EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.5.2022 COM(2022) 185 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung







Inhaltsverzeichnis 1.Einleitung 2.MRP-Richtlinie 3.Umsetzung und Benennung der zuständigen Behörden 3.1.Umsetzung in innerstaatliches Recht 3.2.Zuständige Behörden 4.Umsetzung 4.1.Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Umsetzung 4.2.Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne: Überblick über die Fortschritte 4.3.Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie an maritime Raumordnungspläne 4.3.1.Ökosystem-Ansatz 4.3.2.Berücksichtigung von Umweltaspekten, wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheitsaspekten 4.3.3.Förderung der Kohärenz 4.3.4.Wechselwirkungen zwischen Land und Meer 4.3.5.Darlegung der räumlichen und zeitlichen Verteilung der Tätigkeiten und Nutzungen 4.3.6.Einbeziehung der Interessenträger und Beteiligung der Öffentlichkeit 4.3.7.Nutzung der besten verfügbaren Daten und Datenaustausch 4.3.8.Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf Ebene der einzelnen Meeresräume 4.3.9.Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern

4.4.Herausforderungen bei der Umsetzung 5.Schlussfolgerungen 5.1.MRP als Wegbereiterin des europäischen Grünen Deals 5.2.Die nächsten Schritte

1.Einleitung Die Nachfrage nach Meeresraum für unterschiedliche Zwecke, etwa für die Erhaltung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, den Seeverkehr, die Fischerei, Aquakulturanlagen und Tourismus, steigt. Diese Entwicklung erfordert ein integriertes Planungs- und Bewirtschaftungskonzept. Mit maritimer Raumplanung (MRP) wird gemeinhin ein öffentliches Verfahren zur Analyse und Planung der räumlichen und zeitlichen Verteilung menschlicher Aktivitäten in Meeresgebieten bezeichnet, durch das wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele erreicht werden sollen. Im Jahr 2014 verabschiedete die EU die Richtlinie 2014/89/EU über die maritime Raumplanung (im Folgenden „Richtlinie“ oder „MRP-Richtlinie“), um auf der Grundlage des Ökosystem-Ansatzes eine wirksame Koordinierung der maritimen Tätigkeiten und eine nachhaltige Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen zu erreichen. Mit der MRP-Richtlinie wird ein Rahmen für die konsequente, transparente, nachhaltige und faktengestützte Beschlussfassung geschaffen. Sie enthält bestimmte Verpflichtungen, unter anderem wird in ihr festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 31. März 2021 einen oder mehrere maritime Raumordnungspläne aufstellen und diese Pläne mindestens alle zehn Jahre überprüfen müssen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der MRP-Richtlinie muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2022 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die bei der Umsetzung dieser Richtlinie erzielten Fortschritte vorlegen. Mit diesem Bericht wird, wie in der Richtlinie gefordert, ein Überblick über die Fortschritte verschafft und eine Bewertung der Umsetzung und Konformität vorgenommen. Es werden auch Entwicklungen aufgezeigt, die sich seit der Verabschiedung der Richtlinie im Jahr 2014 auf ihre Umsetzung ausgewirkt haben, was insbesondere für den europäischen Grünen Deal gilt. Dieser Bericht stützt sich in erster Linie auf Umsetzungsmaßnahmen, maritime Raumordnungspläne und andere von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen, Informationen auf der Europäischen Plattform für maritime Raumplanung (European MSP Platform) und andere öffentlich zugängliche Quellen. Die Analyse in diesem Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von der Annahme der MRP-Richtlinie am 23. Juli 2014 bis zum 15. Februar 2022. Obwohl die Richtlinie am 17. September 2014 in Kraft trat und die Umsetzungsfrist am 18. September 2016 endete, verblieb den Mitgliedstaaten für die Erstellung maritimer Raumordnungspläne Zeit bis zum 31. März 2021. 2.MRP-Richtlinie Mit der MRP-Richtlinie wird der Rechtsrahmen für die Entwicklung der MRP in der EU geschaffen. Insbesondere werden die 22 Küstenmitgliedstaaten durch diese Richtlinie angehalten, maritime Raumordnungspläne für die unter ihre Rechtsprechung fallenden Meeresgewässer zu erstellen. Mit der Richtlinie wird die MRP als Querschnittsinstrument eingeführt, das es Behörden und Interessenträgern ermöglichen soll, eine koordinierte, integrierte und grenzüberschreitende Herangehensweise zu verfolgen. Mit dem in der Richtlinie verankerten Ökosystem-Ansatz sollen eine nachhaltige Entwicklung der Meeres- und Küstenwirtschaft sowie eine nachhaltige Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen gefördert werden. Die Richtlinie ist Bestandteil der integrierten Meerespolitik (im Folgenden „IMP“) der EU, die darauf ausgerichtet ist, eine koordinierte, kohärente und transparente Entscheidungsfindung für die Politikbereiche der EU zu entwickeln, die die Ozeane, Meere, Inseln, Küstengebiete und Regionen in äußerster Randlage sowie die maritimen Sektoren betreffen. Gemäß der Richtlinie muss ein Verfahren für die maritime Raumplanung eingeführt werden, das den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung tragen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern sollte. In der Richtlinie werden auch Anforderungen in Bezug auf öffentliche Anhörungen sowie Fragen der Nutzung der besten verfügbaren Daten und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern berücksichtigt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Verfahren, während die Inhalte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor verantwortlich und zuständig, die Form und den Inhalt der aus diesen Verfahren hervorgehenden maritimen Raumordnungspläne festzulegen und darüber zu entscheiden, einschließlich der Zuweisung von Meeresraum für verschiedene Tätigkeiten und Nutzungen. 3.Umsetzung und Benennung der zuständigen Behörden Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der MRP-Richtlinie muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten bis zum 18. September 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Nach Artikel 15 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten die für die Umsetzung der Richtlinie zuständigen Behörden innerhalb der gleichen Frist benennen. 3.1.Umsetzung in innerstaatliches Recht Alle 22 Küstenmitgliedstaaten haben die Richtlinie inzwischen in innerstaatliches Recht umgesetzt und die zuständigen Behörden benannt. Im November 2016 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten ein (Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Zypern, Litauen und Finnland). Diese Verfahren wurden bis Juli 2018 eingestellt, nachdem alle beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission die vollständigen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Ansätze zur Umsetzung der MRP-Richtlinie gewählt. In einigen Mitgliedstaaten (z. B. Belgien, Deutschland und Niederlande) gab es bereits Rechtsvorschriften zur MRP oder zur Raumplanung, die auch den maritimen Bereich abdeckten. Einige Mitgliedstaaten änderten ihre Rechtsvorschriften zur Raumplanung oder zum Umweltschutz (z. B. Frankreich und Kroatien). In anderen Mitgliedstaaten wurden neue spezifische Rechtsvorschriften zur MRP verabschiedet (z. B. Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Rumänien und Spanien). Eine andere Gruppe von Mitgliedstaaten kombinierte Änderungen der Rechtsvorschriften mit neuen spezifischen Rechtsvorschriften zur MRP (z. B. Finnland, Malta und Schweden).

Die in einigen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich, Lettland und Spanien) erlassenen Rechtsvorschriften betrafen die Umsetzung anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 2008/56/EG (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie). Eine Reihe von Mitgliedstaaten mit einer föderalen oder dezentralen Struktur erließen zur Umsetzung der Richtlinie Rechtsvorschriften auf nationaler und subnationaler Ebene. In einigen Fällen wurden im Rahmen eines getrennten Verfahrens auf subnationaler Ebene Rechtsvorschriften erlassen (z. B. Ålandinseln (Finnland)). Im zweiten Quartal 2020 hatte die Kommission ihre 2016 begonnene Konformitätsprüfung der Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen. Eine von der Kommission vorgenommene Analyse der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten ergab, dass diese vollständig war. Im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Umsetzung wurde festgestellt, dass die Umsetzung in nationales Recht größtenteils den Anforderungen der Richtlinie entspricht. 3.2.Zuständige Behörden Nach Artikel 13 der MRP-Richtlinie muss jeder Mitgliedstaat die für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständige(n) Behörde(n) benennen. Die Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, entweder Ministerien oder staatliche Stellen zu benennen. In den Fällen, in denen ein Ministerium benannt wurde, war dieses entweder für eine Kombination von Politikbereichen (z. B. Umwelt, Planung oder regionale Entwicklung) oder für eine sektorbezogene Politik (z. B. Verkehr und Infrastruktur oder maritime Wirtschaft) zuständig. Einige solcher Ministerien befassten sich mit Politikbereichen wie Inneres oder Finanzen, und zwei Mitgliedstaaten benannten ihr Ministerium für maritime Angelegenheiten als zuständige Behörde. In den Fällen, in denen eine staatliche Stelle benannt wurde, reichte deren Aufgabenbereich von der Planung bis zur Regulierung maritimer Tätigkeiten oder spezieller Tätigkeiten im Bereich des Umweltmanagements (z. B. Wasser und Meer). Diese zuständigen Behörden sind vor allem dafür verantwortlich, die Richtlinie umzusetzen und eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit benachbarten Nicht-EU-Ländern sicherzustellen. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit organisierten mehrere zuständige Behörden grenzüberschreitende und transnationale Konsultationen oder beteiligten sich als Koordinierungsstellen an EU-finanzierten Projekten zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der MRP. Die Mitarbeiter dieser zuständigen Behörden vertreten die Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für MRP. 4.Umsetzung 4.1.Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Umsetzung Seit dem Erlass der MRP-Richtlinie im Jahr 2014 hat die Kommission Maßnahmen ergriffen und eine Reihe von Initiativen zur Unterstützung der MRP in der EU ins Leben gerufen, insbesondere eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten, technische Hilfe und grenzüberschreitende Projekte. Dank dieser Maßnahmen konnten die Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen deutliche Fortschritte erzielen, beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Konsultation und Zusammenarbeit, dem Informations- und Datenaustausch für und über maritime Raumordnungspläne oder der verbesserten Kohärenz auf der Ebene der einzelnen Meeresräume. Diese Bereiche werden weiterhin im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) für den Zeitraum 2021–2027 unterstützt. ·Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für die MRP Als zentrale Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Schaffung einer gemeinschaftlichen MRP der EU hat die Kommission eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten eingesetzt. Sie bietet den zuständigen Behörden, Planern und Beobachtern der Mitgliedstaaten ein ständiges Forum, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie und etwaige Herausforderungen zu erörtern. Die Sachverständigengruppe tritt seit 2012 etwa zweimal jährlich zusammen und spielt eine wichtige Rolle beim Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Die Sachverständigengruppe ist nicht als formeller Rahmen für die Entscheidungsfindung gedacht. Dennoch ist es ihr zu verdanken, dass sich die Mitgliedstaaten und Beobachter, einschließlich Nichtregierungsorganisationen (NRO), Industrieverbänden und regionaler Stellen, über die Entwicklung der MRP in der EU informieren und Erfahrungen über strategische und praktische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie austauschen können. ·Europäische Plattform für maritime Raumplanung Im Jahr 2016 richtete die Kommission die Europäische Plattform für maritime Raumplanung als Unterstützungsmechanismus für die MRP ein. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie, indem sie ihnen eine jeweils Online-Plattform und ein Team aus Sachverständigen zur Verfügung stellt. Sie bietet gezielte Beratung, Orientierungshilfen und Schulungsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten an, die deren Arbeit an der MRP erleichtern sollen. Darüber hinaus dient sie auch der Kommission als administrative und technische Unterstützung bei Tätigkeiten wie der Organisation von Sitzungen, Konferenzen oder Analysen und Studien zur MRP in den Mitgliedstaaten. ·Projektfinanzierung Die EU hat bereits vor dem Erlass der Richtlinie Projekte zur MRP in allen Meeresräumen der EU, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, unterstützt. Die Art dieser geförderten Projekte reicht von Forschung und Innovation (z. B. Horizont 2020), Hochschulbildung (Erasmus+) und regionaler Zusammenarbeit (z. B. Interreg) bis zu Kapazitätsaufbau und grenzüberschreitender Zusammenarbeit (Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)). Bis Ende 2021 wurden aus dem EMFF 15 Projekte im Rahmen der direkten Mittelverwaltung in Höhe von insgesamt rund 25 Mio. EUR finanziert. Diese regionalen und grenzüberschreitenden Projekte wurden von den Planungsbehörden der Mitgliedstaaten koordiniert und unterstützten die Mitgliedstaaten dabei, in Fragen von gemeinsamem Interesse (z. B. Umweltschutz oder Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen) bei der Ausarbeitung ihrer maritimen Raumordnungspläne zusammenzuarbeiten. Durch sie wurde auch der Aufbau von Kapazitäten für die MRP unterstützt, da sie einen Austausch von Erfahrungen und über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichten oder in ihrem Rahmen Instrumente zur Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der MRP entwickelt wurden. Schließlich erleichterten sie den grenzüberschreitenden Austausch mit Interessenträgern und die Durchführung von Konsultationen. Diese Projekte stärkten auch die EU-Dimension der MRP, insbesondere im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit in Meeresräumen. 4.2.Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne: Überblick über die Fortschritte Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der MRP-Richtlinie werden die maritimen Raumordnungspläne von den Mitgliedstaaten so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2021 ausgearbeitet. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, die Kommission und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Ausarbeitung dieser Pläne darüber zu unterrichten.

Dieser Bericht deckt den Zeitraum von der Verabschiedung der MRP-Richtlinie im Jahr 2014 bis zum 15. Februar 2022 ab. Im Allgemeinen lassen sich vier Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden: Die erste umfasst jene Mitgliedstaaten, die an eine Tradition im Bereich der MRP anknüpfen konnten, deren Grundlagen entweder vor der Richtlinie oder sehr bald nach ihrem Inkrafttreten gelegt wurden. Für Belgien, die Niederlande und Deutschland war es in diesem Zusammenhang leicht, die Frist des 31. März 2021 einzuhalten. Deutschland und die Niederlande haben bereits damit begonnen, die zweite Überarbeitung ihrer maritimen Raumordnungspläne zu konzipieren bzw. umzusetzen. Malta hat 2015 einen umfassenden „Strategischen Plan für Umwelt und Entwicklung“ angenommen. Dieser Plan deckt die terrestrische Planung und maritime Fragen ab und wird zugleich als der maritime Raumordnungsplan des Inselstaats betrachtet. Auch in Litauen liegt seit 2015 ein umfassender Plan vor. Er wurde 2021 überarbeitet, um die maritimen Aspekte im Einklang mit der Richtlinie stärker zu berücksichtigen. Einer großen zweiten Gruppe von Mitgliedstaaten ist es gelungen, entweder die in der Richtlinie festgelegte Frist einzuhalten oder ihre maritimen Raumordnungspläne innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist zu erarbeiten und anzunehmen. Diese Mitgliedstaaten verfügen heute, in der Regel erstmals, über umfassende maritime Raumordnungspläne und sind nun bereit, die Aufgabe der Umsetzung dieser Pläne in der Praxis anzugehen. Die Richtlinie hat sich in Finnland, Lettland, Polen, Dänemark, Frankreich, Irland, Slowenien und Schweden als unverzichtbarer Baustein eines Rahmens für die Etablierung der MRP-Prozesse erwiesen. Portugal hat auch seine Pläne für die meisten seiner Meeresgewässer ausgearbeitet, eine Ausnahme bilden die Azoren. In einer dritten Gruppe lassen sich jene fünf Mitgliedstaaten zusammenfassen, die nach den vorläufigen Ergebnissen der Kommission von Ende 2021 keine ausreichenden Fortschritte bei der Ausarbeitung und/oder Bekanntgabe ihrer maritimen Raumordnungspläne gemäß der Richtlinie erzielt haben. Daher richtete die Kommission am 2. Dezember 2021 Aufforderungsschreiben an Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien und Rumänien wegen Nichteinhaltung von Artikel 8 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 der MRP-Richtlinie. Diese Mitgliedstaaten sind mit der Ausarbeitung ihrer maritimen Raumordnungspläne unterschiedlich weit vorangeschritten. Die Kommission fordert sie nachdrücklich auf, die erforderlichen Ressourcen für die Entwicklung, Fertigstellung und Bekanntgabe der maritimen Raumordnungspläne bereitzustellen, die der Richtlinie entsprechen und alle ihre Meeresgewässer abdecken. Bis zum 15. Februar 2022 haben die meisten dieser Mitgliedstaaten die Aufforderungsschreiben der Kommission beantwortet. Die Kommission wird weiterhin eng mit diesen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen, dem Verstoß so schnell wie möglich abzuhelfen. Einige Mitgliedstaaten schließlich waren nicht in der Lage, die Anforderung der Richtlinie bezüglich einer Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne bis zum 31. März 2021 zu erfüllen, sie sind bei der Entwicklung von Planentwürfen und der Vorbereitung ihrer endgültigen Annahme jedoch schon weit vorangeschritten. Daher erwartet die Kommission, dass Estland, Spanien und Bulgarien ihre endgültigen Pläne bald fertiggestellt haben werden. Die Kommission verfolgt die Fortschritte aufmerksam und wird gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dies gilt auch für Portugal in Bezug auf die Azoren. 4.3.Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie an maritime Raumordnungspläne 4.3.1.Ökosystem-Ansatz Artikel 5 Absatz 1 der MRP-Richtlinie lautet: „[...] ziehen die Mitgliedstaaten wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Erwägung, um die nachhaltige Entwicklung und das nachhaltige Wachstum im Meeresbereich unter Anwendung eines Ökosystem-Ansatzes zu unterstützen und um die Koexistenz einschlägiger Tätigkeiten und Nutzungsarten zu fördern.“ In der Richtlinie wird auch auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und ihr Ziel der Sicherstellung eines guten Umweltzustands der Meere der EU hingewiesen. Angesichts der zentralen Rolle der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bei der Verbesserung des Umweltzustands der Meeresökosysteme haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in die Umsetzung der MRP-Richtlinie einzubinden. Alle Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt dieses Berichts einen maritimen Raumordnungsplan ausgearbeitet hatten, stützten sich auf einen Ökosystem-Ansatz. Die Analyse dieses Ansatzes und seiner Auswirkungen auf die maritimen Raumordnungspläne der Mitgliedstaaten ergibt jedoch ein sehr uneinheitliches Bild. Auf einen Ökosystem-Ansatz wurde im maritimen Raumordnungsplan selbst und/oder in der strategischen Umweltprüfung des maritimen Raumordnungsplans Bezug genommen. Die Pläne einiger Mitgliedstaaten gingen jedoch über die Analyse der Merkmale des Ökosystems und der Auswirkungen sektoraler Entwicklungen hinaus. In ihnen wurde der Zusammenhang zwischen einem Ökosystem-Ansatz und dem sich daraus ergebenden maritimen Raumordnungsplan ausdrücklich berücksichtigt. Ein praktisches Beispiel aus Finnland wird im nachstehenden Kasten beschrieben. Beispiel guter Praxis: finnischer Plan beruht auf Szenarioplanung Die finnischen Behörden nutzten für die MRP Szenarien für die Zukunft des Meeresgebiets und bewerteten deren Auswirkungen. In den Szenarien werden die Veränderungen des Tätigkeitsumfelds des Meeresgebiets bis 2050 sowie die Bedürfnisse und Standpunkte der Interessengruppen hinsichtlich der künftigen Entwicklung des finnischen Meeresgebiets berücksichtigt. Auch potenzielle Risiken und Chancen werden in den Szenarien in Betracht gezogen. Mit dieser Arbeit wird das Verfahren der MRP durch einen Ökosystem-Ansatz unterstützt. Bei der Ausarbeitung des finnischen Plans wurde, unterstützt aus Mitteln des EMFF, ein spezielles Projekt zum Ökosystem-Ansatz für die MRP durchgeführt. Die Ergebnisse dieses Projekts sind abrufbar unter: https://www.merialuesuunnittelu.fi/wp-content/uploads/2020/10/Ecosystem-based-approach-in-Finnish-MSP.pdf . 4.3.2.Berücksichtigung von Umweltaspekten, wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheitsaspekten Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der MRP-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Umweltaspekte, wirtschaftliche, soziale und Sicherheitsaspekte berücksichtigen. Alle Mitgliedstaaten, die maritime Raumordnungspläne angenommen haben, haben Umweltaspekte, wirtschaftliche, soziale und Sicherheitsaspekte in ihren Plänen berücksichtigt. In den meisten Fällen wurden diese Aspekte eingehend analysiert. In einigen Plänen ist diesen Aspekten sogar ein eigenes Kapitel, ein eigener Abschnitt oder ein eigener Bericht gewidmet. Zur Analyse dieser Aspekte griffen mehrere Mitgliedstaaten auf die bereits verfügbaren Instrumente zurück, z. B. auf die strategische Umweltprüfung (SUP). Andere Mitgliedstaaten nahmen zusätzliche Bewertungen der sozioökonomischen und Umweltauswirkungen vor. Ein interessantes und innovatives Beispiel für die Berücksichtigung von Umweltaspekten liefert der maritime Raumordnungsplan Belgiens. Um Optionen für den Bau künftiger Deiche zu prüfen, die dem Anstieg des Meeresspiegels standhalten, wird die Errichtung einer Testinsel geprüft. Der Umweltaspekt spielt eine zentrale Rolle bei der Genehmigung und Bewertung der Versuchseinrichtung.

4.3.3.Förderung der Kohärenz Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der MRP-Richtlinie verfolgen die Mitgliedstaaten das Ziel, „Kohärenz zwischen der maritimen Raumplanung und dem daraus hervorgehenden Plan bzw. den daraus hervorgehenden Plänen und anderen Verfahren, wie z. B. dem integrierten Küstenzonenmanagement oder gleichwertigen formellen oder informellen Prozessen, zu fördern“. Alle Mitgliedstaaten, die ihre Pläne vorgelegt haben, waren bestrebt, die Kohärenz zwischen anderen für die MRP relevanten Vorschriften, Strategien und Plänen zu fördern. Darüber hinaus verschaffen die maritimen Raumordnungspläne mehrerer Mitgliedstaaten einen umfassenden Überblick über die einschlägigen Vorschriften, Strategien und Pläne, die bei der Ausarbeitung des maritimen Raumordnungsplans berücksichtigt wurden. Dazu gehören die auf verschiedenen Ebenen der EU sowie von nationalen und lokalen Behörden ausgearbeiteten Verordnungen, Strategien und Pläne sowie regionale Meeresübereinkommen. Zu den Beispielen für Verwaltungsvereinfachung und Gewährleistung von Kohärenz zählt die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten (Litauen und Malta), maritime und territoriale Pläne in einem einzigen Plan zusammenzufassen. Diese Entscheidung dürfte jedoch nicht für alle Mitgliedstaaten praktikabel sein. Ein weiteres Beispiel für die Gewährleistung der Kohärenz ist Irland, wo jedes Kapitel des maritimen Raumordnungsplans eine ausführliche Liste von Verweisen auf andere Forschungsfelder und politische Strategien der EU oder Irlands enthält, mit denen es im Einklang steht. Manche Mitgliedstaaten stimmen den maritimen Raumordnungsplan auch mit anderen hoch relevanten politischen Strategien ab, um auf diese Weise die Umsetzung und gegenseitige Bereicherung zu erleichtern (z. B. stimmt Frankreich die Zyklen des Raumordnungsplans und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie aufeinander ab). 4.3.4.Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Nach Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 7 der MRP-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Wechselwirkungen zwischen Land und Meer in ihren Plänen berücksichtigen. In diesem Zusammenhang kann der Prozess des (formellen oder informellen) integrierten Küstenzonenmanagements bei der Ausarbeitung der Pläne hilfreich sein. Die meisten Mitgliedstaaten, die Pläne vorgelegt haben, gingen auf die Wechselwirkungen zwischen Land und Meer ein. Die Mitgliedstaaten widmeten den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer mehrheitlich ein Kapitel oder einen Bericht und lieferten eine detaillierte Analyse der Wechselwirkungen, die nicht auf den Küstenschutz beschränkt ist. Die politische Kohärenz mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie, der Nitratrichtlinie und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften wurde von einigen Mitgliedstaaten auch im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen Land und Meer berücksichtigt. Beispiel guter Praxis: Litauen berücksichtigt See-, Land- und Luftraumkarten Ein Beispiel für innovative Verfahren der Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Land und Meer liefert Litauen. In seinem Plan werden Karten zu Verflechtungen des See-, Land- und Luftverkehrs mit benachbarten Ländern berücksichtigt, die Auswirkungen auf den maritimen Raumordnungsplan (und laufende grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte) haben können. Dieses Verfahren beinhaltet eine herkömmliche Vorgehensweise (Abhängigkeitsanalyse), die innovativ angewendet wird, indem die Analyse der Wechselwirkungen zwischen See, Land und Luft auf alle Länder ausgeweitet wird, die die Nutzung des Meeresraums des Mitgliedstaats beeinflussen können. 4.3.5.Darlegung der räumlichen und zeitlichen Verteilung der Tätigkeiten und Nutzungen Mit Artikel 8 der Richtlinie wird die vierte Dimension – die Zeit – eingeführt, indem verlangt wird, dass in den maritimen Raumordnungsplänen „die räumliche und zeitliche Verteilung der einschlägigen bestehenden und künftigen Tätigkeiten und Nutzungen in ihren Meeresgewässern dargelegt wird“. Zum Zeitpunkt der Bewertung hatten alle Mitgliedstaaten, die maritime Raumordnungspläne vorgelegt hatten, bestehende und künftige Tätigkeiten und Nutzer auch in zeitlicher Hinsicht bestimmt und abgegrenzt. In den meisten Plänen wurden die Wechselwirkungen zwischen diesen Tätigkeiten berücksichtigt. Da die Mitgliedstaaten die räumliche und zeitliche Verteilung der relevanten bestehenden und künftigen Tätigkeiten und Nutzungen in ihren Meeresgewässern darlegen, sollte ein sektorübergreifender Ansatz gefördert werden. In den maritimen Raumordnungsplänen wird im Allgemeinen eingehender auf die Wechselwirkungen zwischen Tätigkeiten, Nutzern, gemeinsamer Nutzung und Standorten eingegangen. Es bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe, diese Zusammenhänge und die Kohärenz zwischen ihnen praktisch anwendbar und zielgerichtet zu verbessern. Die maritimen Raumordnungspläne sind durch Konvergenz gekennzeichnet: Die meisten von ihnen sind insofern in hohem Maße vergleichbar, als sie einen präskriptiven Ansatz bei der Festlegung von Zonen verfolgen. Dies bedeutet, dass in den maritimen Raumordnungsplänen der EU häufig vorgeschrieben wird, wo Tätigkeiten zulässig sind und wo sie nicht zulässig sind. Beispiel guter Praxis: Belgien – Potenzial für Mehrfachnutzung für die Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie Die Koordinierung der Tätigkeiten im Meeresgebiet ist ein zentraler Aspekt des maritimen Raumordnungsplans. In Belgien waren die zuständigen Behörden mit einem begrenzten Gebiet befasst, in dem die starke Notwendigkeit einer gemeinsamen Nutzung räumlicher Ressourcen besteht. Auch die steigende Nachfrage nach erneuerbarer Offshore-Energie ist ein wichtiger Faktor. Darüber hinaus sieht Belgien in seiner Vision für die Nordsee für 2050 die Mehrfachnutzung des Meeresraums als eine der wichtigsten Säulen vor. Belgien hat eine eingehende Analyse der möglichen Mehrfachnutzung seines Meeresraums vorgenommen und dabei einen rechtsverbindlichen Entscheidungsrahmen eingeführt. Dies umfasst die Beschreibung sowohl der räumlichen als auch der zeitlichen Verteilung der Tätigkeiten in der Nordsee und die Bewertung der Kompatibilität mehrerer Tätigkeiten im selben Gebiet. Dieser Ansatz schließt eine umfassende Unterstützung für die Einbeziehung von Gebieten für erneuerbare Offshore-Energie in Belgiens begrenztem Meeresraum ein. 4.3.6.Einbeziehung der Interessenträger und Beteiligung der Öffentlichkeit Gemäß Artikel 9 der MRP-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle einschlägigen Interessenträger und Behörden und die breite Öffentlichkeit in der frühestmöglichen Phase der Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne angehört werden. Die Mitgliedstaaten müssen auch den Zugang der Öffentlichkeit zu den Plänen sicherstellen, sobald sie fertiggestellt sind. Die Einbindung der wichtigsten Interessenträger in die Entwicklung der maritimen Raumordnungspläne ist von entscheidender Bedeutung, da die MRP darauf abzielt, mehrere (soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene) Ziele zu erreichen. Daher sollten in der Entwicklung maritimer Raumordnungspläne so viele Erwartungen, Chancen oder relevante Meinungsverschiedenheiten wie möglich berücksichtigt werden. Die Anhörung der Interessenträger in den Prozessen der MRP ist besonders wichtig, um die unterschiedlichen Interessen etablierter Sektoren (wie Fischerei oder Schifffahrt) berücksichtigen und dem zunehmenden Raumbedarf für Naturschutzgebiete und sich neu entwickelnde Sektoren (wie erneuerbare Offshore-Energie) Rechnung tragen zu können.

Zum Zeitpunkt der Prüfung erfüllten alle Mitgliedstaaten, die maritime Raumordnungspläne vorgelegt hatten, die Anforderungen nach Artikel 9 der Richtlinie. Umfang und Ausmaß der Einbeziehung der Interessenträger waren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Das Maß der Einbeziehung der Interessenträger entsprach häufig den politischen oder rechtlichen Anforderungen an die Beteiligung, die in einem bestimmten Mitgliedstaat bereits bestanden. Die Umsetzung von Artikel 9 wurde gut dokumentiert. Das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit ist klar beschrieben, Interessenträger wurden mit unterschiedlichen Methoden in den gesamten Prozess einbezogen und ihre Rückmeldungen in unterschiedlichem Maße in den maritimen Raumordnungsplänen berücksichtigt. Beispiel guter Praxis: Irland – lokale öffentliche Konsultation Irland führte eine dreimonatige öffentliche Konsultation zu seinem Bericht über den Ausgangszustand seiner MRP durch. Diese war Teil des umfassenderen Konsultationsprozesses, in dessen Ergebnis Irlands erster maritimer Raumordnungsplan fertiggestellt werden konnte. Das MRP-Team organisierte Veranstaltungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit in fast allen Küstenbezirken in ganz Irland. Mit diesen Veranstaltungen sollte die Öffentlichkeit über folgende Themen informiert werden: ·das Konzept der MRP ·das Vorhaben der irischen Regierung, einen maritimen Raumordnungsplan für Irland zu entwickeln ·Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit am Planungsprozess ·Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen dieses Prozesses Im Zeitraum der Konsultation fanden in den Küstengemeinden fünf regionale Veranstaltungen zur öffentlichen Beteiligung statt. Insgesamt gingen mehr als 170 Antworten zum Bericht über den Ausgangszustand ein. Sie wurden weitgehend im Entwurf des maritimen Raumordnungsplans berücksichtigt. Dieser Konsultationsprozess wurde bei der Ausarbeitung des irischen Entwurfs für den maritimen Raumordnungsplan ausgeweitet und wiederholt. Der Kern dieses Verfahrens ist ein partizipativer und transparenter Prozess, der es der Öffentlichkeit ermöglicht, sich an der Ausarbeitung des maritimen Raumordnungsplans zu beteiligen und ihre Standpunkte zu dem Bericht und dem Entwurf des maritimen Raumordnungsplans darzulegen. 4.3.7.Nutzung der besten verfügbaren Daten und Datenaustausch Gemäß Artikel 10 der MRP-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Nutzung der besten verfügbaren Daten sicherzustellen und festzulegen, wie die für maritime Raumordnungspläne erforderlichen Informationen ausgetauscht werden. Die Mitgliedstaaten müssen auch auf die einschlägigen, beispielsweise bereits im Rahmen der IMP verfügbaren Instrumente und Werkzeuge und auf weitere, etwa in der Richtlinie 2007/2/EG genannte einschlägige Unionsstrategien zurückgreifen. Bei der Umsetzung dieser Bestimmungen der MRP-Richtlinie gaben die meisten Mitgliedstaaten die verwendeten Datenquellen transparent und explizit an, wobei sie unterschiedlich detailliert über diese Datenquellen informierten. Die meisten Mitgliedstaaten nahmen Bezug auf die INSPIRE-Richtlinie. Einige Mitgliedstaaten bündelten die Aufgabe der Kombination bestehender Datenquellen in speziell zu diesem Zweck eingerichteten zentralen Datenstellen, etwa die Niederlande (Meeresinformationszentrum), Frankreich (SIMM) und Slowenien (TOOLS4MSP), und führten andere Systeme oder Instrumente für den Datenaustausch ein. Ein weiteres gutes Beispiel für die Nutzung der besten verfügbaren Daten ist der Einsatz des PPGIS (public participation geographic information system = öffentliches partizipatives Geoinformationssystem). Das PPGIS bildete einen Rahmen, in dem Methoden zur Sammlung orts- und zeitabhängiger Informationen von Interessenträgern entwickelt wurden, um lokale, erfahrungsbasierte Daten zu erheben. Diese Daten können verwendet werden, um Zusammenhänge zwischen Tätigkeiten und Gebieten zu ermitteln und Informationen von Sachverständigen zu überprüfen und zu ergänzen. Ein solches Verfahren wurde in der von Finnland im Rahmen des Projekts Pan Baltic Scope durchgeführten Erhebung angewendet, um auf den Ålandinseln und in der Region Satakunta Gebiete zu ermitteln, die hinsichtlich der Natur und kultureller Werte von Bedeutung sind. Beispiel guter Praxis: interoperables Datenmodell ermöglicht die Darstellung nationaler maritimer Raumordnungspläne auf dem Portal für menschliche Tätigkeiten EMODnet (European Marine Observation and Data Network = europäisches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk) Die Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne erfordert Daten, die in Bezug auf Bereich, geografisches Gebiet, räumliche und zeitliche Ausdehnung, Qualität, Verfügbarkeit und Wiederverwendung verschiedenartig sind. Die MRP-Richtlinie enthält keine ausdrücklichen Anforderungen oder Vorschriften in Bezug auf Harmonisierung, Berichterstattung oder Datenaustausch. Dennoch wurden mit der Zeit verschiedene regionale Geodatenmodelle entwickelt, um die grenzüberschreitende Verfügbarkeit (und Visualisierung) von Daten zu ermöglichen. Diese wichtige Arbeit wurde von Datenexperten in nationalen Verwaltungen oder Agenturen weitergeführt, häufig im Zusammenhang mit EU-finanzierten grenzübergreifenden Kooperationsprojekten. Im Jahr 2021 entwickelte eine von der Kommission unterstützte technische Sachverständigengruppe ein gemeinsames Datenmodell für die „Harmonisierung der Nomenklatur und Standardisierung von Outputdaten“. Dabei handelt es sich um das Modell MSP EMODnet, das gemeinsam mit den Datenmodellen BASEMAPS und MSP INSPIRE als unmittelbar einsatzbereite Lösung bereitsteht. So lassen sich diese drei Datenmodelle in das EMODnet-Datenportal für menschliche Tätigkeiten einbinden. Bislang haben vier Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland und Lettland) ihre maritimen Raumordnungspläne auf dem Geodatenportal hochgeladen, wo das integrierte Datenprodukt verallgemeinert wird (d. h. um die MRP-Pläne auf EU-Ebene anzuzeigen). 4.3.8.Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf Ebene der einzelnen Meeresräume Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 11 der MRP-Richtlinie sind die an Meeresgewässer angrenzenden Mitgliedstaaten verpflichtet, sich am Prozess der Planung und Bewirtschaftung zu beteiligen, um sicherzustellen, dass die maritimen Raumordnungspläne kohärent und koordiniert sind. In der Richtlinie wird ausdrücklich auf die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden regionalen institutionellen Kooperationsstrukturen, Netzwerke oder Strukturen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder auf sonstige angemessene Methoden Bezug genommen. Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung für die frühzeitige Erkennung potenzieller Probleme und für das Ausloten von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit und eine langfristig nachhaltige Bewirtschaftung des Meeresraums. In diesem Zusammenhang koordinierten alle Mitgliedstaaten, die bereits maritime Raumordnungspläne angenommen hatten, und solche, die den Prozess der Annahme noch durchliefen, ihre Pläne mit anderen Mitgliedstaaten und beteiligten regionale Verwaltungsgremien daran. In den meisten Plänen werden – in unterschiedlichem Maße – grenzüberschreitende Auswirkungen und Entwicklungen berücksichtigt. In einigen Plänen werden die jeweiligen Prozesse ausführlicher beschrieben. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (und mit Nicht-EU-Ländern) im selben Meeresraum wird durch folgende Maßnahmen gefördert: -aus Mitteln der EU geförderte Projekte, z. B. NorthSEE, SEANSE, Baltic Lines, Pan Baltic Scope MSP-MED, SIMWESTMED, MUSES, MARSPLAN, SIMNORAT, SIMATLANTIC, MARSP, MSP-OR, eMSP -bilaterale oder multilaterale Kontakte und informelle Treffen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; aus Mitteln der Einzelstaaten finanzierte Projekte, z. B. Ritmare -regionale Meeresübereinkommen: HELCOM-VASAB (MRP-Arbeitsgruppe) für das Ostseebecken, das Übereinkommen von Barcelona für das Mittelmeer, OSPAR für den nordöstlichen Atlantikraum -Beteiligung an der MRP-Sachverständigengruppe, der globalen Initiative für MRP, der Plattform für maritime Raumplanung und dem EU-Forum für maritime Fragen -formale Konsultationen im Zusammenhang mit der Umsetzung der SUP-Richtlinie

Für die Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne, in denen geeignete Standorte für bestimmte Tätigkeiten oder Projekte festgelegt werden, ist eine grenzüberschreitende Konsultation erforderlich. Die Konsultation im Rahmen der MRP-Richtlinie kann eine grenzüberschreitende Konsultation zu den Auswirkungen bestimmter Projekte jedoch nicht ersetzen. Zugleich bietet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der MRP die Möglichkeit, erforderliche Veränderungen frühzeitig zu ermitteln, z. B. Gebiete oder Bereiche, die von einem dichten Seeverkehr geprägt sind, der möglicherweise umgeleitet werden müsste. Beispiel guter Praxis: HELCOM-VASAB – eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur MRP Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die langfristige nachhaltige Bewirtschaftung des Meeresraums von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sind die Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Länder des Ostseebeckens in der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM) vertreten, die 1974 als eine Plattform für Umweltpolitik eingerichtet wurde. Der HELCOM gehören Dänemark, Deutschland, Estland, die EU, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland, Schweden und Beobachterorganisationen (einschließlich Belarus, Ukraine und NRO) an. Die aus der HELCOM und der VASAB (Visions and Strategies for the Baltic Sea Region = Perspektiven und Strategien rund um den Ostseeraum) gebildete Arbeitsgruppe wurde mit der Aufgabe betraut, die Entwicklung maritimer Raumordnungspläne zu unterstützen. In dieser gemeinsamen MRP-Arbeitsgruppe wurden Empfehlungen und Grundsätze entwickelt, auf die sich ihre Mitglieder bei der Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne stützen können. Der Schwerpunkt der HELCOM lag speziell auf der Förderung eines Ökosystem-Ansatzes. Dies entspricht auch den Leitlinien einschlägiger EU-finanzierter Projekte wie der Plattform Capacity4MSP. In jüngerer Zeit, im Oktober 2021, nahm die HELCOM den regionalen Fahrplan für die MRP für den Ostseeraum 2021–2030 an. Insgesamt wird durch diese Vorgehensweise sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als auch die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern gefördert. Sie trägt auch zur Kohärenz der verschiedenen maritimen Raumordnungspläne für das Ostseebecken und zur Annahme eines Ökosystem-Ansatzes bei. 4.3.9.Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 12 der Richtlinie sollen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern bei ihren Maßnahmen im Bereich der MRP in den betreffenden Meeresregionen fördern. Die meisten Mitgliedstaaten mit Nicht-EU-Nachbarn in den betreffenden Meeresregionen sind bestrebt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Diese Bemühungen, die auch auf einzelne Fragen zu spezifischen Wechselwirkungen zugeschnitten sind, wurden in einigen maritimen Raumordnungsplänen berücksichtigt. Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern bestand überwiegend in einer informellen bilateralen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit im Kontext regionaler Meeresübereinkommen und makroregionaler Strategien der EU (EUSBSR und EUSAIR) und der Zusammenarbeit im Rahmen EU-finanzierter Projekte. Auch andere Wege der Kooperation wurden beschritten, wenn auch in geringerem Umfang, etwa die Zusammenarbeit im Rahmen der SUP-Richtlinie, des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und der Europäischen Plattform für maritime Raumplanung. Beispiele für die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern ·Spanien hat mit Marokko und Algerien ein grenzübergreifendes Portal entwickelt, um die Transparenz zu erhöhen und die Verwaltung der MRP im Gebiet des Alborán-Meeres zu verbessern. ·Im Rahmen des Interreg-Projekts PORTODIMARE wurde die auf mehreren Ebenen angesiedelte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt, wobei die gemeinsamen Herausforderungen des integrierten Küstenzonenmanagements und der MRP in der Region Adria/Ionisches Meer in den Blick genommen wurde. Das wichtigste Ergebnis ist das Geodatenportal der Region Adria/Ionisches Meer, eine auf der Grundlage der transnationalen Zusammenarbeit zwischen Italien, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Montenegro und Bosnien und Herzegowina entwickelte quelloffene interoperable Plattform. ·Die Initiative „WestMED“ vereinigt zehn Länder des westlichen Mittelmeerraums, die am 5+5-Dialog teilnehmen: Es handelt sich um fünf EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Malta) und fünf südliche Partnerländer (Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien). Die MRP und das integrierte Küstenzonenmanagement stellen Gebiete von gemeinsamem Interesse dar. Das im Rahmen des Projekts „MSPglobal“ durchgeführte Pilotprojekt westlicher Mittelmeerraum leistete einen Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit und ermöglichte es, im Einklang mit der Initiative „WestMED“ regionale Empfehlungen auszuarbeiten und die institutionellen Kapazitäten im Bereich der MRP in Algerien, Frankreich, Italien, Malta, Marokko, Spanien und Tunesien zu stärken. Auch andere Staaten aus dem westlichen Mittelmeerraum, die Mitglieder der Union für den Mittelmeerraum sind, konnten an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des Projektes teilnehmen. 4.4.Herausforderungen bei der Umsetzung Bei der Ausarbeitung ihrer maritimen Raumordnungspläne waren die Mitgliedstaaten mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert. Mehrheitlich waren sie das erste Mal an einer dermaßen weitreichenden, sektorübergreifenden und mit breitgefächerter Zielsetzung verbundenen strategischen Planung ihres Meeresraums beteiligt. Eine solche Planung ist ein komplexer Prozess, der Anpassungsfähigkeit und eine breit angelegte und intensive Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Ministerien, Agenturen, Küstenregionen sowie mit Interessenträgern und Nachbarländern erfordert. Als weitere Herausforderungen in diesem Prozess erwiesen sich die Erhebung und Zusammenstellung von Daten (wobei unter anderem ein Mangel an umfassenden Daten über Meeresgebiete, die fehlende sektorübergreifende Dimension der Daten oder Schwierigkeiten bei der Datenerhebung von den nationalen Behörden erkennbar wurden) und insbesondere die Kohärenz der Pläne in den Nachbarländern (d. h. die grenzüberschreitende Herausforderung der Pläne). In mehreren Mitgliedstaaten erschwerten der Querschnittscharakter der MRP und das Fehlen klarer Ziele für verschiedene maritime Wirtschaftszweige die Priorisierung von Maßnahmen und Sektoren (z. B. nationale Sicherheit gegenüber anderen Wirtschaftstätigkeiten). Grenzüberschreitende Herausforderungen wogen schwerer in Fällen, in denen es zu Fragen des Meeresraums noch keine Zusammenarbeit im Bereich der Meeresbecken gab oder in denen die Meeresregionen nicht eindeutig zwischen benachbarten Mitgliedstaaten oder Nicht-EU-Ländern festgelegt oder abgegrenzt worden waren. Die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Gesundheitsmaßnahmen fielen zeitlich mit der abschließenden Umsetzungsphase vieler nationaler maritimer Raumordnungspläne zusammen. Dies hat nicht nur die Arbeit der nationalen Verwaltungen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verlangsamt, sondern wirkte sich auch erschwerend auf die Beteiligung und Konsultation der Interessenträger aus. In inhaltlicher Hinsicht stellte es die größte Herausforderung dar, den Ökosystem-Ansatz umzusetzen, Prioritäten für die Nutzung des Meeresraums festzulegen, Räume für meeresbasierte Wirtschaftstätigkeiten bereitzustellen und breitgefächerte politische Zielsetzungen zu erreichen und zugleich den Schutz der Umwelt sowie den Erhalt von Räumen für künftige Nutzungen im Blick zu behalten. 5.Schlussfolgerungen 5.1.MRP als Wegbereiterin des europäischen Grünen Deals Als Ergebnis des durch die MRP-Richtlinie geschaffenen Rahmens für die MRP arbeiteten alle EU-Küstenmitgliedstaaten erstmals gleichzeitig nationale maritime Raumordnungspläne aus und stellten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sicher. Die Umsetzung der MRP in der EU wird nach der Annahme der ersten Welle von Plänen nicht abgeschlossen sein. Vielmehr wird sich die Bedeutung der MRP für die nachhaltige Entwicklung der Meere in den kommenden Jahren erheblich verändern, was wahrscheinlich durch die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der damit verbundenen Rechtsvorschriften und Strategien beschleunigt wird. Dank ihrer anpassungsfähigen und strategischen Dimension kann die MRP, wie sie nach der Richtlinie konzipiert ist, den europäischen Grünen Deal maßgeblich voranbringen. Die entscheidende Rolle der MRP in diesem Zusammenhang wurde auch in der Mitteilung der Kommission über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU hervorgehoben.