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i ' S' KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 512 endg. 
Brüssel, den 20 . Oktober 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ZUKUNFT DES EGKS-VERTRAGES 
ANLEWB- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT 
mtmwQ 
In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 15. März 1991 
(Dok. SEK (91) 407endg.) über die Zukunft des EGKS-Vertrages hat sich die 
Kommission dafür ausgesprochen, den Vertrag wie vorgesehen im Jahr 2002 
auslaufen zu lassen und sich seine Flexibilität zunutze zu machen, um seine 
Anwendung auf die beiden Sektoren so zu modifizieren, daß diese schrittweise in 
den EWG-Vertrag einbezogen werden. 
Am 18. November 1992 hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung über die 
Finanzierungstätigkeiten der EGKS (Dok. SEK (92) 1889endg.) vorgelegt. 
Was insbesondere die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der EGKS anbelangt, so 
wird die Kommission in den Schlußfolgerungen der Tagungen des 
Industrieministerrates vom 24. November 1992 und vom 4. Mai 1993 
aufgefordert, eine eingehende Untersuchung vor allem über die Möglichkeiten 
einer vollständigen oder teilweisen Übernahme dieser Tätigkeit durch andere 
Fiaanzeinrichtungen, wie beispielsweise die EEB, vorzunehmen. 
Dieser Aufforderung des Rates entsprechend, fanden Kontakte zwischen den 
Dienststellen der Kommission und der EEB statt, um die Möglichkeiten einer 
Übernahme bestimmter Finanzierungstätigkeiten der EGKS durch die ETB zu 
prüfen. Eine erste Erörterung fand am 20. Juli 1993 im Verwaltungsrat der EIB 
statt. 
Mit der vorliegenden Mitteilung soll der Rat über die Möglichkeiten einer 
Übernahme bestimmter Finanzierungstätigkeiten der EGKS durch die EEB sowie 
Über die wichtigsten sich daraus ergebenden Optionen informiert werden. 
Folgende Punkte werden der Reihe nach geprüft werden: 
das Stadium der Darlehensgewährung bzw. -abwicklung, in dem eine 
Übertragung stattfinden könnte; 
die verschiedenen Arten von EGKS-Darlehen und ihre Eignung für eine 
Übertragung; 
die mit der Hypothese einer Übertragung verbundenen rechtlichen Aspekte; 
die Auswirkungen der EGKS-Darlehenstätigkeit auf den EGKS-Haushalt 
und insbesondere auf die Rücklagen; 
die Auswirkungen einer Übertragung auf den Kapitalmarkt und den ECU-
Markt; 
die Konsequenzen eines eventuellen Rückgriffs auf eine Garantie zu Lasten 
des Gemeinschaftshaushalts; 
die Möglichkeiten einer Übernahme dieser Tätigkeit durch andere 
Finanzeinrichtungen als die EDB; 
das französische Memorandum vom 22. Februar 1993; 
der Vermerk der dänischen Präsidentschaft vom 10. Juni 1993. 
Die Kommission fordert den Rat auf, die Bearbeitung der ihm zur Prüfung 
vorliegenden Dossiers abzuschließen und so bald wie möglich die beantragten 
Zustimmungen zu erteilen. Zu diesem Zweck ist in Anlage (1) für jedes Dossier 
ein Blatt mit zusätzlichen Informationen beigefügt. 
Die Kommission weist darauf hin, daß die Verzögerung beim Abschluß dieser 
Dossiers dem Ansehen der Gemeinschaft sowohl nach innen als auch nach außen 
schadet und, was bestimmte Dossiers nach Art. 56 Absatz 2 Buchstabe a betrifft, 
die EGKS daran hindert, die vorgesehenen Regionalzuweisungen vorzunehmen. 
n UNTERSUCHUNG DES STADIUMS» IN DKM SICH DIE ZU ÜBERTRAGENDEN 
DARLEHEN BEFINDEN 
1 Ausgezahlte, noch nicht znrfickgczaMte EGKS-Darlehen (ausstehende 
Per 31.12.92 beliefen sich die ausgezahlten, noch nicht zurückgezahlten EGKS-
Darlehen (aus Anleihemitteln) insgesamt auf 7 724 Mio. ECU. Diesem Betrag 
standen "gebundene" Rücklagen in Höhe von 261 Mio. ECU gegenüber. Anlage 
2 enthält nähere Informationen über den Koeffizienten, den die EGKS für die 
Berechnung der den Rücklagen abzuführenden Beträge verwendet 
(nSolvabüitätskoeffizientH). 
Eine erste Möglichkeit ist die rein administrative Übertragung dieser Darlehen auf 
die EIB. Dies würde ganz einfach bedeuten, daß die EEB mit der Überwachung der 
Darlehen beauftragt würde» was sich abgesehen von einer eventuellen Erhöhung 
der Verwaltungskosten finanziell nicht in den Büchern der EGKS oder der ECB 
niederschlagen würde. 
Eine zweite Möglichkeit wäre die Abtretung (im rechtlichen Sinne) der 
ausstehenden EGKS-Darlehen an die EIB (d.h. ein Verkauf des 
Darlehensbestandes an die EIB). Dies hätte komplexe Probleme zur Folge, die 
eingehender untersucht werden müßten. Eine derartige Abtretung hätte im übrigen 
nur Sinn, wenn gleichzeitig auch die Bedienung der von der EGKS begebenen 
Anleihen übertragen würde, was schwer vorstellbar ist und weitere rechtliche und 
finanzielle Probleme auf werfen würde. Darüber hinaus wären die finanziellen 
Modalitäten der Übertragung mit der EEB zu vereinbaren, wozu zunächst der Wert 
jedes einzelnen Darlehens festgestellt werden müßte; dies würde zwangsläufig eine 
direkte Garantie entweder der Gemeinschaft (EWG) oder der EGKS erforderlich 
machen. In letzterem Fall stünde der Garantiefonds nicht mehr zur Verfügung. 
Die EEB ist an einer derartigen Übertragung nicht interessiert. 
2 üirterzeichnete. noch nicht ausgezahlte EGKS-Darlehen und beschlossene, 
noch nicht imtprEeirimef » EGKS-Darlehen 
Die zu dieser Kategorie gehörenden EGKS-Darlehen beliefen sich per 31.07.93 
auf insgesamt 3182 Mio. ECU (Anlage 3, Teilsumme I). In diese Kategorie wurde 
einfachheitshalber auch die MOEL-Fazüität in Höhe von 200 Mio. ECU 
einbezogen, wenngleich das entsprechende Verfahren noch nicht völlig 
abgeschlossen ist, da der Rat jedem einzelnen der im Rahmen der beschlossenen 
Fazilität zu gewährenden Darlehen zustimmen muß (Art. 95). 
Bei einer Übertragung dieser Darlehen müßte die EIB die Darlehen und ihre 
Besicherung erneutprüfen. Dies köjroteeir^Beemtit^tigung der wohlerworbenen 
Rechte Dritter und somit gerichtliche Schritte zur Folge haben. 
Die Gespräche mit Vertretern der EEB haben gezeigt, daß die EIB an einer 
derartigen Übertragung nicht interessiert ist 
3 Dariehensantr&ge. über die die Kornmission entschieden, denen der Rat 
jedoch noch nicht zngestfamnt hat 
Die in diese Kategorie fallenden Anträge beliefen sich per 31.07.93 auf 213 Mio. 
ECU (Anlage 3, Teilsumme II a). Diese Darlehensanträge, deren Prüfung im 
eigentlichen Sinne abgeschlossen ist, sollten wie die Darlehen unter Ziffer 2 
behandelt werden. Ihre Übertragung erscheint somit nicht angezeigt Die EEB teilt 
diese Ansicht. 
4 Darlehensantrfige. für die noch keine Entscheidung der Kommission vorliegt 
Diese Kategorie umfaßt: 
die Anträge, deren Prüfung bereits eingeleitet wurde, jedoch noch nicht zu 
einer positiven Entscheidung der Kommission geführt hat; 
die der Kommission vorliegenden Anträge, deren Prüfung noch nicht 
eingeleitet wurde. 
Der Gesamtbetrag der vorstehend genannten Anträge beläuft sich auf 2 168 Mio. 
ECU (Anlage 3, Teüsumme II b). 
Eine Übertragung der der Kommission vorliegenden Anträge, deren Prüfung 
bereits eingeleitet wurde, würde Probleme aufwerten. 
Die Anträge, deren Prüfung noch nicht eingeleitet wurde, könnten mit 
Zustimmung des jeweiligen Emden übertragen werden. 
Was die künftigen Antrage betrifft, so wurde ans den Gesprächen mit der ED3 
deutlich, daß es, falls die Kommission sich für eine Übertragung cmschfidfa 
soute, am besten wate, hu Amtsblatt der EG eine entsprechende Mitteilung zu 
veröffentlichen. Der Inhalt dieser Mitteilimg wäre noch festzolegen. 
Im folgenden (insbesondere in Abschnitt m, indem die verschiedenen Arten von 
EGKS-Darlehen mrterstidfr 
ETB" ausschließlich anf die neuen Darifthenamfrage. 
HI AMALYmimingi^^ 
a) Beschreibang 
Nach Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrages können sämtliche Arbeiten und 
Anlagen fmaTraWr werden, die immittelhar und in erster Unie dam beitragen, die 
Produktion zu steigern, die Gestehungskosten zu senken oder den Absatz von 
EGKS-Erzeugnisscn zu erleichtern. 
Die entsprechenden Darlehen umfassen: 
Darlehen zur Förderung des Verbrauchs von Gemeraschaftskohle (z. B. 
DariehenfürWSimetafrweike); 
Darlehen zur Förderung des Verbrauchs von Gememschathsstahl (z, B. 
Darlehen fur Indnstrieyorhaben, die entweder neue Anwendungen von 
Stahl beinhalten oder eine Verbesserung der WetfoewerbstaTiigJrefr von 
Stahl gegenüber allen andren Materialien bewirken, oder für Vorhaben, 
bei denen Stahl einen wichtigen AnteilanâmProdukriCTwkosten hat. Diese 
Darlehen werden ferner für Irm^asmikrurgroßvorhaben von europäischem 
Interesse, wie Eisenbahnanlagen, Häfen, Bücken, Tunnel, gewährt); 
fcnGemeinschafrsproduzc^ 'Ttohstoffdartehen": die 
EGKS hat die Finanzierung von Bergbauvorhaben, z. B. in Norwegen, 
Schweden, Afrika, den USA, Anstralien und Südamerika, beschlossen. 
Per 31.12.92 standen ans diesen Darlehen 1682 Mio. ECU aus. 
Diesem Betrag standen "gebundene" Rücklagen in Höhe von 41 Mio. ECU 
gegenüber. 
Die Auszahlungen auf Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 beliefen sich 1992 auf 
831 Mio. ECU, die ausschließlich Darlehen zur Förderung des Stahlverbrauchs 
betrafen. 
b) Möglichkeit einer Übernahme durch die EIB 
Die meisten neuen Anträge auf Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 (z. B. 
Infrastrukturdarlehen) würden keine Änderung der derzeit geltenden Kriterien der 
ECB für die Förderungswürdigkeit von Vorhaben erfordern. Bei den Vorhaben, die 
diese Kriterien nicht erfüllen, müßten die zuständigen Stellen der Gemeinschaft 
erklären, daß ihre Finanzierung im Gemeinschaftsinteresse liegt. In Ländern 
außerhalb der EG kann die EEB nur auf Ersuchen des Rates und, eventuell, mit 
einer Garantie zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts tätig werden. 
c) Vorteile 
Auf dem Gebiet der Infrastrukturdarlehen haben die EIB und die EGKS bei 
zahlreichen "Kofinanzierungen" gemeinsame Erfahrungen gesammelt. 
Die EEB würde einer Übertragung der Darlehen zustimmen. 
Die Übertragung könnte sehr rasch erfolgen, z. B. zum 1. Januar 1994; die 
Kommission könnte eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt veröffentlichen. 
d) Nachteile 
Die EEB betont nachdrücklich, daß sie ihre Üblichen Kriterien für die 
Dariehensvergabe beibehalten möchte^ dies betrifft insbesondere die Qualität der 
Vorhaben und der Projektträger, die Übereinstimmung mit den Marktaussichten 
und die Bewertung der Risiken und der gestellten Sicherheiten. Die EIB möchte 
ferner jede Änderung ihrer wichtigsten Geschäftsgrundsätze, vor allem des 
Grundsatzes der Nk&tdiskrinumerung hinsichtlich der Herkunft der zur 
Durchfuhrung der Vorhaben erforderlichen Lieferungen, vermeiden. Daher würde 
sie die für Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 zur Finanzierung von 
InfVastnikrurgroßvorhaben geltende Klausel der Förderung des Verbrauchs von 
"GemeinschaftsstahT wahrscheinlich nicht übernehmen, womit die besondere 
Ausrichtung der Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 verlorenginge. 
Unter den Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2, die von der EIB übernommen 
werden können, gibt es Fälle, in denen die EIB ihren Finanzbeitrag fur ein 
Vorhaben aus internen Operationellen Gründen nicht aufstocken möchte, in denen 
eine Zusatzfinanzierung jedoch im Gemeinschaftsinteresse ist. In der 
Vergangenheit galt dies insbesondere für das Projekt EUROTUNNEL, für das die 
EIB 1991 keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wollte, während die EGKS mit 
einer Kreditlinie von 200 Mio. UKL (265 Mio. ECU) das Interesse und das 
Vertrauen unterstreichen konnte, das die Gemeinschaft diesem wichtigen Vorhaben 
entgegenbringt. Dieses Vorgehen fand die volle Unterstützung der EIB und kam 
der Finanzierung des Projekts sehr zugute, da von ihm eine Signalwirkung auf das 
Konsortium privater Banken ausging. Diese Möglichkeit, die Finanzistrumente in 
Ergänzung zueinander einzusetzen, und die daraus resultierenen Synergien wären 
nach der Übertragung nicht mehr gegeben. Eine Bank macht den Umfang ihres 
Engagements nicht davon abhängig, für wie viele Arten von Finanzierungen ein 
Vorhaben in Frage kommt, sondern ausschließlich von dem Gesamtrisiko, das sie 
einzugehen bereit ist. Daher ist es wenig wahrscheinlich, daß die EIB nach einer 
Übertragung den Umfang ihres Engagements zugunsten des betreffenden 
Vorhabens erhöht. 
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß durch diese Übertragung insgesamt kaum 
Rücklagen frei würden, denn die Infrastrukturgroßvorhaben werden überwiegend 
von öffentlichen Einrichtungen durchgeführt und erfordern gemäß der Richtlinie 
über den Solvabilitatskoeffîzienten daher keine "Bindung" von Rücklagen. 1992 
wurde auf EGKS-Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 ein Betrag von 831 Mio. 
ECU ausgezahlt; davon entfielen 765 Mio. ECU auf Infrastrukturgroßvorhaben 
und 66 Mio. ECU auf Globaldarlehen zur Förderung des Verbrauchs von 
Gemeinschaftsstahl. Von den Infrastrukturdarlehen war für einen Gesamtbetrag 
von 625 Mio. ECU keine Bildung von Rücklagen erforderlich. Für die übrigen 
Imrastrukturdarlehen in Höhe von 140 Mio. ECU wurden Rücklagen von 15,2 
Mio. ECU "gebunden". 
e) Variante 
Das Interesse des Marktes an diesen Darlehen verdeutlicht die Tatsache, daß sich 
die Projektträger von Infrastmkturgroßvorhaben (zum großen Teil öffentliche 
Einrichtungen mit sehr guter Bonität) regelmäßig an die EGKS wenden, obwohl 
auch die EIB Infrastrukturdarlehen vergibt. 
Die Konimission wünscht die durch den EGKS-Vertrag gegebenen Möglichkeiten 
ebenso wie die vorstehend beschriebene operationelle Flexibilität zu bewahren und 
beabsichtigt, auf die EIB nur diejenigen EGKS-Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 
zu übertragen, die eine "Bindung" von Rücklagen implizieren (d. h. bei denen der 
Darlehensnehmer oder Bürge keine öffentliche Einrichtung ist); ferner müßte die 
EGKS weiterhin die Möglichkeit haben, Mittel in den Fällen bereitzustellen, in 
denen die EIB die beantragte Finanzierung nicht vornimmt. 
Die Kommission hätte selbstverständlich in ihrem Ersuchen um Zustimmung des 
Rates den Nachweis für diese Gegebenheiten zu erbringen. 
Die Klausel über die Förderung des Verbrauchs von Gemeinschaftsstahl könnte 
von der EEB wahrscheinlich nicht in unveränderter Form übernommen werden. 
Dies schließt indessen nicht aus, daß die Kommission gemeinsam mit der EIB 
dafür Sorge trägt, daß letztere bei der Auswahl der Infrastrukturgrc^vorhaben, an 
deren Finanzierung zu beteiligen sie sich entschließt, in vollem Umfang sowohl 
dem Gemeinschaftsinteresse dieser Vorhaben als auch ihrer Übereinstimmung mit 
den Leitlinien der Gemeirischafbpolmken Rechnung trägt, was insbesondere auf 
den in Edinburgh beschlossenen und in Kopenhagen bestätigten befristeten 
Fmanzierungsmechanismus zutrifft. 
2 Darlehen nach Artikel 54 Absatz 1 des BGKS-Vertraaes 
a) Beschreibimg 
Nach Artikel 54 Absatz 1 des EGKS-Vertrages können mvestitionsprogramme von 
Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaus finanziert 
werden. 
Per 31.12.92 standen aus den entsprechenden Darlehen 2 764 Mio. ECU aus. 
Diesem Betrag standen "gebundene" Rücklagen in Höhe von 127 Mio. ECU 
gegenüber. 
Die Auszahlungen auf Darlehen nach Artikel 54 Absatz 1 beliefen sich 1992 auf 
215 Mio. ECU. 
b) Möglichkeit einer Übernahme durch die EIB 
Aufgrund des sektorspezifischen Charakters dieser Bestimmung des EGKS-
Vertrages war die EIB auf diesem Gebiet bisher nur in Ausnahmefällen tätig. Nach 
ihren derzeit geltenden internen Vorschriften kann die EIB in diesem Bereich nur 
dann eine Finanzierung vornehmen, wenn das betreffende Vorhaben in einer 
Region durchgeführt wird, die für Unterstützung aus den Stnikturfonds in Frage 
kommL Eine Ausdehnung der Kriterien der EIB für die Förderungswürdigkeit von 
Vorhaben müßte vom Rat der Gouverneure der EIB auf Ersuchen des Rates der 
EG beschlossen werden. 
c) Vorteile 
Die EIB hat diese Option in ihren Gesprächen mit bestimmten Dienststellen der 
Kornmission befürwortet, den Zeitpunkt der Übertragung allerdings offengelassen. 
Die Darlehen nach Artikel 54 Absatz 1 sind häufig durch Sachsicherheiten und 
nicht durch Bürgschaften öffentlicher Einrichtungen (sie untersagt der für die 
EGKS-Sektoren geltende Beihilfenkodex) oder Bankgarantien besichert, so daß 
durch sie im Einklang mit der Richtlinie über den Solvabilitätskoefflzienten in 
beträchtlichem Umfang Rücklagen "gebunden" sind. Allein 1992 wurden gemäß 
dieser Richtlinie 21,9 Mio. ECU den Rücklagen zugeführt. 
d) Nachteile 
Wie bei den Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 betont die EEB auch in diesem Fall 
nachdrücklich, daß sie ihre üblichen Kriterien für die Darlehensyergabe 
beibehalten möchte. 
Die Eisen- und Stahlindustrie und der Kohlenbergbau befinden sich gegenwärtig 
in einer Krise. Die Übertragung der Finanzierungen zugunsten dieser Sektoren auf 
die EIB würde bedeuten, daß man diese Sektoren heute so behandelte, als befände 
man sich im Jahr 2002, d. h. als wäre der EGKS-Vertrag bereits ausgelaufen. 
Die Kommission prüft derzeit, inwieweit die Umstrukturierung der EGKS-
Sektoren durch ein umfangreiches Darlehen im Zusammenhang mit einer 
Maßnahme gemäß Artikel 53 Buchstabe a des EGKS-Vertrages unterstützt werden 
könnte. Eine derartige Maßnahme wäre der EIB nicht möglich. 
8 
e) Variante 
Es könnte vorgesehen werden, die Übertragung erst dann vorzunehmen, wenn die 
Umsüiikturierung der Sektoren abgeschlossen ist; dies würde es der EIB erlauben, 
geeignete Vorbereftungsmaßnahmen zu treffen. 
Auf jeden Fall könnte die EGKS ihre Zusammenarbeit mit der EEB bereits jetzt 
ausbauen, indem sie diese dazu anregte, sich an den Finanzierungen nach 
Artikel 54 Absatz 1 entsprechend ihren eigenen (insbesondere den regionalen) 
Kriterien zu beteiligen. 
3 Darlehen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a des EGKS-Vertrages 
a) Beschreibung 
Nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a des EGKS-Vertrages können Programme 
zur Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze oder zur Umstellung 
von Unternehmen finanziert werden, die geeignet sind, eine produktive 
Wiederbeschäftigung der freigewordenen EGKS-Arbeitnehmer zu sichern. Die 
entsprechenden Darlehen werden als "Umstellungsdarlehen" bezeichnet. Sie sind 
im allgemeinen mit einer Zinsvergünstigung von 3 % über 5 Jahre ausgestattet. 
Sie sollen, indem sie die Schaffung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten erleichtern, 
vor allem die Auswirkungen des industriellen Niedergangs der EGKS-
Arbeitsmarktgebiete auffangen. 
Die Darlehen werden von der EGKS sowohl als Direktdariehen zur Finanzierung 
größerer Projekte als auch als Globaldarleben bereitgestellt, aus denen vor allem 
KMU oder kleinere Vorhaben finanziert werden sollen. 
Per 31.12.92 standen aus diesen Darlehen 3 034 Mio. ECU aus. 
Diesem Betrag standen "gebundene" Rücklagen in Höhe von 86 Mio. ECU 
gegenüber. 
Die Auszahlungen auf Darlehen nach Artikel 56 Absatz 2 beliefen sich 1992 auf 
426 Mio. ECU. 
b) Möglichkeit einer Übernahme durch die EIB 
Die EIB stellt in den meisten der betroffenen Regionen ebenfalls Direkt- und 
Globaldarlehen bereit, für die sie allerdings keine Zinsvergünstigung gewähren 
kann. Für die Übernahme dieser Darlehen durch die EIB sind zwei Alternativen 
denkbar, nämlich ohne Zinsvergünstigung und mit Zinsvergünstigung aus dem 
EGKS-oder dem EWG-Haushalt. 
Die Zukunft der Darlehen nach Artikel 56 sollte Gegenstand einer ergänzenden 
Untersuchung sein, bei der insbesondere der Umsetzung der Schlußfolgerungen 
des Europäischen Rates von Kopenhagen (namentlich bezüglich der befristeten 
Darlehensfazilität zugunsten der KMU) Rechnung zu tragen ist. 
c) Vorteile 
Bei den EGKS-Umstellungsdarlehen handelt es sich überwiegend um 
Globaldarlehen an Kreditinstitute. Die Richtlinie über den 
Solvabilitätskoefflzienten sieht für sie eine Gewichtung von 20 % vor. 1992 
wurden für sie gemäß dieser Richtlinie 11,9 Mio. ECU den Rücklagen zugeführt. 
Ferner schlagen die Zirisvergünstigungen für Darlehen nach Artikel 56 Absatz 2 
Buchstabe a in beträchtlichem Umfang (derzeit mit mehr als 100 Mio. ECU pro 
Jahr) im EGKS-Haushalt zu Buche. 
Die EEB hat diese Übertragung, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, 
befürwortet, sich gleichzeitig jedoch weitere Überlegungen vorbehalten. 
d) Nachteile 
Die Kommission hat in letzter Zeit beträchtliche Anstrengungen unternommen 
(vgl. neue Kriterien im ABl. Nr. C 59 vom 6.3.1992), um die 
Umstellungsdarlehen besser in die Reform der Strukturfonds einzubetten. Dieses 
Bemühen dürfte vor allem im Rahmen des den Zeitraum 1994-1996 betreffenden 
GFK für Ziel Nr. 2 für zum Tragen kommen. 
Die von der EGKS mit den zwischengeschalteten Finanzinstimten abgeschlossenen 
Globaldarlehensverträge haben ausnahmslos eine Laufzeit von mindestens drei 
Jahren, während derer nicht in ihre Abwicklung eingegriffen werden sollte. 
Die Fazilität der Zinsvergünstigungen für Darlehen nach Artikel 56 ist relativ 
komplex, und ihre Übertragung auf die EEB wirft technische Schwierigkeiten auf. 
Femer stellt sich die Frage nach der Zukunft dieser Zinsvergünstigungen im Falle 
einer Übertragung. 
Der EGKS-Haushalt würde durch ihre (im französischen Memorandum 
befürwortete) Abschaffung zwar beträchtlich entlastet, doch können die derzeit 
geltenden Sozialklauseln für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zur 
Anwendung gebracht werden, wenn die Darlehen nicht gleichzeitig mit 
Zinsvergünstigungen ausgestattet werden. Darüber hinaus hat der Europäische Rat 
von Kopenhagen sein Interesse an den Zinsvergünstigungen bekundet und den 
ECOFIN-Rat aufgefordert, zu untersuchen, inwieweit die Darlehen, die die EIB 
im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazüität an KMU vergibt, nach dem Vorbfld 
der EGKS-Darlehen mit Zinsvergünstigungen ausgestattet werden könnten, die an 
die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt wären. 
Ohne Zinsvergünstigungen würden die Darlehen nach Artikel 56 Absatz 2 
Buchstabe a beträchtlich an Attraktivität und an Wirksamkeit verlieren. Es sei 
darauf hingewiesen, daß zinsvergünstigte Darlehen Im Jahre 1992 zur Schaffung 
von 75.000 möglichen Arbeitsplätzen beigetragen haben. 
10 
Derzeit ergänzt dieses Darlehensinstrument die übrigen Instrumente mit 
strukturpolitischer Zweckbestimmung. Im Falle einer Übertragung ginge dieser 
ergänzende Charakter verloren. 
e) Varianten 
i) Es könnte vorgesehen werden, daß die Darlehen nach Artikel 56 Absatz 2 
Buchstabe a erst ab 1997 von der HIB übernommen werden. 
In diesem Fall wäre diese Option (einschließlich der Zukunft der 
Zinsvergünstigungen) im Hinblick auf die Umsetzung der jüngsten 
UmsteUungsmaßnahmen (Europäischer Rat von Kopenhagen und 
Strukturfonds) selbstverständlich neu zu prüfen. 
ii) Eine weitere Möglichkeit, um ein rasches Freiwerden der EGKS-
Rücklagen zu bewirken, wäre die Gewährung einer Garantie zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts. Diese Möglichkeit wird in Kapitel VU dieser 
Mitteilung näher erläutert. 
a) Beschreibung 
Die EGKS kann den Bau, den Erwerb oder die Modernisierung von Wohnungen 
für die Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaus 
unterstürzen. 
Die entsprechenden Darlehen werden im wesentlichen aus den Eigenmitteln der 
EGKS (Spezialrücklage und ein Teü des ehemaligen EGKS-Pensionsfonds) 
gewährt. Die Spezialrücklage ist in der Bilanz der EGKS zum 31.12.92 mit 
188 Mio. ECU eingesetzt, der ehemalige Pensionsfonds mit 57 Mio. ECU. Die 
Höhe dieser Rücklagen verändert sich nicht, da die Arbefterwormungsprogramme 
ausschließlich aus den Rückzahlungen auf frühere Darlehen (jährlich im 
Durchschnitt rund 12 Mio. ECU) finanziert werden. Die Darlehen haben eine sehr 
lange Laufzeit (± 25 Jahre) und werden aus sozialen Gründen zu einem 
symbolischen Zinssatz von 1 % gewährt. 
Per 31.12.92 standen aus diesen Darlehen 222 Mio. ECU aus; davon entfielen 157 
Mio. ECU auf Eigenmittel (Spezialrücklage und ein Teil des ehemaligen 
Pensionsfonds) und 65 Mio. ECU auf Anleihemittel. 
Die Darlehen für Arbeiterwohnungen aus Eigenmitteln machen keine Gewichtung 
nach der Richtlinie über den Solvabilitätskoefflzienten erforderlich, da sie die 
Spezialrücklage bereits zu 100% "binden". 
Die Darlehen für Arbeiterwohnungen aus Anleihemitteln "binden" 
selbstverständlich Rücklagen, der entsprechende Betrag ist indessen wegen des 
11 
begrenzten Umfangs dieser Darlehen und ihrer geringen Gewichtung unerheblich 
(Es handelt sich überwiegend um im Banken ausgezahlte Darlehen). 
Die Auszahlungen auf Darlehen für Arbeiterwohnungen beliefen sich 1992 auf 
13 Mio. ECU. 
b) Möglichkeit einer Übernahme durch die EIB 
Da eine Übertragung dieser Darlehen ohne die Übertragung der entsprechenden 
Rücklagen kaum möglich ist, würden durch sie keine Rücklagen frei. 
Die Darlehen stehen weder in Einklang mit den derzeit geltenden Kriterien der EEB 
für die Förderunsswürdigkeit von Vorhaben* noch erfüllen sie die für die 
Finanzierungen der EIB üblicherweise maßgeblichen bankmäßigen Kriterien. 
Die Übernahme dieser Darlehen durch die EEB ist unter den gegebenen Umständen 
nicht möglich. 
c) Variante 
Der aus "Eigenmitteln" ausgezahlte Teü der Darlehen für Arbeiterwohnungen 
schlägt sich sehr stark (100 %) in den Rücklagen nieder, soweit es sich bei diesen 
nicht um den Garantiefonds handelt. 
Wie bereits ausgeführt, würde durch eine Übertragung das Rücklagenproblem 
nicht gelöst. 
Die Option "Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt" besteht in diesem Fall 
ebenfalls nicht, da im Falle der Darlehen für Arbeiterwohnungen die "Bindung" 
von Rücklagen nicht auf die Anwendung der Richtlinie über den 
Solvabilitätskoefrlzienten, sondern ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß 
diese Darlehen direkt aus den Mitteln der Spezialrücklage und eines TeÜs des 
ehemaligen Pensionsfonds gewährt werden. 
Diese Mittel würden (entsprechend der Tflgung der Darlehen) nur dann frei, wenn 
diese Darlehenstätigkeit völlig eingestellt würde. 
Ein derartiger Schritt kann nur nach sorgfältiger Überlegung erfolgen, denn diese 
Darlehen reihen sich aufgrund ihrer großen sozialen Wirkung in die Tradition der 
Finanzierungstätigkeit der EGKS ein. Bis zum 31.12.92 harre die EGKS mit 
diesem Darlehensinstrument im Rahmen ihrer elf Sozialwormungsprogramme mehr 
als 203 000 Wohnungen finanziert. 
5 EGKS-FazilmSt in Höhe von 200 Mio. ECU znimnsten der MOEL 
a) Beschreibung 
12 
Am 5. März 1990 beschloß die Gemeinschaft, bis zu einem Höchstbetrag von 
200 Mio. ECU EGKS-Darlehen auch für bestimmte Vorhaben (die für die EGKS-
Sektoren von Interesse sind) in Polen und Ungarn bereitzustellen. Seit 1991 gilt 
die betreffende Entscheidung auch für die Tschechische und die Slowakische 
Republik sowie für Bulgarien und Rumänien. 
Am 31.12.92 war zwar noch keine Auszahlung erfolgt, doch wurde 1991 ein 
Darlehen in Höhe von 12,5 Mio. ECU für ein Vorhaben in Polen genehmigt. 1993 
billigte die Kommission für ein zweites Projekt ein Darlehen von 43,7 Mio. ECU, 
das dem Rat vor kurzem zur Zustimmung unterbreitet wurde. 
Im Rahmen der Umstellung des Kohlenbergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie 
in den MOEL sowie der Vorbereitung dieser Länder auf eine vollständige 
Assoziierung mit der Gemeinschaft könnte sich diese Darlehenstätigkeit ferner 
beträchtlich ausweiten. 
b) Möglichkeit einer Übernahme durch die EIB 
Die EEB kann in diesen Ländern auf Beschluß des Rates und mit einer Garantie zu 
Lasten des Gemeinschaftshaushalts tätig werden. 
c) Nachteile 
Der Rat hat diesem Darlehensinstrument gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrages 
zugestimmt, und es wurde den betroffenen Ländern mitgeteilt. 
Die EIB ist an der Übernahme ohne eine Garantie zu Lasten des 
Gemeinschflftshaushalts nicht interessiert. 
IV RECHTLICHE' ASPEKTE 
Was die Abtretung der von der Kommission auf der Grundlage des EGKS-Vertrags 
durchgeführten Darlehenstätigkeiten betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die 
Finanzierungstätigkeit der Kommission in den Artikeln 54 und 56 des Pariser 
Vertrags ausdrücklich vorgesehen ist und für diese Institution eine bedeutende 
politische Verantwortung darstellt. 
Auch wenn davon ausgegangen werden kann, daß die Kommission unter den 
gegebenen Umständen das Recht hat, ihre Finanzierungstätigkeit einzustellen, muß 
daher gewährleistet werden, daß die betroffenen Sektoren nicht der finanziellen 
Unterstützung verlustig gehen, a^e sie von den Gemeinschaftsmstitutionen erwarten 
können. 
Zu diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die EEB in dem Maße, wie die 
Kommission ihre Finanzienmgstitigkeit einstellt, auf Aufforderung des Rates der 
EG hin die in den Artikeln 54 und 56 des EGKS-Vertrags niedergelegten 
Bedingungen in ihre Kriterien für die Förderungswürdigkeit von Vorhaben 
einbezieht 
13 
Im übrigen dürfte Artikel 232 Absatz 1 des EWG-Vertrags, indem der Grundsatz 
verankert ist, daß der EGKS-Vertrag ein lftT «pftialfe gegenüber dem EWG-
Vertrag darstellt, einem derartigen Engagement nicht entgegenstehen, das weder 
die Befugnisse der Organe der EGKS noch die Vorschriften des EGKS-Vertrags 
ändert 
Um die Kontinuität des firernzfollftn Engagements sowie die Transparenz der 
• Tätigkeit der Gcmeinschaftsmstimtionen sicherzustellen, müssen allerdings die 
Wrrtscfiaftsteilnehmer rechrzeiög uriiemchtBt werden, von welchem Zeitpunkt an 
rifensw*1 ^rigriwt!"1"*^^ \*& der KIR ftnp^t^Hiffn sîmd; dfcfrei dftfK'Qmf1f"'ia"fm 
vor Bekanntgabe der Einstellung ihrer Finaiizierurigstätigkßft 
Anträge werden selbstverständlich normal weiterarbeitet. 
AmwmKmGEN ATJFPENEGKS-HAOSHALT 
Die Darleheristängkßit der EGKS hat no^ 
den EGKS-Haushalt, nämlich zum einen direkt über die Rückstellungen für 
Zmsvergünstigungen im Zusammenhang mit Darlehen nach Artikel 56, zum 
anderen hidlrektûoer die Rlkâdag^ die gemäß der 
IJchnlineuherdenSolvar^^ 
wodurch sich die zur Vertilgung stehenden Haushaltsmittel entsprechend 
verringern. 
Zwar haben die Zinsvergûnstigungen insofern wesentliche Folgen für den 
EGKS-Haushalt, als sie annähernd ein Viertel seiner Mittel "binden", die 
Entscheidung, was mit ihnen geschehen soll, dürfte indessen eher von den 
politischen Prioritäten abhängen als von der Entscheidung darüber, ob die 
Dariehenstätigkeit als solche weiterhin bei der Kommission bleiben soll. Unter 
diesen Umständen kann man sich auf zwei wichtige Feststellungen beschränken: 
i) Aach im Falle der unteizeidmeten, noch nicht ausgezahlten Darlehen ist 
die EGKS durch eine Klausel geschützt, die ihre Verpflichtung 
dahingehend begrenzt, daß Zinsvergûnstigungen nur nach Maßgabe der 
verfügbaren Hanahaltsrntrlel zu gewähren sind. Wenngleich diese Klansei 
mchtdie "winralforhi» yMpfHcftfiing" ynr cVroShm^g von Vergünstigungen 
tor genehmigte Darlehen regelt, so hat sie doch zumindest den Vorteil, zu 
verhindern, daß gerichtliche Schritte gegen Q^Kommissfonunterrommen 
werden. 
ü) Die beschlossenen, noch nicht unterzeichneten Darlehen nach Artikel 56 
und die unterzeichneten, nochnichtausgezahlten Darlehen (siehe Anlage 3) 
beHefen sich per 31.07.1993 auf 2141 Mio. ECU. Im Falle der 
Direktdarlehen (336 Mio. ECU) ist eine Anpassung der 
Zinsvergûnstigungen möglich. Bei den Globaldarlehen (1 805 Mio. ECU) 
gibt es nur eine sehr begrenzte Rexibflität, und falls diese Darlehen in 
vollem Umfang abgewickelt und gänzlich mit Zinsvergûnstigungen 
ausgestattet werden sollten, würden sich die entsprechenden 
14 
Vergünstigungen im Prinzip auf 270,75 Mio. ECU, über fünf Jahre 
gestaffelt, behnrfen. 
Die Frage to Aiiswirkirngen der Darlehen^ 
die "Bindung" von Rücklagen verdient hingegen besondere Aufmerksamkeit. 
Die wichtigsten Elemente stellend 
Î) In Anlage 4 ist dargelegt, welche Mittel ans dem Garantiefonds 
möglicherweise nach Maßgabe der RückzaMungder ausstehenden Darlehen 
frei werden könnten. Diese Angaben gehen von den am 31.12.1992 noch 
ansistehenden Darlehen aus, ohne Einbeziehung bereits erfolgter oder 
künftiger, nach diesem Zeitpunkt (farcharführcndcr neuer FfoanzierungciL 
ü) m Anlage 4 sindrar die Jahre 1993 bis 1996 folgende mö^icherweise 
frerwerdende Betrage genannt: 
1993 31 Mio. ECU 
1994 23 Mio. ECU 
1995 31MÎ0.1CU 
1996 82 Mio. ECU 
Insgesamt' 167 ECU 
In diese Hypothese sind folgende Erwägungen einzubeziehen: 
- 3 182 Mio. ECU unterzeichnete, noch nicht ausgezahlte Darlehen und 
beschlossene, noch nicht unterzeichnete Darlehen 
(vgl. Anlage 3, Teilsumme I, sowie Ziffer 2 auf 
Seite 2). Diese Darlehen, die nicht von der EIB 
übernommen werden können, werden während des 
Zeitraums 1993-1996 abgewickelt werden. 
- 213 Mio. ECU Darlehezisanträge, über die die Kommission bereits 
entschieden, denen der Rat jedoch noch nicht 
zugestimmt hat (vgl. Anlage 3, TeiJteummella, 
sowie Ziffer 3 auf Sehe 3). 
- 2168 Mio. ECU bei der Kommission eingegangene 
Darlehcnsanträgc, die sich in verschiedenen Stadien 
der Prüfung befinden, über die jedoch noch nicht 
entschieden wurde (vgl. Anlage 3, Teilsumme Hb). 
Diese Antrag werden nicht alle generimigtwerö^ 
ein Großteil von ihnen dürfte jedoch im Zeitraum 
1994-1996 zur Gewährung von Darlehen fuhren. 
- 1 000 Mio. ECU für die neuen EGKS-Darlehen zur Vorfinanzierung 
der finanziellen Einrichtungen gemäß Artikel 53 
Buchstabe a (vgl. Anlage 3, Teilsumme HD- Dieses 
15 
Instrument könnte im wesentlichen im Laufe der 
Jahre 1993-1994 verwirklicht werden. 
Im gegenwärtigen Stadium kann die Summe dieser "möglichen Darlehen" auf 
6 565 Mio. ECU geschanzt werden. Höchstwahrscheinlich werden diese Darlehen 
nicht in ihrer Gesamtheit abgewickelt werden, ohne daß bereits gesagt werden 
könnte, in welchem Umfang dies der Fall sein wird. Aber auch ihre teilweise 
Abwicklung wird eine "Bindung'' von Rücklagen erforderlich machen, die den 
vorgenannten freigewordenen Betrag von 167 Mio. ECU wieder ausgleichen 
dürfte. Zur Information sei erwähnt, daß mit den freigewordenen 167 Mio. ECU, 
unter Beibehaltung des EGKS-Solvabüitätskoeffizienten auf seinem derzeitigen 
Niveau, die folgenden Darlehenscperationen eingeleitet werden könnten: 
1193 Mio. ECU durchHyrjothekcn besicherte Darlehen; 
-oder: 5 964 Mio. ECU durch Bankgarantien besicherte Darlehen; 
-oder : emdurchBürgschafhm Orient 
in unbestimmter Höhe; 
-oder : eine Karnbination aus allen drei Hypothesen. 
Bereits jetzt muß klargestellt werden, daß mh diesen 167 Mio. ECU nicht die 
Gesamtheit der voraussichtlich beantragten Darlehen besichert werden könnte und 
daß diese Rücklagen auf jeden Fall prioriiär für die Deckung der von der 
Kommission bereits beschlossenen Darlehen sowie der Darlehen zur 
Vorfmamâerung der in Artikel 53 Buchstabe a vorgesehenen finanziellen 
Einrichtungen verwendet werden. Es sei daran erinnert, daß für letztere folgender 
Grundsatz gilt: "Ausreichende - von Fall zu Fall ausgehandelte - Sicherheiten 
werden von allen zahlenden Unternehmen im Verhältnis zu ihrem Engagement 
angeboten und müssen von der EGKS vor der Gewährung eines Darlehens 
alfTftrtifrt Wfflfffl T^rgfrM«*»™"»* «-fordert BanVhflTgrschaftfcn, die anferste 
Anforderung zahlbar sind, ausgenommen in denjenigen Einzelfällen, für welche 
dig Tfrnmnfogfan das Gegenteil entscheidet.1' 
Zudem ist darauf hinzuweisen, daß gemäß den jüngsten Beschlüssen der 
Kommission über den EGKS-Haushalt (Verwendung des Nettosaldos) jeder 
Schuldnerausfall unmittelbar zu einer Inansprucfanahme des Garantiefonds führt 
Falls die Krise Inder Elsen- und Stahlindustrie und im Kohlenbergbau anhält, ist 
sogar eine Aufstockung des Garantiefonds nicht ausgeschlossen, 
iii) Nach Anlage 4 könnten im Zeitraum zwischen 1997 und 2002 Rücklagen m Höhe 
von 77,7 Mio. ECU frei werden. Dieser Betrag wird aber nur dann ratsächlich 
verfügbar, wenn im gleichen Zeitraum kein neues Darlehen gewährt wird bzw. 
wenn im Falle der Gewährung neuer Darlehen diese keinerlei "Bindung" von 
Rücklagen erfordern. 
Zu dem genannten Betrag könnten jedoch die Rücklagen hinzukommen, die 
während des gleichen Zeitraums durch die Rückzahlung der zuvor gewährten 
Darlehen (1993-1996) frei werden. Damit würde sich der Betrag der maximal 
freiwerdenden Mittel aus Rücklagen zwischen 1997 und 2002 auf 245 Mio. ECU 
16 
erhöhen, wohlgemerkt unter der Voraussetzung, daß keinerlei Schuldnerausfall 
eintritt und daß das Problem der Garantie für die über das Jahr 2002 
hinausgehenden Verbindlichkeiten der EGKS gelöst wird (vgl. Kapitel VU). 
fv) Auf jeden Fall muß ein nicht weiter reduzierbarer TeÜ der EGKS-Rücldagen in 
Höhe von 16,3 Mio. ECU aufrechterhalten werden, um die heute bereits 
bestehenden und über das Jahr 2002 hinausgehenden Verbindlichkeiten zu decken. 
v) Die vorstehenden Ausführungen machen somit folgendes deutlich: 
Die derzeitige Rücklagenhöhe ist notwendig, um die ordnungsgemäße 
Erfüllung der bestehenden und bereits vorgesehenen Verbindlichkeiten bis 
zum 31.12.1996 zu gewährleisten. Während dieses Zeitraums kann 
keinerlei Freiwerden von Rücklagen in Betracht gezogen werden, es sei 
derm, es würde eine alternative Garantie (z.B. zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts, siehe Kapitel Vu) geschaffen werden. 
Für den Zeitraum von 1997 bis 2002 ist ein schrittweises Freiwerden von 
Rücklagen nach Maßgabe der Tilgung der Darlehen in einem Höchstbetrag 
von 245 Mio. ECU denkbar. 
Was den Restbetrag des Garantiefonds betrifft (168 Mio. ECU), der zur 
Deckung der Finanrierungstätigkehen der EGKS bestimmt ist, soweit es 
sich nicht um ausstehende Darlehen handelt, so könnte auch hier ein 
schrittweises Freiwerden stattfinden, das sich nach der Gesamttätigkeit der 
EGKS (Darlehen und Haushalt) richten wird und daher zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt nur schwer quantifizierbar ist. 
VI AUSWIRKUNGEN EINER ÜBERNAHME DER EGKS-TATIGKETTEN AUF DEN 
KAPITALMARKT UND DEN ECU-MARKT 
1 An den Kapitalmärkten werden die Auswirkungen einer Übernahme der 
EGKS-Tätigkeiten durch die EIB vom Umfang der betreffenden Operationen 
abnängen. 
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die EEB heute weltweit der bedeutendste 
An1eih«nehnif»r yyi <ten FfaarmngHcteTi ist, sn riflR sich die Frage der Sättigung bzw. 
eines "Volumenaufgeldes" stellen könnte. Die Aufrechterhaltung der 
Anleihetätigkeit der EGKS ermöglicht eine Diversifizierung der Emittenten und 
damit eine bessere Kapazität des Marktes zur Aufnahme der Papiere auf der Ebene 
der Gerneiriscfiafuunstitutionen. 
2 Was den ECU-Markt betrifft, so gibt es keinerlei direkte Auswirkungen, wenn 
man davon absieht, daß die Gemeinschaft einen potentiellen Emittenten verliert, 
der eigentlich dazu berufen ist, diese Devise zu verwenden. Der ECU-Markt 
braucht erstrangige Emittenten, um sich weiterzuentwickeln, und die Pluralhät der 
Emittenten stellt in dieser Hinsicht ein positives Element dar. 
17 
3 Femer ist auf die wichtige Rolle hinzuweisen, die der EGKS als Investor auf dem 
ECU-Obligationsmarkt zukommt. Der hier verwaltete Betrag beläuft sich auf 
insgesamt rund 2 Milliarden ECU (im wesentlichen die Summe des Garantiefonds 
und der Verbindlichkeiten, deren Auszahlung bevorsteht). Er stellt einen der 
wichtigsten auf Ecu lautenden Wtttpapierbestände dar und ist eine wesentliche 
Unterstützung sowohl des Primär- als auch des Sekundärmarktes in Ecu. Zwar 
wird diese Rolle mit dem Näherrücken des Vertragsablaufs zwangsläufig an 
Bedeutung verlieren, gegenwärtig jedoch tragen diese Interventionen in ganz 
erheblicher Weise zur Sättigung des Marktes bei. 
VH EVENTUELUER RÜCKGRIFF AUF EINE GARANTIE ZU LASTEN DES 
GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS 
Die Einschränkung der EGKS-Darlehenstätigkeiten ist nicht die einzige 
Alternative, durch die Rücklagen (schrittweise) frei werden. Die Gewährung einer 
zu Lasten des Gemeinschaftshausbalts gehenden Garantie zugunsten der EGKS-
Darlehen würde dies ebenfalls ermöglichen. 
a) Die "Garantieoption" scheint für die Darlehen nach Artikel 56 besonders 
geeignet. 
Im Falle einer Zustimmung des Rates könnte die EWG eine Garantie für 
sämtliche EGKS-Darlehen gewähren, die den ausstehenden Betrag der 
Darlehen nach Artikel 56 sowie (bis zu einem noch festzulegenden Betrag) 
die künftigen Darlehen nach diesem Artikel abdeckt. Gleichzeitig würde 
sich die Kommission verpflichten, neue Darlehen nach Artikel 56 nur bis 
zu diesem garantierten Betrag zu gewähren, der später mit Zustimmung des 
Rates erhöht werden könnte. 
Da die Darlehen nach Artikel 56 überwiegend an Finanzeinrichtungen 
vergeben werden, wäre das durch den Gemeinschaftshaushalt gedeckte 
Risiko sehr gering und voll und ganz mit dem vergleichbar, das im 
Zusammenhang mit anderen Darlehen bereits besteht, die durch einen 
"z. E." garantiert sind (z. B. NGI-Darlehen). 
Diese Option hätte folgende Vorteüe: 
ein TeÜ der EGKS-Rücklagen (86 Mio. ECU) würde sofort frei; 
die künftige Entwicklung des Volumens der Darlehen nach 
Artikel 56 und der zugehörigen Zinsvergûnstigungen wäre klar 
vorgegeben; 
die Unistellungsanstrengungen könnten (in Einklang mit der 
Wachsrunisinrtiative) noch eine gewisse Zeit im Rahmen des 
EGKS-Vertrages unterstützt werden, ohne daß die vorhandenen 
Orgamsationsstrukturen und die vor kurzem festgelegten 
Modalitäten geändert würden; 
18 
bei der Anleihe- und Darlehenstätigkeit würden der 
Umstellungsbereich, der künftig an die EWG gekoppelt wäre und 
keine Auswirkungen auf die EGKS-RÜcklagen hätte, und der 
Bereich "EGKS-Sektoren" klar voneinander getrennt; die 
verbleibenden Rücklagen würden, soweit sie nicht die ausstehenden 
Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 beträfen, eindeutig der Deckung 
der Darlehen an diese Sektoren (Darlehen nach Artikel 54 
Absatz 1) dienen. 
b) Als Alternative könnte die "Garantieoption" auf sämtliche EGKS-Darlehen 
ausgeweitet werden. In diesem Fall würde der an die Darlehen gekoppelte 
Teil des Garantiefonds (261 Mio. ECU) frei. 
Diese Option würde ein Eingreifen der Haushaltsbehörde erfordern, das 
wie folgt aussehen könnte: 
i) Man könnte sich unzweideutig die Deckung des Risikos durch einen 
Rückgriff auf die Umlage (Artikel 50 des EGKS-Vertrages) 
vorbehalten, was allerdings den vom Rat und von der Industrie 
geäußerten Bestrebungen zuwiderliefe. 
ü) Das Risiko könnte durch ein "z. E." gedeckt werden, wie dies bei 
den Garantien für die NGI-Darlehen und für bestimmte ETB-
Darlehen bereits geschehen ist; in diesem Fall müßten sich die 
Mitgliedstaaten angesichts der kritischen Lage der betroffenen 
Sektoren und der Tatsache, daß die Höhe der EGKS-Rücklagen als 
"angemessen" beurteilt wird (vgl. Bericht des Rechnungshofs über 
den Jahresabschluß der EGKS für das Jahr 1992), bewußt sein, daß 
sie bei einer Verwendung der EGKS-Rücklagen für 
Haushaltszwecke aller Wahrscheinlichkeit nach zusätzliche Mittel 
zur Deckung der zu erwartenden Ausfalle bereitstellen müßten.Die 
Übertragung des Risikos von der EGKS auf die EWG hätte ferner 
zur Folge, daß die Verwendung der EGKS-Rücklagen 
ausschließlich den EGKS-Sektoren zugute käme, während die 
"Garantielast" vom EG-Gesamthaushalt getragen würde. 
iii) Es könnte, nach dem Vorbild des Garantiefonds, eine spezielle 
Rücklage zur Deckung des mit den EGKS-Darlehen verbunden 
Risikos geschaffen werden. 
BezügÜch der Zeit nach dem Jahr 2002 wird sich die Frage ohnehin im 
yjigflTnmftnhflng mit der in dem Vermerk der dänischen Präsidentschaft 
angesprochenen, weitergehenden Frage der Besicherung der über die Laufzeit des 
EGKS-Vertrages hinausgehenden Verbindlichkeiten der EGKS stellen. Da nach 
2002 nicht mehr auf die Umlage zurückgegriffen werden kann, sind die im Umlauf 
befindlichen EGKS-Schuldverschreibungen dann lediglich noch durch den sich aus 
der Richtlinie über den Solvabmtätskoefflzienten ergebenden Restbetrag des 
"Garantiefonds" besichert. Diese Sicherheit ist für die Aufrechterhaltung ihres 
19 
"AAA-Rating" unzureichend. Die Kommission kann das Risiko nicht eingehen, 
daß die Schuldverschreibungen der EGKS nach 2002 einem Kursverfall ausgesetzt 
sind; da die Gemeinschaft damit einer EG-Iiistrtution die Unterstützung verweigert 
hätte, würde dies die Glaubwürdigkeit aller EG-Institationen in Frage stellen. Eine 
Garantie zu Lasten des Gesamthaushalts (EWG) oder eine gleichwertige Sicherheit 
wäre eine mögliche Lösung für das Problem der über das Jahr 2002 
hinausgehenden Verbindlichkeiten der EGKS, das zu einem späieren Zeitpunkt 
noch zu vertiefen ist. 
VTH MÖGLICHKEIT EINER ÜBERNAHME BESTIMMTER FlNA^ri^TTisrc^TÄTIGKErrEN 
T>K? fl^Ttt* P"PCff "PITT* yiVANtrffTT^j^HTrw^T^ 
1 Möglichkeit d»r gtMT!!»1?™ Hnr^ fflf FMT) 
Die EBRD wurde gegründet, um die Finanzierung von Vorhaben in den mittel-
und osteuropäischen Ländern sowie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen 
Sowjetunion (PHARE- und TACIS-Ländcr) zu erleichtern. 
Die Darlehenstätigkeit der EGKS hingegen ist im wesentlichen auf Vorhaben 
innerhalb der Gemeinschaft ausgerichtet. 
Die einzigen "übertragbaren" Darlehen wären daher die gemäß Artikel 95 
gewährten Darlehen der MOEL-Fazüität in Höhe von 200 Mio. ECU. Wie bereits 
im Zusammenhang mit der Prüfung einer möglichen Übertragung dieser Darlehen 
an die EEB dargelegt (Kapitel m, Ziffer 5), ist zur MOEL-FazMtät bereits eine 
allgemeine Entscheidung der Kommission sowie eine Zustimmung des Rates 
ergangen. Die Entscheidung wurde den betreffenden Staaten mitgeteilt, eine 
Übertragung an die EBRD erscheint daher nicht angezeigt. 
2 MögHchkeit d»r f^TM!!"1* durth «entliehe oder nrfrftt» Wpj^iftltTlftî fr 
d?n MitehetetaateB 
Zur Untersuchung dieser Möglichkeit ist folgendes anzumerken: 
Die EGKS verfugt bereits über ein ausgedehntes Finanzierungsnetz 
zugunsten von KMU und kleineren Vorhaben im Rahmen ihrer 
Globaldarlehen nach Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 56, die sowohl an 
öffentliche als auch an private in den Mitgliedstaaten tätige 
Finanzeinrichtungen vergeben werden. Was die allgemeine EGKS-
Darlehenstätigkeit betrifft, wurden darüber hinaus entsprechende 
Vereinbarungen mit den wichtigsten nationalen Entwic Wungseinrichtungen 
unterzeichnet. 
Im Falle einer Auftragserteilung oder einer Abtretung von Tätigkeiten 
würden sich die bereits im Zusammenhang mit der EIB dargelegten 
Probleme verstärkt und in noch komplexerer Weise stellen, da man den 
Rahmen der Gememschaftsinstimtionen verlassen würde. Überdies würde 
20 
die große Zahl der Bewerber, mit denen Kontakt aufgenommen werden 
müßte, die Aufgabe nicht eben vereinfachen. 
Die Beteiligung an der Finanzierung von Investitionen im Kohle- und 
Stahlsektor ist dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage unterworfen, 
und alle Banken können bereits jetzt tätig werden, soweit ihr Statut dies 
zuläßt 
Der einzige interessante Aspekt dieser Option ist die Frage, ob die EGKS 
die Darlehen an die Banken direkt, also ohne den Umweg über ein 
Globaldarlehen, mit einer Zirisvergünstigung ausstatten kann. Diese Frage, 
die lediglich die EGKS-Umstellungsdarlehen nach Artikel 56 Absatz 2 
Buchstabe a betrifft, hat sich bereits bei der EIB-Option gestellt. 
In rechtlicher Hinsicht stellt sich das Problem, ob es möglich ist, die 
EGKS-Zirisvergüristigungen von den EGKS-Darlehen zu trennen. In 
praktischer Hinsicht ist darauf hinzuweisen, daß die aus Globaldarlehen 
nach Artikel 56 resultierende "Bindung" von Rücklagen 2,8% des 
Darlehensbetrags, die Belastung des Haushalts durch die 
Zinsvergûnstigungen hingegen 15% beträgt. 
Hinzuzufügen ist ferner, daß die vorstehenden Überlegungen für das 
französische Memorandum gegenstandslos werden, da dort die 
Abschaffung der Zinsvergünstigungen nach Artikel 56 vorgeschlagen wird. 
Die eingehende Prüfung aller Möglichkeiten sowie der rechtlichen Aspekte, die 
mit jeder einzelnen von ihnen verbunden sind, steht nicht in Zusammenhang mit 
dem praktischen Ergebnis, zu dem diese Prüfung führen kann. 
IX ANMERKUNGEN ZUM FRANZÖSISCHEN MEMORANDUM 
Die vorliegende MitteÜung trägt den Punkten des französischen Memorandums, die die 
Anleihe- und Darlehenstätigkeit der EGKS und ihre Auswirkungen auf die Rücklagen 
betreffen, im großen und ganzen Rechnung. 
Nichtsdestoweniger erscheinen folgende Bemerkungen angebracht: 
Was die Übertragung von Tätigkeiten anbelangt, so scheint sich das französische 
Memorandum ausschließlich auf Anträge zu beziehen: Die Kommission teilt diesen 
Standpunkt voll und ganz. 
Was den Zeitpunkt der Einstellung der Darlehens- und Anleihetätigkeit der EGKS 
betrifft, so nennt das Memorandum als Ziel das Jahr 1994. Für einen Teü der 
Darlehen nach Artikel 54 entspricht diese Zielsetzung der der Kommission. 
Hinsichtlich der übrigen Sektoren erscheint es indessen ratsamer, von einem 
flexibleren Ansatz auszugehen, bei dem sowohl der Möglichkeit einer tatsächlichen 
Übernahme der Tätigkeit durch die EIB als auch der einer Weiterfuhrung der 
lautenden Finanzierungsmaßnahmen bis zu ihrem Abschluß besser Rechnung 
getragen wird. 
21 
Die französischen Behörden sind der Ansicht, eine Kommissionspolitik, deren Ziel 
es sei, weiterhin in großem Umfang Anleihen auf die Finanzmärkte zu bringen, 
gehe nicht in die richtige Richtung. In diesem Zusammenhang weist die 
Kommission mit Nachdruck daraufhin, daß sie niemals eine solche Politik verfolgt 
hat: Das Volumen der Anleihen hat sich stets nach den eingegangenen und 
genehmigten Darlehensanträgen gerichtet. 
Die Kommission möchte ferner anmerken, daß mit Blick auf die Zukunft des 
EGKS-Vertrags das Problem nicht im Volumen der noch in Betracht zu ziehenden 
Operationen liegt, sondern vielmehr in den Auswirkungen dieser Operationen auf 
die Rücklagen. 
Schließlich spricht sich das französische Memorandum dafür aus, den Kohle- und 
den Stahlsektor nicht anders als die übrigen Industriesektoren, nämlich mit nicht 
spezifischen Gemeinschaf^instrumentcn, zu behandeln. Seit der Vorlage dieses 
Memorandums hat sich die Kommission in Anbetracht der in diesen Sektoren und 
insbesondere im Eisen- und Stahlsektor herrschenden Krise in völliger 
Überemstimmung mit dem Rat veranlaßt gesehen, bestimmte Maßnahmen 
vorzuschlagen, die sich auf die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten 
stützen. 
X ANMERKUNGEN ZUM VERMERK DER DÄNISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT 
Die Kommission unterstützt im großen und ganzen die im Vermerk der dänischen 
Präsidentschaft vom 10. Juni 1993 vorgeschlagenen Leitlinien. 
Die mit der vorliegenden Mitteilung gegebenen Informationen verdeutlichen den Willen 
der Kommission, den Rat in vollem Umfang über alle Aspekte der Anleihe- und 
Darlehenstätigkeit der EGKS auf dem laufenden zu halten, und die berücksichtigten 
Optionen lassen das Bestreben der Kornmission, grundsätzlich die gleichen Ziele zu 
verfolgen, erkennen. 
Mit den in Anlage 1 aufgeführten zusätzlichen Informationen über die gegenwärtig dem 
Rat zur Prüfung vorliegenden Darlehen wurden die in Ziffer 6 des genannten Vermerks 
gemachten Vorschläge unmittelbar berücksichtigt. 
22 
XI SCHUrftfQi^BRVNQEN 
1 Es ist Aufgabe der Koirirnission, die anhängigen EGKS-Darlehensoperatlonen zu 
Ende zu führen. Dies bedeutet: 
a) daß die Operation der Übertragung nur neue Anträge betreffen kann, 
b) daß vor 1997 keine Rücklagen frei werden können. 
2 Die Übertragung von Tätigkeiten der EGKS auf die EIB wirft rechtliche Probleme 
auf. 
Die einzige Möglichkeit, langwierige und umständliche Verfahren (Änderung der 
Verträge) zu umgehen, bestünde darin, daß die EGKS einseitig bestimmte 
Tätigkeiten einstellt und die EIB ihre Kriterien für die Förderungswürdigkeit von 
Vorhaben so ausweitet, daß der von der EGKS freigemachte Bereich abgedeckt 
wird. Sogar bei diesem Ansatz können sich jedoch Probleme rechtlicher Art 
stellen. 
3 Untersucht man die Darlehenstätigkeit der EGKS unter dem Gesichtspunkt, 
inwieweit sie von der EIB übernommen werden kann, so sind drei Gruppen von 
Operationen zu unterscheiden: 
Onerationen. die sofort übernommen werden können, d.h. im 
wesentlichen die Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 zur Förderung des 
Verbrauchs von Gemeinschaftskohle oder -stahl im Rahmen von 
Infrastrukrurgroßvorhaben. Die Kommission behält sich jedoch die 
Möglichkeit eines Engagements der EGKS zugunsten von Großvothaben 
mit einem eindeutigen Gemeinschaftsinteresse vor, soweit die betreffenden 
Darlehen kein Freiwerden von Rücklagen erfordern. 
Operationen, die zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden 
kennen, d. h. die Darlehen nach Artikel 54 Absatz 1 und nach Artikel 56 
Absatz 2 Buchstabe a; für die Darlehen nach Artikel 54 Absatz 1 wäre es 
angebracht, das Ende der Krise abzuwarten. Was die Darlehen nach 
Artikel 56 anbelangt, so wäre es in jedem Fall geraten, das Ende der GFK 
für Ziel Nr. 2 (1994-1996) abzuwarten; 
Operationen, die nichtübcrnomm»" ™ifaj\ kftpnefl, d- h. die Darlehen für 
Arbeherwohnungen sowie bestimmte Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 
und die Fazilität nach Artikel 95 in Höhe von 200 Mio. ECU zugunsten 
der MOEL, die die ED3 ohne eine Garantie der Gemeinschaft nicht 
übernehmen kann oder nicht übernehmen möchte. 
4 Auf jeden Fall und damit bis zum Jahre 2002 ein maximaler Betrag an EGKS-
Reserven schrittweise frei werden kann, befürwortet die Kommission die sofortige 
Durchführung der folgenden Maßnahmen für diejenigen Arten von Darlehen, die 
sofort oder mittelfristig übertragen werden könnten: 
23 
a) Nach dem 1.1.1994 beschlossene EGKS-Darlehen (mit Ausnahme von 
Darlehen, die nicht zu einer "Bindung" von Rücklagen führen), können 
keine über das Jahr 2002 hinausgehende Laufzeit haben. 
b) Im Zeitraum von 1993 bis 1996 gewährte neue EGKS-Darlehen dürfen 
nicht zu einer "Bindung" von Rücklagen führen, deren Betrag höher ist als 
die während des gleichen Zeitraums infolge von Rückzahlungen 
ausstehender Darlehen freigewordenen Beträge. 
c) Die "Bindungen" von Rücklagen für die ab 1997 auszuzahlenden EGKS-
Darlehen dürfen einen Prozentsatz, der jährlich bei der Aufstellung des 
EGKS-Haushaltsentwurfs festzulegen ist, nicht überschreiten. Dieser 
Prozentsatz muß auf den Betrag der in dem betreffenden Geschäftsjahr 
freiwerdenden Rücklagen bezogen sein. 
d) Die EIB wird aufgefordert, sich gemäß ihren eigenen Kriterien an der 
Finanzierung von Vorhaben nach Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 54 
Absatz 2 zu beteiligen. 
Außer im Falle eines Andauerns der gegenwärtigen Krise und der Nichterfüllung 
ihrer Verpflichtungen seitens bestimmter EGKS-Unteraehmen sowie unter der 
Voraussetzung, daß das Problem der Garantie für die Über das Jahr 2002 
hinausgehenden Verbindlichkeiten der EGKS (siehe Ende des Kapitels VII) gelöst 
werden kann, dürften diese Maßnahmen es ermöglichen, daß bis zum Jahre 2002 
ein Betrag von 245 Mio. ECU aus dem für die Darlehenstttigkeit "gebundenen" 
TeÜ des Garantiefonds frei wird. 
Schwieriger ist es, festzulegen, welcher Betrag aus dem Teil des Garantiefonds, 
der die außerbüanzmäßigen Verbindlichkeiten abdeckt, frei werden kann. Geht 
man davon aus, daß 50% (dies entspricht 80 Mio. ECU) dieses Teils ebenfalls 
verfügbar würden, so gelangt man zu dem Ergebnis, daß bis zum Jahre 2002 ein 
Gesamtbetrag vpn 325 Mio. ECU frei werfon könnte. 
Es sei darauf hingewiesen, daß der Betrag der Rücklagen, die aufgrund der von 
der Kommission befürworteten Maßnahmen frei werden könnten, auch im Falle 
einer Übernahme bestimmter Tätigkeiten durch die EEB (oder eine andere 
Einrichtung) nicht erhöht werden kann. 
24 
ANHANG 1 
INFORMATIONEN ÜBER DIE BEIM RAT 
ANHANGIGEN ANTRAGE 
l? 
ÇTOHTN*TO>N4i 
Dsfiehentbctrsg 
Gegenstand und 
betroffenes Land 
Datum des Antrags FF 300.000.000.-
UmsteUnngsdarlehen Frankreich 
25.01.93 
Answiricnngen dos 
Darlehens auf die 
Rücklagen 
Laufzeit and Tilgung 
des Darlehens 
Reohtsgrandl^ge ECU: 1.259.550 
Tranchen von 5 Jahren, ohne das Jahr 2002 zu überschreiten 
Art. 56.2 EGKS Vertrag 
(monatlicher ECU-Kurs Oktober 1993) 
n M 
BANCAJA 
Darlehensbetrag 
Gegenstand und 
botrofxenes Land 
Datum des Antrags 1.500 Mio PTA 
Umstetlungsdarlehcn - Spanien 
03.11.1992 
Auswirkungen des Darlehens 
aufdieRückllagen ECU 272.361 1 
Laufzeit und Tilgung 
des Darlehens 
Rechtsgrundlage Tranchen von 7 Jahren ohne das Jahr 2002 zu überschreiten 
Art, 562 EQKS-Vertrag 
1 (monatlicher ECU-Kurs Oktober 1993) 
n 
RAiyrnHTT^ERo 
Darlehensbetrag 
Gegenstand mid 
betroffenes Land 
Datum des Antrags 1.500 Mio PTA 
Umstelhmgsdarlehen - Spanien 
31.03,1993 
Auswirkungen des Darlehens 
aufdieRückllagen : ECU 272.361 1 
Laufzeit und. Tilgung 
des Darlehens 
Rechtsgrundlage Tranchen von 7 Jahren ohne das Jahr 2002 m überschreiten 
Art. 56.2 EGKS-Vertrag 
1 (monatlicher ECU-Kurs Oktober 1993) 
72 
Darichcnibetrag 
Gegenstand und 
betroffenes Land 
Datum des Antrags US$ 50 Mio. 
VorbIc«kstranggiessanlaget Kr 1 der Gesellschaft Huta 
Katowice, Polen 
August 1992 
Auswirkungen des 
Darlehens auf die 
Rücklagen 
Laufzeit und Tilgung 
des Darlehens 
Rechtsgrundlage keine 
bis zum Jahr 2002 
Art 95 EGKS Vertrag 
?f 
LKAj föflwejien) 
Darlehensbetrag 
Gegenstand und 
betroffenes Land 
Datum des Antrags 975 Mio. SKR 
1. Eisenerzbergwerk in Kiiuna (Schweden): neue 
Hauptsohlc in einer Tiefe von 1045 m 
2. Neue Eisenerzpelletieranlage in Kirnna (Schweden) 
27.04.1992 
Auswirkungen des 
Darlehens auf die 
Rücklagen 
Laufzeit und Tilgung 
des Darlehens 
Rechtsgrundlage 2.866.139 ECU » 
bis zum Jahr 2002 
Art 54.2 EGKS Vertrag 
(monatlicher ECU-Kurs Oktober 1993) 
^ 
DEUTSCHE GRWOSSEWSCHAlTOttAMir 
Darlehensbetrag 
Gegenstand und 
betroffenes Land 
Datum des Antrags 20 Mio. DM 
Umstellnngsdariehen - Deutschland 
28.04.1992 
Auswirkungen des 
Darlehens auf die 
Rücklagen 
Laufzeit und Tilgung 
des Darlehens 
Rechtsgrundlage 293.726 ECU 
Tranchen von 5 Jahren ohne das Jahr 2002 zo überschreiten 
Art 562 EGKS Vertrag 
1 (monatlicher ECU-Kms Oktober 1993) 
?" 
WESTDEUTSCHE LANDESBANK EUROPA Afl 
Darlehensbetrag 
Gegenstand und 
betroffenes Land 
Datum des Antrags 60 Mio. DM 
Umstellungsdarlehen - Frankreich 
08.12.1992 
Auswirkungen des 
Darlehens auf die 
Rücklagen 
Laufzeit und Tilgung 
des Darlehens 
Rechtsgrundlage 251.910 ECU ! 
Tranchen von 5 Jahren ohne das Jahr 2002 zu überschreiten 
Art. 561 EGKS Vertrag 
(monatlicher ECU-Kurs Oktober 1993) 
?2 
KWmMQJMKfW 
Darlehensbetrag 
Gegenstand und 
betroffenes Land 
Datum des Antrags 7,5 Mia UKL 
Bau einer Anlage zur Herstellung von Einwegwindeln, 
einschliesslich eines Lagers fur die Fertigerzeugnisse und der 
zugehörigen Infirastniktureüirichümgen • South Huberside 
(UK) 
19.03.1992 
Auswirkungen des 
Darlehens auf die 
Rücklagen 
Laufzeit und Tilgung 
des Darlehens 
Rechtsgrundlage 1341.632 ECU1 
5 Jahre 
Axt. 562 EGKS Vertrag 
(monatlicher ECU-Kurs Oktober 1993) 
3-5 
SOUTH YORKSHIRE PASSENGER TRANSPORT EXECUTIVE 
Darlehensbetrag : 10,2 Mio. UKL 
Gegenstand und 
betroffenes Land Entwicklung und Betrieb eines elektrischen Stadtbahnsystems 
- Sheffield (UK) 
Darum des Antrags 27.05.1991 
Auswirkungen des 1.824.619 ECU * 
Darlehens auf die 
Rucklagen 
Laufzeit und Tilgung 
das Darlehens 5 Jahre 
Rechtsgrundlage Art 54J2 EGKS Vertrag 
1 (monatlicher ECU-Kurs Oktober 1993) 
3^ 
Artiumr ft ^r^^^Vo»*1**«"* 
Der Solvabib'tmskoefrlzient wird dutch die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom IS. 
Dezember 1989 eingeführt Er soll eine bessere der Risikovorsorge dienende Bankenaufsicht 
ermöglichen und wird wie folgt berechnet 
SolvabiHtatskoeffizient - Eigenmittel - -
Gewichtete Aktiva und ausserbilanzmissige Geschäfte 
Den Zahler bilden die Eigenmittel des betreffenden Kreditinstituts; im Fall der EGKS handelt 
es sich dabei ausschliesslich um den Garantiefonds. Die anderen in der Bilanz der EGKS 
ausgewiesenen Rücklagen können nämlich nicht als freie Rücklagen angesehen werden» da 
sie am Gegenwert von Aktivas mit langer Laufzeit (Darlehen Sozialwohnungsbau) darstellen. 
Den Nenner bildet die Summe der entsprechend ihrem Kreditrisiko gewichteten Aktiva und 
der ebenfalls nach ihrem Kreditrisiko gewichteten ausserbüanzmassigen Geschäfte (Posten 
unter dem Strick). 
Um zu ermitteln, welcher Solvabilitätskoefrizient von der EGKS im Hinblick auf den 
speziellen Charakter ihrer Tätigkeit und die besondere Lage der Eisen- und Stahlindustrie und 
des Kohlenbergbaus angestrebt werden sollte, hat die Kommission bei der intemationalen 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Coopers & Lybrand, Deloitte eine entsprechende Studie m 
Auftrag gegeben. Dieser Studie zufolge sollte der SolvamUtatskoeffîzient der EGKS zwischen 
14 % und 16% liegen. Die Berücksichtigung der von der Studie festgelegten Ziele hat seit 
dem Jahresabschluß zum 31.12.1991 eine Freisetzung von ca. 50 Millionen Ecu zur 
Finanzierung des Funktionshaushaltsplan der EGKS ermöglicht Im Rahmen des Verfahrens 
zur Genehmigung des Jahresabschlusses der EGKS zum 31.12.1992 beschloss die 
Kommission, dieser Empfehlung zu folgen. Am 31. Dezember 1992 betrug der 
Solvabilitâmkoeffîzient der EGKS 14,31 %. 
In diesem Zusammenhang ist daraufhinzuweisen» dass der Garantiefonds sich zum 31.12.1992 
auf 429 885 000 ECU belauft Der durch ausstehende Darlehen gebundene Teil des 
Garantiefonds belauft sich auf 261 446 000 ECU (siehe Anhang 4), während der verbleibende 
Teü (168 439 000 ECU) die anderen Aktivposten sowie die Posten unter dem Strick 
abdecktim einzelnen wie folgt: 
Kurzfristige Forderungen an Kreditinstitute 1 607 128 
Langfristige Forderungen an Kreditinstitute 18 646 503 
Wertpapiere 12 723 762 
Sachanlagen 940 875 
Sonstige Aktivas 11 083 728 
Rechnungsabgrenzungsposten 12 724 616 
Posten unter dem Strick : SWAP-Geschäfte 74 507 607 
Pasten unter dem Stock : andere Posten 36 204 481 
SUMME 168 439 000 
^ 
ANHANG 3 
STAND PER 31.07.1993 (El Mio. ECU) 
1. UNTERZEICHNETE, NOCH NICHT AUSGEZAHLTE GLOBALDARLEHEN 
UNTERZEICHNETE, NOCH NICHT AUSGEZAHLTE DKEKTDARLEHEN 
BESCHLOSSENE, NOCH NICHT UNTERZEICHNETE GLOBALDARLEHEN 
BESCHLOSSENE, NOCH NICHT UNTERZEICHNETE DIREKTDARLEHEN 
BESCHLOSSENE, MOCH NICHT UNTERZEICHNETE DtREKTDARLEHEN AN 
DIE LANDER MITTEL-UND OSTEUROPAS 
Zufechen-Summa l 
ll.a VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENE OLOBALOARLEHEN 
(ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS NOCH AUSTEHEND) 
NOCH NICKBESCHLOSSENE GLOBALDARLEHEN (ZUSTIMMUNG DES 
MWBTERATS AUSTEHEND) 
| (ZMsotten-Sirmme IIa 213,75) 
| ILb. NOCH NICHT BESCHLOSSENE GLOBALDARLEHEN 
NOCH NICHT BESCHLOSSENE DREKTDARLEHEN 
(ZwteoliervSiwiinw IIJt> 2.188,52) 
Zwteohen-Summo 1 
Hl. DARLEHEN ZUR ERLEICHTERUNG DER STAHLRESTRUKTURERUNO <53.a) 
Gotamt-Summe 1 + R + W BETRAG 
1.831,14 
584,% 
132,44 
424,50 
200,00 
3.162,83 
88,70 
127.05 
483,55 
1.674,97 
2.382,27 
1,000,00 
6.665,10 Art. 54.1 
82,92 
156,22 
239,14 
32,09 
600,15 
632,24 
1.000,00 
1.871,36 Alt 54.2 
157,87 
376.4t 
68,00 
602,26 
117,98 
85,56 
824,68 
1.026,44 
-
1.830.72 Art. 565 
1.673^7 
135,42 
132,44 
200,28 
2.141,41 
86,70 
9,07 
375,66 
249,84 
721.69 
. 
2.683,00 Art. 95 
200,00 
200,00 
.... 
" 
-
200.00 
<3v 
Anhangt.: Tilgung der am 31.12.1992 besteh^fan 
Darteiumsforderunaen der EGKS und damit ;#p 
Zusammenhang stehende mögliche Auflösung d*? 
Garantiefonds. 
Dos nachstehende Schaltbild zeigt die jährlichen Tilgungen in den Jahren 1993 bis 
2018 fur ale am 3U2.1992 bestehendm Dariehensforderungen der EGKS sowie die 
einsprechend* Mîndenmg der Rücklagen Diese Vermindenmg der Rücklagen ist rem 
theoretisch, da das Schaubild nicht die seit dem L1J993 durchgeführten sowie zukünftige 
Dariehensoperationen enthält, (Be eine Bindung der Rücklagen zur Folge haben. 
Jahr* Tilgungen Auflösung der Rücklagen 
1993 974.417.162 " 31.098.589 
1994 1.124 NÜM ~ 22.694.778 
Î995 1.042556.271 " 31.310.703 
1996 1.879.740.374 82.327.242 
_ , , - , | __ _ 
1997 1.353.425.252 36.604.940 
1998 276.553.491 6.878.365 j 
1999 195.927478 ~| 6.843.132 | 
• r , t 
2000 102.021.5/0 3.344.285 f 
, j I 
2001 167.538.365 15.630.472 
-, [IIM ' ! ___ 
2002 | 95.425.936" 3.411.972 I 
1ÔÔ3 | 7.386.475 " 222.180 
JÔÔ4 7.173.407 T~ 217.664 
~~~ 2005 6.431.608 H " 200.865 
"" 2006 5.634.160 ' H8.7IS ! 
2007 5.329.151 172.030 
2008 3.376.528 114.155 
2009 88.582.916 76.528 
1ÔJÔ 1.880.013 TTÏ62 
"" 1ÔU | L406.762 56.083 
- ! ; i _ 
2012 59.352.239 322.073 
JOB 1 982.832 27.371 
_- Joo.695 ~ 13.945 j 
W/5 285.956 " " 8.006 I 
"" 2016 j 188.816 ~* 8.085 
2017 120.621.981 " 14.536.165 
JÔÏ8 2816.190 75.504 
fötal " 7.723.801.409 " 261.446.000 
r> 
ANHANGS 
ZWISCHEN 1997 UND 2002 AUF GRUND DER VON DER 
KOMMISSION VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN 
FREISETZBARE RESERVEN 
JAHR 
1993 
1994 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 THEORETISCH 
FREISETZUNG 
DER RESERVEN 
GESAMT 31 098 589 
22 694 778 
31310 705 
82 327 242 
36 604 940 
6 878 365 
6 843 132 
3 344 285 
15 630472 
8 411 972 
245 144 480 WIEDER­
VERWENDUNG 
- 31 098 589 
.22 694 778 
-31310 705 
- 82 327 242 
-167 431 314 RÛCKFLUSS 
27 905 219 
27 905 219 
27 905 219 
27 905 219 
27 905 219 
27 905 219 MÖGLICHE 
FREISETZUNG 
167 431 314 0 
Ö 
0 
0 
64 510 159 
34 783 584 
34 748 351 
31 249 504 
43 535 691 
36 317 191 
245 144 480 
BEMERKUNGEN 
1 Ausgehend von der Hypothese, dass die Laufzait der Neudarlehen die eine Bindung von 
' Reserven bewirkt, das Jahr 2002 nicht überschreiten können, werden die Beträge der Spalte 
, zwangsläufig bis zum Jahr 2002 verfügbar. 
2 Der einzige Umstand, der sich verändern kann infolge der zwischen 1993 und 2002 
' aigewöhrenden Neudarlehen ist der Zeitpunkt zu dem die Reserven Haiishaltszwecker 
freigesetzt werden können (letiXQ spalte). 
A-M~ 
ANHANGS 
ZWISCHEN 1997 UND 2002 AUF GRUND DER VON DER 
KOMMISSION VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN 
FREISETZBARE RESERVEN 
JAHR 
1993 
19194 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 
GESAMT TKEORET1SU 
FREISETZUNG 
DER RESERVEN 
3109*319 
32 694 778 
31 310 705 
82 337342 
36 604 940 
6878 365 
6 843132 
3344 285 
15630 472 
8411972 
245 144 480 WIEDERVERWENDUNG 
% 
100% 
100% 
100% 
100% 
25% 
25% 
25% 
25% 
25% 
0% ECU 
-31 098 589 
.23694 778 
.31 310 705 
-82 327 242 
-9 151 235 
4 719 591 
4 710 783 
436 071 
4907618 
0 
484736 613 RÜCKPLUSS 
1993-1996 
27 905 219 
27 905 219 
27905 219 
27905 219 
27905 219 
27905 219 
167 431 314 1997.3002 
27 453 705 
6 989 021 
7 392 494 
5 338620 
14971395 
15 568 031 
77713166 MÖOUICHE 
FRUSE.17.UNO 
0 
0 
0 
0 
55 358924 
34 894 340 
33 297 713 
33 243 839 
42 876 514 
43 473 350 
245144480 
JAK* 
1993 
19194 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2003 
GESAMT THEORETISlI 
FREBETZUNO 
DER RESERVEN 
3109SSS9 
22 694 778 
31 310 70S 
82337 242 
36604940 
6878 365 
«843 132 
3344 285 
15630 472 
8411972 
245144 480 WIEDERVERWENDUNG 
% 
100% 
100% 
100% 
100% 
50% 
50% 
50% 
50% 
50% 
0% ECU 
-3t 098 589 
-22 694778 
41310 705 
-82 327 242 
48 302470 
.3 439 t83 
4 421566 
4 672143 
.7 815 236 
0 
-303 081 911 RÛCKFLUSS 
1993 -1996 
27 905 219 
27905 219 
37 905 319 
27 903 219 
37 905 219 
37 905 319 
167 431 314 1997-2002 
18 302 470 
7099 677 
7 941856 
7333 954 
14 312119 
22724 091 
77 713 166 MÖGLICHE 
FREISETZUNG 
0 
0 
0 
0 
46307689 
35004 896 
35 847075 
35 238173 
42 217 338 
50 629 310 
245144 480 
-;-
if 
ANHANGS 
ZWISCHEN 1997 UND 2002 AUF GRUND DER VON DER 
KOMMISSION VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN 
FREISETZBARE RESERVEN 
JAHR 
1993 
19194 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 
GESAMT THEOREtlSH 
FRÊ1ZETZUNG 
DER RESERVENT 
31098 589 
22 694 778 
31 310 705 
82 327242 
36 604 940 
6 878 363 
6 843 132 
3344 285 
15 630472 
84ÏI972 
245144 480 WIEDERVERWENDUNG 
% 
100% 
100% 
100% 
100% 
75% 
75% 
75% 
75% 
75% 
0% ECU 
-31 098 389 
•23694 778 
41310 705 
-82 327242 
-27453 705 
•5 138 774 
4 132 349 
4 508 214 
41722 854 
0 
-219 407 210 RÛCKFLUSS 
1993-1996 
27 905 219 
37 905 319 
27905 219 
27 905 21S 
27 905 219 
27 905 219 
167 431 314 1997-3002 
9 151 233 
7 210 332 
8 491217 
9 327 289 
13 652 942 
29 880 150 MÖGLICHE 
FREIZETZUNG 
0 
0 
0 
0 ... 
37 056 454., 
35 115 551 
36 396 436 
37 232 508 
41 55S 161 
57 785 369 
77 713 166 245 144 480 
JAHR 
1993 
19194 
1993 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 
GESAMT THEOBETISH 
FREISETZUNG 
DIX RESERVEN 
31098 589 
22 694 778 
31 310 705 
82 327242 
36 604 940 
6 878 363 
6 843 132 
3344285 
15 630 472 
8 411972 
245 144 480 WIEDERVERWENDUNG 
% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
0% ECU 
41 098 589 
42 694778 
41 310 705 
42 337 342 
46 604 940 
-6 878365 
•6 843132 
4344 285 
-15 630 472 
V: ..-• •• •:)'• ° 
-236 732 508 RÛCKFLUSS 
1993-1996 
27 905 219 
27 905 219 
27905 219 
27 905 219 
27 903 219 
27 905 219 
167 431 314 1997-2002 
0 
7 320 988 
9 040 579 
11321623 
12 993 766 
37 036 210 
77 713 166 MÖGLICHE 
FREISETZUNG 
0 
0 
0 
0 
27 905 219 
35 226 207 
36 945 793 
39 226 842 
40 898 985 
64 941 429 
243 144480 
-V 
Ljû' 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 512 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 Ol 
Katalognummer : CB-CO-93-549-DE-C 
ISBN 92-77-59979-0 
Amt für flm»H*hft Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
/?/!