Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (94/C 375/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 460 endg. - 94/0246 (ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und auf Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

in Anbetracht der der Kommission im Rahmen des Mandats vom 20. Juli 1990 erteilten Verhandlungsdirektiven,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der kommerziellen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie und eine Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Übereinkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der kommerziellen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie und die Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a): 1992-Daten.

(b): Stellen in Ex-DDR-Werften eingeschlossen.

Aus nationalen Quellen.

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE EINHALTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER GEWERBLICHEN SCHIFFBAU- UND SCHIFFSREPARATURINDUSTRIE

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

Präambel . 3

Text des Übereinkommens . 4

Anhang I: Mit normalen Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie unvereinbare Stützungsmaßnahmen . 10

Anmerkungen zu Anhang I . 12

Anhang II: Sonderbestimmungen für Stützungsmaßnahmen . 16

Anmerkungen zu Anhang II . 17

Anhang III: Abgaben wegen schädigender Preisgestaltung . 20

Anhang IV: Streitbeilegung nach Artikel 8 . 32

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -

IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung einer gesunden gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie für den internationalen und nationalen Handel;

IM HINBLICK auf die Ziele der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingedenk der wichtigen Rolle ihrer Ratsarbeitsgruppe "Schiffbau" bei der Förderung normaler Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau und in Kenntnis ihrer Arbeiten betreffend die "Revised General Arrangement for the Progressive Removal of Obstacles to Normal Competitive Conditions in the Shipbuilding Industry" (RGA), die "Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe" und die "Revised Guidelines for Government Policies in the Shipbuilding Industry";

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Grundsätze des Welthandels, wie sie im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (im folgenden "GATT 1994" genannt) niedergelegt sind;

IN ANBETRACHT des schweren strukturellen Ungleichgewichts und der Markttendenzen, die viele Jahre lang Druck auf die Weltschiffbau- und -schiffsreparaturindustrie ausgeuebt haben, des stärkeren Wettbewerbs, des sinkenden Preisniveaus und der Anwendung öffentlicher Stützungsmaßnahmen;

VON DEM WUNSCH geleitet, daß die Transparenz hinsichtlich der Hindernisse für normale Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie erhöht wird und daß die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Marktlage, die Preise und die Politik in diesem Wirtschaftszweig überwacht und die Erfassung der entsprechenden Daten verstärkt;

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, ihr Engagement für das Erreichen normaler Wettbewerbsbedingungen zu verstärken und wirksame Mittel für den Schutz vor Verkäufen von Schiffen unter ihrem Normalwert vorzusehen, die eine Schädigung verursachen;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Besonderheiten der Schiffskaufgeschäfte es praktisch unmöglich machen, Ausgleichs- und Antidumpingzölle zu erheben, wie sie in Artikel VI des GATT 1994, im Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 vorgesehen sind;

IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, eine zuegige, wirksame und angemessene Beilegung von Streitigkeiten über diese Angelegenheiten vorzusehen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Wiederherstellung und Aufrechterhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen

(1) Die Vertragsparteien beseitigen nach den Sonderbestimmungen des Anhangs II alle bestehenden Maßnahmen und Praktiken, die nach Anhang I mit normalen Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie unvereinbar sind (im folgenden "Stützungsmaßnahmen" genannt).

(2) Die Vertragsparteien führen keine neuen Stützungsmaßnahmen ein.

(3) Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Verkauf von Handelsschiffen unter ihrem Normalwert zu verurteilen ist, sofern er eine erhebliche Schädigung der bestehenden Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie im Gebiet einer anderen Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht oder die Einrichtung einer inländischen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie erheblich verzögert. Anhang III findet Anwendung, um eine solche schädigende Preisgestaltung auszugleichen oder zu verhindern.

Artikel 2

Geltungsbereich des Übereinkommens

(1) Dieses Übereinkommen gilt für den Bau und die Reparatur von Seeschiffen mit Eigenantrieb und einem Raumgehalt von 100 BRZ oder mehr, die für die Beförderung von Gütern oder Personen oder für Sonderdienste (z. B. Eisbrecher und Schwimmbagger) eingesetzt werden, und von Schleppern mit einer Leistung von 365 kW oder mehr.

(2) Dieses Übereinkommen gilt nicht für

a) Kriegsschiffe und Änderungen oder Hinzufügungen, die an sonstigen Schiffen ausschließlich für militärische Zwecke vorgenommen werden. Voraussetzung für diesen Ausschluß ist, daß es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken in bezug auf diese Schiffe, Änderungen oder Hinzufügungen nicht um verschleierte Aktionen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß diese Voraussetzung nicht erfuellt ist, so kann sie unbeschadet ihres Rechts, die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um weitere Informationen ersuchen; die andere Vertragspartei wirkt daran mit, daß die Informationen so vollständig und so bald wie möglich übermittelt werden;

b) Fischereifahrzeuge, die für die Fischereiflotte der Vertragspartei bestimmt sind, die das Schiff baut oder repariert. Voraussetzung für diesen Ausschluß ist, daß die Vertragspartei uneingeschränkte Transparenz nach Artikel 4 gewährt.

(3) Im Sinne dieses Abkommens

a) gilt ein Schiff als "Seeschiff mit Eigenantrieb", wenn sein ständiger Antrieb und seine Steuerung alle Merkmale der Fahrtüchtigkeit auf hoher See aufweisen;

b) umfasst "Reparatur" unter anderem den Umbau und die Wiedereinsetzung von Seeschiffen mit Eigenantrieb im Sinne des Buchstabens a), und

c) sind "Kriegsschiffe" Schiffe, die nach ihren grundlegenden strukturellen Merkmalen und Fähigkeiten ausschließlich zum Einsatz für militärische Zwecke bestimmt sind.

Artikel 3

Vertragsparteiengruppe

(1) Eine Vertragsparteiengruppe, die sich aus je einem Vertreter der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zusammensetzt, prüft das Funktionieren des Übereinkommens und nimmt die übrigen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahr.

(2) Die Vertragsparteiengruppe wählt jedes Jahr einen Vorsitzenden, der das Amt in seiner Eigenschaft als Privatperson ausübt. Der Vorsitzende beruft jedes Jahr eine Sitzung der Vertragsparteiengruppe ein oder häufiger, wenn eine Vertragspartei dies beantragt. Ist das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Vorsitzende besitzt oder in dem der Vorsitzende seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat oder beschäftigt ist, interessierte Partei bei einem Gutachten, einer Ausnahmeregelung oder in einem Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 5 bzw. Artikel 8, so wählt die Vertragsparteiengruppe auf Antrag einer Vertragspartei einen Stellvertretenden Vorsitzenden, der in diesem Verfahren die Aufgaben des Vorsitzenden wahrnimmt.

(3) Die Vertragsparteiengruppe handelt im Konsens, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Vertragspartei kann sich der Stimme enthalten oder eine abweichende Meinung äussern, ohne das Zustandekommen des Konsenses zu verhindern.

(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Vertragsparteiengruppe werden vom Generalsekretär der ÖCD wahrgenommen; die Kosten werden nach einem von der Vertragsparteiengruppe festgelegten Schlüssel und nach ihrer Genehmigung auf die Vertragsparteien umgelegt.

Artikel 4

Übermittlung und Überprüfung von Informationen

(1) Um Transparenz zu gewährleisten, übermitteln die Vertragsparteien der Vertragsparteiengruppe über das Sekretariat

a) alle sechs Monate alle öffentlich zugänglichen Informationen über die Tendenzen bei den Vertragspreisen und über die Kreditbedingungen für alle unter dieses Übereinkommen fallenden Schiffe, die in den vorangegangenen sechs Monaten verkauft wurden;

b) soweit im voraus wie möglich die relevanten Informationen über Beihilfen, die sie spezifisch der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie zu gewähren beabsichtigen, einschließlich der relevanten Informationen über die durch Anhang I Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe h) von den Verboten dieses Übereinkommens ausgenommenen Beihilfen und umgehender Zusatzinformationen über die danach gewährten Beihilfen und über die nach Anhang II Abschnitt A gewährten Beihilfen;

c) die nach der Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe erforderlichen Informationen und Notifikationen hinsichtlich der Kreditbedingungen und -fazilitäten im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 1 und die entsprechenden Informationen und Notifikationen hinsichtlich der nach Anhang I Abschnitt B Nummer 2.2 zulässigen inländischen Kreditprogramme;

d) für Werften, die Handelsschiffe mit einem Raumgehalt von mehr als 5 000 BRZ bauen können, die öffentlich zugänglichen Informationen über die Kapazitätsentwicklung und die Eigentumsverhältnisse (Kapitalstruktur, Anteil der unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Beteiligung); über die Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) einschließlich gesonderter Abschlüsse für die Schiffbauaktivitäten von Holdinggesellschaften, soweit verfügbar; über die öffentlichen Leistungen (einschließlich Bürgschaften, Ausgabe von Schuldverschreibungen usw.); über die Freistellung von finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen (einschließlich Steuervergünstigungen usw.), die Kapitalbeteiligungen (einschließlich Kapitaleinlagen, Kapitalentnahmen, Dividenden, Darlehen und ihre Rückzahlung usw.), die Abschreibung von Schulden; und über die Übertragung von Verlusten.

(2) Jede Vertragspartei kann jede andere Vertragspartei entweder direkt oder über das Sekretariat um Informationen ersuchen, die ihres Erachtens für die Gewährung von Stützungsmaßnahmen relevant sind, und kann der Vertragsparteiengruppe Informationen über die von einer anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen oder zugelassenen Stützungsmaßnahmen übermitteln.

(3) Die Vertragsparteiengruppe überprüft alle drei Jahre eingehend die im Gebiet jeder Vertragspartei herrschenden Wettbewerbsbedingungen. Die Überprüfung bezieht sich auch auf die Auswirkungen, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an Werften auf die normalen Wettbewerbsbedingungen haben kann. Das Sekretariat kann die Vertragsparteien um die für diese Überprüfung erforderlichen Informationen ersuchen.

(4) Jede Vertragspartei wirkt uneingeschränkt an den Bemühungen mit, die nach diesem Übereinkommen erbetenen Informationen zu erlangen.

(5) Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn dies die Durchsetzung des Rechts behindern, auf andere Weise dem öffentlichen Interesse widersprechen oder die berechtigten Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde. Vertraulich übermittelte Informationen werden nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Vertragspartei offengelegt, welche die Informationen übermittelt hat.

Artikel 5

Gutachten und Ausnahmeregelungen

(1) Eine Vertragspartei kann beantragen, daß die Vertragsparteiengruppe ein schriftliches Gutachten über die Vereinbarkeit von Maßnahmen oder Praktiken (1) mit diesem Übereinkommen erstattet,

a) die sie beabsichtigt oder die sie getroffen bzw. angewandt hat oder

b) die eine andere Vertragspartei getroffen bzw. angewandt hat.

Die Vertragsparteiengruppe erstattet das Gutachten binnen 60 Tagen nach Antragstellung.

(2) Ein Gutachten, das im Konsens aller Mitglieder der Vertragsparteiengruppe angenommen wird, ist hinsichtlich dieser besonderen Maßnahme oder Praktik endgültig und für alle Vertragsparteien verbindlich.

(3) Wird gegen ein nach Absatz 1 Buchstabe b) beantragtes Gutachten von einer antragstellenden Vertragspartei oder von der Vertragspartei, deren Maßnahme oder Praktik Gegenstand des Gutachtens ist, Einspruch erhoben, so handelt die Vertragsparteiengruppe im Konsens der übrigen Vertragsparteien. Ein auf diese Weise angenommenes Gutachten hat beratenden Charakter.

(4) Die Einleitung eines Gutachtenverfahrens durch eine Vertragspartei lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, nach Artikel 8 eine Sondergruppe einzusetzen. Wird eine streitige Maßnahme oder Praktik einer Sondergruppe zur Prüfung vorgelegt, so wird das Gutachtenverfahren eingestellt, wenn eine Streitpartei dies binnen 15 Tagen nach Beantragung der Einsetzung der Sondergruppe oder nach Beantragung des Gutachtens bei der Vertragsparteiengruppe beantragt.

(5) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß sie aufgrund aussergewöhnlicher Umstände vorübergehend eine Maßnahme treffen oder eine Praktik anwenden muß, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar ist, so kann sie dies nur im Einklang mit den Bedingungen einer Ausnahmeregelung, die von der Vertragsparteiengruppe gewährt werden kann. In kritischen Umständen, die eine vorherige Prüfung durch die Vertragsparteiengruppe nicht zulassen, kann die Maßnahme oder Praktik unter der Bedingung vorläufig eingeführt werden, daß sie spätestens 30 Tage nach ihrer Einführung aufgehoben und der gewährte Vorteil zurückerstattet wird, sofern nicht die Vertragsparteiengruppe, die innerhalb dieser Frist zusammentritt, ihre Fortsetzung genehmigt.

Artikel 6

Notifikation unvereinbarer Maßnahmen

Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß von einer anderen Vertragspartei eine Maßnahme oder Praktik eingeführt worden ist oder aufrechterhalten wird, die im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 steht, so notifiziert sie sie der Vertragsparteiengruppe unter Angabe des Abschnitts bzw. der Abschnitte der Anhänge I und II, mit denen die Maßnahme oder Praktik ihres Erachtens unvereinbar ist.

Artikel 7

Konsultationen

(1) Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß von einer anderen Vertragspartei eine Stützungsmaßnahme eingeführt worden ist oder aufrechterhalten wird, die im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 steht, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Das Ersuchen enthält die verfügbaren Informationen über das Vorliegen und die Art der Stützungsmaßnahme.

(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß eine andere Vertragspartei ein Abgabeverfahren wegen schädigender Preisgestaltung gegen eine Werft in ihrem Gebiet auf eine Weise durchgeführt hat, die nicht im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 und Anhang III steht, so kann sie spätestens 60 Tage, nachdem die Entscheidung über die Erhebung der Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung der Werft bekanntgegeben worden ist, um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen.

(3) Die Vertragsparteien können um Konsultationen mit anderen Vertragsparteien über jede das Funktionieren dieses Übereinkommens betreffende Frage ersuchen, einschließlich der Einleitung eines Verfahrens nach Anhang III.

(4) Die ersuchenden Vertragsparteien unterrichten die Vertragsparteiengruppe über den Gegenstand der Konsultationen und die Gründe für das Ersuchen.

(5) Die ersuchten Vertragsparteien bieten angemessene Gelegenheit zu solchen Konsultationen und nehmen sie binnen 30 Tagen nach dem Ersuchen auf. Der Zweck der Konsulationen ist es, den Sachverhalt zu klären und eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu erzielen, die im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.

(6) Die an den Konsultationen beteiligten Vertragsparteien unterrichten die Vertragsparteiengruppe über bedeutsame Entwicklungen im Laufe der Konsultationen und über ihre Ergebnisse.

Artikel 8

Streitbeilegungsverfahren vor einer Sondergruppe

(1) Ist in den Konsultationen über eine eingeführte Stützungsmaßnahme oder über eine erhobene Abgabe nach Artikel 7 Absatz 1 bzw. Absatz 2 binnen 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen oder binnen 60 Tagen nach dem Ersuchen, sofern letztere Frist früher abläuft, keine für alle Seiten annehmbare Lösung erzielt worden, so kann jede an den Konsultationen beteiligte Vertragspartei die Einsetzung einer Sondergruppe nach Anhang IV beantragen, die den Streitfall prüft. Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob eine betroffene Werft bei den Gerichten einer Vertragspartei einen Rechtsbehelf eingelegt hat.

(2) Eine Vertragspartei, die einer Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Artikel und Anhang IV durch eine andere Vertragspartei abhelfen will, hat die Regeln und Verfahren diese Übereinkommens in Anspruch zu nehmen und einzuhalten. Die Vertragspartei trifft eine Feststellung, daß eine Verletzung vorliegt, nur im Einklang mit den genannten Bestimmungen. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren mit ihren Verpflichtungen aus diesem Absatz vereinbar sind.

(3) Will eine Streitpartei als Abhilfemaßnahme bei einer Werft eine Abgabe erheben, oder ficht sie die Erhebung einer Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung bei einer ihrer Werften an, so ist diese Werft vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Vertragspartei berechtigt, an dem Verfahren vor der Sondergruppe teilzunehmen, und erhält uneingeschränkt und angemessen Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Erhebung der Abgabe vorzubringen. Die Werft kann im Einvernehmen der Streitparteien von den Teilen des Verfahrens ausgeschlossen werden, welche die Beziehungen zwischen Staaten betreffen.

(4) Jede andere Vertragspartei dieses Übereinkommens, die ein Interesse an dem Streit hat, erhält Gelegenheit, der Sondergruppe ihre Ansichten zu dem Streit zur Kenntnis zu bringen.

(5) Bezieht sich der Streit auf eine in Anhang I genannte Stützungsmaßnahme, so entscheidet die Sondergruppe, ob diese Stützungsmaßnahme mit diesem Übereinkommen unvereinbar ist. Stellt die Sondergruppe fest, daß die Stützungsmaßnahme mit diesem Übereinkommen unvereinbar ist,

a) so wird diese Stützungsmaßnahme innerhalb einer von der Sondergruppe festgesetzten Frist von der verantwortlichen Vertragspartei aufgehoben oder geändert, um sie mit dem Übereinkommen vereinbar zu machen;

b) so stellt die Sondergruppe in ihrer Entscheidung fest:

i) die Werften, denen die Stützungsmaßnahme zugute gekommen ist,

ii) die Höhe des Vorteils, den die einzelne Werft durch die Stützungsmaßnahme erlangt hat,

und

iii) die Zinsen für den Vorteil zum kommerziellen Referenzzinssatz (CIRR) des betreffenden Landes ab dem Tag, an dem der Vorteil erlangt wurde.

Bei Subventionen im Sinne des Artikels 1 des GATT-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 1994 wird der Vorteil nach Artikel 14 des genannten Übereinkommens berechnet. Bei sonstigen Maßnahmen richtet sich die Sondergruppe nach den allgemein anerkannten Handelspraktiken und/oder -vereinbarungen;

c) so erhebt die verantwortliche Vertragspartei innerhalb einer von der Sondergruppe festgesetzten Frist bei den betroffenen Werften eine Abgabe in der nach Buchstabe b) bestimmten Höhe; ist dies rechtlich nicht möglich, so kann sie mit Zustimmung der geschädigten Vertragsparteien sonstige geeignete Maßnahmen treffen, um die erlangten Vorteile zu beseitigen oder auszugleichen.

(6) Bezieht sich der Streit auf eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung, so prüft die Sondergruppe, ob die Abgabe im Einklang mit Anhang III erhoben wurde.

a) Die Sondergruppe stellt in ihrer Beurteilung des Sachverhalts fest, ob die Behörden die Tatsachen richtig ermittelt und sie unparteiisch und objektiv bewertet haben. Sind die Tatsachen richtig ermittelt und unparteiisch und objektiv bewertet worden, so wird die Bewertung nicht aufgehoben, selbst wenn die Sondergruppe zu einem anderen Schluß gekommen wäre.

b) Die Sondergruppe legt das Übereinkommen nach den üblichen völkerrechtlichen Auslegungsregeln aus. Stellt die Sondergruppe fest, daß eine Bestimmung des Übereinkommens mehr als eine zulässige Auslegung erlaubt, so stellt sie fest, daß die Maßnahme der Behörden mit dem Übereinkommen im Einklang steht, sofern sie auf einer dieser zulässigen Auslegungen beruht (2).

c) Stellt die Sondergruppe fest, daß die Erhebung einer Abgabe mit dem Übereinkommen unvereinbar war, so kann sie unter Berücksichtigung der Art der Unvereinbarkeit entweder empfehlen, daß die untersuchende Behörde die Untersuchung einstellt oder daß sie ihre Feststellung unter Berücksichtigung der Feststellung der Sondergruppe überprüft. Empfiehlt die Sondergruppe die Überprüfung, so kann sie vorschlagen, wie die untersuchende Behörde die Empfehlung durchführen könnte. Die untersuchende Behörde bringt ihre Feststellung mit den Feststellungen der Sondergruppe in Einklang.

(7) Wird der geforderte Betrag nicht innerhalb der von der Sondergruppe festgesetzten Frist bezahlt, so ist er im Fall einer Abgabe nach Absatz 5 vom Ablauf der dort vorgesehenen Frist und im Fall einer Abgabe nach Absatz 6 vom Ablauf der in Anhang III Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Zahlungsfrist bis zum Zeitpunkt der Zahlung zum CIRR der Währung der Abgabe zu verzinsen.

(8) Die Entscheidungen der Sondergruppe sind endgültig und für die Streitparteien verbindlich, sofern sie nicht binnen 30 Tagen von der Vertragsparteiengruppe aufgehoben werden.

(9) Falls bei einem Streit über eine in Anhang I genannte Stützungsmaßnahme eine Streitpartei die Entscheidung der Sondergruppe nicht wie in Absatz 5 Buchstaben a) und c) vorgesehen durchführt oder nicht nach Vereinbarung mit den geschädigten Streitparteien eine geeignete alternative Ausgleichs- oder Abhilfemaßnahme durchführt, können bis zur Durchführung der Entscheidung bzw. der Maßnahme folgende Maßnahmen getroffen werden, die nicht der Beschwerde nach einer anderen Übereinkunft unterliegen.

a) Die Vertragsparteiengruppe kann den Werften, die den Vorteil erlangt, aber die Abgabe nicht gezahlt oder die vereinbarte alternative Ausgleichs- oder Abhilfemaßnahme nicht durchgeführt haben, im Konsens minus eins die Vergünstigungen des Artikels 1 Absatz 3 und des Anhangs III entziehen, so daß diese Werften nicht mehr geltend machen können, durch die Preisgestaltung für Schiffe, die von Werften anderer Vertragsparteien verkauft werden, geschädigt zu sein.

b) Die geschädigten Streitparteien können die Anwendung gleichwertiger Zugeständnisse im Rahmen des GATT aussetzen, sofern nicht die Vertragsparteiengruppe die Höhe der ausgesetzten Zugeständnisse im Konsens minus eins mißbilligt. Bei der Festlegung dieser Aussetzungen ist denjenigen der Vorzug zu geben, die sich auf die Waren beziehen, die mit der Verletzung in Zusammenhang stehen. Erhebt eine betroffene Vertragspartei Einspruch wegen der Höhe der geplanten Aussetzung der Zugeständnisse oder wegen der Ware, auf die sie sich bezieht, so kann sie die Sondergruppe mit der Sache befassen.

(10) Falls die Werft eine nach Anhang III erhobene Abgabe nicht zahlt, den Verkauf des Schiffes unter seinem Normalwert nicht rückgängig macht oder nicht innerhalb der festgelegten Frist (3) eine rechtmässige und gleichwertige alternative Abhilfemaßnahme durchführt, die für die untersuchende Behörde annehmbar ist, kann die untersuchende Vertragspartei bestimmten von der betreffenden Werft gebauten Schiffen Vorrechte für das Laden und das Löschen verweigern, soweit dies erforderlich ist, um den Zweck des Anhangs III zu erreichen. Die Verweigerung der Vorrechte für das Laden und Löschen unterliegt nicht der Beschwerde nach einer anderen Übereinkunft.

a) Bis zur Durchführung durch die Werft kann die untersuchende Vertragspartei diese Gegenmaßnahme, die 30 Tage vorher durch öffentliche Bekanntmachung anzukündigen ist, zunächst für höchstens vier Jahre nach Lieferung über Schiffe verhängen, die in einem Zeitraum von höchstens vier Jahren nach Ablauf der Frist für die öffentliche Bekanntmachung bestellt worden sind.

b) Besteht noch keine Sondergruppe, welche die zugrundeliegende Feststellung einer schädigenden Preisgestaltung prüft, so kann jede Streitpartei die Einsetzung einer Sondergruppe beantragen, welche die Gegenmaßnahmen prüft.

i) Die Sondergruppe verlängert oder verkürzt die Fristen und/oder ermächtigt weitere Vertragsparteien, die Gegenmaßnahme anzuwenden, falls dies erforderlich ist, um mit Hilfe der Gegenmaßnahme den Zweck des Anhangs III zu erreichen.

ii) Nach Anhang IV Abschnitt 11 kann die Sondergruppe die Anwendung einer Gegenmaßnahme bis zum Abschluß ihrer Prüfung der Sache vorläufig aussetzen oder beschränken, falls dies in Anbetracht der Erfolgsaussichten der Vertragspartei, die Einspruch gegen die Gegenmaßnahme erhoben hat, in der Hauptsache erforderlich ist, um einen nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden.

c) Das Sekretariat stellt eine Liste der Schiffe auf, über die Gegen- oder Abhilfemaßnahmen verhängt worden sind, bringt sie regelmässig auf den neuesten Stand und übermittelt sie den Vertragsparteien. Die Vertragsparteien übermitteln dem Sekretariat Informationen über diese Schiffe.

Artikel 9

Beilegung von Streitigkeiten über Exportkredite

(1) Bei unter Anhang I Abschnitt A Nummer 1 fallenden Stützungsmaßnahmen machen die Vertragsparteien uneingeschränkt Gebrauch von den in der in Anhang I genannten Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe vorgesehenen Konsultationsmechanismen.

(2) Führt die Inanspruchnahme dieser Mechanismen jedoch nicht zu einer zufriedenstellenden Beilegung der Streitigkeit und ist eine Streitpartei der Ansicht, daß die Stützungsmaßnahme das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten nach diesem Übereinkommen erheblich stört, so kann diese Streitpartei die Sache der Vertragsparteiengruppe zur Überprüfung vorlegen, damit diese feststellt, ob die Stützungsmaßnahme das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten nach diesem Übereinkommen erheblich gestört hat. Wird eine positive Feststellung getroffen, so legt die Vertragsparteiengruppe die Bedingungen fest, zu denen die Streitpartei, gegen die sich die Beschwerde richtet, die der Streitigkeit zugrundeliegende Stützungsmaßnahme aufhebt.

(3) Gegebenenfalls kann die Vertragsparteiengruppe die Änderung des Übereinkommens oder der Vereinbarung empfehlen.

Artikel 10

Sicherheitsinteressen

(1) Unter der Voraussetzung, daß es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken in bezug auf Sicherheitsinteressen nicht um verschleierte Aktionen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen,

a) als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft;

b) als hindere es eine Vertragspartei daran, die Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens notwendig sind zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen

i) in bezug auf spaltbare Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,

ii) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgerät und auf den Handel mit sonstigen Waren, die unmittelbar oder mittelbar der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,

iii) in Zeiten eines Krieges oder eines sonstigen Notstands in den internationalen Beziehungen, oder

c) als hindere es eine Vertragspartei daran, aufgrund ihrer Verpflichtungen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aus der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen zu treffen.

(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken einer anderen Vertragspartei um verschleierte Aktionen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt, so kann sie unbeschadet ihres Rechts, die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um weitere Klärung ersuchen. Die andere Vertragspartei wirkt an der Erörterung mit, ob sich die Maßnahme oder Praktik auf wesentliche Sicherheitsinteressen bezieht, und übermittelt die ihr zur Verfügung stehenden Informationen so vollständig und so bald wie möglich über die zuständigen Regierungsstellen.

Artikel 11

Überprüfung und Änderung des Übereinkommens

(1) Die Vertragsparteiengruppe überprüft dieses Übereinkommen alle drei Jahre. Die Vertragsparteiengruppe überprüft dieses Übereinkommen ferner, wenn der auf die Vertragsparteien dieses Übereinkommens entfallende Marktanteil an der Weltproduktion auf unter 70 % des Bruttoraumgehalts fällt.

(2) Jede Vertragspartei kann der Vertragsparteiengruppe Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen. Die von der Vertragsparteiengruppe angenommenen Änderungen treten mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde durch alle Vertragsparteien oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, den die Vertragsparteiengruppe bei der Annahme der Änderung festsetzen kann.

Artikel 12

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1) Bis zu seinem Inkrafttreten liegt dieses Übereinkommen bei der ÖCD für die Europäische Gemeinschaft, Finnland, Japan, die Republik Korea, Norwegen, Schweden, die Vereinigten Staaten von Amerika und jeden von ihnen aufgeforderten Staat zur Unterzeichnung auf, der über eine gewerbliche Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie verfügt. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung; die Unterzeichner bemühen sich, die entsprechenden Verfahren vor dem 1. Januar 1996 abzuschließen.

(2) Nach dem Inkrafttreten können Staaten mit einer gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteiengruppe durch Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

(3) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer.

Artikel 13

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen mit seinen Anhängen, die Bestandteil des Übereinkommens sind, tritt am 1. Januar 1996 vorbehaltlich der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden nach Artikel 12 durch die Europäische Gemeinschaft, Finnland, Japan, die Republik Korea, Norwegen, Schweden und die Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft (4). Hat eine Vertragspartei oder haben mehrere von ihnen eine solche Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt, so tritt das Übereinkommen 30 Tage nach Hinterlegung der letzten Urkunde in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien nehmen die in Anhang I Abschnitt A Nummer 1 genannte Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe an.

Artikel 14

Rücktritt

Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie dem Verwahrer ihre Rücktrittsabsicht schriftlich notifiziert; der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam. Innerhalb dieser Frist tritt auf Antrag einer Vertragspartei die Vertragsparteiengruppe zusammen, um dieses Übereinkommen zu überprüfen. Binnen 30 Tagen nach einer solchen Sitzung der Vertragsparteiengruppe kann jede andere Vertragspartei durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zum Zeitpunkt des Rücktritts der Vertragspartei zurücktreten, die zuerst ihre Rücktrittsabsicht notifiziert hat.

Artikel 15

Verwahrer

Der Generalsekretär der ÖCD ist Verwahrer dieses Übereinkommens.

(1) Die "Maßnahmen oder Praktiken" umfassen die unter Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie die unter Absatz 3 fallenden Angelegenheiten.

(2) Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff "zulässige Auslegung" "zulässige Art der Durchführung". Bei der Feststellung der Zulässigkeit einer Durchführungsart sind die Besonderheiten des gewerblichen Schiffbaus und der Bestimmungen dieses Übereinkommens über schädigende Preisgestaltung gebührend zu berücksichtigen, einschließlich insbesondere seiner Bestimmung über die Zahlung einer Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung durch die betreffende Werft. Stellt die Sondergruppe fest, daß die einschlägige Bestimmung dieses Übereinkommens über schädigende Preisgestaltung mehr als eine zulässige Art der Durchführung erlaubt, so bemüht sich die Vertragsparteiengruppe, sich auf eine Art der Durchführung zu einigen und erforderlichenfalls die Bestimmung zu ändern, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden.

(3) Für eine Abgabe, die einer Sondergruppe zur Prüfung vorgelegt worden ist, ist dies die von der Sondergruppe festgesetzte Durchführungsfrist.

(4) Wird Finnland, Norwegen oder Schweden Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, so ist seine Ratifikation dieses Übereinkommens für das Inkrafttreten nicht erforderlich. Mit seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft erhält es in bezug auf dieses Übereinkommen den gleichen Status wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vor ihrem Beitritt.

ANHANG I

MIT NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER GEWERBLICHEN SCHIFFBAU- UND SCHIFFSREPARATURINDUSTRIE UNVEREINBARE STÜTZUNGSMASSNAHMEN

Die folgenden Stützungsmaßnahmen (1) sind mit normalen Wettbewerbsbedingungen unvereinbar, wenn sie spezifisch (2), unmittelbar oder mittelbar, der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie von einer Vertragspartei, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten und Regional- und Kommunalbehörden und deren Einrichtungen, oder aus öffentlichen Mitteln oder durch staatliches Eingreifen in jeder Form gewährt werden.

A. EXPORTSUBVENTIONEN

1. Öffentlich unterstützte Exportkredite (3)

Exportkreditfazilitäten, die mit den Bestimmungen der in C/WP6(94) 6 enthaltenen Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe und den nach Ziffer 14 dieser Vereinbarung angenommenen Änderungen dazu unvereinbar sind.

2. Exportsubventionen

Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich (4) allein oder unter anderem von der Exportleistung abhängen, einschließlich derjenigen, die in der Beispielliste in Anmerkung 8 aufgeführt sind (5).

B. INLÄNDISCHE BEIHILFEN (6)

1. Unmittelbare inländische Beihilfen

Die folgenden Stützungsmaßnahmen sind mit diesem Übereinkommen unvereinbar, wenn sie unmittelbar der Werft gewährt werden:

a) Zuschüsse;

b) Kredite zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die ein Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit tatsächlich auf dem Markt erhalten kann;

c) Kreditgarantien zur Unterstützung von Krediten zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die das Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit ohne die staatliche Garantie erhalten würde, oder zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die sonst nach diesem Übereinkommen zulässig sind;

d) Erlaß von Schulden;

e) Beteiligung am Eigenkapital durch private Anleger im Gebiet dieser Vertragspartei, die mit der üblichen Anlagepraxis unvereinbar ist (einschließlich der Bereitstellung von Risikokapital);

f) Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegen eine geringere als die angemessene Vergütung;

g) steuerpolitische Maßnahmen und Praktiken, welche die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie begünstigen, z. B. Steuergutschriften;

h) sonstige Unterstützung, ausgenommen

i) die Unterstützung zur Deckung der Kosten von Maßnahmen, die ausschließlich Arbeitnehmern zugute kommen, die Ansprüche auf Altersruhegeld verlieren, die entlassen werden oder die auf andere Weise von dem betreffenden Schiffbauunternehmen nicht mehr beschäftigt werden, sofern diese Unterstützung mit der Einstellung oder der Beschränkung der Tätigkeit der Werft, dem Konkurs des Unternehmens oder der Verlagerung seiner Tätigkeiten auf einen anderen Bereich als den Schiffbau zusammenhängt,

und

ii) die Unterstützung bei Forschung und Entwicklung, die nach Nummer 3 gewährt wird.

2. Mittelbare inländische Beihilfen (7)

(1) Die folgenden Stützungsmaßnahmen sind mit diesem Übereinkommen unvereinbar, wenn die Werft den Vorteil mittelbar, über einen Reeder oder sonstige Dritte, erlangt oder aller Voraussicht nach erlangen wird (8). Die rechtliche oder tatsächliche Verpflichtung, Schiffe im Inland bauen zu lassen, ist mit diesem Übereinkommen unvereinbar.

a) Zuschüsse;

b) Kredite und Kreditgarantien:

i) inländische Kredite, die an den Auftragswert eines neuen Schiffes gebunden sind und die einem inländischen Reeder oder sonstigen inländischen Dritten, die einen Auftrag für ein solches Schiff erteilen, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als diejenigen, die ein Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit tatsächlich auf dem Markt erhalten kann, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3;

ii) sonstige Kredite zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die ein Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit tatsächlich auf dem Markt erhalten kann;

iii) Kreditgarantien zur Unterstützung von Krediten zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die das Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit ohne die staatliche Garantie erhalten würde, oder als diejenigen, die sonst nach diesem Übereinkommen zulässig sind;

c) Erlaß von Schulden;

d) steuerpolitische Maßnahmen und Praktiken, welche die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie begünstigen, z. B. Steuergutschriften;

e) jede den Lieferanten von Waren und den Erbringern von Dienstleistungen für die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie gewährte Unterstützung, sofern durch diese Unterstützung spezifisch diesem Wirtschaftszweig eines Landes ein Vorteil gewährt wird;

f) jede mittelbare Unterstützung mit ähnlicher Wirkung wie die Maßnahmen und Praktiken unter den Buchstaben a) bis e), ausgenommen für Forschung und Entwicklung, die in Abschnitt 3 behandelt werden.

(2) Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) gilt nicht für Kredite und Kreditgarantien, die inländischen Käufern zu den Bedingungen gewährt werden, die nach der Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe (C/WP6(94) 6) gewährt werden können; dies schließt unter anderem die Bedingungen hinsichtlich Zinssatz, Anzahlung, Tilgungsaufschub, Laufzeit, Raten und Kreditprämien ein. Die Gewährung dieser Kredite und Kreditgarantien kann auf den Kauf von Schiffen von inländischen Werften beschränkt werden.

(3) Unter den von der Ratsarbeitsgruppe zu vereinbarenden Bedingungen gilt Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) ferner nicht für Kredite und Kreditgarantien,

a) für die einem inländischen Reeder, der einer ausländischen Werft einen Auftrag für ein neues Schiff erteilt, günstigere Bedingungen gewährt werden als denjenigen, die einer inländischen Werft einen Auftrag erteilen, oder

b) deren Gewährung von einer internationalen Ausschreibung abhängig gemacht wird, oder

c) deren Gesamtkonzessionsniveau nicht höher ist als das der nach Absatz 2 zulässigen Kredite.

3. Forschung und Entwicklung (9)

(1) Beihilfen, die der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie von öffentlichen Stellen in Form von Zuschüssen, Vorzugskrediten, Steuervergünstigungen oder in sonstiger Form für Forschung und Entwicklung gewährt werden, ausgenommen:

a) Grundlagenforschung im Sinne der Anmerkung 5 Buchstabe b);

b) grundlegende Industrieforschung, wenn die Intensität der Beihilfen auf 50 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist;

c) angewandte Forschung, wenn die Intensität der Beihilfen auf 35 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist;

d) Entwicklung, wenn die Intensität der Beihilfen auf 25 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist.

(2) Die höchstzulässige Intensität der Beihilfen für Forschung und Entwicklung in bezug auf Sicherheit und Umwelt kann um 25 Prozentpunkte über den unter den Buchstaben b), c) und d) genannten Prozentsätzen liegen, sofern die Vertragsparteiengruppe das Projekt im Konsens minus eins genehmigt hat, oder um mehr als 25 Prozentpunkte darüber, sofern die Vertragsparteiengruppe das Projekt im Konsens genehmigt hat.

(3) Die höchstzulässige Intensität der Beihilfen für Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Werftunternehmen liegt 20 Prozentpunkte über den unter den Buchstaben b), c) und d) genannten Prozentsätzen. Kleine und mittlere Unternehmen sind Unternehmen mit weniger als 300 Beschäftigten, deren Jahresumsatz 20 Millionen ECU nicht übersteigt und die zu nicht mehr als 25 % im Eigentum eines grossen Unternehmens stehen.

(4) Informationen über die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung sind umgehend, mindestens jedoch einmal im Jahr zu veröffentlichen.

C. STAATLICHE VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN

(1) Verwaltungsakte, -leitlinien oder -praktiken, die Werften ermächtigen, ermutigen oder verpflichten, mit Mitbewerbern wettbewerbswidrige Vereinbarungen, unter anderem über die Festsetzung der Preise, Scheingebote, die Aufteilung der Märkte oder die Beschränkung der Produktion oder der Verkäufe zu treffen, oder räuberische Methoden anzuwenden (10).

(2) Verpflichtungen, Schiffe im Inland bauen oder reparieren zu lassen oder dazu inländische Waren zu verwenden, die eine Diskriminierung zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie der Vertragspartei bewirken, oder staatliche Vorschriften oder Praktiken mit ähnlicher Wirkung, unter anderem Ladungsvorbehaltsregelungen, die unmittelbar an Verpflichtungen zum Bau oder zur Reparatur eines Schiffes im Inland gebunden sind (11).

Anmerkungen zu Anhang I

1. Die Disziplinen in Anhang I beziehen sich auch auf Stützungsmaßnahmen zugunsten verbundener Unternehmen; ein "verbundenes Unternehmen" ist eine natürliche oder eine juristische Person,

i) in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Werft steht

oder

ii) die unmittelbar oder mittelbar, durch Aktienbeteiligung oder auf andere Weise, im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Werft steht.

Die Kontrolle wird widerlegbar vermutet, wenn eine Person oder eine Werft einen Anteil von 25 % an der anderen besitzt oder kontrolliert.

2. Abschnitt B findet keine Anwendung auf die in Abschnitt A behandelten Stützungsmaßnahmen.

3. ABSCHNITT A NUMMER 1 UND ABSCHNITT B NUMMER 2

Transparenz und Überprüfung von Export- und Inlandskreditprogrammen

Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens setzt die Vertragsparteiengruppe eine Arbeitsgruppe ein, die das Funktionieren des Anhangs I Abschnitt A Nummer 1 und Abschnitt B Nummer 2.2 überprüft.

i) Sie prüft die Berichte über Wert, Raumgehalt, Zinsen usw., die jedes Jahr für alle durch öffentlich unterstützte Exportkredite und inländische Kreditprogramme finanzierten Schiffe vorgelegt werden, und

ii) sie evaluiert, ob die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Notifikationsverfahren geeignet sind, Maßnahmen oder Praktiken aufzudecken, die mit dem Übereinkommen unvereinbar sind.

Die Arbeitsgruppe prüft, ob die Anwendung dieser Maßnahmen das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen erheblich gestört hat. Ist dies der Fall, so kann die Arbeitsgruppe der Vertragsparteiengruppe geeignete Änderungen des Übereinkommens oder der Vereinbarung empfehlen.

4. ABSCHNITT B NUMMER 2

Eine Stützungsmaßnahme gilt als über einen Reeder oder sonstige Dritte erlangt, wenn z. B. der Vorteil an die Werft weitergegeben wird oder aller Voraussicht nach weitergegeben werden wird oder wenn die Durchführung der Arbeiten durch die Werften eines bestimmten Landes gesetzlich vorgeschrieben oder tatsächlich gefördert wird.

5. ABSCHNITT B NUMMER 3

Für Forschung und Entwicklung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Beihilfefähige Kosten" sind

i) Kosten für Instrumente, Material, Grundstücke und Gebäude, soweit sie für ein bestimmtes Forschungs- und Entwicklungsprojekt benutzt werden;

ii) Kosten für Forscher, Techniker und sonstige Hilfskräfte, soweit sie mit einem bestimmten Forschungs- und Entwicklungsprojekt befasst sind;

iii) Beratung und ähnliche Dienstleistungen, einschließlich zugekaufter Forschung, Fachkenntnis, Patente usw.;

iv) Gemeinkosten (Infrastruktur und Hilfsdienste), soweit sie mit dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt in Zusammenhang stehen und sofern ihr Anteil an den Gesamtkosten des Projekts bei grundlegender Industrieforschung 45 %, bei angewandter Forschung 20 % und bei Entwicklung 10 % nicht übersteigt.

b) "Grundlagenforschung" ist Forschungstätigkeit, die von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen zur Erweiterung des allgemeinen wissenschaftlichen und technischen Wissens unabhängig ausgeuebt wird und mit der keine gewerblichen oder geschäftlichen Ziele verfolgt werden.

c) Als "grundlegende Industrieforschung" gelten neue theoretische und experimentelle Arbeiten, deren Ziel ein neues und besseres Verständnis der Gesetze von Wissenschaft und Technik im allgemeinen ist, wie sie in einem Industriezweig oder in einem bestimmten Unternehmen angewandt werden könnten.

d) Als "angewandte Forschung" gelten Studien und experimentelle Arbeiten auf der Basis der Ergebnisse der Grundlagenforschung, welche die Verwirklichung bestimmter praktischer Ziele, z. B. die Schaffung neuer Waren, Produktionsprozesse und Dienstleistungen, erleichtern sollen. Sie endet in der Regel mit der Ausarbeitung eines Prototyps und umfasst nicht die Arbeiten, deren Hauptziel die Konzeption, die Entwicklung oder die Prüfung bestimmter Waren oder Dienstleistungen ist, die für die Vermarktung vorgesehen sind.

e) Als "Entwicklung" gelten Arbeiten, die auf der systematischen Anwendung wissenschaftlichen und technischen Wissens bei der Konzeption, der Entwicklung, der Prüfung oder der Evaluierung potentieller neuer Waren, Produktionsprozesse oder Dienstleistungen oder der Verbesserung bestehender Waren oder Dienstleistungen beruhen und mit deren Hilfe bestimmte Qualitätsziele erreicht werden sollen. Diese Phase umfasst in der Regel noch nicht in Serie hergestellte Modelle wie Pilot- und Demonstrationsprojekte, nicht jedoch die industrielle Anwendung und die gewerbliche Nutzung.

f) Die spezifisch der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie gewährten öffentlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung umfassen unter anderem folgende Fälle:

i) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie oder von Forschungsinstituten durchgeführt werden, die von dieser Industrie kontrolliert oder finanziert werden;

ii) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von der Schiffahrtindustrie oder Forschungsinstituten durchgeführt werden, die von dieser Industrie kontrolliert oder finanziert werden, wenn das Projekt mit dem Schiffbau oder der Schiffreparatur in unmittelbarem Zusammenhang steht;

iii) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von Universitäten, öffentlichen oder unabhängigen privaten Forschungsinstituten und anderen Industriezweigen in Zusammenarbeit mit der Schiffbauindustrie durchgeführt werden;

iv) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von Universitäten, öffentlichen oder unabhängigen privaten Forschungsinstituten und anderen Industriezweigen durchgeführt werden, wenn zur Zeit der Durchführung des Projekts bei vernünftiger Betrachtungsweise abzusehen ist, daß die Ergebnisse insbesondere für die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie von wesentlicher Bedeutung sein werden.

6. ABSCHNITT C NUMMER 1

Die Vertragsparteien erkennen an, daß zwischen ihrer Politik und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs Unterschiede bestehen. Die Bestimmung in Abschnitt C Nummer 1 zielt weder darauf ab, die Wettbewerbspolitik der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu vereinheitlichen, noch darauf, eine Vertragspartei zu zwingen, ihre nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs zu ändern.

7. ABSCHNITT C NUMMER 2

Zölle auf neugebaute Schiffe oder auf reparierte Schiffe fallen zwar unter Abschnitt C Nummer 2, sie sind jedoch nach dem Willen der Vertragsparteien deshalb nicht als Hindernisse für normale Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbauindustrie anzusehen.

8. ABSCHNITT A NUMMER 2

Beispielliste von Exportsubventionen

a) Gewährung direkter staatlicher Subventionen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige nach Maßgabe von deren Exportleistung;

b) Devisenbelassungsverfahren oder ähnliche Praktiken, die der Gewährung einer Exportprämie gleichkommen;

c) inländische Transport- und Frachtgebühren auf den Auslandsversand, die vom Staat zu Bedingungen festgesetzt oder vorgeschrieben werden, die günstiger sind als für den Inlandsversand;

d) Bereitstellung importierter oder inländischer Waren oder Dienstleistungen durch den Staat oder staatliche Stellen, entweder unmittelbar oder mittelbar im Rahmen staatlicher Programme, zur Verwendung bei der Herstellung von für den Export bestimmten Waren zu Bedingungen, die günstiger sind als für die Bereitstellung gleichartiger oder direkt konkurrierender Waren oder Dienstleistungen zur Verwendung bei der Herstellung von für den inländischen Verbrauch bestimmten Waren, wenn (bei Waren) diese Bedingungen günstiger sind als die Bedingungen, die ihre Exporteure auf den Weltmärkten kommerziell erlangen können (12);

e) vollständige oder teilweise Freistellung, vollständiger oder teilweiser Erlaß oder Stundung, die spezifisch exportbezogen sind, von direkten Steuern (13) oder Sozialabgaben, die von gewerblichen Unternehmen gezahlt werden oder zu zahlen sind (14);

f) besondere Freibeträge in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Export oder der Exportleistung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für direkte Steuern, die zusätzlich zu den Freibeträgen für die für den inländischen Verbrauch bestimmte Produktion gewährt werden;

g) Freistellung oder Erlaß von indirekten Steuern (15) auf die Herstellung und den Vertrieb von für den Export bestimmten Waren, deren Höhe die Höhe der auf die Herstellung und den Vertrieb gleichartiger, für den inländischen Verbrauch bestimmter Waren erhobenen indirekten Steuern überschreitet;

h) Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern (16) auf die bei der Herstellung von für den Export bestimmten Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen, wenn sie über Freistellung, Erlaß oder Stundung von gleichartigen kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern auf die bei der Herstellung gleichartiger, für den inländischen Verbrauch bestimmter Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen hinausgehen; jedoch kann Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern für Waren, die für den Export bestimmt sind, selbst dann gewährt werden, wenn dies für gleichartige, für den inländischen Verbrauch bestimmte Waren nicht der Fall ist, sofern die kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern Vorleistungen betreffen, die bei der Herstellung der für den Export bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird) (17). Dieser Punkt ist gemäß den in Anhang II des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen enthaltenen Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung auszulegen;

i) Erlaß oder Rückerstattung von Importabgaben (18), deren Höhe die Höhe der auf importierte Vorleistungen, die bei der Herstellung von für den Export bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird), erhobenen Importabgaben überschreitet; jedoch kann ein Unternehmen, um in den Genuß dieser Bestimmung zu kommen, in Sonderfällen ersatzweise Vorleistungen des Inlandsmarkts in gleicher Menge und von gleicher Qualität und Beschaffenheit wie die importierten Vorleistungen verwenden, sofern die Import- und die entsprechenden Exportgeschäfte innerhalb einer angemessenen Frist stattfinden, die in der Regel zwei Jahre nicht übersteigen darf. Dieser Punkt ist gemäß den in Anhang II des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen enthaltenen Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung und den in Anhang III des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen enthaltenen Leitlinien für die Ermittlung von Exportsubventionen darstellenden Rückerstattungssystemen für Ersatz auszulegen;

j) Bereitstellung von Programmen für Exportkreditbürgschaften oder -versicherungen, von Versicherungs- oder Bürgschaftsprogrammen zum Schutz von Preissteigerungen bei für den Export bestimmten Waren oder von Programmen zur Abdeckung von Währungsrisiken durch den Staat (oder von ihm kontrollierte Sondereinrichtungen) zu Prämiensätzen, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste der Programme zu decken;

k) Übernahme durch den Staat (oder von ihm kontrollierte und/oder ihm unterstellte Einrichtungen) aller oder eines Teils der Kosten, die den Exporteuren oder den Finanzinstituten aus der Beschaffung von Krediten entstehen, soweit sie dazu dienen, auf dem Gebiet der Exportkreditbedingungen einen wesentlichen Vorteil zu erlangen;

l) jede andere Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, die eine Exportsubvention im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 darstellt.

Fußnoten zur Beispielliste von Exportsubventionen

(1) Siehe Anmerkung 1.

(2) Die Spezifität wird nach dem Grundsatz des Artikels 2 des GATT-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen bestimmt.

(3) Siehe Anmerkung 3.

(4) Dies ist der Fall, wenn festgestellt wird, daß die Gewährung einer Subvention zwar nicht rechtlich von der Exportleistung abhängt, aber tatsächlich an die tatsächlichen oder voraussichtlichen Exporte oder Exporterlöse gebunden ist. Eine Subvention gilt nicht allein deshalb als Exportsubvention im Sinne dieser Bestimmung, weil sie Unternehmen gewährt wird, die exportieren.

(5) Die in Anmerkung 8 genannten Maßnahmen, die keine Exportsubventionen darstellen, sind nach diesem Übereinkommen nicht verboten.

(6) Siehe Anmerkung 2.

(7) Siehe Anmerkung 3.

(8) Siehe Anmerkung 4.

(9) Siehe Anmerkung 5.

(10) Siehe Anmerkung 6.

(11) Siehe Anmerkung 7.

(12) Der Begriff "kommerziell erlangen können" bedeutet, daß die Auswahl zwischen inländischen und importierten Waren nicht beschränkt ist und nur von kaufmännischen Erwägungen abhängt.

(13) Im Sinne dieses Übereinkommens

bedeutet der Begriff "direkte Steuern" die Steuern auf Löhne, Gewinne, Zinsen, Mieten, Lizenzgebühren und alle anderen Einkommensformen sowie die Steuern auf Grundbesitz;

bedeutet der Begriff "Importabgaben" die Zölle sowie die sonstigen, in dieser Anmerkung nicht anderweitig angeführten Abgaben, die beim Import erhoben werden;

bedeutet der Begriff "indirekte Steuern" die Verkaufssteuern, Verbrauchssteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern, Konzessionssteuern, Transfersteuern, Stempel-, Inventar- und Ausrüstungsabgaben, Grenzabgaben und alle Steuern, die nicht zu den direkten Steuern und den Importabgaben zählen;

sind indirekte, "auf einer Vorstufe" erhobene Steuern die Steuern, die auf Güter oder Dienstleistungen erhoben werden, die unmittelbar oder mittelbar bei der Herstellung der Ware verwendet werden;

sind "kumulative" indirekte Steuern Mehrphasensteuern, die erhoben werden, wenn es für Fälle, in denen die in einem bestimmten Produktionsstadium besteuerbaren Waren oder Dienstleistungen in einem späteren Produktionßstadium verwendet werden, keinen Mechanismus für die nachfolgende Anrechnung der Steuer gibt;

umfasst "Erlaß" von Steuern die Rückzahlung von Steuern und den Nachlaß von Steuern;

umfasst "Erlaß oder Rückerstattung" die vollständige oder teilweise Freistellung oder die Stundung von Importabgaben.

(14) Die Vertragsparteien erkennen an, daß eine Stundung z. B. dann keine Exportsubvention darstellen muß, wenn angemessene Zinsen gezahlt werden. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut den Grundsatz, daß die Preise für Waren im Rahmen von Geschäften zwischen Exportunternehmen und ausländischen Käufern, die unter ihrer Kontrolle oder unter der gleichen Kontrolle wie sie stehen, für Steuerzwecke diejenigen Preise sein sollten, die zwischen unabhängigen, selbständig handelnden Unternehmen berechnet würden. Jede Vertragspartei kann einer anderen Vertragspartei administrative oder andere Praktiken zur Kenntnis bringen, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen und die zu einer beträchtlichen Ersparnis an direkten Steuern bei Exportgeschäften führen. Unter solchen Umständen bemühen sich die Vertragsparteien in der Regel um die Beilegung ihrer Streitigkeiten, indem sie die Möglichkeiten bestehender bilateraler Steuerabkommen oder anderer spezifischer internationaler Mechanismen in Anspruch nehmen, ohne daß dadurch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Übereinkommen einschließlich des im vorstehenden Satz geschaffenen Rechts auf Konsultation berührt würden. Mit Buchstabe e) wird nicht beabsichtigt, eine Vertragspartei an Maßnahmen zu hindern, durch welche die Doppelbesteuerung von Einkommen aus ausländischen Quellen, die von seinen Unternehmen oder den Unternehmen einer anderen Vertragspartei erzielt werden, vermieden werden soll.

(15) Buchstabe h) findet auf Mehrwertsteuersysteme und einen statt dessen bestehenden steuerlichen Grenzausgleich keine Anwendung; das Problem des übermässigen Erlasses von Mehrwertsteuern wird ausschließlich unter Buchstabe g) geregelt.

ANHANG II

SONDERBESTIMMUNGEN FÜR STÜTZUNGSMASSNAHMEN

Die bestehenden Stützungsmaßnahmen, die mit dem Übereinkommen unvereinbar sind, sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zu beseitigen, soweit in den Abschnitten A und B nichts anderes bestimmt ist. Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens zugesagt wurden, können nach seinem Inkrafttreten ausgezahlt werden, sofern sie mit der Vereinbarung in Absatz 3 der Schlussakte der Verhandlungen über dieses Übereinkommen in Einklang stehen.

A. BEIHILFEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG

Beihilfen können gemäß der folgenden Notifikation an die Ratsarbeitsgruppe gewährt werden:

i) das laufende Programm der Republik Korea für Daewoo und KSEC, beschrieben in (C/WP6(91)58);

ii) die Umstrukturierungsbeihilfen in Belgien, Portugal und Spanien, über die in (C/WP6(93)31) und in Anmerkung 1 Informationen zu finden sind.

B. STAATLICHE VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN

Kabotagegesetze der Vereinigten Staaten

(1) Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, die in den in Anmerkung 2 aufgeführten Public Laws enthaltenen Verpflichtungen, Schiffe im Inland bauen zu lassen, aufrechtzuerhalten.

(2) Für die Kabotagegesetze der Vereinigten Staaten, die den Inlandsmarkt den US-Werften vorbehalten, gilt folgendes:

a) Alle Verpflichtungen, Schiffe im Inland bauen, umbauen oder reparieren zu lassen, in anderen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten als den in Anmerkung 2 aufgeführten (im folgenden "Kabotagegesetze" genannt), die mit dem Übereinkommen unvereinbar sind, sind bei Inkrafttreten des Übereinkommens aufzuheben.

b) In der Erkenntnis, daß eine ständige Ausnahmeregelung für die Kabotagegesetze das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen stören könnte und für die übrigen Vertragsparteien unannehmbar ist, vereinbaren die Vertragsparteien, daß Gegenmaßnahmen getroffen werden können wie nachstehend vorgesehen, und beschließen ein besonderes Überprüfungs- und Überwachungsverfahren.

c) Die Vereinigten Staaten erklären sich einverstanden, an einer jährlichen Überprüfung durch die Vertragsparteiengruppe mitzuwirken und uneingeschränkte Transparenz hinsichtlich des Baus der betreffenden Schiffe zu gewährleisten, einschließlich der Übermittlung von nach Raumgehalt und Typ der Schiffe gegliederten Informationen über neue Aufträge und bestätigte Verträge (die nach Stornierungen bzw. Aufhebungen zu berichtigen sind) sowie über die voraussichtlichen und die tatsächlichen Liefertermine. Die Vereinigten Staaten übermitteln diese Informationen mindestens einmal im Jahr, jedoch häufiger, wenn sie darum ersucht werden oder wenn dies angebracht ist (z. B., wenn sich herausstellt, daß die tatsächlichen und die voraussichtlichen jährlichen Lieferungen möglicherweise die unter Buchstabe e) beschriebene Schwelle überschreiten).

d) Die Vereinigten Staaten schätzen, daß die durchschnittlichen jährlichen Lieferungen von unter das Übereinkommen fallenden Schiffen, die nach Annahme des Übereinkommens nach den Kabotagegesetzen gebaut werden, 200 000 BRZ nicht übersteigen werden.

e) Die Vertragsparteiengruppe überwacht sorgfältig die nach Buchstabe c) übermittelten Informationen. Sie kann im Konsens minus eins Feststellungen treffen und die unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Gegenmaßnahmen erlauben.

i) Stellt die Vertragsparteiengruppe in den drei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens fest, daß die tatsächlichen oder die voraussichtlichen Lieferungen in einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens 200 000 BRZ (1) übersteigen und daß diese Lieferungen das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen erheblich stören, so kann die Vertragsparteiengruppe eine oder mehrere geschädigte Vertragsparteien ermächtigen, Gegenmaßnahmen (z. B. Erhebung einer Abgabe oder Beschränkungen bei Ausschreibungen oder Verträgen) über die Werften zu verhängen, denen in dem Jahr, in dem die Schwelle überschritten wurde, der Bau der Kabotageschiffe zugute gekommen ist, um einen Verlust von Absatzmöglichkeiten zu bewirken, der demjenigen vergleichbar ist, der durch die die Schwelle überschreitenden Lieferungen von Kabotageschiffen verursacht wurde.

Für die Zwecke dieses Absatzes wird bei tatsächlichen oder voraussichtlichen Lieferungen, die in einem bestimmten Jahr die festgesetzte Schwelle überschreiten, widerlegbar vermutet, daß sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen erheblich stören.

ii) Stellt die Vertragsparteiengruppe mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fest, daß die tatsächlichen oder die voraussichtlichen Lieferungen das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen erheblich stören, so kann die Vertragsparteiengruppe eine oder mehrere geschädigte Vertragsparteien ermächtigen, Gegenmaßnahmen (z. B. Erhebung einer Abgabe oder Beschränkung bei Ausschreibungen oder Verträgen) über die Werften verhängen, denen der Bau der Kabotageschiffe zugute gekommen ist, um einen Verlust von Absatzmöglichkeiten oder sonstiger Handelsvorteile zu bewirken, der demjenigen vergleichbar ist, der durch die Lieferungen von Kabotageschiffen verursacht wurde.

Für die Zwecke dieses Absatzes wird widerlegbar vermutet, daß das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen erheblich gestört ist.

f) Sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß der Umfang, die Art oder die Dauer der von den Vertragsparteien nach Buchstabe e) getroffenen Maßnahmen für ihre Werften zu einem grösseren Verlust von Absatzmöglichkeiten führen als demjenigen, der durch die Lieferungen von Kabotageschiffen verursacht wurde, so können sie das Streitbeilegungsverfahren vor einer Sondergruppe nach Anhang IV in Anspruch nehmen. Die Sondergruppe stellt fest, ob die nach Buchstabe e) getroffenen Maßnahmen unverhältnismässig oder übermässig sind, und spricht geeignete Empfehlungen aus. Die Maßnahmen der Vertragsparteien müssen mit den Empfehlungen der Sondergruppe in Einklang gebracht werden.

g) Im Rahmen der ersten der nach Artikel 11 des Übereinkommens alle drei Jahre stattfindenden Überprüfungen prüft die Vertragsparteiengruppe rechtzeitig vor dieser Überprüfung, ob die Umstände, die den Abschnitt B notwendig gemacht haben, noch gegeben sind und ob die unter Buchstabe e) vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen aufrechtzuerhalten. Auf der Grundlage dieser Überprüfung und mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen kann die Vertragsparteiengruppe beschließen,

- die Bestimmungen unter Buchstabe e) zu ändern;

- andere Rechte nach dem Übereinkommen zu entziehen;

- die Entziehung von GATT-Zugeständnissen zu erlauben oder

- sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.

h) Ist eine Vertragspartei nach Abschluß der unter Buchstabe g) genannten Überprüfung weiterhin der Ansicht, daß die ihr zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen unbefriedigend sind, so kann diese Vertragspartei drei Monate, nachdem sie der Vertragsparteiengruppe ihren Entschluß notifiziert hat, von diesem Übereinkommen zurücktreten. Dieselben Verfahren für die Beendigung stehen nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einer zur Verhängung der obengenannten Gegenmaßnahmen berechtigten Vertragspartei jederzeit zur Verfügung, sofern Abschnitt B in Kraft bleibt.

Anmerkungen zu Anhang II

1. ABSCHNITT A Ziffer ii) Umstrukturierungsbeihilfen

a) Die Gesamthöhe der Beihilfen, die in den in Abschnitt A Ziffer ii) genannten Umstrukturierungsplänen enthalten sind, beträgt für:

Spanien 180 Milliarden Pesetas,

Portugal 17,7 Milliarden Escudos,

Belgien 2 369 Millionen belgische Franken.

b) Diese Gesamthöhe der Beihilfen setzt sich zusammen wie folgt:

i) Beihilfen für die nach Anhang I Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe h) ausgenommenen Sozialmaßnahmen;

ii) Beihilfen für vor Unterzeichnung dieses Übereinkommens entstandene Umstrukturierungskosten, die vor diesem Zeitpunkt von der betreffenden nationalen Regierung zugesagt und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genehmigt, aber wegen Haushaltsproblemen nicht ausgezahlt worden sind;

iii) sonstige Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen, die auf der Grundlage von vor dem 1. Januar 1996 entstandenen Kosten zugesagt und ausgezahlt werden;

iv) Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen, die nach dem 1. Januar 1996 ausgezahlt werden und unter eine der folgenden beiden Kategorien fallen:

a) Investitionsbeihilfen und

b) Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die nicht nach Anhang I Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe h) ausgenommen sind.

c) Die Europäische Gemeinschaft übermittelt der Vertragsparteiengruppe nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dieses Übereinkommens Informationen, in denen die in Absatz 1 genannten Beträge nach den in Absatz 2 genannten Kategorien aufgeschlüsselt sind, um der Vertragsparteiengruppe die Überwachung der Umstrukturierungspläne zu ermöglichen.

d) Die Europäische Gemeinschaft kann bestimmen, daß für die vor dem 1. Januar 1996 ausgezahlten Beihilfen, die nicht unter Absatz 2 Ziffern i) und ii) fallen, folgende Hoechstbeträge und Auszahlungsfristen für die einzelnen Länder gelten:

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e) Bei der Europäischen Kommission sind noch nicht alle gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Notifikationen dieser Umstrukturierungspläne eingegangen. Die Kommission stellt bei ihren endgültigen Entscheidungen über die Genehmigung dieser Beihilfen sicher, daß die obengenannten Hoechstbeträge und Auszahlungsfristen eingehalten werden.

2. ABSCHNITT B Kabotagegesetze der Vereinigten Staaten

Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, die in den nachstehend aufgeführten Public Laws enthaltenen Verpflichtungen, Schiffe im Inland bauen zu lassen, aufrechtzuerhalten:

a) Gesetze, die vorschreiben, daß zwischen Orten in den Vereinigten Staaten Waren nur auf in den Vereinigten Staaten gebauten Schiffen befördert werden dürfen, die mit Dokumenten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten versehen sind und die im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Staaten stehen:

Section 27 des Gesetzes vom 5. Juni 1920 (41 STAT. 999), geändert durch das Gesetz vom 11. April 1935 (49 STAT. 154); Gesetz vom 2. Juli 1935 (49 STAT. 442); Section 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1956 (70 STAT. 544); Section 27 (a) des Public Law 85-508 (72 STAT. 351); Section 1 des Public Law 86-583 (74 STAT. 321); Public Law 89-194 (79 STAT. 823); Section 1 des Public Law 86-583 (74 STAT. 321); Public Law 89-194 (79 STAT. 823); Public Law 90-474 (82 STAT. 700); Section 1 des Public Law 92-163 (85 STAT. 486); Section 213 des Public Law 95-410 (92 STAT. 904); Section 4 des Public Law 96-112 (93 STAT. 848); Section 12 (49) des Public Law 97-31 (95 STAT. 157); Sections 502 und 504 des Public Law 97-389 (96 STAT. 1954, 1956); Section 6 (c) (1) des Public Law 100-239 (101 STAT. 1782); Section 1 (a) des Public Law 100-329 (102 STAT. 588); und Section 5501 (b) des Public Law 102-587 (106 STAT. 5085);

b) Gesetze, die vorschreiben, daß zwischen Orten in den Vereinigten Staaten Personen nur auf in den Vereinigten Staaten gebauten Schiffen befördert werden dürfen, die mit Dokumenten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten versehen sind und die im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Staaten stehen:

Section 8 des Gesetzes vom 19. Juni 1886 (24 STAT. 81), geändert durch Section 2 des Gesetzes vom 17. Februar 1898 (30 STAT. 248);

c) Gesetze, die vorschreiben, daß Schwimmbagger in den Vereinigten Staaten gebaut und registriert sein müssen:

Section 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1906 (34 STAT. 204), geändert durch Section 5501 (a) des Public Law 102-587 (106 STAT. 5084);

d) Gesetze, die vorschreiben, daß nur in den Vereinigten Staaten gebaute Schlepper, die mit Dokumenten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten versehen sind und die im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Staaten stehen, Schiffe von einem Hafen oder einem Ort in den Vereinigen Staaten zu einem anderen Hafen oder einem anderen Ort in den Vereinigten Staaten schleppen dürfen:

Revised Statute Nr. 4370 (54 STAT. 304), geändert durch Section 10 des Public Law 99-307 (100 STAT. 447); und Section 2 des Public Law 100-329 (102 STAT. 589);

e) Obwohl die für die Fischereiflotte eines Landes bestimmten Fischereifahrzeuge vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen sind, werden der Vollständigkeit halber nachstehend die Gesetze aufgeführt, die vorschreiben, daß Fischereifahrzeuge, Tender und Fabrikschiffe, die in den Gewässern der Vereinigten Staaten oder in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten betrieben werden, in den Vereinigten Staaten gebaut und mit Dokumenten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten versehen sein und im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Staaten stehen müssen (es sei denn, sie werden mit einer Erlaubnis betrieben, die aufgrund einer einschlägigen internationalen Fischereiübereinkunft erteilt wurde):

Section 1 des Public Law 98-89 (97 STAT. 587), geändert durch Section 301 (c) des Public Law 98-454 (98 STAT. 1734); Section 3 (4), (5), 6 (a) (6) des Public Law 100-239 (101 STAT. 1779, 1782); und Section 301 (a) (8) des Public Law 101-225 (103 STAT. 1921).

(1) Die Schwelle für ein bestimmtes Jahr kann erhöht werden, indem ein nicht in Anspruch genommener Raumgehalt von bis zu 50 000 BRZ aus dem Vorjahr übertragen und ein Raumgehalt von 50 000 BRZ aus dem folgenden Jahr in Anspruch genommen wird.

ANHANG III

ABGABEN WEGEN SCHÄDIGENDER PREISGESTALTUNG

A. GRUNDSÄTZE

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß eine schädigende Preisgestaltung, die den Verkauf (1) von unter Artikel 2 des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie fallenden Schiffen (im folgenden "Schiffe" genannt) eines Landes unter ihrem Normalwert unmittelbar oder mittelbar an Staatsangehörige oder Gesellschaften einer anderen Vertragspartei (2) oder an Gesellschaften, die im Eigentum (3) oder unter der Kontrolle (4) dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften stehen (5), ermöglicht, zu verurteilen ist, sofern sie eine erhebliche Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs im Gebiet einer Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht oder die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert.

(2) Um die schädigende Preisgestaltung auszugleichen oder zu verhindern, kann eine Vertragspartei bei dem Hersteller eines Schiffes, das Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung ist, eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung erheben, deren Höhe die Spanne der schädigenden Preisgestaltung für dieses Schiff nicht übersteigt.

(3) Auf ein Schiff aus dem Gebiet einer Vertragspartei, das an einen Käufer aus einer anderen Vertragspartei verkauft wird, wird nicht deshalb eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung erhoben, weil dieses Schiff von den Abgaben oder Steuern befreit ist, die auf ein gleichartiges Schiff erhoben werden, das an einen Käufer aus der Vertragspartei, aus der das Schiff stammt, verkauft wird, oder weil diese Abgaben oder Steuern zurückerstattet werden.

(4) a) Eine Vertragspartei erhebt bei einer Werft einer anderen Vertragspartei nur dann eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung, wenn sie feststellt, daß die schädigende Preisgestaltung eine erhebliche Schädigung eines bestehenden inländischen Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht oder die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert.

b) Die Vertragsparteien können eine Vertragspartei von der Einhaltung des Buchstabens a) befreien und sie damit ermächtigen, bei einer Werft eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung hinsichtlich des Verkaufs eines Schiffes an einen Käufer zu erheben, der eine Gesellschaft oder ein Staatsangehöriger dieser Vertragspartei ist, um eine schädigende Preisgestaltung auszugleichen, die eine erhebliche Schädigung eines Wirtschaftszweigs im Gebiet der anderen Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht, die das betreffende Schiff in die Vertragspartei des Käufers exportiert.

(5) Die Vertragsparteien kommen überein, die in diesem Anhang vorgesehenen Verfahren nur hinsichtlich von Geschäften anzuwenden, die eine schädigende Preisgestaltung für unter dieses Übereinkommen fallende Schiffe zum Gegenstand haben. Eine Vertragspartei leitet ein Verfahren nach diesem Anhang nicht ein, wenn ein Mitglied der Welthandelsorganisation, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, wegen eines bestimmten Geschäfts bereits ein Antidumpingverfahren nach Artikel VI des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 eingeleitet hat. Leitet ein Mitglied der Welthandelsorganisation, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, wegen eines bestimmten Geschäfts ein Antidumpingverfahren nach Artikel VI des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 ein, nachdem ein Verfahren nach diesem Anhang eingeleitet worden ist, so setzt die Vertragspartei, die das Verfahren nach diesem Anhang eingeleitet hat, das Verfahren aus. Endet die Antidumpinguntersuchung mit der Einführung von Maßnahmen oder mit einer negativen Feststellung, so leitet eine Vertragspartei ein Verfahren nach diesem Anhang nicht ein bzw. betreibt es nicht weiter. Wird die Antidumpinguntersuchung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens ein Jahr beträgt, abgeschlossen oder wird im Falle einer positiven Feststellung keine Maßnahme getroffen, so kann die Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Untersuchung einleiten bzw. ihre Untersuchung fortsetzen, jedoch darf wegen desselben Geschäfts nicht sowohl eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung nach diesem Übereinkommen als auch ein Antidumpingzoll nach dem GATT 1994 erhoben werden.

B. ZUSATZBESTIMMUNGEN

Zu Absatz 1

1. Eine versteckte schädigende Preisgestaltung durch verbundene Unternehmen (d. h. der Verkauf durch einen Käufer zu einem Preis, der unter dem von einer mit dem Käufer verbundenen Werft in Rechnung gestellten Preis und auch unter dem Preis im Verkaufsland liegt) stellt eine Form der schädigenden Preisgestaltung dar, für welche die Spanne der schädigenden Preisgestaltung auf der Grundlage des Preises berechnet werden kann, zu dem die Schiffe von dem Käufer weiterverkauft werden.

2. Es wird anerkannt, daß bei Verkäufen aus einem Land, das ein vollständiges oder im wesentlichen vollständiges Handelsmonopol hat und in dem alle Inlandspreise vom Staat festgesetzt werden, die Feststellung, ob die Preise im Sinne des Absatzes 1 vergleichbar sind, besondere Schwierigkeiten bereiten kann; in diesen Fällen sollten die Vertragsparteien berücksichtigen, daß ein genauer Vergleich mit den Inlandspreisen in einem solchen Land nicht immer angemessen sein muß.

Zu Absatz 2

Praktiken mit mehreren Währungen können unter bestimmten Umständen durch Teilabwertung der Währung eines Landes eine Form der schädigenden Preisgestaltung darstellen, die Anlaß zu Maßnahmen nach Absatz 2 sein kann. Unter "Praktiken mit mehreren Währungen" sind Praktiken zu verstehen, die von Regierungen angewandt oder genehmigt werden.

Zu Absatz 4 Buchstabe b)

Befreiungen nach Absatz 4 Buchstabe b) werden nur auf Antrag der Vertragspartei gewährt, welche die Erhebung der Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung beabsichtigt.

KODEX GEGEN SCHÄDIGENDE PREISGESTALTUNG IM SCHIFFBAU

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

IN DER ERKENNTNIS, daß die Praktiken zur Bekämpfung schädigender Preisgestaltung kein nicht zu rechtfertigendes Hindernis für den internationalen Handel darstellen sollen und daß Abgaben wegen schädigender Preisgestaltung nur angewandt werden dürfen, wenn die schädigende Preisgestaltung eine erhebliche Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht oder die Errichtung eines Wirtschaftszweigs erheblich verzögert;

IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, als Grundlage einer umfassenden Prüfung von Fällen schädigender Preisgestaltung angemessene und offene Verfahren vorzusehen;

IN DEM WUNSCH, die "Grundsätze" auszulegen und Durchführungsbestimmungen dazu auszuarbeiten, um die Einheitlichkeit und Sicherheit ihrer Anwendung zu gewährleisten;

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, der Komplexität von Schiffskaufgeschäften und den Möglichkeiten Rechnung zu tragen, das Eigentum an einem Schiff zu verschleiern;

IN ANERKENNUNG der Natur des gewerblichen Schiffbaus und der gewerblichen Schiffsreparatur, bei der oft ein einziges Geschäft ein Schiff und die Anpassung des Werftbetriebs umfasst, um den Bau eines bestimmten Schiffes zu ermöglichen, und daher davon ausgehend, daß die untersuchenden Behörden bei der Beurteilung der Auswirkungen von Verkäufen auf einen inländischen Wirtschaftszweig diese und andere Besonderheiten des geweblichen Schiffbaus und der gewerblichen Schiffsreparatur berücksichtigen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Grundsätze

1.1. Eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung auf ein unter Artikel 2 des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie fallendes Schiff (im folgenden "Schiff" genannt) darf nur unter den in diesem Anhang vorgesehenen Umständen und aufgrund von Untersuchungen angewandt werden, die nach seinen Bestimmungen eingeleitet (6) und durchgeführt werden. Die folgenden Bestimmungen regeln die Anwendung der "Grundsätze" in den Fällen, in denen Maßnahmen aufgrund von Durchführungsgesetzen oder -verordnungen getroffen werden.

1.2. Die Vertragsparteien kommen überein, alle Änderungen, die künftig an dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 vorgenommen werden, in diesen Kodex zu übernehmen. Diese Änderungen werden nur insoweit angepasst, als die Besonderheiten des gewerblichen Schiffbaus dies erfordern.

Artikel 2

Feststellung der schädigenden Preisgestaltung

2.1. Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Schiff Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung, d. h. es wird unter seinem Normalwert unmittelbar oder mittelbar an Staatsangehörige oder Gesellschaften einer anderen Vertragspartei oder an Gesellschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften stehen, verkauft (7), wenn der Exportpreis (8) des verkauften Schiffes unter dem vergleichbaren Preis eines im normalen Handelsverkehr an einen Käufer aus dem Exportland verkauften gleichartigen Schiffes liegt.

2.2. Werden gleichartige Schiffe auf dem Inlandsmarkt des Exportlands nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt des Exportlands wegen der besonderen Marktlage einen angemessenen Vergleich nicht zu, so wird die Spanne der schädigenden Preisgestaltung durch Vergleich mit einem vergleichbaren Preis von in ein geeignetes Drittland exportierten gleichartigen Schiffen bestimmt, sofern dieser Preis repräsentativ ist. Finden Verkäufe in ein geeignetes Drittland nicht statt oder lassen sie einen angemessenen Vergleich nicht zu, so wird die Spanne der schädigenden Preisgestaltung durch Vergleich mit den Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne bestimmt.

2.2.1. Verkäufe gleichartiger Schiffe auf dem Inlandsmarkt des Exportlands oder Verkäufe in ein Drittland zu Preisen, die unter den (fixen und variablen) Stückkosten zuzueglich der Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten liegen, können nur dann aus preislichen Gründen als nicht im normalen Handelsverkehr (9) getätigt angesehen und bei der Bestimmung des Normalwerts unberücksichtigt gelassen werden, wenn die Behörden (10) feststellen, daß solche Verkäufe und zu Preisen getätigt werden, die während eines angemessenen Zeitraums (11) nicht die Deckung aller Kosten ermöglichen. Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den Kosten liegen, die gewogenen durchschnittlichen Kosten im Untersuchungszeitraum übersteigen, gelten sie als Preise, die während eines angemessenen Zeitraums die Deckung der Kosten ermöglichen.

2.2.1.1. Für die Zwecke des Absatzes 2 werden die Kosten normalerweise anhand der Aufzeichnungen der untersuchten Werft berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Exportlands entsprechen und die mit der Produktion und dem Verkauf des fraglichen Schiffes zusammenhängenden Kosten angemessen darstellen. Die Behörden berücksichtigen alle verfügbaren Nachweise für die ordnungsgemässe Kostenverteilung - einschließlich der Nachweise, welche die Werft während der Untersuchung vorlegt -, sofern solche Kostenverteilungen traditionell von der Werft vorgenommen wurden, und dies insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung angemessener Tilgungs- und Abschreibungszeiträume sowie angemessener Berichtigungen für Investitionsausgaben und sonstige Entwicklungskosten. Sofern dies nicht bereits bei den Kostenverteilungen gemäß diesem Unterabsatz erfolgt ist, werden angemessene Berichtigungen vorgenommen für die nichtwiederkehrenden Kostenfaktoren, die der künftigen und/oder derzeitigen Produktion zugute kommen, sowie in den Fällen, in denen die Kosten im Untersuchungszeitraum durch die Produktionsaufnahme beeinflusst werden (12).

2.2.2. Für die Zwecke des Absatzes 2 werden die Beträge für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne anhand von Zahlen festgesetzt, welche die untersuchte Werft bei der Produktion und dem Verkauf gleichartiger Schiffe im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet. Ist dies nicht möglich, so können die Beträge festgesetzt werden

i) anhand der Kosten und Gewinne, welche die fragliche Werft bei der Produktion und dem Verkauf von Schiffen der gleichen allgemeinen Gruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands tatsächlich verzeichnet;

ii) anhand der gewogenen durchschnittlichen Kosten und Gewinne, die andere untersuchte Werften des Ursprungslands bei der Produktion und dem Verkauf gleichartiger Schiffe auf dem Inlandsmarkt dieses Landes tatsächlich verzeichnen;

iii) auf jeder anderen angemessenen Grundlage (13), sofern der auf diese Weise ermittelte Betrag für die Gewinne nicht höher ist als die Gewinne, die andere Werften normalerweise beim Verkauf von Schiffen der gleichen allgemeinen Gruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands verzeichnen;

iv) der dem rechnerisch ermittelten Wert hinzugefügte Gewinn beruht in jedem Fall auf dem während eines angemessenen Zeitraums (14) vor und nach dem untersuchten Verkauf verzeichneten durchschnittlichen Gewinn und spiegelt einen angemessenen Gewinn zum Zeitpunkt dieses Verkaufs wider. Bei dieser Berechnung wird jede Verzerrung eliminiert, die nicht zu einem angemessenen Gewinn zum Zeitpunkt des Verkaufs führen würde.

2.2.3. In Anbetracht der langen Frist zwischen Vertragsschluß und Lieferung der Schiffe umfasst der Normalwert nicht die wegen aussergewöhnlicher Umstände (z. B. Arbeitskampf, Feuer, Naturkatastrophe) tatsächlich entstandenen Kosten, die erheblich über der Kostensteigerung liegen, welche die Werft zu dem Zeitpunkt, zu dem die wesentlichen Verkaufsbedingungen festgelegt wurden, angemessenerweise voraussehen und berücksichtigen konnte (15).

2.3. Gibt es keinen Exportpreis oder sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß der Exportpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen der Werft und dem Käufer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Exportpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die Schiffe erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Schiffe nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie ursprünglich verkauft wurden, auf einer von den Behörden festzusetzenden angemessenen Grundlage.

2.4. Zwischen dem Exportpreis und dem Normalwert wird ein fairer Vergleich durchgeführt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe, und zwar normalerweise auf der Stufe ab Werk, und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getätigt werden (16). Dabei werden jedesmal gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, einschließlich Unterschieden in den Verkaufsbedingungen, der Besteuerung, den Handelsstufen, den Mengen und den materiellen Eigenschaften sowie sonstigen Faktoren, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen (17). In den in Absatz 3 genannten Fällen sollten ferner Berichtigungen für die zwischen dem ursprünglichen Verkauf und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich Zöllen und Steuern, sowie für erzielte Gewinne vorgenommen werden. Ist in diesen Fällen die Vergleichbarkeit der Preise nicht gegeben, so bestimmen die Behörden den Normalwert auf der gleichen Handelsstufe wie den rechnerisch ermittelten Exportpreis, oder nehmen gemäß diesem Absatz gebührende Berichtigungen vor. Die Behörden setzen die betroffenen Parteien davon in Kenntnis, welche Informationen für einen fairen Vergleich erforderlich sind, und legen diesen Parteien keine unangemessene Beweislast auf.

2.4.1. Erfordert der Vergleich nach diesem Absatz eine Währungsumrechnung, so soll dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag (18) herangezogen werden; steht ein Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem fraglichen Exportgeschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen.

2.4.2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 über einen fairen Vergleich werden die Spannen der schädigenden Preisgestaltung während der Untersuchung normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis aller vergleichbaren Exportgeschäfte oder durch einen Vergleich des Normalwerts mit den Exportpreisen je Geschäftsvorgang ermittelt. Ein gewogener durchschnittlicher Normalwert kann mit den Preisen einzelner Exportgeschäfte verglichen werden, wenn die Behörden feststellen, daß die Exportpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen, und wenn begründet wird, warum solche Unterschiede bei einem Vergleich der gewogenen Durchschnitte oder bei einem Vergleich je Geschäftsvorgang nicht angemessen berücksichtigt werden können.

2.5. Werden Schiffe nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland an einen Käufer aus einer anderen Vertragspartei, sondern aus einem Drittland in diese andere Vertragspartei exportiert, so wird der Preis, zu dem die Schiffe vom Exportland an den Käufer aus der anderen Vertragspartei verkauft werden, normalerweise mit dem vergleichbaren Preis im Exportland verglichen. Er kann jedoch mit dem Preis im Ursprungsland verglichen werden, wenn zum Beispiel die Schiffe durch das Exportland nur durchgeführt oder im Exportland nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt.

2.6. In diesem Übereinkommen ist unter dem Begriff "gleichartiges Schiff" ein Schiff des gleichen Typs, mit der gleichen Zweckbestimmung und von ungefähr der gleichen Grösse wie das fragliche Schiff zu verstehen, das Merkmale aufweist, die denen des fraglichen Schiffes sehr ähnlich sind. Unter dem Begriff "Schiff der gleichen allgemeinen Gruppe" ist ein Schiff des gleichen Typs und mit der gleichen Zweckbestimmung, aber von erheblich anderer Grösse zu verstehen. Geringe Unterschiede in Grösse und Ausrüstung beeinflussen nicht die Gruppenzugehörigkeit des Schiffes, können sich aber in geeigneten Anpassungen bei den Berechnungen und den Vergleichen nach diesem Kodex widerspiegeln.

2.7. Dieser Artikel lässt die Zusatzbestimmung Nummer 2 zu Absatz 1 der "Grundsätze" unberührt.

Artikel 3

Feststellung der Schädigung (19)

3.1. Die Feststellung, daß eine Schädigung im Sinne dieses Anhangs vorliegt, stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) der Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf die Preise gleichartiger Schiffe auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen dieses Verkaufs für die inländischen Hersteller gleichartiger Schiffe (20).

3.2. Zu den Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf die Preise prüfen die untersuchenden Behörden, ob im Vergleich zum Preis gleichartiger Schiffe des Landes des Käufers eine erhebliche Preisunterbietung durch den Verkauf unter dem Normalwert stattgefunden hat oder ob dieser Verkauf auf andere Weise einen erheblichen Preisdruck bewirkt oder wesentlich zur Verhinderung von Preiserhöhungen beigetragen hat, die andernfalls eingetreten wären. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise maßgeblich.

3.3. Sind Verkäufe von Schiffen aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Untersuchungen wegen schädigender Preisgestaltung, so können die untersuchenden Behörden die Auswirkungen solcher Verkäufe nur dann kumulativ beurteilen, wenn sie feststellen, daß 1. die ermittelte Spanne der schädigenden Preisgestaltung für die Käufe aus jedem einzelnen Land den in Artikel 5 Absatz 8 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und daß 2. eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Verkäufe unter Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen den von Werften anderer Vertragsparteien an deren Käufer verkauften Schiffe sowie des Wettbewerbs zwischen diesen Schiffen und den gleichartigen inländischen Schiffen angemessen ist.

3.4. Die Prüfung der Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf den betroffenen inländischen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, welche die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflussen, so zum Beispiel tatsächliche und potentielle Verringerung des Absatzes, der Gewinne, der Produktion, des Marktanteils, der Produktivität, der Investitionserträge oder der Kapazitätsauslastung; Faktoren, welche die Inlandspreise beeinflussen; die Höhe der Spanne der schädigenden Preisgestaltung; tatsächliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten. Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise maßgeblich.

3.5. Es muß nachgewiesen werden, daß der Verkauf unter dem Normalwert durch die in den Absätzen 2 und 4 beschriebenen Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert eine Schädigung im Sinne dieses Übereinkommens verursacht. Der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verkauf unter dem Normalwert und der Schädigung des inländischen Wirtschaftszweiges stützt sich auf die Prüfung aller sachdienlichen Beweise, die den Behörden vorliegen. Die Behörden prüfen auch alle anderen bekannten Faktoren als den Verkauf unter dem Normalwert, die den inländischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit schädigen; die von diesen anderen Faktoren verursachte Schädigung darf nicht dem Verkauf unter dem Normalwert angelastet werden. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren von Bedeutung sein: Umfang und Preise der Verkäufe von Werften anderer Vertragsparteien an Käufer aus der untersuchenden Vertragspartei, Nachfragerückgang oder Änderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der inländischen und ausländischen Hersteller und Wettbewerb zwischen diesen Herstellern, Entwicklungen in der Technologie und Exportleistung und Produktivität des inländischen Wirtschaftszweigs.

3.6. Die Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert werden an der inländischen Produktion gleichartiger Schiffe gemessen, sofern die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben. Lässt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert an der Produktion der kleinsten, die gleichartigen Schiffe miteinschließenden Gruppe oder Palette von Schiffen gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.

3.7. Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das Eintreten von Umständen, unter denen der Verkauf unter dem Normalwert eine Schädigung verursachen würde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen (21). Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, sollten die Behörden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigen:

i) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Exporteur oder eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapazitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg der Verkäufe unter dem Normalwert auf dem Markt des Landes des Käufers, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Masse andere Exportmärkte zusätzliche Exporte aufnehmen können;

ii) die Tatsache, daß die Schiffe zu Preisen auf den Inlandsmarkt exportiert werden, die einen erheblichen Druck auf die Inlandspreise ausüben oder in erheblichem Masse eine Erhöhung der Inlandspreise verhindern und die Nachfrage nach weiteren Käufen aus anderen Ländern voraussichtlich steigern dürften.

Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise maßgeblich, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß Verkäufe unter dem Normalwert unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eine erhebliche Schädigung verursacht würde.

3.8. In den Fällen, in denen der Verkauf unter dem Normalwert eine Schädigung zu verursachen droht, ist die Anwendung von Maßnahmen wegen schädigender Preisgestaltung mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und zu beschließen.

Artikel 4

Bestimmung des Begriffs "Inländischer Wirtschaftszweig"

4.1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff "inländischer Wirtschaftszweig" alle inländischen Hersteller (22) gleichartiger Schiffe oder diejenigen unter ihnen, deren Kapazitäten für den Bau gleichartiger Schiffe insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Inlandskapazitäten für den Bau gleichartiger Schiffe ausmacht; sind jedoch Hersteller mit den Exporteuren oder den inländischen Käufern geschäftlich verbunden (23) oder selbst inländische Käufer der Schiffe, die angeblich Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung sind, so ist es zulässig, unter dem Begriff "inländischer Wirtschaftszweig" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.

4.2. Haben zwei oder mehr Länder gemäß Artikel XXIV Absatz 8 Buchstabe a) des GATT 1994 einen solchen Integrationsgrad erreicht, daß sie die Merkmale eines einzigen einheitlichen Marktes aufweisen, so gelten die Hersteller in diesem gesamten Integrationsgebiet als inländischer Wirtschaftszweig im Sinne des Absatzes 1.

Artikel 5

Einleitung des Verfahrens und anschließende Untersuchung

5.1. Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen einer angeblich schädigenden Preisgestaltung auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von dem inländischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wird.

5.2. Ein Antrag nach Absatz 1 ist im Fall des Buchstabens d) Ziffer i) oder Ziffer ii) spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem der Antragsteller Kenntnis von dem Verkauf des Schiffes hatte oder haben musste (24); im Fall des Buchstabens d) Ziffer iii) ist er spätestens neun Monate nach diesem Zeitpunkt einzureichen, sofern spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt eine Erklärung über die Absicht der Antragstellung (25) eingereicht wurde; in jedem Fall muß er jedoch spätestens sechs Monate nach Lieferung des Schiffes eingereicht werden. Der Antrag muß Beweise enthalten

a) für eine schädigende Preisgestaltung (26);

b) für eine Schädigung im Sinne dieses Anhangs;

c) für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verkauf mit schädigender Preisgestaltung und der angeblichen Schädigung und

d) i) dafür, daß, falls das Schiff in einer weiten Ausschreibung (27) verkauft wurde, der Antragsteller zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde, daß er sich tatsächlich um den Auftrag beworben hat und daß das Angebot des Antragstellers im wesentlichen dem Lastenheft (z. B. Liefertermin und technische Anforderungen) entsprach, oder

ii) dafür, daß falls das Schiff in einem anderen Vergabeverfahren verkauft und der Antragsteller zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde, er sich tatsächlich um den Auftrag beworben hat und daß das Angebot des Antragstellers im wesentlichen dem Lastenheft entsprach, oder

iii) dafür, daß in Ermangelung einer Aufforderung, ein Angebot in einem anderen Verfahren als einer weiten Ausschreibung abzugeben, der Antragsteller das fragliche Schiff bauen könnte und daß er, falls er Kenntnis von dem geplanten Kauf hatte oder haben musste (28), sich nachweislich darum bemüht hat, einen Kaufvertrag mit dem Käufer zu schließen, der mit dem fraglichen Lastenheft vereinbar war.

Einfache Behauptungen, die sich nicht auf entsprechende Beweise stützen, können nicht als ausreichend im Sinne dieses Absatzes angesehen werden. Der Antrag enthält die folgenden dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen:

i) den Namen des Antragstellers und eine Beschreibung des Volumens und des Wertes seiner inländischen Produktion gleichartiger Schiffe. Wird ein schriftlicher Antrag im Namen des inländischen Wirtschaftszweigs gestellt, so ist zur Identifizierung dieses Wirtschaftszweigs eine Liste aller bekannten inländischen Hersteller gleichartiger Schiffe und, soweit möglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf diese Hersteller entfallenden inländischen Produktion gleichartiger Schiffe vorzulegen;

ii) eine vollständige Beschreibung des Schiffes, das angeblich Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung