EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 19.10.2011 
SEK(2011) 1263 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
Begleitunterlage zum / zur 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates  
zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe"  
{KOM(2011) 665 endgültig} 
{SEK(2011) 1262 endgültig}  
 
DE 1   DE Das vorliegende Dokument enthält eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung zur 
Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecti ng Europe“ (CEF), aus der vorab ermittelte 
Projekte in den Bereichen Verkehr, Ener gie sowie Informations- und Kommunikations-
technologien (IKT) finanziert werden. Dieses neue Instrument wurde von der Kommission in 
ihrer am 29. Juni 2011 angenommenen Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ (nachstehend „MFR-Mitteilung“) und de n zugehörigen Begleitunterlagen
1 vorgeschlagen. Die 
CEF-Verordnung ist Teil eines Pakets von Rechtsinstrumenten für die Bereiche Verkehr, Energie und IKT, zu dem auch die spezifisch en Politikrahmen für die drei betroffenen 
Sektoren
2 und die verfügbaren Finanzierungsinstrumente gehören.  
1. PROBLEMSTELLUNG  
In der MFR-Mitteilung wird eingeräumt, dass der derzeitige EU-Rahmen für die 
Infrastrukturfinanzierung nicht geeignet ist, um auf die oben beschriebene Herausforderung 
wirksam zu reagieren. Die Infr astrukturfinanzierung ist in vi ele Sektoren, Programme und 
Finanzierungsinstrumente aufgesplittert, so dass mögliche Synergien zwischen Sektoren, 
Programmen und Finanzierungsinstrumenten nich t vollständig ausgenutzt und Risiken nicht 
gemindert werden3. Vor diesem Hintergrund und um  den von der EU benötigten 
Infrastrukturausbau zu beschleunigen, schlägt die Kommission die Schaffung einer 
gemeinsamen, zentral verwalteten Fazilität vo r, der so genannten Fazilität „Connecting 
Europe“ (CEF). Sie ist mit 50 Mrd. EUR ausgestattet, mit denen vorab ermittelte vorrangige Verkehrs-, Energie- und IKT-Infrastrukturpr ojekte von EU-Interesse finanziert werden. 
Die CEF dient dazu, die EU-Instrumente zur In frastrukturfinanzierung in den betreffenden 
Sektoren an die jeweiligen politischen Ziele anzupassen und dadurch im Rahmen der 
politischen Vorgaben zur Vereinfachung sekt orspezifischer Bestim mungen beizutragen. 
In der MFR-Mitteilung wurden allerdings kein e operationellen CEF-Regeln festgelegt, die 
den Erfolg der Fazilität auf operativer Ebene garantieren. Gemeint sind damit die zur Schaffung der Investitionsbe dingungen führenden Regeln, um den von der EU zur 
langfristigen Bewahrung ihrer Wettbewerbsfähi gkeit benötigten Infrastrukturausbau zu 
beschleunigen. 
Laut MFR-Mitteilung geht aus einer vergleic henden Analyse geltender sektorspezifischer 
Bestimmungen hervor, dass neben der Scha ffung der CEF noch weitere Möglichkeiten 
bestehen, um die operationellen Regeln der drei  betroffenen Sektoren weiter zu vereinfachen. 
Deshalb sollte das Potenzial für sektorübergre ifende Synergien im Rahmen der CEF weiter 
untersucht werden. 
                                                
 
1 KOM(2011) 500 endg. und SEK(2011) 868. Alle Dokumente verfügbar unter 
http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/fin_fwk1420/fin_fwk1420_de.cfm   
2 Legislativvorschläge zur Festlegung geänderter Politikrahmen für die Bereiche TEN-E, TEN-V und 
eTEN. 
3 SEK(2011) 868, S. 79. 
 
DE 2   DE In Anbetracht dessen sowie unter Berück sichtigung von Ex-post-Programmevaluierungen, 
Konsultationen der Beteiligten und Empfehlungen von Sachverständigen hat die Kommission zwei wesentliche Politikbereiche ausgemach t, in denen Marktunzulänglichkeiten und 
unzureichende Regulierung dazu führen, dass der Aufbau der zur Verwirklichung der Europa-
2020-Ziele benötigten Infrastrukturen kein e angemessene EU-Förderung erhält: 
– Investitionsanreize: Die bestehende n Verfahren, Methoden und Formen der 
Gewährung von EU-Finanzmitteln reichen nicht aus, um genügend Investitionen zu mobilisieren. Drei wesentliche Gründe sind dafür verantwortlich, dass die EU-
Finanzierung nach wie vor nur wenig Wi rkung entfaltet: Die EU-Finanzierung ist 
nicht hinreichend auf Vorhaben mit echte m EU-Mehrwert ausgerichtet; die Art der 
Festsetzung der Kofinanzierungsanteile löst  nicht die notwendigen Investitionen aus, 
weil die Anteile nicht den Projektrisiken entsprechen und nicht in angemessenem Verhältnis zur Komplexität und dem EU-Meh rwert stehen; die bestehenden Formen 
(Finanzhilfen und/oder in manchen Sektor en Finanzierungsinstrumente) der EU-
Projektfinanzierung haben bisher kein Umfe ld geschaffen, das die in den betroffenen 
Sektoren benötigten Privatinvest itionen hinreichend begünstigt. 
– Projektdurchführung: Die geltenden Be dingungen für Finanzierungsanträge und 
Unterstützung sowie Überwachung, Bewertung und Programmverwaltung im 
Hinblick auf eine rasche Durchführung EU-kofinanzierter Vorhaben sind 
unzureichend. 
Die Kommission hat untersucht, inwieweit ei ne unveränderte Politik, insbesondere die 
Fortsetzung des MFR 2007-2013 in den Bereichen En ergie, Verkehr und IKT, sich auf diese 
Probleme auswirken könnte. Die Ergebnisse zei gen, dass die Entwicklung von Infrastruktur 
mit europäischem Mehrwert bis 2020 unwahrschei nlich ist. Der Privatsektor würde nur eine 
untergeordnete Rolle spielen, selb st bei Projekten mit langfristigem kommerziellen Potenzial. 
Wichtige transeuropäische Verbindungen, auch mit den Nachbarländern, würden weiterhin 
fehlen, was insbesondere bei Vorhaben de r Fall wäre, die erhe bliche technische 
Schwierigkeiten aufweisen oder fü r Projektträger nur von geringe m Interesse sind. Dies hätte 
unter anderem nachteilige Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes und 
würde die Zugänglichkeit und die Verbindungen m it den Nachbarländern beeinträchtigen. Die 
Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimaschutzzi ele dürften bei einer Fortsetzung der 
derzeitigen Maßnahmen ebenfalls kaum ins Gewicht fallen. 
2. S
UBSIDIARITÄTSANALYSE  
Die europäischen Netze unterliegen Artikel 170  AEUV, wonach „die Union [...] zum Auf- 
und Ausbau transeuropäischer Netze in den Be reichen der Verkehrs-, Telekommunikations- 
und Energieinfrastruktur bei[trägt].“  Das Recht der EU, im Bereich der 
Infrastrukturfinanzierung tätig zu  werden, ergibt sich  aus Artikel 171, wo es heißt: Die Union 
„kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse [...] 
insbesondere in Form von Durchführbark eitsstudien, Anleihebürgschaften oder 
Zinszuschüssen unterstützen“. Fe rner ist die Zuständigkeit de r EU im Energiebereich in 
Artikel 194 AEUV verankert. Im Bereich der transeuropäischen Netze müssen die 
Finanzierungsvorschläge der Kommission von  den für die Planung und Durchführung der 
Projekte verantwortlichen Mitgli edstaaten gebilligt werden.  
In der Mitteilung zur Haushaltsüberprüfung unterstrich die Kommi ssion, welche Bedeutung 
dem EU-Haushalt zukommt, um „Lücken, die die Politikgestaltung auf nationaler Ebene 
 
DE 3   DE zwangsläufig hinterlässt, [zu] schließen, inde m er grenzüberschreit ende Herausforderungen 
auf Gebieten wie Infrastruktur, Mobilität, te rritorialer Zusammenhalt […] in Angriff nimmt. 
Diese Lücken würden andernfalls dem Gesamtinteresse der EU schaden.“4 Die 
Mitgliedstaaten geben bei der Infrastruktur planung und -finanzierung te ndenziell Projekten 
den Vorrang, die in erster Linie im  nationalen Rahmen relevant sind5. Für die Realisierung 
der transeuropäischen Netze sind grenzübers chreitende Verbindungen allerdings eine 
wesentliche Voraussetzung und bieten bei optim aler Netzkonfiguration nicht zuletzt den 
höchsten Mehrwert für die EU und ihre Bürger.  
In ihrer MFR-Mitteilung hat die Kommission ihre Position in Bezug auf die Rolle von EU-
Ausgaben zur Förderung von Energie-, Verkehrs - und IKT-Infrastruktur klar zum Ausdruck 
gebracht: „Die Erfahrung zeigt […], dass die Mitgliedstaaten in ihren Haushaltsplänen niemals hinreichendes Gewicht auf grenzü bergreifende, mehrere Länder betreffende 
Investitionen legen werden, durch die der Einhe itliche Binnenmarkt mit der nötigen 
Infrastruktur ausgestattet werden könnte. Dies ist ein weiteres Beispiel für den zusätzlichen 
Nutzen, den der EU-Haushalt bewirken kann. “ Und ferner stellte die Kommission fest: 
„Unzureichende Investitionen in  seine künftigen Infrastrukturnetze könnten Europa sehr teuer 
zu stehen kommen.“
6 
Der Grund einer EU-Maßnahme auf dem Gebiet  der Infrastrukturfinanzierung ist der 
länderübergreifende Charakter des festgestellten Problems.  
3. ZIELE DER EU-I NITIATIVE  
Gemäß der MFR-Mitteilung besteht das übergeo rdnete Ziel der CEF darin, die Entwicklung 
der Infrastruktur zu beschleunige n, die die EU braucht, um die Energie- und Klimaschutzziele 
der Strategie Europa 2020 zu erreichen und genere ll langfristig wettbewe rbsfähig zu bleiben. 
Um dies zu erreichen und in Anbetracht des in Abschnitt 2 beschriebenen Problems besteht 
das allgemeine Ziel der Initiative und de r zugehörigen Folgenabschätzung darin, optimale 
operationelle Regeln für die Verw endung von CEF-Mitteln festzulegen. 
Wie es in Abschnitt 4 der MFR-Mitteilung heiß t, dienen die Programme und Instrumente wie 
die CEF unter anderem auch der Vereinfa chung sektorspezifische r Bestimmungen. Im 
Rahmen der vorgeschlagenen In itiative sollten deshalb auch etwaige Synergieeffekte in und 
zwischen den einzelnen Sektoren, unter Berü cksichtigung der in den sektorspezifischen 
Politikrahmen festgelegten Ziele, so weit wie möglich genutzt werden. 
Einzelziele (EZ): 
Aufgrund obiger Ausführungen und in Anbetracht des in Abschnitt 2 beschriebenen Problems 
kann das allgemeine Ziel der Aufstellung op timaler operationeller CEF-Regeln in zwei 
                                                 
4 KOM(2010) 700, S. 5. 
5 Siehe die Folgenabschätzungen der überarbeiteten TEN-V-Leitlinien, SEK(2011) xxx, der 
überarbeiteten TEN-E-Leitlinien, SEK(2011) xx x und der eTEN-Leitlinien, SEK(2011) xxx. 
6 SEK(2011) 368, S. 78. 
 
DE 4   DE Einzelziele unterteilt werden, di e mit der Arbeitsunterlage de r Kommissionsdienststellen zur 
Mitteilung von 20117 im Einklang stehen: 
EZ 1:  Festlegung von Finanzierungsformen, -met hoden und -regeln, die den Beiträgen aus 
dem EU-Haushalt eine maximale Hebelwirku ng bei der Mobilisierung öffentlicher und 
privater Investitionsmittel für Projekte mit europäischer und Binnenmarkt-Dimension geben, 
insbesondere bei vorrangigen Netzen, die bis 2020 zu verwirklichen sind und bei denen der europäische Mehrwert am ausgeprägtesten ist,  darunter gegebenenfalls auch über die EU-
Grenzen hinaus gehende Vorhaben. 
EZ 2:  Festlegung von Überwachungs- und Bewert ungsmechanismen, die Leistung belohnen 
und den ineffektiven Einsatz von EU-Mitteln mit Sanktionen belegen, um die kosteneffektive 
und fristgemäße Realisierung der geförd erten Projekte zu gewährleisten. 
Operative Ziele (OZ): 
Die Einzelziele lassen sich wiederum in eine Reihe operativer Ziele  unterteilen:   
In Bezug auf die Mobilis ierung von Investitionen: 
• OZ 1: Festlegung von Vorschlagsbewertungs kriterien auf mehreren Ebenen, um 
sicherzustellen, dass die Finanzmittel in Maßnahmen fließen, die der Realisierung 
von Projekten mit hohem europäischem Mehrwert dienen. 
• OZ 2: Festlegung von Höchstsätzen für di e EU-Finanzierung von Projekten auf der 
Grundlage ihres EU-Mehrwerts und der bestehenden 
Risiken/Marktunvollkommenheiten. Flexibl e Verwendung dieser Finanzierungssätze, 
um eine möglichst große Hebelwir kung der EU-Mittel zu erreichen.  
• OZ 3: Förderung der Beteiligung spezialis ierter Infrastrukturinvestoren, indem 
Regeln für die Verwendung marktgestützte r Instrumente aufgestellt und genügend 
Mittel für innovative Instrumente bereitgestellt werden.  
In Bezug auf die Projektdurchführung: 
• OZ 4: Festlegung von Regeln für die Auswahl von Vorschlägen, damit die 
Finanzmittel im Wettbewerb und auf transparente Weise vergeben werden.  
• OZ 5: Schaffung eines kohärenten Üb erwachungs- und Bewertungsrahmens zur 
Unterstützung von Entscheidungen übe r die Fortsetzung, Einstellung oder 
Neubemessung von EU-Finanzierungen (d. h. Verwendung des Grundsatzes „Use it or lose it“ sowie Regeln, die eine transparente und st ark wettbewerbsorientierte 
Neuzuweisung von Mitteln gewährleisten).  
• OZ 6: Schaffung einer g eeigneten institutionellen St ruktur für die zentrale 
Programmverwaltung.  
                                                
 
7 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – „Ein Haushalt für Europa 2020: derzeitiges 
Finanzierungssystem, künftige Herausforderungen, Ergebnisse der Anhörung der Interessengruppen 
und verschiedene Optionen für horizontale und sektorale Kernfragen“ (SEK(2011) 868 endg.). 
 
DE 5   DE 4. POLITIKOPTIONEN  
Ein entscheidender Faktor für die Bestimmung op timaler operationeller CEF-Regeln ist es, 
eine angemessene Ausgewogenheit zwischen der Kohärenz mit sektorbe zogenen Politikzielen 
und der Maximierung von Synergien herzustelle n. Nur durch eine solche Ausgewogenheit 
lässt sich diese Optimierung, d. h. das bestm ögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis, erreichen. 
Die Spanne der in Betracht gezogenen Optione n, bestehend aus Kombinationen verschiedener 
Harmonisierungsgrade in Bezug auf den I nvestitionshebel und die Programmdurchführung, 
erstreckt sich zwischen zwei Extremen: Ei n Extrem ist die minimale Harmonisierung, das 
andere die maximale Harmonisierung sowohl  des Investitionshebels als auch der 
Programmdurchführung. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es mehrere Mischoptionen, 
bestehend aus Kombinationen aus minimaler und maximaler Harmonisierung sowie variablen 
Harmonisierungsgraden. 
Diese Kombinationen sind in Tabelle 1 aufgeführt. 
 
DE 6   DE Tabelle 1: Mögliche Politikoptionen 
Hebeleffekt 
(H) 
Durchführung 
(D) Minimaler Hebeleffekt  Maximaler Hebeleffekt  Variabler Hebeleffekt  
D min.  H min. – D min. (CEF-Basisszenario) 
Unterschiedliche sektor- und 
projektspezifische Kofinanzierungssätze 
Unterschiedlicher Mix aus innovativen 
Finanzierungsinstrumenten für jeden Sektor 
Unterschiedliche Kriterien zur Bestimmung 
des EU-Mehrwerts nach sektorspezifischen 
Prioritäten 
Unterschiedliche Aufrufe und 
Auswahlverfahren für jeden Sektor  
Unterschiedliche Überwachungsinstrumente 
und „Use-it-or-lose-it“-Regeln für jeden 
Sektor 
Unterschiedliche 
Verwaltungsstrukturen/Exekutivagenturen 
für jeden Sektor  H max. – D min.  
Einheitliche Kofinanzierungssätze für alle 
Sektoren und Projektarten 
Gemeinsamer Mix aus innovativen 
Instrumenten 
Gemeinsame Ziele und Kriterien 
hinsichtlich des EU-Mehrwerts, gestützt 
auf die allgemeinen Prioritäten der 
Strategie Europa 2020 und der MFR-
Mitteilung 
Unterschiedliche Aufrufe und 
Auswahlverfahren für jeden Sektor  
Unterschiedliche 
Überwachungsinstrumente und „Use-it-
or-lose-it“-Regeln für jeden Sektor 
Unterschiedliche 
Verwaltungsstrukturen/Exekutivagenture
n für jeden Sektor  H var. – D min.  
Einheitliche Sätze für bestimmte Projektarten (z. B. Studien), 
einheitliche Sätze in Abhängigkeit vom jeweiligen Projektrisiko; 
spezifische Sätze bei bestimmten Projekten je nach sektoralen 
politischen Prioritäten. Unterschiedlicher Mix für jeden Sektor, 
bestehend aus  
- einem gemeinsamen Paket von Beteiligungs- und Kredit-
finanzierungsinstrumenten; 
- verschiedenen zusätzlichen Sonderinstrumenten. 
Gemeinsame Kriterien auf der Grundlage der allgemeinen 
Prioritäten der Strategie Europa 2020 und der MFR-Mitteilung, 
allerdings, wo erforderlich, mi t gezielterer Ausrichtung auf 
sektorspezifische Prioritäten 
Unterschiedliche Aufrufe und Auswahlverfahren für jeden Sektor  
Unterschiedliche Überwachungsinst rumente und „Use-it-or-lose-it“-
Regeln für jeden Sektor 
Unterschiedliche Verwaltungsstrukturen/Exekutivagenturen für 
jeden Sektor  
D max.  H min. – D max.  
Unterschiedliche sektor- und 
projektspezifische Kofinanzierungssätze 
Unterschiedlicher Mix aus innovativen 
Finanzierungsinstrumenten für jeden Sektor 
Unterschiedliche Kriterien zur Bestimmung 
des EU-Mehrwerts nach sektorspezifischen 
Prioritäten 
Gemeinsame Aufrufe und Verfahren 
Einheitliche Überwachungsinstrumente und 
„Use-it-or-lose-it“-Regeln 
Einheitliche Verwaltungsstruktur 
(Exekutivagentur)  H max. – D max.  
Einheitliche Kofinanzierungssätze für alle 
Sektoren und Projektarten 
Gemeinsamer Mix aus innovativen 
Instrumenten 
Gemeinsame Ziele und Kriterien 
hinsichtlich des EU-Mehrwerts, gestützt 
auf die allgemeinen Prioritäten der 
Strategie Europa 2020 und der MFR-
Mitteilung 
Gemeinsame Aufrufe und Verfahren 
Einheitliche Überwachungsinstrumente 
und „Use-it-or-lose-it“-Regeln H var. – D max. 
Einheitliche Sätze für bestimmte Projektarten (z. B. Studien), 
einheitliche Sätze in Abhängigkeit vom jeweiligen Projektrisiko; 
spezifische Sätze bei bestimmten Projekten je nach sektoralen 
politischen Prioritäten. Unterschiedlicher Mix für jeden Sektor, 
bestehend aus  
- einem gemeinsamen Paket von Beteiligungs- und Kredit-
finanzierungsinstrumenten; 
- verschiedenen zusätzlichen Sonderinstrumenten. 
Gemeinsame Kriterien auf der Grundlage der allgemeinen 
Prioritäten der Strategie Europa 2020 und der MFR-Mitteilung, 
allerdings, wo erforderlich, mi t gezielterer Ausrichtung auf 
sektorspezifische Prioritäten 
 
DE 7   DE Einheitliche Verwaltungsstruktur 
(Exekutivagentur)  Gemeinsame Aufrufe und Verfahren 
Einheitliche Überwachungsinstrumente und „Use-it-or-lose-it“-
Regeln 
Einheitliche Verwaltungsstruktur (Exekutivagentur)  
 
DE 8   DE D var.  H min. – D var.  
Unterschiedliche sektor- und 
projektspezifische Kofinanzierungssätze 
Unterschiedlicher Mix aus innovativen 
Finanzierungsinstrumenten für jeden Sektor 
Unterschiedliche Kriterien zur Bestimmung 
des EU-Mehrwerts nach sektorspezifischen 
Prioritäten 
Gemeinsame Aufrufe (und Verfahren) für 
Projekte von sektorübergreifender 
Bedeutung (unter Verwendung einer 
vorgemerkten gemeinsamen Haushaltslinie) 
Unterschiedliche Aufrufe für 
sektorspezifische Projekte, jedoch mit 
gemeinsamen (vollständig harmonisierten) 
Verfahren  
Ein Kernpaket gemeinsamer/harmonisierter 
Überwachungsinstrumente und „Use it or 
lose it“-Regeln mit spezifischen 
Instrumenten sowie angepassten/gezielten 
Bestimmungen zur Berücksichtigung 
sektorspezifischer Merkmale 
Exekutivagentur als einheitliche 
Verwaltungsstruktur, allerdings mit 
unterschiedlichem Umfang an 
Aufgabenübertragung durch die 
Kommissionsdienststellen in jedem Sektor  H max. – D var. 
Einheitliche Kofinanzierungssätze für alle 
Sektoren und Projektarten 
Gemeinsamer Mix aus innovativen 
Instrumenten 
Gemeinsame Ziele und Kriterien 
hinsichtlich des EU-Mehrwerts, gestützt 
auf die allgemeinen Prioritäten der 
Strategie Europa 2020 und der MFR-
Mitteilung 
Gemeinsame Aufrufe (und Verfahren) für 
Projekte von sektorübergreifender 
Bedeutung (unter Verwendung einer 
vorgemerkten gemeinsamen 
Haushaltslinie) Unterschiedliche Aufrufe 
für sektorspezifische Projekte, jedoch mit 
gemeinsamen (vollständig 
harmonisierten) Verfahren  
Ein Kernpaket 
gemeinsamer/harmonisierter 
Überwachungsinstrumente und „Use it or 
lose it“-Regeln mit spezifischen 
Instrumenten sowie angepassten/gezielten 
Bestimmungen zur Berücksichtigung 
sektorspezifischer Merkmale 
Exekutivagentur als einheitliche 
Verwaltungsstruktur, allerdings mit 
unterschiedlichem Umfang an 
Aufgabenübertragung durch die 
Kommissionsdienststellen in jedem 
Sektor  H var. – D var.  
Einheitliche Sätze für bestimmte Projektarten (z. B. Studien), 
einheitliche Sätze in Abhängigkeit vom jeweiligen Projektrisiko; 
spezifische Sätze bei bestimmten Projekten je nach sektoralen 
politischen Prioritäten.  
Unterschiedlicher Mix für jeden Sektor, bestehend aus 
- einem gemeinsamen Paket von Beteiligungs- und Kredit-
finanzierungsinstrumenten; 
- verschiedenen zusätzlichen Sonderinstrumenten. 
Gemeinsame Kriterien auf der Grundlage der allgemeinen 
Prioritäten der Strategie Europa 2020 und der MFR-Mitteilung, 
allerdings, wo erforderlich, mi t gezielterer Ausrichtung auf 
sektorspezifische Prioritäten 
Gemeinsame Aufrufe (und Verfahren) für Projekte von 
sektorübergreifender Bedeutung (unter Verwendung einer 
vorgemerkten gemeinsamen Haushaltslinie) Unterschiedliche 
Aufrufe für sektorspezifische Projekte, jedoch mit gemeinsamen 
(vollständig harmonisierten) Verfahren  
Ein Kernpaket gemeinsamer/harmonisierter 
Überwachungsinstrumente und „Use it or lose it“-Regeln mit 
spezifischen Instrumenten sowie angepassten/gezielten 
Bestimmungen zur Berücksichtigung sektorspezifischer Merkmale 
Exekutivagentur als einheitliche Verwaltungsstruktur, allerdings mit 
unterschiedlichem Umfang an Aufgabenübertragung durch die 
Kommissionsdienststellen in jedem Sektor  
 
Wegen der hohen Zahl der (theoretischen) Kombinationsmöglichkeiten wurden die neun Szenarios einer Vorabprüfung unterzogen, um sie als 
Politikoptionen zum einen auf ihre interne K ohärenz hin zu prüfen und zu m anderen auf ihre Fähigkeit , wirksam die festgestellte n Problemursachen zu 
beseitigen und die sektorspezifischen Politik ziele zu verwirklichen. Ferner wurde beurte ilt, inwieweit sie dem Ziel der Kommiss ion dienen, die 
Wirksamkeit des derzeitigen Finanzrahmens unter anderem durch eine möglichst weitgehende Vereinfachung/Harmonisierung der beste henden Regeln 
 
DE 9   DE zu verbessern. Dabei stellte sich heraus, dass drei der neun th eoretischen Kombinationen keine praktikablen Politikoptionen dar stellen: zwei (H max. – 
D min. und H min. – D max.) wegen ma ngelnder Kompatibilität zwischen  den Szenarios, d. h. unzureichende interne Kohärenz als Po litikoption, sowie 
eine weitere (H min. – D min.) wegen mangelnder Wirksamkeit be i der Erreichung der CEF-Ziele. 
 
DE 10   DE  
5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Berücksichtigt man die bei allen Politikoptionen dieser Folgenabschätzung untersuchten 
Voraussetzungen für die Schaffung der CEF (H aushalt, zentrale Verwaltung, Angleichung der 
EU-Finanzierungsinstrumente, ei nschließlich marktgestützter Instrumente, in den einzelnen 
Sektoren), so wird deutlich, dass die CEF im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario 
erhebliche Auswirkungen auf die betroffene n Sektoren sowie auch sozioökonomische und 
Umweltauswirkungen insgesamt haben wird. 
Der positive Einfluss der CEF auf die Beschleuni gung des Infrastrukturausbaus wird bei allen 
Politikoptionen sichtbar, wenngleich se ine Größenordnung von der Wirksamkeit der 
einzelnen Optionen bei der Lösung der festgest ellten Probleme, den optimalen operationellen 
CEF-Regeln, abhängen wird.  
Die Folgenanalyse hat gezeigt, dass die vers chiedenen Harmonisierungsgrade zwischen den 
unter die CEF fallenden Sektoren klare Auswirkungen haben. Diese Auswirkungen, die 
gegenüber dem CEF-Basisszenar io (H min. – D min.) al s Nettoänderungen untersucht 
wurden, sind in nachstehender Tabelle zusammengefasst. 
Tabelle 2: Übersicht über die Auswirkungen der v erschiedenen Politikoptionen im Rahmen der CEF 
Auswirkungen auf:  Option H 
var. – D 
min.  Option H 
max. – D 
max.  Option H 
max. – D 
var. Option H 
var. – D 
max. Option H 
var. – D 
var.  Option H 
min. – D 
var.  
Beschleunigte Entwicklung 
der Infrastruktur von EU-
Interesse  + - - + ++ + 
darunter:        
Kohärenz mit den 
sektorspezifischen 
Politikrahmen  + - - = + + 
Ausmaß an Synergien 
zwischen den Sektoren  = ++ ++ ++ ++ = 
Senkung der 
Verwaltungskosten  = ++ + ++ + + 
Zeichenerklärung: 
– negativ 
= keine Änderung 
+ positiv ++ sehr positiv 
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Aufgrund der Folgenabschätzung werden die Politikoptionen H var. – D min., H max. – 
D max., H max. – D var. und H min. – D var. nich t weiter verfolgt. Gene rell hat die Analyse 
gezeigt, dass die Optionen H var. – D var. so wie H var. – D max. am effektivsten sind, was 
 
DE 11   DE die Erreichung des Ziels anbela ngt, für die beschleunigte En twicklung der Infrastruktur von 
EU-Interesse optimale operationell e CEF-Regeln festzulegen. 
Die Option H var. – D var. ersc heint unter dem Aspekt der Kohä renz als die beste, während 
Option H var. – D max. die höhere Effizienz biet et. Die Entscheidung zwischen diesen beiden 
Optionen bedeutet eine Abwägung zwischen der Maximierung von Synergien zwischen den 
einzelnen Sektoren und der Maximierung der se ktorinternen Kohärenz mit den jeweiligen 
spezifischen Politikzielen. So ist die Option H va r. – D max. zwar ehrgeiziger in Bezug auf 
die sektorübergreifende Harmonisi erung, bietet aber auch weniger sektorinterne Kohärenz mit 
den spezifischen Politikzielen. 
Nach der vorliegenden Folgenabschätzung sind  daher beide Optionen annehmbar, und die 
oben dargelegte Abwägung zwischen der Kohärenz  mit den sektorspezifischen Politikzielen 
und der Maximierung von Synergien ist Sache der politischen Entscheidungsträger. 
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Kommission wird die Verordnung drei Jahr e, nachdem sie von ihr verabschiedet wurde, 
einer angemessenen Bewertung und Überprüfung unterziehen. Darüber hinaus wird die 
Kommission die Wirksamkeit der Verordnung  mit den bereits zur Verfügung stehenden 
Instrumenten, dem Jahresbericht einer Exekut ivagentur sowie einem EIB-Jahresbericht über 
die Verwendung und die Auswirkungen innovativer Finanzierungsinstrumente kontinuierlich 
überwachen. Zudem wird auch ein externer Bewertungsbericht über die institutionelle 
Struktur erst ellt werden.