Nr.C19/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
rechtlichenVorschriftenfürdieVermarktungvonTie­
renundanderenErzeugnissenderAquakulturaufge­
nommenwerden,daindieserVerordnungsehrhäufig
aufdieFischkrankheiten indiesemAnhangverwiesen
wird.3.11.Anhang
AlsAnhangsolltederAnhangAderRichtliniedes
Ratesvom28.Januar1991betreffenddietierseuchen­
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
90/679/EWGüberdenSchutzderArbeitnehmer gegenGefährdungdurchbiologischeAr­
beitsstoffebeiderArbeit(M
(93/C19/06)
DerRatbeschloßam10.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel118adesEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am19.November1992an.Berichterstat­
terwarHerrEtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Vorbemerkungen
1.1.MitdiesemRichtlinienvorschlag wirdeineÄn­
derungderRichtlinie90/679/EWGüberden„Schutz
derArbeitnehmer gegenGefährdungdurchbiologische
Arbeitsstoffe beiderArbeit"bezweckt.Beiletzterer
handelteessichumeinederEinzelrichtlinien zurRah­
menrichtlinie 89/391/EWGüberdie„Durchführung
vonMaßnahmenzurVerbesserungderSicherheitund
desGesundheitsschutzes vonArbeitnehmern beider
Arbeit".DerWirtschafts-undSozialausschuß gabseine
Stellungnahme zumVorschlagfürdieRichtlinie90/
679/EWGimDezember1988ab.1.2.DernunvorliegendeVorschlagfüreineÄnde­
rungderRichtlinie90/679/EWGwurdeindieserselbst
bereitsangekündigt .SoheißtesinArtikel18,daßder
Ratinnerhalbvon6MonatenabdemZeitpunktder
AnwendungderRichtlinie,d.h.vordem28.Mai1994,
eineersteListebiologischer Arbeitsstoffe der
Gruppen2,3und4erstellt.
1.3.AnhangIIIderRichtlinie90/679/EWGsollte
eineListevonBakterien,Viren,ParasitenundPilzen
enthalten,dievonderKommissionnunmehrzusammen
mitBemerkungenzurAnwendungdesEinstufungsver­
fahrensvorgelegtwurde.
1.4.InseinerStellungnahme vomDezember1988
hattederAusschußsichnichtzudenrelevantenTeilen
desEntwurfsderRichtlinie90/679/EWGgeäußert. Í1)ABl.Nr.C217vom24.8.1992,S.32.

25.1.93 Nr.C19/17 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
1.5.DerWSAnimmtzurKenntnis,daßderBeraten­
deAusschußfürSicherheit,Arbeitshygiene undGe­
sundheitsschutz amArbeitsplatzdiefrüherenEntwürfe
desvonderKommissionjetztvorgelegtenVorschlags
positivbewertethat,auchwennvonihmeinigeUnzu­
länglichkeitenbemängeltwurden,diesowohldievorge­
schlageneEinstufungalsauchdievorgeschlagene Liste
derbiologischenArbeitsstoffebetrafen.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbegrüßtdievorgeschlagene Ände­
rungderRichtlinie90/679/EWG.ErnimmtdieZusiche­
rungderKommissionzurKenntnis,daßdiehierin
enthalteneListedemderzeitigenStandderWissenschaft
entspricht.Ihmistklar,daßErweiterungen undÄnde­
rungenderListederArbeitsstoffeimLichteweiterer
Informationen nachPrüfungdurchdieKommissionund
nationaleSachverständige erfolgenkönnen.Angesichts
desraschenWandelsaufdiesemGebietmöchteeraller­
dingsandieinArtikel19derRahmenrichtlinie 89/391/
EWGvorgeschriebene Anpassungandentechnischen
Fortschritterinnern.
2.2.DerAusschußhebthervor,daßsichdievorge­
schlageneÄnderungsrichtlinie wiedieGrundrichtlinie
90/679/EWGausdrücklich aufdenSchutzderArbeit­
nehmergegenGefährdungdurchbiologischeAr­
beitsstoffebeiderArbeitbezieht.Erweistdaraufhin,
daßdieUnterscheidung zwischenberufsbedingter und
sonstigerGefährdungeinesorgfältigeDefinitionerfor­
derlichmachtunddurchdieinverschiedenen Staaten
vorhandenenRegelungenerschwertwerdenkönnte.3.2.GenetischveränderteMikroorganismen wurden
indiesererstenListenichtberücksichtigt .Wiedem
Ausschußmitgeteiltwurde,beabsichtigtdieKommis­
sion,siebeieinerspäterenErweiterungderListein
AnhangIIIaufzunehmen .DerAusschußistsichdarüber
imklaren,daßdiesesZielwohlschwerzuverwirklichen
ist.Zwaristessehrwichtig,daßfürArbeitnehmer ,die
Gefahrlaufen,denbetreffendenbiologischen Ar­
beitsstoffenanihremArbeitsplatzausgesetztzusein,
angemesseneSchutzmaßnahmen entwickeltwerden,
dochbezweifeltderAusschuß,daßeineEinstufung,wie
sieindervorgeschlagenen Listevorgenommen wird,
hierfürdasgeeigneteMittelist.
3.3.Beidervorgeschlagenen Listewurdevonden
Auswirkungen derbiologischenArbeitsstoffeaufgesun­
deArbeitnehmerausgegangen .Indenobigenallgemei­
nenBemerkungenhatderAusschußdieProblematik
derbesondersgefährdetenGruppenangesprochen ,zu
deneninsbesonderedieSchwangerenunddieFrauen,
dieschwangerwerdenwollen,gehören.Einerangemes­
senenInformationderindenbetreffenden Unterneh­
menbeschäftigtenArbeitnehmerinnen sollteallergrößte
Aufmerksamkeit gewidmetwerden.DieserGesichts­
punktwirdindenArtikeln10und14Absatz6der
Grundrichtlinie nichtvollberücksichtigt .
3.4.DerAusschußbefürchtet,daßesmitdembeson­
derenHinweis„Impfungempfohlen"indervorgeschla­
genenListeProblemegebenkönnte.Esliegtaufder
Hand,daßdieKommissionnichtüberdieBestimmun­
genvonArtikel14derRichtlinie90/679/EWGhinaus­
gehenkann,undeskannbezweifeltwerden,daßauf­
grunddiesesArtikelseineImpfungvonArbeitnehmern
erforderlichist,diegegendiebiologischenArbeitsstoffe ,
denensieeffektivodervermutlichausgesetztsind,noch
nichtimmunsind.Unklaristauch,werdieImpfkosten
zutragenhat.DieserPunktmußnachAnsichtdes
Ausschussesgeklärtwerden.Außerdemsolltenseines
ErachtensgefährdeteArbeitnehmerdieMöglichkeitzur
Impfunghaben.
3.5.DieimdemKommissionsvorschlag beigefügten
FormblattzudenAuswirkungen derRichtlinieenthalte­
neListederUnternehmen stimmtnichtmitderListein
AnhangIderRichtlinie90/679/EWG(„Informatorische
ListederTätigkeiten")überein.SofehleninderListe
desFormblattsinsbesonderedie„ArbeiteninderLand­
wirtschaft".Wohlgemerkt gibtesabergeradeinder
Landwirtschaft vielekleineundmittlereBetriebe.
3.5.1.DerAusschußistsichbewußt,daßsichder
Kommissionsvorschlag ausschließlich mitAnhangIII
beschäftigt .DennochmöchteerinErgänzungseiner
vorstehendenBemerkungendieFrageaufwerfen,obdie
„Informatorische ListederTätigkeiten"inAnhangI
nochadäquatist.
3.6.NachAnsichtdesAusschusses sollteunmiß­
verständlichdaraufhingewiesenwerden,daßdieListen
derUnternehmenlediglichderOrientierungdienenund
daßArtikel3derRichtlinie90/679/EWGeineRisikoab­
schätzungfürTätigkeitenfordert,„beidenenArbeit­
nehmerimRahmenderAusübungihresBerufesbiolo­
gischenArbeitsstoffen ausgesetztsindbzw.ausgesetzt
seinkönnen".IndiesemZusammenhang betrachtet
derAusschußdieEinstufungsliste alseinsinnvolles
InstrumentzurRisikoabschätzung .2.3.DerAusschußhältesfürwichtig,daßeinschlägi­
geSchutzmaßnahmen fürbesondereGruppenvonAr­
beitnehmern (insbesondereSchwangere ,aberauchan­
derebesondersgefährdeteGruppen)ausgearbeitetwer­
den,wobeiÜberschneidungen oderKollisionenmitan­
derengemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten zuver­
meidensind.DieAufnahmeweitererbesonderer
„Bemerkungen"indieListe(z.B.:P:besondereGefahr
währendderSchwangerschaft undC:besondereKrebs­
gefahr)solltederKommissionzwecksPrüfungdurch
Sachverständige mitgeteiltwerden.
2.4.NachAnsichtdesAusschussessolltenetwaige
neueSchutzmaßnahmen rascheingeführtwerden.An
derEntwicklungvonImpfstoffenwirdbekanntlichin­
tensivgearbeitet.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Zwischenderenglischenundderfranzösischen
FassungdesKommissionsvorschlags wurdenUnstim­
migkeitenfestgestellt.HierzuwurdedemAusschußver­
sichert,daßdiemeistenProbleme,dieaufUnstimmig­
keitenzwischendenverschiedensprachigen Textenbe­
ruhten,inzwischengelöstwordensind.

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zeitig,dieAuswirkungen dieserMaßnahmesowieihre
wissenschaftliche FundiertheitundihrenStatusalsein
ineinerRichtlinieverankerterGrundsatzzuprüfen.3.7.SchließlichwürdigtderAusschußdieVorge­
hensweisederKommission ,bislangnochnichtidentifi­
ziertebiologischeArbeitsstoffevorsichtshalber denRi­
sikogruppenzuzuordnen,empfiehltihrjedochgleich­
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurstrukturellen
AnpassungdesGewerbesderZollagentenund-SpediteureandenBinnenmarkt
(93/C19/07)
DerRatbeschloßam13.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel235desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
BildungswesenundKulturnahmihreStellungnahmeam19.November1992an.Berichterstat­
terwarHerrR.Müller.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
mehrheitlichbeieinerStimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denVerordnungsvorschlag vorbehaltlichdernachste­
hendenBemerkungen .
1.2.Zunächstseidaraufhingewiesen,daßdiefür
den1.Januar1993vorgeseheneAbschaffungderSteuer­
grenzenundderZollkontrollen andeninnergemein­
schaftlichenGrenzensichunmittelbarausderimRah­
menderEinheitlichenEuropäischenAktebeschlossenen
VollendungdesBinnenmarktes ergibt.Dieswirdnicht
ohnebeträchtlicheAuswirkungen aufdieTätigkeitder
mitderAbwicklungderGrenzformalitäten befaßten
undalsBindegliedzwischenZollbehördenundWirt­
schaftsakteuren fungierendenZollagentenvonstatten
gehen.DasGewerbeverzeichnetgemeinschaftsweit ei­
nenJahresumsatzvon5,694MilliardenECUundzählt
mehrals16000Unternehmen mit239000Beschäftig­
ten.Esistdamitzurechnen,daß63100Arbeitsplätze
(rund25%)verlorengehenwerden,wasfürältere
Arbeitnehmer besondereProblemehinsichtlichUm­
schulung,AnpassungundanderweitigeVerwendung
mitsichbringenwird.1.3.IndiesemZusammenhang sindsowohldieEuro­
päischeGemeinschaft alsGanzesalsauchdieeinzelnen
Mitgliedstaaten unddieinersterLiniebetroffenenRe­
gionendafürverantwortlich ,daßderÜberganginsozi­
alverträglicher Weisevonstattengeht.ImRahmenvor­
handenerGemeinschaftsmaßnahmen ,diedurchden
EuropäischenSozialfondsundINTERREGfinanziert
werden,wurdenbereitserheblicheSummenvonGel­
dernzumZweckederErleichterungdiesesÜbergangs
gebunden.Außerdemistesbegrüßenswert ,daßdie
KommissionalleZollagenteninderGemeinschaft ,die
ihrenArbeitsplatzverlorenhaben,alsLangzeitarbeits­
loseeingestufthat.DennochdeutetdieTatsache,daß
nunmehreinSonderbudget (einmaligeHaushaltslinie )
fürdringendezusätzlicheMaßnahmenvorgeschlagen
wird,daraufhin,daßstarkesUnbehagenbeidemVer­
dachtaufgekommen ist,dieGemeinschaft ,aberauch
dieMitgliedstaaten unddieunmittelbarbetroffenen
RegionenundWirtschaftszweige könntenesunterlas­
senhaben,sichausreichendaufdieunvermeidliche
Beschäftigungskrise diesesGewerbesvorzubereiten .
1.4.DaheristderKommissionsvorschlag grundsätz­
lichzubegrüßen,auchwennervoneinigenKreisenals
verspätetkritisiertwurde.(IndiesemZusammenhang