if -it 
« -Cr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.01.1998 
KOM(97) 729 endg. 
Bericht über die Tätigkeit 
des Ständigen Ausschusses für die 
Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im 
Steinkohlenbergbau und in den anderen 
mineralgewinnenden Industriezweigen 
- Berichtszeitraum 1996 -
angenommen am 5.5.1997 
(von der Kommission vorgelegt) 
1. CHARAKTERISIERUNG DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES 3 
1.1 Entstehen, Zuständigkeit, Mandat 3 
1.2 Struktur, Arbeitsweise 3 
1.3 Sekretariat 4 
1.4 Jahresbericht 1996 4 
2. TÄTIGKEIT DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES 4 
2.1 Sitzungen, Workshops 4 
2.2 Erfahrungsaustausch über besondere Ereignisse 4 
2.3 Vorschläge und Empfehlungen 5 
2.4 Berichte 6 
2.5 Veranstaltung von Workshops 6 
2.6 Gemeinschaftsrichtlinien 7 
2.7 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 8 
2.8 Verbesserung der Organisation, Arbeitsweise und des Erscheinungsbildes 10 
2.9 Arbeitsprogramm 1997 10 
3. TÄTIGKEIT DER KOMITEES 10 
3.1 Komitee Untertägige Gewinnung 10 
3.2 Komitee Übertägige Gewinnung 12 
3.3 Komitee Gewinnung durch Bohrungen 13 
3.4 Komitee Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer 14 
3.5 Komitee Menschliche Faktoren 16 
4. ANHÄNGE 17 
1. CHARAKTERISIERUNG DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES 
1.1 Entstehen, Zuständigkeit, Mandat 
Die institutionalisierte Zusammenarbeit der mineralgewinnenden 
Industriezweige auf sicherheitlichem Gebiet innerhalb der Europäischen 
Union geht auf den schweren Grubenbrand am 8.8.1956 in dem 
Steinkohlenbergwerk Bois du Cazier in Marcinelle/Belgien zurück, bei dem 
262 Bergleute aus verschiedenen europäischen Ländern den Tod fanden. Das 
Ausmaß des Unglücks veranlaßte die Hohe Behörde der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, unverzüglich eine Konferenz über die 
Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau einzuberufen, an der Vertreter der 
Regierungen, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilnahmen. Die positiven 
Erfahrungen mit dieser Konferenz führten zu den Ministerratsbeschlüssen 
vom 6.9.1956 und 10.5.1957, die sicherheitlichen Bemühungen gemeinsam 
fortzusetzen und den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit im 
Steinkohlenbergbau zu errichten. Mandat und Geschäftsordnung wurden am 
9.7.1957 angenommen. Durch Beschlüsse des Ministerrates vom 11.3.1965 
und des Rates vom 27.6.1974 wurde der Aufgabenbereich um den 
Gesundheitsschutz erweitert und die Zuständigkeit auf alle 
mineralgewinnenden Betriebe ausgedehnt (vgl. Anhang A). Seitdem lautet die 
offizielle Bezeichnung: Ständiger Ausschuß für die Betriebssicherheit und den 
Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen 
mineralgewinnenden Industriezweigen (Ständiger Ausschuß). Seine Aufgabe 
besteht vor allem darin, die Entwicklung der Betriebssicherheit und des 
Gesundheitsschutzes in den mineralgewinnenden Industriezweigen zu 
verfolgen und den Regierungen der Mitgliedstaaten praxisbezogene 
Vorschläge zur Verbesserung der Situation am Arbeitsplatz zu unterbreiten 
sowie den Austausch entsprechender Informationen zu fördern (vgl. Anhang 
A). 
1.2 Struktur, Arbeitsweise 
Jeder Mitgliedstaat kann insgesamt vier Vertreter entsenden, von denen zwei 
die Regierungen und je einen die Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen. 
Damit ist der Ständige Ausschuß das erste europäische Gremium, in dem 
nicht nur Vertreter der Regierungen einen Sitz haben. Im begrenzten Umfang 
können Berater benannt werden. 
Innerhalb des Ständigen Ausschusses besteht ein Engerer Ausschuß. Seine 
Mitglieder sind die Regierungsvertreter des Ständigen Ausschusses. Er hat 
die Aufgabe, eine dauernde Verbindung der Regierungen der Mitgliedstaaten 
untereinander und mit dem Ständigen Ausschuß zu gewährleisten sowie die 
Arbeiten des Ständigen Ausschusses vorzubereiten. Der Engere Ausschuß ist 
auch für die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 82/130/EWG an den 
technischen Fortschritt zuständig. 
Die Behandlung fachlicher Fragen wird grundsätzlich dreigliedrigen 
Arbeitsgremien übertragen. Während in der Vergangenheit bis zu 20 
Arbeitsgruppen bestanden, wurden diese inzwischen in Anpassung an die 
verwaltungsmäßigen und finanziellen Gegebenheiten sowie im Hinblick auf 
eine effiziente Arbeitsweise auf fünf Komitees konzentriert: untertägige 
Gewinnung, übertägige Gewinnung, Gewinnung durch Bohrungen, Schutz 
der Gesundheit der Arbeitnehmer, Menschliche Faktoren. Ihre Vorsitzende 
sind Mitglieder des Engeren Ausschusses. Zur Lösung bestimmter fachlicher 
Fragen haben sich kleine mit Sachverständigen besetzte Ad-hoc-Gruppen 
bewährt. 
1.3 Sekretariat 
Die Sekretariatsgeschäfte des Ständigen Ausschusses, des Engeren 
Ausschusses, der Komitees und Ad-hoc-Gruppen obliegen der Kommission. 
Das Sekretariat gehört zur Generaldirektion V (V/F/4). 
1.4 Jahresbericht 1996 
Nachdem sich die Arbeitsweise des Ständigen Ausschusses und die 
Verhältnisse im Sekretariat stabilisiert haben, ist es möglich, wieder einen 
Jahresbericht vorzulegen. Herauf mußte eine Reihe von Jahren verzichtet 
werden. Die Aktivitäten des Ausschusses waren in dieser Zeit einerseits auf 
das Ziehen von Schlußfolgerungen aus Grubenunglücken (u.a. Grube Simon, 
Dok. N° 5147/89) sowie Unterstützung der Kommission bei der 
Vorbereitung von Richtlinien (insbesondere der Richtlinien 92/91/EWG und 
92/104/EWG) gerichtet. 
Der Ständige Ausschuß hat den vorliegenden Bericht auf seiner Sitzung am 
5.5.1997 angenommen. 
2. TÄTIGKEIT DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES IM JAHRE 1996 
2.1 Sitzungen, Workshops 
Der Ständige Ausschuß kam im Berichtszeitraum zu zwei Sitzungen 
zusammen (8.3. und 6.11.1996). Diesen gingen an den Vortagen Sitzungen 
des Engeren Ausschusses voraus. Die Komitees hielten insgesamt sieben 
Sitzungen ab. Im Rahmen des Möglichen traten Ad-hoc-Gruppen traten zur 
Vorbereitung der Arbeit der Komitees zusammen. Zu aktuellen Themen aus 
dem Bereich der übertägigen und untertägigen Gewinnung fanden zwei 
Workshops statt, an denen jeweils ca. 150 Interessierte teilnahmen. 
2.2 Erfahrungsaustausch über besondere Ereignisse 
Eingehend behandelt wurde ein Betriebsereignis auf dem 
Steinkohlenbergwerk Thoresby Colliery im Vereinigten Königreich. Dort 
kam es in einer Vorrichtungsstrecke am 12.10.1995 zu einem Ausbruch von 
Gas, Wasser und Öl sowie von Haufwerk. Dabei fand ein Bergmann den Tod. 
Der Ausbruch ereignete sich, als der Streckenvortrieb auf eine tektonische 
Störung innerhalb einer größeren Zertrümmerungszone in unmittelbarer Nähe 
einer Öllagerstätte stieß. 
Eine ausfuhrliche Erörterung im Ständigen Ausschuß im Anschluß an das 
Referat eines Vertreters der zuständigen nationalen Behörde, das im 
Dokument Nr. 5630/96 wiedergegeben ist, legt den Schluß nahe, daß der 
Ausbruch unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen nicht 
vorhersehbar gewesen sei. Da die Gesetzgebung im Vereinigten Königreich 
Vorbeugungsmaßnahmen gegen Ausbrüche vorschreibt, dort spezielle 
Forschungen eingeleitet wurden und vor allem Kohle nur selten in 
unmittelbarer Nähe einer Öllagerstätte abgebaut wird, wird sich das Komitee 
Untertägige Gewinnung nicht mit dem gesamten Vorkommnis, sondern nur 
mit einzelnen Punkten befassen. 
2.3 Vorschläge und Empfehlungen 
Der Ständige Ausschuß nahm im Berichtsjahr mehrere Vorschläge und 
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer an. Diese beziehen sich auf 
verschiedene Themenbereiche. Sie wurden in den jeweils zuständigen 
Komitees vorbereitet. 
2.3.1 Grundsätze der Gebirgsbeherrschung und des Ausbaus in den 
untertägigen Betrieben der mineralgewinnenden Industriezweige 
Auf Grund zweier Unglücke mit mehreren Toten in untertägigen 
mineralgewinnenden Betrieben behandelte der Ständige Ausschuß 
ausfuhrlich dieses Thema. Nachdem im Vorjahr das Dokument Nr. 
486/95 angenommen worden war, das neben grundsätzlichen 
Überlegungen spezielle Empfehlungen zur Gebirgsbeherrschung und 
des Ausbaus fur untertägige Betriebe enthält, in denen Kohle und 
andere schichtige Mineralien gewonnen werden, wurde es im 
Berichtsjahr durch das Dokument Nr. 1189/1/95 ergänzt, in dem 
Vorschläge und Empfehlungen zum untertägigen Abbau anderer 
Mineralien zusammengestellt sind. 
2.3.2 Unfallstatistik der europäischen Offshore-Erdöl- und 
Erdgasindustrie 
Der auf Empfehlungen abgestellte Bericht in dem Dokument Nr. 
5908/4/94 zeigt die Bemühungen und Schwierigkeiten auf, innerhalb 
der Europäischen Union vergleichbare Statistiken über Unfälle und 
Berufskrankheiten zu erstellen. Für die Erdöl- und Erdgasindustrie im 
OfFshore-Bereich gelang es, sieben umfassende Kategorien von 
Unfallursachen und zehn Kategorien von Verletzungsarten 
herauszuarbeiten. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die 
Grundsätze des oben genannten Dokuments als Modell für die 
Übersendung von Unfallmeldungen an den Ständigen Ausschuß zu 
verwenden. 
2.3.3 Menschliche Faktoren als Bestandteil der Verläßlichkeit bei der 
Verhütung von Gefahren /Gefährdungen 
In dem Dokument Nr. 5324/4/96 wird die Frage des Einflusses 
menschlicher Faktoren im Rahmen der Analyse und Verhütung von 
Gefahren/Gefährdungen untersucht und werden Vorschläge zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz unterbreitet. Ausgangspunkt der Überlegungen und 
Empfehlungen bilden zum einen die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG 
sowie die beiden für die mineralgewinnenden Industriezweige 
spezifischen Richtlinien 92/91/EWG und 92/104/EWG, zum anderen 
die Ergebnisse europäischer Forschungsarbeiten über das sozio-
technologische System Mensch - Maschine und der dabei entwickelte 
Begriff der Verläßlichkeit. Die im Dokument enthaltenen Vorschläge 
zielen daraufhin, eine Anleitung zu geben wie die Anforderungen der 
vorstehend genannten Gemeinschaftsrichtlinien zu erfüllen sind und 
eine echte Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Kultur in den 
Unternehmen entstehen zu lassen. 
2.4 Berichte 
Zwei Berichte über sicherheitlich wichtige Fragen der Verhütung von 
Explosionen und Bränden im OfFshore-Bereich und bei der untertägigen 
Gewinnung wurden vom Ständigen Ausschuß angenommen. Ihre Entwürfe 
wurden in den fachlich zuständigen Komitees erstellt. 
2.4.1 Piper-Alpha-Unfall 
Das Dokument Nr. 302/3/95 enthält einmal eine Darstellung des 
Unfallhergangs auf der Förderplattform Piper-Alpha. Zum anderen 
werden die Ergebnisse und Empfehlungen aus den Untersuchungen 
im Vereinigten Königreich, den Reaktionen der Offshore-Industrie, 
den Überlegungen des Ständigen Ausschusses und anderer 
internationaler Gremien zusammenfaßt. Die aus dem Unglück 
gezogenen Folgerungen fuhren zu einer Fortentwicklung der 
Sicherheitsvorschriften für den Offshore-Bereich. 
2.4.2 Workshop Explosionsschutz 
In dem Dokument Nr. 1184/95 sind die Referate, die 
Diskussionsbeiträge und Schlußfolgerungen des Workshops vom 
27.11.1995 zu finden. Ziel der Veranstaltung war es zu prüfen, ob 
die Erkenntnisse und Erfahrungen aus neueren Explosionsunglücken 
eine Aktualisierung des grundlegenden Dokuments Nr. 5147/89 über 
Maßnahmen zur Verringerung der Explosions- und Brandgefahr in 
sonderbewetterten Grubenbauen und zur Verbesserung des Schutzes 
des Personals im Falle von Explosionen und Bränden im 
Steinkohlenbergbau (Simon-Bericht) notwendig erscheinen lassen. 
Der Workshop zeigte, daß eine Überarbeitung und Ergänzung in 
Teilbereichen angebracht ist. 
2.5 Veranstaltung von Workshops 
Zwei Workshops konnten durchgeführt werden. Sie befaßten sich mit 
aktuellen Themen aus den Bereichen der übertägigen und untertägigen 
Gewinnung. Ihre Ausrichtung lag insbesondere bei den fachlich zuständigen 
Komitees. 
2.5.1 Sicherheit in Steinbrüchen - Risikobewertung 
Der Workshop, der während der Präsidentschaft Italiens am 
21./22.6.1996 in Gubbio/Italien stattfand, diente dem 
Erfahrungsaustausch über die Ermittlung und Bewertung von 
Gefahren in Steinbrüchen entsprechend den Gemeinschaftsrichtlinien 
89/391/EWG und 92/104/EWG. Einige Delegationen stellten vor, 
wie sie den europäischen Anforderungen nachkommen oder 
nachkommen wollen. Dabei wurde vor allem auf die Situation in 
kleinen und mittleren Unternehmen eingegangen. In der Diskussion 
wurde eine unkomplizierte Umsetzung befürwortet. Die 
Veranstaltung war mit Betriebsbesichtigungen verbunden. 
2.5.2 Beherrschung der Gefahren durch schädliche Stoffe beim Betrieb 
von Dieselmotoren und bei der Sprengarbeit unter Tage 
In dem Workshop, der am 25/26.9.1996 in Luxemburg veranstaltet 
wurde, stand der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in 
untertägigen mineralgewinnenden Betrieben im Mittelpunkt. 
Gefährdungen durch Emissionen von Dieselmotoren und bei der 
Sprengarbeit wurden in rechtlicher, arbeitsmedizinischer und 
technischer Hinsicht behandelt. Dazu gehörte auch der Vorschlag für 
eine Gemeinschaftsrichtlinie über die Verwendung von 
Dieselmotoren in anderen mobilen Maschinen und Geräten als 
Kraftfahrzeugen. Die Beiträge aus den untertägigen 
mineralgewinnenden Betrieben wurden durch Erfahrungen und 
Entwicklungen im Tunnelbau ergänzt. Vorträge und 
Diskussionsbeiträge vermittelten den Eindruck, daß die 
gegenwärtigen rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu einer 
merklichen Verminderung der Schadstoffe in den untertägigen 
mineralgewinnenden Betrieben und im Tunnelbau beitragen. 
Derzeitige und absehbare Entwicklungen lassen weitergehende 
Verbesserungen der Bedingungen am Arbeitsplatz erwarten. 
2.6 Gemeinschaftsrichtlinien 
Der Ständige Ausschuß befaßte sich auch 1996 mit der Umsetzung, 
Vorbereitung und Beratung von Gemeinschaftsrichtlinien oder deren 
Entwürfen. Die in Betracht kommenden Rechtsakte waren entweder 
spezifisch für die mineralgewinnenden Industriezweige oder für sie 
bedeutsam. 
2.6.1 Umsetzung 
Eingehend wurde die Umsetzung der Richtlinien 92/91/EWG und 
92/104/EWG zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Bohrbetrieben bzw. in 
den übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben 
verfolgt. Der Gedankenaustausch zwischen den Delegationen trug zu 
einer Klärung von Fragen und einer Behebung oder Verringerung 
von Schwierigkeiten bei. Am Ende des Berichtsjahres lagen der 
Kommission Mitteilungen vor, daß die beiden Richtlinien weitgehend 
in nationales Recht umgesetzt sind. Allerdings fehlte noch die 
Mitteilung von je vier Mitgliedstaaten. In diesen sind die 
vorbereitenden Arbeiten jedoch weit fortgeschritten, so daß in Kürze 
mit entsprechenden nationalen Vorschriften gerechnet werden kann. 
2.6.2 Vorbereitung 
Im Rahmen des Ständigen Ausschusses wurde begonnen, den 
Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Anpassung der 
Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen 
in grubengasfuhrenden Bergwerken an den technischen Fortschritt zu 
erstellen. Aufgrund der eingetretenen Entwicklung ist eine inhaltliche 
Anpassung der harmonisierten technischen Normen erforderlich. 
Hierfür ist der Engere Ausschuß zuständig. 
2.6.3 Stellungnahme 
Im Berichtsjahr setzte sich der Ständige Ausschuß insbesondere mit 
dem von der Generaldirektion XI vorbereiteten Entwurf einer 
Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von 
gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus 
Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile 
Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind, und dem 
entsprechenden Vorschlag an den Rat (KOM (95) 350 endg.) 
auseinander. Die Richtlinie wird auch für untertägige und übertägige 
mineralgewinnende Betriebe gelten. Befürchtungen im Ständigen 
Ausschuß, daß durch EU-rechtliche Vorschriften an die Bauart der 
Motoren zukünftig keine Anforderungen zum Schutz der 
Arbeitnehmer bei der Verwendung gestellt werden könnten, ließen 
sich ausräumen. Durch Zusammenarbeit der Delegationen gelang es, 
den Richtlinienvorschlag zu ergänzen. Eine neu aufgenommene 
Bestimmung stellt sicher, daß die Richtlinie nicht das Recht der 
Mitgliedstaaten berührt, in Übereinstimmung mit dem Vertrag 
Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer 
beim Einsatz von mobilen Maschinen und Geräten für erforderlich 
halten. Von Bedeutung war ferner die Klarstellung, daß die Richtlinie 
nur für neue Dieselmotoren gelten wird. 
2.7 Zusammenarbeit mit anderen Gremien 
Der Ständige Ausschuß arbeitet mit einer Reihe anderer Organisationen auf 
europäischer und internationaler Ebene zusammen oder unterhält 
Beziehungen zu ihnen. Dies gilt insbesondere für nachstehende Institutionen. 
2.7.1 Europäische Normungsgremien 
Die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses, der ein vorwiegend 
technisch ausgerichtetes Gremium ist, bedingt eine Zusammenarbeit 
mit den europäischen Normungsgremien. Soweit es sich um 
Maschinen und Geräte für die mineralgewinnenden Industriezweige 
handelt, unterhält er Beziehungen zu CEN. Dort sollen auch die im 
Ständigen Ausschuß aufgestellten Anforderungen an 
schwerentflammbare hydraulische Flüssigkeiten zur kinetischen 
Kraftübertragung in einer Europäischen Norm festgeschrieben 
werden. Bei der Vorbereitung der Norm "Explosionsverhütung und -
schütz im Bergbau" wird ein eingehender Informationsaustausch mit 
dem Ständigen Ausschuß für erforderlich gehalten, um 
Abweichungen von den relevanten Richtlinien zu vermeiden. Eine 
enge Beziehung zu CENELEC ist schon deshalb erforderlich, weil 
dem Engeren Ausschuß die Aufgabe obliegt, die Anhänge der 
Richtlinie 82/130/EWG über elektrische Betriebsmittel zur 
Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in 
grubengasfuhrenden Bergwerken an den technischen Fortschritt 
anzupassen. 
2.7.2 Internationale Arbeitsorganisation 
Zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Ständigen 
Ausschuß bestehen seit langem enge Beziehungen. Dies kommt 
schon dadurch zum Ausdruck, daß an den Sitzungen des Ständigen 
Ausschusses regelmäßig ein Vertreter der Internationalen 
Arbeitsorganisation als Beobachter teilnimmt. Gegenwärtig stehen 
das Übereinkommen 176 über den Arbeitsschutz in Bergwerken und 
die dazu gehörende Empfehlung 183 im Mittelpunkt der 
Beziehungen. Übereinkommen und Empfehlung wurden von der 
Allgemein Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 
22.6.1995 angenommen. Zahlreiche Forderungen des 
Übereinkommens haben ihren Ursprung in der Richtlinie 
92/104/EWG. Der Ständige Ausschuß begleitet die Ratifizierung des 
Übereinkommens, die Mitgliedstaaten gegenwärtig vorbereitet wird. 
2.7.3 Beratender Ausschuß 
Seit einiger Zeit nehmen Vertreter des Ständigen Ausschusses als 
Beobachter an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Hygiene und Arbeitsschutz am Arbeitsplatz teil. 
Entsprechend werden Vertreter des Beratenden Ausschusses zu den 
Sitzungen des Ständigen Ausschusses eingeladen. Auf diese Weise 
soll besserer Informationsfluß zwischen beiden Ausschüssen 
gewährleistet werden. Nach den bisherigen Erfahrungen bestehen 
zwar punktuell Gemeinsamkeiten; es verstärkt sich jedoch der 
Eindruck, daß beide Ausschüsse verschiedenartige Gremien sind. Der 
Ständige Ausschuß ist vorwiegend ein Fachausschuß, der sich mit 
spezifischen Problemen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
in den mineralgewinnenden Industriezweigen befaßt. Konkrete 
technische Aspekte stehen bei ihm im Vordergrund. Der Beratende 
Ausschuß kann dagegen als ein Forum bezeichnet werden, in dem 
insbesondere grundlegende Fragen aber auch technische Details 
hinsichtlich von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutzes diskutiert 
werden. 
2.8 Verbesserung der Organisation, Arbeitsweise und des 
Erscheinungsbildes 
Um seine Aktivitäten im Rahmen der verwaltungsmäßigen und finanziellen 
Möglichkeiten noch wirksamer als bisher zu gestalten, bemüht sich der 
Ständige Ausschuß seit einiger Zeit um eine Verbesserung der Organisation 
und Arbeitsweise und damit verbunden auch des Erscheinungsbildes. Die 
Vorschläge zielen darauf ab, daß der Engere Ausschuß die Funktion eines 
Lenkungsgremiums für die fünf Komitees übernimmt, die Arbeit der 
Komitees sich auf prioritäre Vorhaben konzentriert und zu einem großen Teil 
ohne Hilfe des Sekretariats durchgeführt wird, die Zusammensetzung von 
Ad-hoc-Gruppen sich nach dem Arbeitsschwerpunkt richtet und eine 
bestimmte Anzahl von Teilnehmern nicht überschritten werden soll. Es ist 
angedacht, über die Sitzungen des Ständigen Ausschusses und über 
besondere Veranstaltungen Kurz-Informationen herauszugeben (Dokument 
Nr. 1173/2/95). 
2.9 Arbeitsprogramm 1997 
Für das Jahr 1997 wurde ein Arbeitsprogramm aufgestellt und entsprechende 
Aufträge den Komitees erteilt. Teilweise wird weiter an bisherigen wichtigen 
Themenbereichen gearbeitet, teilweise werden neue aktuelle Fragen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
aufgegriffen. Aus dem Arbeitsprogramm seien genannt : Ermittlung von 
Gefahren im Rahmen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments in 
kleinen und mittleren Unternehmen, Flucht aus untertägigen Bergwerken, 
Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und des Verhältnisses 
Ausbildung/Sicherheit. Vorgesehen sind zwei Workshops mit Beiträgen aus 
den Themenbereichen Gewinnung durch Bohrungen und Risiken beim 
Einsatz von Gleislosfahrzeugen unter und über Tage. 
3. TÄTIGKEIT DER KOMITEES 
3.1 Komitee Untertägige Gewinnung 
3.1.1 Sitzungen 
Das Komitee "Untertägige Gewinnung" trat 1996 zu zwei Sitzungen 
zusammen : am 18.4. und 5.6. Ferner fanden Ad-hoc-Sitzungen von 
Sachverständigen für das Rettungswesen und für Grubenbewetterung 
statt. 
3.1.2 Dokument über Gebirgsbeherrschung und Ausbau 
Das Komitee setzte seine Tätigkeit an der Überarbeitung des noch 
ausstehenden Teiles der Vorschläge und Empfehlungen an die 
Mitgliedstaaten über Grundsätze der Gebirgsbeherrschung und des 
Ausbaus in den untertägigen Betrieben der mineralgewinnenden 
Industriezweige fort. In diesem Teil (IV) geht es um den untertägigen 
Abbau anderer Mineralien als Kohle und schichtige Mineralien. Der 
Wortlaut wurde in großem Umfang abgeändert und vom Komitee 
10 
gebilligt. Die endgültige Annahme durch den Ständigen Ausschuß 
erfolgte auf seiner Sitzung am 6.11.1996. 
3.1.3 Workshop Explosionsschutz 
Im Anschluß an den vom Ständigen Ausschuß im November 1995 
veranstalteten Workshop zum Thema Explosionsschutz wurde das 
Dokument Nr. 1184/95 ausgearbeitet, in das die vorgelegten 
Unterlagen, die Diskussionen und die Schlußfolgerungen des 
Vorsitzenden einflössen. Das Dokument wurde im Komitee 
Untertägige Gewinnung erörtert und vom Ständigen Ausschuß auf 
seiner Sitzung am 6.11.1996 angenommen. 
3.1.4 Ergänzung des Dokumentes 5147/89 
Im Lichte des Workshops Explosionsschutz wurden Vorschläge zur 
Änderung von Dokument Nr. 5147/89 vorgelegt (Maßnahmen zur 
Verringerung der Explosiongefahr in sonderbewetterten 
Grubenbauen und zur Verbesserung des Schutzes des Personals im 
Falle von Explosionen und Bränden im Steinkohlenbergbau; 
ausgearbeitet vom Ständigen Ausschuß nach der Grubengas- und 
Staubexplosion im Jahre 1985 in der Schachtanlage Simon in 
Frankreich, bei der 22 Bergleute ums Leben kamen). Diese 
Vorschläge wurden erörtert, und man kam überein, dem Ständigen 
Ausschuß eine Ergänzung zu Dokument Nr. 5147/89 vorzuschlagen 
unter Berücksichtigung der anläßlich des Workshops aufgezeigten 
Bereiche. Hierzu wurde das Dokument Nr. 5346/96 von 
Sachverständigen für Grubenbewetterung erstellt; in diesem Papier 
geht es um die Grubengasüberwachung bei "Deep/extended-cut"-
Verfahren und in Hohlräumen in unzugänglichen Bereichen sowie um 
Staubablagerungen in Wetterlutten, um die Gefahr der Entzündung 
durch Reibung von "Stein auf Stein" und um Bewetterungsprobleme 
am Übergang Streb/Strecke. 
3.1.5 Selbstretter und Fluchtkammern 
Am 25.6.1996 kamen Sachverständige für das Grubenrettungswesen 
zu einem Erfahrungsaustausch und zur Aktualisierung des 
Kenntnisstandes im Zusammenhang mit dem Einsatz von 
Selbstrettern und Fluchtkammern zusammen. Dargelegt wurden auch 
die rettungstechnischen Aspekte im Zusammenhang mit einem 
Ausbruch von Öl, Gas und Wasser im Oktober 1995 in der 
Schachtanlage Thoresby im Vereinigten Königreich. Auf dieser 
Sitzung wurde die Ausarbeitung eines Informationspapiers über die 
Flucht aus Bergwerken im Notfall begonnen. Ein erster von der 
Delegation des Vereinigten Königreichs ausgearbeiteter Entwurf 
wird diskutiert. 
H 
3.1.6 Verwendung von Stickstoff för die Beherrschung einer 
Selbstentzündung 
Das Komitee erhielt ausführliche Informationen von der 
französischen Delegation über zwei Selbstentzündungsbrände, zu 
denen es im Alten Mann eines Langfrontstrebs im lothringischen 
Revier kam, sowie über die Brandbekämpfungsmaßnahmen mittels 
Stickstoff. Bei einer Grubengasabflammung, die durch den zweiten 
dieser Selbstentzündungsbrände verursacht wurde, erlitten zwei 
Bergleute Verbrennungen. 
3.2 Komitee Übertägige Gewinnung 
3.2.1 Veranstaltungen 
Dem Komitee "Übertägige Gewinnung" oblag die Federführung für 
den Workshop Sicherheit in Steinbrüchen - Risikobewertung am 
21./22.6.1996 in Gubbio/Italien. Es trat am 5.12.1996 zu einer 
Vollsitzung zusammen, auf der u.a. der Entwurf des Berichtes des 
Workshops (Dok. Nr 5619/96) in einer ersten Lesung geprüft wurde. 
3.2.2 Arbeitsschwerpunkt 
Das Komitee befaßte sich im Berichtsjahr überwiegend mit der 
Ermittlung und Bewertung von Gefahren/Gefährdungen in 
Steinbrüchen, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Die 
Überlegungen basieren auf der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und 
der für über- oder untertägige mineralgewinnende Betriebe 
spezifischen Richtlinie 92/104/EWG. Die zuerst genannte Richtlinie 
verlangt eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren, 
die andere im Rahmen des Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokuments eine Ermittlung und Bewertung der 
Gefährdungen sowie eine Darstellung der Maßnahmen zum Schutz 
der Arbeitnehmer. Allgemein wird anerkannt, daß die 
Gemeinschaftsrichtlinien zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes beitragen. Die Verwirklichung ihrer 
Anforderungen bereitet jedoch teilweise Schwierigkeiten. 
3.2.3 Workshop 
Der Workshop, der während der Präsidentschaft Italiens stattfand, 
sollte einen Erfahrungsaustausch über die Ermittlung und Bewertung 
der Risiken in Steinbrüchen entsprechend den 
Gemeinschaftsrichtlinien ermöglichen. Vor allem die deutsche und 
italienische Delegation stellten vor, wie sie den europäischen 
Anforderungen nachkommen oder nachkommen wollen. Die 
Rahmenrichtlinie 89/391/EWG sowie die spezifischen Richtlinien 
92/91/EWG und 92/104/EWG wurden in das deutsche Bergrecht 
durch die Rechtsverordnung vom 23.10.1996 integriert. Das von der 
deutschen Steinbruchs-Berufsgenossenschaft angebotene 
"UnternehmermodelT hilft den Unternehmer ihre Verpflichtungen zu 
erfüllen. 
12 
In Italien sind vielfältige Bemühungen im Gange, die Richtlinie 
92/104/EWG in die Praxis umsetzen. Bedeutsam sind die Erstellung 
von Leitlinien für die Bewertung von Gefahrdungen der Sicherheit 
und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Die spanische Delegation 
berichtete über die Situation in den Steinbrüchen ihres Landes und 
die dortigen Risiken. In der Diskussion wurde eine unkomplizierte 
Umsetzung befürwortet. 
Der Workshop war mit Betriebsbesichtigungen verbunden. 
3.3 Komitee Gewinnung durch Bohrungen 
3.3.1 Sitzungen, bearbeitete Themen 
Das Komitee "Gewinnung durch Bohrungen" trat Anfang 1996 
zweimal zusammen, um den Bericht über den Piper-Alpha-Unfall 
(Dokument Nr. 302/3/95) und den Bericht und die Vorschläge über 
die Unfallstatistik der europäischen Offshore-Erdöl- und 
Ergasindustrie (Dokument Nr. 5908/4/94) abzuschließen. 
3.3.2 Piper-Alpha-Unfall 
Laut Mandat soll der Ständige Ausschuß größere Unfälle im Bergbau 
und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen beurteilen 
und darüber berichten. Da sich der Ständige Ausschuß in den auf den 
Piper-Alpha-Unfall folgenden Entwicklungen besonders engagiert 
hat, insbesondere mit der Ausarbeitung einer Richtlinie für die 
mineralgewinnende Industrie, wurde beschlossen, den Bericht 
allgemeiner anzulegen als üblich. Daher enthält er zum einen eine 
Darstellung des Unfallhergangs, zum anderen die Ergebnisse und 
Empfehlungen, die aus der Untersuchung des UK-
Energieministeriums und der öffentlichen Untersuchung von Lord 
Cullen hervorgingen. Behandelt werden darin ferner die Reaktionen 
der Offshore-Industrie auf das Unglück, die einschlägigen Arbeiten 
des Ständigen Ausschusses und anderer internationaler Gremien 
sowie die vom Piper-Alpha-Unfall ausgelösten Weiterentwicklungen 
der Sicherheitsvorschriften für den Offshore-Bereich im Vereinigten 
Königreich und in anderen Mitgliedstaaten. 
3.3.3 Unfallstatistik 
Das Mandat des Ständigen Ausschusses sieht ebenfalls vor, daß er 
die Europäische Kommission bei ihrem Bemühen unterstützt, eine 
Methode zur Aufstellung vergleichbarer Statistiken über Unfälle und 
Gesundheitsschäden auszuarbeiten. Das Komitee leistet seinen 
Beitrag dazu dadurch, daß es Unfallstatistiken und einschlägige 
Informationen über größere Unfälle in der Erdöl- und 
Erdgasindustrie sammelt und bewertet. 1983 wurden vom Ständigen 
Ausschuß zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete einschlägige 
Empfehlungen für den Offshore- und Onshore- Bereich 
verabschiedet. Das Komitee mußte allerdings feststellen, daß mehrere 
Jahre lang keine Sammlung und Bewertung von Unfallstatistiken 
13 
vorgenommen worden war und daß die Empfehlung über die Form 
der Veröffentlichung von Unfallstatistiken von 1983 in der Praxis 
nicht von allen Mitgliedstaaten beachtet wurden. 
Daher forderte das Komitee die Mitgliedstaaten auf, ihre Statistiken 
für die Jahre 1991 - 1994 in jeder beliebigen ihnen vorliegenden Form 
zu übermitteln. Es gelang dem Komitee, sieben umfassende 
Kategorien von Unfallursachen und zehn Kategorien von 
Verletzungsarten aufzustellen. Wegen der unterschiedlichen von den 
Mitgliedstaaten angewandten Kriterien mußten die Häufigkeitsraten 
jeweils für das einzelne Land bewertet werden. Dabei zeigte sich, daß 
die Unfallhäufigkeit in den ersten drei Kategorien - Ausgleiten/Sturz 
bzw. Absturz, herabfallende Gegenstände/Getroffenwerden von 
Gegenständen, Handhaben von Gegenständen, Werkzeugen, 
Maschinen - am höchsten ist. 
Das Komitee sprach folgende Empfehlungen aus : 
• Die Mitgliedstaaten sollten vorläufig die Offshore-
Unfallstatistiken nicht mehr in der 1983 im Dokument Nr. 
2897/6/81 festgelegten Form vorlegen. 
• Einstweilen sollte Dokument Nr. 5908/4/94 als Modell für die 
Unfallmeldungen an den Ständigen Ausschuß dienen. 
• Die Zusammenarbeit mit Eurostat und ILO sollte verstärkt 
werden. 
• Das System sollte durch Erarbeitung einer gemeinsamen Basis für 
die Meldung von Unfallraten (vorzugsweise auf der Grundlage 
von 100 000 Arbeitsstunden) verbessert werden. 
Der Ständige Ausschuß nahm diese Empfehlungen an. Laut 
Arbeitsprogramm für 1997 wird sich das Komitee neben der 
Weiterarbeit an den Unfallstatistiken auch mit den Problemen bei der 
gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen befassen (im Kontext 
der Personalrotation auf Nordseeölplattformen). 
3.4 Komitee Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer 
3.4.1 Veranstaltung, Arbeitsschwerpunkt 
Das Komitee Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer stellte aktuelle 
Themen aus seinem Arbeitsbereich in einem Workshop am 
25726.9.1996 in Luxemburg vor. Das Schwergewicht der Arbeiten 
lag bei der Verhinderung oder Verminderung gesundheitUcher 
Gefahren in untertägigen Betrieben der mineralgewinnenden 
Industriezweige. 
14 
3.4.2 Workshop 
Der Workshop mit dem Thema Beherrschung der Gefahren durch 
schädliche Stoffe beim Betrieb von Dieselmotoren und bei der 
Sprengarbeit unter Tage war in folgende Themenbereiche gegliedert : 
• Gesetzlicher Rahmen für den Einsatz von Dieselmotoren unter 
Tage und die Freisetzung schädlicher Stoffe; 
• Messung von Dieselmotoremissionen und medizinische Aspekte; 
• Maßnahmen zur Verminderung der Belastung. 
Mit rechtüchen Fragen befaßten sich zwei Referate aus der Sicht der 
Europäischen Kommission. Die Schadstoffbelastung durch 
Dieselmotoren wurde in einem weiten Rahmen europäischer 
Umweltvorsorge behandelt. Dabei kam auch der Vorschlag für eine 
Gemeinschaftsrichtlinie über die Bekämpfung von Schadstoffen und 
Partikeln aus Dieselmotoren in anderen mobilen Geräten und 
Maschinen als Kraftfahrzeugen Bedeutung zu. Die Bemühungen im 
Bereich der Arbeitsmedizin wurden an Hand des Gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms 1996 - 2000 sichtbar. Ein weiteres Referat hatte 
die Festlegung von Grenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer in 
Schweden zum Inhalt. 
Der zweite Teil vermittelte Erfahrungen und Forschungsergebnisse 
aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und 
Schweden. Die Probenahme und Analytik von Emissionen unter Tage 
eingesetzter Dieselmotoren erfordert besondere Verfahren. Über 
gesundheitliche Gefahrdungen, die von Diesel- und 
Sprengemissionen ausgehen können, liegen zahlreiche 
Untersuchungsergebnisse vor. Arbeitsmedizinische Probleme wurden 
im Hinblick auf schädliche Gase und Partikeln behandelt. Die 
Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen im Bergbau eines 
Mitgliedstaates wurden vorgestellt. 
Der dritte Teil der Veranstaltungen bot Gelegenheit, die in der Praxis 
und in Forschungsstellen gesammelten Erfahrungen zur 
Verminderung schädlicher Stoffe beim Betrieb von Dieselmotoren 
unter Tage und entsprechende Entwicklungen vorzutragen und zu 
diskutieren. Die Verhältnisse im untertägigen Bergbau wurden durch 
den Stand und sich abzeichnende Entwicklungen im Tunnelbau 
ergänzt. Die Beiträge stammten aus Deutschland, der Schweiz, 
Frankreich un dem Vereinigten Königreich. Die Vorträge und der 
Gedankenaustausch vermittelten den Eindruck, daß die derzeitige 
Technik eine merkliche Verminderung der Schadstoffe in den 
untertägigen mineralgewinnenden Industriezweigen und im 
Tunnelbau ermöglicht. Derzeitige und absehbare Entwicklungen 
lassen weitere Verbesserungen der Bedingungen am Arbeitsplatz 
erwarten. 
15 
Der Bericht über diesen Workshop wird unter der Dok. Nr. 5980/96 
vorbereitet. 
3.5 Komitee Menschliche Faktoren 
3.5.1 Sitzungen 
Das Komitee Menschliche Faktoren hielt am 14.5. und 24.9.1996 
eine Vollsitzung ab. Eine Ad-hod-Gruppe trat am 27.6. und 3.9.1996 
zusammen. 
3.5.2 Arbeitsschwerpunkt 
Im Berichtsjahr untersuchte das Komitee in erster Linie die Frage des 
Einflusses der menschlichen Faktoren im Rahmen der Analyse und 
Verhütung von Gefahren/Gefährdungen mit dem Ziel, Vorschläge zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz, vor allem in den mineralgewinnenden Industriezweigen, 
zu unterbreiten. Die Arbeitsergebnisse sind in dem Dokument Nr. 
5324/4/96 festgehalten. 
3.5.3 Bericht und Vorschläge über die Rolle der menschlichen Faktoren 
bei der Verhütung von Gefahren/Gefährdungen 
Das Komitee ist bei seinen Überlegungen und Vorschlägen von der 
Rahmenrichtlinie 89/3 91/EWG sowie den beiden für die 
mineralgewinnenden Industriezweige spezifischen Richtlinien 
92/91/EWG und 92/104/EWG ausgegangen. Diese heben die 
Bedeutung der menschlichen Faktoren für weitere Fortschritte auf 
dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz hervor. Die Ziele der oben genannten Richtlinien 
verknüpft das Komitee mit den hinsichtlich menschlicher Faktoren 
gewonnenen Erkenntnissen und gesammelten Erfahrungen und setzt 
sich für einen globalen Ansatz ein. 
Es wird dargelegt, wie die menschlichen Faktoren bei der Ermittlung 
und Bewertung von Gefahren berücksichtig werden können. Für die 
Diagnose lassen sich verschiedene Methoden verwenden, wie z.B. die 
Analyse vorgesehener oder bestehender Arbeitssituationen, die 
Störfall- und Unfallanalyse oder die Fehleranalyse. Die 
grundsätzlichen Methoden der systemintegrierten Analyse zur 
Bewertung der Verläßlichkeit werden erläutert und sind in einer 
Anlage übersichtlich, auch unter Angabe der Vor- und Nachteile, 
zusammengestellt. 
Ein Schwerpunkt des erarbeiteten Dokuments besteht darin 
aufzuzeigen, welche Bedeutung den menschlichen Faktoren bei 
vorbeugenden Maßnahmen zukommt und wie ihnen in der 
betrieblichen Praxis Rechnung getragen werden kann. Eine Rolle 
spielen hierbei die Ergonomie der Arbeitsplätze und der 
Produktionssysteme, die berufliche Eignung und Förderung, die 
16 
4. ANHÄNGE Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer, ihre Anhörung 
und Beteiligung sowie das Management. 
Das Komitee ist der Auffassung, daß das in den 
Gemeinschaftsrichtlinien 92/91/EWG und 92/104/EWG verlangte 
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument eine gute Grundlage 
für die Berücksichtigung der menschlichen Faktoren darstellt. Das in 
diesen Richtlinien verankerte Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
Managementsystem fördert die Einbeziehung aller Führungsebenen 
und die Beteiligung der Arbeitnehmer. Insgesamt werden die 
dargelegten und vorgeschlagenen Maßnahmen das Entstehen einer 
echten Gesundheits- und Sicherheitskultur in den Unternehmen 
begünstigen. 
Das Dokument Nr. 5324/4/96 nahm der Ständige Ausschuß auf 
seiner Sitzung am 6.11.1996 an. 
A: Auszüge aus den Beschlüssen des Rates vom 27.6.1974 und 
9.7.1957 
B: Wichtige Dokumente des Ständigen Ausschusses in Verbindung 
mit dem Jahresbericht 
C: Verzeichnis der Delegationsleiter und Komitee-Vorsitzenden; 
Sekretariat 
17 
Anhang A 
BESCHLUSS DES RATES 
vorn 27, Juni 1974 
über die Erstreckung der Zuständigkeit des Ständigen Ausschusses für die 
Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau auf alle 
mineralgewinnende Betnebe 
(Auszug) 
•74/326/EWG) 
"BESCHLIESST: DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
/•estützr .iut den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, nsbe->ondcre auf Ar;:-
kd U5. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstüten haben durch Be­
schluß vom 9. und 10. Mai 1957 einen Ständigen Aus­
schuß für die Betriebssicherheil im Steinkohlenberg­
bau eingesetzt, der gemäß der Entscheidung der im 
Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Re­
gierungen der Mitgliedstaaten vom 9. Juli 1957 (:). ge­
ändert durch die Entscheidung \om 11. März 1965 (j), 
<ia;> Mandat hat, die Entwicklung der Betriebssicher­
heit sowie der Maßnahmen zur Vermeidung der Ge­
fahren am Arbeitsplatz, die die Gesundheit im Stein­
kohlenbergbau bedrohen, zu \er:olgen und Vorschläge 
für die Verbesserung der Betriebssicherheit und des 
Gcsundhciti^chutze.N im Steinkohlenbergbau auszuar­
beiten. Artikel 1 
(1) Die Tätigkeit zur Vermeidung von Unfallgefah­
ren am Arbeitsplatz, die die Sicherheit und die Ge­
sundheit der Arbeitnehmer in allen mineralgewinncn-
den Betrieben bedrohen, mit Ausnahme der Arbeiten 
zur Herstellung einfacher Hohlräume sowie des Ge­
sundheitsschutzes der Arbeitskräfte gegen die Gefah­
ren ionisierender Strahlungen, für den auf Grund des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­
meinschaft besondere Regeln gelten, wird dem Ständi­
gen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Ge­
sundheitsschutz im Steinkohlenbergbau im Rahmen 
seines Mandats gemäß dex Entscheidung der im Be­
sonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten vom I I. März 1965 übertra­
gen. 
(-') ABI. Nr. 2S. vom JL'.S. 1957. S. 4X7/57. 
(J) ABI. Nr. 46 vom 22. 3. IV6\ S. 698/65. 
ENTSCHEIDUxVG 
betreffend das Mandat t des Standigen Ausschusses 
vom 9. Juli 1957 
1. Der Ständige Ausschuß verfolgt die Entwick­
lung der Betriebssicherheit einschließlich der 
staatlichen Sicherheitsvorschriften und holt die 
notwendigen Informationen über die erzielten 
Fortschritte und praktischen Ergebnisse insbe­
sondere bei der Verhütung von Betriebsunfällen 
ein. 
Wegen der erforderlichen Auskünfte wendet 
sich der Ständige Ausschuß an die beteiligten 
Regierungen. 
Der Ständige Ausschuß wertet das ihm zur 
Verfügung stehende Material aus und unterbrei­
tet den Regierungen Vorschläge für die Ver­
besserung der Betriebssicherheit im Steinkohlen­
bergbau. 
2. Der Ständige Ausschuß unterstützt die Hohe 
Behörde bei ihrem Bemühen, eine Methode zur 
Aufstellung vergleichbarer Unfallstatistiken zu 
finden. 
3. Der Ständige Ausschuß sorgt für eine schnelle 
Weitergabe des von ihm gesammelten und dafür 
geeigneten Materials an die interessierten Kreise 
(insbesondere Behörden, Arbeitgeber- und Ar­
beitnehmerorganisationen). 
4. Der Ständige Ausschuß unterrichtet sich 
durch laufende Fühlungnahme mit den Regie­
rungen darüber, welche Maßnahmen zur Durch­führung der von der Konferenz über die Betriebs­
sicherheit im Steinkohlenbergbau sowie von ihm 
selbst gemachten Vorschläge getroffen worden 
sind. 
5. Der Ständige Ausschuß schlägt die Unter­
suchungen und die Forschungen vor, welche ihm 
am besten geeignet erscheinen, die Betriebs­
sicherheit zu verbessern, sowie die Form für ihre 
erfolgreiche Durchführung. 
6. Der Ständige Ausschuß erleichtert den Aus­
tausch von Informationen und Erfahrungen zwi­
schen den mit der Betriebssicherheit beauftrag­
ten Personen und schlägt aie dazu geeigneten 
Maßnahmen vor (z. B. Organisation von Studien­
aufenthalten, Einrichtung von Dokumentations­
stellen). 
7- Der Ständige Ausschuß schlägt zweckdien­
liche Maßnahmen vor, um die notwendigen Ver­
bindungen zwischen den Rettungsdiensten der 
Länder der Gemeinschaft herzustellen. 
8. Der Ständige Ausschuß berichtet den im 
Rate vereinigten Regierungen und der Hohen 
Behörde jedes Jahr über seine Tätigkeit und 
über die Entwicklung auf dem Gebiet der Be­
triebssicherheit im Steinkohlenbergbau der ein­
zelnen Mitgliedstaaten. Bei dieser Gelegenheit 
wertet er insbesondere die Statistiken über Un­
fälle und Vorfälle im Steinkohlenbergbau aus. 
is 
Anhang B 
Wichtige Dokumente des Ständigen Ausschusses in Verbindung mit 
dem Jahresbericht 
Bezeichnung des Dokuments 
Thoresby Colliery : Tödlicher Unfall von A Fielding 
nach einem Ausbruch von Haufwerk und großen Mengen 
Gas, Wasser und Öl; 12. Oktober 1995 
Vorschläge und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten 
über Grundsätze der Gebirgsbeherrschung und des 
Ausbaus in den untertägigen Betrieben der mineral­
gewinnenden Industriezweige 
- Teil I bis m 
-Teil IV 
Bericht und Vorschläge über die Unfallstatistik 
der europäischen Ofifshore-Erdöl- und Erdgasindustrie 
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz : Menschliche 
Faktoren als Bestandteil der Verläßlichkeit bei der 
Verhütung von Gefahren/Gefährdungen 
Bericht zum Piper-Alpha-Unfall 
Bericht über den Workshop : "Explosionsschutz" 
vom 27. November 1995 
Maßnahmen zur Verringerung der Explosions- und 
Brandgefahr in sonderbewetterten Grubenbauen und 
zur Verbesserung des Schutzes des Personals 
im Falle von Explosionen und Bränden im Steinkohlen­
bergbau Dokument Nr. 
5630/96 
486/95 
1189/1/95 
5908/4/94 
5324/4/96 
302/3/95 
1184/95 
5147/89 
Vorschläge zur Verbesserung der Organisation, 
Arbeitsweise und des Erscheinungsbildes des 
Ständigen Ausschusses 1173/2/95 
19 
AnhangC 
Verzeichnis der Delegationsleiter 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Delegationsleiter 
Rzonzef (bis 01.11.96), Mainjot 
Noergaard 
Keusgen (bis 30.4.96), Mager 
Paitas 
Ortiz Garces de Los Fayos 
(bis 11.11.96), de Molina 
Bonneviale 
Walsh 
Retacchi 
Weber 
van der Tuin 
Maier 
da Silva Daniel 
Reinikka 
Andersson 
Mitchell 
Verzeichnis der Komitee-Vorsitzenden 
Komitee 
untertägige Gewinnung 
übertägige Gewinnung 
Gewinnung durch Bohrungen 
Schutz der Gesundheit der 
Arbeitnehmer 
Menschliche Faktoren Vorsitzender 
Mitchell 
Retacchi 
Noergaard 
de Retana (bis 5.11.96) 
Cocude 
Keusgen (bis 5.11.96) 
Andersson Mitgliedstaat 
Vereinigtes Königreich 
Italien 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Deutschland 
Schweden 
Sekretariat 
Europäische Kommission 
Generaldirektion V Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen, soziale Angelegenheiten 
Verwaltungseinheit V/F/4 
Tel. : Fax : E-mail : 
Biosca de Sagastuy 4301.34988 4301.34259 
(Sekretär) 
Rother 4301.32268 4301.34259 
(Sekretariat) 
Esterbet 4301.37157 4301.34259 claire.esterbet@lux.dg5.cec.be 
(Sekretariat) 
20 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 729 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 14 
Katalognummer : CB-CO-97-749-DE-C 
ISBN 92-78-29875-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2i