24. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ein wirksames
Regelungssystem für den Mittelmeerraum vorzuschlagen;
25. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen genauen Aktionsplan vorzuschlagen, der die
Durchführung eines Maßnahmenpakets unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale dieser Regionermöglicht;
26. unterstützt die Forderung des Sektors Aquakultur und Muschel- und Schalentierzucht, von der
Gemeinschaft hinreichend unterstützt und stärker in die Gemeinsame Fischereipolitik einbezogen zu wer-den;
27. fordert die Kommission auf, die Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik genauer zu defi-
nieren und die diesbezüglichen Grenzen festzulegen, ohne dass der Beschlussfassungsprozess dadurchbeeinträchtigt wird oder die Gemeinsame Fischereipolitik zerstückelt wird;
28. fordert die Kommission eindringlich auf, rasch soziale und sozioökonomische Maßnahmen in
Betracht zu ziehen, durch die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fischer verbessert werden sollen,vor allem Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer angesichts der hohen Zahl der
Arbeitsunfälle durch bessere Ausbildungsprogramme sowie zur Entwicklung der von der Fischerei abhän-
gigen Gebiete; weist auf die Notwendigkeit hin, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die wesentlicheRolle der Frauen im Fischereisektor anzuerkennen und gebührend zu berücksichtigen;
29. fordert die Konsolidierung der Rechtsvorschriften zur Gemeinsamen Fischereipolitik, deren Streuung
und ständige Änderung zu Verwirrung und mangels Klarheit zu Verstößen führen;
30. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass angemessene strukturelle Maßnahmen das
Überleben der von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften gewährleisten und gegebenenfalls die Diver-sifizierung der Tätigkeit dieser Gemeinschaften ermöglichen;
31. fordert die Kommission auf, eine Revision der von der Europäischen Gemeinschaft in Auftrag gege-
benen Fischereiforschung in drei Bereichen vorzunehmen: die Verbreitung von wissenschaftlichen Studienund Forschungsarbeiten soll verstärkt und transparenter werden, die multilaterale Forschung 8dash nicht nurdie biologische Forschung 8dash ist zu fördern, unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, zu einerVereinbarung mit den Fischereiverbänden zu gelangen, insbesondere im Hinblick auf Fangmethoden zurVermeidung der Anlandung von untermaßigen Fischen, sowie die Erforschung neuer Fischarten, die ineiner schwierigen Meeresumwelt überleben können, ist voranzutreiben;
32. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Anpassung des Fischereimanagements die Beteiligung
der Fischer und anderer betroffener Parteien am Entscheidungsprozess zu gewährleisten; ist der Auffassung,dass die Unterstützung der Fischer für den Fischereisektor betreffende Regelungen durch die Beteiligung
der Organisationen der Fischer am Entscheidungsprozess zunehmen wird und dass die Akzeptanz der
Regelungen durch die Beteiligung der Fischer an der Einführung und Anwendung der Vorschriften ver-stärkt wird; erkennt an, dass Vertrauen in die Gültigkeit der wissenschaftlichen Grundlage des Systemsgegeben sein muss;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen, Parlamenten und Fischereiorganisationen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
14. Verwendung von uranhaltiger Munition in Bosnien und im Kosovo (Balkan-
Syndrom)
B5-0047, 0049, 0050, 0051 und 0054/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgen der Verwendung von Geschossen mit
abgereichertem Uran
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass in mehreren europäischen Ländern wachsende Besorgnis über die Folgen der
Strahlenexposition und des Einatmens von Giftstaub im Anschluss an den Einsatzvon Geschossen mitabgereichertem Uran besteht; in der Erwägung, dass zu den Opfern möglicherweise mehrere Soldatengehören, die an den Militäroperationen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien imJahr 1995 und in Kosovo im Jahre 1999 teilgenommen haben,18.9.2001 DE C 262/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
B. in der Erwägung, dass es bisher noch keinen eindeutigen medizinischen oder statistischen Beweis für
einen Zusammenhang zwischen der Verwendung von abgereichertem Uran in Geschossen und demAuftreten von Leukämie und anderen Formen von Krebs sowie sonstigen Erkrankungen unter Militär-personal und Polizisten gibt; ferner in der Erwägung, dass im Falle der Feststellung eines kausalenZusammenhangs zwischen der Verwendung solcher Waffen und den aufgetretenen Gesundheitsproble-men Anlass zu ernsthafter Besorgnis über die Gesundheit der Zivilbevölkerung in den betroffenenGebieten bestehen würde,
C. in der Erwägung, dass die Regierungen der meisten betroffenen Staaten Untersuchungsteams in die
Region entsandt und die unverzügliche Einberufung der zuständigen NATO-Gremien gefordert
haben, um weitere Informationen über den Einsatzvon Munition mit abgereichertem Uran und die
Zielgebiete zu erhalten; ferner in der Erwägung, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen(UNEP) auf Veranlassung von Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in Kosovo eineUntersuchung dieser Frage eingeleitet hat,
D. in der Erwägung, dass die vorliegenden Berichte 8dash auch die der Vereinten Nationen 8dash Informationen
enthalten, die noch unvollständig sind, und es notwendig ist, einen umfassenderen Informationsaus-tausch innerhalb der NATO herbeizuführen, an dem sich die Regierungsstellen der Vereinigten Staatenaktiv beteiligen müssten; in der Erwägung allerdings, dass im Zwischenbericht des UNEP bereits jetztempfohlen wird, die betroffenen Standorte in Kosovo abzuriegeln und ärztliche Untersuchungen unterder in der Umgebung dieser Standorte lebenden Bevölkerung durchzuführen,
E. in der Erwägung, dass die Internationale Atomenergie-Agentur sich äußerst besorgt zeigt und es für
wichtig hält, dass eine Studie über die Gebiete durchgeführt wird, in denen Munition mit abgereicher-
tem Uran verwendet worden ist, sowie eine Untersuchung all der Personen, die mit solchen Geschos-
sen in Kontakt gekommen sind; in der Erwägung, dass die Agentur ihre Unterstützung für die vomUNEP geforderten Vorsorgemaßnahmen bekundet hat,
F. in der Erwägung, dass eine eingehende Untersuchung sämtlicher Auswirkungen der Militäraktionen
während der Konflikte in Bosnien und in Kosovo für die Militärangehörigen, die Zivilbevölkerungund die Umwelt notwendig ist,
G. in der Erwägung, dass bislang in Italien, Belgien, Portugal und Spanien Fälle untersucht werden, in
denen Soldaten mutmaßlich infolge einer Exposition durch abgereichertes Uran gestorben sind, imSterben liegen oder schwer erkrankt sind,
H. unter Hinweis auf die jüngste Erklärung von Präsident Prodi, dass die Kommission besonders über die
Folgen der jahrelangen Konflikte für die Gesundheit und die Umwelt in der Balkan-Region beunruhigtist und dass die Kommissionsdienststellen aufgefordert worden sind, alle einschlägigen Informationenüber die Lage in der Region zu erfassen und zu analysieren,
I. unter Hinweis darauf, dass sein Umweltausschuss STOA aufgefordert hat, eine unabhängige Unter-
suchung über die Auswirkungen der Verwendung von abgereichertem Uran auf Umwelt und Gesund-heit durchzuführen,
1. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Initiativen im Zusammenhang mit der
Verwirklichung der neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union eine offene undtransparente Debatte über diese Frage zu fördern, die Problematik unverzüglich zu untersuchen und alle
Maßnahmen ins Auge zu fassen, die erforderlich sein könnten, um die Volksgesundheit und die Umwelt zu
schützen;
2. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine unabhängige, aus Ärzten bestehende europäische
Arbeitsgruppe einzusetzen, die den Auftrag erhält, die Fragen zu prüfen, die sich in Verbindung mit demmöglichen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran und den Todes-fällen bzw. Erkrankungen bei einigen Soldaten ergeben, die an den Militäroperation in Bosnien und inKosovo teilgenommen haben, wobei alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen sind;
3. fordert, dass ebenfalls die möglichen langfristigen Auswirkungen auf die beschossenen Gebiete und
damit die Zivilbevölkerung bewertet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie einer direkten (Einatmenoder Bestrahlung) oder indirekten Exposition (Kontamination der Nahrungsmittelkette und des Wassers)ausgesetzt war;
4. fordert den Rat und die Kommission auf, eine angemessene Koordinierung der Ergebnisse der von
den Mitgliedstaaten und den verschiedenen internationalen Fachorganisationen (UNEP, WHO etc.) durch-geführten Untersuchungen zu gewährleisten, um sämtliche Auswirkungen der Militäraktionen in Bosnienund in Kosovo zu analysieren;
5. fordert, dass Maßnahmen zur Hilfe für die Opfer unter der Zivilbevölkerung und zum Schutz der
Umwelt im Anschluss an die Militäroperationen Vorrang bei den Hilfsprogrammen für den Balkan undden Wiederaufbau in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens erhalten;C 262/168 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
6. fordert die Mitgliedstaaten, die auch der NATO angehören, auf, ein Moratorium für die Verwendung
von Munition mit abgereichertem Uran entsprechend dem Vorsorgeprinzip und nach der Begriffs-bestimmung vorzuschlagen, wie sie in der auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza angenomme-nen Entschließung des Rates und in seiner einschlägigen Entschließung enthalten ist;
7. fordert die NATO auf, den Einsatz anderer Munitionstypen in Erwägung zu ziehen, bis die Ergebnisse
der Untersuchungen über abgereichertes Uran bekannt sind;
8. fordert den Ratsvorsitzund den Hohen Vertreter für die GASP auf, ihm regelmäßig über die Bera-
tungen Bericht zu erstatten, die im Rat und seinen Gremien zum „Balkan-Syndrom“ geführt werden;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO und dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
15. Demokratische Volksrepublik Korea
B5-0037/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und der Demokratischen Volksrepublik Korea
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 15. Mai 1997(1), 23. Oktober 1997(2) und
12. März1998(3) zur Lebensmittelknappheit in Nordkorea,
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zu den Beziehungen zwischen der Euro-
päischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Korea(4) nach dem Besuch seiner Ad-hoc-
Delegation in der Demokratischen Volksrepublik Korea im Dezember 1998,
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März1999 z u dem Abkommen über die Bedingungen
für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu der Organisation für die Entwicklung derEnergiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)(
5),
8dash in Kenntnis des Berichts seiner zweiten Ad-hoc-Delegation, die die Demokratische Volksrepublik Korea
im Oktober-November 2000 besucht hat,
A. in der Erwägung, dass das historische Gipfeltreffen vom Juni 2000 zwischen der Republik Korea und
der Demokratischen Volksrepublik Korea offenbar einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Ent-wicklung der Beziehungen zwischen Nord und Süd darstellte und dass der Aussöhnungsprozess unter-stützt und verstärkt werden muss; in der Erwägung, dass Anstrengungen unternommen werden, umdie Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und den USA und Japan zu nor-malisieren,
B. in der Erwägung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea in der Vergangenheit den Terrorismus
gefördert hat,
C. in dem Bedauern, dass die Union bislang nicht imstande war, eine gemeinsame Politik gegenüber
Nordkorea festzulegen,
D. in dem Bedauern insbesondere, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, ohne Konsultation der
anderen Mitgliedstaaten Nordkorea diplomatisch anzuerkennen,
E. unter Hinweis darauf, dass die Unterstützung des KEDO-Programms keinesfalls eine Politik der Euro-
päischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Nordkorea ersetzen kann,
(1) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 157.
(2) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 153.
(3) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 236.
(4) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 51.
(5) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 47.18.9.2001 DE C 262/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001