BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 13. Oktober 2020 nahm der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie an. In der Empfehlung wurde ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf folgende Kernpunkte festgelegt: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes und Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben.

Die Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates soll eine verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten, die vor dem Hintergrund der Pandemie in Betracht ziehen, Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anzunehmen. In der Empfehlung wird präzisiert, dass die Mitgliedstaaten bei der Annahme und Anwendung von Beschränkungen der Freizügigkeit die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere die Verhältnismäßigkeit und die Nichtdiskriminierung, achten sollten.

Der Empfehlung zufolge sollte die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die in der Empfehlung genannten Kriterien, erforderlichen Daten und Schwellenwerte angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage regelmäßig prüfen und ihre Erkenntnisse gegebenenfalls mit einem Vorschlag für eine Änderung der Empfehlung an den Rat zur Prüfung übermitteln.

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021 „Gemeinsam gegen COVID-19“ festgestellt wurde, könnte die Jahreswende einen Wendepunkt darstellen und das Ende der COVID-19-Pandemie einläuten. Dank bahnbrechender wissenschaftlicher Erkenntnisse und bemerkenswerter Anstrengungen in Politik und Wirtschaft wurde das, was normalerweise zehn Jahre dauert, in zehn Monaten erreicht. Aufgrund der zügig angelaufenen Massenimpfungen sind mittlerweile schon Millionen Europäerinnen und Europäer gegen COVID-19 geimpft worden.

Aufgrund steigender Infektionszahlen und solange bis die Impfungen den für die Bewältigung der Pandemie nötigen Umfang erreicht haben, sind jedoch weiterhin kontinuierliche Wachsamkeit, Eindämmungsmaßnahmen und Kontrollen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln, um die Gefahr einer potenziell härteren dritten Infektionswelle aufgrund der in ganz Europa bereits vorhandenen, noch leichter übertragbaren neuen Virusvarianten abzuwenden.

Diese neuen Virusvarianten geben Anlass zu ernster Sorge. Wenngleich es derzeit keine Anzeichen dafür gibt, dass diese zu einem schwereren Krankheitsverlauf führen, scheinen die Varianten doch zu etwa 50 bis 70 % leichter übertragbar zu sein. Das bedeutet, dass sich das Virus leichter und schneller ausbreiten kann, was den Druck auf die ohnehin überlasteten Gesundheitssysteme weiter erhöht. Dies ist wahrscheinlich einer der Gründe für den erheblichen Anstieg der Fälle in den meisten Mitgliedstaaten in den letzten Wochen.

Daher werden Reisen weiterhin eine besondere Herausforderung darstellen. Von allen nicht zwingend notwendigen Reisen, insbesondere in Hochrisikogebiete und aus solchen Gebieten, sollte bis zu einer erheblichen Verbesserung der epidemiologischen Lage nachdrücklich abgeraten werden.

Dies wird durch die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in der Schnellrisikobewertung vom 21. Januar 2021 untermauert. Das ECDC bewertete die Wahrscheinlichkeit einer Einschleppung und Ausbreitung besorgniserregender Varianten in der EU/im EWR aufgrund der größeren Übertragbarkeit als sehr hoch. Aufgrund einer solchen höheren Übertragbarkeit sei eine steigende Zahl von Infektionen wahrscheinlich. Dies wiederum könne zu mehr Krankenhauseinweisungen und Todesfällen in allen Altersgruppen führen, insbesondere bei älteren Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen. Dem ECDC zufolge seien daher strengere Mitigationsmaßnahmen erforderlich, um die Übertragung und damit den Druck auf die Gesundheitssysteme zu verringern. Die Auswirkungen einer Einschleppung und Ausbreitung in der Bevölkerung seien folglich als hoch einzustufen. Das Gesamtrisiko im Zusammenhang mit der Einschleppung und Ausbreitung besorgniserregender Varianten bewertete das ECDC als hoch/sehr hoch. Um die Einschleppung und Ausbreitung der neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten zu verlangsamen, empfahl das ECDC als eine Handlungsoption die Vermeidung nicht unbedingt notwendiger Reisen. Neben der Vermeidung nicht unbedingt notwendiger Reisen und Reisebeschränkungen für infizierte Personen sollten Auflagen wie Tests und Quarantäne von Reisenden beibehalten werden, insbesondere für Reisende aus Gebieten mit einer höheren Inzidenz der neuen Varianten. Sollte die Sequenzierung nicht geeignet sein, um eine mögliche höhere Inzidenz der neuen Varianten auszuschließen, sollten ferner angemessene Maßnahmen für Reisen aus Gebieten, in denen ein anhaltend hohes Maß an Übertragung in der Bevölkerung besteht, in Betracht gezogen werden (siehe ECDC-Leitlinien zur Genomsequenzierung). Wie in der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates dargelegt, überprüft die Kommission mit Unterstützung des ECDC regelmäßig die in der Empfehlung genannten Kriterien, erforderlichen Daten und Schwellenwerte angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage. Aufgrund der oben genannten Herausforderungen, die mit den ansteckenderen besorgniserregenden Varianten verbunden sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates angepasst werden sollte. Angemessene, nichtdiskriminierende Reisebeschränkungen, einschließlich Testungen von Reisenden, sollten beibehalten oder verstärkt werden, insbesondere bezüglich Personen, die aus Gebieten mit einer höheren Inzidenz besorgniserregender Varianten einreisen. Erforderlichenfalls sollten Reisende unter Quarantäne gestellt werden, mit angemessenen Ausnahmen für diejenigen, die systemrelevante Tätigkeiten ausüben oder aus zwingenden Gründen reisen müssen. Mit solchen zielgerichteten Maßnahmen sollen Grenzschließungen oder pauschale Reiseverbote sowie die Aussetzung des Flug-, Land- und Seeverkehrs zwischen Mitgliedstaaten verhindert werden, da gezieltere Maßnahmen wirksam genug sind und weniger Störungen verursachen. Das System der „Green Lanes“ dürfte für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses sorgen und insbesondere den freien Warenverkehr gewährleisten, sodass Störungen der Lieferketten vermieden werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dieser Empfehlung soll die Durchführung der bestehenden Vorschriften über Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit vereinfacht werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen