DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/20

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien

(2005/C 325/10)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf eine Untersuchung betreffend den Ausschluss von Polyester-Spinnfasern mit niedrigem Schmelzpunkt („low melt polyester staple fibres“, nachstehend „LMP“ abgekürzt) aus der Warendefinition.

1. Ware

Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Sie werden gemeinhin als Polyester-Spinnfasern oder PSF bezeichnet. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 des Rates (2) gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand, mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (3) gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und Indien, mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2002 des Rates (4) gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Belarus und mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (5) gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien eingeführt wurden. Am 14. Juli 2005 (6) wurde auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand eingeleitet.

3. Gründe für die Überprüfung

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sollten LMP aus der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden, da sie dem Anschein nach im Vergleich zu anderen PSF-Typen andere grundlegende materielle und chemische Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. So weisen LMP allem Anschein nach inhärente Bindeeigenschaften auf, die sie von anderen Polyester-Spinnfasern unterscheiden.

4. Verfahren

Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Definition der betroffenen Ware beschränkt. Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob der Geltungsbereich der geltenden Maßnahmen geändert werden muss.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den Einführern, den Verwendern, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien sowie den Behörden aller betroffenen Länder Fragebogen zusenden, um die von ihr für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (7) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J -79 5/16 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05

7. Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht fristgerecht oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates(ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1).

(4) ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 1.

(5) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2005 des Rates (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 1).

(6) ABl. C 174 vom 14.7.2005, S. 15.

(7) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 (Antidumping-Übereinkommen).