DE

Brüssel, den 13.6.2007

KOM(2007) 326 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

Vorwort

Gemäß den Vereinbarungen von 1979 wird diese Unterlage im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Entwurf des Haushaltsplans 2008 als Anlage beigefügt.

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [1] (nachstehend „EEF“ genannt) ist diese Unterlage dem Rat bis spätestens 15. Juni vorzulegen und dienen die darin enthaltenen Angaben als Zwischenschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen.

Wie in den Vorjahren gibt diese Unterlage Aufschluss über:

– den Stand der Ausführung der EEF (6. bis 9. EEF) am 31.12.2006

– die Ausführungsprognosen für das laufende Haushaltsjahr

– die Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2008

Zur Finanzierung der EEF werden die Beiträge für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt. Für alle anderen Instrumente einschließlich der ehemals von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) werden sie direkt an die Kommission überwiesen.

Sofern nicht anders vermerkt, sind alle Mittelbindungen und Auszahlungen in dieser Mitteilung als „Bruttobeträge“ angegeben, d. h. ohne Rücksicht auf später aufgehobene Mittelbindungen und wieder eingezogene Beträge. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der Union verfahren.

Einleitung

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 für jeden der AKP-Staaten [2] und für die ÜLG [3] aktualisiert. Der Vorausschätzung der Auszahlungen wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt, um einerseits die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und andererseits zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden. Nach Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. EEF [4] werden diese Vorausschätzungen in der Mitteilung vom Oktober 2007 überprüft werden.

Entsprechend der gemeinsamen Erklärung bei der Annahme der Finanzregelung für den 9. EEF enthält diese Unterlage in erster Linie Tabellen mit einigen Anmerkungen für die richtige Auslegung.

Nachstehende Graphik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen und der Auszahlungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. für 2007/2008 erwartet werden (Kommission und EIB). Sie zeigt deutlich die strukturelle Tendenz zu einem Anstieg der Auszahlungen seit 2000.

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- - - Mittelbindungen; ― Auszahlungen

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds am 31. Dezember 2006

1.1. Verfügbare Mittel am 31. Dezember 2006

Anhang 1 gibt einen Gesamtüberblick über die für die Kommission und die EIB Ende 2006 verfügbaren EEF-Mittel (6. bis 9. EEF), die gebundenen Mittel und die ausgezahlten Beträge. Von dem nicht gebundenen Betrag (3 607 Mio. EUR) werden 3 163 Mio. EUR von der Kommission verwaltet, die sie vor Ablauf des Jahres 2007 binden wird.

Anders als sonst in der vorliegenden Unterlage handelt es sich bei den unter 1.1 und in Anhang 1 genannten Beträgen um „Nettobeträge“, die bereits um später aufgehobene Mittelbindungen und wieder eingezogene Beträge bereinigt wurden. Dies ist erforderlich zum Aufzeigen der verfügbaren Mittel.

1.2. Ausführung der EEF im Jahr 2006 (Mittelbindungen und Auszahlungen)

Anhang 2 zeigt die Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Auszahlungen nach Instrument und stellt sie den Zahlen für 2005 gegenüber.

Anhang 3 stellt die tatsächlichen Zahlen für 2006 (nach Durchführung) den Schätzungen vom Oktober 2006 gegenüber. Sowohl die Kommission als auch die EIB konnten ihre Schätzungen umsetzen. Dabei hatten sich die Ziele der Kommission seit Oktober 2005 kaum verändert.

1.3. Abruf von Beiträgen im Jahr 2006

Bei Anhang 4 handelt es sich um eine Darstellung der erwarteten und der tatsächlichen finanziellen Situation. Nicht berücksichtigt werden die Auszahlungen im Rahmen des Instruments Stabex und die Sondermaßnahmen für die Demokratische Republik Kongo, da diese Ausgaben über Sonderkonten abgewickelt wurden, auf die die Mitgliedstaaten bereits in der Vergangenheit eingezahlt hatten.

Der Saldo an Kassenmitteln der Kommission belief sich Ende 2006 auf etwa 131 Mio. EUR [5] und lag somit über den erwarteten 74 Mio. EUR. Jedoch waren am 31. Dezember 2006 die Mittel, deren Auszahlung bereits eingeleitet war, mit 110 Mio. EUR wesentlich höher als im Vorjahr (23 Mio. EUR). Auch musste die Kommission die 131 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 21. Januar 2007, also bis zum vorgesehenen Eingang der ersten Beitragstranche für 2007, voll ausschöpfen.

2. Ausführungsprognosen (Mittelbindungen und Auszahlungen) für die Haushaltsjahre 2007 und 2008

Die neuen Schätzungen werden in Anhang 3 dargestellt.

Anmerkungen :

(1) Die Auszahlungen für 2007 werden nun bedeutend höher angesetzt, sowohl von der Kommission als auch von der EIB.

(a) Gründe der Kommission hierfür:

– Positive Auswirkungen der Dekonzentration: Nach Abschluss der Dekonzentration im Jahr 2005 hat die Auftragszahl 2006 stärker als erwartet zugenommen (mehr als 20 % über dem Niveau von 2005), wodurch für 2007 höhere Auszahlungen zu erwarten sind.

– Die Endüberprüfung des 9. EEF und die Neuzuweisung von Mitteln dürften zu zusätzlichen Auszahlungen führen, und zwar bereits 2007 (z. B. im Rahmen der Friedensfazilität).

– Im Rahmen von Programmen in bestimmten „Risiko“-Ländern wurden bessere Fortschritte erzielt als erwartet.

(b) Auch die von der EIB verzeichnete Beschleunigung übertrifft die Erwartungen. Gründe: Für zahlreiche seit 2003 unterzeichnete Projekte beginnt nun die aktive Durchführungsphase, und 2006 wurden besonders für den Privatsektor deutlich mehr Darlehen unterzeichnet.

(2) Da 2008 ein neuer EEF in Kraft tritt, sind die Prognosen weniger zuverlässig als sonst, insbesondere in Bezug auf die bisher nur pauschal geschätzten Mittelbindungen. Die derzeitigen Zahlen beruhen auf der Annahme, dass der 10. EEF am 1. Januar 2008 in Kraft tritt.

3. Finanzielle Situation 2007 und 2008

Die neuen Schätzungen werden in Anhang 4 dargestellt. Folgende Anmerkungen sind erforderlich:

· Aufgrund der höher geschätzten Auszahlungen für 2007 hat die EIB einen im Mai 2007 zu leistenden ergänzenden Beitrag von 80 Mio. EUR beantragt. Da der Rat diesen Antrag zurückgewiesen hat, wurde der Beitrag in den Zahlungsvorschlag für die zweite Tranche integriert. Die dritte Tranche ist zur Zeit bestätigt.

· Was die Kommission angeht, dürfte sich die Gesamthöhe der Beiträge von 2 640 auf 2 935 Mio. EUR erhöhen. Die Kommission schlägt eine zweite Tranche von 1 050 Mio. EUR vor (200 Mio. EUR mehr als im Oktober erwartet). Auf Grundlage der derzeitigen Schätzung dürfte sich die dritte Tranche auf 385 Mio. EUR belaufen.

· Für 2008 ist nach einer vorläufigen Schätzung ein Beitragsvolumen von 3 672 Mio. EUR erforderlich.

ANHANG 1 Konsolidierte Übersicht über den EEF (6. bis 9. EEF) für die AKP-Staaten und die ÜLG

Stand : 31. Dezember 2006 (in Mio. EUR)

| Mittelausstattung | Mittelbindungen | Auszahlungen |

KOMMISSION | | | |

Länder- und Gebietsprogramme | 15 607 | 15 607 | 14 143 |

Zinsvergütungen | 382 | 382 | 353 |

Risikokapital (6. bis 8. EEF) | 2 514 | 2 514 | 2 261 |

Strukturanpassungsfazilität | 2 669 | 2 669 | 2 651 |

Soforthilfe | 722 | 722 | 722 |

Flüchtlingshilfe | 296 | 296 | 278 |

Stabex | 3 871 | 3 871 | 3 667 |

Sysmin | 685 | 685 | 594 |

Entschuldung (7. und 8. EEF) | 1 100 | 1 100 | 1 100 |

Verwendung der Zinsen | 37 | 37 | 32 |

Übertragung aus dem 4. und 5. EEF | 411 | 411 | 399 |

Zwischensumme - Lomé | 28 296 | 28 296 | 26 199 |

Finanzrahmen A | 9 824 | 8 304 | 3 078 |

Finanzrahmen B | 1 734 | 1 314 | 542 |

Regionale Zuweisung | 980 | 741 | 85 |

Intra-AKP-Zuweisung | 2 902 | 2 390 | 944 |

CDE [6], TZL [7] und PPV [8] | 141 | 109 | 92 |

Studien und TH [9] für die ÜLG | 2 | 2 | 0 |

Durchführungsausgaben | 125 | 117 | 111 |

Sonderhilfe Demokr. Rep. Kongo | 108 | 108 | 105 |

Verschiedene Einnahmen | 76 | 28 | 4 |

Übertrag 6. EEF | 37 | 36 | 4 |

Reserven | 384 | | |

Zwischensumme Cotonou | 16 313 | 13 150 | 4 966 |

Kommission insgesamt | 44 609 | 41 446 | 31 165 |

EIB | | | |

Zinsvergütungen | 188 | 95 | 91 |

Investitionsfazilität | 2 057 | 1 706 | 402 |

EIB insgesamt | 2245 | 1 801 | 493 |

An Bedingungen geknüpfte Milliarde | 1 | | |

GESAMTSUMME (6. bis 9. EEF) | 46 854 | 43 247 | 31 658 |

Bei diesen Zahlen handelt es sich um „Nettobeträge“, die bereits um später aufgehobene Mittelbindungen und wieder eingezogene Beträge bereinigt wurden.

ANHANG 2

Aufschlüsselung der Ausgaben nach Instrumenten für die Jahre 2005 und 2006

in Mio. EUR

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| 2005 | 2006 |

| Mittelbindg. | Auszahlungen | Mittelbindg. | Auszahlungen |

KOMMISSION | | | | |

6. bis 8. EEF | | | | |

Richtprogramme | - | 887,7 | - | 612,0 |

ausgenommen Richtprogramme | | | | |

Zinsvergütungen | - | 0,4 | - | 1,6 |

Soforthilfe | - | 1,9 | - | 0,3 |

Flüchtlingshilfe | - | 9,4 | - | 8,0 |

Risikokapital | - | 60,8 | - | 63,1 |

Bergbauerzeugnisse | - | 15,0 | - | 16,0 |

Stabex | 8.8 | 70,8 | 9.1 | 189,5 |

Strukturanpassungsfazilität | - | 15 ,9 | - | 1,1 |

Restmittel 4. und 5. EEF | - | 5,6 | - | 1,1 |

Durchführungsausgaben | - | 1,9 | - | 0,7 |

Zwischensumme | 8.8 | 1 069,4 | 9.1 | 893,2 |

| | | | |

9. EEF + Übergangsmaßnahmen | | | | |

Finanzrahmen A | 2 806,3 | 950,5 | 1 744,1 | 1 240,9 |

Finanzrahmen B | 288,0 | 192,8 | 353,7 | 154,0 |

Regionale Projekte | 217,2 | 23,8 | 222,8 | 49,6 |

Intra-AKP-Projekte Cotonou | 143,0 | 131,5 | 1 037,0 | 431,2 |

Durchführungsausgaben Demokratische Republik Kongo | 7,30,0 | 54,089,2 | 21,016,2 | 5,915,9 |

Restmittel 6. EEF | | | | 4,5 |

Sonstiges | 40,5 | 33,2 | 4,0 | 31,0 |

Zwischensumme | 3 502,3 | 1 475,0 | 3 398,7 | 1 933,0 |

| | | | |

Von der Kommission verwalteter Gesamtbetrag | 3 511,1 | 2 544,3 | 3 407,9 | 2 826.2 |

EIB (9. EEF) | | | | |

Investitionsfazilität und Zinsvergütungen | 508,8 | 159,5 | 628,8 | 236,0 |

EEF INSGESAMT | 4 019,9 | 2 703,8 | 4 036,7 | 3 062,2 |

ANHANG 3 – Mittelbindungen im Jahr 2006 und Vorausschätzungen für 2007 und 2008 (in Mio. EUR)

| 2006 | 2007 | 2008 |

| Mitteilung OKT 06 (*) | durchgef. | Mitteilung OKT 06 (*) | aktualisiert | Mitteilung OKT 06 | aktualisiert |

Regionen | | | | | | |

Ostafrika | 843 | 590 | 680 | 703 | | |

Westafrika | 709 | 595 | 715 | 770 | | |

Zentralafrika | 441 | 558 | 285 | 293 | | |

Karibischer Raum | 236 | 286 | 241 | 239 | | |

Pazifischer Ozean | 50 | 22 | 158 | 150 | | |

Südafrika | 342 | 298 | 365 | 351 | | |

Zwischensumme | 2 621 | 2 349 | 2 444 | 2 506 | | |

Sonstiges | | | | | | |

Friedensfazilität | 50 | 50 | 0 | 80 | | |

Wasserfazilität | 185 | 216 | 86 | 172 | | |

Entschuldung HIPC | 0 | 0 | 0 | 0 | | |

Sonstiges | 544 | 792 | 920 | 692 | | |

Kommission insgesamt | 3 400 | 3 408 | 3 450 | 3 450 | 2 900 | 2 900 |

Investitionsfazilität | 582 | 576 | 325 | 350 | | 450 |

Zinsvergütungen | 40 | 53 | 90 | 77 | | 50 |

EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 622 | 629 | 415 | 427 | 587 | 500 |

GESAMTSUMME | 4 022 | 4 037 | 3 865 | 3 877 | 3 487 | 3 400 |

* unter Berücksichtigung der von der EIB bei den Gesprächen im Rat im November 2006 mitgeteilten Aktualisierungen

Anhang 3 (Fortsetzung) – Auszahlungen im Jahr 2006 und Vorausschätzungen für 2007 und 2008 (in Mio. EUR)

| 2006 | 2007 | 2008 |

| Mitteilung OKT 06 (*) | durchgef. | Mitteilung OKT 06 (*) | aktualisiert | Mitteilung OKT 06 | aktualisiert |

Regionen | | | | | | |

Ostafrika | 514 | 554 | 418 | 658 | | 672 |

Westafrika | 710 | 605 | 763 | 837 | | 904 |

Zentralafrika | 301 | 297 | 240 | 304 | | 411 |

Karibischer Raum | 209 | 185 | 190 | 264 | | 306 |

Pazifischer Ozean | 77 | 54 | 68 | 76 | | 80 |

Südafrika | 354 | 386 | 354 | 398 | | 412 |

Alle Regionen 6., 7. und 8. EEF | - | 126 | - | - | | - |

Zwischensumme | 2 165 | 2 207 | 2 033 | 2 535 | | 2 785 |

Sonstiges | | | | | | |

Friedensfazilität | 124 | 110 | 12 | 75 | | 18 |

Wasserfazilität | 69 | 42 | 107 | 62 | | 159 |

Risikokapital (**) | 75 | 63 | 71 | 72 | | 72 |

Entschuldung HIPC | 60 | 80 | 100 | 100 | | 100 |

Sonstiges | 157 | 119 | 384 | 220 | | 139 |

ZWISCHENSUMME | 2 650 | 2 621 | 2 707 | 3 064 | | 3 273 |

Stabex | 100 | 190 | 127 | 72 | | 27 |

Demokratische Republik Kongo | 0 | 16 | 16 | 0 | | 0 |

Kommission insgesamt | 2 750 | 2 826 | 2 850 | 3 136 | 3 200 | 3 300 |

Investitionsfazilität | 195 | 188 | 250 | 330 | | 400 |

Zinsvergütungen | 30 | 48 | 50 | 30 | | 72 |

EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 225 | 236 | 300 | 360 | 430 | 472 |

GESAMTSUMME | 2 975 | 3 062 | 3 150 | 3 496 | 3 630 | 3772 |

* unter Berücksichtigung der von der EIB bei den Gesprächen im Rat im November 2006 mitgeteilten Aktualisierungen

** einschließlich Zinsvergütungen

ANHANG 4 – Finanzielle Situation 2006 und voraussichtliche finanzielle Situation 2007 und 2008 - ohne Stabex und Sonderkonto Demokratische Republik Kongo(***) (in Mio. EUR) |

| | Mitteilung Oktober 2006 | Aktualisierung |

| | Kommission | EIB | GESAMTSUMME | Kommission | EIB | GESAMTSUMME |

| | | 9. EEF | | | 9. EEF | |

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2006 | Saldo am 31.12.2005 | 138* | 142 | 280 | 138* | 138 | 276 |

| 2006 geleistete Beiträge für 2005 | 14 | | 14 | 14 | | 14 |

| Beiträge für 2006, davon: | 2 510 | 160 | 2 670 | 2 510 | 160 | 2 670 |

| 1. Tranche | 1 400 | 60 | 1 460 | 1 400 | 60 | 1 4600 |

| 2. Tranche | 910 | 100 | 1 010 | 910 | 100 | 1 0100 |

| 3. Tranche | 200 | | 200 | 200 | | 200 |

| Wieder eingezogene Beträge, Zinsen und sonstige Einnahmen | 62 | | 62 | 90 | | 90 |

| Auszahlungen | -2 650 | -225 | -2 875 | -2 621 | -236 | -2 857 |

| Saldo am 31.12.2006 | 74 | 77 | 151 | 131** | 62 | 193 |

| Beiträge für 2007, davon: | 2 640 | 225 | 2 865 | 2 935 | 305 | 3 240 | | 42 | 42 | | 42 |

2007 | 1. Tranche | 1 500 | 70 | 1 570 | 1 500 | 70 | 1 570 |

| 2. Tranche | 850 | 110 | 960 | 1 050 | 190 | 1 240 |

| 3. Tranche | 290 | 45 | 335 | 385 | 45 | 430 |

| Wieder eingezogene Beträge, Zinsen und sonstige Einnahmen | 72 | | 72 | 75 | | 75 |

| Auszahlungen | -2 707 | -300 | -3 007 | -3 064 | -360 | -3 424 |

| Saldo am 31.12.2007 | 79 | 2 | 81 | 77 | 7 | 84 |

2008 | Beiträge für 2008 | | | | 3 200 | 472 | 3 672 |

| Wieder eingezogene Beträge, Zinsen und sonstige Einnahmen | | | | 75 | | 75 |

| Auszahlungen | | | | -3 273 | -472 | -3 745 |

| Saldo am 31.12.2008 | | | | 79 | 7 | 86 |

* ohne 1,4 Mio. EUR Beiträge 2006, ** ohne 3,5 Mio. EUR Beiträge 2007, *** operativ verfügbare Beträge

ANHANG 5

BEITRÄGE ZUM EEF FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007 (in EUR)

LAND | SCHLÜSSEL | 1. Tranche | 2. Tranche | 3. Tranche | GESAMT-SUMME |

| | gezahlt an | gezahlt an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | |

| % | EIB | Kommission | EIB | Kommission | EIB | Kommission | |

DEUTSCHLAND | 23,36 | 16 352 000 | 350 400 000 | 44 384 000 | 245 280 000 | 10 512 000 | 89 936 000 | 756 864 000 |

BELGIEN | 3,92 | 2 744 000 | 58 800 000 | 7 448 000 | 41 160 000 | 1 764 000 | 15 092 000 | 127 008 000 |

DÄNEMARK | 2,14 | 1 498 000 | 32 100 000 | 4 066 000 | 22 470 000 | 963 000 | 8 239 000 | 69 336 000 |

SPANIEN | 5,84 | 4 088 000 | 87 600 000 | 11 096 000 | 61 320 000 | 2 628 000 | 22 484 000 | 189 216 000 |

FRANKREICH | 24,30 | 17 010 000 | 364 500 000 | 46 170 000 | 255 150 000 | 10 935 000 | 93 555 000 | 787 320 000 |

GRIECHENLAND | 1,25 | 875 000 | 18 750 000 | 2 375 000 | 13 125 000 | 562 500 | 4 812 500 | 40 500 000 |

IRLAND | 0,62 | 434 000 | 9 300 000 | 1 178 000 | 6 510 000 | 279 000 | 2 387 000 | 20 088 000 |

ITALIEN | 12,54 | 8 778 000 | 188 100 000 | 23 826 000 | 131 670 000 | 5 643 000 | 48 279 000 | 406 296 000 |

LUXEMBURG | 0,29 | 203 000 | 4 350 000 | 551 000 | 3 045 000 | 130 500 | 1 116 500 | 9 396 000 |

NIEDERLANDE | 5,22 | 3 654 000 | 78 300 000 | 9 918 000 | 54 810 000 | 2 349 000 | 20 097 000 | 169 128 000 |

PORTUGAL | 0,97 | 679 000 | 14 550 000 | 1 843 000 | 10 185 000 | 436 500 | 3 734 500 | 31 428 000 |

VEREINIGTESKÖNIGREICH | 12,69 | 8 883 000 | 190 350 000 | 24 111 000 | 133 245 000 | 5 710 500 | 48 856 500 | 411 156 000 |

ÖSTERREICH | 2,65 | 1 855 000 | 39 750 000 | 5 035 000 | 27 825 000 | 1 192 500 | 10 202 500 | 85 860 000 |

FINNLAND | 1,48 | 1 036 000 | 22 200 000 | 2 812 000 | 15 540 000 | 666 000 | 5 698 000 | 47 952 000 |

SCHWEDEN | 2,73 | 1 911 000 | 40 950 000 | 5 187 000 | 28 665 000 | 1 228 500 | 10 510 500 | 88 452 000 |

GESAMTSUMME | 100 | 70 000 000 | 1 500 000 000 | 190 000 000 | 1 050 000 000 | 45 000 000 | 385 000 000 | 3 240 000 000 |

[1] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[2] Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[3] Überseeische Länder und Gebiete.

[4] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[5] ohne im Dezember 2006 geleistete Beiträge für das Jahr 2007 in Höhe von 3,5 Mio. EUR

[6] Centre de Développement de l’Entreprise – Zentrum für Unternehmensentwicklung

[7] Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich

[8] Paritätische Parlamentarische Versammlung

[9] Technische Hilfe

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