Nr. C 153/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 6. 90 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung anteilig 
im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden 
von der Kommission darüber unterrichtet. 
Artikel 4 
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald 
die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkon­
tingents zu wenigstens 80 v. H. ausgeschöpft ist. 
Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den 
Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemein­
schaftsreserve nach Artikel 3 zu erfolgen haben, sofern 
diese Bestimmungen nicht bereits angewendet werden. 
Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden 
Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mit­
gliedstaaten ihre gesamte erste Quote, die zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht ausgenützt worden ist, auf die Re­
serve zurückübertragen. 
Artikel 5 
Die Kommission verbucht die Beträge der den Mitglied­
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten 
und unterrichtet diese Mitgliedstaaten über den Stand 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnen­
markts erfordern die Beseitigung technischer Schranken 
bei der Umtragung eines Schiffes in das Register eines der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilun­
gen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Reserve­
mengen, die nach den gemäß Artikel 4 erfolgten Über­
tragungen verbleiben. 
Artikel 6 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der be­
treffenden Waren den freien und kontinuierlichen Zu­
gang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
anderen Staates unter gleichzeitiger Wahrung eines ho­
hen Niveaus der Schiffssicherheit und des Umwelt­
schutzes im Einklang mit internationalen Vorschriften. 
Es erscheint geboten, den Transfer von Schiffen inner­
halb der Gemeinschaft zu vereinfachen, damit den euro­
päischen Reedereien bei einer Umregistrierung innerhalb 
der Gemeinschaft künftig kein unnötiger Kosten- und 
Verwaltungsaufwand mehr entsteht und außerdem die 
Betriebsbedingungen und die Wettbewerbsstellung der 
Gemeinschaftsflotte verbessert werden. 
Gemäß dem Internationalen Übereinkommen zum 
Schutz des menschlichen Lebens auf See (1974 SOLAS), 
dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 
(LL 66) und dem Internationalen Übereinkommen zur 
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 
1973, in der Fassung des Protokolls von 1978 (MAR-
POL 73/78), sind die Staaten für die Ausstellung inter­
nationaler Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungs-
zeugnisse zuständig. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb 
der Gemeinschaft 
KOM(90) 219 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1990) 
(90/C 153/11) 
11. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/15 
Die Auslegung dieser internationalen Übereinkommen ist 
in einigen wichtigen Punkten in das Ermessen der einzel­
nen Unterzeichnerstaaten gestellt. 
Die Mitgliedstaaten stellen, ausgehend von ihrer jeweili­
gen Auslegung der Übereinkommen, für alle Schiffe, die 
unter ihrer Flagge fahren und für die die Bestimmungen 
dieser Übereinkommen gelten, internationale Zeugnisse 
aus, die die Übereinstimmung der Schiffe mit diesen Be­
stimmungen bescheinigen. 
Der Umregistrierung eines Schiffes zwischen Mitglied­
staaten, für welches ein Mitgliedstaat bescheinigt, daß es 
den Bestimmungen jener internationalen Übereinkom­
men entspricht und über eine zufriedenstellende Ausrü­
stung verfügt, darf kein technisches Hindernis im Wege 
stehen. 
Die Mitgliedstaaten wenden einzelstaatliche technische 
Vorschriften an, die zum Teil andere Anforderungen 
enthalten als die internationalen Übereinkommen und 
die dazugehörigen technischen Normen. 
Es sollte ein geeignetes Verfahren festgelegt werden, das 
bei der Einführung neuer Bestimmungen oder etwaigen 
Unterschieden bei der Auslegung bestimmter Anforde­
rungen angewendet wird. 
Um die Kommission bei der Durchführung dieser Ver­
ordnung, mit der die innergemeinschaftliche, nicht durch 
Handelsschranken behinderte Umregistrierung von 
Schiffen vereinfacht und zugleich ein hohes Maß an Si­
cherheit im Seeverkehr und an Umweltschutz gewahn 
werden soll, zu unterstützen, ist ein Sachverständigen­
ausschuß für die Sicherheit auf See einzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten 
a) Übereinkommen: das Internationale Übereinkommen 
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 
1974 (1974 SOLAS) und das Internationale Freibord-
Übereinkommen von 1966 (LL 66) in ihren geänder­
ten, am 1. Januar 1991 gültigen Fassungen sowie das 
Internationale Übereinkommen zur Verhütung der 
Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der 
Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78) 
und die diesbezüglichen Entschließungen der Interna­
tionalen Seeschiffahrtsorganisation; 
b) Anforderungen: die Anforderungen, die in den Über­
einkommen festgelegt sind; 
c) Zeugnisse: die Zeugnisse, die von einem Mitgliedstaat 
oder in seinem Namen gemäß den Übereinkommen 
ausgestellt werden, sowie Zeugnisse, die für vor dem 
1. Juli 1986 gebaute Chemikalien- und Flüssiggastan­
ker gemäß den Codes für den Bau und die Ausrü­stung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Che­
mikalien [A. 212 (VII)] bzw. verflüssigter Gase 
[A. 328 (IX)] als Massengut ausgestellt wurden. 
Artikel 2 
Diese Verordnung gilt für Frachtschiffe mit einem Brut-
toraumgehalt von mindestens 500 Registertonnen, die 
a) ab 25. Mai 1980 gebaut wurden oder früher, wenn 
von einem Mitgliedstaat bescheinigt wird, daß sie den 
Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens von 
1974 für neue Schiffe genügen, und 
b) die Flagge eines Mitgliedstaats führen, in einem Mit­
gliedstaat registriert und unter dieser Flagge in Be­
trieb sind sowie 
c) gültige Zeugnisse mit sich führen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Frachtschiffe, die in ei­
nem anderen Mitgliedstaat registriert sind, die Anforde­
rungen erfüllen und gültige Zeugnisse mitführen, nicht 
von der Registrierung ausschließen. Jedoch können Mit­
gliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens 
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 
sind, zusätzliche Anforderungen entsprechend diesem 
Übereinkommen stellen. 
(2) Neue Zeugnisse werden unter den gleichen Bedin­
gungen erteilt. 
(3) Gleichwohl kann ein Schiff von dem Mitglied­
staat, in dem es neu registriert wird, einer Überprüfung 
unterzogen werden, um festzustellen, ob sein tatsächli­
cher Zustand und seine Ausrüstung den Zeugnissen ent­
sprechen. 
Artikel 4 
Solange die Anforderungen an vorhandene Schiffe un­
verändert bleiben, dürfen die Mitgliedstaaten bei der Er­
neuerung, Verlängerung oder Überarbeitung der Zeug­
nisse, die gemäß Artikel 3 ausgestellt worden sind, keine 
Anforderungen stellen, die von den ursprünglich für die 
Ausstellung der Langzeitzeugnisse geltenden abweichen. 
Artikel 5 
Wird die Ausstellung neuer Zeugnisse wegen einer un­
terschiedlichen Auslegung der Anforderungen abgelehnt, 
so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission umge­
hend mit. 
Die Ablehnung wird gemäß Artikel 8 nach Ablauf min­
destens eines Monats nach dieser Mitteilung bestätigt 
oder widerrufen, es sei denn, die Kommission wird zu­
vor von einer Einigung zwischen den betreffenden Mit­
gliedstaaten unterrichtet. 
Nr. C 153/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 90 
Artikel 6 
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß ein Schiff gemäß 
Artikel 3 wegen ernster Gefahren für die Sicherheit oder 
die Umwelt, die nicht in den Geltungsbereich der Zeug­
nisse fallen, nicht registriert werden kann, so darf die 
Registrierung für längstens drei Monate ausgesetzt wer­
den, und die Mitgliedstaaten müssen die Kommission mit 
dieser Frage unter Angabe von Gründen unverzüglich 
befassen. Die Aussetzung wird gemäß dem Verfahren 
nach Artikel 8 bestätigt oder widerrufen. 
Artikel 7 
Die Kommission wird von einem Ausschuß für die Si­
cherheit auf See unterstützt (nachstehend „der Aus­
schuß" genannt), der sich aus Sachverständigen der Mit­
gliedstaaten für die Sicherheit auf See zusammensetzt 
und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Artikel 8 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be­
zug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kom­
mission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je 
nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festlegen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege­
ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über­
einstimmen. 
Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. Hat der Rat nach Ablauf von sechs Wochen nach 
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas­
sen. 
Artikel 9 
Außer den in den Artikeln 5 und 6 genannten Aufgaben 
kann der Ausschuß von der Kommission gehört werden, 
— um sicherzustellen, daß das Niveau der Sicherheit im 
Seeverkehr und des Umweltschutzes innerhalb der 
Gemeinschaft durch die Anwendung dieser Verord­
nung nicht sinkt, sowie 
— zu allen Fragen, die mit der Durchführung dieser 
Verordnung zusammenhängen. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.