KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 504 er^g. 
Brüssel, derr26 • Oktober ,1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 
Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien 
und Ägypten (1991) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dem Königreich 
Marokko, der Tunesischen Republik und der Arabischen Republik Ägypten 
andererseits sehen in den entsprechenden Artikeln die Eröffnung von Gemein­
schaftszollkontingenten für die Einfuhr nachstehender Waren in die Gemein­
schaft vor: 
- 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code ex 0701 90 51 
mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Ägypten (1.1 - 31.3), 
- 86 000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Code ex 0702 00 10 mit 
Ursprung in Marokko (15.11 - 30.4), davon 15 000 Tonnen im April, 
- 10 100 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Code ex 0703 10 11, 
ex 0703 10 19 und ex 0703 90 90, mit Ursprung in Ägypten (1.2 - 15.5), 
- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00 mit Ursprung in Ägypten, 
- 7 000 Tonnen Orangen des KN-Code ex 0805 10 mit Ursprung in Ägypten 
(1.7 - 30.6), 
- 100 Tonnen bestimmte Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 
ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Tunesien, 
- 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, 
der KN-Code 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko, 
- 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Code ex 2008 50 91 
mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Tunesien, 
- 15 000 Tonnen Orangensaft des KN-Code 2009 11 11; 19 und 2009 19 11; 19; 91; 99 
der Anteil der in Umschliessungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder 
weniger eingeführten Säfte mit Ursprung in Marokko darf 4 500 Tonnen nicht 
überschreiten, 
- 200 000 Hektoliter und 50 000 Hektoliter bestimmter Weine mit Ursprungs­
bezeichung, gestellt in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder 
weniger, der KN-Code ex 2204 21 25; ex29; ex35 und ex39, mit Ursprung in 
Algerien und Tunesien. 
./, 
<1 
- 2 -
In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Republik ist indessen 
vorgesehen, dass bestimmte zubereitete oder haltbar aemachte Sardinen der 
KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei 
in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die Einzelheiten dieser. 
Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und 
Tunesien festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, 
ist bis zum 31. Dezember 1991 die bereits 1990 angewandte gemeinschaftliche 
Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu erneuern. 
2. Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung der Vertragspartner, 
die Bestandteil des Abkommens EWG - Ägypten ist, muss die Verbuchung der 
Mengen von den in Frage stehenden Orangen jährlich am 1. Juli beginnen. 
Um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen ist das betreffende Kontingent 
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1991 zu eröffnen und entsprechend 
der Länge dieses Zeitraums auf 3 500 Tonnen festzusetzen; 
In der Zeit 
- vom 15. November bis zum 31. Dezember 1990 gilt für Tomaten, frisch oder 
gekühlt, mit Ursprung in Marokko und 
- vom 1. Februar bis zum 30. April 1991 für Speisezwiebeln, frisch oder 
gekühlt, mit Ursprung in Ägypten, 
ein niedrigerer Zollsatz, als er gegenüber Spanien und Portugal angewandt wird. 
Infolgedessen sind für die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 30. April 1991 und 
vom 1. bis 15. Mai 1991 die genannten Zollkontingente in der Höhe der in 
diesen Zeiträumen üblichen Einfuhren zu eröffnen. 
3. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze in den gleichen Zeit­
räumen und -folgen, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Beitrittsakte 
vorgesehen, schrittweise abgebaut. 
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, 
die den einschlägigen Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen (EWG)Nr.2573/87 
Nr. 3189/88 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals 
mit Algerien, Ägypten, Tunesien und Marokko gemäss berechnet werden. 
Diese Gemeinschaftszollkontingente sind somit für die in Artikel 1 angegebenen 
Zeiträume zu eröffnen. 
./. 
- 3 -
4. Zur Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen, die gesamten 
Kontingentsmengen zur Bildung von Gemeinschaftsreserven zu verwenden, 
zu denen nach dem Verfahren in Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung 
alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
Anhang: 1 Verordnungsvorschlag 
4 
Vorschlag für fine 
VERORDNUNG (EW$> Nr, DES SATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoLlkontinçenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse «it Ursprung in 
Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten (1991) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaiisgcmcinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und de* Demokratischen Volksrepubliek Algeriend), de« 
Königreich Marokko 0, der Tunesischen Republik ßj) und der Arabi­
schen Republik Ägypten ty anderseits, ergänzt durch die 
Zusatzprotokolle zu diesen Abkommen $ ß (7) ($), sehen die 
Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, und 
zwar für : 
— 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln 
des KN-Code ex 070190 51, mit Ursprung in 
Marokko beziehungsweise Ägypten (vom 1. Januar bis 
31. März), 
— 86 OOOTonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des 
KN-Code ex 070200 10, mit Ursprung in Marokko 
(von 15.11 - 30.4), davon 15 000 Tonnen 1m April, 
— 10 IfJQTonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der 
KN-Code ex 0703 10 U , ex 0703 10 19 und ex 0709 90 90, mit 
Ursprung in Ägypten (vom 1. Februar bis 15. Mai), 
— 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Code 
0712 20 00, mit Ursprung in Ägypten, 
— 7 000 Tonnen Orangen des KN-Code ex 0805 10, mit 
Ursprung in Ägypten (vom 1. Juli bis 30. Juni), 
— 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen> zubereitet 
oder haltbar gemacht, der KN-Code 2004 90 50, 
2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko 
und 
— 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des 
KN-Code ex 2008 50 91, mit Ursprung in Marokko 
beziehungsweise Tunesien. 
— 15 000 Tonnen Orangensaft des KN-Code 2009 11 11; 19 
und 2009 19 11; 19; 91; 99,der Anteil der in Umschliessur^t-
mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger eingeführten 
Säfte mit Ursprung in Marokko darf 4 500 Tonnen nicht iïhsr$-c-'r.r$it^ns 
— 200 000 Hektoliter und 50 000 Hektoliter bestimmter V\ ine ••>'.+ 
Ursprungsbezeichnung,, gestellt in Behältnissen mit - mein X--M't 
von 2 Litern oder weniger, der KN- Code ex 220** 21 "?3, *x 7.ÏW- 1 -J\ 
ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39, mit Ursprung ii. *!.£:.-;-". ,. " " r ;'.-" 
(1) ABL Nr. L 263 vom 27.9.1978, S. 2 
a ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. i978, S, 2. 
i ABL Nr. L 265 vom 27. 9. Î97S, S 2. 
4 AE> Nr. I 266 vom 27. 9. 1978, S. 2. 
iS) ABL Nr. 297 vom 21.10.1987, S. 2 
â ABl i% L 224 vom U. 8. im, S. 17. 
$ A 31 Th. I. 297 vem 2i. 10. 1587, S. 36. 
PI AS?. W? • :-.9T *«r» V.. sö 1987, S. Ii. 
I * 2 " 
In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen 
Republik .st indessen vorgesehen, daß bestimmte zuberei­
tete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Code ex 
1604 13 10 und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien, 
zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. 
Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien 
festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattge­
funden hat, ist bis zum 31. Dezember 1991 die bereits 
19 90 angewandte gemeinschaftliche Regelung für eine 
Menge von 100 Tonnen zu erneuern. 
Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Refe-
renzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in'Anspruch 
genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 (% zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr.1325/90 @, einzuhalten,' j jese Weine müssen in Behältnissen mit 
einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es 
muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeich­
nung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens 
oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit 
Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3590/85 0 versehener Auszug VI 2 beigefügt 
sein. 
Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung 
der Vertragspartner, die Bestandteil des Abkommens 
ist, muss die Verbuchung der Mengen von Orangen 
am 1. Juli beginnen; Um dieser Vereinbarung Rechnung 
zu tragen ist das betreffende Kontingent für die 
Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1991 zu eröffnen 
und entsprechend der Länge dieses Zeitraums auf 
3 500 Tennen festzusetzen. 
Im übrigen gilt der für Tomaten und Speisezwiebeln, 
frisch oder gekühlt, vorgesehene Zollabbau erst vom 
I. Januar bis 30. April 1991 bzw. vom 1. bis 15. Mai 1991. 
Deshalb sind diese Kontingente zu eröffnen und bei Anwendung 
der Pro-rata temporis-Klausei auf 62 545 Tonnen und 4 524 Tonnen 
festzusetzen; 
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in 
den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 
75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals vorgesehen schrittweise abgebaut.. fQr die 
Ursprungsweine ist jedoch durch die entsprechenden Zusatzprotokolle 
eine Aussetzung der Zollsätze vorgesehen. 
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal 
Zollsätze an, die gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung 
Nr. 3189/89 des 
Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung 
für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko f) 
und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 
II. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den 
Handel .Spaniens und Portugals mit Algerien, Ägypten und 
Tunesien (5) berechnet werden. 
(1) ABL Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 
(2) ABL Nr. L 132 vom 23.5.1990, S. 19 
(3) ABL Nr. L 343 von 20.12.1985, S. 20 
(4) ABL Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 1 
(5) ABL Nr. L 250 von 1.9.1987, S. 1 
6 
-3-
STTÄT^sind ^ ^ 
Mit Verorohung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September 1990 
zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft 
anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (2) 
werden für die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Waren die 
Zollsätze in dem Augenblick vollständig ausgesetzten dem sie 2% oder 
weniger erreicht haben. Dieselben Zollsätze sollten für Einfuhren 
derselben Waren mit Ursprung in Ägypten gelten. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingente haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um 
eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewähr­
leisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen 
werden ; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen 
zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren 
entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) a) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden 
Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren 
mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten 
werden während des jeweils angegebenen Zeit­
raums und im Rahmen des jeweils angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe 
ausgesetzt : 
Lauftnde 
Nummer 
(1) 
09.1115 
09.1705 
09.1117 
09.1118 KN-Code 
WW 
(2) 
ex 0701 90 51 
ex 0702 00 10 
ex T702 0010 Warenbezeichnung 
(3) 
Frühkartoffeln, vom 1. 
Januar bis zum 31. März 
199 1 
Tomaten, frisch oder 
gekühlt, vom 1. Januar bis 
30. April 1991 
wovon: 
Tomaten, frisch oder 
gekühlt, vom 1. bis 
30. April 1991 Ursprung 
(4) 
Marokko 
Ägypten 
Marokko 
Marokko Kontingents-
menge 
(in Tonnen) 
(•*) 
39 000 
98 000 
62 545 
15 000 Kentingents-
zollsatz 
(%) 
(6) 
3,7 
3,7 
- vom 1. Januar bis 28. Februar: 
0 
- vonl. 9%rz bis 30. <y>ril: 
3,6 
MIN 0,6 ECU/100 Kg/net 
3,6 
MIN 0,6 ECU/KB K^net 
•••'•'-• u ...,••.•....".. , .' . 
•^ 
(1) 
09.1703 (2) 
ex 0703 10 
ex 0703 10 "H 19) 
ex 0709 9090 (3) 
Speisezwiebeln, ein­
schliesslich Wildzwie­
beln der Art Muscari 
comosum, frisch oder ge­
kühlt, vom 1. bis zum 
15. Mai 1991 
09.1701 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet, 
auch in Stücke oder 
Scheiben geschnitten, jedoch 
nicht weiter zubereitet, vom 
1. Januar bis \zum 31. 
Dezember 199/ Ägypten 4 900 
09 1707 ! 0805 10 11 
! 0805 10 15 
j 0805 10 19 
i 
0805 10 21 
0805 10 25 
t 0805 10 29 
i 0805 10 31 
0805 10 35 
0805 10 39 
0805 10 41 
0805 10 45 
0805 10 4v 
ex 0805 10 70 4,3 
; Orangen 
vom 1. Januar bis 
30. Juni 1991 Ägypten 3 500 
6,6 
5,0 
ex 0805 10 90 
09.1201 
09.1119 
09.1105 
09.1203 
1 ex 1604 13 10 
ex 1604 20 50 
2004 90 50 
2005 40 00 
2005 59 00 
ex 2008 50 91 
09.1123 2009 11 11 
2009 11 19 
2009 11 91 
2009 11 99 
2009 19 11 
2009 19 19 
2009 19 91 
2009 19 99 Sardinen der An Sardina 
pilchardus, zubereitet oder 
haltbar gemacht, vom 1. 
Januar bis zum 31. 
Dezember 1991 
Erbsen (Pisum sativum) und 
grüne Bohnen, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch gefroren, vom 
1. Januar bis zum 31. 
Dezember 1991 
Aprikosenpülpe, ohne 
Zusatz von Alkohol oder 
Zucker, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 4,5 
kg oder mehr, vom 1. Januar 
bis zum 31. Dezember 1991 
Orangensaft, vom 
1. Januar bis 31. 
Dezember 1991 Tunesien 
Marokko 
Marokko 
Tunesien 
Marokko 100 
8 700 
8 250 
4 300 
15 000 6,0 
f rei 
6 
h*\ 4,2 
10,5 + AGR 
10,5 
4,7 + AGR 
4,7 
10,5 + AGR 
10,5 
4,7 + AGR 
4,7 
S 
(2) 
ex 2009 
ex 2009 
ex 2009 
ex 2009 
ex 2009 
ex 2009 
ex 2009 
ex 2009 (3) 
11 11 
11 19 
11 91 
11 99 
19 11 
19 19 
19 91 
19 99 Orangensaft, der Ahteil der in 
Umschliessungen mit einem Gehalt 
von zwei Litern oder weniger 
eingeführten Säfte, vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1991 (4) 
Marokko 
-:•" 
09.1001 
09.120Ç ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21 35 
ex 2204 21 39 
ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21'35 
ex 2204 21 39 Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen : 
Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux 
de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux des Tlemcen, mit einem 
vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger 
Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen : 
Coteaux de Teboura, Coteaux d'Utique, Sidi-Stlem, Kelibis, 
Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen 
Alkoholgehalt von 15 Va vol oder weniger, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger. Algerien 
Tunesien (5) 
4 500 
200 000 
Hektoliter 
50 000 
Hektoliter (6) 
10,5 + AGR 
10.5 
4,7 + AGR 
4,7 
10,5 + AGR 
10,5 
4,7+ AGR 
4,7 
frei 
frei 
(a) Unbochadct der Auslegungsrcgcln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wahrend dk Praferenzbchandlung 
im Rahmen dieser Tabelle durch die KN-Code bestimmt wird. Bei KN-Code mit Zusatz .ex" gilt der KN-Code zusammen mit der daaugehörigen 
Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem. 
(b) Die Taric-Code sind im Anhang II aufgeführt". 
b) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, 
die gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 
und 2573/87 berechnet werden. 
(2) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-
Referenzpreises unterworfen. 
Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch 
genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 einzuhalten. 
(3) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von 
der zuständigen algerischen Behörde nach dem Muster im 
Anhang dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der 
Ursprungsbezeichnung oder ausnahmsweise ein Doku­
ment VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehener 
Auszug VI 2 beigefügt sein. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
1 
- 6 -
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitglicdstaat die gezogenen Mengen nicht nus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied­
staaten werden von der Kommission über die vorgenom­
menen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG I 
ANEXO - BILAG - ANHANG - T1APAPTHMA — ANNEX - ANNEXE — ALLEGATO — BIJLACE — ANEXO 
I — Exporter — Exportateur: 
* VJ ' ü—>*J ' ~~ Consignee ~ Destinataire 
• JÏMJI i-^^j — Means of transport — Moyen de 
transport : 
• • t V* ^ ' KJ K» — ^*<* of unloading — Lieu de 
déchargement : 2. êJàA I — Number — Numéro : 
00000 
3. (Name of authority guaranteeing the designation of 
origin - Nom de l'organisme garantissant la déno­
mination d'Origine) 
5 ~*+UV v—Jti.;^ 
CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN 
CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE 
7. (Deeignaeon of origin - Nom de le dénominaion 
d'origine) 
9. ^jJdlfr} JJ* ' t^J^VyW— Marks and numbers, number 
and kind of packages — Marques et numéros, nombre et nature des colis : Grées weight 
Poids brut 11 o^J 
Litres 
Litres 
12. (sJjf^JLlw'L.^J — Litres (jn words) — Litres (en lettres) 
13. iJ_-JI A« Jl A • I — Certificate of the issuing authority — Visa de l'organisme émetteur: 
14. si)j L»JI •jf-±\ — Customs stamp — Visa de la 
douane : 
(See the translation under No 15 — Voir traduction au 
n°15) 
-2-
15. We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of 
and is considered by Algerian legislation as entitled to the designation of origin ' 
The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin. TTunisian 
Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de et est reconnu. 
suivant la loi algérienne_comme ayant droit é la dénomination d'origine « ». 
L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique. '/tunisienne 
(') Space reserved for additional details given In the exporting country. 
(') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur. 
/?t 
ANHANG II 
TARIC-Code 
Uufende Nummer KN-Codc TARIC-Cede 
09.1115 ex 0701 90 51 070190 51*10 
09.1705 070190 51-20 
09.1117 ex 0702 00 10 0702 00 10*50 
0702 00 10*40 
070? no 10*70 
0702 00 10*60 
09.1118 ex 0702 00 10 0702 00 10*70*'""' 
0702 00 10*60 
09.1703 ex 0703 10 11 0703 10 11*30 
ex 0703 10 19 0703 10 19*93 
09.1121 ex 0805 10 70 0805 10 70*10 
ex 0805 10 90 0805 10 90*10 
09.1201 ex 1604 13 10 1604 13 10*10 
ex 1604 20 50 1604 20 50*11 
09.1105 ex 2008 50 91 2008 50 91*20 
09.1203 
09.1124 ex 2009 11 11 2009 11 11*10 
ex 2009 11 19 2009 11 19*10 
ex 2009 11 91 2009 11 91*10 
ex 2009 11 99 2009 11 99*10 
ex 2009 11 9y 2u09 11 99*91 
ex 2009 19 11 2009 19 11*10 
ex 2009 19 19 2009 19 19*10 
<* 2009 19 91 2009 19 91*10 
ex 2009 19 99 2009 19 99*10 
09.1001 ex 2204 21 25 2204 21 25*92 
ex 2204 21 29 2204 21 29*91 
ex 2204 21 35 2204 21 35*92 
ex 2204 21 39 2204 21 39*91 
09.1205 ex 2204 21 ?5 2204 21 25*93 
ex 2204 21 29 2204 21 29*93 
ex 2204 21 35 2204 21 35*93 
ex 2204 21 39 2204 21 39*93 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap.12 art. 120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil 
portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires commu­
nautaires de certains^produits agricoles, originaires d'Algérie, du 
Maroc, de Tunisie et d'Egypte (1991). 
4. Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accords CEE/ALGERIE, 
MAROC, TUNISIE, EGYPTE). 
5. Mode de calcul : 
Designation 
des 
marchandises 
Porrmes de terre de 
priroeurs 
Tcmates, a I'etat 
frais ou refrigere 
Oignons, a I'etat 
frais ou refrigere 
Oignons sees 
Oranges fraiches 
Preparations et 
conserves de 
sardines 
Pois et haricots 
prepares ou conser­
ves code NC 
ex07O1 90 51 
ex0702 00 10 
ex0703 10 11 
exG703 10 19 
ex07G3 50 9C 
0712 20 00 
0805 10 11; 
15; 19 
0805 10 21; 
25; 29 
0805 10 31; 
35; 39 
0805 10 41; 
45; 49 
ex0805 10 70 
ex0805 10 90 
ex1604 13 10 
ex1604 20 50 
2004 90 50 
2005 40 00 
ex2005 59 00 Origins 
MA 
EG 
MA 
r 
EG 
EG 
TU 
MA 
. .. Volune du 
contingent 
-en t-
39 000 
98 000 
62 545 
4 524 
4 900 
3 500 
I 
100 
8 700 Periode 
1.1-31.3 
1.1-31.3 
1.1-30.4 
1.5-15.5 
1.1-31.12 
1.1-30.6 
/ 
1.1-31.12 
1.1-31.12 Droits a 
appliquer 
-en X-
3,7 
3.-7 
1,8 
MIN 0..3 ECU/ 
100 kg net 
(1.1-28.2) 
3,6 
MIN 0,6 ECU/ 
100 kg net 
(1.3-30.4) 
j w 
7,2 
4 
4,3 
2,0 
1,3 
6,6 
5,0 
6,6 
exemption 
1 
6 1 Droits de 
la NC 
-en X-
15 
15 
) 11 
MIN 2 ECU/ 
; 00 kg net 
i -
16 
16 
13 
6 
4 
20 
15 
20 
25 
24 Prix 0 
estime 
Ecu/t 
457 
267 
749 
749 
276 ; 
i 
1 434 
322 
357 
347 
304 
306 
2 467 
1 Cb6 Perte 
recetl 
(en E( 
2 01: 
2 %i 
\ 
1 3 892 
& 
84: 
> 
I 
i 
1 
128 
61 
lit 
(1) 
Jus d'oranges 
Vins d'appella­
tion d'origine (2) 
2009 11 11;19 
2009 11 91;99 
2009 19 11;19 
2009 19 91;99 
ex2204 21 25; 
ex29; ex35; 
ex39 (3) 
MA 
)DZ 
TU (4) 
15 000 
200 000 HL 
50 000 HL (5) 
1.1-31.12 
U.1-31-12 (6) 
10,5 
4,7 
10,5 
4,7 
I' (7) 
42 
21 
42 
21 
14,5 ECU/HL 
16,9 ECU/HL 
0 15,7 ECU/HL (8) (9) 
1 542 
2 99J 3 763 078 611 
1 118 
-88 360 
725 000 
6. Per-te de recettes; 
La perte de recettes totale à inscrire pour l'année 1991 s'élève à 17 408 259 
ECUS. 
En 1990 une perte globale de 6 747 636 ECUS a été inscrite. 
//$ 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ces contingents 
et il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi 
dans la Communauté. 
/}t> 
ISSN 0254-1467 
KOM(90)504endg. 
DOKUMENTE 
DE 
Katalognummer: CB-CO-90-515-DE-C 
ISBN 92-77-64967-4 02 11 
VERKAUl'ül'Kült» uu so *eu*.... \.nn ecu p™™ wmfftrft seilen: 1,23 CCU 
Amt tür amtliClie Veröffcnüichimgen der EuropÜiechan Gem*fmrViAften. 
L-2985 Luxemburg