30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Einbau, die Position, die Funktions­
weise und die Kennzeichnung der Betätigungs-, Kontroll- und Anzeigeeinrichtungen von 
land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 15. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 15. Januar 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über den Einbau, die Position, 
die Funktionsweise und die Kennzeichnung der 
Betätigungs-, Kontroll- und Anzeigeeinrichtungen 
von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 
auf Rädern, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Januar 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
dieser Vorlage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. Mai 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Mas-
prone, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 (Sitzung vom 
26. Mai) — VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Stimmenthaltung: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Richtlinienvorschlag vorbehaltlich nachstehen­
der Bemerkungen. 
2. Angesichts des in der Zwischenzeit in diesem 
Bereich — insbesondere in bezug auf die Höchstge­
schwindigkeiten — erfolgten technischen Fort­
schritts erhob sich für den Ausschuß die Frage, ob 
die Begriffsbestimmung von Artikel 1, die mit der 
Begriffsbestimmung der Basisrichtlinie 74/150/ 
EWG übereinstimmt, noch brauchbar ist. Nach den 
Informationen seitens der Kommission würde eine 
Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit um 20 % 
keine Änderungen der Einzelrichtlinien, insbeson­
dere der Richtlinien betreffend die Verkehrssicher­
heit, beinhalten. Der Ausschuß erklärt sich daher 
einverstanden mit einer solchen Erhöhung. Er weist 
jedoch darauf hin, daß zu enge Begriffsbestimmun­
gen in den Basisrichtlinien zu einem späteren Zeit­
punkt bei der Ausarbeitung der besonderen Richtli­
nien Probleme aufwerfen können. 
3. Im spezifischen Fall dieser Richtlinie war ein 
technischer Fortschritt, insbesondere in Richtung 
auf neue Betätigungseinrichtungen, zu verzeichnen. 
Der Ausschuß empfiehlt daher, daß die Anpassung 
an den technischen Fortschritt auf der Grundlage 
von Artikel 13 der Richtlinie 74/150/EWG rasch 
erfolgt, damit die zur Einhaltung der Vorschriften 
dieser Richtlinie verpflichteten EG-Hersteller auf 
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den Weltmärkten gegenüber den Herstellern anderer 
Länder, die sich rascher an den technischen Fort­
schritt anpassen können, wettbewerbsmäßig nicht 
benachteiligt werden. 4. Einige Mitglieder unterbreiteten eine Reihe von 
Bemerkungen technischer Art zu den Anhängen. 
Diese Bemerkungen sind im Bericht der Fachgruppe 
Industrie enthalten. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1981 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSE1NGRAVE