KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 368 enclg. 
Brüssel, den 17. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoiIkontingents 
für chemische reine Fruktose mit Ursprung in Drittländern, 
mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen 
geschlossen hat (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRUENDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 über den Warenaustausch mit 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen hat die Kommission 
einen beweglichen Teilbetrag für die Einfuhr von chemisch reiner 
Fruktose des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in einem Drittland, mit 
dem die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen 
hat, eingeführt. 
2. in der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollte man aus 
einleuchtenden handelspolitischen Gründen nicht die Handelsströme, 
die vorher bestanden haben, aufgeben. Deshalb sollten die 
Einfuhrmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft für chemisch 
reine Fruktose mit Ursprung in diesen Ländern korrekt 
aufrechterhalten bleiben. Um dies zu erreichen, sollte der 
Durchschnitt der Einfuhren dieser Ware im Laufe der Jahre 1987 und 
1988 zugrunde gelegt werden. Da dieser Durchschnitt sich auf 4 504 
Tonnen be läuft, würden die Eröffnung eines Gemeinschaftskontingents 
von 4 504 Tonnen im Jahre 1991 zu einem Zollsatz von 20%, und unter 
Aussetzung des beweglichen Teilbetrages eine befriedigende Lösung 
sein. 
3. Nach Erreichen der Kontingentsmenge werden die zusätzlichen Einfuhren 
dieser Ware zusätzlich mit der Erhebung des beweglichen Teilbetrages 
belastet werden, der heute in der Gemeinschaft Anwendung findet. 
4. Da die zur Zeit laufenden Verhandlungen innerhalb der Uruguay Runde 
zu einer Änderung des anwendbaren Zollsatzes der Gemeinschaft im 
Handel mit dieser Ware führen könnte, behält sich die Kommission die 
Möglichkeit vor, ihren Vorschlag während des Verfahrens 
zurückzuziehen oder zu ändern, um ihn der Gegebenheiten entsprechend 
zu ändern. 
Es empfiehlt sich daher die Eröffnung dieses Gerneinschafts­
zoi Ikontingents für 1992. 
-2-
Hinsichtlich der Verwaitungsweise wird vorgeschlagen, die Gesamtmenge 
der Gemeinschaftsreserve zuzuordnen, zu der alle Mitgliedstaaten im 
Rahmen des Verfahrens nach Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung 
Zugang haben. 
Dies ist das Ziel beigefügten Vorschlags. 
Anhang: 1 Vorschlag für eine Verordnung. 
-2, ._ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /9l DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemein­
schaft keine präferentiellen Handelsabkommen geschlossen hat (1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates 
vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege­
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1436/90 (2), sieht vor, daß der ab 1. Juli 
1990 geltende bewegliche Teilbetrag für Einfuhren von 
Waren des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in Dritt­
ländern, mit denen die Gemeinschaft keinen präferen­
tiellen Handelsvertrag geschlossen hat, der in Artikel 16 
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 («), 
festgesetzten Abschöpfung für Einfuhren von Waren der 
KN-Codes 170230 10, 1702 40 10, 170260 10 und 
1 702 90 30 entspricht. 
In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollten die 
Einfuhrmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft 
für chemisch ,reine Fructose mit Ursprung in Drittlän­
dern, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles 
Handelsabkommen geschlossen hat, aufrechterhalten 
bleiben. Dieser Tendenz wird entsprochen, wenn die 
Zugangsmöglichkeiten zum Gemeinschaftsmarkt der 
einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse 
mit Ursprung in den genannten Drittländern 1992 nicht 
unter dem Durchschnitt der Jahre 1987 und 1988 liegen. 
1987 und 1988 betrug der Durchschnitt der Einfuhren 
von chemisch reiner Fructose aus diesen Ländern 4 504 Tonnen. Es empfiehlt sich also, für das Jahr 1992, ein 
Gemeinschaftszollkontingent — unter Aussetzung des 
beweglichen Teilbetrags — für eine Menge von 4 504 
Tonnen zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es 
empfiehlt sich, keine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten 
vorzusehen ; diese sollten jedoch unter den Vorausset­
zungen und nach dem Verfahren des Artikels 3 die ihrem 
Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent 
ziehen können. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der von ihr getä­
tigten Ziehungen durch eines ihren Mitglieder vorge­
nommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1S}92 wird der 
bewegliche Teilbetrag für Einfuhren der nachstehend 
genannten Ware in die Gemeinschaft, die ihren Ursprung 
in Drittländern hat, mit denen die Gemeinschaft kein 
präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat, im 
Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents 
vollständig ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0091 KN-Code 
' 1702 50 00 Warenbezeichnung 
Chemisch reine Fructose Kontingents 
menge 
(in Tonnen) 
4 504 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
20 
Artikel 2 
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von tier 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
(') ABl. Nr. L Mi vom 29. II. 1980, S. 1. 
(') ABI. Nr. I. 138 vom 31. 5. 1990, S. 9. 
(') ABl. Nr. 1. 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. 
O ABI. Nr. I. 114 vom 27. 4. 1989, S. 1. die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen auf Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht 
-if 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied-
Staaten werden von der Kommission über die Ziehungen 
unterrichtet. Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am I. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
~r? ~ 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar Ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zoi Ikont Ingents für chemische reine Fruktose mit Ursprung in 
Drittländern, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles 
Handelsabkommen geschlossen hat (1992) 
4. Ziel des Vorhabens: Umsetzung einer Verpflichtung der Gemeinschaft 
gegenüber GATT 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: 1702 50 00 
Umfang des Kontingents: 4 504 Tonnen 
Anzuwendender Zollsatz: 20% 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 20% + MOB 
(MOB - ungefähr 326 ECU/Tonne) 
6. Einnahmeverluste: die voraussichtlichen Einnahmeverluste belaufen 
sich auf 1 468 304 ECU für 1992. Für 1991 ist ein ähnlicher Verlust 
zu erwarten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)368endg. 
DOKUMENTE 
DE 
Katalognummer: CB-CO-91-428-DE-C 
ISBN 92-77-76174-1 
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L-^985 Luxemburg 02