Im Juli 2017 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV gegen 13 Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Griechenland, Spanien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Schweden und die Slowakei) wegen Nichtmitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein. Im Januar 2018 stellte die Kommission Österreich, Bulgarien, Spanien und Luxemburg eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu, da diese Länder nach wie vor keine Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen gemacht hatten. Bis September 2018 hatten alle an die Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission mitgeteilt. Eine Auswertung der übermittelten Maßnahmen hat keine wesentlichen fehlenden Elemente aufgezeigt. Die Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen wurden daher eingestellt.

Bei Ablauf der Umsetzungsfrist am 22. Mai 2017 (Artikel 36 Absatz 1) hatten lediglich zwei Mitgliedstaaten die Kommission über die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen unterrichtet. Weitere acht Mitgliedstaaten teilten der Kommission ihre Maßnahmen in den darauffolgenden Tagen und Wochen mit.

In dem Bericht werden alle an die Richtlinie gebundenen Staaten erfasst.

Bei der Erstellung dieses Berichts stützte sich die Kommission auf die durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Mitteilung ihrer nationalen Umsetzungsmaßnahmen übermittelten Informationen und auf die in den Antworten auf den Fragebogen gemachten Angaben der zuständigen Behörden und Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten, ebenso wie auf Angaben von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen (EJN).

Artikel 37 der Richtlinie verpflichtet die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen, der sich auf qualitative und quantitative Angaben stützt. In dem Bericht sind insbesondere Angaben darüber zu machen, wie die Kommission die Auswirkungen der Richtlinien auf die Zusammenarbeit in Strafsachen und auf den Schutz von Personen bewertet, und wie sich die Durchführung der Bestimmungen über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen gestaltet.

·Sie führt Standardformulare für die Beantragung (Anhang A) und Empfangsbestätigung (Anhang B) einer EEA ein, sowie für die Unterrichtung eines Mitgliedstaats über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in seinem Hoheitsgebiet (Anhang C).

Die Richtlinie geht auf die Initiative von sieben Mitgliedstaaten zurück. Sie wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament am 3. April 2014 gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen und ist in allen Mitgliedstaaten, ausgenommen Irland und Dänemark, verbindlich.

Die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (im Folgenden „Richtlinie“) schafft einen umfassenden, auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruhenden Rahmen, der es Behörden in einem Mitgliedstaat ermöglicht, Beweismittel von einem anderen Mitgliedstaat zu erlangen.

Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten bezieht sich in ihren Umsetzungsvorschriften nicht ausdrücklich auf die Achtung von Grundrechten und Rechtsgrundsätzen (Artikel 1 Absatz 4). Einige wenige Mitgliedstaaten beziehen sich jedoch auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf ihre nationalen Verfassungen, oder auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Die meisten Mitgliedstaaten sehen jedoch ausdrücklich in der grundsätzlichen Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte einen Grund, die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f im Falle einer Verletzung dieses Grundsatzes zu versagen.

Alle Mitgliedstaaten haben Artikel 1 Absatz 1 umgesetzt und die EEA als eine gerichtliche Entscheidung definiert, die zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat zur Erlangung von Beweisen erlassen wird. In Erwägungsgrund 25 wird präzisiert, dass die Richtlinie Vorschriften über die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in sämtlichen Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der Gerichtsphase, festlegt. In einigen wenigen Mitgliedstaaten kann eine EEA auch während der Vollstreckung eines Urteils oder einer Strafe erlassen werden. Ein Mitgliedstaat präzisierte, dass eine EEA auch für zusätzliche Verfahrensmaßnahmen erlassen werden kann.

Eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten hat zumindest eine zentrale Behörde an die Kommission gemeldet. In den meisten Fällen wurden die Justizministerien als zentrale Behörden benannt, wobei den einzelnen Ministerien unterschiedliche Aufgaben übertragen wurden. Einige dieser zentralen Behörden können auch bei der administrativen Übermittlung und Entgegennahme einer EEA unterstützen. Nur einige wenige Mitgliedstaaten verlangen, dass EEA grundsätzlich über ihre zentralen Behörden verschickt werden. In einigen Fällen wurden mehrere zentrale Behörden gemeldet. In einigen Mitgliedstaaten können auch Behörden Unterstützung leisten, die nicht formal als zentrale Behörden gemeldet wurden.

In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten sind die für den Erlass einer EEA zuständigen Behörden Staatsanwaltschaften, Ermittlungsrichter oder Gerichte. In einem Mitgliedstaat sind allein die Gerichte zuständig für den Erlass einer EEA. Ein anderer Mitgliedstaat hat seine Steuerbehörde, welche die Rechte und Verpflichtungen einer Staatsanwaltschaft wahrnimmt, als zuständige Behörde gemäß Artikel 2 Buchstabe c Ziffer i benannt. Weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, zuständige Ermittlungsbehörden wie die Polizei als Anordnungsbehörde gemäß Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii zu benennen. In einigen Fällen wurden Verwaltungsbehörden als Anordnungsbehörde in Ordnungswidrigkeitsverfahren benannt. In diesen Fällen wurden Staatsanwälte, Ermittlungsrichter oder Gerichte als validierende Behörde benannt. In einem Mitgliedstaat wurde keine validierende Behörde für eine durch eine Verwaltungsbehörde in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren erlassene EEA benannt. Beinahe alle Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung korrekt umgesetzt.

Nach Artikel 2 Buchstabe c bezeichnet der Ausdruck „Anordnungsbehörde“ einen Richter, ein Gericht, einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt. Anordnungsbehörde ist außerdem jede andere vom Anordnungsstaat bezeichnete zuständige Behörde, die in dem betreffenden Fall in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren nach nationalem Recht für die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln zuständig ist, vorausgesetzt die betreffende EEA ist von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt validiert.

Eine sehr geringe Anzahl Mitgliedstaaten weist in ihren Umsetzungsvorschriften nicht ausdrücklich auf diese Verpflichtung zur Anerkennung einer EEA hin. Ein Mitgliedstaat spricht in diesem Zusammenhang von einem Vollstreckungsermessen anstelle einer Verpflichtung.

Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b angegeben, dass sie eine EEA in einer anderen Sprache als der Landessprache akzeptieren (üblicherweise Englisch). Einige Mitgliedstaaten haben die Annahme einer EEA in einer solchen anderen Sprache abhängig von der Dringlichkeit des Ersuchens oder einer entsprechenden gegenseitigen Verpflichtung des anderen Mitgliedstaats abhängig gemacht. Einige wenige Mitgliedstaaten haben darüber hinaus eine bevorzugte Sprachenregelung für bestimmte benachbarte Mitgliedstaaten festgesetzt. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt in ihren Umsetzungsvorschriften an, welche Sprache(n) für das Ausfüllen oder die Übersetzung einer EEA verwendet werden dürfen, wenn der betreffende Mitgliedstaat Vollstreckungsstaat ist. Eine sehr kleine Anzahl von Mitgliedstaaten macht jedoch keine näheren Angaben zur Sprachenregelung in ihren Umsetzungsvorschriften.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 muss eine EEA durch die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in eine vom Vollstreckungsstaat anerkannte andere Sprache übersetzt werden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 darf eine EEA erlassen werden, wenn a) der Erlass der EEA für die Zwecke der Verfahren nach Artikel 4 unter Berücksichtigung der Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person notwendig und verhältnismäßig ist, und b) die in der EEA angegebene(n) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen hätte(n) angeordnet werden können.

Nach Artikel 4 der Richtlinie kann eine EEA im Rahmen von Strafverfahren in allen Mitgliedstaaten erlassen werden (Artikel 4 Buchstabe a). Ein Mitgliedstaat verlangt jedoch, dass es sich dabei um ein Strafverfahren wegen einer im Anordnungsstaat begangenen strafbaren Handlung handelt, anstatt lediglich von „einer nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats strafbaren Handlung“ zu sprechen. Einige Mitgliedstaaten erlauben in ihrer Rolle als Anordnungsstaat den Erlass einer EEA in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie geahndet werden können. In den Umsetzungsvorschriften einer Vielzahl der Mitgliedstaaten fehlt ein ausdrücklicher Hinweis auf Verfahren, die sich auf Straftaten oder Zuwiderhandlungen beziehen, für die im Anordnungsstaat eine juristische Person zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann (Artikel 4 Buchstabe d). Beinahe alle Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung korrekt umgesetzt.

Die meisten Mitgliedstaaten haben Artikel 3 ausdrücklich umgesetzt. Einige Mitgliedstaaten haben weitere Ausnahmen in ihre Vorschriften aufgenommen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Sammlung von Strafregisterdaten, die Rechtshilfe bei der Zustellung von Verfahrensunterlagen, die Vernehmung von Beschuldigten per Telefonkonferenz und die Beschlagnahme von Gegenständen. Einige wenige Mitgliedstaaten schließen grenzüberschreitende Observationen nach dem Schengener Übereinkommen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der EEA aus. Fast alle Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung korrekt umgesetzt.

Nach Artikel 11 Absatz 4 hat die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde zu konsultieren, bevor sie beschließt, wegen eines der in der Richtlinie genannten Versagungsgründe eine EEA nicht anzuerkennen oder zu vollstrecken. Die meisten Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung korrekt umgesetzt. In einigen Fällen wurde die Bestimmung jedoch nur teilweise umgesetzt. So wurden beispielsweise die Worte „ganz oder teilweise“ und „unverzüglich“ weggelassen oder es fehlt die Verpflichtung, die Anordnungsbehörde wegen bestimmter Versagungsgründe zu konsultieren.

Alle Mitgliedstaaten haben den Versagungsgrund wegen fehlender beiderseitiger Strafbarkeit gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g umgesetzt. Einige Mitgliedstaaten haben dabei Ausnahmen oder Bedingungen ergänzt, deren Konformität zweifelhaft ist. Im Hinblick auf die Kategorien von Straftaten, bei denen die Prüfung einer beiderseitigen Strafbarkeit entfällt, schließt ein Mitgliedstaat eine solche Prüfung für seine Staatsbürger nicht aus. Ein anderer Mitgliedstaat schließt die Prüfung für invasive Ermittlungsmaßnahmen aus, es sei denn, diese Maßnahmen sind auf bestimmte Straftaten oder ein bestimmtes Mindeststrafmaß beschränkt. In einem Mitgliedstaat besteht die Möglichkeit, die Nichtanwendung dieses Versagungsgrundes von dem Prinzip der Gegenseitigkeit abhängig zu machen. In einer sehr geringen Anzahl Mitgliedstaaten fehlt der Verweis auf die freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung.

Wesentliche Unterschiede in der Umsetzung ließen sich im Hinblick auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d feststellen, der einen fakultativen Versagungsgrund festlegt für den Fall, dass die Vollstreckung der EEA dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde. Einige Mitgliedstaaten nennen den Grundsatz lediglich, andere spezifizieren ihn, und wieder einige dieser letzteren Mitgliedstaaten ergänzen ihn mit einer Vollstreckungsbedingung.

Die grundsätzliche Verpflichtung zur Vollstreckung einer EEA nach Artikel 9 Absatz 1 wird durch die in Artikel 11 Absatz 1 aufgelisteten fakultativen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung eingeschränkt. Weitere Einschränkungen bestehen nach den in Artikel 22 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 6, Artikel 27 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 5 genannten zusätzlichen Gründen für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen.

Die meisten Mitgliedstaaten haben Artikel 10 im Einklang mit der Richtlinie umgesetzt. Bei einigen wenigen Mitgliedstaaten wurden Konformitätsprobleme festgestellt. Beispiele hierfür sind ein Ermessen statt einer Verpflichtung, auf eine andere Ermittlungsmaßnahme zurückzugreifen (Absatz 1), eine Verpflichtung statt eines Ermessens, auf eine Ermittlungsmaßnahme mit weniger einschneidenden Mitteln zurückzugreifen (Absatz 3), und in einigen wenigen Fällen eine Umsetzung von Absatz 5 in einen Grund für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung der EEA.

Artikel 10 Absatz 1 verpflichtet die Vollstreckungsbehörde, auf eine nicht in der EEA vorgesehene Ermittlungsmaßnahme zurückzugreifen, wenn die erbetene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde.

Im September 2020 verschickte die Kommission Fragebögen an zuständige Behörden und Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten, Eurojust und das EJN, mit der Bitte um qualitative und quantitative Angaben gemäß Artikel 37 der Richtlinie. Sie erhielt 19 Reaktionen von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Eurojust und dem EJN und neun Antworten von Rechtsanwälten.

Einige Mitgliedstaaten haben nicht angegeben, dass gegen die in einer in dem jeweiligen Mitgliedstaat erlassenen EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahmen Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die gleichwertig mit in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen sind. Einige Mitgliedstaaten haben keine ausdrücklichen Vorschriften zu ihrem Tätigwerden als Vollstreckungsstaat eingeführt. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass die nationalen Vorschriften zum Strafverfahrensrecht einschlägig sind. Einige wenige Mitgliedstaaten haben in ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie spezielle Rechtsbehelfe gegen eine EEA aufgenommen.

In Verbindung mit Erwägungsgrund 22 verpflichtet Artikel 14 Absatz 1 die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass gegen die in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahmen Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den Rechtsbehelfen gleichwertig sind, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zur Verfügung stehen.

Gemäß Absatz 3 ist die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung der EEA so bald wie möglich, jedoch spätestens 30 Tage nach Eingang der EEA zu treffen. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat diese Frist ordnungsgemäß und im Einklang mit der Richtlinie umgesetzt. In einigen Fällen gibt es jedoch Konformitätsprobleme, beispielsweise durch die Einführung von Ausnahmeregelungen.

Einige Mitgliedstaaten haben den Wortlaut in Absatz 1, wonach die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung und die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme „genauso rasch und vorrangig wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall“ erfolgt, nicht umgesetzt.

Aus den Rückmeldungen der zuständigen Behörden ergibt sich, dass die EEA häufig eingesetzt zu werden scheint: Die Anzahl erlassener und vollstreckter EEA seit Beginn der Anwendung der Richtlinie schwankt zwischen einem niedrigen dreistelligen Bereich (ein Mitgliedstaat hat beispielsweise 364 EEA erlassen und 180 zur Vollstreckung erhalten) und einem niedrigen fünfstelligen Bereich (ein Mitgliedstaat hat ca. 15 900 EEA erlassen und ungefähr 10 500 erhalten). Darüber hinaus wurde das EJN deutlich häufiger um Unterstützung bei einer EEA gebeten. Die Anzahl der Fälle stieg von 255 im Jahr 2017 auf 1762 im Jahr 2019. Dabei bestand die Unterstützung beispielsweise in der Kontaktvermittlung zwischen einzelnen Behörden, der Beschleunigung der Zusammenarbeit unter den Behörden und der Übermittlung von Informationen zu Rechtsfragen oder dem Stand eines Strafverfahrens. Eurojust wurde seit Anwendung der Richtlinie in 3348 Fällen um Unterstützung bei einer EEA gebeten. Die Art der Unterstützung war dabei einzelfallabhängig und betraf verschiedene Phasen des Verfahrens, vom Erlass einer EEA bis zu ihrer Anerkennung oder Vollstreckung und Nachverfolgung.

In den Mitgliedstaaten wurde am häufigsten die Vernehmung einer Person oder die Ermittlung von Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten angefordert. Es scheint jedoch, dass die meisten Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig angefordert werden.

In den meisten Fällen wurde die erlassenen EEA erfolgreich vollstreckt (zwischen 76,65 % in einem Mitgliedstaat und 96,93 % in einem anderen) und nur in wenigen Fällen wurde eine Vollstreckung versagt (zwischen 0 % aller in einem Mitgliedstaat erlassenen EEA und 17 % aller in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen EEA). Es gab jedoch auch einige Probleme mit der Versagung der Vollstreckung einer EEA, beispielsweise mangels beiderseitiger Strafbarkeit oder weil die angeforderte Ermittlungsmaßnahme nach nationalem Recht nicht genehmigt werden konnte. Andere Versagungsgründe waren sachliche Gründe, Übersetzungsprobleme, Proportionalitätserwägungen, De-minimis-Regelungen und die COVID-19-Pandemie. In manchen Fällen wurden keine Gründe für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung angegeben. Nur einige wenige Mitgliedstaaten machten Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f (Wahrung der Grundrechte) als Begründung für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung geltend.

Die meisten Mitgliedstaaten gaben an, dass sie eine EEA in einer Zeitspanne von 31 bis 60 Tagen vollstrecken und die Beweismittel an den Anordnungsstaat übermitteln. Eine Vielzahl der Mitgliedstaaten meldeten jedoch, dass sie Beweismittel vom Vollstreckungsstaat erst nach 91 bis 120 Tagen erhalten. Viele Mitgliedstaaten erachten die in der Richtlinie festgesetzten Fristen für angemessen. Einige Mitgliedstaaten melden jedoch (schwerwiegende) Verzögerungen in Einzelfällen, und das auch in dringenden Fällen. Einigen Rückmeldungen ist zu entnehmen, dass die Fristen von den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße eingehalten werden. Als Gründe für eine Verzögerung wurden unter anderem interne Verfahrensabläufe, Arbeitsbelastung und die COVID-19-Pandemie angegeben, sowie andere Gründe wie beispielsweise die Unmöglichkeit, eine Vorladung zuzustellen. Einige Mitgliedstaaten geben an, dass sie diese Schwierigkeiten im direkten Kontakt oder mit Unterstützung durch Eurojust, dem EJN oder (in dringenden Fällen) Europol gelöst haben.

Die meisten Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass der gegenwärtige Rahmen für die gegenseitige Anerkennung einer EEA grundsätzlich für die Erlangung von Beweismitteln ausreichend ist. Dies trifft allerdings nicht auf die Erlangung von elektronischen Beweismitteln zu. Hier sehen die Mitgliedstaaten nach wie vor einen starken Bedarf an Sonderregelungen, der mit der steigenden Digitalisierung und der COVID-19-Pandemie noch gestiegen ist. Des Weiteren sind die meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Richtlinie das Erlangen von Beweismitteln vereinfacht und beschleunigt hat und sich positiv auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ausgewirkt hat. Eurojust und das EJN teilen diese Ansicht größtenteils.

Die Länge und Komplexität des Formblatts wurde am häufigsten als problematisch für das reibungslose Funktionieren der EEA angesehen. Eine weitere Schwierigkeit wurde in den unterschiedlichen nationalen Regelungen für die Erlangung von Beweismitteln gesehen. In einzelnen Fällen wurden andere praktische Anwendungsprobleme aufgeführt. Beispiele hierfür waren die Aufforderung des Vollstreckungsstaats, neben der EEA auch den nationalen Beschluss (gerichtliche Anordnung) zu übersenden, unvollständig ausgefüllte Formblätter, qualitativ minderwertige Übersetzungen, sowie Fälle, in denen der Vollstreckungsstaat bestimmte, vom Anordnungsstaat erbetene Verfahrensmodalitäten nicht einhielt. Letzteres wurde von einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Problemen bei der Zulässigkeit von durch eine EEA erlangten Beweismitteln vor Gericht angeführt. Andere Mitgliedstaaten berichteten allerdings von keinerlei Schwierigkeiten mit der Zulässigkeit von Beweismitteln, bzw. hatten diesbezüglich keine Informationen. Die meisten Mitgliedstaaten sprachen sich für nichtlegislative Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der EEA aus. Allerdings machten sie auch Vorschläge zur Vereinfachung des Formblatts.

Bezüglich der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs konnte die Mehrheit der Mitgliedstaaten entweder keine genauen Angaben darüber machen, wie häufig von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht wurde, oder meldete nur einige wenige Fälle. Im Fall von Artikel 30 lag die Anzahl erlassener EEA zwischen 0 in einem Mitgliedstaat und 25 in einem anderen und die Anzahl eingegangener EEA zwischen 0 in einem Mitgliedstaat und 90 in einem anderen. Im Fall von Artikel 31 lag die Anzahl versendeter Unterrichtungen zwischen 0 in einem Mitgliedstaat und mindestens 40 in einem anderen und die Anzahl eingegangener Unterrichtungen zwischen 0 in einem Mitgliedstaat und 35 in einem anderen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten konnte nicht angeben, in wie vielen Fällen die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (gemäß Artikel 30 oder Artikel 31) versagt wurde, bzw. berichtete von einigen wenigen Fällen.

Auf die Frage, ob die Bestimmungen der Richtlinie zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs auch unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen als zufriedenstellend zu bewerten sind, gab die Mehrheit der Mitgliedstaaten an, dass sie die Richtlinie in dieser Hinsicht als zufriedenstellend ansehen, und war der Meinung, dass bestehende Schwierigkeiten nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen behoben werden können. Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie noch klarer gefasst werden könnte bzw. dass gesonderte Regelungen für Anbieter von sogenannten Over-the-Top-Diensten (OTT-Diensten) benötigt werden. Einige Mitgliedstaaten haben sich zu dem Thema gar nicht geäußert.

Im Zusammenhang mit Debatten über neu vorgeschlagene Regeln zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten im Herbst 2018 bezüglich bestehender Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Echtzeit-Überwachung und Möglichkeiten der Verbesserung diesbezüglich. Die Konsultationen ergaben, dass große Unterschiede in den nationalen Gesetzen im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Anordnung einer Überwachung bestanden (beispielsweise die Beschränkung auf bestimmte strafbare Handlungen oder Mindeststrafmaße). Außerdem wurde deutlich, dass bei der grenzüberschreitenden Übertragung von Daten vor allem technische Schwierigkeiten bestanden. Gleichwohl wurde das bestehende EEA-System als zweckdienliches und nützliches Instrument für die Bearbeitung grenzüberschreitender Ersuchen zwischen den Mitgliedstaaten angesehen. Die Konsultationen ergaben auch, dass bisherige gesetzgeberische Maßnahmen als nicht ausreichend angesehen wurden. Diese Einschätzung bezog sich unter anderem auf Maßnahmen, die sich mit der Echtzeit-Überwachung als Teil des vorgeschlagenen Pakets zu elektronischen Beweismitteln befassen sowie mit der Harmonisierung unterschiedlicher nationaler Regeln zur Lösung bestehender Schwierigkeiten. Schließlich ergab die Konformitätsbewertung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, dass die meisten Mitgliedstaaten Artikel 30 und 31 ordnungsgemäß umgesetzt haben. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch Teile dieser Vorschriften nicht oder nicht im Einklang mit der Richtlinie umgesetzt, beispielsweise indem sie zwingende statt fakultative Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer EEA vorsehen.

Das EJN und Eurojust haben ebenfalls Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung der Richtlinie gemeldet. Unter den genannten Beispielen sind der Umgang mit dringenden Fällen, qualitativ minderwertige Übersetzungen, Schwachstellen im EEA-Formblatt, das Fehlen spezifischer Regelungen zum „Grundsatz der Spezialität“, sowie unterschiedliche Auslegungen von Bestimmungen. Sie sprechen sich dafür aus, sowohl gesetzgeberische als auch nichtgesetzgeberische Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme zu ergreifen.

Die Rechtsanwälte gaben an, dass ihre praktische Erfahrung mit EEA beschränkt ist. Beispielsweise besteht keine oder nur sehr wenig Erfahrung mit der Anfechtung des Erlasses einer EEA oder ihrer Anerkennung und Vollstreckung. Aus einigen wenigen Antworten geht hervor, dass Anträgen der Verteidigung zur Erlangung von Beweismittel von einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 1 Absatz 3) kaum stattgegeben wurde. In einigen Antworten wurde die Bedeutung der EEA als Ergänzung zum Europäischen Haftbefehl hervorgehoben. Mehreren Antworten war zu entnehmen, dass der derzeitige Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von EEA einen ausreichenden Grundrechtsschutz gewährt. Allerdings wurden in einigen Fällen Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise der EEA durch gesetzgeberische und nichtgesetzgeberische Maßnahmen gemacht.

Viele zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, Rechtsanwälte und insbesondere das EJN und Eurojust nannten Beispiele für gelungene Kooperationen in der Praxis. Dazu zählten beispielsweise direkte Konsultationen zwischen den Behörden, die Schulung von mit der EEA befasstem Personal, Koordinierungstreffen und Veröffentlichungen zum Einsatz der EEA.

5.SCHLUSSFOLGERUNG

Die Richtlinie ist das Kerninstrument für die Erlangung von Beweismitteln in der EU. Mit der Richtlinie wurde ein neuer, auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruhender Ansatz zur Erlangung von Beweismitteln in Strafsachen eingeführt. Insgesamt hat die Richtlinie im Vergleich zu vorigen Instrumenten einen europäischen Mehrwert geschaffen, indem sie das Verfahren für die Ermittlung von Beweismitteln vereinfacht und genaue Fristen für die Durchführung setzt.

Zwar werden die bisherigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten anerkannt, doch bestehen nach dieser Bewertung nach wie vor Probleme im Hinblick auf bestimmte Kernvorschriften der Richtlinie, wie beispielsweise die Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung. Die Kommission wird die Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten auch weiterhin überprüfen und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Beachtung ihrer Bestimmungen in der gesamten EU sicherzustellen.

Gleichzeitig arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie zu überwinden. Seit Annahme der Richtlinie hat die Kommission drei Expertentreffen mit den Mitgliedstaaten organisiert, um sie bei der praktischen Anwendung der Richtlinie zu unterstützen. Die Kommission fördert außerdem – insbesondere mittels finanzieller Unterstützung – die effektive Anwendung der EEA, indem sie über die Verfügbarkeit dieses Instruments informiert und die Notwendigkeit hervorhebt, mit seiner Anwendung befasstes Personal im Hinblick auf die korrekte Anwendung zu schulen. Darüber hinaus hat die Kommission das System für den digitalen Austausch elektronischer Beweismittel (eEDES) entwickelt. Dabei handelt es sich um ein IT-Tool, mit dem die Mitgliedstaaten EEA in digitaler Form zügig, sicher und im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie austauschen können. Das System kann von der Vollstreckungsbehörde auch dafür genutzt werden, elektronische und damit verbundene Beweismittel an die Anordnungsbehörde zu übermitteln. In ihrer Mitteilung zur Digitalisierung der Justiz vom 2. Dezember 2020, hat die Kommission alle Mitgliedstaaten ermutigt, sich mit eEDES zu vernetzen, da davon ausgegangen wird, dass das System die Wirksamkeit der Richtlinie noch weiter verstärken wird.

Schließlich sollten künftige Regeln zu elektronischen Beweismitteln die Richtlinie ergänzen und zügige Verfahren einführen, welche die Besonderheiten elektronischer Beweismittel berücksichtigen und den dringlichen und weiter zunehmenden Anforderungen an die Anwender Rechnung tragen.