BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

1. EINLEITUNG

Mit der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 wurde ein Rechtsrahmen zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx) und Staub aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft geschaffen, um die damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Diese Richtlinie legt zudem Vorschriften über die Überwachung der Emissionen von Kohlenmonoxid (CO) fest. Durch Artikel 13 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang III Teil 2 Nummer 2 festgelegten Bestimmungen über die Bewertung der Einhaltung der Anforderungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Bericht ist in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 vorgeschrieben. Gemäß dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Dezember 2015 übertragen. Außerdem muss die Kommission einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 kann die Befugnisübertragung vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Die Kommission berichtet, dass sie angesichts i) der Daten des Geltungsbeginns der Richtlinie (EU) 2015/2193 und ii) in Ermangelung von Informationen über den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt im Zusammenhang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED), d. h. Anhang V Teil 4 Nummer 1, keine delegierten Rechtsakte erlassen hat.

So gilt die Richtlinie (EU) 2015/2193 zwar seit dem 20. Dezember 2018 für „neue“ Anlagen, sie wird jedoch für „bestehende“ Anlagen je nach Feuerungswärmeleistung erst ab 2025 bzw. 2030 gelten. Da die bestehenden Vorschriften für die Bewertung der Einhaltung der Anforderungen de facto nur für einige „neue“, d. h. seit dem 20. Dezember 2018 errichtete Anlagen, umgesetzt wurden, liegen keine ausreichenden Informationen über die Umsetzung der derzeit geltenden Bestimmungen zur Einhaltung der Anforderungen vor, um bewerten zu können, ob eine Anpassung der bestehenden Vorschriften erforderlich ist.

Außerdem beziehen sich die Bestimmungen für die Bewertung der Einhaltung der Anforderungen in Anhang III Teil 2 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 zwar auf die Bestimmungen zur Beurteilung der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten gemäß Anhang V Teil 4 Nummer 1 der Richtlinie über Industrieemissionen, doch wurden diese Bestimmungen seit Inkrafttreten der Richtlinie über Industrieemissionen nicht aktualisiert.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/2193 übertragenen Befugnisse in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeübt. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.