Nr. C 124/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
Richtlinie der Buchstabe „L" wie Los als Angabe auf der 
Verpackung zu verwenden, während er im vorliegenden 
Vorschlag für „Luxemburg" steht. Die Buchstaben 
EWG sind überflüssig. 
6.4.2. Für eingeführte Erzeugnisse ist vorzusehen, 
daß Name und Adresse des Importeurs gemäß der 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
1. Einleitung 
1.1. Mit der Richtlinie des Rates zur gegenseitigen 
Akzeptierung der Befähigungsnachweise für die Aus­
übung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt werden zwei 
Hauptziele verfolgt. 
1.1.1. Erleichterung der Mobilität 
Es geht darum, die Mobilität der Berufe im Geltungsbe­
reich dieser Richtlinie zu fördern. 
Diese Mobilität ist im Bereich der Zivilluftfahrt beson­
ders dringlich, da in diesem Sektor gegenwärtig ein 
Engpaß infolge des unausgewogenen Verhältnisses zwi­
schen Angebot und Nachfrage nach Personal in den 
Mitgliedstaaten besteht; gemeinschaftsweit könnte die­
se Unausgewogenheit gemildert werden. 
Besonders ausgeprägt ist dieses Problem bei Luftfahr­
zeugführern von kleinen Fluggesellschaften sowie bei 
Flugverkehrslotsen. Richtlinie 79/112/EWG (!) anzugeben sind und daß der 
Importeur für die Identifizierung der Partien zuständig 
ist. Das in Ziffer 3.2 genannte Tierfutter muß nach 
Maßgabe der Futtermittelrichtlinie etikettiert werden. 
(!) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.1.2. Mobilität unter Aufrechterhaltung 
der Sicherheit 
Die innergemeinschaftliche Mobilität muß mit gewissen 
Garantien hinsichtlich der Sicherheit verbunden wer­
den. Zu diesem Zweck sind bestimmte Mindestanforde­
rungen in bezug auf Kenntnisse und Berufserfahrung, 
die durch Befähigungszeugnisse nachgewiesen werden, 
sowie eine gemeinschaftsweit homogene Ausbildung 
erforderlich. 
1.2. Beide Ziele sollen im Wege eines Harmonisie­
rungsprozesses erreicht werden, der sich auf die Anfor­
derungen zum Berufszugang und auf geeignete Ausbil­
dungsprogramme für die Ausübung von Tätigkeiten in 
der Luftfahrt, die Gegenstand dieses Richtlinienvor­
schlags sind, erstreckt. Diese Anforderungen und Pro­
gramme setzen eine für alle zwölf Mitgliedstaaten ver­
bindliche Mindestgrundlage voraus und machen einen 
detaillierten Aufgabenkatalog auf Gemeinschaftsebene 
erforderlich. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur gegenseitigen Akzeptierung 
der Befähigungszeugnisse für die Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (!) 
(90/C 124/07) 
Der Rat beschloß am 20. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 84 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1990 an. Berichterstatter war Herr Velasco 
Mancebo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) mit 
großer Mehrheit bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
(!) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 12. 1.3. Der Geltungsbereich des Richtlinien Vorschlags 
umfaßt nach Aussage der Kommission in Artikel 1 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/19 
dieser Richtlinie Flugbesatzungen (Luftfahrzeugführer, 
Bordmechaniker, Stewardessen und Stewards) sowie 
Wartungs-, Flugsicherungs- und Bodenfunkpersonal. 
1.4. In dem Zeitraum zwischen der Annahme dieser 
Richtlinie und dem 31. Dezember 1992 werden Maß­
nahmen in zwei Phasen durchgeführt, nämlich: 
1.4.1. Erste Phase: Wird die Richtlinie angenommen, 
müssen ab dem 1. Juli 1990 in den zwölf Mitgliedstaaten 
die Befähigungsnachweise akzeptiert werden, die zu­
mindest den internationalen Mindestanforderungen der 
internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ge­
mäß Anhang I des Abkommens über die internationale 
Zivilluftfahrt entsprechen. 
1.4.2. Zweite Phase: Ab diesem Zeitpunkt unterbrei­
tet die Kommission bis zum 31. Dezember 1992 nach 
Beratung mit den betreffenden berufsständischen Ver­
tretungen und mit Unterstützung eines Regelungsaus­
schusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt, diesem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. In diesem Entwurf sind nicht 
allein die Anforderungen für die in Anhang I des Ab­
kommens über die internationale Zivilluftfahrt spezi-
fierten Berufsgruppen zu behandeln, sondern auch die 
Anforderungen und Programme für das Kabinenperso­
nal bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen. 
Besteht Übereinstimmung zwischen der Kommission 
und dem Regelungsausschuß, werden die neuen Maßna­
men erlassen; andernfalls wird der Kommissionsvor­
schlag dem Rat zur Beschlußfassung unterbreitet. 
2. Vorgeschichte des Vorschlags 
Trotz der Veränderungen, die sich mit der Zeit unver­
meidlich ergeben, hat der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß stets ein umfassendes Luftverkehrskonzept ver­
folgt, in dem die gegenseitige Anerkennung der Befähi­
gungszeugnisse Bestandteil dieser Gesamtstrategie war, 
aber gleichzeitig auch Gegenstand der Auseinanderset­
zung zwischen den sozialen Kräften. Dies ist in der 
Stellungnahme des WSA vom 26. September 1985 zu 
dem „Zivilluftfahrt-Memorandum Nr. 2" (*) belegt, in 
der es heißt: 
2.1. Ziffer 2.4 
„Zielsetzung muß eine umfassende Luftverkehrspo­
litik als Bestandteil der gemeinschaftlichen Ver­
kehrspolitik sein, die u. a. (...) die gegenseitige Aner­
kennung der Lizenzen und Diplome (umfassen 
sollte)." 
2.2. Ziffer 3.8.1.3 
„Die Wettbewerbspolitik muß den sozialen Fragen 
umfassend Rechnung tragen. Daher wird die Bil­
dung eines gemeinsamen Ausschusses Arbeitgeber/ 
Gewerkschaften für den Bereich Zivilluftfahrt ge­
fordert, wie dies bereits in den anderen Verkehrsbe­
reichen realisiert wurde. 
(') ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 31. Dieser Ausschuß sollte sich nach seiner Bildung mit 
Fragen, wie z. B.: 
a) gegenseitige Anerkennung von Lizenzen; 
b) Harmonisierung der Arbeits- und Ausbildungs­
bedingungen im Sinne des sozialen Fortschritts; 
c) Auswirkungen von Vorschlägen auf EG-Ebene; 
d) Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen; 
e) Studien 
befassen." 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt 
im großen und ganzen die in der Richtlinie vorgeschla­
genen Ziele Mobilität und Sicherheit sowie die Ausar­
beitung von beruflichen Mindestnormen zur Gewährlei­
stung dieser Ziele. 
3.2. Er begrüßt ferner den Beschluß, für die vorläufi­
ge Anerkennung von Befähigungsnachweisen ab dem 
genannten Zeitpunkt Anlage 1 des Abkommens über 
die internationale Zivilluftfahrt zugrunde zu legen. 
3.3. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kom­
mission, „in der ersten Phase" die Anforderungen an 
die Befähigungsnachweise durch eine Anpassung an die 
in dem Abkommen über die internationale Zivilluft­
fahrt festgelegten Anforderungen an Befähigungs­
zeugnisse zu harmonisieren und in der „zweiten Phase" 
die Ausarbeitung von Mindestanforderungen an Befähi­
gungsnachweise und Ausbildungsprogramme auf die 
Ausbildung bezüglich der Sicherheitsaspekte zu be­
schränken. 
3.4. Doch erachtet er es für notwendig, daß folgende 
Punkte berücksichtigt werden. 
3.4.1. Für jeden Konsultationsprozeß müssen strikte 
Verfahren entwickelt werden, um die Standpunkte in 
Erfahrung zu bringen. Diese Konsultationswege beste­
hen in den beratenden Ausschüssen — sowohl paritä­
tischen als auch solchen der Verbraucher — sowie in 
den institutionellen Vertretungen der Mitgliedstaaten. 
Jedes Verfahren, das diese Organe außer acht läßt, oder 
die Einsetzung vorübergehender Beratungsorgane sind 
entweder überflüssig oder willkürlich. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Artikel 1 Absatz 1 
Die Kommission sollte hier eine ausführliche Definition 
des Geltungsbereichs der Richtlinie, insbesondere be­
züglich des Kabinenpersonals einfügen, um Ausle­
gungsprobleme zu vermeiden. 
Nr. C 124/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
4.2. Artikel 9 Absatz 1 
Der Passus „Gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 
erläßt die Kommission" ist zu ersetzen durch „Auf 
Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bejaht die mit 
dem Kommissionsvorschlag verfolgte Absicht, das Mie­
ten von Fahrzeugen in der Gemeinschaft zu harmonisie­
ren, und sieht den Vorschlag als einen weiteren Schritt 
in die Richtung einer gemeinsamen Verkehrspolitik an. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mieten entspricht einem echten Marktbedürfnis 
und ist in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens 
verbreitet. Gleich ob es sich um Computer, Lagerräume, 
Transportanlagen oder Fahrzeuge handelt, geben In­
dustrie- sowie Handels- und Dienstleistungsunterneh­
men dem Mieten immer häufiger den Vorzug vor dem 
Kaufen und erwarten vom Vermieter, daß er sowohl 
die Investitionen als auch die Wartung für die ihnen zur 
Verfügung gestellte Mietsache übernimmt. Aus diesem 
Grund befürworten die Nutzer im Bereich des Gü­
terkraftverkehrs in allen Mitgliedstaaten die Liberalisie­
rung des Mietens von Lastkraftwagen (LKW). 
1.2. Der Kommissionsvorschlag ist jedoch in einem 
globalen Kontext der Verkehrspolitik zu betrachten, 
der insbesondere eine Abwägung der Wechselwirkun-
(!) ABl. Nr. C 296 vom 24. 11. 1989, S. 7. des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses erläßt der Rat". 
4.3. Artikel 10 Absatz 1 und 1 
Streichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
gen der einzelnen Vorschriften über den Kraftverkehr 
und ihre sozialen Folgen ermöglicht. 
1.3. In keinem der Mitgliedstaaten, die das Mieten 
von Fahrzeugen für den Werkverkehr erlauben (7 von 
12) hat diese Möglichkeit zu einer Zunahme des Werk­
verkehrs zu Lasten des gewerblichen Güterkraftver­
kehrs geführt. 
1.4. Die gewerblichen Verkehrsunternehmer können 
zwar in allen Mitgliedsländern bereits Fahrzeuge mie­
ten, doch handelt es sich dabei in den Ländern mit 
Beschränkungen nur um eine theoretische Möglichkeit. 
Für ein Unternehmen, das LKW vermietet, ist es prak­
tisch unmöglich, wirtschaftlich zu arbeiten, wenn sich 
seine Kundschaft auf die gewerblichen Verkehrsunter­
nehmen beschränkt und noch eine Mindestmietdauer 
hinzukommt. Im Gegensatz dazu hat die vollständige 
Liberalisierung des Mietens von Sattelanhängern in al­
len Mitgliedstaaten zur Zunahme dieser Tätigkeit ge­
führt, was den gewerblichen Verkehrsunternehmen ge­
nauso wenn nicht noch mehr als dem Werkverkehr 
zugute kam. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraft­
verkehr (*) 
(90/C 124/08) 
Der Rat beschloß am 28. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1990 an. Berichterstatter war Herr Marvier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.