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Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung der Beihilfen für Faserflachs und Hanf sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (1999/C 59/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, jährlich festgesetzt.

Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von Flachs- und Hanffasern und von Flachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Kriterien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen Rechnung zu tragen. Dem bestehenden Finanzierungsplan ist ebenfalls Rechnung zu tragen.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfen und des zur Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmten Beihilfenteils in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Beihilfen wie folgt festgesetzt:

a) für Flachs auf 815,86 EUR/ha;

b) für Hanf auf 662,88 EUR/ha.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird der von der Beihilfe für Flachs einzubehaltende Betrag, der für die Finanzierung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, auf 0 EUR/ha festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Geltungsdauer des derzeitigen Beschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der EG endet am 28. Februar 2001.

Die Kommission hat dem Rat am 15. November 2000 einen Vorschlag für einen neuen Ratsbeschluß zugeleitet.

Allerdings wird dieser Vorschlag nicht bis zum 28. Februar 2001 angenommen werden.

Damit kein mit Teil IV des Vertrages unvereinbares Rechtsvakuum entsteht, schlägt die Kommission daher vor, den geltenden Beschluß über die Assoziation, unbeschadet des ursprünglichen Vorschlags für einen neuen Ratsbeschluß, um höchstens vier Monate zu verlängern.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG [1] und insbesondere auf Artikel 240 Absatz 4, Unterabsatz 2,

[1] ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft die im Rahmen des Beschlusses 91/482/EWG, zuletzt geändert durch Beschluß 2000/169/EC [2], anzuwendenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch spätestens bis zum 30. Juni 2001, zu verlängern -

[2] ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 240 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG erhält folgende Fassung: "Dieser Beschluß gilt bis 30. Juni 2001".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab dem 1. März 2001.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
Der Rat legte seinen Standpunkt in erster Lesung am 16. Juni 2016 fest. Durch die Abänderungen werden hauptsächlich bestimmte spezifische Verpflichtungen der Mitgliedstaaten (unter anderem Übermittlungsfristen) direkt im Basisrechtsakt festgelegt, anstatt die Kommission zu ermächtigen, diese – wie zuvor vorgeschlagen – durch delegierte Rechtsakte festzulegen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese rechtlichen Verpflichtungen auch langfristig ohnehin nicht geändert werden müssten und dass ihre Übertragung von delegierten Rechtsakten auf den Basisrechtsakt zu keinem Flexibilitätsproblem führt; sie hat daher keine Einwände gegen diese Abänderungen des Rates.

Der Standpunkt des Rates spiegelt einerseits die vorläufige politische Einigung wider, die zwischen dem Rat, dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments und der Kommission bei der informellen dreiseitigen Beratung am 8. Dezember 2014 erzielt wurde, und andererseits die neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, die am 13. April 2016 angenommen wurde und in Kraft trat.

3.2.1.Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vollständig, in Teilen oder vom Grundsatz her in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind

Die Ermächtigung der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte, die ursprünglich für einen unbestimmten Zeitraum vorgesehen war, wird, wie in Abänderung 7 des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt.

3.2.2.Abänderungen des Europäischen Parlaments, die nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind

In seiner ersten Lesung im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament Abänderungen vorgeschlagen, die im Wesentlichen zur Streichung aller von der Kommission vorgeschlagenen Komitologiebefugnisse geführt hätten. Dies war weder für den Rat noch für die Kommission annehmbar.

3.3Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission

Der Standarderwägungsgrund und die Standardabsätze gemäß der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 wurden hinzugefügt. Die Kommission unterstützt diese Hinzufügung uneingeschränkt.

4.Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den Kompromiss, da er im Einklang mit den Bemühungen der Kommission zur Angleichung der vor dem Vertrag von Lissabon erlassenen Rechtsvorschriften steht. Er spiegelt in angemessener Weise das Gleichgewicht zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission wider. Darüber hinaus ist er ein Beispiel für eine erfolgreiche Anwendung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung.
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 03 01 Binnenmarkt und Haushaltslinie 02 03 04 Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um den EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Beteiligung an Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 03 01 „Binnenmarkt und Haushaltslinie“ und der Haushaltslinie 02 03 04 „Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 zu ermöglichen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der im Entwurf beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht vollständig im Einklang mit dem Ziel des EWR-Abkommens, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere durch das Ziel, die Homogenität des Binnenmarktes der EU zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität.

Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen.

•Verhältnismäßigkeit
Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU sowie zur Stabilisierung des EU-Markts (im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei);

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Mit dem für den Zeitraum 2015 bis 2019 geschlossenen Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mauretanien wurde ein Rahmen für die Fangtätigkeiten der Flotte der Europäischen Union in der Fischereizone Mauretaniens geschaffen und wird die Zusammenarbeit mit Mauretanien bei der Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik ausgebaut.

Das Protokoll sieht vor, dass sich die beiden Vertragsparteien auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Gemischten Ausschuss darauf verständigen können, Fangmöglichkeiten für Frostertrawler, die Grundfischarten befischen, für die ein Überschuss festgestellt wurde, zuzuweisen.

Auf seiner Sitzung am 15. und 16. November 2016 in Nouakchott beschloss der gemäß Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss, im Rahmen der verfügbaren Überschüsse zusätzliche Fangmöglichkeiten für Frostertrawler einzuräumen, die in den mauretanischen Gewässern Senegalesischen Seehecht als Hauptzielart sowie Kalmare und Tintenfisch als weitere Zielarten befischen.

Mit diesem Beschluss können die EU-Schiffe, die seit dem Ausschluss von Kopffüßern aus den Protokollen für die Zeiträume 2012 bis 2014 und 2015 bis 2019 nicht mehr in den mauretanischen Gewässern fischen konnten, ihre Fangtätigkeiten in Mauretanien wieder aufnehmen
Am 17. Dezember 2013 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der EU an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt wird.

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2017 für sieben neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.

(2)Im Fall von fünf weiteren Waren muss im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der Union die Kontingentsmenge erhöht werden.

(3)Darüber hinaus sollte für eine Ware die Kontingentsmenge nur für die zweite Hälfte des Jahres 2017 erhöht werden, sodass für diese Ware ein Kontingent mit der laufenden Nummer 09.2846 in Anhang I aufgenommen wurde, während bei dem für die gleiche Ware bereits bestehenden Kontingent mit der laufenden Nummer 09.2687, das in Anhang II aufgeführt wird, das Enddatum 31.12.2017 hinzugefügt wurde.

(4)Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)Da die mit der vorliegenden Verordnung geänderten Kontingente ab dem 1. Juli 2017 gelten müssen, sollte die vorliegende Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:

(1)Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2828, 09.2842, 09.2844, 09.2846, 09.2848, 09.2850, 09.2868 und 09.2870 in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte der Tabelle in den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 eingefügt;

(2) die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2629, 09.2658, 09.2668, 09.2669, 09.2687 und 09.2860 erhalten die Fassung der entsprechenden Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Derzeit befinden sich fast 400 000 t Magermilchpulver (MMP) in öffentlichen Lagerbeständen. Diese Menge entspricht einem Drittel des gesamten Welthandels mit MMP im ersten Halbjahr 2017. Das bloße Bestehen dieser Bestände belastet den Markt.

Das Fett-Protein-Preisgefälle ist größer denn je, wie aus dem Bericht des Wirtschaftsausschusses der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor hervorgeht. Das Verhältnis des Preises Butter/MMP schwankte zehn Jahre lang um einen Durchschnittswert von 1,4 (mindestens 0,8 und höchstens 1,7) und stieg seit Mai 2016 bis auf das derzeitige Niveau von beinahe 4/1. Angesichts dieser beispiellosen Diskrepanz zwischen Butter- und MMP-Preisen dürften Angebote für die öffentliche Intervention in einer Situation erfolgen, in der es keine marktbezogene Begründung für den Einsatz von Instrumenten des Sicherheitsnetzes gibt.

Öffentliche Interventionsankäufe zum Festpreis sollen gemäß der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation vom März bis September 2018 mit einer Mengenbegrenzung von 109 000 t pro Jahr wieder aufgenommen werden.

Da die große Nachfrage nach Butterfett von Wirtschaftsfachleuten als strukturelles Phänomen eingestuft wird, wird MMP de facto ein Nebenprodukt geringeren Wertes bleiben, es sei denn, es entstehen neue Absatzmärkte. In einer solchen Situation ist die Gefahr, dass Magermilchpulver zur öffentlichen Intervention angekauft werden muss, ab März nächsten Jahres real. Während sich die Milcherzeugerpreise auf einem zufriedenstellenden Niveau befinden, würde sich die öffentliche Intervention in diesem Fall von ihrem Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, wegbewegen.

Es muss daher eine Lösung gefunden werden, um 2018 Ankäufe von MMP zum Festpreis ohne marktbezogene Begründung zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten die öffentlichen Interventionsankäufe zum Festpreis 2018 auf Null beschränkt werden. Dies würde zur Eröffnung eines Ausschreibungsverfahrens ab dem 1. März 2018, dem Beginn des Zeitraums der öffentlichen Intervention, führen, und die Kommission würde im Rahmen einer Abstimmung im Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte von Fall zu Fall entscheiden, welche Mengen zu welchen Preisen angekauft werden sollten.

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig vor Beginn der nächsten Interventionsrunde unterrichtet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
1 Intelligentes und integratives Wachstum

04 02 60 – Europäischer Sozialfonds – Weniger entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 61 – Europäischer Sozialfonds – Übergangsregionen – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 62 – Europäischer Sozialfonds – entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 64 – Beschäftigungsinitiative für Jugendliche 13 03 60 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – weniger entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 61 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Übergangsregionen – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 62 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 63 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Zusatzmittel für Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 64 01 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit 13 04 60 – Kohäsionsfonds – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

GM

NEIN

NEIN

NEIN
Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten über die biologische Lage der Bestände von Tiefseearten. Das jüngste ICES-Gutachten wurde am 7. Juni 2018 veröffentlicht. Nach den Gutachten des ICES ist der fischereiliche Druck auf einige Tiefseebestände, auf die sich dieser Vorschlag bezieht, immer noch zu hoch und sollten die Fangmöglichkeiten für diese Bestände zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit weiter reduziert werden, bis die Entwicklung der Bestände einen positiven Trend aufweist. Dies bildet die Grundlage für die Festsetzung von Fangmöglichkeiten für Tiefseearten im Einklang mit dem Grundsatz gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik unter anderem auf wissenschaftlichen Gutachten beruhen müssen.

Bestände von Tiefseearten sind Bestände, die in Gewässern außerhalb der Hauptfanggründe der Festlandsockel gefangen werden. Sie leben an den Kontinentalhängen oder im Bereich von unterseeischen Bergen.
1 Intelligentes und integratives Wachstum

04 02 60 – Europäischer Sozialfonds – Weniger entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 61 – Europäischer Sozialfonds – Übergangsregionen – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 62 – Europäischer Sozialfonds – entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 64 – Beschäftigungsinitiative für Jugendliche

GM

NEIN

NEIN

NEIN
2.3 Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreissen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.

In den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls dürfen die Schiffe im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge am Ende einer Fangreise nicht mehr als 5 % Schalentiere an Bord haben. Ab dem dritten Jahr der Anwendung des Protokolls gilt Folgendes: Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge am Ende einer Fangreise nicht mehr als 5 % Schalentiere und 15 % Kopffüßer an Bord haben. Der Fang von Kalmaren (Todarodes sagittatus und Todaropsis eblanae) ist zulässig und wird unter den Zielarten erfasst. Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu den gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen am Ende einer Fangreise nicht mehr als 60 % Fische und 5 % Schalentiere an Bord haben. Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet. Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Beifangsätze auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden. Dies ist notwendig, damit die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten die Teilnahme an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich der Verteidigungsforschung (im Folgenden „Vorbereitende Maßnahme“) im Haushaltsjahr 2019 fortsetzen können.

Da Liechtenstein und Island kein Interesse an der Beteiligung an dieser Maßnahme bekundet haben, betrifft der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses lediglich Norwegen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Artikel 78 des EWR-Abkommens sieht vor, dass die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionen der EU in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung verstärken und erweitern. Die Kommission, die gegenwärtig ausschließlich FuE im zivilen Bereich und Dual-Use-FuE im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ finanziert, ist der Auffassung, dass die Vorbereitende Maßnahme ein wichtiges Instrument ist, um den Mehrwert der Finanzierung von Verteidigungsforschung aus dem EU-Haushalt zu prüfen.

Norwegen war bereits im Jahr 2018 an der Vorbereitenden Maßnahme beteiligt. Darüber hinaus i) hat Norwegen bereits 2014 eine Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Verteidigungsagentur geschlossen und ii) ist die einschlägige Richtlinie über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG) bereits in das EWR-Abkommen aufgenommen worden.