ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
38.

betont, dass eine Zunahme der Ungleichheit, wie sie derzeit in der EU stattfindet und von den im Rahmen des Semesters Bericht erstattenden Ländern dokumentiert wird, beträchtliche Risiken für die Demokratie mit sich bringt; verweist auf Warnungen des IWF und der IAO, dass ein weiterer Anstieg der Ungleichheit in der EU unsere Gesellschaften destabilisieren könnte; bekräftigt seine Forderung nach ehrgeizigeren Zielen und präziseren und objektiveren Formen der Messung im Hinblick auf die Reduzierung von Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts der zunehmenden sozialen Divergenzen in einigen Mitgliedstaaten;
A.

in der Erwägung, dass die Türkei am 3. Oktober 2014 eine Mitteilung über Navigationstelex (Navigational Telex, kurz: NAVTEX) herausgegeben hat, in der sie ein großes Gebiet im Süden der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern als Gebiet „auswies“, in dem das türkische Schiff Barbaros vom 20. Oktober bis zum 30. Dezember 2014 seismische Messungen vornehmen soll; in der Erwägung, dass die seismischen Messungen in Gebieten vorgenommen werden sollen, die die Regierung der Republik Zypern dem italienischen Unternehmen Eni und dem südkoreanischen Unternehmen Korea Gas Corporation für die Erkundung möglicher Kohlenwasserstoffvorkommen im Meeresgrund zugesprochen hat;
O.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge Hunderte Migranten und Flüchtlinge, die vor der Gewalt in Libyen geflohen sind, bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen sind, was zu einer schweren Flüchtlingskrise in Italien und Malta geführt hat; in der Erwägung, dass laut dem Hohen Flüchtlingskommissariat (UNHCR) seit Juni 1 600 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass die meisten Migranten, die nach Europa wollen, in Libyen in See stechen; in der Erwägung, dass Schätzungen des UNHCR zufolge von 109 000 Menschen, die seit Anfang des Jahres in Italien anlandeten, ca. 98 000 mutmaßlich in Libyen aufgebrochen sind; in der Erwägung, dass der Tod von weiteren 500 Migranten befürchtet wird, nachdem ihr Boot Berichten zufolge am 15. September 2014 vor Malta von einem anderen Schiff gerammt wurde;
B.

in der Erwägung, dass Boko Haram in der Nacht vom 14. auf den 15. April 2014 276 Schülerinnen aus der staatlichen Sekundarschule in dem Ort Chibok im Bundesstaat Borno entführt hat, von denen 200 nach wie vor verschollen sind; in der Erwägung, dass die nigerianischen Sicherheitskräfte Berichten zufolge auf eine zuvor erfolgte Warnung nicht reagiert haben; in der Erwägung, dass es nach dem Überfall in Chibok zu weiteren Entführungen von Schulkindern gekommen ist;
C.

in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen der ersten Phase des in dem Bericht der fünf Präsidenten enthaltenen Fahrplans am 21. Oktober 2015 ein Paket mit Schritten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) veröffentlicht hat, das aus zwei Mitteilungen, einer Empfehlung für eine Empfehlung des Rates, einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und einem Beschluss der Kommission besteht;
53.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Prüfung der Frage vorzulegen, wie die in der EU geltenden IKT-Standards genutzt werden könnten, um potenziell schädlichen Auswirkungen der Ausfuhr solcher Technologien oder anderer Dienstleistungen in Drittstaaten, in denen Konzepte wie die „rechtmäßige Überwachung“ nicht den EU-Standards entsprechen oder die beispielsweise eine schlechte Menschenrechtsbilanz oder einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit aufweisen, entgegenzuwirken;
K.

in der Erwägung, dass sich in erster Linie durch In-vivo-Versuche im Hinblick auf reduzierte Testosteronwerte bei Föten gezeigt hat, dass DEHP das endokrine System von Säugetieren beeinträchtigt; in der Erwägung, dass diese Ergebnisse weiter durch mechanistisch — ebenso in vivo — erlangte Ergebnisse untermauert werden, und zwar im Rahmen einer Herabregelung der Genexpression in der steroidogenen Biosynthese; in der Erwägung, dass bei Ratten Beeinträchtigungen wie etwa erhöhte Zitzenretention, verminderter anogenitaler Abstand, genitale Missbildungen, eine niedrigere Anzahl an Spermatozyten und testikuläre Veränderungen, einschließlich multinuklearer Gonozyten, tubulärer Atrophie und einer Hyperplasie der Leydig-Zellen, beobachtet wurden;
B.

in der Erwägung, dass in der europäischen Bevölkerung ein großes Interesse für den Tierschutz besteht und die Bürger in der Lage sein wollen, als Verbraucher besser fundierte Entscheidungen zu treffen;
66.

ist besorgt über die neuen Vorstöße im Bereich der Auffindung und Förderung von Erdöl und Erdgas vor den Küsten und an Land, was die Makroregion der Gefahr von Katastrophen mit ausgesprochen schwerwiegenden Folgen für die Umwelt, die Wirtschaft, einschließlich des Fischereisektors, und die öffentliche Gesundheit aussetzen könnte; betont, dass jegliche Aktivität dieser Art in Einklang mit den Rechtsvorschriften und Leitlinien der Union in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energie stehen muss; betont, dass die Adria ein abgeschlossenes Meer mit nur geringer Tiefe ist, das keine Schadstoffe abbauen kann und an beiden Ufern durch eine florierende Tourismuswirtschaft gekennzeichnet ist; betont weiterhin, dass das Wachstum der Makroregion zunächst vom Tourismus und von wirtschaftlichen Aktivitäten abhängen sollte, die mit den spezifischen Umweltgegebenheiten und Ökosystemen der Makroregion in Zusammenhang stehen; unterstreicht die Notwendigkeit, dass die EU-Rechtsvorschriften und die internationalen Übereinkommen über die ökologische Nachhaltigkeit und die Sicherheit von maritimen Tätigkeiten einheitlich umgesetzt werden; fordert die umfassende Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) und der Richtlinie über die Sicherheit von Offhore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (2013/30/EU);
19.

weist darauf hin, dass der Zugang zur Justiz in diesem Bereich aufgrund verschiedener Faktoren wie der Verfahrensdauer oder -kosten, der Herausforderungen, mit denen sich Gleichstellungsstellen in manchen Mitgliedstaaten konfrontiert sehen, des Mangels an Lohntransparenz, des fehlenden Angebots an kostenfreiem Rechtsbeistand und der Angst vor der Stigmatisierung am Arbeitsplatz sowie der Angst der Arbeitnehmerinnen, die ihre berufliche Situation anzeigen, vor Repressalien eingeschränkt ist; unterstreicht, dass die Anwendung der Beweislastregel ebenso in mehreren Mitgliedstaaten Probleme bereitet, da dadurch die Möglichkeit der Verteidigung der Arbeitnehmerinnen, die oftmals keinen oder nur einen begrenzten Zugang zu diesen Informationen haben, erschwert wird und zudem den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeuten kann; fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, sich direkt oder mit der Unterstützung von Gleichstellungsstellen, Gewerkschaften, Gemeinschaftsorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, aktiv daran zu beteiligen, Hilfe für Diskriminierungsopfer zu leisten; weist darauf hin, dass eine geeignete Lösung zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz in diesem Bereich wäre, es unabhängigen Gleichstellungsstellen zu ermöglichen, Opfern von Diskriminierung zu helfen, unter anderem durch kostenfreien Rechtsbeistand; sowie das Recht auf Vertretung von Einzelpersonen in Fällen von Lohndiskriminierung; schlägt vor diesem Hintergrund vor, dass in den Mitgliedstaaten vertrauliche Meldeverfahren eingerichtet werden, die es Frauen ermöglichen, Informationen über mögliche Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz zu übermitteln;
A.

in der Erwägung, dass die Sozial- und Solidarwirtschaft über 14 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bietet, was rund 6,5 % der Beschäftigten in der EU entspricht; in der Erwägung, dass es in der EU 2 Millionen Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft gibt, was rund 10 % der Unternehmen in der Europäischen Union entspricht;
32.

erinnert die Wirtschaftsakteure an ihre Verantwortung, was die Achtung der Menschenrechte im Rahmen ihrer globalen Tätigkeiten angeht, und zwar ganz abgesehen davon, wo sich die entsprechenden Nutzer befinden sowie davon, ob der jeweilige Staat seinen eigenen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte nachkommt; fordert die IKT-Unternehmen, insbesondere jene, die in der EU ansässig sind, auf, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen, unter anderem durch die Festlegung von Vorschriften über die Sorgfaltspflicht und von Vorsichtsmaßnahmen im Sinne des Risikomanagements sowie durch die Schaffung wirksamer Abhilfemaßnahmen für Fälle, in denen ihre Tätigkeiten zu Menschenrechtsverletzungen geführt oder beigetragen haben;
34.

hebt die die Rolle von Frauen als Unternehmerinnen in Familienunternehmen hervor; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Beteiligung von Frauen in Familienunternehmen in Europa in Auftrag zu geben und die Möglichkeiten zu bewerten, die Familienunternehmen für die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft, die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben bieten; betont, dass das Recht von Frauen auf Nachfolge in Familienunternehmen, gleichberechtigt mit Männern, dadurch geschützt werden muss, dass eine Kultur gleicher Rechte für Männer und Frauen gefördert wird, durch die die Tätigkeit von Unternehmerinnen in Familienunternehmen — auch in leitenden Positionen –gefördert wird; betont ebenfalls, dass Familienunternehmen die gesetzlichen Vorschriften über Sozialversicherung, Rentenbeiträge und Normen für sichere Arbeitsbedingungen einhalten sollten;
J.

in der Erwägung, dass am 30. Juni 2015 etwa 1 200 Häftlinge, darunter mutmaßliche Mitglieder von Al-Qaida, aus dem Zentralgefängnis der Stadt Taiz entkommen sind; in der Erwägung, dass bereits im April 2015 etwa 300 Häftlinge aus einem anderen Gefängnis in der Provinz Hadramaut entkommen sind; in der Erwägung, dass der Jemen Schauplatz von Terroranschlägen ist, zu denen die Anschläge vom 17. Juni 2015 in Sanaa, darunter auf drei Moscheen, zu zählen sind, bei denen eine Reihe von Personen getötet oder verletzt wurde;
19.

äußert sich enttäuscht über die geringe Umsetzung der Maßnahmen des Milchpakets in Gebieten in äußerster Randlage, in Berggebieten, auf Inseln und in benachteiligten Gebieten und betont, dass die Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit von Milchwirtschaftsbetrieben in allen Gebieten der Union erhalten werden muss; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diesen Gebieten besondere Aufmerksamkeit schenken und spezifische Studien darüber durchführen müssen und dass kurze Versorgungsketten und die lokale Erzeugung gefördert werden sollten, damit die Erzeugung in diesen Gebieten fortgeführt und eine Aufgabe der Milchwirtschaft verhindert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Programme zur Verteilung von Milch in Schulen unter Bevorzugung kurzer Versorgungsketten zu verbessern und zu stärken, um dadurch den Absatz der erzeugten Milch in diesen Gebieten zu erleichtern; betont, dass die Produktionskosten in diesen Gebieten üblicherweise annähernd so hoch sind wie die Ab-Hof-Preise oder sogar noch darüber liegen, und ist der Auffassung, dass die derzeitigen Ungewissheiten der Versorgungskette vor allem diesen Gebieten schaden, da dort die größten Hindernisse bestehen und es weniger Chancen für Größenvorteile gibt; weist darauf hin, dass die Landwirte in diesen Gebieten aufgrund ihrer geografischen Isolierung unmittelbar und ausschließlich von einer kleinen Anzahl an Betriebsmittellieferanten und Abnehmern für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse abhängen; betont, dass bei der Unterstützung der Gründung und der Tätigkeiten von Erzeugerorganisationen den tatsächlichen Gegebenheiten in diesen Gebieten besser Rechnung getragen werden sollte; betont, dass mithilfe der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, des Investitionsplans und der Fördermaßnahmen sowie der Maßnahmen zur Neugewichtung der Mittel der GAP, die durch die letzte Reform ermöglicht wurden, ehrgeizige Strategien zur Unterstützung dieser Gebiete umgesetzt werden müssen; fordert die Kommission daher auf, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Maßnahmen anzuhalten, um die Aufrechterhaltung der Milcherzeugung in diesen Gebieten zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der Milcherzeugung in diesen Gebieten aufmerksam zu verfolgen und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Auslaufens der Milchquotenregelung auf die Milchwirtschaftsbetriebe zu bewerten; hält es für notwendig, für das Programm POSEI zusätzliche Mittel bereitzustellen, um den Erzeugern im Milchsektor dabei zu helfen, sich an die Auswirkungen, die die Deregulierung der Märkte mit sich bringt, anzupassen, und es ihnen zu ermöglichen, im Vergleich zum restlichen europäischen Raum weiterhin auf existenz- und wettbewerbsfähige Weise Milch und Milcherzeugnisse zu erzeugen;
M.

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote der Frauen bei 63 % liegt bzw. bei 53,5 %, wenn die Beschäftigung in Vollzeitäquivalenten gemessen wird (29); in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei 16,4 % und das geschlechtsspezifische Rentengefälle bei durchschnittlich 39 % liegt; in der Erwägung, dass die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ihnen nicht immer Einfluss verschafft und Macht- und Entscheidungspositionen meistens von Männern besetzt sind, was Frauen in ihrer Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, einschränkt, und in Anbetracht der Tatsache, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, einen Mangel an demokratischer Legitimität in der Beschlussfassung darstellt; in der Erwägung, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter über das Verbot von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts hinausgeht und sich Fördermaßnahmen für Frauen als grundlegend erwiesen haben, wenn es um ihre vollständige Einbindung in den Arbeitsmarkt, in die politische und wirtschaftliche Beschlussfassung und in die Gesellschaft im Allgemeinen geht; in der Erwägung, dass sich der Ausschluss von Frauen aus Machtpositionen und Beschlussfassungsgremien negativ auf die Fähigkeit der Frau auswirkt, sowohl auf ihre eigene Entwicklung und Emanzipation als auch auf die Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen;
B.

in der Erwägung, dass Thulani Maseko, ein Anwalt, der für den Gewerkschaftskongress von Swasiland tätig war, am 17. März 2014 verhaftet wurde, nachdem er in einem Artikel die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Swasiland kritisiert hatte; in der Erwägung, dass er am 19. März 2015 nach der Veröffentlichung eines Briefs aus dem Gefängnis, in dem er seine Haftbedingungen beanstandete, ohne Beisein eines Anwalts vor einen Disziplinarausschuss des Gefängnisses gebracht wurde und danach zwangsweise in Einzelhaft eingewiesen wurde; in der Erwägung, dass er diese Entscheidung zwar angefochten hat, jedoch bislang noch kein Termin für seine Anhörung im High Court anberaumt worden ist;
B.

in der Erwägung, dass Itai Dzamara in den Monaten vor seiner Entführung eine Reihe friedlicher Demonstrationen gegen die sich verschlechternde politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe angeführt hatte; in der Erwägung, dass Itai Dzamara zwei Tage zuvor vor einer von der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change — Tsvangirai“ (MDC-T, Bewegung für einen demokratischen Wandel) abgehaltenen politischen Versammlung gesprochen und zu Massendemonstrationen gegen die zunehmende Unterdrückung und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in dem Land aufgerufen, in einer Petition Präsident Mugabe zum Rücktritt aufgefordert und Reformen des Wahlsystems gefordert hatte;
29.

begrüßt die anhaltend konstruktive und zukunftsgerichtete Haltung, die Albanien bei der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit einnimmt; betont den Beitrag des Landes zur Verbesserung der regionalen Stabilität; würdigt den politischen Willen, die Beziehungen zu Serbien zu verbessern; fordert Albanien und Serbien auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen und Erklärungen abzugeben, die die regionale Stabilität und Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen fördern; ist beunruhigt über Äußerungen des albanischen Ministerpräsidenten, in denen er über eine mögliche Vereinigung von Albanien und dem Kosovo spekulierte; fordert Albanien auf, seine konstruktive Position in diesem Raum aufrechtzuerhalten und sich mit den anderen Staaten des westlichen Balkans über die Kenntnisse und Erfahrungen, die sie jeweils beim EU-Integrationsprozess erworben haben, auszutauschen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und diesen Raum weiter zu stabilisieren; begrüßt die uneingeschränkte Angleichung der außenpolitischen Standpunkte Albaniens an die außenpolitischen Standpunkte der EU, wozu auch die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland und die Beteiligung an Krisenbewältigungseinsätzen im Rahmen der GSVP gehören; verweist auf die Ambitionen Albaniens, als derzeitiger Vorsitz des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses den Dialog zwischen den teilnehmenden Ländern weiter zu fördern; fordert Albanien auf, sich aktiv an der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer zu beteiligen;
A.

in der Erwägung, dass die Bedeutung des Bologna-Prozesses in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage darin liegen sollte, dass die Ziele mit Blick auf die Ausbildung eines möglichst hohen Wissens- und Innovationsstands in der Bevölkerung verfolgt werden, indem ein umfassender Zugang zu Bildung und dauerhafter Weiterbildung geschaffen wird, und in der Erwägung, dass dies in der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 und bei der Umsetzung des vom Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgelegten Investitionsplans für Europa zum Ausdruck kommen sollte;
F.

in der Erwägung, dass sexuelle Ausbeutung im Online-Umfeld unter anderem dergestalt stattfindet, dass junge Menschen überredet oder gezwungen werden, eindeutig sexuelle Bilder von sich zu verschicken oder zu posten, sich via Webcam oder Smartphone an sexuellen Handlungen zu beteiligen oder schriftlich oder online sexualisierte Gespräche zu führen, was bedeutet, dass die Misshandelnden und die Täter im Internet damit drohen können, Freunden oder Verwandten des jungen Menschen Bilder, Videos oder Kopien der Gespräche zu schicken, wenn sie sich nicht weiter an den sexuellen Handlungen beteiligen; in der Erwägung, dass Bilder und/oder Videos noch lange nach Beendigung des sexuellen Missbrauchs zirkulieren und offen im Internet zur freien Verfügung stehen können, wodurch die ständige Gefahr besteht, dass die Opfer erneut missbraucht und stigmatisiert werden;
37.

würdigt die aktive Beteiligung und konstruktive Rolle Montenegros im Rahmen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit sowie des Prozesses der regionalen Aussöhnung; beglückwünscht die Regierung dazu, dass es ihr gelungen ist, dass Montenegro vollkommen mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU übereinstimmt; legt den Behörden nahe, die außenpolitischen Standpunkte des Landes weiterhin an die der EU anzupassen, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Bedrohungslage aufgrund des internationalen Terrorismus; beglückwünscht die Regierung dazu, dass Montenegro — zusammen mit Albanien — das einzige EU-Bewerberland im westlichen Balkan ist, das mit den Standpunkten und Beschlüssen der EU zur Lage in der Ukraine vollkommen übereinstimmt; fordert die montenegrinischen Behörden auf, die Zusammenarbeit mit politischen und wirtschaftlichen Partnern auf internationaler Ebene zu intensivieren, damit Montenegro widerstandsfähiger gegen Druck von außen und gegen Versuche wird, das Land und die gesamte Region zu destabilisieren; begrüßt die Teilnahme des Landes an zivilen und militärischen Missionen der EU, der NATO und der Vereinten Nationen;
10.

begrüßt die neue Strategie der EU mit dem Titel „Elements for an EU regional strategy for Syria and Iraq as well as the Daesh threat“ (Elemente einer Regionalstrategie der EU für Syrien und den Irak sowie gegen die Bedrohung durch den Islamischen Staat), besonders das Hilfspaket im Wert von 1 Mrd. EUR, mit dem laut Aussage der VP/HR dazu beigetragen werden soll, Frieden und Sicherheit [in den Gebieten] wiederherzustellen, die nur allzu lange von Terrorismus und Gewalt verwüstet wurden;
17.

bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass mit dem Assoziierungsabkommen noch nicht die letzte mögliche Ausbaustufe in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine erreicht ist; weist außerdem darauf hin, dass die Ukraine — wie jeder andere europäische Staat — gemäß Artikel 49 EUV eine europäische Perspektive hat und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen kann, sofern sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sich an die Grundsätze der Demokratie hält, die Grundfreiheiten, die Menschen- und Minderheitenrechte achtet und die Rechtstaatlichkeit gewährleistet; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Assoziierungsabkommen vor dem Gipfel in Riga zu ratifizieren;
47.

unterstützt Projekte zur Stärkung der Rolle der Frau, mit denen das Selbstbewusstsein von Frauen gestärkt, ihre Teilhabe gewährleistet und ihre Befugnisse und Entscheidungsgewalt in allen Bereichen, die ihr Leben betreffen, ausgeweitet werden; weist nachdrücklich auf die Bedeutung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung für die Stärkung der Rolle der Frau hin; unterstützt entschieden Projekte zur Stärkung der Rolle der Frau, mit denen die Teilhabe von Frauen bei Kommunalwahlen gefördert werden soll — wie das Projekt WiLD (Women in Local Democracy — Frauen in der Demokratie vor Ort), das dazu beitrug, dass bei den Wahlen 2013/2014 in Armenien 70 % der weiblichen Begünstigten des Projekts gewählt wurden — oder ihre Beteiligung an der Umsetzung wirtschaftspolitischer Strategien unterstützt werden soll, wie beispielsweise das Projekt des UNDP, das derzeit in Aserbaidschan umgesetzt wird und mit dem die Gründung von Frauen geführten Unternehmen in der Region Masalli gefördert werden soll; begrüßt das Projekt des Europarates zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zur Justiz in fünf Ländern der Östlichen Partnerschaft, dessen Ziel es ist, Hindernisse für den gleichberechtigten Zugang von Frauen zur Justiz zu ermitteln und zu deren Beseitigung beizutragen und die Kapazitäten der Länder der ÖstP zu stärken, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle Instanzen der Justiz auf Gleichstellung bedacht sind, unter anderem auch durch Schulung der Angehörigen der Rechtsberufe;