[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.9.2009

KOM(2009) 506 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates wurden für 2009 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.

Da bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen durch die Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 des Rates von der Anwendung der Fischereiaufwandsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ausgenommen wurden, ist der höchstzulässige Fischereiaufwand für die von Anhang IIa der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 betroffenen Mitgliedstaaten anzupassen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 entsprechend geändert werden.

Der Rat wird gebeten, diesen Vorschlag baldmöglichst anzunehmen, damit die Fischer ihre Fangtätigkeit für diese Saison planen können.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1], insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen[2], insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009[3] wurden für 2009 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.

(2) In Anhang IIa der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sind die Vorschriften zur Steuerung des Fischereiaufwands im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 festgelegten langfristigen Plans für die Kabeljaubestände festgelegt; insbesondere wird in Anlage 1 des genannten Anhangs für die einzelnen Mitgliedstaaten der höchstzulässige Fischereiaufwand in Kilowatt-Tagen nach Gebieten und Fanggerät-Gruppen festgelegt. In Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 über die Ausklammerung bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen aus der Aufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008[4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. [..]/2009[5], muss der in Anhang IIA Anlage 1 der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 festgesetzte höchstzulässige Fischereiaufwand dahingehend geändert werden, dass für Deutschland 169 179 Kilowatt-Tage von der Aufwandsgruppe TR1 im geografischen Gebiet (b) und 9 295 Kilowatt-Tage im geografischen Gebiet (d), für Frankreich 1 569 719 Kilowatt-Tage von der Aufwandsgruppe TR1 im geografischen Gebiet (d) und 96 903 Kilowatt-Tage von der Aufwandsgruppe GN1 und für Spanien 1 402 142 Kilowatt-Tage von der Aufwandsgruppe LL im geografischen Gebiet (d) abzuziehen sind. Da die Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 rückwirkend ab 1. Februar 2009 gilt, sollten diese Anpassungen ebenfalls ab jenem Datum gelten.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 ist demnach entsprechend zu ändern.

(4) Um den betroffenen Fischern Sicherheit zu bieten und ihnen zu ermöglichen, ihre Tätigkeit für diese Fangsaison möglichst früh zu planen, ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009

Anhang IIA Anlage 1 der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 wird wie folgt geändert:

1) In der Tabelle (b) erhält die Spalte für Deutschland folgende Fassung:

DE |

2 057 354 |

600 089 |

3 501 |

29 822 |

1 893 044 |

227 773 |

516 |

0 |

2) In der Tabelle (d)

a) erhält die Spalte für Deutschland folgende Fassung:

DE |

15780 |

0 |

0 |

0 |

0 |

35531 |

0 |

0 |

b) erhält die Spalte für Frankreich folgende Fassung:

FR |

1 128 383 |

5 881 |

0 |

506 |

11 692 |

0 |

0 |

54 917 |

c) erhält die Spalte für Spanien folgende Fassung:

ES |

0 |

0 |

0 |

0 |

0 |

13 836 |

0 |

0 |

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

. Der Präsident

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

[3] ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.

[4] ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 16.

[5] ABl. L [..] vom [..].[..].2009, S. [..].