Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 (96/C 278/07) KOM(96) 323 endg. - 96/0176(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1) haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Mai 1996 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Garnelenfänger: 6 550 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Spanien,

- Grundschleppnetzfischer: 2 000 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Spanien,

- Grundleine: 1 750 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Portugal,

- Hochsee-Thunfischfroster: 9 Schiffe Frankreich,

- Oberflächen-Langleinenfischer: 2 Schiffe Portugal, 10 Schiffe Spanien.

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 2.

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999

Artikel 1

Ab 3. Mai 1996 kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von drei Jahren in folgendem Rahmen ausgeübt werden:

1. Garnelenfänger: 6 550 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens 22 Schiffe).

Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen 5 000 Tonnen Garnelen nicht übersteigen, davon 30 % Geißelgarnelen und 70 % Granat.

2. Grundschleppnetzfischer: 2 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.

3. Grundleine, Stellnetz: 1 750 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.

Die gezielte Fischerei auf Centrophorus granulosus ist untersagt.

4. Hochsee-Thunfischfroster: 9 Schiffe.

5. Oberflächen-Langleinenfischer: 12 Schiffe.

6. Versuchsfischerei auf pelagische Arten: 2 Schiffe.

Diese Art der Fischerei darf zunächst für einen Versuchszeitraum von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Protokolls ausgeübt werden.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 31 Millionen ECU festgesetzt, die in drei gleichen Jahresraten auf ein vom Ministerium für Fischerei anzugebendes Konto zu zahlen sind.

(2) Sind die angolanischen Behörden nicht damit einverstanden, daß Fischereifahrzeuge, die den Fischfang im Rahmen des Abkommens einstellen, durch andere Fischereifahrzeuge ersetzt werden, so hat die Verringerung der Fangmöglichkeiten, die sich daraus für die Gemeinschaft ergeben, eine anteilige Anpassung des finanziellen Ausgleichs gemäß Absatz 1 zur Folge.

(3) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.

Artikel 3

Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 5 Millionen ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen Angolas (Ausrüstung, Infrastruktur, Überwachung, Seminare, Studien, Unterstützung der handwerklichen Fischerei usw.). Dieser Betrag wird in drei gleichen Jahresraten an das Forschungsinstitut des Ministeriums für Fischerei gezahlt. Ein Teil dieses Betrags kann zur Finanzierung der Beiträge Angolas für internationale Fischereiorganisationen verwendet werden.

Für die Laufzeit dieses Protokolls beteiligt sich die Gemeinschaft mit einem jährlichen Betrag von 350 000 ECU an der Durchführung von wissenschaftlichen Studien und Forschungskampagnen.

Artikel 4

Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Erweiterung des Fachwissens und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher den angolanischen Behörden Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen des Fischereisektors zur Verfügung stellen.

Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 3 Millionen ECU nicht übersteigen. Der Betrag wird in drei gleichen jährlichen Tranchen auf ein vom Ministerium für Fischerei bezeichnetes Konto überwiesen. Das Ministerium für Fischerei verwaltet die gesamten Stipendien und andere aus diesem Betrag finanzierte Maßnahmen.

Artikel 5

Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen.

Artikel 6

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 3. Mai 1996.

ANHANG A

BEDINGUNGEN FÜR DEN FISCHFANG DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE ANGOLAS

A. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG

a) Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlagen 1 und 2). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmeßbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.

Im Sinne dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.

b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.

c) Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus. Bei Thunfischfängern oder Oberflächen-Langleinenfischern kann dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur eine Kopie der Lizenz per Telefax zugestellt werden.

d) Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.

e) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer allerdings werden, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, daß die Europäische Kommission die Vorschußzahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.

f) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.

g) Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.

h) Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten für die finanzielle Abwicklung dieses Abkommens mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.

B. LIZENZGEBÜHREN

I. Bestimmungen für Trawler

Die Gebühr beträgt:

- für Garnelenfänger: 56 ECU/Monat je BRT;

- für Grundschleppnetzfischer: 195 ECU/Jahr je BRT.

Die Gebühren können auch in vierteljährlichen oder halbjährlichen Raten gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Betrag um 5 % bzw. 3 %.

II. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt.

Die Lizenzen werden erteilt, nachdem für jeden Hochsee-Thunfischfroster ein Pauschalbetrag von 4 000 ECU pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen gefangenen Thunfisch pro Jahr) und für jeden Oberflächen-Langleinenfischer ein Pauschalbetrag von 2 000 ECU/Jahr (dies entspricht den Gebühren für 100 Tonnen Fänge pro Jahr) gezahlt worden ist.

Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Schiff ausgefuellt und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtung bestätigt wurden.

Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.

Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschußzahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.

C. SCHONZEIT

Jedes Jahr kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse laufender wissenschaftlicher Beobachtungen für den Garnelenfang eine Schonzeit festgesetzt werden. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission und den Reedern mindestens drei Monate im voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Lizenzgebühren.

D. BEIFÄNGE

Die Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die Garnelenfänger sind berechtigt, jährlich bis zu 500 Tonnen Krebse zu fangen.

E. ANLANDUNGEN

Die Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.

F. UMLADUNGEN

Alle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.

Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.

G. MELDUNG DER FÄNGE

1. Garnelenfänger und Grundschleppnetzfischer

a) Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fischereilogbuchformulare gemäß den Anlagen 3 und 4 zu übermitteln.

Ferner ist dem Planungskabinett oder dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen. Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.

b) Die Fischereifahrzeuge sind ferner verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmengen des Vortags mitzuteilen. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.

Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.

2. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

Während ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen in die Fischereizone Angolas und bei Verlassen dieser Zone müssen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.

Der Kapitän muß ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 5 führen.

Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda binnen 45 Tagen zuzustellen.

Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.

H. FANGGEBIETE

a) Die den Garnelenfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola nördlich von 12°20' und außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

b) Die den Hochsee-Thunfischfrostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

c) Die den Grundfischfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola:

- für Trawler jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den Breitengrad 13°00'S und im Süden durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft,

- für Fischereifahrzeuge, die andere Fanggeräte verwenden, jenseits der 8-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Süden begrenzt durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft.

I. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

Jeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, trägt an Bord seiner Fischereifahrzeuge zur praktischen Berufsausbildung von mindestens fünf angolanischen Seeleuten pro Schiff bei, die frei aus einer vom Ministerium für Fischerei vorgelegten Liste gewählt werden können. Hochsee-Thunfischfroster und Oberflächen-Langleinenfischer sind von dieser Regelung ausgenommen.

Wird auf Verlangen Angolas ein Beobachter an Bord genommen, so zählt dieser als einer der oben geforderten fünf Seeleute.

Die Gemeinschaftsreeder bemühen sich, noch mehr Seeleute anzuheuern und ihre Berufsausbildung zu fördern.

Die zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Löhne dieser Seeleute werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Finanzinstitut überwiesen. Diese Löhne müssen die jeweiligen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.

J. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER

Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.

Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter ist jede für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die Übernahme des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.

Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, zahlen die Reeder für jeden Tag, den der Beobachter an Bord tätig ist, einen Betrag von 15 ECU. Die Dauer des Aufenthalts eines wissenschaftlichen Beobachters an Bord eines Fischereifahrzeugs erstreckt sich über die Dauer einer Fangreise.

K. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG

Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens pelagischen Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.

L. TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGEN

Alle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.

Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen.

Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.

M. MASCHENÖFFNUNG

Die zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:

a) Garnelenfang: 40 mm;

b) Grundfischfang: 110 mm.

Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Notifizierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verbindlich.

N. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG

Die Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird, und erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.

ANHANG B

BEDINGUNGEN FÜR DEN FANG PELAGISCHER ARTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE ANGOLAS

A. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG

a) Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlage 1). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmeßbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.

Bei Erneuerung der Lizenz ist den angolanischen Behörden nur der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für den beantragten Zeitraum vorzulegen. Die oben erwähnten Unterlagen sind nur im Falle eines Erstantrags und bei einer Änderung der technischen Merkmale des Schiffes einzureichen.

b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Falle nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.

c) Am ersten Antrag händigen die Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im nächsten Hafen nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.

d) Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.

e) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Behörden Angolas jedoch die Bestätigung erhalten, daß die Europäische Kommission die Vorschußzahlung geleistet hat, wird das Schiff in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.

f) Die Lizenzen gelten für einen Mindestzeitraum von (1) Monat(en) und können verlängert werden.

g) Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.

h) Die Behörden Angolas teilen vor Inkrafttreten dieses Protokolls die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.

i) Die Lizenz wird für den Fang von Stöcker und Spanischer Makrele erteilt. Bis zu 10 % Beifänge anderer Arten sind zulässig.

B. LIZENZGEBÜHREN

Die Gebühr beträgt 2 ECU/Monat pro BRZ.

Nach Ablauf der Versuchsfischereikampagne werden die Bedingungen für die Ausübung dieser Fischerei unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Kampagne von den Reedern und den angolanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.

C. UMLADUNGEN

Alle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.

Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.

D. MELDUNG DER FÄNGE

a) Die Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fangübersichten gemäß Anlage 6 zu übermitteln.

Ferner ist dem Planungskabinett oder dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.

b) Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.

Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.

E. FANGGEBIETE

Die den pelagischen Fischereifahrzeugen zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone.

F. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

Während des Versuchszeitraums sind die Schiffe, welche pelagischen Fischfang betreiben, nicht verpflichtet, angolanische Seeleute anzuheuern.

G. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER

Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.

Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter ist jede für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die Übernahme des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.

Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, zahlen die Reeder für jeden Tag, den der Beobachter an Bord tätig ist, einen Betrag von 15 ECU. Die Dauer des Aufenthalts eines wissenschaftlichen Beobachters an Bord eines Fischereifahrzeugs erstreckt sich über die Dauer einer Fangreise.

H. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG

Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens pelagischen Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.

I. TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGEN

Alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas tätig sind, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.

Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen.

Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.

J. MASCHENÖFFNUNG

Die zu verwendende Mindestmaschenöffnung ist die nach angolanischem Gesetz vorgeschriebene Maschenöffnung.

K. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG

Die Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird, und erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.

Anlage 1

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR KRABBEN UND DEMERSALEARTEN IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TEIL A

1. Name des Eigners/Reeders: ..........

2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders: ..........

3. Firmenanschrift des Eigners/Reeders: ..........

..........

..........

4. Chemische Zusatzstoffe, die verwendet werden dürfen (Markenname und Zusammensetzung):

..........

..........

..........

TEIL B

(Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen)

1. Gültigkeitsdauer: ..........

2. Name des Schiffes: ..........

3. Baujahr: ..........

4. Ursprünglicher Flaggenstaat: ..........

5. Derzeit geführte Flagge: ..........

6. Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge: ..........

7. Jahr des Erwerbs: ..........

8. Hafen und Registriernummer: ..........

9. Fangart: ..........

10. Bruttoregistertonnen: ..........

11. Funkrufzeichen: ..........

12. Länge über alles (m): ..........

13. Bug (m): ..........

14. Tiefe (m): ..........

15. Schiffskörperbaustoff: ..........

16. Motorleistung: ..........

17. Geschwindigkeit (Knoten): ..........

18. Kühlraumkapazität: ..........

19. Rauminhalt der Treibstofftanks (m³): ..........

20. Rauminhalt der Fischladeräume (m³): ..........

21. Farbe des Schiffskörpers: ..........

22. Farbe des Aufbaus: ..........

23. Fernmeldeanlage an Bord:

Typ

Marke

Leistung

(Watt)

Baujahr

Frequenzen

Empfang

Übertragung

24. Navigations- und Ortungsanlage:

Typ

Marke

Modell

Reichweite

25. Name des Kapitäns: ..........

26. Staatsangehörigkeit des Kapitäns: ..........

Anlage:

- Drei Farbaufnahmen des Schiffes (Seitenansicht).

- Schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.

- Schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags.

..........

..........

(Datum der Antragstellung)

(Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR THUN- UND SCHWERTFISCH IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TEIL A

1. Name des Eigners/Reeders: ..........

2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders: ..........

3. Firmenanschrift des Eigners/Reeders: ..........

..........

..........

TEIL B

(Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen)

1. Gültigkeitsdauer: ..........

2. Name des Schiffes: ..........

3. Baujahr: ..........

4. Ursprünglicher Flaggenstaat: ..........

5. Derzeit geführte Flagge: ..........

6. Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge: ..........

7. Jahr des Erwerbs: ..........

8. Hafen und Registriernummer: ..........

9. Fangart: ..........

10. Bruttoregistertonnen: ..........

11. Funkrufzeichen: ..........

12. Länge über alles (m): ..........

13. Bug (m): ..........

14. Tiefe (m): ..........

15. Schiffskörperbaustoff: ..........

16. Motorleistung: ..........

17. Geschwindigkeit (Knoten): ..........

18. Kabinenkapazität: ..........

19. Rauminhalt der Treibstofftanks (m³): ..........

20. Rauminhalt der Fischladeräume (m³): ..........

21. Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden) und verwendetes Gefriersystem: ..........

..........

22. Farbe des Schiffskörpers: ..........

23. Farbe des Aufbaus: ..........

24. Fernmeldeanlage an Bord:

Typ

Marke

Modell

Leistung

(Watt)

Baujahr

Frequenzen

Empfang

Übertragung

25. Navigations- und Ortungsanlage:

Typ

Marke

Modell

26. Verwendete Hilfsschiffe (für jedes Fischereifahrzeug): ..........

26.1. Bruttoregistertonnen: ..........

26.2. Länge über alles (m): ..........

26.3. Bug (m): ..........

26.4. Tiefe (m): ..........

26.5. Schiffskörperbaustoff: ..........

26.6. Motorleistung: ..........

26.7. Geschwindigkeit (Knoten): ..........

27. Antennenzusatzgeräte für die Fischortung (auch die nicht an Bord befindlichen): ..........

..........

28. Heimathafen: ..........

29. Name des Kapitäns: ..........

30. Staatsangehörigkeit des Kapitäns: ..........

Anlage:

- Drei Farbaufnahmen des Schiffes (Seitenansicht), der Hilfsfischereifahrzeuge und der Antennenzusatzgeräte für die Fischortung.

- Schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.

- Schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags.

..........

..........

(Datum der Antragstellung)

(Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3.1

INSTITUTO DE INVESTIGAÇÃO PESQUEIRA FISCHEREILOGBUCH (für alle Grundfischfang betreibenden Fischereifahrzeuge)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3.2

FAHRTBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 4.1

INSTITUTO DE INVESTIGAÇÃO PESQUEIRA FISCHEREILOGBUCH (für alle Garnelentrawler)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 4.2

FAHRTBOGEN

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>ENDE EINES SCHAUBILD>

IIP

MINISTÉRIO DAS PESCAS

Anlage 5

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

DIÁRIO DE PESCA PARA ATUNEIRO

(TUNA BOATS FISHING LOG BOOK)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 6

STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN

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