3. EGKS-Funktionshaushaltsplan 2002
A5-0342/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans
2002 (SEK(2001) 827 Ddash C5-0233/2001 Ddash 2001/2100(BUD))
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis des Entwurfs der Kommission für den EGKS-Funktionshaushaltsplan für 2002
(SEK(2001) 827vdash C5-0233/2001),
vdash unter Hinweis auf die Bestimmungen des EGKS-Vertrags, insbesondere Artikel 55 und 56,vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS in den
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(
1),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Oktober 1998(2), 28. Oktober 1999(3) und
26. Oktober 2000(4) zu den EGKS-Funktionshaushaltsplänen für 1999, 2000 und 2001,
vdash unter Hinweis auf das Protokoll zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs der
Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl(5),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Oktober 2001 zu dem geänderten Vorschlag der
Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinienfür das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl(
6),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung und seinen Beschluss vom 4. April 2001 zur Entlastung der
Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl (EGKS)für das Haushaltsjahr 1999(
7),
vdash unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zur Finanzplanung, die am 20. Juli 2000 von den drei
Organen angenommen wurde(8),
vdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0342/2001),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Funktionshaushaltsplans im Zusammenhang mit dem Ablauf
der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 zu sehen ist,
B. in der Erwägung, dass die Vorausschätzungen der Kommission für die Zahl der 2002 im Bereich
Kohle und Stahl verlorengehenden Arbeitsplätze veraltet sind und die Zahl der Entlassungen imBereich Stahl in Wirklichkeit um ein Vielfaches über der Vorausschätzung liegt,
C. in der Erwägung, dass die von der EGKS angesammelten Reserven und Rückstellungen die Finanz-
ierung des letzten Funktionshaushaltsplans bis zum 23. Juli 2002 gewährleisten,
D. in der Erwägung, dass das Vermögen der EGKS vdash Aktiv- und Passivvermögen vdash auf die weiter
bestehenden Gemeinschaften übergehen wird,
E. in der Erwägung, dass die Finanzielle Vorausschau als Rahmen für den Gesamthaushaltsplan im Zeit-
raum 2000-2006 auf der Grundlage des Haushaltsplans 1999 berechnet wurde, ohne dass Einnahmenoder Ausgaben der EGKS berücksichtigt wurden,
F. in der Erwägung, dass die EGKS eine Vorreiterrolle im europäischen Einigungsprozess gespielt und
sich positiv auf den Frieden in Europa ausgewirkt hat,
(1) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 327.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 126.
(3) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 121.
(4) ABl. C 197vom 12.7 .2001, S. 351.
(5) ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 67.
(6) Angenommene Texte Punkt 7.
(7) ABl. L 160 vom 15.6.2001, S. 43.
(8) Dokument 10299/2000 des Rates.9.5.2002 DE C112E/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 25. Oktober 2001
G. in der Erwägung, dass die EGKS über steuerähnliche Einnahmen finanziert wurde, wodurch der Aus-
bau von mit der sektoralen Industriepolitik verknüpften, wirtschaftlichen und sozial orientierten Inter-ventionsmaßnahmen ermöglicht wurde,
H. in der Erwägung, dass zwar das Auslaufen des EGKS-Vertrags seit 1994 vorbereitet wird, dass aber die
Kommission außer zum Bereich Forschung nicht einen einzigen Vorschlag zur Einbeziehung derEGKS-Maßnahmen in den Gesamthaushaltsplan vorgelegt hat,
I. in der Erwägung, dass bestimmte auf dem EGKS-Vertrag beruhende Maßnahmen nach dem Außer-
krafttreten dieses Vertrags nicht automatisch unnötig werden,
J. in der Erwägung, dass die Reserven, die in der Bilanz der in Auflösung befindlichen EGKS ausgewiesen
werden, auf den Forschungsfonds für Kohle und Stahl übergehen, dessen Verwaltung aus dem Gesamt-hauhaltsplan gedeckt wird,
K. in der Erwägung, dass es seit 1973 Stellungnahmen zum EGKS-Funktionshaushaltsplan abgegeben hat
und dass sich die Kommission seit diesem Zeitpunkt verpflichtet hat, diese Stellungnahmen zu berück-
sichtigen,
1. hält den für den EGKS-Funktionshaushalt für 2002 vorgeschlagenen Gesamtbetrag für unzureichend
in Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der Entlassungen in der Stahlindustrie erheblich größer sein wirdals in früheren Schätzungen vorhergesagt, weshalb der Bedarf an Anpassungsbeihilfe spürbar zunimmt;empfiehlt die Aufstockung des Funktionshaushaltsplans um 16 Millionen EUR, um die Anpassungsbemü-hungen der Stahlindustrie zu erleichtern und die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen;
2. unterstützt den Vorschlag der Kommission die Forschungsbeihilfe proportional zum Niveau des
Jahres 2001 anzuheben, um zu gewährleisten, dass der Übergang in die Zeit nach der EGKS möglichst
reibungslos verläuft; betont, dass die Forschung eine wichtige Rolle für die Verbesserung der Wettbewerbs-
fähigkeit der europäischen Kohle- und Stahlindustrie sowie die Modernisierung dieser Industriezweige unddie Erhöhung ihrer Umweltfreundlichkeit spielt;
3. bemängelt, dass die Kommission sein Anliegen übergeht, die zentralen EGKS-Maßnahmen, wie die
Anpassungsbeihilfe und die Sozialbeihilfe, in den EU-Gesamthaushalt einzubeziehen; erinnert daran, dassnach der Auflösung der EGKS auf dem Gebiet der Union noch 357000 Arbeitnehmer im Kohle- undStahlsektor beschäftigt sind; betont, dass diese Arbeitnehmer nach dem Auslaufen des EGKS-Vertragsnicht ihrem Schicksal überlassen werden dürfen;
4. ist der Auffassung, dass die Einstellung der Anpassungs- und Sozialbeihilfen negative Auswirkungen
auf von der Kohle- und Stahlindustrie abhängige Gebiete haben kann und dass die Europäische Unionsolche Maßnahmen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans fortsetzen muss, die entsprechend dem Prinzipdes wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zur Abfederung der Auswirkungen der Strukturreformenbeitragen; empfiehlt, dass die Mittel zur Fortführung der aus dem EGKS-Funktionshaushaltsplan finanzier-ten Maßnahmen ab 2002 im Gesamthaushaltsplan aufgeführt werden;
5. erinnert daran, dass sich die Kohleproduktion der Gemeinschaft mit der Erweiterung verdoppelt und
die Stahlproduktion um ein Drittel steigt; fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die Modernisie-rung dieser Sektoren in den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen gedenkt;
6. fordert die Kommission auf, einen Finanzplan für neue Maßnahmen zu erstellen, die schrittweise in
den Gesamthaushaltsplan aufgenommen werden, weil sich diese auf die Obergrenzen der Rubrik 3 derFinanziellen Vorausschau auswirken könnten; erinnert daran, dass es dies schon in der Entschließungzum EGKS-Funktionshaushalt für 2001 von der Kommission gefordert hat;
7. stellt fest, dass laut der oben genannten gemeinsamen Erklärung „die Haushaltsbehörde … über die
finanziellen Folgen aller neuen Vorschläge der Kommission genau informiert sein (muss), um beurteilen zukönnen, wie sich der jeweilige Vorschlag auf die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau … auswirkt“;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Beraten-
den Ausschuss der EGKS zu übermitteln.C112E/298 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 25. Oktober 2001