Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - 'Für ein Europa des Wissens`" (98/C 157/13)

Die Kommission beschloß am 18. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Koryfidis.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 65 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommissionsmitteilung "Für ein Europa des Wissens" ist ein ernsthafter Versuch zur Absteckung von Spektrum und Inhalt der neuen Generation an Maßnahmen der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend.

1.2. Bezugspunkt und Quelle für die in der Kommissionsmitteilung dargelegten Probleme und Standpunkte sind der neue Vertrag, die einschlägigen allgemeinen Sichtweisen der Kommission, wie sie im Aktionsprogramm (AGENDA 2000) beschrieben sind, sowie die früheren diesbezüglichen Mitteilungen, während die zentrale Ausrichtung der jetzigen Mitteilung von den nachstehenden Erfordernissen getragen ist:

- Erhaltung der politischen und wirtschaftlichen Stellung Europas in der Welt durch einen neuen Impuls für ein gemeinschaftliches Bemühen im Bereich der Innovation, Forschung, allgemeinen und beruflichen Bildung.

- Notwendigkeit einer Verknüpfung der - makroökonomischen und sonstigen - Politiken für die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine entsprechende Strategie für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die auf eine verantwortungsbewußte Freisetzung, Pflege und Valorisierung eines größtmöglichen Teils des Potentials jedes einzelnen Menschen zu seinem eigenen Wohle, aber auch zum Wohle der Allgemeinheit abhebt.

- Schließlich die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung und Modernisierung der Innenpolitiken der Europäischen Union - die über die rein wirtschaftlichen Ziele hinausgeht - zur Förderung der Unionsbürgerschaft im weitesten Sinne dieses Wortes.

1.3. Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Europas des Wissens ist der Kommissionsmitteilung zufolge der "fortlaufende Aufbau eines europäischen Bildungsraums, der offen und dynamisch ist". Dieser Bildungsraum erstreckt sich auf einen mehrdimensionalen Rahmen, in den im wesentlichen der Prozeß der "lebenslangen Bildung und Ausbildung" eingebettet sein wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Kommissionsmitteilung einen Nachgang zum Weißbuch "Lehren und Lernen" () sowie zu der danach von der Kommission vorgelegten Mitteilung über eine Bilanz der Folgearbeiten zu diesem Weißbuch () bildet. So sind die Ausführungen des Ausschusses zum Inhalt dieser jetzigen Kommissionsmitteilung denn auch im Lichte der entsprechenden Stellungnahmen () des Ausschusses zu den beiden vorgenannten Kommissionsvorlagen zu sehen.

2.2. Die jetzige Mitteilung der Kommission fällt in eine Zeit, zu der abgesehen vom Beschäftigungsgipfel die zentralen Politiken der EU sich auf den Fragenkomplex der Erweiterung und die Wirtschafts- und Währungsunion konzentrieren. So gesehen verlagert die Kommissionsmitteilung die Gewichtung der europäischen Politiken in eine Richtung, die für den europäischen Bürger sichtbarer und spürbarer ist, was in der Praxis als Anreiz für den Bürger wirkt, sich mehr mit den Politiken der Union zu beschäftigen und sich stärker mit der Union zu identifizieren.

2.3. Was den Inhalt der Kommissionsmitteilung angeht, so betrachtet ihn der Ausschuß als durchaus begrüßenswert und unter bestimmten Voraussetzungen als wesentlichen Beitrag für die Gesamtperspektive der Europäischen Union. Zu den Sichtweisen, die die Kommission in ihrer Mitteilung kundtut, möchte der Ausschuß folgendes vorbringen:

2.3.1. Er hält das erklärte Anliegen der Kommission, die das Wissen berührenden politischen Betätigungsfelder (Innovation, Forschung, allgemeine und berufliche Bildung) in den Vordergrund zu rücken, für einen wichtigen und bahnbrechenden Ansatz. Außerdem handelt es sich dabei um Sichtweisen, die der Ausschuß in früheren Stellungnahmen entweder selbst vorgebracht oder bereits befürwortet hat.

2.3.2. Daß diese Ansätze mit der Aussicht bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, mit den Beschäftigungsaussichten und der Perspektive der Schaffung eines Klimas und Umfeldes der persönlichen Vervollkommnung der europäischen Bürger in Bezug gesetzt werden sollen, ist in den Augen des Ausschusses ein äußerst wichtiger Aspekt. Dieses Beziehungsfeld wird für die Anpassung der Europäischen Union und ihrer Bürger an die neuen Gegebenheiten, die mit der aufkommenden Informationsgesellschaft einhergehen dürften, der entscheidende Faktor sein.

2.3.3. Die Entwicklung eines einvernehmlichen strategischen und makroökonomischen politischen Ansatzes im Bereich der Beschäftigung bedingt neue Vorgehensweisen auf dem Gebiet der Bildung, Pädagogik und der Didaktik, Verhaltensschemata, die gerade auch den jungen Menschen eine andere Auffassung und vor allem auch eine andere Einstellung gegenüber Bereichen vermitteln, wie der sogenannte Solidarwirtschaft und anderen Tätigkeitsfeldern, die Bedürfnisse berühren, die vom Markt bislang noch nicht bedient werden (z. B. Umwelterfordernisse).

2.3.3.1. Gerade dieser strategische und gesamtwirtschaftliche politische Ansatz erfordert auch die kontinuierliche Beobachtung und eingehende Prüfung aller Produktionssektoren und insbesondere derjenigen Wirtschaftszweige, bei denen eine starke (positive oder negative) Wandlungstendenz zu beobachten ist. Entsprechend diesem Veränderungsprozeß muß rechtzeitig und sorgfältig festgelegt werden, wie auf dem Gebiet der allgemeinen Bildung mittel- und langfristig die politischen Weichen zu stellen sind, und was im Bereich der beruflichen Bildung im Sinne unmittelbar greifender Aktionen zu tun ist.

2.3.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß für die Europäer das Europa des Wissens den Zugang aller europäischer Bürger zum Wissen, bewußtes politisches und soziales Handeln und lebenslange allgemeine und berufliche Bildung bedeuten muß. Zugleich muß es auch "eine von Zusammenhalt und Solidarität geprägte, keine Ausgrenzung zulassende Gesellschaft, einen hohen Lebensstandard, eine saubere Umwelt sowie Freiheit, Sicherheit und Recht" () beinhalten. Mit anderen Worten bedeutet dies schlicht und einfach eine größere politische und soziale Demokratie.

2.3.5. Mit dem konkreten Vorschlag der Kommission, einen europäischen Bildungsraum aufzubauen, ist der Ausschuß vom Grundsatz her einverstanden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine wiederholt zum Ausdruck gebrachte Ansicht, daß es bereits einen von den nationalen Bildungssystemen nicht abgedeckten Raum gibt, um den sich die Organe der EU kümmern müßten, und außerdem müssen unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes die einzelstaatlichen Bildungssysteme durch entsprechende Koordination effizienter gemacht werden.

2.3.6. Ein weiteres Problem, das sich im Zusammenhang mit dem Aufbau des Europas des Wissens und der Schaffung eines europäischen Bildungsraumes stellt, ist die Ausgrenzung. Die Vorenthaltung der Möglichkeit einer Teilhabe am Aufbau des Europas des Wissens und den Nutzeffekten, die das Europa des Wissens der europäischen Gesellschaft und seinen Bürgern bescheren soll, ist nicht nur ein Problem des Einzelnen. Es ist auch das Problem ganzer sozialer Gruppen und möglicherweise ganzer Regionen der Europäischen Union. Wegen dieses Sachverhalts gebietet sich die unverzügliche Entwicklung geeigneter Politiken, um dieser Eventualität vorzubeugen.

2.3.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die neuen gemeinschaftlichen Maßnahmen, die (im Rahmen oder unabhängig von den Bildungssystemen) zugunsten der Jugend beschlossen werden, in einen umfassenderen politischen Rahmen eingebettet sein, der auf den Wurzeln und dem geschichtlichen Werdegang der europäischen Kultur aufbauend und im Sinne des Verlaufs und der Perspektive des Aufbaus des Europas des Wissens strukturiert ist. Es ist nicht zu vergessen, daß wir ein Europa aufbauen, das vor allem für diejenigen gedacht ist, die heutige Jugendliche sind und deswegen an unseren Planungen nicht beteiligt sind. Deswegen sind wir verpflichtet, ihnen wenigstens unser Geschichtsdenken und Wertvorstellungen zu vermitteln, die im Laufe der Jahrhunderte zu unserer heutigen Einstellung geführt haben. Außerdem müssen wir zumindest in der Umsetzungsphase unserer Planungen ihnen auch die Möglichkeit geben, unsere Logik zu begreifen und nachzuvollziehen.

2.3.8. Eine andere Sichtweise des Europas des Wissens führt zu anderen Auffassungen und Problemstellungen hinsichtlich der Rolle, die die neuen Technologien bei der Entwicklung einer anderen Form des demokratischen Prozesses spielen können - einer direkteren und substantielleren Demokratie. In einem Umfeld grenzenloser Möglichkeiten der Verbreitung von Informationen ist es vielleicht an der Zeit nachzuprüfen, wie über die allgemeine und berufliche Bildung eine Wissenskultur geschaffen werden kann, die bei den Informationen die Spreu vom Weizen zu trennen und die Authentizität des Wissens zu erkennen vermag, und wie außerdem erreicht werden kann, daß über die Bildung höhere und direktere demokratische Strukturen entstehen.

2.3.9. Abschließend äußert der Ausschuß seine Zufriedenheit darüber, daß die in der Mitteilung zum Ausdruck gebrachten Standpunkte der Kommission - und dabei zumal die Denkansätze bezüglich der Anzahl der ins Visier genommenen Ziele, der Bündelung der Anstrengungen, der Rolle der beteiligten Akteure und der internationalen Zusammenarbeit - sehr nahe bei den entsprechenden Sichtweisen liegen, wie sie der Ausschuß bereits vor geraumer Zeit in seinen früheren Stellungnahmen ausgeführt hat.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Politiken zur Wissensförderung

3.1.1. Bei näherer Betrachtung der Kommissionsmitteilung springen folgende Problembereiche ins Auge:

- das Problem der detaillierteren Begründung der getroffenen Wahl für den Aufbau des Europas des Wissens und das Problem des Nachweises für die Erfordernis der getroffenen Wahl;

- das Problem der klareren Abgrenzung der Begriffe "Europa des Wissens", "europäischer Bildungsraum" und "lebenslange Bildung und Ausbildung";

- das Problem der präziseren Dimensionierung (Ziele, Anstrengungen, Anzahl der von den Aktionen erfaßten Bürger, Kosten dieser Aktionen).

Zur Unterstreichung und Vervollständigung der in der Kommissionsmitteilung enthaltenen diesbezüglichen Ausführungen macht der Ausschuß auf folgendes aufmerksam:

3.1.1.1. Der Durchschnittsbürger verspürt in stärkerem Maße die Unbilden, die die neue wirtschaftliche Konstellation und die rasante Entwicklung im Bereich des Wissens und der Technik für das Gleichgewicht und die Funktionsweise des sozialen Gefüges mit sich bringen. Deswegen sind eine detaillierte und substantielle Unterrichtung über das, was heute passiert und eine Beteiligung an dem, was geschehen soll, erforderlich. Dieses Erfordernis nimmt diejenigen ins Obligo, die Bescheid wissen, und verpflichtet insbesondere diejenigen, die über das aktuelle Wissen und das entsprechende Konzept für den Aufbau der Informationsgesellschaft verfügen, auch die anderen an ihrem Baum der Erkenntnis teilhaben zu lassen.

3.1.1.2. Dies bedeutet auf europäischer Ebene, daß die EU-Organe und dabei vor allem die Kommission jetzt verständliche, fundierte und überzeugende Antworten auf die zahlreichen drängenden Fragen der europäischen Bürger zu diesem Bereich entwickeln müssen. Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, wird es zu ideologischen Inkonsequenzen kommen, die auf Informations- und Wissenslücken zurückzuführen sind und auf einem Schwarz-Weiß-Denken aufbauen.

3.1.1.3. Bei der Planung, Konzipierung und Durchführung der neuen Programme sollten die in den beiden vorstehenden Ziffer dargelegten Sichtweisen gebührend berücksichtigt werden. In der Praxis bedeuten diese Darlegungen: verständliche, ernsthafte und glaubwürdige Begründung jedes einzelnen Programms und vor allem gründliche Kenntnis der Logik und des Inhalts, sowie auch des Konzepts für die Erreichung der Zielvorgaben des betreffenden Programms.

3.1.2. Die vorstehend beschriebene Betrachtungsweise der Kommissionsmitteilung durch den Ausschuß ist im Zusammenhang mit seiner Funktion als Gemeinschaftsorgan und insbesondere mit seinem Gespür und seinen Prioritäten zu sehen, die den großen Problemen gelten, mit denen die europäische Gesellschaft heute konfrontiert ist. Gerade wegen dieser Probleme - und dabei allen voran der Problemkreise Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der das europäische Sozialmodell bedrohenden Gefahren - geht der Ausschuß in bezug auf jedwede zentralen Weichenstellungen der Europäischen Union besonders vorsichtig und mit kritischem Blick zu Werke. Deswegen fordert der Ausschuß die Kommission denn auch auf, sich bei ihren Vorstellungen von der Gestaltung des Aufbaus des Europas des Wissens noch stärker an den Problemen, Ängsten und Fragen der europäischen Bürger und dabei insbesondere der Jugendlichen zu orientieren.

3.1.2.1. Der neue Vorschlag der Kommission für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Jugend wird daran gemessen werden, ob er in seiner Ausgestaltung zur Lösung oder zumindest zur Linderung dieser Probleme beiträgt. Das Gesamtkonzept des Kommissionsvorschlags, so wie es hinsichtlich der angestrebten Ziele, der Anzahl und der Größenordnung der Anstrengungen, die Bandbreite und Rolle der beteiligten Faktoren sowie auch des allgemeinen Entwicklungsrahmens des Gesamtaufbaus der Programme angelegt ist, geht jedenfalls in die richtige Richtung.

3.1.2.2. Für den Ausschuß ist es offenkundig, daß der neue Vertrag und die einschlägigen Bestimmungen über die allgemeine und berufliche Bildung und die Sozialpolitik potentiell bessere Rahmenbedingungen schaffen für die Weiterentwicklung der vorgenannten Politiken.

3.2. Die politischen Konzepte für die Programmverwaltung

3.2.1. Die Art und Weise der Verwaltung der Programme ist in den Augen des Ausschusses ein ernstes Problem. Die europäischen Bürger haben einen Rechtsanspruch auf Information über und Zugang zu diesen Programmen, und in diesem Sinne haben die Organe der EU und der Mitgliedstaaten dem Bürger gegenüber eine substantielle Verpflichtung. Deswegen fordert der Ausschuß die Kommission denn auch auf, ihre Anstrengungen zur Popularisierung der Gemeinschaftsprogramme von der Planungs- und Durchführungsphase bis zur Phase der Bilanzierung der bei diesen Programmen gewonnenen Erkenntnissen zu intensivieren und dabei das ganze Spektrum an Informationskanälen und vor allem auch die elektronischen Medien zu nutzen. Zugleich appelliert er an alle europäischen Bürger, sich aktiv an der Konzipierung und Umsetzung dieser Programme zu beteiligen.

3.2.2. Was die Möglichkeit der Europäer zum Zugang und zur Mitwirkung an den Programmen anbelangt, müßte nach Ansicht des Ausschusses noch mehr getan werden. In diesem speziellen Fall sollte die Kommission die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen für eine systematische Beseitigung der Hemmnisse, die sich den europäischen Bürgern bei einem Mitwirkungsbegehren an den Programmen in den Weg stellen. Die Gelegenheit für den Bürger, sich an eine unabhängige übergeordnete Instanz zu wenden, um nach Lösungen seines jeweiligen konkreten Problems zu suchen, ist eine Idee, die weiterverfolgt werden sollte.

3.3. Die Förderung der Beschäftigung

3.3.1. Der Ausschuß unterschreibt auch die Wechselbeziehung, die in der Kommissionsmitteilung zwischen der Beschäftigungspolitik und der Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendpolitik hergestellt wird. Er möchte jedoch grundsätzlich betonen, daß bei politischen Zusagen für die Bereiche Bildung und Ausbildung der Mund nicht zu voll genommen werden darf und auch keine falschen Hoffnung geweckt werden sollten. Das Bildungs- und Ausbildungsniveau spielt für die Beschäftigungsaussichten des Einzelnen gewiß eine große Rolle. Bildung und Ausbildung allein reichen aber nicht aus, um das Beschäftigungsproblem zu lösen.

3.3.2. Der Ausschuß legt um so mehr Wert auf die vorgenannte Feststellung, als es zu vermeiden gilt, daß die Bildungs- und Ausbildungspolitik mit nicht haltbaren Versprechungen befrachtet wird und falsche Schlüsse hinsichtlich der Mittel und Wege zur Lösung des enormen Beschäftigungsproblems falsche Schlüsse gezogen werden.

3.3.3. Die vorgeschlagenen sechs Kategorien von Maßnahmen () werden vom Ausschuß als ernstzunehmender Ansatz und Vorschlag gewertet, der ein breites Spektrum der Erfordernisse in diesem Bereich abdeckt. Sein besonderes Augenmerk gilt indes der physischen Mobilität und ihres vielschichtigen Wirkungsgrades. Deswegen schlägt der Ausschuß vor, diese Aktion besonders voranzutreiben und zugleich ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Sektoren (Bildung, Ausbildung, Jugend) anzustreben, so daß die Gesamtverteilung akzeptabel bleibt und zugleich ein qualitativ bestmögliches Ergebnis erzielt wird.

3.4. Der Aufbau des Europas des Wissens

3.4.1. Insbesondere teilt der Ausschuß den Standpunkt der Kommission, den übrigens auch der Rat vertritt, daß besonders geachtet werden muß auf eine solide Grund- und Allgemeinbildung sowie auf eine Reihe von Fähigkeiten (technischer, sozialer und organisatorischer Art), die Innovationen begünstigen und den Unternehmergeist erhalten. Er stellt indes fest, daß aus mehreren Gründen die im Bereich der Grund- und Allgemeinbildung erforderlichen Veränderungen nicht im Rahmen und unter ausschließlicher Verantwortung der nationalen Bildungssysteme vollzogen werden können. Die Entwicklung verläuft im Bereich des Wissens und der Technik dermaßen rasant, daß flexible und zeitgerecht angelegte Mechanismen erforderlich sind, um mit dem Wandel der Zeit Schritt halten zu können. Ferner gilt es, im Lichte dieser Konstellation Gegenmaßnahmen zu konzipieren, um jedwede negative Auswirkungen anzugehen, und Konzepte zur konstruktiven Nutzung der sich im Zuge der Entwicklung ergebenden Möglichkeiten auszuarbeiten. Deswegen fordert der Ausschuß die Kommission auch auf, alle erforderlichen Voraussetzungen für eine Aktivierung und Valorisierung der einzelstaatlichen Bildungssysteme und des ihnen innewohnenden enormen Potentials zu schaffen.

3.4.2. Die Sichtweise des Ausschusses betreffend die Mobilisierung der nationalen Bildungssysteme, dergestalt daß sie an der Schaffung des Europas des Wissens mitwirken, ist von der Überzeugung getragen, daß die Bildungssysteme in ihrer jetzigen Form nicht genügend auf das europäische Geschehen zugeschnitten sind und erst recht nicht für den angestrebten Aufbau des Europas des Wissens taugen.

3.4.3. Damit soll der Wert der sprachlichen Vielfalt und der multikulturellen Dimension Europas in keiner Weise geschmälert werden. Im Gegenteil, der Ausschuß hat bereits wiederholt den Standpunkt bekundet, daß diese Dimension eine wesentliche Voraussetzung höchster Priorität ist für die Zukunft der EU als institutionelle Größe sowie auch ganz allgemein für die Zukunftsperspektive des erweiterten europäischen Raumes. Im Hinblick auf die neue Politik der internationalen Zusammenarbeit, die die EU gegenwärtig auf den Weg bringt, aber auch im Lichte der Perspektiven im Zuge ihrer Erweiterungen ist es an der Zeit, daß bestimmte kulturelle Parameter von geschichtlichem und unschätzbarem Wert erschlossen, herausgestellt und garantiert werden, die dem europäischen kulturellen Besitzstand zuzuordnen sind ().

3.5. Der Europäische Bildungsraum

3.5.1. Was die stufenweise Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes und die in dessen Kontext vorgesehene Verwirklichung des Ziels der lebenslangen Bildung und Ausbildung angeht, trägt der Ausschuß folgendes vor:

3.5.2. Er unterschreibt vom Grundgedanken her die von der Kommission gewählte Dimensionierung und Erfassungsgrenze für das Konzept des europäischen Bildungsraumes. Des weiteren befürwortet er auch die damit verfolgten Zielsetzungen und den Stufenplan für seine Verwirklichung. Im wesentlichen vertritt er in diesem Zusammenhang folgenden Standpunkt:

- Die Möglichkeit des kontinuierlichen und ungehinderten Zugangs zum aktuellen Wissen wird den europäischen Bürgern neue Horizonte und Ziele eröffnen, neue Instrumente und Vorgehensweisen für die Praxis liefern.

- Die Entwicklung internationaler, zwischenstaatlicher und interkultureller gemeinsamer Aktionen wird zweifelsohne beitragen zur Ausgestaltung und Stärkung der Identität des europäischen Bürgers (Unionsbürgerschaft), die letztlich eine Grundvoraussetzung für den nächsten großen gemeinsamen Schritt der Europäer und der Europäischen Union auf dem Weg zur Vollendung des europäischen Einigungswerkes darstellt.

- Die ständige Aktualisierung der Qualifikationen der Europäer, um sich den modernen Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft, der Produktion und der Arbeit - als da sind Globalisierung der Wirtschaft, Automatisierung der Produktion, neue Formen der Arbeitsorganisation - anzupassen, kann aber noch einen weiteren Effekt zeitigen. Im Verbund mit der Möglichkeit des kontinuierlichen Zugangs der europäischen Bürger zum Wissen kann sie auch beitragen zu einer Veränderung des Beziehungsfeldes Mensch und Arbeit, und zwar im Sinn einer stärkeren Betonung des menschlichen Aspekts. Vor allem kann konkret das bislang rein erwerbswirtschaftliche Verhältnis des europäischen Bürgers zu seiner Arbeit um den Aspekt der Kreativität bereichert werden, den ihm ein inhalts- und anspruchsvollerer Produktionsprozeß eröffnet.

3.5.3. Für die Akzeptanz des europäischen Bildungsraumes seitens der europäischen Bürger und die darauf aufbauende volle Entfaltung dieses Konzepts sind zwei grundlegende Parameter ausschlaggebend:

- die konjunkturellen Probleme und insbesondere der Ausgang des Kampfes um Beschäftigungsmöglichkeiten;

- das Verhältnis, das sich zwischen dem europäischen Bildungsraum und den einzelstaatlichen Bildungssystemen einstellen wird.

3.5.4. Was speziell die Beziehung zwischen den einzelstaatlichen Bildungssystemen und dem europäischem Bildungsraum angeht, könnte es sich nach Ansicht des Ausschusses als sehr nützlich erweisen, wenn die Kommission ein virtuelles Bildungsmodell auf der Basis der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien entwickeln würde ().

3.5.5. Bei der Entwicklung des europäischen Bildungsraums sollten die Erfahrung und die einschlägigen Standpunkte des CEDEFOP entsprechend berücksichtigt werden.

3.6. Die eingebundenen Akteure

3.6.1. Für sehr wichtig hält der Ausschuß auch den Abschnitt der Kommissionsmitteilung über die eingebundenen Akteure beim Übergang zum Europa des Wissens. Die diesbezüglichen Ausführungen der Kommission stellen Vorschläge dar, denen große Bedeutung zukommt für die Entwicklung des Konzepts des sozialen Dialogs ganz allgemein, aber auch für die Weiterentwicklung des sozialen Dialogs in bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung und die Jugend. Er unterschreibt zumal die diesbezüglichen Sichtweisen der Kommission.

3.6.2. Er macht die Kommission indes darauf aufmerksam, daß neben den gemeinsamen Betätigungsfeldern der Akteure des Bildungsbereichs auch die spezifischen Aktionsrahmen der einzelnen Akteure des Bildungsprozesses je nach ihrer sektoriellen Zugehörigkeit abgesteckt werden müssen. Der Ausschuß betont, daß dieses ganze Unterfangen, bei dem zweifelsohne ein umsichtiges Vorgehen geboten ist, nicht darauf hinauslaufen darf, daß alle überall gleich stark mitmischen. Im Gegenteil, durch einen kontinuierlichen, breit angelegten und substantiellen Dialog und davon ausgehend, daß jeder der Akteure auf seinem Gebiet über besondere Kenntnisse und einen speziellen Stellenwert besitzt, muß das ganze System im Laufe seiner Weiterentwicklung im Wege des Ausgleiches bestehender Gegensätze harmonisiert werden. Einen gesonderten Platz bei dieser Logistik nehmen freilich die klassischen Akteure des Erziehungsbereichs, d.h. die Familie, das Bildungspersonal und die Schüler ein. Den Ideen, Sichtweisen und Vorschlägen dieser Akteure wird stets besondere Bedeutung beizumessen sein.

3.7. Eine verstärkte Integration des Regelwerks

3.7.1. Das Schlüsselelement für die Entwicklung des europäischen Bildungsraumes, aber auch für die europäische Bildungspolitik im allgemeinen ist nach Auffassung des Ausschusses eine integrierte Politik (für die Bereiche Bildung, Ausbildung und Jugend) und die Zusammenlegung der einschlägigen Aktionsprogramme. Das politische Handeln in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend muß von der Konzeptions- und Entscheidungsphase bis zur Phase der praktischen Umsetzung in einen einheitlichen Aktionsrahmen eingebettet werden und in sich geschlossen sein. Damit soll keineswegs der Stab über die Konzipierung bestimmter Bildungsinitiativen und schon gar nicht eine Lanze für politischen Zentralismus gebrochen werden. Dem Ausschuß geht es vielmehr um die Notwendigkeit einer letztlich einheitlichen Strategie im bildungs-, ausbildungs- und jugendpolitischen Bereich und denn auch ein in sich geschlossenes Handlungskonzept.

3.7.2. In diesem Zusammenhang befürwortet der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, die Anzahl der Ziele zu begrenzen und die Anstrengungen stärker zu bündeln. Er unterschreibt ferner auch die von der Kommission vorgeschlagenen konkreten Ziele und Anstrengungen, zumal, da sie den Sichtweisen entsprechen, die der Ausschuß bereits in seinen Stellungnahmen zu dem einschlägigen Weißbuch () zu der "Bilanz der Folgearbeiten zum Weißbuch Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" vorgebracht hat.

3.7.3. Ergänzend zu den vorstehend angesprochenen Zielen und Anstrengungen möchte der Ausschuß an seinen Vorschlag erinnern, das Konzept der innerschulischen Unterstützung zu beschließen, zu propagieren und generell einzuführen ().

3.7.4. Insbesondere möchte der Ausschuß den Rahmen hervorheben, den die Kommission für die Entwicklung der einschlägigen Maßnahmen absteckt. Hier muß es darum gehen, integrierte Initiativen zu ergreifen und zumal Maßnahmen zu treffen, die die entsprechenden Investitionen in gebührendem Maße und in effizienter Weise zum Tragen bringen. Die betreffenden Maßnahmen müssen mit anderen Worten

- konkrete allgemeine und spezifische Ziele beinhalten, die in einen breiteren Rahmen eingepaßt sind;

- ein konkretes Schema für die Erreichung der gesteckten Ziele vorgeben;

- konkrete Möglichkeiten für etwaige Korrekturen in der Durchführungsphase umfassen;

- die Verwertung der Ergebnisse der Aktionen im Sinne ihrer Nutzanwendung bei neuen Aktionen mit anspruchsvolleren Zielvorgaben vorsehen.

3.7.5. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuß den Ansatz der Kommission, für einen "gemeinsamen Aktions-, Koordinations- und Begleitungsrahmen" zu sorgen, der "die Zielsetzungen, die Maßnahmearten, die Gemeinschafts- und Erprobungsvorhaben sowie die Beobachtung von 'good practices` präzisieren" wird, für richtig. Er gemahnt indes zur Umsicht bei der Festlegung der spezifischen Aktionsrahmen für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend, die im Wege spezifischer Entscheidungen erfolgen soll. Nach Ansicht des Ausschusses müssen klar und deutlich sowohl die gemeinsamen Ansätze und Aktionen als auch die für die einzelnen Sektoren geltenden Maßnahmen abgesteckt werden.

3.8. Haushaltsmittel

3.8.1. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Entwicklung des europäischen Bildungsraumes und mithin die Schaffung eines zeitgemäßen und konkurrenzfähigen europäischen Bildungssystems nur dann gelingen, wenn auch die diesem Ziel angemessenen Mittel bereitgestellt werden. Die Höhe der Mittel, die heute für die Weiterentwicklung der Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend bereitgestellt werden, ist der Größenordnung und dem Ernst der lösungsbedürftigen Probleme völlig unangemessen. Deswegen möchte der Ausschuß die Kommission und die anderen Gemeinschaftsorgane auffordern, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken und unverzüglich Entscheidungen auf den Weg zu bringen, die für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sorgen.

3.8.2. Was den konkreten Vorschlag der Kommission für die Finanzierung der Aktionen angeht, vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt:

- Das Konzept der Finanzierung der betreffenden Programme wird nunmehr allgemein anerkannt. Der Wirkungsgrad eines Programms in den Mitgliedstaaten hängt allerdings ab einerseits von der Größenordnung des Programms und zum anderen von der jeweiligen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft. Dies bedeutet, daß es einen Schwellenwert für die Programmfinanzierung seitens der Gemeinschaft gibt, unterhalb dessen die Glaubwürdigkeit eines Programms und mithin auch die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr gerät.

- Er betont, daß das System der Kofinanzierung von Aktionen heute bereits in effizienter Weise so funktioniert, daß die Mittel ausschließlich für die gesteckten Ziele verwendet werden.

- Er ist der Ansicht, daß die allgemeinen Ausrichtungen des Aktionsprogramms 2000 in bezug auf die Strukturpolitik und der konkrete Vorschlag betreffend die Einrichtung eines neuen Ziels 3 () bereits einen wesentlichen Eckpfeiler für ein neues Konzept für die Gewährleistung der entsprechenden öffentlichen Mittel für die Bildung darstellen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Wegen der raschen Weiterentwicklung in der Wissenschaft und vor allem auch im Bereich der Technik und der bis zu einem gewissen Grad damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt muß die Europäische Union verstärkt die in Angriff genommene Modernisierung und Vervollkommnung ihres institutionellen Gefüges vorantreiben. Diesbezüglich hält der Ausschuß den zentralen Ansatz der Kommission für sehr wichtig, der eine Kapitalisierung des Wissens u.a. im Wege der Weiterentwicklung, Verbreitung und Valorisierung der Mittel und Wege zum Erwerb von Wissen vorsieht. Ferner erscheint dem Ausschuß auch die Initiative der Kommission zeitgerecht und zweckmäßig, einen Vorschlag über künftige Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend zu unterbreiten.

4.2. Der Ausschuß ist vom Grundsatz her mit dem Tenor, dem Inhalt und der Rechtsgrundlage der diesbezüglichen Vorstellungen der Kommission im großen und ganzen einverstanden. Er unterschreibt ferner auch die vorgeschlagene Vorgehensweise, die Verfahren so zum Abschluß zu bringen, daß die neuen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend zum 1. Januar 2000 in Kraft treten können. Die diesbezüglichen Sichtweisen und Anregungen des Ausschusses sind als Verdeutlichung und Ergänzung zu der Kommissionsmitteilung zu verstehen.

4.3. Der Ausschuß unterstreicht den Stellenwert des von der Kommission vorgeschlagenen "fortlaufenden Aufbaus eines europäischen Bildungsraums" für die Zukunftsperspektive der Europäischen Union ganz allgemein.

Nach Ansicht des Ausschuß weist der Vorschlag der Kommission folgende Wesensmerkmale auf:

- Er erstreckt sich auf einen von den einzelstaatlichen Bildungssystemen bislang nicht abgedeckten vitalen Bereich.

- Er trägt - freilich im Rahmen und innerhalb der Grenzen des Vertrags - bei zur Koordinierung der einzelstaatlichen Bildungssysteme, dergestalt daß diese effizienter und konkurrenzfähiger werden sowohl hinsichtlich der Hervorbringung von Wissen als auch bezüglich der Verfahren für den Erwerb von Kenntnissen durch die Jugendlichen und die Bürger im allgemeinen.

- Er kann mit Hilfe des Systems der "lebenslangen Bildung und Ausbildung" den europäischen Bürger auf Ebenen der individuellen, produktiven und politisch-sozialen Entfaltung führen, die dem Zeitgeist und den heutigen Erfordernissen entsprechen und nicht von den Wurzeln und Werten abgekoppelt sind, die die europäische Kultur geprägt haben (eine Kultur, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, die gegen jede Ausgrenzung ist und für die Bürger Möglichkeiten einer bewußten und substantiellen Mitgestaltung des gesellschaftlichen Geschehens bereithält).

4.4. Nach Ansicht des Ausschusses liegt die zentrale Verantwortung für den Prozeß des Aufbaus des Europas des Wissens bei den Organen der Europäischen Union und dabei insbesondere bei der Kommission. Diese Sichtweise ist aber nicht so zu verstehen, daß hier dem zentralistischen Handeln und Denkansatz das Wort geredet werden soll. Es geht vielmehr darum, daß nunmehr ein kontinuierliches zentrales Bemühen gefordert ist für:

- eine immer größere Transparenz und Publizität bei den Beschlußfassungsverfahren, aufschlußreichere Begründung der getroffenen Entscheidungen und genauere kriterien- und größenordnungsmäßige Festlegung;

- eine immer breitere und substantiellere Mitwirkung der europäischen Bürger und deren maßgeblichen Interessenvertretungen an den Verfahren zur Planung, Konzipierung und Durchführung der Programme;

- einen stärkeren Zuschnitt der politischen Entscheidungen und der konkreten Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend auf die großen aktuellen Probleme und dabei insbesondere auf das Beschäftigungsproblem;

- eine einfachere Verwaltung der Programme im Verbund mit einer effizienteren Verwendung der Mittel im Interesse einer ungehinderten und breiten Mitwirkung der europäischen Bürger an diesen Programmen.

4.5. Nach Ansicht des Ausschusses kann dieses ganze Unterfangen nur gelingen, wenn die Qualität der vermittelten allgemeinen Grundbildung gesteigert und das den einzelstaatlichen Bildungssystemen innewohnende enorme Potential in koordinierter Weise zum Einsatz gebracht wird. Deswegen fordert er die Kommission auf, alle diesbezüglichen Anregungen aufzugreifen und durch gut durchdachte Maßnahmen die den einzelstaatlichen Bildungssystemen allesamt anhaftende anachronistische Schwerfälligkeit überwinden zu helfen. Diesbezüglich wäre es durchaus denkbar und machbar, in diesem Zusammenhang durch konkrete Maßnahme ein Klima eines Wettstreits innerhalb der Gemeinschaft (schulische Einheiten, Bildungsbereiche, einzelstaatliche Bildungssysteme) zu schaffen und zu nähren und ein Wettbewerbsdenken gegenüber den Bildungssystemen in Drittländern zu pflegen ().

4.6. Was die einzelnen Vorschläge der Kommission anbelangt, vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt:

- Er teilt die Vorstellungen der Kommission hinsichtlich der Anzahl der Zielvorgaben und der Konzentrierung der Anstrengungen, wobei er der Rolle der virtuellen Mobilität als Instrument des europäischen Bildungsraums für den Aufbau des Europas des Wissens besondere Bedeutung beimißt.

- Er erachtet die Vorstellungen der Kommission bezüglich der Weiterentwicklung der Maßnahmen und der Rolle der eingebunden Akteure als sehr wesentliche Ansätze für die Zukunftsaussichten des sozialen Dialogs.

- Nach seiner Einschätzung gehen die Integrierung der neuen Politik auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend in die Perspektive der Erweiterung der EU und die neue Art und Weise des Follow-up und der Koordinierung der Anstrengungen (im Wege entsprechender Rechtsinstrumente) in die richtige Richtung. Allerdings sieht der Ausschuß die Notwendigkeit, die verschiedenen Bereiche sorgfältig gegeneinander abzugrenzen und unterdessen eine Bestandsaufnahme des "gemeinsamen europäischen Kulturerbes" durchzuführen.

- Was schließlich die Haushaltsmittel und die Verwaltung der Programme angeht, sind die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung und Jugend als politische Betätigungsfelder vordringlicher und oberster Priorität anzusehen. Der Ausschuß erklärt sich mit der Einführung eines Ziels 3 einverstanden; er gibt jedoch zu bedenken, daß dabei vor allem darauf geachtet werden muß, daß das System der Kofinanzierung der Programme in zuverlässiger und effizienter Weise funktioniert.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() KOM(95) 590 endg.

() KOM(97) 256 endg.

() ABl. C 295 vom 7.10.1996 bzw. ABl. C 95 vom 30.3.1998.

() AGENDA 2000 - KOM(97) 2000 endg. - Vol. 1.

() Physische Mobilität, virtuelle Mobilität, Kooperationsnetzwerke, Sprache und Kultur, Innovationen, gemeinschaftlicher Bezugsrahmen.

() Fünfundzwanzig Jahrhunderte kontinuierlicher Neuerungen und Fortschritte in Europa sind für alle Europäer ein gewichtiges Erbe, zugleich aber auch ein Einsatzgut von unschätzbarem Wert für die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen zur Lösung und Überwindung der komplexen Probleme, die die neue Umbruchsstimmung der Globalisierung nicht nur des wirtschaftlichen Lebens auf unserem Planeten mit sich bringt. Die Valorisierung dieses Erbes ist gewiß unser aller Aufgabe. Insonderheit kommt auf institutioneller und formeller Ebene den Organen der EU hier eine Verantwortung zu. Deswegen fordert der Ausschuß die Kommission auf, bei ihren Planungsarbeiten und auch im Vertrag die Erschließung, Erfassung und Hervorhebung der Elemente des "gemeinsamen europäischen Kulturerbes" einzubeziehen.

() Es geht hier um die Valorisierung und Einführung der modernen Technologien im Bildungswesen ganz allgemein; in diesem Bereich hinkt Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan hinterher. (Nach - der im Weißbuch über allgemeine und berufliche Bildung zum Ausdruck gebrachten - Ansicht der Kommission gibt es einschlägige Erfahrungen, die im Zuge des Programms über "Telematikanwendungen" gesammelt werden konnten.)

() KOM(95) 590 endg. bzw. KOM(97) 256 endg.

() Im Rahmen dieses neuen Ziels 3 soll den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden, ihre Strukturen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Beschäftigung anzupassen und zu modernisieren.

() Es geht dabei um ein Konzept, das den in den Vereinigten Staaten entwickelten "Schulischen Intensivbildungsstätten" vergleichbar ist. Diese Einrichtungen sollen dazu dienen, einer frühzeitigen Abkoppelung der Schüler vom Lernen und Wissen zu begegnen. Dieser - nicht immer vollständige - Ausschluß ist eine Folge der Schwierigkeiten, die viele Kinder - überwiegend im Grundschulalter - haben, um sich im schulischen Leben zurechtzufinden. Diese Anpassungsschwierigkeiten, die viele Gründe haben können, lassen sich in der Regel durch innerschulische Hilfe angehen, die die Erkennung des Problems und dessen anschließende Lösung durch eine entsprechende angepaßte pädagogische Begleitung sowie durch teilweise oder vollständige Individualisierung des Unterrichts umfaßt. Dieses Konzept der innerschulischen Hilfe soll innerhalb des bestehenden Bildungssystems funktionieren, und zwar innerhalb oder außerhalb des normalen Stundenplans und mit Lehrkräften, die über eine entsprechende Spezialisierung verfügen. Das System der innerschulischen Hilfe sollte sich aber nicht nur an die schwachen Schüler richten, sondern auch solchen Schülern zur Verfügung stehen, die sich durch eine über ihrer Altersstufe liegenden Auffassungsgabe auszeichnen und gerade aus diesem Grund ebenfalls Schwierigkeiten haben, mit dem Schulalltag zurechtzukommen.

() Diese Idee ist im Zusammenhang mit der Notwendigkeit zu sehen, ein Klima der Befreiung der einzelstaatlichen Bildungssysteme aus der ihnen weitgehend anhaftenden Schwerfälligkeit zu schaffen. Zu diesem Zweck wird die Einführung einer "Olympiade des Wissens" vorgeschlagen, in deren Rahmen die aktive Mitwirkung von Schülern/Studenten, schulischen Gruppen und Bildungsstätten und -bereichen an von der Kommission vorher abgesteckten Zielen honoriert werden soll. Diese Preise können sich u.a. beziehen auf: besondere Unterstützung konkreter Aktionen; Mobilitätsinitiativen; Stipendien; Förderung von Infrastrukturmaßnahmen entsprechend dem Gegenstand der Auszeichnung.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die nachstehenden Änderungsanträge erhielten mehr als 25 % der abgegebenen Stimmen, wurden aber im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 3.8.2

Die letzten zwei Punkte sind zu streichen.

Begründung

Aus dem zweiten Punkt geht nicht hervor, was wir wollen. Halten wir es für gut oder für schlecht, daß das System der Kofinanzierung nicht zur Erschließung zusätzlicher Gemeinschaftsmittel führt?

Der dritte Punkt handelt von dem geplanten Ziel 3 der Strukturfonds. Hier sollten wir uns mit unserem Urteil zurückhalten, bis eine spezielle diesen Fonds gewidmete Stellungnahme vorliegt. Außerdem kann die öffentliche Finanzierung nicht durch die Strukturfonds, sondern nur durch Maßnahmen der Gemeinschaft sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffer 4.5

Im letzten Satz ist der Ausdruck "ein Klima des Wettstreits ... zu schaffen und zu nähren" durch "für einen intensiveren Erfahrungsaustausch ... zu sorgen" zu ersetzen.

Begründung

Die Idee eines Wettstreits zwischen den schulischen Einheiten, Bildungsbereichen und einzelstaatlichen Bildungssystemen weckt falsche Vorstellungen. Bei einem scharfen Wettbewerb verdrängt der leistungsfähigere Anbieter seine Konkurrenten. Ein einzelstaatliches Bildungssystem kann aber nicht durch ein anderes verdrängt werden. Unser Ziel sollte vielmehr sein, voneinander zu lernen, damit wir alle leistungsfähigere Bildungssysteme bekommen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 2.