Nr. C 105/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte 
und einige gleichartige Erzeugnisse 
(Dok. KOM(78) 332 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 184 vom 2. August 1978 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 
und 198, 
gestützt auf das am 2. August 1978 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den Beschluß seiner Präsidentin vom 21. 
November 1978, gemäß Artikel 46 der Geschäftsord­
nung Herrn De Grave als Hauptberichterstatter mit der 
Vorbereitung einer Stellungnahme des Ausschusses zu 
diesem Beratungsgegenstand zu betrauen, 
gestützt auf den von Herrn De Grave, Hauptberichter­
statter, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich seiner 163. Ple­
nartagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 30. 
November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 53 Ja-Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Vorschlag für eine Richtlinie zu, vorbehaltlich folgender 
Bemerkungen. 1.1. Artikel 1 Absatz 2 (Abweichung, die im Vereinigten 
Königreich den Zusatz von Milchsäure gestattet) 
Der Ausschuß fragt sich, ob die Ausnahmeregelung nicht 
auf die L-Isomere beschränkt werden sollte, die vor allem 
für Kinder viel weniger toxisch sind als die der D-Reihe 
zugehörigen Isomere. Er bemerkt hierzu, daß die Richt­
linie diese Begrenzung bereits für die Ascorbinsäure und 
die Apfelsäure enthält. 
1.2. Artikel 1 Absatz 3 (Datum des Inkrafttretens) 
Anstatt eine allgemeine Verlängerung für die Anwen­
dungsfrist der Richtlinie 75/726/EWG zu gestatten, 
sollte nach Ansicht des Ausschusses die novellierende 
Richtlinie diesen Aufschub allein den Mitgliedstaaten 
vorbehalten, die die Ausgangsrichtlinie nicht rechtzeitig 
in das nationale Recht haben einbetten können. Er würde 
es bedauern, wenn die in einigen Mitgliedstaaten festge­
stellten Verspätungen die Annahme der neuen Bestim­
mungen in den anderen Mitgliedstaaten hinauszögern 
würden, um so mehr, als die Richtlinie vor über drei Jah­
ren erlassen wurde. 
2. Die Richtlinie 75/726/EWG enthält zum Teil ganz 
präzise Bestimmungen über Fruchtsäfte und Fruchtnek-
tare. Sie legt beispielsweise fest, daß bei Fruchtnektar der 
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Gehalt an Fruchtsaft in unmittelbarer Nähe der Bezeich­
nung auf dem Etikett angebracht werden und daß er, je 
nach den Früchten, mindestens 25 bis 50% betragen 
muß. Es wäre paradox, wenn Getränke, die weniger 
(oder überhaupt keine) Fruchtsäfte enthalten, viel weni­
ger strengen nationalen Vorschriften unterworfen blie­
ben, was eine Verwechslung dieser Erzeugnisse und der 
Fruchtsäfte zuließe. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf die Entschließung des Rates und der Vertre­
ter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 
1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirt­
schafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, 
gestützt auf die Ratsentscheidung vom 18. Februar 1974 
zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt auf das am 31. Oktober 1978 ergangene Ersu­
chen des Rates der Europäischen Gemeinschaften um 
Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1978/79, 
gestützt auf den am 30. Mai 1978 im Vorgriff auf eine 
Befassung durch den Rat vom Präsidium des Wirtschafts-Der Ausschuß legt der Kommission und dem Rat deshalb 
dringend nahe, die Arbeiten, die zur Annahme der Richt­
linie über „alkoholfreie Erfrischungsgetränke" führen 
sollten, wiederaufzunehmen. 
Er würde es außerdem begrüßen, wenn die Kommission 
sich um eine Lösung bemühen würde, die es ermöglicht, 
den Tomatensaft wieder in die Richtlinie einzubeziehen. 
und Sozialausschusses gefaßten Beschluß, die Fach­
gruppe Wirtschafts- und Finanzfragen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme zum Jahresbericht der Kom­
mission über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft zu 
betrauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Goris, 
mündlich vorgetragenen Bericht sowie auf die Stellung­
nahme, die die vorgenannte Fachgruppe in ihrer Sitzung 
am 22. November 1978 annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 30. 
November 1978) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 35 gegen 27 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen: Geschehen zu Brüssel am 30. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft im Jahr 1978 
mit Anlage betreffend die Wirtschaftslage der Bundesrepublik Deutschland 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
auf die Ratsentscheidung vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet.