Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0175/2009) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (Haushaltsordnung), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0079/2010),

1. stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 297 Mio. EUR (2007: 275 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,2 % betrug, was über dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

2. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass seine Prüfung einer Vertragsvergabe durch den Gerichtshof (im Anschluss an ein gemeinsam mit einem Mitgliedstaat durchgeführtes öffentliches Vergabeverfahren) für die Erbringung von Dienstleistungen Mängel beim System der internen Kontrolle für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens ergeben hat; stellt fest, dass dies nach Ansicht des Rechnungshofs dazu geführt hat, dass die Frist für die Anbieter zur Einholung der Ausschreibungsunterlagen zu kurz war (Verstoß gegen Artikel 98 der Haushaltsordnung), dass in der Vergabebekanntmachung die Aufforderung zur Vorlage von Angeboten in nur einer Sprache vorgegeben wurde (Verstoß gegen Artikel 125c der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung [6]) und dass die Öffnung der Angebote in einer geschlossenen Sitzung erfolgte (Verstoß gegen Artikel 118 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen);

3. nimmt die Erklärung des Gerichtshofs, insbesondere darüber, dass im Zeitplan die in der Haushaltsordnung vorgegebenen Fristen, wenn auch knapp, eingehalten wurden, zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die kurze Frist zum einen auf die Notwendigkeit zurückzuführen war, den Auftrag so früh zu vergeben, dass es dem erfolgreichen Bieter möglich sein würde, bei der Übergabe des neuen Gebäudekomplexes den Betrieb aufzunehmen, zum anderen darauf, dass den Bietern genügend Zeit für die Vorbereitung ihrer Angebote gelassen werden musste;

4. nimmt ferner die Erklärung des Gerichtshofs zur Kenntnis, dass die Vergabebekanntmachung aufgrund mangelnder Koordinierung vorsah, dass die Angebote nur auf Französisch vorgelegt werden (wie es der gewöhnlichen Praxis in dem betroffenen Mitgliedstaat entspricht), den Ausschreibungsunterlagen jedoch zu entnehmen war, dass die Angebote in jeder der Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht werden konnten, und nimmt ebenfalls die Erklärung zur Kenntnis, dass es jedem Bieter auf seinen Wunsch hin gestattet worden wäre, an der Ausschusssitzung zur Öffnung der Angebote teilzunehmen;

5. stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass der Gerichtshof verbesserte Ausschreibungsverfahren einführen sollte, um die anweisungsbefugten Dienststellen bei der Organisation von Ausschreibungen und bei der Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen;

6. stellt fest, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs mit Ausnahme der Bemerkungen zum vorstehend genannten Vergabeverfahren keine weiteren Bemerkungen zum Gerichtshof enthält;

7. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das kürzlich eingerichtete Referat Interne Prüfung des Gerichtshofs seine Tätigkeit aufgenommen hat, und begrüßt dessen Empfehlungen zur Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben sowie den Umstand, dass die Empfehlungen umgesetzt worden sind, insbesondere im Hinblick auf die Änderung des Systems der Übertragung und der Bedingungen für die Weiterübertragung von Befugnissen, die Selbstbewertung im Rahmen von Systemen der internen Kontrolle, die gestiegene Zahl der nachträglichen Überprüfungen und die Verbesserungen bei den Dokumentationsverfahren; nimmt ferner die Ergebnisse der Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechnungslegung und Offenlegung von Haushalts- und Finanzdaten zur Kenntnis, die zu Verbesserungsmaßnahmen in der Verwaltung und der internen Kontrolle öffentlicher Aufträge sowie zu Prüfungen bei den Vergabeverfahren für die Bibliothek und bei der Ausgleichszulage geführt hat;

8. begrüßt die anhaltende Verkürzung der Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof, insbesondere die bedeutende Verkürzung der Dauer der Vorabentscheidungsverfahren; ist der Ansicht, dass diese Verkürzung noch nicht zufrieden stellend ist; stellt den Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen fest (333 Urteile und 161 Beschlüsse im Vergleich zu 379 Beschlüssen und 172 Urteilen im Jahr 2007), nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Zahl der Rechtssachen im Vorabentscheidungsverfahren wesentlich höher war; stellt ebenso fest, dass im Jahr 2008 die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen mit 592 die höchste seit 1979 war, was zu einem leichten Anstieg der Zahl der anhängigen Rechtssachen zum Jahresende 2008 geführt hat (767 Rechtssachen gegenüber 741 Rechtssachen zum Jahresende 2007);

9. begrüßt den Umstand, dass das Gericht erster Instanz 2008 einen Anstieg der abgeschlossenen Rechtssachen um 52 Prozent sowie einen gewissen Rückgang bei der Dauer seiner Verfahren verzeichnet hat, der jedoch noch nicht zufrieden stellend ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Zahl der neuen Rechtssachen 2008 außergewöhnlich hoch war (629 neue Rechtssachen im Vergleich zu 522 im Jahr 2007), sodass der Rückstand an anhängigen Verfahren auch vor dem Gericht erster Instanz gestiegen ist (von 1154 im Jahr 2007 auf 1178 im Jahr 2008);

10. stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst, bei dem 2008 der erste teilweise Austausch der Mitglieder nach drei Jahren stattfand, weniger Rechtssachen abgeschlossen hat als 2007, die Zahl der anhängigen Rechtssachen jedoch aufgrund eines starken Rückgangs der Zahl der neuen Befassungen (111 im Vergleich zu 157 im Jahr 2007) leicht zurückgegangen ist (von 235 im Jahr 2007 auf 217 im Jahr 2008);

11. begrüßt das neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne bei den drei beteiligten Organen (Rat, Gerichtshof und Rechnungshof) ermöglicht hat;

12. begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof bei Fortbildungsmaßnahmen;

13. nimmt die Folgemaßnahmen zur Kenntnis, die der Gerichtshof im Anschluss an die Bemerkungen des Parlaments und des Rechnungshofs in früheren Entlastungsbeschlüssen und Berichten ergriffen hat, und begrüßt insbesondere die Maßnahmen zur Schaffung eines Auswahlverfahrens für die Einstellung von Vertragshilfsbediensteten; bedauert jedoch die Zurückhaltung des Gerichtshofs bei der Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder und fordert, diesen Schritt unverzüglich vorzunehmen;

14. spricht dem Gerichtshof seine Anerkennung für die eingeführte Praxis aus, in seinen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und an Berichte des Rechnungshofs erläutert werden.

[1] ABl. L 71 vom 14.3.2008.

[2] ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

[3] ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

[4] ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

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