Stellungnahme zu dem Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst (94/C 295/02)

Die Kommission beschloß am 22. November 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Proumens.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

1.1. Die Angleichung der Rechtsvorschriften über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst im Rahmen des grossen Binnenmarktes der Europäischen Union ist grundsätzlich ein wünschenswerter Schritt, der den innergemeinschaftlichen Handel vereinfachen und die Bedenken des Verbrauchers verringern wird, Käufe ausserhalb des Mitgliedstaates zu tätigen, in dem er wohnt.

1.2. Die mit einer solchen Angleichung verbundenen Schwierigkeiten dürfen allerdings nicht verschwiegen werden. Allein schon ein Vergleich der einzelnen nationalen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Garantie reicht aus, um sich das Ausmaß des Unterfangens zu verdeutlichen.

1.3. In dieser Hinsicht war die Kommission bestrebt, eine möglichst vollständige Zusammenfassung vorzulegen, in der die zahlreichen Unterschiede bei den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung erläutert werden, die aber auch die Übereinstimmungen hervorhebt, namentlich bei den Grundprinzipien.

1.4. Zunächst einmal geht es nur um den Kauf neuer langlebiger Konsumgüter.

1.5. Die Kommission untersucht die Bereiche

- gesetzliche Garantie;

- kommerzielle Garantie;

- Kundendienst;

und unterbreitet hierzu eine Reihe von Lösungsvorschlägen.

2. Vorbemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wirft zunächst einmal die Frage auf, ob der Kauf der Waren, die Gegenstand des Grünbuchs sind, zu Analysezwecken nicht in zwei Arten grenzueberschreitender Käufe aufgeteilt werden sollte.

2.2. So geht es zum einen um Käufe, die Bewohner von Grenzgebieten im jeweiligen Nachbarstaat tätigen, und deren Grössenordnung nach unseren Informationen relativ bedeutend sein kann.

2.3. Zum anderen scheinen der Kommission keine konkreten Zahlenangaben über den Kauf solcher Gebrauchsgüter an Orten vorzuliegen, die vom Mitgliedstaat, aus dem der Käufer stammt, weiter entfernt sind.

2.4. Aus einer Erhebung der Kommission geht hervor, daß 59 % der potentiellen Käufer davor zurückschrecken, ihren Kauf in einem anderen Mitgliedstaat zu tätigen, was das gegenwärtige Vorgehen auf der rechtlichen Ebene rechtfertigt. Andererseits wird aber die Kategorie von Käufern aufgrund des möglicherweise gewichtigen Arguments der Entfernung nach wie vor von einem Kauf in einem anderen Mitgliedstaat absehen. Weitere Schwierigkeiten können sich ganz offensichtlich aus den verschiedenen Landessprachen in der EU ergeben. Diese Hindernisse lassen sich allerdings nicht durch die Lösungen beseitigen, die möglicherweise dank den Ergebnissen der im Grünbuch enthaltenen Analyse gefunden werden.

2.5. Nicht zu vernachlässigen sind die Entwicklungen im Bereich des Fernabsatzes einschließlich des Versandhandels, die allen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern und namentlich den Verbrauchern Sorge bereiten.

3. Gesetzliche Garantie

3.1. Die Kommission stellt zunächst einmal fest, daß eine Lösung über das internationale Privatrecht zwar möglich ist, aber sowohl für die Verbraucher als auch für die Hersteller, Importeure und Vertriebsunternehmen zahlreiche Nachteile beinhaltet. Der Ausschuß schließt daraus, daß diese Lösung nicht wünschenswert ist.

3.2. Aufgrund der unterschiedlichen Texte und uneinheitlichen Auslegungen bei der Anwendung der geltenden Vorschriften könnte eine Harmonisierung ins Auge gefasst werden.

3.3. Eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union ist ja in technischer Hinsicht möglich.

3.4. Eine solche Harmonisierung kann aber nur zu vorher festgelegten Bedingungen erfolgen, die entweder eine Mindestharmonisierung oder aber eine vollständige Harmonisierung vorsehen.

In Anbetracht der Tatsache, daß es sowohl für die eine als auch für die andere Lösung Argumente gibt, könnte man sich allerdings für einen Mittelweg in Form einer schrittweisen Harmonisierung entscheiden.

3.5. Durch diese dritte Möglichkeit könnte mit allen Vorschriften, die die Mitgliedstaaten gemeinsam haben, ein gemeinschaftlicher Sockel definiert werden, ohne daß die vorhandenen einzelstaatlichen Vorschriften abgebaut oder gelockert werden.

3.6. Später könnten sich dann die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer um eine weitere Angleichung unterschiedlicher oder voneinander abweichender Bestimmungen bemühen; jeder erzielte Fortschritt könnte von der Kommission überprüft und gutgeheissen werden, um ihm durch einen Rechtsakt eine angemessene Form zu geben und Rechtskraft zu verleihen.

3.7. Andererseits bleibt die Regelung auf haltbare, neuwertige Konsumgüter beschränkt, wenn bei der Anwendung der gesetzlichen Garantie das objektive Kriterium, d.h. das Produkt, Vorrang genießt.

3.8. Während die Begriffe "Konsumgut" und "neuwertig" hinreichend geläufig sind, sollte die Kommission allerdings den von ihr verwendeten Begriff "haltbar" genau definieren.

3.9. In bezug auf den "Mangel", bei dem die aus der gesetzlichen Garantie resultierenden Folgen greifen müssen, neigt die Kommission zu dem Begriff der "Nichtübereinstimmung mit den berechtigten Erwartungen des Verbrauchers". Diese Grundlage mag für den Verbraucher akzeptabel sein, kann aber für die Hersteller oder den Vertrieb Probleme aufwerfen. Die Definition scheint keine absolut objektive Prüfung zuzulassen, und dies könnte zur Folge haben, daß die Rechtsstreitigkeiten zunehmen oder komplizierter werden und die Rechtssicherheit erschüttert wird. In diesem Zusammenhang könnte es sich als sehr nützlich erweisen, auf Qualitätszeugnisse nationaler oder internationaler Gremien (z.B. ISO, AFNOR usw.) zurückzugreifen.

3.10. Des weiteren sollte noch genauer bestimmt werden, wer alles im Falle eines Mangels verantwortlich ist; es muß auch verhindert werden, daß die Verantwortung hin- und hergeschoben wird, was für die Verbraucher und für die übrigen Wirtschaftsteilnehmer nur Nachteile hätte.

3.11. Es wurde vorgeschlagen, daß der Verbraucher selbst die Ebene auswählt, die er für den Mangel oder den Schaden verantwortlich macht. Würde diese Lösung aber nicht zu ganzen Verantwortungskaskaden und zu der Versuchung führen, vielleicht zu Unrecht die Ebene zu wählen, die dem Beschwerdeführer in finanzieller oder kommerzieller Hinsicht am vielversprechendsten scheint? Hierzu wäre gleichwohl anzumerken, daß sich der Verbraucher in vielen Fällen zunächst einmal an den Verkäufer oder an den Vertriebshändler wendet, obwohl in den meisten Fällen normalerweise in letzter Instanz der Hersteller verantwortlich ist.

3.12. Würde sich diese Wahlmöglichkeit durchsetzen, könnte der Käufer sich dann frei zwischen einem der vier von der Kommission genannten Rechte - Auflösung des Vertrags, Erstattung eines Teils des gezahlten Preises, Austausch, Reparatur - entscheiden, obwohl diese Lösungen im Verkaufsprozeß auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind? Vor allem aber wären die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Abhilfen nicht in ein- und derselben Person vereint.

3.13. Angesichts der Tatsache, daß viele Verbraucher nicht gut oder kaum über die gesetzlichen Garantien des Mitgliedstaates informiert sind, in dem sie leben, ist die Möglichkeit einer Information auf Gemeinschaftsebene um so wichtiger.

Nach Auffassung des Ausschusses könnten die in den Grenzregionen (wo naturgemäß die meisten grenzueberschreitenden Handelstransaktionen stattfinden) für die Verbraucher eingerichteten Informationszentren systematisch die erforderlichen Informationen liefern.

4. Kommerzielle Garantien

4.1. Eine vollständige und zwingende Harmonisierung der kommerziellen Garantien würde bedeuten, daß diese Garantien, die auf der Freiheit des Handels beruhen, zu gesetzlichen Garantien würden.

4.2. Dies hielte übrigens die Hersteller und den Vertrieb nicht davon ab, neben all diesen gesetzlichen oder gesetzlich gewordenen Garantien ihrer Kundschaft noch andere kommerzielle Garantien anzubieten.

4.3. Solche Angebote, zu denen namentlich multinationale Unternehmen in der Lage sind, könnten allerdings einigen KMU Schwierigkeiten bereiten, die möglicherweise nicht immer gelöst werden können.

4.4. Andererseits könnten aber für diesen Bereich "Richtlinien" ins Auge gefasst werden, um den Anliegen der Verbraucher gerecht zu werden.

4.5. Solche "Richtlinien" könnten sich beispielsweise auf folgendes beziehen:

- den Zusammenhang zwischen kommerziellen und gesetzlichen Garantien;

- Inhalt und Dauer der Garantie;

- die Verfahren für die Inanspruchnahme dieser Garantien.

4.6. Dabei handelt es sich selbstverständlich nur um ein Schema, das sich u.a. auch an den folgenden Elementen orientieren könnte:

- Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten;

- Gepflogenheiten bei den einzelnen Produktarten;

- Gepflogenheiten in den einzelnen Abschnitten der Herstellungs-/Vertriebskette.

4.7. Diese Parameter sollten - in erster Linie mit den betroffenen Branchen - im Rahmen des Verbraucherforums mit den Verbrauchern erörtert werden, um Verhaltenskodizes aufzustellen, die die Grundlage eines europäischen Verbraucherkodexes bilden können.

4.8. Diese Lösung hätte gegenüber einer Gemeinschaftsrichtlinie den Vorteil, flexibler zu sein und sich besser an die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten anzupassen.

4.9. Wenn dieser Weg beschritten würde, müsste festgelegt werden, wie die korrekte Anwendung dieser Kodizes überwacht werden soll und welche Maßnahmen (oder Sanktionen) gegenüber den Unternehmen zu ergreifen wären, die gegen sie verstießen.

4.10. Zur Aufstellung dieser Kodizes und zu einigen technischen Aspekten sind die Stellungnahmen der Normungsgremien erforderlich; es ist allerdings nicht zweckmässig, die Kodizes vollständig auf der Arbeit dieser Gremien aufzubauen, weil es schließlich darum geht, vertragliche Beziehungen zwischen den Verbrauchern und den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern zu entwickeln.

4.11. Die Einführung eines "europäischen Qualitätszeichens" mag erstrebenswert erscheinen, dürfte aber in erster Linie den grossen Unternehmen zugute kommen, deren Produkte auf den einzelnen nationalen Märkten identisch sind. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß die Bedingungen für die Gewährung eines solchen "europäischen Qualitätszeichens" sowohl für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaftsteilnehmer zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen.

5. Kundendienst

5.1. Hier geht es in erster Linie um die Verfügbarkeit von Ersatzteilen.

5.2. Das Grünbuch enthält keine diesbezueglichen Aussagen.

5.3. Zunächst einmal wäre zu betonen, daß die Lieferung von Ersatzteilen, bei der es sich nach Ansicht der Kommission um eine gegen Entgelt erbrachte Leistung handelt, im Interesse der Unternehmen so gut wie möglich funktionieren sollte, weil es sich um eine gewinnbringende Tätigkeit handelt.

5.4. Es dürfte nicht zweckmässig sein, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, die ja auf jede einzelne Produktart zugeschnitten sind, zu reglementieren. In die vorstehend angesprochenen Kodizes sollte aber entsprechend den Produkten, für die sie gelten würden, eine diesbezuegliche Klausel eingefügt werden.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN