C 100/6

STANDPUNKT (EU) Nr. 5/2014 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Vom Rat am 3. März 2014 festgelegt

2014/C 100/02

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (2) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union oder der Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Vermittlungstätigkeiten eines in der Union niedergelassenen oder ansässigen Vermittlers wirksam kontrolliert werden.

Damit die Mitgliedstaaten und die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die gemeinsame Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der Union kontrollpflichtig sind. Beschlüsse über die kontrollpflichtigen Güter werden im Rahmen der Australischen Gruppe, des Trägertechnologie-Kontrollregimes, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, des Wassenaar-Arrangements und des Chemiewaffenübereinkommens erlassen.

In der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist vorgesehen, dass die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der vorgenannten Verordnung im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert wird, die die Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen sind.

Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 muss regelmäßig aktualisiert werden, damit die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen sichergestellt, Transparenz gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der Ausführer erhalten wird. Verzögerungen bei der Aktualisierung dieser Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck können sich nachteilig auf die Sicherheit und die internationalen Bemühungen um Nichtverbreitung auswirken und die Ausführer in der Union bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten behindern. Zugleich deuten die technische Art der Änderungen und die Tatsache, dass diese Änderungen mit den Beschlüssen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen im Einklang stehen müssen, darauf hin, dass ein beschleunigtes Verfahren angewandt werden sollte, um die erforderlichen Aktualisierungen in der Union in Kraft zu setzen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 werden allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union eingeführt als eine der vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen, die nach jener Verordnung erteilt werden können. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union ermöglichen es in der Union niedergelassenen Ausführern, unter den in diesen Genehmigungen festgelegten Voraussetzungen bestimmte genau bezeichnete Güter nach bestimmten genau bezeichneten Bestimmungszielen auszuführen.

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sind die derzeit in der Union geltenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union aufgeführt. Aufgrund der Art dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union kann es erforderlich sein, bestimmte Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich dieser Genehmigungen herauszunehmen, insbesondere wenn durch eine Veränderung der Umstände deutlich wird, dass im Rahmen einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union keine erleichterten Ausfuhrgeschäfte für ein bestimmtes Bestimmungsziel mehr genehmigt werden sollten. Die Herausnahme eines Bestimmungsziels aus dem Geltungsbereich einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union sollte jedoch einen Ausführer nicht daran hindern, eine andere Art von Ausfuhrgenehmigung nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zu beantragen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird wie folgt geändert:

Wird es in Fällen solcher Waffenembargos aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, bestimmte Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union herauszunehmen, so findet das Verfahren nach Artikel 23b auf die nach dem vorliegenden Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.“

In Artikel 9 Absatz 1werden folgende Unterabsätze angefügt:

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I zu aktualisieren. Die Aktualisierung des Anhangs I erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 dieses Artikels. Betrifft die Aktualisierung des Anhangs I Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die auch in den Anhängen IIa bis IIg oder in Anhang IV aufgeführt sind, werden diese Anhänge entsprechend geändert.“

In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 23a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.“

(1) Delegierte Rechtsakte, die nach dem vorliegenden Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

In Namen des Rates

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 (ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 112) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 3. März 2014. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … und Beschluss des Rates vom ….

(2) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).

(3) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 7. November 2011 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterbreitet (1).

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2012 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt (2).

Das Paket „Trade Omnibus“, über das damals noch verhandelt wurde, enthält ebenfalls Vorschläge für delegierte Rechtsakte, die für den vorliegenden Vorschlag von Belang sind. Um die betreffenden Verordnungen und den vorliegenden Vorschlag aufeinander abstimmen zu können, wurde vereinbart, die Ergebnisse der Verhandlungen über das Paket „Trade Omnibus“ abzuwarten.

Im Juni 2013 wurde bei diesem Paket ein Kompromiss erzielt (3). Im Anschluss daran wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, um „rasch eine Einigung in zweiter Lesung“ über den vorliegenden Vorschlag herbeizuführen (4).

Bei der abschließenden informellen Trilog-Sitzung vom 17. Dezember 2013 wurde eine vorläufige Einigung über ein Kompromisspaket zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielt.

Am 21. Januar 2014 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen gebilligt.

Am 21. Januar 2014 hat der Vorsitz des Ausschusses für internationalen Handel dem Ratsvorsitz in einem Schreiben mitgeteilt, dass er — sollte der Rat seinen Standpunkt in der diesem Schreiben beigefügten Fassung dem Parlament förmlich übermitteln — dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen anzunehmen.

Dementsprechend hat der Rat am 11. Februar 2014 eine (über den AStV am 29. Januar 2014 vorbereitete) politische Einigung über den Vorschlag erzielt (5).

Auf dieser Grundlage und im Anschluss an die Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) am 3. März 2014 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

II. ZIEL

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die regelmäßige und rechtzeitige Aktualisierung der EU-Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck mittels delegierter Rechtsakte der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen übernommen wurden, gewährleistet werden.

Damit die EU rasch auf veränderte Umstände bei der Beurteilung der Sicherheitsempfindlichkeit von Ausfuhren im Rahmen allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der EU reagieren kann, ist darüber hinaus vorgesehen, bestimmte Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich solcher Ausfuhrgenehmigungen herauszunehmen, sofern sich dies als notwendig erweisen sollte, um sicherzustellen, dass die Genehmigungen ausschließlich für risikoarme Transaktionen gelten.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Was das Verfahren der Aktualisierung der EU-Kontollliste (Anhang I der Verordnung) mittels delegierter Rechtsakte anbelangt, so stimmte der Rat dem grundsätzlichen Ansatz des Vorschlags zu. Zu folgenden wichtigen Punkten wurden Änderungen vorgeschlagen:

— Der Anwendungsbereich der delegierten Rechtsakte zur Streichung bestimmter Bestimmungsziele bei der Erteilung allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der EU wurde präziser festgelegt, nämlich wenn für diese Bestimmungsziele ein Waffenembargo verhängt wird.

— Der Zeitraum für die Befugnisübertragung an die Kommission wurde auf fünf Jahre festgelegt und kann stillschweigend verlängert werden.

— Betrifft die Aktualisierung der EU-Kontrolllisten (Anhang I) Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die auch in bestimmten anderen Anhängen der Verordnung genannt werden, so sind diese Anhänge entsprechend zu ändern.

Außerdem haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung anerkannt, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit und Kohärenz der strategischen Ausfuhrkontrolle der EU ständig zu verbessern, um ein hohes Maß an Sicherheit und eine angemessene Transparenz zu gewährleisten, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit und den rechtmäßigen Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu behindern. Diese Frage wird auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Politik der EU zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck behandelt.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss, der auch mit Hilfe der Kommission zustande gekommen ist. Dieser Kompromiss wurde durch eine — über den AStV am 29. Januar 2014 vorbereitete — politische Einigung des Rates am 11. Februar 2014 bestätigt.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat dem Vorsitz in einem Schreiben vom 21. Januar 2014 mitgeteilt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates — vorbehaltlich einer Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Parlaments ohne Abänderungen zu billigen, wenn der Rat dem Parlament seinen Standpunkt in der bestehenden, dem Schreiben als Anlage beigefügten Fassung förmlich übermittle.

(1) Dok. 16726/11.

(2) Dok. 15611/12.

(3) Dok. 13284/13.

(4) Dok. 11454/13 und 12203/13.

(5) Dok. 5480/14.