Vdash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für EntwicklungundZusammenarbeit(A5-0443/2001),
1. billigtdensoabgeändertenVorschlagderKommission;
2. fordertdieKommissionauf,ihren Vorschlaggemäß Artikel250Absatz2desEG-Vertrags entspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von demvomPar-
lamentgebilligtenTextabzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidendzuändern;
6. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
6. Abkommen Euratom/KEDO (VerfahrenohneAussprache)
A5-0448/2001
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu der Mitteilungder Kommission über den Vorschlag
für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energie-wirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Kommission (SEK(2001) 1349 )dash
C5-0596/2001 )dash 2001/2252(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash inKenntnisderMitteilungderKommission(SEK(2001)1349VdashC5-0596/2001),Vdash unterHinweisaufdenEuratom-Vertrag,insbesondereaufArtikel101Absatz2,Vdash unterHinweisaufseineEntschließungvom23.März1999zudemAbkommenüberdieBedingungen
für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu der Organisation für die Entwicklung derEnergiewirtschaftaufderkoreanischenHalbinsel(KEDO)(
1),
Vdash in Kenntnis der von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien verabschiedeten
Resolution(2), in der umdie Erlaubnis zur Durchführung von nuklearen Inspektionenin der Dem o-
kratischenVolksrepublikChina(DVRK)ersuchtwird,
Vdash inKenntnisdesBerichtsseinerzweitenAd-hoc-Delegation,diedieDVRKVdashunddenSitzderKEDOin
KumhoVdashimOktober/November2000besuchte(3),undseinerEntschließungenvom17.Januar2001
bzw.vom31.Mai2001zudenBeziehungenzwischenderEuropäischenUnionundderDRVKnachdemobengenanntenBesuch(
4)undzudemErgebnisderReisedesRatesundderKommissionnach
Korea(5),
(1) ABl.C177vom22.6.1999,S.47.
(2) ResolutionGC(44)RES/26vomSeptember2000.
(3) BerichtderAd-hoc-DelegationdesEPüberihrenBesuchinderDRVKvom31.10.2000biszum4.11.2000(Doku-
mentnurinENerhältlich).
(4) ABl.C262vom18.9.2001,S.169.
(5) AngenommeneTextePunkt9.C177E/136 DE25.7.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
Vdash in Kenntnis der SchlussfolgerungendesRates Allgemeine Angelegenheiten vom20.November2000
zudenLeitlinienfürMaßnahmenderEuropäischenUnioninBezugaufNordkorea(1)undderErklä-
rungvonGöteborgimAnschlussandenEU/US-Gipfelvom14.Juni2001(2),
Vdash inKenntnisdesBesuchsderEU-TroikaimMai2001inPjöngjangunddeshochrangigenEU-Besuchs
EndeOktober2001,
Vdash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel,ForschungundEnergie(A5-0448/2001),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union die KEDO als ein industrielles Großprojekt anerkannt
hat, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zu Frieden undStabilitätaufderkoreanischenHalbinselleistet,undnachVerhandlungenmitdenGründungsmitglie-derneinAbkommenüberdenBeitrittzurKEDOunterzeichnete,dasam19.September1997inKraft
trat,
B. inderErwägung,dassdieBeteiligungderGemeinschaftanderKEDOGegenstandeinerGemeinsamen
Aktion(imRahmenderGASPimMärz1996beschlossen)undeinesGemeinsamenStandpunkts(Juli
1997)war, wonach die Kommissiondie GemeinschaftalsMitglied desExekutivrates der KEDO ver-tritt, aber in Fragen, die nicht in die Zuständigkeit von Euratomfallen, die Stellungnahm e in derKEDOvomVorsitzvorgetragenwird,
C. in Kenntnis der Tatsache, dass sich das Beitrittsabkommen auf Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-
Vertrages stützt, der keine Konsultation des Europäischen Parlaments vorsieht; und unter Hinweisdarauf, dass die wiederholten Forderungen des Parlaments, den Euratom-Vertrag dahingehend zuändern,dasseineparlamentarischeKonsultationvorgesehenist,übergangenwurden,
D. inderErwägung, dassdasursprüngliche Beitrittsabkommengeschlossenwurde, ohnedassdasEuro-
päischeParlamenteineStellungnahmehierzuabgebenkonnte,
E. unter Hinweis darauf, dass im Beitrittsabkommen, das am 31.Dezember2000 ausgelaufen ist, ein
jährlicher FinanzbeitragderEuropäischenUnioninHöhevon15Mio.Euro,einSitzimExekutivrat,Posten beimPersonal des KEDO-Sekretariats in New York und der Zugang für EU-Unternehm en zubestimmtenAufträgenfürdenBauvonzweiLeichtwasserreaktoren(LWR)ineinemfairenundtrans-parentenVerfahrenvorgesehenist,
F. unter Hinweis darauf, dassdie Kommissiondem Ratam 2.Februar2000eine Empfehlung über die
AushandlungeinerVerlängerungdesBeitrittsabkommensumweiterefünfJahrezuverbessertenBedin-gungenvorlegte,
G. in der Erwägung, dass während der Übergangszeit zwischen dem Auslaufen des Abkommens und
seiner Verlängerung ein „Gentlemen’s-Agreement“ galt; jedoch unter Hinweis darauf, dass im Jahr2001keineMittelübertragungenstattgefundenhaben,
H. unter Hinweis darauf, dass die Gemeinschaft ihre Absicht bekundet hat, für den Fünfjahreszeitraum
von2001-2005einschließlich20Mio.EurofürdieKEDObereitzustellen,
I. unter Hinweis darauf,dassein wichtiges Elementder PolitikderEuropäischen UnionaufderKorea-
nischenHalbinselimpolitischenDialogmitderDVRKbesteht,derimJahr1998begannundbeidemdas Europäische Parlament eine wichtige Rolle gespielt hat, und dass seit Juli 1999 die EuropäischeUniondasKonzepteineskonstruktivenEngagementsbeidenBeziehungenzurDVRKverfolgthat,
J. mitderFeststellung,dassdieKEDOnureinenAspektderZusammenarbeitEU-DVRKdarstellt,wenn
aucheinensehrwichtigen,dasiezentraleBedeutungfüreineEntspannunginderRegionhat,
K. unterHinweisdarauf,dassdieMenschenrechteinderDVRKweiterhinfürdieEuropäischeUnionein
großesAnliegendarstellenunddasssieAnzeichenfürVerbesserungensehenmuss,
(1) 2308.TagungdesRatesVdash13430/00(MitteilungandiePresse435).
(2) 14.6.2001-9934/01(MitteilungandiePresse245).25.7.2002 DE C177E/137 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
L. unter Hinweis darauf, dass es unterstrichen hat, dass die formelle Normalisierung der Beziehungen
zwischen der Unionundder DVRK voneffektiven Fortschritten der DVRK insbesondere imZusam -menhangmitdenUN-Paktenund-Protokollenabhängenwird,
M. indemBewusstsein,dassdieEnergieinfrastrukturderDVRKpraktischzusammengebrochenist,
N. ferner in Kenntnis der Tatsache, dass der wirtschaftliche Niedergang der DVRK in den 90er-Jahren
sowohldasErgebnisalsauchdieUrsachegrundlegenderVeränderungenvonAngebotundNachfrageimEnergiebereichindiesemLandwar,
O. unter Hinweis darauf, dass die KEDO für die Bereitstellung von zwei Leichtwasserreaktoren und für
zwischenzeitliche Lieferungen von schweremHeizöl sorgt, bis diese ans Netz gehen, und dies imAustauschfüreinEinfrierendesNuklearprogrammsderDVRK;
P. in demBedauern der ständigen Schwierigkeiten, die die rechtzeitige Durchführung des KEDO-Vor-
habensbegleitetunddenTerminfürdenAbschlussdiesesProjektsinFragegestellthaben,
Q. gleichzeitigunterHinweisaufdenBeitragderDVRKzudiesenVerzögerungenundaufdieunbedingte
Notwendigkeit, dass dieses Land eine verantwortungsbewusste Haltung imBereich der Nichtverbrei-tungvonKernwaffenundballistischenSystemenzeigtundweiterenNichtverbreitungsvereinbarungenbeitritt,
1. unterstütztauchweiterhindenAussöhnungsprozesszwischendenbeidenkoreanischenStaatenund
dieRollevonPräsidentKimDae-jungsowieseineBemühungenumFriedenundStabilitätinderRegion;istder Ansicht, dass die KEDO weiterhin das wichtigste Kooperationsprojekt zwischen der Republik Korea(ROK)undderDVRKist;
2. vertritterneutdieAuffassung,dassdieEuropäischeUnioneinenBeitragzurVerringerungderGefahr
der Verbreitung von Atomwaffen, zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit und zur Förderung bessererBeziehungen zwischen der DVRK und ihren Nachbarn leisten sollte und dass sie durch die weitere Mit-gliedschaftinderKEDOdiesenBeitragbesserwirderbringenkönnen;
3. erkenntan,dassdiezwischendenUSAundderDVRKausgehandelteRahmenvereinbarung unddie
Errichtung derKEDO, diezurDurchführung derHauptaspektedieser Rahmenvereinbarung dienensollte,dieGrundlagefürdiederzeitigenBeziehungenzwischendenUSAundderDVRKdarstellen;
4. weist darauf hin, dass der geplante zukünftige Beitrag der Europäischen Union zur KEDO zwar
geringer als der der Republik Korea und Japans ist, es aber der KEDO nichtsdestoweniger ermöglichenwird, langfristig ihr Reaktorprojekt abzuschließen undkurzfristig ihre schweren Heizöllieferungen durch-
zuführen;
5. hebthervor,dassdieEuropäischeUnionnebenihrenfrüherenBeiträgenzurKEDOhumanitäreund
Nahrungsmittelhilfe in Höhe von mehr als 200 Mio. Euro in den letzten vier Jahren geleistet hat, tech-nischeHilfeindennichtnuklearenundlandwirtschaftlichenSektorenzurVerfügungstelltundeinenpoli-tischenDialogmitderDVRKeingeleitethat,dersoweitgeht,dasssieihreAbsichtbekundethat,uneinge-schränktediplomatischeBeziehungenmitderDVRKaufzunehmen;
6. wiederholtseineForderungvomMai2001,dassdieEuropäischeUnionauchdieEntwicklungnicht-
nuklearerEnergieaufderkoreanischenHalbinselfördert;
7. betont deshalb die Bedeutung der weiteren Beteiligung der Europäischen Union an der KEDO als
konkretes Zeichen für ihre Bereitschaft zur Aufrechterhaltung dieses Dialogs und ihre Anerkennung desverzweifeltenEnergiebedarfsderDVRK;
8. bedauertdieUnterbrechungdesDialogszwischenderDVRKunddenVereinigtenStaatenundbetont
dieBedeutung,diedieEuropäische UnionderWiederaufnahmeundVertiefungdesDialogszwischenderDVRKundderRepublikKoreabeimisst;
9. unterstreicht,dassdieZusammenarbeitzwischenderDVRKundderEuropäischenUnionundihren
KEDO-PartnerndurchFortschritteindemlaufendenDialogüberdieMenschenrechteerheblicherleichtertwürde;C177E/138 DE25.7.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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10. hat Kenntnis von den Argumenten gegen das KEDO-Vorhaben, ist jedoch nach sehr sorgfältiger
Prüfung dieser Argumente und der Optionen der Ansicht, dass es zu diesem Zeitpunkt für die Energie-erzeugungkeinerealistischenAlternativenzudenLeichtwasserreaktorengibt;
11. istjedochernsthaftbesorgtüberdasFehleneinesangemessenenVerbundnetzesinderDVRKund
der diesbezüglichen Auswirkungen auf die Nutzung der Leichtwasserreaktoren; ist sich der Tatsachebewusst,dassohneeineumfassendeÄnderungdesbestehendenNetzesundeinerVerbindungmitanderenSystemen Vdash ob in der ROK, in China oder Russland Vdash die Leichtwasserreaktoren nicht genutzt werdenkönnen;hatzwarKenntnisdavon,dassdieKEDOimRahmendesReaktorliefervertragszwischenihrundderDVRKdemNordennichtdabeihelfenmuss,seinNetzauszubauen,fordertdieKommissionjedochauf,mitderKEDOzuklären,welcherealistischenRegelungenfürdiesesgrundlegendeergänzendeElementzudenLeichtwasserreaktorenvorgesehensind;
12. begrüßt,dassdieEuropäischeUniongünstigeBedingungenfürdieVerlängerungdesBeitrittsabkom-
mensangestrebtVdashunderhaltenVdashhat;
13. empfiehltaufderGrundlagederobengenanntenErwägungen,dassdieKommissiondieerforderli-
chenSchritteeinleitet,umdieVerlängerungdesBeitrittsabkommensabzuschließen;
14. bedauertjedoch,dassdieKommissionfortwährenddieindemgutdokumentiertenSchriftwechsel(
1)
gegebeneZusagemissachtet,dassdasParlamentvorAbschlussjeglichenbedeutendenAbkommensaufderGrundlagedesEuratom-VertragsStellungnimmt;istsichbewusst,dassesgelegentlichfinanzielleMittelfürdieKEDOblockierthat,solangedievonderKommissiongefordertenInformationennichtvorlagen;
15. zögertjedoch,dieweitereBeteiligungderEuropäischenUnionandiesemInstrumentfürdieZusam-
menarbeitzwischenderEuropäischenUnionundderDVRKeinemPrinzipzuopfern,das,auchwennessehrwichtigist,nochnichtformalisiertwordenist;
16. hebtjedochhervor,dassesweiterhinaufeineangemesseneInterinstitutionelleVereinbarung drän-
gen wird und sich das Recht vorbehält, Mittelübertragungen für die KEDO auch in Zukunft jederzeit zublockieren;
17. hebt abschließend hervor, dassdie DVRK mit dem Fortschreiten des KEDO-Vorhabens seine Red-
lichkeitunterBeweisstellenmuss,insbesonderewenndieendgültigeÜberprüfungdurchdieIAEOansteht,
kurzbevordieReaktoreninBetriebgehensollen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Demokratischen Volksrepublik Korea, der Republik Korea, den Vereinigten Staaten von Amerika, JapansunddemExekutivratderKEDOzuübermitteln.
(1) AnlagezurobengenanntenEntschließungvom23.3.1999.
7. Vorsorgeprinzip )dash Festsetzung der TAC (VerfahrenohneAussprache)
A5-0407/2001
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu der Mitteilungder Kommission über die Anwen-
dung des Vorsorgeprinzips und der mehrjährigen Mechanismen zur Festsetzung der TAC
(KOM(2000) 803 )dash C5-0106/2001 )dash 2001/2055(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2000)803VdashC5-0106/2001),Vdash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,Vdash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürFischerei(A5-0407/2001),25.7.2002 DE C177E/139 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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