30.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C79/17
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRicht­
linie74/63/EWGüberunerwünschteStoffeundErzeugnisseinderTierernährung (')
(92/C79/08)
DerRatbeschloßam13.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am9.Januar1992an.Berichterstatter warHerrMayayoBello.
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom30.Januar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
wünschtenErzeugnisseninderTierernährung undauf
diesemWegedieVermeidungmöglicherFolgenfürdie
menschlicheGesundheitfürunbedingterforderlich .
1.5.NachAnsichtdesAusschusses könnteinbe­
stimmtenFällen,wiebeispielsweise beidenAflatoxi­
nen,dieLösungdesProblemsinderAnwendungeines
aufGemeinschaftsebene anerkanntenEntgiftungsver­
fahrensbestehen.
1.6.DerAusschußbittetdieKommission ,eineRege­
lungvorzuschlagen ,indermitakzeptablenKriterien
eindekontaminiertes Erzeugnisdefiniertwird.1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWSAbegrüßtes,daßdieKommissionmit
diesemVorschlagdemGrundstoffsektor größereBe­
deutungbeimißt.
1.1.1.MitdiesemVorschlagwerdenKontrollenein­
geführt,durchdiedasRisikoverringertwerdensoll,
diesichausstarkkontaminierten Grundstoffen fürdie
Tierernährung ergebenkönnen.
1.2.Eskommtimmerhäufigervor,daßFuttermittel
anfreilebendeTiereverabreichtwerden,umdiesevor
klimatischenAuswirkungen wieWinter,Trockenheit
usw.zuschützen .
1.3.AusdiesemGrundehältesderAusschußfür
richtig,daßindiesemRichtlinienvorschlag indieDefi­
nitiondesBegriffs„Tiere"allefreilebendenArtenein­
bezogenwerden.
1.3.1.DerAusschußschlägtabervor,beimErnäh­
rungsschutzderfreilebendenTierenochweiterzuge­
hen,daderVorschlagnuraufdievomMenschenals
Zusatznahrung verabreichtenMischfuttermittel Bezug
nimmt.
1.3.2.NachAuffassungdesAusschussesfindetin
demVorschlagderUmstandkeineBerücksichtigung ,
daßsichdieseTieremitErzeugnissenausGebieten
ernährenkönnen,diedurchIndustriezweige ,die
Schwermetalle wieFluor,Kadmium,Bleiusw.abgeben,
oderauchgelegentlichdurchhochgiftigeFungizide
starkkontaminiert sind.
1.3.3.UnterdiesenUmständenschlägtderAusschuß
vor,daßinderRichtlinieeinzeitweiligesVerbotder
JagdindiesenGebietenbzw.dieVerwertungvonderen
Erzeugnissenvorgesehenwerdensollte.
1.4.DerAusschußhälteinekorrekteAnwendung
derVorschriftenüberdenHöchstgehalt anuner­2.BesondereBemerkungen
2.1.DerAusschußschlägtinbezugauffürdieTier­
ernährungbestimmteErzeugnisseundinsbesonderefür
Mischfuttermittel eineKennzeichnungspflicht vor,auf­
grundderenderVerbraucherinklarerWeiseüberdie
Zusammensetzung unddieBeschaffenheit desErzeug­
nissesinformiertwird.
2.2.Erregtan,daßdieRichtlinieinersterLinieauf
dieGrundstoffeanzuwendenist,umzuvermeiden,daß
daskontaminierende Erzeugnisbzw.derunerwünschte
StoffimWegederVerdünnungfreiindasMischfutter­
mittelgelangenkönnen,wenndieGefahrbesteht,daß
dieimAnhangderRichtliniefestgelegtenHöchstgren­
zender„Toxizitätüberschrittenwerden".
2.3.WirdeinÜbermaßanunerwünschten Stoffen
festgestellt,sosindnachAnsichtdesAusschussesdie
zuständigenStellendesbetreffendenLandesinKenntnis
zusetzen,damitdieVerwendungdieserStoffeinMisch­
futtermittelnverbotenwirdbzw.ggf.diebetreffende
Partievernichtetwird.
2.3.1.DerAusschußbittetdarum,daßimWortlaut
derRichtliniefestgelegtwird,wanneinePartiezuver­
nichtenbzw.zudenaturierenist,wobeidieKriterien
fürdieInspektionsmaßnahmen fürverdächtigePartien,
obsieausDrittlandimporten oderausderGemeinschaft
stammen,anzugebensindsowie,obdieWarnmitteilung
andieKommissionoderandenStändigenAusschuß
fürTierernährung zurichtenist. (•)ABl.Nr.C288vom6.11.1991,S.6.

Nr.C79/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.92
2.5.DerAusschußgehtvondemGrundsatzaus,daß
derimAnhangderRichtlinievorgeseheneHöchstgehalt
sichaufbiologischabbaubareAnteilejenerStoffeund
Erzeugnissebezieht,diefeststellbarsind.2.3.2.NachAuffassungdesAusschusseskönntezur
besserenDurchsetzung derRegelungfürdieseErzeug­
nisseeinWarnsystemeingerichtetwerden,ähnlichwie
esimArzneimittelsektor besteht.
2.4.DerAusschußhältinÜbereinstimmung mitder
KommissiondenBegriff„Inverkehrbringen "fürbesser
als„Vermarktung",daerraschereunddurchgreifende­
reMaßnahmenzurBeseitigungkontaminierter Partien
ermöglicht .2.6.Erempfiehlt,fürEinfuhrerzeugnisse ausDritt­
länderninEinklangmitderGemeinschaftsregelung eine
angemesseneKontrolleeinzuführen .
GeschehenzuBrüsselam30.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH