BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Beschlüssen zur Änderung der Anlagen A und B durch Aufnahme weiterer Chemikalien und durch Änderung bestehender Einträge zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Stockholmer Übereinkommen

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (POP). Das Übereinkommen schafft rechtlich bindende Verpflichtungen für die Vertragsparteien, Maßnahmen zur Beendigung oder Einschränkung der Herstellung und Verwendung sowie der Ein- und Ausfuhr von POP zu ergreifen. Die Vertragsparteien sind ferner verpflichtet, Maßnahmen zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen aus der unbeabsichtigten Entstehung von POP und Freisetzungen aus Lagerbeständen und Abfällen zu ergreifen.

Das Übereinkommen ist am 24. Februar 2004 in Kraft getreten.

Die Europäische Union und 27 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens

Die gemäß Artikel 19 des Übereinkommens eingerichtete Konferenz der Vertragsparteien ist das leitende Gremium des Stockholmer Übereinkommens. Dieses Gremium kommt in der Regel alle zwei Jahre zusammen, um die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen. Es überprüft auch Chemikalien, die ihm vom POP-Überprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden.

Gemäß Artikel 23 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei eine Stimme. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union üben ihr Stimmrecht jedoch mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind.

2.3.Der vorgesehene Akt der Konferenz der Vertragsparteien

Auf der neunten ordentlichen Tagung, die vom 29. April bis 10. Mai 2019 stattfindet, wird die Konferenz der Vertragsparteien die Annahme von Beschlüssen zur Aufnahme weiterer Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens und zur Änderung bestehender Einträge dieser Anlagen prüfen.

Der Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist die Aufnahme weiterer Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens bzw. die Änderung bestehender Einträge dieser Anlagen. Die Aufnahme in die Anlagen A, B und/oder C hat zur Folge, dass die Chemikalien Maßnahmen unterliegen, die darauf abzielen, ihre Herstellung und Verwendung zu beenden oder zu beschränken, einschließlich der Verringerung oder Verhinderung unbeabsichtigter Freisetzungen. Mit der Änderung bestehender Einträge soll die Zahl der Ausnahmen von Kontrollmaßnahmen verringert werden.

Die vorgesehenen Rechtsakte werden für die Vertragsparteien gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens verbindlich, der Folgendes vorsieht: „Der Vorschlag von Änderungen der Anlage A, B oder C dieses Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag weiterer Anlagen des Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben, wobei jedoch eine Änderung der Anlage A, B oder C für eine Vertragspartei nicht in Kraft tritt, die eine Erklärung hinsichtlich der Änderung dieser Anlagen nach Artikel 25 Absatz 4 abgegeben hat; in diesem Fall tritt eine derartige Änderung für diese Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sie beim Verwahrer ihre sich auf diese Änderung beziehende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Kommission schlägt dem Rat einen Beschluss vor, mit dem die Beschlüsse zur Änderung der Anlagen A und B des Übereinkommens auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien im Namen der Union unterstützt werden. Mit diesen Beschlüssen werden weitere Chemikalien in Anlage A aufgenommen, die somit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen unterliegen, insbesondere den Verpflichtungen zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen aus der beabsichtigten Herstellung und Verwendung. Außerdem wird die Konferenz der Vertragsparteien voraussichtlich einen Beschluss annehmen, mit dem bestimmte Ausnahmeregelungen für die Verwendung einer bereits in Anlage B des Übereinkommens aufgeführten Chemikalie gestrichen oder geändert werden.

Die Beschlüsse, die der Konferenz der Vertragsparteien zur Annahme vorgelegt werden, basieren auf Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses, eines Nebenorgans, das der Konferenz der Vertragsparteien untersteht. Die Chemikalien, die der POP-Überprüfungsausschuss für die Aufnahme in Anlage A empfohlen hat, erfüllen die Kriterien der Anlage D des Übereinkommens. Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses zur Streichung oder Änderung von Ausnahmeregelungen für die Verwendung von im Übereinkommen aufgeführten Chemikalien basieren auf einer Bewertung der verfügbaren Alternativen.

In Anbetracht ihrer Führungsrolle bei der Gestaltung von Umweltmaßnahmen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union ihr globales Engagement zur Förderung einer besseren Durchführung von multilateralen Übereinkünften und Standards bekräftigt. Dazu gehören die Befürwortung und Umsetzung der von den wissenschaftlichen Nebenorganen dieser Übereinkünfte angenommenen Empfehlungen und die Erfüllung der in den Übereinkommen festgelegten Kriterien, die diesen Empfehlungen zugrunde liegen.