DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/1

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT

EINZELPLAN I DES HAUSHALTSPLANS DER EU

HAUSHALTSJAHR 2006

(2007/C 318/01)

INHALT

EINLEITUNG 3

1. FINANZMANAGEMENT IM JAHRE 2006 GENERELL 3

1.1. Einnahmen 4

1.2. Ursprünglicher haushaltsansatz und berichtigungshaushaltsplan 4

1.3. Verpflichtungen, zahlungen und mittelübertragungen auf 2007 4

1.4. Automatische und nicht automatische mittelübertragungen auf 2006 4

1.5. Mittel aus zweckgebundenen einnahmen 4

1.6. Mittelübertragungen 5

1.6.1. Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel 5

1.6.2. Politik des Erwerbs von Immobilien 7

1.6.3. Informationspolitik 11

1.6.4. Andere Mittelübertragungen 11

1.7. Inabgangstellung von mitteln 12

2. FINANZMANAGEMENT 12

2.1.1. Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“ 14

2.1.2. Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“ 14

2.1.3. Kapitel 14 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“ 15

2.1.4. Kapitel 16 „Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs“ 15

2.1.5. Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“ 15

2.1.6. Kapitel 21 „Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“ 16

2.1.7. Kapitel 23 „Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb“ 16

2.1.8. Kapitel 30 „Sitzungen und Konferenzen“ 17

2.1.9. Kapitel 32 „Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“ 17

2.1.10. Kapitel 40 „Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen“ 17

2.1.11. Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“ 18

2.1.12. Kapitel 44 „Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern“ 18

3. ZIELVORGABEN UND ERZIELTE ERGEBNISSE 18

3.1. Kommunikationspolitik 18

3.2. Erweiterung 18

3.3. Bessere eu-rechtsetzung 19

3.4. Besseres finanzmanagement 19

4. LISTE DER TABELLEN UND SCHAUBILDER

1. Tabellen

Tabelle 1 Verwendung der Mittel 2006 3

Tabelle 2 Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage 5

Tabelle 3 Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel in den Kapiteln 100 und 104 6

Tabelle 4 Zweckbestimmung der Mittelübertragungen aus den vorläufig eingesetzten Mitteln 7

Tabelle 5 Zweckbestimmung der Mittelübertragungen auf dem Gebiet der Immobilienpolitik 7

Tabelle 6 Verwendung von vorläufig eingesetzten Mitteln für den Zweck der Immobilienpolitik 9

Tabelle 7 Sämtliche zum Zweck der Immobilienpolitik übertragenen Mittel 10

Tabelle 8 Wichtigste Quellen für die Sammelmittelübertragungen C30 und C31 10

Tabelle 9 Mittelübertragungen, bei denen nicht auf die vorläufig eingesetzten Mittel für die Gebäude- oder die Informationspolitik zurückgegriffen würde 11

Tabelle 10 Entwicklung der endgültigen Mittel 2006 und 2005 12

Tabelle 11 Verteilung des Personals auf die einzelnen Generaldirektionen 14

2. Schaubilder

Schaubild 1 Verteilung der Ausgaben 2006 nach Kapiteln 13

Schaubild 2 Entwicklung der Mittel zwischen 2005 und 2006 nach Kapiteln 13

5. ANLAGEN 20

5.1. Übersicht über die c-mittelübertragungen 20

5.2. Übersicht über die p-mittelübertragungen 31

5.3. Mittelausführung 2006 32

EINLEITUNG

Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2006 dargelegt. Im Bericht werden die Finanzlage und die Ereignisse skizziert, die auf signifikante Weise die Tätigkeiten während des Jahres beeinflusst haben (in den Teilen 1 und 2); anschließend wird ein kurzer Abriss über die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Jahr gegeben (in Teil 3). Die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden der Haushaltsbehörde getrennt übermittelt.

Der Bericht ist gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002) (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“ oder „HO“), Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ oder „DB“) und Artikel 13 Absatz 2 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (3) ausgearbeitet worden.

1. FINANZMANAGEMENT IM JAHRE 2006 GENERELL

2006 war das letzte Haushaltsjahr, das von der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 (Agenda 2000) (4) abgedeckt wurde. Die endgültigen Mittelansätze im Haushaltsplan des Parlaments beliefen sich auf insgesamt 1 321 600 000 €.

In Tabelle 1 wird die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2006 dargestellt:

Tabelle 1

Verwendung der Mittel 2006

Art der Mittel € oder % I. Mittel 2006 Ursprünglicher Mittelansatz 1 321 600 000 Berichtigungshaushaltsplan — Endgültiger Mittelbetrag 1 321 600 000 II. Endgültige Mittel 2006 Verpflichtungen 1 306 325 432 in % der endgültigen Mittel 99 % Zahlungen 1 117 578 610 in % der Verpflichtungen 86 % III. Mittelübertragungen auf 2007 Automatische Mittelübertragungen auf 2007 (5) 188 746 822 in % der endgültigen Mittel 14 % in % der Verpflichtungen 14 % Nicht automatische Mittelübertragungen (auf 2007 übertragene nicht gebundene Mittel) (6) 4 817 000 in % der endgültigen Mittel 0,4 % IV. Inabgangstellung von Mitteln in Abgang gestellte Mittel 15 274 568 in % der endgültigen Mittel 1 % V. Mittelübertragungen auf 2006 Automatische Mittelübertragungen auf 2006 (5) 307 163 636 Zahlungen für diese Mittelübertragungen 285 578 104 in % der Mittelübertragungen 93 % Betrag der in Abgang gestellten Mittel 21 585 532 VI. Zweckgebundene Einnahmen 2006 Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 2006 40 017 311 Verpflichtungen 30 778 877 in % der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 77 % Zahlungen 5 858 229 in % der aus zweckgebundenen Einnahmen gebundenen Mittel 19 % aus zweckgebundenen Einnahmen im Jahre 2006 verfügbare Mittel 9 238 434 VII. Auf 2007 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen auf 2007 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 34 831 297 VIII. Auf 2006 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen auf 2006 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 32 288 714 Verpflichtungen 32 054 298 Zahlungen 31 086 918 in % der Verpflichtungen 97 %

1.1. Einnahmen

Die in den ursprünglichen Haushaltsplan (ursprünglichen Voranschlag) eingesetzten Einnahmen beliefen sich auf 99 025 664 €. Die zum 31. Dezember 2006 in die Vermögensübersicht eingestellten Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 126 126 604 €.

1.2. Ursprünglicher haushaltsansatz und berichtigungshaushaltsplan

Die im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2006 bewilligten Mittel beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von 1 321 600 000 €, was einem Anstieg um 3,9 % gegenüber dem Haushaltsplan 2005 (1 272 000 000 €) entspricht. Im Jahre 2006 wurde kein Berichtigungshaushaltsplan eingebracht.

1.3. Verpflichtungen, zahlungen und mittelübertragungen auf 2007

Die Verpflichtungen beliefen sich auf insgesamt 1 306 325 432 € bzw. 99 % der endgültigen Mittel (2005: 99 %). Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 1 117 578 610 € bzw. 86 % der eingegangenen Verpflichtungen (2005: 75,40 %). Die automatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2007 erreichten insgesamt 188 746 822 € bzw. 14 % der gebundenen Mittel (2005: 24,59 %). Die nicht gebundenen Mittel, die zum Jahresende auf das Haushaltsjahr 2007 übertragen wurden, beliefen sich auf 4 817 000 € bzw. 0,4 % der endgültigen Mittel (2005: 0,02 %).

1.4. Automatische und nicht automatische mittelübertragungen auf 2006

Der Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen belief sich auf 307 163 636 €. Die entsprechenden Zahlungen beliefen sich auf 285 578 104 € bzw. 93 % (2005: 92,32 %).

Die nicht automatischen Mittelübertragungen erreichten einen Gesamtbetrag von 4 817 000 €, der auf Artikel 214 „Material und technische Anlagen“ übertragen wurde.

1.5. Mittel aus zweckgebundenen einnahmen

Die im Jahre 2006 verfügbar gemachten zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 40 017 311 € (2005: 35 841 144 €). Die Mittelbindungsrate betrug 77 % (2005: 76 %). Die Zahlungen machten insgesamt 5 858 229 € bzw. 19 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2005: 11,65 %). Der Saldo der noch fortbestehenden Mittelbindungen (30 778 877 € im Vergleich zu 24 009 012 € im Jahre 2005) und der verfügbaren Mittel (9 238 434 € im Vergleich zu 8 665 875 € im Jahre 2005) wurde auf das Haushaltsjahr 2007 übertragen. Zusammen mit den aus früheren Jahren übertragenen Mitteln erreichte der Gesamtbetrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die auf das Jahr 2007 übertragen wurden, 34 831 297 €.

Die auf 2006 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 32 288 714 € (2005: 31 412 881 €). Die gebundenen Mittel beliefen sich auf 32 054 298 € (2005: 31 289 725 €), und die Zahlungen machten im Jahre 2006 97 % der Mittelbindungen aus (2005: 95 %).

1.6. Mittelübertragungen

Im Laufe des Jahres wurden 29 C-Mittelübertragungen genehmigt. Zwanzig dieser Mittelübertragungen wurden gemäß den Artikeln 24 (7) und 43 (8) der Haushaltsordnung genehmigt. Sie erreichen einen Gesamtbetrag von 124 114 975 € bzw. 9 % der endgültigen Mittel (2005: 15 Mittelübertragungen, die 14 % der endgültigen Mittel ausmachten). Die am Jahresende vorgenommenen Sammelmittelübertragungen C30 und C31 sind in dem vorstehend genannten Betrag enthalten und erreichten insgesamt 37 246 425 € (2005: 124 144 556 €).

Weitere 7 C-Mittelübertragungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 (9) der Haushaltsordnung wurden vom Präsidenten genehmigt. Sie beliefen sich auf insgesamt 7 666 300 € bzw. 1 % des endgültigen Betrags der Mittel (2005: 12 C-Mittelübertragungen, die sich auf 1,67 % des Betrags der endgültigen Mittel beliefen).

Der Präsident genehmigte ferner 8 P-Mittelübertragungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 (10) der Haushaltsordnung, die sich auf insgesamt 4 724 000 € bzw. 0,36 % der endgültigen Mittel beliefen (2005: 10 Mittelübertragungen, die 0,33 % der endgültigen Mittel entsprachen).

Im Jahre 2006 wurden insgesamt 37 C- und P-Mittelübertragungen vorgenommen, die einem Betrag von 173 751 700 € bzw. 13 % der endgültigen Mittel entsprachen (2005: 37 Mittelübertragungen, die einem Betrag von 203 902 174 € bzw. 16,13 % der endgültigen Mittel entsprachen).

Tabelle 2

Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage Betrag in % der endgültigen Mittel C-Mittelübertragungen Art. 22 HO (*) 7 666 300 1 % Art. 22, 24 und 43 HO 37 246 425 3 % Art. 24 und 43 HO 124 114 975 9 % P-Mittelübertragungen 22.1 4 724 000 0,36 % C- und P-Mittelübertragungen 173 751 700 13 %

Die Mittelübertragungen lassen sich den folgenden Rubriken zuordnen:

1.6.1. Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel

1.6.2. Politik des Erwerbs von Immobilien

1.6.3. Informationspolitik

1.6.4. Andere Mittelübertragungen

1.6.1. Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel

In diesem Abschnitt wird die Verwendung der Mittel aus Kapitel 100 „Vorläufig eingesetzte Mittel“ und Kapitel 104 „Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“ untersucht. Allerdings wird die Verwendung von Mitteln aus diesen beiden Kapiteln sowie aus Kapitel 2009 „Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs“ für den Erwerb von Immobilien unter Abschnitt 1.6.2. „Politik des Erwerbs von Immobilien“ erörtert. Auf diese Kapitel, die in Titel X „Sonstige Ausgaben“ enthalten sind, wird im weiteren Verlauf dieses Berichts als „Vorläufig eingesetzte Mittel“ Bezug genommen.

Tabelle 3

Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel in den Kapiteln 100 und 104 (11)

Von Posten Nach Posten Bezeichnung Aus den vorläufig eingesetzten Mitteln auf den Posten übertragene Mittel Andere Mittel, die auf den Posten übertragen wurden Ursprünglicher Mittelansatz Mittel nach Mittelübertragungen Mittelübertragung (12) Kapitel 100 1610 Ausgaben für Personaleinstellung 73 000 — 290 000 363 000 C2 1612 Berufliche Fortbildung 405 000 — 2 640 000 3 045 000 1402/01 Konferenzdolmetscher: Konferenzdolmetscher und Konferenzoperateure 10 000 000 6 200 000 29 490 000 45 690 000 1420/01 Externe Leistungen: Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts 2 000 000 600 000 3 948 000 6 548 000 2000/02 Mieten: Straßburg 2 000 000 — 13 774 408 15 774 408 2007/03 Herrichtung der Diensträume: Brüssel 8 000 000 — 4 135 000 12 135 000 C24 2100/05 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten: Kauf, Ersetzung und Wartung der Infrastruktur und Entwicklungssoftware 4 000 000 — 3 470 000 7 470 000 C8 Kapitel 104 2140/12 Material und technische Anlagen: Audiovisuelle Medien — Gebäude D5 2 600 000 — — 2 600 000 C26 3248/03 Ausgaben für audiovisuelle Informationen: Web TV 1 000 000 — — 1 000 000 C13

Die Mittel wurden aus den Kapiteln 100 und 104 freigegeben, nachdem dem Haushaltsausschuss die vom Parlament angeforderten Informationen übermittelt worden waren oder das Präsidium einen Beschluss gefasst hatte (13) oder positive Empfehlungen der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums (14) in Verbindung mit dem Zweck der Mittelübertragung — wie in Tabelle 4 dargestellt — eingegangen waren:

Tabelle 4

Zweckbestimmung der Mittelübertragungen aus den vorläufig eingesetzten Mitteln

Posten/Unterposten Übertragener Betrag Zweckbestimmung der Mittelübertragung Mittelübertragung 1402/01 10 000 000 Verbesserung der sprachlichen Unterstützung und der Verfügbarkeit von Dolmetschleistungen für die Fraktionen und ihre Arbeitsgruppen C2 1420/01 2 000 000 1610 73 000 Weitere Fortschritte bei der Verringerung der Quote der unbesetzten Stellen bei den neuen Stellen, die für den Zeitraum 2003-2005 geschaffen worden waren 1612 405 000 2000/02 2 000 000 Aktualisierter Plan für den kurz- und mittelfristigen Erwerb von Immobilien, einschließlich von Optionen zum Ankauf von Gebäuden für die Informationsbüros und die Europahäuser 2007/03 8 000 000 Aktualisierte Pläne für die Herrichtung von Diensträumen und Beschluss, keine zwei Sitzungssäle in Straßburg zu bauen C24 2100/05 4 000 000 Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie einschließlich der neuen elektronischen Abstimmungsanlage C8 2140/12 2 600 000 Erwerb der ersten Tranche der audiovisuellen Ausstattung für das Gebäude D5 C26 3248/03 1 000 000 Informations- und Kommunikationspolitik und Web-TV C13

1.6.2. Politik des Erwerbs von Immobilien

Dieser Absatz betrifft die Verwendung von Mitteln in Kapitel 100 „Vorläufig eingesetzte Mittel“, Kapitel 104 „Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“ und Posten 2009 „Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs“ in Verbindung mit der Gebäudepolitik. Untersucht werden ferner Mittelübertragungen, die zu diesem Zweck von anderen Posten vorgenommen wurden.

Vier C-Mittelübertragungen, die sich auf einen Betrag von insgesamt 124 071 425 € beliefen, wurden zur Aufstockung einer Reihe von Haushaltslinien im Bereich der Gebäudepolitik eingesetzt, so dass die nachstehenden Transaktionen — wie in Tabelle 5 dargestellt — ermöglicht wurden:

Tabelle 5

Zweckbestimmung der Mittelübertragungen auf dem Gebiet der Immobilienpolitik

Posten/Unterposten Übertragener Betrag Zweckbestimmung der Mittelübertragung Übertragung 2003 5 750 000 Erwerb eines Gebäudes in Nikosia, 30, Vyronos (Byron) Street, das die Einrichtung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission ermöglicht C5 2008 550 000 2007/04 300 000 2008 7 100 000 Beratungsgebühren für das Vorhaben zur Erweiterung des Konrad Adenauer-Gebäudes in Luxemburg C10 2003 63 125 000 Erwerb der Gebäude WIC/SDM/IPE3 in Straßburg C18 2001/03 10 000 000 Vorauszahlungen für die jährlichen Mietzahlungen, die für die im Bau befindlichen Gebäude D4 und D5 in Brüssel fällig sind C19 31 523 602 Teilfinanzierung der gegenwärtig im Bau befindlichen Gebäude D4/D5 in Brüssel C30 5 722 823 Weitere Vorauszahlungen auf die jährlichen Erbpachtzahlungen, die für die in Brüssel im Bau befindlichen Gebäude D4/D5 zu leisten sind. C31

Von dem Betrag von 124 071 425 €, der zugunsten der Immobilienpolitik übertragen wurde, wurden über 30 % (38 603 580 €) den vorläufig eingesetzten Mitteln entnommen. Weitere Einzelheiten zur Verwendung von vorläufig eingesetzten Mitteln für die Immobilienpolitik sind Tabelle 6 zu entnehmen.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über sämtliche Mittelübertragungen für die Immobilienpolitik. Die erste Sammelmittelübertragung (C30) erbrachte 31 523 602 €, und bei der zweiten Sammelmittelübertragung (C31) kam ein zusätzlicher Betrag von 5 722 823 € zusammen. Beide Mittelübertragungen wurden für eine Abschlagszahlung auf die Gebäude D4/D5 in Brüssel verwendet.

Die wichtigsten Quellen für die Mittel, die im Wege der Sammelmittelübertragung verfügbar gemacht wurden, werden — zusammen mit den wichtigsten Gründen für ihre Verfügbarkeit — in Tabelle 8 dargelegt.

Tabelle 6

Verwendung von vorläufig eingesetzten Mitteln für den Zweck der Immobilienpolitik

Von Posten Nach Posten Bezeichnung (des empfangenden Postens) Aus vorläufig eingesetzten Mitteln auf den Posten übertragene Mittel Weitere Mittel, die auf den Posten übertragen wurden Ursprünglicher Mittelansatz Mittel nach Mittelübertragung Mittelübertragung 2009 2003 Erwerb von Immobilien 5 750 000 — — 5 750 000 C5 4 500 000 — 4 500 000 C18 Kapitel 104 2003 Erwerb von Immobilien 15 500 000 — — 15 500 000 C18 2003 Insgesamt 25 750 000 43 125 000 — 68 875 000 2009 2008 Sonstige Ausgaben für Gebäude 550 000 — 2 286 887 C5 3 900 000 — 3 900 000 C10 2008 Insgesamt 4 450 000 3 200 000 1 736 887 9 386 887 2007/04 Herrichtung der Diensträume: Informationsbüros 300 000 — C5 2007/04 Insgesamt 300 000 — 2 000 000 2 300 000 Kapitel 100 2001/03 Erbpachtzahlungen: Brüssel 7 203 580 — 7 203 580 C19 Kapitel 104 2001/03 Erbpachtzahlungen: Brüssel 900 000 — 900 000 C30 2001/03 Insgesamt 8 103 580 39 142 845 1 136 000 48 382 425 Gesamtbetrag, der aus vorläufig eingesetzten Mitteln übertragen wurde 38 603 580





Tabelle 7

Sämtliche zum Zweck der Immobilienpolitik übertragenen Mittel

Auf Posten Bezeichnung Übertragene Mittel Ursprünglicher Mittelansatz Mittel nach Mittelübertragung Mittelübertragung 2001/03 Erbpachtzahlungen: Brüssel 47 246 425 1 136 000 48 382 425 Mopping up (C30, C31) and C19 2003 Erwerb von Immobilien 68 875 000 — 68 875 000 C5, C18 2007/04 Herrichtung der Diensträume: Informationsbüros 300 000 2 000 000 2 300 000 C5 2008 Sonstige Ausgaben für Gebäude 7 650 000 1 736 887 9 386 887 C5, C10 Insgesamt 124 071 425 4 872 887





Tabelle 8

Wichtigste Quellen für die Sammelmittelübertragungen C30 und C31

Bereiche aus denen Mittel übertrage werden Betrag [€] % Hauptgründe Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 13 061 673 35 % Einsparungen im Bereich der Telekommunikation, der IT- und der Postgebühren, geringere Ausgaben für das Amtsblatt. Anwendbarkeit der neuen Besucherregelung lediglich während des letzten Halbjahres Personal 8 141 800 22 % Geringer als erwartet ausfallende Einstellungsquote. Auswirkung des neuen Personalstatuts Gebäude 6 883 000 18 % Einschließlich von Mieteinsparungen in Höhe von 2,8 Millionen € im Anschluss an den Erwerb von Gebäuden Vorläufig eingesetzte Mittel 5 805 052 16 % Saldo der Rückstellungen und der vorläufig eingesetzten Mittel für die Informationspolitik Mitglieder des Organs 2 148 600 6 % Niedriger als erwartet ausfallende Rate der Anwesenheit und technische Überschüsse Sonstiges 1 206 300 3 % — Insgesamt 37 246 425 100 %

1.6.3. Informationspolitik

Wie in der vorstehenden Tabelle 3 verdeutlicht wurde, wurde mit den Mittelübertragungen C13 und C26 ein Betrag von 3 600 000 € aus den vorläufig eingesetzten Mitteln für die Informationspolitik freigegeben, um den Erwerb von audiovisueller Ausstattung für das neue Audiovisuelle Zentrum im D5-Gebäude sowie die Inangriffnahme des Projekts eines Prototyps für das Web-TV zu gestatten.

1.6.4. Andere Mittelübertragungen

Die Begründung für andere Mittelübertragungen, die im Jahre 2006 vorgenommen wurden, wird in der nachstehenden Tabelle 9 dargelegt. Diese Mittelübertragungen machten insgesamt 14 878 275 € aus.

Tabelle 9

Mittelübertragungen, bei denen nicht auf die vorläufig eingesetzten Mittel für die Gebäude- oder die Informationspolitik zurückgegriffen würde

Posten/Unterposten Übertragener Betrag Zweck Übertragung 402 1 637 658 Schaffung der Möglichkeit für das Parlament, der steigenden Zahl von auf europäischer Ebene tätigen Parteien Rechnung zu tragen, die für 2006 Zuschüsse beantragten C1 442 41 300 Zusammenlegung der beiden Zuschüsse, die der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft in der Vergangenheit gewährt worden waren, zu einem einzigen Zuschuss C3 Kapitel 101 1 003 317 Weiterbehandlung der früher genehmigten Mittelübertragung C1/2006 C6 2102/07 400 000 Zusätzliche Ausgaben, die zur Durchführung der ersten Phase des Streamline-Projekts erforderlich sind C9 1402/01 6 200 000 Deckung der voraussichtlichen zusätzlichen Ausgaben aufgrund der höher als vorhergesehen ausfallenden Steigerung der Nachfrage nach Dolmetschleistungen und der Anpassung der Dienstreisekosten C11 102 120 000 Ausgaben für zusätzliche Anträge auf Übergangsvergütungen für frühere Mitglieder des Parlaments C12 1220 35 000 Anwendung von Artikel 50 des Personalstatuts (15) C14 2026/03 1 161 000 zusätzliche Ausgaben aufgrund der Ausweitung des Dienstes mit Blick auf die Anhebung des Sicherheitsniveaus in Brüssel C15 3200/08 107 000 zusätzliche Ausgaben für eine interinstitutionelle Ausschreibung mit der Kommission zur Deckung des Sicherheitsbedarfs aller Informationsbüros C16 2102/03 108 000 zusätzliche Ausgaben für die versuchsweise Installation von 10 interaktiven mehrsprachigen Terminals in Brüssel C17 1613 120 000 zusätzliche Ausgaben infolge der Anhebung der Dienstreisevergütungen für die Beamten im Anschluss an die Annahme neuer Vorschriften durch den Rat C20 3000/01 650 000 2024/03 600 000 zusätzliche Ausgaben für Energie in Brüssel aufgrund des gestiegenen Energieverbrauchs und des starken Preisanstiegs C21 1420/01 600 000 zusätzliche Ausgaben infolge des Anstiegs der Zahl der übersetzten Seiten und der Übersetzungskosten C22 1420/02 1 100 000 2370/01 100 000 zusätzliche Ausgaben im Anschluss an die Belegung neuer Büros C23 3040 180 000 Ausgaben für Erfrischungen während offizieller Sitzungen und Arbeitssitzungen des Organs C25 105 150 000 Ausgaben für die Sprachkurse für die Mitglieder des Europäischen Parlaments C27 1004/02 365 000 zusätzliche Ausgaben im Anschluss an die Genehmigung neuer Dienstreisen für die Mitglieder C28 1032 200 000 zusätzliche Ausgaben im Anschluss an den Tod mehrerer Mitglieder C29 Insgesamt 14 878 275

1.7. Inabgangstellung von mitteln

Es wurden Mittel in Höhe von insgesamt 15 274 568 € in Abgang gestellt.

2. FINANZMANAGEMENT

In Tabelle 10 wird Kapitel für Kapitel dargelegt, wie die endgültigen Mittel im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 verwendet wurden.

Ab 2006 fand im Anschluss an eine umfassende Überarbeitung ein neuer Eingliederungsplan Anwendung. In Tabelle 10 werden die Mittel für 2005 entsprechend dem Eingliederungsplan 2006 dargelegt.

Tabelle 10

Entwicklung der endgültigen Mittel 2006 und 2005

Kapitel Bezeichnung 2005 [€] 2006 [€] Veränderung [€] Veränderung in % 10 Mitglieder des Organs 137 720 744 135 807 540 –1 913 204 –1 % 12 Beamte und Bedienstete auf Zeit 401 391 310 434 244 341 32 853 031 8 % 14 Sonstiges Personal und externe Leistungen 82 855 725 95 661 048 12 805 323 15 % 16 Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs 7 968 679 10 847 308 2 878 629 36 % Titel I Mitglieder und Personal des Organs 629 936 458 676 560 237 46 623 779 7 % 20 Gebäude und Nebenkosten 276 089 079 256 044 533 –20 044 546 –7 % 21 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung 88 916 473 101 593 057 12 676 584 14 % 23 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 12 788 392 10 962 220 –1 826 172 –14 % Titel II Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 377 793 944 368 599 810 –9 194 134 –2 % 30 Sitzungen und Konferenzen 23 111 200 26 882 835 3 771 635 16 % 32 Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung 47 623 580 57 712 477 10 088 897 21 % Titel III Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 70 734 780 84 595 312 13 860 532 20 % 40 Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen 54 770 000 57 934 341 3 164 341 6 % 42 Ausgaben für parlamentarische Assistenz 130 609 540 133 689 000 3 079 460 2 % 44 Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern 180 000 221 300 41 300 23 % Titel IV Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 185 559 540 191 844 641 6 285 101 3 % Titel X Sonstige Ausgaben — — — — Gesamtbetrag 1 264 024 722 1 321 600 000 57 575 278 5 %

Schaubild 1 zeigt die Verteilung der endgültigen Mittel nach Kapiteln:

Es sei darauf verwiesen, dass vier Kapitel über 70 % der endgültigen Mittel ausmachten. Es handelt sich dabei um: Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“, Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“ und Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“.

Die drei Kapitel von Titel IV — Kapitel 40 „Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen“, Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“ und Kapitel 44 „Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern“ wurden 2006 im Zuge der Änderung des Eingliederungsplans geschaffen.

2.1.1. Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“

Auf dieses Kapitel entfielen 10 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

53 % der Ausgaben entfielen auf Posten 1004 „Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten“ und 25 % auf Posten 1006 „Allgemeine Kostenvergütung“.

Bei diesem Kapitel war die Situation zwischen 2005 und 2006 relativ stabil.

Bei Posten 1004 betrug der ursprüngliche Mittelansatz 73 151 000 €, und die endgültigen Mittel beliefen sich auf 72 016 000 €. Dieser Betrag deckte die Reise- und Aufenthaltsvergütungen für die Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen und die Nebenkosten ab: Tagungen, Sitzungen von Ausschüssen und ihren Delegationen, Fraktionssitzungen (Unterposten 1004/01), Sitzungen von parlamentarischen Delegationen und Institutionen gemäß dem AKP-EU-Abkommen und dem Abkommen über das Europa-Mittelmeer-Forum (Unterposten 1004/02).

Im Jahre 2006 ergaben sich für die Anwesenheit der Mitglieder bei den Tagungen in Straßburg und Brüssel 12 655 Tage, bei Ausschusssitzungen in Brüssel 17 741 Tage und bei Fraktionssitzungen in Brüssel 5 400 Tage. Was Reisen außerhalb der regulären Arbeitsorte des Parlaments betrifft, kamen 1 038 Tage für Ausschusssitzungen und 1 048 Tage für Fraktionssitzungen zusammen. Außerdem ergaben sich für Sitzungen von parlamentarischen Delegationen 1 020 Tage.

2.1.2. Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“

Auf dieses Kapitel entfielen 33 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Der zwischen 2005 und 2006 in diesem Kapitel zu verzeichnende Anstieg um 8 % lässt sich weitgehend mit Anpassungen der Dienstbezüge, Beförderungen und dem Anstieg in eine höhere Dienstaltersgruppe, Änderungen im Stellenplan, die von der Haushaltsbehörde beschlossen wurden, und der Höherstufung bestimmter Stellen von Bediensteten auf Zeit erklären.

In diesem Kapitel entfallen 96 % der Aufgaben auf Posten 1200 „Beamte und Bedienstet auf Zeit: Dienstbezüge und Vergütungen“. Im Jahre 2006 wurden 505 Stellen ausgeschrieben; 413 Beamte und Bedienstete auf Zeit wurden für die Verwaltung und 33 für die Fraktionen eingestellt. Das Generalsekretariat beschäftigte im Jahre 2006 etwa 5 000 Beamte und Bedienstete auf Zeit. Die Verteilung des Personals auf die einzelnen Generaldirektionen (GD) wird in Tabelle 11 dargestellt.

Tabelle 11

Verteilung des Personals auf die einzelnen Generaldirektionen

Situation bei dem Statutspersonal zum 1.1.2007

GD Bedienstete % GD Übersetzung und Veröffentlichung 1 305 26 % GD Infrastruktur und Dolmetschen 807 16 % GD Präsidentschaft 617 12 % GD Information 576 11 % GD Interne Politikbereiche 358 7 % GD Personal 329 6 % GD Externe Politikbereiche 153 3 % GD Finanzen 144 3 % Juristischer Dienst 74 1 % Sonstiges 730 14 % Insgesamt 5 093 100 %

Bei Posten 1200 belief sich der ursprüngliche Mittelansatz auf 452 168 775 €; die endgültigen Mittel betrugen 418 825 076 €. Die Gründe für diesen Rückgang im Laufe das Jahres werden nachstehend dargelegt.

Was zum ersten die freien Stellen betrifft, betrug die Quote der erfolgreichen Einstellung auf erweiterungsbedingte Stellen EUR-10 (im Generalsekretariat) zum Ende des Jahres 2006 etwa 87 %. Dies lässt darauf schließen, dass der auf diese Stellen im Voranschlag angewandte Abschlag (15 %) weitgehend der Realität entsprach. Die Quote der Nichtbesetzung bei anderen Stellen war jedoch höher als vorgesehen (10 % statt der als pauschale Kürzung festgelegten 7 %). Zwar ist die Quote der unbesetzten Stellen im Generalsekretariat etwas zurückgegangen, sie blieb jedoch weiterhin hoch in den Fraktionen, die sich sowohl bei den erweiterungsbedingten Einstellungen als auch bei den anspruchsvolleren Auswahlverfahren nach dem neuen Personalstatut mit Schwierigkeiten konfrontiert sahen. Die Quote der unbesetzten Stellen in den Fraktionen belief sich zum Jahresende auf 3,5 % der Gesamtzahl der Stellen.

Zum zweiten ist die Wirkung des neuen Personalstatuts zu berücksichtigen. Der Voranschlag für 2006 wurde zu einem Zeitpunkt erstellt, als das Organ nur über begrenzte Erfahrungen mit dem neuen Personalstatut verfügte, das weitreichende Veränderungen (von denen viele zu einer Kostensenkung führen) bei den zusätzlichen Vergütungen und Leistungsansprüchen mit sich brachte. Spätere Erfahrungen haben gezeigt, dass der Kosten dämpfende Effekt dieser Veränderungen unterschätzt worden war; denn die tatsächlichen Ausgaben fielen niedriger aus als vorhergesagt.

Zum dritten wurde der Voranschlag für 2006 auf der Grundlage des alten Eingliederungsplans erstellt. Die Margen, die in jeden einzelnen Posten des alten Eingliederungsplans eingebaut worden waren, um Vorsorge für den unvorhersehbaren Charakter der Personalausgaben zu treffen, sind in dem neuen Posten 1200 verschmolzen worden. Es handelt sich hier um ein Übergangsphänomen, da die neue Struktur eine Verringerung dieser Magen gestatten sollte.

2.1.3. Kapitel 14 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“

Auf dieses Kapitel entfielen 7 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Der zwischen 2005 und 2006 zu verzeichnende Anstieg um 15 % war weitgehend auf die anhaltende Einstellung von bulgarischen und rumänischen Vertragsbediensteten zur Vorbereitung auf die Erweiterung EUR-2 zurückzuführen.

In diesem Kapitel entfiel der Großteil der Ausgaben auf zwei Posten: Posten 1402 „Konferenzdolmetscher“ (45 % des Kapitels) und Posten 1400 „Sonstige Bedienstete“ (29 % der Mittel des Kapitels).

Bei Posten 1402 belief sich der ursprüngliche Mittelansatz auf 29 590 000 €; die endgültigen Mittel machten 45 153 200 € aus. Dies deckt u.a. Folgendes ab: die Gebühren, die Sozialversicherungsbeiträge, die Reisekosten- und Aufenthaltsvergütungen für vom Parlament als Hilfskräfte eingesetzte Konferenzdolmetscher, Ausgaben für Konferenzagenturen, Techniker und Verwaltungsbedienstete, die für die vorstehend genannten Sitzungen eingesetzt werden, und Dienstleistungen, die dem Parlament von Dolmetschern erbracht werden, die Beamte oder Bedienstete auf Zeit in anderen Organen sind, sowie die sprachenbezogene interinstitutionelle Zusammenarbeit.

Die Gesamtzahl von Sitzungen mit Simultanübertragung belief sich während der 12 Monate des Jahres 2006 auf 4 180 an den drei Arbeitsorten und 218 außerhalb der drei regulären Arbeitsorte. Dies entspricht 91 443 Dolmetschtagen, was eine Zunahme um 7 % gegenüber 2005 bedeutet; davon wurden 45 723 Tage von externen Konferenzdolmetschern (A.I.C.) abgedeckt.

Posten 1400 dient im Wesentlichen der Finanzierung von Vertragsbediensteten und Hilfskräften für die Tagung. Die Ausgabenstruktur hat Veränderungen unterlegen, da — zusätzlich zu der Einstellung von Vertragsbediensteten gemäß Artikel 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft (BSB) — die frühere Regelung für die Hilfskräfte für die Tagung am 1. Januar 2007 ausgelaufen ist. Im Haushaltsplan werden ebenfalls 136 Bedienstete aus Rumänien und Bulgarien sowie weitere 136 Bedienstete ausgewiesen, die gemäß Artikel 3a der BSB eingestellt wurden.

2.1.4. Kapitel 16 „Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs“

Auf dieses Kapitel entfiel 1 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Der zwischen 2005 und 2006 zu verzeichnende Anstieg um 36 % war insbesondere auf das Kleinkinderzentrum und die Kindertagesstätten in Brüssel zurückzuführen.

45 % der endgültigen Mittel in diesem Kapitel entfallen auf Posten 1654 „Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen“, weitere 28 % auf Posten 1612 „Berufliche Fortbildung“ und 10 % auf Posten 1613 „Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten“.

Bei Posten 1654 belief sich der ursprüngliche Mittelansatz auf 7 508 708 €; die endgültigen Mittel betrugen 4 543 708 €. Die Mittel für Posten 1654/01 „Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen: externe Bewirtschaftung der Kinderkrippe des Parlaments und des Familienraums in Brüssel und Nebenkosten“ haben wegen der Ausgaben für die neue Wayenberg-Kinderkrippe in Brüssel kontinuierlich zugenommen.

Bei Posten 1612 beliefen sich der ursprüngliche Mittelansatz auf 2 640 000 € und die endgültigen Mittel auf 3 045 000 €. Im Jahre 2006 deckte dies Folgendes ab:

— weitere Kurse zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkurse, auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend begründeten Fällen wurde ein Teil der Mittel für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet. Die in Brüssel organisierten Sprachkurse standen auch den Assistenten der Mitglieder in Brüssel offen;

— Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen;

— berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen;

— die Dienstreisekosten.

Die berufliche Fortbildung im Jahre 2006 umfasste u.a. 5 862 Sprachkurse, 2 720 IT-Kurse, 864 Fortbildungskurse im Bereich Finanzen und 300 von der Europäischen Verwaltungsschule organisierte Kurse.

Bei Posten 1613 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 975 000 € und die endgültigen Mittel auf 1 095 000 €. Aus diesem Posten werden Dienstreisen finanziert, die in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung unternommen werden; die entsprechenden Kosten stiegen aufgrund der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1066/2006 (16) des Rates eingeführten neuen Regelung für die Tagegelder.

In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung der Außenbüros im Kontext einer neuen Informationspolitik und der zusätzlichen Humanressourcen, die für sie von der Haushaltsbehörde verfügbar gemacht wurden, wurde außerdem für die betreffenden Bediensteten ein Fortbildungsprogramm entwickelt, in dessen Rahmen sie sich bei Aufenthalten in Brüssel mit der Arbeit des Organs vertraut machen konnten. Die vom Präsidium verabschiedete Überarbeitung der Politik auf dem Gebiet der Fortbildung führte ebenfalls zu einer Zunahme der Gesamtzahl von Dienstreisen.

2.1.5. Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“

Auf dieses Kapitel entfielen 19 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Der zwischen 2005 und 2006 zu verzeichnende Rückgang um 7 % ist das Ergebnis der rückläufigen Mittel bei Artikel 200 „Gebäude“.

In diesem Kapitel entfallen 27 % der Ausgaben auf Posten 2003 „Erwerb von Immobilien“, 19 % auf Posten 2001 „Erbpachtzahlungen“, 14 % auf Posten 2000 „Mieten“ und 13 % auf Posten 2026 „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“. Die verbleibenden Ausgaben entfallen weitgehend auf Reinigung und Unterhaltung (Posten 2022), die Herrichtung der Diensträume (Posten 2007) und den Energieverbrauch (Posten 2024).

Unter Posten 2003 wurde ursprünglich lediglich ein pm-Vermerk eingesetzt, wohingegen sich die endgültigen Mittel auf 68 875 000 € beliefen. Dieser Betrag deckte den Ankauf des Gebäudes Winston Churchill (WIC), des Gebäudes Salvador de Madariaga (SDM) und der IPE3-Gebäude in Straßburg sowie der Räumlichkeiten des Außenbüros des Parlaments in Nikosia ab.

Bei Posten 2001 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 1 136 000 € und die endgültigen Mittel auf 48 382 425 €. Unter diesem Posten wurden die erforderlichen Finanzmittel für eine Abschlagszahlung auf die Jahreszahlung für die Gebäude D4/D5 in Brüssel bereitgestellt.

Bei Posten 2000 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 39 426 776 € und die endgültigen Mittel auf 36 346 776 €. Der Erwerb der Gebäude WIC, SDM und IPE 3 in Straßburg führte unter diesem Posten zu einer Einsparung bei den Mieten für das 4. Quartal des Jahres 2006 (2 255 000 €). Ebenso erbrachte der Erwerb der Gebäude in Kopenhagen, Den Haag, Nikosia und La Valetta Einsparungen bei den Mieten (500 000 €). Der späte Bezug der Räumlichkeiten in Warschau hatte laufende Ausgaben zur Folge, die niedriger ausfielen als vorhergesehen (130 000 €); gleichzeitig ermöglichte die Verwendung von zweckgebundenen Einnahmen die Freisetzung eines Betrags von 120 000 € bei den Mitteln des Jahres 2006.

Bei Posten 2007 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 11 415 000 € und die endgültigen Mittel auf 19 295 000 €. Die Mittel wurden für Arbeiten in Brüssel verwendet; dazu gehörten u.a. die Herrichtung der Selbstbedienungskantine, die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten für Personen mit einer Behinderung, die Herrichtung der Eingangshalle des ASP-Gebäudes und die feste Verbindung zwischen den Gebäuden ASP und D4/D5.

2.1.6. Kapitel 21 „Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“

Auf dieses Kapitel entfielen 8 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Der in diesem Kapitel zwischen 2005 und 2006 zu verzeichnende Anstieg um 14 % ist weitgehend mit einer Steigerung bei zwei Artikeln zu erklären: Artikel 210 „Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ und Artikel 214 „Material und technische Anlagen“. Die 2006 im Vergleich zu 2005 zu verzeichnende starke Zunahme der Mittel ist insbesondere mit den folgenden beiden Faktoren zu erklären:

Posten 2100:

— Neuverkabelung der Gebäude in Brüssel und Straßburg; Verkabelung der Informationsbüros; Telefon-, Kabelfernseh- und Videokonferenzanlage in Brüssel; Erhöhung der Kapazität des EDV-Zentrums; Weiterentwicklung der elektronischen Post.

— Bessere Kontrolle der Ausgaben für die Unterhaltung der Büroautomation.

— Projekt „Elektronisches Abstimmungs- und Informationssystem“ — Modernisierung des Plenarsaals (ELVIS) — System zur Information über die Abstimmungen in den Plenarsälen; neue Videodienste, „Streaming“ etc.; Berücksichtigung der elektronischen Signatur etc.

Posten 2102:

— Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der EDV-Zentrale; Verwaltung des neuen Softwarepakets für die Dokumentenverwaltung; Ausweitung der Unterstützung der Lieferanten.

— Jährliche Zunahme der Wartung im Anschluss an die Hinzufügung von Anwendungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres entwickelt wurden, zur Palette der zu wartenden Anwendungen.

— Geringer als erwarteter Bedarf an Unterstützung für die Nutzung von „Open Source“-Softwarepaketen für die Anwendungsentwicklung dank der Einführung eines strikten technischen Rahmens und von Regeln über „best user practicies“.

In diesem Kapitel entfallen 39 % der Ausgaben auf Posten 2100 „Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten“, 30 % auf Posten 2102 „Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ und 22 % auf Artikel 214 „Material und technische Anlagen“.

Bei Posten 2100 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 38 090 062 € und die endgültigen Mittel auf 39 382 062 €. Diese Mittel deckten insbesondere die Ausgaben für den Kauf, die Anmietung, die Instandhaltung und die Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten ab. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

Unter Posten 2102 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 29 099 829 € und die endgültigen Mittel auf 30 607 829 €. Sie deckten insbesondere die Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und die Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen ab.

Unter Posten 2140 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 21 567 116 € und die endgültigen Mittel auf 22 314 166 €. Diese Mittel deckten u.a. die Kosten für den Kauf, die Miete, die Instandhaltung und die Reparatur von Material und technischen Einrichtungen im Zusammenhang mit der Ausstattung für den audiovisuellen Sektor im Gebäude D5 ab.

2.1.7. Kapitel 23 „Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb“

Auf dieses Kapitel entfiel 1 % der Mittel im Haushaltsplan 2006.

Der in diesem Kapitel zwischen 2005 und 2006 zu verzeichnende Rückgang um 14 % war insbesondere auf rückläufige Ausgaben für Artikel 230 „Papier und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“ und für Artikel 236 „Postgebühren und Zustellungskosten“ zurückzuführen.

62 % der Ausgaben in diesem Kapitel entfielen auf Posten 235 „Telekommunikation“ und 19 % auf Posten 230 „Papier und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“.

Die ursprünglichen Mittel für Artikel 235 beliefen sich auf 8 275 000 € und die endgültigen Mittel auf 6 850 000 €. Die Mittel für Posten 235 wurden u.a. für die Umstellung des Netzwerks EPINET HD auf 10 Gigabits/s, die Steigerung der Leistung der Internetverbindungen und die Einbeziehung der Telefonnutzung durch die Fraktionen verwendet. Die Ausweitung von Bandbreiten sowohl bei den Internetanschlüssen als auch bei den Anschlüssen der Informationsbüros wurden zu laufenden Kosten ausgehandelt, und der Dienst des Fernzugangs ist nicht mehr in Anspruch genommen worden.

Für Artikel 230 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 3 132 220 € und die endgültigen Mittel auf 1 891 220 €.

2.1.8. Kapitel 30 „Sitzungen und Konferenzen“

Auf dieses Kapitel entfielen 2 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Der zwischen 2005 und 2006 zu verzeichnende Anstieg um 21 % war auf eine Aufstockung der Mittel für Artikel 300 „Dienstreisekosten des Personals“ und Artikel 304 „Verschiedene Ausgaben für Sitzungen“ zurückzuführen. Die Änderung in Artikel 304 ergab sich aus der Schaffung von neuen Unterposten im Zuge der Änderung des Eingliederungsplans. Im Jahre 2005 wurden die Ausgaben von Posten 1004 „Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten“ abgedeckt.

78 % der Mittel des Kapitels sind in erster Linie für Artikel 300 „Dienstreisekosten des Personals“ bestimmt.

Bei Artikel 300 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 20 867 935 € und die endgültigen Mittel auf 21 067 935 €. Diese Mittel deckten die Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten, ab.

Im Jahre 2006 wurden 27 824 Dienstreisen durchgeführt, die 87 973 Tagen entsprachen: die meisten Dienstreisen wurden zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments durchgeführt (Brüssel: 5 278 Dienstreisen, Straßburg: 19 932 Dienstreisen und Luxemburg: 2 134 Dienstreisen)

2.1.9. Kapitel 32 „Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“

Auf dieses Kapitel entfielen 4 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Der zwischen 2005 und 2006 in diesem Kapitel verzeichnete Mittelanstieg ist auf die Aufstockung der Mittel für Artikel 324 „Produktion und Verbreitung“ zurückzuführen.

36 % der in diesem Kapitel veranschlagten Mittel entfallen auf Posten 3244 „Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“; weitere 17 % entfallen auf Posten 3242 „Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ und 15 % auf Posten 3248 „Ausgaben für audiovisuelle Informationen“.

Bei Posten 3244 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf insgesamt 23 920 000 € und die endgültigen Mittel auf 20 854 382 €. Während des Jahres 2006 begrüßte das Europäische Parlament etwa 170 000 Besucher in seinen Gebäuden in Brüssel, Straßburg und Luxemburg.

Bei Posten 3242 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 9 870 000 € und die endgültigen Mittel auf 9 830 032 €. Diese Mittel deckten insbesondere Ausgaben für Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Beitrittsländern ab.

Im Laufe des Jahres fand eine Reihe von Veranstaltungen statt; dazu gehörten beispielsweise der Europäische Tag für die Opfer des Terrorismus (600 junge Teilnehmer und ausführliche Medienberichterstattung in Spanien, in Frankreich und im Vereinigten Königreich), das JUANES-Konzert gegen Landminen, das etwa 1 300 Besucher anzog und über das in den Medien ausführlich berichtet wurde, sowie die Ausstellung aus Anlass des 20. Jahrestages des Beitritts Spaniens und Portugals zur EU, die von den Präsidenten Borrell und Barroso gemeinsam mit den Premierministern Zapatero und Socrates eröffnet wurde und die ebenfalls auf breites Interesse stieß.

Was die Veröffentlichungen betrifft, wurde weit über eine Million Exemplare hergestellt; dazu gehört die Neuauflage der Broschüre des Europäischen Parlaments und des Cartoons „Trübe Wasser“. Zusätzlich wurden Anstecker, Handzettel, Poster und Tischsets verteilt, auf denen für die neue Webseite geworben wurde.

Bei Posten 3248 beliefen sich die ursprünglichen Mittel auf 8 650 000 € und die endgültigen Mittel auf 8 501 000 €. Die Mittel dieses Postens deckten u.a. die Ausgaben für das Projekt Web-TV ab.

Sämtliche Plenarsitzungen im Jahre 2006 wurden über LIVE-Streaming im Internet abgedeckt. 24 weitere Sitzungen und Veranstaltungen wurden ebenfalls im Internet übertragen.

2.1.10. Kapitel 40 „Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen“

Auf dieses Kapitel entfielen 4 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Der in diesem Kapitel zwischen 2005 und 2006 zu verzeichnende Anstieg um 6 % war das Ergebnis der Aufstockung der Mittel für Artikel 400 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“.

84 % dieser Mittel entfallen auf Artikel 400 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“. Die ursprünglichen Mittel für diesen Posten beliefen sich auf insgesamt 49 622 000 € und die endgültigen Mittel auf 48 706 000 €.

2.1.11. Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“

Auf dieses Kapitel entfielen 10 % der Mittel des Haushaltsplans 2006.

Auf Artikel 422 „Parlamentarische Assistenz“ entfallen 99,7 % der Mittel des Kapitels. Die ursprünglichen Mittel für Artikel 422 beliefen sich auf 136 289 000 € und die endgültigen Mittel auf 133 689 000 €.

In diesem Kapitel war die Situation zwischen 2005 und 2006 eher stabil.

2.1.12. Kapitel 44 „Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern“

Auf dieses Kapitel entfielen 0,02 % der Mittel des Haushaltsplans.

Der in diesem Kapitel zwischen 2005 und 2006 zu verzeichnende Anstieg um 23 % war das Ergebnis einer Aufstockung der Mittel bei Artikel 442 „Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft“. Auf Artikel 442 entfielen 55 % der Ausgaben unter diesem Kapitel. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 80 000 € und die endgültigen Mittel auf 121 300 €.

3. ZIELVORGABEN UND ERZIELTE ERGEBNISSE

In diesem Teil des Berichts werden kurz die Zielvorgaben des Generalsekretariats für 2006 sowie die zu ihrer Verwirklichung ergriffenen Maßnahmen skizziert. Diese werden eingehender in den jährlichen Tätigkeitsberichten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten dargelegt.

3.1. Kommunikationspolitik

Teil dieses Ziels war es, das Parlament zu einem Brennpunkt der Debatte über die Zukunft Europas zu machen, die Mehrsprachigkeit weiter zu entwickeln und Fortschritte bei den großen Vorhaben auf dem Gebiet der Kommunikation (Web-TV, Internet und Besucherzentrum) zu erzielen.

Was die Debatte über die Zukunft Europas betrifft, wurden von den Informationsbüros in den betreffenden Mitgliedstaaten Bürgerforen veranstaltet. Das Ziel bestand darin, eine Reihe von Debatten zu initiieren, um es einem möglichst breiten Querschnitt der europäischen Bürger zu ermöglichen, sich an der Debatte zu beteiligen, ihre Standpunkte und Besorgnisse darzulegen und ihnen die Chance zu geben, ihr Recht auf Mitsprache bei den Entscheidungen über die Zukunft Europas geltend zu machen. Das Aufgreifen von Themen, die von besonderer Bedeutung für die jeweilige Region bzw. das betreffende Land sind, ist ein Kernelement des Ansatzes. Ziel muss eine möglichst breite Einbeziehung der Akteure sein (breite Öffentlichkeit, Mitglieder des Europäischen Parlaments, lokale Politiker, Mitglieder nationaler Parlamente, Gruppen der Zivilgesellschaft und Medien). Es wurden Debatten über folgende Themen geführt: Erweiterung der Europäischen Union, Globalisierung und europäisches Sozialmodell, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Umstrukturierung der Industrie und ihre Auswirkungen, Fragen der Meerespolitik, die Erwartungen der Menschen an Europa und die zunehmende Sensibilisierung für die Rolle des Parlaments, die EU-Mitgliedschaft im regionalen Kontext, arbeitsmarktpolitische Themen, die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, der Haushalt der EU, die Regionalpolitik, die GAP, Chancengleichheit und Bildung.

Was die Mehrsprachigkeit betrifft, so wird die Webseite des Parlaments — Europarl — in 22 Amtssprachen der EU veröffentlicht. Sämtliche Tagungen des Jahres 2006 wurden durch Live-STREAMING im Internet in sämtlichen Sprachen der EU abgedeckt. Andere wichtige Sitzungen und Veranstaltungen wurden ebenfalls im Internet übertragen.

Die Arbeiten an den großen Vorhaben im Bereich der Kommunikation — Web-Fernsehkanal des EP, Besucherzentrum und audiovisuelle Ausrüstung des neuen D5-Gebäudes — wurden intensiv weitergeführt und traten in eine entscheidende Entwicklungsstufe ein. Jede der Aufgaben war mit einer umfassenden und detaillierten Planung verbunden, zu der u.a. die Einleitung langwieriger Ausschreibungsverfahren und eine detaillierte Berichterstattung für den Beschlussfassungsprozess gehörten.

3.2. Erweiterung

Zu dieser Zielvorgabe gehörten insbesondere die weitere Einstellung von Personal, insbesondere von Sprachmittlern, aus sämtlichen zehn neuen Mitgliedstaaten und die Vorbereitungen für die erfolgreiche Integration Bulgariens und Rumäniens.

Was die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit in Stellen betrifft, die für die Mitgliedstaaten der EUR-10 bestimmt waren, sind seit 2003 rund 1 000 Stellen geschaffen worden, und 87 % davon konnten bis Ende 2006 besetzt werden (17). Was die Erweiterung EUR-2 betrifft, sind sämtliche 113 Stellen, die im Jahre 2006 geschaffen wurden, besetzt worden. Es erwies sich als möglich, den unmittelbaren Personalbedarf aufgrund der Teilnahme der 23 Beobachter aus Bulgarien und Rumänien an den Sitzungen des Europäischen Parlaments während des gesamten Jahres 2006 abzudecken.

Was den Dolmetschdienst betrifft, war die Abdeckung des Bedarfs an Sprachdienstleistungen für die EUR-10 für die Plenartagungen im Jahre 2006 zufriedenstellend und vollständig. Sie entsprach den angeforderten Dienstleistungen während der den Fraktionen vorbehaltenen Wochen, sie war jedoch während der den Sitzungen der Ausschüsse/Delegationen vorbehaltenen Wochen noch unvollständig. Bei der Aufteilung der Ressourcen, die noch immer durch einen Mangel an Dolmetschern, insbesondere für Lettisch, Slowakisch und Slowenisch, geprägt waren, musste bisweilen eine Schlichtung vorgenommen werden. Was das Maltesische betrifft, erwies sich die Einstellung von qualifizierten Dolmetschern als schwierig. In der Regel war es möglich, die Plenarsitzungen mit Freelance-Dolmetschern abzudecken, es erwies sich jedoch nicht als möglich, sämtlichen Anträgen auf Dolmetschleistungen in diese Sprache stattzugeben.

Was die Übersetzung betrifft, erreicht die Quote der Stellenbesetzung in den Referaten EUR-10 etwa 80 %. Die Herausforderung, sich auf eine Regelung mit 20 Sprachen umzustellen, kann als erfolgreich bewältigt angesehen werden: Sämtliche Sprachen, die nach der Erweiterung EUR-10 hinzugekommen sind, sind jetzt — mit Ausnahme des Maltesischen — vollständig abgedeckt. Übersetzungen ins Maltesische für Plenarsitzungs- und Ausschussdokumente sind in der Regel rechtzeitig verfügbar. Ab Frühjahr 2007 wird mit einer zufriedenstellenden Situation bei der Einstellung von maltesischen Übersetzern gerechnet. Die rumänischen und bulgarischen Übersetzungsreferate erreichen 60 % (Rumänien) bzw. 50 % (Bulgarien) des normalen Personalbestands solcher Dienste; das entsprechende Personal wird als Vertragsbedienstete eingestellt. Zusätzlich dazu teilen sich die Dolmetschdienste der EU-Institutionen eine Liste von akkreditierten Freelance-Dolmetschern für jede dieser beiden Sprachen.

Im Bereich der Gebäude sind die in Straßburg und in Brüssel durchgeführten Maßnahmen und Arbeiten zur Anpassung der Plenarsäle, der Sitzungssäle sowie der Büros für die neuen Mitglieder und ihre Assistenten planungsgemäß fortgesetzt worden. In Nikosia wurde ein Gebäude erworben, das die Einrichtung eines Hauses der Europäischen Union gestattet. In Bukarest und Sofia wurden kleine Übergangsbüros eröffnet, nachdem im Jahre 2005 Mietverträge für die Räumlichkeiten unterzeichnet worden waren.

3.3. Bessere eu-rechtsetzung

Diese Zielvorgabe umfasste die Vollendung der Reformen im Zuge der Initiative „Die Zeit drängt“, die Vergabe von Folgenabschätzungen und die Unterstützung der Bemühungen um eine Vereinfachung der Rechtsetzung.

Die im Jahre 2003 eingeleitete Operation „Die Zeit drängt“ ist eine der bisher ehrgeizigsten administrativen Neuorganisationen der Dienststellen des Europäischen Parlaments. Sie beinhaltete die organisatorische Neugestaltung der Strukturen zur Unterstützung der parlamentarischen Ausschüsse (Schaffung von zwei Generaldirektionen; Schaffung von Fachabteilungen für jeden einzelnen Politikbereich; Möglichkeit der Inanspruchnahme der Sachverständigenetats und der Projektteams), die Errichtung eines Tabling Office, das mit der Überprüfung der Texte beauftragt ist, und die Verstärkung der Bibliothek.

Ende des Jahres 2006 befähigte das Instrumentarium, das zur Unterstützung der parlamentarischen Tätigkeit geschaffen wurde, das Parlament, sich den Herausforderungen zu stellen, die durch die Ausweitung seiner Befugnisse und Verantwortlichkeiten geschaffen worden waren. Vorbehaltlich einer Reihe von Anpassungen kann das Projekt „Die Zeit drängt“ als abgeschlossen angesehen werden.

3.4. Besseres finanzmanagement

Diese Zielvorgabe umfasste eine Ausweitung der Fortbildung für die Finanzakteure, die Umsetzung der Aktionspläne, die sich aus der Selbstbewertung und den internen Audit-Tätigkeiten ergaben, die Ermittlung möglicher Verbesserungen an der Haushaltsordnung und die Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Statuts der Mitglieder im Jahre 2009.

Was die Fortbildung der Finanzakteure betrifft, wurden im Jahre 2006 bereichsübergreifende Module und thematisch orientierte Module veranstaltet. Zu den bereichsübergreifenden Modulen gehörten Einführungssitzungen und Kurse zur Vermittlung von allgemeinen Grundsätzen, während die themenorientierten Module beispielsweise das Haushaltsverfahren, das öffentliche Beschaffungswesen, die interne Kontrolle und Selbstbewertung, Formen der Ausführung des Haushaltsplans und die Behandlung der MwSt betrafen. Es wurden ebenfalls spezifische Fortbildungsmaßnahmen zu den im Parlament für die Finanzverwaltung verwendeten IT-Systemen veranstaltet.

Der vom Generalsekretär in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptanweisungsbefugter angenommene Aktionsplan wird jährlich im Lichte der jährlichen Berichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten und der Berichte des Internen Prüfers aktualisiert. In diesen Aktionsplänen werden Prioritäten in Form von Zeitplänen für die Durchführung (kurz-, mittel- und langfristig) festgelegt. Seit dem ersten zentralen Aktionsplan im Jahre 2003 sind folgende wichtige Errungenschaften zu verbuchen:

— Einsetzung zentraler Finanzreferate unter der Verwaltungsbefugnis des zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten;

— Besetzung der freien Stellen in der Finanzverwaltung;

— Steigerung des Wissensstands der in der Finanzverwaltung Beschäftigten, insbesondere durch Veranstaltung einer großen Zahl von Fortbildungskursen auf dem Gebiet der Finanzverwaltung;

— Errichtung und Stärkung von Überprüfungsstrukturen;

— Ermittlung sensibler Pflichten;

— Kontrolle der in Vorschriften und Verordnungen festgelegten Zahlungsfristen;

— Einbeziehung der Ausübung der Befugnisse des Anweisungsbefugten als Funktion innerhalb von FINORD (18);

— Entwicklung eines Zentralregisters von vergebenen Verträgen und Finanzhilfen.

Was die Haushaltsordnung betrifft, wurden die Bedürfnisse des Europäischen Parlaments der Europäischen Kommission mitgeteilt, damit sie bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen berücksichtigt werden. Die Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments werden — soweit erforderlich — mit den Änderungen an den vorstehend genannten Texten in Einklang gebracht, die am 13. Dezember 2006, am 20. Juli 2005 bzw. am 2. August 2006 angenommen wurden, sowie mit der Änderung der Durchführungsvorschriften, die im Jahre 2007 von der Kommission angenommen werden soll.

Was das Statut der Mitglieder betrifft, setzte das Präsidium eine Arbeitsgruppe ein und erteilte ihr den Auftrag, einen Plan für die Umsetzung zu erstellen und politische Leitlinien für die Vorbereitungen auf das Inkrafttreten des Statuts im Jahre 2009 auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe prüfte einen großen Teil der anstehenden Fragen und hofft, ihre Aufgabe bis Ende 2007 bewältigen zu können.

(1) Berichtigt durch die Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006).

(2) Zuletzt geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 der Kommission vom 7. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

(3) PE 349.540/BUR/ANN/DEF.

(4) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 172 vom 18.6.1999).

(5) Artikel 9 Absatz 1 und 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung.

(6) Artikel 9 Absatz 1, 9 Absatz 2 Buchstabe a und 9 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

(7) Beschluss der Haushaltsbehörde.

(8) Beschluss der Haushaltsbehörde für Mittelübertragungen, die vorläufig eingesetzte Mittel zum Gegenstand haben.

(9) Beschluss des Organs nach Unterrichtung der Haushaltsbehörde für Mittelübertragungen von Titel zu Titel (bis zu 10 % der Mittel des Haushaltsjahres), von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel.

(10) Beschluss des Organs für Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels.

(*) „HO“ steht für Haushaltsordnung.

(11) In dieser Tabelle wird die Verwendung der Mittel aus den Kapiteln 100 und 104 mit Ausnahme der Immobilienpolitik zusammengefasst.

(12) Nur für Mittel, die aus vorläufig eingesetzten Mitteln auf den Posten übertragen wurden.

(13) Posten 2007/03, Mittelübertragung C24.

(14) Posten 3248/03, Mittelübertragung C13.

(15) Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. P 45 vom 14.6.1962, S. 1385), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 des Rates vom 20.12.2004 (ABl. L 8, 12.1.2005, S. 1) und zuletzt berichtigt mit Berichtigung (ABl. L 51 vom 24.2.2005, S. 28) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004).

(16) ABl. L 194 vom 14.7.2006.

(17) Situation zum 30.11.2006; die Zahl enthält die bis Ende 2006 bestätigten Einstellungsverfahren.

(18) Software für die Finanzverwaltung.