KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)112 endg. 
Brüssel, den 27- März 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den ökologischen Landbau und die entsprechende 
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse und Lebensmittel 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-V 
BEGRÜNDUNG 
Im Verlauf der Sitzung vom 12. März 1991 nahm das Europäische Parlament zu dem 
in Dokument K0M(89) 552 unterbreiteten Vorschlag über den geänderten Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über den ökologischen Landbau und die entspre­
chende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel 
Stellung. 
Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt die vom Europäischen Parlament vor­
geschlagenen Änderungen, die von der Kommission befürwortet wurden. 
Darüberhinaus geht der Vorschlag genauer auf die Prüfung der von Drittländern 
gestellten Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit (Artikel 11) ein. 
-?-
ENTWURF 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
über den ökologischen Landbau und die entsprechende 
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse und Lebensmittel 
Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und in Erwiderung der Stellungnahme des Europäischen 
Par laments^1) betreffend den Vorschlag für eine Verordnung über den ökolo­
gischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse und Lebensmittel, den die Kommission dem Rat am 6. Dezember 1989 
vorlegte, hat die Kommission beschlossen, obengenannten Vorschlag wie folgt zu 
ändern. 
1. In der gesamten Verordnung werden der deutsche Ausdruck "biologisch" und 
der spanische Ausdruck "biologico" durch die Begriffe "ökologisch" bzw. 
"ecologico" ersetzt. 
2. In der vierten Erwägung wird das Wort "neuerdings" durch das Wort 
"bereits" ersetzt. 
3. Die fünfte Erwägung wird folgendermaßen geändert: 
"Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung und 
Kontrolle sind zum Schutz des ökologischen Landbaus erforderlich, da sie 
den lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern derart gekennzeichneter 
Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeugnisse des ökologischen 
Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeugungs- und Verarbeitungs­
schritte ein deutlicheres Profil verleihen und dazu führen, daß solche 
Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen genießen." 
4. In der siebten Erwägung wird der Satz: "Die Regeln über die tierische Er­
zeugung sollten im Wege der Änderung dieser Verordnung eingeführt werden." 
ersetzt durch den Satz: "Diese Verordnung wird innerhalb eines angemesse­
nen Zeitraums durch eine entsprechende Regelung über die tierische Erzeu­
gung ergänzt." 
(1) ... 
h-
5. Die dreizehnte Erwägung wird folgendermaßen geändert: 
"Alle Betriebe, die Produkte erzeugen oder aufbereiten, die als Erzeugnis­
se aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, müssen sich einem 
routinemäßigen Kontrollverfahren unterziehen, das den gemeinschaftlichen 
Mindestanforderungen entspricht und von den zuständigen KontrolIbehörden 
und/oder zugelassenen und von den Mitgliedstaaten überwachten privaten 
Stellen durchgeführt wird. In diesem Fall soll ein gemeinschaftlicher 
KontrolIvermerk verwendet werden dürfen, der auf dem Etikett der Erzeug­
nisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebracht werden kann." 
6. Die Erwägungen vierzehn und fünfzehn entfallen. 
7. Dem Artikel 1 wird ein zweiter Absatz angefügt, der folgendermaßen lautet: 
"2. Die Kommission wird sobald wie möglich, jedoch vor dem 1. Juli 1992 
einen Vorschlag über die Grundsätze und besonderen KontrolImaßnahmen 
vorlegen, die für die ökologische Erzeugung von Tieren, nicht verar­
beitete tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse gelten, die für den Ver­
zehr bestimmt sind und Zutaten tierischen Ursprungs enthalten." 
8. In Artikel 2 wird der Text der drei Gedankenstriche durch folgende Fassung 
ersetzt: 
"durch die in jedem Mitgliedstaat üblicherweise verwendeten Angaben, ins­
besondere aber durch die nachfolgend aufgeführten Begriffe, die den Käufer 
darauf schließen lassen, daß das Erzeugnis oder seine Zutaten nach den 
Produkt ionsrege In gemäß Artikel 6 und 7 gewonnen wurden, es sei denn, die­
se Bezeichnungen kommen bei Agrarerzeugnissen in Lebensmitteln nicht zur 
Anwendung oder stehen offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art 
der Erzeugung. 
-f-
- Spanisch: ecologico 
- Dänisch: okologisk 
- Deutsch: ökologisch 
- Griechisch: ßioXoyiKI^ 
- Englisch: organic 
- Französisch: biologique 
- Italienisch: biologico 
- Niederländisch: biologisch 
-Portugiesisch: biologico." 
9. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) wird folgendermaßen geändert: 
"c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, das sich dem 
routinemäßigen KontrolIverfahren gemäß Artikel 8 und 9 unterzieht." 
10. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 5 erhalten folgende Fassung: 
"2. Die Etikettierung oder die Werbung für ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 
Buchstabe b) darf nur dann auf den ökologischen Landbau bezug nehmen, 
wenn diese Angabe eindeutig mit der Art der landwirtschaftlichen Er­
zeugung in Zusammenhang steht und sich auf das betreffende 
Agrarerzeugnis, das als solches im Landwirtschaftsbetrieb erzeugt wur­
de, bezieht. 
3. Bei der Etikettierung oder der Werbung für ein Erzeugnis gemäß Arti­
kel 1 Buchstabe b) darf die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses nur 
dann auf den ökologischen Landbau bezug nehmen, wenn: 
a) alle im Erzeugnis enthaltenen Zutaten landwirtschaftlichen Ur­
sprungs in Übereinstimmung mit den in Artikel 6 und 7 genannten 
Produktionsregeln erzeugt wurden oder von solchermaßen erzeugten 
Produkten stammen, oder wenn sie gemäß der Regelung in Artikel 11 
aus Drittländern eingeführt wurden; 
-à 
b) das Erzeugnis lediglich Zutaten nicht-landwirtschaftlichen Ur­
sprungs enthält, die in Anhang VI Teil A aufgeführt sind; 
c) das Erzeugnis oder seine Zutaten bei der Aufbereitung nicht mit 
ionisierender Strahlung oder Produkten behandelt wurden, die nicht 
in Anhang VI Teil B aufgeführt sind; 
d) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet wurde, das sich den 
in Artikel 8 und 9 vorgesehenen KontrolImaßnahmen unterzieht. 
4. Abweichend von vorstehendem Absatz dürfen Zutaten, die nicht den An­
forderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) entsprechen, bei der Herstel­
lung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) verwendet 
werden, 
- wenn es sich um Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs handelt, die 
nicht in der Gemeinschaft nach den in den Artikeln 6 und 7 genann­
ten Vorschriften erzeugt wurden, oder 
- wenn es sich um Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs handelt, die 
innerhalb der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge gemäß den 
Vorschriften aus Artikel 6 und 7 erzeugt werden können, und 
- wenn auf die betreffenden Zutaten nicht mehr als 5 % des Fertiger­
zeugnisses entfallen. 
5. Die Etikettierung und die Werbung für ein Erzeugnis, das gemäß Arti­
kel 1 Buchstabe b) teilweise aus Zutaten hergestellt wurde, die nicht 
den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Anforderungen entsprechen, dür­
fen nur dann auf den ökologischen Landbau bezug nehmen, wenn 
a) mindestens 50 X der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs den An­
forderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) genügen; 
b) das Erzeugnis den Anforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b), c) und 
d) entspricht; 
c) die auf den ökologischen Landbau bezogenen Angaben 
- nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß Richtlinie 79/112/EWG er­
scheinen; 
- sich eindeutig und ausschließlich auf Zutaten beziehen, die nach 
den in Artikel 6 und 7 genannten Regeln erzeugt wurden; 
t-
d) die Zutaten in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtanteils in der 
Liste der Zutaten aufgeführt sind; 
e) die Angaben in der Liste der Zutaten in gleicher Farbe, gleicher 
Buchstabengröße und Schriftart erscheinen. 
6. Genaue Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels können nach dem 
Verfahren des Artikels 14 erlassen werden. 
7. Die in Absatz 4 erwähnten geschlossenen Listen von Zutaten und die Li­
sten der Produkte gemäß Anhang VI Teil A und B werden nach dem Verfah­
ren des Artikels 14 erlassen. 
Die Verwendungsbedingungen und Anforderungen bezüglich der Zusammen­
setzung dieser Zutaten können im einzelnen ausgeführt werden. 
Hält ein Mitgliedstaat die Eintragung eines Produktes in die obenge­
nannte Liste oder deren Änderung für erforderlich, so sind den anderen 
Mitgliedstaaten und der Kommission zur Begründung dieser Eintragung 
bzw. Änderung offiziell Unterlagen zu übermitteln. Die Kommission lei­
tet diese Unterlagen dann an den Ausschuß gemäß Artikel 14 weiter. 
8. Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels, insbesonde­
re Absatz 5, vor dem 1. Juli 1992 und macht gegebenenfalls entspre­
chende Vorschläge zu Neufassungen." 
11. Artikel 6 wird folgendermaßen geändert: 
"1. Bei der Erzeugung von Produkten gemäß Artikel 1 Buchstabe a) mit Hilfe 
des ökologischen Landbaus 
a) müssen mindestens die Vorschriften gemäß Anhang I und gegebenen­
falls die entsprechenden Durchführungsvorschriften eingehalten wer­
den; 
-$-
b) dürfen als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder 
Bodenverbesserer nur Erzeugnisse verwendet werden, die aus den in 
Anhang I und II genannten Produkten bestehen oder denene solche 
Produkte beigemischt wurden. Diese Produkte dürfen nur unter den in 
Anhang I und II festgelegten besonderen Bedingungen und auch nur 
dann verwendet werden, wenn ihr Einsatz für allgemeine land­
wirtschaftliche Zwecke in den betreffenden Mitgliedstaaten erlaubt 
ist. Darüberhinaus sind die entsprechenden gemeinschaftlichen Vor­
schriften oder die einzelStaat Iichen Bestimmungen einzuhalten, die 
sich in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht befinden. 
2. In Abweichung von Artikel 1 Buchstabe b) darf Saatgut, das mit nicht 
in Anhang II aufgeführten Produkten behandelt wurde und in dem betref­
fenden Mitgliedstaat für allgemeine landwirtschaftliche Zwecke zuge­
lassen ist, verwendet werden, wenn der Verwender dieses Saatguts zur 
Zufriedenheit der Kontrollstelle nachweisen kann, daß er kein 
unbehandeltes Saatgut einer geeigneten Sorte dieser Spezies auf dem 
Markt erwerben konnte." 
12. Die Absätze 1 bis 3 von Artikel 7 werden folgendermaßen geändert: 
"1. Produkte, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung für die in 
Artikel 6 Buchstabe b) genannten Zwecke noch nicht zugelassen sind, 
können in Anhang II aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen er­
füllt sind: 
a) Bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und -krank-
heiten ist zu gewährleisten, daß 
- sie zur Bekämpfung bestimmter Kulturpflanzenschädlinge oder 
-krankheiten unerläßlich sind, da andere biologische, anbautech­
nische, physikalische oder pflanzenzüchterische Mittel nicht zur 
Verfügung stehen; 
- die Bedingungen für ihre Verwendung eine direkte Berührung mit 
dem Saatgut, den Kulturpflanzen und Erzeugnissen daraus aus­
schließt, wobei im Rahmen einer Behandlung eine direkte Berührung 
mit den genießbaren Teilen (Früchten) von Staudenpflanzen auch 
nach der Vegetationszeit erlaubt sein kann, sofern die Anwendung 
nicht indirekt zum Vorhandensein von Rückständen in den genießba­
ren Teilen führt und daß 
- ihre Verwendung die Umwelt nicht in unannehmbarer Weise beein­
flußt oder kontaminiert oder dazu beiträgt. 
! 
b) Bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserer ist zu gewähr­
leisten, daß 
- diese Produkte zur Deckung des spezifischen Nährstoffbedarfs der 
Kulturpflanzen oder speziell zur Bodenverbesserung unerläßlich 
sind und durch die in Anhang I genannten Verfahren nicht ersetzt 
werden können, und daß 
- ihre Verwendung die Umwelt nicht in unannehmbarer Weise beein­
flußt oder kontaminiert oder dazu beiträgt. 
2. Gegebenenfalls können für Jedes Produkt des Anhang II folgende Angaben 
gemacht werden: 
- genaue Beschreibung des Produkts; 
- Verwendungsvorschriften sowie Anforderungen an Zusammensetzung 
und/oder Löslichkeit, wobei insbesondere sichergestellt sein muß, 
daß die genießbaren Teile von Kulturpflanzen und die genießbaren 
Erzeugnisse daraus keine Rückstände enthalten und die Umwelt so we­
nig wie möglich belastet wird; 
- besondere Etikettierungsvorschriften für Erzeugnisse gemäß Arti­
kel 1, wenn die Erzeugnisse mit Hilfe bestimmter, in Anhang II auf­
geführter Produkte gewonnen werden. 
3. Änderungen in Anhang II, die sich entweder auf die Eintragung oder 
Streichung von Produkten gemäß Absatz 1 oder auf Eintragungen oder Än­
derungen der Angaben gemäß Absatz 2 beziehen, werden von der Kommissi­
on nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen." 
13. Artikel 7 Absatz 4 entfällt. 
14. In Artikel 7 Absatz 5 wird das Wort "Stoff" durch das Wort "Produkt" er­
setzt. 
15. In Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a) entfallen die Worte "aller von dieser 
Stelle kontrollierten Unternehmen". 
-\9-
16. In Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d) werden die Worte "oder die Anforderun­
gen gemäß den Absätzen 6, 7 und 8" nach den Worten "nach Absatz 4" einge­
fügt. 
17. Die Absätze 6, 7 und 8 des Artikels 8 erhalten folgende Fassung: 
"6. Die in Absatz 1 genannten KontrolIbehörden und zugelassenen 
KontrolIstellen 
a) gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten Betrieben und 
Unternehmen mindestens die in Anhang III aufgeführten 
KontrolImaßnahmen und Vorkehrungen getroffen werden; 
b) geben die bei ihrer KontrolItatigkeit gewonnenen Informationen und 
Daten nur an die für den betreffenden Betrieb verantwortlichen Per­
sonen und die zuständigen Behörden weiter. 
7. Die zugelassenen Kontrollstellen 
a) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang zu 
ihren Dienst räumen und Einrichtungen und sind in dem Maße 
auskunfts- und unterstützungspfIichtig, wie dies der zuständigen 
Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung gebo­
ten erscheint; 
b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bis zum 
31. Januar Jedes Jahres ein Verzeichnis der Betriebe, die am 
31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben sowie 
einen kurzen JahreskontrolIbericht. 
8. Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten KontrolIbehörden und -stellen 
a) sorgen dafür, daß die auf den ökologischen Landbau bezugnehmenden 
Angaben gemäß Artikel 2 von der gesamten Partie oder Produktion 
entfernt werden, wenn Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 5, 6 und 7 
oder im Hinblick auf die in Anhang IM beschriebenen Maßnahmen 
festgestellt werden. 
- Vf -
b) untersagen dem betreffenden Betrieb die Vermarktung von Erzeugnis­
sen, die auf den ökologischen Landbau bezug nehmen, für einen mit 
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vereinbarten Zeitraum, 
sofern ein offensichtlicher Verstoß oder ein Verstoß mit Langzeit­
wirkung festgestellt wird. 
9. Weiterhin können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden: 
a) genaue Vorschriften zu den in Absatz 4 genannten Anforderungen und 
den in Absatz 5 aufgeführten Maßnahmen; 
b) Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen in Absatz 7." 
18. Der Text von Artikel 9 Absatz 1 wird folgendermaßen geändert: 
"1. Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeugnisse gemäß 
Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus Drittländern einführt, ist 
verpfIichtet 
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in 
dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden und dieser Meldung die 
in Anhang IV aufgeführten Informationen beizufügen; 
b) diese Tätigkeit gemäß Artikel 9 routinemäßig kontrollieren zu las­
sen . " 
19. Artikel 9 Absatz 3 entfällt. 
20. Artikel 9 Absatz 4 wird folgendermaßen geändert: 
"4. Die zuständige Behörde sorgt dafür, daß alle interessierten Parteien 
ein aktuelles Verzeichnis der Namen und Anschriften von Unternehmen 
erhalten, die dem Kontrollverfahren unterliegen." 
21. Artikel 10 Absatz 6 wird folgendermaßen geändert: 
"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verwen­
dung des Vermerks gemäß Anhang V oder der Etikettierung gemäß Artikel 2 zu 
Betrugszwecken auszuschließen." 
-11-
22. In Artikel 12 werden die Worte "der Art oder der Kennzeichnung der Erzeu­
gung" durch die Worte "der Art der Erzeugung, der Etikettierung oder der 
Aufmachung" ersetzt. 
23. Am Ende von Artikel 15 ist folgender Absatz zu ergänzen: 
"Die Kommission stellt sicher, daß die Listen der zugelassenen 
Kontrollstellen, die ihr innerhalb der im vorhergehenden Absatz genannten 
Fristen zugegangen sind, im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlicht werden." 
24. Artikel 16 Absatz 4 wird folgendermaßen geändert: 
"4. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen die Mitglied­
staaten während eines Zeitraums von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten 
dieser Verordnung die Verwendung von Erzeugnissen, die nicht in An­
hang II aufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Be­
dingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 erfüllen, in ihrem Hoheitsgebiet 
zulassen. Ferner können die Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums 
abweichend von Artikel 3 Buchstaben b) und c) Stoffe zulassen, die 
nicht in Anhang VI aufgeführt sind. Sie unterrichten die Kommission 
und die Mitgliedstaaten über die gemäß dieser Bestimmung zugelassenen 
Stoffe." 
-13-
25. Der letzte Satz in Punkt 2 von Anhang I wird durch folgenden Wortlaut er­
setzt: 
"Bis zur Annahme gemeinsamer technischer Vorschriften für die ökologische 
Erzeugung von Tieren werden Nebenerzeugnisse der Tierhaltung, wie Stall­
mist, verwendet, wenn sie aus Haltungsbetrieben stammen, welche die gel­
tenden einzelStaat Iichen Regelungen bzw. in Ermangelung solcher Regelungen 
international anerkannte Praktiken der ökologischen Erzeugung von Tieren 
befolgen. Andere organische oder mineralische Düngemittel gemäß Anhang M 
dürfen nur dann ergänzend eingesetzt werden, wenn der Nährstoffbedarf der 
Kulturpflanzen im Rahmen der Fruchtwechselwirtschaft oder die Boden­
verbesserung mit den unter obenstehenden beiden Gedankenstrichen aufge­
führten Methoden allein nicht sicherzustellen ist." 
26. Der Text von Anhang II wird durch den Text im Anhang zu diesem Vorschlag 
ersetzt. 
27. Die Punkte 2 und 10 a) aus Anhang IM Teil A und Punkt 2 aus Anhang IM 
TeiI B entfallen. 
28. Die Abschnitte 2 und 3 in Punkt 3 von Anhang IM Teil A werden durch fol­
genden Text ersetzt: 
"Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem 
Inspektionsbericht festgehalten, der von der für diese Betriebseinheit 
verantwortlichen Person gegengezeichnet sein muß. 
Ferner müssen aus dem Bericht hervorgehen: 
- das Datum, an dem auf den betreffenden Anbauflächen letztmals Produkte 
angewandt wurden, deren Einsatz nicht mit den Vorschriften der Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe b) und 7 vereinbar ist; 
- die Verpflichtung des Erzeugers Maßnahmen gemäß den Vorschriften der Ar­
tikel 5, 6 und 7 durchzuführen und im Falle eines Verstoßes der Anwen­
dung der in Artikel 8 Absatz 8 aufgeführten Maßnahmen zuzustimmen." 
-4 
29. Punkt 5 von Anhang IM Teil A wird um folgenden Satz ergänzt: 
"über die unmittelbar an den Endverbraucher verkauften Mengen ist täglich 
Buch zu führen." 
30. Die beiden letzten Sätze aus Punkt 7 von Anhang IM Teil A werden durch 
folgenden Text ersetzt: 
"Zum Nachweis von gemäß dieser Verordnung unzulässigen Produkten können 
Proben genommen werden. Jedoch müssen bei Verdacht auf Verwendung solcher 
Produkte Probenahmen durchgeführt werden, über jede Besichtigung wird ein 
Inspektionsbericht angefertigt, der von der für die Betriebseinheit zu­
ständigen Person gegenzuzeichnen ist." 
31. In Punkt 10 von Anhang IM Teil A werden die Worte "Einheiten ..., die 
Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse" durch die Worte "Einheiten in dem Ge­
biet, die ... Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse" ersetzt. 
32. Die ersten drei Gedankenstriche aus Punkt 4 von Anhang III Teil B werden 
durch folgenden Text ersetzt: 
"- muß die Einheit dafür vor und nach den Arbeitsgängen auf dem Betriebs­
gelände über getrennte Bereiche zur Lagerung der Erzeugnisse nach Ar­
tikel 1 verfügen; 
müssen die Arbeitsgänge kontinuierlich in geschlossener Folge durchge­
führt und räumlich und zeitlich getrennt von gleichartigen Arbeitsgän­
gen für nicht in Artikel 1 vorgesehene Erzeugnisse erfolgen; 
müssen die Arbeitsgänge, sofern sie nicht häufig kontrolliert werden, 
innerhalb einer Frist, die mit der Kontrollstelle einvernehmlich fest­
zulegen ist, angemeldet werden." 
33. Punkt 5 von Anhang IM Teil B wird folgendermaßen geändert: 
"5. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die 
Kontrollstelle mindestens einmal jährlich eine Besichtigung der 
Betriebseinheit durch. Zum Nachweis von gemäß dieser Verordnung unzu­
lässigen Mitteln können Proben genommen werden. Jedoch müssen bei Ver­
dacht auf Verwendung unzulässiger Mittel Proben zum Nachweis von Spu­
ren dieser Mittel genommen werden, über jede Besichtigung wird ein 
Inspektionsbericht angefertigt, der von der für diese Betriebseinheit 
verantwortlichen Person gegenzuzeichnen ist." 
1f 
34. Anhang IV wird durch folgenden Punkt ergänzt: 
"f) Name der zugelassenen Stelle, die das Unternehmen mit der Kontrolle 
seines Betriebs betraut hat, sofern der Mitgliedstaat das routine­
mäßige KontrolIverfahren durch Zulassung solcher Stellen eingeführt 
hat. " 
35. Nach Anhang V wird folgender Anhang hinzugesetzt: 
"Anhang VI 
A. Produkte, die als Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs zuge­
lassen sind (Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b)). 
B. Stoffe, die bei der Aufbereitung verwendet werden dürfen (Artikel 5 
Absatz 3 Buchstabe c))." 
-1*. 
ANLAGE 
"ANHANG I I 
A. DÜNGEMITTEL UND BODENVERBESSERER 
Bezeichnung Beschreibung; Anforderungen an die 
Zusammensetzung; Verwendungsvor­
schriften 
Stall- und Hühnermist 
Jauche oder Harn 
Stroh 
abgetragener Pilzkompost 
Torf 
verarbeitete tierische Erzeugnisse 
aus Schlachthöfen und der Fischindustrie -
organische Nebenprodukte der Nahrungs­
mittel- und Textilindustrie 
Algen und Algenerzeugnisse 
Holzmehl, Rinde und Holzabfälle 
Holzasche 
Phosphatisches Gestein 
kalziniertes Aluminium-Phosphat-Gestein 
Kai Irohsalz 
Kalkstein 
Kreide 
Magnesiumgestein 
kalkhaltiges Magnesiumgestein 
Bittersalz (Magnesiumsulfat) 
Gips (Kalziumsulfat) 
Zubereitungen auf Pflanzenbasis Kompostaktivierung 
mikrobielle Zubereitungen Kompostaktivierung 
-4-
B. PFLANZENSCHUTZMITTEL 
Bezeichnung Beschreibung; Anforderungen an die 
Zusammensetzung; Verwendungsvor-
schr iften 
Zubereitungen mit Bacillus thuringiensis 
Pyrethrum, extrahiert aus Chrysanthemus 
cinerar iaefolium 
Rotenone, extrahiert aus Derris elMptica 
Quassia amara 
Ryania speciosa 
Propolis 
Kieselgur 
Steinmehl 
Metaldehyd 
Schwefel 
Bordeauxbrühe 
Burgunderbrühe 
Natr iumsiIikat 
Natr iumbikarbonat 
Kaliseife (Schmierseife) 
Pheromone 
pfranzIiche und tierische öle 
Paraffinöl" 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)112endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-138-DE-C 
ISBN 92-77-70954-5 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: l^S ECU 
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L-2985 Luxemburg