C 226/60 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Bericht der Kommission an den
Europäischen Rat mit dem Titel ‘Eine bessere Rechtsetzung 1999’“
(2000/C 226/16)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), insbesondere auf
den Artikel 5,
gestützt auf den Amsterdamer Vertrag, insbesondere auf das Protokoll Nr. 7 über die Anwendung der
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sowie die Erklärung Nr. 39 zur redaktionellen
Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes vom 11. Dezember 1999 (Helsinki): „Der Europäische
Rat begrüßt den Bericht der Kommission mit dem Titel ‘Eine bessere Rechtsetzung’, in dem die vorrangige
Bedeutung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips und einer uneingeschränktenAnwendung des entsprechenden Protokolls zum Vertrag bekräftigt wird“,
gestützt auf den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Eine bessere
Rechtsetzung: 1999“ (KOM(1999) 562 endg.),
gestützt auf die am 18.Dezember 1998 vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung zu
dem Bericht der Kommission an den Rat mit dem Titel „Eine bessere Rechtsetzung (1997)“,
gestützt auf seine Stellungnahme vom 11. März 1999 zum Subsidiaritätsprinzip „Für eine echte
Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen“ (CdR 302/98 fin) (
1),
gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. September 1999 zum Bericht der Kommission an den
Europäischen Rat mit dem Titel „Eine bessere Rechtsetzung: Gemeinsam Verantwortung übernehmen
(1998)“ (CdR 50/99 fin) (2),
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 17. November 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben
und die Kommission für Institutionelle Fragen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf die Stellungnahme der Kommission „Institutionelle Fragen“ vom 8. März 2000 (Berichterstat-
ter: Herr Stoiber D-EPP) (CdR 18/2000 rev. 1),
IN ERWA ¨GUNG NACHSTEHENDER GRU ¨NDE:
Das Subsidiaritätsprinzip, das 1992 durch den Maastrichter Vertrag in den jetzigen Artikel 5 des EG-
Vertrags aufgenommen wurde, ist ein Rechtsprinzip, das fortzuentwickeln ist und mit dem gewährleistet
werden soll, die Entscheidungen in der Union bürgernah zu treffen.
Das Subsidiaritätsprinzip, wie es in den Verträgen und in Protokoll Nr. 7 zum Amsterdamer Vertrag
umrissen ist, betrifft nach Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag die Bereiche, die nicht in die ausschließliche
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und weist den Weg, wie diese Zuständigkeiten auf Gemeinschafts-
ebene unter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und des institutionellen Gleichgewichtswahrzunehmen sind.
In einem Europa, in dem es immer mehr Bereiche gibt, in denen die EU nach gemeinschaftlichen
Antworten sucht, ist die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips heute besonders wichtig, um den
Belangen der Regionen und Kommunen hinreichend Rechnung zu tragen.
(1) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 73.
(2) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 11.
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verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 13. April) folgende
Stellungnahme.
1.Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu dem diesem Zusammenhang hat der Ausschuß schon mehrfach die
Auffassung vertreten, daß so rasch wie möglich eine Diskussion Bericht der Kommission
über die Aufteilung der Zuständigkeiten eingeleitet werden
sollte, um den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften1.1. Die Kommission bezeichnet die Grundsätze der Subsi-der Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Ausbaus ihres Hand-diarität und der Verhältnismäßigkeit in ihrem Bericht „Einelungsspielraumes zu erhalten.bessere Rechtsetzung 1999“ als dynamische Rahmenbedingun-
gen, die weiterentwickelt werden müssen.
Die Regierungskonferenz muß die Frage der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit behandeln und für alle politischen1.2. Sie weist aber auch darauf hin, daß es zunehmendBereiche Vorschläge vorlegen. Da, wo es möglich ist, mußwichtige Bereiche gibt, in denen noch mehr gemeinschaftlichedurch Dezentralisierung die Notwendigkeit von EU-Maßnah-Regelungen notwendig seien. Sie verweist dabei auf die neuenmen entschärft und deren Reichweite durch Alternativen zurBestimmungen des Vertrags von Amsterdam, die öffentlicheRechtsetzung eingeschränkt werden, denn mit Selbstregulie-Gesundheit und die infolge des Rates von Tampere beschlosse-rung und freiwilligen Vereinbarungen lassen sich weit besserene Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und desErgebnisse als durch Rechtsetzung erzielen; in anderen Berei-Rechts sowie den Lebensmittelbereich.chen kann sich ein stärkeres Tätigwerden der EU als nötig
erweisen.
1.3. Der Ausschuß ist sich mit der Kommission darin einig,
daß neue gemeinschaftliche Regelungen auf der Grundlage der1.6. Nach der Bestimmung des EG-Vertrages findet dasVertragsbestimmungen möglich sein müssen. Dabei ist aberSubsidiaritätsprinzip in der ausschließlichen Gesetzgebung derjeweils die Frage zu stellen, ob die angestrebten Ziele auchEU keine Anwendung. Da die Europäische Kommission trotzdurch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und/oder derdieser Einschränkung in der Vergangenheit den Begriff „aus-Regionen erreicht werden können. Die Antwort kann auch inschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft“ in Artikel 5den von der Kommission angeführten Bereichen nur abhängigAbsatz 1 EGV sehr weit ausgelegt hat, besteht Anlaß zur Sorge,von den Umständen und Anforderungen gegeben werden.daß durch diese Praxis das Subsidiaritätsprinzip in seiner
Bedeutung zurückgedrängt wird. Zweckmäßig wäre es deshalb,
1.4. Der Ausschuß ist mit der Kommission einer Meinung, im Vertrag oder in einem Protokoll zum Vertrag die ausschließ-
daß das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Ver- lichen Zuständigkeiten der Gemeinschaft verbindlich festzu-
hältnismäßigkeit mit Blick auf die Erweiterung eine noch halten
zentralere Bedeutung erhalten werden. Es stellt sich die grund-
legende Frage nach den Auswirkungen, die die Erweiterung
1.7. Der Ausschuß der Regionen weist auch darauf hin, auf die Gemeinschaftspolitiken haben wird. Je mehr die
daß die Generalklausel des Artikel 308 zwar zu Beginn der Erweiterung fortschreitet, desto dringender wird es aber auch
Integration ihre Berechtigung gehabt haben mag, um unbeab- werden, zu definieren, welche Aufgaben wirklich auf europäi-
sichtigte Kompetenzlücken zu schließen und eine zügige scher Ebene behandelt werden müssen, und wie neue Formen
Erreichung der Integrationsziele zu gewährleisten, jetzt aber der Partnerschaft zwischen den verschiedenen Ebenen von
diesen Zweck verloren hat und deshalb aus dem EG-Vertrag Politik und Verwaltung wirkungsvoll umgesetzt werden
gestrichen werden sollte. Statt dessen fordern die Regionen können.
und Gebietskörperschaften ein vereinfachtes Vertragsände-
rungsverfahren, das geeignet ist, notwendige Kompeten-
1.5. Trotz der Fortschritte und aller fortgesetzten Bemühun- zabrundungen in rechtsstaatlicher und demokratisch legiti-
gen der Kommission wird es gerade unter Hinweis auf die mierter Weise vorzunehmen.
neuen Zuständigkeiten, die die Regierungschefs der Kommis-
sion zuweisen, und der beabsichtigten Osterweiterung der
1.8. Eine bessere Abgrenzung der EU-Zuständigkeiten Europäischen Union deshalb immer deutlicher, daß das Subsi-
würde nicht zuletzt für Bürger, Regionen, Mitgliedstaaten und diaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
die EU-Organe selbst die bestehenden politischen Verantwort- zukünftig allein nicht ausreichen, eine Konzentration europäi-
lichkeiten transparenter machen. Klar abgegrenzte Kompetenz- scher Rechtsetzungsaktivitäten auf das Wesentliche zu garan-
normen würden zudem die Chance erhöhen, verstärkt zu tieren.
Abstimmungen mit Mehrheit überzugehen und so die Hand-
lungsfähigkeit der EU insgesamt zu verbessern.Das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismä-
ßigkeit müssen deshalb zukünftig durch eine Kompetenzauftei-lung ergänzt werden, die der Interventionskapazität der ver- 1.9. Der Ausschuß ist der Meinung, daß der Stärkung
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zudem ein schiedenen territorialen Ebenen und ihrer Zusammenarbeit
untereinander Rechnung trägt und erforderlichenfalls aufgrund Klagerecht des Ausschusses und von Regionen mit eigener
Gesetzgebungskompetenz zum EuGH dienen würde. Das der Qualität der erzielten Ergebnisse angepaßt werden kann.
Im Vertrag ist das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Klagerecht würde einer Aufwertung des Status des AdR dienen,
die volle Achtung der Rechte des AdR sichern und Klagen für verankert (vgl. Artikel 5 Absatz 1 EGV); die bestehenden Be-
fugnisnormen sind aufgabenbezogen und final ausgerichtet. In den Fall von Subsidiaritätsverstößen ermöglichen. Für die
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Regionen würde das Klagerecht zur Wahrung ihrer Gesetzge- de Untersuchung und Erörterung dieser beiden Fragenkom-
plexe zu fördern, die sehr unterschiedlicher Natur, aber bungsbefugnisse gegen rechtswidrige Eingriffe beitragen.
Wenn dem Ausschuß der Regionen der Status eines Organs zugleich von entscheidender Bedeutung dafür sind, daß die
Europäische Union den Bürgern nähergebracht werden kann. gemäß Artikel 7 EGV zuerkannt würde, wäre dieses Problem
bereits gelöst und eine A ¨nderung des betreffenden Artikels
nicht notwendig.
2.2. Der Ausschuß würdigt auch beim vorliegenden Bericht
zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die Anstrengung der1.10. Demokratie kann in der EU nur dann einwandfreiEuropäischen Kommission, bei der Ausübung ihrer Rechtset-funktionieren, wenn die Verträge und Beschlußfassungsverfah-zungs- und Regelungsbefugnisse die Grundsätze der Subsi-ren für die Bürger transparenter und leichter nachvollziehbardiarität und der Verhältnismäßigkeit zu beachten, indem siewerden. Hierzu ist eine Straffung und Vereinfachung erforder-mit zahlreichen Kodifizierungsvorschlägen dazu beigetragenlich. Der Ausschuß unterstützt daher Vorschläge, nach denenhat, eine Vielzahl von Rechtsakten aufzuheben. Sie hat damitdie Verträge zu einem Text zusammengeführt werden sollten,auch erreicht, daß regulierende Eingriffe aufgehoben wurden,der aus zwei Teilen besteht:die in eine regionale oder kommunale Zuständigkeit eingriffen
oder offenkundig auf den Verwaltungsebenen, die den Bürgern
a) einem „konstitutionellen“ oder Grundteil, der die Präambel, am nächsten standen, besser behandelt werden konnten. Ferner
die Zielsetzungen der Union, die Grundrechte sowie die müssen die einzelnen Vorschläge der Kommission im Hinblick
Bestimmungen über die Institutionen und die Einzel- auf die finanziellen Auswirkungen evaluiert werden, die sich
ermächtigungen umfaßt. Dieser Teil kann nur im Rahmen für die Mitgliedstaaten sowie insbesondere für die Gebietskör-
einer Regierungskonferenz geändert werden. perschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche ergeben.
b) einem Teil, der insbesondere technische, verfahrensrechtli-
che oder institutionelle Fragen regelt, soweit diese auch 2.3. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission zuneh-
mend gemäß dem Protokoll von Amsterdam bemüht ist, für sekundärrechtlich geregelt werden könnten. Dieser Teil
kann nach dem vereinfachten Gemeinschaftsverfahren ihre Maßnahmen eine möglichst einfache Form zu wählen
und dabei das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, die ohne Regierungskonferenz geändert werden. Die U ¨bertra-
gung von Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf die Euro- Maßnahmen in entsprechender Weise umzusetzen und zur
Anwendung gelangen zu lassen. päische Union bedarf in jedem Fall der Zustimmung der
Parlamente der Mitgliedstaaten.
2.4. In einem Europa, das transparent und bürgernah sein1.11. Der Ausschuß hat schon in seiner Stellungnahmewill, ist es wesentlich, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif-zum Subsidiaritätsbericht 1998 festgestellt, daß der Subsi-ten auch so zu gestalten, daß sie von ihren Adressatendiaritätsgrundsatz auch ein regulatorisches Prinzip für dieverstanden werden. Der Ausschuß stimmt deshalb den Bemü-Beziehungen zwischen Europäischer Union, den Mitgliedstaa-hungen der Kommission zu, die Texte zunehmend klar,ten und den Gebietskörperschaften ist und die Definition inkohärent und unzweideutig zu verfassen, um eine einheitlicheArtikel 5 des EG-Vertrags daher auf die Beziehungen zwischenAnwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dieseder Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und ihren kommunalenNotwendigkeit wiegt um so schwerer, als die letztendlichund regionalen Gebietskörperschaften anzuwenden ist; davonverabschiedeten Texte oft eine Kompromißlösung darstellen,bleibt unberührt, daß die Beziehungen zwischen den Ge-deren U ¨bernahme in die einzelstaatliche Rechtsetzung nichtbietskörperschaften in Mitgliedstaaten jeweils durch das ein-immer einfach ist.zelstaatliche Verfassungssystem geregelt werden.
2.5. Der Ausschuß betrachtet insofern die interinstitutionel- 1.12. Der Vertrag sieht, wie der Ausschuß erneut betonen
le Vereinbarung vom Dezember 1998 über die redaktionelle möchte, vor, daß die Entscheidungen auf möglichst bürgerna-
Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften als einen her Ebene zu treffen sind, und dies nicht immer die einzelstaat-
Fortschritt in diesem Sinne. liche Ebene ist. Der Subsidiaritätsgrundsatz ist somit als
Grundsatz der Bürgernähe und der Effizienz zu verstehen.
2.6. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Kommission in
ihrem Bemühen weiterfahren soll, die Rechtsvorschriften so-
weit wie möglich zu vereinfachen. Sie soll auch dazu beitragen,2.Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu demdaß ihre Vorschläge bei der Bearbeitung in anderen Institutio-Bericht der Kommissionnen nicht konterkariert werden.
2.1. Der Ausschuß bedauert, daß sein Vorschlag zum
Subsidiaritätsbericht der Kommission „Eine bessere Rechtset- 2.7. Der Ausschuß nimmt mit Interesse die Ausführungen
der Kommission zur Kenntnis, die deutlich machen, daß ihre zung: Gemeinsam Verantwortung übernehmen (1998)“ nach
einer Trennung der beiden Bereiche zur Anwendung des Vorschläge zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften von Rat
und Parlament nicht im selben Umfang und nur verzögert wie Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einer-
seits und Fragen bezüglich der formalen Qualität der Texte von der Kommission vorgeschlagen umgesetzt werden. Er
fordert deshalb Rat und Parlament auf, sich an den Bemühun- andererseits in unterschiedlichen Dokumenten bisher nicht
aufgenommen wurde. Der Ausschuß wiederholt, daß diese gen der Kommission zur Vereinfachung der Rechtstexte zu
beteiligen. gemeinsame Behandlung nicht dazu angetan ist, eine eingehen-
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2.8. Der Ausschuß hält die Initiative SLIM (Vereinfachung insbesondere was das Ausdrucken der ausgewählten Doku-
mente angeht. In diesem Zusammenhang wird auf das Problem der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) für eine geeignete
Maßnahme, zur Vereinfachung beizutragen. Positiv wird vom der Anhänge in Tabellenform hingewiesen, welche für die
Auslegung und Anwendung der Rechtsakte selbst oft unerläß- Ausschuß auch das von der Kommission in Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten entwickelte Bewertungsverfahren be- lich sind.urteilt.2.10. Das Ziel, die Europäische Union transparenter und
nachvollziehbarer zu machen und damit bürgernäher zu
2.9. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission ihre gestalten, verlangt zuallererst, den Bürgern den Zugang zu
Aktualisierung (Konsolidierung) zu Informationszwecken, die Informationen über das Gemeinschaftsrecht zu verbessern.
den Bedürfnissen aller Anwender des Gemeinschaftsrechts Neben den bisherigen Informationsbroschüren und Leitfäden
dienlich sein sollen, weiter betreibt. Die Informationen auf den bieten dazu die neuen Technologien leistungsfähige Werkzeu-
Datenträgern Eur-Lex und Celex auf denen im vergangenen ge. Die Kommission ist aufgerufen, diese Möglichkeiten noch
Jahr rund 500 konsolidierte Rechtsakte in allen Amtssprachen intensiver auszuschöpfen. Ein Beispiel für das wachsende
zugänglich gemacht wurden, stellt eine deutliche Arbeitser- Interesse der Bürger an Europa ist der Server Europa der
leichterung dar. Des weiteren wird darauf hingewiesen, daß Kommission. Notwendig erscheint dafür allerdings, die ver-
durch die unlängst erfolgte Neugestaltung der Celex-Website schiedenen Seiten noch benutzerfreundlicher und leichter
zwar mehr Formate zur Verfügung stehen, sie jedoch in zugänglich zu machen, und die Möglichkeiten für gleichzeitige
Kontakte zu vergrößern. punkto Benutzerfreundlichkeit erhebliche Mängel aufweist,
Brüssel, den 13. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT