27. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine ausreichende Fördergebietskarte eingereicht
haben, auf, dies umgehend zu tun, und bittet die Kommission, die operationellen Programme der Regionenfür die neue Förderperiode (2000-2006) im Lichte der Ergebnisse des Sechsten Periodischen Berichts zügigzu prüfen und alles zu tun, damit diese Förderperiode ohne zeitliche Verzögerung beginnen kann;
28. bedauert, daß die Kommission in ihrem Sechsten Periodischen Bericht nicht auf die Bedeutung ver-
weist, die dem Fischereisektor als endogenem Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in vie-len europäischen Regionen zukommt, der folglich eine auf seine besonderen Erfordernisse zugeschnitteneStrukturpolitik erfordert, um wirksam zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Regionen derUnion beizutragen;
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der ehemaligen Artikel 85
und 86 EGV
A5-0069/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch der Kommission über die Modernisie-
rung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (KOM(1999) 101 2dash
C5-0105/1999 2dash 1999/2108(COS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwen-
dung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(1) (KOM(1999) 101 wdash C5-0105/1999),
wdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1997(2) zum Grünbuch der Kommission zur EG-
Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen,
wdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 1999(3) zum XXVII. Bericht der Kommission
über die Wettbewerbspolitik wdash 1997,
wdash unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 15. 04 1999(4) zu I. dem Vorschlag für eine Verord-
nung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/65 über die Anwendung von Artikel 85Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisen und II. dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17:Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages,
wdash unter Hinweis auf die Ergebnisse einer Anhörung im Ausschuß für Wirtschaft und Währung am
22. September 1999 zu diesem Thema,
wdash unter Hinweis auf Artikel 160 seiner Geschäftsordnung,wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0069/1999),
A. in der Erwägung, daß die Wettbewerbspolitik ein grundlegendes Element der Sozialen Marktwirtschaft
darstellt,
B. in der Erwägung, daß eine zielgerichtete Wettbewerbspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der europäi-
schen Unternehmen fördert,
C. in der Erwägung, daß eine funktionierende Wettbewerbspolitik insbesondere auch im Interesse der
Verbraucher ist, da Wettbewerb die Unternehmen ständig zur Bereitstellung besserer und günstigererProdukte und Dienstleistungen zwingt,
D. in der Erwägung, daß das bestehende System zur Durchführung der europäischen Wettbewerbsregeln
seit seiner Errichtung in den Anfangsjahren der Gemeinschaft trotz stark veränderter Rahmenbedin-gungen fast unverändert geblieben ist,
(1) Jetzt Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags.
(2) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 347.
(3) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 53.
(4) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 422 und 424.C 304/66 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
E. in der Erwägung, daß das bestehende System in der Vergangenheit durchaus seine Berechtigung hatte
und einen wichtigen Beitrag zur Entstehung einer Europäischen Wettbewerbskultur geleistet hat,
F. in der Erwägung, daß das Anmelde- und Genehmigungssystem unter den heutigen Bedingungen lang-
sam und schwerfällig arbeitet und die Europäische Kommission seit der Verordnung Nr. 17 von 1962
bei jährlich Hunderten von Anmeldungen nur in neun Fällen eine Untersagungsentscheidung traf,
G. in der Erwägung, daß die Möglichkeit der Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts
durch die Justizorgane den Unternehmen angemessene Mittel an die Hand gibt, um ihre privatenStreitigkeiten rasch und unmittelbar zu lösen, während die Kommission und die nationalen Wettbe-werbsbehörden ihre Tätigkeit auf die wichtigeren Fälle konzentrieren können, bei denen das öffentli-che Interesse auf dem Spiel steht,
H. in der Erwägung, daß der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozeß in Bereichen des öffentlichen
Dienstes die marktbeherrschende Stellung bestimmter Unternehmen, die nun in Privathand sind undeine erhebliche Macht besitzen, die es ihnen erlaubt, sich so zu verhalten, als hätten sie keine Konkur-renten, nicht beseitigt hat, und zwar zum Nachteil dieser letzteren, ihrer Lieferanten, ihrer Kunden undder Verbraucher,
1. hält eine Modernisierung der Europäischen Wettbewerbsregeln angesichts der Defizite des bestehen-
den Systems in bezug auf grundsätzliche Fragen und in Anbetracht der tiefgreifenden Veränderungen derwirtschaftlichen Gegebenheiten für dringend erforderlich;
2. begrüßt die Vorschläge der Kommission als gute, wenn auch noch verbesserungsfähige Diskussions-
grundlage für die anstehenden Reformen;
3. weist darauf hin, daß die Vorschläge allein die Vorschriften über Vereinbarungen zwischen Unter-
nehmen betreffen, die den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Marktes beschränken, und unter-streicht, daß nach den Vorstellungen der Kommission das Anmeldesystem in den Bereichen staatliche Bei-
hilfen und Unternehmenskonzentrationen erhalten bleiben soll;
4. unterstützt im Grundsatz die wesentlichen Punkte des Weißbuches, d.h. die Abschaffung des
Anmelde- und Genehmigungssystems bei Artikel 81 (bisher 85) des Vertrages sowie die dezentrale Anwen-dung der Wettbewerbsregeln durch eine Verstärkung der Rolle der Behörden und Gerichte der Mitglied-staaten, da dies einen wichtigen Beitrag zur Verfestigung der europäischen Wettbewerbskultur leisten kann;
5. fordert die Kommission auf, eine Konferenz über Wettbewerbsthemen in der Europäischen Union
durchzuführen;
6. unterstreicht, daß die Modernisierung des bestehenden Systems nicht auf Kosten der Rechtssicherheit
und der Kohärenz der Anwendung von Wettbewerbsregeln in der Gemeinschaft gehen darf, soweit es sich
um Wettbewerbsbelange handelt, und verweist in dieser Sache auf seine oben genannte Entschließung vom18. Juli 1997 zum Grünbuch der Kommission über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen und seine obengenannten Stellungnahmen vom 15. 04 1999 und daraus resultierende Verordnungen;
7. hält es deshalb für erforderlich, daß die Kommission den nationalen Instanzen und Gerichten durch
Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und Bekanntmachungen zur Seite steht;
8. fordert die Kommission auf, die Qualität der Wettbewerbsgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu
prüfen, um am Binnenmarkt gleiche Bedingungen für alle zu schaffen;
9. stellt fest, daß das Weißbuch keine erheblichen Beiträge zur Modernisierung und Anwendung von
Artikel 82 enthält, und fordert die Kommission auf, die Verhütung des Mißbrauchs einer marktbeherr-schenden Stellung zu verstärken;
10. ersucht die Kommission, bei der Anwendung von Artikel 82 Modernisierungskriterien zu billigen,
indem sie wirtschaftliche Analyseelemente einfließen läßt, und die Marktmacht zu berücksichtigen, wenn esum die Bestimmung der marktbeherrschenden Stellung geht; desgleichen sollten schikanöse Geschäftsprak-tiken gegenüber Lieferanten, Kunden und Verbrauchern geahndet werden;
11. hält es für notwendig, die Voraussetzungen in den Fällen zu klären, die von speziellen nationalen
Behörden geprüft werden, um zu vermeiden, daß sich die Parteien die Instanz wählen, die für sie amgünstigsten sein könnte;24.10.2000 DE C 304/67 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
12. ist der Auffassung, daß den Unternehmen in Fällen, in denen Klärungsbedarf im allgemeinen Inter-
esse besteht, die Möglichkeit der Vorabklärung mit der Kommission u.a. durch begründete Stellungnahmenerhalten bleiben muß, auch wenn dieses Verfahren auf außergewöhnliche Sachverhalte beschränkt bleibenmuß, in denen Zweifel ausgeräumt werden müssen, um eine erneute Häufung von Notifizierungen zuvermeiden, die für die Ineffizienz des gegenwärtigen Verfahrens gesorgt hat;
13. hält es für erforderlich, daß die Kommission präziser als im Weißbuch nachweist, daß die Reform-
vorschläge nicht zu einer rein nachträglichen Wettbewerbsaufsicht führen würden und daß in allen Mit-gliedstaaten die gleichmäßige Beteiligung der Kommission gewährleistet ist;
14. betont, daß Transparenz und Rechtsstaatlichkeit für alle Parteien garantiert sein müssen und ist der
Auffassung, daß die Verordnung 17/62 einer gründlichen Revision zu unterziehen ist, da sie den gegen-wärtigen Erfordernissen nicht mehr genügt, und fordert den Rat auf, eine neue Verordnung zum Verfahrenzu erlassen, worin die Rechte der Beschuldigten auf Verteidigung, die Trennung der einzelnen Verfahrens-phasen, die jeweiligen Fristen wdash auch für die Kommission wdash sowie die Ermächtigung und der Zugang derBeteiligten zu den Akten geregelt werden;
15. unterstützt das Kriterium der Kommission, den Anzeigen im neuen System mehr Gewicht zu geben,
und hält es für erforderlich, die Rolle der Anzeigenden in dieser Verordnung zu stärken; desgleichen solltedie Intervention von Verbraucherorganisationen mittels Erstattung von Anzeigen erleichtert werden;
16. hebt hervor, daß die vorgeschlagenen Reformen nicht zu einer Renationalisierung der Wettbewerbs-
politik führen dürfen und der Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht in Frage gestellt werden darf;
17. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Wettbewerbsbehörden und Gerichte bislang noch nicht
zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts ermächtigt haben, dazu auf, dies baldmöglichst zu tun;
18. fordert im Interesse der Kohärenz der Rechtsanwendung in kartellrechtlichen Verfahren eine Kon-
zentration auf spezialisierte Gerichte in allen EU-Mitgliedstaaten, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist;
19. hält es für erforderlich, im Zusammenhang mit der anstehenden Reform der europäischen Wettbe-
werbsregeln das Prinzip der Subsidiarität neu zu durchdenken, und hält es insbesondere für entscheidend,eindeutige Kriterien für die Zuweisung von Fällen innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden und derGerichte der Mitgliedstaaten zu schaffen;
20. fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Netzwerk der Wettbewerbsbehörden aufzubauen und, sowie
noch nicht geschehen, die innerstaatlichen Voraussetzungen zur dezentralen unmittelbaren Anwendungder Artikel 81 und 82 EGV sowie zur Errichtung weisungsunabhängiger Wettbewerbsbehörden zu schaf-fen;
21. weist darauf hin, daß die zentrale Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge
nicht in Frage gestellt werden darf;
22. hält die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Auf-
sichtsbehörden sowie auch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden für erforderlich und regt in diesenZusammenhang an, den Austausch von Beamten ebenso zu fördern wie die Durchführung von gemein-samen Veranstaltungen wie Seminaren zum Thema und ähnliches, in deren Rahmen Meinungen und Erfah-rungen ausgetauscht werden können, und schlägt vor, die nationalen Wettbewerbsbehörden, die den Vor-teil einer gemeinschaftlichen Gruppenfreistellung abschaffen wollen, zu verpflichten, die Kommission unddie übrigen nationalen Wettbewerbsbehörden davon in Kenntnis zu setzen;
23. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, welche Umstände die Anwendung des Gemeinschafts-
rechts durch die Gerichtsbehörden der Mitgliedstaaten erschwert haben, und angemessene Maßnahmen zutreffen, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen;
24. hält es für wichtig, daß Wettbewerbsentscheidungen auch weiterhin im Sinne einer transparenten
Politik sowie hinsichtlich ihres Nutzens für die Verbraucher begründet werden, um deutlich zu machen,inwieweit die „angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn“ bei der Entschei-dung berücksichtigt wurde;C 304/68 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
25. hält es für erforderlich, die Regeln betreffend kleine und mittlere Unternehmen weiter zu präzisieren
und diese Unternehmen vor möglicherweise fragwürdigen Bußgeldverfahren zu schützen, so daß nur vor-sätzliche und grob fahrlässige Verstöße gegen das Kartellverbot mit Geldbußen sanktioniert werden, sowiedie Fälle zu erweitern, in denen die Zusammenarbeit zwischen diesen Firmen nicht als Verstoß gegenArtikel 81 angesehen werden darf, insbesondere wenn diese Zusammenarbeit den Wettbewerb mit Wirt-schaftsakteuren von großer Marktmacht oder die Aushandlung einheitlicher Bedingungen mit Lieferantenoder Kunden bezweckt, die über eine solche Macht verfügen;
26. ist der Auffassung, daß die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission keinesfalls mit
einer Beschneidung der Rechte der Betroffenen auf Verteidigung einhergehen darf;
27. stellt im Hinblick auf die zukünftige Erweiterung der Europäischen Union fest, daß die Beitrittslän-
der, die alle durch eine lange Phase der Planwirtschaft geprägt sind, beim Aufbau eines funktionierendenWettbewerbsystems vor besonderen Herausforderungen stehen;
28. fordert daher die Kommission auf, diesen Ländern verstärkt durch Information und Kooperation zur
Seite zu stehen, um sicherzustellen, daß die erforderlichen Institutionen und das benötigte Personal recht-zeitig bereitstehen;
29. ist der Auffassung, daß im Sinne der Modernisierung die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch
die Europäische Kommission weiter an Effizienz und Kohärenz gewinnen würde, wenn Wettbewerbsfragenaller Sektoren in einer Generaldirektion behandelt würden, und fordert daher, auch Wettbewerbsfragen derSektoren Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Kohle und Energie in die Generaldirektion Wettbewerb zuverlagern;
30. unterstreicht, daß der jährliche Wettbewerbsbericht der Kommission auch nach der Reform des
Europäischen Wettbewerbssystems das zentrale Dokument der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik blei-ben und insbesondere auch alle für die Gemeinschaft wesentlichen Entwicklungen und Entscheidungenbeinhalten muß, die nach der Dezentralisierung in den Mitgliedstaaten stattfinden;
31. vertritt die Auffassung, daß die Modernisierung des Europäischen Wettbewerbssystems, so wie sie
im Weißbuch vorgeschlagen wird, im Rahmen der bestehenden Bestimmungen des EG-Vertrages möglichist;
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Gerichtshof
sowie den Regierungen, den Parlamenten und den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
10. Wettbewerbspolitik (Bericht 1998)
A5-0078/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum XXVIII. Bericht der Kommission über die Wett-
bewerbspolitik 1998 (SEK(1999) 743 2dash C5-0121/1999 2dash 1999/2124(COS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des XXVIII. Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik 1998 (SEK(1999) 743 wdash
C5-0121/1999),
wdash in Kenntnis des Siebten Berichts der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union
im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (KOM(1999) 148),
wdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 1. 04 1998(1) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizon-
taler Beihilfen (KOM(1997) 396),
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 97.24.10.2000 DE C 304/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000