13.

begrüßt den von der Kommission unterstützten Vorschlag des HR/VP, im Rahmen der GASP der Union eine Europäische Friedensfazilität zur Finanzierung der militärischen und verteidigungsbezogenen Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen einzurichten und dabei auch die unter die gemeinsame Militärgüterliste der EU fallende Ausrüstung einzubeziehen, womit eine große Lücke in den Unterstützungsmaßnahmen der EU geschlossen und die EU — in Kombination mit dem NDICI — in die Lage versetzt wird, rascher und wirksamer auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren, und fordert, dass diese Instrumente rasch angenommen werden; ruft in Erinnerung, dass die Friedensfazilität für Afrika in die Europäische Friedensfazilität eingegliedert und mit dieser eine dem Kapazitätsaufbau gewidmete Komponente eingerichtet werden soll, die es ermöglicht, Partnerländern militärische Ausrüstung einschließlich Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, wobei es den gemeinsamen Standpunkt, die Menschenrechte und das humanitäre Recht uneingeschränkt zu achten gilt und es wirksamer Transparenzanforderungen — wie sie in seiner Empfehlung vom 28. März 2019 zur Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität aufgeführt sind — bedarf, damit militärische Ausrüstung nicht an Empfänger geliefert wird, die die Zivilbevölkerung misshandeln, Gräueltaten an ihr begehen oder ihr auf andere Weise Schaden zufügen; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten seit Juni 2018 an einem Beschluss des Rates zur Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität arbeiten, die spätestens im Januar 2021 errichtet werden soll; fordert den Rat in diesem Zusammenhang und in Anbetracht der aktuellen Lage in Afrika auf, diesen Vorschlag zur Einführung dieses neuen Instruments zur Unterstützung der militärischen Kapazitäten der afrikanischen Streitkräfte im Wege der Annahme des erforderlichen Beschlusses unverzüglich zu billigen, und a) fordert, dass der Haushalt der Europäischen Friedensfazilität mit Mitteln in ausreichender Höhe ausgestattet wird, um die derzeitigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ausbildung, Operationen, Missionen, Projekten und militärischer Ausrüstung (einschließlich Waffen, Munition und Transport) wirksam bewältigen zu können; b) fordert, dass mit der Europäischen Friedensfazilität die derzeitigen Beschränkungen, denen die Friedensfazilität für Afrika und der Haushalt der Union beim Erwerb von Waffen und Munition unterliegen, überwunden werden; c) fordert, dass Mittel aus dem EU-Haushalt für die Verwaltungsausgaben bereitgestellt werden, die sich aus dem Beschluss des Rates unter anderem für Personal ergeben; d) fordert den Rat auf, die operativen Kosten, die infolge der Umsetzung des Beschlusses unter anderem für Ausrüstungsgüter und Ausbildung entstehen, den Mitgliedstaaten aufzuerlegen; e) stellt fest, dass sich jene Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Finanzierung einer bestimmten Maßnahme oder eines Teils davon beteiligen, im Rat der Stimme enthalten könnten; f) fordert, dass unter dem Dach des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine neue Spezialabteilung eingerichtet wird, die für die Verwaltung dieses neuen Instruments zuständig ist und die Bereitstellung und Nutzung von Ausrüstungsgütern und Ausbildungsmaßnahmen sowie angemessene Maßnahmen zum Schutz und zur Risikominderung überwacht; g) ist der Ansicht, dass die Bereitstellung und Nutzung von Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen dieser Art von von den Mitgliedstaaten an die Abteilung abgeordneten Sachverständigen zwecks Unterrichtung des HR/VP überwacht sowie vom Parlament kontrolliert und vom Europäischen Rechnungshof geprüft werden sollten;