Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 162/09)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.6.2003

Mitgliedstaat: Italien (Mantua)

Beihilfe Nr.: N 10/03 und NN 166/02

Titel: Beihilfe zur Förderung der Vermarktung und des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Zielsetzung: Förderung des Absatzes von Qualitätserzeugnissen

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Provinciale "Contributi per la promozione della commercializzazione dei prodotti agricoli e la valorizzazione della produzione"

Haushaltsmittel: 137222 EUR im Jahr 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Wie in dem an den Mitgliedstaat gerichteten Schreiben angegeben

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.6.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen-Anhalt)

Beihilfe Nr.: N 607/02

Titel: Beihilfen für die Tierzucht sowie die Durchführung von Qualitätskontrollen bei Milch und Milcherzeugnissen

Zielsetzung: Förderung der Verwendung von Zuchtbüchern und der Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität von Tieren und des Ertrags der Tierhaltung (Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde), außerdem Förderung von Kleintierausstellungen und -wettbewerben (Kaninchen und bestimmte Vogelarten) sowie verbindlicher Qualitätskontrollen bei Milcherzeugnissen (zum Beispiel Trinkmilch, Butter und Käse; Rohmilch ist von der Förderung ausgeschlossen

Rechtsgrundlage: Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Tierzucht und der Erhaltung einer genetischen Vielfalt sowie der Durchführung von Güteprüfungen bei Milch und Milchprodukten

Haushaltsmittel: 0,73 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bei Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität von Tieren und des Ertrags der Tierhaltung beträgt die Beihilfeintensität - je nach Art der durchgeführten Tests - zwischen 50 % und 70 % der zuschussfähigen Kosten. Für Kleintierausstellungen und -wettbewerbe kann eine Beihilfe von bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten gewährt werden. Für Qualitätskontrollen bei Milch beträgt die Beihilfeintensität maximal 45 % der zuschussfähigen Kosten, höchstens jedoch 82 EUR pro Test

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.6.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 103/03

Titel: Beihilfen zur endgültigen Aufgabe des Weinbaus in der Charente

Zielsetzung: Erweiterung des Kreises der Begünstigten und Aufstockung der Finanzmittel für die von der Kommission genehmigte staatliche Beihilfe N 255/02

Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis Ende 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.6.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Katalonien)

Beihilfe Nr.: N 176/03

Titel: Beihilfen zugunsten von Familienbetrieben für die Durchführung von Übertragungsplänen

Zielsetzung: Die Durchführung von Übertragungsplänen durch kleine und mittlere Familienbetriebe mittels Beihilfen zur technischen Unterstützung

Rechtsgrundlage: Proyecto de resolución por la que se abre la convocatoria de ayudas a empresas familiares para la realización de planes de sucesiones

Haushaltsmittel: 600000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 % der Kosten, Hoechstbetrag 4000 EUR je Begünstigten

Laufzeit: 2003-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.6.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Katalonien)

Beihilfe Nr.: N 178/03

Titel: Beihilfen zur Förderung von Innovationen in der Erzeugung und Logistik

Zielsetzung: Förderung von Innovationen in der Erzeugung und Logistik durch technische Hilfe

Rechtsgrundlage: Proyecto de resolución por la cual se abre la convocatoria y se aprueban las bases para la concesión de ayudas para la promoción de la innovación en producción y logística

Haushaltsmittel: 600000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 % der Kosten, Hoechstbetrag von 60000 EUR je Begünstigten

Laufzeit: 2003-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.6.2003

Mitgliedstaat: Österreich (Burgenland)

Beihilfe Nr.: N 191/03

Titel: Beihilfe zur Umstellung der Legehennenhaltung in Käfigen auf alternative Haltungsarten

Zielsetzung: Investitionsbeihilfe zur Umstellung von Käfighaltung auf alternative Haltungsarten bei Legehennen gemäß den Bestimmungen des burgenländischen Tierschutzgesetzes, geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 80/2002, und einer Verordnung der burgenländischen Regierung (LGBl. Nr. 11/2003). Die genannten Rechtsvorschriften verbieten die Gefluegelhaltung in nicht ausgestalteten Käfigen ab dem 1.1.2008, wohingegen nach Richtlinie 1999/74/EG die Gefluegelhaltung in nicht ausgestalteten Käfigen bis zum 1.1.2012 gestattet ist. Die zuschussfähigen Ausgaben umfassen den Abbau und die Beseitigung vorhandener Käfige sowie den Kauf und Aufbau von Einrichtungen für die Boden- oder Freilandhaltung von Legehennen

Rechtsgrundlage: Richtlinie der burgenländischen Landesregierung zur beschleunigten Umrüstung von Legehennenställen

Haushaltsmittel: Etwa 500000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit: Bis 31.12.2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.6.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Hessen)

Beihilfe Nr.: N 260 A/02

Titel: Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Hessen

Zielsetzung: Qualitätssicherung und Förderung des Absatzes von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie

Rechtsgrundlage: Hessischer Agrarmarketing-Vertrag

Haushaltsmittel: 1549000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Kosten für Werbemaßnahmen, 100 % der Kosten für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen, 100 % der Kosten für Schulungsmaßnahmen und Beratung

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2008

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.6.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 501/02

Titel: Beihilfen zugunsten von Zertifizierungsstellen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zielsetzung: Förderung der Einrichtung von Zertifizierungsstellen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por el que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria de concesión de ayudas destinadas al fomento de la constitución de certificadoras de productos agrícolas y alimenticios

Haushaltsmittel: 450000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 65 % der Ausgaben

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.6.2003

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 679/02

Titel: Änderung der Beihilferegelungen für die Entwicklung des ländlichen Raums

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung und der Handhabung und Verarbeitung landwirtschaftlicher und anderer Erzeugnisse. Die Änderungen der bestehenden Beihilferegelungen betreffen die folgenden von dem Mitgliedstaat finanzierten Maßnahmen: Möglichkeit der Gewährung von Investitionsbeihilfen für Verbände, Definition von Unternehmen mit Fließbanderzeugung (ketjuyritykset), Bestimmung der Lebensfähigkeit von Wäldern in Gemeinschaftsbesitz auf der Grundlage ihrer eigenen Aktivität, Berücksichtigung des Einkommens aus der Forstwirtschaft bei der Bestimmung der Lebensfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, Möglichkeit der Gewährung von Investitionsbeihilfen in der landwirtschaftlichen Erzeugung an beide Ehepartner oder selbst an den Partner, dem der Betrieb nicht gehört, Möglichkeit der mehrfachen Gewährung von Investitionsbeihilfen für Landerwerb bei der Übernahme eines Betriebs, Möglichkeit der Beantragung von Startbeihilfen in der Landwirtschaft unter besonderen Umständen auf der Grundlage der Landabgabeakte, staatliche Darlehen ohne Sicherheit als neues Beihilfeinstrument für Investitionen in der landwirtschaftlichen Erzeugung

Rechtsgrundlage: Laki maaseutuelinkeinojen rahoituslain muuttamisesta ja asetus maaseudun kehittämisestä annetun valtioneuvoston asetuksen muuttamisesta. Lailla vahvistetaan tukijärjestelmän yleisperiaatteet, mutta varsinaista tukea myönnetään vain asetuksen mukaisesti

Lag om ändring av lagen om finansiering av landsbygdsnäringar och beslutet om ändring av regeringsbeslutet om landsbygdsutveckling. I lagen fastställs de allmänna principerna för stödordningen men det egentliga stödet beviljas endast i enlighet med beslutet

Haushaltsmittel: Die genauen finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden Beihilferegelungen wurden nicht mitgeteilt

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich. Die vorgesehenen Änderungen würden die Beihilfehöchstsätze der bestehenden Regelungen nicht betreffen

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.6.2003

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: NN 150/02 (ex N 109/02)

Titel: Absatzförderungsprogramme für die Landwirtschaft 2002

Zielsetzung: Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Toskana

Rechtsgrundlage: Legge regionale 14 aprile 1997, n. 28 "Disciplina delle attività di promozione economica delle risorse toscane e di supporto al processo di internazionalizzazione nei settori produttivi dell'agricoltura, dell'artigianato, piccola e media impresa industriale e turismo". Delibera della Giunta regionale n. 1244 del 12 novembre 2001

Haushaltsmittel: 1759052,2 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich (bestimmte Maßnahmen stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar)

Laufzeit: Ein Jahr

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