Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen /* JOIN/2014/035 final - 2014/0281 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Am 2. März 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen, um die im Beschluss 2011/137/GASP vom 28. Februar 2011 vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. (2) Am 27. August 2014 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) die Resolution 2174 (2014) zur Änderung des Geltungsbereichs des Waffenembargos und zur Ausweitung des Reiseverbots und der Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten an. (3) Der Rat wird in Kürze einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP im Einklang mit der Resolution 2174(2014) erlassen. (4) Für die Umsetzung einiger dieser Änderungen sind weitere Maßnahmen auf Ebene der Union erforderlich. (5) Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission sollten daher eine entsprechende Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vorschlagen. 2014/0281 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[2] werden bestimmte im Beschluss 2011/137/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt. (2) Am 27. August 2014 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) die Resolution 2174 (2014) an, mit der die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten gemäß Ziffer 22 der Resolution 1970 (2011) und Ziffer 23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausgeweitet und der Geltungsbereich des gemäß Ziffer 9 der Resolution 1970 (2011), Ziffer 13 der Resolution 2009 (2011) und den Ziffern 9 und 10 der Resolution 2095 (2011) verhängten Waffenembargos geändert wurden. (3) Der Rat hat am … September 2014 den Beschluss 2014/…/GASP[3] des Rates erlassen, mit dem der Beschluss 2011/137/GASP[4] im Einklang mit der Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geändert wird. (4) Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: 1) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Behörden in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt ist;“ 2) Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: “1. In Anhang II werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss gemäß Ziffer 22 der Resolution 1970 (2011) oder den Ziffern 19, 22 oder 23 der Resolution 1973 (2011) oder der Ziffer 4 der Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. [2] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. [3] ABl. L …. [4] Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53).