Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (98/C 381/08) KOM(1998) 647 endg. - 98/0310(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. November 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (1) wurden Verarbeitungsschwellen festgesetzt. Überschreitungen dieser Verarbeitungsschwellen werden anhand der in den letzten drei Wirtschaftsjahren - einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres - durchschnittlich verarbeiteten Mengen festgestellt, für die Beihilfen gewährt wurden. Wurde eine Überschreitung festgestellt, so wird die für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe gekürzt. Dieses Berechnungssystem impliziert, daß der Beihilfebetrag für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erst am Ende dieses Wirtschaftsjahrs feststeht, was sich nachteilig auf die Verwaltung der Erzeugerorganisationen auswirkt. Daher sollten die Maßnahmen bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle erst im darauffolgenden Wirtschaftsjahr angewandt werden.

Es muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß sich die Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse auf das gesamte Wirtschaftsjahr dieser Erzeugnisse erstreckt. In diesem Fall muß die Einhaltung der Verarbeitungsschwelle über einen Zeitraum beurteilt werden, der drei Wirtschaftsjahren entspricht.

Diese Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 sollte ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt:

"(2) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr und für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzte Beihilfe wird je Tranche der Überschreitung der in Absatz 1 genannten Verarbeitungsschwelle um 1 % gekürzt, wenn der Durchschnitt der Mengen, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum mit Beihilfegewährung verarbeitet wurden, diese Schwelle überschreitet.

Eine Tranche der Überschreitung entspricht 1 % der jeweiligen Verarbeitungsschwelle gemäß Absatz 1."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Rohware, des entsprechenden Zeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der finanziellen Auswirkungen der Überschreitung der Schwellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.