KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 361 endg. 
Brüssel, den 17 . Juli 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 
Ursprung in Marokko, Tunesien und Ägypten 
(1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BE GRÜNDLING 
1. Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits 
und dem Königreich Marokko, der Tunesischen Republik und der Arabischen Republik 
Ägypten andererseits sehen in den entsprechenden Artikeln die Eröffnung con Gemein­
schaftszoll konti ngenten für die Einfuhr nachstehender klaren in die Gemeinschaft cor: 
- 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 90 51 mit 
Ursprung in Marokko beziehungsweise Ägypten (1.1. - 31.3.) 
- 31 556 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Codes ex 0702 00 10 mit Ursprung 
in Marokko (1.1. - 28.2.) 
- 4 524 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Codes ex 0703 10 11 und 
ex 0703 10 19, mit Ursprung in Ägypten (1.5. - 15.5.) 
- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 mit Ursprung in Ägypten 
(1.1. - 31.12.) 
100 Tonnen bestimmte Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 
ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Tunesien (1.1. - 31.12.) 
- 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-
Codes 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko 
(1.1. - 31.12.) und 
- 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Codes ex 2008 50 91 mit 
Ursprung in Marokko beziehungsweise Tunesien (1.1. - 31.12). 
2. Im Rahmen dieser Zol1kontingente werden die Zollsätze in den gleichen Zeiträumen und 
-folgen wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Beitrittsakte vorgesehen schrittweise 
abgebaut. 
Jedoch ist für Tomaten und Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, in den Verordnungen 
(EUG) Nr. 2573/87 und Nr. 3189/88 des Rates zur Festlegung der Regelung für den Handel 
Spaniens und Portugals mit Ägypten, Tunesien und Marokko vorgesehen, daß Portugal die 
Präferenzregelung für die betreffenden Uaren erst später anwendet, da es sich um Obst -
und Gemüseerzeugnisse der Verordnung (EUG) Nr. 1035/72 handelt. Daher gelten die oben 
angegebenen Zol1kontingente fur die genannten Uaren nur fur die Gemeinschaft ohne 
Portugal . 
Im Rahmen dieser Zol 1 kontingente wendet Spanien Zollsätze an, die den einschlagigen 
Bestimmungen der vorgenannten Uerordnungen (EUG) Nr. 2573/87 und Nr. 3189/88 gemäß 
berechnet werden. 
Diese Gemeinschaftszol 1kontingente sind sonnt für die in Artikel 1 angegebenen Zeit­
räume zu eröffnen. 
3. In der Zeit 
- vom 15. November bis zum 31. Dezember 1989 und vom 1. März bis zum 30. April 1990 
gilt für Tomaten, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Marokko und 
- vom 1. Februar bis zum 30. April 1990 für Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, mit 
Ursprung in Ägypten 
ein niedrigerer Zollsatz als er gegenüber Spanien und Portugal angewandt wird. Infolge­
dessen sind für die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 28. Februar 1990 und vom 1. bis 15 
Mai 1990 die genannten Zol1kontingente in der Höhe der in diesen Zeiträumen üblichen 
Einfuhren zu eröffnen. 
- 2 -
4. Zur Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen, die gesamten Kontingentsmengen 
zur Bildung von Gemeinschaftsreserven zu verwenden, zu denen nach dem Verfahren in 
Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
ANHANG : 1 Verordnungsvorschlag 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EUG) NR. /89 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten für bestimmte 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit Ursprung 
in Marokko, Tunesien und Ägypten (1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
dem Königreich Marokko (1), der Tunesischen Republik (2) und der Arabischen Republik 
Ägypten (3) anderseits, ergänzt durch die Zusatsprotokol1e zu diesen Abkommen (4), (5), 
(6) sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszol1kontingenten vor, und zwar für: 
- 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 90 51 mit 
Ursprung in Marokko beziehungsweise Ägypten (1.1. - 31.3.) 
- 31 556 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Codes ex 0702 00 10 mit Ursprung 
in Marokko (1.1. - 28.2.) 
- 4 524 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Codes ex 0703 10 11 und 
ex 0703 10 19, mit Ursprung in Ägypten (1.5. ~ 15.5.) 
- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 mit Ursprung in Ägypten 
- 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-
Codes 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko und 
- 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Codes ex 2008 50 91 mit 
Ursprung in Marokko beziehungsweise Tunesien. 
In dem vorgenannten Kooperationsabkommen EUG/Tunesien ist indessen vorgesehen, daß 
bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 
1604 20 50 mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können 
Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemein­
schaft und Tunesien festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, 
ist bis zum 31. Dezember 1990 die bereits 1989 angewandte gemeinschaftsliche Regelung für 
eine Menge von 100 Tonne zu erneuern. 
Im Rahmen dieser Zol1kontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und -folgen 
wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
vorgesehen schrittweise abgebaut. Für das Jahr 1990 betragen die Kontingentszollsätze für 
Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt 54,5 v.H. der Ausgangszollsätze für Frühkartoffeln, 
getrocknete Zwiebeln, Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht sowie 
Aprikosenpülpe 37,5* der Ausgangszollsätze und für Tomaten, frisch oder gekühlt 35* der 
Ausgangszol1sätze. 
(1) ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 265 vom 27.9.1978, S. 2. 
(3) ABl. Nr. L 266 vom 27.9.1978, S. 2. 
(4) ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1988, S. 17. 
- ù -
Für das Jahr 1990 beträgt der Kontingentzollsatz für Speisezwiebeln des KN-Codes 
0712 20 00 3,7 v.H., solange das in der Verordnung (EUG) Nr /89 (1) vorgesehene 
Kontingent erga omnes in Hohe von 12 000 Tonnen zu 10 v.M. nicht ausgeschöpft ist. Nach 
eventueller Ausschöpfung des Kontingents ist ein PräferenzzolIsatz von 6 v.H. anzuwenden. 
Jedoch ist in der Verordnung (EUG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur 
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko (2) und der 
Verordnung (EUG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung fur 
den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten und Tunesien (3) vorgesehen, daft Portugal 
die Präferenzregelung für Obst- und Gemüseerzeugnisse der Verordnung (EUG) Nr. 1035/72 
(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EUG) Nr /89 (5), erst nach dem 31. 
Dezember 1990 anwendet. Daher gelten die Bestimmungen der vorliegende Verordnung bezügliet 
der für die Uaren dieser Verordnung vorgesehenen Zol1kontingente nur für die Gemeinschaft 
ohne Portugal. Die betreffenden Gemei nschaftszoll konti ngente sind sonnt für das .Jahr 1990 
zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daft die vorgesehenen Kontingentszoll­
sätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Uaren in allen Mitgliedstaaten 
bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche 
Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen wernen; dabei ist 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen 
zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum 
Luxemburg zu der Uirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese 
vertreten werden, kann Dede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L ... vom . .1989, S. 
(2) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 
(3) ABl. Nr. L 250 vom 1.9.1987, S. 1. 
^^v A.m KI_ i iio HAÏ» Of\ H 1 979 C, 1 
Artikel I 
1 a) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren nt Ursprung m 
Marokko, Tunesien und Ägypten werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahien des jeweils angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt (a): 
Laufende 
Mummer 
(1) 
09.1115 
09.1705 
09.1117 
09.1703 
09.1701 
09.1201 
09.1119 
09.1105 
09.1203 KN-Code 
(2) 
ex 0701 90 51 
ex 0702 00 10 
ex 0703 10 11 
ex 0703 10 19 
0712 20 00 
ex 1604 13 10 
ex 1604 20 50 
2004 90 50 
2005 40 00 
ex 2005 59 00 
ex 2008 50 91 Warenbezeichnung 
(3) 
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis zum 31. Harz 
1990 
Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 
28. Februar 1990 
Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 1. bis 
zum 15. Hai 1990 
Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder 
Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zu­
bereitet, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
1990 
Sardinen der Art sardina pikhardus, zubereitet 
oder haltbar gemacht, vom 1. Januar bis zum 31. 
Dezember 1990 
Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen, ohne 
Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
gefroren, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
1990 
Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder 
Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr, 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 Ursprung 
(4) 
Marokko 
Ägypten 
Marokko 
Ägypten 
Ägypten 
Tunesien 
Marokko 
Marokko 
Tunesien Kontingents-
menge 
(in Tonnen) 
(5) 
39 000 
98 000 
31 556 
4 524 
4 900 
100 
8 700 
8 250 
4 300 Kontingents-
zollsatz 
(5) 
(6) 
5,6 
5,6 
1,9 
MM 0,3 ECU/ 
100 kg/net. 
6,5 
3,7 
Frei 
9 
6,3 
6,3 gultig 
(7) 
in der Ge-
meinschaft 
in ihrer 
jetzigen 
Zusammen-
setsung 
m der Ge-
meinschaft 
ohne 
Portugal 
in der Ge-
memschaft 
ohne 
Portugal 
in der Ge-
memschaft 
in ihrer 
jezigen 
Zusammen-
setzung 
in der Ge-
meinschaft 
in ihrer 
jetzigen 
Zusammen-
setzung 
in der Ge-
meinschaft 
in ihrer 
jetzigen 
Zusammen-
setzung 
in der Ge-
meinschaft 
in ihrer 
jetzigen 
Zusammen-
setzung 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, 
während die Präferenzbehandluns im Rahmen dieser Tabelle durch die KN-Codes bestimmt wird. 
Bei KN-Codes mit Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbechreibung für die Zulassung 
-._ rt_\£. 
- «• -
b) Im Rahmen dieser ZolIkontingente wendet das Königreich Spanien Zollsatze an, die gemäß 
den Verordnungen (EUG) Nr. 3189/88 und Nr. 2573/87 berechnet werden. 
c) Im Rahmen der Zol1kontingente für Frühkartoffeln, getrocknete Speisezwiebeln, zuberei­
tete oder haltbar gemachte Sardinen, zubereitete oder haltbar gemachte Erbsen oder 
grüne Bohnen sowie für Aprikosenpülpe wendet die Portugiesischen Republik Zollsätze an, 
die gemäß den vorgenannten Verordnungen (EUG) Nr. 3189/88 und Nr. 2573/87 berechnet 
werden. 
2. Nach der eventuellen Ausschöpfung des durch die Verordnung (EUG) Nr /89 eröffneten 
Zol1kontingents erga omnes, gilt für die oben under der laufende Nummer 09.1701 
genannten getrockneten Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 ein Preteranzzollsatz von 
6\. 
Artikel 2 
Die Zol1kontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede 
erforderlichen Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigugn zum zollrechtl iet 
freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegunstigung für eine in dieser 
Verordnung fallende Uare enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt 
der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen 
angenommen wurde, unversüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in v\er 
die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum 
zoll rechtl ich freien Verkehr stattgegeben haben gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten 
Teil sobald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuubertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so 
erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Uaren gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
- 3 -
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser 
Verordnung eng zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Fielen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgli edstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de La mesure tarifaires : Proposition de règlement du Conseil 
portant ouverture et mode de gestion de conti agents tarifaires communautaires 
de certains produits agricoles, originaires du Maroc, de Tu.iisi*. et 
d' Egypte (19">0)* 
4. Objecti f : Exécution d'une obligation contractuelle (Accords CEE/ 
Maroc, Tunisie, Egypte). 
5. Mode de calcul : 
tesignation des | Code NC | Origins | Volune cu j Periods {Droits a iDroits de ! Prix SPerte des 
narchandises | { i contingent i lappliquer i la NC ! 0 ! recettes 
j j j-ent-i j-enX-i-enX-i estime ! (en ECU) 
! ! ! j ! ! ' ECU/t • 
aarmes ce terre de J ex 0701 90 51 | MA | 39.000 I 1.1-31.3 i 5,6 i 15 ! 457 i1.675.362 
Drimeurs | j EG | 98.000 j 1.1-31.3 | 5,6 j 15 ! 267 l2.459.60A 
Tcmates, a I'etat | ex 0702 00 10 | MA | 31.556 | 1.1-28.2 j 1,9 i 11 ! 749 i 215.085 
frais ou refrigire } J | | | MIN 0,3 iMIN 2 ECU/i i 
j j j || ECU/100kgj 100 kg/net! ! 
j | | j j net i !S 
Digr>ns, a I'etat j ex 0703 10 11 j EG j 4.524 j 1.5-15.5 | 6^5 j 12 | 276 i 68.6? 
frais ou refrig&re j ex 0703 10 19 j j j j i i ! 
i i * " » » i i i 
Dig-ons sees | 0712 20 00 j EG | 4.900 j 1.1-31.12 3,7 j 16 J1.434 j 86.4* 
^reparations et j ex 1604 13 10 j TU j 100 j 1.1-31.12 exenption 25 i2.467 ! 61.6? 
conserves cfe j ex 1604 20 50 j j j { i ! 
sardines j j j J j j i i 
i » «" ' '•' I- " " t i i i 
^is et haricots j 200* 90 50 j MA j 8.700 j 1.1-31.12 I 9 | 24 i1.066 1 1.391.11 
Drepares ou | 2005 40 00 1 1 1 1 1 , j 
:orserves j ex 2005 59 00 [ j j j ! j j 
\jlpes cfabricots { ex 2008 50 91 j MA j 8^250 | 1.1-31.12 6,3 j 17 j 7S3 j 691.1< 
j j TU j 4.300 j 1.1-31.12 6,3 j 17 j 649 j 298.61 
6. Perte de recettes 
La perte de recettes totale à inscrire pour l'année 1990 s'élève à 
6.947.753 ECU. 
En 1989 une perte globale de 5.934.276 ECU a été inscrite. 
FICHE D'InPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de U prise de décision d'adoption de ces contingents 
et il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi 
dans la Connunauté. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 361 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko, 
Tunesien und Ägypten (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
17.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 10 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-52079-5 
Katalognummer: CB-CO-89-319-DE-C 
KOM(89) 361 endg. ISSN 0254-1467 
DOKUMENTE 
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Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
Marokko, Tunesien und Ägypten (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-319-DE-C 
ISBN: 92-77-52079-5 
€ 17.7.1989 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN