5. SozialpolitischeAgenda
A5-0291/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
überdiesozialpolitischeAgenda(KOM(2000)3798dashC5-0508/20008dash2000/2219(COS))
Das Europäische Parlament,
Jdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 379 Jdash C5-0508/2000),Jdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon vom 23. und 24. März und
von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000,
Jdash unter Hinweis auf die zahlreichen Vorschläge von Vertretern der Zivilgesellschaft und von Sachver-
ständigen anlässlich der gemeinsam von der Kommission und dem Europäischen Parlament durchge-
führten Konferenz über die europäische sozialpolitische Agenda vom 21. und 22. September 2000,
Jdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Jdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0291/2000),
A. in der Erwägung, dass ein Vorschlag für die Festlegung des Rahmens und des Inhalts einer europäi-
schen sozialpolitischen Agenda in zwei Arbeitsdokumenten, ausgearbeitet wurde, die im Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erörtert wurden,
B. in der Erwägung, dass die Kommission das Europäische Parlament eng an ihren Arbeiten beteiligt hat
und dass zahlreiche nützliche und produktive Gespräche auf der Grundlage der Vorschläge der Kom-
mission und der Arbeitsdokumente stattfanden, jedoch unter Wahrung der uneingeschränkten Auto-
nomie und Initiative des Europäischen Parlaments und der Kommission;
C. unter Hinweis darauf, dass die Kommission im Anschluss an diese Erörterungen einige Vorschläge des
Europäischen Parlaments akzeptiert hat, dass aber einige Schlüsselfragen noch nicht ausreichend
behandelt worden sind und sie es bei Untersuchungen, Studien und Beschreibungen der Situation
beläßt,
D. in der Erwägung, dass der soziale Fortschritt in Europa ein vorrangiges Ziel der Union ist, und mit
dem Wunsch, dass die Union tätig wird, um das Niveau des Sozialschutzes zu verbessern,
1. billigt vorbehaltlich der in dieser Entschließung gemachten Anmerkungen die neue von der Kommis-
sion vorgeschlagene sozialpolitische Agenda;
2. ist der Ansicht, dass diese sozialpolitische Agenda zur Gewährleistung der Grundrechte und sozialen
Rechte beitragen sollte, die über internationale Verträge und Übereinkommen allgemeine Anerkennunggenießen und über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in das Wertekonzept der Unionaufgenommen werden sollten, damit diese sozialen Verpflichtungen in die Praxis umgesetzt werden;
3. teilt die Ansicht der Kommission, dass für die sozialpolitische Agenda ein starker Ehrgeiz notwendig
ist, um zu bekräftigen, dass die Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik eng miteinander verzahntsind, sich gegenseitig bedingen und gleichwertige Bestandteile des Dreiecks der Gemeinschaftspolitik dar-stellen, deren Ziel es ist, die soziale Qualität des Lebens aller Bürger zu verbessern; hebt hervor, dass die
Sozialpolitik eine eigenständige Politik mit eigenen Zielen darstellen muss, und weder als reines Anhängsel
der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik noch als Anhängsel der Schaffung des großen Binnenmarktesangesehen werden darf; erkennt jedoch an, dass für eine erfolgreiche Finanzierung der Sozialpolitik dieUnternehmen erfolgreich sein müssen, was wiederum bedeutet, dass sie wettbewerbsfähig sein müssen;C 197/180 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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4. hofft, dass die sozialpolitische Agenda die öffentliche Meinung tatsächlich mobilisiert, und dass der
Europäische Rat ihre Grundzüge billigen wird, jedoch unter Wahrung des Initiativrechts der Kommission;hält die politische Lesbarkeit der sozialpolitischen Agenda für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Auswirkungfür wichtig; erwartet deshalb von der Kommission, dass sie Klärungsarbeit an dem Dokument leistet, um
die neuen Vorhaben besser von den Beschlüssen zu unterscheiden, die bereits getroffen worden sind, und
um die tatsächlichen Prioritäten der Union besser herauszuarbeiten;
5. ersucht die Kommission, die Notwendigkeit eines geschlechterbezogenen Mainstreaming in allen von
der sozialen Agenda betroffenen Sektoren zu berücksichtigen und diesen Prozess mit Hilfe regelmäßigerBerichte genau zu überwachen;
6. hält es für wichtig, Bemühungen um die Stärkung des Unternehmertums und die Schaffung eines
innovativeren Europas zu fördern, die mit den sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Zielen einer
höheren Beschäftigung und des lebenslangen Lernens in Einklang stehen; ist ferner der Ansicht, dass eine
bessere Grundlage für KMU im Rahmen einer wissensbasierten Wirtschaft dazu beitragen wird, dass mehrArbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten und dass das Ausbildungsniveau verbessert wird;
7. ist der Auffassung, dass die Beschäftigungsfähigkeit als Element zur Erhaltung der Verbundenheit mit
dem Arbeitsmarkt stärker betont werden muss; dies muss zu größeren Investitionen in innovative Ausbil-dung, lebenslanges Lernen und stärkeres Gewicht von Sprachkenntnissen sowohl im Hinblick auf die Mut-
tersprache als auch auf Fremdsprachen führen;
8. begrüßt die Entwicklung der offenen Koordinierungsmethode gemäß den Leitlinien des Luxemburg-
Prozesses; betont den Innovationseffekt, der als Ergebnis der offenen Koordinierungsmethode erwartet wer-den kann; stellt fest, dass diese Vorgehensweise dem Geist des Subsidiaritätsprinzips entspricht und dieVielfalt in den Mitgliedstaaten respektiert und dass zugleichdie Zielsetzungen der Union beach tet werden;erwartet im Hinblick auf die Beschäftigungspolitik, dass diese Methode durch gemeinsame sowohl quanti-
tative als auchqualitative Zielsetzungen für die Besch äftigungspolitik verstärkt und konkretisiert wird;
begrüßt den Beschluss des Rates „Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten“ hinsichtlich der sozialen
Ausgrenzung und erwartet, dass dieser Prozess immer mehr verstärkt wird; erwartet, dass auch bei denvier Pfeilern für den sozialen Schutz Fortschritte erzielt werden;
9. hebt jedoch hervor, dass das Instrument eines Rechtsakts der Gemeinschaft in den Zuständigkeits-
bereichen der Union insofern angewandt werden könnte, als es darauf abzielt, soziale Mindestnormen aufGemeinschaftsebene einzuführen, und sowohl den demokratischen parlamentarischen Einfluss als auch diegerichtliche Kontrolle über die Entscheidungen der Union gewährleistet; fordert deshalb die Kommissionnachdrücklich auf, den derzeit geltenden legislativen Rahmen zu überprüfen und die für die Verwirkli-chung der sozialpolitischen Agenda gewählten Instrumente zu konkretisieren;
10. ist der Ansicht, dass bei der Ausarbeitung der sozialpolitischen Agenda sowie bei ihrer Durchfüh-
rung alle betroffenen sozioökonomischen und politischen Akteure einbezogen werden sollten; hält dieRolle der Sozialpartner für ausschlaggebend und ihre Interventionsverantwortung im Rahmen der Verhand-lungen auf europäischer und nationaler Ebene in Schlüsselbereichen, wie z. B. Arbeitsorganisation, Neu-gestaltung und Verringerung der Lebensarbeitszeit, lebenslanges Lernen, neue Jdash so genannte atypische JdashArbeitsformen, für vorrangig; erwartet auf jeden Fall von der Kommission, dass sie Rechtsakte vorschlägt,
falls die Verhandlungen nicht innerhalb einer vernünftigen Frist zu Ende geführt werden sollten;
11. ist der Auffassung, dass der soziale Dialog als ein wichtiges Element zur Lösung der sozial- und
arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen, denen Europa sich gegenübersieht, gefördert und gestärkt wer-den muss; der soziale Dialog muss beim Austauschder Ideen und besten Praktiken eine wich tige Rollespielen, die dazu dienen müssen, dass die Ziele der Politiken der Mitgliedstaaten erreicht und die Möglich-keiten des Einsatzes unterschiedlicher Mittel erhalten bleibt;
12. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verstärkung der sozialen Beratungen erforderlichist,
um den Herausforderungen des industriellen Wandels besser begegnen zu können; unterstützt den Vor-schlag der Kommission, die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(Stiftung Dublin) mit der Sammlung und Verbreitung von Informationen über Veränderungsprozesse in derIndustrie an alle Betroffenen zu beauftragen;
13. teilt die Ansicht der Kommission, dass die im Sozialbereich tätigen europäischen Organisationen
einen wesentlichen Beitrag zur Durchführung der Agenda im Hinblick auf die neue sozialpolitische Agenda
leisten, und fordert in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Koordinierung ihrer Tätigkeituntereinander und die bestmögliche Verknüpfung ihrer Programme mit den in der Agenda festgelegtenPrioritäten;12.7.2001 DE C 197/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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14. teilt die Ansicht der Kommission, dass die Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle bei der
künftigen Sozialpolitik der Union zu spielen haben; fordert die Kommission deshalb auf, eine geeigneteRechtsgrundlage für die Entwicklung des staatsbürgerlichen Dialogs festzulegen und die erforderlichenfinanziellen Mittel vorzusehen, damit die Nichtregierungsorganisationen einen Beitrag zur europäischen
sozialpolitischen Agenda leisten können;
15. fordert die Kommission auf, die neue sozialpolitische Agenda in folgenden Punkten zu verstärken:
a) Ergänzung ihres Aktionsprogramms e-Europe und ihrer Initiativen e-Working, e-Inclusion und e-Lear-
ning durch einen Aktionsplan zur Entwicklung der Sozialwirtschaft, der lokalen Beschäftigung und desDienstleistungssektors einschließlich bezahlter Hausarbeit, die nicht nur zur Schaffung vieler neuer
Arbeitsplätze, sondern auchzur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität beitragen; dieser Akti-
onsplan wird die für die Entwicklung dieses dritten Sektors der europäischen Wirtschaft notwendigensteuerlichen und legislativen Maßnahmen vorsehen;
b) Gewährleistung der Qualität neuer Arbeitsplätze durch legislative Initiativen im Zusammenhang mit
der Heimarbeit, Telearbeit, selbständigen Arbeit und Mehrfachbeschäftigung sowie durch Vorlage einer
Richtlinie über den sozialen Schutz der neuen Arbeitsformen;
c) Ausarbeitung einer wirklichen Gemeinschaftsstrategie betreffend die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz, die auf der Setzung gemeinsamer vergleichbarer Ziele aufbaut und einen Ak-
tionsplan zur Stärkung der Durchführung, Kontrolle und Evaluierung der geltenden Richtlinien sowieInitiativen im Hinblick auf nicht oder nur unzureichend abgedeckte Risiken beinhaltet, wie Schädigungder Haut durch Einwirkung von Sonnenstrahlen, neue Risiken, wie Stress, Beschwerden des Muskel-und Knochenapparats und der neuen Arbeitssituationen, und Förderung des Einsatzes von Risiko-analysen als Teil eines Präventivkonzepts;
d) Einführung der Tariffähigkeit und insbesondere des Streikrechts auf europäischer Ebene;
e) Verstärkung der kollektiven und individuellen Rechte der Arbeitnehmer durch die Bewertung und
Änderung der Richtlinien 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Massenentlassungen(
1) (geändert durchdie Rich tlinie 92/56/EWG(2)), 77/187/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh-mer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(
3) und 80/987/EWG zur An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer beiZahlungsfähigkeit des Arbeitgebers(
4), um sie an die verschiedenen Aspekte des industriellen Wand-
lungsprozesses anzupassen; Vorschlag für eine Richtlinie über individuellen Kündigungsschutz;
f) Stärkung des Rechts auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer hauptsächlich
durch Anwendung der zukünftigen Richtlinie über die Mindestvorschriften zur Unterrichtung undAnhörung der Arbeitnehmer und eine legislative Lösung für die Beteiligung der Arbeitnehmer im
Rahmen des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft, aber auch durch Änderung der Richtlinie
94/45/EWG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrenszur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmenund Unternehmensgruppen(
5),
g) Stärkung des Aktionsprogramms und der Instrumente gegen Armut und soziale Ausgrenzung durch
Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten, um jedem Bürger ein menschenwürdiges Lebenzu gewährleisten und ihm Chancen für eine Eingliederung in die Gesellschaft zu bieten, im Sinne derEmpfehlungen des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendun-gen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung und vom 27. Juli 1992 über die
Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes;
h) Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 92/85/EG über die Durchführung von Maßnah-
men zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerin-nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz(
6) auf der Grundlage der Vor-
schläge seiner diesbezüglichen Entschließung vom 6. Juli 2000(7), um die aufgedeckten Lücken beim
Schutz und bei der Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und bei der Dauer des Mutterschaftsurlaubs
zu schließen;
(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.
(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3.
(3) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
(4) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
(5) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
(6) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.
(7) Angenommene Texte Punkt 34.C 197/182 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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i) Anregung der Sozialpartner zur Übernahme der Verantwortung für die Einführung von gleichem Lohn
und Chancengleichheit;
j) Einleitung einer Initiative zur besseren Gewährleistung der sozialen Qualität der Arbeit und gleichzei-
tigen Sicherstellung einer größeren Vereinbarkeit zwischen dem Arbeitsleben und dem Leben außer-halb der Arbeit, und zwar durch Umgestaltung und Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit gemäßModalitäten, die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden (z.B. Flexibilisierung der Wochen-arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Bildungs- und Elternurlaub, schrittweiser Eintritt in den Ruhestand), all dies
in der Erkenntnis, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Wünsche und Erwar-
tungen an das Arbeitsleben haben; Mitteilung darüber, wie sie zur Reform und Verkürzung derArbeitszeit Jdash über die Kodifizierung der bestehenden Bestimmungen hinaus Jdash beitragen will, um essowohl den Arbeitnehmern zu ermöglichen, Arbeit und Familienleben besser in Einklang zu bringen,als auch die sozialen Bedingungen der Beschäftigung zu verbessern, wobei die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen auf dem Weltmarkt aufrechterhalten werden muss;
k) Vorlage eines Vorschlags für einen Rechtsakt zur Einführung einer vorherigen und verbindlichen
grenzüberschreitenden Kontrolle der Auswirkungen im Bereich des Sozial- und Steuerrechts gemäß
dem in seiner Entschließung vom 28. Mai 1998 zur Situation der Grenzarbeitnehmer in der Europäi-schen Union(
1) zum Ausdruck gebrachten Wunsch sowie eines Vorschlags für die Änderung der
Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienst-leistungen(
2) zur Verstärkung der Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung des Schutzes der Arbeit-
nehmer, die Opfer von unlauteren Unternehmen werden;
l) Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung durch den Vorschlag neuer „ver-
tikaler Richtlinien“ hinsichtlich anderer Diskriminierungsgründe, für die es noch keine Kommissions-vorschläge gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags gibt, und Mainstreaming der Politik der Nichtdiskrimi-nierung und Chancengleichheit über alle relevanten Politikbereiche der Europäischen Union;
m) Vorlage eines Vorschlags zur Reintegration älterer und behinderter Arbeitnehmer ins Erwerbsleben
und die Informationsgesellschaft sowie Festlegung der Kriterien für die Anerkennung der Behinderung;
n) Gewährleistung der uneingeschränkten Berücksichtigung der sozialen Dimension bei der Wettbewerbs-
politik, indem Erwägungen im Zusammenhang mit Beschäftigung und Beziehungen der Tarifpartner indie Beschlüsse der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen aufgenommen werden;
o) Bewertung des Funktionierens der Sozialklausel im Rahmen des APS (Einhaltung der Übereinkommen
der ILO „Zwangsarbeit“ und „Sklaverei“ Nr. 29 und 105 sowie Anreize für die Einhaltung des Über-
einkommens der ILO „Kinderarbeit“ Nr. 182) und Vorschlag für Sozialklauseln in von der Union undder Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen;
p) Einleitung der notwendigen Initiativen, um zu gewährleisten, dass die soziale Dimension als Teil der
Vorbereitungen für die Erweiterung stärker berücksichtigt wird; Förderung der Gleichheit der
Geschlechter bei allen Verhandlungen im Vorfeld des Beitritts und Verstärkung des Dialogs mit Frau-enorganisationen in den Bewerberländern;
16. begrüßt den Beschluss des Rates, die Kohärenz zwischen den globalen Leitlinien der Wirtschafts-
politik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und den beschäftigungspolitischen Leitlinien sicherzustel-len; wünscht, dass auf dem Europäischen Rat im Frühjahr 2001 auch eine jährliche Bewertung derVerwirklichung der sozialpolitischen Agenda einschließlich ihrer Aspekte eines geschlechterbezogenenMainstreaming vorgenommen wird; fordert die Kommission deshalb auf, einen „Anzeiger“ für die sozial-
politische Agenda auszuarbeiten und dabei die zuständigen Akteure, die Instrumente und die Fristen für
jede Aktion anzugeben;
17. stellt fest, dass der Rat immer noch 24 Vorschläge der Kommission auf sozialem Gebiet behandelt,
einige davon bereits seit mehreren Jahren; fordert, dass der Rat gemeinsam mit der Kommission und demParlament einen Aktionsplan festlegt, um die Annahme dieser Vorschläge zu beschleunigen;
18. beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, regelmäßig die Verwirklichung der sozialpolitischen
Agenda zu kontrollieren;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, den Sozialpartnern und der NRO-Plattform zu übermitteln.
(1) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 49.
(2) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.12.7.2001 DE C 197/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,25.Oktober2000