DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 6.5.2013  
SWD(2013) 166 final 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
Vorschlag für eine 
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über amtliche Kontrollen und andere Amtshandlungen zur Überprüfung der 
Einhaltung des Lebensmittel- und Futter mittelrechts, der Be stimmungen über 
Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesu ndheit, Vermehrungsgut für Pflanzen, 
Pflanzenschutzmittel und Pestizide und zu r Änderung der Verordnungen (EG) 
Nrn. 999/2001, 1829/2003, 1/2005, 183/2005,  396/2005, 1069/2009, 1099/2009, 1107/2009, 
der Verordnungen (EU) Nrn. 1151/2012, [….]/2013 [ Office of Publicatio ns, please insert 
number of Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating 
to the food chain, animal health  and animal welfare, and relati ng to plant health and plant 
reproductive material ] und der Richtlinien 98/58 /EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 
2008/119/EG, 2008/120/EG and 2009/128/EG (Verordnungen über amtliche Kontrollen)
{COM(2013) 265 final} 
{SWD(2013) 167 final}  
 
DE 2   DE ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
Vorschlag für eine 
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über amtliche Kontrollen und andere A mtshandlungen zur Überprüfung der 
Einhaltung des Lebensmittel- und Futterm ittelrechts, der Be stimmungen über 
Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenges undheit, Vermehrungsgut für Pflanzen, 
Pflanzenschutzmittel und Pestizide und zu r Änderung der Verordnungen (EG) 
Nrn. 999/2001, 1829/2003, 1/2005, 183/2005, 396/2005, 1069/2009, 1099/2009, 1107/2009, 
der Verordnungen (EU) Nrn. 1151/2012, [….]/2013 [ Office of Publications, please insert 
number of Regulation laying dow n provisions for the management of expenditure relating 
to the food chain, animal health and animal welf are, and relating to plant health and plant 
reproductive material ] und der Richtlinien 98/58/ EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 
2008/119/EG, 2008/120/EG and 2009/128/EG (Veror dnungen über amtliche Kontrollen) 
1. P ROBLEMSTELLUNG  
Hintergrund  
Für die Durchsetzung der EU-Vorschrifte n über die Lebensmittelkette sind die 
Mitgliedstaaten zuständig, deren Behör den durch Kontrollen die wirksame 
Einhaltung der einschlägigen Anforderungen ge währleisten. Dabei prüfen sie, ob die 
Tätigkeiten der Unternehmer und die in der EU in Verkehr gebrachten (in der EU 
produzierten oder aus Drittländern eingeführten) Waren den für die 
Lebensmittelkette geltenden Standards und Anforderungen genügen. Alle Unternehmer unterliegen diesen amtlichen Kontrollen, die unabhängig von der Unternehmensgröße nach Maßgabe des m it den jeweiligen Tätigkeiten verbundenen 
Sicherheitsrisikos für die Lebensmittelket te durchgeführt werden. In den meisten 
Mitgliedstaaten sind mehr als die Hälfte der Lebensmittelunternehmen kleinere oder Kleinstunternehmen, die trotz des ge ringen Umfangs ihrer Tätigkeiten ein 
erhebliches Risiko darstellen können (wie  unlängst im Fall der EHEC-Krise). 
In der Verordnung 882/2004 (im Folgenden „d ie Verordnung“) sind harmonisierte 
EU-Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten 
Kontrollmaßnahmen festgelegt, um einen in tegrierten und einheitlichen Ansatz für 
amtliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette zu schaffen. Die Verordnung bietet einen allgemeinen Rahmen für amtliche Kontrollen in den Sektoren Futtermittel und Lebensmittel so wie Tiergesundheit und Tierschutz in Form von 
Vorschriften über die Organisation  und Finanzierung  solcher Kontrollen.  
Trotz dieses integrierten Konzepts we rden Tiergesundheitskontrollen (von EU-
Produkten und Einfuhren aus Drittländern) und Kontrollen der Rückstände von 
 
DE 3   DE Tierarzneimitteln aus historischen Gründen weiterhin getrennt geregelt. Außerdem 
wurden einige Sektoren, die zur Lebe nsmittelkette gehören, nicht in den 
Geltungsbereich der Verordnung  einbezogen, wie z. B. Pflanzengesundheit, 
Pflanzenvermehrungsmaterial (im Folgenden „PRM“) und tierische 
Nebenprodukte (im Folgenden „ABP“)  - für sie wurden spezifische sektorale 
Regelungen ausgearbeitet.  
Die mit der Verordnung geschaffene Grundlag e für ein stärker integriertes und 
horizontales Konzept hat Organisation und Durchführung dieser amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelket te durch die zuständigen Behörden 
maßgeblich verbessert.
 Allerdings sind in den letzte n fünf Jahren (wie aus den 
Rückmeldungen der zustän digen Behörden in den Mitgliedstaaten und 
Interessenträger sowie den Ergebnisse n der Audits des Lebensmittel- und 
Veterinäramts (FVO) der GD SANCO hervor geht) nachweislich Mängel aufgetreten, 
die auf eine unvollständige Umsetzung/Ve rwirklichung bestimmter Grundsätze und 
Ziele sowie auf die Tatsache zurückzuführen  sind, dass das integrierte Konzept für 
amtliche Kontrollen nur zum Teil konsolidiert wurde.  
Die Überarbeitung der Verordnung ist Teil eine s Pakets, das drei weitere umfassende 
Überprüfungen zur Modernisierung des Besitzstands in den Bereichen 
Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial umfasst1. Ziel 
ist es daher, Modernisierung und Integrati on des Systems amtlicher Kontrollen auch 
auf die Weiterentwicklung der EU-Politik  in diesen Sektoren abzustimmen.  
Problembestimmung  
Obwohl die Mitgliedstaaten eine angemessene Durchführung der amtlichen 
Kontrollen entlang der Lebensmittelkett e gewährleisten und Fortschritte bei der 
Anwendung der in der Verordnung vorgese henen Durchsetzungsinstrumente zu 
verzeichnen sind, wurden Mängel ermittelt, die sowohl auf die Konzeption des 
Kontrollrahmens als auch auf  die nicht gesicherte Verfügbarkeit ausreichender 
Finanzierungsmittel für amtlichen Kontrollen zurückzuführen sind.  
Konzeption des Rahmens für die amtlichen Kontrollen 
(1) Das Hauptziel der Verordnung, die Schaffung eines integrierten und 
einheitlichen Konzepts für amtliche Kontrollen, konnte nicht vollständig erreicht werden. Die EU-Vorschriften über amtliche Kontrollen in Sektoren außerhalb des Geltungsbereichs der Vero rdnung stimmen nicht vollständig mit 
den in der Verordnung verankerten Grundsätzen und Anforderungen überein. 
Daraus haben sich Inkohärenzen  und Rechtslücken  ergeben, da in den 
betroffenen Sektoren wichtige Vorsch riften für die Gewährleistung der 
Rechenschaftspflicht sowie de r Korrektheit und Effizienz von 
Durchsetzungsmaßnahmen fehlen (siehe Beispiele S. 7-8 des Berichts). Die 
Kontrollbehörden arbeiten daher auf der Grundlage unterschiedlicher Konzepte 
und unter unterschiedlichen Rahmenbedi ngungen, je nachdem welche für die 
                                                
 
1 Zu den Folgenabschätzungen, die den Überprüfungen der Vorschriften in den Bereihen Tiergesundheit 
und Pflanzengesundheit beigefügt sind, hat der Ausschusses für die Folgenabschätzung bereits 
befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Folgenabschätzung, für die Überprüfung der Vorschriften im Bereich Pflanzenvermehrungsmaterial ist noch nicht abgeschlossen.  
 
DE 4   DE Lebensmittelkette relevanten Vorschriften von ihnen durchzusetzen sind, ohne 
dass diese Unterschiede gerechtfertigt wären.  
(2) Gemäß der Verordnung sollen die amtlichen Kontrollen risikobasiert  sein, um 
eine möglichst hohe Wirksamkeit der auf den Schutz der Gesundheit ausgerichteten Kontrollmaßnahmen zu  erreichen. Derzeit wird in zwei 
Bereichen ein solcher Ansatz noch nicht zugrunde gelegt: Dies betrifft amtliche 
Kontrollen, denen bestimmte Produkte aus Drittländern an der Grenze  
unterzogen werden, und Kontrollen der Rückstände von Tierarzneimitteln  
(siehe Beispiele S. 8-9 de s Berichts). Hauptgrund da für ist die Tatsache, dass 
solche Kontrollen derzeit nach EU-V orschriften durchgeführt werden, die 
bereits vor der Verordnung in Kraft waren und durch diese nicht aufgehoben 
wurden, aber keine geeigneten Mechanismen vorsehen, um dem konkreten, mit einer bestimmten Ware, Wirtschaftstä tigkeit oder einem Dr ittland verknüpften 
Risiko Rechnung zu tragen. Folglich werden – in allen Mitgliedstaaten – Ressourcen für Kontrollen eingesetzt, di e nicht durch Risiken zu rechtfertigen 
sind, und öffentliche Ressourcen (Zeit und Geld) in erheblichem Umfang 
verschwendet, die wesentlich sinnvolle r zur Abwehr größerer Risiken genutzt 
werden könnten. Der ineffiziente Einsat z von Ressourcen bedeutet auch einen 
unnötigen Aufwand für die Unternehmer (d ie Zeit, Personal, Ausrüstung und 
Einrichtungen für Kontrollen bereitstellen müssen).  
(3) Für die zuständigen Behörden der Mitg liedstaaten entsteht ebenfalls ein 
unnötiger Verwaltungsaufwand . So sind die Mitgliedst aaten verpflichtet, der 
Kommission jährlich aktualisierte Fassungen ihrer Überwachungspläne für 
Tierarzneimittelrückstände zur Gene hmigung vorzulegen. Ebenso überflüssig 
sind die besonderen Berichterstattungspflic hten in diesem Bereich, die sich mit 
der in der Verordnung verankerten allgem einen Berichtspflicht überschneiden 
und auf Verpflichtungen zurückgehen, die den Mitgliedstaaten mit der 
Richtlinie 96/23/EG auferlegt wurden.  
(4) Zudem schreibt die Verordnung eine A kkreditierung für amtliche Laboratorien 
gemäß der Europäischen Norm IS O/IEC 17095 vor, lässt jedoch keine 
befristeten Sonderregelungen für Sofortmaßnahmen oder Fälle zu, in denen ein Labor eine neue, noch nicht im Akkr editierungsverfahren berücksichtigte 
Methode anwenden muss (siehe Beispiele im Bericht, S.10). Ebenso ist keine 
flexible Regelung für kleine Laboratori en, die sehr einfache Standardtests 
durchführen, vorgesehen (siehe Be ispiele im Bericht, S. 10).  
(5) In der Verordnung sind einige wich tige Grundsätze und Mechanismen 
festgelegt, die derze it uneinheitlich von den zu ständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten durchgesetzt oder von den Mitgliedstaaten unterschiedlich 
angewandt werden. Dies gilt insbesondere für Ersuchen um Zusammenarbeit i) zwischen Mitgliedstaaten bei grenz übergreifenden Durchsetzungsmaßnahmen 
und ii) zwischen Gesundheitsbehörden und Zo lldienststellen. Allerdings nutzen 
die Mitgliedstaaten dieses Instrument  nicht in vollem Umfang und/oder haben 
Schwierigkeiten die Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme zu verstehen 
(siehe Beispiele im Bericht, S. 10). Eine weitere Anforderung, die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geha ndhabt wird, ist die Verpflichtung der 
zuständigen Behörden in den Mitglieds taaten, bei den Kontrollmaßnahmen 
„ein hohes Maß an Transparenz“ fü r Unternehmer und Öffentlichkeit zu 
 
DE 5   DE gewährleisten. Dies ist im Wesentlich en darauf zurückzuführen, dass die 
Verordnung keine umfassenden Leit linien für die Durchführung der 
Zusammenarbeit (Zeitplan, auszutauschende Informationen usw.) und für die Informationen, die der Öffentlichkeit zugä nglich zu machen sind, enthält. Die 
Kommission ist zudem nicht befugt, we itere Einzelheiten oder einheitliche 
Anwendungsmodalitäten festzulegen. 
Finanzierung amtlicher Kontrollen 
(1) Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass für die amtlichen Kontrollen 
ausreichende finanzielle Mittel zu r Verfügung stehen. Allerdings ist 
Informationen der Mitgliedstaaten und den Audits des FVO zu entnehmen, dass eine angemessene Finanzierung der Kontrolldienste in den Mitgliedstaaten 
häufig Probleme  aufwirft. In Anhang XV (S. 132 des Berichts) sind eine 
Reihe wichtiger Fälle der letzten vier Jahre aufgelistet, in denen EU-Inspektoren fehlende oder unzureichende Ressourcen  als Ursache für 
beanstandete Mängel bei Kontrollmaßnahmen oder nicht ausreichende oder nicht zufriedenstellende Kont rollen angegeben haben (sie he Beispiele S. 11 des 
Berichts). Die derzeitige Wirtschaft s- und Finanzkrise verschärft diese 
Probleme, und es besteht die Gefahr , dass der zunehmende Druck auf die 
öffentlichen Finanzen, und damit auf die für amtliche Kontrollen zur Verfügung stehenden Mittel, die Kap azität der Mitgliedstaaten zur 
Durchführung wirksamer amtlicher Kontrollen und folglich das durch EU-Recht gebotene Schutzniveau beeinträchtigt.  
Um die Abhängigkeit von öffentlichen Mitt eln zu verringern, werden in der 
Verordnung eine Reihe von Kontrollmaßna hmen aufgeführt (die vorrangig die 
Fleisch-, Milch- und Fischereiprodukti on und Kontrollen an den EU-Grenzen 
betreffen), für die die Mitgliedstaaten kostendeckende  Gebühren von den 
Unternehmen ( Pflichtgebühren ) erheben sollen. Bei anderen 
Kontrollmaßnahmen ist es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie eine entsprechende Gebühr von den Unternehmen erheben wollen oder nicht. 
Allerdings reichen die derzeit festgelegt en Pflichtgebühren ni cht aus, um alle 
Kosten der Kontrollbehörden zu deck en und einen zur Finanzierung der 
Durchführung der Kontrollen erforderli chen konstanten Mittelzufluss zu 
gewährleisten.  
Da in den einzelnen Mitgliedstaate n Gebühren in unterschiedlicher Höhe 
erhoben werden, hat sich zudem EU-we it bei den Unternehmen die Auffassung 
durchgesetzt, dass die Kosten für amtlich e Kontrollen nicht gleich oder gerecht 
auf alle an der Lebensmittelkette bete iligten Unternehmen in der EU verteilt 
werden. Die Unternehmer kritisieren außerdem, dass im Rahmen des derzeitigen Systems der Reaktion von Unternehmen auf Beanstandungen nicht 
ausreichend Rechnung getragen  wird (und fordern ein Bonus-Malus -Konzept). 
(2) Die Erhebung von Pf lichtgebühren kann Kleinstunternehmen  aufgrund ihres 
niedrigeren Umsatzes/Produktionsvolumens  stärker belasten. Obwohl bislang 
nichts darauf hindeutet, dass di e auf der Grundlage des derzeitigen 
Rechtsrahmens erhobenen Pflichtge bühren tatsächlich negative oder 
unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Kleinstunternehmen haben, 
 
DE 6   DE sollten die Notwendigkeit, den Kontroll behörden ausreichende Ressourcen zur 
Deckung der Kosten für amtliche Kontrollen zur Verfügung zu stellen, und die Notwendigkeit, die Belastung sehr klei ner Unternehmen im Zusammenhang 
mit der neuen Strategie der Kommission „Verringerung der Verwaltungslasten 
für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von 
Kleinstunternehmen“
2zu reduzieren, gewichtet u nd gegeneinander abgewogen 
werden. Gemäß dieser Strategie sollten  Kleinstunternehmen im Prinzip von 
solchen Verwaltungslasten ausgenommen werden, sofern nicht nachgewiesen 
werden kann, das ihre Einbeziehung  notwendig und verhältnismäßig ist  
2. S UBSIDIARITÄTSANALYSE  
Nur durch einen harmonisierten EU-Rech tsrahmen für die Organisation und 
Durchführung amtlicher Kontrollen entlang de r Lebensmittelkette kann EU-weit eine 
einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Lebensmittelkette und das reibungslose Funktionieren des Binnenmark tes gewährleistet werden. Auf diesem 
Grundsatz, der nach wie vor Gültigkeit hat,  beruhen die geltenden Bestimmungen für 
amtliche Kontrollen. Die in diesem Bericht ermittelten Probleme sind mit der Ausgestaltung des geltenden EU-Rechtsrahm ens verknüpft, dessen Reform nicht den 
Mitgliedstaaten allein überlassen we rden kann. Hier muss der europäische 
Gesetzgeber eingreifen. 
Der Zusatznutzen einheitlicher EU-Vorschriften für die Regelung amtlicher 
Kontrollen besteht darin, dass für nationa le Durchsetzungsstellen (und Unternehmen) 
ein Rechtsrahmen geschaffen wird, de r den Kontrollbehörden die Gewähr 
zuverlässiger Durchsetzungsmaßnahmen in  anderen Mitgliedstaaten bietet und 
sicherstellt, dass die Kontrollergebnisse  reproduzierbar sowie wissenschaftlich und 
technisch fundiert sind. Er gewährleistet überdies, dass die Standards für die EU-
Lebensmittelkette, die für das Funktionier en des Binnenmarktes unabdingbar sind, in 
den verschiedenen Mitgliedstaaten und Sektoren einheitlich und konsequent 
angewandt werden.  
Ein wirksames System amtlicher Kontrollen  ist für EU-Ausfuhren und –Einfuhren 
von entscheidender Bedeutung. Für die EU-E xporte in Drittländer spielen die hohen 
europäischen Produktionsstandards und de r mit EU-Waren verknüpfte Mehrwert 
gegenüber außerhalb der EU produzierten Wa ren eine wichtige Rolle. Diesem Ruf 
kann die EU nur durch ein zuverlässiges und vertrauenswürdiges System amtlicher Kontrollen gerecht we rden, das die konsequente Einhaltung der für die 
Lebensmittelkette geltenden Sicherheits- und Qualitätsstandards sicherstellt und die entsprechenden Erwartungen der Handelspa rtner erfüllt. Ebenso dürfen bei den 
Importen nur sichere Produkte in der EU in  den Verkehr gebracht werden. Die von 
den Kontrollbehörden der Mitgliedstaate n durchgeführten Einfuhrkontrollen bei 
Waren aus Drittländern gewähr leisten, dass diese ähnlich hohen Sicherheitsstandards 
entsprechen. 
Was die Finanzierung der Kontrollen a nbetrifft, so stellen gemeinsame EU-
Vorschriften sicher, dass die Kontrollbeh örden mit einem konstanten Mittelzufluss 
rechnen und ihre Kontrollen auf einem den Risiken und den (z. B. im Falle eines 
                                                
 
2 KOM(2011) 803. 
 
DE 7   DE Verstoßes) erforderlichen Durchset zungsmaßnahmen angemessenen Niveau 
durchführen können. Insbesondere durch die Erhebung von Gebühren können Unternehmen, die im Lebensmittelbereich tätig sind und denen wirksame Kontrollen 
unmittelbar zugute kommen, an der Finanzieru ng dieser Kontrollen beteiligt werden, 
um die Abhängigkeit von öffentlichen Mi tteln zu verringern. Gemeinsame EU-
Vorschriften sind auch erfo rderlich, um eine Benachte iligung von Unternehmen in 
einem Mitgliedstaat, der nach dem Nu tzerprinzip Kontrollgebühren erhebt, 
gegenüber Unternehmen in einem Mitgliedstaa t, der dieses Prinzip nicht anwendet, 
zu vermeiden. Dieses Ziel kann nur durch gemeinsame EU-Vorschriften, die einen 
einheitlichen Ansatz gewähr leisten, erreicht werden. 
Die EU-Maßnahme sollte nicht über das zu r Erreichung der Ziele erforderliche Maß 
hinausgehen. Diese Analyse hat sich mit vi elen verschiedenen Optionen befasst, u. a. 
auch mit der Möglichkeit einer Vereinheit lichung der Höhe der Gebühren in den 
Mitgliedstaaten und mit ihrer Deregulier ung. Im Rahmen der Analyse sollte die 
angemessenste Lösung ausgearbeitet werden, mit der ein ausreichender und 
konstanter Mittelzufluss zur Finanzier ung amtlicher Kontrollen gewährleistet und 
den Mitgliedstaaten ausreichende Zeit  und Flexibilität eingeräumt wird, um 
nationalen Regelungen und den Besonderh eiten ihrer Unte rnehmenspopulation 
Rechnung zu tragen.  
3. P
OLITISCHE ZIELE  
Allgemeine Ziele (die sich weitgehend mit den Zielen des Vertrags decken): 
1. Zur Förderung des reibungslosen Funk tionierens des Binnenmarkts beitragen 
2. Ein hohes Niveaus des Gesundheitsschutzes  für Menschen, Tiere und Pflanzen 
sowie des Tierschutzes aufrechterhalte n und verhindern, dass das Schutzniveau 
durch die Nichtanwendung von EU-Vor schriften beeinträchtigt wird 
3. Eine ordnungsgemäße und einheitlic he Anwendung der EU-Vorschriften 
gewährleisten 
Die spezifischen Ziele sind auf die Beseit igung spezifischer im Rahmen der Analyse 
ermittelter Hindernisse ausgerichtet, die das Erreichen der allgemeinen Ziele in 
diesem Bereiche verhindern oder erschweren.  
 
DE 8   DE Tabelle 1: Spezifische Ziele und Problembezug  
 Problembeschreibung  Spezifische Ziele  
Inkohärenz, Unzulänglichkeiten und 
Überschneidungen der Kontrollanforderungen  Gewährleistung eines umfassenden und kohärenten Ansatzes für amtliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette
 
keine konsequente Anwendung des risikobasierten Ansatzes
 Voraussetzungen für einen effizienten Einsatz der einzelstaatlichen Kontrollressourcen schaffen
 
Belastung durch Verwaltungsaufwand und unverhältnismäßige Anforderungen
 Verringerung des Verwaltungsaufwands und Beseitigung unnötiger Anforderungen.
 
Verbesserung der Transparenz  Konzeption des Rahmens für 
amtliche Kontrollen  
Uneinheitliche Durchsetzung der 
Zusammenarbeit und 
Transparenzanforderungen  
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten, um die Durchführung amtlicher Kontrollen zu verbessern.
 Finanz ierung 
amtlicher 
KontrollenSchwierigkeiten und Ungleichheiten bei der 
Finanzierung amtlicher Kontrollen  - Gewährleistung ausreichender Ressourcen. 
- Gewährleistung von Gerechtigkeit und 
Fairness bei der Finanzierung der amtlichen 
Kontrollen 
- Stärkung der Transparenz des 
Finanzierungssystems für amtliche Kontrollen 
4. S TRATEGISCHE OPTIONEN  
Die Analyse der zur Verfügung stehenden Op tionen erfolgte in zwei Schritten:  
(1) Zunächst wurden die voraussichtlic hen Auswirkungen von zwei möglichen 
Änderungen des Status quo untersuch t, die eine Deregulierung der 
Finanzierung amtlicher Kontrollen (Option 1A) bzw. die Befreiung der Kleinstunternehmen von den Gebühren (Option 1B) vorsehen
3 
(2) Die Ergebnisse dieser Analyse wurden  dann bei der Ausarbeitung der Optionen 
2 bis 4 zugrunde gelegt, die folgende Elemente verknüpfen: i) Ausweitung des 
Geltungsbereichs der Verordnung auf bisl ang nicht abgedeckte Sektoren der 
Lebensmittelkette (z. B. Pflanzengesundheit, pflanzliches Vermehrungsgut und tierische Nebenprodukte), ii) Verb esserung und Vereinfachung des 
Rechtsrahmens, iii) Gewährleist ung der vollen Kostendeckung durch 
Gebühren, iv) Erweiterung der Liste der Kontrollmaßnahmen, die für die Unternehmer gebührenpflichtig sind.  
Basisszenario:
 Das System amtlicher Kontrollen entlang der Lebensmittelkette ist 
nur zum Teil in die Verordnung integriert, da  einige Sektoren der Lebensmittelkette 
nicht unter die Verordnung fallen. Amtliche  Kontrollen bestimmter Waren aus 
                                                 
3 Obwohl die Optionen 1A und 1B theoretisch mit Elementen der Optionen 2 bis 4 kombiniert werden 
könnten, werden sie aufgrund der mit ihnen verbundenen gravierenden Änderungen einzeln beschrieben 
und bewertet. Beide Optionen hätten eine maßgebliche Änderung des geltenden Rahmens zur Folge was die Finanzierung der nationalen Kontrollsysteme anbetrifft und stellen deren Grundsätze infrage. 
Zudem wäre eine Kombination der Optionen 1A u nd 1B mit Elementen der Optionen 2-4 nicht mit 
signifikanten Kompromissen verbunden und sie hätte daher auch keinen nennenswerten Auswirkungen auf die Kosten/Nutzen der Optionen 2-4.  
 
DE 9   DE Drittländern an den EU-Außengrenzen und amtliche Kontrollen zur Feststellung von 
Rückständen von Tierarzneimitteln  werden nicht nach de m risikobasierten Ansatz 
durchgeführt. Auf diese Weise entstehe n weiterhin vermeidbare Kosten (für 
vorgeschriebene aber nicht risikobasier te Kontrollen). Die von den nationalen 
Behörden zum Teil in Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder ergriffenen 
Maßnahmen werden durch Inkohärenz und Ine ffizienz beeinträchtig t, da einheitliche 
Leitlinien für die Umsetzung der Verwaltungzusammenarbeit und die 
Gewährleistung eines hohen Maßes an Transparenz fehlen. Ausnahmen von der 
Verpflichtung zur Akkred itierung aller amtlichen  Laboratorien sind nicht 
vorgesehen.  
Für eine begrenzte Zahl von Kontrollmaßnahmen müssen Gebühren erhoben werden. 
Die Mitgliedstaaten können eine in der Verordnung festgelegte EU-Standardgebühr 
vorsehen, die nicht den tatsächlich anfallenden Kosten der Kontroll e entspricht. Dies 
führt zu einer potenziellen Unterf inanzierung und kann die Kapazität des 
Kontrollsystems entlang der Lebensmittelkette, mit dem Gesundheitsgefahren vermieden und eingedämmt werden  sollen, beeinträchtigen.  
Option 1A – Aufhebung der Vorschri ften der Union über Kontrollgebühren
 Jeder 
Mitgliedstaat könnte entscheiden, welche n Ansatz er für die Finanzierung der 
amtlichen Kontrollen zugrunde gelegt, sofern damit die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Kontrollen gewährleistet ist. Dafür wäre die Aufhebung  der 
Artikel 27 bis 29  der Verordnung erforderlich, insbesondere der Erhebung von 
Pflichtgebühren in bestimmten Fällen.  
Option 1B – Obligatorische Gebühre nbefreiung von Kleinstunternehmen: 
Diese 
Option, die den kontinuierlichen, auf di e Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Kleinstunternehmen ausgerichteten Be strebungen der Kommission Rechnung trägt, 
würde voraussetzen, dass Kleinstunternehmen gezielt von den von Unternehmen 
zu entrichtenden Pflichtgebühren ausgenommen werden . 
Option 2 – Straffung Verbesserung des Rechtsrahmens durch die Straffung der 
Vorschriften für Kontrollen  bestimmter Waren aus Drittländern an den EU-
Außengrenzen  und für amtliche Kontrollen zur Feststellung von Rückständen von 
Tierarzneimitteln  und Anpassung an den risikobasierten Ansatz . Diese Option 
würde die Einrichtung von Kontrollkoor dinierungsmechanismen mit anderen 
nationalen Behörden (an der Grenze ode r anderen Stellen) vorsehen, um alle 
potenziellen operativen Synergien  zu nutzen. Die Vorschriften für amtliche 
Laboratorien  würden vereinfacht  und gegebenenfalls Ausnahmen zulassen. Durch 
die Aufhebung  noch bestehender überflüssiger oder überholter Rechtsvorschriften  
würden Überschneidungen  beseitigt und der Verwaltungsaufwand verringert. Die 
Kommission  würde durch delegierte Rech tsakte/Durchführungsrechtsakte 
ermächtigt,  die Modalitäten bestimmter Anforderungen festzulegen, für die 
genauere Vorschriften notwendig sind (z. B. Verwaltungszusammenarbeit  und 
Gewährleistung der Transparenz ).  
Sofern bereits Pflichtgebühren eingeführ t wurden, würden di ese beibehalten und 
derzeit bestehende Hindernisse, die eine r vollständigen Kostendeckung (z. B. EU-
Standardgebühren ) entgegenstehen, beseitigt  werden. Die Mitgliedstaaten würden 
die Möglichkeit erhalten, Kleinstunternehmen von Gebühren zu befreien . Für die 
 
DE 10   DE Einführung eines Systems der vollen Kost endeckung würde eine Übergangszeit von 
2 Jahren  vorgesehen werden.  
Option 3 – Straffung + Integration : Zusätzlich zur Option 2 würde Option 3 die 
Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung  auf die bisher nicht 
abgedeckten Bereiche (Pflanzenge sundheit, PRM und ABP) und damit den 
Abschluss der „Integration" der amtlichen Kontrollen beinhalten. Was die Finanzierung der amtlichen Kontrollen betrifft, so würden die amtlichen Kontrollen im Zusammenhang mit Pflanzenpässen  und der Zertifizierung  im Bereich der PRM 
zusätzlich in die Liste der Aktivit äten aufgenommen werden, auf die 
Pflichtgebühren  erhoben werden
4.  
Option 4 – Straffung + Integrati on + breitere Kostendeckung : Zusätzlich zu Option 3 
würde Option 4 die Erweiterung der Liste der Pflichtgebühren  auf sämtliche 
Kontrolle beinhalten, die von Futter- ode r Lebensmittelunternehmen durchgeführt 
werden, die gemäß den Vorschriften über Futter- und Lebensmittelsicherheit  
einer Registrierungspflicht  unterliegen. Für die Ei nführung eines erweiterten 
Systems der vollen Kostendeckung würde eine Übergangszeit von 3 Jahren  
vorgesehen werden. 
Tabelle 2: Zusammenfassung der bei de r Analyse berücksi chtigten Optionen  
 Geltungsbereich 
der Verordnung  Rechtsrahmen  Kostendeckung Geltungsbereich 
der Pflichtgebühren  
Basisszenario  teilweise Geltung 
(Pflanzengesundheit, 
PRM, ABP vom 
Geltungsbereich 
ausgenommen)  Defizite und 
Mängel  teilweise 
kostendeckend  teilweise Geltung (Fleisch, 
Milch, Fischerei, Einfuhren)  
Option 1A  Status quo  Status quo  Keine 
(Deregulierung)  / 
Option 1B  Status quo  Status quo  Status quo  Ausnahme für 
Kleinstunternehmen  
Option 2  Status quo  verbessert  volle 
Kostendeckung Status quo  
Option 3  Ausweitung auf 
Pflanzengesundheit 
und ABP  verbessert  volle 
Kostendeckung  Erweiterung auf 
Pflanzengesundheit und PRM
Option 4  Ausweitung auf 
Pflanzengesundheit 
und PRM  verbessert  volle 
Kostendeckung Gebühren gelten für alle 
Futter- und 
Lebensmittelunternehmen  
5. F OLGENABSCHÄTZUNG  
Im Rahmen der Folgenabschätzung wurd en die voraussichtlic hen direkten und 
indirekten sozialen, wirt schaftlichen und ökologischen  Auswirkungen verschiedener 
Politikoptionen analysiert. Jede Option wurd e im Vergleich zu einem theoretischen 
Basisszenario des „Nichtstuns“ bewe rtet. Daher gehen die dargelegten 
Auswirkungen über den gegenwärtigen Stat us quo hinaus. Die wirtschaftlichen 
                                                 
4 Damit würde der bevorzugten Option Rechnung getr agen, die im Rahmen der Folgenabschätzungen im 
Zusammenhang mit der Überarbeitung der Regelunge n in den Bereichen Pflanzengesundheit und PRM 
ausgewählt wurde.  
 
DE 11   DE Auswirkungen wurden anhand folgender Kriterien bewertet: Wettbewerbsfähigkeit, 
Innovation, Nachhaltigkeit, Vereinfachung und Verringerung des 
Verwaltungsaufwands. Von gleicher Wichtigkeit für di e Analyse sind die sozialen 
Auswirkungen (insbesondere Sicherheit , aber auch Rechenschaftspflicht ). Bei der 
Bewertung der einzelnen Optionen im Hi nblick auf ihre Auswirkungen auf die 
Umwelt und die Beschäftigungsquoten wurd en keine erheblichen negativen oder 
positiven Auswirkungen festgestellt. 
Option 1A – Aufhebung der EU-Vor schriften über Kontrollgebühren  
Die Aufhebung der bestehenden EU-Vorsc hriften über Kontrollgebühren würde 
wahrscheinlich zu einer verstärkten Diverge nz der einzelstaatlichen Ansätze und zu 
möglichen Kürzungen der für die Kontroll en bereitgestellten Ressourcen führen. 
Die Auswirkungen auf das Volumen der ta tsächlich bereitgestellten Ressourcen 
würden von den einschlägigen Entschei dungen der einzelnen Mitgliedstaaten 
abhängen und können daher nicht in vollem Umfang vorhergesehen oder analysiert 
werden. Doch ist unwahrscheinlich, dass die im Zusammenhang mit der 
gegenwärtigen Gebührenregelung festgestel lten Probleme wie z. B. die mangelnde 
Kostendeckung oder die Abhängigke it der Kontrolldurchführung von 
haushaltspolitischen Entscheidungen gelöst würden. Im Gegenteil könnten Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die ei ne Reduzierung der für den Betrieb der 
einzelstaatlichen Kontrollsys teme bereitgestellten Ressourcen nach sich ziehen, 
angesichts der gegenwärtigen Wirtschaft skrise zu einer Verschärfung dieser 
Probleme führen. Dadurch hätten die zust ändigen Behörden es noch schwerer, die 
Einhaltung von Sicherheitsvorschriften entlang der Lebensmittelkette weiterhin wirksam zu kontrollieren und große Krisen  zu verhindern bzw. zu lösen. 
Die Aufhebung der bestehenden EU-Vor schriften würde zur Entstehung eines 
komplexeren rechtlichen Umfelds führen, da die Unterschiede bei den 
einzelstaatlichen Vorschriften  über die Finanzierung der Kontrollen wahrscheinlich 
größer würden. Dies könnte zu Wettbewer bsverzerrungen und damit zu negativen 
Auswirkungen auf den Binnenmarkt führ en, sollten Unternehmen in einem 
Mitgliedstaat Kontrollgebühren auferleg t werden, ihren Konkurrenten in einem 
anderen Mitgliedstaat jedoch nicht. 
Option 1B – obligatorische Befrei ung von Kleinstunternehmen von der 
Gebührenerhebung  
Die obligatorische Befreiung von Kleins tunternehmen von der Gebührenerhebung 
würde zwar die finanzielle Belastung für Kleinstunternehmen verringern, jedoch dem 
Ziel, die Nachhaltigkeit des Kontrollsy stems und damit die Sicherheit der 
Lebensmittelkette zu gewährleisten, entgegenwirken.  
In 16 der 23 Mitgliedstaaten, für die ents prechende Daten vorliegen, sind mehr als 
die Hälfte aller Unternehme n Kleinstunternehmen; in 9 davon (AT, BE, CY, FI, IT, 
NL, PL, SE, SI) liegt der Anteil bei Zw eidritteln (oder mehr). Dort, wo die 
überwiegende Mehrheit der Unternehme n, die Gebühren entrichten müssen, 
Kleinstunternehmen sind, würde die Gebühr enbefreiung solcher Unternehmen sehr 
negative Auswirkungen auf den durch die zust ändigen Behörden erzielten Grad der 
Kostendeckung haben. Dies würde auch de m Ziel, durch volle Kostendeckung eine 
dauerhaft tragfähige Finanzierung der Kont rollen zu gewährleis ten, entgegenwirken, 
 
DE 12   DE da es trotzdem weiterhin not wendig wäre, bei allen Untern ehmen Kontrollen in einer 
durch Risikobewertung bestimmten  Häufigkeit durchzuführen.  
Die durch eine solche Gebührenbefreiung ve rursachten Einnahmeverluste seitens der 
zuständigen Behörden könnten zwar durch Zahlungen aus dem allgemeinen Haushalt 
ausgeglichen werden, doch würde dies wi ederum zu einer verstärkten Abhängigkeit 
des Kontrollsystems von Mitteln der öffentlichen Hand und damit - vor allem in Zeiten von Finanzkrisen und Haushaltszwängen - zu fina nzieller Unsicherheit 
führen. Dies steht im Widerspruch zu dem Ziel, entlang der gesamten 
Lebensmittelkette für kohärente, wirksa me und dem Risiko angemessene Kontrollen 
zu sorgen. Aufgrund der niedrigeren Einna hmen seitens der zuständigen Behörden 
würden weniger Kontrollen durchgeführt werden. Damit würde neben der Wahrscheinlichkeit der Umgehung der EU-Vor schriften über die Lebensmittelkette 
auch die Gefahr von Lebensmittelkrisen steigen.  
Sollten dagegen die Einnahmeverluste durch Erhöhung der Gebühren für größere 
Unternehmen ausgeglichen werden, so würde die obligatorische Gebührenbefreiung von Kleinstunternehmen zu einer Ben achteiligung von größeren Unternehmen und 
damit zu möglichen Wettbewer bsverzerrungen führen.  
Ausgehend von der obigen Analyse, die von den befragten zuständigen Behörden 
und Vertretern der Industrie uneingeschrän kt geteilt wird, wi rd die Auffassung 
vertreten, dass eine automatische Gebühr enbefreiung von Kleinstunternehmen dem 
Ziel, die Nachhaltigkeit der einzelstaatli chen Kontrollsysteme zu gewährleisten, 
zuwiderlaufen und zu Wettbewerbs verzerrungen führen könnte
5. Daher wird in den 
nachstehenden Optionen die Gebührenbe freiung von Kleinstunternehmen durch 
einen Mechanismus ersetzt, der solchen Defiziten Rechnung trägt. 
Option 2 – Straffung  
Eine erhöhte Effizienz beim risikobasierten Einsatz der Kontrollressourcen und die 
Mobilisierung zweckgebundener Mittel zu r Entlastung der einzelstaatlichen 
Finanzen würde Fortschritte zur E rreichung des vorrangigen Ziels der 
Aufrechterhaltung wirksamer Kontrollen und der Wahrung der Sicherheit der Lebensmittelkette ermögliche n. Die Mitgliedstaaten könnt en im Einklang mit den 
Vorschriften über staatliche Beihilfen Klei nstunternehmen ganz oder teilweise von 
den Gebühren befreien.  
Option 2 würde die vollständige Anwendung des risikobasierten Ansatzes  bei 
amtlichen Kontrollen in Sektoren erm öglichen, in denen es den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaate derzeit nicht ge stattet ist, ihre Kontrollmaßnahmen den 
tatsächlichen Risken anzupassen (d. h. am tliche Kontrollen bestimmter Waren aus 
Drittländern an den EU-Grenzen und amtlic he Kontrollen zur Feststellung von 
Rückständen von Tierarzneimitteln). Dies würde zu einer besseren Zuteilung der Kontrollressourcen führen und damit die Effizienz des Kontrollsystems erhöhen. 
                                                
 
5 Dies gilt auch in Fällen, in denen Pflicht gebühren auf alle registrierten Futter- und 
Lebensmittelunternehmen erhoben werden (Option 4), da der Anteil der Kleinstunternehmen in den 
verschiedenen Bereichen der Lebensmittelkette imme r sehr hoch ist (aus Daten von Fooddrinkeurope 
vom April 2012 geht hervor, dass es sich bei 79 % der Unternehmen in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie um Kleinstunternehmen handelt. 
 
DE 13   DE Wären die einzelstaatlichen Behörden in  der Lage, ihre K ontrolltätigkeit auf 
Bereiche zu konzentrieren, in denen es verstärkt zu Regelverstößen kommt und 
erhöhte Risiken bestehen, so könnte für regelkonforme Unternehmen die Belastung durch amtliche Kontrollen auf ein Mindestmaß reduziert werden.  
Allerdings würden die Vorteile im Hinblick auf erhöhte Effizienz und 
Wettbewerbsfähigkeit nur teilweise zum Tragen kommen, weil Pflanzengesundheit, 
PRM und ABP nicht in den Geltungsbereich  der Verordnung fallen. Eine optimale 
Zuteilung der Kontrollressourcen kann le tztlich nur erreicht werden, wenn 
gewährleistet ist, dass in allen Sektoren der Lebensmittelkette die Priorisierung der Risiken durch die zuständigen Behörden erfolgt. Dies wi rd durch die gegenwärtige 
Fragmentierung der Vorschriften üb er amtliche Kontrolle verhindert. 
Was die Finanzierung der am tlichen Kontrollen betrifft , so könnte dadurch, dass 
es den Mitgliedstaaten zur Pflicht gemacht wird, bei der Erhebung von Pflichtgebühren für eine volle  Deckung der Kontrollkosten zu sorgen, der Fluss der 
durch solche Gebühren erzielten Einnahmen  verstetigt und damit der Druck auf die 
einzelstaatlichen Hausha lte verringert werden. 
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Kontrollkosten nur teilweise durch 
Gebühren gedeckt, wobei der Grad der Kostendeckung von 20 % bis über 80 % reicht. Nur 8 Mitgliedstaaten erreichen eine volle Kostendeckung. Daher würde die 
Einführung der vollen Kostendeckung in ei nigen Fällen dazu führen, dass ein 
zusätzlicher Teil der Kontrollkosten auf die Lebensmittelunternehmen abgewälzt und aufgeteilt wird. Die Erhöhung der Pflichtge bühren, die je nach dem derzeitigen 
Kostendeckungsgrad untersch iedlich ausfallen würde, wäre für die Unternehmen 
auch in den Sektoren, in denen sich di e Kontrollkosten am stärksten auf ihre 
Gesamtproduktionskosten auswirken (z. B. Fleischkontrollen), voraussichtlich nicht 
mit einer nennenswerten zusätzlichen Belastung verbunden. Unter Zugrundelegung 
der Zahlen in Kasten 6, S. 31 wird geschätz t, dass – je nach Kostendeckungsgrad in 
den Mitgliedstaaten – zusätzliche Ge bühren in Höhe von ca. 0,2 - 0,8 % des 
jährlichen Produktionswerts eines typische n Unternehmens erhoben würden. Damit 
stünden pro Jahr zusätzlich e Mittel in Höhe von ca. 0,9 – 3,4 Mrd. EUR für amtliche 
Kontrollen in den Mitg liedstaaten zur Verfügung
6.  
Durch Aufhebung der EU-Standardge bühren und Einführung kostenbasierter 
Gebühren würde die Option 2 gleiche Bedi ngungen für alle Unternehmen schaffen, 
die Pflichtgebühren entrichten. Durch neue  Bestimmungen wird gewährleistet, dass 
die Mitgliedstaaten den Mechanismus zur Finanzierung der Kontrollen dazu nutzen 
können, um regelkonforme, mit geringe m Risiko behaftete Unternehmen zu 
belohnen, und zwar auch in den Fällen, in denen alle Unternehmen – unabhängig davon, ob sie im Referenzzeitraum kontrolliert werden oder nicht – eine Pauschalgebühr entrichten müssen (durch Erhebung einer niedri geren Gebühr als bei 
nicht regelkonformen Unternehmen).  
Das Erfordernis zur Berechnung säm tlicher Gebühren auf der Grundlage der 
Kontrollkosten wäre voraussichtlich für di e Mitgliedstaaten, die dies zurzeit nicht 
                                                
 
6 Produktionswert des Sektors: 400 Mrd./Jahr. Zahl der Unternehmen: 60 000 (Eurostat 2008). 
Durchschnittliche jährliche Kontrollgebühr je Unternehmen bei voller Kostendeckung: ca. 80 000 EUR/Jahr (Angaben der Industrie).  
 
DE 14   DE tun, mit einem begrenzten zusätzlichen  Verwaltungsaufwand verbunden, da sie 
möglicherweise ihre Verwaltungsverfahre n ändern müssten. Obwohl die meisten 
Mitgliedstaaten die Pflichtgebühren zumi ndest teilweise nach den tatsächlichen 
Kosten festsetzen, könnte die Einführ ung eines ausschließlich kostenbasierten 
Systems eine Anpassung der bestehenden Kostenrechnungssysteme erfordern. Die zusätzlichen Kosten werden die öffentlichen Haushalte voraussichtlich nicht über 
Gebühr belasten  (Schätzungen zweier Mitgliedst aaten zufolge würden sie sich 
zwischen einigen Tausend EUR/Jahr  für die Arbeitszeit, die zur Erfassung der zur 
Kostenberechnung benötigten Date n erforderlich wären, und einem einmaligen 
Betrag von 0,5 Mio. EUR  für den Fall bewegen, dass zur Erfassung des pro 
Kontrolle anfallenden Zeit- und Mittelaufwands  ein spezifisches IT -Tool entwickelt 
würde – siehe Kasten 6 auf Seite 31 des Berichts). Die Option 2 trägt dieser Anpassung Rechnung, indem den Mitgliedstaa ten eine Übergangszeit von 2 Jahren 
eingeräumt wird, um ihre Verwaltung en auf das neue Kostenrechnungs-
/Gebührenerhebungsystem vorzubereiten. 
Option 2 würde durch Schaffung einer enge ren Verbindung zwischen Kosten und 
Gebühren die Transparenz des Gebühren systems erhöhen und damit auch die 
Rechenschaftspflicht der Kontrollbehörden stärken (die Unternehmen könnten leicht 
erkennen, wofür Gebühren erhoben werden und  wie sie auf der Grundlage der den 
zuständigen Behörden entstehenden Kosten berechnet werden). Diese erhöhte Transparenz wäre ein Motor für Effizien zsteigerungen bei den amtlichen Kontrollen 
und würde auch eine bessere Überwachung durch die Kommission ermöglichen. Sie 
würde außerdem dazu beitragen, dass die Gebühreneinnahmen nur für ihren eigentlichen Zweck – Deckung der Kont rollkosten – verwendet werden.  
Dadurch, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit
 erhalten, die Auswirkungen der 
vollen Kostendeckung auf Kleinstunternehm en abzufedern, indem sie diese ganz 
oder teilweise von den Gebühren befreien, gehen den zuständigen Behörden die zur 
Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben benötigten Mittel nicht verloren, 
vorausgesetzt, dass sie aus dem allgemeinen Haushalt eine Summe in gleicher Höhe 
erhalten.  
Option 3 – Straffung + Integration  
Ein voll integriertes Kontrollsystem entlang der Lebensmittelkette würde durch 
Vereinfachung und verstärkte Synergien die Effizienz de r Durchsetzung erhöhen und 
damit zur Erreichung der mit den Rechtsvors chriften über die Lebensmittelkette 
angestrebten Ziele beitragen. Die Mitglied staaten könnten Klei nstunternehmen ganz 
oder teilweise von den Gebühren befrei en, vorausgesetzt, dass sie aus dem 
allgemeinen Haushalt eine Summe in glei cher Höhe auf die zuständigen Behörden 
übertragen.  
Zusätzlich zu den Auswirkungen der Opti on 2 würde Option 3 durch Ausweitung des 
Geltungsbereichs der Verordnung auf Pflanzengesundheit, PRM und ABP ein 
harmonisiertes Vorgehen bei den amtlichen Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelkette gewährleisten und erford erlichenfalls gleichzeitig den besonderen 
Merkmalen der einzelnen Sektoren Rechnung tragen. Dies würde insgesamt die Kohärenz und Zuverlässigkeit des Kontrollsystems erhöhen, da in sämtlichen Sektoren dieselben Verfahren und Au fgaben angewandt bzw. wahrgenommen 
würden. 
 
DE 15   DE Die Kosten, die durch die neue Akkreditie rungspflicht für Pflanzengesundheitslabors 
entstehen, werden zunächst von der EU ge tragen (siehe Anhang XIX, S. 194). Um 
eine reibungslose Einführung der neuen Akkreditierungspflic ht zu gewährleisten, ist 
eine Übergangszeit von 5 Jahren vorgesehen. 
Option 4 – Straffung + Integra tion + breitere Kostendeckung  
Durch Ausweitung der Pflichtgebühren auf  Schlüsselaktivitä ten innerhalb der 
Lebensmittelkette würde diese Option dazu beitragen, die Nachhaltigkeit des 
Kontrollsystems insgesamt zu ver bessern und seine Abhängigkeit von 
haushaltspolitischen Entscheidungen zu verringern. Außerdem wäre sie gegenüber dem gegenwärtigen System, bei dem nur bestimmte Kategorien von Unternehmen 
Gebühren entrichten müssen, für eine gr ößere Gerechtigkeit bei der Erhebung von 
Kontrollgebühren sorgen. Die Mitgliedst aaten könnten Kleinstunternehmen ganz 
oder teilweise von den Gebühren befrei en, vorausgesetzt, dass sie aus dem 
allgemeinen Haushalt eine Summe in glei cher Höhe auf die zuständigen Behörden 
übertragen.  
Die traditionelle Beschränkung der Pflicht gebühren – im Wesentlichen – auf den 
Fleisch- und den Milchsektor sowie auf die Grenzkontrollen von Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs lässt sich immer sc hwerer rechtfertigen und wird von den 
betroffenen Unternehmen zunehmend al s ungerecht empfunden. Mit der Verordnung 
und dem Erfordernis, dass die zustä ndigen Behörden entlang der gesamten 
Lebensmittelkette die Risiken bewerten und Kontrollen planen und durchführen, fällt 
die Begründung für die Beschränkung der Gebührenerhebung auf diese Sektoren weg. Durch Option 4 wird gewährleistet, dass die Pflichtgebühren auch für Schlüsselbereiche der Lebensmittelket te gelten, in denen die Futter- und 
Lebensmittelunternehmen unmittelbar von effizienten amtlichen Kontrollen profitieren, die ihnen dabei he lfen, sichere Lebens- und Futt ermittel auf den Markt zu 
bringen. Durch Ausweitung des Erforder nisses der Kostendeckung auf sämtliche 
Kontrollaktivitäten zur Ge währleistung der Lebens- und Futtermittelsicherheit wird 
sichergestellt, dass die positiven Ausw irkungen von Option 2 in Bezug auf die 
erhöhte Nachhaltigkeit der Kontrollen  noch stärker zur Geltung kommen.  
Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten und 
Unternehmen würden davon abhängen, ob ( und inwieweit) die Mitgliedstaaten 
bereits Gebühren auf Unternehmen in den Sektoren erhe ben, die keinen 
Pflichtgebühren unterliegen. Daten aus den Mitgliedstaaten, die dies tun, lassen 
darauf schließen, dass die Gebühren je nach Größe/Produktionsvolumen der 
Unternehmen unterschiedlich hoch ausfallen und nur einen sehr geringfügigen Teil 
der Produktionskosten  ausmachen. So reichen z. B. die Gebühren, die jährlich – 
unabhängig davon, ob im betreffende n Jahr eine Kontrolle durchgeführt oder nicht – 
erhoben werden, von 84,5 EUR für die kleinsten Re staurants in Belgien bis 1500 
EUR für die größten industriell en Bäckereien in Italien .  
In den Mitgliedstaaten, in  denen die Gebühren den ta tsächlichen Kosten jeder 
einzelnen Kontrolle entsprechen, ri chtet sich die Gebührenhöhe nach den 
Kontrollkosten pro Stunde. Die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen hängt vom Risiko, vom bisherigen Verhalten der Unte rnehmer hinsichtlich der Einhaltung der 
Rechtsvorschriften sowie von der Zuverl ässigkeit der eigenen Kontrollen der 
Unternehmen ab und ist je nach Sektor und Unternehmenskategorie unterschiedlich. 
 
DE 16   DE Zur Verdeutlichung kann das typische Beispiel eines im Lebensmitteleinzelhandel 
tätigen Unternehmens herangezogen we rden, das einmal jährlich von einem 
Inspektor kontrolliert wird, der zur Du rchführung der Kontrolle 1,5 Stunden und zur 
Vorbereitung der Kontrolle und zur Beri chterstattung darüber ebenfalls 1,5 Stunden 
benötigt. Eine solche hypothetische Kontrolle würde  – unter Zugrundelegung des 
dafür benötigten Zeitaufwands – in Polen ca. 50 EUR/Jahr  und in Italien ca. 150 
EUR/Jahr  kosten . Die Kontrollen in einem Rest aurant würden mit ähnlicher 
Häufigkeit durchgeführt werden, jedoch me hr Zeit in Anspruch nehmen und daher 
zwischen 30 und 40 % mehr kosten (in Pole n 65 EUR/Jahr und in Italien bis zu 21 
EUR/Jahr) . Insgesamt könnten dadurch Einnahmen zwischen 2,3 Mrd. EUR und einem viel höheren Betrag (bis zu 37 Mr d. EUR in dem hypothetischen Fall, dass für 
sämtliche Unternehmen die zurzeit nur auf die größten Lebensmittelunternehmen erhobenen Gebühren – d. h. ca. 1500 EUR – gelten) gesichert werden.
7 
Wie auch Option 2 wäre Option 4 für die zuständigen Behörden mit einem 
begrenzten zusätzlichen Verwalt ungsaufwand für die Einrichtung eines 
Gebührenerhebungssystems verbunden, der au ch vom Umfang her vergleichbar, 
jedoch aufgrund des breiteren Berechnungs rahmens marginal größer wäre. Diese 
Kosten würden allerdings mit der Zeit aufgrund der zunehmenden Effizienz der 
Gebührenerhebung zurückgehen. Den Mitglieds taaten würde eine Übergangzeit von 
3 Jahren eingeräumt werden.  
                                                 
7 Kombination aus den neuen Gebühren für Sektoren, die gegenwärtig Pflichtgebühren unterliegen (d. h. 
Zusatzgebühren im Fleischsektor gemäß Option 2) und den Gebühren, die gemäß Option 4 erstmals 
erhoben werden sollen. Zahl der Unternehmen: 25 Mio. (Eurostat 2008). Typische Brandbreite der 
Gebühren gemäß Option 4: 85 EUR - 1500 EUR (siehe oben). 
 
DE 17   DE 6. V ERGLEICH DER OPTIONEN  
Tabelle 3: Bewertung der Optionen anhand der Ziele  
Allgemeine Ziele  Option 1A  Option 1B  Option 2  Option 3  Option 4  
Zur Förderung des reibungslosen 
Funktionierens des Binnenmarkts 
beitragen.  (--) 
Wahrscheinlichkeit 
zunehmender Divergenzen zwischen 
den Mitgliedstaaten 
mit Auswirkungen auf den Wettbewerb. 
 (0) (+) Beseitigung von 
Verzerrungen 
aufgrund unterschiedlicher 
Praktiken (Gebühren) 
dort, wo zurzeit Pflichtgebühren 
gelten.
 (++) Wie bei Option 2 
– hinzu kommt, dass 
die gestrafften Vorschriften über 
amtliche Kontrolle in 
allen
 Bereichen der 
Lebensmittelkette 
gelten .  (+++) Wie bei Option 3 – hinzu kommt, dass 
gebührenbedingte Verzerrungen auch in den 
neuen mit Pflichtgebühren 
belegten Bereichen beseitigt werden. 
 
Ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes für 
Menschen, Tiere und Pflanzen 
sowie des Tierschutzes aufrechterhalten und verhindern, 
dass das Schutzniveau durch die 
Nichtanwendung von EU-Vorschriften beei nträchtigt wird.
 (-) Mögliche 
Reduzierung der 
Kontrollen und 
Einschränkung der Fähigkeit zur 
Reaktion auf Krisen. (0) (+) Vermehrte 
risikobasierte 
Kontrollen führen zu 
Effizienzsteigerungen und zur verbesserten 
Fähigkeit zur Reaktion 
auf Risiken.  (++) Maximierung der 
Effizienz der 
Kontrollen und 
Reduzierung der mit einem suboptimalen 
Schutz verbundenen 
Risiken. (++) Wie bei Option 3.  
Die ordnungsgemäße und 
einheitliche Anwendung der EU-
Vorschriften gewährleisten.  (-) Mögliche 
suboptimale 
Rechtsdurchsetzung 
im Falle sinkender 
Ressourcen.  (0) (+) Größere Klarheit 
in Bezug auf die Liste 
der 
gebührenpflichtigen 
Aktivitäten und die Liste der Kosten; ausschließlich 
kostenbasierte 
Gebühren. .
 (++) Gleiche 
Anforderungen und 
Aufgaben in allen  
Sektoren der 
Lebensmittelkette  (++) Wie bei Option 3.  
Einen umfassenden und 
kohärenten Ansatz in Bezug auf 
amtliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette gewährleisten. (0) (0) (+) Konsequente 
Anwendung des 
risikobasierten Grundsatzes.   (++) Die gleichen 
Aufgaben und 
Mechanismen gelten für alle Sektoren.   (++) Wie bei Option 3.  
Einen effizienten Einsatz der 
einzelstaatlichen 
Kontrollressourcen ermöglichen.  (0) (0) (+) Ausschließlich 
risikobasierter Ansatz.  (++) Einbeziehung 
aller Bereiche der 
Lebensmittelkette 
ermöglicht die 
sektorübergreifende Priorisierung der 
Risiken. (++) Wie bei Option 3.  
Den Verwaltungsaufwand 
verringern und unnötige 
Erfordernisse beseitigen.  (0) Der mit den EU-
Vorschriften über 
Gebühren verbundene 
Verwaltungsaufwand wird beseitigt, aber 
die Mitgliedstaaten 
müssen ihre eigenen Systeme verwalten.
 (0) (+) Redundante Pläne 
und Berichte werden 
beseitigt.   (+) Wie bei Option 2.  (+) Wie bei Option 2.  
Eine engere Zusammenarbeit der 
Mitgliedstaaten zur Verbesserung 
der amtlichen Kontrollen fördern.  (0) (0) (+) Vorschriften über 
die 
Verwaltungszusamme
narbeit können 
erlassen und Synergien entwickelt werden (IAS).
 (++) Mögliche 
Synergien auch mit 
den Sektoren 
Pflanzengesundheit 
und PRM.   (++) Wie bei Option 3.  
Die Verfügbarkeit ausreichender 
Ressourcen gewährleisten.  (-) Die Verfügbarkeit 
ausreichender 
Finanzmittel würde 
von 
haushaltspolitischen Entscheidungen 
abhängen. Der Grad 
der Kostendeckung dürfte in Krisenzeiten 
sinken.  
 (--) keine 
aus-
reichenden 
Mittel 
aufgrund der Gebühren-
befreiung 
von Kleinst-unternehmen
.
 (++) Da die Kosten 
durch die Gebühren 
gedeckt werden, 
verringern sich die 
Abhängigkeit von und der Druck auf die 
einzelstaatlichen 
Haushalte.  (++) Wie bei Option 
2. (+++)  Wie bei Option 2, 
jedoch in größerem 
Ausmaß.  
 
DE 18   DE Für Gerechtigkeit und Fairness 
bei der Finanzierung der 
amtlichen Kontrolle sorgen.  (-) Keine gleichen 
Bedingungen für alle, 
da unterschiedliche Ansätze verfolgt 
werden dürften.   (-) keine 
gleichen 
Beding- ungen, da 
Kleinst- 
unternehmen 
bevorteilt  
werden.   (+) Sämtliche 
Pflichtgebühren 
unterliegenden Unternehmen würden 
Gebühren in Höhe der 
tatsächlichen Kosten der Kontrollen 
entrichten.
 (+) Wie bei Option 2.  (++) Wie bei Option 2. 
Hinzu kommt, dass auf 
alle Unternehmen, die am meisten von den 
Kontrollen profitieren, 
Gebühren erhoben 
werden . 
Die Transparenz, auch im 
Hinblick auf die Finanzierung der 
amtlichen Kontrollen, verbessern.  (0)  (++) Erfordernisse 
hinsichtlich einer 
„hohen Transparenz“ 
können festgelegt werden; die Transparenz des 
Gebührensystems 
nimmt zu.  
 (++) Wie bei Option 
2.  (++) Wie bei Option 2.  
 
 
DE 19   DE   Option 1.A 
Deregulierung 
der Gebühren  Option 1.B 
Befreiung 
von 
Kleinst- 
unternehm
en Option 2. Straffung  Option 3. Straffung 
+ Integration8 
 Option 4. Straffung + 
Integration + breitere 
Kostendeckung  
  Maßnahme  € Maßnahme € Maßnahme  € Maßnah
me € 
Kosten  Einrichtung 
und Betrieb 
eines 
Bericht-
erstattungss
ystems für 
die 
Gebühren-
berechnung 
und -
erhebung  Einmaliger 
Betrag von 
0,5 Mio. € + 
 
2000 €/Jahr 
pro Mitglied-
staat  Wie bei 
Option 2 + 
Pflanzengesu
ndheit und pflanzliches 
Vermehrung
sgut Identisch  Wie bei Optionen 
2 und 3 Identisch  
Mitglied
staat/zu
ständige 
Behörde  
Nutzen  Abhängig von den Entscheidungen der einzelnen 
Mitgliedstaaten darüber, ob 
für die Kontrollen Gebühren erhoben werden sollen oder 
nicht (1A) bzw. ob die Kosten 
der Kontrollen bei 
Kleinstunternehmen durch 
Erhöhung der für andere 
Unternehmen geltenden 
Gebühren gedeckt werden 
sollen und, wenn ja, um wie 
viel Prozent (1B). 
 Stabile 
Finanzierun
g in 
Bereichen, 
in denen 
Gebühren 
bereits 
erhoben 
werden 
(Zusatzgeb
ühr, d.h. 
Erhöhung 
der 
bestehende
n 
Gebühren 
bis zur 
vollen 
Kostendeck
ung) Abhängig 
vom 
derzeitigen 
Grad (%) der 
Kostendecku
ng in den 
Mitgliedstaat
en. 
Zusätzliche 
Mittel in 
Höhe von 0,9 
Mrd. € bis 
3,4 Mrd. €  in 
den EU-
Mitgliedstaat
en 
insgesamt9.10 
 Identisch  Ident
isch  Volle 
Kostende
ckung für 
alle 
amtlichen 
Kontrolle
n bei 
registriert
en 
Unterneh
men + 
„Zusatzg
ebühr“ 
gemäß 
Option 2.  Gesamtbe
trag der 
neuen 
Gebühren 
ca. 
2,3 - 37 
Mrd. 
€/Jahr  
in den 
Mitgliedst
aaten 
insgesamt
11 + 0,9 – 
3,4 Mrd. 
€/Jahr 
 
 
Unterne
hmen Kosten  Abhängig von den Entscheidungen der einzelnen 
Mitgliedstaaten darüber, ob 
für die Kontrollen Gebühren Zusatzgebü
hr, d. h. 
Erhöhung 
der Abhängig 
vom 
derzeitigen 
Grad (%) der Wie bei 
Option 2 + 
Pflanzengesu
ndheit und Ident
isch  Neue 
Kosten 
für 
derzeit Gesamtbe
trag der 
neuen 
Gebühren: 
                                                 
8 Bei Option 3 stehen die Kosten/Nutzen im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Sektoren 
Pflanzengesundheit, PRM und ABP in den Geltungsbereich der Verordnung, deren Auswirkungen im Rahmen der Folgenabschätzungen für diese Sektoren bewertet wurden und hier nicht dargelegt werden. 
9 Produktionswert des Sektors: 400 Mrd./Jahr (GD Unternehmen). Zahl der Unternehmen: 60 000 
(Eurostat 2008). Durchschnittliche jährliche Kontro llgebühr je Unternehmen bei voller Kostendeckung: 
ca. 80 000 EUR/Jahr (Anhang XI der Folgenabschätzung).  
10 Die meisten Unternehmen in den einzelnen Mitglieds taaten zahlen Gebühren, die zwischen 30 % und 
80 % der Kontrollkosten abdecken; bei einigen Unternehmen decken die entrichteten Gebühren die 
Kosten zu 100 % ab. 
11 Neue Gebühren für die Sektoren, in denen gemäß Option 4 Gebühren erstmals erhoben werden. Diese 
Zahlen entsprechen den beiden Extremszenarien, bei denen sämtliche Unternehmen dieselben Gebühren 
entrichten müssen wie derzeit nur die kleinsten bzw. die größten. Zahl der Unternehmen, die derzeit 
keine Gebühren entrichten müssen: 25 Mio. (Eurostat 2008). 
 
DE 20   DE bestehenden 
Gebühren 
(Fleischsekt
or) bis zur 
vollen 
Kostendeck
ung. Kostendecku
ng in den 
Mitgliedstaat
en ab. 
Ca. 0,9 – 3,4 
Mrd. €  (in 
den 
Mitgliedstaat
en insgesamt) 
(ca. 0,2 – 
0,8 % des 
jährlichen 
Produktions
werts im 
Fleischsektor
12)  
 pflanzliches 
Vermehrung
sgut nicht 
gebühren
pflichtige 
Unterneh
men 
(außerhal
b des 
Fleischse
ktors) + 
„Zusatzg
ebühr“ 
gemäß 
Option 2.  ca. 2,3 – 
37 Mrd. 
€/Jahr in 
den EU-
Mitgliedst
aaten 
insgesamt 
+ 0,9 – 
3,4 Mrd. € 
pro Jahr  
Nutzen  erhoben werden sollen oder 
nicht (1A) bzw. ob die Kosten 
der Kontrollen bei 
Kleinstunternehmen durch 
Erhöhung der für andere 
Unternehmen geltenden 
Gebühren gedeckt werden 
sollen und, wenn ja, um wie 
viel Prozent (1B).  
Risikobasier
ter Ansatz 
bei 
veterinärme
dizinischen 
Kontrollen  EU-weite 
Einsparungen 
in Höhe von 
12,4 – 98,5 
Mio. €/Jahr  
(durch 
Gebühren 
gedeckt)  Identisch  Ident
isch  Wie bei Optionen 
2 und 3 Identisch  
                                                                                                                                                         
12 Grundlage: Branchenschätzungen aus dem Vereinigten Königreich. 
 
DE 21   DE Bevorzugte Option  
Es wird die Auffassung vertreten, dass Option 4  die beste Möglichkeit zur 
Erreichung der Ziele bietet (siehe Zusammenfassung in der vorstehenden Tabelle). 
Die volle Integration sämtlicher Sektoren der Lebensmittelkette in einen einheitlichen Rechtsrahmen ist zwar mit begrenzten Kosten verbunden, stellt jedoch 
das beste Mittel dar, um für Vereinf achung, Klarheit, Kohärenz und Verringerung 
des Verwaltungsaufwands zu sorgen. Was di e Finanzierung der Kontrollen betrifft, 
so gewährleistet Option 4  die langfristige Nachhaltig keit der einzelstaatlichen 
Kontrollsysteme, indem nicht nur deren Abhängigkeit von den öffentlichen Finanzen, sondern auch das Risiko verri ngert wird, dass sich  die gegenwärtige 
Wirtschafts- und Finanzkrise auf das Volu men der für die Kontrollen verfügbaren 
Ressourcen auswirkt. Die begrenzten zusä tzlichen Kosten für Unternehmen werden 
durch effizientere Kontrollen, Mechan ismen zur Belohnung der Einhaltung der 
Vorschriften sowie eine verstärkte R echenschaftspflicht der Kontrolldienste 
aufgewogen. 
7. M
ONITORING UND EVALUIERUNG  
Zweck der Revision des EU-Rechtsrahmens für amtliche Kontrollen entlang der 
Lebensmittelkette ist die Verbesserung der Effizienz und Kohärenz des Kontrollsystems sowie die Gewährleistung se iner langfristigen Nachhaltigkeit. Es 
wird die Auffassung vertreten, dass a lle Optionen – unabhängig davon, welche 
letztendlich bevorzugt wird – zur Klärung der bestehenden Vorschriften beitragen 
und ihre Anwendung durch die zuständige n Behörden in den Mitgliedstaaten 
erleichtern würden. Zur Be wertung des Erfolgs der ergr iffenen Maßnahmen wurden 
für die einzelnen operativen Ziele fo lgende Indikatoren aufgestellt: 
Operative Ziele  Indikatoren  
Einen einheitlichen und verein fachten Rechtsrahmen für 
amtliche Kontrollen schaffen.  - Zahl der bei der Kommission eingehenden Ersuchen 
um Rechtsauslegung.  
- Zahl der EU-Vorschriften über amtliche Kontrollen je 
Sektor/Produkt 
- Gemeldete Änderung des durchschnittlichen 
Verwaltungsaufwands für Unternehmen und 
Mitgliedstaaten.  
Sämtliche Kontrollen, einschließlich Grenzkontrollen, sind risikobasiert. Befragung der Mitgliedstaaten darüber, ob die durch diese Revision freigesetzten Ressour cen verwendet werden, um 
Kontrollen in Bereichen mit höherem Risiko durchzuführen. 
Die Zahl der Fälle erhöhen, in denen Probleme der 
grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung durch 
Amtshilfe und Verwaltungsz usammenarbeit gelöst 
werden.  - Zahl der über die in Artikel 35 der Verordnung 
vorgesehenen Anlaufstellen für die 
Verwaltungszusammenarbeit he rgestellten Kontakte.  
- Zahl der Beschwerden von Wirtschaftsteilnehmern 
darüber, dass Mitgliedstaaten  es versäumt haben, in 
Fällen grenzüberschreitender Verstöße gegen die 
Vorschriften die Untersuchungen zu koordinieren.  
Die Zahl der formellen Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den Zollbehörden über die 
Durchführung amtlicher Kontrollen erhöhen. Zahl der Vereinbarungen zwischen den zuständigen 
Behörden und anderen Behördung, darunter den 
Zollbehörden.  
Die Häufigkeit verringern, mit der das Lebensmittel- und 
Veterinäramt in seinen Berichten unbefriedigende 
Ergebnisse bei der Rechts durchsetzung auf mangelnde 
Ressourcen zurückführt.  Trend im Hinblick auf die Zahl der Berichte des 
Lebensmittel- und Veterinäramt s, in denen auf mangelnde 
Ressourcen in den Mitglieds taaten hingewiesen wird.  
 
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