Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität der Badegewässer (95/C 210/7)

Der Rat beschloß am 14. Juni 1994, den Ausschuß der Regionen um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 4. Plenartagung am 27./28. September 1994 (Sitzung vom 28. September) mehrheitlich folgende, von dem Hauptberichterstatter, Herrn Vairinhos, ausgearbeitete Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Bei dem Richtlinienvorschlag handelt es sich um eine Neufassung der Richtlinie 76/160/EWG, wobei den verschiedenen Änderungen dieser Richtlinie und den zwischenzeitlich gewonnenen technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Rechnung getragen wird.

1.2. Die ursprüngliche Zielsetzung der Richtlinie bleibt unverändert; es wird lediglich deren Anwendung durch eine Reduzierung der Zahl der Parameter auf das nach dem heutigen Kenntnisstand erforderliche Minimum vereinfacht.

1.3. Es wird anerkannt, daß unter dem Aspekt der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft eine Wechselbeziehung zwischen der Qualität der Badegewässer und der Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Europäischen Union besteht.

1.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß das im Unionsvertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip insofern untermauert wird, als eine Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Festlegung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinienziele vorgesehen ist.

1.5. Er ist allerdings der Auffassung, daß auf der Ebene jedes Mitgliedstaates die Frage der administrativen und rechtlichen Kompetenzen klargestellt werden muß, um die Effizienz der Richtlinie zu steigern.

1.6. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer einwandfreien Abstimmung und Komplementarität zwischen den verschiedenen Handlungsebenen, insbesondere was die Umwelt- und die Städtebaupolitik betrifft, die bei unkoordinierter Anwendung erheblich zum beschleunigten Verfall der Ökosysteme der Küstengebiete beitragen können.

1.7. Der Ausschuß der Regionen betont die Bedeutung und Notwendigkeit einer Sensibilisierung aller Bürger für die Umweltbelange. Zu diesem Zweck müssen die Bemühungen um eine Aufklärung, insbesondere der Jugendlichen, über diese Fragen intensiviert werden, um eine Änderung der Mentalität und Verhaltensweisen zu bewirken.

1.8. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß Instrumente zur Planung und integrierten Raumordnung zum Einsatz kommen müssen, damit eine Überschreitung der Belastungsgrenze der Küstenregionen, eine übermäßige, planlose Bebauung und generell jede Maßnahme vermieden wird, die das natürliche Gleichgewicht beeinträchtigen und der Umweltverschmutzung Vorschub leisten kann.

1.9. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Richtlinie 76/160/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung bereits eine Verbesserung der Qualität der Badegewässer bewirkt hat, wodurch der Schutz der Gesundheit der Badenden und generell der Umweltschutz spürbar verbessert wurden.

1.10. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Qualitätskriterien und -normen für diese Gewässer nun ohne Gefährdung der erklärten Ziele vereinfacht werden können, da der Umfang der wissenschaftlichen Kenntnisse im Bereich der Mikrobiologie und der Analyseverfahren erheblich zugenommen hat.

1.11. Nach Prüfung des Inhalts der Vorlage kann der Ausschuß der Regionen deren Hauptleitlinien insgesamt gutheißen und befürwortet die Richtlinie vorbehaltlich der nachstehenden Empfehlungen zur Verbesserung der Anwendung und Steigerung der Effizienz.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Da der Richtlinienvorschlag auf Artikel 130 r des EG-Vertrags gestützt und in dem Bestreben ausgearbeitet wurde, die Qualität der Badegewässer zu erhalten und zu verbessern und einen Beitrag zum Schutz der Badenden zu leisten, muß die Kommission sicherstellen, daß rigoros gegen Verschmutzung vorgegangen wird. Der Ausschuß der Regionen möchte die Europäische Kommission auf das Problem des neuen Prinzips der abgestuften Qualität der Badegewässer hinweisen, zu dem ein entsprechender Überwachungsstandard fehlt. Dadurch könnte es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Regionen der Gemeinschaft kommen.

2.2. Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten jeder einzelnen Region die ihnen angemessen erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, und sie lediglich verpflichtet sind, die in der Richtlinie festgelegten Ziele umzusetzen, sollte die Kommission doch erwägen, in interdisziplinärer Weise konzertierte Maßnahmen durchzuführen, um die verschiedenen Probleme, die das Leben und die Umwelt in den Baderegionen belasten können, anzugehen.

2.3. Der innovative Vorschlag, den Bürgern Zugang zu vergleichenden Informationen über die Qualität der Badegewässer zu verschaffen, damit sie in voller Sachkenntnis eine Region für ihre Freizeitaktivitäten auswählen können, ist eine in jeder Hinsicht begrüßenswerte Initiative. Darüber hinaus sollte aber auch Informationsmaterial zur Sensibilisierung und Förderung angemessener Verhaltensweisen in diesen Regionen ausgearbeitet werden.

2.4. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Fristen für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht verlängert werden sollten, damit die Vorschriften mit den Auswirkungen bereits geltender Richtlinien zu dieser Problematik in Einklang gebracht werden können.

2.5. Der Richtlinienvorschlag dient dem erklärten Ziel einer Vereinfachung der Richtlinie durch Streichung der Parameter, deren Analyse keine zusätzlichen Informationen liefert bzw. als nicht relevant für die Nutzung von Badegewässern angesehen wird. Gleichzeitig ermöglicht er eine klare und eindeutige Information der Badenden.

2.6. Die Verwendung von Indikatoren der fäkalen Verschmutzung, die unterschiedliche Krankheiten auslösen kann, wirft die Frage auf, welche der Parameter untersucht werden sollen und wie repräsentativ sie sind. In dieser Hinsicht werden Streptococci faec. und E. coli als verläßliche Indikatoren angesehen, die eine effiziente, schnelle und kostengünstige Analyse zulassen, so daß diese Parameter eine erste Grundlage für die Überwachung der Qualität von Badegewässern darstellen können.

2.7. Die Analyse dieser Parameter ermöglicht es jedoch nicht, das Vorhandensein von Darmviren in Badegewässern nachzuweisen; somit stellt sich die Frage, wie dieser Parameter am besten untersucht werden kann.

Der Ausschuß der Regionen ist äußerst besorgt darüber, daß die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag Routineuntersuchungen auf Darmviren fordert. Sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter verwaltungstechnischen Gesichtspunkten könnten die regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften einer solchen Forderung kaum nachzukommen.

Daher ersucht der Ausschuß der Regionen die Europäische Kommission zu ermitteln, ob es möglich ist, die Forderung nach Untersuchungen auf Darmviren flexibler zu gestalten. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sollte die Europäische Kommission prüfen, ob diese kostspielige Analyse durch andere Analysen ersetzt werden kann, die weniger Mittel erfordern.

Als Alternative wird vorgeschlagen, auf den Parameter "Bakteriophage" zurückzugreifen, dessen Untersuchung unproblematischer, schneller und relativ kostengünstig ist.

2.8. Schließlich hält es der Ausschuß der Regionen für angebracht, in Artikel 7 genau festzulegen, unter welchen Umständen ein Badeverbot ausgesprochen werden muß. Der Ausschuß der Regionen lehnt die Einteilung der Badegewässer in zwei Güteklassen ab. Es handelt sich hierbei um eine Bewertung, die über den Zweck des Richtlinienvorschlags, den Schutz der Badenden, hinausgeht. Der Richtlinienvorschlag legt Grenzwerte fest, bei deren Überschreitung das Gewässer nicht mehr zum Baden geeignet ist bzw. bei deren Unterschreiten keine gesundheitlichen Gefahren für Badende befürchtet werden müssen. Eine darüber hinausgehende Einteilung der Badegewässer in Güteklassen gibt Anlaß zu vielfältigen Interpretationen und Manipulationen, die nicht dem Gesundheitsschutz dienen.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC