KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 387 endg. 
Brüssel, den 18. Oktober 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur FAO 
anISBlieh der 26. Tagung der Konferenz der FAO 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
1. Die Europäische Gemeinschaft besitzt einen Beobachterstatus innerhalb 
der FAO, deren Tätigkeitsbereiche weitgehend in die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft fallen. Da dieser Status nicht ausreichte, beschloß die 
Kommission, Schritte zu unternehmen, um diesen Status in den Status eines 
vollberechtigten Mitglieds umzuwandeln. Eine entsprechende Mitteilung mit 
einem Beschluß wurde dem Rat am 16. Februar 1987 übermittelt (SEK(86) 2201 
endg.). 
2. Die Diskussionen im Rat wurden im April 1989 abgeschlossen, und die 
Kommission wurde ermächtigt, Sondierungsgespräche mit dem Sekretariat der 
FAO aufzunehmen. In einem Schreiben vom 26. Apr iI 1989 ersuchte der 
Präsident des Rates den Generaldirektor der FAO im Namen der Gemeinschaft 
und ihrer Mitgliedstaaten, die zuständigen Instanzen seiner Organisation mit 
der Frage zu befassen, ob die Gemeinschaft entsprechend ihren Befugnissen 
den Status eines Mitglieds erhalten kann. 
3. Parallel dazu ermächtigte der Rat der FAO am 30. Juni 1989 seinen 
Generaldirektor, die Möglichkeiten für einen Beitritt von Organisationen der 
regionalen Wirtschaftsintegration, insbesondere der Europäischen 
Gemeinschaft sowie die rechtlichen und finanziellen Folgen eines solchen 
Beitr itts zu prüfen. 
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4. In Anbetracht der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen der 
Kommission und dem Sekretariat der FAO beschloß der Rat am 22. Oktober 1990 
einstimmig in einem Schreiben, um die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick 
auf diesen Beitritt zu ersuchen. 
5. Der Rat der FAO gab dem Ersuchen der Gemeinschaft statt und beauftragte 
den Generaldirektor, die Gespräche fortzusetzen und die Änderungen der 
Satzung und der Verfahrensregeln der FAO vorzubereiten, um den etwaigen 
Beitritt der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Beitrittsverhandlungen wurden 
offiziell am 1. Februar 1991 in Rom von Herrn Matutes in enger Verbindung 
mit dem Vorsitz des Rates eröffnet. 
6. Die Frage des Beitritts von Organisationen der regionalen 
Wirtschaftsintegration stand im Mittelpunkt der Beratungen der 99. Tagung 
des Rates der FAO, die vom 10. bis 21. Juni 1991 in Rom stattfand. Der vom 
Rat genehmigte Bericht bildete den Abschluß der Beitrittsvorbereitungen und 
enthielt Änderungsvorschläge zu den Gründungstexten, die auf der Konferenz 
vom November 1991 erörtert werden sollen. Da gegen die Bewerbung der 
Gemeinschaft keine politischen Einwände bestehen, ist mit einer 
befürwortenden Stellungnahme der Mitgliedstaaten der Organisation zu 
rechnen. Der Rat der FAO übertrug die Schlußphase der Verhandlungen einem 
Ausschuß von Mitgliedstaaten der FAO. der vom 9. bis 13. September 1991 in 
Rom tagte. Die Beratungen des Ausschusses ermöglichten Fortschritte bei der 
Ausformulierung endgültiger Kompromißlösungen. Dennoch wird die Gemeinschaft 
einen offiziellen Beitrittsantrag erst stellen können, wenn der endgültige 
Wortlaut der Änderungen von der Konferenz genehmigt worden ist. 
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Vor allem verfahrenstechnisch ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, einen 
Beitrittsantrag fristgerecht, d.h. einen Monat vor Eröffnung der Konferenz, 
zu stellen, damit die Frage auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Damit 
die Konferenz über einen etwaigen Beitrittsantrag beraten kann, beschloß die 
Gemeinschaft unter diesen Umständen, den Generaldirektor der FAO in einem 
Schreiben zu ersuchen, die Punkte "Beitritt der Europäischen Gemeinschaft" 
und "Abweichung von Artikel XJX der Satzung der Organisâtion"*1) auf die 
Tagesordnung der Konferenz zu setzen. 
Zur Harmonisierung des Entscheidungsprozesses innerhalb der FAO und der 
Gemeinschaft erscheint es unter diesen Umständen notwendig, daß der Rat 
schon jetzt zu dem weiteren Verfahren im Hinblick auf den Beitritt Stellung 
nimmt, wobei der Beschluß über einen offiziellen Beitrittsantrag von der 
Verwirklichung der Ziele abhängt, die die Gemeinschaft sich in diesen 
Verhandlungen gesetzt hat. 
7. In der derzeitigen Phase der Verhandlungen ist die große Mehrheit der 
Fragen im Zusammenhang mit dem Beitritt der Organisationen der regionalen 
Wirtschaftsintegration geregelt. Nach Auffassung der Kommission sind die 
vorgeschlagenen Lösungen für die Definition der Kriterien, die den 
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration die Möglichkeit geben, 
die Mitgliedschaft in der Organisation zu beantragen, die Verpflichtungen, 
die sich aus den Zuständigkeitserklärungen ergeben, welche anläßlich des 
Beitritts vorzulegen sind, sowie die Anerkennung und die Modalitäten für die 
Ausübung des Stimmrechtes dieser Organisationen zufriedenstellend und mit 
der üblichen Praxis der Gemeinschaft vereinbar. 
(1) Die Abweichung von Regel XIX der allgemeinen Verfahrensregeln wird 
auf der Plenartagung der Konferenz zur Abstimmung vorgelegt, die mit 
Zweidrittelmehrheit der Stimmen gemäß Regel XL II der vorgenannten 
Verfahrensregeln darüber entscheidet. 
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Eine wichtige Frage bleibt noch offen und muß für die Gemeinschaft eine 
zufriedenstellende Lösung finden: Es handelt sich um das Rederecht. das den 
Organisationen und ihren Mitgliedstaaten bei der Erörterung von Themen, die 
in gemischte Zuständigkeiten fallen, zuerkannt wird. Diese Frage ist die 
einzige, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unmittelbar betrifft. 
Die Gemeinschaft beantragt, daß sie sich gleichzeitig mit ihren 
Mitgliedstaaten äußern kann, während eine Minderheit von Mitgliedstaaten der 
FAO für eine strenge Anwendung des Grundsatzes der alternativen Ausübung der 
Befugnisse im Falle des Rederechtes plädieren, d.h. entweder 
Mitgliedsorganisation oder Mitgliedstaat dieser Organisation. 
Nach Auffassung der Kommission dürfte jedoch die Mehrheit der FAO-
Mitgliedstaaten in der Lage sein, eine Änderung im Sinne des von der 
Kommission vorgeschlagenen Kompromisses zu akzeptieren. Dieser Vorschlag 
sieht vor, daß in den Bereichen gemischter Zuständigkeit sowohI die 
Organisation als auch die Mitgliedstaaten an den Diskussionen teiInehmen 
können, wobei die Organisation und ihre Mitgliedstaaten nach Möglichkeit 
dafür sorgen, eine doppelte Intervention zu einem gleichen Punkt der 
Tagesordnung zu vermeiden. Wird eine Änderung in diesem Sinne von der 
Kommission genehmigt, wären die Verhandlungsergebnisse gerecht und 
angemessen. 
8. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, folgendes zu beschließen: 
Auf der 26. Tagung der Konferenz, die vom 8. bis 28. November 1991 in 
Rom stattfindet, wird die Gemeinschaft um den Beitritt zur FAO ersuchen, 
nachdem die entsprechenden Änderungen von der Konferenz genehmigt worden 
sind und sofern diese Änderungen für die Gemeinschaft annehmbar sind, 
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insbesondere was das Rederecht der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten bei der Erörterung von Themen anbetrifft, die zugleich 
in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten fallen. 
Sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, genehmigt der Rat 
den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß*1^, und der Vorsitz des 
Rates stellt den Aufnahmeantrag mit der urkundlichen Erklärung, daß die 
Gemeinschaft die Verpflichtungen aus der Satzung der FAO annimmt (Anhang 
1). 
Der Vorsitz des Rates unterbreitet bei dieser Gelegenheit eine Erklärung 
zu den Kompetenzen der Gemeinschaft, aus der hervorgeht, für welche 
Bereiche ihre Mitgliedstaaten ihr Befugnisse übertragen haben und in 
welchen Fällen die Mitgliedsorganisation und ihre Mitgliedstaaten 
Befugnisse gleichzeitig ausüben (Anhang 2). 
Der Vorsitz des Rates unterbreitet der Konferenz den Antrag der 
Gemeinschaft auf Beitritt zur FAO mit Unterstützung aller 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
(1) Die Anhörung des Europäischen Parlaments zu diesem Vorschlag muß vom 
Rat im Dringlichkeitsverfahren beantragt werden, das zwischen den 
Institutionen vereinbart wurde, wobei dem Europäischen Parlament die 
zwingenden Gründe für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens zu 
erläutern sind. 
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Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Europäischen 
Gemeinschaft zur FAO 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und 
insbesondere die Artikel 43, 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Anschluß an Sondierungsgespräche mit dem Sekretariat der FAO haben die 
die Gemeinschaft und die FAO die Möglichkeiten für einen Beitritt von 
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur FAO geprüft. 
Am 22. Oktober 1990 beschloß der Rat die Aufnahme von Verhandlungen im 
Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zur FAO. 
Die Verhandlungen wurden von der Kommission in enger Verbindung mit dem 
Vorsitz des Rates am 1. Februar 1991 in Rom eröffnet. 
Die Verhandlungsergebnisse sind weitgehend gerecht und angemessen für die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, und die Satzung und die 
Verfahrensregeln der FAO wurden im Einklang mit diesen Ergebnissen geändert 
Aufgrund des obigen Sachverhalts kann die Gemeinschaft der FAO beitreten -
BESCHLIESST: 
Einziger Art ikel 
1. Die Gemeinschaft stellt auf der 26. Tagung der Konferenz der FAO einen 
Antrag auf Beitritt zur FAO, zusammen mit der urkundlichen Erklärung, 
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daß sie die Verpflichtungen aus der Satzung, wie sie im Zeitpunkt ihrer 
Aufnahme in Kraft ist, annimmt (Anhang 1), und einer Erklärung zu den 
Zuständigkeiten der Gemeinschaft (Anhang 2). 
2. Der Vorsitz des Rates wird beauftragt, die zu diesem Zweck 
erforderlichen Verfahren durchzuführen. 
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ANHANG 1 
Sehr geehrter Herr Generaldirektor! 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft 
beschlossen hat, ihre Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen 
für Landwirtschaft und Ernährung zu beantragen. Ich darf Sie daher bitten, 
diesen Antrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen 
Verfahrensregeln der Organisation der Konferenz der Organisation zu 
unterbreiten. 
Die Europäische Gemeinschaft nimmt förmlich die Verpflichtungen eines 
Mitglieds der Organisation der Vereinten Nationen für Landwirtschaft und 
Ernährung an, wie sie in der Satzung der Organisation festgelegt sind, und 
erklärt feierlich, daß sie die Verpflichtungen, wie sie im Zeitpunkt der 
Aufnahme in Kraft sind, loyal und gewissenhaft erfüllen wird. 
Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
H.P. Van Den Broek 
Amtierender Präsident des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
An den Generaldirektor 
der Organisation der Vereinten Nationen 
für Landwirtschaft und Ernährung 
Viale del le Terme di Caracal la 
Rom 
ITALIEN 
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URKUNDLICHE ERKLÄRUNG 
Die Europäische Gemeinschaft nimmt förmlich die Verpflichtungen eines 
Mitglieds der Organisation der Vereinten Nationen für Landwirtschaft und 
Ernährung an» wie sie in der Satzung der Organisation festgelegt sind, und 
erklärt feierlich, daß sie die Verpflichtungen, die im Zeitpunkt der 
Aufnahme in Kraft sind, loyal und gewissenhaft erfüllen wird. 
H.P. Van Den Broek 
Amtierender Präsident des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
An den Generaldirektor 
der Organisation der Vereinten Nationen 
für Landwirtschaft und Ernährung 
Viale del le Terme di Caracal la 
Rom 
ITALIEN 
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ANHANG 2 
ERKLÄRUNG ZU DEN ZUSTÄNDIGKEITEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
IN DEN BEREICHEN, DIE UNTER DIE SATZUNG DER FAO FALLEN 
(gemäß Regel Nr. XLIV 
der allgemeinen Verfahrensregeln der Organisation) 
In Regel Nr. XLIV der allgemeinen Verfahrensregeln der FAO heißt es, daß die 
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration bei ihrem Beitritt eine 
Erklärung unterbreiten, in der die Themen genannt werden, die unter die 
Satzung der FAO fallen und für die ihnen von ihren Mitgliedstaaten die 
Zuständigkeit übertragen worden ist. 
Die Europäische Gemeinschaft wurde mit den Verträgen von Paris und von Rom 
gegründet, die am 18. April 1951 bzw. 25. März 1957 unterzeichnet wurden. 
Nach der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten traten diese Verträge 
am 25. Juli 1952 bzw. 1. Januar 1958 in Kraft*1>. 
(1) Der Vertrag von Paris zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl wurde im Sekretariat der Vereinten Nationen am 
15.3.1957 unter der Nummer 3729 registriert; die Römischen Verträge 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) wurden am 21. April bzw. 24. 
April 1958 unter den Nummern 4300 und 4301 registriert. 
Derzeitige Mitgliedstaaten der Gemeinschaften sind: Belgien, 
Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, 
Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte 
Königreich. 
Die Satzung der FAO gilt im Falle der der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft übertragenen Bereiche für die Gebiete, in 
denen der Gründungsvertrag Anwendung findet, und unter den in diesem 
Vertrag vorgesehenen Bedingungen. Diese Erklärung gilt nicht für die 
Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag keine Einwendung 
f indet. 
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Im Einklang mit den obigen Bestimmungen werden in dieser Erklärung die 
Zuständigkeiten der Gemeinschaft in den Bereichen, die unter die Satzung 
fallen, aufgeführt. 
Die Wahrnehmung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft aufgrund der Verträge übertragen haben, erfährt zwangsläufig 
eine ständige Entwicklung. Die Gemeinschaft behält sich daher vor, später 
neue Erklärungen abzugeben. 
I. Die Europäische Gemeinschaft Ist allein zuständig für 
(a) alle Fragen der Handelspolitik gemäß Artikel 113 des EWG-Vertrags. 
Die gemeinsame Handelspolitik umfaßt nicht nur die klassischen 
Instrumente in diesem Bereich (tarifliche Maßnahmen, Schutz und 
Förderung des Handels, Abschluß von Handelsabkommen usw.), sondern 
auch Jedes neue Instrument, das auf internationaler Ebene zur 
Regelung des Handels ausgearbeitet wurde (z.B. Stützungsmaßnahmen 
für bestimmte Erzeugnisse, Abkommen über die Anerkennung technischer 
Normen usw.)<1). 
(b) al le Fragen betreffend die Fischerei. um den Schutz des Meeresbodens 
und die Erhaltung der biologischen Ressourcen des Meeres gemäß 
Artikel 102 des Beitrittsvertrags von 1972 sicherzustellen. 
(1) Gutachten 1/78 des Gerichtshofs, ECR 1979, 2871 
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I. Die Gemeinschaft besitzt außerdem eine Zuständigkeit in folgenden 
Bereichen, die auch zu den Aktivitäten der FAO gehören: 
a) Agrarpolit ik (Artikel 38 bis 47 des EWG-Vertrags) einschließlich 
Harmonisierung der Viehseuchen- und pflanzenschutzrechtlichen Normen 
b) Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten (Artikel 100 und 100a des EWG-Vertrags) 
c) Politik im Bereich Forschung und technolgische Entwicklung (Artikel 
130f bis 130q des EWG-Vertrags) 
d) Umweltpol itik (Artikel 130r bis 130t des EWG-Vertrags) 
e) Entwicklungspol it ik (Artikel 131 bis 136a, 235 des EWG-Vertrags) 
f) Andere Gemeinschaftspolitiken (Verkehr, Wirtschaft, Soziales) 
könnten am Rande ebenfalls die Aktivitäten der FAO berühren. 
In den unter II genannten Bereichen ist die Zuständigkeit zwischen der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten wie folgt geregelt: 
a) Agrarpoli t ik 
1. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist sehr weitreichend 
konzipiert und umfaßt die Landwirtschaft und den Handel mit 
Agrarprodukten (Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Viehzucht 
und der Fischerei sowie Erzeugnisse der ersten 
Verarbeitungsstufe). Sie deckt sämtliche Aspekte der 
Agrarwirtschaft ab (Produktivität, Einkommen, Preise, 
Verbraucher, Finanzierung, technischer Fortschritt, 
Stabilisierung der Märkte, Versorgungssicherheit, Strukturen, 
Berufsausb iI dung, Forschung). 
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2. Die GAP umfaßt jedoch nicht die in Anhang II des Vertrags 
aufgeführten Erzeugnisse, so daß eine begrenzte Anzahl von 
Erzeugnissen, die zwar generell unter den Begriff 
"Agrarprodukte" fallen, nicht dazugehören (z.B. Wolle, Häute und 
Felle sowie bestimmte exotische Früchte und Pflanzen, z.B. 
Mate). Für diese Erzeugnisse ist die Gemeinschaft nicht 
zuständig, es sei denn, daß eine solche Zuständigkeit durch 
einen Rechtsakt, der außerhalb der Artikel des Vertrags über die 
GAP verabschiedet wurde, ausdrücklich geschaffen wurde, wie im 
Falle von Baumwolle (siehe Protokoll Nr. 4 der Beitrittsakte von 
1980). 
3. Außerdem hat die Gemeinschaft bei einigen wenigen Agrarprodukten 
bisher ihre Zuständigkeit nicht wahrgenommen (Kartoffeln, 
landwirtschaftlicher Alkohol, Bananen, Kaffee*2^, Kork). Für 
diese Erzeugnisse sind folglich die Mitgliedstaaten weiterhin im 
Rahmen der Agrarpolitik zuständig. 
4. Die Gemeinschaft hat ihre Zuständigkeit im Agrarbereich in 
vollem Umfang ausgeübt, was Produktivität, Einkommen, Preise, 
Märkte und Strukturen anbetrifft; sie besitzt folglich die 
alleinige Zuständigkeit für die Behandlung dieser Themen in den 
Außenbeziehungen. Dagegen ist das Gemeinschaftsrecht im Falle 
der Berufsausbildung, Forschung und Finanzierung nicht 
erschöpfend, und die Mitgliedstaaten behalten eine teilweise 
Zuständigkeit, die abzugrenzen ist, wenn diese Themen innerhalb 
der FAO behandelt werden. 
5. Die Forstwirtschaft ist nicht Teil der GAP, jedoch hat die 
Gemeinschaft eine gewisse Anzahl von Maßnahmen in diesem Bereich 
verabschiedet*3), für die sie die Zuständigkeit auch nach außen 
wahrnimmt. 
(2) Die Gemeinschaft ist Jedoch Vertragspartei des Internationalen 
Kaffee-Ubereinkommens (Handelspolit ik). 
(3) In Verbindung mit der Agrarpolitik (Strukturen), der Umweltpolitik 
oder der Handelspolitik (Holzhandel). 
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b) Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
Für die Zwecke der FAO sind nur die Zuständigkeiten für 
Nahrungsmittel und Maschinen, Apparate und Werkzeuge für die Agrar-
und Nahrungsmittelproduktion relevant. Aber auch für diesen 
begrenzten Bereich ist es unmöglich, sämtliche einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen zu nennen. Die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten werden folglich im Einklang mit den allgemeinen 
Verfahrensregeln der FAO ihre Jeweiligen Zuständigkeiten angeben, 
wenn diese Themen auf der Tagesordnung der FAO stehen. 
c) Politik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung 
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft nach Artikel 130f bis 130q des 
Vertrags ist der gleichen Art wie die Zuständigkeit im Bereich der 
Agrarforschung (Artikel 41 EWGV). Sie betrifft im wesentlichen 
die Grundlagenforschung (Hochschulen, Forschungsinstitute) und die 
Forschung sowie die technologische Entwicklung der 
Nahrungsmittelindustrien. In diesem Zusammenhang besitzt die 
Gemeinschaft eine weitreichende Zuständigkeit 
für die Förderung der Zusammenarbeit mit den dritten Ländern und 
den internationalen Organisationen auf dem Gebiet der 
gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und 
Demonstration (Artikel 130g), 
um eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen 
Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration mit 
dritten Ländern oder den internationalen Organisationen mittels 
internationaler Abkommen vorzusehen (Artikel 130n). 
18 -
Diese Zuständigkeiten werden auf Vorschlag der Kommission vom Rat 
Fall für Fall wahrgenommen und der FAO zu gegebener Zeit genannt 
werden. Soweit die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit in diesem Bereich 
nicht wahrnimmt, sind nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig. 
d) Umweltpol itik 
Im Umweltbereich ist die Situation die gleiche. Die Gemeinschaft hat 
eine Vielzahl von Rechtsakten verabschiedet und besitzt ausdrücklich 
nach Artikel 130r Absatz 5 des EWG-Vertrags Befugnisse, um mit den 
dritten Ländern und den internationalen Organisationen 
zusammenzuarbeiten, wobei die Einzelheiten Gegenstand von 
internationalen Abkommen sein können. 
e) Entw i ckIungsooIi t i k 
Außerhalb der Aspekte, die unter die gemeinsame Handelspolitik 
(tarifliche Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer und andere 
Stützungsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den 
Entwicklungsländern wie Zucker) und die Regelung der Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete (Artikel 131 bis 136 des EWG-
Vertrags sowie Beschluß 86/283/EWG, ABI. Nr. L 175) fallen, sieht 
der Vertrag keine gemeinsame Entwicklungspolitik vor. Dennoch 
betreibt die Gemeinschaft eine Entwicklungshiifepolitik, die 
diejenige der Mitgliedstaaten ergänzt, und zwar im Rahmen des 
Abkommens von Lomé (Abkommen über die Assoziation der sogenannten 
AKP-Staaten) und im Rahmen zahlreicher Kooperationsabkommen mit den 
Ländern im Mittelmeerraum, in Asien und Lateinamerika. Sie hat 
ferner vielfältige Programme und Aktionen der Nahrungsmittelhilfe 
sowie der humanitären und technischen Hilfe genehmigt. Diese bilden 
die Grundlage ihrer Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklung. 
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f) Sonst ige Pol itiken 
Es ist möglich, daß punktuell andere Gemeinschaftspolitiken für die 
Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft innerhalb der FAO 
in Betracht kommen, wie insbesondere Wirtschaftspol it ik 
(Konjunkturpolitik, insbesondere Artikel 103 EWGV), Verkehrspol it ik 
(Artikel 74 bis 84 EWGV) und Sozialpol itik (Arbeitsbedingungen in 
der Landwirtschaft, Gleichberechtigung von Männern und Frauen usw., 
siehe Artikel 117 bis 128 EWGV). 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)387endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-443-DE-C 
ISBN 92-77-76462-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg