Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 10 für das Haushaltsjahr 2020 dient einem dreifachen Zweck:

§Aufstockung der Mittel für Zahlungen im Einklang mit der aktualisierten Vorausschätzung und unter Berücksichtigung der in der „Globalen Mittelübertragung“ (DEC 16/2020, die dem Parlament und dem Rat Anfang Oktober vorgelegt wurde) vorgeschlagenen Umschichtungen;

§Anpassung der Einnahmenseite, um den Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen und zusätzlich vereinnahmten Bußgeldern Rechnung zu tragen; und

§weitere Einstellung begrenzterer Anpassungen bei den Ausgaben in den Haushaltsplan. Sie betreffen die Höhe der Dotierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und einiger dezentraler Agenturen (ESMA, EIOPA, EBA und ELA).

Die insgesamt beantragte Aufstockung der Mittel für Zahlungen (1569,3 Mio. EUR) betrifft die Teilrubriken 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ sowie die Rubriken 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ und 4 „Europa in der Welt“.

Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 2 wird geringfügig durch Einsparungen bei den Agenturen der Teilrubrik 1a ausgeglichen, was zu einer Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 36,4 Mio. EUR führt.

Die Gesamtauswirkung auf der Einnahmenseite ist ein Rückgang der sonstigen Einnahmen um 588 Mio. EUR, der durch eine entsprechende Erhöhung der BNE-Beiträge ausgeglichen wird.

2.Zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen

Bei der „Globalen Mittelübertragung“ handelt es sich um einen jährlichen kommissionsinternen Vorgang, bei der alle Generaldirektionen und Dienststellen aufgefordert werden, bis Anfang September ihre jeweilige Zahlungsausführung des laufenden Haushaltsplans bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres zu überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass zum Jahresende ein möglichst großer Teil der Mittel für Zahlungen ausgeführt wird, indem zusätzlicher Bedarf auf der einen Seite durch nicht vollständig ausgeführte Mittel auf der anderen Seite gedeckt wird. Im Ergebnis wird dem Parlament und dem Rat jährlich Anfang Oktober ein Ad-hoc-Antrag auf Übertragung von Mitteln (gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung) vorgelegt.

Der von der Kommission Ende August vorgelegte EBH Nr. 8 für das Jahr 2020 wurde von der „Globalen Mittelübertragung“ getrennt vorgelegt und enthielt nur Anträge, die ein dringendes Handeln der Union erforderten. Daher standen im Mittelpunkt des EBH Nr. 8, in dem ein erheblicher Antrag auf zusätzliche Mittel für Zahlungen (d. h. 6190 Mio. EUR) vorgeschlagen wurde, ausschließlich zwei spezifische Elemente: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Zahlungen i) für das Soforthilfeinstrument (ESI) zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und ii) für die Kohäsion nach der Annahme der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+) .

Zusätzlich zu den im EBH Nr. 8 enthaltenen Anträgen führte die „Globale Mittelübertragung“ 2020 zu einem zusätzlichen Bruttobedarf an Mitteln für Zahlungen in Höhe von 2125,2 Mio. EUR, der nur teilweise durch die erwartete Nichtausschöpfung der Mittel für Zahlungen in Höhe von 595,4 Mio. EUR ausgeglichen wurde. Mit den in diesem EBH Nr. 10 beantragten zusätzlichen Mitteln für Zahlungen soll die Lücke in Höhe von 1529,8 Mio. EUR geschlossen werden, wie in den Abschnitten 2.1 bis 2.4 dargelegt.

2.1.Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME)

Infolge der COVID-19-Krise kam es bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der gesamten Union zu einem plötzlichen Liquiditätsmangel. Wie in der Mitteilung vom 13. März 2020 über die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angekündigt, hat die Kommission beschlossen, 1 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf bestehende Garantiefazilitäten umzuschichten. Im Rahmen dieser Initiative wurde die Kreditbürgschaftsfazilität im Rahmen von COSME um 714 Mio. EUR aufgestockt, um den Banken Anreize zu bieten, Liquiditätsfinanzierungen für Unternehmen bereitzustellen, um mindestens 100 000 europäische Unternehmen beim Zugang zu Finanzierungsmitteln in Höhe von rund 8 Mrd. EUR zu unterstützen.

Der Durchführungspartner, der Europäische Investitionsfonds (EIF), veröffentlichte einen überarbeiteten Aufruf zur Interessenbekundung, in dem er Finanzintermediäre aufforderte, die spezifische COVID-Maßnahme zu beantragen, der Ende Mai dieses Jahres erfolgreich geschlossen wurde. Diese Aufstockung führt zu einem erhöhten Bedarf an Mitteln für Zahlungen, da jedweder Liquiditätsbedarf des EIF zunächst über die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (Erstverlusttranche) beglichen werden muss, bevor im Rahmen des EFSI (Zweitverlusttranche) Barmittel abgerufen werden.

Durch interne Umschichtungen wurde dieser unvorhergesehene Bedarf teilweise gedeckt, doch werden zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von 93,8 Mio. EUR benötigt, damit die Europäische Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem EIF nachkommen kann.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 02 02 02 Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital - 93 800 000 Insgesamt 0 93 800 000

2.2.Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Kohäsionsfonds-Beitrag

Die Umsetzung der Kohäsionskomponente der Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr (CEF-CF) schreitet schneller voran als erwartet, und der Zahlungsbedarf für den Rest des Jahres übersteigt die derzeit verfügbaren Mittel.

Die Begünstigten sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Antrag auf Zwischenzahlung einzureichen, und sie haben die Möglichkeit, jedes Jahr einen „freiwilligen“ Antrag auf Zwischenzahlung einzureichen. 2020 machten mehrere große Begünstigte von dieser Flexibilität Gebrauch, sodass mehr Anträge auf Zwischenzahlungen eingereicht wurden als im Durchschnitt in den vergangenen Jahren. Dieses schnelle Ausführungstempo ist der Hauptgrund für den gestiegenen Zahlungsbedarf und war im Haushaltsplan 2020 ursprünglich nicht vorgesehen.

Die Kommission führte eine eingehende maßnahmenbezogene Analyse des Zahlungsbedarfs und der derzeit verfügbaren Haushaltsmittel durch, wobei sie eine Umschichtung der verfügbaren Mittel für Zahlungen innerhalb des Kapitels Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr in Erwägung zog, und ist der Auffassung, dass die Mittel für Zahlungen um 100 Mio. EUR aufgestockt werden müssen, um die Zahlungsfristen einzuhalten und allen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.