SECHSTER BERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DES REFORMPAKETS FÜR DEN TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR

(von der Kommission vorgelegt)

EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG

1. In diesem Bericht wird der Stand der Umsetzung des Rechtsrahmens der Euro päischen Union nach einem Jahr rascher politischer, rechtlicher und marktwirtschaftlicher Entwicklungen in der Europäischen Union seit der Verab schiedung der letzten diesbezüglichen Mitteilung geprüft. Aus dieser Perspektive führt der Bericht die Arbeit der vorangehenden Mitteilungen fort, indem

-die wesentlichen Marktentwicklungen aufgezeigt werden (mit ausführlichen Anhängen),

-die Umsetzung der wichtigsten Grundsätze des derzeitigen Rechtsrahmens analysiert wird (ebenfalls mit detaillierten Anhängen) und

-Schlussfolgerungen gezogen werden, die zur Erreichung der Ziele der Initiative eEurope beitragen sollen. Diese wurden während der Umstellung auf den neuen Rechtsrahmen in Lissabon und Feira festgelegt.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) haben sich im vergangenen Jahr in zunehmendem Maße auf dem Markt durchgesetzt, um den Wettbewerb durch Gewährleistung des Zugangs zu Einrichtungen etablierter Betreiber zu fördern. Sie haben ferner den Grundstein für einen verschärften Wettbewerb beim Teilnehmer anschluss gelegt: Acht Mitgliedstaaten haben bereits Rechtsvor schriften zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses erlassen, und 62 Betreiber in acht Mitgliedstaaten verfügen schon über Lizenzen für den drahtlosen Breit- oder Schmalband-Teilnehmeranschluss. Beträchtliche Arbeit wurde auch beim Internet-Zugang zu Pauschalsätzen geleistet, einschließlich der Zusammenschaltung zur Anrufherstellung zu Pauschalpreisen, so dass neue Marktteilnehmer im Wettbewerb mit etablierten Betreibern Pauschalpakete anbieten können. Die nationalen Verwaltungen und Regulierungsbehörden beaufsichtigten ferner die rasche Expan sion der Bereitstellung von Mobilfunkdiensten einschließlich der ersten Phasen des Ausbaus von Systemen der dritten Generation (3G), für die bislang 24 Lizenzen erteilt und 11 weitere zugesagt wurden.

3. Infolgedessen lautet die wichtigste Botschaft des Marktes, dass das Wachstum 1999 mit einer Durchschnittsrate von 9% voranschritt, was einem Gesamtmarktwert von schätzungsweise 191 Mrd. EUR im Jahr 2000 entspricht.

-Der Versorgungsgrad bei Mobilfunkdiensten stieg im letzten Jahr von 36% auf 55%; es gibt nunmehr 194 Millionen Mobilfunkteilnehmer in EU; 54 Betreiber sind für die Bereitstellung digitaler Mobilfunkdienste zugelassen, gegenüber 52 im Jahr 1999.

-Auf dem Markt für feste Telefondienste bieten derzeit 461 Betreiber öffentliche Telefondienste für Ferngespräche an, das bedeutet einen Anstieg um 89% gegenüber 1999. 468 Betreiber bieten Auslandsgespräche und 388 Ortsgespräche an, was einer Steigerung um rund 67% bzw. 74% entspricht. Die Betreibervor auswahl wird von 180 Neueinsteigern für Fern- und Auslandsgespräche und von 69 neuen Betreibern für Ortsgespräche genutzt; 861 Betreibern wurden Zugangscodes für die Erbrin gung von Sprachtelefondiensten über die Betreiberauswahl zugewiesen.

4. Die Tarife bewegen sich weiterhin abwärts: Die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für Inlandsgespräche (Orts- und Ferngespräche), die von etablierten Betreibern angeboten werden, sanken 1999 um 10,5% für professionelle und um 4,6% für private Nutzer; neue Betreiber unterbieten diese Tarife in den meisten Mit gliedstaaten. Im gleichen Zeitraum ging der Durchschnittstarif für Auslands gespräche um 15,1% für professionelle und um 13,5% für private Teilnehmer zurück. Neue Marktteilnehmer boten vielfach wesentlich niedrigere Preise an.

Die Preise für Mietleitungen, die in der Regel für den nationalen Internet-Verkehr (2 Mbit/s) genutzt werden, fielen im Zeitraum 1997 - 2000 um rund 30%, diejenigen für Teilnehmerabschlüsse (2 km, 2 Mbit/s) um ca. 20%. Die Zusammenschaltungs entgelte sind seit der Liberalisierung für Doppeltransit erheblich (um 20,2%) und für Einfachtranisit um 6,5% zurückgegangen, blieben jedoch auf lokaler Ebene stabil.

5. Die wichtigste rechtliche Schlussfolgerung ist die, dass der derzeitige Stand der Umsetzung des Rechtsrahmens eine solide Grundlage für den weiteren Ausbau der europäischen Industrie für elektronische Kommunikationsdienste und die Verwirk lichung der übergeordneten Ziele von eEurope bildet. Starke NRB mit weit gehenden Befugnissen werden weiterhin eine zentrale Rolle bei der Umstellung auf den neuen Rechtsrahmen spielen. Hierzu müssen sie mit den notwendigen perso nellen und finanziellen Mitteln ausgestattet sein - nicht zuletzt, weil generell die Marktmacht der etablierten Betreiber noch immer das einzige und bedeutendste Hindernis für die Erschließung des Marktes durch Neueinsteiger bildet. Neue Marktteilnehmer plädieren nachdrücklich für die Fortführung der bereichs spezifischen Regulierung, um faire Spielregeln zu gewährleisten. Die Verbreitung des Internet in Europa, die im Durchschnitt bei nahezu 30% liegt, dürfte angesichts des verschärften Wettbewerbs beim Breitbandzugang, der Einführung von 3G-Diensten und niedrigerer Mietleitungstarife zunehmen.

Verschiedene Fragen sind jedoch noch zu behandeln:

-Die Genehmigungsverfahren sind in einigen Fällen noch immer umständlich.

-Eine begrenzte Anzahl von Ländern hegt Bedenken hinsichtlich des Zeitplans für die Lizenzvergabe für 3G-Dienste.

-Die Tarifreform ist in einigen Mitgliedstaaten noch abzuschließen; vor allem muss eine beträchtliche Anzahl von NRB noch weitere Maßnahmen zur Über wachung der Kostenrechnungssysteme treffen, um einen Preisdruck durch quer subventionierte Endkundenpreise zu beseitigen.

-Nicht in allen Mitgliedstaaten steht ein vollständiges Angebot an Betreibervor auswahl-Diensten zur Verfügung.

-Die Aushandlung der physischen Bedingungen für die Installation von Geräten neuer Marktteilnehmer an Ortsvermittlungen zur Bereitstellung von Orts anschlussdiensten kann entscheidende rechtliche Eingriffe erfordern.

-Es gibt nach wie vor Schwierigkeiten bei der raschen, neutralen Zusammen schaltung; die Anrufzustellungstarife in Mobilfunknetzen sind noch nicht wettbewerbsorientiert. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

-Die umgehende Bereitstellung von Mietleitungen hat sich zu einem größeren Problem entwickelt als das Preisniveau.

-Der etablierte Betreiber spielt in einigen Mitgliedstaaten weiterhin eine Vorreiter rolle beim Ausbau des ADSL.

-Die gemeldeten Betreiber stoßen bei der Erfuellung ihrer Universaldienst verpflichtungen auf nur geringe Schwierigkeiten; Besorgnis herrscht weiterhin angesichts der mangelhaften Überwachung von Verbraucherfragen auf natio naler Ebene.

Die Kommission wird während der Umstellung auf den neuen Rechtsrahmen weiterhin über dessen Umsetzung berichten.

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG

ZIELSETZUNGEN UND METHODIK

MARKTANALYSE

BEWERTUNG DER REGULIERUNG

SCHLUSSFOLGERUNGEN

ANHÄNGE

Daten des Telekommunikationsmarktes

Übersicht über die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Rechtliche Fragen: Zusatzdaten

Bewertung der Umsetzung des GATS in bestimmten Drittländern

Verzeichnis von Betreibern, Verbänden und Organisationen, die an der Informa tionserfassung für den Sechsten Bericht beteiligt waren

Glossar der Begriffe und Akronyme

ZIELSETZUNGEN UND METHODIK

Im März 2000 setzte der Europäische Rat der Union ein neues Ziel für das nächste Jahrzehnt: Sie soll zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt werden [1]. Eine Voraussetzung hierfür ist ein vollständig integrierter und liberali sierter Telekommunikationsmarkt [2]. Dies lässt sich erreichen [3] durch die rasche Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens, den die Kommission für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgeschlagen hat [4], und die umgehende Einführung von Maßnahmen zur Sicher stellung eines stärkeren Wettbewerbs bei Ortsnetzen, um den schnellen Internet-Zugang zu fördern [5].

[1] Lissabon, 23.-24. März 2000, Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft.

[2] Initiative eEurope, Europäische Kommission, Dezember 1999.

[3] Aktionsplan der Kommission, der vom Europäischen Rat in Feira im Juni 2000 befürwortet wurde.

[4] Richtlinienvorschläge: Rahmenrichtlinie (KOM (2000) 393 endgültig), Zugangsrichtlinie (KOM (2000) 384 endgültig), Genehmigungsrichtlinie (KOM (2000) 386 endgültig), Universaldienstrichtlinie (KOM (2000) 392 endgültig) und Datenschutzrichtlinie (KOM (2000) 385 endgültig) sowie eine Richtlinie der Kommission zur Konsolidierung der Liberalisierungsmaßnahmen, die ab 1990 schrittweise erlassen wurden und 1996 zur Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb führten.

[5] Vorschlag für eine Verordnung, KOM (2000) 394 endgültig.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission darauf hingewiesen, dass Europa auf seinen Stärken aufbauen und rasch handeln muss, um seine Schwachstellen auszugleichen. Eine dieser Stärken liegt eindeutig in dem Rechtsrahmen zur Liberalisierung von Telekom munikationsdiensten und in der Festlegung der Bedingungen für die Schaffung eines euro päischen Binnenmarktes in diesem Bereich. Wie schon zuvor berichtet [6], ist der Rechts rahmen in den Mitgliedstaaten im Wesentlichen eingeführt; es gibt jedoch noch einige Schwächen, die zu beseitigen sind.

[6] Fünfter Umsetzungsbericht, KOM (1999) 537 endgültig.

Der Rechtsrahmen

Um einen effizienten Wettbewerb auf den Märkten einzuführen, müssen die Mitgliedstaaten aufgrund des EU-Rechtsrahmens einen umfangreichen Katalog von Grundsätzen in inner staatliches Recht übernehmen, indem sie insbesondere den Marktteilnehmern asymmetrische Rechte und Pflichten zuweisen, d.h. Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht werden strengere Verpflichtungen auferlegt. Der EU-Rahmen ist wesentlich weiter gespannt, deckt jedoch die Rahmenbedingungen des Referenzpapiers zum GATS-Abkommen vollständig ab.

Parallel zum Berichtszeitraum dieser Mitteilung leitet die Kommission weiterhin Verstoß verfahren ein, wenn ein Mitgliedstaat ihrer Auffassung nach gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt, weil er die Grundsätze der Richtlinien des Rechtsrahmens nicht umge setzt oder angewandt bzw. deren Umsetzung nicht notifiziert hat. Derzeit laufen 16 Verfahren, die die Liberalisierungsrichtlinien (Artikel 86), und 51 Verfahren, die die Harmonisierungs richtlinien (Artikel 95) betreffen. Das Vorgehen der Kommission bei der eingehenden Prüfung der Umsetzung des EU-Rahmens gewährleistet die vollständige Umsetzung der weiter gefassten GATS-Grundsätze.

Informationserfassung

Zur Informationserfassung für den Bericht veranstalteten die Dienststellen der Kommission von Ende Mai bis September 2000 Sitzungen mit repräsentativen Gruppen von Betreibern, europaweiten Betreibern und Verbänden, Verbraucher- und Nutzergruppen, etablierten Betreibern sowie Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden und zuständigen Ministe rien aller fünfzehn Mitgliedstaaten. An diesen Sitzungen nahmen auch Vertreter mehrerer außereuropäischer Betreiber teil.

Der Bericht beschreibt den Stand vom 16. Oktober 2000. Den Mitgliedstaaten wurde Gelegenheit geboten, bis Ende Oktober 2000 zu prüfen, ob die darin enthaltenen Informatio nen zutreffend sind.

Die Marktdaten stammen unmittelbar von den NRB, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sie einem ausführlichen Bericht über den Stand vom 1. August 2000 entnommen sind.

Bewertungsmethodik

Um ihre Bewertung der Anwendung des derzeitigen Rechtsrahmens der EU in den Mitglied staaten zu aktualisieren, stützte sich die Kommission auf die in den vorangehenden Berichten behandelten rechtlichen Hauptpunkte (nationale Regulierungsbehörden, Genehmigungen, Zusammenschaltung, Universaldienst, Tarife, Kostenrechnung, Nummerierung, Wegerechte und Wettbewerb beim Ortsanschluss) und ergänzte sie um Kommentare zu folgenden Punkten:

*Mobilfunkdienste einschließlich 3G und Roaming. Damit wird der Notwendigkeit Rech nung getragen, die Weiterentwicklung von Mobilfunkdiensten der dritten Generation zu überwachen und über Wettbewerbsaspekte des Roaming zu berichten;

*Mietleitungen, angesichts ihrer Bedeutung für die Einführung von Internet-Diensten;

*Datenschutz, angesichts des Schlusstermins Oktober 2000 für die Umsetzung der derzei tigen Datenschutzrichtlinie und

*Internet, insbesondere unter den vom derzeitigen Rechtsrahmen erfassten Aspekten.

Die Bewertung der Umsetzung des Rechtsrahmens durch die Kommission stützt sich wie beim Fünften Bericht auf die in Anhang 2 beschriebene Lage in den einzelnen Ländern sowie auf die von den NRB gelieferten Marktdaten (Anhang 1).

MARKTANALYSE

Der Markt für Telekommunikationsdienste rechtfertigt in diesem Jahr erneut seinen Anspruch, eine bedeutende Triebfeder des Wachstums in der Europäischen Union zu sein; gleichzeitig bietet er Nutzern und Verbrauchern eine immer größere Auswahl an Betreibern und Diensten, während die Preise insgesamt ständig zurückgehen.

Der Wert der nationalen Märkte für Telekommunikationsdienste beträgt schätzungs weise 191 Mrd. EUR und steigt durchschnittlich um 9%, was einem Anstieg der Wachstums rate um zwei Prozentpunkte gegenüber 1999 entspricht. Bei Daten- und Mietleitungsdiensten war ein Wachstum von 8% zu verzeichnen, während der Markt für Sprachtelefondienste um rund 4% zulegte.

TGRAPH

Mobilfunkdienste sind nach wie vor der Sektor mit dem schnellsten Wachstum bei einer durchschnittlichen Wertsteigerung von ca. 20% und einem Versorgungsgrad, der von 36% im August 1999 auf 55% im August 2000 stieg.

TGRAPH

Die Marktanteile der führenden Anbieter von Mobiltelefondiensten (in der Regel eine Tochtergesellschaft des auf dem Festtelefonmarkt etablierten Betreibers) sind in den letzten drei Jahren von 68% auf 50% zurückgegangen.

TGRAPH

Es gibt derzeit 122 Betreiber (davon 68 Mobilfunkbetreiber) mit nationalen Lizenzen für die Bereitstellung digitaler Mobilfunkdienste. Ein Mitgliedstaat hat 51 konkurrierende Betrei ber, die digitale Mobilfunkdienste anbieten, ein anderer 11, ein weiterer 7 und in 11 Mitglied staaten gibt es 3 bis 5 solcher Betreiber. Bislang wurden bereits 35 nationale Lizenzen für 3G-Mobilfunkdienste erteilt.

Ein Viertel der Bevölkerung der Europäischen Union nutzte in der ersten Jahreshälfte 2000 das Internet. Die Nutzungsraten schwanken jedoch je nach Mitgliedstaat stark und reichen von weniger als 10% in einem EU-Staat bis zu mehr als 50% in zwei weiteren. In den übrigen Ländern ist im Durchschnitt ein Versorgungsgrad von rund 25% zu verzeichnen. Die durch schnittliche Nutzung des Internet in Europa liegt noch immer weit unter der in den Vereinig ten Staaten. Was die Bereitstellung von Internet-Diensten betrifft, gibt es in den Mitglied staaten zwar im Durchschnitt mindestens 10 Internet-Diensteanbieter pro Mio. Einwohner, doch befindet sich ein bedeutender Marktanteil in den Händen der Internet-Tochtergesellschaften der etablierten Telekom-Betreiber, auf die schätzungsweise 40% der Internet-Abonnements entfallen.

TGRAPH

Die Gesamtzahl der Betreiber, die derzeit Ferngespräche anbieten, beträgt mittlerweile 461, gegenüber 244 im Jahr 1999. Bei Auslandsgesprächen erreicht sie 468 gegenüber 281 und bei Ortsgesprächen 388 gegenüber 223 im Jahr 1999. Insgesamt sind nun ca. 1.215 Betreiber berechtigt, öffentliche Sprachtelefondienste anzubieten; das bedeutet eine Zunahme von 35% gegenüber 1999 nach einer Steigerung von 42% gegenüber 1998.

TGRAPH

Die Zahlen für Ende 1999 bestätigen den allgemeinen Abwärtstrend der Anteile der etablierten Betreiber am Sprachtelefonmarkt. Das Tempo, mit dem Neueinsteiger Markt anteile übernehmen, richtet sich nach dem Marktsegment und ist bei Auslands- und nationalen Ferngesprächen höher als bei Ortsgesprächen.

TGRAPH

Man beachte, dass die meisten Ortsgespräche, die von neuen Marktteilnehmern übertragen werden, über die lokalen Infrastrukturen der etablierten Betreiber laufen, und diese einen überwältigenden Marktanteil am Ortsanschluss behalten. 69 Betreiber nutzen die Betrei bervorauswahl für die Übertragung von Ortsgesprächen und 180 bieten sie für Fern- und Auslandsgespräche an, während die Betreiberauswahl von 129 Betreibern für Ortsgespräche und von 311 für Fern- und Auslandsgespräche genutzt wird. Insgesamt wurden neuen Markt teilnehmern 861 Zugangscodes für die Übertragung dieser Gespräche zugewiesen.

TGRAPH

Das Ausmaß des Wettbewerbs auf dem Sprachtelefonmarkt lässt sich jedoch an dem Umstand ermessen, dass im Durchschnitt rund 82% der Bevölkerung bei Fern- und Auslands gesprächen zwischen mehr als fünf Betreibern (für 95% stehen mindestens zwei zur Auswahl) und ca. 29% bei Ortsgesprächen zwischen mehr als fünf Betreibern wählen können (und 45% die Auswahl zwischen mindestens zweien haben).

TGRAPH

Nicht zuletzt infolge der Neuordnung der Tarife, aufgrund derer die monatlichen Grund gebühren im Zeitraum 1997 - 2000 um 12%, und die Gebühren für Ortsgespräche um 8% (10 Minuten) bzw. 15% (3 Minuten) angehoben wurden, ist schließlich der Durchschnitts [7]preis [8] für zehnminütige Fern- und Auslandsgespräche im gleichen Zeitraum ständig zurück gegangen, und zwar um 40% bei Fern- und Auslandsgesprächen (in EU-Nähe) und um 49% bei Anrufen in die USA. Man beachte, dass diese Preise für die Dienste etablierter Betreiber gelten; viele Neueinsteiger bieten ihre Dienste zu wesentlich niedrigeren Tarifen an.

[7] Die Durchschnittswerte für Tarife/Preise in der Europäischen Union sind gewichtet. Bei allen übrigen Daten werden einfache EU-Durchschnittswerte zugrunde gelegt.

[8] Die Preise für PSTN und Mietleitungen sind in EUR-PPP zum Stand vom August 2000 (s. Anhänge), alle übrigen Preise/Werte in EUR zum Stand vom August 2000 ausgedrückt.

TGRAPH

Die durchschnittliche Monatsabrechnung für Privatnutzer, die Dienste des etablierten Betreibers in Anspruch nehmen, ist nun niedriger als die des etablierten Betreibers in Japan und von Verizon in den USA; der EU-Durchschnitt liegt über den Rechnungen für Kunden von Pacific Bell in den USA, dessen Tarife wiederum die des billigsten etablierten Betreibers in der EU übersteigen.

TGRAPH

Die Zusammenschaltungsentgelte für die Anrufzustellung in Festnetzen sanken im Jahr 1999 insgesamt um ca. 9% (20,2% für Doppeltransit und 6,5% für Einfachtransit) und blieben bei der Zusammenschaltung auf lokaler Ebene stabil. Die Zusammenschaltungsentgelte entspre chen bei Einfachtransit den Empfehlungen und liegen bei lokaler Zusammenschaltung und Doppeltransit leicht darüber. Die Abweichungen von den empfohlenen Entgelten sind im Jahr 2000 gegenüber 1999 höher, da die veröffentlichten Richtpreise [9] gesenkt wurden.

[9] Richtpreise für 2000: Empfehlung der Kommission vom 20. März 2000, ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 30.

TGRAPH

Die Mietleitungspreise sind zwar seit 1997 erheblich zurückgegangen, doch sind die Jahres mieten für Inlands- wie auch Auslandsleitungen von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich, insbesondere bei 2Mbit/s-Leitungen, deren Preise von einem Drittel bis zum Zweifachen des EU-Durchschnitts reichen. Ferner sind die Mietpreise für internationale 2Mbit/s-Teilverbindungen zum nächsten EU-Staat im Durchschnitt dreimal so hoch wie die für 200-km-Inlandsleitungen.

TGRAPH

Inlandsmietleitungen sind jedoch in der Europäischen Union wesentlich billiger als in Japan; 64 kbit/s- und 2 Mbit/s- Kurzstreckenleitungen sind in der Europäischen Union in der Regel teurer als in den USA, während Fernleitungen im Durchschnitt günstiger sind.

TGRAPH

BEWERTUNG DER REGULIERUNG

Nationale Regulierungsbehörden

Im Fünften Bericht wurde auf die zentrale Bedeutung der Funktion hingewiesen, die die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) bei der Umsetzung des Rechtsrahmens wahr nehmen. Im gegenwärtigen Stadium des Übergangs zum künftigen EU-Rahmen steht fest, dass die NRB die größte Belastung durch die Umsetzung in die Praxis tragen, d.h. die zahl reichen Einzelprobleme, die noch zu lösen sind, wenn die Grundzüge des Pakets vom euro päischen in innerstaatliches Recht umgesetzt und der Marktöffnungsprozess eingeleitet wurde. Dies gilt vor allem, doch nicht nur für diejenigen Mitgliedstaaten, die bei der Liberalisierung Pionierarbeit geleistet haben und in denen sich im vergangenen Jahr schwierige Fragen stellten, die beispielsweise die Preisbildung für den Zugang zu Mobilfunknetzen und die Anrufherstellung beim Internet-Zugang zu Pauschalsätzen betreffen. Ferner mussten sich alle NRB mit komplexen, teilweise strittigen Fragen wie dem Ausbau des drahtlosen Teilnehmeranschlusses, der Kostenrechnung für Nummernübertragbarkeit und Betreibervorauswahl und der Vergabe von Lizenzen für Mobilfunknetze der dritten Generation auseinandersetzen. Überdies sehen sich die meisten nationalen Regulierungsbehörden mit einer zunehmenden Zahl von Verbraucher beschwerden (OFTEL behandelte deren im vergangenen Jahr 78 000) und Anträgen auf Beilegung von Streitigkeiten von Marktteilnehmern konfrontiert. Dies ist angesichts des Marktwachstums ein logischer Vorgang, bedeutet aber in der Praxis, dass entsprechende Ressourcen einzusetzen sind. Und schließlich müssen die NRB ihre Strukturen auf die Konvergenz von Telekommunikation und Rundfunk ausrichten und gleichzeitig ihre in den Richtlinien geforderte Unabhängigkeit beibehalten.

Unabhängigkeit von den Marktteilnehmern

Trennung von hoheit lichen Funktionen und Funktionen im Zusam menhang mit staatlichen Anteilen // Im Fünften Bericht wurde festgestellt, dass die wirksame Trennung von hoheitlichen Funktionen und solchen, die im Zusammenhang mit staat lichen Anteilen am etablierten Betreiber stehen, in einigen wenigen Mitgliedstaaten Anlass zu Bedenken gibt.

// In einem Fall (Belgien) ist der für staatliche Anteile am etablierten Betreiber zuständige Minister gleichzeitig Leiter der Regulierungs behörde. In einem weiteren Staat (Frankreich) äußerten sich neue Marktteilnehmer besorgt darüber, dass ein und dasselbe Ministerium gleichzeitig für die staatlichen Anteile zuständig ist und hoheitliche Funktionen wahrnimmt, die vor allem die Vergabe von Lizenzen und die Genehmigung von Tarifen betreffen. Durch rechtliche und verfas sungsmäßige Vorkehrungen wurden dem für Telekommunikation zuständigen Staatssekretär Befugnisse übertragen, so dass er seine rechtlichen Aufgaben unabhängig von dem Minister wahrnehmen kann, der für die staatlichen Aktienanteile zuständig ist. In einem anderen Fall (Portugal), wo das Ministerium die Benennung der Mitglieder des Vorstands der NRB vorschlagen kann und diese in Verbindung mit dem Finanzminister den Staatsanteil von 11,11% vertreten, dürfte der bevorstehende Verkauf des verbleibenden Staats anteils Bedenken ausräumen. In einem weiteren Fall wurden frühere Bedenken hinsichtlich der Benennung eines Mitarbeiters des für die Regulierung zuständigen Ministeriums in den Vorstand des etablierten Betreibers durch eine Umstrukturierung des Vorstands beschwichtigt.

// Die Kommission stellt fest, dass hinsichtlich der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden ein Mangel an Klarheit in Bezug auf die Tren nung hoheitlicher Funktionen vom Betrieb des etablierten Anbieters einen starken negativen Marktanreiz darzustellen scheint, selbst wenn die Unabhängigkeit in der Praxis durch die eingeführten Verfahren garantiert wird.

Befugnisse zur Lizenz vergabe, Zusammen schaltung, Mietleitungen, Universaldienst, Tarif grundsätze, Kosten rechnung, Numme rierung, Frequenzen, Wegerechte // Im Fünften Bericht wurde auf die unangebrachte Ermächtigung einiger NRB, insbesondere was die Zusammenschaltung betrifft, und auf eine gelegentliche Zurückhaltung hingewiesen, bestehende Befugnisse aus zuüben. Die Marktteilnehmer sind sich einig, dass Betreiber, deren nationale Regulierungsbehörde sehr aktiv ist, Anspruch auf ein vergleichbares Regulierungsniveau auf anderen EU-Märkten haben. Die Betreiber können von den Regulierungsbehörden auch erwarten, dass sie bei einem Marktversagen bei schwierigen Problemen wie der Kolokation zur Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses aktiv ein schreiten.

// In vier Ländern (Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg) scheint es noch an Befugnissen zu mangeln, insbesondere was die Fähigkeit der NRB betrifft, bei Zusammenschaltungsstreitigkeiten ein zugreifen. In drei Mitgliedstaaten wurden die Befugnisse der NRB erweitert (Griechenland, Österreich) bzw. wird dies in Kürze geschehen (Irland). Von den NRB zweier Länder (Spanien, Schweden) wurde berichtet, dass sie nicht bereit sind, ihre Autorität in Bezug auf die Zusammenschaltung in vollem Umfang auszuüben.

// Die Dynamik der NRB wurde von einigen Neueinsteigern in Grie chenland (Lizenzvergabe), in den Niederlanden (generell) und in Öster reich (Nummerierung) sowie in Schweden (generell) und im Vereinig ten Königreich (generell) in Frage gestellt. Die neuen Marktteilnehmer zeigten sich besorgt hinsichtlich der Zeit, die die NRB einiger Länder (Belgien, Italien, Schweden) aufwenden, um Entscheidungen zu treffen; ein Mangel an Transparenz der Entscheidungsfindung wurde von Neu einsteigern in Belgien kritisiert; Frankreich beanstandete die Tarife und auch Italien hegte Bedenken. Besorgt äußerten sich neue Marktteil nehmer in vier Ländern (Spanien, Österreich, Schweden, Vereinigtes Königreich) über die Zeit, die die NRB auf die Beilegung von Zusam menschaltungsstreitigkeiten aufwenden und die zuweilen die in der Richtlinie vorgegebene Frist überschreitet. Neueinsteiger befürworteten in einem Land (Portugal) eine stärkere Dynamik bei der Beilegung von Streitigkeiten und hegten in einem anderen (Niederlande) Bedenken, dass die Streitbeilegungsverfahren nicht immer klar seien oder in der Praxis eingehalten würden.

// Was die Ressourcen betrifft, die die NRB zur Wahrnehmung ihrer Funktionen benötigen, wurden in drei Mitgliedstaaten (Belgien, Schweden, Vereinigtes Königreich) Maßnahmen getroffen, um das im Fünften Bericht aufgezeigte Personalproblem abzubauen. Knappe Haushaltsmittel und Personalmangel bleiben dennoch bei einer beträchtlichen Anzahl von NRB (Belgien, Griechenland, Italien) ein Problem. Anhang 3 enthält eine Tabelle, die einen Überblick über die finanzielle und personelle Ausstattung der NRB sowie über ihre Tätig keiten vermittelt.

Klarheit bei der Zuwei sung von Regulierungs aufgaben // In einem Mitgliedstaat (Spanien) herrscht trotz einer kürzlichen Neu ordnung der jeweiligen Befugnisse des teilweise für die Regulierung zuständigen Ministeriums, der unabhängigen Regulierungsbehörde, des für die Genehmigung von Tarifen zuständigen Ministeriums und der Wettbewerbsbehörde unter den Marktteilnehmern nach wie vor Besorgnis hinsichtlich der Klarheit der Trennung der Befugnisse. In einem weiteren (Finnland) verursacht eine offensichtliche Überschnei dung der Befugnisse der NRB und der Wettbewerbsbehörde weiterhin Ungewissheit und zusätzliche Kosten, da sich die Marktteilnehmer unter bestimmten Umständen veranlasst fühlen, sich zur Lösung von Problemen an beide Behörden zu wenden. Ein gewisser Mangel an Klarheit herrscht auch weiterhin in einem Mitgliedstaat (Italien) hinsichtlich der Funktionen, die vom Ministerium auf die unabhängige Regulierungsbehörde übertragen wurden.

Einspruch gegen Ent scheidungen der NRB bei einer von den Beteiligten unabhängigen Stelle // Gegen Entscheidungen der NRB kann in allen Mitgliedstaaten Ein spruch eingelegt werden. Bei den Einspruchsverfahren ist zu berück sichtigen, dass die etablierten Betreiber natürlich versuchen werden, die Marktentwicklung zu verzögern, indem sie die Entscheidungen der NRB anfechten. In den meisten Fällen dauert es relativ lange, bis eine richterliche Entscheidung ergeht; in mehreren Mitgliedstaaten jedoch (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Österreich) werden Entscheidungen der NRB nicht automatisch infolge eines Einspruchs ausgesetzt. Vielfach sind die Gerichte nur befugt, aufgrund von Beschwerden Entscheidungen über die verfahrens technischen Aspekte des Falls zu treffen; die neuere Gesetzgebung eines Landes (Vereinigtes Königreich) überträgt den Gerichten Befug nisse zur Aufhebung von NRB-Entscheidungen in Grundsatzfragen.

Genehmigungen

Im letzten Bericht wurde auf die starken Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Genehmigungssystemen, die kostspieligen Bedingungen, langwierigen Verfahren und hohen Gebühren in einigen Mitgliedstaaten hingewiesen. Seither lenkten die erstmalige Einführung des drahtlosen Teilnehmeranschlusses und Vorbereitungen für den Ausbau von Mobilfunk netzen der dritten Generation die Aufmerksamkeit auf die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Genehmigungssystemen in der EU. Trotz eines Anstiegs der Zahl der zugelas senen Betreiber in der EU seit 1999 um 66% (Sprachtelefon und Netzdienste) gibt es nach wie vor Probleme mit der Komplexität und Dauer der Verfahren, und dies zu einem Zeitpunkt, da der Markt ein unproblematisches, rasches Genehmigungsverfahren erfordert, um die Ausbreitung neuer Dienste und den Anschluss an die Netze bestehender Betreiber zu ermöglichen. Es scheint in der Tat eine Verbindung zwischen der Zahl der in einem Mitgliedstaat zugelassenen Betreiber und der Schwierigkeit bzw. den Kosten des Erwerbs einer Genehmigung zu bestehen. So gibt es in Ländern, deren Systeme als komplex oder kostspielig gelten, gemessen an der Bevölkerungs zahl weniger Betreiber. Andererseits scheint der Druck, der auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird, damit sie ihre Systeme reformieren, nachgelassen zu haben, da Betreiber, die bereits auf dem Markt Fuß gefasst haben, Genugtuung darüber empfinden, dass neuere Marktteilnehmer dieselben Probleme zu bewältigen haben, mit denen sie selbst zuvor konfrontiert waren.

Einzelgenehmigungen nur für öffentliche Sprachtele fonie oder öffentliche Netze, für die Nutzung knapper Ressourcen, zur Auferlegung von Univer saldienstbedin gungen, Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs oder grund legenden Anfor derungen bzw. Anfor derungen des Gemein wohls

Offene, nicht diskriminie rende, transparente Ver fahren // In den meisten Mitgliedstaaten werden die Richtlinien insoweit buch stabengetreu eingehalten, als Einzelgenehmigungen nur benötigt werden, wenn es um die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten oder Netzen oder die Zuweisung knapper Ressourcen geht. In Bezug auf die Transparenz der Systeme werden keine nennenswerten Probleme erwähnt. In einem Land (Italien) hat die kürzlich abgeschlossene Ver einfachung der Regeln zur Nutzung von Allgemeingenehmigungen und Erklärungen für Daten- und Satellitenkommunikation geführt. In drei Mitgliedstaaten stoßen Betreiber auf Probleme hinsichtlich der Art und Ausführlichkeit der Informationen, die entweder vor oder nach Ertei lung einer Genehmigung (Belgien, Luxemburg) oder bei der Erteilung einer Regionalgenehmigung (Deutschland) gefordert werden.

// Betreiber mehrerer Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich) klagen vor allem über den Arbeits- und Zeitaufwand, der mit der Ausdehnung einer bestehenden Regionalgenehmigung auf eine andere Region ver bunden ist. Dies ist an sich schon kostspielig, kann jedoch auch inso fern unverhältnismäßig sein, als der NRB bereits umfangreiche Infor mationen über den Antragsteller vorliegen, die die zu genehmigende Tätigkeit betreffen.

Keine anderen als die in der Genehmigungs richt linie aufgeführten Bedin gungen

Antragsteller, die die vor geschriebenen Bedingun gen erfuellen, sollten eine Genehmigung erhalten

Die Zahl der Genehmi gungen darf nur begrenzt werden, um die effiziente Nutzung knapper Ressourcen zu gewähr leisten // In einem Land (Belgien) gab es Verbesserungen, da die zuvor vorge schriebenen Bedingungen, die über diejenigen der Genehmigungsricht linie hinausgehen, d.h. die Verpflichtung, einen Beitrag zu Forschung und Entwicklung zu leisten, aufgehoben wurden. Frankreich ist nun der einzige Mitgliedstaat, der eine Forschungs- und Entwicklungs verpflichtung auferlegt.

Ein spezielles Problem in drei Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Italien) besteht in der Frist für die Umwandlung von Genehmigungen, die nach früheren Verfahren erteilt wurden und andere Bedingungen auferlegen, als sie in Genehmigungen für neue Marktteilnehmer gefor dert werden. Diese können daher dem EU-Recht zuwiderlaufen, was eine Ungewissheit nicht nur für die betreffenden Betreiber, sondern auch für Mitbewerber schafft, die durch die konfuse Rechtslage hinsichtlich der verschiedenen, mit den jeweiligen Genehmigungen ver knüpften Rechte und Pflichten bedingt ist.

// Griechenland muss die Genehmigungsbedingungen für den Sprachtele fondienst vor der Liberalisierung am 1. Januar 2001 einführen, um sein System mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

6-wöchige Frist für die Erteilung von Genehmi gungen, in begründeten Fällen verlängerbar um 4 Monate und um weitere 4 Monate bei verglei chendem Auswahl verfahren // Zuweilen stellen Art und Ausführlichkeit der geforderten Informa tionen nicht nur eine verfahrenstechnische Belastung für neue und klei nere Betreiber dar, sondern führen auch zu Verzögerungen bei der Erteilung der Genehmigung. Hier scheint es Probleme mit der Dauer der Verfahren und der Einhaltung der Fristen nach den neuen Vor schriften in Griechenland zu geben; unlängst wurde auch über Verzö gerungen bei der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften im Verei nigten Königreich berichtet. Ansonsten scheint es in den Mitglied staaten hinsichtlich der durchschnittlichen Zeitdauer für die Erteilung von Genehmigungen wenig Entwicklungen gegeben zu haben.

Die Gebühren sollten nur die mit der Genehmigung verbundenen Verwal tungskosten decken; Auf schläge können erhoben werden, wenn es um die optimale Nutzung knap per Ressourcen geht. // Betreiber mehrerer Mitgliedstaaten haben ihre Unzufriedenheit mit der Höhe der Genehmigungsgebühren geäußert; seit dem Fünften Bericht gab es jedoch nur wenig Veränderungen, mit Ausnahme Frankreichs, wo die jährlichen Genehmigungsgebühren erheblich gesenkt wurden. In Deutschland wurde zwar versucht, die Gebühren zu ermäßigen; dennoch werden die hohen Einmalgebühren, über die im letzten Jahr berichtet wurde, weiterhin erhoben.

// Anhang 3 enthält eine Tabelle der Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Bereitstellung fester Sprachtelefondienste erhoben werden.

Zusammenschaltung

Im Fünften Bericht wurde betont, dass die Zusammenschaltungsbedingungen für die Entfal tung eines wettbewerbsorientierten europäischen Telekommunikationsmarktes von zentraler Bedeutung sind, und auf eine Reihe von Problemen hingewiesen, mit denen sich neue Markt teilnehmer konfrontiert sehen. Im vergangenen Jahr waren hier einige Verbesserungen zu verzeichnen; insbesondere trafen die NRB Maßnahmen, um für die rechtzeitige Veröffent lichung marktgerechter Standard-Zusammenschaltungsangebote (SZA) zu sorgen. Infolge dessen sind zahlreiche Zusammenschaltungsvereinbarungen mit etablierten Betreibern in Kraft getreten (derzeit insgesamt 1.362 Fest-Fest- und Fest-Mobil-Verbindungen). Dennoch stoßen Neueinsteiger in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor auf Schwierigkeiten, wenn es darum geht, eine rasche, neutrale Zusammenschaltung zu erhalten. Sie reichen von hohen Tarifen und schleppenden Verhandlungen bis hin zur Haltung der NRB, denen es widerstrebt, in Streitfällen energisch, umgehend und effizient einzugreifen. In einigen Mitgliedstaaten bewirken hohe Zusammenschaltungstarife (insbesondere für Ortsgespräche) in Verbindung mit niedrigen Endkundentarifen, die vom etablierten Betreiber erhoben werden, eine Verrin gerung der Gewinnspanne für Neueinsteiger und behindern damit den Wettbewerb. In diesem Zusammenhang führt eine unzureichende Überwachung der Kostenrechnungssysteme für die Zusammenschaltung durch die NRB dazu, dass sich die Kostenorientierung der Tarife von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht häufig nicht überprüfen lässt. Standard-Zusammen schaltungsangebote werden vielfach noch verspätet veröffentlicht oder genehmigt. In einigen Fällen decken sie auch nicht alle Dienste ab, die der Markt verlangt, selbst wenn dieselben Dienste für den nachgeordneten Unternehmenszweig des etablierten Betreibers erbracht werden. Und schließlich werden die Befugnisse der NRB zur Überwachung des Zusam menschaltungsmarktes in einigen Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang ausgeübt.

Verpflichtung von Betreibern mit beträcht licher Marktmacht, begründeten Anträgen stattzugeben und für Nichtdiskriminierung und Transparenz zu sorgen. // In der Regel klagen die Anbieter über die mangelnde Bereitschaft der etablierten Betreiber zu verhandeln oder das, was in ihren Augen eine Verzögerungstaktik ist, selbst in Mitgliedstaaten, in denen eine beträchtliche Zahl von Vereinbarungen getroffen wurde.

In einem Mitgliedstaat (Luxemburg) kann die Aushandlung einer Zusammenschaltungsvereinbarung mit dem etablierten Betreiber bis zu neun Monate dauern, wenn es um Dienste geht, die nicht im SZA erfasst sind; die vorgeschriebene Frist beträgt vier Monate. In Deutschland, wo keine Frist für die Aushandlung gesetzt wurde (und diese durchschnittlich zwei Monate beträgt) machen neue Marktteil nehmner geltend, dass die Verhandlungen bei Diensten, die nicht im SZA vorgesehen sind, länger dauern. Ferner erklären Neueinsteiger, dass sie in Deutschland gezwungen sind, auf das Streitbeilegungs verfahren zurückzugreifen, um die Zusammenschaltung zu erhalten. In einem Mitgliedstaat (Portugal) weigerten sich neue Marktteilnehmer, Vereinbarungen mit dem etablierten Betreiber zu unterzeichnen, bis die NRB einschritt und die Bedingungen und Fristen auferlegte. In einem anderen Mitgliedstaat (Schweden) scheint es nur eine begrenzte Zahl von Zusammenschaltungsvereinbarungen zu geben, da sich die NRB bislang weigerte einzugreifen. Der Mangel an Befugnissen der NRB in Belgien scheint ebenfalls dazu beizutragen, dass es nur eine begrenzte Anzahl von Zusammenschaltungs vereinbarungen gibt.

// In zwei Mitgliedstaaten (Italien, Niederlande) herrscht Besorgnis hin sichtlich der Rolle neuer Marktteilnehmer, da sie nicht die Ebene ihrer Zusammenschaltung bestimmen können; der etablierte Betreiber zwingt sie, sich auf lokaler Ebene zusammenzuschalten, insbesondere bei IP-Netzen. In Italien erwägt die NRB, eine neue Zusammenschal tungsstruktur vorzuschreiben, die vom Netz des etablierten Betreibers unabhängig ist. In Luxemburg prüft die NRB derzeit die Anträge neuer Marktteilnehmer, eine Zusammenschaltung auf der Ebene der Ortsver mittlung vorzunehmen.

// In zwei Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal) wird eine Vielzahl von Zusammenschaltungspunkten für den nationalen Verkehr benötigt, was neue Marktteilnehmer dazu zwingt, das Netz des etablierten Betreibers zu kopieren. In einem anderen (Deutschland) schreibt der etablierte Betreiber 23 weitere Zusammenschaltungspunkte vor, sobald ein gewisses Verkehrsaufkommen an einen bestimmten Zusammen schaltungs punkt überschritten wird; nach Auffassung neuer Marktteilnehmer haben die Behörden nicht nachgewiesen, dass eine Bedrohung der Netzintegrität vorliegt und diese Bestimmung daher notwendig ist.

// In einem Mitgliedstaat (Luxemburg) konnten Neueinsteiger erst kürz lich bestehende Zusammenschaltungsvereinbarungen umsetzen, nach dem der etablierte Betreiber seine vorherige Weigerung, die Kolokation für die Zusammenschaltung zu gestatten, zurückgenommen hatte. In einem weiteren (Griechenland) bietet der etablierte Betreiber trotz der Gespräche, die vor zwei Jahren von der NRB eingeleitet wurden, noch immer nicht die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen für Mobilfunkbetreiber an.

// Die Frist für die Bereitstellung der Zusammenschaltung in Deutschland (3 Monate) wird offenbar trotz des Einschreitens der Regulierungs behörde nicht eingehalten und stellt Neueinsteiger vor ernsthafte Probleme.

NRB befugt, auf eigene Veranlassung einzu schreiten // Neue Marktteilnehmer hegen gewisse Bedenken angesichts der angeb lichen Unfähigkeit der NRB, in einigen Fällen einzugreifen, um der oben erwähnten Verzögerungstaktik entgegenzuwirken.

Der Rechtsrahmen in einem Mitgliedstaat (Luxemburg) gestattet es der NRB nicht, verbindliche Entscheidungen zur Beilegung von Streitigkeiten zu treffen, so dass einige davon (die u.a. gemeinsame Nutzung von Ein richtungen, Kolokation, lokale Zusammenschaltung, Zusammen schaltung für Kioskdienste und Teilverbindungen betreffen) nicht innerhalb der in der Richtlinie vorgeschriebenen sechs Monate bei gelegt wurden. In Belgien ist der Rechtsrahmen zur Einsetzung eines Zusammenschaltungsgremiums bei der NRB, das Streitfälle beilegen soll, nunmehr eingeführt, neue Marktteilnehmer fürchten jedoch, dass die Rechtssicherheit durch die Tatsache beeinträchtigt wird, dass der etablierte Betreiber Einspruch gegen diesen Rechtsrahmen eingelegt hat. Die belgische NRB scheint sich der in der Richtlinie vorgesehenen Befugnisse nicht bedient zu haben, die es ihr gestatten, auf eigene Ver anlassung einzuschreiten, um anhaltende Streitigkeiten über die Standard-Zusammenschaltungsvereinbarung beizulegen. In Österreich wurden die Befugnisse der NRB, Änderungen des SZAs zu fordern, nunmehr durch eine Gesetzesänderung verstärkt. In einem Mitglied staat (Deutschland) äußerten Betreiber die Befürchtung, dass die NRB nicht befugt ist, aus eigener Veranlassung Entscheidungen über die Zusammenschaltung zu treffen und daher keine Vorbeugungsmaß nahmen gegen Streitigkeiten ergreifen kann.

Kostenorientierung für Tarife der Betreiber fester Sprachtelefon dienste mit beträchtlicher Marktmacht // Insgesamt halten sich Belgien, Dänemark, Irland (bei Gesprächen zwischen Festanschlüssen), Italien, Schweden und das Vereinigte Königreich an die neuen Richtpreise für die Zusammenschaltung bei sämtlichen Gesprächen (Dänemark richtet seine Gebühren für Doppeltransit nunmehr an den Preisempfehlungen der Kommission aus). Zehn Mitgliedstaaten liegen nun an oder unter den von der Kommission für 2000 vorgegebenen Preisobergrenzen für Orts gespräche; bei zwölf Mitgliedstaaten ist dies der Fall für Einfach- und bei acht für Doppeltransit. Obwohl die Tarife in Österreich größtenteils noch immer über dem europäischen Leistungsvergleich liegen, sind sie im Durchschnitt um 30% zurückgegangen. In Portugal sind die Zusammenschaltungspreise im Jahr 2000 um 37% gesunken. In Finn land wird kein Unterschied zwischen Ortstarifen und den Preisen für Einfachtransit gemacht, während es in Luxemburg lediglich einen Zusammenschaltungstarif gibt. In Frankreich, wo die Zusammen schaltungstarife in den SZA von 1999 und 2000 erheblich sanken, wurden die Tarifunterschiede für Netzbetreiber und Diensteanbieter nun aufgehoben.

// Die monatlichen Mietgebühren für zusammengeschaltete (Kurz strecken-) Mietleitungen von 2 bzw. 5 km, die vom etablierten Betrei ber bereitgestellt werden, schwanken erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen und weichen in Belgien, Spanien, Luxemburg und den Niederlanden beträchtlich von den Preisobergrenzen ab, die die Kommission für 2 Mbit/s-Leitungen von 2 km empfiehlt, während bei 2 Mbit/s-Leitungen von 5 km wesentliche Abweichungen in den vorgenannten Ländern sowie in Dänemark, Irland und Österreich vorliegen. Bei 34 Mbit/s-Leitungen von 5 km weichen die Preise in Belgien, Spanien, Österreich, Portugal und dem Vereinigten König reich beträchtlich von den empfohlenen Obergrenzen ab.

Kostenorientierung für Mobilfunkbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Zusammenschaltungs-markt für Mobilfunk dienste // Die in der Richtlinie festgelegte Verpflichtung zur Kostenorientierung für Mobilfunkbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf den natio nalen Zusammenschaltungsmärkten dürfte die Tarife für die Anruf zustellung in Mobilfunknetzen senken. Neue Betreiber von Festnetzen machen geltend, dass einige NRB nur zögernd Mobilfunkbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungs markt benannt haben. Bei einem EU-Durchschnitt von 0,21 EUR werden die höchsten Zusammenschaltungsentgelte für Anrufzustellung in Mobilfunknetzen in Deutschland (0,34 EUR) und Griechenland (0,27 EUR) und die niedrigsten in Österreich (0,14 EUR) erhoben. In einigen Fällen hat die Tatsache, dass ein oder mehrere Betreiber als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungs markt gemeldet wurden, die daher zu kostenorientierten Tarifen verpflichtet sind, die Anrufzustellungstarife ihrer Mitbewerber nicht gesenkt, denen keine beträchtliche Marktmacht bescheinigt wurde.

// Acht Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Schweden) haben einen oder mehrere Mobil funkbetreiber auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet. In den Nieder landen wurde der erforderliche Beschluss vor über einem Jahr ange kündigt, bislang jedoch noch nicht gefasst.

// In einigen Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland) berichteten Neuein steiger, dass die Behörden die Verpflichtungen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht nicht durchgesetzt haben, insbesondere die Verpflichtung zur Kostenorientierung, die für gemeldete Mobilfunk betreiber auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt gilt.

Betreiber mit beträcht licher Marktmacht, die zu kostenorientierten Tarifen verpflichtet sind, unterliegen auch den Anforderungen an die Kostenrechnung ein schließlich getrennter Buchführung // Da die Anforderungen an die Kostenrechnung auch im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mietleitungen und Sprachtelefondiensten durch Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gelten, wird dieses Thema horizontal unter dem Stichwort "Kostenrechnung" behandelt.

Festnetzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht müssen ein Standard-Zusammen schaltungsangebot ver öffentlichen // Eine verspätete Veröffentlichung des SZAs aufgrund langwieriger Verhandlungen oder mangelhafter Vorschläge wurde in Belgien, Grie chenland und den Niederlanden festgestellt. In Belgien und Frankreich wurden Maßnahmen getroffen, um diesbezüglichen Beschwerden neuer Marktteilnehmer stattzugeben. In Griechenland gilt noch immer das SZA 1998, da eine Vereinbarung über die aktualisierten Zusammen schaltungsentgelte für Mobil-Fest-Verbindungen noch aussteht. Ferner enthält das SZA in mehreren Ländern (Belgien, Griechenland, Frank reich, Luxemburg, Portugal) nicht alle Dienste, die von neuen Markt teilnehmern gefordert werden. In zwei Mitgliedstaaten (Italien, Öster reich) wurden Lücken aufgezeigt und daraufhin weitere Dienste in das SZA 2000 einbezogen.

Wettbewerb im Ortsanschlussnetz

Seit dem Fünften Bericht waren hier bedeutende Entwicklungen zu beobachten. Im Anschluss an ihre Empfehlung und Mitteilung über die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses legte die Kommission am 12. Juli 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung vor, um dem Ziel des Aktionsplans eEurope, den vollständig entbündelten Zugang zum Kupfer-Teilnehmer anschluss bis zum 31. Dezember 2000 zu gewährleisten, Rechtswirkung zu verleihen. Ferner ist der gemeinsame Zugang zum Teilnehmeranschluss vorgesehen, so dass Neueinsteiger die Möglichkeit erhalten, über den vom etablierten Betreiber genutzten Anschluss Hoch geschwindigkeitszugang zu Sprachdiensten anzubieten.

Vollständige Entbündelung des Teilnehmeranschlusses

Die vollständige Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (ETA) ist derzeit in sechs Mit gliedstaaten (Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden) mehr oder weniger gegeben. In den meisten Ländern, in denen diese Möglichkeit besteht, liegen keine vollständigen Daten über die Anzahl der Leitungen vor, für die die ETA ange boten wird. Fest steht zwar, dass derzeit nur eine begrenzte Zahl entbündelter Teilnehmer anschlüsse zu Verfügung steht, doch dürfte sie angesichts der raschen Entwicklungen in den meisten Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten wesentlich zunehmen. In Italien, wo die Entbündelungsentscheidung sowohl Kupfer- als auch Glasfaserleitungen betrifft, wurden im September Tests durchgeführt, an denen elf Neueinsteiger beteiligt waren. Sie schließen sich an das Gesetz vom März und die Vorlage des Angebots des etablierten Betreibers im Mai an, auf das die NRB im November reagieren soll; die Entbündelung dürfte vor Ende des Jahres realisiert sein. Im Vereinigten Königreich wurden ebenfalls Versuche eingeleitet, nachdem die Forderung nach Entbün delung und Kolokation in die Genehmigung des etablierten Betreiber vom 8. August 2000 aufgenommen worden war; dieser hat ein Standard angebot für die Entbündelung veröffentlicht und nimmt seit September Aufträge entgegen. Die NRB hat Preisbildungsgrundsätze festgelegt und soll im November einen Entscheidungs entwurf vorlegen; mit der Bereitstellung wird ab Januar 2001 gerechnet. Auch in Frankreich laufen Versuche; der Termin für die vollständige Entbündelung ist der 1. Januar 2001, jedoch wurden noch keine Preise festgesetzt. Belgien und Spanien haben die vollständige ETA ab 1. Januar 2001 angekündigt; in Spanien ist dieser Termin gesetzlich vorgeschrieben, während in Belgien ein Gesetzesentwurf die Etappen des Verfahrens durchläuft. Aufgrund technischer Fragen, die noch zu klären sind, wird mit der vollständigen ETA in Portugal nicht vor Juni 2001 gerechnet. In Irland und Griechenland laufen Konsultationen. Luxemburg ist verpflich tet, die notwendigen Bedingungen im Standardangebot 2001 des etablierten Betreibers fest zulegen.

In Ländern, in denen die vollständige ETA bereits angeboten wird oder unmittelbar bevorsteht, stellen die Kolokationsbedingungen, insbesondere Verzögerungen bei der Reaktion des etablierten Betrei bers, neue Marktteilnehmer zuweilen vor Probleme. Sie halten die Tarifgestaltung und Bereit stellung der Kolokation für das wahrscheinlich heikelste Problem im Zusammenhang mit der ETA. In ihrer Empfehlung vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine aufmerk same Überwachung durch die NRB eine wesentliche Voraussetzung für die effiziente Einfüh rung des Wettbewerbs beim Teilnehmeranschluss ist.

Gemeinsamer Zugang

Der gemeinsame Zugang, bei dem der etablierte Betreiber weiterhin herkömmliche Telefon dienste anbietet, während Neueinsteiger hohe Bandbreiten mieten, über die sie mit Hilfe eige ner Einrichtungen DSL-Dienste anbieten können, wird noch nicht in allen Mitgliedstaaten angeboten. In Dänemark wurde das Recht auf gemeinsamen Zugang bestätigt, aber noch nicht in die Praxis umgesetzt. In mehreren Mitgliedstaaten wurden Gespräche zwischen dem etablierten Betreiber und neuen Marktteilnehmern aufgenommen. In ihrer Mitteilung vom 26. April 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss erklärte die Kommis sion, dass ungeachtet der Rechtsvorschriften die Weigerung eines etablierten Betreibers, den gemeinsamen Zugang anzubieten, einem Missbrauch einer beherrschenden Stellung gleich kommen könnte, der gegen die Wettbewerbsregeln verstößt.

Bitstrom-Zugang hoher Geschwindigkeit

Der Bitstrom-Zugang, der es Neueinsteigern gestattet, nach ONP- und Wettbewerbsgrund sätzen DSL-Dienste mit Hilfe der DSL-Einrichtungen des etablierten Betreibers anzubieten, wird in acht Ländern angeboten (Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Finn land, Schweden, Vereinigtes Königreich). In Frankreich verzögerte sich die Einführung des Großkundenangebots, da man sich nicht über die Bedingungen einig war, während das Recht des etablierten Betreibers, sein eigenes Endkundenangebot beizubehalten, von der Wett bewerbsbehörde geprüft wird. In Belgien führte der etablierte Betreiber im zweiten Quartal 1999 ein ADSL-Verbraucherprodukt ein; er ist jedoch erst ab 1. Januar 2001 verpflichtet, ein Angebot für neue Marktteilnehmer bereitzustellen. In Spanien verpflichtete die Regulierungs behörde den etablierten Betreiber im März 1999, ADSL nur für Neueinsteiger bereitzustellen. Da die Tochtergesellschaften des etablierten Betreibers besser vorbereitet waren, brauchten erst sechs Monate später Bestimmungen eingeführt zu werden. Aufgrund technischer Probleme, die sich allen beteiligten Betreibern stellten, stand der Dienst erst ab dem 15. September 2000 zur Verfügung. In Deutschland sind die Großkundenpreise identisch mit den Endkundenpreisen für Nutzer in großem Maßstab. Dies ist auch in den Niederlanden der Fall. In Dänemark begann der etablierte Betreiber 1999, einen Dienst für Endkunden anzubieten. Ein neues Gesetz vom Juni 2000 bestätigte die Verpflichtung des etablierten Betreibers, den Bitstrom-Zugang für Großkunden bereitzustellen, und mehrere Betreiber haben ein entspre chendes Angebot erhalten; bislang wurde jedoch noch keine Vereinbarung getroffen. In Finnland wurden ADSL-Dienste für Endkunden von den etablierten Netzbetreibern erstmals 1999 angeboten. Es gibt dort kein spezielles Gesetz, das den Bitstrom-Zugang vorschreibt; soviel der Kommission jedoch bekannt ist, wurden möglicherweise einige Vereinbarungen mit Groß kunden auf kommerzieller Basis geschlossen. In Schweden gibt es ebenfalls keine spezielle gesetzliche Verpflichtung und wurden keine Vereinbarungen getroffen, wenngleich der etablierte Betreiber ADSL anbietet, was darauf hinweist, dass er einen Initiatorvorteil genießen wird, wie es in Finnland, den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Deutschland der Fall ist. Im Vereinigten Königreich, in Spanien und Italien wurden die Groß- und End kundenprodukte des etablierten Betreibers gleichzeitig eingeführt. Anhang 3 enthält eine Tabelle mit Angaben zum Ausbau des ADSL. Wenn kein Großkundenangebot vorliegt oder ein Angebot von etablierten Betreibern, die selbst bereits DSL-Dienste für Endkunden bereit stellen, mit Verzögerungen erstellt wird, bedutet dies eindeutig einen Wettbewerbsnachteil für neue Marktteilnehmer.

Anhang 3 enthält Tabellen, die einen Überblick über die Verfügbarkeit der ETA, des gemein samen Zugangs und des Bitstrom-Zugangs vermitteln.

Drahtloser Teilnehmeranschluss

Der drahtlose Teilnehmeranschluss (Wireless Local Loop - WLL) ist insofern noch keine tragfähige Alternative zum Ortsanschluss, als der Dienst in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht einsatzfähig ist, obwohl ein beträchtliches Potential vorhanden ist, mit dessen Nutzung voraussichtlich in den kommenden Monaten begonnen wird. Fünf Mitgliedstaaten (Deutsch land, Spanien, Irland, Portugal, Finnland) hatten 1999 Lizenzen für den drahtlosen Breitband-Teilnehmeranschluss erteilt; seitdem haben sich ihnen Frankreich, wo im September Lizenzen vergeben wurden, und Luxemburg, wo fünf Betreibern Frequenzen zugewiesen wurden, ange schlossen. In Schweden wurden Lizenzen erteilt, dann aber aus verfahrenstechnischen Grün den widerrufen. Alle Lizenznehmer müssen erneut einen Antrag stellen; man geht jedoch davon aus, dass die Zahl der Lizenzen derjenigen der Antragsteller entsprechen wird. Im Ver einigten Königreich werden Lizenzen im Rahmen einer Auktion vergeben, die Ende Oktober 2000 beginnen soll. In den Niederlanden hat sich das Lizenzvergabeverfahren verzögert und ist nicht mehr für 2000 geplant. In Belgien wurde das Inkrafttreten der erforderlichen Vor schriften verschoben und das Lizenzvergabeverfahren bis zum Ende des Jahres zurückgestellt. Dänemark und Griechenland dürften im Dezember 2000 Lizenzen erteilen. Nach einer gewis sen Verzögerung wird das Lizenzverfahren in Österreich voraussichtlich nicht vor Januar 2001 wieder aufgenommen. In Italien wird vor Ende des Jahres eine Entscheidung über die Bereitstellung von WLL-Diensten getroffen.

Lokale Kabelfernseh-Infrastruktur

Sprachtelefondienste werden derzeit in sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande, Österreich, Vereinigtes Königreich) über die Kabelfernseh-Infrastruktur bereitgestellt. In Irland wird mit der Aufnahme der Dienste in naher Zukunft gerechnet. Die Zahl der Betreiber reicht von einem (Österreich) bis zu siebenundzwanzig (Spanien), die der Teilnehmer von einigen Tausend bis zu 200.000 in den Niederlanden und fünf Millionen im Vereinigten Königreich.

Universaldienst und Verbraucheraspekte

Wie im vergangenen Jahr scheint es kaum Schwierigkeiten mit der Bereitstellung eines Universaldienstes von einwandfreier Qualität in der gesamten EU zu geben. Die Verfügbar keit einer vollständigen Palette von Sprach- und Datendiensten zu wettbewerbsorientierten Preisen, einschließlich Sondertarifen für seltene Nutzer fester und mobiler Dienste, mobiler SMS-Dienste und kostenlosem oder ermäßigtem Internet-Zugang hat alle Bedenken ausge räumt, die vielleicht zu Beginn der Liberalisierung in Bezug auf die Bereitstellung eines umfassenden Dienstes für die gesamte Bevölkerung geäußert wurden. Angesichts der Weiter entwicklung der Märkte und der zunehmenden Zahl von Betreibern wird ein gewisses Interesse daran bekundet, die Universaldienstverpflichtungen unter mehreren Betreibern auf zuteilen, die die Möglichkeit erhalten sollten, sich für die Bereitstellung eines bestimmten Dienstes zu entscheiden.

Verpflichtung der Mit gliedstaaten, für die Bereitstellung eines Mindestangebots an Diensten zu erschwing lichen Preisen zu sorgen // Die einzigen Schwierigkeiten, über die im Zusammenhang mit dem Universaldienstangebot berichtet wurde, liegen in der Erstellung und Bereitstellung eines Universaldienstverzeichnisses, das sich positiv auf die Qualität von Auskunftsdiensten auswirkt. In Frankreich und Schweden steht aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem etablierten und anderen Betreibern kein Universaldienst verzeich nis zur Verfügung. Dies ist tatsächlich besorgniserregend, da die Zahl der Teilnehmer, die Alternativbetreiber in Anspruch nehmen, steigt und die Entbündelung unmittelbar bevorsteht. In Deutschland kritisieren die Betreiber die hohen Entgelte, die der etablierte Betreiber von seinen Mitbewerbern für den Zugang zu seiner Teilnehmer-Datenbank fordert, obwohl die Wettbewerbsbehörde in einem Fall dem erhobenen Tarif zugestimmt hat. In Italien hingegen stellt der etablierte Betreiber infolge von Fusionen den Zugang nun kostenlos zur Verfügung.

Nettokosten können auf die Marktteilnehmer umgelegt werden, wenn sie eine unzumutbare Belastung für den gemel deten Anbieter darstellen

Die nationalen Finan zierungspläne müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein // Seit dem Fünften Bericht hat Italien beschlossen, das Finanzierungs system anzuwenden, wonach neue Marktteilnehmer einen Beitrag zu den Kosten leisten müssen, die der Telecom Italia durch die Bereit stellung des Universaldienstes entstehen. Damit gibt es nun zwei Mit gliedstaaten, die einen Fonds zur Finanzierung des Universaldienstes betreiben. In Frankreich sank die Höhe der Beiträge im vergangenen Jahr, da die Tarifreform nicht mehr in die Berechnung der Universal dienstkosten der France Télécom einfloss.

In beiden Ländern sind die ausgewiesenen Nettokosten des Universal dienstes gemessen am Gesamtumsatz des Telekommunikations marktes relativ geringfügig, im Vergleich zu den Gewinnen der neuen Marktteilnehmer hingegen nicht.

// Zwar lassen sich die Kostenunterschiede zwischen Frankreich und Italien teilweise durch unterschiedliche Netzmerkmale, geografische Gegebenheiten und Bevölkerungsdichten erklären; doch wendet auch jedes Land andere Regeln und Berechnungsmethoden an. Beispiels weise wird in Frankreich der immaterielle Nutzen, der aus der Bereit stellung des Universaldienstes erwächst, nicht vom Endergebnis abge zogen. Die Tabellen in Anhang 3 enthalten einen Vergleich der Berechnungsergebnisse in Frankreich und Italien. Nicht nur die Berechnungsmethoden, sondern auch die Regeln für die Umlage der Belastung auf die Betreiber sind unterschiedlich. In Italien sind Betrei ber, deren potentieller Beitrag zum Fonds mit weniger als 1% des gesamten Fonds beziffert wird, ausgenommen, um zu vermeiden, dass die Beiträge zu einem Hindernis für den Marktzugang werden, während in Frankreich die Beiträge lediglich im Verhältnis zum Verkehrs aufkommen stehen. Daraus ergibt sich, dass, abgesehen von den eindeutig unterschiedlichen Gegebenheiten auf den nationalen Märkten unter schiedliche Verfahren zur Berechnung und Finanzierung der Univer saldienstkosten die Betreiber mit stark abweichenden Markt zugangs bedingungen konfrontieren können.

Sieben weitere Mitgliedstaaten ziehen die Möglichkeit in Betracht, ein Finanzierungssystem einzusetzen, wenn die Kosten der Bereitstellung des Universaldienstes als unzumutbare Belastung zu betrachten sind; Griechenland wird vermutlich in Kürze ein ähnliches Gesetz erlassen. Seit dem vergangenen Jahr prüfen nun vier dieser Länder (Griechen land, Spanien, Irland und Portugal) eingehend, ob die Kosten des Universaldienstes ein Finanzierungssystem rechtfertigen. Belgien hat eine neue Vorschrift über die Methodik zur Berechnung dieser Kosten eingeführt.

Nutzer- und Verbraucheraspekte

Noch immer gibt es nur wenige Anzeichen für ein systematisches Vorgehen auf nationaler Ebene zur Überwachung des Verbraucherschutzes und der Förderung der Nutzerinteressen bei Telekommunikationsdiensten. Während die institutionellen Vorkehrungen von einem Land zum anderen unterschiedlich sind, scheint ein enttäuschend niedriges Maß an Koordinierung zwischen den NRB und anderen für den Verbraucherschutz zuständigen Stellen vorzuliegen. Daher sind spezielle Tendenzen oder Probleme auf EU-Ebene schwer zu erkennen, selbst anhand der Dienst- und Dienstqualitätsindikatoren, die der Rechtsrahmen vorschreibt. Soweit sich die Daten vergleichen lassen, scheint es noch immer erhebliche Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Qualität wesentlicher Komponenten des festen Telefon dienstes zu geben, z.B. die Frist für die Bereitstellung des Erstanschlusses, Störungs beseitigung oder Beantwortung von Anrufen bei Betreibern bzw. Auskunftsdiensten.

Anhang 3 enthält Tabellen mit den Dienstqualitätsindikatoren der Mitgliedstaaten.

Beilegung von Streitigkeiten / Verbraucherschutz

In neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Vereinigtes Königreich) gibt es eine Stelle, die sich mit Verbraucher beschwerden im Telekommunikationssektor befasst, zuweilen in Verbindung mit der NRB. Die übrigen Mitgliedstaaten neigten dazu, allgemeine Verbraucherschutzstellen für Beschwerden über Telekommunikationsdienste heranzuziehen, gelegentlich in enger Zusam menarbeit mit der NRB, wie in Schweden. Es ist in einigen Fällen unwahrscheinlich, dass diese horizontalen Stellen selbst über hinreichende Ressourcen verfügen, um sich mit dem Tempo und der Komplexität der Entwicklungen bei Telekommunikationsdiensten in Fragen wie Vertragsbedingungen, Bereitstellung oder Preisbildung auseinanderzusetzen.

Fakturierung

Eine Grundvoraussetzung für die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher sind aufge gliederte Rechnungen. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen fordert grundlegend aufgegliederte Rechnungen ohne Zusatzkosten für den Nutzer: Die Rechnungen müssen hinreichend aufge schlüsselt sein, um die Überprüfung der angefallenen Gebühren zu gestatten. Aufgegliederte Rechnungen sollen schrittweise eingeführt werden, zunächst von den etablierten und anschließend von allen Betreibern bis zum 31. Dezember 2001.

In den meisten Mitgliedstaaten (11 von 15) sieht die Standardrechnung keine Aufschlüsselung nach Anrufen vor. Aufgeführt werden in der Regel die Kosten (manchmal auch die Dauer) für die Gesamtzahl der Anrufe in jeweils folgenden Kategorien: Ortsgespräche, Ferngespräche, Auslandsgespräche, Gespräche mit Mobilfunkteilnehmern und Daten-/Internet-Verbindungen. In Spanien, Frankreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich ist die Standardrechnung auf geschlüsselt: Für jeden Anruf werden die vollständige Nummer oder Teilnummer des gerufe nen Teilnehmers, das Datum, die Uhrzeit des Beginns (oder Abschlusses), die Dauer und der Preis des Gesprächs aufgelistet.

In Deutschland, Italien, Finnland und Schweden kann jedoch kostenlos eine aufgegliederte Rechnung beim etablierten Betreiber angefordert werden. In sieben weiteren Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande und Österreich) kann eine aufgeschlüsselte Rechnung gegen eine bestimmte Gebühr beim etablierten Betrei ber beantragt werden.

Anhang 3 enthält eine Tabelle über die Fakturierungssysteme in den Mitgliedstaaten.

Tarife

Seit dem Fünften Bericht wurden wenig Veränderungen hinsichtlich der Transparenz der Tarife für feste und mobile Dienste bekannt. Verbraucherorganisationen und Telekom-Betrei ber sind sich gleichermaßen bewusst, dass Dienste zu Pauschalpreisen im nächsten Jahr eine wesentliche Rolle spielen werden, was sowohl Telefon- als auch Internet-Dienste betrifft; es herrscht jedoch beträchtliche Ungewissheit darüber, wie dieser Vorgang überwacht und der Verbraucherschutz gewährleistet werden soll. Mehr und mehr werden Gesprächsgebühren berechnet, die auf der tatsächlichen Dauer des Anrufs basieren, und dies scheint die gerech teste und transparenteste Lösung für die Verbraucher zu sein. Erhebliche Schwierigkeiten gibt es jedoch bei der Transparenz der Verbindungsaufbaugebühren; hier werden unterschiedliche Sätze zugrunde gelegt, u.a. verschiedene Sätze je nach der Entfernung eines Auslands gesprächs (Belgien). Wenn diese Lage anhält, werden Verbraucher, die keine transparenten Daten über die Verbindungsaufbaugebühren erhalten, weiterhin vergleichbare Informationen über die Kosten einzelner Anrufe fordern.

Mobilfunkdienste einschließlich dritter Generation und Roaming

Marktentwicklung; Mobilfunknetze der zweiten Generation

Der Mobilkommunikationsmarkt verzeichnete im letzten Jahr weiterhin ein starkes Wachs tum; der Versorgungsgrad des Mobilfunks (Teilnehmer/Bevölkerungszahl) stieg in der EU im Durchschnitt um 63%. Die Wachstumsrate war in Deutschland und Griechenland besonders ausgeprägt, wo sich die Teilnehmerzahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelte. Dies lässt eine Tendenz zum Ausgleich des Versorgungsgrads in der EU erkennen, wobei Länder mit niedrigerem Versorgungsgrad ein stärkeres Wachstum verzeichnen. Der Mobilfunk-Versor gungsgrad reicht nun von 70% in Finnland bis zu 39% in Belgien, bei einem EU-Durchschnitt von 55%.

Derzeit gibt es entweder drei oder vier zugelassenen Netze der zweiten Generation in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Niederlande (fünf Lizenznehmer) und Luxemburg (zwei). Im vergangenen Jahr erwarben weitere Betreiber von Netzen der zweiten Generation (GSM bzw. DCS) in Irland, Italien, Österreich und Finnland Lizenzen bzw. nahmen den Betrieb auf, womit die Gesamtzahl in der EU auf 84 stieg. In Dänemark, Spanien, Irland und Schweden gibt es Pläne zur Erteilung weiterer 2G-Lizenzen in den kommenden Monaten.

Die hohen Gebühren für internationale Roaming-Dienste geben in der gesamten Union nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Die Kommission prüft diese Frage derzeit im Rahmen einer bereichsspezifischen Umfrage nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 17 von 1962. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es im Zeitraum 1997-2000 erhebliche Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten bei den Roaming-Tarifen für Großkunden, vermutlich mehr, als sich durch Kostenunterschiede rechtfertigen ließe. Auch sind die Roaming-Preise für Großkunden erheblich gestiegen. Da die Endkundenpreise errechnet werden, indem der Großkundensatz um einen Aufschlag erhöht wird, sind diese ebenfalls gestiegen, im Gegensatz zu den Inlands-Mobilfunktarifen für Endkunden. Betreiber mit den niedrigsten Tarifen im Jahr 1997 haben diese im Zeitraum 1997-2000 allmählich angehoben, während Anbieter mit hohen Tarifen die ihrigen gesenkt haben. Die Großkundentarife haben sich im Berichtszeitraum eindeutig auf einem höheren Gesamtniveau angenähert.

Diensteanbieter (d.h. Betreiber, die unter eigenem Markennamen und mit eigenem Marketing, Fakturierungssystem etc. Mobilfunkdienste anbieten können, hierzu jedoch das Netz eines Dritten nutzen) sind in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig (insbesondere Däne mark (1), Deutschland (9), Luxemburg (2), Finnland (6), Schweden (3) und im Vereinigten Königreich (47)); Tätigkeiten dieser Art werden in den kommenden Monaten voraussichtlich zunehmen.

Marktentwicklung bei den für Fernsehunternehmen erbrachten Netzdienste

In vielen Mitgliedstaaten wird keine Unterscheidung vorgenommen was die Genehmigung von Fernsehunternehmen und die Genehmigung des Betreibens von terrestrischen Netzen, die tatsächlich Signale in den relevanten Frequenzbändern übersenden, anbetrifft. Letztere sind in manchen Fällen von den nationalen Vorschriften für das Fernsehen erfasst, obwohl sie der Definition von Telekommunikationsnetzen unterfallen.. In fast allen Mitgliedstaaten sind die Unternehmen, die Netze betreiben, von den Unternehmen, die Inhalte (Fernsehen) anbieten, gesetzlich getrennt.

Es ist jedoch nicht immer wirtschaftlich machbar die Fernsehnetze zu duplizieren, selbst wenn in einigen Staaten wie etwa den Niederlanden extensive Anforderungen für die gemeinsame Nutzung von Antennen aufgestellt wurden. In einem Land mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte wie Finnland könnte das Fernsehnetz als ein natürliches Monopol angesehen werden, und Bedenken können aufgrund der Zugangsbedingungen entstehen. Nur Deutschland wendet die gleichen Regeln für Fernsehnetze wie für Kommunikationsnetze an (z.B. das Erfordernis, ein Standardzusammen schaltungsangebot aufzustellen das im vorhinein von der Regulierungsbehörde genehmigt werden muss). In Spanien wurden vom Ministerium Hoechstentgelte festgelegt, während die Regierung in Irland ebenfalls 1990 zur Überprüfung der Entgelte von RTE intervenierte, damit die Programme des unabhängigen Kanals auf das Fernsehen angewandt wird. In Portugal sind die Zugangsentgelte von Portugal Telecom Bestandteil der Preisabsprache die von der Regulierungsbehörde und der Wettbewerbsbehörde genehmigt werden.

Nationale Frequenzbereichspläne

Was die Verwaltung der nationalen Frequenzbereichspläne betrifft, wurden keine wesent lichen Bedenken geäußert. Allerdings wurde in Luxemburg noch kein Frequenzbereichsplan festgelegt; in Griechenland und Italien stieß man auf einige Transparenzprobleme. In Italien stehen in Kürze Änderungen des nationalen Frequenzbereichsplans zu erwarten, da die Betreiber Druck ausüben, um eine Neuverteilung der Frequenzen für Dienste der zweiten Generation zu bewirken, die der steigenden Nachfrage gerecht wird. Der irische Frequenz bereichsplan wird zur Zeit überprüft.

Auslaufen von Analog systemen // Das Auslaufen der Analogsysteme, die in den für GSM bestimmten Frequenzbändern betrieben werden, schreitet voran. Drei Länder (Frankreich, Niederlande, Portugal) haben diesen Vorgang im letzten Jahr abgeschlossen; zwei weitere (Finnland, Schweden) dürften den Betrieb bis Ende 2000 einstellen. Von den übrigen Mitgliedstaaten, die diesen Schritt noch vollziehen müssen (Dänemark, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, Österreich, Vereinigtes Königreich) haben Österreich, Italien und Spanien den längsten Zeitplan mit den geplanten Auslaufterminen 2004, 2005 bzw. 2007. In den übrigen Ländern (Belgien, Griechenland, Luxemburg) wurden Analogdienste entweder schon außer Betrieb gestellt oder hierfür keine Frequenzen in den betreffenden Bändern genutzt.

3G-Lizenzen zum 1.1.2000 zur Aufnahme von Diensten bis zum 1.1.2002 // Die Lizenzvergabe für Mobilfunknetze der dritten Generation schreitet nun in der Gemeinschaft unentwegt voran. Bis zum 16. Oktober 2000 waren in fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Niederlande, Finnland, Vereinigtes Königreich) 3G-Lizenzen erteilt worden; in weiteren fünf Ländern (Belgien, Italien, Österreich, Portugal, Schweden) soll dieser Vorgang bis Ende 2000 abgeschlossen sein. In Italien, Österreich und Schweden waren die Lizenzvergabeverfahren gut vorangeschritten.

// In der UMTS-Entscheidung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, spätestens zum 1. Januar 2000 Genehmigungssysteme für Netze der dritten Generation einzuführen, um die koordinierte, schrittweise Ein führung von 3G-Diensten in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 1. Januar 2000 zu gewährleisten. Die Frage, ob zugelassene 3G-Betrei ber ihre Dienste bis zum 1. Januar 2002 aufnehmen können, wie es die UMTS-Entscheidung vorsieht, stellt sich vor allem in den Ländern, in denen bis 2001 keine Lizenzen erteilt werden müssen (Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg).

// Die Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erteilung von 3G-Lizenzen bestehen teilweise in einem Auswahlwettbewerb und teilweise in Auktionen, wobei einige Länder eine Mischform in zwei Phasen bevor zugen. Sieben Länder (Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Vereinigtes Königreich) entschieden sich für ein Versteigerungsverfahren, während die übrigen (Spanien, Irland, Luxemburg, Frankreich, Portugal, Finnland, Schweden) einen Aus wahlwettbewerb vorzogen. In Griechenland wird diese Frage noch geprüft.

// Der derzeitige Rechtsrahmen der EU, insbesondere die Richtlinien über Genehmigungen und Mobilfunkdienste, überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl der Verfahren zur Zuteilung des begrenzten Frequenz spektrums, das für Netze der dritten Generation zur Verfügung steht, sofern sie den Grundsätzen der Richtlinien entsprechen, insbesondere denen der Objektivität, Nicht diskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Ferner können die Mitgliedstaaten Gebühren für die Nutzung knapper Ressourcen erheben, sofern diese der Notwendigkeit Rechnung tragen, die optimale Nutzung dieser Ressourcen zu gewähr leisten, nichtdiskriminierend sind und der Förderung der Entwicklung innovativer Dienste und des Wettbewerbs dienen. Wenn diese Voraus setzungen erfuellt sind, kann sowohl ein Auswahlwettbewerb als auch eine Versteigerung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.

// Die Höhe der Lizenzgebühren, die bislang bei Versteigerungen erzielt wurden, insbesondere im Vereinigten Königreich und Deutschland, sowie die abweichenden Verfahren gaben in der gesamten EU Anlass zu heftigen Diskussionen, wobei sich einige Betreiber beschwerten, dass die Form der Lizenzvergabe in einigen Mitgliedstaaten nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.

// In den meisten Mitgliedstaaten wird für Netze der dritten Generation mindestens eine Lizenz mehr vergeben werden als derzeit für Netze der zweiten Generation bestehen, so dass mindestens ein Neueinsteiger auf dem betreffenden nationalen Markt zugelassen ist. Dies war in den Niederlanden nicht der Fall, wo es bereits fünf Lizenzen für die zweite Generation gab. In Dänemark und Griechenland steht eine Entschei dung über die Zahl der 3G-Lizenzen noch aus.

Förderung des 3G-Roaming [10] // Die meisten Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit vor, auf nationaler Ebene Roaming zwischen Netzen der dritten und der zweiten Genera tion vorzuschreiben, um den Aufbau wettbewerbsfähiger Netze durch 3G-Betreiber zu fördern, die nicht über ein Netz der zweiten Genera tion in demselben Land verfügen. Deutschland und die Niederlande haben diese Möglichkeit nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern überlassen sie kommerziellen Verhandlungen. In Griechenland, Irland und Luxemburg wird diese Frage zur Zeit noch geprüft.

[10] In Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht.

// Die meisten dieser nationalen Roaming-Verpflichtungen werden zeit lich begrenzt sein und damit der voraussichtlichen Zeit für den Ausbau von Netzen der dritten Generation Rechnung tragen. Sie gelten in der Regel nur für das nationale Roaming zwischen 3G- und 2G-Netzen und nicht zwischen 2G-Netzen untereinander. In Dänemark und Italien jedoch gibt es Vorschriften, die unter gewissen Umständen nationales Roaming zwischen 2G-Netzen fordern, während in Schweden ein neuer Marktteilnehmer mit einer kombinierten 2G-/3G-Lizenz auch nationale Roaming-Rechte erhält.

Tarife

Die Kosten für feste Sprachtelefondienste sind unabhängig von Dauer und Uhrzeit des Anrufs zurückgegangen. Vom August 1999 bis zum August 2000 sanken die durchschnittlichen Monatsausgaben für Inlandsgespräche (Orts- und Ferngespräche) bei den etablierten Betrei bern um 4,6% für private und um 10,5% für professionelle Nutzer. Daraus ergibt sich, dass professionelle Nutzer von der Liberalisierung preislich stärker profitiert haben als private Teilnehmer, da neue Marktteilnehmer dazu neigen, die lukrativsten Märkte zu erschließen und daher die Preise in diesen Segmenten drücken.

Aufhebung von Beschränkungen der Tarifreform // Den vorliegenden Daten ist zu entnehmen, dass in allen Mitgliedstaaten eine Tarifreform in gewissem Umfang stattfand, d.h. die Kosten für Fern- und Auslandsgespräche sind gesunken und die für Ortsgespräche und Mietleitungen gestiegen. Der Preis für sowohl Drei- als auch Zehnminuten-Ferngespräche ging von 1997 bis 2000 um 39% zurück. Im gleichen Zeitraum sank der Durchschnittspreis für Auslands gespräche für private Nutzer um 32% und für professionelle Nutzer um 34%. Der Rückgang des Durchschnittspreises für Auslandsgespräche lässt bei beiden Nutzergruppen den gleichen Trend erkennen. Der Durchschnittspreis für Ortsgespräche stieg von 1997 bis 2000 um 15% für Drei- und um 7,5% für Zehnminuten-Anrufe. Der starke Anstieg des Durchschnittspreises für Dreiminuten-Gespräche ist durch Ände rungen der Fakturierungssysteme (s.u.) und die Neuordnung der Tarife bedingt. Die Tendenz zu kostenorientierten Tarifen führte zu gerin geren Abweichungen bei den Endnutzertarifen zwischen den Ländern.

// Die Preise sind in der Regel niedriger in Ländern, die ihren Markt früher liberalisiert haben oder in denen es mehr Betreiber pro Einwoh ner gibt.

Tarife von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht müssen kostenorientiert und auf gegliedert sein // Ungefähr zwei Drittel der Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass die Tarifreform noch nicht vollständig abgeschlossen ist (vgl. Tabelle in Anhang 1), wobei einige allerdings erklärten, dass sie nahe daran sind. Es bestehen jedoch noch Zweifel, ob die schrittweise Anpassung der Tarife in einigen Mitgliedstaaten erreicht wurde. Desgleichen machen mehrere etablierte Betreiber geltend, dass noch immer ein Zugangsdefizit besteht und/oder die Mietleitungsgebühren nicht kostendeckend sind (Belgien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Schweden). Bislang wurde nichts unternommen, um Zugangsdefizite auszugleichen.

// In anderen Mitgliedstaaten (vor allem denen, die ihre Dienste bereits vor dem 1. Januar 1998 liberalisiert hatten), scheint dies kein größerer Stein des Anstoßes zu sein, unabhängig davon, ob die Tarife tatsächlich dem Grundsatz der Kostenorientierung entsprechen. Griechenland wurde eine Zusatzfrist für die Einführung des vollständigen Wett bewerbs gewährt, und es braucht seine Tarifreform erst Ende 2000 abzuschließen. Die Kommission erklärte in ihrer Mitteilung über die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, dass ein Preisdruck eher entsteht, wenn die Tarife des etablierten Betreibers noch nicht völlig kostendeckend ausgerichtet sind.

// In einigen Mitgliedstaaten äußerten sich neue Marktteilnehmer besorgt über die Spanne zwischen Endkundentarifen und Zusammen schaltungs entgelten sowie ein möglicher Preisdruck (Frankreich, Belgien, Niederlande - die beiden letzteren beanstanden die Form, in der die Tarifbereiche festgelegt wurden), die von den etablierten Betreiber angebotenen Preisnachlässe (Spanien, Italien, Österreich) oder gebündelte Angebote von Sprachtelefon- und innovativen Diensten und eine Kombination von Rabatten für Ferngespräche mit Mietleitungen (Deutschland). Im Vereinigten Königreich wurde geltend gemacht, dass ein Preisdruck im Zusammenhang mit den Preis obergrenzen entsteht.

Tarifzwänge im Zusam menhang mit den zuläs sigen Universaldienst verpflichtungen // Die Endnutzertarife für öffentliche Sprachtelefondienste sind noch immer in nahezu allen Mitgliedstaaten reguliert. In Finnland werden die Tarife von den Betreibern nach eigenem Ermessen festgelegt, wobei Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht allerdings zur Kosten orientierung bei Ortsgesprächen verpflichtet sind. In Luxemburg werden die Tarife von den Betreibern ohne Aufsicht durch die NRB frei festgelegt. Neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, Niederlande, Schweden, Vereinigtes König reich) haben Preisobergrenzen vorgegeben, um die Erschwinglichkeit von Telefondiensten zu gewährleisten, die Effizienz der etablierten Betreiber zu fördern und in einigen Fällen die Zugangseinnahmen weiter zu erhöhen. In anderen Mitgliedstaaten (Griechenland, Frank reich, Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal) geneh migen die Behörden die Endnutzertarife des etablierten Betreibers im Voraus; zuweilen ist dieses Verfahren mit einer Preisobergrenze ver bunden. Mit zunehmendem Wettbewerb neigen die etablierten Betrei ber dazu, zu fordern dass die Regulierung der Endkundentarife gelockert wird bzw. Preisobergrenzen aufgehoben werden (Dänemark, Frankreich, Italien, Deutschland, Niederlande, Schweden). Diese Frage wird derzeit in einigen Mitgliedstaaten geprüft (Deutschland, Schweden, Vereinigtes Königreich). Die etablierten Betreiber tendieren dazu, auf den zunehmenden Wettbewerbsdruck mit Abweichung von den Durchschnittstarifen für bestimmte Kundengruppen (z.B. durch Sonderrabatte) oder von den Durchschnittspreisen für Dienste zu reagieren, die dem Wettbewerb gegenüber am anfälligsten sind.

Die meisten Mitgliedstaaten fordern von gemeldeten Betreibern fester öffentlicher Sprachtelefondienste, Tarifänderungen im Voraus öffentlich anzukündigen. Die Ankündigungsfrist wird nach dem Ermessen der NRB festgelegt und ist EU-weit sehr unterschiedlich. In Frankreich wurden Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Verfahren zur Genehmigung von Tarifen geäußert.

Anhang 3 enthält eine Tabelle mit einer Übersicht über die Regulierung der Endnutzertarife für feste öffentliche Sprachtelefondienste in den Mitgliedstaaten einschließlich des Umfangs der Tarifreform.

Kostenrechnung

Schon im Fünften Bericht wurde die Kostenrechnung als eines der problematischsten Gebiete bei der Umsetzung bezeichnet. Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die NRB dafür verant wortlich, dass sich die Kostenrechnungssysteme der Betreiber für die Zwecke der EU-Richt linien eignen. Das Gemeinschaftsrecht legt den NRB diese Verantwortung ausdrücklich auf und verlangt, dass die Übereinstimmung von einem unabhängigen Fachgremium, beispiels weise einem unabhängigen Prüfer, überprüft wird. Die Kommission hat sicherzustellen, dass in den Mitgliedstaaten die notwendigen Einrichtungen zur Überprüfung der Übereinstimmung und zur Überwachung der wirksamen Einführung solcher Mechanismen geschaffen werden.

Die Tarifgrundsätze müssen mittels Berech nungs systemen durch gesetzt werden, bei denen sich die Kosten den ein zelnen Diensten zurech nen lassen.

Getrennte Kosten rech nung zur Sicher stellung der Transparenz bei der Zusammen schaltung durch Betreiber mit beträcht licher Marktmacht. // Fortschritte lassen sich sowohl bei der Prüfung der Kostenrechnung der Betreiber wie auch bei der Festlegung spezieller Umsetzungs maß nahmen auf nationaler Ebene feststellen. Allerdings vollzieht sich die Umstellung der Systeme, die zur Zeit von den meisten etablierten Betreibern benutzt werden und die unter Monopol bedingungen ent wickelt wurden, auf einem wettbewerbs orientierten Markt nur langsam und unter Schwierigkeiten, auch wenn einige Mitgliedstaaten mit der neuen Kostenrechnung auf der Basis der laufenden Kosten im Januar 2001 beginnen dürften. Abgesehen von dieser positiven Entwick lung bereitet die Einführung wirksamer, betriebs bereiter Kostenrechnungs systeme, bei denen sich die Grundsätze der Kostenorientierung und der Kosten transparenz sowie die getrennte Kostenrechnung überprüfen lassen, so dass alle Ausgaben und Einnahmen im Einzelnen festgestellt werden können, in allen Mitgliedstaaten außer einem (dem Vereinigten Königreich) nach wie vor Sorgen.

// In einigen Ländern ist dies noch immer problematisch, möglicherweise infolge einer unzulänglichen Umsetzung der einschlägigen Bestim mungen in innerstaatliches Recht. In vier Ländern (Griechenland, Luxemburg, Österreich und Finnland) wurde die Übereinstimmung in einem der im Gemeinschaftsrecht genannten Bereiche, d.h. Sprachtele fonie und Zusammenschaltung (s. Tabelle im Anhang 1), überhaupt noch nicht überprüft. In Finnland sind die Behörden der Auffassung, dass es auf dem Markt für Auslands- und Ferngespräche einen wirk samen Wettbewerb gibt und dass deshalb die Verpflichtung zur Kostenorientierung in diesen Bereichen ebenso vernachlässigt werden kann wie die systematische Überprüfung der Übereinstimmung mit den Kostenrechnungssystemen [11]. In allen anderen Mitgliedstaaten wurden Prüfungen durchgeführt. In vier Ländern (Belgien, Dänemark, Frank reich und Italien) ist jedoch offensichtlich keine Mitteilung über die Übereinstimmung veröffentlicht worden (und natürlich auch nicht in den genannten vier Ländern, in denen die Übereinstimmung nicht geprüft worden ist).

[11] gemäß Richtlinie 98/10/EG Artikel 17 Absatz 6 über Tarifgrundsätze und Artikel 18 Absatz 1 über Kostenrechnung.

// Was die Mietleitungen betrifft, so stellt sich in fast allen Mitglied staaten die Frage, ob die betreffenden Unternehmen für die Verwirk lichung der Kostenorientierung und der Transparenzgrundsätze ein Kosten rechnungssystem eingerichtet haben und ob die NRB ausrei chend detaillierte Informationen über das von den gemeldeten Betrei bern verwendete Kostenrechnungssystem bereithalten. In einem Fall (Finnland) haben die Behörden beschlossen, bei Mietleitungen keine Kostenorientierung und Kostenrechnung zu verlangen, da ihrer Meinung nach auf dem Markt ein wirksamer Wettbewerb herrscht [12].

[12] gemäß Richtlinie 92/44/EWG Artikel 10 Absatz 4 in der geänderten Fassung.

// In mehreren Mitgliedstaaten haben sich Markteinsteiger besorgt über die Transparenz der Kostenrechnungssysteme und die Nicht veröffent lichung der Informationen geäußert, anhand deren Markt teilnehmer feststellen könnten, ob die Entgelte gerecht und ordnungsgemäß berechnet wurden. Laut den Rechtsvorschriften muss eine Beschrei bung der Kostenrechnungssysteme erhältlich sein, aus der u.a. hervor geht, nach welchem Prinzip die Kosten umgelegt und in welche Haupt kategorien sie eingeteilt wurden. Einige wenige Mitglied staaten gestatten Dritten auch auf deren Wunsch keinen Zugang zu den ein schlägigen Kostenrechnungsinformationen (Frankreich, Italien, Luxemburg und Finnland). In einigen anderen Fällen ist der Informa tions zugang aus Gründen der Vertraulichkeit eingeschränkt oder nur bis zu einem bestimmten Aggregationsgrad und/oder über allgemeine Berichte möglich.

// Die Rechtsvorschriften schreiben kein bestimmtes Kostenrechnungs system vor. Doch empfiehlt die Kommission den NRB [13], den etablier ten Betreibern für die Einführung eines neuen Kostenrechnungs systems, das auf den laufenden Kosten und den Aktivitäten basiert, Fristen zu setzen. Vier Mitgliedstaaten (Deutschland, die Niederlande, Österreich und das Vereinigte Königreich) haben ein solches System bereits eingeführt, während andere (Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Irland und Italien) für die Modernisierung der Rechnungs systeme eine bestimmte Frist gesetzt haben. In fünf Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg, Portugal, Finnland und Schweden) wurden bislang noch keine Fristen festgelegt.

[13] Empfehlung der Kommission vom 8. Januar 1998, ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42.

// Außerdem hat die Kommission für die Zusammenschaltungsentgelte die Verwendung eines LRAIC-Modells empfohlen [14]. Diese Methode wird zur Zeit nur von zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und dem Vereinigten Königreich) angewendet. Doch gibt es Anzeichen dafür, dass dieses Konzept in Zukunft stärker angewandt wird.

[14] Empfehlung der Kommission vom 8. Januar 1998 und Empfehlung der Kommission vom 8. April 1998, ABl. L 141 vom 13.5.1998, S. 6. In der Erwägung Nr. 10 der Richtlinie 97/33/EG heißt es: "Zusammenschaltungsentgelte, die auf einem Preisniveau beruhen, das sich eng an den langfristigen Grenzkosten für die Bereitstellung des Zugangs zur Zusammenschaltung orientiert, sind dazu geeignet, die rasche Entwicklung eines offenen und wettbewerbsfähigen Marktes zu fördern."

// Einige Mitgliedstaaten haben ihre Systeme intensiv überarbeitet, und die NRB haben für das vorgesehene Kostenrechnungssystem bestimmte Regeln und Leitlinien aufgestellt, so dass in diesem Punkt ein Fortschritt festzustellen ist. In einigen Fällen haben die NRB für Mobilfunkbetreiber, die laut Meldung über eine beträchtliche Marktmacht verfügen, spezielle Kostenrechnungs leitlinien entworfen.

Mietleitungen

Die Kommission hat stets darauf hingewiesen, wie wichtig die rasche Bereitstellung von Mietleitungen zu kostenorientierten Preisen nicht zuletzt für das Angebot billigerer Internet-Dienste ist. In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Empfehlung über die Preis gestaltung bei "Teilnehmerabschlüssen" (local tails) [15] herausgegeben und gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 17 von 1962 eine Untersuchung des Wirtschaftszweigs eingeleitet.

[15] Empfehlung der Kommission vom 24. November 1999, C(1999)3863.

Die Standardpreise (ohne Nachlass) sind seit August 1997, d.h. nach der Liberalisierung der Infrastruktur, erheblich gesunken. Allerdings sind die Preissenkungen in solchen Segmenten geringer, in denen es nur wenige oder gar keine Alternativen zur Infrastruktur der etablierten Betreiber gibt, insbesondere bei zwei Kilometer langen Kurzleitungen. Insgesamt ergibt sich für diesen Zeitraum folgendes Bild:

-Inländische 64-Kbit/s-Mietleitungen: Bei Leitungen von 50 Kilometern und 200 Kilo metern Länge sanken die Preise um etwa 20-25%, bei Leitungen von 2 Kilometern Länge um etwa 15%.

-Inländische 2-Mbit/s-Mietleitungen: Bei Leitungen von 50 Kilometern und 200 Kilometern Länge sanken die Preise um etwa 30%, bei Leitungen von 2 Kilometern Länge um etwa 20%.

-Internationale 64-Kbit/s-Mietleitungen: Bei den Leitungen zu den benachbarten und den am weitesten entfernten EU-Ländern sanken die Preise um 25-27%, bei Leitungen in die USA um 33%.

-Internationale 2-Mbit/s-Mietleitungen: Bei den Leitungen zu den benachbarten EU-Län dern sanken die Preise um 25%, bei den Leitungen zu den am weitesten entfernten EU-Ländern um nahezu 35% und bei Leitungen in die USA um über 30%. Infolgedessen ent spricht der Durchschnittspreis für Leitungen in entfernte EU-Länder in etwa dem für Leitungen in die USA.

Die jährlichen Mieten für inländische und internationale Leitungen sind von einem Mitglied staat zum anderen sehr unterschiedlich, vor allem bei inländischen 2-Mbit/s-Leitungen, bei denen der Preis von einem Drittel bis zum Doppelten des EU-Durchschnitts variiert. Nach Auffassung der Kommission dürfte diese Variationsbreite kaum den tatsächlichen Unter schieden bei den Kosten für die Bereitstellung dieser Leitungen entsprechen.

Das Verhältnis zwischen der Jahresmiete für internationale und inländische Mietleitungen ist in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor sehr hoch. Dabei dürften die entsprechenden Kosten für die inländischen Fernleitungen und die internationalen Leitungen zum benach barten EU-Land nach Ansicht der Kommission nicht sehr unterschiedlich sein. Die Jahres mieten für internationale 2-Mbit/s-Teilverbindungen zum benachbarten EU-Land sind im Durchschnitt dreimal so hoch wie für inländische Leitungen von 200 Kilometern Länge. In der EU sind die inländischen Mietleitungen jedoch erheblich billiger als in Japan (NTT). Verglichen mit den USA sind kurze 64-Kbit/s- und 2-Mbit/s-Leitungen in der EU im Allge meinen teurer, während Fernleitungen im Durchschnitt billiger sind.

Alle diese Angaben basieren auf Standardpreisen; bei den tatsächlichen Benutzerpreisen gibt es eine Vielfalt von Nachlässen, die im Fall der inländischen Leitungen bis zu 35% des veröffentlichten Preises betragen können. Außerdem werden die Preise häufig auf den Einzel fall zugeschnitten.

Bei den Hochgeschwindigkeitsleitungen nimmt die Zahl der etablierten Betreiber, die ihre Preise für solche Dienste veröffentlichen, ständig zu, vor allem bei inländischen 34-Mbit/s-Leitungen, die jetzt in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Im Fall der inländischen 155-Mbit/s-Mietleitungen und der internationalen 34-Mbit/s-Leitungen (mit etablierten Betreibern in sieben bis neun Mitgliedstaaten) gibt es weniger öffentliche Preis informationen, und bei internationalen 155-Mbit/s-Leitungen (mit etablierten Betreibern in nur zwei bis drei Mitgliedstaaten) sind diese äußerst selten. Im Laufe des letzten Jahres gingen die Preise für inländische 34-Mbit/s-Mietleitungen je nach Entfernung um 10% bis 15% zurück.

Auch wenn die genannten Preisentwicklungen - trotz der allgemein zurückgehenden Preis senkungen im letzten Jahr - Grund für einen gewissen Optimismus bieten, macht sich doch allmählich Besorgnis darüber breit, dass es in einer Reihe von Ländern schwierig ist, die Leitungen innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne bereitgestellt zu bekommen, vor allem bei 2-Mbit/s- und 64-Kbit/s-Teilnehmerabschlüssen. Nach Ansicht der Markteinsteiger sind die Gründe hierfür u.a. ungleiche Bedingungen, die die etablierten Betreiber ihren Partnern aufbürden, oder die Unfähigkeit der Regulierungsbehörden, Sanktionen durchzusetzen. In vielen Fällen gibt es zwar zwischen den nachgelagerten Unternehmenssparten der etablierten Betreiber und den Markteinsteigern keine Diskriminierung, in der Praxis gehen aber neue Geschäfte eher dem Markt einsteiger als dem etablierten Betreiber verloren. Einer der Einsteiger schätzt die direkten Einnahmen, die ihm in zwei Mitgliedstaaten entgangen sind, auf 1 Millionen EUR, und die ihm in ganz Europa entgangenen auf 8-9 Millionen EUR. Der Verlust durch entgangene Wiederholungsgeschäfte dürfte noch um ein Vielfaches höher liegen.

Ein weiteres Problem für Markteinsteiger dürfte in zahlreichen Ländern das Fehlen von Dienst qualitäts garantien der etablierten Betreiber und die mangelnde Durchsetzung solcher Garantien durch die Regulierungsbehörden sein. Außerdem sind Markteinsteiger zumindest in einem Mitgliedstaat (den Niederlanden) mit dem Problem konfrontiert, dass sie sich am Ende der Warteliste wiederfinden, wenn sie die bereitgestellten Dienste zu spät anbieten.

Nummernvergabe

Neue Betreiber betrachten die voll eingeführte Betreiberauswahl, Betreibervorauswahl und Übertragbarkeit der Nummern ganz klar als unumgängliche Voraussetzung für die vollstän dige Liberalisierung des Marktes. Vor allem die Betreibervorauswahl ist für Einsteiger der einfachste Weg zum Endnutzer von Sprachtelefondiensten. In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Einsteiger nach den nationalen Rechtsvorschriften die voll ständige Palette an Betreibervorauswahl-Diensten anbieten können, insbesondere Orts-, Fern- und Auslands gespräche und Anrufe bei Mobil funk teilnehmern. Die Entscheidung darüber, ob ein bestimmter Dienst für Einsteiger, die ihren Kunden eine vollständige Palette an Dienst leistungen anbieten können müssen, finanziell attraktiv ist, sollte nicht den etablierten Betrei bern überlassen bleiben.

Wie wichtig diese Dienstleistungen sind, lässt sich daran messen, dass die meisten der fünf Mitgliedstaaten, denen für die vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte unterschiedliche Fristen eingeräumt wurden und die somit auch die Möglichkeit haben, die obligatorische Einführung der Betreibervorauswahl und der Übertragbarkeit der Nummern hinauszuschieben, beschlossen haben, die gesetzten Fristen nicht voll auszunutzen (Spanien, Irland und Portugal).

Betreiberauswahl ab 1.1.1998 // In allen Mitgliedstaaten außer Griechenland kann der Betreiber bei jedem einzelnen Fern- und Auslandsgespräch ausgewählt werden [16]. Die Betreiberauswahl ist in allen Mitgliedstaaten außer Finnland bei Anrufen, die sich an Mobilfunk teilnehmer richten, und in sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Italien, den Niederlanden, Öster reich, Schweden und dem Vereinigten Königreich) bei Orts gesprächen möglich. Von den sieben Ländern, in denen der Betreiber bei Orts gesprächen noch nicht ausgewählt werden kann, planen Belgien und Spanien die Einführung dieses Dienstes im November 2000 und Portu gal am 1. Januar 2001.

[16] Griechenland muss die volle Liberalisierung am 1. Januar 2001 vornehmen (KOM(1999) 539.

Betreibervorauswahl bei allen Gesprächen ab 1.1.2000 // Bei Fern- und Auslandsgesprächen kann der Betreiber praktisch in allen Mitgliedstaaten vorher ausgewählt werden. Wird ein Teilnehmer des Mobilfunknetzes angerufen, ist eine Betreibervorauswahl in 10 Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Schweden) möglich. In Belgien soll dies Ende 2000 der Fall sein. Bei Orts gesprächen ist eine Betreibervorauswahl in drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Irland) und in weiteren drei (den Niederlanden, Österreich und Schweden) mit der Zonenvorwahlnummer möglich. Von denen, die diesen Dienst noch nicht eingeführt haben, planen Belgien und Spanien, dies im November 2000 zu tun.

// Wählautomaten gibt es in Portugal (für Inlandsgespräche) und im Vereinigten Königreich.

// Die von den NRB festgelegten Zeiten für die Schaffung dieser Möglichkeit für die Endkunden sind sehr unterschiedlich: Sieben Mitglied staaten haben keine Frist festgelegt, während die französische NRB 72 Stunden als maximale Bereitstellungszeit festgesetzt hat.

Kostenorientierte Preise für die Zusammen schaltung bei der Betrei ber vor auswahl; Benutzergebühren dürfen nicht abschrecken // Die Zusammenschaltungsgebühren bei der Betreibervorauswahl werden von den NRB in der gleichen Weise überwacht, wie alle übrigen Zusammenschaltungsgebühren und werden im Abschnitt "Kostenrechnung" behandelt.

Übertragbarkeit der Festnetznummer ab 1.1.2000 // Geografische Nummern können in allen Mitgliedstaaten ausgenommen Griechenland, Irland und Portugal übertragen werden. Diesen Ländern wurde für die vollständige Liberalisierung und damit für die Einfüh rung der Übertragbarkeit von Nummern längere Fristen eingeräumt: Irland bis zum 30. September 2000 und Portugal bis zum 30. Juni 2001.

// Nichtgeografische Nummern können in elf Mitgliedstaaten über tragen werden. Dies ist nicht möglich in Griechenland (längere Frist), Frank reich und Luxemburg. In Portugal soll dies am 30. Juni 2001 eingeführt werden.

// Die von den NRB festgelegten Zeiten für die Schaffung dieser Möglichkeit für die Endkunden sind unterschiedlich: Sieben Mitglied staaten haben keine Fristen festgelegt, während die maximale Bereit stellungszeit in Österreich von der NRB auf drei bis sieben Tage fest gesetzt wurde.

// Die Gebühren für die Nummernübertragbarkeit sind von einem zum anderen Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. In Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und Schweden brauchen die Endbenutzer keine Gebühren zu zahlen. In Dänemark, den Nieder landen, Österreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich kann ein Teil der Kosten auf die Endverbraucher abgewälzt werden. In Spanien wurde bislang über eventuelle Gebühren noch nicht entschieden.

Veröffentlichung der Nummernvergabepläne // In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands gibt es Nummernvergabepläne. Über Schwierigkeiten bei der Nummern verwaltung wird nur aus Griechenland und Italien berichtet. In Griechenland ist nach dem Telekommunikationsgesetz die NRB für die Nummernverwaltung zuständig. In der Praxis werden jedoch alle geografischen und nichtgeografischen Nummern nach wie vor dem etablierten Betreiber zugewiesen. Laut Aussage der griechischen NRB wird dies auch bis zum Ablauf der Verlängerungsfrist am 31. Dezem ber 2000 so bleiben. Der etablierte Betreiber weit darauf hin, dass allen Nummernanträgen bislang stattgegeben wurde. In Italien wird die Nummerndatenbank laut Angaben des Betreibers nach wie vor von einem Tochterunternehmen des etablierten Betreibers verwaltet, obgleich die Nummer