BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - jahresbericht über die Durchfürung des Meda-Programms 2000

ERKLÄRUNG DES KOMMISSIONSMITGLIEDS

Für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer war das Jahr 2000 von besonderer Bedeutung. Fünf Jahre nach der Erklärung von Barcelona war der geeignete Zeitpunkt gekommen, um Bilanz zu ziehen, die Errungenschaften zu bewerten, und um sich ehrlich mit den Unzulänglichkeiten auseinanderzusetzen, damit der Prozess verbessert und vertieft werden kann.

Die Partnerschaft hat einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität in der Region geleistet.

Im Jahr 2000 wurden erhebliche Fortschritte bei der Aushandlung der Assoziierungsabkommen erzielt, die die bilaterale Dimension der Partnerschaft widerspiegeln; so wurden die offiziellen Verhandlungen mit Algerien, dem Libanon und Syrien wieder aufgenommen. Bisher wurden sechs Assoziierungsabkommen geschlossen (mit Tunesien, Israel, Marokko, der Palästinensischen Behörde, Jordanien und Ägypten). Noch nicht in Kraft getreten sind lediglich die Abkommen mit Jordanien und Ägypten.

Eine weitere bedeutende Initiative, die im Jahr 2000 eingeleitet wurde, war der Agadir-Prozess: ein Projekt der regionalen Süd-Süd-Integration, das Marokko, Tunesien, Jordanien und Ägypten verpflichtet, eine Freihandelszone zu errichten. Derartige Initiativen werden von der Kommission nachdrücklich unterstützt.

Darüber hinaus wurde im Juni 2000 eine Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum festgelegt. Dieses Instrument steuert das Vorgehen der EU in diesem Bereich und gewährleistet die Kohärenz. Die Gemeinsame Strategie zeigt das Engagement der Union für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und trägt zur Sichtbarkeit des Prozesses bei.

Die grundlegenden Ziele der Erklärung von Barcelona haben nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt: wir setzen uns auch weiterhin für die Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität, des gemeinsamen Wohlstands durch freien Handel sowie durch wirtschaftliche und finanzielle Hilfe sowie für das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern auf beiden Seiten des Mittelmeers ein.

Allerdings legte die Kommission Anfang September eine Mitteilung unter dem Titel ,Intensivierung des Barcelona-Prozesses" vor. Die darin enthaltenen Vorschläge fanden auf dem formellen Außenministerrat vom November 2000 in Marseille breiteste Zustimmung.

Kurz zusammengefasst wurde vereinbart, dass unsere Aktionen durch die Festlegung kurz- und mittelfristiger Vorgaben wieder stärker auf die folgenden vorrangigen Zielsetzungen ausgerichtet werden: Beschleunigung des Prozesses der Assoziationsabkommen, Förderung des Süd-Süd-Handels und der entsprechenden Zusammenarbeit, auch auf sub-regionaler Ebene, Einführung der Ursprungskumulierung, deutlichere Herausstellung des Zusammenhangs zwischen MEDA-Finanzierungen und dem Assoziationsprozess, Verbesserung der Leistungsfähigkeit von MEDA im Wege von Reformen unter Einbeziehung von Kommission, Rat und den Mittelmeerpartnern in ein stärker strategisch ausgerichtetes Konzept, Zusammenarbeit bei Menschenrechten und Demokratie, Einführung einer regionalen Zusammenarbeit bei kritischen Fragestellungen im Bereich Justiz und Inneres und bessere Hervorhebung der Sichtbarkeit dieses Prozesses.

Die Mittelausstattung für MEDA für 2000 - 2006 wurde auf 5,35 Mrd. EUR festgesetzt. Zusammen mit den Darlehen, die von Seiten der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt werden, bedeutet dies, dass sich die von EU-Seite bereitgestellten Finanzmittel für diese Region in dem betreffenden Zeitraum von sieben Jahren insgesamt auf 13 Mrd. EUR belaufen könnten. Dies allein ist bereits ein Beweis für das große Engagement der EU in dieser Region.

Der vorliegende Bericht behandelt die im Jahr 2000 von MEDA durchgeführten Maßnahmen. In diese Zeit fallen auch eine Reihe von wichtigen Reformen, insbesondere die Überarbeitung der MEDA-Verordnung und die Errichtung des Amtes für Zusammenarbeit ,EuropeAid". Ich werde mit Entschlossenheit dafür Sorge tragen, dass die Partnerschaft bei der Erreichung der in Barcelona vereinbarten Ziele und bei der Umsetzung der in Marseille vereinbarten Aktionen im Wege der Durchführung dieser Reformen in ihrer Wirksamkeit weiter gestärkt wird.

Chris Patten Mitglied der Europäischen Kommission Zuständig für Außenbeziehungen

ZUSAMMENFASSUNG

* Fünf Jahre nach der Einleitung des Barcelona-Prozesses und des MEDA-Programms wurden diese beiden Instrumente im Jahr 2000 einer grundlegenden Revision unterzogen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten, die erhebliche Auswirkungen auf die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit sich brachte.

* Es fanden in dieser Zeit zwei Außenministerkonferenzen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft statt. Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission haben die Minister im November 2000 in Marseille eine Reihe von Maßnahmen zur Neubelebung des Barcelona-Prozesses vereinbart.

* Die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Marokko und Israel traten in Kraft. Die Verhandlungen für Abkommen mit Algerien, Libanon und Syrien wurden wieder aufgenommen. Die Ratifizierung des Abkommens mit Jordanien kam weiter voran, und nachdem die Hindernisse bei der Paraphierung des Assoziationsabkommens mit Ägypten beseitigt waren, konnte es am 25. Juni 2001 unterzeichnet werden.

* Im November beschloss der Rat eine umfangreiche Überarbeitung der MEDA-Verordnung (MEDA II). Die neue Verordnung sieht eine strategische Programmplanung, einen verstärkten Dialog mit den Partnerländern und vereinfachte Verfahren für eine schnellere Bereitstellung der Hilfe vor. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission eine weitreichende Reform ihrer Verwaltung der Außenhilfe vorgenommen, was zur Schaffung des Amts für Zusammenarbeit ,EuropeAid" führte.

* Die Zuschüsse und Darlehen für die finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft beliefen sich im Jahr 2000 auf insgesamt 2,2 Mrd. EUR, wovon ein großer Teil über das MEDA-Programm bereitgestellt wurde. Ein Teil dieses Betrags wurde in Form von Wiederaufbauhilfe nach dem Erdbeben von 1999 in der Türkei bereitgestellt und bestand aus Mitteln aus früheren Jahren, die neu gebunden wurden.

* Im Jahr 2000 wurden im Rahmen von MEDA Mittelbindungen in Höhe von 879 Mio. EUR vorgenommen, und es erfolgten Zahlungen in Höhe von 330,5 Mio. EUR (verglichen mit einem Umfang von nur 243 Mio. EUR im Jahr 1999) Die Verpflichtungsermächtigungen für die Maghreb-Staaten beliefen sich auf 246 Mio. EUR, für die Mashrik-Staaten auf 163 Mio. EUR und für die Türkei auf 310 Mio. EUR. In die regionale Zusammenarbeit flossen im Jahr 2000 159 Mio. EUR. Darüber hinaus wurden 123 Mio. EUR aus anderen EU-Haushaltslinien für die Mittelmeerregion bereitgestellt.

* Für 2000 - 2006 beschloss der Rat, das MEDA-Programm mit 5,350 Mrd. EUR auszustatten (was in der Verordnung MEDA II festgelegt wurde). Diese Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt werden von umfangreichen Darlehen der Europäischen Investitionsbank flankiert. Für den gleichen Zeitraum beläuft sich das Finanzierungsmandat der EIB für die Europa-Mittelmeer-Region auf 6,400 Mrd. EUR. Die Bank hat sich außerdem selbst verpflichtet, weitere 1.000 Mio. EUR aus eigenen Mitteln und auf eigenes Risiko für transnationale Projekte bereitzustellen. Insgesamt wären damit ab dem Jahr 2000 12,75 Mrd. EUR für Tätigkeiten im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft für die nächsten 7 Jahre verfügbar.

* Rund 82 % der Mittel aus MEDA-2000 flossen in die bilaterale Zusammenarbeit mit neun Mittelmeerpartnern (719,3 Mio. EUR). Der größte Teil bestand aus direkten Zuschüssen für den Staatshaushalt. Auf die Strukturanpassungsfazilitäten entfielen 150 Mio. EUR (Türkei) und auf die sektoralen Anpassungsfazilitäten 142 Mio. EUR (Marokko, Tunesien) während 90 Mio. EUR für eine zweite besondere Liquiditätsfazilität für die Palästinensische Behörde vorbehalten waren.

* Durch die Aufnahme von Programmen und Projekten in den Bereichen industrielle Zusammenarbeit, Umwelt, Informationsgesellschaft, örtliche Wasserwirtschaft, Verkehr, Energie, audiovisuelle Medien, kulturelles Erbe, Nahost-Frieden und wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten kam die regionale Zusammenarbeit im Jahr 2000 ein gutes Stück voran.

* Durch ein breites Instrumentarium aus Veröffentlichungen, Informationsbesuchen und kulturellen Aktivitäten der Delegationen im Mittelmeerraum konnte auch der Bekanntheitsgrad der Europa-Mittelmeer Partnerschaft erhöht sowie die Rolle der EU in diesem Politikbereich gestärkt werden.

* Die Europäische Investitionsbank unterzeichnete im Jahr 2000 19 Darlehen für Vorhaben in 8 Mittelmeerpartnerländern, die sich auf Mittelbindungen in Höhe von 1.193 Mio. EUR belaufen (aufgrund der Mittel zum Wiederaufbau der Infrastrukturen in der Türkei war gegenüber dem Betrag des Jahres 1999 von 945 Mio. EUR eine Steigerung zu verzeichnen). Die EIB hat außerdem die Verwaltung von 106 Mio. EUR an Zinsvergütungen im Zusammenhang mit drei bilateralen Darlehen für Umweltprojekte und vier Finanzierungsoperationen aus Risikokapitalmitteln übernommen.

* Insgesamt wurden im Zeitraum 1995 - 2000 drei Evaluierungsberichte zu den Operationen der EIB, des MEDA-Teams und der MEDA-Globalzuweisung vorgelegt.

INHALTSVERZEICHNIS

ERKLÄRUNG DES KOMMISSIONSMITGLIEDS

ZUSAMMENFASSUNG

1. POLITISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER HINTERGRUND IM JAHR 2000

1.1. Gesamtüberblick über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen

1.2. Der Barcelona-Prozess im Jahr 2000

1.3. Der Friedensprozess im Nahen Osten im Jahr 2000

2. DAS MEDA-PROGRAMM IM JAHR 2000

2.1. Bilanz des Haushaltsvollzugs im Jahr 2000

2.2. Die bilaterale und regionale Zusammenarbeit

2.3. Das MEDA-Programm 1995 - 1999

2.4. Die überarbeitete Verordnung MEDA II

2.5. Die Umsetzung der Reform in der Verwaltung der Außenhilfe

2.6. Die Ablösung des SCR durch das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid

3. Die Assoziationsabkommen - Bilanz

3.1. Algerien

3.2. Ägypten

3.3. Israel

3.4. Jordanien

3.5. Libanon

3.6. Marokko

3.7. Palästinensische Behörde

3.8. Syrien

3.9. Tunesien

4. Bilaterale Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-partnern

4.1. Algerien

4.2. Ägypten

4.3. Jordanien

4.4. Libanon

4.5. Marokko

4.6. Syrien

4.7. Tunesien

4.8. Türkei

4.9. Westjordanland und Gazastreifen/Palästinensische Behörde

5. Regionale Zusammenarbeit

6. Informationstätigkeit über die Partnerschaft Europa- Mittelmeer

6.1. Website und Veröffentlichungen

6.2. Informationsbesuche für spezifische Gruppen

6.3. Informations- und Kulturarbeit der Delegationen

7. Die Massnahmen der Europäischen Investitionsbank im Mittelmeerraum

7.1. Darlehen

7.2. Zinsvergütungen

7.3. Risikokapital

8. Evaluierung

8.1. Evaluierung der von der EIB für die Mittelmeerländer bereitgestellten Finanzhilfe

8.2. Evaluierung der MEDA-Teams

8.3. Evaluierung der globalen Mittelzuweisungen im Rahmen von MEDA 1995 - 2000

1. POLITISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER HINTERGRUND IM JAHR 2000

1.1. Gesamtüberblick über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen

Die politische Situation in der Region wurde vor allem vom Nahostkonflikt dominiert. Außerdem festigte sich in diesem Jahr die Stellung der neuen Führer in der Region.

Der Friedensprozess im Nahen Osten hatte weiterhin große Auswirkungen auf die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Der politische Hintergrund in der Region war besonders gegen Ende des Jahres durch ernste Spannungen gekennzeichnet. Als es dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak nicht gelang, einen historischen Kompromiss mit der Palästinensischen Behörde zustande zu bringen, gab er im Dezember 2000 seinen Rücktritt bekannt, und damit eröffnete sich eine weitere Periode der Unsicherheit.

Nach etwa 22 Jahren hat Israel seine Besetzung des südlichen Teils des Libanon beendet. Nach den Parlamentswahlen vom September erlebte Rafiq Hariri ein politisches Come-back und wurde erneut Ministerpräsident. Nach dem Tod des syrischen Staatspräsidenten Hafez el-Assad kam dessen Sohn, Bashar Assad an die Macht. Damit ergaben sich neue Hoffnungen für diese Region. In der Türkei schließlich wurde Ahmet Sezer zum Präsidenten der Republik gewählt, und es wurden neue Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Staatsministers für EU-Angelegenheiten geschaffen.

Das herausragende wirtschaftliche Ereignis des Jahres bestand im weiteren Anstieg der Ölpreise, der bereits im ersten Quartal 1999 begonnen hatte. Mit 29 $ pro Barrel lag der durchschnittliche Ölpreis damit im Jahr 2000 um ca. 50 % über dem Niveau des Vorjahres. Die Terms-of-Trade hatten sich damit für die Erdöl produzierenden Länder in der Region erheblich verbessert. Dies führte zu höheren Wachstumsraten, insbesondere für die Nettoenergieexporteure einschließlich Algerien, Ägypten und Syrien. In vielen Fällen sind die unverhofften Gewinne aus den höheren Ölpreisen durchaus sinnvoll eingesetzt worden. Dennoch bleiben die Ungleichgewichte im Staatshaushalt und/oder im Außenhandel in einigen Ländern, insbesondere in der Türkei und im Libanon, weiterhin Grund zur Sorge.

Aus der Sicht der Handelsströme betrachtet bleibt die EU weiterhin dominierender Handelspartner für die Region (ca. 52 % des Gesamthandels); im Fall der Maghreb-Länder werden sogar 70 % erreicht. Dies ist Ausdruck der geografischen Nähe, doch auch ein Beweis dafür, dass der Handel zwischen den Mittelmeerpartnern immer noch äußerst schwach ausgeprägt ist (weniger als 5 % des Gesamthandels). Aus diesem Grund ist die Förderung der Süd-Süd-Komponente in Wirtschaft und Handel im Rahmen der Partnerschaft zu einem wichtigen Diskussionsthema geworden.

1.2. Der Barcelona-Prozess im Jahr 2000

Höhepunkt der multilateralen Tätigkeiten waren die beiden Treffen der Außenminister, die in diesem Jahr abgehalten wurden. Am 25./26. Mai fand in Lissabon eine informelle ,Think-Tank" Sitzung statt, auf der die Minister erneut bekräftigten, dass sie sich dieser Partnerschaft verpflichtet fühlen. Darüber hinaus wurde Bilanz über das bisher Erreichte gezogen, die Unzulänglichkeiten und die Gründe dafür erörtert und die großen Züge der Vorbereitung der formellen Ministertagung in Marseille vereinbart. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, auf der Grundlage dieser Besprechungen Vorschläge im Hinblick auf eine Beschlussfassung in Marseille vorzulegen.

Die Kommission legte sodann am 6. September 2000 [1] ihre Mitteilung zur ,Intensivierung des Barcelona-Prozesses" vor, die Empfehlungen insbesondere zu folgenden Aspekten enthielt:

[1] KOM(2000) 497 endg. vom 6.9.2000.

* Unterzeichnung, Ratifizierung und Abschluss von Assoziationsabkommen

* Schrittweise Liberalisierung des gegenseitigen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

* Süd-Süd-Freihandel, zunächst auf sub-regionaler Grundlage, und diagonale Ursprungskumulierung

* Einführung von Maßnahmen im Sinne eines Binnenmarkts

* Deutlichere Verknüpfung zwischen MEDA-Finanzierung, Assoziationsabkommen und Wirtschaftsreform

* Stärkere strategische Ausrichtung der MEDA-Programmplanung und -durchführung

* Ein strukturierter Ansatz in der Zusammenarbeit bei Menschenrechten und Demokratie

* Regionale Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

* Programm zur Verbesserung des Bekanntheitsgrads der Partnerschaft.

Diese Mitteilung bildete die Grundlage für die Vorbereitung der Außenministertagung vom 15./16. November in Marseille und schlug sich weitgehend in den formellen Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zu dieser Tagung nieder.

Im Verlauf des Jahres kamen die für die politische und Sicherheitspartnerschaft zuständigen höheren Beamten mehrfach zusammen und versuchten insbesondere, sich auf den Wortlaut der Charta für Frieden und Stabilität zu einigen. Obwohl bei der Vereinbarung des Textes erhebliche Fortschritte erzielt worden waren, konnte dieser Text im Lichte der sich verschlechternden politischen Situation in der Region in Bezug auf den Friedensprozess im Nahen Osten letztlich doch nicht angenommen werden. Die höheren Beamten hielten außerdem eine Sitzung mit dem EuroMeSCo-Netz außenpolitischer Institute ab, erörterten die Themen Terrorismus sowie Zuwanderung und sprachen über den Austausch von Personal.

Der Europa-Mittelmeer Ausschuss für den Barcelona-Prozess kam im Laufe des Jahres 2000 sechsmal zusammen. Neben der Vorbereitung der Tagungen der Außenminister verstärkte er seine strategische Rolle in der Partnerschaft insbesondere dadurch, dass er einige regionale Kooperationsprogramme auf der Grundlage der von der Kommission bereitgestellten Informationen erörterte und die Grundzüge der zukünftigen regionalen Programme genehmigte.

1.3. Der Friedensprozess im Nahen Osten im Jahr 2000

Der Friedensprozess erlitt im Jahr 2000 einen schweren Rückschlag. Anfang des Jahres endeten Gespräche zwischen Syrien und Israel ergebnislos und wurden auf dem amerikanisch-syrischen Gipfel im März vollständig abgebrochen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2000 zunächst fortgesetzt, kamen allerdings im Juli in Camp David zum Stillstand. Ende September begann die schlimmste Krise seit Beginn des Friedensprozesses auf der Madrider Konferenz von 1991. Die internationalen Vermittlungsbemühungen scheiterten, einschließlich eines Gipfeltreffens in Sharm El-Sheikh.

Im Juni 2000 fungierte die EU als Gastgeber und Co-Präsident einer Sitzung des ad- hoc Verbindungsausschusses (AHLC) für die Hilfe für die Palästinenser in Lissabon. Auf der Sitzung wurde über die Fortschritte bei der Wirtschafts- und Verwaltungsreform der Palästinensischen Behörde und die Bemühungen um eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gesprochen.

Im Anschluss an den Ausbruch der Krise unterbanden die israelischen Behörden die Abführung der Steuer- und Zolleinnahmen, die der Palästinensischen Behörde zustehen. Da diese Einnahmen einen wesentlichen Teil des palästinensischen Haushalts ausmachen, bestand de facto die Gefahr eines Zusammenbruchs dieser Behörde. Darüber hinaus hatte die Krise erhebliche negative Auswirkungen auf die palästinensischen Einrichtungen und die allgemeine Wirtschaftslage.

Nach der Entscheidung Israels, Steuern und andere Einnahmen nicht mehr länger an die Palästinenser abzuführen, stellte die Kommission der Palästinensischen Behörde finanzielle Hilfe in Höhe von 27 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus gewährte die Kommission im Dezember 15 Mio. EUR Soforthilfe zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNWRA). Ende des Jahres wurde die Einrichtung einer besonderen Liquiditätsfazilität von 90 Mio. EUR zugunsten der Palästinensischen Behörde beschlossen. Diese Fazilität wurde Anfang 2001 in Direkthilfe für den Haushalt umgewandelt und kann für den Fall mobilisiert werden, dass Israel sich weiterhin weigert, die Steuer- und Zolleinnahmen an die Palästinensische Behörde abzuführen.

Die EU blieb während der Krise stets aktiv. Auch die Präsidentschaft war stark engagiert, und der Hohe Vertreter Javier Solana nahm am Gipfel von Sharm El-Sheikh teil. Javier Solana wurde auch eines der ersten Mitglieder des Fact-Finding-Komitees, das zur Untersuchung der Ursachen und Verursacher der Krise eingesetzt wurde.

Im Laufe des Jahres gab die EU mehrere Erklärungen zur Lage im Nahen Osten ab, insbesondere zur übermäßigen und undifferenzierten Anwendung von Gewalt. In diesen Erklärungen wurde wiederholt ein Ende der Gewalt und eine Rückkehr zu Verhandlungen gefordert, wie dies auf dem Gipfel von Sharm El-Sheikh in der Überzeugung vereinbart worden war, dass der Frieden die einzige vertretbare Option bleibt.

2. DAS MEDA-PROGRAMM IM JAHR 2000

2.1. Bilanz des Haushaltsvollzugs im Jahr 2000

Für das Jahr 2000 machte die von der Europäischen Union den Mittelmeerländern im wesentlichen im Rahmen des MEDA-Programms gewährte Hilfe 11 % des Gesamtvolumens der für externe Hilfe im Gesamthaushalt vorgenommenen Mittelbindungen aus. Die aus der MEDA-Haushaltslinie (B7-410) vorgenommenen Mittelbindungen beliefen sich auf 879 Mio. EUR, womit der dort für 2000 verfügbare Gesamtbetrag von 896 Mio. EUR praktisch ausgeschöpft wurde. Darüber hinaus konnten im Jahr 2000 im Wege einer Mittelübertragung von 31 Mio. EUR, die im Vorjahr nicht gebunden werden konnten, weitere 4 Projekte in Angriff genommen werden. Für 8,8 Mio. EUR wurde bereits eine Übertragung auf das Jahr 2001 beantragt.

Die im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ausgezahlten Beträge machten 8 % des Gesamtvolumens an Zahlungsermächtigungen der Union für 2000 aus. Der Umfang der in 2000 vorgenommenen Auszahlungen im Rahmen des MEDA-Programms beläuft sich auf 330,5 Mio. EUR bei einem verfügbaren Gesamtbetrag an Zahlungsermächtigungen von 352,5 Mio. EUR.

Der Gesamtbetrag der der Europa-Mittelmeer Partnerschaft zugewiesenen Mittel ist im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen (- 0,5 % der Mittelbindungen). Diese Fortschreibung der Mittelzuweisungen für 2000 ist vor dem Hintergrund der Anstrengungen im Hinblick auf eine effizientere technische und finanzielle Abwicklung der Programme und Projekte zu sehen.

Syrien war das Partnerland, das im Juli 2000 als letztes das MEDA-Rahmenabkommen unterzeichnet hat. Im Rahmenabkommen werden die Bedingungen für die Durchführung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit mit den einzelnen Partnerländern beschrieben. Seit dem Jahr 2000 gibt es mit allen Mittelmeerpartnern ein MEDA-Rahmenabkommen.

MEDA Mittelbindungen pro Land und Jahr 1995-2000 (in Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* einschließlich technischer Hilfe

** Die Zahlenangaben zu den Mittelbindungen 2000 zugunsten der Türkei (310,4 Mio. EUR) beinhalten 134,3 Mio. EUR für 4 Projekte, die bereits in den Zahlen der vorausgegangenen Jahre (1995-99) enthalten sind, und für die in 2000 erneut Mittelbindungen vorgenommen wurden.

Um die Beträge für diese Projekte nicht doppelt zu erfassen, wurden diese Beträge von den Gesamtmittelbindungen für die Türkei für 1995 - 2000 wieder abgezogen:

Türkei insgesamt: // 685,4 - 134,3 = 551,1 Mio. EUR

Bilateral insgesamt: // 3674,3 - 134,3 = 3540 Mio. EUR

Insgesamt: // 4314,1 - 134,3 = 4179,8 Mio. EUR

MEDA Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die Jahre 1995-2000 (in Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

MEDA Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen pro Jahr

1995 - 2000(in Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

MEDA Verpflichtungen und Zahlungen im Jahr 2000 (in Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verpflichtungen und Zahlungen aus anderen Haushaltslinien im Jahr 2000 (in Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. Die bilaterale und regionale Zusammenarbeit

Das MEDA-Programm ist in seiner Zielsetzung an zwei großen Schwerpunkten auf bilateraler Ebene ausgerichtet:

* Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangsprozesses durch Vermittlung von Anreizen zur weiteren Öffnung und stärkeren Wettbewerbsfähigkeit der Märkte. Das MEDA-Programm hat hier im Hinblick auf die makro-ökonomischen Strukturanpassungen, jedoch auch in mikro-ökonomischer Hinsicht eine Katalysatorfunktion inne.

* Flankierung der Wirtschaftsreformen durch Stärkung des sozio-ökonomischen Gleichgewichts und des sozialen Sektors sowie der Bereiche Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums.

Im Jahr 2000 machten die im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen 82 % (bzw. 719,3 Mio. EUR) der für MEDA vorgenommenen Mittelbindungen aus. Auf die im regionalen Rahmen durchgeführten Maßnahmen entfielen 16,7 % (bzw. 147,2 Mio. EUR) der Mittelbindungen. Der Restbetrag von 1,38 % (12,2 Mio. EUR) wurde unter der Globalzuweisung gebunden. Die von der EIB aus Mitteln des MEDA-Programms finanzierten Maßnahmen beliefen sich im Jahr 2000 auf insgesamt 106 Mio. EUR.

2.2.1. Tätigkeiten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit

Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit flossen die Fördermittel aus dem MEDA-Programm (im Rahmen der Nationalen Richtprogramme) im Jahr 2000 hauptsächlich in die folgenden Bereiche:

* Strukturanpassung als flankierende Maßnahmen zur effektiven Umsetzung des allgemeinen, mit den internationalen Finanzinstitutionen von Bretton Woods koordinierten Wirtschaftsreformprogramms. Diese Mittel kamen den Partnerländern Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien zugute.

* Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Wege der von der EIB gesteuerten Risikokapital-Finanzierungen mit dem Ziel der Schaffung eines für die Entfaltung des Privatsektors günstigen Umfelds. Diese Fördermittel kamen insbesondere der Palästinensischen Behörde, Ägypten, Jordanien, Marokko, Tunesien und der Türkei zugute.

* Unterstützung des sozio-ökonomischen Gleichgewichts in den Partnerländern durch Eingriffe in allen Bereichen des sozialen Sektors mit dem Ziel einer Abfederung der kurzfristigen negativen Auswirkungen des wirtschaftlichen Übergangsprozesses. Diese Eingriffe erfolgen in Form eines Anpassungsmechanismus in verschiedenen Bereichen (Krankenversicherung, Bildung ...). Durch gezielte Maßnahmen zur Herstellung ausgewogener Verhältnisse und zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts konnte den sozial schwächsten Gruppen besondere Hilfe angeboten werden.

* Förderung von Eingriffen im Umweltsektor, vor allem in Jordanien, Marokko und Tunesien. Sämtliche Partner mit Ausnahme von Syrien kamen darüber hinaus in den Genuss von Zinsvergütungen auf Darlehen der EIB, die für Umweltschutzprojekte bereitgestellt wurden.

* Unterstützung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere in Marokko, Syrien und Tunesien.

* Förderung der Menschenrechte und der Demokratie im Rahmen des Sonderprogramms MEDA Demokratie (von MEDA getrennte eigene Haushaltslinie).

Geographisch gesehen entfielen auf die bilateralen MEDA-Aktionen für die Maghreb-Länder im Jahr 2000 246,4 Mio. EUR, die sich wie folgt auf die einzelnen Länder aufteilen:

* Algerien: Insgesamt wurden für Algerien 30,2 Mio. EUR gebunden, davon 17 Mio. EUR für neue Programme zur Reform des Telekom-Sektors, 5 Mio. EUR zur Unterstützung der algerischen Medien und 8,2 Mio. EUR zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung der algerischen Polizei, insbesondere durch Schulung auf dem Gebiet der Menschenrechte.

* Marokko: Für Marokko wurden insgesamt 140,6 Mio. EUR gebunden. Im Gesundheitsbereich wurden 50 Mio. EUR im Rahmen eines neuen Strukturanpassungsprogramms zur Einführung und zum Ausbau einer allgemeinen Krankenversicherung bereitgestellt. Für 52 Mio. EUR wurden im Rahmen eines neuen Strukturanpassungsprogramms zur Verbesserung der Effizienz des marokkanischen Finanzsektors sowie zum Ausbau der Beziehungen zu den produktivsten Sektoren der marokkanischen Wirtschaft Mittelbindungen vorgenommen. Weitere Mittelbindungen in Höhe von 27,6 Mio. EUR wurden für die Reform der Justiz bereitgestellt, sowie 9 Mio. EUR zur Entwicklung des ländlichen Raums und 1,9 Mio. EUR zur Behandlung von kommunalen Abfällen.

* Tunesien: Insgesamt wurden für Tunesien Mittelbindungen in Höhe von 75,7 Mio. EUR vorgenommen. 40 Mio. EUR entfallen auf ein neues sektorales Anpassungsprogramm zur Unterstützung der Reform und Verbesserung der Qualität der Grundschulbildung. 30 Mio. EUR sind der Unterstützung des Privatsektors im Rahmen eines Projekts gewidmet, an dem auch die EIB mitwirkt. In diesem Fall ist auch die Bereitstellung von Risikokapital vorgesehen. 5,6 Mio. EUR wurden für die Behandlung von festen Abfällen vorgesehen.

Auf die bilateralen MEDA-Aktionen für die Maschrik-Länder entfielen im Jahr 2000 162,8 Mio. EUR, die sich wie folgt auf die einzelnen Länder aufteilten:

* Ägypten: Für Ägypten wurden Mittelbindungen in Höhe von 12,7 Mio. EUR vorgenommen. Dabei handelt es sich um ein Darlehen der EIB zur Instandsetzung und Erweiterung des Drainagennetzes zur Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen, das im Rahmen eines Programms in Zusammenarbeit mit der Weltbank durchgeführt wird. Die in den Vorjahren in verschiedenen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Sozialfonds, Modernisierung der Industrie) bereits begonnenen Programme wurden fortgeführt.

* Westjordanland und Gazastreifen: Für die der Kontrolle der Palästinensischen Behörde unterstehenden Gebiete wurden Mittelbindungen in Höhe von 96,7 Mio. EUR vorgenommen. Angesichts der Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten wurde eine besondere Liquiditätsfazilität in Höhe von 90 Mio. EUR im Dezember 2000 im Dringlichkeitsverfahren bereitgestellt, um die Auswirkungen der Einstellung der Abführung von Steuer- und Zolleinnahmen seitens Israels an den Haushalt der Palästinensischen Behörde abzufedern. 3 Mio. EUR wurden in Form von gemeinsamen Operationen mit der EIB (Risikokapital) bereitgestellt, und schließlich 3,7 Mio. EUR an Zinsvergütungen auf Darlehen gewährt, die zur Wasseraufbereitung vorgesehen waren.

* Syrien: Für Syrien wurden Mittelbindungen in Höhe von 38 Mio. EUR vorgenommen. Da die Finanzierungsvereinbarung nicht mehr rechtzeitig unterzeichnet werden konnte, mußten 4 bereits 1999 geplante Programme auf das Jahr 2000 verschoben werden. Diese 4 Finanzierungsvereinbarungen wurden von den syrischen Behörden im Januar 2001 unterzeichnet und erstrecken sich auf die Bereiche Energie, unternehmerische Ausbildung, Kultur und Telekommunikation.

* Libanon: Im Jahr 2000 sind keine Mittelbindungen für neue Projekte im Libanon vorgenommen worden. Alle Bemühungen konzentrierten sich auf die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen und auf die Umsetzung der bereits zuvor in den Bereichen Steuern, soziale Entwicklung Umwelt und KMU in Angriff genommenen Projekte.

* Jordanien: Für Jordanien wurden Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 15 Mio. EUR vorgenommen. Dabei handelt es sich um von der EIB im Rahmen eines Unterstützungsprogramms für die Privatwirtschaft bereitgestelltes Risikokapital. Ferner wurden mehrere Maßnahmen im kulturellen Bereich durchgeführt.

* Türkei: Insgesamt wurden für die Türkei Mittelbindungen in Höhe von 310,4 Mio. EUR vorgenommen. Davon entfallen 150 Mio. EUR auf ein umfangreiches Strukturanpassungsprogramm zur Bekämpfung der Inflation und zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums. 10 Mio. EUR wurden in Form von Ausbildungsstipendien zu Themen im Zusammenhang mit dem Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft bereitgestellt. 16 Mio. EUR wurden in Form von Zinsvergütungen für ein von der EIB für die Wasseraufbereitung gewährtes Darlehen vergeben. 143,3 Mio. EUR schließlich betreffen mehrere Projekte, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Modernisierung und Wasseraufbereitung bereits eingeleitet worden waren, und wofür die Mittel im Jahr 2000 erneut gebunden werden mussten.

* Die Strukturanpassungsfazilitäten machten im Jahr 2000 40 % (bzw. 292 Mio. EUR) sämtlicher Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit des MEDA-Programms aus. Auf die anderen bilateralen Maßnahmen entfielen 47 % (bzw. 337,6 Mio. EUR) und auf die Liquiditätsfazilität zugunsten der Palästinensischen Behörde 12,5 % (bzw. 90 Mio. EUR) sämtlicher Mittelbindungen, die im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit vorgenommen wurden.

2.2.2. Tätigkeiten im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit

An den meisten Programmen der regionalen Zusammenarbeit können sich auch die verschiedenen Sektoren der Zivilgesellschaft beteiligen. Im regionalen Richtprogramm 1997 - 1999 waren der industriellen Zusammenarbeit, dem Schutz der Umwelt, den Bereichen Wasser, Energie und Entwicklung des Verkehrssektors sowie der Informationsgesellschaft Vorrang eingeräumt worden. Ferner wurde die Reform der derzeitigen rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen als Voraussetzung für ein wettbewerbsfreundliches Regelungsumfeld gefördert. Die anderen im Rahmen des dritten Kapitels des Barcelona-Prozesses betriebenen Tätigkeiten erstreckten sich auf den Schutz und die Aufwertung des kulturellen Erbes, die Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor und den Jugendaustausch.

Der für regionale Maßnahmen gebundene Betrag beläuft sich für das Jahr 2000 auf 147,2 Mio. EUR. Diese Maßnahmen erfolgten hauptsächlich im Bereich der wirtschaftlichen, vor allem industriellen Zusammenarbeit, der kulturellen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Friedensprozesses. Im Rahmen von MEDSTAT erfolgte auch eine Zusammenarbeit der Statistischen Institute. Zu den wichtigsten regionalen Maßnahmen, die im Jahr 2000 durchgeführt wurden, zählen das Projekt ,Euromed Heritage Phase II" (30 Mio. EUR) auf kulturellem Gebiet, das Projekt ,Euromed Markt " (9,9 Mio. EUR) sowie das Projekt ,Euromed Innovation, Technologie und Qualität in den Unternehmen" (15 Mio. EUR) im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit sowie das Projekt ,Innovation, Technologie und Qualität Euromed" (15 Mio. EUR) im Bereich der Unterstützung des privaten Sektors. Darüber hinaus wurden 20,5 Mio. EUR im Rahmen der fachlichen und technischen Unterstützung vonseiten der Büros für Technische Hilfe (MEDA Teams) gegenüber den Dienststellen der Europäischen Kommission bereitgestellt.

Wie im Aktionsprogramm zur Durchführung der Entwicklungspolitik (SEC 2001 808) vorgesehen, wurden während der Vorbereitung der Projekte Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt. Dies geschah nicht nur bei Projekten mit unmittelbarem Umweltbezug sondern auch bei sämtlichen anderen Projekten, von denen eine möglicherweise auch nur indirekte Auswirkung auf die Umwelt ausgehen könnte. Die Ergebnisse dieser Studien wurden bei den Durchführungsbestimmungen zu den Projekten berücksichtigt.

2.3. Das MEDA-Programm 1995 - 1999

Angesichts der aktuellen geopolitischen Konstellationen und der unsicheren Voraussetzungen für die Erhaltung der Stabilität in dieser Region erscheint die Einrichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum mehr denn je eine Notwendigkeit für alle Mittelmeerpartner. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der Stagnation der durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen, die praktisch immer noch bei nur einem Zehntel der europäischen Durchschnittseinkommen liegen, wird Wachstum zu einem wirtschaftlich und politisch entscheidenden Gebot für diese Länder.

Ohne eine radikale Beschleunigung des wirtschaftlichen Übergangsprozesses haben die betroffenen Länder vor diesem Hintergrund keine Chance, die Herausforderungen von mehr Wachstum und nachhaltiger Entwicklung zu meistern. Um diesen Übergang zu schaffen, müssen die Mittelmeerländer die Dynamik des privaten Sektors dadurch fördern, dass sie ihr Verwaltungs- und Regelungsumfeld wirtschaftsfreundlicher gestalten, ihr Steuersystem reformieren und ihren Finanzsektor und ihre staatlichen Unternehmen radikal umstrukturieren.

Die Wahrung des sozialen Zusammenhalts ist ein weiterer entscheidender Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung, der nicht vernachlässigt werden darf, da sich sonst die internen Ungleichgewichte sowie das Phänomen der gesellschaftlichen Ausgrenzung weiter verschärfen, was sich häufig als ein Grund für die Ablehnung von Reformen durch breite Bevölkerungsschichten herausstellt. Daher kommt es darauf an, dass der wirtschaftliche Aufschwung durch gezielte Hilfe zugunsten den sozial am wenigsten begünstigten Bevölkerungsschichten flankiert wird.

Die Europäische Union stellt sich diesen Herausforderungen und bietet der Region entsprechende Hilfe an. Das MEDA-Programm bildet dabei das Hauptinstrument der finanziellen Zusammenarbeit zur Erleichterung des wirtschaftlichen Übergangs im Wege von flankierenden Maßnahmen bei gleichzeitiger Stützung des sozio-ökonomischen Gleichgewichts. So unterstützt die Union aktiv den Prozess der von den Partnerländern in Angriff genommenen Wirtschafts- und Strukturreformen. Letztendliches Ziel dieser Wirtschaftsreformen ist die Einrichtung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union bis spätestens zum Jahr 2010, doch konnten bei diesen Reformen nicht immer gleichmäßige Fortschritte verbucht werden.

Für den Zeitraum 1995 - 1999 haben die 12 Mittelmeerpartnerstaaten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 4,4 Mrd. EUR an Subventionen erhalten, davon 3,4 Mrd. EUR im Rahmen von MEDA I. Die Europäische Investitionsbank ihrerseits hat in diesem Zeitraum zusätzliche 4,8 Mrd. EUR an Darlehen bereitgestellt.

Für den Zeitraum 1995 - 1999 (MEDA I) lag der Ausschöpfungsgrad der Mittelbindungen bei 100 %. Der kumulierte Betrag der Zahlungsermächtigungen allerdings lag bei 890 Mio. EUR bzw. 26 % der für diesen Zeitraum vorgenommenen Mittelbindungen. Für diesen relativ schwachen Prozentsatz gibt es mehrere Gründe: a) Die Ausführung von MEDA I hatte sich anfangs wegen der sich hinziehenden Verhandlungen und der Umsetzungsmodalitäten der Rahmenabkommen mit bestimmten begünstigten Ländern verzögert; b) bestimmte Vorhaben (wirtschaftlicher Übergang, oder etwa die Entwicklung des privaten Sektors, traditionelle Entwicklung) bedürfen einer längeren Umsetzungszeit von zwischen 4 und 6 Jahren; c) die regionalen Projekte setzen häufig die Schaffung komplexer rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen voraus und sind über mehrere Jahre angelegt (3 - 5 Jahre), bis sie ihre volle Wirkung entfalten können; d) langsames Vorankommen der von unseren Partnern in Angriff genommenen Strukturreformen und begrenzte Verwaltungskapazitäten zur Aufnahme dieser Mittel.

Auf die Projekte der bilateralen Zusammenarbeit entfielen rund 88 % der Mittel aus MEDA I gegenüber 12 % für die regionale Zusammenarbeit. Die bilateralen Maßnahmen von MEDA I in der Zeit von 1995 - 1999 waren auf strukturelle Anpassungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, den sozialen Bereich, Umweltschutz und Entwicklung des ländlichen Raums ausgerichtet. Die regionalen Aktivitäten im gleichen Zeitraum erstreckten sich auf die Stärkung der politischen Partnerschaft (insbesondere die Fortschritte mit der Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität); die Abhaltung von Regionalforen zur Ermittlung von vorrangigen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzreformen (industrielle Zusammenarbeit, Umwelt, Wasser, Energie, Verkehr und Informationsgesellschaft) sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien und Jugend.

Ob auf längere Sicht eine Freihandelszone im Europa-Mittelmeerraum eingerichtet werden kann, hängt weiterhin davon ab, ob sich die strategische Programmplanung verbessert, und ob sich die intra-regionalen wirtschaftlichen Bande verstärken lassen. Der Rat hat die Lehren aus der Durchführung des MEDA I Programms und insbesondere aus der Komplexität und der Starrheit der Entscheidungsfindungsverfahren gezogen und daher auf Vorschlag der Kommission eine neue MEDA-Verordnung (MEDA II) angenommen.

An der Schwelle zum dritten Jahrtausend und zum Start des zweiten MEDA-Programms muss man feststellen, dass die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Länder des Mittelmeerraums trotz ihrer geografischen Nähe zu Europa und ihres privilegierten Zugangs zu den europäischen Märkten weiterhin enorm sind.

2.4. Die überarbeitete Verordnung MEDA II

Am 27. November nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission die neue Verordnung MEDA II [2] an. Sinn und Zweck dieser Verordnung ist die Rationalisierung und Vereinfachung der Verfahren zur Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mittelmeerpartnern insbesondere im Wege eines stärker pragmatisch und strategisch ausgerichteten Vorgehens. Die Annahme dieser neuen Verordnung, die an Stelle der Verordnung MEDA I vom Juli 1996 tritt, ist das Ergebnis einer von Beginn des Programms an vorgenommenen Evaluierung, die zur Umsetzung von effizienten und transparenten Management-Grundsätzen geführt hat, wie sie die Kommission in ihrer Initiative zur wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung (SEM 2000) angenommen hat. Die Bemühungen um eine größere Wirksamkeit der MEDA-Verordnung basieren auf drei Grundsätzen:

[2] Verordnung des Rates (EG) 2698/2000

* Rationalisierung der Entscheidungsprozesse im Hinblick auf eine stärker strategisch ausgerichtete Programmplanung: Dies bedeutet, dass die Kommission dem MED-Ausschuss künftig nationale und regionale Strategieunterlagen, Richtprogramme und jährliche Finanzierungspläne anstelle von Einzelprojekten vorlegt. Die nationalen und regionalen Richtprogramme erstrecken sich über Zeiträume von drei Jahren und basieren auf den entsprechenden Strategieunterlagen, die sich ihrerseits wieder mit der Laufzeit des MEDA II Programms (2000 - 2006) decken. Diese Programme berücksichtigen die Schwerpunkte, die mit den Mittelmeerpartnern ermittelt wurden, insbesondere die Schlussfolgerungen des wirtschaftlichen Dialogs, und enthalten die Festlegung der wichtigsten Ziele, der Leitlinien und der Schwerpunktsektoren für die Unterstützung der Gemeinschaft in den großen Bereichen. Die Finanzierungspläne werden auf nationaler und regionaler Ebene in Zusammenarbeit mit der EIB aufgestellt und basieren auf den einzelnen Richtprogrammen. Diese Pläne enthalten eine Liste der zu finanzierenden Projekte und werden grundsätzlich auf Jahresbasis angenommen. Projekte mit Zinsvergütungen sind ebenfalls in den nationalen Finanzierungsplänen enthalten; die Projekte mit Einsatz von Risikokapital werden in die regionalen Finanzierungspläne aufgenommen.

* Steigerung der Programmplanungs- und -umsetzungskapazitäten: Dies wird durch eine Stärkung des Dialogs mit den Mittelmeerpartnern erreicht. Die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer geschlossenen Assoziationsabkommen sehen die schrittweise Einführung des Freihandels zwischen der Europäischen Union und ihren Mittelmeerpartnern vor. Das MEDA-Programm ist der bevorzugte Rahmen der Zusammenarbeit und Unterstützung der Partnerländer, in dem sich dieser evolutive und globale Prozess der notwendigen Reformen vollziehen kann. Dementsprechend wird in den auf drei Jahre angelegten nationalen und regionalen Richtprogrammen klarer analysiert und beschrieben, welche Wirkung man sich von den durch MEDA finanzierten Maßnahmen im Rahmen der auf nationaler Ebene in Angriff genommenen Reformen erwarten kann, und inwieweit dies zur Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beiträgt. Die MEDA II Verordnung sieht vor, dass diese Richtprogramme - falls erforderlich - auf Jahresbasis aktualisiert und eventuell geändert werden können. Dies hängt von den jeweils gewonnenen Erfahrungen und den Fortschritten ab, die die Partnerländer in ihren Bemühungen um strukturelle Reformen, makro-ökonomische Stabilisierung, industrielle Entwicklung und sozialen Fortschritt erzielt haben, bzw. von den Ergebnissen der Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Assoziationsabkommen. In diesen Programmen wird beschrieben, welche Reformen in den einzelnen prioritären Sektoren erforderlich sind und welche Fortschritte bisher in diesem Rahmen erzielt wurden.

* Straffung der Verfahren im Sinne einer schnelleren und wirksameren Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen: Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass der Regelungsausschuss in der MEDA II Verordnung durch einen Verwaltungsausschuss ersetzt wurde und daraus, dass die Zusammenarbeit inhaltlich stärker auf die Hilfe zur Umsetzung der vorstehend erwähnten Assoziationsabkommen ausgerichtet wurde. Die Umstrukturierung des Entscheidungsprozesses, der im wesentlichen aus der Annahme von nationalen und regionalen Finanzierungsplänen besteht, bringt einen erheblichen Zeitgewinn mit sich, da man die einzelnen Finanzierungsvorschläge nicht mehr im Detail zu prüfen braucht. Ebenso dürften die vereinfachten Vertragsvergabeverfahren zu kürzeren Fristen bei der Umsetzung der Zusammenarbeit beitragen.

2.5. Die Umsetzung der Reform in der Verwaltung der Außenhilfe

Im Rahmen des Reformprozesses, der insbesondere von der ehemaligen Gemeinsamen Dienststelle für Außenbeziehungen (SCR) in Angriff genommen und ab 2001 vom Amt für Zusammenarbeit ,EuropeAid" fortgesetzt wurde, das im Rahmen der neuen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der externen Zusammenarbeit die Nachfolge der SCR angetreten hat, kam dem Jahr 2000 eine entscheidende Bedeutung zu. Die in diesem Jahr lancierten Reformen betrafen sämtliche Programme der Zusammenarbeit und der Verwaltung der Außenhilfe einschließlich des MEDA-Programms. Die Reformen sind auf drei große Schwerpunkte ausgerichtet: Beseitigung der Altlasten; Internalisierung der Funktionen der Büros für Technische Hilfe (BAT) und Umsetzung einer Politik der Dezentralisierung.

Im Jahr 2000 legte die Kommission ein großes Programm zur Abtragung der Altlasten im Zusammenhang mit vor 1995 eingegangenen Verpflichtungen und den ruhenden Verpflichtungen aus der Zeit nach 1995 auf. In diesem Zusammenhang hat die ehemalige Dienststelle für die Außenbeziehungen (SCR) in Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen für Außenbeziehungen und den Delegationen eine systematische Revision dieser Verpflichtungen vorgenommen. Dadurch konnte die Anzahl der aus der Zeit von vor 1995 herrührenden und Ende 2000 noch offenen Verpflichtungen deutlich verringert werden. Ähnliche Anstrengungen führten zu einer deutlichen Verminderung des Werts der Verpflichtungen, die in den zwei nachfolgenden Jahren noch nicht mit Zahlungen abgegolten waren und daher ruhende Verpflichtungen genannt werden. Somit machten Ende 2000 die alten und die ruhenden Verpflichtungen nur noch einen relativ geringen Teil des noch auszuzahlenden Betrags aus.

Im Juni 2000 hatte die ehemalige SCR die erschöpfende Analyse der Büros für Technische Hilfe im Bereich der Außenbeziehungen abgeschlossen und legte einen Zeitplan zum Abbau der in Brüssel und bei den Delegationen bestehenden Büros vor. Der Abbau der BAT beinhaltet einerseits die Internalisierung ihrer Funktionen bei den für Außenbeziehungen zuständigen Dienststellen der Kommission in Brüssel, und andererseits die Einrichtung eines Ersatzsystems für die BAT bei den Delegationen. Für MEDA handelt es sich um 20 BAT-Verträge, davon 11 bei den Dienststellen der Kommission in Brüssel und 9 bei den Delegationen in der MEDA-Zone (Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten, Westbank und Gazastreifen, Syrien, Libanon, Jordanien, Türkei). Die 20 BAT-Verträge am Hauptsitz der Kommission und bei den Delegationen laufen spätestens zum 31. Dezember 2001 ab und werden nicht mehr verlängert. Die Haushaltsbehörde hat bereits die Finanzierung des externen Personals und der entsprechenden operationellen Kosten für diesen Ablösungsprozess aus den BA-Linien des Gemeinschaftshaushalts genehmigt.

Die ehemalige SCR hatte 2001 in Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen für Außenbeziehungen ein ehrgeiziges Programm zur Dezentralisierung der Verwaltung der externen Hilfe bei 23 Delegationen in Angriff genommen. Davon ist in erster Linie das MEDA-Programm betroffen, da für die erste Phase der Dezentralisierung vier Delegationen in MEDA-Ländern vorgesehen sind (Ägypten, Marokko, Tunesien, Türkei). Diese Dezentralisierung wird 2002 erfolgen; für die zweite Phase im Jahr 2003 sind fünf weitere Delegationen vorgesehen (Syrien, Libanon, Jordanien, Algerien, Westbank und Gazastreifen). Für die Umsetzung dieses Prozesses wurde eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und ein detaillierter Plan mit 71 prioritären Maßnahmen angenommen.

In der Arbeitsgruppe wurden bereits ein allgemeines harmonisiertes Konzept der Dezentralisierung erarbeitet und flankierende Maßnahmen festgelegt, wie sie für eine planmäßige Durchführung dieses Prozesses unbedingt erforderlich sind. Die operationelle Umsetzung des Dezentralisierungskonzepts bezogen auf den spezifischen MEDA-Kontext ist bereits weit fortgeschritten und hängt im weiteren Verlauf von der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel ab, die zur Mobilisierung der Humanressourcen und zur Beschaffung der Ausrüstung erforderlich sind, und letztlich vom Umfang der Mittelzuweisung durch die Haushaltsbehörde. Bis Ende 2003 dürften sämtliche Delegationen des Mittelmeerraums die Programme der externen Hilfe in den Ländern ihrer Zuständigkeit selbst verwalten.

2.6. Die Ablösung des SCR durch das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid

Am 1. Januar 2001 hat das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid operationell die Gemeinsamen Dienststelle für Außenbeziehungen abgelöst. Die Einrichtung dieses Amts ist ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der grundlegenden Reform der Verwaltung der Außenhilfe der Union, wie sie die Kommission im Mai 2000 zur Beschleunigung der Umsetzung und Verbesserung der Qualität der Programme und Projekte beschlossen hat. Die Schaffung dieser neuen Generaldirektion basiert auf einem Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2000. Das Amt untersteht einem Lenkungsausschuss, der sich aus dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied, Chris Patten, (Vorsitzender), dem Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Poul Nielson, (Hauptadministrator), und den Kommissionsmitgliedern für Erweiterung, Günter Verheugen, Handel, Pascal Lamy, und für Wirtschaft und Währung, Pedro Solbes Mira (Mitglieder) zusammensetzt.

Das neue Amt hat den Auftrag, die Projektzyklen von der Identifizierung der Projekte bis zu ihrer Evaluierung zu verwalten, und ist für die Erteilung der Anweisungen sowie für Aspekte der operationellen, technischen, vertragsmäßigen und finanziellen Abwicklung praktisch aller Programme der Außenhilfe der Union, und insbesondere von MEDA, zuständig. Die Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung, die in einem geografischen Rahmen tätig werden, bleiben weiterhin für die Mehrjahresplanung zuständig. Aufgrund des auf die Verwaltung der externen Hilfe angewandten Subsidiaritätsprinzips, wonach ,alles, was vor Ort besser verwaltet und entschieden werden kann, nicht in Brüssel verwaltet oder entschieden werden sollte" bilden die Dezentralisierung in Richtung der Delegationen und die Vereinfachung der Verfahren die beiden Hauptprioritäten des Amtes. Innerhalb des Amtes ist die operationelle Direktion B für den südlichen Mittelmeerraum und den Nahen und Mittleren Osten zuständig. Die Direktion B umfasst 7 Abteilungen: geografische Koordinierung; wirtschaftliche Zusammenarbeit; regionale Integration und institutionelle Unterstützung; soziale Entwicklung; nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und Umwelt; Verkehr, Infrastrukturen, Wasser und Energie sowie Finanz- und Vertragsverwaltung.

3. Die Assoziationsabkommen - Bilanz

Die Assoziationsabkommen stellen den strategischen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mittelmeerpartnern dar. Die Assoziationsabkommen sehen die Institutionalisierung eines politischen und wirtschaftlichen Dialogs, die Schaffung eines Freihandelsraums einschließlich der finanziellen Zusammenarbeit sowie eine Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich vor.

3.1. Algerien

Im Laufe des Jahres 2000 wurden die Verhandlungen mit Algerien im Rahmen von drei Verhandlungsrunden wieder aufgenommen. Dieser Rhythmus soll 2001 weiter beschleunigt werden, um noch vor Ende des Jahres zu einem Abschluss zu kommen.

3.2. Ägypten

Im Anschluss an den effektiven Abschluss der Verhandlungen im Juni 1999 unterzeichnete Ägypten am 25. Juni 2001 das Assoziationsabkommen. Im Zuge einer Reihe von Initiativen, die im Juli 2000 in einem Schreiben des ägyptischen Ministerpräsidenten Obeid an Kommissionsmitglied Patten, worin einige ,Klarstellungen" verlangt wurden, und in einem Besuch des Wirtschafts- und Außenhandelsministers Bouthros Ghali im September in Brüssel gipfelten, konnte die Kommission auf alle von Ägypten vorgetragenen Bedenken eingehen.

3.3. Israel

Das Europa-Mittelmeer Assoziationsabkommen mit Israel trat am 1. Juni 2000 in Kraft. Der erste Assoziationsrat fand am 13. Juni 2000 in Luxemburg statt und symbolisierte den Start des in dem Abkommen vorgesehenen politischen Dialogs mit Israel, wobei auch eine ganze Reihe anderer Themen im Zusammenhang mit dem Abkommen erörtert wurden.

3.4. Jordanien

Ende 2000 hatten 13 EU Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und das Haschemitische Königreich Jordanien das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Jordanien ratifiziert, das am 24. November 1997 unterzeichnet worden war. Im Falle eines Mitgliedstaats steht die Ratifizierung noch aus.

3.5. Libanon

Nach einer Unterbrechung von zwei Jahren wurden die formellen Verhandlungen über das Assoziationsabkommen im September 2000 in einer 5. Verhandlungsrunde in Beirut wieder aufgenommen. Der neu ernannte Ministerpräsident Hariri (Oktober 2000) verkündete die Absicht seiner Regierung, die Verhandlungen über das Assoziationsabkommen unverzüglich zum Abschluss zu bringen.

Zu den wichtigen noch offenen Fragen gehören die gegenseitige Einräumung von Handelskonzessionen in Agrarprodukten, das Tempo des Abbaus der Zölle, Ursprungsregeln, Vorkehrungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und die Rückübernahme von illegalen Einwanderern.

3.6. Marokko

Das Europa-Mittelmeer Assoziationsabkommen trat am 1. März 2000 in Kraft. Der 1. Assoziationsrat fand am 9. Oktober 2000 in Luxemburg statt. Marokko äußerte bei dieser Gelegenheit offiziell seinen Wunsch einer stärkeren Annäherung an die EU und denkt dabei an eine Entwicklung, die ausgehend vom derzeitigen Assoziationsstatus auf eine Zollunion ausgerichtet ist.

Ab dem 1. März 2000 hat Marokko mit den ersten im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen für den Zollabbau begonnen: Abschaffung der Zölle für Produkte mit Ausnahme derer, die in Anhang 3, 4, 5 und 6 des Abkommens aufgeführt sind, und Senkung der Zölle auf 75 % des Basiszollsatzes für Produkte in Anhang 3.

Die Gespräche über die Aushandlung eines neuen Fischereiabkommens wurden fortgesetzt: Es wurden 6 Verhandlungsrunden abgehalten und dabei nur wenig Fortschritte erzielt, da die Positionen beider Seiten in den wichtigsten Punkten noch weit voneinander entfernt sind (Laufzeit des Abkommens, Zugang zu den Fischereiressourcen, finanzielle Flankierung).

3.7. Palästinensische Behörde

Am 24. Februar 1997 wurde das Interims-Assoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Namen der Palästinensischen Behörde unterzeichnet. Hauptziel war die Schaffung eines umfassenden Rahmens für die Zusammenarbeit im Bereich des Handels sowie auf politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene.

Der erste gemeinsame Ausschuss im Rahmen dieses Interims-Assoziationsabkommens wurde am 23. Mai 2000 in Brüssel abgehalten. Bisher ist das Abkommen nur in sehr schwachem Umfang umgesetzt worden, was hauptsächlich auf israelische Behinderungen des palästinensischen Handels, doch auch auf unzureichende Kapazitäten der palästinensischen Wirtschaft zurückzuführen ist. Die Krise in den palästinensischen Gebieten ab September 2000 hat die Umsetzung des Abkommens zum Erliegen gebracht. Darüber hinaus ließ die politische Lage eine Fortsetzung der Verhandlungen im Hinblick auf ein vollwertiges Assoziationsabkommen nicht zu. Trotz der kritischen Lage in den palästinensischen Gebieten fand am 6. Dezember 2000 wie im Abkommen vorgesehen ein wirtschaftlicher Dialog statt. Auf dieser Sitzung sollte Bilanz über die Lage gezogen werden, die sich nach der Abriegelung der palästinensischen Gebiete durch Israel ergeben hatte, und abgeschätzt werden, welche unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen die Krise haben würde.

3.8. Syrien

Im Dezember 2000 wurden die Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen mit der syrischen Regierung auf einer Sitzung in Brüssel wieder aufgenommen. Es wurde eine zügige Verhandlungsführung vereinbart, um eventuell noch in 2001 zum Abschluss zu kommen.

3.9. Tunesien

Am 24. Januar 2000 fand der 2. Assoziationsrat in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurde der politische Dialog mit Tunesien fortgesetzt und das Land aufgefordert, den Prozess der Demokratisierung und des Schutzes der Menschenrechte weiter zu stärken. Außerdem konzentrierte man sich auf die drei Prioritäten in den Beziehungen zwischen der EU und Tunesien: Fortsetzung der Liberalisierung des Handels, Unterstützung der Gemeinschaft bei den Wirtschaftsreformen und beim wirtschaftlichen Übergang, soziale Dimension. Dieser Dialog und die Prüfung dieser Schwerpunkte wurden auf dem 2. Assoziationsausschuss am 23. Juni 2000 in Brüssel fortgesetzt.

Die Verhandlungen über die gegenseitigen Maßnahmen zur Liberalisierung und die Änderung der Landwirtschaftsprotokolle des Assoziationsabkommens wurden mit der Entscheidung des Rates der EU vom 22. Dezember abgeschlossen. Das Ergebnis besteht im wesentlichen in einer Verbesserung der vonseiten der Gemeinschaft eingeräumten Präferenzbehandlung für tunesisches Olivenöl sowie der Gewährung von Zollpräferenzen durch Tunesien für Weizen und bestimme Pflanzenöle gemeinschaftlichen Ursprungs.

ÜBERSICHT ÜBER DEN STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER DIE EUROPA-MITTELMEER ASSOZIATIONSABKOMMEN*

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Die Beziehungen mit Zypern, Malta, der Türkei werden durch die erste Generation von Assoziationsabkommen aus den 60er und 70er Jahren geregelt.

4. Bilaterale Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-partnern

4.1. Algerien

4.1.1. Die bilateralen Beziehungen

Das wichtigste Ereignis im Rahmen der bilateralen Beziehungen war die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen am 14. April 2000 (siehe dazu Kapitel 3). Bis zum Abschluss eines Assoziationsabkommens zwischen der EU und Algerien erfolgt der politische Dialog in Form von regelmäßigen Gesprächen auf Ministerebene sowie von Kontakten mit der algerischen Regierung auf Ebene der Missionschefs vor Ort. Am 12. Mai 2000 fand ein Treffen mit der europäischen Troika in Lissabon statt. Auf der Tagesordnung dieses Treffens standen sämtliche Themen von gemeinsamem Interesse, insbesondere die politische und wirtschaftliche Lage des Landes.

4.1.2. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

4.1.2.1. Politische Entwicklungen

Präsident Boutéflika hat als erstes ein Programm für die Beendigung der zivilen Unruhen und zur Wiederherstellung des internationalen Ansehens Algeriens verkündet. Mit dem Gesetz zur nationalen Aussöhnung konnten die Mitglieder bewaffneter Gruppen, die sich den Behörden ergaben, unter bestimmten Bedingungen in den Genuss von Amnestiemaßnahmen kommen. Diese Möglichkeit bestand für einen Zeitraum von 6 Monaten und lief am 13. Januar 2000 aus.

Trotz der Wiedereingliederung bestimmter Islamisten, die die Waffen niedergelegt hatten, in die algerische Gesellschaft und einer relativen Beruhigung der Sicherheitslage Ende 1999/Anfang 2000 hat das Ausmaß der durch terroristische Machenschaften ausgelösten Gewalt in der zweiten Hälfte des Jahres insbesondere außerhalb der Städte wieder zugenommen. Auf politischer Ebene ist festzuhalten, dass sich die Regierung im November 2000 geweigert hat, die neue islamistische Gruppierung ,Wafa" von Taleb Ibrahim anzuerkennen.

Am 26. August 2000 wurde eine neue Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Benflis, dem ehemaligen Kabinettschef von Präsident Bouteflika, ernannt. Diese Regierung trat die Nachfolge der Regierung Benbitour an, die sich lediglich 8 Monate im Amt halten konnte.

Hinsichtlich der Grundfreiheiten und der Menschenrechte stellt die pluralistisch geprägte politische Diskussion in den Medien einen Fortschritt dar, was weithin anerkannt wird. Die wichtigsten Organisationen zum Schutz der Menschenrechte (Amnesty International, Internationale Organisation der Journalisten und Reporter ohne Grenzen) konnten sich im Laufe des Jahres im Lande umsehen. Dennoch sind die Probleme bei der Anwendung des Gesetzes über den inneren Frieden, die Frage der Folter und die 4000 ,Vermissten" weiterhin Grund zur Sorge. Das Schicksal der Vermissten war im März 2000 auch Gegenstand einer Demarche der Missionschefs der EU in Algier.

Algerien hat sich auf dem Gebiet der regionalen Tätigkeiten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft engagiert. Als Land des Vorsitzes der Organisation für Afrikanische Einheit hat Algerien eine aktive Rolle bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen der EU und den afrikanischen Staaten vom April 2000 in Kairo und bei den Vermittlungsbemühungen im Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea gespielt. Seine Teilnahme an der regionalen Integration im Rahmen der Union der Arabischen Maghrebstaaten (UMA) wurde jedoch durch den Konflikt um West-Sahara und den Stand der Beziehungen zu Marokko beeinträchtigt.

4.1.2.2. Wirtschaftliche Entwicklungen

Aufgrund des Anstiegs der Ölpreise, der nahezu eine Verdoppelung der Ausfuhrerlöse von 11,9 Mrd. USD 1999 auf 21,1 Mrd. USD im Jahr 2000 zur Folge hatte, verlief die makro-ökonomische Entwicklung im Jahr 2000 relativ günstig. So konnten die großen externen und internen Gleichgewichte beibehalten werden. Das Wirtschaftswachstum erreichte 4,3 % (Vorausschätzung 2000); die Inflation dürfte bei 3 % liegen, der Staatshaushalt weist einen Überschuss von 5 % des BIP auf (1999: Defizit von 0,5 %), und der Handelsüberschuss beläuft sich auf 10,0 Mrd. USD (1999: 3,3 Mrd.). Ende des Jahres beliefen sich die Devisenreserven Algeriens auf rund 11,2 Mrd. USD, was dem Einfuhrvolumen von 14 Monaten entspricht (1999: 4,6 Monate). Der Schuldendienst macht damit gemessen an den Ausfuhren nur noch 22,1 % aus (1999: 36,6 %).

Die algerische Wirtschaft weist weiterhin eine sehr starke Abhängigkeit vom Sektor Kohlenwasserstoffe auf, auf den 97 % aller Ausfuhren, 30 % des BIP und 60 % der Staatseinnahmen entfallen. Die Landwirtschaft spielt nur eine marginale Rolle. Der industrielle Sektor ohne Kohlenwasserstoffe stagniert bei 10 % des BIP. Das Wirtschaftswachstum war zu schwach, um zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen zu können, die bei 30 % der erwerbstätigen Bevölkerung liegt, wobei die Jugendarbeitslosigkeit nahezu 70 % erreicht.

Im Programm der Regierung sind die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen richtig erkannt worden, insbesondere die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen, die Sanierung und die Reform des Finanzsektors, die Modernisierung der Industrie und des Regelungsumfelds, die Öffnung des Energiesektors für privates Kapital und der Bau bzw. die Instandsetzung von Wohnungen.

Die effektive Umsetzung der Strukturreformen trat im Jahr 2000 jedoch weitgehend auf der Stelle. Der Privatisierungsprozess befindet sich wegen der Kompetenzstreitigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren und Institutionen und mangelndem Konsens zwischen den Sozialpartnern in einer Sackgasse. Auch wurde der Gesetzesentwurf zur Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen wieder zurückgezogen, und für ausländische Unternehmen und Investoren muss noch ein erheblich verbessertes wirtschaftliche Umfeld geschaffen werden. Auch der Außenhandel unterliegt weiterhin Restriktionen, da der Kapitalmarkt der staatlichen Verwaltung unterliegt und das Protektionsniveau relativ hoch ist.

Dennoch lassen sich auch einige positive Anzeichen erkennen: so wurde das neue Gesetz für den Post- und Telekommunikationssektor verkündet, was den Einstieg in die Liberalisierung dieses Sektors ermöglicht, private algerische Fluggesellschaften haben mittlerweile ihren Dienst aufgenommen, und die Beteiligung privaten Kapitals an wirtschaftlichen Infrastrukturen, insbesondere im Energiesektor, ist inzwischen ins Auge gefasst worden.

4.1.3. Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA

Die finanzielle Zusammenarbeit mit Algerien steht im Zeichen des wirtschaftlichen Übergangsprozesses und der Vorbereitung des Landes auf die Europa-Mittelmeer-Freihandelszone. Sie umfasst zwei strategische Schwerpunkte: Unterstützung der Wirtschaftsreformen und der Entwicklung des Privatsektors, sowie Stärkung des sozio-ökonomischen Gleichgewichts und der verantwortungsvollen Regierungsführung.

Insgesamt wurden im Rahmen des MEDA-Programms seit 1996 194,2 Mio. EUR zugunsten Algeriens gebunden (siehe Tabelle). Hinzu kommen Darlehen aus eigenen Mitteln der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 620 Mio. EUR seit 1996.

Im Jahr 2000 wurden Mittel in Höhe von 30,2 Mio. EUR für drei neue Projekte gebunden:

* Unterstützung der Reform des Telekom-Sektors und der Postdienste und Entwicklung der Informationsgesellschaft (17 Mio. EUR): Im Wege dieses Projekts soll die Effizienz und die Qualität dieser Dienste sowie das wirtschaftliche Umfeld für die Unternehmen verbessert werden. Außerdem soll technische Unterstützung zur Einrichtung einer unabhängigen Regelungsbehörde für den Telekommunikations- und Postsektor, zur institutionellen Stärkung der Betreiber der Postdienste und zur Umstrukturierung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen bereitgestellt werden.

* Unterstützung für algerische Journalisten und Medien (5 Mio. EUR): Mit diesem Projekt soll ein Beitrag zur Stärkung der Rolle der unabhängigen privaten Presse im Prozess der Demokratisierung der algerischen Gesellschaft geleistet werden. Das Projekt stellt auf die Verbesserung der beruflichen Qualifizierung von Journalisten, die Anhebung ihres Status und der sozio-professionellen Normen sowie die Unterstützung von privaten Presseunternehmen und der Journalistengewerkschaft ab.

* Unterstützung der Modernisierung der Polizeikräfte (8,2 Mio. EUR): Bei diesem Projekt geht es um die bessere ordnungsgemäße Bewältigung öffentlicher Aufgaben im Sinne des Rechtsstaates durch Anhebung des Berufsbildungsniveaus der nationalen Sicherheitskräfte, einschließlich Achtung der Menschenrechte. Die europäische Unterstützung zielt auf die Verbesserung des Kenntnisstands im Bereich Kriminalistik und der Methoden im Bereich der strafrechtlichen Beweisführung ab.

Schließlich wurde eine Finanzierungsvereinbarung für ein MEDA-Projekt zur Modernisierung des Finanzsektors (23 Mio. EUR) unterzeichnet. In diesem Zusammenhang sollen technische Hilfe und Schulung für Finanzinstitute, die Zentralbank und die Einrichtungen des Kapitalmarkts bereitgestellt werden. Außerdem ist eine Patenschaft zwischen mehreren algerischen Banken und Versicherungsgesellschaften und den entsprechenden Einrichtungen auf europäischer Seite vorgesehen.

ALGERIEN

MEDA MITTELBINDUNGEN 2000 (IN MILLIONEN EUR)

Bezeichnung des Projekts // Betrag

Unterstützung der Reform des Telekommunikationssektors und der Postdienste und Entwicklung der Informationsgesellschaft // 17

Unterstützung algerischer Journalisten und Medien // 5

Unterstützung bei der Modernisierung der Polizeikräfte // 8,2

Insgesamt // 30,2

MEDA MITTELBINDUNGEN 1996-1999 (IN MILLIONEN EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2. Ägypten

4.2.1. Die bilateralen Beziehungen

Nach einem langen Verhandlungsprozess wurde das Assoziationsabkommen schließlich am 25. Juni 2001 von der ägyptischen Regierung unterzeichnet. Zwar war man zunächst von einer Paraphierung und Unterzeichnung des vorgeschlagenen Assoziationsabkommens noch im Laufe des Jahres 2000 ausgegangen, doch benötigte die ägyptische Regierung wesentlich länger als erwartet, bis sie die Verhandlungsposition unterstützen konnte, zu der die Unterhändler im Juni 1999 gelangt waren.

Als Kommissionsmitglied Patten Anfang April 2000 einen Besuch in Kairo abstattete, sprach er am Vorabend des EU-Afrika-Gipfels gegenüber Ministerpräsident Obeid und seinen Ministern auch die Verzögerung bei der Paraphierung und Unterzeichnung des Abkommens an. Daraufhin wurden der Kommission mehrere schriftliche Fragen mit der Bitte um Klärung vorgelegt, und diese Initiative durch einen Besuch des ägyptischen Wirtschafts- und Außenhandelsministers Boutros Ghali im September bei den Kommissaren Patten und Lamy ergänzt. Nach der Beantwortung und Klarstellung der angesprochenen Fragen durch die Kommission war der Weg für die Unterzeichnung im Jahr 2001 auf ägyptischer Seite frei.

Generell konnten die bilateralen Handelsbeziehungen im Jahr 2000 als relativ gut bezeichnet werden. Die Kommission sprach sich mit Ägypten als Land mit einer Schlüsselrolle in den Verhandlungen für eine neue multilaterale Handelsrunde eng ab, und es wurden Fortschritte bei der Lösung mehrerer, wenn auch nicht aller bilateralen Handelsfragen erzielt. Die Aussetzung der Einfuhr von EU-Molkereierzeugnissen wurde wieder aufgehoben, obwohl einige Beschränkungen und aufwendige Testmaßnahmen weiter in Kraft blieben. Ein großes Problem bestand in den Auswirkung der BSE-Krise auf die EU Fleischexporte nach Ägypten. Ägypten erwies sich auch im Jahr 2000 für die EU als größter Absatzmarkt für Rindfleischexporte, doch verglichen mit 1999 waren diese Exporte volumenmäßig zurückgegangen. Auf der Seite der ägyptischen Ausfuhren in die EU haben die Lieferungen von ägyptischen Frühkartoffeln in erfreulicher Weise zugenommen, wobei nur in einem Fall die Beschlagnahme einer Lieferung wegen der Kartoffelbraunfäule bestätigt wurde. Dies deutet darauf hin, dass die Braunfäule in Ausfuhrprodukten ausgemerzt werden kann, wenn die nötigen Kontrollen streng genug angewendet werden.

Bei der Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels im April 2000 arbeitete Ägypten eng mit der Europäischen Kommission zusammen. Neben umfangreichen Delegationen aus den EU-Staaten sowie Präsident Prodi und den für Außenbeziehungen zuständigen Kommissaren waren fast alle führenden afrikanischen Politiker erschienen. Kommissionsmitglied Patten kombinierte seine Teilnahme an der EU-Afrika-Ministertagung mit einer Reihe von Gesprächen mit wichtigen Mitgliedern der ägyptischen Regierung.

4.2.2. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

4.2.2.1. Politische Entwicklungen

Die neue Regierung von Ministerpräsident Obeid vom Oktober 1999 brachte mehrere neue Gesichter ins Kabinett, doch änderte dies an der Verteilung der wichtigsten Ressorts kaum etwas. Innenpolitisch herrschte eine relative Ruhe, da die gewalttätige fundamentalistische Opposition gegenüber früheren Jahren an Einfluss verloren hat, und der Waffenstillstand mit den wichtigsten Gruppierungen eingehalten wurde. Allerdings konnte die legale Opposition zur herrschenden Partei erhebliche Gewinne verzeichnen. Obwohl die regierende Partei nach den Wahlen vom November 2000 noch die Mehrheit im Parlament innehat, hat sich die Situation gegenüber früher doch stark verändert. Viele Parlamentarier der alten regierenden Partei wurden durch jüngere Kandidaten abgelöst, und die dominierende Stellung der Partei konnte nur gewahrt werden, weil sich viele ,Parteilose" nach den Wahlen der NDP anschlossen. Das bedeutendste Ereignis war wohl die Wahl von 17 Kandidaten der Moslem-Bruderschaft. Dieser wenngleich kleine Block stellt die eigentliche parlamentarische Opposition dar. Die Wahlen, die zum ersten Mal durch die Justiz überwacht wurden, stellen einen echten Schritt in Richtung auf eine breiter angelegte Demokratie dar.

Bei der politischen Liberalisierung hingegen zeichnete sich ein weit weniger klares Bild ab. Trotz einiger neuer fortschrittlicher Sozialgesetze und einiger Grundsatzentscheidungen des Verfassungsgerichts gab es klare Anzeichen dafür, dass die Behörden den Forderungen nach Meinungs- und Ausdrucksfreiheit zunehmend mehr Gehör schenken.

Im Bereich der Außenpolitik spielte Ägypten eine immer wichtigere regionale Rolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Ägypten konnte seine größere regionale Rolle innerhalb der arabischen Welt und in Afrika weiter konsolidieren. Auch verstärkte Ägypten seine Teilnahme an der COMESA-Wirtschaftsgruppierung und arbeitete weiter zusammen mit Libyen an einer Friedensregelung im Sudan.

4.2.2.2. Wirtschaftliche Entwicklungen

Mit 5,1 % war das Wirtschaftswachstum Ägyptens im Jahr 2000 schwächer als 1999 und lag weit unterhalb der veranschlagten Wachstumsrate von 7 %, die Ägypten benötigt, wenn es seine ehrgeizigen Einkommens- und Beschäftigungsziele erreichen möchte. Die Geldpolitik fiel ziemlich restriktiv aus, und die Verschlechterung der Handelsbilanz war zunehmend Anlass zur Sorge. Als bedeutendes Ereignis wäre die Aufgabe des festen Wechselkursverhältnisses zum USD in der ersten Jahreshälfte zu nennen, obwohl dieser vorsichtige Schritt längst nicht zu dem flexiblen Wechselkurs führte, den Ägypten bräuchte, um gegenüber anderen Ländern wettbewerbsfähiger zu werden. Ägypten hat noch einen enormen Reformberg zu bewältigen. Trotz eines höheren Wachstums des privaten Sektors und der Entschlossenheit der Regierung zur Privatisierung der Wirtschaft wird diese weiterhin von den Unternehmen des öffentlichen Sektors beherrscht (35 % der Beschäftigung, 45 % des BIP und 70 % der industriellen Produktion). Die gesetzlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Rationalisierung der öffentlichen Finanzen, die Reform des Finanzsektors, die weitere Liberalisierung des Handels und die Beschleunigung der Privatisierung wurden bereits geschaffen, ihre Umsetzung in Form einer praktischen Durchführung dieser Maßnahmen steht jedoch noch aus.

4.2.3. Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA

Abgesehen von Zinsvergütungen für EIB-Darlehen wurden im Jahr 2000 keine neuen MEDA-Mittelbindungen für Ägypten vorgenommen. Dies spiegelt zum Teil den erheblichen Überhang an bestehenden Mittelbindungen im Rahmen von MEDA I wider (615 Mio. EUR im Rahmen des Sozialfonds für die medizinische Grundversorgung und Grundschulbildung und für die Modernisierung der Industrie). Allerdings macht sich zunehmend Besorgnis über den langsamen Fortgang von bereits genehmigten Programmen breit, vor allem hinsichtlich des Programms zur Modernisierung der Industrie, das wegen fehlender Organisationsstrukturen (IMC - Rat für die Modernisierung der Industrie) vollständig blockiert war. Die Präsidentialverordnung zur Einsetzung des IMC erging schließlich im Dezember 2000. Die technische Hilfe für die von der EU geförderten Reformprogramme für die Grundschulbildung (EEP) und die medizinische Grundversorgung (HSRP) entfaltete im Laufe des Jahres 2000 eine spürbare Wirkung, und die Europäische Kommission übernahm bei der gemeinsam mit anderen Gebern durchgeführten Revision des Programms des Sozialfonds für Entwicklung (SFD II) eine führende Rolle.

Bei der Ermittlung neuer durch MEDA II zu finanzierender Maßnahmen kam man weiter voran, insbesondere bei der Neuausrichtung früherer Vorschläge für die Reform der technischen Ausbildung und Berufsausbildung und bei der Ausarbeitung eines Handelsförderungsprogramms.

AEGYPTEN

MEDA mittelbindungen 2000 (in millionen EUR)

Bezeichnung des Projekts/Programms // Betrag

Nationales Drainagenprogramm für Felder - EIB Zinsvergütungen // 12.7

Insgesamt // 12.7

MEDA Mittelbindungen 1995-1999 (In millionen EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.3. Jordanien

4.3.1. Die bilateralen Beziehungen

Im Verlauf des Jahres 2000 statteten EU-Vertreter auf hoher Ebene Jordanien mehrere Besuche ab, insbesondere Kommissionsmitglied Patten, der Jordanien auf seiner Reise durch den Nahen Osten aufsuchte. Im gleichen Monat traf sich König Abdullah mit Kommissionspräsident Prodi in Brüssel. Bei diesen Gesprächen ging es schwerpunktmäßig um die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien als Modell für die Länder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und um Jordaniens Rolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess.

4.3.2. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

König Abdullah und die jordanische Regierung haben erfolgreich an der Konsolidierung der Beziehungen zum Westen und an der Wiederherstellung der Beziehungen zur arabischen Welt, insbesondere zur Golfregion und zu Syrien, gearbeitet. Die Beziehungen zu den Golfstaaten und Syrien hatten in den neunziger Jahren infolge der von Jordanien im Golfkrieg bezogenen Position und der Unterzeichnung des Friedensvertrags mit Israel 1994 Schaden genommen. Das externe Umfeld Jordaniens bleibt daher zunächst weiter volatil und leidet unter dem festgefahrenen Friedensprozess. Dies ist ein Hindernis bei der Entwicklung engerer wirtschaftlicher Beziehungen mit Israel und der Palästinensischen Behörde. Das Embargo gegenüber dem wichtigem Handelspartner Irak bringt ebenfalls große Einschränkungen für Jordanien mit sich. Dies alles schreckt potentielle Investoren ab und fördert die Kapitalflucht. Äußerst knappe Wasserressourcen, eine schwache industrielle Basis, begrenzte natürliche Ressourcen (im Grunde nur Pottasche und Phosphat) und ein kleiner Binnenmarkt verschärfen die gesamte Situation zusätzlich.

Jordanien setzte im Verlauf des Jahres 2000 die Umsetzung des vom IWF unterstützten Strukturanpassungsprogramms fort. Durch eine bessere Haushalts- und Geldpolitik konnten einige Erfolge beim Abbau des Haushaltsdefizits erzielt (das mit 7 % des BIP (ohne Zuschüsse) immer noch hoch ist) und die Devisenbestände erhöht werden. Das Wirtschaftswachstum erreichte 3,9 %, was eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren darstellt.

Vor diesem Hintergrund steht Jordanien weiterhin vor enormen Herausforderungen, wenn es eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erreichen möchte. König Abdullah unternimmt daher große Anstrengungen um Reformen im wirtschaftlichen und öffentlichen Sektor, die in den beiden letzten Jahren auch zügig vorangekommen sind. Die Hauptaufgaben für Jordanien liegen in der Rentenreform, der Reform des Bankensektors und der Schuldenverwaltung, insbesondere im Abbau der hohen öffentlichen Schuldenlast.

Jordanien hat außerdem mit Entschlossenheit einen Prozess der Handelsliberalisierung in Angriff genommen, der 2000 im Beitritt des Landes zur WTO und in der Unterzeichnung eines bilateralen Freihandelsabkommens mit den USA seinen äußeren Ausdruck fand. Darüber hinaus kündigten Jordanien, Ägypten, Tunesien und Marokko auf der Europa-Mittelmeer Konferenz der Außenminister in Marseille im November 2000 an, dass sie Verhandlungen zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen ihren Ländern aufnehmen wollten (so genannter Agadir-Prozess).

4.3.3. Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA

Jordanien hat vom MEDA-Programm (1995 - 1999) erhebliche Unterstützung erhalten. Von allen Mittelmeerpartnern bekam Jordanien den höchsten Pro-Kopf-Anteil an MEDA-Zuschüssen: Insgesamt entfielen auf Jordanien 254 Mio. EUR im Rahmen der bilateralen Maßnahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, wovon Ende 2000 75 % ausgezahlt waren. Die Darlehensoperationen der EIB aus eigenen Mitteln beliefen sich auf 223 Mio. EUR.

In der Zeit von 1995 bis 1999 wurden zwei Strukturanpassungsfazilitäten bereitgestellt (100 Mio. EUR und 80 Mio. EUR), mit denen die makro-ökonomischen Gleichgewichte weiter gestärkt und Reformen im Zusammenhang mit dem Assoziationsabkommen durchgeführt werden konnten (d.h. Erarbeitung wettbewerbsrechtlicher Konzepte, Einführung einer allgemeinen Umsatzsteuer vom Typ MwSt., Privatisierung). Darüber hinaus erfolgte die Zusammenarbeit schwerpunktmäßig im Bereich der Entwicklung des privaten Sektors: Das Programm zur Modernisierung der Industrie (40 Mio. EUR) ist ein Anschlussprogramm an das Entwicklungsprogramm ,Business Service Team" für die Privatwirtschaft (7 Mio. EUR). Aus dem Programm werden Direkthilfen für KMU und Unternehmensverbände sowie Finanzierungsinstrumente für KMU und Unternehmensgründungen (Start-ups) bereitgestellt. Außerdem soll die Entwicklung von Humanressourcen gefördert werden, indem ein Beitrag zum Ausbau und zur Anpassung vorhandener Ausbildungseinrichtungen an den Bedarf von Wirtschaft und Industrie geleistet wird. Im Rahmen der politischen Komponente wird die Entwicklung einer langfristigen Industriepolitik unterstützt. Im Rahmen einer Risikokapitaloperation durch die EIB für die Förderung der Entwicklung des privaten Sektors wurden 10 Mio. EUR aufgewendet, und schließlich wurden 8,2 Mio. EUR an Zinsvergütungen und 5 Mio. EUR an technischer Hilfe (Managementabteilung) zur Umsetzung des Wasserwirtschaftsprogramms für Amman (Amman Water Rehabilitätion Programm) und 3,9 Mio. EUR für die Förderung des Tourismus und die Erhaltung des Kulturerbes beigesteuert.

Während sich die finanzielle Zusammenarbeit 1999 auf zwei neue Mittelbindungen für Jordanien konzentrierte, ging es im Jahr 2000 schwerpunktmäßig um die Umsetzung der neuen Programme: Die Strukturanpassungsfazilität wurde vollständig ausbezahlt, da sämtliche Leistungskriterien erfuellt waren. Das Ausschreibungsverfahren für die Einstellungen in der Managementeinheit des Programms zur Modernisierung der Industrie war vollständig abgewickelt (effektiver Beginn des Programms: 1. Januar 2001). Auch wurde mit der Umsetzung der Bereitstellung technischer Hilfe für das Wasserwirtschaftsprogramm für Amman (5 Mio. EUR) und für das Projekt zur Förderung des Tourismus und die Erhaltung des Kulturerbes (3,9 Mio. EUR) begonnen.

Im Jahr 2000 beschloss die Kommission, weitere 15 Mio. EUR für eine neue von der EIB verwaltete Finanzierungsoperation aus Risikokapital bereitzustellen. Diese globale Finanzierungsfazilität steht einer Reihe von Finanzintermediären zur Verfügung, die im Bereich von Investitionen mittels Beteiligungs-/Quasibeteiligungskapital tätig sind. Damit sollen innovative Finanzierungsprodukte zur Stärkung des privaten Sektors bereitgestellt werden.

Außerdem hat die Kommission eine Reihe von Kulturveranstaltungen zur Würdigung des Vermächtnisses des verstorbenen König Hussein genehmigt, wie dies die Europa-Mittelmeer Konferenz der Außenminister in Stuttgart (April 1999) angeregt hatte. Die Veranstaltungen fanden sowohl in Europa statt (Europa-Mittelmeer Symposium über ,Friedenskultur" während der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover zur Hervorhebung der Rolle König Husseins bei der Förderung dieser Friedenskultur; fotografische Wanderausstellung über König Hussein und Geschichte der Stadt Amman in Bildern) als auch in Jordanien (Europa-Mittelmeer Konferenz über die Rolle der kulturellen Vielfalt zu Beginn des neuen Jahrtausends; archäologische Camps für junge Menschen aus Europa und Jordanien).

Ferner erhielt Jordanien Mittel für die Verlängerung von Projekten, die aus den Finanzprotokollen finanziert wurden: Interventionsprojekt für den Wassersektor (zusätzliche 0,67 Mio. EUR) und für die Teilnahme Jordaniens an der EXPO 2000 (0,40 Mio. EUR).

Jordanien

MEDA Mittelbindungen 2000 (in millionen EUR)

Bezeichnung des Projekts/Programms // Betrag

Globale Finanzierungsfazilität für KMU - Risikokapital (EIB) // 15

Insgesamt // 15

MEDA mittelbindungen 1995-1999 (in millionen EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.4. Libanon

4.4.1. Die bilateralen Beziehungen

Nach einer zweijährigen Unterbrechung wurden die Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer Assoziationsabkommen im September 2000 mit mehreren Verhandlungssitzungen noch innerhalb desselben Jahres wieder aufgenommen, und bei der Aushandlung des Wortlauts ist man bereits gut vorangekommen.

Kommissionsmitglied Patten stattete dem Libanon am 7. April einen Besuch ab, bei dem er mit dem Staatspräsidenten, General Emile Lahoud, Ministerpräsident Hoss, dem Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel, Nasser Saidi und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berry zusammentraf. Die Gespräche konzentrierten sich auf die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Libanon, die Wiederaufbauhilfe der Gemeinschaft, die libanesisch-israelische Dimension des Friedensprozesses im Nahen Osten und die bilateralen Handelsfragen.

4.4.2. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

4.4.2.1. Politische Entwicklungen

Nach dem überwältigenden Wahlsieg in den Parlamentswahlen von August/September 2000 erhielt die Regierung von Ministerpräsident Rafiq Hariri am 6. November 2000 eine starke Mehrheit im Parlament. Die Wahlergebnisse spiegelten die Unzufriedenheit angesichts des schlechten Zustands der Wirtschaft und das Gefühl wider, dass die Regierung Hariri die Wirtschaft aus der sich verschärfenden Rezession herausführen könnte.

Der Wiederaufschwung des Libanon nach dem Krieg trat im Mai 2000 mit dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon und dem Zusammenbruch der von Israel unterstützten Südlibanesischen Armee in eine wichtige Phase ein. Die Vereinten Nationen stellten fest, dass die Entschließung 425 des UN-Sicherheitsrats damit erfuellt sei. Der Libanon lehnt jedoch die UN-Demarkationslinie als zukünftige internationale Grenze mit Israel ab.

Die 5.500 Mann starke UNIFIL-Truppe (die die Einhaltung der Entschließung 425 überwacht) konnte im August 2000 zusammen mit einem begrenzten Kontingent an libanesischen Polizeikräften und Angehörigen der Streitkräfte im Südlibanon Stellung beziehen. Die Wiedereingliederung der zuvor von Israel besetzten Zone kommt langsam voran, und die staatlichen Dienste kehren nach einer Abwesenheit von 20 Jahren allmählich wieder in diese Zone zurück. Nach einer anfänglichen Euphorie über die Rückführung des besetzten Landstreifens unter libanesische Souveränität hat das Sicherheitsvakuum inzwischen zu einigen grenzübergreifenden Anschlägen geführt. Die Spannungen nahmen im Oktober 2000 als Sympathiebekundung für die palästinensische Intifada sprunghaft zu. Die Wiederbelebung des Südlibanon ist weiterhin durch das Thema der umstrittenen Sheba'a Farmen am Berg Hermon (wo Ende 2000 drei israelische Soldaten gefangengenommen wurden), den weiteren Verbleib von 19 libanesischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen und generell das Fehlen eines Friedensvertrags zwischen Israel und Syrien und Libanon beeinträchtigt.

Zwar waren nach dem Tode von Präsident Assad im Jahr 2000 keine grundlegenden Veränderungen in den Beziehungen zwischen Beirut und Damaskus zu beobachten, doch wurde deutlicher als zuvor Kritik am Verbleib der 35.000 Mann starken syrischen Armee im Libanon geäußert.

4.4.2.2. Wirtschaftliche Entwicklungen

Die Regierung Hariri übernahm eine wirtschaftliche Rezession und eine lähmende Staatsverschuldung (24 Mrd. EUR, bzw. 160 % des BIP), die auf die massiven Wiederaufbauprogramme nach dem Bürgerkrieg zurückzuführen ist. Die Regierung hat zur Umkehr der Rezessionsentwicklung eine wachstumsfreundliche Wirtschaftsstrategie aufgelegt (1999 und 2000 kein Wachstum). Dabei steht das zunehmende Haushaltsdefizit im Mittelpunkt des Problems. Im Haushalt 2001 sind Ausgaben von 6,6 Mrd. EUR und Einnahmen von 3,2 Mrd. EUR veranschlagt, womit ein Defizit von 21,2 % des BIP entsteht. Verglichen mit den Zielvorgaben für 2000 bedeutet dies einen Anstieg der Ausgaben um 16 % und einen Rückgang der Einnahmen um 6 %. Viel Handlungsspielraum besteht nicht, da 80 % des Haushalts zur Begleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst und für den Schuldendienst aufgewendet werden. Die Besorgnis der EU über die wirtschaftliche Lage und insbesondere über die steuerlichen Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits findet in der fortdauernden Diskussion über die Freigabe der zweiten Tranche der Strukturanpassungsfazilität im Umfang von 50 Mio. EUR ihren Ausdruck. Dabei ist die Einführung einer Art Mehrwertsteuer von ausschlaggebender Bedeutung.

Mit Hilfe der Geldpolitik gelang es, die Stabilität des libanesischen Pfunds zu wahren und die Inflation unter Kontrolle zu halten. Allerdings ist das Vertrauen der Geschäftswelt durch die Rezession, die anhaltenden beträchtlichen Steuerdefizite und den Mangel an Fortschritten bei der Privatisierung und durch die ständige Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Südlibanon und dem Friedensprozess schwer angeschlagen.

Auf der Geberkonferenz im Juli 2000 in Beirut wurde ein Entwicklungsplan für den Südlibanon in Höhe von 1,3 Mrd. $ vorgelegt. Der Beitrag der Kommission besteht in der Finanzierung von fünf Rehabilitationsprojekten für den Südlibanon (9,2 Mio. EUR) im Rahmen der Haushaltslinie ,Rehabilitation". Das Amt der Kommission für humanitäre Hilfe ECHO erklärte sich ebenfalls bereit, Soforthilfe für den Südlibanon bereitzustellen.

4.4.3. Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA

Die EU ist der wichtigste Geldgeber für den Libanon. Auf die Hilfe der EU und die Beiträge der Mitgliedstaaten entfielen in der Zeit von 1992 - 1999 53 % aller Zuschüsse, die dem Libanon von der Gemeinschaft der Geldgeber zur Verfügung gestellt wurden. Die Unterstützung der EU war auf den Wiederaufbau nach dem Krieg, auf Soforthilfe für palästinensische Flüchtlinge, auf Programme der Zivilgesellschaft, sozio-ökonomische Entwicklung, Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie ausgerichtet.

Vorrangige Ziele im Rahmen von MEDA I (1996 - 1999) waren der Wiederaufbau der libanesischen Wirtschaft, die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, Verbesserungen an institutionellen und rechtlichen Systemen mit Bedeutung für den Privatsektor und der Abbau der sozialen Ungleichgewichte. Insgesamt wurden dem Libanon 182 Mio. EUR an Zuschüssen zur Verfügung gestellt, womit der Libanon pro Kopf gerechnet zu den am stärksten begünstigten Ländern der EU-Hilfe für die Mittelmeerpartner zählt. Die Europäische Investitionsbank hat im Rahmen von MEDA I vier Darlehen im Wert von 180 Mio. EUR bewilligt.

Im Jahr 2000 wurden im Rahmen des MEDA-Programms keine neuen Mittelbindungen für den Libanon vorgenommen. Die Mittelbindung für zwei Projekte wurde im Verlauf des Jahres nach der Annullierung dieser Projekte wieder aufgehoben. Dabei handelte es sich um ein Projekt ,Standards und Normen" (6 Mio. EUR) und eine Zinsvergütung von 10,3 Mio. EUR vonseiten der EIB für ein Darlehen zum Schutz der Küsten vor Umweltverschmutzung (das Darlehen wurde nie in Anspruch genommen). Im Jahr 2000 konzentrierte man sich auf die Unterzeichnung von drei neuen Finanzierungsabkommen.

Im Gefolge des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon wurden im Jahr 2000 zwölf ECHO-Projekte (3,9 Mio. EUR) und fünf Rehabilitationsprojekte (9,2 Mio. EUR) vereinbart. Ungefähr 10 Mio. EUR sind für den Südlibanon gedacht, der Rest wird im wesentlichen für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge in zwölf Flüchtlingslagern im Libanon verwendet.

LIBANON

MEDA MITTELBINDUNGEN 1995-1999 (IN MILLIONEN EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1/ Aufhebung der Mittelbindung nach Annullierung des Programms

4.5. Marokko

4.5.1. Die bilateralen Beziehungen

Marokko hat sich klar für eine stärkere Annäherung seiner Wirtschaft an die der Länder der EU ausgesprochen. So hat Marokko nach dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens am 1. März 2000 erklärt, man wolle über die im Abkommen vorgesehene Schaffung einer Freihandelszone hinaus eine Zollunion mit der EU anstreben. Allerdings konnten die Verhandlungen über ein Fischereiabkommen trotz aller Anstrengungen und des Engagements der Kommission nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat schließlich am 18. September 2000 ein Verhandlungsmandat für ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko angenommen.

4.5.2. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

4.5.2.1. Politische Entwicklungen

König Mohammed VI setzte nach seiner Thronbesteigung den Prozess der politischen Öffnung mit Hilfe der Regierung Youssoufi fort, und damit nimmt Marokko in dieser Hinsicht die fortschrittlichste Position in dieser Region ein. Der Prozess der Dezentralisierung der Verwaltung und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft wirken sich bereits relativ positiv auf die Demokratisierung des Landes aus. Die Regierung hat auch einen Plan zur Integration der Frau in die wirtschaftliche Entwicklung aufgelegt, was bei dieser Bevölkerungsgruppe große Erwartungen geweckt hat. Dennoch hat es im Verlauf des Jahres 2000 gewisse Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Pressefreiheit gegeben, die sich allerdings im Zuge des aktuellen politischen Übergangsprozesses relativieren dürften. In Bezug auf die Westliche Sahara bekräftigte Marokko auf der Sitzung im September 2000 in Berlin, dass es keiner Lösung zustimmen würde, die die marokkanische Souveränität über diese Region beeinträchtigen würde.

4.5.2.2. Wirtschaftliche Entwicklungen

Das Jahr 2000 stand im Zeichen eines sehr schwachen Wachstums des BIP (+0,7 %), was im wesentlichen auf den Rückgang der Wertschöpfung im Agrarsektor um 14,8 % (anhaltende Trockenheit) zurückzuführen ist, die durch das Wachstum im nicht-landwirtschaftlichen Sektor (+3 %) nicht ausgeglichen werden konnte.

Diese enttäuschenden Ergebnisse haben sich in einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz niedergeschlagen (Leistungsbilanz -1,7 % des BIP, Handelsbilanz -9,6 % des BIP). Die Devisenreserven gingen von 5,7 Einfuhrmonaten in 1999 auf 4,4 Monate zurück. Das Handelsdefizit fiel durch die Aufwertung des Dirham gegenüber dem Euro, den Anstieg der Ölpreise und die Zunahme der Agrareinfuhren noch größer als unter normalen Bedingungen aus.

Auch die Haushaltslage hat sich weiter verschlechtert: Das globale Defizit (ohne Privatisierungen) vergrößerte sich von -2,5 % des BIP auf -4,3 % des BIP, wobei die Inflation teils wegen der schwachen Nachfrage auf niedrigem Niveau verharrt (+1,7 %).

Die marokkanische Wirtschaft bleibt weiterhin sehr anfällig gegenüber externen Schocks, insbesondere wegen der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Agrarproduktion und der Lage der öffentlichen Finanzen (zunehmendes Defizit, geringes Steueraufkommen, Belastungen durch die Lohnsumme im öffentlichen Sektor und die Verschuldung). Darüber hinaus kämpft Marokko weiterhin mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit (21,5 % im Jahr 2000) und mit sozialen Indikatoren, die unter dem Niveau von anderen Ländern mit vergleichbarem Einkommen liegen.

Der Plan der Regierung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung 2000 - 2004 zielt schwerpunktmäßig auf die Steigerung des Wachstums des BIP durch Förderung von Investitionen ab, deren Anteil von derzeit 23,9 % des BIP bis zum Jahr 2004 auf 28 % steigen soll. Das aus MEDA II Mitteln finanzierte Programm zur Anpassung des Finanzsektors steht ebenfalls im Zeichen der Förderung des privaten Sektors und der Investitionen.

4.5.3. Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA

Die Zusammenarbeit mit Marokko dient der Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs und der Vorbereitung des Landes auf die Europa-Mittelmeer Freihandelszone. Marokko erwies sich relativ gut in der Lage, die Mittel aus MEDA I zu absorbieren: 660,2 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit von 1995 - 1999 bei einer Auszahlungsquote von 25 % Ende 2000.

Im Rahmen von MEDA II wurden während des Jahres 2000 Mittelbindungen im Werte von 140,5 Mio. EUR für fünf Projekte vorgenommen:

* Modernisierung der Justiz (27,6 Mio. EUR): Allgemeines Ziel des Projekts ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz, die Herausbildung hoher ethischer Standards und ein Beitrag zur Regelung von Streitigkeiten unter den Bedingungen der Transparenz, Unabhängigkeit und Effizienz. Spezifisches Ziel ist die Verbesserung der strukturellen (insbesondere im Informatikbereich) und organisatorischen Kapazitäten (Ausbildung, Datenbanken, Archive) von 44 Gerichtsbezirken (16 Berufungsgerichte, 21 Gerichte erster Instanz und 7 Verwaltungsgerichte).

* Partizipative ländliche Entwicklung im Zentralteil des Mittleren Atlas (Projekt Khénifra) (9 Mio. EUR): Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung in 12 ländlichen Gemeinden der Provinz Khenifra durch Steigerung ihrer Einkommensmöglichkeiten und eine rationelle, partizipative und integrierte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Dieses Projekt trägt auch zur Förderung der Rolle der Frauen auf dem Lande bei.

* Anpassungsprogramm für den Finanzsektor (52 Mio. EUR): Allgemeines Ziel ist die Umstrukturierung des Sektors der Finanzintermediäre im Hinblick auf eine Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und einer Wiederankurbelung des Wachstums. Die spezifischen Ziele lauten: Anpassung des institutionellen und regulatorischen Rahmens des Finanzsektors im Hinblick auf eine Stärkung der Kontroll- und Aufsichtsorgane, Rückzug des Staates aus dem Bankensektor; Stärkung des Wettbewerbs, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation von Finanzdienstleistungen und -produkten.

* Anpassungsprogramm für den Gesundheitssektor (50 Mio. EUR): Mit diesem Programm werden die Vorbereitungen und die Anfangsphasen der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung in Marokko unterstützt. Dabei gilt es, die öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen für die Krankenversorgung aufeinander abzustimmen, und den Zugang zur und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Reform bedeutet auch eine umfassende Umverteilung der Gesundheitskosten zugunsten der benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

* Abfallwirtschaft Essaouira (1.935.000 EUR): Dieses Projekt ist vor dem Hintergrund eines von der Regierung erarbeiteten Gesetzesentwurfs für die Bewirtschaftung kommunaler Abfälle und ihrer Entsorgung zu sehen. Spezifisches Ziel des Projekts ist die umweltfreundliche Entsorgung und die Entwicklung der Kapazitäten vor Ort in der Stadt Essaouira.

MAROKKO

MEDA MITTELBINDUNGEN 2000 (IN MILLIONEN EUR)

Bezeichnung des Programms/Projekts // Betrag

Modernisierung der Justiz // 27,6

Khénifra (Partizipative ländliche Entwicklung) // 9,0

Anpassungsprogramm für den Finanzsektor // 52,0

Anpassungsprogramm für den Gesundheitssektor // 50,0

Abfallwirtschaft Essaouira // 1,9

Insgesamt // 140,5

MAROKKO

MEDA MITTELBINDUNGEN 1995-1999 (IN MILLIONEN EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.6. Syrien

4.6.1. Die bilateralen Beziehungen

Nicht nur einmal betonten syrische Politiker die Bedeutung einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen Syrien und der EU, weshalb sich Syrien auch strategisch für die Europäische Union als Partner für Reformen und Modernisierung entschieden habe. Dies wurde noch einmal ganz besonders während des Besuchs von Kommissionsmitglied Patten im April 2000 in Syrien, sowie durch den syrischen Planungsminister Issam Zaim bei seinem Besuch im Dezember 2000 in Brüssel betont.

Im Dezember 2000 wurden die Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen mit der neuen syrischen Regierung auf einer Sitzung in Brüssel wieder aufgenommen. Es wurde ein zügiger Fortgang der Verhandlungen mit Sitzungen möglichst alle zwei Monate vereinbart.

4.6.2. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

4.6.2.1. Politische Entwicklungen

Zwei bedeutende Ereignisse in der ersten Hälfte des Jahres 2000 veränderten die innenpolitische Landschaft in Syrien. Im März nahm die neue Regierung unter Ministerpräsident Miro ihre Amtsgeschäfte auf. Dies war die erste größere Regierungsumbildung in 13 Jahren. Im Juli 2000 starb Staatspräsident Hafez al-Assad und sein Sohn Dr. Bashar al-Assad trat seine Nachfolge an.

Außenpolitisch besteht das Hauptziel Syriens in der Rückgabe der Golanhöhen, die Israel seit Anfang 2000 aufgenommene Friedensgespräche mit Israel und ein Treffen zwischen US Präsident Clinton und dem syrischen Präsident Assad im März 2000 erbrachten keinerlei Ergebnisse. Nach dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon unterstützt Syrien die libanesische Ablehnung der von den Vereinten Nationen bestätigten ,blauen Linie" als Grenze mit Israel.

4.6.2.2. Wirtschaftliche Entwicklungen

Nach der durch niedrige Ölpreise und eine Trockenheit ausgelösten Rezession im Jahr 1999 gab es Anzeichen, die auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage hoffen ließen. Syrien konnte die nationale Währung (das Syrische Pfund) stabilisieren und unternahm Anstrengungen zur Schaffung eines einzigen Wechselkurses. Die Inflation ging im Jahr 2000 auf 0,5 % zurück. Steigende Ölpreise, die wiederholte Ankündigung von Wirtschaftsreformen und Bemühungen um eine Belebung der Konjunktur durch eine expansionistische Haushaltspolitik nährten Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung. Das Wachstum des BIP dürfte im Jahr 2000 real bei 1,3 % und 2001 bei 2,4 % liegen.

Die syrische Wirtschaft liegt weiterhin weitgehend in staatlichen Händen und wird vom Öl beherrscht. Die Öleinnahmen machen 60 % der Staatseinnahmen aus, 60 - 70 % der Devisengesamteinnahmen und rund 16 % des BIP. Der neue Präsident ist Reformen gegenüber aufgeschlossen und sich der Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Isolierung seines Landes voll bewußt. Hinsichtlich der geplanten