DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/53

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: Die Rolle des Fairen Handels und handelsbezogener nichtstaatlicher Nachhaltigkeitssicherungskonzepte“

KOM(2009) 215 endg.

(2010/C 339/12)

Berichterstatter: Richard ADAMS

Mitberichterstatterin: Madi SHARMA

Die Europäische Kommission beschloss am 5. Mai 2009 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: Die Rolle des Fairen Handels und handelsbezogener nichtstaatlicher Nachhaltigkeitssicherungskonzepte“

KOM(2009) 215 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 459. Plenartagung am 20./21. Januar 2010 (Sitzung vom 20. Januar) mit 184 Stimmen gegen 3 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fördert seit Jahren aktiv die von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen entwickelten breitangelegten Initiativen im Bereich der nachhaltigen Produktion. Er begrüßt deshalb nachdrücklich die Mitteilung der Kommission, die die zunehmende Wirkung der Kennzeichnungssysteme, die den Verbrauchern bei Kaufentscheidungen als Anhaltspunkte dienen, herausstellt und unterstützt.

1.2 Wenngleich er die Auffassung teilt, dass die Dynamik und Marktorientierung dieser Gütezeichen für Verbraucher durch ihren freiwilligen Charakter gefördert werden, empfiehlt der Ausschuss, die Verbesserung der Transparenz, Effizienz und Glaubwürdigkeit solcher Kennzeichnungssysteme sowie der Möglichkeiten von Erzeugern, auf diese Systeme einzuwirken und durch Zertifizierung zu partizipieren, mit Ressourcen und Regelungen zu unterstützen. Die unabhängige weltweite Vereinigung für soziale und ökologische Standardisierungssysteme, „ISEAL Alliance“, bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit von Systemen zur Konsolidierung von Normenfestlegungen und objektiven Analysen. Ziel ist es, die Konzepte zu harmonisieren, wo dies möglich ist, und sicherzustellen, dass die sie voneinander unterscheidenden Faktoren transparent vermittelt werden.

1.3 Der Ausschuss unterstreicht die Rolle, die der Faire Handel insbesondere bei der Förderung des konkreten Handelns der Verbraucher in puncto Kauf nachhaltiger Produkte und bei der Schaffung der zahlreichen Formen der Beteiligung der Zivilgesellschaft gespielt hat. Er begrüßt das weitere Engagement der Kommission für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Verbraucheraufklärung und für die Förderung von Nachhaltigkeitssicherungskonzepten in diesem Bereich. Denn dadurch können zudem Bürgersolidarität und positives Handeln angeregt werden. Die Unterstützung von Mitgliedstaaten, in denen solche Konzepte nicht entwickelt wurden, könnte dann besonders wirkungsvoll sein, wenn sich dort zivilgesellschaftliche Akteure für die nachhaltige Entwicklung einsetzen.

1.4 Die Zunahme aller Arten von Initiativen für nachhaltigkeitsorientiertes Kaufverhalten in den letzten Jahren legt nahe, dass die Kommission nun ernsthaft untersuchen muss, wie die zugrunde liegenden Standards und Verfahren ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO beeinflussen können, insbesondere hinsichtlich der internationalen Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern, bei der auf soziale und ökologische Aspekte mehr Gewicht gelegt wird (1).

2. Einleitung

2.1 Die Unterschiede zwischen Fairem Handel und anderen Siegeln haben oft historische Gründe. Das Siegel „Fair Trade“ war eine Reaktion auf die als ungerecht empfundene Behandlung der Armen im internationalen Handel und wurde durch „progressive“, auf Solidarität und Entwicklung abzielende Bewegungen, die überwiegend in den 70er-Jahren entstanden, gefördert. Im Rahmen seiner modernen Entsprechung - der von der Industrie ausgehenden Bewegung der „sozialen Verantwortung der Unternehmen“ (CSR) - wurden auch soziale und ökologische Standards in die Lieferkette eingeführt und ein allgemein taugliches Konzept für Hersteller und Verbraucher angeboten. Beide Phänomene haben sich gegenseitig beeinflusst, z.B. die Festlegung von Mindestarbeitsnormen im Falle von Fair Trade und die Festlegung von Garantiekennzeichen für die Verbraucher im Falle von CSR-Verfahren. Heute, da Klimawandel und Ressourcenverbrauch eine Gefahr für die Zukunft der Welt bedeuten, können solche Garantie- oder Zertifizierungskennzeichen aufgrund ihrer verbraucherorientierten Aspekte als „Nachhaltigkeits“-Siegel eingestuft werden.

2.2 Im Jahr 2005 erarbeitete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des britischen Ratsvorsitzes eine Stellungnahme zum Thema „Ethischer Handel und Verbrauchergarantiekonzepte“ (2). Darin gelangte er zu dem Schluss, dass solche freiwilligen Konzepte (normalerweise in Form eines Zertifizierungs- oder Garantiesiegels) einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie zu einer unmittelbaren Beteiligung der Verbraucher an einer positiven und die Selbstbestimmung stärkenden Reaktion auf die Globalisierung leisten können. Darüber hinaus untersuchte er darin die für die Wirksamkeit solcher Systeme notwendigen Anforderungen, die Angemessenheit der Maßnahmengestaltung auf EU-Ebene sowie die dringend erforderliche Klärung und Koordinierung. Schließlich sprach sich der Ausschuss für einen Rahmen aus, der eine rationale Grundlage für den Vergleich von Verbrauchergarantiesystemen mit anderen Politikinstrumenten ähnlicher Zielsetzung bieten sowie den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für politische Kohärenz und ein praktisches Instrument zur Bewertung der Mittelverwendung an die Hand geben sollte. Deshalb begrüßt es der Ausschuss nachdrücklich, dass seine damaligen Schlussfolgerungen in der vorliegenden Mitteilung berücksichtigt und weiterentwickelt wurden.

2.3 In den letzten vier Jahren sind die Verkaufszahlen für Produkte mit solchen Nachhaltigkeitssiegeln nach oben geschnellt. So gab es im Falle der Produkte mit dem Siegel Fairer Handel bzw. Fair Trade einen Anstieg um 400 % und im Falle der UTZ-zertifizierten Produkte einen Anstieg um 365 %. Dieser Trend setzt sich weiter fort - offenbar trotz der Rezession. Führende internationale Erzeuger und Verarbeiter setzen bei ganzen Marken und Produktgruppen auf Fair Trade, und auch Einzelhandelsunternehmen stellen Produktlinien vollständig um. Angesichts des Verbraucherinteresses wurde eine Reihe von auf Nachhaltigkeitskriterien beruhenden Siegeln ins Leben gerufen oder weiterentwickelt. Es gibt gute Beispiele für Nachhaltigkeitssiegel, die eine vergleichbare Wirkung haben. Das hat die Frage aufgeworfen, ob sich die Verbraucher über die Unterschiede zwischen den einzelnen Gütesiegeln und über die konkreten Vorteile für die Erzeuger im Klaren sind.

2.4 Der EWSA hat seit langem ein großes und ungebrochenes Interesse an diesem Thema. In seiner ersten Stellungnahme zur „Initiative für ein europäisches Fair-Trade-Zeichen“ von 1996 (3) unterbreitete der Ausschuss im Wesentlichen drei Empfehlungen: Schaffung hochwertiger internationaler Zertifizierungs- und Überprüfungssysteme, Beibehaltung der Freiwilligkeit des Verfahrens, Unterstützung von Fair-Trade-Erzeugerorganisationen in Entwicklungsländern einerseits und öffentliche Informations- und Sensibilisierungskampagnen in Europa andererseits durch die Kommission.

2.5 Der Ausschuss bekräftigte im Oktober 2009 diese Standpunkte im Rahmen einer von Hervé Coupeau erarbeiteten Stellungnahme zum Thema „Lebensmittel aus fairem Handel: Selbstregulierung oder gesetzliche Regelung?“ (4). Obwohl die vorliegende Stellungnahme ganz im Sinne des Texts von Hervé Coupeau ist, bezieht sie sich in erster Linie auf die Kommissionsmitteilung und enthält eine Reihe umfassender Empfehlungen, die mit der vom Ausschuss bereits formulierten Position in Einklang stehen.

3. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung

3.1 Nachhaltige Kennzeichnungen sind in all ihren Ausprägungen inzwischen Teil des Verbraucheralltags. Sie ermöglichen es den Konsumenten, eine Reihe von Zielen der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Insbesondere die Kennzeichnung „Fairer Handel“ wird als ein Siegel wahrgenommen, das auf die Bewertung und Zertifizierung folgender Aspekte konzentriert ist: Arbeits- und Umweltbedingungen, die internationale Mindeststandards erfüllen bzw. übertreffen; förderliche Handelsmechanismen; bestimmte Arten der Prämienzahlung zugunsten der Erzeuger in den Entwicklungsländern. Eben dieses Konzept spielt in der Mitteilung eine herausragende Rolle. Angesichts der möglichen Verwirrung auf Seiten der Verbraucher gibt die Kommission im Anhang eine anerkannte Definition des Fairen Handels in Abgrenzung zu anderen Konzepten wieder (5):

1) Fairer Handel im eigentlichen Sinn;

2) andere zertifizierte Nischenprodukte, die formal betrachtet nicht aus Fairem Handel stammen, jedoch für nachhaltigkeitsbewusste Verbraucher bestimmt sind (Rainforest Alliance, UTZ certified);

3) Produkte, für die Grundstandards gelten, deren branchenweite Anwendung angestrebt wird (z.B. der Common Code for the Coffee Community (CCCC), Ethical Tea Partnership);

4) die übrigen Produkte („no name“).

3.2 Die Kommission stellt fest, dass es zwar eine Fülle von Gütezeichen und Hinweisen für Verbraucher gibt, jeder Versuch der Regulierung dieser Konzepte aber kontraproduktiv sein dürfte. Im Wesentlichen handelt es sich um auf Freiwilligkeit beruhende, dynamische Konzepte, die auf die Nachfrage des Handels und der Verbraucher reagieren; eine Regulierung würde die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet unnötig erschweren.

3.3 Gleichwohl ist es möglich, das Vertrauen und das Bewusstsein der Verbraucher durch Klarheit und Transparenz bei der Definition der Konzepte zu verbessern. Dringend erforderlich ist zudem eine unabhängige Überwachung. Es wird angeregt bzw. erwartet, dass die Folgen und Vorzüge der Konzepte genauer untersucht werden. Dennoch stellt die Kommission erneut klar, dass sie nicht die Absicht hat, entsprechende Nachhaltigkeitsstandards für private Konzepte festzulegen. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, folgende allgemeine Grundsätze vorzuschlagen:

— EU-weite Beibehaltung des nichtstaatlichen Charakters privater Konzepte;

— Ermittlung des Spielraums für etwaige Synergien zwischen einzelnen Konzepten sowie für eine Klärung der Situation für Verbraucher und Erzeuger;

— Verständigung über vernünftige grundlegende Verfahrensanforderungen;

— Aufstellung objektiver Merkmale zum Vergleich der Wirkung verschiedener privater handelsbezogener Nachhaltigkeitssicherungskonzepte.

3.4 Das Ziel einiger dieser Nachhaltigkeitskonzepte - nämlich die Entwicklung wirtschaftsschwacher Länder - ist auch ein Kernziel der Handelspolitik der WTO und der EU gleichermaßen. In der Mitteilung wird festgestellt, dass private Nachhaltigkeitszertifizierungsinitiativen, wenn sie transparent und nicht diskriminierend sind, Prozesse der Handelsliberalisierung ergänzen können.

3.5 Angesichts der Tatsache, dass öffentliche Stellen Mittel in Höhe von 16 % des BIP der EU ausgeben, wird in der Mitteilung die Grundlage untersucht, auf der Nachhaltigkeitskriterien in die öffentliche Auftragsvergabe einbezogen werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass, auch wenn die Forderung, Produkte mittels eines besonderen Kennzeichnungssystems zu zertifizieren, im Widerspruch zu Vergabevorschriften steht, die Aufnahme angemessener Kriterien im Zusammenhang mit Produktionsprozessen rechtmäßig ist und die Zertifizierung durch ein bestimmtes Ethiksiegel eine Möglichkeit der Einhaltung dieser Kriterien ist (6).

3.6 Die Kommission hat den Fairen Handel und andere handelsbezogene Nachhaltigkeitsinitiativen mit 19 Mio. EUR in den Jahren 2007 und 2008 unterstützt, vornehmlich im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen in der EU. Sie beabsichtigt, insbesondere Folgenabschätzungen und Bemühungen zur Verbesserung der Markttransparenz weiter zu fördern und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, diesem Beispiel zu folgen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Die Begriffe „fair“ und „Fairer Handel“ können nicht per Gesetz kontrolliert werden, was bedeutet, dass es jedem freisteht, sich mit einer „Fairness“ zu schmücken, die weniger begründet oder weniger nutzbringend ist als im Falle des Siegels „Fair Trade“. In solchen Fällen kommt es wesentlich auf die Anerkennung der zugrunde liegenden Zertifizierungs- und Nachhaltigkeitssicherungsverfahren durch die Verbraucher an. In der Praxis ist festzustellen, dass bei anderen nichtstaatlichen handelsbezogenen bzw. unternehmensbezogenen Nachhaltigkeitssicherungskonzepten die Begriffe „fair“ oder „fairer Handel“ vermieden werden, um Verwechslungen mit „Fair Trade“ zu vermeiden.

4.2 Es sind zehn Jahre vergangen, seit die Kommission ihre letzte Mitteilung zum Thema vorgelegt hat. In diesem Zeitraum hat das öffentliche Interesse massiv zugenommen, wozu eine größere Sensibilität für Nachhaltigkeitsfragen ebenso beigetragen hat wie eine damit verbundene Tendenz unter Unternehmen, in gewissem Ausmaß ethische, soziale und ökologische Standards in ihrer Versorgungskette sicherzustellen. Diese Mitteilung kommt also zur rechten Zeit und bezieht sich auf einen Markt, der 2009 in Europa mit dem Siegel „Fairer Handel“ ein Volumen von über 2 Mrd. EUR erreicht hat, und noch einmal mindestens ebenso viel mit anderen „Ethiksiegeln“. Allerdings bleibt das bezogen auf den europäischen Handel mit Importen aus Entwicklungsländern ein relativ kleiner Anteil. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Ausdruck „Nische“, der in der Kommissionsmitteilung in Bezug auf Nicht-Fair-Trade-Gütezeichen gebraucht wird, auch auf Fair Trade angewandt werden sollte, der ein Nachhaltigkeitssiegel für Nischenprodukte ist.

4.3 In einigen Ländern und Produktsegmenten haben Nachhaltigkeitskonzepte jedoch nicht mehr nur eine Nischenqualität. Beispielsweise stammen der niederländischen Nichtregierungsorganisation „Tropical Commodities Coalition“ (TCC) zufolge 25 % des in den Niederlanden verbrauchten Kaffees aus dem „ethischen“ Handel. Deshalb ist es wichtig, falschen Vorstellungen der Verbraucher entgegenzuwirken.

4.4 Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Verwendung des Begriffs „Fairer Handel“ (oder von Good Origin bzw. ähnlicher Ausdrücke zur Kennzeichnung) einen absoluten ethischen Wert des Produkts impliziert, es in Wirklichkeit aber oft nur um eine zwar merkliche, aber marginale Verbesserung geht. Der Grund für solche kategorischen Aussagen ist normalerweise nicht die Absicht, die Verbraucher bewusst zu täuschen, sondern der Druck, Sachverhalte aus Marketinggründen zu vereinfachen. Dabei besteht jedoch die Gefahr einer zunehmenden Desillusionierung der Verbraucher, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden.

4.5 Beim Fairen Handel ist die Kennzeichnung nur einer von zwei komplementären Kanälen: der andere ist die integrierte Lieferkette. In der Mitteilung bleiben die weitreichenden Ergebnisse der Fair-Trade-Bewegung, ihre basisorientierten Kampagnen und politischen Aktivitäten im Norden und die Fördermaßnahmen für Erzeuger im Süden nahezu unbehandelt. Auch geht die Kommission nicht auf den wichtigen Beitrag ein, den z.B. UTZ CERTIFIED durch sein hochentwickeltes Rückverfolgbarkeitssystem zur Lebensmittelsicherheit leistet, oder auf den positiven Einfluss des Zertifizierungssystems der Rainforest Alliance auf die Eindämmung des Klimawandels durch seinen Schwerpunkt auf der Erhaltung des Regenwaldes. Es ist verständlich, dass die Kommission in ihrer Mitteilung nicht umfassend auf solch bedeutende zusätzliche Effekte eingehen kann, ohne den Rahmen der Mitteilung zu sprengen, jedoch könnte die Kommission diese Themen in künftigen Strategiepapieren aufgreifen.

4.6 Obgleich die Kommission Nachhaltigkeitssicherungskonzepte als eine Ergänzung zum Handelsliberalisierungsprozess der WTO darstellt, lehnt die Fair-Trade-Bewegung diesen Standpunkt ab, wenn er auf sie selbst bezogen wird; sie sieht in ihrem Ansatz vielmehr eine alternative Handelspartnerschaft. Andere Nachhaltigkeitssicherungskonzepte würden es begrüßen, wenn die WTO eingehend untersuchen würde, wie der Handelsliberalisierungsprozess Nachhaltigkeit fördern und gleichzeitig verhindern kann, dass mit der Nachhaltigkeit verbundene soziale, ökologische und wirtschaftliche Erfordernisse als Handelshemmnisse begriffen werden.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Der Ausschuss respektiert die Auffassung der Kommission, dass nicht versucht werden sollte, Nachhaltigkeitskonzepte zu regulieren, da eine Regulierung durch die EU eher dämpfend auf den Ehrgeiz und die Dynamik von sozial geprägten und umweltbezogenen Kennzeichnungssystemen wirkt. Ein nichtrechtlicher Rahmen setzt allerdings voraus, dass zum einen die Glaubwürdigkeit der unabhängigen Zertifizierung gegeben ist und zum anderen die Verbraucher genau verstehen, was die einzelnen unabhängigen Initiativen zur Sicherung der Nachhaltigkeit eigentlich bezwecken. Das legt nahe, dass alle derartigen Konzepte nach ISO 65 akkreditierte Zertifizierungsverfahren sein sollten.

5.2 Es sollte die Entwicklung eines gemeinsamen Normenrahmens für die Fälle angeregt werden, in denen es eindeutige Überschneidungen zwischen den Konzepten gibt, z.B. Arbeitsnormen und Pestizideinsatz. Es ist zudem erforderlich, in rigiden Folgenabschätzungen den signifikanten Unterschieden bei mutmaßlichen Ergebnissen Rechnung zu tragen, z.B. Verbesserung des Marktzugangs für Kleinlandwirte im Falle von Fair Trade oder Verbesserung der Organisationsmethoden für Agrarbetriebe im Falle des „UTZ Certified“-Konzepts; Ausrichtung des Fair-Trade-Konzepts auf die Stärkung der Mitsprache der einzelnen Erzeugerorganisationen oder Ausrichtung des Rainforest-Alliance-Konzepts auf die biologische Vielfalt.

5.3 Auch wenn die Kommission erklärtermaßen selbst keine Standards festlegen wird, beabsichtigt sie, eine umfangreiche unabhängige Untersuchung der Unterschiede und Vorteile der wichtigsten Konzepte zu unterstützen. Die Markttransparenz wird als wesentliche Voraussetzung für Nachhaltigkeitssicherungskonzepte anerkannt. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA das Projekt zur Entwicklung eines Internetportals für die Analyse und Diskussion dieser Konzepte. Die zentrale Frage in Bezug auf diese Konzepte ist jedoch nicht, wie sie sich vergleichen lassen, sondern welchen Nutzen sie über gängige Handels- und Marktprozesse hinaus erbringen. Allerdings dürfte es schwierig sein, entsprechende Vergleichsdaten von „nichtethischen“ Erzeugern, Verarbeitern und Händlern zu erhalten. Die wichtigsten Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt, betreffen jedoch ihre Leistung in den Bereichen, in denen sie gemeinsame Ziele verfolgen, und ihre besonderen Vorzüge in den Bereichen, in denen sie divergieren. Es ist auch zu betonen, dass die derzeitige Darstellung auf dem UNCTAD-Internetportal (7) diese Ziele nicht erreicht, da es den signifikanten Unterschieden zwischen den Konzepten nicht Rechnung trägt und nicht so klar und stringent ist, wie es für eine derartige Referenz erforderlich wäre.

5.4 Die Entwicklung von Verfahren, die der Transparenz und Glaubwürdigkeit von Nachhaltigkeitskonzepten zugrunde liegen, und die Möglichkeit von Erzeugern, eine Zertifizierung und einen Marktzugang zu erhalten sowie die notwendigen organisatorischen Herausforderungen zu meistern, sollten gefördert werden. Beispielsweise könnten der ISEAL Alliance (8) Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Harmonisierung der Systeme voranzutreiben, wo dies geeignet erscheint, und die spezifischen Besonderheiten zu bestimmen, wo dies nicht der Fall ist. In der ISEAL, der ganz unterschiedliche Interessenvertreter angehören, können die gemeinsamen Aspekte verschiedener Kennzeichnungssysteme herausgearbeitet und Unterschiede unabhängig bewertet und erklärt werden.

5.5 In der gegenwärtigen Debatte über den Fairen Handel und handelsbezogene nichtstaatliche Nachhaltigkeitssicherungskonzepte haben die Erzeugerverbände der Entwicklungsländer sicherlich eine zentrale Rolle zu spielen (9), und ihre Erfahrungen mit verschiedenen Nachhaltigkeitskonzepten sollten stärker berücksichtigt werden. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Nachhaltigkeitskonzepte und sämtliche diesbezügliche Folgenabschätzungen auf entsprechenden Beiträgen von Erzeugerverbänden beruhen sollten, die Erfahrungen mit den meisten wichtigen Initiativen haben.

5.6 Die große Mehrheit aller Verkäufe von Produkten, die als Fair Trade gekennzeichnet sind und im Rahmen von handelsbezogenen nichtstaatlichen Nachhaltigkeitssicherungskonzepten erfolgen, wird in einer Minderheit der Mitgliedstaaten getätigt. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission nachdrücklich, der Unterstützung und Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten Priorität einzuräumen, in denen es wenige Verbrauchersensibilisierungsprogramme zum Thema Nachhaltigkeit gibt und vertrauenswürdige Akteure der Zivilgesellschaft diese Aufgabe durchführen können.

5.7 In der EU-Handelspolitik werden der Beitrag des Fairen Handels sowie sein potenzieller Einfluss auf die Welthandelspolitik seit einiger Zeit anerkannt. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, der Tatsache Ausdruck zu verleihen, dass die EU-Bürger auf einen nachhaltigen und sozialverträglichen Handel zunehmend Wert legen, sowie im Rahmen der WTO-Handelsregelungen entsprechende Verpflichtungen einzugehen.

Brüssel, den 20. Januar 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Erwähnenswert ist in dieser Hinsicht das Freihandelsabkommen EU/Korea (Kapitel 13: Handel und nachhaltige Entwicklung).

(2) ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 72-81.

(3) ABl. C 204 vom 15.7.1996, S. 41.

(4) ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 29.

(5) In der Mitteilung wird auf die Fair-Trade-Kriterien Bezug genommen, die von der Fair-Trade-Bewegung definiert und in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Fairem Handel und Entwicklung vom 6. Juni 2006 (A6 0207/2006) aufgegriffen wurden.

(6) Davon zeugt auch der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. Oktober 2009, ein formelles Aufforderungsschreiben an die Niederlande zu senden, in dem es um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für die Lieferung und Wartung von Kaffeemaschinen in der Provinz Nordholland ging. Nach Auffassung der Kommission erfüllte das Ausschreibungsverfahren der Provinz nicht die Kriterien der EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt wurde.

(7) http://193.194.138.42/en/Sustainability-Claims-Portal/Discussion-Forum/Fair-Trade/Web-links/.

(8) ISEAL ist die weltweite Vereinigung für soziale und ökologische Standardisierungssysteme. Ihre Verhaltenskodizes sind internationale Referenzdokumente für solche Systeme.

(9) Das gilt für die World Fair Trade Organization (WFTO) und die Fair Trade Labelling Organisations International (FLO), die bereits Erzeugerorganisationen aus Entwicklungsländern in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen, sowie für die Rainforest Alliance (zu den Mitgliedern ihres „International Standards Committee“ zählen Landbesitzer, Bauern, NGO, Mitglieder der lokalen Gemeinschaften, Wissenschaftler, technische Fachkräfte und weitere Stakeholder) und UTZ CERTIFIED (Vorstandsmitglieder sind u.a. Vertreter von Kaffeebauern, Kaffeehändlern und Kaffeeröstern und NGO, der Verhaltenskodex (Code of Conduct) wurde von allen am UTZ CERTIFIED-Programm beteiligten Akteuren geprüft und anerkannt).