Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(2003/C 265/03)

Stellungnahmen sind innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Fischerei Referat D.3

Büro: Joseph II, 99

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 29 51 942 e-mail: fish-aidesdetat@cec.eu.int

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i),

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt ist.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(2) gilt nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag.

(3) Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen auf kleine und mittlere Unternehmen angewandt, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind, und ihren diesbezüglichen Standpunkt zuletzt in den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor(3) (im Folgenden "Fischereileitlinien" genannt) dargelegt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gesammelt hat, ist es angezeigt, dass sie die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen anwendet, soweit die betreffenden Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Artikel 89 EG-Vertrag einbezogen wurden, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.

(4) Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischereisektor mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kommission auf der Grundlage sowohl der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) geprüft.

(5) Diese Verordnung betrifft Beihilfen im Fischereisektor, die lange Zeit von der Kommission routinemäßig genehmigt wurden. Für solche Beihilfen ist eine Einzelfallprüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission nicht erforderlich, sofern sie die in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2369/2002(5) festgelegten Bedingungen für die Strukturfonds sowie bestimmte andere Bedingungen erfuellen.

(6) Diese Verordnung regelt die Beihilfen für Verkaufsförderung und/oder Werbung für Fischereierzeugnisse, die Unterstützung von Erzeugerverbänden, den Schutz und die Entwicklung der aquatischen Ressourcen, innovative Maßnahmen und technische Hilfe, die Ausrüstung von Fischereihäfen, das Abwracken von Fischereifahrzeugen, sozioökonomische Maßnahmen, Investitionen in die Verarbeitung und/oder Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Investitionen in die Aquakultur und Binnenfischerei.

(7) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen anzumelden. Solche Anmeldungen werden von der Kommission auf der Grundlage der Fischereileitlinien und der vorliegenden Verordnung geprüft.

(8) Beihilfen, die Mitgliedstaaten dem Fischereisektor gewähren möchten, die aber nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angenommen wurden, unterliegen weiterhin der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Diese Beihilfen werden anhand der Fischereileitlinien geprüft. Dies gilt insbesondere für Beihilfen für die Erneuerung der Fischereiflotte, die Ausrüstung und Modernisierung von Fischereifahrzeugen, den finanziellen Ausgleich für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, die endgültige Überführung von Fischereifahrzeugen in ein Drittland, Einkommens- und Betriebsbeihilfen sowie die Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.

(9) Mit dieser Verordnung sollten Beihilfen freigestellt werden, die alle darin vorgesehenen Bedingungen erfuellen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, dass die nach diesen Regelungen gewährten Beihilfen ebenfalls alle darin vorgesehenen einschlägigen Bedingungen erfuellen. Beihilferegelungen und außerhalb einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfen sollten einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.

(10) Im Interesse der Kohärenz mit den von der Gemeinschaft finanzierten Fördermaßnahmen sollten die Hoechstbeträge der in dieser Verordnung erfassten Beihilfen den Beträgen entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 für dieselbe Beihilfeart festgesetzt sind. Zur Einhaltung einer allgemeinen Disziplin für staatliche Beihilfen im Fischereisektor sollte die Verordnung nicht gelten, wenn der gewährte Jahresgesamtbetrag eines Mitgliedstaats für eine Beihilfekategorie den Hoechstbetrag für die betreffende Kategorie überschreitet, der durch die Kommission auf der Grundlage der durch die Mitgliedstaaten für diese Kategorie rechtmäßig in den Jahren 2001, 2002 und 2003 gewährten Beihilfen gewährt wurde, verteilt auf jeden Mitgliedstaat nach einer gewichteten Anwendung der objectiven Kriterien Umsatz im Fischereisektor, Beschäftigung im Fischereisektor und Höhe der Beiträge aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds. Diese Obergrenze gilt nicht für Beihilfen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit durch das Abwracken eines Fischereifahrzeugs, die endgültige Umstellung von Fischereifahrzeugen auf nichtkommerzielle nichtfischereiliche Zwecke oder bestimme sozioökonomische Maßnahmen.

(11) Eine Beihilfe sollte nicht in Situationen gewährt werden, in denen das Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Regeln über die Gemeinsame Fischereipolitik nicht respektiert werden. Eine einzelstaatliche Beihilfe im Fischereisektor ist deshalb nur dann zulässig, wenn die finanzierten Maßnahmen und deren Auswirkungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Bevor eine Beihilfe gewährt wird, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Begünstigten die Regeln der GFP einhalten.

(12) Entsprechend der gängigen Praxis der Kommission und um sicherzustellen, dass Beihilfen anteilig gewährt und auf den erforderlichen Betrag begrenzt werden, sollten die Obergrenzen eher in Beihilfeintensitäten in Bezug auf bestimmte zuschussfähige Ausgaben als in Hoechst- oder Mindestbeträgen ausgedrückt werden.

(13) Damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im geförderten Sektor und den Zielen dieser Verordnung erreicht wird, sollten Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Hoechstbetrag überschreiten, unabhängig davon, ob die betreffende Beihilferegelung die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt, von der Anmeldungspflicht nicht freigestellt werden.

(14) Um abweichende Auslegungen zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, und die Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, ist bei der in dieser Verordnung verwendeten Definition der kleinen und mittleren Unternehmen die Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 zugrunde zu legen.

(15) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hängt unter anderem von der Beihilfeintensität und damit dem in Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag ab. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze zugrunde gelegt werden (bei zinsgünstigen Darlehen muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten gedeckt und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein). Als Referenzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.

(16) Unter Bezug auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag dürfen die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine dauernde oder regelmäßige Senkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu sichern. Einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, und insbesondere Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, sind als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Zudem können solche Beihilfen die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf Investitionsbeihilfen, Beihilfen für bestimmte sozioökonomische Maßnahmen.

(17) Um sicherzustellen, dass eine Beihilfe notwendig ist und als Anreiz zur Entwicklung bestimmter Tätigkeiten wirkt, sollte diese Verordnung Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte auch unter Marktbedingungen durchführen würde, nicht freistellen. Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, sollten nicht gewährt werden.

(18) Mit anderen staatlichen Beihilfen auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene, mit öffentlichen Zuschüssen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 oder mit Gemeinschaftsunterstützung kumulierte Beihilfen sollten in Bezug auf dieselben zuschussfähigen Kosten nur bis zu den in dieser Verordnung festgesetzten Schwellenwerten freigestellt werden.

(19) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardformblatt erstellt werden, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission bei Durchführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung kurz informieren und das zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bestimmt ist. Aus denselben Gründen sollte festgelegt werden, welche Aufzeichnungen die Mitgliedstaaten für die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen zur Verfügung halten müssen. Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kommission einmal jährlich einen Bericht vorzulegen; hierfür sind spezifische Anforderungen festzulegen. Die Kurzbeschreibung und der jährliche Bericht sollten in EDV-gestützter Form vorgelegt werden, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall verfügbar ist.

(20) Kommt ein Mitgliedstaat seiner in dieser Verordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht nicht nach, so kann die Kommission ihre Überwachungsaufgaben gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag nicht wahrnehmen und kann insbesondere nicht prüfen, ob die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kumulierung von nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen so stark sind, dass sie die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Bewertung der Auswirkungen kumulierter staatlicher Beihilfen ist insbesondere dann erforderlich, wenn derselbe begünstigt Beihilfen aus verschiedenen Quellen erhalten könnte. Daher sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Anwendung dieser Verordnung auf einen Mitgliedstaat ganz oder teilweise auszusetzen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten auf der Grundlage dieser Verordnung bereits gewährte Beihilfen freigestellt bleiben. Ist die Berichterstattungspflicht in vollem Umfang erfuellt, sollte diese Verordnung für den betreffenden Mitgliedstaat wieder gelten.

(21) Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich und der Tatsache, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden müssen, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu begrenzen. Für den Fall, dass die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, bleiben die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt.

(22) Es empfiehlt sich, für Beihilfen, deren Prüfung bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch anhängig ist, die vor deren Inkrafttreten gewährt oder die entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht angemeldet wurden, Übergangsbestimmungen zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

a) Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen durch die Ausfuhrtätigkeit bedingten laufenden Ausgaben zusammenhängen;

b) Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Erzeugnissen abhängig gemacht werden.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen für Einzelvorhaben mit zuschussfähigen Kosten von mehr als 2 Mio. EUR oder für Beihilfen, deren Betrag 1 Mio. EUR pro Begünstigten und Jahr überschreitet.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen, die in eine Maßnahmekategorie in Kapitel 2 fallen, wenn die Gewährung dieser Beihilfen den Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat in einem Kalenderjahr für diese Maßnahmekategorie gewährten staatlichen Beihilfe derart erhöht, dass ein Hoechstbetrag überschritten wird. Dieser Hoechstbetrag wird von der Kommission für jeden Mitgliedstaat kalkuliert, auf der Grundlage der rechtmäßig für die betreffende Maßnahmekategorie in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen, verteilt auf die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu einer gewichteten Anwendung der folgenden objektiven Kriterien:

- Umsatz im Fischereisektor [...] %

- Beschäftigung im Fischereisektor [...] %

- Höhe der Zuschüsse aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds [...] %.

Diese Regel gilt nicht für die Gewährung von Beihilfen unter Artikel 10 und Artikel 12 dieser Verordnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Beihilfe": alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen;

2. "Fischereierzeugnis": die in Artikel 1 der Verordnung (EG) 104/2000(6) aufgeführten Erzeugnisse von Fängen auf See oder in Binnengewässern oder aus der Aquakultur;

3. "Verarbeitung und Vermarktung": sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung Produktion und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Endprodukts;

4. "kleine und mittlere Unternehmen" ("KMU"): Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;

Artikel 3

Voraussetzungen für die Freistellung

(1) Vorbehaltlich des Artikels 16 sind außerhalb von Beihilfegelungen gewährte Einzelbeihilfen, die alle Bedingungen dieser Verordnung erfuellen, mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Artikel 3 freigestellt, wenn darin ausdrücklich unter Angabe des Titels sowie der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union auf diese Verordnung verwiesen wird.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 16 sind Beihilferegelungen, die alle Bedingungen dieser Verordnung erfuellen, mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) die Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gewährt werden können, erfuellen alle Bedingungen dieser Verordnung;

b) in der Regelung wird unter Angabe des Titels sowie der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen.

(3) Beihilfen, die auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Regelungen gewährt werden, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn sie alle Bedingungen dieser Verordnung unmittelbar erfuellen.

(4) Bevor ein Mitgliedstaat eine unter diese Verordnung fallende Beihilfe gewährt, überprüft er, ob

a) die finanzierten Maßnahmen und deren Auswirkungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind;

b) die Begünstigten der Beihilfe die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten.

KAPITEL 2

BEIHILFEKATEGORIEN

Artikel 4

Beihilfen für Erzeugerverbände

Startbeihilfen für Erzeugerverbände oder Erzeugervereinigungen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn:

a) die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfuellen, und

b) der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang IV der genannten Verordnung für diese Beihilfen festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht übersteigt.

Artikel 5

Beihilfen für Investitionen in den Schutz und die Entwicklung der aquatischen Ressourcen

Beihilfen für Investitionen in den Schutz und die Entwicklung der aquatischen Ressourcen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn:

a) die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 13 und Anhang III Abschnitte 2 und 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfuellen, und

b) der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang IV der genannten Verordnung für diese Beihilfen festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht übersteigt.

Artikel 6

Beihilfen für innovative Maßnahmen und technische Hilfe

(1) Investitionsbeihilfen für innovative Maßnahmen und technische Hilfe sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn:

a) die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfuellen, und

b) der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang IV der genannten Verordnung für diese Beihilfen festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht übersteigt.

(2) Beihilfen für innovative Maßnahmen und technische Hilfe, die mit den normalen Betriebsausgaben des Begünstigten zusammenhängen, fallen nicht in den Geltungsbereich des Absatzes 1.

Artikel 7

Beihilfen für Investitionen in die Verkaufsförderung und Werbung für Fischereierzeugnisse

Beihilfen für Investitionen in die Verkaufsförderung und Werbung für Fischereierzeugnisse sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 freigestellt, wenn sie folgende Bedingungen erfuellen

a) die Beihilfen gelten für einen ganzen Sektor oder eine ganze Produktgruppe und begünstigen nicht den Absatz der Erzeugnisse eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen,

b) die Beihilfen erfuellen die Bedingungen gemäß Artikel 14 und Anhang III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, und

c) der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, überschreitet nicht den für diese Beihilfen in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse.

Artikel 8

Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung

Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn:

a) die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 13 und Anhang III Abschnitte 2 und 2.4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfuellen, und

b) der Betrag der Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, den für diese Beihilfen in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreitet.

Artikel 9

Beihilfen für Investitionen in die Ausrüstung von Fischereihäfen

Beihilfen für die Ausrüstung von Fischereihäfen zur Erleichterung der Anlandungen und der Versorgung der Fischereifahrzeuge sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn:

a) die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 13 und Anhang III Abschnitte 2 und 2.3 der Verordnung (EG) 2792/1999 erfuellen, und

b) der Betrag der Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, den für diese Beihilfen in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreitet.

Artikel 10

Beihilfen für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit durch Abwracken eines Fischereifahrzeugs oder seine Verwendung für nichtkommerzielle andere Zwecke als den Fischfang

Beihilfen für das Abwracken von Fischereifahrzeugen sowie für die endgültige Verwendung von Fischereifahrzeugen für nichtkommerzielle andere Zwecke als den Fischfang sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn:

a) die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 7 und von Anhang III Abschnitt 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfuellen, und

b) der Betrag der Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, den für diese Beihilfen in Anhang IV der genannten Verordnung oder den in der Verordnung (EG) Nr. 2370/2002 festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreitet.

Artikel 11

Beihilfen für Investitionen in die Aquakultur und die Binnenfischerei

Beihilfen für Investitionen in die Aquakultur und die Binnenfischerei sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Buchstabe 3 EG-Vertrag vereinbar, wenn:

a) die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 13 und Anhang III Abschnitte 2 und 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfuellen, und

b) der Betrag der Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, den für diese Beihilfen in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreitet.

Artikel 12

Sozioökonomische Maßnahmen

Beihilfen für den Vorruhestand von Fischern und individuelle Pauschalprämien gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Buchstaben a), b) und c), Absatz 4 Buchstabe a) bis e) und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn der Betrag der Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, den für diese Beihilfen in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreitet.

KAPITEL 3

GEMEINSAME SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Der Gewährung der Beihilfe vorausgehende Schritte

(1) Im Rahmen einer Beihilferegelung gewährte Beihilfen werden durch diese Verordnung nur freigestellt, wenn die Tätigkeiten oder Dienstleistungen, für die sie gewährt werden, durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die Beihilferegelung, im Einklang mit dieser Verordnung, erarbeitet und veröffentlicht worden ist.

Begründet die Beihilferegelung automatisch einen Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass weitere Verwaltungsschritte notwendig sind, so darf die Beihilfe erst gewährt werden, nachdem die Beihilferegelung im Einklang mit dieser Verordnung erarbeitet und veröffentlicht worden ist.

Ist nach der Beihilferegelung ein Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen, so darf die Beihilfe erst gewährt werden, nachdem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) die Beihilferegelung wurde im Einklang mit dieser Verordnung erarbeitet und veröffentlicht;

b) bei der zuständigen Behörde wurde ein Beihilfeantrag ordnungsgemäß gestellt;

c) die zuständige Behörde hat dem Antrag unter Festsetzung des Beihilfebetrags mit für sie bindender Wirkung stattgegeben; dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn die für die Beihilfe bzw. Beihilferegelung zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft sind.

(2) Außerhalb von Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen werden durch diese Verordnung nur freigestellt, wenn die Tätigkeiten oder Dienstleistungen, für die sie gewährt werden, durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die Voraussetzungen von Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben b) und c) erfuellt worden sind.

Artikel 14

Kumulierung

Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen werden in Bezug auf dieselben zuschussfähigen Kosten nicht mit sonstigen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag kumuliert, wenn durch die Kumulierung die nach dieser Verordnung höchstzulässige Beihilfeintensität oder Beihilfehöhe überschritten wird.

Artikel 15

Transparenz und Überwachung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20 Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung oder Gewährung einer nicht unter eine Beihilfereglung fallenden Einzelbeihilfe, die nach dieser Verordnung freigestellt ist, eine Kurzbeschreibung der Maßnahme nach dem in Anhang I vorgegebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Diese ist in EDV-gestützter Form zu übermitteln.

(2) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen, die nach diesen Beihilferegelungen und die außerhalb von Beihilferegelungen gewährten Einzelbeihilfen zur Verfügung. Diese Aufzeichnungen müssen belegen, dass die in dieser Verordnung genannten Freistellungsvoraussetzungen erfuellt sind und dass es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt. Aufzeichnungen über Einzelbeihilfen sind zehn Jahre lang vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an zur Verfügung zu halten; bei Beihilferegelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmalig eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gewährt wurde. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellt sind.

(3) Die Mitgliedstaaten unterhalten ein Überwachungssystem, mit dem der Gesamtbetrag der von einem Begünstigten empfangenen und nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen berechnet werden kann, einschließlich der Beihilfen, die auf verschiedenen Ebenen des betreffenden Mitgliedstaats gezahlt werden, sowie etwaiger Zuschüsse der Gemeinschaft an den Begünstigten.

(4) Die Mitgliedstaaten erstellen jährlich nach der Muster in Anhang II in EDV-gestützter Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. Der Bericht wird in den Jahresbericht aufgenommen, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999(7) unterbreiten müssen, und bis zum 30. März des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres vorgelegt. Folglich legt jeder Mitgliedstaat einen einzigen Bericht vor, in dem alle auf sämtlichen Verwaltungs- und Legislativebenen des Mitgliedstaates gewährten Beihilfen berücksichtigt sind. Dieser Bericht ist in EDV-gestützter Form vorzulegen.

(5) Sobald eine Beihilferegelung in Kraft tritt oder eine Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung gewährt wird, die nach dieser Verordnung freigestellt ist, veröffentlicht der Mitgliedstaat auf dem Internet den vollen Wortlaut der Beihilferegelung bzw. die Kriterien und Bedingungen für die Gewährung der Einzelbeihilfe. Die Internetadressen der Websites werden der Kommission zusammen mit der Kurzbeschreibung der Beihilfe gemäß Absatz 1 übermittelt. Außerdem ist sie in den Jahresbericht gemäß Absatz 4 aufzunehmen.

Artikel 16

Aussetzung der Anwendung

(1) Legt ein Mitgliedstaat nicht alle erforderlichen Informationen im Jahresbericht gemäß Artikel 15 Absatz 4 zu dem in dem genannten Absatz festgelegten Zeitpunkt vor oder berücksichtigt er dabei nicht alle in seinem Hoheitsgebiet gelegenen geografischen Gebiete, so kann die Kommission - sofern dies in einem angemessenen Verhältnis zum Grad der Nichteinhaltung steht - die Anwendung dieser Verordnung auf den Mitgliedstaat durch eine an diesen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen. Vor dem Erlass einer solchen Entscheidung gibt die Kommission dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Sind die erforderlichen Informationen nur in Bezug auf eines oder mehrere Gebiete des Mitgliedstaates unvollständig, so gilt die Aussetzung nur für diese Gebiete.

Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt genannt, ab dem diese Verordnung auszusetzen ist. Zwischen der Veröffentlichung der Entscheidung und dem genannten Zeitpunkt müssen mindestens 90 Kalendertage liegen.

(2) Von der Aussetzung dieser Verordnung unberührt bleiben:

a) Einzelbeihilfen, bei denen dem Begünstigten die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe vor dem Zeitpunkt mitgeteilt wurde, ab dem laut Entscheidung der Kommission die Anwendung der Verordnung ausgesetzt wird,

b) Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer durch diese Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden, die vor Veröffentlichung der Kommissionsentscheidung zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung angenommen wurde, auch wenn die Auszahlung der Beihilfe nach dem in der Entscheidung der Kommission genannten Zeitpunkt erfolgt.

(3) Kommt ein Mitgliedstaat anschließend seiner Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 15 Absatz 4 nach, so hebt die Kommission die Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung im Wege einer an diesen Mitgliedstaat gerichteten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Entscheidung unverzüglich wieder auf.

Kommt ein Mitgliedstaat in Bezug auf bestimmte geografische Gebiete, in denen die Anwendung ausgesetzt war, seiner Pflicht wieder nach, so wird die Aussetzung für die betreffenden geografischen Gebiete unverzüglich wieder aufgehoben.

Die Entscheidung der Kommission, die Aussetzung der Verordnung wieder aufzuheben, tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Entspricht die von einem Mitgliedstaat im Anschluss an eine Entscheidung gemäß Absatz 1 bereitgestellte Information für das gesamte Hoheitsgebiet oder einen Teil davon nach Auffassung der Kommission nicht der Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 15 Absatz 4, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang der Information mittels einer ordnungsgemäß begründeten Entscheidung, in der die noch fehlenden Informationen angegeben sind, mit.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 2006.

(2) In dieser Verordnung enthaltene Verweise auf Gemeinschaftsrecht oder Gemeinschaftsleitlinien gelten auch für die nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen dieser Texte.

(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch anhängige Beihilfen werden auf der Grundlage der Vorschriften dieser Verordnung geprüft. Wenn die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfuellt sind, werden solche anhängige Beihilfen von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor geprüft.

Vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durchgeführte Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen sowie nach diesen Regelungen ohne Genehmigung der Kommission und unter Verstoß gegen die Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährte Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar und nach dieser Verordnung freigestellt, wenn sie die Bedingungen von Artikel 3 dieser Verordnung mit Ausnahme der Bestimmungen von Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) des genannten Artikels, wonach ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen werden muss, erfuellen. Beihilfen, die diese Bedingungen nicht erfuellen, werden von der Kommission auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.

(4) Die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen werden noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten nach dem im zweiten Satz des Absatzes 1 vorgesehenen Datum freigestellt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(3) ABl. C 19 vom 20.1.2001, zu ersetzen durch die neuen Leitlinien (vgl. Entwurf der Kommission vom ...).

(4) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(5) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 49.

(6) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(7) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

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