ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)572
Vol.1981/0175

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

1
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(31)572 endg..
Brüssel,den14,Oktober19S1
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STÄRKUNG DESBINNENMARKTES
(Mitteilung derKommission andenRat:
K0M(81)572enda

BEGRÜNDUNG
1.Notwendigkeit einerAktionzurErleichterung desfreienWaren-und
Reiseverkehrs innerhalbderGemeinschaft
Mehrals23JahrenachInkrafttreten desVertragsvonRomistderfreie
Warenverkehr,derdocheinederwesentlichen GrundlagenderGemeinschaft
bildet,immernochnichtzueinerkonkretenWirklichkeit geworden.1
Beachtliche Erleichterungen sindzwarindiesemBereicherreichtworden,
u.a.dieEinführungdesgemeinschaftlichen Versandverfahrens .Jedochist
festzustellen ,daßdasangestrebte'Ziel ,daß.nämlichdieWareninder
Gemeinschaft unterdengleichenBedingungen wieinnerhalbeinesnationalen
Hoheitsgebiets freizirkulieren können,beiweitemnochnichterreichtist.
Esbestehennachwievorbedeutende Hindernisse .Siehabenvorallemeins
gemeinsam:Sieverursachenbeträchtliche Kostenfürdiebetreffenden Wirt-
schaftsteiInehmer.EineumfassendeAktionzurVerringerung dieserKosten
hätteunbestreitbar günstigewirtschaftliche Rückwirkungen .Siewürdedie
•Gemeinschaftspräferenz stärken,-indemsiedieGemeinschaftserzeugnisse im
VergleichzuDrittlandserzeugni ssenwettbewerbsfähiger macht,wasbeider
derzeitigen KonjunkturlägezweifelloseinbesondererVorteilwäre.Alle
dieseHindernisse dienenaußerdemalsNährbodehfürprotektionistische
Tendenzen,dieinwirtschaftlich schwierigen Zeitenunweigerlich innerhalb
derGemeinschaft auftauchen undimWiderspruch zudenGrundsätzen stehen,
. s »diefürdieAusarbeitung desVertragsmaßgeblichwaren..Dieseverschie­
denemAspektesindübrigensaufderletztenTagungdesEuropäischen Rats
am29.und30.Juni1981inLuxemburgmitSorgehervorgehoben worden.Bei
dieserTagunggelangtederRatzudemSchluß,daßAnstrengungen zur
StärkungundzumAusbaudesBinnenmarktes wegenallderBedrohungen,durch
dieseineVerwirklichung gefährdetwird,notwendigseien.

-2-
Untersucht mandiePflichten/dieaufdenWirtichaftatei Inehmernlasten/
sofälltalserstesauf,daßdieFörmlichkeiten ,diegegenwärtig imWaren­
verkehrinnerhalbderGemeinschaft vondenBeteiligten zuerfüllensind,
fastinallenPunktendenenentsprechen,dieimHandelsverkehr mitDritt­
länderngefordertwerden.EinesolcheSituationistganzoffensichtlich
mitdemBegriffeinerZollunion undeineseinheitlichen Marktesunverein­
bar.SiewirdnochdurchdieextremeUnterschiedlichkeit derDokumente
kompliziert,dieinmanchenMitgliedstaaten beiderErfüllungdieser
Formalitäten vorzulegen sind.
Selbstverständlich kommteineAbschaffung derRegelungen,aufgrundderer
diedamitzusammenhängenden Papiereverlangtwerden,nichtinFrage.Sie
gehenentwederaufGemeinschaftsvorschriften zurück(vgl.Währungsaus-
gleichsbeträge )oderaberaufeinzelstaatliche ,nochnichtharmonisierte
Vorschriften (Verbrauchsteuern )oderVorschriften ,dievonmanchenMit­
gliedsstaaten aufgrunddesVertragserlassenwerden(namentlichArtikel
36,73,103,108,115).
ImGesamtzusammenhang dieserRegelungenstelltsicheinbedeutendes Sonder­
problemimsteuerlichen Bereich./DieMehrwertsteuer aufdie"Einfuhr 1von
Gemeinschaftswaren wirdinmanchen .Mitgliedstaaten nochgenausoerhoben,
alsobessichumeinenZollhandelte.Dieswarbiszum1.Juli1968,als
dieZölleiminnergemeinschaftlichen Warenverkehr abgeschafft wurden,noch;
verständlich ,heutejedochkaum.AußerdemträgteinsolchesVorgehennicht
demspezifischen CharakterderMehrwertsteuer imVergleich zuderrZöllen
oderanderenAbgabenundinsbesondere nichtdemPrinzipderAbzugsfähig­
keitRechnung.WirddieErhebung -derMehrwertsteuer insInlandverlegt,so
könnendieGrenzformalitäten beträchtlich vereinfacht werden.DieseEr­
leichterung kannfürallePersonengelten,diealsSteuerpflichtige für
ihreInlandsgeschäfte beidenFinanzämtern eine,periodiseheSteuererklärung
abgebenmüssen.EsbestehtkeinerleiGrund,dieverfahrensmäßigen 'Einzelhei'
tenderMwSt-Zahlungen fürjeneUmsätzevondenenzutrennen,dieden
Warenverkehr zwischenzweiMitgliedstaaten betreffen .
\
./.

-3-
ParallelzueinersolchenVereinfachung derErhebungderMehrwertsteuer
iminnergemeinschaftlichen WarenverkehristaucheineAktionmitdemZiel
derErleichterung derFörmlichkeiten .geboten,diedönVerkehrvonWaren
voneinemMitgliedstaat indenanderenhemmen.Insbesondere diezahl­
reichenderzeiterforderlichen PapierevomAnfangs-biszumEndpunkteiner
Warenbewegung solltendurcheineinzigesDokumentwieetwadieWaren-
rechnungersetztwerden.Gleichzeitig würde,einegewisseAuflockerung
derVerfahrenderErhebungstatistischer AngabendenWirkungsgrad der­
artigerErleichterungen fürdeninnergemeinschaftlichen Warenverkehr
nocherhöhen.
ImBereichdesfreienReiseverkehrs schließlich kannmandiederzeitige
LagetrotzderbisherigenErleichterung nurbedauern.Ganzabgesehendavon,
daßdieWirksamkeit derKontrollenderReisendenbeiGrenzübergangsstellen
inAnbetrachtanderweitiger Übergangsmöglichkeiten nursehrrelativist,
ist.davonauszugehen,daßdieKontrollendervondenReisendenmitge­
führtenWarenumsowenigergerechtfertigt sind,jebedeutender derUmfang
derimReiseverkehr eingeräumten Steuerbefreiungen ist.Jedermannsollte
erkennen,daßdie-LockerungodersogarAbschaffungdieserKontrollen an
.den"Binnengrenzen "derGemeinschaft .inhohemMaßedazubeitragenwürde,
daßsichdie'öffentlichkeit ihrereuropäischen Identitätbewußtwird;
dadurchwiederumwürdenzahlreichebedauerliche Zwischenfälle vermieden,
vondenendiezahlreichen Anfragendereuropäischen Abgeordneten zudiesem
ThemaZeugnisablegen. .
DervorliegendeEntschließungsentwurf unterstreicht diePunkte,beidenen'
einesofortigeAktiongebotenist.ErhatzumZieleineernsthaftepoli­
tischeVerpflichtung desRatesaufgenauumrisseneVorhabenherbeizu­
führen. *
2.Tragweitedervorliegenden Aktion
Einevollständige Freizügigkeit desWarenverkehrs kannnichtsofprter­
reichtwerden.DazusinddieSchwierigkeiten ,dieüberwundenwerdenmüssen,
zugroß.Solangedieverschiedenen Regelungen,die^Wirtschaftsverkehr
zwischenzweiMitgliedstaaten zurAnwendunggelangenkönnen,nichtharmoni­
siertsind,werdenimmernochbestimmteFörmlichkeiten zuerfüllensein.

-4-
Eswäreunrealistisch /wolltemaneinesolcheHarmonisierung sofortdurch­
setzen,auchwennnatürlichdieentsprechenden Arbeitensobaldwiemög­
lichzuEndegeführtwerdenmüssen.Gleichwohlkönnenschonheutebedeutende
Fortschritte inganzbestimmtenPunktenerzieltwerden.DamitkanneinWeg
beschritten werden,derdiepraktischen undpsychologischen Voraussetzungen
fürdenÜbergangzueinemfortgeschritteneren StadiumderErrichtungdes
Binnenmarktes schafft.
InhaltdesVorschlags
DerVorschlageinerEntschließung solldenRatdazuverpflichten,Fort­
schritteingenauumrissenenBereichenzuerzielen.Dabeihandeltessich
umfolgendePunkte:
-ImBereichderZollförmlichkeiten :
-Erleichterung derVerfahrenundKontrollen,damitsiedieBeteiligten
wenigerstarkbelasten,ohnedasBetrugsrisiko zuvergrößern;
\
-umfassendeVereinfachung deriminnergemeinschaftlichen Verkehrver­
langtenPapiere,umanstellederZollanmeldung undderdamitzusam­
menhängenden Dokumenteeineinheitliches Dokumenteinzuführen,das
nachMöglichkeitdiegenormteHandelsrechnung seinsollte.
-ImSteuerbereich :
-Vereinfachung derMwSt-Zahlung durchVerzichtaufeineErhebung
beiderErfüllungderEinfuhrformalitäten ,ausgenommen beiPrivat­
personen;d.iboiwürdeverlangt,daßderBeteiligtedenBetragder
.Qesclui.ldeten StouerinderErklärungangibt,dieerdemFinanzamt
inroijclmüßiijen AbständenfürseineInlandsgeschäfte übermittelt ;
-einenachhaltigeHeraufsetzung der^Steuerbefreiungen iminner­
gemeinschaftlichen Reiseverkehr ;
-EinleitungweitererMaßnahmen,insbesondere zurAbschaffungder
Doppelbesteuerung oderVereinheitlichung derMwSt-Bemessungsgrund -
,läge,umdiegrößtenHindernissefürdieVerwirkIichungdesBinnen­
marktessobaldwiemöglichzubeseitigen;

-Imstatistischen Bereich;
-Überprüfung,inwieweitallevondenMitgliedstaaten zurZeitver­
langtenstatistischen Angabentatsächlichunerläßlich sind;
-FörderungvonMethodenzurBeschaffungdieserAngabenananderer
StellealsandenBinnengrenzen derGemeinschaft ;
-Harmonisierung oderBeseitigung dernationalenUnterpositionen der
Warenbezeichnungen derNIMEXEmitdemZiel/zueinereinheitlichen
Warennomenklatur zugelangen.
+++
DieVerabschiedung dieserEntschließung wirdeinefesteGrundlägebilden,
aufdiesichdieverschiedenen Vorschläge,diedieKommission demRatin
diesemBereichnochunterbreiten wird,stützenwerden.IhrZielistes,
bestimmteVerzerrungen inderBehandlungderbeteiligten Wirtschaftskreis
jenachdem,inwelchemMitgliedstaat sieihrerTätigkeitnachgehen,
leichterzubeseitigen.HierdurchkönnteeinbedeutsamerFortschritt auf
demWegezurVerwirklichung desBinnenmarktes erzieltwerden.' •

Entschließung
DerRat
-gestütztaufdieMitteilungderKommission vom17.Juni1981überdie
LagedesBinnenmarktes , •.
-inderErwägung,daßderEuropäische RataufseinerTagungvom29.und
30.Juni1981inLuxemburgzudemSchlußgelangtist,daßkonzertierte
Anstrengungen zurStärkungundzumAusbaudesBinnenmarktes derGemein­
schaftunternommen werdenmüssen,
-inderErwägung,daß23JahrenachInkrafttreten desVertragsvonRom-
imWarenverkehr zwischenMitgliedstaaten immernochVerwaltungsförmlich -
keitenvorgeschrieben sind,diepraktischmitdenimWarenverkehr mit
Drittländern vorgeschriebenen Förmlichkeiten identischsind,
-indemBewußtsein,daßeineSenkungderKosten,diemitdenimVerkehr
zwischenMitgliedstaaten vorgeschriebenen Förmlichkeiten verbundensind,
dieGemeinschaftserzeugnisse imVergleichzuDrittlandserzeugni ssen
wettbewerbsfähiger machenwürde,
-inderÜberzeugung,daß-einbedeutenderSchrittzurSchaffungeines
wirklicheneinheitlichen MarktesinnerhalbderGemeinschaft zurückge­
legtwerdenkönnte,wennmansichaufGemeinschaftsebene vonähnlichen
Erleichterungen leitenließe,wiesieschonseiteinigenJahren
zwischendenBeneluxstaaten gelten/^
-inderErwägung,daßdieEinführungdieservomEuropäischen Parlament
wiederholtgefordertenErleichterungen ,diedurchflankierende Maßnahmen
zuergänzensind,demeuropäischen BürgerdieMöglichkeit geben,wird,
sichseinerZugehörigkeit zuderEinheit,diedieGemeinschaft bildet,
stärkerbewußtzuwerden,indeminsbesondere dieBedingungen imReise­
verkehrfürPrivatpersonen undderenpersönliche Gegenständeverbessert
/ .\ i
werden,
istwiefolgtübereingekommen :.

-2-
\
DerRat ' ;
1.kommtüberein,daßdieiminnergemeinschaftlichen Warenverkehr geltenden
Förmlichkeiten undKontrollen nichtlängerdenVerfahren derZollab­
fertigungentsprechen dürfen,dieimWarenverkehr mitDrittländern gelten.
Siemüssenvielmehrbereitsjetztsoweit'wiemöglichdenimInnerneines
Mitgliedstaates herrschenden Verhältnissen angenähert werden;
2.erkenntdieBedeutungeinerabschließenden Vereinheitlichung der
-Bemessungsgrundlage derMehrwertsteuer andurchmöglichst rascheBe­
seitigungderAusnahmeregelungen undVerabschiedung dererforderlichen
Harmonisierungsrichtlinien ; >. .
3.erkenntan,daßinersterLinieVereinfachungen sowohlimsteuerlichen
BereichalsauchbeidenzurDurchführung desWarenverkehrs zwischenden
Mitgliedstaaten notwendigen Förmlichkeiten erforderlich sind;
4.kommtüberein,daßdiegenanntenVereinfachungen insbesondere folgende
Elementeumfassen müssen:
a)WasdieArtundWeisederErhebungderMehrwertsteuer anbelangt,so
müssendieSteuerpflichtigen dieMöglichkeit haben,inEigenverantwortung
dieZahlungderimBestimmungsland geschuldeten SteuererstimRahmen
derperiodischen Verpflichtungen zuleisten,dieihnenaufgrundihrer
wirtschaftlichen Tätigkeit imInlandobliegen;denBehördendes
Bestimmungslandes obliegtes,dieBuchführung derSteuerpflichtigen zu
überprüfen .undjgegebenenfal IsdieWarenselbstzukontrollieren ;
b)Wasdie.Förmlichkeiten anbelangt,diezwecksDurchführung desinnei–
gemeinschaftlichen Warenverkehrs erfülltwerdenmüssen,
-sosollanstellederbestehenden Verwaltungsunter lageneineinziges
Dokument,etwadieinihrerAusgestaltung zuvereinheitlichende
Rechnungverwendet werden.DiesesDokumenthatdenverwaltungsmäßigen
Anforderungen einerjedeneinzelnenStufedesLiefervorganges ,vom
Ausgangsort biszumBestimmungsort ,zuentsprechen ;
DieVerfahrenzurErhebungstatistischer AngabenanhandvonErklärungen,
dievondermeldepflichtigen PersonundunterihrerVerantwortung
direktandiezuständigen Stellengeleitetwerden,sollenvorbehalt­
lichnotwendiger Garantienvermehrtangewandtwerden;

-3-
-Mittelfristig müssenMaßnahmenimHinblickaufeineBeschränkung -
derAnforderungen derMitgliedstaaten aufdieimRahmender
Gemeinschaft vereinbarten Angabengetroffenwerden;
-DieVerwaltungsverfahren müssenganzallgemeinfürdieBeteiligten
weitervereinfacht werden. ,
5«istderAuffassung,daßeszudemnotwendigist/weitereErleichterungen
beidenGrenzkontrollen zubewirken.Hierzuistesinsbesondere er­
forderlich/dieAbgabenfreibeträge fürReisendeschrittweise beträcht­
lichanzuhebenunddieiminnergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehr
nochbestehendenFällevonDoppelbesteuerung soraschwiemöglich
zubeseitigen; '
6.fordertdieKommissionauf/hierfürangemessene Vorschlägevorzulegen/
,undverpflichtet sich,dieseunverzüglich zuverabschieden ;
7.erkenntan,daßesdringendnotwendigist,mitVorrangdieVorschläge
zuverabschieden /dieihmdieKommissionbereitsfürdenZoll-und
Steuerbereich /insbesondere bezüglichderAbgabenbefreiungen beider
Einfuhr/vorgelegthatunddieimAnhangaufgeführtsind.-

/ ANHANG
Verzeichnis derinAbsatz7genanntenVorschlage,diezurZeit
demRatvorliegen 1*■
-VorschlagfürveineRichtlinie desRatesüberSteuerbefreiungen
innerhalbderGemeinschaft beivorübergehender Einfuhrvon
bestimmten Verkehrsmitteln ,demRatam30.Oktober1975
übermittelt CABl.C267vom21»November1975,S.S).
-VorschlagfüreineRichtlinie desRatesüberSteuerbefreiungen der
endgültigen Einfuhrvonpersönlichen Gegenständen durchPrivat­
personenauseinemMitgliedstaat ,demRatam30.Oktober1975
übermittelt (ABl.C267vom21.November1975,S.11).
-VorschlageinerVerordnung (EWG)desRateszurEinführung .eines
Verfahrens desinnergemeinschaftlichen VerkehrsmitWaren,dieaus
einemMitgliedstaat zumvorübergehenden Gebrauchineinenoder
mehrereandereMitgliedstaaten versandtwerden,dem.Ratam.
Juliübermittelt (AtU.Q227vom8.September 19S1,S.3).