27.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 316/7 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Elternurlaub aus familiären 
Gründen (') 
KOM(84) 631 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 15. November 1984) 
(84/C 316/09) 
(') ABl. Nr. C 333 vom 9. 12. 1983, S. 6. 
ALTE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG 
Präambel unverändert 
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat 
vom 9. Dezember 1981 über ein neues Aktionspro­
gramm zur Förderung der Chancengleichheit der 
Frauen (1982—1985) (') Maßnahmen zur Förderung 
des Elternurlaubs und des Urlaubs aus familiären 
Gründen vorgesehen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat 
vom 9. Dezember 1981 über ein neues Aktionspro­
gramm der Gemeinschaft zur Förderung der Chan­
cengleichheit der Frauen (1982—1985) (») ihre Ab­
sicht angekündigt, Maßnahmen zur Förderung des 
Elternurlaubs und des Urlaubs aus familiären Grün­
den zu ergreifen. 
Zweiter Erwägungsgrund unverändert 
Am 11. Februar 1981 hat das Europäische Parlament 
eine Entschließung zur Stellung der Frauen in der 
Europäischen Gemeinschaft angenommen, in der die 
Notwendigkeit einer Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften und Praktiken der Mitgliedstaaten im Be­
reich des Elternurlaubs und des Urlaubs aus familiären 
Gründen hervorgehoben wurde; am 9. Juni 1983 
folgte eine Entschließung zur Familienpolitik, in der es 
die Notwendigkeit unterstrich, der Entwicklung des 
Elternurlaubs Vorrang einzuräumen. 
Der dritte und vierte Erwägungsgrund bleiben unverändert und werden 
zum vierten und fünften Erwägungsgrund 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinien gelten folgende Begriffs­
bestimmungen: 
Elternurlaub: Der Anspruch auf Urlaub von bestimm­
ter Dauer, der den Arbeitnehmern, und zwar dem 
Vater oder der Mutter, einschließlich der Arbeitneh­
mer des öffentlichen Sektors, infolge der Geburt eines 
Kindes in der Zeit nach Beendigung des Mutter­
schaftsurlaubs oder den Arbeitnehmern im obenge­
nannten Sinne bei Adoption eines Kindes in der Zeit 
nach dessen Aufnahme im Haushalt der Adoptivel­
tern, gewährt wird, wenn der Arbeitnehmer in dieser 
Zeit die Verantwortung für die tatsächliche Betreu­
ung des Kindes trägt. Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbe­
stimmungen: 
Elternurlaub: Der Anspruch auf Urlaub von bestimm­
ter Dauer, der den Arbeitnehmern, einschließlich der 
Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, infolge der 
Geburt eines Kindes in der Zeit nach Beendigung des 
Mutterschaftsurlaubs, aber nicht notwendigerweise im 
Anschluß daran, oder bei Aufnahme eines Kindes in 
den Haushalt von Eltern, die dieses Kind adoptieren 
wollen oder bei der Adoption eines Kindes, gewährt 
wird, sofern der Arbeitnehmer während der Zeit des 
Elternurlaubs die Verantwortung für die tatsächliche 
Betreuung des Kindes trägt. 
(») KOM(81) 758 endg. O KOM(81) 758 endg. 
Nr. C 316/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11. 84 
ALTE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG 
Unter diesen Voraussetzungen wird Elternurlaub ge­
währt: 
— Vätern und Müttern, 
— Adoptivvätern und Adoptivmüttern, 
— Stiefvätern und Stiefmüttern, 
— Personen, die im Fall von u. a. schwerer Krankheit 
oder Tod der obengenannten Personen, deren 
Stelle einnehmen. 
Urlaub aus familiären Gründen: Der Anspruch von 
kurzer Dauer, der Arbeitnehmern mit Familienpflich­
ten aus dringenden Fällen gewährt wird. Urlaub aus familiären Gründen: Der Anspruch auf Ur­
laub von begrenzter Dauer, der oben definierten Ar­
beitnehmern mit Familienpflichten aus dringenden 
und wichtigen familiären Gründen gewährt wird. 
Artikel 2 unverändert 
Artikel 3 unverändert 
Artikel 4 
(1) Elternurlaub wird gewährt, damit ein erwerbs­
tätiger Elternteil zu Hause bleiben kann, um allein 
oder größtenteils die Betreuung des Kindes zu über­
nehmen. Artikel 4 
(1) Elternurlaub wird gewährt, damit eine gemäß 
Artikel 1 anspruchsberechtigte Person zu Hause blei­
ben kann um das betreffende Kind zu betreuen. 
(2) Elternurlaub wird gewährt, damit der An­
spruchsberechtigte allein oder größtenteils die Betreu­
ung eines Kindes übernehmen kann. Elternurlaub wird 
für ein bestimmtes Kind nicht gleichzeitig beiden 
Elternteilen oder sonstigen in Artikel 1 aufgeführten 
Personen gewährt. 
(2) Elternurlaub stellt ein Recht und keine Ver­
pflichtung dar. Er wird einem erwerbstätigen Eltern­
teil auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen ge­
währt: 
— der Arbeitnehmer teilt seine Absicht, Elternurlaub 
zu nehmen, rechtzeitig mit; 
— der Arbeitnehmer teilt seine Absicht, die Arbeit 
nach dem Elternurlaub wieder aufzunehmen, 
rechtzeitig mit; 
— in keinem Fall soll die Frist für diese Mitteilung 
zwei Monate überschreiten. 
(3) Die Dauer des Elternurlaübs, auf den der Ar­
beitnehmer Anspruch hat, beträgt mindestens drei 
Monate. 
(4) Die Dauer des Elternurlaubs kann für den al­
leinerziehenden Elternteil im Falle einer Familie mit 
nur einem Elternteil oder für beide Elternteile, wenn 
das Kind behindert ist und im Hause lebt, verlängert 
werden. (3) Elternurlaub stellt ein Recht und keine Ver­
pflichtung dar. Er wird einem erwerbstätigen Eltern­
teil auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen ge­
währt: 
— der Arbeitnehmer teilt seine Absicht, Elternurlaub 
zu nehmen, rechtzeitig mit; 
— der Arbeitnehmer teilt seine Absicht, die Arbeit 
nach dem Elternurlaub wieder aufzunehmen, 
rechtzeitig mit; 
— in keinem Fall soll die Frist für diese Mitteilung 
zwei Monate überschreiten. 
(4) Die Dauer des Elternurlaubs, auf den der Ar­
beitnehmer Anspruch hat, beträgt mindestens drei 
Monate nach jeder Geburt oder Adoption. 
(5) Die Dauer des Elternurlaubs kann im Falle von 
Familien mit nur einem Elternteil oder im Falle eines 
behinderten Kindes, das im Haushalt lebt, verlängert 
werden. 
27.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 316/9 
ALTE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG 
(5) Der Anspruch auf Elternurlaub erlischt, wenn 
das Kind das zweite Lebensjahr vollendet hat, bezie­
hungsweise das fünfte Lebensjahr, wenn es sich um 
ein behindertes Kind, das im Haushalt des anspruchs­
berechtigten Elternteils lebt, oder um ein adoptiertes 
Kind handelt. 
(6) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eltern­
urlaub ist nicht übertragbar. (6) Der Anspruch auf Elternurlaub erlischt, wenn 
das Kind das zweite Lebensjahr vollendet hat, außer 
in folgenden Fällen: 
— bei Adoption eines Kindes im Alter von unter fünf 
Jahren erlischt er zwei Jahre nach der Adoption; 
— handelt es sich um ein behindertes Kind, das im 
Haushalt des anspruchsberechtigten Elternteils 
oder sonstiger in Artikel 1 aufgeführten Personen 
lebt, erlischt er, wenn das Kind das fünfte Lebens­
jahr vollendet hat. 
(7) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eltern­
urlaub ist nicht übertragbar. 
Artikel 5 unverändert 
Artikel 6 unverändert 
Artikel 7 unverändert 
Artikel 8 Absätze 1 und 2 unverändert 
(3) Die Dauer des in Absatz 1 festgelegten Urlaubs 
kann verlängert werden, wenn 
— der Anspruchsberechtigte Vorstand einer Familie 
mit nur einem Eltern teil ist; 
— der Anspruchsberechtigte drei oder mehr Kinder 
hat, die im Haushalt leben und eine noch festzu­
setzende Altersgrenze nicht erreicht haben. (3) Die Dauer des in Absatz 1 festgelegten Urlaubs 
kann verlängert werden, wenn 
— der Anspruchsberechtigte Vorstand einer Familie 
mit nur einem Elternteil ist; 
— der Anspruchsberechtigte drei oder mehr Kinder 
hat, die im Haushalt leben und eine von dem je­
weiligen Mitgliedstaat festzusetzende Altersgrenze 
nicht ereicht haben; 
— der Anspruchsberechtigte für die Betreuung eines 
im gleichen Haushalt lebenden behinderten Kindes 
verantwortlich ist. 
Artikel 9 unverändert 
Artikel 10 unverändert 
Artikel 11 unverändert 
Artikel 12 unverändert 
Artikel 13 unverändert 
Artikel 14 unverändert