P7_TA(2013)0539

Nordostatlantik: Befischung von Tiefseebeständen und Fischfang in internationalen Gewässern ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 (COM(2012)0371 — C7-0196/2012 — 2012/0179(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 468/48)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0371),

(1) ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 41.

P7_TC1-COD(2012)0179

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Dezember 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (3) müssen Maßnahmen erlassen werden, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln und die erforderlich sind, um eine rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen auf nachhaltiger Basis zu gewährleisten. Gemäß Artikel 2 derselben Verordnung finden bei der Verabschiedung von Maßnahmen, die die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen, der Ökosystem- und der Vorsorgeansatz Anwendung.

(1a) Gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen, die unter anderem den Erhalt der Tiefseefischerei umfassen, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen. [Abänd. 1]

(2) Die Europäische Union ist zur Umsetzung der Resolutionen verpflichtet, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet hat, insbesondere der Resolutionen 61/105 und 64/72, mit denen Staaten und regionale Fischereiorganisationen aufgefordert werden, den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten zu gewährleisten und eine nachhaltige Nutzung der Tiefseebestände sicherzustellen. Sämtliche von der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) ausgearbeiteten und angenommenen Empfehlungen für Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den negativen Auswirkungen des Einsatzes von Grundfanggeräten gemäß Ziffer 83 Buchstabe a der Resolution 61/105 sowie Ziffer 119 Buchstabe a und Ziffer 120 der Resolution 64/72 sollten in ihrer Gesamtheit förmlich in das Unionsrecht übernommen werden. [Abänd. 2]

(2a) Darüber hinaus sollte die Union bei der Einführung und Umsetzung von Maßnahmen für eine verantwortungsvolle nachhaltige Bewirtschaftung der Tiefseefischerei gemäß den in dieser Verordnung berücksichtigten Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in internationalen Foren eine Führungsrolle übernehmen. [Abänd. 3]

(3) Die Kommission hat die Wirkung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (4) überprüft. Sie hat dabei insbesondere festgestellt, dass die betroffene Flotte zu weit gefasst ist, es an Leitlinien für Kontrollen in bezeichneten Häfen und für Probenahmen fehlt und es zu große Qualitätsschwankungen bei der Meldung des Fischereiaufwands durch die Mitgliedstaaten gibt.

(3a) Die Kapazität von Fischereifahrzeugen mit Tiefseefangerlaubnis ist seit 2002 auf die Gesamtkapazität aller Fischereifahrzeuge begrenzt, die in einem der Jahre 1998, 1999 oder 2000 mehr als 10 Tonnen einer Mischung von Tiefseearten angelandet haben. Die Kommission kam in ihrer Beurteilung zu dem Ergebnis, dass diese Kapazitätsbegrenzung keine wesentlichen positiven Auswirkungen hatte. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und des Mangels an genauen Daten für viele Tiefseefischereien ist eine Bewirtschaftung dieser Fischereien ausschließlich mithilfe von Fischereiaufwandsgrenzen unangemessen. [Abänd. 4]

(4) Damit die notwendige Reduzierung der Fangkapazitäten, die bisher in der Tiefseefischerei erreicht wurde, aufrechterhalten werden kann, ist es angezeigt, den Fang von Tiefseearten von einer Fanggenehmigung abhängig zu machen, die die Kapazität der Schiffe begrenzt, die Tiefseearten anlanden dürfen. Damit die Bewirtschaftungsmaßnahmen auf den für die Tiefseefischerei maßgeblichen Teil der Flotte konzentriert werden können, sollten die Fanggenehmigungen entweder für die gezielte Fischerei oder für Beifangfischerei erteilt werden. Jedoch sollte die in der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegte Verpflichtung, sämtliche Fänge anzulanden, berücksichtigt werden, damit den Schiffen, die Tiefseearten in kleinen Mengen fangen und gegenwärtig nicht über eine Tiefseefangerlaubnis verfügen, nicht die Möglichkeit genommen wird, ihre traditionellen Fischereitätigkeiten weiterzuführen. [Abänd. 5]

(5) Die Inhaber einer Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten sollten an wissenschaftlichen Forschungsarbeiten mit dem Ziel teilnehmen, die Einschätzung von Tiefseebeständen und die Erforschung von Tiefseeökosystemen zu verbessern. [Abänd. 6]

(6) Bei der gezielten Fischerei auf andere Arten in Gebieten über Kontinentalabhängen, in denen auch Tiefseefischerei erlaubt ist, sollten Schiffseigner im Besitz einer Fanggenehmigung sein, die Tiefseebeifänge gestattet.

(7) Tiefseefischerei mit Grundschleppnetzen birgt unter den verschiedenen Fangmethoden das höchste Risiko für die empfindlichen Meeresökosysteme. und führt zu den höchsten Quoten an unerwünschten Beifängen von Tiefseearten. Grundschleppnetze sind daher bei der gezielten Fischerei auf Tiefseearten dauerhaft zu verbieten. [Abänd. 7]

(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (6) wird der Einsatz von Stellnetzen in der Tiefseefischerei derzeit begrenzt. Angesichts der hohen Beifangquoten bei unnachhaltigem Einsatz in tiefen Gewässern sowie der ökologischen Schäden durch verlorengegangene oder aufgegebene Netze sollte dieses Fanggerät in der gezielten Fischerei auf Tiefseearten ebenfalls auf Dauer verboten werden. [Abänd. 8]

(9) Damit Den Fischern jedoch muss genügend Zeit eingeräumt wird werden , sich auf die neuen Vorschriften einzustellen, sollten weshalb laufende Fanggenehmigungen für den Fischfang mit Grundschleppnetzen und Stellnetzen über einen bestimmten Zeitraum gültig bleiben sollten, damit die negativen Folgen für die in diese Fangtätigkeit eingebundene Flotte auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben . [Abänd. 9]

(10) Außerdem sollte für Schiffe, die zur Fortsetzung ihrer Fischerei auf ein anderes Fanggerät umstellen müssen möchten , eine finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds gewährt werden, sofern das neue Gerät geringere Auswirkungen auf nicht kommerzielle Arten hat und das nationale operationelle Programm eine Beteiligung an solchen Maßnahmen gestattet. [Abänd. 10]

(11) Schiffe, die Tiefseearten gezielt mit anderem Grundfanggerät befischen, sollten ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer Genehmigung Fanggenehmigung in Unionsgewässern nur ausweiten, wenn abgeschätzt werden kann in einem Gutachten entsprechend den Internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf hoher See in der Fassung von 2008 („die FAO-Leitlinien von 2008) nachgewiesen wurde , dass diese Ausweitung kein wesentliches Risiko negativer Auswirkungen auf die empfindlichen Meeresökosysteme darstellt. [Abänd. 11]

(12) Wissenschaftliche Gutachten zu bestimmten Fischbeständen in der Tiefsee legen nahe, dass diese Bestände auf Befischung besonders empfindlich reagieren. und eine Die Befischung dieser Bestände sollte daher als vorsorgliche Maßnahme begrenzt oder reduziert werden sollte. Die Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände sollten nicht über das Maß hinausgehen, das nach dem Vorsorgeansatz wissenschaftlich empfohlen wird. und darauf abzielen, die Bestände auf einem Stand zu erhalten, der über demjenigen liegt, der den höchstmöglichen Dauerertrag sichert . Liegen aufgrund unzureichender Informationen über Bestände oder Arten keine Gutachten vor, sollten gar keine Fangmöglichkeiten zugewiesen werden. Hierzu sei jedoch angemerkt, dass sich dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) zufolge mehrere Bestände wirtschaftlich besonders interessanter Tiefseearten, darunter der Rundnasen-Grenadier (Coryphaenoides rupestris), der Blauleng (Molva dypterygia) und der Schwarze Degenfisch (Aphanopus carbo), in den letzten drei Jahren stabilisiert haben. [Abänd. 12]

(13) Wissenschaftliche Gutachten legen außerdem nahe, dass die Begrenzung des Fischereiaufwands ein geeignetes Instrument zur Festlegung der Fangmöglichkeiten in Tiefseefischereien ist. Angesichts der Vielzahl von Fanggeräten und Befischungsmethoden, die in der Tiefseefischerei Einsatz finden, und der Notwendigkeit, für die Schwachpunkte der jeweiligen Fischerei individuelle flankierende Gegenmaßnahmen zu finden, sollten Fangbeschränkungen nur dann durch Aufwandsbeschränkungen ersetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass letztere auf die spezifischen Fischereien zugeschnitten sind. Aufgrund des Mangels an genauen Daten für die meisten Tiefseefischereien und der Tatsache, dass die meisten von ihnen gemischte Fischereien sind, sind ergänzende Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich. Gegebenenfalls sollten Fangbeschränkungen mit Aufwandsbeschränkungen einhergehen. Für beide Maßnahmen sollten sich die Vorgaben auf einem Niveau bewegen, mit dem die Auswirkungen auf Arten, die nicht zu den Zielarten zählen, und auf empfindliche Meeresökosysteme minimiert oder vermieden werden. [Abänd. 13]

(14) Um ein angepasstes Management für die spezifischen Fischereien sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, flankierende Bestandserhaltungsmaßnahmen zu treffen und jährlich zu überprüfen, ob die Höhe des Fischereiaufwands den wissenschaftlichen Empfehlungen für eine nachhaltige Bestandsnutzung entspricht. Die regional angepassten Aufwandsgrenzen sollten zudem die derzeitige globale Aufwandsgrenze ersetzen, die in der NEAFC vereinbart wurde.

(15) Da biologische Informationen am besten über einheitliche Vorschriften zur Datenerhebung zusammengestellt werden können, ist es angezeigt, die Datenerhebung über Tiefseefischerei-Metiers in den allgemeinen Rahmen der wissenschaftlichen Datenerhebung einzubeziehen und gleichzeitig die Zusammenstellung zusätzlicher Informationen zu gewährleisten, die für das Verständnis der Dynamik dieser Fischereien erforderlich sind. Zur Vereinfachung sollten die Aufwandsmeldungen nach Arten beendet und stattdessen von den Mitgliedstaaten regelmäßig abgerufene Wissenschaftsdaten ausgewertet werden, die ein besonderes Kapitel über Tiefsee-Metiers enthalten. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung der Datenerhebungs- und Meldevorschriften sicherstellen, insbesondere derjenigen, die sich auf den Schutz empfindlicher Meeresökosysteme beziehen. [Abänd. 14]

(15a) Die Tiefseefischereien fangen viele verschiedene Arten, unter anderem gefährdete Arten von Tiefseehaien. Es muss sichergestellt werden, dass die Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge auch für Arten gilt, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen, und dass auf solche Fischereien keine De-minimis-Vorschriften angewandt werden. Eine vollständig umgesetzte Verpflichtung zur Anlandung würde einen erheblichen Beitrag zur Schließung der Datenlücken im Bereich dieser Fischereien und zu einem besseren Verständnis ihrer Auswirkungen auf die Vielzahl der gefangenen Arten leisten. [Abänd. 15]

(16) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (7) wurden Kontroll- und Durchsetzungsvorschriften im Rahmen von Mehrjahresplänen festgelegt. Tiefseearten sind durch Fischfang besonders gefährdet und sollten daher hinsichtlich der Überwachung dieselbe Beachtung finden wie andere gefährdete Arten, für die ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan verabschiedet wurde.

(17) Inhaber einer Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten sollten diese Genehmigung für den Fang von Tiefseearten verlieren, wenn sie die einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen nicht einhalten.

(18) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates (8) genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft. Dieses Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit bei der rationellen Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks. Die von der NEAFC verabschiedeten Maßnahmen umfassen technische Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der NEAFC-regulierten Arten sowie den Schutz empfindlicher mariner Lebensräume und schließen vorsorgliche Maßnahmen ein.

(19) Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung flankierender Maßnahmen zu den jährlichen Aufwandsgrenzen zu erlassen, wenn die Mitgliedstaaten es versäumen, solche Maßnahmen zu treffen, oder die von ihnen getroffenen Maßnahmen als nicht mit den Zielen dieser Verordnung vereinbar oder als unzureichend zur Verwirklichung der in dieser Verordnung genannten Ziele angesehen werden.

(20) Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, die zur Änderung oder Ergänzung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich sein könnten, wenn die Mitgliedstaaten keine oder nur unzureichende flankierende Maßnahmen zu den jährlichen Aufwandsgrenzen erlassen, wenn letztere Fangbeschränkungen ersetzen.

(21) Es ist folglich notwendig, zur Regulierung der Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik neue Vorschriften zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 aufzuheben.

(22) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziele

Ziel dieser Verordnung ist es,

a) die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von Tiefseearten sicherzustellen und gleichzeitig die Auswirkungen der Tiefseefischerei auf die Meeresumwelt auf ein Mindestmaß zu begrenzen; [Abänd. 16]

(aa) spürbaren Belastungen empfindlicher Meeresökosysteme vorzubeugen und die langfristige Erhaltung von Tiefseefischbeständen sicherzustellen; [Abänd. 17]

b) die wissenschaftliche Erforschung der Tiefseearten und ihrer Lebensräume für die unter Buchstabe a genannten Zwecke zu verbessern;

(ba) Beifänge zu minimieren und nach Möglichkeit zu verhindern; [Abänd. 18]

c) die von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) empfohlenen technischen Maßnahmen zur Bestandsbewirtschaftung umzusetzen.

(ca) den Vorsorge- und den Ökosystemansatz in der Bestandsbewirtschaftung umzusetzen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Union zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Tiefseebestände im Einklang mit den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolutionen, vor allem den Resolutionen 61/105 und 64/72, stehen. [Abänd. 19]

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für aktuelle und künftige Fangtätigkeiten in folgenden Gewässern:

a) in EU-Gewässern der ICES(Internationaler Rat für Meeresforschung)–Untergebiete II bis XI und der CECAF(Fischereiausschuss für den mittleren Ostatlantik)–Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2, einschließlich der aktuellen und künftigen Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge von Drittländern fahren und in Drittländern registriert sind, [Abänd. 20]

b) in internationalen Gewässern der CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2. und

c) im NEAFC-Regelungsbereich.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 …/ 2013 [über die gemeinsame Fischereipolitik] und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates (9). [Abänd. 21]

(2) Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „ICES-Gebiete - Untergebiete, -Bereiche und -Unterbereiche “ sind die in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten Gebiete; [Abänd. 22]

b) „CECAF-Gebiete - Untergebiete und -Bereiche “ sind die in der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegten Gebiete; [Abänd. 23]

c) „NEAFC-Regelungsbereich“ sind die Gewässer, die unter das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik fallen, außerhalb der Gewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien dieses Übereinkommens;

d) „Tiefseearten“ sind die in Anhang I aufgelisteten Arten;

e) „besonders gefährdete Arten“ sind diejenigen Tiefseearten, die in der Tabelle in Anhang I in der dritten Spalte „besonders gefährdet“ mit einem x markiert sind;

f) „Metier“ ist die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten mit bestimmtem Fanggerät in einem bestimmten Gebiet;

g) „Tiefsee-Metier“ ist ein Metier, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 gezielte Fischerei auf Tiefseearten ausübt;

h) „Fischereiüberwachungszentrum“ ist ein von einem Flaggenmitgliedstaat eingerichtetes Lagezentrum mit geeigneter Computer-Hardware und –Software für einen automatischen Dateneingang, für Datenverarbeitung und elektronische Datenübertragung;

i) „Wissenschaftsbeirat“ ist eine internationale Wissenschaftseinrichtung für Fischerei, die internationale Normen für forschungsbasierte wissenschaftliche Gutachten erfüllt;

(ia) „nachhaltige Bewirtschaftung“ bedeutet die Nutzung eines Bestands oder einer Fischbestandsgruppe dergestalt, dass die Bestandspopulationen über dem Niveau wiederaufgefüllt oder erhalten werden, das den höchstmöglichen Dauerertrag sichert, und dass negative Auswirkungen auf die Meeresökosysteme vermieden werden; [Abänd. 24]

j) „höchstmöglicher Dauerertrag“ ist die maximale Fangmenge, die einem Fischbestand auf Dauer entnommen werden kann. [Abänd. 25]

Artikel 3a

Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten

(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie der Verordnungen 1049/2001/EG (13) und 1367/2006/EG (14) des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Informationen in Umweltangelegenheiten.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche Datenverarbeitungs- und Entscheidungsverfahren auf der Grundlage dieser Verordnung uneingeschränkt dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Aarhus“) entsprechen, das im Namen der Union durch den Beschluss 2005/370/EG (15) des Rates genehmigt wurde. [Abänd. 26]

Artikel 3b

Ermittlung der Tiefseearten und besonders gefährdeten Arten

(1) Bis zum … (*1) und danach alle zwei Jahre überprüft die Kommission die Liste der Tiefseearten in Anhang I, einschließlich der Kennzeichnung besonders gefährdeter Arten,

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I genannten Liste der Tiefseearten einschließlich der Kennzeichnung besonders gefährdeter Arten zu erlassen, damit neue wissenschaftliche Erkenntnisse der Mitgliedstaaten, des Wissenschaftsbeirats und anderer Informationsquellen wie der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) Rechnung getragen werden kann. Beim Erlass derartiger delegierter Rechtsakte berücksichtigt die Kommission insbesondere die Kriterien der Roten Liste der Weltnaturschutzunion, die Seltenheit der Art, ihre Empfindlichkeit gegenüber Befischung und den Umstand, ob der Wissenschaftsbeirat empfiehlt, Beifang vollständig zu vermeiden. [Abänd. 27]

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

Artikel 4

Zwei Arten von Fanggenehmigungen

(1) Die gezielte Fischerei auf Tiefseearten durch ein EU-Fischereifahrzeug setzt die Erteilung einer Fanggenehmigung durch den Flaggenmitgliedstaat voraus, in der als Zielart Tiefseearten angegeben sind. [Abänd. 28]

(2) Im Sinne von Absatz 1 wird von einer gezielten Fischerei auf Tiefseearten ausgegangen, wenn

a) im Fangkalender des Schiffes als Zielart Tiefseearten eingetragen sind oder

b) ein Fanggerät, das ausschließlich dem Fang von Tiefseearten dient, an Bord des Schiffes mitgeführt oder im Einsatzgebiet ausgebracht wird oder

c) der Schiffskapitän im Logbuch einen Anteil an den in Anhang I aufgeführten Tiefseearten von 10 % des Gesamtfangs in Gewicht an dem betreffenden Fangtag einträgt, die in den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Gewässern gefangen wurden, der mindestens einen der folgenden Werte erreicht: — 15 % des Gesamtfangs in Gewicht an dem betreffenden Fangtag oder — 8 % des Gesamtfangs in Gewicht der betreffenden Fangreise, wobei es im Ermessen des Schiffskapitäns liegt, welcher Wert maßgeblich sein soll, oder . [Abänd. 29]

(ca) das Schiff Grundfanggerät in einer Tiefe von mindestens 600 Metern einsetzt. [Abänd. 30]

(2a) In die Berechnung der unter Absatz 2 Buchstabe c genannten Anteile werden die Arten, auf die diese Bestimmung laut Anhang I Spalte 4 erst später Anwendung findet, erst ab … (*2) einbezogen, [Abänd. 31]

(3) Fangtätigkeiten, eines EU-Fischereifahrzeugs, die nicht gezielt auf Tiefseearten ausgerichtet sind, bei denen aber Tiefseearten als Beifang anfallen, setzen die Erteilung einer Fanggenehmigung voraus, in der Tiefseearten als Beifang angegeben sind. [Abänd. 32]

(4) Die beiden Arten von Fanggenehmigungen gemäß Absatz 1 und Absatz 3 lassen sich in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 deutlich voneinander unterscheiden.

(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 3 dürfen Fischereifahrzeuge Tiefseearten auch ohne Fanggenehmigung fangen, an Bord behalten, umladen oder anlanden, wenn die betreffende Menge unterhalb eines Schwellenwertes von 100 kg Tiefseearten jeglicher Mischung je Fangreise liegt. Einzelheiten all dieser Fänge sind unabhängig davon, ob sie an Bord behalten oder zurückgeworfen werden, unter Angabe der Artenzusammensetzung, des Gewichts und der Größen im Logbuch einzutragen und den zuständigen Behörden zu melden. [Abänd. 33]

Artikel 5

Kapazitätsmanagement

(1) Die Gesamtfangkapazität gemessen in Bruttoraumzahl und Kilowatt aller Fischereifahrzeuge im Besitz einer von einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für den Fang von Tiefseearten, ob als Ziel- oder Beifangarten, übersteigt zu keiner Zeit die Gesamtfangkapazität der Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats, die in einem der beiden Kalenderjahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung von 2009 bis 2011 — je nachdem, in welchem Jahr der Wert höher ausfiel — 10 t oder mehr Tiefseearten angelandet haben. [Abänd. 34]

(1a) Um das in Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, führen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [über die gemeinsame Fischereipolitik] jährliche Kapazitätsbewertungen durch. In dem entsprechenden Bericht nach Absatz 2 des genannten Artikels sollen strukturelle Überkapazitäten in den einzelnen Segmenten ermittelt und eine Schätzung der langfristigen Rentabilität nach Segmenten vorgenommen werden. Die Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht. [Am. 35]

(1b) Wenn die in Absatz 1a genannten Kapazitätsbewertungen darauf hinweisen, dass die fischereiliche Sterblichkeit bei Tiefseebeständen über den empfohlenen Werten liegt, erstellen die betreffenden Mitgliedstaaten einen Aktionsplan für das betroffene Flottensegment und nehmen diesen in den Bericht auf, um sicherzustellen, dass die fischereiliche Sterblichkeit bei den betroffenen Beständen mit den Zielen von Artikel 10 übereinstimmt. [Am. 36]

(1c) Die in diesem Artikel erwähnten Kapazitätsbewertungen und Aktionspläne werden veröffentlicht. [Abänd. 37]

(1d) Wurden Fangmöglichkeiten für die Tiefseefischerei zwischen Mitgliedstaaten ausgetauscht, werden die Fangkapazitäten, die den ausgetauschten Fangmöglichkeiten entsprechen, bei der Festlegung der Gesamtfangkapazität gemäß Absatz 1 dem Geber-Mitgliedstaat zugeordnet. [Abänd. 38]

(1e) Unbeschadet Absatz 1 sollte regionalen Flotten aus Regionen in äußerster Randlage, die über keinen Kontinentalschelf und damit praktisch nicht über Alternativen zu den Tiefseegebieten verfügen, eine Gesamtfangkapazität für Tiefseearten erlaubt sein, die in keinem Fall die Gesamtfangkapzität der derzeitigen Flotte jeder einzelnen Region in äußerster Randlage überschreiten darf. [Abänd. 39]

Artikel 6

Allgemeine Bedingung für die Beantragung von Fanggenehmigungen

(1) Jedem Antrag auf Erteilung und auf jährliche Erneuerung einer Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten als Ziel- oder Beifangarten wird eine Beschreibung des geplanten Einsatzgebietes unter Angabe aller betroffenen ICES- und CECAF-Untergebiete, -Bereiche und -Unterbereiche , der Fanggeräte, des Tiefenbereichs, in dem gefischt werden soll, sowie der einzelnen Zielarten sowie der geplanten Häufigkeit und Dauer der Fangtätigkeiten beigefügt. Diese Informationen werden veröffentlicht. [Abänd. 40]

(1a) Jedem Antrag auf Erteilung einer Fischereigenehmigung wird eine Aufstellung der Fänge von Tiefseearten, die von dem betroffenen Schiff im Zeitraum von 2009-2011 in dem Gebiet, für das eine Genehmigung beantragt wird, getätigt wurden, beigefügt. [Abänd. 41]

Artikel 6a

Besondere Anforderungen für den Schutz gefährdeter Meeresökosysteme

(1) Die Mitgliedstaaten nutzen die besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen, einschließlich Informationen biogeografischer Art, um festzustellen, wo gefährdete marine Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen. Darüber hinaus führt der Wissenschaftsbeirat eine jährliche Prüfung durch, um festzustellen, wo gefährdete Meeresökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen.

(2) Wenn auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 1 Gebiete, in denen gefährdete marine Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorhanden sind, identifiziert worden sind, setzen die Mitgliedstaaten und der Wissenschaftsbeirat die Kommission zeitnah hiervon in Kenntnis.

(3) Bis … (*3) erstellt die Kommission auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen und der von Mitgliedstaaten und Wissenschaftsbeirat durchgeführten Prüfungen und Untersuchungen eine Liste der Gebiete, in denen gefährdete Meeresökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen. Die Kommission überprüft diese Liste jährlich auf Grundlage der Gutachten des Wissenschaftsbeirats.

(4) In den gemäß Absatz 3 identifizierten Gebieten wird die Befischung mit Grundfanggeräten verboten.

(5) Wenn sich die Sperrungen gemäß Absatz 4 auf Gebiete in EU-Gewässern oder auf hoher See beziehen, gelten sie für alle aus der Europäischen Union stammenden Schiffe; beziehen sie sich auf Gebiete in EU-Gewässern, gelten sie für alle Schiffe.

(6) Abweichend von Absatz 4 kann die Kommission auf Grundlage einer Folgenabschätzung und nach Anhörung des Wissenschaftsbeirats feststellen, dass ausreichend Nachweise vorhanden sind, dass in einem bestimmten in der in Absatz 3 festgelegten Liste enthaltenen Gebiet keine gefährdeten Ökosysteme vorhanden sind, oder dass angemessene Schutz- und Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt wurden, sodass sichergestellt ist, dass keine spürbaren Belastungen für gefährdete Ökosysteme entstehen; in einem derartigen Fall kann die Kommission dieses Gebiet für die Befischung mit Grundfanggeräten wieder freigeben.

(7) Trifft ein Fischereifahrzeug im Zuge seiner Fangtätigkeiten auf Hinweise auf gefährdete marine Ökosysteme, stellt es den Fang unverzüglich ein Fangtätigkeiten dürfen erst wieder aufgenommen werden, wenn das Fahrzeug eine andere Position erreicht hat, die mindestens fünf Seemeilen von dem Gebiet entfernt liegt, das befischt wurde, als das gefährdete Meeresökosystem entdeckt wurde.

(8) Das Fischereifahrzeug meldet jeden Fund gefährdeter mariner Ökosysteme umgehend den zuständigen nationalen Behörden, die ihrerseits unverzüglich die Kommission benachrichtigen.

(9) Die Gebiete gemäß Absatz 4 und Absatz 7 bleiben für die Fischerei gesperrt, bis der Wissenschaftsbeirat eine Prüfung des Gebietes vornimmt und zu dem Ergebnis kommt, dass keine gefährdeten Meeresökosysteme vorhanden sind oder dass angemessene Schutz- und Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt wurden, die sicherstellen, dass keine spürbaren Belastungen für gefährdete marine Ökosysteme in diesem Gebiet entstehen werden, woraufhin die Kommission dieses Gebiet wieder für die Fischerei freigeben kann. [Abänd. 42]

Artikel 7

Besondere Bedingungen für die Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen für die Verwendung von Grundfanggeräten bei der gezielten Fischerei auf Tiefseearten

(1) Zusätzlich zu der Anforderung nach Artikel 6 wird jedem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten gemäß Artikel 4 Absatz 1, mit der der Einsatz von Grundfanggeräten in EU-Gewässern gemäß Artikel 2 Buchstabe a oder auf Erteilung einer Fanggenehmigung in internationalen Gewässern gemäß Artikel 2 Buchstaben b und c gestattet wird, ein detaillierter Fangplan beigefügt, der veröffentlicht wird, und in dem Folgendes angegeben ist: [Abänd. 43]

a) die Einsatzorte der beabsichtigten gezielten Fischerei auf Tiefseearten, in dem Tiefsee-Metier wobei die Angabe der Orte über Koordinaten nach dem World Geodetic System 1984 erfolgt und alle betroffenen ICES- und CECAF-Untergebiete, -Bereiche und -Unterbereiche umfasst ; [Abänd. 44]

b) die Einsatzorte, sofern gegeben, im Tiefsee-Metier in den letzten drei vollständigen Kalenderjahren. Jahren 2009 — 2011, wobei die Angabe dieser Einsatzorte erfolgt über Koordinaten nach dem World Geodetic System 1984 erfolgt , und die Fangeinsätze werden mit diesen Koordinaten so eng wie möglich eingegrenzt werden, wobei alle betroffenen ICES- und CECAF-Untergebiete, -Bereiche und -Unterbereiche angegeben werden; [Abänd. 45]

(ba) die Art der Fanggeräte sowie die Tiefe, in der sie eingesetzt werden, ein Verzeichnis der Zielarten und der zu ergreifenden technischen Maßnahmen, gemäß den von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) empfohlenen technischen Maßnahmen zur Bestandsbewirtschaftung und den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 734/2008, sowie die Gestalt des bathymetrischen Profils des Meeresbodens in den voraussichtlichen Fanggründen, sofern diese Informationen den zuständigen Behörden des betreffenden Flaggenstaats noch nicht vorliegen. [Abänd. 46]

(1a) Bevor die Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilen, überprüfen sie anhand der Aufzeichnungen des satellitengestützten Schiffüberwachungssystems (VMS), dass die gemäß Absatz 1 Buchstabe b übermittelten Informationen zutreffend sind. Wenn die gemäß Absatz 1 Buchstabe b übermittelten Informationen nicht mit den Aufzeichnungen des VMS übereinstimmen, wird die Genehmigung nicht erteilt. [Abänd. 47]

(1b) Genehmigte Fangtätigkeiten beschränken sich auf die bestehenden Fanggebiete gemäß Absatz 1 Buchstabe b. [Abänd. 48]

(1c) Jede Änderung des Fangplans wird durch den Flaggenmitgliedstaat bewertet. Ein veränderter Fangplan wir von dem Flaggenmitgliedstaat nur dann akzeptiert, wenn er keine Fangtätigkeiten in Gebieten vorsieht, in denen gefährdete Meeresökosysteme vorhanden sind oder möglicherweise vorhanden sind. [Abänd. 49]

(1d) Bei Nichteinhaltung des Fangplans entzieht der Flaggenmitgliedstaat dem betroffenen Fischereifahrzeug die Fanggenehmigung. [Abänd. 50]

(1e) Kleine Fischereifahrzeuge, die aufgrund technischer Gegebenheiten wie etwa der Art des verwendeten Fanggeräts oder der Kapazität des Fahrzeugs auf jeder Fangreise nicht mehr als 100 kg Tiefseearten fangen können, sind von der Verpflichtung ausgenommen, einen Fangplan vorzulegen. [Abänd. 51]

(1f) Jeder Antragsteller, der eine Erneuerung einer Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten beantragt, kann von der Anforderung ausgenommen werden, detaillierte Fangpläne einzureichen, es sei denn, es sind Änderungen der Fangtätigkeiten des betroffenen Fischereifahrzeugs geplant. Ist dies der Fall, so wird ein geänderter Plan eingereicht. [Abänd. 52]

(2) In jeder Fanggenehmigung, die nach Absatz 1 beantragt wurde, ist das zu verwendende Grundfanggerät genau angegeben und die zulässige Fangtätigkeit auf das Gebiet begrenzt, in dem sich die geplante Fangtätigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a und die bisherigen Fangtätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe b überschneiden. Allerdings kann das künftige Einsatzgebiet über das Gebiet hinaus ausgeweitet werden, in dem bereits Fangtätigkeiten stattgefunden haben, wenn der Mitgliedstaat auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten belegt, dass eine solche Ausweitung die empfindlichen Meeresökosysteme nicht spürbar belasten würde. Unbeschadet Absatz 1 ist für Fischerei mit Grundfanggeräten in Gewässern, in denen gemäß Absatz 1 Buchstabe b 2009-2011 keine Tiefseefischerei stattgefunden hat, eine Fanggenehmigung gemäß Artikel 4 erforderlich. Es wird keine Fanggenehmigung erteilt, wenn der Mitgliedstaat nicht auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Gutachten zu dem Schluss kommt und belegt, dass diese Fangtätigkeiten das marine Ökosystem nicht spürbar belasten werden. Diese Gutachten werden gemäß der Verordnung und entsprechend den FAO-Leitlinien von 2008 erstellt und veröffentlicht. Die Kommission überprüft dieses Gutachten in Abstimmung mit dem betroffenen Mitgliedstaat und dem Wissenschaftsbeirat, um sicherzustellen, dass alle Gebiete identifiziert sind, in denen gefährdete marine Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorhanden sind, und dass die vorgeschlagenen Schadensbegrenzungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ausreichend sind, um spürbaren Belastungen der gefährdeten marinen Ökosysteme vorzubeugen. [Abänd. 53]

(2a) Vor dem … (*4) werden keine Fanggenehmigungen für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten erteilt oder verlängert, auch nicht für in Absatz 1 Buchstabe b genannte Gebiete, es sei denn, der Mitgliedstaat hat ein auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes Gutachten mitsamt dokumentarischem Nachweis erstellen lassen, das nachweist, dass die beabsichtigten Fangtätigkeiten keine spürbare Belastung für das Meeresökosystem zur Folge haben. Dieses Gutachten wird entsprechend den FAO-Leitlinien von 2008 sowie gemäß der in Anhang IIa genannten Vorgaben erstellt und veröffentlicht. [Abänd. 54]

(2b) Mitgliedstaaten verfolgen bei der Anfertigung der Folgenabschätzungen einen Vorsorgeansatz. In Gebieten, in denen keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde, oder in denen eine Folgenabschätzung nicht entsprechend den FAO-Leitlinien von 2008 durchgeführt wurde, ist der Einsatz von Grundfanggerät verboten. [Abänd. 55]

(2c) Es werden keine Fanggenehmigungen gemäß Artikel 4 für die Gebiete erteilt, in denen gefährdete Meeresökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorhanden sind, es sei denn, dass die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftsbeirats zu dem Schluss kommt, dass ausreichend Nachweise vorhanden sind, dass in einem Gebiet angemessene Schutz- und Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt wurden, mit denen sichergestellt wurde, dass keine spürbaren Belastungen für gefährdete Meeresökosysteme entstehen. [Abänd. 56]

(2d) Wenn sich die Art und Weise der Verwendung von Grundfanggerät oder die zu verwendende Technik stark verändert, oder wenn es neue wissenschaftliche Daten gibt, die auf das Vorhandensein eines gefährdeten Meeresökosystems in einem bestimmten Gebiet hinweisen, sind neue Folgenabschätzungen erforderlich. [Abänd. 57]

(2e) Neben den Angaben gemäß Artikel 6 sind Einzelheiten der Fänge von Tiefseearten unabhängig davon, ob diese an Bord behalten oder zurückgeworfen werden, unter Angabe der Artenzusammensetzung, des Gewichts und der Größen zu melden. [Abänd. 58]

Artikel 8

Beteiligung der Fischereifahrzeuge an der Erhebung von Tiefseefischereidaten

Die Mitgliedstaaten setzen Maßnahmen um, die gewährleisten, dass alle Schiffe, die Tiefseearten fangen, sämtliche Fänge dieser Arten aufzeichnen und den zuständigen Behörden melden, unabhängig davon, ob für diese eine Fanggenehmigung gemäß Artikel 6 vorliegt oder nicht. [Abänd. 59]

Die Mitgliedstaaten nehmen in alle nach Artikel 4 erteilten Fanggenehmigungen die notwendigen Bestimmungen auf, nach denen das betreffende Schiff gehalten ist, in Zusammenarbeit mit der maßgeblichen Wissenschaftseinrichtung an Datenerhebungsprogrammen teilzunehmen, die sich auf die Fangtätigkeiten erstrecken, für die Genehmigungen erteilt werden.

Die Mitgliedstaaten richten die erforderlichen Systeme ein, um sicherzustellen, dass die erhobenen Rohdaten soweit möglich unmittelbar den zuständigen Behörden gemeldet werden, sodass die Risiken für gefährdete Meeresökosysteme vermindert und Beifänge minimiert werden und damit ein besseres Fischereimanagement durch den Einsatz einer „Echtzeit-Überwachung“ ermöglicht wird. [Abänd. 60]

Die gemäß diesem Artikel maßgeblichen aufzuzeichnenden und zu meldenden Daten umfassen zumindest Angaben zu dem Gewicht und der Artenzusammensetzung aller Tiefseefänge. [Abänd. 61]

Artikel 9

Ablauf von Fanggenehmigungen für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten mit Grundschleppnetzen oder Stellnetzen

Fanggenehmigungen nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 für Schiffe, die Grundschleppnetze oder Stellnetze einsetzen, laufen spätestens zwei Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus. Nach diesem Zeitpunkt werden für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten mit den genannten Fanggeräten keine Fanggenehmigungen mehr ausgestellt oder erneuert. Bis zum … (*5) überprüft die Kommission die Umsetzung dieser Verordnung gemäß Artikel 21. Der Einsatz aller Arten von gezielt auf Tiefseearten ausgerichteten Fanggeräten wird insbesondere im Hinblick auf die Auswirkung auf die besonders gefährdeten Arten und auf gefährdete Meeresökosysteme überprüft. Wenn aus dieser Überprüfung hervorgeht, dass die in Anhang I aufgeführten Tiefseearten — mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Arten, auf die Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c mit zeitlicher Verzögerung Anwendung findet — nicht im Rahmen des höchstmöglichen Dauerertrags befischt werden, so dass die Bestände von Tiefseearten über dem Niveau wiederaufgefüllt oder erhalten werden, das den höchstmöglichen Dauerertrag sichert, und dass gefährdete Meeresökosysteme nicht vor bedeutenden Belastungen geschützt werden, legt die Kommission bis zum … (*6) einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vor. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Fanggenehmigungen für die gezielte Fischerei gemäß Artikel 4 auf Tiefseearten mit Grundschleppnetzen oder Stellnetzen auslaufen und nicht erneuert werden und dass alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Grundfanggeräte wie etwa Langleiner ergriffen werden, um die besonders gefährdeten Arten zu schützen. [Abänd. 62]

KAPITEL III

FANGMÖGLICHKEITEN UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

Grundsätze

(1) Die Fangmöglichkeiten werden so festgesetzt, dass die Befischung der Tiefseearten in einem Umfang erfolgt, der sicherstellt, dass die Biomasse der Bestände der Tiefseearten über dem höchstmöglichen Niveau, mit dem der höchstmögliche Dauerertrag entspricht erwirtschaftet werden kann, schrittweise wiederhergestellt und aufrechterhalten wird . Dieser Umfang der Befischung trägt dazu bei, bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt in der Union zu erreichen oder zu erhalten und beruht auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen . [Abänd. 63]

(2) Ist es auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten nicht möglich, Befischungsraten im Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag Absatz 1 vorzugeben, werden die Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt: [Abänd. 64]

a) Wird in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgestellt, welche Befischungsraten dem Vorsorgeansatz im Fischereimanagement entsprechen, dürfen die Fangmöglichkeiten für den betreffenden Bewirtschaftungszeitraum nicht höher festgesetzt werden als diese Raten;

b) wird in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten aufgrund fehlender Daten für einen bestimmten Bestand oder eine bestimmte Art nicht festgestellt, welche Befischungsraten dem Vorsorgeansatz im Fischereimanagement entsprechen, dürfen für die betreffenden Fischereien keine Fangmöglichkeiten zugeteilt werden für den betreffenden Bewirtschaftungszeitraum nicht höher festgesetzt werden als die Raten, die der Ansatz des ICES für Bestände mit unzureichender Datenlage vorsieht . [Abänd. 65]

(2a) In Fällen, in denen der ICES keine Befischungsraten gemäß Absatz 2 Buchstabe a oder Buchstabe b festlegen kann, darunter auch für Bestände oder Arten mit unzureichender Datenlage, werden den betreffenden Fischereien keine Fangmöglichkeiten zugeteilt. [Abänd. 66]

(2b) Bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseearten wird die wahrscheinliche Zusammensetzung des Fangs dieser Fischereien berücksichtigt und die langfristige Nachhaltigkeit aller befischten Arten gewährleistet. [Abänd. 67]

(2c) Bei der Zuteilung der ihnen zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten halten die Mitgliedstaaten die Kriterien gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) …/2013 [über die Gemeinsame Fischereipolitik] ein. [Abänd. 68]

(2d) Bewirtschaftungsmaßnahmen einschließlich der Festlegung von Fangmöglichkeiten für Zielarten und Beifang beim gemischten Fischfang und von Gebieten, saisonale Sperrungen und der Verwendung von selektivem Fanggerät werden konzipiert und umgesetzt, um den Beifang von Tiefseearten zu vermeiden, zu minimieren und zu eliminieren und die langfristige Nachhaltigkeit in Bezug auf alle Arten sicherzustellen, die durch die Fischerei belastet werden. [Abänd. 69]

Artikel 10a

Bestandserhaltungsmaßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten wenden im Rahmen ihres Fischereimanagements den Vorsorge- und Ökosystemansatz an und treffen Maßnahmen, um eine langfristige Bestandserhaltung und ein nachhaltiges Management der Tiefseefischbestände und nicht befischten Arten sicherzustellen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, dezimierte Bestände wieder aufzubauen, Beifang zu minimieren, zu vermeiden und nach Möglichkeit zu eliminieren, Laichaggregationen zu schützen und einen adäquaten Schutz empfindlicher Meeresökosysteme sowie die Prävention signifikanter, negativer Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme sicherzustellen. Diese Maßnahmen können ad hoc erfolgende, saisonale oder dauerhafte Verbote bestimmter Fangtätigkeiten oder Fanggeräts in bestimmten Gebieten umfassen.

(2) Diese Verordnung soll dazu beitragen, die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (16) und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) umzusetzen und bis spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen und zu erhalten, wie dies in der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) dargelegt ist, was insbesondere einschließt, dass alle Bestände befischter Arten eine Verteilung des Alters und der Größe der Population aufweisen, die für einen gesunden Bestand charakteristisch ist und den Deskriptoren 1, 2, 3, 4, 6, 9 und 10 entspricht. [Abänd. 70]

Artikel 10b

Bestandserhaltungsmaßnahmen

Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [zur Gemeinsamen Fischereipolitik] werden alle Fänge von Fisch- und sonstigen Tierarten eines Fischereifahrzeugs, das eine gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung erteilte Genehmigung zum Fang von Tiefseearten besitzt, an Bord geholt und behalten, im Logbuch aufgeführt und angelandet, unabhängig davon, ob sie Fangbeschränkungen unterliegen oder nicht. Die „De minimis“-Vorschriften gelten nicht für derartige Fischereifahrzeuge. [Abänd. 71]

Abschnitt 2

MANAGEMENT ÜBER Fischereiaufwandsgrenzen und flankierende Maßnahmen [Abänd. 72]

Artikel 11

Steuerung Festsetzung der Fangmöglichkeiten nur über Fischereiaufwandsgrenzen [Abänd. 73]

(1) Der Rat kann in Übereinstimmung mit dem Vertrag beschließen, statt der Festsetzung jährlicher Die Fangmöglichkeiten für Tiefseearten werden über die jeweilige zulässige Gesamtfangmenge (TAC) festgesetzt . [Abänd. 74]

(1a) Neben den zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) können auch Fischereiaufwandsgrenzen festgelegt werden. [Abänd. 75]

(1b) Die Zuteilung der Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 und Absatz 1a entspricht den Zielsetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) …/2013 [über die Gemeinsame Fischereipolitik]. [Abänd. 76]

(2) Für jedes Tiefseemetier ist im Sinne von Absatz 1 a der Fischereiaufwand, von dem für erforderliche Anpassungen zur Verwirklichung der Grundsätze in Artikel 10 ausgegangen wird, der anhand wissenschaftlicher Angaben geschätzte Fischereiaufwand, der den Fängen entspricht, die von den betreffenden Tiefseemetiers in den beiden vorausgegangenen Kalenderjahren im Zeitraum 2009 — 2011 getätigt wurden.

Für die Bewertung des Fischereiaufwandsniveaus gemäß Unterabsatz 1 werden die in Anhang I genannten Arten, auf die Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c gemäß Anhang I Spalte 4 erst mit zeitlicher Verzögerung Anwendung findet, erst ab … (*7) einbezogen, [Abänd. 77]

(2a) Für Tiefseemetiers festgesetzte Fischereiaufwandsgrenzen berücksichtigen die wahrscheinliche Zusammensetzung des Fangs dieser Fischereien und werden auf einem Niveau festgelegt, der die langfristige Nachhaltigkeit aller befischten Arten sicherstellt. [Abänd. 78]

(3) Bei der Festsetzung der Fischereiaufwandsgrenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird Folgendes angegeben:

a) das spezifische Tiefseemetier, für das die Fischereiaufwandsgrenze gilt, unter Bezug auf das regulierte Fanggerät Typ und Anzahl der Fanggeräte , die Zielart(en) und jeweiligen Zielbestände, die Tiefe und die ICES-Gebiete oder CECAF-Gebiete, in denen der zulässige Aufwand ausgeübt werden darf, und [Abänd. 79]

b) die für Bewirtschaftungszwecke zu verwendende Aufwandseinheit. oder Kombination von Einheiten; und [Abänd. 80]

(ba) Methoden und Protokolle betreffend die Überprüfung und die Meldung des Fischereiaufwands während eines Bewirtschaftungszeitraums. [Abänd. 81]

Artikel 12

Flankierende Maßnahmen

(1) Wurden die Fangbeschränkungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 durch jährliche Fischereiaufwandsgrenzen ersetzt, treffen die Die Mitgliedstaaten treffen für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge die folgenden flankierenden Maßnahmen: [Abänd. 82]

a) Maßnahmen, die einen Anstieg der Gesamtfangkapazität der von den Fischereiaufwandsgrenzen betroffenen Schiffe eine Überfischung und überhöhte Fangkapazität verhindern oder beseitigen sollen; [Abänd. 83]

b) Maßnahmen, die einen Anstieg der Beifänge, insbesondere Beifänge an besonders gefährdeten Arten verhindern und minimieren sollen, und [Abänd. 84]

c) Vorschriften, mit denen Rückwürfen wirksam vorgebeugt wird. Diese Vorschriften zielen darauf ab, dass der Fang ungewollter Arten in erster Linie vermieden wird, und schreiben vor, dass aller an Bord behaltener Fisch angelandet wird — so lange dies nicht geltenden Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik zuwiderläuft — oder die Art über eine nachgewiesene, hohe Langfristüberlebensquote nach dem Auswerfen verfügt; [Abänd. 85]

(ca) Maßnahmen, um im Tiefseemetier illegales, nicht reguliertes und nicht gemeldetes Fischen zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden. [Abänd. 86]

(2) Die Maßnahmen können so lange in Kraft bleiben, wie es notwendig ist, den in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Risiken vorzubeugen oder diese zu mindern.[Abänd. 87]

(2a) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich über die gemäß Absatz 1 eingeleiteten Maßnahmen. [Abänd. 88]

(3) Die Kommission bewertet die Wirksamkeit der flankierenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei ihrer Annahme und nachfolgend jährlich . [Abänd. 89]

Artikel 13

Maßnahmen der Kommission bei fehlenden oder unzureichenden flankierenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten

(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte über flankierende Maßnahmen zu den jährlichen Fischereiaufwandsgrenzen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c zu erlassen, wenn

a) der betreffende Mitgliedstaat der Kommission keine Maßnahmen notifiziert, die gemäß Artikel 12 bis zum … (*8) verabschiedet wurden, [Abänd. 90]

b) die nach Artikel 12 verabschiedeten Maßnahmen außer Kraft treten, aber die Notwendigkeit, den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Risiken vorzubeugen oder diese zu mindern, weiterhin besteht.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte über flankierende Maßnahmen zu den jährlichen Fischereiaufwandsgrenzen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c zu erlassen, wenn auf der Grundlage einer nach Artikel 12 Absatz 3 durchgeführten Bewertung

a) die einzelstaatlichen Maßnahmen als unvereinbar mit den Zielen dieser Verordnung eingestuft werden oder

b) die einzelstaatlichen Maßnahmen im Hinblick auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Ziele als unzureichend eingestuft werden.

(3) Mit den flankierenden Maßnahmen, die die Kommission erlässt, soll sichergestellt werden, dass die Vorgaben und Ziele dieser Verordnung eingehalten werden. Mit Erlass des delegierten Rechtsakts der Kommission verlieren einzelstaatliche Maßnahmen ihre Gültigkeit.

Artikel 13a

Besondere Maßnahmen der Union

Um Beifänge, insbesondere Beifänge der besonders gefährdeten Arten, zu verhindern und zu minimieren, können Modifizierungen des Fanggeräts oder Ad-hoc-Sperrungen von Gebieten mit hohen Beifangquoten beschlossen werden. [Abänd. 91]

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG

Artikel 14

Anwendung der Kontrollbestimmungen für Mehrjahrespläne

(1) Diese Verordnung wird als „Mehrjahresplan“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Verordnung (EU) Nr. …/2013 [über die Gemeinsame Fischereipolitik] ausgelegt. [Abänd. 92]

(2) Tiefseearten sind „Arten, für die ein Mehrjahresplan gilt“ und „Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Verordnung (EU) Nr. …/2013 [über die Gemeinsame Fischereipolitik]. [Abänd. 93]

Artikel 15

Bezeichnete Häfen

(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen diejenigen Häfen, in denen Tiefseearten über 100 kg angelandet oder umgeladen werden dürfen. Bis … (*9) übergeben die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste dieser bezeichneten Häfen. [Abänd. 94]

(2) Mengen über 100 kg jeglicher Mischung von Tiefseearten dürfen ausschließlich in den für die Anlandung von Tiefseearten gemäß Absatz 1 durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Häfen angelandet werden. [Abänd. 95]

(3) Um die Kohärenz und Koordination innerhalb der Union zu verbessern, legt die Kommission für Schiffe, bezeichnete Häfen und die zuständigen Behörden Maßnahmen in Bezug auf Inspektions- und Überwachungsverfahren fest, die für das Anlanden und Umladen von Tiefseearten und für die Erfassung und Meldung von Daten zum Anlanden oder Umladen, einschließlich mindestens des Gewichts und der Artenzusammensetzung, erforderlich sind. [Abänd. 96]

(4) Schiffe, die Tiefseearten anlanden oder umladen, sind verpflichtet, die Bestimmungen und Bedingungen für die Erfassung und Meldung des Gewichts und der Zusammensetzung der angelandeten oder umgeladenen Tiefseearten einzuhalten und alle Inspektions- und Überwachungsverfahren in Bezug auf das Anlanden und Umladen von Tiefseearten zu befolgen. [Abänd. 97]

Artikel 16

Anmeldung

Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen Die Kapitäne aller EU-Fischereifahrzeuge müssen — unabhängig von deren Länge — ihre Absicht, 100 kg oder mehr Tiefseearten anzulanden oder umzuladen , der zuständigen Behörde ihres Flaggenmitgliedstaats sowie der Behörde des Hafenstaates melden. Der Kapitän oder jede andere Person, die für den Betrieb von Schiffen mit einer Länge von 12 Metern oder mehr verantwortlich ist, unterrichtet die zuständigen Behörden entsprechend Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunftszeit im Hafen. Allerdings sollten die kleineren Fischereifahrzeuge, die über kein elektronisches Logbuch verfügen, und die Schiffe der handwerklichen Fischerei von dieser Meldepflicht befreit werden. [Abänd. 98]

Artikel 17

Logbucheintragungen für tiefe Gewässer

Unbeschadet der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nehmen Kapitäne von Fischereifahrzeugen im Besitz einer Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 3 dieser Verordnung beim Fischfang in einem Tiefseemetier oder in Tiefen unterhalb von 400 m

a) im Papier-Logbuch nach jedem Hol einen neuen Eintrag in einer neuen Zeile vor oder

b) übermitteln, wenn für sie das elektronische Aufzeichnungs- und Meldesystem gilt, die Angaben nach jedem Hol getrennt.

Artikel 18

Entzug von Fanggenehmigungen

(1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 werden die in Artikel 4 Absätze 1 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Fanggenehmigungen in den allen folgenden Fällen für mindestens ein Jahr entzogen: [Abänd. 99]

a) Versäumnis, den Auflagen in der Fanggenehmigung in Bezug auf Begrenzungen des Geräteeinsatzes, zulässige Einsatzgebiete oder Fangbeschränkungen beziehungsweise und Fischereiaufwandsgrenzen für die Arten, deren gezielte Befischung erlaubt ist, nachzukommen; oder [Abänd. 100]

b) Versäumnis, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen oder Fangproben für wissenschaftliche Zwecke nach Maßgabe von Artikel 19 zu gestatten.

ba) Versäumnis, Daten gemäß Artikel 8 zu erheben, zu erfassen und zu melden; [Abänd. 101]

bb) Nichteinhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik; [Abänd. 102]

bc) jeder der Fälle, die in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (19) des Rates genannt werden, insbesondere auf der Grundlage der Bestimmungen der Kapitel VII-IX. [Abänd. 103]

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Versäumnisse auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind. [Abänd. 104]

KAPITEL V

DATENERHEBUNG UND EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN [Abänd. 105]

Artikel 19

Datenerhebungs- und Meldevorschriften

(1) Die Mitgliedstaaten erheben zu jedem Tiefseemetier Daten nach den Vorgaben über Datenerhebung und Genauigkeit in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (20) erlassenen mehrjährigen EU-Programm für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung biologischer, technischer, ökologischer und sozioökonomischer Daten und anderer nach jener Verordnung erlassener Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Systeme zur Verfügung stehen, die für die Meldung der Ziel- und Beifangarten und für die Meldung von Hinweisen auf jegliches Treffen auf empfindliche Meeresökosysteme notwendig sind. Die Meldung erfolgt nach Möglichkeit ad-hoc. [Abänd. 106]

(1a) Die Mitgliedschaften stellen ein Beobachterprogramm auf, um die Erhebung zuverlässiger, aktueller und genauer Daten zu Fang und Beifang von Tiefseearten, Funden empfindlicher mariner Ökosysteme und anderen relevanten Informationen im Hinblick auf eine wirksame Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Grundschleppnetze oder Stellnetze einsetzende Schiffe mit einer Fanggenehmigung für den gezielten Fang von Tiefseearten unterliegen zu 100 % der Beobachtung. Alle anderen Schiffe mit einer Genehmigung zum Fang von Tiefseearten unterliegen zu 10 % der Beobachtung. [Abänd. 107]

(2) Der Kapitän eines Schiffes oder jede andere für den Betrieb des Schiffes verantwortliche Person muss einen von seinem Flaggenmitgliedstaat für dieses Schiff entsprechend den in Artikel 4 aufgeführten Bedingungen benannten wissenschaftlichen Beobachter an Bord nehmen, es sei denn, dies ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Der Kapitän unterstützt den wissenschaftlichen Beobachter in der Wahrnehmung seiner Aufgaben. [Abänd. 108]

(3) Die wissenschaftlichen Beobachter

a) nehmen die laufenden Datenerhebungsaufgaben gemäß Absatz 1 wahr; sind qualifiziert, um ihre Pflichten und Aufgaben als wissenschaftliche Beobachter wahrzunehmen, was auch die Fähigkeit zur Bestimmung der in den Tiefseeökosystemen vorgefundenen Arten, umfasst; [Abänd. 109]

(aa) trägt die Angaben über die Fänge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 unabhängig in demselben Format ein, das auch im Logbuch des Fischereifahrzeugs verwendet wird; [Abänd. 110]

(ab) hält jede Änderung des Fangplans gemäß Artikel 7 Absatz 2 fest; [Abänd. 111]

(ac) dokumentiert jedes unvorhergesehene Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme und sammelt Informationen, die zum Schutz des Gebiets nützlich sein können; [Abänd. 112]

(ad) hält fest, in welchen Tiefen Fanggeräte eingesetzt werden; [Abänd. 113]

(ae) erstattet den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Beobachtungszeitraums Bericht. Diese Behörden leiten der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines schriftlichen Antrags eine Abschrift dieses Berichts zu. [Abänd. 114]

b) ermitteln und dokumentieren das Gewicht aller mit dem Fanggerät des Schiffes an Bord geholten Steinkorallen, Weichkorallen, Schwämme oder anderer, demselben Ökosystem angehörender Organismen.

(3a) Wissenschaftlicher Beobachter darf nicht sein wer:

(i) darf nicht Verwandter des Kapitäns oder eines anderen Offiziers an Bord des Schiffes sein, dem er zugeteilt ist;

(ii) Angestellter des Kapitäns des Schiffes ist, dem er zugeteilt wurde;

(iii) darf nicht Angestellter des Vertreters des Kapitäns sein;

(iv) Angestellter eines der Kontrolle des Kapitäns oder seines Vertreters unterstehenden Betriebes ist;

(v) darf nicht Verwandter des Vertreters des Kapitäns sein. [Abänd. 115]

(4) Neben ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten für das Tiefseemetier die spezifischen Datenerhebungs- und Meldevorschriften gemäß Anhang II einhalten.

(4a) Die Datenerhebung kann der Einrichtung von Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern förderlich sein und in den Forschungsbereichen Meeresumwelt, Biotechnologie, Lebensmittelwissenschaften und –verarbeitung und in der Wirtschaft einen Beitrag leisten. [Abänd. 116]

(5) Die für das Tiefseemetier erhobenen Daten einschließlich aller nach Maßgabe von Anhang II dieser Verordnung gesammelten Daten werden nach den Bestimmungen der Datenverwaltung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 verwaltet.

(6) Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten nach Metiers aufgeschlüsselte monatliche Aufwands- und Fangdaten. Die Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht. [Abänd. 117]

KAPITEL Va

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG [Abänd. 118]

Artikel 19 a

Finanzielle Unterstützung für den Wechsel des Fanggeräts

(1) Fischereifahrzeuge, die Grundschleppnetze oder Stellnetze im Tiefseemetier einsetzen, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um das Fanggerät zu wechseln und entsprechende Veränderungen der Fahrzeuge vorzunehmen und um die notwendigen Kenntnisse und Ausbildung zu erlangen, sofern das neue Fanggerät nach Einschätzung der Kommission im Ergebnis von Konsultation entsprechender, unabhängiger wissenschaftlicher Einrichtungen nachweislich eine bessere Größen- und Artenselektivität aufweist, sich weniger und begrenzt auf empfindliche Meeresökosysteme auswirkt und die Fangkapazität des Schiffes nicht erhöht.

(2) Fischereifahrzeuge haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um den ungewünschten Fang von Tiefseearten, insbesondere der besonders gefährdeten, zu minimieren und nach Möglichkeit zu beseitigen.

(3) Die Unterstützung wird je EU-Fischereifahrzeug nur einmal gewährt.

(4) Die Gewährung finanzieller Unterstützung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds setzt die vollständige Einhaltung dieser Verordnung, der Gemeinsamen Fischereipolitik und des Umweltrechts der Union voraus. [Abänd. 119]

KAPITEL VI

DELEGIERTE RECHTSAKTE

Artikel 20

Ausübung übertragener Befugnisse

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3b Absatz 2 und Artikel 13 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem … (*10) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 120]

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3b Absatz 2 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der im Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein nach Artikel 3b Absatz 2 und Artikel 13 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsaktes an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

KAPITEL VII

BEWERTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Bewertung

(1) Binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bis … (*11) bewertet die Kommission auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und der zu diesem Zweck angeforderten wissenschaftlichen Gutachten die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und stellt fest, inwieweit die in Artikel 1 Buchstaben a und b genannten Ziele erreicht wurden. [Abänd. 121]

(2) Im Mittelpunkt der Bewertung stehen folgende Veränderungen und Trends:

a) die Schiffe, die auf Fanggerät mit geringeren Auswirkungen auf den Meeresboden umgestellt haben, und Veränderung ihrer Rückwurfraten die Fortschritte bei der Prävention, Minimierung und nach Möglichkeit der Beseitigung unerwünschter Fänge ; [Abänd. 122]

b) der Einsatzbereich der Schiffe im Tiefseemetier;

c) die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Daten, die die Mitgliedstaaten wissenschaftlichen Einrichtungen für Bestandsabschätzungen oder der Kommission im Falle spezifischer Datenabrufe übermitteln;

d) die Tiefseebestände, für die verbesserte wissenschaftliche Gutachten möglich sind;

e) die Fischereien, die über Fischereiaufwandsgrenzen bewirtschaftet werden, und die Wirksamkeit der flankierenden Maßnahmen zur Beseitigung von Rückwürfen und Reduzierung der Fänge besonders gefährdeter Arten. [Abänd. 123]

(ea) die Qualität der gemäß Artikel 7 durchgeführten Folgenabschätzungen; [Abänd. 124]

(eb) die Zahl der Schiffe und Häfen der Union, die unmittelbar von der Umsetzung dieser Verordnung betroffen sind; [Abänd. 125]

(ec) die Wirksamkeit von Maßnahmen, die eingeleitet wurden, um die langfristige Nachhaltigkeit der Tiefseefischbestände sicherzustellen und den Beifang von nicht befischten Arten, insbesondere den Beifang der besonders gefährdeten Arten, zu verhindern; [Abänd. 126]

(ed) das Ausmaß, in dem empfindliche Meeresökosysteme wirksam durch eine Begrenzung der zulässigen Fangtätigkeit auf bestehende Fischereigebiete für Tiefseearten, Gebietssperrungen und die „Entfernungsregel“ (move-on rule) geschützt wurden; [Abänd. 127]

(ee) die Anwendung der Begrenzung auf 600 m Tiefe. [Abänd. 128]

(2a) Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertung legt die Kommission gegebenenfalls bis zum … (*12) Vorschläge für Änderungen zu dieser Verordnung vor. [Abänd. 129]

Artikel 22

Übergangsmaßnahmen

Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 erteilte spezielle Fangerlaubnisse bleiben gültig, bis sie durch Fanggenehmigungen für den Fang von Tiefseearten ersetzt werden, die nach der vorliegenden Verordnung erteilt werden, längstens jedoch bis zum 30. September 2012 … (*13). [Abänd. 130]

Artikel 23

Aufhebung

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 wird aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung gemäß der Vergleichstabelle in Anhang III.

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 41.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).

(4) Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6).

(5) Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses (EG) Nr. 2004/585 des Rates (ABl. L …).

(6) ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6.

(7) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(8) Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21).

(9) Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8).

(10) Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).

(11) Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1).

(12) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

(13) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(14) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).

(15) Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).

(*1) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(*2) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(*3) Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(*4) Z wei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(*5) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(*6) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(16) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(17) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

(18) Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

(*7) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(*8) Drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(*9) 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(19) Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

(20) Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1).

(*10) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(*11) Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

(*12) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(*13) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Anhang I Abschnitt 1: Tiefseearten Wissenschaftlicher Name Gebräuchlicher Name Besonders gefährdet (x) Spätere Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Centrophorus granulosus Rauer Schlingerhai x Centrophorus squamosus Blattschuppiger Schlingerhai x Centroscyllium fabricii Schwarzer Fabricius Dornhai x Centroscymnus coelolepis Portugiesenhai x Centroscymnus crepidater Langnasen-Dornhai x Dalatias licha Schokoladenhai x Etmopterus princeps Großer Schwarzer Dornhai x Apristuris spp Katzenhaie Chlamydoselachus anguineus Kragenhai Deania calcea Schnabeldornhai Galeus melastomus Fleckhai Galeus murinus Maus-Katzenhai Hexanchus griseus Grauhai x Etmopterus spinax Kleiner Schwarzer Dornhai Oxynotus paradoxus Segelflossen-Meersau Scymnodon ringens Messerzahnhai Somniosus microcephalus Eishai Alepocephalidae Glattköpfe Alepocephalus Bairdii Bairds Glattkopf Alepocephalus rostratus Rissos Glattkopf Aphanopus carbo Schwarzer Degenfisch Argentina silus Goldlachs Beryx spp. Kaiserbarsch Chaceon (Geryon) affinis Rote Tiefseekrabbe x Chimaera monstrosa Seeratte x Hydrolagus mirabilis Kleine Tiefenseeratte x Rhinochimaera atlantica Atlantische Rüsselchimäre x Coryphaenoides rupestris Rundnasen-Grenadier Epigonus telescopus Teleskop-Kardinalfisch x Helicolenus dactilopterus Blaumaul Hoplostethus atlanticus Granatbarsch x Macrourus berglax Nordatlantik-Grenadier Molva dypterigia Blauleng Mora moro Atlantischer Tiefseedorsch x Antimora rostrata Blauhecht x Pagellus bogaraveo Rote Fleckbrasse Phycis blennoides Gabeldorsch Polyprion americanus Wrackbarsch Reinhardtius hippoglossoides Schwarzer Heilbutt Cataetyx laticeps x Hoplosthetus mediterraneus Mittelmeer-Kaiserbarsch x Macrouridae other than Coryphaenoides rupestris and Macrourus berglax Grenadierfische (Rattenschwänze) andere als Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier Nesiarchus nasutus Schwarzer Hechtkopf Notocanthus chemnitzii Art der Dornrückenaale Raja fyllae Fyllasrochen x Raja hyperborea Eisrochen Raja nidarosiensus Schwarzbäuchiger Glattrochen Trachyscorpia cristulata Drachenkopf Abschnitt 2: Zusätzliche NEAFC-regulierte Arten Brosme brosme Lumb Conger conger Meeraal Lepidopus caudatus Degenfisch x Lycodes esmarkii Wolfsfisch Molva molva Leng Sebastes viviparus Kleiner Rotbarsch [Änd. 131]

Anhang II Spezifische Datenerhebungs- und Meldevorschriften gemäß Artikel 18 Absatz 4 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Daten für ein Gebiet, das sowohl EU-Gewässer als auch internationale Gewässer einschließt, weiter aufgeschlüsselt werden, so dass sie sich getrennt auf EU-Gewässer oder internationale Gewässer beziehen. 2. Überschneidet sich das Tiefseemetier mit einem anderen Metier im selben Gebiet, erfolgt die Datenerhebung zu ersterem getrennt von der Datenerhebung zu letzterem. 3. Rückwürfe werden in allen Tiefseemetiers beprobt. Die Stichprobenstrategie für Anlandungen und Rückwürfe berücksichtigt alle in Anhang I aufgelisteten Arten und die Arten des Meeresboden-Ökosystems wie Tiefseekorallen, Schwämme und andere Organismen desselben Ökosystems. 4. Verlangt der geltende mehrjährige Datenerhebungsplan die Sammlung von Fischereiaufwandsdaten in Form von Stunden, in denen mit Schleppnetzen gefischt wird, oder Stellzeit für stationäres Gerät, so erhebt der Mitgliedstaat zusammen mit diesen Fischereiaufwandsdaten die folgenden Zusatzdaten und kann diese vorlegen: (a) geografische Position der Fangtätigkeiten für jeden Hol über die VMS-Daten, die vom Schiff zum Fischereiüberwachungszentrum übertragen werden; (b) die Fangtiefen, in denen das Fanggerät eingesetzt wird, wenn das Schiff elektronische Logbuchmeldungen vornehmen muss; der Schiffskapitän teilt die Fangtiefe nach dem standardisierten Meldeformat mit. 4a. Die Kommission stellt sicher, dass Daten rechtzeitig und in einer zwischen den Mitgliedstaaten harmonisierten Art und Weise erhoben werden und dass sie genau, zuverlässig und umfassend sind. [Abänd. 132] 4b. Die Kommission stellt die sichere Aufbewahrung der gesammelten Daten sicher und macht sie öffentlich zugänglich, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, unter denen geeigneter Schutz und Vertraulichkeit erforderlich sind, und die Gründe für solche Einschränkungen angegeben werden. [Abänd. 133]