Zusammenfassung Im slowenischen Justizsystem sind einige positive Entwicklungen zu verzeichnen, darunter auch zu den im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 angesprochenen Aspekten. So bietet beispielsweise das Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem die Vorschriften über parlamentarische Untersuchungen wegen fehlender Garantien für die richterliche Unabhängigkeit für verfassungswidrig erklärt wurden, einen wichtigen Schutz für Richter. Seitens der Justiz wurde eine Debatte über die Verbesserung des Rahmens für Disziplinarverfahren gegen Richter eingeleitet. Ungerechtfertigte Verzögerungen zeigen sich bei den Ernennungen von Staatsanwälten, und das Versäumnis, die Delegierten Europäischen Staatsanwälte zeitgerecht zu benennen, gibt Anlass zur Sorge. Bei Verfahren, im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Finanzkriminalität bestehen nach wie vor Herausforderungen. Wie durch die COVID-19-Pandemie deutlich wurde, muss die Verbesserung der elektronischen Kommunikationsmittel vorangetrieben werden. Der Zugang zu Gerichts- und Strafverfolgungsdokumenten hat sich zu einem sensiblen Thema entwickelt und zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und zu einer Gesetzesänderung geführt. Der rechtliche und institutionelle Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption wird weiter verbessert. Die Unabhängigkeit, Organisation und Arbeitsweise der Kommission für Korruptionsprävention wurde durch Gesetzesänderungen verbessert, doch verfügt sie nach wie vor über begrenzte personelle Ressourcen. Mit diesen Änderungen wurde auch der Rechtsrahmen für Lobbyarbeit, den Schutz von Hinweisgebern und die Vermögenserklärung gestärkt. Dennoch bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der wirksamen Durchsetzung der Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung, z. B. in Bezug auf Interessenkonflikte und Hinweisgeber. Darüber hinaus wurde die bisherige Strategie weitgehend umgesetzt, doch einige Maßnahmen stehen noch aus, und es wurde noch kein neuer Plan angenommen. Obwohl die Zahl der strafrechtlichen Verfolgungen zugenommen hat, bestehen nach wie vor Herausforderungen, vor allem hinsichtlich der Kapazitäten für wirksame Ermittlungen und der geringen Zahl von Verurteilungen in Korruptionsfällen, insbesondere bei hochrangigen Fällen. Während der COVID-19-Pandemie leitete die Regierung eine Reihe von Risikobewertungen ein, die speziell auf das Korruptionsrisiko bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gerichtet waren. Die Situation der Medienfreiheit und des Medienpluralismus hat sich verschlechtert. Die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde ist zwar gesetzlich verankert, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen hinsichtlich der Ressourcen für ihr breites Aufgabenspektrum und ihrer Verpflichtung, ihre Unabhängigkeit weiter zu stärken. Eine Überarbeitung der Gesetze über Mediendienste und audiovisuelle Dienste steht noch aus. Es gibt nach wie vor einige Bedenken in Bezug auf diese Entwürfe, doch könnten bestimmte im Jahr 2020 vorgeschlagenen Änderungen des Mediengesetzes die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich verbessern. Die Vergabe staatlicher Werbung ist nicht reguliert und häufig intransparent, insbesondere bei den lokalen Medien. Der Zugang zu öffentlichen Informationen gestaltet sich für die breite Öffentlichkeit und Journalisten nach wie vor langwierig. Online-Schikanen und Drohungen gegen Journalisten geben zunehmend Anlass zur Sorge, und es wurden mehrere Klagen gegen Journalisten mit einschüchternder Wirkung gemeldet. Nationale und internationale Interessenträger äußerten sich besorgt, nachdem die Finanzierung der slowenischen Presseagentur für 2021 von den Behörden abgelehnt worden war. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden keine spezifischen Maßnahmen für den Mediensektor ergriffen; jedoch konnten Journalisten allgemeine Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Slowenien hat während der COVID-19-Pandemie keinen Ausnahmezustand ausgerufen. Das Gesetz über übertragbare Krankheiten, das seit Beginn der Pandemie vier Mal geändert wurde, bildete die Grundlage für die Annahme restriktiver Maßnahmen. Das Parlament konnte seine Arbeit fortsetzen, nachdem es seine Geschäftsordnung rasch geändert hatte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen. Die finanzielle Unabhängigkeit bestimmter unabhängiger Stellen wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichts geschützt. Das Verfassungsgericht verbesserte seine Effizienz – ein Aspekt, der im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 erwähnt wurde –, und spielte eine aktive Rolle bei der Überprüfung von COVID-19-Maßnahmen. Für eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit berief der Präsident der Republik erstmals ein Treffen aller drei Teile der Regierung ein. Die Zivilgesellschaft hatte mehrere Herausforderungen zu bewältigen, die die günstigen Rahmenbedingungen für Nichtregierungsorganisationen beeinträchtigten.

I.Justizsystem

Das slowenische Justizsystem umfasst drei Ebenen: die Kreis- und Bezirksgerichte (die sich mit Zivil-, Handels- und Strafsachen befassen), die Arbeitsgerichte und einen Verwaltungsgerichtshof in erster Instanz, fünf Obergerichte in zweiter Instanz (mit Rechtsmitteln gegen erstinstanzliche Entscheidungen) und den Obersten Gerichtshof in dritter Instanz (mit Rechtsmitteln gegen bestimmte Urteile der Obergerichte und des Verwaltungsgerichts). Laut der Verfassung ist ein Justizrat vorgesehen, ein Organ sui generis außerhalb der drei Teile der Regierung, das mit der Aufgabe betraut ist, die Unabhängigkeit zu schützen und die Rechenschaftspflicht, Leistungsfähigkeit und Qualität der Arbeit der Justiz zu fördern und zu gewährleisten. Die Kandidaten für das Richteramt werden vom Justizrat ausgewählt und anschließend von der Staatsversammlung (Državni zbor – der unteren Kammer des Parlaments) zur Ernennung vorgeschlagen. Wählt der Justizrat einen Kandidaten aus, der bereits in das Richteramt gewählt wurde, so wird der Kandidat vom Rat selbst in das neue Amt des Richters befördert. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutivgewalt, aber eine unabhängige Behörde, wobei die Hauptbefugnisse in Bezug auf die Karriere der Staatsanwälte und ihre Arbeitsweise beim Staatsanwaltschaftsrat und dem Generalstaatsanwalt (Generalni državni tožilec) liegen. Der Staatsanwaltschaftsrat ist ein unabhängiges und autonomes staatliches Organ, das die Aufgaben der Selbstverwaltung der Staatsanwaltschaft wahrnimmt und daran mitwirkt, die Einheitlichkeit der Strafverfolgung zu gewährleisten und die Unabhängigkeit und Autonomie der Staatsanwälte zu sichern. Die slowenische Rechtsanwaltskammer (Odvetništvo zbornica slovenije) ist ein autonomes und unabhängiges Gremium. Sie ist dafür zuständig, die Berufstätigkeit der Rechtsanwälte zu überwachen und über Disziplinarmaßnahmen in Bezug auf ihre Mitglieder zu entscheiden. Slowenien ist an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligt.

Unabhängigkeit

Der Grad der wahrgenommenen richterlichen Unabhängigkeit hat sich kontinuierlich verbessert. Der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz hat sich weiter verbessert und wird von der breiten Öffentlichkeit als durchschnittlich wahrgenommen (47 % eher gut und sehr gut). Er ist im Jahr 2021 auch bei den Unternehmen auf einen durchschnittlichen Wert angestiegen (43 %), wobei im dritten Jahr in Folge ein positiver Trend zu verzeichnen war, nachdem sich in den Jahren 2016 und 2017 noch kein eindeutiger Trend zeigte.

Bei den Ernennungen von Staatsanwälten gibt es ungerechtfertigte Verzögerungen, und das Versäumnis, die Delegierten Europäischen Staatsanwälte zeitgerecht zu benennen, gibt Anlass zur Sorge. Nachdem eine Stelle öffentlich ausgeschrieben und der Kandidat vom unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat ausgewählt wurde, ist die Regierung für die Ernennung eines neuen Staatsanwalts auf Vorschlag des Justizministers zuständig. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, allen geeigneten Kandidaten, die sich um eine Ernennung oder Beförderung beworben haben, eine Entscheidung über die Ernennung oder Nichternennung auszustellen. Die nicht erfolgreichen Kandidaten haben das Recht, eine gerichtliche Überprüfung vor dem Verwaltungsgericht zu beantragen, das innerhalb von 30 Tagen seine Entscheidung zu treffen hat. Seit Ende Juli 2020 übermittelte der Staatsanwaltschaftsrat dem Justizminister die Namen von 29 Kandidaten. Dieser schlug sie dann der Regierung zur ersten Ernennung oder Beförderung vor. Bis Juni 2021 wurden von diesen Kandidaten nur 14 ernannt bzw. befördert, während es keine klaren Gründe dafür gab, warum keine Entscheidungen im Hinblick auf die verbleibenden 15 Kandidaten getroffen wurden. Die Benennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte für die EUStA hat sich ebenfalls verzögert, was Anlass zu Bedenken gibt, dass das nationale Verfahren nicht ordnungsgemäß befolgt wurde. Im Dezember 2020 übermittelte der Staatsanwaltschaftsrat dem Justizminister die Namen der beiden Kandidaten. Die Regierung setzte diesen Punkt jedoch nicht auf die Tagesordnung ihrer Sitzungen, obwohl sie rechtlich verpflichtet ist, die Namen lediglich zur Kenntnis zu nehmen und an die Europäische Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Am 27. Mai 2021 erklärte die Regierung das Auswahlverfahren für erfolglos und wies den Justizminister an, eine neue Stellenausschreibung herauszugeben, die am 9. Juli 2021 veröffentlicht wurde. Gemäß den Empfehlungen des Europarats muss die Einstellung von Staatsanwälten nach fairen und unparteiischen Verfahren erfolgen, die auch Schutzvorkehrungen gegen Vorgehensweisen, bei denen die Interessen bestimmter Gruppen vertreten werden, umfassen, und die Ernennung muss nach bekannten und objektiven Kriterien wie Kompetenz und Erfahrung erfolgen.

Das Verfassungsgericht erklärte die Vorschriften über parlamentarische Untersuchungen wegen fehlender Garantien für die richterliche Unabhängigkeit für verfassungswidrig. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellt, leitete ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Jahr 2019 eine Untersuchung ein, um das Vorgehen von Staatsanwälten und Richtern in konkreten Strafsachen zu beleuchten. Das Verfassungsgericht setzte jedoch später die Anwendung des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungen, auf dem die Untersuchung beruhte, aus, da die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bedroht war. Im Januar 2021 erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz über parlamentarische Untersuchungen und die Geschäftsordnung über parlamentarische Untersuchungen für verfassungswidrig, da diese keine Verfahrensgarantien zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter bei der Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung enthielten. Das Gericht stellte fest, dass die Justiz nicht vollständig von der parlamentarischen Kontrolle durch parlamentarische Untersuchungen ausgenommen sei, da das Parlament beispielsweise Entwicklungen in der Justiz oder historische Ereignisse, die ebenfalls Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, untersuchen könne. Das Gericht betonte jedoch, dass das Parlament Gerichtsverfahren nicht behindern bzw. die Richter nicht in konkreten Verfahren beeinflussen dürfe, auch nicht durch eine nachträgliche Erörterung der Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit einzelner Urteile. Darüber hinaus können Richter nicht als Zeugen oder Verdächtige zu einer diesbezüglichen parlamentarischen Untersuchung, die entweder ein offenes oder geschlossenes Gerichtsverfahren betrifft, geladen werden, da dies die Unabhängigkeit der Justiz verletzen würde. Das Verfassungsgericht hat dem Parlament ein Jahr Zeit eingeräumt, um die verfassungswidrigen Elemente in dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungen zu beseitigen. Bis zur Beseitigung der festgestellten Verfassungswidrigkeit kann der Justizrat das Verfassungsgericht um Prüfung ersuchen, ob bei einer neuen parlamentarischen Untersuchung die richterliche Unabhängigkeit gewahrt wird. Es wurde noch kein Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, um die festgestellte Verfassungswidrigkeit zu beheben.

Von der Justiz wurde eine Debatte über die Verbesserung des Rahmens für Disziplinarverfahren gegen Richter eingeleitet. Im März 2021 erstellte der Justizrat eine Analyse des Rechtsrahmens für Disziplinarverfahren gegen Richter und dessen Umsetzung, wobei auch Änderungen vorgeschlagen wurden. Seit 2018 fallen Disziplinarverfahren in den Zuständigkeitsbereich eines Disziplinargerichts. Im Zeitraum von 2018 bis März 2021 betrug die durchschnittliche Dauer von Disziplinarverfahren 194 Tage. Der Justizrat hat eine Reihe von Problemen ermittelt, die verbessert werden müssen, darunter: die Einführung eines besonderen Disziplinarverfahrens anstelle des Strafverfahrens, die Aktualisierung der Liste der Disziplinarvergehen, die Überarbeitung des Rechts des Justizrats, Disziplinarverfahren einzuleiten, die Überarbeitung der Disziplinarstrafen, um mehr Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, sowie die Präzisierung des Rahmens der Dauer der Suspendierung von Richtern. Der Oberste Gerichtshof unterstützt die Initiative des Justizrats für eine Änderung der Rechtsvorschriften, um die Effizienz von Disziplinarverfahren erhöhen. Zu beachten ist, dass jede mögliche Reform der Disziplinarverfahren mit dem EU-Recht in Einklang stehen muss und dabei die Empfehlungen des Europarats berücksichtigt werden.

Qualität

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die nötige Verbesserung der elektronischen Kommunikationsmittel im Justizsystem vorangetrieben werden muss. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 heißt es, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien für die Fallbearbeitung zwar sehr fortschrittlich sind, die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Parteien jedoch nach wie vor nicht besonders fortschrittlich ist. In den letzten Jahren wurden bei der Ausweitung der elektronischen Kommunikation einige Fortschritte erzielt. In einigen Bereichen sind Dokumente nur in elektronischer Form bei Gericht einzureichen, z. B. von öffentlichen Notaren und Insolvenzverwaltern (bei Grundbuch-, Register- und Insolvenzsachen) und von Schuldnern (bei unbestrittenen Schuldansprüchen). Seit Februar 2021 müssen Sozialarbeitszentren Anträge in familienrechtlichen Angelegenheiten elektronisch beim Gericht einreichen, und das elektronische Auktionssystem wurde unabhängig von der Verkaufsmethode für alle Immobilien, beweglichen Vermögenswerte und Rechte, die in Vollstreckungsverfahren, insolvenzbezogenen Verfahren, Zwangsliquidationen, nichtstreitigen Sachen, Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren veräußert werden, eingeführt. In straf-, verwaltungsrechtlichen, zivil- und handelsrechtlichen Streitsachen werden Bemühungen unternommen, das Fallverwaltungssystem bis Ende 2023 dahingehend zu verbessern, dass eine elektronische Kommunikation möglich wird. Digitale Lösungen für die Durchführung und Verfolgung von Gerichtsverfahren sind speziell in Strafsachen nach wie vor begrenzt. Insbesondere bei der Staatsanwaltschaft mangelt es am Einsatz digitaler Technologien für eine sichere Telearbeit, und die fehlende Digitalisierung bei der Polizei trägt zu Verzögerungen bei, vor allem in komplexen Fällen, in denen Strafanzeigen nur in Papierform eingehen. Angesichts der Tatsache, dass die Gerichte seit März 2020 über einen Zeitraum von vier Monaten hinweg mehr oder weniger ausschließlich mit dringenden Angelegenheiten befasst waren, arbeiteten die Justiz und das Justizministerium intensiv zusammen, um zusätzliche Ausrüstung für Videokonferenzen zur Verfügung zu stellen. Es gelang ihnen, im Jahr 2020 die bisherigen Kapazitäten zu verdreifachen, wobei zusätzliche Beschaffungen im Jahr 2021 vorgesehen sind. Der Oberste Gerichtshof hat das Justizministerium über die Notwendigkeit informiert, Verfahrensgesetze zu ändern, um die Bedingungen für die Feststellung der Zuverlässigkeit von Beweismitteln in Verfahren, die per Videokonferenz durchgeführt werden (z. B. Zeugenvernehmungen), eindeutig festzulegen.

Der Zugang zu Gerichts- und Strafverfolgungsdokumenten war Gegenstand eines Urteils des Obersten Gerichtshofs und einer Gesetzesänderung. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 wurde festgestellt, dass nach wie vor wenig erstinstanzliche Gerichtsurteile veröffentlicht werden, insbesondere in Bezug auf Zivil- und Handelssachen, und außerdem die maschinelle Lesbarkeit veröffentlichter Urteile relativ begrenzt ist. Das EU-Justizbarometer 2021 zeigt keine Verbesserungen in diesen beiden Bereichen. Im Mai 2020 erließ der Oberste Gerichtshof eine Präzedenzentscheidung in einer Rechtssache, in der es um das Recht auf Zugang zu Informationen aus einer Akte zu einem Strafrechtsfall ging. Der Gerichtshof stellte fest, dass durch die Strafprozessordnung das Recht auf Einsicht in die Akten auf Personen mit einem rechtlichen Interesse (z. B. Beklagte und Opfer) beschränkt ist und die Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen nicht für Dokumente des Gerichts und der Staatsanwaltschaft gelten. Das Parlament reagierte darauf mit der Annahme einer Änderung der Strafprozessordnung, in der ausdrücklich festgeschrieben wurde, dass die allgemeine Regelung für den Zugang zu Dokumenten gemäß dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen gilt. Gemäß dieser Änderung kann eine Person, deren Antrag auf Dokumente des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft (in einem anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren) von einem Richter bzw. einem Staatsanwalt abgelehnt würde, beim Informationsbeauftragten Beschwerde einlegen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs warf diese Änderung Bedenken auf, ob sich dadurch ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Unterrichtung der Öffentlichkeit einerseits und der Wahrung der Unschuldsvermutung der Angeklagten sowie dem Recht auf Privatsphäre der an dem Strafverfahren beteiligten Personen andererseits wahren lässt. Das Ministerium für öffentliche Verwaltung setzte eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Frage des Zugangs zu Dokumenten des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft befasst und Vorschläge zu dessen Regulierung im Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen erarbeitet.

Der Justizrat und der Staatsanwaltschaftsrat profitieren von einer leichten Verbesserung bei den Ressourcen, aber es besteht nach wie vor ein Mangel. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 wurde festgestellt, dass die Bereitstellung angemessener Ressourcen für den Justizrat und den Staatsanwaltschaftsrat (Državnotožilski svet) eine wesentliche Voraussetzung für die unabhängige und wirksame Arbeitsweise dieser Selbstverwaltungsorgane darstellt. Die geringen Verwaltungskapazitäten des Rats wirken sich auch auf die Qualität der Verfahren zur Auswahl von Richtern und Staatsanwälten aus, insbesondere was die Begründung der erlassenen Entscheidungen und Stellungnahmen und die Sorgfalt bei den Auswahlgesprächen betrifft. Ab dem Jahr 2022 wird der Justizrat in der Lage sein, zwei zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, was eine geringfügige Erweiterung der verfügbaren Ressourcen bedeutet. Für den Staatsanwaltschaftsrat sind jedoch keine zusätzlichen Mitarbeiter vorgesehen. Die verfügbaren Mittel des Justizrats wurden erhöht, während die Mittel des Staatsanwaltschaftsrats keine Veränderung erfuhren. Dazu ist anzumerken, dass die Mittelausstattung für das Justizsystem seit einigen Jahren aufgestockt wird.

Effizienz

Die Effizienz des Gerichtssystems hat sich leicht verringert, und die im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellten Herausforderungen in Fällen von Wirtschafts- und Finanzkriminalität bestehen nach wie vor. Im Jahr 2020 gingen im Vergleich zu 2019 bei allen Gerichten 11 % weniger neue Fälle ein, und es wurden 13 % weniger Fälle abgeschlossen. Der Ende 2020 festgestellte Rückstand bei Rechtsfällen hat sich gegenüber 2019 insgesamt um 5 % erhöht. Die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren bei erstinstanzlichen Gerichten stieg in streitigen Zivilsachen auf etwa 20 Monate und stagnierte bei streitigen Handelssachen bei 11 Monaten. In Berufungsverfahren wurden diese Arten von Fällen aufgrund der meist schriftlichen Verfahren schneller beigelegt, nämlich im Durchschnitt in etwa 2,4 Monaten in Zivilsachen und in 3,4 Monaten in Handelssachen. Bei komplexeren Geldwäschedelikten sank die Dauer der Verfahren vor den erstinstanzlichen Gerichten im Jahr 2019 auf durchschnittlich 876 Tage (gegenüber 1132 Tagen im Jahr 2018), ist aber weiterhin eine der längsten in der EU. Im Jahr 2020 stieg die durchschnittliche Dauer in erstinstanzlichen Verwaltungssachen auf 13,7 Monate.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung