1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
13. Europäischer Rat in Helsinki
B5-0308, 0309, 0311 und 0312/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 10. und
11. Dezember 1999 in Helsinki
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg, des Europäischen
Rates in Berlin und des Europäischen Rates in Köln und in Kenntnis der Erklärungen des Präsidentendes Rates und des Präsidenten der Kommission zum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki,
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1999(
1) zur Vorbereitung der Reform der
Verträge und der nächsten Regierungskonferenz,
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999(2) zur Ausarbeitung der Charta der
Grundrechte,
8dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 1999 mit den periodischen Berichten
von 1999 über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Wege zum Beitritt sowie einem zusam-
menfassenden Dokument mit Vorschlägen für die Revision der Erweiterungsstrategie der Europäischen
Union,
Binnenmarkt und Informationsgesellschaft
1. fordert den Europäischen Rat auf, die jüngst von der Kommission veröffentlichte Binnenmarkt-Stra-
tegie nachdrücklich zu unterstützen und bei der Kommission darauf zu dringen, diese Strategie in denMittelpunkt der Entwicklung der Politiken in all ihren zuständigen Direktoraten zu stellen;
2. begrüßt die hohe Priorität, die der finnische Vorsitz den Fragen der Informationsgesellschaft gegeben
hat; begrüßt ferner, daß in Helsinki eine europäische Strategie der Informationsgesellschaft auf den Weggebracht werden soll; bekräftigt seine Ansicht, daß die verbreitete Benutzung des elektronischen Handelsdurch große und kleine Unternehmen die Dynamik und Offenheit der europäischen Wirtschaft erheblichstärken wird; fordert den Rat auf, weiterhin hierauf Nachdruck zu legen und einen koordinierten Rechts-rahmen zu schaffen, der einen Anreiz für Verbraucher und Unternehmen zur Stärkung des elektronischenHandels darstellt;
Regierungskonferenz
3. bekräftigt seine Forderung nach Anwendung des Gemeinschaftsverfahrens sowie die Forderung, voll
und ganz an allen Phasen und auf allen Ebenen der Regierungskonferenz durch die zwei von ihm gewähl-ten Vertreter beteiligt zu werden;
4. fordert den Europäischen Rat mit Nachdruck auf, den deutlich bekundeten Willen des Parlaments zu
akzeptieren, daß die Tagesordnung der Regierungskonferenz ausgeweitet werden sollte, um der zweifachenHerausforderung der Erweiterung und der Demokratisierung zu begegnen;
5. fordert, daß der Europäische Rat den Beschlüssen der Konvention über die Ausarbeitung der Charta
der Grundrechte nicht vorgreift bzw. deren Optionen nicht begrenzt, insbesondere was den rechtlichenCharakter betrifft;
(1) Punkt 4 der angenommenen Texte dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 10 a des Protokolls dieses Datums..C 194/88 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
Erweiterung
6. fordert den Europäischen Rat auf, die ungerechte Aufteilung in zwei Klassen von Bewerberländern zu
beenden, die von der Kommission am 13. Oktober 1999 abgegebenen Empfehlungen zu billigen, seinePolitik auf das „Regatta-Modell“ des Europäischen Parlaments auszurichten, was die Möglichkeit eines voll-ständig flexiblen Beitrittsprozesses mit mehreren Geschwindigkeiten eröffnet, der sich ausschließlich auf dieFortschritte der einzelnen Länder stützt;
7. dringt bei der Kommission und dem Rat darauf, bei der Umsetzung der Strategien zur Hinführung
auf den Beitritt sowie während der Verhandlungen soziale Fortschritte in den Bewerberländern, Umwelt-schutz, Energiesicherheit und Sicherheit, Schutz der Minderheiten, Diskriminierung aufgrund desGeschlechts sowie Asyl- und Einwanderungspolitik besonders zu berücksichtigen;
8. ist der Auffassung, daß die verfügbaren Finanzmittel umgelenkt werden müssen, um Investitionen für
kleine Infrastrukturvorhaben, die dem Bedarf der kommunalen und regionalen Gemeinschaften entspre-chen, zu ermöglichen;
9. nimmt das Recht der Türkei auf Stellung eines Antrags auf Beitritt zur Europäischen Union zur
Kenntnis; betont jedoch, daß die Verhandlungen nicht aufgenommen werden können, da die Türkei vonder Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen noch weit entfernt ist; dringt darauf, daß die Tür-kei als Bewerberland deutliche und verifizierbare Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung dieser Kriterien,insbesondere mit Blick auf die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten, machen muß; es müssendaher die klare Marschroute und ein Überblick über die von der Türkei zu ergreifenden Maßnahmen sowieden Weg, auf dem die nötigen Reformen erreicht werden sollen, entwickelt werden;
10. fordert den Rat auf, die notwendigen Beschlüsse über eine weitere Fortsetzung und Intensivierung
des Prozesses von Barcelona für Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung und
Stabilität im Mittelmeerraum zu fassen;
11. bekräftigt seinen Einsatz für die umfassende und rasche Durchführung des Stabilitätspakts für Süd-
osteuropa;
Beschäftigung, Wachstum und Stabilität
12. fordert den Europäischen Rat auf, die Mechanismen der Europäischen Union für die Koordinierung
der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu straffen und zu rationalisieren, die sich über eine Reihe von Jahrenhinweg ad hoc entwickelt haben;
13. bedauert, daß innerhalb des Rahmens und der institutionellen Struktur des makro-ökonomischen
Dialogs mit dem Ziel, eine „Policy Mix“ für Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln, das EuropäischeParlament ausgeschlossen wird; fordert daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission,
Parlament und Sozialpartnern innerhalb des bestehenden interinstitutionellen Rahmens;
14. fordert den Europäischen Rat bei der Prüfung von Empfehlungen für beschäftigungsfördernde Maß-
nahmen auf, Maßnahmen vorzusehen, die das Unternehmertum und Unternehmensneugründungen för-dern;
15. bekräftigt erneut seine Unterstützung für anhaltende Fortschritte in Richtung einer europäischen
Beschäftigungspolitik; fordert daher vom Europäischen Rat, die Beschäftigungsleitlinien 2000 zu verstär-ken; ist davon überzeugt, daß der wirksamen Beteiligung der Sozialpartner an der Ausführung der Leit-linien auf nationaler Ebene mit dem Ziel, insbesondere die Qualität der angenommenen Maßnahmen zugewährleisten, größere Bedeutung beigemessen werden sollte;
16. dringt beim Rat darauf, den Stillstand hinsichtlich einer politischen Vereinbarung über eine ver-
stärkte steuerpolitische Zusammenarbeit (einschließlich einer Zinsabschlagsteuer auf Kapitalerträge und
eines Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung) zu überwinden und so einen wichtigen Beitragzur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, zum Kampf gegen die Erosion der Steuergrundlagenund zur Entwicklung einer beschäftigungsfreundlichen Besteuerung zu leisten;
Umwelt und nachhaltige Entwicklung
17. begrüßt die Tatsache, daß der Europäische Rat den sogenannten „Prozeß von Cardiff“ fortführt, und
stellt fest, daß auf dem Europäischen Rat von Helsinki zahlreiche Berichte über die Einbeziehung derUmweltpolitik in andere Politikbereiche vorgelegt werden; begrüßt die Fortschritte, die bisher in den ver-schiedenen Räten erzielt wurden, betont jedoch, daß diese Fortschritte immer noch sehr begrenzt sind unddaß dieser Prozeß eine Koordinierung durch den Rat „Umwelt“ erforderlich macht;11.7.2000 DE C 194/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
18. bedauert, daß die Vorlage von Berichten über die Umweltpolitik nicht ausreichend von konkreten
Politikmaßnahmen zur Integration der Umweltbelange in andere Politikbereiche flankiert wird; fordert einestärkere Integration der Energie- und Umweltpolitik; ist der Ansicht, daß die Zeit reif ist für Maßnahmenund daß die Direktionen der Kommission wie auch die Mitgliedstaaten die Integrationsstrategien unverzüg-lich durchführen sollten;
19. fordert den Europäischen Rat auf, wieder die führende Rolle zu übernehmen, die die Europäische
Union in der Vergangenheit in dem globalen Prozeß des Kampfs gegen die Klimaänderungen gespielt hat;erwartet daher, daß der Europäische Rat ein deutliches Signal setzt, indem sich die Europäische Unionverpflichtet, das Protokoll von Kyoto rasch zu ratifizieren;
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
20. begrüßt erneut die Initiative der Kommission, eine „Anzeigetafel“ für die Schritte einzuführen, die
für die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unternommen
werden sollen, und hofft, hieran umfassend beteiligt zu werden; dringt darauf, über alle Verhandlungen
und Abkommen des Rates mit Drittländern im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten besser informiertund dazu konsultiert zu werden;
21. weist darauf hin, daß die Anstrengungen der Europäischen Union auf diesem Gebiet trotz der
Annahme eines Aktionsplans zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Jahr 1997 weiterhinnicht sehr kohärent sind; fordert den Europäischen Rat auf, eine Strategie mit größerer Kohärenz für den
Zeitraum 2000-2004 auf den Weg zu bringen, zu der das Europäische Parlament konsultiert werden muß;
22. fordert den Rat auf, eine angemessene demokratische Überwachung seitens des Europäischen Parla-
ments und des Gerichtshofs im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit zu gewährleisten;fordert deshalb die Revision des Europol-Übereinkommens;
23. fordert, daß der Rat der Drogenbekämpfung generell und im Rahmen der Heranführungsstrategie
hohe Priorität beimißt, indem insbesondere die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandelsund der Weiterleitung von Drogen mit den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern sowie mit sämt-lichen betroffenen Ländern verstärkt wird;
24. fordert größere Fortschritte in Bereichen, die die Freiheiten und Rechte betreffen, insbesondere im
Bereich des freien Personenverkehrs, der Familienzusammenführung, des befristeten Schutzes von Vertrie-benen und der subsidiären Schutzregelungen;
Außenbeziehungen
25. begrüßt die Vorschläge des finnischen Vorsitzes zur „nordischen Dimension“ der Europäischen
Union, die in hohem Maße zur Förderung der Sicherheit und Stabilität in Europa, der demokratischen
Reformen und der nachhaltigen Entwicklung in Nordeuropa beitragen sollen; fordert den EuropäischenRat auf, diese Vorschläge anzunehmen und die Durchführung eines entsprechenden Aktionsplans zubeschließen;
26. fordert den Rat und die Kommission auf, die spezifischen Bedürfnisse der Ukraine durch eine
gemeinsame Strategie in Angriff zu nehmen, um so die europäische Ausrichtung des Landes zu verbessern
und die demokratische Entwicklung durch die Beteiligung lokaler und regionaler Gemeinschaften zu unter-
stützen; bedauert allerdings, daß das Parlament nicht vorher konsultiert wurde;
gemeinsame europäische Verteidigungspolitik
27. ist der Auffassung, daß die Europäische Union eine stärker integrierte Außen- und Sicherheitspolitik
benötigt, die Handel, Umwelt, Entwicklung, Unterstützung der Demokratie, Menschenrechte usw. mit-einschließt; unterstützt vor diesem Hintergrund die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidi-gungspolitik als Teil eines viel umfassenderen Prozesses;
28. fordert den Rat in diesem Rahmen auf, die notwendigen Beschlüsse zur Entwicklung konkreter
Initiativen über die nicht-militärischen und militärischen Aspekte einer gemeinsamen Verteidigungspolitikzu fassen − ohne die transatlantischen Verbindungen und die NATO zu schwächen −, wobei die notwen-digen operationellen Kapazitäten und die Institutionen anzugeben sind, die die Beschlußfassung in diesemBereich gewährleisten werden;C 194/90 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
29. unterstreicht die Tatsache, daß militärische friedenserhaltende Maßnahmen ohne verstärkte Anstren-
gungen für das zivile Krisenmanagement nicht allen Anforderungen gerecht werden können, wobei diesweit über die humanitäre Hilfe hinausgeht und die Anwesenheit ziviler Polizei und anderer behördlicherEinrichtungen aus allen Bereichen des zivilen Lebens beinhaltet;
30. äußert die Hoffnung, daß das nichtmilitärische Krisenmanagement häufiger als wichtigstes Mittel des
Umgangs mit und der Bewältigung von Krisen eingesetzt wird; fordert den Rat deshalb auf, bei der Kon-fliktvermeidung vorbeugend tätig zu werden und aktiv daran zu arbeiten, dieses Konzept durch Stärkungder Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie Fortschritte bei der wirtschaftlichen und sozialen Ent-wicklung durch eine gute Regierungspraxis voranzubringen, wobei dies auf der Überlegung beruht, daßdemokratische Gesellschaften nicht Krieg gegeneinander führen und diese Gesellschaften durch Anwen-dung des gesamten Spektrums europäischer Werte auch im Inneren stabil sind;
*
**
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
14. Einführung des Euro
A5-0076/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission an den Rat über die
Dauer der Übergangszeit für die Einführung des Euro (KOM(1999) 174 Üdash C5-0108/1999 Üdash 1999/
2111(COS))
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf den Bericht der Kommission (KOM(1999) 174 8dash C5-0108/1999),8dash unter Hinweis auf die Informationsaufzeichnung „Die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen“
von Herrn Marín und Herrn de Silguy an die Kommission (SEK(1999) 1262),
8dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom Dezember 1995
betreffend die politische Vereinbarung über den Zeitplan für die Einführung des Euro,
8dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 28. November 1996(
1) zu dem Vorschlag für eine Ver-
ordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro,
8dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 28. November 1996(2) zu dem Vorschlag für eine Ver-
ordnung des Rates über die Einführung des Euro
8dash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über einige Bestim-
mungen der Einführung des Euro(3),
8dash unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates vom 7. Juli 1997 zum Rechtsrahmen für
die Einführung des Euro(4),
8dash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung
des Euro(5),
8dash unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 13. März 1996(6) betreffend den gemeinsamen Standpunkt
des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
grenzüberschreitende Überweisungen,
(1) ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 47.
(2) ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 50.
(3) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
(4) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7.
(5) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 29.
(6) ABl. C 96 vom 1.4.1996, S. 74.11.7.2000 DE C 194/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999