KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KON(89) 485 endg. 
Brüssel, den 16. Oktober 1989 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit der Richtlinie S8/661/EWG sind die Grundlagen für eine schrittweise 
Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels mit Zuchtschweinen ge­
schaffen worden. 
So müssen nach den Artikeln 3 und 8 der Richtlinie in einer weiteren Phase bis 
zum 31. Dezember 1990 Gemeinschaftsvorschriften über die Zulassung reinrassi­
ger und hybrider Zuchtschweine zur Zucht erlassen werden. 
Mit dem ersten Vorschlag sollen die Zulassung weiblicher reinrassiger Zucht­
schweine zur Zucht, die Verwendung ihrer Eizellen und Embryonen sowie die na­
türliche Deckung durch männliche reinrassige Zuchtschweine vollständig Übera­
us iert werden. Für die künstliche Besamung wird der Handel auf der Grundlage 
der gegenseitigen Anerkennung der Kontrollen und der Tä tigkeit des zugelasse­
nen Personals liberaliseirt. Bei etwaigen Streitigkeiten über die Bewertung 
der Ergebnisse der Leistungskontrolle und die genetische Bewertung kann jedoch 
das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden. 
Mit dem zweiten Vorschlag wird die Zulassung aller hybriden Zuchtschweine zur 
Zucht sowie die Verwendung ihrer Samen, Eizellen und Embryonen vollständig li-
beralisiert. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über 
die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (1), insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Srwägung nachstehender Gründe : 
Mit der Richtlinie 88/661/EWG soll insbesondere der innergemeinschaftliche 
Handel mit reinrassigen Zuchtschweinen schrittweise liberalisiert werden. Dies 
erfordert eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher 
Tiere zur Zucht. 
Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere als 
auch deren Samen, Eizellen und Embryonen. 
Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulas­
sung reinrassiger Zuchtschweine sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen zur 
Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behin­
dern; dies gilt sowohl für die natürliche Deckung als auch für die künstliche 
Besamung oder die Entnahme von Eizellen oder Embryonen. 
Für weibliche reinrassige Zuchtschweine sowie ihre Eizellen und Embryonen dürfen 
hinsichtlich der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Behinderungen bestehen. 
3 
(1) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36 
2 -
Die künstliche Besamung ist eine wertvolle Technik für die Verbreitung der be­
sten Zuchttiere und somit für die Verbesserung der Schweinezucht. Jedoch muß 
jegliche Verschlechterung der genetischen Eigenschaften vermieden werden, ins­
besondere bei den männlichen Zuchttieren, bei denen der genetische Wert und 
das Fehlen erblicher Belastungen gewährleistet sein müssen. 
In diesem Zusammenhang muß unterschieden werden zwischen der Zulassung zur 
künstlichen Besamung von reinrassigen Zuchtschweinen und ihres Samens, die al­
len für ihre Rasse in einem Mitgliedstaat vorgesehenen amtlichen Tests unter­
worfen worden sind, und von Zuchtschweinen und ihres Samens, die nur zu Prü­
fungszwecken zugelassen werden. 
Es ist zweckmäßig, ein Verfahren zur Lösung von Streitfällen zu schaffen, 
falls sich bei der Bewertung der Prüfungsergebnisse Schwierigkeiten ergeben. 
Die Vorschrift, daß mit dem Samen, den Eizellen und den.Embryonen nur amtlich 
anerkanntes Personal umgehen darf, dürfte gewährleisten, daß das gewünschte 
Ziel erreicht wird. 
In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten in Spanien und Portugal muß eine 
zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen 
Regeln -
- die Zulassung reinrassiger weiblicher Zuchtschweine zur Zucht, 
- die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zur natürlichen Deckung, 
- die Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger weiblicher Zucht­
schweine 
nicht verboten, beschränkt oder behindert wird. 
- 3 -
Artikel 2 
1. Ein Mitgliedstaat darf folgende Tätigkeiten nicht verbieten, beschränken 
oder behindern : 
- die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zu amtlichen Prü­
fungszwecken oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur 
Durchführung ihrer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung erforder­
lich sind, 
- die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zur künstlichen Besa­
mung in seinem Gebiet oder die Verwendung ihres Samens, wenn diese Tiere 
in einem Mitgliedstaat aufgrund ihrer Leistungskontrolle und genetischen 
Bewertung zur künstlichen Besamung zugelassen worden sind. 
2. Bei etwaigen Streitigkeiten über die Durchführung des Absatzes 1, nament­
lich über die Bewertung der Prüfungsergebnisse, haben die Züchter das 
Recht, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. 
Aufgrund des Gutachtens dieses Sachverständigen können auf Antrag eines 
Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels S entsprechende Maßnahmen 
getroffen werden. 
3. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 5 erlassen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Samen, Eizellen und Embryonen, die 
vermarktet werden sollen, von einer amtlich anerkannten Steile oder amtlich 
anerkannten Personal gewonnen, behandelt und aufbewahrt werden. 
Artikel 4 
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 77/505/EWG des Rates (1) einge­
setzten Ständigen Tierzuchtausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unter­
stützt. 
(1) ABl. Nr. L 206 vom 12.08.1977, S. 11 
- 4 • 
Artikel 5 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so gilt 
folgendes: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Feist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­
lichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge­
halten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Aus­
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Spanien und Portugal wird jedoch eine zusätzliche Frist von zwei Jahren einge­
räumt, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
2. Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
r 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE D6S RATES 
—^^——— ii • • 
über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über 
die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (1), insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Mit der Richtlinie 88/661/EWG soll insbesondere der innergemeinschaftliche 
Handel mit hybriden Zuchtschweinen schrittweise liberalisiert werden. Dies 
erfordert eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher 
Tiere zur Zucht. 
Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere als 
auch deren Samen, Eizellen und Embryonen. 
Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulas­
sung hybrider Zuchtschweine sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen zur 
Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behindern. 
Für weibliche und männliche hybride Zuchtschweine sowie ihre Eizellen und 
Embryonen dürfen hinsichtlich der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Be­
hinderungen bestehen. 
CD ABI. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36 
- 2 -
Di« Vorschrift, daß ait dorn Samen, den Eizellen und den Embryonen nur amtlich 
anerkanntes Personal umgehen darf, dürfte gewährleisten, daß das gewünschte 
Ziel erreicht wird. 
In Anbetracht der besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal muß eine 
zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen 
Regeln -
- die Zulassung hybrider weiblicher Zuchtschweine zur Zucht, 
- die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine zur natürlichen Deckung, 
- die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine, deren Linie einer Leistungs­
kontrolle und genetischen Bewertung unterworfen worden ist, zur künstlichen 
Besamung, 
- die Verwendung des Samens der im dritten Gedankenstrich genannten Tiere, 
- die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine zu amtlichen Prüfungszwecken 
oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur Durchführung ihrer 
Leistungskontrolle und genetischen Bewertung erforderlich sind, 
- die Verwendung von Eizellen und Embryonen hybrider weiblicher Zuchtschweine 
nicht verboten, beschränkt oder behindert wird. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Samen, Eizellen und Embryonen, die 
vermarktet werden sollen, von einer amtlich anerkannten Stelle oder amtlich 
anerkannten Personal gewonnen, behandelt und aufbewahrt werden. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
- 3 -
Spanien und Portugal wird jedoch eine zusätzliche Frist von zwei Jahren 
eingeräumt, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
2. Die aufgrund des Absatzes 1 erlassenen Vorschriften enthalten eine aus­
drückliche Verweisung auf diese Richtlinie. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
C 

ISs^ '0 5-:-1467 
KOM(89) 485 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-501-DE-C 
ISBN 92-77-54356-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg