B4-0728, 0807, 0808, 0809, 0813 und 0815/97

Entschließung zu den mörderischen Anschlägen in Jerusalem am 30. Juli und 4. September 1997 und zum Friedensprozeß im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten,

- unter Hinweis auf die Resolutionen 242, 338 und 425 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

A. zutiefst erschüttert über die Bombenattentate vom 30. Juli und 4. September 1997 mitten in Jerusalem, zu denen sich die Hamas bekannt hat und die mehrere Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert haben,

B. besorgt über die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Südlibanon, bei denen zahlreiche Opfer zu beklagen waren,

C. sehr beunruhigt über die Blockade des Friedensprozesses aufgrund des Beschlusses der israelischen Regierung, die Durchführung der Abkommen von Oslo auszusetzen, und unter nachdrücklichem Hinweis an die Adresse der israelischen Regierung, daß sie sich unbedingt aller Handlungen enthalten muß, die die im Zuge des Friedensprozesses geführten Verhandlungen untergraben,

D. in der Überzeugung, daß der Friedensprozeß nur fortschreiten kann, wenn sich sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch Israel streng an die von ihnen unterzeichneten Grundsätze und Abkommen halten,

E. in dem Wunsch, daß die Europäische Union eine aktivere politischere Rolle in der Region und bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses übernimmt, und in Erwägung der jüngsten einschlägigen Vorschläge und Initiativen des Ratspräsidenten,

1. bekräftigt seine entschiedene Verurteilung jeder Form des Terrorismus und verurteilt energisch die Attentate, die mehrere Todesopfer und Verletzte gefordert haben; bekundet den Familien der Opfer sein Mitgefühl;

2. hält es zur Herbeiführung eines umfassenden und stabilen Friedens in der Region für unerläßlich, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und den Dialog zwischen Palästinensern und Israelis über die Durchführung der Abkommen von Oslo und die Festlegung der Tagesordnung für die Verhandlungen über die Siedlungen, den endgültigen Status der besetzten Gebiete, den Status Jerusalems und das Problem der Flüchtlinge wiederaufzunehmen;

3. begrüsst die Initiative von Ratspräsident Poos, der ein Schreiben an die amerikanische Aussenministerin Madeleine Albright gerichtet hat, und unterstützt seinen Vorschlag zur Schaffung eines Ständigen Sicherheitsausschusses, in dem die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vertreten sein sollen und dessen Aufgaben ein gemeinsames Krisenmanagement wäre; fordert alle interessierten Parteien auf, diesen Vorschlag positiv aufzunehmen;

4. begrüsst im übrigen, daß der Ratspräsident die Vorstellungen der Europäischen Union zum Abschluß eines "Verhaltenskodex" zwischen den beiden Parteien wiederaufgegriffen hat; fordert die beiden Parteien auf, sich dieser Initiative anzuschließen und insbesondere folgende Verpflichtungen einzugehen;

- Verpflichtung Israels zur nächsten Phase des Rückzugs, wie in dem Interimsabkommen vorgesehen,

- uneingeschränkte und kontinuierliche Zusammenarbeit der Palästinenser im Bereich der Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus,

- Verpflichtung zum Verzicht auf jegliches einseitige Vorgehen (insbesondere hinsichtlich der Siedlungen), das den endgültigen Beschlüssen vorgreifen würde;

5. nimmt diesbezueglich den Aufruf der amerikanischen Aussenministerin Albright vom 11. September 1997 zur Aussetzung der Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten zur Kenntnis und bedauert die Weigerung der israelischen Regierung, diesem Vorschlag nachzukommen;

6. nimmt ebenfalls den Wunsch der Amerikaner nach einer intensiveren Bekämpfung des Terrorismus innerhalb der Autonomiegebiete zur Kenntnis und ruft die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf, zusammen mit den palästinensischen Behörden die Möglichkeiten einer einschlägigen Zusammenarbeit zu prüfen;

7. richtet einen dringenden Aufruf an alle beteiligten Parteien, alles daran zu setzen, damit das für Ende dieses Monats geplante Treffen von Israelis und Palästinensern in New York mit Blick auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses unter möglichst erfolgversprechenden Voraussetzungen stattfinden kann;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der israelischen Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.