B4-0966/98/rev

Entschließung zur Vorbereitung der Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober 1998 über die politische Zukunft der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998,

* unter Hinweis auf das Schreiben von Bundeskanzler Kohl und Premierminister Chirac vom 5. Juni 1998,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (CONF 4007/97 - C4-0538/97) ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 99.)),

A. in der Erwägung, daß die informelle Tagung des Europäischen Rats vom Oktober die Debatte über die künftige Entwicklung der Europäischen Union wieder in Gang bringen soll, um die Union ihren Bürgern durch die Stärkung der demokratischen Legitimität und die Umsetzung des Grundsatzes der Subsidiarität näher zu bringen,

B. in der Erwägung, daß die Unterstützung der Unionsbürger in Zukunft nur dann zu erreichen ist, wenn das europäische Aufbauwerk mit transparenten Befugnissen und Verantwortlichkeiten einhergeht und es den Bürgern unmittelbare und tatsächliche Rechte in einem von Freiheit und Sicherheit gekennzeichneten europäischen Raum gewährt,

C. in der Erwägung, daß die schwerwiegenden Krisen, die die Finanzmärkte und anschließend auch die Weltwirtschaft destabilisieren, für die Europäische Union Anlaß sein müssen, eine verstärkte politische Rolle wahrzunehmen, die mit ihrer neuen wirtschaftlichen und währungspolitischen Grösse besser in Einklang steht,

D. in der Erwägung, daß die Europäische Union zur Sicherstellung ihrer politischen Zukunft:

* auf internationaler Ebene anders auftreten muß denn als zufälliges Gebilde, das mit mehr oder weniger dissonierenden Stimmen spricht,

* über die Vollendung des Binnenmarktes und die Einführung der Einheitswährung hinaus zu einer wahren politischen Union werden muß,

* die Erweiterung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie Malta und Zypern erfolgreich durchführen muß, was sich nicht auf die blosse Öffnung neuer Märkte beschränkt, sondern unserer "Schicksalsgemeinschaft" konkreten Ausdruck verleihen muß,

* nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten über die entsprechenden Befugnisse verfügen muß;

Die politische Zukunft der Europäischen Union

1. bekräftigt nachdrücklich:

* daß der Europäischen Union aufgrund ihres historischen und wirtschaftlichen Gewichts eine entscheidende politische Rolle zukommt sowohl was die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Stabilität durch eine wirkliche gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik als auch die Förderung des wirtschaftlichen und sozialens Fortschritts durch ihren Einsatz in den grossen internationalen Wirtschafts- und Finanzgremien anbelangt;

* daß der immer engere Zusammenschluß der Völker Europas über den Binnenmarkt und die Einheitswährung hinaus die Entwicklung eines europäischen sozialen Modells mit Vollbeschäftigung und einer gesunden Umwelt, aus dem die Unionsbürger einen unmittelbaren Nutzen ziehen können, und die Verwirklichung eines von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gekennzeichneten Raumes voraussetzt, in dem die Grundrechte anerkannt werden und die Verfahren und Strukturen der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit gestärkt werden,

* daß der Erfolg der Erweiterung, die eine historische Notwendigkeit ist und mit Entschlossenheit vorangetrieben werden muß, von den konkreten Solidaritätsbemühungen und der Wahrung des Zusammenhalts zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten abhängen wird;

2. hebt hervor, daß ohne die institutionelle Reform, die der Vertrag von Amsterdam trotz der beachtlichen Fortschritte nicht zugelassen hat, keine dieser Entwicklungen erfolgreich wird abgeschlossen werden können;

3. stellt fest, daß die künftige Finanzierung der Europäischen Union ein Problem darstellt, das nach Maßgabe der vertraglich festgelegten Zielvorgabe des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts angegangen werden muß; verurteilt folglich die Theorie des sogenannten gerechten Rücklaufs im Zusammenhang mit den Eigenmitteln; ist vielmehr der Auffassung, daß der haushaltspolitische und nichthaushaltspolitische Nutzen aus der Beteiligung am europäischen Aufbauwerk insgesamt berücksichtigt werden muß;

4. fordert unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Institutionen und die Mitgliedstaaten, daß die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die demokratische Kontrolle der Wirtschafts- und Währungspolitik Teil der institutionellen Reform darstellen;

5. hebt hervor, daß die Verwirklichung der WWU Anlaß sein wird, sich um zufriedenstellende Lösungen in bezug auf die Wahrnehmbarkeit und die Effizienz der wirtschafts- und währungspolitischen Vertretung der Europäischen Union auf internationaler Ebene zu bemühen; wünscht insbesondere, daß anläßlich der Tagung des Europäischen Rats im Dezember in Wien eine Vereinbarung über die einheitliche Vertretung der Mitgliedstaaten der WWU bei den internationalen Gremien wie der G7 gefunden werden kann;

6. ist der Auffassung, daß die Frage nach dem Verhältnis zwischen den Zielvorgaben der Integration und den für ihre Verwirklichung erforderlichen institutionellen und finanziellen Mitteln zu den vorrangigen Fragen auf der Tagesordnung der informellen Tagung des Europäischen Rats im Oktober stehen sollte;

7. teilt die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff zum Ausdruck gebrachte Bestreben um eine Stärkung der demokratischen Legitimität der Europäischen Union und um eine Vertiefung der Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität; erinnert jedoch daran, daß sich die Europäische Union um eine ganzheitliche institutionelle Reform wird bemühen müssen;

Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität

8. ist der Auffassung, daß Subsidiarität und Solidarität in einem nach wie vor in voller Entwicklung befindlichen institutionellen Gefüge wichtige Kriterien für die organisatorische Gestaltung der Demokratie und die Wahrnehmung der Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verwirklichung der Zielvorgaben des Vertrags darstellen;

9. ist der Auffassung, daß die ausgewogene Anwendung der Subsidiarität und der Solidarität auf eine Synergie der einzelnen Bereiche des politischen Handelns ausgerichtet sein muß, um auf diese Weise zur Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;

10. warnt den Europäischen Rat vor dem Versuch, die Subsidiarität als Alibi für eine Renationalisierung der Gemeinschaftspolitiken zu gebrauchen; bekräftigt, daß die Verantwortung für mögliche Verstösse gegen den Grundsatz der Subsidiarität im Zuge der Tätigkeit der Institutionen bei sämtlichen Mitgliedstaaten und allen Organen, die am Gesetzgebungsprozeß beteiligt sind, liegt;

11. betont, daß die Befürchtungen bezueglich einer übermässigen Zentralisierung der Europäischen Union stark übertrieben sind, da die Europäische Union nur in den vertraglich festgelegten Bereichen tätig werden kann und gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die nationalen Minister ohnehin an der Beschlußfassung beteiligt sind; stellt fest, daß lediglich 3% der öffentlichen Ausgaben über den Haushalt der Union erfolgen und daß der Personalbestand der Kommission insgesamt weniger umfangreich ist als in den Verwaltungen der meisten Großstädte;

12. stellt fest, daß im Rahmen der bestehenden Verträge folgende Korrekturen vorgenommen werden können:

* verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten,

* rasche Übermittlung der Vorschläge der Kommission an die nationalen Parlamente gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente,

* konsequente Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung über die Umsetzung des Grundsatzes der Subsidiarität durch die Organe,

* Befassung des Gerichtshofs durch die Organe und die Mitgliedstaaten im Falle von Einwänden gegen jeden möglichen Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität;

13. regt dennoch an, daß diese Bemühungen zur verbesserten Umsetzung des Grundsatzes der Subsidiarität durch eine Reihe von Vertragsänderungen ergänzt werden sollten:

* Schaffung einer Hierarchie zwischen Rechtsakten mit verfassungsähnlichem Charakter, Rechtsetzungsakten und Durchführungsbestimmungen,

* Klärung der Aufteilung der Befugnisse zwischen den Gesetzgebungsorganen (Parlament und Rat) und der Exekutive (Kommission),

* Stärkung und kohärente Ausrichtung der Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen und der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Hinblick auf die Förderung von Solidarität und Zusammenarbeit im Rahmen sozialer Zielsetzungen und gemeinsamer Entwicklungen,

* wirksamere und zuegigere gerichtliche Kontrolle in Fragen der Subsidiarität;

14. tritt dafür ein, daß auch weiterhin die Hauptverantwortung für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bei den Mitgliedstaaten liegt und die Kontrolle über die vollständige und fristgerechte Umsetzung durch die Kommission und den Gerichtshof verstärkt wird;

15. verpflichtet sich im Geiste des Protokolls Nr. 13 im Anhang zum Vertrag von Amsterdam zu einem politischen Dialog und einer vertieften Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten sowie gegebenenfalls, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten, mit den entsprechenden regionalen Behörden zur Erörterung der Umsetzung des Grundsatzes der Subsidiarität;

16. befürwortet nicht den Vorschlag zur Schaffung einer neuen Institution oder Behörde zur Beachtung der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität, da ein solches Vorgehen eine unnötige Belastung darstellen würde für ein institutionelles Gefüge, in dem bereits vorgesehen ist, daß alle Entwürfe für EU-Rechtsvorschriften von den nationalen Ministern im Rahmen des Rates, von den direkt gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament, von den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Ausschusses der Regionen und von den Sozialpartnern und anderen Gruppen im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses geprüft werden muß;

Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz

17. erinnert in erster Linie daran, daß die demokratische Kontrolle der nationalen Instanzen durch die nationalen Parlamente integraler Bestandteil des demokratischen Prozesses in Europa ist;

18. ist der Auffassung, daß die Stärkung der demokratischen Legitimität der Gemeinschaftsinstitutionen auf den folgenden Grundsätzen beruhen müsste:

* öffentliche Tagungen des Rates in seiner Eigenschaft als Rechtsetzungsorgan und Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit; Veröffentlichung der Protokolle der Schlußsitzungen,

* effektive Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und Transparenz des Handelns der Kommission,

* Mitentscheidungsrecht des Parlaments bei allen Legislativakten und Haushaltsbeschlüssen, effektive Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnis gegenüber der Kommission sowie Anwendung des Zustimmungsverfahrens bei Rechtsakten mit Verfassungscharakter und internationalen Übereinkommen,

* leichterer Zugang der Unionsbürger zum Gerichtshof, dessen Rechtsprechung auf alle Bereiche der EU-Zuständigkeiten, insbesondere auf die Bereiche Justiz und Inneres, ausgeweitet wird;

* Ausschuß der Regionen und Wirtschafts- und Sozialausschuß als Vertretungen der Gebietskörperschaften bzw. der wirtschaftlichen und sozialen Kräfte sowie deren effektive Anhörung durch das Europäische Parlament;

19. unterstreicht, daß die Weiterentwicklung der europäischen Parteien einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Legitimität der Union leisten wird;

20. verweist darauf, daß die inhaltliche Vertiefung der Unionsbürgerschaft eine grundlegende Bedingung dafür ist, das Engagement der Bürger für das europäische Aufbauwerk zu erreichen; unterstützt die Ausarbeitung einer Erklärung der Rechte des europäischen Bürgers;

21. ist der Auffassung, daß die Funktionsfähigkeit der Institutionen mit Hilfe der folgenden Verbesserungen verstärkt werden könnte:

im Falle des Rates:

* der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" muß in einen wirklichen Rat umgewandelt werden, der im Hinblick auf die europäischen Politiken eine effektive Koordinierungs- und Lenkungsfunktion übernimmt, und es muß ein Rat eingesetzt werden, der für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung zuständig ist;

* bei der nächsten Vertragsänderung muß die Ausweitung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf alle Legislativakte und Benennungen Vorrang haben; dieses Erfordernis ist sehr viel wichtiger als die Stimmengewichtung oder die Rotation bei der Ratspräsidentschaft;

im Falle der Kommission:

* die Stärkung ihrer politischen Zuständigkeiten ist unumgänglich;

* der Vorrang ihrer Funktion der politischen Impulsgebung muß bekräftigt werden;

* der Grundsatz der effektiven Unabhängigkeit und das Kollegialprinzip müssen respektiert werden;

* ihre Struktur muß so reformiert werden, daß die Funktion der Impulsgebung besser von den Verwaltungs- und Kontrollaufgaben getrennt wird;

* ihre politische Repräsentativität, insbesondere die ihres Präsidenten, muß gestärkt werden;

* es muß systematisch geprüft werden, ob die Rechtsetzungsaktivitäten in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen steht;

im Falle des Gerichtshofes:

* es wäre sinnvoll, Mechanismen einzuführen, die eine zuegige Beschlußfassung auf der Grundlage beschleunigter Verfahren insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Vertrages durch die Organe und die Mitgliedstaaten ermöglichen;

im Falle des Europäischen Parlaments:

* Priorität muß eindeutig seinen Verantwortlichkeiten im Bereich der gesamten Legislative, des Haushalts und der Kontrolle entsprechend dem Vertrag von Amsterdam gegeben werden;

* es muß auf unabhängigen Sachverstand zurückgegriffen werden können;

* es muß eine ständige Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten gewährleistet sein;

* die Verabschiedung eines einheitlichen Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist im übrigen eine Voraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit;

22. ist der Auffassung, daß die Glaubwürdigkeit der Aussenpolitik der Union eine bessere Ausprägung der europäischen Dimension der Verteidigung erfordert; fordert die Staats- und Regierungschefs auf, die Grundlagen für eine Übernahme der Zuständigkeiten der WEU durch die Europäische Union zu schaffen;

23. fordert, daß für die Vorbereitung der nächsten Revision der Verträge auf die Gemeinschaftsmethode zurückgegriffen und das Europäische Parlament voll einbezogen wird; fordert den Europäischen Rat auf, von der Kommission die Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Verträge zu verlangen; empfiehlt, daß das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente diesen Vorschlag auf der Grundlage seiner obengenannten Entschließung vom 19. November 1997 erörtern mit dem Ziel, den Regierungen der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Entwurf zur Beratung und gegebenenfalls zur Annahme vorzulegen;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Ratsvorsitz, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Kommission und den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen zu übermitteln.