über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Erstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedsgerichts im Rahmen des Abkommens zu sein

Im Einklang mit Artikel 752 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit erstellt der Partnerschaftsrat spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eine Liste von mindestens 15 Personen, die über Sachkenntnis in bestimmten von diesem Abkommen oder den zugehörigen Zusatzabkommen erfassten Bereichen verfügen und die willens und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedsgerichts zu sein. Diese Liste umfasst drei Teillisten:

Der mit Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingesetzte Partnerschaftsrat setzt sich aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen. Der Vorsitz wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt. In Anhang I des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ist die Geschäftsordnung des Partnerschaftsrats festgelegt. Die Aufgaben des Partnerschaftsrates sind in Artikel 7 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit festgelegt und umfassen im Wesentlichen:

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossene Abkommen über Handel und Zusammenarbeit enthält Präferenzregelungen in Bereichen wie Handel mit Waren und Dienstleistungen, digitaler Handel, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, Luft- und Straßenverkehr, Energie, Fischerei, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, thematische Zusammenarbeit und Teilnahme an Unionsprogrammen. Es wird durch Bestimmungen untermauert, die gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Wahrung der Grundrechte gewährleisten.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, den im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkt zu einem Beschluss des Partnerschaftsrates zur Erstellung einer Liste von Personen die willens und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedsgerichts im Rahmen des Abkommens zu sein, festzulegen.

in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV wonach die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt werden.

Im Einklang mit Artikel 783 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit trat das Abkommen am 1. Mai 2021 in Kraft.

Der vorgesehene Beschluss wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit für die Vertragsparteien bindend. Gemäß Regel 9 Absatz 3 des Anhangs 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit wird in den vom Partnerschaftsrat angenommenen Beschlüssen der Tag angegeben, an dem sie wirksam werden.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts

Da der Zweck des Beschlusses des Partnerschaftsrates darin besteht, eine Liste von Personen zu erstellen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder von Schiedsgerichten im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zu wirken, sollte der Beschluss des Partnerschaftsrates nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

2022/0366 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Erstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedsgerichts im Rahmen des Abkommens zu sein



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 5, Artikel 188, Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) wurde auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2021/689 des Rates geschlossen und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.

(2)Nach Artikel 752 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit erstellt der Partnerschaftsrat eine Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedsgerichts zu sein. Diese Liste sollte drei Teillisten umfassen: a) eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Union erstellt wird; b) eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen des Vereinigten Königreichs erstellt wird; c) eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien innehaben und im Schiedsgericht den Vorsitz führen sollten.

(3)Auf jeder Teilliste sollten mindestens fünf Personen aufgeführt werden.

(4)Gemäß Artikel 741 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit sollten alle Schiedsrichter Personen sein, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für hohe richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind. Sie sollten über nachgewiesene Sachkenntnis in den Bereichen Recht und internationaler Handel, einschließlich in spezifischen Fragen, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII oder Teil Zwei Teilbereich Sechs fallen, oder in Rechtsfragen sowie in allen anderen Fragen, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen, verfügen und – im Falle eines Vorsitzenden – auch Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren besitzen.

(5)Gemäß Artikel 752 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit darf die Liste keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs enthalten.

(6)Auf der Grundlage der Vorschläge der Union und des Vereinigten Königreichs sollte sich der Partnerschaftsrat auf eine Teilliste von acht Personen für das Amt des Vorsitzenden des Schiedsgerichts und auf zwei Teillisten von sechs Personen für die Position der Mitglieder des Schiedsgerichts einigen.

(7)Die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im Partnerschaftsrat in Angelegenheiten zu vertreten ist, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

(8)Es ist zweckmäßig, den im Partnerschaftsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: