Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament über die Tierschutzvorschriften für landwirtschaftliche Nutztiere in Drittländern und ihre Auswirkungen für die EU

I. ÜBERBLICK

1 Es werden zunehmend Stimmen aus Verbraucherkreisen laut, dass Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung gehalten werden, artgerecht behandelt werden sollten. Aus diesem Grunde wurden in den letzten Jahren immer mehr Tierschutzvorschriften erlassen. Diese Tendenz ist steigend, nicht zuletzt weil alle Gemeinschaftsorgane mit dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam verpflichtet wurden, ein höheres Tierschutzniveau anzustreben. Es wird auch zunehmend deutlich, dass sich ein hohes Tierschutzniveau sowohl direkt als auch indirekt auf die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln auswirkt und dass Vorschriften und Stützungsregelungen für die Landwirtschaft entsprechend angepasst werden müssen.

2 Für den Erzeuger sind damit jedoch auch Kosten verbunden. Es liegt auf der Hand, dass sich obligatorische Investitionen in und Änderungen an bestehenden Produktionssystemen auf die Produktionskosten niederschlagen. Inwieweit lässt sich jedoch zahlenmäßig nur schwer erfassen. In einer Mitteilung über den Schutz von Schweinen [1] hat die Kommission die Kosten der Abschaffung von Einzelboxen für Sauen je nach Dauer der Übergangsfristen auf EUR 0,006 bis EUR 0,02 je Kilogramm Schlachtkörpergewicht veranschlagt. Im Eiersektor wird mit einem sehr viel höheren Produktionskostenanstieg gerechnet. Nach einer Studie, die von Tierschutzorganisationen vorgelegt wurde [2], betragen die Mehrkosten 8 % ab 2003 (für mehr Platz in Batteriekäfigen) und weitere 16 % im Jahre 2012 (Verbot der Käfigbatteriehaltung). Die Kommission wird diese wirtschaftlichen Auswirkungen näher prüfen, bevor sie die Debatte über die für 2007 vorgesehene Revision der Legehennenrichtlinie eröffnet.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend den Schutz von Schweinen in intensiven Haltungsystemen und insbesondere von Sauen, die in verschieden großen räumlichen Einheiten und in Gruppenhaltung aufgezogen werden, KOM(2001) 20 endgültig, 16.1.2001,

[2] "Hardboiled reality - animal welfare-friendly egg production in a global market", 2001, vorgelegt von RSPCA (Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals) und Eurogroup for Animal Welfare

3 Die Kosten höherer Tierschutznormen dürften zumindest teilweise dadurch wieder eingeholt werden, dass Erzeugnisse von artgerecht gehaltenen Tieren beim Verbraucher hoch im Kurs stehen. Es bestehen jedoch dennoch Befürchtungen, dass Kosten, die sich nicht unmittelbar wieder decken lassen, Gemeinschaftserzeuger gegenüber Drittländern in eine schlechte Wettbewerbsposition bringen könnten. Dies wiederum könnte auch das zur Debatte stehende höhere Tierschutzniveau untergraben. Angesichts dieser zweifachen Befürchtungen haben die Mitgliedstaaten die Kommission gebeten, zum Vergleich der Tierschutzgesetzgebung in Drittländern eine Mitteilung zu erstellen und die Auswirkungen für die Gemeinschaft, die sich aus etwaigen Unterschieden zwischen den Ländern ergeben, zu prüfen.

4 Die zu diesem Zweck durchgeführte Studie führte zu weitgehend unschlüssigen Ergebnissen. Es gibt keinen internationalen Konsens über die Rolle des Tierschutzes, und die in der Gemeinschaft geltenden Maßnahmen können kaum mit der Situation in Drittländern verglichen werden. Dies ist zum Teil auf die Schwierigkeit zurückzuführen, die Auswirkungen der Haltungsbedingungen auf Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit genau zu definieren. Die Tierschutzfrage wird z.Z. weltweit wissenschaftlich beurteilt, vor allem, um festzustellen, inwieweit ihr Verständnis durch ethische und kulturelle Faktoren beeinflusst wird [3]. Der Trend geht jedoch deutlich in Richtung Normenverbesserung, nicht zuletzt aufgrund der Verbrauchererwartungen, die auf jeden Fall unterstützt werden sollten. Die Frage der sich aus ungleichen Tierschutzgesetzgebungen ergebenden Wettbewerbsnachteile ist ebenfalls komplex. Die bisherigen Erfahrungen legen den Schluss nahe, dass bei intensiveren Formen der Agrarproduktion (Schweine- und Gefluegelwirtschaft) am ehesten mit Wettbewerbsverzerrungen zu rechnen ist.

[3] Sieh: D. Fraser - Farm Animal Production: Changing agriculture in a changing culture - Journal of applied Animal Welfare Science, 4(3), 2001, S. 175-190

5 Nach Auffassung der Kommission ist es völlig legitim, diese Befürchtungen zu äußern. Wettbewerbsverzerrungen - ob zum Vorteil oder Nachteil von Gemeinschaftserzeugern - aufgrund von Normenunterschieden können das Ziel höherer Tierschutzvorschriften durchaus in Frage stellen. Wie diesen Wettbewerbsverzerrungen begegnet werden kann, ist jedoch weniger evident. Die Kommission zieht folgende Möglichkeiten in Betracht:

- Vertrauen auf die normalen Marktmechanismen, da Verbraucher und Einzelhändler höheren Tierschutznormen immer mehr Bedeutung beimessen und sich diese Haltung auch auf die Preiskette niederschlägt;

- internationaler Dialog, da die EU ihre Handelspartner davon zu überzeugen sucht, dass Tierschutz durchaus auf konstruktive, nicht handelsverzerrende Weise praktiziert werden kann. Dieses Ziel dürfte sich am besten auf Ebene des OIE und des Europarates verwirklichen zu lassen;

- Fortführung bilateraler Gespräche mit einzelnen Handelspartnern, insbesondere hinsichtlich veterinär- und pflanzenschutzrechtlicher Bestimmungen in bilateralen Handelsabkommen. Beratungen dieser Art könnten mit der Zeit zu ähnlichen Bmühungen auf multilateraler Ebene führen;

- Verbindlich oder freiwillige Etikettierungsregelungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Verbraucher beharren zunehmend auf höheren Schutznormen, und es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um sie diesbezüglich zu informieren. Die kürzlich erlassenen Vorschriften für die Eieretikettierung sind ein positiver Schritt in diese Richtung, der vielleicht auch in andere Bereiche übergreifen könnte. Um internationale Anerkennung zu sichern, scheinen jedoch weitere Verbesserungen erforderlich zu sein;

- die Agrarpolitik der EU ist zunehmend auf Qualität und weniger auf Quantität ausgerichtet. Dieses Qualitätsförderungekonzept beinhaltet eine Reihe von Prioritäten wie mehr Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, ländliche Entwicklung, Landschaftspflege und Tierschutz. Traditionelle Preismechanismen verhindern all zu oft, dass sich wichtige Erwägungen wie beispielsweise die Tierschutzfrage auf die Erzeugerpreise niederschlagen. Wenn dem Tierschutz der vom Verbraucher geforderte Vorrang eingeräumt werden soll, müssen neue Mechanismen gefunden werden, mit denen diese Erwartung erfuellt werden kann.

6 Diese Mitteilung hebt keine bestimmte der genannten Möglichkeiten besonders hervor. Im Gegenteil, es muss allen Herausforderungen begegnet werden. Dies entspricht voll und ganz der Diversität der Maßnahmen zur Förderung des Tierschutzes und wird auch der Zielsetzung des Vertragsprotokolls über den Tierschutz gerecht, wonach die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten seit 1999 verpflichtet sind, "bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen". In diesem Protokoll werden Tiere als "fühlende", d.h. schmerzempfindende Wesen bezeichnet - ein wahrer Meilenstein in der Entwicklung des Tierschutzrechts.

II. HINTERGRUND

MANDAT

7 Bei den Ratsdebatten über die Richtlinie 98/58/EG zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere [4] haben die Mitgliedstaaten die tierschutzrechtliche Lage in Drittländern angesprochen, die Handelspartner der Gemeinschaft sind. Gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie legt die Kommission dem Rat eine Mitteilung vor, welche die Tierschutzvorschriften in der Gemeinschaft und in Drittländern miteinander vergleicht und die Auswirkungen etwaiger Diskrepanzen auf Gemeinschaftsrecht und Wettbewerb untersucht.

[4] Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20.7.1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere; ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23-27

8 Tierschutzvorschriften gibt es in der Gemeinschaft bereits seit mehreren Jahrzehnten, genauer gesagt seit 1974, als die Richtlinie über das Betäuben von Tieren vor der Schlachtung [5] erlassen wurde.

[5] Für die Liste der wichtigsten Tierschutzvorschriften der EU siehe Anhang 5.

9 Nach 1986 wurden nach und nach Richtlinien zum Schutz von Schweinen, Kälbern und Legehennen sowie Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport (die später geändert wurden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen) erlassen. Eine Richtlinie über das Verbot der Haltung tragender Sauen in Einzelbuchten datiert von Juni 2001.

10 Auf der Grundlage einer Verordnung aus dem Jahre 1998 wurde die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder an die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport gebunden.

11 Mit der Richtlinie 1999/74/EG wurden Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen festgelegt, und mit einer Verordnung des Rates von Dezember 2000 wurde ein auf diesen Mindestanforderungen basierendes verbindliches Etikettierungssystem für Eier eingeführt (das auch für Importeier gilt).

12 Um das Tierschutzrecht der Gemeinschaft mit der Rechtslage in Nichtmitgliedstaaten vergleichen zu können, hat die Generaldirektion für Gesundheits- und Verbraucherschutz (GD SANCO) umfassendes Datenmaterial aus und über diese Länder zusammengetragen. In Teil I der Mitteilung sind die Ergebnisse dieser Erhebung zusammengefasst. Teil II enthält Schlussfolgerungen über die Tragweite künftiger Maßnahmen. Die sechs Anhänge geben eine Überblick über die übermittelten Daten sowie andere Hintergrundinformationen.

HAUPTERGEBNISSE DER ERHEBUNG

13 Die GD SANCO hat die wichtigsten Drittländer kontaktiert, die die EU mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen beliefern, und Informationen über ihre jeweiligen Rechtsvorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere erbeten. Sie hat von 73 Ländern (von denen die wichtigsten in Anhang 1 aufgelistet sind) Antworten erhalten. Die unterschiedliche Qualität der mitgeteilten Informationen und die Verschiedenartigkeit der Umstände in den befragten Ländern lassen konkrete Schlussfolgerungen kaum zu. Die Auswertung der Antworten hat im wesentlichen folgendes ergeben:

FEHLEN ALLGEMEIN ANERKANNTER SPEZIFISCHER NORMEN AUF INTERNATIONALER EBENE

14 Der Großteil der übermittelten Informationen betrifft Grausamkeit gegenüber Tieren im allgemeinen. Vergleichsweise wenige Angaben beziehen sich speziell auf landwirtschaftliche Nutztiere (die Gegenstand dieser Mitteilung sind).

15 In den meisten Ländern gelten Akte von Tierquälerei (wenn auch in unterschiedlichem Maße) als sittenwidrig und können strafrechtlich geahndet werden. Und in vielen Fällen definiert das Gesetz Tiere als fühlende Wesen.

16 Es gibt jedoch nur wenige Anzeichen für eine auf derartigen ethischen oder ähnlichen Grundsätzen basierende Konvergenz internationaler Rechtsvorschriften. Auch gibt es keine gemeinsamen wissenschaftlichen Normen. Die Definition des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere ist je nach kulturellem, wissenschaftlichem, religiösem, wirtschaftlichem und politischem Hintergrund von Land zu Land verschieden.

17 In Ermangelung gemeinsamer Normen nehmen die meisten der vorgenannten Rechtsvorschriften auf die zunehmend verbreiteten "fünf Freiheiten" Bezug, die 1979 vom Farm Animal Welfare Council, dem Beratenden Ausschuss des Landwirtschaftsministeriums des Vereinigten Königreichs, definiert wurden als

- freier Zugang zu frischem Trinkwasser und Nahrung,

- Anspruch auf ein angemessenes Lebensumfeld,

- freies Ausleben normaler Verhaltensweisen,

- frei sein von Schmerzen, Angst und Leiden,

- frei sein von Krankheiten.

SIGNIFIKANTE FORTSCHRITTE IN DEN LETZTEN 10 JAHREN, BESONDERS IN AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN EUROPÄISCHEN LÄNDERN UND BESTIMMTEN OECD-LÄNDERN

18 Medienkampagnen und Lobbying seitens einer immer größeren werdenden Zahl von Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben die Öffentlichkeit in vielen Ländern (hauptsächlich Entwicklungsländern) sensibilisiert und besonders in den vergangenen fünf Jahren einen spürbaren Gesetzgebungsprozess in Bewegung gesetzt.

19 Im Zuge der EU-Erweiterung sehen sich die Bewerberländer veranlasst, möglichst schnell neue Rechtsvorschriften zu erlassen, eben so wie die sensibilisierte Öffentlichkeit in diesen Ländern ihre jeweiligen Regierungen dazu bewegt, die Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft zügiger umzusetzen. Zudem wird die Harmonisierung der Tierschutzgesetzgebung durch die Beteiligung dieser Länder an den Initiativen des Europarates erleichtert, der insbesondere darum bemüht ist, die unter seiner Schirmherrschaft abgeschlossenen fünf Übereinkommen (von denen das erste von 1968 datiert) zum Schutz von Tieren - vor allem beim internationalen Transport, in Haltungsbetrieben und bei der Schlachtung (vgl. Anhang 2) - weiter zu entwickeln.

TIERSCHUTZ NACH ZWEIERLEI MUSTER - VERBINDLICHE BZW. SELBST AUFERLEGTE NORMEN

20 Der Tierschutz ist in den verschiedenen Ländern entweder durch verbindliche oder durch freiwillige (d.h. selbst auferlegte) Verhaltenskodizes (siehe Anhang 1) geregelt.

21 Länder der ersten Gruppe verfügen in der Regel über verbindliche nationale Vorschriften, die auf der Grundlage eines Rahmengesetzes für den "Tierschutz" oder das "Wohlbefinden von Tieren" erlassen wurden. (Die meisten Länder des Britischen Commonwealth fallen beispielsweise in diese Kategorie.) Bei Gesetzen dieser Art handelt es sich in den meisten Fällen um sehr allgemeine Vorschriften für die Pflege und Behandlung von Tieren, einschließlich Heimtieren, sowie Tieren, die (von der Nahrungsmittelerzeugung abgesehen) für wissenschaftliche Zwecke oder zur Pelzerzeugung oder zur Gewinnung anderer Erzeugnisse gehalten werden. Sie enthalten in der Regel keine Bestimmungen über Haltungsmethoden (z.B. Vorschriften für Besatzdichten), sondern bilden vielmehr eine Rahmenregelung bzw. eine Rechtsgrundlage für spezifischere Verordnungen und Empfehlungen auf diesem Gebiet.

22 In der zweiten (und größten) Ländergruppe liegt der Akzent eher auf privaten, freiwilligen Initiativen mit unterschiedlichen Verhaltenskodizes und Leitlinien, die sich die Erzeuger selbst auferlegen, anstatt auf staatlichen Rahmenregelungen. Ein Großteil dieser Initiativen zielt darauf ab, Verbrauchervertrauen in die Herkunft tierischer Erzeugnisse herzustellen. Sie werden häufig in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden oder mit NROen (in erster Linie Verbraucherverbänden) entwickelt, normalerweise in Form von Zertifizierungs- oder Konformitäts-kontrollen unterliegenden Etikettierungssystemen.

23 Weltweite Vermarktungsstrategien bestätigen, dass Erzeuger und Einzelhändler heute bereit sind, neue Kriterien anzuwenden, um dem Verbraucher einen höheren Produktwert zu signalisieren. Theorie ist, dass "Marktveränderungen dazu führen werden, dass weniger Verbraucher Billigfleisch in Supermärkten kaufen und stattdessen bereit sind, für nachhaltig erzeugte Qualitätsprodukte einen höheren Preis zu zahlen" [6]. Ein gutes Beispiel für diese Entwicklung ist die Einbeziehung von Tierschutzvorschriften in viele bestehende Qualitätssicherungsprogramme für Gefluegelfleisch. Dies reflektiert die Auffassung der Verbraucher, dass sie ein gesünderes und unbedenklicheres Erzeugnis kaufen. Umgekehrt befürchten besonders Erzeuger, Marktanteile zu verlieren, wenn ihren Produkten ein gesundheitlich oder tierschützerisch schlechtes Image anhängt. Diese Tendenzen sind vor allem in der EU stark ausgeprägt, wo Verbraucher in zunehmendem Maße auf hohen Tierschutznormen und hohen Qualitätsnormen im allgemeinen bestehen.

[6] Financial Times: "NZ venison producers find a ready market for safe meat" (Neuseeländische Wildfleischerzeuger finden aufnahmefähigen Markt für gesundheitlich unbedenkliches Fleisch), von T. Hall (29.3.2001)

24 Als interessantes Beispiel für diese Entwicklung hat das US-Landwirtschaftsministerium unter dem Druck von Tierschutzverbänden sowie eines multinationalen Lebensmittelkonzerns kürzlich strengere Auflagen für Schlachthöfe angekündigt. In einem Appell für Null-Toleranz gegenüber Tierquälerei in Schlachthöfen hatte der Konzern argumentiert: "... wir glauben, dass die Menschen, die unsere Erzeugnisse essen, davon ausgehen, dass die Tiere ... human behandelt werden." In einem Schreiben an den Konzern sicherte das US-Landwirtschaftsministerium zu, dass die angeführten Bedenken mit der vorgeschlagenen Regelung ausräumen würden. [7]

[7] Animal Pharm Nr. 487 vom 22.2.2002: "Dr. Bernard Vallat: opening up the OIE. 9 CFR Kap. III (Ausgabe 1-1-01) Teil 313 - Humane Slaughter of Livestock. Internet-Webseite:

GESETZGEBUNGSINITIATIVEN DER EU INSPIRIEREN HANDELSPARTNER

25 Aus tierschützerischer Sicht befindet sich die EU gegenüber Drittländern in einer eher guten Position, auch wenn die diesbezüglichen Vorschriften nicht immer eingehalten werden. [8] Außerdem dient das gemeinschaftliche Tierschutzrecht vielen Drittländern als Vorbild für ihren eigenen Gesetzgebungsprozess. Ein Beispiel dafür, wie Gemeinschaftsvorschriften positive Veränderungen hervorrufen und Tiere durch Konsensfindung auf internationaler Ebene besser geschützt werden können, ist der Aktionsplan, der 2000 nach Konsultation der Veterinärdienststellenleiter der Bewerberländer aufgestellt wurde und die kurzfristige Umsetzung maßgeblicher Gemeinschaftsvorschriften für Tiertransporte (insbesondere Pferde) vorsieht. In kürzester Zeit haben die slowenischen Behörden mitgeteilt, dass sie den Plan anwenden. In anderen Beitrittsländern ist die Umsetzung in nationales Recht im Gange; Litauen und Ungarn haben die Anwendung gleichwertiger Vorschriften bereits mitgeteilt.

[8] Mängel bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften durch die nationalen Behörden werden beispielsweise in einem Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Tiertransportrichtlinie erläutert, den die Kommission dem Rat im Januar 2001 vorgelegt hat: KOM(2000) 809 endgültig, 6.12.2000

26 Die zügig voranschreitende Übernahme des Gemeinschaftsrechts in den Bewerberländern untermauert ihrerseits die Tieschutzinitiativen des Europarates: Die in Straßburg laufenden Arbeiten zu bestimmten Tierschutzfragen tragen dazu bei, dass das Erfordernis einheitlicher Grundsätze nach und nach in ganz Europa anerkannt wird.

27 Ein weiteres Beispiel dafür, dass das Gemeinschaftsrecht auch andernorts tierschutzrechtliche Initiativen fördert, ist das OIE (Internationales Tierseuchenamt - siehe Anhang 4). Die Empfehlungen dieser Institution zum Schutz von Tieren beim Transport beruhen in der Tat auf den geltenden Gemeinschaftsvorschriften und den Initiativen des Europarates. Die jüngste Einbeziehung der Tierschutzfrage in das Arbeitsprogramm des OIE ist durchaus auch auf die positive Entwicklung zurückzuführen, die dieses Dossier in den letzten Jahren weltweit, besonders jedoch in der EU erfahren hat. Die Arbeiten des OIE auf dem Gebiet der Tierschutznormen werden mit Sicherheit durch die laufenden Beratungen auf EU-Ebene und die diesbezüglichen Verhandlungen mit den Bewerberländern bereichert. Die EU hat sich auch am stärksten dafür eingesetzt. dass die Tierschutzfrage künftig auf die Tagesordnung der WTO gesetzt wird, wo sie bislang nicht als legitimes Anliegen gilt.

28 Was die Lage in Drittländern anbelangt, so wird in den kommenden Jahrzehnten mit einer bedeutenden Zunahme der Tierproduktion gerechnet, was sehr viel intensivere Bewirtschaftsformen voraussetzt. Im Interesse der Nachhaltigkeit wird die Gemeinschaft diesen Evolutionsprozess mit verschiedenen Entwicklungspro-grammen unterstützen. Neben Umweltbelangen hinsichtlich der Verwendung natürlicher Ressourcen spielen Tierschutzfragen wie intensive Haltungsformen, industrielle Schlachtung und Transportbedingungen bei der internationalen Entwicklungsförderung eine zunehmend wichtige Rolle.

29 Im Rahmen der internationalen LEAD [9]-Initiative ("Livestock, Environment and Development") führt die Kommission zusammen mit dem Vereinigten Königreich eine Studie in Asien und Lateinamerika durch, um politischen Entscheidungsträgern eine bessere Wissensgrundlage für ökologisch nachhaltige und ausgewogene Tierhaltungssysteme an die Hand zu geben, die auch Tierschutzbelangen Rechnung tragen. Außerdem ist man sich weitgehend darin einig, dass dem Tierschutz hohe Priorität eingeräumt werden sollte und dass Entwicklungshilfe nicht der Schaffung und Förderung tierschutzwidriger Bewirtschaftssysteme dienen darf.

[9] Die LEAD (Livestock, Environment And Development)-Initiative ist ein interinstitutionelles Projekt mit dem FAO-Sekretariat. Die Initiative wird unterstützt von der Weltbank, der Europäischen Union (EU), dem französischen Außenministerium, dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem britischen Ministerium für Internationale Entwicklung, dem US-amerikanischen Ministerium für Internationale Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsagentur (Dänemark), der Schweizer Agentur für Entwicklung und Zusammenarbeit (Schweiz) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Sie zielt im wesentlichen darauf ab, die Sensibilisierung für und das Wissen über die Wechselwirkung zwischen Tierhaltung und Umwelt zu fördern, auf regionaler und nationaler Ebene angemessene Optionen für Herden- und Umweltmanagement zu finden und Tierhaltungs- und Umweltkonzepte in Regierungs- und Geberlandpolitiken und -projekte zu integrieren

III. AUSWIRKUNGEN UND KÜNFTIGE AKTIONEN

30 Welche Richtung sollte die Tierschutzaktion der Gemeinschaft in Zukunft nehmen? Im folgenden Teil werden mögliche Gemeinschaftsstrategien erläutert - zunächst mit Blick auf die Beziehungen der EU zu Drittländern [10], anschließend in den ineinander übergreifenden Bereichen der Forschung [11] und Etikettierung und schließlich Direktbeihilfen an Erzeuger, wie sie im Vorschlag für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen sind.

[10] Bilaterale und multilaterale Abkommen wie WTO, OIE und CoE

[11] Verflechtung von Tierschutz, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit

WARUM IST DER TIERSCHUTZ INTEGRIERTER BESTANDTEIL DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK FÜR LEBENSMITTELSICHERHEIT?

31 Die Forschung zeigt, dass gut gepflegte Tiere, die ihre Verhaltensweisen ausleben können, gesünder sind als schlecht behandelte Tiere. (Seit den 70er Jahren) gibt es zunehmend Anhaltspunkte dafür, dass kontinuierliche Stresseinwirkung (z.B. durch schlechte Haltungsbedingungen) nicht nur das Verhalten von Tieren, sondern auch ihre physiologischen Eigenschaften beeinflusst und zu präpathologischen oder sogar pathologischen Zuständen führen kann. Zurzeit laufen Studien zur Entwicklung und Standardisierung wissenschaftlicher Methoden zur Bewertung der artgerechten Nutztierhaltung [12].

[12] COST-Aktion 846 :"Bewertung und Überwachung der artgerechten Nutztierhaltung" Dr. H.J. Blokhuis - Institute for Animal Science and Health (ID-Lelystad) - Niederlande

32 Zur Zeit sind verschiedene Forschungsinitiativen dem Thema "Tierschutz als wesentlicher Aspekt der Tiergesundheit" oder, genauer gesagt, dem Thema "extreme Haltungsformen" (Intensivhaltung) als Ursache von Tiererkrankungen gewidmet. Einer der extremsten Fälle lässt sich am Beispiel Gefluegel erläutern: Das schnellere Wachstum von Masthähnchen geht mit Stoffwechselprofilen und einem Sauerstoffbedarf einher, die die Atmungs- und Kreislaufkapazität der Tiere eindeutig übersteigen. Das Ergebnis ist höhere Mortalität aufgrund von Bauchwasser mit entsprechenden Komplikationen [13].

[13] Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz über den Schutz von Hühnern, die zu Mastzwecken gehalten werden (2000)

33 Zwischenzeitlich konzentrierten sich andere Forschungsarbeiten auf den Zusammenhang zwischen Tierschutz und Erzeugnisqualität, z.B. die Auswirkungen von Transport- und Schlachtbedingungen auf die Fleischqualität. Der Mechanismus, nach dem sich Transportstress auf die Tiergesundheit auswirkt, ist sehr komplex. Als "shipping fever" (Pasteurellose) bekannt kann Stress dieser Art bewirken, dass das Immunsystem beim und nach dem Transport geschwächt und das Tier aufgrund seiner herabgesetzten Infektionsschwelle (d.h. der krankheitserregenden Pathogenmenge) infektionsanfälliger wird.

34 Pathogene (Mikroben, Viren, Parasiten), die unter guten Haltungsbedingungen keine Erkrankung hervorrufen, können nach dem Transport zu Wegbereitern von Infektionen werden. Transportstress kann in Keimträgern latent (d.h. symptomfrei) vorhandene Krankheitserreger reaktivieren und ihre Ausscheidung hervorrufen, was zu klinischen Erkrankungen weiterer Tiere führt. Dies wiederum bedeutet erhöhte Morbidität und Mortalität. Nach einer jüngsten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses der Gemeinschaft für Tiergesundheit und Tierschutz (SCAHAW) kann Transportstress sowohl die Menge als auch die Dauer der Erregerausscheidung in subklinisch infizierten Tieren beeinflussen und diese somit infektiöser machen.

35 Obgleich auf diesem Gebiet weitere Forschungsarbeiten erforderlich sind, erkennen weltweit mehr und mehr Einzelhändler an, dass artgerechte Tierhaltung ein maßgebliches Qualitätskriterium ist. Sie setzt allerdings voraus, dass die Haltungsbedingungen und inhärenten Risiken durch innerbetriebliche Kontrollen zuverlässig kontrolliert und überwacht werden.

36 Der Zusammenhang zwischen Tierschutz und Tiergesundheit und - im weiteren Sinne - zwischen Tierschutz und Lebensmittelsicherheit wird also zunehmend anerkannt.

37 In ihrem Weißbuch über Lebensmittelsicherheit [14] plädiert die Europäische Kommission für ein "umfassendes, einheitliches Konzept", das nicht nur die Lebensmittelkette als solche ("von Erzeuger zu Verbraucher"), sondern auch die externe Schnittstelle der Gemeinschaft und ihre Arbeit in internationalen Gremien erfasst. (Die Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung für dieses Konzept zugesagt.) Die Einbeziehung der Tierschutzfrage in die Politik für Lebensmittelsicherheit und ihre Förderung auf internationaler Ebene dürften gute Beispiele für die praktische Anwendung des Konzepts sein. Dies stuende auch im Einklang mit dem Vertragsprotokoll, wonach der Tierschutzfrage in maßgeblichen Gemeinschafts-politiken umfassend Rechnung getragen werden muss.

[14] KOM(1999) 719 endgültig vom 12.1.2000,

INTERNATIONALE KONSENSFINDUNG

DIE PROBLEMATIK - ERLÄUTERT AM BEISPIEL DER BEZIEHUNGEN ZUR WTO

38 Die EU ist uneingeschränkt der Auffassung, dass Tierschutzvorschriften nicht zu protektionistischen Zwecken genutzt werden dürfen. Dies dürfte jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene um verstärkte Anerkennung der Gemeinschaftsnormen in diesem Bereich und ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Handelsverpflichtungen nicht behindern. Nach den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (als wichtigste seien in diesem Zusammenhang das GATT-Übereinkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), das AoA-Übereinkommen über die Landwirtschaft, das TBT-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse und das SPS-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen genannt) ist es vorschriftswidrig, auf Maßnahmen zurückzugreifen, die den Handel unnötig beschränken oder eine Ungleichbehandlung von Mitgliedern sowie von eingeführten und einheimischen Waren zur Folge haben. Da die Auffassungen zu der Frage, inwieweit der Tierschutz ein legitimes politisches Ziel darstellt (auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es keine richtungsweisende Auslegung infolge von Streitschlichtungen gibt), könnte die einseitige gemeinschaftliche Anwendung der Tierschutznormen als Bedingung für die Einfuhr von Drittlanderzeugnissen [15] von den Handelspartnern der EU in Frage gestellt werden.

[15] Für einschlägige Daten zum Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen siehe Anhang 3

39 Um die Problematik hervorzuheben, hat die EU auf der Sondersitzung des WTO-Agrarausschusses von Juni 2000 ein Papier zum Thema "Tierschutz und Agrarhandel" (siehe Anhang 6) vorgelegt [16]. Die anschließende Debatte hat gezeigt, dass eine ganze Reihe von Drittländern die diesbezüglichen Maßnahmen der EU nicht mit sozialen Anliegen assoziiert, sondern sie vielmehr als Quelle künftiger Handelshemmnisse fürchtet. In bestimmten Kreisen ist die Tierschutzfrage nichts weiter als eine Gewissenfrage "reicher Länder".

[16] Siehe auch folgende WTO-Dokumente: EU: comprehensive negotiating proposal G/AG/NG/W/90; EU: food quality: improvement of market access opportunities G/AG/NG/W/18

40 Trotz dieser Zurückhaltung zeichneten sich in den Schlussfolgerungen der Doha-Runde von 2001 (anders als bei den Debatten in Seattle) jedoch insofern gewisse Erfolge ab, als Nichthandelsinteressen wie der Tierschutz auf die Tagesordnung künftiger Agrarverhandlungen gesetzt wurden.

41 Es bedarf jedoch weiterer Fortschritte, wenn derartige Nichthandelsinteressen mit fortschreitender Globalisierung allgemein anerkannt werden sollen. Es gibt bereits Anzeichen für eine weniger negative und zunehmend neutrale Einstellung. Die zunehmende Forderung von Verbrauchern und Einzelhändlern nach höheren Tierschutznormen macht sich nicht nur in der EU, sondern auch in Drittländern zunehmend bemerkbar. Die Bemühungen der Kommission sollten sich daher darauf konzentrieren, diese Tendenz zu untermauern und WTO-Mitglieder von der Gemeinschaftsposition zu überzeugen.

42 Diese Strategie sollte aus zweifacher Sicht verfolgt werden: zum einen aus rein ethischen Gründen und zum anderen in Anerkennung der Mehrkosten, die die Tierschutznormen der EU für Erzeuger und Verbraucher in der Gemeinschaft bedeuten.

43 Eine Konsensfindung im Rahmen der WTO ist aufgrund ethischer, kultureller, wirtschaftlicher und politischer Divergenzen jedoch von vorne herein schwierig (wie aus den für diese Mitteilung zusammengetragenen Daten hervorgeht). Obgleich unmittelbare Fortschritte im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen nach wie vor angestrebt werden, ist es jedoch ebenso wichtig, nach alternativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

44 Solche Alternativen könnten verschiedene Formen haben (z.B. Förderung von Nichthandelsinteressen in internationalen Gremien, Veranstaltung von Workshops und Konferenzen) und sollten prioritär zwei Ziele verfolgen, namentlich den Zusammenhang herstellen zwischen Tiergesundheit, Tierschutz und Sicherheit von Lebensmitteln (diese Frage wird in einem späteren Teil eingehender erörtert) und multilaterale Tierschutznormen erarbeiten, die der WTO anschließend als Referenz dienen könnten.

MULTILATERALE TIERSCHUTZNORMEN: EINE INTERNATIONALE RAHMENREGELUNG

45 Gemeinsame Tierschutznormen lassen sich auf auf zweifache Weise verwirklichen - unter der Schirmherrschaft einer entsprechenden internationalen Organisation oder durch Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen.

FESTLEGUNG VON NORMEN IM RAHMEN DES OIE

46 Das OIE (Internationales Tierseuchenamt - siehe Anhang 4) hat seit seiner Gründung 1924 in Paris bei internationalen Handelsverhandlungen und Veterinärabkommen eine wesentliche Rolle gespielt. Sein Tiergesundheitskodex, der seit den 60er Jahren ständig weiter entwickelt wird, gilt seit 1995 als internationale Referenz für Tiergesundheit und wurde als solche im SPS-Übereinkommen anerkannt. Der Codex Alimentarius - ein 1962 von FAO und WHO gemeinsam entwickelter Lebensmittelkodex - ist ähnlich bedeutend auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit.

47 Obgleich es anerkanntermaßen keine gleichwertige Referenzbehörde speziell für den Tierschutz gibt, enthält der OIE-Kodex dennoch eine Reihe von Empfehlungen für den Tiertransport (die von mehreren Drittländern in ihren Antwortschreiben an die GD SANCO angeführt wurden.) Ferner hat das Internationale Komitee des OIE 2001 eine Resolution verabschiedet, mit der die Tierschutzfrage in das Arbeitsprogramm der Organisation für die nächsten fünf Jahre aufgenommen wurde. Eine Ad hoc-Arbeitsgruppe aus Tierschutzexperten ist im April 2002 erstmals zusammengetreten, um diese neue Verpflichtung der OIE zu erörtern. Die Gruppe bestand aus Veterinär- und Tierschutzsachverständigen verschiedener Länder und Kulturen. Die Kommission war ebenfalls vertreten. Die Gruppe erarbeitete eine Reíhe detaillierter Empfehlungen, die auf der jährlichen OIE-Generalversammlung der Mitgliedsländer im Mai 2002 (siehe Anhang 4) geprüft wurden. Sie dienten der Festlegung etwaiger Tätigkeiten und Prioritäten des OIE in diesem neuen Arbeitsbereich. [17] Das Arbeiten im Rahmen des OIE hat eine verschiedene Vorteile.

[17] OIE-Pressemitteilung vom 15.4.2002, http://www.oie.int/eng/press/a_020415.htm

48 Ziel des OIE ist die Festlegung von Tierschutznormen. International anerkannte Normen sind für das Funktionieren der TBT- und SPS-Übereinkommen unerlässlich und könnten auch bei bilaterialen Verhandlungen als Referenz dienen [18].

[18] Animal Pharm Nr. 487 vom 22.2.2002: "Dr Bernard Vallat: opening up the OIE"

49 Neben diesem langfristigen Ziel könnten OIE-Normen auch die Lösung der Tierschutzfrage auf internationaler Ebene positiv beeinflussen. Die Tatsache, dass sich ein wissenschaftliches Gremium wie das OIE mit diesem Thema beschäftigt, würde andere Verhandlungen erleichtern. Auch die Versicherung, dass Tierschutzerwägungen keine verschleierten Handelshemmnisse sind, wäre glaubhafter, was für alle in dieser Mitteilung vorgesehenen externen Maßnahmen (Etikettierungsverhandlungen im Rahmen des TBT-Übereinkommens oder zur Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der GAP-Reform, die gemäß dem WTO-Agrarübereinkommen als nicht handelsverzerrende "Green Box"-Maßnahme gerechtfertigt sein muss) relevant sein könnte.

50 Praktisch gesehen ist das OIE für den Austausch wissenschaftlicher Informationen und ihre Weitergabe an möglichst viele Länder eine durchaus geeignete Tribüne. Und die Tatsache, dass künftige OIE-Normen wahrscheinlich weniger streng sein werden als die EU-Normen, bedeutet, dass Gemeinschaftserzeuger nicht zusätzlich belastet würden. Die Existenz international gültiger technischer Normen würde Erzeuger und Einzelhändler dazu bewegen, aus Vermarktungsgründen strengere Normen anzuwenden oder die Anwendung strengerer Normen zu fordern.

51 Daher sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Initiative des OIE weiterhin nach Kräften unterstützen und ausbauen. Es sei jedoch daran erinnert, dass die EU als solche nicht OIE-Mitglied ist und dass der Umfang einer EU-Beteiligung, beispielsweise in Form der technischen Unterstützung von Arbeitsgruppen und spezialisierten Untergruppen, entsprechend geprüft werden muss.

MULTILATERALE UND BILATERALE ABKOMMEN

52 Ergänzend zu den Erfolgen, die auf Ebene weltweiter Referenzbehörden wie dem OIE bislang erzielt wurden, kann der Tierschutz auf internationaler Ebene auch im Wege bilateraler oder multilateraler Abkommen gefördert werden.

53 Ausgangspunkt könnten sektorspezifische Abkommen (z.B. zur Regelung des Eierhandels) mit den Haupthandelspartnern des Gemeinschaft sein, eine Möglichkeit, die allen betroffenen WTO-Mitgliedern offen steht. Das bereits erreichte hohe Tierschutzniveau der Gemeinschaft darf dabei jedoch auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Bisherige Erfahrungen in anderen Bereichen (so z.B. das Überkommen Kanada/Russland über "humane Fangnormen") zeigen, wie riskant es ist, das in der Gemeinschaft erzielte Schutzniveau wieder zu senken.

54 Da Übereinkommen, die sich speziell mit dem Tierschutz befassen, noch keine Realität sind, will die Kommission Tierschutznormen in die bilateralen Veterinärabkommen (zur Regelung des Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen), die (vor allem mit den Mercosur-Ländern [19]) ausgehandelt werden oder die bereits in Kraft sind (insbesondere mit Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten) einbringen. Das jüngst unterzeichnete Abkommen mit Chile enthält bereits Tierschutzbestimmungen [20].

[19] Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay

[20] Gemäß Artikel 2 des "Abkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz" ist das Erzielen eines gemeinsamen Einvernehmens zwischen den Vertragsparteien über den Tierschutz eines der Ziele des Abkommens

55 In den Veterinärabkommen mit den USA (1997) und Kanada (1998) wurden Tierschutznormen nicht berücksichtigt. Die Abkommen EU/Kanada und EU/Neuseeland (1997) sehen jedoch vor, dass der Geltungsbereich der Abkommen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen auf "andere veterinärrechtliche Fragen als Hygienemaßnahmen" ausgedehnt werden kann. Mit Neuseeland wurde vereinbart, dass dies auch Tierschutznormen sein könnten. Bei gleichwertigen Erzeugnissen hat sich Neuseeland bereit erklärt, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften über das Betäuben und Schlachten voin Tiereb entsprechend zu bescheinigen.

56 Bei künftigen Abkommen will die Kommission die Tierschutzfrage von vorne herein einbeziehen, um später gemeinsame Normen festlegen und künftigen Entwicklungen auf multilateraler Ebene Rechnung tragen zu können.

Stärkung des ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN TIERSCHUTZ, TIERGESUNDHEIT UND SICHERHEIT VON LEBENSMITTELN

57 Wie bereits erwähnt, wird der Zusammenhang zwischen Tierschutz und Lebenmittelsicherheit zunehmend akzeptiert. Weitere Forschungsarbeiten sind jedoch erforderlich.

58 Die EU sollte insbesondere Forschungsbemühungen fördern, die Zusammenhänge zwischen Tierschutz und Tiergesundheit und zwischen Tierschutz und Qualität/Unbedenklichkeit von Lebensmitteln genauer definieren und dafür sorgen, dass sie anerkannt werden [21]. Für letzteres Ziel dürfte das OIE wiederum das geeignetste Forum sein, schon angesichts des Inhalts seines vorerwähnten Fünfjahresprogramms.

[21] D Fosupports research into better conditions for animal breeding and better food quality,

59 Weitere Arbeiten sind erforderlich, um besser zu verstehen, wie die moderne Landwirtschaft ausgerichtet werden müsste, damit sichergestellt ist, dass sie künftig gesellschaftlich besser akzeptiert wird und Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht in Frage gestellt werden.

60 Zwischenzeitlich sollte das gesamte Veterinärrecht der EU so konzipiert und angewandt werden, dass dem Tierschutz und der öffentlichen Gesundheit Genüge getan ist. Beispielsweise enthält ein Vorschlag der Kommission über Fleischhygiene bereits Bestimmungen über die Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzbedingungen in Schlachthöfen oder Haltungsbetrieben vor der Schlachtung. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird künftig Vorbedingung für das Unterzeichnen von Veterinärbescheinigungen sein.

ETIKETTIERUNG TIERISCHER ERZEUGNISSE

61 Die Erzeugnisetikettierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Verbraucher über die Lebensmittel, die sie kaufen, informiert sein möchten. Dieser Forderung wird durch die geltenden Etikettierungsvorschriften (in Bezug auf Zutaten, Nährwert, Mindesthaltbarkeitsdatum, usw.) bereits teilweise nachgekommen. Neueste soziologische Studien belegen jedoch, dass die Bedenken zahlreicher Gemeinschaftsverbraucher hinsichtlich der Lebensmittelproduktion über diese Aspekte hinausgehen und auch den Tierschutz betreffen. Eine kürzlich fertiggestellte soziologische Studie der EU hat in der Tat gezeigt, dass das Fehlen von Angaben über die Produktionsmethode möglicherweise verhindert, dass Verbraucher zu "tierfreundlichen" Erzeugnissen übergehen [22].

[22] "Consumer Concerns About Animal Welfare And The Impact On Food Choice" - EU FAIR-CT36-3678 - Dr. Spencer Henson und Dr. Gemma Harper - Centre for Food Economics Research -Department of Agricultural and Food Economics - Universität Reading

62 Die Etikettierung ist wahrscheinlich die am wenigsten handelsverzerrende Methode, um der spezifischen Forderung nach tierschutzgerecht hergestellten Erzeugnissen nachzukommen. Ein unmittelbares Problem ist jedoch die Befürchtung einiger WTO-Handelspartner der Gemeinschaft, dass diese Forderung als verschleierte Beschränkung von Drittlandeinfuhren genutzt werden könnte. Umgekehrt könnten Etikette mit Tierschutzangaben das Vermarkten von Erzeugnissen aus extensiver Haltung in der Gemeinschaft sogar eher erleichtern, da Verbraucher dieser Haltungsform großen Wert beimessen. Zahlreiche Drittländer haben in dieser Hinsicht einen vergleichbaren Vorteil, der zu Handelsvorteilen ausgenutzt werden könnte [23].

[23] Die neuseeländische Tierschutzpolitik könnte als Beispiel für die Förderung des positiven Aspektes der extensiven Tierhaltung gesehen werden, http://www.maf.govt.nz/biosecurity/animal-welfare/animal-welfare-in-nz.pdf

63 Die mit der Etikettierung einhergehenden zusätzlichen Produktionskosten stellen ein geringeres Problem dar, da sie gewöhnlich, zumindest teilweise, durch höhere Einzelhandelspreise wieder eingeholt werden können.

64 Die Etikettierung kann entweder verbindlich vorgeschrieben werden oder freiwillig erfolgen. Letztere Methode bedeutet entweder eine kontrollierte Etikettierungsregelung, der sich Erzeuger freiwillig unterziehen (wie beispielsweise beim ökologischen Landbau), oder eine Etikettierung, die sich Erzeuger oder Händler selbst auferlegen.

VERBINDLICHE ETIKETTIERUNG

65 Bislang werden Etikette mit Angaben über die Haltungsbedingungen nur in einem einzigen EU-Instrument zur Auflage gemacht - der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Eierverordnung [24], wonach Angaben über die Aufzuchtmethode künftig verbindlich vorgeschrieben sind (im Gegensatz zur bislang freiwilligen Etikettierung). Diese Maßnahme war notwendig, weil die Haltung von Legehennen eines des Hauptentscheidungskriterien des europäischen Verbrauchers beim Eierkauf ist. Existierende Etikettierungsvorschriften galten als unzulänglich, und es wurde zu Recht behauptet, dass Verbraucher in Bezug auf die Haltungsmethoden irregeführt wurden. Es wurde auch angeführt, dass die Bemühungen einiger Erzeuger um bessere Haltungsbedingungen durch die mit unklaren Etikettierungsvorschriften einhergehende Verwirrung untergraben würden.

[24] Verordnung (EG) Nr. 5/2001 vom 19.12.2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier - ABl. L 2 vom 5.1.2001

66 Die Auswirkungen der verschiedenen Haltungssysteme auf die Produktionskosten in der EU, den USA und der Schweiz wurden kürzlich untersucht, und alles deutet darauf hin, dass Normenunterschiede zweifelsfrei Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen können. [25]

[25] "Hardboiled reality - animal welfare-friendly egg production in a global market", 2001, vorgelegt von der RSPCA (Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals) and Eurogroup for Animal Welfare

67 Bei Eiern aus Nichtmitgliedstaaten (allerdings nur, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind) kann die Angabe der Haltungsmethode durch bestimmte andere Informationen ersetzt werden, wenn die Verfahrensregelung der betreffenden Drittländer den technischen Vorschriften und Normen der Gemeinschaft nicht in allen Punkten gleichwertig ist. Gemäß der genannten Ratsverordnung muss die Kommission mit Ländern, die Eier in die Gemeinschaft ausführen, erforderlichenfalls aushandeln, wie den Etikettierungsnormen der EU entsprochen werden kann.

68 Diese neuen Vorschriften zeigen, dass die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen für den europäischen Verbraucher vorrangig geworden ist und dass er die verbindliche Etikettierung weitgehend befürwortet.

69 Verbindliche Etikettierungsvorschriften führen jedoch möglicherweise zu Konflikten mit drittländischen Handelspartnern der Gemeinschaft. Im Dezember 2001 hat die Kommission auf der Tagung des WTO-Agrarausschusses einen Vermerk [26] über die verbindliche Etikettierung vorgelegt (eine Initiative, die sowohl im TBT- als auch im Agrarausschuss weitere Berücksichtigung finden sollte), in dem sie betont, dass das Recht von WTO-Mitgliedern, hinsichtlich der Merkmale und der Methoden der Verarbeitung von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen selbst über den Umfang der Verbraucherinformation und des Verbraucherschutzes zu entscheiden, gewahrt bleiben sollte.

[26] "Mandatory Labelling for Agricultural Products - Note by the European Communities", Anhang 7

70 Aus allgemeinerer Sicht sollte sich die EU um umfassende Etikettierungsvorschriften und um weltweite Anerkennung ihrer Legitimität bemühen. Sie sollte insbesondere sicherstellen, dass in allen Stadien der Ausarbeitung von Etikettierungsvorschriften transparent vorgegangen wird, vor allem bei der Festlegung der einschlägigen Kriterien und Verfahrensvorschriften. Allen interessierten Parteien sollte die Gelegenheit geboten werden, möglichst früh einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

71 Die gegenseitige Anerkennung von Etikettierungsvorschriften und die Anerkennung der Tierschutzvorschriften, die von Drittländern als den EU-Vorschriften gleichwertig angewendet werden (wie dies beispielsweise in der Verordnung über die Vermarktungsnormen für Eier vorgesehen ist), sollten von der Kommission prioritär angestrebt werden.

FREIWILLIGE ETIKETTIERUNG

72 Die freiwillige Etikettierung nimmt weltweit an Bedeutung zu. Sie präsentiert sich - wie bereits erwähnt - in Form kontrollierter staatlicher Regelungen, denen sich Erzeuger freiwillig unterwerfen, und von Etikettierungsvorschriften, die sich Erzeuger und Händler selbst auferlegen [27]. Erzeugnisse aus ökologischem Landbau sind wahrscheinlich der gängigste Gegenstand der freiwilligen Etikettierung. [28] Der Einfluss des ökologischen Landbaus auf den Tierschutz ist jedoch insofern gewissermaßen begrenzt, als andere wichtige Ziele dieser Wirtschaftsweise, wie beispielsweise die Erhaltung der Umwelt und die Förderung der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, Tierschutzzielen zuwider laufen könnten. Weltweit gesehen existieren mehr Leitlinien und Verfahrenkodizes dieser Art als verbindliche Regelungen.

[27] Siehe beispielsweise das "Free farmed label" der USA. (Website: www.freefarmed.org)

[28] Siehe beispielsweise das US National Organic Program; http://www.ams.usda.gov/nop/index.htm

73 Der übliche Grund für diese Regelungen ist es, auf einem aufnahmefähigen Markt qualitativ bessere Erzeugnisse abzusetzen, die entsprechend höhere Preise erzielen. In der Praxis hat die freiwillige Etikettierung den sehr positiven Effekt, dass Standards auf ein sehr viel höheres Niveau angehoben werden. Und das Verbraucherinteresse an diesen Erzeugnissen (z.B. Ökoprodukten) nimmt zu.

74 Derartige Verbrauchervorlieben manifestieren sich am stärksten in Gebieten mit Intensivhaltungssystemen, die als solche gegenüber der Tierschutzfrage weniger aufgeschlossen sind. Dies gilt vor allem für die Gefluegel- und Schweinewirtschaft, bei der knappe Gewinnspannen (aufgrund des internationalen Wettbewerbs) zu spürbar höheren Besatzdichten in einzelnen Betrieben und zu einer Zunahme von Großbetrieben geführt haben. Die Folge war, dass europaweit verschiedene Systeme der freiwilligen Etikettierung eingeführt wurden, um den Verbraucherforderungen hinsichtlich der Haltungsmethoden (sowie ökologischen Belangen) gerecht zu werden.

75 Weitere Überlegungen sind erforderlich, um ein endgültiges Konzept für nichtstaatliche Regelungen festlegen zu können, die - nach den in dieser Mitteilung veröffentlichten Daten - weltweit zunehmen.

76 In Ermangelung einer weltweit einheitlichen Regelung dürfte die Anerkennung der Gleichwertigkeit der richtige Weg sein, um durch die Etikettierungsvorschriften entstandene Handelsströme zu verstärken. Es empfiehlt sich also, die gegenseitige Anerkennung von Regelungen für die freiwillige Etikettierung durch Gemeinschaft und Nichtmitgliedstaaten anzustreben - möglicherweise nach Kriterien, die vom TBT-Ausschuss der WTO festgelegt werden.

77 Der Tierschutz spielt nur bei einigen Etikettierungsregelungen, die sich mit der Produktionsmethode befassen (Beispiel: Öko-Label der Gemeinschaft), eine Rolle. Dieser Aspekt sollte weiter entwickelt werden - auch hier unter Beteiligung aller interessierten Parteien in allen Stadien des Geschehens.

tierschutzbezogene DIrektbeihilfen an erzeuger - Revision DER GAP

78 Die in der Agenda 2000 vorgesehene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitiken folgt dem Trend zu mehr marktorientierten Maßnahmen, bei denen Beihilfen nicht länger produktionsgebunden sind. Im Juli 2002 hat die Kommission die Agenda 2000 einer Halbzeitbewertung (Mid-Term Review - MTR) unterzogen und somit in den breiteren Kontext der jüngsten öffentlichen Debatte über die Zukunft der GAP gestellt [29]. Der europäische Bürger will keine Regelungen mehr, die zu Lasten anderer Prioritäten auf eine immer höhere Lebensmittelproduktion hinauslaufen. Er sieht die Landwirtschaft vielmehr als grundlegend für die Verwirklichung anderer sozialer Ziele wie Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln, Tier- und Umweltschutz, nachhaltige Bewirtschaftung, ländliche Entwicklung und Landschaftspflege. Es wird zunehmend anerkannt, dass diese breiteren Ziele zwar gefördert werden müssen, die damit verbundenen Kosten infolge der existierenden Preismechanismen jedoch nicht zwangsläufig wieder eingeholt werden können - mit unvermeidbaren Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft. Landwirte führen an, dass sie für Wettbewerbsverluste, die ihnen aufgrund verschärfter Tierschutzvorschriften entstehen, kompensiert werden sollten.

[29] KOM(2002) 394 endgültig

79 Die Entscheidungen, die im November 2001 im Rahmen der Doha-Runde getroffen wurden, tragen dem Recht der Staaten auf Durchführung derartiger Maßnahmen, soweit sie für den Schutz von Verbraucherinteressen für notwendig gehalten werden, in vollem Umfang Rechnung.

80 Die Gemeinschaft hält es daher für vorrangig, die "multifunktionelle" Rolle der Landwirtschaft genau zu definieren und Mittel und Wege zu finden, um diese Rolle dauerhaft übernehmen zu können. Was die Bedeutung der Tierschutzfrage für den Welthandel anbelangt, so würde insbesondere die Neuzuweisung finanzieller Mittel dazu beitragen, die geltenden Vorschriften zu erhalten und die weitere Anhebung des Tierschutzniveaus fördern. Zudem wird die Durchsetzung einer "guten landwirtschaftlichen Praxis", wie sie in der Halbzeitbewertung der GAP vorgesehen ist, die Förderung des Tierschutzes durch verbindliche Normen vorantreiben.

81 In Bezug auf künftige Initiativen hat die EU in ihrem Vorschlag an die WTO von Juni 2000 auf die Möglichkeit hingewiesen, Erzeugern zum Ausgleich der ihnen aufgrund verschärfter Tierschutzvorschriften entstandenen Kosten Direktbeihilfen zu gewähren. Ein Beispiel für einen derartigen Anstieg der Produktionskosten ist in der vorerwähnten Studie [30] über die Eiererzeugung beschrieben, in der der Schluss gezogen wird, dass die in der Gemeinschaft kürzlich festgelegten höheren Schutznormen für Legehennen im Vergleich zu drittländischen Handelspartnern höhere Kosten verursachen werden.

[30] Siehe Fußnote 25

82 Die Kommission hält es für gerechtfertigt, Entschädigungen zum Ausgleich zusätzlicher Kosten von der obligatorischen Beihilfenkürzung auszunehmen, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese zusätzlichen Kosten in direktem Zusammenhang zur den verschärften Vorschriften stehen und insofern keine, oder bestenfalls nur geringfügige handelsverzerrende Wirkung haben. Die Initiative wird dem in Doha vereinbarten Grundsatz, wonach die Verpflichtung zur Reformierung des Agrarhandels an die Verpflichtung zur Anerkennung von Nichthandelsinteressen gebunden ist, gerecht, und folglich muss bei der Reform der Agrarbeihilfen genügend Spielraum für minimal oder möglichst nicht handelsverzerrende Maßnahmen bleiben. Es liegt auf der Hand, dass Lösungen für Probleme eines Landes für andere nicht problematisch werden dürfen.

83 Eine Schwierigkeit liegt zweifellos darin, die mit Tierschutzvorschriften einhergehenden Mehrkosten zu identifizieren und zu quantifizieren. Dabei muss dem Umfang, in dem derartige Kosten durch höhere Verbraucherpreise wieder eingeholt werden können, Rechnung getragen werden. Es stehen andere Optionen als Direktbeihilfen zur Verfügung, z.B. Investitionsbeihilfen zur Modernisierung von Anlagen aus dem Strukturfonds und Fonds für ländliche Entwicklung. Staatliche Beihilfen sind ebenfalls zulässig, sofern die einschlägigen Vorschriften eingehalten werden.

84 Vor dieser Perspektive sollte prioritär geprüft werden, wie sich Tierschutzmaßnahmen auf die Enderzeugniskosten auswirken und in welcher Form Beihilfen für Erzeuger gewährt werden können, die über die geltenden Vorschriften hinausgehende Tierschutznormen anwenden. Entsprechende Studien laufen, doch liegen noch keine verlässlichen wirtschaftlichen Parameter vor. Die EU sollte sich daher bemühen, ausgehend von den intensivsten Haltungssystemen (Schweine und Gefluegel) Modelle zur Bewertung der mit Tierschutzmaßnahmen verbundenen zusätzlichen Kosten zu entwickeln.

85 Außerdem dürfte die Bestimmung von Kosten und Form der Erzeugerbeihilfen die Gemeinschaftsposition im Rahmen der WTO-Verhandlungen klären.

86 Die Vorteile der vorgeschlagenen Halbzeitbewertung (MTR) sind nicht von der Hand zu weisen: Direktentschädigungen würden insbesondere dazu beitragen, dass die höheren Tierschutznormen von den Erzeugern als solchen leichter akzeptiert werden. Und eine positive Erzeugereinstellung wiederum dürfte dazu führen, dass höhere Tierschutzvorschriften allgemein schneller akzeptiert werden. Die Einbeziehung von Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz in Cross-Compliance-Bestimmungen sowie die systematische Überwachung ihrer Einhaltung im Rahmen der Betriebsprüfungen wird zu mehr Transparenz führen und das Verbrauchervertrauen stärken. Mit zunehmender Verbreitung moderner Produktionssysteme werden sich auch die Methoden der Systemverwaltung weiter entwickeln - mit entsprechenden positiven Nebeneffekten für alle möglichen damit zusammenhängenden Bereiche wie Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit, die hygienerechtlich eng miteinander verbunden sind. Entsprechend der Halbzeitbewertung bietet die Entkoppelung den Landwirten ferner Anreize, auf Marktsignale zu reagieren, die durch die Verbrauchernachfrage und nicht durch mengenbezogene Politikanreize entstehen.

87 Die MTR-Vorschläge helfen auch, die Bedenken der Bürger auszuräumen, in diesem Falle die Forderung nach besseren Haltungsbedingungen für Tiere. Die dynamische Modulation wird eine Verlagerung zugunsten der verstärkten Bereitstellung öffentlicher Güter wie ökologischer Dienstleistungen und Tierschutz sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors ermöglichen.

88 Darüber hinaus könnte die verbreitete Anwendung fortschrittlicher Normen letztendlich dazu führen, dass der Agrarsektor die Tierschutzfrage auf internationaler Ebene besser verteidigt.

89 Zu einem späteren Zeitpunkt muss festgelegt werden, welche Maßnahmen ausgleichsfähig sind und wer die Entschädigung erhält. Politisch brisante Entscheidungen dürften unumgänglich sein.

90 Direktzahlungen an Erzeuger müssen gemäß dem WTO-Agrarübereinkommen gerechtfertigt sein. Die sogenannte "Green Box" ist die Schnittstelle für interne Stützungsregelungen zur Förderung sozialer Ziele. Verhandlungen mit den Handelspartnern der Gemeinschaft werden erforderlich sein. Die Kommission hat bereits einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen und dem Agrarausschuss im September 2001 ein "Non-Paper on Green Box issues" vorgelegt. Diese Initiative erfordert, dass eine enge Beziehung zu allen anderen in dieser Mitteilung genannten Aktionsbereichen aufrechterhalten werden muss.

ANHANG 1

angaben zur TIERSCHUTZGESETZGEBUNG AUS 30 LÄNDERN

Die Kommission hat 106 Drittländer kontaktiert und Antworten aus 73 Ländern erhalten. Jedoch nur 30 davon haben Daten übermittelt, die für die Erhebung unmittelbar relevant sind. Erfragt wurde folgendes:

1. Tierschutzgesetzgebung: Verfügt das Land über ein Tierschutz-Rahmengesetz (d.h. ein Gesetz, das zwar alle Tierarten erfasst, also auch Heim- und Versuchstiere, jedoch keine spezifischen Vorschriften für die Haltungsmethoden enthält (z.B. Auflagen hinsichtlich der Besatzdichten)?

2. Haltung von Tieren: Gibt es Vorschriften für die Nutztierhaltung? Wenn ja, handelt es sich um verbindliche Regelungen (Rechtsvorschriften) oder (freiwillige) Leitlinien/Verhaltenskodizes?

3. Transport von Tieren: Gibt es Vorschriften für den Tiertransport? Wenn ja, handelt es sich um verbindliche Regelungen (Rechtsvorschriften) oder (freiwillige) Leitlinien/Verhaltenskodizes?

4. Töten von Tieren: Gibt es Vorschriften für das Töten von Tieren? Wenn ja, handelt es sich um verbindliche Regelungen (Rechtsvorschriften) oder (freiwillige) Leitlinien/Verhaltenskodizes?

Übermittelte Angaben über Tierschutzvorschriften (Stand 1999)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

X Rechtsvorschriften; - Leitlinien und Verhaltenskodizes.

(Soweit beides existiert, haben Rechtsvorschriften Vorrang.)

ANHANG 2

ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATES ZUM SCHUTZ LANDWIRTSCHAFTLICHER NUTZTIERE

Der Europarat wurde 1949 gegründet. Er hat 43 Mitgliedsländer, darunter alle 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Im Laufe der Jahre hat der Europarat auf dem Gebiet des Tierschutzes fünf Übereinkommen ausgearbeitet und weiterentwickelt. Die Folgenden gelten speziell dem Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere:

- Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport (Paris, 13.12.1968);

- Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (Straßburg, 10.3.1976);

- Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren (Straßburg, 10.5.1979).

Das zweite Übereinkommen ("zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen") enthält spezifische Empfehlungen zum Schutz der wichtigsten Nutztierarten, die in Europa gehalten werden, und zur praktischen Umsetzung der Grundsätze dieses Übereinkommens, und mit Blick auf ihre gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung wurde 1998 die Richtlinie 98/58/EG erlassen.

Mittlerweile hat auch die Gemeinschaft als solche dieses Übereinkommen und das Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren ratifiziert. 2001 wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft eine geänderte Fassung des Übereinkommens zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport auszuarbeiten.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Ratifizierung der drei Übereinkommen durch andere Mitgliedsländer des Europarates.

Nichtmitgliedstaaten und die Tierschutzübereinkommen des Europarates

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AnHANG 3

AUSSENHANDEL MIT UNTER DIE TIERSCHUTZVORSCHRIFTEN DER EU FALLENDEN LEBENDEN TIEREN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSEN

Zum Vergleich mit den Angaben zur Gesetzgebung enthält dieser Anhang Daten über die Handelsströme mit Drittländern. Er enthält ferner Angaben über den Veränderung der Agrarbetriebsstrukturen in der EU. Angaben zum Handel mit nichttierischen Agrarprodukten (wie Getreide) werden nur knapp dargestellt, um die Bedeutung des Tierhandels gemessen am Gesamtsektor zu illustrieren.

EU-Lebendtierhandel und Schlachtungen (2000)(*)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quellen: EUROSTAT

(*) Die Tabelle enthält Angaben zur Anzahl lebender Tiere, die unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport über eine Entfernung von 50 km befördert wurden.

Wert der Einfuhren lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Drittländern - Durchschnitt 1992/2001 in 1000 ECU -

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Quellen: EUROSTAT

Wert der Einfuhren bestimmter Tierprodukte aus Drittländern, aufgeschlüsselt nach Produkten - Durchschnitt 1992/2001 in 1000 ECU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quellen: EUROSTAT

Versorgungsbilanz - Schweinefleisch

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(1) Schlachtkörpergewicht

Weltproduktion und Bruttoinlandsproduktion der wichtigsten Schweinefleischerzeuger- bzw. -ausfuhrländer

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Quelle: FAO

Veränderung der Struktur von Schweinehaltungsbetrieben, nach Mitgliedstaaten

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Europäische Kommission, Eurostat

Weltproduktion und Handel mit den wichtigsten Agrarerzeugnissen 1999 - Weltmarktanteil der EU

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(1) Ausfuhren (ohne innergemeinschaftlichen Handel), Verarbeitungserzeugnisse ausgenommen.

(2) Nettobilanz EU-Handel/Welthandel.

(3) Körnergetreide; Verarbeitungserzeugnisse ausgenommen.

Quellen: FAO

Weltproduktion and Produktion der wichtigsten Rindfleischerzeuger-/Rindfleischausfuhrländer(1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Nettoproduktion

Quellen: FAO und andere internationale Organisationen (GATT)

ANHANG 4

OIE UND TIERSCHUTZ

Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ist ein internationale Organisation, die am 25. Januar 1924 mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Internationalen Übereinkommens von 28 Staaten in Paris gegründet wurde. Im Mai 2001 verzeichnete das OIE insgesamt 158 Mitgliedsländer.

Oberstes und beschließendes Organ des Amtes ist das Internationale Komitee, das sich aus je einem Delegierten je Mitgliedsland zusammensetzt. Das Komitee tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

Verschiedene Drittländer haben als wichtigste Tierschutzregelung die Empfehlungen des OIE zum Schutz von Tieren beim Transport angegeben. Es sei darauf hingewiesen, dass ein Abschnitt des derzeitigen Tiergesundheitskodex (10. Ausgabe, 2001) des OIE speziell dem Schutz von Tieren beim Transport gewidmet ist.

Der OIE-Kodex enthält

- allgemeine Grundsätze, die bei Transporten im Allgemeinen zu beachten sind;

- besondere Verfahrensregeln für die verschiedenen Transportarten;

- allgemeine Empfehlungen für den Lufttransport.

RESOLUTION NR. XIV

Tierschutzmandat des OIE

(vom Internationalen Komitee des OIE am 29. Mai 2002 angenommen)

IN DER ERWAEGUNG,

dass das Internationale Komitee auf seiner 68. Generalversammlung im Mai 2000 den Dritten Strategieplan des OIE geprüft und angenommen hat,

dass das Internationale Komitee auf seiner 69. Generalversammlung im Mai 2001 das Arbeitsprogramm des Generaldirektors, wonach im Dritten Strategieplan festgelegte neue Aufgabenbereiche besonders zu berücksichtigen sind, angenommen hat, um die Empfehlungen des Dritten Strategieplans für den Zeitraum 2001-2005 umzusetzen,

dass vom 2.-4. April 2002 eine OIE-Ad-hoc-Arbeitsgruppe für Tierschutz zusammengetreten ist, um zur Prüfung durch das Internationale Komitee Empfehlungen für die Mitwirkung des OIE auf dem Gebiet des Tierschutzes zu erarbeiten und Prioritäten für das OIE sowie einen Modus Operandi festzulegen,

dass die genannte Ad-hoc-Gruppe das 75-jährige Bestehen des OIE als international anerkannte Weltreferenzbehörde für Tiergesundheit mit fester Infrastruktur zur Kenntnis genommen hat und angesichts des eindeutigen Zusammenhangs zwischen Tiergesundheit und Tierschutz zu dem Schluss gelangt ist, dass das OIE die Anforderungen an eine internationale Referenzbehörde für Tierschutz erfuellt -

EMPFIEHLT DAS KOMITEE FOLGENDES:

1. Angesichts der Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas, das aufgrund seiner bedeutenden wissenschaftlichen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Dimension großes öffentliches Interesse erregt, entwickelt das OIE eine ausgewogenes strategisches Konzept, das diesen Dimensionen Rechnung trägt.

2. In diesem Sinne entwickelt das OIE grundlegende Politiken und Leitlinien zur Ausarbeitung spezifischer Empfehlungen und Normen.

3. Das OIE bildet eine Arbeitsgruppe für Tierschutz, die die Tierschutzaktivitäten im Rahmen der nachstehend genannten Aufgabenbereiche koordiniert und lenkt und Empfehlungen für Sonderaufgaben abgibt, die von entsprechend eingesetzten Ad-hoc-Gruppen durchgeführt werden.

4. Nach Anhörung des OIE entwickelt die Arbeitsgruppe ein ausführliches Tätigkeitsprogramm für die ersten 12 Monate, das den festgelegten Prioritäten Rechnung trägt.

5. Die Arbeitsgruppe und ihre Ad-hoc-Gruppen konsultieren Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit großer internationaler Repräsentanz únd greifen auf alle verfügbaren Expertisen und Ressourcen auch akademischer, wissenschaftlicher, industrieller und anderer maßgeblicher Interessengruppen zurück.

6. Die Mitwirkung des OIE auf dem Gebiet des Tierschutzes betrifft

* landwirtschaftliche Nutztiere und Tiere der Aquakultur, die zu Nutz-, Zucht- und/oder Arbeitszwecken gehalten werden,

* Heimtiere, einschließlich 'exotische' (d.h. in freier Wildbahn gefangene, 'nicht traditionelle') Arten,

* Tiere, die zu Forschungs-, Versuchs- und/oder Lehrzwecken gehalten werden,

* freilebende Wildtiere, einschließlich Schlachtung und Fallenstellung,

* Tiere, die zu Sport-, Freizeit- und Unterhaltungszwecken gehalten werden, einschließlich Zirkus- und Zootiere,

und für jede dieser Kategorien - über die wesentlichen tiergesundheitlichen Erwägungen hinaus - Fragen der Unterbringung, des Herdenmanagement, der Beförderung und des Tötens (einschließlich Aspekte des humanen Tötens, der Euthanasie und des Tötens im Rahmen der Seuchenbekämpfung).

7. Das OIE räumt dem Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren und Tieren der Aquakultur Priorität ein. In Bezug auf die anderen Tierkategorien setzt das OIE relative Prioritäten fest, die angegangen werden, wenn ausreichend Mittel vorhanden sind.

8. Innerhalb der Kategorie Nutztiere und Tiere der Aquakultur befasst sich das OIE zunächst mit Fragen der Beförderung, des humanen Tötens und des Tötens im Rahmen der Seuchenbekämpfung und an zweiter Stelle mit Aspekten der Unterbringung und des Herdenmanagement. Das OIE prüft auch die tierschutzrechtlichen Aspekte der gentechnischen Veränderung und des Klonens, der genetischen Selektion zu Nutzzwecken und aus Modegründen sowie der tierärztlichen Praxis.

9. Im Rahmen der Zoonosenbekämpfung räumt das OIE dem Tierschutz bei der Reduzierung und Kontrolle von Tierpopulationen (einschließlich streunenden Hunden und Katzen) Priorität ein.

10. Das OIE beteiligt wichtige Tierschutzorganisationen, einschließlich Industrie und NROen, an seiner Kommunikationsstrategie.

11. Das OIE bezieht Tierschutzaspekte in seine wichtigsten Funktionen ein und übernimmt insbesondere folgende Sonderaufgaben und -funktionen:

* Entwicklung von Normen und Leitlinien für gute Tierschutzpraxis,

* Bereitstellung von Sachkenntnissen über spezifische Tierschutzfragen an OIE-Interessengruppen, einschließlich Länder, oder internationale Organisationen sowie Industrie und Verbraucher,

* Unterhaltung internationaler Datenbanken mit Tierschutzangaben, einschließlich verschiedener nationaler Rechtsvorschriften und Politiken, der Namen international anerkannter Tieschutzexperten sowie namhafter Beispiele guter Tierschutzpraxis,

* Identifizierung der wichtigsten Aspekte einer wirksamen nationalen Tierschutzinfrastruktur, einschließlich Rechtsvorschriften/Rechtsmittel, und Erstellung einer Checkliste zur Eigenbewertung,

* Zusammenstellung und Inumlaufsetzung von Lehrmaterial zur Förderung der Sensibilisierung von OIE-Interessengruppen,

* Förderung der Einbeziehung des Tierschutzes in Diplom- und Nachdiplomstudienpläne,

* Identifizierung von Forschungszielen auf dem Gebiet des Tierschutzes und Förderung der Zusammenarbeit von Forschungszentren.

ANHANG 5

SCHUTZ LANDWIRTSCHAFTLICHER NUTZTIERE: DIE WICHTIGSTEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN

Haltung:

- Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen - ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53-57

- Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere - ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23-27

- Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern - ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 24-25

- Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern - ABl. L 340 vom 11.12.1991, S.28-32

- Entscheidung 97/182/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern - ABl. L 76 vom 24.2.1997, S. 30-31

- Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen - ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33-38

- Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) - ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83-87

- Beschluss 78/923/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 zum Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen - ABL. L 323 vom 17.11.1978, S. 12-13

Transport:

- Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG - ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17-27

- Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport - ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52-63

- Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans - ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1-6

- Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden - ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8-11

- Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport - ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 19-22

Schlachtung und Tötung:

- Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung - ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21-34

- Beschluss 88/306/EWG des Rats vom 16. Mai 1988 über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren - ABl. L 137 vom 2.6.1988, S. 25

ANHANG 6

VORLAGE EINES PAPIERS DER EU ÜBER TIERSCHUTZ UND AGRARHANDEL

Um die Tierschutzfrage hervorzuheben, hatte die EU auf der Sondertagung des WTO-Agrarausschusses im Juni 2000 folgendes Papier vorgelegt, mit dem sichergestellt werden sollte, dass die Bemühungen der Gemeinschaft zur Verbesserung des Tierschutzes durch die Liberalisierung des Handels nicht untergraben werden.

G/AG/NG/W/19

28. Juni 2000

VORSCHLAG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ZUM THEMA TIERSCHUTZ UND AGRARHANDEL

Einleitung

Die Tierschutzfrage nimmt vor allem in der Europäischen Gemeinschaft (EG) an Bedeutung zu. Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit an einem Bericht, der die tierschutzrechtliche Lage in den Drittländern analysiert, die die Gemeinschaft regelmäßig mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen beliefern. Aus den von diesen Ländern mitgeteilten Informationen geht eindeutig hervor, dass der Tierschutz nicht nur ein "gemeinschaftliches Anliegen" ist.

Erzeuger und Verbraucher sind sich zunehmend darüber im Klaren, dass Zucht- und Haltungsmethoden die Gesundheit und das Wohlbefinden von Tieren und letztendlich auch die Umwelt beeinflussen können. Verbraucher machen verstärkt ihren Anspruch auf angemessene Informationen geltend, um in Kenntnis der Sachlage zwischen Erzeugnissen wählen zu können, also auch Erzeugnissen, die unter verschiedenen tierschutzrechtlichen Bedingungen hergestellt wurden. Um über diese Wahlmöglichkeit zu verfügen, fordern sie sachgerechte Informationen über die Art und Weise, wie landwirtschaftliche Nutztiere gehalten, befördert und geschlachtet werden. Die Erzeuger, an die sich diese Forderungen richten, fordern ihrerseits eine solide und kohärente Rechtsgrundlage für die Bereitstellung dieser Informationen.

Die EG hat nach und nach eine Tierschutzgesetzgebung erarbeitet, die sich insbesondere mit den Fragen der Tierhaltung, des Tiertransports, der Schlachtung und des Tierversuchs befasst. Darüber hinaus waren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auch an der Entwicklung internationaler Tierschutzübereinkommen (in den Bereichen internationaler Transport, Haltung, Schlachtung, Tierversuche und Forschung) aktiv beteiligt.

Gemeinschaftsziele:

sicherstellen, dass die Maßnahmen, die die Gemeinschaft zur Verbesserung des Tierschutzes ergriffen hat, durch den Handel nicht untergraben werden:

Die Gemeinschaft ist der Auffassung, dass es Grenzen gibt für die Art und Weise, wie Nahrungsmittel produziert werden. Sie hat diese Grenzen in Rechtsvorschriften verankert, die sich in vielen Fällen auf internationale Übereinkommen stützen, wie sie beispielsweise der Europarat erarbeitet hat. Zahlreiche andere Länder haben sich ähnliche Vorschriften an die Hand gegeben. Verbraucher, Erzeuger und Tierschutzvereinigungen befürchten jedoch zunehmend, dass die WTO ungeachtet ihrer Bemühungen um Liberalisierung des Welthandels - die schließlich Hauptzweck dieser Organisation ist - keine Rahmenregelung zur Lösung der Tierschutzfrage anstrebt. Vor allem befürchten sie jedoch, dass in Ermangelung einer solchen Rahmenregelung Tierschutznormen und insbesondere Vorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere untergraben werden, wenn nicht verhindert werden kann, dass Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die nach einheimischen Tierschutznormen produziert werden, einfach durch Einfuhrerzeugnisse, die nach weniger strengen Normen hergestellt wurden, ersetzt werden.

Unterschiedliche Länder haben eine unterschiedliche kulturelle und ethische Einstellung gegenüber Tieren und Haltungsmethoden, und hohe Tierschutznormen können sich auf die relative Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dieser Länder sehr unterschiedlich auswirken.

Wenn sich ein Land also Tierschutzvorschriften gibt, die über diejenigen seiner Handelspartner hinausgehen, kann dies mehrfache Auswirkungen haben. Verbraucher werden möglicherweise nicht angemessen über die Normen, nach denen Einfuhrprodukte erzeugt wurden, informiert, und einheimische Erzeuger können wirtschaftlich benachteiligt sein.

Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, dass die Tierschutzfrage unbedingt auf WTO-ebene erörtert werden muss. Die Zweifel - ob seitens der Verbraucher oder der Erzeuger - sind nicht vorgetäuscht, und als führende internationale Handelsorganisation muss die WTO bereit sein, sich diesen Fragen zu stellen. Angesichts der Verflechtung von Tierschutz und internationalem Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln tierischen Ursprungs hält die Gemeinschaft es für unerlässlich, die Frage - gestützt auf Artikel 20 - im Rahmen der Agrarverhandlungen zu erörtern, ist jedoch der Ansicht, dass der Tierschutz auch unter anderen WTO-Gesichtspunkten geprüft werden sollte.

protektionistische Handelsvorschriften vermeiden:

Indem sie die Tierschutzfrage auf WTO-Ebene zur Sprache bringt, will die Gemeinschaft keineswegs einen Grundstein für die Einführung neuer Arten nichttariflicher Handelshemmnisse legen.

Die Europäische Gemeinschaft wurde in der Vergangenheit und wird auch heute noch häufig bezichtigt, den Schutz von Tieren vorzuschieben und als Vorwand für verschleierten Protektionismus zu nehmen, und dies, obgleich sie die gemeinschaftlichen Tierschutznormen nicht mehr und nicht weniger auf Einfuhren aus anderen WTO-Mitgliedsländern anwendet als andere WTO-Mitglieder es tun. Hat die Gemeinschaft offen eine unterschiedliche Position bezogen, so nur, um die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, die Tierschutzfrage auf WTO-Ebene zu lösen.

Die Gemeinschaft ist der Welt zweitgrößter Ausführer von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, und sie hat keinerlei Interesse daran, WTO-Mitgliedern die Einführung ungerechtfertigter Nichthandelshemmnisse zuzugestehen. Ihr Ziel ist vielmehr, ein hohes Tierschutzniveau zu erreichen, Verbraucher angemessen zu informieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Agrar- und Lebensmittelindustrie zu erhalten.

Einige ihrer Konkurrenten argumentieren, die Gemeinschaft versuche, auf WTO-Ebene Bestimmungen einzuführen, wonach es WTO-Mitgliedern gestattet wäre, Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Ländern, die unterschiedliche Tierschutznormen anwenden als sie selbst, anzulehnen. Ein solches Vorgehen könnte darin enden, dass die Welt in Handelsblöcke unterteilt wird, in denen Ausfuhrländer ihre Tierschutznormen denen ihrer Hauptabnehmerländer anpassen, und dass einige Einfuhrländer aus protektionistischen Gründen möglicherweise hohe Tierschutznormen einführen. Dies ist nicht unser Ziel, denn es bewirkt nichts für den Tierschutz.

Gleichermaßen möchte die Gemeinschaft keinen Rückschritt begehen, sondern vielmehr den Handel dazu nutzen, weltweite Prosperität zu fördern und vor allem das Wohlstandsniveau in den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern. Die Gemeinschaft ist weltgrößter Einführer von Agrarerzeugnissen aus einer Vielzahl von Ländern, darunter viele Entwicklungs- und am wenigsten entwickelte Länder. Sie ist sich voll und ganz darüber im Klaren, dass der Handel dazu beiträgt, den Lebensstandard der Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern, und will lediglich sicherstellen, dass der Prozess der Liberalisierung des Welthandels die Tierschutzbemühungen der Gemeinschaft nicht untergräbt.

Die Tierschutzbelange der Gemeinschaft betreffen ganz besonders die hochintensiven, industrialisierten Systeme, in denen bestimmte Tierarten, vor allem Gefluegel und Schweine, erzeugt werden. Diese Produktionsmethoden finden sich eher in Industrie- als in Entwicklungs- oder am wenigsten entwickelten Ländern.

Lösungsmöglichkeiten auf WTO-Ebene

Die Tierschutzfrage ist insofern komplex, als sie wirtschaftliche, ethische, tier- und verbrauchergesundheitliche Aspekte, die Lebensmittelproduktion und rechtliche Fragen betrifft. Es liegt auf der Hand, dass dem Tierschutz je nach WTO-Mitgliedsland mehr oder weniger Bedeutung beigemessen wird. Dennoch hat die OECD kürzlich anerkannt, dass die Tierschutzfrage früher oder später zu einem nicht von der Hand zu weisenden Handelsproblem wird, und die bereits geltenden internationalen Übereinkommen und die laufenden Arbeiten innerhalb des Internationalen Tierseuchenamtes belegen dies.

Die Gemeinschaft ist sich der Komplexität der Frage, aber auch des Rechts jedes WTO-Mitgliedslands, etwaige Tierschutzmaßnahmen seinen nationalen Gegebenheiten anzupassen, durchaus bewusst. Die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf den Tierschutz, insbesondere das Wohlbefinden landwirtschaftlicher Nutztiere und Lebendtiertransporte, lassen sich jedoch nicht leugnen. Natürlich sollten WTO-Mitglieder den Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmittel wegen Tierschutzbelangen nicht behindern. Ebenso sollten sie aber denjenigen WTO-Mitgliedern, die hohe Tierschutznormen anwenden, nicht das Recht absprechen, dies zu tun.

Die existierenden WTO-Übereinkommen (über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, technische Handelshemmnisse und Artikel XX des GATT-Abkommens sowie Artikel 20 des Übereinkommens über die Landwirtschaft) bilden bereits eine Rechtsgrundlage, auf der tierschutzrechtliche Fragen erörtert werden können. Die Gemeinschaft ist jedoch der Auffassung, dass der Tierschutz global und kohärent auf WTO-Ebene adressiert werden sollte. Die Debatten der letzten Jahre haben ganz eindeutig gezeigt, dass es notwendig ist, einen gemeinsamen Nenner und Verständnis für diese wichtige Frage zu finden. Aus diesem Grunde will die Gemeinschaft die Tierschutzfrage als ein wichtiges nicht handelsbezogenes Interesse in die laufenden Verhandlungen einbeziehen.

Die Tierschutzfrage könnte nach verschiedenen Verfahren angegangen werden, die sich nicht gegenseitig ausschließen, und es könnte eine Lösung in Form eines Bündels u.a. folgender Maßnahmen ins Auge gefasst werden:

- Erarbeitung multilateraler Tierschutzüberkommen: Diese Maßnahme würde durch mehr Rechtsklarheit über die Beziehung zwischen WTO-Regeln und den Handelsmaßnahmen, die im Zuge der genannten Übereinkommen getroffen wurden, erleichtert;

- angemessene Regelung der verbindlichen oder freiwilligen Etikettierung, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens vorgesehen ist: Dadurch würden dem Verbraucher die Informationen an die Hand gegeben, die er benötigt, um über den Kauf eines einheimischen oder eingeführten Erzeugnisses, auch unter dem Gesichtspunkt seiner Produktionsbedingungen (d.h. ob es unter Einhaltung bestimmter Tierschutznormen erzeugt wurde) zu entscheiden;

- hohe Tierschutznormen: Sie können Erzeugern Kosten verursachen, die weit über etwaige Einnahmen aus dem Markt hinausgehen. Die Liberalisierung des Handels kann diesen Effekt noch verstärken und ungleichen Wettbewerbsbedingungen Vorschub leisten und sogar bewirken, dass Tierschutznormen in Ausfuhrländern herabgesetzt werden. Dies wiederum könnte eine gewisse Opposition gegenüber der Handelsliberalisierung und der WTO schüren. Daher sollte u.U. geprüft werden, ob eine gewisse Entschädigung zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten gerechtfertigt wäre, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese Zusatzkosten direkt mit den höheren Tierschutznormen in Zusammenhang stehen. Um akzeptiert zu werden, dürften Entschädigungen dieser Art Handel und Produktion nicht oder bestenfalls nur geringfügig beeinflussen.

Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, dass eine eingehende Prüfung der vorgenannten Maßnahmen es WTO-Mitgliedern ermöglichen würde, ein Konzept zu entwickeln, das eine angemessene Lösung der Tierschutzfrage innerhalb der WTO gestattet, ohne das langfristige Ziel der Liberalisierung des Agrar- und Lebensmittelhandels in Frage zu stellen. Die Tierschutzbemühungen der Gemeinschaft laufen weiter, und die Union behält sich das Recht vor, je nach Entwicklung der Lage weitere Vorschläge vorzulegen.

ANHANG 7

BEITRAG DER EU ZUR InformELLEN SITZUNG DES WTO-SONDERAUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT VON DEZEMBER 2001

VERBINDLICHE ETIKETTIERUNG VON AGRARERZEUGNISSEN

Vermerk der Europäischen Gemeinschaften

1. Die Etikettierung von Lebensmitteln und Agrarprodukten zur Information und zum Schutz des Verbrauchers nimmt in vielen WTO-Mitgliedsländern an Interesse und Bedeutung zu. Die Etikettierung als solche ist bereits wiederholt vor allem, jedoch nicht ausschließlich, im TBT-Auschuss erörtert worden. Soweit gemäß Artikel 1 des TBT-Übereinkommens auch Agrarprodukte in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, ist es angezeigt, Entwicklungen in diesem Bereich, soweit sie das TBT-Übereinkommen betreffen, im Kontext der Agrarverhandlungen gemäß Artikel 20 zu prüfen, um festzustellen, inwieweit geltende Vorschriften präzisiert werden müssen. Dieses Papier befasst sich ausschließlich mit der verbindlichen Etikettierung im Kontext des TBT-Übereinkommens, um den Schwerpunkt auf eben diese Art der Etikettierung zu legen, und sollte weder als Ausdruck einer Politik für eine verbindliche und gegen die freiwillige Etikettierung noch dahingehend ausgelegt werden, dass Etikettierungsvorschriften auf andere WTO-Übereinkommen, wie beispielsweise das SPS-Übereinkommen, keine Anwendung finden.

2. Mit der Präzisierung von TBT-Vorschriften, soweit sie für die verbindliche Etikettierungvon Belang sind, soll sichergestellt werden, dass Mitgliedsländer ihre legitimen politischen Ziele, einschließlich maßgeblicher landwirtschaftlicher Nichthandelsinteressen, im Wege der Etikettierung von Lebensmitteln und Agrarprodukten verwirklichen und somit einen mehr marktorientierten und weniger restriktiven Welthandel fördern. Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, dass die verbindliche Etikettierung nicht so appliziert wird, dass sie willkürlich oder ungerechtfertigt zwischen Mitgliedern diskriminiert oder eine verschleierte Beschränkung des Welthandels darstellt. Jede Präzisierung von Vorschriften sollte daher mit den grundlegenden Konzepten und Grundsätzen geltender WTO-Übereinkommen in Einklang stehen und relevanten Schlichtungsergebnissen der WTO-Streitschlichtungsgremien Rechnung tragen. Außerdem sollte die Präzisierung Grundrechte und Verpflichtungen von Mitgliedsländern weder erweitern noch beschneiden und sollte den Erfordernissen von Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern weitestgehend Rechnung tragen.

3. Obgleich sich dieses Papier auf das TBT-Übereinkommen konzentriert, darf der enge Zusammenhang zwischen der WTO und den Debatten in anderen maßgeblichen internationalen Foren wie dem Codex Alimentarius auf keinen Fall aus den Augen verloren werden. Soweit internationale Normen für die Etikettierung von Lebensmitteln und Agrarprodukten existieren, sollten sie im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen als Grundlage für nationale Etikettierungsregelungen dienen. Die Gemeinschaft unterstützt daher weiterhin die Entwicklung multilateraler Leitlinien für die verbindliche Etikettierung von Lebensmitteln und Agrarprodukten. Obgleich diese Arbeiten bereits laufen, ist es dennoch von Bedeutung, die Lage und insbesondere den Bezug der TBT-Bestimmungen zu verbindlichen Etikettierungs-regelungen zu prüfen.

4. Aus Sicht der EU hat es seit Abschluss des TBT-Übereinkommens Entwicklungen gegeben, die diesbezüglich von Belang sein könnten:

a) Das Recht der Verbraucher auf genaue und akkurate Information wird heute bereitwilliger und weitgehend anerkannt. In nahezu allen WTO-Mitgliedsländern fordern Verbrauchern zunehmend umfassende Informationen insbesondere über Lebensmittel und Agrarerzeugnisse.

b) In seinem Bericht vom 12. März 2001 über "EG - Asbest" hat das Berufungsgremium zwar erstmals einige Bestimmungen des TBT-Übereinkommens und insbesondere die Definition des Begriffs "Erzeugnismerkmale" auf Übereinstimmung mit der technischen Vorschrift geprüft, hat sich jedoch zu den auf Artikel 2 des TBT-Übereinkommens basierenden Forderungen nicht ausgesprochen, so dass die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens nach wie vor ungeprüft ist. Im selben Bericht wurden jedoch die Vorlieben und Gewohnheiten von Verbrauchern als allgemeines Kriterium zur Bestimmung der 'ARTigkeit' eines Erzeugnisses bestätigt. Die Übermittlung akkurater und vollständiger Informationen im Wege einer verbindlichen Etikettierungsregelung ist daher möglicherweise unerlässlich, wenn der Verbraucher beim Kauf eine informierte Wahl treffen soll. Verbraucher empfinden diesen Informationsaspekt bei Lebensmitteln als besonders wichtig und sensibel. Informative Etikette werden möglicherweise auch der Irreführung von Verbrauchern ein Ende bereiten. Verbindliche Etikettierungsregelungen dürften es WTO-Mitgliedern also gestatten, den Umfang der Verbraucherinformation und das Durchsetzungsniveau festzusetzen, das sie in ihrem Hoheitsgebiet durch entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen anstreben.

c) Es scheint immer notwendiger, die in bestimmten Kreisen vertretene Fehlauffassung zu korrigieren, wonach TBT-Bestimmungen Regierungen in ihrem Bestreben hindern könnten, über Informationsinstrumente wie Etikettierungsvorschriften grundlegenden gesellschaftlichen Werten oder Belangen hinsichtlich der Art und Weise der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln Rechnung zu tragen.

d) Gleichermaßen müssen die insbesondere in bestimmten Entwicklungsländern geäußerten Bedenken hinsichtlich der potentiell negativen Auswirkungen verbindlicher Etikettierungsregelungen auf den Handel ausgeräumt werden.

5. Vor eben diesem Hintergrund plädierte die EG in ihrem umfassenden Verhandlungsvorschlag dafür, Etikettierungssysteme auszuarbeiten, die den Forderungen der Verbraucher nach Informationen über die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen Rechnung tragen und die gewährleisten, dass sie auch von der WTO berücksichtigt werden.

Die EG schlägt vor, Etikettierungsvorschriften nach folgenden Leitlinien einzuführen, die ihres Erachtens mit Artikel 2 des TBT-Übereinkommens vereinbar sind:

a) Das Recht von WTO-Mitgliedern, den Umfang der Verbraucherinformation und des Verbraucherschutzes in Bezug auf Produktmerkmale sowie die Methoden der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen selbst zu bestimmen, sollte unberührt bleiben.

b) Je nach dem von einem TBT-Mitglied gewählten Umfang der Verbraucherinformation und dem entsprechenden Durchsetzungsniveau können verbindliche Etikettierungsvorschriften für die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen die am wenigsten handelsbeschränkende Alternative sein und sollten daher nicht als unnötiges Welthandelshindernis gewertet werden.

c) WTO-Mitglieder sollten sicherstellen, dass die Einführung verbindlicher Etikettierungsregelungen in allen Stadien in transparenter Weise erfolgt; dies gilt vor allem für die Festlegung von Kriterien und die Anwendung der Regelungen. Alle interessierten Parteien sollten Gelegenheit haben, sich so früh wie möglich konstruktiv zu beteiligen.

d) Während sich die Einzelheiten einer verbindlicher Etikettierungsregelung nach dem betreffenden Agrarerzeugnis oder der betreffenden Produktkategorie richten, muss dennoch gewährleistet sein, dass der Verbraucher über die Merkmale eines Erzeugnisses, den Herstellungsprozess und die Produktionsmethoden, einschließlich der Art der Tierhaltung/der Anbaumethoden, der Wirtschaftsweise (ökologisch oder konventionell), veränderter Produktmerkmale usw., angemessen informiert wird.

6. Hinsichtlich der Probleme, die Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse für Entwicklungsländer aufwerfen können, vertritt die Gemeinschaft folgende Auffassung:

a) Angemessene verbindliche Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse dürften den Handel erleichtern und den Marktzugang verbessern, indem Transparenz und Verbrauchervertrauen gestärkt werden und sich allgemeine Handelswert von Erzeugnissen entsprechend erhöht.

b) Die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Einführung verbindlicher Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse sollte als ein wichtiges Element der Entwicklungshilfe angesehen werden.

7. Wie bereits unter Punkt 5 erwähnt, ist die Gemeinschaft davon überzeugt, dass es für WTO-Mitgliedsländer wichtig ist, in Bezug auf die Umsetzung verbindlicher Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse zu einer gemeinsamen Auffassung, Auslegung oder Orientierung zu gelangen.

abKÜRZUNGSVERZEICHNIS

AoA // Übereinkommen über die Landwirtschaft

GAP // Gemeinsame Agrarpolitik

EG // Europäische Gemeinschaft

EU // Europäische Union

FAO // Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation

GATT // Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

LEAD // "Livestock, Environment and Development"

MTR // Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik

NRO // Nichtregierungsorganisation

OECD // Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

OIE // Internationales Tierseuchenamt

SCAHAW // Wissenschaftlicher Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz

SPS // Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften

TBT // Übereinkommen über technische Handelshemmnisse

WTO // Welthandelsorganisation