Nr. C 161/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den 
freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits (*) 
KOM(87) 255 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
27. Mai 1987) 
(87/C 161/04) 
0) ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1985, S. 4. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel unverändert 
Die Präambel und 1. bis 5. Erwägungsgrund unverändert 
6. Erwägungsgrund 6. Erwägungsgrund 
Die Beseitigung dieser Hindernisse kann dadurch er­
reicht werden, daß die Möglichkeit geschaffen wird, 
Hypothekarkedite zu gewähren, die durch in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsland belegene 
Grundstücke gesichert sind, und Hypothekarkredite in 
einem Aufnahmeland entsprechend den im Herkunfts­
land zulässigen spezifischen Anleihe- und Darlehens­
techniken zu gewähren. 
9. Erwägungsgrund 
Bis zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
können die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei 
Hypothekarkreditgeschäften die Aktiva und Passiva in 
den einzelnen Währungen entsprechen; auf jeden Fall 
müssen sie die Verwendung von ECU für solche Ge­
schäfte zulassen. 
10. Erwägungsgrund 
In jedem Fall erfordert die effektive Ausübung der in der 
Richtlinie genannten Tätigkeiten die Beseitigung einiger 
noch bestehender Beschränkungen des Kapitalverkehrs; 
diese Beschränkungen werden in einer besonderen Richt­
linie behandelt. Die Beseitigung dieser Hindernisse kann dadurch er­
reicht werden, daß die Möglichkeit geschaffen wird, 
Hypothekarkredite zu gewähren, die durch in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsland belegene 
Grundstücke gesichert sind, und Hypothekarkredite in 
einem Aufnahmeland entsprechend den im Herkunfts­
land gesetzlich zugelassenen Finanzierungstechniken zu 
gewähren. 
9. Erwägungsgrund 
Während einer Übergangsperiode können die Mitglied­
staaten verlangen, daß sich bei Hypothekarkreditgeschäf­
ten die Aktiva und Passiva in den einzelnen Währungen 
entsprechen; auf jeden Fall müssen sie die Verwendung 
von ECU für solche Geschäfte zulassen. 
10. Erwägungsgrund 
entfällt 7. und 8. Erwägungsgrund unverändert 
11. bis 15. Erwägungsgrund unverändert 
19.6.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 161/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
TITEL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne der 
Richtlinie 77/780/EWG, deren Tätigkeit darin besteht, 
Mittel des Publikums in Form von Einlagen, gegen Aus­
gabe von Pfandbriefen und rückzahlbaren Anteilen ent­
gegenzunehmen und an das Publikum durch Grund­
stückshypotheken gesicherte Kredite für den Erwerb 
oder den Erhalt von Baugrundstücken bzw. Grund­
stücksrechten an bestehenden oder geplanten Gebäuden 
oder für die Renovierung oder Verbesserung von Gebäu­
den zu vergeben. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
— Herkunftsland: 
der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne 
von Artikel 1 seinen Sitz hat; 
— Auf nahmeland: 
der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne 
von Artikel 1 eine Zweigstelle hat oder Dienstleistun­
gen erbringt. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
16. Erwägungsgrund 
Die Vorschriften dieser Richtlinie finden Anwendung un­
ter dem Vorbehalt der Vorschriften über den Kapitalver­
kehr; die tatsächliche Ausübung einiger der in der vorlie­
genden Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten setzen die 
Abschaffung der bestehenden Beschränkungen für den 
damit zusammenhängenden Kapitalverkehr voraus; eine 
Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 69 des Vertra­
ges wird sich insbesondere mit diesen Beschränkungen be­
fassen. 
TITEL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne der 
Richtlinie 77/780/EWG, deren Tätigkeit ausschließlich 
oder teilweise darin besteht, Mittel des Publikums in 
Form von Einlagen, aus der Emission von Pfandbriefen 
oder sonstigen Obligationen und Wertpapieren oder 
rückzahlbaren Anteilen entgegenzunehmen und an das 
Publikum durch Grundstückshypotheken gesicherte Kre­
dite für den Erwerb oder den Erhalt von Baugrundstük-
ken bzw. Grundstücksrechten an bestehenden oder ge­
planten Gebäuden oder für die Renovierung oder Ver­
besserung von Gebäuden zu vergeben. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
— Herkunftsland: 
der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne 
von Artikel 1 seinen Sitz hat; 
— Aufnahmeland: 
der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne 
von Artikel 1 eine Zweigstelle hat oder Dienstleistun­
gen erbringt. 
— Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1: die in Artikel 1 
genannten Kreditinstitute, 
— Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hypothekarkredits: 
die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten, 
— Hypothek: Hypothek oder sonstiges Rechtsinstru­
ment mit entsprechender Rechtswirksamkeit. 
Artikel 2a 
Bereits bestehende Rechte von Kreditinstituten im Sinne 
von Artikel 1 zur Ausübung von Tätigkeiten im Bereich 
des Hypothekarkredits innerhalb ihres Herkunftslandes 
oder in irgendeinem anderen Mitgliedstaat bleiben von 
den Bestimmungen dieser Richtlinie unberührt. 
Nr. C 161/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6.87 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TITEL II 
Allgemeine Bestimmungen zur Erleichterung des Nieder­
lassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten gestatten den Kreditinstituten im 
Sinne von Artikel 1, durch Hypotheken auf in einem an­
deren Mitgliedstaat gelegene Grundstücke gesicherte 
Kredite zu gewähren. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten beseitigen alle Rechts- oder Verwal­
tungsvorschriften, die es Kreditinstituten im Sinne von 
Artikel 1 mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet schwierig oder 
unmöglich machen, in einam anderen Mitgliedstaat Hy­
pothekarkredite nach Techniken zu vergeben, die in ih­
rem Herkunftsland ausdrücklich zugelassen sind, oder 
ändern solche Bestimmungen dahin gehend, daß solche 
Techniken angewandt werden können. 
Artikel 5 
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet in seinem Hoheitsge­
biet einem Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 mit Sitz 
in einem anderen Mitgliedstaat, sich Mittel zu beschaffen 
und sich insbesondere vorbehaltlich der Bestimmungen 
von Absatz 2 gemäß den in seinem Herkunftsland zuläs­
sigen Finanzierungstechniken zu refinanzieren, um für 
die in Artikel 1 genannten Zwecke durch Hypotheken 
gesicherte Darlehen zu gewähren. 
Führt die Einführung solcher neuer Techniken in einem 
Mitgliedstaat zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbe­
dingungen in diesem Mitgliedstaat, so gestattet der Mit­
gliedstaat allen in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen 
Kreditinstituten, ähnliche Techniken anzuwenden oder 
gleichwertige Maßnahmen zu ergreifen. 
(2) Bis zur weiteren Koordinierung im Zusammen­
hang mit hypothekarisch gesicherten Pfandbriefen kann 
das Aufnahmeland fordern, daß die Ausgabe solcher 
Pfandbriefe in seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung 
mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Mitglied­
staats zu erfolgen hat. 
Artikel 6 
Das Aufnahmeland kann verlangen, daß sowohl das An­
leihe- als auch das Darlehensgeschäft in seiner eigenen 
Währung getätigt wird; das betreffende Institut kann je­
doch wahlweise stets die ECU benutzen. Das HerkunftST 
land kann verlangen, daß sich die Aktiva und Passiva in 
jeder nationalen Währung entsprechen; das betreffende 
Institut kann nach eigener Wahl die Entsprechung der 
Währungen auch durch Verwendung von ECU erfüllen. TITEL II 
Allgemeine Bestimmungen zur Erleichterung des Nieder­
lassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs 
Artikel 3 
Die Herkunftsländer gestatten den Kreditinstituten im 
Sinne von Artikel 1, Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hy­
pothekarkredits in jedem anderen Mitgliedstaat und im 
Zusammenhang mit in jedem beliebigen Gebiet der Ge­
meinschaft gelegenen Grundstücken auszuüben. 
Sie beschränken außerdem in keiner Weise die Anwen­
dung von für Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hypothe­
karkredits im Herkunftsland zulässigen Finanzierungs­
techniken in einem anderen Mitgliedstaat. 
Artikel 4 
(1) Die Aufnahmeländer beseitigen — mit der in Ab­
satz 3 vorgesehenen Ausnahme — alle Rechts- oder Ver­
waltungsvorschriften, die es Kreditinstituten im Sinne 
von Artikel 1 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat 
schwierig oder unmöglich machen, in ihrem Hoheitsge­
biet Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hypothekarkredits 
nach Finanzierungstechniken auszuüben, die in ihrem 
Herkunftsland gesetzlich zugelassen sind, oder ändern 
solche Bestimmungen dahin gehend, daß solche Techni­
ken angewandt werden können. 
Artikel 5 
(Die Artikelnummer und der erste Absatz entfallen). 
(2) Führt die Einführung solcher neuer Finanzierungs­
techniken zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedin­
gungen in einem Mitgliedstaat, so gestattet dieser Mit­
gliedstaat allen in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen 
Kreditinstituten im Sinne von benachteiligt werden, ähn­
liche Techniken anzuwenden oder gleichwertige Maß­
nahmen zu ergreifen. 
(3) Unverändert 
Artikel 6 
(1) Während höchstens sieben Jahren nach Erlaß die­
ser Richtlinie kann das Aufnahmeland verlangen, daß so­
wohl das Anleihe- wie auch das Darlehensgeschäft in sei­
ner eigenen Währung getätigt wird oder, soweit es Ge­
schäfte in anderen Währungen gestattet, daß sich die Ak­
tiva und Passiva in jeder nationalen Währung entspre­
chen; das betreffende Institut kann sich jedoch hierfür 
auch für die Verwendung der ECU entscheiden. 
19.6.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 161/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Absatz 1 gilt nicht für Tätigkeiten auf dem Gebiet 
des Hypothekarkredits zwischen einem Kreditinstitut im 
Sinne von Artikel 1 und einem Staatsbürger des Her­
kunftslandes. 
(3) Das Herkunftsland kann während höchstens sieben 
Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie verlangen, daß sich 
die Aktive und Passiva in jeder nationalen Währung ent­
sprechen; das betreffende Institut kann nach eigener 
Wahl die Entsprechung der Währungen auch durch Ver­
wendung von ECU erfüllen. 
Artikel 7 
Bei staatlichen Interventionen oder sonstiger öffentlicher 
Unterstützung jeglicher, Art auf dem Gebiet der mit dem 
Hypothekarkredit zusammenhängenden Tätigkeiten ein­
schließlich dem Sparen bei Kreditinstituten im Sinne von 
Artikel 1 oder der Gewährung von Hypothekarkrediten 
durch diese Kreditinstitute sind für Geschäfte, die inner­
halb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie getätigt wer­
den, gleichartige nicht diskriminierende Maßnahmen an­
zuwenden. Artikel 7 
Staatliche oder sonstige öffentliche Unterstützungsmaß­
nahmen jeglicher Art — einschließlich Steuervergünsti­
gungen — im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem 
Gebiet des Hypothekarkredites, die von Kreditinstituten 
im Sinne von Artikel 1 ausgeübt werden, gelten für Ge­
schäfte, die innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richt­
linie getätigt werden. Eine diskriminierende oder ein­
schränkende Behandlung aufgrund der Staatszugehörig­
keit oder des Umstands, daß ein Kreditinstitut im Sinne 
von Artikel 1 nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen 
ist, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, ist unzu­
lässig. 
TITEL III 
Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit 
Artikel 8 
Bis die Bedingungen für die Beaufsichtigung durch das 
Herkunftsland erfüllt sind, wird die Aufsicht über jede 
Form von Niederlassung eines Kreditinstituts im Sinne 
von Artikel 1 in einem anderen Mitgliedstaat durch die 
Aufsichtsbehörde jenes Aufnahmelandes in enger Zusam­
menarbeit mit der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes 
wahrgenommen. TITEL III 
Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit 
Artikel 8 
Bis eine zusätzliche geeignete Beaufsichtigung durch eine 
weitere Richtlinie eingeführt ist, wird die Aufsicht über 
jede Form von Niederlassung eines Kreditinstituts im 
Sinne von Artikel 1 in einem anderen Mitgliedstaat 
durch die Aufsichtsbehörde jenes Aufnahmelandes in en­
ger Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde des Her­
kunftslandes und gemäß den Vorschriften des Aufnahme­
landes, die dieser Richtlinie nicht widersprechen, wahrge­
nommen. 
TITEL IV 
Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr 
Artikel 9 
(1) Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das seine 
Tätigkeiten durch Ausübung des freien Dienstleistungs­
verkehrs auf dem Gebiet des Hypothekarkredits auf das 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausdehnen 
möchte, hat die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes, 
die die Zulassung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 
77/780/EWG erteilt hat, davon zu unterrichten. 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das an­
tragstellende Kreditinstitut zusammen mit der Mitteilung 
folgende Angaben zu machen hat: TITEL IV 
Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr 
Artikel 9 
(1) Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das erst­
mals die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs auf 
dem Gebiet des Hypothekarkredits auf das Hoheitsge­
biet eines anderen Mitgliedstaats ausdehnen möchte, hat 
die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes, die die Zulas­
sung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erteilt 
hat, davon zu unterrichten. 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das an­
tragstellende Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 zu­
sammen mit der Mitteilung folgende Angaben zu ma­
chen hat: 
Nr. C 161/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 87 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es Dienstlei­
stungen erbringen will; 
b) Art der Geschäfte, die es in dem Hoheitsgebiet jenes 
Aufnahmelandes tätigen will; 
c) allgemeine und besondere Bedingungen, unter denen 
Mittel beschafft und Darlehen gewährt werden sollen. 
(3) In Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde des Her­
kunftslandes die Bonität des betreffenden Kreditinstituts 
bestätigt hat, übermittelt sie innerhalb von drei Monaten 
seit der Unterrichtung gemäß Absatz 1 die in Absatz 2 
genannten Angaben an die Aufsichtsbehörde des Auf­
nahmelandes zusammen mit einer Erklärung, in der die 
finanzielle Situation des Kreditinstituts bewertet wird. a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es Dienstlei­
stungen erbringen will; 
b) Art der Geschäfte, die es in dem Hoheitsgebiet jenes 
Aufnahmelandes tätigen will; 
c) allgemeine und besondere Bedingungen, unter denen 
Mittel beschafft und Darlehen gewährt werden sollen. 
d) die Adresse im Aufnahmeland, unter der es zwecks 
Übermittlung von Dokumenten erreichbar ist. 
(3) Sofern die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes 
keinen Grund hat, die Bonität des Kreditinstituts im 
Sinne von Artikel 1 aufgrund der ihr bereits vorliegenden 
Informationen und/oder weiteren Informationen, die sie 
billigerweise von diesem anfordert oder aus deren Quel­
len erhält, zu bezweifeln, übermittelt sie innerhalb von 
drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 
die in Artikel 2 genannten Angaben an die Aufsichtsbe­
hörde des Aufnahmelandes. 
(4) In Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde des Her­
kunftslandes es ablehnt, die Bonität eines Kreditinstituts 
zu bestätigen, sind dem Antragsteller innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Anga­
ben die Gründe der Ablehnung zu nennen. 
(5) Bevor das Kreditinstitut seine Tätigkeiten auf­
nimmt, muß die Aufsichtsbehörde des Aufnahmelandes 
über einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang 
der in Absatz 3 genannten Angaben und Erklärung zur 
Vorbereitung der laufenden Beaufsichtigung des Kredit­
instituts gemäß Artikel 10 verfügen. (4) In Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde des Her­
kunftslandes entscheidet, daß ein Grund besteht, die Bo­
nität eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1 zu be­
zweifeln, verweigert sie die Übermittlung der in Absatz 2 
genannten Angaben an die Aufsichtsbehörde des Aufnah­
melandes und nennt dem Antragsteller innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Anga­
ben die Gründe dafür. Durch diese Verweigerung wird 
das Recht des Kreditinstituts, Dienstleistungen auf dem 
Gebiet des Hypothekarkredits in dem in der Unterrich­
tung genannten Mitgliedstaat zu erbringen, suspendiert. 
(5) Bevor das Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 
seine Tätigkeiten aufnimmt, muß die Aufsichtsbehörde 
des Aufnahmelandes über einen Zeitraum von drei Mo­
naten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben 
zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts 
gemäß Artikel 10 verfügen. 
(6) Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das eine 
Änderung an den Angaben gemäß Absatz 2 vornehmen 
will, kündigt den Aufsichtsbehörden im Herkunftsland 
und im Aufnahmeland die geplante Änderung mindestens 
einen Monat vor deren Durchführung an. 
Artikel 10 
(1) Ein Kreditinstitut, das von der Freiheit zur Erbrin­
gung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines ande­
ren Mitgliedstaats Gebrauch macht, hat der Aufsichtsbe­
hörde des Aufnahmelandes vierteljährlich über die in 
dem Aufnahmeland getätigten Geschäfte Bericht zu er­
statten. 
(2) Stellt die Aufsichtsbehörde eines Aufnahmelandes 
fest, daß ein Institut, das Dienstleistungen in seinem Ho­
heitsgebiet erbringt, die aus Gründen des Allgemein­
wohls gerechtfertigten, in diesem Mitgliedstaat geltenden 
Vorschriften nicht beachtet, so fordert die Aufsichtsbe­
hörde das betreffende Institut auf, der vorschriftswidri­
gen Situation ein Ende zu setzen. Artikel 10 
(1) Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das von 
der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen im 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Gebrauch 
macht, hat der Aufsichtsbehörde des Aufnahmelandes 
vierteljährlich über die in dem Aufnahmeland getätigten 
Geschäfte Bericht zu erstatten. 
(2) Unverändert 
19.6.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 161/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Kommt das betreffende Institut der Aufforderung 
nicht nach, so setzt die Aufsichtsbehörde des Aufnahme­
landes die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes davon 
in Kenntnis. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes 
trifft die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, 
daß das betreffende Institut die vorschriftswidrige Situa­
tion beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist der Auf­
sichtsbehörde des Aufnahmelandes mitzuteilen. 
(4) Verstößt das Institut trotz der vom Herkunftsland 
gemäß Absatz 3 getroffenen Maßnahmen oder wegen 
des unangemessenen Charakters oder Fehlens solcher 
Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter 
gegen die in Absatz 2 genannten, in dem Aufnahmeland 
geltenden Rechtsvorschriften, so kann letzteres nach Un­
terrichtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes 
geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmä­
ßigkeiten zu verhindern; soweit dies unbedingt erforder­
lich ist, kann dabei auch der Abschluß weiterer Hypothe­
kenverträge durch dieses Institut im Wege der Erbrin­
gung von Dienstleistungen innerhalb seines Hoheitsge­
biets untersagt werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß in ihrem Hoheitsgebiet die für diese Maß­
nahmen erforderlichen Schriftstücke zugestellt werden 
können. 
(5) Maßnahmen, die gemäß Absatz 2, 3 und 4 getrof­
fen werden, einschließlich von Sanktionen bzw. Ein­
schränkungen des Dienstleistungsverkehrs sind ord­
nungsgemäß zu begründen und dem betreffenden Insti­
tut mitzuteilen. Gegen diese Maßnahmen können die 
Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, in dem 
die Behörden diese Maßnahmen beschlossen haben. 
(6) Bei "Widerruf der Zulassung ist die Aufsichtsbe­
hörde des Aufnahmelandes davon zu unterrichten; diese 
trifft geeignete Maßnahmen, um den Abschluß weiterer 
Hypothekenverträge im Wege des Dienstleistungsver­
kehrs im Hoheitsgebiet dieses Staates durch das betref­
fende Institut zu verhindern. 
(7) Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem 
Rat einen Bericht über Zahl und Art der Fälle, in denen 
in jedem Mitgliedstaat Beschlüsse über die Nichtbestäti-
gung der Bonität gemäß Artikel 9 mitgeteilt oder Maß­
nahmen in Übereinstimmung mit Absatz 4 getroffen 
worden sind. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kom­
mission zusammen und stellen ihr die für diesen Bericht 
benötigten Angaben zur Verfügung. (3) Unverändert 
(4) Verstößt das Institut trotz der vom Herkunftsland 
gemäß Absatz 3 getroffenen Maßnahmen oder wegen 
des unangemessenen Charakters oder Fehlens solcher 
Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter 
gegen die in Absatz 2 genannten, in dem Aufnahmeland 
geltenden Vorschriften, so kann letzteres nach Unter­
richtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes ge­
eignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmä­
ßigkeiten zu verhindern; soweit dies erforderlich ist, 
kann dabei auch der Abschluß weiterer Hypothekenver­
träge durch dieses Institut im Wege der Erbringung von 
Dienstleistungen innerhalb seines Hoheitsgebiets unter­
sagt werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß in ihrem Hoheitsgebiet die für diese Maßnahmen er­
forderlichen Schriftstücke zugestellt werden können. 
(5) Unverändert 
(6) Bei Widerruf der Zulassung ist die Aufsichtsbe­
hörde des Aufnahmelandes davon zu unterrichten; diese 
trifft geeignete Maßnahmen, um den Abschluß weiterer 
Hypothekenverträge im Wege des Dienstleistungsver­
kehrs im Hoheitsgebiet des jeweiligen Aufnahmelandes 
durch das betreffende Institut zu verhindern. 
(7) Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem 
Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über 
Zahl und Art der Fälle in jedem Mitgliedstaat, in denen 
eine Weigerung gemäß Artikel 9 vorliegt oder Maßnah­
men in Übereinstimmung mit Absatz 4 getroffen worden 
sind. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission 
zusammen und stellen ihr die für diesen Bericht benötig­
ten Angaben zur Verfügung. 
TITEL V 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
Artikel 11 
Das Herkunftsland kann während eines Zeitraums von 
höchstens fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtli­
nie die Geschäfte eines Kreditinstituts auf dem Gebiet 
des Hypothekarkredits, die über Zweigstellen in anderen 
Mitgliedstaaten oder im Wege des Dienstleistungsver­
kehrs getätigt werden, auf 25 % des gesamten Hypothe­
karkredits des betreffenden Kreditinstituts begrenzen. TITEL V 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
Artikel 11 
Das Herkunftsland kann während eines Zeitraums von 
höchstens sieben Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie die 
Geschäfte eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1 
auf dem Gebiet des Hypothekarkredits, die über Zweig­
stellen in anderen Mitgliedstaaten oder im Wege des 
Dienstleistungsverkehrs getätigt werden, auf 25 °/o des 
gesamten inländischen Hypothekarkredits des betreffen­
den Kreditinstituts im Vorjahr begrenzen. 
Nr. C 161/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6. 87 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum nach­
zukommen, und setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(2) Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie 
an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wort­
laut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei 
Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen, und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Unverändert 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 13 
Unverändert 
Änderung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und 
zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (') 
KOM(87) 233 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
1. Juni 1987) 
(87/C 161/05) 
Als neuer Erwägungsgrund ist zwischen dem vierten und 
fünften Erwägungsgrund einzufügen: 
„Diese Richtlinien müssen geändert werden, um die Än­
derungen am GATT-Übereinkommen über das öffent­
liche Beschaffungswesen vom Dezember 1986 in sie 
einzuarbeiten." Die Artikel 2 und 3 werden Artikel 3 und 4. 
Änderung in Artikel 4 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
Neuer Artikel 2 
Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) gelten als ,öffentliche Lieferaufträge' die zwischen 
einem Unternehmer (einer natürlichen oder juristi­
schen Person) und einem unter Buchstabe b) näher 
bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlosse­
nen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über 
Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, 
mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese Liefe­
rung kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen 
und Anbringen umfassen." 
(') ABl. Nr. C 173 vom 11. 7. 1986, S. 4. ,,d) Die öffentlichen Aufträggeber erstellen über jeden 
im nicht offenen oder im Verhandlungsverfahren 
vergebenen Auftrag einen Bericht. Der Bericht muß 
die Bezeichnung der Vergabestelle, den Wert und 
die Art der gekauften Waren und mittels der 
Adresse des Lieferanten deren Ursprungsland sowie 
eine Erklärung über die Umstände im Sinne- des Ar­
tikels 6 Absatz 1 und 2 zum Zeitpunkt der Auftrags­
vergabe enthalten. 
Der Bericht verbleibt bei der betreffenden Vergabe­
stelle. Falls erforderlich, wird diese Information den 
der Vergabestelle übergeordneten Behörden über­
mittelt, um auf Anfrage die Verwendung durch die 
Kommission und, auf Vermittlung der Kommission, 
durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Auf­
träge zu ermöglichen."