21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/25
Stellungnahme zurReformderGemeinsamenAgrarpolitik :
—VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesfürumweltgerechte unddennatürlichen
Lebensraumschützendelandwirtschaftliche Produktionsverfahren ,
—VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeinergemeinschaftlichen
Beihilferegelung fürAufforstungsmaßnahmen inderLandwirtschaft ,
—VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeinergemeinschaftlichen
Beihilferegelung fürdenVorruhestand inderLandwirtschaft
(92/C98/12)
DerRatbeschloßam15.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am7.Februar1992an.Berichterstatter warHerrBentoGon^alves.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom26.Februar1992)
mehrheitlichbei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
I.ALLGEMEINE ASPEKTE
1.ZielderMaßnahmen3.Stärkungdeswirtschaftlichen undsozialenZusam­
menhalts
3.1.InAnbetrachtderHeterogenität dergemein­
schaftlichenAgrarstrukturen undderbeträchtlichen
Unterschiede imEntwicklungsstand desländlichen
RaumsinderGemeinschaft [aufdieimübrigenauch
inderMitteilungderKommissionzumThema„Die
ZukunftdesländlichenRaums"(*)hingewiesenwird]
müssendienunvorgesehenenMaßnahmenimHinblick
aufdieerforderlicheStärkungdeswirtschaftlichen und
sozialenZusammenhalts sorgfältigaufdievielfältigen
AspekteeinerharmonischenEntwicklungdesgemein­
schaftlichenRaumsabgestimmtwerden.1.1.Zunächstistfestzustellen ,daßmitdenvorge­
schlagenenMaßnahmendasZielverfolgtwird,diein
dengemeinsamenMarktorganisationen vorzunehmen­
denÄnderungensystematischzuflankierenundzuer­
gänzen.DieVorschlägebetreffenBereiche,diebereits
GegenstandvonGemeinschaftspolitiken sind:land­
wirtschaftlicher Umweltschutz ,AufforstungundVor­
ruhestandinderLandwirtschaft .
4.Notwendigkeit derKonvergenzundAnpassungsfä­
higkeitderMaßnahmen
1.2.DieZielsetzungergibtsichausderschwierigen
SituationaufdenAgrarmärkten undbeideninternatio­
nalenAgrarhandelsbeziehungen ,dieohneZweifel
Maßnahmenerfordert,dieandiegegenwärtigeLage
angepaßtundvorallemzukunftsorientiert sindundin
ihrerGesamtheiteinerReformgleichkommen .4.1.ImRahmendernächstenReformderStruktur­
fondsmüssendieProduktions -unddieUmwelterfor­
dernissesinnvollmiteinanderinEinklanggebrachtwer­
den,undessindUnterstützungsmaßnahmen fürdiesen
ZweckinsAugezufassen.
4.1.1.Esdarfnichtaußerachtgelassenwerden,daß
dierestriktivenMaßnahmen imRahmenderReform
derGemeinsamenAgrarpolitik (GAP)indirektnegative
Auswirkungen aufdiederLandwirtschaft vor-und
nachgeschalteten Sektorenhabenwerden.
2.UnklarheitinbezugaufInhaltundTragweiteder
Anpassungsmaßnahmen4.1.1.1.FürdieseBereichesindangemesseneAnpas­
sungsmaßnahmen vorzusehen .
4.1.2.Gleichzeitigistdaraufzuachten,daßdieersten
Maßnahmennichtaufgrundfehlenderodersogarnega­
tiverAuswirkungen andenBedürfnissenweiterTeile
desländlichenRaumsderGemeinschaftvorbeigehen .2.1.InvielenPunktensindwederderInhaltnoch
derZweckunddieTragweitedergeplantenMaßnah­
menundAktionengenaufestgelegt,undesfehlenauch
klarezeitlicheVorgaben. (')DokKOM(88)501ende.

Nr.C98/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
4.2.SomithängtdieAngemessenheit undWirksam­
keitderMaßnahmen ,dieGegenstanddieserStellung­
nahmesind,inhohemMaßevonihrerKonvergenzund
KongruenzmitderEntwicklungderGAP-Reformsowie
vonihrerAnpassungsfähigkeit andiepolitischeDyna­
mikderStrukturfonds ab.DieseMaßnahmen müssen
inallenMitgliedstaaten horizontalAnwendungfinden.
4.3.Dievorgeschlagenen Maßnahmenbetreffenei­
nenTeildesvonderKommissionmitderGAP-Reform
angestrebtenZiels.DerWSAbleibtbeiseinerKritikan
derAufsplitterung derimHinblickaufdiesesZielzu
ergreifendenMaßnahmen [vgl.Stellungnahme zum
Thema„DiekünftigeEntwicklungderGAP"('),da
derengetrennteBehandlungzueinerGAP-Reformfüh­
renkann,deresanHomogenitätmangelt,sodaßdie
beabsichtigteWirkungderMaßnahmeninsGegenteil
verkehrtwird.trifft,soerscheintesu.U.angebracht,dieMaßnahmen
auchaufandereBereichealsdiepflanzlicheErzeugung,
einschließlichderFuttererzeugung ,auszudehnen .
9.FinanzielleBeteiligungderGemeinschaft
9.1.ImZusammenhang mitderBeteiligungderGe­
meinschaftanderFinanzierungderBeihilfenwärees
trotzderNotwendigkeit ,dengeltendenRechtsvor­
schriftenderGemeinschaftRechnungzutragen,wün­
schenswert,inArtikel7Absatz2letzterSpiegelstrich
dasWort„kann"durcheinenverbindlicheren Aus­
druckzuersetzen.DievorgesehenenBeteiligungssätze
von50bzw.75%solltenalsMindestsätzefürdieKofi­
nanzierungangesehenwerden.
10.KontrolleundBegleitungderMaßnahmen
10.1.DieKontrolle,diezugegebenermaßen eineaus­
gesprochenschwierigeundheikleAufgabedarstellt,
solltenachAnsichtdesAusschusses nichtalleinden
Mitgliedstaaten überlassenbleiben,sonderndieKom­
missionsollteeineReihegrundlegender Bestimmungen
fürdieÜberwachungunddieBegleitmaßnahmen fest­
legen.
11.BefassungdesAusschusses
11.1.Eswärewünschenswert ,daßdernachdrei
JahrenzuerstellendenBericht(sieheArt.9Abs.2)
demAusschußebensowiedemEuropäischenParlament
vorgelegtwird.II.VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG
(EWG)DESRATESFÜRUMWELTGERECHTE
UNDDENNATÜRLICHEN LEBENSRAUM
SCHÜTZENDE LANDWIRTSCHAFTLICHE
PRODUKTIONSVERFAHREN
5.HomogeneGebiete
5.1.Eserscheintangebracht,denBegriff„homoge­
nesGebiet"(Art.3Abs.2)genauerzufassen,damit
dieverschiedenen Programme—unbeschadetderfür
diebenachteiligten unddieBerggebietegeltendenStüt­
zungsmaßnahmen —besseraufdiespezifischenProble­
mejedereinzelnenRegionabgestimmtwerdenkönnen
unddieAuswirkungen derAktionenaposteriorisinn­
vollbewertetwerdenkönnen.
6.AusbildungundLandwirte
6.1.WasdieBeihilferegelung betrifft,soseivorallem
dieinsAugegefaßteDurchführung vonAusbil­
dungsmaßnahmen fürdieLandwirteerwähnt,wobei
derNotwendigkeit Rechnunggetragenwerdensoll,die
Landwirtemitumweltverträglichen Produktionsverfah ­
renvertrautzumachen.
7.MitwirkungderIndustrie
7.1.EsmüssentreffsichereundausgewogeneVerfah­
rengefundenwerden,umgenauzuermitteln,inwel­
chemMaßedieeinzelnenFaktorenfürdieübermäßige
Intensivierung verantwortlich sind,insbesonderewas
dieDünge-undPflanzenschutzmittel betrifft—ein
Bereich,indemdieMitarbeitderchemischenIndustrie
wichtigundwünschenswert wäre.
8.AndereExtensivierungsmöglichkeiten
8.1.WasdieinArtikel2Absatz1Buchstabeb)
erwähntenanderenExtensivierungsmöglichkeiten be­lli.VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG
(EWG)DESRATESZUREINFÜHRUNG EINER
GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFEREGELUNG
FÜRAUFFORSTUNGSMASSNAHMEN
INDERLANDWIRTSCHAFT
12.AllgemeineBemerkungen
12.1.Dievorgeschlagenen Maßnahmensindvon
großemInteresseundstelleneinenweiterenSchrittzur
FörderungeinesTeilbereichsderAgrarproduktion dar,
dessenErzeugnisse—vorallemwasHölzerbetrifft—
inderGemeinschaft starkdefizitärsind.
13.BesondereBemerkungen
13.1.Artikel2
13.1.1.DerVorschlagistinbestimmtenPunktensi­
cherlichnichthinreichendumfassendundausgewogen .
Unteranderemmußsichergestelltwerden,daßdie
Landwirtschaft mitanderenSektoren,einschließlichder
Forstwirtschaft ,konkurrierenkann,wennesumden
ErwerbverfügbarerNutzflächengeht.
13.1.2.OhnedieVorteileeinerAufforstungmit
schnellwachsenden Baumarten,insbesonderemitEuka­
lyptusundbestimmtenNadelbäumen ,grundsätzlich in (')ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.56.

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/27
IV.VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG
(EWG)DESRATESZUREINFÜHRUNG EINER
GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFEREGELUNG
FÜRDENVORRUHESTAND INDER
LANDWIRTSCHAFT
17.AllgemeineBemerkungen
17.1.EshandeltsichumeinenVorschlag,demin
sozialerunddemographischer Hinsichtwieauchin
bezugaufdieModernisierung derLandwirtschaft größ­
teBedeutungzukommt.Dennochdrängensicheinige
Zweifelauf,dadiebereitsgeltendeRegelungnichtzu
einemeindeutigenundallgemeinenErfolggeführthat,
zumaldieZahlderBegünstigtengeringistundsichdie
Auswirkungen unddieTragweitesomitinGrenzen
halten.Fragestellenzuwollen,hältderAusschußesimInteres­
sederAusgewogenheit dochfürwichtig,inbestimmten
FällenfruchtbarereNutzflächenvonderAufforstung
auszusparen ,insbesondereindenländlichenGebieten,
dieüberwenigeWertschöpfungsmöglichkeiten verfü­
gen,vonEntvölkerungbedrohtsind,inbesondererWei­
sederWaldbrandgefahr ausgesetztsindbzw.indenen
esnurwenigeAlternativenzurlandwirtschaftlichen
Tätigkeitgibt.
14.KlarstellunginbezugaufdenKreisderBe­
günstigten
14.1.NachMeinungdesAusschussesistdieBestim­
munginArtikel2Absatz2Buchstabea),dievon
großerwirtschaftlicher undsozialer,jasogarpolitischer
Bedeutungist,zuallgemeingehalten.
a)DiePachtregelungen fürlandwirtschaftliche Betrie­
besindinden12Mitgliedstaaten sehrunterschied­
lich;dahermußversuchtwerden,einerseitsdiege­
genwärtigenundpotentiellenInteressenvonEigen­
tümernundPächternmiteinanderinEinklangzu
bringenundandererseitssicherzustellen ,daßdie
Verpflichtungen erfülltwerden,diesichauseiner
vonderGemeinschaftunddenMitgliedstaaten kofi­
nanziertenInvestitionergeben.
b)DieBestimmunginArtikel2Absatz3,derzufolge
auchdieaufInitiativeeinerBehördedurchgeführten
Aufforstungen füreinenfinanziellenBeitragderGe­
meinschaftinFragekommen,wirdbefürwortet ;
allerdingsmüßtedieseMöglichkeitauchaufandere
Institutionenausgedehntwerden,einschließlichge­
mischterEinrichtungen wieRegionalförderungsge ­
meinschaftenundGenossenschaften ,sowieaufdie
fürdieVerwaltungvonBrachlandzuständigenStel­
len.(DieRechtsformdieserEinrichtungen würde
sichnachdemgeltendenBodenrechtderMitglied­
staatenrichten.)
c)EsistdieBedeutunghervorzuheben ,diedenim
BesitzkommunalerKörperschaften befindlichen
Flächenzukommt .
15.Artikel4
15.1.DadieMitgliedstaaten inihrenmehrjährigen
Gebietsprogrammen denunterschiedlichen Umweltge­
gebenheitenRechnungtragenmüssen,istdiedenInhalt
dieserProgrammebetreffendeAufzählunginArtikel4
Absatz2nichtumfassend .
15.2.Eineerschöpfende ,aufAusgewogenheit be­
ruhendeAuflistungkönntesichalswirksamererweisen
unddieVoraussetzungen fürgerechtereWettbewerbs­
verhältnissezwischendenMitgliedstaaten schaffen.
16.VerknüpfungmitanderenMaßnahmen
16.1.NachMeinungdesAusschussessollteentgegen
denVorschlägenderKommissioninbestimmtenFällen
vorgesehenwerden,daßdieBeihilfefürdieAufforstung
unddieBeihilfenfürdenVorruhestand bzw.denland­
wirtschaftlichen Umweltschutz gleichzeitiginAnspruch
genommenwerdenkönnen.DieseAkkumulierung der
BeihilfenistinvielenländlichenGebietenderGemein­
schaftimInteressederwirtschaftlichen undsozialen
Ausgewogenheit gerechtfertigt .17.2.DieUnterschiedlichkeit derSystemedersozia­
lenSicherheitindenverschiedenenMitgliedstaaten läßt
esnichtzu,daßeineinfachesBündelvonRechtsnormen
geschaffenwird,dasdenbestehendenSituationenund
derZielsetzunggerechtwird.
17.3.NachMeinungdesAusschusseswirdsichdie
KomplexitätdieserSituationinZukunftnochsteigern,
undzwaraufgrundderMobilitätderArbeitskräfte
infolgederEinheitlichenAktewieauchderimmer
stärkerwerdendenTendenzineinigenMitgliedstaaten ,
dieLandwirtschaft entwederalsTeilzeitbeschäftigung
zubetreibenoderaberaußerbetriebliche Dienstein
Anspruchzunehmen.
17.4.DieEntwicklunggehtalsodahin,daßdieBe­
triebsstrukturen undderStatusderinderLandwirt­
schaftBeschäftigtenimmerdifferenzierter undhetero­
generwerden,undzwarsowohlunterdemAspektder
beruflichenZielsetzungen alsauchderAbhängigkeit
voneinemBetrieb.InderPraxiswerdenauchimmer
mehrlandwirtschaftliche Arbeitnehmer inmehrals
einemBetriebtätigsein.
17.5.AusalldiesenGründensolltedieKommission
einigedervorgeschlagenen Bestimmungen innerhalbbe­
stimmterGrenzenflexiblergestalten.Allerdingsbedarf
eseinerwirksamenKoordinierung zwischendenver­
schiedeneneinzelstaatlichen Vorruhestandsregelungen ,
undessollteaufeineVereinheitlichung derinden
Mitgliedstaaten geltendenBestimmungen hingearbeitet
werden.
18.BesondereBemerkungen
18.1.Artikels
18.1.1.DieVorschriftenüberdieBedingungen ,die
dieLandwirteerfüllenmüssen,solltenüberprüftund
flexiblergestaltetwerden,sodaßauchdielandwirt­
schaftlichenArbeitnehmer ,dieinverschiedenen Betrie­

Nr.C98/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
V.SCHLUSSFOLGERUNGEN
19.DerAusschußkanndieVorschlägederKommis­
sionbilligen,soferndieindieserStellungnahmeunter­
breitetenkonkretenVorschlägeaufgegriffenunddie
nachstehenden Schlußfolgerungen berücksichtigt
werden:
a)Einigedervorgeschlagenen Bestimmungen sind
flexiblerzugestaltenundandieBedürfnisseder
amstärkstenvonderLandwirtschaft abhängigen
Regionenanzupassen,damitsieinsinn-undmaß­
vollerWeiseaufdieBesonderheiten derAgrar-und
Sozialstrukturen indenverschiedenenMitgliedstaa­
tenangewandtwerdenkönnen.
b)DieKommissionsolltesicherneutbemühen,die
MaßnahmenfürdiedreiBereiche(Umwelt,Auf­
forstungundVorruhestand),soaufeinanderab­
zustimmen,daßsiesichgegenseitigergänzen,und
zwarauchimHinblickaufdiekünftigeAnpassung
derStrukturfonds .DieswürdeeineAufstockung
derMittelrechtfertigen (1).Insbesonderediefürdie
AufforstungvorgeseheneMittelausstattung hältder
AusschußimVerhältniszudenaufzuforstenden Flä­
chenfürunzureichend .
c)DieverschiedenenVorruhestandsregelungen sollten
wirksamkoordiniertwerden,umletztendlicheine
KonvergenzderindenMitgliedstaaten geltenden
Bestimmungen zuerzielen.
d)EinSystemzurÜberwachungundBewertungder
betreffendenMaßnahmensolltezurständigenEin­
richtunggemachtwerden,umdieAuswirkungen
aufregionalerEbeneeinschätzenzukönnen.Daes
u.a.umdieErhaltungdesländlichenRaumsgeht
undderErfolginhohemMaßevonderUnterrich­
tungderpotentiellBegünstigtenabhängt,kommt
diesesSystemnachMeinungdesAusschussesnicht
ohnedieMitwirkungderLandwirtschaftsorganisa ­
tionenaus,seienesdiesozioprofessionellen ,genos­
senschaftlichen odergewerkschaftlichen .bengearbeitethaben,unddielandwirtschaftlichen Sai­
sonarbeiterunterdieRegelungfallen(sieheArt.5
Abs.2ersterSpiegelstrichundAbs.3dritterSpie­
gelstrich).FerneristnachMeinungdesAusschussesdie
imletztenAbsatzvonArtikel3Nummer2vorgesehene
BeschränkungaufzweiArbeitnehmerproBetriebnicht
gerechtfertigt .
18.1.2.DadasHauptanliegen desVorschlagsnicht
sosehrdieEinführungeinerneuenVorruhestandsrege ­
lung,sondernvielmehrdasVerfügbarmachen von
Nutzflächenist,unddaesdarumgeht,dieBetriebe
wettbewerbsfähig zumachen,wäreesangebracht,diese
freiwerdenden FlächenbevorzugtJunglandwirten zur
Verfügungzustellen.Vonihnenundeinerzeitgemäßen
Betriebsführung hängtderFortschrittdergemeinschaft­
lichenLandwirtschaft größtenteilsab.
18.2.Umstrukturierung derFlächen(Art.6)
18.2.1.Diefreiwerdenden Flächenmüssengemäß
Artikel6Absatz6GegenstandvonFlurbereini­
gungsmaßnahmen seinbzw.inandererFormumstruk­
turiertwerden.DieswirddereuropäischenLandwirt­
schaftmitSicherheitzugutekommenundzurStabilisie­
rungdesländlichenRaumesbeitragen.
18.2.2.WasdiegleichzeitigeInanspruchnahme der
Beihilferegelungen fürdenVorruhestandundfürdie
Aufforstungbetrifft,sosolltedieKommissiondiebei­
denMaßnahmensoaufeinanderabstimmen,daßsich
derenVorteilemiteinanderverbindenlassen,daalles
unternommen werdenmuß,umdenLandwirten,die
dieswünschen,dieAufrechterhaltung ihrerTätigkeit
zuermöglichen .
18.2.3.Esisterwiesen,daßinbestimmtenländlichen
GebietenderGemeinschaft ,indenensichaufgrund
demographischer DateneinemassiveAbwanderung aus
derLandwirtschaft ,EntvölkerungoderDesertifizierung
ankündigte,nochnichtsgegendieLandfluchtunter­
nommenwurde.DieUrsachenfürdiesesPhänomen
sindzwarunterschiedlich ,müssenjedochinjedemFalle
bekämpftwerden. (*)S.Dok.KOM(91)415endg.,ÜbersichtVI/G/5.
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH