GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 14/97 vom Rat festgelegt am 27. Januar 1997 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (97/C 111/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG (5) haben das Europäische Parlament und der Rat den Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm bis 30. Juni 1996 auf die Möglichkeit einer Aufstockung hin zu überprüfen.

Im Jahresbericht 1996 über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung wird die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms während des ersten Jahres seiner Anwendung geprüft; dabei wurde festgestellt, daß die verfügbaren Mittel 1995 in vollem Umfang gebunden wurden und daß die Forschergemeinschaft und die Industrie sehr starkes Interesse bekundet haben. Daher konnten einige qualitativ hochwertigen Projekte nicht unterstützt werden.

Die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union erlaubt nur eine begrenzte zusätzliche Finanzierung des Forschungsrahmenprogramms.

Die Kommission hat zugesichert, daß die beschlossene finanzielle Aufstockung auf jeden Fall durch die Obergrenze der Rubrik 3 der derzeitigen Finanziellen Vorausschau gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren (6) begrenzt werden wird, und zwar unbeschadet der anderen Prioritäten im Rahmen dieser Rubrik, wie zum Beispiel die transeuropäischen Netze usw.

Um sicherzustellen, daß die Forschungsanstrengungen weiterhin einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im internationalen Maßstab, zur Lebensqualität und zur nachhaltigen Entwicklung leisten, sollte eine Entscheidung über die weitergehende Finanzierung einiger spezifischer Programme getroffen werden -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Der Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm wird um 100 Millionen ECU aufgestockt, die entsprechend Anhang I bestimmten spezifischen Programmen des ersten Aktionsbereichs des Vierten Rahmenprogramms zugeteilt werden.

(2) Der Beschluß Nr. 1110/94/EG wird wie folgt geändert:

- Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm beläuft sich auf 11 864 Mio. ECU. Davon werden 5 449 Mio. ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996 und 6 415 Mio. ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt."

- Anhang I erhält die Fassung des Anhangs II dieses Beschlusses.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 115 vom 19. 4. 1996, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 24.

(3) ABl. Nr. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 55.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 40), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Januar 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß Nr. 616/96/EG (ABl. Nr. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69).

(6) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG I

VIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998)

BETRAEGE UND AUFTEILUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommisson legte am 2. Februar 1996 gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 1110/94/EG einen Vorschlag für einen Beschluß zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG über das Vierte FTE-Rahmenprogramm, in der durch den Beschluß 616/96/EG geänderten Fassung, vor (1) (2). Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 130i Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme zu dem Vorschlag am 18. Juni 1996 ab.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen gaben ihre Stellungnahmen am 29. Mai 1996 bzw. am 13. Juni 1996 ab.

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments wurde am 27. September 1996 ein geänderter Vorschlag der Kommission vorgelegt.

Die Kommission änderte ihren Vorschlag danach mit einem Schreiben des Kommissionsmitglieds Frau Cresson an den Rat und an das Europäische Parlament vom 13. November 1996, das von der Kommission auf der Tagung des Rates vom 5. Dezember 1996 förmlich bestätigt wurde; darin wurde der vorgeschlagene Betrag für die zusätzlichen Finanzmittel für das Vierte Rahmenprogramm auf 100 Mio. ECU herabgesetzt. Die Kommission schlug ferner vor, die Mittel für eine selektive Refinanzierung spezifischer Programme zu verwenden, damit bestimmte Forschungsbereiche im ersten Aktionsbereich des Vierten Rahmenprogramms finanziert werden können.

Der Rat nahm seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 27. Januar 1997 an.

II. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts wies der Rat darauf hin, daß dieser Beschluß in keiner Weise künftigen Beschlüssen über den Inhalt und die Finanzierung des Fünften FTE-Rahmenprogramms vorgreift.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates stimmt sowohl in bezug auf den Gesamtbetrag in Höhe von 100 Mio. ECU als auch in bezug auf die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Programme und Aktivitäten weitgehend mit dem geänderten Vorschlag der Kommission vom 13. November 1996 überein.

a) Was den Gesamtbetrag betrifft, so hält der Rat den geänderten Vorschlag der Kommission für realistisch; er beschloß daher, dem Betrag von 100 Mio. ECU zuzustimmen.

Wie erinnerlich, hatte die Kommission bei der Vorlage ihres ursprünglichen Vorschlags darauf hingewiesen, daß der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 700 Mio. ECU (für sowohl EG- als auch EAG-Rahmenprogramme) eine beträchtliche Anhebung der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau voraussetze. Da der Rat jedoch beschlossen hatte, daß die Finanzielle Vorausschau für 1998 und 1999 unverändert bleibt, entsprach dieser Betrag nicht mehr der haushaltspolitischen Realität. Der Rat prüfte den geänderten Kommissionsvorschlag über einen Betrag von 100 Mio. ECU unter Berücksichtigung des Haushaltsplans und kam zu der Schlußfolgerung, daß dieser Betrag - vorbehaltlich einer raschen und eingehenden Prüfung des Drucks, unter den die Rubrik 3 für den restlichen Finanzierungszeitraum geraten wird, durch den Rat - mit der bestehenden Obergrenze der Rubik 3 vereinbar ist, wobei auch der zusätzliche Finanzierungsbedarf in anderen Politikbereichen berücksichtigt wird.

b) Was die Auswahl der für eine zusätzliche Finanzierung in Frage kommenden Themen und die entsprechende Aufteilung der Mittel betrifft, so schloß sich der Rat der Ansicht der Kommission an, daß die Mittel angesichts des verringerten Betrags der zusätzlichen Finanzmittel auf eine geringere Anzahl von Aktivitäten aufgeteilt werden sollten, damit eine kritische Masse zustande kommt und auf diese Weise spürbare Auswirkungen in ausgesuchten Forschungsbereichen erzielt werden.

In dieser Hinsicht fanden auch die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere was TSE-bezogene Krankheiten, Impfstoffe und Landminen angeht, Berücksichtigung:

- In bezug auf TSE unterstützte der Rat zwar zusätzliche Forschungsbemühungen in diesem Bereich, hielt es jedoch nur begrenzt für möglich, den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag in Höhe von 35 Mio. ECU ausschließlich für die Forschung im TSE-Bereich einzusetzen. Ferner vertrat er in Übereinstimmung mit Änderung 65 des Europäischen Parlaments die Ansicht, daß im Rahmen der spezifischen Programme "BIOMED" und "BIOTECH" zusätzliche Forschung nach Impfstoffen und Viruskrankheiten unterstützt werden sollte. Er kam daher überein, daß die bereitgestellten Mittel in Höhe von 35 Mio. ECU sowohl für TSE als auch für Impfstoffe/Viruskrankheiten verwendet werden sollten.

- In bezug auf Landminen stimmte der Rat mit dem Europäischen Parlament (siehe Änderungen 22, 25, 26, 27, 28, 31, 33) überein, daß zusätzliche Mittel für die Forschung im Bereich der Antipersonenminen, wie es auch von der Kommission vorgeschlagen worden war, bereitgestellt werden müssen.

(1) Dieser Artikel legt fest, daß "das Europäische Parlament und der Rat [. . .] unter Berücksichtigung einer Beurteilung des Stands der Durchführung des Rahmenprogramms, des Beitrags des Programms zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, des Ergebnis/Aufwand-Vergleichs und der Entwicklung der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union den Gesamthöchstbetrag [. . .] mit der Möglichkeit überprüfen werden, ihn auf 12 359 Mio. ECU aufzustocken."

(2) Mit demselben Datum unterbreitet die Kommission auf der Grundlage von Artikel 7 des EAG-Vertrags einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998). Der Rat beschloß, das Europäische Parlament auch zu diesem Vorschlag fakultativ zu hören; das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 18. Juni 1996 abgegeben.