ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)305
Vol.1982/0112

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)305 endg .
Brüssel ,den 4.Juni 1982
!
Vorschlag einer -.
t?' 4
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurÄnderung derEntscheidung 78/640/EWGüber diefinanzielle
Beteiligung derGemeinschaft andenKontroll -und
Überwachungsmassnahmen indenMeeresgewässern
Dänemarks und;Irlands V\
iV;
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(82 )305endg .

BEGRÜNDUNGGOM3o5
InderEntscheidving (78/64O/EWG)vom25.Juli 1978 (l)hatderRat
vorgesehen ,dass sich dieGemeinschaft andenAusgaben Dänemarks und
Irlands beteiligt ,diediesem Mitgliedstaaten inZeitraum vom 1.1.1977
"bis31.Dezember 1982 fürkurz-undmittelfristige Massnahmen »zum
Aufbau eines Systems fürKontrolle undÜberwachung derFischereitätig -
keiten entstehen .
InIrland istbeiderDurchführung dermittelfristigen Massnahmen eine
Verzögerimg eingetreten ,v»z.infolge derKomplexen neuartiges Material ,
dasbesonders hoch entwickelt zein muss ,damit seine beiderKontrolle
undÜberwachung dersehr ausgedehnten Fangzonen gewährleistet werden kann .
DadasvonIrland vorgesehene Programm ,dessen Bezuschussung dieKommission
am15.5.1979 beschlossen hat ,bis1o1.1983 nicht invollem Umfang durchgeführt
sein wird ,hält esdieKommission imGemeinschaftsinteresse fürratsam ,die
genannte Frist zuverlängern ,umdieFertigstelling dervorgesehenen Arbeiten
zuermöglichen unddiefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft andendies­
bezüglichen Ausgaben sicherzustellen .
Nach anfassung derKommission unddieDurchführung derbetreffenden Arbeiten
erleichtert ,wenn Irland vonderGemeinschaft nach Massgabe des Fortschritts
derInvestitionen ,die zurFertigstellung desvonderKommission angenommenen
Programms bestimmt sind ,Vorschüsse erhält .
Ausdiesen Gründen fordert dieKommission denRatauf ,diealsEntwurf
beigefügte Entscheidung zurÄnderung derEntscheidung desRates J8/640/EWG
vom25»7°1978 über diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft anden
Kontroll -undÜberwachungsmassnahmen indenMeeresgewässern Dänemarks und
Irlands anzunehmen .
(1)ABL .Nr.L211vom1.8.1978 ,S.34

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurÄnderung derEntscheidung 78/640/EWGüber diefinanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft anden .Kontroll -und •
Überwachungsmassnahmen indenMeeresgewässern
Dänemarks und Irlands
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirschafts -
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Anwendung einer gemeinschaftlichen Regelung zurErhaltung und
Bewirtschaftung derFischbestände unddieDurchführung vonMassnahmen
zurBeschränkung derFischereitätigkeit erfordern imgemeinschaftlichen
Interesse einen Schutz derBestände undeine Überwachung derunter der
•Hoheit derMitgtiedstaaten stehenden Meeresgewässer .
InderEntscheidung 78/640/EWGdesRates <2)istvorgesehen ,
dass sich dieGemeinschaft andenAusgaben Dänemarks undIrlands
beteiligt ,diediesen Mitgliedstaaten inderZeit vom 1.Januar 1977 bis
31oDezember 1982 fürdieDurchführung kurz-undmittelfristiger Mass-
nahmen zumEinsatz eines geeigneten spezifischen Instrumentariums für
dieKontrolle undÜberwachung derFischereitätigkeit entstehen .
(1)
(2)ABL.Nr.L211vom1.8.1978 ,s.34

2.-
Die mittelfristigen Massnahmen umfassen insbesondere den Kauf oder
denBauvonKUstenwachtschiffen ,denErwerb vonAufklärungskuf t-
fahrzeugen sowie Anschaffung unddieEinrichtung dererforderlichen
technischen ,elektronischen undphotographischen Ausrüstung ,
DieDurchführung dieser mittelfristigen Massnahmen hatsich infolge der
umfangreichen Planungsarbeiten für einneuartiges Material verzögert ,das
we_gen seiner charakteristischen Merkmale besonders hoch entwickelt sein
muss ,damit seine Funktionsfähigkeit beiderKontrolle undÜberwachung der
sehr ausgedehnten Fangzonen gewährleistet werden kann .
DasvonIrland vorgesehene Programm ,dessen Bezuschussung dieKommission
am15.Mai 1979 beschlossen hat,kann vordem 1.Januar 1983 nicht invollem Umfang
verwirklicht werden ,,Diegenannte Frist muss daher verlängt werden ,umim
gemeinschaftlichen Interesse den Abschluss dervorgesehenen Arbeiten
zuermöglichen unddiefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft anden
diesbezüglichen Ausgaben zusichern .
UmdieAusführung derArbeiten zuerleichtern ,sollte dieGemeinschaft
Irland jenach den Fortschritten bei der Durchführung der Investitionen
fürdie Fertigstellung des von derKommission gebilligten Programms
Vorschüsse gewähren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 13.-
DieEntscheidung 78/640/EWG wird wie folgt geändert :
1.Artikel 1Absatz 2erhält folgende Fassung :
"2,Die Gemeinschaft erstattet Dänemark und Irland diedurch denEinsatz
derMittel nach Absatz 1entstandenen erstattungs fähigen Ausgaben ,undzwar :
-Dänemark "bis zueinem Betrag von 10MioECU fürdenZeitraum vom
1.Januar 1977 bis 31.Dezember 1982 ;
-Irland bis zueinem Betrag von46MioECUfürdieZeit vom
1.Januar 1977 bis 31.Dezember 1984 ".
2.Folgender Artikel 1awird eingefügt :
"Artikel la
1«Die Kommission kann der irischen Regierung fürdieDurchfuhrung der
Arbeiten gemäss demvondenirischen Behörden vorgelegten undvonder Kommission
am15.Mai 1979 genehmigten Programm einen Vorschuss inHöhe von80%
der Kosten der für jede Jahrestranche vorgesehenen Arbeiten zahlen .
2® Frühestens drei Monate vor demtatsächlichen Beginn derArbeiten im
Rahmen derJahrestranche kann dieirische Regierung derKommission einen
Antrag aufVorschuss stellen ,ausdemhervorgeht ,dass die
Voraussetzungen fürdieZahlung erfüllt sind »
Sechs Monate nach Zahlung desVorschusses hat dieirische Regierung der
Kommission denNachweis zuführen ,dass die .ausgeführten
Arbeiten mindestens 6,5$ derJahrestranche ,vervielfältigt mitderZahl
•der seit dem indemVorschussantrag angegebenen Beginn derArbeiten
verstrichenen Monate erreicht hat .Kann dieser Nachweis nicht erbracht
werden ,soistdieirische Regierung verpflichtet ,denerhaltenen Vor­
schuss zurückzuzahlen «)
3«Die Anträge aufVorschüsse fürandere Jahresarbeitstrachen können
eingereicht werden ,sobald dieArbeiten dervorangegangenen Tranche
mindestens 80$derVorausschätzungen erreicht haben undetwaige frühere
Tranchen voll abgeschlossen sind »

4.-
4»Spatestens drei Monate nach dervorgesehenen Fertigstellung einer
Jahresarbeitstranche ,fürwelche einVorschuss gezahlt wurde ,-hatdie
irische Regierung einen Antrag aufendgültige Abrechnung desfürdiese
Tranche gewährten Zuschusses zustellen .Kann dieser -Antrag nicht ge­
stellt werden ,soistdieirische Regierung verpflichtet /denerhaltenen
Vorschuss zurückzuzahlen ".
3.ImAnhang erhalt dererste Satz vonPunkt 2folgende Fassung :
"2.Diemittelfristigen Massnahmen müssen
-inDänemark vor dem 1.*Janua r1983
-inIrland vor dem 1.Januar 1985
durchgeführt sein »"
4.Punkt 6des Anhangs erhalt folgende Fassung :
"6»DieErstattungsanträge betreffen dievonderirischen Regierung im
Laufe eines Kalenderjahres oder eines mehr alsdrei Monate umfassend# *«
Teils eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben .Siesind binnen sechs
Monatfen fürAusgaben betreffend einKalenderjahr undbinnen drei Monaten
fürAusgaben betreffend einen Teil eines Kalenderjahres beiderKommission
einzureichen ."
Artikel 2
Diese Entscheidung istandasKönigreich Dänemark undanIrland gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImFamen des Rates
der Präsident