A4-0250/97

Entschließung zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Martin zur Notwendigkeit der Durchführung einer unionsweiten Kampagne "Keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen" (B4-0047/94),

- unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen zur die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen aus dem Jahr 1979 (CEDAW) und der UN-Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 1993,

- unter Hinweis auf den Bericht der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien aus dem Jahr 1993 und auf die Aktionsplattform der UN-Frauenkonferenz aus dem Jahr 1995,

- unter Hinweis auf die Erklärungen und Entschließungen der 3. Europäischen Ministerkonferenz des Europarates über gleiche Rechte für Frauen und Männer und der Empfehlungen des Europarates zum Thema Gewalt in der Familie von 1985 und 1990,

- unter Hinweis auf die ausgezeichneten Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Frau Coomaraswamy, zur Gewalt gegen Frauen,

- unter Hinweis auf das Vierte Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Männern und Frauen (1996-2000) (KOM(95)0381),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 1986 zur Gewalt gegen Frauen ((ABl. C 176 vom 14.07.1986, S. 73.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1993 zur Pornographie ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 546.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 1994 zu den Freiheiten und Grundrechten der Frauen ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 489.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 88.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4- 0250/97),

A. in der Erwägung, daß gemäß den Artikeln 1, 3 und 5 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung jede Form von Gewalt gegen Frauen, die als Bedrohung für Leben, Freiheit oder Sicherheit der Person angesehen werden kann oder Folter oder eine grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung darstellt, im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht, weshalb Mitgliedstaaten, die keine geeignete Politik zur Verhütung und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen führen, den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen,

B. in der Erwägung, daß die UN-Aktionsplattform von Peking Gewalt gegen Frauen definiert hat als jede Handlung geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu physischen, sexuellen oder psychischen Schäden oder Leiden für Frauen führt oder führen kann, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Zwang oder Freiheitsberaubung,

C. in der Erwägung, daß Gewalt gegen Mädchen und Frauen durch Männer innerhalb und ausserhalb der Familie, am Arbeitsplatz oder in der Gesellschaft u.a. Mißhandlungen, Schläge, genitale und sexuelle Verstümmelung, Inzest, sexuelle Belästigung, sexuellen Mißbrauch, Frauenhandel und Vergewaltigung umfasst,

D. in der Erwägung, daß Gewalt gegen Frauen einen Verstoß gegen das Recht auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und seelische Unversehrtheit des Opfers und infolgedessen eine Behinderung der Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft darstellt,

E. in der Erwägung, daß Gewalt gegen Frauen im allgemeinen unzweifelhaft mit den ungleichen Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern im sozialen, wirtschaftlichen, religiösen und politischen Bereich zusammenhängt, die trotz nationaler und internationaler Rechtsvorschriften, die die rechtliche Gleichstellung festlegen, bestehen,

F. in der Erwägung, daß laut den Statistiken der Vereinten Nationen die grosse Mehrheit der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Welt Frauen und Kinder sind,

G. in dem Bewusstsein, daß in der Europäischen Union Gewalt zu Hause gegen Frauen noch immer weit verbreitet ist und daß es keine oder nur unzureichende rechtliche Instrumente auf nationaler Ebene gibt, auf die sich Frauen stützen können, um sich gegen gewalttätige Männer zu verteidigen,

H. mit der Feststellung, daß jede Form von Gewalt aufgrund des Geschlechts, die in den Rahmen der CEDAW-Definition fällt, als Straftat angesehen werden sollte,

I. in der Erwägung, daß die Unterzeichnerstaaten des UN-Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen ausserdem ausdrücklich verpflichtet sind, gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen vorzugehen, die Gewalttaten gegen Frauen begehen,

J. in der Erwägung, daß die Mehrzahl aller Fälle von Mißhandlungen nicht der Polizei gemeldet wird, was insbesondere dadurch bedingt ist, daß geeignete rechtliche, soziale und wirtschaftliche Instrumente zum Schutz der Opfer fehlen mit dem Ergebnis, daß Gewalt gegen Frauen ein Verbrechen mit einer hohen Dunkelziffer ist,

K. mit der Feststellung, daß vergleichbare Statistiken und Forschungsarbeiten in den meisten Mitgliedstaaten fehlen, sowohl zum Vorkommen von Gewalt gegen Frauen innerhalb und ausserhalb der Familie als auch zu den Auswirkungen der einzelnen politischen Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalt und zu den wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Gewalt,

L. unter Hinweis auf die vorhandenen Statistiken, wonach die Gewalt überall in unserer Gesellschaft vorkommt und Frauen dieser Gewalt tagtäglich ausgesetzt sind,

M. in der Erwägung, daß Männer, die Mißhandlungen begehen, aus allen Altersgruppen und aus allen Milieus, Kulturen und Gesellschaftsschichten kommen,

N. mit der Feststellung, daß die Gewalt von Männern gegen Frauen nach wie vor mit Mythen behaftet ist, beispielsweise, daß Gewalt zu Hause eine Privatangelegenheit ist oder daß die Frauen durch ihr Verhalten die Gewalttätigkeit der Männer gegen sie bewirken,

O. mit der Feststellung, daß keine ausführlichen Untersuchungen über die sozialen Kosten und die Auswirkungen der Ausübung von Gewalt gegen Frauen durch Männer vorliegen, insbesondere über die finanziellen Kosten für Wohnung, soziale Dienste, medizinische Betreuung, Polizeischutz, Gerichts- und Versicherungskosten,

P. in der Erwägung, daß sexuelle Gewalt gegen Frauen äusserst belastende körperliche und seelische Folgen für sie hat und daß die Schaffung geeigneter Therapiestrukturen gefördert werden muß,

Q. unter Hinweis auf die Ergebnisse einer kürzlich im Auftrag der niederländischen Behörden durchgeführten Studie, wonach allein in den Niederlanden die durch Gewalt gegen Frauen verursachten gesamten jährlichen "Kosten" sich auf über 145 Mio. ECU belaufen,

R. unter Hinweis auf die Antworten der Mitgliedstaaten, wonach der wichtigste Fortschritt in den letzten zehn Jahren im rechtlichen Bereich, was die Gewalt von Männern gegen Frauen betrifft, vor allem darin besteht, daß die Mehrzahl der Staaten die sexuelle Gewalt auch in der Ehe als strafbare Handlung eingestuft hat,

S. mit der Feststellung, daß u.a. Polizei, Sozialarbeiter, Juristen, die gesetzgebenden Instanzen und andere öffentliche Bedienstete und Stellen nach wie vor nur wenig über die spezifischen Bedürfnisse von Frauen wissen, die Opfer von Gewalt wurden,

T. in der Erwägung, daß die Opfer fortgesetzter Gewalt in einen Zustand der Unterwerfung und der Handlungsunfähigkeit verfallen,

U. mit der Feststellung, daß die Forschung darüber, welche Bedeutung Pornographie und Prostitution für die Gewalt von Männern gegen Frauen hat, verstärkt werden muß,

V. in der Erwägung, daß Verstümmelungen der Geschlechtsorgane nicht hingenommen werden dürfen und ein Verbrechen darstellen,

W. in der Erwägung, daß Vergewaltigung als Mittel der aktiven Kriegsführung eingesetzt wird und daß sie in den Statuten des internationalen Strafgerichtshofs für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird,

X. in der Erwägung, daß in vielen Fällen von Gewalt gegen Frauen Alkohol im Spiel ist,

Y. in der Erwägung, daß Gewalt gegen Frauen zu Hause und im gesellschaftlichen Leben direkt und indirekt Kinder betrifft und häufig einen Kreislauf von Gewalt und Mißhandlung in Gang setzt, der sich über Generationen fortsetzt,

Z. in der Erwägung, daß Gewalt gegen Frauen lang andauernde nachteilige Auswirkungen auf die emotionale und geistige Gesundheit von Kindern hat,

1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, sich dafür einzusetzen, daß die Erklärung von Peking zu einem bindenden Übereinkommen für alle Unterzeichner wird;

2. vertritt die Auffassung, daß Gewalt aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit nicht nur ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern in unserer Gesellschaft widerspiegelt, sondern auch ein gewaltiges Hindernis für die Bemühungen zur Überwindung der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern darstellt;

3. betont, daß das Stillschweigen über die Gewalt in der Gesellschaft und insbesondere das Tabu, das auf der Frage der Gewalt in der Familie lastet, beseitigt werden muß; weist darauf hin, daß jede Diskussion über Gewalt gegen Frauen aus der Sicht der Frauen geführt und darauf ausgerichtet werden muß, die Position der Frauen zu stärken;

4. drängt die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die Gewalt gegen Frauen auf der Grundlage der CEDAW-Definition zu einem strafrechtlichen Tatbestand zu machen und eine Politik in Übereinstimmung mit den in diesem Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen zu führen;

5. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, neben dem Strafrecht im engen Sinn besondere Rechtsvorschriften zu erlassen zum Schutz der Opfer von Gewalt aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit wie - beispielsweise im Bereich der Familiengesetzgebung - vereinfachte Scheidungsverfahren, Sorgerecht für die Kinder und finanzielle Entschädigung, und ausserdem besondere Gesetze gegen das Belästigung von Frauen durch bedrohliches Verfolgen ("Stalking") zu verabschieden;

6. fordert die Kommission auf, eine vergleichende Untersuchung über die staatlichen und privaten Systeme der sozialen Sicherheit bzw. Versicherungen in den Mitgliedstaaten durchzuführen, in denen diese Systeme oder Versicherungen keinen vollständigen oder nur einen begrenzten Schutz für Opfer geschlechtsbedingter Gewalt bieten;

7. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Maßnahmen der Situation von Wanderarbeitnehmerinnen als Opfer von Gewalt aufgrund ihres Geschlechts besondere Beachtung zu schenken;

8. betont die Bedeutung der Schulung der Personen, die sich mit den Frauen beschäftigen, die Gewalt ausgesetzt sind, beispielsweise bei Polizei, Justizwesen, Gesundheitswesen oder Wohnungs- und Sozialdienst; ist der Ansicht, daß eine solche Schulung für Richter, die mit Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt befasst sind, obligatorisch sein sollte;

9. zeigt sich besorgt darüber, daß die Verbindung zwischen Gewalt zu Hause und Kinderschutz oft übersehen wird und daß viele Frauen daher ständiger Mißhandlung ausgesetzt sind aufgrund von Gerichtsurteilen, die den Kontakt zwischen einem gewalttätigen Partner oder ehemaligen Partner und seinen Kindern genehmigen; weist darauf hin, daß Maßnahmen zum Schutz der Kinder unter diesen Umständen auch den nichtgewalttätigen Elternteil schützen sollten;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, den Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Kinder und den Kreislauf von Gewalt und Mißhandlung über Generationen hinweg, der sich daraus ergeben kann, zu erforschen;

11. verweist mit Besorgnis darauf, daß die rechtlichen Verfahren in vielen Mitgliedstaaten die Frauen häufig abschrecken, ihren Fall gegen ihren Aggressor vor die Gerichte zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Durchführung der gerichtlichen Verfahren zu überprüfen und dafür zu sorgen, daß Hindernisse beseitigt werden, die Frauen davon abhalten, rechtlichen Schutz zu erwirken;

12. weist darauf hin, daß sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sehr oft zwar Machtmißbrauch durch Vorgesetzte beinhaltet, Frauen aber auch Belästigungen durch Kollegen und Kunden ausgesetzt sind und leichter Opfer von Belästigungen werden, wenn sie in unsicheren Arbeitsverhältnissen stehen oder eine Beschäftigung ausüben, die mit Reisen weg vom Arbeitsplatz verbunden sind;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Initiative für ein Programm in den Schulen zu ergreifen, um Jungen und Mädchen besser über die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Gewalt aufzuklären und kooperative Mittel zur Beilegung von Konflikten zu entwickeln, damit Einstellungen und Verhaltensweisen entgegengewirkt wird, die oft beinhalten, daß der Körper der Frau als Ware angesehen wird, und die unausweichlich zu Gewalt führen;

14. fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Organisationen und Personen zu verstärken, die am Frauenhandel beteiligt sind, der oft zu Zwangsprostitution führt, besondere Programme aufzustellen und spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Personen, die Opfer erzwungener sexueller Ausbeutung sind, zu ergreifen;

15. fordert, daß die von der Kommission vorgesehenen Programme zur Bekämpfung des Frauenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung und gegen die Gewalt gegen Frauen sich nicht auf Informationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung von Prostitution beschränken, sondern auch die Unterstützung von Initiativen zur Wiedereingliederung der Opfer vorsehen;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, daß in allen Fällen, wo Gewalt und Zwang im Zusammenhang mit Prostitution und Pornographie vorkommen, rechtliche Maßnahmen gegen die dafür verantwortlichen Personen ergriffen werden müssen; fordert sie nachdrücklich auf, aktiv darauf hinzuarbeiten, Frauen den Ausstieg aus dem Prostitutionsgewerbe zu erleichtern und sie dabei zu unterstützen;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf eine gemeinsame Politik gegen Pornographie und insbesondere gegen Kinderpornographie hinzuarbeiten, wobei insbesondere die Verfügbarmachung solcher Pornographie im Internet zu berücksichtigen ist;

18. begrüsst die Initiative in einigen Mitgliedstaaten, zusätzlich zu wirksamen Strafen Programme für Täter zu entwickeln, die zum Ziel haben, daß Männer die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen, und fordert ein grösseres Engagement seitens der Mitgliedstaaten für solche Initiativen;

19. ruft die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich Untersuchungen darüber anzustellen, inwieweit bei Gewalt gegen Frauen Alkohol eine Rolle spielt;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich und aktiv Unterstützung und Finanzmittel für unabhängige Dienststellen bereitzustellen, an die sich Gewaltopfer wenden können, einschließlich Zufluchtsstätten und Unterkünfte, und Einrichtungen zu schaffen, die die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen bei der Unterstützung von Frauen und abhängigen Kindern sicherstellen, damit diese ihr Leben neu gestalten können;

21. unterstreicht die Bedeutung geeigneter und 24 Stunden am Tag erreichbarer Notrufnummern, die kostenlos oder zum Ortstarif zu benutzen sind, als eine erste Anlaufstelle für Informationen und Hilfe für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind oder waren;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine gemeinsame Grundlage für die Erhebung von Statistiken über Gewalt gegen Frauen zu einigen, die Informationen über die Frau, über ihren Aggressor, über Art und Ort des Angriffs, über das Verhalten der Frau nach dem Angriff und über die Maßnahmen der Behörden, und zu welchem Ergebnis diese geführt haben, enthalten;

23. räumt jedoch ein, daß eine solche Statistik nie den wahren Umfang der Gewalt aufzeigen kann, da viele Vorfälle, einschließlich seelischer Mißhandlung, Bedrohung und Einschüchterung, in solchen Statistiken völlig unberücksichtigt bleiben;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, daß in den schwereren Fällen von Handlungsunfähigkeit der Opfer Frauenvereinigungen oder geeigneten Institutionen das Recht gewährt wird, vor Gericht im Namen der Opfer aufzutreten;

25. ist der Ansicht, daß es eine systematische Registrierung aller Fälle von Gewalt gegen Frauen geben sollte, die der Polizei, den Gesundheits- und Sozialdiensten, Zufluchtsstätten und Notrufstellen oder Frauenorganisationen gemeldet werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Jahresbericht über die Entwicklung der Gewalt gegen Frauen auf der Grundlage der gesammelten Daten und Informationen auszuarbeiten;

26. betont die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens für den Umgang mit dem Problem der Gewalt gegen Frauen auf nationaler Ebene und begrüsst deshalb die in verschiedenen Mitgliedstaaten unternommenen Schritte, eine Strategie der verschiedenen beteiligten Behörden für die Verhinderung von Gewalt und für die Behandlung der Folgen festzulegen;

27. empfiehlt nachdrücklich, daß die lokalen Initiativen sich auf ein organisations- und behördenübergreifendes Konzept stützen sollten, das Polizei, lokale Behörden und Einrichtungen sowie Frauenorganisationen und NGO einbezieht;

28. unterstreicht die unverzichtbare Rolle, die nichtstaatliche Organisationen im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen spielen, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, den Aufbau solcher Organisationen aktiv zu unterstützen sowie einen angemessenen finanziellen Rahmen dafür zu schaffen;

29. fordert, daß im 5. Forschungsrahmenprogramm Mittel vorgesehen werden für eine Untersuchung über die Kosten der Gewalt von Männern gegen Frauen unter dem Aspekt des Gesundheitswesen, der Wohnung, der sozialen Dienste, des Rechtssystems, der verlorenen Arbeitstage und der erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, die, wie die Forschung belegt, oft Zeugen solcher gewalttätiger Vorfälle sind und unter den Folgen solcher Vorfälle zu leiden haben;

30. fordert den Rat (Justiz und Inneres) auf, Regeln für Einwanderung und Asyl festzulegen,

- damit aufgrund des Geschlechts bedrohte oder verfolgte Frauen in der EU aufgenommen werden, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des UN-HCR ;

- damit Frauen aus Drittstaaten bei einer Trennung von einem gewalttätigen Ehemann nicht ausgewiesen werden, es sei denn, es liegen dafür andere Gründe vor;

31. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu prüfen, Frauen, die eine neue Identität aufgrund der Verfolgung durch einen Mann erhalten haben, auch eine andere Staatsbürgerschaft zuzuerkennen;

32. fordert den Rat auf zu veranlassen, daß die Rechte der Frau in die Abkommen der EU mit Drittländern aufgenommen und respektiert werden;

33. spricht sich dafür aus, das Jahr 1999 zum Europäischen Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen zu machen;

34. fordert die Kommission auf zu untersuchen, inwieweit die in einigen Mitgliedstaaten bereits unternommenen Kampagnen erfolgreich waren, um daraus Elemente der "besten Praktiken" für eine europaweite Kampagne, die im Europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen durchzuführen wäre, herauszufiltern und weiter zu nutzen;

35. fordert die Kommission auf, eine eigene Haushaltszeile für das Europäische Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen und eine europaweite Kampagne vorzuschlagen, um sicherzustellen, daß ausreichende Mittel zur Durchführung einer wirksamen Kampagne zur Verfügung stehen, an der sich die Regierungen, Behörden, Frauenorganisationen und andere Nichtregierungsorganisationen beteiligen;

36. betont, daß eine solche europaweite Kampagne sich auf bewährte Praktiken gründen und der Bedeutung der Frauenorganisationen bei der Planung und Durchführung solcher Kampagnen sowie der Notwendigkeit einer flexiblen Kampagne Rechnung tragen sollte, damit lokale, regionale und nationale Abwandlungen des zentralen Themas möglich sind;

37. fordert, daß die Kampagne wirksame positive Bilder, Botschaften und Anzeigen beinhaltet, die Frauen als Überlebende der Gewalt statt als Opfer der Gewalt darstellen;

38. spricht sich dafür aus, daß die Kampagne der Verteidigung der Frauen, die Gewalt durchgestanden haben, dienen soll wie auch der Vorbeugung von Gewalt und der Behandlung der Täter, und daß diese Kampagne die Bevölkerung nachhaltig dafür sensibilisiert, daß Gewalt gegen Frauen alle Bürger der Union angeht, insbesondere Kinder, die einem gewalttätigen häuslichen Umfeld ausgesetzt sind;

39. empfiehlt, daß eine solche Kampagne auf eine Veränderung der Haltungen in der Gesellschaft hinwirkt, damit eine vollständige Ächtung der Gewalt gegen Frauen auf individueller, kollektiver oder institutioneller Ebene erreicht wird;

40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.