IMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 44 endg. 
Brüssel, den 21.02.1994 
94/0030 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG GEMEINSCHAFTLICHER 
ZOLLKONTINGENTE FÜR HOCHWERTIGES RINDFLEISCH, 
SCHWEINEFLEISCH, GEFLÜGELFLEISCH, WEIZEN UND 
MENGKORN SOWIE FÜR KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Am 21. Dezember hat der Rat den Abschluß von Abkommen zwischen der 
Europäischen Union und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden 
und Uruguay über bestimmte Ölsaaten beschlossen. Mit diesem Abkommen 
wird der Streit der Gemeinschaft mit einigen GATT-Partnern über die 
gemeinschaftliche Stützungsregelung für Ölsaaten beigelegt. 
2. Diese Abkommen sehen unter bestimmten Bedingungen die Eröffnung von 
jährlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von 300 000 Tonnen Quali­
tätsweizen, 18 000 Tonnen Rindfleisch, 15 500 Tonnen Geflügelfleisch, 
2 500 Tonnen Truthühnerfleisch, 7 000 Tonnen Schweinefleisch und 
475 000 Tonnen Kleie und andere Rückständen vor. Diese Kontingente sind 
auf Dauerbasis zu eröffnen. 
3. Im vorliegenden Verordnungsentwurf ist die Eröffnung der vorgenannten 
Kontingente mit den jeweiligen Mengen, Zöllen und Abschöpfungen vorge­
sehen, die bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft zu erheben sind. 
Außerdem ist vorgesehen, daß die Kommission die Durchführungsbestim­
mungen nach dem Verfahren der für die jeweiligen Marktorganisationen 
zuständigen Verwaltungsausschüsse zu erlassen hat. 
4. Aufgrund des neuen Kontingents für Kleie und andere Rückstände ist das 
Kontingent aus dem Jahre 1988 abzuschaffen, das im Zusammenhang mit den 
Verhandlungen im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft mit 
Argentinien vereinbart worden war. Infolgedessen ist die Verordnung 
(EWG) Nr. 1058/88 (mit der das Kontingent 1988 eröffnet wurde) 
aufzuheben. 
5. Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. 
-"b-
Vorschlag für die Verordnung (EG) Nr. ... des Rates 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher 
Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, 
Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen 
und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT neue Zollzuge*-
ständnisse ausgehandelt. Die Verhandlungen haben zum Abschluß von Abkommen 
mit Argentinien, Brasilien, Kanada, Uruguay, Polen und Schweden geführt. 
Diese Abkommen wurden mit Beschluß des Rates vom 21.12.1993(1) genehmigt. 
In diesen Abkommen ist vorgesehen, daß zum 1. Januar 1994 unter bestimmten 
Bedingungen jährliche Zollkontingente eröffnet werden für hochwertiges 
Rindfleisch der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, 
Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15, Geflügelfleisch der 
KN-Codes 0207 41 10, 0207 41 41, 0207 41 71, 0207 42 10, 0207 42 11 und 
0207 42 71, Weizen und Mengkorn der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 
sowie für Kleie und andere Rückstände der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90, 
2303 40 10 und 2303 40 20. Infolgedessen sind diese Kontingente mit Wirkung 
vom 1. Januar 1994 zu eröffnen. 
Die fraglichen Abkommen gelten für unbestimmte Zeit. Aus Gründen der 
Rationalisierung und Wirksamkeit sollten die Kontingente daher auf mehr­
jähriger Basis eröffnet werden. 
Es ist insbesondere zu gewährleisten, daß die für diese Kontingente vor­
gesehenen Zollsätze bis zur Ausschöpfung der Kontingentmengen auf alle 
Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse angewandt werden. Zu diesem Zweck kann 
es sich als zweckmäßig herausstellen, für die Nutzung der 
gemeinschaftlichen Zollkontingente eine Regelung heranzuziehen, die sich 
auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung stützt, mit der 
Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse garantiert werden. 
Mit der Genehmigung der vorgenannten Abkommen durch den Rat erübrigt sich 
die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates vom 28. März 
19 88 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen 
oder von .äderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis und 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(2) . Diese Verord­
nung ist daher aufzuheben. 
(1) ... 
(2) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4.1988, S. 1. 
Die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und insbesondere 
die erforderlichen Bestimmungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung der 
Kontingente sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3) bzw. 
der entsprechenden Artikel der anderen von der Eröffnung dieser Kontingente 
betroffenen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu erlassen. 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2 34/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über 
das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse(4) sowie gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und sta­
tistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarife) besteht bereits 
die Möglichkeit für die Kommission, die aufgrund der Änderungen der Kombi­
nierten Nomenklatur und der TARIC-Codes erforderlichen Änderungen und 
technischen Anpassungen an der vorliegenden Verordnung vorzunehmen. 
Gegebenenfalls notwendige Anpassungen der festgelegten Kontingentsmengen 
und sonstigen Kontingentsbedingungen durch den Rat werden ebenfalls 
Änderungen dieser Verordnung erforderlich machen. Der Einfachheit halber 
ist vorzusehen, daß die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder anderer vorgenannter Verordnungen diese 
Änderungen und Anpassungen der vorliegenden Verordnung vornimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine 
Gesamtmenge von 18 000 Tonnen (Warengewicht) für hochwertiges 
frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 
0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 
eröffnet. 
2. Für die Kontingentsmenge gilt ein Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 
von 20 % und eine veränderliche Abschöpfung von 0 %. 
Artikel 2 
1. Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine 
Gesamtmenge von 7 000 Tonnen für frisches, gekühltes oder gefrorenes 
Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 eröffnet. 
2. Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %. 
Artikel 3 
1. Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine 
Gesamtmenge von 15 500 Tonnen für Hühnerfleisch der KN-Codes 0207 41 
10, 0207 41 41 und 0207 41 71 eröffnet. 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24. Verordnung, die zuletzt durch die 
Verordnung (EG) Nr. — geändert wurde. 
(4) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2.1979, S. 2. Verordnung, die zuletzt durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 geändert wurde, ABl. Nr. L 312 vom 
27.10.1989, S. 5. 
(5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9.1987, S. 1. Verordnung, die zuletzt durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1001/93 geändert wurde, ABl. Nr. L 104 vom 
29. 4.1993, S. 28. 
~s~-
2. Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %. 
Artikel 4 
1. Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine 
Gesamtmenge von 2 500 Tonnen für Fleisch von Truthühnern der KN-Codes 
0207 42 10, 0207 42 11 und 0207 42 71 eröffnet. 
2. Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %. 
Artikel 5 
1. Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine 
Gesamtmenge von 300 000 Tonnen für Qualitätsweizen der KN-Codes 
1001 10 00 und 1001 90 99 eröffnet. 
2. Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %. 
Artikel 6 
1. Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine 
Gesamtmenge von 475 000 Tonnen für Kleie und andere Rückstände von 
Weizen und anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes 2302 30 10, 
2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 eröffnet. 
2. Für die Kontingentsmenge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 %. 
Als Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs gilt ein Satz von 40,80 ECU/t 
für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 10 und 2302 40 10, von 83,40 ECU/t 
für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 90 und von 83,00 ECU/t für 
Erzeugnisse der KN-Codes 2302 40 90. 
Artikel 7 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und gegebenenfalls 
a) die Bestimmungen, durch die Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der 
Erzeugnisse garantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokumentes, mit dem sich die 
unter Buchstabe a) genannten Garantien überprüfen lassen und 
c) die Bedingungen für die Erteilung und die Geltungsdauer der Einfuhr­
lizenzen 
~ 6~ 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die 
betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. 
Artikel 8 
Änderungen der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontingents­
mengen und sonstigen Kontingentsbedingungen aufgrund entsprechender Rats­
entscheidungen sind nach dem Verfahren [des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68] [bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen 
über die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen] zu erlassen. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
-Y-
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 44 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-051-DE-C 
ISBN 92-77-65414-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg