MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)

2003/0147 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2003) 406 endg. - 2003/0147(COD)): // 8.7.2003

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 11.12.2003

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 20.11.2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 18.11.2003

Einstimmige Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: // 17.12.2003

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Gegenstand des Kommissionsvorschlags ist die Einrichtung eines Folgeprogramms des derzeitigen Programms IDA mit dem Ziel, den Entwicklungsstand europaweiter eGovernment-Dienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger sowie der zugrunde liegenden Telematiknetze zu ermitteln und ihren Auf- bzw. Ausbau zu unterstützen und zu fördern.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt folgt den allgemeinen Leitlinien und Zielen des geänderten Vorschlags der Kommission und rückt die europaweiten eGovernment-Dienste noch stärker in den Mittelpunkt. Der gemeinsame Standpunkt wurde im Rat einstimmig angenommen.

3.1.1. Überblick über die wichtigsten Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt

Artikel 1 wurde in zwei Artikel aufgespalten, und zwar in Artikel 1 über den Anwendungsbereich und Artikel 2 über die Ziele. Um hervorzuheben, dass der Schwerpunkt auf den europaweiten eGovernment-Diensten und den zugrunde liegenden Telematiknetzen liegt, wurden die Ziele noch durch ein allgemeines Ziel ergänzt.

Artikel 3 wurde gestrichen, da Artikel 2 in seiner geänderten Fassung zusammen mit Anhang I und II für die Festlegung von Prioritäten bereits ausreicht.

Artikel 6 wurde geändert, um zu verdeutlichen, inwieweit zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Beschleunigung der Entwicklung und letztendlich zur Erzielung von Synergien Ergebnisse anderer Tätigkeiten zu verwenden sind.

Artikel 8 und Artikel 9 wurden geändert, um den Zusammenhang zwischen Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 hervorzuheben und die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Projekte von gemeinsamem Interesse und die horizontalen Maßnahmen bei einer Änderung des Arbeitsprogramms zu berücksichtigen. Ferner wurde deutlich gemacht, dass es sich bei dem Arbeitsprogramm um ein fortlaufendes Programm handelt.

In Artikel 11 wurde der Name des Verwaltungsausschusses abgeändert, so dass er den Anwendungsbereich des Programms besser widerspiegelt. Darüber hinaus wurde Artikel 11 in zwei Artikel aufgespalten, und zwar in Artikel 11 über das Ausschussverfahren und Artikel 12 über die jährliche Berichterstattung.

Artikel 12 (neuer Artikel 13) wurde geändert, um den Bewertungszeitraum an die derzeitige Finanzielle Vorausschau anzupassen und die Bewertungsvorgaben genauer zu fassen.

Artikel 15 (neuer Artikel 16) wurde geändert, um die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens zu berücksichtigen und der Tatsache, dass das Programm über die derzeitige Finanzielle Vorausschau hinausgeht, Rechnung zu tragen.

Anhang II wurde so geändert, dass zwischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von technologischen Lösungen und Softwareanwendungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von sektorübergreifenden europaweiten eGovernment-Diensten unterschieden wird. Diese Unterscheidung hat im gesamten Vorschlag zur Änderung der verwendeten Begriffe geführt.

Es wurden vier Erwägungsgründe hinzugefügt: Erwägungsgrund 13 über die Durchführung einer Studie zur Erstellung einer Liste einschlägiger europaweiter eGovernment-Dienste, Erwägungsgrund 15 über den Datenschutz, Erwägungsgrund 21 über die Teilnahme einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten an den Maßnahmen und Erwägungsgrund 30 über das Komitologieverfahren.

3.2. Vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagene Abänderungen

Die Kommission hat alle fünf vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen gebilligt und hat ihren ursprünglichen Vorschlag mündlich entsprechend angepasst.

Abänderung 1 (Erwägungsgrund 4a (neu)) wurde mit leicht geändertem Wortlaut als Erwägungsgrund 5 in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderung 2 (Erwägungsgrund 5a (neu)) wurde mit leicht geändertem Wortlaut als Erwägungsgrund 7 in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderung 3 (Erwägungsgrund 24a (neu)) wurde als Erwägungsgrund 31 in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderung 4 (Artikel 12 Absatz 3) wurde in Artikel 13 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts übernommen.

Abänderung 5 (Artikel 15 Absatz 1 und 2) wurde mit geändertem Wortlaut in Artikel 16 Absatz 1 und 2 des gemeinsamen Standpunkts übernommen, was auch zu mehr Flexibilität führt, da ein gemeinsamer finanzieller Bezugsrahmen für die Projekte und die Maßnahmen festgelegt wird.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt des Rates, da er mit dem geänderten Vorschlag der Kommission in Einklang steht und bestimmte Elemente des Vorschlags klarer fasst.