12.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Überwachung und 
Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen innerhalb 
der Europäischen Gemeinschaft (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 24. Juni 1983) 
(Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 1983) 
(Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 1983) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseiti­
gung gefährlicher Abfälle, die in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorberei­
tung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedin­
gungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen 
auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
haben. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen 
den Verfahren, die für die Überwachung und Kon­
trolle der grenzüberschreitenden Verbringung von 
gefährlichen Abfällen innerhalb der Gemeinschaft 
gelten. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung 
der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages 
vorzunehmen. 
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz von 1973 (2) und 
1977 (J) unterstreichen die Notwendigkeit gemein­
schaftlicher Maßnahmen zur Überwachung der Besei­
tigung gefährlicher Abfälle. DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseiti­
gung gefährlicher Abfälle, die in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorberei­
tung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedin­
gungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen 
auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
haben. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen 
den Verfahren, die für die Überwachung und Kon­
trolle der grenzüberschreitenden Verbringung von 
gefährlichen Abfällen innerhalb der Gemeinschaft 
gelten. Daher bedarf es einheitlicher Bestimmungen in 
diesem Bereich in der Gemeinschaft. Da die hierfür 
erforderlichen Befugnisse in den Verträgen nicht vor­
gesehen sind, ist eine Heranziehung von Artikel 235 
des Vertrages erforderlich. 
Unverändert 
0) ABl. Nr. C 53 vom 25. 2. 1983, S. 3. 
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3. 
Nr. C 186/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.83 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Richtlinien des Rates 75/439/EWG über die 
Altölbeseitigung ('), 75/442/EWG über Abfälle (2), 
76/403/EWG über die Beseitigung polychlorierter 
Biphenyle und Terphenyle (J) und 78/319/EWG über 
giftige und gefährliche Abfälle (4) haben bereits eine 
Reihe von Bestimmungen für die Durchführung die­
ser Aktionsprogramme festgelegt, die Überwachung 
und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbrin­
gung von gefährlichen Abfällen aber bisher nicht 
geregelt. 
Wesentliches Ziel aller Bestimmungen über die Besei­
tigung gefährlicher Abfälle muß der Schutz der 
Gesundheit des Menschen und die Bewahrung der 
Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen dieser 
Abfälle sein. 
Ein effizientes und in sich geschlossenes Überwa-
chungs- und Kontrollsystem für die grenzüberschrei­
tende Verbringung von gefährlichen Abfällen darf 
weder Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemein­
schaft schaffen noch den Wettbewerb beeinträchtigen. Unverändert 
Da die grenzüberschreitende Verbringung von gefähr­
lichen Abfällen infolge des Fehlens angemessener ört­
licher Aufbereitungs- und Beseitigungskapazitäten 
und in einigen Fällen zur Umgehung strengerer Vor­
schriften zunimmt, und da diese Zunahme der Fern­
transporte vermehrte Risiken zur Folge hat, muß 
sichergestellt werden, daß die Überwachung und 
Kontrolle dieser Abfälle innerhalb des einheitlichen 
Wirtschaftsraums des Gemeinsamen Marktes vom 
Zeitpunkt ihres Anfalls bis zu ihrer Aufbereitung bzw. 
endgültigen sicheren Beseitigung über die einzelstaat­
lichen Grenzen fortgesetzt werden. 
Dies macht eine Notifizierung der grenzüberschrei­
tenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und 
einen einheitlichen gemeinsamen Begleitschein erfor­
derlich. 
Um einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens 
und der Umwelt gegen die hohen Risiken des Trans­
ports gefährlicher Abfälle zu gewährleisten, müssen 
die Personen oder Unternehmen, die diese Abfälle 
über die Grenzen verbringen, einer Genehmigungs­
pflicht unterliegen, die auch die Verbringung dieser 
Abfälle einschließt. Wesentliches Ziel aller Bestimmungen über die Besei­
tigung gefährlicher Abfälle muß der Schutz der Ge­
sundheit des Menschen und die Bewahrung der Um­
welt vor den schädlichen Auswirkungen dieser Abfälle 
sein; daher muß die jeweils bestmögliche Beseitigungs­
form gewählt werden. 
Unverändert 
Um die Menge der über die Grenzen verbrachten 
gefährlichen Abfälle zu verringern, sollte der Aufbau 
einer leistungsfähigen und ausreichenden Infrastruktur 
in denjenigen Mitgliedsländern gefördert werden, die 
bisher über keine Möglichkeit zur gefahrlosen Beseiti­
gung von gefährlichen Abfällen verfügen. ' 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31. 
(*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
(J) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41. 
O ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
12.7.83 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Ein ausreichender Versicherungsschutz ist abzuschlie­
ßen, um eine Entschädigung für Schäden sicherzustel­
len, die sich bei der grenzüberschreitenden Verbrin­
gung von gefährlichen Abfällen ergeben können. 
Bei der Verpackung gefährlicher Abfälle ist eine ent­
sprechende Kennzeichnung vorzusehen, aus der ins­
besondere die Art, die Zusammensetzung und die 
Herkunft der Abfälle hervorgeht. Bei der grenzüber­
schreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen 
sind Sicherheitsvorschriften, die bei Gefahren und 
Unfällen einzuhalten sind, mitzuführen, um Mensch 
und Umwelt gegen potentielle Schädigung zu 
schützen, die sich während der Verbringung ergeben 
könnten. 
Um sicherzustellen, daß gefährliche Abfälle kein un­
nötiges Risiko darstellen, sollten sie ordnungsgemäß 
verpackt sein. 
Die vertraglichen Vereinbarungen sollten den zustän­
digen Behörden zusammen mit der Notifizierung vor­
gelegt werden. 
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser 
Richtlinie in Übereinstimmung mit etwaigen Ver­
pflichtungen erfüllen, die sie im Rahmen der inter­
nationalen Übereinkommen über die Beförderung 
gefährlicher Güter eingegangen sind — Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser 
Verordnung in Übereinstimmung mit etwaigen Ver­
pflichtungen erfüllen, die sie im Rahmen der inter­
nationalen Übereinkommen über die Beförderung 
gefährlicher Güter eingegangen sind. 
Grundvoraussetzung für die Erreichung der Zielset­
zungen dieser Verordnung ist die umfassende Planung 
und Errichtung der erforderlichen Abfallbeseitigungs­
anlagen und die konsequente Verwirklichung der 
Überwachungsregelungen, d.h. die Umsetzung und 
Anwendung der Richtlinie des Rates vom 20. März 
1978 über toxische und gefährliche Abfälle in allen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen in Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen dieser Richtlinie die erforderlichen 
Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen 
Abfällen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
oder bei der Einfuhr in bzw. Ausfuhr aus der Ge­
meinschaft in bezug auf den Umweltschutz. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind „gefährliche Abfälle": 
— giftige und gefährliche Abfälle gemäß Artikel 1 
Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG, 
— PCB gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 
76/403/EWG, 
— Altöl gemäß Artikel 1 der Richtlinie 75/439/ 
EWG. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, die erfor­
derlichen Maßnahmen zur Überwachung und Kon­
trolle der grenzüberschreitenden Verbringung von ge­
fährlichen Abfällen innerhalb der Europäischen Ge­
meinschaft oder bei der Einfuhr in bzw. Ausfuhr aus 
der Gemeinschaft in bezug auf den Schutz der 
menschlichen Gesundheit und den Umweltschutz fest­
zulegen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind „gefährliche Ab­
fälle": 
— giftige und gefährliche Abfälle gemäß Artikel 1 
Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG, 
— PCB gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 
76/403/EWG, 
— Altöl gemäß Artikel 1 der Richtlinie 75/439/ 
EWG. 
Nr. C 186/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.83 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 3 
(1) Sollen gefährliche Abfälle zur Aufbereitung, 
Verwendung, Zwischenlagerung oder Endbeseitigung 
in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ver­
bracht werden, so benachrichtigt der Erzeuger oder 
Versender die zuständigen Behörden des Bestim­
mungslandes, des Versenderlandes und gegebenen­
falls des Transitlandes. 
(2) Den zuständigen Behörden ist ferner ein zu­
friedenstellender Nachweis wie z. B. eine ordnungs­
gemäß beglaubigte Erklärung des Entsorgers, der 
Aufbereitungsanlage oder des zugelassenen Verwer­
ters im Bestimmungsland bzw. eine Ausfertigung der 
vertraglichen Vereinbarungen vorzulegen, aus denen 
hervorgeht, daß ausreichende und technisch ange­
messene Kapazitäten und geeignete vertragliche 
Vereinbarungen für eine umweltfreundliche Auf­
bereitung, Verwendung, Zwischenlagerung oder End­
beseitigung der betreffenden Abfälle bestehen. 
(3) Handelt es sich um die kontinuierliche Ver­
bringung von Abfällen der gleichen Art in dieselbe 
Beseitigungs- und Aufbereitungsanlage oder zu dem­
selben zugelassenen Verwerter des Bestimmungslan­
des, so kann für einen bestimmten Zeitraum eine 
Sammelnotifizierung erteilt werden. 
Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes 
können für eine derartige Sammelnotifizierung die 
Vorlage spezifischer Angaben, wie z. B. genaue Men­
gen oder regelmäßige Aufstellung der zu verbringen­
den Abfallarten, vorschreiben. 
(4) Die Notifizierung erfolgt gemäß dem Form­
blatt nach Anhang I. Artikel 3 
(1) Unverändert 
(2) Den zuständigen Behörden ist ferner ein zu­
friedenstellender Nachweis wie z. B. eine ordnungs­
gemäß beglaubigte Erklärung des Entsorgers, der 
Aufbereitungsanlage oder des zugelassenen Verwer­
ters im Bestimmungsland und eine Ausfertigung der 
vertraglichen Vereinbarungen vorzulegen, aus denen 
hervorgeht, daß ausreichende und technisch angemes­
sene Kapazitäten und geeignete vertragliche Ver­
einbarungen für eine umweltfreundliche und die 
menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigende Auf­
bereitung, Verwendung, Zwischenlagerung oder End­
beseitigung der betreffenden Abfälle bestehen. 
(3) Unverändert 
(4) Unverändert 
Artikel 4 
(1) Die grenzüberschreitende Verbringung kann 
nicht vor dem Eingang der Bestätigung der Notifizie­
rung durch die zuständigen Behörden des Bestim­
mungslandes durchgeführt werden. 
Die Bestätigung ist spätestens einen Monat nach dem 
Eingang der Notifizierung vorzulegen. 
(2) Eine einzige Bestätigung kann sich auf mehr 
als eine Abfallsendung erstrecken und auf einen be­
stimmten Zeitraum beziehen, wenn laufend Abfälle 
der gleichen physikalischen und chemischen Zusam­
mensetzung an die gleiche Aufbereitungs- oder Besei­
tigungsanlage oder an den gleichen zugelassenen 
Verwerter gesandt werden, wie es in einer Sammel­
notifizierung angekündigt wurde. 
(3) Eine Ausfertigung der Bestätigung ist bei der 
Verbringung zusammen mit dem Begleitschein mitzu­
führen. Artikel 4 
(1) Unverändert 
(2) Unverändert 
(3) Unverändert 
12.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 5 
Einsprüche gegen den Antrag auf Aufbereitung, Ver­
wendung, Zwischenlagerung oder Beseitigung von 
Abfällen in einem anderen Mitgliedstaat der Gemein­
schaft als dem Ursprungsland sind von den zuständi­
gen Behörden des Bestimmungslandes innerhalb eines 
Monats nach Erhalt der Notifizierung vorzulegen. 
Die Gründe für den Einspruch sind anzugeben. 
Artikel 6 
In dringenden Fällen oder bei großer Gefahr kann 
der Erzeuger oder Verwender die Notifizierung in 
der von ihm für geeignet befundenen Form vorneh­
men, und die zuständigen Behörden des betroffenen 
Mitgliedstaats werden unverzüglich tätig. 
Artikel 7 
(1) Bei der grenzüberschreitenden Verbringung 
von gefährlichen Abfällen ist ein Begleitschein gemäß 
dem Formblatt nach Anhang II mitzuführen, der ge­
mäß diesem Artikel auszufüllen ist. 
(2) Der Erzeuger oder Versender hat den Begleit­
schein auszufüllen und Ausfertigungen an die zustän­
digen Behörden des Versenderlandes, des Bestim­
mungslandes und gegebenenfalls des Transitlandes zu 
senden. 
(3) Alle zu einem späteren Zeitpunkt an dem Vor­
gang teilnehmenden Unternehmen füllen den Begleit­
schein aus, unterzeichnen ihn und behalten eine Aus­
fertigung davon. 
(4) Der Erzeuger oder Versender des Abfalls und 
die zuständigen Behörden des Versender-, Transit-
und Bestimmungslandes erhalten nach Eingang des 
Abfalls bei der Beseitigungs- oder Aufbereitungsan­
lage bzw. bei dem zugelassenen Verwerter die letzte 
Ausfertigung des Begleitscheins. Aus dieser Ausferti­
gung muß hervorgehen, daß die grenzüberschreitende 
Verbringung durchgeführt wurde. 
Die Empfänger versenden die Ausfertigungen späte­
stens zwei Wochen nach Eingang des Abfalls. Artikel 5 
Einsprüche gegen den Antrag auf Aufbereitung, Ver­
wendung, Zwischenlagerung oder Beseitigung von 
Abfällen in einem anderen Mitgliedstaat der Gemein­
schaft als dem Ursprungsland sind von den zuständi­
gen Behörden des Bestimmungslandes innerhalb eines 
Monats nach Erhalt der Notifizierung vorzulegen. 
Einsprüche der zuständigen Behörden des Transitlan­
des müssen innerhalb derselben Frist erfolgen. 
Die Gründe für den Einspruch sind anzugeben. 
Artikel 6 
(1) Unverändert 
(2) Die Kommission ist unverzüglich von dieser 
Notifizierung und von den getroffenen Maßnahmen 
zu unterrichten. 
Artikel 7 
(1) Unverändert 
(2) Unverändert 
(3) Unverändert 
(4) Der Erzeuger oder Versender des Abfalls und 
die zuständigen Behörden des Versender-, Transit-
und Bestimmungslandes erhalten nach Eingang des 
Abfalls bei der Beseitigungs- oder Aufbereitungsan­
lage bzw. bei dem zugelassenen Verwerter die letzte 
Ausfertigung des Begleitscheins. Sie bewahren diese 
Ausfertigung zehn Jahre lang auf. Aus dieser Ausferti­
gung muß hervorgehen, daß die grenzüberschreitende 
Verbringung durchgeführt wurde. 
Die Empfänger versenden die Ausfertigungen späte­
stens zwei Wochen nach Eingang des Abfalls. 
Artikel 8 
(neuer Artikel) 
Bei der Verbringung gefährlicher Abfälle im Sinne 
dieser Verordnung sind der Versender und die zustän­
digen Behörden des Versender-, Transit- und Bestim­
mungslandes gehalten, gegebenenfalls besonders hier-
Nr. C 186/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.83 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
für vorgesehene Strecken zu benutzen bzw. Strecken 
zu befahren, die eine möglichst hohe Gewähr für die 
öffentliche Sicherheit bieten; insbesondere sind die am 
meisten befahrenen Strecken, Ballungsgebiete und die 
Stoßzeiten zu meiden. 
Artikel 8 
Die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften in 
bezug auf die Notifizierung und den Begleitschein 
gelten für die Verbringung von gefährlichen Abfällen 
aus Drittländern in die Gemeinschaft. Artikel 9 
(Bisheriger Artikel 8) 
Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften in 
bezug auf die Notifizierung und den Begleitschein 
gelten für die Verbringung von gefährlichen Abfällen 
aus Drittländern in die Gemeinschaft. 
Artikel 9 
Werden gefährliche Abfälle in ein Drittland ver­
bracht, so erhält die Zollstelle des letzten Mitglied­
staats, über die die Sendung geleitet wird, eine Aus­
fertigung des Begleitscheins. Gelangt sie zu der Über­
zeugung, daß die Sendung die Gemeinschaft ord­
nungsgemäß verlassen hat, so schickt die Zollstelle 
entsprechend beglaubigte Ausfertigungen des Begleit­
scheins zur Unterrichtung an den Versender und an 
die zuständigen Behörden in den Versender- und 
Transitmitgliedstaaten. 
Der Versender der Abfälle hat der zuständigen Be­
hörde des Versendermitgliedstaats innerhalb von 
sechs Wochen nach Abgang der Abfälle aus der Ge­
meinschaft zu erklären oder zu bescheinigen, daß 
seine Abfälle ihren Bestimmungsort erreicht haben. Artikel 10 
(Bisheriger Artikel 9) 
Unverändert 
Artikel 10 
Gefährliche Abfälle, die über die Grenzen verbracht 
werden, sind im Hinblick auf die Schäden, die sie 
beim Transport verursachen können, durch eine aus­
reichende Versicherung zu decken. Artikel 11 
(Bisheriger Artikel 10) 
Gefährliche Abfälle, die über die Grenzen verbracht 
werden, sind für Schäden aller Art, die sie beim 
Transport verursachen können, durch eine ausrei­
chende Versicherung zu decken. 
Artikel 11 
(1) Gefährliche Abfälle, die über die Grenzen ver­
bracht werden, sind ordnungsgemäß zu verpacken. 
(2) Die Verpackung von gefährlichen Abfällen ist 
in geeigneter Weise zu kennzeichnen, wobei neben 
der Art, der Zusammensetzung und der Menge der 
Abfälle die Fernsprechnummer anzugeben ist, unter 
der während des gesamten Transports fachmänni­
scher Rat eingeholt werden kann. 
(3) Bei der grenzüberschreitenden Verbringung 
sind geeignete Sicherheitsvorschriften, die bei Gefah­
ren und Unfällen einzuhalten sind, mitzuführen. Artikel 12 
(Bisheriger Artikel 11) 
(1) Unverändert 
(2) Unverändert 
(3) Unverändert 
12.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 12 
Gefährliche Abfälle dürfen nur von Personen oder 
Unternehmen über die Grenzen verbracht werden, 
die im Besitz einer entsprechenden Genehmigung 
sind, die auch den Transport derartiger Abfälle ein­
schließt. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 13 
(Bisheriger Artikel 12) 
(1) Gefährliche Abfälle dürfen nur von Personen 
oder Unternehmen über die Grenzen verbracht wer­
den, die im Besitz einer entsprechenden Ausbildung 
und Genehmigung sind, die auch den Transport der­
artiger Abfälle einschließt. 
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
übermitteln der Kommission binnen drei Monaten 
nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Liste der 
Unternehmen, die über eine Genehmigung im Sinne 
von Absatz 1 verfügen. Die Kommission leitet diese 
Informationen an die Mitgliedstaaten weiter. 
Artikel 14 
(neuer Artikel) 
Gefährliche Abfälle dürfen nur über Grenzübergangs­
stellen verbracht werden, die von der Kommission im 
Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt wor­
den sind. Diese Grenzübergangsstellen sind auf das 
absolut notwendige Mindestmaß zu beschranken und 
mit den notwendigen qualifizierten Fachkräften auszu­
statten. 
Artikel 15 
(neuer Artikel) 
(1) Der Erzeuger der Abfälle im Sinne dieser Ver­
ordnung trägt die Verantwortung für die Abfallstoffe 
vom Zeitpunkt des Entstehens bis zum Zeitpunkt ihrer 
Beseitigung. 
(2) Er haftet bis zur umweltunschädlichen Beseiti­
gung für alle Schäden, die Dritten hierdurch verur­
sacht wurden. Die Haftung gilt unabhängig vom Ver­
schulden. 
Artikel 16 
(neuer Artikel) 
(1) Die zuständigen Behörden der betroffenen Mit­
gliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich 
über die Notifizierung im Zusammenhang mit der 
grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen 
von Produkten-, die schwere Unfälle im Sinne von 
Artikel 1 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 
24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei 
bestimmten Industrietätigkeiten (') hervorgerufen ha­
ben. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion außerdem über alle Unregelmäßigkeiten bei der 
grenzüberschreitenden Verbringung von den in dieser 
Verordnung gefährlichen Abfällen, die Mensch oder 
Umwelt ernsthaft gefährden können. 
(') ABL Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. 
Nr. C 186/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.83 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten erstellen jedes Jahr eine Liste, aus 
der mindestens die Menge und die Art der in ihr 
Hohheitsgebiet verbrachten oder daraus ausgeführten 
gefährlichen Abfälle hervorgeht. 
Sie übermitteln diese Informationen der Kommission 
spätestens am Ende des auf den Bezugszeitraum fol­
genden Jahres. 
Artikel 14 
Alle drei Jahre, zum erstenmal drei Jahre nach der No­
tifizierung dieser Richtlinie, erstellen die Mitgliedstaa­
ten einen Lagebericht über die Durchführung dieser 
Richtlinie und den Stand der grenzüberschreitenden 
Sendungen, mit denen sie befaßt sind. 
Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem 
Europäischen Parlament alle drei Jahre einen zusam­
menfassenden Bericht. 
Artikel 15 
Der mit Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG ein­
gesetzte Technische Ausschuß ist auch für die Anpas­
sung der Anhänge dieser Richtlinie an den techni­
schen Fortschritt zuständig. Diese Anpassungen sind 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 vorzunehmen. 
Artikel 16 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je 
nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestim-(1) Artikel 17 
(Bisheriger Artikel 13) 
Unverändert 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fer­
ner die für die Beseitigung und Behandlung gefährli­
cher Abfälle genehmigten Deponien und Anlagen so­
wie die Strecken, die bei der Verbringung von gefähr­
lichen Abfällen benutzt werden können, mit. 
Artikel 18 
(neuer Artikel) 
Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der 
vorliegenden Verordnung sehen die Mitgliedstaaten 
geeignete Strafmaßnahmen in ihren nationalen 
Rechtsvorschriften vor. 
Artikel 19 
(Bisheriger Artikel 14) 
Jedes Jahr, zum ertenmal ein Jahr nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung, erstellen die Mitgliedstaaten einen 
Lagebericht über die Durchführung der Verordnung 
und den Stand der grenzüberschreitenden Sendungen, 
mit denen sie befaßt sind. 
Die Kommission unterbreitet dem Rat, dem Euro­
päischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß alle zwei Jahre einen zusammenfassenden 
Bericht. 
Artikel 20 
(Bisheriger Artikel 15) 
Unverändert 
(1) Artikel 21 
(Bisheriger Artikel 16) 
Unverändert 
(2) Unverändert 
12.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
men kann. Die Stellungnahme kommt mit einer 
Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stim­
men der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom­
menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen 
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses oder ist keine Stellungnahme ergan­
gen, schlägt die Kommission dem Rat unver­
züglich die zu treffenden Maßnahmen vor. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat nach Ablauf der Frist von drei 
Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über­
mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission getroffen. 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Be-
hörde(n) für die Durchführung dieser Richtlinie. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 
sechs Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie 
die Namen, Anschriften, Fernsprech- und Fern­
schreibnummern der benannten Behörde(n) mit. Die 
Kommission wird diese Angaben an die jeweils ande­
ren Mitgliedstaaten weiterleiten. 
Artikel 18 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten 
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
, Artikel 19 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er­
lassen. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. (3) Unverändert 
Artikel 22 
(Bisheriger Artikel 17) 
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Be-
hörde(n) für die Durchführung dieser Verordnung. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 
drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung 
die Namen, Anschriften, Fernsprech- und Fern­
schreibnummern der benannten Behörde(n) mit. Die 
Kommission wird diese Angaben an die jeweils ande­
ren Mitgliedstaaten weiterleiten. 
Entfällt 
Entfällt 
Entfällt 
Artikel 23 
(neuer Artikel) 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über 
die Vorschriften, die er zur Durchführung dieser Ver­
ordnung erläßt. 
Die Kommission leitet diese Informationen an die an­
deren Mitgliedstaaten weiter. 
Nr. C 186/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.83 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 24 
(neuer Artikel) 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
12.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/13 
ANHANG /(unverändert) 
Notifizierungsdokument für die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle 
A. Ausfertigung für die Behörden 
1. Bezeichnung/Beschreibung 
4. Verfahren, bei dem der Abfall B. Ausfertigung für den Erzeuger 
2. Zusammensetzung (') C. Ausfertigung für den Entsorger 
3. Masse (Tonnen) 
5. Art des Abfalls explosiv = a aggressiv = b korrosiv = c giftig = d ADR/IMCO Klasse Nr. 
6. Physikalische Erscheinung bei Normaltemperatur (2) 
1 — pulverförmig/staubförmig 3 = pastös/schlammig 
2 = fest 4 = breiig 5 = flüssig 7 = färbend 
6 = gasförmig 
7. Erzeuger des Abfalls 
(Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.) 
Ort des Anfalls: 
Bestimmung (Name und Anschrift): Kontaktperson 
(Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.) 
8. Transportmittel 
1 = Bahnverkehr 
2 = Straßenverkehr 
3 = Seeschiffahrt 
4 = Binnenschiffahrt 
5 = Luftverkehr 
9. Beförderer 
(Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.) 
10. Empfänger 
(Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.) 
— Angaben zur Genehmigung (Nummer oder Genehmigungsbehörde, Gültigkeit) 
11. Bemerkungen 
(') Anzugeben sind die allgemeine Abfallkategorie der betreffenden Richtlinie sowie die wichtigsten Bestandteile und, nach 
Möglichkeit, die Konzentration. 
(*) 10 bis 15 °C. 
PS: Die Hinweise zur Anwendung und Benutzung des Notifizierungssystems sind auf der Rückseite des Notifizierungsdoku­
ments abgedruckt. 
Nr. C 186/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.83 
Hinweise, die auf der Rückseite des Notifizierungsdokuments abzudrucken sind 
1. Das Notifizierungsdokument besteht aus vier Formblättern: 
Formblatt 1 (rot) für die zuständige Behörde des Bestimmungslandes; 
Formblatt 2 (weiß mit einem roten Querbalken) für die zuständige Behörde des Versender­
landes; 
Formblatt 3 (blau mit einem roten Querbalken) für den Erzeuger; 
Formblatt 4 (gelb mit einem roten Querbalken) für den vorgeschlagenen Empfänger. 
2. Die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen darf nicht vor dem Eingang 
der Bestätigung der Notifizierung durch die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes 
durchgeführt werden. 
12.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/15 
ANHANG II (unverändert) 
Begleitschein für die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle 
A. Ausfertigung für 
den Erzeuger 
1. Bezeichnung/Beschreibung 
4. Verfahren, bei dem der Abfall an­
fiel B. Ausfertigung für 
den Beförderer 
2. Zusammenfassung (') C. Ausfertigung für 
den Entsorger 
(Deponie oder 
Aufbereitungsan­
lage) D. Ausfertigung für 
die Behörden 
3. Masse (Tonnen) 
5. Art des Abfalls explosiv = a aggressiv = b korrosiv = c giftig = d ADR/IMCO — Klasse Nr. 
6. Physikalische Erscheinung bei Normaltemperatur (2) 
1 = pulverförmig/staubförmig 3 «• pastös/schlammig 5 = flüssig 7 = färbend 
2 = fest 4 = breiig 6 = gasförmig 
7. Erzeuger des Abfalls Kontaktperson 
(Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.) (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.) 
Ort des Anfalls: ^ 
Datum des Versands: 
Bestimmung (Name und Anschrift): 
Unterschrift: 
8. Transportmittel 
1 = Bahnverkehr 
2 = Straßenverkehr 
3 = Seeschiffahrt 
4 = Binnenschiffahrt 
5 = Luftverkehr 
9. Konditionierung 9.1. Behälter 
(Größe, Art und Nr. der Behälter) 
10. Beförderer Andere Beförderer 
(Name, Anschrift, Fernsprechnr., Berichtigung 
Fernschreibnr.) 
— Datum des Eingangs 
— Unterschrift 
11. Transport-Haftpflichtversicherung 
(Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.) 
— Datum und Gültigkeit der Versicherung Nr. der Versicherungspolice Amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs und/oder Behälters (') 
3. 
4. 
Zollamtliche Überwachung 
(Sichtvermerk) 
Für die Verbringung in Drittländer 
Nr. C 186/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.83 
12. Empfänger 
(Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.) 
— Angaben zur Genehmigung (Nr. oder Genehmigungsbehörde, Gültigkeit) 
— Datum des Eintreffens und der Annahme 
— Beseitigungs- oder Aufbefeitungsverfahren 
— Unterschrift zur Bestätigung des Eingangs 
13. Für Bemerkungen oder zur Verwendung durch Erzeuger/Beförderer/Empfänger/Behörden 
14. Sicherheitsvorschriften 
O Siehe Anhang der Richtlinie 78/319/EWG. 
O 10 bis 15 °C. 
(J) Wenn die Fahrzeuge gewechselt werden, sind die amtlichen Kennzeichen nacheinander aufzuführen. 
PS: Auf der Rückseite des Begleitscheins ist ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und ihrer Anschriften, Fernsprech- und 
Fernschreibnummer abgedruckt. 
Die Hinweise für die Anwendung und die Benutzung des Begleitscheinsystems sind auf der Rückseite des Begleitscheins 
abgedruckt. 
12.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/17 
Hinweise, die auf der Rückseite des Begleitscheins abzudrucken sind 
1. Der Durchschreibesatz des Begleitscheins besteht aus acht Formblättern: 
Formblatt 1 (weiß) und Formblatt 5 (gold) für den Erzeuger; 
Formblatt 2 (rosa) und Formblatt 6 (blau) für die zuständigen Behörden des Versenderlandes; 
Formblatt 3 (gelb) und Formblatt 7 (beige) für die zuständige Behörde des Bestimmungslandes; 
Formblatt 4 (orange) für den Beförderer; 
Formblatt 8 (grün) für die Firma, die die endgültige Beseitigung oder Aufbereitung durchführt. 
2. Als Ersatz für Formblätter des Durchschreibesatzes oder für andere Zwecke können Fotokopien 
verwendet werden. 
3. Wenn der Erzeuger oder Versender von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die 
Bestätigung für seinen Antrag auf Aufbereitung, Verwendung, Zwischenlagerung oder Beseiti­
gung gemäß der Notifizierung nach Artikel 3 § 1 erhalten hat, füllt er die Begleitscheine aus. 
Alle an der Transaktion beteiligten Unternehmen unterzeichnen die Formblätter und behalten 
eine Ausfertigung. 
4. Der Beförderer vervollständigt die Fomblätter insbesondere durch die Angabe des Namens und 
der Anschrift seiner Firma, des amtlichen Kennzeichens seiner Fahrzeuge und der Transportver­
sicherung. 
5. Der Erzeuger oder Versender trennt Formblatt 1 für seine Unterlagen und die Formblätter 2 und 
3 zur Übersendung an die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungslandes ab. 
Findet ein Transit statt, ist der zuständigen Behörde des Transitlandes eine Fotokopie des Form­
blattes 2 zu übersenden. 
Die verbleibenden Ausfertigungen werden dem Beförderer ausgehändigt, der den Transport be­
gleitet. 
6. Der Beförderer händigt diese Ausfertigungen des Begleitscheins dem Empfänger aus, der den 
Eingang der Abfälle verzeichnen muß. Der Beförderer selbst behält eine Ausfertigung (Formblatt 
4) für seine Unterlagen zurück. 
7. Der endgültige Empfänger sendet spätestens zwei Wochen nach Eingang der Abfälle Formblatt 5 
(gold) an den Erzeuger oder Versender, Formblatt 6 (blau) an die zuständige Behörde des Ver­
senderlandes und Formblatt 7 (beige) an die zuständige Behörde des Bestimmungslandes. 
Findet ein Transit statt, ist der zuständigen Behörde des Transitlandes eine Fotokopie des Form­
blattes 7 zu übersenden. 
Formblatt 3 ist vom endgültigen Empfänger als Beleg für seine Unterlagen aufzubewahren.