[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 10.3.2011

KOM(2011) 111 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Umsetzung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit – Erster Bericht – Jahresaktionsprogramme 2007, 2008 und 2009

SEK(2011) 284 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Umsetzung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit – Erster Bericht – Jahresaktionsprogramme 2007, 2008 und 2009

VORWORT

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gemäß der Berichterstattungspflicht vorgelegt, die in Artikel 18 der Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit[1] (nachstehend „INSC-Verordnung“ genannt) festgelegt ist.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dem INSC-Programm wurde die im Rahmen von TACIS mit der ehemaligen Sowjetunion eingeleitete Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit fortgesetzt, allerdings wurde sie geografisch ausgedehnt, so dass sie nun alle Regionen umfasst. Die wichtigsten Entwicklungen in der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und der im Rahmen des INSC geleisteten Hilfe lassen sich für den Zeitraum 2007-2009 wie folgt zusammenfassen:

In der Ukraine wird für die Nuklearaufsichtsbehörde und den Betreiber der Kernkraftwerke nach wie vor gezielte Unterstützung geleistet. Von besonderer Bedeutung war die Bewertung der nuklearen Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke (KKW) im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit der IAEO. Die Bewertung ergab wertvolle Informationen über den Stand der Anlagen, die Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie über die Nuklearaufsichtsbehörde und zeigte beträchtliche Verbesserungen im Bereich der nuklearen Sicherheit in den letzten Jahren.

In Russland wurden unter TACIS eingeleitete Projekte im Rahmen des INSC fortgesetzt, da aber kein geeigneter Rahmen für die Zusammenarbeit vereinbart werden konnte, waren keine neuen Projekte möglich. Zurzeit wird erörtert, wie Kooperationsmaßnahmen begrenzteren Umfangs wiederaufgenommen werden können.

In Armenien wurden wichtige Projekte im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Medzamor eingeleitet, um dringende Sicherheitsprobleme zu beheben, solange das Kraftwerk noch in Betrieb ist. Allerdings vertritt die Kommission nach wie vor den Standpunkt, dass es nicht möglich ist, das Kernkraftwerk so weit nachzurüsten, dass es modernen Sicherheitsstandards im Nuklearbereich entspricht, und dass es folglich stillgelegt werden sollte, sobald dies praktikabel ist. Die Projekte umfassten die Schulung des Personals, die Unterstützung der Nuklearaufsichtsbehörde und die Entwicklung einer Strategie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle im Hinblick auf eine künftige Stilllegung von Kernkraftwerken.

In Belarus und Georgien wurde die Zusammenarbeit mit relativ kleinen Projekten fortgesetzt. Im Fall von Belarus fanden allerdings Gespräche statt, um die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde zu verstärken und so deren Kapazitäten vor dem Bau eines Kernkraftwerks in dem Land zu verbessern.

Das Programm wurde auf neue Länder in drei Regionen ausgedehnt:

Unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder: Projekte wurden in Ägypten, Jordanien und Marokko eingeleitet, hauptsächlich um die Aufsichtsbehörden zu unterstützen.

Südostasien : Projekte wurden in den Philippinen und in Vietnam eingeleitet.

Lateinamerika : Projekte wurden in Brasilien unter Einbeziehung der Nuklearaufsichtsbehörde und des Betreibers eingeleitet. Kontakte wurden auch zu Mexiko und Argentinien aufgenommen.

Ein weiteres wichtiges Element des Programms war die ausgedehnte Zusammenarbeit mit der IAEO zur Unterstützung thematischer technischer Maßnahmen auf Länder- oder regionaler Ebene. Diese umfassten u. a. die Entwicklung einer Sicherheitskultur, den Kapazitätsaufbau der Aufsichtsbehörden, die Abfallentsorgung, die Sicherheit der Forschungsreaktoren und ihre Erdbebensicherheit. Diese Programmkomponente wird auch in den kommenden Jahren sehr wichtig sein.

Beträchtliche finanzielle Unterstützung wurde dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors sowie dem Fonds für nukleare Sicherheit gewährt, der von der EBWE für die Geberländer verwaltet wird. Eine Kontaktgruppe von Vertretern der Gruppe für Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung der G8 und der EBWE wurde eingesetzt, um die Tschernobyl-Projekte aufmerksam zu verfolgen. Den Vorsitz der Gruppe führt die Kommission.

EINLEITUNG

1991 leitete die Kommission die Komponente „Nukleare Sicherheit“ des TACIS-Programms[2] ein, um die durch den Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl aufgeworfenen Sicherheitsfragen anzugehen. Von 1991 bis 2006 wurden über 1,3 Mrd. EUR für Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit gebunden. Die Ergebnisse der TACIS-Programme für nukleare Sicherheit wurden 2009 in einem gesonderten Bericht[3] dargelegt.

Seit 2007 werden die Hilfe und die Kooperationstätigkeiten der EU zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)[4] durchgeführt. Mit dem INSC-Instrument wurden gegenüber dem TACIS-Programm für nukleare Sicherheit eine Reihe nennenswerter Änderungen eingeführt.

Die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit ist geografisch nicht mehr auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion beschränkt. Sie betrifft nun Drittländer[5] weltweit. So kann die von der Kommission mit Ländern der ehemaligen Sowjetunion gewonnene Erfahrung in anderen Regionen genutzt werden, um den Bedürfnissen von jungen Industriestaaten zu entsprechen, sowie von Ländern, in denen bereits Kernenergieprogramme bestehen, die nukleare Sicherheit jedoch verbessert werden muss, und insbesondere von Ländern mit rasch expandierenden Nuklearprogrammen. Im Jahr 2008 kündigte die Kommission ihre umfassende Strategie in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament[6] an.

Angesichts einer möglicherweise erforderlich werdenden weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit schlug der Rat eine Reihe von Kriterien vor, die bei der Prüfung von Projekten mit neuen Ländern[7] beachtet werden sollten. Die Kommission berücksichtigte diese Kriterien in ihrer überarbeiteten INSC-Strategie 2010-2013[8], die auch geografische Schwerpunkte umfasst.

Während der Schwerpunkt des TACIS-Programms auf Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit lag, was in vielen Fällen die Bereitstellung von Ausrüstung („hard assistance“) implizierte, wird mit dem INSC verstärkte Zusammenarbeit zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit ohne Bereitstellung von Ausrüstung („soft assistance“) angestrebt, auch wenn in besonderen Fällen die Bereitstellung von Ausrüstung in Betracht gezogen werden kann. Die Partner werden auch ermutigt, eine wichtigere Rolle bei der Festlegung, dem Management und der Durchführung dieser Projekte zu übernehmen.

Die Kommission wird weiterhin Kofinanzierungsvereinbarungen mit Partnerorganisationen fördern, die im Allgemeinen Personal stellen, Waren liefern oder Bauleistungen erbringen (zusätzliche Studien, Bauarbeiten). Dies erfolgt auf der Grundlage zuvor vereinbarter Finanzierungspläne.

Durch die Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs des INSC gegenüber TACIS wurde die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen mit anderen Gebern und Beteiligten wie der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) umso notwendiger.

Der vorliegende Bericht informiert über die Durchführung der Jahresaktionsprogramme (JAP) für die ersten drei Jahre des INSC, 2007, 2008 und 2009 einschließlich der bis Ende 2009 genehmigten Projekte und deren Stand der Durchführung Mitte 2010.

Anfängliche Schwierigkeiten in der Übergangsphase von TACIS zum INSC, die hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen im neuen Format seitens der Partnerländer zurückzuführen sind, wurden inzwischen außer im Fall Russlands weitgehend überwunden.

DURCHFÜHRUNG DER JAHRESAKTIONSPROGRAMME

Die INSC-Verordnung wurde am 19. Februar 2007 angenommen. Die Strategie 2007-2013 und das erste Richtprogramm für den Zeitraum 2007-2009[9] wurden von der Kommission am 8. August 2007 angenommen. Das Richtprogramm 2010-2011[10] und die Überarbeitete Strategie 2010-2013[11] wurden im Dezember 2009 angenommen. Wegen der Annahme der Aktionsprogramme auf Jahresbasis und der langwierigen Genehmigung durch die Behörden der Partnerländer begann die effektive Durchführung der meisten Projekte im Rahmen des INSC erst 2009.

Jahresaktionsprogramm 2007

Mittelausstattung

Das Jahresaktionsprogramm 2007 bestand aus zwei Teilen:

- Teil I – 18 Mio. EUR – Beschluss K(2007)441 der Kommission vom 28. September 2007.

- Teil II – 58,772 Mio. EUR – Beschluss K(2007)6422 der Kommission vom 19. Dezember 2007.

Durchführung – Höhepunkte Mitte 2010

Die zweite Tranche des von der Kommission zugesagten dritten Beitrags zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (10 Mio. EUR) wurde der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die den Fonds verwaltet, ausgezahlt.

Verträge über 90 % der geplanten Beträge (6,9 von insgesamt 7,2 Mio. EUR) wurden abgeschlossen, um die nukleare Sicherheit in Armenien zu erhöhen.

Verträge über die Ausweitung der Vor-Ort-Unterstützung in vier KKW in Russland und der Ukraine wurden unterzeichnet (6 Mio. EUR aus dem Jahresaktionsprogramm 2007 – Teil I). Ziel ist der Abschluss der umfassenden Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit, die unter TACIS eingeleitet wurden.

Das gemeinsame Projekt der Ukraine, der IAEO und der Gemeinschaft zur Überprüfung der Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke wurde Ende 2007 eingeleitet. Dieses mit 3,5 Mio. EUR ausgestattete Projekt wurde von der IAEO (mit 0,6 Mio. EUR) und der EU (mit 2,9 Mio. EUR) kofinanziert. Der Abschlussbericht wurde im ersten Halbjahr 2010 vorgelegt.

Der erste Vertrag für das Projekt zur Fertigstellung des Nationalen Wartungs- und Ausbildungszentrums des Kernkraftwerksbetreibers Energoatom in der Ukraine (5,7 Mio. EUR) wurde im August 2009 abgeschlossen. Ein Projekt für das langfristige Sicherheitsmanagement der ukrainischen KKW (2,5 Mio. EUR) wurde 2010 eingeleitet.

1,5 Mio. EUR wurden zur Bewältigung der Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl in der Ukraine und in Belarus bereitgestellt.

Da die Russische Föderation die Finanzierungsvereinbarung für die Projekte im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2007 – Teil 2 bei Ablauf der Frist (Ende 2008) noch nicht unterzeichnet hatte, wurden die betreffenden Mittelbindungen (28,272 Mio. EUR) aufgehoben. Diese Mittel konnten nicht für sonstige Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit im INSC-Rahmen verwendet werden.

Jahresaktionsprogramm 2008

Mittelausstattung

Das Jahresaktionsprogramm 2008 bestand ebenfalls aus zwei Teilen:

- Teil I – 23 Mio. EUR – Beschluss K(2008)3348 der Kommission vom 7. Juli 2008.

- Teil II – 48,255 Mio. EUR – Beschluss K(2008)7366 der Kommission vom 28. November 2008.

Durchführung – Höhepunkte Mitte 2010

Die Finanzierungsvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Jahresaktionsprogramm 2008 - Teil II, die von den Partnerländern von Juli bis Dezember 2009 unterzeichnet wurden, ermöglichten die Durchführung der Projekte ab 2010. Da die Russische Föderation die Finanzierungsvereinbarung 2007 nicht unterzeichnete, beschloss die Kommission, die für Russland vorgesehenen Mittel (17,2 Mio. EUR) anderen Maßnahmen zuzuweisen. Die Neuzuweisung der Mittel war vor Ablauf der Frist für das Verfahren Ende 2009 abgeschlossen. Die Mittel wurden für ukrainische und armenische Projekte sowie als zusätzlicher Beitrag zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (10,7 Mio. EUR) im Vorgriff auf den nächsten zugesagten Betrag verwendet.

Die dritte von der Kommission zugesagte Tranche in Höhe von 15 Mio. EUR für den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors wurde an die EBWE überwiesen.

Verträge wurden vergeben für die weitere Unterstützung der an der Durchführung der Projekte für nukleare Sicherheit beteiligten Regierungsstellen und lokalen Akteure in der Ukraine (Joint Support Office, Kiew: 3,0 Mio. EUR) und Russland (Joint Management Unit, Moskau: 1,5 Mio. EUR)

Jahresaktionsprogramm 2009

Mittelausstattung

Das Jahresaktionsprogramm 2009 bestand ebenfalls aus zwei Teilen:

- Teil I – 30,2 Mio. EUR – Beschluss PE/2009/6607 der Kommission vom 16. September 2009.

- Teil II – 43,5 Mio. EUR – Beschluss PE/2009/9119 der Kommission vom 16. Dezember 2009.

Durchführung – Höhepunkte Mitte 2010

9,7 Mio. EUR wurden als letzte Tranche des dritten von der Kommission zugesagten Beitrags zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ausgezahlt. Eine weitere Zahlung (15 Mio. EUR) erfolgte an den Fonds für nukleare Sicherheit gemäß der von der Kommission 2008 gemachten Zusage. Diese Zahlungen an die EBWE für Tschernobyl waren im Jahresaktionsprogramm 2009 Teil I vorgesehen.

Für zwei Projekte mit einem Finanzvolumen von jeweils 1 Mio. EUR zur weiteren Unterstützung des russischen Betreibers der Kernkraftwerke Smolensk und Beloyarsk wurden Verträge[12] abgeschlossen.

Die in der Globalen Mittelzuweisung vorgesehenen Mittel wurden zunächst für Rechnungsprüfungen und Sondierungsmissionen in Vietnam verwendet.

Die Finanzierungsvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm 2009 Teil II wurden den Partnerländern Anfang 2010 übermittelt. Sie müssen bis Ende 2010 unterzeichnet werden, damit die Durchführung der Projekte 2011 beginnen kann.

Jahresaktionsprogramm 2010

Das Jahresaktionsprogramm 2010 bestand ebenfalls aus zwei Teilen:

- Teil I – 7,7 Mio. EUR – Beschluss PE/2010/3664 der Kommission vom 29. Juni 2010.

- Teil II – 61,627 Mio. EUR – Beschluss PE/2010/8016 der Kommission vom 29. November 2010.

Die Fortschritte im Zusammenhang mit dem Jahresaktionsprogramm 2010 sind nicht Gegenstand dieses Berichts.

Verwendung der INSC-Programmmittel 2007-2009

Die Verwendung der im Rahmen der Jahresaktionsprogramme für 2007, 2008 und 2009 zugewiesenen INSC-Mittel lässt sich wie folgt darstellen:

Verwendung der INSC-Programmmittel (in Mio. EUR – Stand Mitte 2010)

JAP JAHR | gebundene Mittel | über Verträge vergeben | ausgezahlt |

2007 | 76,772* | 34,224 | 21,786 |

2008 | 71,255 | 36,461 | 31,265 |

2009 | 73,700 | 30,200 | 26,900 |

Hinweis*: Einschließlich 28,272 Mio. EUR für Russland, für die die Mittelbindung später aufgehoben wurde.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Das Ergebnisorientierte Monitoring-Programm der EU für die unter das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument fallenden Länder[13] ergab die folgenden wichtigsten Schlussfolgerungen zu den INSC-Projekten im Bereich der nuklearen Sicherheit:

1. Die Projekte werden weiterhin im Einklang mit den strategischen Dokumenten des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) konzipiert. Ihre Relevanz wird als hoch eingestuft, und sie entsprechen den Sicherheitsgrundsätzen der IAEO von 2007.

2. Die Förderung der Kultur der nuklearen Sicherheit durch das INSC schließt Erfahrungen aus dem TACIS-Programm für nukleare Sicherheit ein; gleichzeitig wird neu entstehendem Bedarf mit einem Mandat entsprochen, das nicht mehr auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion beschränkt ist.

3. Der Übergang zum INSC führte zu keiner Unterbrechung in der Zusammenarbeit mit Armenien und der Ukraine, während für die Durchführung von INSC-Projekten in der Russischen Föderation jetzt erst eine besondere Grundlage geschaffen wurde.

4. Die neue Initiative zur Förderung der Regulierungsaufsicht durch INSC-Projekte ist angebracht.

5. INSC-Projekte mit Schwerpunkt auf dem Austausch von Know-how und bewährten Praktiken werden von den Partnern in den Zielländern sehr geschätzt.

Projekte in anderen Regionen, die auch bisher schon unter das INSC fielen (Lateinamerika und Südostasien) sind noch nicht weit genug fortgeschritten, um aussagekräftige Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Durchführung daraus zu ziehen.

[1] Gemäß Artikel 18 der INSC-Verordnung prüft die Kommission, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Hilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Er enthält Angaben über die im Laufe des Berichtsjahres finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten sowie über die Ausführung des Finanzplans im Berichtsjahr, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen und nach Ländern, Regionen und Sektoren.

[2] TACIS (Technische Unterstützung für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) ist das Programm der Europäischen Kommission zur Unterstützung von 12 Ländern in Osteuropa und Zentralasien (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan) sowie der Mongolei beim Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft.

[3] „The TACIS Nuclear Safety Review Report“, Mai 2010, Italtrend. Europäische Kommission, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, (AIDCO A4), Vertrag Nr. 172067. (Bericht der Kommission an den INSC-Ausschuss).

[4] Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1).

[5] „Drittländer“ sind Länder außerhalb der EU mit Ausnahme der unter das Instrument für Heranführungshilfe fallenden Länder, bei denen es sich grundsätzlich um Industrieländer bzw. Länder mit hohem Einkommen handelt (siehe Fußnote 6).

[6] Mitteilung „Umgang mit der internationalen Problematik der nuklearen Sicherheit und Sicherung“ (KOM(2008) 312 endgültig vom 22. Mai 2008.

[7] Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Dezember 2008 zur Hilfe für Drittländer im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung.

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st14/st14270-re02.de08.pdf

[8] Überarbeitete Strategie für Kooperationsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit für den Zeitraum 2010–2013 (K(2009)9822).

[9] Beschluss K(2007)3758 der Kommission vom 1.8.2007.

[10] Überarbeitete Strategie für Kooperationsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit für den Zeitraum 2010-2011 (K(2009)9820).

[11] Überarbeitete Strategie für Kooperationsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit für den Zeitraum 2010–2013 (K(2009)9822).

[12] Die betreffenden Verträge wurden nach der n+1-Regel (Vertragsabschluss innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Aktionsprogramms) ohne Finanzierungsvereinbarung geschlossen.

[13] Monitoringsystem für die Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen der von der EU finanzierten auswärtigen Zusammenarbeit – Ergebnisorientiertes Monitoring für die unter das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument fallenden Länder, Überblick über die bis Mitte 2010 einem Monitoring unterzogenen INSC-Projekte, Bericht des von INTEGRATION geführten Konsortiums (INTEGRATION - ICCS-NTUA (EPU) –ECORYS) vom November 2010.