Sonderbericht Verbesserung der 
Sicherheit der 
Energieversorgung durch 
die Entwicklung des 
Energiebinnenmarkts:  
Es bedarf größerer 
AnstrengungenDE 2015  Nr. 16
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2015
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Verbesserung der 
Sicherheit der 
Energieversorgung durch 
die Entwicklung des 
Energiebinnenmarkts: 
Es bedarf größerer 
Anstrengungen
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 16
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, 
die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Inter -
esse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer II (spezialisiert auf die Ausgaben -
bereiche strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie) unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes. Die 
Prüfung stand unter der Leitung von Phil Wynn Owen, Mitglied des Hofes. Herr Wynn Owen wurde unterstützt von sei -
nem Kabinettchef Gareth Roberts und Katharina Bryan, Attaché; Pietro Puricella, Referatsleiter; Erki Must, Aufgabenleiter; 
Jolita Korzunienė, Pekka Ulander, Svetoslav Hristov, Aleksandra Klis-Lemieszonek und Andrew Judge, Prüfer.
Von links nach rechts:  P . Puricella, A. Judge, G. Roberts, J. Korzunienė, P . Ulander, K. Bryan, E. Must, A. Klis-  
Lemieszonek, P . Wynn Owen, S. Hristov .
03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I – VIII Zusammenfassung
1 – 19 Einleitung
5 – 8 Die Sicherheit der Energieversorgung und wie diese mit dem Energiebinnenmarkt 
zusammenhängt
9 – 13 Der Rechtsrahmen des Energiebinnenmarkts
14 – 19 Investitionsbedarf und Finanzinstrumente der EU auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur
20 – 26 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
27 – 112 Bemerkungen
27 – 71 Das Ziel, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden, wurde nicht erreicht
30 – 42 Es gibt weiterhin Probleme mit der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für den Energiebinnenmarkt
43 – 54 Bedeutende Unterschiede bei der Organisation der Energiemärkte durch die Mitgliedstaaten könnten die 
weitere Entwicklung des Energiebinnenmarkts behindern
55 – 71 Obwohl bei der Verknüpfung der Märkte in Europa Fortschritte erzielt wurden, konnten die vollen 
Preiseffekte des Energiebinnenmarkts noch nicht verwirklicht werden
72 – 98 Die Energieinfrastruktur in Europa ist im Allgemeinen noch nicht auf vollständig integrierte 
Märkte ausgerichtet und bietet daher gegenwärtig keine wirksame Sicherheit der 
Energieversorgung
73 – 81 Die Infrastruktur in und zwischen vielen Mitgliedstaaten ist noch nicht für den Energiebinnenmarkt 
geeignet
82 – 87 Es gibt keine Bedarfsanalyse für die gesamte EU, die die Grundlage für die Priorisierung von Investitionen 
auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur in der EU bilden könnte
88 – 98 Die Entwicklung von grenzüberschreitender Infrastruktur erfordert die Zusammenarbeit zwischen 
benachbarten Mitgliedstaaten
04 Inhalt
99 – 112 Die finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur hat 
nur im begrenzten Maße zur Verwirklichung des Energiebinnenmarkts und zur Sicherheit der 
Energieversorgung beigetragen
100 – 109 Die EU verfügt über mehrere Förderinstrumente zur Unterstützung von Energieinfrastrukturprojekten, 
jedoch ist der Energiebinnenmarkt bei keinem dieser Finanzierungsinstrumente das Hauptziel
110 – 112 Zahlreiche von der EU kofinanzierte Energieinfrastrukturen müssen noch eine Wirkung auf den 
Energiebinnenmarkt erzielen
113 – 127 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I  –  a) Durchschnittliche Einzelhandelsstrompreise inkl. Steuern 
für Privathaushalte: 1. Quartal 2015 in Eurocent je 1 kWh
 b) Durchschnittliche Strompreise ohne MwSt. und nicht erstattungsfähige Steuern 
für gewerbliche Abnehmer: 1. Quartal 2015, Eurocent je 1 kWh
 Anhang II  –  Geschätzte von den Versorgern gezahlte Gaseinkaufspreise in den Mitgliedstaaten 
der EU  – Jahresdurchschnitt 2014 (Euro je MWh)
 Anhang III  –  Beteiligung der Mitgliedstaaten an den ACER-Arbeitsgruppen, Januar 2013 bis 
Mai 2015
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden  (ACER): EU-Agentur mit Sitz in Ljubljana, 
Slowenien, die im März 2011 im Rahmen des dritten Energiepakets gegründet wurde, um die Vollendung des 
Energiebinnenmarkts sowohl für Strom als auch für Erdgas voranzutreiben. Die ACER ist eine unabhängige 
europäische Einrichtung, welche die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Energieregulierungsbehörden 
fördert.
Der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP):  2009 unterzeichnete regionale Initiative zur 
Anbindung von Estland, Lettland und Litauen an die europäischen Energiemärkte, um ihren Status als Energieinseln 
zu beenden und ihre Energiemärkte zu liberalisieren.
Drittes Energiepaket : Legislativpaket zu den Energiemärkten in der EU. Darin werden die Grundregeln für das 
Funktionieren des Energiebinnenmarkts festgelegt, einschließlich des grenzüberschreitenden Handels und der 
institutionellen Struktur.
Energiebinnenmarkt : Der Energiebinnenmarkt stellt den Regulierungs- und Infrastrukturrahmen dar, der den 
freien Verkehr und den grenzüberschreitenden Handel mit Erdgas und Strom auf dem gesamten Gebiet der EU 
ermöglichen soll.
Energieinsel : Region, die unzureichend an die Energietransportnetze angeschlossen ist. Als Folge davon ist sie von 
einer einzigen externen Energiequelle oder einem einzigen externen Energieversorger abhängig.
Energieverbindungsleitung : Struktur, die einen freien Fluss von Strom oder Erdgas zwischen nationalen Netzen 
ermöglicht. Diese Strukturen können sich im Besitz eines oder mehrerer Fernleitungs-/Übertragungsnetzbetreiber 
befinden.
Entflechtung : Prozess der Trennung der Fernleitungs-/Übertragungstätigkeit eines vertikal integrierten 
Energieunternehmens von anderen Tätigkeiten wie etwa der Erzeugung und Verteilung.
Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): Gemeinsamer Rahmen, der den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds (EMFF) umfasst.
Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI):  Der EFSI soll zwischen 2015 und 2017 in der gesamten 
EU private und öffentliche langfristige Investitionsmittel in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren. 
Der Fonds wird innerhalb der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Treuhandfonds mit unbefristeter Laufzeit 
aufgelegt, um die risikoreicheren Projektteile zu finanzieren. Als Ausgleich für das der EIB entstehende zusätzliche 
Risiko wird eine Garantie des EU-Haushalts in Höhe von 16 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten 
können in den EFSI einzahlen. Der EFSI kann Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder andere Verbundvorhaben 
finanzieren. Die Energieinfrastruktur ist eine der Prioritäten des Fonds.
Europäischer Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO-E) und Europäischer Verbund 
der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) : Diese Verbünde vertreten alle Übertragungsnetzbetreiber 
und Fernleitungsnetzbetreiber in der EU und andere Betreiber, die an ihre Verbünde angeschlossen sind, in allen 
Regionen und im Zusammenhang mit allen technischen und marktrelevanten Fragen.
Europäisches Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR): Das EEPR wurde Ende 2008 zur 
Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Programms werden Mittel 
für Projekte bereitgestellt, die darauf abzielen, die Zuverlässigkeit der Energieversorgung zu erhöhen und 
Treibhausgasemissionen zu senken.
06 Glossar
Fazilität  „Connecting Europe“ (CEF): Die CEF stellt seit 2014 für die drei Sektoren Energie, Verkehr und 
Telekommunikation (IKT) finanzielle Unterstützung bereit. In diesen drei Bereichen wurden im Rahmen der 
Fazilität  „Connecting Europe“ Investitionsprioritäten festgelegt, die im kommenden Jahrzehnt umgesetzt werden 
sollen, wie etwa Strom- und Gaskorridore, die Nutzung erneuerbarer Energie, Transportverbundkorridore und 
umweltfreundlichere Transportmittel, Hochgeschwindigkeitsbreitbandverbindungen und digitale Netze.
Fernleitungs-/Übertragungsnetzbetreiber (TSO): Natürliche oder juristische Person, die auf nationaler oder 
regionaler Ebene verantwortlich ist für die Übertragung von Energie in Form von Erdgas oder Strom mithilfe von 
fester Infrastruktur.
Flüssigerdgas (LNG): LNG ist ein Erdgas, das vor der Lagerung oder dem Transport verflüssigt worden ist.
Handel zwischen Unternehmen (B2B):  Handelsgeschäft zwischen zwei Unternehmen, etwa zwischen einem 
Hersteller und einem Großhändler oder zwischen einem Groß- und einem Einzelhändler.
Komitologie : Ausschussverfahren zur Überwachung delegierter Rechtsakte, die von der Europäischen Kommission 
umgesetzt werden. Die Ausschüsse setzen sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und haben den 
Auftrag, bestimmte delegierte Aspekte der vom Rat und, soweit Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung 
kommen, vom Europäischen Parlament erlassenen sekundärrechtlichen Bestimmungen zu regeln. Die Kommission 
führt in diesen Sitzungen den Vorsitz und stellt das Sekretariat.
Milliarde Kubikmeter (Mrd. m3): Maßeinheit zur Messung des Gasvolumens, die sowohl in der Produktion als auch 
im Handel verwendet wird.
Nationale Regulierungsbehörden : Nationale Regulierungsbehörden sind öffentliche Einrichtungen der 
Mitgliedstaaten, die einen fairen Marktzugang sicherstellen und in einigen Mitgliedstaaten die Großhandels- und 
Einzelhandelspreise für Verbraucher festlegen. Sie liefern Analysen, die herangezogen werden, um die von den 
Fernleitungs-/Übertragungsnetzbetreibern berechneten Tarife zu bestimmen.
Netzkodizes und Leitlinien : Es handelt sich hierbei um Vorschriften, die für einen oder mehrere Teile des 
Energiesektors gelten. Sie sollen als Instrument zur Umsetzung des Energiebinnenmarkts dienen, indem sie 
geltende nationale Vorschriften ergänzen, um systematisch grenzüberschreitende Probleme zu lösen.
Sicherheit der Energieversorgung : Unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Energiequellen zu erschwinglichen 
Preisen gemäß der Definition der Internationalen Energie-Agentur.
Transeuropäisches Energienetz (TEN-E):  Ziel des TEN-E-Programms ist die Entwicklung des Energiebinnenmarkts 
durch den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Strom- und Erdgasleitungsnetze 
sowie durch die Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung und die Förderung einer nachhaltigen 
Entwicklung.
Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI): Im Oktober 2013 hat die Kommission eine Liste mit 248 wichtigen 
Energieinfrastrukturvorhaben angenommen. PCI sollten von schnelleren und effizienteren Genehmigungsverfahren 
und einer besseren Regulierung profitieren können. Sie können außerdem auch im Rahmen der Fazilität  
„Connecting Europe“ unterstützt werden.
Zehnjahresnetzausbaupläne  (TYNDP): TYNDP für Strom und Gas sind nicht verbindliche Dokumente, die 
halbjährlich vom ENTSO-E und vom ENTSO-G veröffentlicht werden. TYNDP sollen die verfügbaren Informationen 
und die Transparenz auf dem Gebiet der Stromübertragungs- und Gasfernleitungssysteme verbessern.
07
 Zusammenfassung
I
Die Europäische Union (EU) hat in den vergangenen 
20 Jahren einen umfassenden Ansatz in Bezug auf die 
Energie- und Klimapolitik entwickelt. Diese Politik wird 
vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforde -
rung des Klimawandels sowie eines sich ändernden 
internationalen Umfelds, zu dem auch die politi -
schen Entwicklungen an der EU-Außengrenze und 
Handelsabkommen mit externen Partnern gehören, 
weiterentwickelt.
II
Die Sicherheit der Energieversorgung ist im vergan -
genen Jahrzehnt in Europa zu einer zentralen Frage 
geworden. Die Aufmerksamkeit der Regierungen 
und der Öffentlichkeit liegt mittlerweile schwer -
punktmäßig auf den Risiken im Zusammenhang mit 
der Abhängigkeit von externen Energiequellen, der 
politischen Unsicherheit in Liefer- und Transitstaaten 
außerhalb der EU und einer möglichen Unterbrechung 
der Energieversorgung. Es setzt sich außerdem zuneh -
mend die Erkenntnis durch, dass Transformationen im 
Energiesystem der EU aufgrund einer Änderung der 
Nachfragemuster und der Ausweitung von erneuerba -
ren Energiequellen neue Herausforderungen für die 
kontinuierliche Energieversorgung von Endverbrau -
chern zu erschwinglichen Preisen darstellen.
III
Die EU hat eine Reihe von Rechtsvorschriften verab -
schiedet, um die Entwicklung eines Energiebinnen -
markts zu fördern. Der Energiebinnenmarkt stellt den 
Regulierungs- und Infrastrukturrahmen dar, der den 
freien Verkehr und den grenzüberschreitenden Handel 
mit Erdgas und Strom auf dem gesamten Gebiet der 
EU ermöglichen soll. Im Rahmen des jüngsten Legis -
lativpakets, dem dritten Energiepaket, wurde das Ziel 
der Erreichung des Energiebinnenmarkts bis 2014 
festgelegt. Im Rahmen des EU-Haushalts wurden 
außerdem 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung der 
Energieinfrastruktur von 2007 bis 2013 bereitgestellt, 
und es wird erwartet, dass zwischen 2014 und 2020 
weitere 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt 
werden.
IV
Im Rahmen der Prüfung des Hofes sollte festgestellt 
werden, ob die Umsetzung der politischen Maßnah -
men auf dem Gebiet des Energiebinnenmarkts und 
die EU-Ausgaben für die Energieinfrastruktur wirksam 
zur Erzielung von Fortschritten auf dem Gebiet der 
Sicherheit der Energieversorgung beigetragen haben.
08
 Zusammenfassung
V
Das Ziel der EU, den Energiebinnenmarkt bis 2014 
zu vollenden, wurde nicht erreicht. Die Energieinfra -
struktur in Europa ist im Allgemeinen noch nicht auf 
vollständig integrierte Märkte ausgerichtet und bietet 
daher gegenwärtig keine wirksame Sicherheit der 
Energieversorgung. Die finanzielle Unterstützung aus 
dem EU-Haushalt auf dem Gebiet der Energieinfra -
struktur hat nur im begrenzten Maße zur Verwirkli -
chung des Energiebinnenmarkts und der Sicherheit 
der Energieversorgung beigetragen.
VI
Es gibt weiterhin Probleme mit der Umsetzung des 
EU-Rechtsrahmens für den Energiebinnenmarkt. 
Bedeutende Unterschiede bei der Organisation der 
Energiemärkte durch die Mitgliedstaaten könnten 
die weitere Entwicklung des Energiebinnenmarkts 
behindern. Obwohl bei der Verknüpfung der Märkte in 
Europa Fortschritte erzielt wurden, wurden die vollen 
Preiseffekte des Energiebinnenmarkts noch nicht ver -
wirklicht. Der Hof empfiehlt daher Folgendes:
Empfehlung  1: Da der Energiebinnenmarkt noch nicht 
vollendet ist, sollte die Kommission ihre Bewertungen 
abschließen und bis Ende 2016 eventuell notwendige 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten 
einleiten.
Empfehlung  2:
a)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre 
nationalen Regulierungsbehörden unabhängig 
sind und in Bezug auf ihren Aufgabenbereich 
keinerlei Einschränkungen unterliegen. Den 
nationalen Regulierungsbehörden sollten für ihre 
Tätigkeit ausreichende Ressourcen zur Verfügung 
stehen, durch die es ihnen auch möglich ist, in 
vollem Umfang an Kooperationsmaßnahmen auf 
EU-Ebene teilzunehmen.
b)  Die Kommission sollte sicherstellen, dass die 
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregu -
lierungsbehörden (ACER) über die notwendigen 
Befugnisse verfügt, um von den wichtigsten Insti -
tutionen in den Mitgliedstaaten die Informationen 
zu erhalten, die sie benötigt, um die ihr zugewie -
senen Aufgaben zu erfüllen.Empfehlung  3: Die Kommission sollte die umfassende 
Entwicklung von transparenten Handelsmechanismen 
sowohl für Gas als auch für Strom fördern. Dazu sollte 
die Förderung und Unterstützung der Errichtung von 
Börsen in Mitgliedstaaten gehören, in denen diese 
noch nicht vorhanden sind oder in denen B2B-Han -
delsmechanismen dominieren.
Empfehlung  4: Die Kommission sollte das Komito -
logieverfahren beschleunigen, um die Billigung der 
Stromnetzkodizes bis Ende 2015 sicherzustellen. Sie 
sollte die ACER und die ENTSO ebenfalls dazu ermuti -
gen, die frühzeitige Umsetzung der Netzkodizes durch 
die Mitgliedstaaten im Rahmen regionaler Kooperati -
onsinitiativen zu fördern.
Empfehlung  5: Die Kommission sollte
a)  die Festlegung von Zielen auf dem Gebiet der 
Stromverbindungen auf der Grundlage des Markt -
bedarfs statt auf der Grundlage einer festgelegten 
nationalen Erzeugungskapazität in Erwägung 
ziehen;
b)  die potenziellen Kosten und Nutzen des Erdgas -
zielmodells neu bewerten und angesichts der 
unsicheren Nachfragesituation prüfen, ob es Alter -
nativen für den umfassenden Bau von Gasfernlei -
tungen gibt, wie etwa die Errichtung von strate -
gisch platzierten LNG-Terminals, um einen oder 
mehrere nationale Märkte mithilfe von Lösungen 
abzudecken, die mit dem Energiebinnenmarkt 
kompatibel sind. Dies sollte auf einer umfassenden 
Bedarfsanalyse auf EU-Ebene beruhen.
09
 Zusammenfassung
VII
Die Infrastruktur in und zwischen vielen Mitglied -
staaten ist noch nicht für den Energiebinnenmarkt 
geeignet. Es gibt keine Bedarfsanalyse für die gesamte 
EU, die die Grundlage für die Priorisierung von Inves -
titionen auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur in 
der EU bilden könnte. Die Entwicklung von grenzüber -
schreitender Infrastruktur erfordert die Zusammenar -
beit zwischen benachbarten Mitgliedstaaten. Der Hof 
empfiehlt daher Folgendes:
Empfehlung  6: Die Kommission sollte
a)  eine grenzüberschreitende Energieinfrastruktur 
ermitteln, deren Potenzial zur Unterstützung des 
Energiebinnenmarkts nicht vollständig ausge -
schöpft wird, entweder weil sie in langfristigen 
bilateralen Verträgen gebunden ist, sodass Dritte 
keine Zugangsmöglichkeit haben, oder weil ihre 
technischen Möglichkeiten, wie etwa der Gastrans -
port entgegen der Hauptflussrichtung, nicht 
genutzt werden;
b)  mit Akteuren in den Mitgliedstaaten zusammenar -
beiten, um sicherzustellen, dass diese Infrastruktur 
in größerem Maße kontinuierlich zugunsten des 
Energiebinnenmarkts genutzt wird;
c)  die Vorteile der Ernennung von regionalen Fernlei -
tungs-/Übertragungsnetzbetreibern als Möglich -
keit zur Förderung und wirtschaftlichen Steuerung 
von grenzüberschreitenden Energieströmen 
prüfen, wodurch die bestmögliche Nutzung der 
vorhandenen Infrastruktur sichergestellt werden 
könnte.
Empfehlung  7: Die Kommission sollte
a)  eine umfassende Bedarfsanalyse zur Energieinfra -
struktur auf EU-Ebene als Grundlage für die Ent -
wicklung des Energiebinnenmarkts durchführen. 
Diese Analyse sollte für andere Strategiedokumen -
te wie Zehnjahresnetzausbaupläne (TYNDP) als 
Referenz dienen;
b) zur Unterstützung der Bedarfsanalyse Kapazitäten 
zur Modellierung der Energiemärkte schaffen, 
einschließlich einer großen Bandbreite an Bedarfs -
prognosen, entweder intern oder bei der ACER;
c) mit ENTSO-E und ENTSO-G zusammenarbeiten, 
damit die Bedarfsanalyse als Input für die mit dem 
Energiebinnenmarkt verbundene Infrastrukturpla -
nung in der EU dient, einschließlich für TYNDP .VIII
Die EU verfügt über mehrere Förderinstrumente zur 
Unterstützung von Energieinfrastrukturprojekten, 
jedoch ist der Energiebinnenmarkt bei keinem die -
ser Finanzierungsinstrumente das Hauptziel. Die von 
der EU kofinanzierte Energieinfrastruktur hat eine 
begrenzte Wirkung auf den Energiebinnenmarkt. Der 
Hof empfiehlt daher Folgendes:
Empfehlung  8: Die Kommission sollte ihr Planungs -
verfahren vor dem Hintergrund einer umfassenden 
Bedarfsanalyse auf EU-Ebene auf dem Gebiet der 
Energieinfrastruktur weiterentwickeln, insbesondere 
die Priorisierung und Finanzierung von Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse.
Empfehlung  9: Die Kommission sollte Legislativvor -
schläge dazu vorlegen, wie sie ihre Entscheidungen 
bei der Auswahl von zu finanzierenden Energieinfra -
strukturprojekten an das ordnungsgemäße und 
unterbrechungsfreie Funktionieren des Energiemarkts 
in den Mitgliedstaaten binden kann.
10
 Einleitung
01 
Die Europäische Union hat in den 
vergangenen 20 Jahren einen umfas -
senden Ansatz in Bezug auf die Ener -
gie- und Klimapolitik entwickelt1. Diese 
Politik wird vor dem Hintergrund der 
wachsenden Herausforderung des Kli -
mawandels sowie eines internationa -
len Umfelds im Wandel, zu dem auch 
die politischen Entwicklungen an der 
EU-Außengrenze und Handelsabkom -
men mit externen Partnern gehören, 
weiterentwickelt.
02 
Das Mandat zur Entwicklung einer 
EU-Politik auf dem Gebiet der Energie -
politik geht aus Artikel 4 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäi -
schen Union (AEUV) hervor, in dem 
Energie als Bereich definiert wird, in 
dem die EU ihre Zuständigkeit mit den 
Mitgliedstaaten teilt. Aus Artikel 194 
geht hervor, dass die Energiepolitik der 
EU folgende Ziele verfolgt:
a) Sicherstellung des Funktionierens 
des Energiemarkts,
b) Gewährleistung der Energieversor -
gungssicherheit in der Union,
c) Förderung der Energieeffizienz 
und von Energieeinsparungen 
sowie Entwicklung neuer und 
erneuerbarer Energiequellen und
d) Förderung der Interkonnexion der 
Energienetze.
03 
Die Mitgliedstaaten entscheiden 
über ihren nationalen Energiemix 
sowie die Steuern und Zuschläge, die 
für Gas und Strom erhoben werden, 
und überwachen das Funktionieren 
des Strom- und Gasmarkts auf ihrem 
Hoheitsgebiet.04 
Die Sicherheit der Energieversorgung 
ist im vergangenen Jahrzehnt in Euro -
pa zu einer zentralen Frage geworden. 
Die Aufmerksamkeit der Regierungen 
und der Öffentlichkeit liegt mittlerwei -
le schwerpunktmäßig auf den Risiken 
im Zusammenhang mit der Abhän -
gigkeit von externen Energiequellen, 
der politischen Unsicherheit in Liefer- 
und Transitstaaten außerhalb der EU 
und einer möglichen Unterbrechung 
der Energieversorgung. Es setzt sich 
außerdem zunehmend die Erkennt -
nis durch, dass Transformationen im 
Energiesystem der EU aufgrund einer 
Änderung der Nachfragemuster und 
der Ausweitung von erneuerbaren 
Energiequellen neue Herausforderun -
gen für die kontinuierliche Energie -
versorgung von Endverbrauchern zu 
erschwinglichen Preisen darstellen.1 Dazu gehören u. a. 
Mitteilungen der Kommission 
zur EU-Energiepolitik, die 1995 
und 2007 veröffentlicht 
wurden, die integrierten 
Energie- und Klimapakete 
2020 und 2030 sowie die 
jüngste Mitteilung der 
Kommission zur Energieunion.
11 Einleitung
Die Sicherheit der 
Energieversorgung und 
wie diese mit dem 
Energiebinnenmarkt 
zusammenhängt
05 
Die Europäische Kommission hat die 
Entwicklung des Elektrizitäts- und 
Erdgasbinnenmarkts als Grundlage für 
die Sicherung der Energieversorgung 
in der Union konsequent gefördert. 
Der Energiebinnenmarkt stellt den 
Regulierungs- und Infrastrukturrahmen 
dar, der den freien Verkehr und den 
grenzüberschreitenden Handel mit 
Erdgas und Strom auf dem gesamten 
Gebiet der EU ermöglichen soll. In ihrer 
jüngsten Mitteilung zur Strategie für 
eine sichere europäische Energieversor -
gung, die am 28. Mai 2014 veröffentlicht 
wurde2, erklärte die Kommission:  „Der 
Schlüssel zu einer besseren Energiever -
sorgungssicherheit liegt erstens in einer 
gemeinsamen Vorgehensweise in Form 
eines funktionierenden Binnenmarkts 
und in einer stärkeren Zusammenarbeit 
auf regionaler und europäischer Ebene, 
insbesondere um die Entwicklungen 
bei den Netzen zu koordinieren und die 
Märkte zu öffnen [...].“
06 
Die Entwicklung eines offenen, wettbe -
werbsfähigen und voll funktionsfähigen 
Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkts 
hat das Potenzial zur Erzielung eines 
Nutzens für die Sicherung der Energie -
versorgung der Union insgesamt. Sie 
eröffnet Möglichkeiten für eine stärkere 
Diversifizierung der Versorgung, die 
Verringerung von lokalen Versorgungs -
risiken, einen flüssigen und flexiblen 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
und die Sicherstellung einer Energiever -
sorgung auf einer wirtschaftlich effizi -
enten Basis. Die Sicherheit der Energie -
versorgung ist ein öffentliches Gut, das 
seinen Preis hat, und die Gewährleis -
tung dieser Sicherheit auf eine mög -
lichst kostenwirksame Art und Weise ist 
das Kernziel der EU-Energiepolitik.07 
Im Dezember 2014 hat der Rat der 
Europäischen Union seine Unterstüt -
zung für die Vollendung des Energie -
binnenmarkts bekräftigt und betont,  
„dass dringend alle Kräfte mobilisiert 
werden müssen, um das Ziel eines voll 
funktionsfähigen und vernetzten Ener -
giebinnenmarkts zu erreichen“3.
08 
Um einen Energiebinnenmarkt zu 
entwickeln, ist es notwendig, sowohl 
Regeln zum Funktionieren des Erdgas- 
und Elektrizitätsmarkts festzulegen als 
auch sicherzustellen, dass zu diesem 
Zweck eine angemessene Infrastruktur 
vorhanden ist.2 COM(2014) 330 final vom 
28. Mai 2014  „Strategie für eine 
sichere europäische Energie  -
versorgung“.
3 Schlussfolgerungen des Rates 
der Europäischen Union vom 
9. Dezember 2014, Sitzung des 
Rates (Verkehr, Telekommuni -
kation und Energie).
12 Einleitung
Der Rechtsrahmen des 
Energiebinnenmarkts
09 
Regeln für das Funktionieren des Ener -
giebinnenmarkts können verschiedene 
Formen annehmen. Die erste Stufe ist 
die Entwicklung eines Rechtsrahmens, 
in dem die Grundsätze für die Entwick -
lung eines Elektrizitäts- und Erdgasbin -
nenmarkts sowie die regulatorischen 
Bedingungen festgelegt sind, unter 
denen mit Energie gehandelt werden 
sollte. Dieser Rechtsrahmen wurde in 
Form von drei  „Paketen“ von abgelei -
tetem Recht der EU entwickelt (siehe 
Abbildung 1 ).10 
Das dritte Energiepaket wurde 2011 
durch die Verordnung über die Inte -
grität und Transparenz des Energie -
großhandelsmarkts (REMIT)4 5 voll -
endet. Diese Verordnung ist auf die 
Themen der Marktintegrität und des 
Marktmissbrauchs ausgerichtet und 
sieht die Überwachung der Energie -
großhandelsmärkte vor, um Marktma -
nipulationen aufzudecken und davon 
abzuschrecken. Sie soll bis April 2016 
vollständig umgesetzt sein.Abbildung 1Entwicklung der drei Energiepakete
Kernelemente
Richtlinie 2009/72/EG
Richtlinie 2009/73/EGVerordnung (EG) Nr. 713/2009Verordnung (EG) Nr. 714/2009Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Drittes Paket
2009Zweites Paket
2003Erstes Paket 
1996/1998
Koordinierung der TSO durch 
ENTSO-E und ENTSO-GZehnjahresnetzaus-
baupläneFernleitungs-/
Übertragungsnetz-
betreiber als eigene 
EinheitKoordinierung der 
Regulierungsbe -
hörden durch ACERRechtlichUnabhängige 
nationale 
RegulierungsbehördeAusschließlich 
regulierter Zugang100 %RechnungsführungJede zuständige 
BehördeAusgehandelt, 
reguliert oder 
AlleinabnehmerSchrittweise und 
eingeschränktNetzausbauEntﬂechtung der 
Fernleitungs-/
Übertragungsnetz-
betreiberMarktregulierung Zugang Dritter Marktöﬀnung
Quelle: Europäischer Rechnungshof.4 Der Großhandel findet 
zwischen den Einführern oder 
Erzeugern von Energie und 
den Versorgern statt, die Ener -
gieprodukte an End  kunden 
verkaufen.
5 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
25. Oktober 2011 über die 
Integrität und Transparenz des 
Energiegroßhandelsmarkts 
(ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).
13 Einleitung
11 
Zwei legislative Maßnahmen der EU 
sind direkt auf die Sicherheit der 
Strom- und Erdgasversorgung ausge -
richtet. Diese Maßnahmen basieren auf 
der Aufrechterhaltung eines ordnungs -
gemäßen und unterbrechungsfreien 
Funktionierens des Energiebinnen -
markts, sogar in Ausnahmesituationen:
a) Die Richtlinie über Maßnah -
men zur Gewährleistung der 
Sicherheit der Elektrizitäts -
versorgung6, die 2005 verab -
schiedet wurde, verpflichtet die 
Mitgliedstaaten zur Sicherstellung 
eines angemessenen Umfangs 
an Erzeugungskapazität, eines 
angemessenen Gleichgewichts 
zwischen Angebot und Nachfrage 
und eines angemessenen Grads 
der Zusammenschaltung zwischen 
Mitgliedstaaten zum Zwecke der 
Entwicklung des Binnenmarkts.
b) Die Verordnung über Maßnah -
men zur Gewährleistung der 
sicheren Erdgasversorgung , die 
2010 verabschiedet wurde7, legt 
Versorgungs- und Infrastruktur -
standards wie auch die Zuständig -
keiten der Erdgasunternehmen, 
der Mitgliedstaaten und der 
Kommission sowohl in Bezug auf 
die Verhinderung von als auch die 
Reaktion auf Versorgungsstörun -
gen fest.12 
In diesem Rechtsrahmen sind die 
Grundprinzipien des Energiebinnen -
markts festgelegt, er stellt jedoch 
keine praktische Vorlage für Energie -
märkte dar. Zu diesem Zweck wurden 
von der Kommission Zielmodelle für 
Elektrizität und Erdgas eingeführt, um 
das Ziel der Preiskonvergenz umzuset -
zen8. Diese Modelle wurden in Zusam -
menarbeit mit den ENTSO und der 
ACER sowie Vertretern der Energiewirt -
schaft weiterentwickelt und werden 
derzeit in einem Rahmen von Leitlinien 
und Netzkodizes geregelt, in denen 
die technischen Vorschriften festge -
legt sind, nach denen diese Märkte 
funktionieren sollen:
a) Im Rahmen des Elektrizitäts -
zielmodells  ist die Kopplung 
von nationalen Märkten in einen 
einzigen europaweiten Markt 
vorgesehen9. Neben der Förderung 
der Preiskonvergenz sollte durch 
die Marktkopplung die optimale 
Nutzung von grenzüberschreiten -
den Übertragungen sichergestellt 
werden.
b) Im Rahmen des Erdgaszielmo -
dells  wird die Preiskonvergenz 
durch auf Hubs basierenden 
Handel gefördert10. Darin ist die 
Entwicklung von Einspeise-/Aus -
speise-Zonen und liquiden virtuel -
len Handelspunkten vorgesehen.6 Richtlinie 2005/89/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 18. Januar 2006 
über Maßnahmen zur Gewähr -
leistung der Sicherheit der 
Elektrizitätsversorgung und 
von Infrastrukturinvestitionen 
(ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22).
7 Verordnung (EU) Nr. 994/2010 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 20. Okto -
ber 2010 über Maßnahmen zur 
Gewährleistung der sicheren 
Erdgasversorgung und zur 
Aufhebung der Richtlinie 
2004/67/EG des Rates 
(ABl. L 295 vom 12.11.2010, 
S. 1).
8 Weitere Informationen zur 
Entwicklung der Zielmodelle 
sind abrufbar unter: https://
ec.europa.eu/energy/en/
consultations/consultati -
on-generation-adequacy-ca -
pacity-mechanisms-and-inter -
nal-market-electricity
9 Der Begriff  „Marktkopplung“ 
beschreibt die Verknüpfung 
von separaten Elektrizitäts -
spotmärkten für den Folgetag 
unter Nutzung der verfügba -
ren grenzüberschreitenden 
Übertragungskapazität. Es 
wurde ein spezieller Algorith -
mus namens EUPHEMIA 
entwickelt, um die Kopplung 
der Elektrizitätsmärkte in der 
Europäischen Union umzu -
setzen.
10 Ein Gas-Hub ist ein physischer 
oder virtueller Handels -
punkt, an dem die Preise für 
Gas lieferungen gemäß der 
Nachfrage in der jeweiligen 
Region festgesetzt werden. 
Hub-Preise ändern sich auf 
der Grundlage der Änderung 
des Zusammenspiels von Gas -
nachfrage und Gasangebot.
14 Einleitung
Aufgaben und Zuständigkeiten 
der wichtigsten Akteure 
auf dem Gebiet der 
EU-Energiepolitik
13 
An dem Prozess der Entwicklung, Um -
setzung und Regulierung ist eine Reihe 
von öffentlichen und privaten Akteu -
ren beteiligt, die bestimmte Aufgaben 
und Zuständigkeiten haben.
a) Bei der Europäischen Kommissi -
on ist die Generaldirektion Energie 
(GD Energie) für die Entwicklung 
und Umsetzung der europäischen 
Energiepolitik im Rahmen des An -
wendungsbereichs von Artikel 194 
AEUV zuständig. Dazu gehören 
die Sicherstellung des Funktionie -
rens des Energiemarkts und der 
Sicherheit der Energieversorgung 
innerhalb der Union sowie die 
Förderung der Interkonnexion der 
Energienetze. Zu den Aufgaben 
der Kommission auf dem Gebiet 
des Energiebinnenmarkts zählen
i) die Vorlage von Vorschlägen 
für Strategiepapiere und 
legislative Maßnahmen je nach 
Bedarf;
ii) die Überwachung der Um -
setzung der Energiepakete in 
nationales Recht;
iii) die Annahme von Netzko -
dizes zusammen mit den 
Mitgliedstaaten über das 
Komitologieverfahren.
b) Die Energiemärkte sollten von na-
tionalen Regulierungsbehörden  
überwacht werden, die von den 
Regierungen der Mitgliedstaaten 
vollständig unabhängig sind. Die 
Anforderung der Errichtung von 
nationalen Regulierungsbehörden 
wurde im Rahmen des zweiten 
Energiepakets eingeführt. Im Rah -
men des dritten Pakets wurde ihr 
Aufgabenbereich erweitert.c) Die Agentur für die Zusammen -
arbeit der Energieregulierungs -
behörden  (ACER), die im Rahmen 
des dritten Energiepakets errichtet 
wurde, soll die Zusammenarbeit 
der nationalen Regulierungsbehör -
den fördern und erleichtern. Die 
ACER entwickelt Rahmenleitlinien, 
auf deren Grundlage Netzkodizes 
entwickelt werden, und verab -
schiedet Stellungnahmen zu einer 
Reihe von Themen im Zusammen -
hang mit dem Energiemarkt. Die 
Agentur hat keine Exekutivbefug -
nisse, sodass ihre Beschlüsse für 
die Marktteilnehmer nicht direkt 
verbindlich sind.
d) Fernleitungs-/Übertragungs -
netzbetreiber sind natürliche 
oder juristische Personen, die auf 
nationaler oder regionaler Ebene 
verantwortlich sind für die Über -
tragung von Energie in Form von 
Erdgas oder Elektrizität mithilfe 
von fester Infrastruktur. Sie sollen 
im Rahmen des Europäischen 
Verbunds der Übertragungs -
netzbetreiber für Strom (ENT -
SO-E)  und des Europäischen 
Verbunds der Fernleitungs -
netzbetreiber für Gas (ENTSO-G) 
zusammenarbeiten. Die ENTSO 
sind für die Entwicklung der 
Netzkodizes auf der Grundlage der 
Rahmenleitlinien der ACER sowie 
für die Erstellung der Zehnjahres -
netzausbaupläne (TYNDP) verant -
wortlich.
15 Einleitung
Investitionsbedarf und 
Finanzinstrumente der EU 
auf dem Gebiet der 
Energieinfrastruktur
14 
Investitionen in die Energieinfrastruktur 
sind notwendig, damit der Nutzen in 
Bezug auf die Sicherheit der Energiever -
sorgung durch den Energiebinnenmarkt 
umgesetzt werden kann. In der EU wird 
die Energieinfrastruktur hauptsächlich 
von Fernleitungs-/Übertragungsnetzbe -
treibern durch Verbrauchertarife gemäß 
dem Verursacherprinzip finanziert. Die 
von Fernleitungs-/Übertragungsnetz -
betreibern für die Finanzierung von 
Infrastrukturinvestitionen verwende -
ten Eigenmittel können von 20  % der 
Kosten des Vorhabens bis hin zu den 
vollständigen Kosten der erforderlichen 
Investitionen reichen. Laut Zahlenanga -
ben der Kommission aus dem Jahr 2011 
haben die Fernleitungs-/Übertragungs -
netzbetreiber zwischen 2005 und 2009 
pro Jahr 9,1 Milliarden Euro in Energie -
infrastruktur investiert. Davon wurden 
5,8 Milliarden Euro pro Jahr für Elektrizi -
tätsinfrastruktur und 3,3 Milliarden Euro 
pro Jahr für Gasinfrastruktur investiert.
15 
Die Europäische Investitionsbank 
(EIB)  ist der größte supranationale 
Darlehens- und Garantiegeber für 
Energieinfrastrukturvorhaben in der EU. Zwischen 2007 und 2012 hat die EIB Dar -
lehen in Höhe von 29,4 Milliarden Euro 
für Investitionen in die Modernisierung 
und Entwicklung der europäischen Elek -
trizitäts- und Gasnetze bereitgestellt11.
16 
Die Energieinfrastruktur ist auch eine 
der Prioritäten des neu gegründeten 
Europäischen Fonds für strategische 
Investitionen (EFSI)12. Dieser Fonds 
bündelt Kapital aus dem EU-Haushalt 
und der EIB, um EU-weit öffentliche 
und private Investitionen in Höhe von 
mindestens 315 Milliarden Euro zu 
mobilisieren13.
17 
Verglichen mit den eigenen Investitio -
nen der Fernleitungs-/Übertragungs -
netzbetreiber und Mitteln, die von 
der EIB und dem EFSI zur Verfügung 
gestellt werden, fallen die Investitio -
nen des EU-Haushalts  in die Energie -
infrastruktur relativ gering aus. Zwi -
schen 2007 und 2013 wurden durch 
den EU-Haushalt ungefähr 3,7 Milliar -
den Euro für die Energieinfrastruktur 
bereitgestellt, und weitere 7,4 Milliar -
den Euro sind für den Zeitraum 2014-
2020 vorgesehen, wie anhand von 
Tabelle 1  deutlich wird.Tabelle 1Für den Zeitraum 2007-2020 für Energieinfrastruktur zugewiesene Mittel  
(in Millionen Euro)
Sektor TEN-E EEPR CEF Energie ESI-Fonds Insgesamt
2007-2013Elektrizität 81 905 498 1 484
Erdgas 64 1 363 814 2 241
INSGESAMT 145 2 268 1 312 3 725
2014-2020 Elektrizität und Erdgas 5 350 2 00017 350
INSGESAMT 2007 -2020 145 2 268 5 350 3 312 11 075
1 Vorläufige Zahl, die dem Prüferteam von der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung vorgelegt wurde.  
Quelle:  Europäischer Rechnungshof, basierend auf dem Datenbestand der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und EEPR-Umsetzungsberichten.11 Europäische Investitionsbank,  
„Finanzierungskriterien der EIB 
für Energieprojekte“, 25. Juli 
2013.
12 Verordnung (EU) 2015/1017 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 25. Juni 
2015 über den Europäischen 
Fonds für strategische 
Investitionen, die europäische 
Plattform für Investitionsbe -
ratung und das europäische 
Investitionsvorhabenportal 
sowie zur Änderung der Ver -
ordnungen (EU) Nr. 1291/2013 
und (EU) Nr. 1316/2013.
13 Stellungnahme Nr. 4/2015 
zu dem Vorschlag für eine 
Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
über den Europäischen Fonds 
für strategische Investitionen 
und zur Änderung der Verord -
nungen (EU) Nr. 1291/2013 und 
(EU) Nr. 1316/2013 (ABl. C 121, 
15.4.2015, S. 1).
16 Einleitung
18 
Die Mittelzuweisungen erfolgten über 
mehrere Fonds, die von der Kommis -
sion verwaltet werden und sich im 
Hinblick auf ihre relative Größe, die Art 
der Projekte, die durch sie finanziert 
werden, und die Art der Finanzierung, 
die sie bieten, unterscheiden (siehe 
Tabelle 1 ).
a) Das im Jahr 1996 geschaffene14 
Transeuropäische Energienetz 
(TEN-E) war ein von der Kommissi -
on verwaltetes Instrument, durch 
das Elektrizitäts- und Erdgasinfra -
struktur finanziert wurde. Die 
TEN-E-Verordnungen aus dem 
Jahr 201315 enthalten Kriterien für 
die Ermittlung von Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse (PCI).
b) Das  Europäische Energiepro -
gramm zur Konjunkturbelebung  
(EEPR) wurde 2009 geschaffen, um 
die Wirtschaft der EU durch Infra -
strukturinvestitionen zu stimulie -
ren16. Im Rahmen des EEPR wurde 
die vereinbarte Liste von Vorhaben 
unter direkter Leitung der Kommis -
sion finanziert. Die Umsetzung der 
finanzierten Vorhaben dauert im -
mer noch an, es werden jedoch im 
Rahmen dieses Programms keine 
neuen Vorhaben mehr unterstützt.
c) Die  Fazilität  „Connecting Eu -
rope“ (CEF)17 wurde geschaffen, 
um für den Zeitraum 2014-2020 
Investitionen auf den Gebieten 
Verkehr, Energie und Telekom -
munikation bereitzustellen18. Der 
Fonds soll private Investitionen 
durch eine Reihe von Instrumenten 
wie Finanzhilfen, spezielle Darle -
hen, Bürgschaften, Schuldtitel und 
Eigenkapitalinstrumente mobilisie -
ren. Die Kofinanzierung im Rah -
men von Finanzhilfen basiert auf 
offenen Aufrufen zur Einreichung 
von Vorschlägen und wird von der 
Exekutivagentur für Innovation 
und Netze (INEA) verwaltet.d) Mittel für die Energieinfrastruk -
tur werden außerdem von den 
Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds  (ESI-Fonds)19 
bereitgestellt. Diese Finanzierung 
basiert auf nationalen operatio -
nellen Programmen, die von der 
Kommission genehmigt werden.
19 
Die Kommission veröffentlichte im 
Jahr 2010 eine Schätzung, wonach der 
europäische Energiesektor bis 2020 In -
vestitionen in Höhe von 1 Billion Euro 
benötigen würde. Von diesem Betrag 
würden ungefähr 210 Milliarden Euro 
für Elektrizitäts- und Erdgasnetze von 
europäischer Bedeutung benötigt20. 
Vor Kurzem hat die Internationale 
Energie-Agentur (IEA) eine Schätzung 
veröffentlicht, wonach die insgesamt 
für Elektrizitäts- und Erdgasnetze in 
der EU im Zeitraum 2014-2035 benö -
tigten Investitionen auf 931 Milliar -
den Euro steigen werden21.14 Das TEN-E-Programm 
wurde durch die folgenden 
Rechtsakte geschaffen: Ent -
scheidung Nr. 1364/2006/EG 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 6. Septem -
ber 2006 zur Festlegung von 
Leitlinien für die transeuro -
päischen Energienetze und 
zur Aufhebung der Entschei -
dung 96/391/EG und der 
Entscheidung Nr. 1229/2003/
EG (ABl. L 262 vom 22.9.2006, 
S. 1).
15 Die Verordnung (EU) Nr. 
347/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
vom 17. April 2013 zu Leitlinien 
für die transeuropäische 
Energieinfrastruktur und zur 
Aufhebung der Entscheidung 
Nr. 1364/2006/EG und zur 
Änderung der Verordnungen 
(EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 
714/2009 und (EG) Nr. 
715/2009 (ABl. L 115 vom 
25.4.2013, S. 39) zielt auf die 
rechtzeitige Entwicklung und 
Interoperabilität der trans -
europäischen Energienetze 
(TEN-E) ab.
16 Verordnung (EG) Nr. 663/2009 
des Europäischen Parla -
ments und des Rates vom 
13. Juli 2009 über ein 
Programm zur Konjunktur -
belebung durch eine finan -
zielle Unterstützung der 
Gemeinschaft zugunsten von 
Vorhaben im Energiebereich 
(ABl. L 200 vom 31.7.2009, 
S. 31).
17 Im Einklang mit der Verord -
nung (EU) 2015/1017 über 
den Europäischen Fonds für 
strategische Investitionen 
wurde die finanzielle Ausstat -
tung des CEF-Energiesektors 
im Zeitraum 2014-2020 um 
500 Millionen Euro verringert 
(von 5 850 Millionen Euro auf 
5 350 Millionen Euro), um den 
Beitrag der Union zum EFSI 
teilweise aus dem Gesamt -
haushaltsplan zu finanzieren.
18 Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
11. Dezember 2013 zur 
Schaffung der Fazilität  
„Connecting Europe“, zur 
Änderung der Verordnung 
(EU) Nr. 913/2010 und zur 
Aufhebung der Verordnungen 
(EG) Nr. 680/2007 und 
(EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 
vom 20.12.2013, S. 129).
17
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
20 
Im Rahmen dieser Prüfung sollte 
festgestellt werden, ob die Umsetzung 
der politischen Maßnahmen auf dem 
Gebiet des Energiebinnenmarkts und 
die EU-Ausgaben für die Energieinfra -
struktur wirksam zur Erzielung eines 
Nutzens auf dem Gebiet der Sicherheit 
der Energieversorgung beigetragen 
haben.
21 
Der Hof prüfte insbesondere, ob
 ο die Kommission und die Mitglied -
staaten die Umsetzung der Politik 
zur Verwirklichung des Energie -
binnenmarkts  sichergestellt und 
auf diese Weise die Sicherheit der 
Energieversorgung verbessert 
haben;
 ο die Energieinfrastruktur  in 
Europa für vollständig integrierte 
Märkte geeignet ist und dadurch 
zu einer wirksamen Sicherheit der 
Energieversorgung beiträgt;
 ο die finanzielle Unterstützung 
der EU  für die Energieinfrastruktur 
wirksam zur Entwicklung des Ener -
giebinnenmarkts beigetragen hat.
22 
Die Prüfungsarbeiten wurden von Mit -
te 2014 bis Mitte 2015 durchgeführt.
23 
Die Schwerpunkte der Prüfung des 
Hofes lagen auf dem Transport von 
Gas über Fernleitungen, der Lage -
rung, einschließlich LNG-Terminals, 
und der Stromübertragung. Der Hof 
prüfte weder die Energieerzeugung22 
noch die Energieeffizienz23. Auch die 
Energieverteilungssysteme zu den 
Endverbrauchern, Energiearmut, Ener -
giesteuern und -subventionen sowie 
die energie- und klimapolitischen Ziele 
für 2020 und 2030 waren nicht Gegen -
stand der Prüfung.24 
Gegenstand der Prüfung des Hofes 
waren politische Maßnahmen und 
bereitgestellte Mittel seit 2007. Der 
Hof verfolgte einen regionalen An -
satz und untersuchten Fallstudien 
in sechs Mitgliedstaaten (Bulgarien, 
Estland, Litauen, Polen, Spanien und 
Schweden). Er analysierte die regio -
nalen Märkte und den Verbundgrad 
zwischen diesen Mitgliedstaaten und 
ihren Nachbarländern.
25 
In diesen Fallstudien wurde bewertet, 
wie der Investitionsbedarf ermittelt 
worden ist; ferner bewertete der Hof 
die Umsetzung der Grundsätze des 
Energiebinnenmarkts, Aspekte der 
grenzüberschreitenden Zusammenar -
beit und die Argumentation, die Pro -
jektvorschlägen zugrunde lag. Durch 
diese Auswahl wurde eine ausgewo -
gene geografische Verteilung aus der 
gesamten EU erreicht. Die Fallstudien 
umfassten 15 Beispiele von spezifi -
schen, von der EU kofinanzierten 
Vorhaben. Zu den Prüfungsarbeiten für 
jede Fallstudie gehörten Befragungen 
offizieller Vertreter der Mitgliedstaaten 
und der EU.
26 
Wo dies möglich war, wurden auch 
bewährte Verfahren ermittelt, die 
zwischen den Akteuren in anderen 
Mitgliedstaaten ausgetauscht werden 
könnten.19 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 17. De -
zember 2013 mit gemeinsa -
men Bestimmungen über 
den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den Euro -
pä ischen Landwirtschafts -
fonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums und den 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds sowie mit 
allgemeinen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, 
den Europäischen Sozialfonds, 
den Kohäsionsfonds und 
den Europäischen Meeres- 
und Fischereifonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 320).
20 COM(2010) 677 final vom 
17. November 2010  „Energie -
infrastrukturprioritäten bis 
2020 und danach  – ein 
Konzept für ein integriertes 
europäisches Energienetz“.
21 International Energy Agency, 
World Investment Outlook 2014 . 
Paris, OECD/IEA, S. 167.
22 Zur Erzeugung siehe Sonder -
bericht Nr. 6/2014  „Wurden 
mit den Mitteln aus den 
Fonds der Kohäsionspolitik 
zur Förderung der Erzeugung 
erneuerbarer Energien gute 
Ergebnisse erzielt?“ ( http:/eca.
europa.eu ).
23 Zum Verbrauch siehe 
Sonderbericht Nr. 21/2012  
„Kostenwirksamkeit von im 
Rahmen der Kohäsionspolitik 
getätigten Investitionen in die 
Energieeffizienz“ ( http:/eca.
europa.eu ).
18
 Bemerkungen
Das Ziel, den Energie -
binnenmarkt bis 2014 zu 
vollenden, wurde nicht 
erreicht
27 
Der Energiebinnenmarkt steht seit 
2007 im Zentrum der energiepoliti -
schen Entwicklung auf EU-Ebene. Im 
dritten Energiepaket, das 2009 ange -
nommen wurde, war die Umsetzung 
der Erdgas- und Stromrichtlinien bis 
zum 3. März 2011 vorgeschrieben24. 
Dieses Ziel wurde jedoch in jenem 
Jahr nicht erreicht. Außerdem wurden 
im Jahr 2009 drei Verordnungen der 
Kommission angenommen, die Teil des 
dritten Energiepakets sind25.
28 
Im Jahr 2011 hat der Rat sein Bekennt -
nis zum Energiebinnenmarkt bekräf -
tigt und erklärt, dass dieser bis 2014 
vollendet werden solle, damit Gas und 
Strom ungehindert fließen könnten26. 
Als dieses Ziel im Dezember 2014 
immer noch nicht erreicht war, bekräf -
tigte der Rat erneut, dass die wirksame 
und kohärente Umsetzung der Vor -
schriften des dritten Energiepakets 
durch alle EU-Mitgliedstaaten drin -
gend erforderlich sei27.29 
Die folgenden Aspekte sind wichtig, 
um dieses Ziel zu erreichen:
 ο Umsetzung des Regelungsrah -
mens der EU für den Energie -
binnenmarkt;
 ο Harmonisierung eines Flickwerks 
aus lokalen und nationalen 
Märkten;
 ο Erreichung einer Preiskonvergenz;
 ο die Verfügbarkeit einer angemes -
senen Energieinfrastruktur (siehe 
Ziffer 72ff).24 Für Elektrizität: Artikel 49 
Absatz 1 der Richtlinie 
2009/72/EG vom 13. Juli 2009 
über gemeinsame Vorschrif -
ten für den Elektrizitätsbin -
nenmarkt und zur Aufhebung 
der Richtlinie 2003/54/EG 
(ABl. L 211 vom 14.8.2009, 
S. 55). Für Erdgas: Artikel 54 
Absatz 1 der Richtlinie 
2009/73/EG vom 13. Juli 2009 
über gemeinsame Vorschrif -
ten für den Erdgasbinnen -
markt und zur Aufhebung der 
Richtlinie 2003/55/EG 
(ABl. L 211 vom 14.8.2009, 
S. 94).
25 Verordnung (EG) Nr. 714/2009 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 13. Juli 
2009 über die Netzzugangs -
bedingungen für den 
grenzüberschreitenden 
Stromhandel und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1228/2003. Verord -
nung (EG) Nr. 715/2009 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 13. Juli 2009 
über die Bedingungen für den 
Zugang zu den Erdgasfernlei -
tungsnetzen und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1775/2005. Verord -
nung (EG) Nr. 713/2009 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 13. Juli 2009 zur 
Gründung einer Agentur für 
die Zusammenarbeit der 
Energieregulierungsbe -
hörden.
26 Schlussfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 
4. Februar 2011.
27 Schlussfolgerungen des Rates, 
Sitzung des Rates (Verkehr, 
Telekommunikation und 
Energie) vom 9. Dezember 
2014, Brüssel.
19 Bemerkungen
Es gibt weiterhin Probleme 
mit der Umsetzung des 
EU-Rechtsrahmens für den 
Energiebinnenmarkt
30 
Das dritte Energiepaket umfasst so -
wohl Verordnungen, die direkt ange -
wendet werden, als auch Richtlinien, 
die in den Rechtsrahmen jedes Mit -
gliedstaats integriert werden müssen. 
Die Kommission überwacht die Fort -
schritte bei dieser Integration, indem 
sie Folgendes durchführt:
a) Überprüfungen der Umsetzung , 
in deren  Rahmen sie  prüft, ob die 
Mitgliedstaaten ihr nationales 
Recht entsprechend angepasst 
haben, um die Bestimmungen der 
Richtlinien umzusetzen28. Wenn 
die Kommission zu dem Schluss 
kommt, dass ein Mitgliedstaat dies 
nicht getan hat, kann sie ein Ver -
tragsverletzungsverfahren einlei -
ten, das dazu führen kann, dass der 
Fall dem Europäischen Gerichtshof 
vorgelegt wird;
b) Überprüfungen der Konformität , 
in deren Rahmen bewertet wird, 
ob die Änderungen, die in der 
Praxis durchgeführt worden sind, 
den Bestimmungen der Richtlinien 
entsprechen. Um diese Bewertung 
durchführen zu können, sendet 
die Kommission Auskunftsersu -
chen und Bitten um Klärung an die 
Mitgliedstaaten  – dieser Informa -
tionsaustausch findet über ein 
Instrument namens  „EU-Pilots“ 
statt. Wenn die Kommission zu der 
Einschätzung kommt, dass die in 
einem Mitgliedstaat tatsächlich 
durchgeführten Änderungen nicht 
den Bestimmungen der Richtlinien 
entsprechen, kann sie ein formel -
les Vertragsverletzungsverfahren 
gemäß Artikel 258 AEUV einleiten.28 Die Bewertung der Kommissi -
on basiert auf offiziellen 
Unterlagen aus den 
Mitgliedstaaten, Berichten von 
Auftragnehmern, Informatio -
nen von Länderreferenten, der 
Marktüberwachung über 
Medienkanäle sowie 
spezifi schen Anfragen an 
Dritte.
20 Bemerkungen
31 
Tabelle 2  enthält Details zum 
Stand dieser Überprüfungen zum 
30. Juni 2015, einschließlich der Ver -
tragsverletzungsverfahren im Zusam -
menhang mit Rechtsvorschriften des 
dritten Energiepakets. Aus dieser Ana -
lyse geht hervor, dass noch viel zu tun 
ist, bevor das dritte Energiepaket als 
von den Mitgliedstaaten vollständig 
umgesetzt betrachtet werden könnte. 
Zum 30. Juni 2015
a) hat die Kommission es im Zusam -
menhang mit der Nichtumset -
zung  der Bestimmungen des drit -
ten Energiepakets für notwendig 
befunden, Vertragsverletzungs -
verfahren gegen 19 der 28 Mit -
gliedstaaten einzuleiten. Alle diese 
Verfahren waren zum 30. Juni 2015 
abgeschlossen;
b) hat die Kommission 2013 im 
Zusammenhang mit der Nichtein -
haltung  der Bestimmungen des 
dritten Energiepakets Auskunfts -
ersuchen an die Mitgliedstaaten 
gesendet und in einigen Fällen 
Vertragsverletzungsverfahren 
eingeleitet:
i) Für zehn Mitgliedstaaten 
hatte die Kommission ihre 
Bewertung abgeschlossen und 
Vertragsverletzungsverfahren 
gemäß Artikel 258 AEUV eröff -
net. Alle diese Verfahren sind 
noch anhängig.
ii) Bei vier Mitgliedstaaten 
hatte die Kommission über 
einen  „EU-Pilot“ um Aus -
künfte gebeten, hatte ihre 
Bewertung jedoch noch nicht 
abgeschlossen.
iii) An 14 Mitgliedstaaten hatte 
die Kommission noch kein 
Auskunftsersuchen gesendet.32 
Die Bestimmungen im dritten Energie -
paket, die für diese Prüfung relevant 
sind und in Bezug auf die die Über -
prüfungen der Kommission Probleme 
aufgezeigt haben, umfassen
 ο die Arbeitsweise der nationalen 
Regulierungsbehörden (siehe 
Ziffern 34-36);
 ο die Arbeitsweise der Fernleitungs-/
Übertragungsnetzbetreiber (siehe 
Ziffern 37-42);
 ο Probleme im Zusammenhang mit 
unterschiedlichen Formen der 
Preisregulierung (siehe Ziffer 64).
33 
Während der Prüfung hat sich heraus -
gestellt, dass es auf diesen Gebieten 
einige Probleme gibt. Näheres dazu 
ist den folgenden Abschnitten zu 
entnehmen.
21 Bemerkungen
Überprüfungen seitens der Kommission der Umsetzung und der Konformität im 
Zusammenhang mit dem dritten Energiepaket zum 30. Juni 2015
Überprüfungen der Umsetzung Überprüfungen der Konformität
Überprüfungen seitens 
der Kommission der Um -
setzung abgeschlossenVertragsverletzungs -
verfahren eröffnet und 
abgeschlossenKommission hat Vertrags -
verletzungsverfahren 
eröffnetVertragsverletzungsver -
fahren abgeschlossen
Belgien √ √ √ Anhängig
Bulgarien √ √ Kein anhängiges Verfahren
Tschechische Republik √ n.z. Kein anhängiges Verfahren
Dänemark √ √ Kein anhängiges Verfahren
Deutschland √ n.z. √ Anhängig
Estland √ √ Kein anhängiges Verfahren
Irland √ √ Kein anhängiges Verfahren
Griechenland √ n.z. Kein anhängiges Verfahren
Spanien √ √ √ Anhängig
Frankreich √ √ √ Anhängig
Kroatien √ n.z. √ Anhängig
Italien √ n.z. √ Anhängig
Zypern √ √ Kein anhängiges Verfahren
Lettland √ n.z. Kein anhängiges Verfahren
Litauen √ √ Kein anhängiges Verfahren
Luxemburg √ √ √ Anhängig
Ungarn √ n.z. √ Anhängig
Malta √ n.z. Kein anhängiges Verfahren
Niederlande √ √ Kein anhängiges Verfahren
Österreich √ √ √ Anhängig
Polen √ √ Kein anhängiges Verfahren
Portugal √ n.z. Kein anhängiges Verfahren
Rumänien √ √ √ Anhängig
Slowenien √ √ Kein anhängiges Verfahren
Slowakei √ √ Kein anhängiges Verfahren
Finnland √ √ Kein anhängiges Verfahren
Schweden √ √ Kein anhängiges Verfahren
Vereinigtes Königreich √ √ Kein anhängiges Verfahren
Hinweise:  
„n.z.“ bedeutet, dass kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wurde und dass die Kommission auf der Grundlage der Überprüfungen der 
Umsetzung, die jetzt für alle Mitgliedstaaten abgeschlossen sind, auch in Zukunft kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen wird.  
„Kein anhängiges Verfahren“ bedeutet, dass für den betreffenden Mitgliedstaat kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Die Kom -
mission prüft die Situation und wird möglicherweise in Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen.  
„Anhängig“ bedeutet, dass derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig ist und noch nicht abgeschlossen wurde.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen, die von der Kommission bereitgestellt wurden.Tabelle 2
22 Bemerkungen
Energieregulierungsbehörden 
stehen bei der Erfüllung 
ihrer Aufgaben sowohl 
auf nationaler als auch 
auf EU-Ebene vor einigen 
Herausforderungen
34 
Die im Zusammenhang mit dieser Prü -
fung gesammelten Belege wiesen auf 
folgende Probleme bei der Tätigkeit 
der nationalen Regulierungsbehörden 
hin:
a) Die Unabhängigkeit  der natio -
nalen Regulierungsbehörden ist 
von entscheidender Bedeutung, 
damit sie ihre Aufgaben ordnungs -
gemäß wahrnehmen können. Die 
Leiter von Regulierungsbehörden 
sollten auf eine transparente Art 
und Weise ausgewählt und mit 
einer ausreichenden Handlungs -
freiheit ausgestattet werden. Diese 
Grundsätze werden nicht immer 
eingehalten (Beispiele hierfür sind 
Kasten 1  zu entnehmen).
b) Vertreter von mehreren nationa -
len Regulierungsbehörden ha -
ben auf Risiken in Bezug auf die 
Einschränkung ihres Aufgaben -
bereichs  hingewiesen. Einige 
Regierungen haben sich einige 
Regulierungsbefugnisse vorbehal -
ten oder nationalen Regulierungs -
behörden Verfahren zur Festle -
gung von Preisen auferlegt, durch 
die bestimmte Marktteilnehmer 
begünstigt werden könnten. Siehe 
Beispiele in Kasten 2 .
c) Obwohl die Pflichten der nationa -
len Regulierungsbehörden in allen 
Mitgliedstaaten gleich waren, gab 
es erhebliche Unterschiede bei der 
Höhe der Mittel , die den verschie -
denen nationalen Regierungsbe -
hörden zur Verfügung standen. 
Die Zahl der Mitarbeiter, die für 
Energiefragen zuständig waren, 
reichte in den besuchten natio -
nalen Regulierungsbehörden von 
21 bis über 200. Einige nationale Regulierungsbehörden waren der 
Ansicht, dass sie über ausreichen -
de Mittel verfügen, um auf alle 
Aspekte des Energiemarkts ein -
gehen zu können. Aufgrund von 
Mittelknappheit sind jedoch einige 
nationale Regulierungsbehörden 
in einer besseren Position als an -
dere, um an einer internationalen 
Zusammenarbeit teilzunehmen, 
was für den Energiebinnenmarkt 
von entscheidender Bedeutung ist 
(siehe Ziffer 35). Siehe Beispiele in 
Kasten 3 .
23 Bemerkungen
Probleme, die die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden 
beeinträchtigen
Bulgarien  – Zwischen 2009 und 2015 wurde der Leiter der staatlichen Strom- und Wasseraufsichtsbehörde 
(Energy and Water Regulatory Commission , EWRC) von der Regierung mehrmals ausgewechselt (allein im 
Jahr 2013 vier Mal). Unabhängige Regulierungsbehörden müssen die Energiepreise unter Bezugnahme auf 
die tatsächliche Kostenbasis festlegen. Die EWRC hat jedoch regulierte Strompreise festgelegt, die zu einer 
Situation geführt haben, in der das etablierte Energieunternehmen verpflichtet ist, Strom zu hohen Preisen 
einzukaufen und ihn als öffentliches Versorgungsunternehmen zu niedrigeren Preisen zu verkaufen, wodurch 
es zwischen 2010 und Ende 2014 ein Defizit in Höhe von rund 800 Millionen Euro angehäuft hat.
Litauen  – Seit 2013 ist das litauische Parlament befugt, für den Austausch des Leiters der nationalen Regulie -
rungsbehörde zu stimmen, wenn es den Jahrestätigkeitsbericht der Energieregulierungsbehörde nicht billigt.
Einschränkungen des Aufgabenbereichs nationaler Regulierungsbehörden
Spanien  – Das Ministerium für Industrie, Energie und Fremdenverkehr legt die Erdgas- und Strompreise oder 
Systemgebühren fest, die Fernleitungs-/Übertragungsnetzbetreiber den Nutzern von Infrastruktur sowohl für 
Erdgas als auch für Strom in Rechnung stellen. Die nationale Regulierungsbehörde schlägt ein Verfahren für 
die Elemente vor, die nur ein Drittel der endgültigen Netztarife ausmachen, während die Kostenbestandteile, 
die die restlichen zwei Drittel ausmachen, ausschließlich von der spanischen Regierung festgelegt werden. 
Dies wirft Fragen auf, ob die nationalen Regulierungsbehörden über ausreichende Befugnisse verfügen, um 
diesen Teil ihrer Regulierungsaufgaben wahrzunehmen.
Litauen  – Nach Maßgabe des dritten Energiepakets ist es Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden, 
die Übertragungs- oder Verteilungspreise auf der Grundlage transparenter Kriterien festzulegen. In Litauen 
schreibt die Regierung jedoch das Verfahren vor, nach dem die Übertragungspreise für Erdgas und Strom 
festgelegt und die Einzelhandelspreise reguliert werden. Als Folge davon werden die beiden etablierten 
staatlichen Unternehmen bis 2 024 167  Millionen Euro mehr erhalten können als dies bei den Preisen der Fall 
gewesen wäre, die die nationale Regulierungsbehörde festlegen wollte.
Angemessenheit der Mittelausstattung der nationalen Regulierungsbehörden
Schweden  – Die schwedische Energieaufsichtsbehörde bestätigte, dass sie mit ihren 100 Sektorspezialisten 
für die Teilnahme an der Arbeit der ACER bestens gerüstet ist, einschließlich der Bereitstellung von abge -
ordneten nationalen Sachverständigen. Sie hat außerdem bestätigt, dass sie die notwendige Vorbereitung 
zur Umsetzung der REMIT-Verordnung abgeschlossen hat, einschließlich der vollständigen Ausstattung des 
benötigten Teams.
Estland  – Nur 21 der 61 Mitarbeiter der nationalen Wettbewerbsbehörde sind für den Bereich Energie zustän -
dig. Die Kommission hat in ihren Analysen des estnischen Energiemarkts Sorgen darüber geäußert, ob die 
nationale Regulierungsbehörde über ausreichend Mittel verfügt, um die Energiemärkte Estlands angemessen 
zu regulieren und an den Kooperationsmaßnahmen auf EU-Ebene teilnehmen zu können (siehe Anhang III ).Kasten 1 Kasten 2 Kasten 3
24 Bemerkungen
35 
Es gibt keine einheitliche Energie -
regulierungsbehörde auf EU-Ebene, 
aber es wird erwartet, dass die na -
tionalen Regulierungsbehörden im 
Rahmen der ACER zusammenarbeiten 
(siehe Ziffer 13). Mit der zunehmen -
den Integration der Energiemärkte in 
der EU gewinnt auch die Lösung von 
grenzüberschreitenden Regulierungs -
problemen zunehmend an Bedeutung. 
Derzeit operiert die ACER über ein 
System von Arbeitsgruppen, darunter 
Arbeitsgruppen zu Elektrizität, Erdgas, 
Marktintegrität und Überwachung, um 
diese Probleme zu bewältigen. Auch 
wenn dieser Ansatz auf die Förderung 
der direkten Beteiligung der Mitglied -
staaten ausgerichtet ist, beteiligen 
sich in der Praxis nicht alle Mitglied -
staaten im gleichen Umfang, und die 
aktiveren Mitgliedstaaten haben daher 
einen stärkeren Einfluss auf die Arbeit 
dieser Gruppen. Einige nationale 
Regulierungsbehörden haben ange -
geben, dass Ressourcen in Form von 
zur Verfügung stehenden Spezialisten, 
die in der Lage sind, in einem interna -
tionalen Umfeld zu kommunizieren, 
sowie in Form von Reisebudgets, 
nur eingeschränkt vorhanden sind 
(siehe Ziffer 34). Anhang III  enthält 
Einzelheiten zur Beteiligung von 
Vertretern der Mitgliedstaaten an den 
ACER-Arbeitsgruppen.
36 
Eine der Aufgaben der ACER besteht 
in der Analyse von Trends auf dem 
Energiemarkt sowie der strategischen 
Beratung von nationalen Regulie -
rungsbehörden und EU-Institutionen. 
Sie ist jedoch nicht befugt, nationalen 
Regulierungsbehörden oder Regierun -
gen der Mitgliedstaaten anzuordnen, 
ihr einschlägige Energiemarktdaten 
bereitzustellen. Fehlende Daten 
schränken die Fähigkeit der ACER zur 
Bereitstellung von Marktanalysen und 
strategischer Beratung für EU-Instituti -
onen und die nationalen Regulierungs -
behörden der Mitgliedstaaten jedoch 
ein.Die Entflechtung 
der Fernleitungs-/
Übertragungsnetzbetreiber 
wurde zwar formell 
umgesetzt, hat jedoch nicht 
immer zu liberalisierten und 
wettbewerbsbestimmten 
Märkten geführt
37 
Strom und Erdgas werden nur selten 
dort verbraucht, wo sie erzeugt wer -
den oder wo sie in ein Land gelangen. 
Um die große Menge an Energie zu 
den Verbrauchern zu transportieren, 
wurden Fernleitungs- und Übertra -
gungssysteme entwickelt. Die Organi -
sationen, die diese Fernleitungs- und 
Übertragungssysteme verwalten, 
werden in den Mitgliedstaaten der EU 
Fernleitungs-/Übertragungsnetzbe -
treiber genannt.
38 
Der Prozess der Trennung der Fern -
leitungs-/Übertragungstätigkeit von 
anderen Tätigkeiten, wie etwa Erzeu -
gung und Verteilung, innerhalb von 
vertikal integrierten Energieunter -
nehmen wird Entflechtung genannt. 
Diese Entflechtungen wurden mit 
dem ersten und zweiten Energiepa -
ket eingeleitet. Die Kommission hat 
bestätigt, dass alle Mitgliedstaaten die 
Rechtsvorschriften des dritten Ener -
giepakets formell in nationales Recht 
umgesetzt haben, einschließlich der 
Bestimmungen zur Entflechtung (siehe 
Ziffer 31). Abbildung 2  veranschaulicht 
die Aufgabe und die Position von Fern -
leitungs-/Übertragungsnetzbetreibern 
im Energiehandel vor und nach der 
Entflechtung.
25 Bemerkungen
39 
Obwohl das Ziel der Entflechtung und 
anderer Maßnahmen die Schaffung 
der regulatorischen Rahmenbedin -
gungen für einen Energiebinnenmarkt 
war, ist es in vielen Fällen nicht ge -
lungen, dadurch einen liberalisierten 
und wettbewerbsorientierten Markt 
zu errichten. Das rührt daher, dass 
viele Regierungen und etablierte 
Energieunternehmen weiterhin den 
Zugang von Dritten zu Netzen durch 
Vorschriften und technische Ein -
schränkungen begrenzen. So brau -
chen etwa neue Versorger auf dem 
Erdgas- und Elektrizitätsmarkt Zugang zu Übertragungs- und Speichereinrich -
tungen. Ohne einen solchen Zugang 
erhalten Neulinge nur schwer Zugang 
zum nationalen Elektrizitäts- oder 
Erdgasmarkt. So hat etwa in Polen das 
etablierte Gasunternehmen 2010 eine 
Zweckgesellschaft gegründet, die von 
der nationalen Regulierungsbehörde 
nicht als Fernleitungs-/Übertragungs -
netzbetreiber angesehen wird und 
100 % der unterirdischen Erdgasspei -
cheranlagen in Polen besitzt. Eine der -
artige Situation birgt das Risiko, dass 
diese Tochtergesellschaft in der Lage 
ist, den Marktzugang neuer Erdgasver -
sorger in Polen einzuschränken29.Abbildung 2Energiehandel und Energiefernleitung/-übertragung vor und nach der Entflechtung
Nach der Ent/f_lechtung Vor der Ent/f_lechtung
Nicht regulierte InteraktionRegulierte Interaktion
VerbraucherSeparates Unternehmen oder separate FunktionLegende:Verbraucher VerbraucherVerteilung Fernleitung/Übertragung
(TSO) Netzbetrieb
VerkaufHandelsvermittlerErzeugung/Einfuhr
Erzeugung/Einfuhr
Netzbetrieb
Handel
VerkaufVertikal integriertes 
Unternehmen
Quelle:  Präsentation von James Matthys-Donnadieu am 26. August 2014 während der Summer School  „Economics of Electricity Markets “,  
Universität Gent.29 Laut den Zahlen aus dem 2014 
veröffentlichten nationalen 
Bericht der polnischen 
Energieregulierungsbehörde 
kontrolliert der etablierte 
Erdgasversorger ungefähr 
95 % des Erdgasgroßmarkts in 
Polen.
26 Bemerkungen
40 
Da der Verbundgrad der Netze der 
Mitgliedstaaten immer mehr zunimmt, 
besteht eindeutig die Notwendig -
keit einer stärkeren Zusammenarbeit 
zwischen Fernleitungs-/Übertragungs -
netzbetreibern aus Nachbarländern, 
einschließlich eines koordinierten 
Ansatzes in Bezug auf die Infrastruk -
turentwicklung, insbesondere für 
Infrastruktur, die für die Sicherheit der 
Energieversorgung von Bedeutung 
ist. Ein Beispiel für eine gute Zusam -
menarbeit ist die Tatsache, dass der 
schwedische Stromübertragungs -
netzbetreiber auch in der Lage ist, die 
Netze in Norwegen und Dänemark zu 
verwalten, da die Übertragungsnetz -
betreiber in diesen drei Ländern sich 
darauf geeinigt haben und ihre Netze 
technisch miteinander verbunden 
sind. Dieses Maß an Zusammenarbeit 
ist jedoch nicht weitverbreitet.
41 
Alle Fernleitungs-/Übertragungsnetz -
betreiber müssen von ihren nationalen 
Regulierungsbehörden zertifiziert 
werden. Die Aufgabe der Kommission 
in diesem Verfahren ist die Verfassung 
einer Stellungnahme zu Beschlussent -
würfen, die von den nationalen Regu -
lierungsbehörden erstellt werden. Bei 
der Verfassung ihrer Stellungnahme 
prüft die Kommission, ob die Fern -
leitungs-/Übertragungsnetzbetreiber 
über ausreichende Mittel verfügen 
und unabhängige Investitionsentschei -
dungen treffen können. Es gibt immer 
noch Fernleitungs-/Übertragungsnetz -
betreiber, für die die Kommission das 
Zertifizierungsverfahren noch nicht 
abgeschlossen hat30.42 
Es gibt keinen einheitlichen Fernlei -
tungs-/Übertragungsnetzbetreiber 
auf EU-Ebene. Die Fernleitungs-/
Übertragungsnetzbetreiber arbeiten 
im Rahmen von ENTSO-E und ENT -
SO-G zusammen. Die Beteiligung von 
nationalen Fernleitungs-/Übertra -
gungsnetzbetreibern an den ENTSO 
ist unterschiedlich, was das Risiko 
birgt, dass technische Lösungen, die 
entwickelt werden, am besten auf die 
Bedürfnisse der aktivsten Parteien 
abgestimmt sind.30 Zum 1. Juni 2015 hatte die 
Kommission 109 Stellungnah -
men veröffentlicht. Es gibt 
sieben Erdgasfernleitungs -
netzbetreiber und drei Strom -
übertragungsnetzbetreiber, 
die auf ihre Zertifizierung 
warten: Erdgasfernleitungs -
netzbetreiber für Estland, 
Lettland, Finnland, Italien, 
Ungarn, Belgien (Rezertifizie -
rung) und das Vereinigte 
Königreich (Rezertifizierung); 
Stromübertragungsnetzbe -
treiber für Ungarn, das Baltic 
Cable zwischen Schweden 
und Deutschland, Italien 
(Rezertifizierung).
27 Bemerkungen
Bedeutende Unterschiede 
bei der Organisation der 
Energiemärkte durch die 
Mitgliedstaaten könnten 
die weitere Entwicklung 
des Energiebinnenmarkts 
behindern
43 
Die Kommission hat die Fortschritte 
hin zu einem Energiebinnenmarkt be -
wertet und ist zu dem Schluss gekom -
men, dass es 28 unterschiedliche nati -
onale Rahmen für die Energiemärkte 
gibt31. Die EU besteht somit aus einem 
Flickwerk aus lokalen, nationalen und 
regionalen Märkten statt aus einem 
Energiebinnenmarkt. Die Herausfor -
derung für die Weiterentwicklung des 
Energiebinnenmarkts besteht darin, 
für diese Märkte Möglichkeiten zur Zu -
sammenarbeit zu finden. Das ist eine 
bedeutende Herausforderung, da
 ο in der EU immer noch unter -
schiedliche Handelsmechanismen 
vorherrschen;
 ο die Energiemärkte durch unter -
schiedliche Interventionen beein -
flusst werden;
 ο die Entwicklung und Umsetzung 
von Netzkodizes weiterhin eine 
Herausforderung ist;
 ο der Grad der Marktintegrität und 
Transparenz zwischen den Märkten 
schwankt.
Es gibt immer noch 
unterschiedliche Handels -
mechanismen in der EU
44 
Im Rahmen des dritten Energiepakets 
wurden keine spezifischen Handels -
mechanismen festgelegt, die in der 
gesamten EU umgesetzt werden sollten. 
In der Praxis findet der Handel mit 
Erdgas und Strom auf unterschiedliche Arten statt (siehe Ziffer 60). Liquidität, 
Transparenz und Offenheit in Bezug auf 
die Beteiligung sind Charakteristika von 
Märkten, die den Binnenmarkt wirksam 
fördern. Während der Prüfung wurden 
mindestens vier unterschiedliche Han -
delsmechanismen ermittelt, die diese 
Charakteristika in unterschiedlichem 
Maße aufweisen, wie in Tabelle 3  veran -
schaulicht wird.
Die nationalen Energiemärkte 
werden durch Interventionen 
der Regierungen beeinflusst, 
die darauf ausgerichtet sind, die 
Ziele anderer nationaler oder 
EU-Strategien umzusetzen
45 
Die Energiepolitik ist sowohl auf 
nationaler als auch auf EU-Ebene mit 
anderen Politikbereichen wie etwa der 
Wirtschafts-, Klima-, Industrie-, Inno -
vations- oder Arbeitsmarktpolitik eng 
verknüpft. Maßnahmen zur Umsetzung 
der Ziele dieser Politikbereiche können 
Auswirkungen auf das Funktionieren 
des Energiemarkts haben, etwa durch 
die Beeinflussung der Entscheidung für 
bestimmte Energiequellen oder durch 
die Unterstützung einer bestimmten 
Energiequelle. Auch wenn diese politi -
schen Ziele auf der Ebene eines einzel -
nen Mitgliedstaats vollkommen rational 
sind  – etwa die Förderung heimischer 
Energieträger, was möglicherweise zur 
im betreffenden Mitgliedstaat wahrge -
nommenen inländischen Sicherheit der 
Energieversorgung beiträgt –, können 
sie zu Markt- und Preisverzerrungen auf 
dem gesamten Energiebinnenmarkt 
führen.31 COM(2015) 80 final vom 
25. Februar 2015  
„Rahmenstrategie für eine 
krisenfeste Energieunion mit 
einer zukunftsorientierten 
Klimaschutzstrategie“.
28 Bemerkungen
Ermittelte Energiehandelsmechanismen
Liquide
Transparent
Beteiligungs -
offenBeispiel aus den Fallstudien der Prüfung
Regionale Börsen
Diese Märkte werden durch langfristige finanzielle Absiche -
rungsmechanismen unterstützt, umfassen mehrere Länder 
und zielen auf die Schaffung eines Gebiets ab, auf dem die 
Energie frei fließen kann. Sie sind gewöhnlich sehr liquide und 
funktionieren auf der Grundlage der freiwilligen Beteiligung 
der Marktteilnehmer.√ √ √Die gemeinsame Strombörse in der nordischen Region und 
im Baltikum.
Direkter Handel zwischen Unternehmen (B2B)
Dies beinhaltet den Handel zwischen einem Energieerzeuger 
und seinem Kunden. Diese Verträge, gewöhnlich langfristige 
Verträge, sind nicht transparent, weil die Bedingungen des 
Handels anderen Marktteilnehmern gegenüber nicht offenbart 
werden. Dadurch wird die Bestimmung eines Referenzpreises 
für Erdgas und Strom in einem spezifischen Marktbereich 
erschwert.X X √Zum Zeitpunkt der Prüfung wurden 100  % des Erdgases und 
des Stroms in Bulgarien auf diese Weise gehandelt.
In Spanien gab es bis 2014 keinen integrierten, organisierten 
Erdgasmarkt. Im Jahr 2013 wurden ungefähr 66  % des Erd -
gases in LNG-Terminals über bilaterale Verträge gehandelt. 
Die nationale Regulierungsbehörde hatte Schwierigkeiten, 
unabhängige Daten zu Erdgaspreisen zu erhalten.
Eingeschränkte Börsen
Diese werden durch eine Initiative oder Anweisung der Regie -
rung eines Mitgliedstaats geschaffen. Die Verpflichtung, über 
eine derartige Börse zu handeln, weist möglicherweise darauf 
hin, dass die Angebotspreise nicht vollständig auf der Dynamik 
von Angebot und Nachfrage basieren.√ √ XIm Jahr 2013 wurden 50  % des Stroms in Polen über eine 
Börse verkauft, während der Rest im B2B-Handel verkauft 
wurde. Die polnische Energiebörse wurde von einer Gruppe 
von Händlern initiiert, wurde später jedoch auch von den 
nationalen Behörden unterstützt, die den Stromerzeugern 
vorschrieben, mindestens 70  % ihres erzeugten Stroms über 
die Börse zu verkaufen.
Märkte für Überschussmengen
Diese Märkte bestehen überwiegend im Erdgassektor. Derar -
tige Börsen funktionieren in einer Situation, in der der Markt 
überwiegend reguliert ist oder von einem großen Versorger 
dominiert wird. Das führt zu einem Handel, der, obwohl er auf 
transparente Weise durchgeführt wird, nicht die Preisdynamik 
auf dem gesamten Markt widerspiegelt.√ X XDie polnische Erdgasbörse bietet Optionen zum Kauf von 
Erdgas, dessen Preis mehr als 20  % unter dem regulierten 
Großhandelspreis liegt.
Quelle: Europäischer Rechnungshof.Tabelle 3
29 Bemerkungen
46 
Die Kommission ist sich des Einflus -
ses, die diese Eingriffe potenziell auf 
das Funktionieren der Energiemärkte 
haben können, bewusst. Ihre Mög -
lichkeiten zur Einschränkung dieser 
Eingriffe sind jedoch, auch in Fällen, 
wo sie dies gerne täte, begrenzt. Die 
Kommission hat ihren Standpunkt in 
den Leitlinien für staatliche Energie -
beihilfen32 sowie in Erläuterungen zu 
den Energiepaketen dargelegt. Die 
wichtigsten Standpunkte, die von der 
Kommission vertreten werden und für 
diese Prüfung Relevanz haben, sind:
 ο Die Regulierung von Großhandels -
preisen sollte nicht erlaubt sein33.
 ο Regulierte Einzelhandelspreise 
sollten auf einem Niveau festge -
legt werden, das konkurrierende 
Angebote ermöglichen würde. Die 
Kosten der Elektrizitätskomponen -
te in dem regulierten Preis sollten 
nicht unter dem durchschnittli -
chen Großhandelspreis auf einem 
bestimmten Markt liegen34.
Annahme von Netzkodizes 
und Leitlinien: in Bezug auf 
Elektrizität besonders langsam
47 
Netzkodizes sind technische Vor -
schriften, die die Grundlage für eine 
technische Interoperabilität innerhalb 
der Stromübertragungs- und Erdgas -
fernleitungssysteme in der EU bilden 
sollen. In den Kodizes werden einheit -
liche technische Standards festgelegt, 
die den grenzüberschreitenden, freien 
Fluss von Energie sicherstellen sollen. 
Sie ergänzen den Rechtsrahmen der 
Energiemärkte durch weitere Details, 
um die einheitliche Umsetzung der 
Pakete sicherzustellen. Bei ihrer voll -
ständigen Umsetzung könnten die 
Netzkodizes es ermöglichen, dass die 
Zahl der Handelsmechanismen ge -
senkt und die notwendigen Bedingun -
gen zur Sicherstellung der Integration von kompatiblen Märkten geschaffen 
werden. Die ACER spielt bei diesem 
Prozess eine maßgebliche Rolle, da 
sie Rahmenleitlinien entwickelt und 
auch die von den ENTSO entwickelten 
Kodizes vor ihrer Vorlage bei der Kom -
mission bewertet. Die Kommission ist 
dann verantwortlich für die Annahme 
des endgültigen Textes der Kodizes 
und für die Koordinierung des Komito -
logieverfahrens, durch das die Kodizes 
formal angenommen werden.
48 
Derzeit findet der Handel mit Energie 
auch ohne vollständig vereinbarte 
und gebilligte Netzkodizes innerhalb 
und zwischen einigen Mitgliedstaaten 
statt. Dennoch würde der Abschluss 
dieses Prozesses einen wichtigen 
Schritt in der Entwicklung eines 
ordnungsgemäß funktionierenden 
Energiebinnenmarkts darstellen.
49 
Wie anhand von Tabelle 4  deutlich 
wird, hat sich die Einigung über die 
Kodizes als langer und schwieriger 
Prozess erwiesen. Zum 30. Juni 2015
 ο sind für Erdgas einige Fortschritte 
erzielt worden, da vier von fünf 
Kodizes gebilligt worden sind, 
während über einen Kodex weiter -
hin verhandelt wurde;
 ο war im Elektrizitätssektor hinge -
gen keiner der elf Kodizes gebilligt. 
Sogar nach der Vorlage des Dos -
siers durch die ACER bei der Kom -
mission hat sich die Billigung der 
Netzkodizes im Komitologiever -
fahren lange verzögert. Von den 
neun Kodizes, die der Kommission 
vorgelegt wurden, befanden sich 
nur fünf im Komitologieverfahren.32 Leitlinien für staatliche 
Umweltschutz- und 
Energiebeihilfen 2014-2020 
(2014/C 200/01).
33 Die Kriterien, denen eine 
Preisregulierung entsprechen 
muss, um mit den EU-Rechts -
vorschriften in Einklang zu 
stehen, wurden vor Kurzem 
vom Europäischen Gerichtshof 
in seinem Urteil vom 
10. September 2015 im 
Vertragsverletzungsverfahren 
gegen Polen betreffend 
regulierte Erdgaspreise für 
gewerbliche Kunden (C-36/14) 
bestätigt.
34 Communication from the 
Commission on Energy prices 
and costs in Europe , 
SWD(2014) 19 final und 
SWD(2014) 20 final.
30 Bemerkungen
Der Prozess der Entwicklung von Netzkodizes
Von der ACER 
festgelegte Rah -
menleitlinienAbschluss der 
Entwicklung 
des Kodex bei 
ENTSO-G und 
ENTSO-EEndgültige 
Empfehlung der 
ACERBeginn des 
Komitologiever -
fahrensVeröffentli -
chung des Kodex 
im Amtsblatt 
der EUErdgasKapazitätszuweisungsmechanismus Q3 2011 Q3 2012 Q4 2012 Q1 2013 Q4 2013
Engpassmanagementverfahren n.z. n.z. n.z. Q1 2012 Q3 2012
Ausgleichs- und Fernleitungs -
systeme für ErdgasQ4 2011 Q1 2013 Q1 2013 Q3 2013 Q1 2014
Regeln für die Interoperabilität und 
den DatenaustauschQ3 2012 Q4 2013 Q1 2014 Q3 2014 Q2 2015
Harmonisierte Fernleitungs -
entgeltstrukturenQ4 2013ElektrizitätKapazitätszuweisung und 
Engpassmanagement Q2 2011Q3 2012 Q1 2013 Q3 2014
Längerfristige Kapazitätszuweisung Q3 2013 Q2 2014 Q2 2015
Anbindung der Erzeugung
Q2 2011Q2 2012 Q1 2013 Q1 2015
Abnehmeranschluss Q4 2012 Q1 2013 Q2 2015
Hochspannungsgleichstrom -
leitungsanschlussQ2 2014 Q3 2014 Q2 2015
Betriebssicherheit
Q4 2011Q1 2013 Q4 2013
Betriebsplanung Q1 2013 Q4 2013
Last-Frequenz-Steuerung und 
ReservenQ2 2013 Q3 2013
Betriebliche Schulung
Anforderungen und Betriebs -
verfahren in NotfällenQ1 2015 Q2 2015
Ausgleich Q3 2012 Q4 2013
Hinweise:  Die Verfahren für das Engpassmanagement für Erdgas haben nicht denselben Prozess durchlaufen wie die anderen Netzkodizes. Diese 
Verfahren wurden bereits im Rahmen des dritten Energiepakets in der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegt und anschließend 2012 im Komi -
tologieverfahren überarbeitet.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen, die von der ACER bereitgestellt wurden.Tabelle 4
31 Bemerkungen
50 
Im Rahmen der Prüfung des Hofes 
wurden vier Gründe für die Langwie -
rigkeit dieses Verfahrens gefunden:
a) Es fehlt ein erkennbarer Bedarf  
auf Märkten, die bereits ordnungs -
gemäß funktionieren. Die Akteure 
auf solchen Märkten überneh -
men nur ungern neue technische 
Vorschriften, und der Nutzen für 
besser integrierte europäische 
Märkte wird nicht priorisiert. So 
entspricht der Intraday-Marktme -
chanismus ELBAS35 der gemeinsa -
men nordischen und baltischen 
Strombörse technisch nicht den 
Intraday-Handelsplattformen in 
Mitteleuropa. Die nordischen und 
baltischen Mitgliedstaaten wollten 
einer einheitlichen europäischen 
Lösung, die sich von ELBAS unter -
schied, nur ungern zustimmen. 
Die daraus resultierende Debatte, 
welches System in ganz Europa 
verwendet werden sollte, verzö -
gert die Marktkopplung.
b) Im dritten Energiepaket fehlen ein 
klarer Zeitrahmen  oder Fristen 
für die Erstellung, Billigung und 
Umsetzung der Netzkodizes.
c) Es gibt ein kompliziertes Verfah -
ren zur Entwicklung der Kodizes 
zwischen den ENTSO und der 
ACER. Beschlüsse über die Ent -
wicklung von Netzkodizes werden 
durch ein Mehrheitsvotum der 
Fernleitungs-/Übertragungsnetz -
betreiber innerhalb der ENTSO und 
der nationalen Regulierungsbe -
hörden innerhalb der ACER gefällt. 
Das ist problematisch, weil die 
ENTSO zwar europäische Gremien 
sind, denen bei der Entwicklung 
des Energiebinnenmarkts eine 
bestimmte Aufgabe zukommt, sie 
jedoch auch die Interessen ihrer 
einzelnen Mitglieder vertreten. 
Das deutet auf potenzielle Inter -
essenkonflikte der Teilnehmer hin 
und könnte die Gefahr bergen, 
dass man sich auf den kleinsten 
gemeinsamen Nenner einigt, wodurch die Marktkopplung nicht 
optimal gefördert würde.
d) Insbesondere in Bezug auf die 
Elektrizität hat die Kommission 
das Komitologieverfahren 
nicht rechtzeitig initiiert und 
vorangetrieben .
51 
Frühzeitige Umsetzungen von Netzko -
dizes haben nur in begrenztem Maße 
stattgefunden. Fernleitungs-/Über -
tragungsnetzbetreiber und nationale 
Regulierungsbehörden aus einigen 
Mitgliedstaaten haben regionale 
Initiativen gebildet, um die frühzeitige 
Umsetzung von zwei Netzkodizes vo -
ranzutreiben; sieben Mitgliedstaaten 
haben seit 2012 bei der frühzeitigen 
Umsetzung des Kodex für die Kapa -
zitätszuweisungsmechanismen für 
Erdgas zusammengearbeitet36.
Das Niveau der Integrität und 
Transparenz schwankt zwischen 
den Handelsmechanismen
52 
Nach den Grundsätzen des Energie -
binnenmarkts ist es erforderlich, dass 
Energie auf regelbasierten, transpa -
renten Märkten gehandelt wird. Wie 
bereits beschrieben, gibt es verschie -
dene Handelsmechanismen mit einem 
unterschiedlichen Maß an Transparenz 
(siehe Ziffer 44). Vor diesem Hinter -
grund wurde 2011 eine EU-Verordnung 
über die Integrität und Transparenz 
des Energiegroßhandelsmarkts37 ver-
abschiedet (siehe Kasten 4 ).35 Weitere Informationen 
zu ELBAS sind abrufbar 
unter: http://www.
nordpoolspot.com/TAS/
Intraday-market-Elbas/ .
36 Die Tschechische Republik, 
Spanien, Frankreich, Ungarn, 
Polen, Portugal und 
Rumänien.
37 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, 
Mitte Dezember 2014 ergänzt 
durch die REMIT-Durch -
führungsrechtsakte.
32 Bemerkungen
53 
Die ACER und die Regulierungsbehör -
den von vier der sechs im Rahmen der 
Prüfung besuchten Mitgliedstaaten 
erklärten, dass sie für die REMIT-Um -
setzung nicht vollständig vorbereitet 
seien. Eine nationale Regulierungsbe -
hörde in Bulgarien gab an, dass REMIT 
nicht anwendbar sei, da es in dem 
Land derzeit keine Energiebörse gebe.
54 
Gut funktionierende Börsen verfügen 
über interne Transparenzmechanis -
men, die Marktmanipulationen ver -
hindern sollen. Diese Dienste könnten 
im Rahmen von REMIT Input für die 
ACER und die Regulierungsbehörden 
liefern. Weniger transparente Handels -
mechanismen, wie der B2B-Handel 
und Märkte für Überschussmengen, 
verfügen noch nicht über funktio -
nierende Aufsichtsmechanismen. Als 
Folge davon besteht möglicherweise 
auch nach dem vollständigen In -
krafttreten von REMIT das Risiko der 
Marktmanipulation und des irregulä -
ren Informationsaustauschs.Obwohl bei der Verknüpfung 
der Märkte in Europa 
Fortschritte erzielt 
wurden, konnten die 
vollen Preiseffekte des 
Energiebinnenmarkts noch 
nicht verwirklicht werden
55 
Das dritte Energiepaket geht auf den 
Elektrizitäts- und den Erdgasmarkt in 
ähnlicher Weise ein. Auch die Modelle, 
die für diese beiden Märkte entwickelt 
wurden, sind ähnlich, da sie den Zu -
gang zu Energie aus unterschiedlichen 
Quellen und die Existenz eines Preis -
wettbewerbs in jedem Marktbereich 
vorsehen (siehe Ziffer 12).
56 
Es sollten eher Groß- als Einzelhan -
delspreise herangezogen werden, 
um das Energiepreisniveau in den 
Mitgliedstaaten zu vergleichen, da 
Einzelhandelspreise Steuern, andere 
Zu- und Abschläge enthalten, die von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter -
schiedlich ausfallen können. Die durch -
schnittlich von Privathaushalten und 
gewerblichen Kunden gezahlten Preise 
unterscheiden sich deutlich von den 
Großhandelspreisen, siehe Anhang I .REMIT und ACER
REMIT , das von der ACER umgesetzt wird, ist ein System zur Überwachung der Energiegroßmärkte in Europa 
und stellt für die ACER neben den ihr im Rahmen des dritten Energiepakets zugewiesenen Aufgaben eine 
bedeutende neue Aufgabe dar. Die ACER hat zu diesem Zweck eine neue IT-Infrastruktur, Überwachungsin -
strumente und zusätzliches Fachwissen benötigt.
 οDie Phase der Umsetzung  begann mit der Verabschiedung der Verordnung und wurde mit dem Inkraft -
treten der Vorschriften betreffend die Datenerhebung abgeschlossen. Die ACER hat die Methodik, die Ver -
fahren und die IT-Tools für die Überwachung des Energiegroßmarkts festgelegt, unter anderem in Bezug 
auf den Austausch von Daten mit nationalen Regulierungsbehörden und anderen Behörden auf nationaler 
und EU-Ebene.
 οIn der operationellen Phase  sammelt und analysiert die ACER im Rahmen eines vierstufigen Ansatzes 
Daten: Überwachung, Voruntersuchung von ungewöhnlichen Vorfällen, Sachverhaltsabklärung und Durch -
setzung. Die ACER erhebt Daten direkt bei Marktteilnehmern und Dritten.Kasten 4
33 Bemerkungen
57 
Einer der Indikatoren für einen gut 
funktionierenden Energiebinnenmarkt 
wären relativ geringe Unterschiede 
bei den Großhandelsenergiepreisen 
zwischen Nachbarländern und inner -
halb von Regionen. Erhebliche Unter -
schiede bei den Großhandelspreisen 
würden darauf hinweisen, dass die 
potenziellen wirtschaftlichen Gewinne, 
die durch offene Märkte und Verbin -
dungskapazitäten erreicht werden 
könnten, nicht realisiert werden.
58 
Die Groß- und Einzelhandelspreise für 
Energie werden in einigen Mitglied -
staaten reguliert, was das Ausmaß der 
Preisunterschiede zwischen den Mit -
gliedstaaten beeinflussen kann (siehe 
Ziffern 45 und 46).59 
Die Großhandelspreise für Strom 
haben sich in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten nicht angenähert. 
Wie anhand von Abbildung 3  deutlich 
wird, variieren die Großhandelspreise 
für Strom in der EU sehr stark. Der 
höchste Großhandelspreis ist mehr als 
85 % höher als der niedrigste Preis38. 
Es können erhebliche Unterschiede 
zwischen einigen benachbarten Mit -
gliedstaaten festgestellt werden; etwa 
zwischen Estland und Lettland oder 
zwischen der Tschechischen Republik 
und Polen.Abbildung 3Vergleich der durchschnittlichen Großhandelsgrundlastpreise für Strom im 
Jahr 2014 in Mitgliedstaaten mit Börsen
Großhandelspreis Grundlast
Euro/MWh
EL IE UK IT LT LV PL ES PT NL BE HU SI EE FI FR RO SK AT CZ DESE DK70
60
50
40
30
20
10
058 57
53 5250 50
4443 42 41 41 41 40
383635 3534 33 33 3332 31
Hinweis:  Für Bulgarien, Kroatien, Luxemburg, Malta und Zypern sind keine Preisinformationen verfügbar.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen, die von der Europäischen Kommission bereitgestellt wurden.38 Sowohl im Jahr 2013 als auch 
im ersten Quartal 2015 wurde 
dieselbe Spanne zwischen 
dem höchsten und nied -
rigsten Großhandelspreis für 
Strom festgestellt.
34 Bemerkungen
60 
Aus marktökonomischer Sicht ist es 
erforderlich, dass drei Bedingungen er -
füllt sind, damit die Preiskonvergenz in 
der Praxis umgesetzt werden kann:
a) Die Mitgliedstaaten müssen sich 
dafür einsetzen, die Entwicklung 
von liberalisierten und wettbe -
werbsorientierten Märkten sicher -
zustellen (siehe Ziffer 39).
b) Die in den Mitgliedstaaten heran -
gezogenen Handelsmechanismen 
müssen über Landesgrenzen 
hinweg kompatibel sein. Wenn 
ein Mitgliedstaat ein B2B-Modell 
verwendet und der andere Teil 
einer regionalen Börse ist, ist eine 
wirksame Marktkopplung nicht 
möglich (siehe Ziffer 44).
c) Eine ausreichende Kapazität der 
Fernleitungs-/Übertragungsnetze 
muss sowohl grenzüberschreitend 
als auch in den Mitgliedstaaten 
sichergestellt werden.
61 
Die meisten Mitgliedstaaten, die 
irgendeine Art von Börse als Handels -
mechanismen benutzen, sind an einer 
Marktkopplung für den Folgetag betei -
ligt39. Das hat jedoch nicht zu einer 
vollständigen Konvergenz der Groß -
handelsstrompreise geführt, da diese 
Mitgliedstaaten nicht notwendiger -
weise dieselben Handelsmechanismen 
benutzen und die Verbünde zwischen 
und in den Mitgliedstaaten begrenzt 
sind. Wie aus Abbildung 3  hervorgeht, 
gibt es weiterhin Preisunterschiede 
zwischen diesen Mitgliedstaaten.62 
Verbünde erleichtern die Kopplung 
von nationalen Energiemärkten, die 
die Energiepreise theoretisch durch 
die Ermöglichung von grenzüber -
schreitenden Markteffekten beeinflus -
sen sollten. Die EU hat das Ziel festge -
legt, dass der grenzüberschreitende 
Stromverbundgrad mindestens 10  % 
der vorhandenen Stromerzeugungs -
kapazität in dem betreffenden Mit -
gliedstaat40 betragen soll (siehe auch 
Ziffer 75). Das Erreichen eines Ver -
bundgrads von 10  % hat jedoch nicht 
notwendigerweise zu Preiskonvergenz 
geführt.
63 
Die zur Erzielung einer tatsächlichen 
Preiskonvergenz notwendige Ver -
bundrate schwankt aufgrund des 
unterschiedlichen Marktbedarfs und 
der spezifischen Bedingungen in den 
Mitgliedstaaten und den sie umgeben -
den Regionen. Die Verbundrate zur 
Erzielung einer Strompreiskonvergenz 
liegt möglicherweise deutlich über 
10 %, aber in bestimmten Situationen, 
insbesondere zwischen großen Märk -
ten, ist die notwendige Verbundrate 
möglicherweise geringer. So liegt die 
Verbundrate Portugals laut Tabelle 5  
unter 10  %, jedoch gibt es, wie aus 
Abbildung 3  hervorgeht, keinen 
bedeutenden Preisunterschied zum 
Nachbarland Spanien. Weitere Beispie -
le für diese Beziehung zwischen der 
Preiskonvergenz und diesem Verbund -
ziel sind Kasten 5  zu entnehmen.39 Griechenland, Irland und 
Polen sind hierbei die 
Ausnahme.
40 Das Ziel des Verbundgrads 
von 10  % wurde auf der 
Tagung des Europäischen 
Rates in Barcelona im Jahr 
2002 entwickelt. Im Rahmen 
dieses Ziels sollen alle Mit -
gliedstaaten bis 2020 einen 
Verbundgrad von mindestens 
10 % ihrer vorhandenen 
Strom  erzeugungskapazität 
erreichen. Das bedeutet, 
dass jeder Mitgliedstaat über 
Stromkabel verfügen sollte, 
die es ermög  lichen, dass min -
destens 10  % des von seinen 
Kraftwerken erzeugten Stroms 
über seine Grenzen hinweg in 
seine Nachbarländer transpor -
tiert werden.
35 Bemerkungen
64 
Einige Mitgliedstaaten bemühen sich 
zwar, interne Reformen mit Bezug zum 
Energiemarkt umzusetzen, lehnen es 
aber dennoch ab, dass Energiepreise 
durch die Dynamik von Angebot und 
Nachfrage bestimmt werden. In einem 
der Mitgliedstaaten, die Gegenstand 
der Prüfung des Hofes waren, wurden 
die Großhandelsenergiepreise regu -
liert, und in vier Mitgliedstaaten aus 
der in der Prüfung untersuchten Stich -
probe gab es unterschiedliche Formen 
von Einzelhandelspreisregulierung.Die vollständige Umsetzung 
des Erdgaszielmodells 
hat möglicherweise nur 
begrenzte Auswirkungen 
auf den durchschnittlichen 
Großhandelspreis für Erdgas
65 
Im Rahmen des Erdgaszielmodells 
wurde die Notwendigkeit eines auf 
Hubs basierenden Handels festgelegt 
(siehe Ziffer 12). Bisher gibt es nur 
in sieben Mitgliedstaaten eine hub-  
basierte Preisbildung41. In anderen 
Mitgliedstaaten findet der Erdgashan -
del mithilfe von B2B-Handelsmodellen 
mit Exklusivverträgen zur Nutzung von 
Fernleitungskapazitäten statt, in de -
nen die Erdgasproduzenten sich dazu 
verpflichten, bestimmte Mengen an 
Erdgas zu einem Festpreis zu liefern. 
Dieser Festpreis ist dann die Basis für 
den Großhandelspreis in einem Land.Strompreiskonvergenz und das 10% -Ziel des Stromverbundgrads
Estland und Lettland  haben eine derzeitige Verbundrate, die ungefähr 60  % der estnischen Erzeugungska -
pazität und 33  % der lettischen Kapazität beträgt. Die Verbundrate ist also deutlich über dem 10% -Ziel, es gibt 
jedoch weiterhin erhebliche Preisunterschiede.
Polen  verfügt über eine ausreichende Verbundrate mit seinen Nachbarländern. Wenn man die Verbünde mit 
Drittländern  – Belarus und der Ukraine  – nicht berücksichtigt, beträgt die Verbundrate 15  % der verfügbaren 
Erzeugungskapazität. Die vorhandenen grenzüberschreitenden Leitungen mit einer Gesamtkapazität von 
5 GW stehen jedoch für den kommerziellen Handel aufgrund von Einschränkungen, die durch die polnischen 
Übertragungsnetzbetreiber zur Bewältigung von ungeplanten Energiezuflüssen aus Deutschland festgelegt 
wurden, weitgehend nicht zur Verfügung.
Diese ungeplanten Zuflüsse sind auf die große Erzeugungskapazität von Strom aus Windkraft in Norddeutsch -
land bei einer gleichzeitig begrenzten Übertragungskapazität innerhalb Deutschlands zurückzuführen. Da der 
Strom nicht innerhalb Deutschlands übertragen werden kann, kann er in die Netze von Nachbarländern flie -
ßen und zu sogenannten  „Ringflüssen“ führen. Um diese potenziellen Flüsse zu bewältigen, schließt der polni -
sche Übertragungsnetzbetreiber bis auf eine sehr geringe Kapazität die Verbindungsleitung mit Deutschland 
für den Energiehandel.
Der einzige voll funktionsfähige Verbund, der Einfluss auf den Strompreis in Polen hat, ist die SwePol -Verbin -
dung nach Schweden (600 MW), die ungefähr 1,6  % der gesamten national verfügbaren Stromerzeugung in 
Polen ausmacht (siehe Kasten 7 ).Kasten 5
41 Grenzüberschreitender 
Hub-to-hub-Erdgashandel ist 
derzeit zwischen Belgien, 
Deutschland, Frankreich, 
Italien, den Niederlanden, 
Österreich und dem 
Vereinigten Königreich 
möglich.
36 Bemerkungen
66 
In einem Mitgliedstaat können sowohl 
auf Hubs basierende als auch B2B-Han -
delsmechanismen für Erdgas nebenei -
nander funktionieren. So gibt es etwa 
in Italien einen Erdgas-Hub, und die 
dortigen Erdgasversorger haben vier 
unterschiedliche B2B-Verträge unter -
zeichnet. Andererseits haben Estland 
und Lettland jeweils eine einzige Erd -
gasquelle mit B2B-Verträgen, die den 
Preis bestimmen42.
67 
Hubs sind davon abhängig, dass es 
mehr als eine Quelle der Erdgasversor -
gung gibt, die entweder über Fern -
leitungsverbünde oder aus anderen 
Quellen, wie etwa LNG, geliefert wird. 
Die Entwicklung eines wettbewerbs -
orientierten, hub-basierten Handels in 
der gesamten EU würde bedeutende 
Infrastrukturinvestitionen erforder -
lich machen, um die Lieferungen von 
Erdgas aus alternativen Quellen zu 
erleichtern. Wenn erwartet würde, 
dass solche bedeutenden Investitions -
kosten im Laufe der Zeit über die 
Erhöhung von Netzentgelten zurück -
erlangt werden könnten, dann hätte 
das wirtschaftliche Argument für die 
Entwicklung eines auf Hubs basier -
ten Handels in der gesamten EU nur 
wenig Überzeugungskraft, insbeson -
dere angesichts der Tatsache, dass 
die durchschnittlichen hub-basierten 
Preise nur 10  % geringer sind als die 
durchschnittlichen B2B-Preise43.68 
Darüber hinaus erfordert ein wettbe -
werbsorientierter, hub-basierter Han -
del eine ausreichende Versorgung aus 
verschiedenen Erdgasquellen. Auch 
wenn das Vorhandensein mehrerer 
Erdgasversorger aus derselben natio -
nalen Quelle zu einem Wettbewerb 
auf der Grundlage der Handelsspanne 
führen könnte, würde er nicht notwen -
digerweise zur Erzielung eines Nutzens 
für die Sicherheit der Energieversor -
gung führen, da Störungen bei dieser 
einzigen nationalen Quelle Auswirkun -
gen auf alle Versorgungsverbindungen 
von dieser Quelle haben könnten.42 Einige Länder setzen 
bestimmte Hybrid-Systeme 
um. So gibt es etwa in Polen 
regulierte Groß- und Einzel -
handelspreise für Erdgas, 
jedoch werden ein Teil der 
Einfuhren und bestimmte 
ungenutzte Kapazitäten dann 
an einer Börse verkauft. Im 
vierten Quartal 2014 betrug 
der Erdgaspreis an einer 
Börse 26,2 Euro je MW/h, 
während der regulierte Preis 
36 Euro je MW/h betrug. Im 
Jahr 2013 fanden nur 3 Prozent 
des gesamten Erdgashandels 
über eine Börse statt.
43 Basierend auf den von der 
ACER bereitgestellten Informa -
tionen betrug der durch -
schnittliche hub-basierte Preis 
2014 in den sieben Mitglied -
staaten, in denen es Hubs gab, 
24,8 Euro je MW/h, während 
der durchschnittliche Einfuhr -
preis auf der Grundlage von 
B2B-Verträgen im Jahr 2014 
27,0 Euro betrug (siehe 
Anhang II ). Die Preisspanne 
zwischen dem teuersten und 
dem günstigsten B2B-Vertrag 
schwankte zwischen 22,1 
und 32,0 Euro je MW/h 
und zwischen 23,4 und 
27,8 Euro je MW/h bei den 
Hubs. In der durchschnittli -
chen B2B-Preiskalkulation ist 
der rückwirkende Nachlass 
von 21  % berücksichtigt, den 
Litauen erhalten hat, wie aus 
Kasten 6  hervorgeht.
37 Bemerkungen
69 
Alle diese Aspekte müssen auch vor 
dem Hintergrund der großen Unsi -
cherheit auf dem Gebiet der Erdgas -
nachfrage in der EU berücksichtigt 
werden. Zwischen 2010 und 2013 ist 
die Gesamtnachfrage nach Erdgas in 
der EU um 14  % gefallen, wie auch 
aus Abbildung 4  ersichtlich wird, und 
sogar die Prognosen der Kommission 
deuten darauf hin, dass die Erdgas -
nachfrage wahrscheinlich nicht mehr 
zunimmt. Aus diesem Grund sind 
potenzielle Investoren in Bezug auf 
zukünftige Investitionsverpflichtungen 
sehr vorsichtig.70 
Die Kommission verfügt über keine 
funktionierenden internen Kapazitäten 
zur Erstellung von Prognosen zur Erd -
gasnachfrage in der EU, sondern nutzt 
vielmehr Prognosen, die von einem 
externen Auftragnehmer bereitgestellt 
werden (siehe Ziffer 83). Abbildung 4  
zeigt außerdem, dass die Kommission 
die Erdgasnachfrage während des Zeit -
raums beständig überschätzt hat und 
die Glaubwürdigkeit der Prognosen, 
die sie verwendet, wiederherstellen 
muss.Abbildung 4Erdgasverbrauch in der EU-27 von 2000-2013 im Vergleich zu den Prognosen der 
Kommission bis 2030
Bruttoinlandsverbrauch
Millionen Tonnen Rohöläquivalent
Prognose 2011 Prognose 2005 
Prognose 2009 Prognose 2003 
Prognose 2013 Prognose 2007 Tatsächlicher Verbrauch 
2030 2028 2026 2024 2022 2020 2018 2016 2014 2012 2010 2008 2006 2004 2002 2000600
500
400
300
Hinweise:  Alle Prognosen beziehen sich auf den Verbrauch in der EU-27 im Abstand von fünf Jahren (2005, 2010, 2015 usw.). Die jüngsten, von 
Eurostat zur Verfügung gestellten Zahlen zum tatsächlichen Erdgasverbrauch sind aus dem Jahr 2013.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der halbjährlich von Eurostat und der Europäischen Kommission veröffentlichten Energie -
prognosen aus den Jahren 2003 bis 2013.
38 Bemerkungen
71 
Es gibt andere Möglichkeiten zur 
Schaffung von Wettbewerbsbedin -
gungen auf dem Erdgasmarkt, mit 
denen zwar keine voll funktionsfähige, 
wettbewerbsorientierte, hub-basierte 
Preisbildung, dafür aber eine größere 
Sicherheit der Energieversorgung 
erzielt würde. Dies könnte durch 
die Bereitstellung einer alternativen 
Erdgasquelle erreicht werden, die den 
von anderen Erdgasversorgern ange -
botenen Preis beeinflussen würde. 
Das LNG-Terminal in Litauen ist ein 
Beispiel dafür, wie ein solcher Preisef -
fekt erreicht werden könnte, während 
gleichzeitig sichergestellt würde, dass 
im Falle einer Störung der Erdgas -
versorgung durch Fernleitungen im 
Baltikum eine alternative Erdgasquelle 
verfügbar wäre. Siehe  Kasten 6 .
„Independence“: das LNG-Terminal in Klaipeda, Litauen
Das schwimmende LNG-Terminal  „Independence“ wurde im November 2014 im Hafen von Klaipeda in Betrieb 
genommen. Es ist ein Terminal-Schiff in norwegischem Besitz, das für einen Zeitraum von zehn Jahren von 
Litauen gemietet wird; nach Ablauf dieses Zeitraums hat Litauen das Recht, dieses Schiff zu kaufen. Das Ter -
minal, das im Jahr 3,8 Milliarden m3 Erdgas liefern kann, hat die Sicherheit der Erdgasversorgung Litauens und 
den Wettbewerb zwischen Erdgasversorgern in der gesamten Region erheblich verbessert.
Der litauischen nationalen Regulierungsbehörde zufolge haben die Erdgasversorger nach Abschluss der wich -
tigsten Arbeiten am LNG-Terminal im Jahr 2014 den Einfuhrpreis für Erdgas für Litauen um 21  % auf ungefähr 
28,6 Euro je MW/h gesenkt, noch bevor das LNG-Terminal voll funktionsfähig war.Kasten 6
Foto 1  – Ankunft des schwimmenden LNG-Terminals  „Independence“ im 
Hafen von Klaipeda
© Hoëgh LNG
39 Bemerkungen
Die Energieinfrastruktur 
in Europa ist im 
Allgemeinen noch nicht 
auf vollständig integrierte 
Märkte ausgerichtet und 
bietet daher gegenwärtig 
keine wirksame Sicherheit 
der Energieversorgung
72 
Für das Funktionieren des Energiebin -
nenmarkts wird geeignete Infrastruk -
tur ebenso benötigt wie Marktstruktu -
ren und eine wirksame Regulierung. In 
diesem Abschnitt des Berichts
a) wird beurteilt, ob die Energieinfra -
struktur in der EU derzeit für die 
Entwicklung des Energiebinnen -
markts geeignet ist;
b) wird bewertet, ob Infrastruktur auf 
der Grundlage einer umfassenden 
Bedarfsanalyse entwickelt wird;
c) wird geprüft, welche Art der Zu -
sammenarbeit zur Umsetzung von 
Infrastrukturvorhaben notwendig 
ist.Die Infrastruktur in und zwi -
schen vielen Mitgliedstaaten 
ist noch nicht für den Energie -
binnenmarkt geeignet
Die Energieinfrastruktur in 
einem Mitgliedstaat kann die 
Energiemärkte in anderen Mit -
gliedstaaten beeinflussen
73 
Die Charakteristika der Energieinfrastruk -
tur in einem Mitgliedstaat können in der 
Praxis den Fluss von Strom und Erdgas 
zwischen benachbarten und anderen 
Mitgliedstaaten hemmen. Während der 
Prüfung wurden derartige Situationen in 
der folgenden Form beobachtet:
a) unzureichende Aufnahmekapa -
zität. Dieses Problem kann ent -
stehen, wenn die Infrastruktur in 
einem Mitgliedstaat über keine 
ausreichende Kapazität verfügt, um 
Ein- und Ausfuhren zwischen be -
nachbarten nationalen Märkten zu 
ermöglichen. Das passiert, wenn die 
nationalen Fernleitungs-/Übertra -
gungsnetze überlastet sind, wenn 
die Stromnetze nicht über eine 
benötigte Frequenz verfügen oder 
wenn die Gassysteme über keine 
freie Kapazität und/oder Druck ver -
fügen. Siehe Beispiele in  Kasten 7 ;
Beispiele für eine unzureichende Aufnahmekapazität der nationalen Fernleitungs-/
Übertragungsinfrastruktur
Die vorhandene Kapazität von 600 MW der SwePol-Verbindungsleitung zwischen Polen und Schweden , die 
2000 in Betrieb genommen wurde, wird nicht vollständig genutzt, obwohl es bedeutende Unterschiede bei den 
Großhandelspreisen für Strom zwischen den Märkten in den beiden Mitgliedstaaten gibt. Laut den polnischen 
Übertragungsnetzbetreibern verfügt die Stromübertragungsinfrastruktur in Nordpolen über keine ausreichende 
Kapazität, um diese Menge an Strom in Polen aufzunehmen und sie innerhalb des nationalen Netzes zu verteilen. 
Im Jahr 2014 reichte die auf dem Markt angebotene Kapazität von 273 MW bis 424 MW, was deutlich unter der 
maximalen Kapazität der Verbindungsleitung liegt.
Estland  verfügt über Erdgasverbindungsleitungen zu Drittländern und nach Lettland, und der Druck in seinem 
System wird durch Pumpstationen in Lettland sichergestellt. Es ist eine neue Unterwasser-Erdgasfernleitung zwi -
schen Estland und Finnland geplant. Damit das Erdgas in dieser Fernleitung fließen kann, müsste der Gasdruck 
in dem estnischen System erhöht werden, entweder durch den Bau einer Pumpstation in Estland oder durch die 
Aufrüstung der lettischen Pumpstation.Kasten 7
40 Bemerkungen
b) unzureichende Kapazität, um 
die Durchleitung von Energie 
zu ermöglichen. Einige Mitglied -
staaten werden voraussichtlich 
zu sogenannten Energietransit -
korridoren werden oder sind 
bereits zu solchen geworden. 
Diese Korridore befinden sich 
zwischen Mitgliedstaaten, die 
energiereich sind und Erdgas oder 
Strom preisgünstig ausführen 
könnten, und Mitgliedstaaten, 
die von diesem Fluss profitieren 
würden. Der Energietransit durch einen Mitgliedstaat erfordert eine 
Kapazität, die nicht vollständig von 
der Binnennachfrage genutzt wird. 
Einige Transitländer verfügen nicht 
über eine derartige Kapazität, was 
zu Engpässen führen kann (siehe 
Beispiele in Kasten 8 ). Das gegen -
teilige Problem kann vorkommen, 
wenn Erdgasfernleitungen durch 
langfristige Verträge für den Tran -
sit reserviert sind und nicht für den 
inländischen Gebrauch zur Verfü -
gung stehen (siehe Ziffer 111).
Herausforderungen auf dem Gebiet des Energietransits
Schweden  ist ein Transitland für norwegischen Strom, der nach Finnland, Dänemark, Deutschland und Polen 
fließt. Es hat in Verbindungsleitungen investiert, die diesen Fluss erleichtern. Interne Engpässe in Schweden 
haben jedoch eine stabile Ausfuhr nach Dänemark verhindert. Daher hat Schweden, nachdem Dänemark die 
damalige Situation bei der Europäischen Kommission beanstandet hatte, seinen Elektrizitätsmarkt 2011 in 
vier Handelszonen umorganisiert. Das hat dabei geholfen, Engpassbereiche zu ermitteln, was wiederum zur 
Stärkung des Netzes beigetragen hat.
Frankreich müsste als Transitland funktionieren, damit Erdgas zwischen der Iberischen Halbinsel und dem 
Rest Europas fließen könnte. Dies wäre jedoch aufgrund der vorherrschenden Marktbedingungen, der Netz -
engpässe in Südfrankreich und von Problemen im Zusammenhang mit den Erdgasflüssen zwischen dem 
Norden und Süden Frankreichs derzeit nicht möglich.
Neben der begrenzten Verfügbarkeit von physischen Verbindungen zwischen Spanien und Frankreich ist 
ein weiteres großes Hindernis für die Integration von Spanien und Portugal in den Energiebinnenmarkt die 
Notwendigkeit der Stärkung der internen Stromnetzsysteme sowohl in Spanien als auch in Frankreich, da es 
andernfalls nicht möglich sein wird, Strom zwischen der Iberischen Halbinsel und Mitteleuropa zu übertragen.Kasten 8
41 Bemerkungen
Es gibt weiterhin Lücken in 
der grenzüberschreitenden 
Infrastruktur zwischen den 
Mitgliedstaaten
74 
Mit der Zunahme der Nachfrage nach 
Energiehandel zwischen den Mitglied -
staaten treten auch Probleme mit der 
Kapazität von grenzüberschreitenden 
Verbindungsleitungen zutage. Es gibt 
keine einheitliche, umfassende Analy -
se des Zustands der grenzüberschrei -
tenden Infrastrukturlücken in der EU 
(siehe Ziffer 82). Und obwohl es keine 
derartige strategische Bedarfsanalyse 
gibt, wurden auf EU-Ebene Ziele für 
Strom- und Erdgasverbindungsleitun -
gen festgelegt.75 
Das  Ziel des Stromverbundgrads von 
10 %44 wurde 2002 vom Europäischen 
Rat festgelegt45. Es gibt jedoch weiter -
hin Mitgliedstaaten, die kaum oder gar 
keine Stromverbindungsleitungen zu 
ihren Nachbarländern haben, und im 
Juni 2015 gab es zwölf Mitgliedstaa -
ten unter dem 10% -Ziel des Strom -
verbundgrads (siehe Tabelle 5 ). Wie 
bereits in Ziffer 62 dargelegt wurde, 
bedeutet die Erfüllung des 10% -Ziels 
des Stromverbundgrads nicht notwen -
digerweise, dass auch die Preiskon -
vergenz auf den Strommärkten von 
benachbarten Mitgliedstaaten erreicht 
wurde.Tabelle 5Die Stromverbundraten der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2014
Stromverbundrate über 10  % Stromverbundrate unter 10  %
Mitgliedstaat % Mitgliedstaat %
Luxemburg 245 Irland 9
Kroatien 69 Italien 7
Slowenien 65 Portugal 7
Slowakei 61 Rumänien 7
Dänemark 44 Vereinigtes Königreich 6
Finnland 30 Estland 4
Ungarn 29 Lettland 4
Österreich 29 Litauen 4
Schweden 26 Spanien 3
Niederlande 17 Polen 2
Belgien 17 Zypern 0
Tschechische Republik 17 Malta 0
Bulgarien 11
Griechenland 11
Deutschland 10
Frankreich 10
Hinweis:  Die drei baltischen Länder werden als eine Region betrachtet, obwohl sie einzeln das 10% -Ziel erfüllen.
Quelle:  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erreichung des Stromverbundziels von 10  %.44 Der Verbundgrad wird berech -
net, indem die vorhandene 
Stromerzeugungskapazität 
mit der Gesamtkapazität der 
Stromverbindungen eines 
Mitgliedstaats verglichen 
wird. Es gibt unterschiedliche 
Interpretationen in Bezug da -
rauf, ob die Stromerzeugung 
gemäß der vorhandenen 
Kapazität oder der tatsächlich 
genutzten Kapazität berech -
net werden sollte.
45 Schlussfolgerungen des 
Vorsitzes, Europäischer Rat 
(Barcelona), 15. und 
16. März 2002, SN 100/1/02 
REV 1.
42 Bemerkungen
76 
Einige Mitgliedstaaten, wie etwa Zypern, 
sind echte Strom-Energieinseln, von 
denen aus die Entwicklung von Verbin -
dungsleitungen sehr kompliziert ist. Ei -
nige Mitgliedstaaten haben eine niedri -
ge Verbundrate, weil sie die Entwicklung 
oder die Nutzung von Verbindungslei -
tungen begrenzen, siehe Kasten 5 .
77 
Die n-1-Regel für Erdgas46, die 2010 
durch die Verordnung über Maßnah -
men zur Gewährleistung der sicheren 
Erdgasversorgung eingeführt wurde, 
soll sicherstellen, dass auf jedem Markt 
alternative Erdgasversorger verfüg -
bar sind. Die Einhaltung dieser Regel 
hätte bis Dezember 2014 sichergestellt 
werden sollen. Die Einschätzung, ob ein 
Mitgliedstaat diese Regel einhält, ba -
sierte auf einer Rechnung, in der die Be -
deutung des größten Erdgaseinspeise -
punkts mit der Bedeutung aller anderen 
Einspeisepunkte zu diesem Mitglied -
staat insgesamt verglichen wurde. Es ist 
möglich, die n-1-Regel auf regionaler 
Ebene zu erfüllen, wenn die betreffen -
den Mitgliedstaaten eine gemeinsame 
Risikobewertung durchgeführt und 
einen gemeinsamen Präventions- und 
Notfallplan erstellt haben. Laut der 
Kommission, die von den Mitgliedstaa -
ten übermittelte Daten ausgewertet 
hat, haben im Dezember 2014 sechs der 
26 Mitgliedstaaten mit Erdgaseinspeise -
punkten in der EU die n-1-Regel nicht 
erfüllt47.
78 
Um die n-1-Regel zu erfüllen, wurden 
für einige vorhandene Erdgasfernlei -
tungen Lastflusskapazitäten entgegen 
der Hauptflussrichtung installiert. Von 
sechs Mitgliedstaaten, die Gegenstand 
der Prüfung waren, haben vier48 einen 
oder mehr Erdgasverbundleitungen 
mit Lastflusskapazitäten entgegen der 
Hauptflussrichtung ausgerüstet, sodass 
das Gas in beide Richtungen fließen kann. 
Diese Lastflusskapazitäten entgegen der 
Hauptflussrichtung hatten jedoch fast 
keinen Einfluss auf das Funktionieren des Erdgasmarkts, weil sie hauptsächlich für 
die Nutzung während einer Versorgungs -
störung vorgesehen sind.
79 
Ebenso wie das 10% -Ziel für Strom ist 
die n-1-Regel von begrenztem Nutzen 
für die Analyse des Erdgasinfrastruktur -
bedarfs, weil sie in Fällen, wo das Erdgas 
über den alternativen Einspeisepunkt 
aus derselben nationalen Quelle kommt 
wie beim größten Einspeisepunkt, nicht 
notwendigerweise zu mehr Wettbewerb 
führt und nur geringen Einfluss auf die 
Sicherheit der Energieversorgung hat. 
So sind Finnland und Lettland, obwohl 
beide Länder mehr als einen Einspeise -
punkt haben, tatsächlich von einem 
einzigen Erdgasversorger abhängig, 
da das gesamte Erdgas, das über diese 
Punkte eingespeist wird, von derselben 
nationalen Quelle stammt.
80 
Aufgrund der Tatsache, dass der Bau 
von Erdgasinfrastruktur oft mit be -
deutenden Investitionen verbunden 
ist, gibt es nicht immer ein starkes 
wirtschaftliches Argument für den 
Bau von Verbundfernleitungen mit 
mehreren Versorgern (siehe auch Zif -
fern 67 und 69). Vor diesem Hintergrund 
prüfen einige Mitgliedstaaten die relati -
ven Vorteile von alternativen Ansätzen 
für die Ent  wicklung ihrer Erdgasmärkte, 
wie etwa die Errichtung von LNG-Ter -
minals. Vorhaben für LNG-Terminals 
werden u. a. in Litauen (siehe Kasten 6 ), 
Polen, Estland, Finnland, Schweden und 
Kroatien entweder geplant oder derzeit 
abgeschlossen.
81 
Dennoch erwägen einige Mitgliedstaa -
ten weiterhin ehrgeizige Entwicklungen 
ihrer Erdgassysteme, einschließlich des 
Baus neuer Erdgasinfrastruktur mit Blick 
auf die Schaffung von Erdgas-Hubs. 
So bereiten Bulgarien und Polen trotz 
eines rückläufigen Erdgasverbrauchs 
im Inland49 jeweils die Schaffung von 
Erdgas-Hubs vor.46 Die n-1-Regel wurde durch die 
Verordnung (EU) Nr. 994/2010 
über Maßnahmen zur 
Gewährleistung der sicheren 
Erdgasversorgung im Oktober 
2010 eingeführt. Die Regel ver -
pflichtet  – basierend auf dem 
Beispiel aus dem Elektrizitäts -
sektor  – diejenigen Mitglied -
staaten, die von einer einzigen 
Einfuhrfernleitung, einem 
Untertagespeicher oder einer 
anderen Art von essenzieller 
Infrastruktur abhängig sind, 
sicherzustellen, dass die Nach -
frage an extrem kalten Tagen 
sogar dann gedeckt werden 
kann, wenn die wichtigste 
Einfuhrinfrastruktur ausfällt.
47 SWD(2014) 325 final vom 
16. Oktober 2014, Arbeits -
unterlage der Kommissions -
dienststellen . “Report on the 
implementation of Regulation 
(EU) 994/2010 and its contributi -
on to solidarity and prepared -
ness for gas disruptions in the 
EU. Diese sechs Mitgliedstaa -
ten waren: Schweden, Litauen, 
Bulgarien, Griechenland, 
Slowenien und Luxemburg. 
Für drei davon (Luxemburg, 
Slowenien und Schweden) 
wurde gemäß Artikel 6 Ab -
satz 10 der Verordnung eine 
Ausnahme gewährt.
48 Mit Ausnahme Estlands und 
Schwedens.
49 Laut dem bulgarischen Amt 
für Statistik ist der Erdgasver -
brauch von 3 218 Mrd. m3 im 
Jahr 2011 auf 2 840   Mrd. m3 im 
Jahr 2014 gefallen.
43 Bemerkungen
Es gibt keine Bedarfsanalyse 
für die gesamte EU, 
die die Grundlage für 
die Priorisierung von 
Investitionen auf dem Gebiet 
der Energieinfrastruktur in 
der EU bilden könnte
Eine umfassende Analyse des 
Infrastrukturbedarfs auf EU-
Ebene liegt nicht vor
82 
Eine umfassende Analyse des Infrastruk -
turbedarfs auf EU-Ebene ist als Grund -
lage für Entscheidungen notwendig, 
welche die Entwicklung des Energie -
binnenmarkts und die Sicherheit der 
Energieversorgung und andere politi -
sche Verpflichtungen der EU betreffen, 
für die der Energiesektor eine wichtige 
Rolle spielt, insbesondere diejenigen 
mit Verbindung zu Klimaschutzmaßnah -
men. Darüber hinaus ist eine derartige 
Analyse angesichts des bedeutenden 
Bedarfs an Energieinfrastrukturinves -
titionen in der gesamten EU auch ein 
wichtiges Instrument, um fundierte Ent -
scheidungen über den gezielten Einsatz 
der begrenzten EU-Mittel und anderen 
verfügbaren Mittel treffen zu können. 
Die Kommission hat keinen solch um -
fassenden Plan entwickelt, durch den 
die politischen Beiträge auf EU-Ebene in 
einen langfristen Plan zur Entwicklung 
der Fernleitungs-/Übertragungsinfra -
struktur einfließen könnten.
83 
Ein unverzichtbarer Beitrag, um In -
formationen für eine so umfassende 
Bewertung bereitzustellen, würde 
in einem fortschrittlichen Marktent -
wicklungsmodell bestehen, das Pro -
gnosen für den Infrastrukturbedarf 
unter verschiedenen politischen und 
Marktszenarien ermöglichen würde, 
einschließlich einer umfangreichen 
Menge an Bedarfsszenarien (siehe 
Ziffer 70). Derzeit verfügt die Kommis -
sion über kein eigenes Modellierungs -
instrument und hat auch über die ACER keinen Zugang zu einem derartigen 
Instrument. Die Kommission hat bisher 
Modellierungen für den Energiemarkt 
von einem externen Auftragnehmer 
durchführen lassen, während die ACER 
auf die Modellierung von ENTSO-E und 
ENTSO-G zurückgreift.
84 
Das Fehlen einer solchen Bedarfsana -
lyse als Basis für den gezielten Einsatz 
von EU-Mitteln könnte dazu führen, 
dass Vorhaben in der EU finanziert 
werden, die zur Erfüllung der erwarte -
ten Energienachfrage nicht notwendig 
sind oder die nur über ein geringes 
Potenzial zur Erzielung eines Nutzens 
auf dem Gebiet der Sicherheit der Ener -
gieversorgung haben. So ist, obwohl 
die Kapazität des LNG-Terminals in 
Klaipeda (siehe Kasten 6 ) ausreichend 
ist, um die fallende Erdgasnachfrage 
der drei baltischen Länder zu erfüllen50, 
ein zusätzliches regionales LNG-Ter -
minal im östlichen Teil des Baltikums, 
das in Finnland oder Estland gebaut 
werden soll, Teil des Verbundplans für 
den baltischen Energiemarkt51 (siehe 
Kasten 9 ) und in der Liste der Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse enthalten 
(siehe Kasten 12 ).
Die Planungsinstrumente, auf 
deren Grundlage fundierte 
Entscheidungen für die Planung 
von Investitionen getroffen 
werden sollen, haben Mängel
85 
Aufgrund des Fehlens einer umfassen -
den Bewertung hat die Kommission auf 
eine Reihe von spezifischen Instrumen -
ten zur Infrastrukturplanung zurückge -
griffen, wie etwa
 ο Listen von Vorhaben von gemein -
samem Interesse (siehe Analyse in 
Ziffer 103),
 ο Zehnjahresnetzausbaupläne 
(TYNDP).50 Laut Zahlen von EUROSTAT ist 
die gesamte Erdgasnachfrage 
in Estland, Lettland und 
Litauen von 5,6 Mrd. m3 pro 
Jahr im Jahr 2010 auf 
4,6 Mrd. m3 im Jahr 2014 
gesunken.
51 In einem im November 2014 
zwischen dem finnischen und 
dem estnischen 
Ministerpräsidenten 
geschlossenen Abkommen ist 
der Bau eines größeren 
regionalen LNG-Terminals 
nach Finnland und eines 
kleineren Terminals zum 
lokalen Gebrauch in Estland 
vorgesehen. Falls das finnische 
Projekt nicht nach Plan 
umgesetzt wird, behält sich 
Estland die Option vor, das 
regionale Terminal zu bauen.
44 Bemerkungen
86 
Obwohl sie einen Überblick über die 
von den nationalen Stromübertra -
gungsnetzbetreibern und Erdgasfern -
leitungsbetreibern geplanten Investiti -
onen ermöglichen, bieten TYNDP kein 
vollständiges Bild der Investitionen im 
Hinblick auf die Politik auf EU-Ebene 
und den Marktentwicklungsbedarf, da
 ο sie nicht auf einer umfassenden 
Bewertung auf EU-Ebene basieren, 
bei der eine Reihe von politischen 
Zielen der EU berücksichtigt ist;
 ο sie zukünftigen, von Privatunter -
nehmen geplanten Infrastrukturin -
vestitionen und der zukünftigen 
Energieerzeugung nicht Rechnung 
tragen;
 ο die nationalen Regulierungsbe -
hörden bei der Bewertung von 
Vorschlägen für die TYNDP keine 
bedeutende Rolle spielen;
 ο sie nicht immer in Übereinstim -
mung mit nationalen Investitions -
plänen für die Energieinfrastruktur 
erstellt werden. So hat die ACER 51 
nationale Vorhaben im TYNDP 
2012 des ENTSO-E  ermittelt, die 
nicht in nationalen Entwicklungs -
plänen enthalten waren52.
87 
Die Kommission räumt ein, dass die 
Meldungen der Mitgliedstaaten an die 
Kommission über die vorhandene und 
geplante Stromübertragungskapazität 
oft nicht mit den TYNDP übereinstim -
men. Daher ist die Kommission nicht 
in der Lage, endgültige Schlussfolge -
rungen zu ziehen und eine sachge -
mäße Bewertung zukünftiger Lücken 
zwischen der Energieinfrastruktur und 
ihres Potenzials zur Erfüllung der Nach -
frage zu treffen53. Die ACER, die ihre 
Umsetzung überwacht, hat Bedenken 
in Bezug auf eine Reihe von prakti -
schen Fragen im Zusammenhang mit 
TYNDP geäußert54.Die Entwicklung von 
grenzüberschreitender 
Infrastruktur erfordert 
die Zusammenarbeit 
zwischen benachbarten 
Mitgliedstaaten
88 
Eine funktionierende regionale Zusam -
menarbeit und gegenseitige Wahr -
nehmung des Entwicklungsbedarfs 
sind notwendige Voraussetzungen 
dafür, dass ein grenzüberschreiten -
des Infrastrukturvorhaben umgesetzt 
werden kann. In der Praxis können 
grenzüberschreitende Projektinitia -
tiven jedoch mit einer Reihe von 
Herausforderungen konfrontiert sein; 
hierzu zählen unter anderem das 
Fehlen eines erkennbaren Bedarfs für 
die Vorhaben auf einer Seite oder auf 
beiden Seiten, Schwierigkeiten, alle 
Baugenehmigungen zu erhalten, sowie 
die gleichberechtigte Finanzierung 
von Energieinfrastrukturvorhaben und 
die Aufteilung der oft hohen Kosten 
auf die beteiligten Parteien. Dennoch 
gibt es einige Beispiele für eine effek -
tive Zusammenarbeit in der EU, durch 
die die Grundlage für die Entwicklung 
einer gemeinsamen Infrastruktur- und 
Marktentwicklung geschaffen wurde.
Es entsteht eine regionale 
Zusammenarbeit im 
Energiesektor
89 
Im Energiebereich ist eine regionale 
Zusammenarbeit unter Beteiligung 
von zwei oder mehr Mitgliedstaaten 
das Ergebnis entweder von politischen 
oder von technischen Initiativen.52 ACER-Stellungnahme 8/2014.
53 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen . 
„Investment Projects in Energy 
Infrastructure“ accompanying 
the document Communication 
from the Commission to the 
European Parliament, the 
Council, the European Economic 
and Social Committee and the 
Committee of the Regions: 
„Progress towards completing 
the Internal Energy Market“  
(SWD(2014) 313 final vom 
13.10.2014, S. 4).
54 In ihrer Stellungnahme 
16/2014 brachte die ACER 
Bedenken in Bezug auf die 
TYNDP zum Ausdruck, 
insbesondere im Hinblick auf 
die geringe Zahl an verfüg -
baren Daten, die Darstellung 
der Netzübertragungskapa -
zitäten, die Nutzung von 
Kosten-Nutzen-Analysen für 
alle Fernleitungs-/Über -
tragungsinvestitionen und die 
mangelnde Klarheit einiger 
Beschreibungen von 
Investitionen.
55 Eine gemeinsame Erklärung, 
die am 4. März 2015 von dem 
Präsidenten der Europäischen 
Kommission Jean-Claude 
Juncker, dem französischen 
Staatspräsidenten François 
Hollande, dem spanischen 
Ministerpräsidenten Mariano 
Rajoy und dem portugiesi -
schen Ministerpräsidenten 
Pedro Passos Coelho unter -
zeichnet wurde und Verein -
barungen zur Stärkung des 
Verbundgrads zwischen der 
Iberischen Halbinsel und dem 
restlichen Energiemarkt in der 
EU enthält.
45 Bemerkungen
90 
Unter den politischen Initiativen  
ist ein bemerkenswertes aktuelles 
Beispiel der Verbundplan für den 
baltischen Energiemarkt  (siehe Kas -
ten 9 ). Eine weitere regionale Initia -
tive entsteht derzeit in Form eines 
Südost- und Mitteleuropäischen 
Energieforums. Darüber hinaus gibt 
es gemeinsame politische Verpflich -
tungen für Infrastrukturentwicklung 
in Form der Erklärung von Madrid55, 
regionaler Kooperationsinitiativen wie 
CORESO56 und Gruppen auf dem Ge -
biet der Sicherheit der Energieversor -
gung, wie die Baltische und finnische 
Erdgaskoordinierungsgruppe. Diese 
Gruppen, die oft unter Beteiligung der 
Kommission initiiert wurden, werden 
oft durch Vereinbarungen auf höchs -
ter politischer Ebene zwischen den 
Mitgliedstaaten formalisiert. Sie bein -
halten mitunter spezifische Projektver -
einbarungen, zum Beispiel für die vor 
Kurzem in Betrieb genommene Strom -
verbindungsleitung zwischen Spanien 
und Frankreich (siehe Kasten 10  und 
Ziffer 93).91 
Initiativen auf dem Gebiet der tech -
nischen Zusammenarbeit  wurden 
überwiegend im Rahmen des CEER57 
und der ACER gestartet, wie etwa 
die Gruppen zur Entwicklung von 
Netzkodizes (siehe auch Anhang III ). 
Diese Gruppenbildung kann auch zur 
Schaffung neuer Formen der regiona -
len Zusammenarbeit führen, etwa zu 
regionalen Initiativen auf dem Gebiet 
der Sicherheitszusammenarbeit58.
Was ist der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP)?
Der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP)  wurde am 17. Juni 2009 von den Staatsober -
häuptern von Litauen, Polen, Lettland, Dänemark, Estland, Schweden, Finnland und Deutschland sowie vom 
Präsidenten der Europäischen Kommission gebilligt.
Der BEMIP hat die Anbindung von Estland, Lettland und Litauen an die europäischen Energiemärkte zum 
Ziel, um ihren Status als Energieinseln zu beenden und ihre Energiemärkte zu liberalisieren, damit sie für den 
Beitritt zur gemeinsamen Strombörse vorbereitet werden. Der Plan umfasst außerdem eine Reihe von Infra -
strukturprojekten, die von dänischen Windparks in der Nordsee bis hin zur Entwicklung des Erdgasnetzes in 
Estland reichen. Die EstLink-2-Stromverbindungsleitung zwischen Estland und Finnland, die im BEMIP enthal -
ten war, wurde mit finanzieller Unterstützung der EU gebaut und hatte bereits Auswirkungen auf den Elektri -
zitätsmarkt in Estland (siehe Kasten 13 ).
Der BEMIP wird derzeit immer noch umgesetzt. So werden etwa Einzelhandelspreise für Erdgas und Strom in 
Litauen immer noch reguliert, und einige Infrastrukturprojekte wurden noch nicht umgesetzt, wie etwa das 
regionale baltische LNG-Terminal, das in Finnland oder Estland gebaut werden soll.Kasten 956 CORESO („ Coordination of 
Electricity System Operators “, 
Koordinationszentrum der 
Stromübertragungsnetzbe -
treiber), das erste regionale 
technische Koordinationszent -
rum für Strom, an dem mehrere 
Übertragungsnetzbetreiber 
aus Frankreich, Belgien, 
Deutschland, Italien und dem 
Vereinigten Königreich 
beteiligt sind.
57 CEER  – Rat der europäischen 
Energieregulierungsbehörden, 
eine in Brüssel ansässige NRO, 
die die Interessen der nationa -
len Regulierungsbehörden im 
Rahmen der Entwicklung des 
Energiebinnenmarkts vertreten 
will.
58 Die Beteiligung von Organisa -
tionen der Mitgliedstaaten an 
regionalen Kooperationsinitia -
tiven schwankt sehr stark. So 
hat die schwedische nationale 
Regulierungsbehörde an allen 
ACER-Arbeitsgruppen und 
Initiativen der frühzeitigen 
Übernahme teilgenommen. 
Darüber hinaus ist der schwe -
dische Stromübertragungs -
netzbetreiber an einer Vielzahl 
an regionalen Kooperations -
initiativen sowie an den 
Gruppen zur frühzeitigen 
Umsetzung von Netzkodizes 
beteiligt. Im Gegensatz dazu 
haben die beiden bulgarischen 
Fernleitungs-/Übertragungs -
netzbetreiber zum Zeitpunkt 
der Prüfung an keiner Gruppe 
der regionalen Zusammen -
arbeit oder der frühzeitigen 
Umsetzung teilgenommen.
46 Bemerkungen
92 
Die Kommission fördert die Zusam -
menarbeit zwischen den Mitgliedstaa -
ten auf dem Gebiet der Infrastruktur 
und strebt im Rahmen von BEMIP die 
Verbreitung von ihrer Ansicht nach 
bewährten Verfahren in anderen Re -
gionen wie Mittel- und Südosteuropa 
und der Iberischen Halbinsel an. Was 
die Iberische Halbinsel betrifft, so wur -
de vor Kurzem zwischen Frankreich, 
Portugal und Spanien auf höchster 
Ebene die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Energiesektors erklärt und 
vereinbart.
93 
Im Zeitraum 2007-2013 hat die Kom -
mission außerdem vier Koordinatoren 
ernannt, um Vereinbarungen zwischen 
Mitgliedstaaten über den Bau spe -
zifischer Elemente grenzüberschrei -
tender Infrastruktur zu fördern59. Die 
Arbeit des Koordinators zur Erhöhung 
des Energieverbundgrads zwischen 
Frankreich und Spanien beinhaltete 
die Zusammenarbeit sowohl mit 
nationalen als auch lokalen Politikern 
und Akteuren sowie die Ermittlung des 
Bedarfs für technische Lösungen. Dies 
hat zur Festlegung eines Vorhabens zu 
Stromverbindungsleitungen beige -
tragen, das anschließend mithilfe von 
EU-Mitteln60 umgesetzt wurde (siehe 
Kasten 10 ).Die grenzüberschreitende 
Kostenverteilung ist 
kompliziert
94 
Grenzüberschreitende Energieprojekte 
beinhalten den Bau von Infrastruktur 
in mindestens zwei Mitgliedstaaten. 
Die Verteilung der Kosten für den Bau 
dieser Projekte ist sehr komplex, da 
die beteiligten Mitgliedstaaten sicher -
stellen möchten, dass die Kosten, die 
sie tragen müssen, dem zukünftigen 
Nutzen entsprechen, der ihnen erwar -
tungsgemäß zugutekommen soll. Es 
wird besonders kompliziert, wenn an 
einem Projekt mehr als zwei Mitglied -
staaten beteiligt sind und/oder nicht 
klar ist, wie und wer in der Zukunft aus 
dem Projekt einen Nutzen ziehen wird.59 Die anderen Vorhaben, für die 
die Koordinatoren ernannt 
wurden, waren:  „Verbindungs -
leitung Polen-Litauen“,  
„Nabucco“ und  „Anbindung 
der Offshore-Windkraft in 
Dänemark, Deutschland und 
Polen“.
60 Rapport du Coordonnateur 
Européen, Mario Monti, Projet 
d’Intérêt Européen EI 3, 
«Interconnexion électrique 
France  – Espagne» , Brüssel, 
September 2008.
47 Bemerkungen
Das Projekt der Stromverbindungsleitung zwischen Spanien und Frankreich
Das Projekt der Stromverbindungsleitung Frankreich–Spanien  umfasste den Bau einer 2000 MW-Hoch -
spannungsgleichstromkupplung zwischen diesen beiden Ländern. Die 64,5 km lange Verbindungsleitung 
umfasst 33,5 km in Frankreich und 31 km in Spanien und durchquert die Pyrenäen durch einen 8,5 km langen 
Tunnel.
Der Bedarf für diese Verbindungsleitung wurde 1978 ermittelt, und zwischen 1998 und 2006 wurden tech -
nische Studien durchgeführt. Der europäische Koordinator unterstützte das Projekt in den Jahren 2007 und 
2008, und im Juni 2008 wurde mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der französischen und 
der spanischen Regierung die Entscheidung über die Projektgestaltung gefällt. Die Kosten des Projekts wur -
den gleichberechtigt zwischen Frankreich und Spanien aufgeteilt, wobei auch die EU einen Beitrag geleistet 
hat. Der Bau begann im September 2011, und die technische Lieferung wurde im Dezember 2014 abgeschlos -
sen. Die Verbindungsleitung hätte im Juni 2015 in Betrieb genommen werden sollen, was jedoch bis zum 
30. Juni 2015 nicht geschehen war.
Die gesamten Projektkosten betrugen 721 Millionen Euro, wovon 225 Millionen Euro vom EEPR bereitgestellt 
worden sind. Die unterirdische Verlegung der Verbindungsleitung durch die Pyrenäen hat zu einem Anstieg 
der Kosten um das Zehnfache der geschätzten Kosten eines überirdischen Kabels geführt. Dies wurde haupt -
sächlich aufgrund bestimmter Umweltschutzaspekte als notwendig erachtet und als außergewöhnliche 
Lösung für eine Reihe von außergewöhnlichen Problemen an dem Standort erklärt. Durch die Verbindungs -
leitung hat sich die Stromverbundrate Spaniens von 3  % auf 6  % verdoppelt und die Frankreichs hat sich von 
10 % auf 11  % erhöht.Kasten 10
Foto 2  – Abschnitt des Hochspannungsgleichstromkupplungskabels,  
das im Tunnel durch die Pyrenäen installiert wird
© RTE, Philippe Grollier
48 Bemerkungen
95 
Die grenzüberschreitende Kostenver -
teilung ist im Rahmen der Zuweisung 
von EU-Mitteln durch die Fazilität  
„Connecting Europe“ relevant. In der 
TEN-E-Verordnung ist festgelegt, dass 
die Entscheidungen über die grenz -
überschreitende Kostenverteilung 
von den nationalen Regulierungsbe -
hörden der betroffenen Mitgliedstaa -
ten getroffen werden sollen. Wenn 
Projektträger in den Mitgliedstaaten 
eine Finanzierung durch die Fazilität  
„Connecting Europe“ beantragen 
möchten, die nationalen Regulierungs -
behörden sich jedoch nicht innerhalb 
von sechs Monaten einigen können, 
können sie den Fall an die ACER ver -
weisen, um eine Entscheidung zur Klä -
rung der Angelegenheit zu erwirken 
(siehe Beispiel in Kasten 11 ). Dieses 
Verfahren hat die folgenden Nachteile:
a) Der Versuch, eine Einigung zwi -
schen nationalen Regulierungsbe -
hörden zu erzielen, und der dar -
auffolgende Verweis an die ACER 
zur Erwirkung einer Entscheidung 
sind zeitraubend und können bis 
zu einem Jahr dauern.
b) Einige Parteien sehen die herange -
zogenen Methoden kritisch.Die Beschaffung von 
Genehmigungen kann 
problematisch sein und zu 
Verzögerungen führen
96 
Grenzüberschreitende Projekte treffen 
oft auf eine lokale Opposition, da 
solche Projekte als störend für lokale 
Tätigkeiten angesehen werden kön -
nen, während sie gleichzeitig vor Ort 
nur einen geringen oder gar keinen 
Nutzen bringen. Vor einem derarti -
gen Hintergrund ist die Beschaffung 
lokaler Baugenehmigungen oft ein 
langer und komplexer Prozess und 
wurde während der Prüfung von den 
Fernleitungs-/Übertragungsnetzbe -
treibern und Regulierungsbehörden 
als wichtiger Grund für Verzögerungen 
bei der Umsetzung von Infrastruktur -
projekten genannt. Laut Angaben der 
Kommission verhindern die daraus 
resultierenden Verzögerungen, dass 
ungefähr 50  % der wirtschaftlich ren -
tablen Stromprojekte bis 2020 umge -
setzt werden61.
Kostenverteilung für das grenzüberschreitende Verbindungsleitungsprojekt LitPol
Das LitPol-Projekt  beinhaltet den Bau einer Stromverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen, um die 
Isolation der drei baltischen Länder vom Energiemarkt der Europäischen Union zu reduzieren. Die litauische 
nationale Regulierungsbehörde hatte gefordert, dass Schweden für die Arbeit an dem Projekt auf litauischem 
Hoheitsgebiet aufgrund des Nutzens, den Schweden angeblich aus dem Projekt ziehen würde, 47 Millionen 
Euro beisteuern soll. Weder die schwedische nationale Regulierungsbehörde noch die schwedischen Über -
tragungsnetzbetreiber waren mit der Beitragsforderung der litauischen nationalen Regulierungsbehörde 
einverstanden und legten der ACER gegenüber ihre Gründe dar, als diese gefordert war, eine Entscheidung in 
der Angelegenheit zu treffen. Die ACER stimmte der schwedischen Sichtweise zu und entschied für die Zwe -
cke der Finanzierung durch die Fazilität  „Connecting Europe“, dass Litauen das einzige Land ist, das aus dem 
Projekt einen Nutzen ziehen würde, und dass Schweden keinen finanziellen Beitrag zu dem Projekt leisten 
sollte. Durch diese Entscheidung war es dem litauischen Übertragungsnetzbetreiber anschließend möglich, 
Mittel aus der Fazilität  „Connecting Europe“ zu beantragen (siehe Tabelle 6 ). Der Entscheidungsprozess nahm 
fast ein Jahr in Anspruch.Kasten 1161 KOM(2010) 677 endgültig.
49 Bemerkungen
97 
Die TEN-E-Verordnung von 2013 sollte 
diese Probleme folgendermaßen 
angehen:
a) Einführung einer Gesamtfrist für 
Genehmigungsverfahren von 
3,5 Jahren;
b) Verpflichtung der Mitglied -
staaten zur Straffung ihrer 
Umweltverträglichkeitsprüfungen;
c) Verpflichtung der Mitgliedstaaten 
zur Zusammenführung oder Ko -
ordinierung aller Genehmigungs -
verfahren in einer zuständigen Be -
hörde (eine  „einzige Anlaufstelle“) 
bis November 2013. Im Juni 2015 
hatten alle Mitgliedstaaten jeweils 
eine einzige Anlaufstelle und 
alle Mitgliedstaaten bis auf einen 
haben Handbücher für das Geneh -
migungsverfahren veröffentlicht62. 
Die einzigen Anlaufstellen sind 
jedoch neue Initiativen, weshalb 
es zu früh ist, um ihre Effektivität 
einschätzen zu können.
98 
Der europäische Koordinator, der 
an der Verbindungsleitung Frank -
reich–Spanien gearbeitet hat (siehe 
Kasten 10 ), hat angemerkt, dass eine 
Opposition lokaler Gemeinschaften 
gegen Infrastrukturprojekte am besten 
durch eine direkte Kommunikation 
vor Ort ausgeräumt werden kann, in 
der die Vorteile zusätzlicher Verbin -
dungsleitungen insbesondere für 
Verbraucher hervorgehoben werden. 
Im Allgemeinen könnte die bessere 
Information der Verbraucher über die 
Funktionsweise des Energiemarkts 
auch zu einem intelligenten Verbrau -
cherverhalten und einer besseren 
Akzeptanz dieser Verbundprojekte 
führen.Die finanzielle 
Unterstützung aus dem 
EU-Haushalt auf dem 
Gebiet der 
Energieinfrastruktur hat 
nur im begrenzten Maße 
zur Verwirklichung des 
Energiebinnenmarkts und 
Sicherheit der 
Energieversorgung 
beigetragen
99 
Die EU hat von 2007-2013 über meh -
rere Instrumente 3,7 Milliarden Euro 
für Investitionen in die Energieinfra -
struktur zur Verfügung gestellt, und 
von 2014-2020 ist die Vergabe von 
weiteren 7,35 Milliarden Euro vorgese -
hen63. Obwohl es sich dabei um einen 
bedeutenden Förderbetrag handelt, 
werden dadurch nur ungefähr 5  % des 
geschätzten Infrastrukturinvestitions -
bedarfs gedeckt, der in den TYNDP für 
Strom und Erdgas ermittelt worden 
ist. Deshalb müssen die verfügbaren 
EU-Mittel strategisch für die wichtigs -
ten Projekte eingesetzt werden, die 
im Rahmen einer strategischen Be -
darfsanalyse bestimmt werden (siehe 
Ziffer 83).62 Laut Informationen, die die 
Mitgliedstaaten der 
Europäischen Kommission 
vorgelegt haben.
63 In diesem Betrag ist eine 
potenzielle zukünftige 
Unterstützung der 
Energieinfrastruktur aus dem 
Europäischen Fonds für 
strategische Investitionen, in 
dessen Rahmen Garantien aus 
dem EU-Haushalt in Höhe von 
16 Milliarden Euro geplant 
sind, nicht berücksichtigt.
50 Bemerkungen
Die EU verfügt über meh -
rere Förderinstrumente zur 
Unterstützung von Energi -
einfrastrukturprojekten, 
jedoch ist der Energiebin -
nenmarkt bei keinem dieser 
Finanzierungsinstrumente 
das Hauptziel
Eine unzureichende 
Priorisierung von Projekten 
hat zur Reduzierung der 
Wirksamkeit von EU-
Mitteln auf dem Gebiet der 
Energieinfrastruktur geführt
100  
Da die EU-Mittel für die Finanzierung 
der Energieinfrastruktur begrenzt 
sind, ist es wichtig, Möglichkeiten zur 
Priorisierung von Projekten zu haben. 
Auch wenn es keine Bedarfsanalyse 
auf EU-Ebene gibt, hat die Kommission 
verschiedene Listen von spezifischen 
Projekten verwendet, um Investitio -
nen aus dem EU-Haushalt zu priori -
sieren und förderfähige Projekte zu 
bestimmen:
 ο Liste der PCI gemäß der 
TEN-E-Verordnung; ο Liste von kritischen Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse, die 2014 
im Rahmen der Strategie für eine 
sichere europäische Energieversor -
gung vorgestellt wurden;
 ο Liste von Projekten, die für eine 
Förderung aus dem Europäischen 
Energieprogramm zur Konjunktur -
belebung (EEPR) infrage kommen;
 ο Liste von Projekten, die für eine 
Förderung aus dem Europäischen 
Fonds für strategische Investitio -
nen infrage kommen.
101  
Die Liste der Vorhaben von gemeinsa -
mem Interesse gemäß der TEN-E-Ver -
ordnung wurde in zwei Schritten 
entwickelt:
a) Die ursprüngliche Liste der Vorha -
ben von gemeinsamem Interesse 
wurde 2006 entwickelt. Sie um -
fasste 550 Projekte von europäi -
schem Interesse in allen damaligen 
Mitgliedstaaten, enthielt jedoch 
keine klaren Vorgaben dazu, wel -
chen Projekten in Bezug auf die 
Finanzierung durch die EU Priorität 
eingeräumt werden sollte (siehe 
Kasten 12 ).
Wie kann ein Energieinfrastrukturprojekt den Status eines Vorhabens von 
gemeinsamem Interesse erhalten?
Das Konzept der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gibt es bereits seit Beginn des Programms der trans -
europäischen Netze. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten von schnelleren und effizienteren Geneh -
migungsverfahren und einer besseren Regulierung profitieren können.
Im Rahmen der derzeitigen TEN-E-Verordnung werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen von  
„vorrangigen Korridoren“ bestimmt. Das Verfahren der Auswahl von Projekten, die in die Liste der Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse aufgenommen werden sollen, baut auf den von ENTSO-G und ENTSO-E entwi -
ckelten TYNDP auf. Um in die Liste aufgenommen zu werden, muss das Projekt einen wesentlichen Nutzen für 
mindestens zwei Mitgliedstaaten bieten sowie zur Marktintegration und zum Ausbau des Wettbewerbs, zur 
Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen.Kasten 12
51 Bemerkungen
b) Durch die TEN-E-Verordnung von 
201364 wurde ein Rahmen zur 
Priorisierung von Energieinfra -
strukturinvestitionen durch die 
Bestimmung von zwölf vorrangi -
gen Korridoren festgelegt65. Die 
Verordnung enthielt außerdem 
Vorgaben zur Ermittlung und 
Umsetzung von Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse. Die Liste 
der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse umfasste 248 Projekte, 
von denen 132 Strominfrastruk -
turprojekte und 107 Gasinfra -
strukturprojekte waren66. Die Liste 
der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse dieser Verordnung ent -
hält weniger Projekte als die Liste 
der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse von 2006. Allerdings ist 
die Kommission gemäß Artikel 4 
Absatz 4 der TEN-E-Verordnung 
nicht befugt, die Projekte inner -
halb jedes vorrangigen Korridors 
einzustufen.
c) Die Liste der Vorhaben von ge -
meinsamem Interesse wird alle 
zwei Jahre aktualisiert, und die 
nächste Aktualisierung ist im No -
vember 2015 fällig.
102  
Im Jahr 2014 wurde eine nachfolgende 
Liste von 33 Projekten im Rahmen der 
Strategie für eine sichere europäische 
Energieversorgung67 entwickelt, in 
der diese Projekte als  „kritische PCI“ 
bezeichnet wurden. Dazu gehörten 
etwa 27 Erdgasprojekte und nur 
sechs Stromprojekte mit geschätzten 
Kosten von ungefähr 17 Milliarden 
Euro. Die Kommission sah diese Pro -
jekte als unerlässlich zur Verbesserung 
der Sicherheit der Energieversorgung 
und der besseren kurz- und mittelfris -
tigen Anbindung der Energiemärkte 
an.103  
Alle diese Listen wurden ohne eine ih -
nen zugrunde liegende klare, analyti -
sche Bewertung davon entwickelt, wel -
chen Projekten Priorität eingeräumt 
werden sollte, um die EU in die Lage 
zu versetzen, ihre energiepolitischen 
Ziele zu erreichen (siehe Ziffer 82). Die 
Verwendung dieser Listen als Grund -
lage der Entscheidungsfindung über 
eine EU-Finanzierung beinhaltet eine 
Reihe von Risiken, und falls die Kom -
mission beabsichtigt, derartige Listen 
als Basis zur Festlegung von Investiti -
onsprioritäten heranzuziehen, sollte 
sie diese Risiken berücksichtigen:
a) Eine Liste enthält möglicherweise 
so viele Projekte, dass das Konzept 
der Liste, die vorrangige Projekte 
enthalten soll, stark untergraben 
wird, da die Liste sich somit nicht 
auf eine kleine Zahl von Projekten 
konzentriert, die auf den drin -
gendsten Bedarf in der EU ausge -
richtet sind. Zu den ursprünglichen 
Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse im Rahmen der TEN-E 
gehörten 550 Projekte, und nach 
einer Rationalisierung im Jahr 2006 
waren es immer noch 248 Projekte.
b) Weil sie auf der Grundlage von 
Vorschlägen der Mitgliedstaaten 
erstellt werden, statt Listen von 
Projekten darzustellen, die nach -
weislich auf den Bedarf auf EU-  
Ebene ausgerichtet sind, sind 
derartige Listen möglicherweise in 
der Praxis nur eine Zusammenstel -
lung von Projekten, für die Projekt -
träger aus den Mitgliedstaaten aus 
innenpolitischen Gründen eine 
Finanzierung wünschen.
c) Einige Projekte von diesen Listen 
werden möglicherweise bereits 
mithilfe von Mitteln aus anderen 
nationalen oder privaten Quellen 
umgesetzt oder wurden abge -
schlossen68.64 Verordnung (EU) Nr. 347/2013.
65 Energieinfrastrukturprioritä -
ten bis 2020 und danach, 2011, 
Seite 14. Strom: Offshore-Netz 
der nördlichen Meere, 
Nord-Süd-Stromverbindungs -
leitungen in Westeuropa, 
Nord-Süd-Stromverbindungs -
leitungen in Mittelosteuropa 
und Südosteuropa, Stromver -
bundplan für den Energie -
markt im Ostseeraum, 
Realisierung intelligenter 
Netze, langfristige Stromauto -
bahnen; Gas: Nord-Süd-Gas -
verbindungsleitungen in 
Westeuropa, Nord-Süd-Gas -
verbindungsleitungen in 
Mittelosteuropa und Südost -
europa, Südlicher Gaskorridor, 
Gasverbundplan für den 
Energiemarkt im Ostseeraum.
66 Die restlichen neun Projekte 
umfassen sieben Erdölpro -
jekte und zwei Projekte für 
intelligente Netze.
67 COM(2014) 330 final, S. 10.
68 Im Oktober 2014 wurde 
die 400-kV-Stromleitung 
zwischen Bescanó und Santa 
Llogaia in Spanien fertigge -
stellt, was einen weiteren 
Schritt zur Umsetzung der 
neuen Stromverbindungs -
leitung zwischen Frankreich 
und Spanien darstellte. Dieses 
Projekt ist immer noch in der 
Liste der PCI und des EFSI 
enthalten.
52 Bemerkungen
EEPR, CEF und ESIF sind 
nicht hauptsächlich 
darauf ausgerichtet, den 
Energiebinnenmarkt zu fördern
104  
Das ursprüngliche Ziel des EEPR-Ener -
gieprogramms  war die Finanzierung 
von ausgereiften Energieinfrastruktur -
projekten, die innerhalb eines kurzen 
Zeitraums zum Wirtschaftswachstum 
beitragen könnten. Daher waren die 
Entwicklung des Energiebinnenmarkts 
und die Erzielung eines Nutzens für die 
Sicherheit der Energieversorgung nicht 
die vorrangigen Ziele des Programms. 
Alle Mitgliedstaaten haben Mittel für 
Energieinfrastrukturprojekte erhalten. 
Das Programm hat größtenteils sein 
ursprüngliches Ziel verfehlt, innerhalb 
eines kurzen Zeitraums zum Wirt -
schaftswachstum beizutragen, da
a) einige Projekte, für die Mittel zuge -
wiesen wurden, nicht ausreichend 
ausgereift waren. Projekte im Wert 
von 422 Millionen Euro oder 18,6  % 
der gesamten durch das EEPR ge -
währten Zuschüsse wurden einge -
stellt. Dazu gehörten zum Beispiel 
die Nabucco-Erdgasfernleitung, 
die ITGI-Poseidon-Erdgasverbin -
dungsleitung, die GALSI-Fernlei -
tung und das rumänische Projekt 
für den Gastransport entgegen der 
Hauptflussrichtung;
b) es erhebliche Verzögerungen 
bei der Umsetzung von Projek -
ten gegeben hat, weshalb zum 
28. Februar 2015 im Rahmen des 
EEPR Zahlungen in Höhe von 
nur 1,1 Milliarden Euro geleistet 
worden waren. Das stellt 48  % der 
ursprünglich zugewiesenen Mittel 
dar.105  
Das Ziel der Fazilität  „Connecting 
Europe“  (CEF) im Energiebereich ist 
die Bereitstellung von Unterstützung 
für die Umsetzung der PCI. Nur PCI, die 
gemäß dem geltenden Regulierungs -
rahmen wirtschaftlich nicht rentabel 
sind, ergänzt durch eine grenzüber -
schreitende Kostenverteilung, können 
durch die CEF gefördert werden. Durch 
die CEF werden Zuschüsse und andere 
Finanzinstrumente für Arbeiten und 
notwendige technische Studien über 
Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen bereitgestellt.
106  
Einige Aspekte der Gestaltung der CEF 
schränken ihr Potenzial zur Förderung 
der Entwicklung des Energiebinnen -
markts ein:
a) Die Kommission kann nur Projekte 
finanzieren, die im Rahmen der 
Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen eingereicht 
werden. Das bedeutet, dass es der 
Kommission nur begrenzt möglich 
ist, spezifische PCI zu fördern.
b) Da die Ausgereiftheit ein wichtiges 
Kriterium für die Gewährung von 
Finanzhilfen ist, ist es wahrschein -
licher, dass ausgereiftere Maßnah -
men finanziert werden. Derartige 
Projekte haben jedoch nicht 
notwendigerweise den größten 
Einfluss auf die Entwicklung des 
Energiebinnenmarkts.
c) Da der Stand der Umsetzung des 
Energiebinnenmarkts in den Mit -
gliedstaaten nicht zu den für die 
Projektauswahl herangezogenen 
Kriterien gehört, kann die Kom -
mission die CEF nur in begrenz -
tem Maße nutzen, um Anreize 
für Reformen im Zusammenhang 
mit dem Energiebinnenmarkt zu 
schaffen.
53 Bemerkungen
107  
Zwischen 2007 und 2013 wurden 
ungefähr 1,3 Milliarden Euro aus den 
Europäischen Struktur- und Inves -
titionsfonds  (ESI-Fonds) zur Finanzie -
rung von Strom- und Gasinfrastruktur 
ausgezahlt. Zwischen 2014 und 2020 
wird diese Zahl wahrscheinlich auf 
ungefähr 2 Milliarden Euro steigen. 
Zwischen 2007 und 2013 haben 
elf Mitgliedstaaten Mittel aus den ESI-
Fonds erhalten, wobei Polen mit 63  % 
der gesamten Zuweisungen aus den 
ESI-Fonds für Energieinfrastruktur der 
größte Empfänger war.
108  
Der Großteil dieser Mittelzuweisungen 
wurde für Verbindungsleitungen auf 
regionaler Ebene und den Ausbau 
vorhandener Infrastruktur innerhalb 
des betreffenden Mitgliedstaats 
verwendet. Ein Teil davon wurde 
außerdem für den Bau von grenzüber -
schreitenden Verbindungsleitungen, 
LNG-Terminals und unterirdischen 
Erdgasspeicheranlagen verwendet. 
Zwischen 2014 und 2020 planen 
sechs Mitgliedstaaten (Bulgarien, 
Griechenland, Litauen, Polen, Rumä -
nien und die Tschechische Republik) 
die Nutzung von Zuweisungen aus 
den ESI-Fonds für Investitionen in die 
Energieinfrastruktur.
109  
Die Projektauswahl im Rahmen der 
ESI-Fonds liegt im Ermessen der 
Mitgliedstaaten. Die Kommission 
genehmigt lediglich Großprojekte69. 
Bei den Verhandlungen mit den Mit -
gliedstaaten über die Partnerschafts -
vereinbarungen und operationellen 
Programme für den Finanzierungszeit -
raum 2014-2020 hatte die Kommission 
die Gelegenheit, mit der Entwicklung 
des Energiebinnenmarkts verbun -
dene Leistungsindikatoren in diese 
Vereinbarungen und Programme 
aufzunehmen; dazu ist es jedoch nicht 
gekommen. Investitionen in die Ener -
gieinfrastruktur sind keine Priorität der 
ESI-Fonds. Sie machen sowohl für den Zeitraum 2007-2013 als auch 2014-2020 
ungefähr 0,5  % der gesamten Zuwei -
sungen aus EFRE, Kohäsionsfonds und 
ESF aus.
Zahlreiche von der 
EU kofinanzierte 
Energieinfrastrukturen 
müssen noch eine Wirkung 
auf den Energiebinnenmarkt 
erzielen
110  
Im Rahmen der Prüfung wurden 
15 Energieinfrastrukturprojekte 
(zehn Erdgasprojekte und fünf Strom -
projekte) überprüft, die in den Ge -
nuss einer Kofinanzierung durch die 
EU kamen (siehe Tabelle 6 ). Der Hof 
analysierte den potenziellen Einfluss 
der Projekte auf das Funktionieren des 
Energiebinnenmarkts.69 Bei Investitionen in die 
Energieinfrastruktur, die unter 
das thematische Ziel der 
Förderung von Nachhaltigkeit 
im Verkehr und Beseitigung 
von Engpässen in wichtigen 
Netzinfrastrukturen fallen, 
handelt es sich um Projekte 
mit förderfähigen Gesamt -
kosten von mehr als 
75 Millionen Euro; bei 
sonstigen Investitionen in die 
Energieinfrastruktur im 
Rahmen der ESI-Fonds, von 
denen die Mehrzahl nicht 
Gegenstand dieses Berichts 
ist, beträgt der Schwellenwert 
50 Millionen Euro.
54 Bemerkungen
111 
Der Stand dieser Projekte sah im 
Juli 2015 folgendermaßen aus:
a) Ein Projekt hatte bedeutende 
Auswirkungen auf den Energiebin -
nenmarkt: die Stromverbindungs -
leitung zwischen Finnland und 
Estland EstLink 2 , die fertiggestellt 
worden ist und vollständig in Be -
trieb ist (siehe Kasten 13 ).
b) Es wurde ein weiteres wichtiges 
Projekt fertiggestellt und vor 
Kurzem in Betrieb genommen, und 
zwar die Stromverbindungslei -
tung Frankreich–Spanien  (siehe 
auch Kasten 10 ).
Das Projekt EstLink 2 hat den Elektrizitätsmarkt in der Region verändert
Das Projekt  EstLink 2  wurde mit 100 Millionen Euro aus dem EEPR unterstützt. Das Ziel des Projekts war der 
Bau einer zweiten Stromverbindungsleitung zwischen Finnland und Estland mit einer Übertragungskapazität 
von 650 MW. Dieses Projekt war insofern erfolgreich, als es nach der Überwindung von technischen und ande -
ren Herausforderungen abgeschlossen und die Stromverbindungsleitung in Betrieb genommen wurde. Es hat 
positive Auswirkungen auf den Elektrizitätsmarkt, insbesondere in Estland, wo die Strompreise jetzt weniger 
stark schwanken und sich den Strompreisen in Finnland angenähert haben.Kasten 13
1. 330 kV Püssi substation
2. 650 MW Püssi converter station3. Underground cable4. Connection joints for the underground cable and submarine cable5. Submarine cable6. Connection station for the submarine cable and overhead power lines in Nikuviken7. Overhead lines8. 650 MW Anttila converter station9. 400 kV Anttila substation1. 330 kV Püssi substation2. 650 MW Püssi converter station3. Underground cable4. Connection joints for the underground cable and submarine cable5. Submarine cable6. Connection station for the submarine cable and overhead power lines in Nikuviken7. Overhead lines8. 650 MW Anttila converter station9. 400 kV Anttila substation
© Elering
55 Bemerkungen
Liste der Projekte, die Gegenstand der Prüfung waren
ProjektStatus  
(Stand: Juni 2015)MitgliedstaatenProjekt-
kosten  
(Millionen 
Euro)EU-Kofinanzie -
rung  
(Millionen Euro)EU-Finanzie -
rungsinstru -
mentErdgasVerbindungsleitung 
Bulgarien–Griechenland2018 vorgesehen Bulgarien, Griechenland 220 45 EEPR
Verbindungsleitung 
Bulgarien–Rumänien2015 vorgesehen Bulgarien, Rumänien 24 9 EEPR
Nabucco-Gasfernleitung eingestelltÖsterreich, Bulgarien, 
Ungarn, Deutschland, 
Rumänien7 900  
(geplant)200 
(zugeteilt)EEPR
Verbindungsleitung 
Lettland–Litauen2013 fertiggestellt Litauen, Lettland 33 13 EEPR
Fernleitung Jurbarkas–Klaipeda 2013 fertiggestellt Litauen 46 21 ESI-Fonds
Kapazitätsausbau 
Klaipeda–Kiemenailaufend Litauen 64 28 CEF
Świnoujście
LNG-Terminal 2015 vorgesehen Polen 65755 EEPR
199 ESI-Fonds
Fernleitung Gustorzyn–Odolanów 2014 fertiggestellt Polen 102 49 ESI-Fonds
GIPL
Verbindungsleitunglaufend Polen, Litauen 558 306 CEF
Verbindungsleitung 
Frankreich-Spanien2012 fertiggestellt Frankreich, Spanien 617 45 EEPR
Zwischensumme 2 321 970ElektrizitätVerbindungsleitung
Frankreich–SpanienIm Juni 2015 in Be -
trieb genommenFrankreich, Spanien 721 225 EEPR
Ausbau der Verbindungsleitungen 
Portugal–Spanien2011 fertiggestellt Portugal, Spanien 136 46 EEPR
Verbindungsleitung EstLink 22014 in Betrieb 
genommenEstland, Finnland 320 100 EEPR
Verbindungsleitung Nordbalt 2015 vorgesehen Schweden, Litauen 366 175 EEPR
Verbindungsleitung
LitPolVerbindungs -
leitung
LitPolPolen 528 207 ESI-Fonds
Verbindungs -
leitungTEN-E
Litauen 132 2 TEN-E
CEF (Antrag)
Zwischensumme 1 543 815
ESF 3 864 1 785Tabelle 6
56 Bemerkungen
112  
Die anderen Projekte hatten noch 
keine Auswirkungen auf den Energie -
binnenmarkt, weil:
a) eines der zehn Erdgasprojekte 
derzeit neue Marktperspektiven 
eröffnet: So wird das GIPL-Projekt  
zwischen Polen und Litauen den 
Erdgashandel zwischen Ländern 
ermöglichen, die derzeit über 
keine Verbindungsleitungen 
verfügen. Die anderen neun Pro -
jekte waren hauptsächlich auf den 
Ausbau der vorhandenen Kapazi -
tät oder auf die direkte Behebung 
von Problemen in Bezug auf die 
Sicherheit der Energieversorgung 
ausgerichtet.b) fünf der 15 Projekte abgeschlos -
sen waren. Je früher Projekte 
abgeschlossen werden und ihren 
Betrieb aufnehmen, desto größer 
sind ihre Auswirkungen auf den 
Binnenmarkt. Bei Projekten, die 
zum Zeitpunkt der Finanzierungs -
entscheidungen noch nicht 
vollständig ausgereift waren, kann 
der Abschluss länger dauern als 
geplant. Andererseits sind große 
Infrastrukturprojekte technisch 
sehr komplex, weshalb die geplan -
ten Arbeiten oft länger dauern 
können als erwartet, teilweise 
aufgrund von unvorhergesehe -
nen Umständen (siehe Beispiel in 
Kasten 14 ).
Das NordBalt-Projekt
Das  NordBalt-Projekt  umfasst den Bau einer Stromverbindungsleitung zwischen Schweden und Litauen. Es 
kann potenziell bedeutende Auswirkungen auf das Funktionieren des Elektrizitätsmarkts in den Mitgliedstaa -
ten haben, die im Rahmen des BEMIP-Plans zusammenarbeiten, da es zu einer Ausweitung des Handels in der 
gemeinsamen nordischen und baltischen Strombörse führen würde. Die Verlegung einer Stromleitung durch 
die Ostsee hat sich jedoch als sehr komplexer Prozess erwiesen, weshalb das Projekt voraussichtlich erst im 
Juni 2016 abgeschlossen sein wird, sechseinhalb Jahre nach seiner Aufnahme in die Liste der im Rahmen des 
EEPR-Instruments finanzierten Projekte.Kasten 14
Foto 3  – NordBalt-Bodenstation in Klaipeda, Litauen
© Litgrid
57 Bemerkungen
c) Das Potenzial von Verbindungs -
leitungen zur Ermöglichung des 
Energieflusses zwischen benach -
barten Märkten hängt von der 
Kapazität der Energiefernleitungs-/  
-übertragungssysteme in den je -
weiligen Mitgliedstaaten ab (siehe 
Ziffer 73). Dieses Problem wurde 
bei zwei der Projekte festgestellt, 
die Gegenstand dieser Prüfung 
waren (siehe Kasten 15 ).d) Die Effizienz von zwei der Erdgas -
verbindungsleitungsprojekte wird 
wahrscheinlich begrenzt sein, da 
sie den Bau einer neuen Fern -
leitungskapazität entlang einer 
vorhandenen Kapazität beinhalten 
(siehe Beispiele in Kasten 16 ).
Beispiele von Verbindungsleitungen, die von den inländischen Netzen nicht 
unterstützt werden
Das LitPol-Projekt umfasst den Bau einer Stromverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen, um die 
Isolation der drei baltischen Länder vom Energiemarkt der Europäischen Union zu reduzieren. Ihr potenzieller 
Nutzen für die Einfuhr von Strom von Polen nach Litauen ist jedoch aufgrund der fehlenden Erzeugungskapa -
zität in Polen an der Grenze zu Litauen und einer unzureichenden Anbindung an andere polnische Regionen, 
in denen es eine größere Stromerzeugungskapazität gibt, begrenzt. Energieflüsse in beide Richtungen werden 
nur dann möglich sein, wenn das polnische Netz ausgebaut wird, was jedoch nicht vor 2020 vorgesehen ist.
Die Erdgasverbindungsleitung Bulgarien–Rumänien  wird die Lieferung von 1,3 Millionen m3 Erdgas pro 
Tag von Rumänien nach Bulgarien ermöglichen. Unter den derzeitigen Bedingungen wäre ein grenzüber -
schreitender Fluss nach Bulgarien in diesem Umfang aufgrund des niedrigen Drucks im rumänischen Erdgas -
system nicht möglich. Ein potenzieller Erdgasfluss von und nach Ungarn würde derzeit denselben Einschrän -
kungen unterliegen. Es sind zusätzliche Investitionen in das rumänische Erdgasfernleitungsnetz notwendig, 
um das rumänische Fernleitungssystem mit dem Transit-Fernleitungssystem zu verbinden, das durch Rumä -
nien verläuft. Rumänien müsste außerdem ein Gesetz aufheben, das eine derartige Gasausfuhr verbietet.
Neue Erdgasfernleitungen, die neben bestehenden Fernleitungen gebaut werden
Im Rahmen der Erdgasverbundprojekte zwischen Rumänien, Bulgarien und Griechenland  werden 
zusätzlich zu bereits vorhandenen Fernleitungen neue Erdgasfernleitungen gebaut. Das rührt daher, dass 
die Kapazität des vorhandenen Gasfernleitungsnetzes durch Rumänien und Bulgarien nach Griechenland im 
Rahmen eines langfristigen Vertrags einem Versorger aus einem Drittland vorbehalten ist.Kasten 15 Kasten 16
58
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
113  
Das Ziel der EU, den Energiebinnen -
markt bis 2014 zu vollenden, wurde 
nicht erreicht. Die Energieinfrastruktur 
in Europa ist im Allgemeinen noch 
nicht auf vollständig integrierte Märkte 
ausgerichtet und bietet daher gegen -
wärtig keine wirksame Sicherheit der 
Energieversorgung. Die finanzielle Un -
terstützung aus dem EU-Haushalt auf 
dem Gebiet der Energieinfrastruktur 
hat nur im begrenzten Maße zur Ver -
wirklichung des Energiebinnenmarkts 
und der Sicherheit der Energieversor -
gung beigetragen (siehe Ziffer 27).
Das Ziel, den Energiebinnen -
markt bis 2014 zu vollenden, 
wurde nicht erreicht
114  
Der Energiebinnenmarkt steht seit 
2007 im Zentrum der energiepoliti -
schen Entwicklung auf EU-Ebene. Im 
dritten Energiepaket, das 2009 ange -
nommen wurde, war die Umsetzung 
der Erdgas- und Stromrichtlinien bis 
zum 3. März 2011 vorgeschrieben. 
Dieses Ziel wurde jedoch in jenem Jahr 
nicht erreicht. Im Jahr 2011 hat der 
Rat sein Bekenntnis zum Energiebin -
nenmarkt bekräftigt und erklärt, dass 
er bis 2014 vollendet werden solle. 
Aber auch diese spätere Frist wurde 
aufgrund einer Reihe von Problemen 
nicht eingehalten (siehe Ziffer 29).115  
Es ist noch viel zu tun, bevor das 
dritte Energiepaket als vollständig 
umgesetzt betrachtet werden könnte. 
Die Überwachung der Umsetzung der 
Vorschriften in den Mitgliedstaaten 
seitens der Kommission dauert auch 
nach Ablauf der Frist im Jahr 2014 wei -
ter an (siehe Ziffern 30-33).
Empfehlung 1:  
Abschluss der Über  prü-
fungen der Konformität
Da der Energiebinnenmarkt noch nicht 
vollendet ist, sollte die Kommission 
ihre Bewertungen abschließen und 
bis Ende 2016 eventuell notwendige 
Vertragsverletzungsverfahren gegen 
Mitgliedstaaten einleiten.
59 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
116  
Nationale Regulierungsbehörden in 
der gesamten EU stehen weiterhin vor 
Herausforderungen im Hinblick auf 
ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit 
zur Fällung von Entscheidungen nach 
eigenem fachlichen Ermessen. Nicht 
allen nationalen Regulierungsbehör -
den stehen Ressourcen zur Verfügung, 
die den ihnen übertragenen Aufgaben 
entsprechen, einschließlich der 
Zusammenarbeit in Bezug auf Maß -
nahmen auf EU-Ebene, wie etwa den 
Maßnahmen unter der Leitung der 
Agentur für die Zusammenarbeit der 
Energieregulierungsbehörden (ACER). 
Die ACER hat jedoch keine Befugnisse, 
nationalen Regulierungsbehörden 
in allen Mitgliedstaaten anzuordnen, 
ihr einschlägige Energiemarktdaten 
bereitzustellen (Ziffern 35 und 36).
Empfehlung 2:  
Nationale Regulierungs -
behörden und ACER
a) Die Mitgliedstaaten sollten sicher -
stellen, dass ihre nationalen Regu -
lierungsbehörden unabhängig 
sind und in Bezug auf ihren Aufga -
benbereich keinerlei Einschränkun -
gen unterliegen. Den nationalen 
Regulierungsbehörden sollten 
für ihre Tätigkeit ausreichende 
Ressourcen zur Verfügung stehen, 
durch die es ihnen auch möglich 
ist, in vollem Umfang an Koope -
rationsmaßnahmen auf EU-Ebene 
teilzunehmen.
b) Die Kommission sollte sicher -
stellen, dass die ACER über die 
notwendigen Befugnisse verfügt, 
um von den wichtigsten Instituti -
onen in den Mitgliedstaaten die 
Informationen zu erhalten, die sie 
benötigt, um die ihr zugewiesenen 
Aufgaben zu erfüllen.117  
Bedeutende Unterschiede bei der 
Organisation der Energiemärkte durch 
die Mitgliedstaaten behindern die 
weitere Entwicklung des Energie -
binnenmarkts. Tatsächlich gibt es 
28 nationale Rechtsrahmen, die in der 
Praxis eher ein Flickwerk aus lokalen, 
nationalen und regionalen Märkten 
als einen Energiebinnenmarkt bilden. 
Obwohl das Ziel der Entflechtung und 
anderer Maßnahmen die Schaffung 
der regulatorischen Rahmenbedin -
gungen für einen Energiebinnenmarkt 
war, ist es in vielen Fällen nicht ge -
lungen, dadurch einen liberalisierten 
und wettbewerbsorientierten Markt 
zu errichten. Die Weiterentwicklung 
des Energiebinnenmarkts der EU durch 
das Finden von praktikablen Möglich -
keiten, wie diese Märkte zusammen 
funktionieren können, stellt weiterhin 
eine bedeutende Herausforderung dar. 
Das ist darauf zurückzuführen, dass 
in der EU unterschiedliche Handels -
mechanismen benutzt werden und 
die Energiemärkte durch verschie -
dene Eingriffe beeinflusst werden 
(Ziffern 39 und 43-46).
Empfehlung 3:  
Transparenter Handel
Die Kommission sollte die umfassen -
de Entwicklung von transparenten 
Handelsmechanismen sowohl für 
Gas als auch für Strom fördern. Dazu 
sollte die Förderung und Unterstüt -
zung der Errichtung von Börsen in 
Mitgliedstaaten gehören, in denen 
diese noch nicht vorhanden sind oder 
in denen B2B-Handelsmechanismen 
dominieren.
60 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
118  
Netzkodizes sind technische Vor -
schriften, die die Grundlage für eine 
technische Interoperabilität innerhalb 
der Stromübertragungs- und Erdgas -
fernleitungssysteme in der EU bilden 
sollen. In den Kodizes werden einheit -
liche technische Standards festgelegt, 
die den grenzüberschreitenden, freien 
Fluss von Energie sicherstellen sollen. 
Obwohl vor Kurzem Fortschritte bei 
der Genehmigung der Netzkodizes 
für Erdgas gemacht wurden, wurde 
noch keiner der Stromnetzkodizes im 
Rahmen des Komitologieverfahrens 
endgültig genehmigt. Einige Netzko -
dizes werden von den Mitgliedstaaten 
verabschiedet, bevor sie im Rahmen 
von regionalen Initiativen zur frühzeiti -
gen Umsetzung endgültig genehmigt 
werden (Ziffern 47-51).
Empfehlung 4:  
Billigung und Umsetzung 
der Netzkodizes
Die Kommission sollte das Komitolo -
gieverfahren beschleunigen, um die 
Billigung der Stromnetzkodizes bis 
Ende 2015 sicherzustellen. Sie sollte 
außerdem die ACER und die ENTSO 
dazu ermutigen, die frühzeitige Um -
setzung der Netzkodizes durch die 
Mitgliedstaaten im Rahmen regionaler 
Kooperationsinitiativen zu fördern.119  
Obwohl Fortschritte gemacht wurden, 
wurden die vollen Preiseffekte des 
Energiebinnenmarkts noch nicht ver -
wirklicht, weshalb es weiterhin erheb -
liche Preisunterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten gibt.
120  
Die Großhandelspreise für Strom 
haben sich in der EU nicht angenähert, 
und es gibt sogar zwischen benach -
barten Mitgliedstaaten erhebliche 
Unterschiede. Um den grenzüber -
schreitenden Stromhandel zu stimulie -
ren, hat die EU das Ziel festgelegt, dass 
jeder Mitgliedstaat über grenzüber -
schreitende Stromverbindungen in 
Höhe von mindestens 10  % seiner vor -
handenen Erzeugungskapazität verfü -
gen sollte. Dieses Ziel ist jedoch nicht 
besonders sachdienlich, da es sich auf 
die Infrastrukturentwicklung konzent -
riert, statt auf einer Nachfragedynamik 
zu basieren, die auf die Erzielung einer 
Preiskonvergenz ausgerichtet wäre 
(Ziffern 59-64).
121  
Sogar wenn das geltende, auf Hub-  
Handel basierende Erdgaszielmodell 
umgesetzt werden sollte, hätte es 
möglicherweise nur begrenzte Aus -
wirkungen auf den durchschnittlichen 
Großhandelspreis für Erdgas. Für den 
Bau von bedeutenden Erdgasfern -
leitungen in der gesamten EU zur 
Förderung der Entwicklung eines wett -
bewerbsorientierten, auf Hubs basie -
renden Handels in ganz Europa wären 
umfangreiche Investitionen notwen -
dig. Allerdings gibt es in einigen Fällen 
keine wirtschaftlichen Argumente, die 
für diese Investitionen sprechen wür -
den. Es gibt andere Möglichkeiten zur 
Erzielung eines Wettbewerbs auf dem 
Erdgasmarkt, wie etwa die Errichtung 
von strategisch platzierten LNG-Termi -
nals, um einen oder mehrere nationale 
Märkte abzudecken (Ziffern 65-71).
61 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 5:  
Modelle zur Markt- und 
Infrastrukturentwicklung 
für Strom und Erdgas
Die Kommission sollte
a) die Festlegung von Zielen auf dem 
Gebiet der Stromverbindungen  
auf der Grundlage des Marktbedarfs 
statt auf der Grundlage einer fest -
gelegten nationalen Erzeugungska -
pazität in Erwägung ziehen;
b) die potenziellen Kosten und Nutzen 
des Erdgaszielmodells  neu bewer -
ten und angesichts der unsicheren 
Nachfrage prüfen, ob es Alterna -
tiven für den umfangreichen Bau 
von Erdgasfernleitungen gibt, wie 
etwa die Errichtung von strategisch 
platzierten LNG-Terminals, um ei -
nen oder mehrere nationale Märkte 
mithilfe von Lösungen abzudecken, 
die mit dem Energiebinnenmarkt 
kompatibel sind. Dies sollte auf 
einer umfassenden Bedarfsanalyse 
auf EU-Ebene beruhen (siehe 
Empfehlung 7 ).
Die Energieinfrastruktur 
in Europa ist noch nicht 
für vollständig integrierte 
Märkte geeignet und bietet 
daher gegenwärtig keine 
wirksame Sicherheit der 
Energieversorgung
122  
Die Energieinfrastruktur in und zwi -
schen Mitgliedstaaten ist noch nicht für 
den Energiebinnenmarkt geeignet. In 
der Praxis kann eine unzureichende In -
frastrukturkapazität in einem Mitglied -
staat potenzielle Ein- und Ausfuhren so -
wie den Umfang einschränken, in dem 
ein Mitgliedstaat als Transitland funk -
tionieren kann. Es gibt auch weiterhin 
Lücken in der grenzüberschreitenden 
Erdgasfernleitungs- und Stromüber -
tragungsinfrastruktur zwischen den 
Mitgliedstaaten (Ziffern 73-81).Empfehlung 6:  
Optimale Nutzung der 
vorhandenen Infrastruktur
Die Kommission sollte
a) eine grenzüberschreitende Energie -
infrastruktur ermitteln, deren Po -
tenzial zur Unterstützung des Ener -
giebinnenmarkts nicht vollständig 
ausgeschöpft wird, entweder weil 
sie in langfristigen bilateralen Ver -
trägen gebunden ist, sodass Dritte 
keine Zugangsmöglichkeit haben, 
oder weil ihre technischen Möglich -
keiten, wie etwa der Gastransport 
entgegen der Hauptflussrichtung, 
nicht genutzt werden;
b) mit Akteuren in den Mitgliedstaaten 
zusammenarbeiten, um sicherzu -
stellen, dass diese Infrastruktur in 
größerem Maße kontinuierlich zu -
gunsten des Energiebinnenmarkts 
genutzt wird;
c) die Vorteile der Ernennung 
von regionalen Fernleitungs-/
Übertragungsnetzbetreibern als 
Möglichkeit zur Förderung und 
wirtschaftlichen Steuerung von 
grenzüberschreitenden Energie -
strömen untersuchen, wodurch die 
bestmögliche Nutzung der vorhan -
denen Infrastruktur sichergestellt 
werden könnte.
123  
Eine umfassende Bedarfsanalyse zur 
Energieinfrastruktur auf EU-Ebene ist 
notwendig, um fundierte Entscheidun -
gen in Bezug auf die Entwicklung des 
Energiebinnenmarkts und die Sicher -
heit der Energieversorgung treffen 
zu können (Ziffer 82). Eine derartige 
umfassende Analyse ist angesichts des 
bedeutenden Bedarfs an Energieinfra -
strukturinvestitionen in der gesamten 
EU auch ein wichtiges Instrument, 
um EU- und andere Mittel in dem 
Sektor gezielt einsetzen zu können 
(Ziffern 82, 84 und 99). Derzeit weisen 
die von der Kommission verwendeten 
Planungsinstrumente, die hauptsächlich 
62 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
aus den Listen der Vorhaben von ge -
meinsamem Interesse und den Zehn -
jahresnetzausbauplänen bestehen, 
bedeutende Mängel auf (Ziffern 85-87). 
Die Kommission verfügt außerdem 
über kein fortschrittliches Marktent -
wicklungsmodell zur Unterstützung der 
notwendigen Bedarfsanalyse (Ziffer 83).
Empfehlung 7:  
Erstellung einer umfassen-
den Bedarfsanalyse für die 
Infrastruktur auf EU-Ebene
Die Kommission sollte
a) eine umfassende Bedarfsanalyse 
zur Energieinfrastruktur auf EU-  
Ebene als Grundlage für die Ent -
wicklung des Energiebinnenmarkts 
durchführen, die dann für andere 
Strategiedokumente wie Zehnjah -
resnetzausbaupläne (TYNDP) als 
Referenz dienen sollte;
b) zur Unterstützung der Bedarfsana -
lyse Kapazitäten zur Entwicklung 
der Energiemärkte schaffen, ein -
schließlich einer großen Bandbrei -
te an Bedarfsprognosen, entweder 
innerhalb der Kommission oder bei 
der Agentur für die Zusammenar -
beit der Energieregulierungsbe -
hörden (ACER);
c) mit ENTSO-E und ENTSO-G zu -
sammenarbeiten, damit die 
Bedarfsanalyse als Input für die mit 
dem Energiebinnenmarkt verbun -
dene Infrastrukturplanung in der 
EU dient, einschließlich für Zehn -
jahresnetzausbaupläne (TYNDP).124  
124. Die Entwicklung von grenzüber -
schreitender Infrastruktur erfordert 
die Zusammenarbeit zwischen be -
nachbarten Mitgliedstaaten. In diesem 
Zusammenhang können die Projektfi -
nanzierung, die Aufteilung der Kosten 
und die Beschaffung von Baugeneh -
migungen eine Herausforderung 
darstellen. Es gab in der gesamten EU 
gute Erfahrungen mit der regionalen 
Zusammenarbeit im Energiesektor 
sowohl in Form von politischen als 
auch technischen Initiativen. Einige 
der Koordinierungsmaßnahmen der 
Kommission haben zu positiven Ergeb -
nissen geführt (siehe Ziffern 88-93).
Die finanzielle Unterstützung 
der Europäischen Union 
auf dem Gebiet der 
Energieinfrastruktur hat 
nur im begrenzten Maße 
zur Entwicklung des 
Energiebinnenmarkts 
und der Sicherheit der 
Energieversorgung beigetragen
125  
Eine unzureichende Priorisierung 
von Projekten hat zur Reduzierung 
der Wirksamkeit von EU-Mitteln auf 
dem Gebiet der Energieinfrastruktur 
geführt. Die Kommission hat ver -
schiedene Listen von spezifischen 
Projekten verwendet, um Investitionen 
aus dem EU-Haushalt zu priorisieren 
und förderfähige Projekte zu bestim -
men. Die Kommission hat diese Listen 
jedoch nicht auf der Grundlage einer 
umfassenden Bewertung des Entwick -
lungsbedarfs der Infrastruktur auf 
EU-Ebene erstellt. Das ist mit Gefahren 
verbunden, die den Nutzen dieser 
Listen als Instrument zur Priorisierung 
von Investitionen und zum gezielten 
Einsatz von EU-Mitteln untergraben 
können (Ziffern 100-103).
63 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 8:  
Weiterentwicklung der 
Listen der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse
Die Kommission sollte ihr Planungs -
verfahren vor dem Hintergrund 
einer umfassenden Bedarfsanalyse 
auf EU-Ebene auf dem Gebiet der 
Energieinfrastruktur weiterentwi -
ckeln, insbesondere die Priorisierung 
und Finanzierung von Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse (siehe 
Empfehlung 7 ).
126  
Die wichtigsten Finanzierungsinstru -
mente der EU zur Finanzierung von 
Energieinfrastrukturprojekten, das 
EEPR, die Fazilität  „Connecting Europe“ 
und die Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds sind in erster Linie 
nicht auf den Ausbau des Energie -
binnenmarkts ausgerichtet, und dies 
wird auch anhand einiger Aspekte 
ihrer Umsetzung deutlich. Die Finan -
zierung durch die Fazilität  „Connec -
ting Europe“ ist nicht an Reformen 
des Energiemarkts geknüpft, und die 
Bedingungen zur Entwicklung des 
Energiemarkts wurden nicht in die 
Partnerschaftsvereinbarungen der ESI-
Fonds für 2014-2020 aufgenommen 
(Ziffern 104-109).Empfehlung 9:  
Ordnungsgemäßes und 
unterbrechungsfreies 
Funktionieren des Energie -
binnenmarkts als Bedin -
gung für die Finanzierung 
von Energieinfrastruktur -
projekten durch die EU
Die Kommission sollte Legislativvor -
schläge dazu vorlegen, wie sie ihre 
Entscheidungen bei der Auswahl von 
zu finanzierenden Energieinfrastruktur -
projekten an das ordnungsgemäße und 
unterbrechungsfreie Funktionieren des 
Energiemarkts in den Mitgliedstaaten 
binden kann.
127  
Es gibt Beispiele für Energieinfrastruk -
turprojekte, die von der EU finanziert 
wurden und sich positiv auf den Ener -
giebinnenmarkt und die Sicherheit der 
Energieversorgung ausgewirkt haben. 
Viele andere Projekte haben jedoch 
bisher nur eine begrenzte Wirkung 
erzielt. Das ist darauf zurückzuführen, 
dass sie sich nicht auf den mit der 
Entwicklung des Binnenmarkts verbun -
denen Bedarf konzentrieren, dass nur 
wenige abgeschlossen und in Betrieb 
genommen wurden, dass bei einigen 
die Kapazitätsprobleme in benachbar -
ten Mitgliedstaaten ihre vollständige 
Inbetriebnahme behinderten und dass 
die Effizienz einiger Projekte begrenzt 
ist, da sie auf die Entwicklung zusätzli -
cher Infrastruktur neben bereits vorhan -
dener Infrastruktur ausgerichtet sind 
(Ziffern 110-112).
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

64
 Anhänge Anhang Ia) Durchschnittliche Einzelhandelsstrompreise mit Steuern für Privathaushalte: 
1. Quartal 2015 in Eurocent je 1 kWh
> 22,0119,01 – 22,00 14,01 – 1 9,00 < 14,00Grau: Nicht-EUPreise je kWh (Eurocent)
 14,54
 20,23 18,26 17,67
 13,12 16,23 11,33
 9,31 13,17 19,37 15,84
 12,66
 14,43
 ,7912
 14,59
 ,3520
 24,21 12,47 17,41
 29,74 30,83
 18,08
 20,80 24,35 19,11
 22,53 22,33 10,06
Hinweis: Die Erschwinglichkeit der Verbraucherpreise ist ein gesondertes Thema, das im Zusammenhang mit dem Niveau des verfügbaren Netto -
einkommens im jeweiligen Mitgliedstaat betrachtet werden sollte. Wie bereits in Ziffer 23 erwähnt wurde, bezog sich diese Prüfung nicht auf das 
Thema Energiearmut.
Quelle:  Europäische Kommission.
65 Anhänge Anhang Ib) Durchschnittliche Strompreise ohne MwSt. und nicht erstattungsfähige Steuern 
für gewerbliche Abnehmer: 1. Quartal 2015, Eurocent je 1 kWh
 > 14,01 12,01 – 14,00  9,01 – 12,00 < 9,00 Grau: Nicht-EU Preise je kWh 
(Eurocent)
13,8010,24
16,09
15,439,568,628,61
8,358,966,977,44
8,87
8,38
8,27
11,15
10,95
17,0210,9514,94
15,828,47
10,23
10,8513,5212,84
12,0412,3510,06
Quelle:  Europäische Kommission.
66 Anhänge Anhang IIGeschätzte  von den Versorgern gezahlte Gaseinkaufspreise  in den  
Mitgliedstaaten der EU  – Jahresdurchschnitt 2014 (Euro je MWh)
Quelle: EuRH auf der Grundlage von Informationen, die von der ACER bereitgestellt wurden. Zypern und Malta verfügen derzeit über keinen 
Erdgasmarkt und sind daher nicht aufgeführt. 
 Hub-Preis  An der Grenze deklarierte Einfuhrpreise 
 
   
        
 
 
  
  
 
  
    
   26,4Süden  
24,7Norden  
27,822,1
24,1
31,8 26,227,0 25,724,724,0 23,923,7
23,924,127,628,8
32,0
29,3
35,3
25,1
26,7
30,9
28,224,3
26,4
28,927,625,4
25,0
67 Anhänge Anhang IIIBeteiligung der Mitgliedstaaten an den ACER-Arbeitsgruppen,  
Januar 2013 bis Mai 2015
RegulierungsratArbeitsgruppe für 
StromArbeitsgruppe für 
ErdgasArbeitsgruppe 
für Umsetzung, 
Überwachung und 
BenchmarkingArbeitsgruppe 
für Markt -
integrität und 
Markttransparenz
Zahl der abgehaltenen 
Sitzungen22 24 25 24 20
Österreich 22 24 25 19 20
Deutschland 22 23 25 17 19
Vereinigtes Königreich 22 24 24 15 20
Frankreich 20 23 24 17 20
Belgien 22 21 25 24 11
Spanien 22 19 25 19 17
Schweden 22 23 21 17 19
Portugal 22 24 25 5 16
Italien 22 20 21 11 16
Niederlande 22 24 22 6 16
Polen 21 22 25 2 16
Ungarn 22 18 22 0 19
Dänemark 22 21 16 6 11
Finnland 22 21 15 0 16
Tschechische Republik 22 13 9 4 19
Irland 22 14 14 0 12
Luxemburg 19 8 9 0 14
Slowenien 18 0 8 0 7
Kroatien 15 3 5 1 4
Griechenland 20 1 5 0 2
Litauen 18 1 3 0 2
Lettland 16 0 6 0 1
Malta 22 0 0 0 0
Rumänien 18 1 2 0 1
Estland 18 0 0 0 0
Zypern 14 0 0 0 0
Bulgarien 2 0 0 0 0
Slowakei 1 0 0 0 0
68
Empfehlung 1
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die Kommissionsdienststellen haben die Durchset -
zung der im dritten Energiepaket enthaltenen Bestim -
mungen zur Priorität erklärt. Die Überprüfungen der 
Umsetzung des dritten Energiepakets wurden in allen 
28 Mitgliedstaaten abgeschlossen. Derzeit werden die 
Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten über alle 
potenziellen Unvereinbarkeiten mit den Binnenmarkt -
vorschriften informiert.
Empfehlung 2 a)
Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die Kommission stimmt der Empfehlung jedoch zu 
und wird die Unabhängigkeit der nationalen Regulie -
rungsbehörden bei ihrer Überprüfung der Einhaltung 
der Bestimmungen des dritten Pakets zum Energie -
binnenmarkt genauestens untersuchen.
Empfehlung 2 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und 
sucht nach Wegen, die bestehenden Befugnisse der 
ACER zu erhöhen, und zwar auch gegenüber den Mit -
gliedstaaten, um sie an die Gegebenheiten des stärker 
integrierten Binnenmarkts anzupassen.
Empfehlung 3
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Um das Problem des unzureichenden Handels über 
Börsen zu beseitigen, hat die Kommission Verordnun -
gen für die Bereiche Gas und Strom erlassen, in denen 
die Einrichtung von Energiebörsen vorgeschrieben 
wird (z. B. für den Gasbereich die Verordnung über 
Mechanismen für die Kapazitätszuweisung sowie die 
Verordnung über die Gasbilanzierung und für den 
Strombereich die Verordnung über die Kapazitäts -
vergabe und das Engpassmanagement mit Bestim -
mungen für die EU-weite Marktkopplung). Darüber 
hinaus wird die Umsetzung der Verordnung (EU) 
Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Integrität und Transparenz des Energie -
großhandelsmarkts fortgesetzt.Zusammenfassung
IV
Die Kommission betont die Bedeutung eines gut 
funktionierenden Strom- und Gasmarkts für die 
Versorgungssicherheit.
V
In der Mitteilung  „Fortschritte auf dem Weg zur Voll -
endung des Energiebinnenmarktes“ (COM(2014) 634 
final) wurde festgestellt, dass Europa bei der Vollen -
dung des Energiebinnenmarktes auf dem richtigen 
Weg ist. Der grenzüberschreitende Handel nimmt zu, 
erneuerbare Energien werden derzeit erfolgreich in 
das System integriert, und es wurde damit begonnen, 
intelligente Netze einzuführen und die dezentrale 
Erzeugung zu erleichtern. Es war aber auch klar, dass 
noch einiges zu tun ist, da Defizite bestehen, die das 
reibungslose Funktionieren des Marktes behindern. 
Diese Defizite sollen durch die Energieunion beseitigt 
werden. Die Kommission hat – insbesondere mit ihrer 
Initiative zur Umgestaltung des Energiemarkts – kon -
krete Schritte unternommen, um die verbleibenden 
Markthemmnisse auf dem Weg zum Energiebinnen -
markt aus dem Weg zu räumen.
Zur Energieinfrastruktur ist Folgendes anzumerken:
– Die Energieinfrastruktur soll vom Markt finan -
ziert werden, d. h. durch Verbrauchertarife, die 
von unabhängigen Regulierungsbehörden ge -
nehmigt werden; die finanzielle Unterstützung 
aus dem EU-Haushalt sollte daher die Ausnah -
me und nicht die Regel sein.
– Wo immer finanzielle Unterstützung gewährt 
wurde, hat sich die Versorgungssicherheit für 
bestimmte Regionen klar verbessert (siehe die 
Beispiele zum EEPR unter Ziffer 103 der Bemer -
kungen des Hofes oder einige der geprüften 
Projekte, die im Rahmen der CEF oder der ESI-
Fonds kofinanziert wurden, unter den Ziffern 
109 bis 111 in den Bemerkungen des Hofes).Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 69
VII
Die Kommission ist der Ansicht, dass die transeuro -
päische Infrastruktur verbessert werden muss, um 
sich umfassend auf den Energiebinnenmarkt auswir -
ken zu können. Die Kommission räumt ein, dass eine 
umfassende Bewertung des Infrastrukturbedarfs auf 
EU-Ebene nötig ist, möchte jedoch darauf hinweisen, 
dass Infrastrukturplanungen bereits zu einem hohen 
Grad auf EU-Ebene stattfinden und dass diese in die 
Politik der Kommission Eingang finden. Auch wenn die 
Verfahren und Instrumente eventuell optimiert werden 
müssen, gibt es bereits eine stichhaltige Bewertung 
dazu, was an zentraler europäischer Energieinfrastruk -
tur nötig ist. Siehe auch die Antworten der Kommission 
auf Empfehlung 7 und zu Ziffer 82.
Empfehlung 6 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Sie hat bereits damit begonnen, diesbezügliche Maß -
nahmen einzuleiten. Ein besonderes Beispiel hierfür 
ist die hochrangige Gruppe für Erdgas-Verbindungslei -
tungen in Mittel- und Südosteuropa. Die Gruppe soll 
die Bemühungen koordinieren, die auf die Einrichtung 
grenz  überschreitender und transeuropäischer Infra -
struktur zur Diversifizierung der Erdgasversorgung der 
Region und die Umsetzung der harmonisierten Bestim -
mungen abzielen.
Empfehlung 6 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Sie arbeitet im Rahmen regionaler Initiativen bereits in 
diese Richtung. Eines der Hauptziele regionaler Initia -
tiven ist es, sich auf (materielle oder regulatorische) 
Engpässe in der grenzüberschreitenden Infrastruktur zu 
konzentrieren.
Empfehlung 6 c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
In zahlreichen Durchführungsvorschriften („Netzko -
dizes“) zum Netzbetrieb und zum Energiehandel ist 
die Zusammenarbeit zwischen Fernleitungs-/Übertra -
gungsnetzbetreibern bereits vorgeschrieben.Empfehlung 4
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Der Kommissar für Klimapolitik und Energie hat die 
Billigung der Netzkodizes zur Priorität erklärt. Die 
Kommission hat in Absprache mit den Regulierungs -
behörden, den Fernleitungs-/Übertragungsnetzbetrei -
bern und anderen Akteuren intensiv daran gearbeitet, 
die vorgeschlagenen Netzkodizes auf eine Weise zu 
überarbeiten, die ihre Neutralität gewährleistet und 
ihre wirksame Umsetzung sicherstellt. Der Ausschuss 
wird bis Ende 2015 voraussichtlich über acht der zehn 
vorgeschlagenen Stromnetzkodizes abstimmen.
Die Kommission setzt sich aktiv für die frühzeitige 
Umsetzung der Netzkodizes im Rahmen regionaler 
Kooperationsinitiativen ein.
Empfehlung 5 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Während das derzeitige Ziel von 10  % bis 2020 auf der 
Erzeugungskapazität beruht, werden Kostengesichts -
punkte sowie das Potenzial der Handelsbörsen bei der 
Modellierung des Ziels des Stromverbundgrads für 
2030 auf regionaler bzw. nationaler Ebene berücksich -
tigt und somit eine wichtige Rolle spielen. Dies schafft 
die nötige Flexibilität, um das Mindestziel des Strom -
verbundgrads von 15  % im Jahr 2030 an den Marktbe -
darf anzupassen.
Empfehlung 5 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Der Zehnjahresnetzausbauplan 2015 für Erdgas 
enthält bereits eine gute Bewertung des Infrastruktur -
bedarfs unter Beachtung einer Vielzahl von Szenarien, 
die die künftige Nachfrage, die Preise, den Infrastruk -
turausbau und andere Aspekte berücksichtigen. Die 
Analyse macht deutlich, dass nicht alle geplanten Vor -
haben erforderlich sein werden. Der laufende PCI-Pro -
zess gründet sich auf diese Bewertung. Außerdem 
wurden vorbereitende Arbeiten für eine EU-Strategie 
zu Flüssigerdgas (LNG) und zur Gasspeicherung auf -
genommen, um die Bedarfsanalyse zum EU-Gasmarkt 
zu verbessern; die Kommission wird diese Strategie im 
Januar 2016 veröffentlichen.
Antworten der Kommission 70
Empfehlung 8
Die Kommission akzeptiert einen Teil dieser 
Empfehlung.
In Bezug auf die Priorisierung erinnert die Kommission 
daran, dass die Planungsverfahren im Rahmen der 
regelmäßigen Mechanismen der Zusammenarbeit mit 
allen Beteiligten verbessert werden. Bei der Auswahl 
der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird bei -
spielsweise ermittelt, welche Vorhaben am stärksten 
zur Verwirklichung der EU-Ziele im Bereich der Ener -
giepolitik beitragen (Erschwinglichkeit, Versorgungssi -
cherheit, Nachhaltigkeit).
Eine robustere Bedarfsanalyse sowohl zum Strom- als 
auch zum Gasmarkt wird Ende 2016 vorliegen. Siehe 
die Antwort der Kommission zu Ziffer 7 Buchstabe a.
Hinsichtlich der Finanzierung von Vorhaben, bei 
denen die Notwendigkeit öffentlicher Zuschüsse fest -
gestellt wurde, werden bei der Auswahl der Projekte, 
die finanziell unterstützt werden sollen, auch ihre Aus -
gereiftheit sowie andere Bewertungskriterien berück -
sichtigt. Die Kommission arbeitet eng mit der EIB und 
anderen Akteuren zusammen, um die technische Hilfe 
auszuweiten und die Liste in Betracht kommender 
Vorhaben von strategischem Interesse zu verbessern. 
Aus diesem Grund sind keine weiteren Maßnahmen 
geplant.
Empfehlung 9
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission ist der festen Ansicht, dass die Infra -
struktur und die Marktregulierung in gleichem Maße 
vorangetrieben werden müssen, um einen wirksamen 
Energiebinnenmarkt zu gewährleisten. Die Einführung 
einer rigiden Konditionalität auf rechtlich durchsetz -
bare Weise wäre jedoch zu komplex und könnte den 
Ausbau der erforderlichen Infrastruktur gefährden.Die Kommission erkundet im Zusammenhang mit ihrer 
Initiative zur Umgestaltung des Energiemarkts Wege 
der besseren Zusammenarbeit und gemeinsamen 
Verantwortung von Fernleitungs-/Übertragungsnetz -
betreibern auf der Grundlage des Konzepts regionaler 
Initiativen zur Sicherheitskooperation, insbesondere in 
eng verbundenen Regionen, und zwar als ersten Schritt 
hin zu einer besseren Integration von Fernleitungs-/
Übertragungsnetzbetreibern auf regionaler Ebene.
Empfehlung 7 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Sie hat bereits entsprechende Schritte unternom -
men. Es wurde kontinuierlich daran gearbeitet, 
Zehnjahresnetzausbaupläne (TYNDP) und (seit 2013) 
begleitende Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. In 
Artikel 11 Absatz 8 der TEN-E-Verordnung ist zudem 
ein Strom- und Gasmarkt- sowie -verbundnetzmodell 
vorgesehen, das von den ENTSO entwickelt und der 
Kommission sowie der ACER bis 31. Dezember 2016 
vorzulegen ist. Die Kommission wird dafür sorgen, 
dass dies rechtzeitig erfolgt.
Empfehlung 7 b)
Die Kommission akzeptiert einen Teil dieser 
Empfehlung.
Die Schaffung interner Kapazitäten zur Analyse und 
Modellierung könnte bei der Kommission oder der 
ACER erhebliche Auswirkungen auf die Ressourcen 
nach sich ziehen. Als mögliche Alternative könnte die 
Übertragung der genannten Aufgaben an die ENTSO 
unter Aufsicht der ACER und der Kommission in 
Betracht gezogen werden.
Empfehlung 7 c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse, die 
der Planung und der Bedarfsanalyse zugrunde liegt, 
wird ebenso wie die Zehnjahresnetzausbaupläne 
(TYNDP) von den ENTSO in enger Abstimmung mit 
der Kommission und der ACER erstellt.
Antworten der Kommission 71
13
Siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 5.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Organisation 
des Energiebinnenmarkts eine enge Zusammenarbeit 
zwischen der EU und den Mitgliedstaaten/nationalen 
Regierungen erfordert, da die Mitgliedstaaten gemäß 
EU-Recht dazu verpflichtet sind, die Auswirkungen 
ihrer nationalen Entscheidungen auf die Nachbarlän -
der zu berücksichtigen.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
auf die Ziffern 14 bis 18
Bei der Energieinfrastruktur nimmt die Verbundfähig -
keit der europäischen Stromübertragungs- und Gas -
fernleitungssysteme zu, dennoch sind auch weiterhin 
erhebliche Infrastrukturinvestitionen nötig. Ende 2015 
werden 13 Projekte auf der ersten Unionsliste der 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) in den 
Bereichen Gas und Strom abgeschlossen sein. Etwas 
mehr als 100 PCI befinden sich in der Genehmigungs -
phase und dürften in Kürze in die Bauphase überge -
hen. Obwohl die meisten Investitionen in die Energie -
infrastruktur aus der Privatwirtschaft stammen, gibt 
es auch eine Reihe spezieller EU-Instrumente, die dazu 
dienen, zusätzlichen Finanzbedarf zu decken. Seit 
Einführung der Fazilität  „Connecting Europe“ (CEF) im 
Jahr 2014 wurden 796 Mio. EUR in Form von Zuschüs -
sen an vorgeschlagene zentrale Energieinfrastruktur -
vorhaben in ganz Europa vergeben. Ergänzend dazu 
stehen Mittel aus den Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur Verfügung. Darüber 
hinaus bietet der Europäische Fonds für strategische 
Investitionen zusätzlich Unterstützung für Energievor -
haben von strategischer Bedeutung.
Zur effektiveren Bewältigung spezifischer Infrastruk -
turprobleme in einigen europäischen Regionen 
wurde die regionale Zusammenarbeit zwischen den 
betreffenden Mitgliedstaaten verstärkt. Dies führte 
zur Einsetzung hochrangiger Gruppen für Erdgas- 
bzw. Stromverbindungsleitungen auf der Iberischen 
Halbinsel sowie in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) 
und zur Reform der hochrangigen Gruppe für den 
Ostseeraum (BEMIP). Von den Gruppen wird erwartet, 
dass sie konkrete Lösungen für die Infrastrukturprob -
leme vorschlagen und die Durchführung entsprechen -
der Vorhaben sicherstellen.Einleitung
03
Die Hauptverantwortung für die Anwendung und 
Durchsetzung des EU-Rechts liegt bei den Mitglied -
staaten. Deren Bereitschaft zur vollständigen und 
ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften 
ist daher äußerst wichtig. Die nationalen Regierungen 
sind weiter für die Erarbeitung energiepolitischer 
Rechtsvorschriften und Strategien zuständig, die sich 
auch auf den Binnenmarkt auswirken. Als Eigentümer 
von Energieversorgungs- und -übertragungsunter -
nehmen sind sie zudem weiterhin wichtige Akteure 
auf den Energiemärkten der EU.
05
Die Kommission ist der Ansicht, dass ein wirklich 
offener, wettbewerbsorientierter und gut integrierter 
Energiemarkt das beste Mittel ist, um die Sicherheit 
der Energieversorgung zu gewährleisten und es 
Europa zu ermöglichen, die notwendige Umstellung 
auf einen kohlenstoffarmen Energiesektor auf die 
kostengünstigste und sicherste Art und Weise zu 
vollziehen.
Die Kommission hat daher mit Billigung des Rates und 
des Parlaments eine Strategie für eine Energieunion 
entwickelt. Ein zentraler Teil dieser Strategie ist die 
Beseitigung der Haupthindernisse auf dem Weg zu 
stärker integrierten Energiemärkten in Europa.
Im Rahmen dieser Strategie wird die Kommission ihre 
Anstrengungen erhöhen, um die vollständige Umset -
zung der geltenden Rechtsvorschriften zum Energie -
bereich und den damit verbundenen Bereichen durch -
zusetzen. Die Kommission hat ferner eine umfassende 
Überprüfung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften 
zum Energiebereich – insbesondere zum Stromsektor 
(„Initiative zur Umgestaltung des Energiemarkts“) – 
mit dem Ziel eingeleitet, die derzeitigen Bestimmun -
gen des  „dritten Energiepakets“ nötigenfalls anzupas -
sen, um die Marktintegration zu fördern. Des Weiteren 
hat sie damit begonnen, die Rechtsvorschriften zur 
Versorgungssicherheit umfassend zu überarbeiten.
Antworten der Kommission 72
Erdgas und Strom erlassen. Die Umsetzung dieser 
Rechtsvorschriften ist im Gang (insbesondere durch 
den Erlass der Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und 
das Engpassmanagement im Strombereich sowie die 
Netzkodizes/Leitlinien zu den Mechanismen für die 
Kapazitätszuweisung/das Engpassmanagement sowie 
zur Bilanzierung im Erdgasbereich). Die im geltenden 
Rechtsrahmen bestehenden Ineffizienzen beim Ener -
giehandel werden dadurch spürbar reduziert.
46
Die Kommission sieht das Problem unkoordinierter 
staatlicher Eingriffe in die Energiemärkte als eines der 
Haupthindernisse für die Marktintegration an und 
misst ihm daher große Bedeutung für das Funktionie -
ren des Energiebinnenmarkts – und die Versorgungs -
sicherheit – bei. Sie  hat die wichtigsten Belange in 
ihrer Mitteilung  „Vollendung des Elektrizitätsbinnen -
marktes und optimale Nutzung staatlicher Inter -
ventionen“ (C(2013) 7243 final) dargelegt und darin 
entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen sowie in 
ihrer laufenden Initiative zur Umgestaltung des Ener -
giemarkts besonderes Augenmerk auf die Beseitigung 
unnötiger Eingriffe gelegt (siehe die Mitteilung  „Einlei -
tung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur 
Umgestaltung des Energiemarkts“, (COM(2015) 340)).
50 a)
Die Kommission stellt fest, dass nationale Fernlei -
tungs-/Übertragungsnetzbetreiber, nationale Regu -
lierungsbehörden und die Mitgliedstaaten oft nur 
ungern einer Anpassung bestehender nationaler oder 
regionaler Vorschriften zugunsten einer Kompromiss -
lösung zustimmen, die einen stärker integrierten/
größeren regionalen oder EU-weiten Markt schaffen 
würde. Die Kommission fördert die weitere Integration 
des Energiebinnenmarkts auch auf ordnungsgemäß 
funktionierenden Märkten, damit der potenzielle 
Nutzen der europäischen Integration wie mehr Wett -
bewerb, Liquidität und bessere Versorgungssicherheit 
voll zum Tragen kommen kann.
50 b)
Der Erlass von EU-Rechtsakten zu technischen Vor -
schriften erfordert die Änderung etablierter nationaler 
Systeme und somit Kompromisse unter den 28 Mit -
gliedstaaten, die häufig komplexe technische Fragen 
im Bereich des Systembetriebs oder des Energiehan -
dels betreffen und erhebliche Auswirkungen auf die 
Verteilung haben können. Infolgedessen lässt sich Bemerkungen
29 – Erster Gedankenstrich
Die Schaffung des Binnenmarkts liegt in den Händen 
der Mitgliedstaaten. Siehe auch die Antwort der Kom -
mission zu Ziffer 3. Ihr Handeln entscheidet darüber, 
ob die Hindernisse für den grenzüberschreitenden 
Energiehandel tatsächlich beseitigt werden und ob 
der Netzbetrieb mit den Nachbarn abgestimmt wird. 
Die Kommission kann ihre Aufgabe, einen Energiebin -
nenmarkt zu errichten, nur dann erfüllen, wenn die 
Mitgliedstaaten proaktiv tätig werden, um die Hinder -
nisse im Bereich des grenzüberschreitenden Handels 
zu beseitigen.
32 – Dritter Gedankenstrich
Die im dritten Energiepaket angesprochenen Verbrau -
cherschutzfragen sind ein weiterer wichtiger Aspekt, 
den die Kommission in ihren Überprüfungen der 
Umsetzung und der Konformität untersucht.
35
Die Kommission teilt die Ansicht, dass die Lösung 
grenzüberschreitender Probleme zwischen den 
Mitgliedstaaten zunehmend an Bedeutung gewinnt. 
Je stärker die Märkte integriert werden, desto notwen -
diger ist eine unabhängige Behörde, die bei Regulie -
rungskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten vermit -
telnd eingreift und die Konflikte letztlich beilegt.
Die Kommission ruft weiterhin alle Mitgliedstaaten 
dazu auf, an den Sitzungen der Arbeitsgruppen 
teilzunehmen. Um zu gewährleisten, dass die Grup -
pen transparent arbeiten, werden die Ergebnisse der 
Sitzungen allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
40
Die am 15. Juli 2015 (COM(2015) 340) von der Kommis -
sion ins Leben gerufene Initiative zur Umgestaltung 
des Energiemarkts zielt konkret darauf ab, den Rechts -
rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Fern -
leitungs-/Übertragungsnetzbetreibern zu verbessern.
44
Die Kommission teilt die Ansicht, dass die derzeit vor -
handenen Mechanismen heterogen sind. Um die Lage 
zu bereinigen, hat die Kommission Rechtsvorschriften 
zur Harmonisierung der Handelsmechanismen für 
Antworten der Kommission 73
53
Die Kommission arbeitet zusammen mit Bulgarien 
aktiv daran, die Einrichtung einer Energiebörse zu 
beschleunigen, damit das Land in vollem Umfang am 
EU-weiten Energiehandel teilnehmen kann („Markt -
kopplung“), dem auch die Länder der Energiegemein -
schaft (die gemeinsam die  „8.  Region“ bilden) ange -
schlossen sind.
54
Die Kommission stellt fest, dass der durch die 
REMIT-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 
geschaffene Überwachungsrahmen in Bezug auf den  
„B2B-Handel“ (sogenannte  „Transaktionen im Rahmen 
von Nicht-Standardverträgen“) noch nicht in Kraft 
ist. Die Verordnung gilt bislang nur für sogenannte  
„Transaktionen im Rahmen von Standardverträgen“ 
(d. h. Transaktionen an Handelsplätzen). Die Vorschrif -
ten zu Transaktionen im Rahmen von  „Nicht-Standard -
verträgen“ (also bilaterale Transaktionen außerhalb 
der Handelsplätze) treten im März 2016 in Kraft.
59
Die Preiskonvergenz ist bislang hinter den Erwartun -
gen zurückgeblieben, vornehmlich aufgrund stark 
divergierender staatlicher Eingriffe, die unterschied -
liche Formen der Stromversorgung begünstigen. 
Dennoch haben Binnenmarktinitiativen wie die 
Marktkopplung durchaus eine Preisannäherung erzielt 
(siehe die jüngsten Erfahrungen mit der lastflussba -
sierten Marktkopplung), die sich noch weiter fort -
setzen dürfte, vor allem wenn die Mitgliedstaaten 
beschließen, ihre staatlichen Eingriffe besser aufeinan -
der abzustimmen.
61
Mit der Verordnung über die Kapazitätsvergabe und 
das Engpassmanagement, die im August 2015 in 
allen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich wird, werden 
harmonisierte Handelsmechanismen eingeführt. Die 
Kommission teilt die Ansicht, dass eine vollständige 
Preiskonvergenz weiterhin durch andere Faktoren 
behindert wird (etwa fehlende Verbünde, nicht koor -
dinierte staatliche Eingriffe verschiedener Mitglied -
staaten usw.).die erforderliche Kompromissfindung zeitlich nicht 
präzise planen.
Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um durch 
regelmäßige Veröffentlichungen zum erwarteten Billi -
gungsverfahren eine klare und transparente Planung 
zu ermöglichen.
50 c)
Die Kommission untersucht im Rahmen ihrer Initiative 
zur Umgestaltung des Energiemarkts, wie sich das Ver -
fahren der Billigung der Netzkodizes verbessern lässt.
50 d)
Die Netzkodizes und Leitlinien sind Kommissionsdo -
kumente, die darauf abzielen, durch die Angleichung 
der Vorschriften zum Markt und zum Netzbetrieb Han -
delshemmnisse zu beseitigen.
Die Kommission muss sicherstellen, dass die vom 
ENTSO-E und von der ACER vorgeschlagenen Text -
entwürfe mit dem EU-Recht vereinbar sind, allen 
Akteuren gegenüber Neutralität bewahren und nicht 
nur den Status quo bekräftigen, sondern echte Fort -
schritte auf dem Energiebinnenmarkt bewirken (siehe 
die Antwort der Kommission zu Ziffer 50 Buchstabe a).
Die Textentwürfe zu den vorgeschlagenen Stromko -
dizes mussten vor ihrer Aufnahme ins EU-Recht von 
der Kommission intensiv überarbeitet werden. Der 
Annahmeprozess dauerte daher länger als ursprüng -
lich erwartet – auch wegen der enormen wirtschaft -
lichen Bedeutung und der möglichen Folgen der 
erlassenen Rechtsvorschriften für die Verteilung. 
Die Zeit für die Überarbeitung der Kodizes und die 
Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und beteilig -
ten Akteuren über die Notwendigkeit weitreichender 
Rechtsvorschriften war gut investiert, da die letztlich 
erlassenen Kodizes die Harmonisierung wirklich vor -
anbringen werden.
51
Die Kommission stellt fest, dass Fernleitungs-/Über -
tragungsnetzbetreiber und nationale Regulierungs -
behörden insbesondere im Elektrizitätsbereich bei 
Projekten zur frühzeitigen Umsetzung der Netzko -
dizes sehr aktiv waren (Beispiele sind der freiwillige 
Marktkopplungsprozess, die Bilanzierungsinitiativen 
oder die Arbeit zu Regionalen Zentren für die Koordi -
nierung der Versorgungssicherheit).
Antworten der Kommission 74
für die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse, die anhand der in der TEN-E-Verordnung 
geschilderten Methode für die energiesystemweite 
Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wird. Die Vor -
haben werden auf transparente und robuste Art und 
Weise ausgewählt.
83
Angesichts ihrer begrenzten Personalausstattung (und 
ähnlicher Beschränkungen bei der ACER) ist die Kom -
mission der Ansicht, dass Infrastrukturmodellierungen 
und die Entwicklung einer Reihe von Szenarien von 
den ENTSO unter strikter Aufsicht der Kommission 
und der ACER durchgeführt werden könnten.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass der TYNDP 2014 
für den Strombereich bereits vier Szenarien enthält. 
Die Methodik und die Ausarbeitung von Szenarien 
können weiter präzisiert und aktualisiert werden; die 
Kommission und die ACER arbeiten auf diesem Gebiet 
eng mit den ENTSO zusammen.
84
Die Finanzierung beruht nicht nur auf einer vorgege -
benen Bedarfsanalyse (Top-down-Ansatz), sondern 
muss zwangsläufig auch hinsichtlich spezifischer 
Anforderungen bewertet und evaluiert werden. Eines 
der Hauptkriterien bei der Bewertung spezifischer 
Vorhaben ist – neben seinem Nutzen für die Region, in 
der es angesiedelt ist – die Ausgereiftheit des Projekts. 
Dies gilt sowohl für Finanzierungsinstrumente als 
auch für Zuschüsse.
86 – Vierter Gedankenstrich
Die TYNDP sind nicht als komplette Entsprechung der 
nationalen Pläne gedacht, sondern sollen über eine 
reine Auflistung aller nationalen Pläne hinausgehen. 
Sie sind auf transeuropäische Infrastrukturentwick -
lungen konzentriert, die vornehmlich auf Marktinte -
gration, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit 
abzielen.
87
Für die Planung sind vollständige, zuverlässige und 
belastbare Datenreihen erforderlich. Der Erhalt solcher 
Daten, insbesondere von den Projektträgern, aber 
auch von den Mitgliedstaaten, stellt eine der zentralen 
Herausforderungen für die nächste TYNDP-Runde dar.64
Die Kommission ist auch der Meinung, dass Preisregu -
lierungen, die zu Energiepreisen unterhalb der Kosten 
führen, unterbunden werden sollten. Sie hat dieses 
Thema in ihren Erörterungen mit den Mitgliedstaaten 
sowie in Vertragsverletzungsverfahren aufgegriffen. 
Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission 
gegen regulierte Preise wurden kürzlich vom Gerichts -
hof der Europäischen Union gebilligt (C-36/14).
70
In der Kommission gibt es eine Dienststelle, die mit 
Marktbeobachtungen und Energieprognosen befasst 
ist. Die Kommission räumt jedoch ein, dass ihre Fähig -
keit zur Erstellung komplexer Analysen durch einge -
schränkte Ressourcen begrenzt ist. Sie würde eine 
Ausweitung ihrer Kapazitäten begrüßen.
Die Kommission dürfte jedoch in jedem Fall auf 
externe Sachkenntnis angewiesen sein.
75
Das wichtigste Instrument, um Mitgliedstaaten zu 
helfen, das 10% -Ziel zu erreichen, ist die Ermittlung 
einschlägiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
und die Unterstützung ihrer Durchführung. Ein erheb -
licher Teil des Aktionsplans der regionalen Initiative 
in Südwesteuropa zielt beispielsweise darauf ab, 
den Verbundgrad zwischen der Iberischen Halbinsel 
und dem Elektrizitätsmarkt in Kontinentaleuropa zu 
erhöhen.
82
Die Kommission räumt ein, dass eine umfassende 
Bewertung des Infrastrukturbedarfs auf EU-Ebene 
nötig ist, möchte jedoch darauf hinweisen, dass auf 
EU-Ebene zu einem bestimmten Grad bereits Infra -
strukturplanungen stattfinden und dass diese in die 
Politik der Kommission Eingang finden.
Die vom Europäischen Verbund der Übertragungs -
netzbetreiber und vom Europäischen Verbund der 
Fernleitungsnetzbetreiber erstellten Zehnjahresnetz -
ausbaupläne (TYNDP) beruhen auf einer eingehenden 
Bewertung des Infrastrukturbedarfs, die auch die 
Nachfrage berücksichtigt. Da die TYNDP alle zwei 
Jahre aktualisiert werden, ist sichergestellt, dass Ände -
rungen bei den Nachfrage- und Erzeugungsmustern 
in die Pläne eingehen. Die Pläne bilden die Grund -
lage für die nachfolgende Auswahl von Projekten 
Antworten der Kommission 75
104
Die Kommission räumt ein, dass Verzögerungen bei 
der Umsetzung von Projekten dazu geführt haben, 
dass das EEPR-Programm nicht zügig zum Wirtschafts -
wachstum beitragen konnte.
Dennoch ist der Nutzen der Projekte auf lange 
Sicht erheblich, insbesondere im Bereich der 
Versorgungssicherheit:
Bis auf ein Vorhaben wurden alle Projekte für den 
Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung und 
alle Verbundprojekte in Mittel- und Osteuropa fertig -
gestellt, so dass das EU-Erdgasnetz bei Versorgungs -
unterbrechungen – wie etwa Anfang 2009 – nun 
robuster ist.
Mithilfe des Projekts  „NordBalt 02“ konnte die nötige 
Modernisierung des litauischen Übertragungsnetzes 
abgeschlossen werden, wodurch der Stromfluss durch 
die Verbindungsleitung ermöglicht wurde. Durch  
„EstLink 2“ wurde das estnische/baltische Netz mittels 
eines Unterseekabels nach Finnland mit dem nordi -
schen Elektrizitätsmarkt verbunden.
Die Verlegung eines neuen Unterseekabels zwischen 
Italien und Malta beendete die Isolation des maltesi -
schen Netzes vom Rest Europas.
109
Nur sechs Mitgliedstaaten wählten für ihre operatio -
nellen Programme 2014-2020 die EFRE-Investitionspri -
orität, die unter anderem mit einer Verbesserung der 
Versorgungssicherheit durch die Entwicklung intelli -
genter Energiespeicher- und -übertragungssysteme 
verbunden ist. Die Rechtsvorschriften sehen zu dieser 
Investitionspriorität eine spezifische Ex-ante-Kondi -
tionalität vor, die die Vereinbarkeit mit einschlägigen 
Aspekten der Bestimmungen zum Energiebinnen -
markt und zum PCI-Rahmen gewährleistet. Zu jedem 
der vereinbarten spezifischen Ziele sind in den betref -
fenden operationellen Programmen (statt in den 
Partnerschaftsvereinbarungen) Ergebnisindikatoren 
festgelegt, darunter auch zu bestimmten Aspekten 
des Energiebinnenmarkts.90
Die Kommission hat die Integration regionaler Märkte 
zu einem wichtigen Instrument zur Erzielung von 
Fortschritten auf dem Energiebinnenmarkt erklärt. Sie 
wird auch weiterhin regionale Initiativen zu allen Bin -
nenmarktbereichen (z. B. Infrastruktur, Energiehandel, 
Systembetrieb, angemessene Erzeugung, Förderpro -
gramme für erneuerbare Energien) aktiv unterstützen 
und vorantreiben, ohne das ultimative Ziel der EU- 
weiten Marktintegration aus den Augen zu verlieren.
100
Der Prozess der Erstellung von Zehnjahresnetzausbau -
plänen durch die beiden ENTSO liefert sowohl für den 
Gas- als auch den Strombereich eine gute Übersicht 
über die auf europäischer Ebene erforderlichen Inves -
titionen in die Netze.
Die Pläne werden für Verfahren wie die Auflistung 
von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) 
benutzt. Allerdings muss daran erinnert werden, 
dass die Durchführung prioritärer oder strategisch 
wichtiger Vorhaben nicht unbedingt den Einsatz von 
EU-Mitteln erfordert. Häufig spielen andere Hürden 
nichtfinanzieller Art (z. B. Genehmigungsverfahren) 
eine wichtigere Rolle. Das PCI-Verfahren dient dazu, 
diese Hürden zu überwinden. Falls besondere finanz -
bezogene Hemmnisse bestehen, wird eine Förderung 
aus dem EU-Haushalt erwogen (etwa mithilfe der 
Fazilität  „Connecting Europe“). Bei der Erstellung der 
Listen geht es daher im Allgemeinen nicht nur um die 
Priorisierung von Investitionen aus dem EU-Haushalt.
103
Die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
beruht auf einer eingehenden Bewertung, die derzeit 
durch die Präzisierung verschiedener Aspekte der 
Kosten-Nutzen-Analyse verbessert wird (etwa der 
Frage, wie sich der Wert der Versorgungssicherheit 
bestimmt). Nach den für die Fazilität  „Connecting 
Europe“ geltenden Vorschriften muss ein Vorhaben 
unter anderem auf der Liste stehen, um finanzielle 
Unterstützung zu erhalten. Allerdings wird gemäß 
dem geltenden Rechtsrahmen erst dann über die 
Mittelvergabe entschieden, wenn der Antrag anhand 
einer Reihe von Vergabekriterien geprüft wurde, die 
neben den Projektzielen auch technische und finan -
zielle Aspekte betreffen.
Antworten der Kommission 76
Empfehlung 1
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die Kommissionsdienststellen haben die Durchset -
zung der im dritten Energiepaket enthaltenen Bestim -
mungen zur Priorität erklärt. Die Überprüfungen der 
Umsetzung des dritten Energiepakets wurden in allen 
28 Mitgliedstaaten abgeschlossen. Derzeit werden die 
Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten über alle 
potenziellen Unvereinbarkeiten mit den Binnenmarkt -
vorschriften informiert.
Empfehlung 2 a)
Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerich -
tet. Die Kommission stimmt der Empfehlung jedoch 
zu und wird die Unabhängigkeit der nationalen 
Regulierungsbehörden bei ihrer Prüfung der Ein -
haltung der Bestimmungen des dritten Pakets zum 
Energiebinnen  markt genauestens untersuchen.
Empfehlung 2 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und 
sucht nach Wegen, die bestehenden Befugnisse der 
ACER zu erhöhen, und zwar auch gegenüber den Mit -
gliedstaaten, um sie an die Gegebenheiten des stärker 
integrierten Binnenmarkts anzupassen.
Empfehlung 3
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Um das Problem des unzureichenden Handels über 
Börsen zu beseitigen, hat die Kommission Verordnun -
gen für die Bereiche Gas und Strom erlassen, in denen 
die Einrichtung von Energiebörsen vorgeschrieben 
wird (z. B. für den Gasbereich die Verordnung über 
Mechanismen für die Kapazitätszuweisung sowie die 
Verordnung über die Gasbilanzierung und für den 
Strombereich die Verordnung über die Kapazitäts -
vergabe und das Engpassmanagement mit Bestim -
mungen für die EU-weite Marktkopplung). Darüber 
hinaus wird die Umsetzung der Verordnung (EU) 
Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Integrität und Transparenz des Energie -
großhandelsmarkts fortgesetzt.Die Förderung der Umstellung auf eine kohlenstoff -
arme Wirtschaft, die auch Investitionen in die Energie -
effizienz, in erneuerbare Energien und in intelligente 
Verteilungsnetze beinhaltet, ist eine Priorität der ESI-
Fonds für den Zeitraum 2014-2020, insbesondere auf -
grund der obligatorischen Mindestzuweisungen beim 
EFRE. Für bestimmte Mitgliedstaaten sind Investitio -
nen in andere Energieinfrastrukturen wichtig, etwa in 
die Beseitigung von Engpässen in zentralen Netzin -
frastrukturen. Diese Investitionen machen sowohl 
für den Zeitraum 2007-2013 als auch den Zeitraum 
2014-2020 durchschnittlich etwa 0,5  % der gesamten 
Zuweisungen aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und 
dem ESF aus, wobei dieser Anteil aufgrund nationaler 
Erfordernisse und Prioritäten in einigen Mitgliedstaa -
ten höher ist (rund 2  %).
112 b)
Die Umsetzung aller aus dem EU-Haushalt kofinan -
zierten Projekte wird genauestens überwacht, ferner 
werden von den Projektträgern eingereichte Ersuchen 
auf Änderung von Finanzierungsentscheidungen 
sorgfältig geprüft und – falls die vorgebrachten Argu -
mente unzureichend sind – abgewiesen.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
113
Es sind folgende Punkte festzuhalten: 
– Die Energieinfrastruktur soll durch Verbraucher -
tarife und den Markt finanziert werden; die 
finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt 
sollte daher die Ausnahme und nicht die Regel 
sein.
– Wo immer finanzielle Unterstützung gewährt 
wurde, hat sich die Versorgungssicherheit für 
bestimmte Regionen klar verbessert (siehe die 
Beispiele zum EEPR unter Ziffer 103 der Bemer -
kungen des Hofes oder einige der geprüften 
Projekte, die im Rahmen der CEF oder der ESI-
Fonds kofinanziert wurden, unter den Ziffern 
109 bis 111 in den Bemerkungen des Hofes).
Antworten der Kommission 77
und andere Aspekte berücksichtigen. Die Analyse 
macht deutlich, dass nicht alle geplanten Vorhaben 
erforderlich sein werden. Der laufende PCI-Prozess 
gründet sich auf diese Bewertung. Außerdem wur -
den vorbereitende Arbeiten für eine EU-Strategie zu 
Flüssig  erdgas (LNG) und zur Gasspeicherung aufge -
nommen, um die Bedarfsanalyse zum EU-Gasmarkt 
zu verbessern; die Kommission wird diese Strategie im 
Januar 2016 veröffentlichen.
Empfehlung 6 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Sie hat bereits damit begonnen, diesbezügliche 
Maßnahmen einzuleiten. Ein besonderes Beispiel 
hierfür ist die hochrangige Gruppe für Erdgas-Ver -
bindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa. Die 
Gruppe soll die Bemühungen koordinieren, die auf die 
Einrichtung grenzüberschreitender und transeuropäi -
scher Infrastruktur zur Diversifizierung der Erdgasver -
sorgung der Region und die Umsetzung der harmoni -
sierten Bestimmungen abzielen.
Empfehlung 6 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Sie arbeitet im Rahmen regionaler Initiativen bereits in 
diese Richtung. Eins der Hauptziele regionaler Initia -
tiven ist es, sich auf (materielle oder regulatorische) 
Engpässe in der grenzüberschreitenden Infrastruktur 
zu konzentrieren.
Empfehlung 6 c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
In zahlreichen Durchführungsvorschriften („Netzko -
dizes“) zum Netzbetrieb und zum Energiehandel ist 
die Zusammenarbeit zwischen Fernleitungs-/Übertra -
gungsnetzbetreibern bereits vorgeschrieben.
Die Kommission erkundet im Zusammenhang mit 
ihrer Initiative zur Umgestaltung des Energiemarkts 
Wege der besseren Zusammenarbeit und gemein -
samen Verantwortung von Fernleitungs-/Übertra -
gungsnetzbetreibern auf der Grundlage des Konzepts 
regionaler Initiativen zur Sicherheitskooperation, 
insbesondere in eng verbundenen Regionen, und 
zwar als ersten Schritt hin zu einer besseren Integra -
tion von Fernleitungs-/Übertragungsnetzbetreibern 
auf regionaler Ebene.Empfehlung 4
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Der Kommissar für Klimapolitik und Energie hat die 
Billigung der Netzkodizes zur Priorität erklärt. Die 
Kommission hat in Absprache mit den Regulierungs -
behörden, den Fernleitungs-/Übertragungsnetzbetrei -
bern und anderen Akteuren intensiv daran gearbeitet, 
die vorgeschlagenen Netzkodizes auf eine Weise zu 
überarbeiten, die ihre Neutralität gewährleistet und 
ihre wirksame Umsetzung sicherstellt. Der Ausschuss 
wird bis Ende 2015 voraussichtlich über acht der zehn 
vorgeschlagenen Stromnetzkodizes abstimmen.
Die Kommission setzt sich aktiv für die frühzeitige 
Umsetzung der Netzkodizes im Rahmen regionaler 
Kooperationsinitiativen ein.
120
Die Preiskonvergenz ist bislang hinter den Erwartungen 
zurückgeblieben, vornehmlich aufgrund stark divergie -
render staatlicher Eingriffe, die unterschiedliche Formen 
der Stromversorgung begünstigen. Dennoch haben 
Binnenmarktinitiativen wie die Marktkopplung durch -
aus eine Preisannäherung erzielt (siehe die jüngsten 
Erfahrungen mit der lastflussbasierten Marktkopplung), 
die sich noch weiter fortsetzen dürfte, vor allem wenn 
die Mitgliedstaaten beschließen, ihre staatlichen Ein -
griffe besser aufeinander abzustimmen.
Empfehlung 5 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Während das derzeitige Ziel von 10  % bis 2020 auf der 
Erzeugungskapazität beruht, werden Kostengesichts -
punkte sowie das Potenzial der Handelsbörsen bei der 
Modellierung des Ziels des Stromverbundgrads für 
2030 auf regionaler bzw. nationaler Ebene berücksich -
tigt und somit eine wichtige Rolle spielen. Dies schafft 
die nötige Flexibilität, um das Mindestziel des Strom -
verbundgrads von 15  % im Jahr 2030 an den Marktbe -
darf anzupassen.
Empfehlung 5 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Der Zehnjahresnetzausbauplan 2015 für Erdgas enthält 
bereits eine gute Bewertung des Infrastrukturbedarfs 
unter Beachtung einer Vielzahl von Szenarien, die die 
künftige Nachfrage, die Preise, den Infrastrukturausbau 
Antworten der Kommission 78
Die Pläne werden für Verfahren wie die Auflistung von 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) benutzt. 
Allerdings muss daran erinnert werden, dass die 
Durchführung prioritärer oder strategisch wichtiger 
Vorhaben nicht unbedingt den Einsatz von EU-Mit -
teln erfordert. Häufig spielen andere Hürden nicht -
finanzieller Art (z. B. Genehmigungsverfahren) eine 
wichtigere Rolle. Das PCI-Verfahren dient dazu, diese 
Hürden zu überwinden. Falls besondere finanzbezo -
gene Hemmnisse bestehen, wird eine Förderung aus 
dem EU-Haushalt erwogen (etwa mithilfe der Fazilität  
„Connecting Europe“). Bei der Erstellung der Listen 
geht es daher im Allgemeinen nicht nur um die Priori -
sierung von Investitionen aus dem EU-Haushalt.
Empfehlung 8
Die Kommission akzeptiert einen Teil dieser 
Empfehlung.
In Bezug auf die Priorisierung erinnert die Kommission 
daran, dass die Planungsverfahren im Rahmen der 
regelmäßigen Mechanismen der Zusammenarbeit mit 
allen Beteiligten verbessert werden.
Bei der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse wird beispielsweise ermittelt, welche Vorha -
ben am stärksten zur Verwirklichung der EU-Ziele im 
Bereich der Energiepolitik beitragen (Erschwinglich -
keit, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit).
Eine robustere Bedarfsanalyse sowohl zum Strom- als 
auch zum Gasmarkt wird Ende 2016 vorliegen. Siehe 
die Antwort der Kommission zu Ziffer 7 Buchstabe a.
Hinsichtlich der Finanzierung von Vorhaben, bei 
denen die Notwendigkeit öffentlicher Zuschüsse fest -
gestellt wurde, werden bei der Auswahl der Projekte, 
die finanziell unterstützt werden sollen, auch ihre Aus -
gereiftheit sowie andere Bewertungskriterien berück -
sichtigt. Die Kommission arbeitet eng mit der EIB und 
anderen Akteuren zusammen, um die technische Hilfe 
auszuweiten und die Liste in Betracht kommender 
Vorhaben von strategischem Interesse zu verbessern. 
Aus diesem Grund sind keine weiteren Maßnahmen 
geplant.Empfehlung 7 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Sie hat bereits entsprechende Schritte unternom -
men. Es wurde kontinuierlich daran gearbeitet, 
Zehnjahresnetzausbaupläne (TYNDP) und (seit 2013) 
begleitende Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. In 
Artikel 11 Absatz 8 der TEN-E-Verordnung ist zudem 
ein Strom- und Gasmarkt- sowie -verbundnetzmodell 
vorgesehen, das von den ENTSO entwickelt und der 
Kommission sowie der ACER bis 31. Dezember 2016 
vorzulegen ist. Die Kommission wird dafür sorgen, 
dass dies rechtzeitig erfolgt.
Empfehlung 7 b)
Die Kommission akzeptiert einen Teil dieser 
Empfehlung.
Die Schaffung interner Kapazitäten zur Analyse und 
Modellierung könnte bei der Kommission oder der 
ACER erhebliche Auswirkungen auf die Ressourcen 
nach sich ziehen. Als mögliche Alternative könnte die 
Übertragung der genannten Aufgaben an die ENTSO 
unter Aufsicht der ACER und der Kommission in 
Betracht gezogen werden.
Empfehlung 7 c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse, die 
der Planung und der Bedarfsanalyse zugrunde liegt, 
wird ebenso wie die Zehnjahresnetzausbaupläne 
(TYNDP) von den ENTSO in enger Abstimmung mit 
der Kommission und der ACER erstellt.
125
Der Prozess der Erstellung von Zehnjahresnetzausbau -
plänen durch die beiden ENTSO liefert sowohl für den 
Gas- als auch den Strombereich eine gute Übersicht 
über die auf europäischer Ebene erforderlichen Inves -
titionen in die Netze.
Antworten der Kommission 79
126
Was die ESI-Fonds angeht, dient das thematische Ziel 
der Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und 
Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfra -
strukturen im Rahmen des EFRE dazu, die Sicherheit 
der Energieversorgung im eigenen Land und in den 
Nachbarländern zu verbessern. Die Versorgungssicher -
heit ist eins der Binnenmarktziele. Zu den ESI-Fonds 
wurden im Rechtsrahmen für 2014-2020 Ex-ante-Kon -
ditionalitäten eingeführt, um die Wirksamkeit und Effi -
zienz der aus den Fonds getätigten Investitionen zu 
gewährleisten. Diese Ex-ante-Konditionalitäten tragen 
dazu bei, Reformen auf dem Gebiet des Binnenmarkts 
umzusetzen und die aus den ESI-Fonds finanzierten 
Projekte besser durchführen zu können.
Mit der Fazilität  „Connecting Europe“ werden eindeu -
tig Ziele im Bereich des Energiebinnenmarkts ver -
folgt, wie in Artikel 4 der Verordnung ausgeführt. In 
Artikel 17 Absatz 6 wird dies als eins der vorrangigen 
Ziele für die beiden ersten Jahresarbeitsprogramme 
ausgegeben.
Wie in der Antwort der Kommission auf Empfehlung 9 
erläutert, ist es jedoch nicht zweckmäßig, die Mittel 
der Fazilität  „Connecting Europe“ mit dem Vorhanden- 
oder Nichtvorhandensein von Reformen des Energie -
binnenmarkts zu verknüpfen.
Empfehlung 9
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission ist der festen Ansicht, dass die Infra -
struktur und die Marktregulierung in gleichem Maße 
vorangetrieben werden müssen, um einen wirksamen 
Energiebinnenmarkt zu gewährleisten. Die Einführung 
einer rigiden Konditionalität auf rechtlich durchsetz -
bare Weise wäre jedoch zu komplex und könnte den 
Ausbau der erforderlichen Infrastruktur gefährden.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Im Rahmen dieser Pr üfung sollte festgestellt werden, ob 
die Umsetzung der politischen Maßnahmen hinsichtlich 
des Energiebinnenmarkts und die EU-Ausgaben f ür die 
Energieinfrastruktur wirksam zur Erzielung von 
Fortschritten auf dem Gebiet der Sicherheit der 
Energieversorgung beigetragen haben. Das Ziel der EU 
der Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 wurde 
nicht erreicht. Die Energieinfrastruktur in Europa ist im 
Allgemeinen noch nicht auf vollständig integrierte Märkte 
ausgerichtet und bietet daher gegenwärtig keine 
wirksame Sicherheit der Energieversorgung. Die 
finanzielle Unterst ützung aus dem EU-Haushalt auf dem 
Gebiet der Energieinfrastruktur hat nur im begrenzten 
Maße zur Verwirklichung des Energiebinnenmarkts und 
der Sicherheit der Energieversorgung beigetragen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF