ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)82
Vol.1981/0023

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
/n.-X V/\
KOM(81)82endg.
/iBrussel,der>9h::-
I'
Empfehlung füreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschluss einesSelbstbeschränkungsabkommens mit
UngarnimSchaf-undZiegenfleischsektor
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(81)82endg.

BEGRÜNDUNG
1.Aufgrund desVerhandlungsmandates ,dasderRatderKommission am20.Dezember
1979erteilthatte,wurdendieSelbstbeschränkungsabkommen mitArgentinien ,
Australien ,Neuseeland undUruguaygeschlossenen fürdenSektorSchaf-
undZiegenfleisch sowiedieVerordnung <EWG)Nr.1837/80überdiegemein­
sameMarktorganisation fürdiesenSektorab20.Oktober 1980inKraft
gesetzt.' 1
.»DasVerfahren zurGenehmigung entsprechender Abkommen mitOsterreich ,Island,
PolenundRumänien durchdenRatistangelaufen .
2.Eswarnichtmöglich,dieVerhandlungen über.-solcheAbkommen zurgleichen
Zeitauchmitverschiedenen anderenLieferdrittländern abzuschliessen ,die
entweder nochgenauere AngabenüberdieEinzelheiten derLizenzregelung
abwarteten odersichnichtinderLagesahen,eineKlauselbezüglich der
Hoheitsgebiete zuabzeptieren ,aufdi'ederVertragderEuropäischen Wirtschaft
gemeinschaft Anwendung findet,oderaberderAufforderung derKommission zur
Eröffnung vonVerhandlungen nochnichtnachgekommen sind.
\ • •
5 _ -
3.DadieseFrageninzwischen mitUngarngeregelt werdenkonnten,wirdder
Kommission vorgeschlagen ,denVorschlag füreinenBeschluss desRateszum-
Abschluss einesAbkommens mitUngarnzurSelbstbeschränkung seinerSchaf-
undZiegenfleischausfuhren zugenehmigen .
. *
4.DasAbkommenerstreckt sichfürdieGemeinschaft der10Mitgliedsländer
aufdienachstehenden Jahresmengen inSchlachtkörpergewicht (=Gewichtdes
Fleisches mitKnochen ):
Lebende Tiere Frisch-oder Gefrier-'
^ -Kühlfleisch 'fleisch
Ungarn : 10.050t. 1.150t. 0

Empfehlung
,FÜREINEN BESCHLUSS DESRATES
üoer denAbschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mitUngarn
imSchaf -undZiegenf Leischsektor
«
DER/ATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ,
DieKommission hatmitdenDrittländern ,dieSchaf -undZiegenfleisch sowie le­
bende Schafe undZiegen liefern ,Verhandlungen zwecks Abschluss eines Selbstbe -
schrärtkungSabkommens fürihre Ausfuhr nach derGemeinschaft aufgenommen .
DieKommission ist raitUngarn zueiner Einigung gekommen .
<5
Durch dieses Abkommen kann imbetreffenden Sektor derHandelmit derDurch­
führung dergemeinsamen Marktorgani sation inEinklang gebracht werden .–
Artikel 1
1-1?nWarnen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird dasAbkommen mitUngarn
inform eines Briefwechsels über denHendel mit Schaf --und
Ziegenf leiseitgenehmigt .
2,DerWortlaut desAbkommens istdiesem Beschluss beigefügt .
■'Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePerson zubestellen ,diebefugt ist,
das inArtikel 1genannte Abkommen rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu ImNamen des Rates
Der Präsident

V
•ENTWURF / ■-
BRIEFWECHSEL
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDD'ERUNGARISCHEN
/ ;VOLKSREPUBLIK ÜBERDENHANDELMITSCHAFEN UNOZIEGEN .
Ichbeehremich,.aufdieVerhandlungen zwischen unserenjeweiligen Delegationen im
Hinblick aufdieAusarbeitung derBestimmungen überdieEinfuhrvonSchaf-und
Ziegenfleisch sowielebender SchafeundZiegenausserreinrassigen Zuchttieren aus
UngarnindieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft imZusammenhang mitderEinfüh­
rungeinergerneihsanjen (föarktorganisatiotv-für••Scha'f-undZiegenfleisch durchdie
Gemeinschaft Bezugzu.nehmen. -■ *'
1 - '"*
ImVerlaufdieserVerhandlungen .,-diezwischen denbeider»2um'GATTgehörenden'
Parteienstattgefunden ,haben,sind"unsereDelegationen wiefolgtüberei^gekommen:
1.,Diavorgesehene Vereinbarung erstreckt sich -auf:• '
» - 1
lebendeSchafeundZ-iegej?ausserreinrassigen Zuchttieren X<01*04B);
' ,. .,v 1• . v ^
frischesodergekühltes -Schaf-undZiegenfleisch CQ2.01 .AIVa);
gefrorenes Schaf-undZiegenfleisch .(02,01AIVb).',

.uriKänmen cneser Vereinbarung verpflichten sich diezuständigen ungarischen
Behordeo sicherzustellen ,,dass dieAusfuhren der inZiffer 1genannten Er­
•Zeugnisse indieGemeinschaft folgende jährliche Mengen nicht übersteigen :
10=050fonnen Lebendtisre ,'ausgedrückt in .Schlachtkörpergewicht mitKno­
chen (1) ■ .
*
.'•»"550Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch ,ausgedrückt' inSshlachtkörper -
gewicht mit'Knochen (2).
Dsezuständigen ungarischen Behörden werden hierzu diegeeigneten Massnahmen
■treffen .,
Sofern dieungarischen Ausfuhren nicht dieinZiffer .2genannten Mengen über­
schreiten ,wird dieGemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder
/Messnahmen gleieher Wirkung anwenden .
Sol-lte dieGemeinschaft dieSchutzklausel inAnspruch nehmen müssen ,so ,werden
dieBestimmungen dieser Vereinbarung 'davon nicht betroffen » ..
Überschreiten dieEinfuhren ausUngarn dievereinbarten Mengen ,"sobehält sich
dieGeraeinschaft dasRecht vor,diespäteren Ausfuhren ausdiesem Lande bis
zumEnde deslaufenden Jahres auszusetzen »Aufjeden Fall werden dieMengen
jedoch ,.diediefürdaslaufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen ,.aufdie
fürdasfolgende -Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .
Gemeinschaft verpflichtet sich ,beiderEinfuhr dervondieser Vereinba­
rung er.fassten Erzeugnisse dieErhebung derAbschöpfungen auffolgende Höchst -
satze <5«5- /z\rbegrenzen :
10%fur .Lab-andt iere ' • ' . .
TU%"für fleisch .- • ,
DieGemeinschaft wird über dievorstehend vereinbarten Abschöpfungen hinaus
keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wieAbschöpfungen oder Zölle
erheben » ' , ■
Dabei entsprechen 100kg'Lebendgewicht' pauschal 47kgSchlachtkorpergewi cht
mitKnochen . • , ....
Sch Lachtkörpergewi chtmitKnochen :Hierunter istdas fürdas Fleisch mit
Knochen festgestellte Gewicht sowie dasGewicht zuverstehen ,dasdurch die
etwaige pauschale Umrechnung desGewichts vonentbe intern Fleisch inGewicht
vonnicht entbeinten Fleisch erhalten wird «Mankann davon ausgehen ,dass
55kgentbeintes Schaff ieisch pauschal 100kgnicht entbeintem fleisch
entsprechen , , -

-3-
6.BeidemBeitritt eines neuen Mitgliedstaats zurGemeinschaft ist ,dieGe­
meinschaft -sofern dieHandelsbeziehungen Ungarns miteinem solchen Mit-
gliedstaat dies rechtfertigen -bereit ,Konsultationen zwischen denbeiden
Parteien imHinblick aufeine etwaige Anpassung derunter Ziffer 2genannten
Mengen zuzustimmen .
Die inZiffer 2genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .
DieEinfuhrbelastungen fürdiese neuen Mitgliedstaaten werden nach den
Vorschriften desBeitrittsvertrages festgesetzt ,wobei die inZiffer *5dieser
Vereinbarung angeführten Höchstsätze fürdieAbschöpfung berücksichtigt
werden . x
7.Diezuständigen ungarischen Behörden tragen dafür Sorge ,dass diese Verein­
barung eingehalten wird ,insbesondere durch dieErteilung vonAusfuhrlizenzen
/
fürdie inZiffer 1genannten Erzeugnisse innerhalb dervereinbarten Mengen -
begrenzungen durch eine zudiesem Zweck bezeichnete ungarische Stelle .
DieGemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu ,alle erforderlichen Mass-
nahmen zutreffen ,umdieautomatische Erteilung einer Einfuhrlizenz fürdie
obengenannten Erzeugnisse mitUrsprung inUngarn vonderVorlage einer vonder
zuständigen ungarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig zumachen .
DieDurchführungsbestimmungen zudieser Regelung werden sogestaltet ,dass die
Stellung einer Kaution fürdieErteilung derEinfuhrlizenzen fürdie inRede
stehenden Erzeungisse nicht nötig ist .Diese Durchführungsbestimmungen sehen
ferner vor,dass diezuständigen ungarischen Behörden unddiezuständigen
Behörden derGemeinschaft regelmässig Informationen über dieMengen aus­
tauschen ,fürdieAusfuhr -undEinfuhrlizenzen erteilt worden sind unddie
gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .
■Eswird vereinbart ,dass dieAusfuhrlizenzen eine Gültigkeit von .3Monaten ab
demTage ihrer Ausstellung haben .Dieentsprechenden Einfuhrlizenzen gelten
bis zudemDatum desAblaufs derGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen .
Dieaufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden vonderfürdas
/
Jahr vereinbarten Menge ,indessen Verlauf dieAusfuhrlizenz erteilt worden
ist,abgezogen . ,
0

8.Diebeiden Parteien kommen überein ,dass vermieden werden muss ,dass die
ordnungsgemässe Durchführung derVereinbarung durch Lieferungen von Erzeug­
nissen aus Schaf -undZiegenfleisch unter von derVereinbarung nicht genannten
ZoLLposi tionen beeinträchtigt wird .
9.Zurordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung beschliessen diebeiden
Parteien inenger Verbindung zubLeiben undBeratungen vorzusehen ,die sich
aufalle etwaigen Fragen imZusammenhang mitderAnwendung dieser Vereinbarung
beziehen können .Mitdiesen Beratungen istinnerhalb vonspätestens 14Tagen
nach Antragstellung einer derParteien zubeginnen .
10.DieBestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und
Pflichten derParteien imRahmen des GATT angenommen . v.
11.Die inZiffer 2festgesetzte jährliche Menge bezieht sich aufdenZeitraum vom
1.Januar bis zum 31.Dezember .
Dievom -7.'1.'1581*ot's 3-1 .März "f3Se­
geltenöe Menge wird imRahmen der inZiffer 9genannten
Beratungen entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt .
\
4â. ~• .. •i •i. i■- i.
<"i'-Diese Vereinbarung gi.lt fürdieGebiete ,indenen derVertrag zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird ,undnach Massgabe
jenes Vertrages einerseits undfürdasGebiet der l/nOdViSc.heftVoZks -
_s
rzjpobtitf andererseits .
43.Diese Vereinbarung tritt am Kraft .Siegilt biszum31.März 1984 und
sodann fürZeiträume von 2Jahren ,wobei jede derbeiden Parteien dasRecht
hat,von ihrdurch schriftliche Notifizierung ,die6Monate vorAblauf einer
dieser Perioden vorliegen muss ,zurückzutreten .Indiesem Falle endet die
Vereinbarung mitdemAblauf dergenannten Periode .Aufjeden Fall werden die
Bestimmungen dieser Vereinbarung vondenbeiden Parteien inden6Monaten ,die
dem 1.April 1984 vorausgehen ,überprüft werden ,umsiemitdenAnpassungen zu
versehen ,die sich alsnotwendig erweisen könnten .
, %
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siemirbestätigen wollten ,dass dasObenstehende
genau wiedergibt ,wasunsere beiden Delegationen aufdiesem Gebiet vereinbart
haben .
Hôf lichkei tsforme l

- - ENTWURF ,
■-, BRIEFWECHSEL ÜBERDIEINZIFFER3DESBRIEFWEC HSELS
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDERUNGARISCHEN
VOLKSREPUBLIK OBERDENHANDELMITSCHAFEN UNDZIEGEN
VORGESEHENEN BERATUNGEN , .
UnterBezugnahme aufeinigespezifische Fragen/,dieimLaufederVerhandlungen über
dieseVereinbarung aufgetaucht sind,beehreichmich,aufdieAbsprache indiesen
Verhandlungen hinzuweisen ,wonachkonkrete Probleme,diesichvonungarischer Seite
beiderDurchführung dieserVereinbarung ergebenkönnten,Gegenstand vonin
Ziffer9vorgesehenen Beratungen unbeschadet derallgemeinen Tragweite der
Bestimmungen diesesArtikels seinkönnen.DieseProbleme sindunteranderem :
' ' '"' '(
1.Lieferung vonLebendvieh imRahmenderfürFleischv-orgesehenen Menge;"
2.Lieferung vonFleisch imRahmenderfürLebendvieh vorgesehenen Menge;
3.Möglichkeit ,imLaufeeinesJahreseinenbegrenzten Anteilder.fürdas
folgende J-ahrvereinbarten Mengeim-vorauszuverwenden ;
1 ' - // ' .
4.Möglichkeit ,dieEinfuhrzusätzlicher ^MengenzudeninZiffer2derVerein­
barungfestgesetzten Mengenzuzulassen ,wenndieMarktlage derGemeinschaft
diesgestattet »
DieGemeinschaft istihrerseits bereit,beidiesenBeratungen dievonungarischer
Seitevorgelegten Anträgewohlwollend zubehandeln .
Hoflichkeitsformel

r
*
ENTWUR F
BRIEFWECHSEL
BETREFFEND KLAUSEL 2DESBRIEFWECHSELS ZWISCHEL DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDERUNGARISCHEM VOLKSREPUBLIK OBERDEN
HANDEL MITSCHAFEN UNDZIEGEN.
Ichbeehremich,aufdenBriefwechsel überdieBedingungen der
*
ungarischen Ausfuhr vonSchaf-undZiegenfleisch nachderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft Bezugzunehmen.
InErgänzung diesesBriefwechsels undimAnschluss anIhreAnfrage
möchteichSieunterrichten ,dassdiezuständigen Stellen Ungarnsdarauf ,
achten,dassdieherkömmlichen Ausfuhrströme beiSchgf-undZiegenfleisch
S
undlebenden TierendieserGattungen ausderUngarischen Volksrepublik
nachden/STsempfindlich betrachteten MärktenderEWGinderZeitvom
>i
1Januar 1981bis31März1984nichtmerklich verändert werden.
Diezuständigen StellenderUngarischen Volksrepublik werdendie
hierfürerforderlichen Massnahmen treffen .

VI/811/81
FlNANZBOGEN
DATO«::Januar 1981
1.HAUS!I/.LTJK>STEW «100
2.BEZSICHHUIJO DKSVOSHABSXS iAbschluss einesAbkommens zurSeLbstbeschränkung der
Schaf-undZiegenfleischausfuhren UngarnsmiteinerBegrenzung derEinfuhrab­
gabenaufeinenHöchstbetrag von10%ad.valorem fürlebendeTiere,10Xfür
frisches oderdekuhltes Fleisch. ;
3.JURISTISCIE GRUNDLAGE :Artikel 113
4.ZIELEDESVORHABSRS :Begrenzung derAbschöpfungen aufeinenHöchstbetrag von104
advaloremfürdieunterdieVerordnung 1837/80fallenden Erzeugnisse aus
Ungarn,wobeisichdiesesLandverplichtet ,dieunter5.2."genannten Mengen
nichtzuüberschreiten ., '
JE
WIRTSCHAFTSJAHR.LAUFENDES
HAUSKALTSJAHR(.)KO:·:IÍROSS
HAUSHALTSJAHR ()
•-1,225Mio
ECU-
-1,47MioECU5.FLHA::ZIELIJÎAustfiRicu;rcE:r
5.O.MJ&WXKX -
I^BXX.X3CXX*X^XKXÆLXa<Xaf»XIX»X«X
5.1.EIMIi'AJ'KS-'T
--EIGSJEKITTELDERSC(ABSCKOPFJÏ /GEN/
-ZCLLE).
-IV.KATIC:II'ILS:I EEIEICH
5.0.1.
5.1.1.VORAUSSCHAU EDaAHîCT•JAHRA?.V
-1,47MioECUJAHR
(5Mois)
-0,61MioECUJAHR
5.2.H=:RSCH:."uî;G5!.2THOD3 !
(Grundlage :Weltmarktpreis fürFleisch undlebendeTiere:2.400ECU/T
Frisches Fleisch Einnahme­
verlust :10%gegenüber
dembis20.10.1980 geltenden
Zollsatz
Ungarn 10.050TonnenlebendeTiere...
1.150Tonnenfrisches Fleisch 276.000 ECULebendeTiereEinnahme-!
verlust :5%gegenüber
dembiszurti20.10.80jj
geltenden Zollsatz
1,2MioECU
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