4. fordert die Mitgliedstaaten auf, das mit intensiven anthropogenen Lärmimmissionen in Verbindung
gebrachte massenhafte Stranden und Verenden von Meeressäugern in den Hoheitsgewässern der Euro-päischen Union auf transparente Weise zu überwachen und zu untersuchen und die betreffenden Datender Kommission zu übermitteln;
5. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung der potenziellen Auswirkungen der Entwicklung von
hochleistungsfähigen aktiven Unterwassersonarsystemen auf die Meeresumwelt durchzuführen und auf derGrundlage der Daten der Mitgliedstaaten für eine Bewertung der Auswirkungen der gegenwärtigen Praktikenin den Gewässern der Europäischen Union zu sorgen;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine multinationale Arbeitsgruppe zwecks Ent-
wicklung internationaler Übereinkommen einzusetzen, die die Lärmpegel in den Weltmeeren regeln unddabei der Regelung und Begrenzung schädlicher Auswirkungen anthropogener Sonare auf Meeressäugerund Fische Rechnung tragen;
7. ist der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen zur Einführung gemeinsamer Normen und zur Zus-
ammenarbeit in der Rüstungsindustrie Technologien zu vermeiden sind, die voraussichtlich unnötige underhebliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und andere gemeinschaftliche Interessen, wie etwa imvorliegenden Fall die Fischerei, haben, und dass aktiv nach Alternativen dazu gesucht werden muss;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2004)0048
Streumunition
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Streumunition
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Februar 2003 zu den schädlichen Auswirkungen
nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel (Landminen und Streumunition) und abgereichertes Uranenthaltender Munition (
1), vom 13. Dezember 2001 zu Streubomben (2) und vom 6. September 2001
zu Maßnahmen zur Förderung einer Verpflichtung nichtstaatlicher Akteure zur vollständigen Ächtungvon Anti-Personenminen (
3),
—unter Hinweis auf das dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle
Waffen (Waffenübereinkommen) beigefügte Protokoll V vom 28. November 2003, das explosiveKampfmittelrückstände betrifft,
—unter Hinweis auf das 1997 geschlossene Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes,
der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Zerstörung,
—unter Hinweis auf die am 13. November 2003 von 115 nichtstaatlichen Organisationen in 47 Ländern
gegründete Cluster Munition Coalition,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Begriff explosive Kampfmittelrückstände sich auf nicht explodierte Munition
(explosive Munition, die scharf gemacht, mit Zündvorrichtung versehen, geladen oder in anderer Weisezur Verwendung vorbereitet und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt worden ist und die hätteexplodieren sollen, aber nicht explodiert ist) und auf zurückgelassene explosive Munition bezieht, undunter Hinweis darauf, dass Anti-Personenminen Minen sind, die dazu bestimmt sind, durch die Gegen-wart, Nähe oder Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden, und die durch das Übere-inkommen von Ottawa verboten werden,
B. unter Hinweis darauf, dass es notwendig ist, das internationale humanitäre Recht in Bezug auf Streu-
munition zu stärken und neue Protokolle, die die Verwendung von Streumunition und Anti-Fahrzeug-Minen einschränken, durch die Gruppe der Regierungsexperten (GGE) im Rahmen des Waffenübere-inkommens zu schaffen,
C. unter Hinweis darauf, dass der Begriff Streumunition sich auf Waffensysteme bezieht, die aus der Luft
abgeworfen oder vom Boden abgeschossen werden,
(1) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 361.
(2) ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 309.
(3) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 352.C 174 E/188 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
D. unter Hinweis darauf, dass Streumunition eine hohe Blindgängerquote hat, dass sie häufig nicht beim
Aufprall explodiert und dass sie noch lange nach Beendigung eines Konflikts eine Gefahr für die Bevöl-kerung bleibt, wobei viele Arten von Streumunition und Anti-Fahrzeug-Minen mit empfindlichen Zünd-vorrichtungen ausgestattet sind, die auf einen geringeren physischen Kontakt reagieren als Anti-Person-enminen,
E. unter Hinweis darauf, dass Streumunition sehr unpräzise wirkt, häufig in hohen Stückzahlen eingesetzt
wird und sich nach der Ausbreitung auf ein großes Gebiet verteilt, was große Mengen explosiverKampfmittelrückstände verursacht,
F. unter besorgtem Hinweis auf die erheblichen humanitären Folgen nicht explodierter Munitionsteile,
einschließlich Anti-Fahrzeug-Minen, für empfindliche Bevölkerungsgruppen und Personen, die zurhumanitären Hilfe eingesetzt werden, und auf die hohe Rate an Todesfällen und Verletzungen, geradebei Kindern, die sich durch die geringe Größe und die Farben dieser Waffen angezogen fühlen,
G. in der Erwägung, dass sämtliche Arten von Aufhebeschutzvorrichtungen Personen gefährden, die in der
humanitären Minenräumung eingesetzt sind,
H. unter Hinweis darauf, dass nicht explodierte Streumunition sich schädlich auf die Entwicklung insges-
amt auswirkt, weil die von nicht explodierter Munition ausgehende Gefahr die Benutzung von Straßen
unmöglich macht und die Nutzung von Agrarflächen verhindert, was den Handel und die Verbin-dungen vor Ort beeinträchtigt, die Nahrungsmittelversorgungssicherheit verschlechtert und dieGewährung humanitärer Hilfe verhindern kann,
I. unter Hinweis darauf, dass zu den Staaten, die von Streumunition geschädigt wurden, einige der ärm-
sten der Welt gehören, wie Afghanistan, Kambodscha, Tschad, Eritrea, Äthiopien, Laos, Sudan und
Vietnam, und dass Streumunition außerdem im Falklands/Malwinen-Konflikt eingesetzt wurde sowiein Albanien, Bosnien und Herzegowina, Irak, Kuwait, Libanon, Russland (Tschetschenien), Saudi-Arabiensowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo),
J. unter Hinweis darauf, dass nach Schätzungen 78 Staaten noch rund 400 Millionen Anti-Personenminen
und Anti-Fahrzeug-Minen lagern, dass 15 000 bis 20 000 Menschen pro Jahr Minen zum Opfer fallen
und dass Streumunition nachweislich in über 15 EU-Mitgliedstaaten gelagert und in mindestens zehnEU-Mitgliedstaaten hergestellt wird,
K. im Bedauern über die großen Mengen an Streumunition, die die Koalitionsstreitkräfte in den Kriegen in
Afghanistan und Irak eingesetzt haben,
1. verlangt ein sofortiges Moratorium für die Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Aus-
fuhr von Streumunition einschließlich der aus der Luft abgeworfenen Streumunition und der Munitionsteile,die durch Flugkörper, Raketen und Artilleriegeschosse transportiert werden, bis ein internationales Übere-inkommen ausgehandelt ist, das den Einsatz dieser Waffen regelt, einschränkt oder verbietet;
2. fordert alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände
und des Übereinkommens von Ottawa über Anti-Personenminen sind, beide Instrumente zu unterzeichnenund zu ratifizieren und in der Zwischenzeit in deren Geist zu handeln, und fordert den Vorsitz des Ratesund die EU-Mitgliedstaaten auf, für ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Protokolls zu dem Waffenü-bereinkommen einzutreten, das der Bewältigung aller mit dem Einsatz von Streumunition zusammenhän-genden humanitären Probleme dient;
3. fordert all diejenigen, die Streumunition und vergleichbare, explosive Kampfmittelrückstände verurs-
achende Waffen einsetzen, auf, die Verantwortung für die Räumung dieser Kampfmittel zu übernehmen undinsbesondere genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, wo solche Kampfmittel eingesetzt worden sind, umRäumungsmaßnahmen nach Konflikten zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass solche Aufzeich-nungen dazu benutzt werden sollten, entsprechend dem Protokoll V über explosive Kampfmittelrückständedeutliche Warnungen vor gefährlichen Gebieten an die Bevölkerung vor Ort und die zur humanitären Hilfeeingesetzten Personen abzugeben;
4. fordert alle Staaten auf, das Übereinkommen von Ottawa zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und
legt allen EU-Mitgliedstaaten und Vertragsparteien des Übereinkommens von Ottawa nahe, darauf zubeharren, dass jede Mine, die durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person detonieren kann,eine durch das Übereinkommen verbotene Anti-Personenmine ist; weist darauf hin, dass dies ausdrücklichbedeutet, dass Stolperdrähte, Alarmdrähte, Kipp-Zündvorrichtungen, Niedrigdruck-Zündvorrichtungen, Auf-hebeschutzvorrichtungen und ähnliche Zündvorrichtungen für Vertragsstaaten des Übereinkommens ver-boten sind;
5. verlangt, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen und keinen Bedingungen irgendwelche Streu-
munition einsetzen sollten, bis ein internationales Übereinkommen über die Regelung, die Einschränkungoder das Verbot des Einsatzes dieser Waffen ausgehandelt worden ist;14.7.2005 DE C 174 E/189 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
6. betont, dass der Staat, der ein Gebiet unter Kontrolle hat, die Verantwortung dafür trägt, Warnhinweise
zu geben und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, auch durch Aufklärung von Kin-dern, und spezielle Informationen über die Unterstützung der Opfer von explosiven Kampfmittelrück-ständen abzugeben;
7. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die bewirken, dass Anti-Fahr-
zeug-Minen, die durch die Anwesenheit, Nähe oder Berührung einer Person leicht detonieren können, ent-sprechend den Bestimmungen des Übereinkommens von Ottawa vernichtet werden müssen;
8. fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, der betroffenen Bevölkerung
Unterstützung zu gewähren; fordert zudem die Kommission auf, über alle verfügbaren Instrumente diefinanzielle Unterstützung der von nicht explodierter Streumunition betroffenen Bevölkerungsgruppen undEinzelpersonen zu erhöhen;
9. fordert die einschlägigen Ausschüsse auf, Treffen auf der Ebene des Waffenübereinkommens genau zu
beobachten und daran mitzuwirken, über die auf Streumunition und verwandte Kampfmittel bezogenenInitiativen der Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten und über internationale Maßnahmen, die solche
Kampfmittel betreffen, zu berichten;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Ver-
treter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretärsowie dem Präsidenten und dem Kongress der USA zu übermitteln.
P6_TA(2004)0049
Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran und seinen Beschluss vom 10. März
2004 (1), eine Interparlamentarische Delegation für die Beziehungen zu Iran zu bilden,
—in Kenntnis des vom Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission über Meinungs- und
Redefreiheit, Ambeyi Ligabo, am 12. Januar 2004 vorgelegten Berichts,
—in Kenntnis des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und dem Iran, insbesondere
der vierten Runde des Dialogs, die am 14. und 15. Juni 2004 in Teheran stattfand, in der sich dieiranische Regierung verpflichtete, sich um eine stärkere Achtung der Menschenrechte und der Rechts-staatlichkeit zu bemühen,
—in Kenntnis der EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge,
—in Kenntnis der Erklärung des EU-Ratsvorsitzes zum Iran vom 18. Juli 2004,
—unter Befürwortung der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige
Beziehungen vom 11. Oktober 2004 (
2),
—in Kenntnis des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Konvention
über die Rechte des Kindes, deren Vertragspartei der Iran ist,
—unter Hinweis darauf, dass der Iran nach wie vor dem Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher
Formen der Diskriminierung der Frau nicht beigetreten ist, und dass das neue Parlament den Gesetze-sentwurf über die Gleichstellung der Geschlechter abgelehnt hat,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Lage im Iran im Hinblick auf die Ausübung grundlegender Bürgerrechte
und politischer Freiheitsrechte seit den Parlamentswahlen vom Februar 2004 trotz der Zusicherungender iranischen Regierung, diese universellen Werte zu fördern, verschlechtert hat,
(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0166.
(2) 12770/04.C 174 E/190 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004