Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat am 19. August 2002 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft [1] vorgelegt.

[1] KOM(2002) 462 endg., 2002/0203 (CNS).

Auf seiner Sitzung vom 11. März 2003 hat das Europäische Parlament eine legislative Entschließung zur Billigung des Vorschlags der Kommission in geänderter Form angenommen [2].

[2] Bericht von Herrn Oreja, PE 319.253

Die Kommission hat beschlossen, den Großteil der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu akzeptieren und legt hiermit einen geänderten Vorschlag vor.

2002/0203 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. L ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. L ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [5] festgelegt.

[5] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(3) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gelten die dort vorgesehenen Ausnahmeregelungen des Zugangsrechts höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren, und zwar unabhängig davon, wo die Dokumente aufbewahrt werden. Die Ausnahmeregelungen bezüglich des Schutzes der Privatsphäre oder der geschäftlichen Interessen sowie die Sonderbestimmungen hinsichtlich der Behandlung sensibler Dokumente können allerdings erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden.

(4) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates [6] verfügt, dass bestimmte Dokumentenkategorien nach Ablauf von 30 Jahren ab dem Erstellungsdatum dieser Dokumente nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 müssen diese Ausschlussbestimmungen mit den in der genannten Verordnung vorgesehenen Ausnahmen des Zugangsrechts in Einklang gebracht werden.

[6] ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1.

(5) Zwecks Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 ist nunmehr vorzusehen, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen sowie die Agenturen und ähnliche vom Gesetzgeber geschaffene Einrichtungen den in Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Organen gleichgestellt werden.

(6) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 muss folglich geändert werden,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 wird wie folgt geändert:

1) In Artikel 1 wird Absatz 1 durch folgenden Text ersetzt:

« 1. Die vorliegende Verordnung zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass Dokumente, die von historischem oder administrativem Wert sind, aufbewahrt und nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck legen alle Organe der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, nachstehend « Organe » genannt, historische Archive an und machen sie unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen und nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren ab dem Erstellungsdatum der Dokumente öffentlich zugänglich. Die vorliegende Verordnung findet Anwendung auf den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen sowie auf die Agenturen und ähnliche vom Gesetzgeber geschaffene Einrichtungen. »

In Artikel 1 wird Absatz 3 durch folgenden Text ersetzt:

« 3. Alle vor Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist zugänglich gemachten Dokumente bleiben ohne Einschränkung für die Öffentlichkeit zugänglich.

2) Die Artikel 2 und 3 werden durch folgenden Text ersetzt:

«Artikel 2

1. Bei Dokumenten, die unter die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegte Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen sowie unter die in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegte Ausnahmeregelung betreffend die geschäftlichen Interessen einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, fallen, können diese Ausnahmeregelungen für das gesamte Dokument oder einen Teil des Dokuments auch über die Frist von 30 Jahren hinaus gelten, wenn die für sie geltenden Anwendungsbedingungen nach wie vor gegeben sind.

2. Für den Zugang zu den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 definierten Dokumenten, die Angaben über das Privat- oder Berufsleben einer bestimmten Person enthalten, einschließlich der Personalakten der Europäischen Gemeinschaften, ist die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere Artikel 4 und 5, maßgeblich.

3. Bevor das Organ beschließt, die in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 definierten Dokumente, deren Verbreitung die geschäftlichen Interessen einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, beeinträchtigen könnte, öffentlich zugänglich zu machen, unterrichtet es das Unternehmen oder die betroffene Person entsprechend den von jedem Organ festzulegenden Anwendungsbestimmungen über seine Absicht, die betreffenden Dokumente freizugeben. Diese Dokumente werden nicht öffentlich zugänglich gemacht, wenn das Organ aufgrund von Hinweisen betroffener Dritter zu der Auffassung gelangt, dass ihre Freigabe diese geschäftlichen Interessen beeinträchtigt, es sei denn, ein höheres öffentliches Interesse rechtfertigt diese Freigabe.

4. Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sind im Rahmen der durch diese Vorschrift festgelegten Einschränkungen zugänglich.

« Artikel 3

Nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind Dokumente, die in einen der Geheimschutzgrade gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 3 des Rates vom 31. Juli 1958 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft [7] eingestuft und nicht freigegeben worden sind ».

[7] ABl. Nr. 17 vom 6.10.1958, S. 406.

3) Artikel 4 wird gestrichen.

4) Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt:

« Artikel 6

Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat - es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf - das betreffende Organ, um eine Entscheidung zu treffen, die die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.

Der Mitgliedstaat kann den Antrag stattdessen an das Organ weiterleiten. »

5) Artikel 9 wird wie folgt geändert:

1. Jedes Organ ist befugt, die Durchführungsbestimmungen für die vorliegende Verordnung intern festzulegen. Die Organe machen ihre Archive soweit wie möglich elektronisch zugänglich. Dokumente, die in Formen vorliegen, die einem besonderen Bedarf entsprechen (Blindenschrift, Großbuchstaben oder Tonaufzeichnungen) werden ebenfalls von ihnen aufbewahrt.

2. Jedes Organ veröffentlicht jährlich eine Mitteilung über seine Aktivitäten im Bereich der historischen Archive.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Rat

Der Präsident