KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.03.1998 
KOM( 1998) 164 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE ERSTELLUNG EINER NEUEN FINANZIELLEN 
VORAUSSCHAU FÜR DEN ZEITRAUM 2000-2006 

EINLEITUNG 1 
1. ECKDATEN DES NÄCHSTEN FINANZRAHMENS UND 
WIRTSCHAFTTSHYPOTHESEN 2 
1.1. WIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 2 
1.2. EINE FINANZIELLE VORAUSSCHAU ZU KONSTANTEN PREISEN DES JAHRES 1999 2 
1.3. GELTUNGSDAUER DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 3 
1.4. HYPOTHESEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG 3 
2. STRUKTUR DER NÄCHSTEN FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 3 
2.1. DIE DERZEITIGE GEMEINSCHAFT 4 
2.2. HILFE ZUR VORBEREITUNG AUF DEN BEITRITT 4 
2.3. BEITRITTSBEDINGTE AUSGABEN 4 
3. ENTWICKLUNG DER EINZELNEN RUBRIKEN DER FINANZIELLEN 
VORAUSSCHAU 5 
3.1. LANDWIRTSCHAFT (RUBRIK 1 ) 5 
3.2. STRUKTURPOLITISCHE MABNAHMEN (RUBRIK 2) 8 
3.3. INTERNE POLITIKBEREICHE (RUBRIK 3 ) 11 
3.4. EXTERNE POLITIKBEREICHE (RUBRIK 4) 16 
3.5. VERWALTUNGSAUSGABEN (RUBRIK 5) 20 
3.6. RESERVEN (RUBRIK 6) 21 
4. GESAMTOBERGRENZEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU UND 
VERFÜGBARE SPIELRÄUME UNTERHALB DER EIGENMITTELOBERGRENZE 22 
4.1. GESAMTOBERGRENZE DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 22 
4.2. ERMITTLUNG DER GESAMTOBERGRENZE DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 22 
4.3. VERFÜGBARE SPIELRÄUME UNTERHALB DER EIGENMITTELOBERGRENZE 23 
5. PLANUNG DER AUSGABEN FÜR DEN BEITRITT UND IHRE FINANZIERUNG 24 
5.1. BEITRITTSBEDINGTE AUSGABEN 24 
5.2. FINANZIERUNG DES BEITRITTS 25 
5.3. EINBEZIEHUNG DER AUSWIRKUNGEN DES BEITRITTS IN DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU EINER 
ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT 26 
TABELLEN 
ANLAGEN 
EINLEITUNG 
In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" ' vom Juli 1997 hat die Kommission einen 
finanziellen Bezugsrahmen für den Zeitraum 2000-2006 vorgeschlagen, der einer 
voraussichtlichen Erweiterung der Union Rechnung trägt. Dieser Finanzrahmen zeigt, 
daß es möglich ist, den Ausbau der reformierten Gemeinschaftspolitiken für die 
derzeitigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und den Beitritt einer Reihe von mittel-
und osteuropäischen Ländern sowie Zyperns unter bestimmten Bedingungen zu 
finanzieren, während gleichzeitig die Eigenmittelobergrenze bis 2006 unverändert bei 
1,27 % des BSP belassen wird. 
Die vorliegende Mitteilung entspricht den Bestimmungen von Nummer 25 der 
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 23. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin 
und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, wonach die Kommission verpflichtet 
ist, vor dem 1. Juli 1998 einen Vorschlag für eine neue Finanzielle Vorausschau 
vorzulegen. Diese ist maßgebend für die allgemeine Entwicklung des 
Gemeinschaftshaushalts für eine Union mit ihren derzeit 15 Mitgliedstaaten unter 
Einschluß der Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Beitritt für die Bewerberländer. 
Auch sollen in ihrem Rahmen Mittel verfügbar bleiben, damit zu gegebener Zeit die 
Beitritte unter den in der Mitteilung "Agenda 2000" aufgezeigten Bedingungen 
finanziert werden können. Die vorliegende Mitteilung trägt somit dem Wunsch des 
Europäischen Rates von Luxemburg Rechnung, eine klare Unterscheidung zwischen 
der Finanzierung für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten und der Finanzierung für die 
Bewerberländer sowohl im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt als auch im 
Rahmen des Beitritts zu treffen. 
Die in dieser Mitteilung dargelegte Finanzielle Vorausschau steht im Einklang mit den 
übrigen Vorschlägen der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik, zu den 
strukturpolitischen Maßnahmen, der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt und dem 
Garantiefonds für Darlehenstransaktionen. 
Der anderweitig vorgelegte Bericht über die Umsetzung und Erneuerung der 
Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 zeigt, wie nützlich dieses Instrument für 
eine geordnete und kontrollierte Entwicklung der Gemeinschaftsausgaben im Einklang 
mit den der Union zur Verfügung gestellten Ressourcen und als einvernehmlich 
vereinbarter Bezugsrahmen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen 
im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens ist. Bei den ersten Erörterungen über 
die Mitteilung "Agenda 2000" haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde ihr 
Interesse an der Beibehaltung dieses Instruments bekundet. Die Übersicht über die 
Finanzielle Vorausschau soll daher fester Bestandteil der neuen Interinstitutionellen 
Vereinbarung sein. 
Nach einem Hinweis auf die bei der Ausarbeitung des Finanzrahmens 
zugrundegelegten Basishypothesen im ersten Teil der Mitteilung wird im zweiten Teil 
Mitteilung Agenda 2000 "Eine stärkere und erweiterte Union", KOM (97) 2000 endg. 
die Struktur der Finanziellen Vorausschau dargelegt. Im dritten Teil wird die 
Entwicklung der einzelnen Rubriken aufgezeigt, während im vierten Teil hieraus die 
Gesamtobergrenzen und die verfügbaren Spielräume bis zur Eigenmittelobergrenze 
abgeleitet werden. Der fünfte Teil schließlich befaßt sich mit der Planung der 
Ausgaben für den Beitritt und ihrer Finanzierung. 
1. ECKDATEN DES NÄCHSTEN FINANZRAHMENS UND WIRTSCHAFTTSHYPOTHESEN 
1.1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 
Bei der Erstellung der Finanziellen Vorausschau hat die Kommission die 
letztverfügbaren kurzfristigen Wirtschaftsprognosen vom November 1997 
zugrundegelegt, die bei der Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das 
Haushaltsjahr 19992 herangezogen wurden. 
Für den Zeitraum 2000-2006 ist die Kommission von den gleichen mittelfristigen 
Wirtschaftshypothesen wie in der Mitteilung "Agenda 2000" ausgegangen, d.h. einer 
Wachstumsrate des BSP von 2,5 % jährlich und einem BSP-Deflator von 2 % jährlich. 
Die letztgenannte Größe dient im vorliegenden Fall nur zur Überprüfung der 
Vereinbarkeit zwischen der erwarteten Höhe der Agrarausgaben, die zu jeweiligen 
Preisen veranschlagt werden, und der Agrarleitlinie. 
Die jüngsten Entwicklungen der Wirtschaft der Gemeinschaft und die nun durch den 
Übergang zur dritten Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion eröffneten 
Perspektiven bestätigen die zugrundegelegten Wirtschaftshypothesen. 
Im Falle der Bewerberländer hat die Kommission ausgehend von den letztverfügbaren 
Wirtschaftsprognosen nach 1999 ein mittelfristiges Wirtschaftswachstum von 4 % 
jährlich zugrundegelegt. Diese Prognosen sind für die Finanzielle Vorausschau nicht 
in der allernächsten Zeit, sondern erst nach dem Beitritt relevant. 
Anlage A gibt einen Überblick über die wichtigsten zugrundegelegten 
Wirtschaftsparameter. 
1.2. Eine Finanzielle Vorausschau zu konstanten Preisen des Jahres 1999 
Die vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau wurde zu konstanten Preisen von 1999 
erstellt, was den Vergleich mit dem in Ausarbeitung befindlichen Haushalt 1999 
erleichtert. Die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau für dieses Jahr sind im 
übrigen der Ausgangspunkt für die im kommenden Bezugszeitraum zu erwartenden 
Entwicklungen. Diese Preisbasis hat auch den Vorteil, daß sie während der gesamten 
Dauer der Verhandlungen beibehalten werden kann. 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 25.2.1998 über die technische 
Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BSP und der Preise für 1999. SEK(98) 306. 
Zu diesem Zweck hat die Kommission die ursprünglich in der Mitteilung 
"Agenda 2000" zu Preisen von 1997 ausgewiesenen Dotierungen unter Anwendung 
des letzten bekannten Deflators in konstante Preise des. Jahres 1999 umgerechnet; 
dadurch ändert sich jedoch nichts an den Vorschlägen in der Mitteilung 
"Agenda 2000". Das Ergebnis sind vielmehr genauere zweistellige Millionenbeträge 
in Euro. 
1.3. Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau 
In Anlehnung an die Mitteilung "Agenda 2000" hat sich die Kommission dafür 
entschieden, die neue Finanzielle Vorausschau für einen Zeitraum von sieben Jahren 
zu erstellen, da eine solche Geltungsdauer ihrer Ansicht nach notwendig ist, um die 
Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen der Gemeinschaftspolitiken sowie einer 
ersten Erweiterung lückenlos beurteilen zu können. 
1.4. Hypothesen im Zusammenhang mit der Erweiterung 
Den Vorschlägen liegen die gleichen Hypothesen wie in der Mitteilung 
"Agenda 2000" zugrunde, d.h. ein Beitritt von fünf mittel- und osteuropäischen 
Ländern sowie Zyperns im Rahmen eines globalen, schrittweisen und alle 
Bewerberländer einschließenden Erweiterungsprozesses. Unbeschadet der 
Entscheidungen, die tatsächlich getroffen werden, wird als technische 
Arbeitshypothese in dieser Mitteilung angenommen, daß dieser Beitritt im Jahr 2002 
erfolgt. 
2. STRUKTUR DER NÄCHSTEN FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 
Die wichtigste Neuheit des nächsten Finanzrahmens ist das Nebeneinander der 
Ausgaben in Verbindung mit dem Erweiterungsprozeß - Hilfe zur Vorbereitung auf 
den Beitritt und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten -
und der Interventionen für die derzeitigen Mitgliedstaaten. Allerdings ist dabei zu 
unterscheiden zwischen der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, deren Betrag 
schon jetzt festzulegen und in den Grenzen der Ressourcen der derzeitigen 
Gemeinschaft in die Finanzielle Vorausschau aufzunehmen ist, und den 
beitrittsbedingten Ausgaben. Diese können erst im Zeitpunkt des Beitritts durch eine 
Anpassung der Finanziellen Vorausschau in den Finanzrahmen einbezogen werden. 
Gegenstand dieser Anpassung werden der aus dem Beitritt resultierende neue Bedarf 
und seine Finanzierung aus den zu diesem Zweck in der Fünfzehnergemeinschaft 
verfügbar gebliebenen Mitteln, aber auch aus den durch den beitrittsbedingten Anstieg 
des BSP der Gemeinschaft entstandenen zusätzlichen Ressourcen sein. 
2.1. Die derzeitige Gemeinschaft 
Für die derzeitige Gemeinschaft lehnt sich der von der Kommission vorgeschlagene 
Finanzrahmen unmittelbar an die nunmehr wohlbekannte Struktur der geltenden 
Finanziellen Vorausschau an. Die verschiedenen Ausgabenkategorien sind homogen 
und lassen die großen Bereiche der Gemeinschaftsintervention klar erkennen. Der 
Finanzrahmen wird somit folgende sechs Rubriken umfassen: Landwirtschaft, 
strukturpolitische Maßnahmen - untergliedert in zwei Teilrubriken: Strukturfonds und 
Kohäsionsfonds -, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche, 
Verwaltungsausgaben und Reserven, untergliedert in drei Teilrubriken: 
Währungsreserve, Reserve für Soforthilfen und Reserve für Darlehensgarantien. 
2.2. Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt 
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt aus 
drei verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau zu finanzieren. Das 
erneuerte und aufgestockte PHARE-Programm wird weiterhin der Rubrik "Externe 
Politikbereiche" zuzuordnen sein. Zwei neue Instrumente, für die die Verordnungen 
anderweitig vorgeschlagen werden, würden im Agrar- und Strukturbereich eingesetzt 
und wären der Rubrik "Landwirtschaft" bzw. der Rubrik "Strukturpolitische 
Maßnahmen" zuzuordnen. Mit dieser Unterscheidung soll den Bewerberländern die 
Möglichkeit gegeben werden, sich schrittweise mit den Gemeinschaftsmechanismen 
und -praktiken vetraut zu machen. Auch wird eine Koordinierungsverordnung 
vorgeschlagen, um eine klare Festlegung der Ziele der einzelnen Instrumente und eine 
Koordinierung ihrer Interventionen zu gewährleisten. 
Die Kommission schlägt vor, innerhalb jeder der drei Rubriken die Beträge für die 
Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt in einer spezifischen Teilrubrik auszuweisen. 
Auf diese Weise kann die Finanzierung sowohl für die 15 Mitgliedstaaten als auch für 
die Bewerberländer garantiert und auch eine größere Transparenz der 
Gemeinschaftsaktion gewährleistet werden. Nach dem Beitritt einer ersten Gruppe von 
Bewerberländern würde die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, deren Betrag nicht 
geändert würde, auf die Länder konzentriert, die nicht zu dieser ersten Gruppe 
gehören. 
2.3. Beitrittsbedingte Ausgaben 
Die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten können nicht 
in den Finanzrahmen der derzeitigen Gemeinschaft aufgenommen werden. Gleichwohl 
sind sie Gegenstand einer spezifischen Planung für die Rubriken 1, 2, 3 und 5, die den 
gemeinsamen Standpunkt der Fünfzehn bei den kommenden Verhandlungen bilden 
würde. Dieser Planung, die in der beigefügten Tabelle 2 wiedergegeben ist, liegen die 
gleichen Orientierungen und Hypothesen wie in der Mitteilung "Agenda 2000" 
zugrunde. 
3. ENTWICKLUNG DER EINZELNEN RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 
Der von der Kommission für die Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten vorgeschlagene 
neue Rahmen der Finanziellen Vorausschau ist der beigefügten Tabelle 1 zu 
entnehmen. Nachdem er die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde 
gefunden hat, ist er der. nächsten Interinstitutionellen Vereinbarung als Anhang 
beizufügen. Es sei hier an den Grundsatz der Finanziellen Vorausschau erinnert, 
wonach für einen verhältnismäßig langen Zeitraum pauschale Ausgabenobergrenzen 
festgesetzt werden. In der Folge hat die Haushaltsbehörde über Höhe und Verteilung 
der jährlichen Mittel unter Einhaltung dieses vorgegebenen Rahmens zu entscheiden. 
3.1. Landwirtschaft (Rubrik 1) 
1. Die Kommission schlägt vor, daß für die Obergrenze der Rubrik 1 weiterhin 
die Agrarleitlinie maßgebend ist. Ausgehend von den von der Kommission 
zugrundegelegten Wirtschaftsprognosen dürfte sich die Rubrik 1 real um 1,9 % 
jährlich erhöhen und somit von 45,2 Mrd. Euro 1999 auf 51,6 Mrd. im Jahr 2006 (zu 
Preisen von 1999), also um 6,4 Mrd. Euro, ansteigen. 
Dagegen schlägt die Kommission vor, die aus dem EAGFL-Garantie finanzierten und 
unter die Agrarleitlinie fallenden Ausgaben zu ändern und zu diesem Zweck die 
Verordnung über die Finanzierung der GAP zu überprüfen; außerdem wird sie zu 
einem späteren Zeitpunkt eine Änderung der Entscheidung betreffend die 
Haushaltsdisziplin3 vorlegen. Abgesehen von den marktbezogenen Ausgaben und den 
direkten Ausgleichszahlungen wären in der Rubrik 1 erfaßt: 
• die Maßnahmen im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, 
einschließlich der derzeitigen flankierenden Maßnahmen, und die horizontalen 
Maßnahmen in der Fischerei; 
• die Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich; 
• die Komponente "Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums" der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, die in einer 
gesonderten Teilrubrik unter dem Gesamtbetrag der Agrarleitlinie ausgewiesen 
würde. 
2. Da die meisten landwirtschaftlichen Interventionsmaßnahmen in jeweiligen 
Preisen festgelegt sind, wird die Analyse der Ausgaben innerhalb der Rubrik 1 im 
Unterschied zu den anderen Rubriken ausgehend von der Annahme eines Deflators 
von 2 % jährlich ebenfalls in jeweiligen Preisen vorgenommen. 
3 Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 
12.11.1994). 
Die Tabelle in Anlage B gibt einen Überblick über die Entwicklung der 
Agrarausgaben zu jeweiligen Preisen, die sich von 40,4 Mrd. Euro 1999 auf 49,4 Mrd. 
Euro im Jahr 2006 erhöhen würden. Dieser Anstieg der Ausgaben um 9 Mrd. würde 
sich gleich in den ersten Jahren - von 2000 bis 2003 - bemerkbar machen und sich 
anschließend stabilisieren. Er ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die neuen 
Ausgaben bereits im Jahr 2000 im Betrag von 2,8 Mrd. Euro unter der Agrarleitline 
berücksichtigt werden. Anschließend dürften die marktbezogenen Ausgaben in den 
Jahren 2000 bis 2003 insbesondere aufgrund der schrittweisen Auswirkungen der 
Reform der Agrarpolitik um 6,2 Mrd. Euro ansteigen. 
Infolgedessen würde sich der große Spielraum unterhalb der Agrarleitlinie, den der 
Haushalt 1999 belassen würde (4,8 Mrd. Euro), zu Beginn des Bezugszeitraums 
schrittweise verringern und in den Jahren 2001 bis 2003 nur noch auf rund 3 Mrd. 
jährlich belaufen. Anschließend dürften der regelmäßige Anstieg der Agrarleitlinie 
und die Stabilisierung der Agrarausgaben einen wachsenden Spielraum zur Folge 
haben, der sich im Jahr 2006 auf 9,7 Mrd. belaufen dürfte. 
Daß sich am Ende des Bezugszeitraums ein großer Spielraum ergibt, kommt gelegen. 
Damit dürfte es zunächst möglich sein, die erweiterungsbedingten Kosten zu decken, 
ohne daß im Zeitpunkt des Beitritts eine Anhebung der Agrarleitlinie vorgenommen 
zu werden braucht. Nach Ansicht der Kommission ist ein großer Spielraum auch 
gerechtfertigt, damit unvorhergesehene Entwicklungen auf dem Agrarmarkt 
aufgefangen werden können. Er dürfte es ferner ermöglichen, zu gegebener Zeit die 
für die neuen Mitgliedstaaten geltende Übergangsregelung- zu beenden. Die 
Kommission ist daher der Ansicht, daß die Obergrenze der Rubrik 1 nicht schon jetzt 
neu festzusetzen ist, daß aber diese Frage noch vor 2005 wieder aufgegriffen werden 
könnte. Hierzu wird sich die Kommission zu gegebener Zeit im Rahmen der 
Interinstitutionellen Vereinbarung mit der Haushaltsbehörde in Verbindung setzen. 
3. Die unter die Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau fallenden Ausgaben 
dürften sich im nächsten Bezugszeitraum wie folgt entwickeln: 
• Die marktbezogenen Ausgaben der reformierten Agrarpolitik dürften sich nach 
Schätzungen auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen der Agrarmärkte von 
37,8 Mrd. Euro 1999 auf 43,7 Mrd. Euro im Jahr 2006 erhöhen. Dieser 
Ausgabenanstieg, der zum Teil auf die Auswirkungen der für die Sektoren 
Ackerkulturen, Milch und Rindfleisch vorgeschlagenen Reformen zurückzuführen 
ist, dürfte sich über die Haushaltsjahre 2001-2003 erstrecken, in denen die Reform 
der Agrarpolitik zum Tragen kommen dürfte, bevor sie sich nach 2003 stabilisiert. 
Zum einen werden sich die Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen und die 
Marktinterventionsmaßnahmen infolge der Reform um 4,8 Mrd. Euro verringern 
(1,6 Mrd. entfallen auf Getreide, 1,6 Mrd. auf Rindfleisch, 1,1 Mrd. auf den 
Milchsektor und 0,5 Mrd. auf andere Sektoren, deren Ausgaben indirekt mit den 
reformierten GMO zusammenhängen), da sich die Gemeinschaftspreise an die 
Weltmarktpreise annähern dürften. Zum anderen dürfte die Reform der 
Agrarpolitik eine Erhöhung der Ausgaben für die direkten Ausgleichszahlungen 
um 8,2 Mrd. zur Folge haben (1,6 Mrd. für Getreide, 3,6 Mrd. für Rindfleisch und 
3 Mrd. für den Milchsektor). 
Die Hauptunterschiede gegenüber den Vorschlägen in der Mitteilung 
"Agenda 2000" sind die Beibehaltung der Prämie für Silogetreide, eine zusätzliche 
Senkung des Milchpreises, eine Erhöhung der Milchquoten und die Verringerung 
der Prämien für Stierkälber. 
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik würde flankiert von einer verstärkten 
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, denn die .Änderungen auf den 
Agrarmärkten in den kommenden Jahren werden auch die Zukunft der Wirtschaft 
in den ländlichen Regionen beeinflussen. 
Im Rahmen dieser neuen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums würden 
unter der Rubrik 1 die durch die Reform von 1992 eingeführten flankierenden 
Maßnahmen (Aufforstung, Vorruhestand und Agrarumweltmaßnahmen), die im 
Rahmen von Ziel 5a der Strukturfonds finanzierten Hilfen für benachteiligte 
Gebiete (einschließlich derartiger Interventionen in Ziel 1-Regionen) sowie die 
sonstigen derzeitigen Interventionen des EAGFL-Ausrichtung (außerhalb der 
Ziel 1-Regionen) im Rahmen der Ziele 5a und 5b zusammengefaßt. 
Dagegen würden gleichartige Interventionen in Ziel 1-Regionen mit Ausnahme der 
derzeitigen flankierenden Maßnahmen und der Hilfen für benachteiligte Gebiete 
im Rahmen der Rubrik 2 aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert. 
Gleichwohl hält die Kommission es für angebracht, die Gemeinschaftsinstrumente, 
die zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, neu zu organisieren; sie legt 
daher eine neue einzige Verordnung über die Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch den EAGFL vor, wobei sich diese Förderung unabhängig 
von der Finanzierungsquelle auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstreckt. 
Im Fischereisektor würden die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fangflotten 
außerhalb der Ziel 1-Regionen und die sonstigen Strukturmaßnahmen im 
Zusammenhang mit der Fischerei und der Aquakultur außerhalb der Ziel 1- und 
Ziel 2-Regionen gemäß der neuen Verordnung über Strukturmaßnahmen im 
Bereich der Fischerei aus dem EAGFL-Garantie finanziert. 
Die Dotierung für diese neue flankierende Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums und die Maßnahmen im Bereich der Fischerei würde sich somit von 
2,6 Mrd. 1999 auf 4,7 Mrd. im Jahr 2000 erhöhen und am Ende des 
Bezugszeitraums einen Betrag von schätzungsweise 5 Mrd. erreichen. 
Die Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, die derzeit aus 
Artikel B2-510 des Haushaltsplans im Rahmen der Rubrik 3 finanziert werden, 
würden wegen ihrer engen Verknüpfung mit einer auf Qualität der Produktion und 
Ernährungssicherheit bedachten Agrarpolitik nach der Rubrik 1 übertragen. Für 
den nächsten Bezugszeitraum könnte ein Betrag von 100 Mio. Euro jährlich 
erwogen werden. 
Das Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft würde während des 
gesamten Bezugszeitraums mit einem konstanten Betrag von 520 Mio. Euro 
jährlich (zu Preisen von 1999) ausgestattet. Die Kommission legt gleichzeitig 
einen Vorschlag für eine Verordnung über dieses Instrument vor. Es würde sich 
auf folgendes erstrecken: Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der 
Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe, Verarbeitungs- und 
Vermarktungswege für Agrar- und Fischereierzeugnisse, Pflanzenschutz-, 
Veterinär- und Qualitätskontrolle der Lebensmittel sowie integrierte Maßnahmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums. 
3.2. Strukturpolitische Maßnahmen (Rubrik 2) 
1. Im nächsten Programmplanungszeitraum 2000-2006 würden sich die Mittel für 
strukturpolitische Maßnahmen in der Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten auf rund 
247 Mrd. Euro belaufen; berücksichtigt sind darin auch die Mittel zur Finanzierung 
der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt im Strukturbereich in Höhe von insgesamt 
7.280 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Konsolidierung, ja sogar eine signifikante 
Verstärkung der Kohäsionsanstrengungen, da allein für die 15 Mitgliedstaaten 
insgesamt fast 240 Mrd. Euro bereitgestellt würden gegenüber einem Gesamtbetrag 
von rund 208 Mrd. (zu Preisen von 1999) im Zeitraum 1993-1999. 
Die Dotierungen für Strukturmaßnahmen, die im Zeitraum 2000-2006 aufgrund der 
gezielten Konzentration der Strukturfondsmittel am Ende des "phasing-out" leicht 
rückläufig wären, würden sich jahresdurchschnittlich um 1,4 % verringern, so daß sie 
sich im Jahr 2006 auf 32.470 Mio. Euro belaufen gegenüber der Basisdotierung4 von 
35.730 Mio. Euro im Jahr 1999. Dennoch lägen sie weit über dem zu Beginn des 
vorhergehenden Zeitraums erreichten Stand (rund 22 Mrd. 1993 zu Preisen von 1999). 
Die Kommission schlägt vor, bei der Rubrik 2 "Strukturpolitische Maßnahmen" 
drei Teilrubriken zu unterscheiden, die sich jeweils auf die Strukturfonds, den 
Kohäsionsfonds und das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den 
Beitritt beziehen. Für alle diese Instrumente werden anderweitig neue Verordnungen 
vorgeschlagen. 
In dieser Basisdotierung sind nicht die Beträge berücksichtigt, die aufgrund der unzureichenden 
Mittelinanspruchnahme in den vorangegangenen Haushaltsjahren auf das Haushaltsjahr 1999 
übertragen werden: 3.294 Mio. Euro unter Berücksichtigung der bereits gefaßten Beschlüsse und 
des Vorschlags der Kommission zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die 
Durchführungsbedingungen des Haushaltsplans 1997. (Vorschlag zur Anpassung der Finanziellen 
Vorausschau an die Durchführungsbedingungen - Vorlage der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat vom 25.2.1998, SEK (98) 307endg.). 
2. Strukturfonds 
• Aufteilung der Gesamtdotation 
Angesichts der Anstrengungen, die es in den Ziel 1-Regionen, insbesondere im 
Bereich des Ausbaus der Infrastrukturen und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, 
noch zu unternehmen gilt, wird vorgeschlagen, den Anteil dieses Ziels an den 
Gesamtmitteln für die Strukturfonds in Höhe von etwa zwei Dritteln beizubehalten. 
5 % der verfügbaren Strukturfondsmittel würden den Gemeinschaftsinitiativen zugute 
kommen. Außerdem wären 0,7 % der Strukturfondsmittel für die auf Initiative der 
Kommission eingeleiteten innovativen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der 
Interventionen im Rahmen der Ziele 1 bis 3 bestimmt. 0,3 % der Mittel würden für die 
Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der technischen Hilfe bereitgestellt. 
• Verringerung der Zahl der Ziele 
Es wird vorgeschlagen, von den derzeit sieben Zielen zu drei - zwei regionalen und 
einem horizontalen - überzugehen. Das Ziel 1 beträfe die strukturelle Anpassung der 
Regionen mit Entwicklungsrückstand, das neue Ziel 2 die wirtschaftliche und soziale 
Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen und das neue Ziel 3 die Entwicklung 
der Humanressourcen außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und 
Gebiete. 
Darüber hinaus wären bestimmte Maßnahmen, die derzeit im Rahmen der 
Strukturfonds in Höhe eines jährlichen Betrages von rund 2 Mrd. finanziert werden, 
nicht mehr der Rubrik 2 zuzuordnen, da vorgeschlagen wird, künftig gleichartige 
Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Garantie unter der Agrarleitlinie zu finanzieren. 
Betroffen wären das gesamte Ziel 5a-Landwirtschaft (außerhalb der Ziel 1 -Regionen), 
die Hilfen für benachteiligte Gebiete in Ziel 1- (und Ziel 6-) Regionen, die 
Interventionen des EAGFL-Ausrichtung in den derzeitigen Ziel 5b-Regionen und 
bestimmte Interventionen im Rahmen von Ziel 5a -Fischerei, und zwar Maßnahmen 
zur Umstrukturierung der Fischereiflotten (außerhalb der Ziel 1-Regionen) und 
sonstige Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fischerei und der Aquakultur 
(außerhalb der Ziel 1- und Ziel 2-Regionen und -Gebiete). 
• Eine geographische Konzentration der Interventionen 
Die Kommission schlägt ein schrittweises "phasing out" der Regionen vor, die die 
Kriterien für die Förderfahigkeit im Rahmen von Ziel 1 und des neuen Ziels 2 nicht 
mehr erfüllen. Den betreffenden Regionen würde eine Übergangsregelung mit einer 
Dauer von sechs Jahren für Ziel 1 (sogar sieben Jahren für die Gebiete, die 1999 die 
Ziel 2-Kriterien erfüllen) und von vier Jahren im Falle von Ziel 2 eingeräumt. 
Potentiell förderfähig im Rahmen von Ziel 1 wären somit nur noch rund 20 % der 
Bevölkerung der Union anstelle von derzeit 25 %. Dagegen könnte die Hilfe für die 
weiterhin förderungswürdigen Regionen aufgestockt werden; diesen Regionen wären 
auch die aus dem EAGFL-Garantie unter der Rubrik 1 finanzierten Hilfen für 
benachteiligte Gebiete zu gewähren. 
Ebenso dürfte das neue Ziel 2 nicht mehr als 18 % der Bevölkerung der Union 
betreffen (ohne Berücksichtigung der Gebiete in den Ziel 1 -Regionen, die nach Ablauf 
des "phasing out" nicht mehr unter Ziel 2 fallen würden) . Die Beträge für die unter 
Ziel 2 fallenden Gebiete würden jedoch aufgestockt, da insbesondere die Finanzierung 
der Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen, die in diesen Gebieten nicht 
mehr im Rahmen von Ziel 3 erfolgen würde, von Ziel 2 übernommen würde. Darüber 
hinaus könnten diesen Regionen im Rahmen des EAGFL-Garantie (Rubrik 1) auch 
Hilfen für benachteiligte Gebiete und im Rahmen einer einzigen Programmplanung 
sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zugute kommen. 
• Entwicklung der Strukturfondsmittel 
Die Strukturfondsmittel würden sich somit im Jahr 2006 auf 28.430 Mio. Euro 
belaufen, das ist eine durchschnittliche Verringerung um 2 % jährlich gegenüber der 
Basisdotierung des Haushaltsjahres 1999 (32.730 Mio. Euro). Unter gleichbleibenden 
Bedingungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Finanzierung 
bestimmter Maßnahmen durch die Strukturfonds aufgegeben und vom 
EAGFL-Garantie übernommen würde, betrüge die jahresdurchschnittliche 
Verringerung 1 %. 
3. Kohäsionsfonds 
Der Kohäsionsfonds, der zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Umwelt 
und Verkehrsinfrastrukturen beitragen soll, würde in seiner derzeitigen Form 
beibehalten. Seine Mittelausstattung würde während des gesamten Bezugszeitraums 
3 Mrd. Euro jährlich betragen. 
Fördermittel würden die Mitgliedstaaten erhalten, deren Pro-Kopf-BSP unter 90 % des 
Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, unabhängig davon, ob sie an der dritten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen oder nicht. Bei Halbzeit würde 
überprüft, ob dieses Kriterium weiterhin erfüllt ist. 
Die gesamtwirtschaftliche Konditionalität würde weiterhin gelten, dies würde 
bedeuten, daß die Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen, 
ein Konvergenzprogramm aufzustellen und die an der dritten Stufe der WWU 
teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat ein Stabilitätsprogramm vorzulegen haben. 
4. Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt 
Das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt würde während 
des gesamten Bezugszeitraums mit 1.040 Mio. Euro jährlich ausgestattet. Zweck 
dieses Instruments wäre die Kofinanzierung von Vorhaben in zwei Bereichen: 
• Verkehrsinfrastrukturvorhaben, insbesondere im Rahmen der transeuropäischen 
Netze; 
10 
Umweltvorhaben, damit die begünstigten Länder dem gemeinschaftlichen 
Besitzstand im Umweltbereich entsprechen. 
3.3. Interne Politikbereiche (Rubrik 3) 
1. Die Gesamtdotierung für die internen Politikbereiche würde sich schrittweise 
von 6.390 Mio. Euro 1999 auf 7.600 Mio. Euro im Jahr 2006, also 
jahresdurchschnittlich um 2,5 %, erhöhen. 
Die Kommission schlägt nicht vor, die Obergrenze dieser Rubrik für das 
Haushaltsjahr 2000 anzuheben, da der Haushalt 1999 voraussichtlich einen Spielraum 
unterhalb dieser Obergrenze belassen dürfte. Für die Folgezeit schlägt die 
Kommission vor, die Obergrenze der Rubrik 3 schrittweise um etwas mehr als 
1,2 Mrd. anzuheben; dieser Betrag ist dem vom Europäischen Rat von Edinburgh für 
einen gleichwertigen Zeitraum festgesetzten Betrag vergleichbar. 
2. Die Mittel der Rubrik 3 würden die höchste Steigerungsrate in der neuen 
Finanziellen Vorausschau aufweisen, was Ausdruck der Priorität ist, die die 
Kommission den internen Politikbereichen, insbesondere im Hinblick auf den Beitrag, 
den sie zu Wachstum und Beschäftigung leisten können, einzuräumen gedenkt. Diese 
Entwicklung der internen Politikbereiche entspräche auch der Integration der Märkte, 
die mit dem Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einen 
wesentlichen Durchbruch erfahren dürfte. 
Die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlichen Aktionen, 
bei denen die Gemeinschaftsintervention von allgemeinem Interesse ist, werden für 
die Gemeinschaft weiterhin eine Priorität sein und müssen auch in Zukunft fortgeführt 
werden. Die Finanzierung der derzeit den Bereichen Justiz und Inneres zuzuordnenden 
Aktionen verdient zweifellos besondere Beachtung, nachdem gemäß dem Vertrag von 
Amsterdam ein Teil von ihnen in den ersten Pfeiler einbezogen wird und gemäß dem 
in diesem Vertrag festgeschriebenen Grundsatz die weiterhin dem dritten Pfeiler der 
Union zuzuordnenden Aktionen - sofern nichts anderes beschlossen wird - von der 
Gemeinschaft zu finanzieren sind. 
3. Die Aufstockung der Mittel für die Rubrik 3 dürfte mit einer größeren 
Effizienz der internen Politikbereiche einhergehen. Voraussetzung hierfür ist unter 
strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, daß die Finanzmittel nicht auf zu 
zahlreiche Programme verteilt werden, von denen manche unter Umständen nicht groß 
genug sind, um insbesondere mit Blick auf eine erweiterte Gemeinschaft eine 
nennenswerte Wirkung zu erzielen, und faktisch mit einem gemessen an den 
erwarteten Vorteilen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden 
wären. Voraussetzung ist zweifellos auch, daß die Methoden zur Verwaltung der 
einzelnen Programme angepaßt werden und insbesondere auf eine Erhöhung der Zahl 
der kleineren Haushaltslinien verzichtet wird. Vor allem sind die Prioritäten des 
Gemeinschaftsvorgehens klar zu bestimmen und die Aufstockungen der 
Haushaltsmittel schwerpunktmäßig festzusetzen. 
11 
In diesem Bemühen um eine stärkere Konzentration hatte die Kommission in der 
Mitteilung "Agenda 2000" fünf große Prioritäten für die Finanzierung der internen 
Politikbereiche aufgezeigt: transeuropäische Netze, Forschung und Innovation, 
allgemeine und berufliche Bildung, Anwendung umweltfreundlicher Technologien 
und Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen. 
4. Diese Prioritäten waren auf der Grundlage des zweifachen Kriteriums des 
Beitrags, den sie direkt oder indirekt zur Beschäftigung und zum Mehrwert der 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der externen Auswirkungen bzw. der 
größenbedingten Kosteneinsparungen leisten könnnen, ermittelt worden. Es zeigt sich 
nämlich, daß die Koordinierungsmaßnahmen allein recht rasch an ihre Grenzen 
stoßen, wenn sie sich nicht im Hinblick auf die Erzielung einer Katalysatorwirkung 
auf eine angemessene Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts stützen. 
Transeuropäische Netze 
Bei den Gemeinschaftsinterventionen zugunsten der transeuropäischen Verkehrs-, 
Energie- und Telekommunikationsnetze, deren Dotierungen gemessen an den 
Herausforderungen heute immer noch gering sind, dürfte im nächsten Bezugszeitraum 
eine kräftige Mittelaufstockung zu verzeichnen sein. Die Kommission legt im übrigen 
gleichzeitig die neuen Finanzvorschriften für die TEN vor. Der größte Teil der Mittel 
wird weiterhin für die Verkehrsnetze bereitgestellt. 
Die transeuropäischen Verkehrsnetze leisten einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum 
und Beschäftigung: Ganz abgesehen von den durch ihre Realisierung unmittelbar 
geschaffenen Arbeitsplätzen tragen sie zur Erleichterung des Handelsverkehrs und so 
zu einer größeren Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes bei. Darüber hinaus sind sie 
wichtige Vektoren für die Einführung neuer Technologien, wodurch die 
Forschungsergebnisse unmittelbar genutzt werden. Daher müssen auch in Zukunft die 
Interventionen auf eine begrenzte Anzahl von Projekten konzentriert und nach 
Möglichkeit öffentlich-private Partnerschaften in Anspruch genommen werden. 
Der Finanzierungsbedarf dürfte in den nächsten Jahren deutlich ansteigen, denn nur 
drei bis vier der auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen ausgewählten 14 
vorrangigen Projekte werden zu Beginn des nächsten Zeitraums der Finanziellen 
Vorausschau abgeschlossen sein. Dagegen werden die meisten von ihnen nach der 
Vorbereitungsphase der Durchführbarkeitsstudien in die aktive Bauphase eintreten, 
was eine höhere Gemeinschaftsbeteiligung in Form von Zinsvergütungen oder 
Zuschüssen erforderlich machen könnte: Der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung ist 
zwar im derzeitigen Zeitraum im Durchschnitt recht gering geblieben (4 bis 5 % der 
Investitionen), müßte sich jedoch an 10% annähern, damit die Gemeinschaft einen 
effizienten Beitrag zur Sicherung der Finanzierung leisten kann. 
Außerdem könnten über die 14 vorrangigen Projekte hinaus andere wichtige Projekte, 
die zuvor ermittelt worden waren, in den kommenden Jahren als vorrangig eingestuft 
werden. Gleichzeitig werden die intelligenten Verkehrstechnologien, die eine 
effizientere Nutzung der bestehenden Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der 
Verkehrsmanagementsysteme, ermöglichen sollen, von der Pilotphase zur 
12 
Umsetzungsphase übergehen. Für diejenigen unter ihnen, die europaweite 
Auswirkungen haben, wie die Navigationssatelliten oder das Managementsystem für 
den Eisenbahnverkehr, wird eine Gemeinschaftsfinanzierung in signifikanter Höhe 
erforderlich sein. 
Infolgedessen wäre eine deutliche Aufstockung der Dotierungen nicht nur 
gerechtfertigt wegen der vorgeschlagenen Erhöhung der Gemeinschaftsbeteiligung in 
Verbindung mit einer Beschleunigung der Gesamtinvestitionen für die 14 vorrangigen 
Projekte (voraussichtliche Erhöhung um nominal 50 % gegenüber dem 
Zeitraum 1995-1999), sondern auch angesichts der Notwendigkeit, umfangreichere 
Finanzierungsmittel für andere wichtige Projekte und für 
Verkehrsmanagementproj ekte bereitzustellen. 
Mit den Projekten im Bereich der transeuropäischen Energie- und 
Telekommunikationsnetze dürfte es in den kommenden Jahren ebenfalls schneller 
vorangehen. 
• Die transeuropäischen Energienetze haben die Integration der Gas- und 
Elektrizitätsnetze zum Ziel. Durch ihre Realisierung soll es möglich sein, das 
Energieangebot gegenüber der Nachfrage zu optimieren und so zum Ziel einer 
nachhaltigen Entwicklung beizutragen. 
• Mit der allgemeinen Einführung der Informationstechnologien wird den 
Erfordernissen der Gesellschaft nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in 
sozialer Hinsicht Rechnung getragen. Investitionen in diesem Bereich sind nicht 
mehr nur in den unmittelbar mit den Informationstechnologien verknüpften 
Wirtschaftszweigen von allergrößter Bedeutung, sondern auch entscheidend für 
sehr viele Branchen, die diese Technologien nutzen; dies macht sie zu einem 
wesentlichen Element der Wettbewerbsfähigkeit. 
In Anbetracht der technologischen Entwicklung werden die Interventionen der 
TEN-Telekom, die ursprünglich 1995 im Rahmen des Euro-ISDN konzipiert 
wurden , erweitert und auf die folgenden drei neuen Schwerpunkte ausgerichtet: 
Basisnetze, insbesondere Satelliten- und Mobilfunknetze, als Träger für die neuen 
Multimedia-Anwendungen; Internet-Basisdienste, mit denen insbesondere einer 
größtmöglichen Zahl von KMU Intranet- und Extranet-Dienste angeboten werden 
sollen, die sicher genug sind, so daß der elektronische Geschäftsverkehr 
weiterentwickelt werden kann; Ausbau von Telematikdiensten von allgemeinem 
Interesse (Bildung, Medizin ...). Bei ihren Interventionen wird die Gemeinschaft 
bestrebt sein, die Interoperabilität dieser Netze und Dienste auf europäischer Ebene 
zu gewährleisten. 
Angesichts dieser Ziele dürfte sich der Anteil sämtlicher transeuropäischer Netze an 
den Dotierungen der Rubrik 3 im nächsten Bezugszeitraum gegenüber dem 1999 
erreichten Anteil erhöhen. 
13 
Forschung und Innovation 
In der modernen Gesellschaft sind die Gewinnung und Auswertung neuer Kenntnisse 
mehr denn je ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und dadurch 
für das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung. Sie wirken sich auch 
unmittelbar auf die Lebensqualität in zahlreichen Bereichen aus (Kommunikation, 
Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Umwelt ...). Dennoch machen die 
FuE-Ausgaben nur 1,8 % des europäischen BIP gegenüber 2,4 % bzw. 2,9 % in den 
Vereinigten Staaten und Japan aus. Während unsere wichtigsten Konkurrenten massiv 
investieren, muß Europa seine Forschungsbemühungen intensivieren und besser 
koordinieren. 
Das Forschungs-Rahmenprogramm bietet die Möglichkeit, Maßnahmen auf 
Unionsebene effizienter durchzuführen - sei es aus Gründen der Kosten, der Vielfalt 
des erforderlichen Fachwissens, der gesamteuropäischen Dimension der Probleme 
oder aber ihres Zusammenhangs mit dem Ausbau des Binnenmarktes. Aufgrund der in 
den letzten Jahren gewonnenen Erfahrung konnten bereits Hunderte von Netzwerken 
grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an denen Tausende öffentlicher und privater 
Laboratorien und Zehntausende von Forschern beteiligt sind, gefördert und so die 
technologische Kapazität zahlreicher Unternehmen verbessert werden. Während der 
Anteil der Gemeinschaftsausgaben an den gesamten Forschungsausgaben in der Union 
1996 nicht mehr als 4% betrug, sind schätzungsweise rund 8 % des gesamten 
FuE-Personals in den Mitgliedstaaten an Projekten beteiligt, die Finanzierungsmittel 
aus dem Rahmenprogramm erhalten. Daran läßt sich ablesen, welche 
Katalysatorwirkung die Forschungspolitik der Gemeinschaft entfaltet. 
Wie die Kommission bereits für das Fünfte Forschungs-Rahmenprogramm5 
vorgeschlagen hat, muß die Gemeinschaft in den nächsten Jahren bestrebt sein, ihre 
Maßnahmen auf eine beschränkte Zahl von Themen zu konzentrieren, wobei der 
Schwerpunkt auf die Nutzung der Ergebnisse und den Technologietransfer in der 
Union zu legen ist. Voraussetzung hierfür ist, daß die Mittel so aufgestockt werden, 
daß eine ausreichende kritische Masse erreicht wird. Daher müßte der Anteil der 
Forschung an den Dotierungen der Rubrik 3 mindestens in Höhe des Anteils des 
Vierten Forschungs-Rahmenprogramms beibehalten werden. 
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) vom 30.4.1997, 
KOM/97/0142endg., ABl. Nr. C 173 vom 7.6.1997, S. 10, geändert am 11.8.1997 durch 
KOM/97/0439 endg. ABl. Nr. C291 vom 25.9.1997, S. 15, und am 14.1.1998 durch 
KOM/98/0008 endg. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen 
Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung 
(1998-2002) vom 30.4.1997, KOM/97/0142 endg., ABl. Nr. C 173 vom 7.6.1997, S. 30, geändert 
am 11.8.1997 durch KOM/97/0439 endg., ABI. Nr. C 291 vom 25.9.1997, S. 16, und am 
14.1.1998 durch KOM/98/0008 endg. 
14 
Allgemeine und berufliche Bildung 
Die Kommission hat im November 1997 eine Mitteilung "Für ein Europa des 
Wissens"6 vorgelegt, in der sie die wachsende Bedeutung der Wissensfbrderung in 
Europa betont, von der künftig mehr denn je die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, 
das Beschäftigungsniveau und die Lebensqualität abhängen werden. Die neuen 
Programme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend tragen drei 
wesentlichen Zielen Rechnung: Ausschöpfung der durch die europäische 
Zusammenarbeit gebotenen Möglichkeiten zur Intensivierung der lebenslangen 
Ausbildung, Ausbau der Fähigkeiten und Kompetenzen, die in einer auf der 
Globalisierung des Wissens basierenden Gesellschaft erforderlich sind, und Festigung 
der Unionsbürgerschaft dank eines europäischen Bildungsraums. 
Diese Ziele werden auf folgenden Wegen erreicht: 
• Größere Mobilität von Studenten, Schülern, Lehrlingen, jungen Freiwilligen, 
Lehrern und Ausbildern durch Verdoppelung der Zahl der Begünstigten im 
Rahmenden bestehender Aktivitäten wie ERASMUS, COMENIUS, LEONARDO 
oder Freiwilligendienst; 
• Einsatz der Instrumente der Informationsgesellschaft, um einen breiten Zugang zu 
den multimedialen Methoden für die allgemeine und berufliche Bildung zu 
ermöglichen; 
• Förderung der virtuellen Mobilität durch Schaffung von Netzwerken zwischen 
Schulen, Hochschulen, Ausbildungsstätten und jugendspezifischen Projekten; 
• Förderung der sprachlichen Kompetenz und des Verständnisses der verschiedenen 
Kulturen im Hinblick auf eine größtmögliche Beteiligung der europäischen Bürger 
an einer mehrsprachigen Europäischen Union; 
• Förderung der Innovation durch europäische Pilotprojekte, die als Katalysator oder 
Labor für neue Ansätze im Bereich der allgemeinem und beruflichen Bildung 
dienen könnten; 
• Förderung des Austauschs von Erfahrung und Know-how und damit Festlegung 
von europaweit gültigen Maßstäben im Bildungsbereich. 
Die Mittel müssen auf eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen mit vereinfachter 
Durchführung konzentriert werden, was zu einem Zeitpunkt, da an diesen 
Programmen auch eine zunehmende Zahl von Nicht-Mitgliedstaaten, insbesondere im 
Rahmen der Heranführungspolitik, beteiligt sein dürfte, umso gerechtfertigter ist. 
Angesichts dieser Ziele dürfte sich der Anteil der Maßnahmen im Bereich allgemeine 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen vom 12.11.1997- Für ein Europa des Wissens, 
KOM/97/0563 endg. 
15 
und berufliche Bildung innerhalb der Rubrik 3 gegenüber dem 1999 erreichten Anteil 
erhöhen. 
Anwendung umweltfreundlicher Technologien 
Die Umweltpolitik muß künftig eine größere Bedeutung erlangen, damit den Anliegen 
der Bürger und der Entwicklung der Verbrauchs- und Produktionssysteme Rechnung 
getragen werden kann. Bekräftigt wird dies dadurch, daß die Heranführung einer 
nachhaltigen Entwicklung im Amsterdam-Vertrag unter die Ziele der Union 
aufgenommen wurde. 
Auch wenn die Umweltpolitik vor allem eine der Komponenten der einzelnen 
Gemeinschaftspolitiken sein soll, müßte der Schwerpunkt zusätzlich und speziell auf 
die Förderung und Anwendung umweltfreundlicher Technologien gelegt werden. Dies 
setzt voraus, daß die in diesem Bereich im Rahmen des LIFE-Programms in die Wege 
geleiteten Maßnahmen - innovative und Demonstrationsmaßnahmen zur Umsetzung 
der Gemeinschaftsvorschriften und Maßnahmen technischer Hilfe für die 
Kommunalbehörden - ausgebaut werden. Dabei könnten insbesondere saubere 
Produktionsverfahren in den die Umwelt am stärksten belastenden 
Wirtschaftszweigen, neue Verfahren zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und 
zur Entsorgung von Industrieabfallen sowie zur Wiederverwertung von Hausmüll im 
Vordergrund stehen. Obgleich dies nicht ihr Hauptziel ist, können durch die 
Einführung dieser neuen umweltfreundlichen Technologien neue 
Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden. 
Maßnahmen zugunsten der KMU 
Daß die KMU für die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft und die 
Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind, ist unbestritten. Durch die europäischen 
Programme für KMU sollen die KMU in die Lage versetzt werden, alle Möglichkeiten 
des Binnenmarktes auszuschöpfen und auf europäischer Ebene dank der Verbreitung 
von Informationen und Erfahrungen, aber auch durch besseren Zugang zu den 
Gemeinschaftsprogrammen und den auf europäischer Ebene verfügbaren 
Finanzierungsquellen wie EIB oder Europäischer Investitionsfonds eine größere 
Effizienz zu erlangen. Insbesondere wird der Ausbau finanztechnischer Maßnahmen 
zugunsten der KMU im Rahmen der Initiativen für Wachstum und Beschäftigung 
weiterhin wichtig sein. Neben der Weiterführung der bisherigen Maßnahmen werden 
im nächsten Mehrjahresprogramm für KMU die Kleinstunternehmen besondere 
Beachtung finden; in diesem Rahmen soll den Unternehmern Hilfestellung geleistet 
werden, damit sie über alle Kapazitäten verfügen, die für die Schaffung und Führung 
eines Kleinunternehmens auf europäischer Ebene erforderlich sind. 
3.4. Externe Politikbereiche (Rubrik 4) 
1. Die Gesamtdotierung für die externen Politikbereiche würde sich schrittweise 
von 6.870 Mio. Euro 1999 auf 7.900 Mio. Euro im Jahr 2006, also 
16 
jahresdurchschnittlich um 2 % im Jahr, erhöhen. Berücksichtigt wären in dieser 
Gesamtobergrenze auch die Mittel zur Finanzierung der Vorbereitung auf den Beitritt 
im Rahmen des PHARE-Programms, die in einer Teilrubrik mit einem während des 
gesamten Bezugszeitraums konstanten Betrag von 1.560 Mio. jährlich ausgewiesen 
würden. Diese Obergrenzen wären aufgrund des Beitritts nicht anzupassen. 
Wie bei der Rubrik 3 ist die Kommission der Ansicht, daß die Obergrenze der 
Rubrik 4 für das Haushaltsjahr 2000 nicht angehoben zu werden braucht, da der 
Haushalt 1999 aller Wahrscheinlichkeit nach einen größeren Spielraum gegenüber der 
Obergrenze dieser Rubrik belassen dürfte. Für die Folgezeit schlägt die Kommission 
vor, die Obergrenze der Rubrik schrittweise um 1 Mrd. anzuheben; dieser Betrag 
entspricht in etwa der Hälfte der vom Europäischen Rat von Edinburgh (zu Preisen 
von 1999) beschlossenen Erhöhung für einen gleichwertigen Zeitraum. Aufgrund 
dieser Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 dürfte es möglich sein, den von der 
Kommission bereits anderweitig angekündigten Bedarf zu decken und die 
Zusammenarbeit mit bestimmten Regionen der Welt vorrangig zu intensivieren. 
Bei der für die Rubrik 4 vorgeschlagenen Obergrenze ist die Budgetierung des 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht berücksichtigt. Wie die Kommission in 
der Mitteilung "Agenda 2000" angekündigt hatte, könnte im Jahr 2005 die Frage zu 
prüfen sein, ob und wie die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, 
im karibischen Raum-und im Pazifischen Ozean (AKP) in den Gemeinschaftshaushalt 
einzubeziehen ist. 
2. Aus dem allgemeinen Gleichgewicht des neuen Finanzrahmens resultierende 
Vorschläge haben eine Erhöhung des Finanzierungsbedarfs bei der Rubrik 4 zur 
Folge: 
• Gleich zu Beginn des nächsten Bezugszeitraums wird eine Aufstockung der Mittel 
des PHARE-Programms für die von der Heranführungshilfe begünstigten Länder 
notwendig sein, wodurch sich eine Erhöhung um 200 Mio. gegenüber dem vom 
Europäischen Rat in Cannes vorgesehenen entsprechenden Betrag für das Jahr 
1999 ergibt. 
• Außerdem schlägt die Kommission vor, die Reserve für Soforthilfen um 150 Mio. 
zu verringern. Dieser Vorschlag muß mit einer entsprechenden Aufstockung der 
operationeilen Haushaltslinien für die Finanzierung der humanitären Hilfe 
einhergehen, damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich 
gewahrt bleibt, der von jeher von einer starken Präsenz der Gemeinschaft - des 
nunmehr weltweit größten Gebers von humanitärer Hilfe - gekennzeichnet ist. 
3. Gemäß dem Vertrag von Amsterdam muß die Union in der Lage sein, sich 
stärker auf internationaler Ebene zu behaupten und ihre haushaltswirksamen 
Maßnahmen mit Blick auf den zweifachen Prozeß der Globalisierung und 
Regionalisierung der Volkswirtschaften zu optimieren. 
17 
Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung "Agenda 2000" dargelegt hat, können 
gewisse Prioritäten herausgestellt werden, die in den nächsten Jahren berücksichtigt 
werden sollten. 
• In erster Linie müßte die Gemeinschaft in der Lage sein, im nächsten 
Bezugszeitraum ihre Zusammenarbeit mit ihren unmittelbaren Nachbarn - den aus 
der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Republiken, dem ehemaligen 
Jugoslawien, Albanien und den Drittländern des Mittelmeerraums - zu 
intensivieren. Diese Notwendigkeit wird in Zukunft wegen der Nähe einiger dieser 
Länder zu den beitrittswilligen Staaten nur noch größer werden. Es empfiehlt sich 
daher, die künftige Entwicklung der Außentätigkeit der Gemeinschaft schon heute 
in die Perspektive einer erweiterten Union einzubinden. 
- Die Zusammenarbeit mit den Drittländern des Mittelmeerraums wird sich in 
den Rahmen der auf der Konferenz von Barcelona vom November 1995 
festgelegten Annäherungsstrategie und in die Perspektive der späteren 
Schaffung einer Freihandelszone einfügen, die Strukturanpassungen der 
Volkswirtschaften der Region erforderlich macht. Zu diesem Zweck müßte die 
Union die wirtschaftlichen und sozialen Übergangsmaßnahmen dieser Länder 
unterstützen. 
- Die Türkei würde weiterhin Fördermittel aus dem MEDA-Programm erhalten; 
im Rahmen einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit diesem Land müssen 
zudem die besondere Aktion der finanziellen Zusammenarbeit durchgeführt 
bzw. sonstige Hilfen in gleichwertiger Höhe gewährt werden. 
- Außerdem könnte eine verstärkte Unterstützung des Friedensprozesses im 
Nahen Osten erwogen werden, wenn die politischen Umstände es erfordern 
und erlauben. 
- Die Union hat unlängst Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der 
Mehrzahl der Neuen Unabhängigen Staaten geschlossen. Parallel zu dieser 
erweiterten Zusammenarbeit ist aus dem TACIS-Programm weiterhin die 
technische Hilfe zu finanzieren, und die Mittel dieses Programms müssen bei 
der Finanzierung der Infrastrukturen und der Förderung von Investitionen in 
KMU in zunehmendem Maße als Katalysator wirken. Mit Blick auf eine 
Zunahme des Handels sollten die Verkehrsnetze und der Umweltschutz 
ebenfalls Prioritäten sein. 
- Die Gemeinschaft muß auch über die erforderlichen Finanzmittel verfügen, 
damit sie ihre Zusammenarbeit mit den aus dem ehemaligen Jugoslawien 
hervorgegangenen Ländern fortsetzen und an die Gegebenheiten anpassen 
kann. Mit dieser Hilfe, die an die Einhaltung der Grundsätze von Dayton 
gebunden bleibt, wird das dreifache Ziel des Wiederaufbaus nach den 
Kriegsschäden, der wirtschaftlichen Umstellung und der Schaffung 
demokratischer Institutionen angestrebt. 
18 
• Die humanitäre Hilfe und die Ernährungssicherheit gehören weiterhin zu den 
Schwerpunkten der Gemeinschaftsaktion in den kommenden Jahren. 
Im Falle der humanitären Hilfe kann die bloße Übertragung der Mittel der Reserve 
für Soforthilfen nach den Operationellen Haushaltslinien nicht als Verstärkung der 
Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich gewertet werden. Die dezentrale 
Verwaltung der humanitären Hilfe durch die Gemeinschaft, die sich insbesondere 
auf Partnerschaftsrahmenverträge mit internationalen Organisationen und NRO 
stützt, hat sich bewährt. Eine Aufstockung der Finanzmittel wäre notwendig, sollte 
die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Rehabilitations- und 
Entwicklungsmaßnahmen aktiver werden, die bisher nur am Rande zur 
humanitären Hilfe gehörten, um die Nachhaltigkeit des Erfolgs von 
Soforthilfemaßnahmen zu sichern. 
• Im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts muß es auch möglich sein, für die 
Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die 
erforderliche ständige finanzielle. Unterstützung zu gewähren, da im Vertrag von 
Amsterdam der Grundsatz aufgestellt wurde, daß die operativen Ausgaben von der 
Gemeinschaft finanziert werden, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes 
beschließt. Wie die Kommission in der Mitteilung "Agenda 2000" klargestellt hat, 
setzen die für die Rubrik 4 in Aussicht genommenen Beträge jedoch voraus, daß 
sich der Finanzierungsbedarf in diesem Bereich nicht wesentlich erhöht, was nicht 
ausschließt, daß die GASP gleichartige Ausgaben des ersten Pfeilers nach sich 
zieht. 
4. Die Umsetzung der vorgenannten Prioritäten darf nicht auf Kosten der 
Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt oder der anderen externen 
Politikbereiche der Gemeinschaft gehen. 
• Die Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien und Lateinamerika ist mit Blick 
auf eine stärkere Regionalisierung fortzusetzen. Angesichts der wirtschaftlichen 
Entwicklung dieser beiden geographischen Gebiete in den letzten Jahren müßte 
daher die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die im wesentlichen auf die 
am wenigsten entwickelten Länder auszurichten wäre, von einer engeren 
wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit den verschiedenen 
regionalen Zusammenschlüssen im beiderseitigen Interesse der Parteien flankiert 
sein. 
• Auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik muß sich die Gemeinschaft 
weiterhin an den internationalen und regionalen Fischereiorganisationen beteiligen 
sowie ihre Politik im Bereich der Fischereiabkommen fortführen, wobei 
gleichzeitig Kooperationsabkommen anzustreben sind und das Netz der 
bestehenden Abkommen auszudehnen ist. 
• Darüber hinaus muß die Gemeinschaft ihre Aktionen zur Förderung der 
Demokratie und der Menschenrechte sowie in den Bereichen Umwelt und 
Forstwirtschaft, Unterstützung der NRO, Gesundheitswesen und 
Bevölkerungsentwicklung, aber auch auf dem Gebiet der Rehabilitation und der 
19 
Minenräumung aktiv fortsetzen. Unbeschadet des Fortbestands einiger 
horizontaler Programme müßten diese Aktionen jedoch immer dann, wenn dies für 
zweckdienlich und realisierbar erachtet wird, in regionalisierte 
Kooperationsprogramme einbezogen werden, damit die Kohärenz und die 
Komplementarität der Aktionen in einem bestimmten geographischen Gebiet 
besser gewährleistet werden können. 
3.5. Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) 
1. Die Gesamtdotierung für die Verwaltungsausgaben einer Union mit 15 
Mitgliedstaaten würde sich schrittweise von 4.730 Mio. Euro 1999 auf 5.300 Mio. 
Euro im Jahr 2006, also jahresdurchschnittlich um 1,7 %, erhöhen. 
Wie bei den Rubriken 3 und 4 schlägt die Kommission vor, die Obergrenze der 
Rubrik 5 im Jahr 2000 unverändert beizubehalten, da der Haushalt 1999 einen 
Spielraum gegenüber der Obergrenze dieser Rubrik belassen dürfte. Die schrittweise 
Erhöhung im restlichen Zeitraum dürfte sich auf etwas mehr als 550 Mio. belaufen, 
das sind drei Fünftel der vom Europäischen Rat von Edinburgh für einen gleichartigen 
Zeitraum beschlossenen Erhöhung. 
2. Fast die Hälfte dieser Erhöhung entfiele auf den erwarteten starken Anstieg der 
Ausgaben für Ruhegehälter, für die sich den vorliegenden Vorausschätzungen zufolge 
bei gleichbleibenden Bedingungen im Jahr 2006 ein Mehrbetrag von 206 Mio. Euro 
ergibt, das ist ein jahresdurchschnittlicher Anstieg um über 6 % gegenüber 1999. 
Alle übrigen Ausgaben sämtlicher Organe dürften sich daher jahresdurchschnittlich 
um nicht mehr als 1 % erhöhen. Dies setzt voraus, daß alle Organe strikte 
Orientierungen bei den verschiedenen Posten ihres Verwaltungsmanagements 
einhalten. 
• Der Personalbestand dürfte gegenüber der Zahl der 1999 bewilligten Planstellen in 
der Regel unverändert bleiben. Gleichwohl würden sich die Personalausgaben 
infolge des Aufsteigens in den Laufbahngruppen, Dienstaltersstufen und 
Besoldungsgruppen erhöhen. 
Die einzelnen Organe müssen insbesondere auf Grund des Vertrages von 
Amsterdam mit einem Ausbau bestimmter Tätigkeitsbereiche rechnen. Dieser muß 
im wesentlichen durch interne Umsetzung der verfügbaren Humanressourcen 
bewerkstelligt werden. Generell gilt es, die zentralen Aufgaben genauer zu 
ermitteln, auf die die Kommission den Schwerpunkt legen soll. 
Die Kommission beabsichtigt auch, das Reformprogramm für ihre Verwaltung 
aktiv fortzusetzen. Außerdem muß eine größere Effizienz bei der Verwaltung der 
operativen Programme angestrebt werden. So ist insbesondere bei der 
Durchführung aller Programme dafür Sorge zu tragen, daß die finanzierten 
20 
Projekte groß genug sind, damit übermäßige Verwaltungskosten vermieden 
werden. 
Im Immobilienbereich sind die in den letzen Jahren vom Rat und vom 
Europäischen Parlament eingeleiteten Programme bereits abgeschlossen oder 
werden 1999 abgeschlossen; es ist daher von einer Stabilisierung der 
entsprechenden Ausgaben auszugehen. Mehrausgaben in Höhe von 
schätzungsweise 50 Mio. Euro dürften für folgende Maßnahmen anfallen: 
- Für die Kommission handelt es sich hauptsächlich um die Rückkehr in das 
Berlaymont-Gebäude und sonstige mit der Umstrukturierung des 
Immobilienbestands verbundene Maßnahmen. 
- Der Gerichtshof muß sein Gebäude sanieren und ausbauen. Der Rechnungshof 
plant ebenfalls einen Ausbau. 
Unter diesen Umständen dürften die sonstigen Sachausgaben für den Dienstbetrieb 
während des gesamten Bezugszeitraums real unverändert bleiben. 
3.6. Reserven (Rubrik 6) 
Währungsreserve 
Wie in der Mitteilung "Agenda 2000" angekündigt, schlägt die Kommission vor, die 
Währungsreserve schrittweise abzuschaffen, da im Zuge der GAP-Reform der Anteil 
der Erstattungen an den Agrarausgaben drastisch zurückgehen und dadurch die 
gesamten Agrarausgaben weniger stark auf die Schwankungen des Dollarkurses 
gegenüber dem Euro reagieren dürften. 
Da die GAP-Reform erst im Haushaltsjahr 2001 allmählich Wirkung zeigen dürfte 
und für die Sektoren Rindfleisch und Milcherzeugnisse schrittweise in Kraft tritt, wird 
vorgeschlagen, bei der Abschaffung der Währungsreserve analog vorzugehen. Sie 
würde in den Jahren 2000 und 2001 wie bisher auf 500 Mio. Euro zu jeweiligen 
Preisen festgesetzt, im Jahr 2002 auf 250 Mio. Euro gesenkt und ab 2003 abgeschafft. 
Dieser Vorschlag muß mit einer entsprechenden Änderung der Entscheidung 
betreffend die Haushaltsdisziplin einhergehen. 
Reserve für Soforthilfen 
Wie die Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Interinstitutionellen 
Vereinbarung dargelegt hat, hat sich die Reserve für Soforthilfen als sehr nützlich zur 
Deckung eines dringenden Bedarfs an humanitärer Hilfe erwiesen. Ihre Verwendung 
entsprach jedoch nicht immer den ursprünglichen Absichten. In Anbetracht ihres 
verhältnismäßig hohen Betrags wurde ihre Verwendung bei der Ausarbeitung des 
Haushaltsplans vorweggenommen, und die operationeilen Linien wurden tendenziell 
zu wenig mit Mitteln ausgestattet. Die Reserve für Soforthilfen müßte wieder ihren 
21 
ursprünglichen Zweck erfüllen, d.h. die Deckung eines wirklich neuen, nicht 
vorhersehbaren Bedarfs ermöglichen. 
Unter diesen Umständen dürfte es möglich sein, die Reserve ab dem Jahr 2000 auf 
200 Mio. Euro jährlich (zu Preisen von 1999) herabzusetzen. Voraussetzung hierfür ist 
allerdings, daß die operationeilen Haushaltslinien im Rahmen der Rubrik 4 
entsprechend aufgestockt werden. 
Reserve für Darlehensgarantien 
Aus der Reserve für Darlehensgarantien werden Mittel für den Garantiefonds 
bereitgestellt und hilfsweise - wenn sich der Fonds als unzureichend erweist - direkte 
Zahlungen geleistet. Mit dem für die Reserve festgesetzten Betrag konnten die 
Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaft angemessen abgewickelt werden, und der 
Garantiefonds hat seinen Zielbetrag von 10 % des Gesamtvolumens der garantierten 
Darlehen erreicht. 
Wie die Kommission in dem Bericht feststellt, den sie anderweitig über das 
Funktionieren des Garantiefonds vorlegt, wurde der Fonds nie für einen Betrag von 
mehr als 5 % des Gesamtvolumens der garantierten Darlehen in Anspruch genommen. 
Die Kommission schlägt daher in diesem Bericht vor, die Einzahlungsquote auf 6 % 
der neu gewährten garantierten Darlehen zu senken und gleichzeitig unter Wahrung 
einer gleichwertigen Darlehenskapazität den Betrag der Reserve für 
Darlehensgarantien ab dem Jahr 2000 auf 150 Mio. Euro (zu Preisen von 1999) 
herabzusetzen. 
4. GESAMTOBERGRENZEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU UND VERFÜGBARE 
SPIELRÄUME UNTERHALB DER EIGENMITTELOBERGRENZE 
4.1. Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen 
Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen würde sich von 103,4 Mrd. 
Euro 1999 auf 105,2 Mrd. Euro im Jahr 2006, also jahresdurchschnittlich um real 
0,2 %, einschließlich der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, erhöhen. In diesen 
Ausgabenobergrenzen, die in einer Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten sehr wenig 
angehoben werden, ist der Gesamtbetrag der Agrarleitlinie berücksichtigt, der de facto 
einen größeren ungenutzten Spielraum verfügbar lassen dürfte, solange die 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung fortbesteht. 
4.2. Ermittlung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen 
1. Für den nächsten Bezugszeitraum schlägt die Kommission eine 
jahresdurchschnittliche Erhöhung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen um 1,2 % 
vor; der Anstieg vollzieht sich somit rascher als bei der Obergrenze der Mittel für 
Verpflichtungen, selbst wenn die Obergrenze der Mittel für Zahlungen während des 
22 
gesamten Bezugszeitraums unter der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen 
verbleibt. 
Nach einem Zeitraum starken Wachstums werden sich die Mittel für Verpflichtungen 
im nächsten Bezugszeitraum tendenziell stabilisieren. Infolgedessen kommt der 
Finanzierung der Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren zunehmende 
Bedeutung bei der Ermittlung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen zur 
Abwicklung der neuen Verpflichtungen des jeweiligen Jahres zu. Daher ist es logisch, 
daß sich die Differenz zwischen der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen und 
der Obergrenze der Mittel für Zahlungen im nächsten Bezugszeitraum schrittweise 
verringert. 
Das in den Rechtsvorschriften über die Strukturfonds vorgesehene neue Zahlungs- und 
Vorschußsystem wurde bei der Ermittlung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen 
ebenfalls berücksichtigt. 
2. Da die tatsächliche Abwicklung der Verpflichtungen stets von der 
theoretischen Entwicklung abweichen kann, ist es wichtig, daß in der nächsten 
Interinstitutionellen Vereinbarung an dem Verfahren zur Anpassung der Finanziellen 
Vorausschau an die Durchführungsbedingungen festgehalten wird. Damit haben die 
beiden Teile der Haushaltsbehörde die Möglichkeit, auf Vorschlag der Kommission 
die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen an die tatsächliche Abwicklung 
anzupassen, um einen in einem Haushaltsjahr gegebenenfalls aufgetretenen Rückstand 
in einem späteren Haushaltsjahr aufzuholen. Dazu kann es unter Umständen 
notwendig sein, einen Teil des unterhalb der Eigenmittelobergrenze verfügbaren 
Spielraums in Anspruch zu nehmen. 
4.3. Verfügbare Spielräume unterhalb der Eigenmittelobergrenze 
In Anbetracht dieser Überlegungen dürfte sich die Obergrenze der Mittel für 
Zahlungen zu konstanten Preisen von 1999 von 96,4 Mrd. Euro 1999 auf 104,6 Mrd. 
Euro im Jahr 2006 erhöhen. Diese Obergrenze entspräche auf der Grundlage der von 
der Kommission berücksichtigten Wirtschaftsprognosen einem degressiven 
Prozentsatz des BSP der Gemeinschaft, der sich von 1,23 % 1999 auf 1,13 % im Jahr 
2006 verringern würde. Bei dieser Obergrenze der Mittel für Zahlungen verbliebe 
somit ein großer Spielraum bis zur Eigenmittelobergrenze, der sich schrittweise auf 
0,14 % des BSP im Jahr 2006 erhöhen würde. 
Hinsichtlich der Verwendung dieses Spielraums ist ab dem Haushaltsjahr 2002 zu 
unterscheiden zwischen dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben und dem 
Spielraum zur Deckung der Beitrittskosten. 
Aufgrund der Erfahrungen ist die Kommission der Ansicht, daß der Spielraum für 
unvorhergesehene Ausgaben auf 0,03 % des BSP der Gemeinschaft festzusetzen ist. 
Zu Lasten dieses Spielraums von 0,03 % müßten die Auswirkungen gehen, die ein 
gegenüber den Vorausschätzungen geringeres Wirtschaftswachstum gegebenenfalls 
auf die Eigenmittelobergrenze hätte. Auch soll dieser Spielraum die Finanzierung der 
23 
Anpassungen an die Durchfuhrungsbedingungen und der etwaigen Änderungen der 
Finanziellen Vorausschau ermöglichen. 
Die Kommission schlägt vor, daß der andere Teil des Spielraums unterhalb der 
Eigenmittelobergrenze, der sich schrittweise von 0,02 % des BSP im Jahr 2002 auf 
0,11% im Jahr 2006 erhöhen würde, was einem Anstieg des voraussichtlichen 
Gegenwerts von 1*3 Mrd. im Jahr 2002 auf 10,5 Mrd. im Jahr 2006 (in Preisen von 
1999) entspricht, in der Finanziellen Vorausschau der Fünfzehnergemeinschaft für 
beitrittsbedingte Ausgaben verfügbar bleiben soll. 
5. PLANUNG DER AUSGABEN FÜR DEN BEITRITT UND IHRE FINANZIERUNG 
5.1. Beitrittsbedingte Ausgaben 
Der beigefügten Tabelle 2 sind die in der Mitteilung "Agenda 2000" für den Beitritt 
veranschlagten Ausgaben zu entnehmen. Diese Planung ist über die für den Beitritt 
verfügbar bleibenden Beträge mit der für die derzeitige Gemeinschaft vereinbarten 
Finanziellen Vorausschau verknüpft. Sie würde die gemeinsame 
Verhandlungsposition der Fünfzehn bilden. 
Rubrik 1 
Auf der Grundlage der derzeitigen Schätzungen würden sich die Ausgaben für 
marktbezogene Maßnahmen- ohne direkte Beihilfen - auf 1,1 Mrd. bis 1,4 Mrd. 
jährlich zu jeweiligen Preisen belaufen. Hinzu kämen die Ausgaben für verstärkte 
flankierende Maßnahmen unter Einschluß spezieller Modernisierungshilfen ähnlich 
den im Rahmen des Heranführungsinstruments finanzierten Hilfen in Höhe eines 
Betrages von 0,6 bis 2,5 Mrd. jährlich zu jeweiligen Preisen. Zu Vergleichszwecken in 
Preise von 1999 umgerechnet erhöht sich der zu veranschlagende Gesamtbetrag von 
1,6 Mrd. im Jahr 2002 auf 3,4 Mrd. im Jahr 2006. 
Rubrik 2 
Für die neuen Mitgliedstaaten wird eine Gesamtdotation von fast 40 Mrd. Euro (zu 
Preisen von 1999) bereitgestellt, die sich schrittweise von 3.750 Mio. Euro im Jahr 
2002 auf 12.080 Mio. Euro im Jahr 2002 erhöht. Auf der Grundlage der derzeitigen 
Wirtschaftsprognosen dürfte die so infolge des Beitritts angehobene 
Gesamtobergrenze der Rubrik 2 in Prozent des BSP der erweiterten Gemeinschaft das 
gleiche Gewicht ausmachen, das die Rubrik 2 1999 erreicht hatte. 
Rubrik 3 
Der Beitritt wird sich auf zahlreiche Programme der Rubrik 3 nachhaltig auswirken. 
Dies gilt insbesondere für die Politikbereiche, in denen Bevölkerung oder Sprache 
(allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Information usw.) maßgebende 
Referenzkriterien sind, und für alle Programme, die zum reibungslosen Ablauf der 
24 
Binnenmarktvorgänge beitragen (Statistiken, Normung, Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, Kontrollen). Auch der Ausbau der transeuropäischen Netze muß mit 
Blick auf eine erweiterte Union sowohl in den neuen Mitgliedstaaten als auch in der 
derzeitigen Gemeinschaft eine neue Dimension erhalten. Infolgedessen könnte eine 
jahresdurchschnittliche Dotation von 800 Mio. Euro vorgesehen werden, das sind 
10 % mehr als für die Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten. 
Rubrik 5 
Der Beitritt ist mit erheblichen Mehrkosten für die Organe verbunden; sie richten sich 
nach den Modalitäten, die bei den Beitrittsverhandlungen tatsächlich festgelegt 
werden. Die Organe müssen in der Lage sein, in neuen Sprachen zu arbeiten, einer 
Erweiterung ihrer Aufgaben Rechnung zu tragen und Angehörige der neuen 
Mitgliedstaaten aufzunehmen. Analog zur vorhergehenden Erweiterung ist die 
Kommission von pauschalen Durchschnittskosten in Höhe von 400 Mio. Euro 
ausgegangen, die sich von 370 Mio. zu Beginn des Bezugszeitraums auf 450 Mio. am 
Ende des Bezugszeitraums erhöhen. 
5.2. Finanzierung des Beitritts 
In Tabelle 2 sind die Mittel für Zahlungen zur Deckung der Beitrittskosten 
ausgewiesen: Sie werden sich schrittweise in dem Maße erhöhen, wie für die neuen 
Verpflichtungen Zahlungen vorgenommen werden. In der Tabelle ist auch 
aufgeschlüsselt, woher diese Finanzierungsmittel stammen. 
Die Agrarausgaben dürften in voller Höhe aus dem unterhalb der Agrarleitlinie 
verfügbar gebliebenen Spielraum finanziert werden; sie machen daher keine 
Anhebung der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau erforderlich. Nach dieser 
Berücksichtigung der Erweiterung dürfte der Gesamtbetrag der Agrarausgaben erst am 
Ende des Bezugszeitraums in den Jahren 2005-2006 einen nennenswerten Spielraum 
unterhalb der Agrarleitlinie belassen. 
Die entsprechenden Mittel für Zahlungen bei den übrigen Rubriken werden aus den in 
der Finanziellen Vorausschau für die 15 Mitgliedstaaten hierfür vorbehaltenen 
verfügbaren Mitteln und den durch die beitrittsbedingte Erhöhung des BSP der Union 
entstandenen zusätzlichen Eigenmitteln gedeckt. 
Auf der Grundlage der derzeitigen Vorausschätzungen des BSP würden die 
verfügbaren Finanzierungsquellen jedoch den Bedarf an Mitteln für Zahlungen 
überschreiten. Die nichtverwendeten Nettoeinnahmen kommen dann zu dem 
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben hinzu, der sich von 0,03 % des BSP in der 
Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten auf 0,05 %, dann auf 0,06 % des BSP in einer 
erweiterten Gemeinschaft erhöhen würde. 
25 
5.3. Einbeziehung der Auswirkungen des Beitritts in die Finanzielle 
Vorausschau einer erweiterten Gemeinschaft 
Bei jedem Beitritt wird die Kommission unter Berücksichtigung der tatsächlichen 
Modalitäten des Beitritts und unter Zugrundelegung der in Tabelle 2 vorgesehenen 
Planung eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau vorschlagen. 
Bei dieser Anpassung handelt es sich um eine Anhebung der Obergrenzen der 
Rubriken 2, 3 und 5, um die beitrittsbedingten Ausgaben zu decken. Dagegen wird die 
Agrarleitlinie im Zeitpunkt des Beitritts nicht angehoben, da die neuen Ausgaben aus 
dem Spielraum unterhalb der Agrarleitlinie gedeckt werden. Sie wird jedoch nach 
einer unveränderten Methode anhand der Parameter für eine erweiterte Gemeinschaft 
berechnet, wobei insbesondere ab 2003 angesichts des rascheren Wachstums der 
MOEL ein verstärktes Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen ist. 
26 
Tabelle 1 : 
Übersicht über die Finanzielle Vorausschau 
Mio. Euro - Preise 1999 - Mittel fiir Verpflichtungen 
1. Landwirtschaft (*) 
davon Hilfe zur Vorbereitung aufden Beitritt 
2. Strukturpolitische Mafinahmen 
Strukturfonds 
Kohasionsfonds 
Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt 
fwhere Anpassungen (**) 
3. Interne Politikbereiche 
4. Externe Politikbereiche 
davon Hilfe zur Vorbereitung aufden Beitritt 
5. Verwaltung 
6. Reserven 
Wahrungsreserve 
Reserve fiir Soforthilfen 
Reserve fiir Darlehensgarantien 
Obergrenze der Mittel fiir Verpflichtungen 
Obergrenze der Mittel fur Zahlungen 
Obergrenze der Mittel fur Zahlungen (in % des BSP) 
Spielraum 
Fur beitrittsbedingte Ausgaben verfiigbare Mittel 
Eigenmittelobergrenze 1999 
45.205 
39.025 
32.731 
3.000 
3.294 
6.386 
6.870 
4.723 
1.192 
500 
346 
346 
103.401 
96.380 
1,23% 
0,04% 
1,27% 2000 
46.050 
•520 
36.640 
32.600 
3.000 
1.040 
6.390 
6.870 
1.560 
4.730 
850 
500 
200 
150 
101.530 
98.800 
1,24% 
0,03% 
1,27% 2001 
46.920 
520 
37.470 
33.430 
. 3.000 
1.040 
6.710 
7.070 
1.560 
4.820 
850 
500 
200 
150 
103.840 
101.650 
1,24% 
0,03% 
1,27% 2002 
47.820 
520 
36.640 
32.600 
3.000 
1.040 
6.880 
7.250 
1.560 
4.910 
600 
250 
200 
150 
104.100 
102.930 
1,22% 
0,03% 
0,02% 
1,27% 2003 
48.730 
520 
35.600 
31.560 
3.000 
1.040 
7.050 
7.430 
1.560 
5.010 
350 
0 
200 
150 
104.170 
103.520 
1,20% 
0,03% 
0,04% 
1,27% 2004 
49.670 
520 
34.450 
30.410 
3.000 
1.040 
7.230 
7.610 
1.560 
5.100 
350 
0 
200 
150 
104.410 
103.810 
1,18% 
0,03% 
0,06% 
1,27% 2005 
50.630 
520 
33.410 
29.370 
3.000 
1.040 
7.410 
7.790 
1.560 
5.200 
350 
0 
200 
150 
104.790 
104.170 
1,15% 
0,03% 
0,09% 
1,27% 2006 
51.610 
520 
32.470 
28.430 
3.000 
1.040 
7.600 
7.900 
1.560 
5.300 
350 
0 
200 
150 
105.230 
104.560 
1,13% 
0,03% 
0,11% 
1,27% 
(*) Die Obergrenze entspricht der Agrarleitlinie. 
(**) Einschließlich des Betrags betreffend den EWR-Finanzierungsmechanismus und des Vorschlags der Kommission zur Anpassung an die 
Durchführungsbedingungen des Haushaltsplans 1997. 
Tabelle 2: 
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt und ihre Finanzierung 
Mio. Euro - Preise von 1999 2002 2003 2004 2005 2006 
Ausgaben 
Rubrik 1 (*) 
Rubrik 2 
Rubrik 3 
Rubrik 5 1.600 
3.750 
730 
370 2.030 
5.830 
760 
410 2.450 
7.920 
790 
450 2.930 
10.000 
820 
450 3.400 
12.080 
850 
450 
Mittel für Verpflichtungen insgesamt 6.450 9.030 11.610 14.200 16.780 
(1) Mittel für Zahlungen insgesamt 4.140 6.710 8.890 11.440 14.220 
Verfügbare Finanzierungsquellen 
Finanzierung der Agrarausgaben zu Lasten des unterhalb der Agrarleitlinie 
verfügbaren Spielraums 
Für beitrittsbedingte Ausgaben im Finanzrahmen der 
Fünfzehnergemeinschaft vorbehaltene verfügbare Mittel (Schätzung) 1.600 
1.280 2.030 
3.300 2.450 2.930 
5.680 3.400 
8.060 10.470 
Erhöhung der Eigenmittel infolge des beitrittsbedingten Anstiegs des BSP der 
Union (Schätzung) 3.440 3.510 3.580 3.660 3.740 
(2) Verfügbare Finanzierungsmittel insgesamt 6.320 8.840 11.710 14.650 17.610 
Entwicklung der Spielräume unterhalb der 
Eigenmittelobergrenze 
Spielraum (2)-(1) 
Spielraum im Finanzrahmen der Fünfzehnergemeinschaft (0,03 % des BSP) 2.180 
2.520 2.130 
2.580 2.820 
2.650 3.210 
2.720 
Verfügbarer Gesamtspielraum in einer erweiterten Gemeinschaft 
(Schätzung) 
Gesamtspielraum in % des BSP der erweiterten Gemeinschaft 4.700 4.710 5.470 5.930 
0,05% 0,05% 0,06% 0,06% 3.390 
2.780 
6.170 
0,06% 
(*) Zu Vergleichszwecken zu Preisen von 1999 geschätzte Ausgaben. Relevant sind nur die Schätzungen zu jeweiligen Preisen. 
Anlage A Wirtschaftliche Eckdaten 
Mrd. Euro - Preise von 1999 
BSP der 15 Mitgliedstaaten 
BSP der neuen Mitgliedstaaten 
BSP insgesamt 1999 
7804,3 2000 
7999,4 2001 
8199,4 2002 
8404,4 
291,9 
8696,3 2003 
8614,5 
303,6 
8918,1 2004 
8829,8 
315,7 
9145,6 2005 
9050,6 
328,4 
9378,9 2006 
9276,9 
341,5 
9618,3 
Wachstumsprognosen 2000 - 2001 2002 - 2006 
BSP der 15 Mitgliedstaaten 2,5% 2,5% 
BSP der neuen Mitgliedstaaten 4,0% 4,0% 
BSP der erweiterten _ __. ^ • .. ^ 2,6% Gemeinschaft 
Deflator 2,0% 2,0% 
Anlage B Schätzung der Entwicklung der Agrarausgaben 
(jeweilige Preise) 
Mio. Euro 
Agrarleitlinie (jeweilige Preise) (*) 
Agrarausgaben (jeweilige Preise) 
Funfzehnergemeinschaft (**) 
Reformierte GAP (marktbezogene MalJnahmen) 
Flankierende MaRnahmen zur Entwickiung des landlichen 
Raums und horizontale MaSnahmen in der Fischerei 
MalJnahmen im Veterinar- und Pflanzenschutzbereich 
Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt (***) 
Spielraum 
Geschatzte Ausgaben fur den Beitritt (z.E.) 1999 
45.205 
40.400 
40.400 
37.800 
2.600 
4.805 2000 
46.940 
42.650 
42.120 
37.275 
4.745 
100 
530 
4.290 2001 
48.750 
45.710 
45.170 
40.280 
4.790 
100 
540 
3.040 2002 
50.630 
47.515 
46.965 
42.035 
4.830 
100 
550 
3.115 
1.700 2003 
52.600 
49.040 
48.480 
43.510 
4.870 
100 
560 
3.560 
2.200 2004 
54.650 
49.250 
48.680 
43.670 
4.910 
100 
570 
5.400 
2.700 2005 
56.790 
49.270 
48.680 
43.620 
4.960 
100 
590 
7.520 
3.300 2006 
59.020 
49.360 
48.760 
43.670 
4.990 
100 
600 
9.660 
3.900 
(*) Agrarleitlinie für die 15 Mitgliedstaaten. Annahme eines Deflators von jährlich 2 % von 2000 bis 2006 
(**) Für das Haushaltsjahr 1999 greift der angegebene Betrag nicht dem genauen Betrag vor, der im HVE veranschlagt wird. 
(***) 520 Mio. zu konstanten Preisen von 1999 


ISSN 0254-1467 
KOM(98) 164 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 01 10 
Katalognummer : CB-CO-98-187-DE-C 
ISBN 92-78-32442-6 
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