Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Bedingungen und Modalitäten für die Zulassung bestimmter Betriebe des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG und 74/63/EWG (94/C 148/06)

Der Rat beschloß am 20. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden die Verwendung und Bearbeitung von Zusatzstoffen und unerwünschten Stoffen Beschränkungen unterworfen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes wird nun eine Ausweitung dieser Rechtsvorschriften angestrebt.

1.2. Während nahezu alle bisherigen Rechtsvorschriften in Form von Richtlinien erlassen wurden, wird jedoch nun eine Verordnung vorgeschlagen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst die im dritten Erwägungsgrund bekundete Absicht der Kommission, "Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Auslegung bereits bestehender Zulassungsbedingungen durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden und so etwaigen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit und die Umwelt vorzubeugen, die infolge der Gefahren bei der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe gegeben sein könnten".

2.2. Alles in allem erachtet der Ausschuß eine gemeinschaftliche Rechtsakte in diesem Bereich für erwünscht. Er befürwortet daher die Vorlage der Kommission vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen:

2.3. Es wird bezweifelt, ob hier eine Verordnung als Rechtsinstrument angemessener ist als eine Richtlinie. Der Vorteil einer Verordnung besteht häufig darin, daß sie unmittelbar anwendbar ist. Im vorliegenden Fall müssten jedoch entschieden zu viele Bestimmungen genauer gefasst werden, bevor sie als einzelstaatliches Recht angewandt werden können (siehe Ziffer 3.9.2 und 3.9.3).

2.4. Die in dem Vorschlag enthaltenen Bedingungen für Betriebe, die selbst Futter mischen, sind zu komplex und lassen sich - angesichts der Vielzahl solcher Betriebe in den Mitgliedstaaten - unmöglich durchsetzen. Die Kommission wird daher ersucht, ihre Vorschläge hinsichtlich der Futtermittelmischung zu vereinfachen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Dritter Erwägungsgrund

3.1.1. Dieser Erwägungsgrund sollte wie folgt ergänzt werden:

" ... die infolge der Gefahren bei der unsachgemässen Verwendung bestimmter Zusatzstoffe gegeben sein können."

3.2. Fünfter Erwägungsgrund

3.2.1. Um den Begriff "sonstige Personen" zu verdeutlichen, schlägt der Ausschuß vor, den letzten Satz dieses Erwägungsgrunds wie folgt zu ändern:

"Ferner ist die Eintragung sonstiger Personen, z.B. von zwischengeschalteten Personen, in ein amtliches Verzeichnis zu regeln."

3.3. Achter Erwägungsgrund

3.3.1. Eines der Hauptziele des Vorschlags ist es sicherzustellen, daß alle Betriebe die gleiche Behandlung erfahren. Um dies zu erleichtern, sollten im achten Erwägungsgrund die folgenden Worte angefügt werden:

"..., um die einheitliche Behandlung aller Betriebe sicherzustellen."

3.4. Artikel 2

3.4.1. In diesem Artikel wird der Zeitpunkt festgelegt, ab dem die Betriebe einen Antrag auf Eintragung in ein amtliches Register stellen müssen. Es wird jedoch nicht festgelegt, bis wann die Mitgliedstaaten das Zulassungsverfahren abgeschlossen haben müssen. Im Interesse einer Gleichbehandlung der Betriebe in allen Mitgliedstaaten wird vorschlagen, den Artikel wie folgt zu ergänzen:

"Die Mitgliedstaaten bringen das Zulassungsverfahren innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt zum Abschluß."

3.5. Artikel 4

3.5.1. Die Bestimmungen dieses Artikels sind schwer nachzuvollziehen. Es scheint um Betriebe (z.B. landwirtschaftliche Betriebe) zu gehen, die Mischfuttermittel für den Eigenbedarf herstellen. Ferner wird der in der dritten Zeile verwendete Begriff "Erzeugnisse" in dem Vorschlag nicht näher bestimmt. Eine Definition ist hier aber notwendig. Um einheitliche Zulassungsbedingungen zu gewährleisten, ist ausserdem in der ersten Zeile "können" durch "müssen" zu ersetzen.

3.6. Artikel 6

3.6.1. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe den in der Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen, bevor sie in das amtliche Register eingetragen werden.

3.6.2. In Artikel 6 Absatz 2 ist von der Aktualisierung des amtlichen Registers die Rede, es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß eine Änderung der Tätigkeit, die eingetragen werden soll, den Anforderungen der Verordnung entspricht. Um eine Gleichbehandlung aller Betriebe zu gewährleisten, schlägt der Ausschuß vor, in Artikel 6 Absatz 2 folgenden Satz anzufügen:

"Vor jeder Änderung des amtlichen Registers vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die im Anhang festgelegten Bedingungen erfuellt sind."

3.7. Artikel 11

3.7.1. Gegenstand dieses Artikels ist das Verfahren zur Durchführung oder Ausdehnung verschiedener Artikel des Vorschlags. Der Ausschuß hegt Bedenken hinsichtlich der Anwendung eines reinen Beratungsverfahrens, wie bereits in der Stellungnahme des Ausschusses zu einem anderen Vorschlag zum Ausdruck gebracht wurde. Darin heisst es: "Der Ausschuß hält (...) das (...) Verfahren der Entscheidung durch den Rat, zumindest aber das ansonsten in allen veterinärrechtlichen Regelungen geltende Verfahren der Entscheidung im Ständigen Veterinärausschuß - jeweils mit qualifizierter Mehrheit - für erforderlich." (1)

3.8. Artikel 12

3.8.1. Dieser Artikel ersetzt Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG und sollte nur technisch hochentwickelte Zusatzstoffe betreffen. In seiner jetzigen Fassung schließt er jedoch einige Generika mit ein, insbesondere Vitamine und Mineralstoffe, die bei normaler Dosierung in der Regel keine Gefahr in sich bergen.

3.8.2. Der Artikel sollte daher in dem Sinne geändert werden, daß er nur diejenigen Vitamine und Mineralstoffe einschließt, für die der Ständige Futtermittelausschuß eine mengenmässige Begrenzung der Beigabe fordert.

3.8.3. Um die bestehenden Vertriebswege für Vitamine und Mineralstoffe zu erhalten, ist auch Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 70/524/EWG zu ändern. Dies könnte geschehen, indem Artikel 13 Absatz 2 folgender Wortlaut angefügt wird:

"Dieser Absatz gilt nicht für Vitamine und Mineralstroffe."

3.9. Anhang

3.9.1. Der Anhang umfasst drei Kapitel, in denen jeweils die Anforderungen festgelegt werden, denen die Hersteller von Futtermitteln genügen müssen, um eine Zulassung zu erhalten. In einigen Punkten werden präzise Bedingungen gestellt, in anderen Fällen jedoch nur allgemeine und ungenaue Aussagen gemacht, die im Interesse der mit dem Vorschlag angestrebten "Verbesserung der Rechtsklarheit sowie der Transparenz" (Begründung, erster Spiegelstrich) genauer gefasst werden müssen, so daß nur Anforderungen gestellt werden, die nicht unterschiedlich ausgelegt und durchgesetzt werden können.

3.9.2. Nachstehend seien aus Kapitel I einige Beispiele für ungenaue Formulierungen angeführt, und in diesen Fällen sollte der entsprechende Passus entweder gestrichen oder in einer Weise geändert werden, die jegliche Mehrdeutigkeit ausschließt:

Ziffer 1, vorletzte Zeile: eine angemessene und regelmässige Prüfung

Ziffer 2, letzte Zeile: die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen

Ziffer 3, fünfte Zeile: eine qualifizierte Person

Ziffer 3, zehnte/elfte Zeile: regelmässig ... überprüft

Ziffer 4, fünfte Zeile: qualifizierte Person

Ziffer 5, letzte Zeile: von zugangsberechtigten Personen

usw.

3.9.3. Soll es bei diesem Verordnungsvorschlag bleiben, so müssen diese und viele andere Unklarheiten ausgeräumt werden, wenn nach dem Verfahren des Artikels 11 die in Artikel 7 genannten "praktischen Zulassungsmodalitäten" erlassen werden.

3.9.4. In der jetzt vorgeschlagenen Form können die Modalitäten nicht unmittelbar angewandt werden und müssten in präzise einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Aus praktischen Gründen sollte der Vorschlag daher in einen Richtlinienvorschlag umgewandelt werden, wie dies auch bei anderen Vorschlägen im Bereich der Futtermittel geschehen ist.

3.10. Anhang, Kapitel II, Ziffer 6.2

3.10.1. Eine Vormischung wird nicht immer nur auf Bestellung, sondern in vielen Fällen - gerade bei Standardmischungen - auch auf Vorrat hergestellt. Daher ist die Formulierung "für die Vormischung bestimmt ist" (vorletzte/letzte Zeile) nicht angemessen. Der Ausschuß schlägt vor, die letzten beiden Zeilen dieser Ziffer wie folgt zu ändern:

"... an die die Rohstoffe und/oder Vormischungen verkauft werden, sowie Art und Menge der gelieferten Vormischung."

3.11. Anhang, Kapitel III, Teil A Ziffer 6.2 und Teil B Ziffer 6.2.

3.11.1. Der Titel "Firmenregister" sollte geändert werden in: "Registereintragungen".

3.12. Anhang, Kapitel III, Teil A Ziffer 7

3.12.1. Der Titel sollte lauten:

"Nichtübereinstimmung und Produktrückruf."

3.12.2. Ferner ist nach dem ersten Satz folgender Wortlaut einzufügen:

"Befinden sich die Produkte bereits im landwirtschaftlichen Betrieb, kann es der Fall sein, daß gesundheitliche Gründe gegen ihre Rücksendung an den Hersteller sprechen. In solchen Fällen muß zwischen Verkäufer und Käufer eine Lösung gefunden werden, notfalls mit Beratung durch die zuständige Behörde."

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 23.