ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.07.1996 
KOM(96) 382 endg. 
96/0272 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über 
Anforderungen im Hinblick auf die EnergieefRzienz von elektrischen 
Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. Hintergrund 
- Übermittlung des Vorschlags an das Parlament 
und den Rat (Mitentscheidungsverfahren) 18.01.1995 
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 27.04.1995 
- Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung 26.10.1995 
- Übermittlung des geänderten Vorschlags 
KOM(95) 638 08.12.1995 
- Annahme des geänderten Vorschlags 11.03.1996 
- Stellungnahme des Parlaments in zweiter Lesung 18.06.1996 
2. Zweck des Kommissionvorschlaqs 
Mit diesem Vorschlag sollen Mindestanforderungen für die Energieeffizienz 
von in der Europäischen Union verkauften elektrischen Haushaltskühlgeräten 
festgelegt werden. Die Annahme dieses Vorschlags wird einen signifikanten 
Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz leisten und dadurch die C02-
Emissionen verringern helfen. Dieser Vorschlag nimmt darüber hinaus auch 
das Projekt der Kommission auf, gemeinschaftsweite Mindestnormen für die 
Effizienz von Kühlgeräten vorzuschlagen; ein Vorschlag der Niederlande zur 
Einführung derartiger Normen für in den Niederlanden verkaufte Geräte, 
durch den möglicherweise Handelshemmnisse hätten entstehen können, 
wurde von ihr abgelehnt. 
3. Anmerkungen zur zweiten Lesung des Parlaments 
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung zwei Änderungsvorschläge 
zum gemeinsamen Standpunkt des Rates gebilligt: 
Änderungsvorschlag Nr. 5: befürwortet 
Dieser Vorschlag fügt das Wort "bedeutet" in Artikel 8 ein, der sich mit 
der zweiten Stufe der Effizienzverbesserung befasst. Die Kommission 
begrüsst diesen Text für Artikel 8. 
Änderungsvorschlag Nr. 4: befürwortet 
Dieser Vorschlag ändert den Bezug in Anhang I für das Messverfahren 
zu der neuen Fassung des Europäischen Standards EN 153 vom Juli 
1995. Diese neue Fassung von EN 153 vom Juli 1995 bringt keinerlei 
Änderung des Messverfahrens für den Energieverbrauch ins Vergleich 
zu der alten Fassung vom Mai 1990. Es werden lediglich neue 
Begriffsbestimmungen und Verweise für "no-frost" Kühl- und 
Gefriergeräte eingeführt. 
Die Kommission weist daraufhin, dass die Änderung von "Mai 1990" zu 
"Juli 1995" auch im 17. Erwägungsgrund vorzunehmen ist. 
Schlussfolqeruna 
Aus den genannten Gründen befürwortet die Kommission die beiden vom 
Parlament in zweiter Lesung gebilligten Änderungsvorschläge. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 382 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 10 15 14 
Katalognummer : CB-CO-96-372-DE-C 
ISBN 92-78-07257-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
k-
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Ratbeschlusses 2000/597/EC, Euratom vom 29. September 2000 [1] und für die Zwecke dieses Beschlusses "bedeutet BSP das BVE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechnet wird" [2].

[1] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

[2] BSP = Bruttosozialprodukt; BVE = Bruttovolkseinkommen; ESVG 95 = Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995.

2. Gemäß dem Erwägungsgrund 7 des Ratsbeschlusses ist es angezeigt, die in Prozent des BSP der Gemeinschaften ausgedrückte Eigenmittelobergrenze und die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen anzupassen, damit die Höhe der Einnahmen, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt.

3. Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Ratsbeschlusses errechnet die Kommission im Dezember 2001 die neuen auf zwei Dezimalstellen gerundeten Prozentsätze nach folgenden Formeln:

Eigenmittelobergrenze =

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Obergrenze Mittel für Verpflichtungen =

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Auf der Grundlage der jüngsten Informationen von Eurostat (vgl. auch Tabellen im Anhang) werden die neuen Prozentsätze der Obergrenzen wie folgt lauten:

Eigenmittelobergrenze (als Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Mitgliedstaaten) =

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Obergrenze Mittel für Verpflichtungen (als Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Mitgliedstaaten) =

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

5. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Ratsbeschlusses teilt die Kommission der Haushaltsbehörde die neuen Obergrenzen vor dem 31. Dezember 2001 mit.

ANHANG

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
Titel I - Allgemeine Vorschriften

1e(2) Gesundheit und Sicherheit Decision of the Registrar on the appointment of workers dealing with protection and prevention on professional risks 15.11.2016 1 DB

Titel II - Rechte und Pflichten des Beamten

2 Befugnissen der Anstellungsbehörde - Gerichtshof Decision of the Court of Justice on the AIPN powers (zuletzt geändert durch Decision on the AIPN powers vom 21. Juni 2016) 4.5.2004 1 DB

Decision of the Registrar of the Court of Justice of 11 October 2010 on delegation of signature (zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. Mai 2014) 11.10.2010 1 DB

Decision of the Court of Justice delegation certain AIPN powers to the European Commission 21.6.2016 1 DB

2 Befugnissen der Anstellungsbehörde - Gericht Decision of the General Court of 13 June 1990 on the AIPN powers (zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. September 2004) 13.6.1990 22.9.2014 1 DB

Decision of the General Court of 22 September 2014 on the AIPN powers (zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. Dezember 2016) 22.9.2014

Decision of the General Court setting up a committee for certain powers of the AIPN (zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. September 2004) 6.2.2001 22.9.2014 1 DB

Decision of the General Court setting up a committee for certain powers of the AIPN 22.9.2014

Decision of the Registrar of the General Court on delegation of AIPN powers 22.9.2014 1 DB

5 + Anhang I Funktionsbezeichnungen und Titel Decision determining general criteria on classification of officials in grades AD9 and AD14, having specific responsibilities, concerning type of post "Head of Unit" or equivalent and "Adviser" or equivalent 17.11.2014 1 DB

5 + Anhang I und Anhang XIII (Artikel 30 - 31) Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Berater oder gleichwertige Funktion“ an Beamte mit besonderen Zuständigkeiten vor dem 31. Dezember 2015 Decision determining general criteria on classification of officials in grades AD9 and AD14, having specific responsibilities, concerning type of post "Head of Unit" or equivalent and "Adviser" or equivalent 17.11.2014 1 DB
Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, insbesondere auf Artikel 41,

–den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2018 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für die Jahre 2017 und 2018

3. Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel

4. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

1.Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2018 wird zusammen vorgelegt mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 104 166 951 EUR zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund der Erdbeben auf Lesbos, für Frankreich aufgrund der Hurrikane auf St. Martin und Guadeloupe sowie für Portugal und Spanien aufgrund der Waldbrände, die sich im Laufe des Jahres 2017 in Galicien und Centro ereignet haben.

Im EBH Nr. 1/2018 wird beantragt, in den Gesamthaushaltsplan 2018 die notwendigen Mittel – sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch für Zahlungen – nach Abzug der bereits an Griechenland, Frankreich und Portugal gezahlten Vorschüsse (6 520 846 EUR) einzustellen.

2. Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für die Jahre 2017 und 2018

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) (im Folgenden „MFR-Verordnung“) belief sich der verfügbare Gesamtbetrag für die Inanspruchnahme des EUSF Anfang 2018 auf 421 142 057 EUR. Das war die Summe der verbleibenden Zuweisung für 2018 in Höhe von 280 371 754 EUR (d. h. 574 342 834 EUR abzüglich 293 971 080 EUR, die bereits im Jahr 2017 in Anspruch genommen wurden ) und der verbleibenden Zuweisung für 2017 in Höhe von 140 770 303 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf das Jahr 2018 übertragen wurden.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag über den festgelegten gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Verabschiedung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag über den

festgelegten gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Verabschiedung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)

1. Vorgeschichte

- Übermittlung des Vorschlags: am 02.04.1998 (Dokument KOM(1998)159 endg. - 98/0089 COD vom 02.04.1998);

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: am 10.02.1999;

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: am 09.09.1998;

- Annahme des gemeinsamen Standpunkts: am 28.10.1999.

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Mit diesem Richtlinienvorschlag sollen in die Richtlinie 74/60/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission, Vorschriften für Scheiben mit elektrischen Fensterhebern eingeführt werden, damit Kinder beim Schließen dieser Scheiben nicht mehr gefährdet werden können. Ähnliche Bestimmungen sind für elektrisch betätigte Schiebedächer und Trennwände vorgesehen.

Ferner wird vorgeschlagen, die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 74/60/EWG an diejenigen der Richtlinie 70/156/EWG über die Typgenehmigung anzugleichen, damit die Typgenehmigung rechnergestützt durchgeführt werden kann.

3. Bemerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt

Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission keine grundlegenden Änderungen vorgenommen.

3.2. Änderungsanträge des Europäisches Parlament in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme ohne Debatte und ohne Änderungen abgegeben.

4. Schlußfolgerungen

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt des Rates.
DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 9.11.2010 
SEK(2010) 1336 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
Gemäß den Bestimmungen in Artikel 302, Absatz  2, des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, werden die Mitglieder  des Ausschusses durch den Rat nach Anhörung 
der Kommission ernannt. Der Rat hat am 15. Oktober 2010 die Kommission um 
Stellungnahme zur Benennung eines Mitgliedes des EWSA gebeten. 
Die Kommission entscheidet sich hiermit zu ei ner positiven Antwort auf die vorgeschlagene 
Ernennung.
Vor der Krise trug der Verbriefungsmarkt mehr und mehr zur Finanzierung der europäischen Wirtschaft bei. Dieser Markt hat sich auch während der Krise gut gehalten und nur geringe Verluste erwirtschaftet. Nach der Krise wurde sein Ruf jedoch durch Praktiken und Ereignisse in anderen Ländern, insbesondere in den USA, massiv geschädigt. Dieser schlechte Ruf spiegelt sich sowohl in dem Eindruck der Anleger, dass EU-Verbriefungen riskant seien, als auch in ihrer rechtlichen Behandlung wider, die vor allem in Bezug auf die Verluste in den USA kalibriert wurde. Da diese Verluste in den USA ein Vielfaches der Verluste von EU-Verbriefungen ausmachten, werden letztere durch die rechtliche Behandlung benachteiligt. Als Folge des schlechten Rufs und der rechtlichen Behandlung von EU-Verbriefungen ist der EU-Verbriefungsmarkt nun zum Stillstand gekommen und somit ein Finanzierungskanal für die EU-Wirtschaft verloren. Ohne Verbriefungen ist die Fähigkeit der Banken zur Veräußerung von Vermögenswerten eingeschränkt. Aufgrund der derzeitigen Notwendigkeit eines Abbaus von Verbindlichkeiten sind die Banken häufig gezwungen, ihre Bilanzen durch eine Verringerung der Kreditvergabe zu entlasten. Im europäischen Kontext, wo 80 % der Finanzintermediation von den Banken durchgeführt wird, hat dies erhebliche Auswirkungen auf das Wachstum. Die Erholung ohne Kreditzuwachs verläuft nur schleppend, wodurch sich das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verlangsamen.
Bei der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt geht es um die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Online-Warenhandel, da der Anteil des elektronischen Handels im EU-Einzelhandelssektor schneller wächst als der Offline-Handel und das beträchtliche Wachstumspotenzial des elektronischen Handels genutzt werden sollte. 39 % der Unternehmen, die ihre Produkte online, aber nicht grenzüberschreitend verkaufen, führen als eines der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel das unterschiedliche Vertragsrecht der Mitgliedstaaten an. Dies gilt insbesondere für die Mängelhaftung (dies führen 49 % der EU-Einzelhändler, die online verkaufen, und 67 % der Händler an, die derzeit versuchen, in den grenzüberschreitenden Online-Handel einzusteigen, oder dies in Betracht ziehen). Durch das unterschiedliche einzelstaatliche Vertragsrecht sind den Einzelhändlern, die an Verbraucher verkaufen, einmalige Kosten in Höhe von etwa 4 Mrd. EUR entstanden. Am stärksten von diesen Kosten betroffen sind Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen. Das Verbrauchervertrauen bei grenzüberschreitenden Online-Käufen ist gering. Einer der Hauptgründe hierfür ist, dass die Verbraucher ihre wichtigsten vertraglichen Rechte nicht genau kennen. Ihnen entgehen folglich günstige Gelegenheiten, und sie können nur aus einem beschränkteren Angebot zu weniger wettbewerbsfähigen Preisen auswählen. Des Weiteren sind die Verbraucher im Nachteil, weil ihre vertraglichen Rechte bei mangelhaften digitalen Inhalten nicht eindeutig geregelt sind. Die finanziellen Schäden, die Verbrauchern aufgrund der jüngsten Probleme mit vier Arten von digitalen Inhalten und dem Zeitaufwand für die Lösung dieser Probleme in den letzten 12 Monaten entstanden sind, belaufen sich Schätzungen zufolge auf 9 bis 11 Mrd. EUR..
Folgenabschätzung als Begleitunterlage zum Dokument „A ‚New Start‘ to Support Work-Life Balance for Parents and Caregivers“ (Neubeginn zur Unterstützung der Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige)

Das allgemeine Ziel dieser Initiative besteht darin, durch Modernisierung des derzeitigen rechtlichen und politischen Rahmens der EU und seine Anpassung an den Arbeitsmarkt von heute der Unterrepräsentation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Dies wird es Eltern mit Kindern sowie Arbeitnehmern mit pflegebedürftigen Angehörigen ermöglichen, ihre Betreuungs- und Pflegeaufgaben besser mit ihren beruflichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Die spezifischen Ziele dieser Initiative werden daher wie folgt definiert: besserer Zugang zu Regelungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ermöglichen – wie Freistellungen und flexible Arbeitsregelungen verstärkte Inanspruchnahme durch Männer von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen Es sei darauf hingewiesen, dass einige Aspekte des Problems, um das es hier geht, nicht in dieser Folgenabschätzung berücksichtigt werden. Was das Angebot an formalen Betreuungs- und Pflegediensten und die wirtschaftlichen Negativanreize betrifft, so ist dies durch die begrenzte Zuständigkeit der EU in diesen Bereichen bedingt. In Anbetracht der enormen Bedeutung, die diese Aspekte für das zu lösende Problem haben, könnten in der Initiative Maßnahmen zur Verstärkung der aktuellen Bemühungen in diesen Bereichen vorgesehen werden, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Politikmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters und die Verwendung von EU-Finanzmitteln für formale Betreuungs- und Pflegedienste.
Die in Bezug auf die Befugnisse, die Governance und die Finanzierungsweise der ESA ermittelten Probleme erfordern eine Änderung der ESA-Verordnungen sowie einzelner sektorspezifischer Rechtsakte. Was die Befugnisse angeht, so besteht die bevorzugte Option darin, bestimmte bestehende Befugnisse der ESA zu präzisieren und auszubauen und den ESA in bestimmten Gebieten neue Befugnisse zu übertragen. Darin spiegeln sich die Bedeutung grenzüberschreitender Tätigkeiten und der wachsende Besitzstand im Bereich der Finanzdienstleistungen wider. So sollen insbesondere der ESMA Befugnisse in Bezug auf Datenbereitstellungsdienstleister, europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), Organismen für gemeinsame Anlagen mit EU-Gütesiegel (EuVECA- und EuSEF-Fonds) oder deren Verwalter, kritische Referenzwerte, bestimmte Prospekte und bestimmte andere Referenzwerte übertragen werden. Im Bereich der Governance besteht die bevorzugte Option darin, den Entscheidungsspielraum des Rates der Aufseher anzupassen, den Verwaltungsrat durch ein aus unabhängigen hauptamtlichen Mitgliedern bestehendes Direktorium zu ersetzen und diesem Direktorium eine wichtigere Rolle bei der Beschlussfassung in Bezug auf bestimmte nichtregulatorische Aufgaben zu verleihen, die Befugnisse des Vorsitzenden auszuweiten und diese Stelle im Wege eines offenen Auswahlverfahrens zu besetzen. Die derzeitige Finanzierungsregelung soll durch ein Modell der gemischten Finanzierung ersetzt werden, das Beiträge aus dem EU-Haushalt und Beiträge aus der Wirtschaft miteinander kombinieren und sicherstellen würde, dass für die zunehmenden Aufgaben der ESA ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und die Kosten angemessen verteilt werden.
Das Paket C zielt darauf ab, i) die formelle Absicherung von atypisch Beschäftigten und von Selbstständigen auf verpflichtender Basis auszuweiten, ii) die Fristen der Sozialschutzsysteme anzupassen und persönliche Konten einzuführen, bei denen die Ansprüche der Betroffenen im Bereich des Sozialschutzes nicht mehr an Verträge, sondern an die jeweilige Person geknüpft sind, iii) sicherzustellen, dass den erwähnten Personengruppen allgemeine und personalisierte Informationen über Ansprüche und Verpflichtungen im Bereich des Sozialschutzes zur Verfügung stehen.

Als Instrumente für die Initiative kommen eine Empfehlung des Rates, eine Richtlinie sowie eine verstärkte Konzentration auf den Sozialschutz im Rahmen des vorhandenen Instrumentariums, namentlich des Europäischen Semesters und der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Soziales, in Frage. Bevorzugtes Instrument ist eine Empfehlung des Rates, da sie derzeit als das effektivste und angemessenste Instrument zu betrachten ist. Der Mehrwert einer Empfehlung besteht im jetzigen Stadium hauptsächlich darin, durch Unterstützung und Ergänzung der Debatten und Reformen auf nationaler Ebene den Mitgliedstaaten Impulse und Orientierungshilfe bei ihren Bemühungen um eine optimierende Konvergenz zu geben. Angesichts der stetigen Veränderungen der Problemstellung, der laufenden Reformen in einigen Mitgliedstaaten und der Unzulänglichkeiten der vorhandenen Statistiken ist die Verhältnismäßigkeit bei einer Empfehlung des Rates besser gewahrt als bei einer Richtlinie. Aus einem rein wirtschaftlichen Blickwinkel betrachtet, könnten die Ziele dieser Initiative mit einer Richtlinie zwar wirksamer erreicht werden, doch lassen die bisherigen Konsultationen Zweifel daran aufkommen, ob alle Mitgliedstaaten sie unterstützen würden, sodass dieses Instrument letztlich doch weniger effektiv wäre.
Die Probleme betreffen a) die unzureichende Meldung von Einnahmen, die über digitale Plattformen verdient werden; b) die mangelnde Effizienz bei der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen. Angesichts des derzeitigen und auch in den kommenden Jahren zu erwartenden Wachstums der digitalen Wirtschaft werden sich diese Probleme voraussichtlich verschärfen, wenn die EU nicht eingreift. Die Bewertung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hat ergeben, dass der Rahmen zwar insgesamt solide ist, aber nicht alle Mitgliedstaaten die Instrumente gleichermaßen nutzen. Durch die klare Darstellung der anvisierten Merkmale der Verwaltungszusammenarbeit (Definition der voraussichtlichen Erheblichkeit, gemeinsame Außenprüfungen, Gruppenanfragen) dürften sich die Effizienz und die Wirksamkeit der Verwaltungszusammenarbeit verbessern. Der digitale und globale Charakter der digitalen Plattformwirtschaft stellt in Kombination mit einer Fragmentierung der über verschiedene Plattformen erzielten Einkünfte und unterschiedlichen Meldepflichten in den einzelnen Ländern eine Herausforderung für die ordnungsgemäße Meldung der über digitale Plattformen erwirtschafteten Einnahmen dar. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten wird relativ häufig nur unzureichend gemeldet. Unterschiede bei der Umsetzung und der Nutzung von Informationen machen die Zusammenarbeit ineffizient. Am stärksten von dieser Problematik betroffen sind digitale Plattformen und Steuerverwaltungen.