KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)702 endg. 
Brüssel, den 21- Dezember 1993 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Unionsbürgerschaft 
Bericht über die Unionsbürgerschaft 
I Einfuhrung 
Dem neuen Artikel 8 e EGV zufolge hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Dezember 1993 über die Anwendung der neuen 
Artikel 8 bis 8 d zu berichten. Die Kommission begrüßt diese Gelegenheit, ihre Vorstellung dieser 
neuen Bestimmungen darzulegen, deren Bedeutung nicht genug hervorgehoben werden kann. 
Dieser Bericht erstreckt sich zwangsläufig nur über einen kurzen Zeitraum. Der Vertrag über die 
Europäische Union ist bekanntlich nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Januar 1993, sondern erst 
am 1. November 1993 in Kraft getreten. Selbst in diesem sehr kurzen Zeitraum gab es allerdings 
unvorhergesehen rasche Entwicklungen; sie waren vor allem deshalb möglich, weil eine Reihe 
informeller Vorschläge vorgelegt wurde, noch bevor der Vertrag von Maastricht in Kraft trat, um die 
einschlägigen Bestimmungen nach dessen Ratifizierung so schnell wie möglich umzusetzen. 
Es ist natürlich unmöglich, eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Europäischen Union - wie in 
Artikel 8 e gefordert - nach Verlauf von nur einigen Wochen zu erstellen. Noch weniger läßt sich 
entscheiden, welche neuen Initiativen erforderlich sind. Deshalb hat die Kommission beschlossen, bis 
Ende 1994 einen weiteren, in den Verträgen nicht vorgesehenen Bericht vorzulegen. Bis dahin hofft 
die Kommission, über ein klares Bild vom Stand der Umsetzung dieser Bestimmungen zu verfugen 
und beurteilen zu können, ob - wie in Absatz 2 des Artikels 8 e vorgesehen - ergänzende Maßnahmen 
zu erlassen sind. 
II. Das Konzept der Unionsbürgerschaft 
Einer der bedeutendsten Schritte auf dem Wege zur europäischen Integration, den die Verfasser des 
Vertrags über die Europäische Union verwirklicht haben, war die Aufnahme eines neuen Teils II mit 
dem Titel "Die Unionsbürgerschaft" (Artikel 8 bis 8 e) in den EG-Vertrag. 
Die Saat für diese neuen Bestimmungen wurde auf dem Gipfeltreffen in Paris 1974 gelegt, bei dem 
zum ersten Mal die besonderen Rechte der Staatsbürger der Mitgliedstaaten erörtert wurden. Dieses 
Thema wurde im Juni 1984 beim Europäischen Gipfel in Fontainebleau erneut aufgegriffen; hier 
wurde die Bedeutung der Schaffung eines Europas der Völker hervorgehoben und ein Ad-hoc-
Ausschuß unter dem Vorsitz von Herrn Pietro Adonnino eingesetzt, der über Maßnahmen zur 
Verwirklichung dieses Ziels zu berichten hatte. Der im darauffolgenden Jahr1 vorgelegte Bericht des 
Ausschusses enthält den Keim der neuen Bestimmungen. 
Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 7/85 
Die Einführung dieser neuen Bestimmungen unterstreicht die Tatsache, daß der EG-Vertrag nicht nur 
Wirtschaftsfragen behandelt, was auch durch den Namenswechsel von Europäischer 
Wirtschaftsgemeinschaft in Europäische Gemeinschaft deutlich hervorgehoben wird. Zum ersten Mal 
hat der Vertrag eine direkte politische Verbindung zwischen den Staatsbürgern der Mitgliedstaaten 
und der Europäischen Union wie nie zuvor in der Gemeinschaft hergestellt, um ein 
Identitätsbewußtsein mit der Union wachzurufen. Als Zeichen ihrer Bedeutung stellte die 
Regierungskonferenz sie unmittelbar im Anschluß an die einführenden Bestimmungen der 
Römischen Verträge, wie Artikel 6 EGV (früher Artikel 7 EWGV), der Diskriminierung aus Gründen 
der Staatsangehörigkeit verbietet, und Artikel 7a EGV (früher Artikel 8a EWGV), der die 
Verwirklichung des Binnenmarkts unter anderem für Personen vorsieht. Die Unionsbürgschaft 
erscheint im Vertrag somit noch vor den vier Bereichen der Freizügigkeit, die zusammen den 
Binnenmarkt ausmachen. 
Die Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, haben konstitutionellen Status, da sie in den 
Verträgen selbst verankert sind. Diese Rechte sind breit auszulegen, Ausnahmen von ihnen sind 
gemäß den vom Gerichtshof anerkannten allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts eng 
auszulegen Soweit diese Bestimmungen sich auf im Gemeinschaftsrecht bereits niedergelegte Rechte 
beziehen, hat sich der Status dieser Rechte jetzt grundlegend geändert. Gleichzeitig ist darauf 
hinzuweisen, daß der neue Artikel 8 Absatz 2 festlegt, daß für die Unionsbürger auch die in dem 
Vertrag vorgesehenen Pflichten gelten. 
Schließlich muß betont werden, daß die Bestimmungen des Teils II des EG-Vertrags nicht statischer, 
sondern im wesentlichen dynamischer Art sind. Dies geht aus Artikel 8 e selbst insofern hervor, als 
hier geplant wird, daß diese Bestimmungen in Zukunft verstärkt oder ergänzt werden. 
III Die Definition der Unionsbürger 
Artikel 8 Absatz 1 EG-Vertrag macht klar, daß jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats 
automatisch Unionsbürger ist. Diese Bestimmung ist im Lichte der Erklärung der 
Regierungskonferenz zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats zu lesen, die dem Vertrag von 
Maastricht beigefügt ist. Dieser Erklärung zufolge ist "bei Bezugnahmen des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Frage, welchem 
Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden 
Mitgliedstaats "zu regeln. Dies steht im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 
Micheletti gegen Delegacion del Gobierno en Cantabria^, in dem erklärt wurde, daß Spanien den 
Kläger nicht durch Verweigemng der Anerkennung seiner italienischen Nationalität mit der 
Begründung, seine erste Nationalität sei seine argentinische Nationalität, an der Niederlassung im 
spanischen Hoheitsgebiet hindern kann. 
In der Erklärung wird weiter ausgeführt, daß "die Mitgliedstaaten zur Unterrichtung in einer 
Erklärung gegenüber dem Vorsitz angeben können, wer fur die Zwecke der Gemeinschaft als ihr 
2 Rechtssache C-369/90 [1990] I Sammlung der Rechtssprechung 4239 
2 
wird auf die Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs über die Definition des über die 
Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger"^ Bezug genommen. 
IV Umsetzung von Teil II 
des Vertrags 
A Das Recht auf Freizügigkeit 
Der neue Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag legt fest: "Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den 
Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen ..." In 
Anlehnung an den Grundsatz des Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das 
in Artikel 6 EG-Vertrag enthalten ist (früher Artikel 7 EWG-Vertrag), führt dieser Artikel im Rahmen 
eines neuen Begriffs - des Begriffs der Unionsbürgerschaft - den Grundsatz des freien Verkehrs des 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ein, unabhängig davon, ob er einer der ausdrücklich im 
Vertrag genannten Kategorien angehört. Mit anderen Worten, alle Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten erhalten von jetzt an dieses Recht als Unionsbürger. Da er die Staatsangehörigen 
eines Mitgliedstaats berechtigt, sich unter Berücksichtigung der anderen einschlägigen Bestimmungen 
des Vertrags frei im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu bewegen, impliziert Artikel 8a EG-
Vertrag, daß keine Kontrollen außer den von jedem Mitgliedstaat von seinen eigenen 
Staatsangehörigen geforderten erfolgen; dabei spielt keine Rolle, ob diese Kontrollen an der Grenze 
oder an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen werden. 
Die in Artikel 7a EGV (früher 8a EWGV) niedergelegte Abschaffung der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft kann sich als ein sehr geeignetes Mittel zur Sicherstellung des freien 
Verkehrs in der Union herausstellen. 
Der Gedanke der Abschaffung der Personenkontrollenan den Binnengrenzen der Gemeinschaft war 
Teil des Mandats, das der Gipfel in Fontainebleau dem Adonnino-Ausschuß übertragen hatte, und 
wurde in dessen Bericht gründlich geprüft. Kurze Zeit später wurde er in der Einheitlichen 
Europäischen Akte aufgegriffen. Die Einheitliche Europäische Akte brachte einen neuen Artikel 8a 
(jetzt Artikel 7a) in die Römischen Verträge ein, demzufolge der Binnenmarkt bis zum 
31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen war. Der Binnenmarkt wurde definiert als ein 
"Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist". Wie die Kommission in ihrer 
Mitteilung vom 8. Mai 1992 an den Rat und das Parlament über die Abschaffung der Grenzkontrollen 
erklärte^, bezieht sich diese Bestimmung auf alle Personen, unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit 
und ihrer Staatsangehörigkeit". 
4 diese Erklärung ist dem EWG-Vertrag beigefügt. 
5 SEK(92)877 endg., S. 10 
6 Zu erwähnen ist die Untätigkeitsklage des Parlaments gegen die Kommission, mit der das 
Parlament feststellen lassen will, daß die Kommission unter Verletzung der 
Vertragsbestimmungen nicht die erforderlichen Vorschläge für die Einführung des freien 
Personenverkehrs im Binnenmarkt gemäß Artikel 7a vorgelegt hat (Rechtssache C-445/93). 
Der Antrag wurde am 18. November 1993 beim Gerichtshof vorgelegt.vgl. auch die 
Vorschläge, die die Kommission für die Anwendung von Artikel 100c und für einen 
überarbeiteten Entwurf des Übereinkommens über die Außengrenzen (COM(93)684) vor 
kurzem vorgelegt hat. 
B. Das Aufenthaltsrecht 
Der geänderte Artikel 8a Absatz 1 der Römischen Verträge bestimmt: "Jeder Unionsbürger hat das 
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den 
Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen aufzuhalten...". 
Erwerbstätige Staatsangehörige der Mitgliedstaaten genießen das Niederlassungsrecht im Gastland 
gemäß Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag in seiner ursprünglichen Fassung. Dieses Recht wurde 
durch die Durchführungsvorschriften für diese Bestimmungen auf ihre Familienangehörigen 
ausgedehnt, insbesondere die Verordnung Nr. 1612/68/EWG über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
innerhalb der Gemeinschaft?, die Richtlinie des Rates Nr. 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen** und 
die Richtlinie des Rates Nr. 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen 
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs^. Andere Instrumente berechtigen Personen im 
Ruhestand, im Aufhahmestaat^ zu bleiben. 
1979 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine einheitliche Richtlinie zur Gewährung 
des allgemeinen Niederlassungsrechts für Staatsangehörige der Gemeinschaft vor, nicht nur für im 
Erwerbsleben stehende Personen und ihre Familienangehörigen. Der Ansatz, der durch den Adonnino-
Bericht nachdrücklich unterstützt wurde, wurde schließlich 1990 in Form von drei getrennten 
Richtlinien angenommen: Richtlinie des Rates Nr. 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht^, 
Richtlinie des Rates Nr. 90/365/EWG über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben 
ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen^ und Richtlinie des Rates 
Nr. 90/366/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten13. 
Voraussetzung für die durch diese Richtlinien übertragenen Rechte ist der Besitz angemessener 
Mittel und der Nachweis der Krankenversicherung. 
Im Anschluß an eine Klage des Europäischen Parlaments betreffend die Studentenrichtlinie hat der 
Gerichtshof mit dem Urteil vom 7.7.1992 die Richtlinie Nr. 90/366/EWG nichtig erklärt, ihre 
Wirkung aber bis zum Inkrafttreten einer neuen, auf der entsprechenden Rechtsgrundlage erlassenen 
Richtlinie aufrechterhalten^. Die neue Richtlinie, die sich auf Artikel 7 Absatz 2 EGV stützt, wurde 
vom Rat am 29.10.1993^ erlassen. Inhaltlich entspricht sie im wesentlichen der ursprünglichen 
Richtlinie. 
7 ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung 2434/92: ABl. L245 
vom 26.8.1992, S. 1 
8 ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13 
9 ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 49 
10 Verordnung der Kommission 1251/70 (ABl. Nr. L 142/70, S. 30), Richtlinie des Rates 75/34 
(ABl. Nr. L 14/75, S. 20). 
11 ABl. L 180/90, S. 26 
12 ABl. L 180/90, S. 28 
13 AB1.L 180/90, S. 30 
14 Rechtssache C-295/90 Parlament gegen Rat (Sammlung der Rechtssprechung I, 1992, S. 4193 
15 Richtlinie 93/96 (noch nicht veröffentlicht). 
Zur Zeit gelten für das Aufenthaltsrecht eine Reihe verschiedener Verordnungen und Richtlinien. Im 
Rahmen der neuen Politik der Gemeinschaftsorgane, die darauf abzielt, das Gemeinschaftsrecht 
zugänglicher zu machen, beabsichtigt die Kommission, die Kodifizierung dieser Bestimmungen 
vorzuschlagen. 
Das allgemeine Recht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, sich in anderen Mitgliedstaaten 
aufzuhalten, war zwar im Gemeinschaftsrecht lange vor Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 
niedergelegt, der Vertrag hat aber dieses Recht auf eine neue begriffliche Grundlage gestellt, indem er 
es in den Verträgen selbst verankert hat (Artikel 8 a Absatz 1 EG-Vertrag). Dementsprechend steht es 
jetzt auf einer Ebene mit anderen zentralen Rechten des Gemeinschaftsrechts und ist somit im 
allgemeinen weit auszulegen. 
C Wahlrecht bei Kommunalwahlen 
Artikel 8 b Absatz 1 EG-Vertrag, der das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für 
Bürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat vorsieht, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ist 
das Ergebnis einer politischen Diskussion, die auf den Anfang der 70er Jahre zurückgeht. 
So war vom Pariser Gipfel im Juni 1974 eine Arbeitsgruppe beauftragt worden, die Voraussetzungen 
für "besondere Rechte" der Bürger der Mitgliedstaaten zu prüfen. 1975 fand allerdings ein von der 
Kommission dazu vorgelegter Bericht, in dem unter anderem die Gewährung des Wahlrechts auf 
kommunaler Ebene vorgeschlagen wurde, beim Rat keine Zustimmung. Dieser von der Kommission 
eingeführte Gedanke wurde jedoch vom Europäischen Parlament aufgegriffen, das in den Jahren 1977 
bis 1983 nicht nachließ, in dieser Frage politischen Druck auzuüben*". 1985 empfahl der Adonnino-
Ad-hoc-Ausschuß dem Europäischen Rat von Mailand, die Diskussionen fortzusetzen; er hob 
allerdings die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für diese Fragen hervor. Auf Anfrage des 
Europäischen Parlaments1 ' legte die Kommission 1986 den Bericht über das Wahlrecht der Bürger 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei Kommunalwahlen vor18. 
Nach der nachdrücklichen Handlungsauffbrderung durch das Europäische Parlament19 legte die 
Kommission 1989 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Wahlrecht der 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bei den Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat vor^O Wegen 
der Arbeiten der Regierungskonferenz zum Text des Vertrags von Maastricht wurden die 
Diskussionen über diesen Vorschlag im Rat ausgesetzt. 
Um dem Rat zu ermöglichen, die in Artikel 8 b vorgesehene Frist einzuhalten, beabsichtigt die 
Kommission, ihren Richtlinienvorschlag zur Umsetzung von Artikel 8 b Absatz 1 Anfang 1994 
vorzulegen. 
16 Entschließung zur Zuerkennung besonderer Rechte an die Bürger der Europäischen 
Gemeinschaft (ABl. Nr. C 299 vom 12.12.1977, S. 26), Macciochi-Bericht (ABl. Nr. C 184 
vom 11.7.1983, S. 28) 
17 Entschließung des Europäischen Parlaments, ABl. Nr. C 345 vom 31.12.1985, S. 82 
18 Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage Nr. 7/1986 
19 Vetter-Bericht ABl. Nr. C 13 vom 18.1.1988, S. 33 
20 ABl. Nr. C 246 vom 20.9.1988, S. 3, 1989 geändert (ABl. Nr. C 290 vom 18.11.1989, S. 4) 
D Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag gibt den Unionsbürgern das Recht, an den Europawahlen in dem 
Mitgliedstaat teilzunehmen, in dem sie ihren Wohnsitz haben, dessen Staatsangehörigkeit sie aber 
nicht besitzen. Die in diesem Artikel festgesetzte Frist des 31. Dezembers 1993 zielt darauf ab, daß 
die vom Rat zu erlassenen Einzelheiten für die vierten Direktwahlen des Europäischen Parlaments im 
Juni 1994 gelten. 
Bereits vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf 
Aufforderung des Rates und des Parlaments in ihrer Sitzung vom 23. Juni 1993 den Entwurf eines 
Vorschlags fur eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven 
Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat angenommen^1. Diese Arbeitsunterlage wurde dem Rat und 
dem Parlament vor Ende Juli 1993 übermittelt. Auf dieser Grundlage haben der Rat und das 
Europäische Parlament Vorarbeiten zur Anwendung von Artikel 8 b Absatz 2 dieses Vertrags 
aufgenommen. 
Wegen der großen Unterschiede in den Wahlsystemen der Mitgliedstaaten und der politischen 
Bedeutung der Frage haben sich die informellen Arbeiten des Rates als sehr schwierig herausgestellt. 
Es ist dem Rat allerdings in außerordentlich kurzer Zeit gelungen, die großen politischen Probleme 
des Dossiers zu lösen und in seiner Sitzung vom 4. Oktober 1993 eine politische Einigung über den 
gesamten Text herbeizuführen. Die Arbeiten des Rates haben letztendlich die politischen Leitlinien 
bestätigt, die die Kommission in ihrem Richtlinienentwurf vorgeschlagen hatte. 
In ihrer Sitzung vom 27.10.1993 hat die Kommission den formellen Richtlinienvorschlag 
angenommen^. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, interessierten Bürgern die Wahrnehmung dieser 
Rechte zu erleichtern; er stützt sich auf die nachstehenden politischen Leitlinien: 
eine Minimalregelung, die sich jeder Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme enthält, 
Grundsatz der Nicht-Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen und Nicht­
Staatsangehörigen, 
Grundsatz der freien Wahl der Unionsbürger im Hinblick auf den Ort der aktiven oder passiven 
Wahl, 
Verbot der doppelten aktiven und passiven Wahl und 
"gegenseitige Anerkennung" der Vorschriften über Verlust des Wahlrechts und 
NichtWählbarkeit. 
Um der spezifischen Situation der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, in denen der Anteil der 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten über 20 % der gesamten Wählerschaft liegt, hat die 
Kommission eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen. Außerdem sieht der Vorschlag eine 
Ausnahmeregelung für die Mitgliedstaaten vor, die den Staatsangehörigen bestimmter anderer 
Mitgliedstaaten auch das Wahlrecht für das innerstaatliche Parlament gewähren. 
Das Europäische Parlament gab in seiner Plenartagung vom 17. November 1993 eine befürwortende 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission ab, forderte aber gleichzeitig die Streichung einer 
Bestimmung über die Zusammenstellung der Kandidatenlisten. 
21 SEK(93)1021 endg. 
22 KOM(93) 534 endg. 
In seiner Sitzung vom 6. Dezember 1993 erließ der Rat die Richtlinie in der von der Kommission 
vorgeschlagenen Form. Gemäß Artikel 17 sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, sie spätestens zum 
1. Februar 1994 in das innerstaatliche Recht umzusetzen. Die Kommission wird gemäß Artikel 16 die 
Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie bei den Europawahlen vom Juli 1994 bewerten. 
E Diplomatischer und konsularischer Schutz 
Lange vor Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht begann die Arbeit mit der Ausarbeitung der 
durch den zweiten Satz des Artikels 8c erforderlichen Regeln. Im Rahmen der EPZ-Arbeitsgruppe 
über konsularische Fragen wurde auf der 241. Sitzung des politischen Komitees am 29. und 
30. März 1993 ein Paket von Leitlinien für den Schutz nichtrepräsentierter EG-Staatsangehöriger 
durch EG-Vertretungen in dritten Ländern angenommen. 
Diese Leitlinien, die am 1. Juli 1993 in Kraft traten, legen fest, wie sich Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaats, der in dem betreffenden dritten Land nicht vertreten ist, in Notfällen wie Tod, Unifall, 
gewaltsamer Angriff, schwerer Krankheit oder Festnahme zwecks Unterstützung und möglicher 
Repatriierung an die Vertretung jedes anderen Mitgliedstaats wenden können. 
Die Behörden aller dritten Länder wurden durch den Vorsitz durch eine Verbalnote über diese 
Leitlinien unterrichtet, die in den Mitgliedstaaten über Presseerklärungen der jeweiligen 
Außenministerien publik gemacht wurden. Darüber hinaus wurden alle EG-Vertretungen und 
Delegationen der Kommission informiert. 
Außerdem wurde im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit eine Einigung über einen 
Notreiseausweis gemeinsamer Gestaltung erzielt, den die EG-Vertretungen ausgeben, um die Reise in 
den Heimatstaat, das Land des ständigen Wohnsitzes oder - ausnahmsweise - den Bestimmungsort 
des Antragstellers zu erlauben. Darüber dürfte in Kürze eine Ratsentscheidung ergehen. 
F. Das Petitionsrecht 
Die Prüfung der von Bürgern einzeln oder gemeinsam eingebrachten Petitionen durch das 
Europäische Parlament ist eine seit der Schaffung eines Petitionsausschusses innerhalb des Parlaments 
am 1. Januar 1987 gut eingeführte Praxis. 
Vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union war die einzige Quelle des Petitionsrechts 
die Geschäftsordnung des Parlaments (Artikel 128 bis 130), die die Kriterien für die Zulässigkeit der 
Petitionen sowie die Verfahren für ihre Prüfung festlegte. Außerdem sind Kommission und Rat 
aufgrund einer am 12. April 1989^3 unterzeichneten interinstitutionellen Vereinbarung verpflichtet, 
dem Parlament die erforderliche Zusammenarbeit für die Prüfung der Petitionen zu gewähren. 
Auf der Grundlage dieses Verfahrens hat das Parlament im Laufe der Jahre immer mehr Petitionen 
geprüft; von 1983 bis 1993 ist die Zahl von 100 auf ungefähr 1000 gestiegen. Die meisten 
Petitionen betreffen den Umweltschutz, die soziale Sicherheit, die Anerkennung der Diplome und das 
Steuerwesen. 
Ungefähr 50% der vom Parlament für zulässig erklärten Petitionen werden der Kommission 
übermittelt, die für das Parlament Mitteilungen (1992 waren es 600) erstellt, in denen sie 
gegebenenfalls Wege für die Lösung der von den Petitionsverfassern angesprochenen Probleme 
angibt. Wenn sich aus den Petitionen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht von Seiten eines 
23 ABl. Nr. C 120 vom 16.5.1989 
Mitgliedstaats ereeben, prüft die Kommission als Wächterin über die Verträge, ob sie 
Verstoßverfahren2^ einleitet. 
Die neuen Artikel 8d und 138d EG-Vertrag erkennen das Petitionsrecht jedes Unionsbürgers sowie 
jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem 
Mitgliedstaat an. Das Europäische Parlament hat seine Geschäftsordnung dementsprechend geändert 
(Artikel 156 bis 158 des neuen, im September 1993 angenommenen Textes). 
Die Anerkennung des Petitionsrechts durch den Vertrag wird zweifelsohne eine stärkere 
Sensibilisierung der Bürger im Hinblick auf dieses Beschwerdeverfahren nach sich ziehen und 
infolgedessen eine Zunahme der an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen. Verstärkte 
Anstrengungen von seiten der Kommission werden erforderlich sein, um eine wirksame und rasche 
Prüfung der Petitionen garantieren zu können, die das Parlament ihr übermittelt. Die zwischen 
Parlament und Kommission bereits eingeführte Zusammenarbeit in diesem Bereich ist eine positive 
Grundlage für die weiteren Entwicklungen. 
In einem ersten Zeitraum der Umsetzung des Vertrags über die Europäische Union wird eine enge 
Verbindung zwischen der Bearbeitung der Petitionen und der der an den Bürgerbeauftragten 
gerichteten Beschwerden über administrative Mißstände erforderlich seien, da der Petitionsausschuß 
mehrere Jahre lang diese letztgenannten Fälle als Petitionen geprüft hat. 
G Zugang zum Bürgerbeauftragten 
Die Einführung des Bürgerbeauftragten gemäß den neuen Artikeln 8d und 138e ist ein wesentliches 
Element der Unionsbürgerschaft und der verstärkten demokratischen Kontrolle. Die Aufgabe des 
Bürgerbeauftragten besteht darin, Untersuchungen über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder 
Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in 
Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefügnisse, vorzunehmen. 
Gemäß Artikel 138e Absatz 4 sind die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung 
der Aufgaben des Bürgerbeauftragten vom Europäischen Parlament nach Stellungnahme der 
Kommission und nach mit qualifizierter Mehrheit erteilter Zustimmung des Rates festzulegen. Am 
17. Dezember 1992 hat das Parlament den Entwurf eines Beschlusses über die Regelung und 
allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten angenommen, zu 
dem die Kommission am 26. April 1993 eine Stellungnahme abgegeben hat, in der sie die vom 
Parlament angenommenen Grundsätze weitgehend unterstützt. Nach mehreren Sitzungen der drei 
Organe war der Text bei der Konferenz vom 25. Oktober 1993 Gegenstand einer interinstitutionellen 
Vereinbarung. Dieser Text, der vom Parlament am 17. November 1993 angenommen wurde und vom 
Rat noch angenommen werden muß, sieht eine Reihe von Bedingungen für die Ausübung der 
Aufgaben des Bürgerbeauftragten vor. 
24 Vgl. 10. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts KOM(93) 
320 endg., S. 8). 
Er legt fest, daß die Institutionen und Organe der Gemeinschaft dem Bürgerbeauftragten die 
Auskünfte zu erteilen haben, die dieser anfordert, und ihm Zugang zu den betreffenden Akten geben 
müssen. Dies können sie nur aus Gründen der gebührend begründeten Geheimhaltung verweigern. Sie 
gewähren Zugangzu den Unterlagen eines Mitgliedstaats, nachdem sie den betreffenden Mitgliedstaat 
unterrichtet haben, oder nach Zustimmung dieses Staats für die Unterlagen, die unter die 
Geheimhaltungspflicht fallen. In beiden Fällen darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieser Unterlagen 
nicht verbreiten. 
V Schlußfolgerung 
Wie am Anfang dargelegt wurde, wäre jeder Versuch einer umfassenden Beurteilung der Umsetzung 
der neuen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft nach so wenigen Wochen verfrüht. Die 
Kommission kann allerdings die bereits erzielten Fortschritte - insbesondere im Hinblick auf das 
Aufenthaltsrecht, das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den 
Bürgerbeauftragten nur begrüßen. Sie rechnet damit, daß die anderen Organe und die Mitgliedstaaten 
sie dabei unterstützen werden, sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Teils II in angemessener 
Form umgesetzt und angewendet werden. 
Die Kommission beabsichtigt, auf diese Fragen in dem zusätzlichen Bericht näher einzugehen, den sie 
vor Ende 1994 vorzulegen gedenkt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 702 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 16 
Katalognummer : CB-CO-93-754-DE-C 
ISBN 92-77-63175-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg