Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel" (97/C 75/01)

Der Rat beschloß am 8. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. Dezember 1996 an. Berichterstatter war Herr Gardner, Mitberichterstatter waren Herr Colombo und Frau Davison.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 341. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1996) mit 56 gegen 1 Stimme und ohne Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der allgemeinen Zusatzstoffrichtlinie (95/2/EG) wurde der Versuch unternommen, eine endgültige Liste aller Verwendungsmöglichkeiten für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel aufzustellen und der großen Vielfalt an Lebensmitteln in der EG in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Die Richtlinie wurde im Februar 1995 nach langen Verhandlungen in ihre endgültige Form gebracht und erlassen.

1.2. Bei dem jetzigen Vorschlag handelt es sich um eine einfache Änderungsrichtlinie. Dabei geht es hauptsächlich um Anwendungen bestehender Zusatzstoffe. Es ist inzwischen zu einer dringenden Notwendigkeit geworden, folgenden Fakten Rechnung zu tragen:

a) den Lebensmitteln in den neuen Mitgliedstaaten,

b) den zum Zeitpunkt der Abfassung der ursprünglichen Richtlinie noch nicht mitgeteilten Verwendungszwecken,

c) den neuen Sicherheitsbewertungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,

d) dem technischen Fortschritt,

e) der Notwendigkeit, den bestehenden Text klarer zu formulieren,

f) der Tatsache, daß manche Änderungen im letzten Stadium der Verhandlungen vor der Annahme der Richtlinie überstürzt, d.h. ohne ausreichende Bewertung, vorgenommen wurden.

1.3. Wenn die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie nicht bis zum 25. März 1997 erlassen wird, gelten eine Reihe bestehender Lebensmittel als illegal und können nicht mehr verkauft werden. Unglücklicherweise sind die Verfahren nach Artikel 100 a jetzt so kompliziert und langwierig, daß diese Frist höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden kann.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält den Vorschlag für dringend erforderlich, möchte dazu aber die nachstehenden Bemerkungen äußern:

2.2. Das Änderungsverfahren

2.2.1. Ursprünglich () hatte die Kommission vorgeschlagen, solche Änderungen nach einem Ausschußverfahren, d.h. unter Einbeziehung des Ständigen Lebensmittelausschusses, vorzunehmen, was angesichts ihres sehr technischen Charakters sinnvoll erschien. Bei der endgültigen Formulierung der Rahmenrichtlinie für Lebensmittelzusatzstoffe wurde dieses Verfahren durch das (damals übliche) Verfahren des Rates ersetzt. Die im Vertrag von Maastricht eingeführten komplizierten Verfahren haben sich hierfür als extrem langwierig erwiesen (), was die Anpassung der Zusatzstoffe an die neuen Entwicklungen erheblich erschwert.

2.2.2. Es bedarf tatsächlich eines Verfahrens, das die Bürger in angemessener Weise einbezieht und gleichzeitig den sich aus dem technischen Fortschritt ergebenden neuen Bedürfnissen und den Änderungen in der Sicherheitsbewertung Rechnung trägt. Der Ausschuß schlägt daher folgenden Kompromiß vor:

- Änderungen, bei denen es um neue Zusatzstoffe geht, sollten weiterhin nach dem Mitentscheidungsverfahren (Rat und Parlament) vorgenommen werden;

- Änderungen, die lediglich die Verwendungszwecke der Zusatzstoffe betreffen, sollten nach dem Verfahren des Ständigen Lebensmittelausschusses erfolgen. In diesem Falle müßten zuvor die im Beratenden Lebensmittelausschuß vertretenen Wirtschafts- und Sozialpartner angehört werden.

2.3. Beschränkungen aus gesundheitlichen Gründen

2.3.1. In mehreren Fällen, wie z. B. bei Fruchtsäuren, sind die Zusatzstoffe nur für bestimmte Verwendungszwecke zugelassen, obwohl hierfür keine Sicherheitsgründe vorzuliegen scheinen. Wenn keine Einschränkungen aus gesundheitlichen Gründen gemacht werden, ist es im allgemeinen am besten, wenn die Liste eine möglichst breite Auswahl an untereinander austauschbaren Zusatzstoffen enthält, so daß die Menge jedes einzelnen Zusatzstoffes, der verzehrt wird, reduziert werden kann.

2.4. Österreichische Bezeichnungen

2.4.1. In der deutschen Fassung sind gemäß dem Protokoll Nr. 10 der österreichischen Beitrittsakte die österreichischen Bezeichnungen nachzutragen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Anhang

3.1.1. Nummer 3

Der Ausschuß ist nicht davon überzeugt, daß tatsächlich alle in Anhang II der Grundrichtlinie aufgezählten Zusatzstoffe in "pasteurisierter Sahne mit vollem Fettgehalt" notwendig sind.

3.1.2. Nummer 9

Mit dem Vorschlag zu "Gehakt" würde die Zusatzstoffliste für holländisches Hackfleisch mit der für alle anderen EU-Länder geltenden Liste für "Zubereitungen aus frischem Hackfleisch, vorverpackt" übereinstimmen. Dann wäre es zumindest notwendig, beide Hackfleischvarianten zu einer einzigen Hackfleischkategorie zusammenzufassen.

Allerdings wäre es auch möglich, der ganzen Richtlinie etwas von ihrer Regulierungsstrenge zu nehmen, indem vorverpackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch ganz aus Anhang II gestrichen würden. Alle betroffenen Zusatzstoffe sind ohnehin schon in Anhang I zu finden. (Dies gilt auch für viele andere Fälle; siehe dazu auch obige Ziffer 2.3).

3.1.3. Nummer 11

Hierbei geht es um Konservierungsmittel. In diesem Zusammenhang ist der jüngste Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (35. Reihe, 1996) sehr aufschlußreich.

Die festgelegten Hoechstmengen ergeben einen verhältnismäßig hohen ADI-Wert (ADI = annehmbare Tagesdosis) für Sorbate. Es dürfte daher sinnvoll sein, die Verwendung von Sorbaten anstelle anderer Konservierungsmittel, wie z. B. Benzoaten, in den Fällen zu empfehlen, wo Sorbate ebenso wirksam sind:

i) Emulgierte Saucen mit einem Fettgehalt von weniger als 60 %. Bislang sind hierfür 2 000 mg/kg Ss zulässig. Eingedenk der Bemerkungen in obiger Ziffer 2.3.1 sollte der jetzige Wert 2 000 mg/kg für Ss (allein verwendet) weiterhin als zulässige Alternative zu 1 500 mg/kg für die Kombination von Ss und Bs gelten.

ii) Eßbare Wursthäute. Ss sollte hier quantum satis erlaubt werden.

Solche Wursthäute sind sehr verderblich und werden nur in winzigen Mengen verzehrt.

3.1.4. Nummer 13

Über Sulfite heißt es in dem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, daß sie für die meisten Menschen, außer denen, die unter Asthma leiden, gesundheitlich unbedenklich sind. Aus diesem Grunde sollte die Kennzeichnung einen klaren Hinweis auf diese Gegenanzeige enthalten.

i) Die in der Richtlinie 73/437/EWG definierten Zuckerarten dürfen 15 mg/kg SO2 enthalten. Sie können jetzt aber mit nur 10 mg/kg SO2 hergestellt werden. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme zur Überprüfung jener Richtlinie () auf diese Tatsache hingewiesen und darum gebeten, die Hoechstmenge für diese Zuckerarten so bald wie möglich auf 10 mg/kg zu senken.

ii) Bei Trockenäpfeln und -birnen sollte der Relativsatz: "die nicht an den Endverbraucher verkauft werden" gestrichen und die Hoechstmenge an SO2 wie folgt geändert werden:

"bei einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 12 %: 1 500 mg/kg

bei einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 12 %: 600 mg/kg"

Trockenfrüchte mit einem Feuchtigkeitsgehalt von über 12 % sind angenehmer zu essen und in einigen Mitgliedstaaten sehr gefragt. Solche Früchte werden dem Verbraucher schon seit Jahren als Alternative zu Süßwaren angeboten.

3.1.5. Nummer 18

Der Ausschuß begrüßt die Neugestaltung dieser Tabelle.

3.1.5.1. Sie sollte durch folgende Einträge ergänzt werden:

i) Gekühlter Hefebrotteig: 3g/kg (E 339, E 341 und E 450 i)

In vielen Ländern muß Brot in zunehmendem Maße aus gefrorenem oder gekühltem Teig hergestellt werden, was z.T. daran liegt, daß dort Nachtarbeit aus sozialen Gründen eingeschränkt wird. Mithilfe von Phosphaten kann der Verschlechterung der Teigeigenschaften infolge des Kühlens bzw. Einfrierens und anschließenden Auftauens entgegengewirkt werden.

ii) Bei E 451 Triphosphate sollten die Anwendungen folgendermaßen ergänzt werden:

"Schokoladen- und Malzgetränke sowie andere aromatisierte Getränke auf Milchbasis"

In einigen Mitgliedstaaten sind auch Getränke auf Milchbasis mit Vanille- und Fruchtgeschmack beliebt und tragen zu einem höheren Milchverbrauch bei. E 339 verhindert die Gerinnung des Milcheiweißes bei der Sterilisierung.

Diese Anwendungen sind selbstverständlich gesundheitlich unbedenklich.

iii) Die Kategorie "Tee und Kräutertee" sollte durch "Instanttee, Instantkräutertee und Pulvermischungen daraus" ersetzt werden.

Phosphate werden nämlich nur in den Instantpulvern und nicht in den Tees und Kräutertees als solchen benötigt.

3.1.6. Nummer 22

In der letzten Eintragung, bei der es um Talkum geht, sollte die Klammer "(nur Oberflächenbehandlung)" gestrichen werden. Falls dies keine Zustimmung findet, sollte die Eintragung wie folgt geändert werden:

"Süßwaren und Bestandteile von Süßwaren (nur Oberflächenbehandlung): quantum satis".

Talkum wird verwendet, um zu verhindern, daß Süßwaren zusammenkleben. Wird z. B. ein überzogenes Karamelbonbon hergestellt, so muß die "Karamelseele" bei der Überziehung einer Oberflächenbehandlung unterzogen werden, die verhindert, daß sie mit dem Überzug zusammenklebt. Die gleiche Behandlung ist dann nochmals bei dem fertig überzogenen Bonbon notwendig.

Für Kontrollzwecke wäre die erste Lösung vorzuziehen.

3.1.7. Weitere Einträge, die dem Anhang hinzugefügt werden sollten

Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG sollte durch folgende Eintragung ergänzt werden:

3.1.7.1. "E 297 Fumarsäure:

Muffins: 2,5g/kg"

Fumarsäure bewirkt die luftige Konsistenz, die Muffins (eine Art Teekuchen) haben müssen. Sie ist in allen Tieren und auch im menschlichen Körper vorhanden. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat einen ADI-Wert von 6 mg/kg Körpergewicht festgelegt. Bei 2,5 g Fumarsäure pro kg Muffins wurde eine Aufnahmemenge von 0,0041 mg/kg Körpergewicht errechnet.

3.1.7.2. E 363 (Bernsteinsäure) sollte aus Anhang IV heraus- und in Anhang I aufgenommen werden. Oder aber die betreffende Eintragung in Anhang IV sollte durch

"Gummibonbons: 10 g/kg (nur Oberflächenbehandlung)"

ersetzt werden.

Da es für Bernsteinsäure keine Begrenzung der täglichen Aufnahmemenge gibt, spricht kein triftiger Grund gegen ihre Aufnahme in Anhang I. Kann hierfür keine Zustimmung gefunden werden, sollte aber die Anwendung in Gummibonbons in Anhang IV erwähnt werden.

Bernsteinsäure verleiht dem Erzeugnis einen angenehm sauren Geschmack und zieht im Gegensatz zu anderen Fruchtsäuren nicht die Feuchtigkeit an, erhöht also die Haltbarkeit des Erzeugnisses. Sie wurde bislang in mehreren Mitgliedstaaten quantum satis erlaubt.

3.1.7.3. "E 234 NISIN

Flüssigei: 6,25 mg/kg"

Flüssigei verdirbt sehr schnell und bedarf neben einer Wärmebehandlung eines Konservierungsstoffes, da die Möglichkeiten der Wärmebehandlung infolge der Gerinnungsgefahr begrenzt sind. Im Gegensatz zu Sorbaten ist Nisin ein Konservierungsstoff, der unter neutralen Bedingungen seine Wirkung entfaltet und der sich für diesen Zweck als ideales Mittel erwiesen hat.

Nisin entsteht durch Laktokokken in der Milch und ist auch in Käse vorhanden. Es wird im menschlichen Verdauungstrakt abgebaut.

Brüssel, den 18. Dezember 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 206 vom 13. 8. 1992, S. 15.

() In manchen Fällen dauern sie bis zu vier Jahren.

() Dok. CES 1259/96 (96/0112 COD - 96/0113 - 96/0118 CNS) vom 31. 10. 1996.