5. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, umgehend und mit konkreten Maßnahmen
auf die wachsenden Hoffnungen des ukrainischen Volkes, das verstärkt auf die EU blickt, zu reagieren undeine weitere Verstärkung der Maßnahmen zu erwägen, die im Aktionsplan der Europäischen Nachbar-schaftspolitik zur Unterstützung der weiteren demokratischen Entwicklung in der Ukraine vorgesehen sind,vor allem im Hinblick auf eine striktere Respektierung des Rechtsstaates und die Fortsetzung und Stärkungder sozialen und wirtschaftlichen Reformen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ähnliche Schritte zuergreifen und konkrete Förderprojekte auf den Weg zu bringen, die zu einer Fortsetzung des Demokratisie-rungs- und Reformprozesses in der Ukraine beitragen;
6. fordert die nach diesen Wahlen gebildete neue Regierung auf, das Eintreten der Ukraine für gemein-
same europäische Werte und Ziele zu festigen, indem sie weitere Schritte unternimmt, um Demokratie,Menschenrechte, Bürgergesellschaft und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Marktreformen weiter verfolgtund die politischen Spaltungen in der Ukraine überwindet;
7. fordert die neue ukrainische Regierung auf, weiterhin ein verlässlicher Partner der Europäischen Union
zu bleiben, wenn es darum geht, die Stabilität in der Region zu stärken, wobei es vor allem gilt, eine Lösungfür das Transnistrien-Problem zu finden;
8. ruft alle Nachbarstaaten der Ukraine dazu auf, die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevöl-
kerung uneingeschränkt zu respektieren und von jeder Form von wirtschaftlichem oder anderem Druck
abzusehen, der auf eine Änderung der demokratisch beschlossenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Weiterentwicklung des Landes abzielt;
9. hofft auf ein Abkommen über eine leichtere Visaerteilung zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine, das letztendlich auf eine visumfreie Regelung abzielt, erwartet aber in der Zwischenzeit von derKommission, dass sie die mit sieben Mitgliedstaaten bestehenden Vereinbarungen über kostenlose Visa fürmehrfache Einreisen ebenso wie andere Maßnahmen, die auf eine Verwirklichung der europäischen Perspek-tive der Ukraine abzielen, uneingeschränkt respektiert; fordert weitere Maßnahmen, damit die Ukraine voll-wertiges Mitglied der Welthandelsorganisation wird;
10. weist darauf hin, dass das gegenwärtige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (
1) 2008 ausläuft, und fordert die Kommission auf, Verhand-
lungen über ein Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Ukraine auf-zunehmen;
11. hofft auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Verkhovna Rada und einen kontinuierlichen Über-
gangsprozess in der Ukraine, der das Land dem Ziel einer immer intensiveren Zusammenarbeit mit derEuropäischen Union näher bringt, und verpflichtet sich, die Ukraine bei diesem Prozess zu unterstützenund zu fördern;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem
Parlament der Ukraine sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der OSZE und derNATO zu übermitteln.
(1) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
P6_TA(2006)0139
Weltgesundheitstag
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltgesundheitstag
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Weltgesundheitstag am 7. April 2006, der den Fachkräften im Gesundheitswesen
gewidmet sein wird,
— unter Hinweis auf das Jahrzehnt der Fachkräfte im Gesundheitswesen (2006 —2015), das am Weltge-
sundheitstag beginnen wird,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die
EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen derEntwicklungsländer (KOM(2005)0642),C 293 E/308 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
— unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele,
— unter Hinweis auf das im Dezember 2004 in Abuja abgehaltene zweite hochrangige Forum zu den
Milleniums-Entwicklungszielen im Gesundheitswesen und dessen Schlussfolgerungen,
— unter Hinweis auf den vom 14. bis 16. September 2005 in New York abgehaltenen Weltgipfel 2005
und seine Schlussfolgerungen zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Milleniums-Entwicklungs-
ziele,
— unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitikder Europäischen Union: Der Europäische Konsens (
1),
— unter Hinweis auf den am 7. Dezember 2005 veröffentlichten Bericht der Weltbank über die Gesund-
heitsversorgung mit dem Titel „Reaching the Poor with Health, Nutrition and Population Services: What
Works, What Doesn't and Why “,
— unter Hinweis auf die im Juni 2001 auf der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten
Nationen (UNGASS) angenommene Verpflichtungserklärung zu HIV/AIDS und das bevorstehende hoch-rangige Treffen zu deren umfangreicher Überarbeitung im Juni 2006,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es in vielen Entwicklungsländern einen gravierenden Fachkräftemangel im
Gesundheitswesen gibt, wobei eine Migration sowohl aus ärmeren Regionen als auch innerhalb ärmererRegionen stattfindet,
B. in der Erwägung, dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nicht nur in den Entwicklungsländ-
ern, sondern auch in Europa und allen anderen Staaten weltweit ein akutes Problem darstellt, nichtzuletzt im Falle von Pandemien,
C. in der Erwägung, dass der gestiegene Bedarf an Gesundheitspersonal in den Industrieländern aufgrund
der Überalterung der Bevölkerung Ärzte und Krankenschwestern besonders aus Entwicklungsländernangezogen hat, wodurch sich der bestehende Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in diesen Ländernnoch weiter verschärft hat,
D. in der Erwägung, dass sowohl die Geberländer als auch die Empfängerländer die Milleniums-Entwick-
lungsziele unterzeichnet haben, von denen sich drei direkt auf die Gesundheit beziehen, nämlich die
Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und die Bekämpfung vonHIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Krankheiten,
E. in der Erwägung, dass der Zugang zu Diensten der Gesundheitsfürsorge ein grundlegendes Menschen-
recht ist,
F. in der Erwägung, dass HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zu einer ansteigenden Erkrankungsrate in
der Gesellschaft im Allgemeinen und in den Entwicklungsländern im Besonderen beigetragen haben,was insbesondere verheerende Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich hat, unter anderem durchdie Abgänge beim medizinischen Personal,
G. in der Erwägung, dass das Gesundheitspersonal in den Industrieländern, und insbesondere in den Ent-
wicklungsländern, vielfach einem erhöhten Risiko einer Infektion oder der Aufnahme toxischer Wirk-stoffe ausgesetzt ist,
H. in der Erwägung, dass Kriege in den Entwicklungsländern schwere Krisensituationen hervorrufen, die
eine große Zahl von besonders ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitswesen erforderlich machen,
I. in der Erwägung, dass die Ausbildung des medizinischen Personals in den Entwicklungsländern auf-
grund eines mangelnden politischen Willens und mangelnder Ressourcen oft unzureichend ist,
J. in der Erwägung, dass das Gesundheitspersonal in den Entwicklungsländern über eine angemessene
Infrastruktur einschließlich angemessener technischer und pharmazeutischer Unterstützung verfügenmuss, um effizient arbeiten zu können,
K. in der Erwägung, dass in der medizinischen Praxis von Fachkräften des Gesundheitswesens in den
Entwicklungsländern kontinuierliche medizinische Fortbildung, Qualitätssicherung undBerufshaftpflichtversicherung von wesentlicher Bedeutung sind,
(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.2.12.2006 DE C 293 E/309 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
1. begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission und unterstützt voll und ganz ihre Aussage,
dass„Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele [ …] ohne erhöhte
Investitionen in Gesundheitspersonal kaum zu erzielen sein [dürften] “sowie ihre klare Zusage, im Hinblick
auf Entwicklungsstrategien partnerschaftlich mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten;
2. kritisiert hingegen den Widerspruch zwischen der Zusage der Kommission, die Gesundheitsfürsorge in
den Entwicklungsländern zu verbessern und die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und dengeringen Entwicklungshilfemitteln, die sie bisher für das Gesundheitswesen bereitstellt; betont beispielsweise,dass 2003 nur 5,2 % und 2002 nur 4 % des Europäischen Entwicklungsfonds für Gesundheitsausgabenvorgesehen waren;
3. betrachtet Angaben, wonach die Kommission beabsichtigt vorzuschlagen, dass lediglich 6 % der Ent-
wicklungshilfemittel im Rahmen des neuen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit für diemenschliche und soziale Entwicklung verwendet werden, womit nicht nur die Gesundheitsfürsorge, HIV/AIDS und die sexuelle und reproduktive Gesundheit, sondern auch alle anderen Bereiche der sozialen Ent-wicklung einschließlich Kinder-, Bildungs- und Gleichstellungsprogramme abgedeckt sind, als äußerst
bedauerlich;
4. fordert die Kommission auf, sich der vom Parlament seit langem vorgebrachten Forderung anzu-
schließen, dass 35 % der Mittel für die Entwicklungshilfe für den Sozialbereich eingesetzt werden sollten,wobei 20 % der Gesamtmittel auf die medizinische Grundversorgung und die Grundbildung entfallen sollten;
5. erkennt die dringende Notwendigkeit an, die Harmonisierung der Geberhilfe —sowohl innerhalb der
EU als auch weltweit —zu verbessern, und stimmt zu, dass die an ausreichend klare Leistungsindikatoren
gebundene Finanzhilfe ein wirksames Instrument sein kann, um die Harmonisierung zu verbessern und dieKalkulierbarkeit zu erhöhen;
6. fordert, dass ausreichende Mittel für Projekte zur Förderung der reproduktiven Gesundheit bereitge-
stellt werden, und verurteilt die so genannte „Global Gag Rule “(Mexiko-City-Politik), durch die US-amerik-
anische Mittel für derartige Projekte blockiert sind;
7. erkennt an, dass eine der Hauptursachen dieser problematischen Lage in den Entwicklungsländern die
Migration von Fachkräften im Gesundheitswesen ist, die von reicheren Ländern (insbesondere in der Euro-päischen Union und in den USA) angeworben werden, und fordert die Europäische Union auf, auf dieEinführung eines globalen Verhaltenskodexes für die an ethischen Grundsätzen orientierte Rekrutierung zudrängen;
8. vertritt die Auffassung, dass der erste Schritt bei der Bekämpfung dieses Trends darin besteht, Ausbil-
dungsmöglichkeiten und bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte im Gesundheitswesen in den betrof-fenen Gebieten zu bieten, Anreize dafür zu schaffen, dass sie an den Orten arbeiten, an denen sie ammeisten gebraucht werden, und sie mit Impfstoffen zum Schutz vor potenziellen Pandemien auszustatten;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz der Entwicklungspolitik umfassend
umzusetzen, zu der sie sich in der oben genannten gemeinsamen Erklärung zur Entwicklungspolitikverpflichtet haben, indem sie sicherstellen, dass sich die Migrationspolitik nicht dadurch nachteilig für dieEntwicklungsländer auswirkt, dass wichtiges Gesundheitspersonal aus den ärmsten Ländern aktiv ange-
worben wird;
10. unterstreicht hingegen, dass die Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen am besten
bekämpft werden kann, indem für wichtiges Gesundheitspersonal berufliche Aufstiegsmöglichkeitengeschaffen werden, damit sie in ihren Heimatländern bleiben; fordert die Kommission, die Mitgliedstaatenund die Regierungen der Entwicklungsländer auf, in die Ausbildung von wichtigen Fachkräften des Gesund-heitswesens zu investieren;
11. fordert die Entwicklungsländer auf, ihre öffentlichen Systeme und Dienstleistungen der medizinischen
Grundversorgung wiederherzustellen, und fordert die Europäische Union auf, diesen Prozess mittels einerStarthilfe für die Stärkung der personellen und institutionellen Ressourcen und Infrastrukturen zu unter-stützen, einschließlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals, der Bereitstellungder geeigneten medizinischen Ausrüstung und des Technologietransfers;
12. drängt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu
gewährleisten, dass die für die Gesundheit bereitgestellten Mittel die Ärmsten in den Entwicklungsländernerreichen; betont, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung in ländlichen und entlegenen Gebietendringend notwendig ist;C 293 E/310 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
13. drängt die EU-Mitgliedstaaten, die globale Gesundheit und Medikamente zu einem strategischen Bere-
ich zu erklären und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Prioritäten in Forschung und Entwick-lung zu betonen mit dem Ziel, den Bedürfnissen von Patienten, insbesondere von solchen, die über geringeMittel verfügen, gerecht zu werden;
14. drängt die Europäische Union dazu sicherzustellen, dass die Fortschritte in der Grundlagenwissen-
schaft und der Biomedizin für eine verbesserte, sichere und erschwingliche Gesundheitsfürsorge nutzbargemacht werden, einschließlich des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung für alle Patienten, insbeson-dere den Menschen, die in Armut leben;
15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Partnerschaften mit Krankenhäusern in den
Entwicklungsländern zu entwickeln und die Zusammenarbeit über Videokonferenzen zu fördern, durch dierelativ kleine und entlegene Krankenhäuser in den Genuss von hochkarätigem Fachwissen und Beratung
durch andere Krankenhäuser oder Länder kommen können, und die Entwicklung einer medizinischen
Grundversorgung aktiv zu unterstützen;
16. fordert, dass in allen Mitgliedstaaten eine effiziente Personalbedarfsplanung in Bezug auf die Fach-
kräfte im Gesundheitswesen durchgeführt wird, damit die Binnennachfrage gedeckt wird und die negativenAuswirkungen für ihre Nachbarn, die afrikanischen Staaten und andere betroffene Länder, minimiertwerden;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildung im Gesundheitswesen in den
Entwicklungsländern aktiv zu unterstützen ebenso wie den Zugang zu dieser Ausbildung für Studenten ausländlichen und abgelegenen Gebieten;
18. ist davon überzeugt, dass die Europäische Union zur Behebung des Fachkräftemangels im Gesund-
heitswesen in mehreren Mitgliedstaaten in erster Linie die Zahl ihrer Fachkräfte aus der Europäischen Unionaufrechterhalten und erhöhen muss, indem sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift wie etwa die Förderungder beruflichen Mobilität in der Europäischen Union, die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, eine ver-stärkte Unterstützung in Form von Investitionen in Ausbildung und die Ausarbeitung wirksamer Anreiz-systeme, die auf Untersuchungen, Analysen und Konsultationen der Fachkräfte im Gesundheitswesenberuhen müssen;
19. vertritt die Ansicht, dass es ganz wichtig ist, den Zugang zu unentgeltlichen Gesundheitsdienst-
leistungen hoher Qualität für alle zu gewährleisten;
20. unterstreicht, dass es erforderlich ist, einen wirksamen Impfstoff gegen Malaria zu entwickeln, und
dass dieser Prozess durch internationale Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektorbeschleunigt werden kann,
21. würdigt und unterstützt die Tätigkeit der NRO, die dem Gesundheitswesen in den Entwicklungs-
ländern Hilfe und Fachwissen zukommen lassen; fordert die Kommission auf, diese NRO aktiv zu unter-stützen;
22. erinnert an die schreckliche Lage der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen
Arztes, denen in Tripolis die Todesstrafe droht,
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und aller Entwicklungsländer und Dr. Lee Jong-wook, dem Generalsekretär der Weltgesund-heitsorganisation, zu übermitteln.
P6_TA(2006)0140
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen
Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen vonCotonou) (
1), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2),
(1) ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.2.12.2006 DE C 293 E/311 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006