Nr. C 269/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 11.  78 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  23.  Januar  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  31.  Januar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  39.  Sitzung  am 7. April  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bornard, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am  26./27.  April  1978  (Sitzung  vom  27.  April 
1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 43 gegen  3 Stimmen  bei  16 Stimmenthaltungen: 
1. Die  Abwandlung  der  Grundlage  für  die Freistellung 
1.1. Erdölfördernde  Mitgliedstaaten  können  gegen-
wärtig  eine  Freistellung  von  der  Bevorratungspflicht  bis 
zu 15 % auf  der  Grundlage  ihres  Verbrauchs  an Folgeer-
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  April  1978. Zeugnissen  aus  einheimischem  Rohöl  in Anspruch  neh-
men.  Dem  Ausschuß  ist klar,  daß  diese  Freistellung,  da sie 
ja den  erdölfördernden  Mitgliedstaaten  vorbehalten  ist, 
nicht  für alle  Mitgliedstaaten  einen  Anreiz  zum  Verbrauch 
von Gemeinschaftsöl  bietet.  Seines  Erachtens  liegt  es im 
Gemeinschaftsinteresse,  sämtlichen  Mitgliedstaaten  einen 
derartigen  Anreiz  zu bieten.  Er billigt  daher  den  Vor-
schlag,  die  Freistellung  allen  Mitgliedstaaten  auf  der 
Grundlage  ihres  Verbrauchs  an Folgeerzeugnissen  aus  in 
der Gemeinschaft  gefördertem  Erdöl  zu gewähren. 
2. Die  Erhöhung  der  Freistellung  von  15 % auf  40% 
2.1. Die  Bevorratungspflicht  stellt  eine  wesentliche 
Fundamentalgarantie  dar,  doch  trägt  die Rohölförderung 
(und  Förderkapazitätsreserve)  in  der  Gemeinschaft 
gleichfalls  zur  Versorgungssicherheit  der  Gemeinschaft 
bei. Der  Ausbau  der  Fördermöglichkeiten  kann  also  eine 
gewisse  Lockerung  der Bevorratungspflicht  rechtfertigen, 
zumal  sich  dadurch  wahrscheinlich  finanzielle  Einspa-
rungen  erzielen  lassen.  Eine  solche  Verringerung  der Vor-
ratshaltung  muß  allerdings  an die Einhaltung  des  von  der 
Kommission  aufgestellten  Grundsatzes  gebunden  sein, 
daß die  normalen  Versorgungsströme  für  dieses  Rohöl 
und diese  Erzeugnisse  zwischen  den  Mitgliedstaaten  im 
Fall von  Versorgungsschwierigkeiten  offengehalten  wer-
den.  Der  Ausschuß  legt  deshalb  Wert  darauf,  daß  die Mit-
gliedstaaten  eine  förmliche  Verpflichtung  zur Einhaltung 
dieses  Grundsatzes  eingehen,  die gegebenenfalls  durch  in-
ternationale  Vereinbarungen  verbürgt  wird.  Mit  diesem 
Vorbehalt  billigt  er den  Vorschlag,  die Freistellung  auf ei-
nen höheren  Satz  anzuheben.  Zu der  Frage,  ob der  Satz 
auf 40%  anzuheben  ist, kann  sich  der  Ausschuß  mangels 
eindeutiger  Kriterien  allerdings  nicht  äußern. 
Der Präsident 
des Wirtschafte-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  einen  Aktionsplan  auf  dem 
Gebiet  der  radioaktiven  Abfallstoffe 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 249  vom  18.  Oktober  1977  auf  Seite  8 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22.  August  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26.  und  27.  April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/13 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europäischen 
Atomgemeinschaft,  Artikel  170, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  29.  August  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 27.  September  1977  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  38. Sitzung  am 10.  März  1978  verabschie-
det hat, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt,  vor-
gelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am  26./27.  April  1978  (Sitzung  vom  27.  April 
1978), 
in Erwägung,  daß  der Ausschuß  auch  zu den  Mitteilungen 
mit dem  Titel  „Elemente  einer  gemeinschaftlichen  Strate-
gie für  das  Gebiet  der  Wiederaufbereitung  bestrahlter 
Kernbrennstoffe"  (*) und  „Mitteilung  der Kommission  an 
den Rat  über  die Option  des  Schnellen  Brüters  in der Ge-
meinschaft—Begründung,  Stand,  Probleme  und  Aktions-
aussichten"  gehört  wird; 
in Erwägung,  daß  die drei  Dokumente  Fragen  behandeln, 
die eng  miteinander  verknüpft  sind  und  den  Kern  der  De-
batte  über  die Zukunft  der Nuklearenergie  in der Gemein-
schaft  bilden; 
in Erwägung,  daß  innerhalb  der  Gemeinschaft  frühzeitig 
die Bandbreite  der möglichen  Optionen  über  die Rolle  der 
Kernenergie  gegenüber  den  anderen  Energieträgern  fest-
gelegt  werden  muß; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaft  die  gegenwärtigen 
Forschungs-  und  Demonstrationsvorhaben  über  alle 
Aspekte  der  Nukleartechnologie  und  der  Nuklearsicher-
heit als vorrangig  weiterverfolgen  sollte  sowie  daß  ferner 
der rationellen  E,nergienutzung  und  der  Fortsetzung  und 
Weiterentwicklung  der  Programme  über  alternative 
Energiequellen  die gleiche  Bedeutung  eingeräumt  werden 
muß; 
in Erwägung,  daß  ein Gemeinschaftskodex  betreffend  die 
nuklare  Sicherheit  verwirklicht  werden  muß,  damit  der 
Sicherheit  unbeschadet  wirtschaftlicher,  industrieller  oder 
politischer  Erwägungen  grundlegender  Vorrang  einge-
räumt  wird),  und  daß  durch  Erprobung  „das  verbleibende 
Risiko  weitestgehend  begrenzt"  werden  muß  -
(!) ABl.  Nr. C 199  vom  20. 8. 1977,  S. 2. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 74 gegen  7 Stimmen  bei  2 Stimmenthaltungen: 
Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  ist sich  mit  der  Kommission  dar-
über  einig,  daß  die befriedigende  Lösung  des Problems  der 
radioaktiven  Abfälle  zu einer  entscheidenden  Frage  für 
den weiteren  Ausbau  der  Kernenergie  in den  meisten  Mit-
gliedstaaten  geworden  ist.  In einigen  Mitgliedstaaten  ist 
die Genehmigung  weiterer  Kernkraftwerke  z. Z. sogar  an 
den Nachweis  eines  überzeugenden  Konzepts  für  die si-
chere  Beseitigung  der  hochaktiven  Abfälle  geknüpft,  Die 
Kommission  sieht  zu Recht  die Behandlung  und  Endlage-
rung  der  radioaktiven  Abfälle  nicht  als ein Problem  der 
einzelnen  Mitgliedstaaten,  sondern  als  ein  Gemein-
schaftsproblem  an,  das  am  besten  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  so bald  wie  möglich  auch  auf Gemeinschafts-
ebene  gelöst  werden  kann. 
1.2. Die  Gemeinschaftsinstitutionen,  u. a. auch  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  haben  in der  Vergan-
genheit  immer  wieder  auf  die  Probleme  der  Beseitigung 
der radioaktiven  Abfälle  und  auf  die  Notwendigkeit  ver-
stärkter  Gemeinschaftsinitiativen  auf diesem  Gebiet  hin-
gewiesen.  Insofern  erscheint  dem  Ausschuß  der  vorge-
schlagene  Aktionsplan  als  eine  weitere,  umfassendere 
Maßnahme  zur  Ermittlung  und  Erprobung  optimaler 
Verfahren  zur  Beseitigung  der  radioaktiven  Abfälle. 
1.3. Für  den  Ausschuß  erscheint  es wichtig,  auch  dar-
auf hinzuweisen,  daß  die  Frage  der  radioaktiven  Abfälle 
ohne  Rücksicht  auf  die weitere  Nutzung  der  Kernenergie 
gelöst  werden  muß,  weil  durch  die  bisherigen  Nuklear-
programme,  einschließlich  militärischer  Verfahren  und 
Programme,  schon  radioaktive  Abfälle  angefallen  sind, 
für die ebenso  eine  sichere  und  gefahrlose  Beseitigung  er-
folgen  muß,  wie  dies  auch  für alle  künftigen  Abfälle  zu ge-
schehen  hat. 
1.4. Der  Ausschuß  begrüßt  es ferner,  daß  die Kommis-
sion  die Frage  der  radioaktiven  Abfälle  erstmalig  auch  in 
einem  größeren  Zusammenhang  behandelt,  in dem  neben 
technischen  auch  administrative,  finanzielle  und  politi-
sche  Fragen  angesprochen  werden,  und  daß  die Kommis-
sion  hier  entsprechende  Lösungen  aufzeigen  will. 
1.5. Der  Ausschuß  stimmt  der  schwerpunktmäßigen 
Behandlung  der hochaktiven  Abfälle  uneingeschränkt  zu. 
Er nimmt  damit  gleichzeitig  mit  Befriedigung  zur Kennt-
nis, daß  die  gemeinschaftlichen  F+E-Vorhaben  auf  die-
sem Gebiet  nicht  nur  den  hochaktiven  Abfällen,  sondern 
auch  den  schwach-  und  mittelaktiven  Abfällen  gelten,  die 
bei künftig  hier  einzusetzenden  Haushaltsmitteln  im Ver-
hältnis  2/.i (hochaktiv)  zu lh (schwach-  und  mittelaktiv) 
Berücksichtigung  finden  sollen. 
Nr. C 269/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
1.6. Der  Ausschuß  hätte  es allerdings  begrüßt,  wenn 
auch  die Kommission  in ihrem  Dokument  schon  einen 
Überblick  über  Stand  und  Aussichten  der  Arbeiten  zur 
Lösung  des Abfallproblems  gegeben  hätte. 
1.7. Der  Ausschuß  kann  andererseits  auch  verstehen, 
daß die Kommission  sich  erst  dann  konkret  zur Frage  des 
Abfallproblems  und  seiner  Lösbarkeit  äußern  möchte, 
wenn  sie ausreichenden  Einblick  in die nationalen  Ent-
wicklungsarbeiten  erhalten  hat und  ihr weitere  Informa-
tionen  über  den geplanten  Sachverständigenausschuß  zu-
gängig  gemacht  worden  sind.  Nur  durch  eine  umfassen-
dere Unterrichtung  seitens  der Mitgliedstaaten  und  durch 
ergänzende  eigene  Forschungsarbeiten  kann  die Kommis-
sion nach  Auffassung  des Ausschusses  in die Lage  versetzt 
werden,  in kompetenter  Weise  zur Frage  der Abfallbesei-
tigung  Stellung  zu nehmen  und  geeignete  Maßnahmen  zur 
längerfristigen  Lösung  des Abfallproblems  zu unterbrei-
ten. Um  dieses  Ziel  zu erreichen,  erscheint  es dem  Aus-
schuß  jedoch  wesentlich,  daß  die  Mitgliedstaaten  im 
Rahmen  des zu bildenden  Ausschusses  sich  verpflichten, 
der Kommission  auf ihren  Wunsch  hin alle  einschlägigen 
und verfügbaren  Informationen  an die Hand  zu geben, 
damit  die Kommission  zu einer  eigenen  Beurteilung  des 
gesamten  Komplexes  der radioaktiven  Abfallstoffe  in der 
Gemeinschaft  gelangen  kann. 
1.8. Der  Ausschuß  ist weiter  der Auffassung,  daß  die 
Kommission  auch  schon  deshalb  über  alle  Vorhaben  und 
Arbeiten  in den Mitgliedstaaten  informiert  sein  sollte,  um 
im Rahmen  der  auch  von  ihr selbst  beabsichtigten  Ein-
schaltung  in die öffentliche  Diskussion  eine  klare  Aussage 
zu allen  Fragen  der sicheren  und  gefahrlosen  Beseitigung 
der radioaktiven  Abfallstoffe  machen  zu können.  Eine 
solche  Einschaltung  in die öffentliche  Diskussion  auch  auf 
dem Gebiet  der radioaktiven  Abfallstoffe  erscheint  dem 
Ausschuß  äußerst  wünschenswert,  zumal  Aussagen  der 
Kommission  auf der Grundlage  der Kenntnisse  und  Er-
fahrungen  von neun  Mitgliedstaaten  in der Öffentlichkeit 
ein großes  Gewicht  haben  können.  Die  von  der Kommis-
sion im November  1977  und  Januar  1978  veranstalteten 
Hearings  zur Kernenergie  hat der Ausschuß  als eine  wich-
tige Initiative  in dieser  Richtung  angesehen. 
1.9. Der  Ausschuß  stimmt  auch  dem  Vorschlag  der 
Kommission  zu, die Laufzeit  des Aktionsplans  für einen 
längeren  Zeitraum,  nämlich  für die Zeit  von  1978  bis 
1990,  auszulegen.  Die organisatorischen,  technischen  und 
politischen  Fragen  lassen  sich  nach  Auffassung  des Aus-
schusses  nur  in einem  längerfristigen  Programm  lösen, 
wobei  der ins Auge  gefaßte  Zeitraum  1990  als zeitliches 
Ziel aus heutiger  Sicht  richtig  gewählt  erscheint. 
1.10.  Der  Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  Detailvor-
schläge  für den Aktionsplan  noch  rechtzeitig  vor Ablauf 
dieses  Jahres  dem  Rat  unterbreitet  werden.  Es wäre  hier-
bei nach  Auffassung  des Ausschusses  hilfreich  gewesen, 
wenn  die Kommission  jetzt  schon  und  nicht  erst  im Laufe 
des Aktionsplans  eine  allgemeine  listenmäßige  Erfassung 
der entwicklungsfähigen  Techniken  für die Behandlung 
und Konditionierung  der radioaktiven  Abfallstoffe  usw. 
sowie  eine  allgemeine  listenmäßige  Zusammenfassung der Behandlungspraktiken  für die verschiedenen  Gruppen 
von radioaktiven  Abfallstoffen  sowie  eine  Bestandsauf-
nahme  der für eine  Endlagerung  in Betracht  gezogenen 
Lösungen  schon  vorgenommen  hätte. 
1.11.  Gestützt  auf Informationen  von  Sachverständi-
gen vertritt  der Ausschuß  die Auffassung,  daß der bei den 
Verfahren  zur Verfestigung  von Abfällen  erreichte  Sicher-
heitsgrad  bereits  jetzt  den  üblichen  Industrienormen  ent-
spricht,  daß  es aber  aufgrund  der der Radioaktivität  in-
newohnenden  spezifischen  Gefahren  erforderlich  ist, die 
Bemühungen  fortzusetzen,  um bis 1990  oder  auch  früher 
die Sicherheit  der  Verfahren  für  die Verfestigung  der 
hochaktiven  Abfälle  auch  in industriellem  Maßstab  noch 
zu erhöhen.  Eine  Verkürzung  der Zeitpläne  würde  sich 
möglicherweise  vor allem  dann  erzielen  lassen,  wenn  es 
der Kommission  gelänge,  die  verschiedenen  Entwick-
lungsarbeiten  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten,  zumin-
dest in Teilbereichen,  zu koordinieren.  Unabhängig  von 
einer  wünschenswerten  Zusammenarbeit  und1  der Not-
wendigkeit  einer  konzertierten  Aktion  der  Kommission 
sind andererseits  die parallelen  Bemühungen  in den  Mit-
gliedstaaten  bezüglich  der Entwicklung  und  der  Erpro-
bung  geeigneter  Verfestigungsverfahren  angesichts  der 
dringender  werdenden  Forderungen,  den  Nachweis  für 
erprobte  und einsatzfähige  Verfahren  anzutreten,  sinnvoll 
und vertretbar.  Alle  F+E-Arbeiten  sollten  deshalb  mit 
Vorrang  auf das  Ziel  der  Verfügbarkeit  optimaler  und 
erprobter  Verfestigungsverfahren  ausgerichtet  sein.  Der 
Ausschuß  verkennt  nicht,  daß selbstverständlich  auch  die 
Arbeiten  zur Festlegung  und  zur Bereitstellung  geeigneter 
Endlagerstätten  mit  Nachdruck  vorangetrieben  werden 
müssen.  Von  der Abfolge  der einzelnen  Schritte  zur Besei-
tigung  der radioaktiven  Abfälle  her gesehen  erscheint  der 
nächstliegende  Schritt  der Verfestigung  der hochaktiven 
Abfälle  jedoch  den  zeitlichen  Vorrang  zu verdienen. 
1.12.  Der  Ausschuß'stellt  fest,  daß  die  rückholbare 
Einlagerung  der hochaktiven  verfestigten  Abfälle  in ent-
sprechend  geschützten  und  bewachten  Lagerräumen  nur 
eine vorübergehende  Lösung  sein  kann.  Ziel  muß  bleiben, 
die radioaktiven  Abfälle  in solchen  geologischen  Forma-
tionen  unterzubringen,  die die Gewähr  dafür  bieten,  daß 
sie für alle Zeit  unter  Abschluß  von  der Biosphäre  unbe-
wacht  und  in nicht  rückholbarer  Form  gelagert  werden 
können. 
1.13.  Der  Ausschuß  war  sich  darüber  einig,  daß  gene-
rell alle  mit  der  Abfallbeseitigung  verbundenen  Kosten 
nach  dem  Verursacherprinzip  von  den  Energieversor-
gungsunternehmen  und  damit  letztlich  vom  Stromver-
braucher  zu tragen  sind.  Das  gilt im Prinzip  auch  für die 
Kosten  der Endlagerung,  der letzten  Phase  der Abfallbe-
seitigung.  Der  Ausschuß  glaubt  nicht,  daß  nach  allen  ein-
schlägigen  Mitteilungen  und  Veröffentlichungen  seitens 
der Energiewirtschaft  die Kosten  der  Abfallbeseitigung 
zu einer  wesentlichen  Erhöhung  der nuklearen  Stromer-
zeugungskosten  führen  werden.  Eine  endgültige  Abschät-
zung  der Kosten  dürfte  seines  Erachtens  jedoch  erst  dann 
möglich  sein,  wenn  die einzelnen  Verfahren  und  Schritte 
der Abfallbeseitigung  einer  optimalen  Lösung  zugeführt 
sind. 
13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/15 
1.14.  Unabhängig  von  der Kostenregelung  für die Ab-
fallbeseitigung  kann  nach  Meinung  des  Ausschusses  die 
Verantwortung  und  Zuständigkeit  für ein Endlager  oder 
für ein für einen  längeren  Zeitraum  angelegtes  Zwischen-
lager  nur  beim  Staat  bzw.  bei der öffentlichen  Hand  lie-
gen. Die  mit  der Einlagerung  über  lange  Zeiträume  ver-
bundenen  Risiken,  auch  wenn  sie zunächst  nur  hypothe-
tisch  sind,  können  ihrer  Natur  nach  nicht  von  privatwirt-
schaftlichen  Unternehmen  oder  Organisationen  über-
nommen  werden. 
1.15.  Der  Ausschuß  hat  es darüber  hinaus  sehr  be-
grüßt,  daß  die  Kommission  die  Frage  eines  Gemein-
schaftsnetzes  von Lagerstätten  für radioaktive  Abfälle  an-
gesprochen  hat.  Der  Ausschuß  hält  es für zweckmäßig, 
daß die radioaktiven  Abfälle  möglichst  dort  beseitigt  bzw. 
zwischen-  oder  endgelagert  werden,  wo sie anfallen.  Der 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  April  1978. Ausschuß  unterstützt  deshalb  die  Kommission  in ihrer 
Absicht,  sich  im Rahmen  des vorgesehenen  Aktionsplans 
für die Auswahl  einiger  weniger  geeigneter  Standorte  für 
die Zwischen-  und  Endlagerung  radioaktiver  Abfälle,  und 
zwar  möglichst  in Verbindung  mit entsprechenden  Stand-
orten  und  Wiederaufarbeitungsanlagen,  einzusetzen. 
1.16.  Der  Ausschuß  unterstützt  abschließend  den  Vor-
schlag,  für die gesamte  Laufzeit  des Aktionsplans  einen 
Beratenden  Sachverständigenausschuß  auf  hoher  Ebene 
einzusetzen,  der  die Kommission  bei der  Durchführung 
der im Gemeinschaftsplan  auf dem  Gebiet  der radioakti-
ven Abfälle  vorgesehenen  Aktionen  unterstützen  soll.  Er 
würde  es jedoch  begrüßen,  wenn  im Rahmen  des  Be-
schlusses  die Mitgliedstaaten  zugleich  eine  Verpflichtung 
übernähmen,  der  Kommission  alle  auf  dem  Gebiet  der 
radioaktiven  Abfälle  verfügbaren  Informationen  zu-
kommen  zu lassen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Text  aus der dem  Ausschuß  als Beratungsgrundlage  dienenden  Stellungnahme  seiner  Fachgruppe 
Energie  wurde  durch  einen  mit  34 gegen  14  Stimmen  hei  22 Stimmenthaltungen  angenommenen 
Änderungsantrag  ersetzt: 
„Ziffer  1.11. 
Die Fachgruppe  ist aufgrund  der verschiedenen  in Entwicklung  oder  in Erprobung  befindlichen  Verfah-
ren und  aufgrund  der von  Sachverständigen  erteilten  Auskünfte  der Ansicht,  daß  zuverlässige  Verfah-
ren für die Verfestigung  der hochaktiven  Abfälle  zumindest  bis zum  Jahre  1990  auch  in industriellem 
Maßstab  voll  einsatzfähig  sind.  Sie hat den  F'indruck,  daß  die obengenannten  Zielsetzungen  bei der 
Schaffung  und  Intensivierung  der Arbeiten  sogar  noch  früher  erreichbar  sind." 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über  die Option  des Schnellen 
Brüters  in der  Gemeinschaft  - Begründung,  Stand,  Probleme  und  Aktionsaussichten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22.  August  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.