Nr. C 124/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
7.7. Schließlich betont der Ausschuß, daß es bei allen 
Anstrengungen in dem hier untersuchten Bereich not­
wendig ist, der Koordinierung der gemeinschaftlichen 
Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätig-
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990. 
EINLEITUNG 
Diese allgemein gefaßte Stellungnahme bot sich auf­
grund der wirtschaftlichen und institutionellen Ent­
wicklung bzw. Revolution in den verschiedenen ost­
europäischen Staaten an: ein Prozeß, der sowohl für 
Osteuropa als auch für die übrige Welt von ungeahnter 
Tragweite ist, der derzeit noch voll im Gange ist, in 
Ungarn und Polen begann und sich allmählich auf die 
Tschechoslowakei, die Sowjetunion, Ostdeutschland, 
Bulgarien und Rumänien ausbreitete, ganz zu schweigen 
von Jugoslawien, wo die politische, ideologische und 
wirtschaftliche Kehrtwendung bereits seit längerer Zeit 
im Gange war. 
Der Stellungnahme wird ein allgemeiner Informations­
bericht mit einer Reihe von Dokumenten über die ein­
zelnen o. g. Staaten folgen, in denen einige Themen 
dieser Stellungnahme vertieft und genauer dargestellt 
werden können. 
Zum Zwecke größerer Klarheit muß daran erinnert 
werden, daß sich der z. Z. übliche Ausdruck „Osteuro­
päische Staaten" auf eine außerordentlich weite und 
komplexe geopolitische Realität bezieht. 
Um die wirtschaftliche, soziale und politische Situation 
dieser Gruppe von Staaten besser beurteilen zu können, keiten sowie der eng miteinander verknüpften gemein­
schaftlichen und nationalen Programme auf diesem Ge­
biet wachsende Aufmerksamkeit zu schenken. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
muß eine Unterscheidung zwischen den mittel- und 
osteuropäischen Ländern (Ostdeutschland, Ungarn, 
Tschechoslowakei, Polen), den Balkanstaaten (Jugosla­
wien, Bulgarien und Rumänien) sowie der UdSSR ge­
troffen werden, die wegen ihrer Vielzahl von Völkern, 
Sprachen und religiösen Richtungen ein besonderes, 
halb europäisches, halb asiatisches Gebilde ist. 
Mit der vorliegenden Stellungnahme verfolgt der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß im wesentlichen die folgen­
den drei Ziele: 
1) die derzeitige Lage in Osteuropa unter wirtschaftli­
chen und sozialen Gesichtspunkten einzuschätzen 
und dabei gleichzeitig die raschen Veränderungen 
und die unterschiedlichen Merkmale der einzelnen 
Staaten zu berücksichtigen; 
2) die bereits getroffenen Maßnahmen der Gemein­
schaft zur Linderung von Notlagen und zur Schaf­
fung einer neuen Grundlage für die Beziehungen zu 
diesen Staaten zu beurteilen; 
3) Vorschläge für sofortige oder mittelfristige politi­
sche Strategien gegenüber den osteuropäischen Staa­
ten zu unterbreiten. Stellungnahme zum Thema Wirtschaftsbeziehungen EG/osteuropäische Staaten 
(90/C 124/14) 
Der Ausschuß beschloß am 1. Februar 1990, gemäß Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 16. März 1990 an. Bericht­
erstatter war Herr Briganti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 29. März 1990) ohne 
Gegenstimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/59 
1. Die wirtschaftliche und soziale Lage in den osteuro­
päischen Staaten 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die bereits lang­
anhaltenden Krisen jener Staaten auch von deren Behör­
den anerkannt worden sind, die nach dem Siegesgebaren 
der Vergangenheit nunmehr aus eigener Initiative oder 
unter dem Druck öffentlicher Demonstrationen eine 
schonungslose und in mancher Hinsicht unerwartete 
Analyse der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen 
Lage ihrer Länder in Angriff genommen haben. 
1.2. Wirtschaftliche Stagnation, Rückgang der land­
wirtschaftlichen und industriellen Produktion, niedrige 
Produktivität, fiktive Vollbeschäftigung, fehlende Mo­
bilität der Arbeitnehmer, verschleierte Inflation, be­
trächtliche Staatsdefizite u. a. wegen der ungeheuren 
Militärausgaben, künstliche Preise, mangelnder Unter­
nehmergeist und fehlende unternehmerische Freiheit, 
unrationelle Nutzung der Ressourcen, Umweltver­
schmutzung, rückständige Technologien, die Existenz 
zunehmender Zahlungsbilanzdefizite und die hohe Aus­
landsverschuldung, falsche öffentliche Investitions­
entscheidungen, irreale Wechselkurse, Undurchlässig-
keit der Grenzen für freien Personen- und Warenver­
kehr, ein kostspieliger öffentlicher Kontroll- und Len­
kungsapparat für die Wirtschaft, der grundsätzlich un­
fähig war, die Wirtschaftsmechanismen funktionsfähig 
zu halten — solche und andere damit im Zusammen­
hang stehende Themen werden inzwischen von muti­
gen, realitätsbewußten Sachverständigen und Füh­
rungspersonen jener Länder zur Sprache gebracht. 
1.3. Der Ausschuß kann nicht verhehlen, daß auch 
die soziale Lage besorgniserregend und im Vergleich zu 
den westeuropäischen Ländern rückständig ist, wenn­
gleich man sich vor Vereinfachungen hüten muß, die 
wichtige Erscheinungen und Unterschiede überdecken. 
1.4. Der Pro-Kopf-Verbrauch ist niedrig, obgleich 
die gezahlten Löhne und Gehälter theoretisch breiten 
Bevölkerungsteilen einen höheren Konsum gestatten 
würden. Leider entsprechen die frei erwerblichen Güter 
und Dienstleistungen aber nicht der Nachfrage, sei es 
wegen des mengenmäßig unzureichenden Warenange­
bots, wegen der ungeordneten und rückständigen Beför­
derung und Verteilung der Waren oder wegen der 
schlechten Qualität der Erzeugnisse. Der geringe Allge­
meinwohlstand läßt sich auch an den im Rückstand 
befindlichen Lebenshaltungsindizes ablesen (vom Anteil 
der Privatfahrzeuge bis hin zur Pro-Kopf-Verteilung der 
privaten Telefonanschlüsse). Die Lage im öffentlichen 
Gesundheitswesen ist schlechter als im Westen, die 
Säuglingssterblichkeit — bis auf Ausnahmen — höher. 
Formal besteht zwar Vollbeschäftigung, aber in Wirk­
lichkeit wird zwangsläufig eine den westlichen Staaten 
übrigens nicht unbekannte Schattenwirtschaft geduldet, 
die in vielen Fällen mit Doppelarbeit und als Reaktion 
darauf mit spekulativen und illegalen Handelstätigkei­
ten einhergeht. 
1.5. Darüber hinaus zeigt sich, daß die Frauen weni­
ger emanzipiert und den Männern weniger gleichgestellt 
sind, als es der Vorstellung von diesen Staatsformen entsprochen hätte. Gleichzeitig äußern die Jugendlichen 
Gefühle der Frustration, der Angst oder Rebellion. Dies 
hat dazu geführt, daß Arbeiter, Fachleute und Intellek­
tuelle spontan in Streik traten und offen oder unter der 
Hand abweichende Meinungen äußerten, daß Massen­
demonstrationen und Tumulte stattfanden. 
1.6. Dem Ausschuß ist nicht unbekannt, daß die 
wirtschaftliche und soziale Lage schwierig und widrig, 
aber auch sehr komplex ist. In erster Linie müssen die 
Verschiedenheiten und die Entwicklungsunterschiede 
zwischen den einzelnen Ländern und Regionen beachtet 
werden. Zum Beispiel muß man sich auch vor Augen 
halten, daß eine schöne Wohnung zwar ein knappes 
Gut ist, doch wenn man es erhält, für dessen Miete 
lediglich ein symbolischer Preis zu zahlen ist. Desglei­
chen gelten staatlich festgelegte Preise für lebenswichti­
ge Güter und Leistungen wie warmes Wasser, Gas, 
Strom, öffentliche Verkehrsmittel und andere Dienst­
leistungen mit allen Vor- und Nachteilen, die dieses 
System unter allgemeinwirtschaftlichen Gesichtspunk­
ten in sich birgt. 
1.7. Zwar ist die Vollbeschäftigung fiktiv, aber die 
Sicherheit des Arbeitsplatzes ist weitgehend gewähr­
leistet, wenngleich die Arbeit nur dürftig entlohnt wird. 
Im allgemeinen werden weniger Arbeitsstunden als im 
Westen geleistet. Dies ist nicht auf mangelnde Einsatz­
bereitschaft der Arbeiter zurückzuführen, sondern auf 
die Absicht, einen möglichst hohen Beschäftigungsstand 
zu gewährleisten. 
Eine Haupt- und Mittelschulausbildung ist jedem zu­
gänglich. Eine Hochschulausbildung ist zwar für die 
Kinder der Machthaber leichter erhältlich und erfolgt 
nach politischen Kriterien, aber auch vielen anderen 
begabten Jugendlichen steht sie offen. 
1.8. Sieht man von den Privilegien der „Nomenklatu­
ra" einmal ab, so ist besonders im russischen und polni­
schen Volk im allgemeinen ein Gleichheitsideal verwur­
zelt, das Wettbewerbsdruck und individuellen Leistungs­
ansporn ablehnt. Einerseits ist dies ein Hemmnis für die 
Entfaltung des Wettbewerbs unter den Arbeitnehmern 
und Unternehmen; daher rührt auch der Argwohn und 
die Mißgunst gegenüber kleinen Einzelunternehmen und 
Genossenschaften, die neue Güter und Dienstleistungen 
zu nicht amtlich festgelegten Preisen anbieten. Anderer­
seits verbinden sich mit dem Gleichheitsideal die Werte 
der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit. 
1.9. Jedenfalls ist der Ausschuß der Auffassung, daß 
im Interesse einer ausgewogenen Beurteilung auch die 
Erfolge einiger Länder berücksichtigt werden müssen. 
So hat sich gezeigt, daß in der DDR bessere Wirtschafts­
ergebnisse und fortschrittlichere Technologien erzielt 
wurden als in den übrigen östlichen Staaten, allerdings 
auch dank der intensiven Kontakte und Handelsbezie­
hungen zur Bundesrepublik Deutschland. Dies hat aller­
dings eine schwere Wirtschaftskrise, eine ungehemmte 
Abwanderung der Bevölkerung und eine gegenüber 
Nr. C 124/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
Westdeutschland eindeutig rückständige Entwicklung 
nicht verhindern können. Die Sowjetunion mit ihren 
60 000 Unternehmen, mögen sie großenteils noch so 
rückständig sein, ist unter quantitativen Gesichtspunk­
ten dennoch weiterhin eine der größten Industrienatio­
nen der Erde. Darüber hinaus hat die Sowjetunion 
gezeigt, daß sie in einigen Sektoren durchaus hochent­
wickelte Technologien besitzt, von der Weltraumtech­
nik bis zur Medizin und erst recht in der Waffentechnik, 
in die enorme Summen investiert worden sind. In der 
UdSSR werden jährlich Tausende von Patenten ange­
meldet, auch wenn der größte Teil davon wegen fehlen­
der unternehmerischer Initiative nicht bis zur Pro­
duktreife entwickelt und auf den Markt gebracht wird. 
1.10. Der Ausschuß ist sich zwar der grundlegenden 
Bedeutung der politischen Lage in den osteuropäischen 
Staaten bewußt, fühlt sich aber nicht berufen, diese zu 
analysieren und zu beurteilen. 
In Anbetracht der sehr vielfältigen Situationen und der 
Unsicherheiten für Voraussagen würde es der Ausschuß 
begrüßen, wenn parallel zur Schaffung einer Marktwirt­
schaft ein freiheitliches und demokratisches Regierungs­
system geschaffen würde; er hält ein solches System für 
die Verwirklichung einer pluralistischen wirtschaftli­
chen und sozialen Ordnung und für den dauerhaften 
Erfolg und das effiziente Funktionieren der Marktwirt­
schaft für unerläßlich. 
Von grundlegender Bedeutung ist hier die Gründung 
und Ausweitung von freien, repräsentativen Gewerk­
schaften und Unternehmensverbänden sowie die Aus­
handlung von Tarifverträgen. 
Als ebenso wichtig ist die Entstehung und Festigung 
von vom Staat unabhängigen Vereinigungen und Bewe­
gungen zu betrachten, welche die Interessen der ver­
schiedenen Gruppen, von den Landwirten bis zum 
Handwerk, von der „Sozialwirtschaft" bis zu den Um­
weltschützern und den Verbrauchern, vertreten. 
Die politische Lage dieser Länder wird sich im Zuge 
der dortigen demokratischen Wahlen klären. 
1.11. Nach Ansicht des Ausschusses muß von den 
drei Aspekten der Situation — Wirtschaft, Soziales und 
Politik — ausgegangen werden, wie sie der nationalen 
und internationalen Öffentlichkeit auch von Staatsmän­
nern, Politiken und Wirtschaftsfachleuten dieser Länder 
dargelegt wird, denn man muß sich des Ernstes der 
Lage und somit der Dringlichkeit entschlossener Maß­
nahmen des Westens und insbesondere der Gemein­
schaft bewußt werden. 
1.12. Nach Ansicht des Ausschusses sind die allge­
meinen Folgen dieser Situation und der gegenwärtigen 
Veränderungen von unkalkulierbarer Bedeutung. 
Einerseits könnten sie den westlichen Ländern schwer­
wiegende Probleme bescheren, wenn nämlich in Osteu­
ropa ein übereilter Prozeß unkontrollierbarer Desin­
tegration, ein weiterer Rückgang der Produktion und 
des Lebensstandards sowie ein durch die Öffnung der Grenzen ermöglichter massiver Auswanderungsdruck 
nach Westen eintritt. Andererseits wurde mit dem neu 
geschaffenen Entspannungsklima, der Abrüstung und 
dem eingeschlagenen Reformkurs ein Zeitalter begon­
nen, in dem es möglich und erforderlich ist, die Grund­
lagen für eine neue großzügige Politik der Zusammenar­
beit zu legen, und zwar nicht nur in den Bereichen 
Wirtschaft, Finanzen, Handel, Technologie und Um­
welt, sondern auch im Sozial- und Humanbereich. 
1.13. Zwischen den osteuropäischen Ländern und 
Westeuropa schält sich eine Wiederannäherung und 
zunehmende Verflechtung heraus. 
Nach Ansicht des Ausschusses kann die Gemeinschaft 
jenen Ländern ganz unverbindlich in bezug auf Ent­
wicklung, Wirtschaftsstrukturen und soziales Gleichge­
wicht ein hinreichend flexibles und anpassungsfähiges 
Beispiel bieten. Das Beispiel kann nicht in einem mono­
lithischen Kapitalismus bestehen, sondern nur in einer 
gemischten Wirtschaftsform, bei der private, öffentliche 
und ohne Gewinn arbeitende Unternehmen nebeneinan­
der bestehen. Sie alle müssen nach den Marktgesetzen 
operieren, die Regeln des freien Wettbewerbs einhalten 
und die Freiheit von Unternehmen, Arbeitnehmern und 
Bürgern respektieren. 
Ein solches Beispiel könnte es trotz unzähliger Schwie­
rigkeiten gestatten und erleichtern, von einer zentralen, 
geschlossenen und bürokratisch verwalteten Planwirt­
schaft zu einer dezentralisierten und offenen Marktwirt­
schaft überzugehen, die auf der Verantwortung der 
neuen Schicht von Unternehmern, Managern, unabhän­
gigen und abhängigen Beschäftigten beruht. 
1.14. Bezüglich der DDR äußert der Ausschuß seine 
Genugtuung über die Aussicht auf eine Vereinigung mit 
der Bundesrepublik. Er hegt jedoch einige Bedenken 
hinsichtlich dieses Prozesses, der sich zu überstürzt und 
unter Bedingungen vollziehen könnte, die womöglich 
die Wirtschaft der Gemeinschaft — zumindest 
kurzfristig — negativ beeinflussen. 
2. Bereits durchgeführte oder laufende Hilfs- und Ko­
operationsmaßnahmen 
2.1. Die Politiken und Aktionen der Gemeinschaft 
gegenüber den osteuropäischen Ländern müßten in 
einem allgemeinen Rahmen der vorgenannten Art be­
trachtet werden. 
Alle vorgenannten Überlegungen beruhen auf einer Prä­
misse, die nach Auffassung des Ausschusses von grund­
legender Bedeutung ist und ausdrücklich bekräftigt wer­
den muß: Die derzeitigen Ereignisse von historischer 
Tragweite in den osteuropäischen Ländern und die 
politischen Maßnahmen als Antwort darauf dürfen auf 
keinen Fall die europäische Einigung in Frage stellen 
oder bremsen. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Schaffung 
des einheitlichen Binnenmarktes und der Wirtschafts­
und Währungsunion mit allen zwischen den 12 Mit-
21. 5. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/61 
gliedstaaten  vereinbarten  Maßnahmen  und  Fristen  eine 
Aufgabe  ist,  die  mit  der  größtmöglichen  Konsequenz 
und mit  voller  Überzeugung  wahrgenommen  werden 
muß. 
In diesem  Sinne  muß  auch  die  Vereinigung  der  beiden 
deutschen  Staaten  und  ihre  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  in das  Gesamtgefüge  der  europäischen  Integra-
tion eingebettet  und  den  Regeln  untergeordnet  werden, 
die für dieses  wesentliche  Ziel  gelten. 
Es liegt  zwar  nicht  in seiner  Zuständigkeit,  Erklärungen 
zu den  verschiedenen  umfassenden  Regierungsplänen 
abzugeben,  dennoch  möchte  der  Ausschuß  nicht  ver-
schweigen,  daß  allein  eine  Gemeinschaft,  die ihre  Ein-
heit und  ihren  Zusammenhalt  festigt  und  das  Niveau 
ihrer  globalen  Wirtschafts-  und  Sozialleistungen  erhöht, 
die notwendige  Voraussetzung  für eine  etwaige  schritt-
weise  Erweiterung  ist. 
2.2. Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  die  Gemein-
schaftsorgane  zwar  viel,  aber  nicht  alles  vermögen. 
Die Zusammenarbeit  mit  den  osteuropäischen  Ländern 
entwickelt  sich  auf  drei  Ebenen.  Zunächst  gibt  es die 
Beziehungen  zwischen  einzelnen  Mitgliedstaaten  der 
Gemeinschaft  und  einzelnen  osteuropäischen  Staaten. 
Sodann  gibt  es die Aktivitäten  der Gemeinschaft,  insbe-
sondere  der Kommission,  gegenüber  einzelnen  Oststaa-
ten; sie sollen  hier  vor  allem  behandelt  werden,  denn 
ihnen  räumt  der Ausschuß  die Funktion  einer  Antriebs-
kraft  für die Anbahnung  einer  neuen  Entwicklung  ein. 
2.3. Schließlich  gibt  es die multilateralen  Beziehun-
gen zwischen  der  EG  und  dem  Rat  für  gegenseitige 
Wirtschaftshilfe  (RGW).  Sie sind  wegen  der  institutio-
nellen  Asymmetrie  zwischen  den  beiden  Gebilden  auf 
wenige  spezifische  Bereiche  beschränkt.  Die  jüngsten 
Meldungen  über  eine  Auflösung  des RGW  machen  frei-
lich jede  auch  noch  so geringe  Aussicht  auf eine  Zusam-
menarbeit  mit dieser  Organisation  zunichte;  statt  dessen 
wären  Abkommen  mit  den  einzelnen  Staaten  oder,  wo 
dies möglich  sein  sollte,  mit  Gruppen  benachbarter 
Staaten  zu schließen. 
2.4. Schließlich  kann  sich  eine  noch  allgemeinere  Zu-
sammenarbeit  in verschiedenen  Bereichen  in dem  Maße 
vollziehen,  wie  die osteuropäischen  Länder  den  multila-
teralen  europäischen  und  internationalen  Organen  [Or-
ganisation  für  wirtschaftliche  Zusammenarbeit  und 
Entwicklung  (OECD),  Europarat,  allgemeines  Zoll-
und Handelsabkommen  (GATT),  internationaler  Wäh-
rungsfonds  (IWF)  und  Weltbank]  beitreten. 
2.5. Derzeit  beschränkt  sich  der Ausschuß  darauf,  in 
seiner  Stellungnahme  die jüngsten  Aktionen  der  Kom-
mission  zugunsten  der  einzelnen  osteuropäischen  Län-
der zu behandeln. 
In den  folgenden  Einschätzungen  der  von  Kommission 
und Rat  getroffenen  Maßnahmen  ist die im ersten  Teil 
dieses  Dokuments  dargestellte  Lage  jener  Länder  stets 
präsent. 2.6. Der  Ausschuß  unterstreicht  die Notwendigkeit, 
daß die  Beihilfen  der  westlichen  Länder,  insbesondere 
der EG-Mitgliedstaaten,  sowiet  wie  möglich  über  die 
Kommission  kollektiv  gewährt  werden,  um  in jenen 
Ländern  nicht  zuletzt  Tendenzen  zu fördern,  welche 
Entwicklungen  in Richtung  auf  eine  um  den  gemein-
schaftlichen  Pol  gebildete  Wirtschaftsintegration  be-
günstigen. 
2.7. Der  Ausschuß  begrüßt  die  bislang  mit  Ungarn, 
Polen  und  der  UdSSR  abgeschlossenen  Handels-  und 
Kooperationsabkommen.  Er betrachtet  sie als Auftakt 
zu einer  ausgedehnteren  Zusammenarbeit  mit  jedem 
dieser  Länder,  die sich  zu gegebener  Zeit  auf umfassen-
dere  Instrumente  wird  stützen  müssen,  wie  der  Präsi-
dent  der  Kommission  feststellte.  Der  Ausschuß  würde 
sich baldige  Verhandlungen  mit  den  übrigen  interessier-
ten Staaten,  wie  etwa  der Tschechoslowakei  und  Bulga-
rien,  wünschen.  Er beanstandet  jedoch,  daß  er von 
solchen  Verhandlungen  und  Abkommen  nicht  offiziell 
unterrichtet  und  aufgefordert  wird,  eingehende  Stel-
lungnahmen  dazu  abzugeben.  Er behält  sich  vor,  in dem 
späteren  Informationsbericht  anläßlich  der  Untersu-
chung  der  Beziehungen  zu den  einzelnen  osteuropäi-
schen  Staaten  auf  derartige  Abkommen  genauer  einzu-
gehen. 
Bisher  ist festzustellen,  daß  der  Erfolg  dieser  Abkom-
men von  ihrer  effizienten  Durchführung  und  vom  rei-
bungslosen  Funktionieren  der  vorgesehenen  Konzertie-
rungsgremien  abhängt. 
2.8. Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  von  der 
zügigen  Durchführung  der Reformen  in den  verschiede-
nen Ländern  viel  abhängt,  und  zwar  ebenso  für  die 
Ausweitung  des Handels  wie  für die Privatinvestitionen 
und die  Zusammenarbeit  in den  verschiedenen  Berei-
chen.  Diese  Aspekte  werden  noch  näher  behandelt. 
2.9. Die  dringenden  Hilfsmaßnahmen  für Polen  und 
Rumänien  erkennt  der  Ausschuß  als  angemessen  an, 
und er hält  es für möglich,  daß  sie auf  andere  Länder 
ausgedehnt  werden  müssen.  Die  Kosten  für diese  Hilfen 
sind nicht  nur  aus  humanitären  Gründen  gerechtfertigt, 
sondern  auch  aus  politischer  Verantwortung  heraus: 
die Verschlechterung  der  Lebensbedingungen  in jenen 
Ländern  und  die  entsprechende  Unzufriedenheit  der 
Bevölkerung  kann  nicht  ignoriert  werden,  denn  das 
könnte  für die derzeitigen  Reformen  katastrophale  Fol-
gen haben.  So müssen  die  Hilfen  in erster  Linie  den 
ärmsten  Bevölkerungsschichten  zukommen;  dabei  kann 
es der freien  Preisbildung  auf dem  Markt  für  landwirt-
schaftliche  Erzeugnisse  so weit  wie  möglich  überlassen 
bleiben,  die Erzeugerkosten  mit  der Nachfrage  der Ver-
braucher  in Einklang  zu bringen. 
Entwicklung  und  Modernisierung  der  Landwirtschaft 
haben  Priorität.  Doch  dürfen  die Möglichkeiten  und  das 
landwirtschaftliche  Potential  der  meisten  dieser  Länder 
nicht  unterschätzt  werden,  die aus  ihnen  Konkurrenten 
auf den  europäischen  und  internationalen  Märkten  ma-
chen  können. 
Der Ausschuß  hält  es für unerläßlich,  darauf  zu achten, 
daß die neuen  Wirtschaftsbeziehungen  zu den  osteuro-
päischen  Staaten  mit  den  Zielen  der Gemeinschaftspoli-
Nr. C 124/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
tik vereinbar bleiben und keine neuen Wettbewerbsver­
zerrungen herbeiführen. 
Auch müßte die Verwendung des Gegenwerts der Hilfen 
in Landeswährung vereinbart und kontrolliert werden. 
2.10. Der Ausschuß begrüßt die Haltung der Kom­
mission, die auf den zügigen Ausbau der Handelsbezie­
hungen mit diesen Ländern — insbesondere Polen und 
Ungarn — ausgerichtet ist. Er äußert allerdings Beden­
ken und Vorbehalte bezüglich der Absicht, zu diesem 
Zweck — wenn auch nur vorübergehend — auch auf 
das allgemeine Präferenzsystem (APS) zurückzugreifen; 
wie der Ausschuß in seinen Stellungnahmen der letzten 
Jahre immer wieder betont hatte, müßte dieses System 
noch perfektioniert, konzentriert und enger gefaßt wer­
den. Diesbezüglich wiederholt der Ausschuß die Auffas­
sung, daß eine angemessene Reform des Systems erfor­
derlich ist, die die im vergangenen Jahr entstandenen 
neuen Realitäten berücksichtigt und den Handel mit 
der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitig­
keit und unter Ausschaltung möglicher betrügerischer 
Einfuhren zunehmend erleichtert. 
Schließlich sollten, solange die besagten Staaten wettbe­
werbsabträgliche Praktiken (wie z. B. Subventionen) 
aufrechterhalten, Schutzmöglichkeiten beibehalten wer­
den, um zu verhindern, daß ganze Industriezweige 
schwere Schäden erleiden. Deshalb ist es gerechtfertigt, 
dementsprechende Schutzklauseln in die Verträge auf­
zunehmen. 
2.11. Hinsichtlich des Programms PH ARE für Polen 
und Ungarn, das mit 300 Millionen ECU finanziert 
wird, begrüßt der Ausschuß die allgemeine Zielsetzung, 
die beiden Länder bei der Umgestaltung ihrer zentrali­
sierten Wirtschaft zu unterstützen. Bezüglich der wün­
schenswerten Ziele solcher Veränderungen sei auf die 
Darlegungen im ersten Teil dieser Stellungnahme ver­
wiesen, in dem die Einführung einer „monolithischen" 
Wirtschaft abgelehnt wird, aber die Bereitschaft zum 
Ausdruck gebracht wird, den osteuropäischen Ländern 
im Rahmen des Möglichen und auf ihr Ersuchen hin 
bei der Errichtung einer Marktwirtschaft zu helfen, in 
der sowohl große als auch kleine effiziente Unterneh­
men mit privatem, genossenschaftlichem, öffentlichem 
oder gemischtem Kapital operieren können. 
2.12. Auch hält es der Ausschuß für wünschenswert, 
daß bezüglich der wirtschaftlichen Probleme Vereinba­
rungen zwischen den Regierungen und allen Kräften 
aus Wirtschaft und Gesellschaft getroffen werden. 
2.13. Jedenfalls betont der Ausschuß — auch wenn 
es Aufgabe der Kommission ist, den Mittelbedarf zu 
beurteilen —, daß die vorgesehene Höhe sich als unan­
gemessen erweisen dürfte. 
2.14. Er empfiehlt diesbezüglich, die Hilfen nicht 
nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, was wenig 
effektiv wäre, sondern sie vielmehr auf einige gut mit­
einander abgestimmte Prioritäten zu konzentrieren. 
Darauf scheint auch der Beschluß der Kommission hin­
auszulaufen, einen Gutteil der EG-Hilfe in Höhe von 300 Millionen ECU (200 Millionen ECU für Polen und 
100 Millionen ECU für Ungarn) vor allem der polni­
schen Landwirtschaft (100 Millionen ECU) zukommen 
zu lassen, um deren Produktivität zu verbessern und 
die Einfuhr dafür unerläßlicher Güter zu ermöglichen. 
Dem Ausschuß erscheint es angemessen, die für die 
beiden Länder bestimmten restlichen Geldmittel für die 
Entwicklung der Industrie, für Umwelt, Ausbildung, 
technische Zusammenarbeit und Untersuchungen zu 
verwenden. 
Zudem hält er es im Rahmen der betreffenden Program­
me für erstrebenswert, den sozialen Dialog zu fördern. 
2.15. Bezüglich der vom EG-Ministerrat zusätzlich 
zu den 300 Millionen ECU bewilligten Krediten, die im 
Laufe von drei Jahren bis zu 1 Milliarde ECU erreichen 
dürften, erwartet der Ausschuß von der Kommission 
eine Unterrichtung über die Hauptkriterien für die Ver­
teilung der Mittel und für die in Betracht gezogenen 
Investitionsformen. 
Der Ausschuß hofft, im weiteren Verlauf Informationen 
über die in den verschiedenen Bereichen genehmigten 
Projekte und über die mit den Krediten erzielten Ergeb­
nisse zu erhalten. 
2.16. Eine wichtige multilaterale Initiative scheint 
der Beschluß zur Gründung einer Europäischen Bank 
für Wiederaufbau und Entwicklung Osteuropas 
(EBWE) zu sein. 
Zwar wurde der Grundsatzbeschluß gefaßt und bereits 
eine Einigung über wichtige Fragen wie etwa die Quoten 
des von den westlichen Staaten einzuzahlenden Grund­
kapitals erzielt, aber einige Probleme stehen noch offen. 
Deshalb kann dazu im Augenblick nur eine grundsätzli­
che Wertung abgegeben werden. 
Der Ausschuß hält diese Initiative für sehr vielverspre­
chend. Sie ergänzt die Tätigkeit der Europäischen In­
vestitionsbank (EIB), die für diese Länder nicht so viele 
Mittel zur Verfügung stellen kann wie die künftige 
Osteuropabank. 
Als besonders bedeutsam betrachtet der Ausschuß die 
— wenn auch nur relativ geringe — Beteiligung der 
Kommission und der EIB am Gründungskapital und 
deren Vertretung im Verwaltungsrat. 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn sich das neue 
Finanzorgan prioritär Vorhaben widmen würde, die 
produktive Investitionen betreffen, und zwar insbeson­
dere solche, die mit Hilfe von KMU, Joint Ventures 
oder anderen Formen gemeinsamer Initiativen realisiert 
werden; dabei sollten jedoch die für die wirtschaftliche 
Entwicklung wichtigsten oder dringendsten Infrastruk­
turinvestitionen nicht ausgeschlossen werden. 
Da die Mittel der EBWE leider beschränkt sind, ist 
der höchstmögliche Multiplikatoreffekt u. a. dadurch 
anzustreben, daß über die Direktbeihilfen hinaus auch 
Investitionsgarantieregelungen getroffen werden. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/63 
Der Ausschuß behält sich eine ausführliche Stellungnah­
me zu dieser Initiative in seinen künftigen Arbeiten vor, 
wenn die Merkmale der EBWE umfassend festgelegt 
worden sind. 
2.17. Der Ausschuß teilt voll und ganz den Stand­
punkt der Kommission und des Rates hinsichtlich der 
Bedeutung der Ausbildung für die mittel- und osteuro­
päischen Länder und betrachtet sie als eine der Grund­
voraussetzungen für die Konkretisierung der Wirt­
schaftsreformen und das störungsfreie Funktionieren 
der Marktwirtschaft. Deshalb hält er die Initiative für 
wichtig, eine Europäische Stiftung für Berufsausbildung 
zu gründen, die einen Beitrag zur Entwicklung von 
Berufsbildungssystemen für die Jugendlichen und Er­
wachsenen in jenen Ländern, und zwar zunächst in 
Polen und Ungarn, leisten soll. Für die Entwicklung 
neuer Formen der Zusammenarbeit in diesem spezi­
fischen Bereich ist dies ein unerläßliches Instrument. 
Der Ausschuß ist erfreut darüber, daß die EG auch 
in diesem Bereich die Koordinierung der Hilfen der 
einzelnen EG-Staaten und Drittstaaten übernimmt. 
Für diese Stiftung sollte wie auch schon für das Europäi­
sche Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung 
(CEDEFOP) ein auf drei Parteien beruhender Aufbau 
gewählt werden. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeror­
ganisationen müssen die Möglichkeit erhalten, über die 
Stiftung auch eigene Programme auszuführen. 
Der Ausschuß unterstreicht die Rolle, die der Privatsek­
tor über Fachgremien, Institute und Wirtschaftsunter­
nehmen der verschiedenen Länder im Rahmen dieser 
Stiftung und ihrer Tätigkeit wahrnehmen soll. Dies 
wird dazu beitragen, die Aktivitäten der Stiftung zu 
dezentralisieren, das Know-how und die Strukturen der 
verschiedenen Länder und Wirtschaftsbereiche (z. B. 
Landwirtschaft, Industrie, Bank- und Finanzwesen) zu 
nutzen und die Ausbildungstätigkeiten mit technischen 
Hilfsmaßnahmen und mit einer effizienten Nutzung 
unternehmerischer Einzelinitiativen zu verknüpfen. 
Der Ausschuß vertraut darauf, daß er von der Kommis­
sion fortlaufend über die Programme und Aktivitäten 
der Stiftung unterrichtet wird, um in den einzelnen 
Phasen der Ausbildungsmaßnahmen für Arbeiter, Tech­
niker und Manager der betreffenden Länder einen eige­
nen Beitrag leisten zu können. 
2.18. Was das Programm TEMPUS (*) betrifft, so 
sei auf die hierzu von der Fachgruppe Sozialfragen 
erarbeitete Stellungnahme verwiesen. 
3. Aussichten für die neue Zusammenarbeit mit den 
osteuropäischen Staaten 
3.1. Für die Zukunft sieht der Ausschuß die Notwen­
digkeit, die politischen und finanziellen Anstrengungen 
der Gemeinschaft gegenüber den osteuropäischen Staa­
te Europaweites Mobilitätsprogramm für den Hochschulbe­
reich. ten zu verstärken, ist sich aber auch bewußt, daß die 
Bemühungen gegenüber den traditionellen Partnern der 
Gemeinschaft nicht verringert werden dürfen. Dem 
Ausschuß ist besonders daran gelegen, daß die auf 
Mittel- und Osteuropa gerichteten Gemeinschaftsiniti­
ativen nicht die Programme und Vorhaben der Gemein­
schaft zugunsten der Staaten in Afrika, im karibischen 
Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), des Mittel­
meerraums und Lateinamerikas beeinträchtigen und 
auch nicht den Eindruck einer Benachteiligung erwek-
ken. Zwar können die bilateralen Aktionen der ver­
schiedenen Regierungen nicht ersetzt, sondern nur im­
mer besser von der Kommission koordiniert werden, 
doch müssen die Hilfsmaßnahmen und mehr noch die 
Erleichterungen für produktive Investitionen in jenen 
Ländern in einem umfassenderen Kontext und großzü­
giger betrachtet werden. 
3.2. Die von Kommissionspräsident Delors ins Auge 
gefaßten „Assoziierungsabkommen", die mit jedem ein­
zelnen osteuropäischen Land auszuhandeln wären, bil­
den zweifellos ein wesentliches Instrument für die im­
mer stärkere Integration der beiden europäischen Groß­
räume. Über den Inhalt der Verträge, die in geeigneter 
Weise je nach den Besonderheiten der einzelnen Länder 
zu differenzieren wären, müßten weitergehende Überle­
gungen angestellt werden. Die Verträge sollen ja einer­
seits das Tor für eine zunehmende Zusammenarbeit 
und Integration in allen möglichen Bereichen öffnen 
und andererseits in ausgewogener Weise die Interessen 
der Landwirtschaft, der Industrie und aller anderen 
Aktivitäten der Gemeinschaftsstaaten schützen. Der 
Ausschuß hofft sehr, zu gegebener Zeit zu diesen Ab­
kommen konsultiert zu werden, um Empfehlungen und 
Beurteilungen abzugeben, die die Sachkenntnis und die 
Standpunkte der in ihm vertretenen Interessen wieder­
geben. 
3.3. Es darf nicht vergessen werden, daß die Zusam­
menarbeit mit den osteuropäischen Ländern zu einer 
Interessenannäherung und Ausweitung der Möglichkei­
ten aller führen muß, indem die Zusammenarbeit in 
allen geeigneten Bereichen gefördert wird, sei es in 
Wirtschaft und Handel wie auch in Finanzwesen, Tech­
nik, Wissenschaft, Umwelt, Sozialwesen und Kultur. 
Man darf wohl hoffen, daß die gegenseitigen Vorteile 
mittel- und langfristig für alle Beteiligten erheblich sein 
werden. Vom Westen aus kann ein bedeutender techno­
logischer Reichtum in die osteuropäischen Länder ge­
langen, ein in den verschiedensten Bereichen exzellentes 
Know-how, Kapazitäten für Berufs- und Manageraus­
bildung und eine wohltuende Welle von Unternehmer­
geist, Risikobereitschaft und freier Initiative. 
Ihrerseits können die osteuropäischen Länder immer 
interessantere, gleichwertige Partner werden, indem sie 
den Erzeugnissen der Industriestaaten schrittweise einen 
enormen Absatzmarkt für Maschinen, Konsumgüter, 
Dienstleistungen und Kulturgüter bieten. 
Im Einklang mit den sozialen Zielsetzungen der Ge­
meinschaft darf dieser Prozeß nicht allein als Gelegen­
heit für Geschäftsabschlüsse und für den Erhalt von 
Zuwendungen verstanden werden. Vielmehr ist er im 
Nr. C 124/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
Osten wie im Westen und sowohl für die Unternehmer 
als auch für die Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt 
der Beschäftigungspolitik, des Lebensstandards und der 
sozialen Rechte als Fortschrittsfaktor zu betrachten. 
Andernfalls könnten sich aus den frustrierten Erwartun­
gen schweren Rückschläge ergeben, und es könnte letzt­
lich der Demokratisierungs- und Befreiungsprozeß wie­
der in Frage gestellt werden. 
3.4. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission in 
ihren Reaktionen auf den Umstrukturierungsprozeß in 
den Ländern Mittel- und Osteuropas den schwerwie­
genden sozialen Problemen, die durch die wirtschaftli­
che Umstrukturierung entstehen werden, bisher offen­
sichtlich keine Aufmerksamkeit schenkt. Die Kommis­
sion scheint eine Zusammenarbeit und Unterstützung 
unter rein humanitären bzw. ausschließlich wirtschaftli­
chen, finanziellen und technischen Gesichtspunkten zu 
sehen. 
Dieser Ansatz ist nach Auffassung des Ausschusses zu 
begrenzt und kurzfristig möglicherweise sogar gefähr­
lich. 
Die Bevölkerung in den betroffenen Ländern scheint 
sehr hohe Erwarungen zu haben. Es ist davon auszuge­
hen, daß die Umstrukturierungen kurzfristig nicht die 
erhofften Verbesserungen bringen werden und daß er­
hebliche Opfer erforderlich sind. Werden diese Opfer 
der Bevölkerung abverlangt, ohne daß diese die Mög­
lichkeit hat, durch freie, unabhängige und repräsentati­
ve Interessenverbände in dem diesbezüglichen Beschluß­
fassungsprozeß eine Rolle zu spielen, kann eine gefährli­
che Lage entstehen. Die Abkommen, die die Gemein­
schaft mit diesen Ländern zum Zwecke der Zusammen­
arbeit und Unterstützung abschließt, müssen im 
Einklang mit einer gemischten Marktwirtschaft auch 
den Aufbau solcher Organisationen vorsehen, desglei­
chen ein System von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbe­
ziehungen und — auf makroökonomischer Ebene — 
ein System zur sozialen und wirtschaftlichen Beschluß­
fassung. 
Die Gemeinschaft sollte bestrebt sein sicherzustellen, 
daß die Gewährung von Wirtschaftshilfe, technischer 
Unterstützung, Krediten, Darlehen, Handelspräferen­
zen und Garantien sowie die Tätigung von Investitionen 
und die Aufnahme weiterer Arten von Wirtschaftsbezie­
hungen so erfolgen, daß dadurch die Koalitionsfreiheit, 
das Recht auf Tarifverhandlungen und die Verwirkli­
chung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Er­
langung materieller Vorteile durch die Erwerbstätigen 
in den betroffenen Ländern gefördert werden. 
3.5. Der Ausschuß unterschätzt nicht die Schwierig­
keiten für eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen und 
ist der Auffassung, daß die osteuropäischen Staaten 
angemessene Rechtsvorschriften und Regelungen erlas­
sen müssen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern. So 
ist die Schaffung gemischter Unternehmen gegenwärtig 
sehr schwierig, und wenn von Joint Ventures gespro­
chen wird, darf nicht vergessen werden, daß sie in der 
UdSSR und den übrigen Staaten zwar in den Geset­
zestexten favorisiert werden, die Wirklichkeit aber ganz anders aussieht, wie westliche Unternehmer zu berich­
ten wissen, die dieses Instrument zu nutzen versuchen. 
Die Reformen haben zwar in einigen Ländern das alte 
System der zentralen Bürokratie beseitigt, das für die 
Verhandlungen mit den ausländischen Wirtschaftsteil­
nehmern zuständig war, nicht aber den Verantwortli­
chen der einzelnen Unternehmen diese Zuständigkeiten 
übertragen. Jedenfalls könnten neben den Joint Ven­
tures auch andere Instrumente benutzt werden, wie 
z. B. Lizenz-, Kompensations-, Rückkauf- und Leasing­
abkommen. Aber welches Instrument auch immer ge­
wählt wird, die Gewinne müssen rückgeführt werden 
können, den Investoren müssen Sicherheiten gegen be­
stimmte Risiken gewährt werden, das geistige Urheber­
recht muß garantiert werden, und es muß — wie bereits 
gesagt — ein neues Wechselkurssystem geschaffen 
werden. 
3.6. Der Ausschuß weist auch auf die bedeutende 
Rolle hin, die verschiedene europäische und internatio­
nale Organisationen spielen können, um die Kontakte 
zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Kräften in 
Ost- und Westeuropa zu intensivieren und wirksamer 
zu gestalten. Einige dieser Organisationen, wie z. B. die 
internationale Arbeitsorganisation (IAO), der interna­
tionale Verband landwirtschaftlicher Erzeuger (FIPA), 
der internationale Genossenschaftsbund (IGB), der 
Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Union der 
Industrien der EG (UNICE), der Verband der europäi­
schen Landwirtschaft (CEA) und andere sind bereits in 
diesem Sinne aktiv geworden, indem sie Gesichtspunkte 
äußern und Empfehlungen für eine beschleunigte 
marktwirtschaftliche Entwicklung dieser Länder vor­
tragen und gleichzeitig die von ihnen vertretenen Inte­
ressen wahrnehmen. 
3.7. Von grundlegender Bedeutung wird natürlich 
die Rolle der westlichen Unternehmen der verschieden­
sten Branchen und Größenordnungen sein: ohne ihr 
tatkräftiges Engagement würde jedes Umstellungs- und 
Entwicklungsprogramm und jede nutzbringende Finan­
zierung ins Leere gehen. Neben den unerläßlichen 
Rechtsinstrumenten müßte auch ein Klima des Ver­
trauens geschaffen werden, um bei den Unternehmen 
der Gemeinschaft ein größtmögliches Engagement und 
Interesse an den Volkswirtschaften der osteuropäischen 
Länder zu wecken. 
Die EG sollte sich für einen Rahmen einsetzen, inner­
halb dessen Unternehmen der Industrienationen in den 
osteuropäischen Staaten investieren können. Die Ge­
meinschaft sollte zu einer koordinierten Konzeption 
beitragen, die auf den Orientierungslinien der OECD 
für die multinationalen Unternehmen, den geeigneten 
Instrumenten der IAO und auf der europäischen Charta 
der sozialen Grundrechte beruht, um zu gewährleisten, 
daß die auf internationaler Ebene weitgehend akzeptier­
ten Arbeitsbedingungen auch von den in Osteuropa 
tätigen Unternehmen voll und ganz respektiert werden. 
3.8. Bei einigen der betroffenen Länder wäre das 
Problem ihrer Auslandsverschuldung zu prüfen, um 
nach den hierfür möglichen Lösungen zu suchen. Die 
Regierungen der in der Gruppe der 24 zusammen­
geschlossenen Industrieländer und der Weltwährungs-
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/65 
fonds sollten keine vorfabrizierten Wirtschaftstheorien 
oder rigorose Sparmaßnahmen vorschlagen. 
3.9. Der Ausschuß beantragt, daß alle von der Ge­
meinschaft koordinierten Kooperationsprogramme im 
Wege einer Konzertierung zwischen der Kommission 
und den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber 
(der Gemeinschaft und der begünstigten Länder) festge­
legt werden. Gegenstand einer solchen Konzertierung 
müßte die Eignung der Investitionen und des Technolo­
gietransfers sein, und zwar vor allem unter dem Ge­
sichtspunkt ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, die 
Arbeitsbedingungen und die Beschäftigung (auch inner­
halb der Gemeinschaft). 
3.10. Neben den offiziellen, von den Behörden 
beschlossenen Aktionen stellen nach Meinung des Aus­
schusses die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den 
sozioökonomischen Partnern der EG-Staaten und den 
entsprechenden Gruppierungen in den osteuropäischen 
Staaten — soweit es sie gibt — in verschiedener Hin­
sicht eine wichtige Brücke für Informationen und 
Hilfsmaßnahmen dar. Die wirtschaftlichen und land­
wirtschaftlichen Verbände, die Handwerkskammern, 
die Banken- und Gewerkschaftsorganisationen, die 
Handelsverbände und Genossenschaften usw. können 
jenen Ländern helfen, indem sie ihnen ihre Erfahrungen, 
ihre Berufsbildungsmöglichkeiten und mitunter auch 
ihre Zusammenarbeit bei gemeinsamen Wirtschaftspro­
jekten anbieten. Zwar sind die Strukturen solcher Orga­
nisationen in verschiedenen osteuropäischen Ländern 
derzeit im Fluß, doch langfristig darf man nicht die 
Lenkungsaufgabe unterschätzen, die die wirtschaftli­
chen und sozialen Kräfte mit geeigneten Instrumenten 
wahrnehmen müssen. 
Der Ausschuß mißt der Schaffung von freien, unabhän­
gigen, demokratischen und repräsentativen Organisa­
tionen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Vertreter 
der verschiedenen Interessen große Bedeutung bei. Zu 
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990. diesem Zweck ist auch eine Sichtung der diesbezügli­
chen Gemeinschaftsmaßnahmen und des Engagements 
internationaler Organisationen wie etwa der IAO sinn­
voll. 
3.11. Auch wäre es nützlich, einen direkten Kontakt 
zwischen dem Ausschuß und maßgeblichen Vertretun­
gen der wirtschaftlichen und sozialen Kräfte in den 
osteuropäischen Ländern herzustellen: dies sollte anläß­
lich der Ausarbeitung des Informationsberichts zumin­
dest im Hinblick auf einige osteuropäische Staaten ge­
schehen. 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn in den betref­
fenden Ländern so bald wie möglich Beratungsorgane 
für wirtschaftliche und soziale Fragen ins Leben gerufen 
würden, um den neuen Kräften, die aus den Reform-
und Umstrukturierungsprozessen hervorgehen werden, 
Stimme und Rolle zu verleihen. 
3.12. Wenn Zeit und Mittel es erlauben, möchte der 
Ausschuß Anhörungen von Sachverständigen, Beobach­
tern sowie aktiven und sachkundigen Teilnehmern an 
den Wirtschafts-, Handels- und Sozialbeziehungen zu 
den osteuropäischen Staaten veranstalten. 
3.13. Abschließend sei daran erinnert, daß der Aus­
gangspunkt, nämlich die wirtschaftliche und soziale 
Lage der osteuropäischen Staaten, sehr schwierig ist. 
Die Umwandlung jener Gesellschaftsformen in Markt­
wirtschaften wird nicht leicht sein, sich nicht schnell 
vollziehen und schmerzhafte Folgen haben. In den 
Grenzen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten muß 
die Gemeinschaft alle Anstrengungen unternehmen, um 
mit den geeigneten Mitteln ein Programm für Hilfen, 
für Wiederaufbau, Entwicklung und Integration aufzu­
stellen. Der Ausschuß war bemüht, die grundlegenden 
Ziele eines solchen Programms und, soweit derzeit mög­
lich, die denkbaren Instrumente und Interventionen hier 
in gedrängter Form darzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE