B4-0265, 0267 und 0268/96

Entschließung zur Finanzierung des Wiederaufbaus im ehemaligen Jugoslawien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das am 21. November 1995 in Dayton geschlossene Friedensabkommen und die Verhandlungen, die am 17./18. Februar 1996 in Rom stattfanden,

- unter Hinweis auf die am 11. Dezember 1995 vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina ((ABl. L 309 vom 21.12.1995, S. 2.)),

- unter Hinweis auf seinen Mittelübertragungsbeschluß vom 13. Dezember 1995 zur Finanzierung der Tätigkeit des Hohen Vertreters in Bosnien-Herzegowina (C4-0588/95) ((Teil I Punkt 4 des Protokolls vom 15. Dezember 1995.)),

- unter Hinweis auf die Mittel, die die Haushaltsbehörde in der zweiten Lesung des Haushaltsplans für 1996 am 14. Dezember 1995 ((Im Haushaltsplan für 1996 für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien ausgewiesene Haushaltslinien: B7-540Finanzprotokolle mit den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken - 6 Mio. ECU B7-541Maßnahmen für den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken - 7 Mio. ECU (20 Mio. ECU in Kapitel B0-40) B7-542Sonderhilfe für die Flüchtliche in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken - 30 Mio. ECU B7-545 Europa für Sarajewo - 35 Mio. ECU B7-7002Beteiligung an Sanktionen - 8,75 Mio. ECU B8-010Mostar - 32 Mio. ECU.)) für den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten zur Verfügung gestellt hat, nicht zuletzt die Bereitstellung einer Sonderhilfe für die Flüchtlinge,

- unter Hinweis auf die Beschlüsse der ersten Geberkonferenz zum Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas (20./21. Dezember 1995),

A. in der Erwägung, daß Friede und Wiederaussöhnung ungeachtet des Dayton- Abkommens auf unsicherem Grund stehen und die internationale Gemeinschaft gerecht und unparteiisch handeln muß, um Unruhen vorzubeugen, die zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs führen könnten,

B. in der festen Überzeugung, daß die Europäische Union eine aktive Rolle bei den internationalen Maßnahmen zum Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien übernehmen sollte,

C. in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten, Japan und die wohlhabenderen arabischen Länder billigerweise an der Finanzierung des Wiederaufbaus entsprechend ihrem jeweiligen Wohlstand beteiligt werden sollten,

D. besorgt über Art und Weise der Durchführung der Hilfsmaßnahmen und der Gewährung von Mitteln aus dem Haushaltsplan der Union zum Zwecke des Wiederaufbaus in Bosnien-Herzegowina,

E. in der Erwägung, daß die Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde im Zuge der Finanzierung der Aktivitäten der Europäischen Union in Mostar untergraben wurden,

1. vertritt die Auffassung, daß die Arbeiten zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien so rasch wie möglich in Angriff genommen werden sollten und daß die effektive Gewährung von Wiederaufbauhilfe von der Umsetzung des Dayton- Friedensplans, der Achtung der Menschenrechte und der Verhandlungsergebnisse von Rom abhängig gemacht werden sollte;

2. nimmt die Berechnungen der Weltbank zur Kenntnis, ist jedoch der Ansicht, daß von den Geberländern so rasch wie möglich eine umfassende Bewertung der Kosten des Wiederaufbaus vorgenommen werden sollte;

3. ist der Ansicht, daß auf der Grundlage dieser Bewertung unverzueglich eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Verpflichtungen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, den arabischen Ländern und Japan zusammen mit einem präzisen Zeitplan - vorzugsweise bis zum Jahre 2005 - vorgelegt werden sollte;

4. vertritt die Auffassung, daß im Zuge der Bemühungen um den Wiederaufbau alle verfügbaren Finanzinstrumente mobilisiert werden sollten, insbesondere der IWF, die Weltbank, die EIB und die EBWE; unterstreicht die ausschlaggebende Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen den verschiedenen Gebern;

5. ist der Ansicht, daß der Beitrag der Europäischen Union über eine Umschichtung der bestehenden Verpflichtungen und - sofern dies für erforderlich erachtet wird - eine Revision der Finanziellen Vorausschau finanziert werden sollte; fordert dazu die Einberufung eines Trilogs gemäß den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)) festgelegten Verfahren;

6. hält es im Hinblick auf eine teilweise Umschichtung der PHARE-Verpflichtungen für erforderlich, mit der Haushaltsbehörde eine Vereinbarung über die Einbeziehung von Wiederaufbauvorhaben in die Zielvorgaben von PHARE und über den genauen Betrag der finanziellen Unterstützung Europas, die aufgrund des Krieges im ehemaligen Jugoslawien ausgesetzt worden ist, zu erreichen; vertritt die Auffassung, daß man sich bei einer solchen Umschichtung darum bemühen sollte, die Auswirkungen auf Programme in den Ländern, die bereits Unterstützung aus dem PHARE-Programm erhalten, so gering wie möglich zu halten;

7. betont, daß die bestehenden externen Politiken der Union nicht nachteilig beeinflusst werden sollten;

8. vertritt die Auffassung, daß der zuegige Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien mit einem Hoechstmaß an Transparenz bei der Verwendung der finanziellen Unterstützungszahlungen und strengen Kontrollen einhergehen sollte; unterstreicht deshalb das Erfordernis, daß die Zahlungen im Rahmen der Haushaltsordnung der Europäischen Union erfolgen;

9. ist der Ansicht, daß eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Union und den NRO, die an den Bemühungen zur Herbeiführung eines dauerhaften Friedens beteiligt sind, geschlossen werden sollte, um jeder Organisation die von ihr wahrzunehmenden Aufgaben zuzuweisen und einen Prioritätenkatalog aufzustellen;

10. ist der Ansicht, daß die Fähigkeiten und das Wissen der durch den Krieg entwurzelten Flüchtlinge für den Friedensprozeß und ihre eigene Rehabilitation umfassend genutzt werden sollten;

11. setzt sich für einen zuegigen, erfolgreichen und wirksamen Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien ein, unterstreicht jedoch die Tatsache, daß dieses Ziel nur im Wege von Verhandlungen zwischen ihm selbst, dem Rat und der Kommission über die vorgeschlagene Finanzierung verwirklicht werden kann; fordert zu diesem Zweck die Kommission und den Rat auf, noch im Vorfeld der zweiten Geberkonferenz im April 1996 an einem Trilog teilzunehmen, um ein klares Bild der gegenwärtigen und künftigen Finanzierung des Wiederaufbaus im ehemaligen Jugoslawien zu erstellen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.