ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

a) Ist die eine Vertragspartei trotz des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig geführten politischen Dialogs der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 9 Absatz 2 nicht erfuellt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht. Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden. Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt. Die Konsultationen dauern jedoch nicht länger als 60 Tage. Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen. b) Ein „besonders dringender Fall“ ist ein außergewöhnlicher Fall einer besonders ernsten und flagranten Verletzung eines der in Artikel 9 Absatz 2 genannten wesentlichen Elemente, der eine sofortige Reaktion erfordert. Die Vertragspartei, die das Verfahren für besonders dringende Fälle in Anspruch nimmt, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat getrennt mit, es sei denn, ihr bleibt dafür keine Zeit. c) „Geeignete Maßnahmen“ im Sinne dieses Artikels sind Maßnahmen, die in Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist. Werden in besonders dringenden Fällen Maßnahmen getroffen, so werden sie sofort der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat notifiziert. Auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei können dann Konsultationen eingeleitet werden, um die Situation eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Lösungen zu finden. Diese Konsultationen werden nach Buchstabe a Unterabsätze 2 und 3 abgehalten.
M.

in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Reaktion auf die Krise in Georgien ihre umfassende politische Einheit wahren und mit einer Stimme sprechen muss, insbesondere in den Beziehungen zu Russland, und dass der Prozess einer friedlichen und stabilen Lösung der Konflikte in Georgien und im Kaukasus eine umfassende Überprüfung der ENP und ein neues Engagement in diesem gesamten Raum in Zusammenarbeit mit allen europäischen und internationalen Organisationen, insbesondere der OSZE, erfordern wird,
9.

erachtet die Änderungen an Artikel 301 des Strafgesetzbuchs, die vom türkischen Parlament am 30. April 2008 angenommen wurden, als ersten Schritt hin zu einer umfassenden Reform dieses Artikels sowie anderer Artikel des Strafgesetzbuchs und sieht weiteren Maßnahmen in dieser Hinsicht erwartungsvoll entgegen; betont, dass in Bezug auf die Meinungsfreiheit sowohl in der Theorie als auch in der Praxis Fortschritte erzielt werden müssen; missbilligt, dass die Zahl der aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, die eine willkürliche Beschränkung des Rechts auf friedliche Meinungsäußerung ermöglichen, verfolgten Personen 2007 noch weiter zugenommen hat (6); vertritt die Ansicht, dass die Aufhebung von Artikel 301 und anderer Rechtsvorschriften, die eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen, wie sie durch das internationale Recht garantiert ist, die beste Lösung wäre, um sicherzustellen, dass die Türkei die freie Meinungsäußerung ebenso wie die Pressefreiheit im Einklang mit den in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) enthaltenen Standards in vollem Umfang garantiert;
M.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission 2008 mit dem Titel „Mapping the Maze: Getting More Women to the Top in Research“ hervorgeht, dass transparente und faire Beurteilungs- und Förderungsverfahren zwar notwendige Instrumente sind, alleine jedoch nicht ausreichen: ein Kulturwandel ist erforderlich, um das Geschlechtergleichgewicht in Entscheidungsprozessen in der Forschung zu verbessern,
9.

weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission weder den Anforderungen der europäischen Bürger an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene noch dem in Europa und weltweit gehegten Wunsch nach Produktionsmustern mit hohen Hygienestandards für sämtliche Produktions- und Vertriebsverfahren gerecht wird und das im Anschluss an die Lebensmittelkrisen der letzten Jahre noch zögerliche Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der in der Europäischen Union verkauften Lebensmittel erschüttern kann;
5.

beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Zollbeamten zu ihrem effizienten Einsatz im Kampf gegen Fälschungen, wodurch 2007 in 43 000 Fällen 79 Millionen gefälschte Artikel beschlagnahmt werden konnten; unterstützt mit Blick auf den enormen Anstieg der Fälle, in denen gefälschte Produkte beschlagnahmt werden, praktische Maßnahmen der Zollbehörden zur Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie wie die Erhöhung der Zahl der spezialisierten Zollbeamten, die sich in der Kommission und in den Mitgliedstaaten mit dieser Aufgabe befassen, sowie die Überlegungen zur Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Produktfälschung (OEC),
A.

in der Erwägung, dass die CCM am 3. Dezember 2008 in Oslo und anschließend bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung ausgelegt und am ersten Tag des sechsten Monats nach der 30. Ratifizierung in Kraft treten wird,
L.

in der Erwägung, dass die föderale Übergangsregierung Somalias und die Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (ARS) am 26. Oktober 2008 in Dschibuti ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet haben, wobei die führenden Politiker der Region bei einem Sondergipfel der IGAD (Inter-Governmental Authority for Development — Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung) in Nairobi am 28. und 29. Oktober 2008 einen Friedensplan für Somalia vorgestellt haben,
51.

wünscht sich, dass zur Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fällen eingreifen, in denen rechtlich eindeutig nachgewiesen wurde, dass Beamte aus ASEAN-Staaten in Korruptionsfälle im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen verstrickt sind; fordert die Kommission auf, dem Parlament über jede Maßnahme, die sie in dieser Hinsicht ergreifen wird, Bericht zu erstatten;
C.

in der Erwägung, dass sich Hu Jia in einem schlechten Gesundheitszustand befindet und an einer Leberkrankheit leidet, so dass er Medikamente einnehmen muss,
F.

in der Erwägung, dass die hohen Rückwurfraten in einigen Fischereien Besorgnis in der Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen der Fischerei auslösen und so einen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit im Hinblick auf den vermarkteten Fisch bewirken könnten, der letztendlich zu Umsatzeinbußen führt,
103.

begrüßt die Zusage der Kommission, alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Demografieforum einen Lagebericht vorzulegen; wünscht, dass in diesem Bericht auch die Auswirkungen der politischen Maßnahmen untersucht werden, die in den Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen durchgeführt wurden; unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, in dem Bericht dem Thema der Unfruchtbarkeit alle zwei Jahre ein Kapitel zu widmen sowie ein Kapitel über die Vorbereitungen der Europäischen Union auf den demografischen Wandel darin aufzunehmen; ermutigt die Kommission, ein System von Indikatoren für die Überwachung und Analyse der demografischen Entwicklungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union einzuführen;
A.

unter Hinweis darauf, dass ein regionales Gericht in der nordafghanischen Provinz Balkh am 22. Januar 2008 den 23 jährigen afghanischen Journalisten Sayed Perwiz Kambakhsh wegen Verbreitung eines Artikels über die Rechte der Frauen im Islam, den er aus dem Internet heruntergeladen hatte, zum Tode verurteilte; unter Hinweis darauf, dass das Gericht in seinem Urteil zu dem Schluss kamen, dass der Artikel den Tatbestand der „Gotteslästerung“ erfülle, und Perwiz Kambakhsh zum Tode verurteilte,
9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau in ihre Strafvollzugspolitik einzubeziehen und in ihren Strafvollzugsanstalten zu verwirklichen sowie den Besonderheiten der Frauen und ihrer oft traumatischen Vorgeschichte verstärkt Rechnung zu tragen, insbesondere durch die Vermittlung der Grundwerte an Frauen und durch eine entsprechende Sensibilisierung und Ausbildung des medizinischen und Gefängnispersonals in den Haftanstalten, indem a) das Geschlecht als Merkmal in der Datenerhebung in allen erdenklichen Bereichen eingeführt wird, um die Problematik und die besonderen Bedürfnisse der Frauen aufzuzeigen; b) in jedem Staat ein Prüfungsausschuss eingesetzt und Systeme zur permanenten Überprüfung zwecks effizienter Kontrolle der Haftbedingungen eingeführt werden, die Diskriminierungen aufdecken und beseitigen helfen, von denen Frauen im Strafvollzug immer noch betroffen sind; c) in den Diskussionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ständig auf die Bedürfnisse der weiblichen Häftlinge aufmerksam gemacht wird, um positive Maßnahmen in Bezug auf Sozialhilfe, Wohnung, Ausbildung usw. auf den Weg zu bringen; d) indem in den Frauenhaftanstalten überwiegend weibliches Personal, auch im medizinischen Bereich, beschäftigt wird;
J.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz nicht nur für den Beschlussfassungsprozess maßgeblich sein sollten, sondern auch für die Art und Weise, in der ein Text verfasst und mit allen erforderlichen Informationen übermittelt wird, um die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität im Interesse der EU-Bürger und der nationalen Parlamente zu erfüllen, sowie in der Erwägung, dass dies auch für die Justiz gelten sollte; in der Erwägung, dass Transparenz und Zugang zu Dokumenten auch in Bezug darauf gewährleistet sein sollten, wie die politischen Maßnahmen der Europäischen Union auf allen Ebenen umgesetzt und wie EU-Gelder verwendet werden, wie in der Europäischen Transparenzinitiative der Kommission festgelegt ist,
G.

in der Erwägung, dass über 40 Millionen Menschen jährlich an Hunger und Armut sterben, darunter alle sechs Sekunden ein Kind; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen an verschiedenen Orten der Welt Krawalle und Unruhen ausgelöst haben, durch die weltweit Länder und Regionen weiter destabilisiert wurden; in der Erwägung, dass sich die Vertreter von 185 Ländern während des Welternährungsgipfels 1996 verpflichteten, die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, bis 2015 zu halbieren; und in der Erwägung, dass Landwirte, die als Familienbetrieb wirtschaften, Hirten und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft über die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen und am schlimmsten von Hunger betroffen sind,
C.

in der Erwägung, dass das erfolgreiche Etikett mit den Effizienzklassen A-G in seiner ursprünglichen Form verschiedenen Ländern weltweit – etwa Brasilien, China, Argentinien, Chile, Iran, Israel und Südafrika – als Vorbild gedient hat, wie in der Folgenabschätzung der Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (SEK(2008)2862) dargelegt wird,
12.

ist der Ansicht, dass die von der Kommission bereitgestellten Mittel für die Gesundheitsversorgung und folglich die Förderung der Gesundheit von Frauen und Mädchen im Hinblick auf ihre Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungspolitik unzureichend sind, und betont die Notwendigkeit, weitere Fördermittel im Rahmen der Instrumente der Außenhilfe für Frauengesundheitsprogramme bereitzustellen; stellt fest, dass dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Gesundheitsversorgung in Afrika (Januar 2009) zufolge die anteiligen Fördermittel für den Gesundheitssektor in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, bezogen auf die gesamte Entwicklungshilfe der Europäischen Union im Gesundheitsbereich, seit dem Jahr 2000 unverändert geblieben sind, während in der Anzeigetafel der Milleniumsentwicklungsziele 2007 noch eine sehr hohe Müttersterblichkeit in den Ländern südlich der Sahara ermittelt wurde;
25.

fordert die französischen Behörden auf, eine epidemiologische Studie auszuarbeiten, um die Auswirkungen auf das an Fos-Berre angrenzende Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft der im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage in Fos-sur-Mer zu ermitteln; räumt ein, dass die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (11) nicht untersagt, in einem bereits durch Luftverschmutzung belasteten Gebiet eine Müllverbrennungsanlage zu errichten; weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der Richtlinie 1999/30/EG und der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (12) Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Einhaltung der EG-Normen für die Luftverschmutzung zu gewährleisten;
4.

stellt fest, dass die Kommission, wie in der genannten Mitteilung vom 5. September 2007 (3) angekündigt, in ihrem Jahresbericht die prioritären Maßnahmen erläutert hat, die sie in bestimmten Sektoren bei der Bearbeitung von Beschwerden und Verstößen zu ergreifen gedenkt; begrüßt die Erklärungen, wonach „Problemen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Grundrechte und den freien Personenverkehr“ (4) wie bisher Priorität beigemessen wird; hebt die Bedeutung rascher und entschlossener Maßnahmen in diesen Bereichen hervor, da sich rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Gewaltakte in einigen Mitgliedstaaten häufen; begrüßt zudem, dass „Verstößen, bei denen Bürger in großem Umfang oder wiederholt geschädigt oder in ihrer Lebensqualität erheblich beeinträchtigt werden“ (5), Priorität beigemessen wird; fordert die Kommission auf, die Beilegung und gegebenenfalls den Abschluss derjenigen Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen, durch die Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, in Infrastrukturen zu investieren, was die Umsetzung des europäischen Konjunkturprogramms beeinträchtigen könnte; ersucht die Kommission, den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen einen detaillierten Plan mit Zeitplan und Umsetzungsfristen für die spezifischen Maßnahmen, die sie in diesen Sektoren zu ergreifen gedenkt, bereitzustellen;
87.

betont die Bedeutung der Einrichtung von Informations- und Steuerungszentren für Migration wie des im Oktober 2008 in Mali eingeweihten Zentrums; ist der Auffassung, dass derartige Zentren in der Lage sein sollten, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung von Migrationsproblemen zu leisten, indem sie sich den Anliegen der potenziellen Migranten wie auch denen der Rückkehrer und der in der Europäischen Union lebenden Migranten annehmen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Informationen über Vorhaben zur Errichtung weiterer Zentren im Rahmen der Partnerschaft EU-Afrika bereitzustellen, und ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Einrichtung derartiger Zentren in den östlichen Nachbarländern zu prüfen;
A.

in der Erwägung, dass WPA in Einklang mit den Regeln der WTO stehen und darauf abzielen sollten, regionale Integrationsprozesse zu unterstützen und die allmähliche Eingliederung der AKP-Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft zu fördern, und die dadurch eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten begünstigen und einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um die Beseitigung der Armut in diesen Staaten leisten,
11.

unterstützt die Vorschläge der Kommission, Maßnahmen zur Einrichtung eines unabhängigen Zertifizierungs- und Prüfungssystems für Abwrackwerften zu ergreifen; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen dringend notwendig sind, und betont, dass die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln für die Schifffahrt an die Bedingung geknüpft werden sollte, dass der Empfänger solche zertifizierten Abwrackanlagen nutzt; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) entwickelten Normen, weil sie in die richtige Richtung gehen, erwartet jedoch, dass in naher Zukunft weitere Verbesserungen vorgenommen werden;
1.

weist darauf hin, dass die Frage der Energieversorgungssicherheit in der genannten Mitteilung der Kommission zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist; bedauert jedoch, dass die Kommission keine Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen hat, die verdeutlicht hat, dass sich eine Lösung in Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Solidarität der Mitgliedstaaten, die Beschäftigung und sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Belange nur durch eine umfassende Veränderung in der Energiepolitik der Europäischen Union erreichen lässt; bedauert darüber hinaus, dass es bisher kein eindeutiges Engagement für eine Weiterentwicklung in der Energiepolitik und in Bezug auf die Versorgungsstruktur gibt;
68.

regt an, dass die von der Union bewilligten Mittel unter anderem in „zielgerichtete“ Programme fließen sollten, an denen auch Experten aus Organisationen mit Erfahrungen in diesem Bereich zur Unterstützung und Beratung mitwirken sollten und die darauf ausgerichtet sind, die Nachteile der Roma bei Bildung und Ausbildung auszugleichen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten – auch wenn sie über die Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln und eigenen Haushaltsmitteln zur Finanzierung anderer Bereiche als der frühkindlichen Erziehung und Allgemeinbildung entscheiden – berücksichtigen müssen, ob die Kommunalverwaltungen, die Organisationen usw., die die Fördermittel beantragen, ihren Verpflichtungen zur Beseitigung der Ausgrenzung nachgekommen sind;
83.

bedauert, dass der Kommissionsvorschlag, in transeuropäische Energienetze und Breitband-Infrastrukturprojekte zu investieren, nach wie vor auf Eis liegt, da im Rat entgegen dem im Dezember 2008 geäußerten Willen des Europäischen Rates keine Einigung erzielt werden konnte; ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt mithilfe der entsprechenden Instrumente, die die IIV vorsieht, dazu genutzt werden sollte, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beizutragen, und fordert den Rat auf, so bald wie möglich Beratungen mit dem Parlament aufzunehmen; vertritt die Ansicht, dass Mittel nur im Rahmen von bestätigten Margen in Anspruch genommen werden können und nicht auf der Grundlage des prognostizierten Bedarfs in künftigen Haushaltsjahren; erinnert daran, dass durch eine Mittelumschichtung künftige politische Maßnahmen behindert werden könnten; hält die Halbzeitüberprüfung für eine letzte, sehr späte Gelegenheit zur Reaktion auf die Wirtschaftskrise; weist darauf hin, dass das Konjunkturprogramm, wenn es gebilligt wird, erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2009 haben wird; erinnert die Kommission daran, dass ihr Vorschlag für Investitionen in Breitband-Infrastrukturprojekte Richtcharakter hat und der Genehmigung des Gesetzgebers bedarf; erbittet weitere Einzelheiten zur Entwicklungsstufe der einzelnen Projekte, um eine zügige Umsetzung sowie eine Bewertung ihrer kurzfristigen Auswirkungen auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum in der gesamten Europäischen Union zu garantieren, und ersucht darum, dass konkrete Zahlen zur Umsetzung, insbesondere bezüglich der Finanzplanung, vorgelegt werden; verweist darauf, dass die EU-Ausgaben für Energieprojekte, die nach dem derzeitigen EU-Finanzrahmen begrenzt sein müssen, auf Projekte gerichtet sein sollten, die rasch anlaufen können und die zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union für 2020 beitragen, vor allem auf Projekte zur Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie auf Investitionen in Netze im Bereich der erneuerbaren Energien;
I.

in der Erwägung, dass die europäische Integration von Beginn an eine Antwort auf das Leiden war, das von zwei Weltkriegen und der Tyrannei des Nationalsozialismus verursacht wurde, die zum Holocaust sowie zur Ausbreitung totalitärer und undemokratischer kommunistischer Regime in Mittel- und Osteuropa führten, und ein Weg zur Überwindung tiefer Spaltungen und Feindseligkeiten in Europa im Wege der Zusammenarbeit und Integration sowie zur Beendigung des Krieges und zur Sicherung der Demokratie in Europa,
E.

in der Erwägung, dass die Personen, die im Rahmen des Programms außerordentlicher Überstellungen in einigen Mitgliedstaaten entführt wurden, von den US-Behörden auf Militär- oder CIA-Flügen nach Guantánamo oder in andere Staaten verbracht worden sind und dass dabei häufig EU-Gebiet überflogen wurde und in einigen Fällen auch Zwischenlandungen in bestimmten Mitgliedstaaten erfolgt sind; ferner in der Erwägung, dass diejenigen, die in Drittstaaten verbracht worden sind, in dortigen örtlichen Gefängnissen gefoltert wurden,
J.

in der Erwägung, dass die durch psychische Erkrankungen verursachten wirtschaftlichen Kosten für die Gesellschaft schätzungsweise zwischen 3 und 4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU-Mitgliedstaaten ausmachen und sich im Jahr 2006 in der Europäischen Union auf 436 Milliarden Euro beliefen, sowie ferner in der Erwägung, dass die meisten Ausgaben außerhalb des Gesundheitssektors – in erster Linie aufgrund von systematischer Abwesenheit am Arbeitsplatz, Arbeitsunfähigkeit und vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand – entstehen und die geschätzten Kosten in vielen Fällen nicht die zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen durch Komorbidität widerspiegeln, für die Menschen mit psychischen Erkrankungen anfälliger sind,
27.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erfordernisse von Emissionsreduktionen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungshilfeprogramme zu integrieren beziehungsweise in Entscheidungsprozessen internationaler Agenturen für Entwicklungshilfe auf diese Notwendigkeiten hinzuweisen und dabei auch den Privatsektor, öffentliche Stellen und nichtstaatliche Organisationen in den betroffenen Ländern oder Regionen über Partnerschaften einzubeziehen; betont, dass zusätzliche Mittel aufgebracht werden müssen, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu unterstützen, und dass die in diesem Zusammenhang anstehenden Initiativen formal an das UNFCCC-Verfahren und die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele anknüpfen müssen; begrüßt, dass die Europäische Union die Gründung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel veranlasst hat, die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den armen Entwicklungsländern unterstützen soll, die durch den Klimawandel am stärksten gefährdet sind, und erinnert in diesem Zusammenhang an seine oben erwähnte Entschließung vom 21. Oktober 2008;
24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung von IKT in der verarbeitenden Industrie in angemessenem Umfang zu beachten, und fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten in größerem Maße Zugang zu FuE-Projektbeispielen zu gewähren, an denen die Schlüsselrolle der IKT für die verarbeitende Industrie, mit der direkt oder indirekt 70 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union zusammenhängen, deutlich wird, und dadurch Beispiele für bewährte Verfahren zur Modernisierung der verarbeitenden Industrie der Europäischen Union zu fördern;