Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 17. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (94/C 348/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 481 endg. - 94/0253(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. November 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1) ist es Aufgabe des Rates, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat die technischen Maßnahmen betreffend die Fanggeräte sowie deren Verwendung festlegen.

Auf Gemeinschaftsebene müssen die Grundsätze und bestimmte Einzelheiten für die Festlegung dieser technischen Maßnahmen beschlossen werden, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/94 (3), enthält die allgemeinen technischen Vorschriften für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen aus den in der Verordnung genannten Gewässern.

Die Fischerei mit stationärem Fanggerät, insbesondere mit Stellnetzen, Verwickel- und Trammelnetzen, hat in den letzten Jahrzehnten in den Gewässern der Europäischen Union stark zugenommen.

Es besteht die Tendenz, Stellnetze, Verwickel- und Trammelnetze mit immer kleineren Maschenöffnungen einzusetzen, was bei den Zielarten der betreffenden Fischereien zu einem Anstieg der Sterblichkeitsrate von Jungfischen führt.

Dieser Tendenz muß Einhalt geboten werden. Für stationäre Fanggeräte wie Stellnetze, Verwickel- und Trammelnetze sind Maschenöffnungen vorzuschreiben, die eine der Zielart oder den Zielartgruppen entsprechende Selektivität gewährleisten.

Gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 dürfen nur die Baumkurrenkutter der Gemeinschaft, die bestimmten Kriterien genügen, in die Liste der Schiffe aufgenommen werden, die in der Schutzzone für Plattfische zum Fischfang berechtigt sind.

Zu diesen Kriterien gehört eine begrenzte Motorstärke, so daß es zur Einhaltung dieser Bestimmung erforderlich ist, den Baumkurrenkuttern, deren Motorstärke nach ihrer Aufnahme in diese Liste die gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 zulässige Motorstärke übersteigt, die Ausübung des Fischfangs in der im gleichen Artikel genannten Fischereizone zu untersagen.

Bestimmte Ausnahmeregelungen zu den technischen Maßnahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86, die bisher jährlich festgelegt wurden, können angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse definitiv in den genannten Anhang aufgenommen werden.

Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird folgender Absatz 12 angefügt:

"12. a) Wurden Fänge in den Regionen 1 und/oder 2 von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Stellnetzen, Verwickelnetzen und/oder Trammelnetzen mit Maschenöffnungen gemäß Anhang VI getätigt, so muß der Anteil der in Lebendgewicht ausgedrückten angelandeten Mengen einer oder mehrerer Arten oder Artengruppen, die für die entsprechende Maschenöffnung aufgeführt sind, mindestens 70 % der Fänge betragen.

b) Wurden Fänge in der Region 3 von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Stellnetzen, Verwickelnetzen und/oder Trammelnetzen mit Maschenöffnungen gemäß Anhang VII getätigt, so muß der Anteil der in Lebendgewicht ausgedrückten angelandeten Mengen einer oder mehrerer Arten oder Artengruppen, die für die entsprechende Maschenöffnung aufgeführt sind, mindestens 70 % der Fänge betragen.

c) Stellnetze, Verwickelnetze und Trammelnetze, deren Maschenöffnungen keiner der in den Anhängen VI und/oder VII aufgeführten Kategorien entsprechen, sind verboten und dürfen nicht an Bord der Gemeinschaftsschiffe mitgeführt werden.

d) Im Sinne dieser Verordnung sind

i) 'Stellnetze und Verwickelnetze':

Netze bestehend aus einer einfachen Netzwand, die senkrecht zum Grund aufgestellt und am Meeresboden verankert werden.

ii) 'Trammelnetze':

Netze bestehend aus zwei oder mehreren übereinander angeordneten Netzwänden, die senkrecht zum Grund aufgestellt und am Meeresboden verankert werden.

e) Die Buchstaben a), b), c) und d) gelten nicht für den Fang von Lachs und Meerforelle.".

2. In Artikel 9 wird folgender Unterabsatz 4 Buchstabe a) eingefügt:

"4a) Fischereifahrzeugen, die nicht mehr den Kriterien für die Aufnahme in die Listen gemäß den Absätzen 3 und 4 entsprechen, ist es untersagt, die in den genannten Absätzen aufgeführten Fischereitätigkeiten auszuüben.".

3. Anhang I wird entsprechend dem Anhang A der vorliegenden Verordnung geändert.

4. Die Anhänge VI und VII werden entsprechend dem Anhang B der vorliegenden Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 1.

ANHANG A

Anhang I wird wie folgt geändert:

a) In dem Teil "Region 1 und 2" erhalten der sechste, der siebte und der achte Abschnitt folgenden Wortlaut:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

b) Die Fußnoten (14), (15) und (16) werden zu (11), (12) und (13).

ANHANG B

"ANHANG VI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>