DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/2

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/656/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/221/GASP des Rates geänderten Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire geänderten Fassung Anwendung finden

2011/C 108/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I des Beschlusses 2011/221/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP (1) des Rates und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 330/2011 (2) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass die in Anlage I der Resolution 1975 (2011) des Sicherheitsrats der VN aufgeführten Personen den mit den Ziffern 9 bis 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der VN verhängten Maßnahmen betreffend Finanzen und Reisen unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 14 der Resolution 1572 (2004) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in der genannten Anlage der Resolution 1975 (2011) des Sicherheitsrats der VN aufgeführten Personen in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/656/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in Anhang I des Beschlusses 2011/221/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 560/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 20.

(2) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 10.