KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 171 endg. 
Brüssel, den 30. April 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung 
des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen 
angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
--^. 
BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in 
Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und 
Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines Analysebulletins ab, die die amtlichen 
Stellen und Labors der betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur 
Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1985 als abweichende 
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des Bulletins 
gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, daß die 
betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien 
bieten. Diese Ausnahmeregeln werden nach siebenmaliger Verlängerung, am 30. 
April 1992 ungültig. 
Abgesehen von den vom Rat zu beschliessenden Ausnahmen dürfen die Weine mit 
Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht 
zulässigen önologischen Praktiken bereitet worden sind, nicht in der 
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine 
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten 
von Amerika bezüglich der Anwendung von dort, nicht aber in der Gemeinschaft 
zulässigen önologischen Verfahren bis zum 26. Juli 19 88 eingeräumt. Diese 
Frist wurde dann siebenmal, zuletzt bis zum 30. April 1992, verlängert. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung um sechs Monate 
verlängert werden sollte, damit der Weinhandel nicht gestört wird. Dieser 
Zeitraum dürfte genügen, damit die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ihre 
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im Sektor Wein 
beenden können. 
Bemerkung 
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Rat führt zu 
keinerlei finanziellen Belastungen des Haushalts der Gemeinschaft. 
-ß~ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung 
allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, 
Traubensaft und Traubenmost 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Wein(^), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr.1734/91<2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates 
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 52 6/92(4), können für die 
Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen 
gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hin-sichtlich der 
Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analyse- bulletins bietet. 
Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf 
eine Probezeit, die am 30. April 1992 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine 
eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Probezeit um 
sechs Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 
(2) ABl Nr.L 16 3 vom 26.6.1991, S. 6 
(3) ABl Nr. L 232 vom 9.8.1989, S. 7 
(4) ABl Nr. L 58 vom 3.3.1992, S. 3 
•4-
- 2 -
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum 
"30. April 1992" durch das Datum 31 Oktober 1992 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäische Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 19 92. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des 
Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von 
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie 
Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Wein^1) zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1734/91<2), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1. 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeich­
neten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den 
Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die 
Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen 
Verbrauch gelten. 
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhr­
erzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önolo­
gischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwen­
dung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht 
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der 
Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84(3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 527/92(4), von diesem Grundsatz abgewichen. Die betref­
fende Abweichung ist am 30. April 1992 ausgelaufen. Damit jedoch die 
Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im 
Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen 
fortgesetzt werden kön- nen, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden 
Abweichung um sechs Monate verlängert werden. 
(1) ABl Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 
(2) ABl Nr. L 163 vom 26.06.1991, S. 6 
(3) ABl Nr. L 176 vom 3.7.1984, S. 6 
(4) ABl Nr. L 58 vom 3.3.1992, S. 4. 
/-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Das in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 
genannte Datum "30. April 1992" wird durch das Datum "31. Oktober 1992" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 9 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 Datum : 10. April 1992 
MITTELANSATZ: 1,77 5 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der 
VO (EWG) Nr. 2390/90 mit Grundregeln für die Einfuhr von Wein, Saft und Traubenmo 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Befristung der Ausnahmeregelung zur Ermöglichung fortgesetzter 
Verhandlungen mit Drittländern 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 12-MONATS -
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAI 
HALTSJAHR (9. 
Mio ECU 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 1997 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: NEIN 
NEIN 
FINANZ BOGEN P-
Datum : 10. April 1992 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 1,77 5 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der 
VO (EWG) Nr. 1873/84 zur Zulassung bestimmter eingeführter Weine, die in mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren bereitet 
worden sind, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Befristung der Ausnahmeregelung zur Ermöglichung fortgesetzter 
Verhandlungen mit Drittländern 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
1994 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1995 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: 
ISSN 0254-146'. 
KOM(92) 171 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer: CB-CO-92-186-DE-C 
ISBN 92-77-43662-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg