28.11.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 284/3 
1. Artikel  2 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  2 
Die in Artikel  1 vorgesehene  Senkung  der  Bela-
stungen  wird  begrenzt: 
— vom  1. Januar  bis 31. Dezember  1979  auf eine 
Menge  von  27  532  Tonnen,  ausgedrückt  in 
Fleisch  ohne  Knochen  und  aufgeteilt  wie  folgt: 
Botswana 
Kenia 
Madagaskar 
Swasiland 17 360  Tonnen 
130 Tonnen 
6 956  Tonnen 
3 086  Tonnen 
vom  1. Januar  bis  1. März  1980  auf  eine 
Menge  von  4 595  Tonnen,  ausgedrückt  in 
Fleisch  ohne  Knochen  und  aufgeteilt  wie  folgt: Botswana  2  895  Tonnen 
Kenia  25  Tonnen 
Madagaskar  1  160 Tonnen 
Swasiland  515  Tonnen." 
2. In Artikel  4 Absatz  2 wird  das  Datum  „31.  De-
zember  1978"  durch  das  Datum  „1.  März  1980" 
ersetzt. 
Artikel  2 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1979  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Entscheidung  des  Rates  zur  rechtsverbindlichen  Einführung  der  von 
der Zwischenstaatlichen  Beratenden  Seeschiffahrtsorganisation  (IMCO)  beschlossenen 
Kontrollverfahren  für Schiffe 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  13. November  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  84 Absatz  2, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Europäische  Rat  vom  7. und  8. April  1978  hat 
erklärt,  daß  die Gemeinschaft  die Verhütung  und  Be-
kämpfung  der  Meeresverschmutzung,  insbesondere 
durch  Kohlenwasserstoffe,  zu einem  wichtigen  Ziel 
machen  sollte,  und  der  Europäische  Rat  vom  6. und 
7. Juli  1978  hat erneut  bekräftigt,  daß  die Bemühun-
gen um die Verhütung  und  Bekämpfung  der Meeres-
verschmutzung,  insbesondere  durch  Kohlenwasser-
stoffe,  verstärkt  werden  müssen;  außerdem  erklärte 
er es unter  Berücksichtigung  der Vorschläge  einzelner 
Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  für erforderlich, weitere  Maßnahmen  zur  Erhöhung  der  Sicherheit  im 
Seeverkehr  zu treffen. 
Die Aktion  der  Gemeinschaft  muß  sich  unter  ande-
rem in den  Rahmen  der  heutigen  und  künftigen  In-
itiativen  der  internationalen  Fachorganisationen  ein-
fügen;  in diesem  Zusammenhang  ist es an der  Zeit, 
im Rahmen  der  Gemeinschaft  eine  Vereinheitlichung 
der Sicherheitskontrollen  bei Schiffen  auf der  Grund-
lage der  bestehenden  internationalen  Übereinkom-
men,  Entschließungen  und  Empfehlungen  über  die 
Sicherheitsnormen  und  die  Verfahren  zur  Überwa-
chung  ihrer  tatsächlichen  Einhaltung  vorzunehmen. 
Die Zwischenstaatliche  Beratende  Seeschiffahrtsorga-
nisation,  IMCO,  hat eine  Reihe  von  Verfahren  für die 
Kontrolle  von  Schiffen  ausgearbeitet,  die es den  Staa-
ten erleichtern  sollen,  die Einhaltung  der Bestimmun-
gen der  verschiedenen  internationalen  Übereinkom-
men über  die Sicherheit  in der Seeschiffahrt  und  über 
die Verhütung  und  Eindämmung  der  Meeresver-
schmutzung  durch  Schiffe  zu gewährleisten. 
Der Rat  hat  auf  seiner  Tagung  vom  12.  Juni  1978 
eine Erklärung  über  die  Verstärkung  der  Kontrollen 
auf Schiffen  und  über  die  Absicht  der  Kommission, 
ihm Vorschläge  zur  Harmonisierung  der  einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  bzw.  zur  Übernahme  der 
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internationalen  Vorschriften  zu unterbreiten,  verab-
schiedet. 
Ein erster  Schritt  in Richtung  auf die  Verwirklichung 
dieses  Ziels  besteht  darin,  die  bei der  Kontrolle  der 
Schiffe  zu befolgenden  Verfahren  und  Richtlinien,  die 
bereits  Gegenstand  von  IMCO-Entschließungen  sind, 
zu einem  Bestandteil  des  Gemeinschaftsrechts  zu 
machen. 
Es ist wünschenswert,  daß  die  noch  von  der  IMCO 
zu verabschiedenden  Entschließungen  und  Empfeh-
lungen  betreffend  die wirksame  Anwendung  weiterer 
internationaler  Vertragswerke  von  den  Mitgliedstaa-
ten angewendet  werden,  und  mithin  ist es erforder-
lich,  ein geeignetes  Beschlußfassungsverfahren  vorzu-
sehen. 
Zu einem  späteren  Zeitpunkt  wird  die  Kommission 
zwecks  Gewährleistung  der  vollen  Anwendung  der 
Entschließungen  der IMCO  und  des  zwischen  einigen 
Seeschiffahrtsbehörden  am 2. März  1978  vereinbarten 
Memorandums  über  die  Einhaltung  der  Normen  an 
Bord  von  Handelsschiffen  die  erforderlichen  Maß-
nahmen  bezüglich  der  Häufigkeit  und  der  Einzelhei-
ten der Kontrollen  vorschlagen. 
Eine  uneinheitliche  Anwendung  dieser  internationalen 
Regeln  würde  zu Wettbewerbsverzerrungen  innerhalb 
der Gemeinschaft  führen  und  die  von  einigen  Mit-
gliedstaaten  getroffenen  Maßnahmen  zum  Schutz  der 
Umwelt  und  der  Sicherheit  unwirksam  machen  — 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen 
Maßnahmen,  um zu gewährleisten,  daß  die Verfahren 
für die Kontrolle  von  Schiffen,  wie sie im Anhang  der 
am 12.  November  1975  von  der  Versammlung  der* 
Zwischenstaatlichen  Beratenden  Seeschiffahrtsorgani-
sation  (IMCO)  angenommenen  Entschließung  A 321 
(IX) über  die Verfahren  für die Kontrolle  von  Schif-
fen niedergelegt  sind,  auf die ihre  Häfen  anlaufenden 
und den  Bestimmungen  des  internationalen  Überein-
kommens  von  1960  zum  Schutz  des  menschlichen 
Lebens  auf  See  und  des  internationalen  Freibord-
Übereinkommens  von  1966  unterliegenden  Schiffe 
wirksam  angewendet  werden. 
(2) Was  jedoch  die Abschnitte  5, 9, 10 und  22 des 
genannten  Anhangs  angeht,  so bleibt  es dem  Ermes-
sen der  Mitgliedstaaten  überlassen,  in welcher  Weise 
sie die einschlägigen  Verfahren  in bestimmten,  beson-
ders gelagerten  Fällen  anwenden. Artikel  2 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen 
Maßnahmen,  um  zu gewährleisten,  daß  die  von  den 
Hafenstaaten  zu erlassenden  Verfahren,  wie  sie in Ab-
schnitt  12 der  am  14.  November  1977  von  der  Ver-
sammlung,  der IMCO  angenommenen  Entschließung 
A 391  (X)  über  die Verfahren  zur Kontrolle  des  Ab-
lassens  und  Auspumpens  aufgrund  des  Übereinkom-
mens  von  1954  zur Verhütung  der  Meeresverschmut-
zung  durch  Kohlenwasserstoffe  (in der  geänderten 
Fassung  von  1962  und  1969)  vorgesehen  sind,  in allen 
Fällen  wirksam  angewendet  werden,  in denen  die 
Hafenstaaten  von  einem  offenen  Verstoß  gegen  das 
genannte  Übereinkommen  oder  einem  angenomme-
nen Verstoß  gegen  das  Übereinkommen  Kenntnis  er-
halten. 
(2) Sie  vergewissern  sich  ferner,  daß  entsprechend 
dem Anhang  der  genannten  Entschließung  an den  in 
ihrem  Hoheitsgebiet  liegenden  Seeterminals  für Koh-
lenwasserstoffe  Verfahren  eingeführt  werden,  wonach 
jedes  zur Beladung  anfahrende  Schiff  von  dem  Perso-
nal des  betreffenden  Terminals  einer  Inspektion  auf 
die während  der  Leerfahrt  angewendeten  Tankreini-
gungsverfahren  und  die  anschließende  Verwahrung 
der Rückstände  in einem  oder  mehreren  Klärbehäl-
tern unterzogen  wird. 
Artikel  3 
(1) Der  Rat  trifft  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf 
Vorschlag  der Kommission  die Beschlüsse,  die für die 
wirksame  Anwendung  durch  die  Mitgliedstaaten  der 
Entschließungen  oder  Empfehlungen,  die  von  der 
IMCO  zur  Durchführung  der  internationalen  See-
schiffahrtsübereinkommen  noch  angenommen  werden 
müssen,  notwendig  sind. 
(2) Ein  Jahr  nach  Verabschiedung  dieser  Entschei-
dung  wird  der  Rat  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf 
Vorschlag  der  Kommission  über  Maßnahmen  befin-
den, mit  denen  die  Häufigkeit  und  die  Einzelheiten 
der Kontrollen  geregelt  werden. 
Artikel  4 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  sobald  wie  möglich, 
spätestens  aber  bis nach  Anhörung  der  Kom-
mission  die  zur  Durchführung  dieser  Entscheidung 
erforderlichen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften. 
Artikel  5 
Diese  Entscheidung  ist an die Mitgliedstaaten  gerich-
tet.