Nr. C 77/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
1.2.4. Der Vorschlag kann einen Beitrag dazu leisten, daß zwischen den Luftverkehrsgesell­
schaften auf der einen und den Verkehrsnutzern auf der anderen Seite ein Gleichgewicht 
entsteht." 
Begründung 
Ergibt sich aus dem Text. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 9. 
Seiten 6, 7 und 8 Ziffern 2.1.2, 2.1.4, 2.1.5, 2.1.6, 2.1.7 und 2.1.8 
Der Text dieser Ziffern ist durch folgenden Passus zu ersetzen: 
„2.1.2. Ausgehend von den in Ziffern 2.1.1 vorgebrachten Bemerkungen stimmt der Ausschuß 
der Zielsetzung des Verordnungsvorschlags zu." 
Begründung 
Der ursprüngliche Text enthält so viele Bedingungen und Bedenken, daß er einer Beibehaltung des 
Status quo gleichkommt. Der hiermit vorgeschlagene Wortlaut unterstützt den Kommissionsvor­
schlag. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Stimmenthaltungen: 0. 
2. Folgende Textstelle der Fachgruppenstellungnahme wurde im Verlauf der Beratungen ersetzt: 
Seite 3 Ziffer 1.1.3 
„Was die Rechtsgrundlage anbetrifft, die für die Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der 
Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Luftfahrt vorgeschlagen wird, so sollte in Anbetracht der 
Bedeutung dieser Frage für diesen Sektor nach Ansicht der Fachgruppe allein Artikel 84 Absatz 2 
des Vertrages als Grundlage für den Verordnungsvorschlag herangezogen werden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 9. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Tarife im Linienflugverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 78 vom 30. März 1982 auf Seite 6 veröffentlich worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 84 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. Q 77127 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 204. Plenartagung am 26.127. Januar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 
Absatz 2, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 11. November 
1981 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem oben 
angeführten Vorschlag (*), 
gestützt auf den rechtlichen Rahmen für die Preisfestset­
zung,, d.h. auf die einzelstaatlichen Gesetze und Vor­
schriften über die Zivilluftfahrt, auf die bilateralen 
Abkommen sowie insbesondere auf die multilateralen 
Übereinkommen (Europäische Zivilluftfahrtkonferenz 
des Jahres 1967 - ECAC), 
gestützt auf das vom Rat im Juni 1978 gebilligte Priori­
tätenprogramm für den Luftverkehr, in dem die Möglich­
keit der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf 
den Luftverkehr geprüft wird, 
gestützt auf das von. der Kommission im Juli 1979 
veröffentlichte Memorandum über den Luftverkehr „Bei­
träge der Europäischen Gemeinschaft zur Entwicklung 
des Luftverkehrswesens" und auf die von ihm am 3./ 
4. Juli 1980 zu diesem Thema verabschiedete Stellung­
nahme (2), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine 
Verordnung des Rates über die Genehmigung des inter­
regionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Per­
sonen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten und 
die von ihm am 28./29. Oktober 1981 zu diesem Vor­
schlag abgegebene Stellungnahme (3), 
gestützt auf den von der Kommission im Juli 1981 
veröffentlichten Bericht über die Flugtarife für Passagiere 
im Linienverkehr in der Gemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 18. No­
vember 1981, die Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel gemäß Artikel 22 der Geschäftsordnung mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines Berich­
tes zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 147. Sitzung am 8. Dezember 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kenna, 
vorgelegten Bericht, 
H ABl. Nr. C 78 vom 30. 3. 1982, S. 6. 
(2) Abi. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980, S. 30. 
(3) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 13. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 204. Plenar­
tagung am 26./27. Januar 1983 (Sitzung vom 27. Ja­
nuar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei 1 Gegenstimme 
1.1! Die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits 
verabschiedeten Stellungnahmen zu Luftverkehrsfragen 
spiegeln sein Interesse an der Weiterentwicklung des 
Luftverkehrs als Teil einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
wider. 
1.2. Er begrüßt daher ein Vorgehen der Gemein­
schaft, das zur Ausweitung des Luftverkehrs und zur 
Steigerung der Leistungsfähigkeit des betreffenden Wirt­
schaftszweigs beiträgt und zugleich den Verbraucherin­
teressen sowie sozialen Aspekten Rechnung trägt. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß befürwortet die wesentlichen Ziele 
des Kommissionsvorschlags, wie sie in der Begründung 
beschrieben sind: 
Der Vorschlag soll 
a) ein elastischeres und rascheres Verfahren zur Festset­
zung der Flugtarife einführen; 
b) Prinzipien festlegen, nach denen die Preisfestsetzung 
erfolgt; 
c) die Belange der Verbraucher besser vertreten; 
d) den Fluggesellschaften einen größeren Handlungs­
spielraum bieten; 
e) das Interlining erhalten; 
f) einige Faktoren des heute bilateralen Systems in einen 
Gemeinschaftsrahmen übernehmen; 
g) störende Wirkungen auf Fluggesellschaften und 
Arbeitnehmer vermeiden. 
2.1.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
bei ihren Zielsetzungen nicht dafür eintritt, den Flugge­
sellschaften bei der Festsetzung der Tarife völlig freie 
Hand zu lassen, sondern vielmehr dafür, daß die Gemein­
schaft an der Aufstellung der Tarifgestaltungskriterien 
beteiligt wird. Er stellt ferner fest, daß es weiterhin den 
Regierungen obliegen soll, die von den Fluggesellschaften 
vorgeschlagenen Tarife zu genehmigen. 
Nr. C 77/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
2.1.3. Der Ausschuß ist zwar mit den Hauptzielen 
dieser Richtlinie - größere Effizienz und größere Flexi­
bilität der Preistfestsetzungsverfahren - einverstanden, 
bezweifelt aber, daß diese Ziele durch die Anwendung der 
Richtlinie in der gegenwärtig vorgeschlagenen Form 
erreicht werden können. Die endgültige Form der Richt­
linie sollte seines Erachtens daher die nachstehenden 
Faktoren voll berücksichtigen. 
2.2. Das Tätigwerden der Gemeinschaft 
Die Rolle, die die Gemeinschaft übernimmt, darf keine 
weitere Bürokratisierung zur Folge haben. Durch Verän­
derungen in den Tarifgestaltungsverfahren sollten klar 
erkennbare Verbesserungen gegenüber dem bilateralen 
System erreicht werden. Dieses Ziel soll mit den im 
folgenden empfohlenen Abänderungen der Richtlinie 
angestrebt werden. 
2.3. Auswirkungen auf Leistungs- und Tarifniveau 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in ihrem 
Bericht über die Flugtarife (Dok. KOM(81)398) die 
europäischen Flugpreise für in der Regel nicht zu hoch 
erachtete. Gleichwohl müßten nach seiner Ansicht, wenn 
die Richtlinie zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit, 
einem flexibleren Tarifsystem und nach Möglichkeit auch 
zu einer Senkung der Flugpreise auf einigen Strecken 
führen soll, folgende Punkte beachtet werden: 
a) Die vorgeschlagenen Methoden zur Kostenermittlung 
sind zu überprüfen. Dies gilt besonders für Arti­
kel 3. 
b) Die Politik der einzelnen Staaten in bezug auf Ver­
pflichtungen des öffentlichen Dienstes, z.B. die Auf­
rechterhaltung verlustträchtiger Flüge, muß bei der 
Festsetzung der Kriterien für die Preisgestaltung 
berücksichtigt werden. 
c) Die vorgeschlagenen Verfahren könnten in einer Zeit, 
in der die meisten Fluggesellschaften ohnehin schon 
mit Verlust arbeiten, zu nicht mehr kostendeckenden 
Flugpreisen führen. Die unterschiedliche Kosten­
struktur der Fluggesellschaften und die jüngsten 
Konkurse von Fluggesellschaften sollten zu denken 
geben. 
d) Beinhaltet der Vorschlag eine Kostenzuweisung nach 
Einzelstrecken, so würde er zu höheren Flugpreisen 
auf den weniger stark beflogenen Strecken und zu 
einer Senkung der Tarife auf den Hauptstrecken 
führen. Dies ist mit den Zielen der Richtlinie nicht zu 
vereinbaren. Außerdem würden zwischen kleineren 
Mitgliedstaaten bestehende Flugverbindungen, die 
teilweise zu den schwächer beflogenen Strecken gehö­
ren, benachteiligt. 
e) Eine allzu strenge Anwendung der Kriterien für die 
Kostenermittlung nach Einzelstrecken sollte vermie­
den werden, weil sie die Fluggesellschaften daran 
hindern könnte, die Flugpreise in bestimmten Fällen 
aus kommerziellen Gründen zu senken. Nach Ansicht des Ausschusses müssen Mittel und Wege 
zur Lösung dieser Probleme gefunden werden, wenn die 
Zielsetzungen wirklich erreicht werden sollen. 
2.4. Auswirkungen auf die Fluggesellschaften und deren 
Arbeitnehmer 
2.4.1. Der Ausschuß möchte sichergestellt wissen, 
daß alle sozialen Aspekte des Luftverkehrs in dieser 
Richtlinie berücksichtigt werden. Er wünscht, daß 
bestimmte Aspekte der Rolle der IATA (und der einzelnen 
Regierungen) bei der Tarifgestaltung geklärt werden. 
Wichtig ist dies wegen der zu erwartenden Auswirkungen 
auf die Fluggesellschaften und deren Arbeitnehmer. 
2.4.2. Der Ausschuß ist besorgt darüber, daß in 
Artikel 3 soziale Kriterien bei der Preisfestsetzung fehlen. 
Er hebt hervor, daß ein ungezügelter Wettbewerb nicht 
nur die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten in der Industrie 
erhöht, sondern langfristig auch den Interessen der 
Benutzer zuwiderläuft. 
2.5. Der öffentliche Dienst im Luftverkehr 
Der Ausschuß empfiehlt, dem Begriff des öffentlichen 
Dienstes im Luftverkehr und dem Ausmaß der unter den 
Begriff des öffentlichen Dienstes fallenden Verpflichtun­
gen der nationalen Fluggesellschaften größeres Augen­
merk zu widmen. Er räumt ein, daß unter bestimmten 
Umständen für spezifische Verpflichtungen des öffentli­
chen Dienstes spezifische Beihilfen erforderlich sein kön­
nen. 
2.6. Rolle der IATA 
Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die Rolle 
der IATA bzw. das Recht der Regierungen, Tarife 
vorzuschlagen und zu genehmigen, durch diesen Vor­
schlag nicht gänzlich abgeschafft wird. Die Kommission 
erkennt die Rolle der multilateralen Tarifkoordinierung, 
wie sie von den Fluggesellschaften gegenwärtig über die 
IATA durchgeführt wird, im Zusammenhang mit dem 
Interlining und der Vereinfachung der Bedingungen an. 
Der Ausschuß stimmt der Auffassung der Kommission 
zu, daß eine multilaterale Tarifkoordinierung nicht aus­
geschlossen werden darf. 
2.7. Internationale Verpflichtungen 
Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß der 
Luftverkehr im wesentlichen ein internationaler Ver­
kehrsträger ist und daß die meisten europäischen Flugge­
sellschaften Verpflichtungen außerhalb der Gemeinschaft 
haben. In diesem Kontext stellt er fest, daß Drittlän­
der-Fluggesellschaften, die im Rahmen der fünften Frei­
heit Flüge innerhalb der Gemeinschaft durchführen, bei 
erster Gelegenheit in den Geltungsbereich der Richtlinie 
einbezogen werden (vgl. Artikel 10). 
21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/29 
2.8. Beziehungen zur gemeinsamen Verkehrspolitik 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Kommissions­
vorschlag im Kontext der europäischen Integration und 
des Ausbaus der gemeinsamen Verkehrspolitik geprüft 
werden. Besonders wichtig ist dieser Aspekt, weil der 
Luftverkehr zu einem maßgeblichen Faktor des gemein­
schaftlichen Verkehrssystems geworden ist, und auch 
deshalb, weil es Querverbindungen zwischen diesem 
Richtlinienvorschlag und dem Vorschlag betreffend die 
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr 
gibt. 
2.9. Beratung mit den Beteiligten 
Der Ausschuß unterstützt die Empfehlung, die Benutzer 
zu Rate zu ziehen, ebenso wie den Ruf nach transparen­
ten, einfachen Tarifen. Er hebt ferner die Notwendigkeit 
hervor, die Arbeitnehmervertreter bei Angelegenheiten, 
die sich auf die Arbeitsplätze oder die sozialen Bedingun­
gen auswirken könnten, zu konsultieren. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Der Ausschuß hält es für bemerkenswert, daß die Richt­
linie an die Regierungen und nicht an die Luftfahrtgesell­
schaften gerichtet ist. 
3.2.1. Artikel 2 Buchstaben c) und d) 
Der Ausschuß stellt fest, daß (im Rahmen von Artikel 10) 
angestrebt wird, die von Luftfahrtgesellschaften dritter 
Länder für die Strecken zwischen den Mitgliedstaaten 
angebotenen Flugpreise zu gegebener Zeit in Einklang mit 
der Richtlinie zu bringen. 
3.2.2. Artikel 2 Buchstabe g) 
Der Ausschuß betont, daß bei einer regelmäßigen Folge 
von Charterflügen vielfach die Merkmale eines Linien­
flugverkehrs gemäß der Definition dieses Artikels gege­
ben sind. Die Auswirkungen dieses Tatbestands auf die 
gegenwärtige Definition des Linienflugverkehrs müßten 
seines Erachtens geprüft werden, und die zur Beseitigung 
der Unklarheiten bzw. der Möglichkeiten von Fehlinter­
pretationen erforderlichen Änderungen müßten vorge­
nommen werden. 
3.3. Artikel 3 
3.3.1. Dieser Artikel ist der wichtigste Bestandteil der 
Richtlinie, denn deren Wirksamkeit wird von seiner 
Anwendung abhängen. Der Ausschuß hält eine Abände­
rung mancher Bestimmungen dieses Artikels für notwen­
dig, wenn die gesteckten Ziele erreicht werden sollen. 
Folgende Punkte hält er für bedeutsam. 3.3.2. Der Begriff „leistungsfähiges Verkehrsunter­
nehmen" (Buchstabe a)) sollte unter Berücksichtigung 
folgender Aspekte neu definiert werden: 
— Die Tatsache, daß die Fluggesellschaften innerhalb 
Europas eine große Zahl von Strecken betreiben, 
könnte die Höhe der bei der Festsetzung der Tarife 
zugrunde gelegten Kosten und Einnahmen beeinflus­
sen. Die Fluggesellschaften ermitteln ihre Kosten und 
damit auch ihre Tarife in der Regel auf der Basis eines 
Streckennetzes und nicht einzelner Strecken. 
— Da bei der Preisgestaltung u.U. ausschließlich auf die 
Einzelstrecken abgehoben werden soll, besteht in 
diesem Zusammenhang die Gefahr, daß großflächige­
re Streckennetze benachteiligt werden. Diese Mög­
lichkeit muß ausgeschlossen werden (vgl. Ziffer 
3.3.3). 
— Die staatlich vorgeschriebenen Bedingungen, die die 
Fluggesellschaften zur Bedienung unrentabler Strek-
ken verpflichten (bzw. der Betrieb solcher Strecken 
aus kommerziellen Gründen), beeinflussen zwangs­
läufig das Verfahren der Kostenermittlung. Diese 
Faktoren sind bei der Begriffsbestimmung des „lei­
stungsfähigen Verkehrsunternehmens" anscheinend 
überhaupt nicht berücksichtigt worden. Eine entspre­
chende Korrektur ist vonnöten. 
— Bei der Festsetzung der Kriterien sollten auch die 
Unterschiede in der Kostenstruktur der Fluggesell­
schaften und ihre verschiedenen Aufgabenstellungen 
(z.B. Mischung aus Kurz- und Langstreckenflügen) 
eine Rolle spielen. 
— Die Verwendung des Begriffs „leistungsfähiges Luft­
verkehrsunternehmen" scheint die Annahme nahezu­
legen, daß unter Umständen die Kosten einer einzigen 
Fluggesellschaft, d.h. des antragstellenden Carriers, 
als ausschließliches Kosten- und Tarifbestimmungs­
kriterium herangezogen werden. Diese Situation muß 
nach Ansicht des Ausschusses vermieden werden. Das 
Ziel sollte vielmehr in einer Gewichtung zwischen den 
Kostenstrukturen und der relativen Leistungsfähig­
keit verschiedener Fluggesellschaften, die ein Strek-
kennetz betreiben, bestehen. Hinsichtlich der Auswir­
kungen dieser Art von Bestimmung auf die Flugtarife 
sei der Bericht seiner Fachgruppe Verkehr (vgl. Ziffer 
5.3.2.2 des Berichtes der Aufmerksamkeit empfoh­
len. 
— In Buchstabe c) sollte auf die Erfordernisse der 
Arbeitnehmer und auch der Benutzer eingegangen 
werden. 
3.3.3. Der Ausschuß stellt fest, daß mit den in Arti­
kel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erwähnten „Kosten" die 
unmittelbaren Betriebskosten des Luftfahrtunternehmens 
auf der betreffenden Strecke gemeint sind. Diese Klarstel­
lung beseitigt eine der Schwierigkeiten, die ihm dieses 
Kriterium als unrealistisch erscheinen ließen. Er emp­
fiehlt, diese Präzisierung in die Richtlinie aufzuneh­
men. 
3.3.4. Der Ausschuß ist mit dem Ziel, zur Vermei­
dung von Dumping eine angemessene Kapitalverzinsung 
Nr. C 77/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
und vertretbare Gewinnspannen zu ermöglichen, einver­
standen. Gleichzeitig erhebt sich für ihn die Frage, wie 
dieses Ziel angesichts der nachstehenden Tatsachen 
erreicht werden kann: 
— der Tatsache, daß der Luftverkehr zur Aufrechterhal­
tung unrentabler Leistungen bis zu einem gewissen 
Maße aus staatlichen Mitteln finanziert wird; 
— der unterschiedlichen Betriebskosten der Fluggesell­
schaften, und in Zusammenhang damit der Tatsache, 
daß aus Gründen des nationalen Interesses auch die 
mit höheren Kosten arbeitenden Luftverkehrsunter­
nehmen lebensfähig bleiben sollten; 
— der Möglichkeit, daß das Fehlen einer genauen Defi­
nition zu Mängeln in bezug auf die Leistungsfähigkeit 
und vielleicht sogar zu höherer staatlicher Subventio­
nierung führen könnte. 
3.3.5. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß ein 
Tarifdumping seitens der Luftverkehrsunternehmen drit­
ter Länder verhindert werden sollte. Die Handhabe dafür 
bietet Artikel 10. 
3.3.6. Der Ausschuß befürwortet die in Artikel 3 
Absatz 1 Buchstaben c) und d) dargelegten Zielsetzun­
gen, worauf weiter oben bereits hingewiesen wurde. 
3.3.7. Artikel 3 Absatz 2 
Der Ausschuß stellt fest, daß dieser Absatz im Wider­
spruch zu den in Absatz 1 Buchstabe b) aufgestellten 
Grundsätzen steht. Er bejaht jedoch, daß den Luftfahrt­
unternehmen die Möglichkeit gegeben werden muß, ihre 
Tarife an diejenigen der anderen Carrier anzupassen. 
3.4. Artikel 4 
Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß eine 
Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften im 
Hinblick auf das Interlining und die Vereinfachung der 
Tarifgestaltung wesentlich ist. Die Kommission sollte 
nach seiner Ansicht prüfen, auf welche Weise die Luft­
fahrtgesellschaften nach Rücksprache mit den Regierun­
gen und im Rahmen der geplanten Richtlinie zu einer 
Koordinierung der Flugtarife beitragen könnten, die nicht 
den Zwecken des Interlining und der Vereinfachung 
dient. Der Ausschuß äußert Zweifel an der Wirksamkeit 
einer Koordinierung in bezug auf das Interlining, die nicht 
mit einer Koordinierung der Punkt-zu-Punkt-Tarife ein­
hergeht. Der Richtlinienvorschlag sollte nach einer einge­
henden Prüfung dieser Frage entsprechend abgeändert 
werden. 
3.5. Artikel S 
Der Ausschuß stellt fest, daß nach diesem Artikel und 
nach Artikel 11 Absatz 2 die Tarife, sobald sie genehmigt wurden, obligatorisch sind, und daß bewußte Abwei­
chungen unterbunden werden sollten. Er bejaht diese 
Regelung. 
3.6. Artikel 6 
3.6.1. Der Ausschuß ist besorgt über die Folgen, die 
daraus entstehen können, daß nach Absatz 4 die Staaten 
befugt sind, internationale Flugtarife jeweils allein festzu­
setzen. Dies ist nicht im Interesse der Benutzer, des 
Wirtschaftszweigs und der Arbeitnehmer, weil diese 
Lösung sich als restriktiver als die gegenwärtigen bilate­
ralen Systeme erweisen könnte. 
3.6.2. Der Ausschuß empfiehlt, daß sich die Staaten 
im Streitfall darum bemühen, ihre Uneinigkeit durch ein 
von ihnen selbst gewähltes Verfahren (wozu auch ein 
Schiedsverfahren gehören könnte) zu lösen. Eventuelle 
Fristen für die Herbeiführung einer Einigung sollten so 
gestaltet sein, daß sie den betroffenen Staat (bzw. die 
betroffenen Staaten) bei den Bemühungen um eine opti­
male Lösung nicht unnötig behindern. 
3.6.3. Der Ausschuß regt an, daß ein Schiedsverfah­
ren, das sich auf eine breitere Basis als nur auf die 
Kommission selbst stützt, zugelassen wird. Darüber 
hinaus wird es der Kommission seines Erachtens schwer­
fallen, die zweckdienlichen Informationen von den Mit­
gliedstaaten einzuholen, wenn nicht eine gewisse Aus­
kunftspflicht vorgeschrieben wird. 
3.7. Artikel 8 
In der in Artikel 8 Absatz 3 angesprochenen Beratung 
sollten an erster Stelle die Regierungsstandpunkte ange­
sprochen werden. Der Ausschuß empfiehlt, in die Bera­
tung „mit sonstigen Kreisen" insbesondere die Vertreter 
der Arbeitnehmer einzubeziehen. Diese Beratung sollte 
im Rahmen eines aus vier Parteien bestehenden techni­
schen Beratungsgremiums, dem Vertreter der nationalen 
Verwaltungen, der Benutzer, der Arbeitgeber und des 
Personals angehören, formellen Charakter erhalten. Fer­
ner sollte sich dieses Gremium mindestens einmal jährlich 
zu den Flugtarifen äußern. Diese Form der Beratung träte 
dann an die Stelle der in Artikel 7 vorgesehene Erörte­
rung, zu der nur die Luftverkehrsnutzer herangezogen 
würden. Artikel 7 sollte entsprechend geändert wer­
den. 
Der Satzteil „wenn sie dies für zweckmäßig hält" sollte 
gestrichen werden. 
3.8. Artikel 10 (siehe auch die Bemerkungen zu 
Artikel 1) 
Da ein Tarifdumping - seitens der Luftfahrtgesellschaf­
ten der Mitgliedstaaten wie auch der Carrier dritter 
Länder, die Rechte der fünften Freiheit in der Gemein­
schaft genießen — vermieden werden muß, spricht sich 
der Ausschuß dafür aus, so rasch wie möglich dafür zu 
21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/31 
Einhaltung der Richtlinie durch Carrier aus Drittländern 
Sorge zu tragen. Er ist sich gleichwohl darüber im klaren, 
daß die Gemeinschaft in bezug auf die Bestimmungen 
über internationale Übereinkommen nicht über Arti­
kel 234 des EWG-Vertrags hinausgehen kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zu der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 9 vierte Einrückung 
Die vierte Einrückung dieser Seite sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Davon ausgehendist der Ausschuß gleichwohl der Auffassung, daß die Luftverkehrstarife angemessen 
auf die Kosten eines leistungsfähigen Luftverkehrsunternehmens abgestimmt werden müssen. Es darf 
nicht das Selbstkostenpreisniveau einer mit hohen Kosten arbeitenden Luftfahrtgesellschaft zugrunde 
gelegt werden, denn dies ist nicht im Interesse des Verbrauchers, zieht eine geringere Sitzauslastung und 
über kurz oder lang den Wegfall von Arbeitsplätzen nach sich." 
Begründung 
Ergibt sich aus dem Text. 
Ergebnis der Abstimmung 
Der Änderungsantrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. sorgen, daß die Abkommen mit Drittländern in Einklang 
mit dieser Richtlinie gebracht und die Luftfahrtunterneh­
men der Drittländer in ihren Geltungsbereich einbezogen 
werden. Er empfiehlt daher, daß die Mitgliedstaaten alles 
in ihrer Macht Stehende unternehmen, um für die 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1983.