31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/27 
(3) Der Mitgliedstaat, in dem ein Verkehrsunternehmer 
niedergelassen ist, kann ausnahmsweise nach Konsultierung 
der Kommission Ausnahmen von der in Absatz 1 verlangten 
Mehrheit gewähren, sofern daraus im Hinblick auf die 
Führung des Verkehrsunternehmens eine Störung der Ver­
kehrsmärkte nicht zu befürchten ist. 
(4) Als Nachweis der Erfüllung der Verfügung der oben­
erwähnten Absätze 1 bis 3 muß der Verkehrsunternehmer 
eine vom Mitgliedstaat seines Unternehmenssitzes ausgestell­
te Bescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung oder eine 
Kopie derselben muß sich an Bord des Fahrzeugs befin­
den. 
Artikel 3 
Die Durchführung innerstaatlicher Beförderungen im Ver­
kehr gemäß Artikel 1 durch einen gebietsfremden Verkehrs­
unternehmer unterliegt den geltenden Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften des Staates, in dem diese Beförderungen 
durchgeführt werden; diese Bestimmungen sind auf gebiets­
fremde Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen, 
wie sie dieser Staat von seinen eigenen Staatsangehörigen 
verlangt, und auf eine Weise anzuwenden, daß jede Diskri­
minierung von gebietsfremden Verkehrsunternehmern auf­
grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungs­
ortes ausgeschlossen ist. 
Artikel 4 
Zur Durchführung der innerstaatlichen Beförderungen im 
Verkehr gemäß Artikel 1 kann kein Mitgliedstaat einem 
gebietsfremden Verkehrsunternehmer die Wahl eines fikti­
ven Unternehmenssitzes verweigern, sofern die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Wahl 
eines Niederlassungsortes verlangen. Für alle Fahrzeuge des 
gebietsfremden Verkehrsunternehmers muß derselbe fiktive 
Unternehmenssitz gewählt werden. 
Artikel 5 
(1) Unbeschadet des Artikels 1 werden die Verkehrs­
unternehmer im Sinne des Artikels 1 ab dem 1. Januar 1987 in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem sie nieder­
gelassen sind, ohne quantitative und qualitative Beschrän­
kungen zur Durchführung von innerstaatlichen Beförderun­
gen unter folgenden Bedingungen zugelassen: 
— die Beförderungen müssen auf eine Güterbeförderung 
zwischen zwei Mitgliedstaaten folgen, die aufgrund einer 
Genehmigung oder — im Falle liberalisierter Leistungen 
— ohne Genehmigung durchgeführt wurde; 
— die Zahl der Beförderungen wird auf zwei beschränkt; 
— die Beförderungen müssen auf der Rückfahrt entweder in 
den Mitgliedstaat, in dem der Unternehmenssitz liegt, 
oder in den Mitgliedstaat, in dem der Abgangsort der 
vorausgegangenen grenzüberschreitenden Beförderung 
liegt, durchgeführt werden. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten Artikel 2 und 3 
auch für die innerstaatlichen Beförderungen gemäß Ab­
satz 1. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage eines Nachweises 
dafür verlangen, daß die innerstaatlichen Beförderungen 
gemäß Artikel 5 auf eine Beförderung zwischen zwei Mit­
gliedstaaten folgen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen zu gegebener Zeit, nach Anhö­
rung der Kommission, die für die Durchführung dieser 
Verordnung erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Asbest 
KOM(85) 632 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Dezember 1985) 
(85/C 349/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaf 
und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nr. C 349/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften 
für den Umweltschutz von 1973 0), 1977 (2) und 1983 (3) 
heben die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der 
Umweltverschmutzung hervor. 
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für 
den Umweltschutz von 1973 wird Asbest unter den Schad­
stoffen der ersten Gruppe eingestuft, die sowohl wegen ihrer 
Toxizität als auch wegen ihrer Bedeutung für das Gesund­
heitswesen geprüft werden müssen. 
In der Richtlinie 84/360/EWG (4) sind Vorschriften zur 
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen 
festgelegt. 
Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates (5) in der Fassung der 
Richtlinie 83/478/EWG (6) betrifft Vorschriften für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen­
dung von Krokydolith und die krokydolithfaserhaltigen 
Erzeugnisse sowie besondere Vorschriften für die Kennzeich­
nung asbesthaltiger Erzeugnisse. 
Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates (7) betrifft den Schutz 
der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am 
Arbeitsplatz. 
Die wirksamste Art, um eine Verringerung der Umweltver­
schmutzung durch Asbest zu erreichen, ist die Begrenzung 
der Emissionen dieses Schadstoffs in den verschiedenen 
Umgebungen sowie andere Vorbeugungsmaßnahmen, ins­
besondere die Wiederverwertung der Ableitungen und Abfäl­
le von Asbest, unter Anwendung der besten verfügbaren 
Technologie, die nicht mit zu hohen Kosten verbunden 
ist. 
Asbesthaltige oder verseuchte Abfälle in Form von Staub 
oder Fasern werden als giftige und gefährliche Abfälle 
angesehen und fallen daher unter die Richtlinie 78/319/ 
EWG des Rates vom 20. März 1978 (8) über giftige und 
gefährliche Abfälle, die Richtlinie 75/442/EWG vom 
15. Juli 1975 (9) über Abfälle und die Richtlinie 84/631/ 
EWG vom 6. Dezember 1984 (10) über die Überwachung 
und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüber­
schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle. 
Unterschiede in den Bestimmungen über die Bekämpfung der 
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, die in den ver­
schiedenen Mitgliedstaaten gelten oder sich im Änderungs­
prozeß befinden, können ungleiche Wettbewerbsbedingun­
gen verursachen und somit unmittelbare Auswirkungen auf 
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Des­
halb ist auf diesem Gebiet eine Angleichung der Rechtsvor­
schriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen. 
(») ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973. 
(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977. 
(3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983. 
(4) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20. 
(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 
(6) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33. 
(7) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25. 
(8) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
(») ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
(10) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest 
stellt eine Aktion dar, mit der eines der Ziele der Gemein­
schaft auf dem Gebiet des Schutzes und der Verbesserung der 
Umwelt verwirklicht werden soll, doch sind die dafür 
notwendigen spezifischen Befugnisse nicht ausdrücklich im 
Vertrag vorgesehen, so daß außerdem auf Artikel 235 des 
Vertrages zurückgegriffen werden muß — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie soll der Verunreinigung der Umwelt außer­
halb des Arbeitsplatzes durch Asbest vorbeugen. 
Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie legt fest: 
— Grenzwerte für den Umfang und die Konzentration 
asbesthaltiger Schwebstoffe von Abwässern aus be­
stimmten Tätigkeiten, bei denen Asbest verwendet 
wird; 
— Grenzwerte für die Asbestfaseremission in die Luft; 
— Vorschriften zur Verhütung der Umweltverschmutzung 
durch: 
— die Verarbeitung asbesthaltiger Erzeugnisse, 
— den Abbruch von Gebäuden, Bauten und anderen 
asbesthaltigen Gegenständen, 
— die Behandlung, den Transport und die Beseitigung 
von asbesthaltigem Schlamm und Abfällen, 
in denen auf die bereits erlassenen Vorschriften hinge­
wiesen wird und diese ergänzt werden. 
(2) Diese Richtlinie wird ungeachtet der in der Richtlinie 
83/477/EWG über Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz 
festgelegten Bestimmungen angewandt. 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
1. „Asbest": folgende faserige Silikate: 
— Krokydolith, Nr. 12001-28-4 des CAS (Chemical 
Abstract Service), 
— Aktinolith, Nr. 77536-66-4 des CAS, 
— Antophyllit, Nr. 77536-67-5 des CAS, 
— Chrysotil, Nr. 12001-29-5 des CAS, 
— Grünerit-Asbest, (Amosit) Nr. 12172-73-5 des 
CAS, 
— Tremolit, Nr. 77536-68-6 des CAS. 
2. „Verwendung von Asbest" 
Tätigkeiten, die die jährliche Handhabung von Rohasbest­
mengen von 100 kg oder darüber nach sich ziehen, ob es sich 
nun um den Abbau oder die Bearbeitung von Erzen, die 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/29 
Verwendung von Rohasbest entweder zur Verarbeitung oder 
zum Beimengen zu Erzeugnissen, um ihnen spezifische 
Eigenschaften zu übertragen, oder aber um es zur Behand­
lung irgendwelcher Erzeugnisse zu verwenden, denen Asbest 
nicht beigemischt wird, handelt. 
3. „Bearbeitung asbesthaltiger Erzeugnisse" 
Tätigkeiten, die außerhalb der Herstellungsorte der asbest­
haltigen Erzeugnisse, die Staub oder Fasern an die Umwelt 
abgeben könnten, abgewickelt werden. 
4. „Abfälle" 
Jeder Stoff oder Gegenstand, der in Artikel 1 der Richtlinie 
75/442/EWG des Rates definiert ist. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, 
um sicherzustellen, daß die Abwässer, die Emissionen in die 
Luft und die Erzeugung fester Abfälle aus der Verwendung 
von Asbest durch Anwendung der nicht mit zu hohen Kosten 
verbundenen besten verfügbaren Technologie soweit mög­
lich am Erzeugungsort reduziert, verwertet oder behandelt 
werden. 
Artikel S 
Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 4 ergreifen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit der 
Asbestgehalt in den Ableitungen in die Luft bei der Verwen­
dung von Asbest nicht den Grenzwert von 0,1 mg/m3 
(Milligramm Asbest je m3 Abluft) überschreitet. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, 
damit: 
1. folgende Grenzwerte unbeschadet der Vorschriften von 
Artikel 4 und sofern die vollständige Rezyklierung 
technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar ist, die 
folgenden Grenzwerte für Abwässer aus der Herstellung 
von Asbestzement eingehalten werden: 
— 30 g Schwebstoffe je m3 abgeleitete Abwässer, 
— 0,7 m3 Abflüsse je Tonne hergestellten Asbest­
zement. 
Die obigen Grenzwerte für Abwässer gelten an dem 
Punkt unmittelbar vor der Ableitung in Oberflächenge-
wässer oder in ein öffentliches Klärnetz. 
2. Bei der Produktion von Asbestpapier erfolgt die vollstän­
dige Rezyklierung des Abwassers. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit die abgeleiteten Abwässer und die Emissio­nen in die Luft aus den Anlagen, in denen die mit der 
Verwendung von Asbest zusammenhängenden Tätigkeiten 
durchgeführt werden, regelmäßig gemessen werden. 
(2) Für die Kontrolle der Einhaltung der in Artikel 5 und 6 
vorgesehenen Grenzwerte haben die angewendeten Probe­
nahme- und Analyseverfahren und Methoden denjenigen zu 
entsprechen, die im Anhang beschrieben sind, oder jedem 
anderen Verfahren oder jeder anderen Methode, die gleich­
wertige Ergebnisse liefert. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah­
men, damit: 
— unbeschadet der in Anhang II Ziffer 5 der Richtlinie 
76/769/EWG enthaltenen Sicherheitsanweisungen die 
mit der Verarbeitung der asbesthaltigen Erzeugnisse 
verbundenen Tätigkeiten keine Umweltverschmutzung 
verursachen; 
— die Tätigkeiten zum Abbruch von Gebäuden, Bauten und 
anderen asbesthaltigen Gegenständen keine Umweltver­
schmutzung nach sich ziehen und sichergestellt ist, daß 
der in Artikel 12 der Richtlinie 83/477/EWG vorgese­
hene Arbeitsplan auch den Einsatz aller zu diesem Zweck 
erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen beinhaltet. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, 
damit: 
— beim Transport die Freisetzung von Asbestfasern oder 
Asbeststaub in der Luft sowie Verluste an Flüssigkeit, die 
Asbestfasern enthalten können, vermieden werden; 
— die Abdeckung der Ablagerung von asbesthaltigen Abfäl­
len auf einer genehmigten Deponie mit Hilfe einer 
Erdschicht von mindestens 20 cm spätestens zwei Tage 
nach dieser Ablagerung erfolgt. 
Artikel 10 
(1) Bei der Anwendung der Artikel 8 und 9 gehen die 
Mitgliedstaaten soweit wie möglich von den bereits vorhan­
denen Verhaltensregeln aus, soweit diese dem Ziel dieser 
Richtlinie entsprechen. 
(2) Gemäß dem in Artikel 14 beschriebenen Verfahren 
setzt die Kommission gegebenenfalls gemeinschaftliche Ver­
haltensregeln fest. 
Artikel 11 
Ein Mitgliedstaat kann im Hinblick auf den Schutz der 
Gesundheit und der Umwelt strengere Vorschriften festle­
gen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. 
Nr. C 349/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Artikel 12 
Die Anwendung dieser Richtlinie darf in keinem Fall zur 
Überschreitung der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten 
geltenden Emissionsnormen führen, wenn diese strenger 
sind. 
Artikel 13 
Das in den Artikeln 14 und 15 vorgeschlagene Verfahren zur 
Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt 
findet auch auf die Definition der im Anhang genannten 
Probenahme- und Analysemethoden Anwendung. 
Artikel 14 
Zum Zwecke von Artikel 13 wird ein Ausschuß zur Anpas­
sung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und tech­
nischen Fortschritt eingesetzt, nachstehend „Ausschuß" 
genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission 
übernimmt. 
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 15 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so wird der Ausschuß vom Vorsitzenden 
auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats damit befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der 
Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach 
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage festlegen 
kann, seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab. Er 
beschließt mit einer Mehrheit von 14 Stimmen, wobei die 
Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende beteiligt sich 
nicht an der Abstimmung. (3) Die Kommission legt die geplanten Maßnahmen fest, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Sofern die geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnah­
me des Ausschusses übereinstimmen oder dieser eine Stel­
lungnahme abgegeben hat, legt die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maß­
nahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Wenn der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner 
Tagung keinen Beschluß gefaßt hat, werden die Maßnahmen 
von der Kommission festgelegt. 
Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf deren Antrag 
alle notwendigen Informationen, insbesondere die Ergebnis­
se der in Anwendung der Richtlinie durchgeführten Maßnah­
men. 
Artikel 17 
Aufgrund der nach Artikel 16 gelieferten Informationen legt 
die Kommission regelmäßig eine vergleichende Bewertung 
der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten 
vor. 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie 
spätestens am 1. Januar 1987 nachzukommen, und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/31 
ANHANG 
PROBENAHME- UND ANALYSEMETHODEN 
A. Abwässer 
Zur Messung der Schwebstoffe wird ein gravimetrisches Verfahren angewendet. 
B. Emissionen in die Luft 
Das Referenzverfahren für die Probenahme und Analyse wird aufgrund der internationalen Norm festgelegt, 
die in der Arbeitsgruppe von ISO definiert wird (ISO/TCI/46/SCI-WG 1) N 16. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*) 
KOM(85) 754 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
6. Dezember 1985) 
(85/C 349/05) 
Der Vorschlag der Kommission vom 7. August 1985 in 
Dokument KOM(85) 433 endg. wird in Anwendung von 
Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags wie folgt geän­
dert: 
I. Der fünfte Erwägungsgrund erhält folgenden Wort­
laut: 
„Hauptziel von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81 ist die Deckung aller Verluste, die sich aus dem 
Absatz der gemeinschaftlichen Produktionsüberschüsse 
ergeben, durch finanzielle Abgaben der Erzeuger. Nach 
der Beurteilung der Entwicklung der Weltmarktpreise in 
den vergangenen zehn Jahren sowie der Entwicklungs­
perspektiven für diesen Markt in den kommenden fünf 
Jahren ist insbesondere aufgrund des zyklischen Verhal­
tens dieser Entwicklung die Beibehaltung der seit dem 
Wirtschaftsjahr 1981/82 geltenden Höchstsätze für die 
Abgaben gerechtfertigt. Um künftig eine bessere Ver­
wirklichung vorstehenden Ziels zu gewährleisten, sollte 
jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, die Bestim­
mungen des genannten Artikels 28 gegebenenfalls anzu­
passen. 
Ferner ist angezeigt, eine Deckungsabgabe einzuführen, 
um alle tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhr der auf 
die Wirtschaftsjahre 1981/82 bis 1985/86 angerechne­
ten gemeinschaftlichen Produktionsüberschüsse bestrei­
ten zu können, ohne die Anwendung der Eigenfinanzie­
rungsregelung in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 
1990/91 zu beeinträchtigen. Um diese Abgabe mög­
lichst ausgewogen zu gestalten, sollte sie während eines 
Zeitraums von fünf Wirtschaftsjahren differenziert nach 
den Erzeugungsgebieten gemäß Artikel 24 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angewendet werden, 
(») ABl. Nr. C 219 vom 29. 8. 1984, S. 4. wobei einerseits die Abgaben aller Zuckerrüben- und 
Zuckerrohrerzeuger sowie aller Zucker- und Isogluko­
sehersteller in der Vergangenheit und andererseits die 
voraussichtliche tatsächliche Erzeugung in diesen Gebie­
ten zugrunde zu legen sind. 
Die Eigenart dieser Deckungsabgabe gebietet es, diese 
nicht auf die Erzeugungsgebiete Spaniens und Portugals 
anzuwenden." 
II. Artikel 1 Punkt 1 entfällt. 
III. Artikel1 Punkt 8 erhält folgende Fassung: 
„8. Artikel 28 Absatz 2 erster Satz erhält folgende 
Fassung: 
(2) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres von 
1987/88 bis 1990/91 wird für die dem Jahr der Feststel­
lung jeweils vorausgehenden Wirtschaftsjahre 1986/87 
bis 1989/90 kumulativ folgendes festgestellt:". 
IV. Artikel 1 Punkt 9 entfällt. 
V. Artikel 1 Punkt 10 erhält folgende Fassung: 
„10. In Artikel 28 Absatz 5 werden folgende Unterab­
sätze 3 und 4 angefügt: 
Der Rat kann nach dem Verfahren des zweiten 
Unterabsatzes beschließen, daß die Gesamtheit 
oder ein Teil der sich aus der etwaigen Gewährung 
der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 
9 Absatz 3 ergebenden Verluste bei der Ermittlung 
des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) 
dieses Artikels berücksichtigt wird. 
Zur Erreichung des Ziels dieses Artikels nimmt der 
Rat gegebenenfalls vor dem Ende des Wirtschafts-