Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen

(von der Kommission vorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

2. HINTERGRUND DER ÜBERARBEITUNG

3. RECHTSGRUNDLAGE

4. ZIELE UND HAUPTELEMENTE DES VORSCHLAGS

4.1. Ziele

4.2. Hauptelemente

4.2.1. Allgemeiner Verfahrensrahmen des Vorschlags

4.2.2. Wichtigste strukturelle Änderungen der Verordnung

4.2.3. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen -- Titel I

4.2.4. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf die innergemeinschaftliche Verbringung -- Titel II

4.2.5. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf die Verbringung innerhalb von Mitgliedstaaten -- Titel III

4.2.6. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen im Hinblick auf die Ausfuhr aus der und die Einfuhr in die Gemeinschaft -- Titel IV, V und VI

4.2.7. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf andere Bestimmungen -- Titel VII

5. UMWELTASPEKTE

6. WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE

7. BINNENMARKTASPEKTE

8. INTERNATIONALE ASPEKTE

9. HANDELSASPEKTE

10. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

11. ANHÖRUNG DER BETROFFENEN

12. ANHÄNGE

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN

TITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

TITEL II Verbringung zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft oder mit Durchfuhr durch Drittstaaten

TITEL III Verbringung innerhalb von Mitgliedstaaten

TITEL IV Ausfuhr aus der Gemeinschaft in Drittstaaten

TITEL V Einfuhr in die Gemeinschaft aus Drittstaaten

TITEL VI Durchfuhr durch die Gemeinschaft in und aus Drittstaaten 100

TITEL VII Sonstige Bestimmungen 102

ANHANG 1A 107

ANHANG 1B 110

ANHANG II 113

ANHANG III 117

ANHANG IV 120

ANHANG IV A 123

ANHANG V 124

ANHANG VI 187

ANHANG VII 188

ANHANG VIII 189

ANHANG IX 190

ANHANG X 191

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Die Gemeinschaft hat im Rahmen der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 [1] Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen eingeführt. Die Richtlinie trat am 1. Oktober 1985 in Kraft und betraf die Verbringung gefährlicher Abfälle; sie schrieb die vorherige Unterrichtung der betreffenden Staaten vor und ermöglichte diesen so, Einwände gegen bestimmte Verbringungen zu erheben.

[1] ABl. L 326 vom 13.12.1984, S. 31.

Die Richtlinie 84/631/EWG wurde geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 [2], mit der weitere Bestimmungen eingeführt wurden, um die Überwachung der Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft zu verbessern. Danach nahm die Kommission gemäß dem entsprechenden Ausschussverfahren eine Reihe technischer Änderungen an diesen Richtlinien vor [3].

[2] ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 13.

[3] Die Richtlinie 84/631/EG des Rates vom 6.12.1984 wurde durch die Richtlinie 85/469/EG der Kommission vom 22.7.1985, ABl. L 272 vom 12.10.1985, S. 1, und durch die Richtlinie 86/121/EG des Rates vom 8.4.1986, ABl. L 100 vom 16.4.1986, S. 20, geändert. Die Richtlinie 86/279/EG des Rates vom 12.6.1986 wurde durch die Richtlinie 87/112/EG der Kommission vom 23.12.1986, ABl. L 48 vom 17.2.1987, S. 31, geändert.

Infolge internationaler Entwicklungen im Rahmen des Basler Übereinkommens und der OECD legte die Kommission 1990 den Vorschlag [4] für die derzeit geltende Verordnung 259/93/EWG vom 1. Februar 1993 über die Verbringung von Abfällen vor. Um die gleichzeitige und harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wurde es für notwendig erachtet, dem Rechtsakt nicht die Form einer Richtlinie, sondern einer Verordnung zu geben. Die Umsetzung und Anwendung der Richtlinien von 1984 und 1986 hatte sich in manchen Mitgliedstaaten nämlich erheblich verzögert oder war sogar völlig ausgeblieben.

[4] KOM(1990) 415 endg. vom 26. Oktober 1990.

Die Verordnung von 1993 trat am 9. Februar 1993 in Kraft und war ab dem 6. Mai 1994 anzuwenden. Sie war seither Gegenstand technischer Änderungen im Zuge des entsprechenden Ausschussverfahrens [5].

[5] Und zwar:

2. HINTERGRUND DER ÜBERARBEITUNG

Rechtliche Verpflichtung

Die wesentlichen Stützen der Verordnung von 1993 sind, jeweils in der geänderten Fassung, das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung [6] und der OECD-Beschluss C(92)39 endg. über die Überwachung der grenzüber schreitenden Verbringung von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind.

[6] Der Rat genehmigte das Basler Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft am 1. Februar 1993, s. Beschluss 93/98/EWG des Rates, ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 1.

Unlängst haben Entwicklungen im Rahmen des Basler Übereinkommens, insbesondere die Verabschiedung von zwei detaillierten Abfalllisten als neue Anlagen VIII und IX des Übereinkommens im November 1988 die OECD dazu veranlasst, ihren Beschluss von 1992 zu überarbeiten, um Listen und bestimmte andere Vorschriften mit dem Basler Übereinkommen in Einklang zu bringen. Als Ergebnis der Überarbeitung wurde der Beschluss C(2001)107 [7] des OECD-Rates vom 14. Juni 2001 angenommen. Zur Umsetzung des überarbeiteten Beschlusses in der Gemeinschaft war daher eine Überarbeitung der Verordnung rechtlich notwendig.

[7] Beschluss C(2001)107/FINAL des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung. Eine Ergänzung dieses Beschlusses, C(2001)107/ADD1, die das Notifizierungs- und Versandformular sowie Anleitungen zum Ausfüllen derselben enthält, wurde vom Rat am 28. Februar 2002 verabschiedet. Die Ergänzung wurde schließlich als Abschnitt C von Anhang 8 in den Beschluss integriert, und die vollständige Version des Beschlusses wurde im Mai 2002 als Beschluss C(2001)107/endg. vorgelegt.

In den Schlussfolgerungen des Rates [8], durch die die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für den überarbeiteten OECD-Beschluss im OECD-Dokument C(2001)107 zu stimmen, wird festgestellt, dass besagter Beschluss erst nach Vollendung der notwendigen Gemeinschaftsverfahren für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft verbindlich wird. Die Gemeinschaft ist daher rechtlich verpflichtet, die derzeit geltende Verordnung zu ändern, um den überarbeiteten OECD-Beschluss umzusetzen [9].

[8] S. Schlussfolgerungen des Rates in Dokument 9458/01, angenommen am 1. Juni 2001.

[9] In den Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Juni 2001 ist ferner festgelegt, dass die Kommission nach Abschluss der erforderlichen Gemeinschaftsverfahren gegenüber der OECD eine Erklärung darüber abgibt, dass die Gemeinschaftsverfahren für die Durchführung des OECD-Beschlusses von 2001 abgeschlossen wurden.

Gelegenheit für Verbesserungen

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates trat eine Reihe von Schwierigkeiten bei deren Anwendung, Verwaltung und Durchsetzung auf.

Diese Probleme werden mit den Mitgliedstaaten und den Betroffenen seit 1999 erörtert. Im Lichte dieser Diskussionen wurde eine Überarbeitung der Verordnung für notwendig erachtet. Durch die rechtlich notwendige Überarbeitung bietet sich also auch eine Gelegenheit, andere Fragen anzugehen als diejenigen, die sich unmittelbar aus der Umsetzung des überarbeiteten OECD-Beschlusses ergeben, und diesbezüglich Rechtssicherheit anzustreben und herzustellen.

Außerdem beabsichtigt die Kommission, auf eine möglichst weit gehende globale Harmonisierung im Bereich der Verbringung von Abfällen hinzuarbeiten, ohne das übergeordnete Ziel des Umweltschutzes in Frage zu stellen. Deshalb ist auch die Umsetzung der Bestimmungen und Grundsätze des Basler Übereinkommens eine Priorität des Vorschlages.

Schließlich wurde die Verordnung neu strukturiert und gestrafft, um die Logik der darin begründeten Verpflichtungen besser zu vermitteln und auf diese Weise größere Klarheit zu gewährleisten.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Hauptziel der Verordnung von 1993 ist der Umweltschutz. Dieses Hauptziel wurde im neuen Vorschlag beibehalten, dessen Rechtsgrundlage daher Artikel 175 EG-Vertrag zum Umweltschutz ist. Das steht in Einklang mit der Entscheidung des Rates, die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates auf Artikel 130S (jetzt Artikel 175) zu stützen, sowie mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-187/93, das bestätigt, dass die Verordnung zu Recht auf Artikel 130S und nicht auf Artikel 100 (jetzt Artikel 94, Binnenmarkt) gestützt wurde.

In Bezug auf die Bestimmungen von Titel IV, V und VI über Ausfuhren aus der Gemeinschaft, Einfuhren in die Gemeinschaft und Durchfuhren durch die Gemeinschaft aus und in Drittstaaten kann gleichwohl geltend gemacht werden, dass es sich hierbei ebenso um Vorschriften handelt, mit denen ein übergeordnetes und allgemeines Umweltschutzziel verfolgt wird, wie auch um internationale Handelsregeln; deshalb gelten Umweltschutzvorschriften auch für die Handelsordnung und sind so mit dieser verbunden. Rechtsgrundlage in Bezug auf die spezifischen Bestimmungen in diesen drei Titeln ist daher Artikel 133 EG-Vertrag.

4. ZIELE UND HAUPTELEMENTE DES VORSCHLAGS

4.1. Ziele

Mit dem Vorschlag werden, wie bereits in Punkt 2 beschrieben, vier Hauptziele verfolgt:

- Umsetzung des Beschlusses C(2001)107 des OECD-Rates in Gemeinschaftsrecht.

- Lösung der Probleme, die bei Anwendung, Verwaltung und Durchsetzung der Verordnung von 1993 aufgetreten sind und Herstellung größerer rechtlicher Klarheit.

- Globale Harmonisierung im Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.

- Strukturelle Konsolidierung der Artikel dieser Verordnung.

Um diese Ziele zu erreichen, werden im Zuge der Überarbeitung verschiedene Abschnitte und Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates geändert. Hierzu gehören:

- Strukturelle Änderungen

- Änderung und Klärung von Begriffsbestimmungen sowie Klärung des Geltungsbereichs (Titel I)

- Änderung und Klärung der Verfahren für die Verbringung von Abfällen (Titel II-VI)

- zwischen Mitgliedstaaten (Titel II)

- innerhalb von Mitgliedstaaten (Titel III)

- bei der Ausfuhr aus der und der Einfuhr in die Gemeinschaft (Titel IV, V und VI);

- Änderung sonstiger Bestimmungen der Verordnung (Titel VII).

4.2. Hauptelemente

4.2.1. Allgemeiner Verfahrensrahmen des Vorschlags

Vorgeschlagene Hauptelemente des allgemeinen Verfahrensrahmens des Vorschlags:

Bei der Verbringung von Abfällen müssen verschiedene Verfahren und Überwachungsregelungen befolgt werden, die von der Art der verbrachten Abfälle und deren Behandlung am Zielort abhängen. Es gelten also verschiedene Ebenen von Kontrolleregelungen nach Maßgabe der von den Abfällen ausgehenden Risiken sowie ihrer Behandlung (Verwertung oder Beseitigung).

Verfahren für vorherige schriftliche Notifizierung und Genehmigung:

Die Verbringung aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle und die Verbringung gefährlicher und mäßig gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, bedürfen einer vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung.

Der Abfallerzeuger oder -einsammler -- der Notifizierende --, der die Verbringung gefährlicher oder mäßig gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang IV zur Verwertung oder Beseitigung oder die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang III zur Beseitigung beabsichtigt, muss also der zuständigen Behörde am Versandort zuvor eine schriftliche Notifizierung vorlegen.

Die Notifizierung erfolgt, indem der Notifizierende die sogenannten Notifizierungs- und Versandformulare ausfüllt und so die zur Bewertung der Notifizierung notwendigen Informationen und Dokumente bereitstellt.

Bei der Notifizierung muss der Notifizierende ferner mit dem Empfänger einen Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle schließen und eine finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit leisten, die die Verbringung bis zur erfolgten Verwertung oder Beseitigung abdeckt.

Bei Erhalt einer ordnungsgemäß ausgefüllten Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde am Versandort den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger Kopien der Notifizierung und setzt den Notifizierenden davon in Kenntnis. Die zuständige Behörde am Versandort hat die Notifizierung innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt zu übermitteln.

Wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort von der zuständigen Behörde am Versandort eine Kopie der Notifizierung erhält und der Auffassung ist, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt wurde, stellt sie dem Notifizierenden eine Empfangsbestätigung aus.

Mit der Ausstellung dieser Empfangsbestätigung beginnt eine 30-tägige Frist, in der die an Bestimmungs- und Versandort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden die notifizierte Verbringung entweder genehmigen oder Einwände dagegen erheben müssen.

Die Begriffe ,ordnungsgemäß ausgefüllt" und ,ordnungsgemäß durchgeführt" werden in Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung genauer definiert.

Die am Bestimmungsort und am Versandort jeweils zuständige Behörde muss dem Notifizierenden eine schriftliche Genehmigung der Verbringung erteilten. Die für die Durchfuhr zuständige Behörde kann hingegen stillschweigend zustimmen. Falls innerhalb der 30-tägigen Frist keine Einwände erhoben werden, kann daher von der Genehmigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde ausgegangen werden.

Eine Verbringung darf erst aufgenommen werden, wenn der Notifizierende folgende Unterlagen erhalten hat:

1) schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde am Versandort,

2) schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort sowie,

3) innerhalb der 30-tägigen Frist, schriftliche Genehmigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde (danach kann deren stillschweigende Genehmigung vorausgesetzt werden).

Bei der Verbringung von Abfällen sind Kopien der Notifizierungs- und Versandformulare sowie Kopien der von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen mitzuführen.

Wie nachfolgend ausgeführt, wird ferner vorgeschlagen, diesen Verfahrensrahmen -- mit den zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Basler Übereinkommen notwendigen Änderungen -- auch als Grundlage für Ein- und Ausfuhren in die bzw. aus der Gemeinschaft heranzuziehen.

Allgemeine Informationspflicht:

Die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang III, die zur Verwertung bestimmt sind, unterliegt nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung. Solche Verbringungen unterliegen nur der allgemeinen Informationspflicht, wonach bestimmte Informationen bereitzuhalten und Dokumente mitzuführen sind.

Allerdings ist auch in diesem Fall zwischen demjenigen, der die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger ein Vertrag über die Verwertung der verbrachten Abfälle zu schließen, und ein Nachweis hierüber ist bei der Verbringung mitzuführen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang III, die zur Verwertung in Ländern bestimmt sind, in denen der OECD-Beschluss nicht gilt, gemäß den Bestimmungen in Artikel 38 (s. Punkt 4.2.6.) gegenwärtig und auch weiterhin einer separaten Regelung unterliegt.

4.2.2. Wichtigste strukturelle Änderungen der Verordnung

Die Struktur der vorgeschlagenen Überarbeitung entspricht im Prinzip jener der Verordnung von 1993, indem sie eine Einteilung in Titel gemäß der Bestimmung der Abfälle vorsieht:

Titel II: Verbringung zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft oder mit Durchfuhr durch Drittstaaten

Titel III: Verbringung innerhalb von Mitgliedstaaten

Titel IV: Ausfuhr aus der Gemeinschaft in Drittstaaten

Titel V: Einfuhr in die Gemeinschaft aus Drittstaaten

Titel VI: Durchfuhr durch die Gemeinschaft in und aus Drittstaaten

Titel VII: Sonstige Bestimmungen.

Die wichtigste Änderung besteht darin, dass alle derzeit in Titel VII (Gemeinsame Bestimmungen) enthaltenen Artikel und einige der derzeit in Titel VIII (Sonstige Bestimmungen) enthaltenen Artikel nun in Titel II (Verbringung innerhalb der Gemeinschaft) aufgenommen wurden. Dies wurde möglich, weil die Logik der Bestimmungen in Bezug auf Ein- und Ausfuhren in die bzw. aus der Gemeinschaft so geändert wurde, dass die Bestimmungen von Titel II mit bestimmten Änderungen und Ergänzungen zur Erfüllung der Vorschriften des Basler Übereinkommens (s.u., Punkt 4.2.6.) gelten können. Auf diese Weise wurde ein spezifischer Titel zu gemeinsamen (prozeduralen) Bestimmungen verzichtbar.

Die allgemeine Logik der Überarbeitung besteht darin, dass die in Titel II enthaltenen Bestimmungen zur innergemeinschaftlichen Verbringung die Grundlage der Verordnung bilden. Aus diesem Grund enthält Titel II auch die gemeinsamen Bestimmungen.

Titel II umfasst sechs Abschnitte:

Abschnitt 1 -- Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung Abschnitt 2 -- Verfahren der allgemeinen Informationspflicht Abschnitt 3 -- Allgemeine Vorschriften Abschnitt 4 -- Rücknahmeverpflichtungen Abschnitt 5 -- Allgemeine Verwaltungsbestimmungen Abschnitt 6 -- Verbringung innerhalb der Gemeinschaft und mit Durchfuhr durch Drittstaaten.

Titel IV und V enthalten jeweils drei Abschnitte:

Abschnitt 1 -- Zur Beseitigung bestimmte Abfälle Abschnitt 2 -- Zur Verwertung bestimmte Abfälle Abschnitt 3 -- Allgemeine Bestimmungen.

Titel VII enthält Bestimmungen, die für die Verfahrenskomponente der Verordnung nicht relevant sind. Abschnitt 1 enthält andere, die Mitgliedstaaten betreffende Bestimmungen in Bezug auf Durchsetzung, Berichterstattung, internationale Zusammenarbeit und die Benennung zuständiger Behörden, Anlaufstellen und Zollstellen im Rahmen der Verordnung. Abschnitt 2 enthält sonstige Bestimmungen in Bezug auf Zusammenkünfte von Vertretern der Anlaufstellen, die Änderung von Anhängen, zusätzliche Maßnahmen, Aufhebung, Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten und Anwendbarkeit.

4.2.3. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen -- Titel I

1. Geltungsbereich: Artikel 1 wurde gekürzt und die nicht unmittelbar den Geltungsbereich betreffenden Bestimmungen wurden in die entsprechenden Artikel verlagert.

In Absatz 4 sieht der Vorschlag die Klarstellung vor, dass die Verbringung aus der Antarktis mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft unter das Ausfuhrverbot des Basler Übereinkommens -- wie in der Verordnung umgesetzt -- fällt (s.u., Punkt 4.2.6. Unterabsatz 2).

Der derzeit geltende Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c) und d) über ,Ausnahmefälle" bei der Kontrolle nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang II (Anhang III des Vorschlags) wurde in Artikel 3 verlagert, einen (neuen) einleitenden Artikel zum allgemeinen Verfahrensrahmen.

Schließlich wurde eine Klärung des Geltungsbereichs der Verordnung in Bezug auf Abfälle gemäß der Liste in Anhang III vorgenommen.

2. Begriffsbestimmungen: Die Terminologie wurde in Bezug auf die Begriffe ,Notifizierender", ,Empfänger", ,Versand", ,Bestimmung" nicht auf jene des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses von 2001 (,Exporteur", ,Importeur", ,Ausfuhr" und ,Einfuhr") abgestimmt. Dadurch würde für die Bestimmungen zu innergemeinschaftlichen Verbringungen eine gegenüber jenen über Ein- und Ausfuhren in bzw. aus der Gemeinschaft unterschiedliche Terminologie notwendig. Aus diesem Grund wurde auch der Begriff ,Verbringung" beibehalten.

Eine Reihe neuer Begriffe kam hinzu: ,gefährliche Abfälle", ,Abfallgemenge", ,umweltverträgliche Abfallentsorgung", ,Abfallerzeuger", ,Einsammler", ,Notifizierungs- und Versandformular", ,zuständige Behörde", ,überseeische Länder und Gebiete", ,Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft", ,Ausgangszollstelle der Gemeinschaft" und ,Eingangszollstelle der Gemeinschaft" sowie ,Gemeinschaft", ,Einfuhr" und ,grenzüberschreitende Verbringung".

Es wird vorgeschlagen, die allgemeine Bestimmung des Begriffs ,zuständige Behörde" zu ändern und an das Basler Übereinkommen anzugleichen, um unter anderem Bedenken in Bezug auf die Wiedereinfuhr militärischer, von den Streitkräften der Mitgliedstaaten erzeugter Abfälle in die Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Deshalb ist, falls keine zuständige Behörde benannt wurde, die maßgebliche Behörde des Staats oder der Region, in deren Zuständigkeitsbereich eine grenzüberschreitende Verbringung von Abfall erfolgt -- wobei es sich um eine militärische Behörde handeln kann --, die zuständige Behörde.

Eine Bestimmung des Begriffs ,umweltverträgliche Abfallentsorgung" wurde neu aufgenommen. Sie spiegelt die Definition des Basler Übereinkommens wider und wird in Bezug auf Ein- und Ausfuhren in die bzw. aus der Gemeinschaft angewandt. Bei der innergemeinschaftlichen Verbringung gilt das in Artikel 4 der geänderten Richtlinie 75/442/EWG [10] formulierte Ziel, wonach sicherzustellen ist, dass Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt zu verwerten oder zu beseitigen sind.

[10] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Definition des Begriffs ,Notifizierender" von den Begriffsbestimmungen in Artikel 4 verlagert und geklärt wurde. Es wird vorgeschlagen, die ersten drei Kategorien von Notifizierenden in der Hierarchie der Notifizierenden, nämlich den Ersterzeuger, den Neuerzeuger und den Einsammler (kleiner Abfallmengen aus verschiedenen Quellen), auf die gleiche Ebene zu stellen (siehe Artikel 4 Absatz 2).

Der Notifizierende ist also:

(a) die Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind, oder

(b) die Person, die mit einer entsprechenden Genehmigung die Vorbehandlung, Vermischung oder andere Maßnahmen durchführt, wodurch die Art oder Zusammensetzung von Abfällen vor der Verbringung verändert wird, oder

(c) ein zugelassener Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen eine Verbringung zusammengestellt hat.

Nur wenn diese Personen unbekannt, insolvent oder aus anderen Gründen nicht verfügbar sind, darf ein zugelassener Einsammler oder ein eingetragener Händler oder Makler die Notifizierung vornehmen. Zuletzt, an dritter Stelle, kann der Besitzer die Notifizierung vornehmen.

4.2.4. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf die innergemeinschaftliche Verbringung -- Titel II

Titel B enthält die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung. Wie bereits erwähnt, wurde diese Änderung deshalb vorgenommen, weil erstens diese Bestimmungen -- wenngleich mit bestimmten Änderungen und Ergänzungen -- für Ein- und Ausfuhren in die bzw. aus der Gemeinschaft gelten und zweitens ca. 79% aller Verbringungen mit Beteiligung von Mitgliedstaaten innergemeinschaftlichen Verbringungen sind [11].

[11] Die Berechnung basiert auf Angaben der Mitgliedstaaten zur Verbringung gefährlicher Abfälle im Zeitraum 1997-1999. Ca. 15% der Verbringungen erfolgen zwischen und aus EFTA-Staaten und Mitgliedstaaten, und ca. 7% zwischen OECD-Staaten und Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

Wichtigste Änderungen des Vorschlags gegenüber der Verordnung von 1993:

1. Listen: Verringerung der Anzahl der Listen von drei auf zwei.

Die gegenwärtig vorgesehenen Listen spiegeln die im OECD-Beschluss von 1992 vorgesehene Auflistung wider und teilen Abfallarten in folgende Kategorien ein:

- nicht gefährliche Abfälle gemäß der Liste in Anhang II / grüne Abfallliste

- mäßig gefährliche Abfälle gemäß der Liste in Anhang III / gelbe Abfallliste

- gefährliche Abfälle gemäß der Liste in Anhang IV / rote Abfallliste.

Im Einklang mit dem OECD-Beschluss von 2001 wird vorgeschlagen, die derzeitigen Anhänge III und IV in einem Anhang IV zusammenzufassen und den derzeitigen Anhang II als Anhang III beizubehalten.

Weiterhin wird im Einklang mit dem OECD-Beschluss von 2001 vorgeschlagen, die Anlagen II und VIII des Basler Übereinkommens in Anhang IV der Verordnung und Anlage IX des Basler Übereinkommens in Anhang III der Verordnung aufzunehmen. In den Anlagen II, VIII und IX des Basler Übereinkommens werden ,Gruppen von Abfällen, die besonderer Prüfung bedürfen", gefährliche Abfälle beziehungsweise nicht gefährliche Abfälle aufgeführt.

2. Verfahren: Verringerung der entsprechenden Verfahren von drei auf zwei.

Die Verordnung von 1993 sieht in Abhängigkeit von der Auflistung und der Bestimmung der notifizierten Abfälle drei Verfahren vor:

- Bei der Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang II, die zur Verwertung bestimmt sind, sind lediglich bestimmte Informationen bereitzuhalten.

- Mäßig gefährliche Abfälle gemäß der Liste in Anhang III, die zur Verwertung bestimmt sind, unterliegen einem auf vorheriger Notifizierung und stillschweigender Genehmigung basierenden Verfahren.

- Gefährliche Abfälle gemäß der Liste in Anhang IV, nicht aufgeführte Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, sowie alle zur Beseitigung bestimmten Abfälle unterliegen einem auf vorheriger Notifizierung und schriftlicher Genehmigung basierenden Verfahren.

Zur Vereinfachung der Verordnung wird vorgeschlagen, die Anzahl der Verfahren auf zwei zu reduzieren. Ein Verfahren umfasst eine Informationspflicht in Bezug auf Abfälle gemäß der Liste in Anhang III, die zur Verwertung bestimmt sind [12]. Das andere betrifft die vorherige Notifizierung und schriftliche Genehmigung aller anderen Verbringungen, und zwar aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle sowie der in Anhang IV aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle. Die für die Durchfuhr zuständige Behörde kann ihre Genehmigung allerdings stillschweigend erteilen.

[12] Ob es sich bei der Anforderung, dass bei der Verbringung der in Anhang III aufgeführten Abfälle bestimmte Informationen bereitzuhalten sind, um eine Verfahrensvorschrift handelt, kann unterschiedlich bewertet werden. Da im OECD-Beschluss in Bezug auf die Verbringung von Abfällen gemäß der Liste in Anhang III (Anlage 3 des OECD-Beschlusses von 2001) von grünen Kontrollverfahren die Rede ist, und da zur Beschreibung die Bezugnahme auf ein Verfahren klarer ist, wird es als zweckmäßig erachtet, in Bezug auf diese Informationspflicht eine ,Verfahrensterminologie" zu verwenden. In bestimmten Zusammenhängen wird der Begriff ,normales Handelsgeschäft" verwendet.

In diesem Punkt folgt der Vorschlag nicht dem OECD-Beschluss von 2001, der die stillschweigende Genehmigung und die Möglichkeit der schriftlichen Genehmigung für gefährliche und mäßig gefährliche Abfälle gemäß der Liste in Anhang IV, die zur Verwertung bestimmt sind (gelbe Abfallliste -- gelbes Verfahren), vorsieht. Da die Liste gefährlicher Abfälle (rot) und die Liste mäßig gefährlicher Abfälle (gelb) zusammengefasst wurden, wird das derzeitige Verfahren für gefährliche Abfälle -- vorherige Notifizierung mit schriftlicher Zustimmung (rote Liste, rotes Verfahren) -- mit dem OECD-Beschluss von 2001 abgeschafft. Es ist darauf hinzuweisen, dass der OECD-Beschluss nur zur Verwertung bestimmte Abfälle betrifft.

Für die Abweichung vom OECD-Beschluss von 2001 in diesem Punkt und das Erfordernis der schriftlichen Genehmigung gibt es mehrere Gründe. Erstens wird es unter ökologischen Gesichtspunkten nicht für zweckmäßig erachtet, bei der Verbringung aller derzeit in Anhang IV aufgeführten gefährlichen Abfälle die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörden am Bestimmungs- und Versandort zu erlauben. Zweitens verlangt das Basler Übereinkommen bei der Verbringung gefährlicher Abfälle die schriftliche Zustimmung aller beteiligten zuständigen Behörden. Und drittens würde der Vorteil der Verfahrenvereinfachung dadurch verloren gehen, denn für die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle wäre zwar die stillschweigende Zustimmung erlaubt, für die Verbringung aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle wäre aber immer noch eine schriftliche Genehmigung notwendig. Viertens schafft die schriftliche Genehmigung für alle Beteiligten größere Rechtsklarheit; unter dem Gesichtspunkt der Überwachung und Durchsetzung ist sie aus diesem Grund klar vorzuziehen.

Zusammenfassend stellt sich der vereinfachte Verfahrensrahmen des Vorschlags folgendermaßen dar:

- Bei der Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang III, die zur Verwertung bestimmt sind, müssen bestimmte Informationen mitgeführt werden.

- Die Verbringung aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle und die Verbringung gefährlicher und mäßig gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang IV sowie nicht aufgeführter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, bedürfen einer vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung (bzw. stillschweigender Genehmigung im Falle des Transitlandes).

3. Individuelle Genehmigung der zuständigen Behörden: Der Vorschlag sieht vor, dass die zuständigen Behörden einzeln innerhalb von 30 Tagen ihre Genehmigung erteilen.

Wie oben in Unterabsatz 2 erwähnt, folgt der Vorschlag im Hinblick auf die stillschweigende Genehmigung nicht dem OECD-Beschluss von 2001; er sieht (abgesehen vom Fall der für die Durchfuhr zuständigen Behörde) die schriftliche Genehmigung als Regelfall vor.

Auch der OECD-Beschluss von 2001 verlangt, dass die zuständigen Behörden einzeln ihre Genehmigung erteilen. Das sieht die Verordnung von 1993 in Bezug auf Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, ebenfalls vor. Für zur Beseitigung bestimmte Abfälle besagt die derzeit geltende Regelung allerdings, dass die zuständige Behörde am Bestimmungsort eine notifizierte Verbringung nur genehmigt, sofern keine Einwände seitens der anderen betroffenen zuständigen Behörden bestehen. Die zuständigen Behörden müssen also unterschiedliche Fristen beachten, da die zuständige Behörde am Versandort die Reaktion der anderen Behörden ,abwarten" muss.

Für den Vorschlag, dass die individuelle Genehmigung der zuständigen Behörden allgemeine Grundregel werden soll, gibt es folgende Gründe: Erstens ist es dadurch möglich, eine einzige Frist für alle zuständigen Behörden festzulegen (30 Tage ab der Empfangsbestätigung seitens der zuständigen Behörde am Bestimmungsort). Zweitens wird es dadurch möglich, ein weiteres zur Straffung des Vorschlags benötigtes Element beizubehalten, nämlich die Anwendung innergemeinschaftlicher Bestimmungen für Ausfuhren und Einfuhren mit den nötigen Abänderungen. Ohne individuelle Genehmigung wäre es notwendig gewesen, spezifische Bestimmungen für Staaten festzulegen, für die der OECD-Beschluss gilt.

4. Bearbeitung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort: Der Vorschlag sieht vor, dass der Notifizierende die Notifizierung der zuständigen Behörde am Versandort übermittelt. Die zuständige Behörde am Versandort übermittelt dann die Notifizierung an die anderen betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger.

Gegenwärtig können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob eine Notifizierung über die zuständige Behörde am Versandort an die betreffenden Staaten geht oder ob sie durch den Notifizierenden an alle betroffenen zuständigen Behörden versandt wird.

Es wird vorgeschlagen, diese Wahlmöglichkeit abzuschaffen und vorzuschreiben, dass eine Notifizierung an und über die zuständige Behörde am Versandort geht. Nach den Bestimmungen des Basler Übereinkommens müssen Notifizierungen durch die zuständige Behörde am Versandort bearbeitet werden, während dies im OECD-Beschluss von 2001 fakultativ ist.

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung der Verordnung wird es als am effizientesten erachtet, die durch die bestehende Verordnung geschaffene Verfahrenswahl abzuschaffen. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die Effizienz des Prozesses steigt, wenn Notifizierungen über die zuständige Behörde am Versandort bearbeitet werden. So könnte in den meisten Fällen von der zuständigen Behörde am Versandort geprüft werden, ob bei einer Notifizierung die grundlegenden Anforderungen bezüglich Unterlagen und Angaben erfüllt sind.

5. Verfahrensgarantien für den Notifizierenden: Bei einer Bearbeitung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort könnte das System dazu missbraucht werden, Verbringungen in der Praxis zu blockieren. Um einem derartigen Missbrauch vorzubeugen, werden Verfahrensgarantien eingeführt.

Zunächst wird der Begriff der ,ordnungsgemäß ausgefüllten" Notifizierung eingeführt, um genau festzulegen, wann die zuständige Behörde am Versandort den anderen zuständigen Behörden und dem Empfänger eine Notifizierung vorzulegen hat.

Zweitens wird der Begriff der ,ordnungsgemäß durchgeführten" Notifizierung eingeführt, um genau festzulegen, ab wann die 30-tägige Frist für die Erteilung der Genehmigung und/oder das Erheben von Einwänden läuft.

Für die Zwecke dieser beiden Begriffe wird eine Unterscheidung getroffen zwischen a) Angaben und Unterlagen, die auf den Notifizierungs- und Versandformularen zu machen bzw. diesen beizufügen sind, und b) zusätzlichen Angaben und Unterlagen, die von den betreffenden zuständigen Behörden angefordert werden können, wenn diesen die Verbringung notifiziert wird.

Drittens wird ein Anhang erstellt, in dem aufgeführt wird, welche Angaben und Unterlagen in verschiedenen Phasen der Notifizierung angefordert werden können.

Viertens kann der Notifizierende innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens die zuständige Behörde am Bestimmungsort ersuchen zu begründen, warum sie sich weigert, eine Notifizierung als vollständig durchgeführt zu betrachten. Eine ausdrückliche und mit Gründen versehene Erklärung erlaubt es dem Notifizierenden, eine solche Entscheidung per Verwaltungsverfahren oder gerichtlich anzufechten.

6. Einwände gegen Verbringungen: In dem Vorschlag soll die Möglichkeit zum Erheben von Einwänden gegen die Verbringung von Abfällen, die zur Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, klarer gefasst werden, damit auch in folgenden Situationen Einwände erhoben werden können:

- um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle in einer Einrichtung behandelt werden, die von der Richtlinie 96/61/EWG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wird, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 dieser Richtlinie (für die Beseitigung und für die Verwertung) anwendet;

- um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle (bei der Beseitigung und bei der Verwertung) im Einklang mit verbindlichen, gemeinschaftsrechtlich festgelegten Umweltschutzstandards in Bezug auf die Beseitigung oder Verwertung behandelt werden;

- um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle nach Abfallbewirtschaftungsplänen im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EG behandelt werden, so dass (bei Verwertung) die Einhaltung verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf Verwertung oder Wiederverwendung gewährleistet ist.

Das allgemeine Ziel der Abfallrahmenrichtlinie [13] besteht in der Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Eine Reihe gemeinschaftlicher Rechtsinstrumente, darunter die ,Verpackungsrichtlinie" [14], die ,Altölrichtlinie" [15], die ,Altfahrzeugrichtlinie" [16], die ,Deponierichtlinie" [17] und die ,Elektronikschrott-Richtlinie" [18] setzt Prioritäten und Ziele für die Verwertung und Wiederverwendung und legt Anforderungen an die Abfallbehandlung fest, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. Es wird deshalb als zweckmäßig erachtet, in der Verordnung klarzustellen, dass gegen eine Verbringung in zwei Fällen Einwände erhoben werden können, wenn die betreffenden Abfälle solchen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen unterliegen. Der erste Fall besteht in der Nichteinhaltung technischer Vorschriften, die auf EU-Ebene verbindlich sind. Der zweite Fall ist gegeben, wenn die betreffenden Abfälle nicht gemäß Artikel 7 der Abfallrahmenrichtlinie nach den von den Mitgliedstaaten aufgestellten Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt werden, die die Einhaltung verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf Verwertung und Wiederverwendung gewährleisten sollen. Dies steht im Einklang mit dem 6. Umweltaktionsprogramm, das weitere Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen gemäß den Leitsätzen der Abfallhierarchie fordert.

[13] Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.7.1975, ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

[14] Richtlinie 94/62/EWG des Rates vom 20.12.1994, ABl. L 365 vom 31.12.94, S. 10, in der geänderten Fassung.

[15] Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16.6.1975, ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

[16] Richtlinie 2000/53/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 -- Erklärung der Kommission, ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

[17] Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.4.1999, ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

[18] Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.1.2003, ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

Sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten werden Strategien entwickelt, um die Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen zu fördern. Allerdings gibt es, abgesehen von der Müllverbrennung, kaum gemeinschafts rechtliche Umweltschutzvorschriften in Bezug auf die Verwertung von Abfällen. Deshalb werden Abfälle in der Regel wohl den kostengünstigsten und damit wahrscheinlich auch ökologisch geringwertigsten Lösungen zugeführt. Über die tatsächlichen Abfallströme sind allerdings nur wenig faktische Daten verfügbar. In dieser besonderen Situation kann das Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Umweltschutzstandards in Kombination mit freiem Handel dazu führen, dass Anlagen und Behandlungsmethoden von hoher ökologischer Leistungsfähigkeit vom Markt gedrängt und die in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung hoher Umweltschutzstandards bei der Abfallverwertung untergraben werden. Die Kommission stellt daher fest, dass die Notwendigkeit besteht, gemeinschaftsweit gleiche Bedingungen für die Wiederverwendung herzustellen und ein hohes Maß an Umweltschutz und ökologischer Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Kommission wird diesbezügliche Vorschläge in die Thematische Strategie zum Recycling einbeziehen.

7. Maßnahmen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung: Der Vorschlag sieht spezielle Bestimmungen im Hinblick auf Maßnahmen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung vor, die jene des OECD-Beschlusses von 2001 widerspiegeln.

So soll im Vorschlag klargestellt werden, dass Anlagen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung den gleichen Anforderungen unterliegen wie Anlagen zur endgültigen Verwertung und Beseitigung; das bedeutet, dass sie ebenfalls, und zwar innerhalb der gleichen Fristen, den Empfang von Abfällen schriftlich bestätigen und die Durchführung der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erklären müssen. Außerdem wird vorgeschlagen, dass eine Einrichtung zur vorläufigen Behandlung von Abfällen bei der Weiterleitung derselben an eine Einrichtung zur weiteren und endgültigen Verwertung oder Beseitigung sobald wie möglich, längstens jedoch innerhalb eines Kalenderjahrs nach Ablieferung der Abfälle, eine Erklärung jener Einrichtung darüber erhält, dass die weitere und endgültige Verwertung oder Beseitigung durchgeführt worden ist.

Im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Leistung einer finanziellen oder gleichwertigen anderen Sicherheit wird ferner vorgeschlagen, dass im Falle einer Verbringung von Abfällen, die zur vorläufigen Behandlung bestimmt sind, diese Anforderung durch die Leistung einer zusätzlichen finanziellen oder gleichwertigen anderen Sicherheit durch den Empfänger erfüllt werden kann, die besagte Verbringung bis zur Durchführung der endgültigen Verwertung oder Beseitigung abdeckt. So soll klargestellt werden, dass eine finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit die gesamte Verbringung bis zur endgültigen Beseitigung oder Verwertung abdecken muss.

8. Informationspflicht in Bezug auf nicht gefährliche Abfälle gemäß der Liste in Anhang III: Es wird vorgeschlagen, die Liste der Angaben und Unterlagen, die bei der Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle gemäß der Liste in Anhang III bereitzuhalten sind, zu ergänzen und zu klären.

So sieht der Vorschlag vor, dass Name und Anschrift des Erzeugers, des Neuerzeugers oder Einsammlers, der Person, die die Verbringung veranlasst, des Empfängers oder des Besitzers zu nennen sind. Derzeit werden nur Name und Anschrift des Besitzers verlangt. Außerdem wird vorgeschlagen, dass der Abfallidentifizierungscode unter Verwendung des OECD-Codes in Anhang III der Verordnung und des Europäischen Abfalllistencodes in der geänderten Fassung der Entscheidung 2000/532/EG [19] der Kommission angegeben wird.

[19] ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.

Außerdem wird ein Anhang mit einem Formular hinzugefügt, auf dem die bei der Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang III notwendigen Angaben zu machen sind. Ein solches Formular existiert derzeit nicht. Ein festes Formular wird jedenfalls vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Industrie im Hinblick auf Formulare und Angaben aus verschiedenen Mitgliedstaaten nicht mit unterschiedlichen Vorschriften konfrontiert wird.

Um die bessere Überwachung auch nicht gefährlicher Abfälle zu erleichtern, werden zusätzliche Vorschriften vorgeschlagen. Wie jüngst anlässlich der Kontaminierung der Futtermittel- und Nahrungskette durch hormonverseuchten Abfallzucker (MPA) deutlich wurde, muss auch die Verbringung mutmaßlich nicht gefährliche Abfälle einer Kontrolle unterliegen. Die weit reichenden Konsequenzen der falschen Einstufung eines Abfallstroms für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates über die Verbringung von Abfällen dürfen nicht unterschätzt werden [20].

[20] Die in einem einzigen Mitgliedstaat -- den Niederlanden -- verursachten Kosten wurden auf insgesamt 107 bis 132 Mio. EUR geschätzt (Primärsektor: 43 Mio. EUR, Futtermittelsektor: 33 Mio. EUR, Schlachthäuser: 25 bis 50 Mio. EUR, öffentliche Hand: 6 Mio. EUR).

Schließlich sieht der Vorschlag vor, dass über den Vertrag zwischen der Person, die die Verbringung von Abfällen veranlasst und derjenigen, die diese zur Verwertung übernimmt, ein Nachweis zu erbringen ist, und dass der Vertrag für den Veranlasser der Verbringung die Verpflichtung enthalten muss, die Abfälle zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht planmäßig oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung durchgeführt wurde.

Letztere Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Klarstellung im Hinblick auf Rücknahmeverpflichtungen in Artikel 24 und 26 (s.u., Unterpunkt 13) zu sehen. Es wird also vorgeschlagen, dass die Rücknahmeverpflichtung in Fällen, in denen eine Verbringung nicht planmäßig durchgeführt werden kann oder als widerrechtlich zu betrachten ist, sich auch auf die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang III der Verordnung erstreckt (s.u., Unterpunkt 13).

9. Zu Laboranalyse bestimmte Abfälle: Die Verbringung von Abfällen, die ausschließlich zur Laboranalyse bestimmt sind, unterliegt in Übereinstimmung mit dem OECD-Beschluss von 2001 nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung.

Stattdessen wird vorgeschlagen, dass die Person, die solche Verbringungen veranlasst, die zuständigen Behörden über eine Verbringung drei Werktage vor deren Durchführung unterrichten muss und dass bei der Verbringung bestimmte Informationen mitzuführen sind.

10. Regelung in Bezug auf Abfälle, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten: Abfälle, die aus den in Anhang A, B und C des Stockholmer Übereinkommens oder in Anhang VIII der Verordnung aufgeführten Chemikalien bestehen, diese enthalten oder damit kontaminiert sind, sollen den gleichen Bestimmungen unterliegen wie zur Beseitigung bestimmte Abfälle.

Dieser Artikel wird in Bezug auf die Verbringung eine klare Verwaltungsregelung schaffen, ohne der technischen Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens vorzugreifen. Es wird insbesondere bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft klar sein, dass entsprechende Verbringungen verboten sind, sofern sie nicht für EFTA-Staaten bestimmt sind. Es ist in Anwendung des Vorsorgeprinzips wichtig, die Verbringung von Abfällen, die POP enthalten, daraus bestehen oder damit kontaminiert sind, einer strengen Kontrolle zu unterstellen, um die unsachgemäße Behandlung dieser Stoffe auszuschließen.

11. Verwaltungsregelung zum Ausräumen von Differenzen bei der Einstufung: Der Vorschlag sieht eine Verwaltungsregelung vor zum Ausräumen von Differenzen zwischen zuständigen Behörden in Bezug auf die Einstufung von Stoffen als Abfälle, die Einstufung und Auflistung von Abfällen sowie die Einstufung bestimmter Maßnahmen als Verwertung oder Beseitigung.

Vorgeschlagen wird die Festlegung einer klaren und präzisen Verfahrensregel, so dass bei Streitfragen das zielorientierteste Verfahren greift. Es ist zu betonen, dass die Regelung nur für die Zwecke dieser Verordnung gilt und weitere rechtliche Schritte im Zusammenhang mit solchen Streitfragen zwischen zuständigen Behörden in keiner Weise präjudiziert.

12. Finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit: Es soll klargestellt werden, dass die vom Notifizierenden zu leistende finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit zum Zeitpunkt der Notifizierung geleistet und rechtsverbindlich sowie spätestens bei Aufnahme der notifizierten Verbringung für dieselbe gültig sein muss.

Ferner wird vorgeschlagen, klarzustellen, dass die Deckungshöhe der finanziellen oder gleichwertigen anderen Sicherheit von der zuständigen Behörde am Versandort zu genehmigen ist, dass alle zuständigen Behörden Zugriff darauf haben müssen und dass sie auch etwaige Lagerkosten abdeckt.

Außerdem wird klargestellt, dass die Sicherheit eine notifizierte Verbringung vollständig und für deren gesamte Dauer einschließlich der Durchführung der endgültigen Verwertung oder Beseitigung abdecken muss. Schließlich wird festgelegt, dass im Falle einer Verbringung von Abfällen, die zur als vorläufig betrachteten Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, diese Vorschrift durch die Leistung einer zusätzlichen finanziellen oder gleichwertigen anderen Sicherheit durch den Empfänger erfüllt werden kann, die besagte Verbringung bis zur Durchführung der endgültigen Verwertung oder Beseitigung abdeckt.

13. Rücknahmeverpflichtungen: Es wird vorgeschlagen, klarzustellen, dass in Fällen, in denen eine Verbringung nicht planmäßig durchgeführt werden kann oder als widerrechtlich zu betrachten ist, die Verpflichtung zur Rücknahme sich auch auf nicht gefährliche Abfälle gemäß der Liste in Anhang III, die zur Verwertung bestimmt sind, erstreckt. Klarstellungen werden auch in Bezug auf die Verpflichtung zur erneuten Notifizierung im Falle der Rücknahme angeregt. Es wird als zweckmäßig erachtet, die Rücknahme aller Abfälle zu verlangen, nicht nur jener Abfälle, die der Pflicht zur vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung unterliegen.

14. Rolle der Kommission bei der Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten: Es wird vorgeschlagen, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gegenüber anderen Mitgliedstaaten Angaben zu Rechtsvorschriften, Einrichtungen mit Vorabgenehmigung usw. zu machen hat, der betreffende Mitgliedstaat selbst für diese Unterrichtung zuständig ist.

Gegenwärtig leitet die Kommission, wenn sie solche Angaben von einem Mitgliedstaat erhält, diese an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Angesichts moderner Kommunikationsmethoden wird es allerdings für zweckmäßig erachtet, dass diese Funktion vom betreffenden Mitgliedstaat selbst wahrgenommen wird. Es wird also vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten solche Angaben sowohl der Kommission als auch den anderen Mitgliedstaaten übermitteln.

15. Kommunikation mittels elektronischem Datenaustausch: Zur Vorbereitung auf (künftige) Entwicklungen im Bereich der Kommunikation mittels elektronischem Datenaustausch mit elektronischer Unterschrift wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Kommunikation mit diesen Mitteln vorzusehen. Diese Kommunikation soll allerdings nur im Einklang mit der Entscheidung der betreffenden zuständigen Behörden genehmigt sein.

Wenn die Kommunikation auf diesem Wege erlaubt ist, kann die zuständige Behörde am Versandort entscheiden, die Übermittlung der besagten Informationen zu übernehmen und auszuführen. Andernfalls wären der Notifizierenden und der Empfänger verpflichtet, diese Mitteilung vorzunehmen. Für einige Notifizierende und Empfänger wäre dies ein ernstes technisches und finanzielles Hindernis, für andere hingegen nicht. Deshalb muss die Entscheidung der zuständigen Behörde am Versandort zur Übernahme der Kommunikationsfunktion im Einvernehmen mit den anderen betroffenen zuständigen Behörden und dem Notifizierenden getroffen werden.

16. Fußnote in Anhang III, Eintrag GC030: In Bezug auf Eintrag GC030 in Anhang III und Schiffe zum Abwracken wurde eine Fußnote hinzugefügt, um klarzustellen, dass zwei Umstände miteinander in Einklang gebracht werden müssen: Einerseits ist zu gewährleisten, dass sich keine gefährlichen Stoffe an Bord solcher Schiffe befinden, während andererseits einige als gefährlich eingestufte Stoffe für den sicheren Schiffsbetrieb wesentlich sind. In der Fußnote wird verdeutlicht, dass ein entsprechender Kompromiss sich auf anerkannte Regeln und Leitlinien zum Schiffsrecycling stützen sollte, und zwar insbesondere auf jene, die im Rahmen der IMO und des Basler Übereinkommens erstellt wurden.

4.2.5. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf die Verbringung innerhalb von Mitgliedstaaten -- Titel III

In Bezug auf die Verbringung von Abfällen innerhalb von Mitgliedstaaten werden keine Änderungen vorgeschlagen. Die Bestimmungen in Titel II und VII gelten noch immer nicht für die Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats. Allerdings sind die Mitgliedstaaten noch immer verpflichtet, ein geeignetes System für die Kontrolle solcher Verbringungen zu erstellen, und sie können weiterhin das in dieser Verordnung vorgesehene System anwenden.

4.2.6. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen im Hinblick auf die Ausfuhr aus der und die Einfuhr in die Gemeinschaft -- Titel IV, V und VI

1. Allgemeine Logik: Dieser Titel wurde allgemein gestrafft, da die Bestimmungen von Titel II zu innergemeinschaftlichen Verbringungen, die die Grundlage der Verordnung bilden, mutatis mutandis gelten. So werden nur Änderungen und Ergänzungen von Titel II erwähnt. Diese Änderungen und Ergänzungen betreffen in erster Linie die Umsetzung der Verfahrensvorschriften des Basler Übereinkommens, die von jenen für die innergemeinschaftliche Verbringung abweichen.

Derzeit bestehen für Ein- und Ausfuhren mehrere verschiedene Verfahren:

1) Ausfuhr zur Beseitigung bestimmter Abfälle in EFTA-Staaten (Artikel 15)

2) Ausfuhr zur Verwertung bestimmter Abfälle gemäß den Listen in Anhang III und IV in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt (Artikel 17 -- für die innergemeinschaftliche Verbringung)

3) Einfuhr zur Beseitigung bestimmter Abfälle aus EFTA-Staaten und Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens (Artikel 20)

4) Einfuhr zur Verwertung bestimmter Abfälle aus Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt (Artikel 22 -- für die innergemeinschaftliche Verbringung)

5) Einfuhr zur Verwertung bestimmter Abfälle aus Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt (Artikel 20).

Indem die Bestimmungen von Titel II mutatis mutandis für Ausfuhren aus der und Einfuhren in die Gemeinschaft angewandt werden, wird die Zahl der Verfahren auf die beiden in Titel B genannten verringert, nämlich einerseits auf die vorgeschriebene vorherige schriftliche Notifizierung und Genehmigung und andererseits auf das vorgeschriebene Mitführen bestimmter Informationen bei der Verbringung.

Das Basler Übereinkommen sieht die folgenden besonderen Verfahrenselemente vor:

- Alle beteiligten Staaten müssen eine notifizierte Verbringung innerhalb von 60 Tagen schriftlich genehmigen.

- Der Versandstaat darf eine Verbringung erst genehmigen, nachdem er von den anderen betroffenen Staaten eine schriftliche Bestätigung erhalten hat.

- Der Versandstaat muss den Erhalt der Notifizierung bestätigen; durch die Bestätigung wird der Beginn der 60-tägigen Frist markiert.

Daneben wird ausdrücklich festgestellt, dass eine Verbringung nur aufgenommen werden kann, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind (Genehmigung, Vertrag, finanzielle Sicherheit, umweltverträgliche Entsorgung / Umweltschutz). Diese Präzisierung mag rechtlich nicht erforderlich sein, sie wird jedoch im Interesse besserer Durchsetzbarkeit für wichtig erachtet.

Schließlich wurden die Vorschriften in Bezug auf Zollstellen aktualisiert und es wurde ein Absatz mit der Bestimmung hinzugefügt, dass eine Zollstelle, die auf eine Verbringung aufmerksam wird, welche den Bestimmungen der Verordnung nicht entspricht, die betroffene zuständige Behörde in der Gemeinschaft darüber unterrichten und bis zu einer anderweitigen Entscheidung das Zurückhalten der betreffenden Abfälle gewährleisten muss. Folglich unterliegt eine Verbringung, bei der gegen die in der Verordnung vorgesehenen Verbote verstoßen wird, dem Zurückhaltegebot. Auch die gemäß Artikel 38 erstellte(n) künftige(n) Verordnung(en) sollte(n) Bestimmungen über das Zurückhalten von Abfällen durch Zollstellen enthalten.

2. Ausfuhrverbot des Basler Übereinkommens in Bezug auf die Verwertung -- Anhang V: Am 22. September 1995 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens die Entscheidung III/1 angenommen, durch die ein neuer Absatz 7a der Präambel, ein neuer Artikel 4A sowie ein neuer Anhang VII in das Basler Übereinkommen aufgenommen wurden. Durch die Entscheidung soll die Ausfuhr gefährlicher Abfälle zur endgültigen Beseitigung aus in Anhang VII genannten Vertragsparteien des Übereinkommens in nicht in Anhang VII genannte Vertragsparteien unverzüglich und die Ausfuhr gefährlicher Abfälle zur Verwertung aus in Anhang VII genannten Vertragsparteien in nicht genannte Vertragsparteien ab dem 1. Januar 1998 verboten werden. Was die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betrifft, so ist dieses Ausfuhrverbot in Artikel 35 und 37 des Vorschlages (Artikel 14 und 16 der derzeit geltenden Verordnung) festgelegt. Artikel 35 bezieht sich auf die Beseitigung und Artikel 37 bezieht sich auf die Verwertung.

In Bezug auf den Verwertungsaspekt des Ausfuhrverbots wird zunächst die Klarstellung vorgeschlagen, dass gefährliche Abfälle und Gemische von nicht aufgeführten gefährlichen Abfälle und Abfällen, die der Empfängerstaat als gefährlich notifiziert oder deren Einfuhr er verboten hat, unter das Verbot fallen. Zweitens wird in Übereinstimmung mit dem OECD-Beschluss von 2001 vorgeschlagen, in Anhang II des Basler Übereinkommens aufgeführte Abfälle als Liste A in Anhang V Teil 3 aufzunehmen. Dabei handelt es sich um folgende Abfälle: Y 46 -- Haushaltsabfälle und Y 47 -- Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen. Die Gemeinschaft sollte fraglos keine Haushaltsabfälle und Verbrennungsrückstände in Nicht-OECD-Staaten ausführen. Das entspricht dem in Artikel 5 der geänderten Richtlinie 75/442/EG festgelegten Grundsatz der Entsorgungsautarkie.

Der in Artikel 35 enthaltene Beseitigungsaspekt des Ausfuhrverbots bleibt unverändert. Die Ausfuhr zur Beseitigung bestimmter gefährlicher Abfälle bleibt also mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, verboten.

3. Gebot der umweltverträglichen Abfallentsorgung und Umweltschutzgebot: Wie bereits in Punkt 4.2.2. erwähnt, enthalten sowohl Titel IV als auch Titel V einen Abschnitt, in dem allgemeine Bestimmungen für den besagten Titel zusammengefasst sind. Diese Abschnitte enthalten einen Artikel zum Gebot der umweltverträglichen Abfallentsorgung bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft und zum Gebot des Umweltschutzes in der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Gemeinschaft. Der Begriff der umweltverträglichen Abfallentsorgung ist sinngemäß aus dem Basler Übereinkommen entlehnt, das eine entsprechende Begriffsbestimmung enthält. Dort wird die ,umweltgerechte" Behandlung von Abfällen definiert als das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, gewährleistet ist.

In Bezug auf das Gebot der umweltverträglichen Entsorgung wird weiter vorgeschlagen, dass es unter anderem dann als erfüllt gelten kann, wenn nachgewiesen wird, dass die in Anhang IX für den betreffenden Abfallstrom aufgeführte Behandlungsleitlinie für die Einrichtung im Empfängerstaat gilt. Es muss allerdings betont werden, dass diese Annahme der Gesamtbewertung der umweltverträglichen Behandlung während der Verbringung einschließlich der endgültigen Beseitigung oder Verwertung im Empfängerstaat nicht vorgreift.

Anhang IX nimmt auf drei Leitlinien Bezug, die bei der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens angenommen wurden:

- Technische Leitlinien für die umweltverträgliche Behandlung von biomedizinischen Abfällen und Abfällen aus der Gesundheitsfürsorge (Y1, Y3)

- Technische Leitlinien für die umweltverträgliche Behandlung von Abfällen aus Bleiakkumulatoren

- Technische Leitlinien für die umweltverträgliche Behandlung von Abfällen aus dem vollständigen oder teilweisen Abwracken von Schiffen.

Anhang IX muss vom Ausschuss für die Anpassung des Gemeinschaftsrechts über Abfälle an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 18 der geänderten Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren weiterentwickelt werden. Ferner kann in Anhang IX auf Leitlinien Bezug genommen werden, die von der OECD oder im Rahmen anderer Gremien angenommen wurden (s. Artikel 61). Dabei muss sorgfältig sichergestellt werden, dass die Leitlinien konkret und nicht allgemein sind. Sie sollten spezifische Anweisungen zu verschiedenen bevorzugten Methoden der Beseitigung geben und sowohl in technischer Hinsicht als auch unter dem Aspekt der Berücksichtigung von Umweltbelangen dem neuesten Stand entsprechen. Wenngleich es offensichtlich ist, muss schließlich betont werden, dass das Gebot der umweltverträglichen Entsorgung die Bestimmungen der Artikel 35 und 38 zur Umsetzung des im Basler Übereinkommen vorgesehenen Verbots der Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in Nicht-OECD-Staaten nicht einschränkt.

4. Überseeische Staaten und Gebiete: Es werden zwei Artikel vorgeschlagen, um die Vorschriften zur Ein- und Ausfuhr von Abfällen im Verkehr mit überseeischen Staaten und Gebieten zu verdeutlichen. Durch diese Vorschriften wird Artikel 39 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft [21] umgesetzt.

[21] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

5. Gesonderte Regelung für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten: Für Ausfuhren nicht gefährlicher, zur Verwertung bestimmter Abfälle, d.h. in Anhang III aufgeführter Abfälle, in Nicht-OECD-Staaten gilt eine besondere Regelung unter der Zuständigkeit der GD TRADE.

Diese Regelung wird beibehalten, wenngleich in einer entsprechend den Bestimmungen von Artikel 38 geänderten und vereinfachten Form.

Alle Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, wurden darüber befragt, welche Verfahren sie für Einfuhren der besagten Abfälle zur Verwertung aus der Gemeinschaft vorziehen würden. Als Antwort auf diese Frage bestehen derzeit fünf Optionen: a) Verbot, b) Notifizierung mit schriftlicher Genehmigung, c) Notifizierung mit stillschweigender Genehmigung, d) besonderes, auf schriftlicher Genehmigung basierendes Verfahren und/oder e) keine Kontrolle im Empfängerstaat. In diesem Vorschlag wird eine verfahrenstechnische Vereinfachung angeregt, nämlich eine Verringerung der Wahlmöglichkeiten der Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, auf drei Optionen: a) Verbot, b) Notifizierung mit schriftlicher Genehmigung oder c) keine Kontrolle im Empfängerstaat.

Zur Durchführung dieser Bestimmung wird die Kommission den betreffenden Staaten eine sogenannte ,Verbalnote" übermitteln, um sie über die Verfahren zu befragen, die für Ausfuhren zur Verwertung bestimmter und nicht vom Ausfuhrverbot erfasster Abfälle in ihre Staaten anzuwenden sind. Um bei Abfallkatalogen auf globaler Ebene größtmögliche Harmonisierung zu gewährleisten, wird die Kommission sich bei dieser Befragung auf Anhang III stützen, der entsprechend korrigiert wird, um möglichst weit gehende Verwendung der Terminologie des Basler Übereinkommens und die Vereinbarkeit mit dem darin vorgesehenen Ausfuhrverbot sicherzustellen.

Diese künftige Verordnung der Kommission, die am Tage der Anwendung dieser Verordnung in Kraft treten sollte, wird die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 [22] des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 [23] der Kommission, die derzeit die besagten Ausfuhren regeln, aufheben.

[22] Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29.4.1999, ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6.

[23] Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12.7.1999, ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1.

4.2.7. Wichtigste Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf andere Bestimmungen -- Titel VII

Wie bereits erwähnt soll Titel VII umstrukturiert und gekürzt werden. So enthält Titel VII die meisten der in Titel VIII -- Sonstige Bestimmungen -- der derzeit geltenden Verordnung enthaltenen Artikel. Siehe Erläuterung in Punkt 4.2.2.

Abgesehen von diesen strukturellen Änderungen werden lediglich folgende Änderungen vorgeschlagen:

1. Nutzung der Web-Seite als Alternative zur Veröffentlichung im Amtsblatt: Es wird vorgeschlagen, als Alternative zur Veröffentlichung im Amtsblatt die Web-Seite der Kommission zu nutzen.

Nach den Bestimmungen der bestehenden Verordnung muss die Kommission die Verzeichnisse der Zollstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. Die Kommission hat auch ein Verzeichnis der zuständigen Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Angesichts der Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie wird allerdings die ausschließliche Veröffentlichung auf den Web-Seiten für effizienter und leichter zugänglich erachtet.

2. Annahme zusätzlicher Maßnahmen: Es wird vorgeschlagen, die Kommission mit der Annahme zusätzlicher Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung, Anwendung, Verwaltung und Durchsetzung der Verordnung zu beauftragen. Ferner wird festgelegt, dass solche Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem in Artikel 18 der geänderten Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren sowie mit dem in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG [24] festgelegten sogenannten Regelungsverfahren zu beschließen sind. Die derzeit geltende Verordnung verleiht der Kommission keine derartigen Befugnisse.

[24] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

5. UMWELTASPEKTE

Die im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung von 1993 getroffene Feststellung, dass ,bei der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen (...) der Notwendigkeit, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, Rechnung getragen werden [muss]" hat auch heute, nahezu zehn Jahre nach deren Verabschiedung, nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Deshalb muss das System der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung beibehalten und verbessert werden, wonach die zuständigen Behörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und müssen, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Innerhalb der Gemeinschaft müssen der Erzeuger und der Notifizierende gemäß Artikel 4 der geänderten Richtlinie 75/442/EWG sicherstellen, dass die von ihnen verbrachten Abfälle behandelt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, wobei ferner während der gesamten Verbringung und einschließlich der endgültigen Beseitigung oder Verwertung im Empfängerstaat die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Abfälle einzuhalten sind. Außerhalb der Gemeinschaft müssen der Erzeuger, der Notifizierende und andere an der Verbringung beteiligte Unternehmen sicherstellen, dass alle von ihnen beförderten Abfälle während der gesamten Verbringung und einschließlich der endgültigen Beseitigung oder Verwertung im Empfängerstaat in umweltverträglicher Weise behandelt werden [25].

[25] Im Basler Übereinkommen wird die ,umweltgerechte" Behandlung von Abfällen definiert als das ,Ergreifen aller praktisch durchführbaren Massnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, gewährleistet ist".

6. WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE

Einer umfassenden Bewertung zufolge wird der Vorschlag keine zusätzliche wirtschaftliche Belastung der Industrie nach sich ziehen. Das System der Notifizierungs- und Informationsvorschriften in Bezug auf die Verbringung von Abfällen ist gemeinschaftsweit fest etabliert, und es ist zu erwarten, dass die Vorschrift, wonach die Notifizierungen durch und über die zuständigen Behörden am Versandort zu bearbeiten sind, für die Notifizierenden weniger Aufwand verursacht, als wenn sie selbst die Notifizierung allen Betroffenen übermitteln müssten. Der Umstand, dass im Unterschied zur derzeit geltenden Regelung eine finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit geleistet werden und bei der Notifizierung rechtsverbindlich bestehen muss, kann zusätzliche Kosten für die Industrien verursachen, die in den Mitgliedstaaten Notifizierungen vornehmen.

Es ist gleichwohl vorherzusehen, dass der Vorschlag einigen Mitgliedstaaten zusätzliche Kosten verursachen wird. Notifizierungen sind dem Vorschlag zufolge durch die zuständige Behörde am Versandort zu bearbeiten. Den Mitgliedstaaten, die über ein fortschrittliches und leistungsfähiges System zur Bearbeitung, Kontrolle und Überwachung von Notifizierungen und Verbringungen verfügen, wird ein solches System keine zusätzlichen Kosten verursachen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht in dieser Lage sind, wird der Vorschlag wahrscheinlich mit bestimmten Kosten verbunden sein. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass die Bearbeitung der Notifizierungen durch die zuständige Behörde am Versandort infolge vermiedenen Aufwands bei der Verwaltung und Kontrolle für die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständige Behörde Effizienzsteigerungen mit sich bringt. Deshalb wird das System insgesamt wahrscheinlich kostenneutral sein.

7. BINNENMARKTASPEKTE

Einigen Vertretern der Industrie zufolge wird die Verordnung, obwohl sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, in der Gemeinschaft insgesamt im Hinblick auf bestimmte Aspekte sehr unterschiedlich angewandt, voraus sich Verwerfungen im Binnenmarkt ergeben. Angeführt werden beispielsweise unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf Angaben und Unterlagen für Notifizierungen und Verbringungen, unterschiedliche Systeme zur Bearbeitung der Notifizierungen, unterschiedliche Vorschriften in Bezug auf die finanzielle Sicherheit (Leistung, Berechnung, Freigabe und Zugriff) sowie unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf Angaben und Formulare für Verbringungen von Abfällen, bei denen bestimmte Informationen mitzuführen sind. Im Vorschlag werden diese und andere Punkte behandelt, in denen es an rechtlicher Klarheit mangelt. Deshalb wird davon ausgegangen, dass der Vorschlag im Interesse des Binnenmarktes einer einheitlicheren Anwendung der Verordnung im Bereich der Abfallverwertung förderlich ist.

8. INTERNATIONALE ASPEKTE

Wie bereits unter Punkt 2 erwähnt, stützt sich die Verordnung im Wesentlichen auf die jeweils geänderten Fassungen des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung [26] und des OECD-Beschlusses C(92)39 endg. über die Überwachung der grenzüber schreitenden Verbringung von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind.

[26] Der Rat genehmigte das Basler Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft am 1. Februar 1993, s. Beschluss 93/98/EWG, ABl. L 139 vom 16.02.1993, S. 1.

Der genannte OECD-Beschluss von 1992 wurde am 14. Juni 2001 vom OECD-Rat geändert. Zur Umsetzung des geänderten Beschlusses wurde daher eine Änderung der Verordnung rechtlich notwendig.

Bei der Umsetzung des OECD-Beschlusses von 2001 sollte dessen globaler Dimension und internationaler Geltung Rechnung getragen werden. Dabei besteht Interpretationsspielraum, und die Gemeinschaft kann nach den Bestimmungen des OECD-Beschlusses von 2001 über die Anwendung verschiedener Regeln entscheiden. Wie bereits in den Punkten 3 und 4.2. angedeutet, ist die globale Harmonisierung als eines der Ziele des Vorschlags zu betrachten.

Schließlich wird in einer erweiterten Gemeinschaft die umfassende Harmonisierung und eine Verordnung, die ein hohes Maß an Rechtssicherheit schafft, noch bedeutender.

9. HANDELSASPEKTE

Das derzeitige System für Ein- und Ausfuhren in die bzw. aus der Gemeinschaft wird durch den Vorschlag nicht geändert, dieser betrifft lediglich den Verfahrensrahmen. Im Hinblick auf Ausfuhren von Abfällen gemäß der Liste in Anhang III (nicht gefährliche Abfälle), die zur Verwertung in Nicht-OECD-Staaten bestimmt sind, wird in Artikel 38 der grundsätzliche Verfahrensrahmen für künftige Verordnungen in diesem speziellen Bereich festgelegt.

10. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Verordnung von 1993 trägt dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Er umfasst nur Elemente, die zum ordnungsgemäßen und einheitlichen Funktionieren der Verordnung notwendig sind und gleichzeitig sowohl Umweltschutz als auch ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten. Soweit erforderlich verbessert der Vorschlag auch die rechtliche Klarheit.

Es ist schwierig, Einfachheit mit den verschiedenen Interessen der unterschiedlichen Beteiligten und nicht zuletzt dem Streben nach einheitlicherer Anwendung in Einklang zu bringen. Dennoch wird versucht, diesen Vorschlag möglichst einfach zu halten.

11. ANHÖRUNG DER BETROFFENEN

Anhang C enthält eine Liste der Institutionen, die im Rahmen der Konsultationen 2001-2002 Beiträge übermittelt haben (Mitgliedstaaten, Beitrittsländer, Industrie, NRO, kommunale Behörden).

12. ANHÄNGE

A) Artikelweise Beschreibung des Inhalts

B) Gegenüberstellung der vorgeschlagenen Artikel und der entsprechenden Artikel der Verordnung von 1993

C) Liste der konsultierten Mitgliedstaaten, Beitrittsländer, Industrien, NRO und kommunalen Behörden, die im Rahmen der Konsultationen 2001-2002 Beiträge übermittelt haben.

ANHANG A Artikelweise Beschreibung des Inhalts

TITEL I -- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 -- Geltungsbereich

In Artikel 1 werden der Geltungsbereich der Verordnung festgelegt und Ausnahmen genannt.

Artikel 2 --Begriffsbestimmungen

Artikel 2 enthält Definitionen der für die Verordnung relevanten Begriffe. Soweit Begriffsbestimmungen bereits durch die geänderte Fassung der Richtlinie 75/442/EWG vorgenommen wurden, gelten sie auch für die Zwecke dieser Verordnung.

TITEL II -- Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft oder mit Durchfuhr durch Drittstaaten

Artikel 3 -- Allgemeiner Verfahrensrahmen

Artikel 3 gibt einen Überblick über den allgemeinen Verfahrensrahmen und legt fest, welche Abfälle welchem Verfahren unterliegen. Daneben enthält der Artikel besondere Bestimmungen in Bezug auf Abfälle, die ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmt sind, sowie für Abfälle, die bestimmte Chemikalien enthalten.

Abschnitt 1 -- vorherige schriftliche Notifizierung und Genehmigung

Artikel 4 -- Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung

In Artikel 4 wird der Notifizierende bestimmt und es wird für diesen die Verpflichtung festgelegt, an und über die zuständige Behörde am Versandort eine vorherige Notifizierung vorzunehmen, wenn er beabsichtigt, Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten durchzuführen.

Daneben enthält der Artikel die Bestimmung, dass eine Verbringung erst aufgenommen werden darf, wenn der Notifizierende Folgendes erhalten hat:

- schriftliche Genehmigung der am Versand- und Bestimmungsort jeweils zuständigen Behörde sowie

- schriftliche Genehmigung oder stillschweigenden Genehmigung der zuständigen Behörde am Versandort.

Artikel 5 -- Notifizierungsvorschriften

In Artikel 5 werden die Anforderungen genannt, die beim Einreichen einer Notifizierung erfüllt sein müssen.

Notifizierungen sind vom Notifizierenden unter Verwendung der in den Anhängen 1A und 1B enthaltenen Notifizierungs- und Versandformulare vorzunehmen; dabei müssen die in Anhang II, Teil 1, 2 und 3 genannten Angaben und Unterlagen bereitgestellt, ein Vertrag mit dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle geschlossen und eine finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit geleistet werden.

Daneben werden in dem Artikel die Begriffe der ,ordnungsgemäß ausgefüllten" und ,ordnungsgemäß durchgeführten" Notifizierung eingeführt.

Bei Erhalt einer ,ordnungsgemäß ausgefüllten" Notifizierung ist die zuständige Behörde am Versandort verpflichtet, diese an die anderen zuständigen Behörden sowie den Empfänger weiterzuleiten (s. Artikel 8). Bei Erhalt einer ,ordnungsgemäß durchgeführten" Notifizierung ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder am Versandort verpflichtet, eine Empfangsbestätigung auszustellen (s. Artikel 9). Durch die Empfangsbestätigung wird der Beginn der 30-tägigen Frist für die Genehmigung durch die zuständigen Behörden markiert.

Artikel 6 --Vertrag

Artikel 6 enthält weitere Vorschriften zum Vertrag zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle. Nach den Bestimmungen des Artikels muss der Vertrag zum Zeitpunkt der Notifizierung geschlossen und rechtsverbindlich sein und für beide Vertragsparteien bestimmte Verpflichtungen enthalten.

Artikel 7 -- Finanzielle Sicherheit

Analog dazu enthält Artikel 7 weitere Vorschriften in Bezug auf die Leistung einer finanziellen oder gleichwertigen anderen Sicherheit zur Deckung der Kosten der Beförderung, der endgültigen Beseitigung oder Verwertung sowie der Lagerung, z.B. auch in Fällen, in denen eine Beförderung nicht planmäßig durchgeführt werden kann oder widerrechtlich ist.

Die finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit muss zum Zeitpunkt der Notifizierung geleistet und rechtsverbindlich sowie spätestens bei Aufnahme der notifizierten Verbringung für dieselbe gültig sein.

Daneben besagt der Artikel, dass die finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit gültig sein und die Verbringung bis zur endgültigen Behandlung abdecken muss, und dass im Falle einer Verbringung von Abfällen, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, diese Anforderung durch die Leistung einer zusätzlichen finanziellen oder gleichwertigen anderen Sicherheit durch den Empfänger erfüllt werden kann.

Nach der abschließenden Bestimmung des Artikels haben alle betroffenen zuständigen Behörden Zugriff auf die finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit; daneben wird festgelegt, wann diese freigegeben werden kann.

Artikel 8 -- Weiterleitung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort

Artikel 8 enthält die Bestimmung, dass eine zuständige Behörde am Versandort bei Erhalt einer ,ordnungsgemäß ausgefüllten" Notifizierung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 verpflichtet ist, den anderen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger Kopien derselben zu übermitteln.

Falls die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung ist, dass die Notifizierung nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurde, kann sie den Notifizierenden um weitere Angaben und Unterlagen ersuchen. Ein solches Ersuchen muss innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Notifizierung erfolgen.

Außerdem begründet Artikel 8 für den Notifizierenden das Recht, eine begründete Erklärung von der zuständigen Behörde am Versandort zu verlangen, falls diese die Notifizierung nicht wie vorgeschrieben fristgemäß den anderen zuständigen Behörden und dem Empfänger übermittelt hat.

Artikel 9 -- Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort

Nach Artikel 9 muss die zuständige Behörde am Bestimmungsort bei Erhalt einer ,ordnungsgemäß durchgeführten" Notifizierung im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 dem Notifizierenden innerhalb von drei Werktagen eine Empfangsbestätigung und den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger eine Kopie derselben zusenden.

Außerdem begründet der Artikel für den Notifizierenden das Recht, eine begründete Erklärung von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort zu verlangen, falls diese nicht fristgemäß den Erhalt der Notifizierung bestätigt hat.

Artikel 10 -- Genehmigung durch die an Versand- und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr jeweils zuständige Behörde

Artikel 10 enthält die Bestimmung, dass die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort und die für die Durchfuhr zuständige Behörde über eine Frist von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort verfügen, um zu entscheiden, ob sie die notifizierte Verbringung genehmigen oder Einwände dagegen erheben.

Daneben regelt der Artikel die Gültigkeit einer Genehmigung.

Artikel 11 -- Mit Auflagen verbundene Verbringung

Artikel 11 begründet für die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort sowie die Transitbehörde das Recht, ihre Genehmigung für eine notifizierte Verbringung an Auflagen zu knüpfen.

Artikel 12 -- Einwände gegen die Verbringung zur Beseitigung bestimmter Abfälle

In Artikel 12 werden die Gründe aufgeführt, aus denen die am Versandort und am Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden Einwände gegen die Verbringung zur Beseitigung bestimmter Abfälle erheben können.

Artikel 13 -- Einwände gegen die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle

Analog dazu werden in Artikel 13 die Gründe aufgeführt, aus denen die am Versandort und am Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden Einwände gegen die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle erheben können.

Artikel 14 -- Sammelnotifizierung

Artikel 14 sieht für den Fall, dass Abfälle mit denselben physikalischen und chemischen Eigenschaften regelmäßig auf demselben Transportweg und derselben Strecke zu demselben Empfänger und derselben Einrichtung verbracht werden, die Möglichkeit einer Sammelnotifizierung anstatt mehrerer Einzelnotifizierungen vor.

Artikel 15 -- Verwertungseinrichtungen mit Vorabgenehmigung

Artikel 15 begründet für zuständige Behörden am Bestimmungsort, in deren Zuständigkeit spezielle Verwertungseinrichtungen fallen, das Recht, Vorabgenehmigungen für dieselben auszustellen. Daneben enthält der Artikel die Bestimmung, dass die zuständigen Behörden, die eine Vorabgenehmigung gemäß diesem Artikel erteilen, der Kommission, dem OECD-Sekretariat und den zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten bestimmte Angaben zu übermitteln haben, wozu sie das in Anhang VI enthaltene Formular verwenden können. Schließlich enthält der Artikel eine Ermächtigungsklausel, um die Festlegung etwaiger weiterer Auflagen und Anforderungen in Bezug auf Verwertungseinrichtungen mit Vorabgenehmigung zu ermöglichen.

Artikel 16 -- Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung

Artikel 16 enthält besondere Bestimmungen zur Verbringung von Abfällen, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung (Vermischung, Rekonditionierung, Austausch, Lagerung oder sonstige als vorläufig betrachtete Verwertungs- oder Beseitigungsmaßnahmen) bestimmt sind.

Artikel 17 -- Nach der Genehmigung einer Verbringung greifende Vorschriften

In Artikel 17 werden die Pflichten aufgeführt, die nach der Genehmigung der notifizierten Verbringung erwachsen: Ausfüllen des Versandformulars durch alle Beteiligten und den Notifizierenden, Vorabinformation über den tatsächlichen Beginn der Verbringung, schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle sowie Bescheinigung der endgültigen Beseitigung oder Verwertung durch den Empfänger.

Artikel 18 -- Änderungen in Bezug auf eine Verbringung nach deren Genehmigung

In Artikel 18 wird festgelegt, dass bei erheblichen Änderungen von Einzelheiten und/oder Bedingungen einer genehmigten Verbringung eine erneute Notifizierung erfolgen muss, sofern nicht alle beteiligten zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass die beabsichtigten Änderungen keine erneute Notifizierung erforderlich machen.

Abschnitt 2 -- Allgemeine Informationspflichten

Artikel 19 -- Abfälle, bei deren Verbringung bestimmte Informationen mitzuführen sind

Artikel 19 enthält die Bestimmung, dass die Verbringung der in Artikel 3 Absatz 2 und 4 definierten Abfälle -- d.h. Abfälle gemäß der Liste in Anhang III sowie ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmte Abfälle -- der Verfahrensvorschrift unterliegt, dass dabei bestimmte Unterlagen mitzuführen sind. Dies schließt unter anderem einen Nachweis über den Abschluss eines Vertrages zwischen demjenigen, der die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger über die Verwertung der verbrachten Abfälle ein, der bei der Aufnahme der Verbringung rechtsverbindlich sein muss.

Daneben verfügt der Artikel, dass die Informationen von demjenigen, der die Verbringung veranlasst, auf dem in Anhang VII vorgesehenen Formular bereitzustellen sind, und dass die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Inspektion, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung nach einzelstaatlichem Recht Informationen über Verbringungen anfordern können, die diesem Artikel unterliegen.

Artikel 20 -- Abfälle, die der Vorabinformationspflicht unterliegen

Artikel 20 enthält die Bestimmung, dass die Verbringung der in Artikel 3 Absatz 4 definierten Abfälle -- d.h. ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmte Abfälle -- den zuständigen Behörden drei Tage vor deren Aufnahme von demjenigen, der die Verbringung veranlasst, angezeigt werden muss.

Außerdem wird in dem Artikel verfügt, dass die in Artikel 19 Absatz 1 aufgeführten Informationen unter Verwendung des in Anhang VII vorgesehenen Formulars bereitzustellen sind.

Abschnitt 3 -- Allgemeine vorschriften

Artikel 21 -- Verbot der Vermischung von Abfällen bei der Verbringung

Artikel 21 enthält die Bestimmung, dass Abfälle, die Gegenstand unterschiedlicher Notifizierungen sein müssen, während der Beförderung weder untereinander noch mit anderen nicht notifizierungspflichtigen Abfällen gemischt werden dürfen.

Artikel 22 -- Umweltschutz innerhalb der Gemeinschaft

Diesem Artikel zufolge müssen der Erzeuger und der Notifizierende gemäß Artikel 4 der geänderten Richtlinie 75/442/EWG alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die von ihnen verbrachten Abfälle behandelt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, wobei die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Abfälle einzuhalten sind. Diese Vorschrift gilt für die gesamte Dauer der Verbringung einschließlich der endgültigen Beseitigung oder Verwertung im Empfängerstaat.

Artikel 23 -- Aufbewahrung von Unterlagen und Angaben

Artikel 23 besagt, dass alle Unterlagen, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einer notifizierten Verbringung zugesandt werden, in der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden, dem Notifizierenden und dem Empfänger für die Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren sind, und dass nach Artikel 19 Absatz 1 gemachte Angaben in Bezug auf Abfälle gemäß der Liste in Anhang III in der Gemeinschaft von demjenigen, der die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger für die Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren sind.

ABSCHNITT 4 -- RÜCKNAHMEVERPFLICHTUNGEN

Artikel 24 -- Rücknahme bei Undurchführbarkeit einer planmäßigen Verbringung

Artikel 24 betrifft die Pflicht der zuständigen Behörde am Versandort, die Rücknahme von Abfällen zu gewährleisten, falls deren Verbringung, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurde, nicht planmäßig durchgeführt werden kann. Es wird festgelegt, dass die zuständige Behörde am Versandort sicherstellen muss, dass die betreffenden Abfälle vom Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde selbst innerhalb von 90 Tagen auf das Gebiet ihrer Zuständigkeit oder ein anderes Gebiet im Versandstaat zurückgeholt werden.

Daneben wird in diesem Artikel festgelegt, dass dessen Bestimmungen auch für Verbringungen von Abfällen gelten, bei denen gemäß Artikel 19 bestimmte Informationen mitzuführen sind, und dass die aus dem Artikel erwachsenden Verpflichtungen in diesen Fällen für denjenigen, der die Verbringung veranlasst, genauso gelten wie für den Notifizierenden.

Artikel 25 -- Kosten der Rücknahme bei Undurchführbarkeit einer Verbringung

In Artikel 25 wird festgelegt, wer die Kosten zu tragen hat, die bei der Rücknahme von Abfällen entstehen, die nicht planmäßig verbracht werden können -- nämlich der Notifizierende oder, falls dies nicht möglich ist, die zuständige Behörde am Versandort; falls auch das nicht möglich ist, werden die Kosten nach Vereinbarung der Beteiligten und der zuständigen Behörden angelastet.

Daneben wird festgelegt, dass dieser Artikel auch für nicht planmäßig durchführbare Verbringungen der in Anhang III aufgeführten Abfälle gilt, bei denen bestimmte Informationen mitzuführen sind. In diesen Fällen unterliegt derjenige, der die Verbringung veranlasst, also den in diesem Artikel begründeten Pflichten ebenso wie der Notifizierende.

Artikel 26 -- Rücknahme von Abfällen bei widerrechtlicher Verbringung

In Artikel 26 ist festgelegt, wann eine Verbringung widerrechtlich ist; daneben begründet der Artikel die Pflicht der zuständigen Behörde am Versandort, die Rücknahme der Abfälle, deren Verbringung als widerrechtlich betrachtet wird, innerhalb von 30 Tagen zu gewährleisten.

Falls nicht der Notifizierende, sondern der Empfänger für eine widerrechtliche Verbringung verantwortlich ist, muss die zuständige Behörde am Versandort sicherstellen, dass die betreffenden Abfälle vom Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde selbst innerhalb von 30 Tagen beseitigt oder verwertet werden.

Schließlich sieht der Artikel Folgendes vor: Kann weder der Notifizierende noch der Empfänger für die widerrechtliche Beförderung verantwortlich gemacht werden, so arbeiten die zuständigen Behörden gemeinsam darauf hin, dass die betreffenden Abfälle beseitigt oder verwertet werden.

Daneben wird in Artikel 24 festgelegt, dass dessen Bestimmungen auch für Verbringungen von in Anhang III aufgeführten Abfällen gelten, bei denen gemäß Artikel 19 bestimmte Informationen mitzuführen sind, und dass die aus dem Artikel erwachsenden Verpflichtungen in diesen Fällen für denjenigen, der die Verbringung veranlasst, genauso gelten wie für den Notifizierenden.

Artikel 27 -- Kosten der Rücknahme von Abfällen bei widerrechtlicher Verbringung

Artikel 25 regelt die Anlastung der Kosten, die mit der Rücknahme usw. von widerrechtlich verbrachten Abfällen verbunden sind.

Daneben wird festgelegt, dass dieser Artikel auch für Verbringungen der in Anhang III aufgeführten Abfälle gilt, bei denen bestimmte Informationen mitzuführen sind und die widerrechtlich sind. In diesen Fällen unterliegt derjenige, der die Verbringung veranlasst, also den in diesem Artikel begründeten Pflichten ebenso wie der Notifizierende.

Abschnitt 5 -- Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Artikel 28 -- Benachrichtigung

Nach Artikel 28 können die dort aufgeführten Unterlagen folgendermaßen übermittelt werden: auf dem Postweg, per Telefax, per E-Mail mit digitaler Unterschrift oder per E-Mail ohne digitale Unterschrift mit nachträglicher Einsendung per Post.

Daneben sieht der Artikel die Möglichkeit vor, der Entscheidung der betroffenen zuständigen Behörde gemäß die genannten Nachrichten per elektronischem Datenaustausch mit elektronischer Signatur und elektronischer Authentifizierung gemäß Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen [27] oder mit einem vergleichbaren elektronischen Authentifizierungssystem, das das gleiche Sicherheitsniveau bietet, einzureichen, sofern die betroffenen zuständigen Behörden dies akzeptieren.

[27] ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

Artikel 29 -- Sprache

Nach Artikel 29 muss jede gemäß den Bestimmungen von Titel II übermittelte Notifizierung, Angabe, Unterlage oder sonstige Mitteilung in einer Sprache vorgelegt werden, die von den betroffenen zuständigen Behörden akzeptiert werden kann; diese können den Notifizierenden ersuchen, beglaubigte Übersetzungen in eine für sie akzeptable Sprache bereitzustellen.

Artikel 30 -- Differenzen bezüglich der Einstufung

Artikel 30 enthält eine Verwaltungsvorschrift für Fälle, in denen zwischen den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort Uneinigkeit besteht in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Abfällen und anderen Stoffen, die Einstufung der notifizierten Abfälle als in Anhang III oder Anhang IV aufgeführt oder die Einstufung der notifizierten Abfallbehandlung als Beseitigung oder Verwertung. Nach den Bestimmungen dieses Artikels gilt in diesem Fall Folgendes: Das betreffende Material wird als Abfall betrachtet, die Abfälle werden als in Artikel IV aufgeführt betrachtet und es gelten jeweils die Bestimmungen für Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind. Es wird betont, dass diese Verwaltungsvorschrift nur für die Zwecke dieser Verordnung gilt und die Rechte der Beteiligten zur gerichtlichen Klärung etwaiger diesbezüglicher Streitigkeiten in keiner Weise berührt werden.

Artikel 31 -- Verwaltungskosten

Nach Artikel 31 können dem Notifizierenden angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens sowie die für angemessene Analysen und Kontrollen üblichen Kosten auferlegt werden.

Abschnitt 6 -- Verbringung innerhalb der Gemeinschaft und mit durchfuhr durch Drittstaaten.

Artikel 32 -- Verbringung von Abfällen, die zur Beseitigung bestimmt sind

Artikel 32 regelt Verbringungen zur Beseitigung bestimmter Abfälle innerhalb der Gemeinschaft, die eine Durchfuhr durch Drittstaaten einschließen. Nach den Bestimmungen dieses Artikels hat die zuständige Behörde am Versandort bei der zuständigen Behörde des Drittlandes anzufragen, ob sie der geplanten Verbringung schriftlich ihre Genehmigung erteilen möchte.

Artikel 33 -- Verbringung von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind

Artikel 33 legt fest, dass bei einer innergemeinschaftlichen Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle mit Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, Artikel 32 gilt.

Bei einer innergemeinschaftlichen Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle mit Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer, für die der OECD-Beschluss gilt, kann nach den Bestimmungen des Artikels die Genehmigung der Verbringung stillschweigend erteilt werden.

TITEL III: Verbringung innerhalb von Mitgliedstaaten

Artikel 34 -- Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen innerhalb von Mitgliedstaaten

Artikel 34 verfügt die Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen innerhalb von Mitgliedstaaten.

Titel IV -- Ausfuhr aus der Gemeinschaft in Drittstaaten

Abschnitt A -- zur Beseitigung bestimmte Abfälle

Artikel 35 -- Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten

Artikel 35 legt fest, dass Ausfuhren zur Beseitigung bestimmter Abfälle aus der Gemeinschaft verboten sind, sofern sie nicht für EFTA-Staaten bestimmt sind.

Weiterhin enthält der Artikel die Bestimmung, dass solche Ausfuhren aber auch dann verboten sind, wenn der betreffende EFTA-Staat entsprechende Einfuhren verbietet oder die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im Empfängerstaat nicht in umweltverträglicher Weise behandelt werden.

Artikel 36 -- Verfahren bei der Ausfuhr in EFTA-Staaten

Artikel 36 legt das bei der Ausfuhr zur Beseitigung in EFTA-Staaten bestimmter Abfälle anzuwendende Verfahren fest. Nach diesem Artikel gelten die Bestimmungen von Titel II mit bestimmten Änderungen und Ergänzungen, die aufgeführt werden [28].

[28] Tatsächlich betrifft Artikel 36 nur die Schweiz. Die anderen EFTA-Staaten -- Norwegen, Liechtenstein und Island -- sind auch EWR-Staaten.

Abschnitt 2 -- zur Verwertung bestimmte Abfälle

Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Artikel 37 -- Verbot der Ausfuhr in Anhang V aufgeführter Abfälle

Artikel 37 setzt das Ausfuhrverbot des Basler Übereinkommens in Bezug auf zur Verwertung bestimmte Abfälle um und legt fest, dass Ausfuhren zur Verwertung bestimmter gefährlicher Abfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verboten sind. In diesem Artikel ist festgelegt, dass die folgenden gefährlichen Abfälle unter das Ausfuhrverbot fallen: gefährliche Abfälle gemäß Anhang V; gefährliche Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind; Gemische gefährlicher Abfälle untereinander sowie Gemische gefährlicher Abfälle und nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind; Abfälle, die vom Empfängerstaat nach Artikel 3 des Basler Übereinkommens als gefährlich notifiziert wurden; Abfälle, für die der Empfängerstaat ein Einfuhrverbot verhängt hat; daneben gilt das Verbot in Fällen, in denen die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im Empfängerstaat nicht in umweltverträglicher Weise behandelt werden.

Artikel 38 -- Verfahren bei der Ausfuhr in Anhang III aufgeführter Abfälle

Artikel 38 schafft den Rahmen für künftige Rechtsvorschriften in Bezug auf die Ausfuhr von in Anhang III aufgeführten, zur Verwertung bestimmten Abfällen in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und die nicht unter das Ausfuhrverbot von Artikel 37 fallen. Nach den Bestimmungen dieses Artikels hat die Kommission jeden Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, zu unterrichten und darum zu ersuchen, schriftlich zu bestätigen, dass die Abfälle zur Verwertung ausgeführt werden können, sowie anzugeben, welches der aufgeführten Kontrollverfahren gegebenenfalls anzuwenden ist: Verbot, Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung gemäß Artikel 36 oder keine Kontrolle im Empfängerstaat. Diese künftige Verordnung der Kommission, die am Tage der Anwendung dieser Verordnung in Kraft treten sollte, wird die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission, die derzeit die besagten Ausfuhren regeln, aufheben.

Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt

Artikel 39 -- Ausfuhr in den Anhängen III, IV und IV A aufgeführter Abfälle

Artikel 39 legt fest, welche Verfahren auf Ausfuhren von in den Anhängen III, IV und IV A aufgeführten, zur Verwertung bestimmten Abfällen in und durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, anzuwenden sind. Nach diesem Artikel gelten die Bestimmungen von Titel II mit bestimmten Änderungen und Ergänzungen, die aufgeführt werden.

ABSCHNITT 3 -- Allgemeine vorschriften

Artikel 40 -- Ausfuhr in die Antarktis

In Artikel 40 wird ausdrücklich festgestellt, dass jegliche Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft in die Antarktis verboten ist.

Artikel 41 -- Ausfuhr in überseeische Staaten und Gebiete

Artikel 41 legt fest, dass die Ausfuhr zur Beseitigung bestimmter Abfälle aus der Gemeinschaft in überseeische Staaten und Gebiete verboten ist, und dass für Ausfuhren zur Verwertung bestimmter Abfälle das Ausfuhrverbot von Artikel 37 mutatis mutandis gilt. Daneben wird klargestellt, dass für Ausfuhren zur Verwertung bestimmter Abfälle in überseeische Staaten und Gebiete, die nicht unter dieses Verbot fallen, die Bestimmungen von Titel II mutatis mutandis gelten.

Der Artikel spiegelt die Vorschriften von Artikel 39 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft wider.

Artikel 42 -- Gewährleistung der umweltverträglichen Behandlung in Drittländern

Nach den Bestimmungen von Artikel 42 müssen der Erzeuger, der Notifizierende und andere an der Verbringung beteiligte Unternehmen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass alle Abfälle während der gesamten Verbringung und einschließlich der endgültigen Beseitigung oder Verwertung im Empfängerstaat in umweltverträglicher Weise behandelt werden.

Daneben verfügt der Artikel, dass die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft verlangen und gewährleisten muss, dass alle ausgeführten Abfälle während der gesamten Verbringung und einschließlich der endgültigen Beseitigung oder Verwertung im Empfängerstaat in umweltverträglicher Weise behandelt werden, und dass bestimmte Ausfuhren, die gegen diese Vorschriften verstoßen, verboten werden.

In Artikel 42 ist außerdem festgelegt, dass bei einem bestimmten Abfallstrom und einer bestimmten Verwertungsmaßnahme unter anderem dann von umweltverträglicher Behandlung ausgegangen werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die in Anhang IX für den betreffenden Abfallstrom aufgeführte Behandlungsleitlinie für die Einrichtung im Empfängerstaat gilt. Anhang IX muss vom Ausschuss für die Anpassung des Gemeinschaftsrechts über Abfälle an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 18 der geänderten Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren sowie mittels Verordnungen der Kommission (s. Artikel 61) weiterentwickelt werden.

TITEL V -- Einfuhr in die Gemeinschaft

Abschnitt 1 -- Einfuhr zur Beseitigung bestimmter Abfälle

Artikel 43 -- Einfuhrverbot unter Ausnahme von EFTA-Staaten und Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens sowie bei Bestehen eines Übereinkommens

Artikel 43 legt fest, dass alle Einfuhren zur Beseitigung bestimmter Abfälle in die Gemeinschaft verboten sind, sofern sie nicht aus EFTA-Staaten, aus anderen Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens oder aus Drittstaaten stammen, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Abkommen oder Übereinkommen geschlossen hat.

Daneben werden in Artikel 43 die Anforderungen aufgeführt, die beim Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen zu erfüllen sind. Hierzu gehört u.a. die Vorschrift, dass den gemäß diesem Artikel geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Übereinkommen das Kontrollverfahren nach Artikel 44 zugrunde zu legen ist.

Artikel 44 -- Verfahrensvorschriften bei der Einfuhr aus EFTA-Staaten und Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens

Artikel 44 legt das bei der Einfuhr zur Beseitigung bestimmter Abfälle aus EFTA-Staaten oder anderen Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens in die Gemeinschaft anzuwendende Verfahren fest. Nach diesem Artikel gelten die Bestimmungen von Titel II mit bestimmten Änderungen und Ergänzungen, die aufgeführt werden.

Abschnitt 2 -- Einfuhr zur Verwertung bestimmter Abfälle

Artikel 45 -- Einfuhrverbot unter Ausnahme von Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, von EFTA-Staaten und von Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens sowie bei Bestehen einer Übereinkunft

Artikel 45 legt fest, dass alle Einfuhren zur Verwertung bestimmter Abfälle in die Gemeinschaft verboten sind, sofern sie nicht aus Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, aus EFTA-Staaten, aus anderen Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens oder aus Drittstaaten stammen, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Abkommen oder Übereinkommen geschlossen hat.

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