MITTEILUNG DER KOMMISSION

Bewertung der Maßnahmen, die das VEREINIGTE KÖNIGREICH



aufgrund der Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2015 getroffen hat, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

1.Einführung

Am 19. Juni 2015 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2016-17 zu beenden. Dem Vereinigten Königreich wurde empfohlen, sein Gesamtdefizit 2015-16 auf 4,1 % des BIP und 2016-17 auf 2,7 % des BIP abzusenken. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Prognose, die der Ratsempfehlung zugrunde lag, wurde dies als ausreichend betrachtet, um 2015-16 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP und 2016-17 um 1,1 % des BIP zu erreichen. Der Rat verlangte über die bereits in sämtliche öffentliche Haushalte des Vereinigten Königreichs und die Autumn Statements bis zum Haushalt 2015 einschließlich aufgenommenen Maßnahmen hinaus keine zusätzlichen Maßnahmen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates forderte der Rat das Vereinigte Königreich auf, bis zum 15. Oktober 2015 einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Konsolidierungsstrategie des Landes ergriffen wurden. Die britischen Behörden legten der Kommission zum festgesetzten Termin einen Bericht vor, in dem sie die zur Erreichung der vom Rat gesetzten Ziele ergriffenen Maßnahmen darlegten.

Um zu beurteilen, ob das Vereinigte Königreich der Ratsempfehlung vom 19. Juni 2015 nachgekommen ist, hat die Kommission die Haushaltsstrategie des Landes anhand der Angaben überprüft, die im Bericht über die getroffenen Maßnahmen und in der Wirtschaftsprognose des Amts für verantwortliche Haushaltsführung (Office for Budget Responsibility – OBR) enthalten waren.

2.Maßnahmen, die im Bericht über die getroffenen Maßnahmen enthalten waren, und aktualisierte Haushaltsprojektionen

Der Bericht über die getroffenen Maßnahmen bestätigt die Strategie des im Sommer vorgelegten Haushalts, die darauf abzielt, das übermäßige Defizit bis 2016-17, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, zu korrigieren. Der Bericht enthält gegenüber dem am 8. Juli veröffentlichten Haushalt keine neuen Maßnahmen. Er bietet jedoch einen Überblick über die der Ratsempfehlung vom 19. Juni 2015 entsprechenden Maßnahmen. Obwohl in der Empfehlung keine zusätzlichen Maßnahmen verlangt wurden, um das übermäßige Defizit auf einen Wert unter 3 % des BIP zu bringen, wurden im Haushalt weitere Maßnahmen angekündigt, mit denen das Defizit 2016-17 energischer abgebaut werden soll, nämlich Einsparungen bei den Sozialleistungen in Höhe von 5 Mrd. GBP (0,25 % des BIP) und Nettosteuererhöhungen von 1 Mrd. GBP (0,05 % des BIP).

Die Verbesserung aufgrund der Einsparungen bei den Sozialleistungen im Zeitraum 2016-17 ergibt sich im Wesentlichen aus einer Verringerung der Einkommensgrenzen bei Steuervergünstigungen und der Beschäftigungsbeihilfen im Rahmen des „Universal Credit“-Konzepts (2,9 Mrd. GBP) sowie aus einer Erhöhung der Abbaurate für Steuervergünstigungen auf 48 % (1,5 Mrd. GBP). Die wichtigste im Haushalt dargelegte neue steuerliche Maßnahme ist die Anhebung der Versicherungsprämiensteuer von 6 % auf 9,5 %. Sie tritt am 1. November 2015 in Kraft, womit sie zum Teil auf den Zeitraum 2015-16 und im Übrigen auf 2016-17 entfällt; dabei handelt es sich um 0,5 Mrd. GBP bzw. 1 Mrd. GBP.

Anhand der Angaben im Bericht über die getroffenen Maßnahmen wird in der Herbstprognose 2015 der Kommission projiziert, dass das gesamtstaatliche Defizit 2015-16 auf 3,9 % des BIP und 2016-17 auf 2,4 % des BIP sinkt und somit die in der Ratsempfehlung genannten Defizitziele von 4,1 % bzw. 2,7 % des BIP unterschreitet.

Die in der Herbstprognose 2015 der Kommission projizierten Risiken für die weitere Haushaltsentwicklung scheinen sich 2015-16 und 2016-17 alles in allem die Waage zu halten, abgesehen von einigen Umsetzungsrisiken. Zwar wird nicht mit größeren Ausgabenüberschreitungen gerechnet, doch könnte die Wirtschaftsleistung sowohl höher als auch niedriger ausfallen. Einerseits könnten die Erwartungen übertreffende Investitionen ein kräftigeres Wachstum mit sich bringen, während andererseits eine starke Währung die Ausfuhren möglicherweise mehr als erwartet beschneidet.

3.Bewertung der Maßnahmen

Ausgehend von den im Bericht über die getroffenen Maßnahmen enthaltenen Informationen rechnet die Kommission in ihrer Herbstprognose für 2015-16 mit einem Gesamtdefizit von 3,9 % des BIP und für 2016-17 mit einem Gesamtdefizit von 2,4 % des BIP, womit die vom Rat vorgegebenen Ziele unterschritten würden. Auch die Anpassung des strukturellen Saldos dürfte in beiden Jahren die Ratsempfehlung überschreiten.

Aus der Herbstprognose 2015 der Kommission ergibt sich eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,7 % des BIP im Zeitraum 2015-16 und um 1,3 % im Zeitraum 2016-17; dies übertrifft die vom Rat empfohlene Konsolidierungsanstrengung von 0,5 % bzw. 1,1 % des BIP.

Da die Ziele und die Anpassung des strukturellen Saldos wie vom Rat empfohlen 2015-16 und 2016-17 erreicht werden dürften, ist eine sorgfältige Analyse der Konsolidierungsanstrengungen nicht erforderlich. Nach der vereinbarten Methodik reicht die Erfüllung sowohl des Defizitziels als auch der zugrunde liegenden Verbesserung des strukturellen Saldos aus, um festzustellen, dass aufgrund der Empfehlung des Rates wirksame Maßnahmen ergriffen wurden.

Tabelle 1. Vergleich der Haushaltsprojektionen

4.

Schlussfolgerung

Der vom Vereinigten Königreich am 19. Oktober 2015 übermittelte Bericht über die getroffenen Maßnahmen bestätigt, dass das Land sein übermäßiges Defizit bis 2016-17 und damit innerhalb der vom Rat festgelegten Frist zu korrigieren gedenkt, und enthält darüber hinaus weitere Angaben zu den Maßnahmen, mit denen die Haushaltsstrategie verwirklicht werden soll. Zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung der Ratsempfehlung waren nicht erforderlich; mit dem Haushaltsplan vom Juli wurden jedoch besondere Maßnahmen angekündigt, die ebenfalls in den Bericht über die getroffenen Maßnahmen aufgenommen wurden.