[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.6.2010

KOM(2010) 309 endgültig

2010/0171 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde das Amt des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission geschaffen. Der Vertrag sieht vor, dass der Hohe Vertreter und Vizepräsident von einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt wird. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeitet der EAD mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten. Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten des EAD werden wie in allen Organen und Einrichtungen der Union durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften geregelt. Damit der EAD seine Tätigkeit gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und den Vorgaben in dem vom Europäische Rat am 29. Oktober 2009 angenommenen Bericht des Vorsitzes aufnehmen kann, müssen gewisse Bestimmungen des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen geändert werden. Abgesehen von Anpassungen an die auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückgehende neue Terminologie beschränken sich die Änderungen auf das für die Einrichtung und Arbeitsweise des EAD notwendige Maß. Dieser Vorschlag ist eine der gesetzgeberischen Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang angenommen werden müssen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 EUV werden die Organisation und die Arbeitsweise des EAD durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Die Haushaltsordnung wird ebenfalls an die besonderen Bedürfnisse des EAD angepasst. |

KONSULTATION DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Die Bestandteile des Vorschlags werden gemäß dem geltenden Verfahren mit den Personalvertretern erörtert. Der Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahmen der konsultierten Seiten. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Damit der EAD seine Arbeit sofort aufnehmen kann, muss er auf qualifizierte, erfahrene Mitarbeiter zurückgreifen können. In der Verordnung wird bestätigt, dass – wenn gemäß dem Ratsbeschluss zur Einrichtung des EAD eine Verwaltungseinheit des Rates oder der Kommission aus dem jeweiligen Organisationsplan ausgegliedert und zum EAD verlegt wird – die in dieser Verwaltungseinheit beschäftigen Beamten und Bediensteten auf Zeit sowie ihr übriges Personal vom jeweiligen Organ zum EAD versetzt werden. Ein grundlegender Aspekt des EAD ist die Gleichbehandlung der Dienste, die die Bediensteten für den EAD bereitstellen. So sind die Bewerber in den Auswahlverfahren zur Besetzung von Planstellen gleichberechtigt (derzeit haben interne Bewerbungen Vorrang, gefolgt von interinstitutionellen Bewerbungen). Demnach zieht die Anstellungsbehörde Bewerbungen auf freie Planstellen im EAD von Bediensteten verschiedener Kategorien in Betracht – Personal aus den nationalen diplomatischen Diensten, Beamte aus Kommission, Rat und EAD sowie Bedienstete auf Zeit, die aus den nationalen diplomatischen Diensten zum EAD abgeordnet sind. Hierbei werden alle Bewerbungen gleich behandelt. Nach der Anfangsphase, spätestens aber am 1. Juli 2013, können sich auch Beamte anderer Organe der Union auf freie Planstellen im EAD bewerben. Um im EAD eine angemessene personelle Vertretung aus den nationalen diplomatischen Diensten zu gewährleisten, können bis zum 30. Juni 2013 bei gleicher Qualifikation Bewerber für AD-Stellen aus diesen Diensten bevorzugt werden. Das Personal aus den nationalen diplomatischen Diensten wird beim EAD als eine eigene Kategorie von Bediensteten auf Zeit beschäftigt. Für diese besondere Kategorie von Bediensteten auf Zeit werden gewisse Bestimmungen (Ruhestandeintrittsalter, Abordnung und Urlaub aus persönlichen Gründen) den für Beamte geltenden Bestimmungen angeglichen. Für diese Bediensteten gelten somit die gleichen Arbeitsbedingungen wie für Beamte. Beamte des EAD, die vor ihrer Tätigkeit im EAD beim Rat oder der Kommission als Beamte tätig waren, können sich auf der gleichen Grundlage wie interne Bewerber auf freie Dienststellen innerhalb ihres Herkunftsorgans bewerben. Ihre Bewerbung wird wie eine interne Bewerbung behandelt. In Ausnahmefällen ist – ohne vorherige Stellenausschreibung – eine Versetzung im dienstlichen Interesse vom EAD zum Rat oder der Kommission und umgekehrt möglich. Der EAD ist im Sinne des Statuts als Organ zu behandeln. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident fungiert als Anstellungsbehörde für die Bediensteten des EAD (mit der Möglichkeit, die Bediensteten des EAD mit diesen Befugnissen zu betrauen). Wenn EAD-Bedienstete Aufgaben im Namen der Kommission wahrnehmen, gelten Sonderregelungen. In diesem Fall haben sie Anweisungen der Kommission entgegenzunehmen. Darüber hinaus ist die Kommission an der Einstellung und Beurteilung dieser Bediensteten sowie an Disziplinarsachen beteiligt. Außerdem wird die Situation von Kommissionsbeamten in EU-Delegationen berücksichtigt, die in bestimmten Bereichen Weisungen des Delegationsleiters (eines Beamten oder Bediensteten auf Zeit beim EAD) entgegennehmen müssen. Weitere, eher technische Änderungen betreffen Anhang X des Statuts (Vorschriften für Bedienstete, die in Drittländern Dienst tun), Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete. Diese Änderungen sollen zu einer Verbesserung der Arbeitsweise der Delegationen der Union beitragen. Der gesamte Anhang X (also nicht nur gewisse Bestimmungen) gilt für Vertragsbedienstete, die in Drittländern Dienst tun, Kommissionsbedienstete eingeschlossen. Zum Dienst in Delegationen eingestellte Vertragsbedienstete können am Rotationssystem zwischen den Delegationen und der Hauptverwaltung teilnehmen. Um eine ausgewogenere Präsenz von Frauen und Männern in Delegationen sicherzustellen, können in Drittländern tätige Bedienstete Elternurlaub nehmen, wobei sie einige Leistungen nach Anhang X (Bereitstellung einer Wohnung durch das Organ oder Erstattung der Mietkosten, zusätzliche Krankenversicherung und Erziehungszulage) über einen bestimmten Zeitraum weiterhin in Anspruch nehmen können. Die Änderungen der Bestimmungen für örtliche Bedienstete sollen zu einer Verbesserung ihres sozialen Schutzes führen. Gegenwärtig sind örtliche Bedienstete, die in Ländern ohne bzw. mit einem unzureichend funktionierenden Sozialversicherungssystem tätig sind, aufgerufen, einen Beitrag zum Versorgungssystem der EU zu entrichten, während die Kommission den Arbeitgeberbeitrag übernimmt. In die Beschäftigungsbedingungen muss eine spezifische Bestimmung aufgenommen werden, nach der dieses System soziale Mindestgarantien vorsieht, die durch nationale Vorschriften nicht gewährleistet sind. |

Rechtsgrundlage Nach Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Änderungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTSPLAN |

Obwohl einige Bestimmungen geringfügige Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben, ist der Vorschlag weitgehend haushaltsneutral. Die Anwendung von Artikel 9a des Anhangs X zum Statut würde zu jährlichen Einsparungen in Höhe von rund 189 000 EUR führen (Senkung der Ausgaben). Diese Einsparungen sind darauf zurückzuführen, dass Beamte im Elternurlaub eine Zulage erhalten, die niedriger ist als ihr Gehalt. Es wird erwartet, dass künftig mehr Bedienstete Elternurlaub nehmen. Anhang X Artikel 18 sieht die Erstattung von Hotelkosten vor, wenn die in Artikel 5 vorgesehene Wohnung noch nicht zugewiesen werden konnte. Voraussichtlich werden bei Anwendung dieses Artikels auf Vertragsbedienstete etwa 24 Personen davon betroffen sein. Die finanziellen Auswirkungen würden jährlich 130 000 EUR betragen (Steigerung der Ausgaben). Die Änderung von Artikel 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen, die die Rotation von in Delegationen tätigen Vertragsbediensteten zwischen den Delegationen und der Hauptverwaltung ermöglicht, hat keine Auswirkung auf den Haushaltsplan. Die Anpassung von Artikel 121 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verursacht keine zusätzlichen Kosten, da das System bereits besteht und die Haushaltsbehörde die erforderlichen Beträge im jährlichen EU-Haushaltsplan vorsieht. |

2010/0171 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats[1],

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union wird der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik von einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste.

2. Im Hinblick auf seine besonderen Aufgaben erhält der EAD im Rahmen des Statuts Autonomie. Daher ist der EAD im Sinne des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen als Organ der Union zu behandeln.

3. Der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission fungiert für die Bediensteten des EAD als Anstellungsbehörde und als zum Abschluss von Dienstverträgen befugte Behörde, wobei er den EAD mit diesen Befugnissen betrauen kann. Da bestimmte EAD-Bedienstete, einschließlich der Delegationsleiter, im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission auszuführen haben, ist festzulegen, dass die Kommission an Entscheidungen, die jene Bediensteten betreffen, beteiligt wird.

4. Es sollte klar sein, dass Bedienstete des EAD, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführen, etwaige Anweisungen der Kommission befolgen. Ebenso befolgen in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte die Anweisungen des Delegationsleiters, insbesondere im Rahmen organisatorischer und administrativer Tätigkeiten sowie bei der Ausführung des Unionshaushalts.

5. Zur Vermeidung von Unklarheiten ist zu betonen, dass Beamte oder Bedienstete auf Zeit, die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem in Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Beschluss des Rates vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission zum EAD verlegt wird, als mit ihrer Stelle versetzt gelten. Die gilt ebenfalls für in einer solchen Verwaltungseinheit eingesetzte Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete. Besondere Maßnahmen sind zu ergreifen, um für die von der Versetzung betroffenen Bediensteten eine angemessene Laufbahnberatung und -unterstützung sicherzustellen.

6. Beamte des Rates oder der Kommission, die ihren Dienst beim EAD angetreten haben, können sich in ihrem Herkunftsorgan gleichberechtigt mit internen Bewerbern dieser Organe auf freie Stellen bewerben.

7. Um Sonderfälle (beispielsweise die dringende Notwendigkeit, eine Stelle zu besetzen, oder die künftige Verlagerung unterstützender Tätigkeiten vom Rat oder von der Kommission zum EAD) flexibel berücksichtigen zu können, ist in Ausnahmefällen eine Versetzung von Beamten vom Rat oder von der Kommission zum EAD im Interesse des Dienstes ohne vorherige Veröffentlichung der freien Stelle möglich. Ebenso ist es möglich, Beamte im Interesse des Dienstes vom EAD zum Rat oder zur Kommission zu versetzen.

8. Es muss gewährleistet werden, dass sich Bedienstete aus nationalen diplomatischen Diensten sowie Bewerber vom Rat und von der Kommission gleichberechtigt mit internen Bewerbern auf Stellen im EAD bewerben können. Spätestens ab dem 1. Juli 2013 gilt dies auch für Beamte aus anderen Institutionen. Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertretern der nationalen diplomatischen Dienste im EAD sicherzustellen, kann der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission jedoch beschließen, für Stellen in der Funktionsgruppe AD bis zum 30. Juni 2013 bei gleicher Qualifikation Bewerbern aus den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten den Vorzug zu geben.

9. Ausgewählte Bewerber aus den nationalen diplomatischen Diensten, die von ihren Mitgliedsstaaten abgeordnet werden, werden als Bedienstete auf Zeit eingestellt und sind somit Beamten gleichgestellt. Die vom EAD zu verabschiedenden Durchführungsbestimmungen garantieren Bediensteten auf Zeit gleichwertige Aufstiegschancen wie Beamten.

10. Um bei der Einstellung von Bediensteten aus nationalen diplomatischen Diensten beim EAD unnötige Beschränkungen zu vermeiden, werden Sondervorschriften für die Laufzeit von Verträgen verabschiedet. Für diese besondere Kategorie von Bediensteten auf Zeit werden die Bestimmungen über Abordnung, Urlaub aus persönlichen Gründen und maximales Renteneintrittsalter den für Beamte geltenden Bestimmungen angeglichen.

11. Auf Antrag der Betroffenen gelten diese Sondervorschriften ebenfalls für Bedienstete auf Zeit aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten, die vor Einrichtung des EAD, aber nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in den entsprechenden Abteilungen des Generalsekretariats des Rates oder der Kommission beschäftigt waren.

12. Um den Verwaltungsaufwand für den EAD zu verringern, fungiert der in der Kommission eingerichtete Disziplinarrat ebenfalls als Disziplinarrat für den EAD, es sei denn, der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission beschließt, einen Disziplinarrat für den EAD einzurichten.

13. Um eine kohärente Vertretung von Kommissions- und EAD-Bediensteten in den Delegationen zu gewährleisten, ist dafür zu sorgen, dass die Personalvertretung der Kommission auch die EAD-Bediensteten vertritt, die bei den Wahlen zur Personalvertretung über aktives und passives Wahlrecht verfügen.

14. Da die in Anhang X zum Statut festgelegten Sondervorschriften für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun, während des Elternurlaubs und während des Urlaubs aus familiären Gründen nicht anwendbar sind, ist es für Beamte, die in Delegationen tätig sind, in der Praxis schwierig, einen solchen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies läuft dem allgemeinen Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zuwider und stellt insbesondere ein Hindernis für Frauen dar, die ansonsten vielleicht an einer Stelle in einer Delegation der Union interessiert wären. Daher ist es sinnvoll, dass die Bestimmungen von Anhang X in beschränktem Umfange auch während des Elternurlaubs und während des Urlaubs aus familiären Gründen Anwendung finden.

15. Aufgrund der Erfahrungen seit 2004 erscheint es nicht gerechtfertigt, die bestehende Beschränkung im Hinblick auf die Anwendung von Anhang X des Statuts auf Vertragsbedienstete aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet insbesondere, dass Vertragsbedienstete in vollem Umfang an dem in den Artikeln 2 und 3 des Anhangs X zum Statut genannten Mobilitätsverfahren teilnehmen sollten. Daher muss dafür gesorgt werden, dass in den Delegationen tätige Vertragsbedienstete, auf die Artikel 3a der Beschäftigungsbedingungen anwendbar ist, vorübergehend am Sitz des Organs verwendet werden können.

16. Im Hinblick auf die soziale Sicherung verweist Artikel 121 der Beschäftigungsbedingungen auf die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Vorschriften. Da die Systeme der sozialen Sicherheit in bestimmten Ländern inexistent oder unzureichend sind, ist eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines eigenständigen oder komplementären Systems der sozialen Sicherheit zu schaffen.

17. Um Bediensteten das Reisen außerhalb der Europäischen Union in Wahrnehmung ihres Dienstes zu erleichtern, sind entsprechende Ausweise auszustellen, wenn das Interesse des Dienstes dies erfordert. Sonderberater sollten diese Möglichkeit wahrnehmen können.

18. Die im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen verwendeten Begriffe sind dem Vertrag über die Europäische Union und dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzupassen.

19. Diese Verordnung tritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft, da die vorgeschlagenen Änderungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen eine notwendige Voraussetzung für die ordnungsgemäße Arbeitsweise des EAD sind -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:

20. Der Titel wird ersetzt durch ‚Statut der Beamten der Europäischen Union’.

21. Außer in Artikel 66a Absatz 1 wird der Begriff ‚Europäische Gemeinschaften’ durch ‚Europäische Union’ ersetzt.

Mit Ausnahme der Verweise auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder die Europäische Atomgemeinschaft in den Artikeln 68 und 83 werden die Begriffe ‚Gemeinschaft’ und ‚Gemeinschaften’ durch ‚Union’ ersetzt; notwendige grammatische Änderungen sind vorzunehmen.

Die Begriffe ‚die drei Europäischen Gemeinschaften’ und ‚eine der drei Europäischen Gemeinschaften’ werden durch ‚die Europäische Union’ ersetzt.

22. In Artikel 64 Unterabsatz 2 und in Artikel 65 Absatz 3 wird der Wortlaut ‚Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich des Artikels 205 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Artikels 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft’ ersetzt durch ‚Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union’. In Artikel 13 Unterabsatz 1, zweiter Satz, von Anhang X wird der Wortlaut ‚Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich von Artikel 205 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie von Artikel 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft’ ersetzt durch ‚Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union’.

In Artikel 83a Absatz 5, Artikel 14 Absatz 2 von Anhang XII und Artikel 22 Absatz 3 von Anhang XIII wird der Wortlaut ‚Artikel 205 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags’ ersetzt durch ‚Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union’. In Artikel 13 Absatz 3 von Anhang VII wird der Wortlaut ‚Artikel 205 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags’ ersetzt durch ‚Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union’.

In Artikel 45 Absatz 2 wird der Wortlaut ‚Artikel 314 des EG-Vertrags’ ersetzt durch ‚Artikel 55 des Vertrags über die Europäische Union’.

23. [Bestimmung im Deutschen nicht anwendbar]

In Artikel 7 Absatz 3 von Anhang VII wird der Wortlaut ‚in Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft’ ersetzt durch ‚Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union’.

In Artikel 40 von Anhang VIII wird der Wortlaut ‚Kommission der Europäischen Gemeinschaften’ ersetzt durch ‚Europäische Kommission’.

24. In Artikel 6 Absatz 4 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

‚Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union’.

In Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs VIII und in Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs XI wird der Wortlaut ‚Artikel 283 des EG-Vertrags’ ersetzt durch ‚Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union’.

In Artikel 10 des Anhangs XI wird der Wortlaut ‚Der Rat beschließt gemäß Artikel 283 des EG-Vertrags’ ersetzt durch ‚Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union’.

25. Artikel 1b wird wie folgt geändert:

(a) Der folgende Buchstabe a) wird eingefügt:

‚a) der Europäische Auswärtige Dienst unter der Leitung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission (nachstehend „EAD“ genannt),’;

(b) Die bisherigen Buchstaben a) bis d) werden zu den Buchstaben b) bis e).

26. Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

‚Die in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen vorgesehenen Ausweise werden den Referatsleitern, den Beamten der Besoldungsgruppen AD 12 bis AD 16, den Beamten, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union Dienst tun, sowie, wenn das dienstliche Interesse es erfordert, anderen Beamten ausgestellt.’

27. Artikel 77 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

‚Die Ruhegehaltsansprüche von Beamten, die bei einer Person, die ein im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenes Mandat erfüllt, bei dem gewählten Präsidenten einer Institution oder eines Organs der Union oder bei einer Fraktion des Europäischen Parlaments tätig gewesen sind, werden jedoch für die in Ausübung der genannten Funktionen erworbenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nach dem letzten in Ausübung dieser Funktionen erhaltenen Grundgehalt berechnet, wenn dieses Grundgehalt höher ist als das gemäß Absatz 2 berücksichtigte Grundgehalt.’

28. Titel VIIIa wird zu Titel VIIIb. Nach Titel VIII wird der folgende neue Titel VIIIa angefügt:

‚TITEL VIIIa

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DEN EAD

Artikel 95

1. Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch dieses Statut übertragen werden, übt der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission für die Bediensteten des EAD aus. Er kann bestimmen, wer innerhalb des EAD diese Befugnisse ausüben soll. Artikel 2 Absatz 2 findet Anwendung.

2. Gleichwohl werden die Befugnisse zur Ernennung von Delegationsleitern auf der Grundlage einer Bewerberliste ausgeübt, der die Kommission im Rahmen der ihr durch die Verträge zugewiesenen Befugnisse zugestimmt hat. Dies gilt entsprechend für Versetzungen im Interesse des Dienstes.

3. In Bezug auf EAD-Bedienstete, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission auszuführen haben, leitet die Anstellungsbehörde die in den Artikeln 22 und 86 sowie in Anhang IX genannten Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren ein, wenn die Kommission darum ersucht.

Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 43 ist die Kommission zu konsultieren.

Artikel 96

Abweichend von Artikel 11 haben in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte Anweisungen des Delegationsleiters zu befolgen, insbesondere im Rahmen organisatorischer und administrativer Tätigkeiten sowie, im Einklang mit Rechtsakten, die nach Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurden, bei der Ausführung des Unionshaushalts.

EAD-Bedienstete, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführen, nehmen im Zusammenhang mit diesen Aufgaben Anweisungen der Kommission entgegen.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden zwischen der Kommission und dem EAD vereinbart.

Artikel 97

Entsprechend den in Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Bedingungen und abweichend von den Artikeln 4 und 29 können die Anstellungsbehörden der betreffenden Organe in Ausnahmefällen in Absprache und ausschließlich im Interesse des Dienstes einen Beamten, nachdem dieser angehört wurde, vom Rat oder von der Kommission zum EAD versetzen, ohne die freie Stelle auszuschreiben. EAD-Beamte können unter denselben Bedingungen zum Rat oder zur Kommission versetzt werden.

Artikel 98

1. Zum Zwecke von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a) und unbeschadet des Artikels 97 prüft die Anstellungsbehörde bei der Besetzung einer freien Stelle beim EAD die Bewerbungen von Beamten des Rates, der Kommission und des EAD, von Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie von Bediensteten aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt.

Ab einem vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch ab dem 1. Juli 2013, prüft die Anstellungsbehörde auch Bewerbungen von Beamten anderer Institutionen, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt.

2. Zum Zwecke von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a) und unbeschadet des Artikels 97 prüft die Anstellungsbehörde bei der Besetzung einer freien Stelle beim Rat oder bei der Kommission die Bewerbungen interner Anwärter sowie von Beamten des EAD, die Beamte des betreffenden Organs waren, bevor sie Beamte des EAD wurden, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt.

Artikel 99

1. Außer wenn der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission beschließt, einen Disziplinarrat für den EAD einzurichten, fungiert der Disziplinarrat der Kommission ebenfalls als Disziplinarrat für den EAD.

In diesem Fall werden die in Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs IX zum Statut genannten zwei weiteren Bediensteten aus dem Kreis der EAD-Beamten bestellt. Bei der Anstellungsbehörde und Personalvertretung, die in Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 4 des Anhangs IX genannt sind, handelt es sich um diejenigen des EAD.’

2. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich vertritt die Personalvertretung der Kommission auch Beamte und sonstige Bedienstete des EAD.’

29. In Kapitel 3 von Anhang X wird der folgende Artikel 9a angefügt:

‚Artikel 9a

Während des Elternurlaubs gemäß Artikel 42a des Statuts und während des Urlaubs aus familiären Gründen gemäß Artikel 42b des Statuts finden die Artikel 5, 23 und 24 dieses Anhangs für einen Zeitraum von insgesamt höchstens sechs Monaten innerhalb eines jeden Zweijahreszeitraums der dienstlichen Verwendung in einem Drittland weiterhin Anwendung, und Artikel 15 dieses Anhangs findet für einen Zeitraum von insgesamt höchstens neun Monaten innerhalb eines jeden Zweijahreszeitraums der dienstlichen Verwendung in einem Drittland weiterhin Anwendung.’

Artikel 2

Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden wie folgt geändert:

30. Der Titel wird ersetzt durch ‚Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union’.

31. Außer in Artikel 28a Absatz 8 werden der Begriff ‚Europäische Gemeinschaften’ durch ‚Europäische Union’, die Begriffe ‚Gemeinschaft’ und ‚Gemeinschaften’ durch ‚Union’ ersetzt; notwendige grammatische Änderungen sind vorzunehmen.

32. [Bestimmung im Deutschen nicht anwendbar]

33. In Artikel 39 Absatz 1 wird der Wortlaut ‚Artikel 283 des EG-Vertrags’ ersetzt durch ‚Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union’.

34. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

(a) unter Buchstabe c) wird der Wortlaut ‚in den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften oder dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenes Amt innehat, oder zur Wahrnehmung von Aufgaben bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaften’ durch den Wortlaut ‚im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenes Amt innehat, oder zur Wahrnehmung von Aufgaben bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Union’ ersetzt.

(b) Es wird folgender Buchstabe e) angefügt:

‚e) der von den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten abgeordnete Bedienstete, der auf Zeit zur Besetzung einer Dauerplanstelle beim EAD eingestellt wird.’

35. In Artikel 3a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

‚Bedienstete, die in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung in Delegationen der Union eingestellt werden, können im Rahmen des in den Artikeln 2 und 3 des Anhangs X zum Statut genannten Mobilitätsverfahrens vorübergehend am Sitz des Organs verwendet werden.’

36. Artikel 3b Absatz 2 erhält folgende Fassung:

‚Mit Ausnahme der in Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fälle ist in den Fällen, in denen Artikel 3a Anwendung findet, ein Einsatz von Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten ausgeschlossen.’

37. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

(a) Die bestehenden vier Absätze werden mit fortlaufenden Nummern versehen;

(b) Absatz 4 letzter Satz wird gestrichen;

(c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

'5. Die Bestimmungen der Artikel 95, 96 und 99 des Statuts gelten für Bedienstete auf Zeit entsprechend. Titel VIIIb des Statuts gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, die in einem Drittland Dienst tun.

38. Artikel 47 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

‚a) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, oder gegebenenfalls zu dem nach Artikel 50c Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt oder’

39. Dem Titel II wird das folgende Kapitel 10 ‚Sonderbestimmungen für Bedienstete auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e)’ angefügt:

KAPITEL 10

Sonderbestimmungen für Bedienstete auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e)

Artikel 50b

1. Bedienstete aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, die nach dem in Artikel 98 Absatz 1 des Statuts festgelegten Verfahren ausgewählt wurden und von ihren nationalen diplomatischen Diensten abgeordnet sind, werden als Zeitbedienstete nach Maßgabe von Artikel 2 Buchstabe e) eingestellt.

2. Sie können für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren eingestellt werden. Das Beschäftigungsverhältnis darf mehr als einmal um jeweils höchstens vier Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung wird unter der Bedingung gewährt, dass die Abordnung aus dem nationalen diplomatischen Dienst entsprechend ausgedehnt wird.

Artikel 50c

1. Die Artikel 37, 38 und 39 des Statuts gelten entsprechend. Die Abordnung kann nicht über die Vertragslaufzeit hinaus andauern.

2. Artikel 40 des Statuts gilt entsprechend. Urlaub aus persönlichen Gründen kann nicht über die Vertragslaufzeit hinaus andauern. Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gilt nicht.

3. Artikel 52 Buchstabe b) Unterabsatz 2 des Status gilt entsprechend.’

40. In Artikel 80 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

'5. Die Artikel 95, 96 und 99 des Statuts gelten entsprechend.’

41. Artikel 118 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 118

Anhang X des Statuts gilt entsprechend für in Drittländern tätige Vertragsbedienstete. Artikel 21 dieses Anhangs gilt jedoch nur, wenn der Vertrag für mindestens ein Jahr geschlossen wurde.’

42. Artikel 121 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 121

Das Organ übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen, es sei denn, das Abkommen über den Sitz sieht etwas anderes vor. Die Institution kann ein eigenständiges oder komplementäres System der sozialen Sicherheit für die Länder einrichten, in denen die Absicherung durch ein System vor Ort inexistent oder unzureichend ist.’

43. In Artikel 124 wird der Wortlaut ‚23 Absätze 1 und 2 sowie’ durch den Wortlaut ‚23 und’ ersetzt.

Artikel 3

1. Beamte oder Bedienstete auf Zeit, die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem im Einklang mit Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gefassten Beschluss des Rates vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verlegt wird, gelten zu dem in diesem Beschluss festgelegten Datum als von der betreffenden Institution zum EAD versetzt. Die gilt ebenfalls für in einer solchen Verwaltungseinheit eingesetzte Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete, für die sich nichts an den Vertragsbedingungen ändert.

Wird ein Teil einer Verwaltungseinheit verlegt, und können die in diesem Teil der Verwaltungseinheit verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten nicht automatisch festgestellt werden, entscheidet der Rat oder die Kommission im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter nach Anhörung der potenziell betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten von Fall zu Fall über die Versetzung der Bediensteten.

2. Die Verträge von nach dem 30. November 2009 eingestellten Bediensteten auf Zeit aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten, die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem im Einklang mit Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gefassten Beschluss des Rates vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission zum EAD verlegt wird, werden ohne ein neues Auswahlverfahren auf Antrag der Betroffenen in Verträge nach Artikel 2 Buchstabe e) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten umgewandelt. Ansonsten bleiben die Vertragsbedingungen unverändert. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Verlagerung zu stellen, der in dem im Einklang mit Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gefassten Beschluss des Rates festgelegt wurde.

3. Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertretern der nationalen diplomatischen Dienste im EAD zu gewährleisten, kann der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission abweichend von Artikel 98 Absatz l beschließen, bis zum 30. Juni 2013 für bestimmte Stellen der Funktionsgruppe AD im EAD bei gleicher Qualifikation Bewerbern aus den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten den Vorzug zu geben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

2. ABM / ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en): Außenbeziehungen – Verwaltungsausgaben der Delegationen der Europäischen Union

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

XX 01 01 02 01: Gehälter und Zulagen

XX 01 02 02 01: Dienstbezüge des sonstigen Personals

XX 01 02 02 03: Sonstige Ausgaben für Personal und Dienstleistungen

04 01 04 13: Heranführungsinstrument (IPA) – Komponente Humanressourcen – Verwaltungsausgaben

08 01 05 01: Ausgaben für Forschungspersonal

08 01 05 02: Externes Forschungspersonal

11 01 04 04: Internationale Fischereiabkommen – Verwaltungsausgaben

13 01 04 02: Heranführungsinstrument (IPA) – Komponente Regionale Entwicklung – Verwaltungsausgaben

19 01 04 01: Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) – Verwaltungsausgaben

19 01 04 02: Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) – Verwaltungsausgaben

19 01 04 07: Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) – Verwaltungsausgaben

21 01 04 01: Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) – Verwaltungsausgaben

21 01 04 05: Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern – Verwaltungsausgaben

21 01 04 10: EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben

22 01 04 01: Heranführungshilfe — Verwaltungsausgaben

24 01 06: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Verwaltungsausgaben

Anmerkung: Andere Haushaltslinien der Rubrik 5, die den Außendienst betreffen, sind ebenfalls betroffen, werden aber nicht angeführt, da es sich um zu geringe Beträge handelt.

3.2. Dauer der geplanten Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

Der Vorschlag betrifft die Beschäftigungsbedingungen der Vertragsbediensteten und der örtlichen Bediensteten in den Delegationen der Europäischen Union und ist unbefristet. Er umfasst insbesondere:

- die Möglichkeit für Beamte und Vertragsbedienstete in den Delegationen, ohne Verlust bestimmter in Anhang X des Statuts vorgesehener Leistungen Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen zu können. Da das von einer Person im Elternurlaub/Urlaub aus familiären Gründen nicht in Anspruch genommene Gehalt die Kosten der Leistungen in Anhang X aufwiegt, die jetzt gewährt werden sollen, könnte diese Maßnahme zu einer Ersparnis von 189 000 EUR pro Jahr – verteilt auf alle in Abschnitt 3.3 angeführten Haushaltslinien – führen (genaue Berechnung in Anhang I);

- die vollständige Anwendung der Bestimmungen in Anhang X des Statuts auf Vertragsbedienstete. Dies bedeutet, dass Vertragsbediensteten künftig die Kosten für vorübergehende Unterkunft erstattet werden, wenn die in Artikel 5 angeführte Wohnung noch nicht zur Verfügung gestellt werden kann – was derzeit nicht der Fall ist. Die geschätzten Kosten dieser Maßnahme – 130 000 EUR – werden von den Einsparungen im Bereich des Elternurlaubs/Urlaubs aus familiären Gründen aufgewogen. Diese Kosten werden auf alle in Abschnitt 3.3 angeführten Haushaltslinien verteilt – ausgenommen solche, die ausschließlich Beamte betreffen (08 01 05 01 und XX 01 01 02 01) (genaue Berechnung in Anhang I);

- die Aufnahme des Rotationsprinzips von Vertragsbediensteten ins Statut. Die Vertragsbediensteten kehren derzeit nach Vertragsende an ihren Herkunftsort zurück und ihre Erfahrung geht für den Außendienst verloren. Die Einführung eines Rotationssystems ähnlich dem der Beamten wäre wünschenswert. Da im derzeitigen Haushalt eine Fluktuation von 25 % der Vertragsbediensteten vorgesehen ist, hat diese Maßnahme keine finanzielle Auswirkung;

- die Verankerung einer rechtlichen Grundlage für den Versorgungsfonds und die Krankenversicherung für örtliche Bedienstete im Statut. Im Einvernehmen mit den örtlichen Bediensteten und ihren Vertretern und auf der Grundlage der Rahmenregelungen für die Beschäftigungsbedingungen von örtlichen Bediensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nichtmitgliedstaaten leisten die Kommission und die örtlichen Bediensteten gemeinsam Beiträge für einen ergänzenden Versorgungs- sowie einen Krankenversicherungsfonds. Die Bediensteten erhalten aus diesen Fonds eine Pauschalsumme nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Außerdem werden aus diesen Fonds die während des Beschäftigungsverhältnisses angefallenen Krankheitskosten für sie selbst und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen erstattet. Die Erstattung ist an Bedingungen gebunden. Die Kosten dieser Maßnahmen, die in den jährlichen Verwaltungshaushalt der Delegationen aufgenommen wurden, betragen für die Kommission jeweils 5 % und 3,22 % des Grundgehalts. Die jährlichen Kosten sind in Abschnitt 4.1.1 angeführt (genaue Berechnung in Anhang I). Es wird allerdings betont, dass es sich nicht um zusätzliche Kosten handelt, da diese Kosten seit Jahren in den Verwaltungshaushalt inkludiert sind.

Derzeit zahlen 2870 örtliche Bedienstete in den Versorgungsfonds und ca. 2840 (plus ihre anspruchsberechtigten Angehörigen) in den Krankenversicherungsfonds ein. Ende 2009 belief sich der Saldo des Versorgungsfonds auf 38,5 Mio. EUR und der des Krankenversicherungsfonds auf 11 Mio. EUR.

Diese Systeme sollten formal in die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten aufgenommen werden.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

XX 01 01 02 01 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 5 |

XX 01 02 02 01 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 5 |

XX 01 02 02 03 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 5 |

04.010413 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

08.010501 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 1a |

08.010502 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 1a |

11.010404 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

13.010402 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

19.010401 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

19.010402 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

19.010407 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

21.010401 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

21.010405 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

21.010410 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

22.010401 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

24.01600 | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 5 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Mittel für Verpflichtungen (MV) und Mittel für Zahlungen (MZ)

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folge-jahre | Gesamt-betrag |

Operative Ausgaben[2] |

Mittel für Verpflichtungen (MV) | 8.1. | a |

Mittel für Zahlungen (MZ) | b |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[3] |

Technische & administrative Unterstützung (NGM) |

04.010413 | 8.2.4. | c | 0,043 | 0,043 | 0,043 | 0,043 | 0,043 | 0,043 | 0,258 |

08.010501 | 8.2.4 | c | -0,001 | -0,001 | -0,001 | -0,001 | -0,001 | -0,001 | -0,006 |

08.010502 | 8.2.4. | c | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,240 |

11.010404 | 8.2.4. | c | 0,002 | 0,002 | 0,002 | 0,002 | 0,002 | 0,002 | 0,012 |

13.010402 | 8.2.4. | c | 0,085 | 0,085 | 0,085 | 0,085 | 0,085 | 0,085 | 0,510 |

19.010401 | 8.2.4. | c | 0,824 | 0,824 | 0,824 | 0,824 | 0,824 | 0,824 | 4,944 |

19.010402 | 8.2.4. | c | 0,706 | 0,706 | 0,706 | 0,706 | 0,706 | 0,706 | 4,560 |

19.010407 | 8.2.4. | c | 0,114 | 0,114 | 0,114 | 0,114 | 0,114 | 0,114 | 0,684 |

21.010401 | 8.2.4. | c | 0,392 | 0,392 | 0,392 | 0,392 | 0,392 | 0,392 | 2,352 |

21.010405 | 8.2.4. | c | 0,030 | 0,030 | 0,030 | 0,030 | 0,030 | 0,030 | 0,180 |

21.010410 | 8.2.4. | c | 1,033 | 1,033 | 1,033 | 1,033 | 1,033 | 1,033 | 6,198 |

22.010401 | 8.2.4. | c | 1,031 | 1,031 | 1,031 | 1,031 | 1,031 | 1,031 | 6,186 |

24.010600 | 8.2.4. | c | 0,006 | 0,006 | 0,006 | 0,006 | 0,006 | 0,006 | 0,036 |

HÖCHSTBETRAG INSGESAMT |

Mittel für Verpflichtungen | a+c | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 25,776 |

Mittel für Zahlungen | b+c | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 25,776 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[4] |

Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) XX01010201 XX01020201 XX01020203 | 8.2.5 8.2.5 8.2.5. | d d d | -0,096 0,006 2,191 | -0,096 0,006 2,191 | -0,096 0,006 2,191 | -0.096 0.006 2.191 | -0,096 0,006 2,191 | -0,096 0,006 2,191 | -0,576 0,036 13,146 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

MV insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 6,397 | 6,397 | 6,397 | 6,397 | 6,397 | 6,397 | 38,382 |

MZ insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 6,397 | 6,397 | 6,397 | 6,397 | 6,397 | 6,397 | 38,382 |

Hier handelt es sich nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Mittel, die bereits im Jahreshaushaltsplan veranschlagt sind.

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[5] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen

4.2. Personalbedarf in Vollzeitäquivalenten (Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu unter Abschnitt 8.2.1

Keiner

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Siehe Abschnitt 3.2. Der Vorschlag zielt darauf ab, eine rechtliche Grundlage für den bestehenden Versorgungsfonds und die Krankenversicherung zu schaffen und den Beschäftigten in den Delegationen zu ermöglichen, bestimmte in Anhang X des Statuts vorgesehene Leistungen in Anspruch zu nehmen. Weiters soll das Rotationsprinzip auf Vertragsbedienstete ausgedehnt und Anhang X auf Vertragsbedienstete in den Delegationen vollständig angewandt werden.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten und mögliche Synergien

Entfällt

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren des Vorschlags im Rahmen der ABM-Methodik

Ziel des Vorschlags ist es, vergleichbare Beschäftigungsbedingungen zwischen Vertragsbediensteten und Beamten in den Delegationen zu schaffen, die Rotation von Vertragsbediensteten zu verankern und eine rechtliche Grundlage für den Versorgungsfonds und die Krankenversicherung für örtliche Bedienstete zu schaffen.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die in Artikel 185 der Haushaltsordnung bezeichneten von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die in öffentlichem Auftrag tätig werden.

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Ergänzende Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

6.2. Bewertung

7. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Ziel des Vorschlags ist es, vergleichbare Beschäftigungsbedingungen zwischen Vertragsbediensteten und Beamten in den Delegationen zu schaffen, die Rotation von Vertragsbediensteten zu verankern und eine rechtliche Grundlage für den Versorgungsfonds und die Krankenversicherung für örtliche Bedienstete zu schaffen.

8.2. Verwaltungsausgaben

8.2.1. Anzahl und Art des erforderlichen Personals

Es wird kein zusätzliches Personal benötigt.

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die bei der Durchführung der Maßnahme auszuführen sind

8.2.3. Herkunft des damit betrauten Statutspersonals - Entfällt

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( Im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen.

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | INSGE-SAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 4,296 | 25,776 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | GESAMT |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | -0,096 | -0,096 | -0,096 | -0,096 | -0,096 | -0,096 | -0,576 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) XX01020201 XX 01020203 | 0,006 2,191 | 0,006 2,191 | 0,006 2,191 | 0,006 2,191 | 0,006 2,191 | 0,006 2,191 | 0,036 13,146 |

Gesamtbetrag der im Höchstbetrag NICHT enthaltenen Personal- und Nebenkosten | 2,101 | 2,101 | 2,101 | 2,101 | 2,101 | 2,101 | 12,606 |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | INSGE-SAMT |

XX 01 02 11 01– Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen und Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[7] |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ohne Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

[1] ABl. C … vom …, S. … .

[2] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 von Titel xx fallen.

[3] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 von Titel xx fallen.

[4] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[5] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[6] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agenturen zu verweisen.

[7] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.