38. fordert die Kommission auf, nach Anhörung der einschlägigen Vertretungen des Sektors, konkrete
Maßnahmen zur Bekämpfung der Immobilienspekulation im Zusammenhang mit dem Tourismus durch-zuführen;
39. fordert die europäischen Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass die für europäische Unternehmen
geltenden Bestimmungen auch bei Firmenverlagerungen oder der Ausführung von Verträgen in den Entwick-lungsländern voll und ganz eingehalten werden, unter besonderer Berücksichtigung der Rechte der betrof-fenen Arbeitnehmer;
40. fordert, dass die Regierungen der betroffenen Länder und die EU-Reiseveranstalter für eine Beachtung
der Regeln zum Schutz der Menschenrechte, der Rechte der Arbeitnehmer im Einklang mit den ILO-Min-
destarbeitsnormen, zum Schutz des europäischen Touristen/Verbrauchers und der Empfehlungen über dieReiseveranstalter sorgen;
41. fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, transparente und geregelte Verfahren für den
Zugang zu den nationalen Märkten im Einklang mit den Empfehlungen der Welttourismusorganisationeinzuführen, da dies eine notwendige Voraussetzung für alle ausländischen Investitionen darstellt;
*
**
42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0338
Hungersnot in Niger
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Hungersnot in Niger
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf die Appelle der Vereinten Nationen an die Geber, für Niger Nahrungsmittelhilfe im
Wert von 80,9 Millionen US-Dollar bereitzustellen,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Niger bereits das zweitärmste Land der Welt war, bevor durch ausbleibenden
Regen und die Heuschreckenplagen die Ernten des letzten Jahres vernichtet wurden, was dazu führte,dass schätzungsweise ein Drittel der knapp 12 Millionen Menschen im Lande unter erheblichemNahrungsmittelmangel zu leiden hatte, darunter 800 000 Kinder mit akuter Unterernährung,
B. in der Erwägung, dass Niger seit 1900 neun Trockenheiten und schwere Hungersnöte sowie acht
Heuschreckenplagen erlebt hat,
C. in der Erwägung, dass die von der Dürre betroffenen Gebiete dafür bekannt sind, dass dort der Aus-
bruch verschiedener übertragbarer Krankheiten wie Malaria, Hepatitis, Cholera, Typhus und Diarrhöebegünstigt wird,
D. in der Erwägung, dass die Ernährungskrise in Niger vielschichtig ist: Wetterbedingungen, Nahrungsmit-
telproduktion, Märkte, Technologie, Hygiene, Gesundheitswesen, Bildung, Kindererziehungsmethoden,
die erhebliche Auslandsverschuldung des Landes und weit verbreitete Armut spielen dabei jeweils eineRolle,
E. in der Erwägung, dass die nigrische Regierung bis Juni 2005 die kostenlose Verteilung von Lebens-
mittelrationen abgelehnt hat,
F. in der Erwägung, dass diese Weigerung damit begründet wurde, dass man den Markt nicht destabi-
lisieren wollte, und das Ausmaß der Krise geleugnet wurde,C 193 E/344 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
G. in der Erwägung, dass die von der Regierung subventionierten billigen Nahrungsmittel rar und für die
ärmsten Menschen unerschwinglich waren,
H. in der Erwägung, dass angesichts einer so dramatischen Sterblichkeit die kostenlose Verteilung der
Nahrungsmittelsoforthilfe nicht der künftigen Ernährungssicherheit untergeordnet werden sollte,
I. in der Erwägung, dass wiederholte Appelle der Vereinten Nationen seit November 2004 nahezu unge-
hört blieben, bis die Situation das Ausmaß einer Krise angenommen hatte,
J. in der Erwägung, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe enorm groß ist, angefangen von Lebensmitteln,
Trinkwasser und Medikamenten bis hin zu Impfstoffen für Kinder zur Verhütung von Epidemien,
K. in der Erwägung, dass die Dringlichkeit einer Verbesserung der derzeitigen Situation klar auf der Hand
liegt und die Beendigung des Kreislaufs der Armut in Niger und in der gesamten Sahel-Zone eine lang-fristige Herausforderung darstellt, die massive Investitionen und ein wirkliches Engagement zur Beseiti-gung des Hungers erfordert,
L. in der Erwägung, dass die Wüstenbildung und die Auslaugung der Böden in der Sahel-Zone das Ergeb-
nis der übermäßigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, u.a. der Abholzung von Wäldern undGestrüpp, sowie der Auswirkungen des Klimawandels sind,
M. in der Erwägung, dass es nach Aussagen des Soforthilfekoordinators der Vereinten Nationen 80 mal
kostspieliger ist, Soforthilfe zu leisten, als präventiv zu handeln, und dass dies auch für die von derHungersnot bedrohten Nachbarländer (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Tschad) gilt,
1. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, vor dem anhaltenden Leiden in Niger nicht
die Augen zu verschließen, während die Verteilung von Nahrungsmitteln in den am schlimmsten betrof-fenen Teilen des Landes fortgesetzt wird, die finanzielle Unterstützung für Soforthilfemaßnahmen jedochbedauerlicherweise nachzulassen scheint;
2. fordert, dass der hyperendemische Charakter der Unterernährung in Niger anerkannt wird, um ein
globales System der Verantwortung zu schaffen, das auch den Zugang zur Betreuung von Kindern unterfünf Jahren und die Bereitstellung therapeutischer Nahrungsmittel, deren Wirksamkeit bereits nachgewiesenist, gehören;
3. fordert, dass der Prävention Vorrang eingeräumt wird, indem die Abhängigkeit von den unregel-
mäßigen Niederschlägen verringert, die Bewässerung in der Landwirtschaft (kleine Stauwehre) weiterent-wickelt, die Nahrungsmittelerzeugung durch den Einsatz von Stall- und Kunstdünger sowie Geräten ver-
bessert wird und die Kapazitäten für die örtlichen Getreidereserven aufgestockt werden;
4. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission 4,6 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für Niger bereitgestellt
hat, sowie die Zusage, „zusätzliche humanitäre Mittel bereitzustellen, falls sich die Situation weiter ver-
schlechtert “, wie am 1. Juli 2005 angekündigt wurde;
5. bedauert die unzureichende und langsame Reaktion der Regierung von Niger auf die entstehende
Krise; bedauert, dass die Behörden nicht in der Lage waren, bereits in den Anfangsstadien der Krise kosten-lose Nahrungsmittel zu verteilen;
6. bedauert das unzureichende Eingreifen des Staates zur Verhinderung der Spekulation und der Krise
und wünscht, dass die nigrische Regierung Mechanismen entwickelt, mit denen die Wiederholung derartigerPraktiken vermieden werden kann;
7. bezweifelt, ob die vollständige Deregulierung der Agrarmärkte, die im Rahmen der vom IWF befür-
worteten Politik der „strukturellen Anpassung “eingeleitet wurde, sinnvoll ist;
8. warnt gleichzeitig vor dem Risiko einer fehlgeleiteten Nahrungsmittelhilfe und fordert die inter-
nationale Gemeinschaft auf, die Nahrungsmittelhilfe einzustellen, sobald sie der Auffassung ist, dass sichdie Situation verbessert hat;
9. bedauert die späte Reaktion der internationalen Geber auf die Appelle der Vereinten Nationen zur
Bereitstellung von Finanzhilfe, von denen der erste bereits vor neun Monaten erging; unterstreicht in diesemZusammenhang auch die Schwierigkeit, internationale Hilfe gerade zu dem Zeitpunkt zu mobilisieren, da diereichen G8-Länder vorgaben, Afrika zu ihrer wichtigsten Priorität zu machen;17.8.2006 DE C 193 E/345 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
10. fordert, dass die verfügbaren Reserven des Hilfsfonds der Vereinten Nationen beträchtlich aufgestockt
werden, damit bereits im Voraus genügend Mittel zur Verfügung stehen, um es den Hilfsorganisationen derVereinten Nationen zu ermöglichen, Hilfsaktionen rasch einzuleiten;
11. bedauert zutiefst, dass Katastrophen in Afrika nur zu einer so mühsamen Mobilisierung führen,
während der Tsunami und seine Opfer, unter denen sich westliche Touristen befanden, eine enorme Auf-
merksamkeit in den Medien fanden;
12. begrüßt die Koordinierung der ECHO-Soforthilfe mit den längerfristigen Maßnahmen im Bereich der
Ernährungssicherheit, die von der Kommission verwaltet werden, sowie den eindeutigen Hinweis auf dieEntwicklung des ländlichen Raums und die Ernährungssicherheit als Priorität im Länderstrategiepapier fürNiger;
13. fordert die internationalen Geber auf, sich auch auf Hilfe im Gesundheitssektor zu konzentrieren und
beispielsweise den Zugang zu sauberem Wasser zu verbessern, Rehydrierungstabletten zu verteilen undbestehende Gesundheitsdienste zu unterstützen und auszuweiten, um einen Ausbruch übertragbarer Krank-heiten zu verhindern;
14. fordert die internationalen Geber auf, ihre Hilfsstrategien für Niger untereinander sowie mit der Afri-
kanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und anderen regionalenund lokalen Akteuren abzustimmen; unterstreicht, wie wichtig es ist, diese Hilfe langfristig anzulegen und siein eine regionale Strategie mit dem Ziel, dem Kreislauf von Armut und Unterernährung zu entkommen,einzubetten;
15. zeigt sich besorgt über die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in den Nachbarstaaten Mali und
Burkina Faso und fordert eine eingehende Überwachung der Situation in der gesamten Region;
16. fordert die Kommission und den Rat auf, das Frühwarnsystem zu verbessern, um anfällige Regionen,
in denen eine Hungersnot entstehen kann, zu überwachen und damit ein schnelleres Vorgehen zu er-möglichen und Katastrophen zu verhindern;
17. betont, dass das Hauptproblem in Niger eine chronische und weit verbreitete Armut ist und das Land
keinen Spielraum hat, um Reservebestände aufzubauen und einen derartigen Bedarf im Krisenfall zu decken;
18. fordert die Kommission und den Rat auf, die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die afri-
kanischen Länder südlich der Sahara anzuerkennen und in Europa darauf hinzuarbeiten, diese Auswirkungenabzumildern, indem strenge EU-Strategien zur CO
2-Reduzierung beschlossen werden;
19. ist der Auffassung, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Handelsverhandlungen
mit den afrikanischen Ländern berücksichtigt werden muss;
20. fordert, dass der im Rahmen des G8-Gipfels angekündigte Erlass der Auslandsschulden von Niger
tatsächlich wirksam wird;
21. fordert die Kommission auf, dann, wenn die Krisensituation überwunden ist, eine umfassende Politik
zu verwirklichen, um die Ursachen der Krise in Angriff zu nehmen, die zugrunde liegenden strukturellenUrsachen zu beseitigen und die Produktivität der Landwirtschaft in der Region zu verbessern;
22. fordert die Regierungen in der Region auf, eine Politik der nachhaltigen Entwicklung im Agrarsektor
umzusetzen;
23. fordert, dass die Vereinten Nationen auf ihrer Vollversammlung im September 2005 die Formen und
die Instrumente der internationalen Hilfe definieren, um die Armut und den Hunger in der Welt entspre-chend den Millenniumszielen zu beseitigen;
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Afrikanischen
Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen ParlamentarischenVersammlung AKP-EU sowie den Regierungen von Niger, Mali, Burkina Faso und Mauretanien zu über-mitteln.C 193 E/346 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005