19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/43 
Stellungnahme zu der Durchführung von beschäftigungswirksamen Unweltschutzmaß-
nahmen 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 202. Plenartagung vom 24./25. November 1982 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, aus 
eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf seinen Beschluß vom 25. November 
1982, die Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme zum Thema „Durchführung von 
beschäftigungswirksamen Umweltschutzmaßnah­
men" zu beauftragen, 
gestützt auf den von der vorgenannten Fachgruppe 
anläßlich ihrer 70. Sitzung am 17. September 1982 
angenommenen Informationsbericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 76. Sitzung am 12. Juli 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
De Grave, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
210. Plenartagung am 28./29. September 1983 (Sit­
zung vom 29. September) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 41 gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung: Die Beschäftigungslage 
1.1. Im Februar 1983 erreichte die Arbeitslosen­
quote in der Gemeinschaft 10,9 %. Sie stieg damit in 
der Neunergemeinschaft (ohne Griechenland) inner­
halb von zwölf Jahren von 2 auf 11,1 %. Im Dezem­
ber 1982 entfielen 38,9 % dieser Gesamtziffer (Grie­
chenland ausgenommen) auf Jugendliche unter 
25 Jahren. 
1.2. Dieses Phänomen, das ein in jüngster Vergan­
genheit unbekanntes Ausmaß erreicht hat, betrifft in unterschiedlichem Maße sämtliche Regionen der 
Gemeinschaft (die Zahlen entsprechen den nicht 
immer einheitlichen offiziellen Begriffsbestimmun­
gen der einzelnen Mitgliedstaaten; Februar 1983): 
Irland 
Niederlande 
Belgien 
Vereinigtes Königreich 
Italien 
Dänemark 
Bundesrepublik Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Luxemburg 15,1, 
14,5, 
14,1, 
12,4, 
12,0, 
10,7, 
9,6, 
9,2, 
2,5, 
1,6. 
1.3. Die anhaltende Tendenz sämtlicher Mitglied­
staaten zu immer höheren Arbeitslosenquoten bringt 
ein neues Element in die Gemeinschaftspolitik ein. 
Von Mitte 1979 bis Ende 1982 stieg die Arbeitslosig­
keit in den Mitgliedstaaten um folgende Prozent­
sätze an: 
Griechenland 
Niederlande 
Bundesrepublik Deutschland 
Vereinigtes Königreich 
Dänemark 
Luxemburg 
Irland 
Belgien 
Frankreich 
Italien 133%, 
132%, 
122%, 
121 %, 
105%, 
104%, 
64 %, 
53 %, 
49 %, 
33% 
1.4. Die Absatzmöglichkeiten im In- und Ausland 
für Güter und Dienstleistungen (im Bereich des Ver­
brauchs, der Produktionsgüter, im Tertiärsektor) 
haben nicht den Umfang erreichen können, der für 
die Schaffung einer größeren Anzahl von Arbeits­
plätzen notwendig gewesen wäre. Ferner dürfte der 
Dienstleistungssektor, der bisher traditionsgemäß 
Nr. C 341/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12.83 
die effektiven Arbeitsplatzkürzungen in den ande­
ren Sektoren auffing (wie im 19. Jahrhundert 
zahlreiche Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft all-
1.5. Wie aus dem FAST-Dokument (S. 138, franzö­
sische Fassung) hervorgeht, trifft der Begriff „Krise" 
auf Unternehmen zu, deren Zukunft und gar Glaub­
würdigkeit in dem Sinne fraglich zu sein scheint, 
daß sie auf Vollbeschäftigung bauen, diese jedoch 
nicht mehr gewährleisten: Zweifellos wird die 
Beschäftigungskrise die 80er Jahre kennzeichnen 
und die Energie-„Krise" überflügeln ('). Die Pro­
bleme im Zusammenhang mit Arbeit und Beschäfti­
gungslage werden — in wesentlich stärkerem Maße 
als bisher — im Mittelpunkt der Entwicklung der 
mitgliedstaatlichen Politiken für die kommenden 
Jahre stehen ... In zahlreichen Teil- bzw. umfassen­
den Analysen stimmen verschiedene europäische 
Forschungszentren darin überein, daß sie für die 
nahe und weitere Zukunft die Fortdauer, ja sogar 
vielfach die Verschärfung der Arbeitslosigkeit vor­
aussehen (2). 
1.6. Indessen bleiben im Bereich des Umwelt­
schutzes und der Verbesserung der Lebensqualität 
noch so viele Bedürfnisse zu befriedigen, daß man 
einfach nicht umhin kann, zwischen dieser Situation 
und der Beschäftigungslage eine Beziehung herzu­
stellen. 
2. Beschäftigung und Umweltpolitik 
2.1. Diese Stellungnahme dreht sich daher um die 
Frage: Wie kann in einer Wirtschaft, in der zahlrei­
che noch unbefriedigte Bedürfnisse und hohe 
Arbeitslosigkeit nebeneinander existieren, die 
Umweltpolitik als wachstumsfördernder und 
arbeitsplatzschaffender Faktor eingesetzt werden? 
Dies bedeutet selbstverständlich nicht, daß die 
Umweltschutzpolitik der Beschäftigungspolitik 
(') Die Beschäftigungskrise kann nicht als ein unglückli­
cher Ausläufer der Energie-„Krise" betrachtet werden, 
denn Mechanismen, Verantwortliche und soziale Vor­
aussetzungen weichen grundlegend voneinander ab, 
und der Anstieg der Energiepreise zählt — langfristig 
gesehen — gewiß nicht zu den Hauptursachen der 
Arbeitlosigkeit oder der Inflation. 
(2) Le Programme FAST — „Resultats et Recommanda-
tions" (Band 1) Dezember 1982 (liegt nicht in deut­
scher Sprache vor). mählich in die Industrie abwanderten), gegenwärtig 
nicht mehr in der Lage sein, diese Funktion, zumin­
dest im gleichen Maße wie zuvor, wahrzunehmen. 
(Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung) 
unterzuordnen wäre oder umgekehrt — jede Politik 
muß ja ihre eigenen Ziele verfolgen —, sondern viel­
mehr, daß Maßnahmen, die „beide Fliegen mit 
einer Klappe treffen", besonderes Interesse verdie­
nen und zu den prioritären Aktionen zählen sollten. 
2.2. In dieser Hinsicht muß man über den Rahmen 
der Umweltschutzpolitik hinausgehen, die im übri­
gen in weiterem Sinne und nicht nur als Bekämp­
fung der Umweltbelastung zu verstehen ist. Auf dem 
Gebiet der Verbesserung der Lebensqualität (Betreu­
ung und Pflege älterer Menschen, Betreuung von 
Jugendlichen und Zuwanderern, Wohnverhältnisse, 
Raumordnung und Stadtsanierung, Freizeitpolitik 
usw.) gibt es noch viele unbefriedigte Bedürfnisse. 
Die Geschichte hat bereits mehrfach gezeigt, daß die 
Freisetzung von Arbeitskräften durch Produktivi­
tätssteigerung in den vorhandenen Sektoren zu einer 
Diversifizierung des Produktionsapparats und der 
Bedürfnisse führte (aufeinanderfolgende Entwick­
lung des Primär-, des Sekundär- und des Tertiärsek­
tors). Abgesehen von bestimmten Sektoren, vor 
allem denjenigen, die von der Verlängerung der 
Freizeit profitieren (Freizeitangebote, Do-it-yourself 
usw.), stellen diese neuen, oft schwer zu befriedigen­
den Bedürfnisse die Staaten vor heikle Finanzie­
rungsprobleme. Nicht alle vom menschlichen und 
sozialen Standpunkt aus wünschenswerten Leistun­
gen können über den Haushalt finanziert werden 
(ungeachtet, ob es sich um gemeinschaftliche, natio­
nale, regionale oder kommunale Haushalte han­
delt). 
2.3. Eine beschäftigungsfördernde Politik im 
Bereich des Umweltschutzes und der Lebensqualität 
muß natürlich der Arbeitslosigkeitsstruktur Rech­
nung tragen. Außerdem werden mit den Kosten der 
Arbeitslosigkeit nicht nur die Arbeitnehmer, son­
dern auch die Staatshaushalte unmittelbar belastet. 
Ein Arbeitsloser bedeutet für den Staat oft direkt 
und indirekt eine Belastung, die fast genauso hoch 
ist wie das Einkommen eines Arbeitnehmers. 
2.4. Auch die nichtbudgetären Kosten der Arbeits­
losigkeit müssen immer stärker berücksichtigt wer­
den, insbesondere menschliche, soziale und politi­
sche Kosten. Land 
Bundesrepublik Deutschland 
Vereinigtes Königreich 
Schweden 
Japan 
USA 
Frankreich Industriesektor 
1955 
60 
49 
42 
24 
35 
37 1975 
45 
42 
37 
35 
28 
38 Dienstleistungssektor 
1955 
35 
46 
43 
35 
54 
35 1975 
46 
55 
56 
50 
70 
50 
19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/45 
2.5. Es darf nicht vergessen werden, daß eine Poli­
tik der Verbesserung der Lebensqualität neben ihren 
menschlichen und sozialen Aspekten häufig als 
Investition mit positiven wirtschaftlichen Auswir­
kungen betrachtet werden kann: 
— Rückgang des Fernbleibens vom Arbeitsplatz, 
der psychischen Störungen und Berufskrankhei­
ten und der Unfälle; 
— mehr Freude an der Arbeit und folglich bessere 
berufliche Motivation und Anpassung an die 
Arbeitserfordernisse; 
— Reduzierung der Kosten und Schäden der 
Umweltverschmutzung für bestimmte Unterneh­
men, für den Gebäude- und Bodenschutz, für 
das Gesundheitswesen und für andere Bereiche 
(Erfordernis der Trinkwasserklärung, saurer 
Regen, Schwefeldioxid, Erkrankungen der 
Atemwege, Reinigung der ölverschmutzten 
Strände, Schäden im Bereich der Fischzucht, 
des Fremdenverkehrs usw.); 
— Erhaltung des kulturellen Erbes; 
— Senkung von Kosten jeglicher Art, die in 
Zusammenhang stehen mit mangelnder sozialer 
Anpassungsfähigkeit, Außenseitertum in all sei­
nen Formen, Alkoholismus, Drogenabhängig­
keit, Arbeitsunfähigkeit usw.); 
— Kostenreduzierung im Versicherungsbereich 
(Schadensfälle, Prämien). 
Es wäre folglich falsch, eine Politik zur Verbesse­
rung der Lebensqualität als Luxus anzusehen, die zu 
Krisenzeiten in den Hintergrund zu treten hat. 
2.6. Wie im Schulwesen, in der Forschung und bei 
Ausgaben für Sachinvestitionen können sich die 
Ausgaben für die Verbesserung der Lebensqualität 
erst auf lange Sicht als wirtschaftlich rentabel erwei­
sen und sind es auch nur makroökonomisch, was im 
übrigen eine kurzfristige Finanzierung häufig pro­
blematisch werden läßt. 
2.6.bis Eine Umweltpolitik nach dem Verursacher­
prinzip bzw. die Durchführung von Maßnahmen zur 
Einschränkung umweltverschmutzender Abfälle 
können zur Folge haben, daß wirtschaftliche Tätig­
keiten in bestimmte Drittländer ausgelagert werden. 
Eine einfache geographische Verlagerung der Ver­
schmutzungsursache ist jedoch keine zufriedenstel­
lende Lösung, denn sie würde für die EG den Ver­
lust von Arbeitsplätzen und eine Zunahme von Ein­
fuhren aus Drittländern bedeuten. Dieses Problem 
erinnert an ein bereits bekanntes Phänomen: das 
Sozialdumping. Der Ausschuß ersucht daher die 
Kommission, nach Mitteln und Wegen zu suchen, 
um diesen negativen Auswirkungen vorzubeugen. 2.7. Eine Politik zur Verbesserung der Umwelt als 
Wachstumsfaktor muß in die Suche nach einem 
neuen Angebot und einer neuen Nachfrage inte­
griert werden, die ein Wachstum der Beschäftigung 
und des Wohlstands gewährleistet, ohne die Infla­
tion zu beschleunigen. In einer Dienstleistungsindu­
strie, in der es nicht so aussieht, als ob die Entwick­
lung des Welthandels diese Erwartungen erfüllen 
könnte, gilt es, alle neuen Wachstumsmodalitäten 
zu prüfen, und zwar insbesondere jene Wachstums­
modelle, die die örtlichen Gegebenheiten und Mög­
lichkeiten stärker berücksichtigen, bei denen das 
qualitative Moment eine größere Rolle spielt, bei 
denen weniger Wert auf eine rasche Zunahme des 
Verbrauchs an materiellen Gütern mit einem hohen 
Rohstoff- und/oder Einfuhranteil und mehr Wert 
auf die Steigerung produktiver Leistungen gelegt 
wird, die einen wirtschaftlichen und sozialen Nut­
zen bringen. Die allgemeine Bejahung dieses 
Wachstumstyps setzt ein besseres Gleichgewicht 
zwischen den Regionen und den Zugang der weni­
ger Begünstigten zu einer Mindestmenge an mate­
riellen Gütern voraus. Dies bedeutet, daß der 
Lebensstandard in bestimmten Regionen und bei 
bestimmten Bevölkerungsgruppen verbessert wer­
den muß. Die einkommensstärkeren Gruppen der 
Gesellschaft scheinen übrigens zu begrüßen, daß die 
Wachstumssteigerung in Zukunft mehr nach quali­
tativen Kriterien erfolgt. 
2.8. Im Hinblick auf diese neue Wirtschaftslage 
haben zahlreiche Mitgliedstaaten und Drittländer 
ihre Gesetzgebungen geändert. 
2.9. Auf internationaler Ebene hat die Internatio­
nale Naturschutzunion (IUCN), eine 1948 unter der 
Schirmherrschaft der UNESCO gegründete private 
Organisation, vor kurzem ein Naturschutzprogramm 
von beispiellosem Umfang und Anspruch gestartet. 
Etwa 450 Regierungsstellen und Naturschutzorgani­
sationen in mehr als 100 Ländern wurden dazu auf­
gerufen, an der Ausarbeitung des Programms mitzu­
wirken. Die „Weltnaturschutzstrategie", wie dieses 
Programm heißt, wurde im Rahmen des Umweltpro­
gramms der Vereinten Nationen (UNEP) entwickelt, 
von dem es finanziell unterstützt wird. UNEP wird 
seinerseits durch die UN-Organisation für Ernäh­
rung und Landwirtschaft (FAO) und die UNESCO 
unterstützt. 
2.10. Ziel der Strategie ist es, die Auffassung zu 
widerlegen, daß es zum Schutze der Umwelt genügt, 
für den Schutz der Natur und des Bodens zu sorgen, 
und dem Gedanken entgegenzutreten, daß dieser 
Schutz die Entwicklung der Wirtschaft behindern 
könnte. Die Strategie geht vielmehr davon aus, daß 
Wachstum in Ländern, die nicht gleichzeitig ihre 
natürlichen Ressourcen schützen, unerreichbar ist. 
Daher wird die Notwendigkeit einer Politik betont, 
die Schutz- und Entwicklungsprojekte miteinander 
in Einklang bringt und nicht abwartet, bis die 
Umwelt bereits bedroht ist. 
Nr. C 341/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12.83 
3. Die Lage auf Gemeinschaftsebene 
In diesem Bereich ist die Gemeinschaft wohl etwas 
zu saumselig gewesen. Nichtsdestotrotz sollten drei 
Aspekte ihrer Initiative hervorgehoben werden: 
a) Einer Studie der Kommission ('), der immerhin 
eine ganze Reihe von sehr aufschlußreichen ein­
zelstaatlichen Experimenten vorausgegangen 
sind, kommt in diesem Zusammenhang beson­
dere Bedeutung zu. In dieser Studie wird die 
Durchführung von Umweltprogrammen durch 
den privaten und öffentlichen Sektor vorge­
schlagen. Diese Programme sind so ausgewählt, 
daß der örtlichen Beschäftigungslage und den 
Durchführungsbedingungen Rechnung getragen 
werden kann, die ausreichende Impulse für 
indirekte Beschäftigungsmöglichkeiten geben 
sollten. 
Hieraus könnten sich folgende Effekte ergeben: 
— direkte Auswirkungen durch Weiterbeschäf­
tigung von Stammpersonal; 
— indirekte Auswirkungen durch Lieferbezie­
hungen zwischen verschiedenen Wirt­
schaftszweigen ; 
— induzierte Effekte durch höhere Ver­
brauchsausgaben der zusätzlich Beschäftig­
ten; 
— bessere Befriedigung der Produktionsbe­
dürfnisse. 
Die Studie enthält eine Reihe von Vorschlägen 
zur Durchführung von Projekten 
— durch den privaten Sektor (Ausrichtung der 
Innovation und der Investitionstätigkeit auf 
den Umweltschutz und die Beschäftigungs­
förderung) ; 
— durch freie private Träger (oft kleine Pro­
jekte); 
— durch öffentliche Träger im Wege von 
Beschäftigungsförderungsmaßnahmen und 
durch große öffentliche Vorhaben. 
Der Studie der Kommission zufolge hätten die 
durch solche Programme entstehenden zusätzli­
chen Kosten einen Multiplikatoreffekt für die 
Arbeitsplätze, während die Finanzierung keinen 
Inflationseffekt haben dürfte. 
Bei den Initiativen freier Träger würde es sich 
vor allem um Projekte handeln, bei denen 
Jugendliche im Rahmen wenig kapitalintensiver 
Maßnahmen mit geringem technischen Auf­wand (Verbesserung öffentlicher und privater 
Grünanlagen) beschäftigt würden. Mit der Aus­
führung der öffentlichen Vorhaben, die eine ent­
scheidende Rolle zu spielen hätten, würden teil­
weise Privatunternehmen beauftragt. Derartige 
Vorhaben hätten einen Multiplikatoreffekt für 
die Beschäftigung. 
In der Studie der Kommission sind folgende 
Projekte vorgesehen: 
— Verbesserungen der Kanalisationen und 
Kläranlagen, Dammbauten und Anlagen 
zur Wasserspeicherung, Naturschutzgebiete, 
Grünanlagen, Wälder usw.; 
— Wiedergewinnung ungenutzter Flächen (in 
Stadt- und Industriegebieten); 
— Beseitigung wilder Deponien; 
— Restaurierung historischer Stätten und Bau­
ten; 
— Erfassung und Auswertung von Umweltda­
ten. 
b) Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über gemeinschaftliche Umweltaktionen 
(GUA), der dem Rat jüngst übermittelt wurde. 
In Anbetracht der vom Europäischen Parlament 
ergriffenen Initiative, im Haushaltsplan der 
Gemeinschaften Mittel für die Finanzierung 
dessen vorzusehen, was in Zukunft ein Umwelt­
schutzfonds werden könnte, und um den Zielen 
der gemeinschaftlichen Umweltprogramme 
gerecht zu werden, schlägt die Kommission vor, 
bestimmte spezifische Aktionen in diesem 
Bereich finanziell zu unterstützen. 
Es handelt sich insbesondere um Aktionen, die 
einerseits auf die Entwicklung „sauberer" Tech­
nologien — d. h. von Technologen, mit denen 
die Umweltverschmutzung eingedämmt und der 
Verbrauch natürlicher Ressourcen vermindert 
werden können — und andererseits auf den 
Schutz der natürlichen Umwelt in Gebieten von 
gemeinschaftlichem Interesse ausgerichtet sind. 
Der Ausschuß verweist in diesem Zusammen­
hang auf seine Stellungnahme vom 27. April 
1983 (2). 
c) Ein Programm von Pilotvorhaben und -Studien 
zur Bekämpfung der durch Arbeitslosigkeit 
bedingten Armut. 
Die Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Vor­
haben zur Förderung der Berufsausbildung, 
Wiedereingliederung und Umschulung, berufli­
chen Fortbildung und Mobilität der Arbeits­
kräfte sowie zur Erleichterung des frühzeitigen 
(') „Studie über die Eigenschaften eines beschäftigungs­
wirksamen Umweltprogramms für die Gemeinschaft" 
(1978). (2) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983, S. 1. 
19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/47 
Ausscheidens aus dem Erwerbsleben und zur 
Schaffung neuer, sozial nützlicher Arbeitsplätze 
in Angriff genommen. Dabei werden sie von der 
Gemeinschaft durch verschiedene Finanzinstru­
mente unterstützt. 
Die hohe Arbeitslosigkeit in Europa und der 
große Anteil der jugendlichen Arbeitslosen, die 
noch nie einen Arbeitsplatz hatten, stellt eine 
Form der Verdrängung aus der Gesellschaft dar, 
die auf lange Sicht schädliche Kumulationsef­
fekte haben kann. Außerdem gibt es in den ein­
zelnen Ländern eine Minderheit, die nicht 
durch das soziale Netz geschützt wird. 
Aus diesen Gründen wurde ein Programm zur 
Bekämpfung der Armut aufgestellt. 
Für dieses Programm wurden zwischen 1976 
und 1980 Mittel in Höhe von 20 Millionen ECU 
zur Verfügung gestellt. 
Ein Schlußbericht wurde am 15. Dezember 1979 
veröffentlicht. Von der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten wurde ein Katalog von Pilot­
vorhaben unterstützt und finanziert. 
Die Hebung des Lebensstandards in der 
Gemeinschaft (Artikel 2 des Vertrages von Rom) 
ist sowohl in qualitativer als in quantitativer 
Beziehung beabsichtigt. Dieses Programm hat in 
verschiedener Hinsicht einen direkten Bezug zur 
Umwelt (z. B. bezüglich der Renovierung von 
Wohnungen) und kann Arbeitsplätze schaffen. 
Eine Reihe von Projekten ließen sich als Maß­
nahmen eines gemeinschaftlichen Entwick­
lungsvorhabens einstufen; dabei machte man 
sich örtliche Initiativen, beispielsweise im 
Bereich des Wohnungsbaus und des Umwelt­
schutzes, zunutze oder es wurden neue Initiati­
ven ins Leben gerufen. Mehrere Vorhaben 
bestanden im Bau neuer Wohnungen, während 
andere die Verbesserung der bestehenden Woh­
nungen und der Umwelt zum Gegenstand hat­
ten. Insgesamt wurden durch das Programm 300 
bis 400 Arbeitsplätze geschaffen, wobei jeder 
Arbeitsplatz jährlich 10 000 ECU kostete. 
4. Schlußfolgerungen: Von der Gemeinschaft zu 
ergreifende oder auszubauende Maßnahmen 
Der Ausschuß möchte der Kommission einige Anre­
gungen geben, die keine endgültigen Vorschläge, 
sondern vielmehr Hinweise sein sollen, die zu unter­
suchen, erörtern und präzisieren sind. Dies bedeutet 
jedoch keineswegs, daß ihre Untersuchung nicht 
dringlich wäre. 
Die Wirtschaft hat zum Ziel, den Bedarf zu decken. 
Der Umfang der Bedürfnisse, die auf dem Gebiet 
der Verbesserung der Umwelt und der Lebensbedin­
gungen mit begrenzten Mitteln und unter Berück­
sichtigung der sich zunehmend verschlechternden 
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu befriedigen 
sind, verdient, daß die Kommission diesem Problem 
angemessene Aufmerksamkeit und entsprechend 
sorgfältige Überlegungen widmet. Ferner sind auch die Auswirkungen für das Wohl­
ergehen künftiger Generationen zu bedenken. 
Die Kommission müßte mit den Sozialpartnern im 
weitesten Sinne, d. h. einschließlich der Umwelt­
schutzorganisationen, über dieses Thema einen 
regelmäßigen und intensiven Dialog führen. 
Daß der Ausschuß nicht alle nachstehend angegebe­
nen Orientierungen in konkrete Einzelmaßnahmen 
umformuliert hat, ist darauf zurückzuführen, daß er 
sich nicht in der Lage sah, alle Auswirkungen dieser 
Maßnahmen abzuschätzen. 
Die Kommission sollte sich mit den notwendigen 
Mitarbeitern und Untersuchungsinstrumenten aus­
rüsten, um den Regierungen der Mitgliedstaaten 
laufend praktische Vorschläge für Maßnahmen 
zuleiten zu können, die sowohl umweltpolitisch als 
auch beschäftigungspolitisch gleichermaßen gün­
stige Folgen versprechen. 
In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, daß 
diese Maßnahmen 
— in erster Linie die Problemgruppen des Arbeits­
marktes erfassen, 
— ggf. auf eine Art und Weise finanziert werden, 
die keine negativen Beschäftigungswirkungen 
an anderer Stelle hervorruft, 
— mit den anderen prioritären Aufgaben der 
Gemeinschaft konfrontiert werden, damit die 
verschiedenen Ziele nicht mit eventuell sich 
widersprechenden Instrumenten, sondern mög­
lichst mit Hilfe sich gegenseitig ergänzender 
Maßnahmen verfolgt werden. 
Die geplanten Maßnahmen sind auf ihre Wirkungen 
sorgfältig abzuschätzen und einer späteren Erfolgs­
kontrolle zu unterziehen. 
Jeder Vorschlag sollte möglichst einer Kosten-Nut­
zen-Analyse unterzogen werden, die über die rein 
finanziellen Aspekte hinausgeht. Eine solche Bewer­
tung ist natürlich nicht immer einfach: Wie berech­
net man beispielsweise den Nutzen der Erhaltung 
des genetischen Erbes einer Tier- oder Pflanzengat­
tung, des Wohlergehens, der Sicherheit in Großstäd­
ten, des sozialen Konsensus usw.? 
Nach Ansicht des Ausschusses müßte die Gemein­
schaft auf fünf verschiedenen Gebieten aktiv wer­
den: 
4.1. Unterstützung von Vorhaben zur Verbesserung 
der Lebensqualität 
4.1.1. Die Kommission sollte — was noch nicht 
geschehen ist — die Sachverständigen der Mitglied-
Nr. C 341/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12.83 
Staaten zusammenrufen, um mit ihnen die Maßnah­
men zu untersuchen, die auf nationaler Ebene zur 
Verbesserung sowohl der Beschäftigungslage als 
auch der Umwelt (Luft, Wasser, Boden, Lärm, Tier-
und Pflanzenwelt, Landschaft usw.) und der 
Lebensqualität (Wohnverhältnisse, psychologische 
und medizinische Betreuung, sozialer Bereich, spezi­
fische Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen 
usw.) durchgeführt werden. 
Es dürfte freilich schwerfallen, zwischen den reinen 
Umweltschutzmaßnahmen und den in einem viel 
weiteren Sinne verstandenen Belangen der Lebens­
qualität zu unterscheiden. 
4.1.2. Eine solche vergleichende Untersuchung 
könnte die positiven Ergebnisse und die Schwach­
stellen der einzelstaatlichen Experimente ans Tages­
licht bringen, so daß die Maßnahmen in den Mit­
gliedstaaten aufgrund dieser Erfahrungen verbessert 
werden könnten. 
4.1.3. Die Kommission könnte ferner an diejeni­
gen Mitgliedstaaten, die diesen Weg noch nicht ein­
geschlagen haben, die Empfehlung richten, eine 
Politik zu betreiben, die es ihnen im Rahmen ihrer 
finanziellen Möglichkeiten gestattet, Arbeitssu­
chende für nützliche Vorhaben einzusetzen. 
4.1.4. Außer dieser gegenseitigen Information und 
der Aufforderung zur Entwicklung einzelstaatlicher 
Maßnahmen könnte die Kommission auch finan­
zielle Anreize schaffen. Selbst ein bescheidener 
finanzieller Beitrag in Form einer Unterstützung von 
Pilotvorhaben wäre willkommen. 
4.1.5. Insbesondere könnten beschäftigungswirk­
same Entwicklungsmodellvorhaben gefördert wer­
den, die sich besser in die Landschaft einfügen, sich 
vorrangig auf die natürlichen Ressourcen der 
Umwelt stützen (alternative Landwirtschaft, Bio­
masse, Landwirtschaft in Berggebieten, Wald) oder 
auf die Erhaltung der Umwelt, vor allem in den von 
Verödung oder einer Störung des Wasserhaushalts 
usw. bedrohten Gegenden, abzielen. 
4.1.6. Was die Neuerungsmaßnahmen in Stadt 
und Land (Errichtung von Freizeitgebieten), die 
Sanierung stillgelegter Industrieanlagen sowie den 
Schutz, die Erhaltung und die kulturelle Aufwertung 
von Denkmälern und historischen Stätten betrifft, 
so bieten sich beachtliche Möglichkeiten. Auch Ver­
besserungsmaßnahmen wie Beschilderung und 
Kennzeichnung, Fußgänger- und Fahrradwege usw. 
wären dankbare Projekte. 
4.1.6. a) Als umweltpolitisch erwünscht sind ins­
besondere solche Ziele anzusehen, die in der Wie­
derherstellung oder Neugestaltung naturnaher 
Landschaften bestehen, soweit sie als Erholungsge­
biete für den Menschen, als Lebensräume gefährde­
ter Tiere und Pflanzen sowie als ökologische Aus­
gleichsräume gegenüber hochbelasteten Ballungsge­
bieten in Betracht kommen. 4.1.7. In diesen Bereichen sollte die Bereitstellung 
von Finanzmitteln der Gemeinschaft erleichtert wer­
den, da die wirtschaftlichen Auswirkungen beacht­
lich sind. 
4.2. Information und Verbreitung 
4.2.1. Schon die Information über das sowohl auf 
nationaler Ebene als auch von den örtlichen Behör­
den Erreichte könnte Vorbehalte überwinden oder 
die Verwirklichung potentieller Vorhaben erleich­
tern helfen. Daher bittet der Ausschuß die Kommis­
sion darum, diese auf die breite Öffentlichkeit und 
die betreffenden Behörden gerichtete Informations­
kampagne zu fördern und dabei mit den internatio­
nalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich 
mit den Kommunalbehörden befassen. Außerdem 
sollte die Kommission die im Bereich der Bildung 
und Ausbildung tätigen Instanzen unterstützen. 
4.2.2. Besonders vonnöten ist eine Information 
und ein Betroffenmachen des Verbrauchers, damit 
er bei seiner Nachfrage über den Markt — außer 
dem Preis — auch die Auswirkungen seines Verhal­
tens auf die Umwelt mitbedenkt. 
4.3. Mittelfristige Wirtschaftspolitik 
4.3.1. Die derzeitige Wirtschaftslage ist insbeson­
dere gekennzeichnet durch eine hohe strukturelle 
Arbeitslosigkeit, eine ungünstige Zahlungsbilanzsi­
tuation, eine Konkurrenz auf dem Weltmarkt, unter 
der vor allem ein großer Teil der Industrie leidet, 
ferner durch die Unmöglichkeit der Befriedigung 
bestimmter Bedürfnisse, die unzureichende Investi­
tionstätigkeit, die schwache Binnennachfrage und 
die geringe Kapazitätsauslastung in zahlreichen Pro­
duktionssektoren. 
4.3.2. Die Gemeinschaft ist es sich schuldig, im 
Rahmen der mittelfristigen Wirtschaftspolitik den 
notwendigen Strukturwandel unter Verwendung der 
besten Instrumente für die Wirtschaftsanalyse zu 
unterstützen, um den Herausforderungen unserer 
Zeit entgegenzutreten. 
4.3.2. a) In die volkswirtschaftliche Gesamtrech­
nung sind die langfristigen Auswirkungen des wirt­
schaftlichen Schaffens auf das gesellschaftliche 
Zusammenleben einzubeziehen, so daß positive wie 
negative Langzeitwirkungen auf die Umwelt und 
Höhe des BSP zum Ausdruck kommen. 
Dieser Grundsatz ist insbesondere durch die 
Besteuerung umweltfeindlicher Tätigkeiten konse­
quent anzuwenden. 
4.3.3. Die rationellere Verwaltung der natürlichen 
Ressourcen sollte ein wesentlicher Bestandteil einer 
Wachstumspolitik sein. Es bedarf eines Umdenkens 
19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/49 
in bezug auf Kreislauf und Art der Rohstoff- und 
Energieverwendung, Recycling, Abfallverwertung, 
Langlebigkeit der Güter usw. 
4.3.4. Es müßte beispielsweise erforscht werden, 
wie sich eine Verbesserung der Produktqualität und 
eine Verlängerung der Produktlebensdauer und ins­
besondere die Förderung von Reparaturen oder 
Instandsetzungen (Wohnungen, Kraftfahrzeuge 
usw.) anstelle des Wegwerfens, Zerstörens und 
Ersetzens von Produkten global auf die Wirtschaft 
auswirken würden (Auswirkungen auf den Rück­
gang der Einfuhren und Abbau des Handelsdefizits, 
auf die Beschäftigung in arbeitsintensiven und dem 
internationalen Wettbewerb weniger ausgesetzten 
Sektoren wie dem Dienstleistungs- und Bausektor, 
auf die Verringerung der Abfälle und der Kosten für 
ihre Beseitigung, auf die Devisen- und Rohstoffein­
sparungen usw.). Sollten die Wirtschaftsmodelle 
und die einzelstaatlichen Erfahrungen zu positiven 
Erwartungen Anlaß geben, so müßte über die zur 
Erreichung dieser Ziele geeignetsten Mittel nachge­
dacht und ihr Einsatz vorgeschlagen werden. 
In Ermangelung jeglicher Vergleichsanalyse ist es 
schwierig festzustellen, ob die bisher verfolgten Poli­
tiken die besten sind. Auf jeden Fall ist gewiß, daß 
die Restaurierung von Altbauten, historischen Stät­
ten usw. quasi unbegrenzt Beschäftigungsmöglich­
keiten bietet. In bezug auf die zwangsläufig durch 
lokale KMB betriebene Reparatur kurzlebiger Ver­
brauchsgüter wie z. B. von Automobilen, die nur 
zum Teil in der Gemeinschaft hergestellt werden 
(und in der Automobilherstellung werden Arbeits­
plätze immer stärker reduziert), könnten ebenfalls in 
allen Regionen zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen 
werden. 
4.3.5. Zur Verbesserung der Umwelt in Stadt und 
Land sind ferner folgende Maßnahmen denkbar: 
— Nutzung des Potentials an sauberen Technolo­
gien; 
— Produktverwendung und Abfallverwertung: 
— Abfallsammlung und Recycling; 
— giftige und gefährliche Abfälle; 
— Maßnahmen zur Verringerung des Abfallvo­
lumens und damit der Kosten für ihre 
Behandlung; 
— Beseitigung unerlaubter Mülldeponien. 
4.3.6. Die rationelle Energienutzung (REN) sollte 
in der Industriepolitik, Verkehrspolitik, der Stadt­
planung, der Wohnungspolitik (Neubauten und 
Sanierungen), Raumplanung usw. gefördert werden. 4.4. Bessere Bewertung der Umweltindustrie 
4.4.1. Laut Dokument der FAST-Gruppe (S. 13, 
französische Fassung) gehen wahrscheinlich 1,25% 
des BIP auf die Umweltindustrie zurück, die 1,3 
Mill. Arbeitsplätze bietet. 
4.4.2. Nach dem FAST-Dokument liegen die jähr­
lichen Ausgaben dieses Industriebereichs zur 
Umweltvorsorge unter den Jahreskosten der Schä­
den, die die Umweltverschmutzung anrichtet. Es 
kann also davon ausgegangen werden, daß sich 
diese Industrie sowohl ökologisch als auch wirt­
schaftlich rechtfertigt. Dieser Sachverhalt wird in 
den Umweltpolitiken der europäischen Länder nicht 
genügend berücksichtigt ('). 
4.4.3. Die europäische Position in diesem Sektor 
— unsere Erfahrungen werden bereits weitgehend 
„exportiert" — sollte verstärkt werden. 
4.4.4. In diesem Zusammenhang sei vermerkt, daß 
die Mitgliedstaaten in den Sektoren, wo die Bekämp­
fung der Umweltverschmutzung auf eine lange Tra­
dition zurückblickt und sich bestens bewährt hat 
(Beispiel: Wasseraufbereitung in Fr-ankreich), weit­
gehend Exporteure geworden sind; dagegen sind sie 
in den Bereichen Importeure geblieben, wo Drittlän­
der aufgrund schärferer Gesetzesvorschriften schon 
früher Verfahren entwickeln mußten wie beispiels­
weise die Abgasentschwefelung in den Vereinigten 
Staaten und in Japan, die maschinelle Kontrolle der 
Umweltverschmutzung sowie die Informationskon­
trolle anhand von Mikroprozessoren. 
4.4.5. Das „Nein" zur Umweltverschmutzung 
kann also die Innovationstechnik beflügeln. Der 
Export europäischer Technologie kann zur Schaf­
fung zahlreicher Arbeitsplätze beitragen. 
4.5. Berücksichtigung von umweit- und beschäfti­
gungspolitischen Belangen bei den verschiede­
nen Gemeinschaftspolitiken 
4.5.1. Die gemeinsame Agrarpolitik, die For­
schungspolitik, die Verkehrspolitik, die Sozialpoli­
tik, die Energiepolitik, die Wirtschaftspolitik usw. 
können einen Einfluß auf die Beschäftigung und 
die Umwelt haben. 
4.5.2. Die Maßnahmen im Bereich der Landwirt­
schaft und bestimmte Infrastrukturvorhaben stehen 
in direktem Zusammenhang mit der Umweltpolitik 
(Korrelationsuntersuchungen). 
4.5.3. In einigen seiner früheren Stellungnahmen 
hat der Ausschuß außerdem das Fehlen einer 
(') Le Programme FAST — „Les 36 recherches en bref" 
(Band 2), Dezember 1982 (liegt nicht in deutscher 
Sprache vor). 
Nr. C 341/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 83 
gemeinsamen Forstwirtschaftspolitik bedauert, 
zumal die Gemeinschaft ein großes forstwirtschaftli­
ches Handelsdefizit aufweist, das an zweiter Stelle 
nach demjenigen bei Erdölprodukten liegt. Sowohl 
in der Forstwirtschaft als auch in der Holzverarbei­
tungsindustrie könnten Arbeitsplätze geschaffen 
werden. 
4.5.4. Die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken 
und die verschiedenen Finanzinstrumente der EG 
könnten — ohne Verlagerung ihrer eigentlichen 
Ziele — besser als in der Vergangenheit dazu 
genutzt werden, um zu der Verwirklichung der in 
dieser Stellungnahme genannten Ziele beizutragen. 
4.5.5. So müßten als Kriterien für die Durchfüh­
rung der Vorhaben (im Rahmen des EFRE, des EEF 
usw.) u. a. auch Umwelt- und Beschäftigungsge­
sichtspunkte herangezogen werden. Auf diese Weise 
könnte beispielsweise vermieden werden, daß erst 
Rodungsbeihilfen gewährt und einige Jahre später 
Wiederaufforstungsbeihilfen beantragt werden, wie 
dies unlängst im Rahmen der Beziehungen zu einem 
AKP-Staat geschehen ist. 
4.5.6. Schließlich müßte die Forschungs- und Ent­
wicklungspolitik darauf abzielen, die Stellung der 
Gemeinschaft im Bereich der sauberen Technolo­
gien und der neuen Materialien (z. B. pflanzliche 
Bindung des Luftstickstoffs, Materialien, die die Lärmbelästigung in städtischen Gebieten verrin­
gern) zu verbessern. Die Gemeinschaft ist leider 
bereits heute der Hauptimporteur technologisch 
anspruchsvollen Materials für die Bekämpfung der 
Umweltverschmutzung (Kläranlagen, Luftfilter, Iso­
lationsmaterialien, Meßgeräte, Rauchentstaubungs­
anlagen, Verfahren der Rückstandverwertung usw.). 
5. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß die 
Kommission diese verschiedenen Vorschläge prüfen 
und alles daran setzen wird, damit die Umweltpoli­
tik und ihr möglicher wachstumsfördernder Effekt 
nicht vernachlässigt werden. Die Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen kann und sollte, 
wie alle Gemeinschaftspolitiken, einen Beitrag zur 
Lösung des beängstigenden Arbeitslosenproblems 
leisten. 
6. Gleichzeitig mit der Vorlage dieser Stellung­
nahme beim Rat und bei der Kommission richtet 
der Ausschuß an letztere und an die Regierung der 
Mitgliedstaaten den eindringlichen Appell, 
— zur raschen Verwirklichung konkreter Aktionen 
für die Verbesserung der Umwelt- und Beschäf­
tigungslage zusammenzuarbeiten und 
— mittel- und langfristige Ziele festzulegen, damit 
die Risiken, die unsere Gesellschaft gegenwärtig 
belasten, ausgeschaltet werden können. 
Geschehen zu Brüssel am 29. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 16 
Ziffer 4.1.3 ist wie folgt zu fassen: 
„Die Kommission sollte anregen, daß die Mitgliedstaaten — soweit dies noch nicht gesche­
hen ist — mittelfristige Programme zur Verbesserung der Umwelt- und der Lebensqualität 
mit konkreten Zielvorgaben in sachlicher und zeitlicher Hinsicht für die einzelnen Gebiete 
aufstellen. Diese Programme sollten sowohl der Wirtschaft als Anregung für zukunftsorien­
tierte Investitionen dienen als auch richtungsweisend für staatliche Maßnahmen zur Arbeits­
beschaffung sowie allgemein für öffentliche Planungen sein. Die Kommission könnte ferner 
an diejenigen Mitgliedstaaten, die diesen Weg noch nicht eingeschlagen haben, die Empfeh­
lung richten, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Arbeitsuchende für Vorhaben zur 
19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/51 
Verwirklichung dieser Programme heranzuziehen, soweit dadurch nicht bestehende Arbeits­
plätze gefährdet werden (z. B. getrennte Altstoffsammlung, Anlegung, Instandsetzung und 
Pflege von Grünflächen, Parks, Spielplätzen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, 
Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs von Bächen und Flüssen, Rekultivierungsmaß­
nahmen, Durchführung planmäßiger weiträumiger Messungen der Schadstoffbelastung von 
Luft, Wasser und Boden, Betreuung hilfsbedürftiger Menschen, Mitwirkung am Denkmal­
schutz usw.)." 
Begründung 
Es erscheint zweckmäßig, durch Aufstellung konkreter Ziele für die Verbesserung der Umwelt-
und der Lebensqualität sowohl der privaten Wirtschaft als auch staatlichen Stellen Orientierungs­
hilfen zu geben. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 7. 
Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und 
Verfahren der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie 
mit Entwürfen für Beschlüsse des Rates über 
I. die Beschlußfassungsstrukturen und -verfahren auf dem Gebiet der Wissenschaft und 
Technologie 
IL die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, 
Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 113 vom 27. April 1983 auf Seite 4 und 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 7. April 1983 um Stel­lungnahme zu der Mitteilung der Kommission an 
den Rat über Strukturen und Verfahren der gemein­
samen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und 
Technologie mit Entwürfen für Beschlüsse des 
Rates über die Beschlußfassungsstrukturen und 
-verfahren auf dem Gebiet der Wissenschaft und 
Technologie sowie über die Verwaltungs- und Koor­
dinierungsstrukturen und -verfahren der For-