ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
P5_TA(2004)0288
EuropäischePolizeiakademie:Rechtspersönlichkeit*
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative Irlands zur AnnahmeeinesBeschlussesdesRateszurÄnderungdesBeschlusses2000/820/JIdesRatesüberdieErrich-
tungderEuropäischenPolizeiakademie(EPA)(15400/2003/dashC5-0001/2004/dash2004/0801(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisderInitiativeIrlands(15400/2003)(
1),
/dash gestütztaufArtikel30Absatz1BuchstabecundArtikel34Absatz2BuchstabecdesEU-Vertrags,/dash gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C5-0001/2004),
/dash gestütztaufArtikel106,Artikel67undArtikel61Absatz4seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0140/2004),
1. billigtdieInitiativeIrlandsindergeändertenFassung;
2. fordertdenRatauf,denTextentsprechendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,dieInitiativeIrlandsentscheidend
zuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
derRegierungIrlandszuübermitteln.
TEXT
DERINITIATIVEABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
ARTIKEL1NUMMER2BUCHSTABEb
Artikel5Absatz4Buchstabef(Beschluss2000/820/JI)
f) dieGehälterderMitglieder desSekretariats und/oderdie
RückerstattungderAusgabendesMitgliedstaatsoderderMitgliedstaaten,deroderdiedieEntlohnungderMitgliederdes Sekretariats gewährleistet(n), und zwar entsprechenddemUmfangderBeiträgederMitgliedstaaten.f) dieGehälterderMitgliederdesSekretariatsoderdieRück-
erstattungderAusgabendesMitgliedstaats oderderMit-
gliedstaaten, der oder die die Entlohnung der Mitgliederdes Sekretariats gewährleistet(n), und zwar entsprechenddemUmfangderBeiträgederMitgliedstaaten.
(1) ABl.C1vom6.1.2004,S.8.C104E/144 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
P5_TA(2004)0357
InteroperabilitätdestranseuropäischenEisenbahnsystems***III
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemvomVermittlungsausschussgebil-
ligtengemeinsamenEntwurfeinerVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischenHochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EGdes Europäischen ParlamentsunddesRatesüberdieInteroperabilitätdeskonventionellentranseuropäischenEisenbahnsystems
(PE-CONS3639/2004/dashC5-0154/2004/dash2002/0023(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:dritteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesvomVermittlungsausschussgebilligtengemeinsamenEntwurfs(PE-CONS3639/2004/dash
C5-0154/2004),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(
1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2002)22)(2),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktauszweiterLesung(3)zudemGemeinsamenStandpunktdes
Rates(4),
/dash inKenntnisderStellungnahmederKommissionzudenAbänderungendesParlamentsamGemein-
samenStandpunkt(KOM(2003)719/dashC5-0587/2003)(5),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz5desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel83seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsseinerDelegationimVermittlungsausschuss(A5-0243/2004),
1. nimmtdengemeinsamenEntwurfan;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
3. beauftragtseinenGeneralsekretär,denRechtsaktimRahmenseinerZuständigkeitenzuunterzeich-
nenundimEinvernehmenmitdemGeneralsekretärdesRatesseineVeröffentlichungimAmtsblattder
EuropäischenUnionzuveranlassen;
4. beauftragtseinenPräsidenten,dieselegislativeEntschließungdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C38Evom12.2.2004,S.119.
(2) ABl.C126Evom28.5.2002,S.312.
(3) AngenommeneTextevom23.10.2003,P5_TA(2003)0455.
(4) ABl.C270Evom11.11.2003,S.7.
(5) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/949 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
P6_TA(2004)0051

In Drittländern erzeugtes Saatgut *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (KOM(2004) 0263 - 14410/2004 -C6-0010/2004 - 2004/0086(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0263) [1],

- in Kenntnis der Änderungen des Rates zu diesem Vorschlag (14410/2004),

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0010/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0007/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2004)0078

Protokoll zum Abkommen EU/San Marino *

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0258 — C6-0048/2004 — 2004/0083(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0258) [1],

- gestützt auf Artikel 133, Artikel 308 und Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0048/2004),

- gestützt auf die Artikel 51, 83 Absatz 7 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0062/2004),

1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2004)0088

Entlastung 2003: Europäischer Konvent ***

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die dem Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilende Entlastung (C6-0210/2004 — 2004/2177(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 20 des Beschlusses 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung [1],

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Konvents für das Haushaltsjahr 2003, die dem Europäischen Parlament mit Schreiben vom 11. Juni 2004 übermittelt wurden (SGS4 07099/2004 — C6-0210/2004),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs vom 13. Mai 2004 über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Bemerkungen des Generalsekretärs des Konvents [2],

- unter Hinweis auf die Konsultation seitens des Rates,

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltskontrollausschusses (A6-0054/2004),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht mitteilt, dass er aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren,

B. in der Erwägung, dass der Jahresabschluss des Konvents am 31. Dezember 2003 erfolgte und ein seinen zu diesem Zeitpunkt geschätzten Verbindlichkeiten entsprechender Betrag an den Rat überwiesen wurde,

C. in der Erwägung, dass im Bericht des Rechnungshofs festgestellt wird, dass das endgültige Ergebnis des Jahresabschlusses des Konvents erst ermittelt werden kann, wenn alle ausstehenden Verbindlichkeiten abgewickelt sind, und dass der Rechnungshof diese Frage anlässlich seiner Prüfung des Jahresabschlusses des Rates zum Haushaltsjahr 2004 weiterverfolgen wird,

D. in der Erwägung, dass es gegebenenfalls in diesem Zusammenhang auftretende weitere Fragen auf der Grundlage der Weiterverfolgung des Rechnungshofes im Kontext des Entlastungsverfahrens in Bezug auf das Haushaltsjahr 2004 prüfen können wird,

1. gibt seine Zustimmung zu der Erteilung der Entlastung an den Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Rechnungshof zu übermitteln.

[1] ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.

[2] ABl. C 157 vom 14.6.2004, S. 1.

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— gestützt auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133, Artikel 181 a und Arti-
kel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0303/2005),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0398/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu übermitteln.
P6_TA(2006)0003
Einbeziehung der Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezem-
ber 2004 in die Liste der unter den betreffenden Ratsbeschluss fallenden Länder *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indi-
schen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der
genannte Beschluss gilt (KOM(2005)0460 — C6-0319/2005 — 2005/0195(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0460) (1),
— gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0319/2005),— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0407/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März
1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.24.11.2006 C 287 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0281
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über den Abschluss —im Namen der Europäischen Gemeinschaft —des
Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Über-einkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(8174/2006 —KOM(2005)0503 —C6-0129/2006 —2003/0196(CNS))
(Verfahren der Konsultation —erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006),
—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0503) (
1),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 2004 (2),
—gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbin-
dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
—vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert
(C6-0129/2006),
—gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner
Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0215/2006);
1. stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 75.
P6_TA(2006)0282
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über den Abschluss —im Namen der Europäischen Gemeinschaft —des
Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere
des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüber-
schreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 —KOM(2005)0503 —C6-0130/2006 —
2003/0197(CNS))
(Verfahren der Konsultation —erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006),13.12.2006 C 303 E/64 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
P6_TA(2006)0059

Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10724/2/2005 — C6-0399/2005),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0473) [2],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0293) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0007/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 50.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0081

Fischereiabkommen EG/Föderierte Staaten von Mikronesien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien (KOM(2005)0502 — C6-0353/2005 — 2005/0206(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0502) [1],

- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0353/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0035/2006),

1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Föderierten Staaten von Mikronesien zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 2 a (neu)

(2a) Das Europäische Parlament muss besser informiert werden; daher sollte die Kommission jährlich über die Anwendung des Abkommens Bericht erstatten.

Abänderung 2

Artikel 2 a (neu)

Artikel 2a

Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens vor.

Abänderung 3

Artikel 2 b (neu)

Artikel 2b

Auf der Grundlage des in Artikel 2a genannten Berichts und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.

Abänderung 4

Artikel 2 c (neu)

Artikel 2c

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber, ob das mehrjährige sektorale Programm und die Modalitäten seiner Anwendung, auf die in Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Bezug genommen wird, eingehalten wurden.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0230

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (KOM(2005)0121 — C6-0098/2005 — 2005/0050(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0121) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie die Artikel 156, 157 Absatz 3 und 175 Absatz 1 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0098/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Haushaltsausschusses (A6-0180/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0345

Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (KOM(2005)0639 — 7591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0639 — 7591/2006) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0138/2006),

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0250/2006),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0471

Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2005)0676 — C6-0442/2005 — 2005/0258(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0676) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 42 und Artikel 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0442/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0346/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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