[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.12.2007

KOM(2007) 796 endgültig

2007/0277 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 3286/1994 („Handelshemmnisverordnung“) ist eines der handelspolitischen Instrumente, mit denen überwacht werden kann, ob unsere Handelspartner Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen einhalten, die auf die Beseitigung von Handelshemmnissen abzielen. Die Handelshemmnisverordnung räumt den Gemeinschaftsunternehmen und den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft bzw. ihren Verbänden das Recht ein, bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Handelshemmnisse zu stellen. Ist der Antrag zulässig, so wird eine Untersuchung eingeleitet, bei der festgestellt wird, ob die angeblichen Hemmnisse tatsächlich vorliegen und ob sie handelsschädigende Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben oder eine Schädigung desselben verursachen. Bestätigen sich die Behauptungen und kann keine gütliche Einigung herbeigeführt werden, so kann sich die Gemeinschaft letztendlich für ein formelles Streitbeilegungsverfahren im Rahmen eines internationalen Abkommens mit dem Handelspartner entscheiden.

Da die Handelshemmnisverordnung bei einem Antrag auf Verfahrenseinleitung für Gemeinschaftsunternehmen und für Wirtschaftszweige der Gemeinschaft unterschiedliche Voraussetzungen festsetzt, ergeben sich zwei verschiedene Vorgehensweisen.

Vorgehensweise für Wirtschaftszweige der Gemeinschaft , d. h. Hersteller, auf die ein erheblicher Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion identischer, gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren oder Dienstleistungen entfällt und die von einem Handelshemmnis betroffen sind. Sie wird in Fall von Handelshemmnissen angewandt, aufgrund deren eine Schädigung des Gemeinschaftsmarkts vorliegt oder droht. Sie kann gegen Handelspraktiken eingesetzt werden, für die in einem beliebigen internationalen Abkommen , durch das die Gemeinschaft und das betreffende Drittland gebunden sind, Handelsregeln und ein Vorgehensrecht festgelegt sind. Diese Vorgehensweise bleibt vom vorliegenden Vorschlag unberührt.

Vorgehensweise für einzelne Gemeinschaftsunternehmen. Sie kann gegen Hemmnisse angewandt werden, die handelsschädigende Auswirkungen auf den Markt des betreffenden Drittlandes bedingen. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Zulässigkeit solcher Anträge allerdings auf Handelspraktiken beschränkt, für die in einem multilateralen oder plurilateralen Abkommen , durch das die Gemeinschaft und das betreffende Drittland gebunden sind, Handelsregeln und ein Vorgehensrecht festgelegt sind. In der Praxis bedeutet dies, dass Anträge wegen einer angeblichen Verletzung bilateraler Abkommen durch ein Drittland nur zulässig sind, wenn sie sich auch auf eine Verletzung multilateraler Regeln, insbesondere einer WTO-Regel berufen.

Die Europäische Kommission gab 2005 eine Studie in Auftrag über die Anwendung der Handelshemmnisverordnung in den ersten zehn Jahren sowie die Verbesserungen, die an diesem handelspolitischen Instrument vorgenommen werden könnten. Darin wurde unter anderem empfohlen, auch Anträge von Gemeinschaftsunternehmen auf Verfahrenseinleitung im Rahmen der Handelshemmnisverordnung zuzulassen, die sich lediglich auf bilaterale Abkommen stützen. Die Europäische Kommission hat diese Empfehlung in ihrer Mitteilung Das globale Europa - eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure [1] als einen der Vorschläge befürwortet, die geeignet sind, Handelshemmnisse zu beseitigen und damit den Marktzugang für unsere Exporteure zu verbessern und Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft zu fördern.

Die derzeitige Einschränkung in Bezug auf bilaterale Abkommen schließt nämlich die Möglichkeit aus, auf der Grundlage solcher Abkommen gegen Verletzungen sogenannter „WTO-plus-Verpflichtungen“ vorzugehen, insbesondere solcher, die nichttarifäre Hemmnisse betreffen, für die noch keine WTO-Regeln aufgestellt wurden.

Die Einschränkung ist historisch begründet. Bis zum Abschluss des Handelsabkommens mit Mexiko im Jahr 2000 wurden Streitigkeiten im Rahmen bilateraler Abkommen traditionell auf diplomatischem Wege beigelegt. Da bei diesem Vorgehen entscheidend war, ob sich die Parteien auf eine Lösung einigen konnten, war es nur bedingt dazu geeignet, Handelsregeln Geltung zu verschaffen. Diese historischen Gründe entfallen mittlerweile. Seit dem Inkrafttreten der Handelshemmnisverordnung hat die Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Abkommen geschlossen, die materiellrechtliche Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland festlegen und außerdem wirksame und bindende Streitbeilegungsverfahren nach dem Vorbild der WTO-Streitbeilegungsverfahren zur Durchsetzung dieser Regeln enthalten[2]. Darüber hinaus verhandelt die Gemeinschaft derzeit über bilaterale Handelsabkommen, die darauf abzielen, materiellrechtliche Verpflichtungen im Hinblick auf einen besseren Marktzugang festzulegen und deren Einhaltung durch ähnliche bindende Streitbeilegungsverfahren sicherzustellen[3].

Da bilaterale Abkommen zunehmend materiellrechtliche Handelsregeln und quasi rechtsverbindliche Streitbeilegungsverfahren enthalten, ist es nicht mehr gerechtfertigt, von den Gemeinschaftsunternehmen zu verlangen, dass sie sich in ihren Anträgen im Rahmen der Handelshemmnisverordnung auch auf eine WTO-Regel berufen, um ein Vorgehen gegen Handelshemmnisse mit handelsschädigenden Auswirkungen auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zu ermöglichen.

2007/0277 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94[5] sieht ein Verfahren vor, nach dem jedes Gemeinschaftsunternehmen bei der Kommission einen Antrag auf Untersuchung von durch ein Drittland eingeführten bzw. aufrecht erhaltenen Handelshemmnissen stellen kann, sofern diese Handelshemmnisse Auswirkungen auf den Markt des Drittlandes haben und sich handelsschädigend auf das Gemeinschaftsunternehmen auswirken.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ist ein Antrag eines Gemeinschaftsunternehmens jedoch nur zulässig, wenn nach den internationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Anträge ist demnach, dass neben den angeblichen Verletzungen bilateraler Verpflichtungen durch ein Drittland auch Verletzungen multilateraler oder plurilateraler Regeln angegeben werden.

(3) Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 hat die Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Abkommen abgeschlossen, die materiellrechtliche Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten, welche weit über die WTO-Regeln hinausgehen. Darüber hinaus beinhalten diese Abkommen wirksame und bindende Streitbeilegungsverfahren um Streitigkeiten über solche WTO-plus-Verpflichtungen zu regeln.

(4) Wenn sich die Gemeinschaftsunternehmen in ihren Anträgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 auf bilaterale Abkommen stützen könnten, würde dies dazu beitragen, die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen zu überwachen und gegen Handelshemmnisse vorzugehen; damit würden der Marktzugang für Exporteure verbessert und Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft gefördert[6].

(5) Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und in dem Bemühen, den Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaftsunternehmen zu verringern, sollte das Recht der Unternehmen, Anträge gegen Handelshemmnisse zu stellen, dahingehend erweitert werden, dass auch angebliche Handelshemmnisse eingeschlossen sind, gegen die lediglich aufgrund einer in einem bilateralen Abkommen festgelegten internationalen Handelsregel ein Vorgehensrecht besteht –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 erhält folgenden Wortlaut:

„1. Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die nach ihrem Dafürhalten handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Das globale Europa - eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure - KOM(2007) 183 endg. vom 18.4.2007.

[2] Vgl. u. a. Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko über den Abbau der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse im Warenverkehr (ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10); Beschluss Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 70 vom 12.3.2001, S. 7); Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3); Assoziierungsabkommen mit den Euromed-Ländern, die durch ein quasi rechtsverbindliches Streitbeilegungsverfahren ergänzt werden sollen und über die derzeit verhandelt wird.

[3] Unter anderem wird derzeit mit den AKP-Staaten, Südkorea, Indien, den ASEAN-Ländern, dem Golf-Kooperationsrat, dem Mercosur, der Andengemeinschaft und Mittelamerika verhandelt.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71).

[6] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Das globale Europa - eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure - KOM(2007) 183 endg. vom 18.4.2007.