Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2978 - Lagardère/Natexis/VUP

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 102/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) wurde der Anmelderin am 5. Juni 2003 zugesandt. Während der vertieften Untersuchungsphase ersuchte die Anmelderin vor der Herausgabe der Beschwerdepunkte um Zugang zu wichtigen Dokumenten in der Kommissionsakte gemäß dem von der Kommission im Dezember 2002 veröffentlichten Entwurf über die Transparenzpolitik. Einige Unterlagen, darunter Fragebogen, die Wirtschaftsstudie und der Bericht des BEUC wurden der Partei zur Verfügung gestellt. Einige interessierte Dritte machten jedoch zur Bedingung, dass ihre Ausführungen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit weitergegeben werden dürften. Die Anmelderin stimmte diesem Ansinnen nicht zu. Am 15. Oktober 2003 richteten die Rechtsvertreter von Lagardère ein Schreiben in dieser Sache an mich. In jenem Stadium des Verfahrens, als die Versendung der Beschwerdepunkte bevorstand (was der Partei bekannt war), war ein Voranschreiten in diesem Punkt nicht machbar. Die Partei wurde daran erinnert, dass die Transparenzvorschriften zu jener Zeit noch im Entwurfsstadium waren. Ich sagte jedoch zu, dass die in diesem Falle gewonnene Erfahrung bei den abschließenden Arbeiten am Text der Leitlinie über vorbildliche Verfahren bei der Behandlung von EG-Fusionsfällen in Erwägung gezogen würde.

Die Beschwerdepunkte wurden der Partei am 27. Oktober 2003 zugesandt. Zugang zu der Akte wurde an demselben Tag und am darauf folgenden Tag in Form von zwei CD-ROM gewährleistet. Nach Eingang eines Ersuchens der Partei auf zusätzlichen Zugang zu bestimmten vertraulichen von Dritten vorgelegten Angaben konnten die Fallbearbeiter die darin enthaltenen Informationen in einem nicht vertraulichen Format neu formulieren und sie damit der Partei auf diese Weise zur Verfügung stellen. Außerdem wurde nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung der Partei auf ihr Ersuchen vollständiger Zugang zu dem Programm gewährt, das in der für die Kommission erstellten ökonometrischen Untersuchung verwendet worden war.

Der Partei wurde anfänglich der 10. November 2003 als Frist für die Erwiderung auf die Beschwerdepunkte gesetzt(1). Daraufhin wurde diese Frist auf ihren Antrag bis zum 17. November 2003 verlängert. Auch das Datum für die Anhörung wurde neu festgesetzt. Die Partei legte ihre Erwiderung auf die Beschwerdepunkte rechtzeitig vor. Sie machte von ihrem Recht auf Anhörung keinen Gebrauch.

In der Zwischenzeit hatte die Partei am 13. November 2003 die Grundzüge eines Vorschlags für Verpflichtungszusagen unterbreitet. Die zuständigen Kommissionsdienste erklärten sich bereit, eine Marktuntersuchung anhand dieser Eckpunkte vorzunehmen. Daraufhin wurde eine nichtvertrauliche Fassung der potenziellen Zusagen einer Reihe von interessierten Dritten gemeinsam mit einer Liste von Fragen und der Bitte um Stellungnahmen zugesandt. Außerdem wurden denjenigen interessierten Dritten, die sich aktiv am Verfahren beteiligt hatten, Kopien der nicht vertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte und die schriftliche Erwiderung der Partei zur Stellungnahme übersandt.

Am 2. Dezember 2003, der Frist für die Vorlage von Zusagen zur Änderung des Zusammenschlussvorhabens, legte die Partei ein Paket von Abhilfen vor, um die von den Kommissionsdienststellen ausgemachten Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Die Dritten wurden ebenfalls über die förmlich unterbreiteten Zusagen in Kenntnis gesetzt.

Am 2. Dezember wurde der Partei zudem zusätzliche Informationen zur Stellungnahme mitgeteilt, auf die sich die Kommission in ihrer Entscheidung stützen wollte. Am 17. Dezember erhielt die Partei eine dritte CD-ROM, die nichtvertrauliche Fassungen von zusätzlichen Informationen (insbesondere die Marktuntersuchung) enthielten, die bei der Kommission bis zum 12. Dezember 2003 eingegangen waren.

Unter diesen Voraussetzungen bin ich vorbehaltlich dass dem rechtlichen Gehör in dieser Sache Genüge getan wurde.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 2003.

Karen Williams

(1) Da die zweite CD-ROM erst am 28. November verfügbar war, wurde diese Frist umgehend bis 11. November verlängert.