Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft () (94/C 388/05)

Der Rat beschloß am 10. März 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Juni 1994 an. Berichterstatter war Herr Ramäkers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 317. Plenartagung am 6. Juli 1994 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Vorlage ihres Programmvorschlags setzt die Kommission die Zielsetzungen um, die sie in der Mitteilung von 1989 über "Die Unternehmen der Economie sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen" () dargelegt hatte. In der Begründung wird zu Recht hervorgehoben, daß die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine trotz ihrer Besonderheiten vollwertige Akteure auf dem Markt und in der Unternehmenswelt sind. Gleichzeitig können sie anerkanntermassen einen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise in Europa leisten. Die Economie Sociale gewinnt immer mehr an Bedeutung, und sie wird auch ausdrücklich in dem Kapitel Beschäftigung des Weißbuchs der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" () erwähnt.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann diese Zielsetzung nur gutheissen. Er hat von jeher anerkannt und hervorgehoben, daß die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftstätigkeit Europas, zur Entwicklung der Regionen und zur Schaffung eines sozialen Europas leisten. Bei all dem bewahren diese Unternehmungen bestimmte Werte, die ihre Besonderheit ausmachen, als da sind der Vorrang der Person vor dem Kapital, die Persönlichkeitsentfaltung des einzelnen, die Beitrittsfreiheit, die demokratische Führungsstruktur sowie die Autonomie und die Grundsätze der Bürgergesellschaft. Der Ausschuß hat im übrigen durch mehrere Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zu einer besseren Kenntnis des Sektors und seiner Bedürfnisse beigetragen ().

1.3. Der Ausschuß stellt sich jedoch Fragen bezueglich des Verfahrens. Es hat den Anschein, als seien im Vorfeld der Ausarbeitung des Programms bestimmte Gruppierungen nicht im wünschenswerten Masse konsultiert worden. Im übrigen erfolgte die Befassung des Ausschusses am 10. März 1994, während bereits im Dezember 1993 im Amtsblatt (Nr. C 332/93) eine Interessenerklärung erschienen ist, in der die wichtigsten Punkte des Programms dargelegt wurden. Wäre es nicht logischer gewesen, dem Ausschuß die Vorlage etwas früher zu übermitteln?

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Aufnahme der Stiftungen in den Programmtitel

2.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß neben den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen auch die Stiftungen in den Programmtitel aufgenommen wurden. Der Ausschuß kann die Tatsache, daß die Stiftungen offenbar als vierte "Familie" anerkannt werden, nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen und erhebt die Frage, ob diese Entscheidung begründet und angebracht ist, wobei die Kommission nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann.

2.1.2. Es stimmt zwar, daß die Stiftung nichts Neues ist. Stiftungen werden auch in der Erklärung Nr. 23 im Anhang zum Maastrichter Vertrag erwähnt, und sie tragen zur Finanzierung von Vorhaben zur Entwicklung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine bei. Es stellt sich allerdings die Frage, ob alle Stiftungen hier einbezogen werden können. Die Stiftungen weisen beträchtliche Unterschiede auf, was ihre Ziele, Aktivitäten und Organisation betrifft. Bisweilen wird diese Form aus rechtlichen oder steuerlichen Gründen von Unternehmen gewählt, bei denen alles andere als die den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen eigenen Werte im Vordergrund stehen.

2.1.3. Was die Rechtsform der Stiftungen betrifft, so ist diese von Land zu Land verschieden und nicht immer eindeutig von der Rechtsform der Vereine zu unterscheiden. So gelten beispielsweise in Frankreich für Stiftungen und Vereine unterschiedliche Regelungen, nicht jedoch in Belgien. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß es keinen Entwurf eines Statuts der europäischen Stiftung gibt und die Stiftung nur im Anhang zu dem Entwurf eines Statuts des europäischen Vereins genannt ist, und zwar in ihrer Eigenschaft als juristische Person, die zur Gründung eines europäischen Vereins beitragen kann.

2.1.4. Nach Auffassung des Ausschusses ist der gewählte Ansatz nur dann aufrechtzuerhalten, wenn zumindest festgelegt wird, was genau unter einer Stiftung, die diesem Bereich zugeordnet und als dessen vierter Bestandteil betrachtet werden kann, zu verstehen ist.

2.2.

Unklarheit in bezug auf das Verhältnis zwischen den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen und den kleinen und mittleren Unternehmen

2.2.1. Bei der Lektüre des Programms fällt eine gewisse Widersprüchlichkeit in bezug auf das Verhältnis auf, in das die betreffenden Unternehmen zu den KMU gesetzt werden. In der Begründung heisst es, daß "die meisten Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine entweder selbst kleine oder mittlere Unternehmen [sind] oder [...] Dienstleistungen für KMU [erbringen]". Später wird diese Aussage dann etwas abgeschwächt und eingeräumt, daß "in diesem Sektor nebeneinander Unternehmungen unterschiedlichster Grösse [existieren], keineswegs alle den KMU zuzuordnen".

2.2.2. Es ist verständlich, daß die KMU aus strategischen und budgetären Gründen erwähnt werden müssen, und es stimmt auch, daß es sich z.B. bei sehr vielen Genossenschaften um KMU handelt. Deshalb darf aber die Bedeutung der grösseren Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine nicht unterschätzt und sie dürfen nicht ausgeschlossen werden, da ihre Aktion gemeinschaftlich und plurinational ausgerichtet ist und sie zur allgemeinen Dynamik ihres Bereichs beitragen.

2.3.

Ein anspruchsvolles Programm

2.3.1. Das Programm ist umfangreich und äusserst anspruchsvoll. Es beruht auf vier Hauptzielen: Verbesserung der Kenntnis des Bereichs, Feststellung und ggf. Beseitigung der Hindernisse, die der Entwicklung entgegenstehen, Einführung von Formen der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit und Förderung von Pilotaktionen. So erwähnt die Kommission zu Recht das in einigen Mitgliedstaaten bestehende Verbot des genossenschaftlichen Betriebs von Apotheken. Der Ausschuß meldet jedoch Bedenken in bezug auf die Frage an, ob ein derartiges Programm realistisch ist; er fürchtet, daß die Ziele zu hochgesteckt und vor allem zu zahlreich sind, um überhaupt verwirklicht werden zu können.

2.3.2. Neben den spezifischen Aktionen zur Unterstützung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine sieht das Programm auch die Verstärkung der Aktionen im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken vor, die zu ihren Gunsten durchgeführt werden können (). Der Ausschuß unterstützt diese Initiative, da den betreffenden Unternehmen die Möglichkeiten, die diese Politiken bieten, nicht bekannt sind, während sie doch aktiv zur Verwirklichung der verfolgten Ziele beitragen könnten.

2.3.3. Im übrigen legt die Kommission grössten Wert auf den Ausbau der grenzueberschreitenden Dimension, die in der Tat eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung dieses Bereichs ist. Dies ist jedoch nur im Rahmen eines Zusammenspiels zwischen den Einzelsektoren möglich, das seinerseits auf nationaler Ebene bereits gegeben sein muß.

2.3.4. Der Ausschuß begrüsst es, daß die Drittländer und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht aussen vor gelassen wurden. Diese werden nämlich einen nicht unerheblichen Beitrag zur Stärkung der Dynamik dieses Bereichs und der Zielsetzungen leisten.

2.4.

Kein Hinweis auf das Statut

Das Programm enthält weder einen Hinweis auf die Entwürfe für ein Statut der Genossenschaft, der Gegenseitigkeitsgesellschaft bzw. des Vereins noch werden die dazugehörigen Richtlinien über die Rolle der Arbeitnehmer erwähnt. Der Ausschuß ist sich zwar darüber im klaren, daß das Verfahren seinen Gang geht und das Programm keinerlei Einfluß darauf haben kann, doch wäre es in Anbetracht der Tatsache, daß die betreffenden Unternehmen ein geeignetes Rechtsinstrument benötigen, sinnvoll, auf die Bedeutung dieses Projekts hinzuweisen, und sei es nur in der Begründung.

3. Besondere Bemerkungen

3.1.

Wesentliche Voraussetzungen für dynamische Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine

3.1.1.

Ausbildung

3.1.1.1. Der Ausschuß befürwortet uneingeschränkt die Einbeziehung des Ausbildungsaspekts in das Programm. Wenn es einerseits auch angebracht ist zu überprüfen, inwieweit die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine die bestehenden Programme nutzen, so ist es andererseits noch wichtiger, den Besonderheiten des Sektors durch die Durchführung von Pilotaktionen im Bereich der Ausbildung Rechnung zu tragen.

3.1.1.2. Diese Ausbildungsmaßnahmen dürfen sich nicht auf die Leiter von Gesellschaften oder Vereinen beschränken. Sicherlich müssen die Genossenschaftler und die Mitglieder eines Vereins oder einer Gegenseitigkeitsgesellschaft einbezogen werden, gleichzeitig aber auch die Beschäftigten und die Führungskräfte. Der Ausschuß geht davon aus, daß Ausbildungsfragen mit den Vertretern der Arbeitnehmer erörtert werden. Diese müssen sich bewusst werden, daß sie Teil einer spezifischen Struktur sind, und zwar in einem europäischen Kontext. Zu diesem Zweck muß eine der Prioritäten darin bestehen, diesem Personenkreis nicht nur Kenntnisse über den Bereich der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine im allgemeinen, sondern auch über ihre eigene Branche zu vermitteln.

3.1.1.3. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Ausbildungsmaßnahmen nur dann möglich sind und Erfolg haben, wenn sie auf Ebene der Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen mit einer Politik, die der Ausbildung - insbesondere im Rahmen der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine - Bedeutung beimisst.

3.1.1.4. Ferner wäre es angebracht, im Rahmen des Programms auch Ausbildungsmaßnahmen zu fördern, die dazu dienen, der breiten Öffentlichkeit das Konzept der Wirtschaftsdemokratie näherzubringen. Dies kann insbesondere in Form von Unterrichtsmaßnahmen, und zwar bereits im schulischen Bereich, geschehen. Damit könnte auch der unzulänglichen Kenntnis der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine abgeholfen werden. Es versteht sich von selbst, daß zu diesem Zweck Ausbildungs- mit Informationsmaßnahmen einhergehen müssen.

3.1.2.

Ein geeignetes Rechtsinstrument

Der Ausschuß möchte daran erinnern, daß ein geeignetes Rechtsinstrument für die erfolgreiche Durchführung der in dem Programm vorgesehenen grenzueberschreitenden Projekte von ausschlaggebender Bedeutung ist.

3.1.3.

Der finanzielle Aspekt

3.1.3.1. Die Beschaffung von Finanzmitteln ist für die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine häufig mit Schwierigkeiten verbunden. Die Finanzierung ist in der Tat eine existentielle Frage für diese Unternehmen, zumal in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen es notwendig ist, zu expandieren und sich zusammenzuschließen, um sich eine Stellung auf dem grossen Markt zu sichern. Dem Arbeitsprogramm zufolge soll überprüft werden, inwieweit die bereits zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel genutzt werden, um sie erforderlichenfalls aufzustocken. Dies ist notwendig.

3.1.3.2. Es wäre jedoch auch sinnvoll, auf die bereits bestehenden bzw. vorgesehenen Finanzvorhaben hinzuweisen. So wurde beispielsweise mit "SOFICATRA" ein europäischer Mechanismus zur Finanzierung (in Form von Quasi-Kapital) der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine geschaffen. Auch auf einzelstaatlicher Ebene werden Versuche unternommen, Mittel für die Durchführung von Vorhaben zu beschaffen, die den spezifischen Zielsetzungen dieses Bereichs entsprechen. Es wäre von Nutzen, Informationen über diese Vorhaben zu verbreiten und den Zugang dazu auf europäischer Ebene zu erleichtern.

3.2.

Voraussetzungen für den Erfolg und Bewertung des Programms

3.2.1.

Unverzichtbarkeit eines Beratenden Gremiums

3.2.1.1. Die Kommission weist auf die Notwendigkeit hin, ein Netz von Kontaktstellen für die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen auf der einen Seite und die Gemeinschaftsinstitutionen auf der anderen Seite einzurichten.

3.2.1.2. Es ist bedauerlich, daß eine derartige Struktur nicht bereits bestand, bevor diese Stellungnahme ausgearbeitet wurde, denn in diesem Fall hätte sich die Kommission im Wege der Konsultation von Vertretern der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine eine klarere Vorstellung von deren Bedürfnissen machen können.

3.2.1.3. Im Rahmen der Durchführung des Programms muß diese Kontakteinrichtung nun geschaffen werden; man kann sogar so weit gehen zu behaupten, daß das Programm ohne diese Struktur wirkungslos bleiben wird. Es wird häufig auf die Notwendigkeit hingewiesen, Pilotaktionen zu konzipieren und durchzuführen, Partnerschaften aufzubauen, grenzuebergreifend zusammenzuarbeiten und eine Bestandsaufnahme der aufgetretenen Probleme zu machen. Ein beratender Ausschuß, der sich aus Vertretern der Kommission und des betroffenen Bereichs zusammensetzt, ist ein notwendiges Gremium, das einen Austausch und eine Koordinierung nicht nur mit den Gemeinschaftsinstitutionen, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern ermöglichen kann. Ohne ein solches Gremium wird die Kommission ihre Ziele nur bruchstückhaft verwirklichen können, da sie nicht über vollständige Informationen verfügt.

3.2.1.4. Dieser Ausschuß ist auch für die Begleitung des Programms von wesentlicher Bedeutung. Zwar ist vorgesehen, dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Evaluierungsbericht zur Durchführung des Programms vorzulegen, doch sind darüber hinaus im Interesse einer grösstmöglichen Wirksamkeit auch Kenntnisse darüber erforderlich, ob das, was unternommen wird, auch den Bedürfnissen und Anliegen des Sektors entspricht, und das können allen voran diejenigen beurteilen, die ihm angehören.

3.2.1.5. Der Ausschuß fordert daher mit Nachdruck, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft einen Beratenden Ausschuß für die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine errichtet. Dieser Ausschuß hätte vor allem die Aufgabe, der Kommission Stellungnahmen zu allen Fragen betreffend die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine abzugeben und sich ferner zu den Auswirkungen zu äussern, die sich für diese Unternehmen aus den Tätigkeiten der Kommission in anderen Bereichen ergeben, wobei auch die Interessen der Arbeitnehmer des Sektors berücksichtigt werden müssen. Der Beratende Ausschuß müsste ausserdem ständige Kontakte mit den betroffenen Wirtschafts- und Sozialkreisen pflegen.

3.2.2.

Die Mittelausstattung des Programms

3.2.2.1. Es sei darauf hingewiesen, daß neben dem eigentlichen Programmhaushalt auch die Mittel für die Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken in Anspruch genommen werden können, so z.B. die Haushaltslinien für die Ausbildungspolitik, das Programm zugunsten der KMU und die Verbraucherpolitik. Dadurch erhöhen sich die für den Ausbau der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine zur Verfügung stehenden Mittel, und der erforderliche vertikale Ansatz wird gestärkt.

3.2.2.2. Für die Finanzierung wurden 5,6 Mio. ECU für einen Zeitraum von drei Jahren veranschlagt - eine, wie die Kommission einräumt, "äusserst bescheidene" Mittelausstattung für ein so anspruchsvolles Programm. In Anbetracht der Bedeutung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rolle sollte diese Mittelausstattung erhöht werden. Es sollte zumindest eine gewisse Einigkeit zwischen den Gemeinschaftsorganen herrschen. Nachdem sich das Europäische Parlament für eine Erhöhung der Haushaltslinie "Economie sociale" ausgesprochen hat, muß man sich fragen, warum sich dies nicht in dem jetzigen Haushaltsvoranschlag niedergeschlagen hat, der auf der vom Parlament vereinbarten neuen Haushaltslinie beruhen sollte.

4. Schlußfolgerungen

Zusammenfassend möchte sich der Ausschuß für folgende Prioritäten bei den Arbeitsprogrammen aussprechen:

- Einführung von Programmen für Ausbildung und Information;

- Entwicklung von Mitteln und Instrumenten zur Finanzierung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine;

- Einsetzung eines Beratenden Ausschusses zur umfassenden und rechtzeitigen Konsultation der betroffenen Wirtschafts- und Sozialkreise;

- Durchführung von Pilotaktionen innovativer Art.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 87 vom 24. 3. 1994, S. 6.

() Mitteilung der Kommission an den Rat, Dok. SEK(89) 2187 endg.

() Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 6/93.

() Siehe insbesondere die Stellungnahme des WSA zu der Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Unternehmen der `Economie Sociale` und die Schaffung eines europäischen Marktes ohne Grenzen" (ABl. Nr. 332/1990) und die Veröffentlichung aus dem Jahr 1986 zum Thema "Die Genossenschaften Europas und ihre Verbände".

() z.B.: Ausbau der Gemeinschaftsstatistik (S. 22); Politik zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit Drittländern (S. 25).