Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (97/C 343/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 510 endg. - 97/0264(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Oktober 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen zur Zeit Unterschiede, die die Freizügigkeit und den freien Verkehr von Versicherungsdienstleistungen beeinträchtigen.

Die genannten Rechtsvorschriften müssen deshalb angeglichen werden, um zum Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Mit der Richtlinie 72/166/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG (2), hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen.

Mit der Richtlinie 88/357/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (4), hat der Rat Vorschriften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs erlassen.

Mit seiner "Entschließung zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die außerhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden" vom 26. Oktober 1995 (5) hat das Europäische Parlament eine Maßnahme nach Artikel 138b Absatz 2 EG-Vertrag getroffen und die Kommission zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments zur Behandlung der genannten Frage aufgefordert.

Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG (6) und 90/232/EWG eingeführte Regelung zu vervollständigen, um den bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen Geschädigten unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung zu garantieren. Lücken bestehen hinsichtlich der Schadenregulierung bei Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten ereignet haben.

Um diese Lücken zumindest teilweise zu schließen, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherers von dem Versicherungsunternehmen verlangt, in den anderen Mitgliedstaaten ansässige oder niedergelassene Beauftragte zu benennen, die alle erforderlichen Informationen über Schadenfälle zusammentragen und über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten, die Schadenersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis zur Auszahlung des Schadenersatzes, und es vor den Gerichten - soweit dies mit den Bestimmungen des internationalen Privatrechts über die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist - und Behörden der anderen Mitgliedstaaten in bezug auf diese Schadenersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen.

Die Benennung der Schadenregulierungsbeauftragten ist Teil der Bedingungen für den Zugang zur Versicherungstätigkeit in Zweig 10 des Punkts A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG und die Ausübung der genannten Tätigkeit. Diese Bedingung wird durch die einheitliche behördliche Zulassung nach Titel II der Richtlinie 92/49/EWG erfuellt, die die Behörden des Mitgliedstaats des Geschäftssitzes des Versicherungsunternehmens erteilen. Diese Bedingung gilt auch für Unternehmen mit Geschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft, denen die Zulassung zur Versicherungstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erteilt wurde. Die Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG werden diesbezüglich geändert und ergänzt.

Ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den betroffenen Versicherer ist die logische Vorbedingung für die Einsetzung eines solchen Beauftragten und wird darüber hinaus die Rechtsstellung von Personen, die außerhalb ihres Wohnsitzlandes bei einem Straßenverkehrsunfall geschädigt wurden, verbessern.

Außer der Sicherstellung der Präsenz eines das Versicherungsunternehmen im Wohnsitzland des Unfallopfers vertretenden Ansprechpartners muß der Anspruch des Unfallopfers inhaltlich, d. h. durch die schnellstmögliche Schadenregulierung, gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene Sanktionen vorsehen, die dann gegen den Versicherer des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieser seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Eintrittspflicht und der erlittene Schaden müssen jedoch unstreitig sein, damit der Versicherer innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein gültiges Angebot vorlegen kann.

Da es für Unfallgeschädigte zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden ist, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht aufgrund der Nutzung eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs deckt, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse dieser Geschädigten Auskunftsstellen errichten, um zu gewährleisten, daß diese Information unverzüglich zur Verfügung steht. Die genannten Auskunftsstellen sollten auch den Unfallopfern Informationen über die Schadenregulierungsbeauftragten zur Verfügung stellen. Die genannten Stellen müssen zusammenarbeiten und schnell auf Auskunftsersuchen reagieren, die Auskunftsstellen anderer Mitgliedstaaten an sie richten.

Es ist notwendig, eine Stelle einzurichten, die dem Geschädigten auch dann eine Entschädigung sicherstellt, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Beauftragten ernannt hat oder die Sache ganz offensichtlich verzögert. Es ist wichtig, daß sich die Unfallopfer in solchen Fällen unmittelbar an diese Stelle wenden können. Es ist gerechtfertigt, der Stelle insoweit ein Subrogationsrecht einzuräumen, als sie das Unfallopfer entschädigt hat. Um die Fortsetzung dieser Maßnahmen gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, hat die Entschädigungsstelle im Land des Unfallopfers einen Anspruch auf automatische Erstattung - mit dem Anspruch auf Eintritt in die Rechte des Unfallopfers - durch die entsprechende Stelle in dem Land, in dem der Versicherer seinen Geschäftssitz hat. Die letztgenannte Stelle befindet sich in einer günstigeren Lage, um einen Regreßanspruch gegen den Versicherer geltend zu machen.

Eine Einrichtung muß unbedingt gewährleisten, daß das Unfallopfer in dem Fall nicht ohne Entschädigung bleibt, daß der Versicherer des Fahrzeugs, das den Schaden verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte. Es ist gerechtfertigt vorzusehen, daß Endschuldner der Schadenersatzzahlung für das Unfallopfer eine Stelle in dem Mitgliedstaat ist, in dem das nicht versicherte und den Unfall verursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie soll besondere Vorschriften für Opfer von Unfällen festlegen,

a) die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes der Unfallopfer ereignet haben und

b) durch ein Fahrzeug verursacht wurden,

- das bei einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzlandes des Geschädigten niedergelassenen Unternehmen versichert ist und

- in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten zugelassenen ist.

Artikel 2

Direktanspruch

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten aus einem Schadenfall gemäß Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie einen Direktanspruch gegen den Versicherer der haftpflichtigen Partei haben.

Artikel 3

Schadenregulierungsbeauftragter

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedes

- nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, geändert durch Artikel 4 der Richtlinie 92/49/EWG, zur Übernahme von Risiken aus Zweig 10 des Punkts A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - oder

- nach Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG

zugelassene Versicherungsunternehmen in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, der die Zulassung erteilt hat, frei eine Stelle ("den Schadenregulierungsbeauftragten") einrichtet. Die Aufgabe dieser Stelle besteht in der Bearbeitung und Regulierung von Ansprüchen, die aus Straßenverkehrsunfällen herrühren, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Unfallopfers ereignet haben und durch ein bei dem Unternehmen versichertes und in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten zugelassenes Fahrzeug verursacht werden. Der Schadenregulierungsbeauftragte muß im Wohnsitzland des Unfallopfers ansässig oder niedergelassen sein.

(2) Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"f) Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten angeben, den sie in jedem Mitgliedstaat benennen, wenn die zu deckenden Risiken unter Zweig Nr. 10 des Titels A des Anhangs fallen".

b) In Artikel 23 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"h) Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragen angeben, den sie in jedem Mitgliedstaat benennen, wenn die zu deckenden Risiken unter Zweig Nr. 10 des Titels A des Anhangs fallen".

(3) Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt alle erforderlichen Informationen über Schadenfälle zusammen und leitet angemessene Schritte zur Aushandlung der Schadenregulierung ein entsprechend den Anweisungen des betreffenden Versicherungsunternehmens, dem Haftpflichtrecht gemäß der Definition in Artikel 2 letzter Absatz der Richtlinie 90/232/EWG sowie den auf den Unfall anwendbaren einzelstaatlichen Haftungsvorschriften. Die Forderung eines Beauftragten schließt den direkten Rückgriff des Unfallopfers bzw. seines Versicherers gegen den Schadenverursacher bzw. seinen Versicherer nicht aus.

(4) Der Schadenregulierungsbeauftragte muß über eine angemessene fachliche Eignung verfügen. Er muß über eine ausreichende Ausstattung zur Erfuellung der in diesem Artikel genannten Pflichten verfügen.

(5) Der Schadenregulierungsbeauftragte muß über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten, die Schadenersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis zur Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung, und es in bezug auf die genannten Schadenersatzansprüche vor den Gerichten - soweit dies mit dem Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (7) sowie sonstigen Vorschriften des internationalen Privatrechts über die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist - und den Behörden des Mitgliedstaats, für dessen Gebiet er bestellt wurde, zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen.

(6) Die Mitgliedstaaten müssen Verpflichtungen vorsehen, um sicherzustellen, daß innerhalb von drei Monaten, nachdem das Unfallopfer entweder direkt beim Versicherer des Unfallverursachers oder beim Schadenregulierungsbeauftragten seine Ansprüche auf Ersatz des Schadens angemeldet hat

- das Versicherungsunternehmen des Schädigers oder sein Schadenregulierungsbeauftragter - sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde - ein Schadenersatzangebot vorlegt,

- der Versicherer, an den der Antrag auf Schadenersatz gerichtet war, oder sein Schadenregulierungsbeauftragter angemessen auf die in dem Antrag genannten Punkte eingeht, sofern die Eintrittspflicht nicht eindeutig festgestellt und der von dem Unfallopfer erlittene Schaden nicht vollständig quantifiziert werden konnte.

(7) Artikel 12a Absatz 4 letzter Unterabsatz der Richtlinie 88/357/EWG findet Anwendung.

Artikel 4

Auskunftsstelle

(1) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an ("die Auskunftsstelle"), die für das Führen von Registern der in dem Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeuge, der die genannten Fahrzeuge versichernden Haftpflicht-Versicherungsunternehmen und der gemäß Artikel 3 von den Versicherungsunternehmen benannten und den Mitgliedstaaten nach Absatz 2 dieses Artikels mitgeteilten Schadenregulierungsbeauftragten sowie die Verwaltung der Erhebung und Verbreitung der genannten Daten zuständig ist. Außerdem unterstützt die genannte Stelle die Berechtigten bei der Ermittlung der die in dem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge versichernden Kraftfahrzeug-Versicherungsunternehmen und der namentlich gemeldeten Schadenregulierungsbeauftragten.

(2) Die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsunternehmen teilen der Auskunftsstelle des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, die Kennzeichen der in dem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge, für die sie die Deckung übernehmen, die Nummer der Versicherungspolicen sowie die Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer der genannten Fahrzeuge mit. Sie teilen den Auskunftsstellen der anderen Mitgliedstaaten die entsprechenden Angaben über die in diesen anderen Mitgliedstaaten zugelassenen und von ihnen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit versicherten Fahrzeuge sowie den Namen und die Anschrift des in dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 ernannten Schadenregulierungsbeauftragten mit.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Opfer eines Unfalls, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes ereignet hat, das Recht hat, die Auskunftsstelle seines Wohnsitzlandes oder des Landes der Zulassung des Fahrzeugs um Übermittlung des Namens des Versicherers und der Nummer der Versicherungspolice des beteiligten Fahrzeugs sowie des Namens des Schadenregulierungsbeauftragten des genannten Versicherungsunternehmens im Wohnsitzland des Geschädigten zu bitten. Ist das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß bzw. rechtmäßig versichert, teilt die Auskunftsstelle dem Unfallopfer den Namen und die Anschrift des Eigentümers oder des gewöhnlichen Fahrzeughalters mit.

Artikel 5

Entschädigungsstelle

(1) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an ("die Entschädigungsstelle"), die für Sach- oder Personenschäden eines in dem Mitgliedstaat ansässigen Geschädigten, die durch ein in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten zugelassenes und versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, Ersatz zu leisten hat, wenn sich der die genannten Schäden begründende Unfall in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten ereignet.

Die Entschädigungsstelle des Wohnsitzlandes des Unfallopfers greift innerhalb von zwei Monaten nach Einreichen des Schadenersatzantrags durch den Geschädigten ein,

- wenn der Versicherer des den Unfall verursachenden Fahrzeugs keinen Schadenregulierungsbeauftragten gemäß Artikel 2 benannt hat oder

- wenn der Versicherer oder sein Schadenregulierungsbeauftragter innerhalb von drei Monaten nach der Schadenmeldung durch den Geschädigten - entweder unmittelbar beim Versicherer oder beim Schadenregulierungsbeauftragten - kein Schadenersatzangebot vorgelegt hat oder sich nicht begründet zu den in der Meldung genannten Punkten geäußert hat oder den Schadenersatzantrag des Unfallopfers abgelehnt hat, ohne ihm die Gründe hierfür zu nennen. Dabei sind die Grenzen der Versicherungspflicht gemäß der Definition in Artikel 2 letzter Absatz der Richtlinie 90/232/EWG und das auf den Unfall anwendbare nationale Haftpflichtrecht zu beachten.

Die Entschädigungsstelle im Wohnsitzland des Unfallopfers muß dem Versicherer des Unfallverursachers oder dessen Schadenregulierungsbeauftragten innerhalb von zwei Monaten nach Einreichen des Schadenersatzantrags des Unfallopfers mitteilen, daß ein Antrag auf Schadenersatz des Unfallopfers bei ihm eingegangen ist und daß er diesbezüglich tätig wird.

(2) Die Entschädigungsstelle, die das Unfallopfer in seinem Wohnsitzland entschädigt hat, hat einen Erstattungsanspruch gegenüber der Entschädigungsstelle im Land der Niederlassung des Versicherungsunternehmens. Diese hat ihr den gezahlten Betrag binnen einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage ihres Erstattungsantrags zu ersetzen.

Sodann gehen die Ansprüche des Unfallopfers gegen den Schädiger oder seinen Versicherer auf die Entschädigungsstelle des Landes der Niederlassung des Versicherers insoweit über, als die Entschädigungsstelle des Wohnsitzlandes des Unfallopfers diesem Schadenersatz geleistet hat. Wurde der Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer durch Gerichtsurteil, Schuldanerkenntnis des Versicherers oder Vergleich festgelegt, kann der Versicherer, gegen den sich die nach diesem Absatz lautenden Ansprüche richten, keine Einwände gegen die Erstattung erheben, es sei denn, er weist nach, daß die Entschädigungsstelle ihn nicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels benachrichtigt oder irrtümlicherweise unbegründete Schadenersatzanträge befriedigt oder den Schaden überbewertet hat. Die Entschädigungsstellen im Wohnsitzland des Unfallopfers und im Land der Niederlassung des Versicherungsunternehmens können auch die Erstattung ihrer angemessenen Aufwendungen verlangen.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Entschädigungsstelle der Entschädigungsstelle eines anderen Mitgliedstaats, die dem Opfer eines von einem durch ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in dem erstgenannten Mitgliedstaat versichertes Fahrzeug verursachten Unfalls Schadenersatz geleistet hat, innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist ihre Aufwendungen in den in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Fällen erstattet.

Artikel 6

Unmöglichkeit der Ermittlung des Versicherungsunternehmens

Kann das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden, so ist das Fahrzeug wie ein nicht versichertes Fahrzeug zu behandeln. Der Ersatz der Sach- oder Personenschäden des Unfallopfers obliegt der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG bezeichneten Stelle innerhalb der dort genannten Grenzen. Das Unfallopfer ist von der in dem genannten Artikel vorgesehenen Stelle in seinem Wohnsitzland zu entschädigen. Diese Stelle kann anschließend unter den gleichen Voraussetzungen wie in Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie Forderungen gegenüber der entsprechenden Stelle des Landes, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, oder gegebenenfalls gegenüber dem Grüne-Karte-Büro dieses Mitgliedstaats geltend machen.

Artikel 7

Umsetzung in nationales Recht

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden die genannten Vorschriften innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie an.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am . . . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten bestimmen die für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften geltende Sanktionsregelung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die fraglichen Bestimmungen spätestens zu dem in Artikel 7 genannten Zeitpunkt und alle sie betreffenden späteren Änderungen unverzüglich mit.

Artikel 10

Empfänger

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33.

(3) ABl. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1.

(4) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1.

(5) ABl. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 108.

(6) ABl. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17.

(7) ABl. L 299 vom 31. 12. 1972.