Staatliche Beihilfe - Italien

Mitteilung der Kommission an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zur staatlichen Beihilfe N 376/01 - "Beihilferegelung zugunsten von Seilbahnen"

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag

(Fälle, in denen die Kommission keine Einwände erhebt)

(2002/C 172/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, gegen die genannte Beihilfe keine Einwände zu erheben.

"I. Verfahren

1. Mit Schreiben vom 3. Mai 2001 haben die italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilferegelung nach Artikel 8 des Gesetzes Nr. 140/99 (in der durch Gesetz Nr. 388/2000 Artikel 145 Absatz 45 geänderten Form) betreffend den Fonds für die Erneuerung von Seilbahnen angemeldet. Mit Schreiben vom 15. Juni 2001 hat auch die Region Toskana Informationen zu dieser Beihilferegelung übermittelt.

2. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 9. Juli 2001 davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Anmeldung bei einer ersten Überprüfung als unvollständig erwies. Der Anmeldung war insbesondere zu entnehmen, dass ein sehr breites Spektrum potenzieller Beihilfeempfänger vorlag: Es reichte von Anlagen, die in städtischen Verkehrssystemen eingesetzt werden, bis zu touristischen Anlagen in Wintersportgebieten, und es waren sowohl kleine und mittlere als auch Großunternehmen vertreten. Daraufhin forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, für die Beurteilung der Beihilfe die Beihilfeempfänger nach Anlagenkategorie (Beförderungssysteme, Wintersportanlagen für die örtliche Bevölkerung bzw. für Touristen) zu unterteilen.

3. Mit Schreiben vom 6. August 2001 haben die italienischen Behörden um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 10. Dezember gebeten. Diese Fristverlängerung wurde von den Diensten der Kommission bewilligt. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 legten die italienischen Behörden dar, dass auch die von der Region Toskana übermittelten Informationen als Teil der bereits erfolgten Anmeldung der Beihilferegelung zu betrachten seien.

4. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 wurde ein Teil der am 9. Juli 2001 angeforderten zusätzlichen Informationen übermittelt, d. h. die in die folgenden drei Kategorien unterteilte Liste der bei der ersten Ausschreibung zur Vergabe von Beihilfen aus dem Fonds ausgewählten potenziellen Beihilfeempfänger: i) als Ersatz für andere Beförderungssysteme in erster Linie zur Beförderung von Personen und Waren bestimmte Anlagen, ii) touristische Anlagen in Wintersportgebieten und iii) einzelne Wintersportanlagen für die örtliche Bevölkerung. Außerdem wurde angegeben, welche der ausgewählten Kandidaten als kleine bzw. mittlere Unternehmen zu betrachten sind.

5. Mit Telefax vom 16. November 2001 haben die italienischen Behörden um ein Treffen mit den Diensten der Kommission gebeten, bei dem sie die übermittelten Informationen näher erläutern wollten. Dieses Treffen fand am 21. November statt. Mit Schreiben vom 14. Januar 2002 erklärten sich die italienischen Behörden mit der Verlängerung der Frist zur Prüfung des Falls durch die Kommission um einen Monat einverstanden.

6. Mit Schreiben vom 28. Januar 2002 (eingegangen am 1. Februar 2002) haben sich die italienischen Behörden im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen für die Vergabe von Beihilfen aus dem Fonds verpflichtet, die in Rede stehende Beihilferegelung so zu ändern, dass sie den in dieser Entscheidung enthaltenen Anforderungen zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt genügt, sowie weitere Informationen über die Beihilferegelung vorgelegt. Aufgrund dieser weiteren Auskünfte hat die Kommission Italien davon in Kenntnis gesetzt, dass der zur Prüfung der Angelegenheit vorgesehene Zeitraum von zwei Monaten am Tag nach Eingang des Schreibens beginnen werde. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 verpflichteten sich die italienischen Behörden zur erneuten Anmeldung der Beihilferegelung vor Ende 2006.

II. Beschreibung der Maßnahme

7. Durch Artikel 8 des Gesetzes Nr. 140/99 (in der durch Gesetz Nr. 388/2000 Artikel 145 Absatz 45 geänderten Form) wird ein Fonds für die technische Erneuerung, Modernisierung und sicherheitstechnische Verbesserung der in den italienischen Regionen mit Normalstatut gelegenen Seilbahnen eingerichtet.

8. Einen Beihilfeantrag kann jeder Betreiber einer Seilbahn stellen. Die Beihilferegelung ist zeitlich nicht begrenzt, da in bestimmten Abständen immer wieder entsprechende Ausschreibungen durchgeführt werden. Die Prüfung der Anträge erfolgt durch die zuständigen Regionalbehörden. Die Mittel des Fonds werden auf der Grundlage der eingegangenen Anträge zwischen den Regionen aufgeteilt, die Bewilligung erfolgt in der Reihenfolge des Antragseingangs, bis die Mittel ausgeschöpft sind. Bei der ersten Ausschreibung wurden 82 Projekte ausgewählt und anschließend (bis zum 21. August 1999) dem Industrieministerium vorgelegt. Da die Gewährung der Vergünstigungen erst nach Feststellung ihrer Vereinbarkeit mit den Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen erfolgen kann, wurde bislang noch keine Beihilfe ausgezahlt.

9. Dem Fonds fließen ab 1999 für einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich Mittel in Höhe von 5,16 Mio. EUR zu, und ab 2001 für die Dauer von 15 Jahren weitere 2,58 Mio. EUR pro Jahr. Zuwendungsempfänger können für die Dauer von zwanzig Jahren eine jährliche Beihilfe in Höhe von maximal 3,5 % des Gesamtbetrags der zulässigen Ausgabe erhalten, sofern das Investitionsprojekt innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Arbeiten abgeschlossen ist. Bei Anwendung eines Referenzzinssatzes und Abzinsungssatzes von 5,02 %(1) ergibt sich ein Bruttosubventionsäquivalent von 39,3 % der Investitionskosten.

10. Dem Gesetz zufolge sind die Beihilfen nicht mit anderen für die gleichen Investitionen gewährten Vergünstigungen kumulierbar.

11. Förderfähig sind Ausgaben für den Erwerb von Gütern zur technischen Erneuerung, Modernisierung und sicherheitstechnischen Verbesserung von Seilbahnen. Ausgenommen sind Investitionen, die nicht allein dazu bestimmt sind, die Beförderung mit der Seilbahn zu ermöglichen, sondern z. B. zum Kauf von Schneekanonen oder Pistenraupen dienen.

12. Die italienischen Behörden haben sich im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen für die Vergabe von Beihilfen verpflichtet, die Regelung an die in dieser Entscheidung enthaltenen Vorgaben für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt anzupassen.

III. Allgemeine Überlegungen zu Seilbahnen

Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

13. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag liegt eine staatliche Beihilfe vor, wenn bestimmte Unternehmen durch staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art begünstigt werden, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

14. Bisweilen wird behauptet, bestimmte Seilbahnen seien als Teil der Verkehrsinfrastruktur zu betrachten und deshalb nicht den Regelungen für staatliche Beihilfen unterworfen. Dieser Argumentation kann nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen, die allen potenziellen Nutzern gleichermaßen offen stehen und vom Staat verwaltet werden, fällt normalerweise nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag(2), weil in diesem Fall kein mit anderen Firmen konkurrierendes Unternehmen begünstigt wird. Die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur, z. B. von öffentlichen Straßen, für deren Benutzung keine Maut erhoben wird, erfolgt zum größten Teil mithilfe solcher Investitionen.

15. Im Fall der Seilbahnen bestimmen jedoch die Betreiber über den Zugang zu den Anlagen, und die Nutzer zahlen in der Regel ein Nutzungsentgelt. Eine Seilbahn hat gewöhnlich einen einzigen Betreiber, und Beförderungsdienste mit Seilbahnen können, zumindest grundsätzlich, rentable Wirtschaftstätigkeiten sein, die von gewinnorientierten Privatunternehmen betrieben werden.

16. Transportunternehmer und andere kommerzielle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur sind Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Definition des Begriffs 'Unternehmen' wird deutlich, dass die Kernfrage darin besteht, ob die ausgeübte Tätigkeit wirtschaftlicher Natur ist oder nicht, während die Organisationsform, mit der die Ausübung erfolgt, zweitrangig ist. Das Gericht erster Instanz gelangt im Urteil in der Rechtssache Aéroports de Paris/Kommission der Europäischen Gemeinschaften(3) zu dem Schluss, dass die Bereitstellung und der Betrieb von Anlagen für eine Dienstleistung eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Der private oder öffentliche Betreiber einer Verkehrsinfrastruktur ist, sofern er nicht dem staatlichen Verwaltungsapparat angehört, stets als Unternehmen zu betrachten. Aus der Sicht der realen bzw. potenziellen Konkurrenten kann grundsätzlich jeder finanzielle Vorteil, der solchen Unternehmen gewährt wird, wettbewerbsverzerrend wirken.

17. Ferner werden nicht alle Seilbahnen zur Sicherung der Mobilität verwendet. Viele sind für einen spezifischen wirtschaftlichen Nutzertyp bestimmt, nämlich für Nutzer einer Dienstleistung, die nicht in der Beförderung selbst besteht. Das gilt z. B. für Seilbahnen, die in erster Linie von Skifahrern genutzt werden. Diese Anlagen erbringen keine allgemeine Beförderungsdienstleistung, sondern bieten spezifische Dienstleistungen zur Ausübung einer Sportart.

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

18. Grundvoraussetzung für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 ist, dass die fragliche Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt. Im Fall der Seilbahnen ist bei der Prüfung des Vorliegens von Wettbewerbsverfälschungen sowie einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten dem Standort, der Zweckbestimmung und der Größe der Anlagen Rechnung zu tragen.

19. Seilbahnen erbringen eine ortsgebundene Dienstleistung, deren Erbringung an einem anderen Ort nicht möglich ist. Damit ist das Risiko einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten jedoch keineswegs ausgeräumt. In diesem Bereich sind durchaus auch auf internationaler Ebene agierende Betreiber vorstellbar, und die staatliche Finanzierung könnte den Beihilfeempfängern Vorteile verschaffen bzw. andere - auch ausländische - Betreiber davon abhalten, am entsprechenden Ort eine alternative Dienstleistung(4) anzubieten. Die staatliche Finanzierung kann dazu beitragen, auswärtige Nutzer zur Inanspruchnahme zu bewegen, zum Beispiel Skifahrer aus dem In- und Ausland, die ansonsten andere mit Seilbahnen ausgestattete Wintersportorte aufgesucht hätten, möglicherweise auch Orte in anderen Mitgliedstaaten.

20. Bei der Würdigung dieser Elemente ist es zweckmäßig, zwischen Seilbahnen für sportliche Aktivitäten und Seilbahnen für den allgemeinen Personenverkehr zu unterscheiden.

Seilbahnen für sportliche Aktivitäten

21. Bei Seilbahnen für sportliche Aktivitäten sind Anzahl, Preis und Qualität wichtige Kriterien für die Nutzer, die sich auch für eine andere Anlage in einem anderen Mitgliedstaat entscheiden können. Diese Seilbahnen sind für alle Nutzer mit den gleichen Kosten verbunden und erlauben den problemlosen Vergleich verschiedener Wintersportgebiete. Die Skipässe machen einen erheblichen Teil der Gesamtkosten eines Winterurlaubs aus. Oft sind sie in den Pauschalangeboten der internationalen Reiseveranstalter bereits enthalten. Die Finanzierung von Seilbahnen in Wintersportgebieten beeinflusst somit die Erbringung von Dienstleistungen für Wintersportler, eine internationale Geschäftstätigkeit, die von einem umfangreichen innergemeinschaftlichen Handel und starken Wettbewerb gekennzeichnet ist.

22. Zudem gibt es Unternehmen, die Anlagen in anderen Mitgliedstaaten betreiben. Die Finanzierung mit öffentlichen Mitteln bringt Vorteile mit sich, die auf einem Markt mit grenzüberschreitendem Wettbewerb auch auf der Angebotsseite ausgenutzt werden könnten.

23. Man kann jedoch sagen, dass die in Orten mit nur wenigen Einrichtungen für den Wintersport und geringen Kapazitäten zur Aufnahme von Touristen gelegenen Anlagen für sportliche Aktivitäten tendenziell eher einen lokalen Einzugsbereich haben und keine Nutzer zur Inanspruchnahme bewegen, die sich auch für eine Alternative in einem anderen Mitgliedstaat entscheiden könnten. In diesen Fällen käme es weder zu einer Wettbewerbsverfälschung noch zu einer nachfrageseitigen Beeinträchtigung des Handels. Auf der Angebotsseite wäre jedoch zu prüfen, ob die begünstigten Unternehmen nur auf örtlicher Ebene aktiv sind und ob ihre Begünstigung durch staatliche Mittel Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten schädigen bzw. sie davon abhalten würde, am Ort andere Anlagen als Alternativangebote einzurichten. In den Fällen, in denen es lediglich um eine begrenzte Zahl örtlicher Nutzer geht, erscheint diese Möglichkeit eher hypothetisch: die Erbringung der Dienstleistung wäre wirtschaftlich nicht rentabel und könnte nur durch die staatliche Finanzierung sichergestellt werden.

24. Staatliche Zuschüsse für solche Seilbahnen in Wintersportgebieten wirken daher in der Regel wettbewerbsverzerrend und beeinträchtigen den innergemeinschaftlichen Handel. Es gibt allerdings auch Anlagen, deren Einzugsgebiet auf das örtliche Umfeld beschränkt ist, so dass eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln nicht die oben genannten negativen Auswirkungen zeitigen und somit auch keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen würde.

Seilbahnen für allgemeine Beförderungszwecke

25. Bei Anlagen, die in erster Linie allgemeinen Beförderungszwecken dienen, können sich die Nutzer in der Regel nicht für eine Alternative in einem anderen Mitgliedstaat entscheiden. Allerdings könnte ein öffentlicher Zuschuss einen auf internationaler Ebene operierenden Betreiber begünstigen bzw. einen Betreiber aus einem anderen Mitgliedstaat daran hindern, am selben Ort ein alternatives Verkehrsangebot zu unterbreiten bzw. zu realisieren. Es sind Fälle denkbar, in denen sich die Tätigkeit des Betreibers auf das örtliche Umfeld beschränkt und keine technisch und wirtschaftlich machbare Alternative erkennbar ist: dann würde die Maßnahme weder den Wettbewerb verfälschen noch den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen. In anderen Fällen handelt es sich um mit einer Seilbahn oder einem anderen Transportmittel erbrachte Beförderungsleistung, die technisch bzw. wirtschaftlich machbar und geeignet ist, kommerzielle Betreiber anzuziehen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ausüben. Angesichts der fortschreitenden Liberalisierung der Verkehrswirtschaft darf auch die Möglichkeit der Erbringung dieser Beförderungsdienstleistung durch Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall würden die Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen bzw. zu verfälschen drohen sowie den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen und wären somit als Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten.

Schlussfolgerungen

26. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass eine Anlage, die aufgrund ihres Zweckes geeignet ist, auch auswärtige Nutzer zur Inanspruchnahme zu bewegen, den innergemeinschaftlichen Handel beeinflusst. Dies trifft nicht notwendigerweise zu bei Anlagen in Orten, die nur in geringem Umfang mit Einrichtungen für den Wintersport ausgestattet sind und nicht über entsprechende Kapazitäten zur Aufnahme von Touristen verfügen. Bei Anlagen, die in erster Linie der Personenbeförderung dienen, käme es hingegen nur dann zu Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel, wenn ausländische Wettbewerber dieselbe Beförderungsdienstleistung anböten.

Unterscheidungsmerkmale

27. Die Unterscheidung zwischen den genannten Anlagenkategorien sollte auf der Grundlage der folgenden Merkmale getroffen werden:

- Standort der Anlage (innerstädtisch oder zur Verbindung von Bevölkerungszentren);

- Betriebszeiten (saisonal oder ganzjährig, nur tagsüber oder auch nach Einbruch der Dunkelheit);

- Nutzertyp - vorwiegend örtlich (Verhältnis zwischen der Anzahl der Tages- und Wochenskipässe);

- Verhältnis zwischen Anzahl und Kapazität der Anlagen und der Anzahl der am Ort wohnenden Nutzer;

- Vorhandensein anderer touristischer Einrichtungen im fraglichen Gebiet.

28. Eine Beihilferegelung, die für einen spezifischen Anlagentyp bestimmt ist bzw. je nach Anlagentyp unterschiedliche Vergünstigungen gewährt, müsste objektive Kriterien umfassen, auf deren Grundlage die Kategorien von Begünstigten festgelegt werden können.

Vereinbarkeit der Maßnahmen zur Förderung von Seilbahnen mit dem Gemeinsamen Markt

29. Die finanzielle Förderung von Seilbahnen mit staatlichen Mitteln(5), die den Wettbewerb verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen, fällt unter die beihilferechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags. Sie ist gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sowie gemäß der einschlägigen Verfahrensverordnung(6) anzumelden und muss auch den allgemeinen Vorschriften über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt genügen.

30. Dies gilt auch für Anlagen, die von staatlichen Institutionen errichtet wurden bzw. betrieben werden; in diesen Fällen kommt der allgemeine Grundsatz zur Anwendung, dem zufolge die staatliche Finanzierung gemäß dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers zu erfolgen hat. Das heißt, dass öffentliche Mittel, die in größerem Umfang oder zu günstigeren Bedingungen gewährt werden, als es ein privater Investor in einer vergleichbaren Situation tun würde, eine gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anmeldepflichtige staatliche Beihilfe darstellen. Dies gilt für wirtschaftliche Interventionen jeder Art wie Kapitalzuführungen, Darlehen und Bürgschaften.

31. Liegen nachweislich Elemente einer staatlichen Beihilfe vor, so ist zu prüfen, ob diese gegebenenfalls aufgrund einer Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmung nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Ungeachtet dieser Überlegungen kann die in einer entsprechenden Verordnung der Kommission(7) festgelegte 'De-minimis'-Regel Anwendung finden.

32. Im Bereich des Verkehrs sind staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund zu bewerten, dass staatliche Eingriffe möglicherweise notwendig sind, um sicherzustellen, dass den sozialen und ökologischen Bedürfnissen entsprechende Beförderungsdienstleistungen erbracht werden. In Artikel 73 EG-Vertrag ist eigens zu diesem Zweck eine Ausnahme vorgesehen.

33. Schließlich gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag die Wettbewerbsregeln nur insoweit, als ihre Anwendung nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.

Artikel 87 EG-Vertrag

34. Während über das Vorliegen der Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelungen in Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben b) - Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind - und c) - Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland - natürlich von Fall zu Fall zu entscheiden ist, scheint die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) - Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher - im Fall der Beihilfen für die Betreiber von Seilbahnen nicht von Belang zu sein.

35. Unter normalen Voraussetzungen wäre die Anwendung der Freistellungsmöglichkeit nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) - Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes - auf Beihilfen für Seilbahnen ausgeschlossen, während die Relevanz von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) - Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht - und b) - Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates - von Fall zu Fall zu prüfen ist. Dabei sind die für alle Wirtschaftstätigkeiten geltenden Bestimmungen zu beachten.

36. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag können staatliche Beihilfen 'zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete' als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, 'soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft'. In der Vergangenheit wurden diese Anforderungen angesichts der geringeren Mobilität der Skifahrer als erfuellt betrachtet. Mittlerweile hat die Erbringung von Dienstleistungen für Wintersportaktivitäten jedoch nach allgemeiner Ansicht einen so hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand erreicht und ist von einem so starken grenzüberschreitenden Wettbewerb gekennzeichnet, dass eine Freistellung von den für alle Wirtschaftstätigkeiten geltenden Bestimmungen nicht mehr gerechtfertigt ist; siehe hierzu auch die Randnummern 44-49.

37. Je nach Einzelfall könnte eine Beihilfe für Seilbahnen gemäß den Bestimmungen über regionale Investitionsbeihilfen, staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen bzw. Beihilfen zu Umstrukturierungsmaßnahmen, die der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens dienen(8), als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Im Allgemeinen ist jedoch nicht anzunehmen, dass solche Maßnahmen 'die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft', da sie in einem von starker internationaler Konkurrenz gekennzeichneten Sektor die Wettbewerbsfähigkeit der Begünstigten verbessern würden.

Artikel 73 EG-Vertrag

38. Im Unterschied zu Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag geht es beim Konzept der Koordinierung des Verkehrs in Artikel 73 EG-Vertrag nicht nur um die Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs, sondern auch um eine Form von staatlicher Planung. In einem liberalisierten Markt, in dem das freie Spiel der Kräfte nicht durch Mängel im Marktmechanismus behindert wird, kann die Koordinierung durch den Markt selbst erfolgen. Das Konzept von Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen, bezieht sich also auf die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe aufgrund des Fehlens freier Märkte bzw. aufgrund von Mängeln im Marktmechanismus.

39. Nach der Entscheidungspraxis der Kommission muss eine Beihilfe die folgenden drei Anforderungen erfuellen, damit sie gemäß Artikel 73 EG-Vertrag(9) den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs genügt:

- Die staatliche Beihilfe zur Gesamtfinanzierung des Projekts muss für die Verwirklichung des Projekts bzw. die Ausführung der Tätigkeit im gemeinschaftlichen Interesse erforderlich sein.

- Die Gewährung der Beihilfe muss auf der Grundlage nicht diskriminierender Bedingungen erfolgen.

- Die Beihilfe darf den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag

40. Wenn die Finanzierung von Seilbahnen, die für allgemeine Beförderungszwecke bestimmt sind, in Form einer staatlichen Beihilfe erfolgt, ist sie in der Regel nach Artikel 73 auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag zu prüfen. Unklar ist jedoch, ob auf andere Anlagentypen die in Artikel 86 Absatz 2 dargestellte Ausnahme Anwendung finden kann.

41. Die für sportliche Aktivitäten bestimmten Seilbahnen erbringen in der Regel keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, und ihre Finanzierung kann nicht mit den Bestimmungen in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt werden. Sie sind nicht auf die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet, sondern darauf, über Wintersportaktivitäten Gewinn zu erzielen. Das Niveau der von den Nutzern entrichteten Preise macht deutlich, dass es sich bei dieser Dienstleistung nicht um ein lebenswichtiges Gut handelt.

42. Natürlich können die Mitgliedstaaten grundsätzlich selbst festlegen, welche Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen. Dieses Konzept darf jedoch nicht auf Dienstleistungen rein kommerzieller Art ausgedehnt werden, die nicht der Befriedigung allgemeiner, grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung dienen und deshalb als lebenswichtiger Aspekt des täglichen Lebens zu betrachten wären.

43. Diese Überlegungen werden auch nicht durch die Tatsache entkräftet, dass für den Bau und Betrieb von Seilbahnen eine Konzession erforderlich ist, die das Unternehmen verpflichtet, den Betrieb der Anlage sicherzustellen und alle Nutzer zum ortsüblichen Preis zu befördern. Es ist gängige Praxis, dass zur Ausübung bestimmter Berufe bzw. Tätigkeiten eine Genehmigung benötigt wird und bestimmte Anforderungen erfuellt werden müssen. Die Lage der Betreiber von Seilbahnen unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht grundlegend von der anderer Unternehmen in anderen Branchen, und eine Bewertung gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag ist somit nicht erforderlich.

Übergangszeitraum

44. Nach Ansicht der Kommission könnten die staatlichen Beihilfen für Seilbahnen große Bedeutung für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung aller Landesteile haben. Vor allem in den Bergregionen haben staatliche Beihilfen in der Vergangenheit den Ausbau einer der wenigen Wirtschaftstätigkeiten ermöglicht, die hier überhaupt betrieben werden können, mit positiven Folgen für die Beschäftigung und letztlich auch für die Verwurzelung der Bevölkerung am Ort und für den Landschafts- und Umweltschutz.

45. Allerdings sind die Dienstleistungen für den Wintersport immer mehr zum Gegenstand eines grenzüberschreitenden Wettbewerbs geworden. Dadurch ändert sich die Art der Probleme, und Beihilfen für den Betrieb von Seilbahnen führen zu stärkeren Verzerrungen. Mit zunehmendem Ausbau der Branche steigt das Risiko, dass die verschiedenen Gebiete der Gemeinschaft über die Höhe der Beihilfen miteinander konkurrieren. Aus diesen Gründen erscheint es notwendig, dass die Kommission ihre Politik in Bezug auf diesen Wirtschaftszweig in Zukunft klarer definiert und die Vorschriften enger auslegt und einheitlicher anwendet.

46. Die Kommission erkennt an, dass die Unternehmen der Branche in der Vergangenheit breite wirtschaftliche Unterstützung von Seiten staatlicher, regionaler und kommunaler Behörden erhalten haben. Einige dieser Maßnahmen wurden gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. Eine Veränderung der bisherigen Politik hin zu einer engeren Auslegung der Frage der Vereinbarkeit hätte bei den verschiedenen Dienstleistungen für den Wintersport (möglicherweise auch bei den Seilbahnen) wahrscheinlich Preisänderungen zur Folge, um den Abbau der Subventionen auszugleichen. Diese Veränderung darf nicht zu abrupt erfolgen, und die geltenden Regeln müssen schrittweise zur Anwendung gelangen.

47. Die Kommission legt deshalb einen Übergangszeitraum von fünf Jahren - vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 - fest, in dem bei staatlichen Beihilfen für Seilbahnen vorübergehend eine höhere Beihilfeintensität zulässig ist. Die vor diesem Zeitraum gewährten Beihilfen werden Fall für Fall geprüft, ohne dabei auf die zur Bestimmung der Vereinbarkeit zuvor festgelegten Schwellenwerte Bezug zu nehmen.

48. Während des Übergangszeitraums prüft die Kommission Beihilfevorhaben in der Seilbahnwirtschaft auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen, wie sie z. B. in der Verordnung der Kommission über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung enthalten sind(10). Die Kommission akzeptiert hier jedoch eine vorübergehende Erhöhung der Beihilfeintensität gegenüber den geltenden Bestimmungen in folgendem Umfang:

- im Jahr 2002 gewährte Beihilfen: um 25 Prozentpunkte;

- im Jahr 2003 gewährte Beihilfen: um 20 Prozentpunkte;

- im Jahr 2004 gewährte Beihilfen: um 15 Prozentpunkte;

- im Jahr 2005 gewährte Beihilfen: um 10 Prozentpunkte;

- im Jahr 2006 gewährte Beihilfen: um 5 Prozentpunkte(11);

Ab 2007 werden dann alle Beihilfemaßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, die nicht nach einer der im EG-Vertrag und in den verschiedenen Verordnungen und Leitlinien vorgesehenen Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen zulässig sind. Die in den Randnummern 13-28 vorgenommene Analyse sowie insbesondere die in Randnummer 23 angestellten Überlegungen treffen weiterhin zu.

49. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, scheinen die oben angegebenen Werte für die vorübergehende Erhöhung der Beihilfeintensität sowie die Länge des Übergangszeitraums von fünf Jahren so bemessen zu sein, dass zum einen die verschiedenen Gebiete die Übergangsregelung hinreichend lange nutzen und die Begünstigten sich auf die neue Situation einstellen können und zum anderen die Möglichkeit besteht, die in diesem Wirtschaftszweig geltenden Regeln innerhalb eines angemessenen Zeitraums an die Regeln für andere Branchen anzupassen.

Mit dem Betrieb von Seilbahnen verbundene Wirtschaftstätigkeiten

50. Bei einer vor allem für Skifahrer bestimmten Seilbahn lässt sich die von den Betreibern ausgeübte Wirtschaftstätigkeit als Bereitstellung der grundlegenden Dienstleistung für die Ausübung des Skisports beschreiben. Nicht selten bietet das entsprechende Unternehmen auch noch weitere unmittelbar damit zusammenhängende Leistungen an, die für den Skisport ebenso wichtig sind, wie z. B. die Pistenpräparierung oder die künstliche Beschneiung. Daher kann eine unter den oben genannten Bedingungen beihilfefähige Investition auch die Kosten für die Anschaffung von Schneekanonen oder Pistenraupen und für die Erstpräparierung der Pisten umfassen. Nicht mit der Bereitstellung der grundlegenden Dienstleistung zusammenhängende Investitionen - z. B. für Leihskiausrüstung oder Einrichtungen für Skischulen - sind aufgrund der oben genannten Bedingungen nicht beihilfefähig.

IV. Würdigung der durch das Gesetz Nr. 140/99 eingeführten Maßnahmen

51. Die mit dem Gesetz Nr. 140/99 eingeführte Beihilferegelung ist zeitlich nicht begrenzt - in gewissen Abständen werden immer wieder öffentliche Ausschreibungen zur Vergabe staatlicher Zuschüsse durchgeführt. Bei der ersten Ausschreibung wurde ein Verzeichnis von 82 potenziellen Beihilfeempfängern erstellt, die von den italienischen Behörden in die folgenden drei Kategorien eingeteilt wurden: Betreiber von Beförderungsanlagen, Betreiber touristischer Anlagen in Wintersportgebieten und Betreiber von ausschließlich für die örtliche Bevölkerung bestimmten Wintersportanlagen. Diese Einteilung erfolgte allerdings erst nachträglich und war unverbindlich. Im Gesetz Nr. 140/99 selbst wird keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Anlagen getroffen, sondern es findet in allen Fällen derselbe Vergabemechanismus Anwendung.

52. Im Hinblick auf die zukünftige Anwendung der Regelung haben sich die italienischen Behörden förmlich verpflichtet, bei allen weiteren Ausschreibungen zur Vergabe von Beihilfen gemäß dem Gesetz Nr. 140/99 die in dieser Entscheidung enthaltenen Vorgaben für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beachten. Des Weiteren haben sie sich verpflichtet, die Beihilferegelung bis spätestens Ende 2006 erneut anzumelden. Aus diesem Grund ist die Anwendung der Beihilferegelung bis zum Jahr 2006 nach Ansicht der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie gemäß den in dieser Entscheidung, insbesondere in Teil III Randnummern 27, 28 und 48, enthaltenen Vorgaben erfolgt.

53. Die Kommission muss jedoch auch die erste Anwendung der Beihilferegelung im Fall der 82 oben genannten begünstigten Unternehmen bewerten. Die von den italienischen Behörden übermittelten Informationen erlauben es der Kommission nach ihrer Einschätzung, die Einteilung der Unternehmen in die drei vorgenannten Kategorien zu genehmigen. Daraus folgt, dass die Bewertung dieser staatlichen Zuschüsse für Seilbahnen durch die Kommission sowohl hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt angesichts der in Teil III dieser Entscheidung angestellten Überlegungen von der Art des begünstigten Unternehmens abhängt.

54. Die Maßnahmen werden aus dem Staatshaushalt finanziert, d. h. mit staatlichen Mitteln. Sie entlasten den Beihilfeempfänger teilweise von den Kosten im Zusammenhang mit den für seine wirtschaftliche Tätigkeit notwendigen Investitionen und stellen für ihn deshalb eine Vergünstigung dar.

55. Im Hinblick auf die Frage der Verfälschung des Wettbewerbs sowie der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ist die Kommission der Ansicht, dass staatliche Beihilfen für Seilbahnen in Tourismusregionen, deren Nutzer sich alternativ auch für ein Urlaubsziel in einem anderen Mitgliedstaat entscheiden könnten, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

56. Die Kommission ist weiter der Ansicht, dass Betreiber von Seilbahnen, die allgemeinen Beförderungszwecken dienen, in einem durch grenzüberschreitenden Handel gekennzeichneten Wirtschaftszweig operieren. Einige der von den italienischen Behörden als Beförderungssysteme eingestuften Begünstigten haben ihren Standort in Gebieten (wie Neapel), wo es nicht nur technisch und wirtschaftlich machbare Alternativen gäbe, sondern als Betreiber auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in Frage kämen. Die Kommission gelangt daher zu der Ansicht, dass auch staatliche Beihilfen für Anlagen aus der Kategorie Beförderungssysteme den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

57. Die als Wintersportanlagen für die örtliche Bevölkerung eingestuften Anlagen schließlich liegen in Gebieten, die nur in geringem Umfang mit Einrichtungen für den Wintersport ausgestattet sind und nicht über entsprechende Kapazitäten zur Aufnahme von Touristen verfügen. Ihre Nutzer kommen vornehmlich aus der örtlichen Bevölkerung und haben in der Regel nicht die Möglichkeit, sich für eine Alternative in einem anderen Mitgliedstaat zu entscheiden. Wegen der geringen Zahl von Nutzern würde die Dienstleistung ohne staatliche Zuschüsse nicht erbracht werden. In diesem Fall kann man daher davon ausgehen, dass die Finanzierung aus staatlichen Mitteln nicht zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führt und somit keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

58. Auf der Grundlage der oben dargestellten Überlegungen prüft die Kommission anlässlich der ersten Anwendung des Gesetzes Nr. 140/99 die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Fall von 17 touristischen Anlagen in Wintersportgebieten sowie von 23 Anlagen für allgemeine Beförderungszwecke. Nach Würdigung der von Italien übermittelten Informationen betrachtet sie die staatlichen Zuschüsse für 42 von den italienischen Behörden als Anlagen mit rein örtlicher Bedeutung eingestuften Seilbahnen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Wintersportanlagen für Touristen

59. Die mit dem Gesetz Nr. 140/99 eingeführten Maßnahmen fallen weder unter die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag angeführten Ausnahmen noch erfuellen sie die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b), d) oder e) EG-Vertrag. Sie sind auch nicht ausdrücklich zur 'Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten' bestimmt, 'in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht', wie in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gefordert, sondern finden unterschiedslos in allen italienischen Regionen mit Normalstatut Anwendung, von denen einige einen beträchtlichen wirtschaftlichen Wohlstand aufweisen.

60. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass sich die Beihilfen auf den Großteil des italienischen Staatsgebiets verteilen und auch Gebiete mit ungleichen wirtschaftlichen Bedingungen umfasst, so dass keine grundsätzliche Freistellung vom Beihilfeverbot nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete möglich ist.

61. Für eine Freistellung als Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fehlen die Voraussetzungen für die Anwendung der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(12). Die Beihilfen wurden weder einzeln bei der Kommission angemeldet noch wurde ein Umstrukturierungsplan vorgelegt. Bei den durch die Beihilfe begünstigten Anlagen handelt es sich nicht notwendigerweise um Unternehmen in Schwierigkeiten, und die Beihilfe ist auch nicht zur langfristigen Wiederherstellung der Rentabilität und Lebensfähigkeit der Unternehmen bestimmt. In den vorgenannten Leitlinien werden Maßnahmen gefordert, die mögliche negative Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerber nach Möglichkeit ausgleichen. Solche Maßnahmen sind im Gesetz Nr. 140/99 nicht vorgesehen.

62. Die italienischen Behörden betonen jedoch, dass es sich bei allen Beihilfeempfängern aus dieser Kategorie um kleine Unternehmen handelt, die für Beihilfen bis zu der in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen festgelegten Beihilfeintensität in Betracht kommen(13). Dies ist gemäß Artikel 2 Buchstaben c) und d) der Verordnung für Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagen eine Bruttobeihilfeintensität von 15 %.

63. Addiert man zu diesem Wert von 15 % die in Randnummer 48 angegebene vorübergehende Beihilfeerhöhung von 25 Prozentpunkten für das Jahr 2002, so ergibt sich eine zulässige Bruttobeihilfeintensität von 40 %, was dem im Gesetz Nr. 140/99 vorgesehenen theoretischen Hoechstwert entspricht.

64. Es ist klarzustellen, dass im Gesetz Nr. 140/99 weder die Kosten für den Erwerb von Schneekanonen oder Pistenraupen noch die für die Erstpräparierung der Pisten als beihilfefähige Investitionen betrachtet werden. Nach Ansicht der Kommission wären auch diese häufig von den Betreibern der Seilbahnen zu tätigenden Investitionen beihilfefähig (s. Randnummer 50). Dies würde in vielen Fällen eine geringere reale Subventionierung der Gesamtinvestitionen für eine Skisportanlage bedeuten.

65. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die gemäß dem Gesetz Nr. 140/99 für das Jahr 2002 geplanten Beihilfen zugunsten der Betreiber von touristischen Anlagen in Wintersportgebieten mit den Regeln des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen im Einklang stehen(14).

66. Im Hinblick auf die zukünftige Anwendung der Regelung berücksichtigt die Kommission die förmliche Verpflichtung Italiens, die Beihilfeintensität so weit zu verringern, dass sie den Vorgaben in Teil III dieser Entscheidung entspricht. Die Kommission nimmt die Verpflichtung Italiens zur erneuten Anmeldung der Beihilferegelung vor Ende 2006 zur Kenntnis.

Seilbahnen für allgemeine Beförderungszwecke

67. Die Kommission räumt ein, dass die Finanzierung einer Anlage für allgemeine Beförderungszwecke, zu der es - aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen - keine machbaren Alternativen gibt, nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen würde und nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten ist. Allerdings wurde der Kommission kein derartiger Fall mitgeteilt.

68. Im Fall von Seilbahnen, die in erster Linie allgemeinen Beförderungszwecken dienen, ist die Kommission der Ansicht, dass ein staatlicher Eingriff notwendig sein kann, weil nicht damit zu rechnen ist, dass die Realisierung der erforderlichen Investitionen auf kommerzieller Grundlage allein durch die Marktkräfte erfolgen würde. Die Beihilfe für diese Sparte ist daher nach Artikel 73 EG-Vertrag zu bewerten.

69. Die Beihilfeintensität - ein Subventionsäquivalent von etwa 40 % der Investition vor Steuern - entspricht einem Betrag, der für die Realisierung des entsprechenden Projekts sowohl notwendig als auch angemessen erscheint. Es ist anzumerken, dass Beihilfen in dieser Höhe in der Verkehrswirtschaft in der Regel als akzeptabel betrachtet werden(15).

70. Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf andere Verkehrsarten im Interesse der Gemeinschaft liegen. Im Fall der Anlagen in Gebirgsregionen ist auch die Tatsache von gemeinsamem Interesse, dass die Anlagen die Verwurzelung der Bevölkerung in der Region sowie den Umwelt- und Landschaftsschutz fördern. Schließlich führen die Beihilfen für die vorgenannten Anlagen nach Ansicht der Kommission nicht zu Wettbewerbsverzerrungen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Interesse stuenden. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Ausnahme nach Artikel 73 EG-Vertrag erfuellt sind und dass auf der Grundlage von Gesetz Nr. 140/99 gewährte Beihilfen für Betreiber von Seilbahnen, die der Befriedigung des Mobilitätsbedürfnisses der örtlichen Bevölkerung dienen, mit den Regeln des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen im Einklang stehen(16).

71. Die Kommission nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass sich Italien verpflichtet, die Beihilferegelung vor Ende 2006 erneut anzumelden.

V. Beschluss

72. Die Kommission stellt aus den dargelegten Gründen fest, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist."

(1) In mehreren Teilbeträgen ausgezahlte Beihilfen sind zum Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung zu aktualisieren. Als Abzinsungssatz ist der zum Zeitpunkt der Auszahlung geltende Referenzzinssatz zu verwenden. Der hier angegebene, zum 1.1.2002 anzuwendende Abzinsungssatz gilt daher nur für Beihilfen, die im Jahr 2002 ausgezahlt werden. Siehe auch die Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze (ABl. C 241 vom 26.8.1999).

(2) Siehe die Entscheidung der Kommission vom 14.9.2000 in der Beihilfesache N 208/2000 - SOIT (NL) sowie das Weißbuch der Kommission zu fairen Preisen für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU, KOM(98) 466 endg. vom 22.7.1998 (Kapitel 5, Absatz 43), sowie die Mitteilung der Kommission KOM(2001) 35 endg. vom 13.2.2001: Verbesserung der Dienstequalität in den Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr (S. 11).

(3) Urteil vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98.

(4) Möglicherweise auch mit anderen Mitteln als einer Seilbahn.

(5) Wenn die Anlagen Vergünstigungen aus einer allgemeinen Maßnahme erhalten, liegt natürlich keine staatliche Beihilfe vor, da das Kriterium der Selektivität nicht erfuellt ist.

(6) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

(7) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-Minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

(8) Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33). Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999). Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9).

(9) Siehe KOM(2000) 5 endg. vom 26.7.2000: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Beihilfen für die Koordinierung des Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt (Vorlage der Kommission).

(10) Siehe Fußnote 8.

(11) Für Beihilfen, die in mehreren Raten ausgezahlt werden, gilt die zum Zeitpunkt der Gewährung relevante Beihilfeintensität. Im Fall von Beihilferegelungen, die zu unterschiedlichen Terminen auszuzahlende Beihilfen umfassen, gilt die Beihilfeintensität zum Zeitpunkt der Gewährung. Dies bedeutet mutatis mutandis, dass bei Beihilfen, die im Jahr 2003 und im Jahr 2004 nach derselben Regelung gewährt werden, die Beihilfeintensität der 2004 gewährten Beihilfe um fünf Prozentpunkte niedriger läge.

(12) ABl. C 288 vom 9.10.1999.

(13) Siehe Fußnote 8.

(14) Diese Entscheidung berührt nicht die Anwendung anderer einschlägiger Vorschriften der Gemeinschaft. Die Kommission verweist die italienischen Behörden insbesondere auf ihre Verpflichtungen nach der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21).

(15) Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2001 in der Beihilfesache Nr. 597/2000 - Beihilfe für Anschlussbahnen für Unternehmen an das Binnenwassernetz (NL); Entscheidung der Kommission vom 14. September 2001 in der Beihilfesache Nr. 208/2000 - SOIT (NL); Entscheidung der Kommission vom 15. November 2000 in der Beihilfesache Nr. 755/1999 - Bolzano (IT).

(16) Vgl. Fußnote 14.