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ft ,"s5 -, KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.12.1998 
KOM(1998)681 endg. 
96/0276 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei 
bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung 
organischer Lösungsmittel entstehen 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
M 

BEGRÜNDUNG 
Am 6. November 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei 
bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel 
entstehen (KOM(96) 538 endg. - SYN96/276 - Abi. C 99 vom 26. 3. 97), verabschiedet. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab im Mai 1997 seine Stellungnahme (Abi. C 287 
vom 22.9.97) ab. 
Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. Januar 
1998 (Abi. C34 vom 2.2.98) ab. 
Die Kommission legte am 25. März 1998 einen geänderten Vorschlag (KOM(98) 190 
endg. - Abi. C 126 vom 24.4.98) vor. 
Am 16. Juni 1998 legte der Rat formell seinen gemeinsamen Standpunkt fest (Abi. C 248 
vom 7.8.98). 
Das Europäische Parlament prüfte am 21. Oktober 1998 in /weiter Lesung den 
gemeinsamen Standpunkt des Rates und billigte ihn vorbehaltlich 11 Änderungsanträgen. 
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag legte die Kommission diesen überprüften 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger 
organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der 
Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, vor. Dieser überprüfte Vorschlag 
übernimmt eine Reihe der obengenannten Änderungsanträge des Europäischen 
Parlaments. 
Von der Kommission angenommene Änderungsanträge 
Änderungsantrag 8, der darauf abzielt, den Informationsaustausch gemäß Artikel 7 durch 
Angaben über die Exposition am Arbeitsplatz zu ergänzen, wird vollständig 
angenommen, da diese Information ein wichtiges bei den Überlegungen über die 
Ersatzstoffe zu berücksichtigendes Element darstellt. 
Änderungsantrag 9, der eine weniger vorschreibende Art der Bestimmungen über 
Messungen im Einklang mit den Anforderungen der vorgeschlagenen Richtlinie 
beinhaltet, stellt eine Verbesserung des Textes dar und wird vollständig angenommen. 
Die Kommission unterstützt grundsätzlich Änderungsantrag 10, der darauf abzielt, die 
Definition der Reparaturlackierung auf die Lackierung von Anhängern (Klasse 0) 
ausdehnt, da die Lackierungen und Verfahren der Lackierung von Anhängern sehr 
ähnlich sind wie die der Reparaturlackierung. Jedoch wurde der Text dieses 
Änderungsantrags neu abgefaßt. Die zweite Tabelle des Anhangs II A wurde 
entsprechend angepaßt. 
Was den Änderungsantrag 11 betrifft, so kann die Kommission die Herabsetzung des 
Verbrauchsschwellenwerts nicht annehmen, da die damit verbundenen Anpassungskosten 
für die kleinen und mittleren Unternehmen unverhältnismäßig hoch wären. Jedoch ist es 
technisch und wirtschaftlich gerechtfertigt, das Ausmaß der Abweichungen für weniger 
strenge Emissionsgrenzwerte zu begrenzen, so daß die Kommission den zweiten Teil 
dieses Änderungsantrags billigt. 
Von der Kommission nicht angenommene Änderungsanträge 
Die Kommission war bei der Ausarbeitung des Vorschlags sorgfaltig darauf bedacht, 
Unvereinbarkeiten zwischen dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/61/EG über die 
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu vermeiden. 
Änderungsantrag 7 schafft eine unangemessene Diskrepanz zwischen den Definitionen 
für „bestehende Anlagen", während Änderungsantrag 3 zu Verwirrungen hinsichtlich des 
Konzepts der „besten verfügbaren Techniken" fuhrt. Keiner dieser Änderungsanträge 
kann von der Kommission angenommen werden. 
Zwei neue Erwägungen erfordern zusätzliche Initiativen seitens der Kommission. Die 
erste (Änderungsantrag 4) betrifft die Forderung nach einer Richtlinie über 
Lösungsmittel, die Produkte (wie Farbe oder Heimwerkerprodukte) enthalten. Eine 
ähnliche auf Lacke für Reparaturlackierungen von Fahrzeugen beschränkte Forderung 
des Rates ist dem Ratsprotokoll als Erklärung beigefügt. Die Dienststellen der 
Kommission haben vor kurzem mit den entsprechenden Vorbereitungen begonnen, doch 
möchten sie alle weiteren Verpflichtungen vor Abschluß der einschlägigen Studien 
vermeiden. Die zweite Änderung (Änderungsantrag 5) fordert die Kommission auf zu 
prüfen, wie erreicht werden kann, daß Anlagen, die unterhalb des Schwellenwerts liegen, 
in den Geltungsbereich künftiger ordnungspolitischer Maßnahmen fallen. Einstweilen 
haben die Kommissionsdienststellen nicht die Absicht, diesen Vorschlag durch 
zusätzliche Maßnahmen für kleinere Anlagen zu ergänzen. 
Durch Änderungsantrag 12 soll die Forderung nach Aufstellung einer 
Lösungsmittelbilanz dadurch abgeschwächt werden, daß diese Bilanzen weniger oft 
erstellt werden müssen. Diese Lösungsmittelbilanzen sollen den Unternehmen die 
Möglichkeit geben, die Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten 
Emissionsgrenzwerte nachzuweisen. Eine weniger häufige Vorlage solcher Bilanzen 
würde deren Nutzen schmälern. 
Die vorgeschlagene Richtlinie enthält keine spezifischen Bestimmungen zum Schutz der 
Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz, da dieser Aspekt nicht in 
den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Änderungsantrag 2 wird daher nicht 
angenommen. 
Schließlich wird Änderungsantrag 6 nicht in diesen überprüften Vorschlag übernommen, 
da der Vertrag bereits die erforderlichen Bestimmungen enthält, damit die 
Mitgliedstaaten strengere Anforderungen einfuhren können. 
3 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei 
bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer 
Lösungsmittel entstehen 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag) 
GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 7 Absatz 1 
(1) Die Kommission stellt sicher, daß 
zwischen den Mitgliedstaaten und den 
betroffenen Branchen ein 
Informationsaustausch über die 
Verwendung organischer Stoffe und ihrer 
potentiellen Ersatzstoffe stattfindet. Sie 
prüft die Gebrauchstauglichkeit, die poten­
tiellen Auswirkungen auf die menschliche 
Gesundheit und auf die Umwelt sowie die 
wirtschaftlichen Auswirkungen, 
insbesondere das Kosten-Nutzen-
Verhältnis der verfügbaren Alternativen, 
um Leitlinien für die Verwendung von 
Stoffen und Techniken zu erstellen, die die 
potentiell geringsten Auswirkungen auf 
Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und 
die menschliche Gesundheit haben. Die 
Kommission veröffentlicht auf der 
Grundlage des Informationsaustauschs 
Leitlinien für jede Tätigkeit. (1) Die Kommission stellt sicher, daß 
zwischen den Mitgliedstaaten und den 
betroffenen Branchen ein Informations­
austausch über die Verwendung 
organischer StotTe und ihrer potentiellen 
Ersatzstoffe stattfindet. Sie prüft 
- die Gebrauchstauglichkeit, 
- die potentiellen Auswirkungen auf die 
menschliche Gesundheit im allgemeinen 
und die Exposition am Arbeitsplatz im 
besonderen, 
- die potentiellen Auswirkungen auf die 
Umwelt sowie 
die wirtschaftlichen Auswirkungen, 
insbesondere das Kosten-Nutzen Verhältnis 
der verfügbaren Alternativen, 
um Leitlinien für die Verwendung von 
Stoffen und Techniken zu erstellen, die die 
potentiell geringsten Auswirkungen auf 
Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und 
die menschliche Gesundheit haben. Die 
Kommission veröffentlicht auf der 
Grundlage des Informationsaustauschs 
Leitlinien für jede Tätigkeit. 
Artikel 8 Absatz 2 
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
bei Abgasleitungen, an die eine 
Vorrichtung zur Emissionsminderung 
angeschlossen ist und bei denen am Punkt 
des endgültigen Austritts durchschnittlich 
mehr als 10 kg/h organisch gebundenen 
Kohlenstoffs freigesetzt werden, ständig 
*Ü5__ Einhaltung der Anforderungen 
überwacht wird. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
Emissionen aus Abgasleitungen, an die 
eine Vorrichtung zur Emissionsminderung 
angeschlossen ist und bei denen am Punkt 
des endgültigen Austritts durchschnittlich 
mehr als 10 kg/h organisch gebundenen 
Kohlenstoffs freigesetzt werden, einer 
kontinuierlichen Messung oder ej nem 
anderen, äquivalenten Verfahren zur 
/; 
Quantifizierung unterliegen. 
Anhang I Kategorie zwei sechster Gedankenstrich 
- auf Anhänger der Klassen Ol, 02 und 03 - auf Anhänger der Klassen 01, 02, 03 und 
gemäß der Richtlinie 70/156/EWG 04 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG 
Anhang I Kategorie achtzehn (Fahrzeugreparaturlackierung) 
- Jede industrielle oder gewerbliche 
Tätigkeit zur Lackierung eines 
Kraftfahrzeugs gemäß der Richtlinie 
70/156/EWG oder eines Teils dieses 
Kraftfahrzeugs - sowie die damit 
verbundenen Entfettungstätigkeiten - im 
Zuge einer Reparatur, Konservierung oder 
Verschönerung außerhalb der Fertigungs­
anlagen und die ursprüngliche Lackierung 
von Fahrzeugen mit Hilfe von Produkten 
zur Reparaturlackierung, sofern dies 
außerhalb der ursprünglichen 
Fertigungsstraße geschieht. Jede industrielle 
Lackierungstätigkeit, oder gewerbliche 
sowie die damit 
verbundenen Entfettungstätigkeiten, zur 
- Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß 
der Richtlinie 70/156/EWG oder eines 
Teils dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer 
Reparatur, Konservierung oder 
Verschönerung außerhalb der 
Fertigungsanlagen oder 
- die ursprüngliche Lackierung von 
Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 
70/156/EWG, oder eines Teils dieser 
Kraftfahrzeuge, mit Hilfe von Produkten 
zur Reparaturlackierung, sofern dies 
außerhalb der ursprünglichen 
Fertigungsstraße geschieht oder 
die Lackicrung von Anhängern 
(einschließlich Sattelanhängern) 
(Klasse Q). 
5" 
Anhang II, Teil A, erste Tabelle, Rubrik 13 
6 Anhang II, Teil A, erste Tabelle, Rubrik 13 
6 13 Tatigkeit 
(Schwel-
lenwert 
fur den 
Losungs-
mittel-
ver-
brauch 
in t/a.) 
I cdcrbe-
schich-
tung (> 
10) Schwellen wert 
verbrauch in t/a) 
10-25 
-25 - - "' 
Gesamt-
emissions-
grenzwerte 
85 g/m; 
75 g/m' 
150 g/m2 
(>I0)(1) Besondere 
Bestimmungen 
(J) I'iir I-eder 
hcNchichtung in 
der Mobcl-
herstellung und 
bei besonderen 
Lederwaren, 
die als kleinere 
Konsumgiiter 
verwendet 
werden, wie 
Taschen, 
Gurtel, Brief-
taschen usw. \y Tatigkeit 
(Schwellen 
wert fur 
den L6-
sungs-
mittel-
verbrauch 
in t/a.) 
1 .cderbc-
schichtung 
r 10) Schwellen wert 
(LOsungs-mittel-verbrauch in t/a) 
10-25 
~- 25 Gesamt-
emissions-
grenzwerte 
85 g/nr 
150 g nv Besondere 
Bestimmungen 
Die Inns 
sionsgien/ 
weite SIIK) in 
liramm 
cmittiortev 
1 osungsmittcl 
jc nr ilcs l'ml-
niodukls ange-
gebcu. 
(J) Kleine 
I.edenvaren. 
nut bcsvMidcrcn 
jekorattven 
nTcktcn 
und/odet be­
sonderen ge-
fordcrtcn 
liijjensehaflcn 
wie t Ihrami-
bfliulei, 
Biieluisehen. 
(icldbeulel, 
liurtcl. TUNC hen 
usw 
7 7 Anhang IIA zweite Tabelle 
T&tigkcit 
(SchwcHcnwcrt fur 
ifcn Losungs-
mittctvcrbrauch 
in Tonnen/Jahr) 
ficschichtung 
von neuen 
Nutzfahr/eugcn 
un<t Anhangcrn Schwcilenwert Air 
die Produktkm 
(bezogen auf die 
Jahresproduktion 
des besctrichtetcn 
Produkts) 
5 2500 
>2500 (icüaintemtssiMisgrcttz wert 
Neue Anlagen Bestehende 
Anlagen 
(iesamtcmisskin' 
90 
70 igrcii/wcrt (g/in-) 
120 
90 TStigkcit 
(Schwcilenwert fur 
den Losungs-
mittelverbrauch in 
Tonncn/Jahr) 
ttcschichtung 
von neuen 
kteinen uml 
groBen 
Mut/lahrzcugen 
(>!5) Schwclfcnwcrt t'tlr 
the l*nxhiktitm 
(bczogcnaufdic 
Jahrcsproduktion 
des beschkhteten 
Produkts) 
< 2500 
> 2500 (icsaitrtciiii.vMoiis^rrn/w« (t 
Neue Anlagen 
(icsaintcitiis.siiut*£i 
90 
70 Bestehende 
Anlagen 
rti/wt'il {f. m') 
120 
«KV 

ISSN 0254-1467 
KOM(98)681endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 03 15 10 
Katalognummer : CB-CO-98-688-DH-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
8