3. Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission
A5-0280/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauf-
tragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend die
Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission (C5-0082/2000 ,dash 2000/2048(COS))
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten (C5-0082/2000)(1),
ßdash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere
Artikel 195,
ßdash gestützt auf Artikel 74 Absatz 1 und 179 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,ßdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. Juni 1996, 15. Juli 1997, 16. Juli 1998 und
15. April 1999 zur Rolle und zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (
2),
ßdash in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht
und Binnenmarkt (A5-0280/2000),
A. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft die Aufgabe hat, aus eigener Initiative oder auf der Grundlage von ihm zugegangenen
Meldungen nach eigenem Ermessen Untersuchungen im Zusammenhang mit Missständen bei den
Tätigkeiten der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft ßdash ausgenommen der Gerichtshof und
das Gericht erster Instanz bei der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeiten ßdash durchzuführen,
B. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 3 Absatz 7 seines Statuts dem Europäi-
schen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution anschließend einen
Bericht mit entsprechenden Empfehlungen vorlegen kann,
C. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Sonderbericht zu den Einstellungsverfahren der
Kommission eine Richtung vorgeben wollte, um „zu gewährleisten, dass die BürgerInnen einen positi-
ven Eindruck gewinnen, wenn sie erstmals mit den Gemeinschaftsinstitutionen in Kontakt treten“ (3),
D. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Sonderbericht bestätigt, dass die Kommission
bereits drei von vier an sie gerichtete Empfehlungen umgesetzt hat, und mitteilt, dass keine weiteren
Untersuchungen in diesen Angelegenheiten vorgesehen sind,
E. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte nach der Vorlage seines Sonderberichts von der Kommis-
sion davon in Kenntnis gesetzt wurde (4), dass die Kommission zugesagt hat, auch die vierte an sie
gerichtete Empfehlung, die den Gegenstand dieses Sonderberichts darstellt, umzusetzen, indem sieden Zugang der BewerberInnen zu ihren eigenen korrigierten Prüfungsarbeiten in Auswahlverfahrenermöglichen wolle, die ab dem 1. Juli 2000 durchgeführt werden,
F. in der Erwägung, dass der Sonderbericht des Bürgerbeauftragten eine äußerst gute Gelegenheit bietet,
sich mit allen vier an die Kommission gerichteten Empfehlungen auseinanderzusetzen,
1. weist darauf hin, dass die Initiativuntersuchung des Bürgerbeauftragten eine angemessene Ausführung
seines Mandats gemäß Artikel 195 des EG-Vertrags darstellt;
2. erkennt diesen Sonderbericht des Bürgerbeauftragten an, insbesondere in Hinblick auf die Verbesse-
rung des Eindrucks, den die/der BürgerIn in ihrer/seiner Rolle als BewerberIn bei Auswahlverfahren von
den europäischen Organen hat; verweist darauf, dass es grundsätzlich nicht möglich ist, einem Bewerber
den Zugang zu seiner eigenen korrigierten Prüfungsarbeit zu verwehren, solange es keine spezifischerenVorschriften gibt;
3. beglückwünscht die Kommission zu ihrer positiven Reaktion auf die Empfehlungen des Bürgerbeauf-
tragten im Rahmen der Einstellungsverfahren; weist darauf hin, dass sich der Ausschuss für Recht undBinnenmarkt der Ansicht des Bürgerbeauftragten angeschlossen hat, dass Bewerber in Einstellungsverfahren
der Gemeinschaft ein Recht haben, ihre korrigierten Prüfungsarbeiten einzusehen;
(1)ABl. C 371 vom 22.12.1999, S. 12.
(2)ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 215; ABl. C 286 vom 22.7.1997, S. 41; ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 168; ABl. C
219 vom 30.7.1999, S. 456.
(3)Siehe Sonderbericht des Bürgerbeauftragten, Punkt C Absatz 10.
(4)Schreiben von Herrn Prodi, Präsident der Kommission, vom 7. Dezember 1999.C 223/368 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. November 2000
4. wünscht, dass alle anderen europäischen Organe und Institutionen dem Beispiel der Kommission
folgen und bei der Durchführung der Auswahlverfahren das Maß an Transparenz gewährleisten, das die
BewerberInnen als BürgerInnen der Union entsprechend den Grundsätzen des Vertrags mit Recht erwarten;
5. fordert alle Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaften auf, Bewerbern auf Antrag
Zugang zu ihren eigenen korrigierten Prüfungsarbeiten in ihren künftigen Einstellungsverfahren zu gewäh-
ren;
6. weist darauf hin, dass der Grundsatz der Transparenz für das gesamte Auswahlverfahren bestimmend
sein muss und in dieser Hinsicht Durchführungsleitlinien entwickelt werden sollen, die folgende Maßnah-men vorsehen:
a)den BewerberInnen sollen von Amts wegen die Bewertungskriterien rechtzeitig in geeigneter Weise
mitgeteilt werden;
b)in diesem Zusammenhang sollen die KandidatInnen ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wer-
den, sich im Fall einer Anfechtung an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden zu können;
c)die BewerberInnen, die einen Test mit Auswahlfragen (Multiple-Choice-Test) ablegen, dürfen den Text
der Fragen beim Verlassen des Prüfungssaals mitnehmen, es sei denn, deren Inhalt ist urheberrechtlich
geschützt; die Lösungen sollen den BewerberInnen ebenfalls zugänglich gemacht werden;
d)Stellen für Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte bei den Organen und Institutionen der Gemeinschaft
sollten in Presse und Internet bekanntgegeben werden, um zu gewährleisten, daß die für BeamtenIn-
nenstellen geltenden Offenheits- und Transparenzkriterien auch für diese Stellen gelten;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung allen Organen und Institutionen der Europäischen
Union sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
4. Vorläufige Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) *
A5-0316/2000
Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates über
die vorläufige Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) (9679/2000 ,dash C5-0373/2000 ,dash
2000/0811(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
INITIATIVE DER
PORTUGIESISCHEN REPUBLIK (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 2)
Erwägung 3a (neu)
(3a) Der Verwaltungsrat der Vereinigung Europäischer
Polizeiakademien (VEPA), die seit Anfang 1996 für dieMitgliedstaaten der Europäischen Union und die Beitritts-länder Ausbildungsaktivitäten auf dem Gebiet der Straf-verfolgung koordiniert, hat in seiner Erklärung vom20. September 2000 eine Reihe von Empfehlungen zurErrichtung eines Europäischen Netzes von Polizeiakade-mien formuliert.
(Abänderung 3)
Erwägung 4
(4)Es ist wünschenswert, dass rasch eine Beziehung zwischen
der Europäischen Polizeiakademie und den nationalen Ausbil-
dungseinrichtungen in Island, Norwegen und den Staaten, die den
Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben, aufgebaut wird,
so dass die Tätigkeiten der Akademie ihnen zugänglichgemacht werden können.(4)Es ist wünschenswert, dass rasch eine Beziehung zwischen
der Europäischen Polizeiakademie und den nationalen Ausbil-
dungseinrichtungen der Kandidatenländer, mit denen die
Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt, sowie
Islands und Norwegens aufgebaut wird, so dass die Tätigkei-
ten der Akademie ihnen zugänglich gemacht werden können.
(1)ABl. C 206 vom 19.7.2000, S. 3.8.8.2001 DE C 223/369 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. November 2000