Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar /* COM/2014/0684 final - 2014/0317 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Kommission hat auf der Grundlage der ihr vom Rat erteilten Ermächtigung[1] Verhandlungen mit der Republik Madagaskar zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde von den Verhandlungsführern am 19. Juni 2014 der Entwurf eines neuen Protokolls paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung dieses neuen Protokolls, jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2015, für einen Zeitpunkt von vier Jahren. Wichtigstes Ziel des neuen Protokolls ist es, unter Berücksichtigung der von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation, der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) angenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und gegebenenfalls abhängig vom verfügbaren Überschuss Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone der Republik Madagaskar Fangmöglichkeiten zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen Ex-post-Bewertung. Allgemeines Ziel ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortliche Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Madagaskar im Interesse beider Parteien. Im Protokoll sind insbesondere Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen: · 40 Thunfischwadenfänger, · 32 Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ, · 22 Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments dieses neue Protokoll mittels Beschluss anzunehmen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG DER INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Die Interessengruppen wurden im Rahmen der Auswertung des Protokolls 2013-2014 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten konsultiert. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit der Republik Madagaskar besteht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das vorliegende Verfahren wird parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls sowie für die Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die jährliche finanzielle Gegenleistung in Höhe von 1 566 250 EUR für jedes der beiden ersten Jahre und von 1 487 500 EUR für jedes der beiden folgenden Jahre ergibt sich aus: a) einer Referenzfangmenge von 15 750 Tonnen und einem Betrag für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von jeweils 866 250 EUR in den ersten beiden Jahren und von jeweils 787 500 EUR in den beiden folgenden Jahren der Geltungsdauer des Protokolls und b) einem Beitrag zur Entwicklung der Fischereipolitik der Republik Madagaskar in Höhe von 700 000 EUR jährlich. Dieser Beitrag steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik, insbesondere mit den Erfordernissen der Bekämpfung der illegalen Fischerei, der Republik Madagaskar im Einklang. 2014/0317 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft[3] angenommen. (2) Am 19. Juni 2019 wurde ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „neues Protokoll“) paraphiert. Mit dem neuen Protokoll werden den Fischereifahrzeugen der Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone eingeräumt, die der Gerichtsbarkeit Madagaskars unterliegt. (3) Am […] hat der Rat den Beschluss Nr.…/2013/EU[4] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls angenommen. (4) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Anwendungsdauer des neuen Protokolls festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates[5] unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist müsste vom Rat festgelegt werden. (6) Damit die Fischereifahrzeuge der Union ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sieht Artikel 15 des neuen Protokolls dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien mit Wirkung ab dessen Unterzeichnung und frühestens ab 1. Januar 2015 vor. (7) Diese Verordnung sollte bereits ab der vorläufigen Anwendung des Protokolls gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 1. Die in dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (im Folgenden „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: a) Thunfisch-Wadenfänger: Spanien: 18 Fischereifahrzeuge Frankreich: 22 Fischereifahrzeuge b) Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ: Spanien: 18 Fischereifahrzeuge Frankreich: 9 Fischereifahrzeuge Portugal: 5 Fischereifahrzeuge c) Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ: Frankreich: 22 Fischereifahrzeuge 2. Die für Oberflächen-Langleinenfischer der Union im Protokoll im Zusammenhang mit dem Thunfischfang festgesetzten Fangbeschränkungen für Haie werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Spanien: 207 Tonnen Frankreich: 34 Tonnen Portugal: 9 Tonnen 3. Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls, frühestens jedoch ab dem 1. Januar 2015. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Am 14. April 2014 vom Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ angenommen. [2] [3] ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 1. [4] ABl. C …* [5] Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S 33).