Zum Schutz der Eigenmittel der Europäischen Union enthält das Abkommen Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass das Partnerland die Bedingungen erfüllt, die zwecks Anwendung der Handelszugeständnisse nach Ziffer 3 „Finanzielle Auswirkungen“ festgelegt wurden, insbesondere in Artikel 30 „Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit“ sowie im Protokoll über Ursprungsregeln (Protokoll 1 zum Abkommen) und im Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (Protokoll 2 zum Abkommen). Diese Bestimmungen ergänzen die für alle Einfuhrwaren geltenden Zollvorschriften der Europäischen Union (insbesondere den Zollkodex der Europäischen Union und seine Durchführungsbestimmungen) sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Eigenmittelkontrolle (vornehmlich die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates).

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(3)In dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird der Abschluss WTO-konformer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefordert.

Das WPA-Abkommen ist so ausgelegt, dass es mit der Funktionsweise der SACU vereinbar ist. Zu diesem Zweck wurden vor allem die Einfuhrregelungen der SACU vollständig harmonisiert. Die SACU wendet eine einheitliche Zolltarifliste und einheitliche Kontingentregelungen an, die für Einfuhren aus der EU gelten.

Das WPA garantiert Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland den zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt, ausgenommen im Bereich Waffen und Munition. Südafrika wird künftig ein Marktzugang gewährt, der über das TDCA hinausgeht, welches derzeit die Handelsbeziehungen des Landes mit der EU regelt. Die EU wird einen deutlich breiteren Marktzugang zur Südafrikanischen Zollunion (SACU) erhalten und kann künftig auf ein bilaterales Abkommen mit Mosambik vertrauen, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern in der Region zählt.

Das SADC-WPA unterliegt nicht den REFIT-Verfahren, verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf.

Zwischen 2003 und 2007 wurden die EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Die Leistungsbeschreibung für das betreffende Projekt wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2002 im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Ausschreibung wurde im August 2002 mit PwC France ein Fünfjahresrahmenvertrag geschlossen. Ein Entwurf des Abschlussberichts wurde den Interessenträgern in Europa beim Treffen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der EU vorgelegt, das die Europäische Kommission am 23. März 2007 in Brüssel, Belgien, veranstaltet hat.

Beim SADC-WPA handelt es sich um ein entwicklungsorientiertes Handelsabkommen. Es bietet den SADC-WPA-Staaten einen asymmetrischen Marktzugang – was es ihnen ermöglicht, sensible Wirtschaftszweige gegen eine Liberalisierung abzuschirmen –, es sieht zahlreiche Schutzmaßnahmen sowie eine Klausel zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen vor, es enthält Ausfuhrerleichterungsbestimmungen zu den Ursprungsregeln, und es schafft Ausfuhrsubventionen im Handel zwischen den Vertragsparteien ab. Die einschlägigen Vorschriften fördern die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und stehen im Einklang mit Artikel 208 Absatz 2 AEUV. Das SADC-WPA enthält unter anderem ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, womit das Handelsabkommen mit den EU-Zielen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Klimaschutz verknüpft wird.

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“) umgesetzt werden, in dem der Abschluss WTO-konformer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefordert wird.

Botsuana, Namibia und Swasiland wird derzeit ein präferentieller Zugang zum EU-Markt nach der Regelung der WPA-Marktzugangsverordnung gewährt. Lesotho und Mosambik kommen aufgrund ihrer Einstufung in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder derzeit in den Genuss der im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ vorgesehenen Regelung. Der Handel zwischen der EU und Südafrika wird gegenwärtig durch das Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen (Trade, Development and Cooperation Agreement – TDCA) geregelt.

Am 15. Juli 2014 wurden die Verhandlungen von den Chefunterhändlern in Pretoria abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 15. Juli 2014 in Pretoria paraphiert.

[EU schedule – with its Appendix – to be attached here]

Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden in der Regel anhand der KN formuliert und für die Auslegung der Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Erzeugnisse, sind die Allgemeinen Anmerkungen sowie die Anmerkungen zu den Abschnitten und zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der KN identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so wird die für den Rest des Kalenderjahres geltende Menge des Zollkontingents gemessen an der Anzahl der verbleibenden Tage dieses Kalenderjahres anteilig gekürzt.

p)[Ethanol] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „T*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum vor dem 31. August dieses Kalenderjahres, wird die Menge der vorgenannten Zollkontingente zwischen dem Weinkontingent A und dem Weinkontingent B zum selben Prozentsatz aufgeteilt, wie er in der vorstehenden Tabelle für Jahr 1 (70:30) bis zum 31. August jenes Jahres angegeben ist. Ab dem 1. September dieses Jahres dürfen die Erzeugnisse in Behältnissen jeden Inhalts für den Rest dieses Jahres im Rahmen des Weinkontingents A eingeführt werden.

b)110 Mio. Litern, gekürzt um die Menge des TDCA-Zollkontingents in diesem Kalenderjahr, wobei die sich daraus ergebende Differenz gemessen an der Anzahl der verbleibenden Tagen dieses Kalenderjahrs anteilig gekürzt wird.

a)der Menge des TDCA-Zollkontingents in diesem Kalenderjahr, gekürzt um die Menge, die vor dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt im Rahmen des Kontingents eingeführt wurde, und

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so entspricht die Gesamtmenge des Weinkontingents A und des Weinkontingents B für den Rest des Kalenderjahres der Summe aus:

In jedem folgenden Kalenderjahr steigt das Zollkontingent jährlich um 741 300 l für die Erzeugnisse in Weinkontingent A und um 317 700 l für die Erzeugnisse in Weinkontingent B.

Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse außer den zollbefreiten Weinen in den Positionen der Stufen „S“ und „S*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse außer den zollbefreiten Weinen in den Positionen der Abbaustufe „S“, deren vorhandener Alkoholgehalt 15 % vol nicht übersteigt und die jedes Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt bis zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt eingeführt werden dürfen, ist nachstehend angegeben:

werden beseitigt, so dass diese Waren mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden dürfen.

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so wird die für den Rest des Kalenderjahres geltende Menge des Zollkontingents gemessen an der Anzahl der verbleibenden Tage dieses Kalenderjahres anteilig gekürzt.

n)[lebende Hefen] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „R*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Für jedes folgende Kalenderjahr erhöht sich die Kontingentsmenge jährlich um 70,5 Tonnen, außer in einem Zeitraum von zehn (10) Kalenderjahren ab dem Kalenderjahr nach dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt, in dem die Kontingentsmenge um zusätzliche 46,5 Tonnen pro Jahr steigt, so dass sich eine jährliche Erhöhung um 117,0 Tonnen ergibt.

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so beträgt die Menge des Zollkontingents für den Rest des Jahres 47 % der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Gesamtmenge für das Jahr des in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkts, abzüglich der Menge dieser übrigen Waren, die im Rahmen der im TDCA und in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente vom 1. Januar dieses Kalenderjahres bis zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt eingeführt wurde.

die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse bei den übrigen Waren dieser Abbaustufe, die in jedem Kalenderjahr mit einem Zollsatz von 50 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden dürfen, beträgt 47 % der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Gesamtmenge für das Jahr des in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkts.

m)[Apfelsaft und Ananassaft] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „Q*“, die in jedem Kalenderjahr von dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt bis zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt mit einem Zollsatz von 50 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

l)[gefrorener Orangensaft] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „P*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt mit einem Zollsatz von 50 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses Anhangs genannten Zeitpunkt werden die Zölle auf Waren des KN-Codes 2007 99 50 der EU in dieser Abbaustufe beseitigt, so dass die Einfuhr dieser Waren nicht mehr den Bedingungen des Zollkontingents unterliegt oder auf die Ausschöpfung des Kontingents angerechnet wird.

k)[Tropenfrüchte in Dosen] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „O*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt mit einem Zollsatz von 50 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so beträgt die Menge des Zollkontingents für den Rest des Jahres 57 156 Tonnen abzüglich der Menge, die im Rahmen der im TDCA und in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente vom 1. Januar dieses Kalenderjahres bis zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt eingeführt wurde.

j)[Obst in Dosen, außer Tropenfrüchte in Dosen] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „N*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt bis zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt mit einem Zollsatz von 50 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so wird die für den Rest des Kalenderjahres geltende Menge des Zollkontingents gemessen an der Anzahl der verbleibenden Tage dieses Kalenderjahres anteilig gekürzt.

i)[Zitruskonfitüren] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „M*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt mit einem Zollsatz von 50 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so wird die für den Rest des Kalenderjahres geltende Menge des Zollkontingents gemessen an der Anzahl der verbleibenden Tage dieses Kalenderjahres anteilig gekürzt.

h)[weißes kristallines Pulver] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „L*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so wird die für den Rest des Kalenderjahres geltende Menge des Zollkontingents gemessen an der Anzahl der verbleibenden Tage dieses Kalenderjahres anteilig gekürzt.

g)[Zucker] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „K*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

f)[Erdbeeren] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „J“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Die Zölle und Zollkontingente für die Ursprungserzeugnisse der Positionen in dieser Abbaustufe werden zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt beseitigt.

e)[Blumen: nicht frisch] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „I*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt bis zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt mit einem Zollsatz von 25 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Die Zölle und Zollkontingente für die Ursprungserzeugnisse der Positionen in dieser Abbaustufe werden zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt beseitigt.

Außerdem werden die Zölle auf Ursprungserzeugnisse vom 1. November bis zum 31. Mai beseitigt, so dass die betreffenden Waren in jedem Kalenderjahr während dieses Zeitraums zollfrei eingeführt werden dürfen.

d)[Blumen: Lilien und „andere“] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „H*“, die in jedem Kalenderjahr von 1. Juni bis 31. Oktober mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt bis zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt mit einem Zollsatz von 50 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Die Zölle und Zollkontingente für die Ursprungserzeugnisse der Positionen in dieser Abbaustufe werden zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt beseitigt.

Außerdem werden die Zölle auf Orchideen (KN-Code 0603 13 00) vom 1. November bis zum 31. Mai beseitigt, so dass die betreffenden Waren in jedem Kalenderjahr zollfrei eingeführt werden dürfen.

c)[Blumen: Rosen, Orchideen und Chrysanthemen] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „G*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt bis zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt mit einem Zollsatz von 50 % des geltenden Meistbegünstigungszollsatzes eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so wird die für den Rest des Kalenderjahres geltende Menge des Zollkontingents gemessen an der Anzahl der verbleibenden Tage dieses Kalenderjahres anteilig gekürzt.

b)[Butter] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „F*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

Fällt der in Absatz 2 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so wird die für den Rest des Kalenderjahres geltende Menge des Zollkontingents gemessen an der Anzahl der verbleibenden Tage dieses Kalenderjahres anteilig gekürzt.

a)[Magermilchpulver] Die Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse der Stufe „E*“, die in jedem Kalenderjahr mit Wirkung ab dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt zollfrei eingeführt werden darf, ist nachstehend angegeben:

9.Die Zollkontingente, die im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit („TDCA“) bei der Einfuhr in die EU auf Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika angewandt wurden („TDCA-Zollkontingente“) und die in diesem Abkommen unter den gleichen Bedingungen gewährt werden, gelten ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt. Fällt der in Absatz 1 dieses ANHANGS genannte Zeitpunkt auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so wird die Menge der Waren, die im Rahmen der TDCA-Zollkontingente vom 1. Januar des Jahres, in dem der in Absatz 1 dieses Anhangs genannte Zeitpunkt liegt, bis zu diesem Zeitpunkt in die EU eingeführt wurde, von der Menge jener Waren abgezogen werden, die im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente in die EU eingeführt werden dürfen.

von 16. Oktober bis 30. November sowie mit Wirkung von dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt: in dieser Zeit werden die Zölle nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise abgebaut:

e)[Süßorangen] Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „D*“ des Stufenplans der EU sind ab dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt von den Verpflichtungen zum Zollabbau ausgenommen, außer in folgenden Zeiträumen:

ix)sieben (7) Jahre nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 10 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat, und

viii)sechs (6) Jahre nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 20 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

vii)fünf (5) Jahre nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 30 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

vi)vier (4) Jahre nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 40 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

v)drei (3) Jahre nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 50 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

iv)zwei (2) Jahre nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 60 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

iii)ein Jahr nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 70 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

ii)am 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 80 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

i)zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt wird jeder Zoll auf 90 % des Zollsatzes abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

v)drei (3) Jahre nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 17 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat, und

iv)zwei (2) Jahre nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 33 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

iii)ein Jahr nach dem 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 50 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

ii)am 1. Januar, der auf den in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt folgt, wird jeder Zoll auf 67 % des Zollsatzes weiter abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

i)zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt wird jeder Zoll auf 83 % des Zollsatzes abgebaut, den die EU am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Südafrikas erhoben hat,

b)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „A*“ des Stufenplans der EU werden zu dem in Absatz 2 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt beseitigt;

a)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „A“ des Stufenplans der EU werden zu dem in Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt beseitigt;

5.Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 23 Absatz 5 notifiziert die EU dem südafrikanischen Handels- und Industrieministerium zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eine Liste der Zölle, die sie am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Waren mit Ursprung in Südafrika erhoben hat, die in den Abbaustufen „B*“ und „C*“ aufgeführt sind. Innerhalb eines Monats nach der Notifikation nach diesem Absatz veröffentlicht die EU diese Liste im Einklang mit ihren eigenen internen Verfahren. Der Handels- und Entwicklungsausschuss nimmt in seiner ersten Sitzung nach der Notifikation und Veröffentlichung diese von der EU übermittelte Liste an.

4.In den Abschnitten A und B dienen in eckigen Klammern stehende allgemeine Verweise auf eine Warenkategorie nur als Anhaltspunkt. Die Warendefinition ist für jede Abbaustufe im Stufenplan in Teil II dargelegt.

3.Ist in der Spalte „Zollabbaustufe für Südafrika“ des Stufenplans in TEIL II ein Zollsatz anstelle einer mit einem Buchstaben gekennzeichneten Abbaustufe aufgeführt, gilt dieser Zollsatz, wie in diesem ANHANG beschreiben, ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

2.Ist eine mit einem Buchstaben gekennzeichnete Abbaustufe zusätzlich mit einem Sternchen („*“) versehen, gilt die Konzession oder ein Teil dieser Konzession, wie in diesem ANHANG beschrieben, ab dem Zeitpunkt, an dem die beiden in Artikel 113 Absätze 5 und 6 genannten Bedingungen erfüllt sind, für Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten, die in der EU zur Zollabfertigung gestellt werden.

1.Ist eine Abbaustufe mit einem Buchstaben gekennzeichnet, gilt die Konzession oder ein Teil dieser Konzession, wie in diesem ANHANG beschrieben, ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Sinne von Artikel 113 Absatz 2 oder zum Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Sinne des Artikel 113 Absatz 4 – je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist – für Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten, die in der EU zur Zollabfertigung gestellt werden.

--- in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

-- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

- andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg

-- mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

---- Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell

-- zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger

-- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form

--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von

--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form

--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von

- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT

- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

-- Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

Hinsichtlich der Zollabbaustufe für BLMNS gelten die Ursprungserzeugnisse Südafrikas für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls 1 dieses Abkommens als direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt.

--- Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr; hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methylstyrol

-- Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr

Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen

-- Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Monomer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende befindliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt

-- Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder mehr

--- Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht von 10000 bis 40000 und einem Gehalt an: - Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT bis 13 GHT und - Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT

Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen

-- bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel

-- Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel

-- A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel

-- ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers; A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel

-- Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr bei 23 °C und einem Gehalt an: - Aluminium von 50 mg/kg oder weniger, - Calcium von 2 mg/kg oder weniger, - Chrom von 2 mg/kg oder weniger, - Eisen von 2 mg/kg oder weniger, - Nickel von 2 mg/kg oder weniger, - Titan von 2 mg/kg oder weniger, und - Vanadium von 8 mg/kg oder weniger,zum Herstellen von chlorsulfoniertem Polyethylen

--- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

--- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert

--- Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT oder mehr Abmessungen von 10 Mikrometer oder weniger aufweisen, aus einer auf einem Träger aus Magnesiumsilicat fixierten Mischung von Oxiden, mit einem Gehalt an: - Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT und - Bismut von 2 GHT bis 3 GHTund einer augenscheinlichen Dichte von 0,2 bis 1,0

-- von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

-- von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

-- von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

--- mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle nicht der Grundbestandteil sind

- organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife

Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt, bestrichen oder überzogen

Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf

--- Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr

--- Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr

-- Glas in Form von Flocken mit einer Länge von 0,1 mm bis 3,5 mm und einer Dicke von 2 Mikrometer bis 5 Mikrometer; Glas in Form von Pulver oder Granalien, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 99 GHT oder mehr

Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken

- Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

- Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden

---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

-- an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 233 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten

-- an U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten

- an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten

-- an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran enthalten

- an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten

--- Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr in der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, die: - zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr als 75 Mikrometer aufweisen und - zu nicht mehr als 4 GHT Abmessungen von weniger als 1,3 Mikrometer aufweisen

- Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle

- Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche, die Biodiesel enthalten, und ausgenommen Ölabfälle

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen

Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse

Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolomit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse

-- durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

-- durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

- in Pulverform oder in Flocken

--- Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 220410, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C

--- Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 220410, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C

--- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

In unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 4,5 kg: 17 %; in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht kleiner/gleich 4,5 kg: 18,4 %.

2.Artikel 24 Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Tarifposition 1701 mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den französischen Überseedepartements überführt werden. Diese Bestimmung gilt für zehn (10) Jahre ab dem in Teil I Absatz 1 dieses ANHANGS genannten Zeitpunkt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird dieser Zeitraum um einen weiteren Zeitraum von zehn (10) Jahren verlängert.

1.Für die Anwendung des Artikels 34 können jene Situationen als Störungen auf den Märkten für Erzeugnisse der Tarifposition 1701 betrachtet werden, in denen der EU-Marktpreis für Weißzucker in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unter 80 % des EU-Marktpreises für Weißzucker im vorangegangenen Wirtschaftsjahr fällt.

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs (ausgenommen Caseinleime der Position 35.01):

Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife

Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt, bestrichen oder überzogen:

Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf:

Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken:

Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger:

Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden

an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten

an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle); Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen solche mit Biodieselgehalt und ausgenommen Ölabfälle):

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle); Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle:

Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen:

Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse

Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolomit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse:

durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einer relativen Dichte von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

in Pulverform oder in Flocken

Futtermittelzubereitungen in Aufmachungen für Krebstiere, Futtermittelzubereitungen in Aufmachungen für Lachse

in Sirup haltbar gemachter Ingwer, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 45 kg oder mehr

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

Sprotten (Sprattus sprattus), in Öl, in luftdicht verschlossenen Metallbehältnissen

Sardinen (Sardina pilchardus), in Öl, in luftdicht verschlossenen Metallbehältnissen

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Widersprüchen ist der Wortlaut in der Sprache maßgebend, in der dieses Abkommen ausgehandelt wurde.

2.Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines EU-Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des EU-Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende EU-Mitgliedstaat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt den SADC-WPA-Staaten beglaubigte Abschriften.

1.Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen spätestens fünf (5) Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt unbeschadet sonstiger in diesem Abkommen vorgesehener Anpassungen, Überarbeitungen oder Überprüfungen, wie sie in Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 8, Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 10, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 6 und Artikel 65 Buchstabe e vorgesehen sind.

2.Der Ausdruck „Gebiet“ in diesem Abkommen ist in diesem Sinn zu verstehen.

1.Dieses Abkommen gilt einerseits in den Gebieten, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, und zwar entsprechend den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen, und andererseits in den Gebieten der SADC-WPA-Staaten.

8.Beschließen die Vertragsparteien, dieses Abkommen in Erwartung seines Inkrafttretens vorläufig anzuwenden, so gelten alle Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Inkrafttreten als Bezugnahmen auf den Tag, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird.

6.Die in Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 genannten Zugeständnisse für den Zugang zum Agrarmarkt, die in den Zeitplänen für den Zollabbau in den Anhängen I und II mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, sind so lange von der vorläufigen Anwendung oder dem Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen der EU und einem Mitglied der SACU ausgeschlossen, bis die Bedingungen des Artikels 16 des Protokolls Nr. 3 erfüllt sind.

5.Die in Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 genannten Zugeständnisse für den Zugang zum Agrar- und zum Fischereimarkt, die in den Zeitplänen für den Zollabbau in den Anhängen I und II mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, sind so lange von der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens zwischen der EU und einem Mitglied der SACU ausgeschlossen, bis alle Mitglieder der SACU dieses Abkommen ratifiziert haben beziehungsweise vorläufig anwenden.

3.Die EU und die SADC-WPA-Staaten kommen überein, bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen, bereits anzuwenden (im Folgenden „vorläufige Anwendung“). Diese Übereinkunft wird wirksam entweder durch vorläufige Anwendung in den Fällen, in denen dies möglich ist, oder durch Ratifizierung dieses Abkommens.

3.Die EU bemüht sich um die Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungspolitik der EU zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten und den Gebieten der EU in äußerster Randlage in den abkommensrelevanten Bereichen.

2.Die Ziele des Absatzes 1 werden, wo immer möglich, auch durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme der SADC-WPA-Staaten und der Gebiete der EU in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der EU in abkommensrelevanten Bereichen verfolgt.

1.Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der EU in äußerster Randlage und den SADC-WPA-Staaten und zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und den SADC-WPA-Staaten bemühen sich die Vertragsparteien um die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Gebieten der EU in äußerster Randlage und den SADC-WPA-Staaten in allen abkommensrelevanten Bereichen.

3.Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, außer in dem Umfang, in dem eine solche Offenlegung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß diesem Abkommen erforderlich ist. Hält ein nach TEIL III eingesetztes Panel die Offenlegung für notwendig, so stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit uneingeschränkt gewahrt bleibt.

3.Wird in diesem Abkommen auf „SACU“ Bezug genommen, wie in Artikel 25 Absatz 1, den Artikeln 34, 35 und 101 sowie in TEIL III, so handeln Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland als Kollektiv, wie im SACU-Übereinkommen vorgesehen.

iv)Empfehlungen an den Gemeinsamen Rat zur Vermeidung von Konflikten in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen

6.In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die dem Ausschuss die Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, fasst er Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus. In diesen Fällen fasst der Ausschuss seine Beschlüsse einvernehmlich.

2.In Fragen, in denen die SACU für die Zwecke dieses Abkommens im Kollektiv handelt, handelt die SACU in entsprechender Weise und wird von der EU in entsprechender Weise behandelt. In Fragen, in denen die Mitgliedstaaten der SACU nach dieser Bestimmung individuell handeln, handelt der jeweilige SACU-Mitgliedstaat in entsprechender Weise und wird von der EU in entsprechender Weise behandelt.

1.Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften Steuerpflichtige unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, in einer nicht vergleichbaren Lage befinden.

j)die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren erforderlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel herrscht; solche Maßnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, dass den Vertragsparteien und den SADC-WPA-Staaten ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind solche Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen.

i)die Beschränkungen der Ausfuhr heimischer Rohstoffe zur Folge haben, welche erforderlich sind, um in Zeiten, in denen die heimischen Rohstoffpreise im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten werden, einem Zweig der heimischen verarbeitenden Industrie die erforderlichen Rohstoffmengen zu sichern; derartige Beschränkungen dürfen jedoch keine Steigerung der Ausfuhren dieses heimischen Industriezweiges und keine Ausweitung des ihm gewährten Schutzes bewirken; außerdem dürfen sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens über das Diskriminierungsverbot nicht untergraben, oder

g)welche die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die Produktion oder den Verbrauch im Inland in Kraft gesetzt werden

1.Die in diesem Teil genannten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.

2.Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen in abkommensrelevanten Fragen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; außerdem müssen sie sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten.

1.Der Handels- und Entwicklungsausschuss stellt spätestens drei (3) Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit einundzwanzig (21) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt acht (8) Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf (5) Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf dem in diesem Artikel festgelegten Stand bleibt.

2.Die Vertragsparteien bemühen sich bei bestimmten Verfahren, die unter diesen Teil fallen, jeweils um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, und trägt die Kosten hierfür, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache jener Vertragspartei handelt. Die EU berücksichtigt bei den Bemühungen um die Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache die möglichen Auswirkungen der betreffenden Kosten für die SADC-WPA-Staaten.

3.Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt sechzig (60) Tage nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 2.

2.Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der beschwerten Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Eingang des Ersuchens notifiziert. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so befindet es darüber, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung geeigneter Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet.

7.Für die Zwecke der Artikel 86 und 87 bezeichnet der Ausdruck „geeignete Maßnahmen“ Maßnahmen, die mit denen in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens vergleichbar sind.

6.Ein Ausgleich oder geeignete Maßnahmen sind vorübergehend und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen Bestimmungen dieses Abkommens verstoßenden Maßnahmen entweder aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

3.Ergreift die beschwerdeführende Vertragspartei derartige Maßnahmen, so bemüht sie sich, diese so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen; ferner berücksichtigt sie ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei und die einzelnen SADC-WPA-Staaten.

1.Hat die beschwerte Vertragspartei vor Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 85 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so legt die beschwerte Vertragspartei auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen Ausgleich vor. Dieser kann in einem finanziellen Ausgleich bestehen oder einen solchen beinhalten, wenngleich die beschwerte Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht verpflichtet ist, einen solchen finanziellen Ausgleich anzubieten.

3.Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt einhundertfünf (105) Tage ab Eingang des Ersuchens nach Absatz 2.

2.Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt sein, und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Eingang des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Eingang des Ersuchens.

4.Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung beträgt fünfundvierzig (45) Tage ab Eingang des Ersuchens nach Absatz 2.

1.Das Schiedspanel notifiziert seinen Schiedsspruch innerhalb von einhundertfünfzig (150) Tagen nach seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich anzeigen und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel seine Arbeiten abzuschließen gedenkt, mitteilen. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als einhundertachtzig (180) Tage nach Einsetzung des Panels notifiziert werden.

Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens einhundertzwanzig (120) Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der neben dem beschreibenden Teil auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. In dringenden Fällen wird die Frist auf sechzig (60) Tage verkürzt. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.

2.Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den Handels- und Entwicklungsausschuss zu richten. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Ersuchen die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.

2.Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der vereinbarten Anrufung des Mediators auf einen Mediator geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses oder sein Stellvertreter durch Los einen Mediator aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 94 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Mediators erfolgt innerhalb von fünfundzwanzig (25) Tagen nach Übermittlung des vereinbarten Mediationsersuchens in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Mediator beruft die Vertragsparteien innerhalb von dreißig (30) Tagen nach seiner Bestellung zu einer Sitzung ein. Der Mediator nimmt die Argumentation aller Vertragsparteien bis spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Sitzung entgegen und gibt spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab.

1.Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Mediator anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen aufgeführte Angelegenheit Gegenstand der Mediation.

2.Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handels- und Entwicklungsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme aufführt sowie die Bestimmungen dieses Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.

3.Sollte eine aus den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verhandlungen hervorgehende Vereinbarung zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen SADC-Investitionsrahmens erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen in Einklang mit dem regionalen Rahmen zu bringen und gleichzeitig eine Ausgewogenheit der Vorteile zu gewährleisten.

5.Sollte eine aus den in den Absätzen 1 und 4 vorgesehenen Verhandlungen hervorgehende Vereinbarung zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen SADC-Dienstleistungsrahmens erweisen, so nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um dieses Abkommen in Einklang mit dem regionalen Rahmen zu bringen und gleichzeitig eine Ausgewogenheit der Vorteile zu gewährleisten.

Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung von Dienstleistungshandel und Investitionen für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften an und bekräftigen ihr Bekenntnis zum Dienstleistungsverkehr in den Artikeln 41 bis 43 des Cotonou-Abkommens sowie ihre Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“).

vi)Kapazitätsaufbau in den Bereichen Risikoanalyse, Harmonisierung, Befolgung, Prüfung, Zertifizierung, Rückstandskontrolle, Rückverfolgbarkeit und Akkreditierung, unter anderem durch die Einrichtung oder den Ausbau von Labors und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung, um die SADC-WPA-Staaten bei der Einhaltung internationaler Normen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit der Berücksichtigung der vorrangigen Waren und Sektoren nach diesem Kapitel an, und

b)zwecks Erleichterung der regionalen Harmonisierung von Maßnahmen und der Erarbeitung geeigneter Regelungsrahmen und Strategien in und zwischen den SADC-WPA-Staaten zusammenzuarbeiten, um so Handel und Investitionen auf regionaler Ebene zu fördern, und

b)Kapazitätsaufbau in den SADC-WPA-Staaten in den Bereichen technische Vorschriften, Messwesen, Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, unter anderem durch Einrichtung von Labors und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit der Berücksichtigung vorrangiger Waren und Sektoren an

1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung für das Erreichen der Ziele dieses Kapitels an.

Die Vertragsparteien kommen überein, aus den nach dem TBT-Übereinkommen der WTO in Frage kommenden Mechanismen diejenigen herauszufiltern und einzuführen, die für bestimmte vorrangige Fragen oder Sektoren am besten geeignet sind. Diese Mechanismen können folgende Komponenten umfassen:

3.Die Vertragsparteien kommen überein, einen Frühwarnmechanismus einzurichten, um sicherzustellen, dass die SADC-WPA-Staaten im Voraus über neue Maßnahmen der EU unterrichtet werden, welche die Ausfuhren der SADC-WPA-Staaten in die EU berühren könnten. Die Vertragsparteien nutzen die vorhandenen Mechanismen so effizient wie möglich und vermeiden unnötige Überschneidungen mit multilateralen oder unilateralen Mechanismen.

3.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Studien zur Beurteilung des spezifischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in den einzelnen Ländern benötigt werden, die mit Hilfe der Instrumente der WTO und der WZO zur Bedarfsanalyse oder anderer einvernehmlich vereinbarter Instrumente erstellt werden.

c)soweit angezeigt die Einführung beziehungsweise das Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren so vorzunehmen, dass die Wirtschaftsbeteiligten gut auf deren Befolgung vorbereitet werden. Die Vertragsparteien veröffentlichen einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über Auflagen für Zollagenten, Verfahren für den Eingang der Waren, Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können, und

c)sicherzustellen, dass berechtigte Gemeinwohlziele, unter anderem solche, welche die Sicherheit und die Betrugsverhütung im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen betreffen, in keiner Weise in Frage gestellt werden, und

8.Die Vertragsparteien erkennen an, dass interne Maßnahmen zur Höchstpreiskontrolle Auswirkungen haben können, die den Interessen von Vertragsparteien, die Einfuhrwaren liefern, abträglich sind, selbst wenn die Maßnahmen die anderen Bestimmungen dieses Artikels erfüllen. Vertragsparteien, die solche Maßnahmen anwenden, haben daher die Interessen ausführender Vertragsparteien zu berücksichtigen, um solche nachteiligen Auswirkungen so weit wie möglich zu vermeiden.

5.Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen werden nicht so angewandt, dass eine solche Menge oder ein solcher Anteil einer externen Bezugsquelle zugewiesen wird.

4.Von den Vertragsparteien werden keine inländischen Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss. Ferner wenden die Vertragsparteien inländische Mengenvorschriften nicht in einer sonstigen Weise an, die den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufen würde.

3.Für eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Auflagen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb oder Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.

2.Auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner wenden die Vertragsparteien interne Steuern oder sonstige interne Abgaben nicht in einer sonstigen Weise auf eingeführte oder inländische Waren an, die den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufen würde.

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass interne Steuern und sonstige interne Abgaben sowie Gesetze, sonstige Vorschriften und Auflagen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung von Waren im Inland sowie inländische Mengenvorschriften, welche die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen vorsehen, nicht derart auf eingeführte oder inländische Waren angewendet werden sollten, dass die inländische Erzeugung geschützt wird.

5.In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann der betroffene SADC-WPA-Staat die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllen zu müssen. Eine solche Maßnahme darf höchstens zweihundert (200) Tage aufrechterhalten werden. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die Geltungsdauer nach Absatz 3 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Der betroffene einführende SADC-WPA-Staat unterrichtet die EU und befasst unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung dieser vorläufigen Maßnahme.

1.Ungeachtet des Artikels 34 können Botswana, Lesotho, Namibia, Mosambik und Swasiland weitere Zollsenkungen vorübergehend aussetzen oder den Zollsatz bis zu einer Höhe, die den geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht übersteigt, anheben, wenn eine Ware mit Ursprung in der EU aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass die Errichtung eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs gefährdet wird oder ein im Aufbau begriffener Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, gestört wird oder gestört zu werden droht.

2.Wird eine der in Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen das Gebiet eines BLNS-Staates eingeführt, dass in dem BLNS-Staat ein ernsthafter Schaden eintritt oder einzutreten droht, so kann dieser BLNS-Staat ungeachtet des Artikels 34 eine vorübergehende Schutzmaßnahme anwenden.

1.Die Vertragsparteien erkennen die Empfindlichkeit der in Anhang V für die BLNS-Staaten aufgeführten liberalisierten Waren an.

2.Ist es zur Vermeidung oder Abmilderung einer kritischen allgemeinen oder örtlichen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen zwecks Gewährleistung der Ernährungssicherung in einem SADC-WPA-Staat von zentraler Bedeutung und ergeben sich aus dieser Lage für den betreffenden Staat tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann dieser SADC-WPA-Staat ungeachtet des Artikels 34 Schutzmaßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Buchstaben b bis d und des Artikels 34 Absätze 8 und 9 ergreifen. Die Maßnahme wird mindestens einmal jährlich überprüft und wird aufgehoben, sobald die Umstände entfallen, die zu ihrer Ergreifung geführt haben.

2.Auf die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse darf ein Zoll erhoben werden, der 25 % des derzeitigen in der WTO gebundenen Zollsatzes oder 25 Prozentpunkte, je nachdem welcher Wert höher ist, nicht übersteigt. Dieser Zoll darf den geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht übersteigen.

1.Ungeachtet des Artikels 34 kann eine Schutzmaßnahme in Form eines Einfuhrzolls angewandt werden, wenn in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum die in die SACU eingeführte Menge eines in Anhang IV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisses mit Ursprung in der EU die darin angegebene Referenzmenge für das Erzeugnis übersteigt.

9.Unterwirft die einführende Vertragspartei beziehungsweise die SACU die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um rasch Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, welche die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss mit.

d)Bei der Wahl von Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Ist der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltende Meistbegünstigungszollsatz niedriger als der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltende Meistbegünstigungszollsatz, so dürfen die nach Absatz 3 Buchstabe b angewandten Maßnahmen den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz übersteigen. In einem solchen Fall unterbreitet die Vertragspartei beziehungsweise die SACU dem Handels- und Entwicklungsausschuss nach Buchstabe c sachdienliche Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine Anhebung des Zolls bis zu dem bei Inkrafttreten geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht ausreicht und dass eine Maßnahme, die diesen Zoll übersteigt, notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen nach Absatz 2 zu beseitigen oder zu verhindern.

c)Die Vertragspartei beziehungsweise die SACU unterbreitet dem Handels- und Entwicklungsausschuss vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Sachlage erforderlichen Informationen, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

a)Ist eine Vertragspartei beziehungsweise die SACU der Auffassung, dass einer der in Absatz 2 Buchstaben a bis c, Absatz 4 und/oder Absatz 5 dargestellten Fälle vorliegt, befasst sie unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit.

b)werden nicht länger als zwei (2) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei (2) Jahre verlängert werden. Wird die Schutzmaßnahme von einem SADC-WPA-Staat beziehungsweise der SACU angewandt oder wendet die EU eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier (4) Jahren angewandt werden und, sofern die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre (4) verlängert werden.

5.Wird eine Ware mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem SADC-WPA-Staat beziehungsweise der SACU eintritt oder einzutreten droht, so kann der betroffene SADC-WPA-Staat beziehungsweise die SACU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 8 ergreifen, die auf sein beziehungsweise ihr Gebiet beschränkt sind.

4.Wird eine Ware mit Ursprung in einem SADC-WPA-Staat in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EU in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, so kann die EU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 8 ergreifen, die auf das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete beschränkt sind.

2.Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können ergriffen werden, wenn aufgrund der Pflichten einer Vertragspartei nach diesem Abkommen, auch in Bezug auf Zollzugeständnisse, eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei beziehungsweise der SACU eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:

b)Hat der Handels- und Entwicklungsausschuss die Angelegenheit geprüft, aber innerhalb von vier (4) Monaten nach Eingang der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) des betreffenden Ursprungs vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handels und Entwicklungsausschuss notifiziert. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann die Frist für die Einigung über eine annehmbare Lösung in hinreichend begründeten Fällen auf fünf (5) Monate verlängert werden

a)Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen, darunter auch Informationen in Bezug auf Kapazitätsengpässe und/oder strukturelle Zwänge, Konsultationen in diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen

3.Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um in den SADC-WPA-Staaten – insbesondere wie in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehen – den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen.

2.Ein Zoll, der bei der Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat entrichtet wurde, der auch ein Mitgliedstaat der SACU ist, wird in voller Höhe erstattet, wenn die Waren aus dem Zollgebiet dieses SADC-WPA-Staates der ersten Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat, der kein Mitgliedstaat der SACU ist, wieder ausgeführt werden. Diese Waren unterliegen dann dem Zoll im Verbrauchsland. Bis seitens der SADC-WPA-Staaten eine Einigung über die Verfahren für diesen Absatz erzielt worden ist, erfolgt die Durchführung dieses Absatzes nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften und verfahren.

1.Auf Waren mit Ursprung in der EU oder in den SADC-WPA-Staaten, die in das Gebiet der EU beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten eingeführt werden, werden nur einmal Zölle erhoben.

8.Wird die SACU oder ein LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten Vertragspartei eines Präferenzhandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock und ist in diesem Präferenzhandelsabkommen vorgesehen, dass die SACU oder das betreffende LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten der großen Handelsnation oder dem großen Handelsblock eine günstigere Behandlung gewährt als der EU nach dem vorliegenden Abkommen, so treten die SACU oder das betreffende LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten und die EU abweichend von Absatz 2 in Konsultationen ein, um zu entscheiden, ob und wie die in dem Präferenzhandelsabkommen vorgesehene günstigere Behandlung auf die EU ausgedehnt wird. Der Gemeinsame Rat kann nach Artikel 117 Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens annehmen.

7.Wird die EU nach der Unterzeichnung dieses Abkommens Vertragspartei eines Präferenzhandelsabkommens mit einer dritten Partei und ist in diesem Präferenzhandelsabkommen für die dritte Partei eine günstigere Behandlung vorgesehen als die Behandlung, welche die EU nach dem vorliegenden Abkommen Südafrika gewährt, so treten die EU und Südafrika abweichend von Absatz 1 in Konsultationen ein, um zu entscheiden, ob und wie die in dem Präferenzhandelsabkommen vorgesehene günstigere Behandlung auf Südafrika ausgedehnt wird. Der Gemeinsame Rat kann nach Artikel 117 Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens annehmen.

6.Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens insgesamt mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen.

9.Sollte nach Durchführung dieser Schritte innerhalb von dreißig (30) Tagen keine Lösung gefunden werden, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat wirksame Maßnahmen zur Verhinderung dieser Umgehung einführen, sofern diese Maßnahmen den Handel so wenig wie möglich beschränken und Wirtschaftsbeteiligte ausgenommen sind, die nachgewiesen haben, dass sie nicht am Umgehungsvorgang beteiligt sind. Die rückwirkende Wiedereinführung von Ausfuhrzöllen auf die Sendung, die aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wurde, kann eine weitere Möglichkeit darstellen.

8.Hat ein SADC-WPA-Staat, nachdem ein auf diesen Erklärungen beruhendes System bereits seit mindestens neunzig (90) Tagen angewendet wird, weiterhin begründete Zweifel, ob eine Sendung einer Ware, für die aufgrund der Absätze 1, 3 und 4 keine Ausfuhrzölle gelten, aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wird oder ohne die EU zu erreichen dorthin umgeleitet wird, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat den Handels- und Entwicklungsausschuss über die Gründe für seine Bedenken unterrichten.

7.Der Handels- und Entwicklungsausschuss prüft die Angelegenheit innerhalb einer Frist von neunzig (90) Tagen. Fasst der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dieser Prüfung keinen Beschluss, so können die Zollbehörden des betreffenden SADC-WPA-Staates den Handels- und Entwicklungsausschuss ersuchen zu beschließen, dass der Einführer, der die betreffende Ware in die EU einführt, eine Erklärung abgeben muss, wonach die eingeführte Ware in der EU verarbeitet und nicht in Drittländer wiederausgeführt wird.

6.Hat ein SADC-WPA-Staat begründete Zweifel, ob eine Sendung einer Ware, für die aufgrund der Absätze 1, 3 und 4 keine Ausfuhrzölle gelten, aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wurde oder ohne die EU zu erreichen dorthin umgeleitet wurde, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat diese Angelegenheit im Handels- und Entwicklungsausschuss zur Sprache bringen.

5.Behandeln die SADC-WPA-Staaten Ausfuhren einer Ware, die für eine große Handelsnation oder einen großen Handelsblock bestimmt sind, bei den angewandten Zöllen oder Steuern oder im Zusammenhang damit günstiger, so wird diese günstigere Behandlung ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens auch der gleichartigen Ware gewährt, die für das Gebiet der EU bestimmt ist. Für die Zwecke dieses Artikels gilt für den Ausdruck „große Handelsnation oder großer Handelsblock“ die Begriffsbestimmung in Artikel 28 Absatz 6.

a)der SADC-WPA-Staat nimmt für die ersten sechs (6) Jahre ab der Einführung einer Ausfuhrsteuer oder eines Ausfuhrzolls jährlich Ausfuhren in die EU in Höhe des durchschnittlichen Volumens der in den drei (3) Jahren vor der Einführung dieser Steuer oder dieses Zolls in die EU getätigten Ausfuhren dieser Ware von der Anwendung der Steuer oder des Zolls aus. Ab dem siebten Jahr nach der Einführung der besagten Steuer oder des besagten Zolls nimmt der SADC-WPA-Staat bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Steuer beziehungsweise des Zolls nach Absatz 3 jährlich Ausfuhren in die EU in Höhe von 50 Prozent des durchschnittlichen Volumens der in den drei (3) Jahren vor der Einführung der Steuer oder des Zolls in die EU getätigten Ausfuhren dieser Ware von der Anwendung der Steuer oder des Zolls aus und

3.In Ausnahmefällen, in denen die SADC-WPA-Staaten einen Bedarf im Bereich der industriellen Entwicklung geltend machen können, können diese SADC-WPA-Staaten befristete Zölle oder Steuern einführen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer begrenzten Zahl von Waren in die EU erhoben werden. Möchte ein SADC-WPA-Staat solche befristeten Zölle oder Steuern einführen, so setzt er die EU unter Angabe aller sachdienlichen Informationen und der Beweggründe davon in Kenntnis und konsultiert die EU, sofern diese darum ersucht. Diese befristeten Zölle oder Steuern dürfen je SADC-WPA-Staat auf höchstens acht (8) auf der Ebene der sechsstelligen HS-Zolltarifposition oder bei „Erzen und ihren Konzentraten“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition definierte Waren gleichzeitig angewandt werden und werden insgesamt nicht länger als zwölf (12) Jahre angewandt. Im Einvernehmen mit der EU kann diese Frist für die gleiche Ware verlängert oder erneut eingeführt werden.

2.Bei der Einfuhr nach Mosambik gilt für Waren mit Ursprung in der EU die in ANHANG III festgelegte Behandlung.

1.Bei der Einfuhr in die SACU gilt für Waren mit Ursprung in der EU die in ANHANG II festgelegte Behandlung.

2.Für Waren mit Ursprung in Südafrika gilt bei der Einfuhr in die EU die in ANHANG I für Südafrika festgelegte Behandlung.

1.Für Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland gilt bei der Einfuhr in die EU die in ANHANG I für diese Länder festgelegte zoll- und kontingentfreie Behandlung.

9.Dieser Artikel gilt nicht für die von den Verpflichtungen zum Zollabbau ausgenommenen Waren, die in den Stufenplänen der Vertragsparteien in den ANHÄNGEN I, II beziehungsweise III mit der Stufe „X“ gekennzeichnet sind.

8.Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz, so wird bei den Zollpräferenzen, die in diesem Abkommen insgesamt als fester Zollsatz ausgedrückt sind, gegenüber der anderen Vertragspartei dieser gesenkte Zollsatz angewandt, sofern und solange dieser niedriger ist als der nach Maßgabe des Stufenplans der betreffenden Vertragspartei berechnete feste Zollsatz.

5.Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die EU ihre Liste der Ausgangszollsätze, für welche die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, dem Sekretariat der SACU und dem Ministerium für Industrie und Handel von Mosambik. Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifizieren die SACU und Mosambik ihre jeweiligen Listen der Ausgangszollsätze, für welche die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, der Europäischen Kommission. Nach der Notifikation gemäß diesem Absatz veröffentlicht jede Vertragspartei diese Listen nach ihren eigenen internen Verfahren und innerhalb eines Monats nach dem Austausch der Notifikationen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss nimmt in seiner ersten Sitzung nach der Notifikation und der Veröffentlichung die von den Vertragsparteien beziehungsweise der SACU übermittelten Listen der Ausgangszollsätze an. Die im Stufenplan der EU in ANHANG I TEIL II und die im Stufenplan von Mosambik in ANHANG III TEIL II aufgeführten Zölle dienen als Richtwerte und stellen keine Ausgangszollsätze im Sinne des Absatzes 3 dar.

4.In den Fällen, in denen mit dem Abbau der Zölle nicht bei Inkrafttreten dieses Abkommens begonnen wird, gilt als Ausgangszollsatz, für den die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, entweder der in Absatz 3 genannte Zollsatz oder der am ersten Tag des betreffenden Stufenplans für den Zollabbau angewandte Meistbegünstigungszollsatz, sofern dieser niedriger ist.

3.Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt für jede Ware als Ausgangszollsatz, für den die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens angewandte Meistbegünstigungszollsatz.

1.Mit diesem Abkommen wird zwischen den Vertragsparteien eine Freihandelszone im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade – im Folgenden „GATT 1994“), insbesondere mit Artikel XXIV, errichtet.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, in Bezug auf die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf der Ebene der zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

5.Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen wettbewerbsrechtlichen Rahmens der SADC erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zum beiderseitigen Vorteil mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen.

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass bestimmte Geschäftspraktiken wie etwa wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung den Handel zwischen den Vertragsparteien beschränken können und so die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens untergraben.

5.Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen Rahmens der SADC für die Vergabe öffentlicher Aufträge erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zum beiderseitigen Vorteil mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen.

2.Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsentscheidungen von allgemeiner Geltung sowie alle diesbezüglichen Änderungen fortlaufend zu veröffentlichen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich zu machen, und zwar in von amtlicher Seite benannten elektronischen Medien oder Papiermedien, die eine weite Verbreitung gewährleisten und der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es von Bedeutung ist, einander auf angemessene Ersuchen Informationen und Erläuterungen zu den obengenannten Angelegenheiten zu übermitteln.

8.Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 6 und 7 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen Schutzrahmens der SADC auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zum beiderseitigen Vorteil mit dem regionalen Schutzrahmen in Einklang zu bringen.

3.Die Vertragsparteien können in Fragen, die geografische Angaben betreffen, im Einklang mit den Bestimmungen von Abschnitt 3 (Artikel 22 bis 24) des TRIPS-Übereinkommens zusammenarbeiten. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung geografischer Angaben und regionaltypischer Erzeugnisse für eine nachhaltige Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung an.

1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen nach Artikel 46 des Cotonou-Abkommens sowie ihre Rechte, Pflichten und ihre Flexibilität nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property, im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) in Anhang IC des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die schrittweise Beseitigung oder der Abbau von Zöllen nach diesem Abkommen sich auf die Haushaltseinnahmen der SADC-WPA-Staaten auswirken kann, und kommen überein, in dieser Frage zusammenzuarbeiten.

8.Ziele der Zusammenarbeit beim Aufbau institutioneller Kapazitäten für die Durchführung des WPA sind die Unterstützung institutioneller Strukturen für die Steuerung der WPA-Durchführung und der Aufbau von Kapazitäten für Handelsverhandlungen und Handelspolitik in Zusammenarbeit mit den einschlägigen institutionellen Mechanismen im Rahmen des SADC-Vertrags und des SACU-Übereinkommens oder in den jeweiligen SADC-WPA-Staaten.

3.Ziel der Zusammenarbeit in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten und die Beseitigung von das Angebot beeinträchtigenden Sachzwängen auf nationaler, institutioneller und insbesondere auf Unternehmensebene. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Bereiche Produktion, technologische Entwicklung und Innovation, Marketing, Finanzierung, Vertrieb, Transport, Diversifizierung der Wirtschaftsgrundlage sowie Weiterentwicklung der Privatwirtschaft, Verbesserung des Handels- und Geschäftsumfeldes und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Industrie und Dienstleistungen.

2.Über die Zusammenarbeit