34. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ländern, mit denen die
Gemeinschaft internationale Fischereiabkommen geschlossen hat, finanzielle Hilfen zur Verbesserung derSicherheit der Fischereifahrzeuge und der Rettungseinrichtungen sowie der Ausbildungs- und Fortbildungs-maßnahmen vorzusehen und auch die Politik der internationalen Zusammenarbeit entsprechend zu gestal-ten;
35. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die sozialen Aspekte und insbesondere die Sicherheit
und die Arbeitsbedingungen in ihre Verordnung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik für2002 aufzunehmen;
36. fordert eine bessere Koordinierung zwischen Seekommunikationszentren und  diensten, bei
Stärkung und Modernisierung ihrer bestehenden technischen und personellen Ressourcen, und zwischeneuropäischen funkärztlichen Zentren, damit der ständige Informationsaustausch in Echtzeit über diemedizinische Versorgung erleichtert wird, wie dies in der Richtlinie 92/29/EWG vorgesehen ist, um dieTechniken der Funkdiagnose und der Telemedizin sowie die Seerettung zu verbessern. Dies sollte überspezifische Pilotprogramme erfolgen;
37. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
der Mitgliedstaaten, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, der Internationalen Arbeitsorganisationund der FAO zu übermitteln.
25. Honorare für bestimmte freie Berufe
B5-0247/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu verbindlichen Honoraren für gewisse freie Berufe,
vor allem Rechtsanwälte, und der besonderen Rolle und Stellung der freien Berufe in der
modernen Gesellschaft
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf Artikel 6, 52, 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft,
 unter Hinweis auf die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einemanderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (
1),
 unter Hinweis auf die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der
tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (2),
 unter Hinweis auf die Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Aner-
kennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet derArchitektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs-rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (
3),
 unter Hinweis auf die achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung derRechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (
4),
 unter Hinweis auf die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen (5),
(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17.
(3) ABl L 223 vom 21.8.1985, S. 15; zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/658/EWG und die Beitrittsakte von
1994.
(4) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
(5) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.C 21 E/364 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
 unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1993 in einem Verfahren nach
Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33 407  CNSD) (1),
 unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1995 in einem Verfahren nach
Artikel 85 EG-Vertrag (IV/33 686  COAPI) (2),
 unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 7. April 1999 über ein Verfahren nach
Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/36 147  Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beimEuropäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) (
3),
 unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik (4),
 in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83 BNIC/
Clair (5),
 in Kenntnis des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 28. März 2001 in der Rechtssache T-144/99
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter gegen Kommission der EuropäischenGemeinschaften,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen vom 9. Dezember 1993 über die
grenzüberschreitende Freizügigkeit im Dienstleistungssektor (93/C/334/03),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom
29. Dezember 2000 über eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (KOM(2000) 888),
A. in der Erwägung, dass die freien Berufe als einer der Pfeiler des Pluralismus und der Unabhängigkeit in
der Gesellschaft Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen und dass vor allem Juristen tragendeSäulen für den Schutz des Grundrechts auf Verteidigung und die Umsetzung des Grundsatzes derRechtsstaatlichkeit sind,
B. in der Erwägung, dass es in manchen Mitgliedstaaten verbindliche Honorare gibt, also Mindest- und/
oder Höchstbeträge, die Kunden für Dienstleistungen von Freiberuflern zu bezahlen haben,
C. in der Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechtsanwälte und dementsprechend
andere freie Berufe Unternehmen sind, die den Wettbewerbsregeln unterworfen sind,
D. in der Erwägung, dass es den Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht
verboten ist, verbindliche Honorare festzulegen (
6), weil die Artikel 81 und 82 des Vertrages nämlich
nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen gelten, die die Unternehmen aus eigener Initiative an
den Tag legen; wird den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvor-schriften vorgeschrieben oder bilden diese einen rechtlichen Rahmen, der selbst jede Möglichkeit fürein Wettbewerbsverhalten ihrerseits ausschließt, so sind die Artikel 81 und 82 nicht anwendbar; ineinem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, inselbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache (
7); die Artikel 81 und 82 können
jedoch Anwendung finden, wenn festgestellt wird, dass die nationalen Gesetze Unternehmen nichtdavon abhalten, selbständige Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die Wettbewerb verhindern,einschränken oder verzerren,
1. vertritt die Ansicht, dass die freien Berufe Ausdruck einer auf dem Recht beruhenden demokratischen
Grundordnung und insbesondere ein wesentlicher Faktor der europäischen Gesellschaften und Gemein-schaften in ihren verschiedenen Ausprägungen sind;
(1) ABl. L 203 vom 13.8.1993, S. 27.
(2) ABl. L 122 vom 2.6.1995, S. 37.
(3) ABl. L 106 vom 23.4.1999, S. 14.
(4) Sammlung der Rechtsprechung 1998, S. I-3851.
(5) Sammlung der Rechtsprechung 1985, S. 391.
(6) siehe hierzu Rechtssache C-185/91 Reiff (Slg. 1993, I-5801, Randnr. 17 und 19); Rechtssache C-153/93 Delta
Schifffahrts- und Speditionsgesellschaft (Slg. 1994, I-2517, Randnr. 16 und 18); Verbundene RechtssachenC-140/94 bis C-142/94 DIP u.a. (Slg. 1995, I-3257, Randnr. 18 und 19).
(
7) Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997. Verbundene Rechtssachen C-359/95 P und C-379/95 P. Samm-
lung der Rechtsprechung 1997, S. I-6265.24.1.2002 DE C 21 E/365 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
2. ist sich der Bedeutung von den Anforderungen von Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags genügenden
Regelungen bewusst, die Berufsgruppen in eigener Verantwortung festlegen, um die Qualität der Dienst-leistungen zu garantieren, spezielle Wertenormen festzulegen, diese Regelungen professionell einzuhaltenund auch Standesvorschriften darin aufzunehmen;
3. verweist auf die hohen Qualifikationen, die die freien Berufe aufweisen müssen, auf die Notwendig-
keit, diejenigen zu schützen, die die freien Berufe zum Wohle der Bürger Europas auszeichnen, sowie aufdie Notwendigkeit, ein spezielles auf Vertrauen beruhendes Verhältnis zwischen den freien Berufen undihren Kunden zu schaffen;
4. vertritt die Ansicht, dass die in der Kultur, der Rechtsgeschichte, der Soziologie und der Ethnologie
der verschiedenen Berufsgruppen in den Mitgliedstaaten verwurzelten Unterschiede durch die Anwendungdes Subsidiaritätsprinzips respektiert werden müssen;
5. räumt ein, dass die traditionellen Werte der freien Berufe sich an den in der Wirtschaft stattfindenden
Wandel und an die Bedürfnisse der modernen Verbraucher anpassen müssen;
6. fordert die Kommission auf, insbesondere auf diejenigen Vorschriften und Beschlüsse der Standes-
organisationen von Freiberuflern zu achten, mit denen Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die ungehin-
derte Erbringung von Dienstleistungen erschwert wird;
7. erkennt an, dass verbindliche Honorare in manchen Mitgliedstaaten insofern von großer Bedeutung
sind, als sie den Bürgern Dienstleistungen erster Qualität bieten und vertrauensvolle Beziehungen zwischenden freien Berufen und ihren Kunden schaffen;
8. fordert die Kommission auf, bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die verbindlichen Hono-
rare für Freiberufler strikt der Auslegung des Gerichtshofs zu folgen;
9. vertritt die Ansicht, dass nur verbindliche Honorare, die von Berufsverbänden bzw. Vereinigungen
aller Mitglieder eines bestimmten Berufsstandes festgelegt wurden, je nach den Umständen als von Unter-nehmensvereinigungen gefasste Beschlüsse betrachtet und den Wettbewerbsregeln unterworfen werdenkönnen;
10. vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, unter Berücksichtigung des Allgemein-
wohls (und nicht nur des Wohls des jeweiligen Berufsstands) verbindliche Honorare festzulegen und diehohen moralischen, ethischen und Qualitätsstandards zu schützen, für die Rechtsanwälte, Steuerberater,Wirtschaftsprüfer, ˜rzte, Psychotherapeuten, Architekten und andere freie Berufe stehen und auf die ihreKunden vertrauen;
11. vertritt die Ansicht, dass die angestrebte Förderung des Wettbewerbs unter den Berufen in jedem
Einzelfall mit dem Ziel der Aufrechterhaltung bestimmter, jedem Berufsstand eigener rein ethischer Regelnim Einklang stehen muss;
12. verweist darauf, dass Vorschriften, die im spezifischen Kontext jedes Berufsstandes notwendig sind,
um die Unparteilichkeit, die Kompetenz, die Integrität und das Verantwortungsbewusstsein der Mitgliederdieses Berufes zu gewährleisten oder Interessenkonflikte und irreführende Werbung zu verhindern, und diezudem keine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen, nicht als Wettbewerbsbeschränkun-
gen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags verstanden werden können;
13. fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungs-
sektor die noch bestehenden Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungenrasch zu analysieren und abzubauen;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.C 21 E/366 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001