Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind

(2001/C 295/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Initiative des Königreichs der Niederlande,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Strafgericht für Ruanda werden seit 1995 Verletzungen des Kriegsrechts und der Kriegsgepflogenheiten sowie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, verfolgt und abgeurteilt.

(2) Im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 wird bekräftigt, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss.

(3) Im Römischen Statut wird daran erinnert, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben.

(4) Im Römischen Statut wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit ergänzt.

(5) Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Römische Statut unterzeichnet oder ratifiziert.

(6) Die Mitgliedstaaten sind mit Personen konfrontiert, die in derartige Verbrechen verwickelt waren und innerhalb der Europäischen Union zu entkommen suchen.

(7) Der Erfolg einer wirksamen Ermittlung und Verfolgung derartiger Verbrechen auf nationaler Ebene hängt in hohem Maße von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen für die Bekämpfung dieser Verbrechen zuständigen Behörden ab.

(8) Die zuständigen Behörden der Staaten, die Vertragspartei des Römischen Statuts sind, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, müssen in diesem Bereich eng zusammenarbeiten.

(9) Eine enge Zusammenarbeit wird dadurch gefördert werden, dass die Mitgliedstaaten eine direkte Kommunikation zwischen zentralisierten und spezialisierten Anlaufstellen ermöglichen.

(10) Eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Anlaufstellen kann einen besseren Überblick über die in solche Verbrechen verwickelten Personen geben und aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden sind.

(11) Dieser Beschluss berührt nicht die Übereinkommen, Abkommen und Regelungen betreffend die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Justizbehörden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Benennung und Mitteilung der Anlaufstellen

1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Anlaufstelle für die Ermittlung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

2. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates schriftlich mit, welche Anlaufstelle er nach diesem Beschluss benannt hat. Das Generalsekretariat übermittelt diese Mitteilung an die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Einholung und Austausch von Informationen

1. Die Hauptaufgabe jeder Anlaufstelle besteht darin, im Rahmen ihrer Ermittlungen Informationen über die genannten Verbrechen zu sammeln und zu verwalten.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Anlaufstellen im Einklang mit ihren nationalen Befugnissen unaufgefordert oder auf Ersuchen alle verfügbaren Informationen austauschen, die für die Ermittlung der genannten Verbrechen von Belang sein können.

Artikel 3

Erteilung von Informationen auf Ersuchen

1. Jedem nach diesem Beschluss gestellten Ersuchen wird eine kurze Beschreibung des Sachverhalts beigefügt, der der ersuchenden Anlaufstelle bekannt ist. Die Anlaufstelle hat in dem Ersuchen genau anzugeben, wie die erbetenen Informationen verwendet werden sollen.

2. Wurde ein Ersuchen gemäß diesem Beschluss gestellt, so stellt die ersuchte Anlaufstelle alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, ohne dass ein förmliches Ersuchen gemäß den geltenden Übereinkommen oder Abkommen zwischen Mitgliedstaaten gestellt werden muss.

3. Die Anlaufstellen sind nicht verpflichtet, Informationen weiterzugeben, wenn dies laufende strafrechtliche Ermittlungen im ersuchten Mitgliedstaat oder beim Internationalen Strafgerichtshof stören könnte oder im Falle des Strafgerichtshofs eine Bezugnahme auf Artikel 72 seines Statuts rechtfertigen würde. Eine solche Ablehnung ist angemessen zu begründen.

Artikel 4

Verwendung der Informationen

1. Informationen oder Unterlagen, die aufgrund dieses Beschlusses übermittelt wurden, sind für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 bestimmt.

2. Bei der Übermittlung von Informationen oder Unterlagen nach diesem Beschluss kann die übermittelnde Anlaufstelle Einschränkungen und Auflagen für die Verwendung der Informationen für andere als in Absatz 1 genannte Zwecke festlegen. Die entgegennehmende Anlaufstelle muss diese Einschränkungen und Auflagen beachten.

3. Will ein Mitgliedstaat zu Ermittlungszwecken übermittelte Informationen oder Unterlagen für Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 verwenden, darf der übermittelnde Mitgliedstaat seine Zustimmung zu dieser Verwendung nur aufgrund von Einschränkungen gemäß seinem innerstaatlichen Recht oder unter dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Bedingungen verweigern. Eine Verweigerung der Zustimmung ist angemessen zu begründen.

4. Für die übermittelten Informationen gelten in Bezug auf die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und unter Beachtung der Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich mindestens dieselben Regeln wie die, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die ersuchende Anlaufstelle gelten.

Artikel 5

Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen

1. In den Grenzen des geltenden innerstaatlichen Rechts können die Anlaufstellen sachdienliche Informationen ohne ein diesbezügliches Ersuchen untereinander austauschen.

2. Für aufgrund dieses Artikels übermittelte Informationen gilt Artikel 4.

Artikel 6

Durchführung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie spätestens ein Jahr nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können.

Artikel 7

Nationale Verantwortung für Ermittlung und Strafverfolgung

Für die Ermittlung und Strafverfolgung bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie für den diesbezüglichen Informationsaustausch sind die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich.

Artikel 8

Wirksamwerden

Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu ...

Für den Rat

Der Präsident

...

(1) ABl. C ....