Die EUStA wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 errichtet, die auf der Grundlage von Artikel 86 AEUV erlassen wurde. Mit der Vorlage dieses Vorschlags für eine Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 des Rates in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1008 des Rates geänderten Fassung kommt die Kommission ihren Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 nach. Dieser Vorschlag wird es ermöglichen, die Auswahl- und Ernennungsverfahren für den Europäischen Generalstaatsanwalt und die Europäischen Staatsanwälte effizient durchzuführen. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit den bestehenden Vorschriften in dem Bereich.

Mit diesem Vorschlag soll daher klargestellt werden, dass der in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehene Auswahlausschuss beschließen kann, die Gespräche mit den Kandidaten und Bewerbern per Videokonferenz durchzuführen, die erforderlich oder effizienter sind, wenn persönliche Anhörungen nicht gestattet oder ratsam sind, und dementsprechend auf demselben Wege zu beraten.

Gemäß Regel VI Nummer 2 der Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses hört der Auswahlausschuss die von den Mitgliedstaaten für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts benannten Kandidaten an. Die Anhörung findet in persönlicher Anwesenheit statt. Angesichts der jüngsten epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sollte klargestellt werden, dass der Auswahlausschuss entweder von sich aus oder auf Antrag des Kandidaten beschließen kann, dass die Anhörung auch per Videokonferenz stattfinden kann. Da für die Anhörung der Bewerber für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts durch den Auswahlausschuss gemäß Regel VI Nummer 1 dieselbe Regel über die Anhörung in persönlicher Anwesenheit gilt, sollte diese Regel aus Gründen der Kohärenz ebenfalls geändert werden. In beiden Fällen sollte der Auswahlausschuss, wenn die Anhörung per Videokonferenz stattfindet, auf demselben Wege beraten können. Zu diesem Zweck ist eine Klarstellung in Regel IV über die Beratungen des Auswahlausschusses angebracht.

Am 27. Juli 2020 ernannte der Rat die ersten Europäischen Staatsanwälte der EUStA. Nach Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1117 des Rates wurden acht Europäische Staatsanwälte für eine nicht verlängerbare Amtszeit von drei Jahren ab dem 29. Juli 2020 ernannt. Sie müssen daher im Juli 2023 durch acht neue Europäische Staatsanwälte ersetzt werden. Die acht Europäischen Staatsanwälte werden nach dem in Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/1939 dargelegten Verfahren ernannt, wozu auch eine Anhörung vor dem Auswahlausschuss gehört.

Am 13. Juli 2018 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 des Rates über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses, der anschließend durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1008 des Rates geändert wurde. Am 18. September 2018 ernannte der Rat die Mitglieder des Auswahlausschusses.

Die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde am 12. Oktober 2017 angenommen und trat am 20. November 2017 in Kraft. Am 1. Juni 2021 übernahm die EUStA die ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben. Die EUStA ist zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 vorgesehen und in der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt sind, begangen haben. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/1939 setzt sich die zentrale Dienststelle der EUStA unter anderem aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt und den Europäischen Staatsanwälten zusammen.

Aufgrund der jüngsten epidemiologischen Lage können Anhörungen in persönlicher Anwesenheit verboten oder nicht ratsam sein. Die Änderung, mit der klargestellt wird, dass der Auswahlausschuss die Bewerber bzw. Kandidaten per Videokonferenz anhören und auf demselben Wege beraten kann, soll daher die Effizienz und Rechtmäßigkeit der Auswahl- und Ernennungsverfahren des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte gewährleisten.

Mit Artikel 1 würden die Regeln für die Tätigkeit geändert, um klarzustellen, dass der in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehene Auswahlausschuss beschließen kann, die Anhörung der Bewerber für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Kandidaten für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts auch per Videokonferenz durchzuführen, wobei er diesen Beschluss entweder von sich aus oder auf Antrag des Bewerbers bzw. Kandidaten fassen kann. Ferner würden die Regeln für die Tätigkeit mit Artikel 1 auch dahingehend geändert, dass der Auswahlausschuss, wenn die Anhörung eines Bewerbers bzw. Kandidaten per Videokonferenz stattfindet, auch auf demselben Wege beraten kann.

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 des Rates wurden die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses für die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte festgelegt.

(2)Nach Regel VI Nummern 1 und 2 der Regeln für die Tätigkeit findet die Anhörung der Bewerber für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Kandidaten für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts in persönlicher Anwesenheit statt.

(3)Angesichts der jüngsten epidemiologischen Lage muss klargestellt werden, dass der Auswahlausschuss entweder von sich aus oder auf Antrag des betreffenden Bewerbers oder Kandidaten beschließen kann, dass die Anhörung unter Umständen auch per Videokonferenz stattfinden kann.

(4)Die Art und Weise, wie die Gespräche geführt werden, also in persönlicher Anwesenheit oder per Videokonferenz, kann die Leistung der Bewerber und Kandidaten beeinträchtigen. Der Auswahlausschuss bemüht sich daher, bei der Entscheidung über die Durchführung der Gespräche per Videokonferenz die Gleichbehandlung der Bewerber und Kandidaten zu gewährleisten.

(5)In Regel IV der Regeln für die Tätigkeit wird nicht präzisiert, ob der Auswahlausschuss per Videokonferenz beraten kann. Daher muss klargestellt werden, dass der Auswahlausschuss, wenn das Gespräch mit den Bewerbern oder Kandidaten per Videokonferenz stattfindet, auf demselben Wege beraten kann.

(6)Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 wird wie folgt geändert:

1.Regel IV Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Beratungen des Auswahlausschusses sind vertraulich und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Findet die Anhörung der Bewerber oder Kandidaten per Videokonferenz statt, so kann der Auswahlausschuss unter Nutzung desselben Kommunikationsmittels beraten. Der Auswahlausschuss ist nur beschlussfähig, wenn mindestens neun Mitglieder anwesend sind.“

2.Regel VI Nummer 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Nach Eingang der Bewerbungen prüft der Auswahlausschuss diese hinsichtlich der in der Stellenausschreibung näher ausgeführten Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939. Bewerber, die die Zulassungsanforderungen nicht erfüllen, werden von den weiteren Verfahrensschritten ausgeschlossen. Anhand der Unterlagen und der Angaben, die in der Bewerbung gemacht oder nach einem Ersuchen gemäß Regel V übermittelt wurden, legt der Auswahlausschuss die Rangfolge der Bewerber fest, die aufgrund ihrer Qualifikationen und Erfahrungen die Anforderungen erfüllen. Damit der Auswahlausschuss die in Regel VII Nummer 1 genannte Auswahlliste erstellen kann, hört er ausreichend viele der bestplatzierten Bewerber an. Die Anhörung findet in persönlicher Anwesenheit oder, wenn der Auswahlausschuss dies von sich aus oder auf Antrag des Bewerbers beschließt, per Videokonferenz statt. Der Auswahlausschuss bemüht sich, bei der Entscheidung über die Durchführung der Gespräche per Videokonferenz die Gleichbehandlung der Bewerber zu gewährleisten.“

3.Regel VI Nummer 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Nach Eingang der Benennungen prüft der Auswahlausschuss diese hinsichtlich der Anforderungen des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939. Der Auswahlausschuss hört die benannten Kandidaten an. Die Anhörung findet in persönlicher Anwesenheit oder auf Beschluss des Auswahlausschusses oder auf Antrag des Bewerbers per Videokonferenz statt. Der Auswahlausschuss bemüht sich, bei der Entscheidung über die Durchführung der Gespräche per Videokonferenz die Gleichbehandlung der Kandidaten zu gewährleisten.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.