BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres in den Jahren 1998 und 1999 erzielten Fortschritte .

Inhaltsverzeichnis

VORWORT

1. Einführung

2. Die in Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehenen Maßnahmen

3. Durchführungsstand

3.1. Besondere Versorgungsregelung

1) Joghurt

2) Zucker

3) Weizenmehl

4) Futtermittel

5) Obst und Gemüse

3.2. Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse

1) Tierhaltung

2) Milcherzeugnisse

3) Obst, Gemüse und Blumen

4) Kartoffeln

5) Weinbau

6) Olivenhaine

7) Honig

4. Beitrag des EAGFL, Abteilung Garantie, zur Durchführung der Maßnahmen

5. Ausnahmen im strukturellen Bereich

6. Einzelstaatliche Kontrollregelungen

7. Schlussfolgerungen

ANHANG 1 Die am 31. Dezember 1995 erlassenen Verordnungen

1. Rahmenverordnung

2. Durchführungsbestimmungen

1) Besondere Versorgungsregelung:

2) Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse

3. Ausnahmen im strukturellen Bereich

ANHANG 2 Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen

1. Besondere Versorgungsregelung

2. Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse

3. Ausnahmen im strukturellen Bereich

ANHANG 3 Versorgungsbeihilfen - Zusammenfassende Tabelle

ANHANG 4 Unterstützung der örtlichen Erzeugung - Zusammenfassende Tabelle

VORWORT

Der vorliegende jährliche Bericht über die Umsetzung der Sondermaßnahmen, die 1998 und 1999 auf die Landwirtschaftder ägäischen Inseln angewendet wurden, ist durch Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vorgesehen.

Gemäß dem neuen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 442/2002 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird der nächste Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Verordnung vor Ende 2005 erwartet.

Der vorliegende Bericht ist daher der letzte Bericht in einer Reihe von jährlichen Berichten gemäß dem ehemaligen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93.

1. Einführung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 2. und 3. Dezember 1988 auf Rhodos anerkannt, dass in einigen Inselgebieten der Gemeinschaft besondere soziale und wirtschaftliche Probleme bestehen.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des genannten Europäischen Rates und ihren Verpflichtungen führte die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden eine allgemeine Studie der besonderen Probleme der ägäischen Inseln durch, die zu einem Zwischenbericht der Kommission [1] über den Fortschritt der Studie führte. Diese Studie ermöglichte es der Kommission, schließlich einen Schlussbericht [2] vorzulegen, in dem auch geeignete Vorschläge zur allgemeinen Strategie und zur praktischen Lösung der Probleme der ägäischen Inseln enthalten waren.

[1] SEK(92) 36 endg. vom 13. Januar 1992.

[2] KOM(92) 569 endg. vom 23. Dezember 1992.

Der Schlussbericht, in dem die Reaktion der Gemeinschaft dargelegt wurde, ermöglichte es der Kommission, Vorschläge für Rechtsvorschriften im landwirtschaftlichen Bereich als Rahmen für Maßnahmen zu unterbreiten, die über den EAGFL, Abteilung Garantie und Abteilung Ausrichtung, finanziert werden sollten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgten den Zweck, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der kleinen, durch ihre ungünstige geographische Lage und den strukturellen Rückstand gegenüber den anderen Regionen der Gemeinschaft benachteiligten Inseln (mit weniger als 100 000 Einwohnern) zu fördern.

Die Schwierigkeiten dieser Inseln, ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Gang zu bringen, ist auf ihre Insellage, ihre Entlegenheit, ihre geringe Landfläche, ihre ungünstigen topographischen Gegebenheiten und ihr Klima zurückzuführen.

In Anbetracht der besonderen Probleme der Inseln enthielt der Vorschlag der Kommission eine Reihe mehrjähriger und multisektoraler Maßnahmen, die die Versorgung erleichtern, die Produktion mit dem Ziel einer Verbesserung der Selbstversorgung finanziell unterstützen und die Agrarstruktur der Inseln sowie die Lebensbedingungen für die ständigen Einwohner verbessern sollten.

Der Rat kam den Vorschlägen der Kommission mit dem Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 [3] nach.

[3] ABl. L 184, 27.7.1993, S. 1.

Sämtliche notwendige Durchführungsverordnungen wurden von der Kommission zügig genehmigt, so dass die Umsetzung ab 1993 möglich war; die Anwendung der für die tatsächliche Durchführung und die notwendige Anpassung der Wirtschaftsteilnehmer an die neu eingeführten Mechanismen erforderlichen Verwaltungsverfahren hatte jedoch zur Folge, dass nur eine geringe Zahl der Maßnahmen zugunsten örtlicher Erzeugnisse 1993 durchgeführt werden konnten. 1994 wurden, bis auf die Maßnahmen zur Entwicklung und/oder Diversifizierung der Erzeugung und/oder Verbesserung der Qualität von Obst, Gemüse und Blumen, sämtliche Maßnahmen umgesetzt. Letztere konnten aufgrund des Personalmangels in der nationalen Verwaltung auch 1995 noch nicht durchgeführt werden.

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hat die Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der geplanten Maßnahmen vorzulegen. Er beruht auf dem Jahresbericht, der der Kommission von der nationalen Verwaltung vorgelegt wird.

1996 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat den ersten Bericht über die Durchführung des Programms in den Jahren 1993 und 1994 vor (KOM(96) 387 endg.).

1998 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat den zweiten Bericht über die Durchführung des Programms im Jahre 1995 vor (KOM(1998) 292 endg.).

1999 wurde ein Bewertungsbericht bei einer unabhängigen Beratungsfirma (Speed Ltd.) in Auftrag gegeben. Seine Ergebnisse waren im Februar 2001 in dem Bericht enthalten, den die Kommission dem Parlament und dem Rat über die Durchführung des Programms in den Jahren 1996 und 1997 vorlegte (KOM(2001) 64 endg.).

Als Reaktion auf diesen Bericht unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag (KOM(2001) 638 vom 7 November 2001), der eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorsah (siehe relevanten Absatz in den Schlussfolgerungen).

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Durchführung in den Jahren 1998 und 1999 und beruht auf den einschlägigen Berichten des Landwirtschaftsministeriums.

Die späte Erstellung des Berichts ist auf die Schwierigkeiten zurückzuführen, denen die nationale Verwaltung bei der Erfassung der erforderlichen Informationen in den Regionalbüros auf den Inseln gegenüberstand. Diese Probleme scheinen bis zum heutigen Tag anzudauern.

2. Die in Verordnung (EEG) Nr. 2019/93 vorgesehenen Massnahmen

Die Verordnung sieht die Einführung:

- einer Reihe spezieller Marktmaßnahmen vor, deren Kosten von der Abteilung Garantie des EAGFL getragen werden (namentlich eine besondere Versorgungsregelung und Beihilfen für bestimmte örtliche Erzeugnisse), für die im Haushalt der Gemeinschaft spezielle Haushaltslinien eingerichtet wurden; im Jahre 1998 belief sich der Gesamtbetrag auf 23 Mio. EUR (22 Mio. EUR unter Haushaltslinie B1-1832 für pflanzliche Erzeugnisse und 1 Mio. EUR unter Haushaltslinie B1-2512 für tierische Erzeugnisse). Im Jahre 1999 wurden diese speziellen Haushaltslinien geändert, der Gesamtbetrag belief sich für dieses Jahr auf 24,67 Mio., wovon 5,68 Mio. EUR unter Haushaltslinie B1-3230 für die Versorgungsregelung (5,66 Mio. EUR für pflanzliche Erzeugnisse und 0,02 Mio. EUR für tierische Erzeugnisse) und 18,99 Mio. EUR unter Haushaltslinie B1-3231 für sonstige Maßnahmen (17 Mio. EUR für pflanzliche Erzeugnisse und 1,99 Mio. EUR für tierische Erzeugnisse) fielen;

- einer Reihe von Ausnahmen im strukturellen Bereich vor, um die Maßnahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, zu fördern. Für diese Ausnahmeregelungen wurden jedoch keine zusätzlichen Beträge im Haushalt berücksichtigt, die Ausgaben wurden durch die Mittelausstattung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) gedeckt.

3. Stand der Durchführung der Massnahmen

3.1. Besondere Versorgungsregelung

Die Regelung versucht die infolge der geographischen Lage der Inseln entstehenden Mehrkosten für die Versorgung mit einer Reihe von Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die zur Deckung des täglichen Bedarfs erforderlich sind, so auszugleichen, dass diese zu angemessenen Preisen angeboten werden können.

Die unter diese besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnismengen werden in Form von Bedarfsvorausschätzungen festgelegt, die in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der Marktbedürfnisse überprüft werden. Den Folgen der Regelung wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt, so sollen insbesondere die gewährten Vergünstigungen an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Zur Anwendung der Versorgungsregelung wurden die Inseln aufgrund ihrer Entfernung vom Festland in die zwei Gruppen A und B eingeteilt, wobei sich die Beihilfen nach den Transportkosten ab dem Hafen des griechischen Festlands errechnet wurden, von dem aus die Versorgung üblicherweise erfolgte, richteten.

Zu den Inseln und Präfekturen (nomoi) der Gruppe A (dem Festland näher gelegene Inseln) zählen Thassos, Samothrake, Sporaden, Kythira, Antikythira, Amoliani, die Inseln der Präfektur Euböa, ausschließlich der Insel Euböa, sowie die Präfektur der Kykladen, Kea, Kythnos, Giaros, Andros, Tinos, Syros, Mykonos, Dilos und Rinia.

Zu den Inseln und Präfekturen der Gruppe B (abgelegene Inseln) zählen die Präfekturen des Dodekanes, Chios, Lesbos und Samos sowie die Inseln der Präfektur der Kykladen mit Ausnahme der in Gruppe A genannten Inseln.

Der Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf 90 % der Gesamtkosten der Maßnahme, die restlichen 10 % werden vom Mitgliedstaat getragen.

Die Versorgungsbeihilfe wurde für die Gruppen A und B mit 15 EUR/t bzw. 30 EUR/t [4] festgelegt. Außerdem war für 1993 eine Anhebung der Beihilfe um 50 % vorgesehen, um die Beteiligten zu einer raschen Umsetzung der Maßnahme zu veranlassen.

[4] Seit 1.2.1995 beträgt die Beihilfe nach Abschaffung des Berichtigungsfaktors (damals 1,207509) für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse 18,11 bzw. 36,22 EUR/t.

Bei der Obst- und Gemüseversorgung sollte die Regelung befristet und degressiv angewandt werden (von 1993 bis 1997). In den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 wurde die Beihilfe auf jeweils 80 %, 60 %, 40 % und 20 % des 1993 gewährten Betrags festgesetzt.

Die Umsetzung der Maßnahme wurde erst 1994 in Angriff genommen, da die einschlägigen Verwaltungsinstrumente erst genehmigt werden und sich die griechische Verwaltung sowie die Beteiligten auf das neue Verfahren umstellen mussten.

Was die Entwicklung der Versorgung betrifft, stellt sich die Lage für die einzelnen Erzeugnisse wie folgt dar:

1) Joghurt

Durchführungsstand:

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1998 zeigten die für die Versorgung zuständigen Molkereien schon das dritte Jahr kein Interesse an dieser Maßnahme, so dass die Kommission für 1999 keine Bedarfsvorausschätzung festlegte. Die Branche führte ins Treffen, dass die hohen Kosten der Sonderkennzeichnung eines jeden Bechers (einzelstaatliche Bestimmung, wonach die Förderung durch den EAGFL auf dem Erzeugnis ersichtlich sein muss) im Verhältnis zum geringen Beihilfesatz bezogen auf den Warenwert sie daran hinderten, die Beihilfe an den Endverbraucher weiterzugeben.

2) Zucker

Durchführungsstand:

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Obwohl die griechische Zuckerindustrie (GZI) der Hauptlieferant bleibt, beginnen Genossenschaften und Supermarktketten die Regelung anzunehmen. In diesem Sektor war es jedoch schwierig, die Auswirkungen der Beihilfe auf den Endverbraucher zu beweisen.

3) Weizenmehl

Durchführungsstand:

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Im Laufe der zwei Jahre wurde die Maßnahme mit mäßigem Tempo umgesetzt. Die Bedarfsvorausschätzungen für 1994, 1995, 1996 und 1997 wurden zu je 93,29 %, 95,23 %, 95,29 % bzw. 85,85 % in Anspruch genommen.

4) Futtermittel

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Umsetzung dieser Maßnahme in den verschiedenen Tierfutterkategorien. Vor allem die Inselgruppe B scheint zufriedenstellende Fortschritte zu verzeichnen.

Lesbos und Chios ersetzten ihre Gerstenversorgungsquelle (Insel Limnos) durch die im Norden des Festlands gelegenen Häfen Alexandroupoli und Kavala. Den griechischen Behörden zufolge sind die für Lesbos und Chios bestimmten Gerstenlieferungen aus diesen Häfen günstiger, weil ihnen der höhere Beihilfensatz der Gruppe B zugute kommt. Um den Marktverlust für die auf Limnos erzeugte Gerste auszugleichen, wird in dem Bericht des Ministeriums vorgeschlagen, für die Gerste aus Limnos ebenfalls den Beihilfensatz der Gruppe B anzuwenden, gleichgültig, um welche Bestimmungsinsel es geht. Im gleichen Bericht wird erneut das Ersuchen gestellt, die Insel Gavdos zur Inselgruppe B zu zählen.

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(1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. Oktober 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 150/95 vom 23. Januar 1995: Mit 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) für landwirtschaftliche Umrechnungskurse abgeschafft, so dass in der Folge die in EUR festgelegten Beträge angepasst wurden.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1960/98 vom 15. September 1998.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2064/98 vom 28. September 1998.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2782/98 vom 22. Dezember 1998.

5) Obst und Gemüse

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 sollte die Beihilfe für Obst und Gemüse während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1993 gezahlt werden. Diese Beihilfe sollte degressiv sein und sich über einen befristeten Zeitraum (bis 1997) erstrecken. 1998 erreichte der Beihilfensatz daher die Nullgrenze, die Maßnahme war also nicht länger anzuwenden. Das Ziel hatte darin bestanden, die Versorgung der Inseln für einen gewissen Zeitraum zu erleichtern, bis die örtliche Erzeugung durch spezielle, im Programm vorgesehene Anreize angepasst war.

3.2. Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse

1) Erzeugnisse aus der Tierhaltung

Zur Unterstützung des Sektors wird die folgende Beihilfe gewährt:

- Beihilfe für die Mast männlicher Rinder in Form eines Zuschlags von 40 EUR je Tier zur Sonderprämie nach Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch;

- Zuschlag zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, der den Rind- und Kalbfleischerzeugern gezahlt wird. Dieser Zuschlag in Höhe von 40 EUR wird für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh und für höchstens 40 Kühe je Betrieb gezahlt.

Ab 26.6.1999 wurde die genannte Verordnung durch Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ersetzt, so dass die Artikel 4b und 4d in der neuen Verordnung den Artikeln 4 bzw. 6 entsprechen.

Durchführungsstand:

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Die Umsetzung der Maßnahme scheint sich auf den Durchschnitt der letzten sieben Jahre einzupendeln, nämlich auf 12 000 männliche Rinder und 8 000 Mutterkühe. Der Prozentsatz der männlichen Rinder, die für die zweite Rate in Frage kamen, betrug 1998 und 1999 26,7 % bzw. 11,1 %.

2) Milcherzeugnisse

Eine Beihilfe in Höhe von 2,28 EUR/t/Tag wird für die private Lagerhaltung bestimmter örtlicher Käsesorten (Feta, Graviera und Ladotyri) gewährt.

Die Obergrenze beträgt 5 000 t/Jahr, die Lagerdauer darf nicht weniger als 60 Tage betragen. Die Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.

Durchführungsstand:

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Aufgrund des raschen Absatzes der Erzeugnisse ist die Umsetzung der Maßnahme als schlecht zu bezeichnen.

3) Obst, Gemüse und Blumen

Den Erzeugern und anerkannten Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Maßnahmenprogramm durchführen, das der Entwicklung und/oder Verbesserung der Qualität von Obst, Gemüse und Blumen dient, wird eine Hektarbeihilfe gewährt. Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie insbesondere der Entwicklung der Erzeugung und der Qualität der Erzeugnisse dienen, insbesondere durch Sortenumstellung und anbautechnische Verbesserungen. Diese Maßnahmen müssen in Programme mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden sein, die eine Mindestfläche von 0,3 ha betreffen. Das Programm gilt jedoch nicht für Tomaten.

Die Beihilfe wird jährlich für höchstens drei Jahre bezahlt. Sie beträgt höchstens 500 EUR/ha und wird in dieser Höhe gezahlt, wenn sich die finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaats auf mindestens 300 EUR/ha und die Beteiligung der Erzeuger als Einzelerzeuger oder im Rahmen von Erzeugergemeinschaften auf mindestens 200 EUR/ha belaufen. Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und/oder der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt. Der Beihilfebetrag erhöht sich um 100 EUR/ha, wenn das Maßnahmenprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung vorgeschlagen und durchgeführt wird und wenn darin zu seiner Durchführung technische Hilfe vorgesehen ist. Die Programme müssen mindestens 2 ha betreffen. 1995 wurden die oben genannten Beträge aufgrund der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf 603,75 EUR, 362,25 EUR, 241,50 EUR bzw. 120,75 EUR angehoben.

Die Maßnahme sollte Ende des Jahres 1995 zur Anwendung kommen, was jedoch bisher nicht geschehen ist. Die Gründe hierfür sind darin zu suchen, dass die örtlichen Behörden über zu wenig Personal verfügen, um für die Verbreitung der Maßnahme und die Mobilisierung der Landwirte zu sorgen, und sich die Erzeuger nicht zu Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen zusammengeschlossen und gemeinsam Vorschläge zur Durchführung der Maßnahme ausgearbeitet haben. Weitere Gründe sind das mangelnde Interesse der in Frage kommenden Unternehmen, technische Hilfe zu leisten, sowie die geringe Größe der Betriebe, die häufig unter der zur Durchführung der Maßnahme notwendigen Mindestfläche liegt. Die Maßnahme, die sich als zu schwerfällig erwies, ließ sich an die örtlichen Gegebenheiten nicht anpassen.

4) Kartoffeln

Es wird jährlich eine pauschale Hektarbeihilfe von 494 EUR/ha für den Anbau von Pflanz- und Speisekartoffeln auf Parzellen von mindestens 0,2 ha gewährt. Die Beihilfe wird pro Jahr für höchstens 3 200 ha bebauter und beernteter Flächen gewährt.

Durchführungsstand:

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Bei der Durchführung der Maßnahme scheinen 1996 und 1997 42,84 % bzw. 56,15 % des Ziels (3 200ha) erreicht worden zu sein. Dieses Beihilfeprogramm für Kartoffeln gilt als positives Beispiel, das zu einer leichten Steigerung der örtlichen Kartoffelerzeugung beigetragen hat.

5) Weinbau

- Rebflächen

Es wird eine Pauschalbeihilfe von 394,83 EUR/ha zur Erhaltung des Anbaus von Rebsorten gewährt, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. dienen.

Durchführungsstand:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei der Durchführung der Maßnahme sind zufriedenstellende Fortschritte zu verzeichnen.

Seit dem Wirtschaftsjahr 1997/98 wird die Beihilfe ausschließlich Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, die eine Maßnahme zur Verbesserung der Weinqualität nach einem von den nationalen Behörden genehmigten Programm durchführen, bei dem insbesondere Mittel eingesetzt werden, die einer Verbesserung der Bedingungen der Weinbereitung, Weinlagerung und Weinvermarktung dienen.

- Private Lagerhaltung von Likörwein

Für die Reifung von Likörweinen aus örtlicher Erzeugung, die auf traditionelle Weise hergestellt werden und mindestens zwei Jahre reifen müssen, wird eine Beihilfe gewährt. Sie wird im Laufe des zweiten Reifungsjahres bis zu einer Hoechstmenge von 40 000 hl pro Jahr gezahlt.

Durchführungsstand:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei der Durchführung der Maßnahme sind nur sehr geringe Fortschritte erzielt worden, was mit dem konjunkturell bedingten raschen Absatz der örtlichen Erzeugung zusammenhängt. 1998 wurde nichts eingelagert, so dass keine Beihilfe gezahlt wurde. Im März 1999 wurde eine Menge von 67,5 hl eingelagert. Die Beihilfe wird bei Ablauf der zweijährigen Lagerung gezahlt. Aus der Tabelle sind die Kosten ersichtlich, die dem Zeitraum eines Kalenderjahres entsprechen, zu dem eine Weinmenge auf Lager liegt.

6) Olivenhaine

Zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten wird jährlich eine Pauschalbeihilfe von 120 EUR/ha gewährt, sofern die Olivenhaine bewirtschaftet und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden. Anfänglich wurde die Bestandsdichte auf mindestens 50 Bäume je ha festgesetzt. Seit 1995 ist die Mindestbestandsdichte auf 80 Bäume je ha erhöht worden.

Durchführungsstand:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei der Durchführung der Maßnahme sind höchst zufriedenstellende Fortschritte erzielt worden. Das Ministerium vertritt jedoch die Ansicht, dass die Beihilfenrate eher niedrig ist und argumentiert, dass die guten Erzeugungsbedingungen durch manuelle Arbeit und nicht durch den Einsatz von Maschinen erzielt werden. Die Arbeitskosten betragen 46 % der Gesamtkosten einer Produktionseinheit, wogegen sich der maschinelle Einsatz auf 3,5 % der Gesamtkosten beläuft. Die Beihilfe trägt jedenfalls in zufriedenstellender Weise zur Erhaltung der Olivenhaine bei.

7) Honig

Für die Erzeugung von Honig in einer spezifischen Qualität mit einem hohen Anteil von Thymianhonig wird anerkannten Honigerzeugergemeinschaften, die jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und zur Förderung von Qualitätshonig durchführen, eine Beihilfe je bewirtschaftetem Bienenstock gewährt. Die Beihilfe beträgt jährlich 10 EUR je Bienenstock und wird jährlich für höchstens 50 000 Bienenstöcke gewährt. Während einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren (1993, 1994) bis zur Gründung und Anerkennung von Erzeugergemeinschaften wurde jedem Imker, der mindestens zehn produktive Bienenstöcke bewirtschaftete, eine Beihilfe von 7 EUR je Bienenstock gezahlt. Die Beihilfe wurde für höchstens 100 000 Bienenstöcke gewährt.

Durchführungsstand:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wie festgestellt wurde, lagen in beiden Jahren die Mengen, die für Beihilfen genehmigt wurden, über den Bedarfsvorausschätzungen, so dass für 1998 ein Reduktionsfaktor von 0,3931 und für 1999 ein Reduktionsfaktor von 0,5301 angewandt wurde.

Das Ministerium vertritt die Ansicht, dass die Anzahl der Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen, die zur Durchführung jährlicher Maßnahmenprogramme bereit sind, ständig im Steigen begriffen ist und daher die Obergrenze für die Anzahl der Bienenstöcke/Jahr erhöht und die ursprüngliche Zahl zumindest verdoppelt werden muss.

4. Beitrag des EAGFL, Abteilung Garantie, zur Durchführung der Massnahmen

Die in Kapitel 3 und in den Tabellen in Anhang 3 und 4 aufgeführten Kosten werden anhand der von den griechischen Behörden übermittelten Zahlen je Kalenderjahr berechnet. Unter Berücksichtigung des für die Kontrolle und die Meldung der Ausgaben benötigten Zeitaufwands einerseits sowie der mangelnden Übereinstimmung zwischen dem Kalenderjahr (für die Durchführung der Maßnahmen) und dem Haushaltsjahr (16. Oktober bis 15. Oktober des Folgejahres) (für Zahlungen durch den EAGFL, Abteilung Garantie) andererseits wurden für die Haushaltsjahre 1998 und 1999 folgende Ausgaben gemeldet und zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, verbucht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Beitrag aus dem EAGFL zu der Versorgungsregelung beläuft sich auf 90 % der Gesamtkosten (siehe Anhang 3).

5. Ausnahmen im strukturellen Bereich

1) Abweichend von Artikel 5, 6, 7, 10 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur [5] werden Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres unter folgenden Bedingungen gewährt:

[5] ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.. 950/97 des Rates (ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1)

- Die Investitionsbeihilferegelung kann Landwirten zugute kommen, die einerseits keine Vollerwerbslandwirte sind, aber mindestens 25 % ihres Gesamteinkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Betrieb erwirtschaften, und andererseits für ihren Betrieb nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft (AKE) benötigen, sofern die vorgesehen Investitionen 25 000 EUR nicht überschreiten. Örtliche Spezialitäten ausgenommen, muss die gesamte Nahrungsmittelerzeugung auf den örtlichen Verbrauch beschränkt sein;

- vereinfachte Buchführung;

- Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgegebenen Obergrenzen gelten nicht für die Schweineproduktion in Familienbetrieben. Nach Durchführung des Plans muss mindestens eine Äquivalenzmenge von 10 % der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge im Betrieb hergestellt werden;

- Im Bereich der Eier- und Gefluegelproduktion sind Investitionen in landwirtschaftliche Familienbetriebe zulässig;

- Der Hoechstwert der Investitionsbeihilfe für sämtliche Investitionen beläuft sich auf 55 %;

- Die Bestimmungen der vorhergehenden drei Gedankenstriche gelten nur, wenn die Tierhaltung in einer Weise erfolgt, die mit dem Wohl der Tiere und den Umweltschutzanforderungen im Einklang steht;

- Die Ausgleichszulage kann 1993 je Viehzuchtbetrieb bis zu einem Hoechstbetrag von 3.540 EUR auf 180,5 EUR/GVE erhöht und für alle Gemüsekulturen gewährt werden, wenn die Anbauverfahren den Umweltschutzanforderungen genügen, wobei der Hoechstbetrag im Jahr 1993 3 540 EUR beträgt;

- Bei der Berechnung der Ausgleichszulage können Kühe, deren Milch für den heimischen Markt dieser Region bestimmt ist, bis zu höchstens 20 Großvieheinheiten in allen benachteiligten Gebieten dieser Region berücksichtigt werden;

- Im Falle der Niederlassung von Junglandwirten entfällt die Bedingung, wonach der Betrieb spätestens zwei Jahre nach der Niederlassung ein Arbeitsvolumen erreichen muss, das mindestens dem Äquivalent einer Vollarbeitskraft (AKE) entspricht.

2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 kann sich die Gemeinschaft mit einem Satz von mehr als 50 % an Investitionen in bestimmten Sektoren der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beteiligen, die die Lebensbedingungen der Bewohner verbessern sollen.

Durchführungsstand:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Einzelstaatliche Kontrollregelungen

Um eine wirksame Kontrolle der für die Versorgung gewährten Beihilfen zu gewährleisten, wurde ein Ministerialbeschluss (Nr. 443790 vom 22. Dezember 1993) veröffentlicht, in dem festgelegt wurde, welche Belege den Erzeugnissen beizufügen sind. Der Erlass benennt die für die Kontrollen zuständigen Stellen und setzt die Zahlungsweise sowie die Modalitäten fest, nach denen festgestellt wird, dass sich die gewährten Beihilfen tatsächlich bis auf die Ebene des Endverbrauchers auswirken. Dieses Verfahren gilt in jedem Fall für die Belege. Die regionalen Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums nehmen Stichprobenkontrollen vor.

Bezüglich der Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse wurden für jede Tätigkeit spezifische Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen und für das Verfahren zur Beihilfegewährung veröffentlicht. Die durchgeführten Kontrollen umfassen allgemeine Verwaltungskontrollen sowie Stichprobenkontrollen vor Ort.

Die durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse sind in der nachstehenden Tabelle 15 zusammengefasst.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für die Strukturmaßnahmen gilt das für die normale Anwendung der Maßnahmen vorgesehene Verfahren.

Das heißt:

- im Falle von Verbesserungsplänen werden alle Investitionen kontrolliert;

- im Falle von Junglandwirten wird jeder Einzelfall geprüft, um festzustellen, ob der Begünstigte alle Voraussetzungen erfuellt, und

- im Falle der Ausgleichszulage werden sowohl allgemeine Verwaltungskontrollen als auch Stichprobenkontrollen vor Ort vorgenommen.

- Die Ergebnisse der vom Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen weisen keine Unregelmäßigkeiten auf. Im Zuge der in den Jahren 2000 und 2001 von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Prüfungen wurden jedoch größere Problembereiche bei der Durchführung der Maßnahmen festgestellt. Davon betroffen sind z. B. die Beihilfe für die Erhaltung der Olivenhaine, Kartoffeln und Weingärten sowie die besondere Versorgungsregelung.

7. Schlussfolgerungen

Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 war vom Rat am 18. Juli 1993 erlassen worden; seit 1993 konnten eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung örtlicher Erzeugnisse (Tierhaltung, Erhaltung des Weinbaus und des Olivenbaus sowie Honigerzeugung) angewandt werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung konnten, trotz einer 50-prozentigen Anhebung der Beihilfe als Anreiz für eine rasche Durchführung, erst ab 1994 angewandt werden.

Im Hinblick auf die Durchführung der Versorgungsmaßnahmen wurde 1998 und 1999 bei stark schwankenden Ergebnissen je nach Erzeugnis ein durchschnittlicher Durchführungsstand von 70,97 % bzw. 80,97 % im Vergleich zu den Bedarfsvorausschätzungen und von 72,97 % bzw. 84,29 % im Vergleich zu den entsprechenden Kostenvorausschätzungen erreicht. Der höchste Durchführungsstand wurde bei Futtermitteln, Weizenmehl und Zucker erreicht. Joghurt verzeichnete in diesen zwei Jahren eine Durchführungsrate von Null. Bei Obst und Gemüse liefen die Beihilfen 1998 aus.

Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Stützung der örtlichen Erzeugnisse sind im allgemeinen zufriedenstellende Fortschritte gemacht worden, außer bei der Erzeugung von Obst, Gemüse und Blumen, obwohl die Beihilfe für die Versorgung mit diesen Erzeugnissen als Anreiz für eine rasche Erhöhung der örtlichen Erzeugung zur Verbesserung der Versorgung des örtlichen Markts mit Obst und Gemüse degressiv gestaffelt wurde. Die Erzeugung von Speise- und Saatkartoffeln wies eine Umsetzungsrate auf, die der Voraussage für die zwei Jahre in Höhe von 43 % bzw. 56 % entsprach. Bei der privaten Lagerung bestimmter Käsesorten und von Likörwein wurden geringe Fortschritte verzeichnet, ein Umstand, der in diesen Jahren auf den raschen Absatz der örtlich erzeugten Produkte zurückzuführen war.

Die größten Erfolge wurden in diesen zwei Jahren bei den Maßnahmen zur Erhaltung der Olivenhaine erzielt, für die 1995 die Mindestdichte als Beihilfevoraussetzung von 50 auf 80 Bäume je ha angehoben wurde, ferner bei den Maßnahmen zur Erhaltung der Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. und bei den Maßnahmen zugunsten der Honigerzeugung.

Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung der Mast männlicher Rinder und der Erhaltung der Mutterkuhbestände wurden recht zufriedenstellende Fortschritte erzielt.

Was die Ausnahmeregelungen im Strukturbereich betrifft, so wurden 1993 die Bestimmungen über die Ausnahmen von der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur geregelt, so dass diese in Bezug auf die Ausgleichszulage von 15 000 Landwirten in Anspruch genommen werden und über 3 000 Landwirte in ihre Betriebe investieren konnten. Aufgrund der Ausnahmeregelung betreffend die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurden während dieses Zeitraums 20 Projekte abgeschlossen.

In den Jahren 1998 und 1999 wurde von den griechischen Behörden eine ganze Reihe von Kontrollen durchgeführt, um die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen zu überwachen. Es ist wichtig, die Koordinierungstätigkeiten im Hinblick auf die Verwaltung und Überwachung des Programms zu verbessern und die Kontrollen über die Weitergabe der Beihilfe an die Verbraucher häufiger vorzunehmen.

Obwohl insgesamt betrachtet bei der Durchführung des Programms offenbar zufriedenstellende Fortschritte erzielt werden, zeigen die vorerwähnten Feststellungen sowie die des unabhängigen Bewertungsunternehmens, dass in Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 einige Änderungen erforderlich sind.

Die griechischen Behörden haben die Anpassung bestimmter Maßnahmen beantragt. In Erwägung dieser Anträge und auf der Grundlage ihrer eigenen Bewertung der Durchführung hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, in dieser Verordnung bestimmte Änderungen vorzunehmen, die jedoch von folgenden Punkten abhängen:

Besondere Versorgungsregelung:

- Überprüfung der unterschiedlichen Beihilfesätze für die Inseln der Gruppe A und B,

- Überprüfung der Einteilung der Inseln in diese beiden Gruppen,

- Überprüfung der Möglichkeit, einen dritten Beihilfesatz (oder eine dritte Beihilfegruppe) bezüglich des Ausgleichs für die Kosten der Beförderung von Erzeugnissen, ihre Entladung und Umladung von den Häfen des größeren Inseln zu den Häfen der kleineren Inseln einzuführen,

- Überprüfung der Liste mit Erzeugnissen, insbesondere im Hinblick darauf, ob solche Erzeugnisse wie Joghurt und Zucker sowie Obst und Gemüse aus dieser gestrichen werden sollten.

Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse

- Überarbeitung der Liste mit Erzeugnissen, insbesondere im Hinblick darauf, ob solche Produkte wie Milcherzeugnisse (Lagerung von Käse), Obst und Gemüse und Blumen sowie die Lagerung von Weinen bzw. Likörweinen aus dieser gestrichen werden sollten.

- Die Wiedereinführung der Ausnahme im strukturellen Bereich im Hinblick auf Investitionsbeihilfen für Endbegünstigte in den Bereichen Anbau, Verarbeitung und Vermarktung durch Änderung der Artikel 7 und 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

Die genannten Punkte sind im Vorschlag der Kommission KOM(2001) 638 vom 29. November 2001 enthalten. Dieser Vorschlag ist vom Rat im November und Dezember 2001 beraten worden. Auf dieser Ebene wurde beschlossen, eine Reihe von Erzeugnissen (Speiseweizen und Baumwollsamen als Futtermittel) in die Liste der Versorgungsregelung aufzunehmen. Im Bereich der Unterstützung der örtlichen Erzeugung wurde dagegen entschieden, die geplante Anbaufläche für Speise- und Saatkartoffeln von 3 200 ha auf 2 200 ha zu reduzieren und die Obergrenze für Bienenstöcke auf 100 000 anzuheben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wurde am 16.1.2002 in Bezug auf den KOM-Vorschlag konsultiert, das Europäische Parlament gab in seiner Plenarsitzung vom 5.2.2002 eine positive Stellungnahme ab.

Der Rat ,Landwirtschaft" genehmigte die geänderte Verordnung bei seinem Treffen am 18.2.2002, die besagte Verordnung wurde im ABl. L 68 vom 12.3.2002 als Verordnung (EG) Nr. 442/2002 des Rates veröffentlicht.

ANHANG 1 Die am 31. Dezember 1995 erlassenen Verordnungen

1. Rahmenverordnung

Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1).

(1) ABl. L 184, 27.7.1993, S. 1.

2. Durchführungsbestimmungen

1) Besondere Versorgungsregelung:

- Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission vom 27. Oktober 1993 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1),

(1) ABl. L 267, 28.10.1993, S. 4.

- Verordnung (EG) Nr. 3163/93 der Kommission vom 17. November 1993 über die vorläufige Versorgungsbilanz im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Milcherzeugnissen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3004/94 (2) der Kommission,

(1) ABl. L 283, 18.11.1993, S. 18.

(2) ABl. L 317, 10.12.1994, S. 4.

- Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert in Ecu wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepasst wurde,

(1) ABl. L 174, 26.7.1996, S. 27.

- Verordnung Nr. 1445/94 der Kommission vom 23. Juni 1994 (1) und Verordnung Nr. 1731/95 der Kommission vom 14. Juli 1995 (2) zur Festlegung der vorläufigen Bedarfsvorausschätzung für Zucker für die Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres,

(1) ABl. L 157, 24.6.1994, S 7.

(2) ABl. L 165, 15.7.1995, S. 4.

- Verordnung (EG) Nr. 3254/93 der Kommission vom 26. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates zu den besonderen Maßnahmen hinsichtlich der besonderen Versorgungsregelung für Obst und Gemüse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 2747/94 (2) und (EG) Nr. 3128/94 (3),

(1) ABl. L 293, 27.11.1993, S. 34.

(2) ABl. L 290, 11.11.1994, S. 8.

(3) ABl. L 330, 21.12.1994, S. 45.

- Verordnung (EG) Nr. 822/94 der Kommission vom 13. April 1994 zur Anpassung des KN-Codes für Äpfel im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 der Kommission über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1),

(1) ABl. L 95, 14.4.1994, S. 1.

- Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 zur Änderung der im Sektor Obst und Gemüse und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechungskurse angepasst worden sind (1),

(1) ABl. L 132, 16.6.1995, S. 8.

- Verordnung (EG) Nr. 825/94 der Kommission vom 13. April 1994 zur Anpassung der KN-Codes für Äpfel in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 3254/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (1),

(1) ABl. L 95, 14.4.1994, S. 7.

- Verordnung (EG) Nr. 3175/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsvorausschätzung (1),

(1) ABl. L 274, 6.11.1993, S 12.

- Verordnung (EWG) Nr. 3173/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 (1) mit Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Regelung der Trockenfutterversorgung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres,

(1) ABl. L 335, 23.12.1994, S. 51.

- Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1).

(1) ABl. L 22, 31.1.1995, S. 1.

(2) Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse

- Verordnung (EWG) Nr. 2889/93 der Kommission vom 21 Oktober 1993 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Zuschläge zur Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und zur Prämie des Mutterkuhbestands (1),

(1) ABl. L 263, 22.10.1993, S. 8.

- Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission vom 13. Oktober 1995 zur Aktualisierung und Änderung der im Rindfleischsektor erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepasst worden sind (1),

(1) ABl. L 248, 14.10.1995, S. 39.

- Verordnung (EG) Nr. 3393/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für private Lagerhaltung bestimmter auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzeugter Käsesorten (1),

(1) ABl. L 306, 11.12.1993, S. 32.

- Verordnung (EG) Nr. 3253/93 der Kommission vom 26. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres hinsichtlich der besonderen Versorgungsregelung für Obst, Gemüse und Blumen (1),

(1) ABl. L 293, 27.11.1993, S. 28.

- Verordnung (EG) Nr. 3404/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres betreffend den Anbau von Speisekartoffeln und Pflanzkartoffeln (1),

(1) ABl. L 310, 14.12.1993, S. 7.

- Verordnung (EG) Nr. 3112/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung von Weinbergen und für die private Lagerhaltung von Likörweinen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1)

(1) ABl. L 278, 11.11.1993, S. 52.

- Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der im Weinbausektor erlassenen Verordnungen, mit denen bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechungskurse angepasst worden sind (1),

(1) ABl. L 260, 31.10.1995, S. 10.

- Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3499/93 (2) und die Verordnung (EG) Nr. 2813/94 (3),

(1) ABl. L 260, 19.10.1993, S. 5.

(2) ABl. L 319, 21.12.1993, S. 22.

(3) ABl. L 298, 19.11.1994, S. 24.

- Verordnung (EG) Nr. 3063/93 der Kommission vom 5. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Beihilfenregelung für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität (1),

(1) ABl. L 274, 6.11.1993, S. 5.

- Verordnung (EG) Nr. 2362/95 der Kommission vom 9. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates, mit der vor dem 1. Februar 1995 der Betrag der Beihilfe für die Erzeugung von Honig auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres festgesetzt wurde, dessen Ecu-Wert infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für den landwirtschaftlichen Umrechungskurs angepasst worden ist (1).

(1) ABl. L 241, 10.10.1995, S. 12.

3. Ausnahmen im strukturellen Bereich

- Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1994 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland (kleinere Inseln des Ägäischen Meeres) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates,

- Entscheidung der Kommission vom 28. März 1995 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates.

ANHANG 2 Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen

1. Besondere Versorgungsregelung

Ministerialbeschluss Nr. 443790 vom 22. Dezember 1993 über die Belege zur Auszahlung der Beihilfe für die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen (ABl. Teil B Nr. 927 vom 23. Dezember 1993)

Ministerialbeschluss Nr. 186854 vom 19. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 443790 vom 22. Dezember 1993 über die Verfahren und Belege zur Auszahlung der Beihilfe für die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen

Verwaltungsvorschrift Nr. 2/94, geändert und ergänzt durch die Verwaltungsvorschriften Nr. 4/94 und 8/94, zur Einführung verbindlicher Regeln für die Angabe des Kaufpreises auf dem Versandpapier bei der normalen Beförderung und Vermarktung subventionierter Erzeugnisse (Griechisches ABl. Nr. 244 vom 7. April 1994)

Verwaltungsvorschrift Nr. 4/94 über die Angaben bei der Verpackung von Joghurt, für den eine Verbrauchsbeihilfe auf den Ägäischen Inseln gewährt wird

Verwaltungsvorschrift Nr. 5/94 vom 19. Mai 1995 über die Angaben bei der Verpackung von Joghurt, für den eine Verbrauchsbeihilfe auf den Ägäischen Inseln gewährt wird (Griechisches ABl. Teil 2 Nr. 489 vom 1 Juni 1995)

Ministerialbeschluss Nr. A2-1292 vom 22. März 1994 über die Vermarktung von Futtermitteln, für die Versorgungsbeihilfe auf den Ägäischen Inseln gewährt wird (Griechisches ABl. Nr. 244 vom 7. April 1994)

Ministerialbeschluss Nr. A2-2201 vom 15. April 1994 über die Vermarktung loser Futtermittel auf den Ägäischen Inseln (Griechisches ABl. Nr. 313 vom 25. April 1994)

[Runderlass Nr. 145348 vom 26. Januar 1996 über die besondere Versorgungsregelung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen]

2. Massnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse

- Tierhaltung:

Ministerialbeschluss Nr. 190019 vom 1. Juli 1994 über die Zuschläge zur Beihilfe für die Mast männlicher Rinder und zur Prämie für die Erhaltung der Mutterkuhbestände (Griechisches ABl. Nr. 536 vom 7 Juli 1994)

- Private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten aus örtlicher Erzeugung:

Ministerialbeschluss Nr. 190080 vom 1. Juli 1994 betreffend die Belege über Ein- und Auslagerung, Kontrollen und ergänzende Verfahren bei der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Käse örtlicher Erzeugung nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93 und (EG) Nr. 3393/93;

- Erzeugung von Speise- und Pflanzkartoffeln:

Runderlass Nr. 166309 vom 26. Februar 1994 über die Verfahren zur Zuteilung der Hektarbeihilfen an die Kartoffelerzeuger auf den Ägäischen Inseln;

- Erhaltung des Rebbaus zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. in traditionellen Erzeugungsgebieten:

Runderlass Nr. 444236 vom 1. Dezember 1993 und Nr. 326567 vom 16. März 1994 über die Durchführung der Sonderbeihilferegelung zum Rebbau für Qualitätswein b. A. auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93,

Ministerialbeschluss Nr. 328321 vom 14. März 1995 über die Gewährung einer Beihilfe für die Erhaltung der Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (Griechisches ABl. Nr. 211 vom 23. März 1995);

- Reifung von Likörwein aus örtlicher Erzeugung:

Ministerialbeschluss Nr. 189304 vom 28. Juni 1994 über die Verfahren zur Zuteilung der Beihilfe für die Reifung von Likörwein auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;

- Erhaltung der Olivenhaine:

Runderlass Nr. 212538 vom 7. Dezember 1993 über die Verfahren zur Zuteilung der Pauschalbeihilfe für die Erhaltung des Olivenbaus auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;

- Honig:

Runderlass Nr. 212538 vom 7. Dezember 1993 über die Verfahren zur Zuteilung der Beihilfe für die Gewinnung von Honig besonderer Qualität (Griechisches ABl. Nr. 215 vom 1. April 1994),

Beschluss Nr. 329361 vom 23. März 1994 über die zuständige Stelle, das Verfahren, die Belege und die Kontrollen für die Durchführung der Sonderbeihilferegelung für die Gewinnung von Honig besonderer Qualität (Thymian) auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (Griechisches ABl. Nr. 215 vom 1. April 1994),

Ministerialbeschluss Nr. 344487 vom 17. April 1995 zur Genehmigung der Initiativprogramme der Honigerzeugergemeinschaften für 1995;

- Bewirtschaftung und Kontrolle:

Runderlass Nr. 173440 des Landwirtschaftsministeriums vom 27. März 1995 über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem sowie die Durchführungsbestimmungen bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft.

3. Ausnahmen im strukturellen Bereich

- Ministerialbeschluss Nr. 112 vom 27. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates über die Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres. Ausnahmeregelungen im Strukturbereich: Verbesserungs pläne und Ausgleichszulagen,

- Ministerialbeschluss Nr. 149 vom 30. November 1994 über das Beihilfeprogramm für Berggebiete und benachteiligte Gebiete im Jahr 1994 (Ausgleichszulage) nach der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur,

- Ministerialbeschluss Nr. 415312/6255 vom 29. September 1994 über die Verfahren zur Einbeziehung der Investitionspläne in der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1991 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates, und über das Verfahren zur Zuteilung der Beihilfen des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft,

- Runderlass Nr. 432922/7249 vom 12. Dezember 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates im Zeitraum 1994-1999,

- Ministerialbeschluss Nr.°372828/10012 vom 11. Dezember 1996 über die Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates,

- Ministerialbeschluss Nr.°252 vom 11. Dezember 1996 über wirtschaftliche Anreize und Beihilfen zur Beschleunigung der Anpassung der Agrarstrukturen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91.

ANHANG 3 Versorgungsbeihilfe - Zusammenfassende Tabelle

(Der EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert 90 % der in der Tabelle genannten Beträge)

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ANHANG 4 Unterstützung der örtlichen Erzeugung - Zusammenfassende Tabelle

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