Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß den Richtlinien des Rates 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut (Futterpflanzen, Getreide, Betarüben, Öl- und Faserpflanzen) muss der Rat feststellen, ob die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen erfuellen und ob das in Drittländern erzeugte Saatgut dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichgestellt ist.

Mit der Entscheidung 2003/17/EG des Rates ist diese Gleichstellung für 21 Länder festgestellt worden.

Im Anschluss an den amtlichen Antrag Litauens und nach Prüfung der verfügbaren Unterlagen ist die Kommissionsdienststelle überzeugt, dass dieses Land fähig ist, Saatgut zu erzeugen, das dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichgestellt ist.

Nach diesem Vorschlag wird Litauen in die Entscheidung des Rates 2003/17/EG aufgenommen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

[1] ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60).

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

[2] ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 1309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG.

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [3], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

[3] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32).

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entscheidung 2003/17/EG [5] hat der Rat festgestellt, dass die in bestimmten Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten und das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten die in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG [6] und 2002/57/EG festgelegten Anforderungen erfuellen.

[5] ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10.

[6] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.

(2) Inzwischen ist festgestellt worden, dass auch Litauen die Saatgutkontrollvorschriften für eine Reihe von Pflanzenarten erlassen hat, die amtliche Feldbesichtigungen bei der Saatguterzeugung vorschreiben.

(3) Gemäß diesen Vorschriften kann Saatgut grundsätzlich nach den OECD-Regeln für die sortenmäßige Anerkennung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und können Saatgutpackungen gemäß diesen Regeln amtlich verschlossen werden. Die Vorschriften sehen auch die Stichprobennahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) vor.

(4) Eine Prüfung dieser Vorschriften und ihrer Anwendung in Litauen hat gezeigt, dass die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG festgelegten Anforderungen genügen. Die nationalen Bestimmungen, denen das in Litauen geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Modalitäten seiner Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten, sofern weitere Bedingungen für die Saatgutvermehrungsbestände und das erzeugte Saatgut, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung der Verpackungen, eingehalten werden.

(5) Für Litauen sollte daher die Gleichstellung von Saatgut bestimmter Arten gewährt werden.

(6) Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden,

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG wird folgender Eintrag nach dem Eintrag für Lettland eingefügt:"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident