DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Verpflichtungsentscheidung in der Sache COMP/39.398 — VISA MIF

2011/C 79/04

Der der Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unterbreitete Entwurf der Verpflichtungsentscheidung bezieht sich auf die Sache COMP/39.398 — Visa MIF, die derzeit Gegenstand einer Kommissionsuntersuchung ist. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. April 2009, die unter anderem an Visa Europe Limited (nachstehend „Visa Europe“ genannt) gerichtet war, kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Visa Europe, eine Vereinigung von europäischen Banken, mit der Festsetzung multilateral vereinbarter Interbankenentgelte (Multilateral Interchange Fees — nachstehend „MIF“ genannt), die auf grenzüberschreitende und gewisse inländische Point-of-Sale-Transaktionen mit Debitkarten, Privatkunden-Kreditkarten und Debitkarten mit späterer Belastung innerhalb des EWR angewandt werden, gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hat (nachstehend „das Ausgangsverfahren“ genannt).

Der Entwurf des Beschlusses bezieht sich nur auf MIF, die Visa Europe für grenzüberschreitende und gewisse inländische Point-of-Sale-Transaktionen mit VISA-, VISA-Electron- und V-PAY-Privatkunden-Zahlungskarten mit sofortiger Belastung innerhalb des EWR erhebt. Der Beschluss bezieht sich nicht auf die MIF von Visa Europe, die für Transaktionen mit Privatkunden-Kreditkarten und Debitkarten mit späterer Belastung erhoben werden; diese sind weiterhin Gegenstand einer Kommissionsuntersuchung.

Ursprünglich war die Anhörungsbeauftragte Karen Williams für diese Sache zuständig. Nach meiner Ernennung zum Anhörungsbeauftragten am 16. September 2010 habe ich die Verantwortung für diesen Fall übernommen.

1. Schriftliches und mündliches Verfahren

Am 28. November 2006 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung der innerhalb des EWR für grenzüberschreitende und gewisse inländische Point-of-Sale-Transaktionen mit VISA- und V-PAY-Privatkunden-Zahlungskarten geltenden MIF ein. Aufgrund dieser Untersuchung leitete die Kommission am 6. März 2008 ein Kartellverfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen ein; die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 3. April 2009 an Visa Europe gerichtet.

Am 15. Juni 2009 legte EuroCommerce Beschwerde gegen Visa Europe mit der Begründung ein, dass die von Visa Europe und ihren Mitgliedsbanken festgesetzten und den Einzelhändlern auferlegten Gebühren gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen würden. EuroCommerce wurde im Ausgangsverfahren als Beschwerdeführer zugelassen.

Während des schriftlichen Verfahrens im Ausgangsverfahren erhielt Visa Europe Akteneinsicht; auf einen begründeten Antrag hin verlängerte die damals zuständige Anhörungsbeauftragte die Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum 30. Juli 2009. Die Stellungnahme von Visa Europe ging fristgerecht ein. Visa Europe beantragte erneute Akteneinsicht, um die Beweise zu prüfen, die sich auf die von der Kommission in der Ermittlungsphase des Verfahrens vorgenommenen Erhebungen zu den Händlern und Acquirern beziehen. Da mehrere Anträge auf vertragliche Behandlung der übermittelten Daten gestellt worden waren, wurde in den Räumlichkeiten der Kommission ein Datenraum eingerichtet, in dem die Akteneinsicht vom 28. September bis zum 6. Oktober 2009 möglich war. Nach Abschluss des Datenraumverfahrens wurde Visa Europe eine Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzt, die dann später auf begründeten Antrag hin bis zum 30. Oktober 2009 verlängert wurde. Visa Europe hielt diese Frist ein.

Sechs Dritte wurden zu dem Ausgangsverfahren zugelassen. Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (2) wurden sie über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet. MasterCard stellte am 23. November 2009 einen Antrag auf Zulassung als Dritter und bat darin um Vorlage einer nicht vertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Dieses Ersuchen wurde anschließend mehrmals wiederholt. Ich habe den Antrag von MasterCard per Entscheidung vom 13. Oktober 2010 in Anwendung von Artikel 8 des Mandats mit der Begründung abgelehnt, dass in der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission klar zwischen dem Status des Beschwerdeführers und dem eines Dritten unterschieden wird. Während ein Beschwerdeführer Anspruch auf eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte hat, muss die Kommission Dritte nur schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichten (3). Des Weiteren vertrete ich die Auffassung, in Hinblick auf seine Mittwirkung am Verfahren, dass MasterCard in der Lage war, seine Position darzulegen und seine Rechte als Dritter wahrzunehmen.

Im Ausgangsverfahren machte Visa Europe geltend, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien, indem ihr in der Akte enthaltene Beweise, die ihrer Ansicht nach wichtig und/oder entlastend waren, vorenthalten worden seien. Des Weiteren behauptete Visa Europe, dass sie zur Mitteilung der Beschwerdepunkte hätte Stellung nehmen müssen, bevor ihr Einsicht in „entscheidendes Beweismaterial“ in der Akte gewährt worden sei. Deshalb stellte sie bei der Anhörungsbeauftragten einen Antrag auf Einsicht in die gesamte Akte, um zu prüfen, ob entlastendes Beweismaterial gegenüber Visa Europe hätte offengelegt werden müssen. Mit Schreiben vom 16. November 2009 wies die Anhörungsbeauftragte Visa Europe darauf hin, dass an erster Stelle die GD Wettbewerb und nicht der Anhörungsbeauftragte darüber entscheidet, ob in einer Kommissionsakte enthaltenes Beweismaterial gegenüber einer Partei offengelegt wird. Deshalb wandte sich Visa Europe mit ihrem Anliegen an die GD Wettbewerb. Am 20. November 2009 teilte die GD Wettbewerb Visa Europe mit, dass in Anbetracht des Vertraulichkeitsschutzes für Dritte ihrem Antrag auf Neubewertung des fraglichen Beweismaterials in der Kommissionsakte nur nachgekommen werden könne, wenn Visa Europe für jedes betreffende Dokument genaue Gründe für die gewünschte Akteneinsicht nennt. Visa Europe hat dies nicht weiterverfolgt. Deshalb wurden meiner Auffassung nach die Verteidigungsrechte von Visa Europe nicht verletzt.

Alle Verfahrensbeteiligten haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, in einer mündlichen Anhörung gehört zu werden; die mündliche Anhörung fand am 30. November und 1. Dezember 2009 statt.

2. Unterbreitete Verpflichtungszusagen

Nach der mündlichen Anhörung im Ausgangsverfahren unterbreitete Visa Europe am 26. April 2010 eine Reihe von Verpflichtungszusagen, die sich auf intraregionale MIF für Privatkunden-Zahlungskarten mit sofortiger Belastung sowie auf bestimmte andere Netzregeln bezogen.

Am 28. Mai 2010 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, die eine Zusammenfassung der unterbreiteten Verpflichtungszusagen enthielt sowie die Aufforderung an Dritte, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dazu Stellung zu nehmen (4). Die Kommission erhielt insgesamt dreizehn Stellungnahmen, die vom Beschwerdeführer, anderen Zahlungskartenanbietern, Zahlungsinstituten und Handelsverbänden stammten. Die Kommission unterrichtete Visa Europe über die eingegangenen Stellungnahmen; daraufhin legte Visa Europe am 10. September 2010 überarbeitete Verpflichtungszusagen vor. Im Wesentlichen verpflichtete sich Visa Europe darin, die jährlich gewichteten durchschnittlichen MIF-Sätze für grenzüberschreitende Transaktionen mit ihren Privatkundendebitkarten mit sofortiger Belastung auf einen bestimmten Satz zu begrenzen. Außerdem unterbreitete sie Verpflichtungszusagen, die sich auf bestimmte Netzregeln bezogen.

Mit Schreiben vom 27. September 2010 unterrichtete die Kommission EuroCommerce, dass Visa Europe mit ihren überarbeiteten Verpflichtungszusagen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der MIF für Debitkarten mit sofortiger Belastung ausgeräumt habe (5). Am 21. Oktober 2010 nahm EuroCommerce zum Schreiben der Kommission Stellung.

In Anbetracht der überarbeiteten Verpflichtungszusagen von Visa Europe ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Verfahren hinsichtlich der von Visa Europe erhobenen MIF für Debitkarten mit sofortiger Belastung unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingestellt werden sollte.

Ich habe in Bezug auf die von Visa Europe unterbreiteten Verpflichtungszusagen keine weiteren Anfragen oder Stellungnahmen vom Beschwerdeführer oder von Dritten erhalten.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht gewahrt worden ist.

Brüssel, den 26. November 2010 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (nachstehend das „Mandat“ genannt) (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(3) Siehe Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1.

(4) ABl. C 138 vom 28.5.2010, S. 34.

(5) Im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission, Artikel 7.