[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 22.12.2010

KOM(2010) 815 endgültig

2010/0395 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Im vorliegenden Vorschlag wurden für die Haushaltsordnung (im Folgenden „HO“[1]) relevante neuere legislative und politische Entwicklungen berücksichtigt.

1. Der Rechtsklarheit wegen und um die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat (im Folgenden: „Rechtsetzungsbehörde“) zu erleichtern, wurden im vorliegenden Vorschlag zwei bereits von der Kommission vorgelegte Vorschläge zur Änderung der HO in einer einzigen sauberen Textfassung (d. h. ohne Recast -Codes) zusammengefasst. Bei den beiden vorausgehenden Vorschlägen handelt es sich zum einen um die Änderung im Rahmen der dreijährlichen Überarbeitung der HO (KOM(2010) 260 endg.), die insbesondere darauf abstellt, die Mechanismen der Haushaltsausführung dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext anzupassen und für künftige politische Herausforderungen zu rüsten, und zum anderen um die Anpassung der HO an die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon (KOM(2010) 71 endg.), die unter anderem die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich interner Kontrolle und Prüfung und ihrer sich daraus ergebenden Verantwortung bei der geteilten Mittelverwaltung einschließt. Diese beiden vorausgehenden Vorschläge (KOM(2010) 260 endg. und KOM(2010) 71 endg.) werden daher zurückgezogen.

2. Ferner wurden die mit der Verordnung Nr. 1081/2010[2] in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) angenommenen Änderungen der HO eingearbeitet.

1.1. Verfahren

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Überarbeitung der HO auf der Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Artikel 322 AEUV vorzunehmen. Um der Rechtsetzungsbehörde einen Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen zu ermöglichen, werden die Änderungen der Durchführungsbestimmungen[3] zur HO (im Folgenden „DB“) in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gemeinsam mit den Änderungen der HO in einem einzigen Paket vorgelegt. Die Durchführungsbestimmungen, die die HO präzisieren und ergänzen, werden von der Kommission im Rahmen der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse erlassen.

Der vorliegende Vorschlag enthält keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den beiden oben genannten vorausgehenden Vorschlägen. Folglich ist die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit den Durchführungsbestimmungen zur HO (SEK(2010) 639), die die Kommission gemeinsam mit der dreijährlichen Überarbeitung vorgelegt hat, weiterhin uneingeschränkt gültig.

1.2. Zeitplan

Die derzeitige Überarbeitung der HO fällt zusammen mit der Vorbereitung der Programme für den Zeitraum nach 2013 und sollte daher in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass alle am Legislativverfahren beteiligten Akteure, insbesondere das Europäische Parlament und der Rat, für diese Überarbeitung einem engen Zeitplan folgen und darauf achten, dass die in der HO niedergelegten Finanzvorschriften und die sektorbezogenen Basisrechtsakte inhaltlich kohärent sein müssen. Konkret sollten sie eine so zeitige Einigung über das Paket (Haushaltsordnung + Durchführungsbestimmungen) anstreben, dass es am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Angesichts der dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren innewohnenden Zwänge ist dies eine sehr ehrgeizige Zeitplanung.

ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Haushalt ist ein Schlüsselinstrument für die erfolgreiche Durchführung der EU-Politiken. 2011 werden zum Nutzen der Union und ihrer Bürger voraussichtlich mehr als 126 Milliarden EUR für die EU-Politiken bereitgestellt. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage kommt wirksamen Haushaltsmechanismen, die die Durchführung der EU-Politiken erleichtern und zugleich sicherstellen, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers wirkungsvoll eingesetzt wird, noch größere Bedeutung zu. Besonders wichtig ist dabei, dass diese Mechanismen (insbesondere für die Endempfänger von EU-Mitteln) einfach und transparent sind, die Erschließung zusätzlicher Mittel in Ergänzung zum EU-Haushalt ermöglichen und es der Kommission zugleich erlauben, ihrer Rechenschaftspflicht gemäß Artikel 317 AEUV besser nachzukommen.

Die HO enthält alle Grundsätze und Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans. Sie ist horizontal angelegt, d. h. sie gilt für alle Ausgabenbereiche und sämtliche Einnahmen.

2.1. Grundlage der aktuellen Überarbeitung

Die HO sollte lediglich die fundamentalen Grundsätze (HO, Titel II) und die grundlegenden Vorschriften zu Haushaltsführung und Finanzmanagement enthalten, während die Einzelheiten in den DB und in „ soft law “ wie internen Leitlinien festzulegen sind. Diese Grundsätze müssen in allen Rechtsakten[4] und von allen Organen beachtet werden, sie sollten möglichst wenig verändert werden und Ausnahmen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Inhaltlich sollten die Hauptelemente der Finanzreform erhalten bleiben, insbesondere die Rolle der Finanzakteure, die Bedeutung der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission für die operativen Ausgaben, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die interne Prüfung, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und die grundlegenden Regeln für die Gewährung von Finanzhilfen. Die Vorschriften über die Auftragsvergabe sollten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Richtlinien beibehalten werden.

Außerdem ist zu bedenken, dass nicht alle bei der Anwendung der Vorschriften auftretenden Probleme eine Änderung der HO erforderlich machen. In den allermeisten Fällen waren die während der öffentlichen Anhörung angesprochenen Schwierigkeiten nicht auf die HO zurückzuführen oder konnten durch die Auslegung der Vorschriften gelöst werden. Probleme ergeben sich auch aus den sektorbezogenen Verordnungen, deren Detailliertheit und Komplexität eine erhöhte Gefahr von Fehlern und Fehlinterpretationen mit sich bringt.

Methodisch wurde so vorgegangen, dass an sämtliche inhaltlichen Änderungen folgende Maßstäbe angelegt wurden:

- Der Verwaltungsaufwand für die Empfänger, Auftragnehmer und Durchführungspartner sollte reduziert werden.

- Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln sollte, wann immer dies möglich ist, erleichtert werden.

- Der Kommission sollte es durch Verbesserung der Durchführungsinstrumente und Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren leichter gemacht werden, ihrer Aufgabe nach Artikel 317 AEUV, den Haushalt auszuführen und die politischen Ziele zu erreichen, nachzukommen.

- Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen sollte gewährleistet sein.[5]

2.2. ÄNDERUNGSBEDARF

Die Haushaltsordnung muss geändert werden, um die Finanzvorschriften den neuen Erfordernissen des Haushaltsvollzugs (Kofinanzierung mit anderen Gebern, spezifische Finanzierungsinstrumente, ÖPP) anzupassen und um zu verhindern, dass die Einhaltung bestimmter Grundsätze unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand verursacht (Zinsen auf Vorfinanzierungen) bzw. größerer Wirksamkeit entgegensteht (Verbot des Haushaltsvollzugs durch privatrechtliche Einrichtungen). Auch muss die Vergabe kleiner Finanzhilfen oder Aufträge erleichtert werden.

Ferner dürfte das neue gemäß dem Vertrag von Lissabon auf die DB anzuwendende Verfahren zu einem neuen Verhältnis von HO und DB führen; dies macht eine vollständige Überprüfung sämtlicher Finanzvorschriften notwendig. Dabei sollten einige Bestimmungen der DB, mit denen bisher Ausnahmen von den Bestimmungen der HO definiert wurden, in die HO selbst übernommen werden; die DB sollten auf technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten beschränkt bleiben.[6]

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ihrem Vorschlag folgende Ziele zugrunde gelegt:

- Einführung größerer Flexibilität bei der Anwendung der Haushaltsgrundsätze, um operativen Erfordernissen besser Rechnung zu tragen und unnötige Verwaltungslasten für die Empfänger von EU-Mitteln abzubauen;

- Rationalisierung der Beziehungen mit den Durchführungspartnern, denen die Kommission die Verwaltung von Programmen oder einen Teil der Maßnahmenplanung (Projekte) anvertraut, wobei der Status der beteiligten Partner (Mitgliedstaat, Agentur, EIB, öffentliche und private Akteure usw.) und die finanziellen Risiken (Verhältnismäßigkeit) zu berücksichtigen sind;

- Umgestaltung des Systems der Finanzhilfen von einem kostenorientierten (Input) auf ein leistungsorientiertes System (Output), das die Politikziele in den Mittelpunkt rückt, den Empfängern eine deutliche Vereinfachung der Verfahrens- und Dokumentationserfordernisse bringt und die Verwendung von Pauschalfinanzierungen erleichtert;

- Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, wobei den Anweisungsbefugten so viel Handlungsspielraum zu lassen ist, dass sie ihre Vorgehensweise den operativen Erfordernissen und den finanziellen Risiken, mit denen sie konfrontiert sind, anpassen können;

- Modernisierung des Risikomanagements und der Kontrollmaßnahmen im Sinne eines angemessenen Verhältnisses zu den Kosten und der Fehlerwahrscheinlichkeit.

2.3. ANPASSUNG AN DEN VERTRAG VON LISSABON

Mit dem Vertrag von Lissabon (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV), der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden erstmals seit Jahrzehnten wesentliche Änderungen der Haushalts- und Finanzbestimmungen eingeführt. Die demzufolge in die Haushaltsordnung einzuarbeitenden Änderungen ergeben sich insbesondere aus

- der Aufnahme des mehrjährigen Finanzrahmens und dessen Verknüpfung mit dem jährlichen Haushaltsverfahren in den Vertrag: Infolge der Aufnahme des mehrjährigen Finanzrahmens in den AEUV sollten verschiedene Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in die Haushaltsordnung aufgenommen werden;

- dem geänderten jährlichen Haushaltsverfahren und der Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben: Diese Änderungen erfordern eine Anpassung der Bestimmungen über Mittelübertragungen und die vorläufigen Zwölftel;

- den mit Artikel 317 AEUV eingeführten neuen Bestimmungen bezüglich der Kontroll- und Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie den Bestimmungen unter Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung (Näheres hierzu unter 4.3.1 ).

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Haushaltsordnung zudem nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon gestrafft werden, indem formale Änderungen vorgenommen und überholte Bestimmungen gestrichen werden.

ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE

Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 19. Oktober 2009[7], bei der 235 Beiträge aller Art von Bürgern, öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmern, regionalen und nationalen Behörden, die Mittel der Union vergeben oder erhalten, eingingen. Er soll insbesondere dazu beitragen, das bei der Anhörung am häufigsten vorgebrachte Problem auszuräumen, d. h. unnötige Verwaltungslasten für die Empfänger von EU-Mitteln abzubauen.

Die Kommission hat ihren Vorschlag ferner auf die Erfahrung ihrer operativen Dienststellen gestützt, die in einer breit angelegten internen Konsultation gehört wurden, sowie auf Erkenntnisse aus früheren Überarbeitungen.

DER INHALT DES VORSCHLAGS IM EINZELNEN

Für die vorliegende Überarbeitung galt folgende dreifache Zielsetzung :

4.1. Vereinfachung

Um die Finanzhilfeverfahren zu vereinfachen und ergebnisorientierter auszurichten, schlägt die Kommission vor, die Verwendung von Pauschalfinanzierungen und anderer Instrumente zu erleichtern, die es der Kommission ermöglichen, im Vorhinein realistische Schätzungen der für die Umsetzung eines Projekts erforderlichen Beträge vorzunehmen und diese festzulegen. So könnten Finanzhilfen in Zukunft verstärkt nach erfolgreicher Projektdurchführung unter Zugrundelegung der im Voraus berechneten Beträge ausbezahlt werden.

Ferner schlägt die Kommission vor, die Verpflichtung, Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen zurückzuzahlen, abzuschaffen. Die bisherige HO verursacht einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Empfänger, die zum Zweck der Rückzahlung der aus den erhaltenen Beträgen eingenommenen Zinsen eigens ein Bankkonto eröffnen müssen. In der Praxis sind die betreffenden Beträge häufig sehr gering. Die Kommission schlägt vor, den bisher verfolgten Ansatz aufzugeben und prinzipiell keine Rückzahlungspflicht für Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungen vorzusehen, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (z. B. bei sehr hohen Beträgen) und der Wirtschaftlichkeit festgelegt, dass die Zinsen in das Projekt investiert oder erstattet werden müssen.

Hinsichtlich der Vergabevorschriften sollten die Vorschriften bezüglich der von den Auftragnehmern vorzulegenden Bankgarantien und die Verfahren für die Vergabe kleiner Aufträge vereinfacht werden.

4.2. MAXIMIERUNG DER WIRKUNG DER KNAPPEN EU-MITTEL (ERSCHLIEßUNG ZUSÄTZLICHER MITTEL)

DIE KOMMISSION IST SICH BEWUSST, DASS DER WIRKUNGSGRAD DER EU-FINANZIERUNGEN INSBESONDERE VOR DEM HINTERGRUND DER BEIDEN FOLGENDEN POLITISCHEN ENTWICKLUNGEN VERBESSERT WERDEN MUSS: EINERSEITS SEHEN DIE POLITISCHEN LEITLINIEN, DIE PRÄSIDENT BARROSO 2009 FÜR SEIN ZWEITES MANDAT ANGENOMMEN HAT, VOR, INVESTITIONEN ZU MAXIMIEREN UND INNOVATIVE FINANZIERUNGSINSTRUMENTE ZU SCHAFFEN, UND ANDERERSEITS ZWINGEN DIE KNAPPEN HAUSHALTE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION ZU SPARSAMKEIT, WAS SICH AUF DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DEN NEUEN MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN (NACH 2013) AUSWIRKEN WIRD.

Zur Erhöhung des Wirkungsgrads der EU-Finanzierungen werden u. a. folgende Instrumente vorgeschlagen:

- Bündelung von Mitteln im Außenbereich: Neben der Überarbeitung der Vorschriften zu den externen zweckgebundenen Einnahmen soll die Einrichtung von EU-Treuhandfonds eine Bündelung von Mitteln verschiedener Geber (Mitgliedstaaten, EU-Haushaltsmittel, Drittländer) ermöglichen.

- Nutzung von Synergien mit Eigenmitteln der EIB: Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass systematisch gemischte Instrumente (EU-Mittel/EIB-Mittel für Risikokapital, Garantiefonds, langfristige Darlehen) zum Einsatz kommen, wobei die der EIB mit dem EU-Vertrag verliehene Rolle als bevorzugte Partnerinstitution und ihr Beitrag zur Unterstützung des Binnenmarktes zum Tragen kommen soll.

- Nutzung von Synergien mit privaten Gebern und öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) : Die Kommission schlägt vor, die Gründung von ÖPP zu erleichtern, indem sie auf der Grundlage einer auf das Wesentliche beschränkten Rahmenverordnung entweder einer privatrechtlichen Einrichtung (deren Fähigkeit zur Verwaltung öffentlicher Mittel unter Einhaltung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze im Wege einer Vorab-Prüfung bestätigt wurde) direkt entsprechende Befugnisse überträgt oder im Wege eines Basisrechtsaktes eine Einrichtung der EU mit der Durchführung einer ÖPP betraut.

- Hebeleffekt von Preisgeldern im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) : Die Kommission möchte die außerhalb der EU gesammelten positiven Erfahrungen mit Preisverleihungen umsetzen und schlägt deshalb vor, die Vorschriften für die Verleihung von Preisgeldern klarer zu gestalten und für die Zukunft insbesondere im Bereich FuE verstärkt Preisgeldvergaben vorzusehen, um private Investitionen dorthin zu lenken.

4.3. Stärkung der Rechenschaftspflicht: Verantwortung der Durchführungspartner und Tolerierbares Fehlerrisiko

4.3.1. Neugestaltung der Arten des Haushaltsvollzugs

Damit die Kommission der ihr laut Vertrag obliegenden Verantwortung für den Haushaltsvollzug besser gerecht werden kann, wird vorgeschlagen, die Mittelverwaltungsverfahren (direkte oder indirekte zentrale, geteilte, dezentrale und gemeinsame Verwaltung) zu vereinfachen, um die Vorschriften insgesamt kohärenter zu gestalten und den Durchführungspartnern mehr Verantwortung zu übertragen.

Die Kommission schlägt eine Reihe verpflichtender Grundsätze vor, die für alle Fälle der indirekten Mittelverwaltung gelten, d. h. immer wenn die Kommission Dritte mit der Ausführung von EU-Haushaltsmitteln betraut. Es handelt sich um die folgenden Grundsätze (die durch sektorspezifische Vorschriften ergänzt werden können):

- Ex-ante-Prüfung der Fähigkeit zur Verwaltung von EU-Mitteln unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken der Vorhaben (Flexibilität und Verhältnismäßigkeit);

- Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfungspflichten (Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung);

- Eine klare Rechenschaftskette, konkretisiert durch regelmäßige Rechnungsabschlüsse und jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärungen der Durchführungspartner der Kommission.

Die Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Durchführungspartner der Kommission und spielen beim Haushaltsvollzug eine entscheidende Rolle (Artikel 317 AEUV). In der bisherigen Haushaltsordnung und im Vorschlag der Kommission wird dieser Tatsache mit spezifischen Vorschriften Rechnung getragen, in denen diese Grundsätze verankert sind.

Die für die geteilte Mittelverwaltung vorgeschlagenen Vorschriften beruhen auf bewährter Praxis in diesem Bereich. Nach Artikel 317 AEUV sind in der Haushaltsordnung die Kontroll- und Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten festzulegen. Der Vorschlag enthält Bestimmungen zu den wichtigsten Merkmalen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die geteilte Mittelverwaltung. Dabei wird den Mitgliedstaaten für die Anpassung ihrer Verwaltungsstrukturen an diese Grundmerkmale größtmögliche Flexibilität geboten.

4.3.2. Einführung des Konzepts des tolerierbaren Fehlerrisikos

Bislang galt als Maßstab für die Beurteilung des Risikomanagements der Kommission die vom Rechnungshof für den gesamten Haushalt angewandte allgemeine Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Dabei wurde weder den spezifischen Risiken noch den Kontrollkosten in den jeweiligen Politikbereichen Rechnung getragen. Um diese Beurteilung auf eine geeignetere Grundlage zu stellen, schlägt die Kommission vor, dass sie eine Analyse der Kontrollkosten und -ergebnisse vornimmt und der Rat und das Europäische Parlament auf ihren Vorschlag hin für jeden Politikbereich ein tolerierbares Fehlerrisiko (TRE) festlegen.

Mit einem für jeden Politikbereich festgelegten TRE-Wert würde die Kommission über ein nützliches Instrument verfügen, anhand dessen sie ex-ante die Verwaltung der Programme den jeweiligen Risiken entsprechend ausrichten könnte. Er wirkt sich weder auf Kontrollverfahren aus noch auf Abhilfemaßnahmen, die zur Anwendung kommen, wenn Fehler aufgedeckt werden. Des Weiteren könnte mit einem TRE-Wert vermieden werden, dass von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ein anderes Fehlermaß als tolerierbar gilt. Er würde für den jeweiligen Politikbereich EU-weit gelten.

2010/0395 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[8],

nach Stellungnahme des Rechnungshofs[9],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

3. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[10] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Anpassungen erforderlich sind, insbesondere um mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

4. In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 waren die für alle Gesetzgebungsakte und für sämtliche Organe und Einrichtungen maßgeblichen Haushaltsgrundsätze und Finanzvorschriften festgelegt. Die Grundprinzipien, der Ansatz und der Aufbau dieser Verordnung sowie die grundlegenden Vorschriften für die Haushaltsführung und das Finanzmanagement müssen beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundprinzipien sollten geprüft und so einfach wie möglich gefasst werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch von Bedeutung sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt der Europäischen Union (im Folgenden „der Haushalt“) ist und welchen Aufwand sie verursachen. Die Kernbestandteile der Finanzreform, wie die Rolle der Finanzakteure, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die internen Auditstellen, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und -vorschriften und die Grundsätze für die Gewährung von Finanzhilfen, müssen beibehalten und ausgebaut werden.

5. In Anbetracht der besonderen Aufgaben der Europäischen Zentralbank und ihrer besonderen Stellung, insbesondere ihrer Unabhängigkeit bei der Verwaltung ihrer Mittel, sollte sie aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung herausgenommen werden.

6. Die Praxis hat gezeigt, dass in die Haushaltsordnung Vorschriften aufgenommen werden sollten, um den Entwicklungen im Bereich des Haushaltsvollzugs, z. B. der Kofinanzierung mit anderen Gebern, Rechnung zu tragen, um die Effizienz der Außenhilfe zu verbessern und um den Einsatz besonderer Finanzierungsinstrumente, z. B. der der Europäischen Investitionsbank, sowie die Mittelausführung im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften zu erleichtern.

7. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 war auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln beschränkt worden, die für den gesamten von den Verträgen abgedeckten Haushaltsbereich gelten, während die Durchführungsmodalitäten in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[11] festgelegt wurden; dadurch wurde die Normenhierarchie geklärt und die Verständlichkeit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verbessert. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) kann der Kommission die Befugnis zur Annahme allgemeiner Rechtsakte übertragen werden, mit denen Gesetzgebungsakte in nichtwesentlichen Punkten ergänzt oder geändert werden. Daher sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die von der Kommission anzunehmenden detaillierten Vorschriften für die Anwendung der vorliegenden Verordnung sollten lediglich technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten enthalten.

8. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurde in andere interne Politiken und Maßnahmen der Union eingegliedert. Die für diesen Politikbereich geltenden besonderen Finanzbestimmungen sind daher nicht mehr gerechtfertigt und sollten nicht in die Haushaltsordnung aufgenommen werden.

9. Seit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013, der in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006[12] festgelegt ist, gilt für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen keine Sonderregelung mehr. Für aus dem Haushalt bereitgestellte Mittel des Fonds gibt es nunmehr eine eigene Haushaltslinie. Die besonderen Finanzbestimmungen sind nicht mehr erforderlich und sollten daher nicht in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

10. Die Vorschriften über die Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen sollten vereinfacht werden, da sie sowohl den Empfängern von EU-Mitteln als auch den Kommissionsdienststellen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen und häufig Anlass für Missverständnisse zwischen den Kommissionsdienststellen und den Wirtschaftsteilnehmern oder Partnern sind. Im Sinne der Vereinfachung, insbesondere für die Empfänger von Finanzhilfen, und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte die Verpflichtung, Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen einzuziehen, abgeschafft werden. Allerdings sollte es möglich sein, eine solche Verpflichtung in Übertragungsvereinbarungen festzulegen, damit Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen entweder für die von den beauftragten Stellen verwalteten Programme wiederverwendet oder eingezogen werden können.

11. In den Vorschriften zur Übertragung zweckgebundener Einnahmen sollte zwischen externen und internen zweckgebundenen Einnahmen unterschieden werden. Um zu gewährleisten, dass die Beiträge externer Geber ausschließlich den von diesen vorgesehenen Zwecken dienen, sollten externe zweckgebundene Einnahmen automatisch übertragen und so lange verwendet werden können, bis sämtliche Handlungen ausgeführt sind, die mit dem Programm oder der Maßnahme verbunden sind, dem bzw. der sie zugewiesen wurden. Externe zweckgebundene Einnahmen, die im letzten Jahr der Programm- oder Maßnahmenlaufzeit eingehen, sollten ferner im ersten Jahr der Laufzeit des nachfolgenden Programms bzw. der nachfolgenden Maßnahme verwendet werden können. Interne zweckgebundene Einnahmen sollten nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen werden dürfen, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor oder es handelt sich um einen hinreichend begründeten Ausnahmefall.

12. Hinsichtlich der vorläufigen Zwölftel sollte geklärt werden, welche Bestimmungen für die Fälle gelten, in denen der Rat in Anwendung von Artikel 315 AEUV über die vorläufigen Zwölftel hinausgehende Ausgaben genehmigt und das Europäische Parlament beschließt, diese zu kürzen.

13. Gemäß dem AEU-Vertrag ist der mehrjährige Finanzrahmen nun in der Form einer Verordnung zu erlassen. Aus diesem Grunde müssen nun einzelne Bestimmungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 in die Haushaltsordnung übernommen werden. Insbesondere zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin ist es erforderlich, das jährliche Haushaltsverfahren mit dem mehrjährigen Finanzrahmen zu verknüpfen. Ferner bedarf es entsprechender Bestimmungen hinsichtlich der Zusage des Europäischen Parlaments und des Rates, sich an die in den einschlägigen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen, ländliche Entwicklung und den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen zu halten.

14. Die Ausnahme für zweckgebundene Einnahmen sollte dahingehend geändert werden, dass den Besonderheiten der internen zweckgebundenen Einnahmen (Einnahmen, die im Zusammenhang mit von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln entstehen) einerseits und der externen zweckgebundenen Einnahmen (Beiträge verschiedener Geber zu spezifischen Programmen oder Maßnahmen) andererseits Rechnung getragen wird. Ferner sollte es externen Gebern möglich sein, im Rahmen der Kofinanzierung Beiträge zu Maßnahmen im Außenbereich zu leisten, insbesondere für humanitäre Maßnahmen, und zwar auch dann, wenn eine Kofinanzierung in den Basisrechtsakten nicht explizit vorgesehen ist. Zur Erleichterung der Verwaltung der Immobilienbestände sollte die Liste der internen zweckgebundenen Einnahmen um Einnahmen aus der Veräußerung von Immobilien und verbundenen Transaktionen erweitert werden.

15. Im Sinne einer größeren Transparenz sollte festgeschrieben werden, dass zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten können, in den Haushaltsentwurf aufzunehmen sind.

16. Zum Grundsatz der Spezialität: Da nicht mehr zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben unterschieden wird, sind die Bestimmungen für Mittelübertragungen entsprechend zu ändern.

17. Die Vorschriften zu Mittelübertragungen sollten ferner in einigen Punkten vereinfacht und präzisiert werden, da sie sich in der Praxis als schwerfällig und unklar herausgestellt haben. Insbesondere in Bezug auf die Übertragung von Mitteln für Zahlungen, zweckgebundenen Einnahmen und Verwaltungsmitteln, die mehrere Titel betreffen, ist es erforderlich, den Haushaltsvollzug zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte die Kategorisierung der Mittelübertragungen vereinfacht werden und das Verfahren zur Annahme bestimmter Mittelübertragungen sollte flexibler gestaltet werden. Insbesondere die Befugnis der Kommission, im Falle humanitärer Katastrophen und Krisen internationalen Ausmaßes die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln zu beschließen, hat sich als nützlich und effizient erwiesen. Diese Möglichkeit sollte daher auf ähnliche Ereignisse, die nach dem 1. Dezember eintreten, ausgedehnt werden. Im Sinne der Transparenz sollte die Kommission in solchen Fällen die Haushaltsbehörde umgehend von ihrem Beschluss in Kenntnis setzen. Die Kommission sollte ferner innerhalb bestimmter Grenzen eigenständig Übertragungen aus der Soforthilfereserve beschließen.

18. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit sollte das Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos als Bestandteil der Risikoanalyse des Anweisungsbefugten festgeschrieben werden. Die Organe sollten von der allgemeinen Wesentlichkeitsschwelle von 2 %, auf die der Rechnungshof seine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge stützt, abweichen können. Vorab festgelegte Werte für ein tolerierbares Fehlerrisiko bieten der Entlastungsbehörde eine geeignetere Grundlage für ihre Bewertung des Risikomanagements der Kommission. Das Europäische Parlament und der Rat sollten daher unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen für jeden Politikbereich ein tolerierbares Fehlerrisiko festlegen.

19. Für die Zwecke von Artikel 316 AEUV ist für den Rat und den Europäischen Rat ein gemeinsamer Einzelplan vorzusehen.

20. Die Haushaltsordnung sollte dem durch den AEU-Vertrag geänderten jährlichen Haushaltsverfahren Rechnung tragen.

21. Hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplans ist es wichtig, die Gliederung und die Darstellung des von der Kommission zu erstellenden Haushaltsentwurfs eindeutig festzulegen. Der Inhalt der dem Haushaltsentwurf vorangestellten allgemeinen Einleitung sollte präziser geregelt werden. Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Kommission dem Haushaltsentwurf eine Übersicht über die Finanzplanung für die Folgejahre sowie jedwede Arbeitsunterlagen beifügen kann, welche sie zur Erläuterung der Haushaltsansätze für zweckdienlich erachtet.

22. Den Besonderheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollte Rechnung getragen werden, indem die Formen, die die Basisrechtsakte gemäß dem AEU-Vertrag und gemäß Titel V und VI des EU-Vertrags annehmen können, in der Haushaltsordnung angepasst werden. Ferner sollte das Genehmigungsverfahren für vorbereitende Maßnahmen im Außenbereich an die Bestimmungen des AEU-Vertrags angeglichen werden.

23. Was die Arten des Haushaltsvollzugs anbelangt, die insbesondere für die Bedingungen für die Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Dritte maßgeblich sind, so sind die Vorschriften in diesem Bereich im Laufe der Jahre zu komplex geworden und sollten vereinfacht werden. Jedoch sollte an dem für die Mittelbewirtschaftung mit Dritten von Anfang an verfolgten Ziel festgehalten werden, nämlich, dass unabhängig davon, wie die Mittel verwaltet werden, das gleiche Maß an Kontrollen und Transparenz gewährleistet ist, wie es auch von den Kommissionsdienstellen erwartet wird. Daher sollte zwischen den Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt von den Dienststellen der Kommission oder ihren Exekutivagenturen wahrgenommen werden und solchen, in denen diese Haushaltsvollzugsaufgaben von Dritten wahrgenommen werden (indirekte Mittelverwaltung) klar unterschieden werden. Für die indirekte Mittelverwaltung sollten gemeinsame Bestimmungen aufgestellt werden, die je nach Sektor entsprechend angepasst werden können, insbesondere in Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten insbesondere die Grundprinzipien festschreiben, welche die Kommission beachten muss, wenn sie die indirekte Mittelverwaltung ins Auge fasst, und diejenigen, die von den beauftragten Stellen beachtet werden müssen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, entweder die Vorschriften und Verfahren der Europäischen Union anzuwenden oder die von der beauftragten Stelle angewandten Vorschriften und Verfahren anzuerkennen, sofern diese einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union gewährleisten.

24. Die Vorschriften für die Ex-ante-Bewertung von Dritten, die nicht Mitgliedstaaten sind (für Mitgliedstaaten ist eine solche Bewertung nicht vorgesehen), sollten angepasst werden, um sicherzustellen, dass die mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen und Personen die finanziellen Interessen der Europäischen Union nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung schützen. Die Aufsichtspflichten der Kommission müssen Kontroll- und Prüfungspflichten, einschließlich Rechnungsabschlussverfahren für alle Arten der Mittelverwaltung umfassen.

25. Um den operativen Anforderungen Rechnung zu tragen und den potenziellen Empfängern und Durchführungspartnern die Mittelbewirtschaftung zu erleichtern, sollten die Auflagen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Maßnahme verbundenen besonderen Risiken und zu ihrem Kontrollumfeld stehen. Bei der Bewertung, inwieweit ein Dritter diese Auflagen erfüllen kann, sollte berücksichtigt werden, welche Art von Aufgaben und welche Handlungen die Kommission im Rahmen der Überwachung und Unterstützung der Durchführung der Maßnahmen übernimmt. Des Weiteren sollten neue Instrumente, wie Finanzierungsinstrumente und öffentlich-private Partnerschaften, vorgesehen werden, um den Haushaltsvollzug und die Umsetzung der Politiken zu verbessern.

26. Die Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die als Einrichtungen der Europäischen Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten, zeigen, dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden sollten, um auf eine breitere Palette von Einrichtungen zugreifen zu können, deren Vorschriften flexibler sind als die der Organe der Europäischen Union und die dadurch für privatwirtschaftliche Partner besser zugänglich sind. Für diese anderen Möglichkeiten sollte die indirekte Mittelverwaltung zur Anwendung kommen. Die betreffenden Einrichtungen sollten durch einen Basisrechtsakt geschaffen werden und einer Finanzregelung unterliegen, in der die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von EU-Mitteln erforderlichen Grundsätze festgeschrieben sind. Diese Grundsätze sollten im Wege einer delegierten Verordnung angenommen werden und auf denen beruhen, die für mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraute Dritte gelten. Des Weiteren sollte die Möglichkeit der Durchführung öffentlich-privater Partnerschaften durch privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats vorgesehen werden.

27. Die grundlegenden Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der indirekten geteilten Mittelverwaltung obliegen und die derzeit lediglich in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt sind, sollten für die Zwecke von Artikel 317 AEUV in die Haushaltsordnung aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen einzufügen, die für alle betroffenen Politikbereiche einen kohärenten Rahmen mit folgenden Elementen vorgeben: harmonisierte Verwaltungsstrukturen innerhalb der Mitgliedstaaten, für diese Strukturen geltende gemeinsame Mittelverwaltungs- und Kontrollpflichten, jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärungen der jeweiligen Fachebenen mit Bestätigungsvermerken unabhängiger Prüfstellen und einer jährlichen Erklärung der Mitgliedstaaten, mit der diese die Verantwortung für ihre Verwaltung der Mittel der Europäischen Union übernehmen, von der Kommission gesteuerte Rechnungsabschluss-, Aussetzungs- und Korrekturmechanismen. Einzelheiten sollten wie bisher in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt werden.

28. Hinsichtlich der Pflichten des bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten einige Bestimmungen präzisiert werden, insbesondere die Bestimmungen zu den von ihm eingerichteten Verfahren zur internen Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrolle und seine Berichterstattungspflichten. In Bezug auf die Berichterstattungspflichten sollte der Inhalt des jährlichen Tätigkeitsberichts mit der gängigen Praxis in Einklang gebracht werden, d. h. der Bericht sollte zusätzlich zur Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung der übertragenen Aufgaben Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, die diese Erklärung untermauern.

29. Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission sollten klarer definiert werden, insbesondere sollte präzisiert werden, dass er als einziger ermächtigt ist, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, und dass die Rechnungsführer der übrigen Organe und Einrichtungen die Rechnungsführungsverfahren festlegen, die für ihr Organ oder ihre Einrichtung gelten.

30. Um die Durchführung bestimmter Programme oder Maßnahmen zu erleichtern, mit denen Finanzinstitute betraut werden, sollte in der Haushaltsordnung die Möglichkeit der Einrichtung von Treuhandkonten vorgesehen werden. Solche Konten sollten im Namen oder im Auftrag der Kommission bei einem Finanzinstitut eröffnet und von diesem unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten geführt werden. Diese Konten sollten auch auf andere Währungen als den Euro lauten können.

31. Im Zusammenhang mit Einnahmenvorgängen ist es erforderlich, die Vorschriften für Forderungsvorausschätzungen zu verbessern, um den Veranschlagungserfordernissen Rechnung zu tragen. Die Erfassung der Vorausschätzungen sollte zwingend vorgeschrieben sein, wenn die Einnahme mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird und annäherungsweise beziffert werden kann. Eine Vereinfachung sollte dadurch erreicht werden, dass spezifische Bestimmungen für die Verfahren zur Anpassung und zur Annullierung einer festgestellten Forderung eingeführt werden.

32. Die Einziehungsvorschriften sollten einerseits klarer gefasst und andererseits verschärft werden. Insbesondere muss präzisiert werden, dass die Annullierung einer festgestellten Forderung nicht den Verzicht auf eine festgestellte Forderung der Europäischen Union bedeutet. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten, um einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten, zurückgeforderte Mittel der Europäischen Union auf ihrem Hoheitsgebiet nicht ungünstiger behandeln als Forderungen ihrer eigenen Behörden.

33. Es sollte der Mitteilung der Kommission zur Verringerung der Risiken bei der Verwaltung von vorläufig eingenommenen Geldbußen[13] Rechnung getragen werden, indem festgelegt wird, dass Geldbußen, Vertragsstrafen und finanzielle Sanktionen sowie etwaige damit verbundene Einnahmen in den Haushaltsplan des Jahres eingestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe gegen den Beschluss ausgeschöpft sind, mit dem diese Geldbußen, Vertragsstrafen oder finanzielle Sanktionen auferlegt wurden. Abweichend von dieser Vorschrift sollte ein Anteil von 2 % des Gesamtbetrags der in den Haushaltsplan einzusetzenden Geldbußen oder Vertragsstrafen für die Mittelausstattung des mit der oben genannten Mitteilung geschaffenen Fonds einbehalten werden.

34. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten Klarheit geschaffen werden. Ferner sollten die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen vom zuständigen Anweisungsbefugten gemäß den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften abgerechnet werden. Zu diesem Zweck sollten in den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen mit Dritten entsprechende Bestimmungen vorgesehen werden.

35. Es sollte den Organen möglich sein, vorab offiziell zu erklären, dass sie der elektronischen Übermittlung von Dokumenten zustimmen. Außerdem sollten die Finanzvorschriften über Prüfungen von rechtlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Beschlüsse der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente aktualisiert werden und die Rechtsgültigkeit elektronischer Bestellscheine und Rechnungen für die Eintragung rechtlicher Verpflichtungen ausdrücklich festschreiben.

36. Die Ausschlussregeln sollten verbessert werden, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu stärken. Der Tatbestand der Geldwäsche im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[14] sollte hinzugefügt werden. Außerdem sollten die Ausschlusssituationen, in denen sich Bewerber oder Bieter befinden, die wegen Infragestellung ihrer beruflichen Zuverlässigkeit, Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer ähnlichen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verurteilt worden sind, auf Personen ausgedehnt werden, die gegenüber diesen Bewerbern oder Bietern über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen. Allerdings sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Bewerber oder Bieter, die nachweisen können, dass sie angemessene Maßnahmen gegen die Personen getroffen haben, die über eine Vertretungsbefugnis verfügen, nicht ausgeschlossen werden. Für den Fall, dass in einem Verhandlungsverfahren ein Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden kann, sollte eine Ausnahmeregel vorsehen, dass zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs des Organs vom Ausschluss des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers wegen Konkursverfahren oder gleichartigem Verfahren, schwerer Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit oder Nichterfüllung der Pflicht zur Entrichtung der Sozialabgaben abgesehen werden kann.

37. Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine besondere Stellung innerhalb der Europäischen Union haben, berührt die Verwendung ihrer eigenen Mittel die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Daher sollten sie Zugang zu den Angaben haben, die in der zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geschaffenen zentralen Ausschlussdatenbank enthalten sind, und diese Angaben in eigener Verantwortung berücksichtigen, wenn sie auf der Grundlage ihrer Vergabevorschriften Aufträge vergeben. Zudem sollten sie der Kommission Informationen über die Bieter weiterleiten, die wegen Betrugs oder einer ähnlichen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind.

38. Für verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen sollte eine solide Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Beschlüssen über die Verhängung solcher Sanktionen nach Maßgabe der Datenschutzerfordernisse eingefügt werden. Aus Gründen des Datenschutzes und der Rechtssicherheit sollte eine solche Veröffentlichung auf freiwilliger Basis erfolgen.

39. Im Sinne der Rechtsklarheit und Vereinfachung sollten die für die Gewährung und Überwachung der Finanzhilfen der Europäischen Union geltenden Vorschriften und speziell die besonderen Bestimmungen über die Transparenz, die Gleichbehandlung, die Kofinanzierung, das Gewinnverbot, die Degressivität bei Finanzhilfen für Betriebskosten, das Rückwirkungsverbot und die Kontrolle angepasst werden.

40. Wie Praxis gezeigt hat, sollte das bei der Gewährung und Überwachung der Finanzhilfen der Europäischen Union zur Anwendung kommende System der Pauschalfinanzierung ebenfalls klarer gefasst (Pauschalfinanzierung, standardisierte Einheitskosten und Pauschalsätze) und von dem System der nachträglichen Prüfung tatsächlicher Kosten deutlich abgegrenzt werden. Die Kontrollmaßnahmen sollten an diesen neuen Ansatz angepasst werden, wobei die Möglichkeit gegeben sein sollte, die Prüfung der Projekte zu beantragen und Erkenntnisse auf nicht geprüfte Projekte desselben Empfängers auszudehnen, wenn immer wiederkehrende Fehler in ähnlichen Projekten entdeckt worden sind. Schließlich sollten die Möglichkeiten eines Empfängers, seine Finanzhilfe im Wege von Zuschüssen an Dritte weiterzugeben, unter bestimmten Voraussetzungen erweitert werden, um die korrekte Durchführung von Programmen zu erleichtern, die sich an zahlreiche natürliche Personen richten, welche nur über ein zweistufiges Kaskadenverfahren erreicht werden können. Dieses Verfahren sollte immer dann genehmigt werden, wenn der erstrangige Empfänger angemessene Garantien bietet und entsprechende Klauseln in der Finanzhilfevereinbarung den Ermessensspielraum bei der Auswahl der weiteren Empfänger sowie die Höhe des Zuschusses begrenzen.

41. Als neue Art der finanziellen Unterstützung sollten Preisgelder in einem von den Finanzhilfevorschriften gesonderten Teil mit spezifischen Bestimmungen geregelt werden, die keinerlei Bezugnahme auf vorhersagbare Kosten enthalten. Preisgelder sollten in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen und oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts von einem Empfänger oder Auftragnehmer vergeben werden, nachdem dessen Vergabebedingungen und -kriterien von der Kommission gebilligt worden sind.

42. Finanzierungsinstrumente erweisen sich zunehmend als bewährter Weg, die Wirkung von Mitteln der Europäischen Union zu verstärken, wenn diese Mittel mit anderen Mitteln gebündelt oder eine Hebelwirkung entfalten sollen. Da diese Finanzierungsinstrumente weder Leistungen noch Finanzhilfen gleichgestellt werden können, sollten sie als eine neue Art finanzieller Unterstützung festgeschrieben werden.

43. Die Rechnungslegung sollte dahingehend vereinfacht werden, dass die Rechnungen der Europäischen Union nur die konsolidierten Jahresabschlüsse und die Haushaltsbuchführung in aggregierter Form umfassen. Zudem empfiehlt es sich klarzustellen, dass der Konsolidierungskreis lediglich die aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Organe umfasst; der besonderen Stellung der EZB, die Unabhängigkeit genießt, wird damit Rechnung getragen.

44. Um die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission von denen der Rechnungsführer der Organe oder Einrichtungen, deren Rechnungsabschlüsse konsolidiert werden, deutlich abzugrenzen, sollte präzisiert werden, dass der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr von jedem Organ bzw. jeder Einrichtung erstellt und bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres an die Haushaltsbehörde und den Rechungshof gesandt werden muss.

45. Die Rechnungsführungsvorschriften und -grundsätze der Europäischen Union sind zu aktualisieren, um ihre Kohärenz mit den Internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen zu gewährleisten.

46. Die Bestimmungen über vorläufige und endgültige Rechnungsabschlüsse sollten auf den neuesten Stand gebracht werden, um insbesondere das Berichterstattungspaket vorzusehen, das den Rechnungen, welche an den Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke geschickt werden, beigefügt werden sollte. Es empfiehlt sich auch eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen Rechnungsabschlüssen beizufügen ist, sobald Letztere von den Organen und Einrichtungen, die aus dem Haushaltsplan finanziert werden, dem Rechungshof übermittelt werden, sowie eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen der Europäischen Union bei deren Übermittlung beizufügen ist. Außerdem sollte der Termin, bis zu dem der Rechungshof seine Bemerkungen über die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der anderen Organe als der Kommission und der aus dem Haushaltsplan finanzierten Einrichtungen formuliert, vorverlegt werden, damit diese Organe und Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechungshofs zu erstellen.

47. Die Informationen, die die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorlegen muss, sollten auch den Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Europäischen Union umfassen, der sich auf die erzielten Ergebnisse stützt und den die Kommission gemäß Artikel 318 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln muss. In die Haushaltsordnung sollten daher im Zusammenhang mit den anderen Berichterstattungspflichten Bestimmungen zu diesem Bericht aufgenommen werden.

48. In Bezug auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Fonds für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Erstattung von Vorschüssen und die Wiedereinsetzung von Mitteln gemäß der Erklärung der Kommission im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds[15] beibehalten werden. Ferner sollte es, abweichend von den Mittelübertragungsvorschriften, gestattet sein, sich aus der Erstattung von Vorschüssen ergebende Mittel für Verpflichtungen, die am Ende des Jahres verfügbar sind, bis zum Abschluss des Programms zu übertragen und zu verwenden, sofern keine anderen Mittel für Verpflichtungen mehr verfügbar sind.

49. Des Weiteren sind für die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) an Vergabe- und Finanzhilfeverfahren klarer gefasste Bestimmungen erforderlich, insbesondere, wenn diese Tätigkeiten wahrnimmt, die ganz oder teilweise aus dem Haushaltsplan finanziert werden, jedoch nicht aus den Haushaltslinien, die im Rahmen der Forschungsmittel für die JRC bestimmt sind. Im Falle ihrer Teilnahme an Finanzhilfe- oder Vergabeverfahren, sollte die JRC von der Anwendung der Bestimmungen über die Ausschlusskriterien, der verwaltungsrechtlichen und finanziellen Sanktionen, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und der Sicherheitsleistung ausgenommen werden. Ferner sollte den technisch-wissenschaftlichen Leistungen, die die JRC für andere Einrichtungen oder Kommissionsdienststellen erbringt, im Wege interner Verwaltungsvereinbarungen Rechnung getragen werden, die nicht unter die Auftragsvergabevorschriften fallen. Schließlich sollte im Interesse einer wirksamen Leistungserbringung für die aus diesen Leistungen erzielten Einnahmen dahingehend eine Ausnahme vorgesehen werden, dass diese als externe zweckgebundene Einnahmen gelten.

50. Die spezifischen Bestimmungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich sollten den Änderungen Rechnung tragen, die für die verschiedenen Arten der Mittelverwaltung vorgeschlagen wurden.

51. Zur Stärkung der internationalen Rolle der Europäischen Union im Außenbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe und um die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen der Europäischen Union zu erhöhen, sollte die Kommission ermächtigt werden, für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen europäische Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten. Obwohl diese Treuhandfonds außerhalb des Haushaltsplans verwaltet werden, sollten sie, soweit dies für den Schutz der EU-Mittel und die Transparenz ihrer Verwendung erforderlich ist, nach Maßgabe der Haushaltsordnung bewirtschaftet werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in dem für jeden Treuhandfonds einzurichtenden Vorstand, der die Vertretung der Geber gewährleistet sowie über die Verwendung der Mittel beschließt, den Vorsitz führen. Ferner sollte der Rechnungsführer der Kommission das Amt des Rechnungsführers jedes Treuhandfonds wahrnehmen.

52. Stellen, die im Rahmen der indirekten Verwaltung mit der Durchführung externer Maßnahmen beauftragt sind, sollten Verträge und Finanzhilfevereinbarungen innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung mit der Kommission abschließen müssen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände und zwingende externe Faktoren vor. Allerdings sollte diese Frist nicht für Mehrjahresprogramme gelten, die im Rahmen der Strukturfondsverfahren durchgeführt werden. Detaillierte Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen bei Mehrjahresprogrammen sollten in sektorspezifischen Vorschriften festgeschrieben werden.

53. In spezifischen Auftragsvergabevorschriften für Maßnahmen im Außenbereich sollte festgeschrieben werden, dass eine Teilnahme von Staatsangehörigen von Drittländern an Ausschreibungen dann zulässig ist, wenn ein Programm ohne Basisrechtsakt durchgeführt wird und außergewöhnliche Umstände dies hinreichend rechtfertigen.

54. Hinsichtlich der Verwaltungsmittel sollten spezifische Bestimmungen vorgesehen werden, die es den Organen ermöglichen, eine langfristige Immobilienstrategie zu entwickeln und von den aufgrund der Bonität der Europäischen Union niedrigeren Zinssätzen auf dem Finanzmarkt zu profitieren. Daher sollten die Organe befugt werden, für den Zweck des Erwerbs von Immobilien außerhalb des Haushaltsplans Kredite aufzunehmen. Dies würde es den Organen erlauben, sich an die gegenwärtig komplexe Situation anzupassen, Kosten einzusparen und mehr Transparenz zu gewährleisten.

55. Bei den Forschungsrahmenprogrammen hat die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich des besonderen Verfahrens für die Auswahl natürlicher Personen als Sachverständige geklärt werden sollte, da ihre Unterstützung bei der Bewertung von Projektvorschlägen, Finanzhilfeanträgen, Projekten und Angeboten sowie ihr Fachwissen und ihre Beratung notwendig sind.

56. Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Wege von delegierten Rechtsakten im Sinne von Artikel 290 des Vertrags detaillierte Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung zu erlassen und eine Rahmenfinanzregelung für die gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen sowie eine Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften festzulegen, um die zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erforderlichen Grundprinzipien festzuschreiben.

57. Die Haushaltsordnung sollte nur dann geändert werden, wenn sich dies als notwendig erweist. Zu häufige Überprüfungen gehen wegen der Anpassung der Verwaltungsstrukturen und der Verfahren an die neuen Vorschriften mit unverhältnismäßig hohen Kosten einher. Außerdem könnte der Zeitraum zu kurz sein, um aus der Anwendung der geltenden Vorschriften stichhaltige Schlussfolgerungen ziehen zu können.

58. Um bei der Durchführung der laufenden Programme Kontinuität zu gewährleisten, sollten die Vorschriften über die Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten obliegen, wenn sie im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung Haushaltsmittel indirekt ausführen, erst ab der nächsten Generation sektorspezifischer Verordnungen gelten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des jährlichen Haushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.

Artikel 2Anwendungsbereich

Jede die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben betreffende Bestimmung in einem anderen Rechtsetzungsakt muss den in Titel II festgeschriebenen Haushaltsgrundsätzen genügen.

Diese Verordnung gilt für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „Organ(e)“).

Die Verordnung findet keine Anwendung auf die Europäische Zentralbank.

Die Verordnung findet Anwendung auf die Ausführung der im Haushaltsplan für die Euratom-Versorgungsagentur veranschlagten Verwaltungsmittel.

TITEL IIHAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Artikel 3 Haushaltsgrundsätze

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine wirksame und effiziente interne Kontrolle erforderlich macht, und der Transparenz.

KAPITEL 1GRUNDSÄTZE DER EINHEIT UND DER HAUSHALTSWAHRHEIT

Artikel 4Definition des Haushaltsplans

1. Der Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt werden.

2. Die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union umfassen

(a) die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union, einschließlich der Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entstehen, sowie der operativen Ausgaben, die aus der Anwendung der genannten Bestimmungen entstehen, wenn sie dem Haushalt angelastet werden;

(b) die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Artikel 5Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

1. Vorbehaltlich Artikel 80 können Einnahmen nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie in einer Haushaltslinie veranschlagt sind.

2. Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.

3. In den Haushaltsplan können nur Mittel eingesetzt werden, die einer als erforderlich erachteten Ausgabe entsprechen.

4. Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Union sind, fließen nicht in den Haushalt der Union, es sei denn, dies ist in den Vereinbarungen mit den betrauten Einrichtungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii bis viii oder in Finanzhilfebeschlüssen oder -vereinbarungen mit Empfängern vorgesehen. In diesen Fällen werden die Zinseinnahmen für das jeweilige Programm verwendet oder eingezogen.

KAPITEL 2GRUNDSATZ DER JÄHRLICHKEIT

Artikel 6Begriffsbestimmung

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Artikel 7Art der Mittel

1. Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel, die sich aus Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zusammensetzen, und nichtgetrennte Mittel.

2. Vorbehaltlich Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 180 Absatz 2 decken die Mittel für Verpflichtungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangen werden.

3. Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahrs und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.

4. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Sonderbestimmungen von Teil 2 Titel I, IV und VI. Sie stehen der Möglichkeit nicht entgegen, globale Mittelbindungen vorzunehmen oder Mittel in Jahrestranchen zu binden.

Artikel 8Rechnungsführungsvorschriften für Einnahmen und Mittel

1. Als Einnahmen eines Haushaltsjahrs werden in der Rechnung dieses Haushaltsjahrs die in dem Haushaltsjahr vereinnahmten Beträge ausgewiesen. Die Eigenmittel des Monats Januar des folgenden Haushaltsjahrs können allerdings gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates[16] vorzeitig abgeführt werden.

2. Die Eigenmittel aus dem Mehrwertsteueraufkommen und auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens sowie die Finanzbeiträge können gemäß der in Absatz 1 genannten Verordnung angepasst werden.

3. Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Mittel dürfen nur zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigten Ausgaben und zur Abwicklung von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre verwendet werden.

4. Mittel für Verpflichtungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht; das gilt nicht für globale Mittelbindungen nach Artikel 83 Absatz 2 sowie für mit Drittländern geschlossene Vereinbarungen nach Artikel 180 Absatz 2, die auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember erfolgten Mittelbindungen buchmäßig erfasst werden.

5. Mittel für Zahlungen werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.

6. Abweichend von den Absätzen 3, 4 und 5 werden die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft für ein Haushaltsjahr gemäß den Vorschriften in Teil 2 Titel I verbucht.

Artikel 9Verfall und Übertragung von Mitteln

1. Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.

Das betreffende Organ kann jedoch gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden.

2. Bei den Mitteln für Verpflichtungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahrs noch nicht gebundenen nichtgetrennten Mitteln können übertragen werden:

(a) entweder Beträge, die Mitteln für Verpflichtungen entsprechen, wenn die meisten der der Mittelbindung vorausgehenden Verfahrensstufen am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden,

(b) oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtsetzungsbehörde den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahrs erlassen hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte.

3. Bei den Mitteln für Zahlungen können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln für Verpflichtungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.

4. Nichtgetrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

5. Das betreffende Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat (im Folgenden „die Haushaltsbehörde“) spätestens am 15. März von seinem Übertragungsbeschluss und gibt für jede Übertragung nach Haushaltslinien untergliedert an, inwieweit die Kriterien der Absätze 2 und 3 erfüllt sind.

6. Unbeschadet des Artikels 10 können Reservemittel und Mittel für Personalausgaben nicht übertragen werden.

Artikel 10Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen

Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 werden folgendermaßen übertragen:

(a) externe zweckgebundene Einnahmen werden automatisch übertragen und müssen vor Abschluss aller Tätigkeiten eines Programms oder einer Maßnahme, für das bzw. die sie bestimmt sind, ausgegeben werden; externe zweckgebundene Einnahmen aus dem letzten Jahr der Programm- oder Maßnahmenlaufzeit können im ersten Jahr der Laufzeit des nachfolgenden Programms bzw. der nachfolgenden Maßnahme verwendet werden;

(b) interne zweckgebundene Einnahmen werden nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor oder es handelt sich um einen hinreichend begründeten Ausnahmefall; die entsprechenden Mittel werden vorrangig verwendet.

Artikel 11Aufhebung von Mittelbindungen

Unbeschadet der Artikel 170 und 174 werden Mittel, die für ein bestimmtes Haushaltsjahr bereitgestellt wurden und in den folgenden Haushaltsjahren freigegeben werden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise ausgeführt wurde, in Abgang gestellt.

Artikel 12Mittelbindung

Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar gebunden werden, ausgenommen in den in Teil 2 Titel I und VI vorgesehenen Fällen.

Artikel 13Verzug bei der Feststellung des Haushaltsplans

1. Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht endgültig festgestellt, so gilt für die Bindung und Auszahlung von Mitteln, die bei der Ausführung des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans unter einem spezifischen Haushaltskapitel verbucht werden konnten, Artikel 315 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“).

2. Je Kapitel können Mittelbindungen in Höhe von bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen werden.

Je Kapitel können monatlich Zahlungen von bis zu einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden.

Die Obergrenze der Mittelansätze des in Vorbereitung befindlichen Entwurfs des Haushaltsplans darf nicht überschritten werden.

3. Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Union und nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit sowohl für die Mittel für Verpflichtungen als auch für die Mittel für Zahlungen zwei oder mehr vorläufige Zwölftel über die Zwölftel hinaus bewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch eingesetzt wurden. Er übermittelt seinen Beschluss über eine solche Bewilligung umgehend dem Europäischen Parlament.

Der Beschluss tritt 30 Tage nach seinem Erlass in Kraft, sofern das Europäsche Parlament nicht innerhalb dieser Frist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, diese Ausgaben zu kürzen.

Beschließt das Europäische Parlament, die Mittel zu kürzen, so überarbeitet der Rat seinen Bewilligungsbeschluss unter Berücksichtigung des vom Europäischen Parlament gebilligten Betrags.

Die zusätzlichen Zwölftel werden als Ganzes bewilligt und sind nicht aufteilbar.

KAPITEL 3GRUNDSATZ DES HAUSHALTSAUSGLEICHS

Artikel 14Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

1. Der Haushalt ist in Einnahmen und Mitteln für Zahlungen auszugleichen.

2. Die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft sowie die von der Union geschaffenen Einrichtungen im Sinne des Artikels 200 sind im Rahmen des Haushaltsplans nicht befugt, Kredite aufzunehmen.

Artikel 15Saldo eines Haushaltsjahrs

1. Der Saldo jedes Haushaltsjahrs wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt.

2. Die geschätzten Einnahmen und Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsverfahren im Wege eines gemäß Artikel 35 vorgelegten Berichtigungsschreibens in den Haushaltsplan eingestellt. Die Schätzungen werden gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über die Eigenmittel der Union aufgestellt.

3. Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahrs wird die Differenz gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der nur diese Differenz zum Gegenstand hat, in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt. In diesem Fall muss der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden.

KAPITEL 4GRUNDSATZ DER RECHNUNGSEINHEIT

Artikel 16Rechnungseinheit Euro

Die Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Haushaltsplans sowie der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung nach Artikel 65 jedoch dürfen der Rechnungsführer, – im Falle von Zahlstellen – der Zahlstellenverwalter und – für die Zwecke der Verwaltung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) – der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.

KAPITEL 5 GRUNDSATZ DER GESAMTDECKUNG

Artikel 17 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

Vorbehaltlich des Artikels 18 dienen alle Einnahmen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen. Vorbehaltlich des Artikels 20 werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Artikel 18Zweckgebundene Einnahmen

1. Externe und interne zweckgebundene Einnahmen werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.

2. Externe zweckgebundene Einnahmen umfassen:

(a) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungsprogramme gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Union,

(b) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und Drittländer, jeweils einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, sowie Finanzbeiträge juristischer oder natürlicher Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen,

(c) Zinsen auf Einlagen und Geldbußen gemäß der Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit,

(d) zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen,

(e) Beteiligungen von Drittländern oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Union,

(f) zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 173 Absatz 2 sowie Artikel 175 Absatz 2.

3. Interne zweckgebundene Einnahmen umfassen:

(a) Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten,

(b) Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist,

(c) Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden,

(d) Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Dienststellen, Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden,

(e) Einnahmen aus Versicherungsleistungen,

(f) Einnahmen aus dem Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden oder aus einem anderen Vertrag über Immobilienrechte;

(g) Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch solchen in elektronischer Form.

4. Auch in Basisrechtsakten kann festgelegt werden, dass darin vorgesehene Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden. Sofern der Basisrechtsakt nichts Gegenteiliges bestimmt, gelten diese Einnahmen als interne zweckgebundene Einnahmen.

5. Für die externen und internen zweckgebundenen Einnahmen werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit – soweit möglich – den entsprechenden Beträgen eingerichtet.

Nur zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten, können in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden.

Artikel 19Zuwendungen

1. Die Kommission kann Zuwendungen zugunsten der Union annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse sowie Schenkungen und Vermächtnisse.

2. Die Annahme von Zuwendungen im Wert von 50 000 EUR oder mehr, die Aufwendungen, einschließlich Folgekosten, von über 10 % des Werts der Zuwendung mit sich bringen, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission endgültig über die Annahme.

Artikel 20Salden und Wechselkursdifferenzen

1. In der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung können Fälle vorgesehen werden, in denen bestimmte Einnahmen von Zahlungsaufforderungen abgezogen werden können, die dann netto saldiert werden.

2. Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Union, in denen Steuern enthalten sind, die von Drittländern aufgrund einschlägiger Vereinbarungen erstattet werden, werden mit ihrem Betrag einschließlich Steuern verbucht. Werden die Steuern nachträglich erstattet, ist die Erstattung als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 18 Absatz 2 zu behandeln.

3. Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negative Ergebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahrs ein.

KAPITEL 6GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄT

Artikel 21Allgemeine Bestimmungen

1. Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.

2. Im Rahmen ihres Einzelplans kann die Kommission eigenständig Mittelübertragungen nach Artikel 23 vornehmen; in den in Artikel 24 aufgeführten Fällen holt sie dafür die Zustimmung der Haushaltsbehörde ein.

3. Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen der Vermerk „ pro memoria “ (p.m.) eingesetzt ist.

4. Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als diese Einnahmen ihre Zweckgebundenheit behalten.

Artikel 22Von anderen Organen als der Kommission vorgenommene Mittelübertragungen

1. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne folgende Mittelübertragungen vornehmen:

(a) von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird;

(b) von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel ohne Begrenzung.

2. Drei Wochen vor den Mittelübertragungen nach Absatz 1 unterrichten die Organe die Haushaltsbehörde von ihrer Absicht. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.

3. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können der Haushaltsbehörde Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden soll, übersteigen. Diese Mittelübertragungen unterliegen dem Verfahren nach Artikel 24.

4. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vornehmen, ohne zuvor die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis zu setzen.

Artikel 23Interne Mittelübertragungen der Kommission

1. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen eigenständig vornehmen:

(a) Mittel für Verpflichtungen innerhalb eines Kapitels,

(b) Mittel für Zahlungen innerhalb eines Titels;

(c) bei den Personal- und Verwaltungsausgaben, die sich auf mehrere Titel beziehen, von Titel zu Titel,

(d) bei den operativen Ausgaben von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels in Höhe von insgesamt maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird,

2. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen von Titel zu Titel vornehmen, sofern sie die Haushaltsbehörde unverzüglich davon unterrichtet:

(a) aus dem in Artikel 43 genannten Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“, wobei die einzige Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve darin besteht, dass ein im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 AEUV verabschiedeter Basisrechtsakt vorliegt;

(b) in hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission im Falle von humanitären Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die in einem Haushaltsjahr nach dem 1. Dezember eintreten, nicht verwendete und noch verfügbare Mittel des laufenden Haushaltsjahrs, die unter die Haushaltstitel der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallen, auf die Haushaltstitel betreffend Hilfen zur Krisenbewältigung und humanitäre Hilfsmaßnahmen übertragen.

Artikel 24Durch die Haushaltsbehörde zu bewilligende Mittelübertragungen der Kommission

1. Die Kommission legt ihren Vorschlag für Mittelübertragungen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

2. Vorbehaltlich der in Teil 2 Titel I vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 3 bis 6 über die Mittelübertragungen.

3. Außer in dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament über jeden von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb von sechs Wochen nach dessen Eingang bei den beiden Organen.

4. Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist

(a) das Europäische Parlament und der Rat zustimmen;

(b) entweder das Europäische Parlament oder der Rat zustimmt und das jeweils andere Organ nicht Stellung nimmt;

(c) das Europäische Parlament und der Rat nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen.

5. Sofern sich das Europäische Parlament oder der Rat nicht dagegen aussprechen, wird die in Absatz 4 genannte Sechswochenfrist auf drei Wochen verkürzt, wenn

(a) der Umfang der Mittelübertragung weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie ausmacht und 5 Mio. EUR nicht überschreitet;

(b) die Mittelübertragung nur Mittel für Zahlungen betrifft, und der Gesamtbetrag der Übertragung 100 Mio. EUR nicht übersteigt.

6. Wenn das Europäische Parlament oder der Rat den Vorschlag für eine Mittelübertragung abgeändert hat, während das jeweils andere Organ diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag abgeändert haben, so gilt der niedrigere der vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingesetzten Beträge als gebilligt, es sei denn, die Kommission zieht ihren Vorschlag zurück.

Artikel 25Mittelübertragung nach Maßgabe besonderer Bestimmungen

1. Mittelübertragungen zwischen den Titeln des Haushaltsplans, bei denen die Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für die Forschung ausgewiesen sind, unterliegen den besonderen Bestimmungen von Teil 2 Titel I, II und III.

2. Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen; wenn diese Mittelübertragungen insgesamt 10 % der Mittel nicht übersteigen, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, werden sie von der Kommission beschlossen.

Das Verfahren nach Artikel 24 Absätze 3 und 4 findet Anwendung. Findet der Vorschlag der Kommission nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates und wird keine Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die Inanspruchnahme dieser Reserve erzielt, so ergeht seitens des Europäischen Parlaments und des Rates kein Beschluss über den Mittelübertragungsvorschlag der Kommission.

KAPITEL 7GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG

Artikel 26Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit

1. Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

2. Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von dem betreffenden Organ für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

3. Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert, und die für die Ausgaben zuständigen Stellen übermitteln der Haushaltsbehörde entsprechende Informationen. Diese Informationen werden jährlich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans enthalten.

4. Um die Beschlussfassung zu verbessern, nehmen die Organe gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen vor. Diese Bewertungen werden bei allen Programmen und Tätigkeiten vorgenommen, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, und die Ergebnisse dieser Bewertungen werden den für die Ausgaben zuständigen Stellen sowie der Rechtsetzungs- und der Haushaltsbehörde mitgeteilt.

Artikel 27Pflicht zur Erstellung eines Finanzbogens

1. Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, werden ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 4 beigefügt.

Allen Änderungen an einem Vorschlag oder einer Initiative, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden und die beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, ist ein Finanzbogen beizufügen, den das Organ erstellt, das die Änderungen vorschlägt.

2. Um die Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten zu mindern, muss der Finanzbogen nach Absatz 1 Angaben zu dem bestehenden internen Kontrollsystem, zu einer Risikoanalyse sowie zu allen bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventions- und Schutzmaßnahmen enthalten.

Artikel 28Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs

1. Die Ausführung des Haushalts erfolgt unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen und mit den maßgeblichen Sektorverordnungen in Einklang stehenden effizienten und wirksamen internen Kontrolle.

2. Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:

(a) Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;

(b) eine zuverlässige Berichterstattung;

(c) die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;

(d) die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sowie entsprechende Korrekturmaßnahmen;

(e) eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.

Artikel 29Tolerierbares Fehlerrisiko

Die Rechtsetzungsbehörde legt nach dem Verfahren des Artikels 322 AEUV für die verschiedenen Bereiche des Haushalts das tolerierbare Fehlerrisiko fest. Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 157 Absatz 2 im jährlichen Entlastungsverfahren berücksichtigt.

Das tolerierbare Fehlerrisiko wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse der Kontrollen festgelegt. Auf Anfrage erstatten die Mitgliedstaaten sowie die Einrichtungen und Personen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Kommission Bericht über die ihnen entstandenen Kontrollkosten sowie die Häufigkeit und den Umfang der aus dem Haushalt finanzierten Tätigkeiten.

Das tolerierbare Fehlerrisiko wird regelmäßig überprüft und im Falle einer wesentlichen Änderung des Kontrollumfelds angepasst.

KAPITEL 8GRUNDSATZ DER TRANSPARENZ

Artikel 30Veröffentlichung der Rechnungen, der Haushaltspläne und der Berichte

1. Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.

2. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Veröffentlichung erfolgt binnen drei Monaten nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.

Der konsolidierte Jahresabschluss und die von den einzelnen Organen erstellten Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 31Bekanntgabe der Empfänger von Mitteln der Union und Veröffentlichung anderer Informationen

1. Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen der Europäischen Union zugunsten Dritter werden in der Anlage zum Haushaltsplan aufgeführt.

2. Die Kommission stellt in geeigneter Weise Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder von Delegationen der Union gemäß Artikel 53 Absatz 2 bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.

3. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Haushaltsvollzugsarten nach Artikel 53 und gegebenenfalls im Einklang mit den maßgeblichen Sektorverordnungen die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[17] und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates[18] ebenso zu beachten wie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen.

TITEL IIIAUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

KAPITEL 1 AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 32Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben

Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und der Rat, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der EAD erstellen einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, den sie der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermitteln.

Der EAD erstellt einen Voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen, den er der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt. Der Hohe Vertreter konsultiert die für Entwicklungspolitik, Nachbarschaftspolitik und internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion verantwortlichen Kommissionsmitglieder in Bezug auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche.

Außerdem übermitteln diese Organe ihre Haushaltsvoranschläge vor dem 1. Juli eines jeden Jahres der Haushaltsbehörde zur Information. Auch die Kommission stellt ihren Voranschlag auf und übermittelt ihn der Haushaltsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt.

Für ihren Voranschlag greift die Kommission auf die in Artikel 33 genannten Informationen zurück.

Artikel 33Haushaltsvoranschlag der Einrichtungen nach Artikel 200

Jede Einrichtung nach Artikel 200 übermittelt gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission und der Haushaltsbehörde vor dem 31. März eines jeden Jahres einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, einschließlich ihres Stellenplans, sowie einen Entwurf ihres Arbeitsprogramms.

Artikel 34Entwurf des Haushaltsplans

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. September des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Vorschlag mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor.

Der Haushaltsplanentwurf enthält eine Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union sowie die in Artikel 32 genannten Voranschläge.

Die Gliederung und die Darstellung des Haushaltsplanentwurfs sind in den Artikeln 41 bis 46 festgelegt.

Die Organe und Einrichtungen stellen ihren Einzelplänen eine Einleitung voran.

Die allgemeine Einleitung zum Entwurf des Haushaltsplans erstellt die Kommission. Sie enthält Übersichten über die wichtigsten Finanzdaten nach Titeln sowie Begründungen der Veränderungen bei den Mittelansätzen gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr nach Ausgabenkategorien des mehrjährigen Finanzrahmens.

2. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans gegebenenfalls eine Finanzplanung für die Folgejahre bei.

Diese wird nach der Feststellung des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens und anderer einschlägiger Beschlüsse aktualisiert.

3. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans außerdem sämtliche Arbeitsunterlagen bei, die sie zur Erläuterung ihrer Haushaltsmittelforderungen für zweckdienlich erachtet.

4. Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes[19] zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans eine Arbeitsunterlage vor, die einen umfassenden Überblick liefert über

(a) alle das auswärtige Handeln der Union einschließlich der Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffenden Verwaltungs- und operativen Ausgaben, die aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden;

(b) sämtliche Verwaltungsausgaben des EAD im vorhergehenden Haushaltsjahr, aufgeteilt nach Ausgaben für die einzelnen Delegationen und Ausgaben für die zentrale Verwaltung des EAD, sowie die operativen Ausgaben, aufgeteilt nach geografischen Gebieten (Regionen, Länder), thematischen Bereichen, Delegationen der Union und Missionen.

Die Arbeitsunterlage enthält außerdem folgende Angaben:

(a) die in den einzelnen Delegationen der Union und in der zentralen Verwaltung des EAD im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe, einschließlich der Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten;

(b) alle Erhöhungen oder Verringerungen der Stellenzahl gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr in der zentralen Verwaltung des EAD und allen Delegationen der Union, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe;

(c) die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl, die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl sowie die Zahl der von abgeordneten Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und Bediensteten des Rates und der Kommission besetzten Stellen;

(d) einen detaillierten Überblick über das gesamte in den Delegationen der Union zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfs tätige Personal unter Aufschlüsselung nach geografischen Gebieten, einzelnen Ländern und Missionen, wobei zwischen Planstellen, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen unterschieden wird, und unter Angabe der im Entwurf des Haushaltsplans für diese anderen Personalkategorien beantragten Mittel samt einer Schätzung der Zahl der Vollzeitkräfte, die im Rahmen der beantragten Mittel beschäftigt werden könnten.

Artikel 35Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans

Bis zur Einberufung des in Artikel 314 AEUV genannten Vermittlungsausschusses kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe für den jeweiligen Einzelplan dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreiten, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans nicht bekannt waren; dies gilt auch für Berichtigungsschreiben zur Aktualisierung der Ausgabenvoranschläge für die Landwirtschaft.

Artikel 36Billigung des Ergebnisses der Beratungen des Vermittlungsausschusses

Hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Text verständigt, so bemühen sich das Europäische Parlament und der Rat, das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses baldmöglichst in Einklang mit Artikel 314 Absatz 6 AEUV gemäß ihren jeweiligen Geschäftsordnungen zu billigen.

Artikel 37Feststellung des Haushaltsplans

1. Der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, dass der Haushaltsplan nach dem Verfahren von Artikel 314 Absatz 9 AEUV und Artikel 177 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „EAG-Vertrag“) endgültig erlassen ist.

2. Die endgültige Feststellung des Haushaltsplans bewirkt, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar des folgenden Haushaltsjahrs oder, wenn er nach dem 1. Januar festgestellt wird, vom Zeitpunkt der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans an verpflichtet sind, die geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften an die Europäische Union abzuführen.

Artikel 38Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne

1. Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.

Die unter denselben Umständen wie in Unterabsatz 1 vorgelegten Anträge der anderen Organe und Einrichtungen auf Vorlage von Berichtigungshaushaltsplänen werden der Kommission zugeleitet.

Die Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen prüfen, ehe sie einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel, wobei sie jegliche voraussichtliche Nichtausschöpfung von Mitteln berücksichtigen.

2. Außer in besonderen Fällen übermittelt die Kommission etwaige Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich spätestens am 1. September eines jeden Jahres. Sie kann den von den anderen Organen und Einrichtungen unterbreiteten Entwürfen von Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen.

3. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.

Artikel 39Vorzeitige Übermittlung der Voranschläge und Haushaltsplanentwürfe

Die Kommission und die Haushaltsbehörde können vereinbaren, die Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie für die Annahme und Übermittlung des Entwurfs des Haushaltsplans vorzuverlegen. Diese Regelung darf jedoch keine Verkürzung oder Verlängerung der in den Artikeln 314 AEUV und 177 EAG-Vertrag genannten Zeiträume für die Prüfung der Dokumente zur Folge haben.

KAPITEL 2GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 40Gliederung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan umfasst

(a) den allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan,

(b) Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe.

Der Europäische Rat und der Rat werden in einem Einzelplan zusammengefasst.

Artikel 41Eingliederungsplan

1. Die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Organe und Einrichtungen werden von der Haushaltsbehörde entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.

2. Der nach Zweckbestimmung strukturierte Eingliederungsplan für den Ausgabenplan des Einzelplans der Kommission wird von der Haushaltsbehörde beschlossen.

Ein Titel entspricht einem Politikbereich, ein Kapitel entspricht in der Regel einem Tätigkeitsfeld.

Jeder Titel kann operative Mittel und Verwaltungsmittel umfassen.

Die Verwaltungsmittel werden innerhalb eines Titels in einem einzigen Kapitel ausgebracht.

Artikel 42Verbot negativer Einnahmen

Im Haushaltsplan dürfen keine Negativeinnahmen veranschlagt werden.

Die gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Union erhobenen eigenen Einnahmen sind Nettobeträge und werden als solche in der Zusammenfassung der Einnahmen im Haushaltsplan ausgewiesen.

Artikel 43Vorläufig eingesetzte Mittel

1. Jeder Einzelplan kann einen Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ umfassen. Dieser Titel wird dotiert, wenn

(a) zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans kein Basisrechtsakt existiert oder

(b) aus gewichtigen Gründen ungewiss ist, ob die Mittelansätze ausreichend sind oder ob die Mittelansätze bei den betreffenden Haushaltslinien nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden können.

Die Mittel dieses Titels dürfen in den Fällen, in denen der Basisrechtsakt im Verfahren nach Artikel 294 AEUV angenommen wird, nur nach einer Übertragung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d in Anspruch genommen werden; für die anderen Fälle gilt das Verfahren des Artikels 24.

2. Im Fall gravierender Ausführungsschwierigkeiten kann die Kommission während des Haushaltsjahrs eine Übertragung nach dem Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ vorschlagen. Die Haushaltsbehörde beschließt diese Übertragung nach Maßgabe des Artikels 24.

Artikel 44Negativreserve

Der die Kommission betreffende Einzelplan des Haushaltsplans kann eine „Negativreserve“ im Höchstbetrag von 200 Mio. EUR vorsehen. Diese Reserve, die bei einem besonderen Titel ausgewiesen wird, kann sowohl Mittel für Verpflichtungen als auch Mittel für Zahlungen betreffen.

Die Reserve ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 21 und 23 zu mobilisieren.

Artikel 45Reserve für Soforthilfen

1. Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan sieht eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern vor.

2. Die Reserve nach Absatz 1 ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 24 und 25 zu mobilisieren.

Artikel 46Darstellung des Haushaltsplans

1. Im Haushaltsplan wird Folgendes ausgewiesen:

(a) im allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan:

(i) die geschätzten Einnahmen der Europäischen Union für das betreffende Haushaltsjahr,

(ii) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahrs n - 2,

(iii) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr,

(iv) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das vorhergehende Haushaltsjahr,

(v) die im Haushaltsjahr n - 2 gebundenen Ausgabemittel und die geleisteten Ausgaben,

(vi) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 41 Absatz 1.

(b) In den jeweiligen Einzelplänen enthält der Haushaltsplan die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung unter Buchstabe a.

(c) Hinsichtlich des Personals enthält der Haushaltsplan

(i) für jeden Einzelplan einen Stellenplan mit d