Trotz der in den letzten Jahren erzielten Erfolge besteht noch immer Potenzial, die Vorteile der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung noch mehr zu nutzen. Der Anteil der freiwilligen Rückkehr an allen Ausreisen aus der EU beträgt derzeit 27 %. Mehrere Mängel beeinträchtigen in der EU die volle Wirksamkeit und Ausweitung der EU-Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung sowie die Nachhaltigkeit der Wiedereingliederung in Drittländern.

Die gemeinsame Initiative der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten, die aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert wird, wurde im Dezember 2016 ins Leben gerufen. Neben anderen Maßnahmen hat die gemeinsame Initiative die freiwillige Rückkehr und die nachhaltige Wiedereingliederung in der Sahelzone und im Tschadseebecken, am Horn von Afrika und in Nordafrika unterstützt und zur Stärkung der Migrationssteuerungsstrukturen in Drittländern beigetragen. Von April 2017 bis Oktober 2020 hat sie 93 110 Migranten nach der Ankunft bei der Aufnahme und 75 182 Migranten bei der Wiedereingliederung unterstützt. Ferner hat sie die humanitäre Rückkehr von 34 646 Migranten aus Libyen in verschiedene Herkunftsländer unterstützt. Die gemeinsame Initiative lieferte gute Ergebnisse in Bezug auf die Rückkehr. Zu den in Bezug auf die Wiedereingliederung festgestellten Herausforderungen zählen die Eigenverantwortung und die Kapazitäten der nationalen Behörden, die Koordinierung mit anderen Akteuren, die ähnliche Maßnahmen durchführen, sowie die Qualität der Überwachung. Künftige gemeinsame Bemühungen zur Unterstützung der Wiedereingliederung sollten in den umfassenden Ansatz eingebettet und auf die in diesem Zusammenhang ermittelten geografischen Prioritäten abgestimmt werden.

Das Instrument für Widereingliederungshilfe („Reintegration Assistance Tool“, RIAT) erleichtert die Vermittlung der betroffenen Personen sowie den Austausch von Informationen zwischen Rückkehrberatern und Erbringern von Wiedereingliederungsdiensten in einer sicheren digitalen Umgebung und ermöglicht den Nutzern die Überwachung von Programmen für die unterstützte freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung. Darüber hinaus hat die Kommission ein Verzeichnis der Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe („Return and Reintegration Assistance Inventory“, RRAI) erstellt, das Informationen über die Art der Hilfe (d. h. Umfang und Art der Geld- oder Sachleistungen), die potenziellen Begünstigten, die beteiligten Organisationen und die Verfahrensphasen, in denen Unterstützung geleistet wird, zusammenstellt. Diese Instrumente werden eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene und nationaler Ebene – auch im Zusammenhang mit Rückkehrpatenschaften – ermöglichen, die Zuweisung von Finanzmitteln verbessern und den Austausch bewährter Verfahren fördern.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass sie auf strategischer und operativer Ebene zusammenarbeiten und gemeinsame Instrumente entwickeln müssen, um die unterstützte freiwillige Rückkehr und die nachhaltige Wiedereingliederung zu fördern. Einige der wichtigsten Instrumente zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie in der Praxis befinden sich bereits in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium.

Um die Qualität der Rückkehrberatung zu verbessern, hat die Kommission im Rahmen des Europäischen Migrationsnetzwerks einen EU-Rahmen für Rückkehrberatung entwickelt, der den Organisationen der Mitgliedstaaten Orientierungshilfe bei der Einrichtung, Verwaltung und Entwicklung von Beratungsstrukturen in den Mitgliedstaaten bietet. Dieser Rahmen dient als Referenz für die Einrichtung oder Durchführung nationaler Rückkehrberatungsprogramme und trägt den Herausforderungen der Beratung durch die Förderung bewährter Verfahren und die Abgabe von Empfehlungen Rechnung. Ferner entwickelt das Europäische Netz für Rückkehr und Wiedereingliederung zusammen mit dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) und Frontex einen gemeinsamen Lehrplan für Rückkehrberater, dessen Schwerpunkt auf den Fähigkeiten und Kompetenzen liegt, die Berater benötigen. Die Einbeziehung von Frontex in die Gestaltung dieses Lehrplans gewährleistet die Komplementarität mit der Arbeit der Agentur zur Schulung von Experten im Bereich der Rückkehrpolitik als Mitglieder der ständigen Reserve.

Auf der Grundlage ihres erweiterten Mandats baut die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) derzeit ihre Kapazitäten zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung aus. Im Jahr 2020 begann die Agentur, Mitgliedstaaten im Bereich der freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. Bei rund 18 % der im Jahr 2020 durchgeführten Rückkehr-/Rückführungsaktionen der Agentur handelte es sich um Fälle einer freiwilligen Rückkehr, wobei dieser Anteil zunimmt. Mitte 2022 wird Frontex die Tätigkeiten des Europäischen Netzes für Rückkehr und Wiedereingliederung übernehmen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vorteile des Netzes gleichermaßen auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden und Frontex sein Mandat im Bereich der Rückkehr in vollem Umfang wahrnehmen kann und dabei nahtlose Unterstützung bei der Organisation maßgeschneiderter Hilfe bei der Rückkehr und der Wiedereingliederung für Rückkehrer leistet, insbesondere durch Erbringer von Wiedereingliederungsdiensten in Drittländern. Das erste Frontex-Pilotprojekt zur gemeinsamen Unterstützung der individuellen Wiedereingliederung von Rückkehrern aus der EU wird im Mai 2021 beginnen und den Weg für die vollständige Umsetzung des Mandats der Agentur für die unterstützte freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung in der Praxis ebnen.

Das Europäische Netz für Rückkehr und Wiedereingliederung ist ein von der EU finanziertes Netz mehrerer Mitgliedstaaten und assoziierter Schengen-Länder, das die Zusammenarbeit zwischen den Migrationsbehörden erleichtert. Im Prozess der unterstützten freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung ist es zu einem wichtigen Akteur geworden. Das Netz unterstützt Rückkehrer durch den gemeinsamen Abschluss von Verträgen mit Erbringern von Wiedereingliederungsdiensten in den Rückkehrländern und durch die Ermittlung und Umsetzung innovativer Lösungen in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern und Drittländern. Seit seiner Einrichtung Mitte 2018 hat das Netz (zusammen mit seinem Vorgänger, dem europäischen Netz zur Wiedereingliederung) die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der erfolgreichen Rückkehr und Wiedereingliederung von fast 25 000 Migranten unterstützt.

Die neue Strategie baut auf den in den vergangenen Jahren eingeleiteten Initiativen und auf den Erfahrungen bei der Umsetzung nationaler und gemeinsamer Programme für die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung sowie auf EU-finanzierten Initiativen in Partnerländern auf. Mehrere Initiativen sind derzeit im Gange und bilden die Grundlage für die Entwicklung des mit dieser Strategie vorgeschlagenen kohärenten Rahmens.

Die vorliegende Strategie unterstützt die erfolgreiche Umsetzung zentraler Bestandteile des neuen Migrations- und Asylpakets, insbesondere der klaren Regeln und Verfahren für die Rückkehr an der Grenze, der Rückkehrpatenschaften und der neuen Steuerungsstrukturen, indem sie die rasche freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber an den Außengrenzen erleichtert und einen gemeinsamen Rahmen für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung schafft, der die Umsetzung von Solidaritätsmaßnahmen erleichtern kann.

Die vorliegende Strategie fördert die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung als integralen Bestandteil eines gemeinsamen EU-Rückkehrsystems. Im Laufe der Jahre hat die Kommission die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung durch verschiedene nationale Programme und EU-finanzierte Projekte unterstützt. Nun legt die Kommission jedoch erstmals eine Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung vor, in der neue Ansätze für die Gestaltung, Förderung und Umsetzung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung dargelegt werden. Ziel dieser Strategie ist es, ein einheitlicheres und koordinierteres Vorgehen der Mitgliedstaaten zu entwickeln, um das Potenzial der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung voll auszuschöpfen. Damit wird ein Ansatz vorgeschlagen, der kohärente Maßnahmen unterstützt, engere Verbindungen zu Entwicklungsinitiativen und nationalen Strategien in Partnerländern herstellt, deren Kapazitäten stärkt und ihre Eigenverantwortung in Bezug auf Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung ihrer Staatsangehörigen fördert. Das Ziel besteht darin, die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems zum Nutzen der Rückkehrer, der EU und der Partnerländer zu steigern.

Eine wirksame und ehrgeizige Wiedereingliederungspolitik als Schlüsselelement eines gemeinsamen EU-Rückkehrsystems kann dazu beitragen, die sozioökonomischen und psychosozialen Schwierigkeiten, mit denen Migranten bei ihrer Rückkehr in ihre Gemeinschaft konfrontiert sind, zu überwinden und ihre Rückkehr nachhaltiger zu gestalten. Die Wiedereingliederung muss unter Einbeziehung der nationalen und lokalen Behörden, der Aufnahmegemeinschaften und der Zivilgesellschaft gestaltet werden, damit den Rückkehrern und ihrer lokalen Gemeinschaft konkrete Zukunftsperspektiven geboten werden können. Eine ehrgeizige Wiedereingliederungspolitik sollte die Entwicklung von für beide Seiten vorteilhaften und umfassenden Partnerschaften mit den Partnerländern, die im Mittelpunkt der externen Dimension des neuen Pakets stehen, erleichtern und gleichzeitig davon profitieren. Ferner sollte eine nachhaltige Widereingliederung zu umfassenderen Entwicklungsstrategien in Partnerländern beitragen, um Entwicklungsvorteile zu erzielen und einigen der Ursachen der irregulären Migration entgegenzuwirken.

Zusammen mit dem in dem Paket dargelegten neuen Rechtsrahmen ist die freiwillige Rückkehr ein wesentliches Element des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems. Neben wirksamen Wiedereingliederungsmaßnahmen zielt die freiwillige Rückkehr darauf ab, eine humane, wirksame und nachhaltige Rückkehr irregulärer Migranten zu gewährleisten. Die freiwillige Rückkehr, die in der Regel als kostengünstiger gilt als Rückführungen, bietet Rückkehrern echte Chancen und trägt ihren Bedürfnissen, Erwartungen und Aussichten nach der Rückkehr Rechnung. Im Rahmen einer umfassenden Partnerschaft wären die Rückkehrländer zudem eher geneigt, sich an dem Prozess zu beteiligen und die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn die Rückkehr freiwillig erfolgt. Diese Elemente schaffen Vertrauen in das System und erhöhen dessen Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit.

Der Erfolg einer Rückkehrpolitik wird häufig daran gemessen, wie viele Menschen tatsächlich in ihr Herkunftsland zurückkehren. Derzeit sind diese Zahlen in der EU nach wie vor niedrig: Nur etwa ein Drittel der Menschen, deren Ausreise aus der EU angeordnet wurde, kehrt tatsächlich zurück. Um wirksam zu sein, muss ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem aus stärkeren Strukturen innerhalb der EU bestehen, und zwar – wie im neuen Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen – aus einem verstärkten rechtlichen und operativen Rahmen für zügige und faire Rückkehrverfahren, bei denen die Grundrechte entsprechend der EU-Grundrechtecharta geachtet werden, und einer verstärkten Steuerung auf EU-Ebene und nationaler Ebene. Dies muss, wie in der jüngsten Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückübernahme als Teil einer fairen, wirksamen und umfassenden EU-Migrationspolitik“ dargelegt, mit einer wirksameren Zusammenarbeit mit den Partnerländern bei Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung einhergehen. Um den wirklichen Erfolg einer Rückkehrpolitik messen zu können, ist es jedoch wichtig, nicht nur die Rückkehrquoten, sondern auch die Situation der betroffenen Personen zu berücksichtigen, um ihre Rückkehr in Würde zu ermöglichen und ihren Wiedereingliederungsaussichten nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland Rechnung zu tragen.

Im neuen Migrations- und Asylpaket wird ein umfassender und integrierter Ansatz präsentiert, der alle mit diesem Bereich zusammenhängenden Politikbereiche zusammenführt, um ein wirksames, langfristiges und nachhaltiges Migrations- und Asylsystem aufzubauen. Ziel ist es, geeignete Strukturen zu schaffen, damit die EU Menschen in Not Schutz bieten, die in der EU lebenden und arbeitenden Menschen integrieren und für wirksame und humane Verfahren für die Rückführung derjenigen, die nicht zum Aufenthalt berechtigt sind, sorgen kann. Ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem ist ein wesentlicher Bestandteil eines umfassenden und integrierten Migrationsmanagementsystems. Sowohl die freiwillige Rückkehr als auch Rückführungen sind Schlüsselelemente einer wirksamen Rückkehrpolitik.

Fragmentierung der Vorgehensweisen: Die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung ist in der EU uneinheitlich, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen und die für eine wirksame Politik erforderliche Kohärenz fehlt. Dies liegt daran, dass es keinen gemeinsamen Rahmen gibt und die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße mit den betreffenden Drittländern zusammenarbeiten.

Folglich gibt es zwar in allen Mitgliedstaaten nationale Programme für die unterstützte freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung, doch unterscheiden sie sich deutlich voneinander. Insbesondere gibt es Unterschiede bei ihrem Anwendungsbereich (einige decken z. B. nur abgelehnte Asylbewerber ab), bei den Verfahren und beim Umfang der Hilfe, die den Rückkehrern geleistet wird. Dies untergräbt das Vertrauen der Rückkehrer und der Drittländer in das System und ihre Bereitschaft, sich einzubringen. Unterschiede beim Umfang oder bei der Art der Unterstützung führen zu Spannungen, wenn Rückkehrer ihre Situation bei gemeinsamen Rückführungsaktionen oder nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vergleichen, und erschweren die Bereitstellung ergänzender Wiedereingliederungsdienste für die Herkunftsländer und die Erbringer von Wiedereingliederungsdiensten. Das Fehlen eines kohärenten Ansatzes erschwert wiederum die Umsetzung von Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der EU und die allgemeine Zusammenarbeit in deren Rahmen. Überdies kann es auch die Bemühungen von Partnerländern, ein kohärentes Konzept für die Wiedereingliederung zurückkehrender Migranten zu entwickeln, untergraben und falsche Erwartungen an die Partnerländer wecken bezüglich dessen, was die EU bieten kann. Diese Fragmentierung kann zudem zu unerlaubten Migrationsbewegungen irregulärer Migranten führen, die sich das nationale Paket aussuchen wollen, das ihren individuellen Interessen am besten gerecht wird.

Kosten der Rückkehr Die freiwillige Rückkehr gilt im Allgemeinen als kostengünstiger als Rückführungen. Bei einer Schätzung der Kosten der freiwilligen Rückkehr sollten die Geld- und Sachleistungen für den Rückkehrer, der Flug und gegebenenfalls das Wiedereingliederungspaket eingerechnet werden. Bei Rückführungen umfassen die Kosten die Kosten für die Unterbringung des Rückkehrers in der Abschiebungshafteinrichtung sowie die Beteiligung von Begleitpersonen und anderen Sondervorkehrungen vor, während und nach der Rückführung. Einer Schätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge kosten Rückführungen 3414 EUR pro Person, gegenüber Kosten von 560 EUR pro freiwilliger Rückkehr. Die durchschnittlichen Kosten für eine Rückkehr aus einem Transitland werden auf rund 2500 EUR pro Person geschätzt.

Um die Nutzung der freiwilligen Rückkehr in größtmöglichem Umfang zu fördern, müssen auch einige Aspekte des derzeitigen Rechtsrahmens verbessert werden. Es liegt auf der Hand, dass je früher ein irregulärer Migrant zurückkehrt, desto höher die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Migrant diese Rückkehr akzeptiert, wenn sie im Rahmen eines fairen und wirksamen Verfahrens durchgeführt wird und die Person richtige und vollständige Informationen erhält. Das Untertauchen während der Frist für die freiwillige Ausreise ist jedoch nach wie vor ein erhebliches Problem, das die Rückkehr weiter erschwert. Schnelle und faire gemeinsame Verfahren und Vorschriften in den Bereichen Asyl und Rückkehr in Kombination mit einer besseren Unterstützung der freiwilligen Rückkehr – gegebenenfalls auch für Migranten, die dem Rückkehrverfahren an der Grenze unterliegen und in Verwaltungshaft genommen werden – können dazu führen, dass mehr Menschen sich in den frühen Phasen des Rückkehrprozesses dafür entscheiden, freiwillig zurückzukehren.

Unzureichende Datenerhebung: Die derzeit verfügbaren statistischen Daten vermitteln kein vollständiges Bild über die Inanspruchnahme der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung in der EU, da die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, über die Aufteilung nach freiwilliger Rückkehr und Rückführungen und über die Art der Unterstützung für Rückkehrer Bericht zu erstatten.

Fehlen eines kohärenten Rahmens für Rückkehrberatung und eines Mechanismus zur Vermittlung von Rückkehrern an Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramme (Vermittlungen): Eine wirksame Rückkehrberatung ist von entscheidender Bedeutung, damit die Phase vor der Abreise und die Phase nach der Ankunft besser ineinander greifen und die Wiedereingliederung erfolgreich verläuft. Derzeit gibt es keinen Rahmen für Beratung oder für die zur Erbringung der betreffenden Dienste erforderlichen Mindestqualifikationen und Ausbildungsanforderungen. Aktuell werden mehrere Mechanismen genutzt, um Rückkehrer an Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramme zu vermitteln, was zu Fragmentierung, Informationsverlust und einem Missverhältnis zwischen den Fähigkeiten, Bedürfnissen und Ambitionen der Migranten und der angebotenen Unterstützung führt. Um einen qualitativ hochwertigen Dienst anbieten zu können, benötigen Rückkehrberater spezifische Schulungen und den Zugang zu aktuellen Informationen über die Unterstützung, die Rückkehrern zur Verfügung steht, sowie über bestehende Möglichkeiten in den Rückkehrländern.

Unzureichende Koordinierung zwischen den Akteuren: Im Bereich der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung sind mehrere Interessenträger und Akteure aktiv, nämlich EU-, nationale und lokale Behörden, internationale Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Behörden von Drittländern auf nationaler und lokaler Ebene. Dazu gehören Grenz- und Einwanderungsbehörden, Sozial- und Gesundheitsdienstleister, Wohnungs- und Bildungsbehörden, Rechtshilfeorganisationen sowie gemeinnützige Organisationen in mehreren Ländern und auf verschiedenen Ebenen. Der Mangel an wirksamer Koordinierung zwischen diesen Organisationen führt zu Doppelarbeit und Ineffizienz. So kann unter Umständen ein Mitgliedstaat beispielsweise die Weiterreise eines Rückkehrers vom Ankunftsflughafen in die Herkunftsstadt sowie eine kurzfristige Unterbringung dort unterstützen, obwohl im Rahmen eines anderen EU-Projekts bereits dieselbe Unterbringung sowie medizinische Versorgung finanziert werden. Unzureichende Synergien mit nationalen Entwicklungsstrategien in den Partnerländern können die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Wiedereingliederungsprogrammen beeinträchtigen. So müssen beispielsweise die Schulungen für Rückkehrer mögliche Synergien mit laufenden Entwicklungsprojekten berücksichtigen und auf nationale Strategien zur Förderung bestimmter Sektoren abgestimmt werden. Um Überschneidungen oder Lücken zu vermeiden, müssen die Projekte zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und die Wiedereingliederung in die Programmplanung einbezogen werden.

Mangelnde Nachhaltigkeit, unter anderem aufgrund mangelnder Eigenverantwortung und fehlender Kapazitäten der Herkunftsländer: Die Partnerländer betrachten die Wiedereingliederung in der Regel als ein positives Element der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme. Aufgrund unzureichender Kapazitäten sind jedoch nur wenige Drittländer in der Lage, den Wiedereingliederungsprozess zu steuern und eine ausreichende Koordinierung mit den nationalen Migrations- und Entwicklungsstrategien zu gewährleisten. So fehlt es unter Umständen einem Partnerland, das bereit ist, sich an der Bereitstellung von Wiedereingliederungsdiensten für seine rückkehrenden Staatsangehörigen zu beteiligen, an der Steuerungsstruktur, dem Personal mit den erforderlichen Kompetenzen (einschließlich der Verwaltung der Geberunterstützung und Überwachung) und der Fähigkeit, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, die auf die spezifischen wirtschaftlichen, sozialen und psychosozialen Bedürfnisse der Rückkehrer zugeschnitten sind. Darüber hinaus kann es den lokalen Anbietern von Wiedereingliederungshilfe an Kapazitäten mangeln. Infolgedessen kann es vorkommen, dass Wiedereingliederungsprozesse nicht nachhaltig sind und in hohem Maße von Gebern und operativen Partnern abhängen, und es besteht zudem die Gefahr, dass sie aufgrund mangelnder Kohärenz zwischen den von Gebern finanzierten Programmen fragmentiert werden.

Unzureichende Finanzierung: Die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung sind für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu wichtigen Prioritäten geworden. Dabei waren die für die Erhöhung der Zahl der freiwilligen Rückkehrer mobilisierten Finanzmittel jedoch nicht immer ausreichend, um den gesamten Bedarf zu decken und allen Erwartungen gerecht zu werden.

Die COVID-19-Pandemie stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, da sie die Fähigkeit der EU zur Rückführung irregulärer Migranten beeinträchtigt, die Kapazitäten von Drittländern für die Rückübernahme und Wiedereingliederung ihrer Staatsangehörigen begrenzt und die Rückkehrbereitschaft der Migranten aufgrund der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie in den Herkunftsländern gegebenenfalls verringert.

3.Ein strategischer Ansatz für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

Diese Strategie erkennt den Wert einer freiwilligen Rückkehr an und zielt darauf ab, die Zahl und den Anteil der freiwilligen Rückkehrer aus Europa und den Transitländern zu steigern, die Qualität der Unterstützung für Rückkehrer und deren Beteiligung zu verbessern und die Kohärenz und Steuerung der EU-Maßnahmen zu stärken.

In der Strategie wird ein neuer, besser koordinierter und integrierter Ansatz für die Gestaltung, Förderung und Umsetzung von Systemen der unterstützten freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung sowie von Maßnahmen in Drittländern dargelegt, um bessere Verknüpfungen mit anderen Entwicklungsinitiativen herzustellen, die Kapazitäten und die Eigenverantwortung von Drittländern zur Wiedereingliederung ihrer eigenen Staatsangehörigen aufzubauen und die Systeme nachhaltig zu gestalten. Diese Strategie verfolgt und fördert die allgemeinen Ziele des neuen Migrations- und Asylpakets, einschließlich der Governance-Strukturen und des Mechanismus für die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme, der im Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement festgelegt ist. Darüber hinaus würde die Umsetzung dieser Strategie dazu beitragen, das im neuen Paket vorgeschlagene Rückkehrverfahren an der Grenze wirksamer zu gestalten, die rasche freiwillige Rückkehr von den EU-Außengrenzen zu fördern und dadurch die Aufenthaltsdauer von Personen im Grenzverfahren zu verkürzen sowie insgesamt seine Effizienz zu steigern. Ein effizientes Rückkehrverfahren an der Grenze wird auch die freiwillige Rückkehr erleichtern und fördern, da die Betroffenen eher bereit und gewillt zur Zusammenarbeit mit den Behörden sein werden. Die EU wird damit besser auf Situationen des Migrationsdrucks reagieren können, da Patenschaften für eine freiwillige Rückkehr, wie sie im Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement dargelegt sind, erleichtert werden. Durch den gemeinsamen Rahmen wird die Fragmentierung verringert und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert.

Als Reaktion auf diese Herausforderungen sieht die Strategie ein breites Spektrum von Maßnahmen im Rahmen von sieben Säulen vor, die die internen, externen und operativen Aspekte der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung vereinen und Folgendes umfassen:

1.einen wirksameren rechtlichen und operativen Rahmen;

2.eine wirksame Koordinierung zwischen allen Beteiligten;

3.die Unterstützung von Maßnahmen der freiwilligen Rückkehr von Migranten aus und zwischen Drittländern sowie der Wiedereingliederung der betreffenden Personen;

4.eine wirksame Rückkehrberatung und Vermittlung;

5.die Gewährleistung hochwertiger Unterstützung;