Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Zur Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

Die bereits unternommenen Versuche zur Harmonisierung der Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren sind nämlich bisher infolge des Problems der Tollwut gescheitert, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Krankheit jeweils einen sehr unterschiedlichen Status hatten.

Hinsichtlich der Tollwut hat sich die Lage in der gesamten Gemeinschaft nunmehr spektakulär verbessert, was auf die in den letzten zehn Jahren durchgeführten Kampagnen zur Impfung von Füchsen in den befallenen Gebieten zurückzuführen ist.

So ist die Zahl der Tollwutfälle bei als Haustieren gehaltenen Fleischfressern (Hunden und Katzen) von 499 im Jahre 1991 auf 5 im Jahre 1998 zurückgegangen.

Diese sehr günstige Entwicklung hat die britischen Behörden dazu veranlaßt, die seit jeher geltende sechsmonatige Quarantäneregelung für die in das Hoheitsgebiet ihres Landes verbrachten Hunde und Katzen abzuschaffen.

Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen einer unabhängigen Sachverständigengruppe und im Anschluß an eine weitgehend befürwortende Befragung der Öffentlichkeit wurde im Vereinigten Königreich eine alternative Quarantäneregelung verabschiedet. Sie soll nur für Tiere aus den Mitgliedstaaten und später für Tiere aus bestimmten Drittländern gelten, in denen die Tollwut nicht auftritt oder wirksam bekämpft wurde. Es steht nunmehr fest, daß diese Regelung eine gleichwertige Sicherheit bietet wie die Quarantäne.

Sie kann folgendermaßen zusammengefaßt werden:

-elektronische Kennzeichnung der Tiere,

-Impfung mit inaktiviertem Impfstoff.

-Die Immunreaktion auf die Impfung durch eine Titrierung von Antikörpern muß mehr als sechs Monate vor der Verbringung kontrolliert werden.

Schweden hatte schon 1994 eine Regelung angenommen, die sich auf dieselben Grundsätze gründete, wenn auch ihre Anwendung eine andere war.

Hinsichtlich der Verbringungen in ,seit jeher tollwutfreie" Mitgliedstaaten entsprechen die Bestimmungen dieses Entwurfs im Großen und Ganzen der vom Vereinigten Königreich verabschiedeten Alternativregelung.

Für Verbringungen zwischen anderen Mitgliedstaaten als den im vorstehenden Absatz genannten ist nur die Impfung vorgeschrieben. Gemäß einer regionalen Logik gilt dieselbe Regel für die Länder und Gebiete, deren Status demjenigen der Gemeinschaft entspricht wie zum Beispiel die Schweiz.

Außerdem muß die für Hunde und Katzen aus Drittländern geltende Regelung strenger gefaßt werden und müssen die Kontrollen dieser Verbringungen verstärkt werden.

Es scheint nämlich, daß die Einfuhr von Tieren aus tollwutbefallenen Gebieten derzeit das Hauptrisiko hinsichtlich der Tollwut darstellt, da die Mitgliedstaaten diese Krankheit nunmehr gut im Griff haben.

Für die vorgenannten Verbringungen sieht diese Verordnung strengere Bestimmungen vor als diejenigen, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten Kontinentaleuropas gelten, in denen die Titrierung der Antikörper nicht vorgeschrieben ist (diese Analyse ist in den Empfehlungen des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) für Einfuhren aus infizierten Ländern vorgeschrieben).

Für die Drittländer, in denen die Tollwut nicht auftritt oder sie ausreichend wirksam bekämpft wird, gilt der allgemeine Grundsatz, daß die Impfung ohne Titrierung von Antikörpern ausreicht.

Die gesamte Regelung gründet sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Daten, um die Gesundheitsrisiken infolge dieser Verbringungen so klein wie möglich zu halten, und kann nicht als ungerechtfertigte Behinderung dieser Verbringungen betrachtet werden.

Schließlich ist eine Bestimmung vorgesehen, die es einem Mitgliedstaat erlaubt, zusätzliche Garantien zu verlangen, wenn eine besondere Situation dies erfordert.

2000/0221 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren zwischen den Mitgliedstaaten und aus Drittländern müssen harmonisiert werden, und dieses Ziel kann nur anhand von Maßnahmen auf Gemein schaftsebene erreicht werden.

(2) Die vorliegende Verordnung betrifft Verbringungen von lebenden Tieren des Anhangs I des EG-Vertrags. Einige ihrer Bestimmungen, insbesondere diejenigen über die Tollwut, haben unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel, während andere allein die Tiergesundheit betreffen. Es ist daher angebracht, Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG-Vertrag als Rechtsgrundlage heranzu ziehen.

(3) In den letzten zehn Jahren hat sich die Lage in der gesamten Gemeinschaft hinsichtlich der Tollwut spektakulär verbessert; dies ist auf die Durchführung von Programmen zur oralen Impfung von Füchsen in den Gebieten zurückzuführen, die ab den sechziger Jahren durch die Fuchstollwutepidemie in Nordosteuropa befallen waren.

(4) Diese Verbesserung hat das Vereinigte Königreich und Schweden dazu veranlaßt, die seit Jahrzehnten dort geltende sechsmonatige Quarantänereglung zugunsten einer flexibleren Regelung abzuschaffen, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewähr leistet.

(5) Die Tollwutfälle bei fleischfressenden Heimtieren im Gemeinschaftsgebiet betreffen nunmehr hauptsächlich Tiere mit Ursprung in Drittländern, in denen die Tollwut in den Städten endemisch ist.

(6) Daher ist es angebracht, die bisher allgemein von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Veterinärbedingungen für die Einfuhr von fleischfressenden Heimtieren aus diesen Drittländern zu verstärken.

(7) Bei den Kontrollen bei der Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet handelt, sollten jedoch Ausnahmen bei Verbringungen aus Drittländern oder Gebieten vorgesehen werden, die gesundheitlich gesehen mit dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft zusammenhängen.

(8) Mit den Maßnahmen dieser Verordnung soll ein ausreichendes Sicherheitsniveau hinsichtlich der betreffenden Gesundheitsrisiken gewährleistet werden. Sie stellen keine ungerechtfertigte Behinderung der in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Verbringungen dar, da sie sich auf die Schlußfolgerungen der zu dieser Frage angehörten Sachverständigen, und insbesondere auf einen Bericht des wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 16. September 1997, gründen.

(9) Schließlich sind die gesundheitlichen Bedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren bei den Tierarten festzulegen, die für die Tollwut nicht empfänglich sind bzw. bei denen die Tollwut nicht von epidemio logischer Bedeutung ist.

(10) Diese Verordnung sollte unbeschadet der Bestimmungen gelten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [5], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1476/1999 der Kommission [6], erlassen werden.

[5] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

[6] ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 1.

(11) Da die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden -

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren entsprechen müssen, und die Kontrollvorschriften für diese Verbringungen festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 für Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten oder aus Drittländern von Tieren der Arten, die in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, die ihren Eigentümer oder eine natürliche Person, die während ihrer Verbringung für sie verantwortlich ist, begleiten und nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs oder einer Eigentumsübertragung zu sein.

Sie gilt unbeschadet der Bestimmungen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erlassen werden.

Artikel 3

Die Tiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten gelten als gekennzeichnet, wenn sie folgendes tragen:

a) eine eindeutige Tätowierung,

b) ein System zur elektronischen Kennzeichnung (Transponder).

Handelt es sich in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall um einen Transponder, der nicht der Norm ISO 11784 bzw. Anhang A der Norm ISO 11785 entspricht, so muß die für das Tier verantwortliche Person bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Artikel 4

Für die Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten oder aus einem Drittland oder einem in Anhang II Teil B aufgeführten Gebiet von Tieren der in Anhang I Teil B genannten Arten gelten keine Veterinärbedingungen.

Die Bedingungen für die Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten der nicht in Anhang I genannten Arten von Heimtieren werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.

Die Bedingungen für die Verbringungen von Tieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus nicht in Anhang II Teil B aufgeführten Drittländern und das Muster für die mitzuführende Bescheinigung werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 5

Die Tiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die zwischen Mitgliedstaaten oder aus einem in Anhang II Teil B aufgeführten Drittland verbracht werden, müssen die Bedingungen von Anhang III Teil A erfuellen.

Ist der Bestimmungsmitgliedstaat in Anhang II Teil A aufgeführt, so kann die Erfuellung der in Anhang III Teil B genannten zusätzlichen Bedingungen gefordert werden.

Abweichend von Absatz 2 steht es den in Anhang II Teil A aufgeführten Mitgliedstaaten frei, Tiere aus einem in derselben Liste aufgeführten Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 1 aufgeführten Drittland von der Erfuellung jeglicher Bedingung betreffend die Tollwut zu befreien. Sie teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

Wenn die Tollwutsituation in einem Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B aufgeführten Drittland dies rechtfertigt, kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 3 eine Entscheidung erlassen werden, damit die Tiere der in Anhang I Teil A genannten Arten aus diesem Mitgliedstaat oder Drittland die Bedingungen von Artikel 6 erfuellen.

Artikel 6

Die Tiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die aus nicht in Anhang II Teil B aufgeführten Drittländern stammen, müssen die Bedingungen von Anhang III Teil C erfuellen.

Werden sie unmittelbar in das Hoheitsgebiet eines in Anhang II Teil A aufgeführten Mitgliedstaats eingeführt, so können sie jedoch einer Quarantäne unterworfen werden, deren Modalitäten vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden, der die Kommission unterrichtet.

Artikel 7

Hinsichtlich der Tollwut gilt folgendes: Sehen die Bedingungen für eine unter diese Verordnung fallende Verbringung eine Titrierung von Antikörpern vor, so muß dieser Test von einem Laboratorium durchgeführt werden, das gemäß der Entscheidung 2000/258/EG des Rates [8] zugelassen ist.

[8] ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.

Artikel 8

Tritt eine besondere Situation hinsichtlich einer Krankheit auf, die unter keine Bestimmung dieser Verordnung fällt, so können die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Antrag auf Gewährung zusätzlicher Garantien für die in ihr Hoheitsgebiet verbrachten Heimtiere vorlegen.

Diesem Antrag muß ein Bericht über ihre Situation hinsichtlich der betreffenden Krankheit beiliegen, aus dem die Notwendigkeit einer zusätzlichen Garantie hervorgeht, um das Risiko der Einschleppung dieser Krankheit zu vermeiden.

Die zusätzlichen Garantien gemäß diesem Artikel werden nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden einzelstaatlichen Maßnahmen können beibehalten werden, bis die in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Garantien angenommen werden.

Wenn eine besondere Situation dies rechtfertigt, kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren eine Entscheidung erlassen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jedem Risiko aufgrund dieser Situation vorzubeugen.

Artikel 9

Andere Anforderungen als diejenigen dieser Verordnung für die Verbringungen von Tieren der in Anhang I Teil A genannten Arten werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Die Muster der Bescheinigungen, die die Tiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die Gegenstand einer Verbringung im Sinne dieser Verordnung sind, begleiten müssen, werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 10

1. Die Anhänge werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren geändert, um der Entwicklung der Situation hinsichtlich der Krankheiten der unter diese Verordnung fallenden Tiere, insbesondere der Tollwut, im Gemeinschaftsgebiet Rechnung zu tragen.

2. Bei der Aufnahme eines Drittlandes in Anhang II Teil B wird folgenden Faktoren Rechnung getragen:

a) der Struktur und Organisation der dortigen Veterinärdienste,

b) dem Status des Landes hinsichtlich der Tollwut,

c) der geltenden Regelung für die Einfuhr von Fleischfressern,

d) der geltenden Regelung für das Inverkehrbringen von Tollwut-Impfstoffen (Liste der zugelassenen Impfstoffe).

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Heimtiere, die aus anderen als den in Anhang II Teil B Abschnitt 1 aufgeführten Drittländern in das Gemein schaftsgebiet eingeführt werden, von der zuständigen Behörde der Eingangsstelle in die Gemeinschaft kontrolliert werden.

Die Mitgliedstaaten bezeichnen die mit dieser Kontrolle beauftragte Behörde und teilen dies der Kommission sofort mit.

Artikel 12

Jeder Mitgliedstaat erstellt die Liste der in Artikel 11 genannten Eingangsstellen und übermittelt sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

Diese Eingangsstellen müssen über angemessene Räumlichkeiten zur Unterbringung der in dieser Verordnung genannten Tiere verfügen; diese Unterbringung kann insbesondere, wenn die Einfuhr der Tiere in das Gemeinschaftsgebiet nicht zugelassen ist, bis zu ihrer Rücksendung oder jeder sonstigen Verwaltungsentscheidung notwendig sein.

Artikel 13

Bei jeder Verbringung muß die für das Tier verantwortliche Person den mit der Kontrolle beauftragten Behörden eine Veterinärbescheinigung vorlegen können, aus der hervorgeht, daß das Tier die Bedingungen für die betreffende Verbringung erfuellt.

Stellt sich bei diesen Kontrollen heraus, daß das Tier die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfuellt, so beschließt die zuständige Behörde:

a) das Tier zurückzusenden,

b) das Tier für den zur Erfuellung der Tiergesundheitsanforderungen erforderlichen Zeitraum in Quarantäne zu verbringen,

c) als äußerstes Mittel, sofern Rücksendung bzw. Quarantäne nicht möglich sind, das Tier zu töten.

Artikel 14

Eventuelle für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung notwendige Durchführungs bestimmungen werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Andere Durchführungsbestimmungen werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 15

Eventuelle für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung notwendige Übergangs bestimmungen werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Andere Übergangsbestimmungen werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 16

1. Die Kommission wird durch den mit Artikel 1 des Beschlusses 68/361/EWG des Rates [9] eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend ,der Ausschuß" genannt) unterstützt.

[9] ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8 anzuwenden.

4 Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I

TIERARTEN

Teil A

Hund

Katze

Teil B

Spinnen und Insekten, Fische, Amphibien, Reptilien, Vögel: alle Arten

Säugetiere: Frettchen, Kaninchen, Meerschweinchen, Hamster

ANHANG II

Staaten und Gebiete

Teil A

Schweden

Irland

Vereinigtes Königreich

Teil B

Abschnitt 1

Andorra

Island

Liechtenstein

Monaco

Norwegen

San Marino

Schweiz

Vatikan

Insel Man, Kanalinseln

Abschnitt 2

ANHANG III

Veterinärbedingungen

Teil A

Die Tiere werden von einer Bescheinigung begleitet, die ein von der zuständigen Behörde ermächtigter Tierarzt ausgestellt hat und aus der hervorgeht, daß eine Tollwutimpfung stattgefunden hat, und zwar

-bei einem gemäß Artikel 3 gekennzeichneten Tier,

-im Falle einer Erstimpfung vor über einem Monat und weniger als einem Jahr, wobei sie nach dem Alter von drei Monaten durchgeführt wird,

-im Falle einer Auffrischungsimpfung vor weniger als einem Jahr,

-mit einem dem internationalen Standard (WHO) entsprechenden Impfstoff.

Teil B

Zusätzlich zu einer Bescheinigung über die Tollwutimpfung gemäß den Bestimmungen von Teil A werden die Tiere von einer Bescheinigung begleitet, aus der hervorgeht, daß

-die Titrierung neutralisierender Antikörper mindestens 0,5 IE/ml bei einer Probe beträgt, die

-mehr als sechs Monate vor der Verbringung und

-mehr als dreißig Tage nach der vorhergehenden Impfung entnommen wurde.

Die für die Titrierung der Antikörper bestimmte Probe und die vorhergehende Impfung müssen von einem Tierarzt vorgenommen werden, der von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines in Anhang II Teil B aufgeführten Drittlands ermächtigt wurde.

Teil C

Die Tiere werden von einer Bescheinigung begleitet, die ein von einem amtlichen Veterinärdienst ermächtigter Tierarzt ausgestellt hat und aus der hervorgeht, daß folgendes vorgenommen wurde:

a) eine Tollwutimpfung gemäß den Bestimmungen von Teil A,

b) eine Titrierung neutralisierender Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml bei einer Probe, die ein ermächtigter Tierarzt:

-mehr als sechs Monate vor der Verbringung und

-mehr als dreißig Tage nach der vorhergehenden Impfung entnommen hat.