20. 8. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die 
Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe von anderen Nahrungsmitteln als Ge­
treide, Magermilchpulver und Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und Spezial­
organisationen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. August 1980) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43, 209 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 16. Juli 
1974 einer Diversifizierung des Warenangebots und 
seiner Anpassung an den Bedarf der Empfängerländer 
unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft ver­
fügbaren Erzeugnisse zugestimmt. 
Der Rat hat in seinem Beschluß vom 22. März 1977 
die Verbesserung der Strategie der Gemeinschaft für 
die Nahrungsmittelhiife befürwortet ('). 
Bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisa­
tionen benötigen zum Ausgleich ihres Ernährungsde­
fizits andere Nahrungsmittel als die, die traditionell 
von der Gemeinschaft im Rahmen der Nahrungsmit­
telhiife geliefert werden. 
(') Dok. S/534/77 vom 29. 3. 1977. Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, den Bedarf 
bestimmter Entwicklungsländer und Spezialorganisa­
tionen an diesen Nahrungsmitteln zu decken. 
Diese Nahrungsmittel können entweder auf dem 
Markt der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt, 
insbesondere in Produktionsgebieten in der Nähe der 
defizitären Entwicklungsländer, verfügbar sein. 
Die Lieferungen dieser Nahrungsmittel müssen unter 
Berücksichtigung der in der Gemeinschaft verfügba­
ren Mengen sowie der Notwendigkeit der Vermei­
dung von Marktstörungen durchgeführt werden. 
Da der Bedarf bestimmter Entwicklungsländer und 
Spezialorganisationen besonders in dringenden Fällen 
rasch und wirksam gedeckt werden muß, ist die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu er­
mächtigen, über die Zuteilung der Nahrungsmittel­
hilfe in Form anderer Nahrungsmittel zu beschließen. 
Die Lieferung soll zum günstigsten Preis erfolgen. 
Daher ist ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen; in 
Ausnahmefällen kann es jedoch zweckmäßig sein, aus 
Gründen einer rascheren Abwicklung auf ein Verfah­
ren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen. 
Um sicherzustellen, daß die Hilfe die Bedürftigen tat­
sächlich erreicht, ist die Finanzierung bestimmter 
Heranführungs- und Verteilungskosten zu überneh­
men — 
Nr. C 212/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 8. 80 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 4 
Artikel 1 
Entwicklungsländern und Spezialorganisationen kön­
nen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe andere Nah­
rungsmittel als Getreide, Magermilchpulver und But-
teroil zur Verfügung gestellt werden. 
Artikel 2 
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit über die Art der jeweils zu 
liefernden Nahrungsmittel im Sinne von Artikel 1. 
Artikel 3 
(1) Der Wert der gelieferten Nahrungsmittel frei 
Verschiffungshafen oder auf einer entsprechenden 
Stufe wird aus Gemeinschaftsmitteln finanziert. 
(2) In Ausnahmefällen und insbesondere in drin­
genden Fällen können ferner folgende Maßnahmen 
aufgrund eines nach dem Verfahren in Artikel 2 er­
gangenen Beschlusses ganz oder teilweise aus Ge­
meinschaftsmitteln finanziert werden: 
— die Heranführung bis zur Grenze des Empfänger­
landes und gegebenenfalls bis zu den Bestim­
mungsorten ; 
— die Verteilung, wenn diese über eine Spezialorga­
nisation vorgenommen wird. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Kosten werden von 
der Kommission an das Empfängerland oder die 
Empfängerorganisation gezahlt, entweder insgesamt 
oder zum Teil oder in Form eines pauschalen Bei­
trags, wenn die mit diesem Land oder dieser Organi­
sation vereinbarten Durchführungsbestimmungen dies 
vorsehen. (1) Die zu liefernden Nahrungsmittel werden in 
der Gemeinschaft bereitgestellt. In dringenden Fällen 
oder wenn diese Nahrungsmittel auf dem Markt der 
Gemeinschaft nicht zu normalen Bedingungen ver­
fügbar sind, können sie jedoch durch Ankauf auf dem 
Weltmarkt bereitgestellt werden. 
(2) Fallen die zu liefernden Nahrungsmittel unter 
eine gemeinsame Marktorganisation, so werden die 
Bedingungen der Bereitstellung von der Kommission 
nach dem Verwaltungsausschußverfahren festgelegt. 
(3) Fallen die zu liefernden Nahrungsmittel nicht 
unter eine gemeinsame Marktorganisation, so werden 
die Bedingungen der Bereitstellung von der Kommis­
sion festgelegt, gegebenenfalls in Abweichung von 
den Artikeln 50 bis 58 der Finanzierungsregelung. 
Artikel 5 
Für die Lieferung der Ware einschließlich Verpak-
kung, Etikettierung und Beförderung frei Bestim­
mungshafen oder auf einer entsprechenden Stufe und 
gegebenenfalls für ihre Heranführung ab dieser Stufe 
wird unbeschadet Artikel 3 Absatz 3 ein Ausschrei­
bungsverfahren durchgeführt; dies gilt nicht in Aus­
nahmefällen, in denen ein Verfahren der freihändigen 
Vergabe beschlossen werden kann. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.