Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden" () (96/C 212/11)

Der Rat beschloß am 2. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 1996 an. Berichterstatterin war Frau Cassina.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung am 29. und 30. Mai 1996 (Sitzung vom 29. Mai 1996) mit 109 gegen 5 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

1.1. Mit dem vorliegenden Vorschlag einer Verordnung strebt die Kommission die Änderung der vom Rat am 4. November 1991 angenommenen Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 an. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte seine einschlägige Stellungnahme am 26. April 1990 () abgegeben.

1.2. Artikel 3 der Verordnung verbot die Einfuhr der fraglichen Waren (Pelze und Produkte aus Pelzen für die dreizehn im Anhang genannten Arten) aus Drittländern, die sich nicht an humane Fangmethoden halten.

1.3. Das Einfuhrverbot wurde mit einer Klausel versehen, nach der die Kommission die Entwicklung der Fangmethoden in den betroffenen Drittländern überprüfen sollte. Der Termin für den Abschluß dieser Überprüfung war anfangs auf den 31. Dezember 1994 festgesetzt worden, doch die Kommission verschob ihn in Erwartung der ISO-Ergebnisse, die einen Bezugsrahmen für die Vereinheitlichung der Bestimmungen hätten liefern können, mit der Verordnung (EWG) Nr. 1771/94 auf den 31. Dezember 1995.

1.4. Nun ist auch der zweite Termin verstrichen, und das Einfuhrverbot hätte in Kraft treten müssen.

1.5. Doch die Kommission schlägt mit dem vorliegenden Dokument vor, die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 wie folgt zu ändern:

a) In Artikel 3 wird das Ziel genannt, Verhandlungen mit Drittländern aufzunehmen oder fortzusetzen, "um ein Rahmenübereinkommen über humane Tierfangnormen abzuschließen, insbesondere für die in Anhang I genannten Tierarten". Außerdem heißt es dort: "Dieses Übereinkommen soll einen Zeitplan für ihre Durchführung enthalten."

b) In Artikel 4 wird der 31. Dezember 1996 als neuer Termin für die Bewertung des Standes der Verhandlungen und der Situation in den Ländern genannt, die diese Waren herstellen und in die Gemeinschaft ausführen:

- wenn kein Übereinkommen erzielt wird, muß die Kommission periodisch die Länder bestimmen, die nicht "genügend Fortschritte" gemacht oder nicht für das Verbot von Tellereisen gesorgt haben. Sobald diese Liste veröffentlicht wird, gilt das Einfuhrverbot;

- wird ein Übereinkommen erzielt, muß die Kommission dessen Einhaltung überprüfen; sollten sich die Drittländer nicht "formell" zur Durchführung des Übereinkommens innerhalb eines vereinbarten Terminplans verpflichtet oder die Verwendung von Tellereisen nicht verboten haben, wird die Kommission eine Liste der vertragsbrüchigen Länder veröffentlichen, die dann von dem Einfuhrverbot betroffen sind.

1.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß soll sich zu diesem Vorschlag äußern.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Das Problem weist offenbar drei wesentliche Aspekte auf, und zwar zwei rechtliche und einen handelspolitischen:

2.1.1. Die Internationale Normenorganisation (ISO) hat vor einiger Zeit einen technischen Ausschuß mit der Bezeichnung TC191 eingerichtet, der die Vorschläge für die Festlegung internationaler humaner Fangnormen hätte ergänzen sollen. Im September 1995 hat der TC191 den Schwerpunkt seiner Arbeit jedoch von den Merkmalen von Fallen auf die Ausarbeitung von Normen zur Prüfung von Fallen verlegt. Daher kann sich der WSA noch nicht auf einschlägige ISO-Normen beziehen.

2.1.2. Infolgedessen und angesichts der Schwierigkeiten, mit denen betroffene Drittländer im Falle des Einfuhrverbots zu kämpfen hätten, haben die Kommission, Kanada, die Vereinigten Staaten und Rußland eine "Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung humaner Fangmethoden" eingesetzt, die nach Angaben der Kommission gut vorankommt und ihre Arbeiten bis Juni dieses Jahres zum Abschluß bringen dürfte.

2.1.3. Der Verlauf der unter Ziffer 2.1.1 und 2.1.2 genannten Verhandlungen wird wahrscheinlich von dem dritten Aspekt erheblich beeinflußt: der Anteil der in die Gemeinschaft eingeführten betreffenden Waren an der Pelzproduktion vor allem Kanadas, aber auch Rußlands und der USA ist beträchtlich. Ein von den Herstellerländern vehement vorgetragenes Argument lautet, ein Einfuhrverbot träfe vornehmlich die Ureinwohner, die von der Pelztierjagd mit traditionellen Fangmethoden lebten. Hierzu sei jedoch vermerkt, daß in Artikel 4 des Änderungsvorschlags den Bedürfnissen der Ureinwohner mit einer spezifischen Ausnahme vom Einfuhrverbot Rechnung getragen wurde.

2.1.4. Kompliziert wird die Angelegenheit noch dadurch, daß bereits viele Branchenvertreter behaupten, die in Artikel 3 vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen widersprächen den im Rahmen der Uruguay-Runde festgelegten Grundsätzen für die Liberalisierung des Handels; sie drohen sogar damit, die Gemeinschaft vor der Welthandelsorganisation zu verklagen.

2.1.4.1. Die Gründe für die Beschränkungen, wie sie in Artikel 3 in seiner gegenwärtigen Form vorgesehen sind, ergeben sich aus Artikel 113 (gemeinsame Handelspolitik) und aus Artikel 130 s (Umwelt) des Vertrags. Dabei ist Artikel 130 s in Verbindung mit Artikel 130 r zu sehen, der die Umweltziele nennt, d.h. unter anderem die Einhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme.

2.1.4.2. Die EU ist daher gehalten, sich auch im internationalen Rahmen für fortschrittliche Umweltstandards einzusetzen und insbesondere mit Nachdruck für den Aufbau des Umweltteils der Weltwirtschaftsorganisation einzutreten. Diese Verpflichtung hat die EU auch als Unterzeichnerin des Berner Übereinkommens.

2.2. Außerdem ist die Frage berechtigt, weshalb die Festlegung der einschlägigen Normen sowohl auf internationaler Ebene (ISO) als auch bei der Zusammenarbeit zwischen Herstellerländern und der Gemeinschaft und auf der Ebene der einzelnen Herstellerländer, denen die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 seit 1991 bekannt ist, so lange dauerte. Deshalb darf man sich auch fragen, ob eine weitere Verlängerung der Aussetzungsfrist sinnvoll ist, zumal konkrete Ergebnisse bei der Festlegung dieser Normen nicht garantiert werden.

2.3. In Anbetracht der dürftigen, nicht überprüfbaren Ergebnisse der Verhandlungen in dem technischen Ausschuß TC191 und der noch vagen Viererverhandlungen, die auf den ersten Blick ungeeignet scheinen, zu einem bestimmten Termin sichere Ergebnisse zu garantieren, äußert der WSA große Besorgnis.

2.3.1. Angesichts des möglichen Stillstands oder der ergebnislosen Verschleppung der Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, wäre eine endlose Kette von Verlängerungen denkbar, die dazu führte, daß die Ziele der Verordnung nie erreicht würden.

2.4. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in der Sitzungsperiode vom Januar - in deren Verlauf es das Parlament ablehnte, den Änderungsvorschlag auf die Tagesordnung zu setzen - die Dominanz der kommerziellen Interessen über die Belange des Umweltschutzes, der Lebensbedingungen und der Erhaltung von Arten verurteilt.

2.5. In Umweltfragen hat der WSA immer eine sehr ausgewogene Position bezogen und sich in vergleichbaren Fällen geweigert, einseitig den Standpunkt der Tierschützer zu übernehmen, ohne wirtschaftliche und handelspolitische Erwägungen zu berücksichtigen.

2.6. Der WSA weist jedoch darauf hin, daß die Akzeptanz für das Fangen und Töten von Tieren zur Herstellung von Rauchwaren immer weiter sinkt. Er ist der Ansicht, daß für die Pelztierjäger die Mindestforderung gelten müßte, daß der Fang und die Tötung ohne Qualen vor sich gehen. Die Drittländer zur Annahme dieser Mindestnorm zu veranlassen, müßte Bestandteil des Wertekodexes sein, für den sich die EU bei ihren Außenbeziehungen engagieren sollte.

2.7. Deshalb beunruhigt den Ausschuß die Tatsache, daß die Kommission nicht energisch genug auf die Einführung von Überwachungsverfahren hingewirkt hat, die Fangmethoden ohne Tierquälerei garantieren. Er hält den Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 nur dann für annehmbar, wenn er um Elemente und Verpflichtungen erweitert wird, die die Änderungen speziell auf das Ziel des Fangs ohne Tierquälerei ausrichten.

Im einzelnen fordert der WSA, daß die Kommission

2.7.1. einen Zeitplan aufstellt, dem zu entnehmen ist, daß die Verhandlungen mit den betroffenen Drittländern in diesem Jahr (1996) abgeschlossen werden;

2.7.2. im Rahmen ihrer Beziehungen zu den betroffenen Drittländern das Problem der Ureinwohner, die nach traditionellen Methoden jagen, und die Frage einer angemessenen Hilfe behandelt, damit diese Ureinwohner nichtquälerische Fangmethoden übernehmen und weiterentwickeln;

2.7.3. bei den Verhandlungen mit den Erzeugerländern dafür sorgt, daß eine "Transparenzklausel" in das Abkommen aufgenommen wird. Danach müssen die eingeführten Felle und Pelze mit einer Erklärung zu den Fang- und/oder Tötungsmethoden versehen sein, in der auch die Fang- und/oder Zuchtorte genannt werden;

2.7.4. auf einer allgemeineren Ebene die Verpflichtung übernimmt, sowohl die bestehenden Abkommen mit Drittländern als auch die künftig auszuhandelnden um eine gemeinsame Verpflichtungs- und Kooperationsklausel zur Förderung des Umweltschutzes zu erweitern;

2.7.5. umgehend eine Mitteilung zu den Strategien erstellt, die die EU im Rahmen der Welthandelsorganisation entwickeln sollte, damit die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit bei der Einfuhr von Waren um Vorschriften für einen vergleichbaren Umweltschutz in den Erzeugerländern ergänzt werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zum Titel des Dokuments ist zu bemerken, daß die in vielen Sprachen verwendete Bezeichnung "human" als Anforderung an die Fang- und Tötungsmethoden völlig unpassend erscheint. Denn wenn wir bei den Tieren die gleichen Gefühle vermuten wie beim Menschen, können wir keine Art, zu töten und zu fangen, reinen Gewissens "human" nennen. Wenn wir hingegen die Qualen meinen, von denen wir uns vorstellen, daß die Tiere sie beim Fang und bei der Tötung erleiden könnten, ist zweifellos der Ausdruck "nichtquälerisch" vorzuziehen.

3.2. Artikel 3

Die Kommission hat sich auf einen genauen Termin zu verpflichten, bis zu dem ein Verhandlungsergebnis erreicht sein muß.

Der WSA fordert, daß die Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung im Einklang mit allen internationalen Verpflichtungen der EU getroffen werden.

3.3. Artikel 4 (1)-erster Absatz

Die Kommission muß spätestens einen Monat nach dem Termin, der für den Abschluß der Verhandlungen festgelegt wurde, einen Informationsbericht über die Ergebnisse (oder ggf. über das Scheitern der Verhandlungen) vorlegen.

3.4. Artikel 4 (1)-dritter Absatz

Es muß angegeben werden, welcher Zeitraum unter "periodisch" zu verstehen ist. Empfohlen wird eine Dauer von zwei Jahren.

3.5. Artikel 4 (2)

Siehe Bemerkung unter Ziffer 3.2: wenn die Kommission spätestens einen Monat nach dem Termin, der für den Abschluß der Verhandlungen festgelegt wurde, einen Informationsbericht abliefern soll, muß die Veröffentlichung sofort (vorbehaltlich der technisch bedingten Zeitspanne für die Veröffentlichung im Amtsblatt) erfolgen.

3.6. Artikel 4 (3)-c)

Ist als redundant zu streichen, da diese Klausel schon in den gültigen Zollbestimmungen der EU steht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 58 vom 28. 2. 1996, S. 17.

() ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990.

ANHANG zu der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnter Änderungsantrag

Im Verlauf der Beratungen wurde der nachstehende Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigte, abgelehnt:

Ziffer 3.2

sollte durch folgenden Satz ergänzt werden:

"Die verbotenen Tellereisen werden auf der Grundlage dieser Normen genau definiert."

Begründung

Entscheidungen, die die Genehmigung oder das Verbot eines Fangeisens gleich welchen Typs betreffen, sollten auf der Grundlage der vereinbarten Normen gefällt werden. Es ist nicht zu rechtfertigen, daß alle Tellereisen automatisch als inhuman eingestuft und verboten werden: Ein derartiges Vorgehen würde nämlich bereits den Vorschlag unterminieren, Fangnormen im Wege von Vereinbarungen aufzustellen und diese Normen zur Festlegung dessen, was zulässig ist, anzuwenden.

In Nordamerika beispielsweise ist die Verwendung gepolsterter Tellereisen - auch zu Forschungszwecken - gang und gäbe. Die mit diesen Vorrichtungen gefangenen Tiere erleiden keine Verletzungen und können anschließend wieder freigelassen werden. Gepolsterte Tellereisen sollten nicht verboten werden, sofern die Fallensteller sie regelmäßig in kurzen Zeitabständen kontrollieren, damit die Streßsituation für das gefangene Tier auf ein Mindestmaß begrenzt wird.

Tellereisen werden auch zum Ertränken der gefangenen Tiere verwendet, d.h. der Tod wird durch das Ertränken und nicht durch das Zuschnappen des Tellereisens verursacht. Zu diesem Zweck verwendete Tellereisen sollte man deshalb nicht als unzulässig betrachten, wenn sie in Kombination mit einem Mechanismus eingesetzt werden, der unmittelbar bzw. möglichst kurzfristig dafür sorgt, daß das Tier das Bewußtsein verliert. Alle übrigen Vorrichtungen, die den Tod durch Ertrinken herbeiführen, sollten ebenfalls auf dieser Grundlage beurteilt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 14.