KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 181 endg. 
Brüssel, den 13. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWGÏ DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung 
in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
Begründung 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2800/92 der Kommission^1) wurde ein 
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Magnesiumoxid 
(gemeinhin kaustischgebrannte Magnesia genannt) mit Ursprung in der 
Volksrepublik China eingeführt. 
2. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 105/93 des Ratest2) wurde die 
Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 26. März 1993 
verlängert. 
3. Die chinesischen Ausführer wurden auf ihren Antrag hin angehört und 
nahmen auch schriftlich Stellung; dies taten auch andere betroffene 
Parteien. 
4. Bevor die Kommission ihre endgültigen Schlußfolgerungen ziehen 
konnte, waren längere Konsultationen zur vollständigen 
Berücksichtigung aller Stellungnahmen erforderlich. So kam es dazu, 
daß die vorläufigen Maßnahmen am 26. März 1993 vor der Einführung 
endgültiger Zölle ausliefen. 
5. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen und der 
anschließenden Unterrichtung über die Dumpingberechnung der 
Kommission wiesen die chinesischen AusfUhrer nach, daß der 
Normalwert nicht ausreichend berichtigt wurde, um der Tatsache 
Rechnung zu tragen, daß der Zugang zu den Rohstoffen in China 
leichter ist als in dem Vergleichsland Türkei. Die Kommission 
änderte ihre Berechnung entsprechend. 
6. Was den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis betrifft, 
so wiesen die chinesischen AusfUhrer nach, daß der Normalwert nicht 
ausreichend berichtigt wurde, um den Unterschieden bei den 
Brennverfahren in China und der Türkei Rechnung zu tragen. Die 
Kommission änderte ihre Berechnung entsprechend. 
7. Aufgrund dieser Änderungen des Normalwertes verringerte sich die 
Dumpingspanne für alle chinesischen Ausführer auf 27,09 %. 
8. Was die sonstigen Punkte in der vorläufigen Verordnung betrifft, 
insbesondere die Schädigung und die Schadensursache, so erhoben die 
chinesischen Ausführer, die Einführer in der Gemeinschaft und die 
Abnehmer mehrere Einwände gegen die Einführung endgültiger 
Maßnahmen. Auf diese Einwände wird in der beiliegenden Verordnung 
genau eingegangen. Denoch sollten nach Auffassung der Kommission 
endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. 
(1) ABl. Nr. L 282, 26.09.1992, S. 23. 
(2) ABl. Nr. L 15, 23.01.1993, S. 2. 
-4.ÄX _ 
9. Bei der Berechnung des endgültigen Zolls berücksichtigte die 
Kommission, in welchem Maße die gedumpten Einfuhren zu den 
Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen 
haben. Ihrer Auffassung nach kann die Schädigung der 
Gemeinschaftshersteller nur durch einen Zoll in Höhe der vollen 
Dumpingspanne beseitigt werden, durch den die chinesischen Preise 
auf den Normalwert angehoben werden. 
10. zur Form des Zolls stellt die Kommission fest, daß der Magnesia-
Markt sehr empfindlich auf die durch die chinesischen Einfuhren 
hervorgerufenen Preisveränderungen reagiert. Die Form des Zolls 
sollte sicherstellen, daß die chinesischen Ausführer ihre Preise 
nicht weiter senken. Unter diesen umständen wurde ein Mindestpreis 
festgesetzt, zu dem die chinesische Magnesia auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen ist. Der Mindestpreis beläuft sich 
für alle Qualitäten auf 112 ECU je Tonne. Folglich entspricht der 
Zoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis 
frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 
L L 
VERORDNUNG (EWG) NR. ... DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung 
in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1), 
insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2800/92 der Kommission<2) 
(nachstehend vorläufige Verordnung genannt) wurde ein 
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Magnesiumoxid 
(gemeinhin kaustischgebrannte Magnesia genannt) des KN-Codes ex 
2519 90 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.19 88, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 282 vom 26.9.1992, S. 23. 
- 2 GL. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden fünf 
chinesische Ausführer und einige unabhängige Einführer auf ihren 
Antrag hin von der Kommission angehört. sie nahmen ferner 
schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung; dies taten auch noch 
einige andere unabhängige Einführer, einige Endabnehmer und die 
chinesischen Behörden. 
(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. 
Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur 
Stellungnahme eingeräumt. 
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien 
wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit 
angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(5) Einige chinesische Ausführer, unabhängige Einführer und 
Endabnehmer behaupteten erneut, daß kaustischgebrannte Magnesia 
mit Ursprung in der Gemeinschaft und anderen Ländern mit der Ware 
aus der Volksrepublik China nicht identisch sei. In diesem 
Zusammenhang schlugen die chinesischen Ausführer vor, daß ein 
unabhängiger Sachverständiger im Auftrag der Kommission ermitteln 
solle, ob chinesische Magnesia und kaustischgebrannte Magnesia aus 
anderen Ländern im Hinblick auf die Qualität der Erzlagerstätten, 
die Förder- und Fertigungsmethoden, die chemischen und 
physikalischen Eigenschaften und die Verwendung des Endprodukts 
als gleichartige Waren anzusehen sind. 
- 3 
(6) Die Kommission erkennt an, daß ein unabhängiger Sachverständiger 
Angaben zu solchen Unterschieden zwischen Magnesia aus China und 
aus anderen Ländern machen kann. Diese Unterschiede werden im 
übrigen von den EG-Organen nicht bestritten. Dennoch sind die 
grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften bei 
allen Magnesia-Qualitäten gleich. Nur wenn diese grundlegenden 
physikalischen und chemischen Eigenschaften unterschiedlich wären, 
könnten die verschiedenen Qualitäten nicht als gleichartige Waren 
angesehen werden. Die Tatsache, daß die Endverbraucher 
kaustischgebrannte Magnesia gleich welchen Ursprungs 
unterschiedslos verwenden können, bestätigt, daß es sich um eine 
einzige gleichartige Ware handelt. Aus diesen Gründen sowie 
aufgrund der Erwägungen unter Randnummer 10 und 11 der vorläufigen 
Verordnung wurde die Benennung eines solchen sachverständigen 
nicht für notwendig erachtet. 
Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen. 
D. DUMPING 
a) Vergleichsland 
(7) In der vorläufigen Verordnung war die Kommission der Auffassung, 
daß die Türkei ein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des 
Normalwertes für die Volksrepublik China darstelle. Nach der 
Einführung des vorläufigen Zolls erhoben einige Ausführer Einwände 
gegen die Wahl der Türkei als Vergleichsland und behaupteten, daß 
die Tschechoslowakei aufgrund der Art ihrer Lagerstätten, ihrer 
Fertigungsprozesse und der spanne der Magnesiumoxid(MgO)-
Qualitäten geeigneter sei. Die Tschechoslowakei sei ein 
Marktwirtschaftsland, aber ihre Wirtschaftsstruktur sei der Chinas 
ähnlicher. 
- 4 -
Die Kommission erinnert jedoch daran, daß die ehemalige Tschechos­
lowakei im Untersuchungszeitraum (Juli 1990 bis Juni 1991) gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82<3) nicht als Marktwirt­
schaftsland betrachtet werden kann. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können Preise und Kosten in einem 
Land ohne Marktwirtschaft nicht zur Ermittlung des Normalwertes 
herangezogen werden. 
Bei der Wahl eines Marktwirtschaftslandes zur Ermittlung des 
Normalwertes berücksichtigt die Kommission mehrere Faktoren, und 
zwar den Zugang zu den Rohstoffen, die Repräsentativität des 
Marktes für die Exportmengen des Ausfuhrlandes sowie die Frage, ob 
die Preise und Kosten für die fragliche Ware in diesem Land durch 
Wettbewerb und Markt bestimmt werden. 
Nach einer entsprechenden eingehenden Prüfung der Bedingungen in 
der Türkei kam die Kommission wie unter Randnummer 15 der 
vorläufigen Verordnung zu dem Schluß, daß die Türkei ein 
geeignetes Vergleichsland darstellt. 
Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen. 
b) Normalwert 
(8) Was die Preise in der Türkei betrifft, so hielt es die Kommission 
aufgrund des hohen Prozentsatzes der Verkäufe zwischen verbundenen 
Unternehmen nicht für angemessen, den Normalwert auf die Verkaufs­
preise zu stützen. Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen 
Verordnung dargelegt, zeigte sich jedoch, daß die 
Produktionskosten der türkischen Hersteller im Zuge von 
Ausschreibungen durch den Wettbewerb bestimmt werden. Die 
Produktionskosten ergeben sich daher im normalen Handelsverkehr 
und bilden eine angemessene Grundlage für den Normalwert. 
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5.7.1982. 
- 5 -
(9) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls behaupteten 
die chinesischen Ausführer, daß der Normalwert für die einzelnen 
MgO-Qualitäten, der zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen 
China und der Türkei berichtigt wurde, nicht in ausreichendem Maße 
den natürlichen Vorteilen Chinas Rechnung trage, wo die Förderung 
und Verarbeitung von Magnesia einfacher sei als in der Türkei. 
Die Kommission stimmt diesem Argument teilweise zu. Was die Unter­
schiede bei den Förder- und Fertigungsmethoden betrifft, so 
erkennt die Kommission an, daß in China aufgrund der natürlichen 
Vorteile bestimmte Kosten bei der Herstellung kaustischgebrannter 
Magnesia nicht anfallen. In der vorläufigen Verordnung wurde der 
Normalwert um die Kosten der in der Türkei, nicht aber in China 
notwendigen Sortierungs- und Benefikationsverfahren berichtigt. 
Die Kommission ist nunmehr der Auffassung, daß eine weitere 
Berichtigung zugestanden werden sollte, weil der Zugang zu den 
Rohstoffen in China leichter ist als in der Türkei. Unter 
Berücksichtigung der tatsächlichen Erz-/Abraumguote in der Türkei 
sowie der von den chinesischen Ausführern vorgeschlagenen 
Berichtigung wurden die in der Türkei ermittelten Förderkosten um 
20 % verringert. 
Der so ermittelte Normalwert dürfte die natürlichen Vorteile in 
China widerspiegeln. Die chinesischen Ausführer behaupteten, eine 
weitere Berichtigung sei wegen der angeblichen Nähe der 
chinesischen Tagebaue zu den Brennöfen erforderlich. Hier ist 
daran zu erinnern, daß nur Unterschiede zwischen den natürlichen 
Gegebenheiten in China und der Türkei eine Berichtigung des 
Normalwertes rechtfertigen können, der anhand der Situation in der 
Türkei ermittelt wurde. Die Lage der Brennöfen stellt jedoch 
keinen natürlichen Vorteil der chinesischen Hersteller dar, sie 
ist vielmehr das Ergebnis geschäftlicher Entscheidungen der 
betreffenden Herstellerorganisation. Im Zuge des Erzabbaus ändert 
sich dies Entfernung zwischen Tagebau und Brennöfen im übrigen 
ständig. 
- 6 -
(10) Der Rat bestätigt den so ermittelten Normalwert. 
(c) Ausfuhrpreis 
(11) Der Rat bestätigt die unter Randnummer 19 der vorläufigen 
Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Ausfuhrpreise, 
da keine der betroffenen Parteien stichhaltige Gegenargumente 
vorbrachte. 
E. VERGLEICH UND DUMPINGSPANNE 
(12) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Hersteller in China 
würden einfache, koksbetriebene und kostengünstige Schachtöfen 
benutzen, und forderten eine Berichtigung um 10 % wegen geringerer 
kosten in China. Die Kommission stellte jedoch fest, daß auch die 
türkischen Hersteller Schachtöfen benutzen. Dagegen räumte die 
Kommission eine Berichtigung ein, weil die türkischen Hersteller 
ihre Öfen mit Öl betreiben und ihnen dadurch höhere Kosten 
entstehen; die Produktionskosten wurden dementsprechend um 3 % 
verringert. Da keine der Parteien weitere Argumente vorbrachte, 
bestätigt der Rat die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter 
Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung. 
Die endgültige Sachaufklärung ergab das vorliegen von Dumping, 
wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der 
Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. 
Ausgedruckt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen cif-
Wertes der betreffenden Einfuhren beläuft sich die Dumpingspanne 
auf 24 ECU je Tonne. 
(13) Bei der vorläufigen Sachaufklärung berechnete die Kommission eine 
einzige Dumpingspanne für alle chinesischen Ausführer. Die 
chinesischen AusfUhrer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, 
beanstandeten dies und forderten, daß die Kommission eine 
individuelle Dumpingspanne für jeden kooperationswilligen 
Ausführer berechnen solle. 
- 7 -
Die Kommission erinnert jedoch daran, daß bei Ausfuhren aus einem 
Land ohne Marktwirtschaft die individuelle Behandlung von 
Unternehmen die absolute Ausnahme bleiben muß und nur dann möglich 
ist, wenn der betreffende Hersteller nachweist, daß er die 
Ausfuhrpreise ohne den Einfluß der staatlichen Behörden frei 
festsetzen kann. Der Staat könnte nämlich im Rahmen seiner 
Kontrollmöglichkeiten die Produktions- und Handelsstrukturen 
ändern, um von der niedrigsten Dumpingspanne zu profitieren und 
damit die Wirksamkeit von Antidumpingmaßnahmen zu schmälern, wie 
unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten 
die kooperationswilligen Ausführer nicht nachweisen, daß sie 
keinerlei staatlichem Einfluß unterliegen und ihre Ausfuhrpreise 
frei festsetzen können. Daher wurde für alle chinesischen 
Ausführer eine einzige Dumpingspanne berechnet. Der Rat bestätigt 
die obengenannten Feststellungen und Schlußfolgerungen. 
F. SCHÄDIGUNG 
(14) In ihrer vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß 
(siehe Randnummer 23 bis 33), daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft infolge der gedumpten Einfuhren von 
kaustischgebrannter Magnesia mit Ursprung in der Volksrepublik 
China bedeutend geschädigt wurde. Die Einfuhren der fraglichen 
Ware aus China stiegen von 72.000 Tonnen im Jahre 1988 auf mehr 
als 120.000 Tonnen im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1990 bis 30. 
Juni 1991), der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging bei 
steigendem Verbrauch zurück, und ihre Preise sanken beträchtlich. 
Sämtliche Verkäufe der Gemeinschaftshersteller wurden mit Verlust 
oder mit sehr geringen Gewinnen getätigt. In diesem Zusammenhang 
brachte keine der betroffenen Parteien neue Argumente vor. Der Rat 
bestätigt daher die Feststellungen und Schlußfolgerungen der 
Kommission unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung. 
(15) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß bei Qualitäten mit 
mehr als 91 % MgO eine Schädigung unmöglich sei, da der 
Gemeinschaftshersteller der betreffenden Qualitäten seinen 
Absatz, sein Produktionsvolumen und seine Kapazitätsauslastung 
kontinuierlich gesteigert habe. 
- 8 -
Wie unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung dargelegt, 
stellte die Kommission im Verlauf ihrer Untersuchung bei diesem 
oder anderen Gemeinschaftsherstellern der fraglichen Qualitäten 
keine Steigerung des Absatzes, des Produktionsvolumens oder der 
Kapazitätsauslastung fest. Im übrigen läßt dieses Argument die 
Tatsache unberücksichtigt, daß die Schädigung gemäß Artikel 4 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an der Erzeugung der 
gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen ist, worunter 
alle Typen und Qualitäten von Magnesia fallen, die weitgehend 
austauschbar sind. Selbst wenn im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft der Absatz der verschiedenen Qualitäten nicht in 
gleicher weise von den gedumpten Einfuhren beeinflußt wird, ist 
die Leistungsfähigkeit der EG-Hersteller auf dem Gemeinschafts­
markt für die gleichartige Ware insgesamt, d.h. für alle Typen und 
Qualitäten, zu berücksichtigen. Dieses Argument ist daher 
zurückzuweisen. Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen 
und Schlußfolgerungen. 
G. SCHADENSURSACHE 
(16) Wie unter Randnummer 34 und 35 der vorläufigen Verordnung 
dargelegt, stellte die Kommission fest, daß der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren im Sinne von 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bedeutend 
geschädigt wurde. Nach der Einführung der vorläufigen 
Antidumpingzölle behaupteten jedoch die chinesischen Ausführer und 
einige Einführer, daß die steigenden Produktionskosten der 
Gemeinschaftshersteller darauf hindeuteten, daß die Schädigung 
selbst verursacht und nicht auf die Einfuhren aus China 
zurückzuführen sei. Die Schädigung würde ferner durch Einfuhren 
aus Nordkorea hervorgerufen. 
- 9 
(17) Was das erste Argument betrifft, so stellte die Kommission keine 
wesentliche Erhöhung der Kosten der Gemeinschaftshersteller 
zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum fest. Die 
Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft war darauf zurückzuführen, daß die Preise aufgrund 
der gedumpten chinesischen Einfuhren zurückgingen, während die 
Kosten konstant blieben. Die Kommission muß daher das Argument 
zurückweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund 
steigender Produktionskosten die Schädigung selbst verursacht hat. 
(18) Zu den Einfuhren aus Nordkorea stellt die Kommission fest, daß 
China bei weitem der größte Ausführer von kaustischgebrannter 
Magnesia in die Gemeinschaft ist. Im UntersuchungsZeitraum 
entfielen auf Nordkorea 8 % der Einfuhren von kaustischgebrannter 
Magnesia in die Gemeinschaft, auf China dagegen 54 %. Auch wenn 
nicht ausgeschlossen werden kann, daß andere Faktoren als die 
gedumpten Einfuhren aus China die Lage der Gemeinschaftshersteller 
negativ beeinflußt haben, ist der Schluß zu ziehen, daß die 
erheblich gestiegenen Mengen und die niedrigen Preise der 
gedumpten chinesischen Ausfuhren für den Verlust der Marktanteile 
und die Verschlechterung der finanziellen Lage der 
Gemeinschaftshersteller verantwortlich sind. Diese Ausfuhren sind 
daher für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
(19) Die Halbzeug-, Papier-, und Flüssigdüngerhersteller behaupteten, 
daß die ihre Einfuhren aus China die Gemeinschaftshersteller nicht 
geschädigt hätten, da letztere keine kaustischgebrannte Magnesia 
mit den erforderlichen chemischen Eigenschaften verkauften. 
-lo­
in diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß alle 
eingeführten Waren und die Magnesia der Gemeinschaftshersteller 
gleichartige Waren mit den gleichen grundlegenden physikalischen 
und chemischen Eigenschaften und den gleichen Verwendungen sind. 
Ferner stellte die Kommission fest, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft alle Magnesia-Qualitäten liefern kann, und zwar auch 
die von den obengenannten Abnehmern benötigten Qualitäten. Die 
Tatsache, daß die Gemeinschaftshersteller in diesem bestimmten 
Fall den Abnehmern die gewünschten Qualitäten nicht verkaufen 
konnten, wohl aber die chinesischen Ausführer aufgrund ihrer 
niedrigen Preise, ist ein weiterer Hinweis darauf, daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren 
aus China geschädigt wurde. 
Der Rat bestätigt die obengenannten Feststellungen und 
Schlußfolgerungen. 
H. ZOLL 
(20) zur Höhe des Zolls stellte die Kommission unter Randnummer 45 der 
vorläufigen Verordnung fest, daß die dumpingbedingte Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur durch einen Zoll in 
Höhe der vollen Dumpingspanne (wie unter Randnummer 12 berechnet ) 
beseitigt werden kann, durch den die chinesischen Preise auf das 
Niveau des Normalwertes angehoben würden. Nach der Einführung des 
vorläufigen Zolls wurden keine Argumente zur Höhe des Zolls 
vorgebracht, so daß der Rat die einschlägigen Feststellungen und 
Schlußfolgerungen der Kommission bestätigt. 
Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission der Auffas­
sung, daß die staatlich kontrollierte Wirtschaft den chinesischen 
Ausführern einen beträchtlichen Handlungsspielraum für eine 
weitere Senkung ihrer Ausfuhrpreise bietet; entsprechende 
Preisrückgänge waren seit 1988 auch zu beobachten. Da der 
Magnesia-Markt sehr preisempfindlich ist, sollte durch die Form 
des Zolls eine weitere Senkung der chinesischen Ausfuhrpreise 
verhindert werden. Dazu erscheint weder ein fester Zollbetrag noch 
ein Wertzoll geeignet. 
- 11 -
Unter diesen Umständen sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, 
zu dem die chinesische Magnesia auf dem Gemeinschaftsmarkt zu 
verkaufen ist. Die Berechnung des Mindestpreises stützt sich auf 
den gewogenen durchschnittlichen Normalwert für 
kaustischgebrannte Magnesia, der gemäß Randnummer 9 ermittelt und 
auf den cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft berichtigt wurde. 
Dieser Mindestpreis beläuft sich für alle Qualitäten auf 112 ECU 
je Tonne. Der Zoll sollte daher der Differenz zwischen diesem 
Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt, entsprechen. Der Rat bestätigt diese 
Schlußfolgerungen. 
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(21) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft sind zwei 
grundlegende Faktoren zu berücksichtigen. Zum einen ist zu 
bedenken, daß Antidumpingmaßnahmen Wettbewerbsverzerrungen durch 
unlautere Handelspraktiken verhindern und damit einen offenen und 
lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherstellen 
sollen, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der 
Gemeinschaft liegt. Zum anderen ist bei diesem Verfahren zu 
berücksichtigen, daß der Verzicht auf die Wiederherstellung einer 
fairen Marktsituation die Zukunft des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft gefährden würde, da dieser zur Zeit nicht in der Lage 
ist, die für die Aufrechterhaltung der Produktion notwendigen 
Gewinne zu erzielen. Wie unter Randnummer 43 der vorläufigen 
Verordnung dargelegt, würden mit dem Wirtschaftszweig der Gemein­
schaft technisches Wissen, Arbeitsplätze und 
Investitionsmöglichkeiten wegfallen. 
(22) Einige Einführer und Endabnehmer behaupteten, daß eine Kostenstei­
gerung für die Endabnehmer in der Halbzeug- und Papierindustrie 
deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Herstellern außerhalb der 
Gemeinschaft erheblich schmälern würde. 
- 12 -
Die Kommission erkennt an, daß sich diese Industrien zur Zeit 
sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft in einer 
schwierigen Geschäftssituation befinden, die sich durch 
Preissteigerungen bei kaustischgebrannter Magnesia noch 
verschlechtern könnte, sie ist jedoch der Auffassung, daß nach der 
Einführung des unter Randnummer 20 beschriebenen Zolls in Form 
eines Mindestpreises je Tonne die Abnehmer in der Industrie (so 
auch in der Halbzeug- und Papierindustrie) kaustischgebrannte 
Magnesia zu Preisen kaufen können, die nicht beträchtlich höher 
sind als bei ihren Konkurrenten außerhalb der Gemeinschaft, und 
daher ihre Wettbewerbsposition wahren können. Selbst wenn sich 
ohne die Einführung eines Zolls ein kurzfristiger Preisvorteil für 
die Endabnehmer ergeben sollte, würde der Verzicht auf die 
Wiederherstellung fairer Marktbedingungen in der Gemeinschaft 
langfristig zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen führen. 
(23) Einige Einführer behaupteten, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft nicht vor Lieferungen kaustischgebrannter Magnesia 
geschützt werden müsse, die er selbst nicht erbringen könne. Die 
derzeitige Kapazität der Gemeinschaftshersteller sei nicht 
ausreichend, um den gesamten Bedarf in der Gemeinschaft zu decken. 
Die Nachfrage kann tatsächlich mit der derzeitigen Produktion in 
der Gemeinschaft nicht gedeckt werden; die Kommission stellte 
jedoch fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft derzeit 
ohne eine angemessene Kapazitätsauslastung arbeitet und über große 
Produktionsreserven verfügt. Er wurde nur durch die 
Billigeinfuhren aus China daran gehindert, die bestehenden 
Kapazitäten zu nutzen und die Produktion auszuweiten. Im übrigen 
beruht dieses Argument auf einem falschen Verständnis von 
Antidumpingzöllen. Auch nach der Einführung von Zöllen können die 
Verbraucher in der Gemeinschaft chinesische Magnesia zu 
- 13 -
wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Ein Zoll, der - wie in diesem 
Verfahren - der Höhe der Dumpingspanne entspricht, aber niedriger 
ist als der Betrag, der zur vollständigen Beseitigung der 
Schädigung erforderlich ist, stellt lediglich sicher, daß der 
ungerechtfertigte Preisvorteil der AusfUhrer wegfällt. Ansonsten 
können die Ausführer unter Nutzung ihrer echten Vorteile mit den 
Gemeinschaftsherstellern konkurrieren. Ferner gibt es noch viele 
andere Drittländer, die kaustischgebrannte Magnesia auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verkaufen. Nach Ansicht der Kommission drohen 
daher keine Lieferschwierigkeiten. 
(24) Die chinesischen AusfUhrer behaupteten erneut, daß es nicht im 
Interesse der Gemeinschaft läge, unwirksame Maßnahmen einzuführen; 
die Erhebung von Antidumpingzöllen auf kaustischgebrannte Magnesia 
aus China würde nämlich zu einer beträchtlichen Verstärkung der 
Billigeinfuhren aus Nordkorea fUhren. Wie unter Randnummer 42 der 
vorläufigen Verordnung dargelegt, würde die Kommission bemerken, 
wenn chinesische Einfuhren in großem Umfang von angeblich 
gedumpten Einfuhren aus Nordkorea abgelöst würden, und in diesem 
Fall geeignete Maßnahmen in Erwägung ziehen. 
(25) Aus den Gründen unter Randnummer 41 bis 43 der vorläufigen 
Verordnung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse 
der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu ergreifen. Der Rat bestätigt 
die vorgenannten Feststellungen und Schlußfolgerungen. 
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(26) Der Rat hält es infolge der Änderung in der Form der Zölle in 
diesem besonderen Fall nicht für angemessen, die vorläufigen 
Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen. 
- 14 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Magnesiumoxid des KN-Codes ex 2519 90 90 
(TARIC-Code 2519 90 90 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China 
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 112 ECU je Tonne 
und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern 
dieser Preis niedriger ist. 
3. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen 
maßgebend. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 181 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-93-209-DE-C 
ISBN 92-77-55293-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg