STELLUNGNAHME DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 225 ABSATZ 2 EG-VERTRAG zum Antrag auf Erweiterung der Zuständigkeiten des EuG und zum Antrag auf Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz (Markenrechtssachen)

(von der Kommission vorgelegt)

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 übermittelte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs dem Präsidenten des Rates den Entwurf eines Beschlusses zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz, die durch Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988, in der Fassung des Beschlusses 94/149 /EGKS/EG vom 7. März 1994, festgelegt worden sind.

Mit Schreiben vom 27. April 1999 übermittelte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs dem Präsidenten des Rates ein Ersuchen um die Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz, um die neuen Markenrechtsstreitigkeiten bewältigen zu können.

Die Kommission nimmt im folgenden zu diesen beiden Anträgen des Gerichtshofs gemäß Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag Stellung.

I. Zum Antrag auf Erweiterung der Zuständigkeiten des EuG

1. Der Antrag des Gerichtshofs zielt auf eine Änderung der gegenwärtigen Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz ab: Für Nichtigkeitsklagen, die von den Mitgliedstaaten in bestimmten Rechtsbereichen gegen bestimmte Kategorien von Rechtsakten erhoben werden, soll danach das Gericht erster Instanz zuständig sein.

Es handelt sich im einzelnen um folgende Rechtsbereiche und Rechtsakte: Entscheidungen über den Rechnungsabschluß für den EAGFL, Abteilung Garantie, Durchführungsrechtsakte - auf der Grundlage einer Ermächtigung durch einen Basisrechtsakt - im Bereich Verkehr und im Rahmen der Fonds, Finanzinstrumente oder Aktionsprogramme, die die Gewährung um Finanzunterstützung durch die Gemeinschaft vorsehen, im Bereich der Wettbewerbsregeln für Unternehmen, der staatlichen Beihilfen, der handelspolitischen Schutzmaßnahmen (Dumping) sowie alle Klagen auf der Grundlage einer Schiedsklausel einschließlich Klagen der Organe.

Von dem Antrag des Gerichtshofs wären etwa zwanzig Rechtssachen pro Jahr betroffen.

2. Die Kommission billigt die Zielsetzung des Antrags, soweit er auf eine bessere Organisation der Rechtspflege und eine rationellere Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichtshof und Gericht erster Instanz gerichtet ist.

Eine Änderung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichtshof und Gericht erster Instanz sollte ihrer Ansicht nach jedoch einfachen, klareren Regeln folgen als denen, die der Gerichtshof vorgeschlagen hat, und aus einer grundlegenden Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft hervorgehen, das für den Erhalt einer Rechtsgemeinschaft nunmehr unverzichtbar ist.

Schlußfolgerung:

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Antrag des Gerichtshofs auf Erweiterung der Kompetenzen des Gerichts erster Instanz im Rahmen der Arbeiten der Regierungskonferenz an der Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist.

II. Zum Antrag auf Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz (Markenrechtssachen)

Wie die Kommission in ihrem Beitrag für die Regierungskonferenz vom 1. März 2000 ausgeführt hat, könnte die Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht erster Instanz eine mögliche Lösung darstellen, wenn auf diese Weise dessen Belastung durch die Markenrechtssachen zumindest vorläufig in Grenzen gehalten werden könnte.

Die Kommission gibt hierzu folgendes zu bedenken:

1. Die Anzahl der Markenrechtsstreitigkeiten vor dem Gericht erster Instanz ist bisher noch gering (nach dem Bericht von Herrn Marinho an das Europäische Parlament vom Januar 2000 sind es zehn Rechtssachen).

Diese Zahl liegt weit unter der vom Gerichtshof in seinem Antrag vom 7. Februar 1997 (Einsetzung von Einzelrichtern) übernommenen Schätzung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in Alicante, wonach ab 1997 mit 400 Klagen beim Gericht erster Instanz gerechnet wurde. Auch die Prognosen im Antrag des Gerichtshofs vom 27. April 1999 (etwa hundert Klagen ab dem Jahr 2000) scheinen zu hoch gegriffen zu sein.

2. Den Angaben zufolge, die das Gericht erster Instanz in der Arbeitsgruppe des Rates und der Berichterstatter des Parlaments (der oben erwähnte Bericht Marinho) vorgelegt haben, ist die Diskrepanz zwischen den Schätzungen des Harmonisierungsamts und der Anzahl der bisher beim Gericht erster Instanz erhobenen Klagen auf die Überlastung des Harmonisierungsamts zurückzuführen: Im September 1999 [1] waren bei den Beschwerdekammern 544 Verfahren anhängig, was Arbeit für zwei Jahre [2] bedeutet.

[1] Dem Marinho-Bericht zufolge waren es im Oktober 1998 110 Verfahren.

[2] Die Beschwerdekammern erledigen monatlich 7 bis 37 Verfahren.

Die Anzahl der Klagen vor dem Gericht erster Instanz wird daher in diesem Rechtsbereich mittelfristig zweifellos steigen.

3. Die Kommission hat zwar grundsätzlich nichts gegen eine Erhöhung der Anzahl der Richter am Gericht erster Instanz einzuwenden, doch ist sie, was das Markenrecht und den Schutz des geistigen Eigentums allgemein anbelangt, der Ansicht, daß eine solche Maßnahme nur ein Notbehelf sein kann, der dem Rat keinesfalls die Reformen erspart, die die Bearbeitung dieser spezifischen Rechtssachen und die Situation des Gerichts erster Instanz im allgemeinen erfordern.

Die Erhöhung der Anzahl der auf Markenrecht spezialisierten Richter am Gericht erster Instanz:

- trägt nichts dazu bei, die bereits hohe Belastung der Beschwerdekammern in Alicante zu verringern; hier ist jedoch Abhilfe nötig, wenn die Verfahrensdauer nicht in kürzester Zeit unzumutbar lang werden soll;

- dürfte sich sehr schnell als unzureichend erweisen, wenn, wie der Gerichtshof in seinem Vermerk vom 27. April 1999 erklärt, das Gericht erster Instanz im Jahresdurchschnitt in diesem Bereich 200 bis 400 Rechtssachen erledigen soll [3];

[3] Auch wenn die derzeit vom Gericht erster Instanz behandelten Rechtssachen von ihrem Umfang her, mit Markenrechtsstreitigkeiten nicht vergleichbar sind, sei darauf hingewiesen, daß es im Jahresdurchschnitt 240 Verfahren abschließt.

- wirkt sich nicht auf die anderen Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes aus, zu denen die Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster und in einem ähnlichen Umfang wie die Gemeinschaftsmarke insbesondere das in Vorbereitung befindliche Gemeinschaftspatent gehören.

4. Die Kommission hält es aus diesen Gründen für angemessen, für die besonderen Streitsachen eine andere Lösung vorzusehen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Gericht erster Instanz im Rahmen seiner Zuständigkeit auch für andere Rechtsbereiche in deutlich kürzerer Frist entscheidet.

Bei den Markensachen sind Reformen besonders dringend geboten, damit sich das Gericht erster Instanz nicht unvermittelt mit der Masse der angekündigten Streitsachen konfrontiert sieht. Nach Auffassung der Kommission sollten die Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts anders organisiert und ihnen der Status eines erstinstanzlichen Spruchkörpers verliehen werden, so daß ihre Entscheidungen nur noch in rechtlicher Hinsicht vom Gerichtshof überprüft werden können.

Für das Gemeinschaftspatent sollte ebenfalls eine angemessene Lösung gefunden werden.

Das Gericht erster Instanz sollte in jedem Fall von den Streitsachen in diesen speziellen Rechtsbereichen entlastet werden, damit es die anderen wichtigen Verfahren, für die es zur Zeit zuständig ist, sowie die aufgrund der neuen Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichtshof und Gericht erster Instanz mittelfristig hinzukommenden Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist erledigen kann.

Schlußfolgerung:

Eine Erhöhung der Anzahl der Richter am Gericht erster Instanz wäre gerechtfertigt, wenn dies nicht wegen der Markenrechtsstreitigkeiten, von denen es entlastet werden sollte, geschieht, sondern um die anderen Rechtssachen, für die es jetzt oder in Zukunft zuständig ist, in deutlich kürzerer Zeit erledigen zu können.