ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)685
Vol.1972/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)685 endg .
Briïssel ,den22.Juni 1972
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
betreffend dieRegelung derEinfuhr indieGemeinschaft
vonnicht raffiniertem Olivenöl mitUrsprung inmitder
Gemeinschaft durch Präferenzabkommen verbundenen Mittel­
meerländern
KCM(72 )685endg .

KTITSILUHG DERKOIMISSIOF MDM ,RAT
"betreffend dieRegelung derEinfuhr indieGemeinschaft
vonnicht raffiniertem Olivenöl mitUrsprung inmitderGemeinschaft durch
Präferenz abkommen verbundenen Ilittelmeerl ändern
DieAbkommen zwischen derGemeinschaft einerseit und ,Tunesien ,Marokko ,Spanien
undderTürkei anderseits sehen eine Sonderregelung fürdieEinfuhr indie
Gemeinschaft von nicht raffiniertem Olivenöl ausdenbetreffenden Ländern vor .
Diese Regelung besteht ausderGewährung
a)eines Handel svorteils zumZwecke derBegünstigung derEinfuhr vonaus
denbetreffenden Ländern kommendem ölinForm einer Senkung derbei .
Einfuhr dieses 01sindieGemeinschaft zu -erhebenden Abschöpfung um
0,50 EEje100kg,
b)eines Wirtschaft svorteils fürdieAusfuhrländer inForm einer zusätzlichen
Senkung derAbschöpfung beiderEinfuhr indieGemeinschaft (l).Die
GewShrung deszweiten Vorteils erfolgt unter folgenden Bedingungen :
-dasausführende Land erhebt eine Sonderabgabe beiderAusfuhr des\
betreffenden Öls ;
-dieAuswirkung dieser Sonderabgabe wird aufdenölpreis beiderEinfuhr
indieGemeinschaft abgewälzt .
DieEinhaltung derletztgenannten Bedingung bewirkt ,dass derWirtschafts -
vorteil dieHöhe derPreise inderGemeinschaft aufkeine Weise gefährden
kann .Denn praktisch istdieGesamtbelastung (Abschöpfung plus Abgabe ),
abzüglich destinter a)genannten Handel svorteils ,dieReiche wiediedes
ausanderen Drittländern eingeführten Öls.
DieEinführung dieser Regelung warGegenstand vonVerordnungen desRates (2)
sowie vonVerordnungen mitDurchführungsbestimmungen derKommission (3)»
(l)5RE/100kgbeiTunesien undMarokko ,4RE/100beiSpanien ,4|5RE/lOOkg
bei der Türkei
(2)Verordnung (EWG)Nr.2277 /71vom26.10.1971 (Amtsblatt Nr.L 241vom
27.10.1971 ,Seite 2)
(3)Tunesien :VO(EWG)Fr.2495/71vomlO.ll .i97i (Ahl.Fr .L257vom20.11.1971 ,
S.25);Marokko :VO(EWG)Nr.2697/71vom17.12.1971 (Abi.Fr.L278vom
18.12.1971 »S.27)»FürSpanien unddieTürkei sind Verordnungen mit
Durchführungsbestimmungen noch nicht eltlassen worden ,dadiese Länder der
Kommission dieAnwendung einer besonderen Ausfuhrabgabe noch nicht gemeldet
haben . /
•••/*••

-2-
Diese Verordnungen sehen namentlich vor ,dass zurÜberprüfung derAuswirkung
derAbgabe aufdenEinfuhrpreis desÖlsvomImporteur derNachweis verlangt
wird ,dass erdemImporteur denBetrag derAusfuhrabgabe erstattet hat .
3.Diederzeitige Fassung derAbkommen ermöglichst esdenImporteuren der
Gemeinschaft ,zwischen derErstattung derAbgabe -durch Zahlung einer umden
zuerstattenden Betrag verringerten Abschöpfung -oder derZahlung dervollen
Abschöpfung zuwählen ,Inbeiden Fällen bleibt dieGesamtbelastung fürden
Importeur diegleiche und eswird ihmdieVerringerung derAbschöpfung um
0,50 Rechnungseinheiten je100kggewährt ,-wobei dieGewährung dieses Vorteils
nicht andieErstattung der Ausfulirabga.be gebunden ist .Auch hängen die
Anwendung deszweiten Vorteils und somit das einwandfreie Funktionieren der
oben beschriebenen Regelung insgesamt zurZeit vondemguten Uillen des
Importeurs inder Gemeischaft ab.
4.Umdiesen Nachteil zubeheben ,sähen esdiePartnerländer gern ,dass dieFassung
derVerordnungen dieVerpflichtung fürdenImporteur enthielte ,demExporteur
dieAusfuhrabgabe zuerstatten .Mangels Rechtsgrundlage erscheint esjedoch
nicht möglich ,dass dieGemeinschaft eine derartige Massnahme ergreift .Deshalb
fordern diePartnerländer ,dass dieGemeinschaft geeignete Massnahmen ergreift ,
umdenImporteur zurErfüllung dererwünschten Formalitäten zuveranlassen und
zwar ,indem dieGewährung desIlanielsvorteils von0,50 Rechnungs einholten je
100kg,dieihmunmittelbar zugute kommen ,vonderErstattung derAbgabe
durch ihnabhängig gemacht wird ,d.h .jener Abgabe ,diederExporteur bei
der Ausfuhr des Olivenöls bezahlt hat .
5.DieKommission hält diese Forderung fürbegründet underfüllbar undschlägt
vor ,indenvier inAbsatz 1.genannten Abkommen denaufdieEinfuhr vonnicht
raffiniertem Olivenöl indieGemeinschaft bezüglichen Artikel (l)durch
folgende Fassung zuersetzen :
(l)Spanien :Artikcl 8desAnhangs I
Ilarokko :Artikel 5desAnhangs I)diese beiden -Artikel wurden im
Tunesien :Artikel 5desAnhangs I)Dezember 1970 zurEinführung der
)Ausfuhrabga.be geandert
Turkei :ArtiJcel 7desAnhangs 5

Einsiger Artikel
1. Unter derVoraussetzung ,dassTunesien eine besondere Ausfuhrabgabe
füranderes alsraffiniertes Olivenöl derTarifstelle 15*07 AIIdesGemein­
samen Zolltarifs einführt unddiese besondere Abga.be aufdenEinfuhrpreis
abgewälzt wird ,ergreift dieGemeinschaft dieerforderlichen Massnahmen ,
damit
a)aufdieses öl,dasvollständig inTunesien gewonnen undunmittelbar von
diesem Land indieGemeinschaft befördert wird ,beiderEinfuhr indie
Gemeinschaft dernach Artikel 13derVerordnung Nr«136/66/3WGüber die
Errichtung einer gemeinsamen Harkt Organisation fürFette zuberechnende und
beiderEinfuhr anzuwendende Abschöpfungsbetrag ,verringert um0,50
Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,angewendet wird ;
b)derbeiderBerechnung gemäss Absatz a)erzielte '.Abschöpfungsbetrag
umeinen Betrag verringert wird ,dergleich dergezahlten besonderen
Abgabe istund -zwarbis zu5Rechnungseinheiten je100Kilogramm .
2. Wendet Tunesien nicht dieinAbsatz 1erwähnte Abgabe an,sotrifft
dieGemeinschaft dieerforderlichen Massnahmen,' damit aufdasandere als •
raffinierte Olivenöl derTarif stelle 15«07AIIdesGemeinsamen .Zolltarifs
beiderEinfuhr indieGemeinschaft dernach Artikel 13derVerordnung
Nr«136/66/ENGüber dieErreichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für
Fette zuberechnende undbeiderEinfuhr anzuwendende Abschöpfungsbetrag ,
verringert ,um0,50 Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,angewendet wird .
3. Beide Vertragsparteien treffen dieerforderlichen Massnahmen zur
Anwendung vonAbsatz 1undstellen beiSchwierigkeiten undaufErsuchen derv
anderen Vertragspartei diefürein .einwandfreies Funktionieren derRegelung
nötigen Auskünfte zurVerfügung .*
4« Beratungen über dasFttr&ionieren derindiesem Artikel vorgesehenen
Regelung können imRahmen desAssoziierungsrates stattfinden .

EinzigerArtikel
1.UnterderVoraussetzung ,dassiiaroickoeinebesondereAusfuhrabgabe
füranderesalsraffiniertes OlivenölderTarifstelle 15«07AdesGemeinsamen
ZolltarifseinführtunddiesebesondereAbgabeaufdenEinfuhrpreis abgewälzt
wird,ergreiftdieGemeinschaft dieerforderlichen Massnahmen ,damit
a)aufdiesesöl,dasvollständiginMarokkogewonnenundunmittelbarvon
diesemLandindieGemeinschaft befördertwird,beiderEinfuhrindie
GemeinschaftdernachArtikel13derVerordnungHr.136/66/EITGüberdie
Errichtungeinergeraeinsamen HarktOrganisation fürFettezuberechnende und
beiderEinfuhranzuwendende Abschöpfungsbetrag ,verringert um0,50
Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,angewendetwird;
b)derbeiderBerechnunggemässxYbsatza)erzielteAbschöpfungsbetrag um
einenBetragverringertwird,dergleichdergezahltenbesonderenAbgabe
istundzwarbiszu5RechnungCGi&haiten je100Kilogramm.
2.WendetMarokkonichtdieinAbsatz1erwähnteAbgabean,sotrifft
dieGemeinschaft dieerforderlichen Ilassnahmen ,damitaufdasandereals
raffinierte OlivenölderTarifstelle 15*07AIIdesGemeinsamenZolltarifs
beiderEinfuhrindieGemeinschaft dernachArtikel13derVerordnung
Hr.136/66/EtfGüberdieErreichtungeinergemeinsamenHarktOrganisationfür
Fettezuberechnende undbeiderEinfuhranzuwendende Abschöpfungsbetrag ,
verringert um0,50Rechnungseinheiten je100Kilogramm,angewendetwird.
3.BeideVertragsparteien treffendieerforderlichen Massnahmenzur
AnwendungvonAbsatz1undstellenbeiSchwierigkeiten undaufErsuchender
anderenVertragspartei diefüreineinwand–freies Funktionieren derRegelung
nötigenAuskünftezurVerfügung.
4.BeratungüberdasFunktionieren derindiesemArtikelvorgesehenen
RegelungkönnenimRahmendesAssoziiorungsrates stattfinden .

EinzigerArtikel
X.UnterderVoraussetzung ,;dassdieTürkeieine"besondereAusfuhrabgabe
füranderesalsraffiniertes OlivenölderTarifstelle15*07AdesGemeinsamen
Zolltarifseinfuhrtunddiese "besondereAbgabeaufdenEinfuhrpreis abgewälzt
wird,ergreiftdieCremeinschaftdieerforderlichen Massnahmen,damit.
a)aufdiesesOl,dascvollständig inderTürkeigewonnenundunmittelbarvon
diesemLandindieGemeinschaft befördertwird,beiderEinfuhrindie
GemeinschaftdernachArtikel13derVerordnungNr.136/66/E>',rGüberdie
Errichtungeinergemeinsamen MarktOrganisationfürFettezuberechnende und
beiderEinfuhranzuwendende Abschöpfungsbetrag ,verringert um0,50
Rechnungseinheiten je100Kilogramm,angewendetwird;
b)derbeiderBerechnunggemässAbsatza)erzielteAbschöpfungsbetrag un
einenBetragverringertwird,dergleichdergezahltenbesonderenAbgabe
istundzwarbiszu4,5Eechnungseinheiten je100Kilogramm
2.ITendetdieTürkeinichtdieinAbsatz1erwähnteAbgabean,so
trifftdieGemeinschaft dieerforderlichen Massnahmen,damitaufdasandere
alsraffinierteOlivenölderTarifstelle15*07AIIdesGemeinsamenZolltarifs
beiderEinfuhrindieGemeinschaft dernachArtikel13derVerordnung ••
I<r.136/66/EJ-JGüberdieErreichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
Fettezuberechnende undbeiderEinfuhranzuwendende Abschöpfungsbetrag ,
verringertun0,50Eechnungseinheiten je100Kilogramm,angewendetwird.
3«BeideVertragsparteien treffendieerforderlichen Ilassnahmenzur
AnwendungvonAbsatz1undstellenbeiSchwierigkeiten undaufErsuchender
anderenVertragspartei diefüreineinwandfreies Funtionieren derRegelung-
nötigenAuskünftezurVerfügung.
4«BeratungüberdasFuntionieren derindiesemArtikelvorgesehenen
RegelungkönnenimRaliinendesAssoziierungsrates stattfinden.;

Eir?zigcr ^rtikel
1. Unter aerVoraussetzung ,dass Spanien eine besondere Ausfuhrabgabe
füranderes alsraffiniertes Olivenöl derTarif stelle 15*07 *'«•clesGeneinsamen
Zolltarifs einführt unddiese "besondere Abgabe aufdenEinfuhrpreis abgewälzt ",
wird ,ergreift dieGemeinschaft dieerforderlichen Massnahmen ,damit
a)aufdieses ül,dasvollständig inSpanien gewonnen undunmittelbar von
diesem Land indieGemeinschaft befördert wird ,beiderEinfuhr indie
Gemeinschaft dernach Artikel 13derVerordnung ITr.136/66/SWGüber die
Errichtung einer gemeinsamen Ilarkt Organisation fürPette zuberechnende und
beiderEinfuhr anzuwendende Abschöpfungsbetrag ,verringert um0,50
Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,angewendet wird ;
b)derbeiderBerechnung gemäss Absatz a)erzielte Abschöpfungsbetrag um
einen Betrag verringert wird ,dergleich dergezahlten besonderen Abgabe
istund zwar bis zu4Hechnungscinheiten je100Kilogramm .
2. Wendet Spanien nicht dieinAbsatz 1erwähnte Abgabe axi,sotrifft
dieGemeinschaft dieerforderlichen Massnahmen ,damit aufdasandere als
raffinierte Olivenöl derTarif stelle 15.07AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
bei derEinfuhr indie Gemeinschaft der nach Artikel 13derVerordnung
ITr.136/66/L1>IGüber dieErreichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für
Pette zuberechnende undbeiderEinfuhr anzuwendende Abschöpfungsbetrag ,
verringert um0,50 Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,angewendet wird .
3. Beide Vertragsparteien treffen dieerforderlichen Massnahmen zur
Anwendung vonAbsatz 1undstellen beiSchwierigkeiten undaufErsuchen der
anderen Vertragspartei diefüreineinwandfreies Funktionieren derRegelung
nötigen Auskünfte zurVerfügung .
4* Beratung über dasFunktionieren derindiesem Artikel vorgesehenen
Regelung können imRahmen desAssoziierungsrates stattfinden .