[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.4.2008

KOM(2008)193 endgültig

2006/0278 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

2006/0278 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 852 endg. – 2006/0278(COD)): | 22.12.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 11.7.2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 5.9.2007 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 7.4.2008 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der am 22. Dezember 2006 angenommene Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, die sichere Beförderung gefährlicher Güter innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.

Durch die vorgeschlagene Richtlinie sollen die geltenden Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in einer einzigen harmonisierten Richtlinie zusammengeführt und so aktualisiert und vereinfacht werden. Außerdem wird der Geltungsbereich der Richtlinie erstmals auch auf Binnenwasserstraßen ausgeweitet, so dass ein einziges Regelwerk für alle Arten der Beförderung gefährlicher Güter im Landverkehr in Europa geschaffen wird.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Gemeinsame Standpunkt, den der Rat am 7. April 2008 festlegte, stellt einen von allen drei Organen akzeptierten Kompromiss dar.

Das Europäische Parlament und der Rat änderten den Richtlinienentwurf in einigen Punkten. Im September 2007 nahm das Europäische Parlament auf einer Plenartagung ein Paket von Abänderungen an, zu denen ein Kompromiss erzielt worden war. Da alle drei Organe diese Änderungen akzeptiert hatten, wurde erwartet, dass der Richtlinienvorschlag in erster Lesung verabschiedet werden konnte. Es stellte sich jedoch heraus, dass im verfügenden Teil des Textes, der vom Europäischen Parlament angenommen worden war, zwei kleine Textstücke fehlten (die entsprechenden Erwägungsgründe wurden angenommen). Diese fehlenden Textstellen bezogen sich auf die Anwendung der Bestimmungen aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit in Zusammenhang stehen, und auf die Finanzierung von Übersetzungen. Diese Auslassungen waren lediglich ein Versehen, der Inhalt der Textstellen stand nicht in Frage. Da die Auslassungen zu spät entdeckt wurden, um sie während der ersten Lesung korrigieren zu können, musste der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt festlegen.

Die fehlenden Textstellen lauten wie folgt:

Artikel 1 Absatz 5

Die Mitgliedstaaten können ausschließlich aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit der Beförderung in Zusammenhang stehen, die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet regeln oder untersagen.

Artikel 8 Absatz 2

Die Kommission gewährt gegebenenfalls den Mitgliedstaaten für die Übersetzung von ADR, RID und ADN und deren Änderungen in ihre Amtssprachen finanzielle Unterstützung.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt einstimmig fest. Nach Auffassung der Kommission trät der Gemeinsame Standpunkt allen wichtigen Zielen ihres Vorschlags und dem Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen Rechnung.