Veröffentlichung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 in der Sache COMP/38.712 - British Midland Ltd/Deutsche Lufthansa AG/Scandinavian Airlines System

(2001/C 83/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Der Antrag von British Midland, Deutsche Lufthansa AG und Scandinavian Airlines System

Am 9. November 1999 schlossen British Midland (BD), Deutsche Lufthansa (LH) und Scandinavian Airlines System (SAS) eine trilaterale Joint-Venture-Vereinbarung, für die sie am 1. März 2000 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates bei der Europäischen Kommission den Erlass einer Entscheidung zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und von Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen beantragten.

II. Einzelheiten der Vereinbarung

Die beteiligten Unternehmen haben vereinbart, ihre derzeitigen und künftigen Linienluftverkehrsdienste zur Beförderung von Passagieren zwischen Flughäfen im EWR einerseits und den Flughäfen London Heathrow (sowie London Stansted, soweit Flüge von und nach Heathrow infolge der Vereinbarung verlagert werden) und Manchester International im Vereinigten Königreich andererseits aufeinander abzustimmen. Verkehrsdienste zu und von anderen Flughäfen sind vom Geltungsbereich der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung ausgeschlossen.

Die Abstimmung erfolgt im Rahmen eines trilateralen Joint Ventures. Die Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen erstreckt sich auf Folgendes:

- Errichtung eines gemeinsamen Streckennetzes: Die Unternehmen legen in Bezug auf die von der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung erfassten Flugdienste gemeinsam fest, welche Kapazitäten dabei eingesetzt werden und welche Gesellschaft die Flüge jeweils durchführt. Jede Gesellschaft, die eine bestimmte Strecke übernimmt, bietet den Flug im Code Sharing (gemeinsame Flugnummer) mit einem der beiden übrigen Partner an.

- Preisgefüge: Die Unternehmen legen für die Flugdienste, die unter die trilaterale Joint-Venture-Vereinbarung fallen, eine gemeinsame Tarifstruktur fest.

- Koordinierung der Flugpläne: Die Unternehmen stimmen die Flugpläne aufeinander ab, um ein Hoechstmaß an Integration zu erreichen.

Außerdem koordinieren die beteiligten Unternehmen im Rahmen des Joint Ventures ihre Absatz- und Marketingmaßnahmen in Bezug auf die von der trilateralen Vereinbarung erfassten Dienste. Sie unternehmen alle vertretbaren Bemühungen, um die Dienstequalität, die Produktqualität und die Leistungen an Bord zu harmonisieren, wo es wirtschaftlich und technisch angemessen ist, und vereinbaren, Einrichtungen und Dienste auf Flughäfen, die aufgrund der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung angeflogen werden, gemeinsam zu nutzen, wo dies wirtschaftlich und logistisch sinnvoll ist. Weiterhin sprechen die Unternehmen ab, auf ihren jeweiligen Heimatflughäfen auch die Bodenabfertigung für die Partner zu übernehmen. Außerdem teilen sie die Gewinne und Verluste, die beim Betrieb der aufgrund der Vereinbarung erbrachten Flugdienste erwirtschaftet werden, nach einer bestimmten Formel untereinander auf.

Bei Flügen inner- und außerhalb des EWR, die nicht unter die trilaterale Joint-Venture-Vereinbarung fallen, stimmen die beteiligten Unternehmen ihre Tätigkeiten auf der Grundlage gesonderter bilateraler Vereinbarungen ab, die BD ebenfalls am 9. November 1999 mit SAS bzw. mit LH geschlossen hat.

Die bilateralen Vereinbarungen regeln die Nutzung gemeinsamer Flugnummern (Code Sharing), die Koordinierung von Flugplänen und die Ermöglichung der Durchabfertigung für den unkomplizierten und reibungslosen Passagiertransfer. Eine Aufteilung der entstehenden Gewinne und Verluste ist dagegen nicht vorgesehen, und die Kooperation bei den Flugpreisen beschränkt sich auf das für die reibungslose Durchführung der Code-Sharing-Abmachungen erforderliche Maß.

Die beteiligten Unternehmen behalten ihr jeweiliges Erscheinungsbild ("corporate identity") bei. Jeder Partner führt die im Rahmen der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung angebotenen Dienste nach seiner eigenen Geschäftspraxis durch und achtet darauf, dass die Gültigkeit der erforderlichen Luftfahrt-Betriebsgenehmigungen und aller sonstigen Zulassungen, Lizenzen, Zertifikate und Versicherungspolicen, welche die für den Betrieb des betreffenden Flugdienstes jeweils zuständigen Behörden vorschreiben, ihre Gültigkeit behalten.

III. Gründe für die Freistellung vom Kartellverbot

Bis zum Abschluss der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung haben sich die Passagier-Luftverkehrsdienste der beteiligten Unternehmen mit Ausnahme der Route London-Frankfurt auf keiner Flugstrecke überschnitten. Auf allen übrigen Strecken sind die Unternehmen weder bestehende noch potentielle Wettbewerber. Die beteiligten Unternehmen begründen ihren Antrag auf Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag ("Freistellung vom Kartellverbot") wie folgt:

1. Verbesserung des Angebots von Luftverkehrsdiensten und Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts

Nach Aussage der beteiligten Unternehmen tragen die Kooperationsvereinbarungen in mehrfacher Hinsicht zur Verbesserung des Vertriebs und zur Förderung des technischen Fortschritts bei:

Reorganisation und Erweiterung der Streckennetze der beteiligten Unternehmen

BD habe aus einer Reihe von Gründen - u. a. Schwierigkeiten struktureller Art auf dem Flughafen London Heathrow, dem für das Unternehmen wichtigsten Flughafen im Vereinigten Königreich - sein Streckennetz nicht aus eigener Kraft ausbauen können. Die trilaterale Joint-Venture-Vereinbarung biete den beteiligten Unternehmen und insbesondere BD die Möglichkeit, ihr Flugangebot zu erweitern und neu zu organisieren. So werde BD künftig Flüge zwischen London und Madrid oder London und Rom anbieten können. Gleichzeitig könnten SAS und LH Flugscheine für bestimmte innerbritische Strecken (ab und nach London) bzw. für Flüge auf der Strecke London-Dublin im Internet zum Kauf anbieten. Die Vereinbarung versetze die Unternehmen in die Lage, ihre Slots und Bodeneinrichtungen am Flughafen Heathrow mit Blick auf eine Reorganisation des derzeitigen Streckenangebots und die Aufnahme neuer Strecken in ihr Netz optimal zu nutzen.

Im Rahmen der Reorganisation würden auch bestimmte Flüge, welche die Unternehmen bislang vom Flughafen London Heathrow aus anbieten, zum Flughafen London Stansted verlagert. Die Unternehmen würden darauf achten, dass die Erweiterung ihrer Streckennetze nicht zu Lasten bestehender Flüge geht, die wirtschaftlich und betriebstechnisch rentabel durchgeführt werden können. Geplant sei u. a., bestimmte von Heathrow aus angebotene Flüge nach Deutschland (z. B. Köln) künftig ab Stansted durchzuführen.

Die trilaterale Joint-Venture-Vereinbarung habe auch eine Aufwertung des Flughafens von Manchester zur Folge, weil sie den Unternehmen die Möglichkeit bietet, ihr Flugangebot von und nach Manchester quantitativ wie qualitativ zu verbessern. Damit würde erstmals in Nordwestengland ein konkurrierender Flugverbund seine Dienste anbieten.

Verstärkter Streckennetz-Wettbewerb

Die angemeldeten Kooperationsvereinbarungen würden neben der Reorganisation und Erweiterung der Streckennetze der beteiligten Unternehmen auch den Streckennetz-Wettbewerb unter den Flugallianzen im europäischen Luftverkehr verstärken, weil sie

- LH und SAS in die Lage versetzen, bei innerbritischen Flugverbindungen und auf Flugverbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland mit etablierten Anbietern zu konkurrieren: So könnten beide Fluggesellschaften einen rentablen Passagierdienst von jedem beliebigen Punkt ihres Streckennetzes zu regionalen Zielflughäfen im Vereinigten Königreich anbieten;

- den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit geben, konkurrierende Flugdienste auf wichtigen Strecken wie London-Barcelona oder London-Madrid aufzunehmen, wo bislang kein Wettbewerb unter Allianzen besteht, oder den Wettbewerb der Allianzen auf anderen stark beflogenen Strecken wie London-Rom oder London-Mailand zu verstärken;

- es den beteiligten Unternehmen und insbesondere SAS und LH gestatten, ihr jeweiliges Angebot an Flügen zu Drittlandszielen zu vermarkten, die nicht von den Partnern angeflogen werden.

Austausch von Know-how und Steigerung der Effizienz

Die angemeldeten Kooperationsvereinbarungen würden zum technischen Fortschritt beitragen. So sei geplant, dass die beteiligten Unternehmen ihr Know-how auf den Gebieten Absatz, Marketing und - im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen - Informationstechnik (z. B. Systeme zur Preisbildung, zum Erlösmanagement und zur Planung von Streckennetzen) untereinander austauschen.

2. Beteiligung der Verbraucher an dem aus den Kooperationsvereinbarungen entstehenden Gewinn

Die angemeldeten Kooperationsvereinbarungen hätten große Vorteile für die Verbraucher, weil sie den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit bieten, auf stark beflogenen Strecken wie London-Barcelona oder London-Madrid, die bislang nur von einer Allianz bedient werden, mit neuen Flugangeboten zu konkurrieren. Sie würden auch nennenswerte Kosteneinsparungen und Effizienzgewinne zulassen, die den Unternehmen helfen, weiterhin wettbewerbsfähige Dienste anzubieten. Reisende könnten dann auf ein umfassenderes Flugangebot mit mehr Zielflughäfen, besseren Flugverbindungen, günstigeren Abflugzeiten und nahtlosen Transfers zu konkurrenzfähigen Preisen zurückgreifen. Bestehende Abmachungen in Bezug auf den Zugang zu Lounges und die Durchabfertigung würden verbessert und ausgedehnt auf Flüge, die bislang noch nicht von den bilateralen Vereinbarungen erfasst sind.

3. Die Kooperationsvereinbarungen würden den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegen, die für die Verwirklichung der damit verfolgten Ziele nicht unerlässlich sind

Die Kooperationsvereinbarungen seien zur Erlangung der aufgeführten Vorteile unerlässlich. Das Unternehmen BD verfüge nicht über die finanziellen und betrieblichen Ressourcen, die es benötigt, um sein Streckennetz selbstständig auszubauen. Außerdem habe es den Nachteil, dass es von London Heathrow aus keine rentablen Langstreckenfluege über den Atlantik anbieten darf.

Die Bestimmungen der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung seien für die Reorganisation der Streckennetze sowie die optimale Nutzung der Slots und Flughafeneinrichtungen der beteiligten Unternehmen unerlässlich. Der gemeinsame Vertrieb und die gemeinsame Vermarktung der im Rahmen des trilateralen Joint Ventures zu erbringenden Luftverkehrsdienste wiederum seien unerlässlich, um die trilaterale Zusammenarbeit möglichst wirkungsvoll zu gestalten.

4. Die Kooperationsvereinbarungen würden den beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten eröffnen, für einen wesentlichen Teil eines Marktes den Wettbewerb auszuschalten

Derzeit überschneide sich das Flugangebot der beteiligten Unternehmen lediglich auf einer Strecke, nämlich London-Frankfurt. Auf keiner anderen Flugstrecke, auf der eine Kooperation geplant ist, seien sie bestehende oder potentielle Wettbewerber. Die Zusammenarbeit auf diesen Strecken haben somit keine erhebliche Marktmacht der beteiligten Unternehmen zur Folge.

IV. Angebotene Verpflichtungszusagen

Die Kommission hat nach Eingang der Anmeldung der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung am 1. März 2000 Gespräche mit den beteiligten Unternehmen geführt. Daraufhin boten die Unternehmen in Erwartung einer Freistellung der Vereinbarung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 vom Kartellverbot der Kommission an, bestimmte Verpflichtungen einzugehen, um ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken vor allem im Hinblick auf die Beförderung von Passagieren in der Business-Klasse auf Flügen zwischen London und Frankfurt auszuräumen.

Zugesagte Verpflichtungen sind für die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten verbindlich. Die Unternehmen verpflichten sich zugleich, darauf hinzuwirken, dass ihre Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten die Verpflichtungszusagen ebenfalls einhalten.

1. Verpflichtungen in Bezug auf neue Anbieter im Markt

Die beteiligten Unternehmen verpflichten sich, einer von ihr unabhängigen Fluggesellschaft, die derzeit keine Flüge zwischen Frankfurt und London durchführt (nachstehend "neuer Anbieter") und die binnen sechs Monaten nach Wirksamwerden der Freistellung vom Kartellverbot einen entsprechenden Flugdienst aufnehmen möchte, vier Slot-Paare am Flughafen Frankfurt/Main zu überlassen. Tochtergesellschaften, Franchisenehmer oder Allianzpartner von Gesellschaften, die gegenwärtig Flüge auf der Strecke Frankfurt-London anbieten, gelten nicht als neue Anbieter. Die Zusage, einem neuen Anbieter Slots zu überlassen, unterliegt den unter Ziffer IV.3. wiedergegebenen allgemeinen Bedingungen für die Verpflichtungszusagen.

Die dem neuen Anbieter zu überlassenden Slots setzen sich zusammen aus den sechs Slots, die BD vor Abschluss der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung mit LH und SAS für seine täglichen Flugverbindungen von Frankfurt/Main nach London Heathrow und zurück genutzt hat und die derzeit von LH oder BD in Anspruch genommen werden, und aus zwei weiteren, von den beteiligten Unternehmen festzulegenden Slots zusammen. Die beteiligten Unternehmen sagen zu, dass diese beiden zusätzlichen Slots höchstens 45 Minuten von dem Zeitpunkt abweichen, welchen der neue Anbieter wünscht, sofern sie in dem fraglichen Zeitraum über Slots verfügen.

Die beteiligten Unternehmen verpflichten sich, einen neuen Anbieter von Flugdiensten auf der Strecke Frankfurt-London, der weder an ihr Vielfliegerprogramm angeschlossen ist noch über ein vergleichbares eigenes Programm verfügt, an einem ihrer individuellen Programme oder an ihrem gemeinsamen Programm - sofern ein solches existiert - teilhaben zu lassen, wenn er darum ersucht. Verträge mit dem neuen Anbieter werden unter angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen geschlossen, die auch einen Ausgleich für den beteiligten Unternehmen entstandene Kosten beinhalten.

Die beteiligten Unternehmen verpflichten sich ferner, dem neuen Anbieter den Abschluss einer Interlining-Vereinbarung für Flüge auf der Strecke Frankfurt-London anzubieten, sofern er nicht bereits eine entsprechende Vereinbarung mit ihnen geschlossen hat. Das vertraglich vereinbarte Interlining erfolgt zu branchenüblichen Bedingungen.

2. Verpflichtungen in Bezug auf bestehende Anbieter von Flügen auf der Strecke Frankfurt-London und Rückgabe von Slots an den Slot-Pool am Flughafen Frankfurt/Main

Ist der neue Anbieter nicht an allen vier Slot-Paaren interessiert, sondern an einer geringeren Anzahl, verpflichten sich die beteiligten Unternehmen, die verbleibenden Slots am Flughafen Frankfurt/Main einer oder mehreren Gesellschaften, die bereits Flüge auf der Strecke Frankfurt-London anbieten ("bestehende Anbieter"), zur Aufnahme zusätzlicher Flugverbindungen zwischen Frankfurt und London zu überlassen, sofern bestehende Anbieter sie binnen zwölf Monaten nach Wirksamwerden der Freistellung vom Kartellverbot darum ersuchen. Die Zusage, bestehenden Anbietern Slots im Sinne dieses Absatzes zu überlassen, unterliegt den unter Ziffer IV.3. wiedergegebenen allgemeinen Bedingungen für die Verpflichtungszusagen.

Für den Fall, dass kein neuer Anbieter um die Überlassung von Slots für die Aufnahme einer neuen Flugverbindung auf der Strecke Frankfurt-London ersucht, verpflichten sich die beteiligten Unternehmen, bestehenden Anbietern drei Slot-Paare am Flughafen Frankfurt/Main zur Aufnahme zusätzlicher Flugverbindungen zwischen Frankfurt und London zu überlassen, sofern bestehende Anbieter sie binnen zwölf Monaten nach Wirksamwerden der Freistellung vom Kartellverbot darum ersuchen. Die Zusage, bestehenden Anbietern Slots im Sinne dieses Absatzes zu überlassen, unterliegt den unter Ziffer IV.3. wiedergegebenen allgemeinen Bedingungen für die Verpflichtungszusagen.

Die Worte "zusätzliche Flugverbindungen" sind so zu verstehen, dass die Slots bestehenden Anbietern ausschließlich zu dem Zweck überlassen werden, die Zahl der Flugverbindungen, die sie am Tag der Verkündigung dieser Veröffentlichung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anbieten, um eine oder mehrere Verbindungen zu erhöhen. Wird eine Flugverbindung eines bestehenden Anbieters auf der Strecke Frankfurt-London bis zur Verkündigung der Veröffentlichung im Amtsblatt eingestellt und nicht binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Einstellung von einer Tochtergesellschaft des bestehenden Anbieters wieder aufgenommen, muss dieser die aufgrund der Verpflichtungszusagen übernommenen Slots an die beteiligten Unternehmen zurückgeben. In diesem Fall bieten die beteiligten Unternehmen die frei gewordenen Slots erneut zwölf Monate lang anderen bestehenden oder neuen Anbietern zu denselben Bedingungen an, zu denen die Slots zuerst übertragen wurden. Werden die frei gewordenen Slots innerhalb des Zwölfmonatszeitraums von keinem bestehenden oder neuen Anbieter beansprucht, verpflichten sich die Unternehmen, sie am Ende der betreffenden IATA-Flugperiode wieder in den Slot-Pool am Flughafen Frankfurt/Main einzubringen.

Die beteiligten Unternehmen sichern zu, dass die Slots, welche sie bestehenden Anbietern gemäß dem unter Ziffer IV.2. beschriebenen Verfahren überlassen, nicht mehr als 45 Minuten von dem Zeitpunkt abweichen, den der bestehende Anbieter wünscht, sofern sie in dem fraglichen Zeitraum über Slots verfügen.

Die Erstzusage - Überlassung von Slots zur Durchführung von Flügen auf der Strecke Frankfurt-London durch andere Fluggesellschaften - verliert zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Freistellung vom Kartellverbot wirksam wurde, ihre Gültigkeit. Für den Fall, dass kein neuer Anbieter die beteiligten Unternehmen um die Überlassung von Slots ersucht und dass bestehende Anbieter nicht alle sechs Slots beanspruchen, die ihnen gegebenenfalls angeboten werden, verpflichtet sich BD, seine Slots am Ende der betreffenden IATA-Flugperiode an den Slot-Pool am Flughafen Frankfurt/Main zurückzugeben. Alle wieder in den Pool eingebrachten Slots werden nach dem Verfahren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft oder der Verordnung, durch welche diese Verordnung gegebenenfalls geändert oder aufgehoben wird, erneut vom zuständigen Koordinator vergeben.

3. Allgemeine Bedingungen in Bezug auf Slots

Um in den Genuss von Slots zu gelangen, welche die beteiligten Unternehmen nach den vorstehenden Bedingungen zur Verfügung stellen, muss die interessierte Fluggesellschaft nachweisen können, dass alle Bemühungen fehlgeschlagen sind, die sie in zumutbarer Weise unternommen hat, um auf dem Flughafen Frankfurt/Main Slots für die Aufnahme einer Flugverbindung auf der Strecke Frankfurt-London nach dem normalen Slot-Zuweisungsverfahren zu erhalten. Um die Überlassung von Slots muss schriftlich ersucht werden. Um Gefahren für den Wettbewerb beim Angebot von Punkt-zu-Punkt-Verbindungen für zeitbewusste Passagiere auszuschließen, werden die Slots vorzugsweise Fluggesellschaften überlassen, die von Frankfurt/Main aus die Flughäfen London Heathrow, London Gatwick oder London City anfliegen.

Die Überlassung von Slots aufgrund der Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen erfolgt ohne Vergütung. Von neuen oder bestehenden Anbietern übernommene Slots dürfen ausschließlich zur Aufnahme zusätzlicher Flugverbindungen auf der Strecke Frankfurt-London verwendet werden. Interessierte neue Anbieter müssen sich binnen drei Monaten ausdrücklich um die benötigten Slots bewerben und binnen sechs Monaten nach Wirksamwerden der Freistellung vom Kartellverbot den betreffenden Dienst aufnehmen. Interessierte bestehende Anbieter müssen sich binnen zwölf Monaten nach Wirksamwerden der Freistellung vom Kartellverbot um die Slots bewerben und den betreffenden Dienst binnen 18 Monaten nach eben diesem Zeitpunkt aufnehmen. Stellt ein neuer oder bestehender Anbieter, der Slots aufgrund dieser Verpflichtungszusagen erhalten hat, die neue bzw. zusätzliche Flugverbindung auf der Strecke Frankfurt-London ein, muss er die Slots unverzüglich an die beteiligten Unternehmen zurückgeben. In diesem Fall bieten die beteiligten Unternehmen die frei gewordenen Slots zwölf Monate lang anderen neuen oder bestehenden Anbietern zu denselben Bedingungen an, zu denen die Slots zuerst übertragen wurden. Werden die frei gewordenen Slots innerhalb des Zwölfmonatszeitraums von keinem anderen bestehenden oder neuen Anbieter beansprucht, verpflichten sich die Unternehmen, sie am Ende der betreffenden IATA-Flugperiode wieder in den Slot-Pool am Flughafen Frankfurt/Main einzubringen. Für die Anwendung der Bestimmungen dieses Absatzes gilt der Betrieb einer zusätzlichen Flugverbindung auf der Strecke Frankfurt-London durch ein Luftfahrtunternehmen oder deren Tochtergesellschaften als eingestellt, wenn das Unternehmen bzw. seine Tochtergesellschaften die fraglichen Slots für Flüge zwischen Frankfurt und London nicht zu mindestens 80 % genutzt hat, es sei denn für die Nichtnutzung liegen Gründe im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 oder der Verordnung vor, durch welche diese Verordnung gegebenenfalls geändert oder aufgehoben wird.

Bricht ein neuer oder bestehender Anbieter den Vertrag, mit dem ihm Slots aufgrund der Verpflichtungszusagen überlassen worden sind, so fallen sämtliche von dem Vertrag erfasste Slots unverzüglich an die beteiligten Unternehmen zurück, die sie dann erneut zwölf Monate lang anderen bestehenden oder neuen Anbietern zu denselben Bedingungen anbieten, zu denen die Slots zuerst übertragen wurden. Werden die frei gewordenen Slots innerhalb des Zwölfmonatszeitraums von keinem bestehenden oder neuen Anbieter beansprucht, verpflichten sich die Unternehmen, sie am Ende der betreffenden IATA-Flugperiode wieder in den Slot-Pool am Flughafen Frankfurt/Main einzubringen. Tochtergesellschaften oder Franchisenehmer des neuen oder bestehenden Anbieters, der die von den beteiligten Unternehmen freigegebenen Slots ursprünglich übernommen hat, sind von der Inanspruchnahme der im Sinne dieses Absatzes frei werdenden Slots ausgeschlossen.

Für den Fall, dass die Kommission die Freistellung der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung vom Kartellverbot gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 oder aufgrund einer gleichlautenden Bestimmung etwaiger Folgeverordnungen widerruft, dass die Freistellung vom Kartellverbot für nichtig erklärt wird oder dass die beteiligten Unternehmen die angemeldete Vereinbarung kündigen, fallen die Slots, welche einem Anbieter von Flugdiensten auf der Strecke Frankfurt-London aufgrund der Verpflichtungszusagen überlassen worden sind, wieder zurück an die beteiligten Unternehmen, sofern diese darum ersuchen.

Um zu gewährleisten, dass die von den beteiligten Unternehmen überlassenen Slots im Einklang mit diesen Verpflichtungszusagen genutzt werden, einigen sich die beteiligten Unternehmen und die Fluggesellschaft, welche die Slots übernimmt, auf ein Verfahren, mit dem die beteiligten Unternehmen über die effektive Nutzung der Slots wachen können.

4. Gültigkeitsdauer der Freistellung vom Kartellverbot und der Verpflichtungszusagen

Die beteiligten Unternehmen gehen bei der Zusage der genannten Verpflichtungen davon aus, dass ihre trilaterale Joint-Venture-Vereinbarung nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 ab dem Zeitpunkt der Verkündigung dieser Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für sechs Jahre vom Kartellverbot freigestellt wird. Die Verpflichtungszusagen werden erst an dem Tag gültig, an dem die Freistellung vom Kartellverbot gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wirksam wird. Die Verpflichtungen, die sich aus den Zusagen für die beteiligten Unternehmen ergeben, werden mit dem Tag ungültig, an dem die Freistellung vom Kartellverbot unwirksam wird.

Für den Fall, dass die Kommission die Freistellung der trilateralen Joint-Venture-Vereinbarung vom Kartellverbot gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 oder aufgrund einer gleichlautenden Bestimmung etwaiger Folgeverordnungen widerruft, dass die Freistellung vom Kartellverbot für nichtig erklärt wird oder dass die beteiligten Unternehmen die angemeldete Vereinbarung kündigen, sind die Verpflichtungszusagen ab dem Tag des Widerrufs, der Nichtigerklärung der Freistellungsentscheidung bzw. der Kündigung der Vereinbarung nichtig. Gemäß den unter Ziffer IV.3. genannten Bestimmungen haben die beteiligten Unternehmen auch das Recht, die Rückgabe aller Slots zu fordern, die aufgrund dieser Verpflichtungszusagen einer Fluggesellschaft überlassen wurden, welche die Slots zum Zeitpunkt des Widerrufs, der Nichtigerklärung der Freistellungsentscheidung bzw. der Kündigung der Vereinbarung für Flüge zwischen Frankfurt und London nutzt.

V. Beschluss

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die fragliche Vereinbarung unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. In der Frage, ob Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anwendung gelangen kann, hat sie noch keinen Standpunkt eingenommen. Teilt die Kommission den beteiligten Unternehmen nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen mit, dass hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die Kooperationsvereinbarungen in der beschriebenen Form gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 für längstens sechs Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als von dem Verbot freigestellt.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gibt die Kommission hiermit betroffenen Dritten Gelegenheit, sich binnen 30 Tagen nach dem Tag dieser Veröffentlichung zu den Kooperationsvereinbarungen zwischen British Midland, Lufthansa und SAS sowie zu den angebotenen Verpflichtungszusagen zu äußern. Etwaige Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb z. Hd. von Herrn Oliver Stehmann Referat COMP/D2

Büro J-70 - 2/82

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 296 29 11 E-Mail: Oliver.Stehmann@cec.eu.int