Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)"

(2000/C 140/01)

Der Rat beschloß am 3. Februar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Jaschick.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 63 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Um den Bürger nachhaltig u. a. vor krebserzeugenden, erbgutverändernden bzw. fortpflanzungsgefährdenden (k/e/f) Stoffen und Zubereitungen zu schützen, dürfen seit 1994(1) gewisse gefährliche Substanzen nicht an die "breite Öffentlichkeit" verkauft werden.

1.2. Die Einstufung dieser Stoffe, ihre Verpackung und Kennzeichnung werden den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem technischen Fortschritt entsprechend fortlaufend aktualisiert(2).

1.3. Die Kommission muß spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung der Neueinstufungen(3) vorschlagen, diese neueingestuften k/e/f-Stoffe(4) in den Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufzunehmen, damit sie nicht in die "breite Öffentlichkeit" gelangen können.

1.4. Nach dem vorliegenden Richtlinienvorschlag sollen zwei krebserzeugende Stoffe (der Kategorie 2) und eine fortpflanzungsgefährdende Substanz (der Kategorie 2) in die Liste der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen aufgenommen werden(5).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA begrüßt das Verbot der Verwendung dieser Substanzen für die "breite Öffentlichkeit". Er sieht in diesem Kommissionsvorschlag einen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der öffentlichen Gesundheit, auch im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Krebsbekämpfung(6), der Mitteilung über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit(7), sowie die für 2000 vorgesehene Mitteilung zu einer gesundheitspolitischen Strategie für die EU(8).

2.2. Die vorliegende 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG stellt eine harmonisierte Regelung für die Verwendung dieser gefährlichen Substanzen und Zubereitungen dar und beeinträchtigt in keiner Weise das Funktionieren des Binnenmarktes.

2.3. Der WSA regt an, zu überlegen, ob im Interesse des möglichst unverzüglichen Schutzes der Öffentlichkeit vor derartigen Risiken schneller als bisher verfahren werden könnte. Eine Verfahrensvereinfachung mit einem gewissen Automatismus wäre wünschenswert. Rat und Parlament haben einer solchen Vereinfachung bisher nicht zustimmen können.

2.4. Der WSA geht davon aus, daß diese Neueinstufungen auch für alle EWR-Mitgliedsländer gelten und in die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern frühzeitig eingebracht werden. Der Ausschuß setzt sich in diesem Zusammenhang für eine engere Zusammenarbeit mit den Organisationen und Verbänden ein, die in diesen Ländern für Sicherheit und Gesundheit zuständig sind.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der WSA begrüßt es, daß sich die Kommission bei den Anhörungen zur Ausarbeitung der 21. Änderung auch den Sachverstand von Umwelt- und Verbraucherverbänden eingeholt hat.

3.2. Der WSA hält es für richtig, daß sich die Kommission bei ihren Überlegungen von einem präventiven Gesundheitsschutz leiten läßt. Sie wird tätig aufgrund eines berechtigten Verdachtes über die Irreversibilität der gesundheitlichen Schäden dieser Substanzen. Sie nimmt sodann die Einstufung dieser Substanzen in die entsprechenden Kategorien vor und nimmt sie in die k/e/f-Liste auf.

3.3. Der WSA geht davon aus, daß Restbestände nicht mehr aufgebraucht werden dürfen und daß das Verbot selbstverständlich auch für Importe gilt.

3.4. Der WSA regt an zu überlegen, ob der Begriff "breite Öffentlichkeit" nicht präziser gefaßt werden könnte und insbesondere der Verbraucher und kleinere Handwerksbetriebe ausdrückliche genannt werden. Der WSA regt an, die Information über die Gefährlichkeit dieser Substanzen auch über die entsprechenden Organisationen und Verbände zu verstärken.

3.5. In Anbetracht der Gefährlichkeit dieser Stoffe sollte überlegt werden, ob die 6-Monatsfrist zwischen Veröffentlichung der Neueinstufung von k/e/f-Stoffen und dem darauf folgenden Kommissionsvorschlag verkürzt werden könnte.

3.6. Im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit sollte ebenfalls geprüft werden, ob auch die in Artikel 2 genannten Fristen verkürzt werden sollten.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Richtlinie 76/769/EWG, ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201, geändert durch die Richtlinie 94/60/EG, ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(2) Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/69/EG, ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1.

(3) Gemäß Richtlinie 94/60/EG, ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(4) Das Einstufungsverfahren ist in der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.

(5) Diese Stoffe werden z. T. in chemischen Produktionsprozessen verwendet, sind in manchen feuerfesten Keramikplatten oder in Auto-Airbags enthalten.

(6) Beschluß der Kommission, des Europäischen Parlamentes und des Rates Nr. 646/96/EG vom 29.3.1996, "Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)", ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.

(7) KOM(1998)230 endg., Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffenlichen Gesundheit vom 15.4.1998; Stellungnahme des WSA, ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 21.

(8) KOM(2000)186 endg., vorgesehen für Ende März 2000 im Arbeitsprogramm der Kommission.