UEberprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter)

(gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 8. Januar 1997 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter) vor (KOM(96) 674 endgültig - SYN 97/0011 (1)).

(1) ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 2.

Am 10. Juli 1997 (2) gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme hierzu ab.

(2) ABl. C 296 vom 26.9.1997, S. 6.

Am 19. Februar 1998 (3) nahm das Europäische Parlament in erster Lesung zu dem Vorschlag Stellung.

(3) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 217.

Am 12. Mai 1998 legte die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag (KOM(1998) 286 endgültig - SYN 97/0011 (4)) vor.

(4) ABl. C 186 vom 16.6.1998, S. 11.

Am 10. März 1999 änderte das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 30. November 1998 (5) zum oben genannten Vorschlag ab.

(5) ABl. C 18 vom 22.1.1999, S. 1.

Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag überprüfte die Kommission ihren Vorschlag und berücksichtigte den Abänderungsvorschlag 2, mit dem die Verpflichtung eingeführt wird, die Kommission im Falle einer unberechtigten Kennzeichnung zu unterrichten.

Die Kommission konnte die anderen Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments aus folgenden Gründen nicht akzeptieren:

- Abänderungsantrag 1 wird zurückgewiesen, da die Neubewertung eines vorhandenen Gefässes durch eine zugelassene Stelle nur eine Möglichkeit ist. Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit zulassen, verfügen bereits über eine grosse Erfahrung mit zugelassenen Stellen und erteilen nur speziell zugelassenen Stellen die Genehmigung für die Neubewertung. Angesichts dieser Sachlage und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Konformität des Baumusters bereits von einer benannten Stelle überprüft wurde, sind nicht angekündigte Besuche durch eine benannte Stelle nicht erforderlich.

- Abänderungsantrag 3 wird zurückgewiesen, da eine derartige Berichterstattung nicht notwendig ist, zumal Anpassungen an den technischen Fortschritt in Kommissionsrichtlinien festgelegt und im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht werden.

- Abänderungsantrag 4 wird zurückgewiesen, da er aus dem bereits zurückgewiesenen Abänderungsantrag 1 folgt.

Folglich lautet der von der Kommission überprüfte Vorschlag wie folgt:

Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter) (Text mit Bedeutung für den EWR)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates // Abänderungsanträge

(Abänderungsantrag 2)

Artikel 12

Unbeschadet des Artikels 11 gilt folgendes: Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß das in Anhang VII beschriebene Konformitätskennzeichen unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das ortsbewegliche Druckgerät wieder in Einklang mit den Kennzeichnungsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern.

// Unbeschadet des Artikels 11 gilt folgendes: Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß das in Anhang VII beschriebene Konformitätskennzeichen unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das ortsbewegliche Druckgerät wieder in Einklang mit den Kennzeichnungsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern.

Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach dem Verfahren des Artikels 11 das Inverkehrbringen, die Beförderung oder die Verwendung des betreffenden Geräts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu veranlassen, daß es aus dem Verkehr gezogen wird. // Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission informieren und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach dem Verfahren des Artikels 11 das Inverkehrbringen, die Beförderung oder die Verwendung des betreffenden Geräts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu veranlassen, daß es aus dem Verkehr gezogen wird.