KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC89) 191 endg. 
Brüssel, den 1 . Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 
des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA-Vereinfachung der Förmlichkeiten' 
zur Änderung des Anhangs II zum Übereinkommen 
zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 
und über die Anwendung des Beschlusses Hr. 1/89 
des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA-Gemeinsames Versandverfahren-
zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen 
vom 20. Hai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betreff: Anwendung in der Gemeinschaft 
- des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-
EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten" zur Änderung des 
Anhangs II zum Übereinkommen zwischen der EWG und den EFTA-
Ländern zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Waren­
verkehr, das mit Beschuss 87/267/EWG des Rates vom 28. 
April 1987 (1) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde 
. des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-
EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung der Anla­
gen I, II und III zum Übereinkommen zwischen der EVG und 
den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren, das 
mit Beschluß 87/415/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 (2) im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde. 
1 . Die Anhänge oder die Anlagen zu den Übereinkommen enthalten für den 
Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie 
der EFTA-Länder untereinander die wesentlichen Bestimmungen der 
Gemeinschaftsregelung über das Einheitspapier und das gemeinsame 
Versandverfahren. 
2. Die Vorschriften über das Einheitspapier und das gemeinsame Ver­
sandverfahren sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen vor kurzem 
geändert und angepaßt worden. 
(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. Mai 1987 
(2) ABl. Nr. L 226 vom 23» August 1987. 
- 2 -
2.1. Bezüglich des Einheitspapiers dienen diese Änderungen oder 
Anpassungen im wesentlichen folgenden Zwecke: 
- einige Bestimmungen über den Druck, das Ausfüllen und die 
Verwendung des Einheitspapiers sollen klarer formuliert 
werden; 
- die einzelnen Exemplare der Vordrucke sollen farblich 
gekennzeichnet werden. 
2.2. Bezüglich des gemeinsamen Versandverfahrens betreffen diese 
Änderungen oder Anpassungen im wesentlichen folgendes: 
- die Verwendung von ergänzenden Listen als Ladelisten; 
- technische Anpassungen des Vereinfachten Verfahrens für die 
Beförderungen in Großbehältern im Eisenbahnverkehr; 
- den Inhalt des Sichtvermerks auf den Versandpapieren T2L 
und T2L bis; 
- die Freistellung von der Unterschriftsleistung für im 
Rahmen der Vereinfachung der Förmlichkeiten beim Abgang 
ausgestellte Versandpapiere T2L; 
- die Vereinfachung bestimmter Vordrucke. 
3. Dabei sind einige Bestimmungen der genannten Übereinkommen zu 
ändern und anzupassen. 
4* Dies ist der Zweck des beiliegenden Beschlusses Nr. 1/89, der vc 
dem Gemischten Ausschuß EWG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten" 
genehmigt wurde und des beiliegenden Beschlusses Nr. 1/89, der von 
dem Gemischten Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" ge­
nehmigt wurde. 
5« Die Beschlüsse müssen durch eine Ratsverordnung, deren Vorschlag 
gleichfalls beiliegt, in der Gemeinschaft anwendbar gemacht werden. 
VORSCHLAG 
für eine Verordnung (EWG) Nr. des Rates 
vom 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 
des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA-Vereinfachung der Förmlichkeiten' 
zur Änderung des Anhangs II zum Übereinkommen 
zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 
und über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 
des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA-Gemeinsames Versandverfahren-
zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen 
vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestvitzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik 
Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich 
Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Über die 
Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1) hat der mit 
diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß die Befugnis, im 
Wege von Beschlüssen, Änderungen der Anhänge zum Übereinkommen 
vorzunehmen. 
Der gemischte Ausschuß hat beschlossen, einige Bestimmungen des 
Anhangs II zum Übereinkommen zu ändern. 
(1) ABL. Nr. L 134 vom 22.5.1987, S. 1 
4 
Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/89 des 
Gemischten Ausschusses. Es sind die zur Durchführung dieses 
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik 
Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich 
Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein 
gemeinsames Versandverfahren (1) hat der mit diesem Übereinkommen 
eingesetzte Gemischte Ausschuß die Befugnis, im Wege von Beschlüssen, 
Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen vorzunehmen. 
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen einige Bestimmungen der Anlagen 
I, II und III zum Übereinkommen zu ändern und anzupassen. 
Diese Änderungen und Anpassungen sind Gegenstand des Beschlusses 
Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses. Es sind die zur Durchführung 
dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA -
Vereinfachung der Förmlichkeiten - zur Änderung des Anhangs I zu dem 
Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im 
Warenverkehr ist in der Gemeinsschaft anwendbar. 
Der Wortlaut des genannten Beschlusses ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
(1) ABL. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S.1 
Ç 
- 3 -
Artikel 2 
Der Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA - Gemein­
sames Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen I, II und III zu dem 
Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der 
Gemeinschaft anwendbar. 
Der Wortlaut des genannten Beschlusses ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu , am 1989 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
BESCHLUSS NR. 1/89 
DES GEMISCHXEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA 
"VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN" 
VOM 3. MAI 1989 
ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II ZUM ÜBEREINKOMMEN 
ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR 
7 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im 
Warenverkehr, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Anhang II zu dem Übereinkommen regelt die Einzelheiten des Drucks, des 
Ausfüllens und der Verwendung des Einheitspapiers. Die Erfahrung hat 
gezeigt, dass einige dieser Bestimmungen klarer formuliert werden müssen. 
Die manuelle Bearbeitung der einzelnen Expemplare des Einheitspapiers wird 
durch eine farbliche Kennzeichnung dieser Exemplare erleichtert. Der 
genannte Anhang ist entsprechend zu ändern. Artikel 4 Absatz 3 fünfter 
Gedankenstrich des Übereinkommens bleibt unberührt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Folgender Absatz wird bei Artikel 2 des Anhangs II zu dem Übereinkommen 
eingefügt : 
"(1 a) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich 
gekennzeichnet : 
a) In den Vordrucken nach den Mustern in den Anlagen 1 und 3 zu Anhang I 
sind 
- die Exemplare 1. 2, 3 und 5 am rechten Rand mit einem durchgehenden 
roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen, 
- die Exemplare 4, 6. 7 und 8 am rechten Rand mit einem unterbrochenen 
blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen versehen; 
b) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anlagen 2 und 4 zu Anhang I 
sind die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand mit einem 
durchgehenden und rechts davon mit einem unterbrochenen roten, grünen, 
gelben bzw. blauen Streifen versehen. 
Diese Streifen sind etwa 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht 
aus einer Folge von 3 mm langen Vierecken und 3 mm Zwischenraum. 
Artikel 2 
Abschnitt I "Förmlichkeiten im Ausfuhrland" des Titels II der Anlage 3 zu 
Anhang II zum Übereinkommen wird wie folgt geändert: 
1. Unterabsatz 2 des Punktes "Feld Nr. 8: Empfänger" erhält folgende 
Fassung: 
CONV/AELE/d 3 
"Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist die Verwendung dieses Feldes den Ver­
tragsparteien freigestellt. Für das Versandverfahren ist die Verwendung 
dieses Feldes obligatorisch; die Vertragsparteien können jedoch 
zulassen, dass dieses Feld nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger 
ausserhalb des Gebietes der Vertragsparteien ansässig ist. Die Angabe 
der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt." 
2. Der erste Unterabsatz des Punktes "Feld Nr. 31: Packstücke und Waren­
bezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und Art" 
erhält folgende Fassung: 
"Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 
oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung 
erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose"; die übliche Handels­
bezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen; für die Ausfuhr­
förmlichkeiten muss diese Bezeichnung die zum Erkennen der Waren erfor­
derlichen Angaben enthalten; ist das Feld Nr. 33 "Warennummer" auszu­
füllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass die Einreihung der 
Waren möglich ist. Dieses Feld muss ferner die für etwaige spezifische 
Regelungen (Verbrauchssteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden 
die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der 
Container in diesem Feld anzugeben." 
CONV/AELE/d 4 
4° 
Artikel 3 
Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses in Gebrauch befindliche Vordrucke 
können noch weiter verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, 
längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1991. 
Artikel 4 
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 
Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Oktober 1989. 
Geschehen zu Innsbruck am 3. Mai 1989. 
Für den Gemischten Ausschuss 
Der Vorsitzende 
0. GRATSCHMAYER 
CONV/AELE/d 5 
M 
BESCHLUSS NR. 1/89 
DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA 
"GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" 
VOM 3. MAI 1989 
ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I, II und III zum 
ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 ÜBER 
EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN 
CONV/AELE/I/d 1 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames 
Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Anlage I zu dem Übereinkommen enthält insbesondere Vorschriften über 
die Möglichkeit eines Wechsels der Bestimmungszollstelle. Diese Vor­
schriften sind anzupassen, um auch die Fälle zu berücksichtigen, in denen 
Waren bei der Ausfuhr aus den EFTA-Ländern Beschränkungen oder einer 
Abgabenerhebung unterworfen sind. 
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den 
EFTA-Ländern zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr sieht 
vor, dass die Verwendung von ergänzenden Listen zugelassen werden kann. Zum 
Zweck der Vereinfachung ist es angebracht, diese Möglichkeit auf gemeinsame 
Versandverfahren auszudehnen. Die Anlage II zu dem Übereinkommen vom 
20. Mai 1987 ist daher zu ändern. 
Im vereinfachten gemeinsamen Versandverfahren für die Beförderung von Waren 
in Grossbehältern im Eisenbahnverkehr wird ein besonderes Beförderungs­
papier verwendet, das als Zollgutversandpapier gilt und als "Übergabe­
schein - TR" bezeichnet wird. 
Das Muster dieses Papiers ist unlängst geändert worden. Ausserdem spricht 
nichts dagegen, dass dieses Papier von dem betreffenden Transportunter­
nehmen für alle Beförderungen verwendet wird, auch wenn das vereinfachte 
gemeinsame Versandverfahren nicht in Anspruch genommen wird. 
CONV/AELE/I/d 3 
^S 
Diese Reformen machen eine Reihe von technischen Änderungen der Vorschrif­
ten über dieses vereinfachte Verfahren erforderlich. 
Es ist genauer festzulegen, welche Elemente ein Sichtvermerk auf den 
Versandpapieren T2L und gegebenenfalls T2L bis aufweisen muss, wenn diese 
Papiere von den Zollbehörden des Abgangslandes bescheinigt werden. 
Es ist wünschenswert, die zugelassenen Versender von der Unterschrifts­
leistung auf den Versandpapieren T2L freizustellen, wenn diese Papiere im 
Wege einer elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt 
wurden. 
Es erweist sich als zweckmässig, die Gestaltung bestimmter im Rahmen des 
gemeinsamen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke zu vereinfachen, indem 
ihre mehrsprachige Bezeichnung durch einen Code ersetzt wird, der sie in 
Verbindung mit der Bezeichung in der Sprache des Vordrucks kenntlich macht. 
Anlage III zu dem Übereinkommen regelt die Einzelheiten des Druckes, des 
Ausfüllens und der Verwendung der Vordrucke für die Anmeldungen T1 und T2. 
Die Erfahrung hat die Notwendigkeit gezeigt, einige dieser Vorschriften 
klarer zu fassen. Die manuelle Bearbeitung der einzelnen Exemplare der 
Vordrucke für die Anmeldungen T1 und T2 würde durch eine farbliche Kenn­
zeichnung dieser Exemplare erleichtert. Diese Anlage ist daher zu ändern -
CONV/AELE/I/d 4 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Anlage I zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert: 
Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: 
"Ein solcher Wechsel der Bestimmungszollstelle wird jedoch nicht genehmigt 
wenn der Versandschein Tl mit einem der nachstehenden Vermerke versehen 
ist. 
- Sali da de (1) 
- Udf0rsel fra (1 ) 
- Ausgang aus 
- Eîoôoç OTTÖ (1) 
(1) sometida a rest ricciones 
undergivet restriktioner 
Beschrankungen unterworfen 
UTTOKEtpCVn ÛC ITCp I OP I OpOÛÇ 
<1 > 
- Export f rom 
- Sortle de 
- Usci ta dalla (dal l * ) 
(1 ) 
- Verlaten van 
(1 ) (1 ) 
- Sai da da subject to restrictions 
soumise a des restrictions 
assoggettata a restrizioni 
aan beperkingen onderworpen 
sujeita a restriçoes 
(1) In diesem Vermerk sind je nach Fall und in der Sprache des Vermerks die 
Worte "der Gemeinschaft", "Finnland", "Island", "Norwegen", "Österreich", 
"Schweden" oder "der Schweiz" einzutragen. 
CONV/AELE/I/d 5 
y*5 
- Vi entl ( 1 ) 
i 4 \ 
Utflutningur fr a 
- Ut f0rsel fra (1 ) 
- Utförsel f ran (1 ) rajoitusten alaista 
hao*ur takmörkunum 
underlagt restriksjoner 
underkastad restriktioner 
- Sa l i da de (1 ) 
- Udf0rsel fra (1 ) 
- Ausgang aus 
- EZoôoç anö (1) 
(1 ) sujeta a pago de derechos 
betinget af afgiftsbetaling 
Abgabenerhebung unterworfen 
UTTOKEl'uEVn OE EITlßapUVOn 
- Export from 
- Sortie de 
- Usci ta dal la (dal l ' ) 
(1 ) 
- Verlaten van 
- Salda da (1 ) subject to duty 
soumise a imposition 
assoggettata a tassazione 
aan be lastingheffing onderworpen 
sujeita a pagamento de imposiçoes 
Vienti 
Gjaldskyldur 
61 f l ut n i ngur f ré 
(1 ) (1 ) 
- Utf0rsel fra 
- Utförsel frân (1 ) mak su j en alaista 
belagt med avgifter 
underkastad avgifter" 
(1) In diesem Vermerk sind je nach Fall und in der Sprache des Vermerks die 
Worte "der Gemeinschaft", "Finnland", "Island", "Norwegen", "Österreich", 
"Schweden" oder "der Schweiz" einzutragen. 
CONV/AELE/I/d 6 
J[t> 
Artikel 2 
Die Anlage II zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 8 
(1) Die zuständigen Zollbehörden eines Landes können als Ladelisten 
nach Artikel 1 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen 
von Artikel 2 Absatz 1, Absatz 5 Buchstabe a, Absatz 9 Unterabsätze 2 
und 3, sowie von Artikel 6 erfüllen. 
Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenn 
a) sie von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im 
Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung 
erstellt werden, 
b) sie so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwie­
rigkeiten von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ausge­
wertet werden können, 
c) sie für jeden einzelnen Warenposten Angaben über Anzahl, Art, 
Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das 
Versendungs- oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm 
enthalten. 
CONV/AELE/I/d 7 
AI 
(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen, in denen die 
Waren beschrieben sind, zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfüllung 
der Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn 
diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunter­
lagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenver­
arbeitung erstellt werden." 
2. Nach Artikel 8 wird folgender Artikel 8 a eingefügt: 
"Artikel 8 a 
Die zuständigen Zollbehörden eines Landes können zulassen, dass Unter­
nehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder auto­
matischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach Artikel 8 
die Verwendung von Listen eines besonderen Musters gestattet ist, diese 
Listen auch für T1- und T2-Verfahren verwenden, die nur eine Warenart 
betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen 
dies erforderlich machen." 
3. In der italienischen und portugiesischen Fassung erhält Artikel 38 
Absatz 3 die folgende Fassung in der entsprechenden Sprache: 
"(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu 
erfüllen." 
4. Artikel 44 erhält folgende Fassung: 
CONV/AELE/I/d 8 
//« 
"Artikel 44 
Die Förmlichkeiten des T1- und T2-Verfahrens werden gemäss den Bestim­
mungen der Artikel 45 bis 61 für die Beförderung von Waren in Gross­
behältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförde­
rungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in 
dieser Anlage als "Übergabeschein TR" bezeichnet wird. Diese Beförde­
rungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Trans­
port auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie 
ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes: diese Beförderungen 
können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen 
auf dem Seeweg durchgeführt werden." 
5. Artikel 45 Nummer 3 Unterabsatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: 
"Diese Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR voran­
gestellt sind." 
6. Artikel 45 Nummer 4 Unterabsatz 2 erster Satz erhält folgende Fassung: 
"Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl 
der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR 
einzutragen." 
CONV/AELE/I/d 9 
/H 
7. Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(1) Die Artikel 29 bis 58 schliessen nicht die Möglichkeit aus, von 
den in der Anlage I geregelten Verfahren Gebrauch zu machen; in diesem 
Fall sind die Artikel 31 und 33 oder 47 und 50 anwendbar." 
8. Artikel 61 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfüllen des Inter­
nationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expressgutscheins oder 
des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen dieser 
Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete Versandpapier 
oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muss 
die Art, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Eintragungs­
nummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten. 
Das Exemplar Nr. 2 des Internationalen Frachtbriefs oder des Inter­
nationalen Expressgutscheins oder die Exemplare Nr. 1 und 2 des Über­
gabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahnverwaltung 
zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des Ver­
sandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt ihren 
Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die Warenbeför­
derung mit einem oder mehreren der genannten Versandpapiere erfolgt. 
CONV/AELE/I/d 10 
°L0 
Endet ein in Absatz 1 und im ersten Unterabsatz dieses Absatzes 
bezeichnetes Versandverfahren in einen EFTA-Land, so kann dieses Land 
vorschreiben, dass das Exemplar Nr. 2 des Internationalen Frachtbriefs 
oder des Internationalen Expressgutscheins oder die Exemplare Nr. 1 
und 2 des Übergabescheins TR der Zollstelle vorzulegen sind, in deren 
Bezirk der letzte mit der Durchführung des Versandverfahrens befasste 
Bahnhof liegt. Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem 
sie sich vergewissert hat, dass die Warenbeförderung mit einem oder 
mehreren der genannten Versandpapiere erfolgt." 
9. Artikel 61 Absatz 3 wird gestrichen. 
10. Artikel 84 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbehörden des Abgangs­
landes das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls das oder die Ergän­
zungsblätter T2Lbis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muss die 
folgenden Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in das Feld C 
(Abgangszollstelle) dieser Papiere einzutragen sind: 
a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel der Zoll­
stelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des 
Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der 
Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr; 
CONV/AELE/I/d 11 
t1 
b) auf dem Ergänzungsblatt T2Lbis die Nummer, die auf dem Versand­
papier T2L enthalten ist. Diese Nummer ist entweder durch einen 
Stempel, der auch den Namen der Zollstelle des Abgangslandes ent­
hält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der 
Dienststempel der Zollstelle beizusetzen. 
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die 
Versendung der Ware nach dem Bestimmungsland notwendigen Zollförmlich­
keiten erfüllt sind." 
11. Artikel 85 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(2) Der obere Teil des in Artikel 6 Buchstabe b genannten Feldes ist 
zur Aufnahme der Kurzbezeichnung "T2L" bestimmt; der untere Teil zur 
Aufnahme des Sichtvermerks wie in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b 
vorgesehen." 
12. Nach Artikel 92 wird folgender Artikel 92 a eingefügt: 
"Artikel 92 a 
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, 
die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung 
erstellten Versandpapiere T2L nicht zu unterzeichnen, sofern sie mit 
dem Abdruck des in Anhang IX zu dieser Anlage bezeichneten Sonder­
stempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung 
erteilt, dass sich der zugelassene Versender zuvor schriftlich gegen­
über diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der 
Ausstellung aller Versandpapiere T2L, die den Abdruck des Sonder­
stempels enthalten, verantwortlich zu sein. 
CONV/AELE/I/d 12 
n 
(2) Die gemäss Absatz 1 ausgestellten Versandpapiere T2L müssen in dem 
für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehenen Feld 
einen der nachstehenden Vermerke tragen: 
- Di spensa de f i rma 
- Fritaget for underskrift 
- Freistellung von der Unter schrifts leistung 
- Aev oitaiTEi'Tai unoypavn 
- Signature waived 
- Dispense de signature 
- Dispensa dalla firma 
- Van ondertekening vrijgesteld 
- Dispensada a assinatura 
- Vapautettu allekirjoituksesta 
- Undanbegifl undirskrift 
- Fritatt for underskrift 
- Befriad frSn underskrift" 
Artikel 3 
Die Anhänge II, III, IV und V der Anlage II zu dem Übereinkommen werden 
durch die Anhänge A, B, C und D dieses Beschlusses ersetzt. 
Artikel 4 
Die Anlage III zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: 
"(1a) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich 
gekennzeichnet : 
CONV/AELE/I/d 13 
n 
a) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anhängen I und III sind 
- die Exemplare 1, 2, 3 und 5 am rechten Rand mit einem durchgehenden 
roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen; 
- die Exemplare 4, 6, 7 und 8 am rechten Rand mit einem unterbroche­
nen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen versehen; 
b) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anhängen II und IV sind die 
Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand mit einem durch­
gehenden und rechts davon mit einem unterbrochenen roten, grünen, 
gelben bzw. blauen Streifen versehen. 
Diese Streifen sind etwa 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht 
aus einer Folge von 3 mm langen Vierecken und 3 mm Zwischenraum." 
2. In Anhang VII Titel II erhält der erste Unterabsatz unter der Über­
schrift "Feld Nr. 8: Empfänger" folgende Fassung: 
"Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift 
der Person(en) oder Firma (Firmen), der (denen) die Waren auszuliefern 
sind. Die Vertragsparteien können jedoch zulassen, dass dieses Feld 
nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger ausserhalb des Gebietes der 
Vertragsparteien ansässig ist." 
CONV/AELE/I/d 14 
*4 
3. In Anhang VII Titel II erhält der Text unter der Überschrift 
"Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern -
Container-Nr. - Anzahl und Art" folgende Fassung: 
"Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 
oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung 
erfassten Gegenstände bzw. die Angabe 'lose'; die übliche Handels­
bezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen; ist das Feld 
Nr. 33 'Warennummer' auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau 
sein, dass die Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muss ferner 
die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlang­
ten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist 
ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben." 
4. In Anlage VII Titel II wird unter der Überschrift "Feld Nr. 35: 
Rohmasse" folgender Unterabsatz angefügt: 
"Enthält eine Anmeldung mehrere Warenarten, so genügt es, die gesamte 
Rohmasse nur im ersten Feld Nr. 35 anzugeben; die übrigen Felder Nr. 35 
werden dann nicht ausgefüllt." 
5. In Anhang VIII erhält der Text unter der Überschrift "Feld 31: Pack­
stücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. -
Anzahl und Art" folgende Fassung: 
CONV/AELE/I/d 15 
"Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 
oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in dem Versandpapier 
erfassten Gegenstände bzw. die Angabe 'lose' sowie die zum Erkennen der 
Waren erforderlichen Angaben; als Warenbezeichnung gilt die übliche 
Handelsbezeichnung der Waren; ist das Feld Nr. 33 'Warennummer' auszu­
füllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass die Einreihung der 
Ware möglich ist. Dieses Feld muss ferner die für etwaige spezifische 
Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden 
die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der 
Container in diesem Feld anzugeben." 
6. In Anhang VIII ist unter der Überschrift "Feld Nr. 35: Rohmasse" folgen­
der Unterabsatz anzufügen: 
"Enthält ein Versandpapier T2L mehrere Warenarten, so genügt es, die 
gesamte Rohmasse nur im ersten Feld Nr. 35 anzugeben; die übrigen Felder 
Nr. 35 werden dann nicht ausgefüllt." 
Artikel 5 
Die Vordrucke gemäss den Anhängen II, III, IV und V der Anlage II zu dem 
Übereinkommen (Grenzübergangsscheine, Eingangsbescheinigungen, Bürgschafts­
bescheinigungen und Sicherheitstitel) sowie die Vordrucke gemäss den 
Anhängen I bis IV der Anlage III (Einheitspapier), die vor Inkrafttreten 
dieses Beschlusses verwendet wurden, können noch weiter verwendet werden, 
bis die Vorräte aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 
1991. 
CONV/AELE/I/d 16 
U 
Artikel 6 
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 
Artikel 1, Artikel 2 Nummern 1, 2, 10, 11 und 12, Artikel 3 und Artikel 4 
Nummern 2 bis 6 gelten ab 1. Oktober 1989. 
Geschehen zu Innsbruck am 3. Mai 1989 
Für den Gemischten Ausschuss 
Der Vorsitzende 
0. GRATSCHMAYER 
CONV/AELE/I/d 17 
n 
TC 10 GRENZÜBERGANGSSCHEIN ASHASG II ANHANG A 
Bezeichnung des Beförderungsmittels: 
VERSANDSCHEIN 
An (T1.T2.T2ES 
oder T2PT) und Nummer Abganguollsteile VORGESEHENE GRENZÜBERGANGSSTELLE 
(UND LAND): 
NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE 
AUSZUFÜLLEN 
Datum des Grenzübergangs: 
Unterschrift 
ZoüuetW 
CONV/AELE/I/Anhang A/d 1 
VC 
ANHANG B 
ANHASC Hl 
TC 11 EINGANGSBESCHEINIGUNG 
Die Zoll stelle 
bescheinigt, daß Ihr das. am 
bei der Zollstel.le unter Nr 
eingetragene Versandpapier Tl. T2, T2ES, T2PT(1) 
Kontrollexemplar T 5 C1 ) 
übergeben, und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit festgestellt 
worden ist. 
Stempel 
der 
Zoll stelle (On) ., den 
Unterschrift 19. 
(') Nichtzutreffendes «reichen. 
CONV/AELE/I/Anhang B/d 1 
21 
ANKÂJIG J. » AKHANG C 
U - S'JPGSCKAFTSHESCKEINIGUNG ( v ortltneitti 
l. Gültig bis emvhliefslich Tag Monat Jahr 2. Nummer 
3. Haupt verpflichteter 
(Name und Vorname, bzw. Firma, 
vollständige Anschrift und Land) 
4 Bürge 
{Name und Vorname, btw. Firma, 
vollständige Anschrift und Land) 
3 w 
E S 5. Zollstelle der Bürgschaftsleistung 
(Bezeichnung, vollstindige 
Anschnft und Land) 
6. Bürgschaftssumme 
(in nationaler Wahrung) in Ziffern in Buchstaben 
7. Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bescheinigt, das* dem obengenannten Hauprverpflichteien die Bewilligung erteilt worden ist, T1/T2/ 
T2ES/T2PT-Verfahren in den nachstehenden Landern, deren Neuen nicht gestrichen sind, durchzuführen: 
BELGIEN DANEBARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND 
IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE 
ÖSTERREICH FINNLAND ISLAND NORWEGEN SPANIEN FRANTCREICH 
PORTUGAL VEREINIGTES KÖNIGREICH 
SCHWEDEN SCHWEIZ 
8. Gültigkeit verlangen bis einschließlich 
Tag Monat Jahr 
I I ! I 
(On! den 
(Untervchnh und Stempel der Zollstelle der Burgsdiafoieitruni' (On) den 
(Umendtnfc und Stempel der ZoflsttOc der Burgsdkansleisnmg) 
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4 ^ S (Rückseite) 
». Personen.die ermächtigt sind, Versandanmeldungen T1/T2/T2ES/T2PT für den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen. 
10. Name. Vorname und Unter-
schnftsprobe der 
ermachngten Person 11. Unterschrift des 
Hauprverpflichteten {*) 10. Name, Vomame und Untcr-
schnftsprobe der 
ermachngten Person 11. Unterschrift des 
Hauprverpflichteten (*) 
CONV/AELE/I/Anhang C/d 1 
lo 
ANHANG D 
ANHANG V 
(Vorderseite) 
T.C. 32 - SICHERHEITSMITTEL (PAUSCHALSICHERHEIT) 
SICHERHEITSTTTEL (PAUSCHALSICHERHEIT) A 000 000 
Aussteller: 
(Name oder Firma und Anschrift) 
(Bürgschaftserklärung angenommen am 
durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung .) 
Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 7000 ECU fUr ein T1/T2/T2ES/T2PT-Verfahren, das 
spätestens am 
beginnt, und in dem als Hauptverpflichteter 
auftritt. 
(Name oder Firma und Anschrift) 
Unterschrift des Hauptverpflichteten (') Unterschrift und Stempel des Ausstellers 
(') Unterschrift freibleibend. 
(Rückseite) 
Von der AbgangszollstcUe auszufüllen! 
Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T1/T2/T2ES/T2PT, eingetragen am 
unter der Nr bei der 
Zoll stelle ." 
Stempel Unterschrift 
CONV/AELE/I/Anhang D/d 1 3.f 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 191 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Beschlusses 1/89 des Gemischten Ausschus­
ses EWG—EFTA — Vereinfachung der Förmlichkeiten — zur Änderung 
des Anhangs II zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkei­
ten im Warenverkehr und über die Anwendung des Beschlusses 1/89 des 
Gemischten Ausschusses EWG—EFTA — Gemeinsames Versandverfah­
ren — zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom 
20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
1.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 31 Seiten — Format 21,0 x 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50773-X 
Katalognummer: CB-CO-89-228-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 191 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Beschlusses 1/89 des 
Gemischten Ausschusses EWG—EFTA — Vereinfachung 
der Förmlichkeiten — zur Änderung des Anhangs II zum 
Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im 
Warenverkehr und über die Anwendung des Beschlusses 
1/89 des Gemischten Ausschusses EWG—EFTA — 
Gemeinsames Versandverfahren — zur Änderung der 
Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 
über ein gemeinsames Versandverfahren 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
02 11 
Katalognummer: CB-CO-89-228-DE-C 
ISBN: 92-77-50773-X 1.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN