KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 11 endg. - SYN 411 
Brüssel, den 20. Mai 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verbraucherschutz bei 
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
I . ALLGEMEINE SITUATION 
a) Politischer Zusammenhang auf Gemeinschaftsebene 
Im Jahr 1972 beschloß die Europäische Gemeinschaft, eine spezifische 
Politik zum Schutz der Verbraucher zu entwickeln. 
Bereits im ersten Verbraucherschutz-Programm der Europäischen 
Gemeinschaft (Entschließung des Rates vom 14. April 1975) wird in dem 
Teil, der dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher 
gewidmet ist, festgestellt, daß der Verbraucher "vor dem Verlangen nach 
Bezahlung unbestellter Ware und vor aggressiven Verkaufsmethoden" zu 
schützen sei. 
Das zweite Programm (Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981) übernahm 
den gleichen Passus mit dem Zusatz, daß ebenfalls in Betracht gezogen 
werden müsse, wie sich der "Einsatz neuer Technologien im Bereich der 
Datenverarbeitung und im Fernmeldewesen" auf den Verbraucher 
wirtschaftlich auswirken könne. 
Im dritten Programm mit dem Titel "Neuer Impuls für die Politik zum 
Schutz der Verbraucher" (Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986) 
heißt es unter Ziffer 29: "Will man den Gemeinsamen Markt wirklich 
wirkungsvoll gestalten, muß es den Verbrauchern erleichtert werden, 
Güter in anderen Ländern zu erwerben." Angekündigt wird in dem Programm 
ferner, daß die Kommission entsprechende Vorschläge bezüglich der neuen 
Systeme (Videotext, TV, Telefon) unterbreiten werde, mit denen "die 
Verbraucher von zu Hause aus dem Lieferanten Aufträge erteilen können". 
Im vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft mit dem Titel "Dreijähriger 
verbraucherpolitischer Aktionsplan für die EWG (1990-1992)" (K0M(90) 98 
vom 3. Mai 1990) heißt es: 
"Der Binnenmarkt wird erst dann seine volle Wirkung entfalten, 
wenn ihn die Bürger für den Kauf von Waren und Dienstleistungen 
überall dort, wo diese angeboten werden, benutzen. 
Zusätzlich zu dem bereits bestehenden Versandhandel werden unter 
Einsatz des Fernsehens und neuer Kommunikationstechnologien 
elektronisch gestützte grenzüberschreitende Verkäufe die Nachfrage 
nach solchen Leistungen beleben". 
- 2 -
Infolgedessen wird im vierten Programm, Teil "Aktionen", ein 
"Vorschlag für eine Richtlinie über Vertragsabschlüsse im 
Versandhandel (1990)" angekündigt". 
Diese Ankündigung wird mit dem vorliegenden Vorschlag vollzogen. 
Seither ist dieses Problem in einem weiteren Gemeinschaftsdokument 
behandelt worden: In der Mitteilung der Kommission (K0M(91)41 endg.) 
mit dem Titel "Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel". 
Dessen Unterabsatz 3.2 ist wie folgt überschrieben: "Rechtsrahmen für 
neue Formen des Handels in einem Raum ohne Grenzen". 
Darin heißt es: 
"Der Markt ist zwar noch klein, aber er hat Zukunft 
Versandhäuser, die in viele Länder liefern, in vielen Sprachen 
Kataloge drucken, Bildschirmtexte senden und Werbung treiben". 
b) Das wirtschaftliche Phänomen 
- Neue Technologien 
Der Fernabsatz erfolgt mehr und mehr unter Benutzung neuartiger 
Technologien zur Verbreitung der Aufforderung für Bestellungen oder zum 
Empfang der entsprechenden Bestellerklärungen des Verbrauchers. 
Die zur Verbreitung der BesteI laufforderungen benutzten Medien sind : 
Pr int-Medien 
Die anonyme Wurfsendung; 
die persönlich adressierte Drucksache 
der vorgefertigte Standardbrief; 
die Presseanzeige; 
das Telefax. (oder das Mai Iing); 
Audio-Medien 
Telefonische Kommunikation mit einer Person als Gesprächspartner; 
telefonische Kommunikation mit einem Automaten als Gesprächspartner 
(Vo i ce-Ma iI-Syst eme); 
Rundfunk 
Visuelle Medien 
Teletext; 
Heimcomputer; 
Minitel. Bildschirmtext 
- 3 -
Aud i ov i sueIIe Med i en 
TV; 
Videorecorder für Videobänder oder Videoplatten; 
Bildtelefon (in Frankreich: System "Visiophone"). 
Bei diesen Techniken können die dialogfähigen Systeme gleichermaßen 
für die Entgegennahme der Bestellungen verwendet werden. Als neueste 
Technik gilt das Telefon für verbale Kommunikation mit einem Automaten 
als Gesprächspartner: ein "sprechender Computer" nimmt die Mitteilung 
des anrufenden Verbrauchers entgegen. 
Die Tabelle 1 in Anhang 1 gibt einen Überblick über den Stand der 
Verbreitung bestimmter Technologien. Nach dieser Übersicht sind über 
95 % der Haushalte in der Gemeinschaft mit einem TV-Gerät ausgestattet. 
Im Fernabsatz kommen zum Teil für ein und dieselbe Form des Absatzes 
mehrere Technologien zum Einsatz. So erfolgt beispielsweise beim 
Teleshopping die Bestellung entweder per Computer, oder per Telefon 
oder schriftlich per Bestellkarte, jedoch (einstweilen noch) nicht über 
das Medium, mit dessen Hilfe den Verbrauchern die Angebote präsentiert 
werden. Ebenso können für die BesteI laufforderung mehrere Medien 
benutzt werden: auf die Zustellung des Katalogs folgt vielfach ein 
Mailing, mitunter auch ein Telefonanruf. 
Die Nutzung der verschiedenen Verfahren für die Übermittlung der 
Bestellung von Seiten der Verbraucher entwickelt sich rapide weiter. 
Der Generalbevollmächtigte des französischen Unternehmerverbandes 
schätzt, daß 1995 in Frankreich nur mehr 25 % der Bestellungen 
schriftlich auf dem Postweg erfolgen dürften. 
La Redoute, Markführer in Frankreich im Versandhandel, erhielt im Jahre 
1990 21 Mio Bestellungen. Hiervon erfolgten 27 % per Post, 45 % per 
Telefon und 14 % über Minitel. 
Aus nachstehender Tabelle geht ferner hervor, in welcher Größenordnung 
die Unterschiede von Land zu Land liegen. 
Prozentualer Anteil am Gesamtumsatz nach Art der für die 
Auftragserteilung benutzten Medien bei Großversandhaus-Bestellungen 
1990 
schr if11.Post 
Telefon 
Mini tel 
Sonst. Verf. Belgien 
89 
8,7 
2,3 Frankreich 
61,8 
22,3 
9,5 
6,4 Span!en 
75 
13 
12 Japan 
39,4 
56,7 
3,9 
- 4 -
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf den immer höheren 
Stellenwert des Kredites im Fernabsatz. Gemäß folgender Tabelle liegt 
der entsprechende Prozentsatz in Frankreich bei über 25 %. Auch in 
Belgien liegt dieser Wert bei 25 %. 
Umsatz des Sektors Fernabsatz in Frankreich und prozentualer Anteil der 
Bar- und der Kreditgeschäfte 
Bar-
Verkauf 
Kredit-
verkauf 1980 
82,8 
17,2 1982 
82,8 
17,2 1984 
79.5 
20,5 1986 
78,9 
21.1 1988 
75,1 
24,9 1990 
73,9 
26,1 
(Quelle: SVPCD, Oktober 91) 
Marktstruktur 
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Größenordnung des 
herkömmlichen Versandhandels in verschiedenen Mitgliedstaaten nach 
Angaben der Europäischen Vereinigung des Versandhandels (AEVPC). 
Die dieser Vereinigung angeschlossenen Verbände repräsentieren nicht 
den gesamten Fernabsatz. Der belgische Versandhäuser-Verband (AEVD) 
beispielsweise vertritt nach eigenen Angaben 75 % der auf dem 
belgischen Markt operierenden Unternehmen. 
Land 
Deutschland 
Frankreich 
GroBbr i tannien 
I ta I ien 
Schweden 
Schweiz 
Osterreich 
Niederlande 
Belgien 
Danemark 
F inn I and 
Spanien Umsatz 1990 
(in Mio. ECU) 
14.278 
5.921 
5.204 
1 .026 
1 .024 
1 .021 
962 
823 
580 
532 
460 
393 AnteiI am 
Handel 1990 
4.2 (1) 
2,5 
2.8 
0,5 
2,8 
2,6 
3,9 
1,6 
1,1 
2,8 (1) 
1.5 
0,005 AnteiI am 
Handel im Non-
Food-Bereich 
4,3 
5.1 
4.6 
1,4 
4.8 
5,0 
-
2.7 
1,8 
4.8 
2.5 
-
(1) 1989 Quelle: Europäische Vereinigung des Versandhandels 
Aus dieser Tabelle geht hervor, daß der klassische Versandhandel bei 
Erzeugnissen zu 80 % in nur drei EG-Mitgliedstaaten abgewickelt wird. In diesen 
drei Ländern beträgt der Anteil dieser Form des Absatzes am Gesamthandel im 
Non-Food-Bereich 4 bis 5 %. 
- 5 -
Die größten Versandfirmen weltweit sind europäische Versandhäuser. Wie die 
nachstehende Tabelle verdeutlicht, stehen sich auf diesem Markt europäische und 
amerikanische Unternehmen gegenüber. 
Rangordnung der 13 weltweit führenden Versandhäuser im Jahr 1990 : 
F irma 
Otto Versand ** 
Que 11e 
Great Universal Stores 
(GUS) 
Sears, Roebuck & Co 
United Automobile 
Association Services 
J.C. Penney 
Time Warner 
TeIe-Commun i ca t i ons 
Reader's Digest 
La Redoute* 
Bertelsmann* 
GEICO 
Neckermann Land 
D 
D 
GB 
USA 
USA 
USA 
USA 
USA 
USA 
F 
D 
USA 
D Umsatz in 
Mio. $ 
7.415 
6.350 
4.685 
4.300 
4.291 
3.315 
2.784 
2.602 
1.757 
1 .642 
1.600 
1 .572 
1 .484 Sparte 
Uni versaIsort iment 
Uni versaIsort iment 
Uni versaIsort iment 
Uni versaIsort iment 
Versicherungen 
Un i versa Isor t i men 
Verlagswesen 
Kabel Systeme 
Verlagswesen 
Uni versaIsort iment 
Verlagswesen 
Versicherungen 
Uni versaIsort imen 
* Umsatz 1989 
** einschließlich Umsatz der amerikanischen Tochter Spiegel 
Quelle: Marketing Logisties INC. 1990 
Die europäische Dimension haben die Unternehmen des Fernabsatzes bereits 
weitgehend verwirklicht. Die Tochtergesellschaften der Unternehmensgruppen 
OTTO VERSAND und LA REDOUTE (vgl. Tabelle 2 im Anhang 1) lassen die auf Ebene 
der gesamten Gemeinschaft verfolgten Niederlassungsstrategien deutlich 
erkennen. Bestimmten kleineren Unternehmen gelingt es sogar, in fast allen 
Mitgliedstaaten präsent zu sein (Yves ROCHER-DAMART). 
Diese Niederlassungsstrategien in Form von Tochterunternehmen können 
längerfristig Probleme hinsichtlich der Segmentierung des Marktes mit sich 
bringen. Nach einer kürzlich im Auftrag des Dienstes "VerbraucherpoMtik" 
durchgeführten Studie sind bestimmte Unternehmen äußerst zurückhaltend bei der 
Versendung ihrer Kataloge an Verbraucher im Ausland. Es ist an sich für das 
Funktionieren des Großen Binnenmarktes unerläßlich, daß ein Verbraucher sich an 
ein Unternehmen außerhalb seines eigenen Landes wenden kann, selbst wenn dieses 
Unternehmen eine Filiale in eben diesem Land hat. Es ist indessen anzumerken, 
daß ohnehin nur die sehr großen Unternehmen eine Politik der Marktdurch­
dringung über Filialen in allen Mitgiiedstaaten führen können. 
- 6 -
c) Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Regelungsinitiative : 
Die Lage des Verbrauchers bei diesem Typus von Geschäft 
Der Fernabsatz ist durch die Abwicklung des Geschäfts in drei Etappen 
gekennzeichnet: 
Der Verbraucher erhält ein Angebot über ein Erzeugnis oder eine 
Dienstleistung: Präsentation in schriftlicher Form, im Bild oder 
mündliche Beschreibung mit Preisangabe, Lieferbedingungen usw. 
Auf der Grundlage dieser Angaben erteilt der Verbraucher seine 
Bestellung. 
Zu einem späteren Zeitpunkt erhält er das Erzeugnis oder die 
Dienstleistung. 
Die Übermittlung des Angebots an den Verbraucher erfolgt mit Hilfe 
einer Telekommunikationstechnik. Der Verbraucher greift seinerseits 
ebenfalls auf die Telekommunikationstechnik zurück, um mit dem 
Gewerbetreibenden in Kontakt zu treten. 
Da von beiden Seiten auf solche Telekommunikationstechniken 
zurückgegriffen wird, ist eine gleichzeitige physische Präsenz des 
Käufers wie auch des Verkäufers nicht gegeben. 
Die verschiedenen Formen des Absatzes lassen sich wie folgt 
tabellarisch zusammenfassen: 
Gleichzeitige Präsenz Keine gleichzeitige Präsenz 
Käufer/Verkäufer Kaufer/Verkaufer 
Geschäftsraum Klassischer Verkauf Automatenverkauf 
Häusliche Haustürgeschäfte Fernverkauf 
Umgebung des 
Verbrauchers 
Einige Marktanalytiker haben versucht, den Fernabsatz in mehrere 
Unterkategorien zu untergliedern: Versandhandel auf der Grundlage 
schriftlich zugestellter Angebote; Telefonverkauf mit Abwicklung 
sämtlicher Verkaufsphasen per Telefon; Teleshopping u.a.m. Andere 
Marktwissenschaftler dagegen vertreten die Meinung, daß aufgrund der 
Nutzung bestimmter technischer Medien wie Telefon oder TV diese Formen 
näher in den Bereich des persönlichen Verkaufs beim Käufer 
(Haustürgeschäft) als in den Bereich des Versandhandels rücken. 
- 7 -
Die eingehende Analyse der Probleme für den Verbraucher zeigt, daß die 
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Haustürgeschäften durchaus 
verschieden von den Schwierigkeiten beim Fernabsatz sind. 
So kann beispielsweise Teleshopplng nicht mit einem Haustürgeschäft 
gleichgesetzt werden, weil bei ersterem dem Verbraucher immer die 
Möglichkeit bleibt, sein TV-Gerät abzuschalten. 
Solange der Postbrief das wichtigste Beste11 Instrument war, dauerte die 
Übermittlung der Bestellung mehrere Tage. Der Kauf im Versandhandel war 
ein lange überlegter Kauf, und wenn der Postbote schließlich mit der 
Lieferung da war, waren mehrere Wochen verstrichen. 
Mit Blick auf diese Fristen war die Zeit, die für die Bestellung 
selbst aufgewandt wurde, praktisch ohne Bedeutung. 
Heutzutage ist der Erwerb im Fernabsatz in viel größerem Umfang ein 
Impulsiv-Kauf, da die Anforderungen an den Kunden hinsichtlich der 
Schnelligkeit seiner Entschlüsse gestiegen sind. 
Es ist offensichtlich, daß der Erwerbsakt ausgelöst wird durch das 
Erzeugnis selbst und seine katalogmäßige Präsentation. Jedoch soll das 
Kommunikationsmittel für die Bestellung selbst keinerlei bremsende 
Wirkung mehr haben. 
Legislativer Druck in den Mitglledstaaten 
Die Untersuchung der gesetzlichen Lage in den Mitglledstaaten bezüglich der 
im Fernabsatz geschlossenen Verträge läßt seit 1987 einen starken Druck zum 
Erlaß neuer Bestimmungen erkennen. Im Jahre 1987 begann in Europa auch das 
Teleshopplng. 
Es ist festzustellen, daß ab 1987 erstmals spezielle Juristische Konzepte 
zum Fernabsatz in Texten der Mitgliedstaaten auftauchen. Während derartige 
Begriffe bis dahin in keinem Gesetzestext benutzt wurden, erscheinen sie 
gleichzeitig in einem dänischen (Abschnitt 4 des Gesetzes vom 23.12.1987) 
und in einem französischen Text (Arrdt6 vom 3.12.1987). Im selben Jahr 
verabschiedet Portugal ein allgemeines Gesetz das u.a. den "Versand­
handel" betrifft, wobei aber in der Tat alle Formen des Fernabsatzes 
erfaßt werden. 
- 8 -
Belgien 
Belgien hat im Juli 1991 ein Gesetz verabschiedet, das u.a. die 
"Fernverkäufe" (ventes ä distance) behandelt. Dessen Definition ist der 
für den vorliegenden Vorschlag gewählten sehr ähnlich. Das Gesetz 
erfaßt Erzeugnisse und Dienstleistungen und alle Erscheinungsformen von 
Telekommunikationstechniken. über Anwendungsdekrete können noch 
weitere Maßnahmen erlassen werden. 
Dänemark 
Im Jahre 1987 hat Dänemark Bestimmungen über den Fernabsatz 
("fJernsalg") erlassen. Der entsprechende Text sieht insbesondere ein 
Rücktrittsrecht innerhalb von 7 Tagen vor. Er verbietet auch 
Telefonanrufe beim Verbraucher ohne dessen vorherige Zustimmung. Ein 
Gesetz von 1990 enthält Vorschriften über Preisangaben beim Fernabsatz. 
Deutschland 
Deutschland hat spezielle Bestimmungen nur hinsichtlich der Benutzung 
von BiIdsch irmtext. 
Indessen besteht eine reiche Rechtsprechung bezüglich der Tele­
fonwerbung, die in der Tat als unlauter verboten ist (Urteile des BGH 
aus den Jahren 1970, 1989 und 1990). Die Verteilung von 
Werbewurfsendungen in Briefkästen ist ebenfalls von der Recht­
sprechung für unzulässig gehalten werden (BHW-Urteil vom 10.12.1988), 
wenn der Verbraucher seine Ablehnung bekannt gemacht hat. 
Gr iechenland 
Griechenland hat den Versandhandel zunächst in einer Minister­
entscheidung von 1990 geregelt. Inzwischen liegt ein Gesetz vom 
September 1991 vor. 
Spanien 
In Spanien gibt es keine einschlägige nationale Gesetzgebung, aber 
mehrere autonome Gemeinschaften haben im Bereich Fernabsatz 
Bestimmungen erlassen (Aragon : 1989; Galicien 1988; Valencia 
1986). Gesetzesvorschläge liegen in anderen Gemeinschaften vor 
(Katalonien). 
Frankreich 
Im französischen Recht gibt es keinen allgemeinen Text über den 
Fernabsatz, die Bestimmungen sind vielmehr über verschiedene Gesetze, 
Verordnungen und arrdtes verstreut. Insgesamt sind alle Formen des 
Fernabsatzes damit in unterschiedlichen Textfassungen geregelt (Gesetz 
N" 88.21 vom 7/1/1988 ; Gesetz N" 89.421 vom 23/6/1989 ; Gesetz N* 
87.1008 vom 31/12/1989). Somit besteht z.B. eine Sonderregelung für das 
Teleshopping. 
- 9 -
lrland 
In Irland gibt es keine besonderen Regelungen Über Fernabsatz. Die 
einzige spezielle Bestimmung ist das Verbot der Zusendung unbestellter 
Ware (Säle of Goods Act 1980). 
Italien 
Ein Rahmengesetz vom 29.Dezember 1990 hat die Grundlagen geschaffen, um 
die Richtlinie über Haustürgeschäfte künftig umzusetzen, wobei dessen 
Anwendungsbereich auch den Versandhandel und insbesondere das 
Teleshopping erfassen soll. Italien ist in der Tat, das Land wo die 
letztere Absatzform am weitesten verbreitet ist. Die für die Anwendung 
dieses Gesetzes notwendigen Texte sind noch in Diskussion. 
Luxemburg 
Der Versandhandel ist durch Gesetz vom 25.August 1983 geregelt, das 
eine überlegungsfrist von 15 Tagen nach Erhalt der Ware vorsieht. Die 
Geschäftsanbahnung über Telefon ist durch das Gesetz über 
Haustürgeschäfte verboten. Bezüglich Videotext ist eine Großherzogliche 
Verordnung im Februar 1991 verabschiedet worden. 
Nieder lande 
Es gibt keine besonderen Bestimmungen über Fernabsatz in den 
Niederlanden. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch wird im Januar 1992 in 
Kraft treten. Er sieht insbesondere ein Verbot dahin vor, mehr als 50 % 
eines Preises als Vorauszahlung zu verlangen. 
Portugal 
Portugal war das erste Land, das eine allgemeine Gesetzgebung bezüglich 
aller Erscheinungsformen des Fernabsatzes angenommen hat 
Gesetzesdekret N" 272/87 vom 3.Juli 1987. Dieser Text ist dem 
belgischen Gesetz sehr ähnlich. Er sieht ebenfalls vor, daß keinerlei 
Vorauszahlung vom Verbraucher verlangt Werden kann. 
Vereinigtes Köningreich 
Es besteht keine gesetzliche Regelung außer für die Zusendung 
unbestellter Ware (UnsolIicited Goods and Services Act 1971-1975). Die 
Gesamtheit des Fernabsatzes ist geregelt durch 
SelbstkontrolIVereinbarungen, die unter Aufsicht durch das Office of 
Fair Trading abgeschlossen wurden. Es bestehen auch mehrere freiwillige 
Systeme zur Einlagen(Vorauszahlungen)-sicherung (Mail Order Protection 
Scheme). 
- 10 -
II ZIELE 
Der Fernabsatz wird für den Verbraucher eine der greifbarsten, konkretesten 
Verwirklichungen des Europäischen Binnenmarktes sein. 
Im Bereich der Erzeugnisse ist der freie Warenverkehr praktisch bereits in 
vollem Umfang verwirklicht. Der Verbraucher kauft die Produkte, die ihm in 
den Geschäftsregalen angeboten werden. Der Verbraucher zieht Nutzen aus dem 
freien Verkehr, ohne Jedoch aktiv Beteiligter zu sein. 
Im Bereich der Dienstleistungen vollzieht sich die Freizügigkeit viel 
schleppender. Die allgemeine gegenseitige Anerkennung ist Voraussetzung für 
grenzübergreifende Tätigkeiten. 
Beim Fernabsatz wird die Initiative zum grenzübergreifenden Einkaufen 
wieder auf den Verbraucher übergehen. Auf Vorlage eines grenzübergreifenden 
Angebots ergreift er die Initiative, sich an ein Unternehmen zu wenden, das 
sich außerhalb seines Landes befindet. 
Die Öffnung der Grenzen in diesem Bereich bedeutet, daß z.B. der 
französische Verbraucher über Minitel aus einem deutschen Katalog 
bestellen, der spanische Verbraucher auf dem Postweg nach einer 
portugiesischen Pressewerbung ordern und der luxemburgische Verbraucher 
telefonisch bei einem Anbieter aus einer britischen Teleshopping-Sendung 
kaufen kann. 
Einige Vertreter der einschlägigen Berufskreise bekennen freimütig, daß 
unter sämtlichen Formen des Handels der Fernabsatz den größten Nutzen aus 
der Öffnung der Grenzen ziehen wird. Die Großen der Branche haben längst 
erkannt, was hier auf dem Spiel steht, und sind in allen Ländern der 
Gemeinschaft zu einer resolut gerneinschaftsorientierten Entwicklungs­
strategie übergegangen. 
Eine echte Neuerung auf diesem Markt ist die weitgehende Nutzung neuer 
Technologien sowohl für die Darbietung von Produkt- oder 
Dienstlelstungsangeboten als auch für die Entgegennahme der Bestellungen 
von Seiten der Verbraucher. Für die Darbietung der Angebote wären zu 
nennen: Telefon (Telefonhandel), Rundfunk, Fernsehen und Heimcomputer 
(Minitel, Bildschirmtext). 
Für die Auftragserteilung von selten des Verbrauchers werden alle 
technischen Medien mit Dialogführung benutzt wie Telefon, Teletext, 
Computer und Audiotext. 
- 11 -
Analysiert man die eingesetzten neuen Technologien, so ergibt sich, daß es 
eine spezifische Form des kommerziellen Handels gibt: den Fernabsatz, 
dessen Vorgänger der klassische Versandhandel ist. Die einschlägigen 
Branchen haben sehr wohl auf diese Entwicklung reagiert, sodaß die 
nationalen Berufsverbände sich in den letzten Jahren zum Teil unbenannt und 
den Aspekt der "Ferne" in ihre Jeweilige Benennung mit einbezogen haben. 
Gegenwärtig vollziehen sich zwei grundlegende Entwicklungen: 
im Fernabsatz werden heute Produkte oder Dienste zum Kauf angeboten 
(Lebensmittel, Dienstleistungen), die bisher nicht bei dieser Form des 
Absatzes erhältlich waren; 
immer mehr Firmen vertreiben ihre Erzeugnisse oder Dienstleistungen 
direkt mit Hilfe der neuen Technologien. 
Angesichts dieses Technologie-Booms und der relativen Unsicherheit, die 
dies in Juristischer Hinsicht mit sich bringt, haben viele Staaten einen 
Handlungsbedarf erkannt und entsprechende Vorschriften erlassen. 
Untersucht man die Lage in den einzelnen Ländern, so wird deutlich, daß es 
in diesem Bereich bis 1987 praktisch keinerlei gesetzliche Bestimmungen 
gegeben hat, diese Jedoch seither immer zahlreicher werden. Es ist Aufgabe 
der Kommission, dieser Fragmentierung einen Riegel vorzuschieben. Deshalb 
soll mit der Richtlinie ein allgemeiner Rahmen für Vertragsabschlüsse im 
Fernabsatz gesetzt werden, der über die Empfehlung durch Maßnahmen der 
Selbstregulierung zu vervollständigen ist. 
Erstes Ziel ist die Gewährleistung von Rechtssicherheit für den 
Verbraucher. Der Verbraucher kann heute telefonisch ordern. Seine 
Bestellung gibt er an einen Voice-MaiI-Computer durch. Er merkt kaum, daß 
sein Gesprächspartner kein Mensch, sondern eine sprechende Maschine ist. 
Welcher Art ist der Vertrag, der auf solchem Wege abgeschlossen wird? Wer 
ist für den Verbraucher die zweite vertragschließende Partei? Welche 
Information erhält der Verbraucher? Was gilt als Beweismittel bei 
Streitigkeiten? Welches Recht ist für diese Art von Vertragsabschlüssen 
maßgebend? Was tritt an die Stelle der Unterschrift? Die Rechtssicherheit 
wird es auch den Unternehmen gestatten, ihre Tätigkeit in einem homogenen 
Rahmen innerhalb der ganzen Gemeinschaft zu entfalten. 
Zweites Ziel ist die Sicherung des Rechts auf Wahlfreiheit des 
Verbrauchers. Dieses Recht auf freie Wahl bedeutet zunächst, daß der 
Verbraucher Vorkehrungen treffen kann, damit ihm bestimmte Arten von 
Bestellaufforderungen wie automatische Anrufe oder Telefax-Angebote nicht 
zugehen. Für die praktische Durchführung dieses Rechtsanspruches des 
Verbrauchers auf Schutz gegen übermäßige Belästigung und auf Respekt 
seiner Privatsphäre stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. 
Ein weiterer Aspekt dieses Rechts auf Wahlfreiheit betrifft die Qualität 
der Informationen, die der Verbraucher vor der Bestellung und während der 
Auftragsausführung erhält. Grundsätzlich gilt, daß die Nutzung neuer 
Technologien nicht zu einer Einschränkung der dem Verbraucher gelieferten 
Informationen führen darf. 
- 12 -
Seit 1865, als der berühmte Versandhauskatalog von BON-MARCHE erstmals 
erschien, räumen die Anbieter aus der Branche dem Verbraucher zum Teil das 
Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag nach Erhalt der bestellten Ware ein. 
Die vergleichende Studie zeigt, daß dies fast in der gesamten Gemeinschaft 
üblich ist, und zwar in gesetzlich geregelter Form in 7 Staaten bzw. auf 
freiwilliger Basis in den übrigen 5 Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 3 im 
Anhang 1). 
Ein weiterer Aspekt des Rechtes auf Wahlfreiheit ist das Verbot der 
Zusendung unbestellter Ware sowie von Formen der Nötigung, demzufolge das 
Ausbleiben einer Antwort von seiten des Verbrauchers nicht als Zustimmung 
gelten darf. 
Drittes Ziel ist es. die Rückerstattung bereits geleisteter Beträge an den 
Verbraucher im Falle der Nicht-Erfüllung des Vertrages zu sichern. Der 
Verbraucher, der für ein Produkt oder eine Dienstleistung eine 
Vorauszahlung leistet, muß die Sicherheit haben, daß ihm sein Geld 
erstattet wird, wenn er das bestellte Erzeugnis oder die bestellte 
Dienstleistung nicht erhält. Auf dem amerikanischen Versandhandelsmarkt 
sind diesbezüglich gegenwärtig eine derartige Vielzahl betrügerischer 
Praktiken festzustellen, daß sich die US-amerikanischen Verbraucher zu 
einer Vereinigung zum Schutz vor Mißbrauch durch Telefonverkauf 
zusammengeschlossen haben. Auch auf dem europäischen Markt operieren eine 
Reihe von Unternehmen, die sich die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
unterschiedlichen Rechtsvorschriften zunutze machen. Das Risiko ist dann 
besonders groß, wenn das Unternehmen nur schwer identifiziert und 
lokalisiert werden kann. Durch derartige Praktiken wird nicht nur der 
Verbraucher geschädigt, sondern auch die Branche selbst. Deshalb enthält 
die vorgeschlagene Richtlinie eine Bestimmung über bestimmte Arten der 
Zahlung per Geldkarte. Die Empfehlung legt der betroffenen Branche nahe, 
Möglichkeiten zur Absicherung der Guthaben der Verbraucher in den Fällen 
zu entwickeln, wo sie Vorauszahlungen verlangen. 
- 13 -
III STELLUNGNAHMEN 
Der vorgelegte Vorschlag ist das Ergebnis von mehreren Monaten der 
Diskussion. Er berücksichtigt weitgehend Bemerkungen und Kritik, die zu 
früheren Fassungen gemacht wurden. Die Gesamtheit der erhaltenen 
Stellungnahmen bezieht sich also auf frühere Entwürfe. 
Im April 1991 ist ein Papier mit dem Titel "Diskussionspapier für eine 
Richtlinie über den Verkauf im Versandhandel" ausgearbeitet worden. Dieses 
Dokument ist über zwei Kanäle zur Verteilung gelangt: 
an die betroffenen Berufsverbände über den bei der GD XXIII als 
Beratenden Ausschuß bestehenden "Ausschuß für Handel und Verteilung"; 
- an die Verbraucher über den Beratenden Verbraucherrat beim Dienst 
"Verbraucherpolitik". 
Unter Zugrundelegung der zu diesem Diskussionspapier eingegangenen 
Stellungnahmen konnte im Juli 1991 ein erster Entwurf für einen 
Rieht Iinienvorschlag erarbeitet werden. 
Der Ausschuß für Handel und Verteilung sowie der Beratende Verbraucherrat 
sind erneut konsultiert worden. 
In seiner Stellungnahme vom 13. September 1991 zu dem imApril 1991 
verteilten Diskussionspapier hat sich der Ausschuß für Handel und 
Verteilung ausgesporchen für eine Empfehlung bzw. eine 
"RahmenrichtIinie (mit beschränktem Anwendungsbereich), die dem Handel 
und dessen Berufsverbänden genügend Spielraum lassen würde, weitere 
Pflichten im Rahmen der Selbstkontrolle zu regeln". 
In seiner endgültigen Stellungnahme vom 16. Januar 1992 zum Entwurf vom 
Juli 1991 erläutert der Ausschuß für Handel und Verteilung, daß er "nach 
sorgfältigen Erwägungen und Diskussion über die Grundgedanken des 
Vorentwurfs der Kommission nicht von der Notwendigkeit einer so weit 
gefaßten Richtlinie überzeugt sei, .... lehnt die Argumente der Kommission 
ab und hält seine Stellungnahme vom 13. September 1991 aufrecht". 
Mit Bezug auf die Artikel hat der Ausschuß mehrere Artikel kritisiert, 
insbesondere aber die Bestimmungen über einen Garantiefonds, die nationalen 
Beobachtungsstellen, die gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen 
Rechtsbehelfe und den Einschluß der Dienstleistungen in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie, wie die Reservierung von Hotelzimmern, 
eines Tisches im Restaurant und dergleichen. 
In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 1992 spricht sich der der Ausschuß 
für Handel und Verteilung auch für einen Europäischen Verhaltenskodex aus. 
- 14 -
Weitere, sehr zahlreiche Berufsverbände und -Organisationen haben 
Stellungnahmen übermittelt. Unter anderen bemerken CECD/FEWITA/GEDIS als 
Repräsentanten des europäischen Handels, daß eine Empfehlung auf dem Gebiet 
des Fernverkaufs ausreiche und die Richtlinie verfrüht erscheine. Im 
übrigen erwägt die "Association Europeenne de Vente par Correspondance", 
daß man vom Richtlinien-Entwurf Abstand nehmen sollte und eine durch 
Bestimmungen der Selbst-Reglementierung vervollständigte Empfehlung zu 
bevorzugen sei. Hingegen begrüßt es die "Föderation Europeenne de la Vente 
ä Domieile", bei gleichzeitigem Ausdruck des Wunsches nach möglichst 
weitgehender Harmonisierung, "daß die Kommission einen Text erarbeitet hat, 
der auf einen Schutz der Verbraucher bei im Fernabsatz abgeschlossenen 
Verträgen abzielt". 
Die "Eurochambres" und das "Comite de Liaison des Associations Europeennes 
du Commerce et Detail" haben sich auch gegen den Richtlinien-Entwurf 
ausgesprochen und die Stellungnahme des Ausschusses für Handel und 
Verteilung unterstützt. Auch haben mehrere Unternehmen des Fernverkaufs 
Stellungnahmen betreffend den Rieht Iinienentwurf übermittelt, in welchen 
sie mehrere Bestimmungen dieses Entwurfs kritisierten. 
Das britische "Mail Order Protection Scheme", eine Organisation, die von 
der Werbewirtschaft zur Absicherung von Kundenvorauszahlungen geschaffen 
wurde, "unterstützt vorbehaltlos das Prinzip einer solchen Richtlinie". 
In einer sehr ausfuhr Iichen Stellungnahme, die auf der Vollsitzung vom 
16. Oktober 1991 einstimmig angenommen wurde, stellt sich der Beratende 
Verbraucherrat voll und ganz hinter die Initiative, auch wenn diese nach 
seiner Auffassung betimmte Aspekte nicht hinreichend abdecke (weil z.B. 
Lotterien und andere Absatzförderungsmethoden ausgeklammert werden). In der 
Stellungnahme wird in erster Linie auf die praktischen Probleme 
eingegangen, die sich dem Verbraucher beim Abschluß bzw. bei der Abwicklung 
von Verträgen im Fernabsatz stellen, und hier insbesondere auf die 
grenzübergreifenden betrügerischen Geschäfte verwiesen. 
Er unterstreicht weiter den horizontalen Charakter des Vorschlags, der "die 
einzige Antwort auf die fortlaufend neue Entwicklung in diesem Sektor ist. 
"Er unterstützt das Prinzip von Regeln, die auf alle im Fernabsatz 
geschlossenen Verträge anwendbar sind, die sodann durch einige weitere 
Sonderregeln für bestimmte Vertragstypen ergängt werden. Schließlich 
erinnert er in seiner Stellungnahme daran, 
"daß mehrfache Erfahrung lehrt, daß die Annahme nicht verbindlicher 
Regelungen, wie Empfehlungen, dem Verbraucher keinesfalls die 
Einhaltung der Verbraucherschutzprinzipien garantieren, die sie 
enthalten. Initiatieven zur Selbstkontrolle sollten sich immer im 
Rahmen einer vorher existierenden Rechtsregelung bewegen, und genau so 
eine Rahmenregelung soll die Richtlinie liefern". 
Die Stellungnahme des Beratenden Verbraucherrats bleibt indessen kritisch 
hinsichtlich der Einrichtung von Garantiefonds : Das Verbot oder die 
Einschränkung von Vorauszahlungen scheint ihm ein Ansatz mit besserem 
Schutz für den Verbraucher zu sein. 
Die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Ende August 91 gehört 
wurden, haben allesamt die Idee einer Kommissionsinitiative in diesem 
Bereich unterstützt; allerdings sind wesentliche Divergenzen aufgetreten, 
weil nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten der Rieht Iinienvorschlag der 
Kommission die Verbraucher nicht weit genug schütze und wiederum andere der 
Meinung waren, daß sich auf diesem Gebiet praktisch alles mit Hilfe von 
freiwilligen Verhaltensregeln regeln lasse. 
- 15 -
IV KOMMENTIERUNG DER EINZELNEN ARTIKEL (Richtlinie und Empfehlung) 
Die mit den beiden Texten verfolgten Ziele ((Rechtssicherheit, finanzielle 
Absicherung und Recht auf Wahlfreiheit) wurden im Teil II analysiert. 
Die allgemeine Definition des Begriffs "im Fernabsatz abgeschlossene Verträge" 
wird im Teil "Lage des Verbrauchers bei diesem Typ von Geschäften" gegeben. 
Angesichts der Vielschichtigkeit der anstehenden Problematik wäre eine 
Vorgehensweise möglich gewesen, bei der spezifische Bestimmungen fUr Jede 
angewandte Technik (z.B. Teleshopping, Heimcomputer nach Art des französischen 
Minitel usw.) bzw. separat nach Produkt- oder Dienstleistungstypologie hätten 
festgelegt werden können. 
Bei näherer Betrachtung erwies sich ein solcher Ansatz Jedoch als inkohärent. 
Es ist effektiv viel einfacher, allgemeingültige Regeln für alle Formen des 
Fernabsatzes vorzusehen, auch wenn dabei für bestimmte Fälle spezifische 
Anpassungen vorzunehmen sind. 
Infolgedessen ist die Richtlinie wie folgt gegliedert worden: 
Gegenstand und Definitionen (3 Artikel) 
Vorschriften betreffend die BesteI laufforderung (4 Artikel); 
hierbei handelt es sich um allgemeingültige Regein für alle Arten 
der Aufforderung zum Kaufabschluß ungeachtet des benutzten 
Verfahrens; 
Vorschriften betreffend den Vertrag (4 Artikel); 
Streitigkeiten und vertragliche Rechte (3 Artikel) 
Schlußbestimmungen (2 Artikel): 
"Klassische" Bestimmungen, wie sie in allen Richtlinien 
enthalten sind. 
Da die vorgeschlagene Richtlinie in unmittelbarem Bezug zum Funktionieren des 
einheitlichen Binnenmarkts (Europäischer Binnenmarkt für den Fernverkauf) 
steht, ist Artikel 100a als Rechtsgrundlage herangezogen worden. 
Im folgenden werden die einzelnen Artikel kurz dargestellt. 
- 16 -
Artikel 1: Gegenstand 
In diesem Artikel wird kurz der Regelungsgegenstand des Rieht IinienvorSchlags 
umrissen. Artikel 2 enthält die Definitionen der verschiedenen benutzten 
Termini. Als Geschäftsanbahnung (Handlungen im Hinblick auf das Zustandekommen 
des Vertragsabschlusses) gelten sämtliche Handelspraktiken, auf die 
zurückgegriffen wird, um dem Verbraucher eine Aufforderung zum Vertragsabschluß 
zukommen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind Glücksspiele und Lotterien, die 
zwar häufig im Fernabsatz praktiziert, aber voraussichtlich Gegenstand einer 
anderen Regelung sein werden, weil sie nicht spezifisch für die genannte Art 
des Handels sind. Dennoch wird der betreffenden Branche in der Empfehlung 
nahegelegt, sich selbst eigene Regeln zu diesem Bereich zu geben. 
Artikel 2: Definitionen 
Kennzeichnend für einen Vertragsabschluß im Fernabsatz sind drei 
Wesensmerkmale, bei denen sich das dritte Merkmal aus den zwei 
erstgenannten ableiten läßt: 
Übermittlung einer Aufforderung zum Kaufabschluß mit Hilfe einer 
Telekommunikationstechnik; 
Reaktion des Verbrauchers ebenfalls über ein solches Medium; 
Kein physischer Kontakt zwischen Verkäufer und Verbraucher. 
Begibt sich ein Verbraucher nach Erhalt eines Katalogs in die Geschäftsräume 
des Verkäufers, um einen Kaufabschluß zu tätigen, so gilt dieser nicht als "im 
Fernabsatz" getätigt. 
Schließt ein Verbraucher einen langfristigen Vertrag mit sukzessiver Lieferung 
in der Art der Buchclub-Abonnements ab, so fällt lediglich der ursprünglich 
abgeschlossene Vertrag unter die vorgeschlagene Richtlinie; von der Richtlinie 
unberührt bleiben also die auf den Vertragsabschluß folgenden Handlungen zur 
eigentlichen Vertragsausführung. 
Die Begriffsbestimmungen "Verbraucher" und "Lieferer" sind die gleichen wie 
in der Richtlinie über Vertragsabschlüsse außerhalb von Geschäftsräumen 
(Haustürverkäufe). Diese Begriffsbestimmungen sind durch mehrere Urteile 
des Europäischen Gerichtshofs, zuletzt in der Rechtssache Di Pinto vom 
14. März 1991, bekräftigt worden. 
Eine Auflistung der in Frage kommenden Kommunikationstechniken ist als 
Anhang 1 beigefügt, der unerläßlich ist, damit der Leser, der lediglich 
über den im Amtsblatt veröffentlichten Text verfügt, auf einen Blick 
erfährt, was unter Kommunikationstechnik zu verstehen ist. 
In dieser Liste sind Kleinanzeigen nicht aufgeführt, da diese im Prinzip 
ausschließlich Transaktionen zwischen Verbrauchern betreffen. 
Der Begriff "Betreiber" bezieht sich auf TV-Programme, Presse-, Post- und 
FernmeIdedIenste. 
- 17 -
- Die "Aufforderung zum Vertragsabschluß" ergeht von seiten des Lieferers. 
Dieser Begriff wurde aufgrund des unterschiedlichen Bedeutungsinhalts des 
Terminus "Angebot" (invitatio ad offerendum) im Recht der verschiedenen 
M i tgIi edstaaten gewäh11. 
Eine solche Aufforderung gehört zu einem organisierten Absatzsystem. Mit 
den so vom Gewerbetreibenden erhaltenen Informationen muß der Verbraucher 
das Erzeugnis oder die Dienstleistung unmittelbar im Fernabsatz bestellen 
können. Dient die Information nur z.B. zur Vereinbarung eines Treffens oder 
dazu, den Verbraucher zum Besuch eines Geschäftes zu veranlassen, liegt 
keine Aufforderung im Sinne dieses Textes vor. Damit es sich um einen im 
Fernabsatz getätigten Vertragsschluß handelt, muß die Antwort des Verbrau­
chers (die Bestellung) eine vertragliche Verpflichtung enthalten. Die 
Gesamtheit der werblichen Techniken, die meist gerade von kleinen und 
mittleren Unternehmen benutzt werden, um sich beim Verbraucher bekannt zu 
machen, fällt deshalb in der Regel nicht unter den Begriff "Aufforderung" 
im Sinne dieses Textes. 
Artikel 3: Ausnahmen 
Wie bereits in dem Teil "Analyse der ökonomischen Aspekte" erläutert, deckt der 
Begriff "Fernabsatz" die außerhalb von Geschäftsräumen getätigten Verkäufe ab. 
Infolgedessen fällt der Automatenverkauf, der über in Geschäften aufgestellten 
Automaten abgewickelt wird, nicht unter die Richtlinie. Gängiges Beispiel für 
Automatenverkauf sind die Fahrausweisautomaten in Bahnhöfen und auf Flughäfen. 
Ebenso bringen Warenautomaten, die Erzeugnisse unmittelbar dem Verbraucher 
zugänglich machen, andere Probleme mit sich. 
Es gibt eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen, die im Fernabsatz 
verkauft werden können, deren Einbeziehung in den Geltungsbereich der 
vorgeschlagenen Richtlinie Jedoch nicht für erforderlich erachtet wurde. 
Maßgefertigte Erzeugnisse beispielsweise beruhen in der Regel auf einer wohl 
überlegten Bestellung von seiten des Verbrauchers. 
Die Dienstleistungen im Bereich der Reservierungen stellen aufgrund ihres 
festen Termins für die Ausführung der Leistung ein spezielles Problem dar, da 
der Anbieter besondere Vorkehrungen zur Erfüllung der Leistung zum vereinbarten 
Termin treffen muß (Flugticket, Hotelzimmer, u.a.m.). Eine entsprechende 
Aufstellung liegt der Richtlinie als Anhang 2 bei. 
Die Richtlinie über die Haustürgeschäfte sieht eine Ausnahme für Verträge über 
"die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken oder sonstigen 
Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs" vor (Art. 3 Abs. 2 lit. b). Diese 
Ausnahme ist hier übernommen worden, wobei insbesondere Jene Lieferungen an der 
HaustUr, die durch den Kleinhandel erfolgen, ins Auge gefaßt werden. Sie wird 
auf Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ausgeweitet. Der Grundgedanke dieser 
Ausnahme ist, keine zusätzlichen Zwänge für solche Erbringer von 
Dienstleistungen zu erzeugen, die nicht durch ihre nationale Gesetzgebung dazu 
verpflichtet sind, dem Verbraucher ein schriftliches Dokument auszuhändigen, 
welches alle in Artikel 10 vorgesehenen Angaben enthält ; dies gilt etwa für 
Wartungsarbeiten (Pannenhilfe), personenbezogene Dienstleistungen (medizinische 
Dienstleistungen ...). Diese Ausnahme betrifft selbstverständlich nur die Fälle 
eines Vertragsschlusses ; die einfache Terminvereinbarung mit einem Friseur 
oder Arzt ist kein Vertragsabschluß im Fernverkauf im Sinne dieses Textes. 
*> 
- 18 -
Artikel 4: Einschränkung der Nutzung bestimmter Telekommunikations- techniken 
Wie im 8. Erwägungsgrund und in diesem Artikel näher ausgeführt, muß die Auf­
forderung zur Tätigung eines Kaufabschlusses unter Wahrung der Privatsphäre 
des Verbrauchers und seines Rechtes auf Schutz vor Belästigung erfolgen. 
Die genannte Einschränkung erfolgt in zweierlei Form: die vorherige Billigung 
des Verbrauchers bzw. seine Weigerung. 
Vorherige Billigung des Verbrauchers bedeutet vorherige Erklärung des 
Verbrauchers gegenüber dem Lieferer seiner Einwilligung mit Hilfe einer 
anderweitigen Kommunikationstechnik oder in unmittelbarer Weise. Möchte 
beispielsweise ein Kaufhaus seine Stammkundschaft mit Hilfe eines An­
rufautomaten laufend über seine Sonderangebote informieren, so läßt der 
Verkäufer sich vom Verbraucher bei irgendeinem Einkauf einen Vordruck 
ausfüllen, in dem dieser seine Telefonnummer angibt und sich damit ein­
verstanden erklärt, einen betreffenden Rückruf entgegenzunehmen. Falls der 
Kunde später protestiert, wird der Verkäufer problemlos nachweisen können, daß 
der Verbraucher sich einverstanden erklärt hatte. 
Die Ablehnung bietet dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen Willen darüber 
kundzutun, daß er auf eine bestimmte Art von Bestellaufforderungen verzichten 
möchte. Derartige Möglichkeiten gibt es im Bereich der Postzusteilung, z. B. in 
Form des "Mail Preference Service"im Vereinigten Königreich bzw. "Stop 
Publicite" in Frankreich. Damit setzt der Verbraucher den Versender 
unmißverständlich von seiner Absicht in Kenntnis. Die Firmen, die sich der Post 
bedienen, greifen auf diese Listen zurück, um die Namen der entsprechenden 
Verbraucher aus ihren eigenen Namenslisten zu streichen. Im März 1991 haben die 
Vertreter von fünf entsprechenden nationalen Verbänden eine Übereinkunft zum 
Zwecke der Vereinheitlichung der unterschiedlichen Systeme auf 
Gemeinschaftsebene unterzeichnet. Demzufolge ist Je nach Belästigungsgrad bzw. 
Schwere der Beeinträchtigung des Rechts auf Ruhe auf Seiten des Verbrauchers 
zwischen "vorheriger Billigung" und "geäußerter Ablehnung" zu unterscheiden. 
Ein solches Wahlrecht muß natürlich nur im Hinblick auf gegielte und 
individualisierte Beste I laufforderungen gewahrt werden Was die allgemeine 
Ansprache über Radio, Fernsehen oder in Zeitungen angeht, so hat er Ja immer 
die Möglichkeit sich dieser Ansprache durch blaßes "Ausschalten" zu entziehen. 
Da es in der Branche bereits Möglichkeiten gibt, die es den Verbrauchern 
gestatten, ihre Weigerung kundzutun, kann ein derartiger Ansatz unterstützt 
werden. 
Artikel 5: Darbietung 
Im ersten Absatz dieses Artikels wird Artikel 2 des von der Internationalen 
Handelskammer am 1. Oktober 1991 verabschiedeten Direct Marketing-Codex 
teilweise übernommen. In diesem Artikel 2, der sich mit Fragen der "Lauterkeit" 
befaßt, ist insbesondere festgelegt, daß es nicht gestattet ist, dem 
Verbraucher Direct Marketing - Angebote unter dem Vorwand der Durchführung 
einer Marktanalyse zu unterbreiten. 
Ein Hinweis, daß eine Sache nicht unentgeltlich ist, bedeutet nicht Angabe des 
genauen Preises. Die Kosten eines Telefongesprächs beispielsweise sind nicht 
im voraus bekannt. Im Gegensatz dazu kann der Verbraucher aber vor dem Griff 
zum Telefon davon in Kenntnis gesetzt werden, ob es sich um einen Anruf zum 
Nulltarif, einen gebührenpflichtigen Anruf auf kürzere oder auf große 
Entfernungen, um ein gebührenpflichtiges Auslandsgespräch oder einen Aufschlag 
zum normalen Tarif handelt. 
- 19 -
Artikel 6: Inhalt der Aufforderung 
In diesem Artikel werden die Angaben aufgeführt, die dem Verbraucher mitgeteilt 
werden müssen, damit er in voller Sachkenntnis einen Auftrag erteilen kann. Bei 
bestimmten Medien (TV, Computer, Rundfunk) ist es für der Verbraucher nicht 
möglich, diese Informationen aufzubewahren. Dieser Artikel ist also im 
Zusammenhang mit Artikel 10 betreffend den vertraglichen Inhalt zu sehen. 
Artikel 7: 
Dieser Artikel normiert besondere Regeln, für 
"direkte Anbote an die Allgemeinheit im Hinblick auf den Verkauf, Kauf oder 
die Miete von Waren oder im Hinblick auf Dienstleistungen gegen Entgelt" 
(Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989, Artikel 1.b). 
Diese Richtlinie aus dem Jahre 1983 enthält eine allgemeine Vorschrift für die 
Dauer von Fernseh-Verkaufssendungen (Artikel 18). Sie bezieht hingegen keine 
Position hinsichtlich der Rechtsnatur dieses Sendungstyps, der Fernsehwerbung 
oder Fernsehsendung. Aus diesem Grund ist die Gesamtheit der Regeln dieses 
Textes über die Werbung nicht auf BesteI laufforderungen via Fernsehen 
anzuwenden. Diese Richtlinie enthält zwei Artikel bezüglich des Schutzes von 
Minderjährigen, den Artikel 16 zur Werbung und den Artikel 22 zur Sendung. 
Artikel 7 wählt den Artikel 22, um der Entscheidung des gemeinschaftlichen 
Gesetzgebers aus dem Jahre 1989, die Fernsehwerbung und den Fernsehverkauf 
nicht gleichzusetzen, Rechnung zu tragen. 
Artikel 8: Unbestelle Waren oder Dienstleistungen 
In fast allen Mitgliedstaaten gibt es gesetzliche Bestimmungen über das Verbot 
der Zusendung unbestellter Ware (siehe Analyse der Rechtssituation in den 
einzelnen Mitgliedstaaten). Trotz Verbots bestehen derartige Praktiken nach 
wie vor. Infolgedessen gilt es, die einzelstaatlichen Bestimmungen dahin zu 
präzisieren, daß der Verbraucher solchermaßen erhaltene Sachen einfach 
behalten kann. 
In zahlreichen Mitgliedstaaten stellt sich das Phänomen des Verkaufs von 
Erzeugnissen oder Dienstleistungen, bei dem gezielt auf die fehlende 
vorhergehende Billigung von selten des Käufers gesetzt wird: 
"Sollten wir keine weitere Benachrichtigung Ihrerseits erhalten, gehen wird 
davon aus, daß Sie unser Angebot annehmen". 
Um derartigen Praktiken der erzwungenen Billigung einen Riegel vorzuschieben, 
bestimmt dieser Artikel, daß das Schweigen des Käufers nicht als Billigung 
gilt. 
Artikel 9: Ausführung 
Mit diesem Artikel soll eine allgemeingültige Regel für die Fälle erlassen 
werden, in denen die Angabe genauer Lieferfristen fehlt. Nach den Usancen in 
Europa sind 30 Tage als AusfUhrungsfr ist üblich. In den USA ist eine 
entsprechende Bestimmung im amerikanischen Bundesgesetz über 
Versandhandelsgeschäfte verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Verstoß 
gegen diese Regelung ist das Recht der Mitgliedstaaten maßgebend. 
- 20 -
Artikel 10: Mitteilung über den Vertragsinhalt 
Bis zur Ausführung ist eine Auftragsabwicklung ohne jegliche schriftliche 
Fixierung durchaus möglich. 
Allerdings ist es wichtig, daß der Verbraucher zum Zeitpunkt der Ausführung 
ordnungsgemäß von seinen Rechten in Kenntnis gesetzt wird. Diese Sicherstellung 
der Information wird mit diesem Artikel bezweckt. 
Diese Informationen müssen schriftlich erteilt werden. Im Gegensatz zu vielen 
anderweitigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestimmt die vorgeschlagene 
Richtlinie, daß die Information nicht in der Sprache des Landes erfolgen muß, 
in dem der Verbraucher ansässig ist, sondern In der Sprache erfolgt, in der die 
Bestellaufforderung abgefaßt worden ist. 
Ein französischer Verbraucher, der sich auf eine Anzeige aus einer englischen 
Zeitung oder einer Teleshopping-Sendung in deutscher Sprache meldet, kann nicht 
davon ausgehen, daß ihm sämtliche Informationen in seiner Landessprache 
zugestellt werden. Wird das entsprechende Medium außerhalb des Sprachgebietes, 
zu dem er gehört, angeboten, und entschließt er sich zur Bestellung, so darf 
die Sprachenregelung kein Hindernis zur Tätigung grenzübergreifender 
Vertragsabschlüsse darstellen. 
Bestimmte Dienstleistungen können im Fernabsatz erbracht werden (Auskünfte, 
Datenbanken ...). Der Verbraucher erhält dabei keinerlei schriftliches 
Dokument. Die Rechnungsausstellung erfolgt über den Betreiber der 
Telekommunikationen. Artikel 10 Abs. 2 behandelt diesen besonderen Typus von 
Dienstleistungen. 
Artikel 11: Recht auf Rücktritt 
In sämtlichen Mitgliedstaaten sehen die Bestimmungen über Vertragsabschlüsse 
im Fernabsatz eine Frist zum Rücktritt vom Vertrag vor, z. B. in der Form 
"Zufrieden oder Geld zurück". In 7 Mitgliedstaaten ist eine solche Frist 
gesetzlich vorgeschrieben (siehe Tabelle 3 im Anhang 1). In 5 weiteren Staaten 
bestehen Branchenempfehlungen, eine solche Frist einzuräumen. Diese 
Rücktrittsfrist ist im traditionellen Versandhandel gang und gäbe, Jedoch nicht 
die Regel bei den anderen Formen des Handels, in denen neue Technologien 
benutzt werden (TV, Telefon). Infolgedessen erweist sich eine Generalisierung 
dieser Gepflogenheit als erforderlich. Selbstverständlich sind entsprechende 
Ausnahmen für die Fälle, in denen eine solche Maßnahme nicht sinnvoll ist, 
vorzusehen. Diese Ausnahmen sind Gegenstand von Absatz 4 dieses Artikels. 
Artikel 12: Zahlung per Telefon 
Im Bereich der im Fernabsatz abgewickelten Geschäfte gewinnt ein Zahlungsmodus 
zunehmend an Bedeutung: die Zahlung durch alleinige Angabe der Scheck- oder 
Kreditkartennummer, z. B. in das telefonische Datenübertragungsnetz (bisweilen 
auch "Zahlung per Karte ohne Karte" genannt). Da dieser Zahlungsmodus äußerst 
praktisch für den Verbraucher ist, gibt es keine Veranlassung, diese Art des 
Zahlungsverkehrs zu unterbinden. 
Im übrigen ist diese Anwendung höchst erfolgversprechend im Bereich des 
Fernzahlungsverkehrs. 
Andererseits ist es unerläßlich, daß die Frage der Haftung bei Streitfällen 
klar geregelt wird. Da die genannte Zahlungsart allerdings nicht in den Bereich 
des elektronischen Zahlungsverkehrs fällt, gilt hier die Empfehlung vom 
November 1988 über den elektronischen Zahlungsverkehr nicht. 
- 21 -
Infolgedessen übernimmt die vorgeschlagene Richtlinie eine Bestimmung, die 
bereits für die Abwicklung von Transaktionen zwischen Banken im Rahmen der 
führenden Systeme für bargeldlosen Zahlungsverkehr gilt: das Risiko des 
betrügerischen Mißbrauchs trägt der Begünstigte einer Zahlung und nicht der 
Verbraucher. 
Artikel 13: Rechtsbehelfe oder verwaltungsrechtliche Beschwerde 
Dieser Artikel fußt sinngemäß auf bestimmten Bestimmungen aus der Richtlinie 
84/450/EWG über irreführende Werbung. Allerdings ist in den Artikel ein 
zusätzlicher Punkt aufgenommen worden, der im 15. Erwägungsgrund erläutert 
wird: die Möglichkeit für dazu befugte Organisationen, grenzübergreifend 
Rechtsbehelfe zu ergreifen, um gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen oder im 
Interesse des Verbraucherschutzes zu handeln. Darin liegt die einzige 
Möglichkeit, den Praktiken von Unternehmen Einhalt zu gebieten, die in dem Land 
selbst, in dem sie ansässig sind, keinerlei Geschäftstätigkeit ausüben und nur 
über die Grenze im Wege des freien Dienstleistungsverkehr operieren. 
Obwohl die Brüsseler Konvention aus dem Jahre 1968 jedem geschädigten 
Verbraucher das Recht einräumt, gerichtlich gegen ein Unternehmen vorzugehen -
und zwar über den für das Unternehmen maßgebenden Gerichtsstand - wird dieses 
Recht angesichts des vielfach geringen Streitwerts oder weil der Verbraucher 
finanziell dazu nicht in der Lage ist oder aus Unwissenheit kaum in Anspruch 
genommen. Infolgedessen gilt es, den Vertretern der Verbraucherinteressen wie 
auch der Wettbewerber diesen Weg zu erschließen. Vorbehalten bleibt diese 
Möglichkeit, im Auftrag des Endverbrauchers oder des "kleinen" Wettbewerbers 
auf die Unterbindung bestimmter Praktiken hinzuwirken, allerdings allein den 
Berufs- und Verbraucherverbänden. 
Dessenungeachtet gestehen bestimmte Mitgliedstaaten diese Möglichkeit ihren 
Verbänden nicht zu. Deshalb steht diese Möglichkeit nur offen, wenn der 
Ursprungsstaat des Rechtsstreits (Sitz des Unternehmens) dieses Verfahren 
anerkennt. 
Artikel 14: Vertragliche Rechte 
Dieser Artikel entspricht Artikel 6 der Richtlinie über Verbraucherschutz im 
Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG). 
Artikel 15 
Dieser Artikel stellt klar, daß in Fällen, wo einschlägige Rechtsvorschriften 
bestehen, die dem Verbraucher weitergehende Rechte einräumen, eben diese 
Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Bei Lebensversicherungen beträgt die 
Rücktrittsfrist nach den Gemeinschaftstexten 30 Tage. Von den beiden 
Möglichkeiten, d. h. 7 Tage laut allgemeinen Bestimmungen bzw. 30 Tage laut 
spezifischen Bestimmungen, wird gemäß diesem Artikel die 30-Tage-Frist als 
maßgebend ausgewähIt. 
Andererseits sehen aber z.B. die Bestimmungen für andere Versicherungsverträge 
als Lebensversicherungsverträge keinerlei Rücktrittsrecht vor. Grundsätzlich 
gilt dort die allgemeine Regel, sodaß der Verbraucher damit in den Gemuß der in 
Artikel 11 genannten Frist gelangt. Dessenungeachtet ist gemäß Absatz 4 dieses 
Artikels keine Bedenkzeit gegeben, wenn es sich um einen Vertragstyp handelt 
der unmittelbare Durchführung verlangt. 
Artikel 16 und 17 
Die üblichen Umsetzungsbestimmungen. 
- 22 -
Die Empfehlung umfaßt vier Punkte und einen Anhang 
Der erste Punkt ist der Wunsch nach Vervollständigung des Mindestsockels, 
den die Richtlinie darstellt, durch Verhaltenscodices. Die Richtlinie 
enthält allgemeingültige Regeln, die für sämtliche Erzeugnisse und 
Dienstleistungen und alle Kommunikationstechniken zutreffen. Diese 
Allgemeinregeln bedürfen folglich der Anpassung, insbesondere an die 
Jeweiligen Kommunikationstechniken. Diese Anpassung kann die betroffene 
Branche mit Hilfe von Verhaltenscodices vornehmen. In der Empfehlung ist 
präzisiert, daß Urheber derartiger Codices ausschließlich Berufsverbände 
sein sollen, damit eine weitgehende Homogenität und eine Anwendung dieser 
Codices auf breiter Ebene gewährleistet werden. 
In dem zweiten Punkt werden die Themen aufgeführt, die nach Auffassung der 
Kommission durch diese'Verhaltenscodices geregelt werden sollten. 
Der dritte Punkt enthält die Aufforderung an die Berufsverbände, darauf zu 
achten, daß die Codices von allen ihnen angeschlossenen Mitgliedern 
eingehalten werden, zu verstäcken der Glaubwürdigkeit dieser Art von 
Codices. 
Im vierten Punkte werden die Berufsverbände ersucht, die Kommission darüber 
in Kenntnis zu setzen, ob derartige Codices bestehen und was sie 
beinhalten. Dies bedeutet nicht, daß die Kommission diese Codices in 
irgendeiner Weise billigt, sondern soll ihr lediglich ermöglichen, zu 
erfahren, inwiefern ihrer Empfehlung nachgekommen wird. 
- 23 -
ANHANG 1 
TABELLE 1 
STAND DER VERBREITUNG TECHNISCHER MEDIEN BEI DEN VERBRAUCHERN 
Land 
OSTERREICH 
BELGIEN 
DXNEMARK 
FINNLAND 
FRANKREICH 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
IRLAND 
I TALI EN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
NORWEGEN 
PORTUGAL 
SPAN I EN 
SCHWEDEN 
SCHWEIZ 
VER. KONIGR. ANZAHL 
HAUS­
HALTE 
IN MIO. 
2.8 
3.9 
2,3 
1.9 
21.1 
32,8 
3.2 
1,03 
19,01 
0,14 
5,8 
1.9 
3.1 
11.0 
3.9 
2,5 
22,1 X DER HAUSHALTE VERFUGEN UBER 
TV 
99 
98 
96 
95 
96 
96 
94 
95 
97 
98 
97 
95 
94 
98 
97 
94 
97 VIDEO­
RECORDER 
42 
46 
43 
52 
47 
47 
38 
53 
25 
59 
49 
57 
31 
45 
68 
51 
67 TELETEXT 
MIT UND 
OHNE DIA-
LOGFUHRUNG 
15 
17 
30 
26 
19 
14 
-
6 
15 
9 
32 
37 
-
5 
39 
25 
32 KABEL-
ANSCHLUSS 
20 
86 
36 
35 
2 
31 
-
35 
-
71 
81 
26 
-
-
38 
65 
2 
( - : inexistent oder < 0,5 X) 
Quel le : CIT Research 1991 (Stand 1991) 
entnommen aus : SPECTRUM - Zeitschrift der "Independent Télévision 
Commission", Herbst 1991. 
- 24 -
TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER VIER MARKTFÜHRER IN EUROPA ANHANG 1 
TABELLE 2 
I 1 1 ~ I I 1 
j Land | Nr. 1 In Europa | Nr. 2 In Europa | Nr. 3 In Europa | Nr. 4 In Europa | 
j | OTTO VERSAND (D) | LA REDOUTE (F) j QUELLE (D) j GUS (GB) j 
j Deutschland | Otto: Nr. 2 | | Quelle: Nr. 1 | | 
| j Schwab: Nr. 6 j | Schöpf I In: Nr. 7 | | 
j | Heine: Nr. 9 | | Peter Holm: Nr. 2 | | 
| | 3 Pagen: Nr. 15 | | | | 
I 1 1 \ 1 1 
| Österreich | Karsten: Nr. 3 | | Quelle: Nr. 2 | Gus: Nr. 1 | 
| | Ohler: Nr. 6 j j | | 
| | 3 Pagen | III 
| | Moden | III 
| | Muller: Nr. 1 j j | | 
| Belgien | 3 Suisses: Nr. 1 | Redoute Benelux: Nr. 5 | Quelle: Nr. 3 | | 
| | Unigro: Nr. 4 j | | | 
| Spanien | Nenta | III 
| | Catalogo: Nr. 1 | | | | 
| Frankreich | 3 Suisses: Nr. 2 | La Redoute: Nr. 1 | Quelle: Nr. 5 | | 
| | Blanche Porte: Nr. 4 | Duscon: Nr. 7 | | | 
| | Becquet: Nr. 10 |Maison de Valerie: Nr. 8| | | 
| jvitrine Maglque: Nr. 15| Vert Baudet: Nr. 12 j | | 
| | j Cyr I Mus: Nr. 25 j j | 
| Groß- | Rainbow Home | Empire Stores: Nr. 2 | | Gus: Nr. 1 | 
| britannlen | Shopping | III 
| Italien j CIA: Nr. 5 j j j | 
| | Uno Nova | III 
| | Helvetica: Nr. 3 j | | | 
| Portugal | | La Redoute: Nr. 1 | | | 
L X X 
Quelle: Libre Service Actualite, 7. Juni 1990. 
Anmerkung zum Aufbau der Tabelle: 
waagerecht: die einzelnen Länder mit Ranglisten-Plazierung; 
senkrecht: ab Spalte 2: die Tochterunternehmen der vier Marktführer. 
Beispiele: Ohler, Nr. 6 in Österreich, Ist ein Tochterunternehmen des OTTO-VERSAND. 
BEDENKZEIT ANHANG 1 
TABELLE 3 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
rland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portuga 
Vereinigtes König­
reich ART DER REGELUNG 
gesetzt. vertrag!ich 
vereinbart DAUER 
7 Arbeits­
tage 
7 Tage 
14 Tage 
7 Tage 
7 Arbeits­
tage 
15 Tage 
8 Tage 
7 Arbelts­
tage 
14 Tage RECHTSGRUNDLAGE 
Gesetz v. 14.7.91 (Belgisches Staatsblatt v. 29.8.91) 
Art. 79 § 2 
Gesetz Nr. 886 v. 23.12.1987 - Art. 11 § 2 
Sonderbest Immungen für best, autonome Regionen 
Gesetz Nr. 88.21 v. 6.1.88 - Art. 1 
Gesetz Nr. 1961/91 v. 3.9.91 - Art. 31 (7 Tage nach 
Auftragsbestätigung oder Lieferung) 
Gesetz v. 25.8.1983 - Art. 7 
Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 272/87 v. 3.7.87 
Art. 11 ro 
- 26 -
DIE RECHTSLAGE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 
BeIg i en 
Am 29. August 1991 ist im Belgischen Staatsblatt (Moniteur beige) ein Gesetz 
veröffentlicht worden, das die Bezeichnung trägt "Loi sur les pratiques du 
commerce et sur I'informatIon et la protection du consommateur/Wet betreffende 
de handelspraktijken en de voorlichting en bescherming von de consument" 
(Gesetz über die Handeispraktiken, die Information und den Schutz des 
Verbrauchers). Dieses Gesetz, das 124 Artikel umfaßt, tritt am 29. Februar 1992 
in Kraft. Dem Fernverkauf sind die Artikel 77 bis 83 in einem gesonderten 
Abschnitt 9, der überschrieben ist mit "Des ventes ä distance/Verkopen op 
afstand", gewidmet. 
Zunächst wird in Artikel 77 der Begriff "vente a distance/verkoop of afstand" 
(Fernverkauf) definiert: 
"Als Fernkauf gilt ein Verkauf, der ohne gleichzeitige physische 
Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers infolge eines Kaufangebotes 
zustandekommt, das im Rahmen eines Verkaufssystems unterbreitet worden ist, 
bei dem eine Fernkommunikationstechnik eingesetzt wird." 
Diese Definition ist von allgemeingültiger Tragweite, da hierunter sowohl alle 
Arten von Produkten und Dienstleistungen als auch sämtliche Formen von 
Fernkommunikationstechniken fallen. Allerdings betreffen die Artikel 78 bis 82 
lediglich den Verkauf von Produkten. Für Dienstleistungen ist eine 
Ausführungsverordnung vorgesehen. 
In Artikel 83 heißt es nämlich: 
(Absatz 1) Der König kann ... (Unterabsatz 3) bestimmen, welche 
Dienstleistungen oder Kategorien von Dienstleistungen unter diesen Abschnitt 
fallen". 
Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Dienstleistungen wird 
damit in das Ermessen der Exekutive gestellt. Da das Gesetz noch sehr neu ist, 
gibt es hierzu einstweilen noch keine entsprechenden Durchführungsverordnungen. 
In Artikel 78 wird eine Bedenkzeit von 7 Arbeitstagen, von dem der Lieferung 
folgenden Tag an gerechnet, gesetzlich festgelegt. Ferner wird in diesem 
Artikel präzisiert, daß ein Vertrag erst nach Ablauf dieser Bedenkzeit in 
vollem Umfang rechtskräftig wird. Infolgedessen gilt ein Vertrag also erst nach 
Ablauf der 7-Tage-Frist, von dem der Lieferung folgenden Tag an gerechnet, als 
rechtskräftig abgeschlossen. Dieser Tatbestand dürfte das charakteristischste 
Merkmal des belgischen Gesetzes sein, da durch diese Bestimmung dem Verbraucher 
ein breiter Handlungsspielraum eingeräumt wird: Solange der Vertrag nicht als 
abgeschlossen gilt, hat der Verbraucher das Recht, jederzeit vom Kauf 
zurückzutreten. 
- 27 -
Ebenso ist vorgesehen, daß der Verbraucher nicht zur Leistung einer Anzahlung 
oder einer sonstigen Zahlung aufgefordert werden kann, solange der Vertrag 
nicht als abgeschlossen gilt. Dieser Aspekt ist in langwierigen Diskussionen im 
Verlaufe der Vorarbeiten zur Verabschiedung dieses Gesetzes immer wieder 
aufgegriffen worden, da im ursprünglichen Gesetzentwurf ein Verbot der 
Entgegennahme von Vorauszahlungen vorgesehen war. Von diesem ausdrücklichen 
Verbot wurde Jedoch abgerückt, um eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die 
es Postboten gestattet, Rechnungsbeträge per Nachnahme entgegenzunehmen. 
Infolgedessen ist es nach belgischem Recht der Branche nicht gestattet, 
Vorauszahlungen oder gar die Leistung einer Anzahlung vorzuschreiben. Der 
Verbraucher ist lediglich verpflichtet, nach Ablauf der 7-Tage-Frist ab 
Warenerhalt zu zahlen. 
In Artikel 79 Absatz 1 wird der Inhalt des "Angebots Im Fernverkauf" behandelt. 
In Absatz 2 sind die Angaben aufgeführt, die das dem Verbraucher bei der 
Lieferung auszuhändigende Schriftstück enthalten muß. Einen besonderen 
Stellenwert wird in dem Gesetz der Rücktrittsklausel beigemessen. Sie muß 
"in Fettschrift an gesonderter Stelle außerhalb des Wortlautes auf der 
Rückseite der ersten Seite" 
erscheinen. 
Bei Verstoß gegen diese Bestimmung wird davon ausgegangen, daß eine vorherige 
Bestellung nicht vorlag und es sich bei dem entsprechenden Verkauf um einen 
"Aufgedrängten Kauf" handelt. In diesem Fall Ist der Verbraucher "weder zur 
Zahlung des Kaufpreises des gelieferten Produktes noch zu dessen Herausgabe" 
verpfIichtet. 
Nach Artikel 80 liegt im Streitfall die Beweislast beim Verkäufer, wobei 
Vermutungen nicht zur Beweisführung herangezogen werden können. 
Mit Hilfe von Artikel 81 sollen diverse praktische Aspekte geregelt werden: 
Kann ein bestelltes Produkt nicht innerhalb der vereinbarten Frist 
geliefert werden, so muß der Verkäufer den Verbraucher vor Ablauf der 
vereinbarten Lieferfrist schriftlich hiervon in Kenntnis setzen; 
Die Zustellung der Waren erfolgt immer auf Gefahr des Verkäufers; 
Im Falle des Rücktritts des Verbrauchers vom Vertrag kann er nicht zur 
Leistung irgendeiner Entschädigung verpflichtet werden; ausgenommen hiervon 
sind etwaige Rücknahme- oder Rücksendungskosten. Allerdings können in 
bestimmten Fällen (verspätete Lieferung, ausgebliebene Unterrichtung, nicht 
mit der Warenbeschreibung übereinstimmendes Produkt) diese Kosten zu Lasten 
des Verkäufers gehen. 
- 28 -
In diesem Gesetz über die Handelspraktiken werden die "Aufgedrängten Käufe" in 
Artikel 76 behandelt, der wie folgt lautet: 
"Abschnitt 8 
Aufgedrängte Käufe 
Artikel 76 
Es ist untersagt, Jemandem ohne vorherige Anforderung seinerseits 
irgendeine Ware zuzustellen und ihn aufzufordern, die betreffende Ware 
gegen Zahlung des Preises zu erwerben oder anderenfalls dem Absender, 
selbst kostenfrei, zurückzusenden. 
Ebenso ist es untersagt, Jemandem ohne vorherige Anforderung seinerseits 
eine Dienstleistung anzubieten und ihn aufzufordern, diese gegen Zahlung 
des Preises anzunehmen. 
Der Minister kann Abweichungen von diesem Verbot für Angebote für 
wohltätige Zwecke zulassen. In einem solchen Fall müssen die Nummer der 
erteilten amtlichen Genehmigung und der Vermerk "Ohne Zahlungs- und 
Rücksendungsverpflichtung für den Empfänger" in deutlich lesbarer, 
unmißverständlicher und gut sichtbarer Form in den Angebotsunter lagen 
erscheinen. 
Der Empfänger ist auf keinen Fall verpflichtet, die bereitgestellte 
Dienstleistung oder die zugestellte Ware zu bezahlen oder zurückzugeben -
selbst dann nicht, wenn eine stillschweigende Entgegennahme der 
Dienstleistung oder des Kaufs der Ware vorausgesetzt werden kann". 
Für die werbliche Ansprache des Verbrauchers per Telefon, Telefax oder auf 
sonstigem Wege gibt es in Belgien keine besonderen Rechtsvorschriften. Es sei 
allerdings darauf hingewiesen, daß die gesetzlichen Bestimmungen über 
Haustürgeschäfte auch dann Anwendung finden, wenn dem Lieferer ein im Rahmen 
eines "telefonisch vereinbarten Besuchsangebotes" vorab erteiltes 
Einverständnis vorliegt. 
Auch im Bereich Teleshopping ist man in Belgien bereits aktiv geworden. So hat 
der nationale belgische Verbraucherrat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. 
Unter Zugrundelegung von Art. 83 des Gesetzes über die Handelspraktiken, 
Abschnitt "Fernverkauf" kann der Gesetzgeber, wenn er dies für wünschenswert 
erachtet, eine Durchführungsverordnung zur gesetzlichen Regelung dieser Art des 
Verkaufs erlassen. 
- 29 -
Dänemark 
In Dänemark ist der Fernabsatz durch das Gesetz über bestimmte mit Verbrauchern 
abgeschlossene Verträge ("Lov om vlsse forbrugeraftaler") in der geänderten 
Fassung, veröffentlicht als "Lovbekendtgtfrelse" Nr. 886 vom 23.12.1987 
betreffend Haustürverkaufe, Fernverkauf und die zeitlich unbefristete 
Bereitstellung von Dienstleistungen, sowie durch die MinisterialVerordnung 
("Bekendtgdrelse") Nr. 887 über die Unterrichtung in Fragen des Rechts auf 
Widerruf von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen geregelt. 
Weder das Gesetz noch die Bekendtgdrelse liegen in amtlicher Übersetzung vor. 
Grundsatz der dänischen Gesetzgebung 
Die dänische Gesetzgebung geht von dem Grundsatz des Verbots für 
Gewerbetreibende aus, Verbraucher unaufgefordert persönlich oder telefonisch in 
deren Wohnung, an deren Arbeitsplatz oder in Jedem anderen nicht der 
Öffentlichkeit zugänglichen Ort zum Zweck der unmittelbaren oder späteren 
Abgabe eines Angebots für einen Vertragsabschluß bzw. der Einholung einer 
entsprechenden Annahmeerklärung zu kontaktieren (§ 2 Abs. 1). 
Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz entbindet den Verbraucher von Jeglichen 
vertraglichen Verpflichtungen (§ 3). 
Schutz vor Zusendung nichtbestellter Waren bietet § 4, demzufolge der 
Verbraucher Waren, die ihm von Seiten eines Lieferers unaufgefordert zugesandt 
werden, unentgeltlich behalten kann, sofern es sich nicht um einen Irrtum 
handelt. 
In Absatz 2 sind bestimmte Ausnahmen zum Grundsatz gemäß § 2 Abs. 1 vorgesehen. 
So gilt das Verbot der unaufgeforderten persönlichen oder telefonischen 
Angebotsunterbreitung nicht für Buchbestellungen, Zeitungs- und 
Zeitschriftenabonnements oder Versicherungsverträge sowie nicht für 
Mitgliedschaften bei Rettungs- oder Notfalldiensten. Nicht verboten ist auch 
der ambulante Handel mit bestimmten Naturerzeugnissen. 
Geändert wurde das Gesetz über bestimmte Verbraucherverträge zum Zwecke der 
Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG. Eine Novellierung erfuhr damit auch 
Kapitel 4 dieses Gesetzes über das Recht des Rücktritts bei 
Versandhandelsverträgen. Vorgeschlagen wurde diese Änderung von Seiten 
bestimmter Oppositionsparteien. Die in Kapitel 4 des Gesetzes aufgenommene 
Änderung betrifft die Unterbreitung von Angeboten und den Abschluß von 
Verträgen mit Hilfe elektronischer Medien. Die Bestimmungen wurden auch dahin 
erweitert, daß nunmehr Bestellungen per Telefon, soweit sie gesetzlich zulässig 
sind, ebenfalls gesetzlich abgedeckt werden. Vor diesem Hintergrund wurde der 
Begriff "Versandverkauf" umgeändert in "Fernverkauf". In dem Kommentar zur 
dänischen Gesetzgebung "Karnovs Lovsamllng" (12. Ausgabe, S. 3754, Anmerkung 
Ziffer 102, heißt es In einer Anmerkung zum Begriff "postordresalg" 
(Postversand-Verkauf), daß der Begriff "elektroniske datamedier" (elektronische 
Datenübertragungsmedien) dahingehend zu verstehen ist, daß darunter auch 
"tekst-tv" (Teletext), das interaktive Videotex-System "Teledata" und 
"kabeltJenester" (Kabelkommunikationsdienste) u.a. fallen. 
- 30 -
Das Recht auf Widerruf von Vertragsabschlüssen im Fernverkauf 
In Kapitel 4 Artikel 10 Absatz 1 Abschnitt 1 des Gesetzes über bestimmte mit 
Verbrauchern abgeschlossene Verträge wird das Recht des Verbrauchers auf 
Kündigung eines Vertrags über den Kauf von nach Katalog oder Anzeige bestellten 
Gütern In den Fällen geregelt, wo ein Lieferer sich verpflichtet, vom 
Verbraucher telefonisch, brieflich oder in sonstiger schriftlicher Form 
bestellte Waren zu liefern. 
Diese Bestimmungen über den Fernverkauf gelten auch in den Fällen, wo der 
Lieferer unaufgefordert telefonisch an den Verbraucher herangetreten ist und 
der Verbraucher im Verlaufe des Anrufs oder im Anschluß daran einen Bestellkauf 
tätigt, ein Abonnement eingeht oder einen Versicherungsvertrag abschließt 
(siehe Artikel 10 Absatz. 1 Abschnitt 2). 
Der Geltungsbereich der gesetzlichen Vorschriften beschränkt sich auf die 
vorhin genannten Tatbestände. 
Nach Absatz 2 hat der Verbraucher das Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach 
Maßgabe der spezifischen Bestimmungen, wie sie in den Artikeln 11 bis 13 
niedergelegt sind. 
Ausnahmen zum Recht auf Widerruf 
Gemäß Artikel 10 Abs. 3 gilt das Recht auf Widerruf nicht für den Kauf von: 
1. Gütern, die nach individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt oder 
angefertigt werden 
2. Nahrungs- und Genußmittei und sonstige für den Verbrauch im Haushalt 
best immte Güter. 
Ausübung des Rechts auf Widerruf 
Im Artikel 11 Abs. 1 ist festgelegt, auf welche Art und Weise und gegen wen der 
Käufer sein Recht auf Widerruf eines Vertrags ausüben kann. Als allgemeine 
Regel gilt, daß der Käufer binnen einer Woche nach Erhalt der Waren bzw. der 
ersten Teillieferung vom Vertrag zurücktreten kann, indem er die Waren an den 
Lieferer zurücksendet. Artikel 11 Abs. 1 enthält auch gewisse 
Ausnahmebestimmungen zu dieser Allgemeinvorschrift (siehe dazu auch 
Artikel 17). 
In Abschnitt 2 werden bestimmte Voraussetzungen genannt, die der Käufer 
hinsichtlich Beschaffenheit, Lieferumfang der Waren zum Zeitpunkt der 
Rücksendung an den Lieferer erfüllen muß, damit ihm sein Rechtsanspruch auf 
Widerruf erhalten bleibt. In Absatz 3 werden die Umstände festgelegt, unter 
denen der Verkäufer zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen an den Käufer bei 
Auftragsannulierung verpflichtet ist. Artikel 4 bestimmt, daß der Käufer die 
Kosten für die Rücksendung trägt. 
- 31 -
Artikel 12 legt fest, auf welchem Wege und wemgegenüber der Käufer die 
Annullierung des Auftrags in den Fällen mitteilen muß, in denen sich der 
Lieferer zur Rücknahme bereit erklärt hat. Ferner sind in diesem Passus 
bestimmte Sonderregelungen für derartige Fälle vorgesehen (diese sind zum Teil 
aus Kapitel 3 des Gesetzes über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene 
Verträge übernommen worden). 
In Artikel 12 Buchstabe (a) werden die Umstände genannt, unter denen der 
Verbraucher das Recht auf Rückgängigmachung eines Abonnements oder eines 
Versicherungsvertrages hat (vgl.Artikel 10 Abschnitt 1 A 2). Als allgemeine 
Regel gilt, daß der Verbraucher binnen einer Woche nach Erhalt der 
Versicherungs-Vertragsbedingungen bzw. des Mitgliedschaftsvertrags bzw. der 
ersten Lieferung den Auftrag annullieren kann (siehe auch Artikel 17). 
Darüberhinaus bestimmt dieser Passus, daß in solchen Fällen Sondervorschriften 
zur Anwendung gelangen (die aus Kapitel 3 des Gesetzes über außerhalb von 
Geschäftsräumen geschlossene Verträge übernommen worden sind). 
Verpflichtung des Händlers zur Unterrichtung über das Rücktrittsrechts 
Nach Artikel 13 Abs. 1 ist der Lieferer verpflichtet, mit der Versendung der 
Waren an den Käufer diesem präzise Informationen in schriftlicher Form über das 
Recht des Rücktritts vom Vertrag zu erteilen. Bezüglich der Zeichnung eines 
Abonnements oder der Unterzeichnung eines Versicherungsvertrags bestimmt 
Abs. 2, daß der Verkäufer dem Käufer binnen 3 Tagen nach Eingang eines 
telefonisch erteilten Auftrags eine schriftliche Auftragsbestätigung mit 
unmißverständlichen Angaben über das Rücktrittsrecht zustellen muß. 
In Ermangelung der Unterrichtung nach Maßgabe von Abs. 1 und 2 ist gemäß Abs. 3 
der Vertrag für den Verbraucher in keiner Weise bindend. Nach Abs. 4 ist der 
Justizminister ermächtigt, Vorschriften über Form und Inhalt der 
vorgeschriebenen Information zu erlassen. Diese Ermächtigung ist mit dem Erlaß 
des bereits genannten Bekendtgtfrelse Nr.887 in Anspruch genommen worden, die 
die fachtechnischen Aspekte bezüglich Zeitpunkt und Art und Weise der 
Information von selten des Lieferers über den Rücktritt von einem Vertrag 
regelt. Diesbezüglich sind Artikel 1 und Artikel 4 bis Artikel 9 sowie die 
Anhänge 3 bis 6 (über die vom Lieferer zu verwendende Formulierung zur 
Aufstellung unterschiedlicher Vertragsarten beim Fernverkauf) von besonderer 
Bedeutung. 
Nach Artikel 16 sind Abweichungen von den vorgenannten Vorschriften in einer 
Weise, die dem Verbraucher zum Nachteil gereichen würde, unzulässig. 
Diesbezüglich sei auch auf Artikel 9 der Bekendtgärelse verwiesen (Anmerkung: 
Dieser § enthält einen Druckfehler: § 6 der Bekendtgärelse ist ausgelassen 
worden, so daß allein die § 1-§ 5 genannt werden). 
- 32 -
Deutschland 
Im deutschen Recht bildet der Fernabsatz noch keine eigenständig geregelte 
Gattung von Rechtsgeschäften sodaß der Begriff noch keine rechtlich fest 
umrissene Bedeutung hat. 
In der Praxis sind für den Verbraucher folgende vier Bereiche von besonderer 
Relevanz: 
- Der Versandhandel 
Die unaufgeforderte Zusendung nichtbestellter Waren und unerbetener 
Werbung 
Bildschirmtext (Btx) und 
Teleshopplng 
Im Versandhandel besteht eine ausgeprägte rechtliche Ordnung. Juristisch 
unterliegt diese Art des Handels dem Zivilrecht. Des weiteren gelten für den 
Versandhandel die gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen Über die 
schriftliche Vertragsform bei Verbraucherkreditverträgen. Ein freiwillig 
eingeräumtes Recht auf Rückgabe von Waren binnen 14 Tagen kompensiert die in 
der Bundesrepublik Deutschland nicht gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit. 
Werberecht 
Die Zusendung nichtbesteiIter Ware und unerbetener Werbung sind ein ständiger 
Anlaß für Verbraucherbeschwerden und Rechtsstreitigkeiten. Dabei stellt sich 
die Frage, ob und in wiefern die bundesdeutsche Rechtsvorschriften zur Regelung 
der Werbung in diesem Bereich anwendbar sind. Mitunter - wenn auch meist ohne 
Erfolgsaussichten - greift hier auch das Strafrecht ein, und zwar in Fällen, wo 
Firmen außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets operieren. 
Da die deutsche Gesetzgebung diesbezüglich keine besonderen Vorschriften 
vorsieht, sind hier die zivilrechtlichen Vorschriften und die gesetzlichen 
Regelungen über unlauteren Wettbewerb heranzuziehen. Grundsätzlich ist die 
Zusendung nichtbestellter Ware wettbewerbswidrig. Ausgenommen hiervon ist 
lediglich eine an zwei Voraussetzungen geknüpfte Zusendung: 1. Wenn dem 
Empfänger mitgeteilt wird, daß er nicht verpflichtet ist, die Ware 
zurückzusenden, und 2. wenn die Ware nur einen geringfügigen Handelswert hat. 
Bezüglich der Direktversandwerbung basiert die deutsche Rechtssprechung auf den 
sogenannten Generalklauseln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). 
Dieses Gesetz erlaubt es den Gerichten, auf gesellschaftliche Veränderungen zu 
reagieren, ohne daß der Gesetzgeber tätig werden müßte. 
- 33 -
Kernstück des UWG sind zwei sogenannte Generalklauseln : 
§1: die sogenannte "große" GeneraIklausei über das Verbot unlauterer 
geschäftlicher Handlungen; 
§3: die sogenannte "kleine" Generalklausel über das Verbot 
irreführender Werbung. 
Auf das UWG können sich allerdings nur die betroffenen Firmen und Verbände im 
Rahmen des ihnen vorbehaltenen Klagerechts berufen. 1965 wurde dieses Recht der 
Inanspruchnahme des UWG allerdings ausgeweitet, so daß seither auch 
Verbraucherverbände ein Klagerecht besitzen. 
Die Anwendung der UWG-Bestimmungen bedeutet also, daß auf die Rechtsprechung 
auf der Grundlage der Generalklauseln des UWG zurückgegriffen wird. 
in einer Rechtssache über Direktversandwerbung hat der deutsche 
Bundesgerichtshof eine richterliche Entscheidung mit einem höchst kritischen 
Ansatz in Sachen Postreklame getroffen: Gegen das Gesetz verstößt sogenannte 
Briefkastenwerbung, wenn der Inhaber des Briefkastens darauf einen Hinweis 
angebracht hat, demzufolge Reklamen oder Werbedruckschriften unerwünscht sind 
und Jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot gerichtlich verfolgt wird. 
In diesem Fall gestand der BGH dem Kläger das Recht zu, gegen die betroffene 
Firma, deren Austräger Direktversandwerbung trotz Verbotshinweises auf dem 
entsprechenden Briefkasten verteilt hatten, auf Unterlassung zu klagen. Zwar 
wurde dabei festgestellt, daß eine derartige durch richterliche Entscheidung 
herbeigeführte Rechtssprechung nicht für die Verteilung von Massenwerbung durch 
den Postdienst gelte, aber seit dem 1. Juli 1991 hat sich die diesbezügliche 
Sachlage geändert. Nach den "Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen" der 
Deutschen Bundespost, die infolge eines Änderungsgesetzes zum 
Poststrukturgesetz in Kraft getreten sind, trägt auch der Postdienst fürderhin 
auf Briefkästen angebrachten Hinweisen gegen ungebetene Post Rechnung. 
Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs in den Rechtssachen Telefonwerbung I-
III (Telefonwerbung I, BGH 19.6.1970, NJW 1970, 1738; Telefonwerbung II, BGH 
8.6.1989, NJW 1989, 2820; Telefonwerbung III, 8.4.1989, NJW 1990, 359) ist es 
offensichtlich, daß Telefonwerbung gegen geltendes Rechts verstößt, da sie als 
Form des unlauteren Wettbewerbs gilt, wenn sie ohne vorherige Billigung des 
Angerufenen erfolgt. 
Grundlage dieser Entscheidung ist das allgemeine Recht auf Wahrung der 
Privatsphäre. Der im Vergleich zu Briefkastenwerbung noch restriktivere Absatz 
bei Telefonwerbung liegt in dem Umstand begründet, daß eine Drucksache 
ungelesen weggeworfen werden kann, wogegen eine Telefonwerbung zumindest 
teilweise akustisch zur Kenntnis genommen werden muß, bevor die Person, die den 
Anruf entgegennimmt, entscheiden kann, ob sie das Telefongespräch weiterführen 
oder beenden möchte. Genau darauf basiert die Entscheidungsfindung der 
Gerichte: nämlich auf der Freiheit der eigenen Wahl und nicht auf den Grad der 
Kenntnisnahme von einer bestimmten Werbung. 
(6) 
- 34 -
BiIdschirmtext (Btx) 
Die wichtigste moderne Technik beim Fernabsatz in Deutschland ist das 
Kommunikationssystem Btx, das - im Gegensatz zum Teleshopping, wo der 
Verbraucher auf das Telefon zurückgreifen oder sich schriftlich äussern muG -
die direkte, interaktive Kommunikation zwischen den vertragschIieGenden 
Parteien ermöglicht. 
Gesetzliche Grundlage des Bildschirmtextsystems ist der Bildschirmtext-
Staatsvertrag vom 18. März 1983 (revidierte Fassung 1991). 
Hinsichtlich des sachlichen Geltungsbereichs dieses Staatsvertrages ist 
zwischen Massenkommunikation einerseits und Individualkommunikation 
andererseits zu unterscheiden. Die Massenkommunikation fällt in erster Linie 
unter den Staatsvertrag, während Individualkommunikation unter die gesetzlichen 
Vorschriften des Zivilrechtes fällt. Demzufolge gelten die Bestimmungen des 
Btx-Staatsvertrages, solange ein individueller Lieferer und ein individueller 
Verbraucher nicht in Vertragsverhandlungen getreten sind, woraus sich für den 
Anbieter die Verpflichtungen ergeben, in die dargebotene Btx-Seite seinen Namen 
und seine Anschrift anzugeben, darauf hinzuweisen, ob er lediglich als 
Informations- oder Werbeanbieter auftritt, sowie unmißverständlich anzugeben, 
ab wann der Verbraucher in ein individuelles gebührenpflichtiges 
Kommunikationsverhältnis eintritt (Artikel 5). 
Nach dem Staatsvertrag sind Anbieter außerhalb des Hoheitsgebiets der 
Bundesrepubik Deutschland verpflichtet, Name und Anschrift eines inländischen 
Btx-Beauftragten im Btx-Impressum anzugeben. Bei ausländischen Anbietern muß 
dieser zu bestellende Btx-Beauftragte seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik 
Deutschland haben. Nach dem Staatsvertrag sind der Btx-Beauftragte und der 
Anbieter einander gleichgestellt. Daraus könnten sich für den Btx-Beauftragten 
Schwierigkeiten in dem Fall ergeben, wo ihm die Verantwortung für eine 
Dienstleistung zugeschrieben wird, die der Anbieter direkt aus dem Ausland 
erbr ingt. 
Die Verpflichtung zur Bestellung eines inländischen Btx-Beauftragten wirft 
allerdings Probleme in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht auf, da es einem 
Anbieter nach dem Gemeinschaftsrecht freigestellt ist, vom freien 
Niederlassungsrecht Gebrauch zu machen und sich in einem anderen Mitgliedstaat 
niederzulassen oder sein Recht auf freien Dienstleistungsverkehr in Anspruch zu 
nehmen und seine Dienstleistungen von außerhalb des Hoheitsgebietes der 
Bundesrepublik Deutschland zu erbringen (EWG-Vertrag Artikel 59). 
Der Btx-Staatsvertrag regelt die Zugangsbedingungen der Anbieter von 
Dienstleistungen zu den TV-Medien. Für den Bereich Fernverkauf ist der Btx-
Staatsvertrag insofern von Bedeutung, als darin die vom Anbieter zu erfüllenden 
Bedingungen für die Zulassung von Werbung geregelt sind. Die grundsätzliche 
Trennung von Rundfunksendung einerseits und Werbung andererseits wird in 
Abschnitt 8 des Staatsvertrags festgelegt. Desweiteren gilt diesbezüglich die 
Bundesgesetzgebung über unlauteren Wettbewerb (die auf § 1 UWG gestützte 
Rechtsprechung). 
- 35 -
In einem speziellen Fall im Zusammenhang mit Btx hat es sich ergeben, daß eine 
Bestimmung des Staatsvertrags, derzufolge Jede Werbung mit dem Zusatz "W" zu 
kennzeichnen sei, nicht für den elektronischen Briefkasten gilt. 
Begründet wurde dies damit, daß ein Benutzer zunächst die Werbung auf dem 
Bildschirm erkennen müsse, bevor er entscheiden könne, ob er diese zur Kenntnis 
nehmen wolle oder nicht. In der Zwischenzeit ist diesbezüglich eine Änderung 
eingetreten. Heute nämlich läßt sich eine Werbung "ausschalten", bevor sie 
überhaupt am Bildschirm erscheint. Unter diesen Umständen sind Zweifel darüber 
angebracht, ob Werbung per Bildschirmtext eine unlautere Wettbewerbshandlung 
darstellt. Der Funktionstaste "Löschen" auf einem Computer kommt in technischer 
Hinsicht die gleiche Bedeutung zu wie dem Wegwerfen eines Stücks Papier. 
Infolgedessen ist es gesetzlich zulässig, Werbung in einen "Briefkasten" eines 
elektronischen MaiIbox-Systems abzulegen, wenn der Adressat die Möglichkeit 
hat, seinen elektronischen Briefkasten gegen Werbung zu sperren (analog zum 
Anbringen eines Hinweises gegen ungebetene Werbung auf einem herkömmlichen 
Br iefkasten). 
Teleshopping 
Die gleiche Art von Problemen bezüglich des Zugangs zu den TV-Medien ergab sich 
für das Btx-System bei der Einführung des Teleshopping als Methode des 
Fernabsatzes, so daß eine Entscheidung darüber unerläßlich wurde, ob nun das 
TV-Gerät als Marketing-Instrument genutzt werden dürfe und solle. 
Für das Teleshopping gelten einstweilen noch keine besonderen gesetzlichen 
Vorschriften. Maßgebend ist nach wie vor das bestehende Fernmeldegesetz, so daß 
der darin verwendete Begriff "Rundfunk" im Hinblick auf Artikel 5 des 
Grundgesetzes (Meinungs- und Informationsfreiheit) eine bedeutungsmäBige 
Ausweitung erfahren hat. 
Unter Artikel 5 des Grundgesetzes fällt die Berichterstattung durch Rundfunk 
und Fernsehen, nicht aber das Teleshopping. Demzufolge wird die 
Berichterstattung also durch die Verfassung geschützt, was für die Werbung 
dagegen nicht zutrifft. In der Praxis ist das Grundgesetz dahingeghend 
ausgelegt worden, daß Artikel 5 auf die Bedürfnisse der Rundfunkanstalten 
zugeschnitten worden ist. 
Hinsichtlich der Grenzen der Rundfunkfreiheit stellt sich die Frage, ob 
Teleshopping als eine der zulässigen Formen der Rundfunkausstrahlung betrachtet 
werden kann. Dabei ist klar zwischen Rundfunkwerbung und Rundfunkinformation zu 
unterscheiden. 
Deshalb sollte Jede Teieshopping-Sendung speziell gekennzeichnet sein, um eine 
eindeutige Unterscheidung von anderen Rundfunksendungen zu gewährleisten. 
- 36 -
Dieser Auffassung haben sich die Länder nicht angeschlossen. Für sie gilt 
Teleshopping als eine der zulässigen Programmformen auf der Ebene von 
Werbesendungen. Die Grenzen der zulässigen Teleshopping-Sendungen ergeben sich 
aus den einschlägigen Gesetzen der Länder, der Bundesgesetzgebung (UWG§1), dem 
Staatsvertrag und der EWG-Richtlinie. 
Dabei gelten folgende Bestimmungen: Werbung muG vom übrigen Programm getrennt 
sein und mit Hilfe eines akustischen Signals oder einer optischen Kennzeichnung 
als solche sichtbar gemacht werden. Werbung darf das übrige Programm in keiner 
Weise beeinflussen. Zulässig ist lediglich Blockwerbung, die 20 % der täglichen 
Sendezeit nicht überschreiten darf. 
Ausnahmen zu diesen Bestimmungen sind für die Fälle vorgesehen, wo spezielle 
Rundfunksendungen gesponsort werden. In der Praxis hat sich die Kennzeichnung 
der Werbung allerdings als nicht sehr effizient erwiesen (eine Lösung wäre, 
einen speziellen Kanal allein mit Teleshopping-Sendungen zu belegen, um dadurch 
Überschneidungen mit Sendungen im Sinne des Rundfunkbegriffes zu vermeiden). 
In der gegenwärtig praktizierten Form wirft die Ausstrahlung von Teleshopping-
Sendungen allerdings Probleme auf, da durch das "Vermischen" von Informationen 
zur Berichterstattung und Elementen der Werbung gegen das Prinzip der klaren 
Trennung von Information und Werbung verstoGen wird. 
Rechtliche Aspekte des Fernabsatzes 
Der wesentliche Punkt im Zusammenhang mit den neuen Techniken der Kommunikation 
über den FernsehbiI sehirm als Medium der Vermittlung zwischen Verkäufer und 
Käufer ist die Umwandlung des Fernsehens in ein Marketing-Instrument. 
Der Verbraucher muG sich zuverlässig auf die Aussagen stützen können, die ihm 
der Anbieter, der für das Produkt wirbt, präsentiert. Doch wird allgemein die 
Produktvorstellung nur als "invitatio ad offerendum" verstanden, d. h. als 
Aufforderung zum VertragsabschluG ohne Verpflichtung für den Anbieter. 
Hinsichtlich des Vertragsabschlusses ergeben sich verschiedene Probleme, wenn 
die vertragschIieGenden Parteien nicht gleichzeitig physisch präsent sind. Der 
Zeitpunkt des Erhalts ist deshalb von Bedeutung, weil von diesem Zeitpunkt an 
das Angebot wirksam wird und sich nach diesem Zeitpunkt die Frist berechnet, 
innerhalb derer der Verbraucher vom Angebot zurücktreten kann. Infolgedessen 
kann der Verbraucher von einem Vertrag zurücktreten, solange der Auftrag nicht 
beim Lieferer eingegangen ist. 
- 37 -
In einer Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld 1990 nachdrücklich betont, 
daß der Verwender "Allgemeiner Geschäftsbedingungen" gesetzlich verpflichtet 
ist, den Verbraucher über die Kosten des Produktes bzw. der Dienstleistung, die 
dieser in Auftrag geben möchte, zu informieren. Diese Entscheidung ist 
Gegenstand von Kritik dahin geworden, daB es eine übertriebene Forderung sei, 
von einem Lieferer zu verlangen, in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" 
die Kosten ausführlich anzugeben. Mit einer kürzlich vorgenommenen Änderung des 
Staatsvertrags wird diese Sichtweise des Bielefelder Landgerichts jedoch 
förmlich aNerkannt. 
Eine weitere Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit stellt sich, wenn ein 
Verbraucher eine auf dem Bildschirm eingeblendete Telefonnummer anwählt und in 
direktem telefonischem Kontakt mit der Sendeanstalt tritt, die im Auftrag des 
Anbieters handelt. Versetzt die Person, die den Anruf entgegennimmt, den 
Verbraucher in den Glauben, daß sie befugt sei, einschlägige Informationen über 
das Produkt zu erteilen, während dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist, so 
haftet der Lieferer dem Verbraucher gegenüber auf der Grundlage dessen, Was 
zwischen dem Verbraucher und der Sendeanstalt vereinbart worden ist. 
Schwieriger ist die Frage, ob eine Sendeanstalt haftbar gemacht werden kann, 
wenn ein Lieferer in Konkurs oder in eine ähnliche Lage gerät. 
Im deutschen Recht ist das Recht auf Widerruf von Vertragsabschlüssen bei 
Haustürgeschäften gesetzlich geregelt. Zur Anwendbarkeit dieser gesetzlichen 
Bestimmungen bei den neuen Kommunikationstechniken hat es verschiedene 
Diskussionen gegeben. Eine diesbezügliche Ausweitung des Gesetzes über 
Haustürgeschäfte wurde in einer Bundestagsdebatte mit der Begründung verworfen, 
daß Vertragsabschlüsse, die per Telefon getätigt werden, Juristisch gesehen ein 
geringeres Risiko für den Verbraucher darstellten. 
Die Unternehmen des Versandhandels wie auch die Teleshopping-Branche haben dem 
Verbraucher auf freiwilliger Basis ein Widerrufsrecht eingeräumt, das binnen 
14 Tagen geltend gemacht werden kann. In der Praxis hat sich Jedoch ergeben, 
daß dies nicht besonders gut funktioniert. Nach dem österreichischen Beispiel, 
wo eine Rücktrittsfrist von 7 Tagen gesetzlich vorgesehen ist, könnte auch in 
Deutschland eine gesetzlich zwingende Regelung zu einer Klärung der Lage 
führen. 
- 38 -
Gr iechenland 
Wichtigste Formen des Fernabsatzes, wie er gegenwärtig in Griechenland 
praktiziert wird, sind der Postversand-Beste II kauf auf der Grundlage von 
Anzeigen und das Direkt-Marketing. Einstweilen gibt es in Griechenland noch 
keine Form von Teleshopping-Verkaufen, Jedoch wird demnächst ein öffentliches 
Videotex-System in Betrieb gehen. 
Griechenland hat die EG-Richtlinie über außerhalb von Geschäftsräumen 
geschlossene Verträge durch MinisterialVerordnung Nr. F 159 vom 16. Juli 1990 
in nationales Recht umgesetzt. Diese MinisterialVerordnung enthielt zum Teil 
Bestimmungen über Fernabsatz, wurde Jedoch unlängst außer Kraft gesetzt und 
durch das Gesetz Nr. 1961/91 vom 2. September 1991 ersetzt. Dieses Gesetz hat 
"horizontale Rechtswirkung", da es den allgemeinen Schutz der 
Verbraucher Interessen regelt und der erste legislative Ansatz in Griechenland 
zur Sicherstellung eines solchen allgemeinen Schutzes ist. 
Der Teil der MinisterialVerordnung, der die Vertragsabschlüsse außerhalb von 
Geschäftsräumen betrifft, ist in geänderter Fassung in das neue Gesetz aus dem 
Jahre 1991 übernommen worden. Kapitel 6 dieses Gesetzes, insbesondere 
Artikel 31, behandelt Verträge, die "außerhalb von Geschäftsräumen" 
abgeschlossen werden. Sein Wortlaut ist wie folgt : 
"Bei im Fernabsatz (per Post, telefonisch, telegraphisch oder auf sonstige 
Art und Weise) geschlossenen Verträgen ist der Lieferer u. a. verpflichtet, 
die Unterlagen gemäß Artikel 29 zusammenzustellen und sie dem Verbraucher 
zusammen mit dem Vordruck für den Widerruf des Vertrags zuzustellen. Die 
Rücktrittsfrist gemäß Artikel 30 beginnt ab dem Zeitpunkt, wo der 
Verbraucher die Unterlagen erhält." 
Bei den in Artikel 29 aufgeführten Dokumenten handelt es sich um: 
a) ein Exemplar des Vertrags, der folgende Angaben enthalten muß: 
Vollständiger Name, Firma und Anschrift des Lieferers (alleinige 
Postfachangabe ist nicht zulässig), Tag und Ort des 
Vertragsabschlusses, Bezeichnung der Waren, Liefer- und 
Zahlungsbedingungen, effektiver und höchstzulässiger Zinssatz (sofern 
zutreffend), Steuer-Nr. des Lieferers und 
b) einen Mustervordruck für den Vertragswiderruf. 
- 39 -
Ferner sieht Artikel 29 vor, daß ein Vertrag, in dessen Rahmen der Verbraucher 
nicht über sein Rücktrittsrecht in Kenntnis gesetzt worden ist, rechtsungültig 
ist. 
Des weiteren sieht das Gesetz vor, daß die Bestimmungen nach Kapitel 6 weder 
bei Verträgen, bei denen der Vertragswert nicht über 12 000 Drachmen (53 ECU) 
liegt, noch bei Verträgen über die Veräußerung von Immobilien, über die 
Lieferung von Nahrungs- und Genußmitteln und sonstigen Gütern für den 
häuslichen Gebrauch, die häufig bzw. regelmäßig geliefert werden, anwendbar 
sind. 
Artikel 30 bekräftigt das Widerrufsrecht Innerhalb der Rücktrittsfrist und 
sieht vor, daß dieses Recht durch Zustellung einer Mitteilung an den Lieferer 
innerhalb von 10 Arbeitstagen, vom Tag des Erhalts des Vertrags an gerechnet, 
wahrgenommen werden kann, es sei denn, eine längere Zeltspanne ist vereinbart 
worden. 
Allerdings sei festgestellt, daß das neue Gesetz keinerlei Bestimmungen 
hinsichtlich der Zusendung nichtbestellter Waren enthält. Dagegen enthielt die 
frühere MinisterialVerordnung implizit eine eine Bestimmung darüber, insofern 
als im Falle der unaufgeforderten Zusendung von Waren an den Verbraucher der 
Vertrag "zugunsten des Verbrauchers" ausgelegt würde und in einem solchen Fall 
der Verbraucher die Ware nicht zu bezahlen hätte. Ebenso enthält das Gesetz 
weder irgendwelche Bestimmungen über ungebetene Post und das Recht auf 
Annahmeverweigerung noch über ein System zur finanziellen Absicherung bei 
Versandgeschäften. Gegenwärtig gibt es in Griechenland keine Systeme im 
Postversand oder bei Telefonmitteilungen, die es erlauben, sich aus dem 
üblichen Vertriebssystem "auszuschalten". 
Spanien 
Seit Inkrafttreten der heutigen spanischen Verfassung im Jahr 1978 ist die 
Aufteilung der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen Zentralstaat und autonomen 
Regionen Gegenstand zahlreicher Debatten und einer umfänglichen Rechtsprechung. 
In Sachen Verbraucherschutz im Fernabsatz stellt sich die Lage in etwa wie 
folgt dar: 
Erläßt eine autonome Region ein Gesetz, so gilt dieses insoweit, als es mit 
den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang steht; 
verfügt eine autonome Region nicht über eigene Gesetze, so gilt die 
nationale Gesetzgebung. 
Infolgedessen muß im Rahmen dieses Überblicks sowohl die jeweilige regionale 
Gesetzgebung als auch die nationale Gesetzgebung analysiert werden. 
- 40 -
Spanien umfaßt 17 autonome Regionen (15 Regionen auf dem Festland zuzüglich 
Kanarische Inseln und Balearen). 
Von diesen 17 autonomen Regionen verfügen 6 Regionen über eigene 
gesetzliche Vorschriften zum Verbraucherschutz; von diesen 6 Regionen 
wiederum verwenden deren 4 in ihren Gesetzen den Begriff "Fernverkauf" . 
Aufschlußreich sind die unterschiedlichen Definitionen des "Fernverkaufs" in 
den erwähnten Gesetzen dieser 4 Regionen. 
Aragon 
Artikel 31 des Gesetzes Nr. 9/1989 vom 5. Oktober 1989 zur Regelung der 
Geschäftstätigkeiten enthält folgende Begriffsbestimmung: 
"Als Fernverkauf gilt Jeder Verkauf, bei dem das Angebot von Seiten des 
Verkäufers an den Käufer mit Hilfe eines Kommunikationsmediums erfolgt und 
durch das der Käufer aufgefordert wird, seinen Auftrag mit Hilfe des 
gleichen Mediums oder jeder anderen Telekommunikationstechnik zu erteilen, 
sowie allgemein jede Art des Absatzes, bei der die physische Anwesenheit 
des Verkäufers und des Käufers nicht gegeben ist." 
Nach Artikel 32 dieses Gesetzes müssen im Rahmen der Modalitäten des 
Fernverkaufs die Angebote unmißverständlich und vollständig sein und mindestens 
folgende Angaben enthalten: 
alle erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Unternehmens, von dem 
das Angebot ausgeht; 
Beschreibung der Ware oder der Dienstleistung, die Gegenstand des Angebots 
ist; 
Preis und Zahlungsmodalitäten; 
Garantieleistungen, Lieferfrist und, falls zutreffend, Versandkosten zu 
Lasten des Empfängers. 
Katalonien 
Artikel 11 eines im Juli 1991 veröffentlichten Gesetzentwurfes zur Regelung des 
Binnenhandels lautet wie folgt: 
"Als Fernverkauf gilt Jede Art des kommerziellen Verkaufs an einzelne auf 
der Grundlage eines vorab zwischen zwei Personen ohne deren physische 
Anwesenheit mit Hilfe Jeder Art von Kommunikationsmedium oder jeder Art von 
"Mittel der sozialen Kommunikation" oder Medium zur elektronischen 
Übertragung Übermittelten Auftrags, wobei der Verbraucher über die Art und 
Weise, in der er seinen Auftrag erteilen muß, unterrichtet wird." 
- 41 -
Artikel 12: Ein Angebot im Fernverkauf 
unmißverständlichen Angaben enthalten: muß folgende eindeutigen, 
b) beschreibende Angaben Über Größenordnung und Beschaffenheit des 
angebotenen Produktes bzw. der angebotenen Dienstleistung sowie 
Benutzungsanweisung im Hinblick auf eine leichte Identifizierung; 
c) zu zahlender Gesamtpreis gemäß Artikel 8 dieses Gesetzes, mit 
getrennter Aufschlüsselung der Neben- und Versandkosten, sofern 
letztere zu Lasten des Empfängers gehen, sowie Angabe der 
ZahIungsmodaIi täten; 
d) Bedenkzeit, während der der Verbraucher die Ware zurückgeben kann und 
geleistete Anzahlungen zurückerhält; diese Bedenkzeit muß mindestens 
7 Tage betragen. 
Artikel 13: 
13.2 Verboten ist in allen Fällen der Verkauf von durch den Verbraucher 
oder Benutzer nicht 
Dienstle istungen. bestellter Ware oder nicht angeforderten 
Galizien 
In Artikel 32 des Gesetzes Nr. 10/88 vom 20. Juli 1988 
Handelstätigkeiten wird Fernverkauf wie folgt definiert: zur Regelung der 
"Als Fernverkauf gilt Jede Art des Einzelhandelsverkaufs, bei dem der 
Händler den Verbrauchern die Möglichkeit einräumt, die in Katalogen, 
Zeitschriften, Periodika, Zeitungen oder über jedes andere 
Kommunikationsmedium zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse schriftlich, 
telefonisch oder mit Hilfe jedes anderen Mediums zur graphischen oder 
audiovisuellen Kommunikation zu bestellen." 
Valencia 
"Fernverkauf" wird in Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Dezember 
über die Regelung des Handels und der Verkaufsstätten wie folgt definiert: 1986 
"Unter Fernverkauf im Sinne dieses Gesetzes ist das Vertriebssystem zu 
verstehen, bei dem das Angebot zum Verkauf von Produkten schriftlich 
erfolgt und der Verbraucher schriftlich, telefonisch oder mit Hilfe jedes 
anderen Kommunikationsmediums einen Auftrag erteilt". 
(7) 
- 42 -
Absatz 4 dieses Artikels führt folgendes näher aus: 
"Die Zustellung von Waren oder Warenproben und -mustern zu kommerziellen 
Zwecken an den Wohnsitz von Personen, die nicht Kaufleute sind und über 
deren Anforderung kein Nachweis vorliegt, ist verboten; sofern dies doch 
geschieht gehen diese Personen keinerlei Verpflichtung hinsichtlich 
Zahlung, der Aufbewahrung der Sache oder ihrer Rückübertragung ein. 
Auf zentralstaatlicher Ebene ist der Fernabsatz nur durch Standesregeln 
(Berufsordnung) geregelt. 
Dieser Codex enthält insbesondere folgende Bestimmungen: 
Kapitel IV: Auftragsausführung: 
"Zwecks Gewährleistung eines Höchstmaßes an Zufriedenheit auf seiten der 
Kundschaft haben die Unternehmen bei der Ausführung der ihnen erteilten 
Aufträge folgende Vorschriften zu beachten: 
4.5 Rücksendung und Kaufpreis-Erstattung: 
Die Bedingungen für die Rückgabe bestellter Artikel im Hinblick auf einen 
Umtausch oder die Erstattung des Kaufpreises sind im Angebot sowie auf dem 
Lieferschein mit den allgemeinen Verkaufsbedingungen anzugeben oder in 
Jeder anderen dem Unternehmen genehmen Form bekanntzugeben." 
Frankre i ch 
Im französischen Recht ist der Begriff des Vertragsabschlusses im Fernabsatz 
erstmals in dem Ministerialerlaß vom 3. Dezember 1987 über die Unterrichtung 
des Verbrauchers über Preise aufgetaucht. 
Artikel 14 dieses Erlasses lautet wie folgt: 
Artikel 14 
Der Preis einer dem Verbraucher mit Hilfe einer Fernkommunikationstechnik 
angebotenen Ware oder Dienstleistung muß dem Verbraucher vor 
Vertragsabschluß in genauer Form, mit Hilfe Jedweden Mittels das als Beweis 
dienen kann, mitgeteilt werden. 
Als Fernkommunikationstechnik im Sinne dieses Erlasses gilt jede Technik, 
die es dem Verbraucher gestattet, auGerhalb der üblichen Räumlichkeiten, in 
denen Kundschaft bedient wird, eine Ware zu bestellen oder die Erbringung 
einer Dienstleistung anzufordern. 
Als Fernkommunikationstechniken gelten insbesondere die Telematik, das 
Telefon, die Datenübertragung per Video, der Postweg und die Verteilung von 
Drucksachen. 
Der Fernabsatz wird durch das Gesetz Nr. 88-21 vom 6. Januar 1988 geregelt. 
Dieses Gesetz, das ursprünglich zur gesetzlichen Regelung des Teleshopping 
gedacht war, enthält auch allgemeingültige Bestimmungen für Jede Art des 
Fernabsatzes. 
- 43 -
Der französische Verband der Versand- und Fernabsatzunternehmen hat einen 
"Berufskodex" erstellt, in dem die wichtigsten Standesregeln verankert sind, 
die die Unternehmen, die diese Art des Verkaufs praktizieren, möglichst 
einhaIten sollen. 
I . Das Zustandekommen des Vertrags 
Was unter "Ferne" zu verstehen ist, läGt sich schwierig feststellen ; das 
Gesetz vom 6. Januar 1988 bezieht sich lediglich auf die räumliche Distanz, so 
daG darunter auch der Telefonverkauf fällt. 
1. Der Katalog 
Der Katalog muG in französischer Sprache verfaGt sein, auch wenn darin 
ausschIieGIich ausländische Erzeugnisse angeboten werden (Artikel l des 
französischen Gesetzes vom 31.12.1975 über den Gebrauch der französischen 
Sprache). 
Ferner muG der Katalog eine Beschreibung der Ware sowie eine Definition der 
Art des bei Bestellungen zustandekommenden Vertrags enthalten. Der Preis 
muG vor VertragsabschluG bekanntgegeben werden (Min isterialerIaG vom 
3.12.1987 betreffend die Unterrichtung des Verbrauchers über Preise). 
Bietet das Unternehmen einen Preisnachlaß an, so müssen beide Preise 
angegeben sein. Bei Kreditverkauf ist das Angebot nach Maßgabe der 
Bestimmungen des Gesetzes Nr. 78-22 vom 10. Januar 1978 zu erstellen. 
Darüberhinaus muß der Katalog den Umfang der vorhandenen Läger angeben. 
2. Zusendung nichtbestellter Ware 
Die Zusendung nichtbesteiIter Ware ist gesetzeswidrig. Bei Zusendung 
unbestellter Ware ist der Verbraucher zwar zur Verwahrung der Sache zwecks 
Rückgabe verpflichtet, Jedoch nicht zu deren Rücksendung (Artikel R.40 
Ziffer 12 des französischen Strafgesetzbuches (Code Penal)). 
Dieser Artikel R40 lautet wie folgt: 
Artikel R40 
Mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen bis zu einem Monat und einer 
Geldstrafe von 1 200 FF bis zu 3 000 FF oder einer dieser Strafen geahndet 
wird: 
... Ziffer 12 (Dekret Nr. 61-138 vom 9. Februar 1961, Artikel 1): 
"Wer einem Adressaten ohne dessen vorherige Anforderung eine Sache unter 
Hinzufügung eines Ubermittlungsschreibens zustellt, in dem der Adressat 
darauf hingewiesen wird, daß er die Sache gegen Zahlung eines bestimmten 
Preises annehmen oder aber an den Absender zurücksenden kann, auch wenn die 
Rücksendung ohne Unkosten für den Empfänger erfolgen kann." 
- 44 -
3. Akcuisition per Telefon 
Der Fernabsatz per Telefon wird durch Artikel 1-11 des Gesetzes vom 
23. Juni 1989 geregelt. Dieser Artikel ist als Artikel 2bis in das Gesetz 
Nr. 72-1137 vom 22.12.1972 (über Verbraucherschutz auf dem Gebiet der 
Akquisition und des Haustürverkaufs) aufgenommen worden. 
Dieser Artikel 2bis lautet wie folgt: 
Artikel 2 bis 
(Gesetz Nr. 89-421 vom 23. Juni 1989, Artikel 1 Ziffer II) 
"Nach einer telefonisch oder durch sonstige diesem Medium-gieichgestelIten 
technischen Medien zustandegekommenen Akquisition hat der Verkäufer dem 
Verbraucher eine Bestätigung des diesem von ihm unterbreiteten Angebotes 
zuzustellen. Eine Verbindlichkeit geht der Verbraucher lediglich bei 
Leistung seiner Unterschrift ein. In diesem Fall gelangt er in den Genuß 
der Bestimmungen gemäß Artikel 1 und Artikel 3 Absatz I des Gesetzes 
Nr. 88-21 vom 6. Januar 1988 über Aktionen zur telefonischen 
Verkaufsförderung mit Unterbreitung von Kaufangeboten im Rahmen des 
sogenannten Teleshopping." 
Ein Unternehmen, das sich dieses Verfahrens bedient, muß also dem Verbraucher 
eine Bestätigung des diesem unterbreiteten Angebots zustellen. 
4. Post 
Die Briefkastenwerbung ist nicht durch gesetzliche Vorschriften geregelt. 
Der Verbraucher kann sich gegen ungebetene Werbung schützen, indem er den 
französischen Verband der Versandhandels- und Fernabsatzunternehmen 
schriftlich benachrichtigt oder aber bei der französischen Postverwaltung 
die Streichung aus den Listen beantragt, die anhand der von France Telecom 
vertriebenen Adressenverzeichnisse zusammengestellt werden. In diesem Fall 
wird er in eine "orangenfarbene Liste" eingetragen. 
5. Telefax-Werbung 
Eine ähnliche Liste zum Schutz gegen ungebetene Post gibt es auch für den 
Telefax-Bereich. Diese Liste ist in Frankreich unter der Bezeichnung 
"Safran-Liste" bekannt. Sie ist in Artikel 7 des Gesetzes Nr. 89-1008 vom 
31.12.1989 vorgesehen. 
Die entsprechende gesetzliche Bestimmung lautet wie folgt: 
Artikel 10 
"Jede natürliche wie auch Juristische Person kann beantragen, nicht per 
Telex oder Telefax zum Zwecke der Akquisition umworben zu werden, indem sie 
sich !n ein öffentliches Register eintragen läßt, in dem alle Personen 
geführt werden, die den Wunsch bekundet haben, derartige Zustellungen nicht 
zu empfangen. Die Eintragung in die Liste erfolgt unentgeltlich." 
- 45 -
Organisatorischer Aufbau und Funktionsweise dieses Verzeichnisses sowie die 
StrafmaBnahmen bei VerstoG gegen die Bestimmungen des vorhin erwähnten 
Artikels werden per Dekret geregelt. 
6. Teleshopping (Verkauf über Fernsehen) 
Im französischen Recht wird der Ausdruck "Tele-achat" zur Bezeichnung des 
Teleshopping benutzt. 
Frankreich verfügt als einziges Mitgliedsland der EG über ein spezielles 
Gesetz auf diesem Gebiet: das Gesetz Nr. 88-21 vom 6.1.1988. In diesem 
Gesetz heißt es in Artikel 2: 
"Innerhalb eines Monates nach Verkündigung dieses Gesetzes legt der Hohe 
Rat für audiovisuelle Medien (Conseil superieur de I'audiovisueI) die 
Regeln zur Programmgestaltung der Sendungen fest, die ganz oder teilweise 
der Darbietung oder Verkaufsförderung von Gegenständen, Erzeugnissen oder 
Dienstleistungen gewidmet sind und von nach dem Gesetz Nr. 86-1067 vom 
30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit anerkannten Rundfunk-
und Fernsehanstalten unmittelbar zum Verkauf angeboten werden." 
Maßgebend für die Programmgestaltung ist also ein Beschluß der unabhängigen 
Verwaltungsbehörde für audiovisuelle Medien vom 4. Februar 1988. Die 
entsprechenden Vorschriften gelten für den Fernsehfunk. Der Sender "Canal Plus" 
fällt allerdings nicht unter diese Regelung, obwohl er ebenfalls zum 
Fernsehfunk gehört. Dennoch gelten auch für diesen Sender die gesetzlichen 
Bestimmungen, da Sendungen der genannten Art auf den zwei öffentlich-
rechtlichen Kanälen (die Programme A2 und FR3) verboten sind. 
Die Mindestsendedauer einer Teleshopping-Sendung beträgt 15 Minuten, die 
höchstzulässige Sendezeit 90 Minuten pro Woche, und die Ausstrahlung muß 
innerhalb bestimmter genau festgelegter Sendezeiten erfolgen (morgens zwischen 
8.30 und 11.30 Uhr und nachts nach Programmschluß). 
Artikel 2 
"Bei Fernsehfunksendungen mit terrestrischer Ausstrahlung oder Ausstrahlung 
per Satellit beträgt die Teleshopping-Sendezeit mindestens 15 Minuten und 
insgesamt höchstens 90 Minuten pro Woche. Sie dürfen nur morgens zwischen 
8.30 und 11.30 Uhr oder nachts nach Sendeschluß der übrigen Programme 
ausgestrahlt werden; ausgenommen hiervon ist der Sonntag." 
Reglementiert sind auch die Form der Darbietung und der Sendeinhalt (spezielle 
Ankündigung, keine Unterbrechung durch Werbespots). 
- 46 -
Artikel 4 
"Teleshopping-Sendungen sind als solche eindeutig anzukündigen. Bei 
Fernsehfunkdiensten müssen sie im Rahmen der ihnen zugewiesenen 
Programmteile programmiert sein und dürfen nicht unterbrochen werden, 
insbesondere nicht durch Werbeeinblendungen. Sie müssen dergestalt 
dargeboten werden, daG Verwechslungen mit anderweitigen Sendungen 
ausgeschlossen sind. So dürfen sie weder Gegenstand von Vorschauen noch von 
vorbereitenden Programmhinweisen sein." 
Im Gegensatz zum Katalogverkauf dürfen Marke und Name des Herstellers nicht in 
der laufenden Ausstrahlung erwähnt werden. Allenfalls dürfen diese Angaben im 
Vertrag erscheinen. 
Artikel 7 
"Marke, Name des Herstellers oder des Vertreibers eines Gegenstandes oder 
eines Erzeugnisses bzw. der Name des Erbringers einer Dienstleistung, die 
zum Kauf angeboten werden, dürfen weder während der Ausstrahlung im Bild 
dargestellt, namentlich genannt oder durch Hinweise erwähnt werden noch in 
anderer Form Gegenstand einer Anzeige oder einer Veröffentlichung mit Bezug 
zu der ausgestrahlten Sendung sein. Gegebenenfalls sind Marke, Name des 
Herstellers oder des Vertreibers, der die Garantie übernimmt, bei der 
Auftragserteilung näher zu bezeichnen." 
Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit einer GeldbuGe von 
6 000 FF bis 500 000 FF geahndet. 
Artikel 3-11 (Gesetz vom 6.1.88) 
II. - Der De-facto- oder De-Jure-Leiter eines Rundfunk- oder 
Fernsehdienstes gemäG Artikel 2 dieses Gesetzes, der entgegen den in diesem 
Artikel festgelegten Bestimmungen eine Sendung in die Programmplanung 
aufgenommen und deren Ausstrahlung oder Verbreitung veranlaGt hat, wird mit 
einer GeldbuGe von 6 000 FF bis zu 500 000 FF bestraft. 
7. Anrufautomaten 
Für diese Technik wird eine neue Reglementierung in Erwägung gezogen. 
Am 15. März 1990 hat die beim französischen nationalen Verbraucherrat 
(Conseil National de la Consommation) eingesetzte Arbeitsgruppe eine 
Stellungnahme mit Empfehlungen über Anrufautomaten abgegeben. Diese 
Empfehlungen lauten wie folgt: 
- 47 -
SchluGfolgerung 
In der Erkenntnis, 
daG es unerläGlich ist, die Entwicklung dieser Systeme genauestens zu 
verfolgen; 
daG die Thematik künftig in einem gesamteuropäischen Kontext zu 
betrachten ist und die damit verbundenen Disparitäten im Bereich der 
Vorschriften entsprechend zu berücksichtigen sind; 
daG bloGe Standesregeln ihre Grenzen hinsichtlich der Anwendbarkeit auf 
potentielle "Freischärler" haben; 
empfiehlt die Arbeitsgruppe der Regierung, MaGnahmen zur Regelung im 
Hinblick auf folgende Ziele zu formulieren: 
Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Verweigerung des Empfangs 
automatischer Anrufe auf Seiten des Verbrauchers; 
Erstellung rechtsverbindlicher Rahmenbedingungen für die Nutzung 
derartiger Verfahren: Inhalt der Mitteilungen, Feststellung der 
Herkunft, Regelung der Verantwortlichkeiten usw.; 
- Förderung des Zustandekommens einer Berufsethik als komplementäre 
AusführungsmaGnahme zu dem zu setzenden Rechtsrahmen. 
Darüberhinaus wünscht die Arbeitsgruppe, daG die Regierung sich für eine 
Erörterung dieses Themas auf EG-Ebene einsetzt. 
Die den Mitgliedern des französischen nationalen Verbraucherrates auf 
dessen Vollsitzung am 3. Juli 1990 zur Stellungnahme unterbreiteten Texte 
sind von beiden Gremien einstimmig befürwortet worden. 
8. Absatz über Minitel 
Der Absatz über Minitel wird in Artikel 43 des Gesetzes vom 
30. September 1986 behandelt. Dieser Artikel legt ein System der 
vorhergehenden Erklärung fest. 
Artikel 43 
Der vorhergehenden Erklärung unterliegen: 
... Die von den in diesem Artikel genannten Dienstleistungseinrichtungen 
verbreiteten Werbemitteilungen müssen als solche gekennzeichnet sein. 
Dem Lieferer der Dienstleistung obliegt es, den Benutzern folgendes 
bekanntzugeben: 
1. Die in Artikel 37 des vorliegenden Gesetzes genannten Punkte; 
2. Den anzuwendenden Tarif, sofern die Dienstleistung entgeltlich ist. 
- 48 -
Das Rundschreiben vom 17. Februar 1988 (in Anwendung von Artikel 43 des 
Gesetzes) reglementiert unter Punkt 5.2 die Verkaufswerbung über Minitel: 
Gemäß Artikel 43 des Gesetzes vom 30. September 1986 sind die 
Werbemitteilungen als solche zu kennzeichnen, das heißt sie sind durch ein 
Bild- oder Tonsignal anzukündigen. 
Sie unterliegen den geltenden Gesetzen, Regelungen und beruflichen 
Gepflogenhei ten. 
Außer diesem Text ist keine spezifische Regelung für den Verkauf über 
Minitel vorhanden. 
I I . Ausführung des Vertrags 
Hierbei ist zwischen der Bestellung und der Verpflichtung der Beteiligten 
zu unterscheiden. 
A Die Besteliung 
Sie ist gleichzeitig Bestandteil des Vertragsschlusses und der Erfüllung 
des Vertrags. Das Bestelldatum ist ebenfalls Teil des Vertrags. Ist die 
Bestellung auf dem Postwege aufgegeben worden, wird das Datum 
berücksichtigt, an dem der Verbraucher sie aufgegeben hat. 
Wird die Bestellung per Telefon oder über Telematik aufgegeben, gilt der 
Anruf als Zeitpunkt des Verkaufsabschlusses. 
Gibt der Kunde die Bestellung in einer Bestellagentur ab, wird der Tag der 
Abgabe gerechnet. 
Das Bestellformular muß bestimmte Informationen enthalten, insbesondere was 
den Preis anbelangt. In ihm muß angegeben werden, ob die Kosten für die 
Lieferung im Preis enthalten sind oder nicht. 
Ist der Verbraucher noch minderjährig, muß der Bestellschein von der 
gesetzlich verantwortlichen Person unterschrieben werden. 
Ist das Verkaufsgeschäft abgeschlossen, entstehen den beteiligten Parteien 
VerpfIichtungen. 
B Die Verpflichtungen 
1. Die Verpflichtungen des Verkäufers 
Er muß eine Ware liefern, die der vom Käufer bestellten Ware entspricht. 
Entspricht die Ware nicht der bestellten Ware, kann der Verbraucher 
entweder eine neue Lieferung oder einen Umtausch verlangen oder schließlich 
die Bestellung widerrufen und sich die eingezahlten Beträge zurückerstatten 
lassen. 
Der Verkäufer muß die bestellte Ware innerhalb einer angemessenen Frist 
liefern. Erfolgt die Lieferung nicht fristgerecht, kann sich der Käufer auf 
Artikel 1610 des Code Civil berufen : 
- 49 -
Artikel 1610 
Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der von den Parteien vereinbarten 
Frist, kann der Käufer wahlweise die Rückgängigmachung des Kaufes oder die 
Übergabe der Ware verlangen, wenn der Verkäufer für die Verzögerung 
verantwortlich ist. 
In einem Urteil vom 13.12.1973 ist der Begriff der "angemessenen Frist", in 
der die Lieferung erfolgen muG, eingeführt worden (civ 3e, 10. April: 
Bul letin IM, Nr. 274, S, 198). 
Bei unterlassener Lieferung und sofern sein Warenlager leer ist, muG er den 
Käufer entschädigen. Ist die Warensendung abgeschickt und nicht geliefert 
worden, muG er dies beweisen. Ist der Beweis nicht zu erbringen, muG er 
eine zweite Warensendung abschicken. 
Der Verkäufer muß das Rücksenderecht, über das der Käufer verfügt, 
berücksichtigen. So hat der Käufer gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 
6.1.1988 ein Rücksenderecht innerhalb einer Frist von sieben vollen Tagen : 
Artikel 1 
Bei allen Fernabsatzgeschäften verfügt der Käufer eines Erzeugnisses über 
eine Frist von sieben vollen Tagen ab der Auslieferung der bestellten Ware, 
um dem Verkäufer das Erzeugnis zum Umtausch oder zur Entschädigung 
zurückzusenden, wobei mit Ausnahme der Rücksendekosten keine 
Vertragsstrafen fällig werden. 
Der Verkäufer, der einem Käufer dieses Recht verweigert, wird mit einer 
Geldstrafe gemäß Artikel 1 der Verordnung vom 5. Mai 1988 (Verordnung 
Nr. 88539) belegt. 
2. Die Verpflichtungen des Käufers 
Er muß die Ware in Empfang nehmen und sie bezahlen. Die Bezahlung kann zu 
unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Der Käufer hat die Wahl zwischen 
mehreren Zahlungsweisen. 
Die zwei Zahlungsweisen, bei denen Probleme auftreten, sind einerseits die 
Bezahlung gegen Nachnahme (er kann dazu gezwungen sein, die gesamte 
Bestellung zu bezahlen, obwohl er nur einen Teil erhalten hat) und 
andererseits die Bezahlung mit Bankkarte (Gefahr des Diebstahls oder der 
Verwendung der Kartennummer ohne Wissen des Besitzers. Im letzteren Falle 
muß der Verkäufer den Kunden entschädigen). 
Der Kunde kann auch mit Scheck oder einer Kundenkreditkarte bezahlen, wobei 
ihm in diesem Falle nicht die im Text über den Konsumentenkredit genannte 
Frist von sieben Tagen zugute kommt. 
Was den Ort der Vertragsschließung anbelangt, wird auf Artikel 46 C.P.C. 
(Code de procedure civil: Zivilprozeßordnung) verwiesen. 
Dies ist entweder der Ablieferungsort oder der Wohnort des Käufers. 
- 50 -
Irland 
Die Praxis des Fernabsatzes ist in Irland in weitaus geringerem Umfang 
verbreitet als im Vereinigten Königreich; in Irland gibt es keine 
Fernabsatzmethoden, die nicht auch im Vereinigten Königreich existieren. Es 
besteht weiterhin eine groBe Übereinstimmung zwischen dem irischen und dem 
britischen Recht, insbesondere im Bereich des Vertragsrechts, das eine 
wesentliche Bedeutung für den Fernabsatz hat. Es sind nur wenige 
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht erlassen worden, und 
die Regeln und Prinzipien, die das Vertragsrecht in Irland ausmachen und 
prägen, unterscheiden sich im wesentlichen nicht von den Regeln und Prinzipien, 
die von der englischen Justiz im Zusammenhang mit dem Gewohnheitsrecht 
entwickelt wurden. Es bestehen die gleichen, von Richtern aufgestellten 
Anforderungen hinsichtlich der Gestaltung eines Vertrags, der Kündigung und 
ähnlicher Regeln zur Auslegung unklarer Klauseln, wie sie - zusammen mit der 
Anerkennung der Lehre von den grundlegenden Verstößen (doctrine of fundamental 
breach) - in den Gesetzen des Vereinigten Königreichs vorhanden sind. 
Eigene Vorschriften zum Schutz der Verbraucher sind nunmehr in drei Gesetzen 
enthalten, nämlich dem Gesetz zur Information der Verbraucher von 1978 
(Consumer Information Act 1978), dem Gesetz über den Verkauf von Waren von 1980 
(Säle of Goods Act 1980) und dem Datenschutzgesetz von 1988 (Data Protection 
Act 1988), die Jeweils ähnlichen Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich 
entsprechen. 
Das Gesetz von 1980 enthält die einzige Bestimmung im irischen Recht, die sich 
insbesondere auf den Fernabsatz bezieht. In Abschnitt 47 von Teil VI des 
Gesetzes wird die Zusendung unerwünschter oder unbestellter Waren ("inertia 
selling") behandelt, wobei im wesentlichen festgestellt wird, daß eine Person, 
die solche Waren erhält, diese ohne sie zu bezahlen unter folgenden Umständen 
behalten darf: 
a) nach Ablauf von sechs Monaten, sofern der Verbraucher den Lieferer nicht 
ungerechtfertigterweise daran gehindert hat, die Waren wieder an sich zu 
nehmen (während dieser Zeit sollte der Verbraucher die Waren nicht benutzen 
und sie pfleglich behandeln); oder 
b) 30 Tage nachdem der Verbraucher dem Absender unter Angabe seines Namens, 
seiner Anschrift und des Ortes, an dem die Waren übernommen werden können, 
mitgeteilt hat, daß die Waren unerwünscht waren. 
Es kann strafbar sein, die Bezahlung unbestellter Waren in einer Form zu 
verlangen, aus der hervorgeht, daß der Absender ein Anrecht auf Bezahlung hat. 
Es ist ebenfalls strafbar, ohne vernünftigen Grund mit rechtlichen Schritten 
oder anderen nachteiligen Folgen zu drohen. 
In dem Gesetz von 1980 werden außerdem bestimmte verbindliche Bestimmungen im 
Zusammenhang mit Geschäften von Verbrauchern festgelegt und die Redlichkeit und 
Angemessenheit der Begriffe des Vertrags unter Hinweis auf bestimmte Kriterien 
im Anhang des Gesetzes definiert. 
- 51 -
Das Gesetz von 1978 zur Unterrichtung der Verbraucher__(Consumer Information Act 
1978) schützt die Verbraucher vor irreführenden Verkaufspraktiken und stellt 
eine Haftung des Verkäufers für das Anbringen falscher Waren- und 
Handelsbezeichnungen an Jeder Art von Waren auf. Das Gesetz enthält außerdem 
eine allgemeine Klausel, die die Werbung im Zusammenhang mit der Lieferung oder 
Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Einrichtungen im Rahmen oder 
zur Förderung einer gewerblichen Tätigkeit oder eines Handeisgeschäftes 
verbietet, sofern diese Werbung möglicherweise irreführend ist und hierdurch zu 
fühlbaren Verlusten, Schäden oder Verletzungen im Zusammenhang mit Personen 
führen kann. 
Durch das Gesetz von 1978 wurde weiterhin das Amt eines Direktors für 
Verbraucherangelegenheiten eingerichtet. Dieser trägt eine gewisse 
Verantwortung im Bereich der Überwachung, der Information und der Durchführung, 
sowohl hinsichtlich des Gesetzes von 1978 als auch des Gesetzes von 1980. Der 
Direktor kann über eine Strafverfolgung oder in anderer Weise im Zusammenhang 
mit Verträgen tätig werden, die die Rechtsvorschriften verletzen. Die 
Verbraucher verfügen nunmehr über wirksamere Möglichkeiten zur Durchsetzung 
ihrer gesetzlichen Rechte, und zwar im Rahmen eines neuen Gerichtssystems für 
kleine Schadensfälle, das vor kurzem durch das Gerichtsgesetz von 1991 (Courts 
Acts 1991) nach dem Vorbild des im Vereinigten Königreich funktionierenden 
Systems eingerichtet wurde und zur Zeit noch in Form eines Model IVorhabens 
arbei tet. 
Das Datenschutzgesetz von 1988, mit dem das Datenschutzübereinkommen des 
Europarats in Kraft gesetzt wird, ist in seiner Anlage dem Datenschutzgesetz in 
den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs von 1984 sehr ähnlich. Durch 
das Gesetz erhält Jede Person - unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem 
Wohnort - das Recht, das Vorhandensein von Daten über seine Person zu 
ermitteln, Zugang zu allen mit ihm in Zusammenhang stehenden Daten zu haben und 
sicherzustellen, daß die über ihn gespeicherten Daten rechtmäßig gesammelt 
wurden, exakt und auf dem neuesten Stand sind, für legitime Zwecke aufbewahrt 
werden und in keiner Weise verwendet oder bekanntgegeben werden, die mit diesen 
Zwecken unvereinbar ist. 
Das Gesetz schreibt außerdem den für die Datenüberwachung und die 
Datenverarbeitung zuständigen Personen vor, die von ihnen gespeicherten Daten 
zu schützen und es schreibt ihnen eine besondere Sorgfaltspflicht im 
Zusammenhang mit dem Gegenstand der Daten vor. Im Sinne des Gesetzes bedeutet 
der Begriff Daten eine Information in einer Form, in der sie automatisch 
verarbeitet werden kann und gilt nur für Daten im Zusammenhang mit einer Person 
und nicht mit einer Körperschaft. Das Gesetz gilt nicht für persönliche 
Informationen auf Karteikarten sondern für Informationen, die in Jeder Art von 
Computern gespeichert werden. 
Durch das Gesetz wird das Amt des von der Regierung ernannten 
Datenschutzbeauftragten eingerichtet, dessen wichtigste Aufgabe in der 
Überwachung und Kontrolle der Durchführung des Gesetzes besteht. Das irische 
Gesetz ist auf ein System der selektiven Erfassung ausgerichtet, in deren 
Rahmen sich nur bestimmte, ausgewählte Kategorien von Personen registrieren 
lassen müssen. Zu den Einzelheiten, die im Register zu erfassen sind, gehören 
der Zweck, für den die persönlichen Daten gespeichert oder verwendet werden, 
die Beschreibung der Daten sowie die Personen, denen die Daten bekanntgegeben 
werden dürfen. 
- 52 -
Im Zusammenhang mit den besonderen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften über 
den Fernabsatz sind folgende Punkte hervorzuheben: 
1) GemäG den Begriffsbestimmungen schließt das Direktmarketing die 
Direktwerbung (Direct Mailing) ein. 
2) Im Zusammenhang mit den Persönlichkeitsrechten hat eine Person das Recht, 
seine persönlichen Daten auf schriftlichen Antrag innerhalb von 40 Tagen 
aus einer Direktmarketingliste streichen zu lassen. 
In Irland gibt es bisher noch keinen Dienst der die Herausnahme aus 
Mai Iing-listen sicherstellt, die Einrichtung eines solchen Dienstes wird 
Jedoch von der Industrie durchaus erwogen. 
3) Im Zusammenhang mit der Registrierung gehören die Personen oder Firmen, 
deren Tätigkeit ganz oder teilweise aus dem Direktmarketing besteht, zu 
denjenigen, die ihre Daten in das zuvor beschriebene öffentliche Register 
einschreiben müssen. 
Das irische Gesetz sieht brancheninterne Regelungen durch Ausarbeitung 
sektoraler Verhaltensregeln vor. Es enthält weiterhin Bestimmungen, nach denen 
diese Verhaltensregeln rechtsverbindlichen Charakter annehmen können. 
Entsprechende Verhaltensregeln sind bis Jetzt noch nicht angenommen worden, der 
Datenschutzbeauftragte hat Jedoch das Direktmarketing als einen der beiden 
Sektoren ausgewählt, denen von vornherein entsprechende Aufmerksamkeit zu 
schenken ist. Er hat an einer Reihe vorbereitender Sitzungen mit dem irischen 
Direktmarketing-Verband veranstaltet, um die Möglichkeit der Ausnahme solcher 
Verhaltensregeln für diesen Sektor zu erörtern. 
Italien 
Durch das Gesetz vom 29. Dezember ("Loi Communautaire 1990"), das vom Parlament 
erlassen wurde, "um die Verspätung bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts 
aufzuholen", die noch kennzeichnend für Italien ist, ist eine Ermächtigung an 
die Regierung geschaffen worden, damit diese in einem Jahr zahlreiche 
Richtlinien mit Hilfe von Min isterialerlassen ("decreti delegati") umsetzen 
kann. 
Hinsichtlich des Verbraucherschutzes ist in Artikel 42 ein Erlaß zur Anwendung 
der Richtlinie des Rates 85/577/EWG vorgesehen. Dieser soll nicht nur außerhalb 
von kaufmännischen Unternehmen abgeschlossene Verträge sondern auch bestimmte 
Formen des Fernabsatzes ("Verkäufe über das Fernsehen oder über andere 
audiovisuelle Kommunikationsmittel") regeln. 
Um von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, hat die Regierung den Vorentwurf 
eines Erlasses ausgearbeitet, der auf einer Sitzung am 13. Juni 1991 mit den 
Berufsverbänden und den Verbraucherorganisationen erörtert wurde. In diesem 
Vorentwurf wird vorgeschlagen, entsprechend der Formulierung in Artikel 1 die 
außerhalb von kaufmännischen Unternehmen abgeschlossenen Verträge und den 
Versandhandel zu reglementieren. In Artikel 8 ist Jedoch folgendes vorgesehen: 
- 53 -
"Das Recht auf Rücktritt gilt ebenfalls für Verkäufe über das Fernsehen 
oder über andere audiovisuelle Kommunikationsmittel sowie für Verkäufe mit 
Hilfe der Informatik und der Telematik" (im gleichen Text wurden hier also 
die Verkäufe beim Käufer mit bestimmten Formen der Fernverkäufe vermischt). 
Dieses Recht gilt für sieben Tage (Artikel 5). 
Die Besorgnis des italienischen Parlaments und der italienischen Regierung wird 
verständlicher, wenn man bedenkt, daß das Teleshopping in Italien einen 
Aufschwung genommen hat, der in keinem anderen europäischen Land erreicht 
wurde. Es gibt hunderte von kommerziellen Fernsehsendern, von denen die meisten 
kleine Sender mit lokaler Ausstrahlung sind und die außerhalb Jeglicher 
Kontrolle arbeiten (es mußte erst das Gesetz "MAMMl" Nr. 233 vom 9. August 1990 
verabschiedet werden, um eine Regelung dieser sehr ungeordneten Verhältnisse 
durchführen und eine vollständige Erfassung anordnen zu können, die Ende 1991 
abgeschlossen sein sollte; in der Regelung sind Jedoch keine Bestimmungen 
hinsichtlich des Teleshopping vorgesehen). 
Bisher ist der Vorentwurf der Regierung nicht weiterbehandelt worden. Was den 
Fernabsatz anbelangt, muß daher davon ausgegangen werden, daß zur Zeit keine 
spezifische Regelung besteht. Somit bestimmen das Bürgerliche Gesetzbuch und 
die Rechtssprechung das anwendbare Recht. Dieser Rahmen kann wie folgt 
zusammengefaßt werden: 
1. Begr i ffsbest immungen 
Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält nicht den Begriff des "Verbrauchers" 
sondern nur denjenigen des Käufers. Der Unterschied zwischen einem bei der 
Ausübung einer Berufstätigkeit abgewickelten Kauf und einem Kauf, der nicht 
zu einem mit einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehenden Zweck 
abgeschlossen wurde, kann Jedoch eine große Bedeutung für die 
Rechtsprechung haben, wenn es darum geht, die Regeln von Treu und Glauben 
bei der Aushandlung (Artikel 1337), der Auslegung (Artikel 1366) und der 
Ausführung (Artikel 1375) der Verträge anzuwenden. 
Der "VertragsabschluG im Fernabsatz" ist als förmlicher Rechtsbegriff 
ebenfalls unbekannt, auch wenn die Entfernung eine wichtige Rolle als 
Ursache (oder Begleitursache) für einen Tatbestandsirrtum und somit für den 
Widerruf des Vertrags (Artikel 1427 und folgende) unter bestimmten 
Bedingungen spielen kann. 
- 54 -
Aufforderung 
Was die Aufforderung beim Absatz von Wertpapieren anbelangt, werden durch 
das Gesetz Nr. 216 vom 7. Juni 1974 (durch das die Nationale Kommission für 
die Gesellschaften und die Börse "CONSOB" eingerichtet wurde) und das 
Gesetz Nr. 77 vom 23. März 1983 (durch das in Italien die Samme I f onds für 
Wertpapierinvestment eingeführt wurden) alle "öffentlichen Auf fordungen zum 
Sparen" (einschließlich der Werbung) bestimmten Uberwachungsvorschriften 
unterworfen. 
Für alle Aufforderungen zum Vertragsabschluß gibt es Artikel 1337 des 
Bürgerlichen Gesetzbuches, in dem es heißt: 
"Die Vertragsparteien müssen während der Aushandlung des Vertrags und der 
Vertragsschließung in gutem Glauben handeln" (es handelt sich um eine 
"Vorvertragliche Haftung", bei der die Schadenersatzpflicht Anwendung 
findet). 
Im Gegensatz hierzu gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch keine Vorschriften, 
die den Schutz der Privatsphäre des Verbrauchers gegenüber telefonischen 
oder telematischen Aufforderungen gewährleisten. Artikel 660 des 
Strafgesetzbuches, der eine Straftat unter dem Begriff "MOLESTIE 
TELEFONICHE" (Belästigung über das Telefon) vorsieht, kann nur unter 
extremen Umständen angewandt werden. 
Rücktr i ttsrecht 
Für den Verkauf von Wertpapieren sieht Artikel 18 des Gesetzes 216/1974 
folgendes vor: 
"Die Gültigkeit der Verträge, die im Rahmen der Kundenwerbung 
unterzeichnet wurden, wird für eine Dauer von fünf Tagen ausgesetzt. 
Während dieser Frist kann der Verbraucher telegrafisch seinen Rücktritt 
vom Vertrag mitteilen, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen". 
Bei allen anderen Verkäufen kann von "ANNULLAMENTO" (Widerruf) oder von 
"RISOLUZIONE" (Aufhebung) gesprochen werden; das Recht auf "RIPENSAMENTO" 
(Rücktritt) besteht Jedoch nicht. Gemäß Artikel 1427 des Bürgerlichen 
Gesetzbuches kann der Käufer die Aufhebung eines bereits abgeschlossenen 
Vertrages verlangen, wenn ein "grundlegender" Irrtum vorliegt: laut 
Artikel 1428 (Absätze 2 und 3) ist es von grundlegender Bedeutung, wenn ein 
Irrtum hinsichtlich der Eigenschaft des Vertragsgegenstandes oder der 
Identität oder Eigenschaft des Verkäufers besteht (Bedingungen, die bei 
Fernverkäufen durchaus vorliegen können). Hierbei ist hervorzuheben, daß in 
Artikel 1431 von den "Umständen" im Zusammenhang mit dem Vertrag und von 
den "Eigenschaften der Vertragspartner" gesprochen wird, um festzustellen, 
ob der Verkäufer "den Irrtum erkennen konnte". Die Rechtsprechung kann 
somit der (nicht berufsbezogenen) "Eigenschaft" des Käufers/Verbrauchers 
sowie dem Ort, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde (Fernverkauf) große 
Bedeutung beimessen, um festzulegen, daB der Irrtum grundlegend war und vom 
Verkäufer erkannt werden konnte. 
- 55 -
SchiieGIich ist hinzuzufügen, daß aufgrund des Fehlens von Rechtsvorschriften 
einige berufsständische Organisationen Systeme zur freiwilligen Kontrolle 
geschaffen haben: 
der AIDIM (italienischer Verband für das Direktmarketing) hat einen "Kodex" 
für das Telemarketing ausgearbeitet; 
der ANVED (italienischer Verband für den Fernverkauf) hat einen "Ehren- und 
Berufskodex für die Fernverkäufe und den Versandhandel" ausgearbeitet, 
dessen Nichtbeachtung theoretisch zum (von einem Disziplinarausschuß 
beschlossenen) Ausschluß führen kann. Dieser Kodex sieht auch ein 
Rücktrittsrecht mit einer Frist von sieben Tagen ab Lieferung des 
Erzeugnisses vor. 
Das IAP (Institut für die Selbstdisziplin in der Werbung) hat in seinem 
"Kodex für die Selbstdisziplin in der Werbung" spezifische Regeln für die 
Werbung im Zusammenhang mit dem Versandhandel vorgesehen und hierbei eine 
größere Transparenz vorgeschrieben (Artikel 18). Weiterhin hat es Jegliche 
Werbung im Zusammenhang mit der Lieferung von Erzeugnissen ohne vorherige 
Bestellung untersagt (Artikel 19). Natürlich sind diese "Kodizes" und die 
Kontrollverfahren der Berufsverbände im ziviI recht Iichen Sinne nur für die 
Mitglieder verbindlich. 
Luxemburg 
Das luxemburgische Recht enthält eine Rechtsvorschrift über die Fernverkäufe. 
Dies ist Artikel 7 des Gesetzes vom 25. August 1983 über den Rechtsschutz der 
Verbraucher. 
Artikel 7 lautet wie folgt: 
Artikel 7. Bei den im Versandhandel zwischen einem gewerblichen Lieferer 
und einem privaten Endverbraucher abgeschlossenen Verträgen hat dieser das 
Recht, innerhalb von sieben Tagen nach der 
KaufverpfIichtung und innerhalb von 15 Tagen nach 
diese per Einschreiben mit Empfangsbestätigung 
Vertragsbestimmung, durch die der Kunde auf 
verzichtet, gilt als nichtig und nicht vereinbart. Bestellung oder der 
Lieferung der Ware auf 
zu verzichten. Jede 
sein Rücktrittsrecht 
Bei Beanstandungen 
KaufverpfIichtung oder 
gewerblichen Lieferer". hinsichtI ich des 
der Warenlieferung Bestelldatums oder der 
liegt die Beweislast beim 
Charakteristisch für die luxemburgischen Rechtsvorschriften ist die Einführung 
einer zweifachen Verzichtsfrist: 
Frist von sieben Tagen nach der Bestellung oder der KaufverpfIichtung; 
Frist von 15 Tagen nach Lieferung der Ware. 
- 56 -
Es ist vorgeschrieben, daß dieser Verzicht schriftlich per Einschreiben und mit 
Empfangsbescheinigung erfolgt. Nach dem luxemburgischen Gesetz gilt der Vertrag 
als abgeschlossen, wenn der Verbraucher den Bestellschein zurückschickt, der 
Verkauf wird Jedoch erst endgültig, wenn die zweite Bedenkfrist abgelaufen ist. 
In dem Text wird weiterhin präzisiert, daG Jegliche Vertragsklausel, die eine 
Aufhebung des Rücktrittsrechts zur Folge hätte - selbst mit Einwilligung des 
Verbrauchers - nichtig ist. 
Schii eßI ich ist in dem Text eine Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der 
Bestelldaten, der Kaufverpflichtung oder des Empfangs der Ware vorgesehen. 
Als dieser Entwurf erörtert wurde, hatte die Regierung ein durch eine 
Verwaltung kontrolliertes System der Zulassung von Händlern erwägen, die zu 
Bestellungen im Versandhandel auffordern. Dieses Vorhaben wurde aufgegeben. 
Die telefonische Kundenwerbung ist untersagt, die Durchführung dieses Verbots 
ist Jedoch ziemlich ausgeklügelt. So sieht das Gesetz vom 5. März 1970 über das 
ambulante Gewerbe in Artikel 8 folgendes vor: 
"Es ist untersagt, Personen, die keinen Warenhandel betreiben, zu Einzel­
oder Sammelbestellungen aufzufordern..." 
Die telefonische Aufforderung sowie offenbar auch die auf die Verbraucher 
ausgerichtete Verwendung des Fax ist nicht gestattet. 
"Art. 14-1: Die unter Nichtbeachtung dieses Gesetzes abgeschlossenen 
Verträge sind ungültig. Diese Ungültigkeit kann jedoch nur vom privaten 
Endverbraucher nicht angeführt werden". 
Aus diesem Text kann somit gefolgert werden, daß ein durch Telefonanruf des 
Händlers (Aufforderung) abgeschlossener Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers 
widerrufen werden kann. 
In dem Text sind jedoch in Artikel 16 Strafmaßnahmen bei Verstoß gegen die 
Bestimmungen in Artikel 8 vorgesehen (ein bis sieben Tage Gefängnis und Strafen 
zwischen 2 000 und 30 000 FLux). 
Im Gesetz vom 25. August 1983 werden keine Begriffsbestimmungen der Begriffe 
"Vertragsabschlüsse im Versandhandel" (Artikel 7) und "Vertragsabschlüsse im 
Detai Ireisehandel" (Artikel 8) gegeben. Daraus kann gefolgert werden, daß ein 
Vertrag, der durch einen Telefonanruf auf Initiative eines Gewerbetreibenden 
abgeschlossen wurde, unter Artikel 8 fällt und ein Vertrag, der über einen 
Telefonanruf auf Initiative des Verbrauchers abgeschlossen wurde, unter Artikel 
7 fäl It. 
Die luxemburgischen Rechtsvorschriften enthalten keine Bestimmungen 
hinsichtlich der Zusendung unbestellter Waren. 
Schließlich ist festzustellen, daß das Gesetz vom 27. November 1986 "zur 
Regelung bestimmter Handelspraktiken und zur Verfolgung des unlauteren 
Wettbewerbs" Bestimmungen enthält, die eine Ahndung unlauterer Werbung 
ermöglichen, wobei alle an deren Verbreitung beteiligten Mittelspersonen zur 
Verantwortung gezogen werden. In Artikel 18 heißt es: 
- 57 -
"Artikel 18: Jegliche kommerzielle Werbung, die eine Handlung begünstigt, 
die als unlauterer Wettbewerb im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist, ist 
untersagt. 
Wegen dieses Verstoßes kann nur der Inserent der betreffenden Werbung 
herangezogen werden. 
Sollte dieser nicht im Großherzogtum wohnhaft sein, kann die 
Einstellungsklage auch gegenüber dem Verleger, dem Drucker oder dem 
Verteiler der betreffenden kommerziellen Werbung sowie gegen alle Personen 
erhoben werden, die dazu beitragen, daß diese Werbung sich auswirkt". 
In Luxemburg sind auch ausführliche Vorschriften vom 8. November 1986 im 
Zusammenhang mit Videotex vorhanden (großherzogliche Verordnung vom 
29. Oktober 1986 betreffend den öffentlichen Videotexdienst). Die genannten 
Vorschriften betreffen auch die elektronischen Briefkästen. In diesem Rahmen 
ist es möglich, "geschlossene Benutzergruppen" (Artikel 5.3) festzulegen. In 
Artikel 5.3.32 heißt es: "bevor er einen Benutzer seiner bzw. seinen 
geschlossenen Gruppe/n zuteilen kann, muß der Lieferer jedoch die ausdrückliche 
Zustimmung dieses Benutzers eingeholt haben". 
Nieder lande 
I Telefonverkauf (Telemarketing) 
Im Zusammenhang mit dem Fernabsatz über Telefon bestehen in den Niederlanden 
keine spezifischen Rechtsvorschriften. 
Die Industrie selbst hat jedoch die Initiative ergriffen und bestimmte 
Verhaltensregeln betreffend das TelemarketIng - den sogenannten "Telemarketing-
Kodex" - festgelegt. Dieser Kodex enthält Regeln hinsichtlich der Verwendung 
der Fernsprecher und schützt die Verbraucher gegen irreführende Informationen, 
die über Fernsprecher abgegeben werden. 
Es sei insbesondere auf folgende Bestimmungen hingewiesen : 
"Die Person, die einen Anruf tätigt, muß sich vorstellen und angeben, In 
wessen Auftrag sie anruft. Weiterhin muß sie den Grund für das 
Telefongespräch erwähnen. 
Ist der Anruf dem Verbraucher zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht 
erwünscht, muß das Gespräch sofort beendet werden. 
- 58 -
Die Informationen über telefonisch angebotene Waren und Dienstleistungen 
müssen klar und deutlich sein und der Verbraucher ist über seine Rechte und 
Pflichten zu unterrichten. 
Eine telefonisch getroffene Vereinbarung ist schriftlich zu bestätigen und 
der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der 
Bestätigung von dem Geschäft zurückzutreten." 
Unternehmen, die Mitglieder des niederländischen "postorderbond" sind, sind 
durch ihre Mitgliedschaft zur Einhaltung der Vorschriften dieses 
"Telemarket ing-Kodex" verpfIichtet. 
Das Telemarketing-Geschäft hat in den Niederlanden einen großen Aufschwung 
genommen. Die Gesamtverkäufe im Telemarketing-Bereich erreichten im letzten 
Jahr (1990) 2,2 Milliarden niederländische Gulden. 
Verkäufe über "Telefax" werden bisher noch nicht in großem Umfang durchgeführt. 
Diese Art des Verkaufs zwischen Unternehmen und Verbraucher ist selten vor 
allen Dingen, weil die meisten Verbraucher kein Telefaxgerät besitzen. Bei der 
Kommunikation zwischen Handelsunternehmen nimmt die Verwendung von 
Telefaxgeräten zu. Es ist Jedoch zu Beschwerden über die mißbräuchliche 
Verwendung der Telefaxgeräte gekommen, insbesondere wegen der Zusendung von 
Werbematerial und anderer nicht bestellter Schriften. 
Il Verkauf über Videotex (Videoshopping) 
in den Niederlanden sind einige Versuchen mit Videotex unternommen worden. Seit 
1980 ist es möglich, von zuhause aus einzukaufen. Das am besten bekannte System 
ist Videotex Nederland (Videotex NL). Es wurde 1988 eingerichtet. Es ist das 
erste offene Videotexsystem in großem Maßstab, das in den gesamten Niederlanden 
operationnel ist. Es wurde eingerichtet, um als Dachorganisation fUr alle 
zukünftigen Videotexsysteme zu dienen und wird daher teilweise durch das 
niederländische Wirtschaftsministerium finanziert. Im März 1991 betrug die 
Gesamtzahl der Beratungen 411 000, d.h. viermal mehr als im März 1990. 
In den Niederlanden gibt es auch keine spezifische Gesetzgebung im Zusammenhang 
mit Videoshopping, möglicherweise weil Videoshopping bisher noch nicht in 
großem Umfang durchgeführt wurde. In der Praxis hat daher auch keine Nachfrage 
nach entsprechenden Rechtsvorschriften bestanden. 
Der niederländische "Postorderbond" hat Jedoch einen Kodex fUr die Werbung über 
Videotex ausgearbeitet. Dieser Kodex enthält Regeln, die gewährleisten, daß der 
Verbraucher berechtigt ist, Waren ohne weitere Verpflichtungen innerhalb von 7 
Tagen nach Durchführung des Geschäfts zurückzusenden. 
- 59 -
III Verkauf über das Fernsehen 
Das "mediawet 1987" ist das Gesetz, das Rundfunk- und Fernsehprogramme 
betrifft. Ein Teil dieser Vorschriften betrifft die Werbung über das Fernsehen 
(niederländischer Kodex für die Werbung). Hierzu einige Beispiele: "die Werbung 
darf nicht mehr als 5% des Gesamtübertragungszeitraums umfassen. Werbespots 
müssen als solche zu erkennen und von den Übrigen Programmen getrennt sein. Sie 
dürfen ein Programm nicht unterbrechen und sind an Sonntagen untersagt". 
Die nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalten dürfen keine Werbespots senden. 
Nur die "stichtlng etherreclame", eine unabhängige Juristische Person, ist 
hierzu berecht igt. 
Kabel fernsehunternehmen dürfen keine Werbespots senden, die nicht den 
obengenannten Bedingungen entsprechen, sofern die Botschaften nicht speziell 
für das niederländische Publikum vorgesehen sind. 
Weder die "stichtlng etherreclame" noch die Kabel fernsehunternehmen können für 
die Lieferung oder die Qualität der Erzeugnisse zur Verantwortung gezogen 
werden. 
Das "Direct Marketing Institute" in den Niederlanden geht davon aus, daß der 
Fernsehverkauf in den nächsten Jahren zu einem wichtigen Verkaufswerkzeug wird. 
IV Postversand-Verkauf 
Um Waren von einem Versandhandelsunternehmen zu bestellen, können die 
Verbraucher heutzutage eine Vielzahl neuer Medien benutzen, beispielsweise das 
Telefon, den P.C. usw. Sie können aber auch unmittelbar auf mit der Post 
versandtes Werbematerial reagieren, d.h. die Werbung wird in Zeitschriften 
veröffentlicht und der Verbraucher kann eine Telefonnummer anrufen oder einen 
Coupon zurückschicken. Zu einer anderen Form der Werbung gehört das sogenannte 
Direktmai Iing, das alle Werbesendungen umfaßt, die die Aufmerksamkeit der 
Adressaten auf sich lenken sollen. 
In Holland gibt es etwa 350 Versandhandelsunternehmen. Die meisten verwenden 
weiterhin Kataloge, einige Unternehmen führten jedoch neue BesteIISysteme wie 
die sprechenden Computer oder die Videotex-Dienste ein. Die meisten 
Versandhandelsgeschäfte betreffen Waren mit Ausnahme von Lebensmitteln. Zur 
Zeit kaufen jedoch etwa 15 000 bis 20 000 Haushalte in den Niederlanden 
Lebensmittel im Versandhandel und es wird erwartet, daß sich diese Zahl sowie 
der Umfang der Postwerbung mit Direktantwort und des Direktmai Iings in den 
kommenden Jahren rasch erhöht. 
- 60 -
V Zusammenfassung der rechtlichen Aspekte des Fernabsatzes 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen in den Niederlanden keine spezifischen 
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Fernabsatz . Im Prinzip können die 
vorhandenen Vorschriften für rechtmäßige Geschäfte und Kaufverträge, die auf 
den herkömmlicheren Formen des Verkaufs aufbauen, auf die neuen Formen des 
Fernabsatzes übertragen werden. 
Vorschriften über das niederländische Vertragsrecht sind in den Büchern 3 und 
6, Titel 5 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten, die ab 1. Januar 1992 
die alten Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuches ersetzen werden. 
Das Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien ist wesentlich für einen 
Vertrag, das in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form geäußert 
werden muß. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Anbieter die Annahme 
zur Kenntnis genommen hat oder anzunehmen ist, daß er die Annahme zur Kenntnis 
genommen hat. 
Im niederländischen Recht sind folgende gesetzliche Bedingungen für das 
Zustandekommen eines gültigen Vertrages vorgesehen: 
Fähigkeit, einen Vertrag, abzuschließen 
- ein festgelegter Gegenstand 
- ein rechtmäßige/* Geschäftszweck 
- Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. 
Im Zusammenhang mit dem Fernabsatz ist es nicht immer einfach, festzustellen, 
ob diese Bedingungen erfüllt sind. 
Verkäufe über das Telefon, das Fernsehen, Videotex oder den Versandhandel 
setzen voraus, daß eine Vereinbarung zwischen einem Verkäufer und einem 
Verbraucher getroffen wurde, um Waren oder Dienstleistungen zu liefern. 
Kennzeichnend für die meisten Fernabsatzmethoden ist es, daß es sich hierbei um 
ein Geschäft ohne schriftliche Unterlagen handelt und daß die Parteien während 
des Vertragsabschlusses nicht physisch anwesend sind. Gemäß den Vorschriften 
des Vertragsrechts kann ein Vertrag Jedoch vereinbart werden und rechtmäßig 
bestehen, ohne daß die Parteien physisch zusammen anwesend sind. 
Der Verbraucher, der geringere Kenntnisse über ein Erzeugnis oder eine 
Dienstleistung hat, hat einen Anspruch, korrekt über den Inhalt des 
Erzeugnisses oder der Dienstleistung informiert zu werden. 
Mit dem neuen Abschnitt des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches wird versucht, den 
Verbraucher zu schützen, der die schwächere Partei beim Vorgang des 
Vertragsabschlusses darstellt. Die Bestimmungen betreffen die Lieferung, den 
Preis, das Risiko sowie Zeit und Ort der Lieferung. Im Zusammenhang mit 
Verkäufen an Verbraucher geht das Risiko zum Zeitpunkt der tatsächlichen 
Lieferung vom Verkäufer auf den Verbraucher über. 
- 61 -
Artikel 26 des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält eine Bestimmung über die 
Vorauszahlung, üblicherweise muß die Zahlung zum Zeitpunkt und am Ort der 
Lieferung erfolgen. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann eine Vorauszahlung 
gefordert werden. Diese darf Jedoch keinesfalls mehr als 50% des Gesamtpreises 
jeder Art von Waren betragen. Die Niederlande sind der einzige Mitgliedstaat, 
dessen Bürgerliches Gesetzbuch eine solche Bestimmung enthält. 
Eine mit Nachteilen für den Verbraucher verbundene Änderung der Allgemeinen 
Bedingungen wird als unlauter angesehen und kann für ungültig erklärt werden. 
Weiterhin gibt es eine Liste mit allgemeinen Bedingungen, die immer als 
unlauter gegenüber dem Verbraucher (schwarze Liste) angesehen werden sowie eine 
Liste von Rechnungen, deren Unlauterkeit vermutet wird (graue Liste). 
Eine andere Form des Verbraucherschutzes betrifft die unbestellten Waren. Ein 
Verbraucher, der solche Waren erhält, hat das Recht, diese zu behalten oder sie 
auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. 
Für einen Verkäufer ist es sehr schwierig zu beweisen, daß beispielsweise die 
falsche Anzahl von Waren geliefert wurde. Ebenfalls schwierig zu lösen ist das 
Problem, zu beweisen, daß das Erzeugnis (nicht) geliefert worden ist. 
Um festzulegen, wer die Beweislast trägt, wird im niederländischen Recht 
folgendes Prinzip angewandt: "Wer eine Tatsache behauptet, muß diese beweisen" 
(Artikel 177 RV). Diese Bestimmung gibt dem Richter Jedoch auch die 
Möglichkeit, diese Regel außer acht zu lassen. Für den Verbraucher, der sich 
bestimmter Fernabsatzmethoden bedient, bedeutet dies, daß ihm die Beweis last 
obliegt, wenn er gegen eine nichtbestellte Lieferung vorgeht, sofern der 
Lieferer und der Verbraucher keine anderen Vereinbarungen getroffen haben, was 
nicht oft der Fall sein dürfte. 
Wegen der Tatsache, daß der Verbraucher als Vertragspartei keinerlei Einfluß 
auf das Ergebnis des elektronischen Geschäfts hat, ist die Beweisführung sogar 
noch schwieriger. Er kann tatsächlich im Recht sein, da ihm jedoch die 
Beweis last obliegt, könnte er unfähig sein, die erforderlichen Beweise zu 
erbringen und er wird möglicherweise bei gerichtlichem Vorgehen unterliegen. 
Ab Januar 1992 werden die Vorschriften über die Verkäufe an Verbraucher 
(Abschnitt 7:5 Neues Bürgerliches Gesetzbuch) und die im Neuen Bürgerlichen 
Gesetzbuch festgelegten allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher gewisse 
Schutzmöglichkeiten bieten. 
Die Artikel 6: 236-238 (schwarze und graue Liste) finden nur Anwendung bei 
Verträgen, bei denen der Verbraucher als Vertragspartner auftritt. Diese 
Bestimmungen sind insbesondere ausgearbeitet worden, um den Verbraucher besser 
zu schützen. In einigen Fällen hat das Oberste Gericht die Bestimmungen in 
Abschnitt 6.5.3 bereits im voraus angewandt. 
- 62 -
Allgemeine Regeln betreffend die irreführende Werbung sind im Neuen 
Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt worden. Dieses ist an die Einschränkungen 
und Verbote angepaßt worden, die in den Mindestvorschriften der EG-Richtlinie 
über irreführende Werbung enthalten sind und die ein Mindestniveau an Schutz 
bieten. Den Mitgliedstaaten steht es frei, in ihren nationalen 
Rechtsvorschriften ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzuschreiben. 
Für den Verkauf über Fernsprecher gibt es in den niederländischen Gesetzen 
keine Regelung. Im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher gegen aggressive 
Verkaufsmethoden ist das Gesetz über den Haustürverkauf im Jahre 1975 in Kraft 
getreten. Am 3. Juli 1989 ist dieses Gesetz aufgrund der Verpflichtungen 
geändert worden, die in der EG-Richtlinie über außerhalb von Verkaufsräumen 
abgeschlossene Verkaufsvereinbarungen festgelegt wurden. Ein wesentlicher 
Bestandteil dieses Gesetzes ist die Tatsache, daß die zwischen beiden Parteien 
getroffene Vereinbarung schriftlich erfolgen und daß Jede Partei eine Kopie 
erhalten muß. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, ist der Vertrag ungültig. 
Dem Verbraucher steht außerdem eine Bedenkzeit von 8 Tagen zu, in der er 
entscheiden kann, ob er das Geschäft tätigen will oder nicht. 
Während die Anpassungen an die Richtlinie vorgenommen wurden, wurde der Verkauf 
über Fernsprecher in diesen .Vorschriften nicht berücksichtigt. Der Gesetzgeber 
war der Ansicht, daß der auf den Verbraucher ausgeübte Druck, Waren oder 
Dienstleistungen zu kaufen, bei Verkäufen über Fernsprecher geringer sei als 
bei Haustürverkäufen. Die Telemarketingindustrie hat Jedoch einen 
Verhaltenskodex im Zusammenhang mit telefonisch abgeschlossenen Verträgen 
ausgearbeitet. 
Um die Verwendung von Daten über Einzelpersonen, die Registrierung, das 
Transportwesen und die Lagerung überwachen zu können, wurde 1990 in den 
Niederlanden das Datenschutzgesetz (wet persoons registratie) erlassen. Es gibt 
der Einzelperson das Recht, die über sie gespeicherten Daten einzusehen und zu 
korrigieren sowie zu wissen, an welche Personen oder Organisationen die Daten 
weitergeleitet werden. Es ist verboten, diese Daten für einen anderen als für 
den Zweck zu verwenden, fUr den sie gespeichert wurden. Für die Überwachung der 
korrekten Durchführung des Gesetzes ist ein unabhängiges Institut, die sog. 
Registratiekamer (Körperschaft fUr das Meldewesen) verantwortlich. 
Portugal 
Portugal scheint der erste Staat der Gemeinschaft zu sein, der allgemeine 
Vorschriften betreffend alle Formen des Fernabsatzes erlassen hat. Das 
grundlegende Dokument auf dem Gebiet des Schutzes der portugiesischen 
Verbraucher ist das Gesetz Nr. 29/81 vom 22. August 1981. 
In Ausführung dieses Gesetzes ist das Gesetzesdekret Nr. 272/87 vom 3. Juli 
1987 betreffend die Verkäufe beim Käufer (Kapitel I), die Verkäufe im 
Versandhandel (Kapitel II) sowie die Verkäufe unbestellter Waren (Kapitel III) 
er lassen werden. 
- 63 -
I. Die Verkaufe im Versandhandel 
Kapitel II des Dekrets betrifft nicht nur die Verkäufe im Versandhandel, 
sondern alte Formen des Fernabsatzes. Dieses Kapitel besteht aus 5 
Artikeln, in denen nacheinander folgendes behandelt wird: 
1) Beor i ffsbest immung 
In Artikel 8 der Verordnung wird sowohl der Fernverkauf definiert als auch 
der Anwendungsbereich festgelegt. 
Der erste Absatz des Wortlauts soll hier vollständig wiedergegeben werden. 
Artikel 8 
Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich 
1. Im Sinne dieses Textes ist unter Verkauf im Versandhandel die Art und 
Weise des kommerziellen Einzelhandels zu verstehen, bei der dem 
Verbraucher die Möglichkeit geboten wird, über die Post, den 
Fernsprecher oder alle anderen Kommunikationsmittel Güter oder 
Dienstleistungen zu bestellen, die in Katalogen, Zeitschriften, 
Zeitungen, Druckwerken oder anderen Arten von grafischen oder 
autiovisuellen Trägern angeboten werden. 
2) Der Inhalt des Angebots 
In Artikel 9 wird die Klarheit des Angebots sowie dessen vorgeschriebener 
Inhalt hervorgehoben. 
Es wird eine Liste von Bestimmungen festgelegt, die im Angebot an den 
Verbraucher erscheinen müssen. 
Artikel 9 
Inhalt des Angebots 
1. Die Angebote im Versandhandel müssen klar, vollständig und so 
formuliert sein, daß keinerlei Zweifel über die Natur, die 
Eigenschaften und den Preis der Ware oder der Dienstleistung sowie über 
die Zahlungsbedingungen möglich ist. 
2. Gemäß den im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Bestimmungen muß das 
Angebot insbesondere enthalten: 
a) die Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen mit Angabe der zu 
ihrer vollständigen Identifizierung erforderlichen Eigenschaften; 
b) der Preis der Ware oder der Dienstleistung, die Zahlungsart und die 
ZahIungsbed i ngungen; 
c) sämtliche weiteren Kosten zu Lasten des Verbrauchers; 
d) die Lieferfrist für die Ware oder die Frist bis zum Beginn der 
Dienstleistung, gerechnet ab dem Datum des Eingangs des Auftrags 
des Verbrauchers beim Verkäufer; 
e) das Garantie- und Kundendienstsystem, sofern die Art der Ware dies 
rechtfert igt; 
- 64 -
f) Name, Anschrift und Angaben, die eine Identifizierung des den 
Verkauf durchführenden Unternehmens ermöglichen sowie Angabe der 
Anschrift, an die der Verbraucher seine Bestellungen oder seine 
Bitten um Informationen richten kann. Die alleinige Angabe eines 
Postfachs oder jede andere Angabe, die nicht die sofortige 
Lokalisierung des Verkäufers oder seiner Vertreter ermöglicht, ist 
unzulässig. 
3. Gemäß den Bestimmungen in den vorhergehenden Absätzen gelten die 
allgemeinen Werbemitteilungen, die keinerlei konkretes Kaufangebot für 
Waren oder Dienstleistungen enthalten, nicht als Verkaufsangebote. 
3) Form und Inhalt des Vertrags 
In Artikel 10 ist vorgesehen, daß der Verkäufer dem Verbraucher ein 
Dokument mit den in Artikel 9 (Punkt 1) enthaltenen Punkten übergibt. 
Sofern der Bestellschein integrierender Bestandteil des für das 
Verkaufsangebot verwendeten Trägers ist, ist dieses Dokument nicht 
erforderlch (Punkt 2). 
Weiterhin muß der Vertrag schriftlich abgefaßt sein, wenn die zu zahlende 
Summe 9 000 Esc (Punkt 3) oder mehr beträgt. Durch eine Verordnung vom 20. 
Juni 1991 ist diese Summe auf 20 000 Esc (entsprechend 115 ECU) 
heraufgesetzt worden. 
Artikel 10 
Form, Inhalt und Betrag des Vertrags 
1. Nachdem der Verbraucher dem Verkäufer die Annahme des Angebots 
mitgeteilt hat, übergibt ihm dieser entweder vor oder bei der 
Übersendung der Güter oder der Durchführung der Dienstleistung ein 
Dokument, das die im vorhergehenden Artikel aufgeführten Punkte 
enthält, die den Punkten im ursprünglichen Angebot entsprechen müssen. 
2. Das Im vorhergehenden Absatz genannte Dokument ist nicht erforderlich, 
wenn der Bestellschein integrierender Bestandteil des beim 
Verkaufsangebot verwendeten Trägers ist. 
3. Im Versandhandel werden die Verträge über einen Betrag von 20 000 Esc 
oder mehr immer schriftlich abgefaßt. 
4) Die Auflösung des Vertrags und die Verpflichtung zur Information 
Artikel 11 und 12 regeln dieses Recht und diese Verpflichtung. Artikel 11 
gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, im Rahmen bestimmter Modalitäten vom 
Vertrag zurückzutreten. 
Artikel 11 
Recht auf Aufhebung des Vertrags und Verpflichtung zur Information 
1. Der Verbraucher kann innerhalb von sieben Werktagen nach Übergabe der 
Ware vom Vertrag zurücktreten. 
- 65 -
2. Der Verbraucher muß schriftlich vor Abschluß des Vertrags von der 
anderen Vertragspartei über das im vorhergehenden Absatz genannte Recht 
unterrichtet werden. 
3. Die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen können nach gemeinsamer 
Vereinbarung der Parteien verlängert werden. 
4. Die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 4 über die Unmöglichkeit des 
Verzichts auf das Recht auf Auflösung des Vertrags und über die 
Straffreiheit der Ausübung dieses Rechts sowie die Bestimmungen in 
Artikel 6 über die Nicht-Eintreibbarkei t und über die Art der 
Vorauszahlung gelten für die Verkäufe im Versandhandel. 
Artikel 4 
4. Die im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Klauseln über den Verzicht 
auf das Recht sowie die Klausein, in denen Entschädigungen oder Strafen 
JedweIcher Art vorgesehen sind, wenn der Verbraucher seine Rechte 
ausübt, gelten als nichtig. 
In Artikel 4 § 4 ist die fast absolute Unmöglichkeit für den Käufer 
vorgesehen, auf dieses Recht zu verzichten. 
Artikel 6 
Vorauszahlung 
1. Vor dem Erhalt der Ware oder dem Beginn der Dienstleistung darf vom 
Verbraucher keinerlei Zahlung gefordert werden. 
2. Alle Beträge, die vom Verbraucher vor Ablauf der in Artikel 4 
vorgesehenen Fristen eingezahlt werden, gelten als Vertragsbeweis und 
als Anzahlung auf den vereinbarten Preis. 
Artikel 12 
Art und Weise der Auflösung des Vertrags 
Vorbehaltlich der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über die 
Art und Weise und die Folgen der Ausübung des Rechts auf Auflösung des 
Vertrags gelten die Bestimmungen in Artikel 5 mit den nötigen Abänderungen 
für die Verkäufe im Versandhandel. 
II. Zusendung unbestellter Waren 
Zwei Artikel des Dekrets regeln diese Art des Vorgehens. 
1) Artikel 14 definiert und untersagt die Zusendung unbestellter Waren. 
Artikel 14 
Definition und Verbot der Zusendung unbestellter Waren 
1. Es ist verboten, zur Förderung des Absatzes im Einzelhandel von Gütern 
oder Dienstleistungen kommerzielle Praktiken anzuwenden, bei denen das 
Fehlen der Antwort eines Verbrauchers auf ein Angebot oder einen 
Vorschlag, die ihm gemacht wurden, als stillschweigende Einwilligung 
angesehen werden. 
- 66 -
2. Bei den im vorhergehenden Absatz genannten Praktiken ist der 
Verbraucher in keinem Fall an eine Verpflichtung irgendeiner Art 
gebunden, selbst wenn in den Angeboten oder Vorschlägen ausdrücklich 
erwähnt wird, daß eine stillschweigende Einwilligung vorausgesetzt 
wird, wenn bis zum Ablauf einer bestimmten Frist keinerlei Reaktion 
erfolgt. 
2) Artikel 15 betrifft nicht bestellte oder angeforderte Erzeugnisse. Der 
Verbraucher, der ein nicht bestelltes oder angefordertes Erzeugnis erhält, 
kann dieses kostenlos behalten. 
Sollte er dieses Erzeugnis zurücksenden, hat er Anrecht auf Erstattung der 
Rücksendekosten. 
Artikel 15 
Nicht bestellte oder angeforderte Erzeugnisse 
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 62 des Gesetzesdekrets Nr. 
28/84 vom 20. Januar 1984 ist der Empfänger eines Erzeugnisses, das er 
erhalten hat, ohne daß eine Anforderung oder eine Bestellung erfolgt 
sind oder daß nicht die Durchführung eines gültigen Vertrags gleich 
welcher Art darstellt, nicht gehalten, dieses Erzeugnis 
zurückzuschicken oder es zu bezahlen, sondern er kann es kostenlos 
behalten. 
2. Sollte der Empfänger ungeachtet der Bestimmungen im vorhergehenden 
Absatz das Erzeugnis zurückschicken, hat er Anrecht auf Erstattung der 
RUcksendekosten, und zwar innerhalb einer Frist von 30 Werktagen ab dem 
Zeitpunkt, zu dem die Rücksendung erfolgt. 
Vereinigtes Königreich 
Die derzeitigen Praktiken in Fernabsatz im Vereinigten Königreich lassen einen 
zunehmend großen Anteil von Verkäufen von Waren und Dienstleistungen erkennen, 
die nach dem Distanzprinzip erfolgen. Während traditionelle 
Fernabsatztechniken, wie beispielsweise der Versandhandel, weiterhin verbreitet 
bleiben, macht sich die Industrie die moderne Technologie zunutze, um neue 
Verkaufsmethoden zu entwickeln und die Verwendung von Videotex und Teleshopping 
gewinnt an Umfang. Es ist interessant festzustellen, daß der Umsatz des 
Katalog-Versandhandels mehr als 3 % des gesamten Einzelhandels im Vereinigten 
Königreich ausmacht. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß die Zunahme der 
Fernabsatzgeschäfte durch die zunehmende Verfügbarkeit von Kreditkarten und 
Debit-Karten gefördert wurde. 
Die gesetzliche Regelung der Fernabsatzgeschäfte Im Vereinigten Königreich 
beruht im wesentlichen auf den grundlegenden Prinzipien des englischen 
Vertragsrechts auf der Basis des "Common Law". Die Verbrauchergeschäfte 
unterliegen ebenfalls im allgemeinen den Rechtsvorschriften, insbesondere im 
Bereich der Verbraucherkredite und der finanziellen Dienstleistungen. Ein 
wichtiger Aspekt der derzeitigen Regelung des Fernverkaufs ist der Umfang 
"weicher" Gesetze in Form von Verhaltensregeln zur Selbstkontrolle, die diesen 
Bereich beherrschen. 
- 67 -
Die Angelegenheit wird zusätzlich durch die große Anzahl von Organisationen 
kompliziert, die an diesem Vorgang der Selbstkontrolle beteiligt sind. Im 
Zusammenhang mit diesen Verhaltensregeln ist es wichtig festzustellen, daß 
einige unter Aufsicht bestimmter gesetzlicher Körperschaften erlassen werden 
und Gesetzeskraft haben. Die meisten dieser Verhaltensregeln sind Jedoch 
unverbindlich, sie können aber von den 
Gerichten als Muster für auständlges Geschäftsgebaren herangesogen werden. 
Viele der Kodizes sind in Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor für redlichen 
Handel (Director-General for Fair Trading) eingeführt worden, der im Rahmen des 
Gesetzes für Lauterkeit im Handel von 1973 (Fair Trading Act 1973) ermächtigt 
ist, Handelsorganisationen zu ermutigen, Selbstkontrollregeln auszuarbeiten und 
zu verbreiten. Teil 3 des Gesetzes von 1973 gibt dem Generaldirektor für 
Lauterkeit im Handel die allgemeine Vollmacht, gegen alle Gewerbetreibenden 
vorzugehen, deren Handlungsweise den Interessen der Verbraucher schadet oder 
diesen gegenüber unredlich ist. Der Generaldirektor hat die Vollmacht, 
Untersuchungen einzuleiten und er kann von den Gewerbetreibenden die 
Zusicherung verlangen, daß sie Handlungsweisen unterlassen, die zu Beschwerden 
führen. Schließlich kann er - wenn dies verlangt wird - Verfahren beim Gericht 
für Kartei langelegenheiten oder beim Landgericht (County Court) einleiten. Die 
Handelsorganisationen, die praktische Verhaltensregeln anwenden, die nach 
Anhörung des Amtes für redlichen Handel (Office of Fair Trading) ausgearbeitet 
wurden, unterrichten den Generaldirektor jährlich über die Durchführung und 
die Wirksamkeit der Kodizes. 
Um gUltig zu sein, müssen Fernabsatzverträge nach Common Law die grundlegenden 
Bestandteile von Angebot, Zustimmung, Gegenseitigkeit (considerat Ion) und 
Parteiwille, zum Vertragsschluß enthalten. Anzeigen von Fernabsatz werden in 
der Tat als Aufforderungen zum Verhandeln eingeordnet, die wiederum Angebote 
nach sich ziehen. Wenn ein Verbraucher eine Bestellung aufgibt, macht er dem 
Lieferer ein Angebot. Im Rahmen der Fernverkaufstechniken nimmt der Lieferer im 
allgemeinen das Angebot an, indem er die Waren liefert. Die Vertragsbedingungen 
werden üblicherweise zwischen den Parteien vereinbart, es gibt Jedoch einige 
gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen. Das Gesetz über den Verkauf von Waren 
von 1979 (Säle of Goods Act 1979) enthält folgende Vorschriften für von 
Verbrauchern abgeschlossene Verträge: der Verkäufer Ist berechtigt, über die 
Waren zu verfügen; sofern Waren nach Beschreibung verkauft werden, müssen sie 
derselben entsprechen; die Waren müssen Handelsqualität haben und für ihren 
vorbestimmten Zweck soweit geeignet sein als aufgrund ihrer Beschreibung und 
der entsprechenden Umstände sinnvollerweise erwartet werden kann; die Waren 
müssen insbesondere für einen bestimmten Zweck, soweit es dem Verkäufer bekannt 
gegeben wurde, ausreichend geeignet sein; wenn Waren nach einem Muster verkauft 
werden, müssen sie diesem Muster entsprechen. 
Nach der Lieferung kann der Verbraucher die Waren nur zurückweisen, wenn eine 
der zuvor genannten Bedingungen nicht eingehalten wurde oder wenn dies gemäß 
Vertrag ausdrücklich zulässig ist. In den praktischen Verhaltensregeln wird den 
Mitgliedern der Versandhandelsverbände empfohlen, Waren für 14 Tage zur Ansicht 
zu liefern, und im allgemeinen kommt den Verbrauchern diese Empfehlung zugute, 
sofern sie die Waren unbeschädigt zurücksenden. 
- 68 -
Das Verbraucherkreditgesetz von 1974 (Consumer Credit Act 1974) sieht eine 
fünftägige Bedenkfrist im Zusammenhang mit Verbraucherkreditvereinbarungen vor; 
die Verbraucherschutzverordnungen von 1987 (Consumer Protection Regulations 
1987) (Aufhebung von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen 
wurden) sieht eine siebentägige Bedenkfrist für andere Verträge vor, jedoch nur 
wenn dem Vertrag mündliche Vorstellungen in Anwesenheit des Schuldners 
vorausgegangen sind; dies findet somit nicht bei "reinen" Fernabsatzgeschäften 
Anwendung. 
Das Gesetz von 1977 über unlautere Vertragsklauseln (The Unfair Contract Terms 
Act 1977) schränkt die Wirksamkeit von Vertragsklauseln ein, durch die die 
Haftung für Vertragsbruch oder Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt 
werden soll. Die Haftung für die Verletzung oder den Tod von Personen aufgrund 
von Fahrlässigkeit kann niemals ausgeschlossen werden und die Haftung für 
andere, ähnlich verursachte Verluste kann nur ausgeschlossen werden, wenn dies 
angemessen ist. Ein Lieferer, der im Rahmen von schriftlichen Standardvertrags­
klauseln Geschäfte machte, darf die Haftung bei Vertragsbruch nicht 
einschränken oder auschließen, indem er beispielsweise die Art der Erfüllung 
der vertraglichen Verpflichtungen bei einem Fernabsatzgeschäft verändert. 
Die Werbung als wichtiger Bestandteil des Fernabsatzes wird sowohl durch 
Rechtsvorschriften als auch.durch praktische Verhaltensregeln geregelt. Gemäß 
dem Gesetz von 1968 über Waren- und Handelsbezeichnungen (Trade Descriptions 
Act 1968) ist es ein Verstoß gegen das Prinzip der strengen Haftung, bei einem 
Handel oder einem Geschäft eine substantiell falsche Waren- und 
Handelsbezeichnung an einer Ware anzubringen. Das Verbraucherschutzgesetz von 
1987 (Consumer Protection Act 1987) untersagt irreführende Preisangaben in der 
Werbung und schreibt vor, daß den Verbrauchern der von ihnen zu zahlende Betrag 
einschließlich aller Nebenkosten genannt wird. 
Die praktischen Verhaltensregeln in diesem Bereich, beispielsweise der 
Britische Kodex für die Werbepraxis von 1988 (British Code of Advertising 
Practice 1988) enthält eine allgemeine Regel, wonach die Werbung rechtmäßig, 
anständig, ehrlich und lauter sein muß und einen Mangel des Verbrauchers an 
Wissen und Erfahrungen nicht ausnutzen darf. Die Britischen Verhaltensregeln 
für die Absatzförderung von 1990 (British Code of Sales Promotion Practice 
1990) wendet die gleiche Regel für Werbematerial an. Dem Verbraucher müssen 
genaue Einzelheiten über den Preis, die Qualität und die Geschäftsbedingungen 
bekannt gegeben werden, und er muß die Möglichkeit erhalten, Waren zu prüfen 
und zu untersuchen. 
Das Direktmarketing über die Post und den Fernsprecher sind zwei 
weitverbreitete Methoden des Fernabsatzes im Vereinigten Königreich. In den 
Gesetzen von 1971 und 1975 über unbestellte Waren und Dienstleistungen 
(Unsolicited Goods & Services Acts 1971 and 1975) ist vorgesehen, daß eine 
Person, die unbestellte Waren erhält, diese nach Ablauf von sechs Monaten ab 
Empfang der Ware als nicht mit Auflagen verbundenes Geschenk betrachten darf, 
sofern der Verkäufer keinen Versuch gemacht hat, die Waren zurück zu fordern. 
Der Verbraucher kann die Waren auch 30 Tage nach dem Zeitpunkt behalten, zu dem 
er dem Lieferer mitgeteilt hat, daß es sich um unbestellte Waren handelt. Es 
gilt als strafbare Handlung, fUr solche Waren eine Bezahlung zu verlangen. In 
den entsprechenden Selbstkontrollregeln ist vorgesehen, daß Mai Iinglisten 
genau, auf dem neuesten Stand und vertraulich sein 
- 69 -
müssen. Es gibt einen Mai 1ing-Präferenz-Dienst (Mailing preference Service), 
bei dem Jedermann einen persönlichen Antrag einreichen kann, in welchem er 
seinen Wunsch bekannt gibt, in aktuelle Adressenlisten aufgenommen oder aus 
diesen gestrichen zu werden. Diese "Verbraucherkartei des Mai 1ing-Präferenz-
Dienstes" ("MPS Consumer File)" wird von Mitgliedern des Dienstes geführt und 
auf alle Verbraucherlisten übertragen. Die Personen, die den Ausschluß ihrer 
Namen wünschen, werden auf eine Sperrliste gesetzt. Andererseits können 
Personen ihre Namen auch vollständig streichen lassen. 
In den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gibt es kaum Bestimmungen 
zur Regelung der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen durch unerbetene 
Telefonanrufe, außer Im Bereich der finanziellen Dienstleistungsunternehmen. 
Unter § 56 des Gesetzes von 1986 über finanzielle Dienstleistungen (Financial 
Services Act 1986) sind Einschränkungen aufgeführt, die praktisch einem Verbot 
unangekündigter Telefonanrufe oder persönlicher Besuche gleichkommen. 
InvestmentVereinbarungen, die als Ergebnis solcher Kundenwerbung zustande 
gekommen sind, werden hierdurch unvol(streckbar, es gibt jedoch auch Ausnahmen 
von dieser Regel. Die allgemeinen Genehmigungsbedingungen für Branchensysteme 
(Branch System General Licence Conditions). gemäß denen die privaten 
Telefonsysteme Im Vereinigten Königreich betrieben werden, sehen vor, daß ein 
Unterzeichner dem schriftlichen Wunsch einer Person nachkommen muß, die keine 
weiteren Marketing-Anrufe erhalten möchte. 
Bis Jetzt gibt es noch keinen Telefon-Präferenzdienst, die Einrichtung eines 
solchen Dienstes wird Jedoch zur Zeit von der Industrie erwogen. Die 
Selbstkontroi I regeln der Direkt-Marketing-lndustrie enthalten Bestimmungen im 
Zusammenhang mit dem Telefonmarketing. Nach diesen Bestimmungen sollen 
Telefonanrufe in ehrlicher Absicht und zu vernünftigen Zeiten durchgeführt 
werden, es sollen keine aufdringlichen Verkaufstaktiken angewandt werden und 
eine Kaufaufforderung sollte nicht als Umfrage oder Marktuntersuchung getarnt 
werden. Die Identität des Anrufers und der Zweck des Anrufs sollten deutlich 
gemacht werden und eine Bedenkzeit von 7 Tagen sollte bei mündlichen Verträgen 
gelten, die auf diese Weise zustande gekommen sind. Der Empfänger des Anrufs 
sollte diesen jederzeit abbrechen können. 
Die Frage der Bezahlung bei Fernabsatzgeschäften ist ebenfalls zum Gegenstand 
der Selbstkontrolle gemacht worden. Im Vereinigten Königreich werden 
Kreditkarten und Bankkarten für direkte Abbuchung in immer größerem Umfang 
benutzt. Nach den Standesregeln im Rahmen der Schtuzregelung für den 
Versandhandel (Mail Order Protection Scheme Code of Practice) sind 
Termingeschäfte oder "Verkäufe auf Lieferung", bei denen geleistete 
Vorfinanzierungen zur Finanzierung anderweitiger eingegangener Aufträge benutzt 
werden, verboten. Ferner kann nach dieser britischen Schutzregelung der 
Anbieter von Werbung selbst zur Leistung eines Garantiebetrags, der als 
Anzahlung treuhänderisch bis zur Versendung bestellter Ware verwahrt wird, oder 
zur Leistung einer Bankgarantie herangezogen werden. Diese Regelung bietet den 
Verbrauchern eine Schadensersatzmöglichkeit für erlittene finanzielle Verluste 
bei Konkurs des Verkäufers bzw. in Fällen, wo nach Angebotsunterbreitung 
Vorauszahlungen zu leisten sind. Bei der Zahlung per Kreditkarte kommt ein 
dreiseitiger Vertrag zwischen Verbraucher, Lieferer und Herausgeber des Karte 
zustande, sodaß gemäß Ziffer 575 des Verbraucherkredi tgesetzes aus dem 
Jahr 1974 ein Verbraucher im Fallle eines Vertragsbruchs aus gegen den 
Herausgeber der Kreditkarte klagen kann - eine besonders nützliche Juristische 
Möglichkeit bei Konkurs eines Lieferers. Allerdings beschränkt sich dabei die 
Haftung auf 
- 70 -
solche Fälle, bei denen der einzelne Streitwert mindestens 100 £ beträgt. 
Allgemeiner Grundsatz des Common Law in Sachen Warenlieferungen ist, daß 
vorbehaltlich eines vertraglich vereinbarten Lieferzeitpunktes implizit die 
Bestimmung gilt, daß die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen 
muß. Nach dem bereits zitierten Mail Order Protection Scheme muß ein Anbieter 
eine Lieferfrist angeben, die höchstens 28 Tage betragen sollte, und bei 
unangemessener Lieferfrist den Verbraucher von diesem Tatbestand in Kenntnis 
setzen un ihm das Recht einräumen, vom Vertrag zurückzutreten. Das Risiko der 
Beschädiging oder des Verlustes von Waren trägt nach den Standesregeln des 
britischen Verbandes der Versandunternehmen (Mail Order Traders Association's 
Code of Practice) in der Regel der Verkäufer. 
Im Bereich Fernabsatz gibt es fUr die Verbraucher mehrere Möglichkeiten zur 
Geltendmachung von Beschwerden. Eine sofortige formale Klage ist zwar möglich, 
Jedoch ist mitunter vorgesehen, daß zunächst eine gütliche einigung auf dem 
Wege der Schlichtung angestrebt werden kann. Nach dem britischen Gesetz aus dem 
Jahr 1988 über Schiedsvereinbarungen in Verbraucherangelegenheiten (Consumer 
Arbitration Agreements Act) ist eine Schiedsvereinbarung nur dann erzwingbar, 
wenn der Verbraucher seine Einwilligung dazu gibt, zunächst auf dem Wege einer 
schiedsgerichtlichen Entscheidung eine Regelung eines Streitfalles anzustreen. 
In Streitsachen entscheiden . im allgemeinen die County Courts. Streitsachen mit 
einem Streitwert von weniger als 1 000 £ fallen in den gereicht Iichen 
Zuständigkeitsbereich der Small Claim Courts (Gerichte für Bagatellsachen), die 
nach weniger formellen Verfahren funktionieren. 
In der Regel enthalten die Standesregeln der einschlägigen Branche 
Bestimmungen, denenzufolge im Falle von Beschwerden über Verstöße gegen die 
Standesregeln unabhängige Ermittlungen durchgeführt werden können. In solchen 
Fällen wird der Anbieter der Werbung entsprechend aufgefordert, die 
beanstandete Werbung zu ändern oder zurückzuziehen. Des weiteren kann gegen den 
betreffenden Anbieter ein förmlicher Verweis ausgesprochen und schließlich der 
Betroffene vom Verband ausgeschlossen werden. 
- 71 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verbraucherschutz bei 
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission(*), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2)t 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (-^) , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Es sind geeignete Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des 
Binnenmarktes innerhalb eines Zeitraums bis zum 31.Dezember 1992 zu 
ergreifen. Dieser Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in 
dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. 
2. Der grenzübergreifende Fernabsatz kann hiervon eine der wichtigsten und 
für die Verbraucher sichtbaren Manifestationen darstellen, wie dies 
u.a. in der Mitteilung " der Kommission "Auf dem Wege zu einem Binnen­
markt für den Handel"(4) festgestellt wurde. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) KOM(91) 41 vom 11. 3.1991 
- 72 -
3. Die Entwicklung neuer Technologien bringt eine Vervielfältigung der den 
Verbrauchern zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit sich, mit denen 
sie einen Überblick über das Angebot in der ganzen Gemeinschaft bekom­
men können. Es muß dafür gesorgt werden, daß eine Mindestanzahl gemein­
samer Regeln eingeführt wird, bevor jeder einzelne Mitgliedstaat 
eigene unterschiedliche oder abweichende Verbraucherschutzbestimmungen 
erlassen hat, was negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den 
Unternehmen zur Folge hätte. 
4. Unter Punkt 18 und 19 des Anhangs zur Entschließung des Rates vom 
14. April 1975 über das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Information der Ver­
braucher^) wird von der Notwendigkeit gesprochen, die Käufer von 
Gütern oder Dienstleistungen vor der Forderung nach Zahlung nicht be­
stellter Waren und vor aggressiven Verkaufsmethoden zu schützen. 
5. In der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Neuer Impuls 
für die Verbraucherschutzpolitik", die durch eine Entschließung des 
Rates vom 23. Juni 1986(°) gebilligt wurde, wird unter Punkt 23 er­
klärt, daß die Kommission Vorschläge hinsichtlich der Verwendung von 
neuen Informationstechnologien, die es den Verbrauchern ermöglichen, 
Bestellungen an ihren Lieferer von zu Hause aus zu tätigen, unter­
breiten wird. 
6. In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige 
Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik^) wird 
die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen vor allem auf die im 
Anhang angegebenen Bereiche zu konzentrieren. In diesem Anhang werden 
die neuen Technologien, die den Fernabsatz ermöglichen, erwähnt. Die 
Kommission hat dieser Entschließung durch die Annahme eines "Dreijah­
resplanes für die Verbraucherschutzpolitik in der EWG (1990-1992)" 
umgesetzt; dieser Plan sieht die Verabschiedung einer diesbezüglichen 
Richtlinie vor^8). 
(5) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4.1975, S. 1 
(6) ABl. Nr. C 167 vom 5. 7.1986, S. 1 
(7) ABl. Nr. C 294 vom 22.11.1989, S. 1 
(8) KOM(90) 98 vom 3. 5.1990 
- 73 -
f. Der Abschluß von Verträgen im Fernabsatz ist durch die Verwendung einer 
oder mehrerer Telekommunikationstechniken gekennzeichnet. Aufgrund der 
ständigen Weiterentwicklung dieser Techniken können diese nicht in 
einer erschöpfenden Liste erfaßt werden und es ist daher notwendig, 
brauchbare Prinzipien auch für diejenigen festzulegen, die bisher wenig 
verwendet werden. Es ist angebracht, deutlich den Unterschied zwischen 
bloßer Werbung und Bestellaufforderungen klar zu machen. Eine Bestell­
aufforderung liegt vor, wenn der Verbraucher über alle zum Vertragsab­
schluß notwendigen Elemente verfügt. 
8. Die in Artikel 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 festgelegten 
Prinzipien sind zu berücksichtigen. Alles was die Erfassung, die 
Speicherung und die Verarbeitung personenbezogener Daten anbelangt, 
unterliegt den Richtlinien des Rates Nr. ... und Nr. ... [über den 
Schutz der Personen hinsichtlich der Verarbeitung der persönlichen 
Daten und der Daten aus dem Privatleben] (9) . Es ist daher angezeigt, 
dem Verbraucher das Recht auf Schutz vor Belästigungen zuzuerkennen und 
infolgedessen etwaige Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung bestimm­
ter Kommunikationstechniken vorzusehen, die sich insbesondere aus den 
beiden vorgenannten Richtlinien ergeben können. 
9. Über vielfältige Kommunikationstechniken erhält der Verbraucher Be­
stellaufforderungen; solche Aufforderungen müssen ihren kommerziellen 
Charakter klar erkennen lassen. Außerdem muß die Übermittlung solcher 
Informationen entsprechend den übrigen einschlägigen Gemeinschafts­
vorschriften und insbesondere der Richtlinie des Rates 84/450/EWG vom 
10. September 1984 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der irreführenden 
Werbung(10) erfolgen. 
10. Die Verwendung dieser Technologien darf nicht zu einer Verringerung der 
dem Verbraucher vermittelten Informationen führen. Es sind daher die 
Informationen festzulegen, die dem Verbraucher unabhängig von der ver­
wendeten Kommunikationstechnik zwingend übermittelt werden müssen. 
(9) 
(10) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9.1984, S. 17 
- 74 -
11. Die Absatztechnik, die darin besteht, dem Verbraucher ohne dessen 
vorhergehende Aufforderung oder ausdrückliches Einverständnis ein 
Erzeugnis gegen Entgelt zu liefern oder eine Dienstleistung gegen 
Entgelt zu erbringen, ist als nicht zulässig anzusehen. Ebenso ist eine 
Ausführungsfrist vorzusehen, wenn diese nicht bei der Bestellung fest­
gelegt worden ist. 
12. Die mit Hilfe bestimmter elektronischer Technologien verbreitete Infor­
mation ist oft nicht von dauerhafter Natur, insoweit als sie nicht auf 
einem festen Informationsträger empfangen wird. Infolgedessen ist es 
notwendig, daß der Verbraucher spätestens bei der Lieferung einer Ware 
oder bei der Erbringung einer Dienstleistung eine schriftliche Mittei­
lung über den Vertragsinhalt sowie alle zu dessen korrekter Durch­
führung erforderlichen Informationen erhält. 
13. Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, zum Zeitpunkt der 
Aufforderung das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienst­
leistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Es muß daher dem Ver­
braucher erlaubt werden, den Vertrag nach Erhalt des Erzeugnisses oder 
der Dienstleistung zu widerrufen. Schließlich ist es notwendig, bei der 
Anwendung dieses Rechts die vom Verbraucher getragenen Ausgaben auf die 
Portokosten für die Rücksendung zu begrenzen, da dieses sonst ein bloß 
formales Recht bliebe. Zum Zwecke der Harmonisierung, insbesondere des 
Berechnungsverfahrens für die Frist, soll zu einem späteren Zeitpunkt 
eine Änderung der Richtlinie des Rates 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985 
betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäfts­
räumen abgeschlossenen Verträgen(**) vorgenommen werden. 
14. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollen den ungehinderten Fluß von 
Fernsehsendungen nicht beeinträchtigen, der durch die Artikel 59 und 
60 Absatz 3 des EWG-Vertrages garantiert ist, und stehen auch nicht 
der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 
3.Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig­
keit (") entgegen. 
(11) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 31 
(12) ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 
75 -
15. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie kann den Ver­
brauchern wie auch miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen 
schaden. Es sind daher Bestimmungen vorzusehen, die es den Berufs- und 
Verbraucherverbänden erlauben, auf deren korrekte Anwendung zu dringen, 
gegebenenfalls auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Soweit es 
die Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten zulassen, ist es 
damit diesen Organisationen möglich, auch im Mitgliedstaat des Rechts­
streits rechtlich tätig zu werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1; Gegenstand 
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die zwischen einem 
Verbraucher und einem Lieferer abgeschlossenen Verträgen sowie entsprechen­
de Aufforderungen zum Abschluß von Verträgen und die diesbezüglichen vor­
bereitenden Maßnahmen. 
Artikel 2; Definitionen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
Ein im Fernabsatz abgeschlossener Vertrag: jeder ein Erzeugnis oder 
eine Dienstleistung betreffende Vertrag, der nach einer entsprechenden 
Aufforderung durch den Lieferer 
ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Lieferers oder des 
Dienstleistungserbringers und des Verbrauchers und 
unter Verwendung einer Telekommunikationstechnik zur Übermittlung 
der Aufforderung zum Vertragsabschluß und der Bestellung 
abgeschlossen wird. 
Die im Rahmen eines Gesamtvertrags getätigten einzelnen Vereinbarungen, 
Bestellungen, Übereinkünfte oder Abwicklungsmaßnahmen, insbesondere bei 
Sukzessivlieferungsverträgen, fallen nicht unter diesen Begriff. 
- 76 -
- "Verbraucher": jede natürliche Person, die bei den von dieser Richt­
linie abgedeckten Geschäften im Hinblick auf eine Verwendung tätig 
wird, die als nicht berufsbezogen anzusehen ist. 
- "Lieferer": jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß 
des genannten Geschäfts im Rahmen ihrer Handels- oder Berufstätigkeit 
handelt, sowie jede Person, die im Namen oder für Rechnung eines 
Lieferers handelt. 
- "Fernkommunikationstechnik": jede Technik, die den Austausch der zum 
Zustandekommen und zum Abschluß des Vertrags zwischen einem Verbraucher 
und einem Lieferer, die nicht gemeinsam anwesend sind, erforderlichen 
Informationen ermöglicht. Eine nicht erschöpfende Liste der von dieser 
Richtlinie abgedeckten Techniken ist als Anhang I beigefügt. 
- "Betreiber einer Kommunikationstechnik": jede natürliche oder juristi­
sche Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die den Lieferern 
und/oder den Verbrauchern die verschiedenen Kommunikationstechniken zur 
Verfügung stellt. 
"Aufforderung zum Vertragsabschluß": jede Mitteilung, die alle erfor­
derlichen Elemente beinhaltet, damit der Empfänger eine vertragliche 
Verpflichtung unmittelbar eingehen kann; die bloße Werbung fällt nicht 
hierunter. 
"Bestellung": der Ausdruck des Willens des Verbrauchers, eine vertrag­
liche Verpflichtung einzugehen. 
Artikel 3: Ausnahmen 
Diese Richtlinie gilt nicht für: 
- Warenautomaten; 
- automatisierte Geschäftsräume; 
- maßgefertigte Erzeugnisse; 
- 77 -
- Dienstleistungen, bei denen Reservierungen vorgenommen werden (ein 
Verzeichnis der betreffenden Dienstleistungen enthält Anhang II); 
- Verträge über 
die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken oder von 
sonstigen Haushaltsgütern des laufenden Bedarfs, 
die Erbringung von Dienstleistungen für den laufenden Bedarf. 
Artikel 4: Beschränkungen für die Verwendung bestimmter Fernkommunika-
tionstechniken 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ver­
wendung von Fernkommunikationstechniken zum Zwecke der Aufforderung an den 
Verbraucher zum Vertragsabschluß unter Rücksichtnahme auf die Privatsphäre 
des Verbrauchers erfolgt, so wie sich dies insbesondere aus der Anwendung 
von Artikel 17 der Richtlinie Nr [des Rates zum Schutz personenbe­
zogener Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommuni­
kationsnetz] ergibt. 
Artikel 5: Darbietung 
1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit jede 
Aufforderung zum Vertragsabschluß so gestaltet und durchgeführt wird, 
daß die Grundsätze über Lauterkeit im Handel und derer zum Schutz 
Minderjähriger gewahrt werden. 
2) Aus jeder Aufforderung muß ihr kommerzieller Zweck unmißverständlich 
hervorgehen. 
3) Gegebenenfalls ist der Verbraucher, soweit dies nicht offensichtlich 
ist, davon in Kenntnis zu setzen, daß die Verwendung einer Fernkommuni-
kationstechnik zur Übermittlung der Bestellung oder zur Erbringung der 
Dienstleistung entgeltlich ist. 
- 78 -
Artikel 6: Inhalt der Aufforderung 
Im Rahmen der Aufforderung ist der Verbraucher mit allen zur Verfügung 
stehenden, den verwendeten Kommunikationstechnik angepaßten Mitteln klar 
erkennbar und unmißverständlich insbesondere über folgende Punkte zu 
informieren: 
Identität des Lieferers; 
wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses oder der Dienstleistung; 
Preis, Menge und, sofern nicht im Preis einbegriffen, Hinweis auf 
anfallende Transportkosten; 
Zahlungs-, Liefer- oder Durchführungsbedingungen; 
Gültigkeitsdauer der Aufforderung. 
Artikel 7 
Bei einer Bestellaufforderung über das Fernsehen 
- ist ihre Darbietung gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie nur unter Ein­
haltung von Artikel 22 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vorzu­
nehmen; 
ist der Lieferer gehalten, die gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie vorge­
schriebenen Informationen spätestens zum Zeitpunkt der direkten 
Kontaktaufnahme zwischen Lieferer und Verbraucher schriftlich zu 
übermitteln. 
Artikel 8: Zusendung unbestellter Waren 
1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhin­
dern, daß einem Verbraucher ohne dessen vorhergehende Bestellung 
Erzeugnisse oder Dienstleistungen mit der Aufforderung geliefert 
werden, diese gegen Bezahlung zu erwerben oder sie anderenfalls - auch 
kostenlos - zurückzuschicken. 
- 79 -
2) Für den Fall, daß eine solche Lieferung erfolgt ist, umfassen die 
genannten Maßnahmen zumindest das Recht des Verbrauchers, über das 
Erzeugnis oder die Dienstleistung zu verfügen, außer wenn es sich um 
einen offensichtlichen Irrtum handelt. In diesem Falle hält er die 
Lieferung während eines angemessenen Zeitraums, und sofern es deren 
Natur erlaubt, zur Verfügung des Lieferers. 
3) Das Ausbleiben einer Antwort gilt nicht als Zustimmung. 
4) Die Zusendung von Mustern oder Werbegeschenken fällt nicht unter diesen 
Artikel, sofern klar ersichtlich ist, daß sie völlig kostenlos sind und 
keinerlei Verpflichtungen für den Verbraucher mit sich bringen. 
Artikel 9: Ausführung 
In Ermangelung einer in der Bestellaufforderung angegebenen Ausführungs­
frist ist die Bestellung spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang beim 
Lieferer auszuführen. 
Artikel 10: Mitteilung über den Vertragsinhalt 
1) Spätestens bei Vertragsausführung erhält der Verbraucher schriftlich 
und in der in der Aufforderung verwendeten Sprache folgende Infor­
mationen: 
Identität des Lieferers und Anschrift einer seiner Niederlassungen 
wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses oder der Dienstleistung 
Preis und Menge 
Zahlungsmodalitäten einschließlich Kreditbedingungen und 
Ratenzahlungen 
Widerrufsrechts im Sinne von Artikel 11 dieser Richtlinie 
Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts 
- 80 -
Im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit unbestimmter Dauer, der 
insbesondere sukzessive Ausführungshandlungen beinhaltet, sind die 
Bedingungen anzugeben, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann. 
2) Absatz 1 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf Dienstleistungen, die 
direkt über Telematikeinrichtungen erfolgen, d.h. solche, die selbst 
durch Gebrauch einer Fernkommunikationstechnik erbracht werden, sofern 
diese Leistung in einem erfolgt. Dessenungeachtet ist der Betreiber 
dieser Kommunikationstechnik verpflichtet, dem Verbraucher auf dessen 
Verlangen den Namen und die Anschrift des Lieferers zu übermitteln. 
Artikel 11: Widerrufsrecht 
1) Der Verbraucher kann jeden über eine Fernkommunikationstechnik zu­
standegekommenen Vertrag innerhalb einer Frist von mindestens 7 Kalen­
dertagen ab Empfang des Erzeugnisses oder der Dienstleistung wider­
rufen, ohne daß eine Vertragsstrafe fällig wird. Die einzigen Kosten, 
die ihm entstehen können, sind gegebenenfalls die unmittelbaren Rück­
sendungskosten . 
Bei Dienstleistungen läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der 
Verbraucher Unterlagen erhält, in denen die ausdrückliche Zustimmung 
des Lieferers zum Ausdruck kommt. 
2) Der Verbraucher muß ein Dokument als Beweis für diese Rücksendung 
vorlegen können. 
3) Im Falle des Erwerbs eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung 
mittels eines Kreditvertrags sehen die Mitgliedstaaten bei Ausübung des 
Widerrufrechts die Rückabwicklung des mit dem Lieferer abgeschlossenen 
Kreditvertrags vor. Sofern der Kredit nicht unmittelbar vom Lieferer 
gewährt wird, gilt Artikel 11 der Richtlinie des Rates 87/102/EWG(13). 
(13) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2.1987, S. 48 
- 81 -
4) Dieser Artikel gilt nicht 
- für Dienstleistungen, deren Ausführung zu einem wesentlichen Teil 
vor Ende der 7-Tage-Frist begonnen hat oder beginnen soll; 
für Transaktionen mit Wertpapieren und anderen Erzeugnissen oder 
Dienstleistungen, deren Preis an die Fluktuationen von Finanzmarkt­
kursen gebunden ist, auf die der Lieferer keinen Einfluß hat; 
für öffentlich beurkundete Verträge; 
außer im Fall anderslautender Vertragsvereinbarungen, für Erzeug­
nisse 
die unmittelbar reproduziert werden können, 
der Körperpflege, 
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung 
geeignet sind. 
Artikel 12: Zahlung mittels Karten 
Erhebt der Inhaber einer Bezahlkarte Einspruch gegen die Gültigkeit eines 
Zahlvorgangs, bei dem die Kartennummer bekannt gegeben wurde, ohne daß 
jedoch dieses Zahlungsmittel selbst vorgelegt oder elektronisch überprüft 
worden wäre, so hat der Einspruch die Ungültigkeit dieses Vorgangs zur 
Folge. Der betreffende Betrag wird vom Konto des Lieferers abgebucht und 
dem Konto des Karteninhabers innerhalb kürzester Frist gutgeschrieben, 
unbeschadet von Schadenersatzansprüchen im Falle der mißbräuchlichen 
Erhebung eines Einspruchs. 
Artikel 13: Rechtsbehelfe oder verwaltungsrechtliche Beschwerde 
1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse der Verbraucher und der Mit­
bewerber für angemessene und wirksame Möglichkeiten zur Überwachung der 
Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie. 
- 82 -
2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten unter anderem die 
notwendigen Vorkehrungen, damit Berufs- und Verbraucherverbände, die 
nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ein berechtigtes 
Interesse auf diesem Gebiet nachweisen können, ein Klagerecht vor 
Gericht und/oder eine Rechtsbehelfsmöglichkeit bei einem zuständigen 
Verwaltungsorgan zusteht, sofern dies durch den Streitstaat anerkannt 
ist. 
3) Die Mitgliedstaaten übertragen, sofern notwendig, den Gerichten 
und/oder den Verwaltungsbehörden Befugnisse, damit sie im Streitfall 
verlangen können, daß der Lieferer Beweise insbesondere hinsichtlich 
des Inhalts der Bestellaufforderung, der voraufgegangenen Anfrage, der 
Zustimmung von Seiten des Verbrauchers und der Einhaltung der Fristen 
erbringt. 
4) Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle der Einhaltung 
dieser Bestimmungen durch unabhängige Einrichtungen der Selbstkontrolle 
sowie die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen durch die unter 
Absatz 2 genannten Organisationen nicht aus, sofern entsprechende 
Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in dem geannten 
Artikel aufgeführten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren bestehen. 
Artikel 14: Unverzichtbarkeit 
Der Verbraucher kann auf die ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten 
Rechte nicht verzichten. 
Artikel 15: Gemeinschaftsbestimmungen 
Diese Richtlinie steht der Anwendung spezifischer, für bestimmte Techniken, 
Erzeugnisse oder Dienstleistungen geltender Bestimmungen, die sich aus 
anderweitigen Gemeinschaftsbestimmungen ergeben, in keiner Weise entgegen. 
Artikel 16: Durchführung 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1994 nachzu­
kommen . 
- 83 -
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 84 -
ANHANG I 
Beispiele für unter diese Richtlinie fallende Fernkommunikations-
techniken: 
Drucksache ohne Anschrift 
Drucksache mit Anschrift 
Vorgefertigter Standardbrief 
Pressewerbung mit Bestellschein 
Katalog 
Telefonische Kommunikation mit Person als Gesprächspartner 
Telefonische Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-
Mail-System, Audiotext) 
Rundfunk 
Bildtelefon 
Videotext (Mikrocomputer, Fernsehbildschirm) mit Tastatur oder 
Kontaktbildschirm 
Elektronische Post 
Telefax (Fernkopie) 
Fernsehen (Teleshopping) 
85 -
ANHANG II 
Verträge über Dienstleistungen mit Reservierung im Sinne von Artikel 3: 
Verträge betreffend: 
- Beförderung 
- Beherbergung 
- Lieferung von Speisen und Getränken 
- Veranstaltungen 
- 86 -
FORMBLATT ZU DEN AUSWIRKUNGEN 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, 
INSBESONDERE DIE KLEINEN UND MITTLEREN (KMU) 
Bezeichnung des Richtlinien-Vorschlags : Verbraucherschutz bei 
Vertragsabschlüssen 
im Fernabsatz. 
Aktenzeichen des Dokuments : SPC/171/91 Rev. 4 
Der Vorschlag 
1. Weshalb ist angesichts des Subsidiaritätsprinzips ein gemeinschaft­
liches Rechtsinstrument in diesem Bereich erforderlich? Welches sind 
seine Hauptziele? 
Der klassische Versandhandel benutzte den Katalog zur Präsentation der 
Erzeugnisse und den Brief für die Bestellung. Die Vervielfachung der 
neuen Technologien (Telefon, Fernsehen, Computer) verwandelt diese 
Tätigkeit vollständig. Sie wird in Zukunft auch einen immer stärker 
grenzübergreifenden Charakter haben. Es ist notwendig gemeinschaft­
lichen Mindestsockel aufzustellen, bevor jeder Mitgliedstaat seine 
eigene Gesetzgebung erläßt, was zu einer Behinderung des Marktes führen 
würde. 
Die Mitteilung "Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für den Vertrieb" 
(S. 17) hat bereits festgestellt : 
"Angesichts des multionationalen Charakters dieses Marktes könnte das 
Subsidiaritätsprinzip zur Schißfolgerung führen, daß ein Rechtsrahmen, 
sofern er notwendig ist, von vornherein auf Gemeinschaftsebene gesetzt 
werden müßte". 
In dieser Mitteilung setzt sich die Kommission für die Entwicklung von 
Selbstkontrollmechanismen ein, sofern sie von allen Beteiligten auf dem 
Markt aktzeptiert werden. Dementsprechend ist der Richtlinienvorschlag 
von einer Empfehlung begleitet, die insbesondere auf die Aufstellung 
von Verhaltenscodices abzielt. 
Dabei sind die Hauptziele : die Gewährleistung der rechtlichen Absiche­
rung des Verbrauchers, seines Rechtes auf Wahlfreiheit und seine finan­
zielle Absicherung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. 
Auswirkungen auf die Unternehmen 
2. Betroffene Unternehmen: 
Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe von Telekommu­
nikationstechniken verkaufen, und die Betreiber dieser Techniken. 
- 87 -
Der klassische Versandhandel ist eine Sache von relativ wenigen 
Unternehmen. Die neuen Technologien können zur Schaftung kleiner 
SpezialUnternehmen für einige dieser Techniken (Fernsehen, Minitel) 
führen oder kleinen Produktionsunternehmen den Direktabsatz ihrer 
Erzeugnisse ermöglichen (insbesondere mit Direktlieferung ins Haus). 
3. Verpflichtungen der Unternehmen, um der vorgeschlagenen Richtlinie 
nachzukommen: 
6 Mitgliedstaaten besitzen bereits allgemeine Bestimmungen, die alle 
Formen des Fernabsatzes abdecken (Portugal, Griechenland, Dänemark, 
Belgien, Luxemburg, Frankreich). 
Andere Mitgliedstaaten haben Teilregelungen. Die Vorschriften dieses 
Vorschlags nehmen Bestimmungen auf, die sich in bestimmten nationalen 
Gesetzgebungen befinden. In einigen Mitgliedstaaten befinden sich 
einige derselben oder ähnliche Bestimmungen in Verhaltensrichtlinien 
von Berufsverbänden. Solche Richtlinien betreffen aber nur die 
Mitglieder der Verbände. Die Richtlinie legt eine Reihe von Mindest­
bedingungen hinsichtlich der Darbietung und des Inhalts einer Auf­
forderung zum Vertragsabschluß fest sowie betreffend die schriftliche 
Information über den Vertrag, der sich daraus ergeben soll. Die 
Richtlinie bestimmt als Lieferfrist 30 Tage, wenn nichts anderes 
vereinbart ist, und verlangt eine Bedenkfrist von mindestens 7 Tagen, 
um das Rücktrittsrecht auszuüben. Die Richtlinie sieht außerdem vor, 
daß Berufsvereinigungen und Verbraucherorganisationen wenn dies die 
Rechtsordnung des Mitgliedstaates des Rechtstreits anerkennt, vor 
Gericht auftreten können, um die korrekte Einhaltung der Richtlinie zu 
sichern, und daß in angebrachten Fällen eine Umkehr der Beweislast 
erfolgen soll. 
4. Erwartete ökonomische Auswirkungen : 
- auf die Beschäftigung 
auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. 
Der Vorschlag stellt Gemeinschaftsregeln auf, die vor allem Einfluß auf 
den Einsatz neuer Technologien für den Fernabsatz haben werden. Dies 
dürfte dazu führen, daß solche Techniken vom Verbraucher im Binnenmarkt 
häufiger benutzt werden, und könnte dementsprechend zur Folge eine 
Auswertung von Arbeitsplatzangebot und Investitionen in diesem Bereich 
haben. Die Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Einsatz könnten zu 
einem verstärkten Wettbewerb im Einzelhandel führen. 
5. Enthält der Vorschlag besondere Maßnahmen zugunsten der KMU 
(verringerte oder andersartige Belastungen usw.) : 
Es besteht keine Differenzierung hinsichtlich der Unternehmensgröße. 
Doch sind eine Reihe von Wirtschaftszweigen ganz aus dem Anwen­
dungsbereich der Richtlinie herausgenommen, so z.B. die Lieferung von 
Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die ganz besonders 
durch kleine Unternehmen erfolgen. 
- 88 -
Konsultation 
6. Verzeichnis der Gremien, die zu dem Vorschlag konsultiert worden sind, 
und Darstellung der wesentlichen Elemente ihrer Position. 
Im April 1991 ist ein Diskussionspapier ausgearbeitet worden mit dem 
Titel: "Diskussionspapier für eine Richtlinie betreffend Fernabsatz". 
Es ist über zwei Kanäle verteilt worden : 
an die betroffenen Branchen über den Ausschuß für Handel und Ver­
teilung, der bei der GD XXIII besteht ; 
an die interessierten Verbraucher über den Beratenden Verbraucher­
rat, der beim Dienst Verbraucherpolitik besteht. 
Auf der Grundlage aller der erhaltenen Kommentare ist ein Vorentwurf 
für den Vorschlag im Juli 91 ausgearbeitet worden. Dieser Text wurde 
über dieselben Kanäle verbreitet. 
In seiner Stellungnahme vom 13. September 1991 zum Diskussionspaier hat 
sich der Ausschuß für Handel und Verteilung ausgesprochen für eine 
Empfehlung bzw. eine 
"Rahmenrichtlinie (mit beschränktem Anwendungsbereich), die dem Handel 
und dessen Berufsverbänden genügend Spielraum lassen würde, weitere 
Pflichten im Rahmen der Selbstkontrolle zuregeln". 
Der Ausschuß für Handel und Verteilung hat in seiner Stellungnahme vom 
16. Januar 1992 auf der Grundlage des Vorentwurfs einer Richtlinie vom 
Juli 1991 mehrere Artikel kritisiert und erläutert, daß 
"der Ausschuß für Handel und Verteilung nicht von der Notwendigkeit 
einer so weit gefaßten Richtlinie überzeugt sei .... und die 
Argumente der Kommission ablehnt". 
Mehrere Berufsverbände, unter anderem CECD/FEWITA/GEDIS, "Euro-
chambres", die "Association Europeenne de Vente par Correspondance" und 
das "Comite de Liaison des Associations du Commerce de Detail" haben 
sich gegen den Richtlinienentwurf auf der Grundlage der im zweiten 
Halbjahr des Jahres 1991 vorgeschlagenen Fassung ausgesprochen. 
Solcherart waren auch die Stellungnahmen anderer Berufsverbände des 
Handelssektors und einzelner Handelsunternehmen, insbesondere aus dem 
Bereich des Fernverkaufs, welche die Auffassung vertraten, daß die 
Bestimmungen dieses Textes nur in Verhaltenscodices enthalten sein 
sollten. 
Der Dienst Verbraucherpolitik hat zu diesen zwei Papieren (Diskus­
sionspapier und Richtlinienentwurf, je in der Fassung aus 1991) an die 
50 Stellungnahmen erhalten. Diese Stellungnahmen stammten von den 
Verbraucherverbänden, den außerhalb des Bereichs des Fernverkaufs 
tätigen Berufsverbänden, verschiedenen Betreibern der Kommunikations-
technik (Fernsehen, Zeitungen u.a.), Banken sowie Unternehmen des 
Tourismussektors. 
- 89 -
Die große Mehrheit dieser Stellungnahmen erkennt die Notwendigkeit an, 
daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet von Vertragsabschlüssen im 
Fernverkauf tätig wird, und lehnt den Richtlinienvorschlag nicht völlig 
ab. 
Die Hauptkritik richtet sich gegen die Systeme der finanziellen 
Absicherung (Garantiefonds), ein Punkt, der jetzt in der Empfehlung 
behandelt wird. 
Unter berücksichtigung der Diskussion und Stellungnahmen nach 
Verteilung des ersten Entwurfs vom Juli 1991, schlägt die Kommission 
auch einen Empfehlungstext vor, mit dem Ziel, die Verhaltenscodices auf 
dem Gebiet des Fernverkaufs zu fördern und die Punkte aufzuzeigen, 
welche durch diese Codices behandelt werden können. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 11 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer: CB-CO-92-238-DE-C 
ISBN 92-77-44591-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg