Nr.C352/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
Stellungnahme zumThema„SozialeAusgrenzung"
(93/C352/13
Am23.Dezember1992verabschiedete dieKommissioneineMitteilungmitdemTitel„Auf
demWegzureuropäischenSolidargemeinschaft —DenKampfgegendiesozialeAusgrenzung
intensivieren ,dieEingliederungfördern".
ImRahmenderKonsultationen derKommission zudiesemDokumentfandu.a.einSeminar
statt,dasdieKommissionunddiedänischePräsidentschaft imJuniveranstalteten .
Am23.März1993beschloßderWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel20Ab­
satz4seinerGeschäftsordnung ,eineInitiativstellungnahme zudemKommissionsvorschlag
zuerarbeiten .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am30.September1993an.Berichterstat­
terinwarFrauMaddocks .
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom20.Oktober1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.IndervorliegendenStellungnahme desWirt­
schafts-undSozialausschusses wirddieMitteilungder
Kommissionanalysiert,diebisherigeeinschlägigeAr­
beitdesAusschusseszusammengefaßt undsodanndie
Mitteilungkommentiert .
2.WesentlicherInhaltderMitteilung
2.1.DasersteKapitelderMitteilungenthälteine
AnalysederHerausforderung ,welchediesozialeAus­
grenzungdarstellt.ImzweitenKapitelwerdendieMaß­
nahmenuntersucht,diedieGemeinschaftergriffenhat,
umsichdieserHerausforderung zustellen.Schließlich
wirdimdrittenKapiteleinÜberblicküberdieAusrich­
tungkünftigerMaßnahmengegeben.
2.2.DiesozialeAusgrenzungalsHerausforderung
2.2.1.Indenletzten15JahrenhabensichneueFor­
menderArmutentwickelt .DurchdieZunahmeder
Langzeitarbeitslosigkeit ,UnruhenindenStädten,das
wiederaufkeimende ProblemderObdachlosigkeit und
dieKampagnennichtstaatlicher Organisationen kam
dieDiskussionüberdie„neueArmut"auf.
2.2.2.BeiderArmuthandeltessichumeinkom­
plexesPhänomen,dasnichtalleinmitniedrigemEin­
kommenumschrieben werdenkann.Daherziehendie
EuropäischeGemeinschaftundmehrereihrerMitglied­
staatenesvor,sichaufdasPhänomender„sozialen
Ausgrenzung"zukonzentrieren .NachdenAngaben
derKommission handeltessichbeidersozialenAus­
grenzungumeine„strukturelle",„dynamische"und
„vielschichtige"Erscheinung .
2.2.2.1.SozialeAusgrenzungwirdinsofernalsstruk­
turelldefiniert,alssieauswichtigenstrukturellenVer­
änderungenresultiert,beispielsweiseaus
—anhaltenderLangzeitarbeitslosigkeit ,—denAuswirkungen desindustriellenWandelsauf
denArbeitsmarkt (einFaktor,dervorallemwenig
qualifizierteArbeitskräftebetrifft),
—demAufbrechenderFamilienstrukturen ,
—demWandelderWerteordnung ,insbesonderedem
ZerfalldesZusammenhalts undtraditioneller For­
menderSolidarität,
—demTrendzurFragmentierung derGesellschaftmit
derdarausfolgendenabnehmenden Beteiligungan
herkömmlichen repräsentativen Einrichtungen ,
—Veränderungen beidenWanderungsbewegungen .
2.2.2.2.SozialeAusgrenzungwirdalsdynamischde­
finiert,weilsiesichweiterentwickelt .DiesesProblem
wiegtindergegenwärtigen PhasederRezessionund
Ungewißheitbesondersschwer.EstrittinallenMit­
gliedstaatenauf,auchwennsichdieLagevonLandzu
Landunterschiedlich darstelltundindenverschiedenen
LändernderNachdruckzuverschiedenen Zeitenauf
unterschiedliche Merkmalegelegtwird.DerMitteilung
zufolgehabendiemanifesteErscheinungsform derso­
zialenAusgrenzung ,ihrerapideZunahmeunddie
extremenFormen,diesieannimmt,dasProblembe­
wußtseininzwischengeschärft.ZudenTendenzen,die
aufdieGefahreinerweiterenVerschlimmerung hindeu­
ten,gehörenu.a.folgende:
—BeiderBeschäftigungslage istkeinekurzfristigeBes­
serunginSicht;zwarwarMitteder80erJahre
einAnstiegderBeschäftigung zuverzeichnen,doch
bliebdieArbeitslosigkeit ,insbesonderedieLang­
zeitarbeitslosigkeit ,hoch;seitherhatsichdie
Beschäftigungslage verschlechtertundwirdsichver­
mutlichnochweiterverschlechtern ,
—durchdieeuropäischeWährungsunion werdendie
Mitgliedstaaten dazugedrängt,ihreHaushaltsdefi­
ziteabzubauenundfolglichdieöffentlichenAusga­
bennochmehreinzuschränken ,

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/49
—Veränderungen dersozialenundwirtschaftlichen
StrukturinländlichenGebieten,
—derVerfallganzerStadtbezirke ,indenensichaus­
gegrenzteBevölkerungsgruppen konzentrieren ,
—dieallgemeinenVeränderungen derLebensweise
unddiebeiderFamilienstruktur zubeobachtenden
Entwicklungstendenzen werdenvermutlichan­
halten.
2.2.2.3.SozialeAusgrenzungwirdalsvielschichtig
umschrieben ,weildieMängelundUnzulänglichkeiten
derLeistungenundMaßnahmen ,durchdiesieentste­
henkonnte,inmehralsnureinempolitischenBereich
vorliegen.DiesozialeAusgrenzungbetrifftEinzelperso­
nen,Personengruppen undganzegeographische Gebie­
te.SozialeAusgrenzungistnichtnuralsProblemdes
Einkommenszuverstehen,sondernbetrifftauchFragen
wieGesundheit,Bildung,denZugangzuLeistungen,
dieWohnsituation unddieVerschuldung .ZudenPhä­
nomenen,diesichausdersozialenAusgrenzungerge­
ben,sinddaherfolgendezuzählen:
—diewiederaufgekommene Obdachlosigkeit ,
—UnruhenindenStädten,
—ethnischeSpannungen,
—zunehmendeLangzeitarbeitslosigkeit ,
—anhaltendhoheArmut.sammenhang zwischenderAnnäherungderWirt­
schaftspolitikundderAnnäherungderPolitikimBe­
reichdessozialenSchutzesher.DiePolitikenimBereich
dessozialenSchutzesundihreZielesollenaufeinander
abgestimmtwerden,umdieZusammenarbeit zuför­
dernunddassozialeDumpingzubekämpfen.Gleichzei­
tigwirddurchdieAnnäherungderWirtschaftspolitiken
derWohlstandüberallinEuropagefördertundsoder
ArmutundderAusgrenzungentgegengewirkt .
2.3.4.GemeinsamesVorgehenderGemeinschaftmit
denMitgliedstaaten zurBekämpfungderAusgrenzung
istimmerschonindenStrukturpolitiken zumAusdruck
gekommen.InihremDokument„VonderEinheitlichen
EuropäischenAktezuderZeitnachMaastricht :Ausrei­
chendeMittelfürunsereehrgeizigenZiele"[Dok.
KOM(92)2000endg.vom11.Februar1992]hatdie
Kommissionnachdrücklich betont,daßdieEingliede­
rungdervomArbeitsmarktAusgeschlossenen zuden
vorrangigenZielengehört,diesiemitdenStrukturpoli­
tikenunddemEinsatzderStrukturfonds anstrebt.In­
zwischenwurdevomRateinentsprechender Beschluß
gefaßt.
2.3.5.FürModellprojekte derStrukturfondswurden
Unterstützungsprogramme geschaffen,umdieseProble­
mezulösen;alswichtigstedavonsinddieProgramme
HORIZÖNundNOWzunennen.DasHORIZON­
Programmzieltspeziellaufbenachteiligte Bevölke­
rungsschichten abunddasNOW-Programm aufFrau­
en,diesichineinerunsicherenSituationaufdemAr­
beitsmarktbefinden.IndiesenProgrammenwerden
Ausbildungs-undArbeitsförderungsprogramme mit
LeistungenzurUnterstützung vonEinzelpersonen und
Personengruppen kombiniert .
2.3.6.Allgemeinpolitische sowiestrukturpolitische
MaßnahmenzurBekämpfungdersozialenAusgrenzung
sindfürderenÜberwindungnotwendigeVoraussetzun­
gen,siereichenaberalleinenichtaus.DieserGrundsatz
wurdeam29.September1989durchdieEntschließung
desRatesSozialfragenzur„Bekämpfungdersozialen
Ausgrenzung"(ABl.Nr.C277vom31.Oktober1989)
anerkannt,inderderRatspezifischeMaßnahmenin
allenBereichenforderte,diefürdiesozialeAusgrenzung
vonBedeutungsind,nämlich
—Erziehung;
—Ausbildung;
—Beschäftigung ;
—Gesundheitswesen ;
—Wohnungswesen ;
—ZugangzuöffentlichenDienstleistungen .
2.3.7.DerGrundsatzwurdeam24.Juni1992erneut
bekräftigt,alsderRateineEmpfehlungübergemeinsa­
meKriterienfürausreichendeZuwendungen undLei­
stungenimRahmendersozialenSicherheitverabschie­
dete,worinnachdrücklichaufdieNotwendigkeit hinge­
wiesenwurde,diefinanzielleUnterstützung mitdenfür
diewirtschaftliche undgesellschaftliche Eingliederung
erforderlichenMaßnahmenzuverknüpfen.2.3.DerKampfderEuropäischenGemeinschaftgegen
diesozialeAusgrenzung
2.3.1.DerRathatseineBesorgnisüberdiesoziale
AusgrenzungbereitszumAusdruckgebracht.Inder
MitteilungwerdenzweiGründegenannt,ausdenendie
BesorgnisdesRatesberechtigtist:
—DieEuropäischeUnionistohneeineninnerenZu­
sammenhaltnichtzuverwirklichen .
—Diemobilisierende WirkungdesPlanszureuropäi­
schenIntegrationhängtvonderWeiterentwicklung
dersozialenKomponenteab.
2.3.2.InderMitteilungheißtesferner,daßdieGe­
meinschaftzudenInitiativenderMitgliedstaaten einen
„Mehrwert"beisteuernkann,indemsie:
—bewährtePraktiken,KenntnisseundSachverstand
bekanntmachtundfördert,neueNetzeschafftund
bestehendeNetzeunterstützt ;
—dieWirkungvonGemeinschaftspolitiken imHin­
blickaufihreWeiterentwicklung analysiert,umein
kohärentesVorgehenzufördern;
—anderLösungvonProblemenmitwirkt,dievon
ihrerArtherüberdieLandesgrenzen hinausgehen ;
—gemeinsameWerte,insbesonderedieAchtungder
Menschenwürde ,bekräftigt.
2.3.3.DieEmpfehlungdesRatesvom27.Juli1992
zur„AnnäherungderZieleundpolitischenMaßnah­
menimBereichdessozialenSchutzes"stellteinenZu­

Nr.C352/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
—Sonderaktionen zurFörderungderBeschäftigung
undderEingliederung inbenachteiligten städtischen
Bezirken.
2.4.3.InderMitteilungwirdmehrInformationüber
sozialeAusgrenzunggefordert.Dieskönnte,soheißt
es,einenwesentlichenBeitragzurEntwicklungvon
Leitliniendarstellen .BessereStatistikenüberdasPro­
blemselbstundüberdieEffizienzderGegenmaßnah­
menund-politikensindwichtig.Dieswirdeinezentrale
Aufgabefürdie1989vonderKommissiongeschaffene
Beobachtungsstelle fürdiePolitikenzurBekämpfung
dersozialenAusgrenzungundauchfürdieKommission
selbstdarstellen,dasiedieweitereEntwicklungnach
denbeidenEmpfehlungen überdieAnnäherungder
ZieleundPolitikensowieübergemeinsameKriterien
überwachensoll.
2.4.4.InderMitteilungwirdangeregt,denvorge­
schlagenenintegrierten,vielschichtigen Ansatzdurch
AufstellungeinerReihevonderGemeinschaftanzuer­
kennenderRechteaufeinefesteGrundlagezustellen,
wasbesondersfürausgegrenzteMenschenvongroßem
Nutzenwäre.DieGemeinschaftscharta dersozialen
GrundrechtederArbeitnehmerkönnteeinBeispielfür
eineentsprechendeErklärungsein,istjedochindiesem
Zusammenhang ungeeignet,dasiedieRechtevonMen­
schen,dievomArbeitsmarkt ausgeschlossen worden
sind,nurindirektbetrifft.Dahersolltendieförmlich
—abernichtbindend—anzuerkennenden Rechteauf
demGrundsatzderAchtungderMenschenwürde be­
ruhen.
2.4.5.SchließlichwirdinderMitteilungangegeben,
wiederDialogZwischendenen,dieanderBekämpfung
dersozialenAusgrenzungmitwirken,ambestenange­
legtseinsollte.Esheißt,sozialeAusgrenzungseinur
unteraktiverBeteiligungallergesellschaftlichen Subjek­
te,vorallemauchderBetroffenenselbst,zuüberwin­
den.DieBehörden,dieSozialpartner ,dienichtstaatli­
chenOrganisationen unddieKommissionmüßtenalle
zusammenarbeiten ,undzwarsowohlanspezifischen
ProjektenalsauchinständigenForen,wiez.B.dem
Europäischen NetzzurBekämpfung derArmut
(EAPN).
2.4.6.DerMitteilungzufolgebeabsichtigtdieKom­
mission,fürFragendersozialenAusgrenzung„eine
FormvonspezifischerSozialkonsultation "zuent­
wickeln;dieskönne„imübrigenaucheinnützlicher
BeitragzudenDiskussionenderSozialpartneraufGe­
meinschaftsebene sein"(a.a.O.,Ziffer71).2.3.8.DerVorsatz,spezifischgegenAusgrenzung
vorzugehen,kommtamdeutlichstenimProgramm„Ar­
mut3"zumAusdruck.DasersteeuropäischePro­
grammzurBekämpfungderArmutwurdeinden
70erJahrenausgearbeitet .Eswardazubestimmt,die
vondenMitgliedstaaten verfolgtenInitiativenundPoli­
tikendurchdieFörderungvonNeuerungen,denTrans­
fervonKnow-howunddieöffentlicheDebattezuunter­
stützen.DasProgramm„Armut3"(das1989insLeben
gerufenwurdeundbis1994laufenwird)istinsofern
ehrgeizigeralsseineVorläufer,alsdarindasSchwerge­
wichtaufderPartnerschaft ,derBeteiligungderBetrof­
fenenundeinemmehrdimensionalen Ansatzinbezug
aufdiesozialeAusgrenzungliegtunddieMittel(55
MillionenECU)auf40Modellvorhaben konzentriert
werden.
2.4.InderMitteilungvorgeschlagene Maßnahmen
2.4.1.LeiderwarendiedaraufhinbetriebenenMaß­
nahmen,beispielsweise diedurchdenEuropäischen
Sozialfondsunterstützten Arbeitsförderungsmaßnah ­
men,fürdieammeistenbenachteiligten Personengrup­
pennichtimmerimerhofftenMaßezugänglich.Sie
umfaßtennurseltenauchdiefürsolcheMenschen
notwendigen Folgemaßnahmen wieAlphabetisie­
rungskampagnen ,individuelleUnterstützung ,Hilfebei
derWahrnehmung vonRechten,Wohnungs-undGe­
sundheitsdienste .Diesistnichtverwunderlich ,denndie
TätigkeitenderFondssindnichtdirektundspeziellfür
Menschen,dieingroßerArmutleben,gedacht.
2.4.1.1.NachdenVorschlägenderKommissionsoll­
tendieStrukturpolitiken weiterentwickelt werden,
—umArbeitslosigkeit undsozialerAusgrenzungvor­
zubeugen(undnichtbloßbestehendeMißständezu
beheben),
—umsichaufindustrielleWandlungsprozesse vorzu­
bereiten,
—umMaßnahmenzurUmschulungundEingliede­
rungweitervoranzutreiben ,
—umdieberuflicheBildungfürausgegrenzteBevölke­
rungsgruppen zufördern.
„DesweiterenmüßtenimRahmenkünftigerstruk­
turpolitischer Entwicklungen auchdieAktionen,
diedemmultidimensionalen Charakterdersozialen
AusgrenzungundihrerKonzentration aufrückstän­
digeZonengerechtwerdenunddemPrinzipder
PartnerschaftimZusammenhang mitderMobilisie­
rungderAkteureentsprechen ,stärkerförderungs­
würdiggemachtwerden"(a.a.O.,Ziffer54).
2.4.2.InderMitteilungheißtes,einviertesPro­
grammzurBekämpfungderArmutkönntefolgende
Elementeumfassen :
—AktionenaufhöhererEbene,3.DasSeminarinKopenhagen
3.1..WieamAnfangdieserStellungnahme erwähnt,
veranstalteten dieKommissionunddiedänischePräsi­
dentschaftam4./5.JuniinKopenhageneinSeminar
übersozialeAusgrenzung .AufdieserVeranstaltung
kameszudreifürdieseStellungnahme bedeutsamen
Entwicklungen :
—EswurdeausführlichübereinefeierlicheErklärung
diskutiert.—direktvondenprivatenPartnerndurchgeführte in­
novativeAktionen,
—Aktionen,dieüberreinlokaleProjektehinausgehen ,
z.B.ForschungoderdieAnregungderöffentlichen
Debatte,

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/51
—PräsidentDelorskündigtean,erwerdesichbeim
RatfüreineVerdoppelung derHaushaltsmittel für
dasneueArmutsprogramm einsetzen.
—ErbekundetefernerseineAbsicht,sobaldwiemög­
lichdieneueArtdersozialenKonsultation zuFra­
gendersozialenAusgrenzungeinzuführen .Zuden
zukonsultierenden gesellschaftlichen Akteurenge­
hörtendasEuropäischeNetzzurBekämpfungder
Armut,dasCOFACE,derEGBunddieUNICE.4.2.1.IndervorgenanntenStellungnahme wurdeauf
eineEntschließung desRatesvom21.Dezember1992
Bezuggenommen,inderanerkanntwurde,daß„Ar­
beitsloseinderRegeleinenniedrigerenLebensstandard
undeingeringeresEinkommenhabenundArbeitslosig­
keit[...]fürbestimmteRegionenundGebietederGe­
meinschaft[...]besondersschwerwiegt"(Stellungnah­
me„Beschäftigung inEuropa",Ziffer1.2.4).Ferner
wurdeinjenerStellungnahme aufPrognosenhingewie­
sen,wonachdieArbeitslosigkeit mittelfristigweiter
ansteigenundeslangfristigbeidenhohenArbeitslosen­
zahlenbleibenwird(ebd.,Ziffer1.3.1).DieArbeitslo­
senquotewerdebeiFrauenundJugendlichenhöher
ausfallen,ausgebildeteundqualifizierteMenschenseien
ebensobetroffenwieMenschenohneAusbildungund
Qualifikation ,undderAnteilderLangzeitarbeitslosen
anderGesamtarbeitslosigkeit werdezunehmen (Zif­
fer2.1.2).
4.2.2.AußerdemvermerktederAusschußinjener
Stellungnahme ,daßzwischenderArbeitslosigkeit und
anderenVeränderungen deseuropäischenArbeitsmark­
teseineWechselbeziehung besteht.Insbesonderewies
eraufdiesteigendeErwerbsquote vonFrauen,diezu­
nehmendeTeilzeitarbeit imDienstleistungssektor ,den
VerlustanVollzeitarbeitsplätzen ,dieAbnahmederAr­
beitsplätzeinderLandwirtschaft unddieAuswirkungen
derEinwanderung hin.
4.2.3.DerAusschußvertratdieAuffassung,daßes
soforteinerwirklichkooperativenWachstumsstrategie
fürmehrBeschäftigungbedürfe.DeraufdemEdinbur­
gherGipfelvereinbarteEuropäischeInvestitionsfonds
unddieneueDarlehensfazilität fürVorhabenimZu­
sammenhangmitdentranseuropäischen Netzenstellten
einMinimumdarundwürdenweithinterdenErforder­
nissenzurückbleiben .DerAusschußforderte,diefür
dieseInitiativenvorgeseheneMittelausstattung zuüber­
prüfen,siewesentlichzuerhöhenunddieVorberei­
tungsarbeiten zudiesenVorhabenzubeschleunigen ,
damitdieseInstrumentesoschnellwiemöglichzum
Einsatzkommenkönnten.
4.2.4.InderStellungnahme hießesferner,alleSeiten
müßtenimRahmeneinesglobalenAnsatzesdazubei­
tragen,daßsichdieSchul-,Ausbildungs -undFortbil­
dungssystemeamWirtschaftswachstum undamtechni­
schenFortschrittorientiertenundentsprechendweiter­
entwickeltwürden,wobeiauchdiepersönlichenInte­
ressenderArbeitnehmer zuberücksichtigen seien.Au­
ßerdemseieinestärkereKonsultationundEinbeziehung
derArbeitnehmer unbedingterforderlich,sowohlum
ausderEinführungneuerTechnologien ,innovativer
Produktionsverfahren undderVerbesserung derAr­
beitsmethoden dengrößtmöglichen .Nutzenzuziehen
alsauchumdasAusbildungsangebot soanzupassen,
daßesdenErfordernissen gerechtwird(Ziffern3.1.2
—3.1.2.5).4.BisherigeeinschlägigeArbeitendesAusschusses
4.1.DerAusschußarbeitete1988einenInforma­
tionsberichtzumThema„Armut"aus(Dok.CES256/
88fin—Berichterstatter :HerrBurnel),worinbestehen­
deFormengroßerArmutuntersuchtwurden.Indem
Berichtwurde„großeArmut"mitähnlichenWorten
definiert,wiesieauchinDiskussionen über„soziale
Ausgrenzung"verwandtwerden:
„Demherkömmlichen Sprachgebrauch zufolgesind
diejenigenalsarmzubezeichnen,dienichtüber
ausreichendefinanzielleMittelverfügen.Angesichts
derKomplexitätderStrukturen,GesetzeundVor­
schriftensowiederGleichgültigkeit bzw.Brutalität
imzwischenmenschlichen Bereichsindauchdiejeni­
genOpferdergroßenArmut,dieinfolgemangeln­
derBildung,Kommunikationsmöglichkeiten und
Kontakteaußerstandesind,ihreRechtegeltendzu
machen."
4.1.1.DieUrsachenfürdiese„großeArmut"wurden
folgendermaßen umschrieben :
—Arbeitslosigkeit ,
—Obdachlosigkeit oderdasUnvermögen ,einemen­
schenwürdigeBleibezufinden,
—keineAusbildung,
—keineKommunikationsmöglichkeit ,
—Unangemessenheit undUnzulänglichkeit dessozia­
lenSchutzes,
—übermäßigeVerschuldung ,
—AufbruchderFamilienmodelle ,
—Unangemessenheit undUnzulänglichkeit derMaß­
nahmenzugunstenalterMenschen.
4.1.2.DieÄhnlichkeitmitderMitteilungderKom­
missionistauffällig,insbesonderebeiderDefinition
dersozialenAusgrenzungalsstrukturelles ,dynamisches
undvielschichtiges Phänomen.
4.2.ImApril1993verabschiedete derAusschußeine
Stellungnahme zumThema„Beschäftigung inEuropa"
(Berichterstatter :HerrCal).DieseStellungnahme wur­
deimLichteeinerErklärungderSozialpartner vom
3.Juli1992,inderdiesedieNotwendigkeit einerumfas­
sendenWachstumsstrategie fürmehrBeschäftigung un­
terstrichen,sowievordemHintergrundsteigenderAr­
beitslosigkeitundeinersichverschlechternden sozialen
undwirtschaftlichen Lageabgegeben .5.Bemerkungen
5.1.DerAusschußbetrachtetdiesozialeAusgren­
zungalseineErscheinungmitschwerwiegenden Folgen.

Nr.C352/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
5.2.1.NachAuffassungdesAusschussessindschu­
lischeundberuflicheBildung—besondersvonFrauen
—fürdieBekämpfungderArbeitslosigkeit ,denZusam­
menhaltderFamilie,dieAufrechterhaltung sozialer
KontakteundfolglichfürdieBekämpfungdersozialen
AusgrenzungvonzentralerBedeutung.DerAusschuß
ruftdieKommissionundanderewichtigegesellschaftli­
cheAkteure,insbesonderedieSozialpartner ,dazuauf,
derBildungundAusbildungeinenhöherenStellenwert
einzuräumenundzusammenaufeineeuropäischeAus­
bildungs-„Kultur "hinzuwirken ,diedemWandelin
denBereichenTechnologie ,Unternehmensführung und
Gesellschaftgerechtwird.
5.2.2.AllerdingsvertrittderAusschußauchdieAn­
sicht,daßBildungundAusbildungalleinfüreineange­
messenePolitikzurBekämpfungderArbeitslosigkeit
nichtausreichen .AllgemeineundspezifischeMaßnah­
menzurSchaffungvonArbeitsplätzen werdenebenfalls
notwendigsein.DeshalbbegrüßtesderAusschuß,daß
dieKommissiondenVorstoßunternimmt,dieeinzel­
staatlichenRegierungenaneinenTischzubringen,um
übereinfallsreicheinnovativeBeschäftigungsprogram ­
mezuberaten,undersuchtdieKommissiondringend,
mitihrenBemühungenfortzufahren .
5.2.2.1.NachAnsichtdesAusschusses solltenAr­
beitsloseu.a.auchdeshalbnochübereineangemessene
Kaufkraftverfügenkönnen,damitdieMarktnachfrage
nichtnochweitersinkt.Insbesondere sollteArbeitslo­
sengestattetwerden,freiwilligeoderkaritativeArbeit
zuverrichten,ohnedaßsiedadurchihreArbeitslosen­
unterstützung verlieren.AußerdemsolltensichdieBe­
hördenaufallenEbenendazuverpflichtetsehen,den
Versuchzuunternehmen ,negativeEinstellungengegen­
überMenschenzuändern,denenesnichtgelingt,einen
Arbeitsplatzzufinden,unddamitdieSelbstachtungder
Arbeitslosen zuheben.SeinesErachtensbedrohtsiedensozialenundwirt­
schaftlichenFortschrittinEuropa,dieeuropäischeund
dienationaleEinheitundimEndeffektwomöglichgar
dieDemokratie .TrotzdeserheblichenAusbausder
Fürsorge-undSozialversicherungssysteme ,derjavon
demwirklichenBemühenumSolidaritätzeugt,hat
sichdieSituationhinsichtlichdersozialenAusgrenzung
verschlimmert .InderVergangenheit hatderAusschuß
Dokumenteausgearbeitet ,indenendievonderKom­
missiongegebeneBeschreibungdersozialenAusgren­
zungalseinstrukturelles,dynamischesundvielschichti­
gesPhänomenbereitsangedeutetwurde.
5.1.1.DaherbegrüßtderAusschußdieMitteilung.
ErvertrittdieAuffassung,daßsieeinwertvollesund
kohärentesgeistigesFundamentfürdieMaßnahmen
derGemeinschaft imBereichdessozialenSchutzesund
einwirksamesPlädoyerfürdieEinbeziehungdesKamp­
fesgegendiesozialeAusgrenzung indieallgemeine
PolitikderGemeinschaftdarstellt,wobeiersichbewußt
ist,daßdemBeitragderGemeinschaftzurLösungdieses
ProblemsGrenzengesetztsind.DieHarmonisierung
derGemeinschaftspolitik undderPolitikenderMit­
gliedstaatenerscheintihmdabeiaußerordentlich
wichtig.
5.1.2.NachAuffassungdesAusschussesistderHin­
weiswichtig,daßdieGemeinschaftspolitik zurBe­
kämpfungdersozialenAusgrenzungnichtallegroßen
Problemelösenkann.SeinesErachtenswürdenjedoch
vieleMenschen,dievoneinerAusgrenzungausder
GesellschaftundausdemArbeitsmarkt bedrohtsind,
vonMaßnahmen ,dieaufdenErgebnissenderinder
Mitteilungvorgenommenen Analyseaufbauen,profitie­
ren.HierzugehörengroßeBevölkerungsgruppen ,die
MillionenvonMenschenumfassen,beispielsweise
Frauen,KinderundBehinderte .Auchvielkleinere
GruppenmitspezifischenProblemenkönntenhoffen,
davonzuprofitieren,z.B.arbeitsloseausgebildeteund
qualifizierteArbeitnehmer ,diesichaußerstandesehen,
einenArbeitsplatzzufinden,Drogensüchtige ,entlasse­
neStrafgefangene undältereMenschenimRuhestand .
DieseAufzählungistbeiweitemnichtvollständig,gibt
abereinenEindruckvondermöglichenTragweiteund
demmöglichenNutzeneinerPolitikzurBekämpfung
dersozialenAusgrenzung .
5.2.DerAusschußistsichbewußt,daßdiesoziale
AusgrenzungnichtnurmitArbeitsmarktproblemen zu
tunhatunddaßviele—odersogardiemeisten—sozial
ausgegrenzten MenschenaußerhalbdesArbeitsmarktes
stehen.TrotzdemstelltdieArbeitslosigkeit nachAuf­
fassungdesAusschussesdenwichtigstenderdyna­
mischenMechanismendar,diedieheutigesozialeAus­
grenzunghervorrufen .DieGemeinschaft sollteerken­
nen,daßdieaktuelleArbeitslosigkeit einkomplexes
PhänomendarstelltundmitanderenVeränderungen
aufdemArbeitsmarkt ,wiederZunahmederTeilzeit­
beschäftigung ,zusammenhängt .DieGemeinschaftspo­
litikensollteninsbesondereaufspezifischeMaßnahmen
zuwichtigenAspektenderArbeitslosigkeit —beispiels­
weisedieArbeitslosigkeit imländlichenRaumunddie
Unterbeschäftigung —ausgerichtetseinundsichnicht
inallgemeinerenMaßnahmenerschöpfen.5.3.DerAusschußbegrüßtdieTatsache,daßinder
MitteilungdieBedeutungdesmoralischenAspektsder
sozialenAusgrenzunganerkanntwird.Ersiehtindem
VerfallvonWertenwieSolidaritätundFamilienleben
eingewichtigesPhänomen .DurchdiesenWandelma­
chenFrauenundKinderundanderevonVeränderungen
derFamilienstruktur Betroffenehäufigerundverstärkt
dieErfahrung,ausgegrenztzuwerden.Dienachlassende
Solidaritäthatdazugeführt,daßMenschen,dievom
Arbeitsmarktausgeschlossen sindodernurgeringeBin­
dungenanihnbesitzen,instärkeremMaßemitAus­
grenzungrechnenmüssenundsieauchschlimmerer­
fahren.
5.4.DerAusschußbegrüßtdieinderMitteilung
enthaltenenAnregungenfüreinenstrukturiertenDialog
zwischendenverschiedenenEntscheidungsträgern ,die
sichumdieBekämpfungdersozialenAusgrenzungbe­
mühen,wozudieKommission ,dieMitgliedstaaten ,re­
gionale,kommunaleundörtlicheBehörden,dieSozial­
partner,nichtstaatliche Organisationen unddieAus­
gegrenztenselbstgehören.NachAuffassungdesAus­
schusseskommtihnenallenbeiderBekämpfungder
sozialenAusgrenzungeineeigeneAufgabezu,wobei

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/53
—FarbigeundethnischeMinderheiten ,
—religiöseMinderheiten ,
—Behinderte,
—Jugendliche,
—MenschenmitgeistigenKrankheitenundBehinde­
rungen.
DieseListeistwohlgemerktnichterschöpfend .
5.6.1.DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßdie
GemeinschaftbeiderBekämpfungvonIntoleranz,Vor­
urteilen,AbsonderungundDiskriminierung eineRolle
zuspielenhat,unddieserKampfsollteimMittelpunkt
desVorgehensgegensozialeAusgrenzungstehen.Jedes
VorgehenderGemeinschaft zugunstendero.g.Grup­
pensollteauchdieVerpflichtungzurBekämpfungvon
Diskriminierung einschließen .
5.7.NachAnsichtdesAusschussesziehtdieVer­
pflichtungzurBekämpfungdersozialenAusgrenzung
FolgenfürdiekünftigeAusrichtungderEuropäischen
Unionnachsich:
—DiesozialeAusgrenzunginEuropaverlangt,wenn
siewirksambekämpftwerdensoll,Anstrengungen
aufeinzelstaatlicher Ebeneunddürftewohlkaum
ohneeinegegenseitigeAnnäherungderentsprechen­
denPolitikendessozialenSchutzesüberwunden
werdenkönnen.
—DerAusschußbekräftigterneutseineAuffassung,
daßessowohlwirtschaftlicher alsauchsozialer
Konvergenzkriterien bedarf,umSolidaritätsmaß­
nahmenzufördern.aufderHandliegt,daßdiejeweiligenAkteurejenach
derverfolgtenPolitikfürdieverschiedenenbetroffenen
GruppeneinemehroderwenigerwichtigeRollespielen
werden.
5.4.1.FernerbegrüßtderAusschußdiespezifische
Formder„Sozialkonsultation "zudendiesozialeAus­
grenzungbetreffendenPolitikenundProgrammen ,mit
dereinnützlicherBeitragzurEntwicklungundUmset­
zungeinerkohärentenGemeinschaftspolitik geleistet
werdenkönnte.
5.4.2.AllerdingsmöchtederAusschußauchnach­
drücklichdaraufhinweisen,daßdurchneuhinzuge­
kommeneFormenderKonsultationunddesDialogs
bereitsbestehendeFormennichtgeschwächtwerden
dürfen.FernervertritterdieAnsicht,daßseineAufnah­
meindenKreisdervonderKommissionautomatisch
zukonsultierenden GremienaufgrundseinerRollege­
rechtfertigtwäre.
5.4.3.DerAusschußnimmtdieamEndederMittei­
lung(Ziffer74)geäußertenBemerkungen zudenGren­
zenderGemeinschaftscharta dersozialenGrundrechte
derArbeitnehmer zurKenntnis.InAnbetrachtdessen
empfiehlterdenSozialpartnern ,wennsieinvollem
MaßeanderSozialkonsultation derKommissionteilha­
benwollen,ihrAugenmerknichtausschließlich auf
denArbeitsplatzzukonzentrieren ,sonderninihrem
jeweiligenZuständigkeitsbereich umfassenderesoziale
Verantwortung zuübernehmen .
5.5.DerAusschußstimmtderinderMitteilungent­
haltenenBehauptungzu,daßdiesozialeAusgrenzung
einProblemvonbeträchtlichem Ausmaßdarstellt.Lei­
deristesschwierig,anaktuellestatistischeDatenüber
diesozialeAusgrenzungheranzukommen ,dochhatsie
sichnachAuffassungdesAusschussesangesichtsder
starkgestiegenenZahlderArbeitslosen ,Armenund
ObdachlosenmitanSicherheitgrenzenderWahrschein­
lichkeitindenletztenJahrenverschlimmert .Deshalb
begrüßterdieBemühungenvonPräsidentDelorsum
eineVerdoppelung desBudgetsdesArmutsprogramms
undunterstütztmitallerEntschiedenheit dieFortset­
zungundAusweitungdiesesProgrammsundanderer
einschlägigerProgrammewieHORIZONundNOW.
5.6.DerAusschußfindetesbedauerlich,daßsoziale
Ausgrenzungzwaralsstrukturellesundvielschichtiges
Phänomenanerkannt,dasProblemderungerechtfertig­
tenDiskriminierung bedeutenderausgegrenzterGrup­
penabernichtangesprochen wird.Diskriminierung
unddamitverwandteErscheinungen wieVorurteile,
Intoleranz,FanatismusundAbsonderungsinddenver­
schiedenenArtenvonAusgrenzung ,dervieledieser
GruppeninvielenBereichendesgesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Lebensausgesetztsind,gemeinsam .
VondiesenProblemenwerdenfastallewichtigenPerso­
nengruppen,dieinerhöhtemMaßevonsozialerAus­
grenzungbedrohtsind,mehroderwenigerstarkbetrof­
fen,darunter
—Arbeitslose,
—Frauen,—DieWahrscheinlichkeit einerKonvergenzderPoliti­
kendessozialenSchutzeshängtvonentscheidenden
weiterenFortschrittenaufdemWegezureuropäi­
schenEinheitab.
—DieMaßnahmen ,dievondenMitgliedstaaten im
EinklangmitderimVertragüberdieEuropäische
UnionvereinbartenWirtschafts-undWährungs­
uniongetroffenwerden,könnenerheblicheAuswir­
kungenaufdiePolitikdessozialenSchutzesund
infolgedessenaufdieBekämpfungdersozialenAus­
grenzunghaben.
—ImHinblickaufdiesozialeAusgrenzungerscheint
eineKürzungderAusgabenderMitgliedstaaten für
densozialenSchutz,umdieKonvergenzkriterien
derWWUzuerfüllen,besondersbesorgniserregend .
—DieGemeinschaft solltedieFolgensolcherMaßnah­
menfürdiesozialeAusgrenzungbedenken.
—Eswäresinnvoll,alleGemeinschaftspolitiken vor
ihrerVerabschiedung aufihrewahrscheinlichen Fol­
genfürArmutundsozialeAusgrenzunghinzu
untersuchenundanschließend zubewerten.
5.8.DerAusschußmöchteferneraufvierspezifische
Maßnahmenhinweisen,dievonNutzenwären:
—ErteiltdievonderKommissioninihrerMitteilung
bekundeteAuffassung,daßbessereundumfassen­
dereStatistikenüberdiesozialeAusgrenzungnot­
wendigsind.

Nr.C352/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
—DarüberhinauserfordertdieEigenartdesPhäno­
mensdersozialenAusgrenzungdieErhebungneuar­
tigerstatistischerDaten.
—AusgegrenzteMenschensindoftisoliertundfühlen
sichimStichgelassen.MaßnahmenzurBetreuung
vonMenschen,diesichineinersolchenLagebefin­
den,wärensehrhilfreich.
—ZuvielesozialausgegrenzteMenschenkennenihre
Rechtenicht.DeshalbbedarfeseinerbesserenInfor­
mationundAufklärung .
5.9.AusgehendvonseinenindiesemKapitelan­
gestelltenÜberlegungensiehtsichderAusschußinder
Lage,einigederRechte(undGebote)vorzuschlagen ,die
ineinerCharta(statteinerbloßenfeierlichenErklärung)
enthaltenseinsollten:
—FestlegungundDurchführung öffentlicherMaßnah­
mensolltenweiterhininEinklangmitdemSolidari­
tätsprinzipstehen.
—DasRechtaufeingesichertesFamilienleben sollte
gewahrtwerden.
—JederMenschsolltedieMöglichkeithaben,zuöf­
fentlichenEntscheidungen ,dieihnberühren,gehört
zuwerden.—DieBehördenaufgemeinschaftlicher ,einzelstaatli­
cher,regionalerundkommunalerEbenesollten
MaßnahmenzurBekämpfungdersozialenAusgren­
zungbeschließenunddurchführen .
—DieBehördenaufgemeinschaftlicher ,einzelstaatli­
cher,regionalerundkommunalerEbenesollten
MaßnahmenzurBekämpfungderArbeitslosigkeit
beschließenunddurchführen .
—NiemandsolltebeiderBeschäftigungoderderInan­
spruchnahmevonLeistungen,Dienstleistungen oder
Einrichtungen aufgrundvonGeschlecht,Rasse,
Staatsangehörigkeit ,Alter,Behinderung ,politischer
ÜberzeugungoderreligiöserAnschauungdiskrimi­
niertwerden.
—JederMenschsollteZugangzueinerschulischen
undberuflichenBildunghaben,diezurFörderung
seinerEingliederung indenArbeitsmarktgeeignet
ist.
5.9.1.NachAuffassungdesAusschussessinddiege­
nanntenRechtenichtnurfürsozialausgegrenzteMen­
schenvonBedeutung.DahersollteeinesolcheCharta
keineChartafürArmeodersozialAusgegrenztesein,
vielmehrsolltendarinRechteverankertwerden,aufdie
alleBürgerderEuropäischenUnionAnspruchhaben.
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN