ffflf 
KŒ/MISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 133 endg. - SYN 409 
Brüssel, den 5. ApriI 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Über die Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und 
die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Am 9. März 1993 hat das Europäische Parlament den vom Rat am 
16. Dezember 1992 festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den 
obengenannten Vorschlag geändert. 
Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) EWG-Vertrag hat die Kommission Ihren 
Vorschlag überprüft und beschlossen, die drei vom Parlament vorgeschlagenen 
Abänderungen zu übernehmen. 
Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die vom Parlament gewünschten 
Abänderungen berücksichtigt, die die Kommission übernehmen konnte. 
Diese Abänderungen können aus folgenden Gründen übernommen werden: 
- Durch die Abänderungen 1 und 2 kann die Richtlinie über Explosivstoffe an 
den Wortlaut des Dokuments zur "CE-Kennzeichnung" angepaßt werden, das 
derzeit zur Verabschiedung ansteht. Dieses Dokument hat horizontalen 
Charakter. 
- Abänderung 3 betrifft den Beratenden Ausschuß, der auch Im ursprünglichen 
Vorschlag der Kommission vorgesehen war. 
- 3 -
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
über die Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen 
und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke 
1) Artikel 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten die Stellen, die sie mit der Durchführung der 
Konformitätsbewertung beauftragt haben, mit. Die Kommission gibt diesen 
Stellen Kennummern. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der 
benannten Stellen sowie die ihnen zugewiesene Kennummer zur Unterrichtung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und hält das Verzeichnis auf 
dem neuesten Stand. 
2) Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
*'a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberech­
tigterweise angebracht wurde, so ist unbeschadet der Bestimmungen aus 
Artikel 8 der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der für das 
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt 
Verantwortliche verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den 
Konformitätsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter 
den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern. 
b) Falls die unberechtigterweise angebrachte CE-Kennzeichnung schwer­
wiegende Folgen für die Betriebssicherheit haben kann oder falls die 
Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat nach dem In 
Artikel 8 vorgesehenen Verfahren alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, 
um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts zu untersagen bzw. 
zu gewährleisten, daß es zurückgezogen wird". 
3) Artikel 13 wird wie folgt geändert: 
"Die Kommission wird durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; den Vorsitz im 
Ausschuß führt der Vertreter der Kommission. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch 
Abst immuna - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit dieser 
Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird In das Protokoll aufgenommen: darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber. Inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat." 

-4-
ISSN 0254-1467 
KOM(93)133endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-93-158-DE-G 
ISBN 92-77-54067-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg