BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bürgerdialoge als Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes /* COM/2014/0173 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bürgerdialoge als Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes Je weiter Europa die Finanz- und Wirtschaftskrise hinter sich lässt, desto mehr Entscheidungen werden auf europäischer Ebene getroffen, die sich direkt auf das Leben der Menschen auswirken. Daher müssen nun Überlegungen angestellt werden, wie die demokratischen Strukturen unserer Union weiter gestärkt werden können. Bevor Europa die großen Reformen vornimmt, die dies mit sich bringen wird, müssen nationale und europäische Politikerinnen und Politiker mit der Bevölkerung eine breit angelegte Diskussion darüber führen, wie unser Europa künftig aussehen soll. Dies muss eine echt europäische Diskussion sein, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission ein neues Kommunikationsinstrument getestet und entwickelt, das die vorhandenen Instrumente zur unmittelbaren Beteiligung der Menschen ergänzt: die Bürgerdialoge. Diese stützen sich auf das Konzept von Bürgerversammlungen oder lokalen Foren, auf denen die Politikerinnen und Politiker den Menschen zuhören und mit ihnen über Politik und anstehende Entscheidungen diskutieren. Solche Bürgerdialoge wurden in allen Mitgliedstaaten abgehalten, insgesamt waren es 51. Daran nahmen 22 der 28 EU–Kommissare teil, in der Regel gemeinsam mit Vertreterinnen oder Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen oder lokalen Politik, teil (siehe Tabelle im Anhang). Dies verlieh den Bürgerdialogen eine echte europäische Komponente, die noch weiter dadurch gestärkt wird, dass in vielen Mitgliedstaaten nun ähnliche Debatten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene organisiert werden. Die Reihe der über 50 Dialoge begann im September 2012 und lief bis März 2014; somit umrahmte sie das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger und fügte sich mit ihren Diskussionen in die Kernziele des Europäischen Jahres – die Feier des 20. Jahrestags der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht und die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 – ein. Die Wahlen werden ein wichtiger Moment, bei dem die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welchen Weg Europa ihrer Meinung nach einschlagen soll. Die Erfahrungen der Kommission mit dem Bürgerdialogen aus diesen 18 Monaten zeigen, dass diese Veranstaltungen die bereits bestehenden Instrumente – z. B. öffentliche Konsultationen –, die der Bevölkerung die vollumfängliche Wahrnehmung ihrer Rechte als Unionsbürgerinnen und ‑bürger ermöglichen sollen, wirksam ergänzen können. Die Bürgerdialoge sind eine weitere Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern eine Mitsprachemöglichkeit bei auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen zu geben. Die Diskussionen haben es ihnen ermöglicht, sich zu den für sie wichtigsten Punkten (z. B. dem Ende der Wirtschaftskrise) zu äußern und Fragen zu stellen, und die Mitglieder der Kommission sowie die anderen Politikerinnen und Politiker konnten den Menschen direkt zuhören, ihre Politik erklären und darlegen, wie sich die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen konkret auf die Bevölkerung und ihr Leben auswirken. Die Dialoge haben sich daher als ein Instrument etabliert, mit dem die Menschen informiert werden, das Vertrauen in europäische und nationale Einrichtungen wiederhergestellt wird und den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt wird, dass ihre Stimme in der Europäischen Union tatsächlich zählt. Die Tatsachen, dass die Dialoge Mitglieder der Unionsorgane wie auch Akteure auf nationaler Ebene einbinden und dass dieses Format in den Mitgliedstaaten aufgegriffen und fortgeführt wurde, zeigen deutlich, dass diese Veranstaltungen wirksam zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes beitragen können. Ein Raum, in dem die Europäerinnen und Europäer miteinander statt übereinander reden, in dem europäische Themen von einem europäischen Standpunkt aus diskutiert werden, der dabei eine europäische Wirklichkeit schafft, welche auf gemeinsamen Werten basiert und nationale und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Gleichzeitig zeigt dieser Raum den Bürgerinnen und Bürgern auch, dass sie – ebenso wie auf nationaler Ebene – auch auf europäischer Ebene unter verschiedenen politischen Richtungen und Strategien wählen können. Politischer Hintergrund: Die Chance auf mehr Demokratie 1.1. Mit großen Schritten voran Die Finanz- und Wirtschaftskrise war und ist ein Katalysator für den Wandel. Mutige Schritte hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion haben die Koordinierung und Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene gestärkt. Die Europäische Union hat einen großen Sprung nach vorne gemacht. Sie hat neue Instrumente und Strategien eingesetzt, um die Auswirkungen und die Grundursachen der Krise zu thematisieren und dafür zu sorgen, dass künftig Probleme nicht mehr eskalieren – z. B. durch die Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus mit einer Darlehenskapazität von 500 Mrd. EUR, die Einführung des Europäischen Semesters zur stärkeren Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten und die Umsetzung wichtiger Bestandteile der Bankenunion, damit die Finanzsysteme stabiler werden und der Steuerzahler nicht für die Fehler des Bankenmanagements aufkommen muss. Diese Veränderungen müssen von Reformen flankiert werden, die diese neuen Strukturen sehr viel demokratischer gestalten und Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten. Im „Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion“[1] wurde dargelegt, welche institutionellen Änderungen notwendig sind und wie ein politisches Bewusstsein und Einfluss geschaffen werden können. Es stellt die Grundlage für die Vorschläge dazu dar, wie Fortschritte auf dem Weg zu einer Fiskalunion und letztendlich zu einer engeren politischen Union gemacht werden können.[2] Infolge der Krise haben die Regierungen und die politische Führung sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene Vertrauen verloren. Um dem entgegenzutreten, müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, ihnen zuzuhören und sie darüber zu informieren, wie die politischen Strategien der Europäischen Union ihnen helfen können, wie sie ihre Rechte aus der Unionsbürgerschaft ausüben und wie sie unser System der repräsentativen Demokratie für eine Mitsprache auf europäischer Ebene nutzen können. Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über die notwendige politische Veränderung muss vor, nicht nach der Einführung neuer Strukturen stattfinden. Ansätze aus Unionsstrategien aus verschiedenen Bereichen, die bewirken sollen, dass die Bevölkerung durch Dialoge, z. B. im Bereich Forschung, wieder Vertrauen in die Steuerungsstrukturen der Europäischen Union fasst, stellen eine bedeutende Ergänzung der Bürgerdialoginitiative dar.[3] 1.2. Das Vertrauen muss zurückgewonnen werden Die Bürgerdialoge sind ein zentraler Teil dieser Diskussion. Sie begannen zu einer Zeit, in der laut den Eurobarometerumfragen die Krise dazu beitrug, dass zwischen Frühjahr 2007 und Herbst 2013 das Vertrauen in die Europäische Union von 57 % auf 31 % und dasjenige in die nationalen Einrichtungen von 41 % auf 23 % gesunken ist.[4] Ähnlich verschlechterte sich in den letzten Jahren auch das Bild der Europäischen Union in der Öffentlichkeit, und die Europäerinnen und Europäer blickten weniger optimistisch in die Zukunft, was die Union betraf.[5] Standard-Eurobarometer 80, Herbst 2013 Der Vertrauensverlust geht bei den Europäerinnen und Europäern in hohem Maße mit dem Eindruck einher, dass ihre Stimme überhaupt nicht zählt. Die Zahl derer, die der Aussage „Meine Stimme zählt in der EU“ zustimmen würden, sank von 38 % im Frühjahr 2009 auf magere 29 % im Herbst 2013, und der Prozentsatz derer, die dieser Aussage nicht zustimmen würden, stieg von 53 % auf 66 %.[6] Nur in einem einzigen Mitgliedstaat – Dänemark – hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Eindruck, sie könnte die Unionsagenda tatsächlich beeinflussen. In einigen der besonders schwer von der Krise getroffenen Mitgliedstaaten – Zypern, Griechenland und Portugal – vertraten nur 11 bis 18 % der Bürgerinnen und Bürger diese Ansicht.[7] QA19.a.3. Inwieweit stimmen Sie jeder der folgenden Aussagen zu oder nicht zu? Meine Stimme zählt in der EU || Gesamt 'Stimme zu' || || Gesamt 'Stimme nicht zu' || || Weiß nicht Standard-Eurobarometer 80, Herbst 2013 1.3. Bürgerdialoge: ein neues Format mit europäischer Ausprägung Die Bürgerdialoge wurden als Veranstaltungen der offenen Tür konzipiert, bei denen die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union auf einer Art Bürgerversammlung ihre Meinung äußern können. Die Dialoge wurden für anderthalb bis zwei Stunden anberaumt und hatten drei Themen zum Diskussionsgegenstand: konjunkturelle Erholung von der Wirtschaftskrise, Bürgerrechte und Zukunft Europas. Darüber hinaus wurden weitere Themen erörtert, die speziell das jeweilige Land betrafen oder in das Ressort des an der Diskussion teilnehmenden Kommissionsmitglieds fielen. Da die Diskussionen offen geführt wurden, konnten die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen alle Themen ansprechen, die ihnen am Herzen lagen.[8] Informationen über die Veranstaltungen wurden in den regionalen Medien, den Internetauftritten der Vertretungen der Kommission und in sozialen Medien weithin publik gemacht. Da die Dialoge vollkommen offene Veranstaltungen waren, können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht als repräsentative Stichprobe der Unionsbevölkerung insgesamt gelten. Allerdings stimmten die Ansichten, die sie auf den Veranstaltungen äußerten, mit den Ergebnissen der regelmäßig von der Kommission durchgeführten repräsentativen Umfragen überein. Ziel der Dialoge war es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, europäische und nationale Politikerinnen oder Politiker direkt zur Zukunft der Union und den Unionsstrategien zu befragen. Erstere hatten so die Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern, konkrete Informationen zu erhalten und die Gesichter hinter der Unionspolitik zu sehen. Die Reaktion der teilnehmenden Bevölkerung und der eingebundenen Politiker sowie die Berichterstattung in den Medien zeigt, dass dieses Ziel – das offensichtlich den Erwartungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entsprach – erreicht wurde. Darüber hinaus hat sich erwiesen, dass sich der Bevölkerung im direkten Austausch gut vermitteln lässt, dass europäische Politikerinnen und Politiker – ebenso wie nationale – eine bestimmte politische Richtung und Strategie vertreten. Die Veranstaltungen waren von Anfang an europäisch geprägt. Bei den meisten Dialogen waren neben den Kommissionsmitgliedern auch Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie nationale, regionale oder lokale Politikerinnen und Politiker zugegen. In vielen Diskussionen waren Mitglieder des Europäischen Parlaments besonders engagiert; manchmal saßen sie zusammen mit den Kommissionsmitgliedern auf dem Podium, manchmal trugen sie mit Fragen und Wortbeiträgen zum Dialog bei. Auch nahmen diverse hochrangige nationale und regionale Politikerinnen oder Politiker – z. B. der Präsident der Republik Bulgarien, der österreichische Vizekanzler, ein deutscher Ministerpräsident und eine Amtskollegin sowie ein österreichischer Landeshauptmann – an den Diskussionen teil. Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister der Gastgeberstadt spielte beim Zugehen auf die Bevölkerung vor Ort eine wichtige Rolle. Sie halfen dabei, lokale und europäische Probleme miteinander in Verbindung zu bringen, und zeigten die europäische Komponente lokaler Probleme bzw. die lokale Komponente europäischer Politikprobleme auf. Hierdurch wurde deutlich gemacht, dass eine breit angelegte Debatte über europäische Probleme alle Ebenen einbinden sollte, von der europäischen bis zur lokalen. So konnten die Dialoge zu wahrhaft europäisch geprägten Veranstaltungen ausgestaltet werden, die zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes beitragen. Geholfen haben hierbei auch diverse Instrumente und Techniken: Alle Diskussionen wurden live in der/den Sprache/n der Gastgeberregion sowie auf Englisch als Webstream gesendet, und die Moderatorinnen oder Moderatoren stellten Fragen oder gaben Kommentare weiter, die über soziale Medien – vor allem Twitter (mit dem speziell angelegten Hashtag #eudeb8) und die Facebookkonten der Kommission – eingingen. Das Forum www.debatingeurope.eu bot Gelegenheit zu weiterführenden Diskussionen.[9] Mehrere Debatten wurden auch von regionalen oder nationalen Fernsehsendern des Gastgebermitgliedstaats übertragen. Insbesondere die Aktivität in den sozialen Medien vor, während und nach jeder Veranstaltung leistete viel mehr als nur den Übergang vom Treffen in persona in die Internetwelt. Durch sie konnten die Dialoge in den Mitgliedstaaten miteinander verknüpft werden und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer früherer Diskussionen in die nachfolgenden Dialoge eingebunden werden. Ein Online-Bürgerdialog richtete sich per Fernsehen, Webstream und soziale Medien an Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. Zu manchen Dialogen fanden sich Menschen aus verschiedenen Ländern ein: Beispielsweise richtete sich die Diskussion in Esch an die Bevölkerung der „Großregion“ – also Luxemburg sowie die angrenzenden Gebiete Frankreichs, Belgiens und Deutschlands – und zum Bürgerdialog von Triest kamen auch Teilnehmerinnen oder Teilnehmer aus Italien, Slowenien, Kroatien und Österreich. Als Abschluss dieser Bürgerdialogreihe ist für den 27. März 2014 eine paneuropäische Veranstaltung mit Beteiligten aus allen Gastgeberstädten der über 50 Dialoge geplant, die zwischen September 2012 und März 2014 in allen Mitgliedstaaten abgehalten wurden. Diese ganztägige Veranstaltung wird direkt vor der Endphase des Wahlkampfs für die Europawahlen 2014 stattfinden und es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglichen, mit mehreren Politikerinnen oder Politikern der europäischen und der nationalen Ebene zu diskutieren. Es ist eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass es bei der europäischen Politik – ganz wie auch bei der nationalen – darum geht, dass die Wählerschaft sich für die ihr am meisten zusagenden Strategien entscheidet. Der Online-Bürgerdialog Am Online-Bürgerdialog[10] beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, die über die sozialen Medien an einer EU‑weiten Diskussion teilnahmen. Zuvor gab es einen Hangout mit Bloggern[11] aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die im Internet und über soziale Medien politische Themen diskutieren. Diese beiden Online-Diskussionen brachten es auf über 15 000 Einträge in sozialen Medien, knapp 5 000 Aufrufe auf YouTube und 40 Medienbeiträge. Der Online-Bürgerdialog selbst wurde in Zusammenarbeit mit Euronews organisiert. Zentrales Ziel war es, möglichst viele Menschen zu beteiligen, so dass Fragen auch von denjenigen entgegengenommen wurden, die nicht am Hangout teilnehmen konnten – aus technischen Gründen war die Teilnehmerzahl hier begrenzt. Der Online-Dialog fand als Google-Hangout statt und wurde als Webstream live auf YouTube gesendet. Ferner wurde in diesem Rahmen zur besten Sendezeit „The Global Conversation“, ein Live-Interview auf Euronews (eine Mischung aus einer klassischen Fernsehübertragung und einem Internetdiskussionsforum) übertragen. Durch den Online-Dialog wurden wesentlich mehr Online-Gespräche und Chats mit den Bloggern angestoßen als bei den regulären Bürgerdialogveranstaltungen; dies ist künftig bei der Suche nach Alternativen für die Einbindung verschiedener Bevölkerungsgruppen zu beachten. Unter Berücksichtigung des spezifischen Publikums, das online angesprochen wird, hat sich gezeigt, dass diese Art von Veranstaltung den Austausch in persona, also von Angesicht zu Angesicht, ergänzt. 1.4. Steigerung der Reichweite Ein integraler Bestandteil des Bürgerdialogs war es, dass alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen konnten, und zwar auch ohne umfassendes Wissen über die Europäische Union oder ihre politischen Strategien. Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen nahmen an den Dialogen Menschen teil, die für sich selbst und nicht für bestimmte Interessengruppen sprachen. In Bezug auf das Teilnehmerfeld wurde keine Vorauswahl getroffen – es handelte sich schlicht um Bürgerinnen und Bürger, die an Europa und einem Austausch mit europäischen und nationalen politischen Entscheidungsträgern interessiert sind. Um es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu ermöglichen, noch mehr aus den Dialogen mitzunehmen, organisierte die Kommission in vielen Mitgliedstaaten (u. a. der Tschechischen Republik, Frankreich, Litauen und Spanien) Diskussionen zur Vor- und Nachbereitung (entweder als Treffen in persona oder online). Dies half den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dabei, Prioritäten für den Hauptdialog zu setzen, und es hielt das Interesse aufrecht, das in den Debatten geweckt wurde. In Schweden und Italien wurde ein effizientes Konzept für die Dialoge entwickelt: So organisierten die beiden Länder vor dem eigentlichen Bürgerdialog in ihrem Land in verschiedenen Regionen themenbezogene Dialoge (mit oder ohne Beteiligung eines Kommissionsmitglieds). Dadurch konnten die Themen, die für die Menschen in diesen Ländern besonders wichtig waren, gründlich vorbereitet werden. Die meisten Bürgerdialoge wurden in Zusammenarbeit mit mindestens einem Medienpartner durchgeführt. Dabei handelte es sich vornehmlich um lokale oder regionale Zeitungen oder Radio- und Fernsehsender. Manchmal übertrug das nationale öffentliche Fernsehen die Dialoge live, in voller Länge oder als Feature kurz nach der Veranstaltung (z. B. übertrug das nationale Fernsehen in Bulgarien, Griechenland, Portugal, Schweden und Kroatien die Dialoge live, entweder in voller Länge oder als Ausschnitt). 1.5. Resonanz Durchschnittlich waren bei jedem Dialog etwa 350 Bürgerinnen und Bürger zugegen (das größte Publikum hatte Triest mit 800 Personen). Insgesamt nahmen über 16 000 Menschen an den Dialogen teil. Mehr als 105 000 beteiligten sich über den Live-Webstream und soziale Medien, und noch viele weitere verfolgten die Dialoge im Fernsehen. Das große Potenzial der sozialen Medien zeigte sich vor allem bei den Dialogen in Dublin, Tallinn und Barcelona; Dort war die Zahl derer, die die Veranstaltung aktiv im Internet verfolgten, bis zu 100 Mal höher als die Zahl der Gäste im Saal. Art der Teilnahme an den Bürgerdialogen Und dennoch stellt dies nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union dar. Dies zeigt, dass die Union bei der Entwicklung dieses Kommunikationstools erst am Anfang steht. Das Potenzial ist groß, da sich das Format immer weiter durchsetzt; auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene werden immer mehr ähnliche Diskussionen abgehalten. Dennoch stellen die Dialoge bereits eine wirksame Ergänzung der Kommunikationsinstrumente dar, die die Kommission (und andere Unionsorgane) derzeit nutzen, um mit der Bevölkerung direkt in Kontakt zu treten, z. B. öffentliche Konsultationen zu Plänen für neue Rechtsvorschriften oder spezifischere Initiativen, wie „Europa im Internet greifbar machen“ oder „Zurück an die Schule“. Bei vielen Bürgerdialogen wurden am Tag der Veranstaltung in Regionalzeitungen Beilagen über Europa, die Organe und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht; die Auflage betrug zusammengenommen über 12 Millionen. Zusammen mit themenspezifischen Interviews der an der Veranstaltung teilnehmenden Kommissionsmitglieder in nationalen oder regionalen Zeitungen wurden so theoretisch 43 Mio. Zeitungsleser bzw. ‑leserinnen und 51 Mio. Besucherinnen und Besucher der entsprechenden Websites erreicht.[12] Darüber hinaus konnten sich mehrere Mio. Europäerinnen und Europäer über Fernsehen, Radio, Print- und Online-Medien über die Dialoge informieren: In manchen Mitgliedstaaten wurden die Veranstaltungen live übertragen und es wurden durchschnittlich 38 Medienbeiträge pro Veranstaltung gezählt, hauptsächlich in den Massenmedien. Nach den Bürgerdialogen veröffentliche Medienbeiträge (Cádiz bis Amsterdam) Sehr häufig beschränkte sich die Berichterstattung in den Medien nicht nur auf das Land, in dem die Diskussion stattfand, sondern erstreckte sich auch auf andere Länder (z. B. bei den Dialogen in Dublin, Heidelberg und Lüttich). Die Veranstaltungen sprechen definitiv mehr Menschen an, wenn die Massenmedien – vor allem Fernsehen und Radio – darüber berichten. Darüber hinaus kristallisierte sich heraus, dass abgesehen von den Berichten über die eigentliche Diskussion sich viele Medienbeiträge auf bestimmte politische Aussagen der Kommissionsmitglieder und ihrer Partner konzentrierten. Zudem zeigen die Fragen und Kommentare, die nach den Dialogen bei den Vertretungen und im Call-Center von Europe Direct eingingen, dass mit den Diskussionen mehr erreicht wird als mit einer klassische Rede ohne Dialog. Ermutigt durch die Interaktivität der Diskussionen blieben die Bürgerinnen und Bürger über das offizielle Ende der Veranstaltung hinaus und diskutierten weiter. Sie stellten Fragen und kritisierten auch bestimmte politische Strategien der Union oder die allgemeine politische Ausrichtung der Kommissionsmitglieder. Geografische Reichweite der Medienbeiträge (Cádiz bis Amsterdam) 1.6. Eruierung der Haltung der Bürgerinnen und Bürger Zur Ergänzung der Treffen in persona dokumentierten Eurobarometerumfragen für die Kommission oder andere Unionsorgane die Ansichten der Europäerinnen und Europäer über die Zukunft der Union und ihre Erwartungen zu derzeitigen und demnächst anlaufenden politischen Initiativen.[13] Das Netz der Europe-Direct-Informationszentren und das Europe-Direct-Call-Center spielten bei der Vor- und Nachbereitung der Bürgerdialoge eine wichtige Rolle: Sie informierten die Bevölkerung über Dialoge in oder in der Nähe ihrer Region und konnten die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in ihren geografischen Gebieten besser nachvollziehen als die Diskussionsführerinnen oder Diskussionsführer. Darüber hinaus ermunterten die Kommissionsmitglieder die Menschen dazu, nicht beantwortete Fragen und Feedback nach der Veranstaltung an Europe Direct zu senden, und sie sicherten eine Antwort hierauf zu. Die Kommission bat bereits in einer frühen Phase alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion um ihre Meinung. Im Wege einer elektronischen Abstimmung gaben die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu diversen wichtigen Fragen ab wie „Haben Sie den Eindruck, dass ihre Stimme in der Europäischen Union Gehör findet“ und „Glauben Sie, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen wird?“. Diese Fragen wurden in allen Unionssprachen veröffentlicht und von den Vertretungen der Kommission bei anderen Veranstaltungen mit der Bevölkerung und vom Besucherzentrum der Kommission in Brüssel vorgelegt. Während der 18 Monate, in denen die Dialoge stattfanden, gingen mehr als 6 000 Reaktionen ein und wurden ausgewertet. Das Feedback von den Bürgerdialogen wie auch die vor- und nachbereitenden Dialoge haben ein wichtiges Ergebnis der Eurobarometerumfragen bestätigt: 2 von 3 Europäerinnen und Europäern haben das Gefühl, dass ihre Stimme kein Gehör findet. Etwa 57 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bürgerdialogen waren ebenfalls dieser Meinung. Dies passt zu dem äußert starken Wunsch von knapp 9 von 10 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern (88 %) nach mehr Bürgerdialogen. In den besonders stark von der Krise getroffenen Mitgliedstaaten ermöglichten es die Dialoge der Bevölkerung, ihre Bedenken zu äußern und Unions-, nationale oder regionale Politikerinnen bzw. Politiker direkt damit zu konfrontieren oder zu provozieren, aber auch zu erfahren, dass die Politik bisweilen konfrontative Diskussionen nicht scheut. Gleichzeitig konnten die Kommissionsmitglieder sowie die anderen Politikerinnen und Politiker auf den Veranstaltungen zeigen, dass sie bereit sind, zuzuhören, und sich darum bemühen, zu erläutern, mit welchen Maßnahmen die Krise gemeistert werden soll. 1.7. In den Diskussionen angesprochene Themen Bei den Bürgerdialogen wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Themen behandelt. Dabei wurde deutlich, welche Punkte für die Europäerinnen und Europäer am wichtigsten sind – und was sie von der politischen Führung in dieser Hinsicht erwarten. In vielen Fällen spiegelten die Kommentare und Fragen im Saal die Umfrageergebnisse wider. Umfrage unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bürgerdialoge (Cádiz bis Bukarest) Beispielsweise zeigten sowohl die Umfragen als auch die Diskussionen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger über alle Mitgliedstaaten hinweg, ob sie nun persönlich betroffen sind oder nicht, sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise sorgen (insbesondere wegen der Gefahr der „verlorenen Generation“, also den jungen Menschen, die keine Stelle finden). Die wichtigste Beobachtung hierbei ist, dass die Diskussionsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer in allen Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen der Meinung waren, dass Solidarität und Verantwortung Hand in Hand gehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben unionsweit deutlich signalisiert, dass die Europäische Union für sie für Solidarität steht. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger: „Sind Sie der Ansicht, dass Europa mehr tun sollte, um uns dabei zu helfen, die Krise zu überwinden?“ — 66,9 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerdialogs in Berlin (10. November 2012) beantworteten die Frage mit „ja“[14]. „Europa ist Griechenland und Griechenland ist Europa. Genau das bedeutet ,Union‘.“ — Twitterbeitrag beim Bürgerdialog von Dublin (10. Januar 2013). „Was bedeutet Solidarität? Wir dürfen keine ganze Generation verlieren. Wir sind eine Union der Menschen!“ — Junger Mann beim Bürgerdialog von Thessaloniki (22. März 2013). Vorherrschendes Thema der Dialoge waren die Rechte, die den Unionsbürgerinnen und ‑bürger nach den Verträgen zustehen. Der Interessenschwerpunkt der Beteiligten lag vor allem auf dem Recht auf Freizügigkeit und politischen Strategien zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen durch Bildung und Ausbildung. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger: „Wie können wir Gerechtigkeit erlangen und das Beschäftigungsziel von 75 % erreichen, solange Männer und Frauen immer noch unterschiedlich viel verdienen? — Dame beim Bürgerdialog in Dublin (10. Januar 2013). „PRISM und TEMPORA waren ein Weckruf. Die Überwachungsgesetze in der EU müssen geprüft werden. Der EuGH hat festgestellt, dass die Vorschriften über die Sammlung und Speicherung von Daten nicht wirksam sind, und damit liegt ein Verstoß gegen die Grundrechte vor.“ — Mann beim Bürgerdialog in Heidelberg (16. Juli 2013). „Ich habe ERASMUS gemacht. Jetzt mache ich Europäischen Freiwilligendienst und ich treffe Leute aus ganz Europa und finde es toll, Zeit mit ihnen zu verbringen und mich mit ihnen über unsere Ideen und Träume auszutauschen ... Wir haben sehr viel Spaß zusammen und leiden aber auch zusammen ... Wir wünschen uns von den Entscheidungsträgern, dass sie uns die Möglichkeit geben, Teil dieser interkulturellen Lebensweise zu werden.“ — Kommentar, gepostet auf debatingeurope.eu nach dem Bürgerdialog in Brüssel (4. Mai 2013). „Populistische Politiker nehmen die Freizügigkeit unter Beschuss. Die EU muss etwas dagegen unternehmen, dass rumänische Staatsangehörige in manchen Mitgliedstaaten diskriminiert werden.“ — Beitrag beim Online-Bürgerdialog (16. Januar 2014). Im Hinblick auf die Zukunft Europas wünscht sich mehr als die Hälfte (54 %) derer, die an den Veranstaltungen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben, eine stärkere europäische Integration. Darüber hinaus unterstützten drei von vier Beteiligten der Bürgerdialoge (74 %) die Idee einer engeren politischen Union. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger: „Was wir brauchen, ist eine echte Politische Union. Wir brauchen endlich vereinigte politische Parteien in Europa, die das Volk vertreten. Es ist an der Zeit, den Riesenschritt hin zu einem Bund zu wagen.“ — Junger Mann beim Bürgerdialog von Brüssel (4. Mai 2013). „Wir brauchen eine zentrale Regierung des Bundes ... sonst werden wir einer nach dem anderen geteilt und aufgerieben, auch so große Staaten wie Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich.“ — Kommentar, gepostet auf debatingeurope.eu nach dem Bürgerdialog in Brüssel (4. Mai 2013). „Die Europawahlen wären eine großartige Gelegenheit, das große Ganze zu präsentieren und zu zeigen, worin unsere gemeinsame Identität besteht.“ — Beitrag beim Online-Bürgerdialog (16. Januar 2014). Viele Kommentare der Bürgerinnen und Bürger bei den Dialogen und den Folgediskussionen zeugen von ihrer Ansicht, dass die wirtschaftliche Integration mit mehr Demokratie einhergehen muss. Es besteht Vertrauen in die repräsentative Demokratie in Europa: 87 % gaben an, bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 ihre Stimme abgeben zu wollen. Eine direkte Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten würden etwa zwei Drittel von ihnen begrüßen (61 %). Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger: „15 000 Stipendien wurden gestrichen. Die Studierenden leben in ärmlichen Verhältnissen oder müssen ihr Studium komplett aufgeben. Menschen hungern. Dafür verantwortlich sind die Kommission und die Troika.“ — studentische Wortmeldung beim Bürgerdialog in Coimbra (22. Februar 2013). „Die europäischen Führungskräfte müssen ihre Strategie ändern und auch die demokratischen Werte (neu) festlegen. Wirtschaft ist wichtig, aber Brüssel muss Wohlstand für das Volk schaffen. –— Ja! Als reformierte Bürgerföderation. Die europäische Integration hat den Zirkus zwischen den verschiedenen Regierungen überholt. — Es ist keine Demokratie, nein! Wenn ich eines Tages direkt über Gesetze oder das, was passieren wird, abstimmen kann, werde ich das wahrscheinlich tun.“ —widersprechende Kommentare, gepostet auf debatingeurope.eu nach dem Bürgerdialog in Brüssel (4. Mai 2013). „Europa ist die Hoffnung und der Traum der jungen Menschen in der Ukraine“ — Beitrag beim Online-Bürgerdialog (16. Januar 2014). Ein hervorstechendes Thema, das sich vor allem nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union Ende 2012 herauskristallisiert hat, war der Frieden. Vor dem Hintergrund des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs im Jahr 2014 – und mit den immer noch lebendigen Erinnerungen an den Balkankrieg vor weniger als einer Generation – hoben sowohl die Bürger als auch die Politiker hervor, dass die wichtigste Errungenschaft der Union darin besteht, dass das jahrhundertelange Blutvergießen auf dem Kontinent beendet wurde. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer, vor allem junge Leute, waren stolz darauf, eine gemeinsame europäische Geschichte zu haben und einer europäischen Kultur anzugehören. Wie bei vielen anderen Veranstaltungen im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat sich auch bei den meisten Dialogen gezeigt, dass die Europäerinnen und Europäer ein echtes Interesse an den Werten haben, auf denen die Union fußt. Sie erwarten, dass die europäische Integration die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stärkt und eine gerechte Gesellschaft garantiert, in der alle die gleichen Chancen haben. Außerdem legt das Feedback, das seit September 2012 im Rahmen der Dialoge eingegangen ist, nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger – bei den nächsten Europawahlen und darüber hinaus – die Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Ideen haben wollen. Diese würden die wichtigsten zugrunde liegenden Punkte zum Thema haben – Einheit, Demokratie und Solidarität. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger: „Wir freuen uns, dass Sie auf unsere Insel gekommen sind, auf der die Menschen, die die faschistische Regierung vom Festland verbannt hat, sich im Geheimen in den Höhlen oder an den Stränden treffen mussten. Während des Krieges entwickelten Altiero Spinelli und die anderen hier ihre Vision von Europa, als alle Hoffnung verloren schien.“ — Giuseppe Assenso, Bürgermeister von Ventotene, beim Bürgerdialog (27. Mai 2013). „Diskriminierung in jedweder Form (egal, ob positiv oder negativ) beraubt die Seele der Gerechtigkeit, der Fairness und des Fairplay.“ — Kommentar, gepostet nach dem Bürgerdialog in Tallinn (14. September 2013). Schlussfolgerungen und einzuschlagende Richtung: Weiterentwicklung dieses Instruments Die Bürgerdialoge sind ein neues Instrument, ein Experiment in paneuropäischer Kommunikation, das in kleinem Rahmen gestartet ist. Die 51 Dialoge, die von September 2012 bis März 2014 durchgeführt wurden, waren ein Lernprozess für alle Beteiligten. Sie bieten eine wertvolle Grundlage, auf der die Initiative, vor allem im Hinblick auf ihre Reichweite, weiterentwickelt werden soll. Offene Diskussionen zwischen europäischen, nationalen und regionalen Politikerinnen und Politikern – also denen, die politische Entscheidungen treffen – und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern – also denen, auf deren Alltag sich diese Entscheidungen auswirken – geben den Unionsorganen ein menschliches Gesicht. Darüber hinaus eröffnen sie den Kommissionsmitgliedern und anderen Politikerinnen und Politikern neue Einblicke. Angesichts der wichtigen institutionellen und politischen Entscheidungen, die in den kommenden Jahren zu treffen sind, liegt es im Interesse sowohl der Bevölkerung als auch der Politik, Diskussionen dieser Art auch nach den Europawahlen 2014 fortzusetzen. Um eine wahrhaft europäische Debatte zu gewährleisten, sollten alle Ebenen – die europäische, die nationale, die regionale und die lokale – daran beteiligt sein. Und es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass dieses Format auf nationaler Ebene weiter angewandt wird – in Deutschland, Bulgarien und Irland beispielsweise haben nationale Politikerinnen oder Politiker eigene Dialoge ins Leben gerufen. Auch ehemalige Politikerinnen oder Politiker, Hochschulen und Denkfabriken halten Debatten ab. Dies legt nahe, dass bei der Bevölkerung die Nachfrage nach dieser Art Interaktion groß ist – und diese tatsächlich das Potenzial hat, ein dauerhaftes europäisches Projekt zu werden. Untermauert wird dies durch die Tatsache, dass in diversen Mitgliedstaaten – u. a. Frankreich, Italien, Polen und Schweden – die Vorbereitung und Organisation der Bürgerdialoge informelle Netze hat entstehen lassen. Diese Netze können die Wirkung der Initiative noch verstärken und die Diskussion in Gang halten, indem sie Unionspolitikerinnen und ‑politiker, nationale und regionale Regierungen, Kommissionsvertretungen und Informationsbüros des Europäischen Parlaments, Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt. Eine Debatte hat ihren Anfang genommen. Die Bürgerdialoge haben gezeigt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger bereit und willens sind, über europäische Themen zu diskutieren und „eine echte europäische Perspektive in die Debatte mit den nationalen Wählerschaften“ einzubringen.[15] Der paneuropäische Bürgerdialog am 27. März 2014 – mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Städten, die eine Diskussionsveranstaltung ausgerichtet haben, sowie Bürgerinnen und Bürgern, die am Online-Dialog teilgenommen haben – sollte einen weiteren Vorstoß in diese Richtung ermöglichen. Die Dialoge sind daher ein Baustein der breit angelegten europäischen Debatte, die wir führen müssen, bevor wir die kühnen Veränderungen angehen, um eine noch demokratischere Union zu schaffen. Sie waren schon jetzt ein Instrument, mit denen den Europäerinnen und Europäern demonstriert werden konnte, dass sie bei den anstehenden Europawahlen eine echte Wahl haben – und dass ihre Stimme wirklich zählt. [1] COM(2012) 777. [2] COM(2012) 777 final/2; siehe auch Rede zur Lage der Union 2013. [3] Ein gutes Beispiel hierfür ist die Initiative VOICES (www.voicesforinnovation.eu), eine europaweite Konsultation der Bevölkerung in persönlichen Treffen, bei der die Ideen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt und anschließend bei der Ausarbeitung der Forschungs- und Innovationspolitik berücksichtigt werden. Ebenso stärken die „Special Initiative for Citizen Engagement in Science ,Have your say ... about science‘“ und die „Aktionspläne für Mobilisierung und Voneinanderlernen“ die Einbeziehung der Öffentlichkeit und vieler verschiedener Akteure in Forschung und Innovation. [4] Standard-Eurobarometer 80 (Herbst 2013), S. 6. [5] Ebda., S. 10; obwohl sich der negative Trend im Herbst 2013 leicht umgekehrt hat. [6] Ebda., S. 8; obwohl sich der negative Trend im Herbst 2013 leicht umgekehrt hat. [7] Ebda., S. 9. [8] http://ec.europa.eu/debate-future-europe [9] Man entschied sich bewusst dafür, kein neues Forum einzurichten, sondern die Debatte auf einer bereits bestehenden Online-Plattform zu vertiefen. Das debatingeurope-Forum hatte Anfang 2013 bereits 100 000 Follower, die als potenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die 15 Online-Diskussionen galten, die rund um die Bürgerdialogtreffen organisiert wurden. [10] Der Online-Dialog ist abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=QHYDoO9sVKc [11] Abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=K7qKlqDsKa8 [12] GRP (Bruttoreichweite, Gross Rating Point) Impressions Zeitungen: 42 643 868; GRP Impressions Website: 51 202 539. [13] Beispielsweise Standard-Eurobarometer 80 (Herbst 2013); Eurobarometer des Europäischen Parlaments 79.5 (August 2013). [14] Durchschnitt aller Dialoge: 65,7 %. [15] J. M. Barroso, Rede zur Lage der Union (2013). Liste der Bürgerdialoge Mitgliedstaat || Stadt || Datum || Mitglied der Kommission || Unions-, nationale, regionale und Lokalpolitiker/‑innen Spanien || Cádiz || 27.9.2012 || Reding || Bürgermeisterin Martínez Saiz Österreich || Graz || 5.11.2012 || Reding || Vizekanzler Spindelegger Deutschland || Berlin || 10.11.2012 || Reding || MdEP Roth-Behrendt Frankreich || Paris || 23.11.2012 || Reding || Italien || Neapel || 30.11.2012 || Andor || Bürgermeister de Magistris Irland || Dublin || 10.1.2013 || Barroso, Reding || Premierminister Kenny, Stellvertretender Premierminister Gilmore, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten Creighton (zurückgetreten) Schweden || Göteborg || 18.2.2013 || Malmström || Italien || Turin || 21.2.2013 || Malmström || Bürgermeister Fassino Portugal || Coimbra || 22.2.2013 || Reding || Italien || Rom || 18.3.2013 || Tajani || Bürgermeister Alemanno (nicht wiedergewählt) Griechenland || Thessaloniki || 22.3.2013 || Reding || Bürgermeister Boutaris Italien || Pisa || 5.4.2013 || Potočnik || Bürgermeister Filippeschi Belgien || Gent || 12.4.2013 || De Gucht || Bürgermeister Termont Belgien || Eupen || 23.4.2013 || Hahn || MdEP Grosch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Lambertz Belgien || Brüssel || 4.5.2013 || Reding || (ehemaliger) Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt Picqué Deutschland || Düsseldorf || 8.5.2013 || Oettinger || MdEP Klute Slowenien || Ljubljana || 9.5.2013 || Potočnik || Polen || Warschau || 11.5.2013 || Lewandowski || Tschechische Republik || Prag || 13.5.2013 || Füle || Staatsminister für kleine und mittlere Unternehmen Perry (Irland), Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des tschechischen Parlaments Bauer Italien || Ventotene || 27.5.2013 || Tajani || Bürgermeister Assenso Italien || Mailand || 7.6.2013 || Hedegaard || Bürgermeister Pisapia Luxemburg || Esch || 30.6.2013 || Reding || MdEP Goerens, Arbeitsminister Schmit, Abgeordneter Braz, Minister für öffentliche Arbeiten, Landwirtschaft, ländliche Angelegenheiten, das Erbe und Natur Lutgen (Wallonien) Polen || Warschau || 11.7.2013 || Barroso, Reding || Ministerpräsident Tusk, MdEP Thun, ehemaliger Ministerpräsident Mazowiecki Griechenland || Heraklion || 12.7.2013 || Damanaki || MdEP Danellis, Gouverneur Arnaoutakis Deutschland || Heidelberg || 16.7.2013 || Reding || Ministerpräsident Kretschmann (Baden-Württemberg) Bulgarien || Sofia || 23.7.2013 || Reding || Präsident Plewneliew Belgien || Namur || 13.9.2013 || Reding || Ministerpräsident Demotte Estland || Tallinn || 14.9.2013 || Kallas, Rehn || Italien || Triest || 16.9.2013 || Reding || Minister für europäische Angelegenheiten Moavero Milanesi Finnland || Helsinki || 24.9.2013 || Reding || MdEP Pietikäinen Ungarn || Győr || 3.10.2013 || Andor || Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Győri, MdEP Őry Slowakische Republik || Košice || 5.10.2013 || Šefčovic || Slowakischer Parlamentspräsident Paška Schweden || Stockholm || 15.10.2013 || Reding || Ministerin für europäische Angelegenheiten Ohlsson, MdEP Ludvigsson Belgien || Lüttich || 17.10.2013 || Barroso || Vizepremierminister Reynders (Belgien), Wirtschaftsminister Marcourt (Wallonien) Lettland || Riga || 18.10.2013 || Piebalgs || Verteidigungsminister Pabriks Malta || Valletta || 7.11.2013 || Borg || Frankreich || Marseille || 14.11.2013 || Reding || Justizministerin Taubira Zypern || Limassol || 28.11.2013 || Vassiliou || Österreich || Eisenstadt || 29.11.2013 || Hahn || Landeshauptmann Niessl (Burgenland) Belgien || Brüssel || 5.12.2013 || Vassiliou || MdEP Durant Litauen || Vilnius || 13.12.2013 || Reding || Online || Virtueller Dialog || 16.1.2014 || Reding || Dänemark || Kopenhagen || 6.2.2014 || Hedegaard || Vereinigtes Königreich || London || 10.2.2014 || Reding || Staatsminister für europäische Angelegenheiten Lidington Spanien || Barcelona || 23.2.2014 || Reding || Frankreich || Paris-Umland || 27.2.2014 || Barnier || Beigeordneter Minister Repentin, zuständig für europäische Angelegenheiten Kroatien || Zagreb || 3.3.2014 || Mimica || Deutschland || Koblenz || 10.3.2014 || Oettinger || Ministerpräsidentin Dreyer (Rheinland-Pfalz), Staatsministerin für Europaangelegenheiten Conrad (Rheinland-Pfalz) Niederlande || Amsterdam || 14.3.2014 || Reding || Bürgermeister van der Laan Rumänien || Bukarest || 17.3.2014 || Cioloș || Europäische Union || Paneuropäischer Dialog Brüssel || 27.3.2014 || Barroso, Reding, Rehn, Potočnik, Vassiliou, De Gucht, Damanaki, Hahn, Hedegaard, Andor, Mimica || MdEP Roth-Behrendt, Bürgermeisterin von Cádiz Martínez Saiz