ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18. Menschenrechte: Nigeria
B5-0109, 0119, 0127, 0138 und 0148/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Nigeria
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf die Erklärung der GASP vom 30. Januar 2001 zu dem Vollzug von Körperstrafen
im Bundesstaat Zamfara in Nigeria,
A. in tiefer Sorge über das Schicksal des Mädchens Bariya Ibrahim Magazu, das am 19. Januar 2001 beim
Hohen Scharia-Gericht von Tsafe im Bundesstaat Zamfara, Nigeria, hundert Peitschenhiebe wegenaußerehelichen Geschlechtsverkehrs erhielt,
B. in der Erwägung, dass seit 1999 acht Bundesstaaten in Nordnigeria das islamische Recht eingeführt
haben, was zu schweren Konflikten zwischen den in diesen Staaten lebenden Gemeinschaften geführthat,
C. in der Erwägung, dass die im Jahr 1999 angenommene Verfassung von Nigeria eine uneingeschränkte
Glaubensfreiheit garantiert,
1. verurteilt den Vollzug der Prügelstrafe an einem nach dem Recht des Bundesstaates Zamfara verur-
teilten minderjährigen Mädchen und betont, dass diese Strafe vollzogen wurde, noch während ein Antragauf Zulassung einer Berufung vor Gericht anhängig war;
2. erachtet die Prügelstrafe als eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die gegen
die Verfassung Nigerias und gegen von Nigeria unterzeichnete internationale Übereinkünfte über Men-schenrechte verstößt;
3. fordert die Behörden nachdrücklich auf, es den zu Körperstrafen verurteilten Personen zu ermögli-
chen, ihr Recht auf Berufung bei höheren Instanzen uneingeschränkt wahrzunehmen, und deren diesbe-zügliche Anträge nicht aus Verfahrensgründen nicht zu blockieren;
4. betont das friedliche und rechtmäßige Vorgehen sowohl der moslemischen als auch der christlichen
Menschenrechtsgruppen im Nigeria in dieser Angelegenheit;
5. ersucht die Europäische Union, den Dialog mit Nigeria zu verbessern, um die bestehenden Prozesse
in Nigeria im Sinne einer Konsolidierung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und derGlaubensfreiheit zu stärken;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
dem Parlament von Nigeria zu übermitteln.
19. Menschenrechte: Meinungsfreiheit in Pakistan
B5-0110, 0120, 0129, 0139 und 0149/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Festnahme von sieben Journalisten und der
Meinungsfreiheit in Pakistan
Das Europäische Parlament,
A. zutiefst besorgt über die Nachricht, dass sieben Journalisten die Todesstrafe wegen Blasphemie droht,
nachdem die pakistanische Militärregierung eine englischsprachige Zeitung geschlossen hat, weil sieeinen Leserbrief veröffentlichte,
B. in der Erwägung, dass Hunderte von Demonstranten einer rechtsgerichteten islamischen Partei die
Druckerpressen der „Frontier Post“ in den Büros der Zeitung in Peshawar in Brand setzten,C 276/284 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
P6_TA(2005)0173

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***II

Legislative Enschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13781/2/2004 — C6-0008/2005 — 2002/0061(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13781/2/2004 — C6-0008/2005) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM2002)0119) [3],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0317),

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0119/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 58 E vom 8.3.2005, S. 1.

[2] ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 231.

[3] ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 183.

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P6_TA(2006)0416

Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente

Entschließung des Europäischen Parlaments zur künftigen Patentpolitik in Europa

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 24. Juni 1997 über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem — Förderung der Innovation durch Patente (KOM(1997)0314),

- unter Hinweis auf die 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2005 über die Patente für biotechnologische Erfindungen [2],

- unter Hinweis auf die von der Kommission am 9. Januar 2006 eingeleitete Konsultation über die künftige Patentpolitik in Europa,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Mängel der Gemeinschaftspatentvorschläge wohl kaum in naher Zukunft behoben werden,

B. in der Erwägung, dass ein effizientes, wettbewerbsfähiges und kosteneffektives Patentsystem, das allen offen steht, eine Hauptforderung der Lissabonner Strategie für eine wettbewerbsfähige, wissensgestützte Gesellschaft und von grundlegender Bedeutung für das Gedeihen der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der großen Firmen ist,

C. in der Erwägung, dass es wachsende Besorgnis über unerwünschte Patente in verschiedenen Bereichen und über einen Mangel an demokratischer Kontrolle über die Verfahren gibt, mit denen solche Patente erteilt, anerkannt und geltend gemacht werden,

1. fordert die Kommission dringend auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Patentsysteme und die Systeme zur Beilegung von Patentstreitigkeiten in der Europäischen Union zu verbessern, wozu auch die Teilnahme an weiteren Diskussionen über das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) und der Beitritt zum Münchner Übereinkommen sowie die Überarbeitung der Gemeinschaftspatentvorschläge gehört; ist im Zusammenhang mit dem EPLA der Ansicht, dass der vorgeschlagene Text erheblich verbessert werden muss, wobei es um Anliegen wie die demokratische Kontrolle, die Unabhängigkeit der Justiz und die Kosten für Streitigkeiten geht, und ein zufrieden stellender Vorschlag für die Verfahrensordnung des EPLA-Gerichts vorgelegt werden muss;

2. weist die Kommission darauf hin, dass mit allen Legislativvorschlägen eine eingehende Analyse der Auswirkungen im Zusammenhang mit der Patentqualität, der Verwaltung des Patentsystems, der Unabhängigkeit der Justiz und der Kosten für Streitigkeiten einhergehen sollte;

3. fordert, dass der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments aufgefordert wird, eine Interimsstellungnahme zu den EU-bezogenen Aspekten des möglichen Abschlusses des EPLA durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Überlappungen zwischen dem EPLA und dem gemeinschaftlichen Besitzstand vorzulegen und die Rechtsetzungskompetenzen in diesem Bereich zu klären;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0407.

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44.

weist darauf hin, dass alle offenen Fragen auf der internationalen Konferenz in Genf geklärt werden müssen, insbesondere die Zukunft Südossetiens und Abchasiens sowie die Lage in diesen Gebieten und vor allem die anhaltende militärische Präsenz Russlands in Achalgori und Perevi in Südossetien und im Kodori-Tal in Abchasien; weist zudem darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bis zur Klärung dieser Fragen nicht vollständig normalisiert werden können;
E.

in der Erwägung, dass die Versammlungsfreiheit in Vietnam stark eingeschränkt ist und dass die vietnamesische Regierung im September 2008 so hart wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegen friedliche katholische Protestanten, die in Hanoi an einer Gebetswache teilnahmen, um die Rückgabe von Kircheneigentum zu fordern, das von der vietnamesischen Regierung konfisziert worden war, vorgegangen ist,
4.

vertritt die Auffassung, dass die Überwachungsgruppe das Gleichgewicht der weltweit bedeutendsten Währungsräume, die kulturelle Vielfalt und die Interessen der Industrieländer und der Schwellenländer sowie der internationalen Institutionen, die gegenüber der öffentlichen Hand Rechnungslegungspflichten unterliegen, widerspiegeln sollte; ist ferner der Auffassung, dass die Überwachungsgruppe aktiv an der Förderung der Transparenz der Finanzberichterstattung und an der Entwicklung und dem effizienten Funktionieren der Kapitalmärkte, der Vermeidung einer Prozyklizität sowie an der Gewährleistung der Finanzmarktstabilität und der Vorbeugung systemimmanenter Risiken mitwirken sollte; vertritt die Auffassung, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht in die Überwachungsgruppe einbezogen werden sollte; nimmt billigend den Vorschlag zur Kenntnis, dass die Überwachungsgruppe zu Beginn folgende Mitglieder umfassen sollte: — das zuständige Mitglied der Kommission; — den Vorsitz des Ausschusses für Schwellenmärkte der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO); — den Vorsitz des Technischen Ausschusses der IOSCO (oder den stellvertretenden Vorsitz oder den designierten Vorsitz des Wertpapierausschusses, falls der Vorsitz einer EU-Wertpapieraufsichtsbehörde, der Kommissar der Japanischen Finanzaufsichtsbehörde oder der Vorsitz des US-Börsenausschusses („US Securities and Exchange Commission“) zugleich Vorsitz des Technischen Ausschusses der IOSCO ist); — den Kommissar der Japanischen Finanzaufsichtsbehörde; — den Vorsitz des US-Börsenausschusses und — den Vorsitz des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht;
3.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Generaldirektion „Wettbewerb“ der Kommission andererseits im Anschluss an eine Beschwerde von Nutzern tätig geworden ist und ein Verfahren gegen den Dachverband CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers), dem auch 24 europäische Verwertungsgesellschaften angehören, eingeleitet hat; ist der Auffassung, dass mit der in dieser Hinsicht getroffenen Entscheidung alle Versuche der betroffenen Parteien, gemeinsam zu handeln, um geeignete Lösungen zu finden — zum Beispiel ein System zur Freigabe der Nutzungsrechte auf europäischer Ebene —, unmöglich gemacht werden und einem Oligopol mit einigen großen Verwertungsgesellschaften, die durch exklusive Vereinbarungen an Verlage mit einem weltweiten Repertoire gebunden sind, der Weg geebnet wird; ist der Auffassung, dass dies zu einer Einschränkung des Angebots und zum Verschwinden kleiner Verwertungsgesellschaften führen wird, zum Nachteil der kulturellen Minderheiten;
B.

in der Erwägung, dass sich derzeit über 11 000 Palästinenser, darunter Hunderte Frauen und Kinder, in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen befinden, und in der Erwägung, dass die meisten dieser Gefangenen in den besetzten palästinensischen Gebieten verhaftet wurden,
39.

stimmt den Schlussfolgerungen der Durchführbarkeitsvorstudie vom 25. Juli 2006 über mögliche harmonisierte Systeme zur Kostenteilung im Falle von Tierseuchen (Pre-Feasibility-Study on Options for Harmonised Cost-Sharing Schemes for Epidemic Livestock Diseases) zu, die von der Beratungsfirma Civic Consulting im Rahmen der Evaluierung der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik 1995-2004 und künftiger Alternativen im Auftrag der Kommission erstellt und als Teil des Pilotprojekts zur Finanzierung von Maßnahmen gegen ansteckende Tierkrankheiten vom Parlament in den Haushaltsplan 2004 aufgenommen wurde und in der gefordert wird, dass die Mitgliedstaaten ihre Systeme zur Kostenteilung harmonisieren; stellt ferner fest, dass Kostenteilung und gemeinsame Verantwortung Hand in Hand gehen und dass diese Systeme deshalb eine umfassende Beteiligung und den Einsatz aller Parteien, einschließlich Tierhalter, erfordern; spricht sich ferner für neue Mechanismen zur Einbeziehung von Interessengruppen in den Entscheidungsprozess im Hinblick auf wichtige politische Fragen aus;
28.

unterstreicht, dass innovative Produkte, auf die 73 % der Ausfuhren aus der Europäischen Union entfallen, den Wettbewerbsvorteil der Europäischen Union erheblich steigern; stellt jedoch fest, dass die Europäische Union im Bereich Innovation immer noch hinter den USA und Japan liegt, insbesondere, was die Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft betrifft; ist daher der Überzeugung, dass die gemeinschaftlichen Finanzierungsprogramme, wie das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut in vollem Umfang genutzt werden sollten; begrüßt in dieser Hinsicht die Leitmarktinitiative und das Aktionsprogramm im Bereich der Normen als Beiträge zur Erschließung des Marktpotenzials für innovative Produkte und Dienstleistungen in bestimmten Bereichen, die für die Gesellschaft von erheblichem Nutzen sind; fordert die Kommission eindringlich auf, ihr Engagement für eine Verbesserung der Rechtsetzung in dieser Hinsicht zu demonstrieren, und warnt davor, bestimmten technologischen Lösungen den Vorzug gegenüber anderen zu geben;
17.

begrüßt den verstärkten Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland in Fragen der Energiepolitik und des Umweltschutzes; betont die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Gelegenheit zu weiterer handels- und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland bieten; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz die Grundlage einer solchen Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; begrüßt Russlands Beitritt zum Kyoto-Protokoll und betont die Notwendigkeit, dass Russland die verbindlichen Klimaschutzziele für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls uneingeschränkt unterstützt; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta, das ihr angefügte Transitprotokoll sowie die Schlusserklärung der G8, die auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Verringerung der Kohlendioxidemissionen und erneuerbare Energiequellen, einschließlich der Nutzung von Energie aus Biomasse, betreffen, in ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden; stellt fest, dass diese Grundsätze auf umfassende Energieinfrastrukturprojekte angewandt werden sollten; fordert die Europäische Union auf, in diesen heiklen energiepolitischen Angelegenheiten gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen; fordert die Partner des Energiedialogs EU-Russland auf, die Möglichkeit zu prüfen, die russischen Energielieferungen in die Europäische Union in Euro zu berechnen, um von Drittlandswährungen unabhängig zu werden,
29.

beharrt darauf, dass die Partnerschaft, die für den Erfolg der Debatte unabdingbar ist, nicht nur auf die europäischen, innerstaatlichen und lokalen öffentlichen Organe beschränkt bleibt, sondern wie in der Vergangenheit Gelegenheit bietet, an den Überlegungen das gesamte wirtschaftliche Gefüge der Regionen in äußerster Randlage zu beteiligen, das von strukturierten Organisationen repräsentiert wird, die die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik tagtäglich vor Ort erleben; fordert die Kommission auf, nach der am 14. und 15. Mai 2008 von der Kommission in Brüssel veranstalteten Partnerschaftskonferenz zur Zukunft der europäischen Strategie bezüglich der Regionen in äußerster Randlage rasch eine neue Mitteilung vorzulegen, die den Fortschritten Rechnung trägt, die auf dieser Konferenz zustande gekommen sind;
B.

in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Aus- und Fortbildung in den Justizberufen, einschließlich ihrer europäischen Dimension, in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt; in der Erwägung, dass das oben genannte Haager Programm eine Erklärung des Europäischen Rates enthält, in der niedergelegt ist, dass „eine EU-Komponente […] für Justizbehörden systematisch in die Ausbildung einbezogen werden [sollte]“ (6), und in der Erwägung, dass die Ausbildung der Richter in allen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Anliegen der EU-Institutionen und der einzelnen Mitgliedstaaten darstellt,
B.

in der Erwägung, dass die geschäftsführende Regierung von Bangladesch am 11. Januar 2007 wegen gewaltsamer Ausschreitungen im Vorfeld der Wahlen den Ausnahmezustand verhängte und kurz darauf Ausnahmebefugnisse verabschiedete, mit denen der Armee und den paramilitärischen Kräften die gleichen Handlungsbefugnisse in Bezug auf Festnahmen gewährt wurden wie der Polizei; in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union ihre Tätigkeit daraufhin am 22. Januar 2007 einstellte,
E.

in der Erwägung, dass die Festlegung einer Sozial- und Gesundheitspolitik, die auf einer Analyse der Bedürfnisse der an rheumatischen Erkrankungen leidenden Menschen basiert, die mit diesen Erkrankungen verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Kosten (1 % bis 1,5 % des Bruttonationaleinkommens in den Industrieländern) verringern würde,
37.

erneuert seine Aufforderung an die Kommission und den Rat, fairen Handel und andere ethisch vertretbare Programme zu fördern, die ihren Beitrag dazu leisten, soziale und ökologische Standards zu erhöhen, indem sie kleine und marginalisierte Erzeuger in Entwicklungsländern unterstützen, die Volatilität verringern und gerechtere Preise und Einkommen garantieren; ermuntert die staatlichen Stellen in der Europäischen Union, Kriterien für fairen Handel und Nachhaltigkeit zum Bestandteil ihrer öffentlichen Ausschreibungen und ihrer Beschaffungspolitik zu machen;
E.

in der Erwägung, dass die Währungen dieser Mitgliedstaaten in jüngster Zeit das Ziel intensiver spekulativer Maßnahmen waren und das Ausmaß der derzeitigen externen Ungleichgewichte in erster Linie auf eine starke Ausweitung der Kreditaufnahme der nichtstaatlichen Akteure zurückzuführen ist,
D.

in der Erwägung, dass die Wahlkommission von Simbabwe am 12. April 2008 angekündigt hat, in 23 Wahlkreisen, in denen das Ergebnis von der Regierungspartei Zanu-PF angefochten worden war, die Stimmen der Präsidentschaftswahl neu auszuzählen,
D.

in der Erwägung, dass im Licht der im Unesco-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt enthaltenen Definition die Kulturwirtschaft alle Sektoren umfasst, die das künstlerische Schaffen, die Produktion sowie die Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen vereinigen, deren Besonderheit in der Unantastbarkeit ihrer kulturellen Inhalte besteht; in der Erwägung, dass das Produkt der Kulturwirtschaft im Allgemeinen durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt ist,
31.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Notwendigkeit einer„parallelen“ sportlichen und akademischen Ausbildung für junge Athletinnen und Athleten von Anfang an anzuerkennen, so dass die Wiedereingleiderung der Profisportler in den Arbeitsmarkt am Ende ihrer Laufbahn gewährleistet wird, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren Sportlerinnen und Sportler; dazu bedarf es einer strengeren Überwachung und einer regelmäßigen Kontrolle der Ausbildung, so dass ihre Qualität gewährleistet werden kann, sowie qualitativ hochwertiger lokaler Ausbildungszentren, um ihre moralischen, erzieherischen und beruflichen Belange zu wahren;
32.

bekräftigt seine bedingungslose Unterstützung für die territoriale Integrität und die Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen von Georgien und unterstützt die anhaltenden Bemühungen der georgischen Staatsorgane um eine Beilegung der internen Konflikte in Abchasien und Südossetien; bedauert jedoch die anhaltende aggressive Rhetorik der Beteiligten in Bezug auf diesen Konflikt und unterstützt den Aufruf des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit es nicht zu einem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten in Abchasien kommt; fordert die Parteien auf, voll und ganz auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, damit eine endgültige Lösung des Konflikts in Südossetien erreicht werden kann; fordert die faktisch zuständigen Behörden auf, im Einklang mit der oben genannten Resolution 1781(2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sichere Bedingungen für die Rückkehr der Vertriebenen zu gewährleisten und die Unveräußerlichkeit der Eigentumsrechte in den Konfliktgebieten zu respektieren; betont, dass die Erzielung zufriedenstellender Lösungen für grundlegende Menschenrechtsfragen wie die der Rückkehr der Vertriebenen, der Rückerstattung ihres Eigentums und der ordnungsgemäßen Untersuchung von Kriegsverbrechen und Fällen von Vermissten durch alle Seiten ausschlaggebend für jegliche dauerhafte Beilegung des Konflikts ist; fordert alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren; begrüßt das erste Treffen zwischen hochrangigen georgischen und abchasischen Beamten, das nach einer langen Pause stattgefunden hat;
—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet („Abkommen von Cotonou“) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde, insbesondere dessen Artikel 8 und 9,
L.

in der Erwägung, dass der integrierte Ansatz erfordert, dass die Projekte nach einem kohärenten Plan ausgeführt werden und langfristig die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension umfassen müssen, wobei die wichtigsten Partner in vollem Umfang an der Planung, der Umsetzung und der Bewertung der Stadtentwicklungsprogramme zu beteiligen sind,
E.

in der Erwägung, dass am 20. Februar 2008 Anhänger der Opposition als Protest gegen das Wahlergebnis in Eriwan friedlich zu demonstrieren und eine Wiederholung der Wahl zu fordern begannen; in der Erwägung, dass es am 1. März 2008 nach elf Tagen des Protests von Anhängern der Opposition beim Aufmarsch von Polizeikräften auf dem Freiheitsplatz im Zentrum von Eriwan zur Eskalation der Gewalt kam, als die in Zelten kampierenden Demonstranten auseinandergetrieben werden sollten, wobei acht Menschen, darunter ein Polizist, getötet und Dutzende verletzt wurden; in der Erwägung, dass am 1. März 2008 der Ausnahmezustand mit Einschränkungen der Medienfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Parteienfreiheit verhängt wurde,
3.

ist außerordentlich besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo nach den Gräueltaten an der örtlichen Bevölkerung, wie sie in zwei kürzlich erschienenen Berichten der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte beschrieben wurden; ist insbesondere besorgt über die jüngsten Berichte über von kongolesischen Soldaten durchgeführte gezielte Morde an mindestens 270 Zivilpersonen in den Städten Nyabiondo und Pinga in Nord-Kivu und neuerliche Kämpfe, durch die 21 800 Menschen aus ihren Häusern in und um Dongo im Westen des Landes vertrieben wurden; bekräftigt erneut, dass rasches Handeln notwendig ist, um eine neuerliche humanitäre Katastrophe zu verhindern;