DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/49

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien“

(2010/C 232/09)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt, dass die Europäische Kommission die Initiative ergriffen und die Mitteilung „An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien“ (sog. KET-Mitteilung) vorgelegt hat (1)

2. stellt fest, dass Schlüsseltechnologien den Bürgern, Unternehmen und Behörden sehr zum Vorteil gereichen und zur Verbesserung der Qualität von Produkten und Leistungen der Daseinsvorsorge beitragen könnten;

3. begrüßt ergänzende Vorlagen und Berichte wie die Mitteilung über „Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Aktionsplan für Europa 2005-2009“ (sog. Nano-Bericht), die der weiteren Entwicklung von Schlüsseltechnologien (KET) zugute kommen; nimmt zur Kenntnis, dass die Nanotechnologie in der KET-Mitteilung als eine der fünf Schlüsseltechnologien mit der größten strategischen Bedeutung eingestuft wird;

4. weist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin, einen sachkundigen Dialog mit den Bürgern zu fördern und deren Anliegen auf bürgernahe Weise zu lösen;

5. heißt gut, dass in der KET-Mitteilung mehr Gewicht auf gemeinsame strategische Planung und Demonstrationsprojekte gelegt wird und sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten und Regionen angehalten werden, einen stärker strategisch ausgerichteten und koordinierten Ansatz zu verfolgen;

6. begrüßt, dass in der KET-Mitteilung die Förderung regionaler Innovationscluster und -netze, durch die Wissen fest in einer Region verankert wird, als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung und Aufrechterhaltung einer Innovationstätigkeit von Weltniveau betrachtet wird;

7. erkennt die Bedeutung der KET für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU und die nachhaltige Entwicklung an; hebt hervor, dass der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit anderen europäischen Regionen verstärkt und auch Nutzen aus in anderen Ländern bewährten Praktiken gezogen werden sollte;

8. bekräftigt, dass zwischen dem Rahmenprogramm, den Strukturfonds und einzelstaatlichen Maßnahmen im Hinblick auf die übergeordneten EU-Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt Synergien geschaffen werden müssen;

9. ist sich darüber im Klaren, dass die Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Innovationsbeihilfen von Belang ist, und ersucht die Europäische Kommission, über relevante Entwicklungen in diesem Zusammenhang auf dem Laufenden gehalten zu werden;

10. befürwortet den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine hochrangige Sachverständigengruppe einzusetzen, die eine gemeinsame langfristigere Strategie für Schlüsseltechnologien entwickeln soll. Der Ausschuss möchte von Anfang an über Entwicklungen im Zusammenhang mit dieser Gruppe sowie von ihr ausgehende Analysen und politische Empfehlungen unterrichtet werden;

11. unterstreicht die in dem Nano-Bericht herausgestellte Notwendigkeit, Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte in die Entwicklung der Nanotechnologie einzubeziehen und einen echten Dialog mit allen Beteiligten herzustellen;

12. hält es für wichtig, wie vom Europäischen Parlament gefordert die geltenden Rechtsvorschriften sorgfältig zu prüfen und sie mit regionalen Bestimmungen und Standards in Einklang zu bringen, da eine unübersichtliche Vielfalt an Vorschriften der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und Mitgliedstaaten der EU abträglich wäre;

13. vertritt die Meinung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, so wie sie in der KET-Mitteilung formuliert worden sind, völlig im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen;

Auswirkungen der Schlüsseltechnologien auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

14. betont die Bedeutung der KET als Grundlage praktischer Anwendungen, ihre mögliche Rolle im Rahmen des neuen europäischen Innovationsplans und ihr Potenzial zur Verbesserung der Lebensqualität und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in europäischen Regionen;

15. räumt ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen zwar nach wie vor Beachtung finden muss, der zukünftige Wohlstand in Europa aber immer stärker von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen wird (2);

16. hält fest, dass durch die Förderung einer großen Bandbreite von fachspezifischen Anwendungen in mehreren Innovationsketten auf allen Ebenen neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wissen in den Regionen verankert werden (2);

17. plädiert dafür, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung zu überarbeiten und stärker auf die Bedürfnisse der KMU abzustimmen, um deren Teilnahme an gemeinsamen europäischen Vorhaben zu erleichtern und mehr Potenzial für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien auf regionaler Ebene zu eröffnen;

18. stellt fest, dass Europa bereits heute eine geminderte Attraktivität für industrielle Investitionen im Bereich der Schlüsseltechnologien erfährt;

Gesellschaftliche Aspekte der Schlüsseltechnologien

19. ist sich darüber im Klaren, wie wichtig es ist, dass die Öffentlichkeit über Schlüsseltechnologien Bescheid weiß und sie versteht und dass den Interessenträgern im Zuge einer proaktiven Strategie eine Plattform geboten wird, um zu öffentlichen Anliegen Stellung zu nehmen und offen die mit neuen Technologien verbundenen Chancen und Risiken zu erörtern;

20. verweist wie bereits in früheren Stellungnahmen (3) erneut darauf, dass aufgeklärte Informationen über die Chancen und Risiken der neuen Technologien Not tun und erforderlichenfalls im Wege von Studien Risiko-Nutzen-Analysen erstellt werden müssen;

21. begrüßt in diesem Zusammenhang ein stärkeres Gewicht der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (EGE) in einer aufgeklärten Debatte über die Chancen und Risiken der Bio- und Nanotechnologie;

22. befürwortet die Berücksichtigung der gesellschaftlichen Erwartungen und Bedenken, die im Nano-Bericht und den relevanten Arbeitsdokumenten als wesentlich erachtet wird;

23. spricht sich für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der nationalen und regionalen Ebene in ethischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen aus;

24. ist der Meinung, dass die EU eine europäische Taskforce für soziale Innovation einrichten sollte, und zwar nicht neben, sondern im Rahmen ihrer Industriepolitik (2);

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Regionen bei der Festlegung der Innovationspolitik sowie der innovationsfördernden Maßnahmen und Instrumente auf koordinierte Weise einzubinden, um sicherzustellen, dass die erzielten Ergebnisse auch dem auf lokaler und regionaler Ebene vorhandenen Bedarf entsprechen (4);

26. begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, sich im Rahmen der Handelspolitik sowie bilateraler Abkommen dafür einzusetzen, dass unzulässige Subventionspraktiken in Drittländern und damit der Subventionswettbewerb beendet werden. Soweit Drittländer hierzu nicht bereit sind, sollten EU und Mitgliedstaaten gleichwohl ihre technologischen bzw. wirtschaftlichen Interessen mit wirksamen Maßnahmen verteidigen, um einen Verbleib der Schlüsseltechnologien und mit ihnen der wissensbasierten Wirtschaft in Europa zu gewährleisten;

Infrastruktur und Zusammenhalt

27. erachtet eine gezieltere Informationspolitik auf lokaler und regionaler Ebene sowie einen planvollen Ausbau der Infrastruktur als notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien;

28. macht darauf aufmerksam, dass die europäischen Forschungsinfrastrukturen überwiegend in Westeuropa angesiedelt sind und diesbezüglich eine ausgewogenere geografische Verteilung gefördert werden sollte;

29. hält es für erforderlich, über einen geeigneten europäischen Rahmen für eine größere Effizienz der Forschungsinfrastrukturen und die Beseitigung von Hemmnissen für internationale Forschung zu sorgen;

30. drängt darauf, dass ganz besonders der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als ein weiteres Rechtsinstrument berücksichtigt werden sollte, um europäische Forschungsinfrastrukturen einzurichten;

31. betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung gemeinsamer Forschungsprogramme, denn sie sind wesentliche Akteure bei der Entwicklung regionaler Strategien für Forschung und Innovation; sie verwalten häufig Forschungseinrichtungen und fördern ein innovationsfreundliches Umfeld;

32. schlägt vor, im Rahmen der Strukturfonds Anreize für Forschung und Innovation vorzusehen, beispielsweise gestaffelte Fördersätze für Investitionen in Forschungs- und Innovationsprojekte;

33. ermutigt die Städte und Regionen, Wissenstransfer und Innovation von der Wissenschaftsbasis bis zur Industrie zu fördern, die Bereitstellung von Risikokapital, auch bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, zu verbessern und die Anwender technologischer Erfindungen bei der Patentierung bzw. der Nutzung von Patenten zu unterstützen;

34. unterstreicht den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Innovationsförderung in den Regionen;

35. stellt fest, dass über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) durch die Finanzierung von Gründerzentren und Wissenschaftsparks die Entwicklung von Kompetenzen und die Modernisierung von Bildungsstrukturen und -systemen finanziell unterstützt und dadurch engere Verbindungen zwischen KMU und Hochschulen geschaffen werden können;

Verbesserung der Einbeziehung von KMU in öffentlich-private Partnerschaften

36. unterstreicht erneut, dass in der europäischen Industriepolitik das Zusammenspiel von großen Unternehmen und KMU und vor allem von KMU und Forschungszentren deutlich mehr ins Blickfeld rücken muss (2); hebt hervor, dass ein solches Zusammenspiel und eine industrielle Verankerung auf regionaler Ebene nur dann möglich sind, wenn qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen;

37. bekräftigt die wesentliche Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, in die insbesondere Hochschulen, Fachschulen und Forschungseinrichtungen einzubinden sind (5); hält es für wichtig, in den Hochschullehrplänen diejenigen Technologien zu berücksichtigen, die für die betreffende Region relevant sind, um über einen qualifizierten regionalen Arbeitskräftepool Wissen in der Region zu binden und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern;

38. drängt auf einen Paradigmenwechsel, wonach beim Einsatz der Strukturfonds-Fördermittel durch die Regionen vor allem die Nachfrage nach Forschung und Innovation stimuliert und nutzergetriebene und offene Innovationen als regionales Potenzial gefördert werden (6);

Entwicklungen in einzelnen Sektoren

39. nimmt zur Kenntnis, dass es bereits in einigen Sektoren mitunter zu spektakulären Produkt- und Marktinnovationen kommt, z.B. im Nahrungsmittel- und Pharmazeutiksektor (Biowissenschaften), in der Biotechnologie, der Automobiltechnik und im High-Tech-Bereich (2);

40. weist darauf hin, dass die Biotechnologie über Anwendungen im Gesundheitsbereich sowie bei Lebens- und Futtermitteln hinaus zukunftsträchtige Alternativen in der chemischen Industrie bietet (3);

41. spricht sich dafür aus, die Koexistenz der verschiedenen landwirtschaftlichen Praktiken weiterzuentwickeln, was nicht nur der guten landwirtschaftlichen Praxis, sondern auch einer toleranten und vertrauensvollen Information, Abstimmung und Kooperation zwischen benachbarten Landwirten förderlich ist (3);

42. begrüßt die Aktivitäten der Europäischen Kommission zur sicheren und effektiven Nutzung der modernen Biotechnologie in den Entwicklungsländern sowie zur Unterstützung ihrer Kapazitäten zur Abschätzung und zum Umgang mit Risiken im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen (3);

43. betont, dass eine angemessene Sicherheitsbewertungsmethodik für Nanotechnologie entwickelt und vor weiterer Marktdurchdringung ein geeigneter politischer und rechtlicher Rahmen eingeführt werden muss;

44. hält es für notwendig, vorrangig eine solidere Nachhaltigkeitsbewertung für Technologien zu entwickeln, in der vor allem die frühen Entwicklungsphasen noch lang vor der Marktreife ins Visier genommen werden; merkt an, dass auf diesem Wege letztendlich eigene Methodikrahmen für Risikobewertung und Risikomanagement sowie für Sozialfolgenanalysen entstehen könnten;

45. fordert eine Verstärkung der vorausschauenden Funktion aller Dienste der Europäischen Kommission, insbesondere in technologischer Hinsicht, zur frühzeitigen Identifizierung neu auftretender Fragestellungen. Relevanz, Kohärenz und Effektivität von Gesetzgebung und Politik, deren Umsetzung sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkungen sind zu überprüfen (3).

Brüssel, den 14. April 2010 Der Erste Vizepräsident des Ausschusses der Regionen Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

(1) KET - key enabling technologies = Schlüsseltechnologien.;

(2) CdR 39/2006 fin.

(3) CdR 174/2007 fin.

(4) CdR 283/2008 fin.

(5) CdR 83/2007 fin.

(6) CdR 263/2007 fin.