BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sind einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für Kroatien bereits ab dem Tag des Beitritts bindend, während andere nur nach einem entsprechenden zukünftigen Beschluss des Rates anzuwenden sind; der Rat soll jedoch zuerst nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des einschlägigen Besitzstands in Kroatien gegeben sind.

In der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands sind diese Schengen-Evaluierungsverfahren geregelt. Im Einklang mit der Verordnung erstellte die Kommission für die Jahre 2014 bis 2019 ein mehrjähriges Evaluierungsprogramm und für 2016 ein einjähriges Evaluierungsprogramm, in denen die Evaluierung Kroatiens vorgesehen ist.

Die Schengen-Evaluierung im Bereich des Schengener Informationssystems (SIS) kann erst erfolgen, wenn das SIS in Kroatien in Betrieb genommen wurde. Daher ist es erforderlich, dass der Rat einen Beschluss über die Inkraftsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des SIS in Kroatien annimmt.

Der Rat kann diesen Beschluss erst fassen, nachdem Kroatien – auch in Bezug auf den Datenschutz – die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat. Entsprechend wurde im Februar 2016 im Zuge einer Schengen-Evaluierung das Niveau des Datenschutzes in Kroatien geprüft. Im Anschluss an die befürwortende Stellungnahme des Schengen-Ausschusses vom 6. Oktober 2016 nahm die Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission den Evaluierungsbericht an, in dem bestätigt wurde, dass ein zufriedenstellendes Datenschutzniveau gegeben ist.

Außerdem bestätigte die SIS-II-Beratergruppe am 5. September 2016 ausgehend von den Ergebnissen des zusammenfassenden Prüfberichts (2016-093) der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dass das kroatische nationale System (N.SIS) aus technischer Sicht zur Integration in das SIS bereit ist und seinen Zweck erfüllen kann. Am 15. September 2016 billigte der SIS-II-Ausschuss denselben Prüfbericht und bestätigte, dass Kroatien die technischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme des SIS erfüllt.

Daher ist es nun für den Rat möglich, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem der Schengener Besitzstand im Bereich des SIS in Kroatien gelten soll. Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Daten an Kroatien ermöglichen. Die Verwendung dieser Daten in Kroatien sollte es der Kommission ermöglichen, in Übereinstimmung mit den Schengen-Evaluierungsverfahren zu prüfen, ob die Bestimmungen über das SIS ordnungsgemäß angewandt werden.

Es gelten bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung des SIS, bis der Rat einen Beschluss über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Kroatien und die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen fasst. Dieser Beschluss wird nur getroffen, wenn im Zuge einer Prüfung festgestellt wird, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in Kroatien nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte gegeben sind.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die bestehenden Vorschriften im Bereich des SIS in Kroatien in Kraft zu setzen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag steht in Verbindung mit den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Datenschutz und polizeiliche Zusammenarbeit.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2012 gelten die nicht in Artikel 4 Absatz 1 dieser Akte genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates.