ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 115 
 
 
 
Vol. 1983/0035 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
i KOM(83)  115 endg 
Brüssel,  1 märz 1983 
ZWISCHENBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Erweiterung  : interne  Massnahmen  in den  beiden Bewerber-
Ländern für  besonders  empfindliche Wirtschaftszweige 
K0M(83)  115 endg. 
1 

Interne Massnahmen  in den  beiden Bewerberländern für beson­
ders empfindliche Wirtschaftszweige 
1. Der Europäische Rat  hatte in Kopenhagen  am 3•-4· Dezem­
ber 1982 das von der Kommission  vorgelegte Inventar  wohl­
wollend aufgenommen  und die Kommission  unter anderem  er­
sucht, mit den  beiden Bewerber län dem Sondierungsgespräche 
zu führen, um  Aufschluss  darüber zu .gewinnen, was  dort 
schon vor dem  Beitritt  zur Vorbereitung  der Wirtschaft 
auf den Beitritt  für besonders  empfindliche Wirtschafts­
zweige getan  werden  könne. 
2. Die Kommission  legt nun dem Rat  einen ersten Bericht 
über diese Sondierungsgespräche vor  zusammen  mit einer 
Ausarbeitung  der Vorschläge, die in der Bestandsaufnahme 
vom 12. November  1982 zunächst nur  skizziert  worden  waren. 
Die Kommission  will die Sondierungsgespräche mit den  bei­
den Bewerberländern auf  dieser  Grundlage  fortsetzen,  wenn 
der Rat damit  einverstanden ist. 
3. Sondierungsgespräche 
Erste Kontakte  waren bereits  im vergangenen  Jahr mit der 
spanischen  Regierung  aufgenommen  worden.  Danach  sind die 
Spanier grundsätzlich  bereit,  schon vor dem  Beitritt  Mass­
nahmen zur Vorbereitung  der spanischen Wirtschaft  auf den 
Beitritt  für besonders  empfindliche Wirtschaftszweige  zu 
treffen  (welcher  Art, wäre noch zu bestimmen),  sobald  die 
Beitrittsverhandlungen  soweit  gediehen  sind, dass feste 
Aussichten  auf einen Beitritt  bestehen. Die Kommission ist 
sich im Klaren darüber, dass für die  spanische  Regierung 

2 • 
ein wesentliches Kriterium darin  liegt, daß echte Verhandlungen  auf 
realistischer  Grundlage  dort aufgenommen  werden,  wo dieses  Stadium 
noch nicht  erreicht  worden  ist, wie im  Bereich  der Landwirtschaft. 
Die spanische Regierung  hat in den Sondierungsgesprächen  betont, 
daß die  Gemeinschaft  ihr bei den  internen  Maßnahmen  helfen  müsse. 
Wegen der  Regierungskrise  in Portugal  Ende 1982/Anfang  1983 
haben sich die ersten Kontakte  mit der  portugiesischen Regierung 
Leicht verzögert. Ein  Termin wurde  jetzt auf Anfang März angesetzt. 
4. Ausarbeitung  der Inventar-Vorschläge 
A. Industrie 
Stand der Dinge 
Seit 1978 gibt es Vereinbarungen  zwischen  der Kommission  und dem 
spanischen Industrieministerium  über einen beiderseitigen Informations­
austausch,  der den  Beteiligten  einen besseren  Einblick  in die  Lage der 
Industrie  des Partners  geben  soll. 1982 konnten  die Zusammenkünfte je­
doch nicht fortgesetzt  werden,  da für die  besonders  empfindlichen  In­
dustriezweige  in Spanien  UmstrukturierungspLäne  ausgearbeitet  wurden, 
deren erste Ergebnisse  noch nicht vorliegen. 
Vorsch Läge 
Sobald die neue spanische Regierung gebildet  war, wurden die 
Verbindungen  mit den  spanischen  Behörden  wieder  aufgenommen,  die 
sich dann auch grundsätzlich  positiv  zu einer Neuauflage  der Ver­
einbarungen  äußerten.  Nach Ansicht  der Kommission  müßten  jetzt 
allerdings  über einen Informationsaustausch hinaus echte  Kon­
sultationen  angestrebt  werden;  dies gilt vor allem für diejenigen 
Wirtschaftszweige,  die bei  einem Beitritt  die Zehnergemeinschaft 
und/oder  die Bewerber  Länder vor  Probleme  stellen,  sei es daß 
die Gemeinschaft  bereits eine  Politik  für den  Wirtschaftszweig 
hat, sei es daß nur Vorschläge der 

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Kommission  beistehen  oder dass deren besondere Lage  neue 
Massnahmen  erfordern  würde. Auf der anderen  Seite setzen  die 
Verträge von Rom und  Paris den hierfür denkbaren  Massnahmen 
gewisse Grenzen, vor  allem wenn eine Strukturbereinigung  vom 
Staat wirtschaftlich  mit Beihilfen  finanzieller  oder steuer­
licher Art abgesichert  wird. Die spanische  Stahlindustrie 
beispielsweise  ist genauso wie die der Gemeinschaft von der 
Wirtschaftskrise  getroffen  worden -, die Kommission  hatte 
hierauf auch schon in ihrem  Inventar  und ihren Vorschlägen 
zu den Erweiterungsproblemen hingewiesen. Die  spanische  Re­
gierung hat inzwischen  mehrere Dekrete  erlassen,  um die Un­
ternehmen  finanziell  zu entlasten,  Regiona]isierungsmassnahmen 
zu fördern und in  vereinzelten  Fällen mit Zuschüssen beim 
Kapazitätsabbau zu  helfen.  Die Kommission hat  bisher  noch 
nicht erfahren,  was nach  diesen  Beschlüssen in Spanien ge­
schehen ist oder  geplant  wird, die spanischen  Behörden ha­
ben jedoch  erklärt, dass sämtliche Umstellungsplane der In­
dustrie von der neuen Regierung geprüft würden, und dass 
neue Prioritäten  festgesetzt  werden  sollten. 
In den kommenden  Besprechungen mit den  spanischen  Behörden 
will die Kommission auch ausführlich über die  Auflagen  für 
die staatlichen  Beihilfen  und den Absatz im  Rahmen  der Han­
delsbeziehungen  zwischen der Gemeinschaft und Spanien  spre­
chen. Dabei  wird es in  erster  Linie um die  Stahlindustrie 
gehen, die Kommission  will aber auch  eine Portsetzung  des 
Gesprächs über andere  empfindliche  Wirtschaftszvreige  erreichen 
(Textilindustrie,  Schiffsbau,  Automobilindustrie  und unter 
Umständen auch andere  Industriezweige). 
Der Beitritt  Portugals  dürfte für die  empfindlichen  Wirt­
schaftszweige  der Zehnergerneinschaft  keine besonderen zu­
sätzlichen  Schwierigkeiten  bringen;  eine Ausnahme  bildet 

- 4 -
lediglich  der Textilhandel;  hier ist aber  bereits  eine Losung 
für die Zeit nach dem Beitritt  gefunden  worden.  Auf der  anderen 
Seite braucht  die portugiesische  Industrie  vor dem  Beitritt 
eine Hilfe, um nicht einen zu starken  Schock  versetzt  zu be­
kommen, wenn Portugal  dann in die  Gemeinschaft  aufgenommen 
wird. Dies würde vor allern für die  Automobilindustrie  gelten. 
Die Gemeinschaft könnte  schliesslich  die Bewerberländer  an 
Forschungs-  und Shtwicklungsaktionen  beteiligen  oder eine 
bereits bestehende  Beteiligung  erweitern. 
B. Landwirtschaft  
Stand der Dinge 
Im Rahmen der  Verhandlungskonferenz ist  ein jährlicher  Preis­
vergleich  der Bewerberländer  und der  Gemeinschaft  und ein 
Jahresbericht  über die von den  Bewerberländem gewährten  Bei­
hilfen vorgesehen.  Preisvergleich  undBeihiIfenbericht 
sind offizielle  Konferenzdokumente. 
Im Rahmen des  Vertragsfolgerechts  wurde zum dritten  Mal mit 
der Verwaltung  der Bewerberländer ausführlich über  die gesamte 
Agrargesetzgebung  der Gemeinschaft gesprochen.  Dies soll auch 
weiterhin  geschehen, damit  die neueste  Entwicklung  nachgetragen 
werden kann. 
Abstimmung  mit den  3ewerberl"ndern 
Die Kommission  leitet  alle Vorschläge,  an denen auch  die Be­
werber län  der interessiert  sind (zum Beispiel  zur Revision  der 
Mittelmeer-Vereinbarungen),  gleichzeitig  dem Rat und  diesen 
Ländern zu. Anschliessend  wird hierüber zwischen  den zuständigen 
Stellen der Kbmmisaion  und der  Bewerberlinder  ausführlich  ge­
sprochen,  wenn diese Erklärungen oder  eine Aussprache wünschen. 

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- Fachbesprechungen  sollen  regelmäßig  stattfinden,  um die  Ent­
wicklung  der Gesetzgebung  in der  Gemeinschaft  und den Bewerberländern 
auf jeweils  einem Fachgebiet  der Landwirtschaft  für beide Seiten 
durchsichtig  zu machen. 
Vorschlage 
a) Die jährlichen  Preis-  und BeihiIfenberichte  müßten  nicht nur in 
die Konferenzakten eingehen, sondern  der Rat müßte  auch auf Vorschlag  der 
Kommission eine  offizielle  Stellungnahme  gegenüber den  beiden  Beitritts­
kandidaten  abgeben. 
In der Stellungnahme  wäre im  Hinblick  auf künftige  Entscheidungen  der 
Bewerberländer  hervorzuheben,  wo Ansätze zu  einer integrationsfordernden 
Konvergenz  zu erkennen  sind, aber auch,  wenn Divergenzen  von der  vorgezeich­
neten politischen  Linie  auftreten  sollten. 
b) Die  Kommission erwartet  von den BerwerberLändern Vorschläge 
für: 
- grundlegende  agrarpolitische  Entscheidungen  und Abweichungen  hiei— 
von, 
- landwirtschaftLiche  Bewässerungsvorhaben und  deren  Ziele, 
- alles, was zu  einer spürbaren  Produktionssteigerung  auf einem Gebiet 
führen kann (Umstellung, Umstrukturierung usw.), 
- alles, was eine bessere Beherrschung  der Produktionsüberschüsse ermöglicht. 
Der Rat soLLte, soweit  es sich als zweckmäßig  erweist,  auf Vorschlag  der 
Kommission  zu dem  betreffenden Vorhaben  Stellung  nehmen. 
c) Sobald  ernsthafte  Verhandlungen  über die  Landwirtschaft  beginnen, 
müßten die Bewerberländer überall, wo es möglich  ist, die organisatorischen 
und finanzielLen  Voraussetzungen  für eine Übernahme des  Gemeinschaftsrechts 
auf den verschiedenen Sachgebieten  schaffen. 
Den Vorrang  sollten  dabei solche  Maßnahmen  haben,  die bereits 
in der Gemeinschaft bestehen  und deren  Ziel es ist, bestehende oder 
drohende  Produktionsüberschüsse  unter  Kontrolle  zu bekommen. 

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Hierzu gehören: 
Olivenöl 
Nationale  Beihilfen  sollten  nur für die Anbauflächen  gezahlt 
werden, die zu  einem möglichst  gegenwartsnahen  Stichtag  mit Oliven be­
pflanzt  waren. 
Wei n 
- Grundsätzliches  Anbauverbot  für Weinreben, unter  Umständen 
mit einer Ausnahme für Qualitätsweine  bestimmter Anbaugebiete, 
- Förderung der  Rodung und endgültigen  Aufgabe  von Rebflächen, 
die Wein minderer  Qualität  hervorbringen. 
Obst- und Gemüseanbau 
- Verbot  jeder Art von Förderungsmaßnahmen, die  direkt oder 
indirekt  der Anlage oder Erweiterung  von Äpfel-,  Birnen-  oder Pfirsich­
pflanzungen  zugute kommen, 
- Förderung der  Umstellung  von Äpfel-,  Birnen-  und Pfirsich­
pflanzungen  auf Sorten,  die nicht unter  Absatzschwierigkeiten  Leiden. 
Die Kommission  und die  Mitgliedstaaten  müßten die  Bewerbei— 
länder auf  deren Wunsch  bei der Übernahme des  Gemeinschaftsrechts  und 
dessen Mechanismen  unterstützen können. 

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C. Bereitstellung von  Finanz-  und Haushaltsmitteln 
Die Kommission hatte, als sie eine Bestandsaufnahme der Erweite­
rungsprobleme vornahm und Vorschläge für gewisse Zusagen der Bewerber­
länder vor dem  Beitritt  entwickelte, daran gedacht, daß in verstärktem 
Umfang  Finanz-  und Haushaltsmittel bereitgestellt werden könnten, um 
zunächst einmal den Bewerber Ländern zu helfen, ihre Zusagen zu halten 
und ihrer Wirtschaft eine schnellere Anpassung und Diversifizierung 
zu ermöglichen. 
Stand  der Dinge 
Die Kommission möchte zunächst daran erinnern, in welchem Um­
fang den beiden Bewerber Ländern für die Vorbereitung auf den  Beitritt 
Beihilfen  und Darlehen zugesagt worden  sind,  und daß eine Verlängerung 
dieser  Aktionen bis zum  Beitritt  gefordert wurde. 
a) Portugal hat im Hinblick auf den  Beitritt  1981 von der  Euro-
panischen  Investitionsbank 150 Millionen ECU als Darlehen und 
125 Mio aus dem Gemeinschaftshaushalt als verlorenen Zuschuß er­
halten (25 Mio waren hiervon für Zinszuschüsse bestimmt). Im  Sep­
tember 1982 hat Portugal eine Verlängerung der EIB-Aktion für 1983 
gefordert, nachdem die 1981 vereinbarten Mittel ausgeschöpft waren. 
Die Kommission hat positiv hierauf reagiert und dem Rat vorgeschla­
gen (1), er möge die EIB anweisen, für Portugal 1983 Darlehen bis 
zu 150 Mio ECU bereitzustellen. 
Als Portugal, im September 1982 eine Verlängerung der  Finanz­
hilfe gefordert hatte, war von portugiesischer Seite die Auffassung 
vertreten worden, die Aufrechterhaltung der günstigen Bedingungen 
für die Darlehen der Bank sei gerechtfertigt, und auf die Frage der 
Zinszuschüsse sollte man zu gegebener Zeit noch einmal zurückkommen. 
Die Kommission  hatte  sich hier vorbehalten, Vorschläge zu präsen­
tieren: 
1. sobald sie von den portugiesischen Behörden klarere Angaben er­
halten habe; 
(1) K0MC82)  845 endg. 

8 
2. Klarheit über die Diskussion innerhalb der Gemeinschaft und mit den 
Bewerber  Ländern über das  Inventar  der Erweiterungsprobleme gewonnen sei. 
b) Spanien erhielt 1981 im Rahmen einer finanziellen Zusammenarbeit eine 
Zusage  von maximal 200 Millionen ECU an Darlehen der EIB, wobei aber innerhalb 
von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten nicht mehr als 100 Mio fest zugesagt 
werden sollten. 
Anfang  Februar 1983  hatte  Spanien eine Verlängerung der finanziellen 
Zusammenarbeit  gefordert. Die Kommission hat sich noch nicht hierzu geäußert. 
Gewünscht  wird  von spanischer Seite ein Kreditvolumen von rund 250 Mio ECU für 
einen  Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend am 1. Juli 1983. 
Vorschläge 
Portugal 
a) Kreditvolumen 
Gemessen  an den Darlehen, die als Beitrittshilfe gewährt worden sind 
(150 Mio wurden 1981, 1982 und im ersten Quartal 1983 vergeben), ist die por­
tugiesische  Forderung vor September 1982 von 150 Mio ECU für 1983 relativ hoch. 
Allerdings  ist auch zu bedenken, daß es während des gleichen Zeitraums auch 
verlorene Zuschüse (100 Mio ECU ohne Zinszuschüsse, von denen Ende 1982 rund 
50 Mio fest zugesagt worden waren) gab, denn einige der Vorhaben, die aus 
Haushaltszuschüssen finanziert worden  sind,  haben recht große Ähnlichkeit mit 
den Vorhaben, die mit EIB-Darlehen finanziert wurden. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß 150 Millionen ECU mit der gegen­
wärtigen Aufnahmefähigkeit Portugals in Einklang zu bringen  sind. 

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Hiervon  ausgehend, möchte  die Kommission  im Hinblick  auf den Ab-
schluss der Sondierungsgespräche  mit Portugal  über die produktiven  Wirt­
schaftsbereiche,  für die die  wechselseitig  vor dem  Beitritt  gegebenen Ver­
pflichtungen  gemäss  dem Mandat des Europäischen Rats  vom Dezember  gelten 
könnten,  ihren Vorschlag  vom 17-  Dezember  1982 (KOM(82)8 i+5) dahingehend  ab­
wandeln, dass  die Hilfe vorübergehend  auf ihrem bisherigen  Stand  erhalten 
bleiben  sollte  (runu  7b Mio ECU im  Jahresdurchschnitt),  wobei noch  die 
Inflation  zu berücksichtigen wäre.  Sobald die Zusagen  für die  Zeit bis zum 
Beitritt  vorlie^tn,  körnten auch höhere  Beihilfen  vorgeschlagen  werden 
(bis zu 150 Mio) mit  Zinszuschüssen. 
b) Bereiche 
Die Kommission schlägt vor,  es bei den  Förderbereichen  der Vereinba­
rungen von 1981  über die Beitrittshilfe  zu belassen.  Danach  sollen  Anträge 
auf nicht  zinsverbillipte  Darlehen  nach der EIB-Satzung  auf ihre Zulässig-
keit geprüft  werden. 
Die Kommission kennte  sich veranlasst  sehen,  die Frage der Förder­
bereiche  nach Inhalt urd Tragweite  der im  Hinblick  auf den  Beitritt  gege­
benen Zusagen  zu überprüfen. 
Spanien 
a) Darlehens volumen 
Wie für Portugal  kann die Kommission  vor Abschluss  der Sondierungs­
gespräche über  die Geltungsbereiche  der wechselseitig  im Hinblick  auf den 
Beitritt  gegebenen Zusegen  nur vorschlagen,  bis auf  weiteres  die finan­
zielle Zusammenarbeit  (Seite  8, b)) in  ihrer bisherigen  Höhe fortzuführen, 
wobei die Inflation  zu berücksichtigen  ist; später könnte  dann immer noch 
eine höhere  Finanzhilfe  vorgeschlagen  werden. 

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b) Berei  che 
Die bisherigen Prioritäten -  Infrastruktur  (regional und 
Ausbau  der Verbindungen mit der Gemeinschaft), Strukturbereini­
gung und Modernisierung kleiner und  mittlerer  Unternehmen sowie 
Energieeinsparungen - könnten beibehalten werden. 
Die Kommission könnte sich veranlaßt sehen, die Frage der 
Förderbereiche entsprechend  Inhalt  und Tragweite der im Hinblick 
auf den  Beitritt  gegebenen Zusagen zu überprüfen. 
Schlußbetrachtungen 
Die Überlegungen der Kommission im Hinblick auf eine 
Verlängerung der Finanzhilfen gehen im Augenblick in Richtung 
auf 175 Mio ECU heutiger Kaufkraft für die beiden Bewerber­
länder. Sollte sich die Gemeinschaft für ein höheres Kredit­
volumen entscheiden, dann müßte der Plafonds für EIB-Ausleihun­
gen außerhalb der Gemeinschaft angehoben werden, und hierzu be­
darf  es der Zustimmung des Rates der Gouverneure der Bank. An­
stelle des bisherigen Verfahrens, für jedes Land einen festen 
Plafond festzusetzen, könnte  unter  Umständen ein Jahresrahmen 
vereinbart werden, der noch  revidiert  werden kann, um das 
System  elastischer zu gestalten. 
Die Frage, ob Haushaltsmittel bereitgestellt werden  sol­
len,  die in keinerlei Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung 
stehen,  ist eine politische Entscheidung und hängt von den Ver­
handlungen mit den Bewerber Ländern ab. Hierbei  wird  dem sehr 
großen Wohlstandsgefälle zwischen Spanien und Portugal Rechnung 
zu tragen  sein.