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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 195/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.6.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 385/02

Titel: Hilfen für die Grundstücksanierung

Zielsetzung: Förderung der Wiederverwendung von kontaminierten Flächen und Industriebrachen

Rechtsgrundlage: "Regional Development Agencies Act 1998", "Greater London Authority Act 1999 (Chapter 29)", "Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990", "Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993", "Local Government Act 2000", "Local Government in Scotland Act 2003"

Haushaltsmittel: Rund 94 Mio. GBP (147 Mio. EUR) jährlich

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Alljährliche Vorlage eines Berichts über die Anwendung der Regelung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 453/02

Titel: FuE-Beihilfe zugunsten des Unternehmens Latécoère

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung des hinteren Segments für das Projekt F7X

Rechtsgrundlage: Loi de finances annuelle

Haushaltsmittel: 26 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 42 % der förderfähigen Kosten

Laufzeit: 2002-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.6.2003

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 772/02

Titel: Beihilfen zur Förderung von Anlageinvestitionen in KMU

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Legge della regione Sardegna n. 17 del 20.4.1993, articolo 30 e sue direttive di attuazione

Haushaltsmittel: 90 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: i) Investitionsbeihilfen: 35 % NSÄ und 15 % BSÄ

ii) Beihilfen für externe Beratung: 50 % BSÄ

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: NN 87/02

Titel: Dänisches Managementzentrum

Zielsetzung: Förderung der Verbreitung und kommerziellen Nutzung neuer dänischer und internationaler FuE auf dem Gebiet von Management und Unternehmensentwicklung

Rechtsgrundlage: Lov om erhvervsfremme

Haushaltsmittel: 2002 bis 2005: 17,3 Mio. DKK (ca. 2,3 Mio. EUR)

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur neunzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)(1)

(2003/C 214/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Bezugsdaten harmonisierter europäischer Normen gemäß der Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über "Medizinprodukte"(1)

(2003/C 268/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, p. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 285/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 19/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: GKN Hardy-Spicer, Erdington, Birmingham, und die lokale Zulieferindustrie

Rechtsgrundlage: - Employment Act 1973, Sections 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998

- Learning and Skills Act 2000

- Regional Development Agencies Act 1998, Sections 5 and 6

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - Öffentliche Ausgaben insgesamt: 491000 GBP

- 2003: 491000 GBP

Beihilfehöchstintensität: GKN Hardy Spicer ist in einem Fördergebiet ansässig, daher ist in den Beihilfehöchstsätzen ein diesbezüglicher Aufschlag von 5 % enthalten.

Spezifische Ausbildung: 30 %/Hoechstbetrag: 35000 GBP

Allgemeine Ausbildung: 55 %/Hoechstbetrag: 456000 GBP

In den Fällen, in denen die Zulieferindustrie in die Ausbildung einbezogen ist, beläuft sich der Förderhöchstbetrag für KMU innerhalb der geltenden Beihilfegrenzen für Ausbildung für KMU auf 4000 GBP

Bewilligungszeitpunkt: 3. März 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Spezifische Ausbildung zur Förderung der Managementfähigkeiten der Unternehmensleitung. Allgemeine Ausbildung im Bereich der Teambildung und verfahrenstechnischen Kenntnisse zur Höherqualifizierung der Mitarbeiter und Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Produktivität des Fördergebiets.

Im Rahmen dieses Programms wird allgemeine Ausbildung (NVQ) im Bereich leistungsfähiger Herstellungsvorgänge (Niveau 2) sowie der Unternehmensverbesserungstechniken (Niveau 3) gefördert; diese Ausbildung ist auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar.

Unternehmen der Zulieferindustrie werden an der Ausbildung auf dem Gebiet der Unternehmensverbesserungen und Teambildung teilnehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitende Industrie: Kfz-Zulieferindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Patrick Cross, Project Manager, Skills Strategies and Workforce Development, Birmingham and Solihull LSC Chaplin Court,

80 Hurst Street,

Birmingham B5 4TG United Kingdom Tel. 0121 345 45 61

Sonstige Auskünfte: LSC vergibt die Fördermittel für die spezifische und allgemeine Ausbildung. RDA vergibt die Fördermittel für die Release-Kosten
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 294/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XE 1/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Nordrhein-Westfalen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Durchführungsregelung "Jugend in Arbeit plus"

Rechtsgrundlage: § 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 24700000 EUR jährlicher Haushaltsansatz für Neubewilligungen des Gesamtprogramms

Beihilfehöchstintensität: Für Beihilfen nach Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer (Lohnkostenzuschuss in Höhe von 50 % der tariflich/ortsüblichen Arbeitnehmerbruttolohnkosten für ein Arbeitsverhältnis zuzüglich der Förderung des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von 20 % der regelmäßig gezahlten Arbeitnehmerbruttolohnkosten. Die Förderung ist auf 50 % der Lohnkosten begrenzt, wobei die Lohnkosten den Bruttolohn und die gesetzlichen Sozialabgaben (einschl. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) umfassen

Bewilligungszeitpunkt: 1. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006 (Ende des Bewilligungszeitraums)

Zweck der Beihilfen: Die Initiative "Jugend in Arbeit plus" trägt der schwierigen Situation von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung und soll die Integration dieser Zielgruppen in das Beschäftigungssystem durch die Förderung von einjährigen Arbeitsverhältnissen unterstützen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche EG-Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Versorgungsamt Köln Boltensternstraße 10 D - 50735 Köln

Sonstige Auskünfte: Die Regelung wird teilweise mit Mitteln aus dem EU-Ziel 3 finanziert

Nach Ablauf der Freistellungsverordnung am 31. Dezember 2006 gilt noch eine sechsmonatige Übergangsfrist.

Die Beihilferegelung "Jugend in Arbeit plus" enthält sowohl einen Beschäftigungs- als auch einen Qualifizierungsteil, so dass zwei Kurzbeschreibungen erstellt wurden.

Der Beschäftigungsteil fällt unter die Verordnung (EG) 2004/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen und wird mit der vorstehenden Kurzbeschreibung dargestellt.

Der Qualifizierungsteil fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen. Insoweit wird auf die entsprechende Kurzbeschreibung für Ausbildungsbeihilfen verwiesen
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 42/12)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Wiener Lokalbahn AG Eichenstraße 1 A - 1120 Wien

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Bereich EU-Schienenverkehrsangelegenheiten Radetzkystraße 2 A - 1030 Wien

3. Datum der Entscheidung 8. Oktober 2003

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung GZ 220518/3-II/SCH2/03

5. Bedingungen und Auflagen Keine

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung - Betriebseröffnung innerhalb von 6 Monaten ab Ausstellungsdatum der Konzession mit gleichzeitiger schriftlicher Bekanntgabe an die Behörde

- Schriftliche Meldepflicht an die Konzessionsbehörde bei jeder Änderung oder bei Wegfall der Konzessionsvoraussetzungen spätestens nach 3 Tagen ab Bekanntwerden der Umstände

- Rechtzeitig vor Ablauf eines Zeitraums von 5 Jahren ab Ausstellungsdatum der Konzession, spätestens bis 31. März 2008, Nachweis der weiterhin bestehenden gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen

7. Sonstige Anmerkungen Konzession als Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse) Frau Mag. Regina Roithner Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Abteilung II/SCH2 Radetzkystraße 2 A - 1030 Wien Tel. (43-1) 7 11 62/22 04 Fax (43-1) 7 11 62/22 99 E-mail: Regina.Roithner@bmvit.gv.at
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 96/48/EC

(2004/C 65/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANMERKUNG 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

ANMERKUNG 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50 155:2001 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/22)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Deutsche Museumseisenbahn GmbH Steinstraße 7 D - 64291 Darmstadt.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Regierungspräsidium Darmstadt D - 64278 Darmstadt.

3. Datum der Entscheidung 26.3.1997.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung III 33.1-66 d 10.37.04.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Gerhard Regierungspräsidium Darmstadt D - 64278 Darmstadt Tel. (49) 61 51 12 50 53 Fax (49) 61 51 12 69 28 E-mail: k.gerhard@rpda.hessen.de
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 78/31)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.2.2004

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 31/04

Titel: Verlängerung der Rahmenregelung für Beihilfen an Unternehmen, die in Ziel-2-Gebieten der Region Gard Unwetterschäden erlitten haben

Zielsetzung: Ausgleich für nicht versicherbare Folgen von Naturkatastrophen

Rechtsgrundlage: Arrêtés ministériels de constatations d'état de catastrophes naturelles

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/06)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens DB Services Nordost GmbH Holländerstraße 34a D - 13407 Berlin.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn.

3. Datum der Entscheidung 1.8.2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung Rbnv EdB 1/99.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern. Die Genehmigung ist bis 28.2.2014 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Name geändert: vormals: BRG Servicegesellschaft Berlin mbH.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 228 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 88/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2004

Mitgliedstaat: Niederlande (Nordniederlande - Teil der Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EGV)

Beihilfe Nr.: N 561/03

Titel: Änderung der Investitionszulagenregelung Nordniederlande 2000 ("IPR 2000"; genehmigt unter der Beihilfe-Nr. N 764/99)

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Verordening Investeringspremieregeling Noord-Nederland 2000 (IPR 2000)

Haushaltsmittel: Unverändert

Beihilfeintensität oder -höhe: Unverändert

Laufzeit: 2004-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm /secretariat_general/sgb/state_aids
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An Appropriation Act is enacted every year which authorises the use of funds for carrying out the Department's objectives including „promoting modern, integrated and safe transport …“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/10

Beschluss Italiens zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf achtzehn Strecken zwischen den Flughäfen auf Sardinien und den wichtigsten Flughäfen auf dem italienischen Festland, die am 10. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 (1) veröffentlicht wurden

(2005/C 161/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Italien hat nach einem Beschluss des regionalen Verwaltungsgerichts Lazio (TAR del Lazio) vom 17. März 2005 beschlossen, ab diesem Zeitpunkt die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf die nachstehenden achtzehn Strecken aufzuheben, die am 10. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 veröffentlicht worden waren:

— Alghero/Rom und Rom/Alghero

— Alghero/Mailand und Mailand /Alghero

— Alghero/Bologna und Bologna/Alghero

— Alghero/Turin und Turin/Alghero

— Alghero/Pisa und Pisa/Alghero

— Cagliari/Rom und Rom/Cagliari

— Cagliari/Mailand und Mailand /Cagliari

— Cagliari/Bologna und Bologna/Cagliari

— Cagliari/Turin und Turin/Cagliari

— Cagliari/Pisa und Pisa/Cagliari

— Cagliari/Verona und Verona/Cagliari

— Cagliari/Neapel und Neapel/Cagliari

— Cagliari/Palermo und Palermo/Cagliari

— Olbia/Rom und Rom/Olbia

— Olbia/Mailand und Mailand/Olbia

— Olbia/Bologna und Bologna/Olbia

— Olbia/Turin und Turin/Olbia

— Olbia/Verona und Verona/Olbia

(1) ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 6.
2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen — Mindestanzahl der Flüge: Zwei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag, von denen einer eine Zwischenlandung in Vila Real beinhalten muss. Bei starker Nachfrage können auch am Wochenende Flüge durchgeführt werden. — Flugpläne: Die Betriebsbedingungen auf den Flughäfen von Bragança und Vila Real sind zu berücksichtigen. Fluggäste zwischen Bragança und Lissabon müssen die Möglichkeit haben, innerhalb eines Tages einen Hin- und Rückflug mit einer mindestens fünfstündigen Aufenthaltsdauer am Zielort während der Winter-Flugplanperiode bzw. einer mindestens siebenstündigen Aufenthaltsdauer während der Sommer-Flugplanperiode durchzuführen. — Fluggerät und Beförderungskapazität: Für die Flughäfen Bragança und Vila Real zweimotorige Luftfahrzeuge mit Turbo-Prop-Antrieb, die den Leistungsanforderungen des Dekrets Nr. 289/03 vom 14. November entsprechen (1). — Tarife: Anzubieten sind ein Tarif ohne Beschränkungen für Hin- und Rückflug und eine Reihe nachfrageorientierter Tarife mit Sonderbedingungen (z. B. Mindestaufenthalt, Gruppen, Veranstaltungen usw.) für jede der folgenden Strecken: — Lissabon — Bragança — Lissabon — Vila Real — Bragança — Vila Real — Kontinuität der Flüge: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, je IATA-Flugplanperiode 3 v. H. der veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen. Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen im Falle der vorgenannten Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden. — Vertrieb: Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.
—

In den anlässlich der Prüfung des Dossiers vorgelegten Informationen beziehen sich die griechischen Behörden auf Schreiben, die im Zusammenhang mit ähnlichen Beihilfedossiers (Beihilfen C 23/04 und C 20/05) ergangen sind, und sie weisen darauf hin, dass die in Frage stehenden Beihilfebeträge wahrscheinlich unter die De-minimis-Regel fallen dürften; abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel bis zum 1. Januar 2005 nicht für den Agrarsektor galt, liegen der Kommission außerdem derzeit keinerlei Angaben vor, anhand deren sie darüber befinden könnte, inwieweit die landwirtschaftlichen Betrieben in Anwendung der genannten Erlasse zugeflossenen Beträge in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission fallen könnten, mit der eine De-minimis-Regel für den Agrarsektor eingeführt wurde.
Rechtsgrundlage

Learning and Skills Act 2000 Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 Section 5 and 6 Regional Development Agencies Act 1998 Section 2 of the Employment and Training Act 1993 Further and Higher Education Act 1992
2.

Wenn sich diese beschränkten Verkehrsrechte auf alle skandinavischen Länder beziehen, ist gemäß diesen Leitlinien zu prüfen, ob die betreffende Flugstrecke in Schweden beginnt oder endet. In diesem Fall sind die betroffenen Behörden in Dänemark und Norwegen zu konsultieren.
9.

Das Königreich Dänemark argumentiert, dass diese strengere Rechtsvorschrift unerlässlich ist, damit das Land seine Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll — die Reduzierung von 21 % seiner gesamten Treibhausgasemissionen bis 2012 — erfüllen kann, was zweifellos konzertierte Bemühungen erfordert, um jede Quelle von Treibhausgasemissionen behandeln zu können. Als weiteres Argument wird vorgebracht, dass diese Rechtsvorschrift durch das Vorhandensein von Alternativen, die in Dänemark als wirtschaftlich und technisch durchführbar betrachtet und demzufolge in zunehmendem Maße verwendet werden (z.B. Kohlenwasserstoffe in Kühlschränken und Gefrierapparaten für den Hausgebrauch, Ammoniak in industriellen Kälteanlagen oder Absorptionssystemen für kleine Klimaanlagen) hinreichend gerechtfertigt ist.
Rechtsgrundlage

Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri n. 3268 del 12 marzo 2003, e successive, che ha nominato il Presidente della Regione Molise Commissario Delegato per gli eccezionali eventi sismici del 31 ottobre 2002 e per quelli meteorologici del gennaio 2003 ed ha previsto, all'art. 15, la predisposizione di un Programma pluriennale d'interventi diretti a favorire la ripresa produttiva nel territorio della Regione Molise. Tale Programma è stato approvato dalla Giunta regionale del Molise con Deliberazione n. 841 del 9 giugno 2004 e dal Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica con Deliberazione n. 32 del 29 settembre 2004 (pubblicata nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana n. 289 del 10 dicembre 2004).
—

Umsatz in Landeswährung, der in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in kg) in diesem Zeitraum,