Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen",

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf",

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)"

(2000/C 204/17)

Der Rat beschloß am 19. Januar bzw. 4. Februar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 2000 an. Berichterstatter war Herr Sharma.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung am 24. und 25. Mai 2000 (Sitzung vom 25. Mai) mit 108 Stimmen gegen 6 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Rechtsgrundlagen, Inhalt und Umfang der Vorschläge

1.1. In ihrer Mitteilung über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen schlägt die Kommission zwei neue Gleichbehandlungsrichtlinien in Verbindung mit einem Aktionsprogramm zur Unterstützung dieser Initiativen vor.

1.2. Die Rechtsgrundlage für diese Initiative leitet sich aus Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam ab, der der Gemeinschaft erstmals konkrete Befugnisse verleiht, um Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung treffen zu können.

1.3. Nach Maßgabe des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene "wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen".

1.4. Die Kommission hat die derzeitige Sachlage im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht. Sie kommt zu dem Schluß, daß in bezug auf Umfang, Inhalt und Einklagbarkeit dieser Diskriminierungsverbote beträchtliche Unterschiede bestehen und daher Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt sind, um die grundlegenden Werte, auf denen die Europäische Union beruht - Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit - zu stärken. Dies wird auch dazu beitragen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, indem alle Menschen in sämtlichen Mitgliedstaaten über einen Mindestschutz gegen Diskriminierung sowie angemessene Rechtsbehelfe verfügen.

1.5. Die Kommission schlägt zwei gesonderte Richtlinien vor:

- Eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in sämtlichen Bereichen des täglichen Lebens, d. h. Beschäftigung, Bildung sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen (Richtlinie gegen die Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft).

- Eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Bereiche Beschäftigung und Beruf (Beschäftigungsrichtlinie). Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sind ausgenommen, da diese bereits durch die Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG abgedeckt sind, die sich beide sowohl auf Beschäftigung als auch Beruf beziehen.

1.6. Für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft werden zur Unterstützung der Initiative drei Arten von Maßnahmen vorgeschlagen, für die nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen:

- Analyse diskriminierungsrelevanter Faktoren sowie Untersuchung von Politik und Praxis der Diskriminierungsbekämpfung im Hinblick auf die Bewertung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen.

- Förderung von transnationaler Zusammenarbeit sowie Vernetzung der Organisationen, einschließlich der Sozialpartner, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren.

- Sensibilisierungsmaßnahmen, um durch Kommunikation, Veröffentlichungen, Kampagnen und Veranstaltungen die europäische Dimension des Kampfes gegen Diskriminierungen herauszustellen.

1.7. Der Hauptzweck des Vorschlagpakets besteht darin, unionsweit eine Reihe gemeinsamer Mindeststandards festzulegen; es wird eine eindeutige politische Position bezogen, die keinen Zweifel an der Haltung der europäischen Gesellschaft gegenüber diskriminierenden Praktiken läßt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die beiden vorgeschlagenen neuen Gleichbehandlungsrichtlinien als wichtige Rechtsvorschriften zur unionsweiten Bekämpfung der verschiedenen Formen von Diskriminierung. Er zieht den Begriff "Gleichbehandlung" dem Begriff Diskriminierungsbekämpfung vor, da diese Formulierung nach positiven statt nach defensiven Maßnahmen klingt und dem Sprachgebrauch der Richtlinie aus dem Jahr 1976 zur Gleichbehandlung und der Richtlinie aus dem Jahr 1997 über die Beweislast entspricht(1).

2.2. Der Ausschuß spielte beim Zustandekommen des Vorschlagspakets der Kommission zu Diskriminierungen aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung eine wichtige Rolle. Einige Beispiele früherer Stellungnahmen des Ausschusses zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Behinderung, sozialer Ausgrenzung und Alter sind unter der Fußnote aufgeführt(2).

2.3. Der Ausschuß würdigt und unterstützt die pragmatische Entscheidung der Kommission, eine umfassende Richtlinie vorzuschlagen, die Diskriminierung aufgrund der Rasse in einer Vielzahl von Bereichen verbietet, sowie eine gesonderte Richtlinie, die Diskriminierung aus Gründen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet und sich auf den Bereich der Beschäftigung beschränkt. Er würdigt die davon ausgehenden politischen Impulse und befürwortet spezielle Rechtsvorschriften zum Schutz rassischer oder ethnischer Minderheiten in der Union. Der Ausschuß dringt jedoch darauf, daß die Kommission für die Zukunft Rechtsvorschriften zum Schutz sämtlicher Gruppen in Erwägung zieht, bei denen die Gefahr der Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gegeben ist, und zwar nach dem Modell der in der Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft vorgeschlagenen Grundsätze. Zudem fordert der Ausschuß, daß die Gemeinschaftsrichtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen unter Berücksichtigung dieser Richtlinien überprüft wird.

2.4. Die Richtlinien wurden als eigenständige Rechtsakte entworfen. Falls eine vor der anderen angenommen wird, kann die verbleibende Richtlinie entsprechend angepaßt werden. Wenn beide Richtlinien gleichzeitig angenommen würden, würde es erhebliche Überlappungsprobleme geben und die Texte müßten geändert werden.

2.5. Angesichts der Entschließungen des Ministerrats vom 20. Dezember 1996 und 17. Juni 1999(3) ist der Ausschuß der Auffassung, daß dringend erwogen werden sollte, die Rechtsvorschriften zum Schutz Behinderter über die Beschäftigung hinaus auf weitere Bereiche auszudehnen, insbesondere auf den Zugang zu Dienstleistungen, Bildung und Verkehr. Es wird darauf hingewiesen, daß es in der Europäischen Union schätzungsweise 36 Millionen Behinderte gibt (10 % der Bevölkerung).

2.6. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß für alle in den Mitgliedstaaten Ansässigen ein Mindestmaß an Schutz und Rechtsbehelfen gegen Diskriminierung gewährleistet werden muß und daß diese Initiativen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union stärken werden. Es sollte klar ausgesagt werden, daß die Beschäftigungsrichtlinie auch für Drittstaatsangehörige während ihres Aufenthalts auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union gilt. Der Ausschuß stellt fest, daß die Richtlinien Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht untersagen; diese ist Gegenstand gesonderter Artikel des Vertrags (Artikel 12 und 39) und bestehenden abgeleiteten Rechts.

2.7. Der Ausschuß begrüßt, daß der Schwerpunkt der Vorschläge auf der Festlegung unionsweiter Mindeststandards und dem Verbot einer Absenkung des derzeitigen Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten infolge der Umsetzung dieser Richtlinien liegt.

2.8. Der Ausschuß begrüßt den Verweis auf Artikel 137, der die soziale Ausgrenzung im allgemeinen behandelt. Die Gleichbehandlungsrichtlinien werden seiner Meinung nach die soziale Integration und den sozialen Zusammenhalt fördern und damit letztendlich die durch Ausgrenzung verursachten hohen Sozialkosten senken.

2.9. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn in die Richtlinie betreffend die Rasse und die ethnische Herkunft auch Bestimmungen über Gewalt gegen Angehörige einer anderen Rasse und Anstiftung zu Rassenhaß aufgenommen würden. Die Ausklammerung dieser sehr wichtigen Fragen ist nach Ansicht des Ausschusses ein schwerwiegendes Versäumnis, da dieser Bereich auf die Menschenrechte der ethnischen Minderheiten angehörenden Bürger entscheidenden Einfluß hat. Der Ausschuß ist sich auch dessen bewußt, daß in bezug auf das politische Engagement und die zur Bekämpfung dieses immer weiter um sich greifenden Phänomens getroffenen Maßnahmen drastische Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten festzustellen sind. Er ist der Auffassung, daß die Gemeinsame Maßnahme von 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus nicht ausreicht, um dieses Problem zu lösen, und daß sich die Kommission um geeignete Rechtsmaßnahmen für diesen wichtigen Bereich bemühen sollte.

2.10. Auf die Vorteile der Chancengleichheit für die Wirtschaft wird nur mit dem kurzen Hinweis eingegangen, daß sie die optimale Nutzung der Humanressourcen ermöglicht (wirtschaftlicher Aspekt). Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn dieser Aspekt auf der Grundlage der zahlreichen Beispiele bewährter wirtschaftlicher Praktiken - die in innerhalb und außerhalb der Union operierenden Unternehmen unbestreitbar existieren - eingehender untersucht und ausgeführt würde. Zwar hat die Kommission eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Kosten der Umsetzung für die kleinen und mittleren Unternehmen vorgenommen, aber es wird eingeräumt, daß diesen Unternehmen im Zuge der Anpassung an die neuen Richtlinien zusätzliche Kosten entstehen könnten.

2.11. Selbst heute ist es dringend geboten und wichtig, daß die Gemeinschaft gegenüber Diskriminierungen aufgrund der Rasse einen klaren politischen Standpunkt bezieht.

2.12. In diesem Sinne und unabhängig von den nun vorliegenden spezifischen Richtlinien bekräftigt der Ausschuß seinen früheren Vorschlag, integrierte Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vorbeugung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu treffen. Deshalb fordert er die Kommission auf, solche Maßnahmen, insbesondere im Bildungsbereich, unter Einsatz der modernen Techniken der Informationsgesellschaft zu erwägen und zu entwickeln.

2.13. Nach Ansicht des Ausschusses könnte ein verstärkter Dialog zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen sozialen und wirtschaftlichen Akteuren auf der Basis bewährter Praktiken zeigen, daß Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Integration verbessern kann. Der Ausschuß ist ein geeignetes Forum, um einen solchen Dialog auf den Weg zu bringen, und beabsichtigt die Durchführung einer Anhörung zu dieser Thematik.

Besondere Bemerkungen zu den Richtlinien

3. Richtlinie betreffend die Rasse und die ethnische Herkunft

Einleitung

3.1. Der Ausschuß begrüßt den Ansatz der Kommission, die Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbieten. Die Kommission sollte im Lichte der Erfahrungen mit dieser Richtlinie baldmöglichst prüfen, ob entsprechende Vorkehrungen auch für die anderen Bereiche des Art. 13 EGV vorgeschlagen werden sollen.

3.2. Der Ausschuß begrüßt, daß die Richtlinie auch für Drittstaatsangehörige während ihres Aufenthalts auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union gilt.

Besondere Bemerkungen

4. Richtlinie betreffend die Rasse und die ethnische Herkunft

4.1. Artikel 1 - Zweck

Als Zweck der Richtlinie wird die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft angegeben. Diese Formulierung sollte um den Zusatz "aller Personen" ergänzt werden. Diese Formulierung wird in der Beschäftigungsrichtlinie verwendet und sollte auch in genau dieser Form in die Richtlinie betreffend die Rasse und die ethnische Herkunft aufgenommen werden.

4.2. Artikel 2 - Der Begriff "Diskriminierung"

Der Ausschuß begrüßt, daß der Richtlinientext Definitionen für unmittelbare und mittelbare Diskriminierung enthält. Bezüglich der Definition der direkten Diskriminierung sollte aus Gründen der Klarheit angegeben werden, daß eine Person, die sich selbst als Opfer einer Diskriminierung sieht, mit einer anderen Person in einer ähnlichen Lage verglichen werden sollte. Deshalb schlägt der Ausschuß folgende Änderung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) vor: "liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person [...] eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Lage".

Es ist besonders hilfreich, daß die mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse nicht unbedingt statistisch belegt werden muß, sondern im Einklang mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Fällen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer berühren(4), auch andere Formen des Nachweises zugelassen sind. In einigen Ländern könnte die Auslegung der mittelbaren Diskriminierung durch die Verwaltungsbehörden jedoch Probleme bereiten.

Der Ausschuß begrüßt, daß die Definition der Belästigung in den Richtlinientext aufgenommen wurde. Nach seiner Auffassung muß jedoch sichergestellt werden, daß sich die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für Belästigungen auf Situationen beschränkt, die eindeutig in ihrem Einflußbereich liegen und in denen sie von einer Belästigung Kenntnis haben, jedoch deren Fortsetzung dulden.

Der Ausschuß bedauert, daß diskriminierende Anweisungen oder die Ausübung von Druck zur Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in der Richtlinie nicht erwähnt werden.

4.3. Artikel 3 - Sachlicher Geltungsbereich

Der Ausschuß stellt fest, daß die Erbringung von Dienstleistungen durch Behörden nicht ausdrücklich in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt; Es sollte ein ausdrücklicher Hinweis in die Richtlinie aufgenommen werden, um sicherzustellen, daß dieser Bereich erfaßt ist.

4.4. Artikel 4 - Wesentliche berufliche Anforderungen

Der Ausschuß befürwortet die Regelung, daß Abweichungen von den Diskriminierungsbestimmungen aufgrund wesentlicher beruflicher Anforderungen nur begrenzt möglich sind. Diese Ausnahmeregelung sollte (wie in Artikel 12 der Richtlinie festgelegt) regelmäßig durch die Mitgliedstaaten und unabhängige Gremien überprüft werden, um darüber zu entscheiden, ob sie beibehalten oder untersagt werden soll.

4.5. Artikel 5 - Positive Maßnahmen

Der Ausschuß begrüßt diese Formulierung.

4.6. Artikel 6 - Mindestanforderungen

Der Ausschuß begrüßt diese Bestimmungen.

4.7. Artikel 7 - Rechtsschutz

Der Ausschuß ist mit Artikel 7 Absatz 1 und 2 einverstanden. Nach dem Verständnis des Ausschusses bedeutet die in Artikel 7 Absatz 2 vorgeschlagene Bestimmung, daß Organisationen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Förderung der Gleichheit einsetzen, ein Verfahren im Namen eines Beschwerdeführers nur mit dessen Einverständnis anstrengen können. Einer derartigen, über ein Mandat verfügenden Organisation sollte es jedoch auch möglich sein, im Namen einer Gruppe von Personen ein Verfahren einzuleiten, soweit dies die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen.

Es sollten geeignete Schlichtungsverfahren vorgesehen werden, mit denen Probleme zwischen Einzelpersonen beigelegt werden können; derartige Schlichtungsverfahren sollten nicht verbindlich sein und das Recht der beschwerdeführenden Partei auf die Einlegung von Rechtsmitteln nicht berühren.

4.8. Artikel 8 - Beweislast

Der Ausschuß ist mit der für Diskriminierungen aufgrund der Rasse vorgesehenen Beweislastregelung uneingeschränkt einverstanden. Es sollte deutlich gemacht werden, daß der Vorschlag auf eine Verlagerung und nicht eine Umkehr der Beweislast abzielt und somit im Einklang mit der Richtlinie 97/80/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts steht. Der Ausschuß hat dieses Konzept in seiner Stellungnahme zur Beweislast(5) allgemein befürwortet (hierdurch könnten den KMU zusätzliche Kosten entstehen, vgl. Punkt 2.10).

4.9. Artikel 9 - Viktimisierung

Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß auch der Schutz vor Viktimisierung aufgenommen wurde. Es sollte klar herausgearbeitet werden, daß sich der Schutz ebenfalls auf Personen erstreckt, denen Nachteile entstehen, weil sie an einer Beschwerde über Diskriminierung aufgrund der Rasse beteiligt bzw. mutmaßlich beteiligt sind oder eine solche Beschwerde unterstützen, sofern die Behauptung nicht falsch war und in gutem Glauben aufgestellt wurde.

4.10. Artikel 10 - Information

Zusätzlich zu der Forderung nach Information über die Bestimmungen der Richtlinie sollte auch eine Bestimmung über die Schulung - insbesondere von Behörden sowie allen Institutionen und betroffenen Organisationen - aufgenommen werden. Im Zusammenhang mit Information ist Schulung ein wichtiger Aspekt, insbesondere in Ländern, die keine Erfahrung mit der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Rasse haben. Analog zu dieser Forderung sollten die Mitgliedstaaten auch verpflichtet werden, Informationen über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung veröffentlichen sowie vorbildliche Praktiken in diesem Bereich aufzuzeigen und zu verbreiten.

4.11. Artikel 11 - Sozialer Dialog

4.11.1. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die Sozialpartner - unter Respektierung ihrer Unabhängigkeit und Eigenständigkeit - daran beteiligt werden sollen, durch Überwachung der betrieblichen Praxis, Tarifverträge, Verhaltenskodizes, Forschungsarbeiten oder durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Lösungen die Gleichbehandlung voranzubringen. Die Sozialpartner sollten aufgefordert werden, ihre Vertreter durch entsprechende Schulung mit den Bestimmungen der Richtlinie vertraut zu machen.

4.11.2. Die Rolle der NRO

Der Ausschuß empfiehlt dringend, einen zusätzlichen Artikel in die Richtlinie aufzunehmen, der die Schlüsselrolle hervorhebt, die in den Bereichen Menschenrechte, Diskriminierung und Gleichheit tätige regierungsunabhängige Organisationen bei der Umsetzung und Überwachung der Richtlinie spielen, unbeschadet der Vorrechte der Sozialpartner.

4.12. Artikel 12 - Einrichtung unabhängiger Stellen

Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, in sämtlichen Mitgliedstaaten unabhängige Stellen einzurichten. Er schlägt vor, daß diese Stellen neben der Befugnis, Beschwerden über Diskriminierungen im Namen von Einzelpersonen entgegenzunehmen und zu verfolgen, auch die Befugnis haben sollten, Beschwerden im Namen von Organisationen zu verfolgen.

4.13. Artikel 13 - Einhaltung

Die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Einhaltung werden vom Ausschuß uneingeschränkt befürwortet.

4.14. Artikel 14 - Sanktionen

Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, daß Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein müssen.

4.15. Artikel 15 - Umsetzung der Richtlinie

Es sollte geprüft werden, ob die Befugnisse für die Überwachung der Auswirkungen der nationalen Rechtsvorschriften in bezug auf die Bekämpfung von Diskriminierung der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien übertragen werden können oder ob diese Befugnisse ebenfalls an "unabhängige Stellen" in den Mitgliedstaaten delegiert werden könnten, die wiederum der Beobachtungsstelle Bericht erstatten.

5. Die Beschäftigungsrichtlinie

5.1. Artikel 1 - Zweck

Zweck der Beschäftigungsrichtlinie ist es, in den Mitgliedstaaten den Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verwirklichen.

5.2. Artikel 2 - Der Begriff Diskriminierung

Der Ausschuß begrüßt, daß der Richtlinienwortlaut Definitionen für unmittelbare und mittelbare Diskriminierung enthält. Bezüglich der Definition der unmittelbaren Diskriminierung sollte aus Gründen der Klarheit angegeben werden, daß eine Person, die sich selbst als Opfer einer Diskriminierung sieht, mit einer anderen Person in einer ähnlichen Lage verglichen werden sollte. Deshalb schlägt der Ausschuß folgende Änderung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) vor: "liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person [...] eine weniger günstige Behandlung erfährt oder erfahren würde als eine andere Person in einer vergleichbaren Lage."

Es ist besonders hilfreich, daß die mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse nicht unbedingt statistisch belegt werden muß, sondern im Einklang mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Fällen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer berühren(6), auch andere Formen des Nachweises zugelassen sind. In einigen Ländern könnte die Auslegung der mittelbaren Diskriminierung durch die Verwaltungsbehörden jedoch Probleme bereiten.

Der Ausschuß begrüßt, daß die Definition der Belästigung in den Richtlinientext aufgenommen wurde. Nach seiner Auffassung muß jedoch sichergestellt werden, daß sich die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für Belästigungen auf Situationen beschränkt, die eindeutig in ihrem Einflußbereich liegen und in denen sie von einer Belästigung Kenntnis haben, jedoch deren Fortsetzung dulden.

Der Ausschuß bedauert, daß diskriminierende Anweisungen oder die Ausübung von Druck zur Diskriminierung aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in der Richtlinie nicht erwähnt wird.

In Artikel 2 Absatz 4 wird speziell auf Behinderte eingegangen. Der Ausschuß begrüßt diesen Absatz, mit dem die Beweislast für kleine und mittlere Unternehmen dadurch eingeschränkt wird, daß lediglich "angemessene Vorkehrungen" für Menschen mit Behinderungen gefordert werden, sofern diese Forderung keine unbillige Härte darstellt. Der Ausschuß begrüßt die Begriffe "Angemessenheit" und "unbillige Härte", die die Folgen für kleine Unternehmen einschränken.

5.3. Artikel 3 - Sachlicher Geltungsbereich

Der Ausschuß begrüßt die Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie.

5.4. Artikel 4 - Wesentliche berufliche Anforderungen

Der Ausschuß befürwortet die Regelung, daß Abweichungen von den Diskriminierungsbestimmungen aufgrund wesentlicher beruflicher Anforderungen nur begrenzt möglich sind. Diese Ausnahmeregelung sollte regelmäßig durch die Mitgliedstaaten und unabhängige Gremien überprüft werden, um darüber zu entscheiden, ob sie beibehalten oder untersagt werden soll.

5.5. Artikel 5 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Alters

Der Ausschuß stellt fest, daß die Liste der Ungleichbehandlungen, die nicht als unmittelbare Diskriminierungen zu betrachten sind, sofern sie durch ein legitimes Ziel objektiv gerechtfertigt und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind, nicht erschöpfend ist. Der Ausschuß ist besorgt, daß Artikel 5 Buchstabe f als Legitimierung einer weitreichenden Diskriminierung aufgrund des Alters vor dem Hintergrund arbeitsmarktpolitischer Erwägungen angesehen werden könnte. Gegen diese Auslegung spricht, daß die den Buchstaben a-f gemeinsame Aussage darin besteht, daß eine Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt ist, sofern sie ein legitimes Ziel hat und zur Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich ist. In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gibt es ebenfalls mehrere Beispiele für altersbezogene Schutzvorschriften und Tarifverträge. Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuß Artikel 5 Buchstabe f zustimmen. Letztlich müssen die Gerichte die Rechtmäßigkeit derartiger Bestimmungen beurteilen.

5.6. Artikel 6 - Positive Maßnahmen

Der Ausschuß begrüßt diese Formulierung. Dennoch möchte er betonen, daß eine Auslegung des Begriffs "positive Maßnahme" im Lichte der ständigen Rechtsprechung(7) über Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu Rechtsunsicherheiten bezüglich der von dieser Richtlinie abgedeckten Nichtdiskriminierungsgründe (Religion und sexuelle Neigung) führen könnte.

5.7. Artikel 7 - Mindestanforderungen

Der Ausschuß begrüßt die Aufnahme dieser Klausel, die eine Absenkung des derzeitigen Schutzniveaus infolge der Umsetzung der Richtlinie untersagt, da sie notwendig ist, um im Beschäftigungsbereich gemeinsame Standards in den 15 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

5.8. Artikel 8 - Rechtsschutz

Nach dem Verständnis des Ausschusses bedeutet die in Artikel 7 Absatz 2 vorgeschlagene Bestimmung, daß Organisationen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Förderung der Gleichheit einsetzen, ein Verfahren im Namen eines Beschwerdeführers nur mit dessen Einverständnis anstrengen können. Einer derartigen, über ein Mandat verfügenden Organisation sollte es jedoch auch möglich sein, im Namen einer Gruppe von Personen ein Verfahren einzuleiten, soweit dies die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen.

Es sollten geeignete Schlichtungsverfahren vorgesehen werden, mit denen Probleme zwischen Einzelpersonen/Sozialpartnern beigelegt werden können; derartige Schlichtungsverfahren sollten nicht verbindlich sein und das Recht der beschwerdeführenden Partei auf die Einlegung von Rechtsmitteln nicht berühren.

5.9. Artikel 9 - Beweislast

Der Ausschuß ist mit der für Diskriminierungen aufgrund der Rasse vorgesehenen Beweislastregelung uneingeschränkt einverstanden. Er hat dieses Konzept in seiner Stellungnahme zur Beweislast(8) allgemein befürwortet. Es sollte deutlich gemacht werden, daß der Vorschlag auf eine Verlagerung und nicht eine Umkehr der Beweislast abzielt und somit im Einklang mit der Richtlinie 97/80/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts steht (hierdurch könnten Unternehmen und insbesondere den KMU zusätzliche Kosten entstehen, vgl. Punkt 2.10).

5.10. Artikel 10 - Viktimisierung

Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß auch der Schutz vor Viktimisierung aufgenommen wurde. Es sollte klar herausgearbeitet werden, daß sich der Schutz ebenfalls auf Personen erstreckt, denen Nachteile entstehen, weil sie an einer Beschwerde über Diskriminierung aufgrund der Rasse beteiligt bzw. mutmaßlich beteiligt sind oder eine solche Beschwerde unterstützen, sofern die Behauptung nicht falsch war und in gutem Glauben aufgestellt wurde.

5.11. Artikel 11 - Information

Zusätzlich zu der Forderung nach Information über die Bestimmungen der Richtlinie sollte auch eine Bestimmung über die Schulung - insbesondere von Behörden sowie allen Institutionen und betroffenen Organisationen - aufgenommen werden. Im Zusammenhang mit Information ist Schulung ein wichtiger Aspekt, insbesondere in Ländern, die keine Erfahrung mit Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung haben. Analog zu dieser Forderung sollten die Mitgliedstaaten auch verpflichtet werden, Informationen über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung zu veröffentlichen sowie vorbildliche Praktiken in diesem Bereich aufzuzeigen und zu verbreiten.

5.12. Artikel 12 - Sozialer Dialog

Der Ausschuß begrüßt, daß der soziale Dialog gestärkt wird. Die Sozialpartner müssen eine maßgebliche Rolle spielen und können durch die Überwachung der Verfahren und Praktiken einen wertvollen Beitrag leisten. Diese Befugnis betrifft nicht die "Kontrolle", sondern die Überwachung; der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen sollte klar herausgestellt werden. (In einigen Übersetzungen wurde der Begriff "Kontrolle" verwendet.) Der Ausschuß begrüßt auch die Empfehlung, daß die Sozialpartner die Richtlinie in Tarifvereinbarungen umsetzen sollten, was zeigt, daß kollektive und individuelle Rechte miteinander vereinbar sind.

5.13. Artikel 13 - Einhaltung der Richtlinie

Der Ausschuß begrüßt diesen Artikel.

5.14. Artikel 14 - Sanktionen

Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, daß Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein müssen.

5.15. Artikel 15 - Umsetzung der Richtlinie

Der Ausschuß begrüßt diesen Artikel.

6. Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)

6.1. Ziel des Aktionsprogramms ist es, Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung zu fördern, indem die transnationale Zusammenarbeit zwischen einer Reihe von Akteuren in mehreren Schlüsselbereichen unterstützt wird.

6.2. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag für ein Aktionsprogramm uneingeschränkt. Die drei Hauptziele und die drei flankierenden Aktionsbereiche, nämlich die Analyse des Ausmaßes und der Art der Diskriminierungen, die Entwicklung von Handlungskompetenzen für die im Kampf gegen Diskriminierung aktiven Akteure sowie die Verbreitung von Werten und Praktiken zur Unterstützung dieses Kampfes, ergeben ein ausgewogenes Programm mit einem Hoechstmaß an Möglichkeiten für Austausch und Zusammenarbeit.

6.3. In dem Aktionsprogramm wird davon ausgegangen, daß die Erfahrungen von diskriminierten Personen während der Planung, Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen des Aktionsprogramms berücksichtigt werden. Der Ausschuß ist jedoch besorgt darüber, daß nicht angesprochen wird, in welcher Art und Weise die Erfahrungen der Opfer berücksichtigt werden sollen. Er ist der Ansicht, daß diese Erfahrungen als Ausgangspunkt dienen sollten.

6.4. Das Programm soll transnationale Projekte unterstützen. Das bedeutet in der Praxis, daß zahlreiche Organisationen ausgeschlossen werden, weil sie nicht über die Humanressourcen, Finanzmittel oder Infrastruktur verfügen, die für die Teilnahme an solchen Projekten erforderlich sind. Unter der Voraussetzung, daß diese Organisationen über weitreichende praktische Erfahrungen in dieser Frage verfügen und geeignet sind, den Standpunkt der Opfer von Diskriminierungen zu vertreten, sollte das Aktionsprogramm angemessene Möglichkeiten für ihre Einbeziehung bieten.

6.5. Der Ausschuß begrüßt die Bandbreite des Aktionsprogramms und die Tatsache, daß es über Beschäftigung und Arbeitsmarkt hinaus in die Bereiche des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen reicht.

6.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich das Aktionsprogramm in hohem Maße auf die Frage der Diskriminierung aus Altersgründen konzentrieren, da die Richtlinie zur Beschäftigung die Diskriminierung aufgrund des Alters herausgreift und Umstände anführt, unter denen sie gerechtfertigt und damit gesetzlich erlaubt sein kann. Deshalb sollte die Durchführbarkeit von Maßnahmen und Initiativen im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Alters im Rahmen des Aktionsprogramms besonders streng geprüft werden. Das Aktionsprogramm könnte ein Instrument darstellen, um den politischen Willen der Mitgliedstaaten in dieser Frage zu testen und das Potential für effiziente und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Diskriminierung aufgrund des Alters auszuloten.

6.7. Die Kommission schlägt vor, nach Beendigung des Programms, d. h. bis zum 31. Dezember 2005, einen Bewertungsbericht vorzulegen. Der Ausschuß legt zusätzlich einen Bericht über die Halbzeitbewertung als angemessen nahe, da es sich hier um einen neuen Aktionsbereich handelt und die Themen im Verlauf des Programms vielleicht angepaßt werden müssen.

6.8. Der Ausschuß hält die Vorbeugung von Diskriminierungen und die Förderung der Chancengleichheit für einen wichtigen Bestandteil der Gesamtstrategie zur Untermauerung der Richtlinien gegen Diskriminierung. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine groß angelegte Medien- und Werbekampagne als Teil des Aktionsprogramms in Erwägung ziehen.

Brüssel, den 25. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Richtlinie 76/207/EWG vom 9.2.1976 - Gleichbehandlungsrichtlinie. Richtlinie 97/80/EG vom 15.12.1997 - Beweislast.

(2) Die Stellungnahme "Europa der Bürger" von 1992, in der eine Vertragsbestimmung gefordert wurde, die jegliche Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts, der Hautfarbe, der Rasse, der Meinung und des Glaubens untersagt, ABl. C 313 vom 30.11.1992; Die Mitteilung "Ein Aktionsplan gegen Rassismus", ABl. C 407 vom 28.12.1998; Der Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABl. C 158 vom 26.5.1997; Die Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und der Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären, ABl. C 204 vom 15.7.1996; Die Mitteilung und der Entwurf einer Entschließung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen, ABl. C 66 vom 3.3.1997; Der Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen. ABl. C 174 vom 17.6.1996; Die Mitteilung: Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes, ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 33; Die Mitteilung zum Thema Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000, ABl. C 407 vom 28.12.1998; Die Mitteilung über die Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union, ABl. C 73 vom 9.3.1998; Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen, ABl. C 236 vom 11.9.1995; Jugendarbeitslosigkeit, ABl. C 18 vom 22.1.1996; Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999, ABl. C 209 vom 22.7.1999; Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag, ABl. C 368 vom 20.12.1999.

(3) Entschließung des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit für Behinderte, ABl. C 12 vom 13.1.1997, und Entschließung des Rates vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen, ABl. C 186 vom 2.7.1999.

(4) O'Flynn gegen Adjudication Officer, Rechtssache C-237/94, Urteil vom 23. Mai 1996.

(5) WSA-Stellungnahme zu der Richtlinie zur Beweislast, ABl. C 133 vom 28.4.1997 - a.a.O.

(6) O'Flynn gegen Adjudication Officer, Rechtssache C-237/94, Urteil vom 23. Mai 1996.

(7) Die Rechtssachen Kalanke und Marschall: Rechtssache C-450/93, Slg. 1995, I-3051, Rechtssache C-409/95, Slg. 1997, I-6363.

(8) WSA-Stellungnahme zu der Richtlinie zur Beweislast, ABl. C 133 vom 28.4.1997 - a.a.O.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 4.2

Im ersten Absatz, letzter Satz, sollten folgende Wörter eingefügt werden:

"... eine weniger günstige Behandlung erfährt oder erfahren würde als eine andere Person in einer vergleichbaren Lage."

Begründung

Direkte Diskriminierung entsteht, wenn Personen in einer vergleichbaren Lage nicht in derselben Weise behandelt werden. Die unterschiedliche Behandlung kann auf zwei Arten aufgezeigt werden. Entweder durch einen direkten Vergleich mit der Behandlung einer anderen Person, oder durch eine Situation, in der eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere sie erfahren würde.

Der Kommissionsvorschlag läßt in seiner derzeitigen Formulierung beide Möglichkeiten zu und nicht nur die eine. Daher sollte er entsprechend ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 47, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 4.8

Im letzten Satz hinzufügen:

"... (hierdurch könnten Unternehmen und insbesondere den KMU zusätzliche Kosten entstehen, vgl. Punkt 2.10)."

Begründung

Eine Verlagerung der Beweislast stellt für Unternehmen und besonders für KMU anerkanntermaßen eine große Belastung dar und verursacht zusätzliche Kosten, da Arbeitgeber Unterlagen über jede Personalentscheidung aufbewahren müssen, um für den Fall einer Klage Beweismaterial zur Hand zu haben.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 3.