Nr.C287/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
5.DieGruppederArbeitgeberstelltfest,daßdieRegierungschefs inLissabonerklärthaben,daßbestimmte
Gemeinschaftsvorschriften einererneutenÜberprüfungunterzogenwerdensollten,umsieandasSubsidiari­
tätsprinzipanpassenzukönnen;nachAuffassungderGruppesolltenbeidieserMaßnahmeauchdieim
sozialenAktionsprogramm enthaltenenVorschlägeeinbezogenwerden,diederzeiterörtertwerden.
DieDamenundHerren:ANDRADE ,ARENA,BAGLIANO ,BEALE,BELL,BELTRAMI ,BENTO
GONCALVES ,BERNABEI,BREDIMA-SAVOPOULOU ,CAVALEIROBRANDÄO ,CEYRAC,CONNEL­
LAN,vanDAM,DELOROZOY ,DONCK,DOUVIS,FRERICHS,GAFFRON,GAFOFERNANDEZ ,
GARDNER ,GHIGONIS ,GIACOMELLI ,GIESECKE ,GREEN,KAARIS,KAFKA,KAZAZIS,LITTLE,
LÖW,McGARRY,MERCEJUSTE,MEYER-HORN ,MOBBS,NOORDWAL ,PANEROFLOREZ,PAR­
DON,PEARSON,PELLETIER R.,PERRIN-PELLETIER ,PETERSEN,PETROPOULOS ,PROUMENS ,
ROBINSON ,RODRIGUEZ DEAZERODELHOYO,RODRIGUEZ GARClA-CARO ,ROMOLI,SAU­
WENS,SCHADE-POULSEN ,SCHNIEDERS ,SOLARI,STECHERNAVARRA ,TESOROOLIVER,TUK­
KER,WHITWORTH ,WICK.
Stellungnahme zumThema„DiesozialeLageinderGemeinschaftimJahre1991"
(92/C287/13)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam27.Mai1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zudemvorgenanntenThemaabzugeben .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbetrauteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am18.Juni1992an.Berichterstatter
warHerrLow.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom2.Juli1992)mehrheit­
lichbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
entstehenwürde.Ein„SozialraumderzweiGeschwin­
digkeitenimSozialbereich"istaberinhohemMaße
unerwünscht .Essollnichtmöglichwerden,daßinden
Mitgliedstaaten imBereichdessozialenSchutzesoder
dersozialenGrundrechteunterschiedliche Bedingungen
geschaffenwerden.EinesolcheSituationkönntedie
FreizügigkeitderArbeitnehmer erheblichbehindern
undandererseitszuWettbewerbsverzerrungen inder
Gemeinschaft führen.1.Einleitung
1.1.DerSchwerpunktderjährlichenStellungnahme
desWirtschafts-undSozialausschusses zursozialen
LageliegtindiesemJahraufderArbeitsmarkt -und
Beschäftigungsentwicklung ,wobeidenSchlußfolgerun­
gendesJahresberichts derKommissionüberdieBe­
schäftigunginEuropaimJahre1991Rechnunggetragen
wird.DerJahresberichtüberdie„Durchführung der
Sozialcharta"wirdgemäßArtikel29der„Gemein­
schaftscharta derGrundrechtederArbeitnehmer"in
einergesondertenStellungnahme behandelt.
1.2.DerAusschußbeurteiltdieErgebnissedesEuro­
päischenGipfelsinMaastrichtinsgesamtundgrund­
sätzlichpositiv.ErsiehthierineinenFortschrittinRich­
tungaufeinengemeinsameneuropäischenSozialraum .
InsbesonderedieindemProtokollzurSozialpolitik
festgelegtenneuenSachgebieteundVerfahrenbewir­
ken,daßnebenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schafteineSozialgemeinschaft entsteht.DerAusschuß
bedauertaber,daßdasdemVertragsprotokoll beigefüg­
teAbkommenzurSozialpolitiknurvon11der12
Mitgliedstaaten unterzeichnetwurde.Eswäredaher
sehrwünschenswert ,wennder12.Mitgliedstaat sich
diesenneuenVereinbarungen möglichstumgehend
anschließenwürde.EsbestehtnämlichsonstdieBe­
fürchtung,daßeszueinerSpaltungderSozialpolitikin
derGemeinschaftkommenkann,sodaßeineeuropäi­
scheSozialpolitikfür11undfür12Mitgliedstaaten1.3.DerAusschußwirdsichineinergesonderten
Stellungnahme zudiesemThemaäußern.Ererhebt
jedochjetztschondieForderung,daßdierechtliche
undpolitischeEinordnung desVertragesvon
MaastrichtunddesProtokollsvonMaastrichtgeklärt
wird,undwünscht,daßderVertragvonMaastrichtso
schnellwiemöglichvondenParlamentenratifiziertund
inallenTeilenvonallenMitgliedstaaten angewandt
wird.
1.4.Diemeistensozialpolitischen Maßnahmender
EGdesJahres1991standenmitderSozialchartaund
demsozialenAktionsprogramm imZusammenhang .
Biszum1.November 1991hattedieKommission
46von47imAktionsprogramm angekündigten Initiati­
venvorgelegt,davon34VorschlägederKommissionan
denRat.Zum30.Juni1992hattederRat13dieser
Vorschlägeendgültigverabschiedet ,vondenen4den

4.11.92AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/49
Arbeits-undGesundheitsschutz und2diesonstigen
Arbeitsbedingungen betreffen.Für3Vorschlägehatder
RateinengemeinsamenStandpunktfestgelegt,während
über12Vorschlägenochberatenwird.Für3davon
wurdendieBeratungenausgesetzt.
DerAusschußwirdsichzudiesemKomplexineiner
Stellungnahme zurDurchführung derSozialchartaäu­
ßern.2.1.3.Obgleichinden80erJahren(1985-1990 )
9MillionenzusätzlicheArbeitsplätzegeschaffenwur­
den,hatsichdieZunahmederBeschäftigung 1991
deutlichverringert.AngesichtseinerinderGemein­
schaftfür1992zuerwartendenWachstumsrate vonca.
1,7%undeinerInflationsratevonca.5,5%inder
Gemeinschaftfür1992istdamitzurechnen,daßsich
dieserTrend1992weiterabschwächt .
Außerdemscheintes,daßdieseSchätzungenderzeit
nachuntenkorrigiertwerdenunddaßdieLagedaher
nochungünstigerwird.
2.1.4.DieArbeitsmärkte inderGemeinschaft sind
zwaranpassungsfähiger geworden,dieUnternehmer
undArbeitnehmer solltenaberihreArbeitsmethoden
und-praktikenkünftignochstärkeralsbisherden
verändertenUmständenanpassen.Vorallemmüssen
neueArbeitsplätzegeschaffenwerden.Dieseseindeutig
notwendigeZielmußbeizweiKriterienansetzen:An­
passungundReorganisation derArbeitszeitunterBe­
rücksichtigung derProduktionserfordernisse undEröff­
nungderMöglichkeit,daßdieArbeitnehmerdiedaraus
resultierenden neuenBedürfnissezumAusdruckbrin­
genundbefriedigen .
DieUnternehmen müssenaufgrundderveränderten
Rahmenbedingungen einsehrhohesMaßanAnpas­
sungsfähigkeit aufweisen.Andererseitsstoßensieauf
demArbeitsmarktaufgrößereFlexibilität.
DieAusbildungderArbeitnehmermußaufgrundder
verändertenRahmenbedingungen zueinerhöheren
Qualifikationführen,beigleichzeitigerÄnderungder
Beschäftigungsbedingungen und-praktiken.
DieSozialpartnermüssensichunbedingtumdieses
Gleichgewicht zwischendenErfordernissen unddenzur
VerfügungstehendenMittelnbemühen.
2.1.5.DieseswichtigeZielkannnurdannerreicht
werden,wenn
—dieRegierungendieStaatshaushalte besserkonsoli­
dieren,
—eineentsprechende Industrie-undStrukturpolitik
erarbeitundinobigemSinnekonsequentbetrieben
wird.
2.2.DieLageaufdemeuropäischenArbeitsmarkt
weistgewisseMerkmaleauf:EinerseitshatdasAr­
beitsplatzangebot zugenommen ,andererseitsgibtes
Verlagerungen desArbeitskräftebedarfs aufdenDienst­
leistungssektor ,waszuLastenderLandwirtschaft und
derIndustriegeht.
AußerdembeziehtsicheinhoherAnteilderStellenange­
boteaufTeilzeitarbeitsverhältnisse oderzeitlich
befristeteTätigkeiten .
2.2.1.Festzustellenist,daßsowohlJugendlicheunter
25JahrenalsauchFrauenvonderArbeitslosigkeit nach
wievorbesondersstarkbetroffensind.DieJugendli­
chenstellenrund35%allerArbeitslosenundsindmit2.ArbeitsmarktundEntwicklungderBeschäftigung
2.1.DasJahr1991istgekennzeichnet vonnachlas­
sendemBeschäftigungswachstum undeinemAnstieg
derArbeitslosigkeit .DieseEntwicklungistinhohem
Maßeaufdieallgemeinsichverschlechternde wirt­
schaftlicheLagezurückzuführen .
DasWachstumderWeltwirtschaft ist1991mit
+0,2%praktischzumStillstandgekommen .Dazu
kommenbesondereProblemeineinigenWirt­
schaftszweigen wiederRüstungs-undAutomobilindu­
strie.WeltweitbefindensichzudemvieleExportmärkte
ineinerPhasederRezession,undvorallemauchder
Zusammenbruch derosteuropäischen Märktemacht
sichgesamtwirtschaftlich inderGemeinschaft negativ
bemerkbar .
DasSozialprodukt inderGemeinschaft ist1991ledig­
lichum1,3%gestiegengegenüber2,8%imJahr1990.
NachdenVorausschätzungen derKommissionwird
sichdasWachstumaucherstgegenEndedesJahres
1992nurleichtbelebenundetwaum1,7%inder
Gemeinschaft insgesamtsteigen.Für1993wirdmit
einemWachstumvonca.2,3%gerechnet.
2.1.1.AlsFolgenichtausreichender Anpas­
sungsmaßnahmen dereinzelnenMitgliedstaaten inden
80erJahrenwurdenwichtigeStrukturveränderungen
nichtverwirklicht .Insbesondere aufdemGebietder
Inflationsbekämpfung ,derKonsolidierung derHaus­
haltederMitgliedstaaten ,derSenkungderDefizitedes
öffentlichenSektorssowiebeimAbbauvonSubventio­
nenwurdezuwenigindenMitgliedstaaten unternom­
men,umgegendieschmerzlichen Folgeneinerweltwei­
tenRezessiongerüstetzusein.
2.1.2.FürdieBeschäftigungergibtsichhieraus,daß
dieArbeitslosigkeit miteinerQuotevonrd.9%,d.h.
zwölfMillionenPersonen,nochimmeraußerordentlich
hochist.GegenüberdenVorjahrenistdamitzwarein
Rückgangzuverzeichnen .Angesichtsderzuerwarten­
denBeschäftigungseinbrüche istdiesallerdingseine
schlechteAusgangsposition .DieKommissiongehtdes­
halbdavonaus,daßerneutnegativeAuswirkungen zu
erwartensindunddieArbeitslosenquote aufetwa9,5%
bis1993steigenwird.
DerAusschußweisterneutdaraufhin,daßeinesolche
EntwicklungauchzusozialenSpannungeninderGe­
meinschaftführenkann.DeshalbistdersozialeZusam­
menhaltzuverstärken,umdenMenscheninderGe­
meinschaftmehrZukunftsperspektiven zugeben.

Nr.C287/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
einemAnteilvon30%auchbeidenLangzeitarbeitslo­
sendiegrößteGruppe.
NachAnsichtdesAusschusses mußdieKommission
unterdiesenUmständenenergischereMaßnahmener­
greifen:
—damit.dieGrund-undBerufsausbildung derJugend­
lichenverbessertwird,
—zugunstenvonethnischenMinderheiten ,dieeine
besondershoheRatevonLangzeitarbeitslosen auf­
weisen,
—umdieEffizienzundFunktionsweise ihrerMaßnah­
menzugunstenvonbehindertenArbeitnehmern zu
überprüfenundzusätzlicheAnstrengungen zurVer­
besserungzuunternehmen .
2.2.2.DieSituationderweiblichenErwerbsbevölke­
rungistinderGemeinschaftimmernochschlechterals
diedermännlichen .IhrAnteilanderArbeitslosenquote
stiegimVergleicherheblichstärkeran(umetwadas
Fünffache).DerAnteilderFrauenanderGesamtbevöl­
kerunginderEGbeträgt51%undandemgesamten
Arbeitskräftepotential 41%;dennochsindnur47%
vonihnentatsächlicherwerbstätig .BeidenMännern
liegtdieBeschäftigungsquote imVergleichdazubei
75%.
DieniedrigeBeschäftigungsquote derFrauenhängtzu
einemgroßenTeilvonderZahlundArtderzurVerfü­
gungstehendenArbeitsplätzeabbzw.vondergroßen
ZahlderfüreineEhefrauundMutternichtgeeigneten
odergewünschtenArbeitsplätze .DamitdiesenFrauen
neueChanceneröffnetwerden,bedarfeskoordinierter
Maßnahmen zwischenUnternehmen undallenzustän­
digenInstitutionen ,umeineausreichendeAnzahlvon
geeignetenKindergärtenzuerrichten.
2.2.3.DerAnstiegderTeilzeitarbeitsverhältnisse ist
sowohlaufeineverstärkteNachfragederWirtschaft
zurückzuführen alsauchaufdiederArbeitnehmer ,
insbesondereFrauen,dieaufgrundihrerfamiliärenSi­
tuationund/oderfehlenderQualifikation geringere
ChancenhabenunddeshalbkeineVollzeitbeschäfti­
gungfinden.ImDurchschnittwarjederdrittezwischen
1985und1989neugeschaffeneArbeitsplatzeinTeil
zeitarbeitsplatz .DerAnteildervonFrauenbesetzten
Stellenlaghierbeibei40%.
DerAusschußhatzudenProblemenderTeilzeitarbeit
indenletztenJahrenwiederholtStellunggenommen .
AufdiewichtigstenErgebnisseinderStellungnahme
vom30.April1982(J)wirdverwiesen.
2.2.4.EinbesonderesProblemistnachwievordie
Langzeitarbeitslosigkeit .VondeninderGemeinschaft
registriertenArbeitslosensindmehralsdieHälfte,ca.
sechsMillionenMenschen,längeralseinJahrohne
Beschäftigung .DieseZahlistindenletztenJahren
trotzerheblicherVeränderungen aufdemArbeitsmarkt
(ZunahmederBeschäftigung )praktischgleichgeblie­
ben.DerAusschußhatdieKommission wiederholt
aufgefordert ,derFragederLangzeitarbeitslosigkeitstärkernachzugehen ,umdieMitgliedstaaten zueiner
aktiverenArbeitsmarktpolitik zuveranlassen .Eskann
nachAuffassungdesAusschussesnichtangehen,daß
Langzeitarbeitslose invielenMitgliedstaaten derGe­
meinschaftnochimmernurfinanziellabgefundenwer­
den.NebenfinanziellenHilfenmußverstärktSchulung
undUmschulungsowieWeiterbildung vorgesehenwer­
den,damitLangzeitarbeitslosen eineChancezurWie­
dereingliederung indasErwerbslebengegebenwird.
EineFolgederLangzeitarbeitslosigkeit istvielfachdas
AbgleitenderBetroffenenundihrerFamilienindie
Armut.DerAusschußhatzudieserProblematikzuletzt
inseinerStellungnahme vom12.7.1989(Dok.CES834/
89)ausführlichStellunggenommen.Diewichtigsten
Forderungensindnachwievornichtbeherztgenugin
Angriffgenommenworden.
2.2.5.Nachwievorzeigtsich,daßinderGemein­
schafteinerhohenZahlvonArbeitsloseneingewisser
MangelanFachkräftengegenübersteht ,sodaßsich
AngebotundNachfrageaufdemArbeitsmarktnicht
decken.WennauchdiePrognosenstrittigsind,wirdder
BedarfanungelerntenArbeitskräften allerVoraussicht
nachweitersinkenunddieNachfragenachqualifizier­
tenArbeitnehmern ,insbesonderemitwissenschaftlicher
undtechnischerAusbildung,steigen.
2.2.6.DerAusschußteiltdieAuffassungderKom­
mission,daßBedingungfürdieFähigkeitderArbeitneh­
merinderGemeinschaft ,sichdenHerausforderungen
derZukunftzustellen,ist,einhohesallgemeinesBil­
dungsniveauundeinedenAnsprüchendermodernen
Technikentsprechende beruflicheAusbildungzu
haben.
2.2.6.1.EsgibtaberbisherinderGemeinschaftnoch
keinevergleichbaren nationalenAusbildungssysteme .
DiesesDefizitzubeheben,ohnegewachsenenationale
Strukturenzuzerstören,wirdangesichtseineseuropäi­
schenArbeitsmarktes ohneGrenzennachAuffassung
desAusschusseseinederwichtigstenAufgabenderGe­
meinschaftsein.Cedefopsolltehierbeieinenochgröße­
reRollespielenalsbisher.
2.2.6.2.Esistallerdingsschwierig,diekünftigen
Qualifikationsmerkmale undihreBedeutungfürdie
Wettbewerbsfähigkeit derUnternehmen inderEGzu
beurteilen,daderBedarfderWirtschaftanqualifizier­
tenArbeitnehmern starkvondenProdukten,denPro­
duktionsmitteln unddemProduktionsprozeß desjewei­
ligenUnternehmens abhängt.
2.2.6.3.AuchistdietechnischeEntwicklungschwer
vorausschätzbar .HäufigführtderEinsatzneuerTech­
nikenzueinerUmstrukturierung derArbeitsanforde­
rungenunddamitderAnforderungen andieQualifika­
tion.DieKommissionwirdaufgefordert ,mitdergebo­
tenenVorsichtVerfahrenzuentwickeln,diesolche
Prognosenerlauben.Einevorausschauende Planungder
Unternehmen ,aberauchdermitderBerufsbildung
befaßtenInstitutionenkönntefüreineAbschätzungdes
Bedarfshilfreichsein.(i)ABl.Nr.C178vom15.6.1982.

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/51
2.2.7.DieKommissionhatindenletztenJahrendie
gegenseitigeAnerkennung derBefähigungsnachweise
undDiplomeerheblichverstärkt,insbesondereimaka­
demischenSektor.NachAuffassungdesAusschusses
müßtendieseArbeitenimHinblickaufdenBinnen­
markt93füralleBerufebeschleunigtwerden.
2.2.8.BeidenAnerkennungsverfahren sinddreiKa­
tegorienzuunterscheiden :
—AnerkennungvonHochschuldiplomen .
AufdiesemGebiethatdieKommission bereitserhebli­
cheArbeitengeleistet,sofürÄrzteundpflegerische
Berufe,Tierärzte,Architekten,ApothekerundRechts­
anwälte.
—Anerkennung vonberuflichenBefähigungsnach­
weisen.
AufdiesemGebiethatdieAnerkennungsrichtlinie von
1989[Dok.KOM(89)372endg.]bereitsFortschritte
gebracht,allerdingsbishernurfüreinigewenigeBerufe.
—Entsprechung derberuflichenBefähigungsnach­
weise.
EsistderwichtigsteBereichfürdieArbeitnehmer .
HierzuhatdieKommissionbisherlediglichsiebenMit­
teilungenvorgelegt,dienureinenganzkleinenTeilder
Ausbildungsberufe abdecken.
2.2.9.DasArbeitsvermittlungssystem derKommis­
sion,SEDOC,hatbisherkeineWirkungentfaltet.Der
AusschußistderAuffassung ,daßeshiereinergründli­
chenundgrundsätzlichen Reformbedarf.Erschlägt
vor,daßdiebereitsindensog.Euregionenfunktionie­
rendenVermittlungen imgrenznahenBereichweiterent­
wickeltundausgebautwerden.Diehiergesammelten
Erfahrungen—derAustauschzwischeneinigengrenz­
nahenArbeitsämtern funktioniert bereits—könnten
AnregungenfürdieReformdesSEDOC-Systems geben.
2.3.BeschäftigungundEinwanderungspolitik
2.3.1.DieGemeinschaft imganzenwirdunterimmer
stärkerenEinwanderungsdruck ,insbesondereausdem
OstenundausdenMittelmeerstaaten desMaghreb,
geraten,wenndieMenschenvondortkommen,umim
reichenWesten(Norden)nachArbeitzusuchen.Ein
solcherEinwanderungsdruck wirdbeieinemgleichblei­
bendgeringenBeschäftigungswachstum undhoherAr­
beitslosigkeit ,wiesiederzeitinderGemeinschaft zu
beobachtensind,zuernormensozialenundwirtschaftli­
chenSchwierigkeiten führen,dieeineIntegrationder
EinwandererindieAufnahmeländer problematisch ma­
chenkönnte.DerAusschußhatsichinzwei
Stellungnahmen (*)mitdenhierangeschnittenen Fragen
bereitsbefaßt.ErerneuertdieForderungandieKom­
mission,eineGemeinschaftsstrategie fürdieEinwande­
rungspolitikausDrittländernzuentwickeln .Einesol­chePolitikistauchnotwendigfürAsylanten.Diebisher
unterschiedliche HandhabungderAsyl-undEinwande­
rungspolitikindeneinzelnenMitgliedstaaten kannund
wirdnachAuffassungdesAusschusseszuerheblichen
ProblemenbeidenBetroffenen ,aberauchbeiderBevöl­
kerungführen.NurdurcheineGemeinschaftslösung
kanneineallengerechtwerdendePolitikgefunden
werden.
DerAusschußsiehtmitSorge,daßsichbeiderBevölke­
runginfastallenMitgliedstaaten einezunehmendfeind­
licheStimmunggegenAusländerbildet.Erverurteilt
jedeFormvonRassismusundFremdenfeindlichkeit
undfordertdieGemeinschaftundalleMitgliedstaaten
auf,angemesseneMaßnahmenzuergreifen,umdiesen
Phänomenenentgegenzuwirken undvorallemihrer
VerbreitungaufsozialerundpolitischerEbenevorzu­
beugen:DurchkorrekteInformationundAusbildung,
FörderungdesDialogsundderKontaktezwischenGe­
meinschaftsbürgern undStaatsangehörigen ausDritt­
ländernkannvielerreichtwerden.
2.3.2.DerVertragmitdenEFTA-Staaten wirdnach
AuffassungdesAusschusseskeinegroßenWanderungs­
bewegungennachsichziehen.DieimGemeinsamen
AusschußvonEFTAundWSAhierzugeführtenUnter­
suchungenzeigten,daßProblemekaumzuerwarten
sind.TrotzdemmüßtedieFragegeklärtwerden,wie
EinwandererausDrittstaaten ,diezunächstüberEFTA­
StaatenindieEWGeinwandern,künftigzubehandeln
sind.
3.Prioritätenfüreinewachstumsorientierte Beschäfti­
gungsstrategie
3.1.DieVerbesserung derArbeitsmarktsituation
hängtinersterLiniedavonab,neueundzusätzliche
Arbeitsplätze zuschaffen.NachAuffassungdesAus­
schussesmußdieGemeinschaftdafürSorgetragen,
daßinallenMitgliedstaaten Bedingungengeschaffen
werden,diebeschäftigungswirksame Investitionen
attraktivmachen.DazugehöreneinebessereInfrastruk­
turundeineengereZusammenarbeit derRegierungen
aufGemeinschaftsebene .Entscheidend füreineVerbes­
serungderArbeitsmarktsituation istnämlichnichtzu­
letztdieallgemeinewirtschaftliche Lage.DerAusschuß
hatdazueinegesonderteStellungnahme abgegeben.(2).
DieKommissionsolltedieMöglichkeiten ,dieihrfür
eineunterstützende PolitikderRegierungenderMit­
gliedstaatengegebensind,mehralsbishereinsetzen.
EineverstärkteKoordinierung zwischendemEinsatz
derMittelimBereichdesSozialfonds ,desStrukturfonds
unddesneugeschaffenenKohäsionsfonds erscheint
hierbeinotwendig .Gegebenenfalls müßtendieBedin­
gungendesSozialfondsgeändertwerden.Einebesonde­
reRollekönnenhierdieSozialpartnerspielen.Siesoll­
teninsbesondereindenRegionenstärkeranderVertei­
lungundKoordinierung derMittelbeteiligtwerden.
Gewerkschaften undArbeitgeberhabenhierzuaufeu­
ropäischerEbenebereitsgemeinsameVorschlägefür
einekooperativeWachstumsstrategie gemacht.Ent­
scheidendistnämlichnichtalleindiequantitative ,son­
dernauchdiequalitativeVerwendungderMittel.Dane­
(2)Stellungnahmezurwirtschaftlichen LageinderGemeinschaft
(ABl.Nr.C79vom30.3.1992.).ZusätzlicheStellungnahme
zurwirtschaftlichen LageinderGemeinschaft (ABl.Nr.C
98vom21.4.1992.)(!)Initiativstellungnahme zumThema„RechtlicherStatusder
Wanderarbeitnehmer ausDrittländern",ABl.Nr.C159vom
17.6.1991.Stellungnahme zuden„Einwanderungspolitiken ",
ABl.Nr.C40vom17.2.1992.

4.11.92 Nr.C287/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
giltfürLeiharbeitnehmer .HierläßtderWegfallder
Grenzkontrollen befürchten,daßdieillegalegrenzüber­
schreitendeLeiharbeitstarkzunehmenkönnte.Auch
hierfordertderAusschußeinemöglichstschnelleVer­
abschiedungdervorliegendenGemeinschaftsinstru ­
mente.
3.5.DerAusschußbegrüßt,daßesersteBeschlüsse
gibt,durchdiedasSEDOC-System grundsätzlichrefor­
miertwird.DieErfahrungen ,dieinGrenzgebieten mit
derKooperationdergrenznahenArbeitsämtergemacht
wurden,könntenhierbeifürdasSEDOC-System ge­
nutztwerden.
3.6.DerAusschußfordertdieKommissionauf,mög­
lichstumgehendgemeinschaftliche RichtlinienzurEin­
wanderungspolitik ausDrittländernundzurBehand­
lungvonAsylantenzuentwickeln .benmußeineregelmäßigeKontrollederMittelverwen­
dungdurchunabhängigeOrganeunddieSozialpartner
sichergestelltwerden.
3.2.Grundvoraussetzung derBekämpfungderJu­
gendarbeitslosigkeit ,aberauchderLangzeitarbeitslo­
sigkeitisteinebessereAusbildungderArbeitnehmer .
Eshatsichgezeigt,daßindenMitgliedstaaten ,in
denenJugendlichenbeimEintrittindasErwerbsleben
zunächsteineberuflich-fachlich orientierteAusbildung
erteiltwird,höhereChancenaufdemArbeitsmarkt ,
insbesonderebeiArbeitsplatzwechsel ,bestehenalsin
Staaten,dieeinesolcheGrundausbildung nichtkennen.
DerAusschußistderAuffassung,daßderKommission
nachMaastrichtdieGrundlagegegebenist,geeignete
Instrumentezuentwickeln,diesicherstellen ,daßJu­
gendlichenbeiEintrittindasErwerbsleben inallen
Mitgliedstaaten eineberuflicheAusbildunggewährt
wird,diesiebefähigt,qualifizierteArbeitzufinden.
DassogenanntedualeSystem,eineKombinationvon
praktischerAusbildungimBetriebbegleitetvonschu­
lischertheoretischerFachausbildung ,isthierwohlam
erfolgreichsten .
Imübrigengiltauchhier,wasderAusschußvielfach
zumAusdruckbrachte,daßeineVermehrungderAr­
beitsplätzefürJugendlichenotwendigist.Einebessere
AufteilungderArbeit,einebessereArbeitsorganisation
beiihrerUmstrukturierung erscheinendemAusschuß
nachwievorsinnvoll.
3.3.DieKommissionsolltefernergeeigneteSchritte
unternehmen ,daßArbeitnehmern inallenMitgliedstaa­
tenimFallevondrohenderArbeitslosigkeit oderbei
Arbeitslosigkeit eineFortbildungundUmschulunger­
möglichtwird,dieverhindern,daßsieindieLangzeitar­
beitslosigkeitfallenoderihreWiedereingliederung in
dasErwerbslebenunmöglichwird.Esbedarfalsonach
AuffassungdesAusschusseseinervorbeugendenPolitik
zurUmschulungundQualifizierung vonvonArbeitslo­
sigkeitbedrohtenArbeitnehmern .
BeialldiesenMaßnahmenmußsichergestelltwerden,
daßArbeitslosewährendsolcherMaßnahmen überaus­
reichendefinanzielleMittelverfügen,umihrenLebens­
unterhaltbestreitenzukönnen.DerAusschußhathier­
zuunlängstebenfallsStellunggenommen ,(*)
BesondereProblemebesteheninMitgliedstaaten ,die
nochüberwiegendlandwirtschaftlich strukturiertsind.
EinbesonderesProgrammderGemeinschaft fürdie
ausderLandwirtschaft ausscheidenden Arbeitnehmer
erscheintdemAusschußerforderlich .
3.4.Umzuverhindern,daßArbeitnehmer ,insbeson­
dereFrauen,dieinTeilzeitbeschäftigung oderbefriste­
tenArbeitsverhältnissen beschäftigtsind,benachteiligt
werden,werdenKommissionundRataufgefordert ,die
bereitsvorliegendenGemeinschaftsinstrumente umge­
hendzuverabschieden undumzusetzen .Dasgleiche4.SozialerDialog
4.1.DerAusschußbegrüßt,daßdieBemühungen
zwischeneuropäischenGewerkschaften undArbeitge­
bern,denSozialenDialogweiterzuentwickeln,Eingang
indasAbkommenvonMaastrichtgefundenhaben.Die
hierzugetroffenenVereinbarungen vonOktober1991
habenwesentlichdazubeigetragen,daßimAbkommen
vonMaastrichtnunmehreineneueFormderZusam­
menarbeitinFormdesSozialenDialogs—Vereinba­
rungenderSozialpartner—inderSozialpolitikgefun­
denwurde.Damitwirdanerkannt,daßdieSozialpart­
nerbereitsind,ineigenerAutonomieundeigenerVer­
antwortungandersozialenGestaltungEuropasteilzu­
nehmen.DerAusschußsiehtmitInteressederweiteren
EntwicklungdieserZusammenarbeit entgegenund
hofft,daßhierdurchkünftigeuropäischeRahmenver­
einbarungenmöglichwerden,dienebenderGesetzge­
bungderGemeinschaftsinstitutionen stehenkönnten.
EristderAuffassung,daßesimAugenblickzufrühist,
dasVerhältniszwischendenSozialpartnern imengeren
SinneundderRolledesAusschussesinderSozialgesetz­
gebungzubeurteilen.EristjedochderAuffassung,daß
sichdieArbeitenimSozialenDialogundimWSA
ergänzenundnichtausschließenunddaßdadurcheine
europäischeSozialpolitikbesserundeffektiverdurchge­
führtwerdenkann.Wichtigwirdessein,daßbeide
Organismengutzusammenarbeiten undsichnichtge­
genseitiginFragestellen.
ImübrigenistdieneueFormderZusammenarbeit
zwischenArbeitgebernundArbeitnehmern gewißein
wichtigerFaktor,dochgibteszahlreicheandereInteres­
sengruppen,z.B.Landwirte,Handwerker ,Händler,
mittelständische Betriebe,Freiberufler ,Verbraucher­
undUmweltschutzorganisationen ,derBereichder'Eco­
nomicSociale'(Genossenschaften undVereineaufGe­
genseitigkeit),dasVerbandswesen unddieFamilien,die
denWillenbekundenundaucheinenAnspruchhaben,
ihreMöglichkeiten füreineTeilnahmeamEntschei­
dungsprozeßüberdieweiterewirtschaftliche undsozia­
leEntwicklungzuverbessern .(*)Informationsbericht zumThema„Armut",Dok.CES421/
88;StellungnahmezumThema„AusreichendeZuwendungen
undLeistungeninderGemeinschaft",ABl.Nr.C14vom
20.1.1992.

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/53
5.DieRollederkleinenUnternehmen undderSelb­
ständigen
KleineundmittlereUnternehmen sowieselbständig
Erwerbstätige ,insbesondereaberauchdasHandwerk,
spieleneinebedeutendeRolleaufdemArbeitsmarkt in
allenMitgliedstaaten derGemeinschaft .IhrBeitragzum
SozialproduktderLänderistnachwievoraußerordent­
lichhoch.SiespielenvorallembeiderAusbildungvon
JugendlicheneinebesondereRolleundübernehmenin
vielenMitgliedstaaten dieHauptlastfürdieberufliche
Bildung.DerAusschußbereitetimAugenblickeine
neueInitiativstellungnahme überdieRollederKleinen
undMittlerenUnternehmen (KMU)vor,inderihre
BedeutungalsArbeitgebersowieihreRollebeider
Berufsausbildung eingehenddargestelltwerdenwird.6.UmweltschutzundArbeitsmarktpolitik
DerUmweltschutz istheuteindasBewußtseinaller
Bevölkerungsgruppen eingedrungen .Umweltverträgli­
cheundverbraucherfreundliche Produktesindheute
integralerBestandteilderQualitäteinesProduktes.Die
imUmweltschutztätigenIndustriezweige sindInnova­
tionssektoren mitfortschrittlicher Technikinallen
StaatenderGemeinschaft .Sietragenmehrundmehr
zurSchaffungneuerundvorallemzukunftssicherer
Arbeitsplätzebei.
EinfürdenArbeitsmarktbedeutenderSektoristauch
dieAbfall-Recycling-Wirtschaft .IhrsolltenachAuffas­
sungdesAusschussesgrößereAufmerksamkeit zukom­
men.NichtzuletzthabendieSektorenanBedeutung
gewonnen,diesichmitEnergieeinsparung befassen.
GeschehenzuBrüsselam2.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurHarmonisierung der
SchutzdauerdesUrheberrechtsundbestimmterverwandterSchutzrechte (M
(92/C287/14)
DerRatbeschloßam23.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am10.Juni1992an.Berichterstatter war
HerrPardon.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)mehrheit­
lichbei17Nein-Stimmen und6Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerRichtlinienvorschlag bezweckteineHarmo­
nisierungderSchutzdauerdesUrheberrechts undbe­
stimmterverwandterSchutzrechteundentsprichtdamit
einemvomWirtschafts-undSozialausschuß mehrfach
vorgetragenen Anliegen.1.1.1.SobeklagtederAusschußinseiner
Stellungnahme (2)vom25.Januar1989zum„Grünbuch
überUrheberrechtunddietechnologische Herausforde­
rung—Urheberrechtsfragen ,diesofortigesHandeln
erfordern"„diemangelndeEinheitlichkeit imInhaltdes
Urheberrechts undbeiderLaufzeitdesUrheberrechts "
(Ziffer2.6).ErvertratdieAnsicht,dasProblemder
(!)ABl.Nr.C92vom11.4.1992,S.6. (2)ABl.Nr.C71vom20.3.1989.