Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994 (94/C 133/04)

Der Rat beschloß am 21. Oktober 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst den Vorschlag zur Verlängerung des Aktionsplans "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994.

1.2. Die Auseinandersetzung des Ausschusses mit dieser Verlängerung ergibt sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, mit dessen neuem Titel X die Rechtsgrundlage für die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesundheitswesens gelegt wurde.

1.3. Der Ausschuß ist über diese Entwicklung ausserordentlich erfreut, zumal er sie in seiner Stellungnahme zu dem Aktionsplan (1) unter Hinweis auf das "zunehmende Erfordernis einer europaweiten Koordinierung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Enstehung des Europas der Bürger" nachdrücklich gewünscht hatte.

1.4. Er hält es darum für erforderlich, sich bei der Erörterung dieses Vorschlags nicht nur auf die Bilanz der in den ersten drei Jahren durchgeführten Maßnahmen (2) zu stützen, sondern auch die Perspektiven zu berücksichtigen, die sich durch die Konsolidierung der Zusammenarbeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesundheitswesens eröffnen.

1.5. So liegt es auf der Hand, daß die Aufstellung eines allgemeineren Aktionsprogramms für das Gesundheitswesen, das in der Entschließung des Rates vom 27. Mai 1993 gefordert wurde, den beiden Einzelprogrammen "Europa gegen AIDS" und "Europa gegen den Krebs" neue Impulse geben dürfte.

1.6. Der Ausschuß behält sich das Recht vor, sich zu den erwähnten Aspekten in seiner z.Z. von ihm erarbeiteten Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (3) zu äussern.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Wie den jüngsten Daten der WHO zu entnehmen ist, nimmt die Verbreitung von AIDS erschreckende Ausmasse an und steigt die Zahl der Seropositiven auf beängstigende Weise; deshalb hält der Ausschuß ausserordentliche Anstrengungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Information, der Vorbeugung und der Wahrung der Lebensqualität der Erkrankten und Seropositiven für erforderlich, wobei auf eine enge Koordinierung der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und einen ganzheitlichen multidisziplinären Ansatz zu achten wäre. Die Koordinierung ist um so angebrachter, als die Menschen nach der Öffnung der Grenzen zunehmend von der Freiheit des Personenverkehrs Gebrauch machen, was bedeutet, daß dafür gesorgt werden muß, daß alle europäischen Bürger gleichen Schutz genießen.

2.2. Zwar ist sich der Ausschuß der Begrenztheit des Gemeinschaftshaushalts und der Notwendigkeit bewusst, auch noch andere Programme im Bereich des Gesundheitswesens zu finanzieren, doch hält er die für dieses Programm vorgesehenen Mittel in Höhe von 8,3 Mio. ECU für unzureichend, auch wenn er bedenkt, daß die Gemeinschaftsmittel dazu dienen sollen, die Koordinierung zu fördern und nicht die einzelstaatliche Finanzierung zu ersetzen, worauf er bereits in seiner früheren Stellungnahme hingewiesen hat.

2.3. Deshalb gilt es unbedingt, Überschneidungen einzelstaatlicher und internationaler Maßnahmen zu vermeiden. Insbesondere sollten keine EG-Mittel für Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die auf einzelstaatlicher und örtlicher Ebene durchgeführt werden könnten und keiner länderübergreifenden Zusammenarbeit bedürfen. Desgleichen sollte geprüft werden, welche Initiativen bereits von anderen internationalen Organisationen, vor allen Dingen der WHO, in die Wege geleitet wurden.

2.4. Mit der jetzigen Verlängerung des Vorhabens "Europa gegen AIDS" sollte nach Auffassung des Ausschusses auch die künftige Fortschreibung des Programms unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse garantiert werden. Ausserdem sollte die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses überdacht werden, dessen Aufgabenbereich erweitert und dessen Einfluß gestärkt werden sollte.

2.5. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß einige der in dem Aktionsplan vorgenommenen Akzentverschiebungen den von ihm in seiner ersten Stellungnahme geäusserten Wünschen entsprechen, so vor allem die Verschiebung des Schwerpunkts auf die epidemiologische Überwachung, der seiner Empfehlung gemäß mehr Mittel gewidmet werden sollten, sowie der gezieltere Einsatz von Informationskampagnen.

2.6. Dagegen wird in dem Programm der Aspekt der Vorbeugung und der Information am Arbeitsplatz unter Einbeziehung der Sozialpartner immer noch vernachlässigt. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dieser Aspekt in den Gemeinschaftsrichtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und insbesondere in der Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe behandelt wird. Dennoch hält er es für notwendig, daß sich das AIDS-Programm mit Maßnahmen auf diesem spezifischen Gebiet befasst.

2.7. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß erneut den Wunsch, sich aktiv an dem Programm zu beteiligen und wie schon im Fall des Programms "Europa gegen den Krebs" zu den Empfängern des Berichts zu zählen, der in Artikel 3 vorgesehen ist.

2.8. Die Abschaffung jeder Form der Diskriminierung ist eine der wichtigsten Vorbedingungen für die Verlängerung des Lebens der AIDS-Kranken, und der möglichst langen Erhaltung des Arbeitsplatzes kommt eine ganz grundlegende Bedeutung zu.

2.8.1. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die AIDS-Kranken und die Seropositiven hinsichtlich der Anwendung des Arbeitsrechts und der Arbeitsverträge die gleiche Behandlung wie die anderen Arbeitnehmer genießen.

2.8.2. Die Aufstellung eines Risikokatalogs und die richtige Information darüber, ab wann und unter welchen Umständen überhaupt eine Ansteckungsgefahr besteht und welche Vorsichtsmaßregeln ergriffen werden müssen, sind Grundvoraussetzungen für eine Änderung des Verhaltens der Arbeitskollegen und erleichtern eine medizinisch-rechtliche Bekämpfung von Diskriminierungen, die nicht gerechtfertigt sind.

2.9. Ein anderer Aspekt, auf den neben der Vorbeugung näher eingegangen werden sollte, ist die Erhaltung der Lebensqualität der AIDS-Kranken und Seropositiven.

2.10. Eine weitere Voraussetzung für die Verbesserung der Lage der Betroffenen besteht in einem Qualitätssprung auf dem Gebiet der medizinischen Betreuung, die darauf ausgerichtet werden sollte, die gesellschaftliche Isolierung der Kranken so lange wie möglich hinauszuzögern.

2.11. Aus diesem Grunde sollte die häusliche Betreuung und die "Tagesklinik" gegenüber der traditionellen Krankenhausunterbringung nach Kräften gefördert werden, um dem Abbruch der Kontakte mit den Familienangehörigen und dem Ausschluß von einem normalen Leben als Bürger vorzubeugen.

2.12. Eine andere, besonders häßliche Art der Diskriminierung ist die der seropositiven Kinder, wie sie zuweilen in Kindergärten und Pflichtschulen zu beobachten ist. Hier sollten durch Informationskampagnen, die sich an die Eltern und Lehrer richten, die Voraussetzungen für eine möglichst spannungsfreie Eingliederung dieser Kinder in das schulische Umfeld geschaffen werden.

2.13. Bei der Erhaltung der Lebensqualität kommt der Garantie des Rechts auf Wohnung grosse Bedeutung zu; es muß auf sozialpolitischem Wege geschützt werden, um Diskriminierungen unterschiedlicher Art vorzubeugen.

2.14. Es wäre möglich und sinnvoll, den obenerwähnten Aspekten, die spezifische Maßnahmen verlangen, im Rahmen der ersten drei Aktivitätsbereiche durch Förderung eines Erfahrungsaustauschs und von Pilotprojekten Rechnung zu tragen. Die Information sollte sich nicht auf die Risikogruppen beschränken; vielmehr ist es für den Schutz der Rechte der AIDS-Kranken und Seropositiven von ausschlaggebender Bedeutung, auf eine Änderung der Verhaltensweisen der Bevölkerung hinzuwirken, die ausreichend über Mittel zur Verhütung der Ansteckung (Kondome, Einwegspritzen usw.) sowie über die Übertragungswege des HIV-Virus zu informieren ist, wobei eine sinnlose Dramatisierung zu vermeiden wäre.

3. Besondere Bemerkungen zum Aktionsplan 1994

3.1. Was den Aktivitätsbereich 1 anbelangt, so ist der Ausschuß von der Notwendigkeit überzeugt, daß neben den Informationskampagnen, mit denen die breite Öffentlichkeit mehr über die echten Gefahren und über die Wirksamkeit der Vorbeugungsmöglichkeiten erfahren soll, auch Maßnahmen ergriffen werden, die einen direkten Kontakt mit den Bürgern ermöglichen (vor allen Dingen die Einrichtung besonderer Telefondienste, die fachkundige und sachdienliche Auskünfte erteilen).

3.1.1. Es ist wichtig, den Einfluß der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbeugungsmaßnahmen auf das Verhalten der Menschen zu untersuchen, was insbesondere für die Werbefeldzuege zugunsten der Verwendung von Kondomen und die Verteilung von Einwegspritzen gilt.

3.2. Besonders wichtig für die Vorbeugung ist eine schon im Kindesalter ansetzende einschlägige Aufklärung, und es wäre zu begrüssen, wenn in den Aktivitätsbereich 2 Programme für Kinder im Vorschulalter aufgenommen würden (man denke nur an die ausserschulischen Gefahren, denen Kinder ausgesetzt sind, die mit gebrauchten Injektionsnadeln spielen, was vor allem in Großstädten vorkommen kann).

3.2.1. Hinsichtlich der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche im Schulalter hält der Ausschuß es für notwendig, die HIV/AIDS-Aufklärung in die Lehrpläne für den Gesundheits- und/oder Sexualunterricht aufzunehmen.

3.3. Im Aktivitätsbereich 3 geht es um bestimmte Gruppen und Umfelder, denen gegenüber spezifische Aktionen angebracht sind. So gibt es neben der Übertragung des Virus durch Geschlechtsverkehr und auf parenteralem Wege, der durch spezifische Mittel (Kondome und Einwegspritzen) vorgebeugt werden kann, besondere, mit bestimmten Umfeldern und Gruppen verbundene Risiken.

3.3.1. Was diese kritischen Umfelder anbelangt, so ist bei den Haftanstalten, in denen die Lebensbedingungen und die Isolierung zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der HIV-Infizierten geführt haben, ein Tätigwerden besonders dringend erforderlich.

3.3.2. Ausserdem ist es richtig, auf die mit der Mobilität verknüpfte Steigerung des Risikos hinzuweisen und Vorbeugungsmaßnahmen in Fremdenverkehrsorten und Grenzgebieten zu fördern.

3.3.3. Andere, nicht zu vergessende Übertragungsmöglichkeiten sind Bluttransfusionen und die Verwendung von Blutprodukten.

3.3.4. Die in jüngster Zeit in vielen Mitgliedstaaten zutage getretenen Fälle von Übertragungen auf diesen Wegen verlangen nach Ansicht des Ausschusses die Ausdehnung obligatorischer strenger Kontrollen, um jedes Risiko der Übertragung des HIV-Virus durch Transfusionen und/oder Verwendung von Medikamenten zu verhüten.

3.3.5. Für die Blutprodukte wurden inzwischen Herstellungsverfahren entwickelt, die die absolute Sicherheit dieser Präparate gewährleisten.

3.3.6. Bei diesen Produkten muß jedoch die z.T. von den Unternehmen praktizierte Selbstbescheinigung aufgegeben und durch geeignete Kontrollen seitens der zuständigen Gesundheitsbehörden ersetzt werden.

3.3.7. Die Verstärkung der Kontrollen sollte durch eine Kampagne zur Förderung der Blutspenden mit dem Ziel der Selbstversorgung der Gemeinschaft flankiert werden, damit sie nicht mehr von Spenden aus sog. "Risikoländern" abhängig ist.

3.3.8. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Selbstversorgung an sich noch keine Sicherheitsgarantie darstellt, wie dem Kommissionsdokument irrtümlich entnommen werden könnte. Die Unbedenklichkeit des Bluts und der weniger beständigen Blutprodukte kann nur durch strenge obligatorische Kontrollen gewährleistet werden.

3.3.9. Deshalb muß (im Text der Kommission) klarer zwischen Blut und weniger beständigen Blutbestandteilen (rote und weisse Blutkörperchen, Blutplättchen und Plasma) auf der einen Seite und den aus Blut gewonnenen Arzneimitteln auf der anderen Seite unterschieden werden.

3.3.10. Ausserdem sollte in dem Text darauf hingewiesen werden, daß sich das Problem der Unbedenklichkeit von Blut und Blutprodukten auch bei einer Selbstversorgung aus "freiwilligen unentgeltlichen Blutspenden" nicht von selbst erledigt.

3.3.11. Was die vertikale HIV-Übertragung von Müttern auf Kinder anbelangt, so sollten Ärzte und Familienangehörige in Informationskampagnen auf die erhöhten Risiken für HIV-infizierte Kinder bei Impfungen aufmerksam gemacht werden.

3.4. Im Rahmen des Aktivitätsbereichs 4 gilt es, die Initiativen der nichtstaatlichen Organisationen zur Wahrung der Lebensqualität der AIDS-Kranken und Seropositiven zu fördern und die notwendige Unterstützung der Familienangehörigen zu erwähnen, wie dies bereits in der vorangegangenen Stellungnahme des Ausschusses gefordert wurde.

3.5. Der Aktivitätsbereich 5, in dem es um die Sammlung von Daten geht, ist ein Bereich, der sich für ein Tätigwerden der Gemeinschaft besonders anbietet und dem in der Einführung besonders grosse Bedeutung beigemessen wird. Leider entsprechen die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel nicht dieser Einschätzung. Sie sollten erhöht und das Europäische Zentrum für die epidemiologische AIDS-Überwachung in Paris, in dem WHO und EG zusammenarbeiten, sollte aufgewertet werden.

3.5.1. Der Ausschuß ist sich der Bedeutung des Informationsaustauschs und der Vereinheitlichung der epidemiologischen Methoden bewusst. Für ebenso wichtig hält er allerdings auch die Verbreitung der Informationen über die Bewertung der Vorbeugungsmaßnahmen, die bislang die wirksamste Waffe gegen AIDS darstellen und auch dann noch von ausschlaggebender Bedeutung sein werden, wenn es spezielle AIDS-Impfstoffe geben wird.

3.5.2. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß seine ablehnende Haltung gegenüber einem obligatorischen systematischen Screening (ausser bei Blutspendern) bekräftigen, das eine erhebliche Verschwendung von Geldern und Humanressourcen darstellen würde und nach Aussage vieler führender Mediziner und auch der Gesundheitsbehörden nur von sehr geringem Nutzen wäre.

3.5.3. Demgegenüber ist es, vor allem im Falle gefährlicher Berufstätigkeiten, notwendig, die Bereitschaft, sich freiwilligen kostenlosen Tests zu unterziehen, zu fördern, wobei die absolut vertrauliche Behandlung der Ergebnisse gewährleistet werden müsste.

3.6. Im Aktivitätsbereich 6 ist es ausserordentlich wichtig, Maßnahmen gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz und im schulischen Bereich zu ergreifen; hierbei können die Berufsorganisationen, u.a. durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen in der Muttersprache der betroffenen Arbeitnehmer, eine aktive Rolle spielen.

3.6.1. Neben der Ergreifung aller erforderlichen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen am Arbeitsplatz und in den Risikoumfeldern kann die Information über die tatsächlichen Risiken dazu beitragen, die Akzeptanz der AIDS-Kranken zu erleichtern und ihre Eingliederung zu entdramatisieren.

3.7. Die im Aktivitätsbereich 7 angesprochene Koordinierung mit anderen gemeinschaftlichen und internationalen Programmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Nutzung aller möglichen Synergieeffekte.

3.7.1. Es erhebt sich in der Tat die Frage, ob nicht die Gefahr besteht, daß die Anstrengungen der Gemeinschaft einen Teil ihrer Wirksamkeit dadurch einbüssen, daß sie in Vorbeugungs- und Informationsmaßnahmen, Forschungsaktionen und Maßnahmen zur Unterstützung von Aktionen in Entwicklungsländern aufgespalten sind.

3.7.2. In diesem Zusammenhang wäre es angebracht, sich mit den sich in einigen Mitgliedstaaten (z.B. in Frankreich auf Betreiben von Professor Montagnier) abzeichnenden Tendenzen auseinanderzusetzen, eine multidisziplinäre Instanz zur Bekämpfung von AIDS zu schaffen, die sich mit den sozialen, Gesundheits-, Forschungs-, Aufklärungs- und sonstigen Aspekten dieser Krankheit befasst.

3.8. Schließlich sollte die Entwicklung von Impfstoffen gegen AIDS im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme nach Kräften gefördert werden, wobei man sich auf die Erfahrungen und den wertvollen Beitrag der europäischen Forschungslaboratorien stützen sollte, die an der Entdeckung des AIDS-Virus beteiligt waren.

3.9. Zwar ist die Entwicklung eines Impfstoffes gegen AIDS für die Wissenschaft zugegebenermassen ein äusserst kompliziertes Unterfangen, doch kann Europa dabei eine Hauptrolle spielen, wenn ihm der geballte Einsatz seiner wissenschaftlichen Kapazitäten, seines technischen Einfallsreichtums und der Kompetenz seiner Industrie auf dem Gebiet der Impfstoffe gelingt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991.

(2) Siehe Bericht der Kommission über die Umsetzung des Aktionsplans, Dok. KOM(93) 42 endg.

(3) Dok. KOM(93) 559 endg.