6. fordertdieMitgliedstaatenundallebeteiligten Parteienauf,umgehendalleihnenmöglichenMaßnah-
men zu ergreifen, um die physische Sicherheit und das Eigentum des UNHCR-Personals und aller anderenPersonen, die humanitäre Hilfe leisten, zu schützen, alle gegen sie begangenen Verbrechen umfassend zuuntersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu übermitteln.
17. Politische Gefangene in Serbien und unsichere Lage an den Grenzen des
Kosovo
B5-0902, 0909, 0914, 0923 und 0929/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Gefangenen in der Bundesrepublik
Jugoslawien und zur Instabilität an den Grenzen im Kosovo
Das Europäische Parlament,
1dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zu den Grundrechten in Serbien und
Kosovo(1),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Lage der kosovo-albanischen Gefangenen, insbesondere
seineEntschließungvom17.Februar2000(2),sowieseineEntschließungvom30.November2000zu
den bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten(3),
1dash in Kenntnis der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999,1dash unter Hinweis auf ein kürzliches Treffen der Delegation des Europäischen Parlaments für die Bezie-
hungen zu Südosteuropa mit Flora Brovina am 21. November 2000 in Brüssel,
1dash unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000,
A. erfreut über die Freilassung der albanischen Ärztin und Menschenrechtskämpferin Flora Brovina auf
Anordnung des neugewählten Präsidenten Kostunica am 1. November 2000 sowie des serbischen
Journalisten Miroslav Filipovic am 10. Oktober 2000,
B. jedoch im Bedauern darüber, dass das Schicksal aller politischer Gefangenen im Kosovo, die vom
Milosevic-Regime allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer politischen Überzeugungen ihrer
Freiheit beraubt wurden, von den neuen demokratischen Kräften in Jugoslawien noch nicht geklärtwurde und dass die Bundesrepublik Jugoslawien seit ihrer Wiederzulassung zur UN, zur OSZE undEuropa bislang weder ein Datum für die Freilassung der Gefangenen angegeben noch Einzelheitenfür ein Amnestiegesetz vorgelegt hat,
C. unter Hervorhebung der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien
der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land den Weg geebnet haben und dass Präsident Kostunica verspro-chen hat, dass er die Verfassung und die Gesetze unverzüglich anwenden wird,
D. unter Hinweis darauf, dass der zurzeit in Belgrad stattfindende politische Wandel nicht dazu führen
darf, dass die ehemaligen jugoslawischen Spitzenpolitiker, vor allem Slobodan Milosevic, nicht vordem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen, die sie im ehemaligen Jugoslawien begangenhaben, angeklagt werden,
E. inSorgeüber diejüngstenbewaffnetenAngriffe vonethnischen AlbanernundanderenExtremisten in
der Gegend von Presevo in Südostserbien entlang der Grenze zwischen Kosovo und Serbien, die aus-gerechnet jetzt, wo die Chancen gut stehen, dass die Probleme der Region durch Friedensgesprächegelöst werden, zu einer Destabilisierung der Situation führen könnten,
(1) Angenommene Texte Punkt 7.
(2) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 273.
(3) Angenommene Texte Punkt 9.C 232/352 DE17.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
F. unterHinweisaufdie1999zwischenderNATOundJugoslawienerzielteVereinbarung,wonachdiese
ZonefürdieSicherheitskräfte beider Seiten,außer fürdieleichtbewaffnetenserbischen Polizisten,off-limits ist,
1. fordert Präsident Kostunica auf, alles zu unternehmen, um alle politischen Gefangenen aus der Milo-
sevic-Ära, die immer noch in serbischen Gefängnissen einsitzen, freizulassen;
2. weist darauf hin, dass es die politische Glaubwürdigkeit des neuen Präsidenten beeinträchtigen wird,
wenn die politischen Gefangenen des Milosevic-Regimes auch unter dem neuen Regime politische Gefan-gene bleiben, und dringt deshalb mit Nachdruck darauf, dass eine der neuen Demokratie in Serbien wür-
dige Lösung gefunden wird; ist der festen Überzeugung, dass alle politischen Gefangenen durch eine
Amnestie des Präsidenten oder auf der Grundlage eines Amnestiegesetzes, das derzeit vom jugoslawischenJustizminister ausgearbeitet wird, freigelassen werden sollten, während die kosovo-albanischen politischenGefangenen unter Berücksichtigung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates der UNMIK übergebenwerden könnten;
3. fordert beide Seiten, sowohl die Kosovo-Albaner als auch die neue Führung in Belgrad, auf, das
Schicksal der vermissten Kosovo-Albaner und Serben zu untersuchen, die vor, während und nach demKosovo-Konflikt verschwunden sind, und dadurch das Vertrauen zwischen den beiden Bevölkerungsgrup-pen als wesentliche Bedingung für eine friedliche Entwicklung im Kosovo wieder herzustellen;
4. verurteilt die jüngsten Gewaltausbrüche im Kosovo und in dem daran angrenzenden Gebiet Presevo
schärfstens und fordert alle Beteiligten auf, die Spannungen in der Sicherheitszone zwischen Kosovo und
Serbien nicht zu einem Zeitpunkt zu verschärfen, zu dem es nach der Wahl von Präsident Kostunica eine
echte Chance auf eine friedliche und dauerhafte Übereinkunft zwischen Serben und Kosovaren gibt, mitder ein lang anhaltender Konflikt gelöst werden könnte;
5. fordert die multinationale KFOR-Friedenstruppe im Kosovo auf, die Kontrollen an den Grenzen zu
Serbien zu verstärken, um weitere Überfälle von Extremisten der albanischen Volksgruppe zu verhindern;
6. fordert die Vereinten Nationen, den Rat und die Kommission auf, die politischen Bedingungen für
denBeginn einespositivenundkonstruktivenDialogszwischenderBundesregierung Jugoslawiensundderpolitischen Führung im Kosovo festzulegen;
7. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRatsowiePräsidentKostunica
und der UNMIK zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Chile
B5-0903, 0911, 0915, 0924 und 0930/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Prozess gegen General Pinochet und der
Konsolidierung der Demokratie in Chile
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, dass der Grundsatz der Gewaltenteilung ein wesentlicher Bestandteil des demo-
kratischen Systems ist, der die Unabhängigkeit der Judikative effizient gewährleisten muss,
B. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
Chile sich auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte sowie eine gemein-
same VorstellungvonJustiz und Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gründenmüssen,
1. bekundet gegenüber der chilenischen Judikative seine Hochachtung für die von ihr mit dem gegen
General Pinochet eröffneten Verfahren gezeigte Unabhängigkeit und fordert eine gewissenhafte Wahrung
der Befugnisse der einzelnen Gewalten des Staates;
2. unterstützt auch die Haltung der Regierung von Präsident Lagos, nicht in die Arbeitsweise der Judi-
kative einzugreifen;17.8.2001 DE C 232/353 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000