Was ist das Problem und was sind seine Ursachen und Folgen?

Präsidentin von der Leyen erklärte in ihrer Rede zur Lage der Union im Jahr 2020: „Wenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter.“ Mit dieser Erklärung wies die Präsidentin darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die Kommission wurde durch Bürgerbeschwerden, Petitionen beim Europäischen Parlament und Gerichtsverfahren darauf aufmerksam gemacht, dass Familien Schwierigkeiten haben können, die Elternschaft ihrer Kinder in grenzüberschreitenden Situationen innerhalb der EU anerkennen zu lassen. Die Ursachen für die Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft sind: i) die unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Begründung der Elternschaft in innerstaatlichen Situationen (materielle Vorschriften) und in grenzüberschreitenden Fällen (anzuwendende Rechtsvorschriften), ii) die unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Anerkennung der im Ausland begründeten Elternschaft und iii) das Fehlen von Vorschriften über die Anerkennung der Elternschaft in bestehenden Rechtsinstrumenten der EU und auf internationaler Ebene. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) müssen die Mitgliedstaaten die in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft für die Zwecke der Rechte anerkennen, die sich aus dem Unionsrecht herleiten, insbesondere die Rechte, die einem Kind nach dem Unionsrecht über die Freizügigkeit, einschließlich der Richtlinie 2004/38/EG, zustehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Mitgliedstaaten derzeit jedoch nicht verpflichtet, die Elternschaft eines Kindes für andere Zwecke anzuerkennen. Die Nichtanerkennung der Elternschaft für andere Zwecke kann erhebliche nachteilige Folgen für Kinder in grenzüberschreitenden Situationen haben. Eine solche Nichtanerkennung beeinträchtigt die Grundrechte von Kindern, insbesondere das Recht auf Identität, das Recht auf Nichtdiskriminierung und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Rechte, die Kinder nach einzelstaatlichem Recht aus der Elternschaft erlangen, können ebenfalls versagt werden. So können Kinder beispielsweise ihr Erb- oder Unterhaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verlieren oder das Recht, dass einer ihrer Elternteile in einem anderen Mitgliedstaat als ihr gesetzlicher Vertreter in Angelegenheiten wie Schulbesuch, medizinische Versorgung, Eröffnung eines Bankkontos oder Verwaltung des Vermögens tätig wird. Die Nichtanerkennung der Elternschaft führt bisweilen dazu, dass Familien einen Rechtsstreit einleiten, um die Elternschaft ihres Kindes in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen zu lassen. Derartige Verfahren sind jedoch mit erheblichen Kosten, Belastungen und erheblichem Zeitaufwand verbunden und haben einen ungewissen Ausgang. Darüber hinaus wirkt sich die Nichtanerkennung der Elternschaft negativ auf das Wohlergehen der Kinder und ihrer Familien aus. Letztlich kann die Nichtanerkennung der Elternschaft Kinder und ihre Familien davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, da sie befürchten, dass die Elternschaft des Kindes nicht für alle Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wird.