8)

Es werden folgende Artikel ║ eingefügt: „Artikel 7 a Garantien im Verlauf des Verfahrens 1. Die Untersuchungen des Amtes dienen der Ermittlung sowohl der belastenden als auch der entlastenden Fakten. Die Untersuchungen werden objektiv und unparteiisch unter Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und der Verfahrensgarantien durchgeführt, die im Verfahrenskodex für die Untersuchungen des OLAF gemäß Artikel 15a detailliert aufgeführt werden . 2. Offenbart sich die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten oder sonstigen Mitarbeiters eines Organs, einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur oder eines Wirtschaftsbeteiligten, so ist der Betroffene hierüber ▐ in Kenntnis zusetzen, sofern dies der Untersuchung nicht abträglich ist. Beim Abschluss der Untersuchung dürfen auf keinen Fall vor Abfassung des Schlussberichts der Untersuchung sich namentlich auf eine natürliche oder eine juristische Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass der davon persönlich betroffenen Person Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich oder während eines Gesprächs mit den dazu bestimmten Bediensteten des Amtes zu allen sie betreffenden Sachverhalten zu äußern; der betroffenen Person, die sich innerhalb der vom Amt angegebenen Frist äußert , ist in der Aufforderung zur Stellungnahme eine Zusammenfassung dieser Sachverhalte zu übermitteln. Während eines Gesprächs kann sie von einer Person ihrer Wahl unterstützt werden. Jede persönlich betroffene Person hat das Recht, sich in einer Amtssprache der Gemeinschaft ihrer Wahl zu äußern; Beamte und Bedienstete der Gemeinschaften können jedoch aufgefordert werden, sich in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu äußern, die sie gründlich beherrschen. Persönlich betroffene Personen haben das Recht, keine Angaben zu machen, die sie belasten können. In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Vertraulichkeit gewahrt werden muss oder ein Rückgriff auf in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde ▐ fallende Untersuchungsverfahren nach dem für die Untersuchung einschlägigen Recht erforderlich ist, kann der Generaldirektor des Amtes unter Achtung der Vorschriften über die Kontrolle der Rechtmäßigkeit gemäß Artikel 14 beschließen, der Pflicht, der persönlich betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachzukommen.▐ Bei internen Untersuchungen trifft der Generaldirektor des Amtes diesen Beschluss nach Unterrichtung des Organs , der Einrichtung, des Amtes oder der Agentur, dem bzw. der die betroffene Person angehört. Unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit einer effizienten Durchführung der Untersuchung sowie der vom Amt empfohlenen besonderen Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit entscheidet das Organ, die Einrichtung, das Amt oder die Agentur gegebenenfalls über die Sachdienlichkeit etwaiger konservatorischer oder administrativer Maßnahmen. Das Organ, die Einrichtung, das Amt oder die Agentur setzt das Amt gegebenenfalls unverzüglich über den Beschluss in Kenntnis, Maßnahmen gemäß dem vorliegenden Artikel zu ergreifen, bzw. gegebenenfalls über die Notwendigkeit, ein zusätzliches Disziplinarverfahren in Bezug auf Sachverhalte einzuleiten, für die eine entsprechende Zuständigkeit des Organs, der Einrichtung, des Amtes oder der Agentur nach dem Statut gegeben ist. Ein zusätzliches Disziplinarverfahren kann nach Abstimmung mit dem Amt eingeleitet werden. 3. Ladungen zu Gesprächen sind sowohl Zeugen als auch persönlich betroffenen Personen im Sinne von Absatz 2 mindestens zehn Werktage im Voraus zu übermitteln. Mit ausdrücklicher Zustimmung der zu vernehmenden Person kann diese Frist verkürzt werden. Die Ladung enthält insbesondere eine Auflistung der Rechte der zu vernehmenden Person. Das Amt erstellt zu jedem Gespräch ein Protokoll und gewährt der vernommenen Person Zugang zu dem Protokoll, damit diese dem Protokoll ihre Zustimmung erteilen oder Anmerkungen hinzufügen kann. Ergeben sich im Laufe des Gesprächs Hinweise darauf , dass die vernommene Person möglicherweise in den untersuchten Sachverhalt verwickelt ist, so gelangen unverzüglich die in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrensbestimmungen zur Anwendung. 4. Die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrensgarantien gelten unbeschadet: a) eines umfassenderen Schutzes, der sich gegebenenfalls aus den Bestimmungen der Verträge, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder anderer geltender nationaler oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften einschließlich des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften , ergibt; b) der aus dem Statut der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bzw. dem Statut erwachsenden Rechte und Pflichten. Artikel 7 b Inkenntnissetzung über die Einstellung der Untersuchung Kann am Ende einer Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen das Mitglied, gegen den Leiter, Beamten oder Bediensteten, gegen eine sonstige Person in Diensten eines Organs, bzw. einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur oder gegen den Wirtschaftsteilnehmer aufrechterhalten werden, so wird die betreffende Untersuchung auf Beschluss des Generaldirektors des Amtes eingestellt, der den Betroffenen innerhalb einer Frist von zehn Werktagen nach der Beschlussfassung, sowie gegebenenfalls sein Organ bzw. seine Einrichtung, sein Amt oder seine Agentur schriftlich davon unterrichtet. Artikel 7 c Schutz journalistischer Quellen Um eine objektive Information der europäischen Steuerzahler zu ermöglichen und die Pressefreiheit zu gewährleisten, muss die Gesamtheit der Einrichtungen der Europäischen Union, die an der Untersuchung beteiligt sind, den Grundsatz des Schutzes der journalistischen Quellen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften wahren .“