ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1318
Vol.1970/0199

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '!
[
KOM(70)1318endg.
Briissel,den26.November1970
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürZeitungs­
druckpapierderTarifstelle 48.01Ades
GemeinsamenZolltarifs (1971)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
EOM(70)1318endg.

BEGRCJUDUNG
X.ImRahmen derletzten multilateralen Verhandlungen im.GATT hat sich die
Kommission verpflichtet ,jährlich einzollfreies Gemeinsohaftszollkon -
tingent von625-000 Tonnen fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle 48.01 A
des GZT zueröffnen .
Ferner hat die Gemeinschaft ineinem Schreiben andie nordische Delegation
(Text Nord 4desDokuments NCG(67)44 Rev .)ihren Entsohluss bekannt
gegeben ,gemäss Artikel 28desVertrages vonRomjährlich einzollfreies
Zollkontingent zugewähren ,wenn feststeht ,dass alle Versorgungsmöglich -
keiten auf ,demBinnenmarkt der Gemeinschaft während des laufenden Wirt­
schaftsjahres ausgeschöpft sind und das imGATT konsolidierte zollfreie
Kontingent von 625-000 Tonnen völlig ausgenutzt ist .
2.Angesichts derEntwicklung derLage indenletzten Jahren steht schon
jetzt ausser Zweifel ,dass für1971 einhöheres Gemeinschaftszollkontin -
gent alsdieimGATT konsolidierte Menge von625.000 Tonnen eröffnet
werden muss .Auch dieSachverständigen derMitgliedstaaten vertraten im
übrigen imVerlaufe desKonsul tationsVerfahrens einstimmig diese Ansicht
undbefürworteten ,dass schon Anfang 1971 einGemeinschaftszollkontingent
vonmehr als 1Million Tonnen eröffnet wird .Auch dieKommission glaubt ,
eine 625-000 Tonnen übersteigende Kontingentsmenge vorschlagen zukönnen ,
möchte jedoch einige Vorsicht walten lassen ,dadieLage inderPraxis
während desKontingentszeitraumes regelmässig überprüft wird .
3.ImHinblick aufdiezunächst vorgeschlagene grosse Kontingentsmenge
(l,lMillion Tonnen )weist dieKommission erneut ausdrücklich darauf
hin ,dass eine Aufteilung desGemeinschaftszollkontingents inQuoten ,
diedenMitgliedstaaten endgültig zugeteilt würden ,seinem Gemeinschafts -
charakter zuwiderlief .Ausdiesem Grunde sohlägt sieeinaufderBildung
einer Gemeinschaftsreserve begründetes Verwaltungsverfahren vor 5dabei
soll diese Reserve wiegewöhnlich rund 20%betragen .
9••f«•1

-2-
Auf Antrag der zuständigen Behörden sind diederBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion und denNiederlanden beiAufteilung der ersten Rate der
Kontingentsraenge anstehenden Quoten zueiner einzigen Quote fürder Benelux -
Wirtschaf tsunion ,abgekürzt Benelux ,zusaminengef asst worden .

Vorschlf>jj einer
VERORDNUNG (3WG )DESRüTES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle
48.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs (1971 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113und28,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
FürZeitungsdruckpapier derTarif stelle 48.OlAhatsich dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten desGenfer Proto­
kolls (1967 )jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent inHöhe
von625.000 metrischen Tonnen zueröffnen 5esistdaher das "betreffende
Gemeinschaftszöllkontingent für1971 zueröffnen .
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten inder
Gemeinschaft kann der voraussichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontin­
gentsmenge nicht gedeckt werden |deshalb isteine zusätzliche autonome
Menge vorzusehen ,dieaufGrund derVorausschätzungen dereinzelnen Mit­
gliedstaaten zurZeit auf475*000 Tonnen festgesetzt werden kann .Die
Festsetzung derzusätzlichen autonomen Menge indieser Höhe schliesst
'imübrigen eine Anpassung während desKontingentszeitraums nicht aus .
Insbesondere istallen Importeuren derGemeinschaft dergleiche undkon­
tinuierliche Zugang zudembetreffenden Kontingent zugewährleisten und
diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontingentszollsatzes auf
sämtliche Einfuhren der .betreffenden Waren inalle Mitgliedstaaten bis
zurAusschöpfung desKontingents sicherzustellen ;demGemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten

Grundsatze entsprochen werden ,indem derAusnutzung des Gemeinschaf tszoll -
kontingents eine Aufteilung desVolumens auf dieKitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird 5damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware möglichst
weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend der ;.Be­
darf derMitgliedstaaten vorzunehmen ;der Bedarf errechnet sich zumeinen
aus den statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern ,zumanderen nach den
Wirtschaftsaussichten für 1971 .
Fahrend derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische An­
gaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware aus
dritten Ländern indie Gemeinschaft prozentual wie folgt aufdieMit­
gliedstaaten J
1967 1968 1969
Deutschland 62,58 64,57 64,75
Frankreich 14,14 11,44 11,46
Italien 1,60 1,22 0,75
Niederlande 13,53 15,93 16,71
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion8,15 6,84 6,33
Beider Beurteilung dieser statistischen .Angaben ist zubeachten ,dass
dieEröffnung eines Gemeinschaftazollkontingents die traditionellen
Handelsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdritten Ländern erheblich
verändern kann |ausdiesen Gründen undunter Berücksichtigung dervon
denMitgliedstaaten vorausgeschätzen Entwicklung derMarktlage fürZei­
tungsdruckpapier imallgemeinen und insbesondere denErzeugung inden ein­
zelnen Mitgliedstaaten imJahre 1971 ergibt sich zuBeginn etwa folgende
prozentuale Beteiligung andem Kontingent s

-3-
Deutschland
;Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion58,3
13,3
0,5
21,7
6,2
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
einzelnen Mitgliedstaaten Bechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
\von 1.100.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate
aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,und diezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,
dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,bestimmt ist 5um ,.
denImporteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben
und einen zudriedenstellenden Absatz derGemeinschaftsproduktion zu -
gewährleisten ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftskontin -
gents aufetwa 80$derKontingentsmenge festzusetzen .Dieaufdieser
Gruhdlage berechnete erste Rate beträgt 900 .000Tonnen 5diezweite Rate
inHöhe von 200.000 Tonnen bildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden jumdieser Tatsache .Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine ausätzlich gewährten Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und sooft esdieReserve zulässt ;dieursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten ;diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und dej?Kommission ,dievorallem die
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
1
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhin­
dern ,dass einTeil desGemeinschaftskontingents ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet
könnte . /

-4-
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderEenelux-Wirtschaftsunion ,abgekürzt
Benelux ,zusammengeschlossen haben unddurch diese beiderAufteilung
desbetreffenden Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT POLGESKDE VERORDNUNG -ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1971 wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle 48.01 Aim
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von1.100.000 Tonnen voll­
ständig ausgesetzt .
Artikel 2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate von
900.000 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich des Artikels 5v®m 1.Januar bis zum 31.Dezember 1971
gelten ,betragen fürdieMitgliedstaaten 1
Deutschland 524*700 Tonnen ,
Benelux 2$1.100 Tonnen ,
Prankreich 119.700 Tonnen ,
Italien 4-500 Tonnen .
2.'Die zweite Rate inïïohe von 200.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie sieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels 5-äie
gleiche Quote abzüglich deraufdie Reserve übertragene Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an

-5-
dieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge reicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliadstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit die Reservemenge reioht .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu90v.H' .oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
Staat gemäss Ab3atz :2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten
Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAusschöpfung der Reserve
angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann einMitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grund
BUderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .Er
unterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,
dieBestimmungen diesen Absatz ,anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1971 .
Artikel 5
:'Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Oktober 1971 aufdie Reserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt wird .
•I•!9■•

Die Mitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1971
die Gesaratmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diesiebis zum
15«September 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein -
schaf tszollk.ontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil
ihrer ursprünglichen Quote ,den sieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge der von denKitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand derAusschöpfung der Reserven ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15-Oktober 1971 über
dieMenge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitder dieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,den Restbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung der zusätzlichen Quoten ,die sie inAnwendung von
Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihrem
kumulierten Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen Vor­
schriften fürZollkontingente .
3»Sie garantieren den inihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
betreffenden Ware freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .

-7-
4.Dar Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand
derEinfuhren derbetreffenden Waren ,diebei.der .Zollverwaltung zur
Abfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden ,festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImITamen des Rates
Der Präsident