KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, 14.01.2003
KOM (2003) 4 endgültig
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION
über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002
(vorgelegt nach Artikel 99 Absatz 3 des EG Vertrages)
{SEK (2003) 33}
2TEIL I
Allgemeine Bewertung1)
1) Mitteilung der Kommission
3INHALTSVERZEICHNIS
ZUSAMMENFASSUNG ...........................................................................................................4
1. Einführung................................................................................................................... .9
2. Übersicht über zentra le Politikbereiche......................................................................10
2.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen .......10
2.2 Qualität und dauerhafte Tr agfähigkeit der öffentliche n Finanzen verbessern ...........17
2.3 Die Arbeitsmärkte stärken.......................................... Error! Bookmark not defined.
2.4 Die Strukturreformen an den Produktmä rkten wieder in Gang bringen ....................26
2.5 Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern ..........312.6 Unternehmerische Initiative ermutigen ......................................................................322.7 Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern ....................................................................33
2.8 Die ökologische Nachhaltigkeit verbessern ...............................................................363. Zusammenfassende Bewertung der Umse tzung durch die Mitgliedstaaten...............38
3.1 Belgien..................................................................................................................... ...40
3.2 Dänemark.................................................................................................................... 40
3.3 Deutschland ................................................................................................................4 1
3.4 Griechenland...............................................................................................................4 1
3.5 Spanien ..................................................................................................................... ..42
3.6 Frankreich.................................................................................................................. .42
3.7 Irland...................................................................................................................... .....43
3.8 Italien..................................................................................................................... .....43
3.9 Luxemburg .................................................................................................................443.10 Die Niederlande..........................................................................................................443.11 Österreich................................................................................................................. ...45
3.12 Portugal................................................................................................................... ....45
3.13 Finnland................................................................................................................... ...46
3.14 Schweden................................................................................................................... .46
3.15 Vereinigtes Königreich...............................................................................................47
4ZUSAMMENFASSUNG
Die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik 2002bestätigten die festetabliertewirtschaftspolitischeStrategie.Diese Mitteilung führt die erzielten Fortschritte bei der Entgegnung auf
die im Jahre 2002 angenommenen Gr undzügen der Wirtschaftspolitik
auf; einem Jahr, das charakterisiert war durch die erfolgreicheEinführung der Euro Noten und Münzen. Die Grundzüge derWirtschaftspolitik 2002 beschr ieben und bestätigten die
wirtschaftspolitische Strategie, di e zur Erreichung der grundlegenden
Ziele des EG-Vertrags und der auf den Tagungen des EuropäischenRates in Lissabon und Stoc kholm vereinbarten politischen Agenda der
Union beitragen soll,. Diese politische Strategie hat in den letzten JahrenGestalt angenommen und ist nun fe st etabliert. Eine solide
makroökonomische Politik kombinier t mit anhaltenden Bemühungen,
die Funktionsweise unserer Volkswirtschaften durch umfassendeStrukturreformen auf den Arbe its-, Produkt- und Kapitalmärkten zu
verbessern, sollte dazu beitragen, den Aufschwung in der kurzen Frist zustärken, das Wachstumspotenzial in der mittleren Fr ist zu erhöhen und
darüber hinaus längerfristige Strukt ur- und Nachhaltigkeitsfragen in den
Griff zu bekommen. Diese Politik würde auch helfen, denwirtschaftlichen und sozialen Zusa mmenhalt zu stär ken. Die vorliegende
Mitteilung enthält eine Gesamteinsc hätzung der Art und Weise, wie die
politischen Empfehlungen der Gr undzüge 2002 umgesetzt wurden,
während in der beigefügten Arbeitsunterlage derKommissionsdienststellen untersucht wi rd, wie die einzelnen Länder die
Empfehlungen umgesetzt haben. De r Vereinbarung des Rates vom 3
Dezember über die Straffung der wirtschaftspolitischenKoordinierungsverfahren folgend wird  dieser „Umsetzungsbericht“ als
Teil des ersten Umsetzungspake ts vorgelegt und dient der
Untermauerung des gleichzeitig übermittelten Frühjahrsberichts derKommission.
Nachstehend werden die wichtigsten Aussagen der Mitteilung
zusammengefasst.
Der Aufschwung kam
nicht richtig inSchwung.Nach der Konjunkturabschwächung im Jahr 2001 begann sich das
Wachstum Anfang 2002 zu erholen, ohne sich jedoch danach zubeschleunigen. Infolge des aus den Finanzskandalen in den USA, der
weiteren Talfahrt der Aktienkurse und der Zunahme der internationalen
Spannungen resultierenden wachsend en Vertrauensschwunds ließ die
ohnehin schon schwache Inlandsnach frage weiter nach. Trotz des
schwachen Wirtschaftswachstums ging das Beschäftigungswachstumweiter, wenngleich mit einer niedri gen Geschwindigkeit, und war der
Anstieg der Arbeitslosenquote- der ersten seit 1996 - nur geringfügig.Die am HVPI gemessene Inflations rate sank nur la ngsam und spiegelte
damit den Preisschub bei Energie so wie frischen Nahrungsmitteln, vor
allem aber die aufgrund speziell de s Dienstleistung ssektors anhaltend
hohe Kerninflationsrate wider.
Die makroökonomische
Politik war im Großenund Ganzenangemessen, wurdejedoch durch diehartnäckige InflationWährend man zu Beginn des Jahres  2002 noch damit ge rechnet hatte,
dass die geldpolitischen Zügel gestrafft würden, um den mit dererwarteten Konjunkturerholung ver bundenen inflationären Spannungen
entgegenzuwirken, ließen die Währ ungsbehörden vor dem Hintergrund
eines sich langsam abschwächenden Inflationsdrucks und fortgesetzt
gedrückten Wirtschaftswachstums ihre Geldpolitik bis weit in denHerbst unverändert, ehe sie eine weitere Lockerung gegen Jahresende
5beeinträchtigt. unternahmen. In der EU insgesamt wurde ein im Großen und Ganzen
neutraler, wenn nicht leicht expansiver finanzpolitischer Kurs verfolgt.Trotz schwacher Wirtschaftstätigkeit und einer nach wie vor nurlangsamen Zunahme der Arbeitsproduk tivität gab es kaum Anzeichen
für eine Abschwächung des Lohnans tiegs. Zwar stärkte das anhaltende
Lohnwachstum die Kaufkraft der priv aten Haushalte, doch trug es auch
zu der weiterhin hohen Kerninflation und der Verringerung derGewinnmargen bei; sollte sich an dieser Situation im Rahmen einerzyklischen Erholung der Produktivität nichts ändern, so könnte dieInvestitionstätigkeit darunter leiden.
Die Lage der Haushalte
verschlechtert sich mitdem Wirksamwerdender automatischenStabilisatoren, aberauch infolge einerdiskretionärenLockerung derHaushaltspolitik ineinigen Mitglied-staaten, die sich dieskaum leisten können.Die Haushaltspositionen haben sich im Jahr 2002, als die automatischen
Stabilisatoren wirksam wurden, um der schwachen Wirtschaftstätigkeitentgegenzuwirken, teilweise jedoch auch infolge der diskretionärenLockerung der Haushaltspolitik, deutlich verschlechtert. In mehrerenMitgliedstaaten, die mit nach wie vor hohen strukturellen Defizitekonfrontiert sind, stagnierten die Fortschritte im Hinblick auf die
Erreichung eines nahezu au sgeglichenen Haushalts oder
Haushaltsüberschusses oder kehrten sich in ihr Gegenteil um, so dass
sich die Kommission gezwungen sah, Maßnahmen im Rahmen desStabilitäts- und Wachstumspakts zu  treffen. Nachdem Anfang 2002
Deutschland und Portugal Gegens tand einer Frühwarnungsempfehlung
waren, setzte die Kommission im Herbst  für beide Länder das Verfahren
bei einem übermäßigen Defizit in Gang. Außerdem wurde im Herbsteine Empfehlung für eine Frühwarnung an Frankreich abgegeben.Einigen der anderen Mitgliedstaate n, die bereits nahezu ausgeglichene
oder im Überschuss befindliche strukt urelle Haushalts positionen erreicht
hatten, gelang es nicht, diese aufrecht zu erhalten (Irland undÖsterreich).
Qualität und dauerhafte
Tragfähigkeit deröffentlichen Finanzen -Gewisse Fortschritte,doch ist die dauerhafteTragfähigkeit beiweitem nichtsichergestellt.Trotz der Haushaltsbelastungen wurden die öffentlichen Investitionen
generell aufrecht erhalten oder leicht ausgeweitet, außer in Deutschland,Griechenland und Portugal. Deutschland, Spanien, Italien und Portugaltrafen Maßnahmen, um die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zuverbessern. Auch wenn die im Jahr 2002 von Portugal, Griechenland,Finnland und vom Vereinigten Königreich durchgeführten
Rentenreformen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, ist diedauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den meistenMitgliedstaaten (insbesondere in Belgien, Deutschland, Griechenland,
Spanien, Frankreich, Italien, Österrei ch und Portugal) noch längst nicht
sichergestellt. Diesbezüglich bes onders beunruhigend ist die Tatsache,
dass es Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal
nicht gelungen ist, konsequenter e Schritte im Hinblick auf solide
Haushaltspositionen zu unternehme n. Das Unvermögen Griechenlands
und Italiens, eine stetige Rückführung ihres nach wie vor hohenöffentlichen Schuldenstands zu gewährleisten, gibt gleichermaßenAnlass zur Besorgnis.
Arbeitsmärkte - Es
mehren sich dieAnzeichen dafür, dassdie Strukturreformen zueiner kräftigenBeschäftigungs-Die Reformanstrengungen in der zwe iten Hälfte der 90er Jahre haben
dazu beitragen, Beschäftigung zu stimulieren, unter anderem durch dieErhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, und dieWirtschaft der EU zu stär ken. Angesichts des schwachen
Wirtschaftswachstums entwickelten si ch die Arbeitsmärkte im Jahr 2002
recht gut, was an dem anhaltenden Beschäftigungswachstum und einer
6entwicklung geführt
und sich somitausgezahlt haben, dochdarf dies nicht alsRechtfertigung fürPassivität dienen, dennes ist nach wie vordringend nötig, dieArbeitsmarktreformenzu beschleunigen, umdie Ziele von Lissabonzu erreichen.nur geringen Zunahme der Arbeitslosenquote deutlich wird. In
gewissem Maße scheint die relativ positive Entwicklung in einigemHorten von Arbeitskräften begründet zu liegen, die in diesem Jahr ihrenTribut fordern könnte. Dennoch sind dies  die ersten Indizien dafür, dass
sich die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre auszuzahlen beginnen.
Vor diesem Hintergrund ist es enttäus chend, festzustellen, dass sich die
Reformen im weiteren Verlauf des Ja hres 2002 nur langsam fortsetzten
und bisher - wenn überhaupt - nur we nig darauf hindeutet, dass der in
den Grundzügen der Wirtschaftspo litik 2002 formulierten Ermahnung,
um die Ziele von Lissabon zu e rreichen, müsse das Reformtempo
beschleunigt werden – diese Bots chaft wurde anschliessend im Entwurf
des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts wiederholt, Beachtunggeschenkt worden ist. Während di e meisten Mitgliedstaaten bei der
Anpassung ihrer Steuer- und Leistu ngssysteme mit dem Ziel, Arbeit
wieder lohnend zu machen und zur St ellensuche zu ermuntern, gewisse
Fortschritte erzielten, wurden generell nur vereinzelte Maßnahmengetroffen, deren Schwerpunkt im steuer lichen Bereich lag, anstatt auf
die kombinierten Auswirkungen von Abgaben und Leistungenabzustellen. Die Forderung des Eur opäischen Rates von Barcelona, das
tatsächliche Durchschnittsalter des Eintritts in den Ruhestand bis zumJahr 2010 um rund fünf Jahre anz uheben, muss noch mit umfangreichen
Politiken zur aktiven Alterung weiterverfolgt werden, einschliesslichenergischer Reformen der Rentensy steme und Vorruhestandsregelungen.
Schweden, Dänemark, Finnland sowie - in geringerem Maße –Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königr eich haben Maßnahmen
getroffen, um die Überwachung der Effizienz der aktivenArbeitsmarktmaßnahmen, di e generell noch unzureichend entwickelt ist,
zu verstärken. Es gibt wenig Bele ge, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen
zur Beseitigung der Hindernisse für die geografische Mobilität getroffenhaben. Wenige Mitgliedstaaten (Fra nkreich, Italien und Portugal) haben
neue Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktflexibilität eingeführt;und in diesem Zusammenhang gibt es einen zunehmenden Trend, dieSicherheit mit der Flexibilität auf den Arbeitsmärkten besserauszubalancieren. Die Mitgliedstaaten reagierten auf sich abzeichnendeArbeitsmarktengpässe infolge mangelnder Übereinstimmung zwischenangebotenen und nachgefragten F achkenntnissen generell mit einer
weiteren Anpassung der Berufsbildungssysteme und Strategien zurFörderung eines lebenslangen Le rnens. Desgleichen haben - zur
Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen - mehrere Mitgliedstaatenweitere Maßnahmen zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebots
(Deutschland, Spanien, Irland und Luxemburg) sowie zur Verstärkungder finanziellen Anreize (Belgie n, Spanien und Irland) getroffen.
Produktmärkte –
Vollständige Umsetzungder Binnenmarktvor-schriften nach wie vorschwierig, guteFortschritte bei derHarmonisierung derWettbewerbspolitik,jedoch noch immerunzureichenderBei der vollständigen Umsetzung de r Binnenmarktvorschriften sind im
vergangenen Jahr nur enttäuschende Fortschritte erzielt worden. Nurfünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Niederlande, Finnland, Schweden und
Vereinigtes Königreich) haben das vom  Europäischen Rat gesteckte Ziel
- bis zum Frühjahr 2003 nur noch ein Umsetzungsdefizit von höchstens1,5% zu verzeichnen – erreicht, während die Quote in dreiMitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Portugal) mehr als doppeltso hoch ist. Außerdem wird an der dauerhaft hohen Zahl von
Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen dasBinnenmarktrecht - insbesondere in Frankreich und Italien – deutlich,
7Wettbewerb in den
liberalisiertennetzgebundenenWirtschaftszweigen.dass die vollständige Umsetzung de r Binnenmarktvorschriften noch zu
wünschen übrig lässt. Zudem geht die Beseitigung der nochverbleibenden Handelshemmni sse bzw. Hindernisse für
grenzüberschreitende Dienstleistungen auch weiterhin nur sehr langsamvoran. Auf der anderen Seite wurden bei der Stärkung der Wettbewerbs-und Regulierungsbehörden gute Fortsc hritte erzielt. Die rückläufige
Entwicklung der staatlichen Beihilfen setzte sich (außer in Dänemark,
Irland, Luxemburg und den Niederlanden) fort, und der Anteil derhorizontalen Hilfen nahm auf Kost en sinkender Ad-hoc- und sektoraler
Beihilfen zu. Der Liberalisierungsprozess in den netzgebundenenWirtschaftszweigen setzte sich fort , doch bleiben die Marktanteile der
etablierten Betreiber hoch. Es herrsch t nach wie vor nur unzureichender
Wettbewerb, auch wenn die Vorteile, die die Liberalisierung desTelekommunikations- und des Energiesektors den Verbraucherngebracht haben, beginnen spürbar zu werden. Während im Ratpolitisches Einvernehmen über da s Maßnahmenbündel für den Strom-
und Gassektor, den Zugang zu Hafendienstleistungen und das
Vorschlagspaket zum einheitlichen Europäischen Luftraum erzieltwurde, ist es enttäuschend, dass es ihm bisher nicht gelungen ist, sich
über die Finanzierungsverordnung und Leitlinien für dietranseuropäischen Netze, die Vergabe öffentlicherDienstleistungsaufträge für den Personenverkehr und die Zuweisung vonZeitfenstern auf Flughäfen zu einigen.
Kapitalmärkte - Die
ermutigendenFortschritte bei derUmsetzung desAktionsplans fürFinanzdienstleistungenmüssen sich fortsetzenseit Barcelona; derRisikokapital-Aktionsplan bedarfeiner ähnlichenEntwicklung.Bei der Integration der Finanzmärkte sind ermutigende Fortschritte
erzielt worden, und die auf der Ta gung des Europäischen Rates in
Barcelona für das Jahr 2002 festge legten ehrgeizigen Ziele werden
weitgehend erreicht werden. Dieses positive Momentum solltebeibehalten werden, damit die Umsetzung des Aktionsplans fürFinanzdienstleistungen terminge recht bis 2005 abgeschossen werden
kann. Bei der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans wurdenweitere Fortschritte erzielt, doch müssen diese in allen darin genanntenzentralen Politikbereichen ausgebaut werden. Mehrere Mitgliedstaatenhaben Schritte unternommen, um die Finanzaufsicht in den einzelnenSektoren zu konsolidieren, doch ist eine weitere Verbesserung der
grenzüberschreitenden Koordinierung unverzichtbar. Es wurdenInitiativen eingeleitet, um zu ermitteln, wie die Hindernisse füreffiziente Wertpapierclearing-  und Abrechnungssysteme beseitigt
werden können. Diese Initiativen müssen durch konkrete Vorschlägeund Beschlüsse ergänzt werden.
Unternehmerische
Initiative - LangsameVerbesserung desUnternehmensumfelds,doch sehrunterschiedlicheErgebnisse in deneinzelnenMitgliedstaaten undPolitikbereichen.Sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene wurden
Initiativen zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes und Förderungder unternehmerischen Initiative eingeleitet. In allen Mitgliedstaatenverbessert sich das staatliche Regelwerk. In verschiedenenMitgliedstaaten (u.a. Frankreich, Italien, Österreich und Portugal)
wurden Maßnahmen getroffen, um den Zeitaufwand und die Kosten beider Gründung eines Unternehmens zu verringern, denVerwaltungsaufwand zu reduziere n und den Wettbewerb in bestimmten
Sektoren anzukurbeln. Reformen zu r Verbesserung der Effizienz des
öffentlichen Sektors wurden in Belgien, Dänemark, Portugal undSchweden durchgeführt, und öffen tliche Dienstleistungen werden in
zunehmendem Maße online angebot en. In Frankreich, Irland, den
Niederlanden und Portugal wurden die Körperschaftsteuern gesenkt, und
8Griechenland hat sein Körperschaftsteuersystem vereinfacht. Alle
Mitgliedstaaten haben Fortschritte bei der Umsetzung der EuropäischenCharta für Kleinunternehmen gemacht.
Wissensbasierte
Wirtschaft - Beim IKTEinsatz hat manlangsam aufgeholt,doch gibt es weiterhinerhebliche Lücken beiden FuE-Aufwendungen derUnternehmen undPatenten.Während die EU beim Einsatz von IKT langsam gegenüber den USA
aufholt, bestehen bei Patenten und FuE-Aufwendungen nach wie vorerhebliche Lücken. In Anbetracht der Tatsache, dass auf den Tagungen
des Europäischen Rates wiederholt rasche Fortschritte angemahntwurden, ist die Unfähigkeit des Rates,  sich auf ein Gemeinschaftspatent
zu verständigen, eine herbe Enttäuschung. Die Internet-Nutzung nahmweiter zu. Einige Mitgliedstaaten unternahmen Schritte zurVerbesserung der Bildung, indem sie u.a. die berufsbildendenMaßnahmen verstärkten mit dem Ziel, angemessen auf die verändertenAnforderungen in Bezug auf Fertigkeiten und Kenntnisse zu reagieren.Es wurden mehrere Initiativen eingeleitet, um die Übertragbarkeit vonQualifikationen und Ke nntnissen für akademische und berufliche
Zwecke zu erleichtern.
Ökologische
Nachhaltigkeit - Hierwurden verschiedeneMaßnahmen getroffen.Mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten dürfte zur Stärkung
der Effizienz der Marktinstrumente beitragen, doch kommt dieLiberalisierung des Schienenfr achtmarktes nur langsam voran. In
Deutschland und Schweden wurden die bestehenden Energie- und/oder
Kohlenstoffsteuern erhöht, während die Niederlande, Frankreich und das
Vereinigte Königreich andere Maßnahmen zur Förderung desUmweltschutzes trafen. Im Hinblick auf die Annahme desKommissionsvorschlags für ein EU -Emissionshandelsystems wurden
solide Fortschritte erzielt, das britische Emissionshandelssystem trat inKraft und die Niederlande kamen mit de r Vorbereitung eines derartigen
Systems voran. Bei der Reduzierung  umweltschädlicher Subventionen
und Steuerbefreiungen wurden keine Fortschritte erzielt.
Anstatt als Reaktion auf
denKonjunkturabschwungdie Anstrengungen zurAnkurbelung derWirtschaft zuverdoppeln, sindpolitische Trägheit undein Abrücken von deneingegangenenVerpflichtungen weitverbreitet.Auch wenn man in einigen Bereic hen vorangekommen ist, ist das
Gesamtbild, das sich aus diesem Üb erblick ergibt, eher enttäuschend.
Auf die Wachstumsabschwächung wird mit politischer Trägheit unddem Abrücken von den eingegangenen Verpflichtungen reagiert. DieTatsache, dass es in Zeiten günstiger Wachstumsentwicklung versäumtwurde, entschiedenere Einschnitte im Bereich der öffentlichen Finanzenvorzunehmen, fordert erneut ihren Tribut. Wiederum mangelt es den
Regierungen an Entschlossenheit, dr ingend benötigte Strukturreformen
durchzusetzen, um der Wirtschaft  die Dynamik zu verleihen, die
notwendig ist, um konsequente Schr itte zur Erreichung der Ziele von
Lissabon zu unternehmen. Den Wort en müssen nun Taten folgen, und es
ist Einsicht in die Dringlichkeit de r Probleme vonnöten. Statt sich darauf
zu verlassen, dass die Konjunktur von außen wieder angekurbelt wird,
sollte sich die EU viel mehr als bisher auf ihre eigenen Stärkenbesinnen. Es ist dringend e rforderlich, die notwendigen
wachstumsfreundlichen, angebotsseitigen Rahmenbedingungen zustärken. Da sie vertrauensstärkend wirken, können sichStrukturreformen auch kurzfrist ig wachstumsfördernd auswirken.
91. E INFÜHRUNG
Die mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie der EU ist in den Grundlagen der
Wirtschaftspolitik niedergelegt und wurde letztmalig im Juni 2002 aktualisiert. 1 Neben der
Verfolgung einer soliden makroökonomischen Politik zielt sie auf eine umfassende
Strukturreform ab. Diese Strategie dürfte es erleichtern, kurzfristig flexibel auf veränderte
Wirtschaftsbedingungen zu reagieren, und gleichzeitig auf mittlere Sicht die
Produktionskapazität der Wirtschaft stärken. Die wirtschaftspolitische Strategie kann jedoch nurdann Früchte tragen, wenn sie in vollem Umfang umgesetzt wird.
In dieser Mitteilung wird untersucht, inwieweit die Grundzüge zu effektiven politischen
Maßnahmen geführt haben. Damit leistet sie einen zentralen Beitrag zur multilateralen
Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union gemäß Artikel 99
Absatz 3 EG-Vertrag. Außerdem ist sie eine wichtige Ausgangsbasis für die Vorbereitung dernächsten Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Der Vereinbarung des Rates vom 3 Dezember 2002
über die Straffung der Koordinierungsverfahren folgend wird dieser „Umsetzungsbericht“ im
Januar als Teil des ersten Umsetzungspakets  vorgelegt und dient der Untermauerung des
gleichzeitig übermittelten Frühjahrsberichts der Kommission. Mit der frühzeitigeren Vorlage
soll eine genauere Untersuchung der Umsetzung im Vorfeld der Frühjahrstagung desEuropäischen Rates im März, der sich auf die Weiterverfolgung der Lissabonner Strategie
konzentriert, ermöglicht werden. Im Licht der allgemeinen politischen Leitlinien des letzteren
wird die Kommission anschliessend im April in der Form eines Leitlinienpakets politische
Leitlinien, bestehend aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, der beschäftigungspolitischer
Leitlinien und die verbundenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen, vorlegen.
Die politische Strategie für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik
1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen
2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern
3. Die Arbeitsmärkte stärken
4. Die Strukturreformen an den Produktmärkten wieder in Gang bringen
5. Effizienz und Integration des EU-Finanzdienstleistungsmarkts fördern
6. Unternehmerische Initiative ermutigen
7. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern
8. Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen
Die vorliegende Mitteilung wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
ergänzt, in der ausführlicher untersucht wird, wie die einzelnen Länder die Empfehlungen
umgesetzt haben. Diese Bewertung fasst die Erkenntnisse aus anderen Koordinierungsprozessenzusammen und zieht die einschlägigen Strukturindikatoren heran, die zur Überwachung der
Fortschritte bei der Lissabonner Strategie entwickelt wurden.
                                                
1Siehe die Verordnung des Rates vom 21. Juni 2002 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik,
ABl. L 182 vom 11. Juli 2002.
10Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit sind allerdings wegen des Fehlens einer
systematischen und vergleichbaren Berichterstattung über die Entwicklung in den
Mitgliedstaaten in diesem Dokument nicht enthalten.
Dennoch sind die Schlussfolgerungen mit Vorsic ht zu betrachten. Die Grundzüge wurden erst
vor kurzer Zeit verabschiedet, und bei den relativ wenigen neuen Informationen, die seither
vorliegen, handelt es sich zum Teil um vorläufige Angaben.2 Sofern sie als ausreichend
zuverlässig erachtet wurden, sind neue Informationen so weit wie möglich berücksichtigt. Dies
erklärt, warum es manchmal zu geringfügigen Abweichungen zwischen den Zahlen und
Einschätzungen gegenüber früheren Berichten kommt, wie z.B. den Kommissionsentwurf des
Gemeinsamen Beschäftigungsberichts. Durch die frühere Vorlage des Umsetzungsberichts hat
sich dieses Problem verschärft. Außerdem sind viele der in den Grundzügen derWirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen mittel- bis langfristiger Natur, insbesondere die
Empfehlungen bezüglich der Strukturreformen. Ihre Durchführung kann zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden, da es bei den Strukturreformen länger
dauert, bis die beschlossene Politik zu konkreten Ergebnissen führt.
2. Ü BERSICHT ÜBER ZENTRALE POLITIKBEREICHE
2.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik
sicherstellen
2.1.1 Der wirtschaftliche Hintergrund
Da die Konjunktur nicht in Schwung kam ...
Nach einer vielversprechenden Wachstumserholung im ersten Quartal 2002, wurde in den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 mit einer weiteren Festigung des Aufschwungs
gerechnet, so dass sich in der EU im zweiten Halbjahr 2002 und auch 2003 eine Wachstumsrate
in der Nähe der Potenzialrate oder sogar darüber ergeben würde. Letztlich sind jedoch einige
der Abwärtsrisiken für das zentrale Wachstumsszenario tatsächlich eingetreten. Diezunehmende Unsicherheit, gesteigert durch anhaltende Aktienmarktverluste und weltweite
politische Spannungen, hat offenbar das Vertrauen unterminiert, das für die Wiederankurbelung
des privaten Verbrauchs und des internationalen Handels erforderlich ist, von der man sich
einen Beitrag zur Beschleunigung des Wirtschaft swachstums erwartete. Im Ergebnis werden die
Wachstumserwartungen für das gesamte Jahr 2002 um einen halben Prozentpunkt nach untenkorrigiert, so dass nicht einmal magere ein Prozent erreicht werden. Die noch immer erwartete
Wachstumsbeschleunigung im Jahr 2003 wird ebenfalls erheblich geringer ausfallen.
Trotz schwachen Wirtschaftswachstums haben sich die Arbeitsmärkte weiterhin als
bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen. Obgleich eine deutlich rückläufige Entwicklung
eintrat, sind nach wie vor mehr Arbeitsplätze entstanden als abgebaut wurden, so dass - per
Saldo - ein Beschäftigungswachstum zu verzeic hnen war. Im Ergebnis - und entgegen früheren
Erwartungen – wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in der EU im Jahr 2002 nur geringfügigum 0,2 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent der Erwerbsbevölkerung zunahm.
Die Inflation sank nur langsam, und Inflationsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
blieben bestehen. Die Preisschübe bei Öl zu Beginn des Jahres sowie bei frischen
Nahrungsmitteln , die aus internationalen Spannungen und schlechten Wetter resultierten,
spielten eine Rolle. Doch erwies sich auch die Kerninflation als recht robust, insbesondereaufgrund der Preiserhöhungen bei den Dienstleistungen. Faktoren hinter letzterem sind die
verzögerte Weitergabe von vergangenen Importpreissteigerungen, geringere
                                                
2Der Bericht beruht auf den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission vom Herbst 2002
und auf die am 20. Dezember 2002 verfügbaren Daten.
11Produktivitätsgewinne und niedrigerer Wettbewerbsdruck im Dienstleistungssektor relativ zu
Industriegütern (ohne Energie), eine allmähliche Verlagerung der Nachfrage hin zu
Dienstleistungen, der Anstieg administrierter Preise, der Rückgang des preisdrückenden
Beitrags von Deregulierung, der Einfluss der Einführung des Eurobargeldes auf bestimmte
Dienstleistungen und der zyklischen Anstieg der Lohnstückkosten.3
… war die makroökonomische Politik im Großen und Ganzen neutral.
Die makroökonomische Politik war angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums
akkommodierend.
Nachdem die EZB im Laufe des Jahres 2001 wegen des mit der Konjunkturabschwächung
verbundenen Rückgangs inflationärer Risiken 2001 viermal die Zinsen senkte, blieb Geldpolitik
im Euro-Gebiet während der meisten Zeit in 2002 unverändert. Im frühen Teil des Jahres wurdeangesichts des wiederauflebenden Inflationsdr ucks und der Aussicht auf eine Beschleunigung
des Wirtschaftswachstums weitläufig erwartet, dass der nächste Schritt der EZB in Richtung
restriktivere Politik gehen würde. Es zeigte sich dann, dass das Ausbleiben der
Wachstumserholung und der allmähliche Rückgang der Wirkung früherer Schock zu einer
Verringerung des Inflationsrisikos beitrugen. Vor diesem Hintergrund dauerte es bis AnfangDezember bis die EZB entschied, ihre Schlüsselzinssätze um 50 Basispunkte zu senken. Die seit
dem zweiten Quartal eingetretene Festigung des Euro gegenüber den Währungen der
wichtigsten Handelspartner wird helfen, Inflation einzudämmen, das reale verfügbare
Einkommen der Haushalte zu unterstützen und die Endnachfrage zugunsten der Binnenseite zu
verschieben. Außerhalb des Euro-Gebiets folgte die Dänische Zentralbank der EZB, indem sieerst die Zinsen stabil hielt und dann Anfang  Dezember die Leitzinsen um 50 Basispunkte
senkte. In Schweden wurde die Anhebung der Leitzinsen in zwei Schritten um insgesamt 50
Basispunkte im Frühjahr dann Mitte Novemb er und Anfang Dezember wieder rückgängig
gemacht. Im Vereinigten Königreich wurden die Leitzinsen 2002 konstant gehalten.
Während die Gesamtausrichtung der Haushaltspolitik im Euro-Gebiet im Großen und Ganzen
neutral war, haben die versäumte Haushaltskonsolidierung in der Vergangenheit und aktuell die
ausgemachte Lockerung in einigen Mitgliedstaaten, die sich dies schlecht leisten können, diemakroökonomischen Rahmenbedingungen unter Druck gesetzt und einen angemesseneren
Policy-Mix wahrscheinlich verhindert. Die deutlich expansiv ausgerichtete Haushaltspolitik in
Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich führten zu einer leicht expansiven
Wirkung der Haushaltspolitik in der EU insgesamt. Die nominalen Haushaltspositionen haben
sich im Allgemeinen verschlechtert weil die automatischen Stabilisatoren wirksam wurden, umder schwachen Wirtschaftstätigkeit entgegenzu wirken. Der in Anbetracht des schwachen
Wachstums relativ starke Lohnanstieg hat die Kaufkraft der Haushalte unterstützt.
Vorausgesetzt, dass der jüngste Anstieg der Lohnstückkosten sich mit der folgenden zyklischen
Erholung zurückbildet, scheint die aktuelle Lohnentwicklung mittelfristig immer noch mit der
Aufrechterhaltung der Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar zu sein.
                                                
3 Eurostat schätzt, dass die Auswirkungen der Euro-Bargeldeinführung auf die Inflation im Euro-
Gebiet in der ersten Jahreshälfte 2002 in der Spanne von 0,0 bis 0,2 Prozentp unkte lag.
Schätzungen der nationalen statistischen Ämter zeigen an, dass die Auswirkungen in einigenMitgliedstaaten leicht höher gewesen sein könnte.
12Reales BIP Wachstum
-1012345
98Q01 98Q04 99Q03 00Q02 01Q01 01Q04 02Q03Jahr/Jahr
Quartal/Quartal%
Arbeitslosenquote
024681012
1997 1997 1998 1999 2000 2001 2002HVPI, Kerninflation und Energie
Jährliche Veränderung in %; Monatswerte
00.511.522.533.54
Jan97 Jan98 Jan99 Jan00 Jan01 Jan02-10-505101520HVPI (lSk)
Kern-HVPI (lSk)
Energie (rSk)%Beitrag zum realen BIP-Wachstum
-1-0.500.511.52
98Q01 98Q04 99Q03 00Q02 01Q01 01Q04 02Q0 3Inlandsnachfrage (einschl.
Vorräte)
Aussenbeitrag
Reales BIP WachstumSchaubild 1 : Wirtschaftliche Entwicklungen in der EU
Quellee :  Kommissionsdienststellen.
13Kurzfristige Zinssätze
0246810
1999 2000 2001 2002UK
DK
S
Euro-GebietLangfristige Zinssätze
34567
1999 2000 2001 2002DK S
UK Euro-Gebiet
Nominaler effectiver Wechselkurs
(Index Jan 95 = 100)
708090100110120130140
1999 2000 2001 2002Euro-Gebiet DK S UKNominale Lohnstückkosten
(jährliche Veränderung in %)
-3-11357911
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002  DK  
  S   
  UK  
Euro-Gebiet
Tatsächlicher Finanzierungssaldo
(ohne UMTS)
-10-8-6-4-20246
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002  DK  
  S   
  UK  
Euro-GebietKonjunkturbereinigter Finanzierungssaldo
-8-6-4-20246
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002  DK  
  S   
  UK  
Euro-GebietSchaubild 2 : Policy-mix im Euro-Gebiet
Quelle : Kommissionsdienststellen.%%
142.1.2 Haushaltsentwicklungen
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, (1) über
den Konjunkturzyklus hinweg einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen
Haushaltsüberschuss zu erreichen oder beizubehalten und zu gewährleisten, dass diese
mittelfristigen Ziele spätestens 2004 erreicht werden; (ii) sicherzustellen, dass Steuerreformen
angemessen finanziert werden, eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden und dieautomatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wi rken zu lassen und gleichzeitig für einen
rigorosen Haushaltsvollzug zu sorgen; und (iii) die öffentlichen Finanzen weiter zu stärken, um
ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen.
Haushaltsentwicklungen im Jahr 2002
Entgegen den Erwartungen verschlechterten sich die Haushaltspositionen 2002 im zweiten Jahr
in Folge. Dies lag teilweise am Wirksamwerde n der automatischen Stabilisatoren in Reaktion
auf ein langsameres Wirtschaftswachstum als in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002
angenommen, aber auch daran, dass die Ausgabenüberschreitungen und/oder nicht
gegenfinanzierten Steueränderungen in mehreren Ländern (z.B. Deutschland, Frankreich,
Irland, Italien, Österreich, Portugal und Finnland) zu einer Verschlechterung der fundamentalenHaushaltsposition führten. Im Ergebnis wird das tatsächliche Haushaltsdefizit im Euro-Gebiet
2002 auf 2,3% des BIP geschätzt.
In allen Mitgliedstaaten, außer Finnland, Spanien, Belgien, Dänemark und dem Vereinigten
Königreich, waren die Haushaltsergebnisse erheblich schlechter als in den Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogrammen projiziert, die Ende 2001 vorgelegt wurden, als für das Euro-Gebietein öffentliches Defizit von 1,1% des BIP im Jahr 2002 in Aussicht genommen wurde (siehe
Tabelle 1). Portugal und Deutschland haben 200 1 bzw. 2002 den Referenzwert von 3% nicht
eingehalten, weshalb die Kommission das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet
hat. Auch wenn das portugiesische Haushaltsdefizit deutlich zurückgeführt wurde, wird es
voraussichtlich im Jahr 2002 über dem Referenzwert von 3% verharren. Verschiedenen anderen
Ländern gelang es nicht, nennenswerte Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung (z.B.
Frankreich, Italien, Griechenland) oder Beibehaltung (z.B. Irland, Österreich) eines nahezuausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses zu erzielen.
In Anbetracht der anhaltenden und ernsthaften Konjunkturabschwächung in den Jahren 2001
und 2002 und der haushaltspolitischen Fehlentwicklungen in mehreren Mitgliedstaaten, die zu
höheren Haushaltsdefiziten führten, als in den wirtschaftspolitischen Grundzügen projiziert,
wurde Ende 2002 deutlich, dass es schwierig sein würde, das mittelfristige Ziel (wie nur wenigeMonate zuvor in den Grundzügen vereinbart) bis spätestens 2004 zu erreichen, ohne den
Aufschwung zu gefährden. Die Kommission und di e zuständigen Minister erklärten im Oktober
2002 übereinstimmend, dass die Mitgliedstaaten, die bisher das Ziel eines nahezu
ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses noch nicht erreicht haben, in den
nächsten Jahren eine ständige Anpassung der fundamentalen Haushaltsposition um mindestens0,5% des BIP vornehmen müssen.
Haushaltspläne für 2003
Bei der Verabschiedung ihrer Haushaltsgesetze für 2003 ließen sich die Mitgliedstaaten von der
eingegangenen Verpflichtung leiten, übermäßige Defizite zu vermeiden sowie das mittelfristige
Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen und daran festzuhalten.Dementsprechend wird sich der nominale wie auch der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo im
Jahr 2003 voraussichtlich - wenn auch nur marginal - verbessern. Für die Mitgliedstaaten mit
hohen öffentlichen Defiziten gehen die Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission vom
Herbst 2002 jedoch davon aus, dass die Anpassung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos
in Griechenland, Frankreich, Italien und Österreich das angestrebte Ziel um 0,5% verfehlenkönnte, was auf die Notwendigkeit hindeutet, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu
beschleunigen, um u.a. ihre langfähige Tragfähigkeit sicherzustellen. Weil Frankreich im Jahr
152002 erhebliche Abweichungen von den Haushaltszielen verbuchen musste und für 2003 in der
Herbstvorausschätzung 2002 der Kommission ein nominales Defizit von 2,9% des BIP -
gefährlich nah am Referenzwert für das übermäßige Defizit (3%) - projiziert wird, empfahl die
Kommission dem Rat, eine Frühwarnung an Frankreich zu richten.
Tabelle 1 : Gesamtstaatlicher Saldo und BIP-Wachstum im Jahr 2002
Stabilitäts- / Konvergenz-
Programm (*)Geschätztes Ergebnis (**) Differenz
BIP-
WachstumHaushalts-
saldoBIP-
WachstumHaushalts-
saldoBIP-
WachstumHaushalts-
saldo
(Verände-
rung in %)(in % des
BIP)(Verände-
rung in %)(in % des
BIP)(Verände-
rung in %)(in % des
BIP)
B 1.3 0.0 0.7 -0.1 -0.6 -0.1
D 0.8 -2.5 0.4 -3.8 -0.4 -1.3
EL 3.8 0.8 3.5 -1.3 -0.3 -2.1E 2.4 0.0 1.9 0.0 -0.5 0.0F 1.5 -1.8 1.0 -2.7 -0.5 -0.9IRL 3.9 0.7 3.3 -1.2 -0.6 -1.9
I 2.3 -0.5 0.4 -2.4 -1.9 -1.9
L 5.3 2.8 0.1 0.5 -5.2 -2.3NL 1.3 0.4 0.2 -0.8 -1.1 -1.2A 1.3 0.0 0.7 -1.8 -0.6 -1.8P 1.8 -1.8 0.7 -3.4 -1.1 -1.6FIN 1.6 2.6 1.4 3.6 -0.2 1.0
Euro-
Gebiet1.8 -1.1 0.8 -2.3 -1.0 -1.2
DK 1.7 1.9 1.7 2.0 0.0 0.1
S 2.4 2.1 1.6 1.4 -0.8 -0.7
UK 2.3 -1.1 1.6 -1.1 -0.7 0.0
EU-15 1.8 -1.0 0.9 -1.9 -0.9 -0.9
(*) Aktualisierte Stabilitäts und Konvergenzprogramme vom Herbst 2001.
(**) Herbstvorausschätzungen 2002 der Europäischen Kommission.
Anmerkung : Der Unterschied zwischen Haushaltsergebnis und Plangrößen kann zurückgeführt werden auf den Einfluss
des BIP-Wachstums (der sich über die Elastitzität des Haushalts zur Produktionslücke (Output gap) ausdrückt),
diskretionäre Politikmaßnahmen und weitere Faktoren. Unter ihnen sind Unterschiede in der Ausgangsposition des
Haushalts, in den Annahmen über das Wachstumspotenzial und in zu optimistischen A nnahmen über den Haushaltssaldo
in Bezug auf die Wachstumsannahmen in den Programmen.
Quelle : Kommissionsdienststellen.
162.1.3 Lohnentwicklungen
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, dafür zu
sorgen, (i) dass die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität zu vereinbaren sind ; (ii) dass
der Reallohnanstieg nicht höher ausfällt, als das Wachstum der Arbeitsproduktivität; und
(iii) dass die Arbeitsmarktregelungen und Tarifverhandlungssysteme eine Lohnentwicklung
ermöglichen, die der Produktivität und den Unterschieden in den Fertigkeiten entspricht.
Gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklungen
Unter dem Strich sind die Nominallohnerhöhung en von rund 3% im Jahr 2002 im Großen und
Ganzen mit mittelfristiger Preisstabilität zu vereinbaren. Allerdings wird geschätzt, dass sie wie
im Jahr 2001 in Verbindung mit der konjunkturbedingten Abschwächung des ausgewiesenen
Arbeitsproduktivitätswachstums zu einem weit eren Anstieg der nominalen Lohnstückkosten
geführt haben. Obwohl leicht niedriger als 2001 hat der recht hohe Anstieg von 2½ Prozent imJahr 2002 zu einer anhaltend hohen Kerninflation geführt.
Die relativ stetigen Nominallohnerhöhungen, die teilweise zuvor abgeschlossene mehrjährige
Vereinbarungen widerspiegeln, haben einen kontinuierlichen Anstieg der Reallöhne gestattet
und die Kaufkraft der Haushalte unterstützt. Der Reallohnanstieg, der sich als Reaktion auf die
Produktivitätsabschwächung nur allmählich verlangsamte, lag jedoch weiterhin über demWachstum der Arbeitsproduktivität. Der daraus folgende weitere Anstieg der realen
Lohnstückkosten hat die Rentabilität beeinträchtigt.
Nach Ländern betrachtet waren in Griechenland, Irland, den Niederlanden und Portugal -
Länder mit einer vergleichsweise angespannten Arbeitsmarktlage und/oder einer relativ hohen
Inflation - vergleichsweise starke Lohnzuwächse  zu verzeichnen. Die realen Lohnstückkosten
stiegen insbesondere in Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Finnland.
Lohndifferenzierung
Im Jahr 2002 wurden keine nennenswerten neuen politischen Maßnahmen zur Förderung
nationaler Arbeitsmarktregelungen und Ta rifverhandlungssysteme getroffen, um die
Lohnentwicklung an die bestehenden Produktivitätsunterschiede anzupassen.
17Tabelle 2: Lohnentwicklungen im Jahr 2002
(Jährliche Veränderung in %)
Nominallöhne
je
BeschäftigtenReallöhne1 Arbeitspro-
duktivitätNLSK2RLSK3
B 3,6 1,5 0,8 2,8 0,8
D 2,0 0,6 0,9 1,1 -0,3
EL 6,5 3,1 3,1 3,2 0,0E 4,2 0,3 0,5 3,6 -0,2F 2,7 1,0 0,3 2,4 0,6IRL 7,9 2,2 2,0 5,8 0,3I 2,9 0,5 -0,6 3,5 1,0
L 3,5 2,6 -2,6 6,3 5,4
NL 5,1 1,3 -0,1 5,2 1,3
A 2,3 0,9 0,6 1,6 0,2P 4,8 -0,1 0,0 4,8 -0,2FIN 3,3 2,2 1,2 2,1 1,0
Euro-Gebiet 2,9 0,7 0,4 2,5 0,3
DK 3,9 2,2 1,6 2,3 0,6
S 4,1 1,7 1,5 2,5 0,1
UK 3,5 0,7 0,9 2,6 -0,2
EU-15 3,1 0,8 0,6 2,5 0,2
1 Nominallöhne, deflationiert mit dem BIP-Deflator.
2 Nominale Lohnstückkosten.
3 Reale Lohnstückkosten.
Quelle:  Kommissionsdienststellen.
2.2 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
verbessern
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen: (i) die
Steuer- und Leistungssysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten; (ii) die Qualität derStaatsausgaben zu verbessern; (iii) die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen; (iv) die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern; (v) die Rentensysteme zu
reformieren, um die Angemessenheit der Renten zu sichern, die finanzielle Tragfähigkeit zu
wahren und dem sich wandelnden sozialen Bedarf zu entsprechen; und (vi) die Koordinierung
der Steuerpolitik weiter zu verfolgen und die Ratsvereinbarung vom November 2000 zumSteuerpaket effektiv umzusetzen.
Abgaben- und Leistungssysteme
Die Fortschritte bei den Bemühungen um beschäftigungsfreundlichere Steuer- und
Sozialleistungssysteme wurden fortgesetzt (siehe Abschnitt 2.3).
18Qualität und Neuausrich tung der Staatsausgaben
Durch eine Senkung der Zinslast und eine Neuausrichtung der Primärausgaben, unter anderem
durch mehr Investitionen in Schlüsselgebieten (wie FuE und Humankapital) zur Förderung der
künftigen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums, kann die Effizienz der öffentlichen
Ausgaben verbessert werden. In 2002 sind die Zinszahlungen in mehreren Mitgliedstaaten
weiter gesunken, jedoch nicht im gleichen Tempo wie in den ersten Jahren der WWU. Ineinigen Ländern (Deutschland, Frankreich) bleiben sie voraussichtlich auf dem gleichen Niveau
wie im Vorjahr, während sie in Österreich steigen dürften.
Die öffentlichen Investitionen im Euro-Gebiet waren in den letzten Jahren sehr stabil (siehe
Tabelle 3) im Vergleich zu der zyklischen Variabilität der privaten Investitionen. Trotz der
Beiträge aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der Gemeinschaft, scheint dennoch einedeutliche Abnahme in mehreren Ländern mit unsoliden Haushaltspositionen wie Portugal,
Griechenland und Deutschland stattgefunden zu haben. Hingegen stiegen die öffentlichen
Investitionen gemessen am BIP weiterhin in den Ländern mit soliden Haushaltspositionen.
Tabelle 3 : Bruttoanlageinvestitionen in der EU, Anteil am BIP
Durch-
schnitt
1991-19951996 1997 1998 1999 2000 2001 2002
Investitionen
insgesamt20.5 19.6 19.4 19.9 20.2 20.6 20.1 19.4
ÖffentlicheInvestitionen 2.9 2.4 2.3 2.2 2.3 2.3 2.3 2.3
Private
Investitionen17.6 17.1 17.2 17.6 17.9 18.3 17.8 17.2
Quelle :  Kommissionsdienststellen, Wirtschaftsvorausschätzung Herbst 2002.
An der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben änderte sich in 2002 nicht viel. Wie im
Vorjahr entfällt auf Sozialtransfers nach wie vor der größte Anteil (34,5% der Gesamtausgaben
in der EU, siehe Tabelle 4). Dies ist teilweise auf die automatischen Stabilisatoren
zurückzuführen, da Transfers im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit in der jetzigen
Konjunkturphase wahrscheinlich etwas gestiegen sind. Gleichwohl könnte dies für einigeLänder relativ hohe strukturelle öffentliche Ausgaben für Renten bedeuten, wodurch andere
Sozialtransfers und/oder öffentliche Investitionen in Sach- und Humankapital teilweise
verdrängt werden könnten. In der EU insgesamt sind die öffentlichen Investitionen (gemessen
an den öffentlichen Gesamtausgaben) zum ersten Mal nach vielen Jahren geringfügig
zurückgegangen, und zwar von 4,9 % in 2001 auf 4,8% in 2002. Der Anteil der Zinszahlungensank geringfügig von 7,6% in 2001 auf 7,4% in 2002.
Eine gründliche Qualitätsprüfung der öffentlichen Ausgaben wird durch das Fehlen
fristgerechter und umfassender Daten erschwert. Die Mitgliedstaaten sollten durch eine
detaillierte Klassifikation der Ausrichtung des öffentlichen Verbrauchs für eine Verbesserung
der Datenqualität sorgen.
19Tabelle 4 : Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben in 2002
(gemessen an den öffentlichen Gesamtausgaben)
Sozialtrans-
fers außer
Sachleistun-
genErwerb von
Waren und
Dienstlei-
stungen*Arbeitnehmer-
entgeltBeihilfen Zinsen Bruttoan-
lageinve-
stitionenAndere Gesamt
B 31.6 21.3 23.7 3.2 12.4 3.2 4.5 100.0
DK 31.5 16.1 31.5 3.7 6.7 3.3 7.1 100.0
D 39.7 22.8 16.3 3.1 6.8 3.3 8.0 100.0EL 33.5 7.8 24.7 0.4 11.7 7.8 14.0 100.0
E 31.4 17.8 25.6 2.8 7.5 8.5 6.3 100.0
F 33.9 18.6 25.7 2.4 6.0 6.3 7.1 100.0
IRL 26.4 18.2 25.6 2.3 4.5 12.8 10.2 100.0
I 35.3 16.3 22.3 2.3 12.2 4.1 7.4 100.0
L 37.0 22.3 20.7 4.1 0.7 11.0 4.1 100.0
NL 24.9 28.7 22.1 3.2 7.0 7.2 6.8 100.0
A 36.2 16.7 19.3 5.3 7.2 2.3 13.1 100.0
P 27.3 12.4 32.4 3.9 6.4 8.2 9.4 100.0
FIN 33.9 15.7 27.0 3.0 5.2 5.2 10.1 100.0
S 31.9 18.6 28.6 2.4 5.2 4.7 8.5 100.0
UK 33.7 30.2 18.8 1.5 5.4 3.2 7.3 100.0
Euro-
Gebiet35.0 19.8 21.8 2.9 7.8 5.1 7.6 100.0
EU-15 34.5 21.2 21.8 2.5 7.4 4.8 7.8 100.0
* Staatsverbrauch ohne Arbeitnehmerentgelt
Quelle:  Herbstvorausschätzungen der Kommission 2002.
Effizienz und Kontrolle der Staatsausgaben
Die Mitgliedstaaten wendeten fortgesetzt Haushaltsvorschriften und -verfahren an, um Effizienz
und Kontrolle zu verbessern. Diese Vorschriften sind unterschiedlich und beinhalten
mehrjährige Haushaltspläne, Ausgabenvorschriften mit expliziten Begrenzungen im Hinblick
auf die jährlichen Wachstumsraten sowie Vereinbarungen zwischen den verschiedenen
Regierungsebenen. Die beobachtete Abweichung  von den finanzpolitischen Zielen zeigt
gleichwohl, dass die Umsetzung dieser Vorschriften schwach ist. Der Mechanismus zur
Kontrolle der Staatsausgaben auf subnationaler Ebene ist für einige Mitgliedstaaten nach wievor eine Kernfrage. Deutschland hat in diesem Jahr einen nationalen Stabilitätspakt eingeführt,
in dessen Rahmen ein inter-gouvernementaler Rat, Empfehlungen darüber aussprechen kann,
wie finanzpolitische Disziplin zu erreichen ist. In Portugal legt das "Gesetz über die
Haushaltsstabilität" (ab 2003 in Kraft) strengere (wenngleich temporäre) Grenzen für die
Nettokreditaufnahme auf allen Regierungsebenen fest, und bei Nichtbeachtung derKreditobergrenzen kann das Haushaltsgesetz eine automatische Verringerung der staatlichen
Transferzahlungen entsprechend der tatsächlichen Abweichung vorsehen. In Spanien gelten ab
2003 neue Vorschriften. Die Haushalte sollten auf allen Regierungsebenen zumindest
ausgeglichen sein, und die Möglichkeit, mit Defizit zu arbeiten, wird auf vorübergehende und
außergewöhnliche Situationen beschränkt. Italien verbessert die Kontrollen derAusgabendynamik verschiedener zentraler Regierungsgremien.
20Die Auswirkungen der Staatsausgaben auf wirt schaftliche und soziale Ziele sind schwer zu
beurteilen. Die Effizienz der Ausgaben hängt vom Verhältnis zwischen Aufwendungen
(hauptsächlich, aber nicht nur Geld) und Ergebnissen ab. Für eine ordnungsgemäße Beurteilung
wären bessere Informationen erforderlich, insbesondere über Input-Maßnahmen (Politiken und
Ausgaben) und Ergebnisse (erreichte Ziele) sowie eine detaillierte mikroökonomische
Bewertung bestimmter Politikbereiche.
Langfristige Tragfähigkeit und Reform der Rentenpolitik
Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere
die Rentensysteme zu reformieren, um eine langfristige Tragfähigkeit zu gewährleisten. In 2002
haben einige Mitgliedstaaten Reformen durchgeführt, die die Auswirkungen der
Bevölkerungsalterung auf die Staatsausgaben begrenzen (Portugal) bzw. die Beitragsbasisstärken dürften (Finnland). Andere Länder beschleunigten die in den vergangenen Jahren
eingeleiteten Reformprozesse, z.B. solche die auf die Verbesserung der Anreize für ein längeres
Erwerbsleben, die Verringerung der zukünftigen Lohnersatzquote in öffentlichen Systemen und
die Förderung der privaten Rentenvorsorge durch Steueranreize und Subentionen abzielen.
Diese Reformen könnten durch Steuervergünstigungen mehr Raum für die privateAltersvorsorge schaffen und die öffentlichen Rückstellungen aufgrund der Begrenzung der
Lohnersatzquoten beschränken.
Gleichwohl sind diese Reformen allein nicht ausreichend, um eine langfristige Tragfähigkeit in
allen EU-Ländern zu gewährleisten. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist
in den meisten Mitgliedstaaten weit entfernt von einem gesicherten Zustand (speziell in Belgien,Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österrei ch und Portugal). Es ist zudem entscheidend,
das Beschäftigungsniveau zu erhöhen und zu insgesamt soliden öffentlichen Finanzen zu
gelangen, um sich auf die Folgen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten. Einige
Mitgliedstaaten haben noch keine nahezu ausgeglichenen Haushaltspositionen erreicht, und
weitere Verzögerungen bei der Erreicherung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
haben langfristige Folgen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
In einigen Ländern mit einem hohen Schuldenstand, wie in Italien und Griechenland, dürften
strengere Verpflichtungen zur Reduzierung des Schuldenstands notwendig sein. In Italien kam
die langsame Schuldenreduzierung zum Stillstand und dürfte bei rund 110% des BIP stagnieren.
Das griechische Staatsdefizit dürfte bei rund 106% des BIP und somit auf dem gleichen Niveau
wie 1998 liegen. Diese Trends zeigen keine befriedigende Reduzierung, die den Schuldenstand
unter den Referenzwert von 60 % führen könnte, bevor die Auswirkungen derBevölkerungsalterung spürbar werden (d.h. in 15-20 Jahren).
Steuerpaket
Besteuerung bleibt eine Quelle der Fragmentation im Binnenmarkt, der mit 15 verschiedenen
Steuersystemen umgehen muss, was Kosten verursacht, und wirkt als Wachstums- und
Beschäftigungsbremse. Es ist daher bedauerlich, dass der Rat, aufbauend auf seine Einigungüber das Steuerpaket vom November 2000 bis Ende Dezember 2002 keine vollständige
Einigung über das Steuerpaket erzielte. Die Gruppe "Verhaltenskodex" setzte ihre Arbeiten zur
Beseitigung schädlicher Unternehmenssteuersysteme fort und wird in Kürze eine erste
Evaluierung der Angemessenheit der Vorschläge zu ihrer Beseitigung vornehmen. Nach der
politischen Einigung über den Wortlaut der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgeninnerhalb der Gemeinschaft im Dezember 2001 wurde Einigung erzielt über das für den
Informationsaustausch zu verwendende Standardformat.
2.3 Die Arbeitsmärkte stärken
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen: (i) die
Steuer- und Leistungssysteme anzupassen, damit Arbeit sich wieder lohnt; (ii) die Effizienz der
aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verbessern; (iii) Hindernisse für die geografische Mobilität zubeseitigen; (iv) die Vermittelbarkeit zu bewahren und die berufliche Mobilität zu erleichtern;
21(v) eine flexiblere Arbeitsorganisation zu fördern und das Arbeitsvertragsrecht zu reformieren;
und (vi) bestehende Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu beseitigen.
Der Arbeitsmarkt zeigte im gegenwärtigen Konjunkturrückgang einige Widerstandskraft. Der
Beschäftigungszuwachs in der EU insgesamt setzte  sich in 2002 fort, wenn auch in wesentlich
bescheidenerem Maße als in den vorangegangenen fünf Jahren. Während die Auswirkungen des
Konjunkturrückgangs in allen Mitgliedstaaten spürbar waren, fiel das Beschäftigungswachstumsehr unterschiedlich aus, von 2,8% in Luxembur g bis 1,3% in Spanien und Irland, während die
Beschäftigung in Deutschland um 0,5% zurückging. Die Arbeitslosigkeit hat in der EU bisher
moderat zugenommen, was die normale Verzögerung gegenüber dem BIP-Wachstum
widerspiegelt. Auch hier sind Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten feststellbar. In fast der
Hälfte der Mitgliedstaaten lag die durchschnittliche Arbeitslosenquote in 2002 nicht höher als in2001. Der Rückgang der Quoten der langfristigen Arbeitslosigkeit seit 1999 (siehe Schaubild 3)
spiegelt weiterhin eine strukturelle Verbesserung der Arbeitsmärkte wider. In 2001 (Angaben
für 2002 liegen noch nicht vor) betrug die Gesamterwerbstätigenquote 64% und lag damit 1,7
Prozentpunkte höher als 1999, vor dem Start der Lissabonner Strategie; und stieg im Zeitraum
1999-2001 in allen Mitgliedstaaten außer einem (siehe Schaubild 4-5). Im gleichen Zeitraumstieg die weibliche Erwerbsquote um 2,1 Prozentpunkte auf 54,9% (siehe Schaubild 6). Die
Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitskräften stieg um 1,5 Prozentpunkte auf 38,6 % (siehe
Schaubild 7). Gleichwohl wiesen fast alle Mitgliedstaaten mit rückläufiger Erwerbsquote in
2001 bereits Erwerbsquoten unterhalb des EU-Durchschnitts auf, was deutlich auf
Strukturprobleme hinweist, die bewältigt werden müssen, um bis 2010 das Stockholmer Zielvon 50% zu erreichen.
Insgesamt haben die Mitgliedstaaten in 2002 gewisse Fortschritte bei der Arbeitsmarktreform
gemacht, aber der Reformschwung scheint im Vergleich zum Vorjahr nicht zugenommen zu
haben. Gleichwohl müssen insbesondere in der gegenwärtig schwachen Wirtschaftslage solche
Reformen kraftvoll vorangetrieben werden, insbesondere, da die Überbrückung der Lücken im
Hinblick auf das beschäftigungspolitische Zwischenziel der EU (67% insgesamt und 57% für
Frauen bis 2005) nach wie vor eine wichtige Herausforderung darstellt.
Schaubild 3 : Langzeitarbeitslosenquote
I
IRL
F
EELDDK
BL
NLAP
FIN
SUK
EU-15
-3-2-101
012345678
Arbeitslosenquote 1999Veränderung der Arbeitslosenquote 1999-2001
Quelle :  Kommissionsdienststellen.
22Arbeitslosigkeitt
024681012141618
BD KDE LE F I R LI LN LA P F I N SU K E U - 1 5%1999
2002
Erwerbstätigenquote
01020304050607080
BD KDE LE FI R LI LN LA PF I NSU K E U - 1 5%1999 2001Langzeitarbeitslosigkeit
02468
B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EU-15% 1999
2001
Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer
01020304050607080
BD K DE LE F I R LI LN LA P F I N SU K E U - 1 5%1999
2001
Frauenerwerbstätigenquote
01020304050607080
B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EU-15%1999
2001Schaubild 4 : Arbeitsmarktsituation in der EU
Quelle :  Kommissionsdienststellen. Die in diesen und folgenden Schaubildern gezeigten Beschäftigungszahlen basieren auf der Zahl der Er werbstätigen. Zahlen über die 
Vollzeitäquivalente, die den Einfluss der Teilzeitarbeit berücksichtigen und dadurch ein besser vergleichbares Bild liefern, si nd nicht für alle Mitgliedstaaten verfügbar.
23Schaubild 5 : Gesamterwerbstätigenquote
EU-15
UKSFIN
P
ANL
L
B
DKD
ELE
FIRL
I
-101234
40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60 62 64 66 68 70 72 74 76 78
Erwerbstätigenquote 1999Veränderung der Erwe rbstätigenquote 1999-2001
Quelle :  Kommissionsdienststellen.
Schaubild 6 : Frauenerwerbstätigenquote
IIRL
FE
ELD
DK
BLNL
APFIN S
UKEU-15
012345
20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80
Erwerbstätigenquote 1999Veränderung der Erwe rbstätigenquote 1999-2001
Quelle :  Kommissionsdienststellen.
24Schaubild 7 : Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer
IIRL
FE
ELDDK
B
LNL
APFIN
SUK
EU-15
-3-2-1012345678
20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70
Erwerbstätigenquote 1999Veränderung der Erwe rbstätigenquote 1999-2001
Quelle :  Kommissionsdienststellen.
Abgaben- und Leistungssysteme
Die Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme oder zum Verbleib in einem
Beschäftigungsverhältnis bleibt in den meisten Mitgliedstaaten eine ernsthafte Herausforderung,insbesondere angesichts der niedrigen Erwerbsquoten bei älteren Arbeitnehmern und der
Bevölkerungsalterung. Obwohl in 2002 einige Fort schritte erzielt wurden, handelte es sich bei
den durchgeführten Maßnahmen insgesamt um Stückwerk; es gab keine umfassenden Reformen
der Abgaben- und Leistungssysteme, damit Arbeit sich lohnt. Die meisten Mitgliedstaaten
befürworteten nach wie vor Maßnahmen auf der Abgabenseite, anstatt sich mit demZusammenhang der Abgaben- und Leistungssysteme zu befassen. Renten und
Vorruhestandsregelungen fanden überraschend geringe Aufmerksamkeit, obwohl sich der
Europäische Rat von Barcelona geeinigt hat, das tatsächliche Durchschnittsalter des Eintritts in
den Ruhestand bis 2010 um etwa fünf Jahre zu erhöhen. Eine wichtige Reform des
Rentensystems gab es in Griechenland, und Finnland setzte die Rentenreform mit allerdingslangen Übergangsfristen fort, was impliziert, dass der Einfluss auf die Arbeitsmarktaktivität
wahrscheinlich nur langsam eintreten wird. Einige Mitgliedstaaten senkten die
Lohnnebenkosten (Frankreich, Dänemark, Italien), während andere die früher vereinbarten
Steuerreformen fortsetzten. Belgien ergriff Maßnahmen, um die verschiedenen Steueranreize
zur Einstellung bestimmter Arbeitnehmergruppen zu  vereinheitlichen. Italien beschloss, private
Arbeitsvermittlungen zuzulassen; und im Vereinigten Königreich wurde das Arbeitsamt mit
Teilen der Sozialverwaltung zusammengelegt . Ähnliche Reformen auf dem Arbeitsmarkt
wurden in Deutschland von der “Hartz”-Kommission unterbreitet. Verschärft wurden in
Spanien die an die Arbeitslosenunterstützung geknüpften Verpflichtungen, sich um einen
Arbeitsplatz zu bemühen und Mobilität zu zeigen, und in Luxemburg die Kriterien für die
Erwerbsunfähigkeitsrente.
25Aktive Arbeitsmarktpolitik
Aktivierungsmaßnahmen, die genau auf den Bedarf des Einzelnen sowie des Arbeitsmarktes
ausgerichtet werden, können einen wichtigen Beitrag bieten, um zu verhindern, dass zyklischeArbeitslosigkeit zu Langzeitarbeitslosigkeit wird. Die Ausgaben für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik beliefen sich in 2000 durchschnittlich auf rund 1% des BIP der
Mitgliedstaaten, mit wenigen Ausnahmen jedoch werden die Effektivität und Effizienz dieser
Maßnahmen nicht regelmäßig überwacht. Wesentliche Verbesserungen in diesem Bereich
wurden wiederum von Ländern erzielt, die bereits über eine ausgeprägte Überwachung derEffektivität und Effizienz von Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verfügen, wie
Schweden, Dänemark und Finnland. Eine geringe Anzahl anderer Länder hat ebenfalls
begrenzte Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen (Deutschland, Spanien und Vereinigtes
Königreich).
Geografische und berufliche Mobilität und berufliche Qualifikationen
In einigen Mitgliedstaaten gibt es große regionale Unterschiede auf den Arbeitsmärkten. Es gab
nur wenig neue Maßnahmen, um die regionale Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern. Spanien
hat damit begonnen, Negativanreize aufgrund von Unstimmigkeiten des Leistungssystems zu
bekämpfen. Andere Mobilitätshemmnisse wie Verkrustungen auf dem Wohnungsmarkt haben
keine besondere Aufmerksamkeit gefunden.
Die Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt
behindert ebenfalls nach wie vor das Beschäftigungswachstum. Die Mitgliedstaaten reagierten
weiterhin auf das Problem der Engpässe mit Anpassungen ihres Berufsausbildungssystems und
mit Strategien zum lebenslangen Lernen, dabei hat die Wachstumsabschwächung die
kurzfristige Anspannung auf dem Arbeitsmarkt in gewissem Maße gelockert. Die beiden
Mitgliedstaaten (Griechenland und Portugal), die Einzelempfehlungen erhalten hatten, die
Qualifikation und Produktivität der Erwerbsb evölkerung zu verbessern, erzielten einige
Fortschritte mit einschlägigen Reformen.
Flexibilität und Modernisierung des Arbeitsmarktes
In vielen Mitgliedstaaten haben Teilzeitarbeit, flexible Arbeitsregelungen und flexible
Arbeitsorganisation, die typischerweise von den Sozialpartnern umgesetzt werden, weiterhin
Vorrang. In Frankreich gleichen neue flexible Arbeitszeitregelungen die allgemeinenArbeitszeitverkürzungen teilweise aus. Es wird erwartet, dass Italien und Portugal in Kürze
Gesetze zur Einführung neuer Formen von Arbeitsverträgen bzw. zur Ausweitung der
Möglichkeiten zur Festanstellung verabschieden, während Spanien versucht, Verträge mit sehr
kurzer Laufzeit weniger attraktiv zu machen; in diesem Zusammenhang gibt es einen
zunehmenden Trend, die Sicherheit mit der Flexibilität auf den Arbeitsmärkten besserauszubalancieren. Wenig bzw. keine Aufmerksamkeit erhielten Reformen der
Kündigungsschutzvorschriften. In Österreich  wurde das System von Abfindungszahlungen
ausgeweitet und besser auf Mobilität ausgerichtet, während deren Höhe sank. Teilmaßnahmen
im Bereich der Kündigungsschutzvorschriften und Kündigungskosten wurden ebenfalls in
Spanien ergriffen und in Frankreich angekündigt.
Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung von Frauen
Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Wiedereingliederung in
den Arbeitsmarkt nach Arbeitsunterbrechungen erschweren weiterhin die Erwerbsbeteiligung
von Frauen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um verstärkt
Kindertagesstätten bereitzustellen, und zehn von ihnen haben diesbezüglich Ziele gesetzt.
Jedoch wurde wenig Aufmerksamkeit auf die Betreuung anderer bedürftiger Personen gerichtet.
26Andere haben Reformen des Steuer- und Sozialleistungssystems eingeführt zur Erhöhung der
Anreize für Frauen, Arbeit aufzunehmen (Belgien, Spanien und Irland), und einige
Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland Österreich und das Vereinigte Königreich) setzenstufenweise eine Anpassung des gesetzlichen Rentenalters für Frauen und Männer durch. Trotz
eines wachsenden Bewusstseins für die damit verbundenen Fragen gibt es keinen Beleg, dass
die Mitgliedstaaten die Faktoren, die zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden führen,
angegangen sind.
2.4 Die Strukturreformen an den Pro duktmärkten wieder in Gang bringen
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, (i) die
Binnenmarktvorschriften in vollem Umfang umzusetzen (d.h. die Umsetzungsrate zu erhöhen,
technische Handelshemmnisse zu beseitigen, einen effektiv funktionierenden Binnenmarkt für
Dienstleistungen zu schaffen und die öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter zu öffnen); (ii)
einen effizienten Wettbewerb zu gewährleisten (Gewährleistung der Effektivität von
Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, von weniger und besseren staatlichen Beihilfen); und(iii) Reformen der netzgebundenen Wirtschaftszweigen beschleunigen (Markteintritt fördern, die
freie Wahl des Energieanbieters gewährleisten, neue Infrastruktur aufbauen und
Verkehrsmärkte öffnen).
Die Fortschritte in den letzten Jahren bei der vollständigen Umsetzung der
Binnenmarktvorschriften war ziemlich enttäuschend mit einem leichten Rückgang derBinnenmarkt-Umsetzungsrate und schleppenden Fortschritten bei der Beseitigung verbleibender
Handelshemmnisse und bei grenzüberschreitenden Dienstleistungstätigkeiten. Andererseits
wurden gute Fortschritte bei der europaweiten Harmonisierung der Wettbewerbspolitik
gemacht. Die Liberalisierung netzgebundener Wirtschaftszweigen wurde fortgesetzt, aber die
Marktanteile der etablierten Betreiber sind immer noch groß. Der Wettbewerb ist nach wie vor
unzureichend, aber Fortschritte wurden im Telekommunikations- und Energiesektors realisiert
und in diesen Sektoren beginnen die Vorteile der Liberalisierung für die Verbraucher spürbar zuwerden.
Umsetzung des Binnenmarktes
Erstmals seit 1992 gingen 2001 sowohl der Anteil des Gesamthandels am BIP als auch der
Anteil der grenzüberschreitenden Investitionen am BIP leicht zurück, was ein Zeichen für eine
Verlangsamung der europäischen Wirtschaftsintegration sein könnte. Ferner sank der Grad derPreisunterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten von 15,3% in 2000 auf 14,8% in 2000,
dieses Niveau ist vergleichbar zu dem in den späten 90er Jahren beobachteten. Die
Preisstreuung innerhalb des Euro-Gebiets blieb jedoch bei ungefähr 12% konstant.
Die Umsetzungsrate bei den Binnenmarktrichtlinien ist von 98% im November 2001 auf 97,9%
im November 2002 leicht gefallen, was verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungenin diesem Bereich reduziert haben (siehe Schaubild 8). Nur fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, die
Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben bisher das Ziel von
98,5% erreicht. Betrachtet man die Umsetzung  der Binnenmarktvorschriften, bleibt die
Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt hoch,
insbesondere in Frankreich und Italien.
27Umsetung der Binnenmarktrichtlinien
949596979899100
F EL P A D IRL I L B E UK NL DK FIN S EU152001 2002 EU Ziel
Vertragsverletzungen
050100150200250
F I D E EL IRL B UK A NL P FIN DK L S 2001 2002
Quelle: Kommissionsdienststellen.Schaubild 8 : Umsetung der Binnenmarktvorschriften
Die Geschwindigkeit, mit der neue Produktstandards entwickelt werden, und die Effizienz, mit
der der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angewendet wird, sind nicht wesentlich
gestiegen. Eine anhaltende Nichtzurkenntnisnahme des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung und die wahrgenommenen Kosten, ihn in der Praxis anzuwenden, behindern den
Markteintritt nach wie vor in den meisten, wenn nicht in allen Mitgliedstaaten.
Die Kommission hat kürzlich ein umfassendes Verzeichnis von Hemmnissen für
grenzüberschreitende Dienstleistungstätigkeiten von Unternehmen und Verbrauchern
veröffentlicht.4 Zu diesen Hemmnissen gehören beispiel sweise die Dauer, die Komplexität und
der Doppelaufwand von administrativen Formalitäten und das Vorhandensein und die
Anwendung des Ermessensspielraums kommunaler Behörden. Auf der Grundlage desVerzeichnisses, das Probleme aufzeigt, die alle Mitgliedstaaten betreffen, will die Kommission
Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Hemmnisse vorschlagen.
Der Wert der im Amtsblatt veröffentlichten öffentlichen Ausschreibungen im Verhältnis zum
Gesamtwert des öffentlichen Auftragswesens in 2001 (15%) blieb im Vergleich zum Vorjahr
unverändert. Deutschland hinkte mit einem Anteil  von 6% weiterhin hinterher. Das öffentliche
Beschaffungswesen wird zunehmend online abgewi ckelt. In dieser Hinsicht haben Dänemark,
Deutschland und Irland in 2002 besonders gute Fortschritte erzielt. Ferner gab es politischeEinigung hinsichtlich der wichtigsten Punkte des Rechtsetzungspakets im öffentlichen
Beschaffungswesen, das Paket wurde jedoch noch nicht formell verabschiedet.
                                                
4Der Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen, KOM (2002) 441 endg.
28Wettbewerbs- und Regulierungspolitik
Zur Verbesserung der Effizienz der Wettbewerbspolitik wurden Maßnahmen ergriffen. In allen
Mitgliedstaaten außer in Luxemburg und Finnland sind die nationalen Wettbewerbsbehördennunmehr befugt, die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, die sich mit Vereinbarungen zwischen
Unternehmen und der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
beschäftigen, durchzusetzen. Einige Mitgliedstaaten (einschließlich Griechenland, Irland,
Portugal und Vereinigtes Königreich) haben Maßnahmen ergriffen, um die Ressourcen und die
operativen Kapazitäten ihrer Wettbewerbsbehörden zu erhöhen, während andere (Belgien,Dänemark, Spanien, Irland und Portugal) ihre Regulierungsbehörden verstärkt haben. Auf der
EU-Ebene haben Schritte in Richtung einer Modernisierung der Anwendung der
Wettbewerbsregeln gute Fortschritte gemacht. Eine neue Verordnung, die die
Durchsetzungsmechanismen der Artikel 81 und 82 des EG Vertrages modernisiert, wurde in
November 2002 verabschiedet und im Dezember 2002 legte die Kommission dem Rat einenVorschlag zur Änderung der Fusionsverordnung vor.
In 2000 überstiegen die staatlichen Beihilfen (ohne Landwirtschaft und Fischerei) 1% des BIP
in Belgien, Dänemark, Deutschland und Luxemburg. Gleichwohl setzte sich der rückläufige
Trend der Beihilfen gemessen am BIP in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Irland,
Luxemburg und den Niederlanden fort. Gleichzeitig ist in allen Mitgliedstaaten außer Österreichbeim Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Der
Beihilfenanzeiger und das Register der Kommi ssion tragen zur Transparenz der staatlichen
Beihilfepolitik bei. Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten zur Bewertung der Effizienz
staatlicher Beihilfen als politisches Instrument.
Strukturreformen bei den netzgebundenen Wirtschaftszweigen
Vorschriften für einen wettbewerbsfähigen Kommunikationssektor bestehen, und Einigung
wurde in allen Punkten des Telekommunikationsregulierungspakets erzielt. Allerdings warenEnde 2001 die Marktanteile der etablierten Betreiber bei Ortsgesprächen in vielen
Mitgliedstaaten nach wie vor hoch (d.h. über 80%), was den nur geringen Preisrückgang bei
diesen Gesprächen erklärt. In einigen Ländern liegen die Marktanteile der etablierten Betreiber
selbst bei Ferngesprächen nach wie vor hoch. Trotz dieser Zahlen verbessert sich die
Wettbewerbssituation weil die Betreibervorauswahl jetzt vollständig für Nahgesprächeumgesetzt ist.
2002 setzte sich die Liberalisierung des Strommarktes fort, wobei die gesetzliche Öffnung in
Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal zunahm.
Auf dem Gasmarkt nahm die gesetzliche Öffnung in Österreich, Dänemark, Irland, Luxemburg,
den Niederlanden und Spanien zu. Gleichwohl  bleibt der Wettbewerb im Energiesektor,
gemessen am Marktanteil der etablierten Unternehmen oder am Wechselverhalten der Gas- und
Stromkunden, beschränkt (siehe Tabellen 5 und 6).
29Tabelle 5: Produktmarkt: Elektrizität
Erklärte
Marktöff-
nung
(2002)Datum
der
vollstän
digen
Öff-
nungMarktan-
teil des
größten
Erzeugers
(2000)Preise für
industrielle
Großkun-
den
EU=100
(2002)Preise für
private
Haushalte
EU=100
(2002)Zugelassene
industrielle
Großabnehmer
Wechsel
1998-2001Gewerbliche
Kleinverbraucher/
Haushalte
Wechsel
1998-2001
B 52 2003/7 91.1 122.6 110.1 2-5% Nicht zugelassen
DK 35 2003 36.0 103.1 83.7 nicht bekannt Nicht zugelassen
D 100 1999 34.0 110.5 122.1 20-30% 5-10%
EL 34 - 97.0 95.2 56.1 nil. Nicht zugelassen
E 55 2003 42.4 83.9 83.2 10-20% Nicht zugelassen
F 30 - 90.2 90.6 89.4 10-20% Nicht zugelassen
IRL 40 2005 97.0 134.8 85.5 10-20% Nicht zugelassen
I 45 2004(1) 46.7 125.2 134.6 >50% Nicht zugelassen
L 57 - - 104.0 111.1 10-20% Nicht zugelassen
NL 63 2004 n.a 99.4 87.8 20-30% Nicht zugelassen
A 100 2001 32.6 120.0 90.2 20-30% 5-10%
P 45 2003 58.5 107.3 118.4 5-10% Nicht zugelassen
FIN 100 1997 23.3 64.7 67.5 nicht bekannt 5-10%
S 100 1998 49.5 50.0 67.9 nicht bekannt 10-20%
UK 100 1998 n.a 99.0 99.8 >50% 30-50%
1 Gewerbliche Kunden
Quelle: Kommissionsdienststellen.
Ein Grund dafür ist, dass die Energiemärkte auf Unionsebene noch nicht ausreichend integriert
sind. Allerdings wurde im Rat im Hinblick auf das Strom- und Gaspaket politische Einigung
erzielt, wozu auch die Einigung auf einen Termin für die Marktöffnung für Privatkunden sowie
auf ein transparentes und nichtdiskriminierendes Tarifsystem für grenzüberschreitende
Transaktionen gehört. Ferner wurden Fortschritte erzielt beim Ausbau der Stromdurchleitungen
zwischen den Mitgliedstaaten.
30Tabelle 6: Produktmarkt: Gas
Erklärte
Marktöff-
nung
(2002)Datum
der
vollstän
digen
Öff-
nungMarktan-
teil der
Spitzen-
versorger
(2000)Preise
industrielle
Großkun-
den
EU=100
(2002)Preise für
Haushalte
EU=100
(2002)Zugelassene
industrielle
Großabnehmer
Wechsel
1998-2001Gewerbliche
Kleinverbraucher/
Haushalte
Wechsel
1998-2001
B 59 2003/6 95 90.7 99.2 unbekannt Nicht zugelassen
DK 35 2004 92 77.6 89.6 2-5% Nicht zugelassen
D 100 2000 unbekannt 125.7 109.9 <2% <2%
EL n.a n.a n.a n.a n.a n.a n.a
E 79 2003 70 75.0 124.4 20-30% Nicht zugelassen
F 20 - 95 85.1 109.3 20-30% Nicht zugelassen
IRL 82 2005 unbekannt 84.3 86.4 20-30% Nicht zugelassen
I 96 2003 10 101.4 118.3 10-20% 2-5%
L 72 - 85 101.9 79.0 5-10% Nicht zugelassen
NL 60 2003 unbekannt 88.3 83.6 30-50% Nicht zugelassen
A 100 2002 unbekannt 97.1 104.4 <2% Nicht zugelassen
P n.a - n.a 108.1 156.8 Nicht
zugelassenNicht zugelassen
FIN n.a - n.a 106.7 96.6 Nicht
zugelassenNicht zugelassen
S 47 2006 100 102.4 114.6 <2% Nicht zugelassen
UK 100 1998 50 93.6 78.9 >50% 30-50%
Quelle: Kommissionsdienststellen.
Einige Verbesserungen wurden verzeichnet bei der Effizienz der Nutzung der
Stromdurchleitungsinfrastruktur (zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich,
Griechenland und Italien, und in gewissem Maße  zwischen Dänemark und Deutschland) wobei
für ihre Allokation zunehmend Marktmechanismen verwendet werden. Gleichwohl sindKapazitätsallokation und die Tariffestsetzung weiterhin ineffizient und begrenzen nach wie vor
den Wettbewerb. Dänemark, Deutschland, Italien, die Niederlande, Österreich, Schweden und
das Vereinigte Königreich haben ihr Schienengüterverkehrsnetz für den Wettbewerb bei
inländischen Güterverkehrsdiensten geöffnet. Jedoch sieht es so aus als ob die meisten
Mitgliedstaaten das erste Eisenbahninfrastrukturpaket bei dessen Inkrafttreten am 15. März2003 nicht vollständig umgesetzt haben werden. Zudem wurde bisher im Rat und im Parlament
keine Einigung erzielt über die neue Haushaltsordnung und die Leitlinien für transeuropäische
Verkehrsnetze, das zweite Schienenverkehrspaket, die Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr und die Zuweisung von Zeitfenstern auf
Flughäfen. Erfreulicherweise wurde im Rat jedoch Einigung über die Postdienste-Richtlinie und
das Vorschlagspaket zum einheitlichen europäischen Luftraum erzielt und ein gemeinsamer
Standpunkt über den Zugang zu Hafendiensten erreicht.
312.5 Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen
fördern
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen: (i) ihre
Anstrengungen zu verstärken, um die vollständige Umsetzung des FSAP bis 2005 bzw. der
Wertpapiermarktvorschriften bis 2003 sicherzustellen; (ii) die Anstrengungen zur Umsetzungdes RCAP bis zum Jahr2003 zu verstärken; (iii) die Regelungen, die für eine effiziente grenz-
und sektorübergreifende Zusammenarbeit im aufsichtsrechtlichen Sinne sorgen, weiter zu
verbessern; und (iv) die Beseitigung von Hemmnissen für ein effizientes und
grenzüberschreitendes Clearing und Abwicklung zu fördern.
Umsetzung des FSAP
Der Prozess der Finanzintegration schreitet voran. Von den ursprünglich 42 Rechtsetzungs- und
anderen Maßnahmen, die im Aktionsplan für Fi nanzdienstleistungen (FSAP), dem Kernstück
der Gemeinschaftsbemühungen zur Integration der europäischen Finanzmärkte, vorgesehen
sind, wurden bisher 32 umgesetzt. Die ehrgeizigen Ziele, die vom Europäischen Rat von
Barcelona für 2002 festgelegt wurden, werden weitgehend erreicht. Von den acht für eineAnnahme vor Ende des Jahres vorgesehenen Maßnahmen wurden sechs angenommen (die
Verordnung über die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze, die Richtlinien
über Finanzsicherheiten, den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, die
Versicherungsvermittlung, über Finanzkonglomerate und über Marktmissbrauch). Bei den
vorgeschlagenen Richtlinien über Börsenprospekte und Pensionsfonds gab es leichteVerzögerungen, und die Annahme der Richtlinie zu Pensionsfonds ist nun für März 2003 und
die der Richtlinie über Börsenprospekte für Juni 2003 vorgesehen. Die vom Rat angenommenen
Rechtsetzungsmaßnahmen müssen nun in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt
werden. Das gegenwärtige Fortschrittstempo bei der Umsetzung des FSAP muss beibehalten
werden, wenn die vollständige Umsetzung fristgerecht bis 2005 erfolgen soll. Alle ausstehenden
Maßnahmen müssen auf EU-Ebene bis spätestens Mitte 2004 angenommen werden, damit
genügend Zeit für die Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten bleibt. Um die Auswirkungender laufenden FSAP-Maßnahmen zu überprüfen, entwickelt die Kommission eine Reihe von
Indikatoren, die sich auf die Bezifferung von Integrations- und Effizienztrends innerhalb des
EU-Finanzmarktes konzentrieren.
Umsetzung des RCAP
Der Risikokapitalmarkt hat seit Mitte 2001 eine gravierende Korrektur erfahren. Strukturell
unterliegt der EU-Risikokapitalmarkt einer Reihe bürokratischer, finanzpolitischer sowie
rechtlich/administrativer Zwänge. Der Risikokapital-Aktionsplan (RCAP) ist darauf
ausgerichtet sich mit diesen Zwängen zu beschäftigen, und weitere Fortschritte bei der
Umsetzung des Plans wurden in 2002 gemacht. Ferner haben die Mitgliedstaaten, ausgehend
von den relevanten Aspekten des FSAP, um mit der Einrichtung eines EU-weitenRechtsrahmens voranzukommen, auf nationaler Ebene eine Reihe von Reformen durchgeführt.
In einigen Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland) erfolgte die Regulierung von Investitionen
durch institutionelle Anleger eher auf der Grundlage eines behutsamen Vorgehens als auf der
Grundlage quantitativer Beschränkungen. Einige Mitgliedstaaten (Italien, die Niederlande und
Spanien) haben die Frist für den Abbau von Restschulden im Zuge von Insolvenz verkürzt undandere Regelungen erleichtert, die gescheiterten Unternehmern keine zweite Chance gewähren.
Zur Verbesserung des steuerlichen Rahmens für Risikokapital-Investitionen haben die meisten
Mitgliedstaaten steuerliche Maßnahmen ergriffen, um unter anderem auch das Engagement auf
dem Risikokapitalmarkt zu fördern. Zu solchen Maßnahmen gehören die Senkung der
Körperschaftssteuer, Steueranreize für Unternehmensneugründungen, Steuervergünstigungenbei Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Investitionskosten insgesamt. Einige
Mitgliedstaaten haben ebenfalls Maßnahmen getroffen, um den steuerlichen Rahmen zugunsten
32einer finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer anzupassen (Dänemark, Vereinigtes
Königreich). Allerdings halten die Steuersysteme in den meisten Mitgliedstaaten trotz der
Annahme verschiedener Maßnahmen die unterschiedliche Behandlung von Zinskosten undDividendenzahlungen weiterhin aufrecht. Insg esamt wurde viel getan, um die bestehenden
Hemmnisse für einen effizienten EU-Risikokapitalmarkt zu beseitigen, aber ein rascherer
Fortschritt in allen wichtigen, im RCAP genannten Politikbereichen erscheint notwendig.
Vereinbarungen für eine grenz- und sektorübergreifende Zusammenarbeit zu
aufsichtsrechtlichen Zwecken
Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben ihre Vereinbarungen über die Finanzaufsicht in 2002
reformiert, um die sektorübergreifende Zusammenarbeit zu verstärken. In Österreich kontrolliert
die neue eingerichtete Finanzmarktaufsicht (FMA) alle Finanzinstitute und -märkte. In
Deutschland wurden die Geschäftsbereiche der drei ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das
Kreditwesen, das Versicherungswesen sowie für den Wertpapierhandel in einer einzigenBehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), zusammengefasst. In
Irland wurde eine einzige Regulierungsbehörde für den Finanzsektor innerhalb der reformierten
Zentralbank eingerichtet. In Belgien werden die drei bestehenden Aufsichtsbehörden
umstrukturiert und unter die Leitung einer Fina nzdienstbehörde gestellt. In den Niederlanden
wird die Aufsicht entsprechend den politischen Zielen und nicht nach Sektoren neu strukturiert.In Frankreich wurde der Vorschlag, die beiden Finanzmarktbehörden zusammenzufassen,
wieder aufgegriffen. Da die Mitgliedstaaten verschiedene Modelle konsolidierter Finanzaufsicht
anwenden, und die Integration der Finanzmärkte fortschreitet, ist eine verbesserte
grenzüberschreitende Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung. Eines der Ziele des
Vorschlags des ECOFIN-Rates zur Ausdehnung des vierstufigen Regulierungskonzeptes
(sogenanntes ‘Lamfalussy-Verfahren’) auf das Bankwesen, Versicherungen und
Finanzkonglomerate ist eine stärkere Regulierungskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten.
Effiziente und grenzüberschreitende Clearing und Abwicklungssysteme
Trotz anhaltender Signale der Marktkonsolidierung (z.B.: die Fusion von Crest und Euroclear)
sind die gegenwärtigen Vereinbarungen für grenzüberschreitendes Clearing und Abwicklung
komplex und fragmentiert, was unnötige Kosten und Risiken für Investoren mit sich bringt. Die
Kommission hat im Mai 2002 eine konsultative Mitteilung herausgegeben, um Meinungen imHinblick auf prioritäte Maßnahmen einzuholen. Ein zweiter Giovannini-Bericht (derzeit in
Vorbereitung) konzentriert sich auf die Beseitigung der im ersten Bericht festgestellten
Hindernisse und untersucht dabei die staatspolitischen Aspekte möglicher Entwicklungen in der
Gestaltung des Clearing und der Abwicklung  sowie einige der möglichen “Modelle” für
Clearing und Abwicklung in der Zukunft.
2.6 Unternehmerische In itiative ermutigen
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen: (i) ein
unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen (durch eine Verbesserung des Steuer- und
Regulierungssystems, eine größere Effizienz der öffentlichen Dienste und den Abbau von
Hemmnissen für eine grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit); (ii) die Europäische Charta
für Kleinunternehmen umzusetzen; und (iii ) den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu
verbessern.
Sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene wurden verschiedene Maßnahmen zur
Verbesserung des Unternehmensumfelds und zur Förderung der unternehmerischen Initiative
ergriffen. Allerdings fallen die Ergebnisse von Land zu Land und je nach Bereich
unterschiedlich aus.
33Unternehmensumfeld
Das staatliche Regelwerk wird in allen Mitgliedstaaten verbessert, obwohl weitere Maßnahmen
notwendig sind, damit die kumulative Wirkung der vielen kleinen Verbesserungen deutlichwird. Auf EU-Ebene führt di e Kommission nun ihr neues Folgenabschätzungssystem ein und
setzt ihren Aktionsplan zur Verbesserung der Regulierung um. Eine Reihe von Mitgliedstaaten
(einschließlich Frankreich, Italien, Österreich und Portugal) haben Maßnahmen zur
Reduzierung des Zeitaufwands und der Kosten bei Unternehmensneugründungen, zum Abbau
administrativer Hemmnisse und zur Förderung des Wettbewerbs in bestimmten Sektorenergriffen.
Grundlegende Reformen zur Erhöhung der Effizienz im öffentlichen Sektor gab es in Belgien
(neue Managementregeln und Benchmarking, e-government), Dänemark (Ausweitung
öffentlicher Ausschreibungen), Portugal (Rationalisierung der Struktur der Zentralregierung)
und Schweden (Entwicklung und Nutzung ei ner Benchmarking-Datenbank). Zunehmend
werden staatliche Dienstleistungen online angeboten (siehe Abschnitt 2.7).
Der Abschlussbericht der hochrangigen Experten gruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
über Rechnungslegungstandards und Regeln der Unternehmensführung wurde veröffentlicht.
Dieser Bericht dient als Grundlage für Reformen des Unternehmensrechts auf EU-Ebene.
Darüber hinaus hat die Kommission eine Debatte mit den Mitgliedstaaten über langfristige,umfassende Lösungen für die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union eingeleitet.
In 2002 wurde der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in Frankreich, Irland, Luxemburg, den
Niederlanden und Portugal herabgesetzt, während das Unternehmenssteuersystem in
Griechenland vereinfacht wurde. Schließlich dürfte die Richtlinie über MwSt. im Bereich des
elektronischen Handels zur Verbesserung der Bedingungen für den elektronischen Handel
beitragen (siehe auch Abschnitt 2.7).
Europäische Charta für Kleinunternehmen
In 2002 haben alle Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der
Europäischen Charta für Kleinunternehmen gemacht. Die meisten Mitgliedstaaten haben
Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands und der Kosten bei
Unternehmensneugründungen, zur weiteren Entwicklung von Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf unternehmerische Initiative, zur Erleichterung deselektronischen Handels für Unternehmen und zur Verbesserung des Regulierungs- und
Rechtsrahmens für Unternehmen (siehe oben) getroffen. Allerdings wurden nur geringfügige
Maßnahmen zur Verbesserung der Vertretung der Interessen von Kleinunternehmen getroffen.
Zugang zu Finanzmitteln
Der Zugang zu Finanzmitteln bleibt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, ein
Problem. Dieses Problem wurde verschärft durch rückläufige Wagniskapitalinvestitionen und
die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen einige Banken zu kämpfen haben. Im Rahmen des
Risikokapital-Aktionsplans haben die meisten Mitgliedstaaten Programme zur Förderung der
unternehmerischen Initiative und Innovationen entwickelt.
2.7 Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen: (i) FuE
und Innovationen zu stimulieren (durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, Förderung des
Wissenstransfers von Universitäten, durch eine europaweit verstärkte Zusammenarbeit und
Annahme des sechsten Forschungsrahmenprogramms); (ii) den Zugang zum Internet und seine
34Nutzung zu fördern (durch eine beschleunigte Entwicklung des Europäischen Breitbandnetzes
sowie durch Anreize für die Nutzung des Internet); und (iii) die Aus- und
Fortbildungsanstrengungen zu stärken (um das Bildungsniveau, die Kapazität des Aus- undWeiterbildungssystems und die Transparenz von Dipl omen und Qualifikationen zu verbessern).
Während die EU in Bezug auf die wissensbasierte Wirtschaft weiterhin den USA hinterherhinkt,
zeichnet sich ab, dass sie in anderen Bereichen aufholt (z.B. bei der IKT-Nutzung). Die Lücken
bei den FuE-Aufwendungen der Unternehmen und den Patenten scheinen hingegen von
dauerhafter Natur zu sein. Die Nutzung des Internet in der EU nahm weiterhin zu. DieHerausforderung ist nun, den Ausbau der Breitbandnetze zu beschleunigen. Die Verbesserung
der Effizienz des Bildungssystems bleibt eine Priorität. Darüber hinaus haben die
Mitgliedstaaten die berufsbezogenen Aspekte der Bildung stärker berücksichtigt, um adäquat
auf die veränderten Anforderungen in Bezug auf Fertigkeiten und Kenntnisse zu reagieren.
Forschung, Entwicklung und Innovation
Die Kommission hat Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und mit Unternehmen darüber
eingeleitet, wie die FuE-Aufwendungen von derzeit 1,9% des BIP auf das vom Europäischen
Rat von Barcelona festgesetzte Ziel von 3% angehoben werden können. Schwerpunkt hierbei ist
die Verbesserung der Rahmenbedingungen für FuE und Innovationen. Gleichzeitig wird
verstärkt die Aufmerksamkeit der Frage gewidmet, wie die existierenden finanziellenRessourcen effektiver zur Unterstützung von FuE und Innovation genutzt werden können.
Solche Anstrengungen werden dazu beitragen, die Produktivitätsniveaus anzuheben (siehe
Schaubild 9).
Im Rahmen der Initiative "Europäischer Forschungsraum" wurden Fortschritte in der
Koordinierung der nationalen Forschungstätigkeiten gemacht, beispielsweise in der AIDS/HIV-
Forschung. Das kürzlich angenommene sechste Forschungsrahmenprogramm dürfte diesen
Trend verstärken. Andererseits wurde bisher keine Einigung über das Gemeinschaftspatenterzielt. Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich
haben Maßnahmen ergriffen, um die Verbindungen zwischen Hochschulen und der Wirtschaft
zu verbessern.
35Schaubild 9 : FuE-Aufwand der Unternehmen und  
Gesamtfaktorproductivität
100105110115120125130
0 0.5 1 1.5 2 2.5 3
Anteil des FuE-Aufwands der Unternehmen am BIP - Durchschnitt 1995-1999Gesamtfaktorproduktivität (1995=100 )
P
EEL
INLA
EUBLDKUKF
DUS
JapanFINIRL
S
Quelle:  Kommissionsdienststellen
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
Ein lokaler Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt ist grundlegend für die weitere
Entwicklung des IKT-Sektors in Europa. Rechtlich gesehen, wurde der lokaleTeilnehmeranschluss in allen Mitgliedstaaten entbündelt. Gleichwohl ist der effektive
Wettbewerb bei Telekommunikationsdiensten, die die lokalen Netze der etablierten
Unternehmen nutzen, in der Praxis nach wie vor unzureichend (siehe Abschnitt 2.4). Der
Ausbau der „Breitbanddienste“, d.h. der Hochgeschwindigkeitsübertragung von Sprach-, Daten-
und Videosignalen, verlief langsamer als erwartet und wird noch von einer erheblichen
Dominanz der Großhandelsmärkte durch die etablierten Unternehmen charakterisiert. In 2001
war die Verbreitung des Breitbands in Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden,Österreich, Finnland und Schweden relativ hoch. Mit dem e-Europe-Aktionsplan 2005, der vom
Europäischen Rat in Sevilla im Juni 2002 verabschiedet wurde, sollen die Entwicklung von
Breitbanddiensten und die Nutzung des Internet insgesamt gefördert werden.
Infolge steigender IKT-Ausgaben und abnehmender Kosten für den Internetzugang ist die Zahl
der Internetanschlüsse weiterhin gestiegen, wenn auch langsamer als in 2001. Mitte 2002verfügten 40% der Haushalte in der EU über einen Internetanschluss, eine Steigerung gegenüber
36% in 2001. Allerdings bestehen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nach wie vor großeUnterschiede. Spanien, Frankreich und Portugal schienen im Vergleich zum EU-Durchschnitt
aufzuholen, Griechenland gelang dies nicht. Der Internetzugang der Schulen hat ebenfalls
zugenommen. Das Verhältnis von Studenten zu Computern mit Internetzugang verbesserte sich
36von 25 in 2001 auf 17 in 2002, allerdings sind die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
beträchtlich. Die urprünglichen Ziele von eEurope, alle Schulen mit dem Internet zu verbinden
und eine ausreichende Zahl von Lehrern auszubilden, sind beinahe erreicht. Die Verbreitung desInternet in Unternehmen ist wesentlich höher als im Privatbereich. Gleichwohl werden
Geschäftsvorgänge gegenwärtig nach wie vor nur in bescheidenem Umfang online abgewickelt.
55% der grundlegenden öffentliche n Dienstleistungen standen im April 2002 online zur
Verfügung, im Vergleich zu 45% im Oktober 2001. In diesem Bereich hinken die Benelux-
Staaten, Deutschland und Österreich hinterher.
Aus- und Fortbildung
Die öffentlichen Bildungsausgaben in der EU insgesamt gingen von 5,2% des BIP in 1995 auf
5,1% in 2000 leicht zurück. Allerdings stieg ihr Anteil an den Gesamtstaatsausgaben im selben
Zeitraum um einen Prozentpunkt. Im Gegensat z zu den USA ist das Niveau der privaten
Investitionen in Ausbildung sehr niedrig. Beispielsweise sind die privaten Ausgaben für die
dritte Unterrichtsstufe (Universitäten und alle anderen Arten von Hochschulbildung) in der EUnur 0,2% des BIP verglichen mit 1,6% in den USA. Die privaten Ausgaben für
Bildungseinrichtungen liegen in allen Mitgliedstaaten außer Deutschland, Griechenland und
Spanien bei unter 0,5% des BIP. In einigen Mitgliedstaaten liegt der Schwerpunkt der
Maßnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung offensichtlich eher auf der Notwendigkeit von
Reformen des Aus- und Weiterbildungssystems, um dessen Effizienz zu erhöhen, als aufMehrausgaben. Tatsächlich investieren einige Mitgliedstaaten weniger in Aus- und
Weiterbildung und erreichen dennoch bessere Resultate. Die meisten Mitgliedstaaten haben den
berufsbezogenen Aspekt der Bildung stärker berücksichtigt, unter anderem, um Schülern, die
sonst aus dem Bildungssystem herausfallen könnten, Alternativen zu bieten. Die EU hat
mehrere Instrumente zur Erleichterung der Übertragung von Qualifikationen und Kompetenzen
für akademische und berufliche Zwecke eingeführt. Das Europäische System für die
Anrechnung von Studienleistungen, das die Mobilität von Studenten erleichtert, expandiertweiter, sogar über Europa hinaus. Darüber hinaus werden Schritte unternommen, im Rahmen
des Bologna-Prozesses Europäische Studienabschlüsse einzuführen.
2.8 Die ökologische Nac hhaltigkeit verbessern
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 wird den Mitgliedstaaten empfohlen: (i) eine
Analyse der Auswirkungen politischer Maßnahmen auf Gesellschaft und Umwelt vorzulegen;
(ii) den Wettbewerb zu intensivieren, um die Effizienz von Marktinstrumenten zu erhöhen; (iii)Maßnahmen einzuführen und zu stärken, die sich auf marktwirtschaftliche Instrumente stützen,
um angemessen externe Effekte einzubeziehen und den Ressourceneinsatz widerzuspiegeln;
(iv) sich allgemein auf die Einführung des Emissionshandels auf EU-Ebene vorzubereiten,
angemessene Maßnahmen und Politiken zu entwickeln, um die Verpflichtungen von Kyoto zu
erfüllen, insbesondere ein effizienteres Management der Nachfrage in den Bereichen Energieund Verkehr anzustreben; (v) die Veröffentlichung von Umwelt-Informationen in den
Jahresabschlüssen von Unternehmen zu fördern; (vi) Zuschüsse, Steuererleichterungen und
sonstige Maßnahmen, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, abzubauen; (vii) über einen
angemessenen Rahmen für die Energiebesteuer ung auf europäischer Ebene Einvernehmen zu
erzielen; (viii) energiepolitische Maßnahmen, auch im Verkehrsbereich, im Hinblick auf eineeffizientere Nutzung der Energie umzusetzen.
Wirkungsanalysen
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2003 eine Reihe wichtiger Vorschläge
festgelegt, deren Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sie analysieren
möchte, bevor sie sie dem Rat und dem Parlament vorlegt. Um den Mitgliedstaaten bei der
37Umsetzung der durch Richtlinie 2001/42 geforderten strategischen
Umweltverträglichkeitsprüfung zu helfen, beabsichtigt die Kommission, in 2003 einen
Leitfaden herauszugeben.
Erhöhung der Effizienz von Marktinstrumenten
Von Strukturreformen auf den Produktmärkten, namentlich solchen der Liberalisierung von
netzgebundenen Wirtschaftszweigen (siehe Abschnitt 2.4), wird erwartet, dass sie die
Reagibilität der Unternehmen auf Preissignale auf der Input-Seite und den Wettbewerb über
Preise, Mengen und Innovation verstärken statt über öffentlich geschützte oder bereitgestellteMonopolrenten. Zudem sollten diese Reformen die Auswahl der Verbraucher erhöhen. Diese
beiden Faktoren sollte dazu beitragen, dass Wirtschaftssubjekte flexibler auf Preissignale
reagieren und zu weniger umweltschädlichen Energiequellen oder Transportmitteln wechseln.
Angesichts der Dimension der umweltpolitischen Herausforderungen war der Fortschritt sowohl
bei Strukturreformen als auch beim Setzen adäquater Preissignale im Jahr 2002 jedoch eherbescheiden.
Berücksichtigung der Umweltkosten in den Preisen
Deutschland und Schweden haben als Teil ihrer Politik der Verlagerung von Abgaben die
Steuern auf Energie- bzw. Kohlenstoff erhöht. Österreich plant, ähnliche Maßnahmen
einzuführen. Belgien, die Niederlande, Italien und Spanien haben ihr Kraftfahrzeugsteuersystemangepasst, um Umweltkriterien zu berücksichtigen, und Frankreich gewährte
Steuervergünstigungen beim Kauf von saubereren Autos und für Gebäudeisolierung. Finnland
hat einen stufenweisen Anstieg der Abgaben auf Müll, der auf kommunalen Mülldeponien
entsorgt wird, angekündigt. Schweden erhöht seine Steuern auf Müll und Schotter. Im
Vereinigten Königreich trat die Mineralienabgabe sowie das System für den Handel mit
Treibhausgasemissionen in Kraft. Allerdings  würden einige Gestaltungsmerkmale dieses
freiwilligen Systems nicht mit dem kommenden EG-Emissionshandelssystem kompatibel sein(siehe unten).
Einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Schweden, Vereinigtes Königreich) haben einen
ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf alternative Brennstoffe für Kraftfahrzeuge, hauptsächlich
auf Bio-Diesel, eingeführt. Diese nationalen Maßnahmen sollten im Zusammenhang mit dem
Kommissionsvorschlag einer verringerten Best euerung von Biobrennstoffen gesehen werden,
auf den der Rat politische Einigung erzielte. Luxemburg und die Niederlande gehören nun auch
zu der Gruppe von Ländern, die in Vorwegnahme eines obligatorischen Standards innerhalb der
EU ab 2005 verringerte Steuern auf schwefelarme  Brennstoffe für Kraftfahrzeuge anbieten.
Belgien unternimmt ähnliche Schritte zur Verringerung des Schwefel-Gehalts der von
Haushalten für Heizwärme genutzten Brennstoffe.
Spanien und Dänemark kündigten eine Verringerung des Subventionsniveaus für durch
erneuerbare Rohstoffe erzeugte Elektrizität an und Dänemark schaffte einige seiner
Umweltsteuern ab. Die Niederlande ist dabei, ihre Unterstützung für erneuerbare Energien zu
restrukturieren, um den Zielerreichungsgrad zu erhöhen und eine „Überstimulierung“ der
Produktion einiger Arten von erneuerbare Energie zu vermeiden.
Emissionshandel
Nach der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto haben der Rat und das Parlament mit dem
Abschluss der ersten Lesung zu Ende 2002 solide Fortschritte im Hinblick auf die Annahme des
Vorschlags der Kommission zur Einführung eine s System für den Emissionshandel in der EG
gemacht. Zusammen mit dem bevorstehenden Vorschlag der Kommission über die Verbindung
38von Verrechnungseinheiten bei der gemeinsamen Umsetzung und den Mechanismus der
sauberen Entwicklung mit dem EG Emissionshande lssystem dürfte hierdurch ein wichtiger Teil
der erforderlichen Emissionsminderungen kostengünstig erfüllt werden. Zur Vorbereitung aufdie Einrichtung eines Systems für den Emissionsha ndel initiierte die Niederlande Arbeiten, wie
Emissionszertifikate an einzelne Unternehmen zugewiesen werden.
Veröffentlichung von Umwelt-Informationen
In der Regel haben die Mitgliedstaaten Schritte eingeleitet, um die Unternehmen über die
Empfehlungen der Kommission im Hinblick auf die Veröffentlichung von Umwelt-Informationen in ihren Jahresberichten zu informieren. Bezeichnenderweise geschah dies über
Industrie- oder Wirtschaftsprüferverbände, aber einige Länder (Dänemark, Spanien) haben die
Empfehlungen ganz oder teilweise in das einzelstaatliche Recht einbezogen, während andere
(Frankreich, Deutschland, Griechenland, Portugal, Vereinigtes Königreich) dies tun dürften.
Abbau von Subventionen und Steuerbefreiungen,  die sich negativ auf die Umwelt auswirken
Deutschland setzt den Abbau der Subventionierung des Kohlenbergbaus fort und hat seine
Absicht angekündigt, die Befreiung der Industrie  von einigen Umweltsteuern zurückzufahren.
Bisher sind der Kommission keine anderen Initiativen der Mitgliedstaaten bekannt,
Subventionen und Steuerbefreiungen für einzelne Wirtschaftssektoren sowie andere bestehende
Maßnahmen, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, zurückzufahren.
Gemeinschaftsrahmen für die Energiebesteuerung
Schließlich hat der Rat den Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weiterhin
diskutiert, ist jedoch bis Dezember 2002 zu keiner Einigung gelangt. Zu den wichtigsten
ausstehenden Fragen gehört die Möglichkeit der Festsetzung nationaler Niveaus unterhalb der
neuen Mindeststeuerniveaus, Vereinbarungen über die Besteuerung der Nutzung von Diesel für
kommerzielle Zwecke, die Dauer der Übergangszeiträume für andere Energieerzeugnisse.
Zielgerichtete Maßnahmen für eine effizientere Nutzung der Energie
Die Verbesserung der Energieeffizienz ist seit mehreren Jahren ein wichtiger Teil der
energiepolitischen Agenda der EU gewesen und wird dies bleiben. Jüngste Gesetzgebung der
EU zur effizienten Nutzung der Energie in Gebäuden und der Vorschlag zur kombinierten
Wärme- und Stromerzeugung werden die Effizienz der Energienutzung in den kommendenJahren erhöhen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die den Möglichkeiten in diesem Bereich
bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Deutschland führte strengere Standards für die
effiziente Nutzung von Energie in neuen Gebäude ein.
3. Z USAMMENFASSENDE BEWERTUNG DER UMSETZUNG DURCH DIE
MITGLIEDSTAATEN
Die der Mitteilung beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält eineumfassende Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. DieserBewertung zufolge haben Dänemark und Schweden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles
in allem am besten umgesetzt. Ihnen folgen Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, die
Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. Die Schlusslichter bilden Deutschland,
Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Finnland.
39Schlüsselt man die Bewertung nach den untersuchten Politikbereichen auf, so haben Dänemark
und Schweden die Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen am besten verfolgt.
Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich bilden den Gegenpol. DieArbeitsmarktempfehlungen hat Schweden am be sten verfolgt , während die Verfolgung in
Deutschland und Österreich am wenigsten be friedigend erscheint. Die Empfehlungen zu
Produktmärkten, unternehmerische Initiative und wissensbasierte Wirtschaft scheinen
Dänemark und das Vereinigten Königreich am besten verfolgt worden zu sein, das Gegenteil
trifft für Luxemburg und Finnland zu. Die übrigen Länder bewegen sich im Mittelfeld.
Es gilt ein wichtiger Vorbehalt bei der Interpretation der qualitativen Bewertung, wie gut die
Mitgliedstaaten in ihrer Reaktion auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik abschnitten (wie in
Tabelle 7 zusammengefasst). Es wird darauf hingewiesen, dass diese keine Schlüsse auf das
Abschneiden der Mitgliedstaaten beim Vergleich ihrer absoluten Ergebnisse oder der
Verbesserung ihrer Ergebnisse zulässt. Dazu wäre eine ausführlichere Analyse auf der Basisvon viel mehr auf dem neuesten Stand befindlicher Information erforderlich.
Tabelle 7 : Fortschritte bei der Umsetzung des
länderspezifischen Teils der Grundzüge der Wirtschaftspolitik
in
Öffentliche
FinanzenArbeits-
märkteProdukt-
märkte
BELGIEN GEWISSE GEWISSE GEWISSE
DÄNEMARK GUTE GEWISSE GUTE
DEUTSCHLAND KAUM KAUM GEWISSE
GRIECHENLAND GEWISSE GEWISSE GEWISSE
SPANIEN GEWISSE GEWISSE GEWISSE
FRANKREICH KAUM GEWISSE GEWISSE
IRLAND GEWISSE GEWISSE GEWISSE
ITALIEN KAUM GEWISSE GEWISSE
LUXEMBURG GEWISSE GEWISSE KAUM
NIEDERLANDE GEWISSE GEWISSE GEWISSE
ÖSTERREICH KAUM KAUM GEWISSE
PORTUGAL GEWISSE GEWISSE GEWISSE
FINNLAND GEWISSE GEWISSE KAUM
SCHWEDEN GUTE GUTE GEWISSE
VEREINIGTES
KÖNIGREICHGEWISSE GEWISSE GUTE
Anmerkung: Die Einstufung in gute/gewisse/kaum Fortschritte
bezieht sich auf die Gesamtbewertung des Fortschrittes in denverschiedenen Bereichen, wie sie in den unten aufgeführten
Zusammenfassungen und - mit mehr Details - in den
Länderkapiteln des zweiten Teils des Umsetzungsberichts derGrundzüge der Wirtschaftspolitik aufgeführt sind.
403.1 Belgien
Belgien gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich bei der Umsetzung der
länderspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem im Mittelfeld
bewegen. Gewisse Fortschritte sind bei der Umse tzung der Empfehlungen zu den öffentlichen
Finanzen zu verzeichnen, insbesondere hinsichtlich der Beibehaltung einer ausgewogenen
Haushaltsposition. Von einer erneuten Haushaltskonsolidierung im Jahr 2003, wie in den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik vorgesehen, kann derzeit nicht ausgegangen werden.
Während es positiv ist, dass der öffentliche Schuldenstand 2002 stetig weiter abgenommen hat,
reichen die 2002 eingeleiteten Maßnahmen, um Vorsorge für die budgetären Auswirkungen derÜberalterung der Bevölkerung zu treffen (u.a. durch Zuweisung von Haushaltsmitteln zum
Altersfonds), nicht aus, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
gewährleisten.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt.
Insbesondere wurden Maßnahmen ergriffen, um die fortgesetzte Teilnahme ältererArbeitnehmer am Arbeitsmarkt zu fördern, jedoch werden stärkere Maßnahmen erforderlich
sein, um den frühzeitigen Austritt aus dem Erwerbsleben zu zügeln. Im geringerem Umfang
wurden Schritte unternommen, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Es wurden kaum
Maßnahmen ergriffen, um die geografische Mobilität zu fördern und ein Gleichgewicht
zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen. Es lässt sich noch nicht absehen, welcheAuswirkungen das System, das ein vorübergehendes Ruhen der Erwerbstätigkeit erlaubt
(Zeitausgleichssystem), auf die Erwerbstätigenquote haben wird.
Gewisse Fortschritte sind auch bei der Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich der
Produktmärkte, der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu
verzeichnen. Insbesondere wurden Anstrengungen unternommen, um den bürokratischen
Aufwand für Unternehmen zu verringern und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu
verbessern. Die offizielle Einsetzung eines unabhängigen Managers für die Leitungsnetze ist einSchritt zur Stärkung des Wettbewerbs au f den Gas- und Strommärkten. Gegen die
Wettbewerbsverzerrungen im Dienstleistungssektor, die auf mangelnde Transparenz
hinsichtlich der Beteiligung lokaler Stellen an einigen Dienstleistungssektoren zurückzuführen
sind, wurde kaum etwas getan.
3.2 Dänemark
Dänemark gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am besten umgesetzt haben. Bei der Umsetzung
der Empfehlungen hinsichtlich der öffentlichen Finanzen, insbesondere bei der Durchführung
und Einhaltung des Steuerstopps auf allen Regierungsebenen und der angestrebten Begrenzung
des realen Anstiegs der Staatsverbrauchs, ist Dänemark gut vorangekommen.
Auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen sind Fortschritte zu verzeichnen:
Dänemark hat Maßnahmen zur weiteren Senkung der Steuerbelastung für Arbeitnehmer
eingeleitet und einen Vorschlag für eine Arbeitsmarktreform vorgelegt, mit der die Effizienz der
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhöht werden soll.
Gute Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich der
Produktmärkte, der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft gemacht.Es wurden eine Reform des Wettbewerbsrechts und andere Maßnahmen eingeleitet, mit denen
die Zahl der Sektoren mit geringem Wettbewerb verringert werden soll. Die Regierung hat
ferner eine Strategie zur Stärkung des Wettbewerbs bei öffentlichen Dienstleistungen durch den
Privatsektor vorgelegt. Obwohl die Strom- und Gasmärkte erst in den Jahren 2003 und 2004
41vollständig liberalisiert sein werden, wurde bereits jetzt mit Blick auf mehr Wettbewerb in
diesem Sektor beschlossen, die Unterstützung für Stromproduktion aus erneuerbaren
Energiequellen umzugestalten.
3.3 Deutschland
Deutschland gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am schlechtesten umgesetzt haben. Bei der
Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen sind kaum Fortschritte zu
verzeichnen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass es Deutschland nicht gelungen
ist, den Referenzwert von 3% des BIP für das gesamtstaatliche Defizit einzuhalten, dassUngewissheit in bezug auf die Größenordnung der erneuten Haushaltskonsolidierung im Jahr
2003 besteht und dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben im
Gesundheitswesen kaum gegriffen haben. Es ist ermutigend, festzustellen, dass die Änderungen
am Haushaltsgrundsätzegesetz nicht, wie ursprünglich geplant, 2005 in Kraft treten, sondern
bereits Mitte 2002 wirksam geworden sind.
Auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempf ehlungen kam Deutschland kaum voran. Zwar
wurden verstärkt Anstrengungen unternommen, damit „Arbeit sich wieder lohnt“ und
Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der aktiven Arbeitsmarktprogramme, zur
Förderung einer flexiblen Arbeitsgestaltung und zur Beseitigung der die Teilnahme von Frauen
am Arbeitsmarkt behindernden Faktoren eingeleitet, doch die dadurch erzielten Fortschritte sinddeutlich unzureichend. Es wurden keine neuen Maßnahmen eingeleitet, um eine nach
Produktivität und Qualifikation differenzierte Lohnentwicklung zu fördern. Die Überwachung
und Bewertung der Effizienz der aktiven Arbeitsmarktprogramme bedarf dringend einer
Verbesserung.
Gewisse Fortschritte sind bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, der
unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen. So wurden
insbesondere Maßnahmen ergriffen, um das Bildungsniveau der Schüler zu erhöhen und denAnteil der Schulabgänger, die ein Studium au fnehmen, anzuheben. Die bislang eingeleiteten
Maßnahmen zur Gewährleistung eines echten Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten
sind noch immer unzureichend. Es ist Deutschland weder gelungen, die Zahl der
nichtumgesetzten Binnenmarktrichtlinien zu verringern noch den Wert der im Amtsblatt
veröffentlichten Ausschreibungen zu erhöhen.
3.4 Griechenland
Griechenland gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich bei der Umsetzung der
länderspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mittelfeld bewegen. Bei der
Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen sind gewisse Fortschritte zu
verzeichnen. Zwar wurde eine bescheidene Reform des Rentensystems eingeleitet, es gibt aber
nach wie vor Zweifel, ob diese Reform ausreichen wird, um die mittelfristigenHerausforderungen anzugehen. Zwar wurden Maßnahmen getroffen, mit denen verhindert
werden soll, dass der haushaltspolitische Kurs zu einem Inflationsdruck führt, jedoch werden
diese als unzureichend bewertet. Das gleiche gilt für die Maßnahmen zur Kontrolle der
Primärausgaben und zur Gewährleistung eines stetigen Rückgangs der Staatsschulden.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen kann Griechenland gewisse Fortschritte
verzeichnen. Die größten Fortschritte in diesem Bereich stellen die Verbesserung des Systems
der allgemeinen und der beruflichen Bildung dar. Dadurch wird es möglich sein, die
Qualifikation der Arbeitskräfte zu erhöhen und dem Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu
werden. Zwar wurden Maßnahmen zur Reformierung der öffentlichen Rentensysteme
42eingeleitet, mit denen die Teilnahme älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt gefördert und
größere Arbeitsanreize durch Steuer- und Sozial leistungsreformen geschaffen werden, doch dies
wird noch nicht als ausreichend bewertet.
Gewisse Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich der
Produktmärkte, der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft gemacht.
Die Fortschritte beim Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft und bei der Schaffung eines
unternehmerfreundlichen Umfelds sind vergleichsweise zufriedenstellend. Weniger Fortschritte
sind bei der Öffnung des Energiesektors für den Wettbewerb zu verzeichnen, keinerleiFortschritte wurden beim Abbau der Zahl der nichtumgesetzten Binnenmarktrichtlinien erzielt.
3.5 Spanien
Spanien gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich bei der Umsetzung derländerspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mittelfeld bewegen. Gewisse
Fortschritte wurden in Spanien bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen
Finanzen gemacht: Dank einer Ausgabeneindämmung und eines unerwartet hohenSteueraufkommens hat Spanien seinen ausgeglichenen Haushalt beibehalten. Hinzu kommt,
dass die Einkommenssteuerreform die Arbeitsanreize verbessert und die derzeitige
Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet. Allerdings wurde der Empfehlung, das öffentliche
Rentensystem umfassend zu überholen, um dessen künftige Tragfähigkeit sicherzustellen, kaum
nachgekommen.
Auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen kann Spanien gewisse Fortschritte
verzeichnen. Es wurden Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Erwerbsbeteiligung von
Frauen eingeleitet; dazu gehören unter anderem die Ausweitung eines Systems abgesenkter
Sozialversicherungsbeiträge und zusätzlicher Finanzmittel für Kinderbetreuungseinrichtungen.
Zwar wurden auch Maßnahmen zur Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, zum Abbau
mobilitätshemmender Faktoren und zur Gewährleistung eines angemessenen Ausgleichs
zwischen Flexibilität und Sicherheit eingeleitet; diese werden aber als nicht ausreichendbewertet. Es wurden keine neuen Maßnahmen erlassen, um sicher zu stellen, dass die Löhne
regionalen Produktivitätsunterschieden und unterschiedlichen Qualifikationen stärker Rechnung
tragen.
Gewisse Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich der
Produktmärkte, der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft gemacht.Vergleichsweise zufriedenstellende Fortschritte sind bei Initiativen zur Bereitstellung von
qualifiziertem Personal und bei der Förderung der Einführung neuer Technologien in
Unternehmen zu verzeichnen. Mehrere Maßnahmen wurden eingeleitet, um den Wettbewerb auf
den Telekommunikations- und Gasmärkten sicherzu stellen und einige Maßnahmen zielten auf
die Vorbereitung des Stromsektors auf die vollständige Liberalisierung. Spanien hat mehrereMaßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen angekündigt,
diese aber noch nicht verabschiedet. Spanien hat kaum etwas getan, um Regelungen mit
wettbewerbseinschränkenden Auswirkungen auf den Einzelhandel abzubauen.
3.6 Frankreich
Frankreich gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile derGrundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am schlechtesten umgesetzt haben. Bei derUmsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen sind kaum Fortschritte zu
verzeichnen. Während Frankreich dem Anschein  nach 2002 nicht gegen den Referenzwert von
3% des BIP für das gesamtstaatliche Defizit verstoßen und einige Maßnahmen zur
Ausgabeneindämmung eingeführt hat, ist die für 2003 angestrebte Rückführung des
43gesamtstaatlichen Defizits nicht ausreichend. Bislang hat die Regierung die empfohlene
umfangreiche Reform des Rentensystems nicht verfolgt. Sie hat sich allerdings verpflichtet, dies
in der ersten Jahreshälfte 2003 zu unternehmen.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt.
Frankreich hat Maßnahmen ergriffen, um mittelfristig nachteiligen Auswirkungen der 35-
Stunden-Woche entgegenzuwirken und, in einem geringeren Umfang, um die Reformen des
Abgaben- und Sozialleistungssystems zu konsolidieren. Ferner sind Reformen des
Kündigungsschutzrechts angekündigt worden. Andererseits bleibt die Umsetzung einerschlüssigen aktiven Alterungspolitik eine Herausforderung.
Gewisse Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich der
Produktmärkte, der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft erzielt. So
wurden u.a. Maßnahmen ergriffen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu
verringern und um den Internet-Zugang für Schulen zu erleichtern. Allerdings werden dieMaßnahmen zur Liberalisierung des Energiesektors als unzureichend bewertet. Frankreich hat
keinerlei Fortschritte beim Abbau der Zahl der nichtumgesetzten Binnenmarktrichtlinien erzielt
und hat damit das größte Umsetzungsdefizit aller EU-Mitgliedstaaten.
3.7 Irland
Irland gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich bei der Umsetzung derländerspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mittelfeld bewegen. Bei derUmsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen sind gewisse Fortschritte zu
verzeichnen. Während Irland 2002 wahrscheinlich eher einen expansiven als, wie empfohlen,
weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs gefahren ist, wurden einige Maßnahmen zur
Verbesserung der Ausgabenkontrolle eingeleitet und neue Ende 2002 angekündigt.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Irland
hat die Empfehlung, Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Frauen zu ergreifen,
umgesetzt. Das bestehende Ziel, die Löhne unter Berücksichtigung derProduktivitätsentwicklung festzulegen, wurde hingegen nicht immer erreicht.
Gewisse Fortschritte sind bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, der
unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen. Obwohl
Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen
eingeleitet wurden, scheinen weitere Reformen erforderlich zu sein, um insbesondere denMarktanteil der etablierten Unternehmen zu beschneiden. Während einige Maßnahmen ergriffen
wurden, um die staatliche Regulierung zu lockern, wurden beim Abbau der nichtumgesetzten
Binnenmarktrichtlinien keinerlei Fortschritte erzielt.
3.8 Italien
Italien gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile derGrundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am schlechtesten umgesetzt haben. Bei derUmsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen sind kaum Fortschritte zu
verzeichnen. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass kein klarer Pfad für eine
Defizitrückführung erkennbar ist und dass die Zweifel, ob die derzeitigen Maßnahmen im Zuge
der Steuerreform zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt führen werden, noch nicht
ausgeräumt sind. Hinzu kommt, dass Italien kein e neuen Maßnahmen eingeleitet hat, um die
Hauptprobleme des derzeitigen Rentensystems zu überwinden.
44Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Italien
hat Maßnahmen ergriffen, um das kürzlich verabschiedete Paket zur Arbeitsmarktreform
umzusetzen und die Steuerbelastung für Arbeitnehmer zu senken. Allerdings wurden keineneuen Maßnahmen ergriffen, um die Erwerbsbet eiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern
zu erhöhen.
Gewisse Fortschritte sind bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, der
unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen. So wurden
die Anstrengungen zur Verringerung des bürokrat ischen Aufwands für Unternehmen fortgesetzt
und neue Maßnahmen zur Förderung von Innovation und zur Nutzung von
Informationstechniken sowie zur Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungs- und
Energiesektor eingeleitet. Beim Abbau der Zahl der nichtumgesetzten Binnenmarktrichtlinien
sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
3.9 Luxemburg
Luxemburg gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am schlechtesten umgesetzt haben. Bei der
Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen sind gewisse Fortschritte zu
verzeichnen. Das für 2003 vorgesehene Ausgabenwachstum entspricht den Empfehlungen, doch
scheint die mangelnde Flexibilität bei bestimmten Arten der laufenden Ausgaben noch nicht
überwunden zu sein.
Auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempf ehlungen kann Luxemburg gewisse Fortschritte
verzeichnen. Es hat Maßnahmen ergriffen, um die nationale Erwerbstätigenquote, insbesondere
von älteren Arbeitnehmern und Frauen, anzuheben.
Luxemburg hat bei der Umsetzung der Empf ehlungen zu den Produktmärkten, der
unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft kaum Fortschritte erzielt. Bei
der Reform des Wettbewerbsrechts und der Überarbeitung der Rechtsvorschriften für das
öffentliche Beschaffungswesen sind keine entscheidenden Fortschritte zu verzeichnen. Eswurden einige Maßnahmen ergriffen, um den nach wie vor relativ hohen bürokratischen
Aufwand für Unternehmen zu verringern und um Behördendienste online anzubieten. Keinerlei
Fortschritte wurden hingegen beim Abbau der Zahl der nichtumgesetzten
Binnenmarktrichtlinien erzielt.
3.10 Die Niederlande
Die Niederlande gehören zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich bei der Umsetzung der
länderspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mittelfeld bewegen. Bei der
Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen sind gewisse Fortschritte zu
verzeichnen. Schätzungen zufolge hat der 2002 gefahrene haushaltspolitische Kurs trotz eines
nach wie vor hohen Lohnanstiegs im öffentlichen Sektor nicht zu einem Inflationsdruck geführt
hat. Die Niederlande haben einer Verschlechterung der gesamtstaatlichen Haushaltslage für2003 mit entsprechenden Maßnahmen vorgebeugt.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Es sind
einige Maßnahmen geplant, um zu gewährleiste n, dass es sich wieder lohnt, zu arbeiten. Doch
greifbare Ergebnisse gibt es noch nicht. Sozialpartner und Regierung haben noch keine
Einigung über die Reform der Erwerbsunfähi gkeitsleistungen erreicht. Der Schwerpunkt der
vorgesehenen Reform liegt bei der Verringerung der Zahl neuer Antragsteller.
45Gewisse Fortschritte sind bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, der
unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen. Maßnahmen
zur Stärkung des Wettbewerbs in einigen Dienstleistungssektoren wurden bereits eingeleitet;weitere Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von IKT in Schulen und zur Erhöhung der
Zahl von Hochschulabgängern naturwissenschaft lich-technischer Fächer sind geplant. Während
beim Abbau des bürokratischen Aufwands für Unternehmen leichte Fortschritte erzielt wurden,
wurden keine weiteren Maßnahmen eingeleitet, um das vergleichsweise unterentwickelte
Angebot an Online-Behördendiensten zu erweitern.
3.11 Österreich
Österreich gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am schlechtesten umgesetzt haben. Bei der
Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen wurden kaum Fortschritte erzielt.
Obwohl Österreich Maßnahmen zur Verringerung der strukturellen Ausgaben ergriffen hat, ist
es dem Land nicht gelungen, für 2002 einen ausgewogenen Haushalt zu erzielen. Stattdessen hatsich die Haushaltslage beträchtlich abgeschwächt und ein Defizit von 1,8% des BIP erreicht.
Steuererleichterungen wurden nicht durch zusätzliche Ausgabenkürzungen gegenfinanziert. Und
es wurden keine neue Reformschritte im Rahmen des öffentlichen Rentensystems durchgeführt
oder vorgesehen.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Es
wurden keine neuen Maßnahmen zur Beschleunigung der Reform der Abgaben- und
Sozialleistungssysteme mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ergriffen. Die Regierung rechnet jetzt
darauf, dass die Rentenreform des Jahres 2000 wirksam wird. Das Modell der Zeitarbeit für
ältere Arbeitnehmer hat sich als wesentlich kostenintensiver herausgestellt als geplant.
Gewisse Fortschritte sind bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, der
unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen. Für FuE-
Ausgaben wurden deutlich mehr Haushaltsmittel bereitgestellt. Es sind neue Maßnahmen zurVerringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen eingeleitet worden; des weiteren
wurden die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen umfassend überarbeitet. Beim
Abbau der nichtumgesetzten Binnenmarktrichtlinien wurden allerdings keinerlei Fortschritte
erzielt; auch der Regulierungsrahmen für den Telekommunikationssektor wurde nicht
verbessert.
3.12 Portugal
Portugal gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich bei der Umsetzung der
länderspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mittelfeld bewegen. Bei der
Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen sind gewisse Fortschritte zu
verzeichnen. Während das Defizit 2002 deutlich zurückgeführt wurde, kann das
gesamtstaatliche Defizit 2002 noch immer über dem Referenzwert von 3% des BIP liegen. DieRegierung ist weiterhin einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel eines
mittelfristig ausgewogenen Haushalts verpflichtet. Der im Juni verabschiedete
Berichtigungshaushalt wird strikt eingehalten. Dies hat die Dynamik der Staatsausgaben
verringert. Fortschritte gab es auch im Bereich der Rentenreform, allerdings sind in diesem
Bereich weitere Maßnahmen notwendig.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Dazu
gehört u.a. die Umsetzung der neuen nationalen Strategie des lebenslangen Lernens. Nach
Verhandlungen mit den Sozialpartnern über einen Gesetzesentwurf, der u.a. eine Frist von zwei
46Jahren für Tarifverträge und größere Arbeitszeitflexibilität umfasst, könnte dieser Anfang 2003
vom Parlament angenommen werden.
Gewisse Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich der
Produktmärkte, der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft gemacht.
Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Bildungs- und Ausbildungsstand der
Bevölkerung anzuheben, die Beteiligung von Unternehmen an FuE zu fördern und den Einsatz
von IKT in KMU auszubauen. Es wurden einige Anstrengungen unternommen, um den
Wettbewerb bei liberalisierten Versorgungsunternehmen zu stärken. Das Protokoll zurSchaffung eines gemeinsamen iberischen Strommarktes wurde auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben. Das gegenwärtig vergleichsweise hohe Niveau an staatlichen Beihilfen wird weiter
beobachtet. Beim Abbau der Zahl der nichtumgesetzten Binnenmarktrichtlinien wurden
keinerlei Fortschritte erzielt.
3.13 Finnland
Finnland gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am schlechtesten umgesetzt haben. Finnland
kann gewisse Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen
verzeichnen. Der Haushaltsüberschuss wird auf 3,6% des BIP geschätzt. Die zentralstaatlichen
Ausgaben haben die Richtwerte für 2002 real um 1,0% und die im März 2001 festgelegte
Ausgabenobergrenze real um 3,1% überschritten. Das Überschreiten der Richtwerte 2002 warhauptsächlich auf zusätzliche diskretionäre Ausgaben für eine Reihe sozialer Dienstleistungen
zurückzuführen. Gemäß des Haushalts für 2003 werden die Ausgaben im Jahr 2003 die im März
2002 vereinbarten Ausgabenleitlinien der Regierung real um ungefähr 0,4% überschreiten.
Jedoch hat die Regierung einige neue Maßnahmen eingeleitet, um die Haushaltsdisziplin bei
den Gebietskörperschaften zu verbessern. Auch haben sich die Regierung und die Sozialpartner
auf eine tiefgreifende Reform der privaten Rentensysteme geeinigt.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt.
Finnland hat Steuersenkungen durchgeführt und 2002 die Steuersätze für die Bezieher niedriger
oder mittlerer Einkommen um etwa 1 Prozentpunkt gesenkt. Die Regierung erwartet, dass die
für 2003 vorgeschlagenen Maßnahmen die Steuerbelastung für Arbeitnehmer um einen weiteren
Prozentpunkt verringern werden. Die aktiven Arbeitsmarktprogramme wurden überarbeitet, um
die Maßnahmen besser auf die Bedürfnisse der betroffenen Personen zuzuschneiden.
Bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, der unternehmerischen Initiative
und der wissensbasierten Wirtschaft sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Einige Maßnahmen
wurden unternommen, um den Wettbewerb bei der Bereitstellung öffentlicher Dienste zu
verbessern. Der Zeitaufwand für die Eintragung neuer Unternehmen scheint geringer geworden
zu sein, aber in diesem Bereich wurden keine weitreichenden konkreten Maßnahmeneingeleitet. Es wurden keine neuen Maßnahmen erlassen, um der finnischen
Wettbewerbsbehörde mehr Befugnisse zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu
erteilen.
3.14 Schweden
Schweden gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile derGrundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am besten umgesetzt haben. Gute Fortschrittewurden bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen erzielt. Die 2002
durchgeführten Steuersenkungen, die etwa 1,1% de s BIP betrugen, standen im Einklang mit den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2002. Die öffentlichen Finanzen werden 2002 aller
Wahrscheinlichkeit nach einen komfortablen Überschuss aufweisen. Da die Obergrenzen für
zentralstaatliche Ausgaben seit ihrer Einführung 1997 eingehalten werden, konnten die
47Ausgaben eingedämmt und die Glaubwürdigkeit soli der öffentlicher Finanzen gestärkt werden.
Allerdings sind die in die Obergrenzen für 2003 und 2004 aufgenommenen Haushaltsmargen im
Haushaltsentwurf für 2003 weiter geschrumpft.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2002 wurden gute Fortschritte erzielt:
Weitere Reformen der Steuer- und Sozialleist ungssysteme, um Arbeitsanreize wie die Erhöhung
des Grundfreibetrags und geringere Grenzsteuersätze für einige Geringverdiener zu schaffen.
Schweden hat auch die Ausrichtung der herkömmlichen Arbeitsmarktprogramme deutlich
verbessert. Bei den bestehenden Programmen ist der Schwerpunkt mehr auf Qualität als aufQuantität gelegt worden.
Gewisse Fortschritte sind bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, der
unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen. Der
Wettbewerb bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen auf kommunaler Ebene ist nach
wie vor begrenzt, obwohl weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs eingeleitetwurden, z.B. ein Gesetz, das privaten Unternehmen ermöglicht, Entscheidungen bezüglich der
Vergabe öffentlicher Aufträge anzufechten. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um den
Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel und im Baugewerbe, und in geringerem Umfang im
Einzelhandel für pharmazeutische Produkte, zu stärken.
3.15 Vereinigtes Königreich
Das Vereinigte Königreich gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich bei der
Umsetzung der länderspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mittelfeld
bewegen. Gewisse Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den
öffentlichen Finanzen erzielt. Nach dem jüngsten Zurückbleiben gegenüber den Plangrößen sind
die öffentlichen Investitionen gut angestiegen und werden, wie empfohlen, gemäß der
offiziellen Haushaltsvorausschätzung weiterhin deutlich steigen. Die öffentlichen Finanzen
haben sich 2002 voraussichtlich in Richtung eines spürbaren Defizits bewegt, was auf
Wachstum unterhalb des Wachstumstrends und einen Anstieg der diskretionären Ausgabenzurückzuführen ist. Für 2003 wird eine weitere geringe Verschlechterung sowohl des nominalen
als auch des konjunkurbereinigten Defizits vorhergesagt.
Auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempf ehlungen von 2002 wurden gewisse Fortschritte
erzielt. Obwohl das gesamte Bündel der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, die teilweise auf
benachteiligte Gebiete zielen, noch nicht vollständig ausgewertet sind, deuten die ersten Zahlendarauf hin, dass die Auswirkungen potenziell positiv sind, die Vermittelbarkeit von
Arbeitskräften aber kaum verbessern. Es sind Maßnahmen zur Bereitstellung arbeitsbezogener
Unterstützung für alle Sozialleistungsbezieher eingeleitet worden. Allerdings scheint es für die
Arbeitsuchenden kaum Anreize zu geben, zu arbeiten anstatt von Erwerbsunfähigkeitsleistungen
zu leben.
Bei der Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich der Produktmärkte, der unternehmerischen
Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft wurden gute Fortschritte gemacht. Die neuen
Rechtsvorschriften verleihen den unabhängigen Wettbewerbsbehörden mehr Befugnisse, um
wettbewerbspolitische Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus sind Maßnahmen eingeleitet
worden, um den Wettbewerb in Sektoren wie dem Privatkundengeschäft des Bankensektors,den Postdienstleistungen und in geringerem Umfang den freien Berufen zu stärken. Die
Infrastrukturinvestitionen bei der Bahn werden fortgesetzt, ein neues
Bahninfrastrukturunternehmen wurde errichtet, und die Regulierung des Eisenbahnsektors
wurde geringfügig verbessert.