MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)

2001/0110 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)

1. stand des verfahrens

- Die Kommission hat den oben genannten Vorschlag [KOM(2001)256 endg.] am 14. Mai 2001 verabschiedet und anschließend dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

- Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag mit Änderungen am 5. Februar 2002 in erster Lesung zugestimmt.

- Die Kommission hat die Änderungen des Europäischen Parlaments abgelehnt.

- Der Rat hat am 3. Juni 2002 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 12. September 2001 ab.

2. Ziel der Richtlinie

Der Vorschlag, der sich auf Artikel 95 des Vertrages stützt, hat die beiden folgenden Ziele:

- die Sicherung des Binnenmarktes durch die Einführung einheitlicher Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen (k/e/f);

- die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus durch die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen (k/e/f).

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt entspricht dem Kommissionsvorschlag.

3.2. Ergebnis der Änderungen

Die beiden vom Parlament angenommenen Änderungsanträge wurden von der Kommission zurückgewiesen.

Die Kommission kann dem nicht zustimmen, dass das Verbot von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) (Kategorie 1 oder 2) eingestuft sind, und von Zubereitungen auf Erzeugnisse ausgeweitet werden soll, die derartige Stoffe enthalten und zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in den Verkehr gebracht werden.

Die derzeitigen Beschränkungen in Bezug auf die Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG sowie der Vorschlag der Kommission für die dreiundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG beziehen sich auf Stoffe und Zubereitungen. Indem sowohl Stoffe als auch Zubereitungen in den Geltungsbereich des Vorschlags einbezogen werden, sind die Situationen abgedeckt, die am ehesten eine Exposition von Verbrauchern gegenüber k/e/f-Stoffen mit sich bringen. Von Verbrauchern verwendete Zubereitungen sind zum Beispiel Klebstoffe, Detergenzien, Haushaltsreiniger usw.

Derzeit werden chemische Stoffe von Fall zu Fall beurteilt und es werden Maßnahmen zum Risikomanagement ergriffen, wenn festgestellt wird, dass Handlungsbedarf zur Vermeidung unannehmbarer Risiken besteht. Die Kommission wird diese Praxis fortführen; werden besondere Risiken im Zusammenhang mit in Erzeugnissen enthaltenen k/e/f-Stoffen ermittelt, werden von Fall zu Fall Beschränkungen vorgeschlagen.

Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf ein Verbot von k/e/f-Stoffen in Erzeugnissen, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, wäre ein gewaltiges Unterfangen, das die Durchführung von Risikobewertungen für Hunderte von Stoffen und unter Umständen Tausende von Verwendungsformen erforderlich machen würde.

Die Einleitung einer derart hohen Zahl von Risikobewertungen wäre nicht durchführbar und stuende auch nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 793/93 vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [1] und mit der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2364/2000 vom 25. Oktober 2000 zur vierten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates [2], in der ein Verzeichnis prioritärer Stoffe enthalten ist, für die Risikobewertungen vorgenommen werden müssen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Prioritätenlisten, die auf der Grundlage der Empfehlungen der Mitgliedstaaten erstellt werden, die Basis für die Durchführung von Risikobewertungen sein müssen, da auf diese Weise gewährleistet ist, dass die Gemeinschaft ihre beschränkten Mittel zuerst auf die gefährlichsten Stoffe konzentriert.

[1] OJ L 85, 5.4.1993, p. 1.

[2] OJ L 273, 26.10.2000, p. 5.

Zur allgemeinen Frage der Reduzierung der Risiken gefährlicher Stoffe macht die Kommission auch auf die bedeutenden Veränderungen aufmerksam, die die neue Chemikalienstrategie mit sich bringt und die sich direkt auf die Verwirklichung der Ziele, die mit den vorgeschlagenen Änderungen angestrebt werden, auswirken.

Diese Veränderungen umfassen die Registrierung von etwa 30 000 Stoffen im Rahmen eines Prozesses, in dem die Industrie Daten einschließlich einer vorläufigen Risikobewertung für jeden dieser Stoffe vorlegen muss. Darüber hinaus stellt das Genehmigungsverfahren für sehr bedenkliche Stoffe, zu denen die k/e/f-Stoffe gehören, strengere Anforderungen. Die Vorbereitung der Vorschläge befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium; sie werden dem Rat und dem Parlament im Laufe dieses Jahres vorgelegt.

3.3. Der gemeinsame Standpunkt des Rates

Der gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht exakt dem Kommissionsvorschlag.

4. Fazit

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt, da er ihrem Vorschlag exakt entspricht.