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Brüssel, den 15.12.2009

KOM(2009)671 endgültig

2009/0179 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates gewährt wird

BEGRÜNDUNG

1. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung („APS+“) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft sieht zusätzliche Zollpräferenzen für besonders bedürftige Entwicklungsländer vor, sofern diese wesentliche internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifizieren und wirksam umsetzen.

2. Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka („Sri Lanka“) gehört zu den Ländern, die nach der Sonderregelung APS+ begünstigt werden.

3. Die mit APS+ verbundenen Vergünstigungen werden nur dann gewährt und aufrechterhalten, wenn die begünstigten Länder die Voraussetzungen erfüllen, die in Artikel 8 der APS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates, der für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 maßgeblichen Rechtsgrundlage) niedergelegt sind. Nach Artikel 15 Absatz 2 der APS-Verordnung können diese Vergünstigungen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden, „insbesondere wenn die in Anhang III genannten Übereinkommen, die gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden“. Laut Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates (APS-Verordnung für den Zeitraum 2005-2008) kann die Kommission beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie oder ein Mitgliedstaat Informationen erhalten, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen können, und wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass genügend Anhaltspunkte vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

4. Am 14. Oktober 2008 beschloss die Kommission die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates betreffend die wirksame Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka.

5. Nach Abschluss dieser Untersuchung verabschiedete die Kommission am 19. Oktober 2009 einen Bericht über ihre Erkenntnisse. In diesem Bericht prüfte sie die wirksame Umsetzung der drei maßgeblichen Übereinkommen unter verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere unter Berücksichtigung der wichtigsten und grundlegendsten Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, deren wirksame Umsetzung im Lichte der Informationen, die der Kommission vorlagen, besonders fragwürdig war. Auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen und Informationen, einschließlich einschlägiger Materialien und Unterlagen der Regierung Sri Lankas (die allerdings außerhalb des formellen Untersuchungsrahmens eingereicht wurden), kam dieser Bericht zu dem Schluss, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, nicht wirksam umgesetzt werden. Daher ist eine vorübergehende Rücknahme der unter der Sonderregelung APS+ gewährten Zollpräferenzen für sämtliche Waren mit Ursprung in Sri Lanka angezeigt.

6. Nach Artikel 19 Absatz 4 der APS-Verordnung unterbreitet die Kommission, sofern sie eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich hält, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Wenn der Rat eine vorübergehende Rücknahme beschließt, dann tritt die entsprechende Verordnung sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft. Falls sich die Lage vor Ablauf dieser Frist dahingehend ändert, dass die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen, kann der Rat diesen Beschluss auf Vorschlag der Kommission wieder aufheben.

7. Die Lage muss daher weiterhin beobachtet werden, damit die Begünstigung von Waren mit Ursprung in Sri Lanka nach der Sonderregelung APS+ wieder in Kraft gesetzt werden kann, sobald die in der Untersuchung aufgedeckten Mängel bei der wirksamen Umsetzung zufriedenstellend behoben wurden. Während des Geltungszeitraums der aktuellen APS-Verordnung (d. h. bis zum 31. Dezember 2011) könnten die mit der Sonderregelung APS+ verbundenen Vergünstigungen durch einen neuerlichen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission wieder in Kraft gesetzt werden.

8. Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitete die Regierung Sri Lankas der Kommission einige Anmerkungen zu ihrem Bericht. Nach Prüfung dieser Anmerkungen gelangten die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss, dass die vorgebrachten Fakten und Argumente den Befund des Berichts hinsichtlich der mangelnden Umsetzung der drei Übereinkommen nicht entkräften. Diese Schlussfolgerungen werden der Regierung Sri Lankas zusammen mit einer Bewertung ihrer Anmerkungen spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Rates über den vorliegenden Vorschlag mitgeteilt. Die entsprechenden Unterlagen bilden zugleich eine wertvolle Grundlage für den weiteren bilateralen Dialog mit Sri Lanka über Maßnahmen, mit denen die im Zuge der Untersuchung aufgedeckten Umsetzungsmängel behoben werden können.

2009/0179 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates gewährt wird

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates, insbesondere Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 6, kommt die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka („Sri Lanka“) in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt wird.

(2) Die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 [2], die Sri Lanka als eines der Entwicklungsländer aufführt, denen vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird, hält zugleich fest, dass die Einhaltung der Kriterien mit Bezug auf die drei Menschenrechtsübereinkommen bezüglich Sri Lankas Gegenstand einer nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 [3] des Rates eingeleiteten Untersuchung ist.

(3) Der Kommission vorliegende Berichte, Erklärungen und Informationen der Vereinten Nationen sowie weitere öffentlich zugängliche Berichte und Informationen anderer maßgeblicher Quellen, unter ihnen auch Nichtregierungsorganisationen, ließen darauf schließen, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, nicht wirksam umgesetzt werden. Die drei genannten Übereinkommen werden in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, Anhang III, Teil A, Punkt 1, 5 und 6 als wesentliche Menschenrechtsübereinkommen aufgeführt.

(4) Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kann die unter dieser Verordnung gewährte, als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die nationalen Rechtsvorschriften, die die in Anhang III aufgeführten Übereinkommen umfassen und nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, nicht wirksam umgesetzt werden.

(5) Mit dem Beschluss 2008/803/EG [4] der Kommission wurde eine Untersuchung zur Prüfung der Frage eingeleitet, „ob die nationalen Rechtsvorschriften der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, tatsächlich umgesetzt werden“.

(6) Die Kommission räumte der Regierung Sri Lankas während der Untersuchung weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten ein, so gab sie Sri Lanka unter anderem die Gelegenheit, zu den umfassenden Erkenntnissen der unabhängigen Sachverständigen Stellung zu nehmen, die von der Kommission mit der rechtlichen Bewertung des zu prüfenden Sachverhalts beauftragt worden waren. Obwohl sich die Regierung Sri Lankas gegen die Mitwirkung oder Beteiligung an der Untersuchung entschied, stand die Kommission außerhalb dieses Rahmens regelmäßig in Kontakt mit ihr, damit sie der Kommission untersuchungsrelevante Informationen zukommen lassen konnte. Die Kommission hat die Informationen, die auf diesem Wege von Sri Lanka übermittelt wurden, in vollem Umfang berücksichtigt und in die in ihrem Bericht enthaltene Bewertung einfließen lassen.

(7) Am 19. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission einen Bericht mit ihren Erkenntnissen. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas internationale Menschenrechtsübereinkommen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, nicht wirksam umsetzten.

(8) Der Untersuchungsbericht wurde der Regierung Sri Lankas mit dem Hinweis übermittelt, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Erkenntnisse darüber entscheiden werde, ob sie eine vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung empfehlen werde. Ferner wurde der Regierung Sri Lankas eine Frist eingeräumt, binnen derer sie sich zu diesem Sachverhalt oder zum Bericht der Kommission gezielt äußern konnte.

(9) Sri Lanka übermittelte der Kommission eine Reihe von Anmerkungen zum Gegenstand des Berichts und zur Durchführung der Untersuchung. Dabei ging die Regierung Sri Lankas auch auf Tatsachen und Erkenntnisse ein, zu denen sie während der Untersuchung keine Stellung bezogen hatte, obwohl ihr die Möglichkeit dazu eingeräumt worden war. Dennoch prüfte die Kommission die Anmerkungen der Regierung Sri Lankas sorgfältig, insbesondere diejenigen, die im Hinblick auf eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung von Belang waren. Im Zuge dieser Prüfung, von der die Kommission die Regierung Sri Lankas in Kenntnis setzte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Einwand der Regierung Sri Lankas eine wesentliche Änderung der Untersuchungsergebnisse bedingte.

(10) Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 legte die Kommission den Bericht über die Untersuchungsergebnisse am 17. November 2009 dem Ausschuss für allgemeine Präferenzen vor.

(11) Demnach ist festzustellen, dass die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Waren mit Ursprung in Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen werden sollte, bis entschieden wird, dass die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen.

(12) Diese Verordnung sollte sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt würde auf Vorschlag der Kommission entschieden, dass die Gründe, die zu dieser Verordnung geführt haben, nicht mehr bestehen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Waren mit Ursprung in Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen.

Artikel 2

Unter Berücksichtigung des Geltungszeitraums der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für Waren mit Ursprung in Sri Lanka wieder in Kraft zu setzen, wenn die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft, es sei denn, der Rat trifft nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission eine andere Entscheidung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. bezeichnung des vorgeschlagenen rechtsakts

VERORDNUNG DES RATES über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates gewährt wird

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12, Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 14 079 700 000 Є

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Der Vorschlag hat keine finanzielle Auswirkungen.

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

| |

Haushaltslinie: | Einnahmen [5] | | 2010 |

Kapitel 12 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | | +24,3 |

Stand nach der Maßnahme |

| 2011 | | | | |

Kapitel 12 | +58,2 | | | | |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

…

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen basiert auf den Außenhandelsdaten des Jahres 2008; sie geht davon aus, dass für Einfuhren von Waren aus Sri Lanka ab August 2010 die Präferenzen nach APS und nicht mehr nach APS+ gelten und dass sich Menge und Wert der betroffenen Einfuhren nicht wesentlich verändern. Unter diesen Voraussetzungen wären 2008 zusätzliche Zollabgaben in Höhe von 77,6 Mio. EUR fällig gewesen.

[1] ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

[2] ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90.

[3] ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

[4] Beschluss der Kommission (2008/803/EG) vom 14. Oktober 2008 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates betreffend die tatsächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 34).

[5] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

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