ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
10.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C158/17
ZUSTIMMUNG Nr.4/93
desRatesgemäßArtikel95desVertrageszurGründungderEuropäischenGemeinschaftfür
KohleundStahl
(93/C158/32)
DerRathataufAntragderKommissionam27.Mai1993seineZustimmungzuderEntschei­
dungderKommissionzurVerlängerungundÄnderungderEntscheidungNr.3788/90/EGKS
überdieEinführungtariflicherÜbergangsmaßnahmen aufgrundderHerstellungderdeutschen
EinheitzugunstenBulgariens,derTschechoslowakei ,Ungarns,Polens,Rumäniens,derUdSSR
undJugoslawiensfürdieZeitbiszum31.Dezember1992gegeben.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.LUND
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ZUSTIMMUNG Nr. 41/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 389/11)

Auf das Ersuchen der Kommission hat der Rat am 22. Dezember 1994 den Abschluß im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Zweiten Zusatzprotokolls zu den Europa-Abkommen und den Interimsabkommen mit Bulgarien einerseits und Rumänien andererseits (Angleichung des Zeitplans für die Anwendung der den Handel betreffenden Bestimmungen an die Bestimmungen der übrigen Europa-Abkommen) gebilligt; gleichzeitig hat er seine Zustimmung zu der EGKS-Entscheidung erteilt, welche die Kommission zum Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls mit Rumänien auch im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl anzunehmen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER
ZUSTIMMUNG Nr. 22/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von folgendes Globaldarlehen durch die Kommission: 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc



Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0004



ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/94 bis 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 280/04)- 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc Zur Gewährung: a) folgender Globaldarlehen durch die Kommission: - 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada - 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG - 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc - 150 Millionen DM (± 77,48 Millionen ECU) an die Deutsche Bank AG - 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien - 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG b) folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission: - 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc - 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal - 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1784. Tagung am 22. September 1994 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM
ZUSTIMMUNG Nr. 3/94 des Rates, der einstimmig gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließt, zur Gewährung eines Globaldarlehens (Nr. 650) an die BNL Credito Industriale SPA (94/C 142/06)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 7. Dezember 1993 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens (Nr. 650) an die BNL Credito Industriale SPA gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1754. Tagung am 6. Mai 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS
ZUSTIMMUNG Nr. 7/95 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung finanzieller Beihilfen in Höhe von 18 500 000 ECU aus den Unterlagen des Artikels 50 dieses Vertrags für 29 Vorhaben der Technischen Forschung Kohle 1995 durch die Kommission (95/C 310/07)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 19. Juni 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zur Gewährung finanzieller Beihilfen in Höhe von 18 500 000 ECU für 29 Vorhaben der Technischen Forschung Kohle 1995 gebeten.

Diese Beihilfen teilen sich wie folgt auf:

- gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm: 18 349 000 ECU,

- Verbreitung der Ergebnisse und damit verbundene Kosten: 150 200 ECU.

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 1875. Tagung am 23. Oktober 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

J. SAAVEDRA ACEVEDO
ZUSTIMMUNG Nr. 22/96 (96/C 393/07)

Die Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 3. April 1996 nach Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ersucht.

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 1 978. Tagung am 9. Dezember 1996 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vizepräsident

B.
ZUSTIMMUNG Nr. 14/96 des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (96/C 203/06)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 18. März 1996 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens für die Mitfinanzierung eines zur Erleichterung des Absatzes von Gemeinschaftsstahl beitragenden Investitionsvorhabens an Transgas - Sociedade Portuguesa de Gás Natural SA in Lissabon gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1939. Tagung am 25./26. Juni 1996 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E.
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 4/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

40 Mio. DM (± 21,207 Mio. ECU) an die Commerzbank AG,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
ZUSTIMMUNG Nr. 1/97 (97/C 100/07)

Die Europäische Kommission hat den Rat der Europäischen Union mit Schreiben vom 14. November 1996 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens an Øresundskonsortier, Kopenhagen (DK)/Malmö (S) für die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens zur Erleichterung des Absatzes von Gemeinschaftsstahl ersucht.

Der Rat hat auf seiner 1 993. Tagung am 13. März 1997 die beantragte Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.
Zustimmung Nr. 3/2000 des Rates nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2000/C 348/17)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 den Rat hinsichtlich der Gewährung finanzieller Beihilfen für Vorhaben der technischen Forschung "Kohle" um Zustimmung nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ersucht.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. November 2000 die erbetene Zustimmung erteilt.
Zustimmung Nr. 3/2002

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2002/C 52/07)

Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 hat die Europäische Kommission gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Rat um Zustimmung zur Gewährung finanzieller Hilfen für 62 Forschungsprojekte und 9 Pilot-/Demonstrations- oder Valorisierungsvorhaben im Stahlbereich ersucht.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner Tagung am 18. Februar 2002 erteilt.
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln

(2001/C 225/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3 und den Anhang,

auf Initiative des Königreichs Schweden,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Erörterungen im Verwaltungsrat von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit dem Beschluss vom 29. April 1999(2) das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln im Einklang mit den Begriffsbestimmungen jenes Beschlusses ausgedehnt.

(2) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(3) angenommen.

(3) Die Begriffsbestimmung, die durch Artikel 2 des Beschlusses vom 29. April 1999 festgelegt wurde, muss an den Rahmenbeschluss 2000/383/JI angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses vom 29. April 1999 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Der Begriff Geldfälschung umfasst die Verhaltensweisen, die in den Artikeln 3, 4 und 5 des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(4) genannt sind."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.

(2) ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16.

(3) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.

(4) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.
11. 12.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 323/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
Notifizierungen seitens der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Groß­
herzogtums Luxemburg an den Rat betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen 
diesen beiden Regierungen über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit gemäß 
Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 96 der Verordnung (EWG).Nr. 1408/71 des Rates vom 
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und 
deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, zur Anwen­
dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die 
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, notifiziert jeder Mitgliedstaat jedes 
zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 ge­
schlossene Abkommen. 
In Anwendung dieser Bestimmung sowie gemäß Artikel 96 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 haben die Regierungen des Großherzogtums Luxemburg und der Bundesre­
publik Deutschland dem Rat mit Schreiben vom 8. Oktober bzw. vom 17. November 
1980 den Abschluß eines Abkommens zwischen diesen beiden Regierungen über ver­
schiedene Fragen der sozialen Sicherheit notifiziert. Dieses Abkommen ist am 20. Juli 
1978 in Luxemburg unterzeichnet worden und am 1. Juli 1980 in Kraft getreten.
52001XG0707(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Mai und Juni 2001 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 191 vom 07/07/2001 S. 0001 - 0001
Schlussfolgerungen des Rates (Bildung, Jugend und Kultur)

vom 6. Februar 2003

Beitrag für den Europäischen Rat (21. März 2003)

(2003/C 77/02)

Die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für Wissensgesellschaft und Wirtschaft in Europa und ihr Beitrag zur Umsetzung der Lissabonner Strategie sind seit März 2000 wiederholt betont worden. Dem wird auch durch entsprechende Prioritäten bei politischen und Investitionsentscheidungen im Jahres-Synthesebericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2003 Rechnung getragen.

Der Rat weist auf die Maßnahmen hin, die momentan zur Verwirklichung des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa durchgeführt werden, in dessen Rahmen Nachdruck auf Beschäftigungsfähigkeit und andere Dimensionen wie sozialer Zusammenhalt, Bürgersinn und sprachliche Vielfalt - wie diese in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (15./16. März 2002) erneut zum Ausdruck gebracht wurde - gelegt wird. Der Rat bekräftigt seine Zusage, den diesbezüglichen Zwischenbericht rechtzeitig vor der Frühjahrstagung 2004 des Europäischen Rates auszuarbeiten.

Der Rat schlägt vor, dass der Europäische Rat diese Bemühungen unterstützt und insbesondere

- die laufenden Initiativen ausdrücklich gutheißt, die darauf abzielen, der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa hinreichende Kohärenz, Kompatibilität und Attraktivität zu verleihen, insbesondere durch die Umsetzung des detaillierten Arbeitsprogramms zu den Zielen, einschließlich der Erklärung von Kopenhagen zur allgemeinen und beruflichen Bildung, und durch die weitere Förderung des Bologna-Prozesses im Bereich der Hochschulbildung;

- hervorhebt, dass weiterhin entschlossene Fortschritte zur Förderung von Transparenz, Anerkennung von Qualifikationen und Qualitätssicherung in der Europäischen Union unter gleichzeitiger Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten erforderlich sind;

- betont, wie wichtig es ist, die Systeme und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa verstärkt als Bezugsgrößen mit Weltgeltung zu profilieren;

- hervorhebt, wie wichtig die nächste Generation von Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Verwirklichung der in Lissabon formulierten Ziele ist, wie sie im detaillierten Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele zum Ausdruck kommen;

- hervorhebt, wie wichtig effiziente und wirksame Investitionen für die künftige Entwicklung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sind.
Schlussfolgerungen des Rates

vom 19. Dezember 2002

zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"

(2003/C 13/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. ERINNERT AN die Tagung des Rates vom 23. Mai 2002, auf der das breite Einvernehmen darüber deutlich wurde, dass umfassende Vorbereitungen erforderlich sind, bevor künftige Vorschläge zur Richtlinie ausgearbeitet werden;

2. WEIST DARAUF HIN, wie wichtig es ist, dass unter anderem auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zurückgegriffen wird, einschließlich des Bereichs der gesetzgeberischen Maßnahmen, Koregulierung und Selbstregulierung;

3. UNTERSTREICHT die Bedeutung der Aufrechterhaltung der kulturellen und wirtschaftlichen Doppeldimension der Fernsehmedien und hält einen Gedankenaustausch über die derzeitigen Erfahrungen für sinnvoll;

4. ERINNERT AN die Leitprinzipien, auf denen die Richtlinie beruht und von denen sich einige wie folgt zusammenfassen lassen:

Es ist sicherzustellen, dass

- der freie Dienstleistungsverkehr für Fernsehdienste in der Gemeinschaft auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips gegeben ist;

- die kulturelle und sprachliche Vielfalt und die Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie gefördert wird;

- die unverzichtbare Rolle des Fernsehens im demokratischen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft gestärkt wird;

5. BETONT, dass es zur Schaffung eines für die Entwicklung des Sektors günstigen Regelungsrahmens und zur Erleichterung des Zugangs der Bürger zu einer breit gefächerten Auswahl von Fernsehprogrammen aus verschiedenen Mitgliedstaaten wichtig ist, dass die Kommission bei ihren Überlegungen - unter anderem ausgehend von den Erfahrungen der Mitgliedstaaten - auch erwägt, ob bei der Politik im Bereich der audiovisuellen Medien andere Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, die für den Rundfunksektor von Bedeutung sind, und zwar insbesondere die Auswirkungen der neuen Mittel für die Bereitstellung der audiovisuellen Inhalte, wie beispielsweise der interaktiven Medien;

6. ERWARTET mit Interesse den noch ausstehenden Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" sowie eingehende Beratungen bei der von der Kommission vorzunehmenden Ausarbeitung künftiger Vorschläge zur Richtlinie, und zwar insbesondere auf der Ebene des Kontaktausschusses, der unter anderem eingesetzt worden ist, um Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie zu erörtern;

7. BEKUNDET seine Absicht, regelmäßig eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei diesen Beratungen vorzunehmen.
52004XG0320(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Januar und Februar 2004) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 070 vom 20/03/2004 S. 0001 - 0001
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 172/1

Erklärung zu der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (1)

(2005/C 172/01)

Der Rat und die Kommission betonen, dass der in dieser Verordnung festgelegte Mechanismus, der erforderlichenfalls mit der vorläufigen Einführung der Visumpflicht für ein Drittland, das eine Visumpflicht für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten vorschreibt, einhergeht, in keiner Weise dem entgegensteht, dass gegenüber einem solchem Drittland andere vorläufige Maßnahmen in einem oder mehreren sonstigen Bereichen (insbesondere politischer, wirtschaftlicher und kommerzieller Art) gemäß den einschlägigen Rechtsgrundlagen in den Verträgen angewendet werden, falls solche Maßnahmen im Rahmen der Strategie, mit der das Drittland zur Wiedereinführung des visumfreien Reiseverkehrs für Staatsangehörige der jeweiligen Mitgliedstaaten bewegt werden soll, für zweckmäßig gehalten werden.

Der Rat und die Kommission sind der Ansicht, dass im Falle einer Mitteilung nach Artikel 1 oder nach Artikel 2 in den zuständigen Gremien die Zweckmäßigkeit solcher weiteren Maßnahmen gebührend geprüft werden sollte.

(1) ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3.
1.

des vom Europäischen Rat in Lissabon am 23./24. März 2000 festgelegten und vom Europäischen Rat in Stockholm am 23./24. März 2001 bestätigten Ziels, die Europäische Union „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“;
5.

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (5) wurde festgelegt, über welchen Grundstock an Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen alle Schüler am Ende ihrer allgemeinen und beruflichen Erstausbildung verfügen sollten, um sich an der Wissensgesellschaft beteiligen zu können, wobei dieser angesichts seines Querschnittscharakters ein Unterrichtskonzept voraussetzt, das die traditionellen Fächergrenzen überschreitet.
3.

die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Barcelona vom 15. und 16. März 2002, in denen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aneignung von Grundkenntnissen, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in zwei Sprachen für alle vom jüngsten Kindesalter an, gefordert werden (3);
6.

BEGRÜSST den Bericht „eHealth for a Healthier Europe“ (11), den der schwedische Vorsitz auf der informellen Tagung der Gesundheitsminister am 6./7. Juli 2009 in Jönköping vorgelegt hat und in dem beispielhaft dargelegt wird, wie sich gesundheitspolitische Ziele durch Investitionen in die elektronischen Gesundheitsdienste verwirklichen lassen;
—

die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018), wonach in Betracht zu ziehen ist, gegebenenfalls eine kinderpolitische Dimension einzubeziehen, und dies unter Achtung der Rechte und des Schutzes von Kindern sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Leben und die künftigen Lebensaussichten junger Menschen wesentlich davon abhängen, welche Möglichkeiten ihnen in ihrer Kindheit geboten wurden und welche Unterstützung und welchen Schutz sie erfahren haben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/5

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung finden

2010/C 205/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) und in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (2) aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Personen und Organisationen benannt, die in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden sollten, auf die die Nummern 12, 13, 14 und 15 der Resolution 1737 (2006), Nummer 5 der Resolution 1803 (2008) und Nummer 10 der Resolution 1929 (2010) Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen können bei dem gemäß Nummer 10 der Resolution 1737 (2006) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in Anhang I des Ratsbeschlusses und in Anhang IV der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 423/2007) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 10 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (Anschrift siehe oben) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2) ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1; ABl. L 335M vom 13.12.2008, S. 969.
2.

die Entschließungen des Rates vom 15. November 2007 zu den neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen (2) und die Schlussfolgerungen des Rates „Neue Qualifikationen für neue Arbeitsplätze“ vom 9. März 2009 (3), in denen es in erster Linie darum geht, Menschen für neue Beschäftigungen in der Wissensgesellschaft zu rüsten, und in denen anerkannt wird, dass die Anforderungen hinsichtlich der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Qualifikationen in allen Berufszweigen und auf allen Beschäftigungsebenen erheblich steigen werden und dass eine steigende Nachfrage seitens der Arbeitgeber nach bereichsübergreifenden Schlüsselqualifikationen zu verzeichnen ist;