ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft /* SWD/2013/0275 final */





ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft 1. Problemstellung 1.1. Grenzen der bestehenden Maßnahmen Die einschlägigen Rechtsvorschriften werden häufig nur unzulänglich durchgesetzt, was auf das Nichtvorhandensein einer diesbezüglichen europäischen Struktur, den Mangel an Kontinuität bei Durchsetzungsmaßnahmen und das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Strafverfolgungspolitik zurückzuführen ist. Während Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten, tatsächlich europäische Straftaten sind, ergibt sich der aktuelle institutionelle und rechtliche Rahmen aus zersplitterten Durchsetzungsvorschriften, die nahezu ausschließlich auf einzelstaatlichem Eingreifen basieren. Und obwohl Eurojust und Europol die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung dieser Fälle unterstützen können und dies auch tatsächlich tun, kann keine der beiden Einrichtungen alle erkannten Probleme lösen, was insbesondere daran liegt, dass sie keine einzelstaatlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen leiten können. Zwar ist das OLAF inzwischen ein wichtiger Akteur im Kampf gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten auf EU-Ebene, die Tätigkeit des Amtes beschränkt sich jedoch auf Verwaltungsuntersuchungen und die Weiterleitung der Ergebnisse an einzelstaatliche Behörden, die beschließen können, keine strafrechtlichen Folgemaßnahmen einzuleiten. Die bestehenden und geplanten Maßnahmen, einschließlich der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission und der Reformen von Eurojust, Europol und OLAF, reichen nicht aus, um diese Probleme zu bewältigen, auch dann nicht, wenn alle durch den Vertrag vorgegebenen Möglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft werden. 1.2. Keine effizienten Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie unzureichende Abschreckung Der Verfolgung von Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts weisen die Behörden in vielen Mitgliedstaaten in der Regel eine sekundäre Bedeutung zu. Da es keine EU-Behörde für Ermittlungen und die Strafverfolgung bei grenzübergreifenden Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU gibt, fehlt es den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbemühungen weiterhin an Einheitlichkeit und Konsequenz. Der derzeitige Umfang von Informationsaustausch und Koordinierung auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene ist nicht ausreichend, um eine effektive Verfolgung von Straftaten sicherzustellen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten. Hemmnisse für die Koordinierung, die Kooperation und den Informationsaustausch ergeben sich auf verschiedenen Ebenen und zwischen verschiedenen Behörden. Sie stellen das größte Hindernis für eine effektive Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten dar, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten. Nur ein sehr geringer Anteil des Gesamtbetrags in Betrugsfällen wird jemals von den Straftätern wieder eingefordert, und zwar unter 10 %. Die abschreckende Wirkung des derzeitigen Strafverfolgungssystems ist daher unzureichend. Es gibt kein zentrales Organ, das diese Hürden überwinden und die Kontinuität des Ermittlungs- und Strafverfolgungsprozesses sicherstellen kann. 2. Handlungsbefugnis, Subsidiarität und Grundrechte 2.1. Rechtliche Grundlage Artikel 86 AEUV sieht vor, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union bekämpft und auf der Grundlage von Eurojust errichtet wird. Sie wird für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf die Personen, die diese Straftaten begangen haben, zuständig sein. Artikel 86 AEUV gibt zudem ein besonderes Gesetzgebungsverfahren für die Errichtung der EStA vor: Der Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. 2.2. Subsidiarität und Handlungsbedarf durch die EU Die für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sind derzeit nicht in der Lage, ein gleichwertiges Schutz- und Durchsetzungsniveau zu erreichen. Da die EU in der besten Ausgangsposition ist, die eigenen finanziellen Interessen unter Berücksichtigung der in diesem Bereich geltenden speziellen EU-Vorschriften zu schützen, ist sie auch am besten aufgestellt, um die Verfolgung von Straftaten, die gegen diese Interessen gerichtet sind, zu gewährleisten. 3. Ziele Ziele: Allgemein || · Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraums sowie zur Stärkung des Vertrauens der Bürger und Unternehmen der EU in die Institutionen der Union bei gleichzeitiger Wahrung aller in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte Spezifisch/Operativ || · Einrichtung eines kohärenten europäischen Systems für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU · Sicherstellung einer effizienteren und effektiveren Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU · Erhöhung der Anzahl der Strafverfolgungsfälle und als Folge davon Zunahme der Verurteilungen und der Einziehungen auf betrügerischem Wege erlangter Gelder der Union · Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit und eines effektiven Informationsaustauschs zwischen zuständigen Behörden auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene · Verbesserung der Abschreckung in Bezug auf das Begehen von Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. 4. Politische Optionen und deren Auswirkungen Optionen ohne Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft 4.1. Politische Option 1: Grundszenario - keine Änderung der Politik Auf EU-Ebene würden keine neuen Maßnahmen ergriffen. Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU würden weiterhin ausschließlich auf einzelstaatlicher Ebene verfolgt. 4.2. Politische Option 2: Keine neuen Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene Auf EU-Ebene würden keine legislativen Maßnahmen ergriffen und keine neuen Einrichtungen oder sonstige Stellen geschaffen. Allerdings würden die Maßnahmen zur Bekämpfung der einschlägigen Straftaten auf einzelstaatlicher und Unionsebene durch nichtlegislative Maßnahmen verstärkt. 4.3. Politische Option 3: Stärkung der Befugnisse von Eurojust Bei dieser Option würden Eurojust neue Befugnisse für die Einleitung von Ermittlungen in der gesamten Union zugewiesen. Eurojust und seine nationalen Mitglieder wären gemäß Artikel 85 AEUV berechtigt, einzelstaatliche Strafverfolgungsbehörden verbindlich anzuweisen, Ermittlungen einzuleiten und Strafverfolgungsmaßnahmen in Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Optionen für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft 4.4. Politische Option 4a: Schaffung eines EStA-Referats innerhalb von Eurojust Diese Option würde die Bildung eines zentralen EStA-Referats innerhalb von Eurojust beinhalten, das damit als übergeordnete Stelle zur „Holding-Struktur“ der EStA würde. Ein EStA-Referat würde die ausschließliche Zuständigkeit in Fällen haben, die die finanziellen Interessen der EU betreffen, und würde sich aus Staatsanwälten und Ermittlern zusammensetzen, die sich auf Finanzstraftaten spezialisiert haben. 4.5. Politische Option 4b: Bildung einer EStA in Form einer Art Kollegium Ähnlich wie Eurojust würde die EStA in Form eines Kollegiums nationaler Mitglieder organisiert, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden, allerdings mit einem präziseren und stärkeren Mandat für alle Mitglieder. Das EStA-Kollegium würde mehrheitliche Entscheidungen zu Ermittlungen und zur Verfolgung von Straftaten in der gesamten EU treffen, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind. 4.6. Politische Option 4c: Bildung einer dezentralen EStA Bei dieser Option würde die EStA aus einer zentralen Staatsanwaltschaft der EU bestehen, die von Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Letztere werden in die einzelstaatlichen Systeme eingebunden und haben eine uneingeschränkte Strafverfolgungsbefugnis gemäß einzelstaatlichem Recht. Die zentrale Stelle würde über eine hierarchische Weisungsbefugnis gegenüber den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten verfügen. Die EStA würde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit den einzelstaatlichen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und wäre dafür verantwortlich, die Fälle vor Gericht zu bringen. 4.7. Politische Option 4d: Bildung einer zentralen EStA Diese Option beinhaltet die Bildung einer zentralen EStA, die über uneingeschränkte rechtliche und praktische Befugnisse verfügt, die für die Durchführung von Ermittlungen und die Verfolgung der einschlägigen Straftaten erforderlich sind, ohne dabei von den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden abhängig zu sein. 4.8. Horizontale Fragen bei den Optionen 4a - 4d 1.1.1. Zusammenarbeit zwischen der EStA und Eurojust Bei den vier Optionen, die die Errichtung der EStA beinhalten, muss die wichtige Frage der Beziehung zu Eurojust geklärt werden. Die gemeinsame Nutzung administrativer und funktioneller Dienste muss Teil jeder Option sein. 1.1.2. Nutzung der Ressourcen des OLAF bei der Errichtung der EStA Ein Teil der Ressourcen des OLAF würde bei der Errichtung der EStA eingesetzt, wobei deren Erfahrung bei der Durchführung von Untersuchungen berücksichtigt würde. 1.1.3. Zusammenarbeit mit Drittländern Die verschiedenen Optionen für die Errichtung der EStA müssen zudem der Tatsache Rechnung tragen, dass die EStA mit den Behörden in Drittländern zusammenarbeiten muss. Allerdings sind die diesbezüglichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Optionen nur gering und sollten die abschließende Auswahl nicht beeinflussen. 5. Bewertung der politischen Optionen 5.1. Status quo (Politische Option 1) – Grundszenario Erwartete Auswirkungen Effektivität bei der Erfüllung der politischen Ziele || Gering. Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass ohne entscheidende korrigierende Maßnahmen eine Lösung für die schwachen Anreize und die häufig eingeschränkten einzelstaatlichen Befugnisse für die Bewältigung der komplexen EU-Betrugsfälle gefunden wird. Auswirkungen auf die Grundrechte || Keine. Die Grundrechte werden nicht berührt. Die Charta der Grundrechte gelangt nur dann zur Anwendung, wenn EU-Recht betroffen ist, beispielsweise in Verbindung mit dem Europäischen Haftbefehl. Realisierbarkeit || Hoch. Auswirkungen auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten || Keine. Die Option des Grundszenarios ist die am wenigsten intrusive aller Optionen. Auswirkungen auf bestehende Institutionen der Union || Keine. Kosten || Keine. Vorteile || Sehr gering. 5.2. Keine neuen Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene (politische Option 2) Erwartete Auswirkungen Effektivität bei der Erfüllung der politischen Ziele || Gering. Diese Option würde einen gewissen Beitrag zur Schaffung eines kohärenteren europäischen Systems für Ermittlungen und die Verfolgung der entsprechenden Straftaten leisten und damit möglicherweise auch die abschreckende Wirkung der Strafverfolgung verstärken. Dieser Beitrag wäre jedoch begrenzt. Auswirkungen auf die Grundrechte || Gering. Die Grundrechte werden a priori durch diese Option kaum berührt. Realisierbarkeit || Mittel. Diese Option wird in der Praxis nur schwer umzusetzen sein, da sie eine Vielzahl von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen erfordert. Auswirkungen auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten || Gering. Eine bessere Nutzung der Einrichtungen der Union, der Instrumente der Rechtshilfe und ähnlicher Instrumente für die justizielle Zusammenarbeit hätte positive Auswirkungen in den Mitgliedstaaten. Auswirkungen auf bestehende Institutionen der Union || Gering. Begrenzte Auswirkungen auf die Funktionsweise von Eurojust und OLAF sind zu erwarten. Kosten[1] || Moderat. Die mit dieser Option verbundenen Kosten würden sich auf ca. 35 Mio. EUR belaufen.[2] Vorteile || Die Vorteile von mehr Einziehungen und einer verstärkten Abschreckung im Rahmen dieser Option werden auf ca. 265 Mio. EUR geschätzt. 5.3. Ein gestärktes Eurojust (Politische Option 3) Erwartete Auswirkungen Effektivität bei der Erfüllung der politischen Ziele || Gering. Die Ermittlung und Verfolgung der entsprechenden Straftaten würde nur begrenzt gestärkt, da Eurojust weiterhin keine Befugnisse in Bezug auf die Strafverfolgung der Mitgliedstaaten hätte. Auswirkungen auf die Grundrechte || Gering. Die Grundrechte werden bei dieser Option nur begrenzt berührt. Realisierbarkeit || Hoch. Diese Option würde sich größtenteils auf bestehende Institutionen und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union stützen. Auswirkungen auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten || Gering bis mittel. Eurojust hätte die Befugnis, Ermittlungen einzuleiten und Strafverfolgungsmaßnahmen vorzuschlagen, das Gerichtsverfahren selbst läge jedoch weiterhin ausschließlich in einzelstaatlicher Verantwortung. Auswirkungen auf bestehende Institutionen der Union || Gering bis mittel. Eurojust würde bei dieser Option zusätzliche Befugnisse erhalten, wäre aber weiterhin eine europäische Einrichtung, die sich aus nationalen Vertretern zusammensetzt. Kosten || Mittel. Die mit dieser Option verbundenen Kosten würden sich auf ca. 50 Mio. EUR belaufen. Vorteile || Die Vorteile von mehr Einziehungen und einer verstärkten Abschreckung im Rahmen dieser Option werden auf ca. 400 Mio. EUR geschätzt. 5.4. Schaffung eines EStA-Referats innerhalb von Eurojust (Politische Option 4a) Erwartete Auswirkungen Effektivität bei der Erfüllung der politischen Ziele || Mittel. Aktuelle einzelstaatliche Prioritäten könnten weiterhin Vorrang vor den Prioritäten des EStA-Referats haben. Auswirkungen auf die Grundrechte || Gering. Vergleichbar mit Option 3 – Notwendigkeit einer gerichtlichen Kontrolle wie bei den Optionen 4b - 4d. Realisierbarkeit || Diese Option ist nur begrenzt politisch realisierbar, da Interessenkonflikte und Unterschiede in der Arbeitskultur zwischen dem EStA-Referat und Eurojust die Effektivität dieser Option beeinträchtigen könnten. Auswirkungen auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten || Mittel. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Systeme an eine EStA / ein Eurojust mit bestimmten direkten Befugnissen anpassen. Auswirkungen auf bestehende Institutionen der Union || Mittel bis hoch. Eurojust müsste eine neue Verwaltungseinheit schaffen und sicherstellen, dass diese die Vorteile der Verwaltungsstrukturen der Einrichtung nutzen kann. Kosten || Moderat. Die mit dieser Option verbundenen Kosten würden sich auf ca. 40 Mio. EUR belaufen. Vorteile || Die Vorteile von mehr Einziehungen und einer verstärkten Abschreckung im Rahmen dieser Option werden auf ca. 500 Mio. EUR geschätzt. 5.5. EStA in Form eines Kollegiums (Politische Option 4b) Erwartete Auswirkungen Effektivität bei der Erfüllung der politischen Ziele || Gering bis mittel. Die Nachteile dieser Kollegiumsstruktur würden die meisten Vorteile wieder zunichtemachen. Auswirkungen auf die Grundrechte || Mittel. Die verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit könnte eventuell geringe Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten haben. Realisierbarkeit || Mittel. Die Einrichtung einer zentralen Stelle in Form eines Kollegiums, die die Ermittlungen leiten und koordinieren sowie entscheiden würde, welche Fälle vor Gericht gebracht werden, hat negative Auswirkungen auf die Realisierbarkeit dieser Option. Auswirkungen auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten || Mittel. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Systeme an die neue Zuständigkeit der EStA in Bezug auf die Leitung der einzelstaatlichen Strafverfolgung und Strafverfolgungsbehörden sowie deren Eingriff in einzelstaatliche Verfahren anpassen. Auswirkungen auf bestehende Institutionen der Union || Mittel bis hoch. Diese Option hätte begrenzte Auswirkungen auf Eurojust. Die verbleibenden Teile des OLAF würden ihre Zuständigkeit für die Ausübung bestimmter administrativer Aufgaben behalten. Kosten || Moderat. Die mit dieser Option verbundenen Kosten würden sich auf ca. 70 Mio. EUR belaufen.[3] Vorteile || Moderat. Die Vorteile von mehr Einziehungen und einer verstärkten Abschreckung im Rahmen dieser Option werden auf ca. 500 Mio. EUR geschätzt. 5.6. EStA mit dezentraler hierarchischer Organisation (Politische Option 4c) Erwartete Auswirkungen Effektivität bei der Erfüllung der politischen Ziele || Hoch. Diese Option impliziert die Einrichtung einer speziellen Stelle, die für Ermittlungen und Verfolgungsmaßnahmen in einer koordinierten und integrierten Art und Weise verantwortlich ist. Auswirkungen auf die Grundrechte || Mittel. Die verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit könnte eventuell geringe Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten haben. Realisierbarkeit || Mittel bis hoch. In Konsultationen mit Interessengruppen wurde bestätigt, dass diese Option umsetzbar sein dürfte. Auswirkungen auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten || Mittel. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Systeme an die neue Zuständigkeit der EStA in Bezug auf die Leitung der einzelstaatlichen Strafverfolgung und Strafverfolgungsbehörden sowie deren Eingriff in einzelstaatliche Verfahren anpassen. Auswirkungen auf bestehende Institutionen der Union || Mittel bis hoch. Diese Option hätte begrenzte Auswirkungen auf Eurojust. Ein reduziertes OLAF würde seine Zuständigkeit für die Ausübung bestimmter administrativer Aufgaben behalten. Kosten || Moderat. Die mit dieser Option verbundenen Kosten würden sich auf ca. 370 Mio. EUR belaufen. Vorteile || Die Vorteile von mehr Einziehungen und einer verstärkten Abschreckung im Rahmen dieser Option werden auf ca. 3 200 Mio. EUR geschätzt. 5.7. EStA mit zentraler hierarchischer Organisation (Politische Option 4d) Erwartete Auswirkungen Effektivität bei der Erfüllung der politischen Ziele || Hoch. Die EStA würde Befugnisse für die Kontrolle und Leitung von Ermittlungen erhalten. Auswirkungen auf die Grundrechte || Mittel bis hoch. Die Analyse, die für Option 4c durchgeführt wurde, trifft hier auch zu. Realisierbarkeit || Mittel. Diese Option würde äußerst wichtige Änderungen in den Verwaltungs- und Gerichtssystemen der Mitgliedstaaten erfordern. Auswirkungen auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten || Hoch. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Systeme an eine neue externe Stelle anpassen, die direkt in einzelstaatliche Gerichte eingreift. Auswirkungen auf bestehende Institutionen der Union || Hoch. Wie für die Optionen 4b und 4c. Kosten || Mittel bis hoch. Die mit dieser Option verbundenen Kosten würden sich auf ca. 820 Mio. EUR belaufen. Vorteile || Die Vorteile von mehr Einziehungen und einer verstärkten Abschreckung im Rahmen dieser Option werden auf ca. 2 900 Mio. EUR geschätzt. 5.8. Horizontale Fragen 1.1.4. Zusammenarbeit zwischen der EStA und Eurojust Dass die EStA die administrativen und unterstützenden Dienste von Eurojust ebenfalls nutzt, scheint in beiderseitigem Interesse nicht nur notwendig, sondern auch realisierbar zu sein. 1.1.5. Nutzung der Ressourcen des OLAF bei der Einrichtung der zentralen Stelle der EStA - Auswirkungen Ein Teil der vorhandenen Ressourcen des OLAF würde für die Einrichtung der zentralen Stelle der EStA eingesetzt. Allerdings müssten bestimmte administrative Untersuchungsaufgaben des OLAF, die nicht strafrechtlicher Art sind, weiterhin ausgeführt werden. 1.1.6. Zusammenarbeit mit Drittländern Wie bereits angemerkt, ist es aufgrund der diesbezüglichen Unterschiede zwischen den Optionen nicht gerechtfertigt, diesem Kriterium bei der Auswahl aus den verschiedenen Optionen maßgebliche Bedeutung beizumessen. 6. Vergleichende Bewertung Ziele/Kosten || Politische Option 1 || Politische Option 2 || Politische Option 3 || Politische Option 4a || Politische Option 4b || Politische Option 4c || Politische Option 4d Erfüllung der politischen Ziele || gering || gering || mittel || mittel || mittel || hoch || hoch Jährlicher Nettonutzen[4] || keine großen Auswirkungen || 25 Mio. EUR || 35 Mio. EUR || 50 Mio. EUR || 50 Mio. EUR || 315 Mio. EUR || 250 Mio. EUR Kosten-wirksamkeit[5] || - || gering || mittel || mittel || mittel || hoch || mittel Auswirkungen auf die Grundrechte || - || gering || gering || gering || mittel bis hoch || mittel bis hoch || mittel bis hoch Realisierbarkeit || hoch || hoch || hoch || mittel || mittel || mittel bis hoch || mittel Auswirkungen auf bestehende Institutionen der Union || - || sehr gering || gering bis mittel || mittel bis hoch || mittel bis hoch || mittel bis hoch || hoch Auswirkungen auf die Rechts-systeme der Mitglied-staaten || - || - || gering || mittel || mittel || mittel || hoch 7. Verstärkte Zusammenarbeit Wie bereits erwähnt, sieht der Vertrag vor, dass die EStA im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit errichtet werden kann, falls im Rat keine Einstimmigkeit erzielt wird. In dieser Folgenabschätzung wird nicht eingehend untersucht, welche speziellen Auswirkungen die verschiedenen Optionen im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens hätten. 8. Überwachung und Bewertung Die Kommission plant, dass zwei bis vier Jahre nach Abschluss der Errichtung der EStA eine spezielle statistische Studie durchgeführt wird. Gegenstand dieser Studie sollten insbesondere die Anzahl der Fälle und die Beträge sein, um die es im Rahmen der Tätigkeit der EStA geht. [1] Alle Kosten und Vorteile werden in Summen der gegenwärtigen Werte (zu Preisen von 2012) für einen Zeitraum von 20 Jahren angegeben. [2] Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kostenberechnung kann Anhang 4 der Folgenabschätzung entnommen werden. [3] Die Ermittlung der Kosten und Vorteile kann Anhang 4 der Folgenabschätzung entnommen werden. [4] Weitere Einzelheiten können Anhang 4 entnommen werden. [5] Gibt die Ergebnisse der Kost-Nutzen-Analyse für jede Option an.