zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds

Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel der Überprüfung des ELTIF-Rechtsrahmens darin, sowohl die Akzeptanz von ELTIF als auch ihre Attraktivität als bevorzugte Fondsstruktur für langfristige Investitionen zu erhöhen. Um diesen Rahmen attraktiver zu gestalten, sollen mit dem anstehenden Vorschlag gezielte Änderungen an den Vertragsbedingungen der Fonds vorgenommen werden. Konkret bedeutet dies, dass der Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Anlagen erweitert wird, dass flexiblere Vertragsbedingungen ermöglicht werden, in deren Rahmen auch Dachfondstrategien erleichtert werden, und dass die ungerechtfertigten Hindernisse, mit denen Kleinanlegern der Zugang zu ELTIF verwehrt wird, abgebaut werden – dieser letzte Punkt betrifft insbesondere das Erfordernis einer anfänglichen Investition in Höhe von 10 000 EUR und die Obergrenze von insgesamt 10 % für diejenigen Kleinanleger, deren Finanzinstrument-Portfolio 500 000 EUR nicht übersteigt.

Im Vergleich zu alternativen Investmentfonds (AIF) bietet der Rahmen für ELTIF gewisse Vorteile. Zunächst handelt es sich um ein vollständig harmonisiertes europäisches Gütezeichen für Finanzprodukte, das einen EU-weiten, auf dem Europäischen Pass basierenden Vertrieb sowohl an professionelle Anleger als auch an Kleinanleger ermöglicht. Zum Vergleich: AIF können gemäß der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (im Folgenden „AIFMD“) nur an professionelle Anleger vertrieben werden, während der Vertrieb von AIF an Kleinanleger nationalen Vorschriften unterliegt. Zudem ermöglichen es die Vorschriften für ELTIF aufgrund der Tatsache, dass es sich um geschlossene und langfristig ausgerichtete Fonds handelt, in einigen Fällen, Marktschwankungen standzuhalten; darüber hinaus können diese Vorschriften je nach den geltenden einzelstaatlichen Steuergesetzen auf nationaler Ebene eine bevorzugte steuerliche Behandlung für ELTIF-Anleger beinhalten. Des Weiteren können ELTIF für Anleger, die sich für private Kapitalbeteiligungen interessieren, eine sicherere Option darstellen, da sie ein geringeres Risikoprofil als reine Private-Equity-Fonds aufweisen.

Bestimmte Merkmale des Marktes für ELTIF, die vorstehend beschrieben wurden, (d. h. geringe Anzahl von Fonds, geringes Nettovermögen, geringe Anzahl von Rechtsräumen, in denen ELTIF ihren Sitz haben, eine Portfoliozusammensetzung, die weitestgehend auf eine bestimmte zulässige Anlagekategorie ausgerichtet ist) machen deutlich, dass der Markt sowohl in geografischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Anlageart stark konzentriert ist.

Europa muss für mehr intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen, das Arbeitsplätze schafft und seine globale Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Diese Priorität wurde auch in der von der Kommission erstellten Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion aufgegriffen, in der festgestellt wurde, dass die EU im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften unter einem chronischen Mangel an langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten für KMU leidet. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem überarbeiteten Aktionsplan zur Kapitalmarktunion ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Anlagevehikel unterstützt werden müssen, mit denen Finanzmittel in langfristige Investitionsvorhaben gelenkt werden. In dem Aktionsplan hat sich die Kommission verpflichtet, den Rechtsrahmen für ELTIF zu überprüfen.

Seit der Veröffentlichung des ersten Aktionsplans zur Kapitalmarktunion im Jahr 2015 wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um mehr langfristige Finanzierungsquellen in der EU zu erschließen. Vor allem vor dem Hintergrund der Erholung von der COVID-19-Pandemie wurde jedoch deutlich, dass weitere politische Maßnahmen erforderlich sind, damit mehr Investitionen in Unternehmen mit Kapitalbedarf und in langfristige Investitionsprojekte fließen.

Was die Verhältnismäßigkeit angeht, so schafft der Vorschlag ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem bestehenden öffentlichen Interesse und der Kosteneffizienz der Maßnahme. Die vorgeschlagenen Vorschriften sollen ein gemeinsames Produktzeichen schaffen, an dem ein starkes öffentliches Interesse besteht und das die Grundlage für einen unionsweiten, gemeinsamen, wettbewerbsorientierten und kostengünstigen Markt für ELTIF legen würde. Die Anforderungen an die verschiedenen Seiten wurden sorgfältig abgewogen. Wo immer möglich, sind die Anforderungen als Mindeststandards angelegt und wurden die regulatorischen Anforderungen gezielt so gestaltet, dass bestehende Geschäftsmodelle nicht unnötig beeinträchtigt werden. So wurden in der vorgeschlagenen Verordnung kombinierte, für langfristige Investitionen und spezifische Anlegergruppen geeignete Parameter vorgeschlagen, wobei Fragen der Sicherheit und der Vertrauenswürdigkeit im Zusammenhang mit einer etwaigen Bezeichnung von ELTIF gründlich Rechnung getragen wurde.

Zudem ist der Rechtsrahmen für ELTIF eng mit der AIFMD verknüpft, da diese den Rechtsrahmen für die Verwaltung und den Vertrieb von alternativen Investmentfonds (AIF) in der Union bildet. ELTIF sind definitionsgemäß EU-AIF, die von nach der AIFMD zugelassenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (im Folgenden „AIFM“) verwaltet werden. Folglich sind die für ELTIF-Verwalter geltenden Vorschriften in der AIFMD dargelegt und geregelt. In Anbetracht der Verknüpfungen zwischen der ELTIF-Verordnung und dem Rahmen der AIFMD gilt es zudem zu beachten, dass die Kommission zusätzlich zu dieser Überprüfung der ELTIF-Verordnung auch eine Überprüfung der AIFMD vornimmt. Beide Vorschläge wurden zeitgleich angenommen.

Der Entwurf des Berichts über die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) am 11. Juni 2021 übermittelt. Die Anhörung des RSB fand am 7. Juli 2021 statt. Auf der Grundlage der zusätzlichen Informationen, die im Vorfeld der Anhörung vorgelegt worden waren, gab der RSB eine positive Stellungnahme ab; diese war jedoch verbunden mit Empfehlungen, die Optionen besser zu definieren und zu analysieren sowie zusätzliche Analysen der Daten und eine genauere Überwachung durchzuführen. Infolge der Anmerkungen des Ausschusses nahm die Kommission zusätzliche Informationen und Analysen in die Folgenabschätzung auf, darunter aktuelle Informationen über die Verbreitung von ELTIF.

Zusätzlich zu den genannten Quellen hat die Kommission im Rahmen folgender Konsultationen bzw. Veranstaltungen Erkenntnisse gesammelt: i) Konsultation der Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) am 27. November 2020 und am 19. Juli 2021; ii) Konsultation des Ständigen Ausschusses der ESMA für Anlageverwaltung, parallel zur kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden; iii) Kolloquium mit Interessenträgern zu europäischen langfristigen Investmentfonds mit dem Titel „ELTIF – Herausforderungen und Chancen im Jahr 2020“ am 4. Februar 2020; iv) vom französischen Verband für Vermögensverwaltung organisierter ELTIF-Workshop am 7. Dezember 2020; v) von der Alternative Investment Management Association organisierter ELTIF-Workshop über die aufsichtsrechtlichen Erfahrungen mit der Funktionsweise von US-amerikanischen Wirtschaftsförderungsgesellschaften (Business Development Corporations) und deren Ähnlichkeiten mit ELTIF am 2. Februar 2021 und vi) von EuropeInvest organisierter ELTIF-Workshop mit Vertretern der Private-Equity-Branche am 27. Mai 2021.

Artikel 12 wird in zweierlei Hinsicht geändert. Zum einen umfasst der Anwendungsbereich der Bestimmungen über Interessenkonflikte in Absatz 1 die Verweise auf EU-AIF, die vom ELTIF-Verwalter verwaltet werden können. Zum anderen soll durch Absatz 2 ausdrücklich sichergestellt werden, dass ELTIF-Verwalter und die mit ihnen verbundenen Unternehmen, die derselben Gruppe angehören, sowie ihre Mitarbeiter in diesen ELTIF und in denselben Vermögenswert investieren können. Solche Koinvestitionen können im Rahmen der von AIF-Verwaltern verfolgten Strategien für Koinvestitionen erforderlich sein und stellen mitunter eine branchenübliche Praxis dar. Nach Artikel 12 Absatz 2 sind Koinvestitionen des Verwalters und der mit ihm verbundenen Unternehmen, die derselben Gruppe wie der ELTIF-Verwalter angehören, sowie deren Mitarbeiter nur dann zulässig, wenn der ELTIF-Verwalter organisatorische und administrative Vorkehrungen getroffen hat, um Interessenkonflikte zu erkennen, zu verhindern, zu steuern und zu beobachten, und wenn solche Interessenkonflikte in angemessener Weise offengelegt werden. Durch diese zusätzlichen Anforderungen sollen der notwendigen Anlegerschutz und die erforderliche Marktintegrität gewährleistet werden.

Mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e der ELTIF-Verordnung werden Investitionen in Sachwerte ermöglicht und wird sichergestellt, dass derartige Investitionen eines ELTIF nicht ausschließlich auf Beteiligungsformen über direkte Beteiligungen oder indirekte Beteiligungen über qualifizierte Portfoliounternehmen an einzelnen Sachwerten beschränkt sind. Nach den überarbeiteten Bestimmungen können ELTIF in Sachwerte investieren, wenn der Mindestanlagewert dieser Vermögenswerte mindestens 1 000 000 EUR beträgt; zudem ist es nicht mehr erforderlich, dass Sachwerte direkt oder über „indirekte Beteiligungen über qualifizierte Portfoliounternehmen“ gehalten werden. Durch diese Änderung könnte ein breites Spektrum potenzieller Anlagestrategien für Sachwerte erfasst werden. Darüber hinaus würde eine Senkung des Schwellenwerts zu mehr Flexibilität für ELTIF-Verwalter führen, da es auf den Märkten durchaus üblich ist, dass einzelne Sachwerte eines großen Portfolios einen deutlich geringeren Wert als 10 000 000 EUR haben. Ansonsten wären Portfolios, die bereits seit einiger Zeit bestehen, in besonderem Maße betroffen, da der Wert bestimmter Vermögenswerte im Bereich der erneuerbaren Energien (z. B. Solarmodule oder Rotorblätter für Windkraftanlagen) im Laufe ihrer Lebensdauer für gewöhnlich sinkt. Durch die Senkung des Mindestwerts einzelner Sachwerte soll zudem sichergestellt werden, dass Vermögensverwalter Zugang zu großen Portfolios erhalten, und zwar unabhängig von den Werten der einzelnen Sachwerte, aus denen sich diese großen Portfolios zusammensetzen; darüber hinaus soll dafür gesorgt werden, dass Portfolios breiter aufgestellt werden und folglich weniger Risiken aufweisen.

Artikel 10 Absatz 1 der ELTIF-Verordnung wird in mehrfacher Hinsicht geändert. Zunächst wird Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii geändert, um sicherzustellen, dass ELTIF Koinvestitionen in Investitionsvorhaben von in Minderheitsbesitz befindlichen Tochtergesellschaften tätigen können, die für bescheidenere Träger von Investitionsprojekten attraktiv sein könnten, und nicht verpflichtet sind, über oder in „in Mehrheitsbesitz befindliche Tochtergesellschaften“ zu investieren. Buchstabe d wird geändert, um es ELTIF zu erleichtern, Dachfonds-Anlagestrategien zu verfolgen und – zusätzlich zu ELTIF, EuVECA und EuSEF – in EU-AIF zu investieren, die von EU-AIFM verwaltet werden, sofern diese ELTIF, EuVECA, EuSEF, OGAW und EU-AIF in zulässige Vermögenswerte investieren. Durch diesen Transparenzansatz soll für eine vorsichtige Vorgehensweise bei Dachfondsstrategien gesorgt werden, während die Vermögenswerte des jeweiligen ELTIF und der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen für die Zwecke der in Artikel 13 und Artikel 16 Absatz 1 festgelegten Obergrenzen zu kombinieren sind.

Artikel 2 Absatz 6 enthält eine Definition des Begriffs „Sachwert“; diese wurde dahin gehend überarbeitet, dass darunter alle Vermögenswerte zu verstehen sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihrer Eigenschaften einen Ertragswert haben. Durch diese Überarbeitung soll das Spektrum der Anlagestrategien für Sachwerte, die ELTIF-Verwalter verfolgen können, erweitert werden. Solche Sachwerte können, müssen aber nicht zwangsläufig, einen Cashflow erzeugen oder eine Investitionsrendite abwerfen, wie z. B. Infrastruktur in den Bereichen Soziales, Kommunikation, Umwelt, Energie und Verkehr sowie Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen oder Industrieanlagen oder -einrichtungen. Durch diese vereinfachte Definition des Begriffs „Sachwert“ wird zudem sichergestellt, dass im Rahmen des erweiterten Umfangs an Vermögenswerten auch solche Vermögenswerte zulässig sind, die nicht leicht quantifiziert werden können, beispielsweise solche, die auf einer Discounted-Cashflow-Methode oder einer Vergleichsbewertung beruhen. Darüber hinaus impliziert die erweiterte Definition des Begriffs „Sachwert“, dass hierzu auch Infrastruktur, geistiges Eigentum, Schiffe, Anlagen, Maschinen, Flugzeuge oder Schienenfahrzeuge und Immobilien, einschließlich der mit Sachwerten verbundenen Rechte wie Wasser-, Wald- sowie Abbau- und Schürfrechte, zählen. Die erweiterte Definition des Begriffs „Sachwert“ umfasst auch Investitionen in gewerbliche Immobilien, Bildungs-, Beratungs-, Forschungs-, Sport- oder Entwicklungseinrichtungen oder Wohngebäude, z. B. Senioren- oder Sozialwohnungen. Aufgrund der Größenordnung von Infrastrukturprojekten kann es erforderlich sein, dass hohe Kapitalsummen für lange Zeit angelegt bleiben. Zu solchen Infrastrukturprojekten zählen öffentliche Gebäudeinfrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser oder Justizvollzugsanstalten, soziale Infrastruktur wie Sozialwohnungen, Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Personenverkehrssysteme oder Flughäfen, Energieinfrastruktur wie Energienetze, Projekte zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels, Kraftwerke oder Pipelines, Wasserwirtschaftsinfrastruktur wie Wasserversorgungs-, Abwasser- oder Bewässerungssysteme, Kommunikationsinfrastruktur wie Netze und Abfallwirtschaftsinfrastruktur wie Recycling- oder Abfallsammelsysteme.

In Artikel 1 Absatz 2 wird das Ziel des ELTIF-Rechtsrahmens bestätigt, Kapital zu beschaffen und langfristigen Projekten zuzuführen. Der Rahmen steht weiterhin im Einklang mit dem Unionsziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Im neu vorgeschlagenen Wortlaut von Artikel 1 Absatz 2 wird jedoch nicht mehr auf langfristige europäische Projekte verwiesen; hierdurch soll der erweiterte Umfang der zulässigen Vermögenswerte verdeutlicht werden, die nicht zwangsläufig in der Union belegen sein müssen. Angesichts dessen, dass die zulässigen Vermögenswerte und Investitionen gemäß dem ELTIF-Rahmen ausdrücklich unter den in der ELTIF-Verordnung festgelegten Bedingungen in Drittländern belegen sein dürfen, gilt es sicherzustellen, dass Anlagestrategien von ELTIF global ausgerichtet werden können. Durch diese Präzisierung würden zudem mehr Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Flexibilität von ELTIF bei der geografischen Allokation der Investitionen geschaffen. Im Rahmen solcher „thematischer“ Allokationsstrategien können Investitionen in Umweltschutz- oder Nachhaltigkeitsprojekte in Drittländern, in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen oder in Energieinfrastrukturen getätigt werden, die Vorteile für ELTIF-Anleger bieten und zu langfristigem Wachstum in der EU sowie zur Verwirklichung der Ziele des ELTIF beitragen könnten.

zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds

Durch Artikel 28 Absatz 1 soll die teilweise Überschneidung zwischen dem Eignungstest gemäß der ELTIF-Verordnung und der Eignungsbeurteilung gemäß der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) beseitigt werden. Zu diesem Zweck enthalten Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 jeweils einen Querverweis darauf, dass ELTIF-Verwalter und -Vertreiber, die ELTIF direkt anbieten oder platzieren, verpflichtet sind, die Eignungsbeurteilung im Einklang mit den Bestimmungen der MiFID II vorzunehmen. Diese Angleichung des Eignungstests gemäß der ELTIF an die Eignungsbeurteilung gemäß der MiFID II ist wichtig vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Streichung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1, in dem das Erfordernis einer anfänglichen Mindestinvestition von 10 000 EUR sowie die Höchstgrenze von insgesamt 10 % für das Finanzinstrument-Portfolio von Kleinanlegern verankert sind. Diese Anforderungen – d. h. die Mindestinvestition von 10 000 EUR (als „Eintrittskarte“) und die Schwelle von 10 % für das Engagement von Kleinanlegern, deren Finanzinstrument-Portfolio unter 500 000 EUR liegt – sollen durch den Vorschlag gestrichen werden. Der Grund für diese Streichung ist, dass diese Anforderungen ungerechtfertigte Hindernisse darstellen, mit denen Kleinanlegern der Zugang zu ELTIF verwehrt wird, und dass sich solche Schwellenwerte in den meisten Fällen als belastend, abschreckend und unwirksam erwiesen haben.

Gemäß Artikel 26 muss der Verwalter eines ELTIF, dessen Anteile an Kleinanleger vertrieben werden sollen, in jedem Mitgliedstaat, in dem ELTIF vertrieben werden, Einrichtungen zur Verfügung stellen, über die Anteile gezeichnet, Zahlungen an die Anteilseigner geleistet, Anteile zurückgekauft oder zurückgenommen und die Angaben, zu denen der ELTIF und dessen Verwalter verpflichtet sind, bereitgestellt werden können. Diese Bestimmungen über Einrichtungen für Anleger werden gestrichen, um den Vertrieb von ELTIF, insbesondere deren grenzüberschreitenden Vertrieb, in einer Weise zu erleichtern, die mit dem EU-Besitzstand vereinbar ist. Darüber hinaus soll durch die Streichung von Artikel 26 sichergestellt werden, dass ELTIF vertrieben werden können, ohne dass ELTIF-Verwalter „Einrichtungen“ schaffen müssen, die – je nach Auslegung – als physische Einrichtungen oder als gesonderte Vorkehrungen oder Anforderungen in den Bereichen IT, Personal oder Verwaltung verstanden werden können.

Die in Artikel 18 Absatz 7 enthaltenen Vorschriften über Rücknahmen werden geändert, um der ESMA die Möglichkeit zu geben, Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erstellen, in denen näher ausgeführt würde, unter welchen Umständen unter Berücksichtigung der Beschränkungen nach Absatz 2 Rücknahmen erfolgen können. Solche Rücknahmen könnten Fälle umfassen, in denen ELTIF durch die den zuständigen Behörden mindestens zu übermittelnden Informationen sowie die Rücknahmekriterien und den Prozentsatz für Rücknahmen in der Lage wären, begrenzte Rücknahmen auf der Grundlage der erwarteten Cashflows und Verbindlichkeiten des ELTIF anzubieten. Darüber hinaus müsste die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellen, in denen die Informationen festgelegt werden, die ELTIF den Anlegern offenlegen müssen.

Durch Artikel 16 sollen ELTIF, die an Kleinanleger vertrieben werden können, die Möglichkeit erhalten, ihre Barkreditaufnahme auf bis zu 50 % der ELTIF-Schwelle zu erhöhen. ELTIF, die ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden, würde hingegen gestattet, eine Hebelfinanzierung von bis zu 100 % des Wertes des Kapitals des ELTIF aufzunehmen. Ein weiteres Ziel des Vorschlags besteht darin, die währungsbezogenen Vorschriften flexibler zu gestalten: ELTIF erhalten die Möglichkeit, Verträge abzuschließen, die auf eine andere Währung als die Basiswährung lauten, sofern diese Fremdwährungspositionen abgesichert wurden oder anderweitig nachgewiesen werden kann, dass die Kreditaufnahme in einer anderen Währung für den ELTIF nicht mit wesentlichen Währungsrisiken verbunden ist. Das in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e enthaltene Erfordernis einer Belastung von höchstens 30 % wird gestrichen, und es wird präzisiert, dass die Belastung von Vermögenswerten zulässig ist, wenn sie der Umsetzung der Kreditaufnahmestrategie dient. Im neuen Artikel 16 Absatz 1a wird klargestellt, dass Kreditvereinbarungen, die vollständig durch Kapitalzusagen der Anleger gedeckt sind, nicht als Kreditaufnahme gelten würden. Durch diese Bestimmung würde Vermögensverwaltern zusätzliche Flexibilität bezüglich des Einsatzes von Hebelfinanzierung gewährt. Um einen höheren Anlegerschutz zu gewährleisten, werden ELTIF-Verwalter gemäß dem überarbeiteten Artikel 16 Absatz 2 verpflichtet, die Strategie und die Obergrenzen für die Kreditaufnahme des ELTIF ausführlich darzulegen. Darüber hinaus sollen ELTIF-Verwalter durch diese Anforderung verpflichtet werden, darzulegen, wie genau durch die Kreditaufnahme zur Umsetzung der Strategie des ELTIF und zur Minderung von Risiken im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme sowie von Währungs- und Durationsrisiken beigetragen wird.

Um die Kalibrierung der Engagements von Kleinanleger-ELTIF in einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungen zu berücksichtigen, wird in einem neuen Absatz 3a festgelegt, dass der Wert einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen zusammengenommen nicht über 20 % des Werts des Kapitals des ELTIF hinausgehen darf. Das Engagement eines ELTIF gegenüber einer Gegenpartei sollte bei Geschäften mit OTC-Derivaten, Pensionsgeschäften oder umgekehrten Pensionsgeschäften zusammengenommen nicht mehr als 10 % des Wertes des Kapitals des ELTIF ausmachen. Artikel 13 Absatz 5 wird angesichts der erhöhten Obergrenzen für Engagements von Kleinanleger-ELTIF gestrichen. Wichtig ist, dass in einem neuen Artikel 13 Absatz 8 festgelegt wird, dass die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Obergrenzen für Investitionen keine Anwendung finden sollten, wenn ELTIF ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden.

Mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a bis c wird die Obergrenze für Engagements von Kleinanleger-ELTIF in Instrumenten, die von ein und demselben qualifizierten Portfoliounternehmen begeben werden, oder Krediten, die ein und demselben qualifizierten Portfoliounternehmen gewährt wurden, auf 20 % angehoben. Darüber hinaus wurde die Schwelle von 20 % auch für diejenigen ELTIF festgelegt, die an Kleinanleger für nach Artikel 10 Absatz 1 der ELTIF-Verordnung zulässige Anlagen in einen einzigen von einem EU-AIFM verwalteten ELTIF, EuVECA, EuSEF oder EU-AIF vertrieben werden können. Für diese in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vermögenswerte, die von einer einzigen Stelle begeben wurden, wurde die Schwelle auf 10 % verdoppelt.

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden nur wenige europäische langfristige Investmentfonds (European long-term investment funds – im Folgenden „ELTIF“) zugelassen. Das Nettovermögen dieser Fonds wurde für das Jahr 2021 auf insgesamt rund 2 400 000 000 EUR geschätzt.

(2)Aus den verfügbaren Marktdaten geht hervor, dass sich das Segment der ELTIF nicht wie erwartet entwickelt hat, obwohl die Union besonderes Augenmerk auf die Förderung langfristiger Finanzierungen legt.

(3)Bestimmte Merkmale des Marktes für ELTIF – darunter die geringe Anzahl von Fonds, das geringe Nettovermögen, die geringe Anzahl von Rechtsräumen, in denen ELTIF ihren Sitz haben, und eine Portfoliozusammensetzung, die auf bestimmte zulässige Anlagekategorien ausgerichtet ist – machen deutlich, dass dieser Markt sowohl in geografischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Anlageart stark konzentriert ist. Daher ist es notwendig, die Anwendung des Rechtsrahmens für ELTIF zu überprüfen, um dafür zu sorgen, dass mehr Investitionen in Unternehmen mit Kapitalbedarf und in langfristige Investitionsprojekte fließen.

(4)ELTIF bieten Potenzial, um langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu erleichtern. Langfristige Investitionen in Projekte, Unternehmen und Infrastrukturprojekte in Drittländern können zur Kapitalausstattung von ELTIF beitragen und dadurch der Wirtschaft der Union Nutzen bringen. Dieser Nutzen kann sich auf verschiedene Weise ergeben, unter anderem durch Investitionen, mit denen die Entwicklung von Grenzregionen gefördert, die kommerzielle, finanzielle und technologische Zusammenarbeit verbessert und Investitionen in Projekte in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Energie erleichtert werden. Investitionen in qualifizierte Unternehmen und zulässige Vermögenswerte aus Drittländern können sowohl für Anleger und ELTIF-Verwalter als auch für die Volkswirtschaften, die Infrastruktur, das Klima und die ökologische Nachhaltigkeit sowie für die Bürgerinnen und Bürger dieser Drittländer mit erheblichen Vorteilen verbunden sein. Es sollte daher zulässig sein, dass der Großteil dieser Vermögenswerte und Investitionen in einem Drittland belegen ist bzw. dass die Einnahmen oder Gewinne aus diesen Vermögenswerten und Investitionen im Wesentlichen in einem Drittland erzielt werden.

(5)Die Vorschriften für ELTIF sind für professionelle Anleger und Kleinanleger nahezu identisch; dies gilt auch für die Vorschriften über den Einsatz von Hebelfinanzierung, über die Diversifizierung von Vermögenswerten und die Zusammensetzung der Portfolios, über Obergrenzen bezüglich der Konzentration und über die Begrenzung der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen. Dennoch weisen die beiden Anlegertypen Unterschiede in Bezug auf den Anlagehorizont, die Risikotoleranz und den Investitionsbedarf auf. Aufgrund dieser nahezu identischen Vorschriften und des daraus resultierenden großen Verwaltungsaufwands sowie der damit verbundenen hohen Kosten für ELTIF, die für professionelle Anleger bestimmt sind, sind Vermögensverwalter bislang eher zurückhaltend, wenn es darum geht, diesen Anlegern maßgeschneiderte Produkte anzubieten. Professionelle Anleger besitzen eine höhere Risikotoleranz als Kleinanleger und können aufgrund ihrer Eigenschaften und Tätigkeiten einen anderen Anlagehorizont und andere Renditeziele verfolgen. Daher sollten für ELTIF, die an professionelle Anleger vertrieben werden sollen, besondere Vorschriften festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Diversifizierung und Zusammensetzung des betreffenden Portfolios, die Mindestschwelle für zulässige Vermögenswerte, die Obergrenzen bezüglich der Konzentration und die Barkreditaufnahme.

(6)Zudem gilt es, die Flexibilität von Vermögensverwaltern zu erhöhen, damit sie in eine breite Palette von Sachwerten investieren können. Direkte oder indirekte Beteiligungen an Sachwerten sollten daher eine Kategorie von zulässigen Vermögenswerten bilden, sofern diese Sachwerte aufgrund ihrer Beschaffenheit bzw. ihrer Art einen Wert haben. Zu solchen Sachwerten zählen Immobilien, Infrastruktur für Kommunikation, Umwelt, Energie oder Verkehr, soziale Infrastrukturen, einschließlich Altenheimen oder Krankenhäusern, sowie Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen oder Industrieanlagen und -einrichtungen sowie sonstige Vermögenswerte, einschließlich geistigen Eigentums, Schiffen, Anlagen, Maschinen, Flugzeugen oder Schienenfahrzeugen sowie Immobilien.

(7)Investitionen in gewerbliche Immobilien, in Einrichtungen bzw. Anlagen für Bildung, Forschung, Sport oder Entwicklung oder in Wohngebäude, unter anderem in Senioren- oder Sozialwohnungen, sollten ebenfalls als zulässige Vermögenswerte gelten, da sie zur Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums beitragen können. Damit entsprechende Anlagestrategien auch in Gebieten umgesetzt werden können, in denen Direktinvestitionen in Sachwerte nicht möglich oder unwirtschaftlich sind, sollten auch Investitionen in Wasserrechte, Waldrechte, Erbbaurechte sowie Abbau- und Schürfrechte als zulässige Investitionen in Sachwerte gelten.

(8)Um die Rechenschaftspflicht für Investitionen zu fördern und für eine angemessene Unterrichtung über die Auswirkungen der Anlagestrategie zu sorgen, sollten Investitionen in Immobilien dokumentiert werden, unter anderem im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Sachwerte ein wesentliches oder sekundäres Element eines langfristigen Investitionsprojekts sind, das zu dem Unionsziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums beiträgt.

(9)ELTIF müssen für Vermögensverwalter attraktiver werden und das Spektrum der den ELTIF-Verwaltern zur Verfügung stehenden Anlagestrategien muss erweitert werden, um eine unzulässige Einschränkung des Umfangs der zulässigen Vermögenswerte und Anlagetätigkeiten von ELTIF zu vermeiden. Die Zulässigkeit von Sachwerten sollte weder von ihrer Art oder ihrem Ziel noch von Offenlegungspflichten oder Bedingungen in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit, Soziales oder Unternehmensführung abhängen, die bereits Gegenstand der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates sind.

(10)Der Umfang der zulässigen Vermögenswerte muss erweitert und Investitionen von ELTIF in verbriefte Vermögenswerte müssen gefördert werden. Daher sollte klargestellt werden, dass auch einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates zu den zulässigen Vermögenswerten zählen sollten, sofern die zugrunde liegenden Vermögenswerte aus langfristigen Risikopositionen bestehen. Diese langfristigen Risikopositionen umfassen Verbriefungen von Darlehen für Wohnimmobilien, die durch eine oder mehrerer Hypotheken auf Wohnimmobilien besichert sind (durch private Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere), von gewerblichen Darlehen, die durch eine oder mehrere Hypotheken auf Gewerbeimmobilien besichert sind, von Unternehmenskrediten, einschließlich Krediten, die an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vergeben werden, sowie von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen oder anderen zugrunde liegenden Risikopositionen, die aus Sicht des Originators eine eigene Vermögenswertkategorie darstellen, sofern die Erlöse aus der Verbriefung dieser Forderungen aus Lieferungen und Leistungen oder sonstigen zugrunde liegenden Risikopositionen zur Finanzierung oder Refinanzierung langfristiger Investitionen verwendet werden.

(11)Damit Anleger einen besseren Zugang zu aktuelleren und ausführlicheren Informationen über den ELTIF-Markt erhalten, muss das in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2015/760 (im Folgenden „ELTIF-Register“) genannte öffentliche Zentralregister detaillierter und aktueller werden. Das ELTIF-Register sollte daher zusätzlich zu den bereits enthaltenen Informationen weitere Informationen umfassen, darunter, sofern verfügbar, die Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier – im Folgenden „LEI“) und die nationale Kennung des ELTIF, den Namen, die Anschrift und die LEI des ELTIF-Verwalters, die Codes der internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern (International Securities Identification Numbers – im Folgenden „ISIN“) des ELTIF und jeder einzelnen Anteilsklasse, die für den ELTIF zuständige Behörde und den Herkunftsmitgliedstaat dieses ELTIF, die Mitgliedstaaten, in denen der ELTIF vertrieben wird, Angaben dazu, ob der ELTIF an Kleinanleger oder ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden kann, das Datum der Zulassung des ELTIF und das Datum, an dem der Vertrieb des ELTIF begonnen hat. Damit ELTIF-Anleger bestehende ELTIF analysieren und vergleichen können, sollte das ELTIF-Register zudem aktuelle Links zu den einschlägigen Unterlagen des ELTIF enthalten, unter anderem zu den Vertragsbedingungen oder zur Satzung des betreffenden ELTIF, zu den Jahresberichten, zum Prospekt und, sofern verfügbar, zum Basisinformationsblatt, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde. Damit das ELTIF-Register auf dem neuesten Stand bleibt, sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden, der ESMA monatlich alle Änderungen der Informationen über einen ELTIF, einschließlich der Angaben über erteilte oder entzogene Zulassungen, mitzuteilen.

(12)Bestimmte Investitionen von ELTIF können über die Beteiligung von zwischengeschalteten Akteuren, einschließlich Zweckgesellschaften und Verbriefungsgesellschaften oder Vermögensverwaltungsgesellschaften oder Holdinggesellschaften, getätigt werden. In der Verordnung (EU) 2015/760 ist derzeit vorgesehen, dass Investitionen in Eigenkapital- oder eigenkapitalähnliche Instrumente des qualifizierten Portfoliounternehmens nur dann getätigt werden dürfen, wenn es sich bei diesen Unternehmen um in Mehrheitsbesitz befindliche Tochtergesellschaften handelt, wodurch der potenzielle Umfang der zulässigen Vermögenswerte erheblich eingeschränkt wird. Daher sollten ELTIF die Möglichkeit haben, Koinvestitionen in Investitionsvorhaben von in Minderheitsbesitz befindlichen Tochtergesellschaften zu tätigen. Dadurch sollte es möglich sein, ELTIF zusätzliche Flexibilität für die Umsetzung ihrer Anlagestrategien zu gewähren, mehr Träger für Investitionsprojekte zu gewinnen und das Spektrum der möglichen zulässigen Vermögenswerte zu erweitern – Voraussetzungen, die für die Umsetzung indirekter Anlagestrategien von wesentlicher Bedeutung sind.

(13)Da es Bedenken gibt, dass Dachfondsstrategien zu Investitionen führen können, die nicht unter die zulässigen Anlagevermögenswerte fallen, sind Investitionen in andere Fonds gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 derzeit während der gesamten Laufzeit eines ELTIF beschränkt. Dachfondsstrategien sind jedoch ein gängiges und überaus wirksames Mittel, um schnell Zugang zu illiquiden Vermögenswerten zu erhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien und Strukturen mit voll eingezahltem Kapital. Daher müssen ELTIF die Möglichkeit erhalten, in andere Fonds zu investieren, da sie hierdurch schneller Kapital bereitstellen könnten. Indem Investitionen in Dachfonds für ELTIF erleichtert würden, wäre auch die Reinvestition überschüssiger Barmittel in Fonds möglich, da verschiedene Investitionen mit unterschiedlichen Laufzeiten den Cash Drag des ELTIF verringern könnten. Aus diesem Grund muss die Zulässigkeit von Dachfondsstrategien für ELTIF-Verwalter über Investitionen in Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) oder Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) hinaus erweitert werden. Der Kreis der Organismen für gemeinsame Anlagen, in die ELTIF investieren können, sollte daher auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie auf alternativen Investmentfonds mit Sitz in der Union (EU-AIF), die von EU-AIF-Verwaltern verwaltet werden, erweitert werden. Um jedoch einen wirksamen Anlegerschutz zu gewährleisten, muss zudem festgelegt werden, dass in Fällen, in denen ein ELTIF in andere ELTIF, in Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA), in Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF), in OGAW und in EU-AIF, die von EU-AIFM verwaltet werden, investiert, diese Organismen für gemeinsame Anlagen ebenfalls in zulässige Anlagevermögenswerte investieren sollten und selbst nicht mehr als 10 % ihres Kapitals in andere Organismen für gemeinsame Anlagen investiert haben.

(14)Um das Fachwissen der ELTIF-Verwalter besser zu nutzen und aufgrund der Vorteile einer Diversifizierung kann es in bestimmten Fällen für ELTIF von Vorteil sein, ihre gesamten Vermögenswerte oder zumindest einen Großteil davon in das diversifizierte Portfolio des Master-ELTIF zu investieren. ELTIF sollten daher die Möglichkeit haben, ein Pooling ihrer Vermögenswerte vorzunehmen und Master-Feeder-Strukturen zu nutzen, indem sie in Master-ELTIF investieren.

(15)Die in der aktuellen Fassung der Verordnung (EU) 2015/760 festgelegten Diversifizierungsanforderungen wurden eingeführt, um sicherzustellen, dass ELTIF ungünstigen Marktbedingungen standhalten können. Bei diesen Diversifizierungsschwellen wird jedoch impliziert, dass ELTIF im Durchschnitt zehn verschiedene Anlagen tätigen müssen. Bei Investitionen in Projekte oder umfangreiche Infrastrukturen ist diese Anforderung, zehn Investitionen pro ELTIF zu tätigen, mitunter schwer zu erfüllen und aufgrund von Transaktionskosten und der Kapitalallokation kostspielig. Um die Transaktions- und Verwaltungskosten für ELTIF und letztlich auch deren Anleger zu senken, sollten ELTIF daher die Möglichkeit erhalten, stärker konzentrierte Anlagestrategien zu verfolgen und somit in eine geringere Zahl von zulässigen Vermögenswerten zu investieren. Daher ist es notwendig, die Diversifizierungsanforderungen für Engagements von ELTIF in einzelnen qualifizierten Portfoliounternehmen, einzelnen Sachwerten, Organismen für gemeinsame Anlagen und bestimmten anderen zulässigen Anlagevermögenswerten, Verträgen und Finanzinstrumenten anzupassen. Durch diese zusätzliche Flexibilität bei der Portfoliozusammensetzung von ELTIF und die Senkung der Diversifizierungsanforderungen dürften ELTIF nicht wesentlich in ihrer Fähigkeit beeinträchtigt werden, Marktschwankungen standzuhalten, da ELTIF in der Regel in Vermögenswerte investieren, für die eine Marktnotierung oftmals nicht ohne Weiteres verfügbar ist, die hochgradig illiquide sein können und deren Laufzeit oder Anlagehorizont häufig langfristig ist.

(16)Im Gegensatz zu Kleinanlegern haben professionelle Anleger unter bestimmten Voraussetzungen einen längeren Anlagehorizont sowie andere Renditeziele, verfügen über mehr Fachwissen und eine höhere Risikotoleranz gegenüber ungünstigen Marktbedingungen und sind besser in der Lage, Verluste auszugleichen. Für professionelle Anleger sind somit weniger Maßnahmen zum Anlegerschutz erforderlich als für Kleinanleger. Daher sollten die Diversifizierungsanforderungen für ELTIF, die ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden, aufgehoben werden.