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*** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.10.1999 
KOM(1999) 508 endgültig 
REGELMÄSSIGER 
BERICHT 
1999 
DER KOMMISSION 
ÜBER DIE FORTSCHRITTE 
MALTAS 
AUF DEM WEG ZUM BEITRITT 
Inhalt 
A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Malta 
Entwicklungen im Rahmen des Europaabkommens EU-Malta (einschließlich bilateraler 
Handel) 
Finanzielle Zusammenarbeit 
Beitrittspartnerschaft/NPAA 
Heranführungshilfe 2000 
B. Beitrittskriterien 
1. Politische Kriterien 
Einführung 
Jüngste Entwicklungen 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Parlament 
Exekutive 
Judikative 
Korruptionsbekämpfung 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Einleitung 
2.2 Wirtschaftliche Entwicklungen 
Makroökonomische Entwicklungen 
Strukturreformen 
2.3 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
2.4 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Sektoralpolitiken 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbrauchersch utz 
3.7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
3.10 Allgemeine Bewertung 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes 
4.1 Aufbau der Verwaltung 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: Schlüsselbereiche für die 
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes 
C. Schlußfolgerung 
Anhang 
Menschenrechtskonventionen, die von den Bewerberländern ratifiziert wurden 
Statistische Daten 
-3-
A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
Nachdem Malta beschlossen hatte, seinen seit November 1996 ausgesetzten 
Beitrittsantrag zu reaktivieren, hat die Kommission auf Ersuchen des Rates "Allgemeine 
Angelegenheiten" von Oktober 1998 im Februar 1999 einen Bericht zur Aktualisierung 
ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag von Malta vorgelegt. In ihrer Schlußfolgerung 
erklärte die Kommission folgendes: "Die Kommission wird den Stand der 
Beitrittsvorbereitungen Maltas in einem regelmäßigen Bericht ausführlich darlegen, der 
zusammen mit den entsprechenden Berichten über die übrigen Beitrittsländer und deren 
Fortschritt im Hinblick auf den Beitritt am Jahresende vorgelegt werden wird. Die 
Kommission erwartet, daß Malta zu dem Zeitpunkt, wo der Europäische Rat über eine 
mögliche Erweiterung der Beitrittsverhandlungen entscheidet, zu den anderen 
Beitrittsländern, mit denen die Verhandlungen bereits aufgenommen wurden, 
hinzustoßen kann." 
Dieser Bericht über Malta folgt weitgehend der Gliederung des Berichts vom Februar 
1999. Er enthält 
- eine Beschreibung der Beziehungen zwischen Malta und der Union; 
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat festgelegten 
politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz); 
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Maltas nach Maßgabe der vom 
Europäischen Rat festgelegten wirtschaftlichen Bedingungen (funktionierende 
Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der 
Union standzuhalten); 
- eine Bewertung der Fähigkeit Maltas, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen, d.h. den Besitzstand der Union, also die Verträge, das Sekundärrecht 
und die sektoralen Politiken der Union, zu übernehmen. 
Der Bericht umfaßt auch eine Bewertung der Leistungsfähigkeit der Justiz- und 
Verwaltungsbehörden. Dies entspricht einer Forderung des Europäischen Rates von 
Madrid, der die Notwendigkeit einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen der 
Bewerberländer hervorhob, damit sie nach dem Beitritt die reibungslose Umsetzung der 
Gemeinschaftspolitiken gewährleisten können. 
In dem Bericht werden die seit dem Februarbericht erzielten Fortschritte berücksichtigt. 
Ferner wird geprüft, ob die im Februarbericht angekündigten Reformen verwirklicht und 
welche neuen Initiativen unternommen wurden. 
Im Falle der politischen Kriterien und der Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft 
konzentriert sich die Bewertung auf die Fortschritte, die seit der Veröffentlichung des 
Februarberichts erzielt wurden. Im Falle der wirtschaftlichen Kriterien handelt es sich 
dagegen um eine Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Maltas auf längere 
Sicht. Die Bewertung der Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands stützt sich auf 
-4-
die Rechtsvorschriften, die tatsächlich verabschiedet wurden, und nicht auf die 
Rechtsakte, die sich in Vorbereitung befinden oder dem Parlament zur Annahme 
vorliegen. Dies gewährleistet, daß alle Bewerberländer gleich behandelt werden, und 
ermöglicht, deren konkreten Fortschritte auf dem Wege zum Beitritt objektiv zu messen 
und zu vergleichen. 
In den Bericht sind Informationen aus zahlreichen Quellen eingeflossen. So wurde Malta 
aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu 
übermitteln, die seit der Veröffentlichung des Februarberichts erzielt wurden. Eine 
weitere Informationsquelle war die analytische Prüfung des Besitzstands (Screening), die 
im Mai 1999 begann. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen 
des Europäischen Parlaments1 wurden bei den Vorbereitungen ebenfalls berücksichtigt. 
Die Kommission stützte sich ferner auf die Beiträge mehrerer internationaler 
Organisationen, insbesondere des Europarates, der OSZE, der internationalen 
Finanzinstitutionen und der Nichtregierungsorganisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Malta 
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" beschloß auf seiner Tagung im März 1999, daß 
die analytische Prüfung (Screening) so bald wie möglich beginnen sollte. Malta wurde 
aufgefordert, ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen 
Besitzstands aufzustellen. Ferner wurde die Kommission gebeten, geeignete Vorschläge 
für die Festlegung einer besonderen Heranführungsstrategie für Malta vorzulegen. 
Ausgehend von diesen Leitlinien wurde erklärt, daß der Vorsitz beabsichtigt, Malta zur 
nächsten Tagung der Europa-Konferenz einzuladen. 
Die Kommission hat im Mai 1999 für Malta mit der analytischen Prüfung des 
Besitzstands (Screening) in neun Bereichen begonnen. 
Der Europäische Rat von Köln begrüßte auf seiner Tagung im Juni 1999, "daß aufgrund 
der aktualisierten Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Maltas inzwischen 
die analytische Prüfung des Besitzstandes der Union mit Malta aufgenommen werden 
konnte. Die Kommission wird rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates in 
Helsinki einen Bericht auch über die Fortschritte Maltas im Hinblick auf den Beitritt 
vorlegen, der zusammen mit den entsprechenden Berichten zu den anderen 
Bewerberländern die Basis für etwaige Beschlüsse des Europäischen Rates in Helsinki 
bilden wird." 
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" kam auf seiner Tagung im Juni 1999 überein, den 
derzeitigen multilateralen politischen Dialog mit den MOEL und Zypern auf Malta 
auszudehnen. In seinen Schlußfolgerungen erklärte er, daß "ein verstärkter Dialog mit 
Malta über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik für beide Seiten von Nutzen sein 
und es Malta ermöglichen wird, sich mit den Rechtsakten im Rahmen der gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik vertraut zu machen und sich an sie anzupassen und in 
internationalen Gremien voll und ganz mit der Union zusammenzuarbeiten." 
1 Berichterstatter des Europäischen Parlaments: A. Oostlander und E. Baron Crespo; Mitberichterstatter: 
M. Aelvoet, J. Donner, O. Von Habsburg, E. Caccavale, F. Kristoffersen, M. Hoff, C. Carnero 
Gonzales, P. Bernard-Raymond, R. Speciale, J. Wiersma, J.W. Bertens, B. Malone. 
Entwicklungen im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Malta 
(einschließlich bilateraler Handel) 
Was die Umsetzung des Assoziationsabkommens betrifft, so sind keine besonderen 
Entwicklungen zu melden. Die Schaffung einer Zollunion in zwei Stufen von je fünf 
Jahren ist ein anstehendes Ziel, das bisher nicht verwirklicht werden konnte. 
Der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuß, dem Vertreter des maltesischen und des 
Europäischen Parlaments angehören, trat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des letzten 
Kommissionsberichts im Februar 1999 zusammen. 
Die EU ist weiterhin Maltas wichtigster Handelspartner (drei Viertel des maltesischen 
Außenhandels werden mit der EU abgewickelt). 1998 exportierte Malta Waren im Wert 
von 763 Mio. € in die EU, während sich die Einfuhren aus der EU auf 2 Mrd. € beliefen. 
Finanzielle Zusammenarbeit 
Grundlage der finanziellen und technischen Zusammenarbeit ist das Vierte 
Finanzprotokoll (Juni 1995 - Oktober 1998). Im März 1999 hat der Rat beschlossen, die 
Laufzeit des Vierten Finanzprotokolls um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1999 zu 
verlängern. Für das Jahr 1999 stehen 5 Mio. € zur Verfügung: 
2 Mio. € für eine Risikokapitalaktion mit der EIB und 844 000 € für ein Stipendiaten-
Programm wurden bereits gebunden. 511 000 € für technische Hilfe bei der Angleichung 
der Methoden des "Central Office of Statistics" (Zentralamt für Statistik) an die von 
EUROSTAT angewandte Methode und 1 645 000 € für ein Programm "Technische Hilfe 
und administrative Zusammenarbeit" sollen bis Ende des Jahres gebunden werden. 
Das Protokoll ist (abgesehen von den EIB-Darlehen) das einzige Finanzinstrument, mit 
dem Tätigkeiten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit gefördert werden 
können. 
Malta sollte dafür Sorge tragen, daß die künftige Finanzhilfe der EU effizient eingesetzt 
wird. 
Beitrittspartnerschaft/ Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands 
1999 soll die erste Beitrittspartnerschaft mit Malta geschlossen werden. Ziel der 
Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die prioritären Bereiche 
für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Maltas 
bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung 
festzulegen. 
Malta bereitet derzeit sein erstes Nationales Programm für die Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstands vor. 
Heranführungshilfe 2000 
Die Kommissionsdienststellen arbeiten derzeit eine Verordnung aus, in der die in den 
nächsten fünf Jahren im Rahmen der Heranführungsstrategie zu finanzierenden 
Tätigkeiten festgelegt werden. Diese Tätigkeiten konzentrieren sich vor allem auf den 
-6-
Harmonisierungsprozeß (vor allem in den prioritären Bereichen, die in der 
Beitrittspartnerschaft mit Malta festgelegt werden). 
B. Beitrittskriterien 
1. Politische Kriterien 
Einleitung 
Im Bericht vom Februar 1999 zur Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission 
zum Beitrittsantrag von Malta kam die Kommission zu folgendem Schluß: 
"Auf politischer Ebene bestätigt dieser Bericht die Schlußfolgerungen der Stellungnahme 
der Kommission von 1993: Die Institutionen funktionieren normal, besondere 
Menschenrechtsprobleme bestehen nicht. Die öffentliche Verwaltung verfügt über 
ausreichendes Personal, jedoch müßten Anstrengungen unternommen werden, um sie 
effizienter zu gestalten. Malta scheint keine größeren Probleme bei der Anpassung seiner 
Regierungsorgane und Verwaltungsstrukturen im Hinblick auf seine Teilnahme an den 
Gemeinschaftsinstitutionen zu haben." 
Jüngste Entwicklungen 
Die Amtszeit des Präsidenten der Republik Malta endete im April 1999. Im gleichen 
Monat ernannte das Parlament den stellvertretenden Premierminister und Außenminister 
Guido de Marco zum Präsidenten der Republik Malta, was zu einigen Veränderungen 
innerhalb der Regierung führte. 
Im März 1999 fanden in 21 Ortschaften auf Malta und Gozo Wahlen zu den Bezirks- und 
Gemeinderäten statt. 
Der EU-Beitritt hat für die regierende Nationalist Party (NP) weiterhin hohe politische 
Priorität, während die Opposition, die Malta Labour Party (MLP), dem Beitritt weiter 
kritisch gegenübersteht. 
Innerhalb und außerhalb der Regierung wurden Gremien zur Vorbereitung des 
Beitrittsprozesses eingesetzt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Bereits im Februarbericht wurde festgestellt, daß Malta über stabile Institutionen verfügt, 
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Der folgende Abschnitt 
konzentriert sich auf die wichtigsten seitdem eingetretenen Entwicklungen. 
Das Parlament 
Es sind keine neuen Entwicklungen zu melden. 
Exekutive 
Die Verwaltungskapazität der Exekutive muß verstärkt werden. Die Zahl der 
Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist weiter hoch (rund 33 000 Personen). Trotz der 
-8-
laufenden Maßnahmen zur Personalfortbildung und der Einführung der 
Informationstechnologien muß Malta noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um 
die Effizienz und Effektivität seiner öffentlichen Verwaltung zu verbessern, und 
insbesondere seine Humanressourcen ausbilden und umverteilen, um den Anforderungen 
besser gerecht zu werden. 
Justiz 
Die Gerichte arbeiten in der Regel immer noch relativ langsam, was nicht nur für 
Gerichtsverfahren, sondern auch für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gilt. 
Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen 
Das Amt des Ombudsmanns, der bei Korruptionsvorwürfen ermittelt, funktioniert 
weiterhin reibungslos. Die "Permanent Commission against corruption", die dem Schutz 
der Bürgerrechte dient, arbeitet jedoch zu schwerfällig und müßte effizienter gestaltet 
werden. 
Malta ist dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption, das im Januar 1999 zur 
Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt wurde, nicht beigetreten. 
Malta ist noch nicht dem OECD „anti-Bribery Pact" beigetreten (OECD-Übereinkommen 
über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen 
Geschäftsverkehr von 1997). 
Auch hat sich Malta nicht dem Antikorruptionsprogramm der Vereinigten Nationen zur 
Drogenkontrolle und Verbrechensprävention angeschlossen. 
1.2. Menschenrechte und Schutz von Minderheiten 
Im Bericht vom Februar 1999 wurde festgestellt, daß bezüglich der Achtung der 
grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Probleme bestehen. Diese 
Feststellung trifft auch weiterhin größtenteils zu. 
Malta ist den meisten wichtigen Menschenrechtsübereinkünften beigetreten (siehe 
Anhang). 
Die grundlegenden Bürgerrechte und politischen Rechte werden in Malta weiterhin 
geachtet. Allerdings gibt es Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken durch 
Ausländer. 
Jüngste Zwischenfälle haben gezeigt, daß Malta vor der Erscheinung des Rassismus nicht 
länger gefeit ist. 
Außerdem wurde berichtet, daß einigen von der maltesischen Polizei inhaftierten 
Personen nicht sofort nach der Festnahme das Recht auf einen Anwalt zugestanden wurde 
und daß die Haftbedingungen unbefriedigend sind. Malta sollte eine Verbesserung der 
Haftbedingungen erzielen, was die Mitteilung der Inhaftierung, das Recht auf einen 
Anwalt sowie medizinische Betreuung einschließt. 
-9-
1.3. Allgemeine Bewertung 
Malta erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. 
-10-
2. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN 
2.1 Einleitung 
In ihrem Bericht vom Februar 1999 zur Aktualisierung ihrer Stellungnahme zum 
Beitrittsantrag Maltas kommt die Kommission zu dem Schluß, daß Malta den 
Nachweis erbringen muß, daß es stabile und solide makroökonomische 
Rahmenbedingungen schaffen und die Reform und Liberalisierung kontinuierlich 
voranbringen kann. Aufgrund des geringen Umfangs der Wirtschaft dürfte Malta in 
der Lage sein, diese Voraussetzungen zu erfüllen und sich erfolgreich in die 
europäische Wirtschaft integrieren. 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in den anderen Beitrittsländern 
ließ sich die Kommission von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 
Juni 1993 in Kopenhagen leiten, nach denen die Mitgliedschaft in der Union 
folgendes voraussetzt: 
• eine funktionierende Marktwirtschaft; 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der 
Union standzuhalten. 
Bei der nachstehenden Analyse folgte die Kommission der gleichen Methode. 
2.2 Wirtschaftliche Entwicklungen 
Das BIP nahm 1998 real um schätzungsweise 2,8% zu, was eine weitere 
Verlangsamung gegenüber den zuvor erzielten Wachstumsraten bedeutet. Aufgrund 
der weiterhin schwachen Binnennachfrage ging das Leistungsbilanzdefizit 
gegenüber dem Höchststand von 1995-1996 (fast 11% des BIP) um die Hälfte 
zurück. Die Inflationsrate sank im letzten Quartal 1998 auf 1,4% und beträgt damit 
im Jahresdurchschnitt nur 2,4%. Die Arbeitslosigkeit stieg in den ersten Monaten 
des Jahres 1999 trotz der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im 
privaten Sektor auf über 5%. Wichtigste Aufgabe für die Wirtschaftspolitik Maltas 
ist die Verringerung des öffentlichen Defizits, das bei knapp 12% des BIP liegt. 
Makroökonomische Entwicklungen 
Nachdem das BIP im Zeitraum 1993-1996 jährlich real um mindestens 4% 
zugenommen hatte, betrug das Wachstum 1997 weniger als 3% und lag 1998 wieder 
etwas über 4 %. Seit 1993 ist das Pro-Kopf-BIP Maltas damit real um etwa ein 
Viertel gestiegen, liegt aber weiterhin unter dem EU-Durchschnitt (Die maltesischen 
Statistiken erlauben keinen direkten Vergleich auf Kaufkraftbasis). 
Die Arbeitslosigkeit belief sich Ende 1998 auf 5,1% der Erwerbsbevölkerung und 
stieg in den ersten Monaten des Jahres 1999 leicht an. Gleichwohl hat die Zahl der 
Erwerbstätigen 1998 zugenommen, während die Beschäftigungsverluste im 
öffentlichen Sektor durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der privaten 
marktbestimmten Dienstleistungen mehr als wettgemacht wurden. Zugleich 
-11-
stagnierte die Beschäftigung in der direkten Produktion, während die Zahl der 
Selbständigen (11% der Erwerbstätigen) zurückging. 
Die sich abschwächende Binnennachfrage führte zu einer Verringerung des 
Handels- und des Leistungsbilanzdefizits gegenüber dem sehr hohen Stand von vor 
zwei Jahren. 1998 wurde diese Tendenz durch einen außergewöhnlichen Anstieg der 
Ausfuhren von elektronischem Material sowie durch einen Rückgang der 
Energiepreise verstärkt, auch wenn letzterer aufgrund früher getätigter Käufe zur 
späteren Lieferung nicht voll zum Tragen kam. 1998 war auch ein gutes Jahr für den 
Fremdenverkehr: So kamen 6,4% mehr Touristen ins Land als 1997. Einer der 
weltweit führenden Betreiber von Kreuzfahrtschiffen beschloß, Malta ab 1999 als 
Haupthafen zu benutzen. Was die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits 
anbelangt, so ist festzustellen, daß sich die langfristigen Kapitalzuflüsse in den 
letzten beiden Jahren zu Lasten kurzfristiger Zuflüsse verstärkt haben. 
Die Inflationsrate verringerte sich 1998 auf 2,4%, und im Dezember lag der 
Verbraucherpreisindex um nur 1,3% höher als im Dezember 1997. Nach der 
Wiedereinführung der Mehrwertsteuer im Januar 1999 stieg die jährliche 
Inflationsrate im Februar auf 1,9%, hat seitdem aber wieder abgenommen und 
betrug im Mai 1,4%. 
Die maltesische Wirtschaft wurde von den jüngsten Turbulenzen auf den 
internationalen Finanzmärkten nicht sehr stark berührt. Nach Senkungen um 50 
Basispunkte in der ersten Hälfte dieses Jahres haben die Interventionssätze der 
Zentralbank wieder das Niveau von vor zwei Jahren erreicht, doch lag das 
Renditegefälle gegenüber den EU-Sätzen in der Zwischenzeit aufgrund der Senkung 
der Zinssätze im Euro-Gebiet weiterhin bei deutlich mehr als 100 Basispunkten. Die 
Maltesische Zentralbank (CBM) verschob die Senkung der Zinssätze unter Hinweis 
auf die weiterhin stark zunehmende Kreditvergabe (1998: +10%) an Haushalte und 
Unternehmen (einschließlich staatlicher Unternehmen) sowie mit der Begründung, 
die Stärkung der Binnennachfrage werde erneut zu einer Belastung der 
Zahlungsbilanz führen. 
Seit 1989 ist die maltesische Lira an einen Korb von drei Währungen (ECU, Pfund 
Sterling, US-Dollar) gekoppelt. Die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 
machte eine Anpassung erforderlich; die Gewichtung der Währungen im Korb blieb 
aber unverändert (Euro 56,8%, Pfund Sterling und US-Dollar jeweils 21,6%). 
Trotz Anzeichen für eine restriktivere Haushaltspolitik ist das Haushaltsdefizit von 
4% des BIP im Jahr 1995 auf 11,8% im Jahr 1998 angestiegen. In dieser Zeit hat die 
Kreditaufnahme der Regierung zur Finanzierung der wachsenden Haushaltslöcher 
erheblich zugenommen. Die höheren laufenden Ausgaben, einschließlich der 
Gehälter der Staatsbediensteten, haben erheblich zur Verschlechterung der 
öffentlichen Finanzlage beigetragen. Auf der anderen Seite gingen die staatlichen 
Einnahmen trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums zurück. Dieser Rückgang 
ist vor allem durch Steuerausfälle bedingt, die von der Verschiebung des Einzugs 
von Steuerrückständen und von der im Juli 1997 erfolgten Änderung des Systems 
der indirekten Besteuerung herrühren. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich die 
Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen des Sozialversicherungssystems 
ebenfalls ständig vergrößert. Die Zinszahlungen tragen gleichfalls erheblich zum 
-12-
Anstieg des öffentlichen Defizits bei. Ende 1998 lag die Staatsverschuldung bei 
55,2% des BIP. 
Wichtigste Wirtschaftstrends 
Malta 
Reales BIP-Wachstum 
Inflationsrate 
- Jahresdurchschnitt 
- Dezembervergleich 
Arbeitslosenquote jeweils zum 
Jahresende 
- laut IAO-Definition 
Saldo des gesamtstaatlichen 
Haushalts2 
Leistungsbilanz 
Auslandsverschuldung3 
- Schulden-Ausfuhr-Relation 
- Bruttoauslandsschulden 
Nettozufluß ausländischer 
Direktinvestitionen 
- Daten der Zahlungsbilanz in % 
in % 
in% 
in% 
in % des BIP 
in % des BJJP 
in Mio. 
ECU/€ 
in % 
in Mrd. 
ECU/€ 
in % des BIP 
in Mio. 
ECU/€ 
Quelle: Nationale Quellen, OECD-Statistik üb 
Staatsfinanzen. 1995 
6,2 
4,0 
3,7 
-3,5 
-11,0 
-274 
5,6 
140 1996 
4,0 
2,5 
4,4 
-7,7 
-10,7 
-281 
9,7 
256 
er die Auslandsve 1997 
4,9 
3,1 
5,0 
-6,2 
-183 
90 
2,6 
3,8 
113 
rschuldu 1998 
4,1 
2,4 
5,1 
-4,8 
-150 
97 
3,2 
ng, IWF 1999 
4,0 
_ 
5,1 
-3,5 
-26,7 Jan.-
März 
Juni 
Jan.-
März 
Jan.-
März 
-Statistik über die 
2 Ohne örtliche Gebietskörperschaften 
3 Die Angaben sind das Ergebnis der Zusammenarbeit von BIS, IWF, OECD und Weltbank. Diese 
Quelle dürfte aufgrund größerer Abdeckung, Vermeidung von Doppelerfassung und zeitlicher 
Genauigkeit zuverlässiger sein. 
-13-
Strukturreformen 
Kernstück des Wirtschaftsprogramms der derzeitigen Regierung ist eine 
mittelfristige Finanzpolitik, mit der das öffentliche Defizit bis zum Jahr 2004 auf 
4% des BIP zurückgeführt werden soll. Grundlage dieser Politik sind eine 
verbesserte Steuerverwaltung sowie Steuererhöhungen für den Fall von 
Ausgabenentwicklungen, die den angestrebten Abbau des Defizits in Gefahr 
bringen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung einen Zeitplan für die 
Abschaffung des Abgabensystems aufgestellt. Des weiteren sieht das Programm 
strukturelle Reformen der öffentlichen Ausgaben vor sowie Anstrengungen im 
Bereich der Sozialfürsorge und eine Umschulungsregelung für überzähliges 
Personal. Die Regierung betont, daß solche Maßnahmen nicht nur den EU-Beitritt 
erleichtern, sondern vor allem in Maltas eigenem Interesse liegen. 
Die maltesische Regierung hat kürzlich erst mit dem Privatisierungsprozeß und der 
Umstrukturierung des öffentlichen Sektors begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine 
Task Force geschaffen, der Vertreter des öffentlichen und des privaten Sektors 
angehören. Die Versorgungsunternehmen sind derzeit noch in staatlicher Hand, und 
andere Betriebe wie z.B. Werften und Schiffbauunternehmen werden weiter mit 
hohen Zuschüssen unterstützt. Die von defizitären Staatsunternehmen angehäuften, 
staatlich verbürgten Schulden haben mittlerweile eine Höhe von über 40% des BIP. 
Jeglicher Privatisierungsversuch dürfte auf heftigen Widerstand stoßen, und die 
einzelnen Mitglieder der Task Force sehen sich zunehmendem Druck ausgesetzt. 
Im Juni 1999 verkaufte die maltesische Regierung ihre 70%ige Beteiligung an der 
Mid-Med Bank, der größten Bank Maltas, an die Midland Bank. Der Verkauf betraf 
auch die Anteile, die von anderen staatlich kontrollierten Unternehmen gehalten 
wurden und sich zusammen auf einen indirekten Anteil an der Mid-Med Bank in 
Höhe von fast 3% beliefen. Die Midland Bank, eine Tochter der Hong Kong and 
Shanghai Banking Corporation (HSBC), zahlte für die Übernahme der staatlichen 
Beteiligung einen geschätzten Betrag von 86 Millionen maltesische Lire. Die 
Transaktion wurde von der Labour Party heftig kritisiert, die argumentierte, damit 
werde über die Hälfte des heimischen Bankenmarkts einem ausländischen Institut 
überlassen und die Souveränität des maltesischen Staates gefährdet. 
Wichtige Wirtschaftsindikatoren 1998 
Bevölkerung (Durchschnitt) in Tausend 
BIP (pro Kopf) in KKS-€ in 
% des EU-378 
~ 
-14-
Durchschnitts 
Beitrag der Landwirtschaft4 zur: 
- Bruttowertschöpfung in % 
- Beschäftigung in % 
Investitionen/BIP in % 
Bruttoauslandsverschuldung/BIP in % 
Ausfuhren von Waren und in % 
Dienstleistungen/BIP 
Gesamtvolumen der in Mrd. € 
ausländischen Direktinvestitionen € pro Kopf 
laut EBWE 2,8 
1,8 
-
100,7 
87,5 
Quelle: Nationale Quellen, OECD-Statistik über die 
Auslandsverschuldung, IMF, EBWE. 
2.3 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien 
Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft 
Eine funktionsfähige Marktwirtschaft setzt, wie in Agenda 2000 dargelegt, voraus, 
daß Preise und Handel liberalisiert sind und daß ein Rechtssystem mit einklagbaren 
Rechten, u.a. Eigentumsrechten, besteht. Die Leistung einer Marktwirtschaft wird 
durch makroökonomische Stabilität und einen Konsens über die Wirtschaftspolitik 
verstärkt. Ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen größerer Marktzutritts­
oder -austrittsschranken verbessern die Effizienz der Wirtschaft. 
Die neue Regierung Maltas verfügt über eine komfortable Mehrheit, so daß sie die 
politischen Anpassungen vornehmen kann, die zur Schaffung stabilerer 
makroökonomischer Rahmenbedingungen im Sinne des EU-Vertrags erforderlich 
sind. 
Die wichtigste Aufgabe für die Wirtschaftspolitik besteht darin, das öffentliche 
Defizit auf ein langfristig tragbares Niveau zu senken, das es Malta ermöglicht, nach 
dem EU-Beitritt mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu wahren. Dies würde 
auch dazu beitragen, das Zinsgefälle gegenüber der EU zu verringern. 
Die Mehrwertsteuer wurde am 1. Januar 1999 wiedereingeführt, nachdem ein 
früheres MWSt.-System Mitte 1997 durch eine alternative indirekte Besteuerung 
ersetzt worden war. Die Wiedereinführung der MWSt. ging mit einer Erhöhung der 
Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Mineralöl einher. Die Verbrauchsteuern auf 
4 Landwirtschaft, Jagd- und Forstwirtschaft und Fischerei. 
-15-
andere Produkte wurden gesenkt, um ihre Einbeziehung in die 
Mehrwertsteuerregelung auszugleichen. 
Die Wahlen vom September 1998 führten auch zur Rücknahme der Ende 1997 
erfolgten Erhöhung der Wasser- und Stromgebühren. Im November 1998 waren die 
von den öffentlichen Versorgungsunternehmen ausgestellten Rechnungen, in denen 
diese Erhöhungen zum Ausdruck kamen, größtenteils noch nicht beglichen. 
Wie oben erwähnt, hat die Regierung Maltas einen Zeitplan für die Abschaffung der 
noch immer zahlreichen Handelsabgaben aufgestellt (siehe Abschnitt über den 
Freien Warenverkehr). Sie hat auch die Absicht bekundet, noch bestehende 
Beschränkungen des Kapital Verkehrs abzuschaffen. 
Seit Mitte 1999 wendet Malta internationale Standards für die Risikobeurteilung im 
Banksektor an. Der risikogewichtete Eigenkapitalquotient der Banken lag Ende 
1998 bei 15,3%. Die eingegangenen Wechselkursrisiken und Risiken im 
Zusammenhang mit der Zinsvolatilität werden inzwischen genau überwacht, und die 
Regulierung des Finanzsektors wird im Vorgriff auf eine weitere Liberalisierung des 
Kapital Verkehrs verstärkt. 
Malta besitzt eine funktionierende Marktwirtschaft. Damit wieder ein stabiles 
makroökonomisches Umfeld entsteht, muß das sehr hohe öffentliche Defizit abgebaut 
werden. Außerdem sollte Malta mit der Öffnung seiner Wirtschaft fortfahren, indem es 
den Handel und den Kapitalverkehr weiter liberalisiert. 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Ob Malta dieses Kriterium erfüllen kann, hängt, wie in Agenda 2000 dargelegt, von 
der Existenz einer Marktwirtschaft und einem stabilen gesamtwirtschaftlichen 
Umfeld ab, in dem die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter 
vorhersehbaren Bedingungen treffen können. Auch muß Human- und Sachkapital 
einschließlich Infrastruktur in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. 
Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen 
müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen. Die 
Unternehmen werden umso anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur 
Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie in bezug auf Umstrukturierung 
und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, daß eine Volkswirtschaft die aus 
der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfüllen kann, je 
stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union 
integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU-
Mitgliedstaaten zeigen dies. 
Im Zusammenhang mit dem Zeitplan zur Abschaffung der Handelsabgaben hat die 
Regierung Maltas Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen Unternehmen 
angekündigt, die von der Liberalisierung des Handels besonders betroffen sind. Die 
Regierung führt auch an, daß sich durch die weitere Beseitigung von 
Beschränkungen des Kapitalverkehrs die Attraktivität Maltas für ausländische 
Direktinvestitionen verbessern wird, und beabsichtigt, zur Untermauerung ihres 
Konzepts eine einzige Anlaufstelle für künftige Investoren zu schaffen und diesen 
auch nach den Unternehmensgründungen eine wirksame Unterstützung zu bieten. 
-16-
Die Sektoren Elektronik und Elektromechanik sowie Fremdenverkehr sind weiterhin 
die Quellen für Investitionen und Beschäftigung. Der Zufluß ausländischer 
Direktinvestitionen schwankt und ist von umfangreichen Privatisierungen wie z.B. 
der Übernahme der Mid-Med Bank durch die HSBC abhängig. 
Die EU ist für Malta nach wie vor der wichtigste Exportmarkt und nimmt mehr als 
50% seiner Gesamtausfuhren auf. Der Anteil der Einfuhren aus der EU liegt 
weiterhin bei rund 70%. Aufgrund der starken Abhängigkeit Maltas vom 
Fremdenverkehr und einer begrenzten Zahl von Exportprodukten ist seine 
Handelsbilanz äußerst anfällig für internationale Nachfrageverlagerungen. 
Der Anteil der Sektoren Landwirtschaft und Fischerei am BIP ist gering und beträgt 
lediglich 3%. 
Malta dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb 
der Union standzuhalten, sofern es entsprechende Maßnahmen, inbesondere durch die 
Fortsetzung der Umstrukturierung in der Industrie, trifft. 
2.4 Allgemeine Bewertung 
Malta besitzt eine funktionierende Marktwirtschaft und dürfte in der Lage sein, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern es 
entsprechende Maßnahmen, insbesondere durch die Fortsetzung der Umstrukturierung in 
der Industrie, trifft. 1998 verlangsamte sich das Wachstum angesichts der anhaltend 
geringen Inlandsnachfrage, wodurch sich das Leistungsbilanzdefizit verringerte. Gegen 
Ende des Jahres 1998 ging die Inflation zurück, während die Arbeitslosigkeit anstieg. 
Die wichtigste Herausforderung für die maltesische Wirtschaftspolitik besteht in den 
kommenden Jahren darin, die Staatsverschuldung zu verringern und die Eintreibung der 
Steuern zu verbessern. Außerdem sollte Malta mit der Öffnung seiner Wirtschaft 
fortfahren, indem es den Handel und den Kapitalverkehr weiter liberalisiert. Malta sollte 
an der derzeitigen Wirtschaftspolitik der Regierung festhalten. 
-17-
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen 
Dieses Kapitel enthält eine Aktualisierung des Berichts vom Februar über die Fähigkeit 
Maltas, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d.h. 
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch gemeinschaftlicher Besitzstand genannt, 
mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. 
Im Bericht vom Februar kam die Kommission zu folgendem Schluß: 
"Was die Übernahme des Acquis betrifft, so sind zahlreiche Rechtsinstrumente, die für 
die schrittweise Angleichung erforderlich sind, im Assoziationsabkommen von 1971 und 
seinen Zusatzprotokollen vorgesehen. Mit diesen Instrumenten ist es jedoch noch nicht 
gelungen, die angestrebte Zollunion zu verwirklichen. 
Im Binnenmarktbereich hat Malta seit der Stellungnahme von 1993 gewisse Fortschritte 
erzielt. Im allgemeinen dürfte Malta bei der Übernahme des Acquis keine größeren 
Probleme haben. Mit der Annahme neuer Rechtsvorschriften zum öffentlichen 
Auftragswesen, zum Gesellschafts- und Rechnungslegungsrecht wurden bereits einige 
Fortschritte erzielt, auch wenn noch weitere Anpassungen erforderlich sind. Erhebliche 
Verbesserungen sind dagegen im Bereich der Rechte an geistigem und gewerblichem 
Eigentum sowie bei den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten 
notwendig. Größere Anstrengungen mögen auch bei den Aspekten der Durchsetzung 
erforderlich sein. 
Was den freien Warenverkehr betrifft, so sind wichtige institutionelle Voraussetzungen 
für die Umsetzung des Acquis, insbesondere des Neuen Konzepts, noch nicht geschaffen 
oder noch nicht endgültig geklärt. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs sollte Malta 
einen genauen Zeitplan für eine geordnete Liberalisierung festlegen. Im freien 
Dienstleistungsverkehr sind noch einige Maßnahmen erforderlich wie etwa ein 
Einlagensicherungssystem und eine konsolidierte Aufsicht. Die maltesischen 
Rechtsvorschriften über Zahlungssysteme müssen an die EG-Richtlinien angeglichen 
werden. Was die Freizügigkeit angeht, so muß weiter geprüft werden, ob die 
Rechtsvorschriften mit den EG-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome im Einklang stehen. 
Insgesamt sind in den meisten Bereichen gewisse Fortschritte bei der Übernahme des 
Acquis zu verzeichnen. Allerdings müssen noch erhebliche weitere Verbesserungen 
erzielt werden. Die Behörden Maltas werden umfangreiche Angleichungs- und 
Umsetzungsmaßnahmen ergreifen müssen, um in den kommenden Jahren das 
maltesische Recht vollauf mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu 
bringen." 
Der folgenden Darstellung liegt der gleiche Aufbau zugrunde wie den regelmäßigen 
Berichten über die anderen Bewerberländer. Der Bericht konzentriert sich auf die seit 
Februar 1999 erzielten Fortschritte. In den einzelnen Abschnitten wird über die 
verabschiedeten Rechtsvorschriften und die Fortschritte bei ihrer Um- und Durchsetzung 
berichtet. 
-18-
3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen 
Der Binnenmarkt der Union umfaßt gemäß Artikel 14 des Vertrages einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des 
Integrationsprozesses und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb 
und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. 
Die tatsächliche Um- und Durchsetzung der vier Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung 
wesentlicher Grundsätze wie zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung 
und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern 
erfordert auch die wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften beispielsweise 
in den Bereichen Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie wirksame 
Durchsetzungsmittel. Der gleiche Grundsatz gilt für bestimmte gemeinsame Regeln, die 
die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften 
beeinflussen, so u.a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum 
und Datenschutz. 
1996 wurden neue Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen eingeführt, die 
teilweise den Bestimmungen der EG-Richtlinien entsprechen. Malta muß jedoch noch 
Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Beschaffungsregeln auf die 
Gebietskörperschaften ausgedehnt werden. Überprüfungsverfahren sind vorhanden, 
müssen aber an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen werden. Im August 1999 
wurde die Vorzugsbehandlung heimischer Unternehmen und Zulieferer abgeschafft. Der 
Gesamtwert der seit Februar erteilten Aufträge beläuft sich auf rund 90 Mio. €. 
Maltas derzeitige Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum müssen dringend 
aktualisiert und an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen werden. 
Seit dem Bericht vom Februar hat es in bezug auf Urheberrechte und verwandte Rechte 
keine weiteren Entwicklungen gegeben. Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen, um neue 
Rechtsvorschriften zu erlassen und durchzusetzen und um der Produktpiraterie und 
Nachahmungen ein Ende zu bereiten. 
Was die Rechte an gewerblichem Eigentum anbelangt, so sollte Malta ein neues Patent-
und Markengesetz erlassen. In bezug auf die Rechte an geistigem wie auch an 
gewerblichem Eigentum sind spezifische Ausbildungsprogramme erforderlich. 
Ergänzende Schutzzertifikate sollten für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel 
eingeführt werden. 
Gemäß dem Bericht vom Februar hat Malta beim Gesellschaftsrecht "eine recht gute 
Übereinstimmung mit dem Acquis erreicht". Seitdem sind keine weiteren 
diesbezüglichen Fortschritte zu verzeichnen. 
Malta sollte baldmöglichst Rechtsvorschriften über den Datenschutz erlassen. In diesem 
Zusammenhang muß auch eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet werden. 
Malta hat bisher noch nicht das Europarat-Übereinkommen über den Schutz 
personenbezogener Daten ratifiziert. 
-19-
Die vier Freiheiten 
Im Februarbericht stellte die Kommission fest, daß im freien Warenverkehr noch 
wesentliche institutionelle Voraussetzungen für die Umsetzung des Besitzstandes, 
insbesondere des Neuen Konzepts, fehlen oder noch nicht endgültig geklärt sind. Im 
Bereich des freien Kapitalverkehrs sollte Malta einen genauen Zeitplan für eine geordnete 
Liberalisierung festlegen. Was den freien Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit 
angeht, so hat Malta seine Rechtsvorschriften noch nicht vollständig an den 
gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen. 
Freier Warenverkehr 
Eine ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 28 des Vertrages durch Malta setzt 
voraus, daß die Abgaben auf Einfuhren aus der EU abgeschafft werden. Im Juli 1999 
legte die Regierung einen Zeitplan für die Abschaffung von Abgaben auf 
nichtlandwirtschaftliche Produkte fest. Bis Oktober werden lediglich 56 Abgaben 
abgeschafft, bis 1. Januar 2000 weitere 121, und 392 Abgaben werden erst noch später 
aufgehoben werden (20% zum 1. Januar 2001, 30% zum 1. Januar 2002 und 50% zum 1. 
Januar 2003). 
Diese langen Fristen stehen in krassem Widerspruch zu der früheren Zusage Maltas, bis 
Ende 1996 insgesamt 400 Abgaben abzuschaffen. Ein Zeitplan für die Abschaffung der 
Abgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist noch nicht festgelegt und sollte dringend 
in Angriff genommen werden. 
Allgemein fehlt es in Malta an Rechtsvorschriften, die dem gemeinschaftlichen 
Besitzstand im Bereich des freien Warenverkehrs entsprechen, und das Land sollte ein 
Angleichungsprogramm für den Binnenmarkt ins Auge fassen. 
Bei der Normung und Zertifizierung wurden keine Fortschritte erzielt. 
Malta muß weitere Schritte unternehmen, um den Rechtsrahmen für die Anwendung der 
EU-Grundsätze in den Bereichen Akkreditierung, Meßwesen und Marktüberwachung 
festzulegen und ein effizientes System für die Konformitätsbewertung zu schaffen. 
Bei den sektorspezifischen Rechtsvorschriften sind folgende Fortschritte zu verzeichnen: 
• Die EG-Richtlinien über Niederspannungseinrichtungen, elektromagnetische 
Verträglichkeit sowie über Geräte für explosionsgefährdete Bereiche wurden durch 
sekundäre Bekanntmachungen umgesetzt. In bezug auf Druckbehälter, Spielzeug, 
Sportboote, Meßwesen, Fertigpackungen, mechanische Ausrüstung, persönliche 
Schutzausrüstungen, medizinische Ausrüstung, Gasverbrauchseinrichtungen und 
Bauprodukte müssen noch Fortschritte erzielt werden. 
• Im Lebensmittelbereich wurden in der Zeit von März bis Juli 1999 Rechtsvorschriften 
zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in bezug auf 
Extraktionslösungsmittel, Lebensmittel für kalorienarme Ernährung, Zucker, Honig, 
Konfitüren, Gelees, Marmeladen und gesüßte Maronenkrem erlassen. 
-20-
• Bei den chemischen Produkten wurden keine Fortschritte in bezug auf 
Beschränkungen, gute Laborpraxis und Detergentien erzielt. Für letztere ist vor dem 
Inverkehrbringen keine Registrierung vorgeschrieben. 
Es wurden keinerlei Rechtsvorschriften zur Anwendung der Richtlinie über 
Produkthaftung erlassen. 
Freier Kapitalverkehr 
Im Bereich des Kapital Verkehrs ist Malta bei der Angleichung an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand immer noch im Rückstand, obwohl seit dem letzten Bericht einige 
Liberalisierungsmaßnahmen getroffen wurden. 
Insbesondere wurden die allgemeinen Freibeträge für Transaktionen ins Ausland durch 
Gebietsansässige erheblich heraufgesetzt. Das allgemeine Genehmigungsverfahren für 
das Auslandsrisiko von Banken wurde abgeschafft und durch eine Obergrenze in Höhe 
von 20% des Eigenkapitals für solche Geschäfte ersetzt. Der vorgeschriebene Zeitraum, 
in dem Exportunternehmen Deviseneinnahmen auf einem Devisenkonto führen dürfen, 
sowie die Frist für die Unterhaltung von Swap-Fazilitäten und Überziehungsfazilitäten 
bei ausländischen Banken wurden verlängert. Schließlich dürfen maltesische Bürger bei 
ausländischen Banken langfristige Kredite aufnehmen. 
Trotz dieser Änderungen unterliegt der Kapitalverkehr weiterhin einem recht 
umfassenden System von Beschränkungen, insbesondere was Transaktionen ins Ausland 
anbelangt. Transaktionen ins Inland werden dagegen durch relativ großzügige Freibeträge 
erleichtert. So gibt es für ausländische Direktinvestitionen keine Beschränkungen, 
ausgenommen in einigen wenigen Sektoren. Auch ist der Erwerb von Immobilien für 
Geschäftszwecke, von denen für Malta ein Nutzen erwartet wird, oder von 
Luxuswohnungen in der Regel zugelassen. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Insgesamt hat Malta im Bereich der Finanzdienstleistungen bereits ein hohes Maß an 
Übereinstimmung mit dem EU-Recht erreicht. 
Seit Mitte 1999 wendet Malta ebenfalls internationale (den Standards der EU 
entsprechende) Standards für die Risikobeurteilung im Banksektor an. Diese Änderungen 
dienen auch der Umsetzung der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung. 
Die Zentralbank von Malta ist für die Bankenaufsicht zuständig. Seit Februar wurden 16 
Vor-Ort-Prüfungen (11 bei Kreditinstituten und 5 bei intermediären Finanzinstituten) 
durchgeführt. Die Ergebnisse werden mit der Geschäftsleitung des jeweiligen 
Bankinstituts erörtert und anschließend von der Zentralbank intern bewertet. Die 
Prüfberichte werden dem externen Rechnungsprüfer zur Verfügung gestellt. 
1998 änderte Malta sein Versicherungsrecht, um den EG-Richtlinien zu folgen. Über 
Legislativmaßnahmen in diesem Bereich wurde nicht berichtet. Seit Februar hat die 
maltesische Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen (Malta Financial Service 
centre) Rechnungsprüfungen bei fünf maltesischen Versicherungsgesellschaften und 
außerdem 31 Unternehmen, die als Vertretungen von Versicherungsgesellschaften 
fungieren, sowie 20 als Versicherungsmakler zugelassenen Unternehmen vorgenommen. 
Seit Februar haben keine Vor-Ort-Prüfungen stattgefunden. 
-21-
Der größte Teil der börsenrechtlichen Vorschriften der EU ist bereits in das maltesische 
Börsengesetz aufgenommen. Im Hinblick auf eine weitere Anpassung der 
Rechtsvorschriften für Wertpapiere sind noch Änderungen erforderlich. 
Bezüglich der Zahlungen hoher Beträge war die Einführung eines RTGS-Systems 
(Echtzeit-Bruttoabwicklungssystem) aufgrund des Transaktionsvolumens bisher nicht 
erforderlich, doch sollte ein solches System eingerichtet werden, um das Zahlungssystem 
Maltas an die bestehenden Zahlungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union anzugleichen. 
Das Geldwäschegesetz von 1994 betrifft das Finanzsystem und enthält Auflagen 
bezüglich -der -Feststellung der Identität, der Aufbewahrung von Unterlagen, der 
Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen und der Meldung von verdächtigen 
Transaktionen. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur 
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche jedoch nur 
zum Teil umgesetzt. 
Freizügigkeit 
In bezug auf freien Personenverkehr, Niederlassungsfreiheit und gegenseitige 
Anerkennung von Abschlüssen und Befähigungsnachweisen sind keine wesentlichen 
Fortschritte zu verzeichnen. Es bedarf noch nachhaltiger Anstrengungen, um eine 
tatsächliche Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich zu 
gewährleisten. 
Was die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen anbelangt, so wird 
Malta die Personenkontrollen im Luft- und Seeverkehr innerhalb der EU abschaffen 
müssen. 
Wettbewerb 
Das derzeitige Wettbewerbsgesetz folgt weitgehend den EG-Kartellvorschriften. Jedoch 
gibt es in Malta keine spezifische Fusionskontrolle. 
In Malta besteht bisher kein spezifisches System zur Kontrolle staatlicher Beihilfen. Es 
werden verschiedene Arten staatlicher Beihilfen gewährt (Ausfuhrbeihilfen, 
Betriebsbeihilfen usw.). Die Kriterien für die Gewährung dieser Beihilfen müssen mit 
den EU-Bestimmungen in Einklang gebracht werden, insbesondere was die Bereiche 
Schiffbau und Schiffsreparatur anbelangt. 
Malta muß vollständige Transparenz gewährleisten, indem es entsprechend den 
Verfahren in der EU Jahresberichte über staatliche Beihilfen vorlegt und ein umfassendes 
Register über bestehende Beihilfen erstellt. Außerdem muß eine Überwachungsstelle für 
staatliche Beihilfen eingerichtet werden, die über angemessene Befugnisse und 
qualifiziertes Personal verfügt. 
In Malta existieren in verschiedenen Bereichen staatliche Monopole 
(Telekommunikation, Postdienste, Elektrizität, Wasser usw.), die den Wettbewerbsregeln 
zu unterwerfen sind. Handelsmonopole müssen mit Artikel 31 des Vertrages vollständig 
in Einklang gebracht werden. 
-22-
Malta verfügt über keine Artikel 86 EG-Vertrag entsprechende Regelung. Somit gelten 
die Wettbewerbsregeln im allgemeinen nicht für öffentliche Unternehmen und 
Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden. Hier 
besteht Handlungsbedarf. 
Schlußfolgerung 
Seit Februar wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Malta muß dem 
Binnenmarkt hohe Priorität einräumen. 
Besonders wichtig ist, daß neue Rechtsvorschriften eingeführt und die zur Anwendung 
des gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlichen Verwaltungsstrukturen geschaffen 
werden, vor allem was die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, den 
Datenschutz, den freien Warenverkehr, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und den 
Wettbewerb (staatliche Beihilfen, Kartellrecht, Handelsmonopole) anbelangt. 
Die fortgesetzte Erhebung von Abgaben auf Einfuhren aus der EU verstößt gegen die 
Grundsätze des Binnenmarktes. Der Zeitplan für die Abschaffung dieser Abgaben muß 
ergänzt und beschleunigt werden. 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Es gibt mehrere Internet-Diensteanbieter. Rund 7% der Bevölkerung verfügen über einen 
Internet-Anschluß. Unlängst wurde eine Partnerschaft zwischen den Internet-
Diensteanbietern und der TV-Kabelgesellschaft Melita Cable (die rund 80% der 
Haushalte bedient) geschlossen, die ihrerseits eine Allianz mit einem US-Unternehmen 
eingegangen ist, das Web-TV-Dienste anbietet. Was die Weitverkehrsnetze anbelangt, so 
betreibt die Gesellschaft "Malta Information Technology and Training Services Ltd" ein 
von ihr geschaffenes modernes Informationsnetz (MAGNET), das dem 
Informationsaustausch zwischen den maltesischen Regierungsbehörden dient. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend • 
Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung, beispielsweise in bezug auf die Teilnahme von 
Frauen an Berufsbildungsmaßnahmen und die Beteiligung der Sozialpartner an der 
Ausarbeitung der Politik, sind Bereiche, in denen noch Schritte unternommen werden 
müssen. Außerdem müssen die Rechtsvorschriften an die Richtlinie über die schulische 
Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern angeglichen werden. 
Die Beschäftigungspolitik Maltas wird zunehmend auf Umschulungsmaßnahmen für die 
Humanressourcen ausgerichtet. Angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden 
strukturellen Veränderungen im öffentlichen und privaten Sektor ist dies von ganz 
besonderer Bedeutung. Bei dieser beschäftigungspolitischen Akzentverschiebung sollte 
die künftige Beteiligung Maltas an der europäischen Beschäftigungspolitik berücksichtigt 
werden. 
-23-
Malta hat den Wunsch zur Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen wie Sokrates II, 
Leonardo da Vinci II und "Jugend für Europa" geäußert. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Der gemeinschaftliche Besitzstand bedarf bei seinem derzeitigen Stand keiner 
Umsetzung in innerstaatliches Recht. Die Vereinbarkeit der allgemeinen 
Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand muß jedoch gewährleistet 
sein. 
Seit dem letzten Bericht hat es hier keine neuen Entwicklungen gegeben. Die 
Zusammenarbeit zwischen Malta und der EU im Bereich Forschung und technologische 
Entwicklung erfolgt über das Fünfte Rahmenprogramm. 
Telekommunikation 
Im Telekommunikationssektor wurden gute Fortschritte erzielt: das 
Telekommunikationsnetz ist voll digitalisiert. Die Versorgungsdichte beträgt 50,4 
Festnetzanschlüsse je 100 Einwohner (EU-Durchschnitt: 52,6). Malta muß jedoch damit 
beginnen, einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der mit dem 
gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang steht, bevor spätestens im Januar 2003 der 
Festnetz-Sprachtelefondienst für den Wettbewerb geöffnet wird, und noch vor diesem 
Zeitpunkt die Märkte für andere Dienste schrittweise liberalisieren. Die Behörden haben 
bereits die lizenzierten Netzbetreiber von ihrer Absicht unterrichtet, die nach dem 
Telekommunikationsgesetz von 1997 für das Jahr 2010 geplante Liberalisierung des 
Marktes für Sprachtelefondienste vorzuverlegen. 
Als ersten Schritt in Richtung Privatisierung verkaufte die Regierung im Juni 1998 40% 
des Kapitals der Telekommunikationsgesellschaft Maltacom im Wege eines 
internationalen öffentlichen Zeichnungsangebots. Die restlichen 60% der Anteile behält 
sie weiterhin. 
1998 wurde das Postgesetz geändert, wobei Maltapost, einer durch Regierungsbeschluß 
gegründeten Aktiengesellschaft, Universaldienstverpflichtungen übertragen wurden. 
Audiovisuelle Medien 
Seit Februar 1999 wurden in Malta bei der Übernahme des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes im audiovisuellen Bereich (Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen") keine 
Fortschritte erzielt. 
Schlußfolgerung 
In den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend sind weitere 
Fortschritte erforderlich. In bezug auf Forschung und technologische Entwicklung ist von 
-24-
keinen neuen Entwicklungen zu berichten. Im Telekommunikationsbereich muß Malta 
für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand noch erhebliche 
Anstrengungen unternehmen. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Malta muß sich dem gemeinschaftlichen Besitzstand, wie er in Titel VE EG-Vertrag und 
den anderen einschlägigen Texten festgelegt ist, in vollem Umfang angleichen und 
sicherstellen, daß die Verwaltungsstrukturen vorhanden sein werden, die zur Anwendung 
und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlich sind. 
Malta hat bei der Vorbereitung auf die Teilnahme an der Wirtschafts- und 
Währungsunion nur geringe Fortschritte gemacht. Was den Besitzstand betrifft, der vor 
dem Beitritt übernommen sein muß, so ist festzustellen, daß die Zentralbank von Malta 
nicht völlig unabhängig von der Regierung ist. Zwar dürfen die Mitglieder des 
Direktoriums nach den derzeitigen rechtlichen Bestimmungen keine Weisungen einer 
Person oder Behörde erhalten oder entgegennehmen, doch kann der Finanzminister der 
Zentralbank unter besonderen Umständen immer noch Weisungen zur Gestaltung der 
Geldpolitik erteilen. Malta erfüllt auch nicht die Bestimmungen des Vertrags, was die 
Direktfinanzierung des öffentlichen Sektors durch die Zentralbank anbelangt. Die 
Zentralbank kann der Regierung derzeit vorübergehend Kredite gewähren und 
Staatsanleihen auf dem Primärmarkt erwerben. Eine Änderung des Zentralbankgesetzes 
von Malta, die diese Überziehungsfazilizät aufhebt, wurde bislang nicht in Kraft gesetzt. 
Nach Angaben der maltesischen Behörden werden der Regierung beim Zugang zu 
Finanzierungen der Finanzinstitute keine Vorzugsbedingungen eingeräumt. 
Die Erfüllung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Wirtschafts- und 
Währungsunion setzt die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehr voraus. Dieser 
Punkt wird im Abschnitt "Freier Kapitalverkehr" untersucht. 
Steuern 
Im Juli 1997 wurde das 1995 eingeführte Mehrwertsteuersystem durch ein 
diskriminierendes Zoll- und Verbrauchsteuersystem ersetzt. Nachdem Malta jedoch 
beschlossen hatte, seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu reaktivieren, trat 
im Januar 1999 das Mehrwertsteuersystem wieder an die Stelle des Zoll- und 
Verbrauchsteuersystems. 
Im Bereich der Verbrauchsteuern wurde das Verbrauchsteuergesetz im Mai 1999 
dahingehend geändert, daß die Verbrauchsteuer auf Zigaretten erhöht, eine 
Verbrauchsteuer für nicht zur Zigarettenherstellung importierten Tabak eingeführt und 
die Verbrauchsteuer auf Kerosin gesenkt wurde. Was die direkten Steuern anbelangt, so 
wurde das Konzept der Selbsteinschaetzung für die Einkommensteuer, das ab dem 
Steuerjahr 1999 anwendbar ist, zusammen mit einem System von Verzugsstrafen und 
-Zinsen für verspätete Steuerzahlungen eingeführt. 
-25-
Schlußfolgerung 
Wenngleich noch erhebliche Anpassungen erforderlich sind, ist die Wiedereinführung der 
Mehrwertsteuer als ein Fortschritt anzusehen, da das System nun den allgemeinen 
Grundsätzen des Mehrwertsteuersystems der Gemeinschaft entspricht. Keine Fortschritte 
wurden jedoch hinsichtlich der maltesischen Verbrauchsteuerregelung erzielt, die 
erheblich von den Gemeinschaftsregeln abweicht. Malta sollte eine gut strukturierte und 
gezielte Heranfuehrungsstrategie für diesen Bereich ausarbeiten. 
Statistik 
Malta müßte mittelfristig in der Lage sein, den EU-Anforderungen gerecht zu werden. 
Ende 1998 hat das "Central Office of Statistics" begonnen, das Europäische System 
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) anzuwenden. Die Angleichung 
wird Mitte 2002 abgeschlossen sein. Der institutionelle Rahmen für die erforderlichen 
Änderungen wurde geschaffen, und die Arbeiten zur Durchführung laufen. 
An weiteren Entwicklungen zu nennen sind die kürzlich erfolgte Genehmigung des 
Berichtssystems für Zahlungsbilanzen durch den IWF (dieses System steht auch im 
Einklang mit Eurostat) und die Intensivierung/Revision der Datenerfassung in Bereichen 
wie Fremdenverkehr, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verkehr und Soziales. 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Die maltesische Wirtschaft ist nicht hinreichend nach außen geöffnet, und Teile der auf 
den Inlandsmarkt ausgerichteten Industrie sind nur wenig wettbewerbsfähig. Die 
Regierung Maltas hat dies erkannt und folgerichtig ein Programm zur Umstrukturierung 
der Industrie sowie einen Zeitplan für den Abbau von Schutzzöllen auf Waren nicht 
landwirtschaftlichen Ursprungs aufgestellt. Der überlange Zeitplan für die Aufhebung 
dieser Zölle sollte jedoch verkürzt werden (vgl. den Abschnitt über den freien 
Warenverkehr). 
Das Institut für die Förderung kleiner Unternehmen (IPSE), das 1998 gegründet wurde, 
beginnt nun mit der Durchführung des Umstrukturierungsprogramms. 
Ein wesentlicher Teil der auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Unternehmen Maltas, die 
im Rahmen einer Importsubstitutionspolitik gegründet worden waren, profitieren 
weiterhin von einem geschützten wirtschaftlichen Umfeld. Noch hat Malta keine 
nationale Industriepolitik konzipiert. 
Direkte staatliche Beteiligungen sind eher begrenzt. Eine Ausnahme bilden die Bereiche 
Schiffbau und Schiffsreparatur, in denen die umfangreichen staatlichen Beihilfen weiter 
ein Problem darstellen. Ein wichtiger Aspekt der Industriepolitik ist die Überwachung 
staatlicher Beihilfen (siehe Kapitel "Wettbewerb"). 
-26-
Zur Vorbereitung auf den Beitritt muß Malta seine Industrie umstrukturieren und den 
KMU-Sektor stärken. Vor allem in den Bereichen Schiffbau und Schiffsreparatur müssen 
Maßnahmen getroffen werden. 
Landwirtschaft 
Lage der Landwirtschaft 
Auf die landwirtschaftliche Erzeugung entfallen rund 2,7% des BIP (Zahlen von 1998) 
und 1,6%-der Gesamtbeschäftigung. Die Nebenerwerbslandwirtschaft nimmt stetig zu, 
und die Behörden unterstützen die Gründung von Genossenschaften. Malta exportiert 
weiterhin vor allem Frühkartoffeln und in wesentlich geringerem Maße 
Gartenbauerzeugnisse wie Blumen und Tomaten. 
Größtes Problem bei der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Malta 
(rund 12 000 ha) ist der Wassermangel (6% bewässertes Land). 
Agrarpolitik 
Im allgemeinen steht die maltesische Agrarpolitik mit dem gemeinschaftlichen 
Besitzstand noch nicht im Einklang, und der Staat spielt bei der Produktion und 
Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiterhin eine wichtige Rolle. Die derzeit 
geltenden Abgaben bieten der maltesischen Landwirtschaft einen erheblichen Schutz. 
Spätestens mit dem Beitritt muß dieses Außenschutzsystem an die 
Gemeinschaftsvorschriften angepaßt werden. 
Malta hat noch keinen umfassenden Rechtsrahmen für die Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes im Agrarbereich ausgearbeitet. 
Bei der Angleichung der maltesischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand in wichtigen Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik wie z.B. dem 
Pflanzenschutzbereich oder im Sektor Ackerkulturen sind keine konkreten Fortschritte zu 
verzeichnen, wobei bei den letztgenannten Sektoren die Agrarvorschriften im Rahmen 
der betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen zum Zeitpunkt des Beitritts direkt 
anwendbar sind und daher von Malta nicht in nationales Recht umgesetzt werden 
brauchen. Es ist daher äußerst wichtig, daß Malta über die erforderliche Kapazität zur 
Anwendung und Durchsetzung dieses Besitzstandes verfügt. Die Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich wird einer 
Programmplanung bedürfen. 
Es laufen einige Umweltschutzprogramme zur Förderung der Anwendung biologischer 
Anbauverfahren und integrierter Pflanzenschutzmethoden zur Verringerung des 
Pestizideinsatzes. 
Schlußfolgerung 
Bei der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand im Agrarbereich hat es keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Für die 
vollständige Integration der maltesischen Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik 
muß noch einiges getan werden. Nach wie vor ist bezüglich der Schutzzölle auf 
-27-
landwirtschaftliche Ausgangserzeugnisse eine Angleichung an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand erforderlich. 
Fischerei 
Der Fischereisektor Maltas trägt zu 0,21 % zum BIP des Landes bei (Zahlen von 1998). 
Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand 
wurden keine Fortschritte verzeichnet. Malta muß zur Angleichung seiner 
Fischereipolitik an diejenige der Gemeinschaft noch eine Reihe von Anpassungen 
vornehmen, insbesondere bei der Überwachung, der Einfuhrpolitik, den staatlichen 
Beihilfen und beim Flottenregister. Zu diesem Zweck müssen die Verwaltungsstrukturen 
umfassend reformiert werden. 
Energie 
Seit Februar 1999 wurden von Malta keine neuen Rechtsvorschriften erlassen. Der 
gemeinschaftliche Besitzstand in bezug auf Rohöl, den Handel mit Erdölprodukten und 
Ölvorräte und die Rechtsvorschriften für spezifische Maßnahmen im Fall einer Ölkrise 
müssen noch übernommen werden. Besonders wichtig ist, daß die Ausarbeitung der 
Politik und deren praktische Umsetzung voneinander getrennt und die Kapazitäten für die 
Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verstärkt werden. 
Schlußfolgerung 
Der größte Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich muß 
übernommen werden, so etwa in bezug auf den Energiebinnenmarkt (Gas- und 
Elektrizitätsrichtlinien), Notfallplanung, einschließlich Ölreserven, und Energieeffizienz. 
Verkehr 
Bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Straßenverkehr ist Malta 
noch immer im Rückstand, insbesondere was die Verkehrssicherheit, den Zugang zum 
Beruf, die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Besteuerung betrifft. Außerdem hat Malta 
mehrere bedeutende Übereinkommen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für 
Europa in den Bereichen Sozialvorschriften und Gefahrguttransport noch nicht 
unterzeichnet, die auch zum gemeinschaftlichen Besitzstand, gehören. 
Malta ist im Seeverkehr, der für das Land eine wichtige Rolle spielt, noch weit von einer 
vollständigen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand entfernt. Die 
Bedingungen für die Gründung von Reedereien und für die Erteilung der Genehmigung 
zum Führen der maltesischen Flagge sind im allgemeinen weniger streng als in den 
Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hält Malta einige grundlegende Sicherheits- und 
Umweltstandards immer noch nicht ein. Hier müssen dringend Fortschritte erzielt 
werden. Das geringe Sicherheitsniveau der im maltesischen Flottenregister eingetragenen 
Schiffe stellt ein Problem dar. Die Verbesserung der Flottenverwaltung ist weiterhin eine 
-28-
Priorität. Es bedarf einer wirksamen Strategie, damit die nicht normgerechten Schiffe aus 
dem Register gestrichen werden. 
Malta ist im Bereich des Luftverkehrs sowohl wirtschaftlich als auch technisch recht weit 
fortgeschritten. Es hat zwar den gemeinschaftlichen Besitzstand in vielen wichtigen 
Bereichen noch nicht übernommen, ist jedoch mit den Rechtsvorschriften für den 
Luftverkehr sehr gut vertraut. Malta hat bereits seine Strategie verkündet, den mit allen 
EU-Mitgliedstaaten bestehenden liberalen Abkommen über Luftverkehrsdienste 
beizutreten, die auf der Gewährung der Gegenseitigkeit vor allem in den Bereichen 
Tarifgenehmigung, Kapazitätsbeschränkung und Marktzugang beruhen. Malta ist bereits 
Mitglied der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA). 
Malta wird sich in Kürze an den Arbeiten im Rahmen von TINA (Transport 
Infrastructure Needs Assessment - Bewertung des Infrastrukturbedarfs der 
Bewerberlaender) beteiligen. 
Eine etwaige Beteiligung Maltas am transeuropäischen Netz für Satellitennavigation und 
-ortung (GNSS) sollte im Rahmen eines multimodalen und leistungsfähigen 
Satellitennavigationssystems für den Mittelmeerraum untersucht werden. 
Schlußfolgerung 
Angesichts der Bedeutung, die der Seeverkehr für Malta hat, sollte der Um- und 
Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich Priorität 
eingeräumt werden. 
Kleine und mittlere Unternehmen 
KMU nehmen in der Wirtschaft Maltas eine dominierende Stellung ein. Die fehlende 
Offenheit der Wirtschaft und der geringe Wettbewerb in Teilen der auf den heimischen 
Markt ausgerichteten Industrie stellen diese Unternehmen vor Probleme. 
KMU haben Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Mitteln, namentlich in bezug auf 
Startkapital und Investitionsmittel für Umstrukturierungen. Die Regierung gewährt 
jedoch Kreditbürgschaften und unterhält ein Garantiesystem für Exportkredite. Von den 
Handelsbanken und anderen Finanzinstituten werden spezifische Programme und 
Maßnahmen durchgeführt, um den Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen zu 
verbessern. 
Malta profitiert von der Ad-hoc-BeteiMgung an Partnerschaftsprogrammen, die nach 
denselben Bedingungen erfolgt, wie sie für die anderen Partnerländer im Mittelmeerraum 
gelten, sowie von Gemeinschaftsinitiativen wie den Euro Info Correspondence Centre 
(EICC), den Unternehmens-Kooperationsnetzen (BC-NET), und beteiligt sich an 
Programmen zur Unternehmenskooperation wie Europartenariat und INTERPRISE. 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
-29-
Die Arbeitslosenquote auf Malta steigt und liegt derzeit bei über 5%. Die 
Beschäftigungspolitik ist auf Umschulungsmaßnahmen für die Humanressourcen 
ausgerichtet. Für die kommenden Jahre ist eine gemeinsame beschäftigungspolitische 
Bilanz geplant. 
Malta hat eine gründliche Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften in den Bereichen 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen eingeleitet. Es wird neuer Rechtsvorschriften bedürfen, und die 
Frage von deren Durchsetzung erfordert besondere Aufmerksamkeit. 
Thema des sozialen Dialogs, einer festverwurzelten Praxis, war unter anderem das 
zunehmende Wohlfahrtsgefälle. Im Juni 1999 wurde eine nationale Kommission zur 
Reform des Fürsorgewesens (National Weifare Reform Commission) eingesetzt, die sich 
mit Reformen des nationalen Renten- und Sozialversicherungssystems befassen soll. 
Schlußfolgerung 
Im Bereich Beschäftigung und Soziales ist immer noch eine erhebliche Angleichung 
erforderlich. 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Die EU fördert die Stärkung des Zusammenhalts und greift dabei insbesondere auf die 
Strukturfonds zurück. Malta wird diese Instrumente wirksam einsetzen müssen, wobei 
die zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einzuhalten 
sind. 
Seit dem Bericht vom Februar 1999 sind keine Änderungen eingetreten. Der Mangel an 
genauen Statistiken über das BIP in Kaufkraftparitäten verhindert einen Vergleich mit 
anderen Regionen in der EU. Malta weist keine regionale Gliederung auf, und eine 
mittlere Ebene zwischen der nationalen Regierung und den 67 Gemeinden ist nicht 
vorhanden. Für Gozo (mit Comino) gibt es ein eigenes Ministerium und spezifische 
Beihilfeprogramme. 
Schlußfolgerung 
Die Ausarbeitung von Statistiken nach den in der EU verwendeten Methoden muß als 
Priorität behandelt werden. 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Malta hat vor kurzem damit begonnen, bei der Entwicklung seiner Umweltpolitik die 
Politik der Europäischen Union zu berücksichtigen; doch wurde bislang keine 
umfassende Strategie ausgearbeitet. 
-30-
Keine Fortschritte hat es bisher beim Naturschutz gegeben, und in bezug auf 
Gewässerschutz, Luftqualität, Abfallwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe sowie Risikomanagement sind gleichfalls 
keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Bei allgemeinen Problemen wie z.B. 
Chemikalien und genetisch veränderten Organismen ist ebenfalls eine stärkere 
Sensibilisierung erforderlich. 
Malta hat am 15. Juli 1999 die Mitgliedschaft in der Europäischen Umweltagentur 
beantragt. 
Schlußfolgerung 
In allen Umweltsektoren muß für die Übernahme des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes, seine Anwendung und Durchsetzung sowie für den Aufbau 
der erforderlichen Verwaltungskapazitäten noch viel getan werden. Ein 
wesentlicher Aspekt der Übernahme des Besitzstandes im Bereich 
Umweltschutz ist eine realistische Einschätzung der damit verbundenen 
Kosten. Malta hat bislang keinen solchen richtlinienspezifischen 
Finanzierungsplan aufgestellt. 
Verbraucherschutz 
Die Verbraucherschutzpolitik Maltas entspricht nicht dem gemeinschaftlichen 
Besitzstand. Im Mai 1999 haben Verbraucherorganisationen einen Rat für 
Verbraucherfragen (Consumer Affairs Council) gebildet. Angesichts der Bedeutung, die 
der Fremdenverkehr für Malta hat, zählen Pauschalreisen, Timesharing, 
Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsbedingungen sowie irreführende und 
vergleichende Werbung zu den Prioritäten. Mit dem am 13. Juli 1999 erlassenen Gesetz 
über Dienstleistungen in den Bereichen Reisen und Tourismus (Malta Travel and 
Tourism Services Act) werden einige dieser Fragen in Teilen geregelt und die bisherigen 
Rechtsvorschriften für die Tourismusindustrie konsolidiert und aktualisiert. 
Auch wenn in bezug auf den Verbraucherschutz positive Entwicklungen zu verzeichnen 
sind, bleibt noch viel zu tun. 
3.7. Justiz und Inneres 
Für den Bereich Justiz und Inneres wurde im Februarbericht hervorgehoben, daß auf 
kurze Sicht vor allem der geographische Vorbehalt in bezug auf das Genfer Abkommen 
zurückgenommen werden muß und daß aber auch mehr Informationen über folgende 
Bereiche benötigt werden: praktische Umsetzung des Asylrechts, Verhinderung der 
illegalen Einwanderung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere 
Drogenbekämpfung und dafür vorgesehene Mittel. Der Bericht betonte auch, daß sich 
-31-
Malta stärker an der internationalen Zusammenarbeit der Justizbehörden sowohl im zivil-
als auch strafrechtlichen Bereich beteiligen muß. 
Einwanderung/Grenzkontrollen 
Seit März 1999 müssen maltesische Staatsbürger keine Ein-/Austeigskarten für die 
Kontrolle des Personenverkehrs mehr ausfüllen. Für andere Reisende werden diese 
Karten bis Ende 1999 abgeschafft. Angesichts der zunehmenden illegalen Einwanderung 
auf dem Seeweg haben sich die Streitkräfte Maltas und Italiens 1999 im Rahmen ihrer 
jährlichen gemeinsamen Übung auf die Überwachung dieses Verkehrs konzentriert. 
Die - maltesischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Einwanderung und 
Grenzkontrollen und insbesondere ihre Anwendung an den Seeaußengrenzen sind zu 
überprüfen, um festzustellen, wie hoch der Bedarf an Personal, Ausbildung und 
Ausrüstung ist. Die Zuständigkeit für den Grenzschutz ist außerdem von den Streitkräften 
auf eine zivile Grenzpolizei zu übertragen. 
Malta sollte seine Visagesetzgebung und Praxis weiter jener der EU anpassen. 
Asyl 
Malta wendet in bezug auf das Genfer Übereinkommen nach wie vor einen 
geographischen Vorbehalt an, nach dem nur europäische Flüchtlinge aufgenommen 
werden. Dieser Vorbehalt muß aufgehoben werden, um Übereinstimmung mit dem 
gemeinschaftlichen Besitzstand zu erreichen. Malta hat keine spezifischen Vorschriften 
zum Asylrecht. Da die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen 
fehlen, akzeptiert Malta, die UNHCR-Beschlüsse zu Asylfragen und die Bearbeitung der 
Anträge durch eine Nichtregierungsorganisation, die maltesische 
Einwanderungskommission. 
Polizei 
In April 1999 ratifizierte Malta das Europäische Übereinkommen über Geldwäsche sowie 
Ermittlung, Beschlagnahme und Einzug von Erträgen aus Straftaten. 
In Malta gibt es keinen allgemeinen Rechtsrahmen für den Datenschutz, obwohl in 
einigen wesentlichen Gesetzestexten wie dem Gesetz über Amtsgeheimnisse (Official 
Secrets Act), dem Steuergesetz (Inland Revenue Act) und dem Sozialversicherungsgesetz 
(Social Security Act) Bestimmungen über den Datenschutz enthalten sind. Ein 
allgemeines Gesetz über den Datenschutz ist eine Grundvoraussetzung für die 
Beteiligung Maltas an Europol. 
Das Fahndungsteam für Wirtschaftskriminalität muß personell aufgestockt werden, damit 
es effizienter gegen Betrug und Korruption vorgehen kann. Im Hinblick auf eine enge 
Verknüpfung mit Europol gilt dies auch für die Struktur, die für die internationale 
Zusammenarbeit zuständig ist. 
Drogen 
Malta gilt zwar nicht als Drogenerzeugerland, ist aber Transit- und Bestimmungsland für 
den Drogenhandel aus Nordafrika, dem Mittleren Osten und Osteuropa. Drogenkonsum 
und -handel sind in Malta zu einem großen Problem geworden. Malta hat bisher noch 
-32-
nicht das Europarat-Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See ratifiziert, 
was angesichts der geographischen Lage Maltas besonders wichtig wäre. Um den 
Besitzstand im Drogenbereich anwenden zu können, muß das Personal aufgestockt und 
zusätzliche Ausrüstung angeschafft werden. 
Zusammenarbeit der Justizbehörden 
Im Juni 1999 unterzeichnete Malta das Europäische Übereinkommen über die 
Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen. Wie bereits im 
Bericht vom Februar 1999 erwähnt, muß Malta noch eine Reihe internationaler 
Übereinkommen ratifizieren. 
Schlußfolgerung 
Um den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Justiz und Inneres durchsetzen zu 
können, muß Malta noch eine Reihe von Rechtsinstrumenten verabschieden bzw. 
ratifizieren: ein Asylgesetz ohne geographischen Vorbehalt, ein Gesetz über Datenschutz, 
das Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen auf dem Seeweg 
und mehrere internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit zwischen den 
Justizbehörden. 
Malta muß auch seine Verwaltungskapazität zur Anwendung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes verbessern, insbesondere bezüglich des Asylrechts, der Verhinderung der 
illegalen Einwanderung, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des 
Drogenhandels. 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Malta ist Mitglied der Welthandelsorganisation. Beim EU-Beitritt muß Malta seinen 
Status als Entwicklungsland aufgeben und die multilateralen WTO-Übereinkommen, 
denen die Gemeinschaft beigetreten ist, unterzeichnen. 
Malta hat sich bereit erklärt, im Vorfeld der nächsten Runde der WTO-Verhandlungen 
und bei diesen Verhandlungen selbst eng mit der EG zusammenzuarbeiten, um die 
Standpunkte und Strategien weitestgehend aufeinander abzustimmen. 
Malta ist Unterzeichnerstaat des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit 
Dienstleistungen (GATS). Seit dem letzten Bericht hat es in diesem Bereich keine 
größeren Veränderungen gegeben. Die neue WTO-Verhandlungsrunde wird Malta 
Gelegenheit bieten, sein Verpflichtungsniveau in diesem Bereich demjenigen der EU 
allmählich anzugleichen. 
Seit dem letzten Bericht haben sich die durchschnittlichen Zollsätze von Malta nicht. 
wesentlich geändert. 
Es wurden keine weiteren präferentiellen Handelsvereinbarungen mitgeteilt. 
-33-
Entwicklungszusammenarbe it 
Malta verfolgt keine Entwicklungspolitik. 
Zoll 
Das maltesische Zollrecht ist nicht mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar, 
und Malta hat bei der Angleichung seines Zollrechts an den Besitzstand keine 
nennenswerten Fortschritte erzielt. In folgenden Bereichen ist eine Angleichung 
unverzichtbar: Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, Freizonen, Zollager, 
Zoll(höchst)sätze, Aussetzungen, Fälschungen und Nachahmungen. Es sollte ein 
verbindliches Zollinformationssystem aufgebaut werden. 
Folgende Maßnahmen müssen nun prioritär getroffen werden: Übernahme der 
Kombinierten Nomenklatur (was mit einer Änderung der Ursprungsregeln einhergeht), 
Überprüfung des derzeit im Rahmen des WTO-Übereinkommens (GATT 1994) über den 
Zollwert angewandten Verfahrens für die Festsetzung des Warenwertes und Verwendung 
des Einheitspapiers. 
Malta hat den Wunsch geäußert, mit der EU ein Protokoll über die gegenseitige 
Amtshilfe bei Zollfragen zu unterzeichnen, und die Kommission hat bereits das für ein 
Abkommen im diesem Bereich erforderliche Verfahren eingeleitet. 
Schlußfolgerung 
Malta muß in folgenden Bereichen eine Heranfuehrungsstrategie für die Zollverwaltung 
ausarbeiten: Angleichung der Zollvorschriften an den Besitzstand, Aufbau der 
institutionellen und administrativen Kapazität, um die Aufgaben einer EG-
Zollverwaltung erfüllen zu können, und Umstellung der Verwaltung auf EDV. 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Malta richtet seine Außenpolitik weiterhin auf die EU aus. Im Juni 1999 beschloß die 
EU, Malta einzuladen, sich dem multilateralen politischen Dialog mit den assozierten 
mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern anschließen, damit das Land die 
Möglichkeit erhält, sich mit den Instrumenten der GASP vertraut zu machen, sich ihnen 
anzugleichen und mit der Union in internationalen Gremien umfassend 
zusammenzuarbeiten. Malta wird sich künftig am multilateralen Dialog beteiligen, 
einschließlich an den regelmäßigen Treffen der politischen Direktoren und der 
europäischen Korrespondenten sowie auf Arbeitsgruppenebene, und seinen Standpunkt 
mit dem der Union abstimmen. Bereits vor Aufnahme des multilateralen Dialogs hat 
Malta die EU-Positionen im Bereich der GASP unterstützt. So hat sich Malta dem 
Gemeinsamen Standpunkt der Union zum Kosovo, dem Landeverbot für jugoslawische 
Flugzeuge und dem Ölembargo gegen Jugoslawien angeschlossen. 
Malta bemüht sich, im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Dialogs zur regionalen Stabilität 
beizutragen. Es betreibt eine intensive Zusammenarbeit mit seinen Mittelmeer-Nachbarn. 
-34-
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Die Rechtsvorschriften müssen dem gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen werden, 
um die Einführung des Eigenmittel Systems zu ermöglichen. Die Verwaltungsverfahren in 
diesem Bereich sind verbessert worden. 
Daneben sind weitere (rechtliche und administrative) Änderungen erforderlich, um die in 
der EU geltenden Kontrollanforderungen zu erfüllen. Als wichtigster Punkt ist 
festzuhalten, daß die interne Kontrolle der öffentlichen Ausgaben in Malta derzeit 
dezentral in den betroffenen Ministerien vorgenommen wird. Schwachpunkte sind die 
"funktionale Unabhängigkeit" der Prüfer, die Qualität der "internen Prüfung" und die 
Zahl qualifizierter Mitarbeiter, die für die Finanzkontrolle zuständig sind. Um hier 
Abhilfe zu schaffen, ist Malta dabei, die Zuständigkeit für die Finanzkontrolle einem 
allgemeinen Prüfungsausschuß zu übertragen, der vom Finanzministerium getrennt ist 
und der direkten Kontrolle durch das Kabinett untersteht. 
Malta muß außerdem geeignete Verwaltungsstrukturen für die Verwaltung und Kontrolle 
der EU-Mittel schaffen, die das Land nach dem Beitritt erhalten wird. 
Schlußfolgerung 
Für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und für die Schaffung der 
erforderlichen Verwaltungsstrukturen muß noch viel getan werden. 
3.10 Allgemeine Bewertung 
Seit dem letzten Kommissionsbericht vom Februar 1999 waren bezüglich des 
Binnenmarktes nur sehr geringe Fortschritte zu verzeichnen. Malta muß dringend ein 
Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich 
aufstellen. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurden einige Fortschritte erzielt, 
da die Inländerbevorzugungsklausel abgeschafft wurde. Allerdings bestehen immer noch 
Mängel bei der Normung und Zertifizierung. Die Angleichung der Vorschriften in 
Bereichen wie z.B. Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz muß beschleunigt 
werden. Die Wiedereinführung der MwSt im Jahre 1999 war ein positiver Schritt, 
allerdings sind weitere Anpassungen immer noch erforderlich. Die fortgesetzte Erhebung 
von Abgaben auf Einfuhren aus der EU verstößt gegen die EU-Grundsätze und muß 
umgehend abgeschafft werden. 
Die Anpassung im Bereich der Kartellvorschriften ist weit fortgeschritten, allerdings gibt 
es in Malta keine Fusionsvorschriften und Unternehmen mit besonderen oder 
ausschließlichen Rechten unterliegen weiterhin nicht den Wettbewerbsregeln. Es gibt 
keine systematische Kontrolle staatlicher Beihilfen und keinen entsprechenden 
Rechtsrahmen. Der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem 
-35-
Bereich sollte Priorität eingeräumt werden, insbesondere was die Bereiche Schiffbau und 
Schiffsreparatur anbelangt. Der Staat spielt in der Landwirtschaft weiterhin eine wichtige 
Rolle, und bei der Vorbereitung dieses Sektors auf die Gemeinsame Agrarpolitik wurden 
in letzter Zeit nur wenige Fortschritte erzielt. Im Verkehrsbereich sind verstärkte 
Anstrengungen notwendig, um den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere 
bezüglich der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes zu übernehmen. Malta muß eine 
Gesamtstrategie für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im 
Umweltsektor aufstellen und seine Verwaltungskapazität im Hinblick auf die 
Anwendung und Umsetzung der Vorschriften verstärken. Im Bereich Justiz und Inneres 
muß Malta ein Asylgesetz verabschieden und den geographischen Vorbehalt aufheben. 
Malta muß auch seine Verwaltungskapazität in Bereichen wie Einwanderungskontrolle, 
Datenschutz sowie Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens 
verbessern. 
Es müssen immer noch Einrichtungen in den Bereichen Umweltschutz, Zoll, 
Verbraucherschutz, Fischerei, Seeverkehr und Regionalpolitik geschaffen werden. Die 
Verwaltungskapazität muß insgesamt verstärkt werden. 
-36-
4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes 
Dieses Kapitel enthält eine Aktualisierung der im Februarbericht enthaltenen 
Informationen. Im Dezember 1995 verwies der Europäische Rat von Madrid auf die 
Notwendigkeit, insbesondere durch eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen der 
Bewerberländer die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration 
dieser Länder zu schaffen. Die Agenda 2000 knüpft daran an und unterstreicht einerseits 
die Bedeutung einer effektiven Übernahme des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatliches 
Recht, verweist aber andererseits auf die noch größere Bedeutung einer korrekten 
Anwendung in.der Praxis mit Hilfe-geeigneter Rechts- und Verwaltungsstrukturen. Dies 
ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die für eine künftige Mitgliedschaft 
unerläßliche gemeinsame Vertrauensbasis entstehen kann. 
Soweit möglich geben die Informationen Auskunft über das Ministerium oder die 
Einrichtung, die für einen bestimmten Bereich des Besitzstands zuständig ist, über ihre 
Rechtsbefugnis sowie die jeweilige personelle und finanzielle Ausstattung. Wie auch in 
den Mitgliedstaaten muß jede Verwaltung selbst darüber entscheiden, wie die knappen 
personellen und finanziellen Ressourcen einzusetzen sind, damit sie die Durchsetzung 
des Besitzstands hinreichend gewährleisten kann. Eine "ideale" Personalausstattung gibt 
es nicht, und Zahlen allein geben keinen Aufschluß über die Fähigkeit, den Besitzstand 
wirksam durchzusetzen. Dennoch wurden die Anzahl der Bediensteten und die 
Änderungen des Personalbestands soweit möglich angegeben. In den Bereichen, in denen 
umfassende Kontrollen nötig sind und die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
schwierig ist, reichen ein oder zwei Bedienstete natürlich nicht aus. In solchen Fällen 
kann eine sehr geringe Personalausstattung darauf hindeuten, daß der Leistungsfähigkeit 
der Verwaltung mehr Bedeutung beigemessen werden muß. 
Viele der in diesem Bericht beschriebenen Durchsetzungsstrukturen wurden erst vor 
kurzem geschaffen. Inzwischen werden erste Entscheidungen in verschiedenen Bereichen 
des Besitzstands getroffen, jedoch ist es noch zu früh, die Qualität und Vereinbarkeit mit 
dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen, nicht zuletzt, weil die notwendigen Informationen 
nicht zur Verfügung stehen. In einigen Bereichen lassen sich jedoch Zahlen vorlegen, die 
beweisen, daß der Besitzstand im Begriff ist, ein aktiver und integraler Bestandteil des 
nationalen Entscheidungsprozesses zu werden. Im kommenden Jahr wird die 
Kommission gemeinsam mit jedem einzelnen Bewerberland an der Einrichtung einer 
Datenbank arbeiten, die über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung Auskunft gibt und 
Angaben über den Stand der Durchsetzung enthält. Mit ihrer Hilfe kann die Union die 
konkrete Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Besitzstands beurteilen. 
Im Bericht vom Februar kam die Kommission zu folgendem Schluß: 
"Was die Fähigkeit der maltesischen Verwaltungs- und Justizbehörden zur Anwendung 
des Acquis betrifft, so ist mit größeren Problemen nicht zu rechnen. Jedoch müssen die 
Verwaltungskapazitäten in vielen Bereichen, unter anderem in den Bereichen Zoll, 
Wettbewerb, Seeverkehr sowie Justiz und Inneres, verbessert werden." 
4.1 Aufbau der Verwaltung 
-37-
Die Verwaltungsstrukturen Maltas beruhen auf demokratischen Grundsätzen. 
Im öffentlichen Dienst sind derzeit rund 33 000 Mitarbeiter in zentralstaatlichen 
Verwaltungen beschäftigt. Die Schlußfolgerungen des Berichts vom Februar, denen 
zufolge "die Effizienz und Effektivität des öffentlichen Dienstes gesteigert werden 
[müssen]", gelten weiterhin. 
Zur Bewältigung des Integrationsprozesses sind seit Februar einige 
Verwaltungsstrukturen geschaffen worden. Regierungsstellen und nicht 
regierungsgebundene Stellen wurden mit dem Auftrag eingerichtet, den Beitrittsprozeß 
vorzubereiten. Ein Ad-hoc-Kabinettsausschuß unter dem Vorsitz des Premierministers 
trifft die Entscheidungen im Rahmen des Analyse- und Verhandlungsprozesses aufgrund 
von Empfehlungen des Lenkungs- und Aktionsausschusses Malta-EU (MEUSAC), der 
unter dem Vorsitz der Außenminister eingesetzt wurde. Die im MEUSAC vertretenen 
nationalen Belange sind breit gestreut und betreffen die Regierung, den Privatsektor, die 
Gewerkschaften, politische Parteien und Interessengruppen. 
Außerdem wurde eine Task-Force zur Koordinierung der EU-Hilfe (Euro-Assistance Co-
ordination Task Force) eingesetzt, die Malta die Beteiligung an einschlägigen 
Gemeinschaftsprogrammen erleichtern sowie die vollständige Ausschöpfung und 
effiziente Nutzung der EU-Mittel vor und nach dem Beitritt gewährleisten soll. 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: 
Schlüsselbereiche für die Umsetzung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes 
Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Das Gesetz über die Organisation 
und das Verfahren in Zivilsachen sieht derzeit siebzehn Richter einschließlich des 
Obersten Richters vor. Außerdem gibt es siebzehn Magistrate. Der Kenntnis des EG-
Rechts wird nun mehr Gewicht beigemessen. Derzeit sind alle Stellen für Richter und 
Magistrate besetzt. 
In diesem Stadium läßt sich nicht umfassend und korrekt beurteilen, inwiefern die 
Gerichte fähig sind, den Besitzstand durchzusetzen. 
Binnenmarkt: Zuständig für die Anwendung und Umsetzung der verschiedenen Aspekte 
der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ist die Vergabebehörde eine autonome 
Stelle innerhalb des Finanzministeriums. Neben den neun Mitgliedern des Allgemeinen 
Vergabeausschusses, die nicht im Staatsdienst stehen, sind in der Vergabebehörde 26 
Mitarbeiter beschäftigt. 
Sämtliche Abteilungen des öffentlichen Dienstes und eine Reihe Körperschaften des 
öffentlichen Rechts wickeln ihre Ausschreibungen über die Vergabebehörde ab. Die 
(Vergabe-)Vorschriften für den öffentlichen Dienst räumen dem Leiter der Behörde 
weitreichende Vollmachten ein. Dieser entscheidet nach eigenem Ermessen, welche 
Angelegenheiten er dem Finanzministerium zur Entscheidung vorlegt. 
Aufgabe der Vergabebehörde ist es, die Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen zu 
überwachen, Verwaltungsstellen in Fragen des öffentlichen Auftragswesens zu beraten 
-38-
und zu informieren u.a. Alle aus staatlichen Mitteln finanzierten Aufträge werden in der 
Malta Government Gazette veröffentlicht, während Ausschreibungen von Körperschaften 
in der Regeln in den nationalen Medien erscheinen. 
Den (Vergabe-) Vorschriften für den öffentlichen Dienst zufolge kann der Allgemeine 
Vergabeausschuß als Überprüfungsausschuß fungieren, dem Beschwerden geschädigter 
Bewerber zur Entscheidung vorgetragen werden und der als Schlichtungsstelle zwischen 
dem Auftraggeber (Verwaltungsstelle/Körperschaft) und dem betreffenden Bewerber 
tätig wird. Seit Einführung eines Beschwerdeverfahrens können geschädigte Bewerber 
außerdem vor der Unterzeichnung des Vertrags Einspruch gegen die Auftragsvergabe 
erheben. Darüber hinaus kann vor Handelsgerichten eine Entschädigung eingeklagt 
werden. 
Der öffentliche Dienst scheint hinreichend leistungsfähig. Allerdings sollte vor allem für 
eine angemessene Ausbildung des Personals gesorgt werden. Im Hinblick auf 
Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gemeinderäte und öffentliche (Versorgungs-) 
Unternehmen muß Malta die notwendige Verwaltungsstruktur schaffen, um die 
Einhaltung des Vergaberechts durch diese Einrichtungen, die unter die EG- Vorschriften 
fallen würden, überwachen und kontrollieren zu können. 
Das Patentamt ist für die Genehmigung der Eintragung von Marken, für Patente und für 
den Schutz von Gebrauchsmustern zuständig. Der Schutz der Rechte an geistigem 
Eigentum an Waren, die für den lokalen Markt freigegeben wurden, wird von der 
Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Polizei gewährleistet. Diese Abteilung nimmt 
regelmäßig Kontrollen in Einzelhandelsgeschäften und offenen Märkten vor. An den 
Landesgrenzen wird diese Aufgabe von der Ermittlungsstelle der Zollbehörde 
übernommen. 
Die Verwaltungsstruktur muß wesentlich verstärkt werden, damit der gemeinschaftliche 
Besitzstand effizient angewandt werden kann. Die derzeitigen Strukturen müssen 
erforderlichenfalls in eine nationale Behörde umgewandelt werden, die mit ausreichend 
kompetenten Mitarbeitern ausgestattet wird. Es gibt keinen speziellen Gerichtshof für 
Streitfälle über das Recht an geistigem Eigentum. Mit solchen Fällen werden 
Zivilgerichte befaßt, doch nur sehr wenige Richter und Staatsanwälte sind mit den 
Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums vertraut. Für die Polizei- und 
Zollbehörden sind extensive Ausbildungsmaßnahmen erforderlich. 
Besonderes Augenmerk ist auf die Modernisierung der Ressourcen im Bereich des 
Rechtsschutzes zu richten. 
Das Finanzministerium (Haushaltsbehörde, Finanz- und Zollabteilung) und der Nationale 
Rechnungshof sind für die Anwendung der Bestimmungen für das Rechnungswesen 
zuständig. Rund 160 Mitarbeiter des Ministeriums und 30 Mitarbeiter des 
Rechnungshofes arbeiten daran, die einschlägigen Rechtsvorschriften in Malta 
umzusetzen. 
Wirtschaftsprüfer müssen dem Rechnungsprüfungsausschuß (Accountancy Board) des 
Finanzministeriums Rechenschaft ablegen, der mit dem Gesetz über das 
Rechnungswesen eingesetzt wurde. 
-39-
Die zur Anwendung des Besitzstandes erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind bereits 
vorhanden, doch müssen die Humanressourcen beträchtlich aufgestockt werden. 
Das Handelsregister mit 25 Beschäftigten ist für die Anwendung des EG-
Gesellschaftsrechts zuständig. 
Das Handelsregister ist in die Struktur der maltesischen Behörde für 
Finanzdienstleistungen eingebunden. Dort sind Aktiengesellschaften gemäß dem 
Aktiengesetz von 1995 und Personenhandelsgesellschaften gemäß der Verordnung über 
Personenhandelsgesellschaften von 1962 eingetragen. 
Die bestehende Struktur dürfte ausreichen, um das Gemeinschaftsrecht anzuwenden und 
durchzusetzen. 
Es gibt keine Verwaltungsstruktur für den Datenschutz. Innerhalb der Fähigkeit Maltas 
zur Anwendung des Besitzstandes bildet dieser Bereich eine Lücke. 
Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen über den 
Datenschutz muß eine unabhängige öffentliche Aufsichtsbehörde geschaffen werden. 
Die Anwendung der EG-Vorschriften über den freien Warenverkehr fällt in den 
Zuständigkeitsbereich mehrerer Behörden. 
Etwa 15 Agenturen und Ämter sind für die Anwendung der einschlägigen technischen 
Vorschriften zuständig. Zur vollständigen Durchsetzung des Besitzstandes dürfte in 
einigen Sektoren eine Verstärkung der Humanressourcen angezeigt sein. 
Die Einführung eines Verfahrens für die gegenseitige Anerkennung steht noch aus. Die 
bestehende administrative und technische Infrastruktur muß erweitert werden, damit 
kontrolliert werden kann, ob Drittlandswaren den Anforderungen an die 
Produktsicherheit genügen. 
Die maltesische Normungsbehörde (MSA) wurde 1996 mit der Änderung des Gesetzes 
über den maltesischen Ausschuß für Normung geschaffen. Ziel war es, eine autonome 
Behörde für Normen und damit zusammenhängende Fragen einzurichten. Diese Behörde 
ist heute in Malta allein für die Koordinierung der Normung und die damit verbundenen 
Aufgaben zuständig. Geleitet wird sie von einem Rat, dessen Mitglieder Vertreter der 
öffentlichen Verwaltung (Industrie, Landwirtschaft, Zoll, Verbraucherfragen, 
Umweltschutz, Volksgesundheit) und anderer Interessen (Handels- und Berufsverbände, 
Wissenschafts- und Technologierat) umfassen. Der Rat beschäftigt neben den 15 
Ratsmitgliedern (Teilzeit) fünf ständige Mitarbeiter (auf Ganztagsbasis). 
Das Gesundheitsamt sorgt auch künftig dafür, daß Lebensmittelnormen des 
Gesundheitsministeriums oder Empfehlungen der MSA eingehalten werden. 
Die maltesischen Behörden dürften bei der Übernahme des Besitzstandes im Bereich des 
freien Warenverkehrs nicht auf unüberwindbare Hindernisse stoßen. 
Ausbildungsmaßnahmen sind allerdings von wesentlicher Bedeutung. Auch müssen noch 
-40-
die geeigneten Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, die fähig sind, den Besitzstand 
anzuwenden und durchzusetzen. 
Im Bereich des freien Kapitalverkehrs fallen der Zentralbank Maltas folgende Aufgaben 
zu: Regelung und Überwachung der Kredit- und Finanzinstitute, Devisenbewirtschaftung 
nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz von 1972 und Aufsicht über das 
Zahlungssystem im Rahmen der ihr vom Finanzministerium übertragenen Befugnisse. 
Die Zentralbank beschäftigt 329 Mitarbeiter. 
Die Anwendung des Besitzstandes in diesem Bereich erfordert keine neuen 
Verwaltungsstrukturen, vielmehr wird es im Zuge der Liberalisierung erforderlich 
werden, die derzeitigen Verwaltungsverfahren für die Kontrolle und Genehmigung von 
Kapitalbewegungen abzuschaffen. 
Im Bereich der Finanzdienstleistungen regelt die maltesische Regulierungsbehörde für 
Finanzdienstleistungen (MFSC) die Bestimmungen für Versicherungs- und 
Finanzdienstleister, kollektive Investitionsregelungen und Offshore-Unternehmen. Das 
MFSC beschäftigt 66 Mitarbeiter. 
Die MFSC erteilt Zulassungen und kann diese bei Verstößen aussetzen, aufheben oder 
einschränken. Außerdem kann sie Ermittlungen vornehmen und öffentliche 
Stellungnahmen abgeben. 
Soweit die verfügbaren Ressourcen es gestatten, wird die interne und externe Einhaltung 
der Rechtsvorschriften-laufend überprüft. Erforderlichenfalls werden auch Ermittlungen 
vorgenommen. 
Der Besitzstand kann im Rahmen des bestehenden Verwaltungsapparats angewandt 
werden. Mittelfristig sollte für den Versicherungssektor eine eigene Aufsichtsbehörde 
geschaffen werden. 
Im Bereich des, freien Personenverkehrs ist die Universität von Malta (Amt des Kanzlers 
- Registrar Office) für die Anerkennung aller Hochschul- und Berufsabschlüsse 
zuständig. In Problemfällen kann sie die entsprechenden Berufsverbände zu Rate ziehen. 
Einige Berufe können nur mit Genehmigung (staatliche Zulassung für Rechtsanwälte, 
Architekten usw.) ausgeübt werden. Zulassungen erteilt das Ministerium für Justiz und 
Inneres (Rechtsanwälte) bzw. das Umweltministerium (Architekten). 
Das Gesetz zur Regelung des Architektenberufs wurde Mitte 1996 vom Parlament 
verabschiedet und tritt am 1. Oktober in Kraft. Dieses Gesetz sieht einen 
Zulassungsausschuß für Architekten vor, der mit der Architektenkammer und der 
Regierung Hand in Hand arbeitet. Aufgabe des Ausschusses ist es, Anträge auf die 
Zulassung als Architekt zu prüfen und im Hinblick auf eine solche Zulassung die an 
ausländischen Universitäten erworbenen Abschlüsse zu genehmigen und anzuerkennen. 
Die Anerkennung von Berufsabschlüssen muß noch gesetzlich geregelt werden. Sie stellt 
ein beträchtliches Problem dar. Die Prüfung im Amt des Kanzlers funktioniert im Falle 
von maltesischen Staatsangehörigen reibungslos, kommt im Falle von Ausländern aber 
eher schleppend voran. Dies könnte als Widerstand gegen die Ansiedlung von 
Ausländern in Malta ausgelegt werden. Bei den staatlichen Zulassungen für 
Rechtsanwälte, Architekten u.a. reicht es nicht, die bestehende Verwaltungsstruktur 
-41-
auszubauen. Vielmehr muß eine unabhängige Regulierungsbehörde geschaffen werden, 
die für alle betroffenen Sektoren zuständig ist. 
Wettbewerb: Auf nationaler Ebene ist es Aufgabe des Amts für fairen Wettbewerb, für 
die Einhaltung des Wettbewerbsrechts zu sorgen (Bestimmungen über 
wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Mißbrauch der marktbeherrschenden 
Stellung und Fusionskontrolle). Das Amt beschäftigt 25 Mitarbeiter. Die Behörde prüft 
Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs und setzt den Ausschuß für fairen Handel über 
festgestellte Verstößen in Kenntnis. 
Die Entscheidungsbefugnis liegt beim Ausschuß für fairen Handel, einer unabhängigen 
Behörde, die vom Präsidenten eingesetzt wird. Er regelt seine Verfahren selbst und hat 
die Befugnisse eines inländischen Zivilgerichts. 
Es muß eine nationale Aufsichtsbehörde zur Kontrolle staatlicher Beihilfen geschaffen 
werden, die beispielsweise die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit den Kriterien des 
einschlägigen EU-Besitzstandes überprüft. 
Telekommunikation: Das Eigentumsrecht des Staates am öffentlichen Netzbetreiber 
Maltacom wird vom Wirtschaftsministerium ausgeübt und wurde somit von der 
Aufsichtsfunktion getrennt. Dies ist mit dem Besitzstand im Einklang. Allerdings ist die 
Telekommunikationsaufsichtsbehörde nicht vollständig von den politischen Funktionen 
der Regierung getrennt, da die Behörde dem Verkehrs- und Kommunikationsministerium 
unterstellt ist und der Leiter der Behörde vom Premierminister ernannt wird. 
Innerhalb des Verkehrs- und Telekommunikationsministeriums vergibt die 
Telekommunikationsaufsichtsbehörde (OTR) Lizenzen, legt Preisbildungsmechanismen 
fest, regelt Funkfrequenzen, schlichtet Streitigkeiten und schützt die Interessen der 
Kunden. Die Abteilung für Funktelegraphie des Ministeriums ist für die Normung und 
Prüfung von Telekommunikationsausrüstung zuständig. In der Aufsichtsbehörde sind 65 
Mitarbeiter (Ingenieure, Techniker und Verwaltungskräfte) beschäftigt. 
Der Telekommunikations-Beschwerdeausschuß schlichtet Streitigkeiten zwischen der 
Aufsichtsbehörde und dem/den Betreiber/n. Er setzt sich aus einem Vorsitzenden und 
zwei weiteren Mitgliedern zusammen, die vom Minister für Verkehr und 
Telekommunikation ernannt werden. 
Die Aufsichtsbehörde muss unabhängiger von der Regierung werden. Sie muss ihre 
Effizienz durch die Vorbereitung von Regulierungen, die mit dem Besitzstand in Einklang 
sind, noch beweisen, insbesondere in den Bereichen Lizenzvergabe, Zusammenschaltung 
und Numerierung. 
Audiovisuelle Medien: Laut Rundfunkgesetz von 1991 ist die 
Rundfunkaufsichtsbehörde für die Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften 
im audiovisuellen Bereich zuständig. Sie beschäftigt 22 Mitarbeiter. Die Mitglieder 
dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft werden auf Vorschlag des Premierministers 
nach Konsultation des Oppositionsführers vom Staatspräsidenten ernannt. 
Neben ihren verfassungsmäßigen Aufgaben (Wahrung der Unparteilichkeit bei politisch 
oder wirtschaftlich umstrittenen Themen oder bei Fragen der geltenden öffentlichen 
Politik) hat die Rundfunkaufsichtsbehörde eine zweifache Rolle und Funktion: sie 
entscheidet zum einen, welche Funk- und Fernsehsender und Anbieter eine Lizenz 
-42-
erhalten, überwacht diese Sender und beaufsichtigt, inwiefern sie ihren rechtlichen und 
Lizenzverpflichtungen gerecht werden, zum anderen verhängt sie Strafen für Verstöße 
gegen die Bestimmungen, die von Geldstrafen bis zur vorübergehenden oder endgültigen 
Aussetzung der Lizenz reichen können. Außerdem bearbeitet die 
Rundfunkaufsichtsbehörde Beschwerden von Lizenzinhabern und gewährleistet, daß die 
Regeln für Werbesendungen beachtet werden. 
Die Aufteilung der der maltesischen Rundfunkaufsichtsbehörde zugewiesenen 
Funkfrequenzen ist Sache der Regierung (Amt des Premierministers). 
Der Rundfunksektor umfaßt staatliche und private Funk- und Fernsehsender, deren 
Sendungen landesweit übertragen werden, öffentliche Radiosender mit eingeschränktem 
Sendegebiet sowie einen Kabelfernsehdienst. In das Kabelnetz werden per Funk 
ausgestrahlte lokale und ausländische Fernsehdienste sowie weitere über Funk oder über 
Satellit übertragene Sender eingespeist. 
Die Rundfunkaufsichtsbehörde ist eine Einrichtung ohne Erwerbscharakter, die 
überwiegend aus staatlichen Mitteln (Staatshaushalt) finanziert wird. Damit die 
Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde gewahrt bleibt, ist die Regierung gesetzlich 
verpflichtet, mindestens eine Viertelmillion bereitzustellen. Weitere Einkünfte bezieht 
die Aufsichtsbehörde aus Lizenzgebühren (von denen 20% automatisch an das für 
Funktelegraphie zuständige Ministerium gezahlt werden), Franchisegebühren und 
Geldstrafen. 
Die Rundfunkaufsichtsbehörde ist eine dynamische Einrichtung, die seit Jahren aktives 
Mitglied der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen und der 
Rundfunkgesellschaft des Commonwealth ist. Außerdem ist die Behörde Mitglied des 
Europäischen Medieninstituts und war Gründungsmitglied des Zusammenschlusses der 
Europäischen Medienaufsichtsbehörden, der 1995 während einer Konferenz auf Malta 
gegründet wurde. 
Steuern: Für die Besteuerung zuständig sind die Abteilungen Steuereinnahmen (395 
Mitarbeiter), Mehrwertsteuer (125 Mitarbeiter) und Zoll- und Verbrauchsteuern (685 
Mitarbeiter, davon 32 im Bereich Verbrauchsteuern) des Finanzministeriums zuständig. 
Anhand der vorliegenden Auskünfte läßt sich nicht umfassend und korrekt beurteilen, 
inwiefern Malta fähig ist, den Besitzstand zufriedenstellend durchzusetzen. 
Landwirtschaft: Das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei besteht aus drei 
Abteilungen: Landwirtschaft, Veterinärdienste sowie Fischerei und Aquakultur. 
Das Referat Pflanzengesundheit der Abteilung Landwirtschaft mit 41 Mitarbeitern befaßt 
sich mit Pflanzenschutzfragen (Ausstellung von Bescheinigungen, Eintragung von 
Pestiziden und Düngemitteln, Pflanzenschutz- und Qualitätskontrollen). Das Referat 
verfügt über ein Biologielabor. Als Mitglied der Pflanzenschutz-Organisation für Europa 
und den Mittelmeerraum (EPPO) bringt das Referat Pflanzengesundheit seine Normen 
stets auf den neuesten Stand und kann Landwirte beraten ("Frühwarnung"). 
Die Abteilung Veterinärdienste mit 180 Mitarbeitern überwacht alle einschlägigen 
Tätigkeiten. Dies reicht von der Ausstellung von Lizenzen, Bescheinigungen für die 
Einfuhr und regelmäßigen Inspektionen von landwirtschaftlichen Betrieben und 
-43-
Schlachthöfen bis zu Kontrollen von Nahrungsmittel-Abfüllbetrieben und 
Einzelhandelsgeschäften. Bei Nichtbeachtung von Vorschriften kann die Abteilung 
Strafen verhängen. 
Es gibt keine Verwaltungsstruktur im Bereich des Sortenschutzes, Anträge auf 
Eintragung beim Gemeinschaftlichen Sortenamt können jedoch an die Abteilung 
Landwirtschaft gerichtet werden. 
Malta hat noch keine Höchstmengen für Rückstände festgelegt, und verfügt nicht über 
die Kapazität, um die Vorschriften in diesem Bereich umzusetzen. 
Das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei verfügt über die Basis-
Verwaltungsstruktur, die erforderlich ist, um das EG-Recht in vielen Bereichen, 
einschließlich dem Bereich Tier- und Pflanzengesundheit, anzuwenden und 
durchzusetzen. In einigen Referaten müssen die Ressourcen (qualifiziertes Personal und 
Ausrüstung) aufgestockt werden, damit der Besitzstand angewendet werden kann. Dies 
gilt beispielsweise für das Referat Pflanzengesundheit, dessen Humanressourcen 
umstrukturiert werden müssen. Die Abteilung Veterinärdienste muß ihre 
Humanressourcen besser nutzen und die Zusammenarbeit und Koordination mit anderen 
Einrichtungen wie dem Gesundheitsamt, der Abteilung Landwirtschaft und - für 
Kontrollzwecke - der Polizei verbessern. Da Malta eine Insel ist, dürften 
Ausbildungsmaßnahmen in bezug auf die Durchsetzung von Bestimmungen an 
Grenzkontrollstellen erforderlich sein. Außerdem müssen neue Verwaltungsstrukturen in 
zahlreichen Bereichen geschaffen werden, die derzeit in Malta nicht gesetzlich geregelt 
sind. 
Fischerei: Die Abteilungen Fischerei und Aquakultur bilden zusammen ein Referat des 
Ministeriums für Landwirtschaft und Fischerei. Die Abteilung Fischerei (50 Mitarbeiter) 
übt eine Aufsichtsfunktion aus, während die Tätigkeit der Abteilung Aquakultur (6 
Fachleute) mehr auf Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen ausgerichtet ist. 
Zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes müssen Anpassungen beim 
Flottenregister sowie bei der Überwachung und Kontrolle vorgenommen werden. Auch 
muß die Marktstruktur im Hinblick auf die Anwendung der gemeinsamen Marktordnung 
reformiert werden. 
Energie: Kauf, Erzeugung, Weiterverarbeitung, Verteilung und Verkauf von Energie 
werden vom Hauptenergieversorger des Landes, der Enemalta Corporation, betrieben. Es 
handelt sich dabei um ein staatlich kontrolliertes Unternehmen, das unter der 
Schirmherrschaft des Ministeriums für Wirtschaft seine Aufgaben eigenverantwortlich 
wahrnimmt. 
Enemalta umfaßt drei Abteilungen: Elektrizität (2 Wärmekraftwerke); Gas (Einfuhr von 
verflüssigtem Erdölgas); Erdöl (Beschaffung und Handel mit sämtlichen Erdölprodukten, 
Treibstofflieferungen: Ölvorräte und internationale Fluggesellschaften). Enemalta 
beschäftigt 2000 Mitarbeiter. 
Malta besitzt keine Kernkraftwerke. Das für die Suche nach Erdölvorkommen zuständige 
Referat ist Teil des Amts des Premierministers. Es beschäftigt 12 Mitarbeiter und ist für 
die Anwendung des EG-Rechts im Bereich Kohlenwasserstoffe zuständig. Die Nutzung 
neuer Energieträger befindet sich noch im Versuchsstadium. 
-44-
Die maltesische Normungsbehörde befaßt sich mit Energieeffizienz (20 Mitarbeiter, 
davon sind 5 ganztägig und 15 teilzeitbeschäftigt). Sobald die EG-Rechtsvorschriften 
über Energieeffizienz in Landesrecht übertragen sind, teilen sich die Normungsbehörde, 
die Abteilung Verbraucherfragen und die Abteilung Industrie die Verantwortung für die 
Durchsetzung der Bestimmungen. 
Die EU-Richtlinien müssen in Landesrecht umgesetzt und Maßnahmen zu ihrer 
Durchsetzung getroffen werden. Es ist wichtig, daß eine unabhängige Aufsichtsbehörde 
eingerichtet wird. Es gibt keinen "Krisenstab" der Krisenmaßnahmen auf nationaler 
Ebene koordiniert und durchführt. 
Verkehr: Zuständige Verwaltungsbehörde ist das Ministerium für Transport und 
Kommunikation. 
Innerhalb des Ministeriums ist die Behörde für den öffentlichen Nahverkehr (PTA) für 
die Ausarbeitung (und Durchsetzung) von Vorschriften für den öffentlichen Nahverkehr 
auf dem Landweg zuständig. Die Verkehrsaufsichtsbehörde (4 Mitarbeiter) ist zuständig 
für die Verkehrsordnung, deren Einhaltung von der Polizei überwacht wird. 
Die PTA wird von einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern geleitet, die von 
dem für den öffentlichen Nahverkehr zuständigen Minister ernannt werden (diese 
Ernennungen sind jährlich erneuerbar), und beschäftigt 172 Mitarbeiter. 
Rechtsvorschriften für die technische Überwachung der Straßenfahrzeuge wurden vor 
kurzem erlassen. Die Überprüfungen werden von privaten Prüfanstalten vorgenommen. 
In der ersten Phase (ab Oktober 1999) werden zunächst nur die Fahrzeugteile überprüft, 
die von den schlechten Straßenverhältnissen nicht direkt betroffen sind (Lenkung, 
Beleuchtung, Bremsen, Kupplungsscheiben). 
Innerhalb des Ministeriums legt das Referat "Straßenbau" (25 Mitarbeiter) die Normen 
für die Plannung, den Bau und die Unterhaltung der Straßen fest. 
Das Ministeriums für Transport und Kommunikation umfaßt außerdem folgende 
Referate: 
• Das Referat "Zivilluftfahrt" regelt Fragen der zivilen Luftfahrt, leistet 
Flugverkehrsdienste im Fluginformationsgebiet von Malta und sorgt dafür, daß die 
für die Verwaltung des Malta International Airport (MIA) erforderlichen 
Einrichtungen zur Verfügung stehen. 
• Das Referat "Zulassung und technische Überwachung" ist für Zulassungen, 
Ausbildungsmaßnahmen, technische Überwachung und Führerscheinprüfungen 
zuständig. 
• Der "Malta International Airport" koordiniert die Tätigkeiten in den Bereichen 
Verwaltung, Strategien, Management, Aufsicht, Kontrolle, Forschung, Planung, 
Handel und alle sonstigen Tätigkeiten der Flughäfen auf Malta. 
• Die Seeschiffahrtsbehörde von Malta (190 Mitarbeiter) ist für den Seeverkehr, 
einschließlich Verwaltung, Dienstleistungen und Betriebsabläufe in den See- und 
Jachthäfen zuständig. 
-45-
Die Verladeunternehmen in den Häfen genießen eine Monopolstellung und können so die 
Beförderungstarife diktieren, was zu überhöhten Transportkosten innerhalb Maltas (vom 
Hafen zum Bestimmungsort) führt. Die unzureichende Durchsetzung von Vorschriften 
und Normen stellt weiterhin ein Problem dar. Besondere Priorität sollte der Um- und 
Durchsetzung von internationalen Sicherheits- und Umweltstandards sowie 
grundlegenden Sicherheitsanforderungen im Seeverkehr eingeräumt werden. 
Beschäftigung und Soziales: Das vom Ministerium für Soziales verwaltete 
Sozialversicherungssystem sieht Zuwendungen, Unterstützung und Renten für Arme, 
Kranke, Alte und Arbeitslose vor. Im Sozialhilfebereich wurde eine öffentliche Stelle, 
das Sozialversicherungsprogramm (Social Weifare Development Programme), 
eingerichtet. Das Ministerium für Soziales ist darüber hinaus für die Umsetzung der 
nationalen Beschäftigungspolitik zuständig. Für diese Aufgabe wurde mit dem Gesetz 
über das Arbeitsamt von 1990 eine Körperschaft für Beschäftigung und Ausbildung 
(ETC) geschaffen, deren Hauptaufgaben darin bestehen, die Einstellung von Arbeitslosen 
zu fördern und die Beschäftigungs- und Umschulungszentren zu betreiben. 
Für berufliche Bildung ist sowohl das Ministerium für Soziales (über das ETC) als auch 
das Bildungsministerium zuständig. Zu den Aufgaben des Ministeriums für Soziales 
gehört außerdem die Entwicklung und Durchführung von Sozialpolitiken, die sich 
ihrerseits auf die Beschäftigung auswirken. 
Mit Ausnahme der größten Einzelgewerkschaft General Workers Union sind alle 
wichtigen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen dem 
Gewerkschaftsdachverband angeschlossen. Die wichtigsten Arbeitgeber-
/Unternehmerzusammenschlüsse sind der Arbeitgeberverband, der Unternehmerverband 
und die Handelskammer. Im maltesischen Rat für wirtschaftliche Entwicklung sind 
Arbeitgeber, Gewerkschaften und andere relevante Verbände vertreten. Er wird von der 
Regierung zu wichtigen sozialen Fragen konsultiert. 
Unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Soziales sind mehrere 
Agenturen/Ausschüsse für verschiedene Bereiche des Besitzstandes zuständig 
(Nationaler Behindertenausschuß - Beratungsgremium/Dienstleistungsmanagement, 
Sedqa (öffentliche Anstalt) - Drogen- und Alkoholmißbrauch, Ausschuß für 
Frauenförderung - Gleichstellungsfragen). 
Der Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ist derzeit sowohl Sache 
der Abteilung für Wirtschaftsbeziehungen und Arbeitsverhältnisse (49 Mitarbeiter) des 
Ministeriums für Soziales wie auch des Ausschusses für den Gesundheitsschutz und die 
Sicherheit am Arbeitsplatz, eines Dreierausschusses, in dem auch die Sozialpartner 
vertreten sind. 
Die Volksgesundheit gehört zum Aufgabenbereich des Gesundheitsministeriums. Dieses 
umfaßt die folgenden acht Abteilungen mit jeweils eigenem Direktor: Finanzen und 
Verwaltung, Informationen zu Gesundheitsfragen, Politik und Planung, 
Gesundheitsförderung, Humanressourcen, Gesundheit in Gemeinschaftswesen, 
Medizinische Grundversorgung und Volksgesundheit. 
Es ist Sache des Gesundheitsministeriums, kostenlos allen Einwohnern Maltas eine 
umfassende medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Neben den staatlichen 
-46-
Diensten gibt es auch private Gesundheitsdienste. Der Oberste Vertrauensarzt berät die 
Regierung in Gesundheitsfragen und ähnlichen Angelegenheiten. Er ist für das 
Gesundheitswesen zuständig und muß dem Minister Rechenschaft über die Durchführung 
der staatlichen Gesundheitspolitik ablegen. 
Die Verwaltungskapazität für die Durchsetzung des Besitzstandes im Bereich 
Beschäftigung und soziale Sicherheit wurde noch nicht hinreichend verbessert. Die 
Beseitigung der Mängel der derzeitigen Verwaltungsstrukturen ist prioritär. Benötigt 
werden Investitionen in die Infrastruktur, Einstellungen und eine angemessene 
Ausbildung der Humanressourcen. 
Regionalpolitik und Kohäsion: Die Regierung Maltas hat eine Task-Force zur 
Koordinierung der EU-Hilfe eingesetzt, um die EU-Finanzierung vor und nach dem 
Beitritt zu koordinieren. In dieser Task-Force sind die Wirtschafts- und Sozialpartner 
sowie andere betroffene Kreise vertreten. 
Für die sozialen Aspekte des Bereichs Regionalpolitik und Kohäsion sind das 
Ministerium für Soziales, das Bildungsministerium und das Ministerium für Gozo 
zuständig (Durchführung des Europäischen Sozialfonds und damit zusammenhängende 
Rechtsvorschriften). Die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften auf der Insel 
Gozo ist Sache des Ministeriums für Gozo. Der Planungsbehörde wurden Fragen der 
ländlichen Entwicklung im Bereich der Bodennutzung übertragen. 
Wegen der geringen Größe Maltas wurde nie eine echte Regionalpolitk eingeführt. Für 
die Anwendung der EU-Strukturpolitik wurden nur minimale Vorbereitungen getroffen. 
Nur wenige Beamte sind mit der Kohäsions- und Strukturpolitik der EU vertraut. Für die 
Koordinierung der Strukturfondsmaßnahmen und die Durchführung des EFRE muß eine 
Verwaltungsstruktur geschaffen werden. 
Umweltschutz: Das Ministerium für Umwelt, insbesondere die Umweltschutzabteilung 
(Environment Protection Department - EPD), ist die für horizontale Rechtsvorschriften 
zuständige Behörde, während die tatsächliche Anwendung (und Durchsetzung) auf 
mehrere Einrichtungen verteilt sein kann (z.B. teilt das Ministerium für Inneres die 
Zuständigkeit für Umweltverträglichkeitsstudien und für die Erteilung von 
Umweltgenehmigungen, wobei in letzterem Fall die Planungsbehörde beteiligt ist). 
Das Ministerium ist zuständig für die Überwachung der Luft- und Wasserqualität (in der 
Umweltschutzabteilung angesiedelte Koordinierungseinheit für die 
Verschmutzungsbekämpfung), was die Bekämpfung der Verschmutzung von 
Oberflächengewässern einschließt, sowie für die Abfallentsorgung (Abteilung für 
Kanalisation). Die Planungsbehörde innerhalb des Ministeriums für Inneres ist zuständig 
für Naturschutz, Umweltverträglichkeitsstudien, die Erteilung von 
Umweltgenehmigungen und für die Einrichtung von Schutzgebieten. Für den 
Katastrophenschutz ist die Katastrophenschutzabteilung innerhalb des Ministeriums für 
Inneres zuständig. 
Die Umweltschutzabteilung hat insgesamt 225 Bedienstete, von denen 13 in der 
Koordinierungseinheit für die Verschmutzungsbekämpfung tätig sind. Die 
Planungsbehörde verfügt über insgesamt 320 Mitarbeiter. 
-47-
Es sind noch keine Verwaltungsstrukturen für die Anwendung und Durchsetzung der 
Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch 
Industrietätigkeiten sowie über das Risikomanagement vorhanden. 
Eine Entscheidung über die Art und Weise einer vollständigen Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstands in bezug auf Abfallentsorgung, Naturschutz (z.B. 
Vogelrichtlinie), Lärm von Fahrzeugen und Maschinen, nukleare Sicherheit und 
Strahlenschutz steht noch aus. 
Die Verwaltungskapazität ist unzureichend. Die Bestimmungen entsprechen nicht den 
Standards und werden generell kaum oder gar nicht durchgesetzt. Es herrscht 
dringender Bedarf an weiteren Investitionen in Ausrüstungen und Humanressourcen. 
Die Rechtsvorschriften über Luft- und Wasserqualität (Umweltschutzabteilung, Einheit 
für die Verschmutzungsbekämpfung zusammen mit dem Ministerium für Gesundheit) 
sowie über Abfallentsorgung (Abteilung für Kanalisation) werden kaum angewandt und 
durchgesetzt. 
Verbraucherschutz: Die Abteilung für Verbraucherfragen innerhalb des Misteriums für 
Wirtschaft ist die für die Verbraucherpolitik zuständige Behörde. Sie verfügt über sehr 
begrenztes Personal (nur ein Inspektor und einige Bedienstete). Das Gesetz über 
Verbraucherfragen von 1994 sieht die Schaffung eines Rates für Verbraucherfragen vor, 
der im Mai dieses Jahres eingerichtet wurde. Der Rat soll als gemeinsame 
Dachorganisation für die verschiedenen Verbraucherverbände (bisher lediglich zwei) und 
als Beratungsorgan für Verbraucherpolitik dienen (bislang liegt noch kein Entwurf eines 
Aktionsplans für Verbraucherpolitik vor). 
Aufgrund der begrenzten Kapazität der Abteilung für Verbraucherfragen werden die 
Vorschriften nur in sehr geringem Maße durchgesetzt. 
Innerhalb des Ministeriums für Gesundheit existiert ein weiteres Inspektorat, das 
ebenfalls nur über eine geringe Zahl von Bediensteten verfügt. Seine Aufgabe ist die 
Kontrolle der Sicherheit von Lebensmitteln in Gaststätten und Hotels. 
Eine weitere Einrichtung ist die Normungsbehörde, eine autonome Behörde für Normen 
und damit verbundene Fragen. 
Das Gericht für Verbraucherklagen entscheidet über Beschwerden. 
Die vorhandenen Verwaltungsstrukturen sind schwach und müssen ausgebaut werden. 
Für eine vollständige Anwendung der neuen Rechtsvorschriften sowie für die 
Überwachung von deren Funktionsweise ist die derzeitige Verwaltungsinfrastruktur nicht 
ausreichend. Die Verwaltungsstrukturen müssen in bezug auf die Humanressourcen 
verstärkt und verbessert werden, und es ist mehr spezialisiertes Personal erforderlich. 
Wichtig ist eine angemessene Ausbildung der Bediensteten. 
Justiz und Inneres: Es gibt weder eine öffentliche Verwaltungsstelle für die Bearbeitung 
von Asylanträgen noch ein unabhängiges Justizorgan für Berufungen. Asylanträge 
werden von einer Nichtregierungsorganisation bearbeitet. Außengrenzen und 
Einwanderung unterliegen der Zuständigkeit der Einwanderungspolizei, die über 
insgesamt 124 Beamte verfügt. 
-48-
Die maltesische Polizei ist für organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Betrug und 
Korruption sowie für polizeiliche Zusammenarbeit zuständig. Die Kriminalpolizei 
besteht aus zwei Abteilungen: der Abteilung für Verbrechensfahndung und der mobilen 
Abteilung. Erstere umfaßt neun Teams, die für allgemeine Fahndungen zuständig sind, 
sowie ein weiteres Team für die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen. 
Die Drogensektion ist die wichtigste direkt mit der Drogenbekämpfung befaßte Stelle. 
Sie besteht derzeit aus sechs Teams mit insgesamt 39 Bediensteten und wird von einem 
Hilfskommissar geleitet. Die Antidrogensektion in der Zollabteilung hat 46 Bedienstete, 
die Risikobewertungen vornehmen und Schiffe, Flugzeuge und Passagiere überprüfen. 
Die Sektion für Wirtschaftskriminalität ist für eine breite Palette von 
Verbrechensfahndungen zuständig: Fälschungen, Verstöße gegen das Urheberrecht, 
Korruption öffentlicher Bediensteter, Devisenkontrolle usw. Die Sektion verfügt über 
lediglich 15 Beamte. 
Die polizeiliche Zusammenarbeit erfolgt derzeit im Rahmen bilateraler Abkommen sowie 
über Interpol. In das Interpol-Büro wurden lediglich sieben Beamte mit begrenzten 
Verwaltungsaufgaben abgestellt. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und 
Kriminalfragen unterliegt dem Außenministerium. 
Die Verwaltungskapazität zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften in den Bereichen 
Justiz und Inneres muß verstärkt werden. Von besonderer Wichtigkeit ist eine 
angemessene und ständige Fortbildung des Personals. Die maltesische Polizei benötigt 
zusätzliche Einrichtungen und weiteres Personal, um im Rahmen von Interpol aktiv 
mitarbeiten zu können. Für die Einwanderungspolizei sind mehr Personal und 
Ausrüstung erforderlich, damit der gemeinschaftliche Besitzstand bezüglich der 
Außengrenzen angewandt werden kann. 
Zoll: Zuständig für die Übernahme des Besitzstandes im Zollsektor ist die Zollabteilung 
des Finanzministeriums mit insgesamt 685 Mitarbeitern (einschließlich Management, 
Finanzen und Humanressourcen sowie der Referate Landung und Freigabe, Ermittlungen, 
Reisende sowie Verbrauchsteuern und inländische Abgaben). 
Die Abteilung bearbeitet Einfuhr- und Ausfuhrdokumente, stellt Ursprungs-, Landungs­
und sonstige Bescheinigungen aus, gibt Erstattungsanträgen statt und vergewissert sich, 
ob Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen beachtet werden. 
Eine grundlegende Reform der Zollverwaltung ist nötig, damit diese über ausreichend 
Personal und eine hinreichende Infrastruktur und Ausrüstung verfügt. Dies gilt vor allem 
für die Umstellung auf EDV und für die Zollfahndung. Besonders wichtig ist die 
angemessene Ausbildung des Personals. 
Finanzkontrolle: Der maltesische Rechnungshof (30 Mitarbeiter) ist das 
Finanzkontrollorgan Maltas. 
Zwar arbeiten die Verwaltungsstrukturen offenbar zufriedenstellend, doch wären 
Verbesserungen wünschenswert, namentlich was die interne Rechnungsprüfung 
anbelangt. Es empfiehlt sich außerdem, als Ansprechpartner für Bedienstete der 
Kommission, die dem Verdacht auf einen Verstoß gegen die finanziellen Interessen der 
EU nachgehen, eine Ermittlungsstelle für Finanzangelegenheiten oder eine 
-49-
Betrugsbekämpfungsstelle einzurichten. Dies setzt die Einstellung von zusätzlichem 
qualifizierten Personal und weitere Ausbildungsmaßnahmen voraus. 
C. Schlußfolgerung 
Malta erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. 
Malta besitzt eine funktionierende Marktwirtschaft und sollte in der Lage sein, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern es 
entsprechende Maßnahmen trifft, insbesondere hinsichtlich der Schaffung angemessener 
Bedingungen für eine fortgesetzte industrielle Umstrukturierung. 
1998 verlangsamte sich das Wachstum angesichts der anhaltend geringen Nachfrage, 
wodurch sich das Leistungsbilanzdefizit verringerte. Gegen Ende des Jahres 1998 ging 
die Inflation zurück, während die Arbeitslosigkeit trotz der Entwicklungen auf dem 
Arbeitsmarkt anstieg. 
Die wichtigste Herausforderung für die maltesische Wirtschaftspolitik besteht in den 
kommenden Jahren darin, die Staatsverschuldung zu verringern und die Eintreibung der 
Steuern zu verbessern. Außerdem sollte Malta mit der Öffnung seiner Wirtschaft 
fortfahren, indem es den Handel und den Kapitalverkehr weiter liberalisiert. Malta sollte 
an der derzeitigen Wirtschaftspolitik der Regierung festhalten. 
Seit dem letzten Kommissionsbericht vom Februar 1999 waren bezüglich des 
Binnenmarktes nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Malta müßte dringend ein 
Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich 
aufstellen. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurden Fortschritte erzielt, da die 
Inländerbevorzugungsklausel abgeschafft wurde. Allerdings bestehen immer noch 
Mängel bei der Normung und Zertifizierung. Die Angleichung der Vorschriften in 
Bereichen wie z.B. Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz muß beschleunigt 
werden. Die Wiedereinführung der MwSt im Jahre 1999 war ein positiver Schritt, 
allerdings sind weitere Anpassungen immer noch erforderlich. Die fortgesetzte Erhebung 
von Abgaben auf Einfuhren aus der EU ist eine Anomalität und muß umgehend 
abgeschafft werden. 
Die Anpassung im Bereich der Kartellvorschriften ist weit fortgeschritten, allerdings gibt 
es in Malta keine Fusionsvorschriften und Unternehmen mit besonderen oder 
ausschließlichen Rechten unterliegen weiterhin nicht den Wettbewerbsregeln. Es gibt 
-50-
keine systematische Kontrolle staatlicher Beihilfen und keinen entsprechenden 
Rechtsrahmen. Der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem 
Bereich sollte Priorität eingeräumt werden, insbesondere was die Bereiche Schiffbau und 
Schiffsreparatur anbelangt. Der Staat spielt in der Landwirtschaft weiterhin eine wichtige 
Rolle, und bei der Vorbereitung dieses Sektors auf die Gemeinsame Agrarpolitik wurden 
in letzter Zeit nur wenige Fortschritte erzielt. Im Verkehrsbereich sind verstärkte 
Anstrengungen notwendig, um den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere 
bezüglich der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes zu übernehmen. Malta muß eine 
Gesamtstrategie für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im 
Umweltsektor aufstellen und seine Verwaltungskapazität im Hinblick auf die 
Anwendung und Umsetzung der Vorschriften verstärken. Im Bereich Justiz und Inneres 
muß Malta ein Asylgesetz verabschieden und den geographischen Vorbehalt aufheben. 
Malta muß auch seine Verwaltungskapazität in Bereichen wie Einwanderungskontrolle, 
Datenschutz sowie Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens 
verbessern. 
Es müssen immer noch Einrichtungen in den Bereichen Umweltschutz, Zoll, 
Verbraucherschutz, Fischerei, Seeverkehr und Regionalpolitik geschaffen werden. Die 
Verwaltungskapazität muß insgesamt verstärkt werden. 
-51-
ANHANG 2 
VON DEN BEWERBERLÄNDERN RATIFIZIERTE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN 
STAND: JUNI 1999 
Konventionen und Protokolle 
EMRK (Europäische 
Menschenrechtskonvention) 
Protokol 1 (Recht auf 
Eigentum u. a.) 
Protokol 4 (Freizügigkeit u. 
a.) 
Protokol 6 (Todesstrafe) 
Protokol 7 (ne bis in idem) 
Europäisches Übereinkom­
men zur Verhütung von 
Folter 
Europäische Sozialcharta 
Europäische Sozialcharta 
(revidierte Fassung) 
Zusatzprotokoll zur 
Europäischen Sozialcharta 
(System kollektiver 
Beschwerden) 
Rahmenübereinkommen 
zum Schutz nationaler 
Minderheiten 
ICCPR (Internationaler Pakt 
über bürgerliche und 
politische Rechte) 
Fakultativprotokoll zum 
ICCPR (Recht auf 
individuelle 
Kommunikation) 
Zweites Fakultativprotokoll 
zum ICCPR (Abschaffung 
der Todesstrafe) 
ICESCR (Internationaler 
Pakt über wirtschaftliche, 
soziale und kulturelle 
Rechte) 
CAT (Übereinkommen 
gegen Folter) 
CERD (Übereinkommen zur 
Beseitigung jeder Form von 
Rassendiskriminierung) BG 
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-52-
CEDAW (Übereinkommen 
zur Beseitigung jeder Form 
von Diskriminierung der 
Frau) 
CRC (Übereinkommen über 
die Rechte des Kindes) X 
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X X 
X X 
X X 
X X 
X X 
X 
X = ratifiziert 
O = nicht ratifiziert 
BG = Bulgarien; CY = Zypern; CZ = Tschechische Republik; EE = Estland; HU = Ungarn; LV 
Lettland; LIT = Litauen; MT = Malta; PL = Polen; RO = Rumänien; SK = Slowakei; SV 
Slowenien; T = Türkei 
-53-
Anhang 
STATISTISCHE DATEN 
-54-
STATISTISCHE DATEN 
Basisdaten 
Einwohner (Durchschnitt) 
Gesamtfläche 
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in konstanten Preisen (in 
Landeswährung) 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in jeweiligen Preisen 
Produktionsstruktur 
- Landwirtschaft 
- Industrie (ohne Baugewerbe) 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 1994 1995 1996 1997 1998 
in 1000 
368 370 373 375 378 
in km2 
: : : 315.6 
in Mio. MDL 
1028.5 1145.5 1201.3 1288.2 1364.4 
in Mio. Euro 
2293.2 2482.2 2625.1 2952.7 3132.3 
Euro 
6207 6687 7019 7841 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in 
5.7 6.2 4.0 4.9 8276 
% 
4.1 
in Kaufkraftstandards 
in % der Bruttowertschöpfung^ 
2.8 
26.1 
3.4 
67.7 2.9 
25.5 
3.3 
68.3 2.9 
24.7 
3.1 
69.3 2.9 
24.3 
3.0 
69.7 2.8 
24.7 
2.8 
69.7 
In Faktorkosten. 
-55-
Ausgabenstruktur 
- Konsumausgaben 
- der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
- des Staates 
- Bruttoanlageinvestitionen 
- Bestandsveränderungen 
- Exporte von Gütern und Dienstleistungen 
- Importe von Gütern und Dienstleistungen 
Inflationsrate 
Verbraucherpreise 
Zahlungsbilanz 
- Leistungsbilanz 
- Handelsbilanzsaldo 
Warenexporte 
Warenimporte 
- Dienstleistungen, netto 
- Einkommen, netto 
-Laufende Transfers, netto 
-darunter, staatliche Transfers in % des Bruttoinlandsprodukts (in Marktp 
79.5 
59.1 
20.4 
29.7 
96.7 
106.9 81.7 
61.1 
20.5 
31.9 
93.8 
107.5 85.2 
63." 
2\.t 
28." 
87.C 
101.C 82.9 
62.4 
> 20.5 
25.3 
85.1 
93.5 reisen) 
82.5 
62.2 
20.3 
23.8 
87.5 
92.4 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in ' 
4.1 4.0 2.5 3.1 7c 
2.4 
in Mio. Euro 
-111 
-507 
1361 
1867 
259 
58 
79 
27 -274 
-553 
1490 
2042 
209 
30 
39 
8 -281 
-601 
1396 
1998 
233 
9 
78 
45 -183 
-579 
1467 
2046 
330 
8 
59 
26 -150 
-528 
1626 
2154 
368 
-53 
63 
25 
-56-
Öffentliche Finanzen 
Defizit/Überschuß des Staates" 
Fi nanzi ndi katoren 
Bruttoauslandsverschuldung der Volkswirtschaft 
Geldmenge 
-Ml 
M2 
- Kreditgewährung insgesamt 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze 
- Ausleihesatz 
- Einlagensatz 
Euro-Wechselkurse 
- Durchschnitt des Zeitraums 
- Ende des Zeitraums 
- Index des effektiven Wechselkurses 
Währungsreserven' 
- Währungsreserven (einschl. Gold) 
- Währungsreserven (ohne Gold) 
Außenhandel 
Importe 
Exporte 1994 1995 1996 1997 1998 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
-4.3 -3.5 -7.7 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
59.8 60.9 71.2 89.1 100.7 
in Mrd. Euro 
1.0 
3.5 
2.1 
8.5 
4.5 1.1 
3.8 
2.4 1.1 
4.2 
3.0 
in % pro Jan 
7.4 
4.5 7.8 
4.5 1.1 
4.7 
3.5 
r 
8.0 
4.6 1.2 
5.0 
3.8 
8.1 
4.6 
(1 Euro = ... MDL) 
0.449 
0.453 0.461 
0.463 0.458 
0.451 0.437 
0.433 0.435 
0.442 
1990=100 
93.4 94.5 93.4 94.8 95.8 
in Mio. Euro 
1525 
1509 1254 
1246 1229 
1221 1297 
1294 1417 
1416 
in Mio. Euro 
2047 
1320 2249 
1463 2200 
1362 2250 
1438 2379 
1637 
° Nur Zentralstaat. 
' Nationale Quelle. 
-57-
Saldo 
Austauschbedingungen 
Importe aus EU-15 (für 1994 aus EU-12) 
Exporte nach EU-IS (für 1994 nach EU-12) 
Bevölkerung 
Natürliche Wachstumsziffer 
Nettowanderungsziffer 
Säuglingssterbeziffer 
Lebenserwartung: Männer 
Frauen -727 -786 -837 -812 -742 
Vorjahr =100 
103.3 104.3 
in % des Gesamtwertes 
75.7 
74.0 72.7 
71.4 68.5 
56.9 70.2 
54.3 69.3 
52.8 
je 1000 Einwohner 
5.8 
2.4 5.1 
-0.5 5.8 
1.6 5.2 
1.6 3.8 
je 1000 Lebendgeburten 
9.1 8.9 10.7 6.4 5.3 
bei Geburt 
74.9 
79.1 74.9 
79.5 74.9 
79.8 74.9 
80.1 74.48 
80.(9 
° Nationale Quelle. 
" Nationale Quelle. 
-58-
Arbeitsmarkt (IAO-Methodik) 
Erwerbsquote 
Arbeitslosenquote, insgesamt 
Arbeitslosenquote von Personen < 25 Jahre 
Arbeitslosenquote von Personen >= 25 Jahre 
Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen 
(Arbeitskräfteerhebung) 
- Land- und Forstwirtschaft 
- Industrie1" (ohne Baugewerbe) 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Infrastruktur 
Eisenbahnnetz 
Länge der Autobahnen 
Industrie und Landwirtschaft 
Volumenindizes der Industrieproduktion 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Lebensstandard 
Personenkraftwagen11 1994 1995 1996 1997 1998 
in % der Erwerbspersonen 
47.0 
4.1 
4.4 
4.0 48.0 
3.7 
4.3 
3.5 48.6 
4.4 
5.2 
4.1 48.6 
5.0 
6.4 
5.1 5.1 
6.5 
4.7 
in % aller Erwerbstätigen 
1.9 
26.0 
3.9 
68.2 1.9 
25.0 
4.3 
68.8 1.9 
24.1 
4.3 
69.7 1.9 
23.8 
4.1 
70.2 1.8 
23.9 
4.0 
70.3 
in km je 1000 km2 
0 0 0 0 0 
in km 
157 
Vorjahr =100 
116.7 129.5 
: 123.5 121.7* 130.4* 
je 1000 Einwohner 
564 597 547 611 634 
*" Ohne Wasserversorgung. 
Seit 1996 wurde eine große Zahl von Fahrzeugen, die zwar noch registriert waren, aber nicht genutzt 
wurden, aus dem Register genommen; dies hat den Rückgang bei der Zahl der registrierten Fahrzeuge zwischen 
1995 und 1996 verursacht 
-59-
Telefonanschlüsse 
Internetanschlüsse 483 n 
3.0013 
i vorläufige Daten 
nicht verfügbar 
12 Haupttelephonleitungen. Quelle: Vereinte Nationen. 
tJ Quelle: Vereinte Nationen. 
-60-
Methodische Anmerkungen 
Inflationsrate 
Preisindex 
Der maltesische Verbraucherpreisindex ist ein Laspeyres Index mit der Basis 1995 = 100. 
Die Gewichte wurden aus einer einjährigen Befragung zu den Einkommen der Haushalte 
gewonnen, die 1994 durchgeführt wurde. Der Korb des Index setzt sich aus etwa 530 
Artikel zusammen, für die die Mitarbeiter des zentralen statistischen Amts monatlich 
direkte Preisbeobachtungen durchführen. Der Index wird auch für die Messung der 
örtlichen Inflationsraten herangezogen. 
Finanzindikatoren 
Quellen 
Die IWF-Veröffentlichung "International Financial Statistics" wurde als primäre Quelle 
herangezogen. Die Angaben über die Euro-Wechselkurse stammen, soweit verfügbar, 
von der Europäischen Kommission. 
Die Angaben über die Bruttoauslandsverschuldung für die Jahre 1994-96 wurden der 
OECD-Veröffentlichung „External Debt Statistics" entnommen. Die Daten für 1997-98 
gingen aus der engeren Zusammenarbeit zwischen BIZ/IWF/OECD/Weltbank hervor und 
wurden von diesen Organisationen gemeinsam veröffentlicht. Es handelt sich um die 
Verschuldung der Volkswirtschaft; sowohl kurz- wie auch langfristige Verbindlichkeiten 
sind berücksichtigt. Vereinbarungsgemäß werden die ausstehenden Verbindlichkeiten zu 
den Wechselkursen zum Jahresende von US-Dollar in Euro umgerechnet, das BIP jedoch 
zu durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen. 
Über das Defizit/den Überschuß des Staates können die Bewerberländer derzeit keine 
zuverlässigen Angaben auf der Grundlage der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 
vorlegen. Mangels zuverlässiger Daten wird das Defizit/der Überschuß des Staates 
näherungsweise aus dem „Government Finance Statistics Yearbook" des IWF abgeleitet 
(Ausführungen zur Methodik s. u.) 
Methodik 
Währungsreserven: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Die 
Währungsreserven sind definiert als die Summe der Gold- und Devisenbestände der 
Zentralbank sowie der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden. Die 
Goldbestände werden zum Marktpreis zum Jahresende bewertet. 
Defizit/Überschuß des Staates: Wird in Annäherung an die Definition der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anhand von Daten berechnet, die auf der 
Methodik der "Government Finance Statistics" (GFS) des IWF basieren. Das Defizit/den 
Überschuß des Staates erhält man, indem man das konsolidierte ' Defizit/den 
konsolidierten Überschuß des Zentralstaates (dieser Wert betrifft in der Regel auch einige 
extrabudgetäre Mittel) zum Defizit/Überschuß der lokalen Gebietskörperschaften 
(Gemeinden) hinzurechnet. Der Gesamtwert wird um den Finanzierungssaldo für 
-61-
spezielle Politiken, eine Finanzierungsposition der Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnungen, bereinigt. Ausschlaggebend für die GFS-Daten ist der 
Zahlungszeitpunkt. 
Geldmenge: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Ml umfaßt in der Regel das 
im Umlauf befindliche Bargeld sowie Sichteinlagen bei Banken. M2 umfaßt in der Regel 
Ml sowie Spareinlagen und sonstige kurzfristige Forderungen gegenüber Banken. Bei 
der Kreditgewährung insgesamt handelt es sich in der Regel um die inländische 
Kreditgewährung an den Staat (ohne Einlagen, einschließlich nichtfinanzielle öffentliche 
Unternehmen), an den privaten nichtfinanziellen Sektor sowie an sonstige 
nichtgeldschöpfende Finanzinstitute. Im Fall einiger Beitrittskandidaten wird die 
Zuverlässigkeit der Daten u. U. dadurch beeinträchtigt, daß die im Umlauf befindlichen 
Devisen nur schwer zu erfassen sind. 
Zinssätze: Jährliche Durchschnittssätze. Bei den Ausleihesätzen handelt es sich in der 
Regel um den Durchschnittssatz auf Darlehen der meldenden Banken, bei den 
Einlagensätzen um die durchschnittlichen Sätze auf Sicht- und Termineinlagen. 
Wechselkurse: Soweit vorhanden, handelt es sich bei den Euro-Wechselkursen um die 
amtlich mitgeteilten Kurse. Der Index des effektiven Wechselkurses ist nach den 
wichtigsten Handelspartnern gewichtet, wobei 1990 als Basisjahr verwendet wird. 
Außenhandel 
Importe und Exporte (jeweilige Preise): Die Erfassung der Handelsdaten basiert 
weitgehend auf dem System des Generalhandels, obwohl in Malta auch das System des 
Spezialhandels verwendet wird. Ausgenommen sind der Durchgangsverkehr (direkte 
Reexporte), Zollfreigebiete, Lizenzen, Know-how, Patente und Dienstleistungen. Die 
Einfuhren werden in cif/cf, die Ausfuhren in fob erfaßt. Klassifikationsgrundlage ist das 
Codesystem des HS zusammen mit dem lOstelligen nationalen Tarif. 
Austauschbedingungen: Sie werden berechnet als Index des Durchschnittswerts je 
Einheit der Ausfuhren dividiert durch den Index des Durchschnittswerts je Einheit der 
Einfuhren. 
Importe aus und Exporte nach EU-15: Von der Republik Malta gemeldete Daten. 
Erwerbsbevölkerung 
Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der 
Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden 
IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten 
IAO-Definitionen. 
Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als 
Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte 
-62-
gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige 
der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für 
die Einstufung als arbeitslos erfüllen: 
(i) Sie haben keine Arbeit. 
(ii) Sie suchen aktiv nach Arbeit. 
(iii) Sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentsatz der Arbeitslosen. Die Quote wurde aus 
der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der IAO-
Definitionen und -Empfehlungen (s. vorstehende IAO-Definitionen) durchgeführt wurde. 
Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen: Dieser Indikator wurde unter 
Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen abgeleitet. 
Erwerbstätige: Personen, die im Berichtszeitraum abhängig oder selbständig berufstätig 
waren. Sie müssen als solche bei der Beschäftigungs- und Ausbildungseinrichtung (ETC) 
gemeldet sein, der amtlichen Stelle, von der Daten zur Beschäftigung erfaßt werden. Laut 
Gesetz sind alle Erwerbstätigen verpflichtet, sich beim ETC zu melden. Eine 
Arbeitskräfteerhebung wird nicht durchgeführt, so daß die Beschäftigungsdaten keinem 
Berichtszeitraum zugeordnet werden können. 
Infrastruktur 
Eisenbahnnetz: Alle Eisenbahnstrecken in einem gegebenen Gebiet. Ausgeschlossen sind 
Abschnitte von Straßen oder Wasserstraßen, auch wenn Eisenbahnfahrzeuge darauf 
befördert werden, z. B. nach Verladen auf Anhänger oder Fähren, z. B. nach Verladen auf 
Anhänger oder Fähren. Ausgeschlossen sind ferner Eisenbahnstrecken, die nur während 
der Feriensaison betrieben werden, sowie Eisenbahnstrecken, die ausschließlich 
bergbaulichen, land- und forstwirtschaftlichen oder industriellen Zwecken dienen und 
nicht dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Den Daten liegen die 
Konstruktionslängen der Eisenbahnstrecken zugrunde. 
Länge der Autobahnen: Eine Autobahn ist eine speziell für den Kraftverkehr ausgelegte 
Straße ohne Zugang zu angrenzenden Grundstücken, die: 
(a) außer an besonderen Stellen oder vorübergehend, getrennte Fahrbahnen für beide 
Verkehrsrichtungen hat, die entweder durch einen unbefahrbaren Mittelstreifen oder in 
Ausnahmefällen anderweitig getrennt sind; 
(b) von keinen niveaugleichen Straßen, Gleisen oder Gehwegen gekreuzt wird; 
(c) speziell als Autobahn beschildert und besonderen Klassen von Kraftfahrzeugen 
vorbehalten ist. 
Eingeschlossen sind Auffahrten und Ausfahrten, unabhängig vom Aufstellungsort der 
Hinweisschilder. Stadtautobahnen sind ebenfalls eingeschlossen. 
Industrie und Landwirtschaft 
-63-
Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und 
Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und 
Wasserversorgung (nach der Systematik NACE Rev. 1, Abschnitte C, D, E). 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Volumenindizes der 
Bruttoagrarproduktion werden in konstanten Preisen von 1993 berechnet. Die 
Quartalsindizes werden auf Basis des vorhergehenden Quartals berechnet. 
Lebensstandard 
Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge außer Motorrädern, die für die Personenbeförderung 
vorgesehen sind und bis zu 9 Personen (einschließlich Fahrer) Sitzplätze bieten. 
Der Begriff „Personenkraftwagen" schließt daher Kleinkraftwagen (für die kein 
Führerschein erforderlich ist) sowie Taxis und Mietwagen ein, sofern sie weniger als 10 
Sitzplätze haben. Hierunter können auch Kleinlastwageh (Pick-up) fallen. 
-64-
Quellen 
Gesamtfläche, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Inflationsrate, Infrastruktur, 
Industrie und Landwirtschaft, Währungsreserven für 1998, Außenhandel, Arbeitsmarkt: 
nationale Quellen. 
Bevölkerungsdaten: Eurostat 
Zahlungsbilanz: IWF. 
-65-
ISSN 0254-1467 
KOM(1999) 508 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 01 11 06 
Katalognummer: CB-CO-99-497-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg