Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 /* COM/2013/0771 final - 2013/0379 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Hintergrund des Vorschlags 110 || Gründe und Ziele des Vorschlags Wie jedes Jahr muss der Rat gemäß Artikel 64 des Statuts vor Jahresende über die von der Kommission auf Grundlage des Eurostat-Berichts vorgeschlagene Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Bediensteten mit Wirkung vom 1. Juli beschließen. 120 || Allgemeiner Kontext Mittels der Kaufkraftparitäten für die Dienstbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festgelegt. Mittels der Kaufkraftparitäten für die Versorgungsbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen dem Referenzland Belgien und den anderen Wohnsitzländern festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern berechnet. Da die Anwendung einiger Bestimmungen des Artikels 65 des Beamtenstatuts für 2013 und 2014 ausgesetzt wurde, ist in diesem Kommissionsvorschlag keine Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge vorgesehen, sondern lediglich die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten und zur Aktualisierung des Referenztermins für die Wechselkurse. 130 || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Gemäß dem Statut ist von der Kommission alljährlich ein Vorschlag vorzulegen. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung || Anhörung interessierter Kreise 211 || Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Bestandteile des Vorschlags wurden gemäß den geltenden Verfahren mit den Personalvertretern erörtert. 212 || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Der Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahmen der konsultierten Seiten. 230 || Folgenabschätzung Mit dem Vorschlag sollen die Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge den geltenden Vorschriften entsprechend angepasst werden. Die geltenden Rechtsvorschriften gestatten keine Alternativen. Rechtliche Aspekte 305 || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Eurostat hat einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel und über die Kaufkraftparitäten erstellt, aus denen sich die verschiedenen Berichtigungskoeffizienten ableiten. ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE AUSSERHALB BELGIENS UND LUXEMBURGS Die in der Verordnung genannten Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge wurden wie folgt berechnet: Berichtigungskoeffizienten für die DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE für Beamte außerhalb Belgiens und Luxemburgs: Im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli die Kaufkraftäquivalenzen der Dienstbezüge zwischen Brüssel und den anderen Dienstorten bestimmen. Die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge von Beamten und anderen Bediensteten, die ihren Dienst in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien und Luxemburg versehen, werden durch das Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem jeweiligen Wechselkursen zum 1. Juli bestimmt. - Berichtigungskoeffizienten für RUHEGEHÄLTER außerhalb Belgiens und Luxemburgs sowie Berichtigungskoeffizienten für ÜBERWEISUNGEN: Im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli die Kaufkraftäquivalenzen der Versorgungsbezüge zwischen Belgien und den anderen Wohnsitzländern bestimmen. Die Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge von Personen, die außerhalb Belgiens und Luxemburgs in verschiedenen Ländern wohnen, werden durch das Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem jeweiligen Wechselkurs zum 1. Juli bestimmt. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut sind diese Koeffizienten auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten unmittelbar anwendbar. Gemäß Artikel 20 des Anhangs XIII zum Statut werden diese Berichtigungskoeffizienten nur auf den Teil der Ruhegehälter angewandt, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Rechten entspricht. 310 || Rechtsgrundlage Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 63 und 64. 329 || Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip || Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: - Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. 331 || - Artikel 64 des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. 332 || Die finanzielle Belastung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der Statutsvorschriften. Auswirkungen auf den Haushaltsplan 401 || Die Auswirkungen der Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge auf die Verwaltungsausgaben sind aus dem beigefügten Finanzbogen ersichtlich. 2013/0379 (NLE) Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[1], insbesondere auf die Artikel 63, und 64, sowie Anhang XIII zum Statut und auf Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64, 92 und 132 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem geänderten Beamtenstatut werden die Dienst- und Versorgungsbezüge und die Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in den Jahren 2013 und 2014 nicht aktualisiert; die jährliche Angleichung sollte sich auf die Beibehaltung der Kaufkraft an den verschiedenen Dienstorten beschränken. (2) Um für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union die gleiche Kaufkraft unabhängig vom Ort ihrer Beschäftigung zu gewährleisten, sind die Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union im Rahmen der jährlichen Überprüfung für 2013 anzugleichen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wird das Datum „1. Juli 2010“ in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch „1. Juli 2013“ ersetzt. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 gelten für die Ruhegehälter gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII zum Statut die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. || 1 || 2 || 3 || 4 || || || Vergütung || Überweisung || Pensionen || || Land/Dienstort || 1.7.2013 || 1.1.2014 || 1.7.2013 || || Bulgarien || 57,5 || 56,8 || 100,0 || || Tschechische Republik || 80,0 || 74,8 || 100,0 || || Dänemark || 134,8 || 132,2 || 132,2 || || Deutschland || 96,8 || 96,5 || 100,0 || || Bonn || 94,9 || || || || Karlsruhe || 92,8 || || || || München || 108,2 || || || || Estland || 78,9 || 79,2 || 100,0 || || Irland || 113,0 || 105,8 || 105,8 || || Griechenland || 91,2 || 91,7 || 100,0 || || Spanien || 96,3 || 91,3 || 100,0 || || Frankreich || 117,4 || 109,2 || 109,2 || || Kroatien || 80,0 || 75,0 || 100,0 || || Italien || 104,4 || 97,9 || 100,0 || || Varese || 92,8 || || || || Zypern || 83,7 || 86,9 || 100,0 || || Lettland || 76,1 || 73,7 || 100,0 || || Litauen || 71,9 || 71,1 || 100,0 || || Ungarn || 76,1 || 67,0 || 100,0 || || Malta: || 84,4 || 84,5 || 100,0 || || Niederlande || 108,9 || 105,6 || 105,6 || || Österreich || 108,3 || 104,8 || 104,8 || || Polen || 73,0 || 66,0 || 100,0 || || Polen || 83,1 || 85,1 || 100,0 || || Rumänien || 69,8 || 62,4 || 100,0 || || Slowenien || 85,4 || 80,6 || 100,0 || || Slowakei || 80,2 || 73,2 || 100,0 || || Finnland || 123,7 || 114,9 || 114,9 || || Schweden || 132,9 || 124,4 || 124,4 || || Vereinigtes Königreich || 139,2 || 113,5 || 113,5 || || Culham || 107,6 || || || || || || || || Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur:[2] Alle Politikbereiche und Tätigkeiten können betroffen sein. 1.3. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.3.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Gewährleistung der Kaufkraftparität für sämtliche EU-Beamten und -Bediensteten unabhängig vom Dienstort 1.4. Dauer der Maßnahme und finanzielle Auswirkungen ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit – Umsetzung mit einer Anlaufphase ab 1. Juli 2013 – anschließend reguläre Umsetzung. 1.5. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[3] ý Zentrale direkte Verwaltung durch die Kommission: PMO 2. GESCHÄTZE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 2.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Der Vorschlag hat finanzielle Auswirkungen auf alle Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben in allen Organen und Agenturen. In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Beschreibung………………………...……….] || GM/NGM ([4]) || von EFTA[5]-Ländern || von Bewerberländern[6] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || XX.01.01.01 und Kapitel 11, Kapitel 42 || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 2.2.1. Übersicht In Mio. EUR (3 Dezimalstellen). Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ XX.01.01.01 und Kapitel 11, Kapitel 42 In Mio. EUR (3 Dezimalstellen). || || || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Folgejahre || INSGESAMT GD: <…….> ||  Humanressourcen || || || || || || || ||  Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || GD <….> INSGESAMT || Mittelzuweisungen || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 6,351 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || Nicht verfügbar In Mio. EUR (3 Dezimalstellen). || || || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Folgejahre || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 6,351 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || Nicht verfügbar Zahlungen || 6,351 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || 12,701 || Nicht verfügbar 2.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 2.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 2.2.3.1. Zusammenfassung – ý Für den Vorschlag / die Initiative werden Verwaltungsmittel benötigt. 2.2.3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen – ý Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 2.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – ý Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. 2.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ý Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. [1] ABl. L 56 vom 31.12.2010, S. 1. [2] ABM: maßnahmenbezogenes Management – ABB: maßnahmenbezogene Budgetierung. [3] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [4] GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel. [5] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [6] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.