A4-0404/98

Entschließung zu den Auswirkungen der MED-Affäre

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 206 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 1997 zu dem Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes über die Mittelmeerprogramme (Bemerkungen gemäß Artikel 188 c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0512/96) ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 263.)) und seine Entschließung vom 31. März 1998 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 43.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0404/98),

A. in Kenntnis des vorläufigen Abschlußberichts über die Finanzprüfung der Programme der dezentralisierten Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern (MED-Programme), der im August 1998 fertiggestellt wurde und für den 233 der insgesamt 496 mit Mitteln der Gemeinschaft geförderten Projekte überprüft worden sind,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß die Finanzprüfer zu dem Ergebnis kamen, daß bezogen auf einen Gesamtbeitrag der Gemeinschaft für die überprüften Projekte in Höhe von 36,6 Millionen ECU rund 4 Millionen wiedereinzuziehen sind,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß die Finanzprüfer weiter zu dem Ergebnis kamen, daß darüber hinaus für mehr als ein Drittel der von den Projekten gemeldeten Ausgaben in Höhe von rund 60 Millionen ECU noch nicht klar ist, ob sie anerkannt werden können, und daß dies gegebenenfalls zu zusätzlichen Wiedereinziehungen in Millionenhöhe führen kann,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß die zuviel gezahlten Zuschüsse der Gemeinschaft sowie die Ausgaben, bei denen Zweifel bestehen, ob sie anerkannt werden können, sich nicht gleichmässig auf alle Projekte verteilen, sondern daß es bestimmte Projekte gibt, bei denen besonders hohe Beträge in Zweifel stehen oder wiedereinzuziehen sind, die in diesen Fällen zum Teil weit mehr als 50 Prozent der gezahlten Zuschüsse ausmachen,

E. in der Erwägung, daß in diesen Fällen zumindest ein Anfangsverdacht besteht, daß es zu gravierenden Unregelmässigkeiten gekommen ist,

F. in der Erwägung, daß auch einige der nach Besuchen vor Ort von den Finanzprüfern erstellten Prüfberichte Anhaltspunkte für gravierende Unregelmässigkeiten enthalten,

G. in Kenntnis der Tatsache, daß in insgesamt 26 Fällen den von der Kommission beauftragten Finanzprüfern die Auskunft bzw. die Einsicht in die Projektunterlagen verweigert wurde oder die Projektpartner unauffindbar waren,

H. in Kenntnis der Tatsache, daß die Prüfer zu dem Ergebnis kamen, daß die von der Kommission mit der Finanzverwaltung beauftragte Agentur für die transmediterranen Netze (ARTM) insgesamt gesehen keine ausreichende Kontrolle über die finanzielle Abwicklung der geförderten Projekte hatte, daß Anfragen aus den Projekten zum Teil nicht beantwortet wurden, daß die Korrespondenz mit den Projekten nicht ordnungsgemäß geführt und aufbewahrt wurde und daß sich nicht klären ließ, ob die von ARTM eigens entwickelte Datenbank zum Management der Projekte auch tatsächlich genutzt wurde,

I. in Kenntnis der Tatsache, daß ARTM auf Betreiben der Kommission von externen Beratern als internationale Vereinigung des belgischen Rechts ohne Erwerbszweck gegründet worden war und zu diesem Zweck von der Kommission weitreichende Befugnisse übertragen bekam, ohne daß es nach den Feststellungen des Rechnungshofes (( ABl. C 240 vom 19.8.1996, S.1.)) dafür eine klare Rechtsgrundlage gab, ohne daß es in dieser Frage zumindest eine Grundsatzentscheidung der Kommission gab und ohne daß die zuständige Generaldirektion auch nur eine Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Kommission abwartete oder die Finanzkontrolle informierte, bevor der erste Vertrag mit ARTM unterzeichnet wurde,

J. in Kenntnis der Tatsache, daß nach den Feststellungen der Finanzkontrolle der Kommission insgesamt 16 Verträge für technische Hilfe vergeben wurden, daß dies in zehn Fällen ohne vorherige Ausschreibung erfolgte und daß es bei den sechs per Ausschreibung vergebenen Verträgen zu Verstössen gegen die Regeln kam, die sich zum Vorteil derjenigen Büros für technische Hilfe auswirkten, die vorher in den Verfahren ohne Ausschreibung bereits Verträge erhalten hatten,

K. in Kenntnis der Tatsache, daß bis April 1995 zwei der vier Verwaltungsratsmitglieder von ARTM zugleich Leiter der beiden durch eine Kapitalbeteiligung miteinander verbundenen Büros für technische Hilfe waren, die via ARTM den Löwenanteil der im Rahmen der MED-Programme vergebenen Verträge für technische Hilfe erhielten, und daß somit über mehrere Jahre hinweg ein offensichtlicher Fall von Interessenverquickung vorlag,

L. in Kenntnis der Tatsache, daß ARTM Verträge in direkter Absprache an diese Büros für technische Hilfe vergeben hat, wobei die beiden durch die erwähnten Verträge begünstigten Firmen an den Sitzungen der Mittelbindungsausschüsse (comités d'engagement) teilnahmen, die dies genehmigten,

M. in Kenntnis der Tatsache, daß dieselben Büros für technische Hilfe im Rahmen der Durchführung des MED-Invest-Programms den Auftrag für die Durchführung von zwei Vorhaben im Wert von 270 000 ECU bzw. 450 000 ECU erhielten, ohne daß eine Ausschreibung oder irgendein Auswahlverfahren stattgefunden hätte,

N. in Kenntnis der Tatsache, daß die beiden erwähnten Verwaltungsratsmitglieder von ARTM erst dann zum Ausscheiden aus dem Leitungsgremium von ARTM bereit waren, als die von ihnen hierfür zur Bedingung gemachte Forderung erfuellt war und ihre Firmen neue Verträge für technische Hilfe erhalten hatten,

O. in Kenntnis der Tatsache, daß eine Untersuchung der Finanzkontrolle über die Vergabe dieser Verträge klare Anhaltspunkte dafür ergab, daß die betreffenden Auswahlverfahren manipuliert worden sein könnten, um die Verträge den Firmen der erwähnten Verwaltungsratsmitglieder zuzuschanzen,

P. in der Erwägung, daß somit Bedienstete der Kommission aktiv am Entstehen und Funktionieren eines Systems mitgewirkt haben, das eine korrekte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel unmöglich machte, zu zusätzlichen Kosten und zu erheblichen Entgleisungen führte und in der Folge einen wichtigen Bereich der gemeinschaftlichen Mittelmeerpolitik über Jahre hinweg diskreditiert und lahmgelegt hat,

Q. in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommission von ARTM und den Büros für technische Hilfe inzwischen eine Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge in Höhe von insgesamt fast 2,2 Millionen ECU verlangt hat, bisher aber nur ein Teil dieses Betrages zurückgezahlt wurde,

R. in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommission lediglich den Teil des Dossiers an die italienischen Justizbehörden übergeben hat, wo nach Einschätzung der Finanzkontrolle ein Betrugsverdacht gegen eine der beteiligten Firmen besteht, aber der wiederholten Forderung des Parlaments ((Siehe Ziffer 3 seiner obengenannten Entschließung vom 17.7.1997 sowie die Ziffern 3 und 4 seiner obengenannten Entschließung vom 31.3.1998.)) nicht nachgekommen ist, das gesamte Dossier den zuständigen Justizbehörden zu übermitteln, damit diese in der Lage sind, selbst über die Frage ihrer Zuständigkeit zu entscheiden und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen zu prüfen,

S. in der Erwägung, daß in Anbetracht dieses Versäumnisses der Kommission der unter Umständen strafrechtlich relevante Charakter der Interessenverquickung, die im vorliegenden Fall mehrere Jahre währte, sowie die Umstände, die zu dieser Interessenverquickung geführt haben, nicht geklärt wurden und sich die Kommission damit dem Verdacht aussetzt, möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge vertuschen zu wollen, weil darin auch ihre Bediensteten verwickelt sein könnten,

T. in der Erwägung, daß dieser Verdacht auch durch die Art und Weise genährt wird, wie die administrative Untersuchung in dieser Angelegenheit durchgeführt wurde:

a) die administrative Untersuchung wurde gegenüber dem Parlament als Vorstufe für mögliche Disziplinarverfahren angekündigt, dann aber zu einem Ersatz für ein Disziplinarverfahren umfunktioniert; die Änderung des Untersuchungsauftrags wurde vom Generalsekretär der Kommission mit vorheriger Zustimmung des für Personalfragen zuständigen Kommissionsmitglieds angeordnet;

b) die mit der Untersuchung betrauten Generaldirektoren kamen zu der Schlußfolgerung, sie hätten keinerlei Tatbestände zu Lasten der betroffenen Beamten ermitteln können, wonach diese sich des Betrugs oder der ungerechtfertigten Bereicherung schuldig gemacht hätten; damit haben sich die Generaldirektoren eine Zuständigkeit angemasst, die ihnen keinesfalls zukam, denn die Untersuchung der Frage, ob strafbare Handlungen vorliegen, gehört in die Hände der Justiz; sie darf nicht von Beamten der Kommission entschieden werden;

c) die mit der Untersuchung betrauten Generaldirektoren kamen weiter zu der Schlußfolgerung, daß die festgestellten Mißstände auf ungenügende Managementleistungen zurückzuführen waren; sie waren der Auffassung, daß die Vorfälle nicht schwerwiegend genug seien, um etwaige disziplinarische Schritte zu rechtfertigen, weil keine vorsätzliche Verletzung von Finanzbestimmungen oder anderen Vorschriften vorgelegen habe; mit dieser Schlußfolgerung haben sie gegen Geist und Buchstaben des Statuts verstossen, das in seinem Artikel 86 ausdrücklich vorsieht, daß Disziplinarverfahren auch bei fahrlässigem Fehlverhalten von Beamten eröffnet werden können;

U. in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommission dieses Ergebnis der administrativen Untersuchung billigend zur Kenntnis genommen hat,

V. in Kenntnis der Tatsache, daß der Präsident der Kommission es in einem Schreiben an den Präsidenten des Parlaments am 7. Juli 1998 abgelehnt hat, die im Rahmen der administrativen Untersuchung erstellten Befragungsprotokolle zugänglich zu machen,

W. in der Erwägung, daß es damit unmöglich ist, Art und Umfang der administrativen Untersuchung zu überprüfen oder nachzuvollziehen, inwieweit die Schlußfolgerungen tatsächlich im Einklang mit dem Ergebnis der Befragungen stehen,

X. in der Erwägung, daß auch dies den Verdacht nährt, daß die Kommission in dieser Angelegenheit etwas zu verheimlichen hat,

Y. in der Erwägung, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Rechtsprechung ausdrücklich auf die Verpflichtung der Kommission zur loyalen Zusammenarbeit mit den nationalen Justizbehörden hingewiesen hat und daß diese Verpflichtung im vorliegenden Fall gerade auch deshalb gelten muß, weil es klare Anhaltspunkte dafür gibt, daß auch gegen europäische Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge verstossen wurde,

1. bekräftigt seine Auffassung, daß es in Fällen wie diesem den nationalen Justizbehörden überlassen werden muß, selbst über die Frage ihrer Zuständigkeit zu entscheiden und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen;

2. fordert die Kommission ein drittes und letztes Mal auf, in der MED-Affäre das gesamte Dossier einschließlich neuer, zusätzlicher Beweismittel für schwere Unregelmässigkeiten den Justizbehörden in Belgien, Frankreich und Italien zu übermitteln, und nicht wie bisher nur Teile daraus;

3. setzt der Kommission dafür eine Frist bis zum 1. Dezember 1998;

4. wird die Möglichkeit prüfen, sämtliche in seinem Besitz befindlichen Elemente des Dossiers den Justizbehörden zu übermitteln und im Rahmen des Entlastungsverfahrens 1996 gegen die Kommission Klage wegen Untätigkeit gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags zu erheben, falls die Kommission dieser Aufforderung erneut nicht nachkommt;

5. erwartet von der Kommission, daß sie die volle Verantwortung dafür übernimmt, daß sie durch ihre Billigung der unkorrekt durchgeführten administrativen Untersuchung an Glaubwürdigkeit in Disziplinarfragen verloren hat; erwartet von der Kommission ferner, daß sie die notwendigen Schritte unternimmt, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen;

6. erwartet von der Kommission, daß sie Umfang und Charakter künftiger administrativer Untersuchungen strikt auf die Feststellung von Tatsachen beschränkt und sie nicht zu einem Ersatz für Disziplinarmaßnahmen umfunktioniert;

7. fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuß die Protokolle der administrativen Untersuchung zugänglich zu machen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß laut Artikel 206 des EG-Vertrages die Kommission verpflichtet ist, ihm im Rahmen des Entlastungsverfahrens alle nötigen Informationen vorzulegen;

8. bekräftigt Ziffer 18 seiner obengenannten Entschließung vom 31. März 1998 und fordert die Kommission erneut auf, jene Akteure von der Teilnahme an den neuen Programmen der dezentralisierten Zusammenarbeit auszuschließen, die in der Vergangenheit eine Kofinanzierungsverpflichtung eingegangen sind, ohne dieser Verpflichtung nachzukommen; fordert die Kommission auf, die Beträge, die im Rahmen der laufenden Finanzprüfung als eintreibbar eingestuft werden, vollständig beizutreiben und dabei strenge Maßstäbe anzulegen; fordert die Kommission auf, ihm bis zum 1. Dezember 1998 einen Bericht über die Schritte vorzulegen, die sie im Anschluß an die Finanzprüfung unternommen hat;

9. erinnert daran, daß die MED-Affäre einer der Gründe war, die zum Aufschub der Entlastung für 1996 geführt haben;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.