Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission zu den Leitlinien für das transeuropäische Flughafennetz (96/C 100/04)

Das Präsidium beauftragte die Fachkommission 3 in seiner Sitzung am 1. Februar 1995 mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zu dem vorgenannten Bericht.

Die Fachkommission "Verkehr und Kommunikationsnetze" erarbeitete ihre Stellungnahme am 22. März 1995. Berichterstatter war Herr Sauwens.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 7. Plenartagung am 20. und 21. April 1995 (Sitzung vom 21. April 1995) folgende Stellungnahme.

HINTERGRUND UND RECHTSGRUNDLAGEN

In Titel XII Artikel 129 b bis d des am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrags ist die Notwendigkeit festgeschrieben, im Hinblick auf den Binnenmarkt sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union transeuropäische Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aufzubauen.

Die Kommission hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein transeuropäisches Flughafennetz festgelegt, wobei sie von der Notwendigkeit ausging, den steigenden Luftverkehrsbedarf zu decken und gleichzeitig die Belange des Umweltschutzes sowie die Erfordernisse eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Union zu berücksichtigen.

Da Artikel 129 d ausdrücklich eine Anhörung des Ausschusses der Regionen zu transeuropäischen Netzen vorsieht, hat der Ausschuß die Gelegenheit ergriffen, sich zu dem Bericht der Kommission zu äußern.

EINFÜHRUNG

Es wird damit gerechnet, daß beim Flugverkehr in den nächsten fünfzehn Jahren eine stärkere Zunahme zu verzeichnen sein wird als bei allen anderen Verkehrsträgern. So sollen sich, selbst wenn der Ausbau des Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes berücksichtigt wird, die Passagierzahlen verdoppeln, und das Luftfrachtaufkommen wird möglicherweise noch stärker zunehmen.

Dies läßt den Schluß zu, daß im Zuge der weiteren europäischen Integration über mittlere und lange Strecken beide schnellen Verkehrsträger benötigt werden, wobei das Flughafennetz in der Lage sein wird, ein umfangreicheres und vielfältigeres Spektrum an Verbindungen anzubieten.

Die schrittweise Liberalisierung des Luftverkehrs in Europa seit 1987 hat aufgrund der schlechten Finanzlage, in der sich die meisten Luftverkehrsgesellschaften in den letzten Jahren befanden, und aufgrund der Wirtschaftskrise im allgemeinen noch nicht viele Vorteile gebracht. Hier eröffnen sich also, auch unter Berücksichtigung der künftigen Erweiterung der Europäischen Union, noch beachtliche Perspektiven. Dabei wird davon ausgegangen, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Union zunehmend von den Möglichkeiten abhängen wird, die der Luftverkehr zum Ausbau der Verbindungen innerhalb der Union sowie zwischen der Union und der übrigen Welt bietet.

Der Luftverkehr ist also ein Faktor, der sozialen Fortschritt und Wirtschaftswachstum ermöglichen kann. Flughäfen sind per definitionem Wachstumskerne mit einer starken wirtschaftlichen und räumlichen Ausstrahlung, die darüber hinaus eine deutliche internationale Prägung aufweisen. In vielen Fällen liefern sie einen strategischen Beitrag zu den regionalen Volkswirtschaften. Die Nähe eines Flughafens spielt bei Entscheidungen über unternehmerische Investitionen häufig eine wichtige Rolle. Unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt können die Flughäfen als regionale Zentren zur Bereitstellung logistischer Dienste für Unternehmen gesehen werden.

Als Verkehrsknotenpunkte und Anknüpfungspunkte für die regionale Wirtschaft sind die Flughäfen oft für den weltwirtschaftlichen Stellenwert einer Region ausschlaggebend. Als logistische Knotenpunkte sind die Flughäfen Bestandteil eines internationalen Netzes der Produktion, des Verkehrs und des Handels.

Angesichts ihrer Verantwortung für die Anwohner möchten die Regionen, in denen sich ein großer internationaler Flughafen befindet, bei Fragen, die das derzeitige Funktionieren und die künftige Entwicklung dieser Flughäfen betreffen, eng hinzugezogen werden.

Die Fachkommission 3 verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der ersten Konferenz der betroffenen Regionen, die am 3. und 4. November 1994 in Gatwick, West Sussex (Vereinigtes Königreich), stattfand.

Auf der anderen Seite wollen die meisten Regionen durch den Ausbau regionaler Flughäfen an der mit der Zunahme des Luftverkehrs verbundenen Dynamik und an der Zunahme der mittel- und unmittelbar entstehenden Arbeitsplätze teilhaben. Der Ausbau dieser Flughäfen erfordert einen hohen finanziellen Einsatz; nicht zuletzt, weil die Vorschriften über die Luftverkehrssicherheit, über die Sicherheit der Fluggäste und Einrichtungen sowie über den Umweltschutz - namentlich im Zusammenhang mit der Lärmbelästigung durch den Luftverkehr - einzuhalten sind. Die Anbindung an andere, landseitige Verkehrsträger und die damit zusammenhängenden Umweltaspekte erfordern ebenfalls einen immer höheren Einsatz an Mitteln.

Die Kommission hat ein transeuropäisches Flughafennetz festgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, daß

- die Kapazität der Flughäfen in der Gemeinschaft sowohl den gegenwärtigen als auch den künftigen Bedarf unter Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen des vom Rat im Juni 1992 verabschiedeten dritten Pakets für die Zivilluftfahrt decken kann;

- der Ausbau der Kapazität mit den Erfordernissen des Umweltschutzes vereinbar bleibt; dies gilt insbesondere für die Auswirkungen des Luftverkehrs sowie für die Folgen, die der landseitige Zugang zum Flughafen und die sich daraus ergebende Zunahme des Straßenverkehrs auf die Lebensqualität der Anwohner in Flughafennähe haben;

- der Ausbau der Flughäfen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beiträgt, wobei insbesondere Wert auf die Verbindungen zwischen den Randregionen und den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu legen ist.

Die Grundziele der Leitlinien bestehen darin, die vorhandenen Kapazitäten des Netzes sowie der einzelnen Flughäfen besser zu nutzen und im Bedarfsfall neue Kapazitäten zu schaffen, die der steigenden Nachfrage gerecht werden. Dabei wird Initiativen zur Verringerung des Drucks auf die großen Flughäfen und zu einer besseren geographischen Verteilung der Luftverkehrsdienste entsprechend der derzeitigen und zukünftigen Nachfrage besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

INHALT

1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Initiative der Kommission, als integralen Bestandteil eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ein europäisches Flughafennetz festzulegen; im konkreten Fall geht es um den "Bericht zu den Leitlinien für das transeuropäische Flughafennetz" (Arbeitsdokument SEK (94) 1863 der Kommissionsdienststellen). In diesem Bericht wird angestrebt, ein europäisches Flughafennetz festzulegen, das im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern spezifische Kennzeichen aufweist und für das eigene Regeln gelten.

Bei der Festlegung dieses Netzes wurde von der tatsächlichen Nutzung der Flughäfen ausgegangen; im Gegensatz dazu fußt das Vorgehen bei den anderen Verkehrsträgern auf dem Vorhandensein der Infrastruktur und ihrer Beschaffenheit unabhängig von der Frage, wie stark diese Infrastruktur genutzt wird.

Grundsätzlich sollten dem Luftverkehrsamt nach Auffassung des Ausschusses bei allen Flughafenarten bedarfsgerechte Kapazitäten zur Verfügung stehen. Bei der Ermittlung des Bedarfs ist jedoch zu berücksichtigen, daß aus umweltpolitischen Gründen eine Verlagerung des Luftverkehrs über kurze und mittlere Distanzen auf die Schiene, wo immer möglich, anzustreben ist und daß hierzu in Europa der Aus- und Neubau von Schienenstrecken in großem Umfang und die Einrichtung attraktiver Zugverbindungen geplant sind. Erdgebundene Verkehre sind für kurze und mittlere Distanzen nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern auch wegen ihrer regionalen Erschließungsfunktion vorteilhafter. Die oben genannte Verlagerung darf jedoch nicht durch lenkende staatliche und regionale Eingriffe, sondern kann nur durch eine Verbesserung des Schienenverkehrsangebots herbeigeführt werden.

2. In dem Bericht wird auf die vielschichtige Problematik des Betriebs von Flughäfen eingegangen, die zur Ausarbeitung der Leitlinien für den Ausbau eines europäischen Flughafennetzes führte. Diese Leitlinien sehen folgendes vor:

- die Optimierung der bestehenden Kapazität,

- den Bau neuer Kapazitäten,

- die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Flughäfen, und

- die Verbesserung der Zugangswege zu den Flughäfen.

Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die Europäische Union nach diesen vier Leitlinien vorgeht. Er erinnert allerdings grundsätzlich an seine Stellungnahme zu den Leitlinien über den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Dok. CdR 176/94). Der Ausschuß betont daher erneut, daß die Leitlinien für ein transeuropäisches Flughafennetz keine Rechtspflichten für die Mitgliedstaaten begründen und zu keiner Einschränkung der Planungshoheit der Mitgliedstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften führen dürfen.

Die genannten vier Leitlinien müssen eng auf die Entwicklungen im Flugzeugbau abgestimmt werden.

Der Ausschuß betont, daß die Optimierung der bestehenden Kapazitäten Vorrang vor dem Bau neuer Kapazitäten haben muß. Der Verbesserung des Flugverkehrsmanagements in Europa (ATM-Netz) kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

3. Der Ausschuß stellt fest, daß sich der internationale Luftverkehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die 40 "Gemeinschaftskomponenten" konzentriert, die 75 % des gesamten Fluggastaufkommens zu bewältigen haben.

Diese Flughäfen werden angesichts des zu erwartenden Wachstums zunehmend mit in einigen Fällen unlösbaren Kapazitätsproblemen bei der Bodenabfertigung oder beim Anflug konfrontiert werden.

Der Ausschuß vertritt deshalb die Auffassung, daß die regionalen Komponenten und die Zugangskomponenten im europäischen Flughafennetz eine wichtigere Rolle spielen sollten.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, daß in Anhang 2 des Kommissionsdokuments die Maßnahme 6 auf alle drei Arten von Komponenten und die Maßnahme 8 auch auf regionale Komponenten bezogen wird, da Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit und zur besseren Anbindung an das Schienennetz nicht nur bei Gemeinschaftskomponenten erforderlich sind.

In vielen Fällen sind hier noch Reservekapazitäten vorhanden, verursacht die landseitige Erreichbarkeit weniger große Probleme und sind die Umweltprobleme besser in den Griff zu bekommen. Dennoch sollte - sofern nicht vorhanden - für die Erreichbarkeit auf dem Schienenwege gesorgt werden und diese, sofern vorhanden, verbessert werden. Durch den Ausbau der regionalen Komponenten und der Zugangskomponenten können die sehr teuren Investitionen in die Kapazitätsausweitung der Großflughäfen und ihres Umfelds begrenzt werden. Des weiteren kann ein solcher Ausbau dazu beitragen, die direkten und indirekten wirtschaftlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Regionen zu verteilen.

Eine solche Entwicklung setzt voraus, daß die Luftverkehrsgesellschaften Initiativen ergreifen und dazu ermutigt werden, aufgrund der besonderen Vorteile, die die regionalen Komponenten und die Zugangskomponenten bieten, diese Flughäfen stärker zu nutzen.

4. Die regionalen Komponenten und die Zugangskomponenten müssen als vollwertige Bestandteile des Netzes angesehen werden.

5. Der Ausschuß stellt fest, daß die Flughafenpolitik bisher stark von den Forderungen der Luftverkehrsgesellschaften geprägt war. Dies gilt vor allem für den Zeitraum vor 1987, in dem sich die Liberalisierung noch in der Vorbereitungsphase befand. Die 1992 erfolgte Liberalisierung und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung des Flugverkehrs werden jedoch dazu führen, daß die Flughäfen als selbständige wirtschaftliche und gewerbliche Einheiten bei der Festlegung der Luftverkehrspolitik eine wichtigere Rolle spielen werden. Dieser Beitrag muß auf strukturierte Weise erfolgen können, wobei auch die Flughäfen einbezogen werden müssen, die keine Gemeinschaftskomponenten ("mainport") sind.

6. Nach Auffassung des Ausschusses sollten nicht nur die Luftverkehrsgesellschaften, sondern auch die Fluggäste und die Luftfrachtkunden in den Diskussionen über den weiteren Ausbau des transeuropäischen Flughafennetzes unmittelbar gehört werden können. Dabei muß insbesondere der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Tatsache, daß Luftverkehrsgesellschaften und Reiseveranstalter ihr Angebot vorzugsweise auf Großflughäfen konzentrieren, mit den Wünschen der Nutzer in bezug auf kurze An- und Abfahrtswege und -zeiten sowie schnelle und einfache Abfertigungseinrichtungen übereinstimmen.

7. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Verknüpfung des Flugverkehrs mit dem Anschlußverkehr auf der Straße und der Schiene, der sich aus der Luftbeförderungsnachfrage ergibt und für den nicht die Flughafenverwaltungen, sondern andere Stellen zuständig sind, eine immer wichtigere Rolle spielt.

Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß die Anbindung der Flughäfen an das öffentliche Verkehrsnetz vorrangig ist. Hier besteht ein deutlich größerer Nachholbedarf als bei der Straßenanbindung.

Da auch Flughäfen Bestandteil eines integrierten Gesamtverkehrssystems sind, sollten sie in die Leitlinien des kombinierten Verkehrs aufgenommen werden. Diese sollten insbesondere Möglichkeiten für einen kombinierten Güterverkehr Luft-Schiene aufzeigen.

8. Nach Auffassung des Ausschusses muß eine objektive Einstufung der Verkehrsflughäfen anhand des Flugaufkommens auf einer einheitlichen Berechnungsmethode für Fluggäste, Fracht und Flugbewegungen beruhen.

Dabei muß geprüft werden, inwieweit es bereits eine solche einheitliche Berechnungsweise gibt und ob sie angewandt wird.

Die Aufnahme von Flughäfen in das europäische Netz ist für diese Flughäfen schließlich auch von kommerziellem Interesse. Je bekannter diese Einstufung wird, desto besser können dadurch Größe und Bedeutung der eingestuften Flughäfen beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß, die Verkehrsdaten und die sich daraus ergebende Einstufung alljährlich und rechtzeitig zu aktualisieren.

Die von der Kommission angekündigte Erweiterung des Netzschemas um die Flughäfen in den am 1. Januar 1995 beigetretenen Staaten ist zum Anlaß zu nehmen, den gesamten Kartenanhang des vorliegenden Dokuments auf der Basis aktueller Flughafendaten in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu aktualisieren.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC