GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/2009

vom Rat festgelegt am 16. Februar 2009

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 75 E/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (6) wird ein elektronisches Zollsystem für den Austausch von in Zollanmeldungen enthaltenen Daten eingerichtet. Um die physischen Warenströme zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu erfassen und zu gewährleisten, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Daten über Ein- und Ausfuhren zur Verfügung stehen, sind Regelungen zwischen Zollbehörden und statistischen Stellen erforderlich und sollten im Einzelnen festgelegt werden. Dazu zählen auch Bestimmungen über den Datenaustausch zwischen Behörden der Mitgliedstaaten. Für dieses Datenaustauschsystem sollte die von den Zollbehörden geschaffene Infrastruktur so weit wie möglich genutzt werden.

Um den Bedarf der Europäischen Zentralbank und der Kommission an Informationen über den Anteil des Euro im internationalen Warenhandel zu decken, sollte die Rechnungswährung von Ein- und Ausfuhren auf aggregierter Ebene erhoben werden.

Für die Zwecke von Handelsverhandlungen und für die Verwaltung des Binnenmarkts sollten der Kommission detaillierte Informationen über die Präferenzbehandlung von Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, vorgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten Eurostat jährliche aggregierte, nach Unternehmensmerkmalen untergliederte Daten über den Warenhandel vorlegen, die unter anderem dazu dienen, die Analyse der Arbeitsweise europäischer Unternehmen im Globalisierungskontext zu erleichtern. Die Verknüpfung zwischen Unternehmens- und Handelsstatistik erfolgt durch die Zusammenführung von Daten über Ein- und Ausführer, die in der Zollanmeldung enthalten sind, mit Daten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke (8) erhoben werden.

Die Übermittlung von Daten, die unter die statistische Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (10) . Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass es bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken nicht zu einer unrechtmäßigen Offenlegung oder einer Verwendung für nichtstatistische Zwecke kommt.

Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß dieser Verordnung sollten die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm angenommen wurde und der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft beigefügt ist.

Bis die Zollanmeldung aufgrund der Änderung von Zollvorschriften zur Lieferung zusätzlicher Daten führt und die Gesetzgebung der Gemeinschaft den elektronischen Austausch von Zolldaten verlangt, sollten besondere Bestimmungen ausgearbeitet werden und in Kraft bleiben.

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen anzupassen, nach denen für die Zwecke der Außenhandelsstatistik Warenströme als Ausfuhren oder Einfuhren eingestuft werden, andere oder besondere Bestimmungen für Waren oder Warenbewegungen festzulegen, die aus methodischen Gründen eine Sonderbehandlung erfordern, die Liste der von der Außenhandelsstatistik ausgenommenen Waren und Warenbewegungen anzupassen, andere Datenquellen als die Zollanmeldung für die Datensätze über Ein- und Ausfuhren besonderer Waren oder Warenbewegungen im Einzelnen festzulegen, die statistischen Daten einschließlich der zu verwendenden Codes im Einzelnen festzulegen, Anforderungen an die Daten im Zusammenhang mit besonderen Waren oder Warenbewegungen festzulegen, Anforderungen an die Erstellung von Statistiken festzulegen, die Merkmale von Stichproben im Einzelnen festzulegen, den Berichtszeitraum und die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen festzulegen, sowie die Frist für die Übermittlung von Statistiken, Inhalt und Erfassungsbereich und die Bedingungen für die Änderung bereits übermittelter Statistiken anzupassen und die Frist für die Übermittlung von Statistiken über den Handel, die zum einen nach Unternehmensmerkmalen, zum anderen nach Rechnungswährung untergliedert sind, festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenhandel mit Drittländern (nachfolgend „Außenhandelsstatistik“ genannt) geschaffen.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„nationale statistische Stellen“ sind die nationalen statistischen Ämter und sonstigen Einrichtungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erstellung der Außenhandelsstatistiken zuständig sind;

c)

Artikel 3

Geltungsbereich

(1) In der Außenhandelsstatistik werden Ein- und Ausfuhren von Waren erfasst.

Die Mitgliedstaaten erfassen eine Ausfuhr, wenn Waren nach einem der folgenden Zollverfahren oder im Rahmen einer der folgenden zollrechtlichen Bestimmungen gemäß dem Zollkodex das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen:

c)

Die Mitgliedstaaten erfassen eine Einfuhr, wenn Waren nach einem der folgenden im Zollkodex festgelegten Zollverfahren in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verbracht werden:

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;

c)

(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die die Anpassung der Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen nach Absatz 1 zwecks Berücksichtigung von Änderungen beim Zollkodex oder bei Bestimmungen, die sich aus internationalen Übereinkünften ableiten, betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3) Bestimmte Waren oder Warenbewegungen erfordern aus Gründen der Methodik eine Sonderbehandlung. Dies betrifft Fabrikationsanlagen, Schiffe und Luftfahrzeuge, Meeresprodukte, an Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren, Teilsendungen, militärisches Gerät, Waren für oder von Einrichtungen auf hoher See, Raumflugkörper, elektrischen Strom und Gas sowie Abfallprodukte (nachstehend „besondere Waren oder Warenbewegungen“ genannt).

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die besondere Waren und Warenbewegungen sowie abweichende oder besondere Bestimmungen für diese Waren und Warenbewegungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4) Bestimmte Waren oder Warenbewegungen werden aus Gründen der Methodik in der Außenhandelsstatistik nicht erfasst. Dies betrifft Währungsgold und gesetzliche Zahlungsmittel, für diplomatische oder ähnliche Zwecke bestimmte Waren, Warenbewegungen zwischen dem einführenden und dem ausführenden Mitgliedstaat und ihren im Ausland stationierten nationalen Streitkräften sowie bestimmte Waren, die von ausländischen Streitkräften erworben oder veräußert wurden, bestimmte Waren des nichtkommerziellen Warenverkehrs, Bewegungen von Trägerraketen für Raumflugkörper vor deren Start, Waren zur oder nach der Reparatur, Waren zur oder nach der vorübergehenden Verwendung, Waren, die als Datenträger mit individualisierten oder heruntergeladenen Informationen verwendet werden und Waren, die mündlich bei den Zollbehörden angemeldet werden und die entweder kommerzieller Art sind, sofern sie die statistische Schwelle von 1 000 EUR an Wert bzw. 1 000 kg an Eigenmasse nicht überschreiten, oder die nichtkommerzieller Art sind.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Nichterfassung bestimmter Waren oder Warenbewegungen in der Außenhandelsstatistik betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 4

Datenquelle

(1) Datenquelle für die Datensätze über die Ein- und Ausfuhren von Waren gemäß Artikel 3 Absatz 1 ist die Zollanmeldung einschließlich etwaiger Ergänzungen oder Änderungen statistischer Daten, die sich aus Entscheidungen des Zolls hierzu ergeben.

(2) Führen die weiteren Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen nach Artikel 116 des Modernisierten Zollkodex dazu, dass keine Datensätze über die Einfuhren und Ausfuhren von Waren bei den Zollbehörden zur Verfügung stehen, so stellt der Wirtschaftsbeteiligte, dem die Vereinfachung bewilligt wurde, die in Artikel 5 genannten statistischen Daten bereit.

(3) Die Mitgliedstaaten können für die Erstellung ihrer nationalen Statistiken bis zu dem Datum andere Datenquellen verwenden, an dem ein Mechanismus für den gegenseitigen elektronischen Datenaustausch nach Artikel 7 Absatz 2 eingeführt wird.

(4) Für besondere Waren oder Warenbewegungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 können andere Datenquellen als die Zollanmeldung verwendet werden.

(5) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Datenerhebung gemäß den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Bei diesen Maßnahmen wird weitestmöglich der Notwendigkeit Rechnung getragen, ein effizientes System einzurichten, das den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltungen auf ein Mindestmaß reduziert.

Artikel 5

Statistische Daten

(1) Die Mitgliedstaaten erhalten aus den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datensätzen über Ein- und Ausfuhren die folgenden Daten:

den statistischen Wert der Waren an der Grenze des einführenden oder ausführenden Mitgliedstaats;

c)

die Menge, ausgedrückt in Eigenmasse und in einer besonderen Maßeinheit, sofern eine solche in der Zollanmeldung angegeben ist;

den einführenden oder ausführenden Mitgliedstaat, d.h. den Mitgliedstaat, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird — sofern in der Zollanmeldung angegeben —

die Art des Geschäfts, sofern in der Zollanmeldung angegeben;

die Rechnungswährung, sofern in der Zollanmeldung angegeben;

den Verkehrszweig an der Grenze;

(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die eine weitere Spezifizierung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten, einschließlich der zu verwendenden Codes betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3) Sofern nichts anderes angegeben ist und die Zollvorschriften dem nicht entgegenstehen, müssen die Daten in der Zollanmeldung enthalten sein.

(4) Für besondere Waren oder Warenbewegungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 und für im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 bereitgestellte Daten können begrenzte Datensätze vorgeschrieben werden.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die diese begrenzten Datensätze betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:

Artikel 6

Erstellung von Außenhandelsstatistiken

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für jeden monatlichen Bezugszeitraum in Mengen und Werten ausgedrückte Statistiken über Ein- und Ausfuhren von Waren, untergliedert nach:

c)

Die Durchführungsbestimmungen für die Erstellung der Statistiken können von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen jährliche Statistiken über den Warenhandel, untergliedert nach Unternehmensmerkmalen, und zwar nach der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens entsprechend dem Abschnitt oder der zweistelligen Ebene der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) und der Größenklasse, gemessen an der Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger.

Zur Erstellung dieser Statistiken werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 erhobenen Unternehmensmerkmale mit den gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung erhobenen Ein- und Ausfuhrdaten verknüpft. Hierzu übermitteln die nationalen Zollbehörden den nationalen statistischen Stellen die geeigneten Identifizierungsnummern der Wirtschaftsbeteiligten.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die die Verknüpfung der Daten mit diesen zu erstellenden Statistiken betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen alle zwei Jahre Statistiken über den Handel untergliedert nach Rechnungswährungen.

Die Mitgliedstaaten erstellen diese Statistiken anhand einer repräsentativen Stichprobe von Datensätzen über Ein- und Ausfuhren auf der Grundlage von Zollanmeldungen, die Angaben zur Rechnungswährung enthalten. Enthalten die Zollanmeldungen keine Angaben zur Rechnungswährung für Ausfuhren, so ist eine Erhebung durchzuführen, um die erforderlichen Daten zu sammeln.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Merkmale der Stichprobe, den Berichtszeitraum und den Grad der Zusammenfassung für Partnerländer, Waren und Währungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4) Die Erstellung zusätzlicher Statistiken durch die Mitgliedstaaten für nationale Zwecke kann beschlossen werden, sofern die Zollanmeldung entsprechende Daten enthält.

(5) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Außenhandelsstatistiken zu erstellen und der Kommission (Eurostat) vorzulegen, die auf statistischen Daten beruhen, die nach dem Zollkodex oder nationalen Vorschriften in der ihren Zollbehörden vorgelegten Zollanmeldung noch nicht aufgeführt sind und auch nicht aus anderen darin enthaltenen Angaben zuverlässig abgeleitet werden können. Die Übermittlung der folgenden Daten ist den Mitgliedstaaten daher freigestellt:

c)

Artikel 7

Datenaustausch

(1) Unverzüglich, spätestens jedoch in dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen angenommen oder Gegenstand einer sie betreffenden Entscheidung des Zolls wurden, erhalten die nationalen statistischen Stellen von den Zollbehörden die Datensätze über Ein- und Ausfuhren, die auf den bei diesen Behörden abgegebenen Zollanmeldungen beruhen.

Die Datensätze enthalten wenigstens diejenigen der in Artikel 5 genannten statistischen Daten, die nach dem Zollkodex oder nationalen Vorschriften in der Zollanmeldung angegeben sind.

(2) Ab dem Datum, zu dem ein Mechanismus für den gegenseitigen elektronischen Datenaustausch eingeführt wird, stellen die Zollbehörden sicher, dass die Datensätze über Ein- und Ausfuhren der nationalen statistischen Stelle des Mitgliedstaats übermittelt werden, welcher in dem Datensatz wie folgt angegeben ist:

Der Mechanismus für den gegenseitigen Datenaustausch wird spätestens dann eingeführt, wenn Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 des Modernisierten Zollkodex anwendbar ist.

(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Datenübermittlung nach Absatz 2 dieses Artikels können nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen werden.

Artikel 8

Übermittlung der Außenhandelsstatistiken an die Kommission (Eurostat)

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Statistiken spätestens 40 Tage nach Ablauf des jeweiligen monatlichen Bezugszeitraums.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Statistiken Daten über alle in dem betreffenden Bezugszeitraum getätigten Ein- und Ausfuhren enthalten und nehmen, wenn keine Datensätze verfügbar sind, Anpassungen vor.

Die Mitgliedstaaten übermitteln aktualisierte Statistiken, wenn die bereits vorgelegten Statistiken revidiert werden.

Die Mitgliedstaaten nehmen in die der Kommission (Eurostat) übermittelten Ergebnisse auch etwaige vertrauliche statistische Daten auf.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Anpassung der Fristen zur Übermittlung von Statistiken, des Inhalts, des Erfassungsbereichs und die Bedingungen für die Revision bereits übermittelter Statistiken betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Frist für die Übermittlung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Handelsstatistiken nach Unternehmensmerkmalen und der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Handelsstatistiken nach Rechnungswährungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Statistiken elektronisch in einem Standardaustauschformat. Die praktischen Modalitäten der Übermittlung der Ergebnisse können nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 9

Qualitätsbewertung

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die zu übermittelnden Daten folgende Qualitätsmaßstäbe:

„Relevanz“ bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen.

c)

„Vergleichbarkeit“ bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen.

(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) jährlich einen Bericht über die Qualität der übermittelten Statistiken vor.

(3) Bei der Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Qualitätsmaßstäbe auf die unter diese Verordnung fallenden Statistiken werden die Modalitäten und der Aufbau der Qualitätsberichte nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Statistiken.

Artikel 10

Verbreitung der Außenhandelsstatistik

(1) Auf Gemeinschaftsebene werden die gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellten und von den Mitgliedstaaten übermittelten Außenhandelsstatistiken von der Kommission (Eurostat), mindestens nach Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur untergliedert, verbreitet.

Nur wenn ein Ein- oder Ausführer einen entsprechenden Antrag stellt, entscheiden die nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, ob die Statistiken dieses Mitgliedstaats, die möglicherweise eine Identifizierung dieses Ein- oder Ausführers zulassen, verbreitet werden oder ob sie in einer Weise abgeändert werden, die die statistische Geheimhaltung nicht gefährdet.

(2) Unbeschadet der Datenverbreitung auf nationaler Ebene werden nach den Taric-Unterpositionen und Zollpräferenzen untergliederte Statistiken von der Kommission (Eurostat) nicht verbreitet, wenn durch ihre Offenlegung der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Handels- und Agrarpolitik der Gemeinschaft beeinträchtigt würde.

Artikel 11

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 12

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben.

Sie gilt weiterhin für Daten, die Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 2010 betreffen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist ab dem 1. Januar 2010 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 70 vom 15.3.2008, S. 1.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Februar 2009.

(3) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(5) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

(6) ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21.

(7) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(8) ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.

(9) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(10) ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1.

(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 30. Oktober 2007 den eingangs genannten Vorschlag vorgelegt (1).

Das Europäische Parlament hat am 23. September 2008 in erster Lesung Stellung genommen und dabei 35 Abänderungen (2) an dem Vorschlag angenommen.

Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EGV) hat der Rat am 16. Februar 2009 unter Berücksichtigung der ersten Lesung des Parlaments seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf einer Verordnung festgelegt.

II. ZIEL

Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Überarbeitung des derzeitigen statistischen Systems für den Warenhandel mit Drittländern (Extrastat) mit dem Ziel,

— die Rechtsvorschriften klarer, einfacher und transparenter zu gestalten;

— das System der Statistik des Handels mit Drittländern anzupassen, da die Zollverfahren aufgrund der Einführung einer „einzigen Bewilligung“ für die Inanspruchnahme des vereinfachten Verfahrens oder des Anschreibeverfahrens sowie aufgrund der zentralen Abwicklung im Rahmen des modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft geändert werden müssen;

— den „Rotterdam-Effekt“ einzudämmen, der zur Folge hat, dass a) in der Außenhandelsstatistik die Daten für bestimmte Länder, die umfangreiche Einfuhren abfertigen oder hohe Ausfuhren verzeichnen, jedoch nur die Rolle von Transitländern spielen, überbewertet werden und die Daten für die tatsächlichen Eingangs- oder Versandländer unterbewertet werden, und b) diese Waren doppelt gezählt werden, und zwar in Extrastat als Nichtgemeinschaftswaren und in Intrastat als Gemeinschaftswaren aus einem anderen Mitgliedstaat, wobei die Situation bei der Ausfuhr vergleichbar ist;

— die Relevanz, Genauigkeit, Aktualität und Vergleichbarkeit der Außenhandelsstatistik zu verbessern und ein System der Qualitätsbewertung einzuführen;

— die Verknüpfung von Handelsstatistik und Unternehmensstatistik zu verbessern;

— den Benutzerbedarf zu berücksichtigen und zusätzliche Handelsstatistiken zu erstellen, die die Daten der Zollanmeldungen nutzen;

— in Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken den privilegierten Zugang zu empfindlichen Außenhandelsdaten zu kontrollieren.

In dem Vorschlag wurden auch die Änderungen berücksichtigt, die in der Verordnung zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von über die Grenzen der Gemeinschaft verbrachten Waren vorgesehen sind, welche der Rat und das Parlament am 13. April 2005 angenommen haben (3).

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeines

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die meisten Abänderungen des Parlaments übernommen und damit einen Text angenommen, der der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung sehr ähnlich ist. Der Rat unterstützt uneingeschränkt das Ziel des Vorschlags, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, das System der Statistik des Handels mit Drittländern an die künftigen Änderungen der Zollvorschriften und -verfahren anzupassen und den „Rotterdam-Effekt“ einzudämmen. Nach gründlicher Prüfung des Vorschlags unter slowenischem und französischem Vorsitz hat der Rat — angesichts der Auswirkungen der Durchführung des Modernisierten Zollkodex für die nationalen Verwaltungen, die Kommission und den Handel — eine Reihe meist technischer Änderungen vorgenommen; Nummer 3 enthält einen Überblick über diese Änderungen.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

2.1. Vom Rat übernommene Abänderungen

Das Europäische Parlament hat 27 Abänderungen (4) an dem Vorschlag angenommen, von denen 24 ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen wurden. Es handelt sich um die Abänderungen 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12 (teilweise), 13, 14 (teilweise), 15 (teilweise), 20, 21 (teilweise), 22, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32 (teilweise), 33, 34 und 35.

2.2. Vom Rat nicht oder teilweise übernommene Abänderungen

Abänderung 12

Diese Abänderung wurde teilweise übernommen, jedoch mit einer präziseren Fassung, die der Rat für geeigneter hält und die die Beschreibung der Ausnahme für mündliche Anmeldungen von Waren betrifft.

Abänderung 14

Diese Abänderung wurde teilweise übernommen. In Bezug auf die Durchführungsmaßnahmen (neuer Absatz 5 im Text des Rates) ist der Rat der Ansicht, dass die Durchführungsbefugnisse sich auf die Datenerhebung in den neuen Absätzen und Absatz 4 erstrecken sollten: die genauere Festlegung der anderen Datenquellen als die Zollanmeldung sowie die Bereitstellung von statistischen Daten durch die Wirtschaftsbeteiligten, denen die weitere Vereinfachung der Zollformalitäten und -kontrollen zugute kommt. Ferner hat der Rat betont, dass ein effizientes System einzurichten ist, das den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß reduziert.

Abänderung 15

Der Rat kann diese Abänderung teilweise übernehmen. Die Mitgliedstaaten können für die Erstellung ihrer nationalen Statistiken so lange andere Datenquellen verwenden, bis ein Mechanismus für den Datenaustausch zum Einsatz kommt. Die Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 3 wurde durch eine Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 2 ersetzt.

Abänderung 18

Der Rat hält eine präzisere Fassung für geeigneter (siehe Nummer 3).

Abänderung 21

Der Rat ist der Ansicht, dass begrenzte Datensätze auch für im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 (Text des Gemeinsamen Standpunkts) bereitgestellte Daten vorgeschrieben werden können.

Abänderung 26

Der Rat ist der Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Mechanismus für den elektronischen Datenaustausch zum Einsatz kommt, die Datensätze über Ein- und Ausfuhren der nationalen statistischen Stelle des folgenden Mitgliedstaats übermittelt werden: des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Einfuhr) und des Mitgliedstaats der tatsächlichen Ausfuhr (bei der Ausfuhr).

Abänderung 27

Der Rat hat diese Abänderung nicht übernommen, hat aber eine Alternativlösung in Artikel 4 Absatz 2 (Text des Gemeinsamen Standpunkts — siehe Nummer 3) vorgesehen.

Abänderung 32

Der Rat hat diese Abänderung teilweise übernommen, wobei er den Wortlaut geringfügig geändert hat („nach Taric-Unterpositionen und Zollpräferenzen“).

3. Vom Rat neu eingeführte Elemente

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die wesentlichen Punkte, die der Rat zusätzlich zu den von ihm übernommenen EP-Abänderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt eingearbeitet hat. In diesem Überblick werden die neuen Elemente, die rein technischer oder redaktioneller Art sind, bewusst weggelassen.

Es ist ferner anzumerken, dass die vom Rat vorgenommenen Änderungen eine Umstrukturierung des Vorschlags und eine entsprechende Neunummerierung der Erwägungsgründe und der Absätze mancher Artikel nach sich gezogen haben.

3.1 Erwägungsgrund 3

In diesem Erwägungsgrund wird ausgeführt, dass aufgrund der im Modernisierten Zollkodex vorgesehenen Vereinfachungen für die Wirtschaftsbeteiligten, d.h. der Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen, möglicherweise keine Zollanmeldungen mehr zur Verfügung stehen; insofern solche Zollanmeldungen die Quelle für statistische Daten über den Außenhandel bilden, müssen in der Verordnung Maßnahmen vorgesehen werden, die die Bereitstellung von statistischen Daten durch die Wirtschaftsbeteiligten, denen die Vereinfachung zugute kommt, gewährleisten.

3.2 Erwägungsgrund 4

In diesem Erwägungsgrund wird auf die „E-Zoll“-Entscheidung Bezug genommen, durch die ein elektronisches Zollsystem für den Austausch von in Zollanmeldungen enthaltenen Daten eingerichtet wird. Für das für Statistiken genutzte Datenaustauschsystem soll so weit wie möglich die von den Zollbehörden geschaffene Infrastruktur genutzt werden.

3.3 Artikel 4 Absatz 2

In diesem neuen Absatz wird der Grundsatz festgelegt, dass für den Fall, dass aufgrund der Erleichterungen keine Zollanmeldungen und einschlägigen statistischen Daten zur Verfügung stehen, der Wirtschaftsbeteiligte, dem die Erleichterung bewilligt wurde, diese statistischen Daten bereitstellt.

3.4 Artikel 4 Absatz 5

Der Rat hat einen Satz hinzugefügt, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Verwaltungsaufwand, der durch den Datenerhebungsprozess für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltungen entsteht, auf ein Mindestmaß reduziert wird.

3.5 Artikel 5 Absatz 4

Der Rat hat eine Bezugnahme auf die gemäß Artikel 4 Absatz 2 bereitgestellten Daten hinzugefügt.

3.6 Artikel 7 Absatz 2

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Abänderung 26 des EP nicht übernommen (wie unter Nummer 2 dargelegt ist), da er der Ansicht ist, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mechanismus für den elektronischen Datenaustausch zum Einsatz kommt, die Datensätze der nationalen statistischen Stelle des Mitgliedstaats (des Bestimmungsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der tatsächlichen Ausfuhr) übermittelt werden sollten. Außerdem ist der Rat der Ansicht, dass der genannte Mechanismus spätestens dann zum Einsatz kommen sollte, wenn der einschlägige Abschnitt des Modernisierten Zollkodex anwendbar ist.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, der das Ergebnis einer eingehenden Analyse des Vorschlags unter zwei Vorsitzen ist und von der Kommission uneingeschränkt unterstützt wird, vollständig mit den Zielen des Vorschlags in Einklang steht.

Außerdem greift der Gemeinsame Standpunkt die Abänderungen des Parlaments weitestgehend auf.

Die vom Rat eingearbeiteten neuen Elemente tragen der Notwendigkeit Rechnung, den Text an die praktischen und technischen Realitäten anzupassen, so dass die Erfordernisse der nationalen Verwaltungen und die Zollerleichterungen für den Handel besser miteinander in Einklang gebracht werden.

(1) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

(2) Acht Änderungsanträge (Änderungsanträge 1-4, 8, 16, 17 und 19) betrafen nicht alle Sprachfassungen und wurden deshalb nicht zur Abstimmung gestellt.

(3) Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(4) Vgl. Fußnote 2.