B4-1009/96

Entschließung zur Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 zur Errichtung der Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. März 1995 zu dem Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates der Europäischen Union über die Errichtung der Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (KOM(94)0214 - C4-0156/94 - 94/0146(CNS)) ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 82.)),

A. mit der Feststellung, daß bis heute in den Mitgliedstaaten keine Ratifizierung erfolgt ist,

B. in der Erwägung, daß der Stand der nationalen Ratifizierungsverfahren einen Abschluß innerhalb einer vertretbaren Frist nicht erwarten lässt,

C. in der Erwägung, daß das Inkrafttreten der Konvention von der vorherigen Lösung des Problems der Vorabentscheidungsbefugnis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Ratifizierung der 15 Mitgliedstaaten abhängig ist,

D. in der Erwägung, daß seiner Position zum ersten Zusatzprotokoll zur Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bislang noch nicht gebührend Rechnung getragen wurde,

E. in der Erwägung, daß die gleichzeitige Ausarbeitung von unterschiedlichen Rechtsinstrumenten, deren Inhalt manchmal übereinstimmt (erstes Zusatzprotokoll zur Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Konvention zur Bekämpfung der Korruption andererseits), eine gewisse Doppeldeutigkeit und Unsicherheit nach sich zieht, die die wirksame Aufdeckung von Betrug oder einen dauerhaften Kampf gegen Betrügereien nicht begünstigt,

1. bedauert die nicht sehr glückliche Wahl der Kommission und des Rates, zum Schutze der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf den Rechtsrahmen des dritten Stützpfeilers des EU-Vertrags zurückzugreifen, durch dessen Schwäche das Inkrafttreten des Instruments in vertretbarer Frist in Frage gestellt ist;

2. erinnert daran, daß ohne einen gleichwertigen Schutz der Gemeinschaftsfinanzen in allen Mitgliedstaaten kriminelle Vereinigungen sich die bestehenden Unterschiede in den jeweiligen Rechtsordnungen zum Nachteil des Haushalts und des Steuerzahlers der Gemeinschaft zunutze machen können;

3. ist daher der Auffassung, daß der strafrechtliche Schutz der Gemeinschaftsfinanzen ein vordringliches Ziel ist, dessen Verabschiedung nicht länger verschoben werden darf;

4. fordert daher den Rat und die nationalen Verfassungsorgane auf, alles ins Werk zu setzen, um eine möglichst rasche Ratifizierung der Konvention zu veranlassen;

5. fordert die Kommission auf, jetzt schon die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsinstruments zu prüfen, das einen der Konvention gleichwertigen Schutz bietet, falls diese bis zum Jahre 1997 nicht in Kraft treten sollte;

6. ruft die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, die Aktion, die demnächst von den nationalen Stellen und den Gemeinschaftsorganen eingeleitet werden könnte, um diese Problematik einer raschen Lösung zuzuführen, aufmerksam zu überwachen;

7. fordert die Präsidentschaft des Rates auf, der ihm in Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags auferlegten Verpflichtung nachzukommen, dafür Sorge zu tragen, daß die Auffassung des Europäischen Parlaments über das erste Zusatzprotokoll zur Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt wird;

8. schlägt vor, dieses erste Zusatzprotokoll und das Abkommen über die Bekämpfung der Korruption in einem einzigen Dokument zusammenzufassen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.