Bekanntmachung der Kommission über die Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne 2021-2030

(2022/C 495/02)

Die rekordhohen Energiepreise seit der zweiten Jahreshälfte 2021, die durch Russlands ungerechtfertigten und unrechtmäßigen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft wurden, geben einen starken Impuls für die beschleunigte Umsetzung des europäischen Grünen Deals und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Energieunion durch die Beschleunigung der Energiewende und die Beendigung jeglicher Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Gleichzeitig haben die jüngsten extremen Witterungsbedingungen die Energieversorgung zusätzlich unter Druck gesetzt, die Ernteerträge und die Binnenschifffahrt beeinträchtigt und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Mitleidenschaft gezogen, was ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ist.

Diese jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die Bedeutung einer integrierten Planung für die Energie- und Klimapolitik. Eine starke Energieunion und koordinierte Klimaschutzmaßnahmen sind heute mehr denn je die Voraussetzung für Solidarität, Wohlstand und Nachhaltigkeit in der Europäischen Union. Um die Sicherheit der Energieversorgung rasch zu verbessern und den Übergang zur Klimaneutralität auf faire Weise zu beschleunigen, müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf die Stärke des auf europäischer Ebene eingerichteten Governance-Systems bauen.

Mit der Verordnung über die Governance der Energieunion und des Klimaschutzes (Governance-Verordnung) (1) wird ein flexibles und zugleich robustes Governance-System für eine transparente und sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geschaffen. Dies trägt dazu bei, einen kohärenten Ansatz zwischen der Energie- und Klimapolitik und koordinierte Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die nationalen Energie- und Klimapläne (im Folgenden nationale Pläne oder NEKP) sind das zentrale strategische Planungsinstrument im Rahmen der Governance-Verordnung. Die NEKP bieten kurz-, mittel- und langfristige Investitionssicherheit, insbesondere in unsicheren Zeiten, und sind von entscheidender Bedeutung für die Mobilisierung der massiven Investitionen, die erforderlich sind, um das kollektive Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und einen fairen und gerechten Übergang unter Wahrung der Sicherheit der Energieversorgung und Erschwinglichkeit zu ermöglichen. Sie helfen den Mitgliedstaaten, gemeinsam die Energie- und Klimaziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals, des Europäischen Klimagesetzes (2) und des Vorschlagspakets „Fit für 55“ (3)zu erreichen, einschließlich der ehrgeizigeren Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie der internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris.

Die NEKP spielen auch eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung des REPowerEU-Plans (4) im Hinblick auf die wachsenden Herausforderungen für eine widerstandsfähigere Energieunion. Seit dem Beginn des Energiepreisanstiegs Mitte 2021 hat die EU umfassende und maßgeschneiderte Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise ergriffen, die durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen ausgelöst wurde. Dies führt zu einer Umgestaltung der Energieunion bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus. Die nationalen Pläne müssen die kritischen Herausforderungen der Energiesicherheit und der Erschwinglichkeit berücksichtigen. Dazu gehören die Notwendigkeit einer raschen Diversifizierung der Energieversorgung, die Entwicklung eines kohärenten Zeitplans für die Gasspeicherung (5), die Berücksichtigung der Nachfragereduzierung in Notfällen (6) sowie Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise und zur Stärkung der Solidarität (7).

Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre nationalen Pläne für 2021-2030 bis Juni 2023 (Planentwürfe) und Juni 2024 (endgültige Pläne) (8). Da sich die politischen und geopolitischen Gegebenheiten in den Bereichen Energie und Klima seit der Ausarbeitung der ursprünglichen NEKP in den Jahren 2019-2020 erheblich verändert haben, sollten sich die Aktualisierungen auf die Notwendigkeit ehrgeizigerer Klimamaßnahmen, einer schnelleren Umstellung auf saubere Energie und einer höheren Sicherheit der Energieversorgung konzentrieren. Die aktualisierten NEKP sollten es der EU ermöglichen, sich in Richtung einer krisenfesteren und nachhaltigeren Energieunion zu bewegen, u. a. durch eine rasche Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland, ohne dass jemand auf der Strecke bleibt.

Dieses Dokument bietet den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe für den Prozess und den Umfang der Ausarbeitung der Entwürfe und der endgültigen aktualisierten NEKP, indem es insbesondere bewährte Verfahren aufzeigt und die Auswirkungen der jüngsten politischen und geopolitischen Entwicklungen innerhalb des durch die Governance-Verordnung und insbesondere deren Anhang I (9) geschaffenen Rechtsrahmens darlegt.

Bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien hat die Kommission die Mitgliedstaaten auf technischer Ebene umfassend einbezogen und die Interessenträger im Rahmen eines speziellen Workshops für Interessenträger am 8. September 2022 (10), externer Veranstaltungen und bilateraler Kontakte konsultiert. Diese Leitlinien sollten als ein Element des kontinuierlichen Austauschs und der Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses betrachtet werden.

Kasten 1: Grundsätze und bewährte Verfahren für die Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne — Festlegung höherer Ziele, um den grünen Wandel hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen und die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems im Einklang mit dem Klimagesetz, dem Paket „Fit für 55“ und REPowerEU zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit sollte den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Sicherheit der Energieversorgung und der Verringerung der Treibhausgasemissionen gewidmet werden. — Verstärkung der Planung im Rahmen der NEKP, um einen fairen und gerechten Übergang zu gewährleisten, die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen abzumildern, den Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel zu bekämpfen, die Energiearmut zu verringern und einen erschwinglichen Zugang zu essenziellen Dienstleistungen für alle sicherzustellen. — Bereitstellung nationaler Ziele und Vorgaben, auch für die Finanzierung, die konkrete Wege bis 2030 und bis 2050 aufzeigen und mit den nationalen langfristigen Strategien im Einklang stehen. — Integration von Anpassungszielen und Berücksichtigung dieser Ziele in den fünf Dimensionen der aktualisierten NEKP, wo immer dies relevant ist. — Festlegung von Zielen und Vorgaben zur Verringerung der Methanemissionen und Einbeziehung höherer Ziele sowie von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft im Hinblick auf CO2- und Nicht-CO2-Emissionen und Kohlenstoffabbau. — Nutzung von Synergien zwischen der Energie- und Digitalagenda, um die Digitalisierung des Energiesystems voranzutreiben. — Verbesserung der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere durch spezifische Ziele und Vorgaben, unter Einbeziehung der Diversifizierung der Produktionskapazitäten und der Entwicklung von Fähigkeiten zur Beschleunigung der Energiewende. — Durchführung einer umfassenden und integrativen Konsultation der Zivilgesellschaft, der lokalen Behörden, der Sozialpartner und der sektoralen Interessenträger in einer frühen Phase des Prozesses. — Stärkung der regionalen Zusammenarbeit als integraler Bestandteil der nationalen Pläne, insbesondere im Hinblick auf die Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“, im Sinne kohärenter Politiken und tiefgreifender Solidarität. — Ermittlung von Synergien zwischen den Zielen, Vorgaben und Beiträgen sowie den Politiken und den Maßnahmen der fünf Dimensionen der Energieunion (11). — Ziehen von Lehren aus den ersten NEKP, ihrer Bewertung durch die Kommission und dem Stand ihrer Umsetzung, um Lücken und Bereiche für Verbesserungen im Hinblick auf ehrgeizigere Ziele und Ergebnisse zu ermitteln. — Gewährleistung der Kohärenz mit anderen Planungsinstrumenten und Berücksichtigung der einschlägigen Politiken, Maßnahmen und Investitionen in den aktualisierten NEKP (12). — Formulierung einer umfassenden, aktualisierten und detaillierten Analysegrundlage, wobei die Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales, Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt sowie der Beitrag der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden. — Vorlage eines detaillierten Finanzierungsplans zur Deckung des Investitionsbedarfs für jede der fünf Dimensionen durch den kosteneffizienten Einsatz öffentlicher Haushaltsmittel und die Mobilisierung privater Investitionen, auch über Finanzinstrumente und innovative Finanzierungssysteme. — Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegeben wurden, und Gewährleistung der Kohärenz mit diesen Empfehlungen.

1 Berücksichtigung der neuen rechtlichen, sozioökonomischen, politischen und geopolitischen Rahmenbedingungen

Dieser Abschnitt befasst sich mit der Frage, wie sich die seit 2019 eingetretenen bedeutenden Veränderungen des rechtlichen, sozioökonomischen und geopolitischen Rahmens für die Energie- und Klimapolitik auf die Aktualisierungen der NEKP in Bezug auf ambitionierte Ziele und Umfang auswirken. Ergänzt wird dies durch eine Liste von Verweisen in Tabelle 1, in der die wichtigsten Ziele, Vorgaben und Beiträge sowie die zu ihrer Erreichung erforderlichen Politiken und Maßnahmen, die in den Rechtsvorschriften, Strategien und Vorschlägen enthalten sind, zusammengefasst sind. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Hinweise in ihren Entwürfen für aktualisierte nationale Pläne zu berücksichtigen. Die endgültigen aktualisierten Pläne sollten alle neuen bedeutenden Entwicklungen in einem sich ständig ändernden rechtlichen, sozioökonomischen und geopolitischen Kontext widerspiegeln und müssen den Empfehlungen der Kommission zu den Entwürfen der aktualisierten Pläne gebührend Rechnung tragen (13).

1.1 Erhöhung der Ziele für 2030 in Richtung Klimaneutralität

Der europäische Grüne Deal hat einen starken Impuls gegeben, um die Energie- und Klimaziele zu erhöhen, ohne dass jemand auf der Strecke bleibt. Mit dem europäischen Klimagesetz wurden die Ziele, Klimaneutralität auf EU-Ebene bis 2050 zu erreichen und die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens -55 % gegenüber 1990 zu reduzieren, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Diese Ziele sind wesentlich strenger als die Vorgaben, auf denen die ursprünglichen NEKP der Mitgliedstaaten basierten (14).

Um die Ziele des europäischen Klimagesetzes zu erreichen, wird mit dem Paket „Fit für 55“ der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 erweitert. Sie wird die Mitgliedstaaten zwangsläufig dazu veranlassen, die in ihren ursprünglichen NEKP festgelegten Ziele und Vorgaben sowie die Politiken und Maßnahmen zu deren Erreichung zu aktualisieren, insbesondere in den Bereichen Dekarbonisierung (einschließlich erneuerbarer Energien), Energieeffizienz und Energiebinnenmarkt.

Parallel dazu und zur Umsetzung der ambitionierten Ziele wurden auch wichtige europäische Energie- und Klimastrategien verabschiedet, insbesondere in den Bereichen Integration der Energiesysteme (15), Wasserstoff (16), Offshore (17), erneuerbare Solarenergie (18), Anpassung an den Klimawandel (19), nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe (20) und der EU-Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesystems (21) .. Die Kommission hat weitere einschlägige Strategien vorgelegt, insbesondere zur Schadstofffreiheit (22), zur umweltfreundlichen biologischen Vielfalt (23), zu den Wäldern (24) und zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität (25), um die Erreichung der Klima- und Energieziele zu unterstützen.

Zu Beginn dieses Jahres wurden im REPowerEU-Plan spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, um die Energieabhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals mit neuen Maßnahmen zu beschleunigen, wobei auf dem Paket „Fit für 55“ aufgebaut wird. Er zielt auf erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie ab, um ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion zu schaffen. Im Rahmen dieses Plans forderte die Kommission die gesetzgebenden Organe auf, die Ziele in den Richtlinien über Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erhöhen. Die Umsetzung des REPowerEU-Plans wird den Einsatz von Alternativen zu Erdgas und erneuerbaren Energiequellen, insbesondere von nachhaltigem Biomethan, erneuerbarem Wasserstoff, Fotovoltaik und Offshore-Windenergie, beschleunigen und mittel- bis langfristig strukturelle Energieeffizienzmaßnahmen auslösen.

Die Entwürfe der nationalen Pläne sollten diese höher gesetzten Ziele berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten die neuen und überarbeiteten Energie- und Klimaziele, die in den Vorschlägen „Fit für 55“ und REPowerEU (26) enthalten sind, in vollem Umfang einbeziehen, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren zur Annahme noch nicht abgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten sollten bereits die vorgeschlagenen höheren nationalen Ziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung (ESR) und der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) berücksichtigen, da die gesetzgebenden Organe in beiden Rechtsakten das von der Kommission vorgeschlagene Zielniveau unterstützt haben. Die Mitgliedstaaten sollten auch die neuen Ziele der neu gefassten Energieeffizienzrichtlinie und der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie berücksichtigen.

Seit der Ausarbeitung der ersten NEKP arbeiteten die Mitgliedstaaten auch an eigenen nationalen langfristigen Strategien im Rahmen der Governance-Verordnung. Im Einklang mit der Governance-Verordnung sollten die aktualisierten NEKP mit diesen langfristigen Strategien sowie mit dem im europäischen Klimagesetz festgelegten Ziel der Klimaneutralität vereinbar sein.

Die aktualisierten Pläne sollten auch die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris widerspiegeln, insbesondere den im Klimapakt von Glasgow festgelegten Prozess zum Verfolgen ambitionierter Minderungsmaßnahmen (27). Darin sind mehrere Beschlüsse zur Energie- und Klimaplanung enthalten, darunter das schrittweise Herunterfahren der Kohleverstromung, die Beendigung von Subventionen für fossile Brennstoffe und die Erwägung weiterer Maßnahmen zur Reduzierung der Nicht-CO2-Emissionen, einschließlich Methan, bis 2030.

1.2 Erhöhung der Sicherheit und Erschwinglichkeit der Energieversorgung hin zu einer widerstandsfähigeren Energieunion

Durch die aktualisierten NEKP müssen die Vorsorge und die Maßnahmen in der EU, die auf die Sicherheit der kollektiven Energieversorgung abzielen, verstärkt werden. Die jüngste geopolitische Lage hat zu einem noch nie da gewesenen Anstieg der Groß- und Einzelhandelspreise für Energie geführt, der im Jahresvergleich einen Höchststand von 360 % bzw. 55 % erreicht hat (August 2022). Diese extreme Volatilität auf dem Energiemarkt betrifft alle Mitgliedstaaten und beeinträchtigt die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Gleichzeitig erhöht die Situation den Druck auf die Sicherheit der europäischen Energieversorgung.

Die aktualisierten nationalen Pläne sollten die Maßnahmen des REPowerEU-Plans widerspiegeln, der das Energiesystem langfristig tiefgreifend verändern wird.

Die neue Verordnung über die Gasspeicherung (28) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Planung der Sicherheit ihrer Energieversorgung zu verstärken. Die Diversifizierung der Energieversorgung durch die Prüfung neuer Optionen für Energieeinfuhren, auch für Kernbrennstoffe und fossile Ersatzbrennstoffe, ist von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten bei den Überlegungen zum Energiemix auch Überlegungen zur Versorgungssicherheit in ihre aktualisierten NEKP aufnehmen.

Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, auf die Fortschritte bei und die Planung von Infrastrukturprojekten einzugehen, die für die Verwirklichung des europäischen Grünen Deals und der REPowerEU-Ziele als wichtig erachtet werden. Die TEN-E (29) und die Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of common interest – PCI) haben unsere Energiemärkte sicherer, besser integriert und wettbewerbsfähiger gemacht. Die fünfte PCI-Liste (30) und die begrenzte zusätzliche Infrastruktur, die in Anhang 3 des REPowerEU-Plans aufgeführt ist, werden dazu beitragen, die verbleibenden Engpässe in den Netzen zu beseitigen und die Gasrouten und -ressourcen weiter zu diversifizieren, die Onshore-Stromnetze zu stärken und die ambitionierten Ziele für erneuerbare Energien im Offshore-Bereich in allen europäischen Meeresbecken zu erreichen. Gleichzeitig sollten Infrastrukturprojekte nicht zu einer Bindung an fossile Brennstoffe und gestrandete Vermögenswerte führen, die den langfristigen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft behindern.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten das gesamte Potenzial der unmittelbaren Reaktion auf die Energiekrise nutzen, um die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung in den nationalen Plänen zu konsolidieren.

Die aktualisierten NEKP sollten die Mitteilung „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (31) und die Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (32) berücksichtigen, in denen Maßnahmen zur Vorbereitung auf mögliche Unterbrechungen der Gasversorgung festgelegt sind. Diese kurzfristigen Maßnahmen zielen darauf ab, die kollektive Bereitschaft der EU im Geiste der Solidarität zu stärken. Die in diesem Rahmen angenommenen Maßnahmen sind mit dem REPowerEU-Plan und insbesondere mit der Mitteilung „Ein Energiesparplan für die EU“ verknüpft.

Die Kommission hat auch Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs der Energiepreise vorgeschlagen. Am 6. Oktober 2022 verabschiedete der Rat Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der hohen Energiepreise (33). Die Verringerung der Stromnachfrage in Spitzenzeiten in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung für die Endverbraucher, die sich aus der Obergrenze der Erlöse aus inframarginalen Technologien und dem Solidaritätsbeitrag ergibt, wird zu einer sicheren und erschwinglicheren Energie für die kommenden Monate beitragen. Am 18. Oktober 2022 legte die Kommission weitere Vorschläge für Sofortmaßnahmen vor, um die Energiepreise zu dämpfen und mehr Solidarität bei der Vorsorge sicherzustellen (34).

Solidarität und kollektive Maßnahmen sind für die NEKP von zentraler Bedeutung, da sie sich auf die Sicherheit der Energieversorgung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Erschwinglichkeit von Energie und letztlich auf die kollektive Widerstandsfähigkeit der EU auswirken.

In den aktualisierten nationalen Plänen sollte dargelegt werden, wie Sofortmaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen hoher Energiepreise: (i) in die mittelfristige Planung bis 2030 integriert und (ii) mit allen fünf Dimensionen der Energieunion vereinbar sind. Diese Maßnahmen sollten den Endverbrauchern Erleichterung verschaffen, aber so gestaltet sein, dass sie die längerfristigen übergeordneten Ziele des europäischen Grünen Deals, einschließlich der Ziele Dekarbonisierung, Schadstofffreiheit, biologische Vielfalt, Ressourceneffizienz und Energieeffizienz, nicht beeinträchtigen. Sie müssen auch fiskalisch nachhaltig sein und sollten die Versorgungssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Energiebinnenmarkt nicht beeinträchtigen.

Die Mitgliedstaaten sollten in ihren aktualisierten NEKP beschreiben, wie sie den Verbrauchern die Vorteile kostengünstigerer erneuerbarer Energien und kohlenstoffarmer Technologien nahebringen wollen. Um den Stromsektor vollständig zu dekarbonisieren, sollten die Mitgliedstaaten Investitionsanreize in Bezug auf Flexibilität, (intelligente) Netze, digitale Lösungen für die Stromnetze und feste Kapazitäten prüfen. Es scheint auch wichtig zu sein, für liquidere Terminmärkte zu sorgen und die Verbraucher besser vor übermäßiger Preisvolatilität, hohen Preisen und übermäßiger Risikobereitschaft der Anbieter zu schützen. In den NEKP sollte auch untersucht werden, wie die Effizienz des grenzüberschreitenden Handels verbessert und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass alle Arten von Strom frei zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden können. Parallel dazu arbeitet die Kommission mit Nachdruck an einer tiefgreifenden und umfassenden Reform der Gestaltung des Strommarkts.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den integrierten Ansatz der nationalen Pläne bestmöglich zu nutzen und Synergien zwischen den relevanten Dimensionen in den Plänen umfassend zu untersuchen. So werden z. B. rasche Fortschritte bei der Speicherung, der Diversifizierung der Energieversorgung und der Reaktion auf die Nachfrage die Sicherheit der Energieversorgung erhöhen und dazu beitragen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, die Energieeffizienz im gesamten Energiesystem zu steigern und die Integration des Energiebinnenmarktes zu verbessern.

Gegebenenfalls müssen die regionale Zusammenarbeit und die einschlägigen Foren in vollem Umfang mobilisiert werden, um kollektive Maßnahmen und Solidaritätsmechanismen zu entwickeln, die alternative Lieferungen sicherstellen, Unterbrechungen verhindern und die Vorsorge und Widerstandsfähigkeit erhöhen.

Schließlich sollten die aktualisierten nationalen Pläne im Einklang mit dem REPowerEU-Plan das auswärtige Engagement der EU im Energiebereich widerspiegeln (35). Die Mitgliedstaaten sollten auf einschlägige Initiativen oder Projekte verweisen, die im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie eingeleitet oder durchgeführt wurden (36).

Kasten 2: Nutzung des Europäischen Semesters als Sprungbrett Die Governance-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu berücksichtigen (37). In den Länderberichten des Europäischen Semesters 202221 werden die wichtigsten noch ausstehenden oder neu auftretenden makroökonomischen Herausforderungen genannt, die durch die in den Aufbau- und Resilienzplänen eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichend abgedeckt sind. Die länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2022 konzentrieren sich auf diese strukturellen Herausforderungen, einschließlich der Umsetzung des REPowerEU-Plans, wobei die soziale Gerechtigkeit des Übergangs zu sauberer Energie gebührend berücksichtigt wird (38). Im Bereich der Energie- und Klimapolitik zielen diese Empfehlungen in erster Linie darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und die Wirtschaft weiter zu dekarbonisieren. Sie rufen dazu auf, den Einsatz erneuerbarer Energien und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, die notwendige Umschulung und Höherqualifizierung der Arbeitskräfte zu unterstützen, Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite zu beseitigen, die Energieeffizienz zu steigern und die Kapazität der Verbundnetze in der EU zu erhöhen. Für eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten beziehen sich die Empfehlungen auch auf die nachhaltige Mobilität, während sich die Empfehlungen für einige wenige Mitgliedstaaten auf Umweltaspekte beziehen, wie z. B. die Kreislaufwirtschaft. Bei der Aktualisierung ihrer NEKP tragen die Mitgliedstaaten den im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2022 und 2023 in vollem Umfang Rechnung. Sie sollten auch Informationen darüber aufnehmen, wie die relevanten Politiken und Maßnahmen in jeder Dimension der aktualisierten nationalen Pläne zur Erfüllung der länderspezifischen Energie- und Klimaempfehlungen beitragen.

1.3 Sicherstellung eines fairen und gerechten Übergangs

1.3.1 Abmilderung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen und Verwirklichung einer gerechten und fairen Energie- und Klimawende

In den aktualisierten NEKP sollten die sozioökonomischen Auswirkungen besser berücksichtigt werden als in den ursprünglichen nationalen Plänen. Fairness und Solidarität sind zentrale Ziele und integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals, in dem anerkannt wird, dass kein Mensch und kein Ort auf der Strecke bleiben sollte. Die Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende und des Klimawandels von Anfang an und der Schutz der Haushalte, der gefährdeten Industriezweige und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des gesamten Prozesses sind eine Voraussetzung für die Bewältigung der derzeitigen Energiekrise und die Vorbereitung eines fairen Übergangs.

Die Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität skizziert politische Maßnahmenpakete zur Unterstützung eines gerechten grünen Wandels und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie bei der Aktualisierung ihrer NEKP umfassend zu berücksichtigen (39). Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten klare Strategien entwickeln, um die sozialen, beschäftigungspolitischen und qualifikatorischen Folgen (oder andere verteilungspolitische Auswirkungen) des Energie- und Klimawandels zu ermitteln und zu messen, und sie sollten angemessen darüber nachdenken, wie sie diese Herausforderungen wirksam angehen können. In den aktualisierten nationalen Plänen sollten der Finanzierung eines gerechten Übergangs, der Umschulung und Höherqualifizierung sowie der Unterstützung von Arbeitsmarktanpassungen klare Priorität eingeräumt werden.

Bei der Entwicklung und Durchführung von Politiken und Maßnahmen sollte sowohl ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz als auch ein detaillierter Ansatz verfolgt werden, der sich auf die am stärksten betroffenen Regionen, Branchen und Bevölkerungsgruppen konzentriert, insbesondere auf diejenigen, die sich bereits in einer gefährdeten Situation befinden.

Kasten 3: Wichtige Strategien und Maßnahmen für einen fairen Übergang für aktualisierte NEKP — Förderung von Verbesserungen der Energieeffizienz, auch im Bereich des erschwinglichen sozialen Wohnungsbaus; Bereitstellung finanzieller Anreize und Beratung für Einzelpersonen, wobei die Aufteilung der Anreize zwischen Eigentümern und Mietern und die Entwicklung der Wohnkosten gebührend zu berücksichtigen sind; — Bereitstellung von maßgeschneiderten Informationen und Ratschlägen gegenüber allen Verbrauchern und insbesondere schutzbedürftigen Haushalten, wie sie ihren Energiebedarf reduzieren und ihre Energierechnungen senken können, auch unter Einsatz digitaler Instrumente. Ausrichtung der Energiesparmaßnahmen auf Verbrauchs- und Produktionstätigkeiten mit hohem Energiebedarf; — Stärkung der Rolle der Energieverbraucher durch Erleichterung des Zugangs zu Energie aus erneuerbaren Quellen, durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und den weiteren Ausbau der Selbstversorgung durch Bürger und Gemeinschaften für erneuerbare Energien, begleitet von Kampagnen, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Gruppen und Verbrauchern, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben (z. B. in den EU-Regionen in äußerster Randlage (40)); — Verhinderungen von Herausforderungen für einen nachhaltigen Verkehr, einschließlich der Erschwinglichkeit für finanziell schwächere Haushalte, durch Unterstützungsmaßnahmen und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur; — Förderung des Zugangs zu hochwertiger Beschäftigung, insbesondere durch öffentliche Arbeitsverwaltungen, maßgeschneiderte Unterstützung bei der Arbeitssuche und andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (z. B. Lernkurse, Einstellungs- und Übergangsanreize, gezielte und zeitlich begrenzte Beschäftigungsprogramme, Förderprogramme für Lehrstellen und hochwertige Praktika); — Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Unternehmertums im Bereich umweltfreundlicher Aktivitäten, z. B. durch finanzielle und nicht-finanzielle Maßnahmen, Gewährleistung einer zugänglichen Unterstützung für unterrepräsentierte und schutzbedürftige Gruppen und Förderung von Kriterien für die Vergabe grüner Auszeichnungen an Unternehmer; — Ausstattung von Menschen mit den richtigen Qualifikationen, damit sie Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, und den Arbeitskräftemangel für den grünen und digitalen Wandel bekämpfen, indem Folgendes gefördert wird: (1) eine integrative allgemeine und berufliche Bildung im Einklang mit den Qualifikationsprognosen und im Rahmen von Partnerschaften mit Interessenträgern, wie dem Pakt für Kompetenzen (41); (2) Programme für Lehrstellen, bezahlte Praktika und Hospitationen; (3) Erwachsenenbildung zur Weiterbildung und Umschulung, z. B. durch individuelle Lernkonten (42), allgemein anerkannte Kurse oder den Beitritt zum EU-Pakt für Kompetenzen (43); — Gewährleistung eines ausgewogenen und gleichberechtigten Zugangs zu Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf allen Ebenen und in allen Sektoren, z. B. durch Verringerung des derzeitigen Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern, das bisher bei MINT-Studenten und für den Energiesektor kennzeichnend war; — Sicherstellung fairer Steuer- und Sozialleistungssysteme, um die am stärksten betroffenen Menschen und Haushalte zu unterstützen, insbesondere diejenigen in gefährdeten Situationen, u. a. durch (1) gezielte und zeitlich befristete direkte Einkommensbeihilfen zur Ergänzung von Investitionsmaßnahmen, (2) Verlagerung der Steuerlast weg von den Arbeitseinkommen hin zu grünen Zielen und (3) Bereitstellung innovativer „Job-to-Job“-Übergangsregelungen, um die Einkommenssicherheit bei Arbeitsmarktübergängen zu gewährleisten.

1.3.2 Bewältigung der drängenden Herausforderungen der Energiearmut

Erschwinglichkeit ist eine Priorität der Energieunion und sollte sich in den aktualisierten NEKP widerspiegeln. Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich ein klares, spezifisches, erreichbares, messbares und zeitlich begrenztes Ziel zur Verringerung der Energiearmut zu setzen. Die Mitgliedstaaten sollen einschätzen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind (44). Die Empfehlung der Kommission zu Energiearmut (45) enthält Leitlinien zu geeigneten Indikatoren für deren Erfassung. Es wird angeregt, zu erläutern, wie diese Definition und die Indikatoren verwendet werden und wie die Daten zur Energiearmut erhoben werden, auch auf nationaler und lokaler Ebene.

In den aktualisierten NEKP sollten die jüngsten Entwicklungen in der Gesetzgebung berücksichtigt werden, insbesondere die vorgeschlagene Definition von Energiearmut in der Energieeffizienz-Richtlinie und der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds sowie die oben erwähnte Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität.

Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer solchen Bewertung fest, dass eine erhebliche Anzahl von Haushalten von Energiearmut betroffen ist, muss er in seinen aktualisierten nationalen Plan ein nationales Richtziel zur Verringerung der Energiearmut aufnehmen, einschließlich eines Zeitrahmens, bis zu dem die Ziele erreicht werden sollen (46). In Anbetracht des derzeitigen Anstiegs der Energiepreise sind jedoch alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Ziel zur Verringerung der Energiearmut festzulegen. Wird ein Ziel nicht als notwendig erachtet, sollten die Mitgliedstaaten diese Entscheidung begründen und die Mindestanzahl der Haushalte festlegen, die in diesem Zusammenhang als „erheblich“ gelten würde. Darüber hinaus sollten in den nationalen Plänen die Politiken und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut dargelegt werden, einschließlich sozialpolitischer Maßnahmen und anderer einschlägiger nationaler Programme. Die Mitgliedstaaten sollten darlegen, wie das Ziel festgelegt wurde, und sie sollten die neuesten verfügbaren Daten verwenden, um dem derzeitigen Anstieg der Energiepreise Rechnung zu tragen.

2 Thematische Fragen

2.1 Förderung des Energiewandels

Der etablierte Rahmen für die Energiepolitik hat sich als positiv erwiesen, da die EU-Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien für 2020 übererfüllt wurden. Die rasche und zwingende Substitution fossiler Brennstoffe aus Russland erfordert einen massiven Ausbau der Energiewende, wobei strukturellen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz Vorrang einzuräumen ist und die Einführung erneuerbarer Energien stark vorangetrieben werden muss. Darüber hinaus wird die Einführung digitaler Lösungen für den Energiesektor eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Transformation des Energiesektors spielen. Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Energie- und Digitalakteuren und die Schaffung von Synergien zwischen der Energie- und Digitalagenda sind für die Erreichung des Klimaziels von entscheidender Bedeutung. Das Potenzial des Governance-Mechanismus muss bei der Aktualisierung der nationalen Pläne in dieser Richtung voll ausgeschöpft werden.

2.1.1 Beschleunigung der Einführung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff

Die aktualisierten NEKP sollten sich an den in der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagenen ehrgeizigeren Zielen orientieren, indem sie einen nationalen Beitrag zum verbindlichen Gesamtziel der EU leisten. Die nationalen Pläne sollten auch sektorale Beiträge enthalten, die diesem Gesamtziel entsprechen und die Teilziele für den Verkehrssektor, die Fernwärme und -kälte sowie den Industrie- und Gebäudesektor erfüllen. Ein beschleunigter und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien in der gesamten EU ist notwendig, um einen entscheidenden Beitrag zum Ziel der EU zu leisten, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland zu vollziehen und das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Im Einklang mit dem REPowerEU-Plan sollte der Substitution von Erdgas besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, indem die nachhaltige Biomethanproduktion (d. h. hauptsächlich auf der Grundlage von organischen Abfällen sowie forst- und landwirtschaftlichen Rückständen) ausgeweitet und der Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff in den schwer zu dekarbonisierenden Sektoren Verkehr und Industrie beschleunigt wird.

Die aktualisierten NEKP sollten den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur und Anreize im Einklang mit dem REPowerEU-Ziel von 10 Mio. Tonnen inländischem erneuerbarem Wasserstoff und 35 Mrd. m3 nachhaltig erzeugtem Biomethan bis 2030 widerspiegeln. Darüber hinaus sollte der Weg zur Substitution erdölbasierter Kraftstoffe durch Elektrifizierung und erneuerbaren Wasserstoff im Landverkehr beschrieben werden. Im Einklang mit dem Ziel, bis 2030 10 Mio. Tonnen Wasserstoff zu importieren, sollten die aktualisierten nationalen Pläne auch Initiativen oder Maßnahmen widerspiegeln, die ergriffen wurden oder geplant sind, oder internationale Partnerschaften, die gegründet werden oder wurden, um die Einfuhr von erneuerbarem Wasserstoff zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, in ihre aktualisierten NEKP eine Komponente zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biogas und Biomethan aufzunehmen, in der die nationalen Potenziale bewertet und Zielpfade zur Erreichung dieser Potenziale bis 2030 und 2050 festgelegt werden (47).

Es ist ein umfassender Rahmen von Politiken und Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien in allen relevanten Wirtschaftssektoren erforderlich. Die schnellere Einführung erneuerbarer Energien ist vor allem für Sektoren von Bedeutung, in denen der Fortschritt bisher langsamer war (z. B. Verkehr, Gebäude und Industrie, insbesondere in schwer abbaubaren Industriesektoren). Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung der Elektrifizierung, der Technologien für erneuerbare Energien (einschließlich erneuerbarem Wasserstoff in der Industrie), der Energiespeicherung und der Reaktion auf die Nachfrage liegen, um das Energiesystem flexibler zu machen und die Systemintegration erneuerbarer Energien zu erleichtern

Eine besondere Herausforderung für die Entwicklung und den Einsatz der meisten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die im Rahmen der NEKP angegangen werden muss, sind Genehmigungen. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien und Maßnahmen mit dem Vorschlag zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (48) ab Mai 2022, der EU-Solarstrategie und der damit verbundenen Empfehlung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (49) in Einklang bringen.

Bei der Aktualisierung ihrer nationalen Pläne sollten die Mitgliedstaaten auch Maßnahmen zur Förderung von Strombezugsverträgen und Herkunftsnachweisen entwickeln. Im Anschluss an den Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte die Politik auch die Einführung von Lösungen für erneuerbare Energien in Gebäuden vorantreiben, insbesondere in Bezug auf Heizung (z. B. Wärmepumpen) und Solarenergie auf Dächern im Einklang mit dem Ziel von REPowerEU.

2.1.2 Aufbau auf strukturellen Energieeffizienzmaßnahmen

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind oft der billigste, sicherste und sauberste Weg, um unsere Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland zu verringern und einen fairen Weg hin zur Energiewende zu gewährleisten. Darüber hinaus fördert ein geringerer Energieverbrauch die Versorgungssicherheit und Energiespeicherung, trägt zur Verringerung der Energiearmut bei und steigert die Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Landschaft.

Die aktualisierten NEKP sollten sich an den in der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie vorgeschlagenen ehrgeizigeren Zielen orientieren, indem sie einen nationalen Beitrag zum verbindlichen Gesamtziel der EU und zu den Energieverbrauchsanteilen der Endverbrauchssektoren aufzeigen. Die aktualisierten nationalen Pläne sollten auch Einzelheiten zur Berechnung und Methodik der Energieeinsparverpflichtung sowie die erforderlichen Informationen über die zu renovierende Gesamtfläche oder die entsprechenden jährlichen Energieeinsparungen für öffentliche Gebäude enthalten.

Die Politiken, Maßnahmen und Programme zur Energieeffizienz in den aktualisierten nationalen Plänen sollten alle Sektoren mit Energiebedarf umfassen, einschließlich Gebäude (Wohn- und Dienstleistungsgebäude), Industrie und Verkehr. Das „energy efficiency first-Prinzip“ (50) sollte als übergreifender Grundsatz verwendet und seine Anwendung erläutert werden. Außerdem sollten die Berechnungsmethode und die zugrunde liegenden Daten für die Berechnung des Primärenergiefaktors angegeben werden.

In Bezug auf Gebäude sollten die aktualisierten NEKP mit den aktualisierten und ehrgeizigeren Zielen und Anforderungen des Vorschlags für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und den verstärkten Anstrengungen bei der energetischen Renovierung von Gebäuden in Einklang gebracht werden, mit dem Ziel, die Quote der Renovierungen zu verdoppeln (Renovierungswelle (51)). Die aktualisierten NEKP, die den Verpflichtungen in den nationalen langfristigen Renovierungsstrategien folgen, sollten die Maßnahmen zur schrittweisen Dekarbonisierung des Gebäudebestands enthalten, einschließlich der unterstützenden finanziellen und technischen Hilfsmaßnahmen, die auch mit der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften zusammenhängen.

Im Einklang mit REPowerEU und der Mitteilung „Ein Energiesparplan für die EU“ (52) sollten die Mitgliedstaaten Informationen über ihre Beiträge und die Art und Weise, wie sie REPowerEU umsetzen, hinzufügen, indem sie Maßnahmen zur Verhaltensänderung, Kommunikationskampagnen und steuerliche Maßnahmen, die zur Förderung von Energieeinsparungen durchgeführt wurden oder geplant sind, einbeziehen.

2.1.3. Ausschöpfung des vollen Potenzials des grünen und digitalen Wandels

Eine tiefgreifende digitale Transformation des EU-Energiesystems ist ebenfalls eines der entscheidenden Elemente, um die Ziele von REPowerEU und des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Energie- und Ressourceneffizienz, Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Sektorintegration und Dezentralisierung des Energiesystems erfordern enorme Anstrengungen bei der Digitalisierung.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Synergien zwischen energiepolitischen und digitalen nationalen Aktivitäten, Zielen und Zielsetzungen zu ermitteln und darüber nachzudenken, wie diese durch Strategien und Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Aktionsplan „Digitalisierung des Energiesystems“ (53) weiter genutzt werden können. Die Digitalisierung wird der Schlüssel für eine stärkere Einbeziehung der Verbraucher und die Entwicklung einer Strominfrastruktur sein, die für das zukünftige Energiesystem geeignet ist. Investitionen in die Digitalisierung des Stromnetzes werden auch eine kosteneffiziente Umgestaltung des Energiesystems ermöglichen.

Aufbauend auf den Erfahrungen mit ihren Aufbau- und Resilienzplänen werden die Mitgliedstaaten außerdem ermutigt, Synergien zwischen den NEKP und den nationalen Strategieplänen für die digitale Dekade anzustreben, die im Rahmen des Politikprogramms für die digitale Dekade 2030 (DDPP) (54) vorgelegt wurden, um sicherzustellen, dass digitale Infrastrukturen und Technologien zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal beitragen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, darüber nachzudenken, wie sie den Prozess und die Instrumente der digitalen Dekade und insbesondere die länderübergreifenden Projekte nutzen können, um den grünen Wandel zu beschleunigen.

2.2 Integration der Erfordernisse der Klimaanpassung

Die Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen nimmt zu. Seit der Ausarbeitung der ersten NEKP ist die Bedeutung der Klimaanpassung weltweit zunehmend anerkannt worden (55). Im Jahr 2021 veröffentlichte die Kommission eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, in der die Bedeutung der Einbeziehung der Klimaresilienz in die nationalen Finanzrahmen und naturbasierter Lösungen hervorgehoben wurden. Das europäische Klimagesetz unterstreicht die Wichtigkeit sektoraler Maßnahmen, die den potenziellen nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels standhalten (56).

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in ihren aktualisierten nationalen Plänen Anpassungsziele festzulegen, um die Erreichung der nationalen Ziele, Vorgaben und Beiträge im Rahmen der Energieunion (57) im Einklang mit der EU-Anpassungsstrategie zu unterstützen. Die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken müssen in Investitions- und Planungsentscheidungen einbezogen werden, um die Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und ihre Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel zu verringern. Wichtig ist, dass Anpassungsmaßnahmen, sofern richtig konzipiert, auch einen Zusatznutzen für den Klimaschutz bringen und die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit auf faire Weise verbessern können, wenn man die ungleichen regionalen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels und der Wetterextreme berücksichtigt. Investitionen in den Klimaschutz müssen klimafest sein.

Die Anpassungsziele sollten nach Möglichkeit quantifiziert und eindeutig mit den durch sie unterstützten spezifischen Zielen und Politiken der Energieunion verknüpft werden. Verweise auf die nationale Anpassungsstrategie oder den nationalen Anpassungsplan könnten in die entsprechenden Abschnitte des Kapitels über Politiken und Maßnahmen in den aktualisierten NEKP aufgenommen werden. In den aktualisierten NEKP könnte beispielsweise dargelegt werden, durch welche Maßnahmen das Kohlenstoffbindungspotenzial der Landnutzung (Dimension „Dekarbonisierung“), die Stromerzeugungskapazität (Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“) oder die Energieeinsparungen in Haushalten (Dimension „Energieeffizienz“) angesichts von Wasserstress und -knappheit, Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden oder Hitzewellen gesichert werden. Die geplanten und umgesetzten naturbasierten Lösungen können zusammen mit ihren tatsächlichen oder erwarteten Auswirkungen im Hinblick auf die Klimaanpassung beschrieben werden (z. B. Schutz vor Wüstenbildung, städtischer Hitze, Überschwemmungen usw.). Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf Wasser gelegt werden, insbesondere auf die Widerstandsfähigkeit der Energiesysteme gegenüber struktureller oder saisonaler Wasserknappheit. Innovative Ansätze wie Versicherungspolicen und steuerliche Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutzlücke können ebenso in Betracht gezogen werden wie Investitionen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, die zur Klimaanpassung beitragen würden.

2.3 Verbesserung der Planung für die Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft

Die Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft werden eine entscheidende Rolle beim Erreichen der Klimaneutralitäts- und Anpassungsziele der EU spielen, und zwar, indem sie die Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren, den Kohlenstoffabbau verbessern und Ökosystemleistungen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit erbringen. Die Kohlenstoffsenke der EU hat sich stetig verringert. Zu den treibenden Kräften gehören ein Anstieg der Holznachfrage, Wälder, die die Erntereife erreichen, und eine Zunahme der Waldstörungen. Gleichzeitig stagnieren die Fortschritte bei der Emissionsreduzierung im EU-Landwirtschaftssektor trotz der zunehmenden Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen. Die wichtigsten Quellen für Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft sind Methanemissionen aus der Viehhaltung – sowohl aus der enterischen Fermentation als auch aus der Dungbewirtschaftung – und Lachgasemissionen aufgrund des Einsatzes von chemischen Düngemitteln und der Dungbewirtschaftung.

Wie in Abschnitt 1.1 dargelegt, sollten die aktualisierten NEKP die für die Überarbeitung der LULUCF-Verordnung vorgeschlagenen ehrgeizigeren Ziele widerspiegeln, indem sie den Weg zur Erreichung der nationalen Ziele aufzeigen. In den nationalen Plänen sollte angegeben werden, wie der Beitrag der Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zum erweiterten Klimaziel der EU durch Politiken und Maßnahmen und ambitioniertere Ziele erhöht werden soll. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Abschwächung, Anpassung und Wiederherstellung der Natur in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft im Zusammenhang mit entsprechenden Initiativen für biologische Vielfalt und Bioenergie besser integrieren. Der jüngste Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (58) befasst sich auch mit Aspekten der Landbewirtschaftung, die für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel von Bedeutung sind.

Die Politiken und Maßnahmen sollten ambitioniertere Ziele bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Abschwächung widerspiegeln und CO2- und Nicht-CO2-Emissionen sowie den Kohlenstoffabbau im Zusammenhang mit Energieeffizienz, der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Erhaltung, dem Schutz und der Wiederherstellung von Ökosystemen abdecken.

Kasten 4: Inhalt der aktualisierten NEKP in Bezug auf LULUCF. Planung und Quantifizierung der folgenden Aktivitäten: — Ermittlung von Verbesserungen des Systems zur Sammlung und Überwachung von Informationen, die für eine wirksame Politikgestaltung und -umsetzung in den Sektoren Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft erforderlich sind (z. B. durch Satellitenbilder). Das System sollte sicherstellen, dass die Ziele des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen wirksam umgesetzt werden; — Verringerung der Treibhausgasemissionen im Nicht-CO2-Sektor der Landwirtschaft, u. a. in den Bereichen enterische Fermentation, Dungbewirtschaftung und Düngemittelmanagement; — Erhöhung des Nettoabbaus in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft, auch durch Kohlenstoffbewirtschaftung und langlebige kohlenstoffspeichernde Materialien (z. B. Bauprodukte auf Holzbasis), wobei der Schwerpunkt auf integrierten Konzepten wie naturbasierten Lösungen liegt, um auch zu den Zielen des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen sowie zu anderen Umweltzielen (z. B. biologische Vielfalt, Schadstofffreiheit, Stopp des Raubbaus an natürlichen Ressourcen) beizutragen; — Förderung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Zusammenhang mit Biomasse, einschließlich der Bereitstellung von biobasierten Dämmstoffen.

2.4 Bekämpfung von Methanemissionen

Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, in ihren aktualisierten NEKP sektorale Ziele und Vorgaben zur Verringerung der Methanemissionen sowie entsprechende Strategien und Maßnahmen festzulegen und dabei die Ziele der EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen (59) zu berücksichtigen.

Die Verringerung der Methanemissionen trägt direkt zur Verlangsamung der Erwärmung bei. Da Methan eine Vorläufersubstanz von Ozon ist, wird durch seine Reduzierung auch die Luftverschmutzung verringert. Methan hat ein globales Erwärmungspotenzial, das über einen Zeitraum von 100 Jahren 28 Mal größer ist als das von CO2. In der EU stammen mehr als die Hälfte der anthropogenen Methanemissionen aus der Landwirtschaft, wobei die Viehzucht für 54 % der gesamten Methanemissionen in der EU verantwortlich ist (über 6 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU) (60). Etwa ein Viertel der Methanemissionen stammt stattdessen aus festen Abfällen und Abwässern und fast ein Fünftel aus der Energieerzeugung.

Methan fällt unter die Lastenteilungsverordnung (61) , die den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Wahl geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen bietet. Darüber hinaus verfügt die EU über mehrere sektorale Politiken, die zur Verringerung der Methanemissionen (62) beitragen, wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Deponierichtlinie und die vorgeschlagenen bzw. geplanten Überarbeitungen der Richtlinie über Industrieemissionen, der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die neue vorgeschlagene Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor.

Kasten 5: Beispiele für Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen: — Landwirtschaft – Schaffung von Anreizen für die Zucht zur Verbesserung von Gesundheit und Fruchtbarkeit, Futtermittelmanagement und Futtermittelzusatzstoffen zur Verringerung von Methan aus der enterischen Fermentation bei gleichzeitiger Vermeidung von Kompromissen bei anderen Umweltproblemen, wie z. B. Ammoniakemissionen; Förderung von Techniken zur Lagerung von Dung (z. B. Kühlung von Gülle, Säuerung von Gülle, Abdeckung von Dung- und Güllelagern, Einführung von Emissionsgrenzwerten und Überwachungsvorschriften) und anaerobe Vergärung mit Biogasgewinnung, um Methan aus der Dungbewirtschaftung zu verringern, was den zusätzlichen Vorteil hat, dass die Abhängigkeit von Erdgaseinfuhren verringert und Ammoniakemissionen vermieden werden; Förderung einer nachhaltigeren Ernährung mit weniger rotem und verarbeitetem Fleisch und mehr pflanzlichen Eiweißquellen. — Feste Abfälle und Abwasser – Verringerung der Deponierung organischer Abfälle durch eine vollständige und rasche Umsetzung der Abfall- und Deponierechtsvorschriften; Quelltrennung und anaerobe Vergärung mit Biogasrückgewinnung, um das Methan aus festen Abfällen zu reduzieren; Anaerobe Vergärung von Klärschlamm mit Biogasgewinnung, um das Methan aus dem Abwasser zu reduzieren. — Energie – Im Einklang mit der vorgeschlagenen Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen (63) müssen die Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Methanemissionen im Energiesektor verbessert und die Emissionen durch die obligatorische Erkennung und Reparatur von Leckagen sowie ein Verbot des Ablassens und Abfackelns verringert werden.

2.5 Integration der langfristigen geologischen Speicherung von CO2

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihre aktualisierten NEKP die geplanten Anstrengungen aufzunehmen, um ihre Industrie in die Lage zu versetzen, ihre inhärenten Prozessemissionen abzufangen und dauerhaft in geologischen Lagerstätten zu speichern, wie es die Richtlinie 2009/31/EG vorsieht. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen die EU-weit verbleibenden Treibhausgasemissionen und der Abbau von Treibhausgasen aus schwer abbaubaren Sektoren innerhalb der EU bis spätestens 2050 ausgeglichen sein und die EU muss danach negative Emissionen erreichen.

Verschiedene Tätigkeiten, darunter energieintensive Industriezweige wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Zellstoff und Papier, Raffinerien sowie die Landwirtschaft, haben inhärente Prozessemissionen, die aus den Produktionsprozessen selbst resultieren. Die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung oder die Kohlenstoffabscheidung und -nutzung kann einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Emissionen in diesen Sektoren leisten.

Außerdem kann sie dazu beitragen, CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen, etwa durch Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und durch direkte atmosphärische Kohlenstoffabscheidung. Die Einführung von Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sollte in den aktualisierten NEKP unter voller Berücksichtigung der Grenzen und der Verfügbarkeit von nachhaltiger Biomasse angegangen werden.

Kasten 6: Festlegung von Zielen, Vorgaben und Beiträgen für die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die folgenden Informationen zu übermitteln: — Jährliche aggregierte Projektion der inhärenten Prozessemissionen, die durch CO2-Abscheidung verringert werden müssen; — jährliches biogenes CO2 und CO2 direkt aus der Luft, das für die geologische Speicherung von CO2 zur Verfügung stehen wird; — geologische CO2-Speicherkapazität, die jährlich betriebsbereit zur Verfügung gestellt werden kann; — jährliche CO2-Speicherkapazität, die nach Beendigung der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen verfügbar werden kann; — geplante CO2-Verkehrsinfrastruktur; — öffentliche Fördermittel für Investitionen in CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung; — sonstige Maßnahmen zur Unterstützung der Einführung langfristiger geologischer CO2-Speichermöglichkeiten.

2.6 Förderung der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“

Aufbauend auf der 2020 durchgeführten Bewertung der ursprünglichen NEKP (64) und unter Berücksichtigung der aktuellen geopolitischen Umstände und der jüngsten politischen Entwicklungen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ in ihren aktualisierten Plänen zu stärken.

Ein erfolgreicher Pfad für Forschung und Innovation (F&I) in den Bereichen saubere Energie und kohlenstoffarme Technologien erfordert eine ausreichende Anzahl von Experten und Unternehmern, die durch den synergetischen Einsatz von EU-, nationalen und regionalen Programmen unterstützt werden. Klare nationale F&I-Ziele bis 2030 (und ggf. 2050), eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine kontinuierliche Überwachung der nationalen F&I-Aktivitäten sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und die Ziele des Grünen Deals zu erreichen. Diese Elemente sind auch von entscheidender Bedeutung, um die Kluft zwischen F&I und Marktakzeptanz zu überbrücken, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und schließlich zu einer beschleunigten Einführung von Technologien zu führen, von denen erwartet wird, dass sie sich auf die Ziele des Grünen Deals auswirken. F&I-Strategien sollten auch nicht-technologische, transdisziplinäre Aspekte einbeziehen und fördern, die für die Beschleunigung der ökologischen und energetischen Umstellung von entscheidender Bedeutung sind; Stimulierung von Verhaltensänderungen, klimabewussten Lebensstilentscheidungen, Förderung institutioneller, politischer und Governance-Innovationen zur Schaffung günstiger Bedingungen für eine klimaneutrale Transformation.

Die aktualisierten nationalen Pläne sollten die Ziele und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Produktionsaufbaus von kommerziell verfügbaren kohlenstoffarmen Technologien, Geräten und Komponenten (z. B. durch Darstellung der aktuellen Situation und Trends bei Investitionen und Wertschöpfung) in ihrem Hoheitsgebiet sowie ihre Ziele und Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels durch Diversifizierungsmaßnahmen in Drittländern beschreiben. Im REPowerEU-Plan ist festgelegt, dass es zur Erreichung seiner Ziele erforderlich sein wird, die Lieferung von Ausrüstung für erneuerbare Energien und von kritischen Rohstoffen zu diversifizieren, sektorale Abhängigkeiten zu verringern, Engpässe in der Lieferkette zu überwinden und die Fertigungskapazität der EU für Technologie für saubere Energie auszubauen. Die aktualisierten NEKP sollten den Bedarf an Produktionskapazitäten und industriellen Wertschöpfungsketten für wichtige kohlenstoffarme Energietechnologien besser widerspiegeln.

Kasten 7: Bewährte Verfahren zur Verbesserung der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ — Identifizierung und Beschreibung des F&I-Bedarfs an sauberer Energie zur Erreichung der Energie- und Klimaziele, einschließlich der Umweltauswirkungen und der Aspekte des gerechten Übergangs (65) sowie der Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des grünen Wandels. — Beschreibung der nationalen F&I- und Finanzierungsziele, die konkrete und quantitative Wege aufzeigen, um die Ziele für 2030 und 2050 für bestimmte Schlüsseltechnologien für saubere Energie und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung zu erreichen. — Integration der industriellen Schritte der Wertschöpfungsketten für saubere Energie, z. B. durch die Schaffung von Produktionskapazitäten für Technologien für erneuerbare Energien, wodurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefördert wird. — Sondierung von Synergien zwischen den einschlägigen nationalen Fonds und Aktivitäten, mit den Innovationsplattformen und den Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Strategieplans für Energietechnologie (SET) sowie gegebenenfalls mit den vier „Green-Deal-Missions“ der EU (66). — Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des SET-Plans, insbesondere, aber nicht ausschließlich, durch die Partnerschaft Energiewende im Rahmen von Horizont Europa. — Beschreibung, wie die Zusammenarbeit mit globalen Partnern im Bereich saubere Energie und F&I verbessert werden kann. — Verbesserung der Unterstützung und des Zugangs zu Finanzmitteln für Unternehmensinnovationen, einschließlich Start-ups, Scale-ups und KMU. — Einbeziehung des Produktionsaufbaus und diversifizierter Produktionskapazitäten von Wertschöpfungsketten für saubere Energie und kohlenstoffarme Technologien in die nationalen Ziele, Politiken und Maßnahmen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. — Integration der für den Übergang zu sauberen Energien erforderlichen Qualifikationsentwicklung, z. B. in Verbindung mit dem Pakt für Kompetenzen im Bereich der erneuerbaren Energien. — Einbeziehung der Begriffe Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft sowie der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen und Komponenten, die für die Herstellung sauberer Energietechnologien benötigt werden, zu verringern und deren Beschaffung wirksam zu diversifizieren. — Ermittlung und Beschreibung, wie die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energietechnologien auf dem Weltmarkt verbessert werden kann, einschließlich der wichtigsten Triebkräfte und Herausforderungen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt.

2.7 Integration des Ziels der Klimaneutralität

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in ihre aktualisierten NEKP Elemente aufzunehmen, die die Kohärenz und Konsistenz mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität verbessern, wobei sie auf ihren nationalen langfristigen Strategien aufbauen. Um die Konsistenz und Kohärenz mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität zu gewährleisten, wurde die Governance-Verordnung durch das Europäische Klimagesetz dahingehend geändert, dass das Ziel der Klimaneutralität in die entsprechenden Bestimmungen der Governance-Verordnung aufgenommen wurde (67). Die Mitgliedstaaten können die Kohärenz und Konsistenz verbessern, indem sie etwa

— bei der Bewertung der Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen die Vereinbarkeit mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Klimagesetzes (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Governance-Verordnung) analysieren;

— in der Analysegrundlage für den Planbeschreiben, wie derzeitige und geplante Politiken und Maßnahmen zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Klimagesetzes beitragen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e der Governance-Verordnung und Anhang 1 Teil 1 Abschnitt B Nummer 5.5 der Governance-Verordnung);

— bei der Festlegung der Politiken und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Emission und dem Abbau von Treibhausgasen einen Ausblick auf das EU-Ziel der Klimaneutralität geben (Anhang 1 Teil 1 Abschnitt A Nummer 3.1.1 Ziffer i der Governance-Verordnung).

3 Querschnittsthemen, die bei der Aktualisierung der NEKP zu beachten sind

3.1 Aufbau auf den Erkenntnissen aus den ersten NEKP

Die ersten nationalen Energie- und Klimapläne, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, legen den Grundstein für die Intensivierung der Ambitionen und die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und des REPowerEU-Plans. Ihre Ausarbeitung folgte dem in der Governance-Verordnung festgelegten iterativen Prozess und stützte sich auf umfassende Konsultationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie auf Konsultationen mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft. Die Kommission hat die ersten Planentwürfe einzeln und auf EU-Ebene (68) bewertet und den Mitgliedstaaten Empfehlungen (69) für die Fertigstellung der Pläne gegeben. Die endgültigen Pläne wurden, wenn auch teilweise mit Verzögerungen, bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt, und die Kommission hat die endgültigen Pläne einzeln und in ihrer Gesamtheit bewertet (70).

3.1.1 Verbesserung der nationalen Energie- und Klimapläne bis 2030

Der „gesamtstaatliche Ansatz“ ist ein zentraler Bestandteil der Ausarbeitung der ursprünglichen Pläne und einer der wichtigsten Grundsätze der Governance-Verordnung. Er trägt dazu bei, die Kohärenz zwischen den fünf Dimensionen der Energieunion zu verbessern und Synergien zwischen verschiedenen Politikbereichen zu schaffen.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bei der Vorbereitung der Aktualisierung ihrer integrierten Planentwürfe und endgültigen nationalen Pläne alle relevanten Behörden und Interessenträger einzubeziehen. Diese zuständigen Behörden sollten über ihre verschiedenen Portfolios hinweg zusammenarbeiten, um die nationalen Pläne zu aktualisieren und die gemeinsamen Ziele der Energieunion, des europäischen Grünen Deals, des Europäischen Semesters, der Aufbau- und Resilienzfazilität, des REPowerEU-Plans und anderer Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik der EU zu erreichen. Bei einem solchen Prozess sollte sichergestellt werden, dass die Behörden die Verantwortung für die Umsetzung der integrierten nationalen Pläne übernehmen.

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, auf ihren ursprünglichen nationalen Plänen aufzubauen und dabei die von der Kommission durchgeführte Bewertung zu berücksichtigen.

3.1.2 Synergieeffekte mit integrierten Fortschrittsberichten

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die ersten integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte (NEKFB) bei der Erstellung ihrer aktualisierten NEKP zu verwenden. Die Berichte können zu folgenden Zwecken verwendet werden: (i) Unterstützung bei der Beschreibung der aktuellen Situation, auch im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel; (ii) Schätzung der verbleibenden Lücken zur Erreichung der in den ersten nationalen Plänen festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge; und (iii) Schlussfolgerungen über die Angemessenheit der in den NEKFB enthaltenen Politiken, Maßnahmen und Investitionen in den einzelnen Dimensionen und Sektoren, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität und die Luftschadstoffemissionen.

Bis zum 15. März 2023 werden die Mitgliedstaaten der Kommission erstmalig ihre NEKFB vorlegen (71). . Die Berichterstattung und die Überwachung der Fortschritte sind zwei der Hauptmerkmale der Governance-Verordnung. Die NEKFB werden zu einer evidenzbasierten Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der ursprünglichen NEKP beitragen und sind somit ein wertvolles Mittel zur Ermittlung potenzieller Verbesserungsbereiche. Das Format der Berichterstattung und Überwachung der Fortschritte wurde entwickelt, um die Umsetzung der energie- und klimapolitischen Maßnahmen in den NEKP zu analysieren, wobei darauf geachtet wurde, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu begrenzen.

Der Analyseteil der aktualisierten nationalen Pläne sowie die geplanten Politiken und Maßnahmen können von den für die Berichterstattung über die Fortschritte gesammelten Informationen profitieren. In Bezug auf die Strom- und Gasmärkte, die Energiepreise und die Aufschlüsselung der aktuellen Preiselemente (Energie-, Netz- und Steuer-/Abgabenpreiskomponenten) sollten die Mitgliedstaaten jedoch eine im Vergleich zum Zeitpunkt der Vorlage der NEKFB aktualisierte Analyse vorlegen.

3.2 Eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus

Wie bei den ursprünglichen Plänen müssen die Mitgliedstaaten die Aktualisierung der NEKP im Dialog mit den lokalen Gebietskörperschaften, den Organisationen der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern, der sektoralen Wirtschaft, Investoren und anderen Interessenträgern entwickeln. Artikel 10 der Governance-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Öffentlichkeit frühzeitig und wirksam Gelegenheit zu bieten, an der Ausarbeitung der NEKP mitzuwirken. Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus (72) und daher verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, sich in einem transparenten und fairen Rahmen (73) an der Ausarbeitung der Entwürfe der aktualisierten nationalen Pläne zu beteiligen. Insbesondere muss der Öffentlichkeit eine angemessene Zeit für die Beteiligung an den verschiedenen Phasen eingeräumt werden, und sie muss konsultiert werden, solange alle Optionen noch offen sind (74). Eine fundierte Konsultation setzt voraus, dass die Öffentlichkeit zu Beginn des Konsultationszeitraums Zugang zu allen relevanten Dokumenten, Berichten und Annahmen hat. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über bewährte Verfahren nachzudenken, wie z. B. die Einrichtung der Konsultation über eine spezielle NEKP-Website, die alle Informationen enthält.

Gemäß Artikel 11 der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen einrichten. Sie müssen eine Plattform bieten, um mit den Interessenträgern die verschiedenen Szenarien, die in der Energie- und Klimapolitik ins Auge gefasst werden, und die Verwirklichung des im Klimagesetz festgelegten Ziels der Klimaneutralität der EU zu erörtern (75). Die Mitgliedstaaten berichten in den NEKFB über die Fortschritte bei der Aufnahme dieses Dialogs. Bei öffentlichen Konsultationen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Dialog auf mehreren Ebenen zu verstärken und mit regionalen und lokalen Einzelpersonen und Gruppen zusammenzuarbeiten, die konkrete Maßnahmen vorschlagen können. Sie sollten auch Synergien mit bestehenden Foren, wie dem EU-Bürgermeisterkonvent, ausloten. Die Mitgliedstaaten müssen auch eine umfassende und rechtzeitige Anhörung und Beteiligung der Sozialpartner im Einklang mit den einschlägigen nationalen Vorschriften und Praktiken sicherstellen. Der soziale Dialog und ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz sind der Schlüssel zur Entwicklung und Umsetzung einer wirksamen Energie- und Klimapolitik im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte.

In den aktualisierten NEKP müssen die Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der Konsultationen und der Meinung der Öffentlichkeit oder vorläufiger Meinungen aufnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten erklären, wie die Meinungen der Öffentlichkeit vor der Vorlage des Entwurfs und der endgültigen Fassung der nationalen Pläne berücksichtigt wurden. Von den Mitgliedstaaten wird auch erwartet, dass sie beschreiben, wie das Verfahren eine transparente und faire Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichte.

3.3 Stärkung der regionalen Zusammenarbeit für eine besser koordinierte Reaktion und Förderung der Solidarität

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die regionale Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der aktualisierten nationalen Pläne zu verstärken. Es wird empfohlen, diese Zusammenarbeit so weit wie möglich über ein regionales Kooperationsforum zu koordinieren. Regionale Gruppen, die im Rahmen der EU-Energieplattform (76) eingerichtet wurden, sowie regionale Risikogruppen, die sich mit der Sicherheit der Gasversorgung auf dem EU-Markt befassen, können bei Bedarf ebenfalls Unterstützung leisten. Obwohl der Governance-Mechanismus darauf ausgelegt ist, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf grenzüberschreitender und regionaler Ebene (77) zu fördern, haben die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der ersten NEKP nicht das gesamte Potenzial der regionalen Zusammenarbeit genutzt.

Die Mitgliedstaaten werden auch ermutigt, sich freiwillig an der gemeinsamen Ausarbeitung von Teilen ihrer NEKP zu beteiligen, sowohl auf territorialer als auch auf sektoraler Ebene. Dies ist die Gelegenheit, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und den Inhalt der NEKP zu verbessern. Die Kommission ist bereit, diese Zusammenarbeit zu erleichtern, wenn die Mitgliedstaaten dies bei der Ausarbeitung des Entwurfs der aktualisierten NEKP beantragen. Die regionale Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik ermöglicht es, Synergien auszuloten, um die nationalen Energie- und Klimaziele effizient zu erreichen und die Kohärenz der Pläne zu verbessern. Zu den Bereichen, die koordiniert werden können, gehören beispielsweise gemeinsame Projekte oder Förderregelungen für erneuerbare Energien (z. B. einheitliche Zeitrahmen und Maßnahmen für die Einrichtung einer gemeinsamen Regelung) und einheitliche Ansätze für die Entwicklung erneuerbarer Energien innerhalb einer Region oder die Zusammenarbeit im Rahmen des SET-Plans.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ergebnisse der regionalen Konsultationen in ihren Entwürfen für die aktualisierten nationalen Pläne zusammenzufassen, einschließlich der Bemerkungen anderer Mitgliedstaaten, und zu erläutern, wie diese Bemerkungen berücksichtigt wurden.

Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, regionale Partner einzubeziehen, um eine kohärente Planung zu gewährleisten und Risiken im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit anzugehen. Dies ist auch wichtig, um den Aufbau einer ausreichenden Strom- und Energieübertragungsinfrastruktur (physische Dimension) zu gewährleisten und die Marktintegration zu fördern. Die jüngsten energiepolitischen Entwicklungen haben gezeigt, dass eine regionale Zusammenarbeit notwendig ist, um die Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft des Energiesystems zu erhöhen und den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Die regionale Zusammenarbeit und die europäische Solidarität sind heute mehr denn je der stärkste Trumpf der EU, wenn es darum geht, eine diversifizierte Energieversorgung zu erreichen, die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung in den NEKP zu stärken und letztlich eine widerstandsfähigere Energieunion zu schaffen. Um die regionale Zusammenarbeit zu erleichtern, veröffentlicht die Kommission spezielle Leitlinien für die Kosten-Nutzen-Teilung bei Kooperationsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Beteiligung an der EU-Energieplattform in ihren Entwürfen für die aktualisierten nationalen Pläne zusammenzufassen und mögliche Maßnahmen, die sich aus dieser Arbeit ergeben, darzulegen. Die EU-Energieplattform wurde eingerichtet, um die Arbeiten zur Diversifizierung der EU-Gasversorgung weg von russischen Quellen zu koordinieren. Dazu gehört auch die Schaffung eines freiwilligen Mechanismus für den Kauf von Gas und erneuerbarem Wasserstoff für die EU, wobei das kollektive politische und marktwirtschaftliche Gewicht der EU optimal genutzt werden soll. Darüber hinaus wurden fünf regionale Gruppen (Südosteuropa, Mittelosteuropa, Nordwesten, Südwesten und Baltikum) eingerichtet, die Aktionspläne zur Umsetzung der EU-Energieplattform ausarbeiten sollen.

3.4 Erkundung des vollen Potenzials von Synergien und Verflechtungen mit anderen Planungsinstrumenten für den grünen und gerechten Übergang

Die aktualisierten NEKP sollten die neuen Planungsfinanzierungsinstrumente widerspiegeln, die seit der Vorlage der ersten endgültigen NEKP im Jahr 2019 eingerichtet wurden. Der Zugang zu einigen Mitteln hängt von der Genehmigung der Pläne der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Die NEKP sollten alle relevanten Politiken und Maßnahmen, die zur Erreichung der nationalen Energie- und Klimaziele, -vorgaben und -beiträge beitragen, einschließlich der Aktionen und Finanzierungsmöglichkeiten, die sich aus anderen Finanzierungs- und Planungsinstrumenten ergeben, in kohärenter und integrierter Weise widerspiegeln (78).

3.4.1 Aufbau- und Resilienzfazilität

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Energie- und Klimainvestitionen und -reformen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (RRP) in den aktualisierten NEKP (79) vollständig widerspiegeln und darauf aufbauen, um ihre aktualisierten Ziele, Vorgaben und Verpflichtungen für 2030 zu erreichen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist quantitativ gesehen die größte neue Finanzierungsquelle für die Energie- und Klimapolitik. Bis August 2026 (80) werden die Energie- und Klimareformen sowie die Investitionsagenden der Mitgliedstaaten durch die RRP in unterschiedlichem Maße weiter vorangetrieben. Die RRP wurden angesichts der höheren Ziele für 2030 und 2050 ausgearbeitet, um zu den Zielen, Vorgaben und Beiträgen der NEKP beizutragen. Im Rahmen des REPowerEU-Plans sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Strategien und Maßnahmen in ihre RRP aufnehmen, indem sie ein spezielles REPowerEU-Kapitel einfügen.

Um Transparenz und Kohärenz zu gewährleisten, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der RRP, einschließlich der REPowerEU-Kapitel, bei der Umsetzung der aktualisierten NEKP klar zu beschreiben. Zu diesem Zweck sollten die aktualisierten nationalen Pläne quantitative Informationen über den Beitrag der RRP-Maßnahmen zu den aktualisierten Klima- und Energiezielen und -vorgaben enthalten, auch in Bezug auf die Finanzierung. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren aktualisierten NEKP für jede relevante Politik und Maßnahme einen Querverweis auf den RRP und das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten angeben, ob die Politik oder Maßnahme ganz oder teilweise Teil des RRP und des REPowerEU-Kapitels ist und welche Rolle der NEKP bei der Ergänzung des RRP und des REPowerEU-Kapitels spielt.

Gegebenenfalls sollten sie einen Verweis auf den Durchführungsbeschluss des Rates über die Genehmigung der Bewertung ihres Aufbau- und Resilienzplans enthalten. Die Mitgliedstaaten sollten über eine Ausweitung von Investitionen und Reformen nachdenken, die einen weiteren Beitrag zu den 2030-Zielen, den Zielvorgaben und dem Beitrag ihrer aktualisierten nationalen Pläne leisten können.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Erfahrungen mit dem RRP-Prozess zu nutzen. Dadurch kann der Detaillierungsgrad der Investitionen und Reformen in den aktualisierten NEKP in Bezug auf Kostenschätzungen, Finanzierung, Beschreibung des Umfangs und Einbeziehung spezifischer Meilensteine und Ziele weiter verbessert werden. Die Kohärenz zwischen den beiden Instrumenten muss beibehalten werden.

Obwohl die derzeitige Governance-Verordnung dies nicht vorschreibt, ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, bei der Festlegung von Politiken und Maßnahmen für die aktualisierten NEKP die „Do not significant harm“ (DNSH)-Kriterien anzuwenden. Die vollständige Einhaltung der DNSH-Kriterien ist ein wesentliches Gestaltungsmerkmal der RRF. Sie stellt sicher, dass die Pläne zum grünen Wandel und zu einem nachhaltigen Aufschwung beitragen und gleichzeitig die Schädigung der biologischen Vielfalt sowie der Wasser- und Meeresressourcen begrenzen, die Kreislaufwirtschaft fördern, Umweltverschmutzung verhindern und das Festhalten an nicht nachhaltigen Vermögenswerten und Tätigkeiten vermeiden. Die Kommission hat technische Leitlinien für die Anwendung der DNSH-Kriterien im Zusammenhang mit den RRP bereitgestellt (81).

3.4.2 Fonds für einen gerechten Übergang

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang (82), insbesondere der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), wurde eingerichtet, um zwischen 2021 und 2027 Investitionen zu mobilisieren. Dieses Investitionsinstrument wird den europäischen Regionen helfen, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind, da sie in hohem Maße von der Förderung fossiler Brennstoffe – einschließlich Kohle, Torf und Ölschiefer – und von kohlenstoffintensiven Industrieprozessen abhängig sind. Beim JTF, der Teil der Kohäsionspolitik ist, findet das DNSH-Prinzip ebenfalls Anwendung und sind Investitionen in fossile Brennstoffe ausgeschlossen. Dadurch wird ein starker Governance-Rahmen festgelegt, in dessen Mittelpunkt die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang (Territorial Just Transition Plans, TJTP) stehen, die derzeit fertiggestellt werden. Bei den TJTP handelt es sich um strategische Dokumente, in denen der Prozess für eine gerechten Übergang in jedem Mitgliedstaat und die Maßnahmen zur Milderung der erwarteten sozioökonomischen Folgen in den am stärksten betroffenen Gebieten erläutert werden. Die TJTP werden den Rahmen für die Maßnahmen und Investitionen in den von der Kohle abhängigen Regionen und/oder Regionen mit Industrien mit hohen Treibhausgasemissionen (wie Chemie-, Stahl- und Zementindustrie) bilden, die am stärksten von dem Übergang betroffen sind.

Die Mitgliedstaaten beschreiben in den aktualisierten NEKP den in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang (TJTP) beschriebenen Übergangsprozess. Die Mitgliedstaaten sollten die Synergien zwischen den Klima- und Energiezielen für 2030 und dem Übergang von fossilen Brennstoffen erläutern. Sie sollten auch beschreiben, wie durch das Erreichen der nationalen Ziele die sozioökonomischen Auswirkungen auf regionaler Ebene gezielt abgemildert werden.

3.4.3 Klima-Sozialfonds

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die zugrundeliegende Analyse, die für die Erstellung der Klima-Sozialpläne erforderlich ist, so weit wie möglich in die aktualisierten NEKP aufzunehmen. Sie sollten erklären, wie sie die Einnahmen aus dem Klima-Sozialfonds verwenden wollen, um die entsprechenden Ziele, Vorgaben und Beiträge zu erreichen. Der Klima-Sozialfonds (83) wird im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ vorgeschlagen, um die sozialen Auswirkungen auf finanziell schwächere Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinstunternehmen abzufedern, die sich aus der Einbeziehung von Gebäuden und Straßenverkehr in ein Emissionshandelssystem (EHS) ergeben können. Ziel des Klima-Sozialfonds ist es, benachteiligte Bevölkerungsgruppen dabei zu unterstützen, ihre Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu verringern, indem Gebäude effizienter gemacht, das Heizen und Kühlen von Gebäuden stärker dekarbonisiert (auch durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen) und der Zugang zu nachhaltigen Verkehrsmitteln verbessert wird. Der Klima-Sozialfonds zielt auch darauf ab, benachteiligte Gruppen durch nationale Maßnahmen zu unterstützen, indem er gezielte, befristete direkte Einkommensbeihilfen bereitstellt, während Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden.

Wenn die Verhandlungen über das Paket „Fit für 55“ abgeschlossen sind, wird es eine enge Verbindung zwischen den NEKP und den Klima-Sozialplänen geben, da durch die NEKP der politische Rahmen für die Arbeit des Klima-Sozialfonds vorgegeben wird. Den Rahmen für die Klima-Sozialpläne bilden die geplanten Reformen und die von den Mitgliedstaaten in den NEKP eingegangenen Verpflichtungen. Die Klima-Sozialpläne selbst werden sich auf konkrete Maßnahmen und vom Klima-Sozialfonds finanzierte Investitionen konzentrieren. Sie werden auch die Kohärenz mit den NEKP und anderen relevanten EU-Programmen und -Instrumenten sicherstellen und Synergien entwickeln.

3.4.4 Gemeinsame Agrarpolitik

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Synergien zwischen den GAP-Strategieplänen und den NEKP anzustreben. Im Rahmen ihrer nationalen GAP-Strategiepläne haben die Mitgliedstaaten Förderprogramme entwickelt, die unter anderem Ziele in den Bereichen Klima, Energie, Gesundheit und biologische Vielfalt verfolgen. Die Kommission hat Empfehlungen und Bemerkungen zu den GAP-Strategieplänen der einzelnen Mitgliedstaaten abgegeben. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen außerhalb der GAP-Strategiepläne ermittelt oder geplant, die zu diesen Zielen beitragen könnten. Im Hinblick auf diese Ziele sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre GAP-Strategiepläne neu zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, sobald die ehrgeizigeren Ziele der LULUCF-Verordnung und der geänderten (noch zu verabschiedenden) Lastenteilungsverordnung in Kraft treten (84). Die Mitgliedstaaten sollten die NEKP und die GAP-Strategiepläne aktualisieren und, wo immer möglich, Synergien zwischen ihnen ausloten.

Die Verbindung zwischen den beiden Prozessen kann durch folgende Maßnahmen weiter verbessert werden: (i) Verstärkung der Anstrengungen zur Bewertung der Auswirkungen der Agrarpolitik und -maßnahmen auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen; (ii) Erhöhung des Kohlenstoffabbaus und; (iii) Identifizierung relevanter erneuerbarer Energiequellen wie Biomethan. Die Kommission und die Europäische Umweltagentur organisieren den Aufbau von Kapazitäten als Teil der Aktivitäten zur Verbesserung der Berichterstattung über Klimapolitik und -maßnahmen (85).

3.4.5 Kohäsionspolitik

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in ihren aktualisierten NEKP über Synergien mit bestehenden Planungsdokumenten nachzudenken, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 erstellt wurden. Die EU-Kohäsionspolitik (über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Fonds für gerechten Übergang) trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bei (86).

Im Zeitraum 2021-2027 konzentriert sich die Kohäsionspolitik (die 392 Mrd. EUR an EU-Investitionen mobilisiert) auf fünf politische Ziele (darunter eines für einen grünen, kohlenstoffarmen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft) und den europäischen Grünen Deal. Um in den Genuss der kohäsionspolitischen Mittel zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten Partnerschaftsvereinbarungen ausarbeiten, denen operationelle Programme folgen. In Letzteren müssen die NEKP berücksichtigt und alle darin festgestellten Herausforderungen angegangen werden. Die Mitgliedstaaten müssen auch die Grundvoraussetzungen erfüllen, u. a. in Bezug auf einen vollständigen NEKP, Energieeffizienz, Renovierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden und erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Renovierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden und erneuerbare Energien.

3.5 Eine solide Analysegrundlage

Zuverlässige aktualisierte nationale Pläne müssen eine strategische Vision widerspiegeln und auf einer soliden und robusten quantitativen Analyse der aktuellen und prognostizierten Situation beruhen. Durch eine solide Analysegrundlage wird auch sichergestellt, dass die verschiedenen Teile des Plans umfassend und vergleichbar sind. Der Analyseteil der NEKP beginnt mit der aktuellen Situation, einschließlich Projektionen mit derzeitigen Politiken und Maßnahmen (87),, die sich seit den ersten NEKP erheblich weiterentwickelt hat. Der Abschnitt „Aktuelle Lage“ des aktualisierten Plans muss für jede der fünf Dimensionen der Energieunion alle relevanten Änderungen auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Informationen widerspiegeln. Insbesondere sollten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie die aktuelle geopolitische Lage, die sich auf die Energiepreise auswirkt, und der Energiebinnenmarkt sowie die Sicherheit der Energieversorgung und die Emissionstrends im Allgemeinen berücksichtigt werden.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die aktuellen Modellierungsinstrumente und -ansätze zu verwenden. Um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für die Einfuhrpreise von Öl, Gas und Kohle sowie für die Kohlenstoffpreise im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems dieselben Schlüsselparameter verwenden wie für die Berichterstattung gemäß Artikel 18 der Governance-Verordnung. Die Mitgliedstaaten sollten die Quellen, auf die sich ihre Analyse stützt, eindeutig angeben, um die Transparenz der verwendeten Daten zu gewährleisten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, wann immer möglich offizielle europäische Statistiken zu verwenden.

3.5.1 Szenarien und zeitlicher Rahmen

Die aktualisierten NEKP umfassen eine Beschreibung der aktuellen Lage (88) unter Berücksichtigung der Treibhausgasprojektionen für sektorale Entwicklungen und Projektionen für andere Dimensionen der Energieunion mit derzeitigen Maßnahmen (d. h. ein „WEM“-Szenario) mindestens bis 2040, einschließlich 2030 (89). Darüber hinaus sollten die aktualisierten NEKP Projektionen mit zusätzlichen geplanten Politiken und Maßnahmen (d. h. ein „WAM“-Szenario) enthalten (90). Anhand dieser Projektionen können die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen bewertet und mit den Auswirkungen der derzeitigen Politiken und Maßnahmen verglichen werden, und zwar mindestens bis zum Jahr 2040 (91) (92). Die Mitgliedstaaten müssen auch beschreiben, wie derzeitige und geplante Politiken und Maßnahmen zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität beitragen, das in Artikel 2 Absatz 1 des europäischen Klimagesetzes festgelegt ist (93).

Durch das europäische Klimagesetz werden die Anforderungen für Projektionen der anthropogenen Treibhausgasemissionen (94) auf eine Abfolge von 6 statt 4 Zukunftsjahren, die mit 0 oder 5 enden und unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen, geändert. Da die Mitgliedstaaten für die Vorlage gemäß Artikel 18 der Governance-Verordnung bis zum 15. März 2023 Projektionen für Treibhausgasemissionen bis 2050 erstellen müssen, werden sie aufgefordert, in ihren aktualisierten NEKP Projektionen bis 2050 sowohl für das WEM- als auch für das WAM-Szenario vorzulegen, um die Trends zur Klimaneutralität in der EU aufzuzeigen.

Die Mitgliedstaaten müssen eine ausführliche Beschreibung der Annahmen, Parameter und Methoden für die endgültigen Szenarien und Projektionen veröffentlichen, wobei statistische Beschränkungen, Lizenzbeschränkungen für kommerzielle Datensätze und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu berücksichtigen sind (95). Um die Transparenz, Validierung und Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu fördern, sollten so weit wie möglich frei zugängliche Instrumente und Daten verwendet werden.

3.5.2 Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen

In den aktualisierten nationalen Plänen bewerten die Mitgliedstaaten die nationalen und gegebenenfalls die regionalen makroökonomischen Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen. Soweit möglich, sind auch deren Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Qualifikationen und Gesellschaft zu bewerten. Dies sollte einen Vergleich mit den Projektionen auf der Grundlage derzeitiger Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen beinhalten (96), wobei der Schwerpunkt auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Verteilung (97) und die Energiearmut (98) liegen sollte. Die Kommission stellt regelmäßig die Ergebnisse von Forschungsprojekten in diesem Bereich zur Verfügung, darunter Makro- und Mikromodelle zur Bewertung der Auswirkungen der Energiewende auf Beschäftigung, Gesellschaft und Verteilung sowie geopolitischer Entwicklungen (z. B. Energiepreisszenarien) (99). Diese Elemente können die Aktualisierung der nationalen Pläne unterstützen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Fragen wie mögliche wirtschaftsweite oder sektorale Engpässe, insbesondere bei der Energie-, Wasser- und Rohstoffversorgung sowie der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen, zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die zu erwartenden Veränderungen in der sektoralen Zusammensetzung der Wirtschaft der Mitgliedstaaten beschrieben werden, da einige Wirtschaftszweige zurückgehen, andere neu entstehen und/oder wachsen und wieder andere sich verändern werden. In diesem Zusammenhang sollten Überlegungen zu Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors für saubere Energie einbezogen werden. Auch die positiven Auswirkungen der Energiewende sollten umfassend bewertet werden.

Die in den aktualisierten Plänen behandelten Umweltauswirkungen sollten die Ergebnisse der nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte (NEKFB) widerspiegeln (100). Die Pläne sollten auch die derzeitigen und künftigen Wechselwirkungen zwischen der Dekarbonisierung und der Verringerung der Schadstoffemissionen (Schadstoffentfrachtung) berücksichtigen. Die Verbindungen zwischen Wasser, Energie und Klima spielen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Energieunion. Extreme Ereignisse wie Dürren und hohe Temperaturen belasten die Stromnetze und beeinträchtigen den Betrieb von Kraftwerken. Niedrige Wasserstände verschärfen die Energiekrise in Europa und beeinträchtigen die Stromerzeugung aus Wasserkraft und Kernkraft sowie die Binnenschifffahrt. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Auswirkungen der in den aktualisierten NEKP geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Wasserbewirtschaftung (einschließlich Dürren, Überschwemmungen und Wasserbedarf) und die aquatischen Ökosysteme zu beschreiben, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Energieversorgung. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die aktualisierten NEKP in Übereinstimmung mit den einschlägigen Planungsdokumenten für die Wasserwirtschaft, wie z. B. den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement und den Plänen für das Dürremanagement, zu entwickeln.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die aktualisierten NEKP in enger Abstimmung mit der Aktualisierung ihrer nationalen Programme zur Luftreinhaltung zu entwickeln (101). Im Vergleich zu den ursprünglichen NEKP gibt es in der Aktualisierung noch Spielraum, um die Bewertung der Auswirkungen geplanter Politiken und Maßnahmen auf Luftschadstoffemissionen zu verbessern und zu verstärken. Als Teil der integrierten NEKFB werden die Mitgliedstaaten auch Informationen über die Quantifizierung der Auswirkungen von Politiken und Maßnahmen (oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen) auf die Luftqualität und die Luftschadstoffemissionen übermitteln. Dennoch ermöglicht eine Bewertung in den NEKP den Mitgliedstaaten, denjenigen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die den Gesamtnutzen maximieren. Darüber hinaus sollten die Politiken und Maßnahmen mit der EU-Biodiversitätsstrategie (102), dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (103), dem Aktionsplan zur Schadstofffreiheit (104) und Europas Plan gegen den Krebs (105) im Einklang stehen.

Die in den aktualisierten Plänen behandelten Umweltauswirkungen sollten auch die Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik auf die biologische Vielfalt berücksichtigen. Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt sind miteinander verknüpft. Energie- und Klimapolitik können zu Synergien, aber auch zu Konflikten mit dem Ziel der biologischen Vielfalt führen (z. B. Wiederherstellung der Natur oder naturnahe Lösungen zur Vergrößerung von Senken gegenüber Abholzung oder Schädigung von Wäldern zur Erzeugung von Biomasse für die Energiegewinnung). Diese Auswirkungen sollten in den aktualisierten nationalen Plänen berücksichtigt und quantifiziert werden.

3.5.3 Integration und Modellierung des Beitrags der Kreislaufwirtschaft zum Klimawandel

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in ihrem aktualisierten nationalen Plan ihre wichtigsten Strategien und Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft darzulegen, die sich auf die Treibhausgasemissionen, den Energieverbrauch und die Verwendung kritischer Rohstoffe auswirken. Die Kreislaufwirtschaft reduziert Abfälle (einschließlich organischer Abfälle, Quelle von Methanemissionen) und den Einsatz neuer Ressourcen (einschließlich Energie und wichtiger Rohstoffe) und verringert so die Treibhausgasemissionen. Sie schafft Arbeitsplätze in der Nähe der Produkte, die gewartet, aufgearbeitet oder weitergegeben werden müssen (106). Außerdem verbessert die Kreislaufwirtschaft die Verfügbarkeit von Rohstoffen und verringert die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Importen. Die Kreislaufwirtschaft schafft auch neue Arbeitsplätze und Möglichkeiten auf verschiedenen Qualifikationsniveaus, auch für häufig auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Gruppen. Die aktualisierten NEKP sollten Querverweise zu den Strategien, Aktionsplänen und Rechtsvorschriften enthalten, die sich auf die Kreislaufwirtschaft beziehen und Auswirkungen auf Energie und Treibhausgasemissionen haben. In den NEKP sollten auch die tatsächliche und erwartete Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die durch Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft erzielt wird, unter Verwendung verfügbarer Modellierungsinstrumente geschätzt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten über die wichtigsten abfall- und abwasserpolitischen Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen berichten. Dies sollte eine Quantifizierung der tatsächlichen oder geschätzten Auswirkungen solcher Politiken und Maßnahmen auf die Treibhausgasemissionen beinhalten. Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, Informationen über die zur Schätzung der Auswirkungen verwendeten Modelle vorzulegen.

3.6 Finanzierung der Energie- und Klimawende: Abstimmung des Investitionsbedarfs mit den verfügbaren öffentlichen und privaten Finanzmitteln

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihre aktualisierten nationalen Pläne einen umfassenden und kohärenten Überblick über die öffentlichen und privaten Investitionen aufzunehmen, die zur Erreichung ihrer energie- und klimapolitischen Ziele, Vorgaben und Beiträge erforderlich sind. Bei der Vorlage der nationalen Pläne für 2020 legten alle Mitgliedstaaten den Investitionsbedarf im Energiebereich dar, einschließlich einer Aufschlüsselung nach Sektoren. Allerdings haben nicht alle Mitgliedstaaten den Investitionsbedarf für alle fünf Dimensionen der Energieunion angegeben oder einen umfassenden Überblick über den Investitionsbedarf für die Klimawende, einschließlich Klimaanpassungsmaßnahmen, bereitgestellt. Darüber hinaus waren die Methoden und Vorlagen, die zur Darstellung der verschiedenen Zahlen verwendet wurden, oft uneinheitlich. Die unterschiedlichen Ansätze und Analysetiefen machten es schwierig, die Investitionsschätzungen aller nationalen Pläne zu vergleichen. Dies bedeutete, dass die Vorhersehbarkeit für Investoren unzureichend war und dass die Robustheit der nationalen Pläne insgesamt abnahm.

Um einen kohärenten Überblick über den Investitionsbedarf und die Finanzierung zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Überblick auf der Ebene der einzelnen Politiken und Maßnahmen oder der einzelnen Gruppen von Politiken und Maßnahmen zu konsolidieren. Für jedes dieser Projekte sind Informationen über die zu erwartenden Investitionen und ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand (auf nationaler und EU-Ebene) und die Privatwirtschaft zu beschreiben. Die Vorlage in Anhang XIII über die Fortschritte bei der Finanzierung der NEKFB könnte als Berichtsstruktur verwendet werden.

3.6.1 Schätzung des Investitionsbedarfs

Die Mitgliedstaaten machen in ihren aktualisierten NEKP Angaben zu den Investitionsvolumina, die sie für die geplanten Politiken und Maßnahmen voraussichtlich benötigen (107). Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierungsquellen für die Durchführung der geplanten zentralen Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen darzulegen (siehe Abschnitt 3.6.2 unten). Für Politiken und Maßnahmen, die bereits verabschiedet und durchgeführt wurden, sollten die Mitgliedstaaten einen Überblick über die geschätzten Anfangsinvestitionen und, soweit verfügbar, über die tatsächlichen Investitionen vorlegen, wobei sie sich möglichst auf die im Rahmen der NEKFB erhobenen Informationen stützen. Wenn möglich, sollte dieser Überblick nach den wichtigsten Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen gegliedert werden. Eine gute Analysegrundlage hilft dabei, den Investitionsbedarf zu ermitteln. Dieser Bedarf kann auf unterschiedliche Weise geschätzt werden, indem ergänzende Top-down- oder Bottom-up-Ansätze herangezogen werden. Während Top-down-Ansätze am besten geeignet sind, um alternative politische Szenarien zu vergleichen, helfen Bottom-down-Ansätze, den Bedarf an einzelnen Investitionen und Reformen zu ermitteln.

Kasten 8: Bewährte Verfahren zur Beschreibung des geschätzten Investitionsbedarfs Um die Transparenz zu verbessern, werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, die folgenden Elemente in ihre aktualisierten NEKP aufzunehmen: — Beschreibung der Methodik zur Berechnung der Schätzungen; — Beschreibung des Basisszenarios (d. h. eines Szenarios ohne die zusätzliche Investition); — Klare Angaben, worauf sich die Zahlen beziehen (z. B. kumulative vs. jährliche zusätzliche Investitionen, nominale vs. abgezinste Werte), und gegebenenfalls zur Art der einbezogenen Investitionen (z. B. Kapital, langlebige Güter, Betriebskosten); — Aufschlüsselung der Investitionen nach genau definierten Gruppen von Schlüsselpolitiken und -maßnahmen, möglicherweise der fünf Dimensionen der Energieunion und/oder Sektoren im Einklang mit der integrierten Fortschrittsberichterstattung; — Informationen über das voraussichtliche Investitionsvolumen, das zur Verwirklichung der einzelnen Politiken und Maßnahmen erforderlich ist, sowie über die Finanzierungsquelle (öffentlich (national, EU, einschließlich RRF) und privat – sofern verfügbar); — Basisjahr des Investitionswerts und relativer Abzinsungssatz.

3.6.2 Öffentliche und private Finanzierung

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Finanzierung der einzelnen Politiken und Maßnahmen, die in den aktualisierten NEKP enthalten sind, sowohl quantitativ als auch qualitativ zu beschreiben. Dazu gehören auch Informationen darüber, wie die EU- und nationalen Finanzierungsinstrumente eingesetzt werden (108). Zum Beispiel, wie Programme aus dem EU-Haushalt, wie die RRF, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (einschließlich des Modernisierungsfonds, des Innovationsfonds und nationaler Versteigerungseinnahmen) und andere auf nationaler Ebene verfügbare Ressourcen genutzt werden können. Da sich verschiedene EU- und nationale Instrumente gegenseitig ergänzen können, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zu beschreiben, wie sie kosteneffiziente Synergien und gemischte Lösungen für die öffentliche finanzielle Unterstützung geschaffen haben, wie Doppelfinanzierungen vermieden werden und wie private Investitionen durch öffentliche Instrumente weiter mobilisiert werd