ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)321
Vol.1965/0066

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)321 und322endg .
Brüssel ,den 15.September .1965
Vorschlag einer
Richtlinie des Rates
zurRegelung viehseuchenrechtlicher und ge­
sundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
aus Drittländern
(Dok .KOM(65 )321endg .)
und
Entwurf einer
Entscheidung des Rates
zur Errichtung eines Veterinärausschusses
(Dok .KOM(65 )322endg .)
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(65 )321und322endg .

Begründung
DieRichtlinien desRates vom 26.Juni 1964 "bezüglich desinnergemeinschaf -
liehen Handelsverkehrs mit Rindern und Schweinen einerseits und mit frischem
Fleisch andererseits (l)sind dieersten einer Reihe vonVorschriften ,die
eszurAufgabe haben ,alle veterinärrechtlichen Normen ,diedenSchutz der
Gesundheit von Mensch und Tier auf dem Gebiet desHandels mit Tieren und Tier »
Produkten bezwecken ,zuharmonisieren undallmählich sogar zuvereinheitli­
chen .Siebeinhalten eine erste detaillierte Regelung für eine bestimmte
Anzahl wesentlicher veterinärrechtlicher Probleme .Sie bezeichnen ferner klar
dieGebiete ,aufdenen eine weitergehende Harmonisierung nötig ist ,deren
Durchführung bereits angekündigt wird ,undsiesehen ineinigen Fällen vor­
läufige Regelungen vor .DieAnwendung dieser Richtlinien undihrer Anhänge
mußdazu führen ,daßallmählich alle Unterschiede undUnsicherheiten ausge­
merzt werden ,dieinderVergangenheit Grund vonStreitigkeiten undVerboten
waren ,die ihren Ursprung inmehr oder weniger offensichtlichen gesundheit­
lichen Motiven hatten .
Undiese Ergebnisse zuerreichen ,unterwerfen sich dieMitgliedstaaten einer
Gemeinschaftsdisziplin undunternehmen große Anstrengungen -auch auffinanzi­
ellem Gebiet -,umihre Veterinärorganisation ,ihre Programme fürdieBekämpf ur*
vonTierkrankheiten ,ihre Schlachthöfe ,Zerlegungsbetriebe ,dieLagerungsmög -
lichkeiten unddieTransportmittel denAnforderungen derWissenschaft undder
modernen Technik anzupassen ,wiesieihren Niederschlag indiesen Richtlinien
gefunden haben .
Allerdings erstrecken sich diese Richtlinien nur auf einen Teil desHandels
mitRindern undSchweinen undmitfrischem Fleisch ,nämlioh aufdeninnerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr .Washingegen dieTiere und d.asFleisch be­
trifft ,dieauseinem Drittland stammen ,fordern dieRichtlinien lediglich ,da2
biszurSchaffung einer gemeinschaftlichen Regelung fürdiese Tiere unddieses
Fleisch diediesbezüglichen nationalen Vorschriften derMitgliedstaaten nicht
günstiger sein dürfen alsjene ,diefürdeninnergemeinschaftlichen Handelsver -
kehr gelten .
•••/•»•
(1)Amtsblatt Nr.121vom29*7.1964 ,S.1977/64und2012/64

-2-
DieseKlauselistallerdings zuunbestimmt ,umeineendgültige Lösungder
Probleme darstellen zukönnen,diesichimZusammenhang mitderEinfuhr aus
Drittländern stellen .InderTatkanneinfreierVerkehr vonViehundFleisch
innerhalb derGemeinschaft ohneRücksicht aufderenHerkunft nichterreicht
werden,solange andengemeinsamen GrenzendievondenMitgliedstaaten ein­
gewandten veterinärrechtlichen Regelnnichtvereinheitlicht unddiejeweili ~
Kontrollmaßnahmen nichtüberallgleichsind.Außerdem reichteinesolcheKl
seinichtaus,umderVielfalt gesundheitlicher undviehseuchenrechtlicher
Verhältnisse inderWeltRechnung zutragen.IndiesemZusammenhang mußvor
allemdieExistenz vongewissen Tierseuchen inbestimmten TeilenderWelt
erwähntwerden,dieimVergleich zudeninderGemeinschaft bekannten Seuchen
alsexotisch zubezeichnen sind,dasieaufdemGebietderGemeinschaft nichb
odernichtmehrvorkommen .Esistoffensichtlich ,daßesvongemeinsamem
Interesse füralleMitgliedstaaten ist,indiesenFälleneinheitliche Maßnah­
menanzuwenden ,dieausreichend strengsind,umdieGefahreinerEinschlep-
pungdieserKrankheiten inihrGebietauszuschließen .DasFehleneiner
Immunität desViehsderGemeinschaft gegendieseKrankheiten hätteimFalldo:;
Ansteckung zurFolge,daß^ieSterblichkeitsziffer derTieresehrhochwäre
unddaßeinesehrschnelle Ausbreitung erfolgte .Ferneristhinzuzufügen ,
daßfüreinigedieserKrankheiten nochkeinegeeigneten Impfstoffe zurVer<-
fügungstehen,daßdieHerstellung solcherImpfstoffe ziemlich langedauern
undsehrkostspielig werdenkannunddaßdiesystematische Abschlachtung
krankeroderverdächtiger Tiere,dieeinesderklassischen Seuchenbekämpfung -
mittelist,hoheKostensowohlfürdieTierhalter alsauchfürdieRegierun­
genverursachen würde.Schließlich istzubedenken ,daßdiestrengen vieh-
seuchenrechtlichen Maßnahmen ,dieimFalleinerSeucheergriffen werden,eir
manchmal sehrlangeUnterbrechung derHandels undimFallumfangreicher Ab­
schlachtungen dieVernichtung einesTeilsdesViehbestandes bewirken ,wag
schwerwiegend .undlangandauernde Auswirkungen aufdieAgrarproduktivität
hat.
•••/••«

AusalldiesenGründenfordertder"beigefügte Eichtlinienentwurf "beiAuftreten
einerAnzahlexotischer Krankheiten ,dieindenListendesAnhangsentsprechend
ihrerGefährlichkeit fürdiejeweiligen Tiergattungen aufgeführt sind,ein_
striktes Einfuhrverbot fürTiereundFleisch während einesausreichend bemes­
senenZeitraums ,umeineAnsteckungsgefahr zuvermeiden «
Umzuvermeiden ,daßmanüberdassichgesetzte gesundheitliche Zielhinaus­
ginge,undumzuerlauben ,daßdieunterschiedlichen Verhältnisse indenDritt­
ländernberücksichtigt werdenkönnen,sindAisnahmemöglichkeiten vorgesehen
worden-sowohlhinsichtlich derFristenalsauchdesräumlichen Wirkungsbe­
reichsdieserVerbote .
Zubedenkenistallerdings ,daßesinjedemFall,indemeineAusnahme ins
Augegefaßtwerdenkönnte,erforderlich ist,jeweilsdiebesonderen Umstände
imHinblick aufeinenviehseuchenrechtlichen Schutzgenauzuprüfen.
WegenderBedeutung diesermöglichen Ausnahmen undinAnbetracht desvorrangigen
Interesses derMitgliedstaaten aneinemSchutzihrerBevölkerung undihresVieh-
bestandes vorgefährlichen Krankheiten dürfteesselbstverständlich sein,daß
dieindiesenundanderenFällen,indeneneinestrikte .Anwendung dergemein­
schaftlichen Vorschriften ausviehseuchenrechtlichen Gründennichtunbedingt
erforderlich ist,zutreffenden Maßnahmen derKommission inengerZusammenar­
beitmitdenMitgliedstaaten vorzubereiten sind.AusdiesemGrundsiehtder
beiliegende Richtlinienentwurf eingemeinschaftliches Verfahren vor,dasausge­
prägteristalseinebloß®Anhörung derMitgliedstaaten unddasflexibel genug
ist,derNotwendigkeit schneller Entscheidungen mithilfe genauerUnterlagen
zuentsprechen .
DiesesVerfahren entspricht demimRahmendergemeinsamen Agrarfflarktordnungen
inderFormdesVerwaltungsausschusses bestehenden Verfahren ,dasaufjenem ,
GebietzugutenErgebnissen geführthat.Hieristgleichfalls einAusschuß
vorgesehen ,Veterinärausschuß genannt-unddurcheineselbständige Entscheidun ;
desRatsgeschaffen -,derwiedieerwähnten Verwaltungsausschüsse arbeitet ,
sichvondiesenjedochinseinenZielen,seinenAufgaben undseinerZusammen­
setzungunterscheidet .

-4-
ImübrigensiehtdieseRichtlinie imallgemeinen fürdieDrittländer diegleiche
Anforderungen vor,wiesiedenMitgliedstaaten auferlegt sindundverpflichtet
dieMitgliedstaaten ,jedeEinfuhrdaraufhin zuuntersuchen ,obdievonden
G>"meinschaf tsnormengestellten Bedingungen eingehalten wordensind.
Entsprechend dervondervorliegenden Richtlinie verfolgten Systematik führen
dieMitgliedstaaten dieseKontrolle durchssiesindesfernerauchinerster
Linie,dieinsbesondere unterBezugnahme aufdieAnlagenderRichtlinie die
viehseuchenrechtlichen undgesundheitlichen Verhältnisse indenDrittländern zu
überprüfen haben,ausdenensieeinführen wollen «
AufdenGebieten ,aufdenendieRichtlinien vom26.Juni1964nochkeinegemein­
schaftlichen Regelungen fürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr getroffen
habenistdasnationale RechtauchfürdieEinfuhr ausDrittländern vorläufig
anzuwenden .EshandeltsichhierumdieMaterien desArtikels 8der"Vieh-Richt-
linie"undArtikel 6der"Fleisch-Richtlinie "wiedieBehandlung derTiereund
desFleisches mitgewissen Fremdstoffen ,Bekämpfung derTrichinose ,Handelmit
getrennten Nebenprodukten derSchlachtung undmitPferdefleisch undferner urn
dieAnerkennungsbedingungen fürKühlhäuser .Einegemeinschaftliche Regelung
dieserProbleme ,diesichdannauchaufdieDrittländer erstreckt ,wird ,sobal'-
wiemöglichausgearbeitet .Esistjedochangebracht vorzuschreiben ,daßdie
Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern biszumErlaßdieserGemeinschaf tsregelu ..
genaufdiesenGebieten keinegünstigeren Vorschriften alsgegenüber ihrenPart­
nerninnerhalb derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwenden dürfen.
Entsprechend denWünschen ,diebeidenBeratungen derRichtlinien vom26.Juni
1964ausgesprochen wurden,isteinemöglichst kurzeFristfürdasInkraftsetzen
derVorschriften dieserRichtlinie festgelegt worden;hierbei warvorallemzu
beachten ,daßdieerwähnten Richtlinien biszum30«Juni1965imnationalen Be­
reich .ingeltendes Rechttransformiert wordensind.
DieBerufsorganisationen sindzudiesemRichtlinienentwurf befragtworden.Ihr.
Stellungnahmen sindimRahmenderArbeitsgruppe "Veterinärrecht "aufmerksam ge­
prüftwordenjhierbeisindkeinewesentlichen Meinungsverschiedenheiten imHin­
blickaufdieentscheidenden Grundsätze dieserRichtlinie festgestellt worden.

KCM(65)321endg.
Vorschlag einer
Richtlinie desRates
zurRegelung viehseuchenrechtlicher undgesund­
heitlicher Prägen "beiderEinfuhrvonRindernund
Schweinen undvonfrischen Fleisch ausDritt­
ländern
(VonderKommission demRatvorliegt )

VORSCHLAG ZIIGIt
2ICIITLINI3 D.jSRATZS
zurRegelung viehseuchenrechtlicher undgesund­
heitlicher FragenbeiderEinfuhr vonhindern und
Schweinen undvonfrischem Fleisch ausDritt­
ländern
(VondarKommission demHatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe:
Derinnergemeinschaftliche Handelsverkehr mitRindern undSchweinen und
mitfrischem FleischistGegenstand zweierRichtlinien desRatesvom
26.Juni1964(l),dieeineeinheitliche RegelungdiesesHandelsgetroffen
haben.
DieseRichtlinien sehendieSchaffung einergemeinschaftlichen Regelung
fürdieEinfuhren ausDrittländern vorjbisdieseRegelung inKrafttritt,
istesdenMitgliedstaaten untersagt ,"beiderEinfuhrausDrittländern
günstigere Vorschriften anzuwenden ,alssiefürdieMitgliedstaaten im
Rahmendesinnergemeinschaft liehenHandelsgelten.
(l)Amtsblatt vom29«Juli1964,Seiten1977/64und2012/64

-2-
DieseRegelung muß^ieMöglichkeit schaffen,^rKomplexität viehseuchcn-
rechtlicher undgesundheitlicher Probleme,diesichinRahmen ('esHandels
mitDrittländern stellen,Rechnung zutragen.
Esisterforderlich ,gleiche Maßnahmen heiderEinfuhrausDrittländern vorzu­
sehen,wiesiefürdieBekämpfung derVerbreitung vonTierkrankheiten sowiefür
dieHygiene unddieGenußtauglichkeit desFleisches imInnernderGfmeinschaft
alsnotwendig erachtet wordensind.
Esistjedochmöglich,daßesFällegebenkann,indeneneinestrenge Anwer^dtu .
bestimmter viehseuchenrechtlicher Vorschriften nichterforderlich ist,dadie
viehseuchenrechtlichen Verhältnisse inbestimmten Ländernsehrgünstigsind.
Wennman,wievorgesehen ,Ausnahmen vondenallgemein geltenden Anforderungen
zuläßt,erscheint esangebracht ,daßdieseEntscheidungen FallfürFallin
einemGemeinschafts-Verfahren getroffen werden,undesistfern3rerforderlich 5
daßdiejenigen Mitgliedstaaten ,dieeineebensogünstige Lageaufweisen ,in
gleicher WeisedurcheineAusnahmeregelung begünstigt werden.Esistjedochdie
Möglichkeit vorzusehen ,daßdieseEntscheidungen indemobenerwähnten Gemein-
schaftsverfahren wiederaufzuheben sind,wennsichdieUmstände ,aufdiesie
sichbezogen ,verschlechtert haben.
DasGemeinschaftsverfahren ,dasindiesenFällenanzuwenden ist,mußsoausge­
staltetsein,daßeinmalderNotwendigkeit ,dieGesundheit vonMenschundTier
inderGsmeinschaft zuschützen ,Rechnung getragen werdenkannunddaßanderer
seitseinereibungslose Entwicklung desHandelssichergestellt wird.
Zudenspeziellen Aspekten dervorliegenden Richtlinie gehörtesferner,daß
eineGemeinschaftsregelung ,dieaufeineVielzahl vonLändern anzuwenden ist,
dieTiereoderFleischindieGemeinschaft exportieren odereventuell exporti p
renwerden,notwendigerweise derExistenz vonschweren Tierkrankheiten -wenig­
stensingewissendieserLander-Rechnung tragenmuß,dienichtodernicht
mehrimInnernderGemeinschaft auftreten unddiedeshalbfürdenViehbestand
derGemeinschaft einebesonders großeGefahrdarstellen ,dadasViehsehr
empfänglich fürdieseKrankheiten ist.
•••I•••

Esi^tvonvorrangigem Interesse fürdiegesamteGemeinschaft ,dietierische Prc-
duktian imInnernderGemeinschaft dadurchsicherzustellen ,daßeinabsolutes
Einfuhrverbot fürTiereundFleisch aussolchenDrittländern errichtet wird,die
vondiesenKrankheiten "befallen sind.
DieseVerbote "bezüglich derLänder,indenenexotische Krankheiten herrschen ,
müssensolangegelten,wiedieEinschleppung dieserKrankheiten durchdieEin­
fuhrvonTierenoderFleisch ausdiesenLindernmöglicherscheint .Wiesichim
Verlaufwissenschaftlicher Untersuchungen herausgestellt hat,istesjedoch
erforderlich ,indiesenFällenauchdiejeweilige Empfänglichkeit derTierefür
dieseKrankheiten unddieZeitspanne zu"berücksichtigen ,währendderdieKrank­
heitserreger virulent "bleiben.
Esistdeshalbjedenfalls nichtimmernotwendig ,dieEinfuhrausdemgesamten
Hoheitsgebiet einesDrittlandes zuuntersagen oderdasEinfuhrverbot während
einerlängeren Zeitdauer ,nachdemdiefragliche exotische Krankheit erloschen
ist,aufrechtzuerhalten ,wenn-insbesondere durchbestimmte Garantien -gewähr­
leistetist,daßdieGefahreinerEinschleppung derKrankheit indasGebietder
Gemeinschaft nichtodernichtmehrbesteht .Hierbei kannvorallemaufdieDurch­
führung angemessener viehseuchenrechllicher Maßnahmen undaufeinewirkungsvolle '
Organisation desamtlichen Veterinärdienstes indenangesprochenen Drittländern
abgestellt werden.
FürdieFälle,wodieGewährgegebenist,daßeineEinschleppung solcherexotisch
Krankheiten nichterfolgen kann,erscheint esangebracht ,dieMöglichkeit einer ■
Ausnahme vondenstrikten Einfuhrverboten vorzusehen .Wegenderallgemeinen
Bedeutting einersolchen MaßnahmefüralleMitgliedstaaten mußjedochauchhier­
füreingemeinschaftliches Verfahren vorgesehen werden,umvonFallzuFallüber
dieAusnahmen zuentscheiden unddiemöglichen Bedingungen festzulegen ,vonderen
Erfüllung dieAusnahmeentscheidung abhängig zumachenist.IndiesenFällen
erscheint eszweckmäßig ,dasbereitsobenerwähnte Verfahren anzuwenden .
DiesesVerfahren mußderBedeutung Rechnung tragen,diediedortzutreffenden
Entscheidungen fürdieMitglied.staaten haben.

Eserscheint deshalbnichtausreichend ,einebloßeAnhörung derMitgliedstaats :
vorzuschreiben ,sondernesisterforderlich ,dieMitgliedstaaten wegenihres
Interesses hieraninbesonderem Maßeindievorbereitenden Arbeiten fürdiese
Entscheidung einzuschalten .
Esistdeshalbzweckmäßig ,ingleicher Weise,wiedasimBereichdergemeinsam
Agrarmarktordnungen geschehen ist,Verfahrensvorschriften zuerlassen ,diedie
Beteiligung derMitgliedStaaten anderAusarbeitung derfraglichen Entscheidun
näherbestimmen .
BeiderFestlegung dieserV.rfahrensVorschriften mußderNotwendigkeit Rechnung
getragen werden,diejeweiligen Entscheidungen soschnell wiemöglich zutreff
umzuvermeiden ,daßdieUngewißheit bezüglich viehseuchenrechtlicher Anforde­
rungendenHandelunnötigbehindert .
ImRahmendiesesVerfahrens isteswegenderBedeutung derEntscheidungen für
'IdieMitgliedstaaten fernerwichtigvorzusehen ,daßderRatdievonderKommisa
getroffenen Entscheidungen abändern oderaufheben kann,wennsichdieMehrheit
derMitgliedstaaten gegendiegeplanten Maßnahmen ausgesprochen hat.Umaller­
dingsdenHandelkeinerüberflüssigen Behinderung auszusetzen ,istauchhier
eineverhältnismäßig kurzeFristfüreinesolchesEinschreiten desRatesvor­
zusehen .
Esseiimübrigendaraufhingewiesen ,daßdasimBereichderAgrarmarktordnung
bestehende gleichartige Verfahren zugutenErgebnissen geführthat.
AufdenGebieten ,aufdenennochkeineVorschriften fürdeninnergemeinschaft­
lichenHandelerlassen wordensind,wieinsbesonde ehinsichtlich derBehandln
vonTierenund.Fleischmitbestimmten Fremdstoffen ,derBekämpfung derTrichi-
nose,derEinfuhr vongetrennten Nebenpro­
duktenderSchlachtung undvonFleisch ,dasvonEinhufern stammt,erscheint es
angebracht ,esdenMitgliedstaaten biszurangekündigten Ausarbeitung gemrinsc
licherRegelungen aufdiesenGebietenvorläufig zuüberlassen ,auchgegenüber
Drittländern ihrediesbezüglichen nationalen Vorschriften beizubehalten .

Wasinsbesondere diefürdieAusstattung unddieArbeitderSchlachthöfe und
Zerlegungsbetriebe erforderlichen Voraussetzungen ,dieVorschriften überdie
Schlachttier -undFleischuntersuchung ,dieHygienebestimmungen ,dieStempe-
lung,dieLagerung unddenTransport desFleisches betrifft ,soistesange­
bracht,Drittländer dengleichen Bedingungen zuunterwerfen ,wiesiefürden
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten.Außerdem mußallerdings jeder
einführende Mitgliedstaat ,soweitestundieindenDrittländern amtlichzuge­
lassenen Schlachthöfe undZerlegungs betriebe geht,dieMöglichkeit haben,auf
derGrundlage gemeinschaftlicher Normenzuüberprüfen ,obdieseBetriebetat­
sächlich dienotwendigen Voraussetzungenerfüllen .•
Umdeneinführenden Mitgliedstaaten offiziell zubestätigen ,daßdiedurch
dieGemeinschaftsregelung vorgeschriebenen Einfuhrbedingungen erfüllt worden
sind,mußeinZertifikat ,dasvoneinemamtlichen Tierarzt desausführenden
Drittlandes ausgestellt wordenist,dieTiereunddasFleischbegleiten .
EsisteineKontrolle jederTier-oderFleischsendung anläßlich derEinfuhr
vorzusehen ,tunfestzustellen ,daßkeineGründefüreinEinfuhrverbot vorlie­
gen;eserscheint nützlich ,daßderamtlicheTierarzt deseinführenden Mit-
gliedstaats nachderKontrolle aufdemZertifikat vermerkt ,daßdieSendung
zugelassen oderzurückgewiesen wordenist.
UmdieKommission indieLagezuversetzen ,dieihrvondervorliegenden Eicht
linieübertragenen Aufgaben invollerKenntnisallerUmstände zuerfüllen
undumvorallemeineeinheitliche Anwendung derRichtlinie zugewährleisten ,
erscheint eszweckmäßig ,denMitgliedstaaten vorzuschreiben ,daßsiedieKom­
missionüberbestimmte Maßnahmen unterrichten ,diesieimRahmenderAnwen­
dungdergemeinschaftlichen Vorschriften treffen.DieKommission kannsich
allerdings auchandieeinschlägigen internationalen Organisationen wenden,
umInformationen einzuholen .

-6-
Eserscheint fernerangebracht ,inf'erRichtlinie desRatesvom2b.Juni
1964zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenheiminnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitRindern undSchweinen dieMöglichkeit zuschaffen ,daß
gegenüber Mitgliedsstaaten mitbesonders gunstigen viehseuchenrechtlichen
Verhältnissen eineAusnahmeentscheidung bezüglich gewisser viehseuchenrecht -
licherErfordernisse getroffen werbenkann,dadiesindervorliegenden
Richtlinie auchfürDrittländer vorgesehen wird.
UmeinSystemgemeinschaftlicher Veterinärbestimmungen füralleRinderun^
Schweine undfürjegliches Fleisch,dieindemGebietderGemeinschaft in
denVerkehrgebracht werden,zuerhalten ,isteserforderlich ,dieVorschri ..
tengegenüber Drittländern zueinemZeitpunkt inKraftzusetzen,derdem
Terminmöglichst naheliegt,zudemdieBestimmungen fürdeninnergemein­
schaftlichen Handelsverkehr inKrafttretenmüssen.
Ummöglichst bereitsfürdieZukunfteineeinheitliche Rechtsentwicklung
sicherzustellen ,isteswünschenswert ,daßdieKommission überalleProjekte
derMitgliedstaaten aufdemvondieserRichtlinie geregelten Gebietrecht­
zeitigunteTTichtot wird,d^amit,sieihreBemerkungen hierzuvorbringen kann.

HATFOLGENDE EICHTLIKCE ERLASSEN l
Artikel 1
DieseRichtlinie beziehtsichaufdieEinfuhr ausDrittländern vonRindern und
Schweinen ,diealsHaustiere gehalten werden,undvonfrischemFleisch,dasvon
Haustieren derGattungen Rinder,Schweine ,SchafeundZiegensowievonEin­
hufern,diealsHaustiere gehalten werden,stammt.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind«
a)Amtlicher Tierarzt »Vonderzuständigen Zentralbehörde einesMitgliedstaates
oderDrittlandes bezeichneter Tierarzt ;
b)Bestimmungs1and»Mitgliedstaat ,indenRinderundSchweine undfrisches
FleischauseinemDrittland versandt werden;
c)Einfuhr »JedesVerbringen vonRindernundSchweinen undvonfrischemFleisch
ausDrittländern indasHoheitsgebiet desBestimmungslandes !
d)Betrieb »Landwirtschaftlicher Betrieboderamtlichüberwachter Händlerstall ,
derimHoheitsgebiet einesDrittlandes liegtundindemZucht-,Nutz-oder
Schlachttiere üblicherweise gehalten oderaufgezogen werden ?
e)Sehlachttiere »RinderundSchweine ,diedazubestimmtsind,alsbaldnach
ihrerAnkunft imBestimmungsland geschlachtet zuwerden;
f)Zucht-undFutztiere »RinderundSchweineaußerdenunterBuchstabe e)
genannten ,insbesondere solche,diezurZucht,zurErzeugung vonMilch,
zurMastoderzurVerwendung alsZugtiere bestimmt sind;
g)Tuberkulosefreies Rind»Rind,dasdeninderAnlageI-AunterI1genannten
Bedingungen entspricht ;
h)Amtlichanerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand »Rinderbestand ,der
deninderAnlageI-AunterI2genannten Bedingungen entspricht ;
i)Brucellosefreies Rind»Rind,dasdeninderAnlageI-AunterIIA1genann­
tenBedingungen entspricht ;

k)Amtlich anerkannter "brucellosefreier Rinderbestand »Rinderbestand ,derden
inderAnlage I-Aunter IIA2genannten Bedingungen entspricht |
l)Brucellosefreier Rinderbestand »Rinderbestand ,derdeninderAnlage I-Aunt
IIA3genannten Bedingungen entspricht ;
m)Brucellosefreies Schwein »Schwein ,dasdeninderAnlage I-Aunter II£1
genannten Bedingungen entspricht 5
n)Brucellosefreier Schwei nebest and »Schweinebestand ,derdeninderAnlage
I-Aunter IIB2genannten Bedingungen entspricht !
o)Seuchenfreie Zone »Zone miteinem Durchmesser von20km,indernach
amtlicher Feststellung seit mindestens 30Tagen vorder Verladung
i)beiRindern »kein Fall vonMaul-undKlauenseuche ,
ii)beiSchweinen «kein Fall vonMaul-und Klauenseuche ,vonSchweinepest
oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit ).•
aufgetreten ist 5
P)Fleisch »Alle zumGenuß fürMenschen geeigneten Teile vonHaustieren der
Gattungen Rinder ,Schweine ,Schafe und Ziegen sowie vonEinhufern ,die als
Haustiere gehalten werden ;
q)Frisches Fleisch »Fleisch ,daskeiner aufseine Haltbarkeit einwirkenden
Behandlung unterworfen worden ist ,mitAusnahme einer Kältebehandlung ;
v)Tierkörper »Derganze Körper eines Schlachttieres nach demEntbluten und
Ausweiden ,einschließlich desAbtrennens desKuheuters ,sowie -außer bei
Schweinen -nach dem Enthäuten und dem Abtrennen des Kopfes sowie der
Gliedmaßenenden inHöhe desKarpal -und Tarsalgelenkes 5
s)Nebenprodukte derSchlachtung »Frisches Fleisch ,soweit esnicht zum
Tierkörper nach v)gehört ;
t)Eingeweide »DieinBrust -,Bauch -undBeckenhöhle liegenden Nebenprodukte
der Schlachtung einschließlich Luft–und Speiseröhre .

TeilIi:Einfuhr vonHindern undSchweinen
Artikel 3
(l)DieMitgliedstaaten lassendieEinfuhrvonRindernundSchweinen nurzu,
wenndieseTiere
a)amTagederVerladungfreivonklinischen Anzeichen einerKrankheit
warenj
b)auseinemBetriebstammen,deraufgrundamtlicher Feststellungen
folgenden Bedingungen entspricht !
i)ermußimMittelpunkt einerseuchenfreien Zoneliegen,
ii)indemBetriebselbstdarfseitmindestens 3Monatenvorder
Verladung keinFallvonMaul-undKlauenseuche oderEinder-
brucellose und-wennessichumSchweine handelt-keinFall
vonMaul-undKlauenseuche ,Binder-undSchweinebrucellose ,
Schweinepest oderansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit )
aufgetreten sein}
iii)indemBetriebdürfendesweiterenseitmindestens 30Tagenvor
derVerladung keinedersonstigen aufdiebetreffende Tierart
übertragbaren Krankheiten aufgetreten sein.
c)soferneinAuftriebaufeinemMarkterfolgtist,aufeinemsolchen
Markterworben wordensind,deraufgrund amtlicher Feststellungen den
folgenden Bedingungen entspricht «
i)ermußunterderAufsichteinesamtlichen Tierarztes stehen 5
ii)ermußimMittelpunkt einerseuchenfreien Zoneliegenundan
einemOrtabgehalten werden,andemamgleichen Tagkein
andererViehmarkt stattfindet 5
iii)erdarf-nachvorhergehender Desinfektion mitvomInternationalen
Tierseuchenamt zugelassenen Mitteln–entweder nuralsMarktfür
Zucht-undNutztiere odernuralsMarktfürSchlachttiere dienen,
wobeialleaufgetriebenen Tiereden ,fürsiegeltenden Einfuhr-
bedingungen dieserRichtlinie entsprechen müssenj
iv)srmußvondenzuständigen BehördendesDrittlandes amtlich
zugelassen wordensein.

-10-
d)wenn essich umZucht -undNutztiere handelt ,während derletzten
30Tage vorderVerladung indemunter Buchstabe b)bezeichneten
Betrieb gehalten worden sind ;
e)durch amtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarken gekennzeichnet sind ,
anderen Stelle bei Schweinen eindauerhafter ,die Identifizierung
sichernder Stempelaufdruck treten kann ;
f)unmittelbar vomBetrieb zurVerladestelle oder imFall desAuftriebe
auf einem Markt vom Betrieb zum Markt und von dort zur Verladestelle
befördert worden sind ,und zwar
i)abgesondert vonallen anderen Klauentieren mitAusnahme der
Rinder und Schweine ,dieden für dieEinfuhr geltenden Bedingun­
genentsprechen ;
ii)getrennt nach Zucht -undNutztieren undnach Schlachttieren ;
iii )invorher gereinigten undmiteinem vomInternationalen Tier-
seuchenamt zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln
Behältern und gegebenenfalls unter Verwendung ebenso behandel­
terAnbinde Vorrichtungen ;
g)nach Maßgabe desBuchstaben f)vonderVerladestelle aus ,dieimMittel­
punkt einer seuchenfreien Zone liegt ,zumTransport insBestimmungsland
verladen worden sind ;
h)nach derVerladung unverzüglich undunmittelbar andasBestimmungsland
abgesandt worden sind .
(2)Soweit derAuftrieb unter Beachtung derVorschriften desAbsatzes 1Buch­
stabe f)erfolgt ,können Rinder undSchweine auch ,bevor sievomBetrieb
oder Markt zurVerladestelle gebracht werden ,aufeinem amtlich überwachter
Sammelplatz aufgetrieben werden ,wenn dieser diefürdenMarkt gemäß
Absatz 1Buchtsabe c)festgelegten Bedingungen erfüllt .
(3)DieZeit desAuftriebs vonfürdieEinfuhr bestimmten Rindern undSchweinen
außerhalb desBetriebes ,namentlich aufdemMarkt ,demSammelplatz oder
derVerladestelle selbst ,istaufdieinAbsatz 1Buchstabe d)vorgesehene
30-Tage-Prist anzurechnen ,sofern die Zeit 4Tage nicht überschreitet .
«•t/•••

-11-
(4)DieJFripten desAbsatzes 1Buchstabe b)Unterabsätze ii)undiii)unddes
.Artikels 2Buchstabe o)beginnen ,soweit di§Zone oder derBetrieb wegen .
desAuftretens einer auf diebetreffende Tierart übertragbaren Krankheit
amtlich angeordneten Sperrmaßnahmen unterworfen war ,erst vondemZeitpunkt
anzulaufen ,zudemdiese Sperrmaßnahmen amtlich aufgehoben wurden .
Artikel 4
Unbeschadet desArtikels 3lassen dieMitgliedstaaten nurdieEinfuhr von
Zucht -und Nutzrindern zu,die ^
a)spätestens 15Tage oder frühestens 4Monate vorderVerladung gegen die
Maul-undKlauenseuche typen A,0und Cmiteinem vonderzuständigen Be­
hörde desDrittlandes zugelassenen und geprüften Impfstoff ,der aufder
Grundlage inaktivierter Viren hergestellt ist ,schutzgeimpft worden sind 5
b)auseinem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Einderbestand stammen j
c)auseinem amtlich anerkannten brucellosefreien Einderbestand stammen 5
d)vorderVerladung einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unter­
zogen worden sind ,dieergeben haben muß ,daß
i)dieTiere tuberkulosefrei sind ,insbesondere beieiner nach den
Bestimmungen derAnlagen I-Aund-Bdurchgeführten intradermalen
Tuberkulinprobe negativ reagiert haben j
ii)dieTiere brucellosefrei sind ,insbesondere beieiner nach den
Bestimmungen derAnlagen I-Aund -Cdurchgeführten Blutserumagglutina -
tion einen Titer vonweniger als 30Internationalen Agglutinations -
einheiten proMilliliter aufgewiesen haben ;
iii)dieTiere ,wenn essich ummilchgebende Binder handelt ,frei von
klinischen Zeichen einer Euterentzündung sind |ferner darf eine nach
denBestimmungen derAnlage I-Ddurchgeführten Milchanalyse weder
zurFeststellung vonAnzeichen eines charakteristischen Entzündungs -
zustandes noch zurFeststellung spezifisch pathogener Keime geführt
haben.'
•••/•••

-12-
Artikel 5
Unbeschadet desArtikels 3lassendieMitgliedstaaten nurdieEinfuhr vonZucht-
undNutzschweinen zu,die
a)auseinembrucellosef reienSchweinebestand stammen;
b)vorderVerladung einerUntersuchung durcheinenamtlichen Tierarzt
unterzogen wordensind,dieergebenhabenmuß,daßdieTierebrucellosef rei
sind,insbesondere beieinernachdenBestimmungen derAnlagenI-Aund-C
durchgeführten Blutserumagglutination einenTitervonwenigerals30Inter­
nationalen Agglutinationseinheiten proMilliliter aufgewiesen haben;die
Durchführung derBlutserumagglutination istnurbeiSchweinen erforderlich ,
diemehrals25kgwiegen.
Artikel 6
Unbeschadet desArtikels 3lassendieMitgliedstaaten nurdieEinfuhr von
über4MonatealtenSchlachtrindern zu,die
a)spätestens 15Tageoderfrühestens 4MonatevorderVerladung gegendie
Maul-undKlauenseuche typenA,0undCmiteinemvonderzuständigen
BehördedesDrittlandes zugelassenen undgeprüften Impfstoff ,derauf
derGrundlage inaktivierter Virenhergestellt ist,schutzgeimpft worden
sind;beiwiedergeimpften Rindern ausDrittländern ,indenendieseTiere
jährlich schutzgeimpft undbeiAuftreten derMaul-undKlauenseuche syste­
matischabgeschlachtet werden,darfdieImpfungjedochbiszu12Monaten
zurückliegen ;
b)wennsienichtauseinemamtlichanerkannten tuberkulosefreien Rinderbe-
standstammen ,negativaufeinevomamtlichen Tierarzt vorderVerladung
nachdenBestimmungen derAnlagenI-Aund-Bdurchgeführten intradermalen
Tuberkulinprobe reagiert haben;
c)wennsiewederauseinemamtlichanerkannten brucellosefreien nochauseinem
brucellosef reienRinderbestand stammen ,beieinervomamtlichen Tierarzt
vorderVerladung nachdenBestimmungen derAnlagenI-Aund•0durchgeführte :.
Blutserumagglutination einenTitervonwenigerals30Internationalen
Agglutinationseinheiten proMilliliter aufgewiesen haben.
I••/•••

Artikel 7
Unbeschadet derArtikel 3und 6verbieten dieMitgliedstaaten dieEinfuhr von'
Schlachttieren ,dieimRahmen eines voneinem Drittland durchgeführten
Seuchentilgungsverfahrens ausgemerzt werden sollen .
Artikel 8
IdteinMitgliedstaat derAuffassung ,daßeinzurImpfung vonZucht -und
Uutzrindern undvonSchlaohtrindern ,dieälter als4Vonate sind ,gegen die
Maul-undKlauenseuche typen A,0und Cineinem Drittland verwendeter Impf­
stoff Mängel imHinblick ,aufseine Unschädlichkeit ,Verträglichkeit oder
Wirksamkeit aufweist ,sounterrichtet erunverzüglich hiervon dieKommission
unddieübrigen Mitgliedstaaten .Stellt sich heraus ,daßeinsolcher Mangel
vorliegt ,istindem Verfahren gemäß Artikel 30einEinfuhrverbot fürsolche
Tiere auszusprechen ,diemitdiesem Impfstoff geimpft worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten lassen nur dieEinfuhr vonsolchen Rindern undSchweinen
zu,die
a)wenn essich umZucht -undNutztiere handelt ,seit mindestens 6Monaten ,
b)wenn essich umSchlachttiere handelt ,seit mindestens *Monaten
vordemVersandtag imHoheitsgebiet desversendenden Drittlandes gehalten
worden sind .
Wenn diese Tiere jünger als 6bzw .3Monate sind ,müssen sieseit ihrer Geburt
imHoheitsgebiet desversendenden Drittlandes gehalten worden sein .
Artikel 10
(l)IndemVerfahren gemäß Artikel 30kann bestimmt werden ,daßVorschriften
derMitgliedstaaten ,dieaufgrund derArtikel 4>5>6,7und8erlassen
worden sind ,gegenüber einem Drittland nicht angewendet werden dürfen ,
wenn die besonderen viehseuchenrechtlichen Verhältnisse indiesem Drittland
dies zulassen .

-14-r
DieEntscheidung kann vorsehen ,daßdieMitgliedstaaten besondere Garantien
für einen ausreichenden viehseuchenrechtlichen Schutz fordern müssen .
(2)IndenFällen ,indenen eine Entscheidung gemäß Absatz 1ergeht ,muß
eireentsprechende Maßnahme gemäß Artikel 9bisAbsatz 1der Richtlinie des
Rates vom 26.Juni 19&4 zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
innergemeinschaf tlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen zugunsten
derjenigen Mitgliedstaaten getroffen werden ,deren besondere viehseuchen -
rechtliche Verhältnisse dies ebenfalls zulassen .
(3)DieEntscheidung nach Absatz 1istindemVerfahren gemäß Artikel 30
aufzuheben ,wenn
a)dieviehseuchenrechtlichen Verhältnisse ,dieGrundlage derEntscheidung
nach Absatz 1waren ,sich sogeändert haben ,daß dieAufrechterhaltung
der Entscheidung eine viehseuchenrechtliche Gefährdung des Viehbestandes
innerhalb derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt ,
b)dienach Absatz 1Satz 2geforderten Garantien nicht erfüllt werden .
Artikel 11
(l)DieMitgliedstaaten verbieten dieEinfuhr
a)vonRindern undSchweinen ,diefüreine derinderAnlage I-Eaufgeführten
Krankheiten empfänglich sind ,ausDrittländern ,indenen eine dieser
Krankheiten ineinem Zeitraum vonweniger als12Monaten vordem Tage
derVerladung aufgetreten ist ;
b)vonRindern undSchweinen ,diefüreine derinderAnlage I-Faufgeführter
Krankheiten empfänglich sind ,ausDrittländern ,indenen eine dieser
Krankheiten ineinem Zeitraum von weniger als 3Monaten vordem Tage der
Verladung aufgetreten ist ;
c)vonRindern undSchweinen ,diefüreine derinderAnlage I-Eaufgeführt
tenKrankheiten nicht empfänglich sind ,ausDrittländern ,indenen eine
dieser Krankheiten ineinem Zeitraum vonweniger als 3Monaten vordem
Tage der Verladung aufgetreten ist .
••1/•••

-15-
(2)DieMitgliedstaaten verbieten dieEinfuhrvonRindernundSchweinen aus
Drittländern ,indenenmitdenErregern derinAnlageI-Egenannten Krank­
heitenzuwissenschaftlichen odersonstigen Zweckengearbeitet wird.
Artikel 12
IndemVerfahren gemäßArtikel 30kannbestimmt werden,daßdieVerboteauf
derGrundlage desArtikels 11hinsichtlich derräumlichen Geltungnurauf•
einenTeildesversendenden Drittlandes anzuwenden sindoderdaßdieVerbote
aufderGrundlage desArtikels 11Absatz1hinsichtlich derzeitlichen Geltung-
währendeinerkürzeren Fristgelten.
DieEntscheidung kannvorsehen ,daßdieMitgliedstaaten besondere Garantien
füreinenausreichenden viehseuchenrechtlichen Sohutzfordern müssen.
Artikel 13
(l)WennineinemDrittland anderealsdieinden-Artikeln 3»4»5>6und11
genannten Tierseuchen oderschweren ansteckenden Tierkrankheiten auftre­
ten,verbieten dieMitgliedstaaten dieEinfuhr vonRindern undSchweinen
ausdiesemDrittland oderlassenderenEinfuhr nurunterbesonderen Bedin-
£
gungenzu,soweitdurchdieEinfuhrdieGefahreinerEinschleppung der
Tierseuche oderderTierkrankheit indasHoheitsgebiet desMitgliedstaats
besteht . .
DieMitgliedstaaten teilendenanderenMitgliedstaaten undderKommission
unverzüglich dieinAnwendung desAbsatzes 1getroffenen Maßnahmen mit.
Umzueinereinheitlichen Anwendung dervondenMitgliedstaaten gegenüber
dembetroffenen Drittland getroffenen Maßnahme zugelangen ,könnendiese
Maßnahmen indemVerfahren gemäßArtikel 30überprüft undgegebenenf alls
abgeändert werden.
••/•••
l : ,

-16-
Artikel 14
BiszumInkrafttreten etwaiger Vorschriften derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft bleiben vondieserRichtlinie unberührt dieBestimmungen der
Mitgliedstaaten
a)fürBinderundSchweine ,denenAntibiotika ,oestrogene oderthyreostatische
Stoffezugeführt wordensind;
b)zurVorbeugung gegenTrichinen ,jedochunterBerücksichtigung einer
etwaigen systematischen Untersuchung aufTrichinose inDrittländern .
Artikel 15
(l)DieMitgliedstaaten lassendieEinfuhrvonRindernundSchweinen nur
beiVorlageeinesvondemzuständigen amtlichen Tierarzt desversendenden
Drittlandes ausgestellten Zertifikats zu.
DasZertifikat muß
a)amTagederVerladung ausgestellt wordenseinj
b)mindestens inderSprachedesBestimmungslandes ausgestellt worden
seinund
c)geeignetsein,denNachweis zuerbringen ,daßdieRinderoderSchweine
denBedingungen ,dieaufgrunddieserRichtlinie fürdieEinfuhrgelten,
entsprechen .
(2)lndemVerfahren gemäßArtikel30kanneinMusterfürdasZertifikat
festgelegt werden.
Artikel 16
(l)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßRinderundSchweinebei
derEinfuhr anderGrenzeihresHoheitsgebietes einerviehseuchenrecht -
lichenKontrolle (Einfuhrkontrolle )durcheinenamtlichen Tierarzt
unterzogen werden.

-17-
(2)DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,daßdieEinfuhr vonRindern und
Schweinen verboten wird ,wenn dieEinfuhrkontrolle gemäß Absatz 1ergibt ,
daß
a)dieTiere oder dassie "begleitende Zertifikat nicht denaufgrund
dieser Richtlinie fürdieEinfuhr geltenden Bedingungen entsprechen
oder
h)dieTiere voneiner schweren übertragbaren Krankheit befallen oder
insoweit krankheits -oder ansteckungsverdächtig sind .
(3)DasZertifikat ,dasRinder undSchweine heiderEinfuhr begleitet ,ist
nach derEinfuhrkontrolle durch Aufdruck eines Stempels nach Anlage III
derart zukennzeichnen ,daßdieFreigabe zurEinfuhr oder dieAblehnung
der Einfuhr deutlich erkennbar ist .
i
Artikel 17
Jedes Bestimmungsland trägt dafür Sorge ,daßSchlachttiere ausDrittländern
sofort nach ihrer Ankunft imBestimmungsland zueinem amtlich zugelassenen
Schlachthof gebracht werden .

-18-
TeilII»Einfuhr vonfrischem Fleisch
Artikel 18
(1)DieMitgliedstaaten lassennurdieEinfuhrvonfrischemFleischzu,das
a)ineinemvondemjeweiligen Mitgliedstaat nachArtikel 23Absatz1
anerkannten Schlachthof gewonnen wordenistj
b)sofernesunterdieBestimmung desArtikels 24Absatz2fällt,in
einemvondemjeweiligen Mitgliedstaat nachArtikel 23Absatz 1
anerkannten Zerlegungsbetrieb zerlegtwordenistj
c)voneinemSchlachttier stammt,daseinerSchlachttieruntersuchung
nachAnlageIIKapitel IVdurcheinenamtlichen Tierarzt unterzogen
undhierbeifürgesundbefunden wordenist$
d)inhygienisch einwandfreier WeisenachAnlageIIKapitel Vbehandelt
wordenistj
e)einerFleischuntersuchung durcheinenamtlichen TierarztnachAnlage
IIKapitel VIunterzogen wordenistundkeinerlei Abweichungen aufge­
wiesenhabendarf,mitAusnahme vonkurzvorderSchlachtung ent­
standenen traumatischen Verletzungen odervonMißbildung odervon
örtlichbegrenzten Abweichungen ,soweitsichdieseVerletzungen ,
Mißbildungen oderAbweichungen nichtnachteilig aufdieGenußtauglich­
keitdesfrischen Fleisches auswirken oderdiemenschliche Gesundheit
nichtgefährden |
f)einenFleischuntersuchungsstempel nachAnlageIIKapitelVIIträgtf
g)nachderFleischuntersuchung gemäßBuchstabe d)invondemjeweiliger .
Mitgliedstaat nachArtikel 23Absatz 1und2anerkannten Schlacht-
höfen,Zerlegungsbetrieben oderKühlhäusern inhygienisch einwand­
freierWeisenachAnlageIIKapitel VIIIgelagert wordenist;
h)nachAnlageIIKapitelIXinhygienisch einwandfreier Weiseinden
jeweiligen Mitgliedstaat befördert wordenist.
(2)BeiderFleischuntersuchung nachAbsatz(l)Buchstabe e)kannsichder
amtliche Tierarzt beireinmateriellen Arbeiten vonbesonders hierzu
ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen.IndemVerfahren gemäß
Artikel 30könnendieEinzelheiten fürdieseUnterstützung festgelegt
werden .
•••/•••

-19-
Artikel 19
(1)DieMitgliedstaaten verbieten dieEinfuhr vonfrischem Fleisch ,das
a)vonEhern undKryptorchiden beiSchweinen stammt ;
b)mitnatürlichen oder künstlichen Farbstoffen gefärbt worden ist \
ausgenommen istlediglich dernach Anlage IIKapitel VIIfürdio
Stempelung vorgeschriebene Farbstoff ;
c)vonTieren stammt ,beidenen Tuberkulose inirgendeiner Form oder eine
oder mehrere lebende oder abgestorbene Finnen festgestellt worden sind .
(2)DieMitgliedstaaten verbieten ferner dieEinfuhr folgender Produktes
a)Teile desTierkörpers oder Nebenprodukte derSchlachtung ,diekurz vor
dem Schlachten erlittene Verletzungen ,Mißbildungen oder Abweichungen
gemäß Artikel 16Absatz 1Buchstabe e)aufweisen ;
b)Blut ,daszurVerhinderung derGerinnung mitchemischen Stoffen behan­
delt worden ist .
Artikel 20
DieMitgliedstaaten verbieten dieEinfuhr vonfrischem Fleisch ,das
a)vonTieren stammt ,diefüreine derinAnlage I-Eaufgeführten Krankheiten
empfänglich sind ,wenn diese Krankheit ineinem Zeitraum vonweniger als
12Monaten vordemTage derVerladung indemHoheitsgebiet desversendenden
Drittlandes aufgetreten ist ;
b)vonTieren stammt ,diefüreine derinAnlage I-Faufgeführten Krankheiten
empfänglich sind ,wenn diese Krankheit ineinem Zeitraum vonweniger als
3Monaten vordemTage derVerladung indemHoheitsgebiet desversendenden
Drittlandes aufgetreten ist ; -
c)vonTieren stammt ,dienicht füreine derinderAnlage I-Eaufgeführten
Krankheiten empfänglich sind ,wann diese Krankheit ineinem Zeitraum von
weniger als 3Monatön vordemTage derVerladung indemHoheitsgebiet des
.versendenden Drittlandes aufgetreten ist .
•••/•••

Artikel 21
Incum Verfahren gemäß Artikel 30kann bestimmt werden ,daß die Verbote
auf der Grundlage des Artikels 20nur auf einen Teil dosbetroffenen Dritt -
landes anzuwenden sind oder daß siewährend einer kürzeren Frist gelten .
DieEntscheidung kann vorsehen ,daß dieMitgliedstaaten besondere Garantien
für einen ausreichenden viehseuchenrechtlichen Schutz fordern müssen .
Artikel 22
(1)Wenn ineinem Drittland anders alsdieinArtikel 20genannten Tierseu -
chen oder schweren ansteckenden Tierkrankheiten auftreten ,verbieten
dieMitgliedstaaten dieEinfuhr von frischem Fleisch ausdiesem Dritt­
land oder lassen dieEinfuhr nurunter besonderen Bedingungen zu,so­
weit durch dieEinfuhr die Gefahr einer Einschleppung der Tierseuche
oder der Tierkrankheit indasHoheitsgebiet desMitgliedstaates beisteht ,
(2)DieMitgliedstaaten teilen denanderen Mitgliedstaaten undderKommis­
sion unverzüglich die inAnwendung des Absatzes 1getroffenen Maßnahmen
mit .Umzueiner einheitlichen Anwendung der von denMitgliedstaaten
gegenüber dembetroffenen Drittland getroffenen Maßnahmen zugelangen ,
können diese Maßnahmen indemVerfahren gemäß Artikel 30überprüft und
gegebenenfalls abgeändert werden .
Artikel 23
(l)DieMitgliedstaaten nehmen dieAnerkennung eines Schlachthofes oder
Zerlegungsbetriebes eines Drittlandes nurvor ,wenn
a)derSchlachthof oder derZerlegungsbetrieb denVoraussetzungen der
Anlage IIKapitel I,II,IIIentspricht ;
b)diezuständigen Behörden desDrittlandes denSchlachthof oder den
Zerlegungsbetrieb amtlich zugelassen undihmeine Veterinärkontroll -
nummör gegeben und diese demjeweiligen Mitgliedstaat mitgeteilt
haben ;
c)derSchlachthof oder derZerlogungsbetrieb ständig vonein^m amt­
lichen Tierarzt des Drittlandes überwacht wird .

-21-
(2)BiszumInkrafttreten etwaigerVorschriften derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft nehmendieMitgliedstaaten dieAnerkennung vonKühlhäusern
inDrittländern unterdenvonihnenfestgelegten Voraussetzungen vor.
«
(3)DieMitgliedstaaten widerrufen dieAnerkennung vonSchlachthöfen oder
Zerlegungsbetrieben gemäßAbsatz1odervonKühlhäusern imSinnedes
Absatzes 2,wenndiejeweiligen Voraussetzungen fürdieAnerkennung
nichtmehrgegebensind.
(4)DieMitgliedstaaten teilendieAnerkennungen unddieWiderrufe unverzüg-'
liehderKommission unddenanderenMitgliedstaaten mit.DieKommission
veranlaßt dieVeröffentlichung einerListeallerSohlachthöfe ,Zerle-
gungsbetriebe undKühlhäuser ,dievondenMitgliedstaaten anerkannt
wordensind,sowiejederÄnderungdieserListeimAmtsblatt derSuro-
päischen Gemeinschaften .
Artikel 24
(1)DieMitgliedstaaten lassennurdieSinfuhrvonganzenTierkörpern ,von
HälftenundVierteln desTierkörpers unterderBedingung zu,daßdie
Zusammengehörigkeit derTierkörperteile ,dievoneinemTierkörper stam­
men,festgestellt wordenist.
(2)IndemVerfahren gemäßArtikel30kanneinemodermehrerenMitglied­
staatengestattet werden,Tierkörperteile inAbweichung vonAbsatz1
einzuführen ,sofernsiediegleicheRegelung auchgegenüber denande­
renMitgliedstaaten anwenden .
Artikel 25
(l)BiszumInkrafttreten etwaigerVorschriften derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undvorbehaltlich desArtikels 19bleiben vondieserRicht­
liniedieBestimmungen derMitgliedstaaten unberührt ,die.

-22-
A.DieEinfahrfolgender Erzeugnisse inihrHoheitsgebiet verbieten oder
beschränken :
a)Nebenprodukte derSchlachtung ,dievomTierkörper abgetrennt sind}
b)frischesFleischvonEinhufern ;
B.sichaufdieBehandlung derSchlachttiere mitStoffenbeziehen ,die
geeignet sind,demfrischen FleischeinefürdieGesundheit des.Manschen
schädliche oderbedenkliche Eigenschaft zuverleihen ,wieAntibiotika ,
oestrogene undthyreostatische StoffeoderZartmacher 5
C.sichaufdenZusatzvonFremdstoffen zufrischem Fleisch undseine
Behandlung mitionisierenden oderultravioletten Strahlen beziehen .
(2)Unberührt vondieserRichtlinie bleibendieBestimmungen derMitgliedstaaten ,
diedieUntersuchung vonfrischem Schweinefleisch aufTrichinen betreffen .
(3)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßRegelungen imSinnederAbsätze
1und2fürDrittländer nichtgünstiger sindalsdieRegelungen ,diesieau£
diesenGebieten gegenüber denanderenMitgliedstaaton getroffen haben.
Artikel 26
(1)DieMitgliedstaaten lassendieEinfuhrvonfrischemFleischnurbeiVorlage
einesvondemzuständigen amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes
ausgestellten Zertifikats zu.DasZertifikat muß
a)mindestens inderSprachedesBestimmungslandes ausgestellt wordensein
und
b)geeignetsein,denNachweis zuerbringen ,daßdasfrischeFleisch
denBedingungen ,dieaufgrunddieserRichtlinie fürdieEinfuhrgelten,
entspricht .
(2)IndemVerfahren gemäßArtikel 30kanneinMusterfürdasZertifikat fest­
gelegtwerden.

-23-
Artikel 27
(1)DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,daßfrisches Fleisch beider
Einfuhr einer Fleischuntersuchung (Einfuhrkontrolle )durch einen amt­
lichen Tierarzt unterzogen wird .
(2)DieMitgliedstaaten verbieten dieEinfuhr vonfrischem Fleisch,' wenn
dieSinfuhrkontrolle gemäß Absatz 1ergibt ,daß
a)dasfrische Fleisch oder dasesbegleitende Zertifikat nicht den
fürdieEinfuhr geltenden Bedingungen dieser Richtlinie entspricht
•der
b)dasfrische Fleisoh untauglich zumGenuß fürMenschen ist .
(3)DasZertifikat ,dasdasfrische Fleisch beiderEinfuhr begleitet ,ist
naoh derEinfuhrkontrolle durch Aufdruck eines Stempels nach Anlage III
derart zukennzeichnen ,daßdieFreigabe zurEinfuhr oder dieAblehnung
der Einfuhr deutlich erkennbar ist .
Teil III :Gemeinsame Vorschriften
Artikel 28
DieMitgliedstaaten stellen einVerzeichnis derfür dieEinfuhr vonRindern
undSchweinen sowie vonfrischem Fleisch zugelassenen Grenzübergangsstellen
undAuslandsfleischbeschaustellen auf ,die siederKommission mitteilen .
DieKommission veranlaßt dieVeröffentlichung derListen imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 29
(l)Jeder Mitgliedstaat teilt denanderen Mitgliedstaaten undderKommission
unverzüglich dieaufGrund derArtikel 11und 20ausgesprochenen Verbote
unter Angabe derhierfür maßgeblichen Gründe mit .
••/•••

-24-
(2)DieMitgliedstaaten teilen indenFällen ,indenen eine Ausnahmageneh -
migung nach Artikel 12oder Artikel 21erteilt werden soll ,der Kom­
mission auf ihren Antrag alle Informationen über die viehseuchenrocht -
lichen und gesundheitlichen Verhältnisse desbetreffenden Drittlandes
mit ,insbesondere ,was den Seuchenstand ,die Seuchenbekämpfung und die
Organisation derveterinärrechtlichen Kontrolle indiesem Land betrifft .
(3)Umweitere Informationen imSinne desAbsatzes 2zuerhalten ,kann sich
die Kommission andas Internationale Tierseuchenamt und die Weltgesund­
heitsorganisation wenden .
Artikel 30
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
befaßt der Vorsitzende entweder von sich ausoder aufAntrag desVertre­
ters eines Mitgliedstaats den durch dieEntscheidung des Rates vom ....
eingesetzten Veterinär -Ausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt ,
(2)Indiesem Ausschuß werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel
148Absatz 2desVertrags gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstim­
mung nicht teil .
(3)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf darzutreffenden
Maßnahmen .Der Ausschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zuprüfenden Fra­
genbestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit
von zwölf Stimmen zustande .
(4)DieKommission erläßt Maßnahmen ,diesofort anwendbar sind .Entsprechen
jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses ,sowerden
sie dem RatvonderKommission alsbald mitgeteilt ;indiesem Fall kann
dieKommission dieAnwendung dervonihrbeschlossenen Maßnahmen bis zur
Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
Der Ratkann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist voneinem
Monat anders entscheiden .
•••/•••

-25-
Artikel 31
IndieRichtlinie desRats vom26.Juni 1964 zurRegelung viehseuchonrecht -
licher Fragen "beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindern und
'Schweinen istfolgender Artikel 9t>iseinzufügen ;
"(l)Soweit die "besonderen viehseuchanrechtlichan Verhältnisse ineinem
Mitgliedstaat dies zulassen ,kann indemVerfahren gemäß Artikel 30
derRichtlinie desRates vom .... zurRegelung viehseuchenrechtlicher
undgesundheitlicher Fragen beiderEinfuhr von Rindern und Schweinen
undvonfrischem Fleisch ausDrittländern "bestimmt werden ,daßnatio­
nale Vorschriften derübrigen Mitgliedstaaten ,dieaufGrund dieser
Richtlinie erlassen worden sind ,gegenüber diesem Mitgliedstaat nicht
angewendet werden dürfen .Zugleich können füreinen ausreichenden
viehseuchenrechtlichen Schutz besondere Garantien gefordert werden .
(2)DieEntscheidung nach Absatz 1istindemdort genannten Verfahren
aufzuheben ,wenn dieviehseuchenrechtlichen Verhältnisse ,dieGrund­
lage derEntscheidung nach Absatz 1waren ,sich sogeändert haben ,
daßdieAufrechterhaltung derEntscheidung eine viehseuchenrechtliche
Gefährdung desViehbestandes innerhalb derEWGdarstellt ."
Artikel 32
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über alle künftigen Ent­
würfe vonRechts -undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemdurch diese
Richtlinie geregelten Gebiet zutreffen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,
daßdieKommission hierzu Stellung nehmen kann .
Artikel 33
(l)DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie undihren Anlagen biszum
31.Dezember 1965 nachzukommen ,undsetzen dieKommission hiervon un­
verzüglich inKenntnis .
•••J•••

-26-
Siesatzan bis zudemgleichen Zeitpunkt dieerforderlichen Vorschrif­
teninKraft ,umdemvondieser Richtlinie indie inArtikel 31genann­
teRichtlinie eingefügten Artikel 9^isnachzukommen ,und setzen die
Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
(2)ZudeminAbsatz 1bestimmten Zeitpunkt treten Artikel 11derRichtli­
niedesRats vom 26.Juni 1964 zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fra­
gen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei­
nenundArtikel 9derRichtlinie desRats vom 26.Juni 1964 zurRegelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaf tlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch außer Kraft .
Artikel 34
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .

ANLAGE I-A
I.Tuberkulös efreie Rinder und Rinderbestände
Alstuberkulös efrei gilt einRind ,daskeine klinischen Tuberkuloseerschei -
nungen aufweist ,aufeine frühestens 30Tage vorderVerladung nach den Be­
stimmungen derAnlage 1–73 durchve-führte intra^ermale Tuberkulinprobe negativ
reagiert hat ,keine unspezifischen Reaktionen aufweist undeinem amtlich
anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand imSinne derNummer 2angehört .
Alsamtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand gilt einBestand ,
inden
a)alle Rinder frei vonklinischen Tuberkuloseerscheinungen sindj
b)alle über 6Wochen alten Rinder aufmindestens zwei ,nach denBestimmun gr1*
derAnlage I-Bamtlich durchgeführte intradermale Tuberkulinproben neg&is :v
reagiert haben ,vondenen dieerste 6Monate nach derSanierung desBe­
standes ,die zweite nach weiteren 6Monaten unddiefolgenden imAbstand
von jeweils einem Jahr oder ,wenn essich umDrittländer handelt ,indenen
sämtliche Rinderbestände unter amtstierärztlicher Kontrolle stehen und
derTuberkulös -Infektionssatz dieser Rinderbestände 1$nicht übersteigt ,
imAbstand von jeweils xwei Jahren durchgeführt worden sind .
c)sich keine Rinder befinden ,dieohne Vorlage einer amtstierärztlichen Be­
scheinigung aufgenommen worden sind ,ausderhervorgeht ,daßsieaufdie
Tuberkulinprobe imSinne derAnlage I-BNummer 20Buchstabe a)negativ
reagiert haben und auseinem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinde :
bestand stammen .
II.Brucellosefreie Rinder und Schweine und
Rinder -und Schweinebestände
Rinder und Rinderbestände
1.Alsbrucellosefrei gilt einRind ,deskeine klinischen Brucelloseerschei -
nungen aufweist ,beieiner frühestens 30Tage vorderVerladung nach

-2-
denBestimmungen derAnlageI–Cdurchgeführten Blutserumagglutination einen"Titc
vonwenigerals30Internationalen Agglutinationseinheiten proMilliliter (i^/
aufgewiesen hatundeinemamtlichanerkannten "brucellosefreien Rinderbestand im
SinnederNummer2angehört .BeiStierendarfdarüberhinausdieSpermaflüssig -
keitkeineBrucelloseagglutinine enthalten .
2.Alsamtlichanerkannter byucellosefreier RindertestandgilteinBestand ,in
a)sichkeinemiteinemLebendimpfstoffgegenBrucellose schutzgeimpften Rinder
"befinden ;
b)alleRinderseitmindestens 6Monatenkeineklinischen Brucelloseerscheinuncei
aufgewiesen haben;
c)alleüber12MonatealtenRinder
aa)beizweiimAbstandvon6MonatennachdenBestimmuggen derAnlageI-C
amtlichdurchgeführten Blutserumagglutinationen einenTitervonweniger
als30IE/mlaufgewiesen haben;dieersteBlutserumagglutination kanndv.;.
dreiimAbstand von3'Monatendurchgeführte Kannenmilch-Ringteste
unterderVoraussetzimg ersetztwerden,daßdiezweiteBlutserumaggluti~r
nationfrühestens 6WochennachdemdrittenKannenmilch-Ringtest durch­
geführtwird;
bb)jährlichaufBrucellosefreiheit durchdreiimAbstandvonmindestens
3Monatendurchgeführte Kannenmilch-Ringteste oderdurchzweiMiich-Rir .^
testeundeineBlutserumagglutination imAbstand vonmindestens 3Monate ---
überprüft werden;läßtsicheinKannenmilch-Ringtest nichtdurchführen ,
sosindjährlich zweiBlutserumagglutinationen imAbstandvon6Monaten
vorzunehmen ;inDrittländern ,indenensämtliche Rinderbestände unter
amtstierärztlicher Kontrolle stehenundderBrucellose-Inf ektionssatz
dieserRinderbestände 1$nichtübersteigt ,genügenjährlich zweiMilch
ringteste ;lassensichdiesenichtdurchführen ,soisteineBlutserum-
agglutination vorzunehmen ;
d)sichkeineRinderbefinden,dieohneVorlageeineramtstierärztlichen Beschei­
nigungaufgenommen wordensind,ausderhervorgeht ,daßsiebeieinerfrühcB -.
30TagevorihrerAufnahme indiesenBestanddurchgeführten Blutserumagglutx -
•••J•••

nation einen Titer vonweniger als30IE/mlaufgewiesen haben und .darüber
hinaus aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand stammen .
i
3.Alsbrucellosefreier Rinderbestand gilt einBestand ,indem
a)inAbweichung vonNummer 2Buchstabe a)dieRinder imAlter zwischen 5und 1
8Monaten schutzgeimpft werden ,jedoch ausschließlich mitdemLebendimpf stoff
Buck 19j ^
"b)alle Rinder dieunter Nummer 2Buchstahe b),c)undd)vorgesehenen Bedingungen
erfüllen ,wobei jedoch unter 30Monate alte Rinder beinegativer Komplement -
bindungsreaktion einen Agglutinationstiter von30IE/mloder mehr ,jedoch
weniger als80IE/mlaufweisen können .
Schweine und Schweinebestände
1.Alsbrucellosefrei gilt einSchwein ,daskeine klinischen Brucelloseerscheinungen
aufweist ,beieiner frühestens 30Tage vorderVerladung nach denBestimmungen
derAnlage I-Ö'durchgeführten Bluts e'rumagg'lutination elrien Titer vonweniger als
30IE/mlundeine negative Komplementbindungsreaktion aufgewiesen hatsowie einem
brucellosefreien Bestand imSinne derNummer 2angehört }dieBluteerumagglutina -
tion wird nur beiSchweinen mit einem Gewicht vonmehr als25Kilogramm durchge­
führt .
/.
2.Alsbrucellosefreier Schweinebestand isteinBestand anzusehen ,
a)indemseit mindestens einem Jahr Sohweinebrucellose amtlich nicht festge­
stellt worden istoderMne Anzeichen aufgetreten sind ,dieamtlich zurPest-
stellung desVerdachts vonSohweinebrucellose geführt haben ,oder ,wenn ein
solcher Verdacht amtlich festgestellt worden ist ,durch eine klinische und
eine bakteriologische sowie gegebenenfalls eine serologische Untersuchung
unter amtlicher Aufsicht derNachweis erbracht worden ist ,daß dies-er Ver­
dacht Qicht gerechtfertigt war }
b)dersich imMittelpunkt einer Zone miteinem Durchmesser von20kmbefindet ,
inder seit mindestens einem Jahr kein Fall von Sohweinebrucellose amtlich
festgestellt worden istj
c)indemgleichzeitig imBetrieb gehaltene Rinder amtlich alsbrucellosefrei
Einerkannt worden sind .
/

ANLAGE I-B
Bedingungen fürdieHerstellung undVerwendung der
Tuberkulose
1.Dieamtlich kontrollierten Tuberkulinproben sind mitdemTuberkulin PPD (bovin )
oder demaufsynthetischem Nährboden durch Hitzekonzentration gewonnenen Tuber­
,kulin durchzuführen .
2.FürdiePrüfung desTuberkulins PPD ist einSubstand ard zuverwenden ,derdemvom
Staatens Seruminstitut inKopenhagen ausgegebenen Internationalen Standard des
PPD entspricht «
3.FürdiePrüfung dessogenannten synthetischen Tuberkulins isteinSubstandard
zuverwenden ,derdemvomStaatens Ssruminstitut inKopenhagen ausgegebenen
Internationalen Standard desAlt-Tuberkulins (AT)entspricht «
4»DieTuberkuline sind auseinem dernachstehend genannten bovinen Tuberkulose -
stämme zuzubereiten »
a)Anc5
b)Vallée
c)Behring .
5«DieTuberkuline sind aufpH6,5bispH7einzustellen .
AlsKonservierungsmittel inTuberkulinen istausschließlich Phenol ineiner
Konzentration von0,5 7»zuverwenden .
(»DieVerwendungsdauer derTuberkuline ,diebeieiner Temperatur vonetwa +4°C
aufzubewahren sind ,beträgt für »
a)Tuberkulin PPDflüssig »6Monate ,
Tuberkulin PPDlyophilisiert »5Jahre $
b)sog.synthetisches Tuberkulin unverdünnt »5Jahre ,
verdünnt »2Jahre .
•••/#••

-2-
d.Dieamtliche Prüfungistentweder andeninEinzelgefäße abgefüllten Verwendung -
bereiten Tuberkulinen oderanderGesamttuberkulinmenge einerChargevordem
Kcnditionieren durchzuführen ,soferndiespätereAbfüllung inEinzelgefäße in
Gegenwart einesVertreters derzuständigen Behördeerfolgt.
9«DiePrüfungderTuberkuline hatdurchbiologische Methoden und,sofernessich
umPPDhandelt,darüberhinausdurchdiechemische Methode zuerfolgen .
10.DieTuberkuline müssensterilsein.
11.EinedieUngiftigkeit unddasFehlenvonReizeigenschaften betreffende Prüfung
aufVerträglichkeit derTuberkuline istwiefolgtdurchzuführen »
a)Ungiftigkeit xdiePrüfungen sindanMäusenundMeerschweinchen nachfolgendem
Verfahren vorzunehmen »
Mäuse:ZweiMäusenimGewicht vom16-20gsind0,5mlTuberkulin unterdie
Hautzuspritzen .ZeigendieTiereimVerlauf vonzweiStundenkeine
eindeutigen Vergiftungserscheinungen ,sokannangenommen werden,daß
derzulässige Phenolgehalt nichtüberschritten ist.
Meerschweinchens DasGewichtderVersuchstiere mußzwischen 350und500glie­
gen.Diezuinjizierende Tuberkulindosis hat1mlje100g
Lebendgewicht zubetragen .ImübrigenistdiePrüfung wahl­
weisenacheinemdernachstehenden Verfahren durchzuführen :
aa)DasTuberkulin wirdzweiMeerschweinchen unterdieBauchhaut gespritzt .
DasTuberkulin kannalsverträglich angesehen werden,wenndiesobehan­
deltenTierehöchstens biszumzweitenTageinstarkesInfiltrat zeigen,
dassich,ohneeineNekrose zuerzeugen ,amdrittenTagzurückbildet und
nachdemsechsten Tagenichtmehrfeststellbar ist.KommteszuNekrosen
derBauchhaut oderverschwinden dieInfiltrate nachsechsTagennicht,
soistdasTuberkulin zurückzuweisen .
bb)DieTuberkulindosis wirdzweiMeerschweinchen indieBauchhöhle gespritzt .
DieTierewerden 6Wochenlangbeobachtet jindieserZeitdürfensich
wederspezifische Symptome nocheinGewichtsverlust einstellen .Nach6
•••!••«

WochenwerdendieTieregetötet,damitfestgestellt werdenkann,daßkeine
tuberkulöse Veränderung aufgetreten istjinsbesondere werdenhistologische
SchnittederMilz,derLeberundderLungenuntersucht .Ebensowirdmit
jedemTierverfahren ,dasvordieserFristverendet »
b)FehlenvonReizeigenschaften *BeizweiMeerschweinchen isteinejntraiaitane
InjektioneinerDosisvon2.500Internationalen Tuberkulin-Einheiten (iE)in
einerMengevon0,1mlindievorherdepilierte Flankenhaut durchführen .Nach
40Stundendarfkeinerlei Reaktion auftreten .
ZurgenauenDosierung desPhenolgsehalts undzurPrüfungaufdasetwaigeVor­
handensein einesanderenKonservierungsmittels isteinechemische Analyseder
Tuberkuline durchzuführen .
V
EinePrüfungderTuberkuline aufNichtSensibilisierung istauf-folgende W^i'se
durchzuführen *
DreinochnichtzuVersuchszwecken verwendete Meerschweinchen erhalten dreimal
imAbstandvonfünfTageneineintrakutane Injektion von500IEineinerLösung
von0,1ml.Fünfzehn TagespäterVerdendieseMeerschweinchen miteinerintra­
kutanenEinspritzung dergleichen Tuberkulindosis geprüft.DieRedaktion darfsich
nichtvonderReaktion dernochnichtzuVersuchszwecken verwendeten Meerschwein­
chendesgleichen Gewichts vinterscheiden ,diezurKontrolle mitdergleichen
DosisTuberkulin gespritzt wordensind.
EinePrüfungaufWirksamkeit istnachderphysikalisch-chemischen Methode und
nachden.bidogisehenMethoden durchzuführen .
a)Physikalisch-chemische Methode *DieseMethodegiltfürPPDundberuhtaufder
Ausfällung derTuberkulin-Proteine mitTrichlor-Essigsäure .DerSti.ckstoffge -
haltwirddurchDestillation imKjeldahl-Apparat bestimmt .DerUmrechnungs­
faktorfürdenGesamtstickstoff imPPDist6,25*
b)Biologische Methoden *DieseMethodengaltensowohlfürdieaufsynthetischem
Nährboden präparierten Tuberkuline wiefürPPDundberuhenaufeinemVergleich
derzuprüfenden Tuberkuline mitdenalsMaßstabdienenden Tuberkulinen .

-4-
15»Derinternationale Standard !derATenthält100.000IE/ml.
16.DerInternationale Standard desPPDwirdinlyophilisiertem Zustandausgege­
bensEineIE=»0,00002 mgTuberkulinprot ein.JedeAmpulleenthält 2mgTu-
berkulinprotein .
17»a)Kontrolle derWirksamkeit anMeerschweinchen »
EssindweißeMeerschweinchen miteinemGewichtzwischen 400und600g
zuverwenden .DieVersuchstiere müssenvölliggesundsein.ImAugenblick
derInjizierung desTuberkulins istdurchAbtasten zuprüfen,obderMuske' .
tonustrotzdervorhergehenden Sensibilisierung normalgeblieben ist.
aa)DieSensibilisierung derMeerschweinchen hatdurchexperimentelle In­
fektion ,herbeigeführt durchsubkutane Injektion amSchenkel oder
Nackenmitetwa0,5mglebenden Tuberkulosebakterien -aufgeschwemmt
inphysiologischer Kochsalzlösung -zuerfolgen .
bb)DieWertbeiaessung mußunabhängig vonderangewandten Technikstetsauf
einemVergleich deszuprüfenden Tuberkulins mitdemalsStandard die­
nendenTuberkulin beruhen ;dasErgebnisistinInternationalen Einhei­
tenjeml(iE/ml)auszudrücken .
b)Kontrolle derWirksamkeit amRind:
SoferneineKontrolle derWirksamkeit amRinddurchgeführt wird,mußdas
zurPrüfunggestellte Tuberkulin beituberkulösen Rinderndiegleiche Re­
aktionauslösen ,diedurchdiegleicheDosisdesStandard-Tuberkulins her­
vorgerufen wird.
18.DieTuberkulinisierung hatdurcheineeinzigeintrakutane Injektion entweder
amHalsoderanderSchulter zuerfolgen .
19»Diezuinjizierende Tuberkulindosis hat5*000IEanPPDoderansynthetischem
Tuberkulin zuenthalten .
•••/•••

-5-
20.DieReaktion derintrakutanen Tuberkulinprobe istnach72Stundenabzulesen
undnachfolgender Methode zu"beurteilen »
a)negativeReaktion,wennaußereinerörtlichbegrenzten Schwellung der
Hautfalte vonhöchstens 2mmkeineklinischen Erscheinungen wieteigartige
Konsistenz ,Exsudation ,Nekrose,Schmerz-oderEntzündungsreaktion der
regionalen Lymphgefäße undLymphknoten festgestellt werdenj
b)positiveReaktionen ,wennklinische Erscheinungen derinBuchstabe a)
genannten ArtodereineSchwellung derHautfalte vonmehrals2mm
festgestellt werden.

AÎTLAGËI-C
Rinoerbrucellose
Blutserumagglutination
1.DerSubstandard desBrucelloseserums hatsich ,aufdasvomveterinary
Laboratory ,Weybridge/Surrey,England,hergestellte Internationale Stan-
dardserum zubeziehen .IneinerAmpullesoll1mllyophilisiertes Rinder-
brucellose-Serum mit1000Inteniaitidnalen Agglutinationseinheiten (iE)
enthalten sein.
2.DerGehaltanBrucelloseagglutininen ineinemSerumistinInternationalen
Agglutinationseinheiten (iE)auszudrücken (Beispiel !SerumX■80IE/ml).
3*DasAblesenderR^aktionsergebnisse derElutserumlangsamagglutination im
Reagenzröhrchen istbei50$oder75$Agglutination vorzunehmen ,wobei
dasverwendete Antigenindergleichen WeiseamStandardserum eingestellt
wordenseinmuß.
4»FürdieAgglutinationsfähigkeit dereinzelnen Antigene ,gegenüber demStan-
dardserum geltenfolgende Toleranzen »
Ablesungbei50fa1/600bis1/1000
Ablesungbei75fa1/500bisl/750.
5»ZurHerstellung desAntigensfürdieBlutserumagglutination inRöhrchen
(Längsam-Methode )sinddieStämmeWeybridge ,99undU5DA1119oderein
anderer Stammgleicher Reaktionsfähigkeit zuverwenden .
6.DerNährboden fürdieZüchtungderStämmeimLaboratorium undfürdie
Antigerihersteilungistsoauszuwählen ,daßDissoziationserscheinungen der
Brucellosekeime (S-R)nichtgefördert werden }vorzugsweise sindNähr­
bödenaufKartoffelbasis zuverwenden .

-2-
(.Die "bakteriologische Emulsionistineinerphysiologischon Kochsalzlösung
(NaCl8,5foo)miteinemPhenolzusatz von0,5$anzusetzen ;Formalindarfnicht
verwendet werden.
3.DieAntigene könnenkonzentriert geliefert werden,sofernaufdemFlaeheneti-
kettdaseiforderliche Verdünnungsverhältnis angegeben ist.
9«FüreineBlutserumagglutination sindjeweilsmindestens 3Verdünnungen herzu­
stellen.Dasverdächtige Serumistsozuverdünnen ,daßdieanderInfektions-
grenzeliegende Reaktion andemmittleren Röhrchen abgelesen wird.Beiposi­
tiverReaktion indiesemRöhrchen enthält dasverdächtige Serummindestens
30IE/ml.
ilch-Ringtest
10.DieProbensindjeweilsfürdenInhalteinerjedenMilchkanne desBetriebes
durchzuführen .
11.ZurFärbungdesAntigens sindnurHaemotoxylin oderTetrazolium zuverwenden ,
wobeiHaematoxylin zubevorzugen ist.
12.DieReaktionistinReagenzröhrchen miteinemDurchmesser von8bis10mm
auszuführen .
13«DieReaktionistmit1mlMilchfestzustellen ,dem0,05einesdergefärbten
Antigene zuzusetzen ist.
14»DieMischungvonMilchundAntigenistbeieinerTemperatur >von37°Cmindestens
45uik1höchstens 60MinutenlangimBrutschrank aufzubewahren .
15.DieReaktionistetwa18StundennachderGewinnung derMilchauszuführen und
nachfolgenden Kriterien zubeurteilen :
a)negativeReaktion :MilchgefürbtundRahmentfärbt ;
b)positive Reaktion :MilchundRahmgleichzeitig gefärbtoderMilchentfärbt
undRahmgefärbt .
••I•••

-3-
16.DerPro"bedaxfkeinFormalin zugesetzt werden.A.seinzigzulässiges Zusatz-
mittelkannQuecksilberchlorid ineiner0,2$oLösungverwendet werden,wo"bei
MilchundQuecksilberchloridlösung ineinemVerhältnis von10s1stehen
müssen.

ANLAGEI-D
Milchanal.yse
1.JedeMiIchanalyse istinamtlichen oderamtlichanerkannten Laboratorien vor­
zunehmen .
2.DieMilchproben sindtinterBeachtung folgender Bedingungen zuentnehmen »
a)dieZitzensindvorhermit70tigernAlkoholzudesinfizieren ;
b)dieReagenzgläser sindwährenddesEinfüllens schrägzuhalten;
c)dieProbensindbeiBeginndesMelkens,jedochnichtvondenerstenStrah­
lenjederZitzezuentnehmen ;
d)jedemEuterviertel isteineProbezuentnehmen ,dienichtmitdenender
anderenViertelvermischt werdendarf;
e)jedeProbemußausmindestens 10mlMilchbestehen ;
f)isteinKonservierungsmittel erforderlich ,soist0,5$igeBorsäure zu
verwenden ;
g)jedesReagenzglas istmiteinemEtikettzuversehen,dasfolgendeAngaben
enthalten muß»
-NummerderOhrmarke odersonstige Kennzeichen desTieres,
-Bezeichnung desEuterviertels ,
-TagundUhrzeitderEntnahme ;
h)denProbenisteinBegleitschein beizufügen ,derfolgendeAngabenent­
halten muß»
-NameundAnschrift desamtlichen Tierarztes ,
-NameundAnschrift desEigentümers ,
-Kennzeichen desTieres,
-StadiumderMilchbildung .
3•-Die.Milchanalyse darffrühestens 30TagevorderVerladung durchgeführt werr
dneundmußstetseinebakteriologische Untersuchung sowieeinen "Whiteside-
Test(WST)odereinenCalifornia-Mastitis-Test(CMT)umfassen.BeideUnter­
•••/•••

-2-
suchungen müssenvorbehaltlich nachstehender Bestimmungen zueinemnegativen
Ergebnis führen:
a)IstdasErgebnisder"bakteriologischen Untersuchung ,auchwennkeincharakte­
ristischer Endzündungszustandvorliegt ,positiv,dasErgebnis desWST(oder
desCMT)jedochnegativ,somußeinezweitebakteriologische Untersuchung frühe­
stensnach10Tageninnerhalb dervorgenannten 30-Tage-Fristdurchgeführt
werden.DiesszweiteUntersuchung mußfolgendes ergeben »
aa)Verschwinden derpathogenen Keime,
bb)WichtvorhandenseinvonAntibiotika .
Darüber ,hinausmußdasFehleneinerEntzündung durchdieerneute Vornahme eines
WST(oderCMT),derzueinemnegativen Ergebnisführenmuß,festgestellt werden.
b)Fälltdiebakteriologische Untersuchung negativ,derWST(oderCMT)jedochpo­
sitivaus,soisteinevollständige cytologische Untersuchung durchzuführen ,die
einenegatives Ergebnis zeigenmuß.
4.Diebakteriologische Untersuchung mußumfassen :
a)dieÜberirapfung derMilchinderPetrischale aufBlutagar mitOchsen-oder
Hammelblut $
b)dieüberimpfung derMilchaufT.K.T.-oderEdwards-Nährboden .
Diebakteriologische Untersuchung mußaufdieFeststellung allerKrankheitskeirae
ausgerichtet seinjsiedarfsichnichtaufdenNachweis spezifisch-pathogener
Streptokokken undStaphylokokken beschränken .ZudiesemZweckistdieIdentifi­
zierungderverdächtigen aufdenvorgenannten durchÜberimpfung erzielten Kulturen
nr.t-''enklassischen Unterscheidungsverfahren derBakteriologie durchzuführen ,wie
s.B.durchVerwendung desShapman-Nährbodens zurIdentifizierung derStaphylokokker
sowriiderverschiedenen Auswahlnährböden zumNachweis vonDarmbakterien .
5-Zweckdervollständigen cytologischen Untersuchung istderNachweis einesetwavor­
liegenden charakteristischen Entzündungszustandes,unabhängig vonjedemklinischen
Symptom .
DieserEntzündungsaust andistdannerwiesen ,wenndieLeukozytenzählung nachdem
Breech-Verfahren 1MillionLeukozyten promlerreicht unddasVerhältnis vonMono­
nuklearen zuPrlynuklearen unter0,5liögt.

ANLAG3 I-F
Lfd#1
J empfängliche Tiere j
Nr. IIKrankheit ]Rinder IISchweme Einhufer Schafe .Zielen i
1 Maul-undKlauenseuche ,
exotische Typen
: Iζi
Ix X X
2 Blauzunge χ X
!X
3 Rinderpest χ x
4 Afrikanische Schweinepest xI
!
j
i
5 Ansteckende Schweinelährae
(Teschener Krankheit ) χ{
6 Pferdepest x X '
7 Encephalomye litis ,hervor­
gerufen durch *
ostamerikanischen ,west-
amerikanischen ,venezolani­
schen oder japanischen Virus χI

ANLAGE I-F
T'■■■
Lfd «
Nr. Krankheit _empfängliche Tiere
Rinder [Schweine iEinhufer Schafe ]iZielen
1 Eotz χ
2 Beach&lseuche χ
\
3 Schafpocken χ X
4 Ansteckende
Lungenseuche χ
5 Encephalomyelitis ,
übertragen durch »
Pferdevirus ,falls
sich diese Krankheit
ausbreit et χ

ANLAGT ]?II
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜRDIE.'.FRKMWS VONSCHLACHTHÖFEN
Schlachthöfe müssenüberfolgendes verfügen :
a)Stallungen ,derenGrößezurUnterbringung derSchlachttiere ausreicht }
*
b)Schlachträume ,derenGrößeeinenordnungsgemäßen AblaufderSchlachtung
ermöglicht unddiemiteinerbesonderen Abteilung fürdasSchlachten von
Schweinen versehen sind)
c)einenRaumfürdasEntleeren undReinigen vonMägenundDärmen)
d)RäumefürdieWeiterverarbeitung vonMägenundDärmen)
e)RäumefürdieLagerung vonTalgeinerseits sowievonHäuten,Hörnernund
Klauenandererseits ?
f)verschließbare RäumefürdieUnterbringung krankerundkrankheitsverdäch -
tigerTiere,dasSchlachten dieserTieresowiefürdieLagerung vorläufig
beschlagnahmten Fleisches einerseits undendgültig beschlagnahmten Flei­
schesandererseits }
g)ausreichend großeKühlräume )
h)einenausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum,dernurdemtierärzt
liehenDienstzurVerfügung steht}soferneineTrichinenschau zwingend vor­
geschrieben ist,einenmitentsprechendem Gprätausgestatteten Trichinen-
schauraum }
i)Umkleideräume ,Wasch-undDuschgelegenheiten sowieToiletten mitWasser­
spülung,diekeinendirekten ZugangzudenArbeitsräumen habenundinderen
NähesichWaschgelegenheiten befinden «DieWaschgelegenheiten müssenmit
fließendem kaltemundwarmemWasser,Reinigungs-undDesinfektionsmitteln
sowienureinmalzubenutzenden Handtüchern ausgestattet sein)
j)Einrichtungen ,diejederzeit einewirksameDurchführung derindieserRicht­
linievorgeschriebBnen tierärztlichen Untersuchung gestatte'nj

-2-
k)Einrichtungen zurÜberwachung derEin-undAusgänge desSchlachthofes ?
l)eine ausreichende Unterteilving zwischen «Lepreinen unddemunreinen Teil der
Schlacht anlagen ;
m)indenSehlachtanlagen über
-Fußböden auswasserundurchlässigem ,leicht zureinigendem undzudesinfizie­
rendem ,picht faulendem Material ,dieleicht geneigt undpitRinnen versehen
sind ,iie zuabgedeckten ,geruchssichereji Abflüssen führen ;
-glatte Wände ,diebis zueiner Höhe vonmindestens 3Metern mit einem hellen
abwasch festen Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken undKante *;abge­
rundet sind ;
n)ausreichende Vorrichtungen zurBe-undEntlüftung sowie zurEntnebelung inden
Schlachtanlagen ;
0)eine ausreichende natürliche undkünstliohe ,Farben nicht verändernde Beleuch­
tung indenS«hlaohtanlagen ;
;:)eine Anlage ,dieinausreichender Menge nurTrinkwasser liefert ,dasunter Druck
steht ;
1)eine Anlage ,dieinausreichender Menge heißes Wasser liefert ;
r)eine Anlage zurAbleitung vonAbwasser ,diedenhygienischen Erfordernissen
entspricht ;
s)indenArbeitsräumen über ausreichende Einrichtungen zurReinigung undDesin­
fektion derHände sowie derEinrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ;
t)eine Aufhängevorrichtung ,dieesarmöglicht ,sämtliche Arbeitsgänge nach demBe­
täuben soweit wiemöglich amfrei hängenden Tier auszuführen ;wird dieEnthäu -
tung aufSchrägen durchgeführt ,somüssen diese auskorrosionsfestem Material be­
stehen und sohoch sein ,daßderTierkörper denBoien nicht berührt ;
u)eine Hängebahn fürdenTransport desFleisches ;
v)Vorrichtungen zumSchutz gegen Insekten undNagetiere ;
w)Sinrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ,insbesondere Vorrichtungen fürdie
Aufnahme desMagen -Barm-Kanals, auskorrosionsfestem ,leicht zureinigendem und
sudesinfizierendem Material ;
•••/•••

x)einenbesonders eingerichteten PlatzfürdieDunglagerung }
y)Standplätze undausreichende Einrichtungen zumReinigen undDesinfizieren
derFahrzeuge .
KAPITELII
BEDINGUNGEN Ft®.DIEANERKENNUNG VONZERLEGUNGSBET RIEBEN
ierlegungsbetriebe müssenüberfolgendes verfügen !
a)RäumefürdieZerlegung vonFleisch,dievondenanderenRäumendurchWände
getrennt sind;
b)ausreichend großeKühlräume ;
c)einenausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum,dernurdemtierärzt­
lichenDienstzurVerfügung steht»
(i)Umkleideräume ,Wasch-undDuschgelegenheiten sowieToiletten mitWasserspülung
diekeinendirekten ZugangzudenArbeitsräumen habenundinderenNähesich
Waschgelegenheiten befinden.DieWaschgelegenheiten müssenmitfließendem
kaltemundwarmemWasser,ReiLnigungs -undJesinfektionsmitteln sowienurein­
malzubenutzenden Handtüchern ausgestattet sein}
g)inden-Zerlegungsräumen über
-Fußböden auswasserundurchlässigem ,leichtzureinigendem zndzudesinfizie­
rendem,nichtfaulendem Material ,dieleichtgeneigtundmitRinnenversehen
sind,diezuabgedeckten ,geruchssicheren Abflüssen führen;
-glatteWände,diebiszueinerHöhevonmindestens 2Meternmiteinemhellen
abwaschfesten BelagoderAnstrich versehen undderenEckenabgerundet sind;
f)Kühlanlagen auchindenZerlegungsräumen ,diegewährleisten,daßdieInnentem-
peraturdesFleisches +7°Cniemalsübersteigt ;
C<)eineausreichende Vorrichtung zurBe-undEntlüftung inÄenZerlegungsräumen ;.

-4-
h)eine ausreichende natürliche undkünstliche ,Farben nicht verändernde Be­
leuchtung indenZerlegungsräumen }
i)eine Anlage ,dieinausreichender Menge nurTrinkwasser liefert ,dasunter
Druck steht }
j)eine Anlage ,dieinausreichender Menge heißes Wasser liefert }
k)eine Anlage zurAbleitung vonAbwasser ,diedenhygienischen Erfordernissen
entspricht }
l)indenZerlegungsräumen über ausreichende Einrichtungen zurReinigung undDes­
infektion der Hände sowie der Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte }
m)Vorrichtungen zumSchutz gegen Insekten undNagetiere }
n)Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ,insbesondere Tische mitauswechsel­
baren Schneidebrettern ,Behältnisse ,Transportbänder und Sägen ,auskorrosions -
festem ,leicht zureinigendem und zudesinfizierendem Material .
KAPITEL III
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜRPERSONAL ,RÄUME ,EINRICHTUNGSGEGEN­
STÄNDE UNDARBEITSGERÄTS INSCHLACHTHÖFEN UNDZERLEGUNGSBE -
TRIEBEN
3'.Personal ,Räume ,Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte müssen ständig peinlich
sauber sein :
a)DasPersonal hatinsbesondere saubere Arbeitskleidung undeine saubere Kopfbe­
deckung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zutragen .Personen ,die
kranken Tieren oder infiziertem Fleisch inBerührung gekommen sind ,haben unver­
züglich .Hände undArme mitwarmem "Wasser gründlich zuwaschen und dann zudesin­
fizieren ,IndenArbeits -undLagerräumen darf nicht geraucht werden }
b)Hunde ,Katzen ,Kaninchen undGeflügel sind vonSchlachthöfen undZerlegungsbe -
trieben fernzuhalten }Nagetiere ,Insekten undanderes Ungeziefer sind systema­
tisch zubekämpfen }
•••I••9

-5-
c)Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ,die "beiderFleischbearbeitung ver­
wendet werden ,sind insinwandfreiem und .sauberem Zustand zuhalten .Siesind
mehrmals imLaufe sowie amEnde eines Arbeitstages und "beiVerunreinigung -
insbesondere mitKrankheitserregern -vorihrer Wiederverwendung sorgfältig zu
reinigen und zudesinfizieren .
ι
'•räume und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für dasSchlachten sowie das Zerle­
genundBearbeiten venFleisch verwendet werden .Arbeitsgeräte fürdieFleisch -
orlegung dürfen nur zudiesem Zweck "benutzt werden .
5»DasFleisch darf nicht mit demFußboden ,inBerührung kommen .
■J.DieVerwendung vonReinigungs -,Desinfektions -undSchädlingsbekämpfungsmitteln
darf dieGenußtauglichkeit desFleisches nicht beeinträchtigen .
Personen ,diedasFleisch mitKrankheitskeimen infizieren können ,dürfen beim
Schlachten sowie beim Zerlegen ,Bearbeiten undsonstigen .Behandeln vonFleisch
nicht mitwirken }dieses Verbot gilt insbesondere fürPersonen ,die
a)einTyphus abdominalis ,Paratyphus AundB,Enteritis infectiosa Salmonellose )
Ruhr ,Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer dieser Krankhei­
tenverdächtig sind oder Träger derErreger dieser Krankheiten sind ;
To)anansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig
sind ;
c)aneiner ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig sind }
d)gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben ,durch dieKrankheitserreger aufFleisch
übertragen werden können }
o)einen Verband andenHänden tragen ,mitAusnahme eines Plastikverbandes zum
Schutz einer frischen ,nicht infizierten Fingerwunde .
•~k;i;-den Personen ,diemitFleisch inBerührung kommen ,istdurch einärztliches Ge­
sundheitszeugnis nachzuweisen ,daßihrer Tätigkeit nichts entgegensteht .DasGe­
sundheitszeugnis istjedes Jahr oder jederzeit aufAnforderung desamtlichen Tier-
arztos zuerneuern .Esmußdem amtlichen Tierarzt zurEinsichtnahme zurVerfügung
stehen .

-6-
KAPITEL IV
SCHLACHTTIER UNTERSUCHUNG
9•DieTiere müssen amTage ihres Eintreffens imSchlachthof zurSchlachttier -
untersuchung vorgeführt werden .Die Schlachttieruntersuclaung istunmittelbar
vor dem Schlachten zuwiederholen ,wenn sich das Tier länger als 24Stunden
imSchlachthof "befunden hat .
10.Deramtliche Tierarzt hatdieSchlachttieruntersuchung "beiausreichender Be­
leuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen .
11.DieSchlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen »
a)obdieTiere voneiner aufMensch oder Tier übertragbaren Seuche befallen
sind oder obEinzelmerkmale oder dasAllgemeinbefinden derTiere denAus­
bruch einer solchen Krankheit befürchten lassen ;
b)obdieTiere eine Störung desAllgemeinbefindens oder Erscheinungen einer
Krankheit erkennen lassen ,wodurch dasFleisch untauglich zumGenuß für
Menschen werden kann ;
c)obdieTiere ermüdet oder stark aufgeregt sind .
12.ImHinblick auf die Einfuhr indie Gemeinschaft dürfen nicht geschlachtet
werden :
a)Tiere indenFällen derNummer 11Buchstaben a)undb);
b)Tiere ,diesich nicht lange genug ausgeruht haben ;ermüdete oder stark
aufgeregte Tiere müssen sich mindestens 24Stunden ausgeruht haben ;
c)Tiere ,beidenen Tuberkulose inirgendeiner Form festgestellt worden ist
oder die aufgrund einer positiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als
tuberkulosekrank gelten .
•••I•••

-7-
KAPITEL V
HYGIENETORSCHRIFTEN FÜRMSSCHLACHTEN UNDZERLEGEN
«
13»Schlachttiere ,dieindieSchlachträume verbracht werden,müssensofortge­
schlachtet werden.
1
14-DieTieremüssenvollständig entbluten .ZumGenußfürMenschen "bestimmtes Blut
istinpeinlich sauberen Behältnissen aufzufangen .DasBlutdarfnichtmitden
Händen,sondernnurmithygienisch einwandfreien Gegenständen gerührtwerden .,
15»AußerbeiSchweinen istdieHautsofortvollständig abzuziehen .Sofern -Schweir
nichtenthäutet werden,sindsiesofortzuentborsten .
16.DasAusweiden mußunverzüglich durchgeführt werdenundinnerhalb von30Minutrv
nachdemEntbluten beendetsein.Lunge,Herz,Leber,MilzundMittelfell könns-v
entweder äogetrennt werdenoderinnatürlichem Zusammenhang mitdemTierkörp' ):;-
verbunden bleiben.Werdensieabgetrennt ,sosindsiemiteinerNummeroderau
andereWeisesozukennzeichnen ,daßdieZugehörigkeit zudembetreffenden
Tierkörper erkennbarist}dasgleichegiltfürKopf,Zunge,Verdauungskanal
sowieanderezurFleischuntersuchung benötigte TeiledesTieres.5iegenannten
TeilesindbiszumEndederFleischunt ersuchung inunmittelbarer Nähedes
Tierkörpers zubelassen .DieNierenmüssenbeiTierenallerGattungen inna­
türlichem Zusammenhang mitdemTierkörper verbunden bleiben,sindjedochaus
derFettkapsel zulesen.
17*®asReinigen vonFleischmitTüehernsowiedasAufblasen sindverboten.
18.DieTierkörper vonEinhufern ,Schweinen sowieRindernmitAusnahme vonKälbern
sindzurFleischuntersuchung vorzuführen ,nachdemsieunterLängsspaltung der
Wirbelsäule inHälftengeteiltwordensind.BeiSchweinen undEinhufernist
aucheineLängsspaltung desKopfesvorzunehmen .Erforderlichenfalls kannder
amtlicheTierarzt au«hbeianderenTierendieLängsspaltung desTierkärpers
fordern . *

-8-
19*Vor"beendeter Fleischuntersuchung sinddieweitereZerlegung desTierkörp
dieEntfernung undsonstige Behandlung vonTeilendesgeschlachteten Tiers;?
verboten .
20.Vorläufig oderendgültig "beschlagnahmtes FleischsowieMägen,Järme,Häute,
HörnerundKlauensind "baldmöglichst indiedafürbestimmten Räumezuver­
bringen.
21."WirddasBlutmehrerer TiereineinemBehältnis aufgefangen ,soistder
gesamteInhaltv#n'"prEinfuhrin<ai<?Gpmpinscha-rt auszuschließen ,
wenndasFleischeinesderTierealsuntauglich zumGenußfürMenschen er­
klärtwordenist.
22.EineweitereZerlegung desTierkörpers alsinHälftenoderViertelistnu'-
inZer.legmigRbptri ebenzuDässig .
KAPITEL VI
FLEISCHUNTERSUCHUNG
23.AlleTeiledesTiereseinschließlich desBlutessindsofortnachdemSchlach­
tenzuuntersuchen .
24»DieFleischuntersuchung umfafit *
a)dieBesichtigung desgeschlachteten Tieres,
b)dasdurchtasten einzelner Organe,insbesondere vonLunge,Leber,Milz,
Uterus,EuterundZunge5
c)dasAnschneiden v«nOrganenundLymphknoten }
d)diePrüfungaufAbweichung derKonsistenz ,J.erFarbe,desGeruchsund
gegebenenfalls desGeschmacks j
e)erforderlichenfalls Untersuchungen imLaboratorium .

-9-
25«Deramtliche Tierarzt hatinsbesondere zuuntersuchen :
a)dasBlutaufFarbe,Gerinnungsfähigkeit undAnwesenheit vonIVemdkirpern :;
b)denKopf,denRachen,dieSchlundkopf -,Kehlgangs-undOhrspeicheldrüsen -
lymp.hknoten(Lnn.retropharyngei ,mandibulares etparotidei )und.die
Mandeln «dieZungeistsoweitzulösen,daßdieMaul-undRachenschleim -
hautinihremganzenUmfangzusehenist}dieMandelnsindnaohderIfiiter¬
suchung zuentfernen }
c)dieLunge,dieLuftröhre ,dieSpeiseröhre unddieLymphknoten ander
Lungenwurzel (Lnn.bifurcationes eteparteriales )undimMittelteil
(Lnn.mediastinales )}außerdemisteinLängsschnitt durchLuftröhre und
Hauptluftröhrenäste undeinQuerschnitt imunterenDrittelderLungedurch
dieHauptluftröhrenäste anzulegen j
d)denHerzbeutel unddasHerzjamHerzenisteinLängsschnitt anzulegen ,
durchdendieKammerngeöffnet werdenunddieScheidewand durchgerannt
e)dasZwerchfell ;
f)dieLeber,dieGallenblase unddieGallengangesowiedieLymphknoten ande
Leberpforte undderBauchspeicheldrüse (Lnn.portales)}
g)denMagen-Darm-Kanal,dieLymphknoten derMagengegend (Lnn.gastrici )und
dasMesenterium sowiedieMesenteriallymphknoten (Lnn..mesenterici
craniales etcaudales)}
h)dieMilz; *
i)dieNierenundihreLymphknoten (Lnn.renales)sowiedieHarnblase j
j)dasBrust-undBauchfell }
k)dieGenitalien ;beiKühenistdieGebärmutter aurcheinenLängsschnitt
zuoffnen }
.l)dasEuterundseineLymphknoten (Lnn.supramammarii )}beiKühenistjede
Euterhälfte durcheinenlangenundtiefenEinschnitt biszudenZisternen
(sinuslactiferes )zuspalten }
m)dieNabelgegend unddieGelenkebeijungenTieren}imVerdachtsfall ist
eserforderlich ,inderNabelgegend einenEinschnitt vorzunehmen unddie
Gelenke zuöffnen.
/-V •••/•••

-10-
Diegenannten Lymphknoten sind systematisch freizulegen undderLänge nach in
möglichst dünne Scheiten zuschneiden .
ImVerdachtsfall sind außerdem folgende Lymphknoten ingleicher Weise anzu­
schneiden »dieBuglymphknoten (Lnn.cervicales superficiales ),dieAchsellympb ,
knoten (Lnn .axillares proprii etprimae costae ),dieBrustbeinlymphknoten
(Lnn .sternales craniales ),dieHalslymphknoten (Lnn .cervicales profundi et
costocervicales ),dieKniekehllymphknoten (Lnn .poplitei ),dieKniefaltenlyrc ;
knoten (Lnn .subiliaci ),4ieSitzbeinlymjhknoten (Lnn.ischiatici ),diemitt
leren undseitlichen Darmbeinlymphknoten (Lnn .iliaci )unddieLendenlymph -
knoten (Lnn .lumbales ).
BeiSchafen undZiegen sind dieÖffnung desHerzens unddasAnschneiden der
Lymphknoten desKopfes nur imVerdachtsfalle vorzunehmen .
26.Deramtliche Tierarzt hatdarüber hinaus folgende systematische Uhtersuchung -
vorzunehmen »
A.aufCysticercose :
a)beiüber 6Wochen alten Rindern
-ander Zunge durch einen Längsschnitt indieMuskulatur derunteren
Fläche ,ohne denZungenkörper stark zubeschädigen ;
-ander Speiseröhre nach Lösung von der Luftröhre }
-amHerzen durch einen von denHerzohren zurHerzspitze verlaufenden
Schnitt inbeiden Herzhälften zusätzlich zudem inNummer 25Buchsta' 1--
d)vorgeschriebenen Schnitt j
-anden inneren und äußeren Kaumuskeln durch jezwei parallel zum Untc .
kiefer verlaufende Schnitte vom unteren Unterkieferrand bis zur ober
Anheftungss teile derKaumuskeln }
-ammuskulösen Teil des Zwerchfells nach Lösung von seinem serösen
Überzug }
-anden freigelegten Muskelflächen des Tierkörpers }
•••/•••

-11-
b)beiSchweinen
andenfreigelegten Muskeif lachen ,insbesondere andenflachen Keulen -
muskeln ,anderBauchwand ,andervomFettgewebe befreiten Psoasmuskulatur ,
anden Zwerchfellpfeilern ,anden Zwischenrippenmuskeln ,anHerz ,Zunge
undKehlkopf $
B.auf Eistomatose »
beiHindern ,Schafen und Ziegen durch Einschnitte anderMagenfläche der
Leber ,durch diedieHaupt gallengänge eröffnet werden ,sowie durch einen
tiefen Schnitt anderBasis des "Spigelschen Lappens"j
C.auf Rotz »
beiEinhufern durch Besichtigung derSchleimhäute vonLuftrehre ,Kehlkopf ,
Nasenhöhle undihrer Nebenhöhlen nach Spaltung desKopfes längs derMittel­
linie und Herausnahme der Nasenscheidewand .
KAPITEL VII
STEMPELUNG
,27«BaszumExport indasGebiet derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmte
Fleisch mußmiteinem deutlich erkennbaren Stempelauf druck versehen sein ,aus
demdasUrsprungsland unddieVeterinärkontrollnummer desSchlachthofs ersichtlich
sind .
28.FürdieDurchführung derStempelung istderamtliche Tierarzt verantwortlich .
• #

-12-
29.Tierkörper sine *mit einem Farbstempel zukennzeichnen :
-beiTierkörpern mit einem Gewicht vonmehr als60kgist jede Hälfte min­
destens anfolgenden Stellen zustempeln :
Außenseite derKeule ,Lende ,Rücken ,Bauch ,Schulter sowie Brustfell im
Bereich desRückenteils $
-andere Tierkörper sind mindestens viermal zustempeln ,nämlich anjeder
Schulter und der Außenseite der Kule .
30.Kopf ,.Zunge ,Herz ,Lunge undLeber sind miteinem Färb -oder Erennstempel zu
kennzeichnen .Bfi Schafen und Ziegen brauchen Zunge un-*Herz nicht gestempelt
zuwerden .
^1.Teilstücke ,dieinZerlegungsbetrieben vonordnungsgemäß gestempelten Tier­
körpern gewonnen worden sind ,müssen ,sofern siekeinen Stempelabdruck tragen ,
mit einem Stempel nach Nr.27gekennzeichnet werden ,der anStelle ^erVete-
rinärkon trol Inummer des Schlachthofes die VV-terinärkontrollnummer des Z*r-
legungsbetriebes enthält .
32.Beim Versand verpackter Teilstücke oder verpackter Nebenprodukte derSchlach­
tung ist mit einem Stempel gemäß Nr.27oder 31einAbdruck auf einem gut
sichtbar anderVerpackung befestigten Etikett anzubringen .I>as Etikett muß
außerdem folgendes enthalten :
-eine laufende Nummer ,
-dieanatomische Bezeichnung derNebenprodukte derSchlachtung ,
-dieAngabe derTiergattung ,von derdieNebenprodukte derSchlachtung
stammen ,
-das Nfttogewicht des Packstückes .
■••/•*•

-13-
EinDoppelr'esEtikettsistin<^asPackstück einzulegen .
33.AlsStempelfarbe <*arfnurMethylviolettverwennet werden.
KAPITEL VIII
LAGERUNG
34»DaszurEinfuhrin<HeGsmeinschaft bestimmte frischeFleischistnach
cierFleischuntersuchung sofortzukühlen }dieInnentemperatur derTier-
köiporundTierkörperteile darf+7°CunddiederNebenprodukte derSchlach­
tung+3°Cniemalsübersteigen .
KAPITEL IX
BEFÖRDERUNG
35«Frisches Fleisch mußinverplombten Transportmitteln befördert werben,die
sogebautundausgestattet sind,daßdieinKapitelVIIIvorgesehenen
Temperaturen währen *5('erBeförderung nichtüberschritten werben.

ANLAGEIII
STEMPELUNG BEIDEREUTFUHRKONTROLLE
FürdieDurchführung derStempelung istdieBehördezuständig ,diedieEinfuhr-
kontrolle anderGrenzübergangsstelle oderanderAuslandsfleischbeschaustelle
vornimmt . '
WerdendieRinderoderSchweine oderdasfrischeFleischzurEinfuhrfreigegeben
soistdieStempelung desZertifikats miteinemrechteckigen Stempelvon5>0cm
Breiteund2,5cmHöheingrünerFarbevorzunehmen .DerStempel mußfolgende
deutlich lesbaren Angabenenthalten »
-imoberenTeilinGroßbuchstaben dieAnfangsbuchstaben desStaates,derdie
Einfuhrkontrolle durchgeführt hat,d.h.einesderfolgenden Kennzeichens
B,D,F,I,L,NLj
-imunterenTeileinederfolgenden Abkürzungen EWG-EEG-CEE.
DieBuchstaben müssen0,8cmhochsein.
WirddieEinfuhrderRinderoderSchweine oderdesfrischen Fleisches abgelehnt ,
soistdieStempelung desZertifikats miteinemdreieckigen Stempelvoneiner
Seitenlänge vonje5>0cminroterFarbevorzunehmen .DerStempel mußfolgende
deutlich lesbare Angabenenthalten «
-imoberenTeilinGroßbuchstaben dieAnfangsbuchstaben desStaates,derdie
Einfuhrkontrolle durchgeführt hat,d.h.einesderfolgenden Kennzeichen *
B,D,F,I,L,NLj
-imunterenTeileinederfolgenden Abkürzungen EWG-EEG-CEE.
DieBuchstaben müssen0,8cmhochsein.

iCOM(65)322endg
Entwurfeiner
Entscheidung desRates
zurErrichtung einesVeterinäratisschusses
(VonderKommission demRatvorgelegt )

ENTV /URF EINUR
HNT3CHuIDUNG DSS RAT3S
zurErrxcatuns eines Vöt^rinärr-usschusses
(VonderKommission demHatvorgelegt )DERHATDER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gostützt aufdenEntwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe »
Eserscheint zweckmäßig ,fürdieFälle ,indenen derRatderKommission Befugnisse
aufveterinärrechtlichem Gebiet übertragen hat ,einen Ausschuß zuschaffen ,der
sich ausVeterinärsachverständigen derMitgliedstaaten zusammensetzt ,damit einer­
seits derKommission dieMöglichkeit gegeben wird ,sich aufdiesem Gebiet beraten
zulassen ,unddamit andererseits eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten tindderKommission gewährleistet ist .
Faistferner wünschenswert ,daßsich die Zusammenarbeit aufalle Bereiche er­
streckt ,dieGegenstand einer gemeinschaftlichen Regelung aufdiesen Gebieten
sind .Zudiesem Zweck soll dergenannte Ausschuß ermächtigt werden ,alle indiese ,
Bereiche fallenden Fragen zuprüfen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN » 1
Artikel 1
I ■ • '
Eswird einausVertretern derMitgliedstaaten bestehender Veterinärausschuß
-imfolgenden "Ausschuß "genannt -unter demVorsitz eines Vertreters der
Kommission eingesetzt .
Artikel 2
DerAusschuß nimmt dieAufgaben ,dieihmdurch Vorschriften derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft imVeterinärbereich übertragen werden ,unter denin

-2-
diesen Vorschriften genannten Bedingungen wahr .
Erkann außerdem jede andere Frage prüfen ,dieindiese voneiner Regelung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfaßten Bereiche fällt und die
ihmderVorsitzende von sich ausoder aufAntrag desVertreters eines Mit-
gliedstaates vorlegt .
Artikel 3
BorAuonchuß erstellt seine Oesohäftsordnung .