Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 301/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 115/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schwerpunkt 1 "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lombardischen Wirtschaft"; Maßnahme 1.5.C "Förderung der Gründung innovativer Unternehmen"

Rechtsgrundlage: Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia; Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2002 (Ziel 2): 2250000 EUR

2003 (Ziel 2): 1284979 EUR

2004 (Ziel 2): 1200000 EUR

2005 (Ziel 2): 800000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Kleine Unternehmen: Bruttobeihilfeintensität von 15 % der förderfähigen Kosten.

Mittlere Unternehmen: Bruttobeihilfeintensität von 7,5 % der förderfähigen Kosten.

In den Bereichen, die unter die Freistellung nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, wird die Beihilfeintensität brutto um 10 Prozentpunkte erhöht.

Der insgesamt gewährte Zuschuss darf auf keinen Fall 30 % der Kosten überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 25. November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der Gründung neuer Unternehmen auf der Basis von Produkt- oder Prozessinnovationen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Region Lombardei

Beihilfe Nr.: XS 32/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Apulien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für KMU

Rechtsgrundlage: Legge regionale 4 gennaio 2001, n. 3 così come modificata dalla legge regionale n. 23 del 10.8.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Aufgrund des Haushaltsplans für 2002 belaufen sich die Ausgaben auf 44084000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 35 % NSÄ + 15 % BSÄ mit einer Hoechstintensität von 75 % netto

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt des Vorstelligwerdens der jeweiligen Stellen auf die Veröffentlichung spezifischer Ausschreibungen und Vorschriften hin

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Von Inkrafttreten an bis zu einer möglichen Änderung des Regionalgesetzes Nr. 3 vom 4. Januar 2001 in der durch das Regionalgesetz Nr. 23 vom 10. August 2001 geänderten Fassung

Zweck der Beihilfe: Förderung neuer Unternehmen und neuer Investitionsprogramme sowie Erweiterung und Modernisierung bereits bestehender Anlagen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Handwerk; Industrie; Fremdenverkehr; Handel; Dienstleistungen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Puglia Via G.ppe Capruzzi n. 212 - Bari (BA)

Beihilfe Nr.: XS 58/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Yorkshire and the Humber

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Be There - Cultural Industries Supply Chain

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2003: 175999 GBP

2004: 175999 GBP

2005: 175999 GBP

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Beratungskosten

Bewilligungszeitpunkt: 1. April 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Im einzelnen verfolgt das Projekt folgende Ziele: Bereitstellung von sektorspezifischem Fachwissen für teilnehmende KMU, Hilfestellung bei der Anbahnung von Kontakten zwischen Unternehmen und Teilnahme an Ausschreibungen im Markt der Kulturindustrien, Bereitstellung von Fachwissen zur Stärkung der allgemeinen Unternehmensförderung und von Diversifizierungsprogrammen sowie Koordinierung und Durchführung von Fachveranstaltungen für Unternehmen im Rahmen des Bradford International Festival, die auf an diesem Sektor interessierte KMU zugeschnitten sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der in der KMU-Verordnung Nr. 70/2001 ausgeschlossenen Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bradford International Festival Business Innovation Centre Angel Way Bradford BD7 1BX United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Zulfi Karim Business Innovation Centre Angel Way Bradford BD7 1BX United Kingdom

Beihilfe Nr.: XS 71/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Karte der Ziel-2-Regionen Vereinigtes Königreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung für die Beratung von KMU im Rahmen von Ziel-2-Maßnahmen 2000-2006

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 11; Section 2 of the Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Kosten der Ziel-2-Maßnahmen:

2003: 193,08 Mio. EUR

2004: 195,15 Mio. EUR

2005: 126,43 Mio. EUR

2006: 111,73 Mio. EUR

Gesamtkosten 626,39 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Beratungskosten aus verschiedenen öffentlichen Finanzierungsquellen. Kein KMU wird mehr als 15000000 Euro an Beihilfen erhalten

Bewilligungszeitpunkt: 29. Mai 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Nach dem 30. Juni 2007 erfolgt keine Auszahlung mehr

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen der Regelung werden gezielte Beratungsleistungen eingesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu verbessern, die die Definition in Anhang 1 der Gruppenfreistellungsverordnung erfuellen und ihren Sitz in Ziel-2-Gebieten haben. Der Schwerpunkt der Beratungsleistungen wird auf Diversifizierung, Modernisierung, Entwicklung neuer Produkte, Expansion, Management und Entwicklung von Humanressourcen sowie Wissens- und Technologietransfer liegen.

Es werden keine Beihilfen für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit regelmäßigen Unternehmensaufwendungen gewährt, wie z. B. Steuerberatungsleistungen, juristische Dienstleistungen oder Werbemaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme sensibler Wirtschaftsbereiche: Kohlebergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserherstellung, Kfz-Produktion und erstrangige Zulieferer, Verkehrs- und Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Verwaltende Behörden:

Government Office for the East of England

Government Office for the East Midlands

Government Office for London

Government Office for the North East

Government Office for the North West (Liverpool)

Government Office for the North West (Manchester)

Government Office for the South East

Government Office for the South West

Government Office for the West Midlands

Government Office for Yorkshire and Humberside

Welsh Assembly Government

Scottish Executive

Government of Gibraltar (Department of Trade, Industry and Telecommunications)

Korrespondenzanschrift: Department of Trade and Industry Regional European Funds Directorate 3 Floor, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET United Kingdom

Beihilfe Nr.: XS 72/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Karte der Ziel-2-Regionen Vereinigtes Königreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung in Form von Investitionszuschüssen für KMU im Rahmen von Ziel-2-Maßnahmen 2000-2006

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 11; Section 2 of the Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Kosten der Ziel-2-Maßnahmen:

2003: 204,81 Mio. EUR

2004: 208,05 Mio. EUR

2005: 131,7 Mio. EUR

2006: 118,27 Mio. EUR

Gesamtkosten 662,83 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Außerhalb von Fördergebieten:

7,5 % für mittlere Unternehmen

15 % für kleine Unternehmen.

Innerhalb von Fördergebieten werden die regionalen Beihilfehöchstgrenzen und die Aufschläge für KMU eingehalten. Kein KMU wird mehr als 15000000 EUR an Beihilfen erhalten

Bewilligungszeitpunkt: 29. Mai 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Nach dem 30. Juni 2007 erfolgt keine Auszahlung mehr

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen KMU, die die Definition in Anhang 1 der Gruppenfreistellungsverordnung erfuellen und ihren Sitz in Ziel-2-Regionen haben, in die Lage versetzt werden, in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu investieren. Die Kosten für materielle Vermögenswerte betreffen Grundstücke, Gebäude, Ausrüstung und Maschinen.

Investitionen in Betriebsräume erfolgen, wenn die Maßnahme erforderlich ist, um angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und damit Wachstum zu ermöglichen. Darlehen, Risikokapital und Zuschüsse werden gewährt, um zu gewährleisten, dass der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln kein Hemmnis für das Wachstum oder die Gründung von Unternehmen darstellt. Die Beihilfe wird auf der Grundlage der Kosten spezifischer Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Ausrüstung berechnet.

Die KMU, für die diese Beihilfen bestimmt sind, haben ihren Sitz in Gebieten, die durch Marktversagen gekennzeichnet sind und in denen solche Unternehmen keine Unterstützung vom privaten Sektor erhalten. Die Kriterien sind den entsprechenden Maßnahmen in jedem Einheitlichen Programmplanungsdokument und jeder Ergänzung zur Programmplanung des Ziel-2-Gebietes zu entnehmen.

Als immaterielle Vermögenswerte gelten neue Technologien gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe d) der Verordnung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme sensibler Wirtschaftsbereiche: Kohlebergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserherstellung, Kfz-Produktion und erstrangige Zulieferer, Verkehrs- und Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Verwaltende Behörden:

Government Office for the East of England

Government Office for the East Midlands

Government Office for London

Government Office for the North East

Government Office for the North West (Liverpool)

Government Office for the North West (Manchester)

Government Office for the South East

Government Office for the South West

Government Office for the West Midlands

Government Office for Yorkshire and Humberside

Welsh Assembly Government

Scottish Executive

Government of Gibraltar (Department of Trade, Industry and Telecommunications)

Korrespondenzanschrift: Department of Trade and Industry Regional European Funds Directorate 3 Floor, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET United Kingdom

Beihilfe Nr.: XS 76/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Nicht rückzahlbare Leistungen zur Senkung der Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen mit Firmensitz in Fördergebieten (Gemeinden in Ziel-2-Gebieten und Gebieten mit Übergangsregelung) zum Einkauf von Beratungsdiensten für die Bereiche Qualität, Zertifizierung, technologische Innovation, Sicherheit, Hygiene, Umweltverträglichkeit, Einführung innovativer Strategien im Betrieb, Kennzeichnung und/oder Zertifizierung von Erzeugnissen bzw. freiwillige Zertifizierung

Rechtsgrundlage: Legge regionale del Veneto n. 3 del 28.1.1997 e legge regionale del Veneto n. 16 del 10.4.1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Mittel für 2001: 3119240 EUR

Mittel für 2002: 3424718 EUR

Mittel für 2003: 3020776 EUR

Mittel für 2004: 2421458 EUR

Mittel für 2005: 2040682 EUR

Mittel für 2006: 1536614 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zur Hoechstförderung von 50 % der Kosten externer Beratungsleistungen bei einem jeweiligen Hoechstförderbetrag pro Initiative von:

- 10000 EUR für Maßnahmen im Bereich der Qualität

- 47000 EUR für Maßnahmen im Bereich der technologischen Innovation

- 15000 EUR für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit, Hygiene und Umweltverträglichkeit

- 20000 EUR für die Einführung innovativer Strategien im Betrieb

- 10000 EUR für Maßnahmen im Bereich der Kennzeichnung und/oder Zertifizierung von Erzeugnissen bzw. freiwillige Zertifizierung

Bewilligungszeitpunkt: Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe vergeben werden kann: 18. August 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Frist für die Vergabe der Beihilfe: Dezember 2006.

Vorgesehener Termin zur Zahlung der letzten Tranche (mit Hinweischarakter): Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der Verbreitung von Systemen der Betriebsqualität, der technologischen Innovation, der Sicherheit, der Hygiene und von Maßnahmen der Umweltverträglichkeit, innovativer Strategien, der Kennzeichnung und/oder Zertifizierung von Erzeugnissen sowie anderer freiwilliger Zertifizierungen zugunsten von KMU mit Firmensitz in Fördergebieten (Gemeinden in Ziel-2-Gebieten und in Gebieten mit Übergangsregelung) der Region Veneto

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme

- von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren

- von exportbezogenen Tätigkeiten

- der Kohle- und Stahlindustrie

- der Kunstfaserindustrie

- der Kfz-Industrie

- des Verkehrsbereichs (mit Ausnahme der Istat-Kodizes Nr. 602, 6021, 6022, 6023, 6024, 6025, 631, 6311, 6312, 632 und 6321)

- des Schiffbaus

- der Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Veneto - Giunta regionale Palazzo Balbi

Dorsoduro 3901

I - 30100 Venezia