ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)36
Vol.1977/0012

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)36endg.
Brüssel-den28.Februar1977
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdieEinfuhrregelung fürbestimmteJuteerzeugnisse
mitUrsprunginderRepublikIndien
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)36endg.

BEGRÜNDUNG
1«MitEntscheidung vom 20«Januar 1976 hatderRat die Ki.-Emission er­
mächtigt ,mitIndien Verhandlungen Uber der »Abschluß eines neuen
Abkommens über denHandel mitJutteerzeugnj .«eenaufzunehmen »dadas
vorher gültige Abkommen ausgelaufen war .
Gemäß dieser Entscheidung hat dieKommission inZusammenarbeit mit
demSonderausschuss Artikel 113mitIndien imApril ,Juni undJuli
vergangenen Jahres Verhandlungen geführt .ImLaufe dieser Verhand­
lungen wurde einAbkommen ausgearbeitet ,dasvondenDelegations -
leitern am2.Juli paraphiert wurde .DieKommission hac den Rat mit
einem Vorschlag betreffend denAbschluß des Abkommens befaßt .
2.DerAbkommensentwurf sieht vorallem vir ,daß dieindischen Behörden
eine Selbstbeschränkung beidenAusfuhren bestimmter Juteerzeugnisse
nach derGemeinschaft imRahmen vereinbarter Höchstmengen beachten
und daß dieGemeinschaft dieEinhaltung dervereinbarten Beschrän­
kungen überwacht .
Umdiese Überwachung zuermöglichen ,sieht dieser Verordnungsvorschlag
eine Regelung vor ,die dieEinfuhr dergenannten Waren indieGemein­
schaft vonmengenmäßigen Beschränkungen abhängig macht .
3.Dasparaphierte Abkommen betrifft nur dieWaren mitUrsprung inund
Herkunft aus Indien .Die indischen Behörden wenden also die Selbstbe -
schränkungsregel nur auf Direkt ausfuhren indie Gemeinschaft an.Die
unter dasAbkommen fallenden Waren mit Ursprung inIndien können daher
über andere Drittländer frei nach derGemeinschaft ausgeführt werden .
Die Gemeinschaft kann sich gegen solche indirekten Ausfuhren wehren ,
dasieaufgrund des Abkommens lediglich verpflichtet ist ,Waren mit
Ursprung inund Herkunft aus Indien zuzulassen ,fürdie eine den Be­
stimmungen desAbkommens entsprechende Ausfuhrgenehmigung vorliegt .
Dasolche indirekten Einfuhren denZielen desAbkommens zuwiderlaufen ,
muß sich dievon derGemeinschaft festgelegte Einfuhrregelung auf
alle derartigen Waren mitUrsprung inIndien ungeachtet ihrer Her­
kunft beziehen .
»•è/••

-2-
Die >onder Gerne :!nachaf tvorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen
seilen nach demmderVerordnung (EWG )Nr.1023/70desRates und
irobeson iei'9 inrtikel 11 (l)festgelegten Verwaltungsverfahren für
mengenmäßige Gemeinschaftskontingente verwaltet werden .Nach diesem
Verfahren muß der Rat dieKriterien für dieAufteilung der Kontingente
festlegen .
Hierbei handelt essich inerster Linie umdieAufteilungskriterien ,
nach denen die Höchstmengen indem letzten Abkommen aufgeteilt worden
waren .
Diese Kriterien würden allerdings doch den während der Laufzeit
dieses Abkommens gemachten Erfahrungen derart angepaßt ,daßman sich
aufgrunc derbisherigen Arbeitsergebnisse ;bei derAufteilung der
Höchstmengen zwischen denMitgliedstaaten mehr nach demVersorgungs -
bedarf der Märkte richten konnte »(l)
5»Das paraphierte Abkommen sieht vor ,daßEinfuhren ,für die eine
Höchstmengenregelung gilt ,von den Gemeinschafsbehörden ohne
weiteres und unverzüglich angenommen werden ,wenn derEinführer
eine von den indischen Behörden ausgestellte Ausfuhrgenehmigung
vorlegt ,inder bescheinigt wird daß die Mengen auf die verein­
barten Höchstmengen angerechnet wurden .Diese Bestimmung ver­
pflichtet somit die Behörden derMitgliedstaaten ,Einfuhrge­
nehmigungen auf Vorlage eines mit einer Ausfuhrgenehmigung ver­
sehenen Antrags ohne weiteres und unverzüglich zuerteilen ,
sofern dievereinbarten Beschränkungen eingehalten werden .
6.Damit dieZiele desAbkommens möglichst schnell verwirklicht
werden können ,schlägt dieKommission demRat vor ,beiliegenden
Entwurf einer Verordnung sobald wie möglich zuerlassen «
(1T'pAbteilung wird Gegenstand einer Verordnung sein ,dievon
•:"~rKc-stfi psion ebenfalls aufderGrundlage derVerordnung 1023/70
zuverabschieden ist .

"Vorschlag füreine
VERORDNUNG DESRATES
über dieEinfuhrregelung fürbestimmte JuteerzeigniBse
mitUrsprungiin derRepublik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafte
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft und dieRepublik Indien
haben einAbkommen über denHandel mitJuteerzengnissen ausge­
handelt .Die Kommission hat dem Rat den Abschluß dieses Abkommens
empfohlen .
Esist angezeigt ,für die Anwendung dieses Abkommens eine Ein-
fuhrregelung für die betreffende Waren festzulegen .
Nach demAbkommen ist dieGemeinschaft verpflichtet ,dieEinfuhr
bestimmter Juteerzeugnisse innerhalb mengenmäßiger Beschränkungen
zuzulassen ,deren Einhaltung durch ein vereinbartes Doppelkontroll
systera sichergestellt wird .
Zudiesem Zweck sind geeignete ,inderGemeinschaft für dieJahre
1976 bis1979 geltende Bestimmungen sowie dieKriterien
fürdieAufteilung dermit Indien vereinbarten Höchstmengen fest­
zusetzen .
AlsAufteilungskriterien sind diejenigen zuwählen ,diederAuf»
teilung der Gemeinschaftekontingente imvorhergehenden Abkommen
mitIndien zugründe gelegt wurden ,dieallerdings nach denbei
derDurchführung dieses früheren Abkommens gemachten Erfahrungen
soangepaßt werden müssen ,daßdieAufteilung zwischen denMit­
gliedstaaten demVersorgungsbedarf derMärkte besser entspricht .
Esmußgewährleistet werden ,daßdieZiele desAbkommens
nicht durch indirekte Einfuhren vonWaren mit Ursprung inIndien
umgangen werden .

-2-
Die Eirifihien miisss -auf die für das Jahr geltenden Höchstmengen
angerechnet werden ,indem dieWaren vonIndien ausgeführt werden «
Waren die imaktiven Veredelungsverke hroder zur vorübergehenden
Verwendung indas Zollgebiet derGemeinschaft verbracht und aus
diesem Gebiet unbearbeitet oder nach Bearbeitung wiederausgeführt
werden ,sollten nicht auf die obengenannten Höchetmengen ange­
rechnet werden ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Für die inAnhang Aaufgeführten Juteerzeugnisse mit Ursprung
inderR;publik Indien ,diezwischen dem 1.Januar 1976 unddem
31.Dezember 1979 ausgeführt werden ,gelten bei derEinfuhr indie
Gemeinschaft die zwischen der Gemeinschaft und Indien vereinbarten
und inrvorgenannten Anhang aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen .
2. DieKontingente nach demVerfahren derVerordnung (EWG )Nr.
1023/70desRates vom 25»Mai 1970 zurFestlegung eines gemeinsamen
Verfahrens fürdieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente (l),ins­
besondere nach Artikel 11zwischen den Mitgliedstaaten soaufgeteilt ,
daß dieAusweitung und geordnete Entwicklung des Handels mit Jute-
erzeugni.?sen sichergestellt sowie Übertragungen undVorgriffe von
einem Jahr auf des andere möglich sind .Bei derAufteilung ,die von
den Einfuhren indieMitgliedstaaten nach den verzeitigen Bedingungen
ausgeht ,wird jedoch berücksichtigt^daß diese Mengen schrittweise
demVersorgungsbedsrf derMärkte angegliechen werden müssen .
3» Die zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten ge­
nehmigen die Einfuhr der inAbsatz 1genannten Waren ohne weiteres ,
unverzüglich und innerhalb der festgelegten Höchstmengen ,wenn der
Einführe rdie von der ;zuständigen indischen Behörden ausgestellte
Ausfuhrgenhmj gwng mit den inAnhang Bgenannten Angaben imOriginal
vorlegt .
•••/•♦•
(1)AEL .L124vom 8-.-6.l97C, S. 1

1+. Diegenehmigten Einfuhren werden aufdie fürdenJahres -
zeitraum geltenden Höchstmengen angerechnet ,indemdieWaren zwecks
Ausfuhr nach derGemeinschaft inIndien verladen worden sind .
5. Waren ,dieimaktiven Veredelungsverkehr oder zurvorüber­
gehenden Verwendung indasZollgebiet derGemeinschaft verbracht
undausdiesem Gebiet unbearbeitet oder nach Bearbeitung wiederaus -
geführt werden ,werden nicht aufdieinAbsätz 1vorgesehenen
Höchstmengen angerechnet .
Artikel 2
1
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
ImNamen des Rates
Der Präsident
Geschehen zuBrüssel ,am

ANHANG A
InArtikel 1vorgesehene Höchstmeng en(metrische Tonnen .)
S
i
3Gruppe
il
i;Nr«
V5GZT
Nr ,
V.10
57.10Β(1)Warenbezeichnung
Gewebe ausJute oder anderen textilen Bast­
fasern derTarifnr »57.03 :
exB.miteiner Breite vonmehr als150cm,
ausgenommen Gewebe derGruppe 7
Gewebe ausJute oder anderen textilen Bast­
fasern derTarifnr .57.03 :
exB.miteiner Breite vonmehr als150cm,
ganz oder teilweise gefärbt oder be­
druckt ,ohne erkennbare Borte inder
Stoffbreite .^976
10.186
1.9*3nochstmengen
1977
2.086yy?P î -1■'79
10.96 ? 11,770 12.628 i
2.23 ; 2.391

ANHANG B
INARTIKEL IABSATZ 5VORGESEHENE ANGABEN
Die von den indischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen für die
unter diese Verordnung fallenden Waren enthalten folgende Angaben :
a)Bestimmung (jeweiliger Mitgliedstaat )
b)Laufende Nummer ,
c)Name und Anschrift des Einführers ,
d)Name und Anschrift des Ausführers ,
e)Nettogewicht (inkgoder Tonnen )undWert ,
f)Gruppe undTarifierung derWare
g)VondenBehörden ausgestellte Bescheinigung ,daßdie
Menge vonderfürAusfuhren nach derGemeinschaft (be­
treffender Mitgliedstaat )festgesetzten Höchstmenge
abgezogen worden oder gegebenenfalls zursofortigen
Wiederausfuhr oder Wiederausfuhr nach Veredelung aus
der Gemeinschaft bestimmt ist .
h)Jahr ,indemdieWare ausgeführt ,d.h »zwecks Ausfuhr
nach derGemeinschaft inIndien verladen worden ist ,