MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - LEGISLATIV- UND ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2004

INHALTSVERZEICHNIS

Einführung

1. Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat

2. Perspektiven und Herausforderungen im Jahre 2004

3. Prioritäten der Kommission für 2004

3.1. Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten

3.2. Stabilität

3.3. Nachhaltiges Wachstum

4. Folgenabschätzung

5. Schlussfolgerungen

Anhänge:

1. Liste neuer Vorschläge für Rechtsakte und Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter für 2004

2. Liste von Vorschlägen, die vor ihrer Verabschiedung einer ausführlichen Folgenabschätzung unterzogen werden sollen

3. Vorläufige Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Kommission Prodi

4. Vorschläge der Kommission, die dem Gesetzgeber zur Verabschiedung im Jahre 2004 vorliegen

5. Vereinfachung und Kodifizierung von Gemeinschaftsvorschriften

Einführung

Der vorliegende Text stellt das letzte Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission Prodi dar; er umfasst ein Jahr, in dem für die Europäische Union grundlegende Veränderungen stattfinden.

* Am 1. Mai 2004 werden zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitreten. Kurz danach soll ein neu erarbeiteter Verfassungsvertrag von den Staats- oder Regierungschefs der erweiterten Union unterzeichnet werden.

* Im Juni 2004 werden Bürger in der gesamten Europäischen Union das Europäische Parlament neu wählen.

* Am 1. November 2004 wird die neue Kommission ihr Amt antreten.

Es liegt daher auf der Hand, dass das Jahr 2004 alles andere als ein normales Jahr für die Programmplanung der EU-Institutionen sein wird. Angesichts dieser Tatsache und da es einer Kommission, die sich dem Ende ihres Mandats nähert, gut ansteht, ist das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2004 sehr viel stärker auf einige Schwerpunkte ausgerichtet als in früheren Jahren. Es ist die Absicht der Kommission, ihr Programm so realistisch wie möglich zu gestalten, sowohl hinsichtlich dessen, was sie bewältigen kann, als auch in Bezug auf das, was die anderen EU-Institutionen verkraften können.

Angesichts dieser Umstände hat die Kommission die in der jährlichen Strategieplanung vorgestellten Schlüsselinitiativen überprüft und sie auf die Initiativen reduziert, die im Jahre 2004 unbedingt erforderlich und durchführbar sind.

Das Hauptziel des Legislativ- und Arbeitsprogramms besteht darin, sich auf die Prioritäten der Kommission zu konzentrieren, ihre wichtigen neuen Vorschläge für 2004 sowie eine begrenzte Anzahl von noch aus dem Jahr 2003 stammenden wichtigen Vorschlägen (Anhang 1) anzukündigen und die Auswahl von Vorschlägen abzuschließen, die eine ausführliche Folgenabschätzung erfordern (Anhang 2). Das Programm bietet jedoch auch eine vorläufige Bewertung der Fortschritte, die bisher bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Kommission Prodi erreicht worden sind (Anhang 3), es hebt den Bedarf an rechtsetzenden Nacharbeiten des Rates und des Europäischen Parlaments zu Vorschlägen hervor, die von der Kommission bereits vorgelegt worden sind (Anhang 4) und berichtet über weitere Arbeiten zur Vereinfachung und Kodifizierung des Acquis (Anhang 5).

1. Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat

Am 5. März 2003 nahm die Kommission ihre jährliche Strategieplanung für 2004 [1]an, in der der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten als die zentrale Priorität für 2004 ausgewiesen wurde; die beiden flankierenden, miteinander zusammenhängenden Prioritäten sind Stabilität und nachhaltiges Wachstum.

[1] KOM(2003) 83 vom 5. März 2003.

Die Kommission legte ihre jährliche Strategieplanung dem Europäischen Parlament und dem Rat im März vor. In den darauf folgenden Monaten fand ein strukturierter Dialog mit beiden Institutionen über die Prioritäten und Schlüsselinitiativen für 2004 statt. Beide Institutionen begrüßten die von der Kommission festgelegten politischen Prioritäten und gaben nützliche Anregungen zu den für 2004 vorgeschlagenen Schlüsselinitiativen. Am 23. September 2003 legte Vizepräsidentin de Palacio das Dokument der Kommission zur Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung für 2004 [2] der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments vor. Gleichzeitig wurde das Dokument dem Rat übermittelt. Die übrigen Institutionen reagierten positiv auf die Prioritäten der Kommission; eine Reihe von Anregungen zu sektorbezogenen Initiativen wurde im Legislativ- und Arbeitsprogramm berücksichtigt.

[2] SP(2003)3092/3 vom 17. September 2003.

In diesem Jahr war in dem interinstitutionellen Dialog die Mehrjahresdimension stärker ausgeprägt. In Übereinstimmung mit den auf der Tagung des Europäischen Rats in Sevilla vereinbarten Reformen wird der Rat empfehlen, dass der Europäische Rat im Dezember 2003 ein mehrjähriges Strategieprogramm für 2004-2006 billigen sollte. Dieses Programm wird in Abstimmung mit der Kommission ausgearbeitet und das Europäische Parlament soll über Zweck und Inhalt auf dem Laufenden gehalten werden.

2. Perspektiven und Herausforderungen im Jahre 2004

Politische Perspektive

Die Europäische Union steht im Jahre 2004 vor drei wichtigen Herausforderungen:

- Die zukünftige Union gestalten

Am 1. Mai 2004 werden zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitreten. Durch diese historische Erweiterung wird das Potenzial der EU erheblich verstärkt, die Union wird aber auch vor eine beträchtliche Herausforderung gestellt. 2004 muss die Union die Ausarbeitung der nächsten politischen und finanziellen Rahmenbedingungen in Angriff nehmen, da die derzeitige mittelfristige Finanzielle Vorausschau (,Agenda 2000") Ende 2006 ausläuft.

Die Strategie für zukünftige Erweiterungen muss ebenfalls weiterverfolgt werden. Die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien werden im Jahr 2004 fortgesetzt und die Kommission wird ihre förmliche Stellungnahme zum Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Union ausarbeiten. Im Dezember 2004 wird der Europäische Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission entscheiden, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen im Hinblick auf die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfuellt.

- Prioritäten in der politischen Agenda setzen

Im Jahre 2004 wird es darauf ankommen, die politischen Kernanliegen der Union voranzubringen, insbesondere in den Bereichen nachhaltiges Wachstum und Stabilität.

Eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen wird den politischen Schwerpunkt der nächsten Finanziellen Vorausschau der Union (ab 2007) darstellen. Im Jahr 2004 wird die Union die auf der Tagung des Europäischen Rats in Lissabon im März 2000 vereinbarten strategischen Ziele und die in Göteborg vereinbarte Strategie zur nachhaltigen Entwicklung überarbeiten. Mit Hilfe der im Oktober 2003 vom Europäischen Rat bekräftigten Wachstumsinitiative müssen Investitionen in Netzwerke und Wissen im Jahr 2004 stimuliert werden, wodurch das Vertrauen zu dem Wirtschaftspotenzial der Union gestärkt und das Wirtschaftswachstum konsolidiert werden soll.

Die Fortschritte bei den Bemühungen, die Union in einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umzugestalten, müssen bis Mai 2004 gefestigt sein, dem Termin für die Vollendung der ersten Phase des vom Europäischen Rat im Oktober 1999 in Tampere vereinbarten Programms.

- Entwicklung der externen Politikbereiche der Union

Die internationale Situation ist so gespannt und instabil wie seit vielen Jahren nicht mehr. Dadurch wird die Europäische Union noch stärker gezwungen, einheitlicher vorzugehen, um die Stabilität zu fördern, wirksame multilaterale Krisenreaktionen zu unterstützen und die grundlegenden Probleme der globalen Entwicklung anzugehen. Der Entwurf einer Sicherheitsstrategie, den der Hohe Repräsentant für die GASP vorgelegt hat, analysiert diese und andere Bedrohungen. Die Kommission ist aktiv an der Ausarbeitung dieser Strategie beteiligt, die vom Europäischen Rat im Dezember 2003 bekräftigt werden sollte. Nach der Annahme wird die Kommission weiter an Instrumenten mitarbeiten, die darauf abzielen potentielle Krisen zu mindern.

Durch die Erweiterung wird das Auftreten der Union auf der internationalen Bühne verstärkt; dies bedeutet, dass die Union ihre Verantwortlichkeiten in ihrer Nachbarschaft überprüfen und bei der Entwicklung einer engen, unterstützenden Partnerschaft mit ihren nächsten Nachbarn im Osten sowie in der Mittelmeerregion die Führung übernehmen muss.

Eine wesentliche Herausforderung, mit der sich die Union 2004 auseinander setzen muss, besteht darin, die angemessenen Schlussfolgerungen aus dem Fehlschlagen der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zu ziehen und die Verhandlungen mit ihren Partnern über Handelsfragen weiterhin beharrlich zu verfolgen, die zu vermehrten Vorteilen bei Wirtschaftswachstum und Entwicklung führen.

Wirtschaftsaussichten für die EU im Jahre 2004

Die Ende 2002 in der Union zu beobachtende schwache wirtschaftliche Entwicklung hat sich in der ersten Hälfte von 2003 fortgesetzt. Daher ist im dritten Jahr in Folge das Wachstum wahrscheinlich enttäuschend: die durchschnittliche Wachstumsrate wird voraussichtlich bei ¾% für die EU und bei circa ½% für die Eurozone liegen. Jedoch kehrt die Zuversicht der Wirtschaftsakteure dank günstiger makroökonomischer Bedingungen, unterstützender finanzieller Bedingungen, fortdauernder niedriger Inflationsraten, Fortschritten bei Strukturreformen und einer Verminderung der geopolitischen Unwägbarkeiten zurück und das internationale Umfeld bessert sich.

In diesem Zusammenhang wird eine Besserung der Lage für die zweite Hälfte von 2003 erwartet mit einer Steigerung in 2004. Für das kommende Jahr wird eine Rückkehr zur durchschnittlichen Wachstumsrate von ungefähr 2% vorausgesagt. Dies wird untermauert durch eine Erholung bei den Konsumentenausgaben, gestützt durch wachsende Aussennachfrage und einer dadurch bewirkten Erholung bei den Investitionsausgaben. Trotz dieser vorausgesagten Erholung hat der ausgedehnte Zeitraum niedrigen Wachstums die Leistung auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt und es wird erwartet, dass das Beschäftigungswachstum vermutlich gering ausfällt.

Die Risiken für die Prognose scheinen ausgewogener als zu Beginn des Jahres. Erstens gibt es zahlreiche Faktoren, die auf einen wachsenden Optimismus hinsichtlich des kurzfristigen Wachstums der US-Wirtschaft deuten, was wiederum das Wachstum in der EU stimulieren sollte. Sollte allerdings die Erholung in den USA nachlassen, würde dies ein Risiko für die der EU-Wirtschaft bedeuten. Zweitens hat die Euro-Stärke die Erholung durch zurückgehende Exporte gebremst, was allerdings durch eine Stimulierung des Verbrauchs durch eine Verbesserung der Terms of Trade wieder ausgeglichen wird. Schließlich wirken die finanziellen Bedingungen für die Unternehmen unterstützend und Unternehmensgewinne haben sich im Laufe des Jahres etwas verbessert. Allerdings können in dem Maße, in dem die Anpassung der Unternehmensbilanzen noch unvollständig ist, fortgesetzte Anpassungen die Investitionsausgaben in der EU bremsen.

3. Prioritäten der Kommission für 2004

Vor diesem Hintergrund bestätigt die Kommission die in der jährlichen Strategieplanung für 2004 festgelegten politischen Prioritäten:

- Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten,

- Stabilität und

- nachhaltiges Wachstum.

Die Kommission ersucht die übrigen EU-Institutionen, diese Prioritäten, Schlüsselinitiativen, Vorschläge für Rechtsakte oder Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter in ihrer eigenen Programmplanung für das Jahr 2004 angemessen zu berücksichtigen. Die Kommission bekräftigt ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit den übrigen EU-Institutionen, um diese Prioritäten über eine gemeinsame Programmplanung in die Praxis umzusetzen.

Wie in der Einführung erläutert, hat die Kommission die in der jährlichen Strategieplanung vorgestellten Schlüsselinitiativen überprüft und sie auf die Initiativen reduziert, die im Jahre 2004 unbedingt erforderlich und durchführbar sind.

Die entsprechenden Vorschläge für Rechtsakte und Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter sind in Liste 1 aufgeführt.

3.1. Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten

Die Kommission legt für 2004 drei Hauptziele fest:

* Den Beitrittsprozess für die zehn neuen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten erfolgreich abschließen. Dazu gehört, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union und der neuen Mitgliedstaaten gemäß dem Acquis communautaire ab dem Tag des Beitritts erfuellt werden. Hoechste Priorität haben dabei die Umsetzung der Rechtsvorschriften, die Ausweitung der bestehenden Programme, Instrumente und Verfahren auf die neuen Mitgliedstaaten, die Weiterentwicklung der Verwaltungskapazitäten und die Entwicklung einer Strategie der wirtschaftlichen Konvergenz.

* Verhandlungen mit den verbleibenden Kandidatenländern (Bulgarien und Rumänien) fortführen, nach einer Bewertung eine Empfehlung zur möglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausarbeiten und die Stellungnahme zum Antrag Kroatiens auf EU-Mitgliedschaft vorbereiten.

* Die zukünftigen Ausrichtungen der erweiterten Europäischen Union vorgeben und die institutionelle und die Regelungsreform konsolidieren.

Schlüsselinitiativen

- Die Beitritte im Jahre 2004 zum Abschluss bringen

1. Die vorhandenen Programme an die Mitgliedschaft der neuen Mitgliedstaaten anpassen

2. Die Gemeinschaftsrechtvorschriften in den neuen Mitgliedstaaten anwenden und die Anwendung begleiten, darunter:

* Den Acquis durchsetzen, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, Umwelt, Zollunion, Binnenmarkt, Justiz und Inneres und Sicherheit des Seeverkehrs

* Die Schengen-Fazilität umsetzen und die Umsetzung des einschlägigen Acquis zur Kontrolle der Außengrenzen durch die neuen Mitgliedstaaten überprüfen

* Sicherstellen, dass die Sicherheitsstandards im nuklearen Bereich in den neuen Mitgliedstaaten genauso hoch sind wie in den jetzigen

- Die laufenden Beitrittsverhandlungen führen und eine Strategie für mögliche zukünftige Beitritte ausarbeiten

3. Die Verhandlungen über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien weiterführen

4. Analysieren, ob die Türkei die vom Europäischen Rat in Kopenhagen beschlossenen Beitrittskriterien erfuellt

5. Den Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europäischen Union prüfen

- Die Rahmenbedingungen der erweiterten Europäischen Union anpassen

6. Nacharbeiten zu der Regierungskonferenz über einen Verfassungsvertrag für die Europäische Union durchführen

7. Die Finanzielle Vorausschau der EU für den Zeitraum nach 2006 ausarbeiten, darunter:

* Finanz- und Rechtsetzungsvorschläge für wichtige Ausgabenprogramme nach 2006, einen Vorschlag zum Eigenmittelsystem und einen Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung erstellen

8. Den Acquis communautaire gemäß der Initiative Bessere Rechtsetzung aktualisieren, kodifizieren und vereinfachen (siehe Anhang 5)

9. Die von der Kommission in ihrem Weißbuch vom März 2000 angekündigten Reformen vollenden und sicherstellen, dass alle für den Beitritt erforderlichen administrativen Vorbereitungen getroffen worden sind

3.2. Stabilität

Die Kommission legt für 2004 zwei Hauptziele fest:

* Stabile und umfassende politische Rahmenbedingungen für die Kooperation mit Nachbarländern setzen, um einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen und neue Trennungslinien in Europa nach der Erweiterung der Union zu vermeiden

* Interne EU-Politiken zur Stützung von Stabilität und Sicherheit entwickeln, insbesondere solche, die Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts konsolidieren (Abschluss der Tampere-Agenda) und diese Politiken wirkungsvoll in eine kohärente EU Aussenaktion einbringen. Besonders wird darauf geachtet werden, die gemeinsamen Grenzen wirksam zu kontrollieren, wobei harte Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung ausgeglichen werden durch Vorkehrungen zur angemessenen Behandlung und Integration legaler Einwanderer, sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus.

Schlüsselinitiativen

- EU-Konzept für das Verhältnis zu den Nachbarn /,Größeres Europa"

1. Einen erweiterten Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands schaffen, der die östlichen und südlichen Nachbarn der erweiterten EU einbezieht und auf gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und einer vertieften Integration beruht. Dabei will man Fortschritte, die sich in gemeinsamen Werten und einer wirksamen Durchführung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen äußern, verbinden mit der Perspektive engerer wirtschaftlicher und politischer Verknüpfungen mit der EU, einschließlich eines Anteils am Binnenmarkt sowie verbesserter grenzüberschreitender und regionaler/transnationaler Kooperation an den EU-Außengrenzen.

* Eine Serie von Aktionsplänen ausarbeiten, zunächst mit bis zu acht Ländern aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum;

* Rahmenbedingungen für Nachbarländer mit der Aussicht auf einen Anteil am Binnenmarkt setzen, insbesondere in den Bereichen Verkehrs-, Energieversorgungs- und Telekommunikationsnetze, wobei den Umweltgesichtspunkten gebührende Aufmerksamkeit zu widmen ist;

* ein stärkeres politisches Engagement der EU in der Konflikt- und Krisenverhütung ermutigen;

* eine stärkere kulturelle Zusammenarbeit pflegen und Bemühungen um ein besseres gegenseitiges Verständnis unternehmen.

- Russland und die osteuropäischen Länder

2. Den Beschluss des Gipfels EU-Russland von Sankt Petersburg vom Mai 2003 zur Entwicklung vier ,gemeinsamer Räume" (Wirtschaft, Justiz und Inneres, Sicherheit, Forschung/Kultur) umsetzen. Die Durchführung der Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen mit Russland und der Ukraine verbessern, einschließlich im Bereich Justiz und Inneres, und zwar auf der Grundlage des Aktionsplans gegen das organisierte Verbrechen mit Russland und des JI-Aktionsplans mit der Ukraine

- Balkanländer

3. Die mit den Balkanländern vereinbarte Agenda von Thessaloniki weiterverfolgen, eine Partnerschaftsvereinbarung und Durchführbarkeitsstudien zu Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rats von 2004 ausarbeiten

- EU-Politiken zur Stützung von Stabilität und Sicherheit entwickeln

4. Die bei der Verwirklichung des Tampere-Programms erreichten Fortschritte evaluieren und dabei mit dem Rat zusammenarbeiten, um die Annahme von möglichst vielen Vorschlägen sicherzustellen, die für die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis zu dem auf den 1. Mai 2004 festgesetzten Termin erforderlich sind

* Eine abschließende Evaluierung der Umsetzung der Tampere-Agenda und ihrer Auswirkungen sowie Ausrichtungen für die nächste Phase der Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorlegen;

* eine Agentur zur Verwaltung der Kontrolle der Außengrenzen einrichten;

* einen Gesetzesrahmen für die zweite Generation des Schengen-Informationssystems (SiS II) und des Visa-Informationssystems entwickeln.

5. Neue Kooperationsprogramme mit Drittländern im Bereich der Migration durchführen und einen ausgeglichenen Ansatz bei der Immigration entwickeln, dank dem hohe Beschäftigungs- und Produktivitätsniveaus aufrecht erhalten werden können und eine sinnvollere Integration und angemessene Behandlung von Migranten, die sich legal in der Union aufhalten, in europäische Gesellschaften unterstützt werden kann

6. Eine Sicherheitsstrategie für Kommunikationsnetze und Information entwickeln

7. Weiter gegen den internationalen Terrorismus und Bioterrorismus vorgehen und die europäischen Sicherheitsmaßnahmen zur Unterstützung der Petersberg-Aufgaben verstärken, auch auf dem Gebiet der Forschung.

3.3. Nachhaltiges Wachstum

Beim nachhaltigen Wachstum handelt es sich um eine umfassende Priorität, die Aktionen zur Förderung und Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialmodells der Europäischen Union (Wohlstand, wirtschaftliche Konvergenz, sozialer Zusammenhalt, Umweltschutz und bessere Lebensqualität) abdeckt. Die Kommission ist bestrebt, sich mit bestimmten Aspekten dieser Priorität bevorzugt zu befassen, die im Jahre 2004 besonderer Aufmerksamkeit wert sind. Ihre Ziele sind:

* Die Verwirklichung der strategischen, für die erweiterte Europäische Union bereits festgelegten Ziele noch wirksamer machen

* Eine bestimmte Zahl konkreter Aktionen herausheben, die einen Beitrag zum nachhaltigen Wachstum leisten und die Lebensqualität der europäischen Bürger verbessern können

* Die Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten verbessern, um eine reibungslose Funktionsweise der EWU sicherzustellen und

* außerhalb der EU weiterhin die Armut bekämpfen und nachhaltiges Wachstum fördern.

Schlüsselinitiativen

- Bereichsübergreifende Aspekte des nachhaltigen Wachstums

1. Die in der Lissabonner Strategie der Europäischen Union festgelegten Ziele beschleunigt verwirklichen, unter besonderer Betonung der Überarbeitung der Strategie und der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu stimulieren, einschließlich von Investitionen in Netzwerke und Wissen, und zwar unter nachhaltigen Rahmenbedingungen:

* Den Frühjahrsbericht für den Europäischen Rat erstellen, in dem Fortschritte ermittelt und Probleme herausgearbeitet werden, die dringend eine Lösung erfordern

2. Die nächsten Schritte der EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung vorbereiten, darunter:

* Die interne und externe Dimension der im Juni 2001 vom Europäischen Rat in Göteborg verabschiedeten Strategie der EU für die nachhaltige Entwicklung überprüfen und Nacharbeiten zu dem Weltgipfel von Johannesburg für nachhaltige Entwicklung leisten;

* die in Johannesburg angekündigte Wasserversorgungs- und Energieversorgungsinitiative der EU umsetzen.

- Sektorale Beiträge zum nachhaltigen Wachstum

3. Investitionen in Netzwerke und Wissen:

* Europäische Netze für Verkehr, Energieversorgung und sonstige Infrastrukturen im Hinblick darauf entwickeln, die Vernetzungsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Wirtschaft der erweiterten Europäischen Union zu verstärken;

* den europäischen Forschungsraum entwickeln und den Aktionsplan durchführen, um Investitionen in Forschung und Entwicklung gemäß dem 3%-BIP-Ziel zu steigern und angemessene Humanressourcen in die Forschung zu bringen;

* innovative nachhaltige und energiesparende Technologien sowie Bemühungen um die langfristige Verfügbarkeit angemessener Energiequellen und -träger unterstützen;

* Vorbereitungen für das Galileo-Satellitennavigationssystem voranbringen, das das Verkehrsmanagement verbessern sowie Staus verringern und die Überwachung der Energieinfrastruktur verbessern soll;

* die Initiative eEurope 2005 überarbeiten und anpassen, insbesondere im Hinblick darauf, Entwicklung und Nutzung einer europäischen sicheren Breitband-Infrastruktur zu fördern und das internationale Internetmanagement zu verbessern.

4. Einbeziehung von Nachhaltigkeitserwägungen in Politikbereiche der Europäischen Union, darunter:

* Eine Mitteilung über die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente zum Schutz der Umwelt vorlegen;

thematische Strategien im Umweltbereich (Böden, Pestizide, Abfallverhütung und -recycling) innerhalb des 6. Umweltaktionsprogramms vorlegen und die Gemeinschaftsstrategie im Bereich Klimaänderungen verfolgen sowie einen Aktionsplan zum Thema Umwelt und Gesundheit 2004-2010 präsentieren;Umsetzung der zweiten Hälfte der sozialpolitischen Agenda in der im Juni 2003 revidierten Fassung.- Externe Dimension des nachhaltigen Wachstums

5. An WTO-Verhandlungen teilnehmen und regionale oder bilaterale Handelsgespräche einleiten oder laufende derartige Verhandlungen weiterführen, mit Partnern wie Mercosur, Kanada, den Gulf Cooperation Countries sowie den AKP-Ländern im Rahmen der regionalen Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsver-einbarungen

6. Die Halbzeitüberprüfung der Cotonou-Vereinbarung vorbereiten und über ihre Überarbeitung nachdenken sowie das Nachfolgeinstrument des 9. Europäischen Entwicklungsfonds ausarbeiten, die Durchführung der Schuldeninitiative und des Globalen Gesundheitsfonds überwachen und den Aktionsplan für übertragbare Krankheiten und reproduktive Gesundheit umsetzen.

4. Ausführliche Folgenabschätzung bei ausgewählten Vorschlägen

Die Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über Folgenabschätzung [3] führte eine neue integrierte Methode der Folgenabschätzung für sämtliche wichtigen Initiativen ein, d. h. der in der jährlichen Strategieplanung oder im jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm vorgelegten. Mit dem neuen Verfahren will man Qualität und Kohärenz des Strategieentwicklungsprozesses verbessern sowie die Transparenz und die Kommunikation mit den europäischen Bürgern über die erwarteten Auswirkungen europaweiter Initiativen und Rechtsetzungsvorschläge erweitern. Die neue Methode integriert, vereinfacht und ersetzt sämtliche bestehenden sektoralen Folgenabschätzungen, die bisher bei der Analyse von Kommissionsvorschlägen benutzt worden sind.

[3] KOM(2002) 276 vom 5. Juni 2002.

Die Auswahl von Vorschlägen für eine ausführliche Folgenabschätzung erfolgt im Rahmen des Programmplanungszyklus der Kommission. Anhand eines Bogens über die vorläufige Folgenabschätzung beschließt die Kommission in der jährlichen Strategieplanung oder spätestens in ihrem jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm, welche Vorschläge einer ausführlichen Folgenabschätzung unterzogen werden sollten. Bei dieser Entscheidung berücksichtigt sie die folgenden Kriterien:

- ob der Vorschlag beträchtliche wirtschaftliche, ökologische und/oder soziale Auswirkungen auf einen spezifischen oder mehrere der Sektoren hat;

- ob er sich in bedeutsamer Weise auf wichtige betroffene Parteien auswirkt;

- ob der Vorschlag eine wesentliche Strategiereform in einem oder mehreren der Sektoren beinhaltet.

Zu den für eine Auswahl in Frage kommenden Vorschlägen gehören sowohl a) Vorschläge, die frühen Stadien von Entscheidungen über strategische Wahlmöglichkeiten entsprechen, wie z. B. Mitteilungen, in denen eine Politik, eine Strategie oder der Fortgang einer spezifischen Maßnahme niedergelegt wird, als auch b) Rechtsetzungsvorschläge.

Bei der ausführlichen Folgenabschätzung liegt das Schwergewicht auf den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Komponenten sowie auch auf den ordnungspolitischen Auswirkungen eines Vorschlags. Sie umfasst auch eine Analyse hinsichtlich der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Schließlich gehört zu einer ausführlichen Folgenabschätzung üblicherweise auch eine Konsultierung betroffener Parteien und einschlägiger Experten gemäß den Mindeststandards der Kommission für Anhörungen.

2004 ist das erste Jahr, in dem das neue Folgenabschätzungsverfahren in vollem Umfang angewendet wird. Es wurden zahlreiche Vorschläge in der ursprünglichen APS-Liste von Vorschlägen für eine ausführliche Folgenabschätzung im Jahre 2004 vorgelegt. Von diesen sind die meisten bestätigt worden und es wurden noch einige der abschließenden Liste der in diesem Arbeitsprogramm für eine ausführliche Folgenabschätzung ausgewählten Vorschläge hinzugefügt. Diese entsprechen Initiativen aus einem breiten Spektrum von Sektoren innerhalb der drei prioritären Bereiche für 2004.

Im Interesse der Transparenz werden die vorläufigen Folgenabschätzungen von wichtigen neuen Vorschlägen bei der Annahme dieses Legislativ- und Arbeitsprogramms veröffentlicht [4], während die Berichte über die ausführlichen Folgenabschätzungen den übrigen Institutionen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn die Kommission die entsprechenden Vorschläge annimmt.

[4] Dieses Legislativ- und Arbeitsprogramm sowie die vorläufigen Folgenabschätzungen können auf der folgenden Website der Kommission eingesehen werden:

5. Schlussfolgerungen

2004 ist ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union. Als übergeordnetes Anliegen stellt sich die Aufgabe, die Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union erfolgreich abzuschließen und deren zukünftige Gestalt zu umreißen. Gleichzeitig muss die Europäische Union die Vorhaben ihrer politischen Agenda weiter vorantreiben, um sicherzustellen, dass ihre 453 Millionen Bürger gute Aussichten auf Stabilität und nachhaltiges Wachstum haben.

Die Kommission ist entschlossen, diese Herausforderungen uneingeschränkt anzunehmen; sie wird das kommende Jahr nutzen, um das zu Beginn ihres Mandats angekündigte Programm strategischer Ziele in vollem Umfang durchzuführen.

ANHANG 1

LEGISLATIV- UND ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2004

Liste von Vorschlägen für Rechtsakte und Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter

1: Vorschläge für Rechtsakte und Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter entsprechend den politischen Prioritäten für 2004

2: Sonstige Vorschläge für Rechtsakte und Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter, die wahrscheinlich im Jahre 2004 eingebracht werden Erläuterungen

(1) Liste 1 enthält spezifische Vorschläge oder Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter entsprechend den Prioritäten sowie aus dem Jahre 2003 übernommene Vorschläge, zu deren Umsetzung im Jahre 2004 die Kommission sich verpflichtet.

(2) Liste 2 enthält eine zur Orientierung dienende Vorschau auf sonstige Vorschläge und Maßnahmen, deren Annahme im Jahre 2004 die Kommission ins Auge fassen könnte.

(3) Die Listen existieren nur in der ursprünglichen Sprachfassung (zum Teil Englisch, zum Teil Französisch).

(4) Die Kommission aktualisiert ihre Planung monatlich und übermittelt den anderen EU-Institutionen ein ,fortlaufendes Dreimonatsprogramm", um ihnen die Organisation ihrer Arbeit zu erleichtern [5].

[5] Im Interesse der Transparenz wird dies auch der Öffentlichkeit auf der Homepage der Kommission http://europa.eu.int/comm/ index_de.htm (,Die Kommission zu Ihren Diensten", ,Arbeitsprogramm", ,fortlaufendes Dreimonatsprogramm") zugänglich gemacht.

(5) Die erste Liste ist nach politischen Prioritäten und dann nach Politikbereichen geordnet (z. B. ,Landwirtschaft" oder ,Binnenmarkt"), während die zweite Liste ausschließlich nach Politikbereichen geordnet ist. Die Listen enthalten die folgenden Informationen:

- Bezugsnummer: z.B. 2004/ADMIN/001.

- Zuständige Kommissionsdienststelle(n)

- Voraussichtliches Datum der Annahme

- Angaben dazu, ob es sich um Rechtsakte oder Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter handelt

- Vorläufige Angabe der wahrscheinlichen Rechtsgrundlage und des entsprechenden interinstitutionellen Verfahrens (z. B. Mitentscheidungsverfahren)

- Angaben dazu, ob eine zwingende oder wahlweise Konsultation des Ausschusses der Regionen (AdR) und/oder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vorgesehen ist

- Kurze Beschreibung, politische Begründung und Angaben dazu, ob der Vorschlag einer ausführlichen Folgenabschätzung unterzogen werden soll

- Einen ,Code für die politische Begründung", gemäß dem Vorschläge nach den politischen Prioritäten eingeordnet werden können: Beitritt, Stabilität, nachhaltiges Wachstum.

ANHANG 2

Vorschläge für 2004, die vor ihrer Verabschiedung einer ausführlichen Folgenabschätzung unterzogen werden sollen

N.B. Angesichts der speziellen Gegebenheiten im Jahr 2004 (siehe Einführung) kann die Kommission für eine Reihe wichtiger Vorschläge die Zeitplanung für die Verabschiedung nicht gewährleisten, sie wird jedoch für diese eine Folgenabschätzung durchführen. Sie sind in der Tabelle mit einem Sternchen gekennzeichnet.

In der Liste des Arbeitsprogramms sind diese Vorschläge mit der Abkürzung ,EXT (ausführliche Folgenabschätzung(AFA)" in der Folgenabschätzungsspalte gekennzeichnet.

ISG = Inter-departmental Steering Group (Interinstitutionelle Lenkungsgruppe)

Bevor sie Vorschläge im sozialen Bereich vorlegt, ist die Kommission gehalten, die Sozialpartner zu Art und Inhalt eines Vorschlags zu hören (gemäß Artikel 138 des Vertrags). Diese Anhörung ist ein integrierender Bestandteil des Folgenabschätzungsprozesses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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ANHANG 3

Vorläufige Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Kommission Prodi

Einführung

1. Zu Beginn ihres Mandats setzte sich die Kommission Prodi vier strategische Ziele [6]: neue europäische Entscheidungsstrukturen fördern, unseren Kontinent stabilisieren und Europas Stimme in der Welt stärken, eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda umsetzen und eine bessere Lebensqualität für alle anstreben. Bei einer Bewertung der Fortschritte, die bei der Verwirklichung dieser strategischen Ziele erreicht worden sind, stellt sich heraus, dass die Kommission Prodi ihren Nachfolgern ein gewichtiges Erbe hinterlässt: eine Europäische Union mit fünfundzwanzig Mitgliedstaaten, mit einem reformierten Vertrag, einer reformierten Kommission und reformierten Politiken.

[6] Die Strategischen Ziele der Kommission 2000-2005, ,Das Neue Europa gestalten"; KOM(2000) 154 vom 9. Februar 2000.

I. Neue europäische Entscheidungsstrukturen fördern

Überarbeiteter Vertrag

2. Die Kommission leistete ihren Beitrag zu der Regierungskonferenz, deren Ergebnis der Vertrag von Nizza war. Die Kommission hat die Umsetzung dieses Vertrags unterstützt. In diesem Vertrag sind die Anpassungen erfolgt, die für den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten erforderlich waren - ein wichtiger Schritt.

3. Allerdings war die Kommission, wie auch sonstige Kreise, der Ansicht, dass der Vertrag von Nizza verbesserungsfähig war. So unterstützte die Kommission die Einsetzung des Konvents zur Prüfung der institutionellen Struktur einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten. Die von den Kommissaren Barnier und Vitorino geleitete Kommissionsdelegation hat sich aktiv an der Arbeit des Konvents beteiligt. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei der Arbeit des Konvents um eine wesentliche Verbesserung gegenüber früheren Verhandlungen über den Vertrag handelt, sie ist aber auch der Meinung, dass der Textentwurf sich bei der Regierungskonferenz verbessern lässt.

Interne Reformen der Kommission

4. Die Kommission Prodi trat ihr Amt mit der Verpflichtung an, ein umfassendes Programm interner Reformen durchzuführen. Die drei Hauptbereiche sind Personalreform, strategische Programmplanung und Finanzmanagement. Zu den wichtigsten erreichten Zielen gehören folgende:

* Zustimmung zu dem vom Rat überarbeiteten Personalstatut, sodass neue Besoldungs- und Rentenstrukturen eingerichtet werden können. Ein neues System der Leistungsbewertung und Beförderung ist eingeführt worden.

* Einführung eines neuen Zyklus der strategischen Programmplanung, der bei den Vorbereitungsarbeiten der Kommission für die Erweiterung von Nutzen gewesen ist. Die Rechenschaftslegung ist durch ein neues System Jährlicher Tätigkeitsberichte aller Kommissionsdienststellen verbessert worden.

* Einigung auf eine neue Haushaltsordnung für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel

* Einführung neuer Verfahren für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissionsdokumenten und eines Verhaltenskodex für Kommissionsbeamte

5. Angesichts des Umfangs des Reformprogramms können nicht alle Vorteile unmittelbar wirksam werden; es wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen, bis sie zum Tragen kommen. Bis sie vollständig funktionieren, brauchen neue Verfahren Zeit; einige, wie z. B. die Rechnungsprüfungsverfahren, sind noch nicht in vollem Umfang eingeführt worden. Die Verwaltung der Kommission hat weiterhin mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wie dies zum Beispiel bei den kürzlichen Behauptungen hinsichtlich EUROSTAT zu Tage tritt. Die Kommission ist aber weiterhin entschlossen, diese Schwierigkeiten auszuräumen.

Bessere Regierungsführung

6. Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen eingeleitet, um das ,Europäische Regieren" zu verbessern. Das entsprechende Weißbuch vom Juli 2001 enthielt eine Reihe von Vorschlägen. Unmittelbares Ergebnis war das Paket zur Besseren Rechtsetzung vom Juni 2002. Zu den Maßnahmen gehörten ein neues Folgenabschätzungsverfahren zur Entwicklung wichtiger Vorschläge und Mindeststandards für Anhörungen. Zusätzlich treibt die Kommission ein umfassendes Programm zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union voran. Der Nutzen dieser Initiativen wird sich in Kürze bemerkbar machen.

II. Unseren Kontinent stabilisieren und Europas Stimme in der Welt stärken

Erweiterung

7. Die Kommission Prodi hat den Erweiterungsprozess erfolgreich abgeschlossen. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen im Dezember 2002 stimmten die Mitgliedstaaten der Empfehlung der Kommission zu, dass Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der Europäischen Union beitreten sollten. In allen neun sich anschließenden Referenden zeigte sich, dass die Bevölkerung dieser Länder den Eintritt in die Europäische Union stark befürwortete.

8. Die Kommission hat die Vorbereitungsarbeiten der Beitrittsländer für den Eintritt in die Europäische Union unterstützt. Die Kommission hat sich auch intern darauf vorbereitet sicherzustellen, dass die neuen Mitgliedstaaten in Programme und Politikbereiche einbezogen werden. Der Beitrittstag 1. Mai 2004 ist ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte des europäischen Kontinents. Desgleichen hat die Kommission auch die Bemühungen von Bulgarien und Rumänien unterstützt, den Eintritt in die Europäische Union mit dem Zieljahr 2007 vorzubereiten. Derzeit unterstützt die Kommission die Bemühungen der Türkei, die politischen Kriterien von Kopenhagen im Hinblick auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu erfuellen und bereitet ihre Stellungnahme zum Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der Union vor.

Stabilität

9. Der Kommission kommt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Stabilität jenseits der Grenzen einer erweiterten Europäischen Union zu. Mit der Thematik des ,Größeren Europa" wird man sich wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen müssen. Ein eindeutiger Erfolg war in dieser Phase das Stabilisierungsprogramm auf dem Balkan. In den Balkanländern sind beträchtliche Fortschritte erreicht worden. Eine Friedenstruppe der Europäischen Union ist auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien stationiert.

10. Die Kommission hat auch ihre Verbindungen zu Russland und den übrigen Ländern Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens vertieft.

Größeres Europa - Nachbarschaft

11. In einer Mitteilung über das Größere Europa - Nachbarschaft vom März 2003 hat die Kommission eine ehrgeizige Vision eröffnet: die Schaffung eines erweiterten Raums des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands, der die östlichen und südlichen Nachbarn einbezieht, die derzeit keine Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft haben, und auf gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und einer vertieften Integration beruht. Dabei will man Fortschritte, die sich in gemeinsamen Werten und einer wirksamen Durchführung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen äußern, verbinden mit der Perspektive engerer wirtschaftlicher und politischer Verknüpfungen mit der EU, einschließlich eines Anteils am Binnenmarkt sowie verbesserter grenzüberschreitender und regionaler/transnationaler Kooperation an den EU-Außengrenzen.

12. Darüber hinaus hat die Kommission den Prozess von Barcelona in Richtung auf eine Freihandelszone Europa-Mittelmeer voran getrieben. Fortschritte sind durch die Krise in Israel und Palästina behindert worden. Dabei hat die Kommission alle Bemühungen zur Friedensvermittlung unterstützt, insbesondere die Initiative der so genannten Roadmap. Die Europäische Union hat ein Assoziierungsabkommen mit Ägypten abgeschlossen und Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Algerien und dem Libanon zu Ende geführt.

Handeln in der Welt

13. Die Kommission Prodi hat eine führende Rolle bei den Bemühungen gespielt, eine neue multilaterale Global Governance einzuführen. Die Kommission spielte eine führende Rolle bei den Bestrebungen zur Ratifizierung des Protokolls von Kyoto über den Klimawandel, bei dem erfolgreichen Abschluss des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung von 2002 und bei der Einleitung neuer multilateraler Handelsgespräche in Doha. Sie ist weiterhin davon überzeugt, dass der multilaterale Dialog die optimale Vorgehensweise darstellt, wenn sich die Länder der Welt mit den Auswirkungen der Globalisierung auseinander setzen. Auch ist die Kommission weiterhin den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen verpflichtet. In diesem Zusammenhang hat sie die Verhandlungen über die Vereinbarung von Cotonou abgeschlossen und eine neue Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ausgearbeitet. Sie hat die Schwerpunktsetzung und die Effizienz von Entwicklungsprogrammen verbessert, um einen maximalen Beitrag leisten zu können.

III. Eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda

Lissabon und nachhaltige Entwicklung

14. Auf der Grundlage des Beitrags der Kommission einigte sich der Europäische Rat in Lissabon im März 2000 auf das Ziel, dass die Europäische Union bis 2010 ,zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt...- einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen..." werden sollte. Wie von der Kommission vorgeschlagen, hat der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 die Umweltdimension in die Lissabonner Strategie aufgenommen und eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Die Kommission hat die Anliegen von Lissabon zur Wirtschaftsreform energisch weiterverfolgt. Erreicht wurden unter anderem die Liberalisierung der Energiemärkte und Telekommunikationsdienste, die Schaffung des europäischen Forschungsraums und die Annahme von Vorschlägen zur Liberalisierung des Schienen- und Luftverkehrs. Ein Schlüsselfaktor bei den Versuchen, das Ziel von Lissabon zu erreichen, wird letzten Endes das Ausmaß des Engagements der Mitgliedstaaten sein.

15. Die Sozialagenda von Nizza ist Teil der Lissabonner Strategie und ergänzt diese. Sie wurde im Juni 2003 überarbeitet, um die Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft zu berücksichtigen. Die Kommission hat die offene Methode der Koordinierung in die Bereiche soziale Eingliederung und Renten eingeführt, sie hat die europäische Beschäftigungsstrategie erneuert und das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen koordiniert. Auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen hat sie den sozialen Dialog unterstützt und, sofern erforderlich, spezifische Rechtsetzungsvorschläge eingeleitet, z. B. zu den Themen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Zeitarbeit.

Der Binnenmarkt und die Einführung des Euro

16. In zwölf Mitgliedstaaten wurden Euro-Geldscheine und -Münzen erfolgreich eingeführt. Auf der Grundlage der Verpflichtung, eine ausgewogene makroökonomische Politik zu verfolgen, trägt der Euro zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bei. Seine Einführung erinnert jedoch auch an weitere Veränderungen, die immer noch ausstehen, damit Europa in vollem Umfang vom Binnenmarkt profitieren kann. Angesichts des Erfolges der materiellen Einführung des Euro steht die Wirtschafts- und Währungsunion zweifellos als einer der wichtigsten Meilensteine der europäischen Integration da, auf derselben Ebene wie frühere Errungenschaften wie die Zollunion von 1968 und der Binnenmarkt von 1992.

Landwirtschaft und Fischerei

17. Die Reformbestrebungen in der Kommission erstrecken sich auch in die Gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik hinein. Am 26. Juni 2003 haben die EU-Landwirtschaftsminister eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Die neue GAP soll sich an der nachhaltigen Landwirtschaft orientieren, während man den EU-Landwirten die Möglichkeit eröffnet, marktgängige Produkte zu erzeugen. In Zukunft soll die überwältigende Mehrheit der Subventionen unabhängig vom Produktionsvolumen gezahlt werden.

18. Im Dezember 2002 einigten sich die EU-Fischereiminister auf eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), um die Fischbestände sinnvoller zu erhalten, die Meeresumwelt zu schützen, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischerei- und des Aquakultursektors zu sichern und den Verbrauchern Lebensmittel hoher Qualität anzubieten.

IV. Bessere Lebensqualität

Justiz und Inneres

19. Die Kommission hat gemäß dem vom Europäischen Rat in Tampere im Oktober 1999 erteilten Mandat die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorangetrieben. Ihr zunehmendes Fachwissen auf diesem Gebiet versetzte sie in die Lage, umgehend auf die Ereignisse des 11. September 2001 zu reagieren. Der Rat hat einer Reihe von Vorschlägen zugestimmt, einschließlich eines gemeinsamen europäischen Haftbefehls und des Kampfes gegen illegale Einwanderung. Allerdings sind weitere Fortschritte erforderlich, um den Forderungen der Bürger und den politischen Zielen des Europäischen Rats zu entsprechen.

Öffentliche Gesundheit, Umwelt, Transport und Energie

20. Die Europäische Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die Europäische Union die auf der Umweltkonferenz von Kyoto vereinbarten Ziele bei der Verringerung der Kohlenstoffemissionen erreicht. Der Klimawandel ist eines der Hauptthemen des Sechsten Umweltaktionsplans der Europäischen Union, der bis 2012 abgeschlossen werden soll, neben dem Schutz der Natur und Biodiversität und einem Beitrag zur Lebensqualität und zum sozialen Wohlergehen für die Bürger, zu einer effizienteren Ressourcennutzung und zu einem besseren Ressourcen- und Abfallmanagement. Von 2003 bis 2008 verwaltet die Kommission ein neues Aktionsprogramm öffentliche Gesundheit. Die Kommission hat eine Behörde für Lebensmittelsicherheit und eine Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eingerichtet und schlägt ein Europäisches Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen vor.

21. Desgleichen hat die Kommission ein Zehnjahres-Verkehrsprogramm mit einer Laufzeit bis 2010 ausgearbeitet; das Ziel besteht darin, die europäische Verkehrspolitik an den Forderungen und Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Die Kommission hat auch eine langfristige Strategie entwickelt, um die Sicherheit der Energieversorgung in Europa zu gewährleisten. Die Kommission hat aktiv dazu beigetragen, die Einrichtung des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu stimulieren, wobei man Eisenbahnnetze dem Wettbewerb geöffnet und die Verkehrssicherheit verbessert hat (insbesondere die Sicherheit des Seeverkehrs). Auch hat sie den Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge von hoher Qualität aktiv gefördert.

22. Schließlich hat die Kommission einen ,Solidaritätsfonds" eingeführt, damit die Europäische Union in die Lage versetzt wird, Mitgliedstaaten und Beitrittsländer nach einer Naturkatastrophe zu unterstützen. Dieser Fonds ist bereits nach dem Hochwasser in Mitteleuropa im Sommer 2002 und den Waldbränden in Südeuropa im Sommer 2003 genutzt worden.

ANHANG 4

Vorschläge der Kommission, die dem Gesetzgeber zur Verabschiedung im Jahre 2004 vorliegen

Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen

- Vorschlag für eine Verordnung über die dezentralisierte Zusammenarbeit (2003/0156/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (2003/0176/COD)

Steuern/Zollunion

- Vorschlag für eine Verordnung über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen (2002/0132/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor (2003/0091/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff (2002/0191/CNS und KOM(2002) 410)

Justiz und Inneres

Gemeinsame Asylpolitik:

- Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (2000/0238/CNS)

Gemeinsame Einwanderungspolitik und Bekämpfung der illegalen Einwanderung:

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes (2002/0242/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (2002/0043/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (2001/0154/CNS)

Binnen- und Außengrenzen, gemeinsame Visumpolitik:

- Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen, und die Einführung einer besonderen Reisegenehmigung unter Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige einreisen dürfen, um sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens sechs Monaten frei zu bewegen (2001/0155/CNS)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung und Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (2003/0217/CNS und 2003/0218/CNS)

Ein echter europäischer Rechtsraum im Bereich des Zivilrechts:

- Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (2002/0090/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Entschädigung für Opfer von Straftaten (KOM(2002) 562)

Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus und ein echter europäischer Rechtsraum im Bereich des Strafrechts:

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2001/0270/CNS)

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (2001/0114/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2001/0076/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (2003/0037/COD)

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (2003/0088/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2001/0115/COD)

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2001/0025/CNS)

- Vorschlag für einen Beschluss zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2003/0152/COD)

- Vorschlag für einen Beschluss betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (2003/0158/CNS)

Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherinteressen und Verbraucherschutz:

- Vorschlag für eine Richtlinie über Leiharbeit (2002/0072/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1998/0229/COD) und Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (1998/0230/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (2003/0162/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (2003/0174/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Hinblick auf die Freizügigkeit der Personen) (1998/0360/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2003/0138/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2003/0185/CNS)

Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)

Binnenmarkt:

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2002/0061/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (2001/0227/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent (2000/0177/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (2002/0047/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (2002/0308/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (2003/0024/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2002/0124/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie betreffend Übernahmeangebote (2002/0240/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (2003/0045/COD)

Verbraucherpolitik:

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher (2002/0222/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2003/0134/COD)

Unternehmen:

- Vorschlag für einen Beschluss über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (2003/0147/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Neufassung) (2003/0153/COD)

Wettbewerb:

- Vorschlag für eine Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (,EG-Fusionskontrollverordnung") (2002/0296/CNS) - falls nicht 2003 angenommen

Transport, Telekommunikation und Energie

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (KOM(2003) 370)

- Vorschlag für Richtlinien über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (2002/0219/COD, 2002/0220/COD und 2002/0221/CNS)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates (2003/0172/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2001/0241/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen (Wochenendfahrverbote) (1998/0096/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (,Eurovignette") (2003/0175/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die allgemeine Einführung und die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (2003/0081/COD)

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen (2000/0212/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (2003/0044/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter (KOM(1997) 382)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (2000/0069/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (2003/0159/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (2003/0037/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (2003/0089/COD)

- Nukleare Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union - Richtlinienvorschläge (KOM(2002) 605)

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (KOM(2003) 561, 2001/0226/COD)

- Vorschlag für eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes - TEN-Leitlinien (KOM(2003) 564)

Landwirtschaft und Fischerei

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (2003/0030/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über Hoechstwerte für Pestizidrückstände in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs (2003/0052/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (2003/0071/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG (2003/0171/CNS)

- Reihe von Vorschlägen im Zusammenhang mit der Durchführung oder dem Follow-up der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wie der Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljaubestände (KOM(2003) 237) und der Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374) (falls nicht 2003 angenommen)

Bildung, Jugend und Kultur

- Vorschlag für eine Entscheidung zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2003/0067/COD)

- Vorschlag für eine Entscheidung zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (2003/0064/COD)

- Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG vom 14. Februar 2000 über das Programm ,Kultur 2000" (2003/0076/COD)

- Vorschlag für einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (2003/0113/COD)

- Vorschlag für einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2003/0114/COD)

- Vorschlag für einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen (2003/0115/COD)

- Vorschlag für einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2003/0116/CNS)

- Entwurf für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung der Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung (KOM(2003) 394)

Umwelt

- Vorschlag für eine Richtlinie über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt (2002/0021/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Qualität der Badegewässer (2002/0254/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (2002/0259/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (2002/0301/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (2003/0107/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG (2003/0119/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über die Verbringung von Abfällen (2003/0139/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (2003/0148/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (2003/0164/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (2003/0173/COD)

- Vorschlag für eine Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase (2003/0189/COD)

- Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (2003/0210/COD)

- Der REACH-Vorschlag (2002/ENV+/015), von der Kommission am 29. Oktober angenommen

- Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (2003/0246/COD) und für eine Verordnung über die Anwendung der Grundsätze und Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf die Gemeinschaft (2003/0242/COD)

ANHANG 5

Vereinfachung und Kodifizierung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Prioritäten der Vereinfachung 2004

Im Februar 2003 setzte die Kommission einen Aktionsrahmen zur Aktualisierung und Vereinfachung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft [7]. Eine Schlüsselaktion dieser Initiative hat eine Legislativvereinfachung [8] durch verstärkte politische Aufmerksamkeit und eine neue Methodik zum Ziel, die auf folgenden Schritten beruht:

[7] KOM(2003) 71.

[8] In der Mitteilung vom Februar legte die Kommission eine umfassende Bestimmung des Begriffs Vereinfachung vor: zum einen kann eine Vereinfachung darin bestehen, dass Rechtsvorschriften verändert werden, ohne dass die Substanz der zu Grunde liegenden Politik berührt wird. Dies kann z. B. dann von Interesse sein, wenn wirksamere oder angemessenere Instrumente und Verfahren für die Rechtsetzung verfügbar sind als die derzeit verwendeten. Andererseits kann Vereinfachung aber auch bedeuten, dass die Substanz einer Politik dadurch vereinfacht wird, dass der Rechtsetzungsansatz angepasst oder völlig neugestaltet wird.

* Ausarbeitung von Prioritätensetzungsindikatoren, anhand derer die Kommission Bereiche auswählen kann, bei denen eine Vereinfachung besonders angezeigt erscheint;

* die Kommission wählt Politikbereiche aus und führt ein Screening im Hinblick auf ihr Vereinfachungspotenzial durch. Dadurch lassen sich möglicherweise spezifische Rechtsakte ausfindig machen, die für eine Vereinfachung in Frage kämen;

* Rechtsakte, die für eine Vereinfachung in Frage kommen, werden im Einzelnen geprüft und konkrete Vorschläge für eine Vereinfachung werden ausgearbeitet - wobei man Best-Practice-Methoden und -Verfahren anwendet - , die dann als Vorschläge der Kommission angenommen werden.

Die hauptsächliche Neuigkeit dieser Methodik besteht darin, dass Prioritätensetzungsindikatoren ausgearbeitet werden und dass auf dieser Grundlage ein systematischeres und weiter gefasstes Screening der Politikbereiche der Gemeinschaft durch die Kommissionsdienststellen stattfindet, um das Vereinfachungspotenzial ausfindig zu machen. Die Maßnahmen des Aktionsrahmens werden in drei Phasen umgesetzt. Am Ende jeder Phase (Oktober 2003, April 2004 und Ende 2004) berichtet die Kommission darüber, was während der vorangegangenen Phase erreicht worden ist und legt eine Planung für die Arbeiten der nächsten Phase fest.

Die Kommission legte im Oktober 2003 den ersten Bericht über die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsrahmens für Phase I vor (Februar - September 2003) [9]. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Kommissionsdienststellen derzeit erhebliche Anstrengungen bei einer Legislativvereinfachung in einem umfassenden Spektrum von Politikbereichen unternehmen. In den nächsten Jahren sollen diese Arbeiten in der Form endgültiger Kommissionsvorschläge abgeschlossen werden. Bei der Programmplanung der Kommission für ihre Vereinfachungsarbeiten hält man sich an die dreiphasige Umsetzung der Initiative von Februar 2003, insbesondere beim Screening der Politikbereiche. Einzelne Rechtsvorschriften mit bestätigtem Vereinfachungspotenzial werden im Zuge des gewöhnlichen Programmplanungszyklus geplant.

[9] KOM(2003) 592 und das begleitende Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2003) 1085.

Vereinfachungsprioritäten für 2004

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kodifizierung von EU-Rechtsvorschriften

Die Kommission verfolgt ihr Ziel, ihr Kodifizierungsprogramm bis Ende 2005 abzuschließen. Für 2004 sind etwa 60 Kodifizierungsvorschläge geplant. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, die Kommissionsvorschläge im Rahmen des Kodifizierungsprogramms vordringlich zu behandeln, damit alle Vorschläge bis spätestens Ende 2006 angenommen sind.