P6_TA(2005)0521
Fischereiabkommen EG/Seychellen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanz-beitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu-blik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis
zum 17. Januar 2011 (KOM(2005)0421 —C6-0321/2005 —2005/0173(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0421) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0321/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses
und des Entwicklungsausschusses (A6-0385/2005),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem
Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik der Seychellen zu übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. Septem-
ber 2004 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglich-keiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommenfür die Zeit vom 18. Januar 2005 bis 17. Januar 2011 para-phiert.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. Septem-
ber 2004 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglich-keiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommenfür die Zeit vom 18. Januar 2005 bis 17. Januar 2011 para-phiert. Der Vorschlag für eine Verordnung über den Abschluss
des neuen Protokolls wurde dem Europäischen Parlament am14.Oktober 2005 und damit 14 Tage nach Ablauf der für dieerste Zahlung vorgesehenen Frist vorgelegt.
Abänderung 2
Erwägung 4 a (neu)
(4a) Der Finanzbeitrag der EG muss auch für die Förderung
der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung verwendetwerden.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.11.2006 DE C 286 E/481 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Abänderung 3
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3 aIm vierten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und auch am
Ende seiner Geltungsdauer vor Abschluss jedes weiterenAbkommens zur Verlängerung des Protokolls legt die Kommis-sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Berichtüber die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen,unter denen es umgesetzt wurde, vor. Dieser Bericht enthält
auch eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Abänderung 4
Artikel 3 b (neu)
Artikel 3 bAuf der Grundlage der Berichte gemäß Artikel 3a und nach
Konsultation des Europäischen Parlaments erteilt der Rat derKommission gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat im Hin-blick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
Abänderung 5
Artikel 3 c (neu)
Artikel 3cDie Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat alljährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel7 des Protokolls beschriebenen mehrjährigen sektoralen Pro-gramms der Seychellen.
Abänderung 6
Artikel 3 d (neu)
Artikel 3 dDie Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und
dem Rat ein Exemplar der Berichte über die gezielten Maß-nahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen und nach-haltigen Fischerei, die ihr die Behörden der Seychellen gemäßden Bestimmungen des Protokolls vorlegen.
P6_TA(2005)0522
Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Seerecht *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der GemeinsamenFischereipolitik und im Bereich des Seerechts (KOM(2005)0117 — C6-0131/2005 —
2005/0045(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0117) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0131/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/482 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS