DE Amtsblatt der Europäischen Union C 1/3

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 1/03)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 9/2005 und N 10/2005

Titel:

— Entwurf eines königlichen Erlasses über die in Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 zur Finanzierung der Belgischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (AFSCA) genannten Beiträge.

— Entwurf eines königlichen Erlasses über die in Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 zur Finanzierung der Belgischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (AFSCA) genannten Gebühren

Zielsetzung: Einrichtung eines neuen Systems zur Finanzierung der Belgischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Rechtsgrundlage:

— Loi du 9 décembre 2004 relative au financement de l'Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire (article 4)

— Artikel 4 van de wet van 9 december 2004 houdende de financiering van het Federaal Agentschap voor de veiligheid van de voedselketen

Haushaltsmittel: Nicht präzisiert

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Kosten der BSE-Tests sowie der Kosten etwaiger Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung und/oder der Vermarktung der Erzeugnisse; die Finanzierung bestimmter Aktivitäten/Kontrollen stellt keine staatliche Beihilfe dar

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 45/05

Titel: Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich und Einführung des Qualitätszeichens „Qualität mit Herkunftsangabe“

Zielsetzung: Mit dem Entwurf des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich und Einführung des Qualitätszeichens „Qualität mit Herkunftsangabe“ wollen die italienischen Behörden eine Beihilferegelung einführen, in deren Rahmen die Vermarktung und Förderung des Absatzes von sowie die Werbung für Qualitätsprodukte und ein Qualitätszeichen „Qualität mit Herkunftsangabe“ unterstützt werden können. Die Beihilferegelung soll gelten für Erzeugnisse, die die Kriterien von Artikel 24a Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 257/1999 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 erfüllen und das Qualitätszeichen gemäß Paragraf 3 des Gesetzesentwurfs tragen; Erzeugnisse die unter die Regelung (EWG) Nr. 2081/92 fallen, d.h. Erzeugnisse, die entweder durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder eine geschützte geografische Angabe (g.g.A.) geschützt sind, oder Erzeugnisse, bei denen es sich um eine garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) handelt, und Qualitätsweine gemäß Verordnung (EG) Nr. 1492/1999

Rechtsgrundlage: Misure per garantire la qualità nel settore dei prodotti alimentari e adozione del «marchio di qualità con indicazione di origine» (legge provinciale)

Haushaltsmittel: Etwa 3 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Navarra)

Beihilfe Nr.: N 48/2005

Titel: Beihilfen zur Behebung der durch die Überschwemmungen angerichteten Schäden

Zielsetzung: Behebung der durch die Überschwemmungen vom September 2004 angerichteten Schäden

Rechtsgrundlage: Ley Foral 9/2004 por el que se establecen medidas a favor de los afectados por las inundaciones producidas en la Comunidad Foral de Navarra y Decreto Foral 333/2004 de 25 de octubre, por el que se establecen ayudas para compensar los daños materiales en estructuras agrarias y las pérdidas de renta en las explotaciones agrarias dañadas por las inundaciones de septiembre de 2004

Haushaltsmittel: 1 110 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterhalb der Schadenshöhe

Laufzeit: Einmalige Beihilfe (2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Nr. der Beihilfe: N 87b/2005

Titel: Beihilfe zur Rodung von Rebflächen für bestimmte Rebsorten

Zielsetzung: Entwicklung des Weinbausektors im Departement Loire-Atlantique

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-5 et suivants du Code général des collectivités territoriales

Haushaltsmittel: 2 045 000 EUR (insgesamt)

Beihilfeintensität oder -höhe:

— 2 360 EUR/ha (2004/2005)

— 2 045 EUR/ha (2005/2006)

— 1 730 EUR/ha (2006/2007)

Laufzeit: Bis Wirtschaftsjahr 2006/2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Kantabrien)

Beihilfe Nr.: N 102/2004

Titel: Beihilfen zum Ausgleich der durch die Dürre von 2003 entstandenen Verluste

Zielsetzung: Ausgleich der in der Region Kantabrien aufgrund der Dürre von 2003 entstandenen Schäden

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se regulan las ayudas por pérdidas en la agricultura ocasionadas por la sequía en 2003

Haushaltsmittel: 7 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Geringer als die Höhe der Verluste

Laufzeit: Ad-hoc Beihilfe

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 204/2004

Titel: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben — Bouches-du-Rhône

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebe

Haushaltsmittel: 50 000 bis 200 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfesatz von 25 %

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 216/2004

Titel: Beihilfen für die Reduzierung des Nutztierbestands in der Bretagne

Zielsetzung: Beitrag zur Verringerung der Erzeugung von organischem Stickstoff je Tier

Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR für 2004

Beihilfeintensität oder -höhe: 5 EUR/kg Stickstoff, bezogen auf die Verringerung der Stickstofferzeugung

Laufzeit: 3 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 245/2005

Titel: Beihilfe für die Veredelung als Ergänzung des Planes zur Umstrukturierung des Mostbaumbestandes, den die Kommission am 11. Januar 2005 genehmigt hat (Beihilfe Nr. N 332/2004)

Zielsetzung: Verbesserung und Anpassung der Erzeugung

Rechtsgrundlage: Articles L 621-1 et suivants du Code rural

Haushaltsmittel: Teil der Haushaltsmittel für die genehmigte Beihilfe Nr. N 332/2004

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 %

Laufzeit: 4 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 285/2004

Titel: Änderung der Beihilfemaßnahme N 679/2002 betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums

Zielsetzung: Änderung der genehmigten Beihilfemaßnahme in folgenden Punkten

Überschreitet die gemäß der Kommissionsentscheidung C(2004) 457 endgültig vom 16.3.2004 (Beihilfemaßnahme N 518/2003) festgesetzte Beihilfe die in Frage kommenden Kosten um 50 % (oder 60 % bei Junglandwirten), wird der überschüssige Beihilfeanteil während der fünf Jahre nach Abschluss der Investition in gleichen Jahresraten gezahlt. Diese Änderung gilt bis 31.12.2007

Die Gewährung der so bestimmten Beihilfe in Form einer Kombination von Zuschuss und zinsverbilligtem Darlehen kann zur Folge haben, dass die Gesamtfinanzierung die Summe der in Frage kommenden Kosten übersteigt. Der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003, und gegebenenfalls der Beihilfesatz nach Anhang I der genannten Entscheidung über die Beihilfemaßnahme N 518/2003 müssen eingehalten werden. Der Überschussbetrag ist überdies für die festgelegten Investitionen zu verwenden. Diese Änderung gilt bis 31.12.2007

Die in Frage kommenden Kosten beschränken sich auf die Kosten gemäß Artikel 4 vierter Absatz der Verordnung (EG) Nr. 1/204 der Kommission

Setzt sich ein Investitionsvorhaben aus mehreren zusammenhängenden Teilen zusammen, gilt die Beihilfeintensität, die sich für den Hauptteil der Investition ergibt

Die Beihilfeintensität erhöht sich im Fall der Junglandwirte auf 60 %

In der staatlichen Regelung der mitgeteilten Beihilfemaßnahme (Regierungserlass zur Entwicklung von Erwerbszweigen auf dem Land) werden technische Änderungen vorgenommen

Rechtsgrundlage: Ein Regierungserlass (noch nicht veröffentlicht) zur Änderung des Regierungserlasses zur Entwicklung von Erwerbszweigen auf dem Land (Valtioneuvoston asetus maaseudun kehittämisestä)

Haushaltsmittel: Die für diese Beihilfemaßnahme vorgesehenen Mittel belaufen sich unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen auf geschätzt 150 Mio. EUR pro Jahr. Die finanzielle Auswirkung dieser Maßnahme lässt sich noch nicht genau beziffern

Beihilfeintensität oder -höhe: Siehe „Zielsetzung“

Laufzeit: Unbefristet, Ausnahmen bilden mehrere Änderungen in der geltenden Regelung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/