27. 11. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 298/53 
Stellungnahme  zu der Empfehlung  des Rates  zur Durchführung  von  Maßnahmen  zur Ver-
waltungsvereinfachung  zugunsten  der  kleinen  und  mittleren  Unternehmen  in den 
Mitgliedstaaten  (*) 
(89/C  298/14) 
Der Rat beschloß  am 12. Juni  1989,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Dit mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 6. September  1989  an. Berichterstatter 
war Herr  Hancock. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  269.  Plenartagung  (Sitzung  vom  28. September  1989) 
mit 80 gegen  30 Stimmen  bei 13 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Diese  Empfehlung  des Rates  schließt  sich  an 
bereits  veröffentlichte  Entschließungen  und  Empfehlun-
gen in bezug  auf Klein-  und Mittelunternehmen  (KMU) 
an. Insbesondere  hat die Kommission  im Juli 1988  eine 
Mitteilung  mit  dem  Titel  „Verwaltungsvereinfachun-
gen in der Gemeinschaft"  (Dok.  KOM(88)  404  endg.) 
vorgelegt,  in der ein kurzer  Überblick  über  die verwal-
tungsmäßigen  Zwänge  gegeben  wurde,  die  sich  auf 
die Unternehmenstätigkeit  und  das Wachstum  kleinerer 
Unternehmen  hinderlich  auswirken  können.  Dasselbe 
Thema  wurde  nunmehr  in dem  im Juni  1989  vorgeleg-
ten Bericht  „Über  die Maßnahmen  der Mitgliedstaaten 
zur Verwaltungsvereinfachung  für die Unternehmen  in 
der Gemeinschaft"  (Dok.  SEK(89)  726 endg.)  eingehen-
der behandelt. 
1.2. Im  letztgenannten  Bericht  wird  festgestellt,  daß 
es zur Verringerung  der Belastung  von  Unternehmen 
durch  Rechts-  und Verwaltungsvorschriften  konzertier-
ter, paralleler  Aktionen  sowohl  auf Gemeinschaftsebene 
als auch  auf zentralstaatlicher,  regionaler  und  lokaler 
Verwaltungsebene  in den Mitgliedstaaten  bedarf. 
Da der  EWG-Vertrag  keine  Rechtsgrundlage  für die 
Harmonisierung  der Annahme  geeigneter  Maßnahmen 
bietet,  ist jeder  Mitgliedstaat  aufgefordert,  die ihm  in 
Anbetracht  der heimischen  Verhältnisse  als richtig  er-
scheinenden  Maßnahmen  zu ergreifen. 
1.3. Der  Ausschuß  begrüßt  diese  Initiative  und  for-
dert die Behörden  in den Mitgliedstaaten  auf,  entspre-
chend  zu handeln  und  konkrete  Maßnahmen  zu treffen, 
um Chancengleichheit  für  KMU  (der  Begriff  der 
„KMU"  schließt  in der gesamten  Stellungnahme  hand-
werkliche  Betriebe  und  kleine  Genossenschaften  mit 
ein) in der gesamten  Gemeinschaft  zu gewährleisten. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Aus  Untersuchungen  geht  klar  hervor,  daß 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für kleinere  Un-
ternehmen  relativ  eine  viel größere  Belastung  darstellen. 
Dies ist in erster  Linie  darauf  zurückzuführen,  daß diese 
(!) ABl.  Nr.  C 189  vom  26. 7. 1989,  S. 17. Unternehmen  weder  über  das nötige  Verwaltungsperso-
nal noch  über  qualifizierte  Fachleute  verfügen,  die es 
ihnen  ermöglichten,  sich  auf immer  neue  Situationen 
einzustellen.  Dies  führt  zu einem  Wettbewerbsnachteil 
der kleinen  gegenüber  den  großen  Unternehmen,  der 
dem Staat  nicht  gleichgültig  sein  kann,  da er auf den 
Unternehmensgeist,  die Dynamik  und  die arbeitsplatz-
schaffenden  Möglichkeiten,  die die besten  Unternehmen 
in diesem  Sektor  kennzeichnen,  angewiesen  ist. 
2.2. Für  viele  KMU  ist es am vorteilhaftesten,  wenn 
die staatliche  Politik  mehr  stimulierenden  und  weniger 
reglementierenden  Charakter  hat. 
2.3. Zwar  müssen  die staatlichen  Behörden  zusam-
men mit  den  regionalen  und  lokalen  Behörden  alles 
unternehmen,  um die Belastung  der KMU  so gering  wie 
möglich  zu halten,  doch  ist ihre  vorrangige  Aufgabe  der 
Verbraucher-  und  Arbeitnehmerschutz.  Insbesondere 
müssen  sie die Einhaltung  bestehender  und  künftiger 
Schutznormen  überwachen  und  geeignete  Konsulta-
tionsverfahren  durchführen. 
2.4. In  einigen  Mitgliedstaaten  sind  bereits  beträcht-
liche  Anstrengungen  unternommen  worden,  um geplan-
te und  bestehende  Rechtsvorschriften  auf etwaige  Bela-
stungen  für den  Wirtschaftssektor  zu überprüfen  und 
Geschäftsleute  für eine  beratende  Tätigkeit  zu gewin-
nen. Dabei  ergeben  sich  jedoch  folgende  Schwierig-
keiten: 
— die effektiven  Ergebnisse  sind  sehr  unterschiedlich. 
Die Gefahr  der Schaffung  einer  neuen  Bürokratie, 
die dem  Prinzip  der Verwaltungsvereinfachung  nur 
nach  außen  hin vorsteht,  ist allgegenwärtig, 
— die Befragten  müssen  aktuelle  und  praktische 
Kenntnisse  über  den  täglichen  Betrieb  von  KMU 
haben, 
— es ergeben  sich  Probleme  aus der Kompetenzvertei-
lung zwischen  den  verschiedenen  staatlichen  Ebe-
nen. Es könnte  leicht  dahin  kommen,  daß die staatli-
che Steuerpolitik  auf  die Unternehmensförderung 
ausgerichtet  ist,  während  die  Erhebung  lokaler 
Steuern  in entgegengesetzter  Richtung  wirkt, 
— in Fällen,  in denen  der Staat  seine  Tätigkeiten  dezen-
tralisiert,  um  sie leichter  zugänglich  zu machen, 
muß gewährleistet  werden,  daß  dies  nicht  zu einer 
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Verdopplung des Dienstleistungsangebots führt, 
wenn dasselbe Angebot bereits aufgrund lokaler 
Initiativen besteht, 
— es muß darauf geachtet werden, daß verschiedene 
Stellen nicht ähnliche Hilfsprogramme, jedoch mit 
unterschiedlichen Qualifikationskriterien aufstel­
len, da dies bei den Anspruchsberechtigten nur Unsi­
cherheit hervorrufen kann. 
3. Besondere Bemerkungen 
Die Empfehlung ist in sechs Punkte untergliedert. Die 
Bemerkungen werden in der vorgegebenen Reihenfolge 
gemacht, es sei denn, daß Punkte, zu denen der Aus­
schuß keinen konstruktiven Beitrag zu leisten hat, nicht 
erwähnt werden. 
3.1. Der erste Punkt des Dokuments bezieht sich auf 
die Verwaltungsvereinfachung. Es wird vorgeschlagen, 
folgenden Überlegungen besondere Beachtung zu 
schenken: 
— die Verwaltungsvereinfachung darf nicht die Aus­
dünnung bzw. Aushöhlung sozialer Schutzmaßnah­
men zur Folge haben, 
— die Gründung neuer Unternehmen gleich welcher 
Rechtsform muß erleichtert werden, 
— die in der 6. MWSt-Richtlinie vorgeschlagenen 
Steuerbefreiungsgrenzen für die MWSt-Anmeldung 
müssen eine breitere Anwendung finden, ohne daß 
hierdurch die Steuerhinterziehung erleichtert wird. 
Die Abgabe der erforderlichen Erklärungen ist nicht 
nur eine Belastung für die sehr kleinen Unterneh­
men, sondern die Erhebungskosten liegen vielfach 
auch über den erzielten Einnahmen, 
— alle Genehmigungsvorbehalte bezüglich der Aus­
übung eines Teils oder der gesamten Unternehmens­
tätigkeit sollten auf ihre Notwendigkeit hin unter­
sucht werden, 
— Vorschriften auf dem Gebiet Arbeitsrecht, Gesund­
heit und Sicherheit am Arbeitsplatz usw. sollten 
unter besonderer Berücksichtigung ihrer Wirksam­
keit und Durchsetzbarkeit bezüglich des allgemei­
nen Arbeitnehmerschutzes besonders in kleinen Un­
ternehmen formuliert werden. Bestehende Schutz­
vorschriften dürfen hierdurch auf keinen Fall ausge­
höhlt werden; eine angemessene Konsultierung der 
betroffenen Parteien ist unbedingt erforderlich. 
3.2. Punkt 3 Buchstabe a) betrifft die Organisation 
der Verwaltung zwecks Verbesserung ihrer Leistungs­
und Reaktionsfähigkeit bei der Kontaktaufnahme 
durch Unternehmen. 
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß 
die Verfahren so unbürokratisch wie möglich gestaltet 
werden, und daß die betroffenen Beamten während 
ihrer Ausbildung mit den Realitäten des Geschäftsle­
bens vertraut gemacht werden. Anderenfalls kann das 
genannte Ziel nicht erreicht werden. 3.3. Punkt 3 Buchstabe b) betrifft die Reduzierung 
der Formblätter und Meldebögen, die die KMU be­
treffen. 
Nicht nur ihre Zahl sollte verringert werden, sondern 
dort, wo auf Fragen nicht verzichtet werden kann, 
sollten diese auf ein absolutes Minimum reduziert und 
die Sprache so vereinfacht werden, daß sie für einen 
rechtlich nicht versierten Geschäftsmann leicht ver­
ständlich sind. Des weiteren sollten sie nicht in großer 
Menge verschickt, sondern soweit wie möglich durch 
stichprobenartige Untersuchungen ersetzt werden. 
In bezug auf die Unternehmensbesteuerung sollte darauf 
hingewirkt werden, daß die Standardjahresabschlußfor­
mulare als Steuerbemessungsgrundlage dienen, statt 
weitere Formblätter erforderlich zu machen. 
3.4. Die Empfehlung in Punkt 3 Buchstabe d) hin­
sichtlich der Einrichtung zentraler Beratungsstellen 
wird besonders begrüßt, diese sollten jedoch in allen 
lokalen Zentren und nicht nur in den weniger begünstig­
ten Regionen eingerichtet werden. Es wäre auch nütz­
lich, wenn diese Stellen in Einrichtungen für die allge­
meine Beratung der KMU untergebracht werden könn­
ten, da eine der größten Schwierigkeiten für die KMU 
darin liegt, sie ihre Probleme nicht mit einem unvorein­
genommenen und erfahrenen Berater besprechen kön­
nen. Die Beratungsstellen sollten auch den Beratern der 
KMU zur Verfügung stehen und mit ihnen kooperieren. 
3.5. Die Herausgabe von Informationsmaterial über 
Rechtsvorschriften in einer „leserfreundlichen" Form 
[Punkt 3 Buchstabe f)], ist von großer Bedeutung. Wenn 
sich die Bestimmungen zweier Behörden, z.B. im Hin­
blick auf Besteuerung und soziale Sicherheit, über­
schneiden, wäre es hilfreich, wenn diese gemeinsame 
Publikationen zur Verdeutlichung der Rechtslage veröf­
fentlichen könnten. 
Solche Publikationen sollten knapp und klar geschrie­
ben sein und zur Verdeutlichung des Inhalts farbliche 
und graphische Gestaltungsmittel benutzen. 
3.6. Die Bereinigung der bestehenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften sowie die Aufhebung aller 
überflüssigen Vorschriften [Punkt 3 Buchstabe g) und 3 
Buchstabe h)] ist für die Berater der KMU von Nutzen. 
Es muß davon ausgegangen werden, daß viele Unter­
nehmer nur lückenhaft darüber Bescheid wissen, wie 
vielen Vorschriften sie eigentlich nachzukommen ha­
ben. Aus diesen Gründen ist es wichtig, Punkt 3 Buch­
stabe f) zuerst durchzuführen. 
3.7. Die Errichtung von Beiräten (Punkt 4) könnte 
nützlich sein, jedoch nur unter folgenden Bedingungen: 
— die Vertreter der Wirtschaft sind tatsächlich mit der 
täglichen Leitung von KMU befaßt oder sie haben 
unlängst in diesem Bereich praktische Erfahrungen 
gesammelt; die Mitgliedschaft ist regelmäßig zu 
überprüfen, 
— der Beirat wird aktiv tätig, 
— die Empfehlungen der Beiräte finden Beachtung. 
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3.8. Da wahrscheinlich kein Mitgliedstaat in diesem 
Bereich der Politik Perfektion erlangen wird, besteht 
eine klare Notwendigkeit sowohl zur Zusammenarbeit 
als auch zum Informationsaustausch zwischen den Mit­
gliedstaaten (Punkt 5). Eine Koordinierung dürfte am 
besten durch die Kommission gewährleistet werden. 
Hierdurch dürfen jedoch direkte Kontakte nicht ausge­
schlossen werden. 
Die Unterrichtung über erfolgreiche Initiativen zur För­
derung der Unterstützung von KMU auf lokaler Ebene 
ist von besonderer Bedeutung. 
3.9. Es ist wichtig, darauf zu achten, daß neue 
Rechtsvorschriften nicht neue und unnötige Belastun­
gen für die Wirtschaft (Punkt 6) mit sich bringen. Aus 
diesem Grund wird vorgeschlagen, daß alle Mitglied­
staaten in Erwägung ziehen, neuen Rechtsvorschriften eine „Feststellung der Auswirkungen auf die KMU" 
beizufügen. Diese Auswirkungen sollten durch eine 
unabhängige staatliche Stelle überwacht werden, die 
über ausreichende Befugnisse verfügt, notwendig er­
scheinende Änderungen an unnötig belastend erschei­
nenden Gesetzesvorlagen vorzuschlagen. Mit Hilfe die­
ses Verfahrens könnten zudem die unter Ziffer 2.4 
(dritte Einrückung) angesprochenen Probleme, die sich 
aus der Kompetenzverteilung ergeben können, vermie­
den werden. 
4. Schlußfolgerung 
In jedem Mitgliedstaat sollte ein solches Aktions­
programm eingeführt werden. Unter Wahrung des Sub-
sidiaritätsprinzips wird die Kommission aufgefordert, 
alles zur Förderung konkreter Maßnahmen zu tun. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Ziffer 3.1 
Den vierten Spiegelstrich streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 4.