1. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme. (Artikel 174 des Vertrags) 2. Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Industrie soll sicherstellen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen sowie für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind. (Artikel 157 des Vertrags)

Ziele Die Europäische Union hat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation getroffen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Schaffung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (Beschluss 1639/2006/EG), insbesondere mit den Programmen „Intelligente Energie — Europa“ (IEE) und „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP). Ferner gehört dazu das Marco-Polo-Programm (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006). Hauptziele sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie die Föderung aller Formen von Innovation, insbesondere von Öko-Innovationen, der Energieeffizienz und neuer sowie erneuerbarer Energiequellen in allen Sektoren, einschließlich Verkehr. Der Agentur wird im Rahmen dieser Gemeinschaftsprogramme die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

Aufgaben Im Kontext der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme, bei denen die Übertragung von Aufgaben der Kommission auf die Agentur im Jahr 2007 wirksam war, insbesondere für das IEE seit 1. Juli 2005, IEE II seit 26. Juli und das EIP seit 1. November 2007: — Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Zusammenhang mit spezifischen Projekten; — Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen; — Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Programms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; — in Bezug auf das EIP auch Wahrnehmung des Projektmanagements beim Netzwerk zur Unterstützung von Betrieben und Innovation.

1. Lenkungsausschuss Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt — nach Genehmigung durch die Europäische Kommission — das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an. Außerdem nimmt er den Verwaltungshaushalt und den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur an. 2. Direktor Von der Europäischen Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Enlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan A) 137,3 (53,2) Millionen Euro (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, davon 63,7 Millionen Euro für IEE und 73,5 Millionen Euro für EIP. Die Agentur führt die operationellen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus.) B) 6,9 (5,2) Millionen Euro (100 % Gemeinschaftszuschuss) für den Verwaltungshaushaltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet Personalbestand am 31. Dezember 35 (16) im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 22 (16) Sonstige Dienstposten: Vertragsbedienstete: 77 (30) Stellen vorgesehen, davon 47 (25) besetzt Personalbestand insgesamt am 31.12.2007: 69 Davon entfallen auf operative Tätigkeiten: 54 (31) administrative Tätigkeiten: 15 (10)