A4-0018/99

Entschließung zur Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 ((ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 43.)),

* gestützt auf Artikel 148 der Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0018/99),

A. in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur ((ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.)) und insbesondere deren Artikel 14 Absatz 2 eine eingeschränkte Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ermöglichen,

B. in der Erwägung, daß eine Regionalisierung zur Fischereipolitik im Sinne einer Dezentralisierung keineswegs gleichbedeutend mit einer Renationalisierung der Fischereipolitik ist,

C. mit der Feststellung, daß bei jeder Regelung der Bewirtschaftung der Fischerei der Schutz der Meeresumwelt, der Ökologie und der Artenvielfalt in den europäischen Gewässern letztlich die legitime Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Institutionen der Europäischen Union ist,

D. mit der Feststellung, daß die derzeitige Gemeinsame Fischereipolitik bereits weitgehend Elemente einer regionalen Abwandlung aufweist, die in bezug auf die Erhaltung der Bestände, die Unterstützung der vom Fischfang abhängigen Orte und die unmittelbare Beteiligung derjenigen, deren Interessen bei der regionalen Fischerei auf dem Spiel stehen, effizienter genutzt werden könnten,

E. in der Erwägung, daß es von Beginn an ein besonderes Anliegen der Gemeinsamen Fischereipolitik war, die Interessen der Küstenregionen zu wahren, wie aus der Festlegung der Zone zwischen 6 und 12 Meilen sowie der Einführung des Grundsatzes der relativen Stabilität hervorgeht,

F. in der Erwägung der Bedrohung der Bestände und des Bedarfs nach erheblichen Reformen, die beides Hinweise darauf sind, daß die Fischereitätigkeit in dieser Zone ausschließlich lokaler Küstenbewirtschaftung und -kontrolle unterstehen sollte,

G. in der Erwägung, daß es dringend notwendig ist, dafür zu sorgen, daß das Leben der Bevölkerung an den Orten, die von der Fischerei abhängig sind, auch in Zukunft durch die Ausübung der Fischerei und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten gedeihen kann und daß den besonderen Bedürfnissen dieser Regionen Rechnung getragen wird,

H. in der Erwägung, daß die Gesetzgeber jedoch darauf achten müssen, in den Rechtsvorschriften den von der Fischerei abhängigen Sektoren auch in Zukunft ihr besonderes Augenmerk zu widmen,

I. in der Erwägung, daß die Erhaltung der Bestände zentraler Bestandteil der Fischereipolitik bleibt,

J. in der Erwägung, daß die relative Stabilität ein fundamentales Prinzip der GFP ist,

K. in der Erwägung, daß das Ziel der relativen Stabilität einen gerechten Mechanismus gewährleisten soll, der bei der Aufteilung der Fischereiressourcen auf der rechtlichen Anerkennung historischer Fangrechte basiert,

L. in der Erwägung, daß die Gemeinsame Fischereipolitik, wie sie sich derzeit darstellt, bislang nicht in der Lage war, ihre Ziele zu erreichen, insbesondere in bezug auf die Erhaltung der Fischbestände und die Anpassung der Flottengrösse der Gemeinschaft an die vorhandenen Bestände, da bis jetzt noch nicht garantiert werden konnte, daß alle Mitgliedstaaten die Auflagen, ihre Flotten abzubauen, erfuellen, was sich äusserst negativ auf die Tätigkeit der Bevölkerung auswirkt, die besonders abhängig von der Fischerei und den damit verbundenen Wirtschaftstätigkeiten ist,

M. in der Erwägung, daß es für die Revision der GFP von wesentlicher Bedeutung ist, daß die sozio-ökonomischen Faktoren anerkannt werden, und auch festgestellt wird, welche Gebiete stark von der Fischerei abhängig sind,

N. in der Erwägung, daß es für die Fischer, ihre Berufsverbände und die fischverarbeitende Industrie im allgemeinen wichtig ist, gemeinsam mit den anderen wichtigen Akteuren in der Fischerei, deren Interessen auf dem Spiel stehen, direkt in die Beschlüsse in bezug auf die GFP einbezogen zu werden,

O. in der Erwägung, daß es dringend notwendig ist, die Kluft zwischen der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden Bewirtschaftung der Fischbestände, den Grundprinzipien der GFP und den Interessen des Fischfangs als einem der Hauptakteure in der Fischereiindustrie zu überbrücken,

P. in der Erwägung, daß die Fischer bei der Einhaltung der Regeln als diejenigen, die die Fische fangen, davon überzeugt sein müssen, daß durch die Anwendung der Vorschriften die Bestände auch tatsächlich erhalten bleiben; dies ist sicherlich um so wahrscheinlicher, je mehr sie in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden, wobei ihre Erfahrung und ihr Beitrag dazu führen können, daß ein besser funktionierendes und realistischeres System erarbeitet wird,

Q. in der Erwägung, daß es notwendig ist, als ersten Schritt eine stärkere Dezentralisierung der GFP zur engeren Einbindung der Fischereiindustrie und des gesamten Fischereisektors in die Ausarbeitung der Normen einzuleiten,

R. in der Erwägung, daß regionale Verwaltungsstellen als Sonderform einer dezentralisierten Bewirtschaftung gesehen werden können,

S. in der Erwägung, daß es bei einem dezentralisierten System von überragender Bedeutung ist, daß bei der Vertretung der interessierten Parteien Ausgewogenheit herrscht,

1. betont, daß die wichtigsten Ziele einer neuen dezentralisierten Fischereipolitik darin bestehen sollten, die Ressourcen für künftige Generationen zu erhalten und die von der Fischerei abhängigen Orte in die Lage zu versetzen, weiterhin Fischfang zu betreiben und davon zu leben;

2. weist darauf hin, daß die relative Stabilität ein Grundprinzip ist, das die Erreichung der Ziele der GFP ermöglicht, während gleichzeitig traditionelle historische Interessen gewahrt bleiben und das Überleben der von der Fischerei abhängigen Orte gewährleistet wird;

3. glaubt, daß es notwendig ist, ein System einzuführen, das den Erfordernissen und der Praxis der Fischindustrie Rechnung trägt und flexibel genug ist, um die Unterschiede zwischen den jeweiligen von der Fischerei abhängigen Gebieten zu berücksichtigen;

4. erkennt, daß der Mangel an Kohärenz bei der regionalen Anwendung der GFP zu einem Verlust des Vertrauens in die GFP und in die Gemeinschaftsinstitutionen geführt hat und daß es notwendig ist, die Anwendung der GFP klar und konsequent zu formulieren und ein kohärentes System der Dezentralisierung zu entwerfen;

5. weist darauf hin, daß der Beratende Fischereiausschuß geschaffen wurde, um es der Fischereiindustrie zu ermöglichen, dort ihre Interessen bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften ebenso wie bezueglich der Durchführung von GFP-Vorschriften zum Ausdruck zu bringen; betont, daß nach wie vor ein zunehmender Bedarf besteht, Fischer und Fischereiindustrie insgesamt in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen;

6. schlägt vor, daß der Beratende Ausschuß in seiner Position gestärkt und dabei den Interessen der Fischereiindustrie und einer effektiven Bewertung während der Legislativperiode grössere Beachtung geschenkt werden soll;

7. ist der Auffassung, daß die Unterstützung der Fischer für Regelungen im Fischereibereich dadurch zunimmt, daß dem Wert der Tätigkeit entsprechende Einkommen und Ausgleichszahlungen garantiert werden und die Fischerverbände in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden; falls die Fischer diese Regelung für rechtmässig halten, kann man eher davon ausgehen, daß sie die Regeln befolgen; die Beteiligung der Fischer an der Erarbeitung und Durchsetzung der Regeln wird diesen mehr Akzeptanz verschaffen; räumt ein, daß Vertrauen in die Gültigkeit des Systems herrschen muß, was mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Anwendung der GFP voraussetzt;

8. hält daher eine umfassende Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik für notwendig, die ordnungsgemäß konzipiert und umgesetzt werden muß;

9. fordert die Kommission auf, in den Vorschlägen, die sie bis 31. Dezember 2001 vorlegen soll, die Erweiterung der 12-Meilen-Grenze auf 24 Meilen vorzuschlagen;

10. fordert die Kommission auf, von ihren Befugnissen nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Gebrauch zu machen, falls der Rat bis 1. Januar 2003 nicht tätig wird, und sicherzustellen, daß die 12-Meilen-Grenze bis zu einer Einigung im Rat beibehalten wird;

11. räumt ein, daß diese Regionalisierungspolitik die Fischindustrie unmittelbar beteiligen muß, und zwar zusammen mit anderen wichtigen Akteuren in der jeweiligen regionalen Fischereiwirtschaft;

12. schlägt die Schaffung einer umfassenden Reihe regionaler Verwaltungsstellen vor, die dann für die regionalen Meere der Europäischen Union zuständig sind; räumt ein, daß eine fertige Lösung bereits vorliegt, wenn auf die ICES-Gebiete und Subgebiete zurückgegriffen wird, um die Grenzlinien festzulegen;

13. ist der Ansicht, daß eine angemessene Dezentralisierungspolitik voraussetzt, daß der Zugang zu den Küstengewässern innerhalb der 12-Meilen-Zone weiterhin ausschließlich den Anrainerstaaten vorbehalten bleibt und daß diese ausschließliche Fischereizone auf 24 Seemeilen ausgedehnt wird;

14. ist der Auffassung, daß die regionalen Verwaltungsstellen im Einklang mit dem generellen Schutz der Bestände die grösstmögliche Verantwortung und Entscheidungsbefugnis für die Verwaltungspolitik innerhalb jeder einzelnen Regionen erhalten sollten;

15. erkennt an, daß letztlich die Kommission die Verantwortung tragen und vom Rat ermächtigt werden muß, dafür Sorge zu tragen, daß alle regionalen Bewirtschaftungsregelungen ausreichend stabil sind, um eine langfristige Nachhaltigkeit der Bestände zu gewährleisten;

16. ist der Auffassung, daß die Bildung von regionalen Verwaltungsstellen geographisch festgelegt und in bezug auf das Berufsbild definiert werden muß;

17. betont, daß die regionalen Verwaltungsstellen dafür sorgen sollten, daß Fischer, die von regionalen Quoten profitieren, auch einen gewissen Prozentsatz ihrer Fänge in den Regionen, denen die Quoten zugeteilt sind, anlanden, und den Fischern weitere Auflagen vorschreiben sollten, um zum wirtschaftlichen Wohlstand der fischereiabhängigen Gebiete beizutragen;

18. betont, daß innerhalb der GFP das Subsidiaritätsprinzip gelten sollte, um die Entscheidungen auf der bestgeeigneten Ebene zu treffen, damit eine effektive Kontrolle und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Europäischen Union gewährleistet ist, jedoch nicht als Hebel für eine eventuelle Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen unterschiedlicher Mitgliedstaaten oder innerhalb der Mitgliedstaaten benutzt werden sollte; hier sollten für alle die gleichen Bedingungen gelten;

19. ist der Auffassung, daß diese Regelung dazu beitragen würde, daß Informationen, Kritik und Vorschläge von den lokalen und regionalen Organisationen bis hin zu den für die GFP insgesamt Verantwortlichen gelangen; ist der Ansicht, daß dies zu einer engeren, funktional relevanten Beziehung zwischen Rat, Kommission, einzelnen nationalen Regierungen, Wissenschaft und Fischereiorganisationen führen würde, die direkt an der Gestaltung der Regionalpolitik beteiligt werden;

20. fordert Rat und Kommission auf, im Jahr 1999 einen Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament aufzunehmen, um Pläne zu erarbeiten, mit denen die Gemeinsame Fischereipolitik nach der Revision im Jahr 2002 regionalisiert werden kann;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen, Parlamenten und Fischereiverbänden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.