ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Beobach-tungsstelle (
2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 —C6-0080/2007),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf
Artikel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über die Errichtung der
Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf
Artikel 12a,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0118/2007),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäßsind,
B. in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament
in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
— seine Besorgnis angesichts des hohen Betrags übertragener Mittel bekundet hat, die insbesondere in
Titel I (Personalausgaben) annulliert wurden,15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/93
(1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 46.
(2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 93.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(4) ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003,
S. 33).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 80.
— sich besorgt über die Unregelmäßigkeiten geäußert hat, die der Rechnungshof bei der
Ausschreibung und der Vergabe von Aufträgen festgestellt hat,
Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller
Grundlage Entlastung erteilt werden muss
1. ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die
Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügenund dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auchnicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immerüber ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
2. fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer
Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinanderund auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
3. fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament
seinen Beschluss fasst;
4. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden
Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung desZusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieserAgentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
5. bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den
Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen
noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf,
in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solcheVereinbarung rasch zustande kommt;
6. stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an
die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten,um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien derRegelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
7. fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle
Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteiltwerden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;
8. erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss
erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eineEntlastungsbehörde vorsieht;
9. fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den
zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüberBericht zu erstatten;
10. stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und
Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verant-wortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistischeUnterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickelnmüssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenenGeneraldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatischeLösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturenbetreffenden Fragen darstellen würde;
11. fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu
verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immerkomplizierter werden;L 187/94 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
12. stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die
Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcherMechanismus umgehend eingeführt wird;
13. begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was
es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienterenZusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
14. ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen
mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibelzu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
15. fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen
Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlichhält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeitzu erhöhen;
16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte
der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrerEffizienz ermöglichen;
17. fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren
sie gemessen werden könnten;
18. fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und
Verwirklichung der Ziele führen dürften;
19. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management
der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management derverschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben,insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenzder Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittelund Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäßeAnwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
20. ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar
formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigtwerden sollten;
Besondere Punkte
21. nimmt zur Kenntnis, dass, obwohl über 90 % der Mittel des Haushaltsjahres 2005 der Beobachtungsstelle
gebunden wurden, festgestellt wurde, dass bei den Sachausgaben über 50 % der Mittel auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragen wurden und die Annullierungsrate bei den übertragenen Mittelnallgemein hoch war (je nach Titel zwischen 15 % und 25 %); fordert die Beobachtungsstelle auf, diePlanung ihrer Ausgaben und die Überwachung der Ausführung dieser Ausgaben zu verbessern;unterstreicht, dass Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien nach den geltenden Vorschriftenbegründet und belegt sein müssen;
22. stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Beobachtungsstelle vorgeschrieben ist, bislang kein
tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird,um die Überwachung der Leistung zu verbessern; fordert die Beobachtungsstelle auf, ein Arbeits-programm vorzulegen, in dem ihre Beiträge operational und messbar formuliert werden;
23. stellt fest, dass die Beobachtungsstelle kein System für die Planung und Verwaltung der Zugänge zu ihrem
Anlagevermögen hat und keine zyklische Prüfung ihres Bestandverzeichnisses vorgenommen hat,
obwohl eine derartige Prüfung dessen Zuverlässigkeit erhöht hätte; fordert die Beobachtungsstelle auf,
hier Abhilfe zu schaffen;
24. stellt fest, dass das interne Kontrollsystem der Beobachtungsstelle verschiedene Schwachstellen aufweist,
wie beispielsweise die Tatsache, dass es keine Beschreibung der vom Anweisungsbefugten eingeführtenFinanzabläufe gibt, die Systeme zur Information des Rechnungsführers durch den Anweisungsbefugtenbzw. die bevollmächtigten Anweisungsbefugten insbesondere nicht vom Rechnungsführer validiertwurden und der Grundsatz der Aufgabentrennung nicht strikt angewandt wurde, vor allem was dieAufgaben der Einleitung und Überprüfung betrifft; fordert die Beobachtungsstelle in Bezug auf dieMittelbindungen auf, Kriterien für ein effizientes Finanzmanagement in die Listen der Angelegenheitenaufzunehmen, die Ex-ante-Überprüfungen unterliegen;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/95
25. fordert die Beobachtungsstelle auf, die Regel, wonach die Mitglieder der Ausleseausschüsse immer in
derselben oder einer höheren Besoldungsgruppe als der zu besetzende Dienstposten eingestuft seinmüssen, konsequent einzuhalten;
26. stellt fest, dass die Ausschreibungen der Beobachtungsstelle weder präzise Angaben zu der von den
Angeboten zu erreichenden Mindestqualität noch zur Gewichtung der Preisfaktoren enthalten; fordert dieBeobachtungsstelle auf, die für Ausschreibungen geltenden Vorschriften streng anzuwenden.L 187/96 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008