Die Gruppen, die in manchen Situationen Selbstbestimmung und in anderen tatsächliche Unabhängigkeit forderten, wurden geschwächt. Die Rufe nach Unabhängigkeit haben nachgelassen, wobei es im Umfeld von Universitäten immer noch Banner zu sehen gibt, auf denen Unabhängigkeit gefordert wird.

Die Kontroverse rund um das Thema des Treueeids, die 2016 zum Ausschluss zweier Abgeordneter aus dem Parlament führte, setzte sich 2017 fort. Im Juli wurden vier weitere pandemokratische Abgeordnete (also insgesamt 6 von 70) ausgeschlossen. In Bezug auf bestimmte Rechtsverfahren wurde dem prodemokratischen Lager damit sein faktisches Vetorecht entzogen; hinsichtlich anderer Verfahren stellte sich sein Ein-Drittel-Minderheitsgewicht nun als sehr fragil dar, wenn es um die Blockierung bestimmter Vorhaben geht. Im Dezember gelang es den regierungsnahen Abgeordneten dank der geschwächten Opposition, die Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Legislativrat zu ändern. Verschleppungstaktiken, wie sie in der Vergangenheit oft vom pandemokratischen Lager angewandt wurden, um sich den Gesetzesentwürfen der Regierung entgegenzusetzen, wurden damit erschwert.

Am 26. März wählte ein 1 194-Mitglieder-starkes geschlossenes Wahlkomitee Carrie Lam mit komfortabler Mehrheit zu Hongkongs vierter Chief Executive. Es handelte sich um einen belebten Wahlkampf, in dem über Themen gestritten wurde, obwohl alle drei Kandidaten aus dem regierungsnahen Lager kamen. Die Medienberichterstattung erfolgte umfassend und frei, wobei es jedoch bestimmte Einschränkungen für digitale Medien gab. In Bezug auf die Wahlen selbst wurde Peking allerdings vorgeworfen, sich einzumischen und Druck auszuüben. Carrie Lam nahm ihre Tätigkeit am 1. Juli auf. Sie versprach, den Kontakt zum pandemokratischen Oppositionslager zu suchen und auf die Aussöhnung der Hongkonger Gesellschaft hinzuarbeiten, indem sie sich auf die wirtschaftliche Entwicklung und drängende soziale Fragen konzentriert. Der Beginn ihrer Amtszeit war nicht einfach, da von der Vorgängerregierung zahlreiche empfindliche Rechtsverfahren eingeleitet wurden.

Wie schon in mehreren Vorgängerberichten und bei anderen Anlässen erklärt wurde, ermutigt die EU die SVR Hongkong und die Behörden der Zentralregierung, die Reform des Wahlsystems im Einklang mit dem Grundgesetz wieder in Gang zu bringen und sich auf ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu einigen. Das allgemeine Wahlrecht würde der Regierung mehr Rückhalt in der Öffentlichkeit verschaffen und ihr eine größere Legitimation bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele und der Bewältigung der sozialen Herausforderungen Hongkongs verleihen.

Die neue Regierung, die ihre Tätigkeit am 1. Juli aufnahm, wollte mit einer Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Existenzgrundlage der Bevölkerung einen Neuanfang machen. Chief Executive Carrie Lam versprach Anstrengungen zu unternehmen um die politische Spaltung zu überwinden und auf eine inklusive Gesellschaft hinzuarbeiten. Die Regierung kündigte ehrgeizige Pläne zur Diversifizierung und Verbesserung der Innovationskraft und der technischen Fähigkeit Hongkongs an, um dessen langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit wurden in der Regel geachtet. Allerdings haben sich zwei negative Entwicklungen verstärkt: Selbstzensur bei der Berichterstattung über innen- und außenpolitische Entwicklungen in China und der Druck auf Journalisten.

2017 jährte sich die Rückgabe Hongkongs zum zwanzigsten Mal. Es war ein ereignisreiches und aus politischer Sicht schwieriges Jahr für die SVR Hongkong und für die Anwendung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Das Jahr war geprägt von der Wahl der neuen Chief Executive; dem Besuch des Präsidenten Xi Jinping, dem Ausschluss vier weiterer prodemokratischer Abgeordneter aus dem Parlament, dem kontroversen Abkommen über die gemeinsame Nutzung des neuen Hongkonger Hochgeschwindigkeitsbahnhofs und dem damit zusammenhängenden Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, diesem zuzustimmen, was unter den Hongkonger Juristen dazu führte, dass dessen Rechtsgrundlage hinterfragt wurde, sowie Dutzenden Rechtsverfahren mit politischen Untertönen (viele davon im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Occupy-Central-Bewegung im Jahr 2014).

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten aufmerksam die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Die EU folgt ihrer „Ein-China-Politik“ und unterstützt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und dessen Anwendung. Gemäß der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung wird jährlich ein Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vorgelegt. Mit dem Jahresbericht 2017 wird der zwanzigste Bericht vorgelegt.

Die Freiheit der Meinungsäußerung wird in Hongkong geachtet, auch wenn immer öfter die Frage gestellt wird, wo in Zusammenhang mit dem empfindlichen Thema der Forderungen nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ihre Grenze verläuft. Anfang des Jahres kritisierten Pro-Unabhängigkeitsparteien die Regierung wegen Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung, nachdem es ihnen verboten wurde, im Rahmen der Feier zum chinesischen Mondneujahr Stände aufzustellen. Nach Aussage der Behörden könnte die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs die öffentliche Sicherheit gefährden. Banner und Plakate mit Forderungen nach der Unabhängigkeit Hongkongs, die im Umfeld mehrerer Universitäten Hongkongs angeschlagen wurden, wurden größtenteils verboten. Am 16. September lehnten zehn Universitätsspitzen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Unabhängigkeit Hongkongs ab und verurteilten den „Missbrauch“ der freien Meinungsäußerung. Die Studierendenvereinigungen von zwölf Hochschulen reagierten mit einer gemeinsamen Stellungnahme ihrerseits, in der sie ihre Freiheit, die Unabhängigkeit im Umfeld der Universität zu diskutieren, verteidigten. Die Regierung lehnte jegliche Spekulationen darüber, dass sie die Universitäten mit der Veröffentlichung der Stellungnahme unter Druck gesetzt hatte, ab und fügte hinzu, dass die Befürwortung der Unabhängigkeit nicht geduldet werde.

In seinem letzten Jahresbericht über Pressefreiheit gelangte der Journalistenverband Hongkongs zu dem Schluss, dass sich die Selbstzensur verschärfte; 70 % der Journalisten waren der Meinung, dass sich die Pressefreiheit verschlechterte. Viele der wichtigsten Medien gehören zumindest teilweise Unternehmen auf dem Festland, die Einfluss auf die Berichterstattung und die Redaktionspolitik nehmen. Die Polizei ermittelte in mehreren Fällen wegen Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten.

Obwohl Hongkongs Medien immer noch ein hohes Maß an Freiheit genießen, türmen sich seit einigen Jahren die Schwierigkeiten. 2017 rutschte Hongkong in der Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) um vier Plätze auf Rang 73 ab – ein historisches Tief.

Nach dem Fall der Buchhändler sorgte auch die vermeintliche Entführung des chinesischen Geschäftsmanns Xiao Jianhua von seinem Hotel in Hongkong am 27. Januar für erneute Bedenken, dass die Sicherheitskräfte des Festlands auch auf Hongkonger Boden agieren.

Am 11. Oktober wurde dem EU-Bürger Benedict Rogers die Einreise nach Hongkong verweigert. Die Einwanderungsbehörden Hongkongs sind ohne Zweifel befugt, selbst zu entschieden, wer in das Hoheitsgebiet Hongkongs einreisen darf. Nach Aussagen von Hongkonger Behörden und der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wurde die Entscheidung allerdings von Peking getroffen, und zwar auf der Grundlage von dessen Zuständigkeit für „auswärtige Angelegenheiten“. Dies stellte die Anwendung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ insofern in Frage, als dass nach dem Grundgesetz Hongkong selbst für Einwanderungsfragen zuständig ist.

Aus praktischer Sicht bringt das Abkommen durchaus Vorteile: Die Anbindung Hongkongs an das nationale Hochgeschwindigkeitsnetzwerk Chinas ist sowohl wirtschaftlich als auch logistisch sinnvoll. Die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wurde allerdings in Frage gestellt. Am 27. Dezember stimmte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses dem Abkommen nicht ohne Kontroverse zu. Juristenkreise äußerten Bedenken über die mangelnde Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ausschusses, die ihrer Auffassung nach das Grundgesetz aushöhle. Der Legislativrat wird den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 verabschieden.

Das Abkommen mit Festlandchina über die gemeinsame Nutzung des neuen Hongkonger Hochgeschwindigkeitsbahnhofs sorgte 2017 ebenfalls für Probleme. An dem Projekt wurde schon seit fast zehn Jahren gearbeitet, doch die Verfahren wurden im Juli beschleunigt, als die neue Regierung ihre Tätigkeiten aufnahm. Nach dem Abkommen soll ein Teil des neuen Hongkonger Bahnhofs auf dem Festland an Festlandchina verpachtet werden, um die Zollabfertigung an einer zentralen Stelle (One Stop) zu ermöglichen. Nach dem vorgeschlagenen Abkommen erhält Festlandchina eine nahezu uneingeschränkte Hoheitsgewalt über die Bahngleise, die Zugabteile und den Warteraum der Fahrgäste. Die Hoheitsgewalt beschränkt sich dabei nicht nur auf Einwanderung, Zoll und Quarantäne, sondern umfasst auch strafrechtliche und andere Angelegenheiten.

Nicht nur gegen Oppositionsmitglieder wurden Rechtsverfahren geführt. Am 17. Februar wurden sieben Polizisten wegen eines Angriffs auf einen prodemokratischen Aktivisten im Rahmen des Occupy-Protests 2014 zu zwei Jahren Haft verurteilt, was von Unterstützern der Regierung öffentlich kritisiert wurde.

Am 20. August nahmen 22 000 Menschen an einem friedlichen Protestmarsch gegen das Urteil teil.

Am 17. August verurteilte das Berufungsgericht von Hongkong drei Occupy-Anführer (Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow) zu einer Gefängnisstrafe wegen rechtswidriger Versammlung vor dem Hauptregierungsgebäude im Jahr 2014. Sie alle hatten zum Zeitpunkt der Berufung schon gemeinnützige Arbeit abgeleistet. Der Justizminister hatte Berufung gegen das Ersturteil des Richters der niedrigeren Instanz eingelegt, welches als zu mild betrachtet wurde. Dreizehn weitere prodemokratische Aktivisten kamen ebenfalls ins Gefängnis. Vertreter des pandemokratischen Lagers beschuldigten die Regierung, das Rechtsstaatsprinzip auszuhöhlen und das Rechtssystem als Waffe zur Unterdrückung der Opposition zu nutzen. Die Anwaltskammer und die Juristenvereinigung erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die Entscheidungen durch politische Erwägungen beeinflusst wurden.

Ab März wurden Duzende wegen rechtswidriger Versammlung, Anstiftung zur öffentlichen Ruhestörung und ähnlichen Punkten angeklagt, wobei die meisten davon in Zusammenhang mit den Occupy-Central-Protesten im Jahr 2014 oder in Zusammenhang mit den Demonstrationen vor dem Verbindungsbüro in Peking im November 2016 standen.

Angetrieben von einer starken Liquidität, einem positiven Marktausblick und hohen Unternehmenseinkünften übertraf der Hang-Seng-Index 2017 andere wichtige asiatische Indizes. Der Index ist im Vorjahresvergleich um 35 % gestiegen und schloss am 29. Dezember 2017 bei 29 919 Punkten. Es fanden zahlreiche Neuemissionen statt, obwohl die durchschnittliche Größe der Geschäfte kleiner ausfiel als noch 2016. Seine Stellung als größter internationaler IPO-Markt musste Hongkong jedoch abgeben und landete im Hinblick auf Mittelbeschaffung 2017 hinter New York und Shanghai auf Platz 3. Das Abrutschen in der Rangliste ist möglicherweise auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass große Börsennotierungen ausfielen und chinesische Technologieunternehmen zunehmend eine Notierung an einer US-amerikanischen Börse bevorzugen. Der Mittelzufluss aus Neuemissionen ging 2017 auf 128,5 Mrd. HKD zurück; das entspricht einem Rückgang von 34,2 %. Etwa 50 % der börsennotierten Unternehmen waren Unternehmen auf dem chinesischen Festland.

Hongkong floriert weiterhin als internationales Finanz- und Handelszentrum in Asien und steht weiterhin an der Spitze verschiedener internationaler Erhebungen zum Thema der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Sowohl die Regierung als auch die Geschäftsleute sorgen sich angesichts der regionalen Konkurrenz allerdings um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs. 2017 wurden unter der Federführung der Regierung eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, um die wirtschaftliche Zukunft Hongkongs zu gestalten, vor allem im Innovations- und Technologiebereich die Entwicklung voranzubringen und Hongkongs Rolle in der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ zu nutzen.

Ebenfalls im Dezember wählte ein Gremium von 1 989 Wählern, zu denen rund 300 Vertreter des pandemokratischen Lagers gehörten, 36 Abgeordnete aus Hongkong zu Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses. Im Wahlkampf wurde auch über Themen gestritten. Nach den neuen Regeln, die vom Nationalen Volkskongress im März verabschiedet wurden, mussten die Kandidaten aus Hongkong eine Erklärung darüber abgeben, dass sie die nationale Verfassung und das Grundgesetz Hongkongs sowie die Politik „Ein Land, zwei Systeme“ achten werden, der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungsregion Hongkong die Treue schwören und in Zusammenhang mit den Wahlen keine finanzielle Hilfe aus dem Ausland annehmen. Auf dieser Grundlage wurden zehn Kandidaten aus dem Lager der „Lokalisten“ und dem pandemokratischen Lager für unzulässig erklärt. Am Ende standen 49 Kandidaten für 36 Sitze zur Wahl, wobei 11 neue Abgeordnete gewählt wurden.

Im Dezember unterzeichneten Hongkong und Festlandchina ein Abkommen über die Einführung eines schnelleren Meldesystems für Fälle, in denen die Bewohner einer Region in der jeweils anderen Region als Straftäter festgenommen werden. Beide verpflichteten sich dazu, einander innerhalb von sieben Werktagen (bei komplexeren Fällen gilt eine etwas längere Frist) zu informieren, falls jemand wegen eines kleineren Vergehens festgenommen wurde. Die Vereinbarung – ausgelöst durch das Verschwinden der fünf Buchhändler – sorgt für mehr Transparenz.

Im November stimmte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses für die Aufnahme des Nationalhymnengesetzes in Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes, welcher nationale Gesetze der Volksrepublik China enthält, die auch in Hongkong gelten. Die Regierung der SVR Hongkong ließ verlauten, dass das Nationalhymnengesetz in der SVR durch angemessene lokale Rechtsvorschriften umgesetzt werden soll. Einige der Strafen, die im nationalen Recht vorgesehen sind, können in Hongkong nicht angewendet werden, da es erhebliche Unterschiede im Strafrecht gibt. Eine rückwirkende Anwendung ist nicht zu erwarten.

Im Rahmen seines Besuchs in Hongkong anlässlich des 20. Jahrestags der Übergabe bekräftige Präsident Xi Jinping die Verpflichtung der Zentralregierung zum Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Außerdem betonte er, dass die Gefährdung der nationalen Sicherheit und Souveränität sowie die Infragestellung der Macht der Zentralregierung „rote Linien“ seien, die nicht überschritten werden dürfen. Nach Xis Besuch und seiner Berichterstattung auf dem 19. Parteitag kam es zu mehreren Reden und Stellungnahmen hochrangiger Regierungsbeamter in Peking, die darauf hindeuten, dass es ein neues Verständnis des Grundgesetzes gibt und China seine „umfassende Hoheitsgewalt“ über Hongkong geltend macht.

Der Menschenhandel gibt weiterhin Anlass zu Sorge, insbesondere in Ermangelung eines einheitlichen Rechts- und Politikrahmens. Die Regierung der SVR setzte eine Task Force ein, die dieses Problem in Zusammenarbeit mit der EU und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angehen soll. Hongkong verstärkte die Zusammenarbeit mit Festlandchina, einschließlich in Bezug auf gemeinsame Vorhaben. Im Juli organisierten die EU und das Sicherheitsbüro in Hongkong einen erfolgreichen Workshop zum Thema Menschenhandel und planen, auch in Zukunft zusammenzuarbeiten.

Angesichts des Wettbewerbsdrucks, dem Hongkong beim Anziehen von Börsennotierungen von Unternehmen der New Economy gegenübersteht, hat die Hongkonger Börse am 15. Dezember 2017 angekündigt, ihre Notierungsregelung zu erweitern, um auch Emittenten aus aufstrebenden und innovativen Wirtschaftszweigen, die ein System der Stimmengewichtung (Struktur mit zwei Aktiengattungen) aufweisen, sowie Biotech-Emittenten ohne Geschäftsgewinn zuzulassen. Die geänderte Position der Securities and Futures Commission beendete den langen Streit über die Ablehnung seitens der Finanzaufsichtsbehörde des Vorschlags von Sonderstimmrechten infolge der Notierung der Alibaba Group Holding Ltd. in New York im Jahr 2014.

Die Finanzaufsichtsbehörden Hongkongs haben eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Fintech-Branche ins Leben gerufen. Die Regierung und die Aufsichtsbehörden Hongkongs unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen mit Partnern in anderen Fintech-Zentren, unter anderem mit dem Vereinigten Königreich und Singapur, um die Innovation im Finanzbereich zu fördern.

Die Einführung des „Bond Connect“-Programms (Juli 2017) wird die finanziellen Verknüpfungen zwischen Hongkong und China noch enger spannen. Die Regelung orientiert sich an den Programmen „Shanghai-Hong Kong Stock Connect“ (eingeführt 2014) und „Shenzhen-Hong Kong Stock Connect“ (2016). In der Anfangsphase ist nur der Handel in eine Richtung, und zwar in Richtung Norden erlaubt. Unter anderem mit der Einführung im Jahr 2015 der Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Fonds hat Hongkong mehrere Kanäle zur Verbindung seiner Kapitalmärkte mit China aufgebaut; außerdem spielte Hongkong weiterhin eine wegweisende Rolle bei der Liberalisierung chinesischer Kapitalmärkte.

In ihrer Politikrede 2017 schlug Chief Executive Carrie Lam vor, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den nächsten fünf Jahren von 0,73 % auf 1,5 % des BIP zu verdoppeln und stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Entwicklung anzukurbeln. Zur Unterstützung von Tech-Startups wurde 2017 ein 2 Mrd. HKD schwerer Wagniskapitalfonds für Innovation und Technologie eingerichtet. Zu Jahresbeginn, im Januar, unterzeichneten die Regierungen in Hongkong und Shenzhen ein Abkommen über die gemeinsame Errichtung eines Innovations- und Technologieparks in Lok Ma Chau an der Grenze zu den beiden Städten. Beide Seiten hoffen, sich in Bezug auf die technologische Entwicklung gegenseitig zu ergänzen, um mit anderen internationalen Technologiezentren mitzuhalten.

Die chinesische Initiative „One Belt, One Road“ war ein Schlüsselelement der Politik für die SVR Hongkong. Die Regierung in Hongkong betonte die Notwendigkeit, die Chancen, die sich aus dieser Initiative und dem Ausbau der Buchtenregion Guangdong-Hongkong-Macau („Greater Bay Area“) ergeben, auszunutzen. Erklärtes Ziel war es, die SVR innerhalb der „One Belt, One Road“-Strategie zu einer Drehscheibe für Unternehmensdienstleistungen, Finanzierung und Vermögensverwaltung sowie zu einem Zentrum für Streitbeilegung und Schlichtungen der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) zu machen. Im Juni 2017 wurde Hongkong unter der Schirmherrschaft Chinas als nicht souveränes Mitglied der AIIB aufgenommen.



Im Dezember unterzeichneten die Behörden Hongkongs und die Kommission für nationale Entwicklung und Reform ein Abkommen, mit dem die Beteiligung Hongkongs an der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ erleichtert werden soll. Das Abkommen umfasst spezifische Maßnahmen in sechs Schlüsselbereichen:

i) Finanzwesen und Investitionen,

ii) Infrastruktur und Seeverkehrsdienste,

iii) Wirtschaftsförderung und Handelserleichterung,

iv) direkte Kontakte zwischen den Menschen,

v) Ausbau der Buchtenregion „Greater Bay Area“ und

vi) die projektbezogene Schnittstellenfunktion und Streitbeilegungsdienste.



Die Beteiligung des Privatsektors an Projekten im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative steigt, wobei das wirtschaftliche Interesse sich vor allem auf die ASEAN-Region konzentriert. Die erste Anleihe für „One Belt, One Road“-Projekte wurde im Dezember von der China Development Bank in Hongkong begeben.

Im Einklang mit ihren Bemühungen zur Stärkung der Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gab die Regierung im Juni ihren Entwurf für ein (geändertes) Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (durch Finanzinstitute) 2017 und den Entwurf für ein (geändertes) Unternehmensgesetz 2017 im Amtsblatt bekannt. Ziel des ersten Gesetzesentwurfs war es, ausgewählte Unternehmen und Berufsgruppen, die keine Finanzinstitute sind, im Zusammenhang mit bestimmten Geschäften zu verpflichten, alle wesentlichen Kundendaten genau zu prüfen (Due-Diligence-Prüfung) und bestimmte Aufzeichnungsvorgaben einzuhalten. Bei letzterem Gesetzesentwurf ging es darum, Unternehmen mit Sitz in Hongkong zu verpflichten, die Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer auf einem aktuellen Stand zu halten, und zwar durch Führung eines Registers wesentlicher Unternehmensleiter. Das Register sollte auf Anfrage offen für Inspektionen durch die Strafverfolgungsbehörden sein.