Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates /* COM/2013/0441 final - 2013/0210 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Am 1. Juli 2013 tritt Kroatien der Europäischen Union bei. Wie bei den vorangegangenen Erweiterungen von 2004 und 2007 wurde bei Kroatien in Bezug auf den Visa-Besitzstand die so genannte „zweistufige Schengen-Umsetzung“ angewandt (Artikel 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (nachstehend: Beitrittsakte von 2012)). Dies bedeutet, dass Kroatien wie vorherige Beitrittsländer vom Tag des Beitritts an die Verordnung (EG) Nr. 539/2001[1] anwenden und somit von den in Anhang I aufgeführten Drittstaatsangehörigen ein Visum verlangen muss. Für Kroatien wie für die Länder, die der Europäischen Union 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, gilt diese Verpflichtung auch, wenn die betroffenen Personen Inhaber eines von einem Schengen-Mitgliedstaat ausgestellten einheitlichen Visums, eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis sind, da andere Schengen-Vorschriften für Kroatien nicht ab dem Beitrittstermin gelten werden. Dazu zählen: - die Schengen-Regeln über die gegenseitige Anerkennung nach den Artikeln 18 und 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens[2] und nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)[3], wonach sich Ausländer, die im Besitz einer von einem Schengen-Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltserlaubnis oder eines gültigen Visums für einen langfristigen Aufenthalt sind, im Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten für Kurzaufenthalte frei bewegen dürfen, - die Bestimmungen über einheitliche Visa nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)[4], wonach einheitliche Visa für das gesamte Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten gelten. Ferner gelten von anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellte einzelstaatliche Visa, die noch nicht Schengen-Mitgliedstaaten sind (Zypern), nicht für das Hoheitsgebiet Kroatiens. Zwecks Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten für die 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetretenen Staaten erlaubten die Entscheidungen Nr. 895/2006/EG[5] und Nr. 582/2008/EG[6] abweichend von Verordnung Nr. 539/2001 den neuen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen, von Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellte einheitliche Visa, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse sowie einzelstaatliche, von anderen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen, ausgestellte Visa für kurzfristige Aufenthalte, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke der fünf Tage nicht überschreitenden Durchreise einseitig anzuerkennen. Darüber hinaus wurden neue Mitgliedstaaten mit Entscheidung Nr. 896/2006/EG[7] befugt, von der Schweiz und von Liechtenstein (die noch nicht dem Schengen-Raum ohne Binnengrenzen angehörten) ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke der fünf Tage nicht überschreitenden Durchreise anzuerkennen. Die im Besitz dieser Dokumente befindlichen Personen wurden bereits einer strengen Überprüfung durch den ausstellenden Schengen-Staat unterworfen und dürften daher voraussichtlich nicht die öffentliche Ordnung gefährden oder illegal einwandern. Von einer solchen Regelung zur einseitigen Anerkennung unberührt bleibt die Pflicht der beitretenden Länder, jenen Personen die Einreise zu verweigern, die in ihrer nationalen Datenbank gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind. Analog soll mit diesem Vorschlag abweichend von Verordnung Nr. 539/2001 eine auf gemeinsamen Regeln basierende fakultative Regelung eingeführt werden, die es Kroatien bis zur vollen Anwendung des Schengen-Besitzstands vorübergehend erlaubt, von einem Schengen-Mitgliedstaat ausgestellte einheitliche Visa, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse sowie ähnliche, von einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzt, ausgestellte Dokumente als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen. Allerdings soll diese Erlaubnis nicht wie in den Entscheidungen 895/2006 und 582/2008 auf die fünf Tage nicht überschreitende Durchreise beschränkt werden, sondern auch für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im kroatischen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen gelten. Zum Zeitpunkt der Annahme der vorgenannten Entscheidungen wurde in den damaligen gemeinsamen konsularischen Instruktionen an die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen in Visaangelegenheiten noch zwischen „Transitvisa“ und „Visa für Kurzaufenthalte“ unterschieden. Diese Unterscheidung wurde mit Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) abgeschafft, so dass die vorgenannte Einschränkung nicht mehr sachgemäß ist. Die vorgenannten, anlässlich der beiden letzten Beitrittswellen angenommenen Entscheidungen über Transitvisa betrafen lediglich einheitliche Schengen-Visa, d.h. Genehmigungen zur freien Reise innerhalb des Schengen-Raums. Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit waren von diesen Entscheidungen ausgenommen. Allerdings muss zum jetzigen Zeitpunkt die Problematik des Kosovo* (im Sinne der Resolution 1244 vom 10.6.1999 des VN-Sicherheitsrates) berücksichtigt werden, der noch nicht von allen Schengen-Staaten anerkannt wird. Zwischen Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit, die grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates gelten, und solchen für Kosovaren ausgestellten Visa (gemäß Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Visakodex), die letzteren die Reisefreiheit in sämtlichen Schengen-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der wenigen Mitgliedstaaten, die Kosovo nicht anerkennen, gewährt, besteht ein wesentlicher Unterschied. Dieses besondere Merkmal rechtfertigt die Einbeziehung dieser Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit in die Regelung zur einseitigen Anerkennung, zumal in diesem Fall keine irregulären Wanderungsbewegungen oder Sicherheitsrisiken für den Schengen-Raum drohen. Die Ausweitung der Regelung für die einseitige Anerkennung durch einen Rechtsakt der Union schafft für Kroatien keine neuen Verpflichtungen, die über diejenigen hinausgehen, die in der Beitrittsakte von 2012 genannt sind. Somit stellt sie keine Abweichung vom Beitrittsvertrag dar. Die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung ist fakultativ: Kroatien steht es frei, die neue Regelung anzuwenden oder, wie im Beitrittsvertrag vorgesehen, weiter einzelstaatliche Visa auszustellen. Entscheidet sich Kroatien für die Anwendung der gemeinsamen Regelung, muss es sämtliche Dokumente der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, anerkennen und darf keine Unterscheidung hinsichtlich des ausstellenden Mitgliedstaates treffen. Bis zum Beitrittstermin akzeptiert Kroatien nach innerstaatlichem Recht von den Schengen-Staaten ausgestellte gültige Schengen-Visa, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Einreise, des Aufenthalts oder der Durchreise. Mit diesem Vorschlag werden die Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG aufgehoben. Für die Mitgliedstaaten, an die diese Entscheidungen gerichtet waren und die inzwischen Schengen-Mitgliedstaaten geworden sind (das betrifft alle außer Zypern)[8], sind sie obsolet geworden. In Bezug auf Zypern sollen die mit den Beschlüssen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen, die Zypern seit dem 10. Juli 2006 bzw. dem 18. Juli 2008 vollständig anwendet, mit diesem Vorschlag durch eine Regelung ersetzt werden, wonach Zypern wie Kroatien die von Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellten Visa für kurzfristige Aufenthalte, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse sowie die von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen (Kroatien) ausgestellten einzelstaatlichen Visa für kurzfristige Aufenthalte, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig anerkennen darf[9]. Zypern wird es demnach wie Kroatien erlaubt, Visa und Aufenthaltstitel der Länder anzuerkennen, die den Schengen-Besitzstand umsetzen, anwenden und weiterentwickeln. Die Regelung gilt bis zum Ende der Übergangszeit und bis zur vollständigen Einbeziehung der betreffenden Mitgliedstaaten in den Raum ohne Binnengrenzen. Von diesem Zeitpunkt an ist die gegenseitige Anerkennung solcher Dokumente gemäß Artikel 18 und 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens und Artikel 5 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex sowie des Visakodex obligatorisch. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Übersicht Die wichtigsten Bestandteile des Vorschlags lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: - Er enthält gemeinsame Regeln, die es Kroatien und Zypern gestatten, einheitliche Visa, Visa für langfristige Aufenthalte und Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Visakodex für Bürger von Kosovo ausgestellt werden, sowie von Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse sowie ähnliche, von den beiden Ländern selbst ausgestellte Dokumente vorübergehend einseitig als den eigenen einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen, die für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen gelten. - Die mit diesem Vorschlag eingeführte Regelung für eine einseitige Anerkennung ist auf Dokumente zu beschränken, deren Gültigkeit sich auf die gesamte Dauer des Kurzaufenthalts in Kroatien bzw. Zypern erstreckt. In diesem Zusammenhang sollte angesichts der Probleme, die Drittstaatsangehörige in der Vergangenheit (Entscheidungen 895/2006 und 582/2008) als Besitzer eines einheitlichen Visums für die einmalige Einreise bei der Rückreise in den Schengen-Raum hatten, weil ihr Visum nicht länger gültig war, die einseitige Anerkennung in diesem Vorschlag auf einheitliche Visa beschränkt werden, die die zwei- oder mehrfache Einreise in den Schengen-Raum zulassen. - Die Mitgliedstaaten, an die sich dieser Beschluss richtet, teilen der Kommission mit, ob sie die Genehmigungsregelung in Anspruch nehmen wollen. Die Kommission wird diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen und somit sicherstellen, dass das System transparent ist. - Mit diesem Vorschlag werden die Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG aufgehoben. * Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung von Kosovo. Rechtsgrundlage Der Beschluss fußt auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da es sich um eine Maßnahme der gemeinsamen Politik im Bereich der Visa und anderer Kurzaufenthalts-Titel und der Personenkontrollen an den Außengrenzen handelt. Dieses Instrument wird im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen. Soweit der Beschluss an Kroatien zu richten ist, muss er vom Inkrafttreten des Vertrags zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union abhängig gemacht werden[10]. Subsidiaritätsprinzip Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union wird Letztere in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Da das mit diesem Vorschlag angestrebte Ziel nur durch eine Abweichung von bestehendem Unionsrecht verwirklicht werden kann, ist eine Maßnahme auf Unionsebene erforderlich. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union bestimmt, dass die Maßnahmen der Union inhaltlich und formal nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die vorgeschlagene Form muss sicherstellen, dass das Ziel erreicht und der Rechtsakt möglichst wirksam umgesetzt wird. In inhaltlicher Hinsicht erlaubt es diese Gesetzgebungsinitiative den betroffenen Mitgliedstaaten, von ihren Pflichten gemäß Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorübergehend abzuweichen und von Staaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, ausgestellte Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen während ihrer Gültigkeitsdauer einseitig anzuerkennen. Die Einreise oder der Aufenthalt von Personen, die im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt, oder Kroatiens oder Zyperns sind, stellen kein Risiko dar, da sie von dem ausstellenden Staat den erforderlichen Kontrollen unterworfen wurden. Die vorgeschlagene Abweichung von Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ist somit gerechtfertigt, um den betroffenen Mitgliedstaaten unnötige Verwaltungslasten zu ersparen. Ferner gilt sie nur bis zum Ende einer Übergangszeit bis zur vollständigen Einbeziehung der betreffenden Mitgliedstaaten in den Raum ohne Binnengrenzen. Von diesem Zeitpunkt an ist die gegenseitige Anerkennung obligatorisch. Die Abweichung ist zudem fakultativ sein und erlegt den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auf, die über diejenigen der Beitrittsakten hinausgehen. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er wird wie ähnliche Instrumente, die für die Mitgliedstaaten erlassen wurden, die der EU 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, in Form eines Beschlusses angenommen. 5. WIRKUNG DER VERSCHIEDENEN PROTOKOLLE IN DEN ANHÄNGEN ZU DEN VERTRÄGEN UND DER MIT DRITTSTAATEN GESCHLOSSENEN ASSOZIIERUNGSABKOMMEN Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist in Titel V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten, so dass das System der variablen Geometrie zur Anwendung kommt, das in den Protokollen über die Position Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zum Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union vorgesehen ist, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind. Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Länder nicht bindend oder anwendbar ist. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der vorgeschlagene Beschluss ausschließlich an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, die an den Schengen-Besitzstand gebunden sind, ihn aber noch nicht anwenden. Da dieser Beschluss ausschließlich an Mitgliedstaaten gerichtet ist, die an den Schengen-Besitzstand gebunden sind, ohne ihn bereits anzuwenden, stellt er keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Sinne der Assoziationsabkommen mit Norwegen, Island der Schweiz und Liechtenstein dar. Er ist daher für die vorgenannten Länder nicht bindend. Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von den Ländern ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind. 2013/0210 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2012 muss Kroatien, das der Union am 1. Juli 2013 beigetreten ist, von diesem Tag an den Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind[11], aufgeführt sind, eine Visumpflicht auferlegen. (2) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2012 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und Visa für lang- und für kurzfristige Aufenthalte in Kroatien nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden. Sie sind für diesen Mitgliedstaat jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend. (3) Kroatien ist daher verpflichtet, einzelstaatliche Visa für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet für Staatsangehörige von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaat“), oder ähnlichen, von Zypern ausgestellten Dokumenten auszustellen. (4) Die Inhaber eines Dokuments, das von diesen Mitgliedstaaten oder von Zypern ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für Kroatien dar, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für Kroatien nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die es Kroatien gestatten, diese Dokumente einseitig als seinen einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen. (5) Die mit den Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regeln sind aufzuheben. Zypern, das die mit den Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen seit dem 10. Juli 2006 bzw. dem 18. Juli 2008 vollständig anwendet, sollte es wie Kroatien gestattet werden, bestimmte von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, sowie ähnliche, von Kroatien ausgestellte Dokumente einseitig als seinen einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen. (6) Die in diesem Beschluss festgelegte vereinfachte Regelung sollte während einer Übergangszeit bis zu dem Tag gelten, der in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 (in Bezug auf Zypern) und nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2012 (in Bezug auf Kroatien) zu bestimmen ist. (7) Die Teilnahme an der vereinfachten Regelung sollte fakultativ sein und den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003 und der Beitrittsakte von 2012 hinausgehen. (8) Die gemeinsamen Vorschriften sollten gelten für die einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltserlaubnisse der Schengen-Mitgliedstaaten, Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit nach Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Visa-Kodex oder von Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, sowie für von Kroatien und Zypern ausgestellte Visa für einen kurz- oder einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltserlaubnisse. Die Anerkennung eines Dokuments ist auf seine Gültigkeitsdauer zu beschränken. (9) Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)[12] müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit diesem Beschluss eine Regelung getroffen wird, nach der Kroatien und Zypern bestimmte von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellte Dokumente und von Kroatien und Zypern ausgestellte ähnliche Dokumente für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig anerkennen können. (10) Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige Anerkennung bestimmter von anderen Staaten ausgestellter Dokumente durch Kroatien und Zypern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (11) Dieser Beschluss stellt keine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar[13], da sie sich nur an Kroatien und Zypern richtet, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. (12) Dieser Beschluss stellt keine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar[14], da sie sich nur an Kroatien und Zypern richtet, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. (13) Dieser Beschluss stellt keine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar[15], da sie sich nur an Kroatien und Zypern richtet, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. (14) Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von denjenigen Drittländern ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind und den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, wie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. (15) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses. (16) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden[16], nicht teilnimmt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses. (17) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands[17] auf Irland nicht teilnimmt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mit diesem Beschluss wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, der zufolge es Kroatien und Zypern gestattet wird, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Dokumente und die von anderen Mitgliedstaaten, von bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Ländern, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, sowie von Zypern und Kroatien ausgestellten in Artikel 3 genannten Dokumente von Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen gleichwertig anzuerkennen. Die Umsetzung dieses Beschlusses berührt nicht die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 vorzunehmen sind. Artikel 2 1. Kroatien und Zypern können die folgenden Dokumente, die von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat ausgestellt wurden, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhabers als ihrem einzelstaatlichen Visum gleichwertig anerkennen: a) das „einheitliche Visum“ nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, gültig für die zwei- oder mehrfache Einreise; b) das „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens; c) die „Aufenthaltserlaubnis“ nach Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006. 2. Kroatien und Zypern können ferner Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit gemäß Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Visakodex für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihrem einzelstaatlichen Visum gleichwertig anerkennen: 3. Mit der Entscheidung, diesen Beschluss anzuwenden, erkennen Kroatien und Zypern alle in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Dokumente, unabhängig davon an, welcher Staat das Dokument ausgestellt hat. Artikel 3 1. Falls Kroatien oder Zypern beschließen, Artikel 2 anzuwenden, können sie zudem folgende Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen: a) von Zypern oder Kroatien ausgestelltes einzelstaatliches Visum für einen kurzfristigen oder für einen langfristigen Aufenthalt nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 festgelegten einheitlichen Muster[18]; b) von Zypern oder Kroatien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002[19] festgelegten einheitlichen Muster; 2. Die von Kroatien ausgestellten Dokumente, die nach diesem Beschluss anerkannt werden können, sind in Anhang I aufgeführt. Die von Zypern ausgestellten Dokumente, die nach diesem Beschluss anerkannt werden können, sind in Anhang II aufgeführt. Artikel 4 Die Gültigkeitsdauer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Dokumente muss die Dauer der Durchreise oder des Aufenthalts umfassen. Artikel 5 Kroatien und Zypern teilen der Kommission innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mit, ob sie beschlossen haben, ihn anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht die von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union. Artikel 6 Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates werden aufgehoben. Artikel 7 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt bis zu dem vom Rat in einem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 in Bezug auf Zypern und nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2012 in Bezug auf Kroatien bestimmten Tag, an dem sämtliche Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik und der Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, auf den betreffenden Mitgliedstaat Anwendung finden. Artikel 8 Dieser Beschluss ist an Kroatien und Zypern gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG I Liste der von KROATIEN ausgestellten Dokumente V i s a – Kratkotrajna viza (C) – Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (C) A u f e n t h a l t s e r l a u b n i s s e – Odobrenje boravka – Aufenthaltserlaubnis – Osobna iskaznica za stranca – Personalausweis für Ausländer ANHANG II Liste der von ZYPERN ausgestellten Dokumente Θ ε ω ρ ή σ ε ι ς ( V i s a ) — Θεώρηση διέλευσης — Κατηγορία Β (Transitvisum — Typ B) — Θεώρηση για παραμονή βραχείας διάρκειας — Κατηγορία Γ (Visum fόr einen kurzfristigen Aufenthalt — Τyp C) — Ομαδική θεώρηση — Κατηγορίες Β και Γ (Gruppenvisum — Typ B und C) Ά δ ε ι ε ς π α ρ α μ ο ν ή ς (A u f e n t h a l t s e r l a u b n i s s e) — Προσωρινή άδεια παραμονής (απασχόληση, επισκέπτης, φοιτητής) befristete Aufenthaltserlaubnis (Arbeit, Besuch, Studium) — Άδεια εισόδου (απασχόληση, φοιτητής) Einreiseerlaubnis (Arbeit, Studium) — Άδεια μετανάστευσης (μόνιμη άδεια) Einwanderungserlaubnis (unbefristete Erlaubnis) [1] ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1, [2] ABl. L 239 vom 22.09.2000, S. 19. [3] ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1. [4] ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1, [5] ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 1. [6] ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 30, [7] ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 8. [8] Bei der Vorlage dieses Vorschlags geht die Kommission davon aus, dass Bulgarien und Rumänien den Schengen-Besitzstand zum 1. Juli 2013 vollständig anwenden. [9] Die Entscheidung Nr. 896/2006/EG galt, wie dort in Artikel 5 bestimmt, bis zum Beitritt der Schweiz und Liechtensteins zum Schengen-Raum. [10] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10. [11] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. [12] ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1. [13] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. [14] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1. [15] ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5. [16] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. [17] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. [18] ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. [19] ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.