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Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf Dosier-Inhalatoren und Implantate zur Abgabe von Arzneimitteln"

(2000/C 367/10)

Der Rat beschloss am 28. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Sergio Colombo zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema zu beauftragen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) mit 63 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Mit diesem Vorschlag soll die kürzlich angenommene Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1) in zwei bestimmten Punkten geändert werden. Es handelt sich hierbei um zwei Ungenauigkeiten, die sich in den Wortlaut der neuen Verordnung im Endstadium ihrer Annahme eingeschlichen haben. Die erste betrifft die Ausfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthaltenden Dosier-Inhalatoren in Entwicklungsländer und die zweite die Ausfuhr von FCKW enthaltenden Implantaten zur Abgabe von Arzneimitteln. Nach Aussage der Kommission wurde mit der Verordnung nicht beabsichtigt, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse, die in diesen Ländern aus gesundheitlichen Gründen noch immer gebraucht werden, zu verbieten. Aus diesem Grunde sollte die Verordnung entsprechend geändert werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss billigt den Kommissionsvorschlag.

Brüssel, den 20. September 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Diese Verordnung, deren Veröffentlichung im Amtsblatt immer noch aussteht, wird die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ersetzen.
2.5

unterstreicht die Notwendigkeit einer konkreteren Ausformulierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von AV-Fachleuten, vor allem in Ländern und Regionen mit geringer AV-Produktion bzw. begrenzter geographischer und sprachlicher Reichweite. In diesen Ländern ist der AV-Sektor nicht sehr weit entwickelt und der Bedarf an zeitgemäßer beruflicher Bildung immer noch sehr groß. Neben Fernstudium und der Förderung des Austauschs wäre es sinnvoll, die Kosten für die Anfahrt und die Teilnahme von Studierenden an Ausbildungsprogrammen und Kongressen in Ländern mit einer entsprechenden Tradition im audiovisuellen Bereich zu übernehmen;
1.

hält den Aktionsplan „Informations- und Kommunikationstechnologien für eine alternde Gesellschaft“ für einen besonders wichtigen Schritt zur Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft. Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sind ein zentrales Instrument der Regionen und Kommunen in dem Bemühen, die Herausforderung der Bevölkerungsalterung zu meistern. Diese Investitionen leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen und ihrer sozialen Partizipation. Sie verschaffen älteren Menschen die Möglichkeit, ihre langjährige Erfahrung und ihr Wissen in den Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen, und stimulieren die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum auf regionaler und lokaler Ebene durch neue Produkte und Dienstleistungen. Der Ausschuss der Regionen begrüßte bereits in seiner Stellungnahme zur i2010-Strategie, deren Gegenstand die europäische Informationsgesellschaft war, dass die Bedürfnisse der alternden Bevölkerung zu einer der drei zentralen Prioritäten der Strategie erhoben wurden (1);
37.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass Überlegungen angestellt werden müssen, wie man den großen Herausforderungen besser begegnen kann, die durch den starken Bevölkerungsdruck in diesen kleinen und zusammenhanglosen Gebieten entstehen, und hält es für notwendig, umgehend Studien in Auftrag zu geben, in denen die Folgen dieser Entwicklungen für die Raumordnung, den Arbeitsmarkt und den Bedarf in den Bereichen schulische und berufliche Bildung und öffentliche Dienstleistungen dieser Regionen untersucht und gegebenenfalls passende Lösungen vorgeschlagen werden;
13.

Damit diese Strategie erfolgreich und die Mobilität zur Realität für alle Arbeitnehmer wird, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, (i) sollten über EURES sowie über nationale Arbeitsverwaltungen und lokale oder regionale Behörden Stellenangebote aus anderen Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden; (ii) sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die geografische und die Arbeitsplatzmobilität in ihre nationalen Strategien für Beschäftigung und lebenslanges Lernen als prioritäre Komponenten aufzunehmen (Aktion 5); (iii) müssen Arbeitnehmer darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das Recht haben, Arbeit in anderen Mitgliedstaaten zu suchen. Sie müssen über den praktischen Verlauf dieses Prozesses und über die notwendigen Schritte zur Wahrung ihrer Sozialversicherungsansprüche informiert werden; (iv) müssen Arbeitgeber — insbesondere in KMU auf lokaler Ebene — auf die Möglichkeit der Anstellung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten unter strenger Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften zum Arbeitsrecht sowie Arbeits- und Sozialschutz und auf die damit zusammenhängenden potenziellen beidseitigen Vorteile aufmerksam gemacht werden; (v) muss dem Erlernen von Sprachen und der Förderung der Mehrsprachigkeit eine größere Bedeutung beigemessen werden; (vi) muss die grenzübergreifende Anerkennung von Abschlüssen, u.a. beruflichen Qualifikationen, gestärkt werden; (vii) sind die Sozialpartner in alle Aspekte der beruflichen Mobilität einzubeziehen; (viii) sind die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen (Aktion 4) und flexiblere Sozialversicherungsvorschriften innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung; (ix) müssen angemessene Fortbildungsmaßnahmen für im Bereich der Mobilität von Arbeitnehmern tätige Beamte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gewährleistet werden, damit sie Arbeitnehmern, die eine Arbeit in anderen Ländern suchen, schnell die richtigen Informationen liefern und ihnen durch Kommunikation mit den zuständigen Behörden des Aufnahmelands bei der Wahrung ihres Rechts auf Sozialschutz behilflich sein können.
Artikel 7 Ausnahmeregelung für kleine Organisationen 1. Auf Antrag einer kleinen Organisation verlängern die zuständigen Stellen für diese Organisation das Dreijahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf bis zu fünf Jahre und/oder das Jahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf bis zu zwei Jahre, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) Es liegen keine Umweltrisiken vor, (b) die Organisation plant keine Änderungen in den Arbeitsabläufen ihres Umweltmanagementsystems, und (c) es liegen keine wesentlichen lokalen Umweltprobleme vor. 2. Um eine Verlängerung gemäß Absatz 1 zu erhalten, stellt die betreffende Organisation bei der zuständigen Stelle, die sie registriert hat, einen entsprechenden Antrag und weist nach, dass die Bedingungen für die Ausnahmegewährung erfüllt sind. 3. Organisationen, denen eine Verlängerung gemäß Absatz 1 auf zwei Jahre gewährt wurde, übermitteln der zuständigen Stelle in jedem Jahr, in dem sie von der Verpflichtung zur Vorlage eines validierten Umweltleistungsberichts befreit sind, den nicht validierten Umweltleistungsbericht.

Artikel 7 Ausnahmeregelung für kleine Organisationen 1. Auf Antrag einer kleinen Organisation verlängern die zuständigen Stellen für diese Organisation das Dreijahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf bis zu fünf Jahre und/oder das Jahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf bis zu zwei Jahre, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) Es liegen keine Umweltrisiken vor, (b) die Organisation plant keine Änderungen in den Arbeitsabläufen ihres Umweltmanagementsystems, und (c) es liegen keine wesentlichen lokalen Umweltprobleme vor. 2. Um eine Verlängerung gemäß Absatz 1 zu erhalten, stellt die betreffende Organisation bei der zuständigen Stelle, die sie registriert hat, einen entsprechenden Antrag und weist nach, dass die Bedingungen für die Ausnahmegewährung erfüllt sind. 3. Organisationen, denen eine Verlängerung gemäß Absatz 1 auf zwei Jahre gewährt wurde, übermitteln der zuständigen Stelle in jedem Jahr, in dem sie von der Verpflichtung zur Vorlage eines validierten Umweltleistungsberichts befreit sind, den nicht validierten Umweltleistungsbericht. 4. In Organisationen, denen eine Verlängerung gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf bis zu fünf Jahre gewährt wurde, wird der Auditierungszyklus daran angepasst.
8.

begrüßt die erfolgreiche Lancierung des Konvents und das hohe Maß an politischem Engagement seitens der europäischen Kommunen, die sich zu Energieeinsparungen von mehr als 20 % verpflichtet haben. Wenn dem Konvent aber nur große Städte beitreten, so besteht die Gefahr, dass diese Initiative nicht über einen symbolischen Charakter hinausgeht. Es ist nun an der Zeit, alle der nationalen Ebene nachgeordneten Gebietskörperschaften, Kommunen und Regionen — je nach interner Struktur der Mitgliedstaaten — einzubinden und deren Beitritt zum Konvent zu verstärken bzw. die Zahl der Partner zu erhöhen, die sich auf andere Weise praktisch für ein ähnliches Ziel engagieren. Kleine Kommunen sollten über die Möglichkeit des Zusammenschlusses in regionalen Netzen unterrichtet werden;
9.

weist in diesem Zusammenhang weiterhin darauf hin, dass eine möglichst unmittelbare und sofortige Reaktion schon bei ersten Anzeichen einer Katastrophe für die Begrenzung der Folgen derselben in sämtlichen Regionen der EU, unabhängig von deren geografischer Lage, von entscheidender Bedeutung ist. Daher müssen auch Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen auf der unmittelbar betroffenen und am schnellsten reaktionsfähigen Ebene ansetzen;
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begrüßt die erstmalige Durchführung von Bürgermeisterwahlen in Eriwan im Mai 2009, bedauert indes, dass das Wahlgebaren noch zu wünschen übrig lässt. Er begrüßt außerdem, dass die Hauptstadt nach der Verfassungsänderung von 2005 einen neuen Status und ihr eigenes Gesetz erhielt. Nach dem Inkrafttreten der Verfassung steht nunmehr die Konsolidierung bzw. der Zusammenschluss der übrigen Gebietskörperschaften auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang zeigt sich der AdR darüber besorgt, dass zwar in dieser Frage und in Bezug auf die Ausdehnung der wichtigsten Zuständigkeiten der Leiter der lokalen Gebietskörperschaften bereits eine Einigung erzielt, diese aber bislang noch nicht umgesetzt wurde;
pflichtet der Europäischen Kommission bei, dass Internationalisierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht auf die Europäische Union beschränkt bleiben können, und dass es außerhalb der EU viel zu gewinnen gibt. Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang insbesondere, dass es ein enormes Potenzial für Zusammenarbeit mit angrenzenden Regionen sowohl innerhalb als außerhalb der EU gibt. In diesem Sinne sollte die EU die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Universitäten und den Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten fördern, um u.a. ihre Verwaltung und Bildungsprogramme dadurch zu stärken, dass sie sich die in unseren Einrichtungen gesammelten Erfahrungen zunutze machen. Dazu ist es notwendig, die Mobilitätsmaßnahmen und den Austausch von Studierenden und Lehrkräften in den Universitäten der Grenzregionen und in denen ihrer angrenzenden Drittstaaten zu fördern, um so die Ausfuhr bewährter Verfahren zu unterstützen;
23.

weist darauf hin, dass Engpässe bei Arzneimitteln seit langem ein Problem im Gesundheitssektor sind. Dies hat sich in der COVID-19-Pandemie noch deutlicher gezeigt. Der AdR spricht sich daher für eine gründliche Ursachenforschung bei Arzneimittelengpässen aus und bestärkt die Kommission in ihrer Absicht, das Arzneimittelrecht zu überarbeiten, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Da die Vorschläge in der Arzneimittelstrategie nicht sehr konkret sind, erwartet er tragfähige Maßnahmenvorschläge zur Gewährleistung der strategischen Autonomie der EU, um die Arzneimittelversorgung sowohl in normalen als auch in Krisensituationen zu sichern;
(25) Für die Verwirklichung der Unionsziele im Zusammenhang mit einer sauberen, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 ist eine tiefgreifende Transformation der Wirtschaft in der Union erforderlich. Im Einklang mit dem Achten Umweltaktionsprogramm sollten die Betreiber von Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, daher verpflichtet werden, entsprechende Transformationspläne in ihre Umweltmanagementsysteme aufzunehmen. Diese Transformationspläne werden auch die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ergänzen, da sie ein Mittel zur konkreten Umsetzung dieser Anforderungen auf Anlagenebene sind. Die erste Priorität ist die Transformation der in Anhang I aufgeführten energieintensiven Tätigkeiten. Daher sollten die Betreiber von energieintensiven Anlagen bis zum 30. Juni 2030 entsprechende Transformationspläne erstellen. Betreiber, die andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten ausführen, sollten im Rahmen der Überprüfung und Aktualisierung von Genehmigungen nach der Veröffentlichung von Beschlüssen über die BVT-Schlussfolgerungen, die nach dem 1. Januar 2030 veröffentlicht werden, zur Erstellung von Transformationsplänen verpflichtet werden. Obgleich die Transformationspläne indikative Dokumente bleiben sollten, die unter der Verantwortung der Betreiber erstellt werden, sollten die von den Betreibern im Rahmen ihrer Umweltmanagementsysteme beauftragten Auditstellen überprüfen, ob sie die von der Europäischen Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festzulegenden Mindestinformationen enthalten; außerdem sollten die Betreiber ihre Transformationspläne veröffentlichen.

(25) Für die Verwirklichung der Unionsziele im Zusammenhang mit einer sauberen, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 ist eine tiefgreifende Transformation der Wirtschaft in der Union erforderlich. Im Einklang mit dem Achten Umweltaktionsprogramm sollten die Betreiber von Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, daher verpflichtet werden, entsprechende Transformationspläne in ihre Umweltmanagementsysteme aufzunehmen. Diese Transformationspläne werden auch die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ergänzen, da sie ein Mittel zur konkreten Umsetzung dieser Anforderungen auf Anlagenebene sind. Die erste Priorität ist die Transformation der in Anhang I aufgeführten energieintensiven Tätigkeiten. Daher sollten die Betreiber von energieintensiven Anlagen bis zum 30. Juni 2030 indikative Transformationspläne erstellen. Betreiber, die andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten ausführen, sollten im Rahmen der Überprüfung und Aktualisierung von Genehmigungen nach der Veröffentlichung von Beschlüssen über die BVT-Schlussfolgerungen, die nach dem 1. Januar 2030 veröffentlicht werden, zur Erstellung indikativer Transformationspläne verpflichtet werden.
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bedauert, dass aufgrund einer mangelnden Abstimmung auf EU-Ebene und der vorhandenen unterschiedlichen, häufig nicht miteinander vereinbaren nationalen Fördersysteme und -mechanismen für die Vergütung von Erzeugungskapazitäten das so genannte "regulatory shopping" (jeder Marktteilnehmer wählt selbst den Regulierungsrahmen, dem er sich unterwirft) zum Schlüsselfaktor für Entscheidungen über Kraftwerksinvestitionen in Europa wird. Der AdR betont, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien nicht isoliert gesehen werden und nicht das Funktionieren des Energiemarktes verhindern darf. Die öffentlichen Förderregelungen in den Mitgliedstaaten sollten gezielt ausgerichtet, berechenbar, vom Geltungsbereich her an die verfolgten Ziele angepasst sowie angemessen sein und Bestimmungen über ihr Auslaufen enthalten, um Veränderungen bei der Wirtschaftlichkeit der jeweils geförderten Erzeugungsform widerzuspiegeln. Alle Fördermaßnahmen müssen in Einklang mit den Binnenmarkt- und den einschlägigen EU-Beihilfevorschriften umgesetzt werden. Die Behörden, insbesondere in Grenzregionen, sollten vor der Durchführung neuer Fördermaßnahmen der Frage nachgehen, wie sich ihre geplanten Entscheidungen auf die Stromsysteme in Nachbarregionen/-ländern auswirken. Der AdR unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, Leitlinien zu bewährten Verfahren für Mechanismen zur Förderung erneuerbarer Energieträger zu erstellen;
19.

Aus den Fallstudien zur Art der Partnerschaft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten geht hervor, dass ihr Erfolg nicht nur von dem politischen Handeln der höheren Ebenen abhängt, wie gesetzgeberischen Maßnahmen oder Finanzierungsinstrumenten, seien es nationale oder europäische. Entsprechende Maßnahmen können die Entwicklung der Partnerschaften, ihre Attraktivität, ihre Dauerhaftigkeit, ihre Wirksamkeit und ihre Fähigkeit zur Realisierung der gewünschten Ziele allerdings entscheidend beeinflussen. Außerdem gibt es Situationen, in denen die Schaffung und Verwaltung von Partnerschaften Kosten beinhalten, die von den Partnern nicht in gleicher Weise aufgebracht werden können. In solchen Fällen bedarf es der Bereitstellung finanzieller oder auch technischer Unterstützung, um den Zusammenhalt der Partnerschaft zu gewährleisten. Die Aufgabe für die EU besteht darin, die Interventionsmaßnahmen festzulegen, durch die die Partnerschaften belebt und unterstützt werden, ohne sie jedoch in eine Abhängigkeit von finanzieller Unterstützung zu bringen, und überdies zu vermeiden, dass Partnerschaften rein formal geschaffen werden, die nicht dem öffentlichen Interesse der Gemeinschaft dienen.
41.

ist konkret der Auffassung, dass mit dem Grünbuch Folgendes erreicht werden sollte: Anstoß einer Debatte, Bewertung der bisherigen Fortschritte, Darstellung des geltenden rechtlichen Rahmens und der einschlägigen politischen Initiativen, Analyse der besonderen Stärken und Schwächen geografisch und demografisch benachteiligter Regionen in Fragen der Mobilität und ihr Beitrag zum territorialen Zusammenhalt insgesamt, Prüfung der Kluft zwischen den Verpflichtungen gemäß den Verträgen und der Praxis in der EU bei der Konzipierung der Personen- und Güterverkehrspolitik in Bezug auf benachteiligte Regionen, Ermittlung der Auswirkungen all dieser Faktoren auf die Wirtschaft und Beschäftigung in diesen Regionen, außerdem Förderung einer besseren Koordinierung zwischen Finanzierungsquellen für Mobilität sowie entsprechenden Programmen und Maßnahmen, Förderung von Forschung und Innovation und Konzipierung von Pilotstudien sowie Prüfung der Optionen für die Zukunft, darunter auch der Frage, welche Maßnahmen oder Anreize auf welcher Regierungsebene sinnvoll wären;
16.

betont, dass in der zweiten Hälfte des MFR besonderes Augenmerk auf folgende politische Prioritäten und Herausforderungen gelegt werden sollte, die sich direkt oder indirekt auf das Wohlergehen der Bürger Europas auswirken: — Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde ohne eine Überprüfung der MFR-Obergrenzen eingerichtet; stattdessen wurden hierfür bestehende Programme umgewidmet (Kürzung der Mittel von „Horizont 2020“ um 2,2 Mrd. EUR sowie jener der Fazilität „Connecting Europe“ um 2,8 Mrd. EUR); eine Überprüfung des MFR sollte die Kürzungen bei diesen Programmen im Zusammenhang mit dem EFSI ausgleichen; — Erzielung größerer Synergien zwischen den EU-Programmen, um öffentliche und private Investitionen in den Regionen und Städten zu fördern, insbesondere mit Blick auf das EU-Ziel des territorialen Zusammenhalts. Er bekräftigt seine Forderung nach einer ganzheitlichen territorialen Vision für die städtischen und ländlichen Gebiete als einander ergänzende funktionale Räume; — Bewältigung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit: Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen muss folglich mindestens bis 2020 fortgesetzt werden. Dabei sollte der Schwerpunkt auf der Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt liegen; — Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt; — Bekämpfung der Ursachen für Destabilisierung und externe Krisen; — Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise: Die in der Rubrik 3 des gegenwärtigen MFR verfügbaren Mittel reichen nicht aus, um dieses Problem in den nächsten Jahren zu bewältigen. Die jeweiligen Obergrenzen im MFR sollten erhöht werden, um die Aufnahme und Integration der Migranten zu gewährleisten, die hauptsächlich in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stattfindet; der neue MFR bietet Gelegenheit, die Haushaltsmittel für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Migrationsagenda aufzustocken; — Gewährleistung innerer Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus: Eine Erhöhung der MFR-Obergrenzen für Rubrik 3 könnte daher erwogen werden; — Förderung des sozialen Schutzes in Verbindung mit dem Ziel, die soziale Dimension der WWU zu verwirklichen. Der Sozialschutz ist eine unabdingbare Voraussetzung für den sozialen Frieden und für das Wirtschaftswachstum in den einzelnen Ländern; — Bewältigung der demografischen Herausforderungen, insbesondere durch ein besseres Nachvollziehen von Ausgaben mit demografischem Bezug vor allem im Rahmen der ESIF und des EFSI; — Bewältigung der verschiedenen Krisen, mit denen die europäischen Landwirte seit Beginn des laufenden MFR konfrontiert werden;
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unterstreicht, dass sich die Prioritätensetzung in den Bereichen, in denen eine Region einen Wettbewerbsvorteil aufweist, an den Querschnittszielen der Lissabon-Strategie orientieren muss (Ausbildung junger Menschen und Zugang zur Beschäftigung, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Investitionen in die höhere Bildung und die Forschung, Förderung von Innovation in KMU in allen Bereichen der regionalen Wirtschaft, Förderung der sozialen und ökologischen Innovation …). Es ist wesentlich, dass die Politikbereiche der EU weiterhin diese fundamentalen Ziele der Lissabon-Strategie fördern und zugleich die S3 wirkungsvoll flankieren können. In der Tat müssen trotz der in diesem Bereich erzielten guten Ergebnisse in allen europäischen Regionen noch weitere Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele erreicht werden;
14.

vertritt den Standpunkt, dass die Kohäsionspolitik anders vermittelt werden muss, was die Notwendigkeit einschließt, über die Stakeholder hinaus ein größeres Publikum anzusprechen. Die Allgemeinheit muss im Fokus einer gezielten Kommunikation stehen, und diese Kommunikation muss bei den Menschen Widerhall finden: Man muss Geschichten über die Folgen für normale Bürger erzählen und nicht einfach Zahlen oder Diagramme auflisten, in denen es um Arbeitsmärkte oder Infrastrukturfragen und Völker geht, die weit weg sind. Man sollte sich auf die Rolle konzentrieren, die die EU als Regierungsebene im Leben der Menschen spielt, nicht aber darauf, die Öffentlichkeit über die Vielzahl der verschiedenen Fonds und Projekte zu informieren. Entscheidend ist, dass das Vertrauen in den Boten mindestens genauso wichtig ist wie die Botschaft selbst. Dabei haben die Menschen mehr Vertrauen in die lokale und regionale Ebene als in die nationale Regierung oder die EU. Daher spielen Regional- und Kommunalpolitiker eine möglicherweise ausschlaggebende Rolle, und gerade den AdR-Mitgliedern als „Botschafter Europas in den Regionen, Städten und Gemeinden“ kommt eine Vorbildfunktion zu;
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befürchtet, dass die COVID-19-Krise gerade in kleineren, abgelegenen und isolierten sowie finanziell schwächeren Kommunen und Regionen die Bereitstellung und Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen weiter erschwert, da diese Gebietskörperschaften in besonderem Ausmaß von einem Einbruch der Steuereinnahmen betroffen sein dürften, wodurch die gegenläufigen Entwicklungen der vergangenen Jahre weiter befeuert werden könnten; betont, dass es in der Regel die besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen sind, die den Rückgang der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen am stärksten zu spüren bekommen;