Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 439/2000/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ziel dieser Entscheidung ist es, die Anwendungsdauer der Entscheidung (EG) Nr. 439/2000 vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteilung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) [1] zu ändern.

[1] ABl. L 176, 15.07.2000, S. 42

Die Entscheidung (EG) Nr. 439/2000 findet im Zeitraum 2000 bis 2005 Anwendung. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind [2], derzufolge die Mitgliedstaaten jeweils nationale Programme für sechs Jahre erstellen. Dabei sollte die erste Programmlaufzeit die Jahre 2002 bis 2006 umfassen. Die Erhebung und Verwaltung der Daten für das Jahr 2001 erfogt über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäss der Entscheidung 439/2000/EG.

[2] ABl. L 176, 15.07.2000, S. 1

Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung an den Ausgaben für die erste Programmlaufzeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 in Anspruch nehmen wollten, hätten der Kommission eine Aufstellung der veranschlagten jährlichen Ausgaben spätestens zum 31. Mai 2001 vorlegen müssen, gefolgt von Berichten über die tatsächlich getätigten Ausgaben jeweils bis zum 31. Mai. Anhand dieser Angaben soll die Kommission jedes Jahr über die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für das folgende Jahr entscheiden. Die Vorbereitung der nationalen Programme für 2002 bis 2006 und die entsprechende Entscheidung der Kommission über deren Kofinanzierung hätten daher im Jahr vor ihrer Ausführung erfolgen müssen.

Wegen der späten Annahme der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Programme und veranschlagten jährlichen Ausgaben erst im Herbst 2001 unterbreitet. Aufgrund dieser Verzögerung und der langwierigen Prüfverfahren (mit Hilfe externer Berater) konnte die Zuweisung der Mittel für 2002 nicht im Jahr davor (2001) erfolgen. Sie erfolgte erst im Jahr der Ausführung selbst (2002).Dieselben Verzögerungen traten auch in den Jahren 2003 und 2004 auf. Daher kann die Entscheidung der Kommission über die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für Ausgaben des Jahres 2006 nicht im Vorjahr sondern erst 2006 ergehen.

Deshalb wird vorgeschlagen, den in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Zeitraum zu ändern (2001 bis 2006).

Der in Artikel 1 der Entscheidung 439/2000/EG als finanzieller Bezugsrahmen festgesetzte Betrag entspricht weder den für die vorangegangenen Jahre festgestellten Erfordernissen noch den aktualisierten Schätzungen für die kommenden Jahre. Außerdem trägt er dem Bedarf der neuen Mitgliedstaaten keine Rechnung. Dieser Betrag sollte daher entsprechend angepasst werden.

2004/0213 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 439/2000/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C vom , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 439/2000/EG des Rates [5] kann die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Fischereidaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates [6] für den Zeitraum 2002 bis 2006 gewähren.

[5] ABl. L176 vom 15.7.2000, S. 42

[6] ABl. L176 vom 15.7.2000, S. 1

(2) Die Datenerhebung und -verwaltung im Jahr 2001 erfolgte mit Hilfe von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäß der Entscheidung 439/2000/EG.

(3) Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die im Zeitraum 2002 bis 2006 getätigten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten war vorgesehen, dass sowohl die Erstellung der nationalen Programme als auch die Annahme der entsprechenden Kommissionsentscheidung über ihre Finanzierung im Jahr vor ihrer Ausführung erfolgen sollten. Deshalb wurde in Artikel 1 der Entscheidung 439/2000/EG der Zeitraum 2000 bis 2005 festgesetzt.

(4) Da die Dauer der erforderlichen administrativen und finanziellen Verfahren unterschätzt worden war, konnten die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten nicht im Jahr vor der Ausführung der nationalen Programme abgeschlossen werden. Es hat sich vielmehr gezeigt, dass die administrativen und finanziellen Verfahren im Jahr der Ausführung selbst abgewickelt werden. Deshalb sollte der in Artikel 1 der Entscheidung 439/2000/EG festgesetzte Zeitraum geändert werden, um den Ausführungszeitraum 2001 bis 2006 zu berücksichtigen.

(5) Der in Artikel 1 der Entscheidung 439/2000/EG als finanzieller Bezugsrahmen festgesetzte Betrag entspricht weder den für die vorangegangenen Jahre festgestellten Erfordernissen noch den aktualisierten Schätzungen für die kommenden Jahre. Außerdem trägt er dem Bedarf der neuen Mitgliedstaaten keine Rechnung. Dieser Betrag sollte daher entsprechend angepasst werden.

(6) Die Entscheidung 2000/439/EG ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/439/EG wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 1 Absatz 2 erhält der erste Satz folgenden Wortlaut:

"Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf [164,5] Millionen EUR."

(2) In Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) werden die Wörter "für das folgende Jahr" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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