COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 193 endg. 
Brüssel, den 7. Mai 1993 
AM Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDyNS 
1. Im Verlauf der ersten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission, 
unterstützt von der Gruppe "Wirtschaftliche Tar iffragen", alle von 
den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Anträge auf 
Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft. 
2. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. Der Vorschlag für die industrielle Waren ist in 
Vorbereitung. 
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem 
Grundsatz, der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die 
Mitgliedstaaten niedergelegt ist, die autonomen Zollaussetzungen 
betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft. 
Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der 
Zollsätze für die Waren, die im Anhang zum beiliegenden 
Verordnungsvorschlag aufgeführt sind, für gerechtfertigt. 
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht, 
beträgt die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen 12 Monate. 
I 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. .. /93 DES RATES 
vom 1993 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige 
landwirtschaftliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt ;iuf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, 
wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen 
der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist — 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Die m dieser Verordnung genannten Waren werden in der 
Gemeinschaft gegenwärtig nicht «»der nur in unzureichen­
der Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den Bedarf 
iter verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht 
decken. 
Es hegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen 
Zollsätze des Gemeinsame« Zolltarifs m diesen EäHcn 
vollständig auszusetzen. 
In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser autono­
men Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen. 
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt­
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu Artikel 1 
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wer­
den für die im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils 
angegebene Höhe ausgesetzt. 
Diese Aussetzungen gelten vom 1. Juli 1993 bis zum 
30. Juni 1994. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
I Geschehen /u Brüssel am 1993 . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3 
ÄNltAN(. 
KN Code TAtlC Naranbe/alchnung Aulonoaar Zollsatz (X) 
I ••07102100 '10 Erbaan in Hülaan, dar Arl Piatim aativum dar Varietät 
Horlanaa axiphiua, gefroren, ail einer Dicke von See oder 
weniger, für die Verorbeilung, in ihren Hülaan, zu 
Farliggarichlen (a) (b) 
2 ««87110060 (II Pilze, auaganoaaan Pilze dar Agaricua-Ar(an, vorläufig 
•SI hallbar gaaachl in Vooeer, daa Salz, Schwefeldioxid oder endore 
vorläufig koneervierend airkende Stoffe tugeeetzt eind, zue 
unaillelberen Genuß nicht geeignet, für die 
Lebenaeilie Ikoneerven-Indue tri en (a) 
3 oxO712308O «17 Pll/a, euagenoeaen Pilze der Agaricua-ftrlan, getrocknet, 
•24 genz oder in erkennberen 8lücken oder 8cheiben, die einer 
enderen Behandlung ele einfechea Abpacken für den Einzelverkauf 
unterworfen aarden aollen (e) (b) 
4 ex07l33390 »28 Getrocknete weiße Bohnen der Art Phaaaolua vulgaria, von 
denen bele Sieben durch ein 8ieb eil einer Haachanweite von 
8ea Durchaeeeer nicht eehr ale 2GHT zurückbleiben, für die 
Lebenaaillelkonaerveninduatrian (e) 
5 exO604IO0O *ll Oetleln, friach oder getrocknet, für die Vararballungaindualria, 
•21 ausgenoeaan zue Heratellen von Alkohol (e) 
6 ««88041008 *I2 Datteln, friach oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in 
•22 unaiHalberen Uaochließungen eil einee Geaicht dee Inhella von 
11kg oder »eniger eufgeeacht werden aollen (a) 
7 ««08104050 «10 Früchte der Art Vacciniua aacrocarpon, friach 
8 ex08l09080 HO Hagebutten, friech 
9 08119050 Früchte dar Gattung mVaccinlua*, auch gekocht, gefroren, 
08119070 ohna Zuaalz von Zucker oder enderen 8üQaittaln 
8x08119099 166 
• 67 
10 ax08t19099 *40 Hegebutten, auch gekocht, gefroren, ohne Zueelz von Zucker oder 
enderen 8üßaillaln 
(a) Die Überwachung dar zweckenlaprechenden Veraendung erfolgt nach den 
ei nach lag igen Geeeinacheftabealieeungon. 
(b) Dia Zollauaaalzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung voe 
Einzelhandel oder von laelaurationabetriaban vorgenoeean wird. 
H 
FINANZBOGEN 
ÎÔStejl: Kap. 12 Art. 120 
2. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des 
Gemeinsamen ZolI tarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse 
3. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
4. Ziel des Vorhabens: Aussetzung der Zollsätze des GZT für die o.g. 
Produkte 
5- Kosten dieser Tarifmaßnahme : 
Zu Lasten des EWG-Budgets : 
für diese maßnähme wurde für 1992 ein Verlust an Eigenmitteln von 
ungefähr 23 400 000 ecu veranschlagt (vgl. P.E. E/537/92 C0M(92) 
153 vom 10.04.1992). 
auf Grund der vorliegenden Gemeinschaftsstatistiken (1991), 
werden die Kosten für diese Maßnahme für den Zeitraum, auf den 
sich beiliegende Verordnungsvorschlag besieht, auf 33 500 000 ecu 
geschätzt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)193endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-93-220-DE-C 
ISBN 92-77-55635-8 
Amt fîir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L 2985 Luxemburg