B4-0331, 0341, 0357, 0378, 0393, 0397 und 0410/96

Entschließung zu Kuba

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kuba und insbesondere diejenige vom 18. Januar 1996 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba" (KOM(95)0306 - C4-0298/95) ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

A. unter Hinweis auf das internationale Verbot der Anwendung von Gewalt gegen Zivilflugzeuge,

B. in Mißbilligung des Abschusses von zwei Zivilflugzeugen in einer Aktion des kubanischen Militärs am 24. Februar 1996,

C. beunruhigt über das Versagen der zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten und Kubas, vorher Maßnahmen zu treffen, um solche tragischen Ereignisse abzuwenden,

D. mit der erneuten Forderung nach uneingeschränkter Achtung, Aufrechterhaltung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in Kuba,

E. unter Verurteilung der in jüngster Zeit erfolgten Verhaftungen von Dissidenten auf Kuba, insbesondere von Mitgliedern des "Concilio Cubano",

F. unter Hinweis auf die zahlreichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die auf dem lateinamerikanischen Gipfeltreffen von Bariloche von 1995 erzielte Einigung und seine eigenen Entschließungen, in denen das amerikanische Embargo gegen Kuba mißbilligt wird,

1. verurteilt entschieden den Abschuß von zwei Zivilflugzeugen durch die kubanische Luftwaffe und bedauert den Tod von vier Menschen, die sich an Bord befanden;

2. begrüsst die Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Vereinigten Staaten und der Republik Kuba, die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu beauftragen, umgehend Ermittlungen durchzuführen;

3. wiederholt erneut, daß die Kubaner nur im Rahmen eines Dialogs und der Wiederversöhnung ihre Probleme lösen können;

4. lehnt wie schon in seinen früheren Entschließungen das Embargo ab, dessen Auswirkungen in erster Linie nicht die Regierung, sondern die am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten treffen, und bedauert die Verabschiedung des Helms-Burton-Gesetzes durch den amerikanischen Kongreß und die Zustimmung Präsident Clintons;

5. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den am meisten betroffenen Ländern die Auswirkungen der extraterritorial wirkenden Bestimmungen dieses Gesetzes auf die europäische Wirtschaft zu untersuchen und es ernsthaft in Erwägung zu ziehen, diese Bestimmungen als erheblichen Verstoß gegen das GATT, die Regeln der Welthandelsorganisation und das Völkerrecht anzufechten;

6. bekräftigt erneut das Recht der europäischen Unternehmer, ohne Einmischung Dritter legale Handelsbeziehungen aufzubauen, auf Kuba und mit kubanischen Partnern Geschäfte abzuschließen und die sich bietenden Handelsmöglichkeiten zu nutzen;

7. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Entwicklung eines Dialogs mit Kuba mit der zuvor vereinbarten Zielsetzung fortzusetzen, jedoch darauf zu beharren, daß die zuständigen Behörden Kubas die Leitlinien voll anerkennen, die in der Mitteilung der Kommission und in seiner obengenannten Entschließung vom 18. Januar 1996 als wesentliche Elemente der Entwicklung von Beziehungen genannt sind; räumt ein, daß solche Vorfälle den während des Europäischen Rates von Madrid begonnenen Prozeß der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba verzögern können;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Nationalversammlung der Volksrepublik Kuba, dem Vorsitzenden des kubanischen Staatsrats, dem Präsidenten des Lateinamerikanischen Parlaments, dem Präsidenten der USA sowie dem Präsidenten des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten zu übermitteln.