B4-0605, 0620, 0631, 0637, 0644, 0649 und 0664/98

Entschließung zum Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über den Ausbruch militärischer Feindseligkeiten zwischen der Republik Eritrea und der Republik Äthiopien und in der Erwägung, daß der Grund für diesen Krieg das Fehlen eines Abkommens über die Grenzziehung ist,

B. in der Erwägung, daß nach der Unabhängigkeit Eritreas 1993 eine Grenzkommission eingesetzt wurde, die bis wenige Tage vor Ausbruch der militärischen Auseinandersetzung im Mai 1998 ohne nennenswerte Zwischenfälle zusammengetroffen ist,

C. unter Hinweis auf die jüngsten Bombenangriffe auf beiden Seiten, die zum Verlust von vielen Menschenleben unter der Zivilbevölkerung geführt und einen Teil der Bevölkerung zum Verlassen des Landes gezwungen haben,

D. in der Erwägung, daß die Bürger von Äthiopien und Eritrea unter einer langen totalitären Diktatur gelitten haben, von der sie sich durch einen ebenfalls langen und sehr grausamen Krieg befreiten, der mit einer friedlichen Trennung endete, auf die aus verschiedenen Anlässen eine Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen folgte,

E. beunruhigt über die Gefahren einer Eskalation des Konflikts trotz der mehrfachen, seit Beginn des Konflikts unternommenen Vermittlungsversuche; darüber besorgt, daß dieser Konflikt in Ermangelung einer raschen friedlichen Lösung die Region destabilisieren und zu einer Tragödie führen könnte, unter der die Bevölkerung des gesamten Horns von Afrika zu leiden hätte,

F. im Bedauern über die Tatsache, daß sich der Rat in den fast 40 Tagen, die seit dem Beginn des Krieges vergangen sind, auf Verurteilungen und Aufforderungen im Sinne dieser Entschließung beschränkt hat, ohne irgendeine weitere Initiative im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu treffen,

G. in der Erwägung, daß die Bevölkerungen Äthiopiens und Eritreas im Hinblick auf Ernährung, Gesundheit und Ausbildungseinrichtungen in erbärmlichen Verhältnissen leben und ein Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten die derzeitigen sozialen Bedingungen der beiden Länder weiter verschlechtern wird,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Eskalation der Gewalt zwischen Eritrea und Äthiopien und fordert beide Parteien auf, den Waffenstillstand einzuhalten, eine friedliche und gerechte Lösung für ihre Grenzstreitigkeiten zu finden und sich in diesem Zusammenhang den internationalen Vermittlungsbemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), der Vereinigten Staaten und Ruandas uneingeschränkt anzuschließen;

2. ist der Meinung, daß der Grenzkonflikt zwischen diesen beiden Ländern durch Verhandlungen beigelegt werden muß; fordert die Regierungen Äthiopiens und Eritreas auf, diplomatische Verhandlungen aufzunehmen, um zu einer friedlichen und politischen Lösung der Probleme zwischen beiden Parteien zu gelangen, und fordert deshalb die beiden Parteien auf, den Grenzstreit durch Vermittlung der Grenzkommission und/oder mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs beizulegen;

3. unterstützt daher die auf internationaler Ebene eingeleiteten Vermittlungsversuche; fordert den Rat und die OAU auf, Druck auf die beiden Länder auszuüben, damit sie eine politische Lösung dieses Konflikts akzeptieren;

4. fordert die Kommission auf, angemessene Soforthilfemaßnahmen vorzubereiten, um allen von dem Konflikt betroffenen Menschen zu helfen und auf die massiven Flüchtlingsströme zu reagieren;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Paritätischen Versammlung AKP-EU, den Vereinten Nationen, der OAU sowie den Regierungen Äthiopiens, Eritreas, der Vereinigten Staaten, Ruandas und Dschibutis zu übermitteln.