12. 11. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
BEKANNTMACHUNG 
über  die Beantragung  und  Gewährung  von  Beihilfen  für die technische  und  wirtschaft-
liche  Forschung  (Kohle,  Eisenerz,  Stahl)  gemäß  Artikel  55 des  Vertrages  über  die 
Gründung  der Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl 
1. Die  Kammission  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten hat  gemäß  Artikel  55 des  Vertrages  über  die 
Gründung  der Europäischen  'Gemeinschaft  für Kohle 
und Stahl  vom  18.  Apri'l  1951  in der  Fassung  des 
Vertrages  zur  Einsetzung  eines  gemeinsamen  Rates 
und einer  gemeinsamen  Kommission  vom  8. April 
t965 die  technische  und  wirtschaftliche  Forschung 
für die Erzeugung  und  die Steigerung  des Verbrauchs 
von Kohle  und  Stalhl  sowie  'für die Betriebssicherheit 
in diesen  Industrien  zu fördern. 
Die Hohe  Behörde  hat am 24. April  1963  eine  Neu-
fassung  der Grundsätze  ihrer  Forschungspolitik  ver-
abschiedet  (AlBl.  Nr.  70 vom  9. 5. 1963).  Diese 
Grundsätze  befassen  sich  insbesondere  miit  der Ziel-
setzung,  die die Hohe  Behönde  bei der Förderung  der 
technischen  Forschung  verfolgt,  sowie  der  Methode, 
nach  der  eine  geeignete  Zusammenarbeit  zwischen den verschiedenen  Foischungsgremien  sichergestellt 
wird. 
Am 16.  Oktober  1974  hat die Komimission  der  Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  festgestellt,  daß der Wort-
laut der Bekanntmachung  im Amtsblatt  Nr.  70 vom 
9. Mai  1973  üb e ra rbe itungsbedürftig  geworden  ist, 
und eine  leidht  geänderte  Fassung  beschlossen. 
Die vorliegende  Bekanntmachung  will  die Neufassung 
allen  Interessenten  in der  Gemeinschaft  zugänglich 
machen  ; sie erfahren  darin,  an welche  Stelle  Bei-
hilfeanträge  izu richten  sind,  wie  das  Prüfungsverfah-
ren aussieht,  unter  welchen  Voraussetzungen  und  in 
welcher  Form  die Beihilfen  gewährt  werden  und  wo-
zu sich  der Empfänger  der Beihilfe  verpflichten  muß, 
um eine  Verbreitung  der Forschungsergebnisse  sicher-
zustellen. 
I. ALLGEMEINES 
2. Die  Kommission  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten kann  die technische  Forschung  durch  finanzielle 
Beihilfen  fördern,  die  sie nach  Anhörung  des  Be-
ratenden  Ausschusses  und  nach  Zustimmung  des 
Ministerrats  aus den  in Artikel  49 des EGKS-Vertrags 
vorgesehenen  Urnftagemitteln  bewilligt.  Empfänger 
derartiger  Beihilfen  können  Unternehmen,  For-
schungsinstitute  oder  auch  Einzelpersonen  sein,  die 
beabsichtigen,  Forschunigen  im Sinne  des Artikels  55 des EGKS-Vertrags  durchzuführen.  Es ist nicht  erfor-
derlich,  daß  die  Antragsteller  unmittelbar  mit  der 
Kohle-  und  Stahlindustrie  verbunden  sind.  Wesent-
lich ist hingegen,  daß  die  Forsdhung,  für  die  eine 
finanzielle  Unterstützung  beantragt  wird,  eine  grö-
ßere Anzahl  von  Unternehmen  der Gemeinschaft  oder 
— sofern  es sich  um Maßnahmen  der Betriebssicher-
heit handelt  — einen  größeren  Kreis  von  Arbeitneh-
mern  dieser  Unternehmen  interessieren  könnte. 
II. VERFAHREN  BETREFFEND  DIE  EINREICHUNG  <UND  DIE  PRÜFUNG 
VON  ANTRÄGEN 
3. Die  Anträge  auf  Gewährung  einer  finanziellen  200,  rue  de la Loi,  1040  Brüssel,  gerichtet  werden. 
Forschungslbeihilfe  müssen  an den  Herrn  Präsidenten  Diesen  Anträgen  sind  a!lile  sachdienlichen  Erläuterun-
der Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften,  gen  sowie  alle  zur Bearbeitung  des Antrags  erforder-
Nr. C 139/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 11. 74 
liehen  Einzdanga'ben  beizufügen.  Insbesondere  sind 
über folgende  Punkte  nähere  Angaben  zu machen  : 
— Forschungsgegenstand 
— Forschungsziel 
Hierunter  ist anzugeben  : 
a) ein ausführliches  Arbeitsprogramm  und  Be-I 
Schreibung  des Wegs,  der zu dem  Forschungs-
ziel führen  soll; 
b) Neuheit  der  Forschungsarbeit  gegenüber  be-
reits beikannten  oder  gleichzeitig  erforschten 
Verfahren  ; 
c) Umfang  der  Abstützung  auf  frühere  For-
schungsarbeiten  ; 
d) ob bereits  Lizenzen  beantragt  oder  genommen 
wurden,  die bei einem  Erfdlg  für die gewerb-
liche  Nutzung  erforderlich  wären  ; 
e) technische  Durchführung  der Forschung  ; For-
schungsort  und  bei Zusammenarbeit  mit ande-
ren Unternehmen  oder  Instituten  Verantwor-
tung  ider Beteiligten. 
— Technische  und  wirtschaftliche  Bedeutung  des 
Forschungsvorhabens  für die Gemeinschaft 
Hierzu  ist auszuführen, 
a) für welche  Art von  Unternehmen  (oder  Arbeit-
nehmer)  die angestrebten  Forschungsergebnisse 
von Interesse  sein  können  uind 
b) welche  Bedeutung  diese  Ergebnisse  für die Un-
terndhmen  (oder  Arbeitnehmer)  haben  können. 
— Dauer  des Forschungsvorhabens 
— Rechtsstellung  des  Antragstellers 
Erforderlich  sind  nähere  Angaben  zur Rechtsstel-
lung  und  Beifügung  der Satzung  sowie  der Ver-
tretungsvollmachten.  Sind  Antragsteller  und  For-
scher  nicht  identisch,  Angabe  des Rechtsverhält-
nisses  zwischen  beiden. 
— Voraussichtliche  Höhe  der Forschungskosten 
Erforderlich  ist ein Koistenvoransohlaig  in Landes-
währung  mit folgender  Aufgliederung  : 
a) Geräte  und  Anlagen 
— Welche  Geräte  und  Artlagen  werden  im ein-
zelnen  für  das  Forschungsprogramm  ge-
braucht  und  welche  müssen  speziell  hier-
für beschafft  werden  ? — Welche  Geräte  und  Anlagen  sind  für  die 
Forschungsarbeit  bereits  vorhanden  und 
welchen  Wert  haben  sie zu dem  für  den 
Beginn  der  Forschungsarbeit  vorgesehenen 
Termin  ? 
— In welchem  Umfang  lassen  sich  die Anla-
gen für gewerbliche  Zwecke  oder  für wei-
tere Forschungsaufgaben  nutzen,  wenn  das 
finanzierte  Forschungsvorhaiben  erfolgreich 
ist oder  scheitert  ? 
b) Personal 
Wie hoch  werden  die Kosten  (Bruttolöhne  und 
-gehäker  und  Beiträge  zur Sozialversicherung) 
für das Folrsdhungspersonal  veranschlagt  ? Zahl 
und Qualifikation  des Forschungspersomals  : 
— Handelt  es sidh  um Vollzeit-  oder  Teilzeit-
kräfte  ? 
— Sind  speziell  für  die  Forschungsvorhaben 
'Kräfte  eingestellt  worden  ? 
c) Direkte  Materialkosten 
Welche  Materiailkosten  entstehen  speziell  durch 
das Forschungsvorhaben,  die  sich  nach  der 
Buchführung  des Antragstellers  direkt  dem  For-
schungsvorhaben  anlasten  'lassen  ? 
d) Indirekte  Forschungskosten 
Welcher  Prozentsatz  der  Personalkosten  ent-
fällt pauschal  auf  Kosten,  die  bei  der  For-
schungsarbeit  mit  anfallen  und  die sidh  ihrer 
Art nadh  nidht  direkt  dem  Forschungsvorha-
ben anlasten  lassen  wie  die  Benutzung  von 
Gebäuden,  Werkstatt-  und  Laboreinrichtungen, 
Buchführung,  Sekretariat,  Dokumentation,  Ver-
waltungskosten,  Reisekosten  und  Verschiede-
nes. 
— Höhe  der beantragten  Beihilfe 
— Finanzierungsplan 
Falls  vorgesehen  ist, daß  'die Forschung  nicht  nur 
mit Mitteln  des Beihilfeempfängers  und der Kom-
mission  der Europäischen  Gemeinschaften  durch-
geführt  werden  soll,  ist im einzelnen  anzugeben, 
inwieweit  der von  dritter  Seite  kommende  Beitragt 
schon  bewilligt  ist sowie  in welcher  Form  und 
unter  welchen  Bedingungen  er geleistet  werden 
soll. 
4. Nach  Eingang  des Beihilfeantrags  läßt  sich  die 
Kommission  der  Eurppäisdhen  Gemeinschaften  von 
Fachleuten,  die von  ihr zur Geheimhaltung  verpflich-
tet werden,  beraten,  um sich  ihre  Meinung  darüber 
12. 11. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschafren Nr. C 139/3 
zu bilden,  ob das  Forschungsvorhaben  verdient,  ge-
fördert  zu werden. 
5. Hält  die  Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  nadh  (Kenntnis  der  Stellungnahme  dieser 
Fachleute  den  Beilhilfeantrag  für  förderungswürdig, 
so leitet  sie bei dem  Beratenden  Ausschuß  das  Ver-
fahren  der  Anhörung  und  bei  dem  Ministerrat  das 
Verfahren  der Zustimmung  ein ('). 6. Nach  Anhörung  des  Beratenden  Ausschusses 
und Zustimmung  des Ministerrats  (*) entscheidet  die 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  über 
die Gewährung  der Beihilfe.  Stimmt  die Kommission 
der Europäischen  Gemeinschäften  dem  Beihilfeantrag 
zu, so schließt  sie in Ausführung  ihrer  Entscheidung 
mit dam  Beihilfeempfänger  einen  Vertrag,  in dem  die 
Höhe  der Beihilfe  sowie  die Bedingungen  unid  Einzel-
heiten  der Gewälhrung  festgelegt  werden. 
III. BEDINGUNGEN  UND  EINZELHEITEN  DER  BEIHILFEGEWÄHRUNG 
A. Bedingungen  der Beihilfe 
7. Die  wissenschaftliche,  tedhnisdhe  und  finanziel-
le Verantwortung  für  das  Forschungsvorhaben  liegt 
'ausschließlich  bei dem  Beihilfeempfänger;  eine  Ver-
antwortung  der  Kommission  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  läßt  sidh  nicht  dalher  albleiten,  daß  sie 
Beihilfemittel  zur Verfügung  stellt  und  Fachleute  be-
auftragt,  den  Ablauf  des  Forschungsvorlhabens  zu 
verfolgen.  Es bleibt  dem  Beihilfeempfänger  überlas-
sen, zu entscheiden,  ob er sich  igegen  spezielle  For-
schungsrisiken  versichern  will.  Von  dem  Beihilfeemp-
fänger  zur  Abdeckung  spezieller  Risiken  des  For-
schungsvorhabens  gezahlte  Versicherungsprämien 
werden  von  der  Kommission  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  als Teil  der  Forsdhungsausgaben  aner-
kannt  und  somit  von  ihr gemäß  dem  Beteiligungs-
schlüssel  an den  Forschungskosten  im Rahmen  des 
zugesagten  Höchstbetrags  mitgetragen. 
8. Der  Beilhilfeempfänger  hat  die  ihm  von  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  zur 
Verfügung  gestellten  Mittdl  nur  zur  Durchführung 
des ziwisdhen  der Kommission  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  und  ihm  selbst  im Forschungsvertrag 
vereinbarten  Forschungsvorhabens  zu verwenden.  Er 
kann  jedoch  an dem  Kastenvoranschlag  die  Ände-
rungen  vornehmen,  die sich  im (Laufe  der Forschung 
als -notwendig  erweisen  und  die nicht  zu einer  Ände-
rung  des  Forschungsvorhabens  führen;  handelt  es 
sich hierbei  um eine  wesentliche  Änderung,  so hat er 
sie der Kommission  der Europäisdhen  Gemeinschaften 
anzuzeigen,  und  zwar  entweder  direkt  oder  über  den 
Sachverstäjidigenausschuß,  den  sie auf eigene  Kosten 
für die Verfolgung  des Forschungsvorhabens  bestellt. 
9. Der  Beihilfeempfänger  hat  darauf  zu achten, 
daß die Forschung  zügig  durchgeführt  wird,  um der 
Kommission  in kürzester  Frist  die erzielten  Ergebnisse 
vorlegen  zu können. 
(') Einer  solchen  Anhörung  und  Zustimmung  bedarf  es 
nicht,  wenn  das  Forschungsvorhaben  zu einem  Rah-
menprogramm  gehört,  dem  der  Ministerrat  nach  An-
hörung  des Beratenden  Ausschusses  zugestimmt  hat. 10. Der  Beihilfeempfänger  ihat den  von  der  Kom-
mission  der  Europäischen  Gemeinschaften  bestellten 
Fachleuten  den  erforderlichen  Einblick  in den  Ablauf 
der Forschungsarbeiten  zu gewälhren,  um ihnen  eine 
gutadhtliche  Äußerung  über  ihre  Durchführung  zu 
ermöglidhen.  Die  Fachleute  stellen  ihrerseits  im In-
teresse  der  Forschung  ihre  technische  Erfahrung  in 
den Dienst  des Beihilfeempfängers. 
11. Der  Beihilfeempfänger  hat der Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  während  der  Durch-
führung  des  Forschungsvorhabens  finanzielle  und 
wissenschaftliche  Berichte  zu übersenden  ; der  For-
schungsvertrag  bestimmt,  in weldher  Form  und  wel-
chem  zeitlidhen  Abstand  dies  zu geschehen  hat.  Die 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  behält 
sich das Redht  vor,  die Ausgalben  und  ihre  Ordnungs-
mäßigkeit  an Hand  der  Belege  sowie  an Ort  und 
Stelle  zu überprüfen.  Für  alle  den  Forschungskosten 
angerechneten  Ausgaben  sind  die  Belege  von  dem 
Beihilfeempfänger  bis zum  Ende  des  fünften  Jahres 
nach  Abschluß  der Forschungsarbeit  aufzubewahren. 
12. Der  Beihilfeempfänger  hat  hinsichtlich  der 
Verbreitung  der  Forschungsergebnisse  die Verpflich-
tungen  zu übernehmen,  die  im nachstehenden  Ab-
schnitt  IV dieser  Bekanntmachung  und  im Anhang 
aufgeführt  sind. 
13. Im  allgemeinen  wird  die Kommission  der  Eu-
ropäischen  Gemeinschafften  vereinbaren,  daß  dem  zu 
schließenden  Beihilfevertrag  das  Recht  des  Landes 
zugrunde  gelegt  wird,  in dem  das  Forschungsvorha-
ben durchgeführt  wird.  Für  gemeinschaftliche  For-
schungsvorhaben  im  Rahmen  eines  einzigen  For-
schungsvertrags  gilt  jedoch  das  Recht  des  Landes, 
in dem  die Kommission  ihren  Sitz  hat. 
B. Einzelheiten  der Finanzierung 
14. Die  Beihilfe,  welche  die Kommission  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  gewährt,  ist ein  Zuschuß 
zu den  Nettoausgaben  des Antragstellers  für das For-
schungsvorhaben.  Hierzu  gehören  die Betriebskosten 
und die  Kosten  für die Beschaffung  der Geräte  und 
Anlagen. 
Nr. C 139/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 11. 74 
Wenn  gleichzeitig  neben  den  für die eigentliche  For-
schung  erforderlichen  Einrichtungen  neue  oder  vor-
handene  Einrichtungen  benutzt  werden  müssen,  die 
zur wirtschaftlichen  Nutzung  vorgesehen  sind,  so 
werden  die  mit  der  Errichtung,  dam  Anlaufen  und 
idem  normalen  Betridb  dieser  Einrichtungen  verbun-
denen  Ausgaben  nicht  als  Forsdhungskosten  aner-
kannt.  Dagegen  Ikönnen  als Fonschungskosten  berück-
sichtigt  werden  die  Beträge,  um  die  sich  der  Wert 
der Versuchseinrichtungen  durch  das  von  der  Kom-
mission  finanzierte  Forschungsvorhalben  mindert. 
In welchem  Umfang  sich  .die Kommission  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  an der Forschungsfinanzie-
rung  beteiligt,  richtet  sich  nach  dem  Vorhaben,  und 
hier vor  allem  danach,  ob ein  Gemeinschaftsinter-
esse an der Forschung  vorliegt,  ob das  Vorhalben  für 
die allgemeinen  Ziele  wichtig  ist und  olb die Initiative 
von dem  Antragsteller  oder  der Komimission  der Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  ausging. 
15. Die  Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  ist bemüht,  bei der Finanzierung  den  beson-
deren  Umständen  jedes  Forschungsvorhabens  gerecht 
zu werden.  Die  Einzelheiten  der Finanzierung  werden 
daher  von  Fall  zu Fall  verschieden  sein. 
Folgende  allgemeine  Grundsätze  können  jedoch 
herausgestellt  wenden  : 
a) Der  in dem  Vertrag  zwischen  der  Kommission 
der Europäischen  Gemeinschaften  und  dem  Emp-
fänger  festgelegte  Betrag  der  finanziellen  Beihilfe 
- beläuft  sich  auif  den  Höchstbetrag  des  von  der 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  ge-
währten  Beitrags  zur  Deckung  ihres  Anteils  an 
den votm  Empfänger  für  die  Durchführung  der 
Arbeiten  tatsächlich  geleisteten  Forschungsausga-
ben. 
Unter  Forschungsausgalben  versteht  die  Kommis-
sion der Europäischen  Gemeinschaften  ausschließ-
lich die von  dem  .Empfänger  tatsächlich  geleisteten 
Nettoausgaben,  die  unter  die  im Vertrag  festge-
legten  Kostengruppen  fallen  müssen. 
Nettoausgaben  sind  alle  Ausgaben  zusammen,  ab-
züglich  aller  etwaiger  Erlöse  (Rabatte,  Preisnach-
lässe,  Altmaterialverwertung,  Verkauf  von  Gerä-
ten und  Anlagen)  aus  dem  Vorhaben,  an dessen Finanzierung  sich  die  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  beteiligt  hat. 
b) Die  Zahlungen  der (Kommission  der Europäischen 
Gemeinschaften  an den  Beihilfeempfänger  wäh-
rend  der  Durchführung  des Forschungsvorhabens 
gelten  bis zur  Schlußabrechnung  als Anzahlung. 
Sie sind  bis zu der  im Forschungsvertrag  festge-
legten  Höchstgrenze  der  Beitrag,  den  die  Kom-
mission  der Europäischen  Gemeinschaften  zu den 
Forschungsausgalben  des  iBeihilfeempfängers  lei-
stet. Neben  der Ausgabenerstactung  in Höhe  ihres 
Anteils  leistet  die  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  auf  Antrag  an den  Beihilfeemp-
fänger  Vorauszahlungen  in Höhe  ihres  Anteils 
an den  voraussichtlichen  Ausgaben  des  nächsten 
Halbjahres. 
c) Abgesehen  von  Ausnahmefällen  übersteigt  die Ge-
samtsumme  der  von  der  Kommission  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vor Prüfung  der Schluß-
abrechnung  geleisteten  Zahlungen  nicht  90 % des 
bewilligten  Hödhstbetrags. 
d) Vertraglich  werden  die  Bedingungen  festgelegt,* 
die nach  Beendigung  des Forschungsvorhabens  für 
den Verbleib  des  Materials  maßgebend  sind,  so-
weit dieses  speziell  für  das  Forschungsvorhaben 
angeschafft  wurde. 
Bei angewandten  Forschungen  stellt  der  Beihilfe-
empfänger  geilegentlich  die für die Durchführung 
von Forschungsvorhäben  erforderlichen  Einrich-
tungen  zur  Verfügung,  sei es, daß  er solche  Ein-
richtungen  bereits  besitzt,  sei es, daß  er sie zum 
Zweck  der  späteren  gewerblichen  Nutzung  oder 
auch  iim Hinlblick  auf ,künftige  weitere  Forschun-
gen neu  anschafft.  In diesem  Falle  kann  die  Bei-
hilfe  der Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  unter  Umständen  die während  der Dauer 
des Forschungsvorhabens  durch  die  Forschungs-
tätigkeit  eintretende  besondere  Abnutzung  dieser 
Einrichtungen  decken.  Bei  einer  völligen  Entwer-
tung  dieser  Einrichtungen  auf  Grund  der  For-
schungstätigkeit  kann  die Kommission  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  daher  — nach  Maß-
gabe  des  Beteiligungsschlussels  an  den  For-
schungsausgalben  und  innerhalb  der Grenzen  ihres 
Höchscbetrags  — einen  Teil  der  Anschaffungs-
kosten  vergüten. 
IV. WIE  WERDEN  DIE  ERGEBNISSE  DER  FORSCHUNGEN  ALLEN  BETEILIGTEN  DER 
GEMEINSCHAFT  ZUGÄNGLICH  GEMACHT  ? 
16. Gemäß  Artikel  55 § 2 'letzter  Absatz  des 
EGKS-Vertrags  hat  die  Komimission  der  Europä-ischen  Gemeinschaften  dafür  zu sorgen,  daß  die Er-
gebnisse  der  von  ihr finanzierten  Forschungen  allen 
12. 11. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/5 
Beteiligten  der Gemeinschaft  zugänglich  gemacht  wer-
den. Zu den  Beteiligten  der  Gemeinschaft  (nachste-
hend  „Beteiligte"  genannt)  gehören  insbesondere  alle 
Unternehmen,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  eine 
Produ/ktionstätigjkeit  auf dem  Gebiet  von  Kohle  und 
Stahl  ausüben  (vgl.  Artikel  80 des  EGKS-Vertrags). 
Um dem  Grundsatz  des Artikels  55 § 2 letzter  Absatz 
des EGKS-Vertrags  Rechnung  zu tragen,  ist die Kom-
mission  der  Europäischen  Gemeinschaften  gezwun-
gen, den  Empfängern  gewisse  Verpflichtungen  aufzu-
erlegen. 
Der Inhalt  dieser  Verpflichtungen  ist in der  Anlage 
zu dieser  Bekanntmachung  näher  dargestellt.  Zum 
besseren  Verständnis  dieser  Anlage  dienen  die nach-
stehenden  Erläuterungen. 
17. Es  ist möglich,  daß  den  von  einem  Unterneh-
men zu  den  Forschungsarbeiten  herangezogenen 
Mitarbeitern  auf  Grund  von  Gesetz  oder  Vertrag 
Rechte  an den  Ergebnissen  der  technischen  For-
schungen  zustehen.  Der  Beihilfeempfänger  hat des-
halb dafür  zu sorgen,  daß  er die Möglichkeit  erhält, 
über  die Forschungsergebnisse  in den  Ländern  der 
Gemeinschaft  frei zu verfügen  (Artikel  1). 
18. ;Es  muß  verhindert  werden,  daß  Personen  oder 
Unternehmen,  die an den  Forschungsarbeiten  nicht 
beteiligt  sind,  sich  der  Forschungsergebnisse  be-
mächtigen,  dafür  iSchutzrechte  (Patente  oder  Ge-
brauchsmuster)  anmelden  und  auf  diese  Weise  den 
Beteiligten  den  Zugang  zu den  Ergebnissen  erschwe-
ren. 
Zu diesem  Zweck  sind  die Forschungsergebnisse 
— durch  Schutzrechte  in allen  Ländern  der  Ge-
meinschaft  zu sichern  (Artikel  2 und 3) 
— oder  zu veröffentlichen  (Artikel  2) ; 
— beide  Möglichkeiten  können  kombiniert  werden 
(Artikel  4) (*). 
19. Es  ist in geeigneter  Weise  dafür  zu sorgen,  daß 
die Forschungsergebnisse  allen  Beteiligten  zur  Ver-
fügung  stehen.  Hierzu  ist in jedem  Fall  eine  allge-
meine  Unterrichtung  aller  interessierten  Kreise  not-
wendig,  durch  die sie auf die wesentlichen  Ergebnisse 
der Forschungsarbeit  hingewiesen  werden  (Artikel  5). 
Für die  Zurverfügungstellung  an die  Beteiligten 
selbst  bestehen  darüber  hinaus  verschiedene  Mög-
lichkeiten  : 
— der  Beihiltfepmpfänger  gibt  auf Verlangen  an Be-
teiligte  eine  nicht  ausschließliche  Lizenz  (Artikel  7 
Absatz  1) ; 
(*) Auf  eine  derartige  Kombination  kann  verzichtet  wer-
den,  sobald  die  Möglichkeit  besteht,  bei  einem  euro-
päischen  Patentamt  ein  in allen  Ländern  der  Gemein-
schaft  gültiges,  einheitliches  Patent  zu nehmen. — der  Beihilfeempfänger  stellt,  soweit  (keine  Schutz-
rechte  bestehen,  iauf Verlangen  den  Beteiligten  die 
notwendigen  Erfahrungen  zur Verfügung  (Artikel 
7 Absatz  2) ; 
— der  Beihilfeempfänger  stefllt  selbst  Maschinen  oder 
Geräte  her ; die Beteiligten  oder  andere  Interes-
sierte  erhalten  die Möglichkeit,  sie zur Verwen-
dung  innerhalb  ihres  Betriebs  zu erwerben  (Ar-
tikel 9) ; 
— andere  Unternehmungen  stellen  auf Grund  einer 
vom Beihilfeempfänger  erhaltenen  Lizenz  Ma-
schinen  oder  Geräte  her ; die Beteiligten  oder  an-
dere Interessierte  erhalten  die Möglichkeit,  sie zur 
Verwendung  innerhalb  ihres  Betriebs  zu erwerben 
(Artikel  10). 
20. Es  ist dafür  Sorge  zu tragen,  daß  das Recht  der 
Beteiligten,  gemäß  den  oben  in Nr.  19 entwickelten 
Grundsätzen  Lizenzen  zu erhalten,  nicht  beeinträch-
tigt wird.  Aus  diesem  Grund  erhält  die Kommission 
der Europäischen  Gemeinsdhaften  stets  eine  unent-
geltliche,  nicht  ausschließlidhe  Lizenz,  die  sie er-
mächtigt,  die in Artikel  11 genannten  Unterlizenzen 
zu erteilen. 
21. Soweit  der  Beihilfeempfänger  gemäß  den 
Grundsätzen  izu Nr. 19 Lizenzen  auf Sohutzrechte  ge-
währt  oder  Erfahrungen  zur  Verfügung  stellt,  steht 
es ihm  frei,  dies  gegen  oder  ohne  Vergütung  zu tun. 
Doch  ist jede  Diskriminierung  zwischen  den  Beteilig-
ten der Gemeinschaft  unzulässig  (Artikel  8). 
Wird  für die Gewährung  von  Lizenzen,  die Vermitt-
lung von  Erfahrungen  oder  für den Erwerb  von  Ma-
schinen  oder  Geräten  eine  Vergütung  gezahlt,  so ist 
die Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
daran  gemäß  Artikel  12 zu beteiligen. 
22. Vorbehaltlich  der Bestimmungen  der Artikel  8 
und 12 über  die Vergütung  kann  der Beihilfeempfän-
ger in den  nicht  zur Gemeinschaft  gehörenden  Län-
dern frei  über  die Erfindung  verfügen  (Artikel  13). 
Da sich  jedoch  die Schutzwirkung  von  Verfahrens-
patenten  auch  auf die nach  dem  Verfahren  unmittel-
bar hergestellten  Gegenstände  erstreckt,  könnte  auf 
Grund  eines  in einem  Drittland  erworbenen  Verfah-
renspatents  die Ausfuhr  von  innerhalb  der Gemein-
schaft  hergestellten  Kohle-  und  Stahlerzeugnissen  in 
dieses  Land  verhindert  werden.  Um  dies  zu vermei-
den, ist der  Beihilfeempfänger  verpflichtet,  entspre-
chende  Lizenzen  zu gewähren  (Artikel  13 Absatz  2). 
23. Für  Rechtsstreitigkeiten  aus  dem  Vertragsver-
hältnis  zwischen  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  und  dem  Beihilfeempfänger  ist der 
Gerichtshof  der Europäischen  Gemeinschaften  zustän-
dig (Artikel  14). 
Nr. 139/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 11.  74 
ANHANG 
EINZELHEITEN  ÜBER  DIE  VERPFLICHTUNG  DER  EMPFÄNGER  FINANZIELLER 
BEIHILFEN  HINSICHTLICH  DES  SCHUTZES  UND  DER  VERBREITUNG  VON  FOR-
SCHUNGSERGEBNISSEN 
Artikel  1 
Verhältnis  gegenüber  Arbeitnehmern  und  sonstigen 
Mitarbeitern 
(1) Der  Beihilfeempfänger  hat sich  gegenüber  seinen  Mit-
arbeitern  (Arbeitnehmern  und  dritten  Personen)  eine  Rechts-
stellung  zu verschaffen,  die es ihm  ermöglicht,  in den  Län-
dern  der  Gemeinschaft  unverzüglich  diejenigen  Erfindungen, 
Erfahrungen  und  Erkenntnisse  (nachstehend  „Forschungs-
ergebnisse"  genannt)  zu veröffentlichen  und  frei  über  sie zu 
verfügen,  die  von  diesen  Mitarbeitern  im  Rahmen  der  von 
der EGKS  finanzierten  Forschungsarbeiten  gemacht  werden. 
(2) Die  EGKS  kann  den  Beihilfeempfänger  von  den  Ver-
pflichtungen  aus  Absatz  1 entbinden,  soweit  es ihm  aus  recht-
lichen  oder  tatsächlichen  Gründen  nicht  möglich  ist,  sich 
diese  Rechtsstellung  zu sichern. 
Artikel  2 
Anmeldung  von  Schutzrechten,  neuheitsschädliche 
Veröffentlichung 
(1) Liegen  schutzrechtsfähige  Forschungsergebnisse  vor,  so 
hat der  Beihilfeempfänger  sie unverzüglich,  sofern  nicht  be-
sondere  Gründe  einen  Aufschub  rechtfertigen, 
— gemäß  Artikel  3 zum  Schutzrecht  anzumelden  oder 
— so zu veröffentlichen,  daß  sie  in allen  Ländern  der  Ge-
meinschaft  zum  Stand  der  Technik  gehören  (neuheits-
schädliche  Veröffentlichung). 
(2) Wird  die  Anmeldung  oder  Veröffentlichung  ungerecht-
fertigt  verzögert,  so ist die  EGKS  berechtigt,  nach  Anhörung 
unabhängiger  Sachverständiger  und  des  Beihilfeempfängers, 
selbst  die  Forschungsergebnisse  in  neuheitsschädlicher 
Weise  zu veröffentlichen. 
Artikel  3 
Anmeldung  in allen  Ländern  der  Gemeinschaft 
(1) Will  der  Beihilfeempfänger  für  die  Forschungsergeb-
nisse  Schutzrechte  in Anspruch  nehmen,  so hat  er sie,  soweit 
dies rechtlich  möglich  ist,  in allen  Ländern  der  Gemein-
schaft  zu erwerben.  Nach  Errichtung  eines  europäischen  Pa-
tentamts  hat  er die  Erstanmeldung  oder  innerhalb  der  Priori-
tätsfrist  eine  Nachanmeldung  bei  diesem  einzureichen. 
(2) Die  EGKS  beteiligt  sich  in dem  gleichen  Verhältnis,  in 
dem  sie  an den  Kosten  der  Forschungsarbeiten  beteiligt  ist, 
an den  Kosten  für  die  Anmeldung,  Aufrechterhaltung  und 
Verteidigung  dieser  Schutzrechte  sowie  an angemessenen  Er-
findervergütungen. 
Artikel  4 
Anmeldung  in einigen  Ländern  der  Gemeinschaft 
Will  oder  kann  der  Beihilfeempfänger,  abweichend  von  dem 
Grundsatz  des  Artikels  3, nicht  in allen  Ländern  der  Gemein-schaft  Schutzrechte  nehmen,  so hat  er unverzüglich  nach  der 
Anmeldung  die  Forschungsergebnisse  gemäß  Artikel  2 in 
neuheitsschädlicher  Weise  zu veröffentlichen. 
Artikel  5 
Allgemeine  Unterrichtung  über  die  Forschungsergeb-
nisse 
(1) Innerhalb  einer  angemessenen  Frist  nach  der  ersten 
Anmeldung  eines  Schutzrechts  oder  der  neuheitsschädlichen 
Veröffentlichung  sind  die  Ergebnisse  (auch  Teilergebnisse 
oder  negative  Ergebnisse)  der  Forschung  in ihren  Grundzü-
gen durch  eine  breit  gestreute  Veröffentlichung  in der  Ge-
meinschaft  bekanntzumachen.  Diese  Veröffentlichung  kann 
durch  den  Beihilfeempfänger  und  durch  die  EGKS  gesche-
hen. 
(2) Veröffentlicht  der  Beihilfeempfänger,  so sind  dabei  fol-
gende  Mindestbedingungen  zu beachten  : 
a) die  Veröffentlichung  muß  in anerkannten,  weit  verbreite-
ten Fachzeitschriften  erfolgen  ; 
b) die  Veröffentlichung  muß  den  Vermerk  tragen  „mit  einer 
finanziellen  Beihilfe  der  Europäischen  Gemeinschaft  für 
Kohle  und  Stahl  durchgeführte  Forschungsarbeit";  sie 
muß  eine  Zusammenfassung  der  Ergebnisse  enthalten  ; 
c) der  Verleger  muß  sich  verpflichten,  der  EGKS  auf  deren 
Verlangen  eine  von  ihr  für  erforderlich  erachtete  Anzahl 
von Exemplaren  der  Veröffentlichung  gegen  Bezahlung 
zur Verfügung  zu stellen  ; der  Verleger  und  der  Verfasser 
müssen  der  EGKS  gestatten,  diese  Sonderdrucke,  gegebe-
nenfalls  mit  Zusammenfassungen  und  Übersetzungen  in 
andere  Sprachen,  zu verbreiten. 
(3) Nicht  schutzrechtsfähige  Forschungsergebnisse  sind  in 
gleicher  Weise  durch  den  Beihilfeempfänger  oder  durch  die 
EGKS  in der  Gemeinschaft  bekanntzumachen,  sobald  sie ein 
für eine  allgemeine  Unterrichtung  geeignetes  Stadium  er-
reicht  haben. 
A rtikel  6 
Abtretung  von  Rechten 
Der Beihilfeempfänger  darf  nur  mit  Zustimmung  der  EGKS 
mit Wirkung  innerhalb  der  Gemeinschaft  Rechte  an For-
schungsergebnissen  abtreten  oder  ausschließliche  Lizenzen 
an Schutzrechten  gewähren.  Die  EGKS  wird  die  Zustim-
mung  erteilen,  wenn  sichergestellt  ist,  daß  die  Verpflichtun-
gen des  Beihilfeempfängers  über  die  Verbreitung  von  For-
schungsergebnissen  erfüllt  werden. 
12. 11.  74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. 139/7 
Artikel  7 
Unmittelbare  Benutzung  der  Forschungsergebnisse: 
Erteilung  von  Lizenzen  und  Informationen  an die  Be-
teiligten 
(1) Der  Beihilfeempfänger  hat,  soweit  er für  die  For-
schungsergebnisse  einstweilige  oder  endgültige  Schutzrechte 
erhalten  hat,  jedem  Beteiligten  auf  Antrag  nicht  ausschließ-
liche  Lizenzen  zur  eigenen  Verwendung  zu gewähren  sowie 
die auf  dem  Lizenzgebiet  gewonnenen  Erfahrungen  und  in 
Zukunft  anfallenden  Verbesserungen,  einschließlich  der  ihm 
gemäß  Absatz  4 übermittelten  Erfahrungen  und  Verbesserun-
gen,  zur  eigenen  Verwendung  zur  Verfügung  zu stellen. 
(2) Der  Beihilfeempfänger  hat,  soweit  er für  die  For-
schungsergebnisse  keine  Schutzrechte  angemeldet  oder  erhal-
ten hat,  jedem  Beteiligten  auf  Antrag  die  Forschungsergeb-
nisse  sowie  die  auf  dem  betreffenden  Gebiet  gewonnenen  Er-
fahrungen  und  in Zukunft  anfallenden  Verbesserungen  zur 
eigenen  Verwendung  zur  Verfügung  zu stellen. 
(3) Soweit  die  Benutzung  von  Forschungsergebnissen  ge-
mäß  den  Absätzen  1 und  2 nur  unter  gleichzeitiger  Benut-
zung  anderer,  vom  Beihilfeempfänger  früher  erworbener 
Schutzrechte  (Vorpatente)  möglich  ist,  hat  der  Beihilfeemp-
fänger  den  Beteiligten  auch  an diesen  Schutzrechten  Lizen-
zen zu erteilen. 
(4) Bei  der  Erteilung  von  Lizenzen  und  Informationen 
gemäß  den  Absätzen  1 bis 3 hat  der  Beihilfeempfänger  mit 
dem  Beteiligten  zu vereinbaren,  daß  Erfahrungen  und  Verbes-
serungen  auf  dem  betreffenden  Gebiet  gegenseitig  ausge-
tauscht  werden. 
Artikel  8 
Vergütung 
(1) Dem  Beihilfeempfänger  steht  es frei,  in Erfüllung  der 
Verpflichtungen  nach  Artikel  7 den  Beteiligten  der  Gemein-
schaft  die Lizenzen  und  Informationen  unentgeltlich  zu ertei-
len oder  hierfür  eine  Vergütung  zu verlangen.  Auch  bei  un-
entgeltlicher  Erteilung  der  Lizenzen  und  Informationen 
kann  der  Beihilfeempfänger  verlangen,  daß  die  ihm  hierbei 
entstehenden  Selbstkosten  erstattet  werden. 
a) Gewährt  er die  Lizenzen  und  Informationen  unentgelt-
lich,  so verbleibt  ihm  der  volle  Betrag  der  außerhalb  der 
Gemeinschaft  erzielten  Einnahmen. 
b) Gewährt  er die  Lizenzen  und  Informationen  gegen  Vergü-
tung,  so hat  er gemäß  Artikel  12 alle  innerhalb  und  außer-
halb  der  Gemeinschaft  erzielten  Einnahmen  mit  der 
EGKS  zu teilen. 
(2) Bei  der  Berechnung  der  Vergütung  sind  die  Beteiligten 
ohne  Diskriminierung  zu behandeln.  Lizenzen  und  Informa-
tionen  nach  Artikel  7 Absatz  1 und  Informationen  nach  Arti-
kel 7 Absatz  2 sind  hierbei  als gleichwertige  Leistungen  anzu-
sehen,  sofern  sie  dieselben  technischen  Lösungen  zum  Ge-
genstand  haben. 
(3) Die  Vergütung  darf  nicht,  sofern  nicht  besondere  Um-
stände  eine  Ausnahme  rechtfertigen,  über  den  Betrag  hinaus-
gehen,  den  Nichtbeteiligte  für  die  entsprechenden  Lizenzen 
und Informationen  zu zahlen  haben. Artikel  9 
Mittelbare  Benutzung  der  Forschungsergebnisse  : Her-
stellung  und  Vertrieb  von  Maschinen  oder  Geräten 
durch  den  Beihilfeempfänger 
(1) Stellt  der  Beihilfeempfänger  selbst  auf  Grund  der  ge-
schützten  oder  nicht  geschützten  Forschungsergebnisse  Ma-
schinen  oder  Geräte  gewerblich  her,  so ist er verpflichtet,  sie 
jedem  Beteiligten  ohne^  Diskriminierung  zur  eigenen  Verwen-
dung  zu verkaufen,  zu vermieten  oder  zu verpachten.  Das 
Entgelt  darf  nicht  unangemessen  sein  und,  sofern  nicht  be-
sondere  Umstände  eine  Ausnahme  rechtfertigen,  nicht  über 
den Betrag  hinausgehen,  den  Nichtbeteiligte  für  die entspre-
chenden  Leistungen  zu zahlen  haben. 
(2) Kann  oder  will  der  Beihilfeempfänger  den  Bestellun-
gen innerhalb  einer  Lieferfrist  von  neun  Monaten  nicht  nach-
kommen,  so hat  er einem  oder  mehreren  anderen,  von  ihm 
auszuwählenden  geeigneten  Herstellerbetrieben  im  Gebiet 
der Gemeinschaft  Lizenzen  einzuräumen  und  die  notwendi-
gen Erfahrungen  zu vermitteln,  damit  diese  die  Bestellungen 
ausführen  können. 
Artikel  10 
Mittelbare  Benutzung  der  Forschungsergebnisse  : Her-
stellung  und  Vertrieb  von  Maschinen  oder  Geräten 
durch  andere  Unternehmen 
Bestehen  die  Forschungsergebnisse  in Erfindungen  oder  Er-
fahrungen  zur  Herstellung  von  Maschinen  oder  Geräten,  die 
der Beihilfeempfänger  selbst  nicht  gewerblich  herstellen 
kann  oder  will,  so hat  er einem  oder  mehreren  geeigneten 
Herstellerbetrieben  im  Gebiet  der  Gemeinschaft  Lizenzen 
zur Anfertigung  dieser  Maschinen  oder  Geräte  zu gewähren 
und die  notwendigen  Erfahrungen  zu vermitteln.  Der  Her-
stellerbetrieb  ist dabei  zu verpflichten,  die  Maschinen  oder 
Geräte  an die  Beteiligten  ohne  Diskriminierung  zur  eigenen 
Verwendung  zu verkaufen,  zu vermieten  oder  zu verpachten. 
Das hierfür  geforderte  Entgelt  darf  nicht  unangemessen  sein 
und,  sofern  nicht  besondere  Umstände  eine  Ausnahme  recht-
fertigen,  nicht  über  den  Betrag  hinausgehen,  den  Nichtbetei-
ligte  für  die  entsprechenden  Leistungen  zu  zahlen  haben. 
Artikel  11 
Lizenzen  zugunsten  der  EGKS 
(1) Der  Beihilfeempfänger  hat zur  Sicherstellung  der  Erfül-
lung  seiner  Verpflichtungen  aus  den  Artikeln  7, 9 und  10 der 
EGKS  nichtausschließliche  unentgeltliche  Lizenzen  an allen 
in den  Ländern  der  Gemeinschaft  genommenen  Schutzrech-
ten zu gewähren,  die  zur  Erteilung  der  nachfolgend  genann-
ten Unterlizenzen  berechtigen. 
(2) Die  EGKS  kann  auf  Grund  dieser  Lizenzen  an Betei-
ligte  Unterlizenzen  gewähren,  wenn  zwischen  der  EGKS  und 
dem  Beihilfeempfänger  Einigkeit  besteht,  daß  der  Lizenzbe-
gehrende  ein  Beteiligter  ist,  wenn  sich  jedoch  der  Beihil-
feempfänger  weigert,  ihm  gemäß  Artikel  7 eine  Lizenz  zu er-
teilen.  Die  EGKS  hat  den  Beihilfeempfänger  mindestens  vier 
Wochen  vor  Erteilung  der  Unterlizenz  zu unterrichten. 
(3) Bei  der  Erteilung  von  Unterlizenzen  wird  sich  die 
EGKS  an die  Bedingungen  halten,  die der  Beihilfeempfänger 
bei der  Erteilung  von  Lizenzen  auf  das  betreffende  Schutz-
recht  üblicherweise  vereinbart.  Die  EGKS  wird  zu diesem 
Zweck  den  Beihilfeempfänger  auffordern,  ihr  diese  Bedin-
gungen  innerhalb  von  vier  Wochen  mitzuteilen.  Nach  frucht-
losem  Ablauf  dieser  Frist  ist die  EGKS  in der  Festsetzung 
der Bedingungen  frei.  Ein  gegebenenfalls  vereinbartes  Ent-
gelt für  die  Unterlizenz  ist nach  Abzug  der  Unkosten  der 
EGKS  unmittelbar  an den  Beihilfeempfänger  zu leisten. 
Nr. 139/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 11.  74 
(4) Besteht  zwischen  der  EGKS  und  dem  Beihilfeempfän-
ger keine  Einigkeit,  ob der  Lizenzbegehrende  ein  Beteiligter 
ist, so ist hierüber  gemäß  Artikel  14 zunächst  eine  Entschei-
dung  des  Gerichtshofes  der  Europäischen  Gemeinschaften 
herbeizuführen.  Stellt  der  Gerichtshof  die  Zugehörigkeit  des 
Lizenzbegehrenden  zum  Kreis  der  Beteiligten  fest,  so kann 
die EGKS  gemäß  den  Absätzen  2 und  3 Unterlizenzen  verge-
ben. 
(5) Kommt  der  Beihilfeempfänger  seiner  Verpflichtung, 
gemäß  Artikel  9 Absatz  2 oder  Artikel  10 anderen  Hersteller-
betrieben  Lizenzen  zu  erteilen,  nicht  nach,  so kann  die 
EGKS  den  Beteiligten  Unterlizenzen  gewähren  sowie  die  er-
forderlichen  Erfahrungen  vermitteln,  damit  diese  in der  Lage 
sind,  die  Maschinen  oder  Geräte  zur  eigenen  Verwendung 
anfertigen  oder  durch  andere  Hersteller  anfertigen  zu lassen. 
Absätze  2, 3 und  4 gelten  entsprechend. 
Artikel  12 
Beteiligung  der  EGKS  an einem  Entgelt 
(1) Erhält  der  Beihilfeempfänger  für Lizenzen  auf  Schutz-
rechte  oder  für  die Vermittlung  von  Erfahrungen  eine  Vergü-
tung  (Artikel  7 und  Artikel  11 Absatz  3), so ist die  EGKS  an 
den eingehenden  Beträgen  wie  folgt  beteiligt: 
— vorweg  sind  den  Vertragsparteien  die  Kosten  der  Anmel-
dung,  der  Aufrechterhaltung  und  der  Verteidigung  der 
Schutzrechte,  gegebenenfalls  auch  angemessener  Erfinder-
vergütungen,  zu erstatten  ; 
— von  dem  Überschuß,  der  für  jedes  Kalenderjahr  festge-
stellt  wird,  erhält  die  EGKS  einen  Anteil,  der  dem  Ver-
hältnis  ihres  Beitrags  zu dem  Beitrag  des  Beihilfeempfän-
gers an der  betreffenden  Erfindung  (Personalaufwendun-
gen,  Sachaufwendungen,  in die  Forschungsarbeiten  einge-
brachte  technische  Erfahrungen)  entspricht. 
(2) Absatz  1 ist entsprechend  anzuwenden,  soweit  der  Bei-
hilfeempfänger  anderen  Herstellerfirmen  gemäß  Artikel  9 
Absatz  2 oder  Artikel  10 Lizenzen  zur  Herstellung  und  zum 
Vertrieb  von  Maschinen  oder  Geräten  gewährt. 
(3) Soweit  der  Beihilfeempfänger  selbst  Maschinen  oder 
Geräte  herstellt  und  an Beteiligte  der  Gemeinschaft  vertreibt 
(Artikel  9), wird  die  EGKS  an dem  Gewinn  beteiligt.  Bei  der 
Berechnung  ihres  Anteils  ist der  Wert  ihres  Beitrags  zu der 
Entwicklung  der  betreffenden  Einrichtungen  angemessen  zu 
berücksichtigen. 
(4) Die  Höhe  des  Anteils  der  EGKS  an den  Vergütungen 
oder  Gewinnen  (Absätze  1 bis 3) ist innerhalb  von  sechs  Mo-
naten  nach  Beendigung  der  Forschungsarbeiten  im gegensei-
tigen  Einvernehmen  zwischen  den  Vertragsparteien  festzustel-
len. Einigen  sich  die  Parteien  nicht  innerhalb  dieser  Frist,  so 
entscheidet  gemäß  Artikel  14  der  Gerichtshof  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften. Artikel  13 
Anmeldung  von  Schutzrechten  in Ländern  außerhalb 
der Gemeinschaft 
(1) Dem  Beihilfeempfänger  steht  es frei,  ob,  in welchem 
Umfang  und  für  welche  Dauer  er in den  nicht  zur  Gemein-
schaft  gehörigen  Ländern  Schutzrechte  erwirbt. 
(2) Soweit  durch  derartige  Schutzrechte  die  Ausfuhr  von 
innerhalb  der  Gemeinschaft  hergestellten  Kohle-  und  Stahler-
zeugnissen  in diese  Länder  gehindert  wird,  ist der  Beihil-
feempfänger  verpflichtet,  diese  Hindernisse  durch  Gewäh-
rung  entsprechender  Lizenzen  zu beseitigen.  Tritt  der  Beihil-
feempfänger  ein  außerhalb  der  Gemeinschaft  erworbenes 
Schutzrecht  ab oder  erteilt  er daran  eine  ausschließliche  Li-
zenz,  so hat  er dem  Erwerber  oder  Lizenznehmer  dieselben 
Verpflichtungen  aufzuerlegen.  Artikel  8 Absätze  1 und  3 gilt 
entsprechend. 
(3) Die  Kosten  für  die Anmeldung,  Aufrechterhaltung  und 
Verteidigung  von  Schutzrechten  in den  nicht  zur  Gemein-
schaft  gehörigen  Ländern  trägt  ausschließlich  der  Beihil-
feempfänger.  Sind  jedoch  Einnahmen  aus  der  Erteilung  von 
Lizenzen  oder  Informationen  in diesen  Ländern  zwischen 
dem  Beihilfeempfänger  und  der  EGKS  gemäß  Artikel  8 Ab-
satz 1 b) zu teilen,  so finden  die  Bestimmungen  des  Artikels 
12 Absatz  1 Anwendung  (vor  allem  die  Bestimmungen  über 
die Erstattung  dieser  Kosten). 
Artikel  14 
Zuständigkeit  des  Gerichtshofes 
(1) In  den  Beihilfeverträgen  wird  die  EGKS  mit  dem  Bei-
hilfeempfänger  vereinbaren,  daß  für  alle  Rechtsstreitigkeiten 
aus dem  Beihilfevertrag  gemäß  Artikel  42 des  Vertrages  der 
Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften  zuständig  ist. 
2. Die  gleiche  Vereinbarung  wird  die  EGKS  in den  gemäß 
Artikel  11 Absätze  2 bis 5 abzuschließenden  Verträgen  sowie 
mit den  Personen  oder  Unternehmen  treffen,  die im Zusam-
menhang  mit  dem  Erwerb  von  Rechten  aus  Erfindungen 
oder  Schutzrechten  die  Verpflichtungen  des  Beihilfeempfän-
gers  übernehmen  (Artikel  6 und  13). 
A rtikel  15 
Räumlicher  Geltungsbereich 
Bei der  Feststellung,  welche  Länder  die  Gemeinschaft  um-
faßt und  wer  demzufolge  Beteiligter  der  Gemeinschaft  ist, 
sind  etwaige  nach  Abschluß  des  Beihilfevertrags  eingetretene 
Veränderungen  zu berücksichtigen.