C 325/3

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse aus der Sitzung vom 17. Dezember 2018 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache M.8674 — BASF/Solvay’s EP and P&I Business

Berichterstatter: Dänemark

(2019/C 325/03)

Zuständigkeit

1. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt.

2. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne der Fusionskontrollverordnung hat.

Marktabgrenzung

3. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) stimmt mit der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte überein. Diese sind: a) ADN b) HMD c) Adipinsäure d) AH-Salz e) Copolyamid PA 6/6.6 f) PA 6.6 BP g) PA 6.6 EP h) PA 6 3D-Druckpulver i) HDI und HDI-Derivate

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

4. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Einschätzung der Kommission, dass die hinsichtlich des EWR-weiten Marktes für ADN C4 festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf den Zusammenschluss zurückzuführen sind.

5. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss aufgrund folgender Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen dürfte: a) horizontale nichtkoordinierte Effekte auf folgenden betroffenen Märkten: i) ADN, ii) HMD, iii) Adipinsäure, iv) AH-Salz, v) PA 6.6 BP, vi) PA 6.6 EP im EWR und PA6 3D-Druckpulver weltweit und b) vertikale nichtkoordinierte Effekte im Zusammenhang mit Marktverschließungen (Abschottung) in Bezug auf i) den vorgelagerten Markt für ADN und den nachgelagerten Markt für HMD, ii) den vorgelagerten Markt für HMD und die nachgelagerten Wertschöpfungsketten für PA (AH-Salz, PA 6.6 BP und PA 6.6 EP) und HDI (HDI und HDI-Derivate), iii) den vorgelagerten Markt für Adipinsäure und die nachgelagerte Wertschöpfungskette für PA (AH-Salz, PA 6.6 BP und PA 6.6 EP), iv) den vorgelagerten Markt für AH-Salz und den nachgelagerten Markt für Copolyamid PA 6/6.6 sowie v) den vorgelagerten Markt für PA 6.6 BP und den nachgelagerten Markt des PA 6.6 EP im EWR.

6. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss in den übrigen im Beschlussentwurf genannten horizontal oder vertikal betroffenen Märkten nicht durch Abschottung bei den Vorleistungen zu horizontalen oder vertikalen nichtkoordinierten Effekten führen dürfte, die den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würden.

7. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss im EWR nicht durch Kundenabschottung zu horizontalen oder vertikalen nichtkoordinierten Effekten führen dürfte, die den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würden.

8. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss im EWR nicht zu konglomeraten Effekten führen dürfte, die den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würden.

Verpflichtungen

9. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission (Fragen 4a und 4b) durch die vom Anmelder am 31. Oktober 2018 angebotenen Verpflichtungen ( *1 ) ausgeräumt werden.

10. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil davon nicht erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die vom Anmelder am 31. Oktober 2018 eingegangenen endgültigen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

11. Der Beratende Ausschuss (7 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist.

(*1) Am 31. Oktober 2018 wurden der Kommission überarbeitete Verpflichtungen angeboten, in denen die im Rahmen des Markttests eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden. Die beteiligten Unternehmen legten am 11. Dezember 2018 ein endgültiges Paket von Verpflichtungen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“) vor.