Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [3] zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0146/2011),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorschläge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

- angemerkt hat, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet hat (d. h. 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 wurden auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen),

- festgestellt hat, dass 20 der vom Internen Auditdienst (IAS) und von der internen Auditstelle (IAC) abgegebenen 25 Empfehlungen umgesetzt wurden (80 %),

- zur Kenntnis genommen hat, dass im Oktober 2008 die zweite Befragung der Bediensteten vorgenommen wurde, mit der das Arbeitsumfeld in der Behörde bewertet werden sollte,

C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Behörde für das Jahr 2009 auf 71400000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Anstieg um 7,5 % darstellt;

Leistung

1. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Haushalt der Behörde 2009 auf 71400000 EUR belief, während er im Vorjahr 66400000 EUR betragen hatte;

2. unterstreicht, dass die Haushaltsbehörde während des Haushaltsverfahrens 2009 Haushaltsmittel für die Behörde in Höhe von insgesamt 4546000 EUR in die Reserve eingestellt hat; begrüßt, dass im November 2009 2000000 EUR für die Durchführung von Projekten der Behörde im Bereich IT-Entwicklung und Infrastruktur freigegeben wurden, nachdem die Behörde dem zuständigen Ausschuss die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung vorgelegt hatte, was Voraussetzung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve war;

3. stellt ferner fest, dass der andere Teil der Reserve dem gleichen Politikbereich zugewiesen wurde, um einen Beitrag zu wirksamen Reaktionsmaßnahmen auf die H1N1-Pandemie zu leisten; ist sich bewusst, dass die Behörde diese Mittel nicht für Einstellungsverfahren beantragt hat, da diese auf 2010 verschoben wurden;

4. spricht der Behörde seine Anerkennung dafür aus, dass sie in der dem Bericht des Rechnungshofs für 2009 als Anhang beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den im Jahr 2008 und den im Jahr 2009 durchgeführten Maßnahmen geliefert hat, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Behörde von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; begrüßt, dass die Behörde die Zahl ihrer Themenpapiere und Kurzinformationen erhöht hat;

5. stellt fest, dass die Behörde 2009 getrennte Mittel für Forschungsbeihilfen und Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit eingeführt hat, was dazu führte, dass Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6000000 EUR in Abgang gestellt wurden; legt der Behörde nahe, die Planung und Überwachung der Haushaltsverfahren im Bereich der getrennten Mittel zu verbessern;

6. hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Fragen zu gewährleisten, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Pflanzenschutz haben; empfiehlt, insbesondere im Interesse der Transparenz, Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Interessenerklärungen des Personals der Behörde und der für die Behörde tätigen Experten;

7. fordert den Rechnungshof auf, die Behörde Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

8. fordert die Behörde auf, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern; stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge von den getrennten Mitteln für Forschungsbeihilfen und Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit 6000000 EUR (75 %) in Abgang gestellt werden mussten und von diesen Mitteln 3100000 EUR unter Überschreitung des von der Behörde ermittelten Bedarfs bewilligt worden waren; begrüßt indessen die Absicht der Behörde, aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2009, des ersten Jahres, in dem das System getrennter Mitte für Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit angewandt wurde, Maßnahmen zu ergreifen;

9. fordert die Behörde des Weiteren nachdrücklich auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltjahr zu verringern; betont, dass der Rechnungshof zum vierten Mal in Folge Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet hat (d. h. 13 % der Mittel des Haushaltsplans 2009 wurden auf 2010, 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen); stellt insbesondere fest, dass diese Sachlage Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt;

10. bedauert, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge festgestellt hat, dass aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten in Abgang gestellt werden mussten (d. h. 19 % der aus 2008, 37 % der aus 2007 und 26 % der aus 2006 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten); fordert die Behörde nachdrücklich auf, dies zu ändern und den Rechnungshof über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

11. merkt ferner an, dass der Rechnungshof über Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009 berichtet hat; fordert die Agentur entsprechend auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Schwachstellen zu beheben;

Interne Prüfung

12. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde der Entlastungsbehörde gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung einen von ihrer Geschäftsführenden Direktorin erstellten Bericht übermittelt hat, in dem der Inhalt der Empfehlungen des IAS zusammengefasst wird; ist dennoch insbesondere darüber besorgt, dass von den 48 Empfehlungen eine (zur Verwaltung der Finanzhilfen) als "kritisch", 27 als "sehr wichtig" und 20 als "wichtig" betrachtet werden, der Entlastungsbehörde aber keine Informationen über den Inhalt dieser Empfehlungen übermittelt wurden; fordert die Geschäftsführende Direktorin der Behörde folglich auf, diese Informationen bereitzustellen;

13. nimmt von der Behörde zur Kenntnis, dass der IAS im letzten Quartal 2009 eine eingehende Bewertung des Prüfungsrisikos vorgenommen hat, um die Prüfungsprioritäten und den Prüfungsplan des IAS für die nächsten drei Jahre zu ermitteln, und eine Prüfung der Interessenerklärungen sowie eine Prüfung der Einstellungen im Jahr 2009 durchgeführt hat;

14. ist der Ansicht, dass der von der Behörde im Jahr 2006 geschaffene Auditausschuss insofern eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Verwaltungsrats spielt, als er sicherstellt, dass die Arbeiten des IAS und des IAC ordnungsgemäß durchgeführt und vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsführenden Direktorin gebührend berücksichtigt werden; ist daher der Ansicht, dass dieser Auditausschuss der Behörde anderen Agenturen als Beispiel dienen könnte;

15. wiederholt seine Forderung an die Behörde, im Falle von Interessenkonflikten geeignete Maßnahmen zu treffen; ersucht die Behörde, eine Untersuchung über eventuelle Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden können;

16. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 108.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 155.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).

--------------------------------------------------