A4-0277/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung der Überwachung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(98)0092 - C4-0134/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0092 - C4-0134/98),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0277/98),

A. in der Erwägung, daß es stets verbesserten Kontrollmaßnahmen als wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) Priorität eingeräumt hat, wobei es gleichzeitig die Bedeutung einer angemessenen Durchführung hervorgehoben hat,

B. in der Erwägung, daß trotz der grossen Fortschritte, die seit der Einführung der Kontrollregelung 1993 erzielt wurden, noch erhebliche Schwächen erkennbar sind, die dringend behoben werden müssen,

C. in der Erwägung, daß allen Sektoren der Fischwirtschaft, die die Regelung einhalten, durch die unzureichenden und/oder nicht erfolgenden Kontrollen Nachteile entstehen,

D. in der Erwägung, daß es bereits ein umfassendes Aktionsprogramm mit einem Zeitplan gefordert hat, das auf die Behebung der Mängel gerichtet ist, die bei den Überwachungsverfahren im Rahmen der GFP festgestellt wurden,

E. in der Erwägung, daß die aktive Zustimmung und Mitwirkung der Fischer eine wesentliche Voraussetzung ist, um wirksame Fischereikontrollen zu gewährleisten,

F. in der Erwägung, daß gerechte und angemessene Kontrollen und Sanktionen in der GFP von entscheidender Bedeutung sind, um die Unterstützung seitens der Fischer und eine tatsächliche Durchführung der GFP zu gewährleisten,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission als zeitgerechte Antwort auf seine wiederholten Forderungen nach entsprechenden Maßnahmen;

2. bedauert jedoch, daß in der Mitteilung der Kommission nicht auch andere internationale Erfahrungen, die über die der NAFO hinausreichen, auf dem Gebiet der erfolgreichen Überwachung der Fischereitätigkeiten berücksichtigt werden;

3. nimmt die bei der derzeitigen Kontrollregelung der GFP erzielten Fortschritte wie auch die weiterhin bestehenden Mängel zur Kenntnis;

4. betont, daß die Fischer und die Fischwirtschaft in Europa die Gemeinsame Fischereipolitik nur dann respektieren und Vertrauen in sie haben werden, wenn eine strenge und angemessene Überwachung der Einhaltung ihrer Vorschriften für alle Fischereiflotten und -tätigkeiten der Union erfolgt;

5. weist ferner mit Nachdruck darauf hin, daß die Einhaltung einer Kontrollregelung voraussetzt, daß die Fischwirtschaft volles Vertrauen in die wissenschaftlichen Daten hat, die den zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) zugrunde liegen; dies bedeutet, daß die Fischwirtschaft stärker in den Prozeß der Erstellung und Bewertung wissenschaftlicher Daten über die Bestände einbezogen werden muß;

6. ist der Auffassung, daß die Erzeugerorganisationen aktiv an der Verbesserung der Fischereiüberwachung beteiligt werden sollten;

7. ist der Ansicht, daß eine stärkere Zusammenarbeit bei den Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten selbst erforderlich ist und daß die Kommission die Initiative ergreifen muß, um dies zu gewährleisten;

8. ist der Auffassung, daß die gemeinschaftlichen Überwachungsdienste für eine regelmässige Kontrolltätigkeit in den EU-Gewässern im Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten erheblich verstärkt werden und grössere Befugnisse im Hinblick auf eine autonome Tätigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten für die Hochseefischereiflotte erhalten sollten;

9. ist der Auffassung, daß die gemeinschaftlichen Fischereiüberwachungsdienste eine gesonderte, wenn auch nicht ausschließliche Zuständigkeit für die Inspektion der Anlandungen von Schiffen der Gemeinschaft in Häfen ausserhalb ihres Flaggenstaates haben sollten;

10. fordert die Kommission auf, unverzueglich Maßnahmen im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Kontrolldefinitionen zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere einheitliche Definitionen für die Schiffsvermessung, die Maschinenleistung und die Kontrollen in den Häfen und auf See zu treffen;

11. fordert die Kommission auf, vor allem sicherzustellen, daß die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sowohl in den Häfen als auch auf See gerecht und mit der gleichen Sorgfalt, ungeachtet des Mitgliedstaats, der die Kontrolle durchführt, oder des Flaggenstaates des kontrollierten Schiffs, durchgeführt werden;

12. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das bestehende Mißverhältnis zwischen den Kontrollen in Gemeinschaftsgewässern und den Kontrollen in internationalen Gewässern zu beheben;

13. fordert mit Nachdruck eine Verstärkung der Kontrollen von Drittlandsschiffen, die in Gemeinschaftsgewässern operieren, um das Vertrauen der Fischer der EU in eine gerechte Handhabung der Kontrollregelung wiederherzustellen;

14. fordert für Drittlandschiffe die Festlegung von Maßnahmen, die eine Kontrolle und Überwachung mittels Satellit dieser Schiffe in den Gemeinschaftsgewässern ermöglichen;

15. ersucht die Kommission, Vorschläge für strenge Kontrollen nach der Anlandung und in allen Stufen der Versorgungskette vorzulegen, um insbesondere die Ermittlung des Ursprungs untermassiger und schwarz angelandeter Fische zu ermöglichen;

16. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um eine angemessene Überwachung der Vertriebswege für Fischereierzeugnisse und eine Überwachung dieses Prozesses durch die Fischereiüberwachungsdienste der Gemeinschaft zu gewährleisten;

17. ersucht die Kommission, Vorschläge vorzulegen, um zu gewährleisten, daß der Handel mit illegal gefangenem oder illegal angelandetem Fisch in allen Stufen der Versorgungskette bis zum Endverbraucher - ohne diesen jedoch einzuschließen - in allen Mitgliedstaaten als strafbare Handlung gilt;

18. weist darauf hin, daß sich die Mitteilung vor allem auf die Kontrolle im Erzeugungssektor konzentriert und keine umfassende Untersuchung des Betrugs, der auf dem Markt existiert, enthält; bedauert in diesem Sinne das Fehlen einer wirksamen Kontrolle auf den Märkten, die Betrugsfälle bei den Einfuhren unterbindet, wie z.B. die Unregelmässigkeiten, die hinsichtlich der Herkunft der Erzeugnisse bei den Einfuhren von Thunfischfilets gemäß der APS-Präferenzregelung im Rahmen der Drogenbekämpfung festgestellt wurden, oder der unzulässigen Einfuhren von Kabeljau anderer Herkunft im Rahmen der bestehenden Abkommen mit Norwegen;

19. weist angesichts der Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten die Kontrolltätigkeiten nicht in angemessener Weise durchführen und ihren rechtlichen Verpflichtungen in bezug auf die Übermittlung von Angaben nicht nachkommen, auf die Notwendigkeit dringender Maßnahmen hin;

20. fordert die Kommission eindringlich auf, geeignete Maßnahmen für eine weitere Verstärkung ihrer Fischereiüberwachungsdienste zu treffen und insbesondere Vorschläge dahingehend vorzulegen, daß die Kommission einen direkten On-line-Zugang mit unmittelbarem Zugriff auf die Datenbanken der Mitgliedstaaten für den Fischereisektor erhält;

21. dringt darauf, daß die Kommission im Bewusstsein der ihr nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen unverzueglich alle vorhandenen Möglichkeiten, einschließlich rechtlicher Schritte und Geldstrafen, nutzt, um dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten alle Bestimmungen der geltenden Verordnungen einhalten;

22. fordert die Kommission auf, Vorschläge dahingehend vorzulegen, daß in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichartige Verstösse seitens der Fischer mit gleichartigen Sanktionen geahndet werden;

23. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für die Zeit nach dem Jahr 2000 die Möglichkeit der Anwendung einer dezentralisierten Kontrollregelung für die Küstenregionen zu prüfen, bei der die Erzeuger direkt an dem Entscheidungsprozeß für ihren Sektor beteiligt werden; ist der festen Überzeugung, daß dieser Ansatz zu einem grösseren Verantwortungsbewusstsein und Vertrauen des gesamten Sektors führen würde; ersucht die Kommission, ihm über die Ergebnisse dieser Prüfung zu berichten;

24. fordert die Kommission auf, die Frage zu prüfen, wie das NAFO-Kontrollmodell angepasst, verstärkt und auf die weiter ausgedehnten Gemeinschaftsgewässer angewandt werden könnte, und ersucht die Kommission, ihm die Ergebnisse ihrer Prüfung mitzuteilen;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.