[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.4.2010

KOM(2010)130 endgültig

2010/0072 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

(gemeinsame Vorlage der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP sah die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates festgelegten Maßnahmen vor, einschließlich eines Embargos für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Darüber hinaus sah er auch ein Embargo für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor. Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004[1] des Rates die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in oder zur Verwendung in Liberia generell untersagt.

2. Am 12. Februar 2008 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP an, in dem diese Maßnahmen bestätigt und zusammen mit anderen Maßnahmen in einem einzigen Gemeinsamen Standpunkt konsolidiert wurden.

3. Am 17. Dezember 2009 nahm der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1903 (2009) an, mit der die restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen betreffend Rüstungsgüter und zugehöriges Material wie auch die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten dahingehend geändert wurden, dass die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen auf in Liberia tätige nichtstaatliche Organisationen und Personen beschränkt wurde. Die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial, wie auch die Bereitstellung von Unterstützung, Beratung und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zugunsten Liberias sind nicht länger verboten. Gemäß dieser Resolution hat der Rat den Beschluss 2010/129/GASP[2] zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP angenommen.

4. Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen gemeinsam vor, die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 zu ändern.

5. 2010/0072 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2010/129/GASP[3] des Rates zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia[4],

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP sah die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates festgelegten Maßnahmen vor, einschließlich eines Embargos für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Darüber hinaus sah er auch ein Embargo für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor. Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004[5] des Rates die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in oder zur Verwendung in Liberia generell untersagt.

7. Am 12. Februar 2008 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP an, in dem diese Maßnahmen bestätigt und zusammen mit anderen Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt konsolidiert wurden.

8. Am 17. Dezember 2009 nahm der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1903 (2009) an, mit der die restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen betreffend Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial wie auch die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen und Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten dahingehend geändert wurden, dass die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen auf in Liberia tätige nichtstaatliche Organisationen und Personen beschränkt wurde. Gemäß dieser Resolution nahm der Rat den Beschluss 2010/129/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP an.

9. Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 ist entsprechend zu ändern.

10. Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sind die Verordnung (EG) Nr. 45/2001[6] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr und die Richtlinie 95/46/EG[7] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu beachten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgende Definition angefügt:

„‚Sanktionsausschuss’ den gemäß Absatz 21 der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss.“

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„ Artikel 2

1. Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu leisten;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia bereitzustellen; oder

(c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter Buchstabe a oder b genannten Verbote besteht, teilzunehmen.

2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den Sanktionsausschuss im Voraus über jede Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen oder Finanzhilfen für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia, die nicht im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a steht. Diese Notifizierungen müssen alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten.“

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„ Artikel 3

1. Abweichend von Artikel 2 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, wie auf den in Anhang I aufgeführten Websites angegeben, die Bereitstellung folgender Unterstützung genehmigen:

a) technische Unterstützung lediglich zur Unterstützung oder zur Verwendung durch UN-Missionen in Liberia sowie

b) technische Unterstützung im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss über die Bereitstellung solcher Unterstützung gemäß Artikel 2 Absatz 2 unterrichtet hat.

2. Beschlüsse über Genehmigungsanträge werden fallweise von den zuständigen Behörden gefasst, wobei alle sachdienlichen Erwägungen berücksichtigt werden, einschließlich der im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern[8] festgelegten Kriterien. Die zuständigen Behörden schreiben Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs solcher Genehmigungen vor und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern.

3. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“

4. Artikel 4 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1.

[2] ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 23.

[3] ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 23.

[4] ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 26.

[5] ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1.

[6] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[7] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[8] ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.