Stellungnahme zur Mitteilung und zum Entwurf eines Richtlinienvorschlags zur Transparenz und Leistungsfähigkeit grenzueberschreitender Zahlungssysteme (94/C 388/08)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 22 April 1994, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zum Thema ,,Mitteilung und Entwurf eines Richtlinienvorschlags zur Transparenz und Leistungsfähigkeit grenzueberschreitender Zahlungssysteme" auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanzund Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. Juni 1994 an. Berichterstatter war Herr Meyer-Horn.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 317. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli 1994) mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Zusammenfassung

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst die Bemühungen der Europäischen Kommission und die des Kreditwesens um eine Verbesserung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs und bedauert, daß diese Bemühungen nicht schon früher unternommen wurden.

2. Der WSA gibt einem Wohlverhaltenskodex den Vorzug vor einer Richtlinie. Nach den Vorstellungen der für den Verbraucherschutz zuständigen EG-Kommissarin Scrivener würde ein solcher Wohlverhaltenskodex von den Verbänden des Kreditwesens, den Benutzern (Verbraucher, Handel, KMU) und der Kommission unterzeichnet, was eine entsprechende Verbindlichkeit und Bekanntheit brächte.

3. Wenn überhaupt eine Richtlinie vorgeschlagen wird, so sollte sich diese auf eine allgemeine Rahmensetzung beschränken. Würde eine europäische Richtlinie in allen Einzelheiten Verpflichtungen im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr vorschreiben, so wäre zu befürchten, daß viele, vor allem kleinere Kreditinstitute dann Aufträge für grenzueberschreitende Zahlungen ablehnen, insbesondere auf Konten bei lokalen Banken in abgelegenen Gebieten. Dies würde zu Lücken in einem europaweiten flächendeckenden Zahlungsverkehr führen.

4. Der WSA weist darauf hin, daß es umfangreicher technischer Vorkehrungen und entsprechender Abkommen bedarf, um grenzueberschreitend Zahlungen zwischen über 10 000 Kreditinstituten mit 200 000 Zweigstellen in 12 Ländern abzuwickeln, die zumeist keine Geschäftsverbindung untereinander haben. Die grenzueberschreitenden Zahlungen machen erst 1,3 % des Zahlungsverkehrs in der EU aus.

5. Die europäischen Spitzenverbände des Kreditwesens haben Ende 1992 eine gemeinsame Einrichtung für die Standardisierung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs geschaffen, das ECBS in Brüssel, das mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Währungsinstitut, Europay, Visa und SWIFT zusammenarbeitet.

6. Der WSA begrüsst die Absicht der Europäischen Kommission, die auf eine Verbesserung der Systeme des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs abzielende Zusammenarbeit im Kreditwesen zu fördern, und bittet die Kommission zu prüfen, inwieweit hierfür Ausnahmen - ähnlich wie seinerzeit beim Eurocheque-Abkommen - von den Vorschriften des Artikels 85 EWGV gemacht werden können.

7. Zu den Verpflichtungen eines Wohlverhaltenskodex gehört insbesondere die Aufgabe der einzelnen Kreditinstitute, ihre Kunden bezueglich der Vor- und Nachteile der Zahlungsträger (Überweisung, Scheck, Karte) und über die erfahrungsgemässe Laufzeit sowie die ungefähren Kosten zu beraten. Für die Kunden müssen die Konditionen transparent sein und Vergleiche zwischen den Angeboten konkurrierender Kreditinstitute ermöglichen.

8. Der WSA unterstützt die Forderung des Europäischen Büros der Verbraucherverbände BEUC, die Haftung für nicht ordnungsgemäß ausgeführte grenzueberschreitende Zahlungen im Massenverkehr zu regeln. Der WSA hat Verständnis für die Einrichtung von Beschwerdestellen in allen Mitgliedsländern, hält jedoch verbindlichen Vorschriften der EU für eine Zusammenarbeit der Beschwerdestellen und für einen europäischen Ombudsmann für entbehrlich.

9. Für unannehmbar und unzulässig hält der WSA eine doppelte Gebührenbelastung, also beim Auftraggeber, wenn dieser alle Überweisungskosten trägt, und beim Begünstigten. Den an der Aufklärung dieser Fälle interessierten Kreditinstituten soll ermöglicht werden, den Gründen für Doppelbelastungen nachzugehen, damit sich solche Fälle nicht mehr wiederholen.

10. Die Studie der Kommission über die Fortschritte in der Abwicklung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs sollte breit angelegt werden, um sie repräsentativ und aussagefähig zu machen. Insbesondere sollte die Studie nicht nur schematisch je vier Kreditinstitute in den grösseren und je zwei in den kleineren Mitgliedsländern erfassen und nicht lediglich die schnellstmögliche Abwicklung von 1 000 Überweisungen über je 100 ECU untersuchen.

1. Vorbemerkungen

1.1. Auf Drängen der Europäischen Kommission hatten die Spitzenverbände des Kreditgewerbes () auf Gemeinschaftsebene Leitlinien zur Kundeninformation im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr erarbeitet, die nach Abstimmung mit der Europäischen Kommission und ihrer PSULG-Arbeitsgruppe (s. 1.3) im März 1992 vorgelegt wurden. Nach den Vorstellungen der Kommission sollten diese Leitlinien von den Banken bis Ende 1992 in die Praxis umgesetzt werden, offenbar im Hinblick auf den Termin für die Verwirklichung des Binnenmarktes. Die Spitzenverbände erklärten sich daraufhin bereit, sich um eine möglichst baldige Anwendung dieser Leitlinien durch ihre Mitgliedinstitute zu bemühen. Den Leitlinien beigefügt war ein Arbeitsdokument der Kommission mit dem Titel "Erleichterung für grenzueberschreitende Zahlungen: die Grenzen fallen'' (). In diesem Arbeitsdokument wies die Kommission darauf hin, daß sie die Durchführung dieser Leitlinien überwachen würde.

1.2. Zum Zweck der Überwachung der Durchführung der Leitlinien gab die Kommission in Februar 1993 eine Studie in Auftrag:

- bei 287 Zweigniederlassungen von Kreditinstituten wurden deren schriftliche Kundeninformation für grenzueberschreitende Zahlungen erfasst;

- in rd. 1 000 Fällen wurde die Abwicklung von Überweisungen von jeweils 100 ECU zwischen Konten bei 34 Banken in allen Mitgliedstaaten geprüft.

1.3. Die Ergebnisse der Studie wurden im September/Oktober 1993 in zwei Beratergruppen der Kommission erörtert:

- in der Beratergruppe für technische Entwicklung im Zahlungsverkehr / Payment Systems Technical Development Group (PSTDG) und

- im Verbindungsausschuß der Benutzer von Zahlungssystemen / Payment Systems Users Liaison Group PSULG.

Beide Beratergruppen hatten sich zuvor zur Durchführung der Empfehlung der Kommission von 1990 für die Transparenz der Bankkonditionen bei grenzueberschreitenden Finanztransaktionen geäussert (90/109 EWG) (). In der PSULGBeratergruppe wurden daraufhin die in Ziffer 1.1 erwähnten Leitlinien besprochen und angenommen.

1.4. Die Ergebnisse der Studie und die dazu abgegebenen Stellungnahmen der beiden Beratergruppen wurden in einer Mitteilung an die Europäische Kommission über "Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzueberschreitender Zahlungen" zusammengefasst (). In dieser Mitteilung wird von den zuständigen Mitgliedern der Kommission, Herrn Vanni d`Archirafi und Frau Scrivener, folgende Vorgehensweise vorgeschlagen, die von der Kommission am 14. Dezember 1993 gutgeheissen wurde:

1.4.1. Dem Kreditgewerbe wird eine weitere Frist eingeräumt, in der die für die Transparenz und Effizienz gewünschten Ergebnisse im Weg der Selbstregulierung erreicht werden müssen;

1.4.2. Die Kommission wird die vor August 1994 dabei erreichten Fortschritte an Hand einer zweiten und endgültigen Studie prüfen, die im März/April 1994 in Auftrag gegeben wurde und Ende Juli 1994 vorgelegt werden soll;

1.4.3. Vorsorglich wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Transparenz der Konditionen und zur Leistungsfähigkeit der grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs-Systeme vorbereitet. Falls keine ausreichenden Fortschritte in der Transparenz und Effizienz grenzueberschreitender Zahlungen erzielt werden, wird die Kommission unverzueglich gesetzgeberische Maßnahmen in Form einer Richtlinie vorschlagen. Ein erster Entwurf für eine solche Richtlinie wurde der Mitteilung beigefügt. Dieser Richtlinienentwurf wird seit April 1994 in der von der Europäischen Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe von Regierungssachverständigen geprüft.

1.4.4. Die Europäische Kommission nimmt schließlich in der PSULG-Arbeitsgruppe (s. 1.3) die Gespräche über Leitlinien auf, in denen eine möglichst weitgehende Unterrichtung bei "face-toface"-Zahlungen geregelt werden soll (). Dabei handelt es sich um grenzueberschreitende Zahlungen, die Kunden des Kreditinstitutes eines Mitgliedslandes mittels Karte oder Scheck während ihrer Anwesenheit in einem anderen Mitgliedsland selbst veranlassen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Leitlinien für eine Ex-ante und Ex-post-Unterrichtung der Kunden bei "face-to-face"-Zahlungen den "Code of best practice" () ergänzen können, den die drei europäischen Spitzenverbände des Kreditwesens am 14. November 1990 verabschiedeten.

1.5. Der WSA äussert sich in den nachstehenden allgemeinen (Ziffer 2) und besonderen (Ziffer 3) Bemerkungen zu:

- der Mitteilung an die Kommission und den darin erwähnten Studien sowie den Stellungnahmen der beiden Beratergruppen PSTDG und PSULG,

- dem der Mitteilung beigefügten ersten Entwurf für den Vorschlag einer Richtlinie des Rates, die in Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen werden würde.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA begrüsst die Bemühungen der Europäischen Kommission und die des Kreditwesens um eine Verbesserung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs, und zwar

- bezueglich der Transparenz der Konditionen wie auch,

- hinsichtlich der Schnelligkeit, der Verläßlichkeit und der Kosten der Abwicklung.

Der WSA bedauert, daß diese Bemühungen nicht schon früher unternommen wurden und daß die in Ziffer 1.3 erwähnten Empfehlungen der Kommission von 1990 erst so spät umgesetzt werden.

Mit der Vollendung des Binnenmarktes seit 1993 und mit dem im Vertrag von Maastricht spätestens für 1999 vorgesehene Übergang zu einer Wirtschafts- und Währungsunion erhält der grenzueberschreitende Zahlungsverkehr zunehmende Bedeutung, namentlich was die massenhafte Überweisung kleiner Beträge betrifft. Der WSA hält es daher für dringend geboten, daß der grenzueberschreitende Zahlungsverkehr transparenter und effizienter wird und daß die hierfür noch erforderlichen Schritte bald unternommen werden (vgl. Ziffer 2.9).

2.1.1. Nach Angabe der Fédération Bancaire der Europäischen Gemeinschaft (Jahresberichte 1991 und 1992) wurden per Scheck, mit Überweisung und unter Verwendung von Karten der Zahl nach in 1990 rd. 323 Mio., 1991 rd. 398 Mio. grenzueberschreitende Zahlungen abgewickelt. Das sind rd. 1,2 % bzw. rd. 1,3 % des gesamten Zahlungsverkehrs in der Gemeinschaft (1990: rd. 26 Mrd., 1991: rd. 31 Mrd. Geschäftsvorfälle).

2.1.2. Grenzueberschreitende Zahlungsaufträge über Beträge von weniger als 2 500 ECU sind bisher zahlenmässig und erst recht betragsmässig kaum ins Gewicht gefallen. Infolgedessen haben die Kreditinstitute zunächst gezögert, in die Standardisierung und Automatisierung grenzueberschreitender Zahlungen kleiner Beträge zu investieren. Infolgedessen blieb hier die Bearbeitung noch vergleichsweise arbeitsintensiv und damit kostspieliger und langsamer als im Zahlungsverkehr innerhalb eines Landes.

2.2. Die Europäische Kommission hält es unter diesen Umständen für angebracht sicherzustellen, daß im Binnenmarkt grenzueberschreitende Zahlungen genauso schnell, verläßlich und billig abgewickelt werden wie dies gegenwärtig für Zahlungen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates möglich ist. Grenzueberschreitende Zahlungen unterliegen jedoch anderen Bedingungen als Zahlungen innerhalb eines Landes.

2.2.1. Zu den anderen Bedingungen gehören die (noch) unterschiedlichen Währungen, die Sprachen- und sogar Schriftenvielfalt, die im Zahlungsverkehr mit dem Ausland erforderlichen besonderen Meldungen an die Zentralbanken und vor allem die unterschiedlich genutzten Zahlungsträger. Im Gegensatz zu den Verfahren im inländischen Zahlungsverkehr können beispielsweise grenzueberschreitend präsentierte Schecks nur teilweise (oder gar nicht) maschinell gelesen werden.

2.2.2. Erschwert wird der grenzueberschreitende Zahlungsverkehr vor allem durch die von Land zu Land bestehenden Unterschiede in der Struktur und in der Dichte des Zweigstellennetzes der Kreditinstitute, in der Datenverarbeitung sowie in den regionalen und nationalen Verrechnungseinrichtungen innerhalb der einzelnen Bankengruppen und zwischen diesen. Nach den Statistiken der drei europäischen Spitzenverbände des Kreditwesens gehören diesen an (Stand Mitte 1993):

- 2 762 Geschäftsbanken mit 85 300 Zweigstellen;

- 1 580 Sparkassen mit 63 800 Zweigstellen;

- 10 590 Genossenschaftsbanken mit 55 800 Zweigstellen.

2.2.3. Es bedarf umfangreicher technischer Vorkehrungen und entsprechender Abkommen, um grenzueberschreitend Zahlungen zwischen so vielen Kreditinstituten verschiedener Grösse mit lokalen bis überregionalen Geschäftsgebieten und mehr oder weniger dichtem Zweigstellennetz abzuwickeln. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, daß häufig das Kreditinstitut des Auftraggebers und das des Begünstigten keine Geschäftsverbindung untereinander haben und zu verschiedenen Bankengruppen gehören.

2.2.4. Der WSA hat in seiner Stellungnahme vom 20. März 1991 () auf diese Besonderheiten hingewiesen. Die an sich wünschenswerte völlige Angleichung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs an den binnenländischen ist daher nicht ohne weiteres - und schon gar nicht kurzfristig - möglich. Der WSA hält jedoch erhebliche Verbesserungen in der Abwicklung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs für erforderlich und möglich.

2.2.5. Die Europäischen Spitzenverbände des Kreditwesens (vgl. Fußnote 1) haben am 17. Dezember 1992 in Brüssel eine gemeinsame Einrichtung, das ECBS (), für die Standardisierung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs geschaffen. Der ECBS arbeitet, mit der Europäischen Kommission, mit dem Europäischen Währungsinstitut, Europay International, Visa International und der SWIFT Society for Worldwide Interbank Telecommunication sowie den Normen-Ausschüssen CEN und ISO zusammen.

2.3. Der WSA begrüsst die Absicht der Europäischen Kommission, im ersten Halbjahr 1994 mit den in der Beratergruppe PSULG vertretenen Beteiligten (Kreditgewerbe, Verbraucher, Handel, KMU) Leitlinien für die Kundeninformation bei grenzueberschreitenden "face-to-face" PZahlungen zu erörtern (s. 1.4.4).

2.4. Der WSA empfiehlt, die von der Kommission angekündigte, in Ziffer 1.4 genannte, zweite Studie () über die Fortschritte in der Abwicklung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs etwas breiter anzulegen, als die in Ziffer 1.2 erwähnte erste Studie vom Februar 1993. Eine breitere Grundlage würde die Studie repräsentativer und aussagefähiger machen als die erste Studie. Eine breiter angelegte Studie sollte nicht an den von der Kommission ins Feld geführten Mehrkosten scheitern. Die Ergebnisse der zweiten Studie wären repräsentativer als die der ersten, wenn die folgenden Vorschläge des WSA berücksichtigt würden:

2.4.1. Die Umfrage sollte bei einer grösseren Zahl von Banken gehalten werden und nicht wieder bei nur 34 in allen zwölf Ländern der Gemeinschaft zusammen. In die Umfrage sollten vorzugsweise solche Kreditinstitute einbezogen werden, die für einen grossen Kundenkreis ständig - und nicht nur gelegentlich - grenzueberschreitende Zahlungen in viele EG-Länder abwickeln.

2.4.2. In die Umfrage sollten über Großbanken hinaus verstärkt Institute anderer Bankengruppen (Regionalbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, private Postbanken) einbezogen werden. Statt der etwas schematischen Berücksichtigung von je vier Kreditinstituten in den grösseren Ländern und von je zwei in den kleineren sollte eine möglichst repräsentative Auswahl getroffen werden, Bei einer solchen Auswahl könnte besser der Bedeutung und dem Marktanteil der betreffenden Kreditinstitute und der einzelnen Länder im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr entsprochen werden. Die errechneten Prozentzahlen haben andernfalls nur wenig Aussagewert.

2.4.3. Im Zusammenhang mit der Studie sollten die Initiativen geprüft werden, die von europäischen Bankengruppen wie IBOS, Europartners oder TIPA-NET sowie von B.EPSYS und vom ACH-Verbund (Automated Clearing Houses) ergriffen (oder angekündigt) wurden für einen grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr; prüfenswert erscheinen auch die Erfahrungen, die z.B. die Banco Popular Español bei der Überweisung von Renten im Auftrag der Sozialversicherungseinrichtungen mehrerer Länder (Schweiz, Italien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Niederlande) für 1,8 Millionen spanische Arbeitnehmer gemacht hat, die früher im Ausland tätig waren.

2.4.4. Von der Kommission sollten im Zusammenhang mit der Studie ferner die Möglichkeiten von Bankengruppen untersucht werden, deren Mitgliederkreis ein dichtes Netz von (meist kleinen) Kreditinstituten mit Zweigstellen in allen - oder fast allen - Mitgliedstaaten umfasst . Solche Bankengruppen verfügen - wie im Falle von "Euro-Giro" der privaten Postbanken oder "Eufiserv" der Sparkassen - über eigene Überweisungswege, Netzbetreiber, Clearingstellen und "gate ways". Innerhalb dieser Netze und dank ihrer gemeinsamen Einrichtungen können ohne Einschaltung von zusätzlichen Korrespondenzbanken direkt Zahlungsaufträge vom Konto beim Mitgliedinstitut eines Landes auf das Konto beim Mitgliedinstitut eines anderen Landes abgewickelt werden.

2.4.5. Es sollte nicht alleine und schematisch die schnellstmögliche Abwicklung von 1 000 Überweisungen über je 100 ECU untersucht werden. Vielmehr sollte auch geprüft werden, wie Aufträge abgewickelt werden, bei denen es dem Auftragegeber weniger auf die Eile als auf die Kostengünstigkeit ankommt. Schließlich sollte nicht nur die Abwicklung von 100-ECU-Überweisungen untersucht werden, sondern auch die von grenzueberschreitenden Zahlungen über 1 000 bis 3 000 ECU, und zwar von privaten Haushalten wie von KMU.

2.5. Der WSA begrüsst die Absicht der Europäischen Kommission, nützliche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kreditinstituten zu fördern, die auf eine Verbesserung der Systeme des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs abzielen. Der WSA fordert die Kommission auf, vorab zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Wettbewerbsvorschriften von Artikel 85 ff EWGV auf eine solche Zusammenarbeit anwendbar wären, analog zu den Ausnahmen die bezueglich des Euroscheck-Abkommens gemacht wurden.

2.6. Systeme grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs lassen sich nur auf der Grundlage von Abkommen aller jeweils daran beteiligten Institute verwirklichen. In Anhang C ihres Arbeitsdokuments vom März 1992 () bestätigt die Kommission selbst, daß ohne Absprachen grenzueberschreitende Zahlungsdienste nicht sinnvoll zu erbringen sind.

2.6.1. Ohne Abkommen ist es nicht möglich, zu vorher bekannten Rahmenbedingungen massenhaft Zahlungen über jeweils mehrere Kreditinstitute - sowohl im Land des Auftraggebers wie in dem des Begünstigten - zu leiten, weil nicht alle beteiligten Institute in Geschäftsverbindung untereinander stehen. In diesen Abkommen müssen die banktechnischen Spezifikationen und Standards geregelt werden. Ebenso müssen die bei grenzueberschreitenden Zahlungen einzuhaltenden Verfahren und die Verrechnung der Kosten und Gebühren Gegenstand einer gemeinsamen Vereinbarung sein. Allein gemeinsame Vereinbarungen gestatten es, Gebühren unabhängig von der Entfernung zwischen dem Land und Ort des Auftraggebers und dem Land und Ort des Begünstigten zu pauschalieren.

2.6.2. Die gewünschte Transparenz der Bedingungen, die Gegenstand der Kundeninformation sein sollen, ist ebenfalls nur auf der Grundlage von Vereinbarungen möglich. Wenn darüber hinaus die verschiedenen Systeme grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs untereinander - und damit jeweils für Kunden anderer Bankengruppen - offen sein sollen, müssen auch Abkommen zwischen diesen Systemen und mit den weltweiten Kreditkartengesellschaften getroffen werden.

2.6.3. Die Europäische Kommission hat seit ihrer Entscheidung vom 10. Dezember 1984 zum Eurocheque-Abkommen () folgende Grundsätze vertreten:

2.6.3.1. Vereinbarungen der Institute über die den Kunden zu berechnenden Gebühren sind mit Artikel 85 EWGV unvereinbar.

2.6.3.2. Für Interbank-Vereinbarungen über die zwischen den Instituten zu berechnenden Gebühren können Ausnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 3 gemacht werden. Ausnahmen lassen sich der Kommission () zufolge rechtfertigen, wenn die Vereinbarungen eine Verbesserung für die Kunden bringen und wenn für die Gebühren nur Hoechstsätze vereinbart werden, die von den Kreditinstituten im Wettbewerb untereinander unterschritten werden können. Keinesfalls dürfen die Hoechstsätze generell und systematisch angewandt und durchweg auf die Kunden überwälzt werden.

2.6.4. Ausnahmen aufgrund der Verordnung Nr. 17 wurden bereits für Interbank-Tarife im Falle von Eurocheque gemacht. Solche Ausnahmen von Artikel 85 erscheinen erst recht vertretbar für die massenhafte Abwicklung grenzueberschreitender Zahlungen, an der viele tausend, überwiegend kleinere Institute beteiligt sind, die nicht sämtlich in Geschäftsbeziehung untereinander stehen. Eine Tarifvereinbarung für die zwischen den Instituten maximal anzuwendenden Abwicklungsgebühren gäbe dem Netzbetreiber die Kalkulationsgrundlage für einen gewissen Kostenausgleich innerhalb eines Zahlungsverkehrs-Systems, der jeweils eine Vielzahl von Ländern, Bankstellen und verschiedenen Zahlungsträgern, gate-ways und Verrechnungsstellen umfasst. Der WSA bittet die Europäische Kommission, diese Argumentation in Bezug auf die Systeme grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs zu prüfen, die untereinander hinsichtlich ihrer Dienstleistungen für die Kunden konkurrieren. Die Kommission hat diese Frage bereits in ihrem Arbeitsdokument vom März 1992 () in Anhang C Abschnitt 3C angesprochen.

2.7. Vorbehaltlich der in Ziffer 2.4 empfohlenen Erweiterung der Studie stimmt der WSA folgenden Kriterien zu, um die Fortschritte bei der Abwicklung grenzueberschreitender Zahlungen zu messen:

2.7.1. Bei dem Erfordernis, daß in mindestens zwei Drittel der Zweigstellen der in der Umfrage erfassten Kreditinstitute vollständige schriftliche Kundeninformationen entsprechend den in Ziffer 1.1 genannten Leitlinien vorliegen müssen, sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, daß es in den 12 Mitgliedsländern rd. 200 000 Zweigstellen von Kreditinstituten gibt. Das ständige Bereithalten schriftlicher Kundeninformation in einem so grossen Zweigstellennetz sollte auch in der Form gewertet werden, daß diese Unterlagen dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung stehen. Ferner sollte bei diesem Teil der Umfrage die mündliche Kundeninformation und Beratung durch die Bankmitarbeiter mitberücksichtigt werden.

2.7.2. Eine doppelte Gebührenbelastung - also beim Auftraggeber und beim Begünstigten - ist unannehmbar und unzulässig. Den Kriterien zufolge würde die Kommission es nur dann als einen Fortschritt bei der Abwicklung grenzueberschreitender Zahlungen werten, wenn eine doppelte Gebührenbelastung in weniger als 10 % der Fälle auftritt. Es wäre realistisch, dieses Kriterium für die Auswertung der Studie zunächst noch auf 25 % der Fälle abzuändern. Den an der Aufklärung dieser Fälle interessierten Kreditinstituten sollte ermöglicht werden, den Gründen für Doppelbelastungen nachzugehen, damit sich solche Fälle nicht mehr wiederholen. Die Doppelbelastung sollte dabei wie folgt definiert werden: Für die Abwicklung einer grenzueberschreitenden Zahlung wurden sowohl der Auftraggebende Kunde wie auch der Zahlungsempfänger mit Gebühren belastet, obwohl der Auftraggeber Anweisung gegeben hatte, daß alle Überweisungskosten von ihm allein getragen würden und diese Anweisung von seinem Kreditinstitut auch akzeptiert wurde.

2.7.3. Das Kriterium der fristgerechten Abwicklung einer grenzueberschreitenden Überweisung sollte als erfuellt gelten, wenn die mit dem Kunden vereinbarte Laufzeit nicht überschritten wird. Die Bearbeitung des Zahlungsauftrags spätestens am Arbeitstag nach dessen Eingang sollte unter den Vorbehalt des Eingangs des Betrags der Zahlung selbst gestellt werden dürfen.

2.8. Der WSA unterstützt die Forderung des Europäischen Büros der Verbraucherverbände BEUC, die Haftung für nicht ordnungsgemäß ausgeführte grenzueberschreitende Zahlungen im Massenverkehr zu regeln. Der WSA hat Verständnis für die Empfehlung der Kommission von Februar 1990, Beschwerdestellen einzurichten. Der WSA hatte bereits in seiner Stellungnahme von 20. März 1991 () auf die guten Erfahrungen hingewiesen, die in Belgien mit solchen Beschwerdestellen gemacht wurden. Die in den Mitgliedsländern eingerichteten Beschwerdestellen könnten auf europäischer Ebene formlos zusammenarbeiten (vgl. Ziffer 3.7.3). Die Kunden könnten sich dann an eine Beschwerdestelle ihres Landes wenden, die sich zur Aufklärung mit den Beschwerdestellen im Lande des Zahlungsempfängers in Verbindung setzen könnte.

2.9. Der WSA gibt einem Wohlverhaltenskodex den Vorzug vor einer Richtlinie. Die in Ziffer 1.1 erwähnten Leitlinien der europäischen Spitzenverbände des Kreditwesens entsprechen bereits weitgehend einem solchen Wohlverhaltenskodex. Zu diesen Leitlinien waren die in der PSULG-Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission vertretenen Benutzer grenzueberschreitender Zahlungsverkehrssysteme (Verbraucher, Handel, KMU) angehört worden. Die Leitlinien könnten zu einem Code oder einer Charta weiterentwickelt werden, in der die Anbieter von Dienstleistungen im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr bestimmte Verpflichtungen übernehmen. So ließen sich beispielsweise die Verpflichtungen in Artikel 4 des Entwurfs für einen Richlinienvorschlag (Ziffer 3.3.4) zweckmässigerweise in einem Code oder in einer Charta regeln. Die Idee einer Charta wird namentlich von der für den Verbraucherschutz zuständigen EG-Kommissarin Christiane Scrivener () vertreten. Nach ihren Vorstellungen würde eine solche Charta von den Verbänden des Kreditwesens und der Verbraucher wie auch von der Kommission unterzeichnet. Das gäbe der Charta eine entsprechende Verbindlichkeit und Bekanntheit in der Öffentlichkeit.

2.9.1. Zu den Selbstverpflichtungen eines Wohlverhaltenskodex gehört insbesondere die Aufgabe der einzelnen Kreditinstitute, ihre Kunden bezueglich der Vor- und Nachteile der Zahlungsträger (Überweisung, Scheck, Karte) einschließlich der erfahrungsgemässen Laufzeit und der ungefähren Kosten zu beraten. Für den Kunden müssen die Konditionen transparent und Vergleiche zwischen den Angeboten konkurrierender Kreditinstitute möglich sein. Da eine immer grössere Zahl von Kunden gleichzeitig bei mehreren Kreditinstituten Konten unterhält, kann bei Transparenz auf den Wettbewerb vertraut werden.

2.9.2. Wenn überhaupt eine Richtlinie vorgeschlagen wird, so sollte sich diese auf eine sehr allgemeine Rahmensetzung beschränken. Eine europäische Richtlinie, die in den Einzelheiten verbindliche Verpflichtungen der Kreditinstitute im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr vorschriebe, könnte für die Verbraucher mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen. Es wäre nämlich zu befürchten, daß viele, vor allem kleinere, Kreditinstitute dann Aufträge für grenzueberschreitende Zahlungen ganz ablehnen, weil sie den in der Richtlinie dabei im einzelnen vorgeschriebenen Verpflichtungen von vornherein gar nicht nachkommen können (oder nicht wollen).

2.9.2.1. Insbesondere im Falle von Überweisungen an Empfänger in Gebieten, die weit von den Finanzzentren entfernt liegen, und auf Konten bei kleinen lokalen Kreditinstituten könnte es dazu kommen, daß solche Zahlungsaufträge grundsätzlich abgelehnt werden. Dadurch könnten erhebliche Lücken in einem europaweiten flächendeckenden Zahlungsverkehr entstehen.

2.9.2.2. Nach Angaben in der Studie der Kommission vom Februar 1993 sind rd. 7 800 von insgesamt rd. 10 000 Kreditinstituten in den zwölf Mitgliedsländern im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr tätig, d.h. weniger als 80 %. Dieser Anteil könnte sich noch erheblich verringern, wenn es zu einer detaillierten rechtlichen Regelung des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs käme. Das würde dem Anliegen der Kommission genauso widersprechen wie dem Wunsch der Kunden und den Bemühungen des Kreditwesens.

2.9.3. Die im Falle einer Richtlinien-Regelung denkbaren Lücken in einem europaweiten flächendeckenden Zahlungsverkehr könnten allenfalls durch die öffentlichen Postdienste geschlossen werden. Allein die öffentlichen Postdienste als Teil des öffentlichen Dienstes könnten, ja müssten, Aufträge für grenzueberschreitende Zahlungen bei allen Postämten annehmen, und zwar mit allen Verpflichtungen, die hinsichtlich der Abwicklung in einer europäischen Richtlinie in allen Einzelheiten vorgeschrieben würden. Dabei kann die Post, dank des Einsatzes ihrer Geldbriefträger, auch Zahlungen an Empfänger in abgelegenen Gebieten leiten, ohne daß diese ein Konto haben.

2.10. Zu dem von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vom Dezember 1993 vorsorglich in Aussicht genommenen Richtlinienvorschlag nimmt der WSA nachstehend in Ziffer 3 in den besonderen Bemerkungen Stellung.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Falls die Europäische Kommission beschließen sollte, dem Rat eine Richtlinie zur Transparenz und zur Leistungsfähigkeit der Systeme grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs vorzuschlagen, so sollten damit nur gewisse Mindestanforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Der WSA begrüsst, daß es den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 3 überlassen bliebe, ggf. zusätzliche Vorschriften zu erlassen, in denen die jeweilige Struktur des Kreditwesens und die Eigenheiten des Zahlungsverkehrs berücksichtigt werden können. Die Europäische Kommission hat ihre seit 1990 ergriffenen Initiativen damit begründet, daß die massenhafte Überweisung kleiner Beträge gefördert werden müsse. Auf diese Zielsetzung wird im Entwurf des Richtlinienvorschlags nicht ausdrücklich Bezug genommen. Auch ist der Anwendungsbereich nicht ausschließlich auf die grenzueberschreitende massenhafte Überweisung kleiner Beträge beschränkt (vgl. Ziffer 3.2).

3.2.

Anwendungsbereich (Artikel 2)

Es sollte klargestellt werden, daß die Richtlinie für massenweise grenzueberschreitende Zahlungen kleiner Beträge gedacht ist, nicht dagegen für grössere Beträge des traditionellen Auslandsgeschäfts, die bisher schon über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgewickelt werden. In der 4. Erwägung wird zwar die Notwendigkeit unterstrichen, zwischen grenzueberschreitenden Massenzahlungen und Großzahlungen zu unterscheiden. Dabei wird jedoch lediglich auf die Schwelle von 10 000 ECU verwiesen, von der an grenzueberschreitende Zahlungen in vielen Mitgliedsländern Gegenstand statistischer Meldungen sein müssen. Ferner werden in Artikel 7 Absatz 2 Zahlungen von über 10 000 ECU von der Rückerstattungspflicht ausgenommen. Falls mit dieser Obergrenze - wenn auch nur implizit - der massenhafte Zahlungsverkehr kleiner Beträge definiert werden soll, müsste klargestellt werden, daß die Richtlinie auf den Zahlungsverkehr privater Haushalte wie auch kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) anzuwenden wäre und nicht auf Großzahlungen im traditionellen Auslandsgeschäft.

3.2.1. Ferner wäre zu präzisieren, daß die Richtlinie nicht auf grenzueberschreitende Zahlungen in Drittländer Anwendung findet.

3.2.2. Die Richtlinie sollte nicht nur auf Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780 EWG () angewandt werden, sondern auch auf andere Institute, die berufsmässig grenzueberschreitende Zahlungen abwickeln wie z.B. Kreditkartengesellschaften. Erfasst werden sollten alle Zahlungsträger wie Überweisungen oder Schecks und alle Verfahren wie Daueraufträge oder POS (Point of Sales)-Abbuchungen. Es erscheint daher zweckmässig, daß in Artikel 2d auch Eurocheque-Karten und Kreditkarten angesprochen werden. Denn diese Plastikkarten werden grenzueberschreitend beim "Tele-Shopping" und bei Katalogbestellungen über Versandhäuser zunehmend benutzt, vor allem in Grenzgebieten.

3.2.3. Kreditinstitute, die keine grenzueberschreitenden Zahlungen abwickeln können (oder es wegen der Auflagen dieser Richtlinie nicht wollen), sollten vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden, insbesondere von Artikel 3.

3.3.

Transparenz (Artikel 3, 4)

3.3.1. Die schriftliche Information, die den Kunden vor der Abwicklung einer grenzueberschreitenden Zahlung gegeben werden muß, entspricht weitgehend der Selbstverpflichtung, die von den Mitgliedinstituten der drei grossen europäischen Spitzenverbände des Kreditwesens in ihren Leitlinien vom März 1992 übernommen wurde (zum Mitgliederkreis dieser drei Spitzenverbände gehören nicht die öffentlichen Postbanken und die britischen "building societies").

3.3.2. Eine wichtige Ergänzung der schriftlichen Information ist die bei den meisten Kreditinstituten übliche mündliche Beratung der Kunden hinsichtlich der für sie günstigsten Abwicklung einer grenzueberschreitenden Zahlung. Aufgrund einer solchen Beratung können Kunden beispielsweise entscheiden, bei geringen Beträgen einen Euroscheck auf den Begünstigten auszustellen oder bei nicht eiligen grenzueberschreitenden Überweisungen von vornherein eine längere Laufzeit zu akzeptieren, um damit ggf. die höheren Kosten eines "premium speed service" zu vermeiden.

3.3.3. Bestimmte Informationen über die Abwicklung einer grenzueberschreitenden Zahlung, insbesondere in abgelegene Regionen, können dem Kunden nicht vorab verbindlich gegeben werden. Solche Angaben, insbesondere über die genaue Laufzeit, lassen sich daher nicht über eine europäische Richtlinie regeln.

3.3.3.1. In vielen Fällen kann das Kreditinstitut dem Kunden bei der Auftragserteilung nur die erfahrungsgemässe ungefähre Zeitdauer für die Abwicklung der Zahlung geben. Denn im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr müssen häufig mehrere Kreditinstitute nacheinander eingeschaltet werden, mit denen die Bank des Auftraggebers keine Geschäftsverbindung hat (vgl. Ziffer 2.2.1.2). Insbesondere bei sog. netzueberschreitenden Überweisungen (nämlich auf ein Konto bei der Zweigstelle eines Kreditinstituts einer anderen Bankengruppe) hat die Bank des Auftraggebers möglicherweise keine Erfahrungen mit der schnellen Weiterleitung der Zahlung im Ausland und mit der Inanspruchnahme fremder Verrechnungssysteme (Clearing). Dem Kunden kann daher die genaue Dauer der Abwicklung des Zahlungsauftrags bis zur Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten nicht verbindlich zugesagt werden. Im zweiten Spiegelstrich müsste es infolgedessen heissen: "die ungefähre Zeit".

3.3.3.2. Dem Auftraggeber kann vorab nur das Datum der Wertstellung der Belastung seines Kontos angegeben werden, nicht das Datum der Wertstellung der Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten.

3.3.3.3. Es erscheint selbstverständlich, den Kunden vorab über den Wechselkurs zu unterrichten, der für die grenzueberschreitende Zahlung zugrunde gelegt wird. Bei manchen Währungen kann der Wechselkurs jedoch erheblichen Schwankungen unterliegen. Das hat sich insbesondere im Herbst 1992 und wieder 1993 gezeigt. Im Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems können seit dem 2. August 1993 die Paritäten um je 15 % nach oben und unten überschritten werden. Daher wäre es zweckmässig, dem Kunden bei der Erteilung des Zahlungsauftrags den aktuellen Wechselkurs mitzuteilen und ihn auf den Aushang in der Schalterhalle hinzuweisen. In gedruckten Broschüren und in anderen schriftlichen Kundeninformationen können hingegen Umrechnungskurse, weil schnell überholt, nicht angegeben werden. Darauf müssten ggf. Kunden hingewiesen werden, die erwarten, daß die schriftliche Information auch den genauen Wechselkurs enthält.

3.3.3.4. Der Zahlungsempfänger sollte über den zugrundegelegten Wechselkurs unterrichtet werden, falls die Umrechnung erst in seinem Land erfolgt. Die Unterrichtung des Begünstigten über den Wechselkurs erübrigt sich, wenn die Überweisung eines bestimmten Betrags in der Währung seines Landes vereinbart wurde, wie es die Regel ist. Der Zahlungsempfänger braucht dann den vom Auftraggeber in dessen Währung bezahlten Betrag nicht zu kennen, zumal diesem möglicherweise Sonderkonditionen beim Umtausch eingeräumt wurden, die unter das Bankgeheimnis fallen. Hingegen kann der Zahlungsempfänger zu Recht erwarten, daß ihm der Auftraggeber der Zahlung und dessen Zweck genannt werden.

3.3.4. Hinsichtlich der Information des Auftraggebers nach der Abwicklung der grenzueberschreitenden Zahlung beachten die meisten Kreditinstitute die Leitlinien ihrer europäischen Spitzenverbände von März 1992. Das bedeutet, daß die Auftraggeber die in Artikel 4 erwähnten Belege über die ihnen berechneten Abwicklungskosten mit einer Auflistung der Gebühren, Provisionen und Steuern sowie der Angabe des Umtauschkurses erhalten, und zwar der Studie vom Februar 1993 zufolge in über 80 % der Fälle.

3.3.5. In den Fällen, in denen der Auftraggeber auch die im Land des Begünstigten anfallenden Abwicklungskosten trägt, müsste dies dem Begünstigten bei der Gutschrift der Zahlung mitgeteilt werden. Wie sich aus der Studie vom Februar 1993 ergibt, ist dieser Hinweis offenbar nicht immer erfolgt. Die Kreditinstitute müssten daher Vorkehrungen treffen, daß bei der Weiterleitung der grenzueberschreitenden Zahlung über die verschiedenen daran beteiligten Institute auch der Hinweis auf die vom Auftraggeber gewünschte Übernahme der Kosten weitergegeben wird, die vom Kreditinstitut des Begünstigten in Rechnung gestellt werden.

3.4.

Verpflichtung zur fristgerechten Abwicklung (Artikel 5)

3.4.1. Der WSA unterstützt das Anliegen, daß eine grenzueberschreitende Zahlung so schnell wie möglich abgewickelt werden sollte, es sei denn, es bestände eine abweichende Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Dies scheint ohnehin die bankübliche Praxis zu sein.

3.4.2. Bedenken bestehen gegen die in Artikel 5 festgeschriebene äusserste Frist von insgesamt sechs Arbeitstagen. Denn ein Teil der grenzueberschreitenden Zahlungen wird nicht direkt und unmittelbar zwischen nur zwei Korrespondenzbanken in Finanzzentren abgewickelt, was ein Idealfall wäre. Vielmehr ist auch an die Fälle zu denken, in denen der Auftraggeber und/oder der Begünstigte in von den Finanzzentren abgelegenen Gebieten ansässig sind und ihre Konten bei Zweigstellen kleiner lokaler oder regionaler Kreditinstitute unterhalten. In diesen Fällen müssen häufig mehrere Kreditinstitute der gleichen Bankengruppe - oder sogar einer anderen - eingeschaltet werden, die nicht alle untereinander in Geschäftsverbindung stehen. Das bedeutet:

3.4.2.1. Die Abwicklung kann sehr viel länger dauern, wenn es einen mehrfach unterbrochenen Weg gibt (z.B. von der Zweigstelle eines lokalen Kreditinstituts im Land des Auftraggebers über ein weiteres regionales oder nationales Kreditinstitut mit entsprechenden Korrespondenz-Bankbeziehungen zum Land des Begünstigten und dort wiederum über ein nationales oder regionales Kreditinstitut bis zu einem lokalen und dessen Zweigstelle).

3.4.2.2. Häufig werden im Land des Begünstigten Institute fremder Bankengruppen eingeschaltet, zu denen das Kreditinstitut des Auftraggebers keine Geschäftsbeziehung unterhält. Letzteres hat dann keinen Einfluß mehr auf die Abwicklung der Zahlung im anderen Land und auf dort eventuelle auftretende Versäumnisse.

3.4.2.3. Eine weitere Konsequenz: Einem in die Abwicklung eingeschalteten Kreditinstitut kann nicht vorgeschrieben werden, eine Zahlung spätestens am Arbeitstag nach Eingang des Auftrags zu veranlassen, wenn es selbst noch nicht die Gutschrift dafür erhalten hat. Vielmehr muß es diesem Kreditinstitut überlassen bleiben, ob es in Vorlage geht und damit ein Risiko zu übernehmen bereit ist, indem es den Zahlungsauftrag ausführt, bevor ihm selbst von der fremden Bank die Deckung angeschafft wurde.

3.4.3. Aus der Studie vom Februar 1993 geht hervor, daß eine grenzueberschreitende Zahlung im Durchschnitt 3,2 Tage dauerte, wenn man die Zeit von der Wertstellung der Belastung auf dem Konto des Auftraggebers bis zur Wertstellung der Gutschrift auf dem Konto des Empfängers rechnete, und 4,6 Tage von der Erteilung des Zahlungsauftrags bis zur Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten. Dieses Ergebnis kann bereits als zufriedenstellend bezeichnet werden, auch wenn sich darin hauptsächlich die bisher grosse Zahl von direkten Überweisungen zwischen Korrespondenzbanken in Finanzzentren niederschlägt. Für die Berechnung der Zeitdauer der Überweisung ziehen die Kreditinstitute die "Valuta"-Definition vor, die bei grösseren Beträgen wegen der Zinsverluste bzw. Zinsgewinne von Bedeutung ist. Die Europäische Kommission hält es dagegen für sinnvoller, die Laufzeit von der Erteilung des Zahlungsauftrags an zu rechnen. Für diese Berechnungsweise, die auch in den UNCITRAL-Mustervorschriften verankert ist, hat der WSA Verständnis.

3.4.4. Eine verbindliche Vorschrift über die Laufzeit grenzueberschreitender Zahlungen erscheint aus den in Ziffer 3.4.2 angeführten Gründen unzweckmässig. Auch die von der Europäischen Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe für die rechtlichen Rahmenbedingungen bezweifelt, daß solche Vorgaben erforderlich sind (Ziffer 19 des Berichts der "Legal Framework Group" und XV 154/93 vom 3. Dezember 1993).

3.4.5. Eine verbindliche Regelung der Laufzeit könnte dazu führen, daß manche - vor allem kleinere - Kreditinstitute Zahlungsaufträge ganz ablehnen, deren Abwicklung durch fremde Banken in einem anderen Land sie nicht selbst beeinflussen können.

3.5.

Abwicklungsverpflichtung gemäß Zahlungsauftrag (Artikel 6)

3.5.1. Im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr trug bisher in der Regel (nämlich in 94 % der Fälle) jeder Beteiligte die auf seiner Seite anfallenden Kosten selbst (sog. SHARE-Regelung der Kostenaufteilung). Der Richtlinienentwurf legt jedoch als künftig allgemeine Norm den Fall zugrunde, daß der Auftraggeber sämtliche Kosten trägt, damit dem Begünstigten die Zahlung ohne Abzuege gutgeschrieben wird. Diese sog. OUR-Regelung (der vollen Kostenübernahme durch den Auftraggeber) gewinnt freilich bei kleineren Beträgen an Bedeutung. Neue Zahlungsverkehrsnetze (z.B. TIPA-NET oder ACH-Verbund der "Automated Clearing Houses") legen die OUR-Regelung zugrunde oder beabsichtigen dies.

3.5.2. In der Studie vom Februar 1992 wurden allein grenzueberschreitende Zahlungen nach der "OUR-Regelung" untersucht. Dabei ergab sich, daß bei 43 % der Zahlungen dem Begünstigten ebenfalls Kosten berechnet wurden, obwohl der Auftraggeber mit seinem Kreditinstitut ausdrücklich vereinbart hatte, sämtliche Kosten allein zu tragen und dem Begünstigten den vollen Betrag ohne Abzuege gutzuschreiben (vgl. Ziffer 2.7.2). Bei einer solchen doppelten Gebührenbelastung ("double charging") soll gemäß Artikel 6 Absatz 2 das Kreditinstitut des Auftraggebers diesem die "ungerechtfertigte Belastung" ersetzen. Darüber hinaus soll das Kreditinstitut des Auftraggebers die diesem ursprünglich berechnete Gebühr verwirken, und zwar auch dann, wenn das Verschulden allein bei der Bank des Begünstigten liegt. Aus der Sicht des Auftraggebers, der sich nur an seine Bank halten kann, erscheint diese Regelung verständlich. Für das Kreditinstitut des Auftraggebers ist jedoch eine so weitgehende Haftung unter den in Ziffer 2.2.2, 2.2.3 und 3.4.2 genannten Bedingungen zumindest dann unzumutbar, wenn die Bank des Begünstigten zahlungsunfähig wurde.

3.5.3. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurde den europäischen Spitzenverbänden des Kreditwesens kein Einblick in die Unterlagen der Studie vom Februar 1992 gegeben. Die Verbände kennen daher bis heute nicht die Gründe für die seinerzeit berichteten Fälle doppelter Gebührenbelastung.

3.5.4. Die Kommission sollte vorsehen, daß in der in Ziffer 1.4 erwähnten zweiten Studie in 1994 genaue Angaben über die eventuellen Fälle doppelter Belastung gemacht werden. Das Kreditwesen könnte dann der - mit banküblicher Praxis unvereinbarten - doppelten Belastung nachgehen, die möglicherweise auch durch unvollständige oder sogar fehlerhafte Angaben des Auftraggebers verursacht wurde. In Artikel 6 Absatz 2 sollte daher vorsorglich eine Ausnahme für ein eventuelles Mitverschulden des Auftraggebers vorgesehen werden.

3.6.

Rückerstattungspflicht bei nicht ordnungsgemäß ausgeführten Überweisungen (Artikel 7)

3.6.1. Bei nicht ordnungsgemäß mit der Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten abgeschlossenen Überweisungen soll (Artikel 7 Absatz 1) das Kreditinstitut des Auftraggebers diesem den vollen Überweisungsbetrag zuzueglich Gebühren erstatten. Für das Kreditinstitut des Auftraggebers würde damit eine verschuldensunabhängige Haftung eingeführt. Andererseits hat das Kreditinstitut des Auftraggebers Anspruch auf die gleichfalls vorgeschriebene Erstattungspflicht der nacheinander in die Abwicklung der Zahlung eingeschalteten Institute, die den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt haben. Die Erstattung ist jedoch keineswegs so sicher, daß damit die Nachteile der verschuldensunabhängigen Haftung ganz ausgeglichen werden.

3.6.2. Nach Artikel 7 Absatz 2 kann die Rückerstattung frühestens 20 Arbeitstage nach dem Termin beantragt werden, zu dem die grenzueberschreitende Zahlung hätte abgewickelt sein müssen. Selbst bei dieser Frist ist es denkbar, daß der Auftraggeber sein Geld zurückbekommt, obwohl der Begünstigte inzwischen doch noch die Gutschrift erhalten und auch darüber verfügt hat.

3.6.3. Unklar ist, inwieweit die Rückerstattungspflicht im Falle höherer Gewalt abgedungen werden kann. In Artikel 7 Absatz 2j wird auf die Definitionen der höheren Gewalt in der Richtlinie 90/314/EWG () hingewiesen. Es müsste klargestellt werden, ob die Rückerstattungspflicht auch dann besteht, wenn über das Kreditinstitut des Begünstigten ein Moratorium verhängt oder ein Konkursverfahren eröffnet wird, bevor es dem Begünstigten die Überweisung gutschreiben konnte. Diese Fälle würden offenbar nicht als höhere Gewalt angesehen, jedenfalls nicht bei Beträgen unter 10 000 ECU.

3.7.

Beschwerdestellen (Artikel 8)

3.7.1. Für die von Kunden vorgebrachten Beschwerden, die von den beteiligten Instituten selbst nicht abschließend bearbeitet werden, sollen gemäß Artikel 8 Absatz 3 unabhängige und allgemein zuständige Beschwerdestellen zuständig sein. Dem auch innerhalb eines Landes geltenden Grundsatz der Subsidiarität entsprechend, sollten die Beschwerdestellen wahlweise von den Kreditinstituten selbst oder von den Zentralbanken oder den Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet werden können.

3.7.2. Da die Beschwerdestellen keine Organe der Rechtsprechung sein können, erscheint es übertrieben, den Mitgliedstaaten in einer europäischen Richtlinie vorzuschreiben, daß sie (gemäß Artikel 8 Absatz 5) für die regelmässige Veröffentlichung der Beschlüsse der Beschwerdestellen zu sorgen haben.

3.7.3. Eine grenzueberschreitende Zusammenarbeit der Beschwerdestellen kann sinnvoll werden. Die Kunden könnten sich dann an eine Beschwerdestelle ihres Landes wenden, die sich zur Aufklärung des Falles ihrerseits mit den Beschwerdestellen des Landes des Zahlungsempfängers in Verbindung setzen kann. Für eine solche Zusammenarbeit der Beschwerdestellen und für einen europäischen Ombudsman sind keine verbindlichen Vorschriften der EU erforderlich.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Die Fédération Bancaire, die Europäische Sparkassenvereinigung und die Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken.

() Dok. SEK(92) 621 vom 17. 3. 1992.

() Dok. SEK(93) 1968 vgl. IP 18 (94) 455 vom 30. 5. 1994.

() S. Dok. XV/106/04 der Kommission.

() Verhaltenskode der in Fußnote 1 genannten Verbände des europäischen Bankensektors zu den kartengesteuerten Zahlungssystemen (Dok. 135/90).

() Stellungnahme des WSA zum Diskussionspapier "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt" (ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1991).

() ECBS: Europäischer Ausschuß für Bankstandards / European Committee for Banking Standards / Comité Européen de Normalisation Bancaire. Sekretariat: Place Jamblinne de Meux 34/35, B 1040 Brüssel.

() Ausschreibung 94/C/5/09, ABl. Nr. C 5/15 vom 7. 1. 1994; diese Studie ist nicht zu verwechseln mit der vom Dienst "Verbraucherpolitik" der Kommission bei Herrn Bruno Dupont in Auftrag gegebenen Studie über die von grossen Kredieinstituten angebotenen Dienste im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr.

() Dok. SEK(92) 621; vgl. auch den Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik (KOM(94) 161 endg. vom 5. 5. 1994) Ziffer III 119 und 120.

() Vgl. C.D. Ehlermann in "Revü trimestrielle de droit européen" 3/1993, S. 457 ff. und "La doctrine Vanni d`Archirafi" in Institutions Européennes et Finance, Nr. 1a (März 1994), S. 2.

() Dok. SEC(92) 621.

() Stellungnahme des WSA zum Diskussionspapier "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt" (ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1991).

() Vgl. Vortrag von Chr. Scrivener auf dem Kolloquium über grenzueberschreitende Zahlungen am 1. 3. 1994 in Paris.

() ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1993, S. 39.

() ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1985, S. 43.

() ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59.

() ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977.