs von Präsident Xi wurden neue Maßnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen angekündigt, um die Diversifizierung Macaus zu unterstützen. Politische Entwicklungen Mit der Wahl des neuen Regierungschefs Ho Iat-Seng und der Besetzung anderer Führungspositionen kam es Ende des Jahres innerhalb der Regierung Macaus zu erheblichen Veränderungen. Nachdem 392 der 400 Stimmen zu seinen Gunsten abgegeben wurden, wählte der Wahlausschuss Ho Iat-Seng am 25. August als neuen Regierungschef, der somit Fernando Chui ersetzt. Da ein Alternativkandidat 66 Nominierungen durch den Wahlausschuss erfordert hätte, wurde Ho lat-Seng ohne Gegenkandidatur in das Amt gewählt. Die neue Regierung trat ihr Amt am 20. Dezember an. Der neue Regierungschef wurde während des dreitägigen Besuchs in Macau von Präsident Xi Jinping vereidigt. Zwei der fünf Sekretäre, der Sekretär für Sicherheit und der Sekretär für Verkehr und öffentliche Bauten werden auch in der neuen Regierung weiterhin vertreten sein. Drei der amtierenden Mitglieder des 11-köpfigen Exekutivrats sind weiterhin in ihrem Amt tätig. Mehrere Gesetzgebungsinitiativen erhielten im Laufe des Jahres große Aufmerksamkeit. Am 22. Dezember 2019 wurde ein Gesetz zur Cybersicherheit verabschiedet. Durch eine der darin enthaltenen Anforderungen müssen Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen – etwa beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten – unter ihrem echten Namen registriert werden. Umgesetzt wird dies von den Telekommunikationsbetreibern. Internetanbieter werden die Online-Aktivitätsprotokolle ihrer Nutzer mindestens ein Jahr lang speichern. Betreiber wichtiger Infrastrukturen (wie Verkehr, Telekommunikation, Strom und Wasserversorgung) sind angewiesen, Cybersicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Unter der Leitung der Kriminalpolizei wird ein neues Zentrum für Cybersicherheitsvorfälle (CARIC) eingerichtet, das als Empfangszentrum für alle Cybervorfälle dient und die Datenübermittlung sowie den Datenfluss überwacht. Verstöße gegen das Gesetz könnten zu einer Geldbuße in Höhe von 50 000 bis 5 Mio. MOP führen. Der Sekretär für Sicherheit, Wong Sio Chak, betonte, dass die Regierung weder Online-Aktivitäten einzelner Personen überwache, noch die Meinungsfreiheit einschränke, da die Kriminalpolizei lediglich Datenbewegungen überwache, nicht aber deren Inhalte analysiere. Die Beamtenvereinigung Macau (ATFPM) richtete ein Schreiben an den Sekretär für Sicherheit, in dem Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des neuen Gesetzes mit dem Grundgesetz in Bezug auf die persönlichen Freiheiten und andere Aspekte geäußert wurden.

Gemäß einem neuen geplanten Gesetz über den Katastrophenschutz wird die Verbreitung von Gerüchten und gefälschten Informationen in Notsituationen strafrechtlich verfolgt. Diese Maßnahme würde nur dann greifen, wenn die Katastrophenschutzmaßnahmen der Regierung – beispielsweise bei Taifunkatastrophen – vollständig eingeleitet wurden. Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs wurde begrüßt, die Zivilgesellschaft und Presseorganisationen äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Maßnahme auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Vorschlag eines pro-demokratischen Abgeordneten, das Gesetz über die Wahl des Regierungschefs dahingehend zu ändern, dass ein einziger Endkandidat für den Spitzenplatz in der Regierung vermieden wird, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nur die Regierung Änderungen der politischen Struktur Macaus vorschlagen könne. Die Polizei kündigte an, dass die ersten 50 öffentlichen Überwachungskameras mit Gesichtserkennung in Macau bis Ende des ersten Quartals 2020 installiert und getestet werden sollen. Außerdem werden etwa 50 weitere Verkehrskameras zur Erkennung von Fahrzeugkennzeichen installiert und getestet. Die lokalen Behörden planen, bis 2023 in sechs Phasen 2400 Video-Überwachungskameras zu installieren. Im Rahmen einer Stellungnahme der Polizei am 7. November 2019 erklärte diese, dass die Gesichtserkennungstechnologie nur dann eingesetzt werde, wenn die Polizei Ermittlungen in Strafsachen führe. Die Behörden Macaus verweigerten Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Personen des öffentlichen Lebens – darunter einige aus Hongkong – aufgrund von Sicherheitsbedenken weiterhin die Einreise nach Macao. Obwohl die Einwanderungsbehörden Macaus befugt sind, die Einreise in ihr Gebiet zu verweigern, mangelt es in diesen Fällen an Transparenz. Rechte, Freiheiten und Chancengleichheit Die Rechte, Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit wurden im Allgemeinen in dem im Grundgesetz von Macau zugesprochenen Umfang und im Einklang mit dem Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ geachtet. Bislang wurden keine Schritte unternommen, ein unabhängiges Menschenrechtsgremium im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter vom Dezember 2015 einzurichten. Die Pressefreiheit wurde im Allgemeinen geachtet, obwohl immer mehr Selbstzensur betrieben wurde. Der Journalistenverband Macau (AJM) veröffentlichte im Laufe des Jahres Stellungnahmen, in denen auf Probleme in Sachen Pressefreiheit – z. B bezüglich des Drucks im Vorfeld eines Besuchs von Xi Jinping – aufmerksam gemacht wurde. Die Versammlungsfreiheit wurde in Macau im Allgemeinen geachtet. Die Polizei hat sich jedoch gegen die Genehmigung öffentlicher Versammlungen mit dem Ziel, Solidarität gegenüber Demonstranten in Hongkong zum Ausdruck zu bringen, ausgesprochen. Am 30. September 2019 wies das Berufungsgericht eine gegen das Verbot eines Protestmarsches gegen Polizeigewalt in Hongkong eingelegte Beschwerde zurück und entschied, dass ein solcher Protest aus verschiedenen Gründen – einschließlich der Erwägung, dass mit einem Protest „in die inneren Angelegenheiten Hongkongs eingegriffen würde“ – rechtswidrig sei. Angesichts des 30. Jahrestags der Geschehnisse auf dem Tiananmen-Platz wurde eine Mahnwache gehalten. Am 8. Juli billigte die Legislativversammlung den Entwurf des von der Regierung initiierten Gesetzes über einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme von Haushaltshelfern und Arbeitnehmern mit Behinderungen). Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurden von Macau nicht wirksam durchgesetzt. Die EU fordert Macau auf, dies zu tun. Es werden erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels unternommen, u. a. durch Schulungen zur Bekämpfung des Menschenhandels für Regierungsbeamte und durch die Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Zwangsarbeit. Die EU ist bereit, die Zusammenarbeit zu intensivieren, um diese globale Herausforderung zu bewältigen. Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Gleichgeschlechtliche Beziehungen wurden bislang noch nicht in das Gesetz aufgenommen, mit dem häusliche Gewalt als Straftatbestand eingestuft wird. Im Juni 2014 hat der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Macau dringend ersucht, umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung zu erlassen. Macau geht weiterhin entschieden gegen Korruption vor, u. a. mit Hilfe der Arbeit der Kommission für Korruptionsbekämpfung (CCAC). Im Dezember 2019 wurde ein neues Kommissionsmitglied für Korruptionsbekämpfung ernannt. Im Jahresbericht der CCAC, der im März veröffentlicht wurde, wurden die wichtigsten Anliegen und die anhaltenden Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption unter Beamten hervorgehoben. Wirtschaftliche Entwicklungen Im Jahr 2019 blieb Macau gemessen am BIP pro Kopf eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt, mit der größten Glücksspielindustrie weltweit. Im Laufe des Jahres schrumpfte die Wirtschaft Macaus um 4,7 %, was vor allem auf einen Rückgang der Dienstleistungsexporte und der Investitionen zurückzuführen war. Die Investitionen gingen gegenüber dem Vorjahr um 20,1 % zurück, was vor allem auf geringere Bauinvestitionen zurückzuführen ist. Die Ausfuhren im Bereich der Glücksspielindustrie gingen gegenüber dem Vorjahr um 4 % und die Tourismusdienstleistungen um 5,7 % zurück. Der Rückgang der Dienstleistungsexporte war weitgehend das Ergebnis eines Rückgangs der Ausgaben der Besucher Macaus um 8 % gegenüber dem Vorjahr. Obwohl die Zahl der Touristen im Laufe des Jahres um 10 % zunahm (auf insgesamt 39,4 Mio. Besucher, davon 70 % aus Festlandchina), gingen die Ausgaben pro Kopf um 16,5 % zurück, was dem Anstieg der Touristenzahlen entgegenwirkte. Trotz des Abschwungs verzeichnet Macau Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote lag in den letzten 8 Jahren konstant unter 2 % (auch während der Rezession von 2014 bis 2016), und 2019 war keine Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist die SVR in hohem Maße von ausländischen Arbeitnehmern abhängig, die rund 40 % der gesamten Erwerbsbevölkerung ausmachen. Die Inflation konnte mit 2,75 % im Jahr 2019 unter Kontrolle gehalten werden. Die Haushaltslage Macaus blieb 2019 weiterhin stabil. Die SVR verfügt über umfangreiche Reserven (580 Mrd. MOP bzw. 67 Mrd. EUR) und verzeichnete wie in den Vorjahren einen Haushaltsüberschuss.

Was die Wirtschaftspolitik anbelangt, so setzte das Land neben der Konsolidierung der Tourismusbranche und dem Glücksspielsektor (den wichtigsten Wirtschaftszweigen Macaus) seine langjährigen Bemühungen um eine wirtschaftliche Diversifizierung fort. Diese Prioritäten wurden von Macaus neuem Regierungschef, Ho Iat-Seng, in seiner Antrittsrede und in seiner Neujahrsbotschaft im Dezember bekräftigt, in denen er eine politische Plattform – einschließlich eines Schwerpunktes auf wirtschaftlichen Aspekten und Lebensbedingungen – beschrieb. In folgenden Bereichen muss weiterhin eine Diversifizierung erfolgen: ·Entwicklung der Kongress- und Messebranche sowie der Kreativwirtschaft; · Förderung der Entwicklung Macaus als Drehscheibe für die traditionelle chinesische Medizin (TCM); ·Förderung spezialisierter Finanzdienstleistungen wie Finanzierungsleasing; und · Entwicklung Macaus als Dienstleistungsplattform für die Handelskooperation zwischen China und portugiesischsprachigen Ländern. Trotz der Diversifizierungsbemühungen ist Macau nach wie vor in hohem Maße vom Glückspiel und Tourismus abhängig, und der Glücksspielsektor allein macht immer noch die Hälfte des BIP aus. Eine Vorgabe des Fünfjahresentwicklungsplans für den Zeitraum 2016-2020 besteht darin, den Anteil der Kasinoeinnahmen, die nicht aus dem Glücksspiel stammen, bis 2020 auf 9 % zu erhöhen. Laut einem Bericht des Statistischen Amtes und des Census Bureau vom Dezember zur wirtschaftlichen Diversifizierung stammten 2018 nur 9,97 % der Kasinoeinnahmen nicht aus dem Glücksspiel. Was die Diversifizierung über Glücksspiel und Tourismus hinaus – einschließlich der Entwicklung des Finanzsektors – betrifft, so stellt der Mangel an entsprechend qualifizierten Arbeitskräften eine Herausforderung für Macau dar. Umweltschutz und Klimapolitik sind nach wie vor große Herausforderungen. Die einzigen wesentlichen Entwicklungen im Jahr 2019 waren die lang erwartete Einführung eines Gebührensystems für Plastiktüten, die Verbesserung der Vorbehandlung von Abfällen vor der Ausfuhr sowie die Einrichtung von weiteren Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Recycling-Anlagen für Plastikflaschen und Wasserspendern in der gesamten SVR. Im Laufe des Jahres wurde die seit langem geplante Linie des Stadtschnellverkehrssystems (Light Rapid Transit) Macaus nach Taipa eröffnet. Regionale Zusammenarbeit Das lange erwartete Konzept für die Buchtregion Guangdong-Hong Kong-Macao Greater Bay Area (GBA) wurde im Februar 2019 veröffentlicht. Macau wurde als eine der vier Kernstädte (zusammen mit Hongkong, Shenzhen und Guangzhou) benannt, die eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Region spielen sollen. Laut diesem Plan soll Macau seine Wirtschaft weiter diversifizieren und seine Position als erstklassiger Tourismus- und Freizeitstandort sowie als Dienstleistungsplattform für die Handelskooperation zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern festigen. Vier Monate nach Vorlage des Konzepts veröffentlichte die Regierung Macaus einen Anhang zu ihrem Fünfjahresentwicklungsplan (2016-2020), der ihren Beitrag zum Ausbau der Buchtregion umfasst. Im Laufe des Jahres wurde eine Vielzahl unterschiedlichster Maßnahmen angekündigt. Dazu gehört die Intensivierung der Zusammenarbeit im Zollbereich und die Vereinfachung des Lebens, Studierens und Arbeitens für die Menschen aus Macao an anderen Orten innerhalb der Buchtregion. Die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen wurde 2019 vorangetrieben. Im Februar wurde Macau im Rahmen des Konzepts für die Buchtregion mit einer Durchführbarkeitsstudie zur Schaffung eines auf Renminbi lautenden Wertpapiermarkts beauftragt. Im Oktober reichte die Währungsbehörde Macaus bei der Zentralregierung einen entsprechenden Antrag ein. Im Juli hat China die ersten 2 Mrd. CYN (286 Mio. USD) an Offshore-Staatsanleihen in Macau ausgegeben . Rund um den Besuch von Präsident Xi Jinping in Macau im Dezember 2019 wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung angekündigt; ein besonderer Schwerpunkt lag hierbei auf dem Finanzsektor. Am bekanntesten war die Ankündigung der People's Bank of China (PBOC), dass die tägliche Obergrenze für Überweisungen aus Macau von 50 000 auf 80 000 Renminbi erhöht und damit auf das Niveau von Hongkong angehoben wird. Da es sich bei diesen Überweisungen jedoch um Überweisungen von Einzelpersonen und nicht von Unternehmen handelt, war die Ankündigung weitgehend symbolisch. Darüber hinaus gab es Berichte, wonach Pläne zur Einrichtung einer neuen von Renminbi dominierten Börse und einer Renminbi-Abwicklungsstelle beschleunigt würden. Ferner wurden Maßnahmen aufgezeigt, mit denen Banken und Versicherungsunternehmen auf dem Festland ermutigt werden sollen, in Macau Geschäftstätigkeiten aufzunehmen und Finanzierungsunternehmen auf dem Festland bei der Expansion nach Macau zu unterstützen. Was seine Rolle als Brücke zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern betrifft, so ist Macau bestrebt, als RMB-Clearing-Stelle und als Drehscheibe für Handelsdienstleistungen für portugiesischsprachige Länder und China, als Drehscheibe für den Handel mit Erzeugnissen aus den portugiesischsprachigen Ländern sowie als Kongress- und Messezentrum für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu fungieren. Gemeinsam mit Zhuhai ist Macau an der Entwicklung der Insel Hengqin beteiligt, die östlich von Macau in der Provinz Guangdong liegt. Auf der Insel befindet sich ein „Youth Entrepreneurship Valley“, der TCM Science and Technology Industrial Park Guangdong-Macao, der Cooperation Industrial Park Guangdong-Macao sowie der Campus der Universität von Macao. Während seines Besuchs in Macau kündigte Präsident Xi an, dass Macau zusätzliche Flächen auf der Insel zur Verfügung gestellt werden, um dessen weitere Entwicklung in Bereichen wie Bildung und Gesundheitsversorgung zu unterstützen. Bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Macau 2019 war die EU auch weiterhin Macaus zweitgrößte Einfuhrquelle nach Festlandchina; EU-Einfuhren machten 27,6 % der Gesamteinfuhren Macaus aus. Andererseits gingen nur 1,5 % der Warenausfuhren der SVR nach Europa. Die EU verzeichnet seit Jahren Handelsüberschüsse mit Macao. Dies lässt sich anhand der im Laufe der Jahre stetig gestiegenen Importnachfrage, parallel zum Wachstum der Glücksspiel- und Tourismusbranche Macaus erklären, während der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP auf etwa 1 % zurückgegangen ist. Der bilaterale Handel mit Waren stieg 2019 um 27,1 % auf 1,2 Mrd. EUR an. Die Ausfuhren der EU nach Macau beliefen sich auf 1,1 Mrd. EUR (ein Anstieg von 33,2 % gegenüber dem Vorjahr), was in einem Handelsüberschuss von 1 Mrd. EUR resultierte. Macau ist ein wachsender Markt für europäische Luxusgüter. Die EU exportierte nach Macau vorrangig hochwertige Lederwaren, Bekleidung, Uhren und Schmuck, Lebensmittel und Getränke sowie Kraftfahrzeuge. Die EU ist nach Hongkong und Festlandchina (Offshore-Zentren ausgenommen) der drittgrößte ausländische Investor in Macau. 2018 entfielen den Statistiken Macaus zufolge 5,3 % (15,6 Mrd. MOP) der gesamten Direktinvestitionsbestände auf die EU. Allein auf Portugal entfallen 60 % der EU-Investitionen in Macau (das sind 9,2 Mrd. MOP). Am 11. Juni 2019 fand in Brüssel die 23. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Macau statt. Im Rahmen der Sitzung wurde eine Vielzahl an Themen behandelt, unter anderem aus den Bereichen Handel und Investitionen, multilaterale Zusammenarbeit, Steuern, öffentliches Beschaffungswesen, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Umwelt und Menschenhandel. Im Anschluss an die Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Macau im Jahr 2015 wurde im Rahmen des Programms Horizont 2020 ein Kofinanzierungsmechanismus eingerichtet. Im November 2019 veranstalteten die EU und der Wissenschafts- und Technologieentwicklungsfonds Macaus (FDCT) gemeinsam eine Konferenz in Macau, um Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Europa aufzuzeigen und Wege zu erörtern, wie die Beteiligung Macaus an Horizont 2020 verbessert werden kann, da keine Einrichtung aus Macau für eine Finanzierung im Rahmen dieses Programms ausgewählt wurde.