Nr. C 157/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Harmonisierung der Vorwahlnummern für den 
internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft 
(91/C 157/07) 
KOM(91) 165 endg. — SYN 339 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Fernsprechdienst ist das wichtigste Fernmeldeme­
dium in der Gemeinschaft; ein leicht zugänglicher inter­
nationaler Fernsprechdienst ist daher für die europäi­
schen Bürger und Geschäftsleute von entscheidender Be­
deutung. 
Zur Zeit gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche 
Vorwahlnummern für den öffentlichen internationalen 
Fernsprechdienst. 
Für Bürger, die beruflich oder privat in den Mitglied­
staaten unterwegs sind oder dort einer Beschäftigung 
nachgehen, wird dadurch die Inanspruchnahme dieses 
Dienstes unnötig erschwert. 
Der Zugang zu den Fernsprechdiensten wird in allen 
Mitgliedstaaten durch gesetzliche Bestimmungen, Ver­
ordnungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt. Es 
gilt zu vermeiden, daß sich die Situation hinsichtlich des 
Zugangs zum internationalen Fernsprechdienst wegen 
unterschiedlicher Vorwahlnummern weiterhin uneinheit­
lich entwickelt. 
Die innergemeinschaftliche Harmonisierung der Vor­
wahlnummern für den internationalen Fernsprechdienst würde sich positiv auf die Errichtung und das Funktio­
nieren des Binnenmarktes auswirken. 
Die Europäische Konferenz der Post- und Fernmelde­
verwaltungen (CEPT) hat sich in ihrer Empfehlung 
T/SF1 von 1976 für die Verwendung der Ziffern 00 als 
einheitliche Vorwahlnummer für den internationalen 
Fernsprechdienst ausgesprochen. 
Diese Empfehlung wurde nur von einer kleinen Anzahl 
von Mitgliedstaaten befolgt. 
Alle Mitgliedstaaten sind in der Lage, ihre Planung auf 
die Bereitstellung der Nummer 00 für diesen Zweck aus­
zurichten. 
Einige Mitgliedstaaten haben bereits die Nummer 00 als 
Vorwahl für den internationalen Fernsprechdienst einge­
führt oder könnten dies bis 1992 tun. 
Für andere Mitgliedstaaten wäre dies jedoch unter Um­
ständen mit großen Schwierigkeiten verbunden, da sie 
unvorhergesehene Änderungen vornehmen oder bereits 
geplante Maßnahmen vorziehen müßten. Deshalb muß 
der Zeitplan für die Umstellung in diesen Mitgliedstaaten 
einen gewissen Spielraum bieten. 
Die Einführung der Nummer 00 kann aber selbst in den 
Mitgliedstaaten, in denen solche Schwierigkeiten beste­
hen, bis 1998 abgeschlossen sein. 
Um in der Zwischenzeit den Zugang zum internationa­
len Fernsprechdienst zu erleichtern, sollten gegebenen­
falls Übergangsmaßnahmen getroffen werden. 
Für Gespräche zwischen benachbarten Orten diesseits 
und jenseits der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten 
können besondere Regelungen getroffen bzw. beibehal­
ten werden — 
15.6.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 157/7 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einführung der Num­
mer 00 als einheitliche Vorwahl für den internationalen 
Fernsprechdienst in den öffentlichen Fernsprechnetzen. 
Artikel 2 
Die einheitliche Vorwahlnummer wird bis spätestens 31. 
Dezember 1992 eingeführt, vorbehaltlich des Artikels 3. 
Artikel 3 
Ist die Einführung der einheitlichen Vorwahl für den in­
ternationalen Fernsprechdienst bis zu dem in Artikel 2 
vorgesehenen Zeitpunkt aufgrund besonderer techni­
scher, finanzieller oder organisatorischer Schwierigkeiten 
in einem Mitgliedstaat nicht möglich, so setzt der betref­
fende Mitgliedstaat die Kommission über diese Schwie­
rigkeiten in Kenntnis. 
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unter 
Angabe von Gründen und mit angemessenen Erläuterun­
gen einen neuen Zeitpunkt für die Einführung der ein­
heitlichen Vorwahlnummer für den internationalen Fern­
sprechdienst mit, der nicht nach dem 31. Dezember 1998 
liegen darf. 
Artikel 4 
Im Vorgriff auf die Einführung der Nummer 00 als Vor­
wahl für den internationalen Fernsprechdienst sorgen die 
Mitgliedstaaten, die sich auf Artikel 3 berufen, bis zum 
31. Dezember 1995 dafür, daß der 00-Bereich nicht 
mehr anderweitig belegt ist. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
gestützt auf die Beschlüsse über den Abschluß der Proto­
kolle über die finanzielle und technische Zusammenar­
beit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern im 
Mittelmeerraum, nachstehend „Protokolle" genannt, Ferner sorgen die Mitgliedstaaten in diesen Fällen dafür, 
daß von diesem Zeitpunkt an eine gebührenfreie Ansage 
in einer angemessenen Anzahl von Gemeinschaftsspra­
chen die Teilnehmer, die Q0 wählen, auf die nach wie 
vor gültige besondere Vorwahlnummer für den interna­
tionalen Fernsprechdienst hinweist. 
Artikel 5 
(1) Für Ferngespräche zwischen benachbarten Orten 
diesseits und jenseits der Grenzen zwischen den Mit­
gliedstaaten können besondere Regelungen getroffen 
bzw. beibehalten werden. 
In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß 
diese Gespräche auch dann, wenn die einheitliche Vor­
wahl für den internationalen Fernsprechdienst gewählt 
wird, richtig an ihr Ziel vermittelt und zu dem für die 
genannten Regelungen geltenden Tarif berechnet wer­
den. 
(2) Ist die Befolgung der Vorschrift von Absatz 1 zu­
nächst aufgrund besonderer technischer, finanzieller 
oder organisatorischer Schwierigkeiten nicht möglich, so 
unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kom­
mission und sorgen dafür, daß die notwendigen Ände­
rungen so bald wie möglich erfolgen. 
(3) Die Fernsprechteilnehmer in den betreffenden Or­
ten sind umfassend über die Regelungen nach Absatz 1 
zu informieren. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Protokolle sehen eine Finanzhilfe aus den Haus­
haltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen, 
Darlehen zu Sonderbedingungen und Risikokapitalbei-Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung der Protokolle über 
die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern 
im Mittelmeerraum 
(91/C 157/08) 
KOM(91) 184 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1991)