Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die in der Irischen See gelegene Insel Man untersteht der britischen Krone, ohne zum Vereinigten Königreich zu gehören. Die Insel hat eine weitgehend autonome Verwaltung, außenpolitische Angelegenheiten werden jedoch von der Regierung des Vereinigten Königreichs geregelt.

Der Vertrag gilt in soweit für die Insel Man, als dies zur Durchführung der Bestimmungen der im Protokoll Nr. 3 des Beitrittsvertrags vorgesehenen Regelungen erforderlich ist.

Zwar ist die Insel aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates gehalten, die Gemeinschaftsvorschriften über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen anzuwenden, sie trägt jedoch nicht zu den gemeinschaftlichen Fonds bei und erhält auch keine Leistungen daraus.

Die vorgeschlagene Entscheidung des Rates wurde mit dem Ziel erstellt, die Behörden der Insel Man zu ermächtigen, die Einfuhr von Schaf- und Rindfleisch zu beschränken, so daß die einheimische Produktion nicht gestört wird. Dies betrifft sowohl Einfuhren aus Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern. Mit der Entscheidung 82/530/EWG des Rates vom 19. Juli 1982, verlängert durch die Entscheidungen 84/363/EWG, 88/504/EWG, 91/657/EWG, 95/589/EG und 96/90/EG des Rates, wurde diese Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2000 erteilt.

Nachdem die Kommission die wirtschaftlichen und technischen Angaben über die Rind- und Schaffleischerzeugung sowie die Angaben zu Einfuhren auf die Insel Man geprüft hat, ist sie zu dem Schluß gekommen, daß die Entscheidung 82/530/EWG den Behörden der Insel geholfen hat, die Fleischversorgung der Insel sicherzustellen und gleichzeitig die Einkommen der Erzeuger auf der Insel zu schützen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, die Entscheidung 82/530/EWG aufrecht zu erhalten und bis zum 31. Dezember 2005 zu verlängern.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinschaft.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaftsregeln für den Drittländerhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, gelten für die Insel Man gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man [1].

[1] ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (ABl. L 167 vom 24.4.1986, S. 1).

(2) Die Viehhaltung hat Tradition auf der Insel Man und spielt eine bedeutende Rolle in der dortigen Landwirtschaft.

(3) Vor Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch in der Gemeinschaft wandte die Insel Man als Teil ihrer örtlichen Marktorganisation bestimmte Mechanismen zur Steuerung der Schaffleischeinfuhren an, um die Belieferung des Handels sicherzustellen und gleichzeitig nachteilige Auswirkungen auf die Struktur der Schaffleischerzeugung und indirekt auf die Rindfleischerzeugung sowie auf das eigene System zur Stützung der Landwirtschaft abzuwenden.

(4) Im Rahmen der unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden Handelsübereinkünfte mit bestimmten Drittländern, die für die Insel Man unter Vorbehalt der Gemeinschaftsvorschriften galten, welche die Beziehungen der Insel zur Gemeinschaft regelten, war es den Inselbehörden gestattet, bestimmte Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Erzeugung und des Funktionierens ihrer eigenen Regelung zur Stützung der Landwirtschaft anzuwenden.

(5) Daher wurde das Vereinigte Königreich mit der Entscheidung 82/530/EWG des Rates [2] ermächtigt, der Regierung der Insel Man zu gestatten, eine besondere Einfuhrlizenzregelung auf Schaf- und Rindfleisch aus Drittländern und aus den Mitgliedstaaten anzuwenden, wobei die den Handel mit Drittländern betreffenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [3] und der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [4] unberührt bleiben. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2000.

[2] ABl. L 234 vom 9.8.1982, S. 7. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/90/EG (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 67).

[3] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

[4] ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.

(6) Mit dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft [5] hat die Gemeinschaft die besonderen Handelsvereinbarungen mit Drittländern über die Einfuhren von Schaf- und Rindfleisch durch eine Quotenregelung mit Null-Zollsätzen ersetzt. Angesichts der Erfahrungen, die bei der Anwendung der Entscheidung 82/530/EWG gewonnen wurden, empfiehlt es sich jedoch, das System der besonderen Einfuhrlizenzen für einen weiteren Zeitraum beizubehalten; gleichzeitig sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Lage vor Ablauf des Verlängerungszeitraums unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft erneut zu prüfen. Artikel 2 der Entscheidung 82/530/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

[5] ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 82/530/EWG erhält folgende Fassung:

,Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2005.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 1. Juli 2005 einen Bericht über die Anwendung des Systems sowie etwaige Vorschläge zur Beibehaltung oder Änderung dieser Entscheidung vor."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident