KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.03.1997 
KOM(97) 100 endg. 
95/0282 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für 
Telekommunikationsdienste 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. VORGESCHICHTE 
Am 14. November 1995 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein-
und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste vorgelegt (KOM(95) 545). 
Der Wirtschaft- und Sozialausschuß hat den Kommissionsvorschlag in seiner Stellung­
nahme vom 24. April 1996 befürwortet. 
Das Europäische Parlament hat dazu in erster Lesung am 22. Mai 1996 Stellung 
genommen und 37 Änderungen vorgeschlagen. 
Aufgrund dessen hat die Kommission am 31. Juli 1996 gemäß Artikel 189a Absatz 2 EGV 
einen geänderten Vorschlag vorgelegt, in den die meisten Änderungen des Parlaments 
eingearbeitet worden waren (KOM(96) 342). 
Der Rat hat sich gemäß Artikel 189b Absatz 2 EGV am 9. Dezember 1996 auf einen 
gemeinsamen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag geeinigt. 
Das Europäische Parlament hat am 20. Februar 1997 in zweiter Lesung sechs 
Abänderungen am geminsamen Standpunkt verabschiedet. 
2. ZIEL DER VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE 
Bis zum 1. Januar 1998 muß in den meisten Mitgliedstaaten für 
Telekommunikationsdienste und Netzinfrastruktur der uneingeschränkte Wettbewerb 
eingeführt werden. Die vorgeschlagene Richtlinie wird in allen Mitgliedstaaten für die 
gleichen Bedingungen und Verfahren bei Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Tele­
kommunikationsdienste sorgen und ist ein wichtiger Teil der neuen Rechtsgrundlage für 
eine Liberalisierung des Telekommunikationssektors. 
Während sich der Telekommunikationssektor mehr und mehr dem Wettbewerb öffnet, 
müssen auch für die Genehmigungen Regelungen geschaffen werden, damit bestimmte 
Ziele von öffentlichem Interesse, einschließlich des Universaldienstes, erreicht werden. 
Gleichzeitig müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten 
wettbewerbsfreundlicher gestaltet und unbürokratische Genehmigungsverfahren 
bevorzugt werden. Im Zusammenhang damit schafft die vorgeschlagene Richtlinie einen 
gemeinsamen Rahmen für einzelstaatliche Genehmigungsregelungen und sieht bestimmte 
Möglichkeiten vor, um die Bereitstellung grenzüberschreitender Netze und Dienste zu 
erleichtern. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Die Kommission kann die sechs vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen 
Abänderungen ohne weiteres akzeptieren. 
• Abänderung Nr. 1 trägt zur Klarstellung des Artikels 10 Absatz 1 des 
gemeinsamen Standpunkts bei. 
• Abänderungen Nr. 2 und 5 spiegeln wichtige Anliegen und Grundsätze wider, die 
bei eventuellen künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der bis zum 1. Januar 
2000 vorgesehenen Überprüfung der Richtlinie zu berücksichtigen sind. 
• Abänderung Nr. 3 führt zwei nützliche Klarstellungen in bezug auf den Geltungs­
bereich der Einzelgenehmigungen ein. 
• Abänderung 4 bedeutet für die Unternehmen, die in den Schlüsselbereichen der 
neuen Dienste eine Genehmigung beantragen, eine zusätzliche Garantie. 
• Abänderung 6 ist eine nützliche Klarstellung des Anhangs. 
4. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Am 9. Dezember 1996 hat die Kommission Stellung genommen zum gemeinsamen 
Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und 
des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für 
Telekommunikationsdienste. Damit hat sie den geänderten Wortlaut des Richtlinien­
vorschlags akzeptiert. 
Im Anschluß an die zweite Lesung des Richtlinienentwurfs im Europäischen Parlament 
ändert die Kommission hiermit ihren Richtlinienvorschlag dahingehend, daß er nun alle 
vom Europäischen Parlament am 20. Februar 1997 verabschiedeten Abänderungen 
einschließt. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER EINEN GEMEINSAMEN RAHMEN FÜR ALLAGMEIN- UND 
EINZELGENEHMIGUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
Erwägung 3 
(entsprechend Abänderung Nr. 1) 
Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für 
Allgemein- und Einzelgenehmigungen 
der Mitgliedstaaten für 
Telekommunikationsdienste geschaffen 
werden. Nach dem Gemeinschaftsrecht, 
insbesondere nach der Richtlinie 
90/388/EWG der Kommission vom 
28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf 
dem Markt für Telekommunikations­
dienste, sollte der Marktzugang nur auf­
grund objektiver, nichtdiskriminierender, 
verhältnismäßiger und transparenter 
Auswahlkriterien für die Zuteilung 
knapper Ressourcen oder aufgrund der 
Anwendung objektiver, 
nichtdiskriminierender und transparenter 
Vergabeverfahren durch die nationalen 
Regulierungsbehörden beschränkt 
werden. Die Richtlinie 90/388/EWG legt 
auch Grundsätze für Gebühren und 
Wegerechte nieder. Diese Bestimmungen 
sollen durch die vorliegende Richtlinie 
ergänzt und ausgeweitet werden, um den 
gemeinsamen Rahmen zu bestimmen. Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für 
Allgemein- und Einzelgenehmigungen 
der Mitgliedstaaten fur 
Telekommunikationsdienste geschaffen 
werden. Nach dem Gemeinschaftsrecht, 
insbesondere nach der Richtlinie 
90/388/EWG der Kommission vom 
28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf 
dem Markt für Telekommunikations­
dienste, sollte der Marktzugang nur auf­
grund objektiver, nichtdiskriminierender, 
verhältnismäßiger und transparenter Aus­
wahlkriterien für die Zuteilung knapper 
Ressourcen oder aufgrund der 
Anwendung objektiver, 
nichtdiskriminierender und transparenter 
Vergabeverfahren durch die nationalen 
Regulierungsbehörden beschränkt 
werden. Die Richtlinie 90/388/EWG legt 
auch Grundsätze für Gebühren, 
Nummern und Wegerechte nieder. Diese 
Bestimmungen sollen durch die 
vorliegende Richtlinie ergänzt und 
ausgeweitet werden, um den 
gemeinsamen Rahmen zu bestimmen. 
Erwägung 18a (neu) 
(entsprechend Abänderung 2) 
In dieser Richtlinie ist bereits eine 
gewisse Harmonisierung der Verfahren 
vorgesehen. Eine weitere 
Harmonisierung könnte wünschenswert 
sein, um den Telekommunikationsmarkt 
besser zu integrieren. Diese Möglichkeit 
sollte in dem von der Kommission 
abzuarbeitenden fierjçht geprüft 
werden; 
Artikel 7 
(entsprechend Abänderung 2) 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Einzelge­
nehmigungen nur zu folgenden Zwecken 
ausstellen: 
a) um dem Genehmigungsträger Zugang 
zu Funkfrequenzen oder Nummern zu 
erlauben; 
b) um dem Genehmigungsträger 
besondere Rechte im Hinblick auf den 
Zugang zu öffentlichem oder privatem 
Grund einzuräumen; 
c) um dem Genehmigungsträger 
Verpflichtungen und Anforderungen in 
bezug auf die vorgeschriebene 
Bereitstellung öffentlich verfügbarer 
Telekommunikationsdienste und/oder 
öffentlicher Telekommunikationsnetze 
aufzuerlegen, einschließlich Verpflich­
tungen im Rahmen von ONP-Rechtsvor­
schriften und/oder Verpflichtungen, die 
von dem Genehmigungsträger die 
Bereitstellung des Universaldienstes ver­
langen; 
d) um dem Genehmigungsträger im Ein­
klang mit den Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft besondere Verpflichtungen 
aufzuerlegen, wenn er über beträchtliche 
Marktmacht entsprechend der Definition 
in Artikel 4 Absatz 3 der Zu-
sammenschaltungsrichtlinie in bezug auf 
die Bereitstellung von öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und 
öffentlich verfügbaren Tele­
kommunikationsdiensten verfügt. 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können 
die Erbringung von 
Sprachtelefondiensten und die 
Errichtung und Bereitstellung öffentli­
cher Telekommunikationsnetze und 
anderer Netze, bei denen 
Funkfrequenzen genutzt werden, von der 
Erteilung von Einzelgenehmigungen 
abhängig gemacht werden. (1) Die Mitgliedstaaten dürfen Einzelge­
nehmigungen nur zu folgenden Zwecken 
ausstellen: 
a) um dem Genehmigungsträger Zugang 
zu Funkfrequenzen oder Nummern zu 
erlauben; 
b) um dem Genehmigungsträger 
besondere Rechte im Hinblick auf den 
Zugang zu öffentlichem oder privatem 
Grund einzuräumen; 
c) um dem Genehmigungsträger 
Verpflichtungen und Anforderungen in 
bezug auf die vorgeschriebene 
Bereitstellung öffentlich verfügbarer 
Telekommunikationsdienste und/oder 
öffentlicher Telekommunikationsnetze 
aufzuerlegen, einschließlich Verpflich­
tungen, die von dem Genehmigungs­
träger die Bereitstellung des 
Universaldienstes verlangen, sowie 
anderer Verpflichtungen im Rahmen von 
ONP-Rechtsvorschriften; 
d) um dem Genehmigungsträger im Ein­
klang mit den Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft besondere Verpflichtungen 
aufzuerlegen, wenn er über beträchtliche 
Marktmacht entsprechend der Definition 
in Artikel 4 Absatz 3 der Zusam-
menschaltungsrichtlinie in bezug auf die 
Bereitstellung von Öffentlichen Telekom­
munikationsnetzen und öffentlich 
verfügbaren Tele­
kommunikationsdiensten verfügt. 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können 
die Erbringung von öffentlich 
verfügbaren Sprachtelefondiensten und 
die Errichtung und Bereitstellung 
öffentlicher Telekommunikationsnetze 
und anderer Netze, bei denen Funk­
frequenzen genutzt werden, von der 
Erteilung von Einzelgenehmigungen 
abhängig gemacht werden. 
Artikel 19 
(entsprechend Abänderung 4) 
Unbeschadet der Bestimmungen der Ab­
schnitte II und III legen die 
Mitgliedstaaten für den Fall, daß die 
Bereitstellung eines bestimmten 
Telekommunikationsdienstes von einer 
Allgemeingenehmigung noch nicht 
abgedeckt ist und dieser Dienst bzw. 
dieses Netz nicht ohne Genehmigung 
bereitgestellt werden kann, innerhalb von 
sechs Wochen nach Eingang eines 
Antrags vorläufige Auflagen fest, oder 
sie lehnen den Antrag ab und teilen dem 
betroffenen Unternehmen die Gründe für 
die Ablehnung mit. Anschließend legen 
die Mitgliedstaaten so bald wie möglich 
endgültige Auflagen fest oder geben ihre 
Zustimmung zur Bereitstellung des 
betreffenden Dienstes ohne 
Genehmigung bzw. begründen eine 
entsprechende Weigerung. Unbeschadet der Bestimmungen der Ab­
schnitte II und III legen die 
Mitgliedstaaten für den Fall, daß die 
Bereitstellung eines bestimmten 
Telekommunikationsdienstes von einer 
Allgemeingenehmigung noch nicht 
abgedeckt ist und dieser Dienst bzw. 
dieses Netz nicht ohne Genehmigung be­
reitgestellt werden kann, innerhalb von 
sechs Wochen nach Eingang eines 
Antrags vorläufige Auflagen fest, die es 
dem Unternehmen ermöglichen, mit der 
Bereitstellung des Dienstes zu beginnen. 
oder sie lehnen den Antrag ab und teilen 
dem betroffenen Unternehmen die 
Gründe für die Ablehnung mit. An­
schließend legen die Mitgliedstaaten so 
bald wie möglich endgültige Auflagen 
fest oder geben ihre Zustimmung zur 
Bereitstellung des betreffenden Dienstes 
ohne Genehmigung bzw. begründen eine 
entsprechende Weigerung. Die 
Mitgliedstaaten legen ein geeignetes 
Verfahren fest, nach dem gegen eine 
Weigerung, vorläufige oder endgültige 
Auflagen festzulegen, gegen eine 
Ablehnung von Anträgen oder gegen 
eine Verweigerung der Zustimmung zur 
Bereitstellung des betreffenden Dienstes 
bei einer von der nationalen 
Regelungsbehörde unabhängigen Stelle 
Einspruch erhoben werden kann. 
Artikel 23 
(entsprechend Abänderung 5) 
Vor dem 1. Januar 2000 erstellt die 
Kommission einen Bericht an das 
Europäische Parlament und den Rat. In 
diesem Bericht ist anhand der 
gesammelten Erfahrungen zu beurteilen, 
ob der rechtliche Rahmen für 
Genehmigungen - insbesondere im 
Hinblick auf den Geltungsbereich von 
Einzelgenehmigungen, die 
Harmonisierung und die transeuro­
päischen Dienste und Netze 
weiterentwickelt werden muß. Ferner 
werden in diesem Bericht notwendige 
Änderungen zur Anpassung des Anhangs 
an den technischen Fortschritt, 
einschließlich des dafür erforderlichen 
Vorgehens, sowie zur Anpassung des 
Artikels 7 Absatz 2 berücksichtigt. Vor dem 1. Januar 2000 erstellt die 
Kommission einen Bericht an das 
Europäische Parlament und den Rat, dem 
sie gegebenenfalls neue 
Legislatiworschläge beifügt. In diesem 
Bericht ist anhand der gesammelten 
Erfahrungen zu beurteilen, ob der 
rechtliche Rahmen fur Genehmigungen -
insbesondere im Hinblick auf die 
Harmonisierung der Verfahren und den 
Geltungsbereich von Einzelgenehmi­
gungen, sowie andere Aspekte der Har-
monisierung und die transeuropäischen 
Dienste und Netze - weiterentwickelt 
werden muß. Der Bericht enthält auch 
Vorschläge, die darauf abzielen, die in 
der Gemeinschaftsgesetzgebung für den 
Telekommunikationssektor 
vorgesehenen verschiedenen Ausschüsse 
in einem einzigen Ausschuß zu konsoli­
dieren. Ferner werden in diesem Bericht 
notwendige Änderungen zur Anpassung 
des Anhangs an den technischen Fort­
schritt, einschließlich des dafür erforder­
lichen Vorgehens, sowie zur Anpassung 
des Artikels 7 Absatz 2 berücksichtigt. 
Anhang 
(ensprechend Abänderung 6) 
Die oben aufgeführten Auflagen lassen 
folgendes unberührt: 
sonstige Auflagen, die nicht speziell 
für den Telekommunikationsbereich 
gelten; 
Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten 
gemäß den im Vertrag, insbesondere 
in den Artikeln 36 und 56, 
anerkannten, im öffentlichen 
Interesse liegenden Anforderungen 
ergreifen und die speziell die 
öffentliche Sittlichkeit, die 
öffentliche Sicherheit, einschließlich 
polizeilicher Ermittlungen, und die 
öffentliche Ordnung betreffen. Die oben aufgeführten Auflagen lassen 
folgendes unberührt: 
sonstige gesetzliche Auflagen, die 
nicht speziell für den Telekom­
munikationsbereich gelten; 
Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten 
gemäß den im Vertrag, insbesondere 
in den Artikeln 36 und 56, 
anerkannten, im öffentlichen 
Interesse liegenden Anforderungen 
ergreifen und die speziell die 
öffentliche Sittlichkeit, die 
öffentliche Sicherheit, einschließlich 
polizeilicher Ermittlungen, und die 
öffentliche Ordnung betreffen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 100 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 06 10 
Katalognummer : CB-CO-97-084-DE-C 
ISBN 92-78-16603-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg