Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen"

(2001/C 260/04)

Der Rat beschloss am 19. Januar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 6. Juni 2001 an. Berichterstatter war Herr García Alonso.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 383. Plenartagung am 11. und 12. Juli 2001 (Sitzung vom 11. Juli) mit 103 Stimmen gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Wichtigstes Ziel des Vorschlag ist, der mangelnden Harmonisierung auf Grund der unterschiedlichen Anwendung der Richtlinie 91/671/EWG(1) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen entgegen zu wirken.

1.2. Zunächst ist anzumerken, dass die Statistiken über die bei Unfällen getöteten Kinder in der Europäischen Union hauptsächlich deshalb große Unterschiede aufweisen, weil die Mitgliedstaaten die genannte Richtlinie rechtlich unterschiedlich auslegen.

1.3. Grund für die Revision sind im Wesentlichen drei Faktoren:

1.3.1. Die Richtlinie von 1991 schreibt die Benutzung von Kinderrückhaltesystemen auf Sitzen vor, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, gibt jedoch nicht an, welches Kinderrückhaltesystem geeignet ist. Sie lässt zudem die Beförderung von Kindern ohne Sicherung durch eine geeignete Kinderrückhaltevorrichtung zu, falls eine solche Vorrichtung nicht vorhanden ist.

1.3.2. In der Richtlinie 2000/3/EG(2) wird für Neufahrzeuge vorgeschrieben, dass der Fahrer durch einen Hinweis vor der Gefahr zu warnen ist, die durch das Auslösen des Airbags entsteht, wenn Kleinkinder durch entgegen der Fahrtrichtung installierte Kinderrückhaltesysteme gesichert sind. Sie verbietet in diesen Fällen jedoch nicht die Verwendung solcher Kinderrückhaltesysteme.

1.3.3. Die Richtlinien 96/36(3), 37(4) und 38/EG(5) schreiben in Verbindung miteinander eine europäische Norm für die Anbringung von Sicherheitsgurten auf allen Sitzen neuer Kleinbusse und Reisebusse mit Herstellungsdatum nach Oktober 1999 sowie von Lastkraftwagen vor, verpflichten jedoch nicht zu deren Verwendung.

1.4. Der neue Richtlinienvorschlag enthält drei grundlegende Bestimmungen:

1.4.1. Die Benutzung von Kinderrückhaltesystemen in Personenkraftwagen wird verbindlich vorgeschrieben; damit werden die Ausnahmeregelungen beseitigt, die in der Richtlinie 91/671/EWG enthalten waren. Zudem wird bestimmt, dass Kinderrückhaltesysteme mindestens dem technischen Standard der UN-ECE-Regelung 44.03 (Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) oder deren Äquivalent entsprechen müssen.

1.4.2. Die Benutzung eines entgegen der Fahrtrichtung zu installierenden Kinderrückhaltesystems auf dem Beifahrersitz wird für den Fall untersagt, dass der Beifahrerairbag nicht außer Betrieb gesetzt wurde.

1.4.3. Ferner schreibt der Vorschlag vor, dass sich alle Insassen von Kraftfahrzeugen angurten, sofern in dem Fahrzeug Sicherheitsgurte vorhanden sind.

1.4.4. Es wird gefordert, dass die Insassen auf ihre Pflicht hinzuweisen sind, Sicherheitsgurte anzulegen, wenn sie ihren Platz eingenommen haben und das Fahrzeug in Bewegung ist.

1.5. Die neu zu fassende Richtlinie hatte einen eher willkürlich festgelegten Anwendungsbereich und berücksichtigte nicht die in der Richtlinie 70/156/EWG(6) definierten Fahrzeugklassen. Der Vorschlag für eine Revision berücksichtigt diese Klassen hingegen sehr wohl und dehnt den Anwendungsbereich auf die Klassen M1, M2, M3 sowie N1, N2 und N3 aus.

2. Hintergrund

Die Kommission, der Rat und das Parlament haben wiederholt das Thema der Sicherheit im Straßenverkehr, ganz konkret das der passiven Sicherheit aufgegriffen. Beleg dafür sind die zahlreichen Vorschriften, von denen hauptsächlich folgende Dokumente zu beachten sind:

- die Richtlinie 77/541/EWG(7) des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge;

- die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 1984;

- die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1986;

- die Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen;

- die Richtlinie 96/36/EG(8) der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt;

- die Richtlinie 96/37/EG(9) der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) an den technischen Fortschritt;

- die Richtlinie 96/38/EG(10) der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt;

- der Beschluss 97/836/EG(11) des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden;

- die Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt;

- die Mitteilung der Kommission vom 17. März 2000(12) zum Thema "Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU - Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen";

- die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Dezember 2000, endg. A5-0381/2000.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie 91/671/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen, denn er dient in erster Linie der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere der Sicherheit der Kinder.

3.2. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass der Schaffung eines Problembewusstseins bei den Bürgern, vor allem bei den Eltern, in dem Vorschlag nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Vorschriften nutzen nichts, wenn der Nutzer sich nicht der Vorzüge ihrer Einhaltung bewusst ist. In diesem Sinne sollten die Mitgliedstaaten mit Nachdruck aufgefordert werden, Kampagnen über die Vorteile der Benutzung von Rückhaltesystemen und insbesondere zur bisher mangelhaften Befolgung der Vorschriften für Kinder durchzuführen, wobei nicht vergessen werden sollte, dass für Kinder das Beispiel der Eltern entscheidend ist.

3.3. Die in der Vorlage geforderte Gurtanlegepflicht sollte auch auf innerstädtische Fahrten ausgedehnt werden.

3.4. Die statistischen Daten, auf die sich die Kommission für die Erarbeitung ihres Vorschlags gestützt hat, sind - vorsichtig ausgedrückt - lückenhaft, wobei eine Mehrheit der Mitgliedstaaten wegen mangelnder Kompatibilität nicht erfasst ist. Es wird nunmehr erforderlich, eine Datenbank mit homogenen und vollständigen statistischen Daten zu erstellen, sodass zweckmäßige Schlussfolgerungen abgeleitet werden und die positiven Erfahrungen der Mitgliedstaaten miteinander verglichen werden und nicht nur voluntaristische Extrapolationen angestellt werden können.

3.5. Jüngeren Studien zufolge ist von der Beförderung von Kindern auf entgegen der Fahrtrichtung installierten Kinderrückhaltesystemen auf dem Beifahrersitz abzuraten, falls im Fahrzeug ein Airbag für diesen Sitz eingebaut ist. Dies gilt auch für die meisten verfügbaren Rückhaltesysteme. Es erscheint daher nur logisch, unabhängig von der benutzten Rückhalteeinrichtung das Außer-Betrieb-Setzen des Beifahrer-Airbags für den Fall vorzuschreiben, dass auf dem Beifahrersitz Kinder mitfahren.

3.6. Dennoch wäre es wegen der höheren Unfallraten auf dem Beifahrersitz im Vergleich zu den übrigen Sitzplätzen von Fahrzeugen - und wegen der Schwierigkeiten beim In- bzw. Außer-Betrieb-Setzen der Airbags der ersten Generation in den damit ausgerüsteten Fahrzeugen - unseres Erachtens richtiger, den Airbag für diesen Sitzplatz nicht außer Betrieb zu setzen, den Beifahrersitz jedoch nicht für die Beförderung von Kindern zu benutzen, die weniger als 36 kg wiegen. Diese Kinder sollten auf einem der Rücksitze untergebracht werden.

3.7. Die Bekanntmachung dieser Beschränkungen könnte über ein einfaches Hinweisschild erfolgen, das vom Fahrzeughersteller an einem gut sichtbaren Ort im Fahrgastraum anzubringen wäre.

3.8. In dem vorliegenden Vorschlag wird keinerlei Bezug auf die Gefahren genommen, denen die Kinder durch die sonstigen Airbags in Fahrzeugen (Seiten- und Fondairbags) ausgesetzt sind. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Vorlage zu diesem Punkt eine noch zu schließende Lücke aufweist.

3.9. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine wirksame Standardisierung der Verankerungsmechanismen für die Kinderrückhaltesysteme. Die Erfahrungen der internationalen Normungsorganisation (ISO) auf diesem Gebiet sollten genau verfolgt werden. Ihr ISOFIX-Kinderrückhaltesystem genügt den Vorschriften der UN-ECE-Regelung 44.03. Der Einbau dieses Systems sollte, sobald die derzeitige Perfektionierung abgeschlossen ist, für in der EU verkaufte Neuwagen zwingend vorgeschrieben werden.

3.10. Die Kommission sollte in ihren Vorschlag eine Bestimmung aufnehmen, wonach die Fahrzeughersteller für jedes von ihnen hergestellte Modell eine Empfehlung der Typen der Rückhaltesysteme abgeben müssen, die jeweils am besten geeignet sind.

3.11. Nach Ansicht des Ausschusses lässt sich nicht ermitteln, ob Kinderrückhaltesysteme in Kleinbussen und Bussen mittlerer und großer Kapazität in jedem Falle tatsächlich Vorteile bieten; hinzu kommt die Schwierigkeit, die ordnungsgemäße Benutzung zu überprüfen. Zu dieser Frage müssten konkrete Zahlen basierend auf eingehenden Untersuchungen dieses Anwendungsfalls vorgelegt werden, denn die Kosten dieser in der Regel von breiten Schichten benutzten Beförderungsart könnten unnötig, ohne nennenswerte Verbesserung der Sicherheit, in die Höhe getrieben werden.

3.12. Zu berücksichtigen ist beispielsweise, dass für die Klassen N2 und N3 auf Grund der Bauart dieser Fahrzeuge und des Bodenabstands des Fahrersitzes der Fahrer bei Unfällen anderen Kräften als in anderen Fahrzeugklassen ausgesetzt ist, insbesondere bei einem Aufprall von hinten.

3.13. Der Ausschuss spricht sich gegen die Aufnahme von Ausnahmen in die künftige Richtlinie aus, in der es um die Sicherheit von Menschen geht. Das Bestehen von Ausnahmeregelungen ist zudem nicht vereinbar mit den Bemühungen, das Anlegen des Sicherheitsgurts zur Gewohnheit werden zu lassen. Es erscheint kein zu großer Aufwand zu sein, dass Taxifahrer in ihrem Kofferraum ein Kinderrückhaltesystem für Kinder mit einem Gewicht bis zu 10 kg mitführen, das bei Mitnahme eines solchen Fahrgasts zu benutzen wäre. Damit sollte diese Ausnahme aus dem Vorschlag gestrichen werden.

3.14. Der Ausschuss erachtet den Einbau eines Systems durch die Hersteller für erforderlich, das ein Ton- und/oder Lichtsignal abgibt, falls die Fahrzeuginsassen die Sicherheitsgurte nicht angelegt haben. Aus den dargelegten Gründen ersucht der Ausschuss die Kommission mit Nachdruck, die genannten Studien und den späteren Einbau solcher Systeme in die in der EU verkauften Neuwagen zu fördern.

Brüssel, den 11. Juli 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 53 vom 25.2.2000.

(3) ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.

(4) ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28.

(5) ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95.

(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970.

(7) ABl. L 220 vom 29.8.1977.

(8) ABl. L 178 vom 17.7.1996.

(9) ABl. L 186 vom 25.7.1996.

(10) ABl. L 187 vom 26.7.1996.

(11) ABl. L 346 vom 17.12.1997.

(12) KOM(2000) 125 endg. vom 17.3.2000.