10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/21 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Verlängerung  einiger  Aus-
nahmeregelungen  in bezug  auf  Brucellose,  Tuberkulose  und  Schweinepest  für  Dänemark, 
Irland  und  das  Vereinigte  Königreich 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 96 vom  12.  April  1979  auf  Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. April  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  43 und  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am  22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen 
W irtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43 
und 100, 
gestützt  auf  das  am  5. April  1979  vom  Rat  der  F.uro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf  das  Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Artikel 
46 und  47 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seiner  Präsidentin,  die  Fach-
gruppe  Landwirtschaft  mit  der  Vorbereitung  seiner  Ar-
beiten  über  dieses  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten,  insbe-
sondere  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Brucellose,  Tuberku-
lose und  die  Schweinepest  sowie  zur  Verlängerung  der 
Geltungsdauer  einiger  Ausnahmeregelungen  für  Däne-
mark,  Irland  und  das  Vereinigte  Königreich"  (*), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 26.  April  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
Geschehen  zu Brüssel  am  22.  Mai  1979. gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen. 
1. In  seiner  Stellungnahme  vom  19.  Dezember  1978 
hatte  der  Ausschuß  dem  Vorschlag  der  Kommission  zu-
gestimmt,  die  Geltungsdauer  der  Ausnahmeregelung  für 
die drei  betroffenen  Länder  noch  bis  zum  31.  Dezember 
1979  zu verlängern. 
2. Der  Ausschuß  bekräftigt  diese  Haltung  und  befür-
wortet  den  jetzigen  Vorschlag  der  Kommission,  der 
durch  den  Beschluß  des  Rates  vom  24.  Januar  1979  er-
forderlich  wurde. 
3. Der  Ausschuß  betont  bei  dieser  Gelegenheit  erneut 
die Notwendigkeit,  daß  noch  vor  Jahresende  eine  ge-
meinsame  Regelung  zum  Schutz  gegen  Brucellose,  Tu-
berkulose  und  Schweinepest  angewandt  wird. 
Die Präsidentin 
des Wirtschaßs-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
ABl.  Nr. C 128  vom  21. 5. 1979,  S. 15.