KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 46 endg. 
Brüssel, den 16.03.1994 
Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen 
im Rahmen der Strukturfonds 
Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen 
im Rahmen der Strukturfonds 
Einleitung 
Am 16. Juni letzten Jahres hat die Kommission ein Grünbuch zu diesem 
Thema verabschiedet. . Dieses beschreibt den Hintergrund der 
Gemeinschaftsinitiativen, legt die Grundprinzipien für die Ausarbeitung 
künftiger Initiativen im Zeitraum 1994-1999 fest und steckt einen 
Rahmen für diese Initiativen ab mit folgenden Themen: 
i. grenzübergreifende, transnationale und interregionale 
Zusammenarbeit und Netze; 
ii. ländliche Entwicklung; 
iii. Regionen in äußerster Randlage 
iv. Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen; 
v. Bewältigung des industriellen Wandels. 
Im Rahmen der Konsultationen über das Grünbuch gingen zahlreiche 
Bemerkungen von Seiten der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen 
Behörden, der Industrie- und Handelsverbände, der Sozialpartner und von 
vielen anderen Einrichtungen und Einzelpersonen ein. Das Europäische 
Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben formelle 
Entschließungen verabschiedet, und da der Ausschuß der Regionen seine 
Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, gab auch der Beirat der 
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Stellungnahme ab. Ein 
Überblick über die wichtigsten in diesen Bemerkungen angesprochenen 
Punkte findet sich in Anhang 1. 
In den Bemerkungen wurden eine Vielzahl interessanter Punkte 
angesprochen (siehe Anhang 1). Wie wohl zu erwarten war, machten sich 
verschiedene Gruppen für spezielle Initiativen zu ihren Gunsten stark. 
Doch fand der im Grünbuch der Kommission vorgeschlagene Rahmen für 
künftige Initiativen fast durchgehend Zustimmung, wobei die Vorteile 
erkannt wurden, die eine möglichst weitgehende Kontinuität gegenüber 
den bestehenden Initiativen mit sich brächte. 
Verschiedene Einrichtungen, darunter das Europäische Parlament in 
seiner Entschließung zum Grunbuch*, hoben jedoch die besonderen 
Probleme in städtischen Gebieten, einschließlich solcher im 
Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung, hervor und drängten darauf, die 
fünf von der Kommission bereits vorgeschlagenen Themen um einen 
weiteren Schwerpunkt zu ergänzen, der sich mit diesen besonderen 
Problemen befassen sollte. Außerdem sprachen sich das Europäische 
Parlament und eine Reihe anderer Einrichtungen für eine neue 
spezifische Initiative für die von der Fischerei abhängigen Gebiete 
sowie für den Sektor selbst aus. 
Entschließung vom 28. Oktober 1993, PE 176.537 
/R 
Gegen Ende der Konsultationen forderte der Rat während seiner 
Beratungen über die GATT-Verhandlungen die Kommission auf, eine 
Initiative zugunsten der portugiesischen Textilindustrie vorzuschlagen. 
Die Kommission kam dieser Aufforderung nach, was die Annahme des GATT-
Pakets durch den Rat erleichterte. Es wurde vereinbart, 400 Millionen 
ECU für diese Initiative bereitzustellen, die sich in das Thema 
"Bewältigung des industriellen Wandels" im Rahmen des Grünbuchs 
einfügt. 
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 werden alle diese 
Aktionen den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen sowie der 
gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik entsprechen. 
Grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit 
und Netze 
Der Leitlinienentwurf für die wichtigste Initiative zu diesem Thema, 
für die der Name "Interreg II" vorgeschlagen wird, orientiert sich 
stark an den Leitlinien für INTERREG I, enthält jedoch einige 
Änderungen. 
Zum einen wurde anerkannt, daß grundsätzlich alle Gebiete entlang der 
Binnengrenzen zu Lande für eine Unterstützung in Frage kommen sollten. 
Damit wird die neue Bestimmung über geographische Flexibilität in den 
vor kurzem revidierten Strukturfondsverordnungen zum Tragen kommen. 
Zum zweiten sollten Aktionen von Interreg II, die die Außengrenzen zu 
Mittel- und Osteuropa betreffen, bei der Planung nunmehr eng mit den 
Maßnahmen koordiniert werden, die aus den aufgestockten besonderen 
Haushaltsmitteln für Grenzregionen im Rahmen des Programms Phare 
finanziert werden sollen. Alle Gebiete entlang der Außengrenzen zu 
Lande werden für eine Unterstützung in Frage kommen. Auch werden zwei 
weitere Außengrenzen zur See abgedeckt: Andalusien (Cadiz)-Marokko und 
Süditalien-Albanien. 
Was zum dritten eine Ausdehnung von Interreg auf weitere Regionen 
entlang von Seegrenzen betrifft, so waren die Ansichten geteilt. Die 
vorgeschlagenen Leitlinien verfolgen daher einen pragmatischen Ansatz 
und sehen vor, daß neben den Gebieten an den Seegrenzen Sardinien-
Korsika und Kent-Nord Pas de Calais, die bereits in der ersten Phase 
förderfähig waren, nun auch die Gebiete entlang der Grenzen Süditalien-
Griechenland und Irland-Nordwales für eine Unterstützung in Frage 
kommen. Dies läßt sich durch die besonderen Merkmale und Probleme 
dieser Gebiete rechtfertigen, insbesondere im Falle Griechenlands mit 
seinen wegen der Wirren auf dem Balkan zunehmend schwierigeren 
Verkehrsverbindungen zur Gemeinschaft und im Falle Irlands, das als 
einziger Mitgliedstaat über keine Landverbindung zur Gemeinschaft 
verfügt und in hohem Maße von seinen Verbindungen über Nordwales 
abhängig ist. 
Auch zwei weitere im Grünbuch im Zusammenhang mit Interreg genannte 
Punkte wurden bei den Konsultationen kommentiert. Dabei geht es zum 
einen allgemein um die transnationale und interregionale Zusammenarbeit 
(die sich nicht auf Grenzregionen beschränkt). Viele Seiten befür-
- 2 -
worteten eine Ausdehnung der diesbezüglichen gemeinschaftlichen 
Aktivitäten mit den Schwerpunkten Förderung der Entwicklung von Netzen 
und Ausbau des Erfahrungsaustauschs (insbesondere Weitergabe von 
Fachkenntnissen und Technologien zugunsten benachteiligter Regionen), 
Umweltmanagement und Zusammenarbeit mit Regionen in den Nachbarländern. 
Die Kommission sollte solche Aktionen weiterhin unterstützen, doch wäre 
es vorteilhafter, wenn dies durch die für innovative Aktionen 
verfügbaren Mittel statt über Interreg geschähe. Da die Zusammenarbeit 
selbst auf regionaler und lokaler Ebene stattfindet, wäre es 
angemessener und auch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, diese 
Maßnahmen ebenso flexibel zu handhaben wie im Zeitraum 1989-1993. 
Der zweite Punkt betrifft die derzeit im Rahmen von REGEN finanzierten 
Energieprojekte. Diese Projekte tragen dazu bei, das transeuropäische 
Energienetz zu vervollständigen, und haben somit einen interregionalen 
Charakter. Es wird vorgeschlagen, zur weiteren Finanzierung der 
derzeitigen Projekte die Initiative Regen zu verlängern und dafür einen 
Teil der für Interreg bestimmten Mittel zu verwenden. Einige Projekte 
sind bereits weit fortgeschritten, während andere noch gar nicht 
begonnen haben. Bei der vorgeschlagenen Mittelzuweisung wird der 
Verlauf der einzelnen Projekte bis einschließlich 1993 berücksichtigt. 
Diese Initiative ist eine Ergänzung zur Unterstützung, die die 
Gemeinschaft zur Vervollständigung der transeuropäischen Energienetze 
aus eigens für diesen Zweck bestimmten Haushaltsmitteln und im Falle 
der Ziel-1-Regionen aus Strukturfondsmitteln im Rahmen der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte gewährt. 
Ländliche Entwicklung 
Die Leitlinien für ländliche Entwicklung knüpfen an das derzeitige 
Programm Leader an, das in den ländlichen Gebieten großen Anklang 
gefunden hat und sehr erfolgreich verlaufen ist. Es wird vorgeschlagen, 
die neue Initiative "Leader II" zu nennen. 
Wie schon in der ersten Phase soll Leader die Initiativen örtlicher 
Träger der ländlichen Entwicklung unterstützen und neue Wege erproben, 
um der zunehmenden Probleme in diesen Gebieten Herr zu werden. 
Wie im Grünbuch bereits angekündigt, geht es bei den Änderungen vor 
allem um 
-einen erhöhten zusätzlichen Nutzen der Initiative im Vergleich zu den 
Programmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, wobei der Schwerpunkt 
auf Innovation (im weiteren Sinne und unter Berücksichtigung des 
jeweiligen Kontextes), Vorbildcharakter und Übertragbarkeit liegt; 
-erweiterte Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch 
zwischen Regionen und ländlichen Aktionsträgern; 
-eine vereinfachte und dezentralisierte Durchführung, wobei die 
Operationellen und die Auswahl der Projekte betreffenden Entschei­
dungen im wesentlichen auf lokaler oder regionaler Ebene zu treffen 
wären. 
- 3 -
Schließlich ist die Initiative Leader II in ein europäisches Netz für 
ländliche Entwicklung eingebettet. Das in der ersten Phase errichtete 
Netz wird nun auf alle diejenigen ausgeweitet, di^ an der ländlichen 
Entwicklung beteiligt sind, während sich seine Aktivitäten auf neue 
Bereiche ausdehnen werden, damit es zu einem aktiven Werkzeug der 
Solidarität zwischen allen ländlichen Gebieten werden kann. 
Regionen in äußerster Randlage 
In den Bemerkungen wurde allgemein die Ansicht vertreten, daß die 
Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage weiterhin einer 
zusätzlichen Unterstützung durch eine Gemeinschaftsinitiative bedürfen. 
Einige Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, die Definition von 
Regionen in äußerster Randlage weiter zu fassen, andere waren dagegen. 
Das Europäische Parlament gab der derzeitigen Definition den Vorzug, 
und es wird vorgeschlagen, diese Initiative gemäß der Erklärung zu den 
Gebieten in äußerster Randlage in der Schlußakte des Vertrags über die 
Europäische Union weiterhin auf die Kanarischen Inseln, Madeira, die 
Azoren und die französischen überseeischen Departements zu beschränken. 
Regis hat in diesen Regionen großen Anklang gefunden, und es wird 
vorgeschlagen, die neue Initiative "Regis II" zu nennen. Der 
Leitlinienentwurf findet sich in Anhang 4. Die neue Initiative hätte 
einen weiteren Geltungsbereich, so daß die für eine Finanzierung aus 
den Strukturfonds in Betracht kommenden Maßnahmen von Poseidom, 
Poseican und Poseima fortgesetzt werden können und Maßnahmen, die 
derzeit im Rahmen anderer Initiativen wie Stride, Telematik, Prisma 
u.a. finanziert werden, in diesen Regionen künftig unter Regis fallen 
würden. Auf diese Weise könnten Programmplanung, Ausschußstrukturen, 
finanzielle Abwicklung, Finanzkontrolle usw. vereinfacht und die 
politische Bedeutung von Regis gestärkt werden. 
Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen 
In ihrem im Juni 1993 veröffentlichten Grünbuch schlug die Kommission 
im Rahmen ihrer Überlegungen über die Zukunft der Gemeinschafts­
initiativen eine integrierte Initiative für Beschäftigung und 
Humanressourcen vor. Dieser Gedanke fand in den Antworten auf das 
Grünbuch breite Zustimmung. Die nun vorgelegten detaillierten 
Vorschläge für eine Initiative für Beschäftigung und zur Entwicklung 
der Humanressourcen stützen sich auf die im Juni letzten Jahres 
umrissenen Ideen und berücksichtigen die dazu eingegangenen 
Bemerkungen. Das Grünbuch hatte im Rahmen einer solchen Initiative 
einen spezifischen Schwerpunkt vorgesehen, der sich mit der Anpassung 
der Arbeitskräfte an den industriellen Wandel befassen würde. Nach dem 
nun vorgelegten Konzept sollte für diesen Aspekt eine eigene Initiative 
geschaffen werden (siehe unten), so daß es nunmehr zwei Initiativen zum 
Thema Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen gäbe. Die 
Vorschläge für beide Initiativen gehen als Bezugspunkt vom Weißbuch 
über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aus und sind ein 
wesentliches Element der ersten Reaktion der Gemeinschaft auf den im 
Weißbuch dargelegten Handlungsbedarf. 
- 4 -
Die erste Initiative "Beschäftigung und Entwicklung der Human­
ressourcen" würde drei gesonderte, jedoch miteinander zusammenhängende 
Schwerpunkte umfassen: Beschäftigung-NOW, Beschäftigung-HORIZON und 
Beschäftigung-YOUTHSTART. Der Vorschlag knüpft an den Erfolg der 
derzeitigen Initiativen für Humanressourcen (NOW und HORIZON) an. 
Die Kommission hatte das Programm YOUTHSTART in ihrem im Dezember 
letzten Jahres von den Staats- und Regierungschefs gebilligten Weißbuch 
über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgeschlagen. Es 
spiegelt die Auffassung wider, daß es einer größeren Anstrengung 
bedarf, um Jugendlichen eine effektive Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Jugendliche, die ohne eine Qualifikation 
von der Schule abgegangen sind, finden sich auf einem ohnehin schon 
schwierigen Arbeitsmarkt oftmals nicht zurecht und sind von 
Langzeitarbeitslosigkeit bedroht. Die Mitgliedstaaten sollen zu 
Aktionen angeregt werden, die auf lange Sicht in eine Garantieregelung 
für Jugendliche einmünden würden. Danach soll letztendlich allen 
Jugendlichen unter 20 Jahren eine Vollzeitbeschäftigung oder eine 
anerkannte allgemeine oder berufliche Ausbildung, wozu auch 
Lehrlingsausbildung und andere Formen der dualen Ausbildung gehören, 
ermöglicht werden. Grundlage für YOUTHSTART wären 12 nationale auf die 
Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnittene Programme, die 
gegebenenfalls durch die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte unterstützt 
würden. Der Ansatz einer Gemeinschaftsinitiative (Beschäftigung-
YOUTHSTART) wird als Katalysator für die gesamte Regelung wirken und 
die Entwicklung des innovativen und grenzübergreifenden Aspekts von 
YOUTHSTART sowie den Aufbau strukturierter Netze von Projekten und 
Programmen gewährleisten, durch die der Austausch von bewährten 
Praktiken und Erfahrungen gesichert werden soll. 
Die drei Schwerpunkte dieser Initiative umfassen vier große Kategorien 
von Maßnahmen: 
- Systembezogene Maßnahmen; 
- Ausbildungsmaßnahmen; 
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; 
- Informations- und Kommunikationsmaßnahmen. 
Obgleich die Initiative den gleichen Hauptzweck verfolgt wie das 
Gemeinschaftliche Förderkonzept (Erhaltung und Ausbau der Beschäftigung 
in der Gemeinschaft), unterscheidet sie sich doch deutlich im 
Grundkonzept, den Zielen und den Methoden, insbesondere durch ihre 
grenzübergreifende Dimension, ihre Funktion als Katalysator für 
Innovation und Veränderung und durch die Betonung eines 
dezentralisierten, vor Ort entwickelten Ansatzes. 
Für diese Initiative sowie für die weiter unten beschriebene Initiative 
ADAPT wird vorgeschlagen, die technische Hilfe auf gemeinschaftlicher, 
nationaler und dezentraler Ebene zu verstärken, um die öffentlichen 
Behörden, privaten Einrichtungen und andere interessierte Kreise bei 
der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zu unterstützen. 
- 5 -
Es bedarf einer engen Koordinierung zwischen den beiden Initiativen 
sowie zwischen diesen und anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der 
Beschäftigung einschließlich der GFK und der gemeinschaftlichen 
Berufsbildungsprogramme. Um den gegenseitigen zusätzlichen Nutzen der 
von der Gemeinschaft unterstützten diesbezüglichen Aktionen zu erhöhen, 
wird vorgeschlagen, spezielle Strukturen für die Koordinierung zwischen 
der GD V und der Task-force "Humanressourcen" zu errichten, die 
erforderlichenfalls auch andere Generaldirektionen der Kommission 
einbeziehen würden. Dies wäre förderlich für eine aktive Zusammenarbeit 
bei der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen für Beschäftigung 
und Humanressourcen, die im Rahmen des Berufsbildungsprogramms 
erfolgen, und solchen, die aus den Strukturfonds, einschließlich über 
Gemeinschaftsinitiativen, finanziert werden. Die Zuständigkeiten der 
einzelnen Dienststellen für die Verwaltung blieben davon unberührt. 
Industrieller Wandel 
Unter dem Stichwort "Industrieller Wandel" werden drei Aktionsarten 
vorgeschlagen, die sich auf Entwicklungen in der europäischen 
Wirtschaft beziehen. Die erste davon ist eine unionsweite Aktion, um 
die Arbeitskräfte bei der Anpassung an den industriellen Wandel zu 
unterstützen und Veränderungen in den Produktionssystemen zu 
erleichtern. Es handelt sich dabei im wesentlichen um eine 
Beschäftigungsmaßnahme, die in der ganzen Gemeinschaft durchgeführt 
werden soll. Mit einer zweiten Aktion sollen Regionen unterstützt 
werden, die besonders stark von Industriezweigen mit rückläufiger 
Entwicklung abhängig sind und substantielle Arbeitsplatzverluste 
verzeichnen bzw. davon bedroht sind. Ziel ist es, die lokale Wirtschaft 
zu stärken und zu diversifizieren sowie die beim Rückgang der 
Industrietätigkeit zurückbleibenden Brachen und verschmutzten Gebiete 
zu sanieren. Die dritte Aktion soll kleinen und mittleren Betrieben 
helfen, sich besser auf die Herausforderung des Binnenmarktes und den 
internationalen Wettbewerb einzustellen. Sie wird sich vor allem auf 
die Ziel-1-Regionen konzentrieren, wo der Bedarf am größten ist. 
In Anbetracht ihrer unterschiedlichen Ziele und Verwaltungsstrukturen 
werden diese drei Aktionen getrennt verwaltet, doch sind sie Teil eines 
Gesamtkonzepts, um die europäische Wirtschaft, wie im Weißbuch 
umrissen, zu stärken und dabei die regionalen Disparitäten abzubauen. 
Aus diesem Grund wird für eine angemessene Koordinierung gesorgt. 
Die erste Initiative für Beschäftigung und Anpassung der Arbeitskräfte 
an den industriellen Wandel würde ADAPT genannt. Der Bedeutung 
diesbezüglicher Aktionen wurde mit der Entscheidung, im Rahmen der 
Strukturfonds ein neues Ziel 4 zu schaffen, Rechnung getragen. In den 
Antworten auf das Grünbuch fand dieser Ansatz breite Zustimmung. 
Die Initiative verfolgt vier miteinander verknüpfte Ziele: 
-Unterstützung der Arbeitnehmer, insbesondere derjenigen, die aufgrund 
des industriellen Wandels von Arbeitslosigkeit bedroht sind, bei der 
Anpassung an die zunehmend rascheren Veränderungen in der Organisation 
und Struktur des Arbeitsmarktes; 
- 6 -
-Unterstützung von Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Wett­
bewerbsfähigkeit (vor allem durch die Förderung organisatorischer 
Veränderungen und immaterieller Investitionen); 
-Verbesserung der Qualifikation der Arbeitskräfte, um der Gefahr von 
Arbeitslosigkeit vorzubeugen; 
-Förderung der Entwicklung neuer Arbeitsplätze und Aktivitäten. 
Angesichts dieser Ziele bedarf es erheblicher Anstrengungen, um 
geeignete Ausbildungsprogramme anzubieten und durchzuführen, neue 
Fertigkeiten und Qualifikationen zu identifizieren und zu entwickeln, 
das derzeitige Niveau an Fachwissen zu verbessern und die Weiter­
qualifizierung der Arbeitnehmer zu erleichtern, innovative Konzepte mit 
dem Schwerpunkt auf der Vernetzung von Unternehmen zu entwerfen und zu 
fördern und um die Verbreitung von Ergebnissen aus Forschung und 
Entwicklung voranzutreiben. 
Ein gemeinschaftsweites Konzept für diese Themen, das eine gegen­
seitige Befruchtung von Unternehmensstrategien, Forschung und 
Entwicklung und Ausbildungsmaßnahmen ermöglicht, ist eine wesentliche 
Voraussetzung für eine europäische Antwort auf diese Probleme, die im 
Prinzip alle Mitgliedstaaten betreffen und nicht auf einzelne 
Industriezweige und Dienstleistungen beschränkt sind. Es liegt daher 
auf der Hand, daß diese Themen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative 
angepackt werden sollten. Der grenzübergreifende innovative und vor Ort 
entwickelte Ansatz, der bei einer Gemeinschaftsinitiative möglich ist, 
wird sich bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der 
industriellen Anpassung als besonders nützlich erweisen. 
Die zweite Gruppe von Initiativen ist regional ausgerichtet. In den 
Bemerkungen zu diesem Thema wurde vor allem eine Fortsetzung von 
Initiativen mit regionalem Charakter wie Rechar, Résider, Retex und 
Konver befürwortet, die Sektoren mit besonders gravierenden 
Arbeitsplatzverlusten betreffen. Insbesondere das Europäische Parlament 
sprach sich für dieses Konzept aus, das sich auf die am stärksten 
betroffenen Gebiete konzentriert. 
Die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsunterstützung für die Kohle-
und Stahlreviere ist umso dringlicher angesichts der anhaltenden 
Arbeitsplatzverluste im Kohlebergbau, der jüngsten Beschlüsse zur 
Umstrukturierung des Stahlsektors und der für die kommenden Jahre 
vorgesehenen Kürzung der Förderung aus EGKS-Mitteln. Der Rat der 
Industrieminister hat diese Notwendigkeit erkannt. Es wird daher 
vorgeschlagen, diese vier Initiativen zu verlängern. Da die 
Umstrukturierung der Kohle-, Stahl- und Textilindustrie bereits recht 
weit fortgeschritten ist und die meisten der betroffenen Regionen schon 
seit einiger Zeit nationale und gemeinschaftliche Zuwendungen erhalten, 
wird vorgeschlagen, die ersten drei Initiativen Ende 1997 auslaufen zu 
lassen. Auch im Falle von Konver wäre eine Initiative mit einer 
Laufzeit bis Ende 1997 angemessen, da bereits 1993 ein Ad-hoc-Programm 
durchgeführt wurde. 
- 7 -
Was den dritten Aktionsbereich betrifft, so wurde im Weißbuch die 
Bedeutung der KMU für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung 
unterstrichen. Wie bereits gesagt, wird die Initiative für 
Beschäftigung den Bedürfnissen von KMU besondere Aufmerksamkeit widmen, 
und zahlreiche Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative werden auf das 
ganze Gebiet der Gemeinschaft Anwendung finden. Die 
Gemeinschaftsinitiativen betreffend, den industriellen Wandel werden 
ebenfalls besonderes Gewicht auf die notwendige Förderung und 
Entwicklung von KMU legen. Ebenso werden die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte stets Maßnahmen enthalten, die für KMU von besonderer 
Bedeutung sind. Zur Ergänzung dieser erheblichen Anstrengungen und um 
den KMU vor allem in den Ziel-1-Regionen (wo der Bedarf am größten ist) 
dabei zu helfen, sich auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der 
Vollendung des Binnenmarktes einzustellen, wird eine neue Initiative 
vorgeschlagen. 
Einige der hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden derzeit im Rahmen von 
Stride, Prisma und Telematik finanziert. Andere sind bereits im 
Weißbuch genannt und betreffen den Zugang zu Finanzmitteln und 
Krediten, Förderung der Zusammenarbeit und Verbesserung der 
Managementqualität. 
Initiative für städtische Gebiete 
Wie bereits gesagt, wird der Leitlinienentwurf für diese Initiative zu 
einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Es wird erforderlich sein, 
innerhalb der Städte bestimmte Problemviertel zu identifizieren, 
in denen das Zusammenwirken verschiedener Faktoren (hohe 
Arbeitslosenrate, niedriges Bildungsniveau, schlechte Wohn­
verhältnisse, Umweltschaden, hohe Kriminalität usw.) eine allgemein 
schlechte Lebensqualität zur Folge hat. In armen städtischen Gebieten 
liegt die Arbeitslosenrate tendenziell erheblich über dem nationalen 
Durchschnitt. Diese Probleme lassen sich nur durch einen integrierten 
Ansatz, durch ein gemeinsames Handeln der nationalen und städtischen 
Behörden lösen. Die Strukturfonds können nicht in allen Bereichen tätig 
sein (Beispiel Wohnungswesen). Die Maßnahmen dieser Initiative sollten 
unter anderem Aktionen ergänzen, die im Rahmen der Initiative für 
Beschäftigung zugunsten von benachteiligten Gruppen vorgesehen sind. 
Fischerei 
Der Fischereisektor ist derzeit von einer ernsten Strukturkrise 
betroffen, die verschiedene beunruhigende Aspekte aufweist (anhaltende 
fast generelle Überkapazität der Fangflotte, die die Stillegung einer 
großen Zahl von Fischereifahrzeugen erforderlich macht, drastische 
Einschränkungen bei bestimmten Fangtechniken), und dies vor dem 
Hintergrund einer weltweiten Ausdehnung des Handels und einer 
zunehmenden Konkurrenz, die sich mit der Erweiterung noch verschärfen 
wird. 
- 8 
Für diesen im Wandel begriffenen Sektor sollten Begleitmaßnahmen im 
Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative "PESCA" durchgeführt werden, die 
auf die Umstrukturierung des Sektors und die Diversifizierung der 
Wirtschaftstätigkeit in den von der Fischerei abhängigen Gebieten 
abzielen. Diese Maßnahmen würden sowohl die Arbeitnehmer als auch die 
Unternehmen in den Krisenregionen betreffen, um die Umstrukturierung 
erfolgreich abzuschließen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen 
aufzufangen. 
Vereinfachte Verwaltung 
Gemäß den Strukturfondsverordnungen sind alle Interventionen im Rahmen 
von Gemeinschaftsinitiativen bei der Erstellung bzw. Revision des 
entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu berücksichtigen. In 
der Praxis bedeutet dies, daß die Verwaltung der Programme von 
Gemeinschaftsinitiativen wann immer möglich über die 
Programmverwaltungsstruktur des betreffenden GFK erfolgen sollte, was 
bei zahlreichen Initiativen der ersten Phase auch der Fall war. Für 
Gemeinschaftsinitiativen sind also nicht unbedingt zusätzliche unnötige 
Ausschußstrukturen erforderlich. 
Finanzieller Rahmen 
Nach den revidierten Strukturfondsverordnungen werden 9% der 
Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds zur Finanzierung von 
Gemeinschaftsinitiativen verwendet. 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh, den 
revidierten Strukturfondsverordnungen und den von der Kommission am 21. 
Oktober und 21. Dezember letzten Jahres beschlossenen Mittelzuweisungen 
würden im Zeitraum 1994-1999 für Gemeinschaftsinitiativen insgesamt 
13,465 Milliarden ECU (zu Preisen von 1994) zur Verfügung stehen. Nach 
den Verordnungen müssen davon 8,16 Milliarden für die Ziel-1-Regionen 
verwendet werden. 
Die nachstehende Tabelle enthält die vorgeschlagene Aufteilung dieser 
13,465 Milliarden ECU auf die einzelnen Initiativen sowie Richtwerte 
für den Beitrag der einzelnen Initiativen hinsichtlich der 
Verpflichtung gegenüber den Ziel-1-Regionen. Es wird vorgeschlagen, die 
Zuweisungen für die Ziel-1-Regionen leicht zu erhöhen (8,3 Milliarden 
ECU), um sicherzustellen, daß alle Ziele zur Finanzierung der im 
Dezember letzten Jahres vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" 
beschlossenen besonderen Initiative zugunsten der portugiesischen 
Textilindustrie beitragen. 
- 9 -
- 10 
Mia Ecu (1994 Preise) 
Interreg/Regen 
Ländliche Entwicklung 
Regis 
Beschäftigung 
. Now 
. Horizon 
. Youthstart 
Industrieller Wandel 
. Adapt 
Rechar 
Résider 
Konver 
Retex 
Portuguiesische Textilien 
. KMU 
Urban 
Fischerei 
Reserve 
TOTAL Total 
2.9 
1.4 
0.6 
1.4 
1.4 
0.4 
0.5 
0.5 
0.5 
0.4 
1.0 
0.6 
0.25 
1.60 
13.45 wovon Ziel-1 Gebiete 
2.3 
0.9 
0.6 
0.8 
0.4 
0.1 
0.1 
0.2 
0.4 
0.4 
0.8 
0.4 
0.1 
0.8 
8.3 
Ergebnisse der Konsuitationen zum Grünbuch 
"Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen 
der Strukturfonds"(1) 
I. Organisation und Ablauf der Konsultation 
Die Kommission hielt es für zweckmäßig, vor einer Entscheidung über die 
Leitlinien der Gemeinschaftsinitiativen im Zeitraum 1994-1999 eine breite 
Diskussion zu dem Thema in die Wege zu leiten, an der sich zu beteiligen sie 
nicht nur die Mitgliedstaaten (MS), das Europäische Parlament (EP), den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) sowie den Beirat der regionalen und 
lokalen Gebietskörperschaften aufforderte, sondern auch die 
Entwicklungsagenturen, die Sozialpartner und alle sonstigen betroffenen 
Organisationen (nachstehend die von den Gemeinschaftsinitiativen betroffenen 
Organisationen - organisations intéressées par les initiatives communautaires 
- OIC - genannt). 
Zu diesem Zweck wurde den anderen Gemeinschaftsinstitutionen ein Grünbuch 
vorgelegt, das zuvor von der Kommission verabschiedet worden war. Anfang Juli 
1993 wurde dieses auch den regionalen und lokalen Behörden (rund 1.500 
Adressaten), den Sozialpartnern (rund 100 Adressaten), den Spitzenverbänden 
der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und den Netzen LEADER, NOW, 
HORIZON und EUROFORM (rund 500 Adressaten) zugestellt. Im Anschluß an die 
Veröffentlichung einer Zusammenfassung des Grünbuchs im Amtsblatt wurde es auf 
Anfrage auch an rund 400 private Interessenten verschickt. 
Das EP, der WSA und der CCCRL haben zu dem Grünbuch Stellung genommen. Die 
Mitgliedstaaten hatten Gelegenheit, sich in verschiedenen Gremien zu äußern 
(der beratende Ausschuß der Ziel 1 und Ziel 2-Regionen, der ESF-Ausschuß, der 
Ausschuß der Agrarstrukturen, die Treffen der für die Regionalpolitik 
zuständigen Generaldirektoren, die informelle Ratstagung der für die 
Regionalentwicklung und Raumordnung zuständigen Minister). Außerdem haben 
mehrere Mitgliedstaaten schriftliche Antworten eingesandt. 
Die Antworten der OIC gingen zumeist im Oktober und insbesondere im November 
ein, obwohl die Kommission gebeten hatte, vor Ende September 1993 zu 
antworten. Insgesamt gingen 514 verschiedene Antworten ein^). 
II. Überblick über die Antworten der QIC 
Es wurde eine Datenbank eingerichtet, um die Antworten leichter analysieren zu 
können. In diese Datenbank gaben anschließend sämtliche betroffenen 
Dienststellen (GD V, VI, XVI) ihre Daten ein. 
(1) KOM (93) 282 endg. vom 16. Juni 1993. 
(2) Verschiedene Antworten, die nach einem Standardschreiben eines 
Spitzenverbandes abgefaßt waren, wurden als eine Gemeinschaftsantwort 
gezählt. 
A) Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
Eine Aufschlüsselung der Antworten nach Mitgliedstaat und nach 
Organisationskategorie findet sich in den Tabellen 1, 2 und 3 im Anhang. 
Auf drei Länder (Frankreich, Irland und Vereinigtes Königreich) entfallen rund 
60 % der Antworten. Aus Spanien, Italien und Griechenland kommen nur 10 % der 
Antworten. 
Gemessen an der Einwohnerzahl hat eindeutig Irland am stärksten reagiert. 
B) Aufschlüsselung nach Kategorie der antwortenden Stellen 
Tabelle 3 enthält eine Aufschlüsselung nach Kategorie der antwortenden 
Stellen. 
39% der Antworten kommen von den regionalen und lokalen Behörden, die bei 
weitem die größte Gruppe darstellen. So haben alle drei belgischen Regionen, 
15 der 26 französischen Regionen, 9 der 16 deutschen Länder, 20 der 65 
Counties und Regionen des Vereinigten Königreichs, 6 der 29 irischen Counties, 
aber nur 3 der 20 italienischen Regionen, 3 der 17 spanischen Regionen und 2 
der 12 niederländischen Provinzen geantwortet. 
Auch die repräsentativsten Vereinigungen der lokalen und regionalen 
Gebietskörperschaften haben geantwortet: die Versammlung der Regionen Europas 
(VRE), der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CCRE), die Kommission der 
peripheren und maritimen Regionen (CRPM) und die Europäischen 
Altindustrialisierten Regionen (Régions Européennes de Tradition Industrielle 
- RETI). 
Eine relativ hohe Anzahl von Antworten gingen auch von Beratungsbüros, 
europäischen Netzen im Zusammenhang mit Gemeinschaftsinitiativen sowie von 
Vereinigungen und Interessenvertretungen ein. Die Handelskammern, die 
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie die öffentlichen und 
privaten Industriebetriebe haben dagegen kaum reagiert. 
C) Aufschlüsselung nach angesprochenen Themen 
Während es in einigen Antworten nur um ein Thema ging, wurden in anderen 
sämtliche Themen behandelt, weshalb die Gesamtzahl der erwähnten Bereiche die 
der Antworten übersteigt. 
Eine erste Aufschlüsselung wurde nach den angesprochenen Themen vorgenommen: 
allgemeine Fragen und die einzelnen fünf Themen, die im Grünbuch für 
Initiativen vorgeschlagen werdend). Aus Tabelle 1 geht hervor, daß für alle 
Themen ein relativ gleich großes Interesse besteht, mit Ausnahme jedoch für 
das Thema der weitabgelegenen Regionen, das nur einen kleinen Teil der 
Gemeinschaft betrifft. Vergleicht man die Male, die ein Bereich erwähnt wurde, 
mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, so ruft die ländliche Entwicklung 
die meisten Reaktionen hervor. 
(1) Grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit 
und Netze; ländliche Entwicklung; weitabgelegene Regionen; Beschäftigung 
und Förderung des Humankapitals; Bewältigung des industriellen Wandels. 
II 
Tabelle 1 : Angesprochene Bereiche 
Erwähnung des jeweiligen 
Bereichs 
Allgemeine Verwaltung 207 
Kooperation und Netze 263 
Ländliche Entwicklung 212 
Weitabgelegene Regionen 42 
Beschäftigung und Humankapital 244 
Industrieller Wandel 180(3) 
III. Analyse der Stellungnahmen und Antworten 
Die folgende Analyse enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Äußerungen 
der Mitgliedstaaten (MS), des Europäischen Parlaments (EP), des Wirtschafts­
und Sozialausschusses (WSA), des Beirats der regionalen und lokalen 
Gebietskörperschaften (CCCRL) sowie schriftliche Antworten verschiedener 
Stellen. 
A. Allgemeine Bemerkungen 
1. Prioritäre Interventionsbereiche für die Gemeinschaftsinitiativen 
Insgesamt besteht weitgehende Einigkeit darüber, daß die Initiativen auf die 
fünf von der Kommission vorgeschlagenen Themen konzentriert werden sollten. 
Von manchen wird jedoch die Anfügung der folgenden zusätzlichen Themen oder 
Initiativen gefordert: 
Programme zugunsten von Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, um die 
Ausgrenzung zu bekämpfen (nördliche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, 
EP, CCCRL sowie rund zehn Antworten der OIC). 
Die Fortsetzung von ENVIREG oder spezifische Programme für die Umwelt 
(EP und etwa zwanzig OIC) 
Spezifische Programme für die Fischerei (EP und etwa zwanzig OIC) 
Ein Mitgliedstaat fordert, daß Sondermaßnahmen für die Unterstützung der 
Zolldienststellen bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels eingeführt 
werden. Ein anderer Mitgliedstaat möchte, daß der Fremdenverkehrssektor 
berücksichtigt wird. 
(3) Die 226 Standardbriefe zur Unterstützung der Fortsetzung von RECHAR, die 
von dem Netz der lokalen Gebietskörperschaften eingingen, die in den 
Genuß dieser Initiative kommen, wurden nicht als Einzelantworten 
gerechnet. 
r* 
2. Nutzen der Gemeinschaftsinitiativen 
Es besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, daß die transnationale 
Zusammenarbeit, der Know-how-Austausch und die Entwicklung gut 
funktionierender Verfahren wichtige positive Faktoren der Gemeinschafts­
initiativen sind (MS, EP, WSA, CCCRL sowie etwa 100 OIC). 
Eine größere Beteiligung der Gebietskörperschaften und anderer Akteure der 
Wirtschaft, insbesondere der Sozialpartner, sowie die Entwicklung von 
Verfahren, die von der Basis ausgehen, werden vom EP, vom WSA, vom CCCRL sowie 
von etwa 100 OIC gefordert. 
In einigen Antworten wird darauf hingewiesen, daß eine wirkungsvolle 
Kooperation und ein effizienter Know-how-Transfer ohne eine hinreichende 
Beteiligung der regionalen und wirtschaftlichen Akteure nicht möglich ist. 
Etwa 30 Antworten nennen als Nutzen auch den Anreiz zu Innovation und 
Experimentieren mit neuen Ansätzen. 
3. Verwaltungsmechanismen 
Fast alle sind für die Vereinfachung der Verfahren, aber nur wenige konkrete 
Vorschläge werden gemacht. Durch einige Vorschläge würde die Verwaltung sogar 
noch komplizierter. 
3.1 Verringerung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen (Gl) und der GI-
Programme 
Die Mitgliedstaaten fordern eine Reduzierung der Zahl der Gl. Mehrere 
Mitgliedstaaten fordern ein einziges Gl je Thema. 
Das EP unterstreicht die Notwendigkeit, die Zahl der Gl zu verringern, wünscht 
aber die Fortsetzung derjenigen der vorangegangenen Periode und fügt zwei neue 
Initiativen (Stadtviertel, Fischerei) hinzu. Es fordert jedoch, daß 
TELEMATIQUE, STRIDE und PRISMA in einer einzigen Initiative zusammengefaßt 
werden, ebenso wie EUROFORM, NOW und HORIZON. 
Mehr als 70 OIC sind für eine Verringerung der Zahl der Initiativen, eine 
kleine Minorität jedoch (ungefähr zehn Antworten) sind dagegen, weil sie 
fürchten, daß regionale Programme verschwinden oder kleine Gruppen und kleine 
Verbände ausgeklammert werden. 
3.2 Integrierte finanzielle Abwicklung 
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens ist das EP von der Mittelaufteilung nach 
Fonds zugunsten einer Aufteilung nach Themen abgegangen. Außerdem fordert es 
sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten eine 
stärker koordinierte Verwaltung der Berufsbildungsmaßnahmen im Rahmen von 
Ziel 4 sowie der übrigen Maßnahmen zugunsten der Unternehmen. 
Es ist daran zu erinnern, daß der Rat einen einzigen Verwaltungsausschuß für 
die Gl beschlossen hat, der die drei Strukturfonds in einem einzigen Gremium 
zusammenfaßt. 
Iln 
3.3 Dezentralisierte Verwaltung und Globalzuschüsse 
Das EP, der WSA sowie rund zwanzig Antworten der OIC, jedoch nur ein MS 
erwähnen die Dezentralisierung der Verwaltung und insbesondere einen stärkeren 
Rückgriff auf Globalzuschüsse als Möglichkeit der Vereinfachung. Dagegen 
äußern sich mehrere MS zurückhaltend gegenüber Globalzuschüssen. 
3.4 Information und Begleitung 
Etwa dreißig OIC weisen auf die Notwendigkeit einer besseren Information über 
die Gl hin. Der Gedanke, die Gl in den Begleitstrukturen der GFK zu behandeln, 
wird dagegen kaum erwähnt und ist umstritten (zehn für, acht gegen). 
Das EP unterstreicht, daß die Vereinfachung der Förderung der transnationalen 
und interregionalen Zusammenarbeit nicht schaden darf. 
3.5 Bewertung 
Einige Mitgliedstaaten, das EP, der WSA und einige OIC erwähnen die 
Notwendigkeit einer Bewertung der bisherigen Gemeinschaftsinitiativen, um 
daraus Lehren für die Zukunft ziehen zu können. Ein MS fordert, daß für jede 
der neuen Gemeinschaftsinitiativen des Zeitraums 1994-1999 eine ex-ante-
Bewertung durchgeführt wird. 
4. Räumliche Flexibilität 
Die MS erwähnen die Flexibilität vor allem für die Themen INTERREG und 
INDUSTRIELLER WANDEL. Ein einziger MS weist darauf hin, daß sie die Ausnahme 
bleiben sollte. 
Das EP und der WSA akzeptieren grundsätzlich eine weitgehende räumliche 
Flexibilität für INTERREG. Beim INDUSTRIELLEN WANDEL dagegen unterstreichen 
sie die Notwendigkeit, daß die räumliche Flexibilität auf Gebiete beschränkt 
bleiben muß, die ernste Probleme haben (WSA) oder strengen Kriterien genügen 
(EP). 
Ungefähr 50 OIC sind für eine räumliche Flexibilität, rund zehn jedoch 
präzisieren, daß sie begrenzt bleiben muß. Einige Antworten jedoch sind 
dagegen, weil eine Verringerung der für die Ziel 1-, 2- oder 5b-Regionen 
verfügbaren Mittel befürchtet wird. 
5. Finanzielle Reserve 
Die MS halten generell eine Reserve von 25 %, wie sie von der Kommission 
vorgeschlagen wurde, für zu hoch. Einige Mitgliedstaaten sind für eine Reserve 
von 10 %. 
Ein MS erklärt sich mit einer anfänglichen Reserve von 25 % einverstanden, 
sofern mindestens 40 % dieser Reserve im Laufe der ersten drei Jahre zugeteilt 
werden. 
Das EP meint, daß die Reserve nicht geringer als 25 % sein dürfe, um auf 
unvorhersehbare Ereignisse mit starken wirtschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen reagieren zu können. 
Rund 40 OIC unterstützen den Gedanken einer Reserve von 25 %. In zwei 
Antworten wird eine Beschränkung auf 10 % gefordert und eine einzige Antwort 
ist negativ. 
BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN INITIATIVEN 
1. Grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit 
(INTERREG) 
Bei INTERREG konzentrierten sich die Bemerkungen auf sechs Themen. In den 
folgenden Abschnitten wird die Einstellung der wichtigsten Gruppen zu diesen 
Themen zusammengefaßt : 
!•1 Einbeziehung maritimer Regionen 
Von den Mitgliedstaaten sind diejenigen, die keine Landgrenzen mit der übrigen 
Europäischen Union haben, sehr für die weitgehende Einbeziehung maritimer 
Regionen in INTERREG. Der Gedanke wird auch vom Europäischen Parlament 
unterstützt, obwohl anerkannt wird, daß dies nicht ohne weiteres praktikabel 
sein könnte. Der WSA unterstützt nur eine beschränkte Einbeziehung. Der CCCRL 
bezieht nicht klar Stellung. 
Von den 263 schriftlichen Bemerkungen zu INTERREG sind 114 für die Ausweitung 
auf maritime Grenzen und nur sechs gegen eine solche Ausweitung. Für eine 
Ausweitung sind hauptsächlich maritime Regionen im Vereinigten Königreich und 
Frankreich. 
1.2 Verstärkte Maßnahmen an den Außengrenzen 
Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten treten stark für eine Verstärkung der 
Maßnahmen ein. Andere Mitgliedstaaten sind nicht dagegen, möchten aber nicht, 
daß eventuelle zusätzliche Anstrengungen an den Außengrenzen zu Lasten der 
Maßnahmen an den Binnengrenzen gehen. Auch das Europäische Parlament ist sehr 
für eine Verstärkung. Der WSA und der CCCRL sind ebenfalls für eine 
Verstärkung, aber nicht so ausgesprochen wie das Parlament. 
Von den schriftlichen Bemerkungen sind über 60 für eine Verstärkung. 
Zu den Befürwortern gehören ein breites Spektrum von europäischen 
Organisationen (VRE, AGEG, Eurada, CRPM, EGB usw.) sowie zahlreiche regionale 
und lokale Behörden von nicht an den Außengrenzen gelegenen Gebieten. 
1.3 Definition von Grenzgebieten 
In den Antworten wurde die Frage angeschnitten, ob der Geltungsbereich über 
die NUTS-Ebene 3 auf ein größeres Gebiet ausgedehnt werden sollte. Mehrere 
Mitgliedstaaten sind für einen flexibleren Ansatz, einer dagegen. Das 
Europäische Parlament wirft diesen Punkt auf, ist aber nicht entschlossen 
dafür. Der WSA ist generell dagegen, da er für die Konzentration der Mittel 
plädiert. Der CCCRL ist für einen größeren Geltungsbereich. 
Von den eingegangenen schriftlichen Bemerkungen sind über 100 für eine 
flexible Handhabung des räumlichen Geltungsbereichs, allerdings häufig im 
Zusammenhang mit der Befürwortung einer Einbeziehung maritimer Regionen. 
lh 
1.4 Stärkung der Rolle der regionalen und lokalen Behörden 
Wie zu erwarten wird dieser Gedanke von den regionalen und lokalen Behörden 
selbst und von ihren Spitzenverbänden (VER, RGRE, Eurocities usw.) nach­
drücklich befürwortet. Auch der CCCRL spricht sich entschieden hierfür aus. 
Das Europäische Parlament und der WSA sind ebenfalls dafür, ebenso wie einige 
andere europäische Verbände wie die Unice, der EGB, Eurada und Eurochambers. 
Allerdings sind diese auch für eine aktivere Rolle der Sozialpartner auf 
lokaler Ebene. 
1.5 Vereinfachung und grenzüberschreitende Verwaltungsstrukturen 
Die Mitgliedstaaten drängen darauf, daß die Verfahren vereinfacht werden 
sollten, jedoch gibt es wenige präzise Vorschläge. Auch das Europäische 
Parlament fordert nachdrücklich vereinfachte Verfahren für die Verwaltung der 
Initiativen, betont aber, daß dies nicht zu Lasten der transnationalen 
Zusammenarbeit gehen darf. Der WSA und der CCCRL setzen sich ebenfalls für 
Vereinfachung und Transparenz ein, jedoch ohne präzise Vorschläge. 
Auch die Frage eines Rechtsinstruments auf Gemeinschaftsebene zur 
Erleichterung der Zusammenarbeit wird in diesem Zusammenhang aufgeworfen. 
Obwohl das Europäische Parlament und zahlreiche regionale und lokale Behörden 
hierzu einen Kommissionsvorschlag fordern, besteht bei den Mitgliedstaaten 
praktisch Einstimmigkeit darüber, daß ein solcher nicht angebracht ist. 
1.6 Einbeziehung der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit 
Vielleicht am überraschendsten ist die Reaktion zu diesem Punkt. Im Grünbuch 
behandelte die Kommission dieses Thema mit großer Zurückhaltung, jedoch fast 
in 100 schriftlichen Bemerkungen eines breiten Interessenquerschnitts wird der 
Gedanke unterstützt. Das Europäische Parlament, der ÇCCRL und der WSA sind 
ebenfalls dafür. Besonders interessant ist, daß eine Mehrheit der 
Mitgliedstaaten sich ebenfalls dafür ausgesprochen haben, vor allem auf der 
informellen Ministerratstagung für Regionalpolitik und Raumordnung in Lüttich 
am 12./13. November 1993. 
2. LANDLICHE ENTWICKLUNG 
Mehr als die Hälfte der eingegangenen Antworten gehen auf dieses Thema ein. 
Ein erheblicher Teil dieser 260 Antworten sind kollektive Antworten, die 
insgesamt Tausende von öffentlichen und privaten, an der Entwicklung des 
ländlichen Raums interessierte Organisationen repräsentieren. 
In fast sämtlichen Bemerkungen wird die Initiative LEADER äußerst positiv 
beurteilt. Das Grünbuch gab also Gelegenheit, die enorme Wirkung dieser 
Initiative insbesondere bei den Gebietskörperschaften, den Berufsverbänden und 
den Vereinigungen zu bestätigen. Die Reaktionen der derzeitigen Begünstigten 
beziehen sich auf die bekannten Maßnahmen und plädieren vor allem für 
Kontinuität. 
2.1 Institutionelle Reaktionen 
Die im STAR-Ausschuß vertretenen Mitgliedstaaten haben insgesamt die 
Orientierungen des Grünbuchs zu LEADER gebilligt. Außerdem begrüßte der 
Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung die Vorschläge der 
Kommission, wobei er den Wunsch aussprach, daß die Berufskreise am 
Entscheidungsprozeß beteiligt werden. 
Die Entschließung des Europäischen Parlaments unterstützt die Vorschläge der 
Kommission und unterstreicht das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen im 
ländlichen Raum, insbesondere in Bezug auf neue Verwendungszwecke der Flächen 
und der landwirtschaftlichen Rückstände. Im übrigen wünscht das Parlament, daß 
für größere Gebiete umfangreichere Programme förderfähig sind, wenn diese von 
mehreren Gebietskörperschaften und/oder sozioökonomischen Wirtschaftsträgern 
gemeinsam vorgeschlagen und durchgeführt werden. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß äußert sich in seiner Stellungnahme 
äußerst befriedigt über die Vorschläge der Kommission und betont die 
Notwendigkeit eines Ansatzes, der von der Basis ausgeht. 
2.2 Ziel und Strategie 
Die allgemeine Strategie, die auf der Unterstützung konkreter, innovativer, 
und von der lokalen Ebene ausgehender Initiativen beruht, die als Modelle für 
neue Wege der ländlichen Entwicklung dienen können, wird einstimmig von 
sämtlichen Betroffenen befürwortet. 
In den Bemerkungen wird im übrigen auf die Notwendigkeit der Kontinuität 
zwischen LEADER I und LEADER II hingewiesen, die unerläßlich ist, da die 
Entwicklungsprozesse ihre Zeit brauchen. 
Diese innovative Strategie, was Methode und Inhalt angeht, soll ganz 
spezifische Vorteile bringen, und sämtliche Parteien betonen in ihren 
Bemerkungen, wie wichtig es ist, zwischen LEADER und den Operationellen 
Programmen im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte zu unterscheiden. 
In mehreren Bemerkungen von Mitgliedstaaten und Netzen wird auch der Wunsch 
nach besserer Transparenz und Koordinierung der Initiativen geäußert, die die 
Gemeinschaft zur Unterstützung konkreter Initiativen im ländlichen Raum unter 
Zuständigkeit verschiedener Generaldirektionen fördert (ländliche Entwicklung, 
lokale Entwicklung, lokale Beschäftigungsinitiativen usw.) und die im Rahmen 
von LEADER zusammengefaßt werden könnten. 
2.3 Spektrum der Maßnahmen 
Die drei Hauptkomponenten der Strategie (Innovation, transnationale 
Kooperation, Erfahrungsaustausch innerhalb des Netzes) werden insgesamt 
positiv bewertet : 
Die Innovation wird weitgehend unterstützt, sofern diese sehr breit 
ausgelegt, den lokalen Besonderheiten angepaßt und nicht auf den 
wirtschaftlichen Bereich allein beschränkt wird; 
die transnationale Zusammenarbeit wird als Fortschritt gegenüber 
LEADER I angesehen, solange sie nicht eine Bedingung für die 
Förderfähigkeit im Rahmen dieser Initiative darstellt; 
/i 
die Vernetzung schließlich und der Erfahrungsaustausch sowie die 
Erleichterung der Zusammenarbeit, die sie bringt, wird allgemein 
begrüßt. Zahlreiche Antworten betonen den prioritären Charakter dieser 
Art von Maßnahmen und die Wichtigkeit, auch LEADER-Netze auf nationaler 
Ebene zu unterstützen. 
In zahlreichen Antworten insbesondere aus Irland und dem Vereinigten 
Königreich wird vorgeschlagen, den Rahmen der Förderfahigkeit zu erweitern und 
ausdrücklich Maßnahmen sozialer, kultureller und ökologischer Art, spezifische 
Maßnahmen zugunsten von Frauen im ländlichen Raum sowie die Verwendung 
moderner Finanzierungstechniken (revolvierende Fonds, Mobilisierung lokaler 
Spargelder, Darlehen usw.) einzubeziehen. 
2.4 Räumliche Flexibilität 
Der Vorschlag des Grünbuchs, den räumlichen Geltungsbereich von LEADER II über 
die Ziel 1 und 5b-Gebiete hinaus zu erweitern, wird relativ positiv 
aufgenommen, sofern diese Ausweitung begrenzt bleibt und das Prinzip der 
Konzentration nicht in Frage stellt. 
2.5 Durchführungsmodalitäten 
Das Prinzip der Dezentralisierung der Entscheidungsmechanismen und der 
Verwaltung der Initiative wird unterschiedlich aufgefaßt und aufgenommen. 
LEADER II übernimmt den Ansatz von LEADER I, der lokalen Gruppen und anderen 
Trägerorganisationen große Autonomie bei der Konzeption und Verwaltung 
einräumt: Dieser Aspekt wird einstimmig befürwortet. 
Andererseits soll in LEADER II, wie von der Kommission vorgeschlagen, der 
Prozeß der Vorlage der Programme und der Auswahl der Gruppen dezentralisiert 
werden, d.h. hierfür sollen die regionalen und lokalen Partner zuständig sein. 
Zu diesem Punkt wird in den Antworten Besorgnis geäußert: insbesondere 
hinsichtlich des Verfahrens für die Auswahl der Gruppen wird häufig gewünscht, 
daß die Kommission mitverantwortlich bleibt und in jedem Fall die lokalen 
Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle spielen. 
Daneben wird in zahlreichen Antworten der Wunsch nach einer wirklich einfachen 
Durchführung und einem Abbau der vielfältigen gemeinschaftlichen und 
nationalen administrativen Vorschriften geäußert. 
2.6 Schlußbemerkungen 
Insgesamt erhalten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien die 
breite Unterstützung aller Betroffenen. Die Bedeutung, die dieser Initiative 
beigemessen wird, und die Erwartungen, die an sie geknüpft werden, sind groß. 
Einige Punkte, zu denen Fragen bestehen, sollten von der Kommission erläutert 
werden. 
3. WEITABGELEGENE REGIONEN 
Zu zwei Punkten wurden Bemerkungen gemacht: die Frage der förderfähigen 
Gebiete und der Inhalt dieser Initiative. 
3.1 Förderfähige Regionen 
Drei Mitgliedstaaten und das EP sprachen sich für eine Förderfähigkeit aus, 
die auf die derzeit im Rahmen von REGIS begünstigten Regionen beschränkt ist. 
Zwei Mitgliedstaaten fordern eine Ausweitung der Gl auf die schottischen und 
auf die irischen Inseln. Der WSA unterstützt diese Forderung und fügt noch 
weitere Inseln hinzu. 
Die Sektion "Inseln" der CRPN (regionaler Ausschuß der peripheren und 
maritimen Regionen) möchte, daß die Förderfähigkeit auf die derzeitigen 
weitabgelegenen Regionen beschränkt bleibt und eine weitere Initiative für die 
übrigen Inseln eingeführt wird. 
Die derzeit im Rahmen von REGIS förderfähigen Regionen und die UPEC 
(europäische Vereinigung, in der die Berufsverbände der weitabgelegenen 
Regionen zusammengeschlossen sind) unterstreicht, daß nur diese Regionen 
förderfähig sein sollten. 
Rund zehn OIC fordern die Ausweitung der förderfähigen Gebiete, davon betrifft 
die Hälfte die kleinen irischen Inseln und die andere Hälfte die schottischen 
Inseln einschließlich der Shetland-Inseln. 
3.2 Inhalt der Initiative 
Die meisten Bemerkungen zum Inhalt der Initiative kamen von der UPEC. Diese 
Organisation ist der Ansicht, daß das Schwergewicht auf die Diversifizierung 
der Wirtschaftstätigkeiten, die Zusammenarbeit zwischen den weitabgelegenen 
Inseln, mit den benachbarten Drittländern und mit der übrigen Gemeinschaft 
sowie auf den Ausbau der Telematiknetze gelegt werden muß. Einige OIC 
unterstreichen die Bedeutung der derzeitigen Initiativen für die Inseln 
(ENVIREG, STRIDE, TELEMATIQUE und INTERREG). 
Die CRPM und die UPEC machen auf das Problem der hohen Transportkosten 
aufmerksam und fordern Aktionen zu ihrer Verminderung, wie sie bereits für 
bestimmte Agrareinfuhren im Rahmen von POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN 
eingeführt wurden. 
Ein Mitgliedstaat fordert, daß die großen Verkehrsinfrastrukturen wie 
Flughäfen im Rahmen dieser Initiative förderfähig bleiben sollten. 
4. BESCHÄFTIGUNG UND FÖRDERUNG DES HUMANKAPITALS 
Das Thema "Beschäftigung und Förderung des Humankapitals" nimmt einen 
wichtigen Platz in den Bemerkungen der EU-Institutionen, mehrerer 
Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und rund der Hälfte der Organisationen ein, 
die Bemerkungen zum "Grünbuch" gemacht haben. 244 Antworten befassen sich 
ausdrücklich mit diesem Thema (in Tabelle 3 im Anhang werden diese Antworten 
nach Kategorie der Antwortenden aufgeschlüsselt). 
10 *IC< 
Die lokalen Behörden sind an dieser Gemeinschaftsinitiative besonders 
interessiert und sehen in ihr ein flexibles Instrument zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit auf lokaler Ebene und als notwendige Ergänzung der Aktionen, 
die im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte durchgeführt werden. Der 
WSA, der EGB, die UNICE und das EP unterstreichen die Bedeutung der 
Beteiligung der Sozialpartner an der Durchführung der Initiative auf allen 
Ebenen. (Der EGB bedauert, daß die Sozialpartner im Verwaltungsausschuß der 
Gemeinschaftsinitiativen nicht vertreten sind). 
4.1 Mehrheit für eine Rahmeninitiative 
Die meisten Mitgliedstaaten, das EP, der WSA, die UNICE, der EGB und der CCCRL 
sind für eine Zusammenfassung der verschiedenen Schwerpunktbereiche in einer 
einzigen Rahmeninitiative. Auch die große Mehrheit der Organisationen ist für 
diese Lösung. Das Bestehen unterschiedlicher, jedoch miteinander verflochtener 
Bereiche wird als Möglichkeit zur Verbesserung der Koordinierung, der 
Begleitung und der Bewertung der Maßnahmen gesehen. 
Die Definition von Zielgruppen wird jedoch für notwendig gehalten, um eine 
bessere Zielausrichtung der Maßnahmen und eine bessere Abgrenzung des Kreises 
der Begünstigten zu ermöglichen und dadurch zu gewährleisten, daß die 
Förderung auch wirklich bestimmten Gruppen zugute kommt. Eine signifikante 
Anzahl von Antworten ist für eine genaue Aufschlüsselung des Budgets nach 
Bereichen. 
Das EP, der WSA, die UNICE und mehrere Organisationen fordern, daß die 
innerhalb der Initiativen EUROFORM, HORIZON und NOW durchgeführten Aktionen im 
Rahmen der neuen Gemeinschaftsinitiative fortgesetzt werden. Im gleichen Sinne 
ist das EP der Ansicht, daß die Initiative mit angemessenen Mitteln 
ausgestattet werden muß. Mehrere Organisationen schlagen auch eine Erhöhung 
der Mittel vor, insbesondere für Maßnahmen zugunsten der Förderung der 
Chancengleichheit. 
Eine Vielzahl von OIC sind der Auffassung, daß die Förderung der Schaffung von 
Arbeitsplätzen/KMU, der Innovationstransfer und die Förderung der angewandten 
Forschung horizontale Maßnahmen sind, die in allen drei als prioritär 
geltenden Bereichen durchgeführt werden müssen: 
- Anpassung der Arbeitskräfte an den industriellen Wandel; 
- Förderung der Chancengleichheit; 
- Maßnahmen gegen den Ausschluß vom Arbeitsmarkt. 
4.2 Früherkennung des industriellen Wandels und Erleichterung der Anpassung 
an ihn 
Das EP, der EGB, die UNICE und mehrere Mitgliedstaaten legen das Schwergewicht 
auf die Begleitmaßnahmen, die notwendig sind, um den Arbeitskräften die 
Möglichkeit zu geben, sich dem industriellen Wandel anzupassen. 
Die Notwendigkeit von Vorbeugemaßnahmen gegen die sozialen Folgen von 
Umstrukturierungen wird betont. Ein solcher Ansatz müßte die Diversifizierung 
der lokalen Wirtschaft dadurch fördern, daß der Erwerb neuer Qualifikationen 
und Fähigkeiten unterstützt wird. Die mit der Initiative EUROFORM gemachten 
Erfahrungen müßten in diesem Zusammenhang genutzt werden. 
11 
Zahlreiche Stellungnahmen plädieren für einen breiten geographischen 
Geltungsbereich, der sämtlichen von einem bestimmten Problem betroffenen 
Unternehmen die Möglichkeit gibt, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Maßnahmen 
sollten zweckmäßigerweise mit denen der Initiative "Bewältigung des 
industriellen Wandels" verzahnt werden (EP, UNICE). 
4.3 Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung 
Die Antworten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gefahr einer 
Ausschließung vom Arbeitsmarkt nehmen einen wichtigen Platz ein. So betonen 
das EP, eine Reihe von Mitgliedstaaten und die Sozialpartner die 
sozioökonomische Bedeutung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung. Auch 
79 Organisationen halten diesen Bereich für prioritär. 
Mehrere Organisationen sind jedoch der Ansicht, daß dieser Bereich sehr weit 
ist und keine homogene Gruppe betrifft. Sie schlagen vor, die folgenden 
Kategorien zu unterscheiden : 
Behinderte, 
Einwanderer, Flüchtlinge, Minderheiten (Zigeuner usw.), 
- benachteiligte Personen (Drogensüchtige, Häftlinge, jugendliche 
Straftäter, "vierte Welt" usw.). 
Was die Art der Maßnahmen anbelangt, so wird die Bedeutung geschützter 
Werkstätten, die Anpassung der Arbeitsplätze und die Entwicklung von den 
Bedürfnissen Behinderter angepaßtem didaktischem Material hervorgehoben, 
ebenso wie Maßnahmen zur Integrierung dieser Personengruppen in das normale 
Arbeitsleben. 
Mehrere Organisationen unterstreichen die Wichtigkeit von Bildungsmaßnahmen 
zugunsten von Einwanderern und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhaß 
ganz allgemein. 
Was die übrigen benachteiligten Personen anbelangt, so wird unterstrichen, dem 
der Ausschluß ein Prozeß ist, dem global auf verschiedenen Stufen 
entgegengewirkt werden muß, von Vorbeugungsmaßnahmen bis zur Betreuung der 
jeweiligen Person, damit diese ihren Arbeitsplatz behält. 
4.4 Förderung der Chancengleichheit 
Die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem 
Arbeitsmarkt wird ebenfalls als prioritäres Ziel angesehen. Das EP, mehrere 
Mitgliedstaaten, die Sozialpartner (insbesondere der EGB und mehrere nationale 
Gewerkschaften) sowie 63 Organisationen äußern ihr ausdrückliches Interesse. 
Das EP ist der Auffassung, daß eine besondere Initiative notwendig ist, um 
eine bessere Integrierung der Frauen in das Erwerbsleben zu fördern. In diesem 
Zusammenhang fordert das EP, das im übrigen die Einführung einer 
Rahmeninitiative befürwortet, die Erhaltung der Initiative NOW, die ihre 
Wirksamkeit bewiesen hat, und hinreichende Mittel zu ihrer Finanzierung. Der 
EP-Ausschuß für die Rechte der Frau, der EGB und andere Gewerkschaftsverbände, 
die europäische Lobby der Frauenverbände und einige Trägerorganisationen sind 
ebenfalls der Ansicht, daß eine gesonderte spezifische Initiative für die 
Chancengleichheit notwendig ist. Wenn dies nicht möglich ist, so sollte ein 
spezifisches, nicht nach anderen Bereichen transferierbares Budget für den 
Bereich Chancengleichheit der Rahmeninitiative vorgesehen werden. 
12 
12 
Außerdem wird unterstrichen, daß der Grundsatz der Chancengleichheit für 
sämtliche durch die Initiative finanzierten Maßnahmen gelten sollte. Zu diesem 
Zweck wird die Einführung von geeigneten Begleitmechanismen angeregt. 
Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen werden der Erwerb neuer Qualifikationen in 
aussichtsreichen Berufen, die Anerkennung und Nutzung erworbener Fähigkeiten, 
der Ausbau von Kinderkrippen sowie sonstige Begleitmaßnahmen, die die 
Eingliederung der Frauen ins Berufsleben erleichtern, für besonders wichtig 
gehalten. 
4.5 Förderung der Innovation, der Forschung und der Gründung von KMU 
In mehreren Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, daß die Innovation, der 
Transfer von Forschungsergebnissen und innovative Aktionen in den vorgenannten 
Bereichen eine notwendige Ergänzung zur Politik der Beschäftigung und 
Eingliederung bestimmter Gruppen darstellen. 
Auch der WSA und ein Mitgliedstaat schlagen vor allem die Förderung der 
Gründung von KMU vor. Einige Organisationen sind für die Einbeziehung von 
Unternehmen und Zusammenschlüssen des gemeinschaftlichen, sozialen und 
kulturellen Sektors. 
4.6 Sonstige vorgeschlagene Aktionen 
Das EP, Dänemark und die Niederlande sowie einige OIC schlagen die Einführung 
eines neuen Bereichs zur Bekämpfung der sozioökonomischen Probleme von Städten 
vor. Das EP schlägt außerdem Maßnahmen zugunsten der Fischerei vor. 
Einige Organisationen schließlich regen an, neue Formen der 
Arbeitsorganisation zu testen (Verkürzung der Arbeitszeit, neue Formen der 
Arbeitsorganisation usw.) 
4.7 Beibehaltung und Verstärkung der allgemeinen Grundsätze der derzeitigen 
Initiativen 
Aufgrund der Erfahrungen mit den derzeitigen Initiativen "Humankapital" wird 
in der überwiegenden Mehrheit der Antworten die Notwendigkeit der Beibehaltung 
und Verstärkung folgender allgemeiner Prinzipien unterstrichen : 
Transnationalität : Sämtliche europäische Institutionen, der EGB, die 
UNICE, die nationalen Behörden und die Mehrheit der OIC heben hervor, 
wie wichtig diese Dimension für den Nutzen der Initiativen und den Know-
how-Austausch auf Gemeinschaftsebene ist. Sie betonen jedoch, daß die 
Verwirklichung der Transnationalität besonders schwierig war, weil es an 
hinreichender technischer Hilfe und an harmonisierten Auswahlverfahren 
für die Projekte fehlte und wegen der sehr kurzen Fristen für die 
Projektauswahl. Wegen des transnationalen Charakters der Vorhaben 
schlägt daher die Mehrheit der OIC eine Verlängerung der 
Durchführungsfristen, hinreichende Zeit für die Vorbereitung der 
Projekte und eine Verstärkung der in der Vorbereitungsphase notwendigen 
technischen Hilfe vor. 
13 
Lokale Dimension und "bottom up"-Ansatz : Alle Beteiligten sind der 
Ansicht, daß ein Vorgehen, bei dem diese beiden Elemente berücksichtigt 
werden, zu Lösungen führt, die den spezifischen Bedürfnissen der 
Zielgruppen besser angepaßt sind, Synergieeffekte bewirken und einen 
globalen Ansatz fördern, der entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen 
ist. 
Die zu schwerfälligen Verfahren werden als Hemmnis für den Zugang 
kleiner Projektträger zu Finanzierungsquellen angesehen und der Wunsch 
nach einer Verfahrenvereinfachung wird geäußert. 
Förderstrukturen und Netze : Die Ergebnisse der Programme EUROFORM, 
HORIZON und NOW ebenso wie die von den Förderstrukturen und Netzen 
gesammelten Erfahrungen sollten bei der Durchführung der neuen 
Rahmeninitiative genutzt werden. Einige schlagen vor, den Austausch 
durch Integrierung der Projekte in thematischen Netzen zu verstärken 
(EGB, CCCRL). Andere regen an, die Länder Mittel- und Osteuropas an den 
Netzen zu beteiligen. 
Komplementarität mit den GFK und den anderen Gemeinschaftsprogrammen : 
Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsinitiativen "Humankapital" 
und den Programmen und Initiativen im Bereich der Bildung und 
Beschäftigung wurde in den Bemerkungen positiv beurteilt. Es wird eine 
Verbesserung dieser Komplementarität gewünscht und eine bessere Kohärenz 
und Koordinierung der Maßnahmen befürwortet (EP, WSA, UNICE). 
Desgleichen wird auch die Notwendigkeit einer verstärkten 
Komplementarität der Gemeinschaftsinitiativen und der GFK hervorgehoben. 
Information über die Gemeinschaftsinitiativen : In den Bemerkungen wird 
auf einen Mangel an Information auf regionaler und/oder lokaler Ebene 
hingewiesen. Eine Dezentralisierung der Verwaltung würde eine bessere 
Information ermöglichen. 
5. INDUSTRIELLER WANDEL 
Die Antworten zum industriellen Wandel kommen hauptsächlich von den zentralen 
Regionen. Außerdem stammen ein Großteil der Antworten von Regionen oder 
Stellen, die bereits in den Genuß einer der Initiativen dieser Kategorie 
gekommen sind. Dagegen haben sich die potentiellen Begünstigten der im 
Grünbuch vorgeschlagenen neuen Aktionen kaum geäußert. 
In den folgenden Absätzen werden kurz die diesbezüglichen Antworten der 
einzelnen Gruppen behandelt : 
5.1 Angestrebte Ziele 
Einige Mitgliedstaaten fordern, daß sich das Konzept auf die Diversifizierung 
der Regionalwirtschaft beschränkt. 
Andere Mitgliedstaaten dagegen sind der Meinung, daß zwar der Akzent auf der 
Diversifizierung liegen müsse, daß aber die sich in der Umstrukturierung 
befindlichen Sektoren nicht von Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen werden 
14 
24 
sollten. Das EP schließt eine Förderung von Umstrukturierungsmaßnahmen nicht 
aus, während der WSA in dieser Hinsicht sehr zurückhaltend ist. 16 OIC haben 
diese Frage angeschnitten. Die meisten sind für eine Finanzierung von 
Umstrukturierungsmaßnahmen, zwei von ihnen, darunter die UNICE, sind gegen 
eine solche Finanzierung. 
Nach Ansicht des EP muß das Thema "Industrieller Wandel" vier Gruppen von 
Maßnahmen umfassen: Krisenbekämpfung in den altindustrialisierten Regionen, 
Vorbereitung der modernen Sektoren auf den industriellen Wandel, Unterstützung 
der KMU, Vorbereitung der Ziel 1-Regionen auf den Binnenmarkt, insbesondere 
durch Übernahme bestimmter Maßnahmen der Programme STRIDE, TELEMATIQUE und 
PRISMA. 
Auch einige Mitgliedstaaten betonen die Vorbereitung der KMU auf den 
Binnenmarkt. In dieser Hinsicht fordern mehrere Mitgliedstaaten die 
Fortsetzung der Maßnahmen STRIDE, PRISMA und TELEMATIQUE. 
Der WSA, die UNICE und Qer CCR legen den Schwerpunkt sowohl auf die 
Diversifizierung der Regionen mit sektoralen Problemen als auch auf die 
Vorbereitung der Industrie der Ziel-1-Regionen auf den Binnemarkt. Zu diesem 
Zweck erwähnen der WSA und die UNICE die Entwicklung von 
Unternehmensnetzwerken, die Förderung hochqualifizierter Dienstleistungs 
angebote für die Unternehmen, die Unterstützung des Technologietransfers und 
die Fortsetzung der STRIDE-Maßnahmen. Der EGB betont vor allem die 
Diversifizierung der von Stillegungen betroffenen Regionen und die Umschulung 
der Arbeitskräfte. 
Für die vor Ort arbeitenden OIC kommen die Netze für die Zusammenarbeit, den 
Erfahrungsaustausch und die Technologieverbreitung an erster Stelle. Auch die 
Beschäftigung, die Bildung und ganz allgemein die Know-how-Förderung sind 
wichtige Anliegen. In zahlreichen Interventionen wird auf die Notwendigkeit 
hingewiesen, die KMU im strukturellen Wandel zu unterstützen, da sie weniger 
als die großen Unternehmen in der Lage sind, allein mit ihm fertig zu werden. 
Häufig wird in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der Maßnahmen vom Typ 
STRIDE, PRISMA und TELEMATIQUE gefordert, wobei diese Aktionen nicht allein 
auf die Ziel 1-Regionen beschränkt sein sollten. Mehrfach wird die 
Notwendigkeit für die Unternehmen unterstrichen, auf Qualität zu setzen, um im 
Strukturwandel zu bestehen. 
Weitere, zu diesem Thema des industriellen Wandels eingegangene Bemerkungen 
betrafen den Umweltschutz, die Energieversorgung und rationelle 
Energienutzung, städtische Industriebrachen und die lokale Entwicklung. 
5.2 Räumliche Flexibilität 
Im Bereich des industriellen Wandels sind die meisten Mitgliedstaaten für eine 
räumliche Flexibilität: Das EP und der WSA unterstreichen die Notwendigkeit, 
die räumliche Flexibilität auf Gebiete zu beschränken, die ernste Probleme 
haben (WSA) oder strengen Kriterien genügen (EP). 44 OIC sind bei diesem Thema 
für eine Flexibilität, vier dagegen, sechs für eine beschränkte Flexibilität. 
5.3 Verwaltungsmodalitäten 
Mehrere Länder wünschen nur eine einzige Initiative "Industrieller Wandel". 
Ein Mitgliedstaat ist gegen sektorale Programme wie RECHAR und RETEX. Ein 
anderer Mitgliedstaat dagegen ist gegen Programme, die auf einen einzigen 
Bereich abzielen, wie dies bei TELEMATIQUE, PRISMA und STRIDE der Fall war. 
15 
Das EP schlägt im übrigen die Einsetzung eines hochkarätigen beratenden 
Ausschusses vor, der sich aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer 
auf nationaler und regionaler Ebene zusammensetzt, um die Kommission mit 
Basisinformationen und Analysen im Hinblick auf den zu erwartenden 
industriellen Wandel zu versorgen. 
Viele Interventionen der OIC befürworten die Fortsetzung der bisherigen 
Maßnahmen. Sie sind der Ansicht, daß sie wirkungsvoll zur Abfederung der 
sektoralen Schwierigkeiten insbesondere bei der Umstrukturierung im Bergbau, 
im Verteidigungssektor, in der Textil-, der Schiffbau- und der Stahlindustrie 
beigetragen haben. Einige unterstreichen jedoch, daß dabei Doppelarbeit mit 
den GFK wie auch, unter administrativen Gesichtspunkten, zwischen den 
Initiativen vermieden werden sollte. 
16 
2 h 
16,0 
14,0 
12,0 
10,0 
8,0 
6,0 
4,0 
2,0 
0,0 
DK Tabelle 2 - Anzahl der Antworten je Land und je 100 000 Einwohner 
I 
D G E F IRL IT L N P UK 
Tabelle 3 - Anzahl der Antworten nach Kategorie der Stelle 
Dritt Länder I 
Europ. Netze 
Mitgl. von Gem. Institutionen 
Verbände, Lobbies 
öffentl. u. private 
Unternehmen 
Uni., Entwicklung Ges., 
Beratungsbüros 
Handelskammern 
Arbeitgeberverbände 
Arbeitnehmerverbände 
Staatl. Verwaltungen 
Reg. u. lok. Behörden 
50 100 150 200 
Vom Grünbuch betroffene 
Stellen (O.I.C.) 
Region, od. Lok. Behörden 
Staat. Vervaltungen 
Arbeitnehmerverbände 
Arbeitgeberorganisationen 
Handelskammern 
Uni., Entwicklungsgesellschaften 
Beratungsbüros 
Öffentliche u. private 
Unternehmen 
Verbände, Lobbies 
Mitglieder von 
Gemeinschaftsinstitutionen 
Europäische Netze 
Drittländer 
Insgesamt je Land Europäische 
Organisationen 
6 
4 
7 
2 
5 
1 
4 
4 
33 B 
8 
2 
1 
5 
6 
7 
29 DK 
5 
2 
1 
1 
3 
12 D 
19 
2 
1 
1 
3 
8 
9 
43 G 
1 
2 
1 
4 
8 E 
9 
3 
1 
4 
1 
1 
4 
23 F 
43 
1 
2 
7 
13 
1 
10 
18 
95 IRL 
10 
1 
1 
3 
9 
3 
22 
7 
56 IT 
8 
1 
4 
7 
2 
1 
1 
24 L 
1 
2 
3 N 
8 
1 
3 
2 
3 
17 P 
3 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
8 
21 UK 
80 
1 
3 
1 
21 
4 
19 
11 
140 Dritt 
Länder 
5 
5 
10 Insgesamt 
200 
20 
9 
18 
16 
75 
14 
75 
5 
77 
5 
514 
Begründung 
Initiative "INTERREG II" 
1. 1990 beschloß die Kommission eine Gemeinschaftsinitiative INTERREG 
zugunsten der Grenzregionen in der Gemeinschaft. Ziel dieser Initiative war 
es, zum Nutzen der betroffenen örtlichen Bevölkerung die Integration der 
Binnengrenzgebiete in den gemeinsamen Markt zu beschleunigen und die 
Isolierung der Gebiete an den Außengrenzen zu mindern. Zudem sollte die 
Zusammenarbeit zwischen den Gebieten an den Außengrenzen der Gemeinschaft 
und angrenzenden Gebieten in den osteuropäischen Ländern angesichts der sich 
eröffnenden neuen Möglichkeiten gefördert werden. 
Die Initiative betraf Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-5b-Gebiete. In allen nicht 
förderfähigen Grenzgebieten wurden ergänzende Aktionen durch Studien und 
Pilotprojekte gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordhung und Maßnahmen gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 der ESF-Verordnung und Artikel 8 der EAGFL-Verordnung 
unterstützt. 
2. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 
Dezember 1992 wurde im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Gemeinschafts­
initiativen Maßnahmen der Art, wie sie im Rahmen von INTERREG durchgeführt 
werden, für den neuen ProgrammplanungsZeitraum 1994-1999 ein hoher 
Stellenwert eingeräumt. In den Bemerkungen zum Grünbuch stießen grenz­
übergreifende und interregionale Zusammenarbeit auf breite Unterstützung. 
Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der 
Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften betrachteten 
INTERREG als Hauptpriorität für die kommende Reihe von Gemeinschafts­
initiativen. Auch die Mitgliedstaaten sahen INTERREG generell als die 
wichtigste Initiative an. 
3. Die erste INTERREG-Initiative hat bereits die Zusammenarbeit von 
Grenzregionen zwecks Ausarbeitung gemeinsamer Entwicklungskonzepte 
gefördert. Die Durchführung erfolgte im Rahmen von 31 Operationellen 
Programmen, von denen 24 Regionen an den Binnengrenzen und die restlichen 7 
die Außengrenzen betrafen. Die Programme für die Binnengrenzen waren von den 
betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam vorzubereiten, die, indem sie die 
Programme im Rahmen einer wirklichen Partnerschaft ausarbeiteten, aus­
handelten und durchführten, die interregionale Zusammenarbeit einen 
wichtigen Schritt nach vorne brachten. 
Die im Rahmen von INTERREG I unterstützten Aktionen deckten nahezu alle 
Tätigkeitsbereiche ab, die für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung 
sind: Verkehr und Kommunikation (45% der Mittel), Förderung des Handels und 
des Fremdenverkehrs (28%), Umwelt (10%), ländliche Entwicklung (6%), 
Ausbildung und andere Aktivitäten (11%). 
Der Großteil der Mittel floß in die Ziel-1-Regionen (Spanien, Portugal, 
Griechenland und Irland-Nordirland), doch wurden auch Regionen im Kerngebiet 
der Gemeinschaft unterstützt (z.B. EUREGIO an der deutsch-niederländischen 
Grenze), die seit vielen Jahren zusammenarbeiten. Besonderes Gewicht wurde 
darauf gelegt, daß die Erfahrungen in den mit Kooperationsprojekten bereits 
gut vertrauten Regionen an andere Regionen weitergegeben werden, für die 
derartige Aktionen noch relativ neu sind. 
4. Für den Zeitraum 1989-1993 beschloß die Kommission außerdem eine 
Initiative REGEN, die darauf abzielte, ausgewählte Energietransport- und 
-Verteilernetze fertigzustellen und sie mit gemeinschaftsweiten Netzen zu 
verbinden. 
Der Europäische Rat und die Kommission haben verschiedentlich die Bedeutung 
transeuropäischer Netze, insbesondere im Energiebereich, für die Vollendung 
des Binnenmarktes und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts unterstrichen. Im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung wird diese Feststellung bekräftigt und eine Reihe von 
Projekten aufgezählt, die für eine Förderung im Rahmen dieser Initiative in 
Frage kommen. 
Diese Projekte sollten dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der 
Produktionstätigkeit, insbesondere der Industrie, in den betroffenen Ziel-1-
Regionen zu verbessern wie auch die Energiebilanz der Mitgliedstaaten, die 
im Energiebereich noch vom Rest der Gemeinschaft isoliert sind. Außerdem 
sollte die Energieversorgung dieser Länder stärker abgesichert und die 
Umwelt verbessert werden. 
5. Für REGEN (1989-1993) wurden sechs Projekte ausgewählt: 
* zwei Projekte zur erstmaligen Versorgung Griechenlands und 
Portugals mit Erdgas; 
* vier grenzübergreifende Verbindungen, davon eine für den 
Elektrizitätsverbund zwischen Italien und Griechenland und drei zur 
Verknüpfung der Gasleitungsnetze Irlands und des Vereinigten 
Königreichs, Spaniens und Portugals sowie Sardiniens, Korsikas und 
Italiens. 
Vier dieser Projekte liefen zwischen 1991 und 1993 an. Eines davon 
(Verknüpfung der Gasleitungsnetze Irlands und des Vereinigten Königreichs), 
das von der Gemeinschaft mit 116 Mio. ECU gefördert wurde, ist inzwischen 
abgeschlossen. 
Auf der anderen Seite haben die Arbeiten zur Verknüpfung der Gasleitungs­
netze Spaniens und Portugals sowie Sardiniens, Korsikas und Italiens noch 
nicht begonnen. 
\ 
6. Die Leitlinien für INTERREG II folgen weitgehend denjenigen für 
INTERREG I, enthalten jedoch einige Änderungen im Hinblick auf die Voll­
endung des Binnenmarktes. INTERREG II soll künftig zwei Teile umfassen, 
nämlich "Grenzübergreifende Zusammenarbeit" als Fortsetzung der im Rahmen 
von INTERREG I eingeleiteten Aktionen und "Fertigstellung von Energienetzen" 
zum Abschluß der unter REGEN begonnenen Maßnahmen. Für INTERREG II wird ein 
einheitliches Budget von 2 900 Mio. ECU vorgeschlagen, von denen 2 400 Mio. 
für den ersten Teil (grenzübergreifende Zusammenarbeit) und die restlichen 
500 Mio. für den zweiten Teil (Fertigstellung von Energienetzen) bestimmt 
sind. 
7. Was die grenzübergreifende Zusammenarbeit anbelangt, so handelt es 
sich bei den Änderungen gegenüber INTERREG I kurzgesagt darum, daß aufgrund 
der in den revidierten StrukturfondsVerordnungen vorgesehenen Flexibilität 
nunmehr alle Gebiete an den internen und externen Landgrenzen für eine 
Unterstützung durch INTERREG II in Frage kommen. 
8. Über eine Ausweitung von INTERREG auf zusätzliche Regionen an den 
Seegrenzen waren die Meinungen geteilt. Die vorgeschlagenen Leitlinien 
verfolgen einen pragmatischen Ansatz, wonach zu den im Rahmen von INTERREG I 
förderfähigen Gebieten an den Seegrenzen nur sehr wenige neue hinzukommen 
sollen. So werden die bisherigen internen Seegrenzen durch diejenigen 
zwischen Griechenland und Süditalien und zwischen Irland und Wales ergänzt. 
Dies läßt sich wegen ihrer besonderen Merkmale und Probleme rechtfertigen. 
So haben insbesondere in Griechenland die Transportprobleme angesichts der 
Unruhen auf dem Balkan zugenommen, und im Fall Irlands ist zu 
berücksichtigen, daß dieses Land als einziger Mitgliedstaat keine 
Landverbindung zur Gemeinschaft hat. 
Was die externen Seegrenzen anbelangt, so umfaßte INTERREG I einige 
griechische Inseln und Bornholm in Dänemark. Im Rahmen von INTERREG II 
sollen die Seegrenzen zwischen Spanien (Cadiz)-Marokko und Italien-Albanien 
hinzukommen. 
9. Für die geographische Bestimmung eines Grenzgebiets bleibt nach wie 
vor die NUTS-III-Ebene maßgeblich. Die NUTS-III-Nomenklatur stimmt mit den 
Verwaltungsgrenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten überein. Gleichwohl ist 
der Umfang der Regionen, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten, häufig 
sehr unterschiedlich, was bei der Vorbereitung grenzübergreifender 
Kooperationsprogramme zu Anomalien entlang einiger Grenzen führen kann. In 
den Leitlinien für INTERREG I war eine gewisse Flexibiliät bezüglich des 
geographischen Anwendungsbereichs für den Fall vorgesehen, daß bei zu 
starrer Begrenzung eines grenzübergreifenden Programms auf NUTS-III-Gebiete 
beiderseits der Grenze ein deutliches Mißverhältnis entstehen würde. Diese 
Flexibilitätsklausel, die ausnahmsweise Maßnahmen über diese Grenzen hinaus 
ermöglicht, wird in INTERREG II verstärkt, so daß in geringem Umfang 
InfrastrukturInvestitionen außerhalb des streng definierten NUTS-III-
Grenzgebiets möglich sind, wenn die grenzübergreifende Zusammenarbeit 
dadurch tatsächlich gefördert wird. 
10. Nach INTERREG I waren sehr zahlreiche Maßnahmen förderungsfähig, ohne 
daß eine besondere Priorität eingeräumt wurde. Dieser Grundsatz soll 
beibehalten werden. Gleichwohl wird vorgeschlagen, einige neue Maßnahmen in 
die Initiative aufzunehmen, wie beispielsweise Förderung der Zusammenarbeit 
im Unterrichts- und Gesundheitswesen, Verbesserung der Mediendienste, 
Sprachausbildung, Raumplanung in den Grenzgebieten und Maßnahmen in 
Ergänzung zu den transeuropäischen Netzen, damit sich die Grenzgebiete diese 
Netze besser zunutze machen können. INTERREG II verstärkt auch die 
Bereitstellung von technischer Hilfe und die Unterstützung von Begleit- und 
Bewertungstätigkeiten. 
11. Besonderes Gewicht wird im Rahmen von INTERREG II - vor allem bei 
Gebieten an den Binnengrenzen - auf die Bedingung gelegt, daß die Maßnahmen 
zu einer intensiven Zusammenarbeit führen. Die Beteiligung der regionalen 
und lokalen Behörden und anderer lokaler Partner, einschließlich der die KMU 
vertretenden Verbände, bei der Konzeption und Durchführung dieser Maßnahmen 
ist für deren Erfolg offensichtlich sehr wichtig. 
12. Für die Gebiete an den Außengrenzen ist im nächsten Programmplanungs­
zeitraum ein wichtiges neues Element kennzeichnend. Die Öffnung der Länder 
Mittel- und Osteuropas bietet neue Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit. So 
ist in das PHARE-Budget eine besondere Haushaltslinie eingesetzt worden 
(150 Mio. ECU im Jahr 1994), die für Projekte der grenzübergreifenden 
Zusammenarbeit mit Grenzregionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
bestimmt ist. Auf diese Weise soll in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen 
Grenzregionen an der Außengrenze der Europäischen Union mit den ost- und 
mitteleuropäischen Ländern erleichtert werden. Aufgrund der unterschied­
lichen Verfahren und Verwaltungsmethoden von INTERREG und PHARE müssen 
praktische Koordinierungsmechanismen geschaffen werden. 
13. Die interregionale Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen 
Behörden außerhalb der Grenzgebiete fällt nicht in den Anwendungsbereich von 
INTERREG II. Viele Seiten sprechen sich dafür aus, die Tätigkeit der 
Gemeinschaft in diesem Gebiet auszuweiten. In den Bemerkungen zum Grünbuch 
wurde besonderes Gewicht auf die Entwicklung von Netzen für Zusammenarbeit 
und den Erfahrungsaustausch vor allem zwischen den ärmeren und den 
wohlhabenderen Regionen in der Europäischen Union gelegt. Der Vernetzung von 
Städten und Regionen in der Union mit solchen in benachbarten, aber nicht 
unbedingt unmittelbar angrenzenden Drittländern in Mittel- und Osteuropa 
sowie im Mittelmeerraum wird ebenfalls ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die 
Kommission wird solche Aktionen künftig stärker unterstützen, doch wäre es 
von Vorteil, dafür nicht INTERREG II, sondern die Mittel heranzuziehen, die 
für innovative Aktionen zur Verfügung stehen, wobei diese Maßnahmen mit der 
gleichen Flexibilität wie im Zeitraum 1989-93 gehandhabt werden sollten. 
14. Um zumindest denselben Finanzierungsgrad wie bei INTERREG I zu 
erreichen, bedarf es für INTERREG II zusätzlicher Mittel. Allein die Gebiete 
an den Außengrenzen der neuen deutschen Länder haben eine Bevölkerung von 
1,6 Millionen mit Anspruch auf Förderung. Auch wurde das Verzeichnis der 
Ziel-1-Gebiete um einige Grenzgebiete in Frankreich und Belgien erweitert. 
15. Was den zeiten Teil (Fertigstellung von Energienetzen) betrifft, so 
sollen die laufenden Projekte, einschließlich der Verknüpfung zwischen den 
Netzen Portugals und Spaniens, zu Ende geführt werden. Die Verknüpfung 
zwischen den Netzen Italiens, Korsikas und Sardiniens wird hingegen nicht 
aufgenommen. Auf dieser Grundlage wurde der künftige Bedarf wie folgt 
ermittelt: 
'W 
- Für das Netz zur Beförderung von Hochdruckgas in Griechenland 
wurden im Rahmen von REGEN 90 Mio. ECU und über das GFK 59 Mio. ECU 
beigesteuert. Für die zweite Phase wird die Gemeinschaftsbeteiligung 
im Rahmen von INTERREG II auf 180 Mio. ECU geschätzt. 
- Das Netz zur Beförderung von Hochdruckgas zwischen Setubal und 
Braga in Portugal erhielt im Zeitraum 1991-1993 Gemeinschaftsmittel im 
Betrag von von 82 Mio. ECU. Für den Abschluß des Projekts sind weitere 
60 Mio. ECU erforderlich. Außerdem sollen von 1994 bis 1999, wie in 
den Leitlinien für REGEN 1990 vorgesehen, die Netze Spaniens und 
Portugals verknüpft werden, um das portugiesische Netz an die 
spanische Ferngasleitung anzuschließen, über die Gas aus Algerien 
befördert werden soll, und Galizien möglicherweise an das 
portugiesische Netz anzubinden. Die Gemeinschaftsbeteiligung dürfte 
sich auf 160 Mio. ECU belaufen. . 
Was die Verknüpfung der Elektrizitätsnetze Italiens und Griechen­
lands betrifft, so wurde in der ersten Phase die Konstruktion des 
Stromkabels finanziert (Gemeinschaftsbeteiligung: 35 Mio. ECU). Für 
die zweite Phase sind die unterseeische Verlegung des Kabels sowie die 
Errichtung von zwei Stationen vorgesehen. Die Gemeinschaftsbeteiligung 
wird auf 120 Mio. ECU geschätzt. 
16. Den obigen Schätzungen liegt ein EFRE-Beteiligungssatz von 40% statt 
wie bisher 35% zugrunde. Sie bedürfen noch einer weiteren Überprüfung, doch 
ist nach den vorliegenden Angaben eine Gemeinschaftsbeteiligung in der 
Größenordnung von 500 Mio. ECU erforderlich. 
Entwurf 
Mitteilung C(94) ... an die Mitgliedstaaten über die 
Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden Operationellen Programme 
im Rahmen einer Gemeinschafts initiative für grenzübergreifende 
Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze 
(Interreg II) 
1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in ihrer Sitzung am 
1994 beschlossen, eine Gemeinschaftsin itiative für grenzübergreifende 
Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze (nachstehend "Interreg M" 
genannt) nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2083/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 einzuleiten. 
2. Im Rahmen der Initiative Interreg II wird eine Gemeinschaftsunterstützung 
in Form von Darlehen und Zuschüssen sowie technischer Hilfe für Maßnahmen in 
Gebieten gewährt, die den in dieser Mitteilung aufgestellten Leitlinien 
entsprechen und Bestandteil von Operationellen Programmen und Vorhaben sind, 
die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften genehmigt werden. 
Förderziele 
3. Die Initiative zielt darauf ab, 
die Gebiete an den Binnen- wie auch an den Außengrenzen der Europäischen 
Union bei der Bewältigung besonderer Entwicklungsprobleme infolge ihrer 
relativen Isolierung innerhalb der nationalen Volkswirtschaften und der 
Europäischen Union insgesamt im Interesse der lokalen Bevölkerung und in 
einer mit dem Umweltschutz zu vereinbarenden Weise zu unterstützen; 
die Einrichtung und den Ausbau von Kooperationsnetzen über die 
Binnengrenzen hinweg und gegebenenfalls die Verknüpfung dieser Netze mit 
umfassenderen Gemeinschaftsnetzen im Kontext der Vollendung des Binnen­
marktes von 1992 zu fördern; 
die Anpassung der Gebiete an den Außengrenzen an ihre neue Rolle als 
Grenzgebiete eines einheitlichen integrierten Marktes zu unterstützen; 
die neuen Mögl ichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Drittländern in den 
Gebieten an den Außengrenzen der Europäischen Union zu nutzen; 
ausgewählte Energienetze (die bereits in der Initiative "REGEN" für den 
Zeitraum 1989-1993 bestimmt worden sind)^1^ fertigzustellen und sie mit 
umfassenderen europäischen Netzen zu verbinden. 
Diese Initiative wird in zwei getrennten Teilen durchgeführt: 
Grenzübergreifende Zusammenarbeit 
Fertigstellung von Energienetzen. 
(1) ABI. Nr. C 326/7 vom 28.12.1990. 
^ 
A - Grenzübergreifende Zusammenarbeit 
4. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Maßnahmen zur Förderung der grenz­
übergreifenden Zusammenarbeit in der Europäischen Union lassen sich im 
allgemeinen drei Arten von Maßnahmen unterscheiden: 
a) gemeinsame Planung und Durchführung von grenzübergreifenden Programmen; 
b) Maßnahmen zur Verbesserung des grenzübergreifenden und grenznahen 
interregionalen Informationsflusses zwischen öffentlichen Stellen, 
privaten Organisationen und freien Wohlfahrtsverbänden; 
c) Schaffung gemeinsamer institutioneller und administrativer Strukturen, 
um die Zusammenarbeit zu stützen und zu fördern. 
5. Die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden werden 
aufgefordert, bei der Vorbereitung der im Rahmen der Initiative Interreg II 
vorzulegenden Operationellen Programme möglichst die vorstehend unter Ziffer 4 
aufgeführten drei Arten von Maßnahmen in abgestimmten Vorschlägen für eine 
grenzübergreifende Zusammenarbeit zu unterbreiten und ihre 
Kooperationsstrategien entsprechend zu entwickeln. 
6. Die Kommission, die im Rahmen dieser Initiative eine Gemeinschafts­
unterstützung für Grenzgebiete vorsieht, wird den Vorschlägen Vorrang 
einräumen, die in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebiets­
körperschaften in Grenzgebieten entwickelt wurden, und in internen 
Grenzgebieten die Vorschläge vorrangig behandeln, die die Schaffung oder den 
Ausbau gemeinsamer institutioneller oder administrativer Strukturen umfassen, 
mit denen sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen öffentlichen 
Stellen, privaten Organisationen und freien Wohl fahrtsverbänden vertiefen und 
erweitern läßt. Soweit möglich sollten diese gemeinsamen institutionellen oder 
administrativen Strukturen befugt sein, die gemeinsam ausgearbeiteten Vorhaben 
durchzuführen. 
7. Die durch diese Initiative unterstützten Maßnahmen sollten sich 
hauptsächlich auf die Bevölkerung der im Rahmen dieser Initiative förderungs­
fähigen Grenzgebiete auswirken. Besonders zu berücksichtigen wäre dabei 
die Schaffung alternativer Arbeitsmöglichkeiten in Gebieten, wo es durch 
Veränderung der Zollabfertigungsverfahren und anderer grenzbezogener 
Tätigkeiten, wie die der Zollagenten, zu Arbeitsplatzverlusten kommen kann. 
Bestimmung der förderungsfähigen Gebiete 
8. Zu den förderungsfähigen Gebieten im Sinne der durch diese Initiative 
unterstützten Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit gehören: 
alle Gebiete entlang der Binnen- und Außengrenzen der Gemeinschaft, die 
auf der Verwaltungsebene IM der Nomenklatur «statistischer Gebiets­
einheiten (NUTS IM) abgegrenzt und in Anhang 1 zu dieser Mitteilung 
aufgeführt sind; 
einige Seegebiete, die auf der Verwaltungsebene MI der Nomenklatur 
statistischer Gebietseinheiten (NUTS IM) abgegrenzt und in Anhang 1 zu 
dieser Mitteilung aufgeführt sind. 
9. In außergewöhnlichen Fällen kann im Kontext der Programme für grenz­
übergreifende Zusammenarbeit eine Gemeinschaftsunterstützung für Maßnahmen in 
NUTS-III-Gebieten gewährt werden, die außerhalb der in Ziffer 8 genannten 
Gebiete auf NUTS-III-Ebene liegen, aber an sie angrenzen, wenn diese Maßnahmen 
eine intensive grenzübergreifende Zusammenarbeit vorsehen und nicht mehr als 
(20 %) der Gesamtausgaben der betreffenden Operationellen Programme in 
Anspruch nehmen. 
10. Infrastruktur invest itionen sollten soweit wie möglich auf Verwaltungs­
ebenen unter der NJTS-III-Ebene konzentriert werden, die unmittelbar an der 
Grenze liegen. Wenn jedoch in dünn besiedelten Gebieten festgestellt wird, daß 
die ökonomische Entwicklung durch das Fehlen von Straßeninfrastrukturen 
behindert wird, können diese Infrastrukturen ausnahmsweise im Rahmen dieser 
Initiative berücksichtigt werden. Dies gilt auch für ein Gebiet, das über das 
streng definierte NUTS-III-Gebiet hinausgeht. Eine Förderung ist nur insofern 
möglich, als diese Infrastrukturen zur Entwicklung der betreffenden Regionen 
beitragen, nicht aber der Erleichterung des Transitverkehrs durch diese 
Regionen dienen. 
Förderungsfähige Maßnahmen 
11. Dieser Teil der Mitteilung enthält ein Verzeichnis der für eine 
Unterstützung im Rahmen der Initiative Interreg II in Frage kommenden 
Maßnahmen. Bei der Vorlage der Operationellen Programme sollten 
die Mitgliedstaaten aus diesem Verzeichnis ein zwar begrenzteres, aber 
ausgewogenes Maßnahmenbündel auswählen, auf das die Gemeinschaftsunterstützung 
zu konzentrieren wäre. Diese Auswahl sollte den vorstehend unter den Ziffern 6 
und 7 beschriebenen Prioritäten Rechnung tragen und mit den Maßnahmen in 
Einklang stehen, die im Kontext der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) 
für die nach der Initiative Interreg II förderungsfähigen Gebiete geplant 
sind, da die Initiative Interreg II eine ergänzende Aktion zu den GFK 
darstellt. Eine Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der Initiative 
Interreg II kann nur Gebieten innerhalb der Europäischen Union gewährt werden. 
12. Die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gebieten an 
den Binnengrenzen der Europäischen Union können unterstützt werden, wenn sie 
sich entwicklungsfördernd beiderseits der Grenzen auswirken dürften und ihre 
Planung, und soweit möglich ihre Durchführung, auf grenzüberschreitender Basis 
erfolgt. Besonderes Gewicht sollte auf die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen 
in Grenzgebieten gelegt werden, die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes 
unter beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten leiden. 
13. Die Maßnahmen an den Außengrenzen sollten die Entwicklung dieser Gebiete 
unterstützen, damit sie sich an die neue Lage anpassen können und die 
Zusammenarbeit zwischen den Gebieten an den Außengrenzen der Europäischen 
Union und den Grenzgebieten benachbarter Drittländer gefördert wird. Soweit 
möglich sollte ihre Planung und Durchführung auf grenzüberschreitender Basis 
in Verbindung mit grenzübergreifenden Aktionen erfolgen, die im Rahmen anderer 
Gemeinschaftsprogramme, insbesondere der PHARE-Programme, in benachbarten 
Drittländern unterstützt werden. 
V 
14. In beiden Fällen können folgende Maßnahmen gefördert werden: 
a) Studien über Entwicklungspläne, die die Grenzgebiete als eine 
integrierte geographische Einheit behandeln; 
b) Investitionshilfen und die Bereitstellung von Diensten und 
Einrichtungen, um die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen 
und handwerklicher Betriebe zu stützen und zu erleichtern, insbesondere 
Technologietransfer und absatzfördernde Dienste. Besonders zu 
unterstützen wäre der Ausbau grenzüberschreitender Netze für 
wirtschaftliche Kontakte der kleinen und mittleren Unternehmen; 
c) Entwicklung des Fremdenverkehrs (einschließlich Fremdenverkehr auf dem 
Land) sowie die fremdenverkehrsfördernde Einrichtung und Verwaltung von 
Naturparks, die durch eine Grenze getrennt sind; 
d) örtliche Wasser-, Gas- und Stromversorgung und örtliche Tele­
kommunikationen und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen; gemeinsame 
Erschließung und Nutzung von Wasserquellen und entsprechende 
Infrastruktur ; 
e) Verschmutzungsverhütung und -kontrolle, Abfallentsorgung oder 
Umweltschutzprogramme sowie die Überwachung von Umweltschutznormen bei 
Industrieansiedlungen in Grenzgebieten; 
f) Programme für ländliche Entwicklung zur Diversifizierung der land­
wirtschaftlichen Einkommen und Abfallentsorgung für die Forstwirtschaft, 
Fischerei und Landwirtschaft; 
g) genetische Verbesserung sowie Tier- und Pflanzenschutzmaßnahmen, um die 
landwirtschaftliche Produktivität zu steigern und den grenz­
überschreitenden Handel zu erleichtern; 
h) Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und 
Verfahren, zur Förderung der Produktdiversifizierung und zur Entwicklung 
von Gütezeichen und Handelsmarken; Maßnahmen zur Verbesserung der 
Marktstruktur und zur Unterstützung kooperativer Marktstrategien, 
insbesondere wenn dadurch der grenzüberschreitende Handel erleichtert 
wird; 
i) Gründung oder Ausbau von Handelsorganisationen, Berufsverbänden, 
Planungs- und Beratergruppen wie z. B. grenzüberschreitende 
Entwicklungsgesellschaften oder anderer öffentlicher und privater 
Einrichtungen oder freier Wohlfahrtsverbände, die die grenz­
übergreifenden Kontakte im wirtschaftlichen und sozialen Bereich 
erleichtern, sowie Einrichtung von Sprachkursen zu diesem Zweck; 
j) in Gebieten mit großem Infrastrukturrückstand die Verbesserung der 
Verkehrs- und anderer Kommunikationssysteme (einschließlich Medien­
dienste) in und zwischen den Grenzgebieten durch Schaffung oder 
Modernisierung von Infrastruktur, sofern 6 ich diese Maßnahmen 
hauptsächlich entwicklungsfördernd auf die betreffenden Gebiete 
beiderseits der Grenze auswirken oder eine Lösung für die unmittelbar 
mit der Existenz der Grenzen verbundenen Probleme darstellen; 
k) Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Hochschulbereich, zwischen 
den Forschungsinstituten und den berufsbildenden Einrichtungen, 
insbesondere gemeinsame Inanspruchnahme von Mitteln und Einrichtungen 
auf grenzüberschreitender Basis; 
I) Ausbildung und beschäftigungswirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
vorstehend unter den Buchstaben a) bis k) beschriebenen Maßnahmen, 
insbesondere für Arbeitslose und Personen, die von Veränderungen grenz­
bezogener Tätigkeiten infolge des einheitlichen Binnenmarktes 
unmittelbar oder mittelbar betroffen sind; 
m) Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, 
insbesondere gemeinsame Inanspruchnahme von Mitteln und Einrichtungen 
auf grenzüberschreitender Basis; 
n) Maßnahmen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, die 
die Entwicklung der transeuropäischen Netze ergänzen sollen; 
o) Sondermaßnahmen zur Lösung der Probleme, die sich aus der Existenz 
verschiedener Sprachen, Verwaltungsverfahren und Rechtssysteme 
beiderseits der Grenze ergeben; 
p) Maßnahmen zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung einer 
grenzübergreifenden Raumplanung. 
15. Im Rahmen der technischen Hilfe wird die Kommission: 
den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden und anderen 
interessierten Parteien insbesondere in den Zie1-1-Regionen bei der 
Vorbereitung und Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden 
Zusammenarbeit Hilfestellung leisten-, 
den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Grenzgebieten 
der Europäischen Union und den Austausch von Personal zwischen 
verschiedenen Grenzgebieten fördern und erleichtern; 
bilaterale oder multilaterale Zusammenkünfte der Mitgliedstaaten 
veranstalten, um die Zusammenarbeit zu erleichtern. 
B - Fertigstellung von Energienetzen 
16. Die Initiative zielt darauf ab, 
die Schaffung von Infrastruktur für die Übernahme und Beförderung von 
Erdgas in den abgelegenen Regionen zu beschleunigen, die derzeit noch 
nicht über eine derartige Infrastruktur verfügen-, 
die Fertigstellung gemeinschaftsweiter Netze für die Weiter leitung und 
Verteilung von Gas und ausnahmsweise von Elektrizität zu beschleunigen, 
um zweckmäßige Verbindungen zwischen den abgelegenen Regionen der 
Gemeinschaft und dem Rest der Gemeinschaft sicherzustellen. 
1? 
17. Diese Aktionen dürften zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Wirtschaft, insbesondere der gewerblichen Wirtschaft, in den betreffenden 
Regionen beitragen, und diese Regionen in die Lage versetzen, aus der 
Schaffung des Binnenmarktes für Energie besseren Nutzen zu ziehen. Außerdem 
dürften sie dazu beitragen, daß die notwendigen Voraussetzungen für einen 
effizienteren Umgang mit der Energie und eine bessere Absicherung der Energie­
versorgung in der Gemeinschaft geschaffen werden. Auch dürften sie in den 
Regionen, die erstmals mit Erdgas versorgt werden, zu einer Verringerung der 
mit der Energienutzung verbundenen Umweltverschmutzung beitragen. 
Förderungsfähige Vorhaben 
18. Im Rahmen dieser Initiative sind folgende Vorhaben entsprechend dem Grad 
ihres Fortschritts und dem Voranschlag der im Zeitraum 1994-1999 zu tätigenden 
Ausgaben für eine Gemeinschaftsunterstützung ausgewählt worden: 
Fertigstellung der Anlagen zur Übernahme und Beförderung von Erdgas in 
bestimmten Regionen Portugals und Griechenlands, 
Fertigstellung des Verbunds zwischen den Elektrizitätsnetzen Italiens 
und Gr iechenlands, 
Schaffung von Verbindungen zwischen den Gasleitungsnetzen Portugals und 
Spaniens. 
Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der Initiative Interreg II 
19. Die Operationellen Programme und Vorhaben im Rahmen der Initiative 
Interreg II sind von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam zu 
finanzieren. Der gesamte Beitrag der Strukturfonds der Europäischen 
Gemeinschaften zur Initiative Interreg II im Zeitraum 1994-1999 wird auf 
2 900 Mio. ECU veranschlagt. In Übereinstimmung mit den Prioritäten der 
Strukturfondsverordnungen werden die Gemeinschaftsmittel hauptsächlich auf die 
Ziel-1-Gebiete konzentriert. Auch können Darlehen aus EIB-Mitteln 
bereitgestellt werden. Die grenzüberschreitenden Tätigkeiten zugunsten der 
ost- und mitteleuropäischen Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union 
können im Rahmen von PHARE unterstützt werden. 
Von den insgesamt 2 900 Mio. ECU werden annähernd 2 400 Mio. ECU für den 
ersten Teil der Initiative "Grenzübergreifende Zusammenarbeit" und rund 
500 Mio. ECU für den Teil "Fertigstellung von Energienetzen" verwendet werden. 
Die Ausgaben der Gemeinschaft für den Teil "Grenzübergreifende Zusammen­
arbeit" in Regionen, die nicht im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b förderungs­
fähig sind, sollten weniger als 10 % des gesamten Gemeinschaftsbeitrags von 
2 400 Mio. ECU ausmachen. 75 % der verfügbaren Mittel sind für Ziel-1-Regionen 
bestimmt. 
20. Bezüglich des Teils "Grenzübergreifende Zusammenarbeit" wird sich die 
Entscheidung der Kommission über die Höhe des Beitrags aus dem Gemeinschafts­
haushalt zu einzelnen Operationellen Programmen nach der Bevölkerung und dem 
Entwicklungsniveau der betreffenden Grenzgebiete und nach der Qualität der 
vorgelegten Programme richten. Die Beteiligungssätze werden im Einklang mit 
den Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen beschlossen. Dabei ist der 
Finanzierungskapazität der betreffenden nationalen und regionalen Behörden 
Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der Programmqualität wird die 
Kommission insbesondere folgende Elemente berücksichtigen: 
Existenz einer kohärenten regionalen Strategie für die als eine 
geographische Einheit betrachteten betreffenden Grenzgebiete mit klar 
aufgestellten Entwicklungszielen, denen die Ziele der Operationellen 
Programme entsprechend einzuordnen sind; 
voraussichtlicher Entwicklungseffekt der vorgeschlagenen Maßnahmen in 
den für diese Initiative in Frage kommenden Gebieten, wobei Defizite im 
Infrastruktur- und Dienst leistungsbereich sowie Beschäftigungs­
auswirkungen durch den Abbau der Binnengrenzen berücksichtigt werden; 
im Fall der internen Grenzgebiete Beitrag der vorgeschlagenen Maßnahmen 
zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in möglichst zahlreichen 
Bereichen und damit Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes; 
im Fall der externen Grenzgebiete Beitrag der vorgeschlagenen Maßnahmen 
zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit benachbarten 
Drittländern in möglichst zahlreichen Bereichen-, 
zusätzlicher Charakter sowohl der von der Gemeinschaft bereit­
zustellenden Mittel als auch der von den nationalen und regionalen 
Behörden für das Operationelle Programm zur Verfügung gestellten Mittel; 
voraussichtliche Effizienz der Verfahren für die Durchführung, 
Begleitung und Bewertung. Für die Grenzgebiete innerhalb der 
Europäischen Union sollten gemeinsame Verfahren in Betracht gezogen 
werden; 
Grad einer optimalen Kombination von Darlehen und Zuschüssen. 
21. Bezüglich des Teils "Fertigstellung von Energienetzen" muß aus den im 
Rahmen dieser Initiative gestellten Anträgen klar hervorgehen, ob es eventuell 
ergänzender Investitionen zu anderen Punkten des europäischen Fernleitungs-
und Verteilungsnetzes bedarf, die für das angemessene Funktionieren der für 
den Zeitraum 1994-1999 vorgesehenen Vorhaben notwendig sind. Die Gewährung 
einer GemeJnschaftsunterstützung für diese Vorhaben wird davon abhängig 
gemacht, daß sich die zuständigen Behörden verpflichten, diese ergänzenden 
Investitionen rechtzeitig durchzuführen. 
22. Der Beitrag der Gemeinschaft wird insbesondere auf folgender Grundlage 
bestimmt: 
den Arbeiten, die nach Einschätzung der Kommissionsdienststellen im 
Einvernehmen mit der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum 1994-1999 
durchgeführt werden können, und der dafür benötigten Mittel aus dem 
Gemeinschaftshaushalt, die gegebenenfalls zu den im Rahmen der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte vorgesehenen Mittel hinzukommen; 
L-)Û 
einer Bewertung der Finanzierungspläne für diese Vorhaben, um ein 
zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Darlehen zu 
gewährleisten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält 
sich vor, ein unabhängiges Gutachten zu den veranschlagten Kosten und 
dem vorgeschlagenen Finanzierungsplan anzufordern. 
23. Die Kosten-Nutzen-Analysen für die vorgeschlagenen Vorhaben enthalten 
insbesondere folgende Angaben: 
Begründung der Trassenwahl und der Leistungsfähigkeit des Systems; 
erwartete Kapital rendite der Investition; 
andere Vorteile, beispielsweise Senkung der Energiekosten für die 
Verbraucher der betreffenden Regionen, bessere Energienutzung und 
größere Energieversorgungssicherheit dieser Regionen und der 
Gemeinschaft insgesamt; 
Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt. 
24. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird bei der Planung, 
Finanzierung und Durchführung der Vorhaben im Rahmen dieser Initiative nach 
Bedarf technische Hilfe leisten. 
Durchfuhrung 
25. Die Mitgliedstaaten, die eine Unterstützung im Rahmen der Initiative 
Interreg II beantragen möchten, werden aufgefordert, eingehende Vorschläge 
für Operationelle Programme oder Änderungen an einem in Anwendung der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte bestehenden oder vorgeschlagenen 
Operationellen Programm oder auch Vorhaben innerhalb von vier Monaten nach 
Veröffentlichung dieser Mitteilung vorzulegen. Vorschläge für Operationelle 
Programme, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, brauchen von der Kommission 
nicht berücksichtigt zu werden. 
26. Bezüglich des Teils "Grenzübergreifende Zusammenarbeit" sollten Vorschläge 
für interne Grenzgebiete der Europäischen Union in Form eines einheitlichen 
Operationellen Programms von den betroffenen beiden oder mehreren 
Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Die Strukturen und Verfahren für die 
Durchführung der Programme auf grenzüberschreitender Basis sollten 
entsprechend dargestellt werden. Soweit sich die Ausgaben auf Gebiete 
beziehen, die nicht unter die Ziele 1, 2 und 5b fallen, sind diese Ausgaben 
getrennt auszuweisen. 
Vorschläge für die einzelnen externen Grenzgebiete der Europäischen Union 
sollten von dem betreffenden Mitgliedstaat in Form eines einheitlichen 
Operationellen Programms vorgelegt werden, das - soweit geeignet und durch­
führbar - Maßnahmen beiderseits der Grenze umfaßt und die Maßnahmen oder Teile 
von Maßnahmen aufführt, für die eine Unterstützung im Rahmen der 
Strukturfondsverordnungen beantragt wird. Die Nachbarstaaten legen ihre 
Vorschläge für grenzübergreifende Vorhaben oder Programme, für die eine 
Unterstützung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme, insbesondere von 
8 
PHARE, beantragt wird, auf der Grundlage der entsprechenden Verfahren vor. Um 
die Durchführung grenzübergreifender Vorhaben und Maßnahmen zu erleichtern, 
sollten geeignete Koordinierungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den 
betreffenden Drittländern in Verbindung mit der Kommission festgelegt werden. 
27. Bezüglich des Teils "Fertigstellung von Energienetzen" sollten die 
Mitgliedstaaten für Vorhaben, deren Durchführbarkeitsstudien von der 
Kommission bereits finanziert worden sind oder an denen sie selbst beteiligt 
war, im Fall zufriedenstellender Ergebnisse dieser Studien sobald wie möglich 
detaillierte Vorschläge unterbreiten, wobei den obengenannten Anforderungen 
Rechnung zu tragen ist. 
Für Vorhaben, deren Durchführbarkeitsstudien noch nicht abgeschlossen sind, 
sollten die Mitgliedstaaten so früh wie möglich Vorschläge für alle weiteren 
benötigten Studien vorlegen. Sobald die notwendigen Vorstudien abgeschlossen 
sind und die Ergebnisse die Entscheidung rechtfertigen, die betreffenden 
Vorhaben durchzuführen, sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden 
detaillierten Projektvorschläge einreichen, wobei den obengenannten 
Anforderungen Rechnung zu tragen ist. 
Wenn sich das Vorhaben auf einen transnationalen Verbund von Gas- oder 
Elektrizitätsnetzen bezieht, ist von den betreffenden Mitgliedstaaten nur ein 
Vorschlag vorzulegen. 
28. Alle Schreiben im Zusammenhang mit dieser Mitteilung sind zu richten an: 
Herrn 
E. Landaburu 
Generaldirektor 
Generaldirekt ion Regionalpolitik 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel. 
ht 
VERZEICHNIS DER GRENZGEBIETE (NUTS III), DIE UNTER INTERREG FÖRDERFÄHIG SIND 
1) Je nach Zielgebiet 
BELGIE/BELGIQUE 
Zielt 
Alh 
Mons 
Mouscron 
Thuin 
Tournai 
Ziel 2 
Arlon (*) 
Eeklo(*) 
Maaseik (*) 
Tongeren (*) 
Turnhout (*) 
Verviers (*) 
Ziel 5b 
Bastogne 
Dinant (*) 
leper (*) 
Neutchâteau 
Philippeville (*) 
Veurne (*) 
DANMARK 
Ziel 2 
Storstroms Amtskommune (*) 
Ziel 5b 
Bornholms Amtskommune (*) 
Fyns Amtskommune (*) 
SondcrjyHands Amtskommune (*) 
BR DEUTSCHLAND 
Zielt 
Annaberg 
Barnim 
Bautzen 
Elstertalkreis 
FrankJiirt(Oder), Stadtkreis 
Freiberg 
Göltzschtalkreis 
Görlitz, Stadtkreis 
Märkisch-Oderland 
Mittlerer Erzgebirgskreis 
Niederschlesischer Oberlausitzkreis 
Oder-Spree 
Ostvorpommem 
Sächsische Schweiz 
Sächsischer Oberlausitzkreis 
Spree-Neisse 
Uckermark 
Uecker-Randow 
Weissen tzkreis 
Westerzgebirgskreis 
Ziel 2 
Emden, kreisfreie Stadt (*) 
Grafschaft Bentheim (*) 
Heinsberg (*) 
("»teilweise unter Ziel 1, 2. 5b förderfahig Ziel 5b 
Aachen, Landkreis (*) 
Aurich (*) 
Cham 
Emsland(*) 
Euskirchen (*) 
Freyung-Gralènau 
Grafschaft Bentheim (*) 
Hof, Landkreis 
Leer 
Lörrach (*) 
Neustadt ad. Waldnaab 
Nordiriesland (*) 
Merzig-Wadern (*) 
Regen 
Rottal-Inn 
Saar-Pfalz-Kreis (*) 
Schleswig-Flensburg (*) 
Schwandorf 
Tirschenreuth 
Trier-Saarburg 
Waldshut (*) 
Wunsiedel i, Fichtelgeb. 
ELLAS 
Zielt 
Achaia 
Aitoloakamania 
Chania 
Chios 
Dodekanisos 
Drama 
Evros 
Florina 
Ioarmina 
IrakJeio 
Kastoria 
Kavala 
Kefallinia 
Kerkyra 
Kilkis 
Lasithi 
Letkada 
Lesvos 
Pella 
Preveza 
Rethymni 
Rodopi 
Samos 
Serres 
Thesprotia 
Thessaloniki 
Xanthi 
Zakinthos 
ESPANA 
Zielt 
Badajoz 
Cäceres 
Cadiz 
Ceuta 
Huelva 
Melilla 
Orense 
Pontevedra Salamanca 
Zamora 
Ziel 2 
Gerona (*) 
Guipuzcoa (*) 
Navarra (*) 
Ziel 5b 
Gerona (*) 
Guipuzcoa (*) 
Huesca (*) 
Lerida(*) 
FRANCE 
Zielt 
Corse du Sud 
Nord 
Ziel 2 
Aisne (*) 
Bas-Rhin (*) 
Hautes-Pyrénées (*) 
Meurthe-et-Moselle (*) 
Moselle (*) 
Pyrénées-Atlantiques (*) 
Ziel 5b 
Ain(*) 
Alpes-de-Haute-Provence 
Alpes-Maritimes 
Ariège 
Bas-Rhin (*) 
Doubs (*) 
Haut-Rhin 
Haute-Garorme 
Haute-Pyrénées (*) 
Haute-Savoie (*) 
Hautes-Alpes 
Jura (*) 
Meurthe-et-Moselle (*) 
Meuse 
Moselle (*) 
Pyréenées Atlantiques (*) 
Pyrénées-Orientales (*) 
Savoie (*) 
DIELAND 
Zielt 
Donegal 
East 
North East 
NorthWest 
ITALIA 
Zielt 
Bari 
Brindisi 
Lecce 
Sassari Ziel 2 
Gorizia (*) 
Torino (*) 
Trieste (*) 
Udine (*) 
Valled'Aosta(*) 
Ziel 5b 
Belluno (*) 
Bolzano-Bozen (*) 
Como (*) 
Cuneo (*) 
Imperia(*) 
Novara (*) 
Udine (•) 
Valle d'Aosta (*) 
Vercelli (*) 
LUXEMBOURG (G.D.) 
Ziel 2 & 5b 
Luxembourg (Grand-Duché) 
NEDERLAND 
Ziel 5b 
Midden-Limburg (*) 
Noord-Limburg (*) 
Noord-Overijssel (*) 
Zeeuwsch-Vlaanderen (*) 
PORTUGAL 
Zielt 
Alentejo Central . 
Algarve 
Alto Alentejo 
Alto Tras-Os-Montes 
Baixo Alentejo 
Beira Interior Norte 
Beira Interior Sul 
Cavado 
Douro 
Minho-Lima 
UNITED KINGDOM 
Zielt 
Northern Ireland (Bellast ausgenommen) 
Ziel 2 
Kent (*) 
Ziel* 5b 
Gwynedd (*) 
2) Teilweise oder im ganzen ausgeschlossen von dem Verzeichnis der Zielgebieten 1, 2 oder Sb. 
BELGIE/BELGIQUE 
.Antwerpen (Arr) 
ArlonH 
Brugge 
Dinant (*) 
Gent 
leper(*) 
Kortnjk 
Liege 
Maaseik (*) 
Philippeville (*) 
Sint-Niklaas 
Tongeren (*) 
Turnhout(*) 
Verviers (*) 
Veurne (*) 
Virton 
DANMARK 
Bornholms Amtskommune (*) 
Fyns Amtskommune (*) 
Sonderjyllands Amtskommune (*) 
Storstroms Amtskommune (*) Rastatt 
Rosenheim. Kreisfreie Stadt 
Rosenheim. Landkreis 
Saar-Pfalz-Kreis (*) 
Saarbrücken. Stadtverb. 
Saarlouis 
Schleswig-Flensburg (*) 
Schwarzwald-Baar-Kreis 
Südliche WeinstraUe 
Traunstein 
Trier, Kreisfreie Stadt 
Viersen 
Waldshut (*) 
Weiden i.d. Opil Kreisfreie Stadt 
Zweibrücken. Kreisfreie Stadt 
ESPANA 
Gerona (*) 
Guipuzcoa (*) 
Huesca (*) 
Lcrida(*) 
Navarra (*) NEDERLAND 
Achterhoek 
Arnhem-Nijmegen 
Midden-Limburg (*) 
Midden-N oord-Brabant 
Noord-Lunburg (*) 
Noord-Ovenjssel (*) 
(Jost-Groningen 
Twente 
West-Noord-Brabant 
Zeeuwsch-Vlaandern (*) 
Zuid-Limburg 
Zuidoost-Drenthe 
Zuidoost-Noord-Brabant 
UNITED KINGDOM 
GwyneddC) 
Kent (*) 
BR DEUTSCHLAND FRANCE 
Aachen Landkreis (*) 
Aachen. Kreisfreie Stadt 
Altötting 
Aunch(*) 
Bad Tölz-Wolfratshausen 
Baden-Baden. Stadtkreis 
Berchtesgadener Land 
Bitburg-Prüm 
Bodenseekreis 
Borken 
Breisgau-i lochschwarzwald 
Daun 
Emden. Kreisfreie Stadt (*) 
Emmenduigen 
bmsland (*) 
Euskirchen (*) 
Flensburg, Kreisfreie Stadt 
1 retburg im Breisgau, Stadtkreis 
Garmisch-Partenkirchen 
Germersheim 
Grafschaft Bentheim (*) 
Heinsberg (*) 
Hof kreisfreie Stadt 
Karlsruhe. Landkreis 
Karlsruhe. Stadtkreis 
Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt 
Kempten (Allgäu). Kreisfreie Stadt 
Kleve 
Konstanz 
Leer(") 
Lindau-Bodcnsee 
Lörrach (*) 
Lübeck. Kreisfreie Stadt 
Merzig-Wadem (*) 
Miesbach 
NordhiesIand(*) 
Oberallgäu 
( Menaukreis 
Ostallgäu 
Ostholstein 
Passau. Kreisfreie Stadt 
Passau. Landkreis 
Pirmasens 
Pirmasens. Kreisfreie Stadt Ain(*) 
Aisne (*) 
AIpes-Maritimes (*) 
Ardennes 
Bas-Rhin (*) 
Doubs (*) 
Haut-Rhjn(') 
Haute Garonne (*) 
Haute-Savoie (*) 
Jura (*) 
Meurthe-et-Moselle (*) 
Moselle (*) 
Pas-de-Calais 
Pyrénées-Atlantiques (*) 
Pyrénées-Orientales (*) 
Savoie"(*) 
lerntou-ede Beltbrt 
ITALIA 
Belluno (*) 
Bolzano-Bozen (*) 
Como (*) 
Cuneo (*) 
Gorizia (*) 
Imperia(*) 
No vara (*) 
Sondno 
Torino (*) 
Trieste (*) 
Udine (*) 
Valle d'Aosta (*) 
Varese 
Vercelh (*) 
LUXEMBOURG (G.D.) 
Luxembourg (Grand-Duché) (*) 
I * ) Auch teilweise unter Ziel 2 oder 5b ibrderfëhig, oder sogar unter beiden Zielen 
H 
Leader II 
BEGRÜNDUNG 
Im Zuge der Gemeinschaftsinitiative LEADER I (1991-1993) konnten 
eigenständige, vor Ort entwickelte und oftmals innovative Konzepte für die 
ländliche Entwicklung erprobt werden. Dabei wurden Projekte lokaler 
Aktionsgruppen finanziert, die unter Beteiligung sämtlicher lokaler 
Partner eine globale Entwicklungsstrategie für ein begrenztes ländliches 
Gebiet verfolgten. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen beweisen die 
Zweckmäßigkeit dieses Ansatzes, der es den ländlichen Aktionsträgern und 
Gebieten ermöglicht, das eigene Potential im Rahmen eines Gesamtkonzepts 
zur Dynamisierung der ländlichen Entwicklung besser zu nutzen. 
Der Beitrag von LEADER II zum "Bottom-up"-Konzept dieser Entwicklung 
bildet somit eine wertvolle Ergänzung zu den Leistungen im Rahmen 
der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (insbesondere in Bezug auf die 
allgemeine Raumordnung auf dem Lande und die Versorgung mit 
Infrastrukturen und Ausrüstungen) und kann die Effizienz dieser Aktionen 
verbessern. 
In ihrem Grünbuch über die Gemeinschaftsinitiativen vom Juni vergangenen 
Jahres(l) schlug die Kommission als Fortsetzung von LEADER I eine 
besondere Initiative zugunsten der ländlichen Entwicklung vor. Dabei 
verwies sie auf den Hintergrund, vor dem. diese neue Initiative durch­
geführt werden soll (konkrete Umsetzung der GAP-Reform ab 1993, die 
anhaltenden Probleme der sensiblen ländlichen Gebiete), und sprach sich 
sodann für eine Initiative aus, die an LEADER I anknüpfen, dabei aber den 
Schwerpunkt besonders auf folgende Aspekte legen würde: 
- Innovation als Antwort auf die bedeutsamen Veränderungen im ländlichen 
Raum, die neue Aktionen, neue Orientierungen und neue Formen der 
Entwicklung unter Beteiligung sämtlicher betroffener Partner erfordern; 
- Entwicklung transnationaler Kooperationsprojekte, die aus den ländlichen 
Gebieten selbst kommen und konkreter Ausdruck der Solidarität dieser 
Gebiete sind; 
- Austausch von Ergebnissen, Erfahrungen und Know-how zwischen allen 
betroffenen Parteien in der Gemeinschaft im Rahmen eines europäischen 
Netzes für ländliche Entwicklung. 
(1) KOM(93) 282: "Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der 
Strukturfonds". 
à ^ 
3. Die Reaktionen auf das Grünbuch über die Gemeinschaftsinitiativen, die 
sich auf die Initiative zur ländlichen Entwicklung LEADER II beziehen 
(über 250 zum Teil kollektive Stellungnahmen, die die Auffassungen 
mehrerer Tausend in der ländlichen Entwicklung tätiger Behörden und 
Einrichtungen wiedergeben) sind äußerst positiv, sowohl in bezug auf 
LEADER I als auch im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag für eine neue 
Initiative. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, den Ansatz von LEADER I 
zur Verwirklichung ehrgeizigerer, anspruchsvollerer Projekte weiter zu 
verfolgen, zu verstärken und besser zu koordinieren. 
Großen Zuspruch erfuhr der hohe Stellenwert, den Innovation, Ausbau des 
Netzes und die Möglichkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im 
Grünbuch gefunden haben. Dank der besseren Transparenz der Gemeinschafts­
interventionen, der Verringerung des Verwaltungsaufwands und des 
Anknüpfens an den Erfolgen der zwischen 1989 und 1993 durchgeführten 
Maßnahmen dürfte mit LEADER II die Synergie der Gemeinschaftsaktionen für 
Neuerungen im ländlichen Raum (lokale Entwicklung, lokale Arbeitsplatz­
beschaffungsmaßnahmen usw.) gelingen, wobei die spezifischen Aufgaben der 
einzelnen Strukturfonds im Auge zu behalten sind. 
4. Die hier vorgeschlagene Gemeinschaftsinitiative LEADER II enthält die von 
der Kommission im Grünbuch festgelegten Leitlinien und präzisiert sie, 
wobei die anläßlich der Konsultationen eingegangenen Bemerkungen 
Berücksichtigung finden. 
Im Rahmen der neuen Initiative (Laufzeit: 1994-1999) kann sich die 
Gemeinschaft an folgenden Aktionen beteiligen: 
- Erwerb von Fachwissen, um den lokalen Aktionsträgern in ländlichen 
Gebieten Strategien für eine integrierte Entwicklung zu ermöglichen, die 
im wesentlichen auf der Nutzung des Potentials des betreffenden Gebiets 
beruhen; 
- innovative, mustergültige und übertragbare Investitionsprogramme. Träger 
sind lokale Aktionsgruppen mit einem integrierten Ansatz nach dem 
Vorbild von LEADER I (territorialer Ansatz) oder andere private oder 
öffentliche kollektive Aktionsträger, die in einem oder mehreren 
Sektoren tätig sind, sich dabei jedoch in ein Konzept für die lokale 
Fntwicklung einfügen (stärker thematisch bezogener Ansatz). 
Der Begriff "Innovationswert" ist im weiteren Sinne zu verstehen und 
wird an die jeweiligen besonderen Umstände angepaßt (Art des Gebietes 
sowie Inhalt des Programms für ländliche Entwicklung im Rahmen des GFK) , 
wobei jedoch stets ein Mindestmaß an Neuerung gewährleistet sein muß; 
- Planung und Durchführung gemeinsamer Projekte, die auf Initiative 
lokaler Aktionsträger in ländlichen Gebieten von mindestens zwei 
Mitgliedstaaten Zustandekommen. Voraussetzung hierfür ist die Existenz 
eines Netzes, das das Anbahnen von Kontakten und den Austausch von 
Erfahrungen und Know-how erleichtert (siehe unten). 
Der Gesamtaufbau beinhaltet eine zeitliche Entwicklung. So kann sich der 
Schwerpunkt im Laufe der sechs Durchführungsjähre schrittweise von 
Maßnahmen für den Erwerb von Fachkenntnissen auf Projekte der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verlagern, wobei das Tempo von den 
Gegebenheiten in den einzelnen Regionen bestimmt wird. 
Die verschiedenen Maßnahmen ergänzen und verstärken Aktionen, die im 
Rahmen von LEADER I durchgeführt wurden. Überdies wird die Durchführung 
vereinfacht und dezentralisiert (Ersetzung von Projekten durch Programme), 
wobei die Entscheidungen bezüglich Auswahl und operationeller Aspekte auf 
lokaler oder regionaler Ebene zu treffen sind. Die Begünstigten von LEADER 
II haben bei der Planung und Verwaltung freie Hand, außerdem unterliegen 
die Programmvorlage und die Auswahl von Projekten und Begünstigten fortan 
gänzlich der Zuständigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Partner. 
Im Gegenzug werden die Begleitung, Bewertung und Kontrolle entsprechend 
verstärkt. 
Die Initiative ist vollständig in ein europäisches Netz für ländliche 
Entwicklung eingebettet. Dieses ist keineswegs als Ersatz für die 
verschiedenen bestehenden Netze gedacht, sondern soll diese miteinander in 
Kontakt bringen. Das im Rahmen von LEADER I aufgebaute Netz wird auf 
Einrichtungen ausgedehnt, die an der ländlichen Entwicklung beteiligt 
sind, und seine Tätigkeiten werden so erweitert, daß das Netz zu einem 
dauerhaften Instrument für den Austausch von Ergebnissen, Erfahrungen und 
Know-how zwischen allen ländlichen Gebieten in der Gemeinschaft wird. Eine 
"Europäische Beobachtungsstelle für Innovation und ländliche Entwicklung" 
wird das Netz unterstützen. 
Bei den Begünstigten von LEADER II handelt es sich um ländliche 
Aktionsträger in den Ziel-1- und Ziel-5b-Regionen. Gemäß der in den 
revidierten Strukturfondsverordnungen vorgesehenen Flexibilität können 
jedoch bis zu 10% der im Rahmen der Initiative für Ziel-5b-Regionen 
bestimmten Mittel für Gebiete verwendet werden, die an Ziel-1- oder Ziel-
5b-Regionen angrenzen. Die Tätigkeiten des Netzes betreffen das ganze 
Gebiet der Gemeinschaft. 
^ 
Entwurf 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN 
Leitlinien für integrierte Globalzuschüsse bzw. operationeile Programme, 
die Gegenstand von Zuschußanträgen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer 
Gemeinschaftsinitiative sind. 
"LEADER II" 
(Liaisons Entre Actions de Développement de l'Economie Rurale) 
(Aktionen zur ländlichen Entwicklung auf Initiative der Kommission) 
1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am .... beschlossen, 
eine Modellinitiative zur ländlichen Entwicklung (LEADER II) im Sinne des 
Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082 des Rates, zu ergreifen. 
2. Im Rahmen von LEADER II kann eine Gemeinschaftsbeteiligung in Form 
integrierter Globalzuschüsse oder integrierter operationeller Programme 
gewährt werden, um den ländlichen Aktionsträgern die Durchführung von 
Maßnahmen nach Maßgabe der Leitlinien dieser Mitteilung zu ermöglichen. 
I. ZIELE 
3. Im Zuge .der Gemeinschaftsinitiative LEADER I (1991-1993) konnten eigen­
ständige, vor Ort entwickelte und oftmals innovative Strategien für die 
ländliche Entwicklung erprobt werden. Die dabei gewonnenen Erfahrungen 
beweisen die Zweckmäßigkeit dieser Strategie, die es den ländlichen 
Aktionsträgern und Gebieten ermöglicht, das eigene Potential im Rahmen 
eines Gesamtkonzepts zur Entfaltung der ländlichen Entwicklung besser zu 
nutzen. 
4. Die Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission über die Gemeinschafts-
initiativen(2)f die sich auf die Gemeinschaftsinitiative zur ländlichen 
Entwicklung LEADER beziehen (über 250 zum Teil kollektive Stellungnahmen, 
die die Auffassungen mehrerer Tausend in der ländlichen Entwicklung 
tätiger Behörden und Einrichtungen wiedergeben), unterstreichen, daß es 
notwendig ist, diese Strategie zur Verwirklichung ehrgeizigerer, 
anspruchsvollerer Projekte weiter zu verfolgen, zu verstärken und besser 
zu koordinieren. 
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 20. 
(2) KOM(93)282 "Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der 
Strukturfonds". 
5. So verschieden die ländlichen Gebiete der Gemeinschaft auch sein mögen, 
sind sie nahezu ausnahmslos, wenn auch - wie ihre Einstufung unter 
die einzelnen Ziele der Strukturfondsinterventionen zeigt - in unter­
schiedlichem Maße von folgenschweren Entwicklungen betroffen, die die 
Anziehungskraft des ländlichen Raums schwächen: Rückgang der Beschäftigung 
und der landwirtschaftlichen Tätigkeit, Abwanderung jüngerer Menschen mit 
der besten Ausbildung, Anstieg der Arbeitslosenquote und der Zahl derer, 
die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, Zunahme der Isolation 
aufgrund des Verschwindens bestimmter Dienstleistungen für Betriebe und 
Bevölkerung, Umweltschäden. 
6. Angesichts dieser Situation sind die zuständigen Einrichtungen und die 
Aktionsträger in der ländlichen Entwicklung einhellig der Auffassung, daß 
sich der ländliche Raum im Umbruch befindet und es neuer Leitlinien, neuer 
Formen der Entwicklung und neuer Aktionen unter Mitwirkung der 
verschiedenen betroffenen Partner bedarf. Eingeräumt wird aber auch, daß 
dieser neue Kurs noch nicht klar festgelegt ist und daß eine europäische 
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dazu geeignet wäre, diesen neuen Ansätzen 
Gestalt zu geben und die gewonnenen Erfahrungen in der ganzen Gemeinschaft 
zu verbreiten. 
Ziel von LEADER II ist es also, in allen Tätigkeitsbereichen im ländlichen 
Raum Impulse für innovative Maßnahmen der lokalen Aktionsträger des 
öffentlichen und privaten Sektors zu geben, diese konkreten Erfahrungen in 
der ganzen Gemeinschaft bekannt zu machen und den ländlichen 
Aktionsträgern in den einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls dabei zu 
helfen, sich die andernorts erzielten Ergebnisse zunutze zu machen und 
bestimmte Projekte gemeinsam durchzuführen. 
II. AUFBAU 
Die verschiedenen Komponenten von LEADER II sind eingebettet in ein 
europäisches Netz für ländliche Entwicklung als unerläßliche Voraussetzung 
für die Verbreitung von Informationen über Maßnahmen zur ländlichen 
Entwicklung, den Erfahrungsaustausch zwischen ländlichen Aktionsträgern, 
die Verbreitung von Innovationen und Kenntnissen, vor allem in den 
ländlichen Gebieten, die die größten Schwierigkeiten zu bewältigen haben, 
und für den Aufbau gemeinsamer Projekte. 
Die Partner in diesem Kooperationsnetz im ländlichen Raum haben sehr 
unterschiedliche Bedürfnisse und Möglichkeiten, denen die Initiative 
flexibel und erforderlichenfalls schrittweise gerecht werden muß. Einige 
haben in erster Linie Nachholbedarf an Fachwissen (Maßnahme a) zur 
Einleitung einer integrierten Entwicklung in Gebieten, für die dieses 
Konzept etwas Neues darstellt. In zweiter Linie bzw. bei bereits weiter 
fortgeschrittenen Partnern geht es eher um die Finanzierung konkreter, 
innovativer Modellmaßnahmen (örtlicher Aktionsgruppen) zur ländliche 
Entwicklung sowie um thematische Entwicklungsmaßnahmen (anderer 
kollektiver Aktionsträger) (Maßnahme b), die sich beide auf eine vorherige 
Analyse und Strategie stützen. Im übrigen sind eine ganze Reihe von 
Kollektiven und Aktionsträgern des ländlichen Raums bereits jetzt oder in 
Zukunft durchaus imstande, zu einem weiteren Qualitätssprung auszuholen 
und direkt an konkreten grenzüberschreitenden Projekten mitzuwirken 
(Maßnahme c), sobald sie über das Netz miteinander Kontakt aufgenommen 
haben. 
Dieser Aufbau beinhaltet also eine zeitliche Entwicklung. So kann sich im 
sechsjährigen Durchführungszeitraum der Schwerpunkt schrittweise von 
Maßnahmen der technischen Hilfe auf Projekte der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit verlagern, wobei das Tempo von den Gegebenheiten in den 
einzelnen Regionen bestimmt wird. 
III. BEGÜNSTIGTE 
8. Durch LEADER II können zwei Gruppen von Endbegünstigten unterstützt 
werden : 
- lokale Aktionsgruppen nach der Definition von LEADER I. Diese Gruppen 
umfassen verschiedene Partner des öffentlichen und privaten Sektors mit 
einer gemeinsamen Strategie und Innovationskonzepten zur Entwicklung 
(oder für einen Entwicklungsaspekt) eines ländlichen Gebiets von lokaler 
Dimension (Richtwert: unter 100 000 Einwohner). Die Partner benennen 
einen verwaltungs- oder finanztechnischen zuständigen, bei dem es sich 
um eine öffentliche Einrichtung oder eine Gebietskörperschaft • handeln 
muß; die jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaates bleiben hiervon 
unberührt. 
- andere kollektive Aktionsträger des öffentlichen und privaten Sektors im 
ländlichen Raum (z.B. Industrie- und Handelskammern, Landwirtschafts­
kammern, Handwerkskammern, Genossenschaften, Unternehmenszusammen­
schlüsse, Gemeindeverbände, gemeinnützige Einrichtungen usw.), deren 
stärker thematisch ausgerichtete Arbeit in das lokale ländliche 
Entwicklungskonzept paßt. 
LEADER ÏI kommt in den ländlichen Gebieten der Ziel 1 und 5b zur 
Anwendung. Max . 10% der zu vergebenen Zuschüsse im Rahmen von LEADER II 
sind außerhalb von Ziel 1 und 5b in speziellen begrenzten Gebieten zu 
vergeben. 
IV. FORDERFAHIGE MASSNAHMEN 
Maßnahme a) - Erwerb von Fachwissen 
Hierbei geht es darum, die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern, 
indem den Interessenten technische Hilfe geleistet wird, mit der sie eine 
integrierte Entwicklung in Gebieten einleiten können, für die dieses 
Konzept etwas Neues darstellt. Diese Maßnahme betrifft die Finanzierung 
technischer Hilfe im Vorfeld der Investitionen (Analyse des betreffenden 
Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung, Motivierung 
^ ^ 
und Schulung der Bevölkerung zur Mitwirkung am Entwicklungsprozeß, 
Anbahnung von Kontakten zwischen lokalen Partnern, Ausarbeitung einer 
Strategie, Erschließung von Finanzierungsquellen usw.). Die Art der 
Maßnahmen, die Merkmale der Begünstigten und die für die Durchführung 
zuständigen Einrichtung sind genau anzugeben. 
Diese Maßnahme wird zu Beginn des Planungszeitraums eine wichtige Rolle 
spielen. Der zur Verfügung stehende Höchstbetrag wird mit jedem 
Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft vereinbart. 
10. Maßnahme b) - Programme zur Innovation im ländlichen Raum 
In allen mit der ländlichen Entwicklung zusammenhängenden Bereichen sollen 
hier diejenigen lokalen Aktions- und Tnvestitionsprogramme Vorrang 
erhalten, die zum einen in die allgemeine Strategie zur ländlichen 
Entwicklung passen, an die (vor allem im Rahmen von LEADER I) bereits 
durchgeführten Aktionen in dem betreffenden Gebiet anknüpfen und sich 
zudem durch drei wesentliche Merkmale auszeichnen: Innovation gegenüber 
den örtlichen Methoden, Produkten, Herstellungsverfahren, Märkten sowie 
Mustergültigkeit und Übertragbarkeit. Solche Modellprojekte sollen für die 
ländliche Entwicklung neue Wege weisen. Träger sind entweder 
Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen, die sich am Vorbild 
von LEADER I orientieren (ländliches Gesamtentwicklungskonzept) und mit 
Branchenverbänden und Vereinigungen zusammenarbeiten, oder andere 
kollektive Aktionträger im ländlichen Raum. 
11. Innovâtionswert 
Die Kommission hat die Förderungswürdigkeit dieses Maßnahmenkatalogs von 
LEADER II von deren Innovationswert und Mustergültigkeit abhängig gemacht, 
weil sie vermeiden möchte, daß sich der Interventionsbereich dieser 
Initiative auf einige wenige spektakuläre Projekte beschränkt, die 
anderenorts kaum wiederholt werden können. Vielmehr soll gewährleistet 
werden, daß die finanzierten Programme im Bezug zu den anderen 
kofinanzierten Maßnahmen im Rahmen Operationeller Programme oder sonstiger 
GFK-Interventionsformen praktischen Nutzen haben und nicht dazu herhalten 
müssen, die ohnehin laufenden Arbeiten der Aktionsträger im ländlichen 
Raum zu finanzieren. Innovationswert und Mustergültigkeit der Maßnahmen 
dürften sich daher von Gebiet zu Gebiet unterscheiden. 
Unabhängig davon, ob die Projekte von lokalen Gruppen (integrierter 
ländlicher Ansatz) oder von anderen kollektiven Aktionsträgern im 
ländlichen Raum (sektoraler oder thematischer Schwerpunkt) verwirklicht 
werden, kommen sie nur dann für eine Förderung in Frage, wenn sie 
gemeinsame Mindestvoraussetzungen (vgl. Anhang 1) erfüllen und 
Neuheitswert haben, der anhand der Merkmale des betreffenden Gebietes und 
des Inhalts des Operationellen Programms zur ländlichen Entwicklung im 
Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für eben dieses Gebiet 
beurteilt wird. 
Die Innovationskriterien für das betreffende Gebiet«sind im Zuschußantrag 
zu spezifizieren und werden bei der Bearbeitung dieser Anträge im Rahmen 
der Partnerschaft ausgehandelt. 
v 
In zahlreichen Fällen (insbesondere in den meisten Ziel-1-Regionen) stellt 
die Anbahnung einer lokalen Partnerschaft zur Verwirklichung einer 
sektorübergreifenden Konzepts (nach dem Vorbild von LEADER I) aufgrund des 
dortigen Umfelds nach wie vor eine absolute Neuerung dar. 
In anderen Fällen (vor allem in den meisten Ziel-5b-Gebieten und in den 
Gebieten, die unter keines der Ziele fallen, darf sich der Innovationswert 
nicht nur auf die Methode beschränken (wie bei LEADER I), sondern muß sich 
auch im technischen Aspekt des Projekts (Produkt, Herstellungsverfahren, 
Markt oder andere Aspekte) niederschlagen. Diese Innovationen brauchen 
sich nicht auf das rein Wirtschaftliche zu beschränken, sondern können 
sich auch auf kulturelle und Umweltaspekte, Aspekte der sozialen 
Eingliederung usw. erstrecken, sofern diese unmittelbar mit der ländlichen 
Entwicklung zusammenhängen. 
Zur Veranschaulichung schlägt die Kommission einige Innovationsthemen vor. 
Die betreffenden Partner werden dazu ein technisches Dossier erhalten mit 
Informationen über die zahlreichen Innovationen, die dank LEADER I 
eingeführt werden konnten, insbesondere folgende: 
- Maßnahmen, um die Folgen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
aufzufangen, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und 
nachwachsende Rohstoffe; 
- Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im ländlichen 
Raum; 
- Angebot von an die geringe Bevölkerungsdichte angepaßten Dienst­
leistungen (auch in der Form von Mehrfachtätigkeit); 
- Planung und Vermarktung neuer Produkte und Dienstleistungen; 
- Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum, Eingliederung von 
Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, Mitwirkung der 
Aus- und Fortbildungssysteme am Entwicklungsprozeß; 
- Erweiterung des Kulturangebots im ländlichen Raum als identitäts-
stiftender Faktor und Anziehungspunkt für den Fremdenverkehr; 
- Schärfung des Bewußtseins der Landbevölkerung für die Kernfragen der 
ländlichen Entwicklung und ihre eigenen unternehmerischen Möglichkeiten. 
Die Projekte lokaler Gruppen und anderer kollektiver Aktionsträger müssen 
sich also an zweierlei messen lassen: 
* Unterschiede und Innovationswert gegenüber den Maßnahmen des 
Operationellen Programms im GFK für dasselbe Gebiet hinsichtlich des 
Entwicklungskonzepts und der durchführungstechnischen bzw. inhaltlichen 
Einzelheiten der Maßnahmen. 
* Erwartete Auswirkungen (relativer und zumindest zeitweiliger Nutzen für 
das Gebiet bzw. den Sektor) im Vergleich zur Ausgangslage (auf der 
Grundlage einer Analyse zur Ermittlung der Entwicklungshemmnisse, die 
mit der Innovation beseitigt werden sollen). 
*)'l 
Örtliche Gruppen, die im Rahmen von LEADER I gefördert wurden, sind 
keineswegs von einer Unterstützung durch LEADER II ausgeschlossen. Sie 
müssen jedoch Projekte vorlegen, die die im Rahmen der Partnerschaft für 
das betreffende Gebiet festgelegten Innovationskriterien erfüllen. 
12. Modellcharakter und Übertragbarkeit 
Diese beiden Kriterien sind miteinander verknüpft und erfordern von den 
Projektträgern folgendes: 
- Ermittlung der Voraussetzungen für die Verwirklichung der betreffenden 
Innovation, damit die Wiederholbarkeit und die Kosten dafür (Know-how­
bzw. Technologietransfer) ermessen werden können. 
- Herausstellung der Mustergültigkeit des Projekts durch PR-Maßnahmen. 
- Bei Waren und Dienstleistungen Ermittlung der Absatzchancen. 
Die Projektträger müssen sich ferner verpflichten, ihr Verfahrenfe-Know-how 
innerhalb des Netzes zur Verfügung zustellen. 
Auch sollten die innovativsten Projekte alljährlich im Rahmen eines 
europäischen Wettbewerbs prämiert werden. 
13. Maßnahme c) - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
Hierbei handelt es sich um Projekte, die auf Initiative potentieller 
lokaler Begünstigter (vgl. Abschnitt III) aus mindestens zwei Mitglied­
staaten unternommen werden. LEADER II soll einen Beitrag leisten zur 
gemeinsamen Planung, Verwirklichung und Vermarktung von Produkten und 
Dienstleistungen in allen Bereichen der ländlichen Entwicklung. Die 
Existenz eines Netzes zur Vereinfachung der grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit ist Voraussetzung für diese Kategorie von Projekten. Da 
diese Art der Zusammenarbeit für die meisten der betroffenen Regionen und 
Aktionsträgter neu ist, kann hier von der Voraussetzung der inhaltlichen 
Innovation abgesehen werden. 
14. Maßnahme d) - Vernetzung 
Die Entwicklung einer aktiven Solidarität zwischen den ländlichen Gebieten 
und der Austausch von Ergebnissen, Erfahrungen und Know-how zwischen allen 
interessierten Kreisen in der Gemeinschaft stellt für LEADER II eine 
Priorität dar, die eine Erweiterung des derzeitigen LEADER-Netzes auf alle 
diejenigen erfordert, die an der ländlichen Entwicklung beteiligt sind: 
staatliche Behörden und ihre nachgeordneten Dienststellen, 
Gebietskörperschaften, lokale Entwicklungsgesellschaften, Sozialpartner 
und Verbände. 
Außerdem muß das derzeitige Netz seine Tätigkeiten ausdehnen, und zwar 
insbesondere durch die Schaffung eines Verfahrensorgangs, nachstehend 
"Europäische Beobachtungsstelle für Innovation und ländliche Entwicklung" 
genannt, das Innovationen im ländlichen Raum ermitteln, spezifizieren, 
anerkennen und ihre Übertragung erleichtern soll. Da überall 
Innovationsbedarf besteht, erstreckt sich die Arbeit des Netzes auf die 
ganze Gemeinschaft. 
^ ~> 
Alle Direktbegünstigten von LEADER II (lokale Gruppen und andere 
kollektive Aktionsträger) müssen aktiv an diesem Netz mitwirken und haben 
diesem gegenüber bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen (Speisung der 
Datenbank der Beobachtungsstelle, Bekanntmachung der Ergebnisse, 
Verbreitung des erworbenen Know-hows), damit der Nutzen allen zuteil wird. 
Im übrigen soll das LEADER-Netz die vorhandenen staatlichen und grenz­
überschreitende Netze von Behörden und Vereinigungen zwar keineswegs 
ersetzen oder gar zusammenführen, sondern unter Abtretung einer Reihe von 
Organisations- und Informationsaufgaben, die mit den Mitgliedstaaten 
partnerschaftlich zu vereinbaren sind, lediglich die Arbeit einiger dieser 
Netze erleichtern und koordinieren. 
Das Netz soll organisatorisch so gegliedert sein, daß es imstande ist, auf 
Gemeinschaftsebene folgendes zu leisten: 
* Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen über 
Gemeinschaftsaktionen für ländliche Entwicklung sowie über innovative, 
vorbildhafte Praktiken im ländlichen Raum (Datenbanken, interne und 
externe Veröffentlichungen, elektronische Datenpost); 
* Anbahnung von Kontakten zwischen den Begünstigten von LEADER II sowie 
technische Hilfe für grenzübergreifende Kooperationsprojekte (Seminare, 
Entsendung von Sachverständigen); 
* Aufbereitung und Nutzung der Bewertungsarbeiten für die einzelnen 
nationalen und regionalen LEADER-Programme; 
* organisatorische und technische Hilfe für nationale Netze und 
nichtstaatliche Organisationen, denen in Partnerschaft mit den 
Mitgliedstaaten ein erwiesener zusätzlicher Nutzen auf dem Gebiet der 
ländlichen Entwicklung zugesprochen wurde und die für einen 
reibungslosen Ablauf von LEADER II als notwendig erachtet werden; 
* technische Hilfe für Verwaltungen und Gebietskörperschaften, um die 
Zusammenarbeit und den Austausch von Fachkenntnissen zwischen den für 
die ländliche Entwicklung zuständigen Behörden zu erleichtern. 
Die administrativen und organisatorischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem 
Netz, dessen Arbeit von der Kommission straff geleitet wird, werden in der 
Hauptsache externen Dienstleitungserbringern übertragen. Grundlage hierzu 
sind im Amtsblatt veröffentlichte Ausschreibungen. 
V. DURCHFUHRUNG 
15. Gemäß dem Subsidiaritatsprinzip wird die Durchführung von LEADER II 
weitmöglichst dezentralisiert, wobei die institutionellen Befugnisse der 
einzelnen Gebietskörperschaften zu beachten sind. Die Kommission legt in 
Partnerschaft mit dem Mitgliedstaat den Inhalt der regionalen oder 
nationalen.Programme fest und beteiligt sich nicht weiter direkt an der 
Auswahl der Vorhaben (lokale Aktionsgruppen und andere kollektive 
Aktionsträger), es sei denn, die zuständigen Partner bleiben untätig. 
Dieser Ansatz erfordert zum einen die Aufstellung detaillierter 
Förderkriterien (siehe Anhang 1 zu dieser Mitteilung) und zum anderen eine 
verstärkte Begleitung, Bewertung und Kontrolle. 
10 
SV/ 
16. Es wird folgendes System eingeführt: 
a) Auf regionaler Ebene (gleich ob es sich um Regionen mit 
institutionellen Befugnissen handelt oder um Programmplanungsregionen, 
in denen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts spezifische 
Operationelle Programme durchgeführt werden) bzw. nationaler Ebene 
(sofern auf regionaler Ebene nicht möglich) wird eine "Partnerschaft 
für Planung und Entscheidungsfindung" errichtet, die im Umfang 
mindestens derjenigen für die Operationellen Programme im Rahmen der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte entspricht und an der zumindest alle 
nationalen Kofinanzierungsträger (Staat, Region, andere Gebiets­
körperschaften) beteiligt sind. Diese Partner erarbeiten ein 
regionales LEADER-Programm, d.h. sie stellen eine gegliederte 
Übersicht über die konkreten Anträge auf, die von den potentiellen 
lokalen Begünstigten (lokale Gruppen und andere kollektive 
Aktionsträger) bereits eingereicht worden sind. Diese Übersicht soll 
anhand einzelner Beispiele veranschaulichen, welche Arten von Aktionen 
geplant sind, wobei deren Übereinstimmung mit den Zielen der 
Initiative (Neuheitswert, Mustergültigkeit, Übertragbarkeit) und mit 
den in dieser Mitteilung festgelegten Förderkriterien zu belegen ist. 
Das Programm sollte gemäß Anhang 2 aufgebaut sein. 
Daraufhin sind die Stellungnahmen der anderen betroffenen Behörden und 
Partner im ländlichen Raum (lokale und regionale Ebene) einzuholen, 
gleich ob es sich um Verwaltungen handelt oder um Branchenverbände 
(Landwirtschaftskammern, Industrie- und Handelskammern, Handwerks­
kammern, Fremdenverkehrsämter usw.) oder Verbände (insbesondere für 
Kultur, Umwelt und soziale Eingliederung). Diese Stellungnahmen sind dem 
Programm beizufügen. In dieser Phase sollte unbedingt unter Beweis 
gestellt werden, daß das Programm nicht am "grünen Tisch" entwickelt 
wurde, sondern eine innovative Strategie zur Entwicklung des endogenen 
Potentials verfolgt und sich dabei auf konkrete Bedürfnisse und auf 
Projekte stützt, die die Menschen vor Ort und lokale Aktionsträger 
erarbeitet haben, um die wirtschaftliche Lage des betreffenden Gebiets 
bzw. Sektors zu verbessern. Außerdem ist nachzuweisen, daß für diesen 
Zweck eine Kofinanzierung aus öffentlicher Hand möglich ist. 
Innerhalb des Programms ist zwischen den einzelnen förderfähigen 
Maßnahmen zu unterscheiden: 
- Erwerb von Fachwissen; 
- Maßnahmen lokaler Aktionsgruppen, deren Aktionsprogramme zwecks 
größerer Flexibilität aus den drei Strukturfonds im Rahmen einer 
einzigen Maßnahme finanziert werden; 
- Maßnahmen anderer ländlicher kollektive Aktionsträger (ebenfalls im 
Rahmen einer einzigen Maßnahme mit Beteiligung aller Fonds); 
- grenzüberschreitende Zusammenarbeit. In den meisten Fällen wird diese 
Maßnahme im Regionalprogramm mit einem Pro-memoria-Vermerk versehen 
und ist zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand einer Maßnahmen­
spezifikation des zuständigen Begleitausschusses. Die Kriterien 
bezüglich Innovationswert und Mustergültigkeit finden auf diese 
Maßnahme keine Anwendung. 
11 
*rf 
b) Nach der Übermittlung werden diese Programme von der Kommission 
geprüft und mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Partnerschaft 
ausgehandelt. Dabei wird darauf geachtet, welchen Stellenwert die 
Aspekte Kriterien Innovationswert, Mustergültigkeit und Über­
tragbarkeit haben, wie stark das Programm auf die lokale Ebene 
ausgerichtet ist und inwieweit die örtliche Bevölkerung bei den 
Projekten mitwirken soll. Darauf wird den regionalen Partnern durch 
Kommissionsbeschluß ein bestimmter Betrag zugewiesen. Diese 
Beteiligung wird in einer partnerschaftlich festgelegten Form gewährt 
(Operationelles Programm, integrierter Globalzuschuß, der in Jahres-
tranchen gebunden wird, damit während der Laufzeit der Initiative eine 
größere Flexibilität zwischen den Fonds gewährleistet ist, oder 
MehrJahresvertrag im Rahmen eines Programms oder Zuschusses auf 
nationaler Ebene). 
Die Durchführung erfolgt durch partnerschaftliche Zusammenarbeit der 
Entscheidungsträger auf regionaler Ebene (bzw. auf nationaler Ebene, 
sofern auf regionaler Ebene nicht möglich), in die zumindest alle 
innerstaatlichen Kofinanzierungsträger (Staat, Region, andere Gebiets­
körperschaften) eingebunden sind. 
Die Auswahl der einzelnen Projekte und der Begünstigten sowie die 
finanzielle Abwicklung und die Verwaltung des regionalen LEADER-
Programms obliegen ausschließlich diesen Partnern, die gehalten sind, 
die Gemeinschaftspolitiken, die Förderkriterien für Strukturfonds­
maßnahmen und die geltenden Interventionssätze zu beachten. Im übrigen 
wirken die anderen in Frage kommenden ländlichen Aktionsträger, seien es 
Branchenvertreter, Verbände oder Verwaltungsstellen, in partnerschaft­
licher Zusammenarbeit beratend bei der Entscheidungsfindung mit. Für den 
Fall des Scheiterns der partnerschaftlichen Entscheidungsfindung behält 
sich die Kommission vor, mit Einverständnis der Mitgliedstaaten andere 
Verfahren festzulegen, insbesondere auch die Möglichkeit, in das 
Auswahlverfahren einzugreifen. 
Das der Kommission vorgelegte Programm muß darüber Aufschluß geben, wie 
diese partnerschaftliche Zusammenarbeit von statten gehen und wie die 
lokalen Gruppen und die anderen kollektiven Aktionsträger ihr Projekt 
einreichen sollen (z.B. nicht fristgebundene Einreichung oder 
Einreichung im Rahmen einer alljährlichen Ausschreibung) 
Diese Programme sollen für den gesamten Planungszeitraum (1994 - 1999) 
angenommen werden, damit jedem Endbegünstigten (lokale Aktionsgruppe und 
andere kolletive Aktionsträger) für die Durchführung seines 
Entwicklungsprojekts genügend Zeit bleibt, müssen aber eine Halbzeit­
überprüfungsklausel enthalten, damit die optimale Verwendung der 
verfügbaren Mittel gewährleistet ist. 
VI. BEGLEITUNG - KONTROLLE - BEWERTUNG 
17. Begleitung 
Für jedes Programm und jeden Globalzuschuß ist der für das betreffende 
Gebiet zuständige regionale (oder nationale Begleitausschuß 
verantwortlich, damit eine optimale Einbettung in die Operationellen 
Programme der Gemeinsamen Förderkonzepte (bzw. eines einzigen 
Programmplanungsdokuments) gewährleistet ist. 
12 
ÇC 
Aufgrund der Erfahrung mit LEADER I und des Modellcharakters sollten 
regionale und staatliche Ebene koordiniert werden, damit eine praktische 
und finanzielle Begleitung und somit eine Gesamtbewertung der Initiative 
auf der Ebene jedes Mitgliedstaats möglich ist. Dank der Partnerschaft 
dürfte die jeweils am besten geeignete verwaltungstechnische Abwicklung 
gefunden werden können, die den institutionellen Besonderheiten jedes 
Mitgliedstaats Rechnung trägt. Aufgrund der speziellen Ziele von LEADER II 
(Innovationswerte und deren Verteilung an andere Mitgliedstaaten) 
konstituiert sich der Begleitausschuß mit Teilnahme der Kommission und der 
zuständigen nationalen Stellen erstmalig zwecks Erfahrungsaustausch. Ziel 
dieser Begleitung ist .u. a. die nachträgliche Unterrichtung auf welche 
Endbegünstigten (lokale Gruppen und andere kollektiven Aktionsträger) die 
Wahl der Verwalter der einzelnen Programme gefallen ist. 
18. Kontrolle 
Da sämtliche Bestimmungen des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 
gelten, ist der Mitgliedstaat für den gesamten Ablauf verantwortlich. 
Aufgrund der dezentralisierten Verwaltung der Initiative muß die von dem 
Mitgliedstaat erstellte Beschreibung der im Hinblick auf eine effiziente 
Durchführung der Aktionen geplanten Verwaltungs- und Kontrollregelungen 
den Vorschlägen für LEADER II beigefügt und wird zusammen mit den 
Programmen geprüft. 
19. Bewertung 
Aufgrund der dezentralisierten Verwaltung und der Vorrangigkeit der 
Kriterien Innovation und Modellcharakter ist eine laufende Bewertung von 
LEADER II unerläßlich. 
Jedes Regionalprogramm erfordert zu seiner Durchführung eine vorab 
festgelegte Regelung zur laufenden Bewertung der einzelnen Projekte und 
des Programms als ganzem. Die Durchführungsmodalitäten dieser Regelung 
sind der Kommission zusammen mit dem Programm einzureichen. Die für das 
Programm zuständigen Partner müssen dafür sorgen, daß dem Begleitausschuß 
und der Kommission regelmäßig ein Bewertungsbericht übermittelt wird. Alle 
Angaben werden auch der Innovations-Beobachtungsstelle zur Auswertung 
weitergeleitet. 
Zwecks Bewertung muß jeder Programmbegünstigte (lokale Gruppe, anderer 
kollektiver Aktionsträger) in noch festzulegender Form die Angaben 
übermitteln, die zur Ausgangsanalyse, zur Prognose der absehbaren 
Änderungen und zur Bestimmung des Ausmaßes von Innovationswert und 
Modellcharakter der durchgeführten Aktion notwendig sind. Diese 
Information dient als Maßstab für die im Verlauf des Projektzeitraums 
durchzuführenden Analyse der Bedingungen für die Verwirklichung der 
Innovation, ihrer Auswirkungen, ihrer spontanen Verbreitung und ihrer 
Übertragbarkeit. 
Allgemein soll bei der regelmäßigen Bewertung der Erfolg der einzelnen 
Programmkategorien gegenüber den im selben Gebiet durchgeführten Aktionen 
(einschließlich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit) ermittelt werden. 
Das Netz sammelt all diese Arbeiten und verbreitet sie in Form von 
Innovationsbeschreibungen und thematischen Zusammenfassungen. 
13 
Diese laufende Bewertung soll es den an der Entscheidungsfindung auf 
regionaler Ebene beteiligten Partnern gestatten, ihre internen 
Auswahlkriterien zu verfeinern, ihre Strategie neu auszurichten und 
eventuelle Programmänderungen vorzuschlagen. 
LEADER II ist außerdem Gegenstand einer Halbzeit- und einer Abschluß­
bewertung bezüglich der Auswirkungen auf nationaler und Gemeinschafts­
ebene. Wie bei allen aus den Strukturfonds kofinanzierten Programmen 
erfolgt diese vorgeschriebene Bewertung im Rahmen der Partnerschaft. Dabei 
werden spezifische, auf das Programm abgestimmte Kriterien zugrunde­
gelegt. 
VII. GEMEINSCHAFTSBEITRAG ZUR FINANZIERUNG 
VON LEADER II 
20. Die Initiative LEADER II wird von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
gemeinsam finanziert. Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds zu LEADER für 
den Zeitraum von 1994 bis 1999 wird mit 1.400 Mio. Ecu zu Preisen von 
1994, 900 MECU für die Ziel 1 Gebiete,veranschlagt. 
21. Die gemeinschaftlichen Beteiligungssätze, bestimmt durch die 
Strukturfondsverordnungen, sind gültig. Durch die gegebenen finanz. 
Begrenzung durch die Verordnung können für die Maßnahmen a) "Erwerb von 
Fachwissen" und c) "grenzüberschreitende Zusammenarbeit" nach partner­
schaftlich festzusetztenden Regeln höhere Sätze veranschlagt werden. 
22. Zur Finanzierung der verschiedenen Aktivitäten des Gemeinschaftsnetzes 
(einschließlich der Beobachtungsstelle für Innovation und ländliche 
Entwicklung) sowie zur eventuellen Unterstützung der nationalen Netze 
(Maßnahme b)) wird ein Richtbetrag von höchstens 3 % der Gesamtbeteiligung 
der Strukturfonds vorbehalten. 
VIII. ZUSCHUSSANTRAGE DER MITGLIEDSTAATEN 
23. Die Mitgliedstaaten stellen ihre Zuschußanträge für Programme oder 
integrierte Globalzuschüsse innerhalb von vier Monaten nach der 
Veröffentlichung dieser Mitteilung. Nach Ablauf dieser Frist eingehende 
Anträge werden von der Kommission nur in gebührend begründeten 
Ausnahmefällen berücksichtigt. 
Bezieht sich ein Antrag auf Gebiete, die unter mehrere Ziele (Ziel 1 und 
5b) fallen, so sind die jeweiligen Ausgaben deutlich voneinander zu 
trennen. 
24. Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist 
anfolgende Anschrift zu richten: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
z. Hdn. Herrn G. LEGRAS 
Generaldirektor 
Generaldirektion Landwirtschaft 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel 
14 
4 5 
ANHANG I 
LEADER II - BEISPIELVERZEICHNIS FÖRDERUNGSWÜRDIGER MASSNAHMEN 
Aufgrund der beschränkten Mittel sollen im Rahmen von LEADER II vorrangig 
Innovationsmaßnahmen zur Erschließung des Eigenpotentials der ländlichen 
Gebiete gefördert werden. Mit Ausnahme sehr kleiner, partnerschaftlich 
festzulegender Aktionen kommen daher im Rahmen dieser Initiative 
Infrastrukturinvestitionen nicht in Frage, ebensowenig Produktivinvestitionen, 
die einen gemeinschaftlich festzusetzenden Höchstbetrag übersteigen. 
1. Maßnahme a) : Erwerb von Fachwissen 
. Analyse des örtlichen Gebiets. 
. Sensibilisierung der Bevölkerung für LEADER. 
. Technische Hilfe für das Zustandekommen lokaler Partnerschaften. 
. Technische Hilfe für die Entwicklung lokaler Strategien zur 
integrierten Entwicklung. 
. Technische Hilfe für die Erschließung von Finanzierungsquellen und 
Zusammenstellung von Dossiers durch die potentiellen Begünstigten 
(lokale Gruppen und andere kollektive Aktionsträger). 
2. Maßnahme b) : Programme zur ländlichen Entwicklung (lokale Gruppen und 
andere kollektive Aktionsträger) 
Die Projekte müssen Innovationswert und Modellcharakter aufweisen, was 
anhand der in dem Gebiet herrschenden Verhältnisse und des Inhalts der 
Operationellen Programme im Rahmen der GFK für das betreffende Gebiet 
(vgl. Nummer 11 dieser Mitteilung) geprüft wird. 
Lokale Gruppen, die bereits LEADER I in Anspruch genommen haben, erfahren 
genau die gleiche Behandlung und unterliegen denselben Kriterien wie die 
übrigen potentiellen Begünstigten. 
Im Falle lokaler Gruppen (von öffentlichen und privaten Partnern, die in 
einem einheitlichen, lokal begrenzten Gebiet eine sektorübergreifende 
Entwicklungsstrategie verwirklichen möchten) muß das betreffende Projekt 
mehrere der folgenden Parameter aufweisen. 
Im Falle anderer Aktionsträger des öffentlichen oder privaten Sektors kann 
sich das lokale Projekt auf einen einzigen Interventionsbereich 
beschränken. 
Technische Hilfe zur ländlichen Entwicklung 
. Technische Hilfe für Träger der ländlichen Entwicklung (Ermittlung von 
Existenzgründungs- und Betriebsübernahme-Initiativen, auch in Bezug auf 
landwirtschaftliche Betriebe, Durchführbarkeitsstudien, technische 
Beratung, Betreuung usw.). 
. Technische Hilfe für KMU und andere bereits laufende Tätigkeiten 
(Landwirtschaft, Handwerk usw.) (Ermittlung potentieller Märkte, 
Erschließung von Finanzierungsquellen, Umsetzung von Innovationen usw.). 
. Förderung der Ausrüstung mit Datenverarbeitungs- und Telematik-
einrichtungen, die zur Verwirklichung des Projekts durch die lokale 
Gruppe oder einen anderen kollektiven Aktionsträger erforderlich sind 
(höchstens 3 % der Gesamtkosten des Projekts). 
15 
. Einrichtung von einheitlicher Dienste zur Orientierung, Beratung und 
Förderung junger Menschen bei der Existenzgründung. 
. Schärfung des Bewußtseins der Bevölkerung, auch der Schüler, für die 
Identität ihrer Heimatregion, ihrer Zukunftsaussichten und der 
Notwendigkeit der Innovation. 
Berufliche Fortbildung und Einstellungszuschüsse 
. Schulung der Projektverwalter und -betreuer. 
. Besondere Schulung in Form von Kurzlehrgängen zur Durchführung anderer 
Projektmaßnahmen, die nicht im Rahmen des Operationellen Programms des 
GFK finanziert werden. 
. Entwicklungslehrgänge 
. Einbeziehung des Schul- und Ausbildungswesens in den Entwicklungs­
prozeß. 
. Neuartige Konzepte für die berufliche Eingliederung von Personen am 
Rande des Existenzminimums (Eingliederungsbetriebe, Übungsfirmen, 
öffentliche Arbeiten usw.) 
Urlaub auf dem Bauernhof 
. Innovative Investitionen (auch Fremdenverkehrsinvestitionen auf den 
Bauernhöfen) von Einzelpersonen oder Gruppen in geringer Höhe je Objekt. 
. Anpassung kleiner öffentlicher Infrastrukturen an den neuen Bedarf des 
Fremdenverkehrsangebots. 
. Bestandsaufnahme, Restaurierung und Herrichtung ländlicher Gebäude und 
Objekte von touristischem Interesse. 
. Marketingmaßnahmen, Marktstudien und Schaffung von Reservierungs­
einrichtungen. 
. Planung und Schaffung neuer Fremdenverkehrsangebote für Ferien auf dem 
Bauernhof (einschließlich Kulturreisen). 
Kleinbetriebe, Handwerk und Nachbarschaftshilfe 
. Zugang von Klein- und Handwerksbetrieben (insbesondere Ernährungs­
gewerbe, einschließlich Betriebe zur Verarbeitung von Fischerei­
erzeugnissen) zum Dienstleistungssektor (Beratungsdienste, Markt­
forschungsunternehmen, Technologietransfer, Innovation, berufliche 
Fortbildung). 
. Förderung der Nachbarschaftshilfe (durch Anschubfinanzierung), sofern es 
in dem betreffenden Gebiet daran mangelt, nicht zuletzt im Hinblick auf 
die Vielseitigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit (Information, 
zentrale Anlaufstelle, Transport auf Bestellung usw.). 
. Beihilfen für innovative Investitionen von Handwerkern und Klein­
betrieben, insbesondere zur Erschließung der heimischen Naturschätze. 
. Erleichterung der Fernarbeit. 
. Existenzgründungsbeihilfen. 
16 
£>C 
Örtliche Erschließung und Vermarktung von Erzeugnissen der heimischen 
Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei 
. Lokale und regionale Marktforschung und Vertriebsweganalyse. 
. Technische Hilfe und Investitionen für die Erzeugung und Aufwertung 
heimischer Spezialitäten der Land- und Forstwirtschaft sowie der 
Fischerei. 
. Technologietransfer. 
. Marketing und besondere Kennzeichnung lokaler und regionaler Qualitäts­
erzeugnisse unter Herauskehrung der Bodenverbundenheit der Erzeugnisse. 
. Vermarktung (Verkaufsnetz, Teilnahme an Messen, Einbeziehung in 
Versandverkaufsnetze und zentrale Vertriebsstellen, Telemarketing). 
. Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Arbeit. 
. Ausbau der Aquakultur und nichtgewerblichen Sportfischerei. 
. Erzeugung alternativer Energie (insbesondere Erschließung der Biomasse 
und der Nachprodukte der Holzindustrie usw.). 
. Entwicklung der Finanzinstrumente 
Erhaltung und Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität 
. Erneuerung und Verschönerung von Dörfern und Bausubstanz. 
. Förderung des Kulturangebots im Rahmen der ländlichen Entwicklung. 
. Schutz, Renaturierung und Erschließung der Naturschätze (Fauna, Flora, 
Kleingewässer usw.) und der Landschaft. 
. Abfallentsorgung und -Wiederaufbereitung. 
3. Maßnahme c): Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
. Kosten für die Teilnahme an der Arbeit des Europäischen Netzes für 
ländliche Entwicklung (Ermittlung potentieller Partner, Entwicklung von 
Kooperationsprojekten). 
. Die förderungswürdigen Kooperationsmaßnahmen stimmen mit den unter der 
Nummer 2 aufgeführten überein (Hinweis: Das Förderkriterium der 
inhaltlichen Innovation gilt für diese Maßnahme nicht.). 
17 
ANHANG II 
LEADER II - MUSTER FÜR DIE GLIEDERUNG DES BEIHILFEANTRAGS 
(Integriertes operationelles Programm oder integrierter Globalzuschuß) 
1. Programm 
1.1. Kurzanalyse des betreffenden Gebiets. 
1.2. LEADER-II-Strategie für das Programmgebiet. 
1.3. Zusammenhang mit und Innovationswert gegenüber den GFK-finanzierten 
Interventionen. 
1.4. Regeln für die Information der potentiellen Begünstigen. 
1.5. Jahresfinanzierungsplan nach Maßnahmen und Fonds. 
1.6. Maßnahme a): Erwerb von Fachwissen 
. Ziel. 
. Gegliederte Zusammenstellung der bereits gestellten Anträge (nur 
informationshalber, nicht erschöpfend) und förderungswürdigen 
Maßnahmen (im Sinne des Anhangs I). 
. Angaben zu den Begünstigten (lokale Gebietskörperschaften, Zusammen­
schlüsse, ortsansässige Bevölkerung). 
(Hinweis: Die für eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen in Frage 
kommenden Begünstigten kommen nicht automatisch für eine Förderung im 
Rahmen des Maßnahmenkataloges b) oder c) in Frage. Diese Maßnahme soll 
im Vorfeld eventueller Investitionsprogramme greifen.). 
. Auswahlverfahren und -kriterien. 
. Für die Durchführung zuständige Behörde. 
. Unverbindlicher Zeitplan. 
1.7. Maßnahme b): Programme zur Innovation im ländlichen Raum 
. Ziel. 
. Strategie. 
. Erwartete Auswirkungen im Vergleich zur Ausgangslage. 
. Zusammenhang mit und Innovationswert gegenüber dem Inhalt der 
Operationellen Programme der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte. 
. Gegliederte Zusammenstellung der bereits gestellten Anträge (nur 
informationshalber, nicht erschöpfend) und förderungswürdigen 
Maßnahmen (im Sinne des Anhangs I). 
. Angaben zu den Begünstigten. 
. Auswahlverfahren und -kriterien. 
. Verwaltungsbestimmungen (Art der Schließung von MehrJahresverträgen 
mit den Begünstigten, Selbständigkeitsgrad der Gruppen). 
. Für die Durchführung zuständige Behörde. 
. Unverbindlicher Zeitplan und Angabe des geplanten Verfahrens zur 
Gewährleistung der ständigen Entgegennahme von Projektanträgen neuer 
Begünstigter während der gesamten Dauer der Initiative. 
. Finanzierungsplan nach Fonds. 
18 
/'2 
1.8. Maßnahme b): Programme zur Innovation im ländlichen Raum - andere 
kollektive Atkonsträger 
. Die gleichen Angaben wie zu Nummer 1.7. 
. Falls bestimmte Themen oder Sektoren Vorrang genießen, bitte im 
einzelnen erläutern. 
. Die Auswahlkriterien müssen sicherstellen, daß die Maßnahmen dieser 
kollektiven Aktionsträger in das Gesamtkonzept der ländlichen 
Entwicklung auf lokaler Ebene passen. 
1.9. Maßnahme c): Grenzübergreifende Zusammenarbeit 
. Die gleichen Angaben wie zu den Nummern 1.7. und 1.8. 
. Falls diese Angaben nicht verfügbar sind, müssen die aus dem LEADER-
Haushalt dafür vorbehaltenen Mittel angegeben und die Maßnahmen­
beschreibung dem Begleitausschuß nachträglich übermittelt werden. 
. Vorab durchgeführte Maßnahmen (Anbahnung von Partnerschaften). 
1.10. Laufende Begleitung und Bewertung 
. Spezifische Begleitmaßnahmen, die angesichts der weitgehenden 
Dezentralisierung der Initiative auf regionaler (staatlicher) Ebene 
getroffen wurden. 
. Beschreibung der Regelung zur Bewertung der einzelnen Projekte und des 
Programms insgesamt. 
. Zeitplan und Verfahren für die Auswahl des mit der Bewertung zu 
beauftragenden Stelle. 
. Voraussichtliche Bewertungskosten, die mit LEADER-Mitteln bestritten 
werden sollen (höchstens 1 % der Programmkosten). 
2. Partnerschaft 
. An Planung und Entscheidungsfindung mitwirkende Partner. 
. An der Beratung bzw. der lokalen oder regionalen Zusammenarbeit 
mitwirkende Partner. 
. Stellungnahme der an der Beratung oder Zusammenarbeit mitwirkenden 
Partner. 
. Regeln für die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Entscheidung 
über die Auswahl der Endbegünstigten. 
3. BETEILIGUNG AM EUROPÄISCHEN NETZ FÜR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG 
. Bestimmungen zur Gewährleistung der Beteiligung der Partner und 
Endbegünstigten (lokale Gruppen und andere kollektive Aktionsträger) 
an diesem Netz. 
. Erwogene Maßnahmen zur Verbreitung und Bewertung der Ergebnisse im 
Rahmen des Netzes. 
. Angabe des Know-hows auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung, das 
die Programmantragsteller allen ländlichen Gebieten der Gemeinschaft 
zur Verfügung zu stellen bereit sind. 
4. KOFINANZIERUNG - KONTROLLE 
. Verbindliche Zusage der innerstaatlichen Finanzierungsstellen für die 
Kofinanzierung des Programms und Sicherung der Bereitstellung der 
betreffenden Mittel für die gesamte Programmdauer. 
. Bestimmungen über die Finanzkontrolle. 
19 
Begründung 
GEMEINSCHAFTS INIT IAT IVE REGIS I 
1. Die Gerneinschaftsinitiative REGIS II soll zu einer ausgewogeneren 
Entwicklung der ultraperipheren Regionen (gemäß der Definition der 
Erklärung Nr. 26 im Anhang des Vertrags über die Europäische Union) 
beitragen, um deren Eingliederung in den europäischen Wirtschaftsraum zu 
erleichtern. 
2. Sie knüpft an die am 25. Juli 1990 von der Kommission beschlossene 
Gemeinschaftsinitiative REGIS an und reiht sich in das in POSE I DOM, 
POSE I MA und POSE I CAN vorgegebene Gemeinschaftskonzept ein. 
3. Die Initiative betrifft dieselben sieben Regionen (Guadeloupe, Guyana, 
Martinique, Réunion, die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira), 
die sich aufgrund ihrer Besonderheiten deutlich von der übrigen 
Gemeinschaft unterscheiden (große Entfernung vom europäischen Festland, 
Insel läge und/oder Abgelegenheit, begrenzte lokale Märkte, zumeist 
tropische Agrarproduktion, rückständige Wirtschaft). 
4. Zur Vereinfachung der Verwaltung der Gemeinschaftsinterventionen im 
Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ultra­
per ipheren Regionen der Gemeinschaft, zur Kenntlichmachung der 
Interventionen und zur Förderung einer integrierten Entwicklungs­
strategie, die der besonderen Lage dieser Regionen Rechnung trägt, wird 
vorgeschlagen, die Maßnahmen von REGIS I, sämtliche Maßnahmen, die im 
Rahmen anderer Gemeinschaftsin itiativen auf die besonderen Probleme 
dieser Regionen zugschnitten sind, sowie die Maßnahmen im Rahmen von 
POSE I DOM, POSE IMA und POSE I CAN, die für eine Förderung aus den 
Strukturfonds in Betracht kommen, im Rahmen von REGIS II zusammen­
zufassen. 
Infolgedessen werden die Finanzmittel für REGIS I gegenüber dem 
vorherigen Zeitraum erheblich aufgestockt. 
5. Die im Zeitraum 1991-1993 durchgeführten REG IS-Programme dienten vor 
allem der wirtschaftlichen Diversifizierung. Rund 60 % der vorgesehenen 
Mittel wurden für diesen Zweck verwendet. 
In den französischen überseeischen Departements standen die 
Diversifizierung der Landwirtschaft und der Ausbau der Agrar- und 
Nahrungsmittelindustrie jeder Region im Vordergrund (z.B. Entwicklung 
der Blumenzucht, Gemüse- und Obstbau, tierische Erzeugung, 
Forstwirtschaft). Besonders gefördert wurde auch der ländliche 
Tourismus, der Landschaft, Flora und Fauna nicht beeinträchtigt. 
Außerdem konnten im Rahmen von REGIS in jeder Region die überregionalen 
Verkehrsinfrastrukturen (Häfen und Flughäfen usw.) vervollständigt 
werden. Ferner förderte die Initiative die Eingliederung der einzelnen 
Regionen in ihr unmittelbares regionales Umfeld. 
Auf den Kanarischen Inseln waren die Maßnahmen im Rahmen von REGIS auf 
die eigenständige Entwicklung der Inselgruppe konzentriert, d.h. auf die 
Entwicklung des Handwerks, der KMU und des Natur- und Entdeckungs­
tourismus. Die Maßnahmen zugunsten des Handwerks und der KMU betrafen 
die Verbesserung des Know-how in den Bereichen Management, Forschung 
und Entwicklung, neue Technologien und geringere Umweltverschmutzung, 
die Einrichtung von Gewerbegebieten für Industrie und Handwerk sowie die 
Errichtung von Handwerkszentren und Techno logieinstituten. Beim 
Fremdenverkehr standen die Einrichtung von Wanderwegen, 
die Restaurierung traditioneller Dörfer, die Förderung ländlicher 
Unterkünfte, die Einrichtung kleiner Volkskunde- oder Handwerksmuseen 
bzw. Museen für die Pflanzen- und Tierwelt im Mittelpunkt. 
Auf den Azoren und Madeira betrafen die REG IS-Programme hauptsächlich 
die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen. So wird beispielswiese 
derzeit auf den Azoren der Flughafen der Insel Flores modernisiert, 
um auch bei schlechtem Wetter einen regelmäßigen Flugverkehr aufrecht­
erhalten zu können. REGIS ermöglichte auch die Verbesserung der 
Infrastrukturen mehrerer kleiner Fischereihäfen. Auf Madeira galten die 
Arbeiten vor allem der Verbesserung der Zufahrten zum Flughafen von 
Funchal und der Vorbereitung der notwendigen Verlängerung der Flugpiste, 
die den Start volIbeladener Frachtflugzeuge ermöglichen und dadurch die 
Kosten für den Transport zwischen der Insel und dem europäischen 
Festland senken soll. 
6. Neben der bereits unter Ziffer 4 erwähnten Einbeziehung von Maßnahmen 
anderer Gemeinschaftsinitiativen wurden im Rahmen von REGIS II auch die 
in REGIS I vorgesehenen Maßnahmen angepaßt und ergänzt. 
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und der Akteure in den 
ultraperipheren Regionen wurden Maßnahmen, die bisher im Rahmen von 
ENVIREG finanziert worden waren, in REGIS II einbezogen. 
Der auf den Austausch und den Transfer von Know-how zwischen den 
betreffenden Regionen und anderen Gemeinschaftsregionen liegende 
Akzent wurde weiter verstärkt. 
Die Maßnahme im Energiebereich wurde vervollständigt, indem auch die 
Finanzierung von Investitionen zur Energieeinsparung ermöglicht 
wurden. 
Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die 
von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme 
im Rahmen einer Gerneinschaftsinitiative zugunsten 
der ultraperipheren Regionen 
REGIS II 
Auf ihrer Sitzung am hat die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften beschlossen, gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2453/88 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2082/93(1) eine Gemeinschaftsin itiative zugunsten der 
ultraperipheren Regionen gemäß der Definition der Erklärung Nr. 26 im 
Anhang des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend REGIS-II-
Initiative genannt) einzuleiten. 
Den Regionen Guadeloupe, Guyana, Martinique, Réunion, Kanarische 
Inseln, Azoren und Madeira kann im Rahmen von REGIS II eine 
gemeinschaftliche Unterstützung in Form von Darlehen oder nichtrückzahl­
baren Beihilfen für die Finanzierung Operationel1er Programme gewährt 
werden, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften genehmigt werden müssen. Diese Regionen 
wurden wegen ihrer großen Entfernung von der übrigen Gemeinschaft und 
in den meisten Fälle aufgrund ihrer tropischen Agrarproduktion sowie 
ihrer Nähe zu Drittländern ausgewählt, für die Präferenzabkommen mit 
der Gemeinschaft gelten. 
I. Förderziele 
3. Diese Initiative stützt sich auf die Notwendigkeit, zusätzlich zu den 
im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) vereinbarten 
Aktionen Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen, um den wirtschaftlichen 
Anpassuhgsprozeß in den begünstigten Regionen im Hinblick auf eine 
bessere Eingliederung in den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft 
zu beschleunigen. Diese Initiative stellt sich in den Rahmen des 
Gemeinschaftskonzepts für die ultraperipheren Regionen. 
4. Mit der REG IS-1I-Initiative werden folgende Ziele angestrebt: 
Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung; 
Festigung der Beziehungen dieser Regionen zur übrigen Gemeinschaft. 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ultraperipheren Regionen 
sowie mit den benachbarten Drittländern, vornehmlich mit solchen, 
die Präferenziel le Beziehungen zur Gemeinschaft unterhalten-, 
(1) ABI. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 24 
& 
gegebenenfalls Verbesserung ihrer Kapazitäten zum Schutz gegen 
Naturkatastrophen. 
5. Bei der Festlegung der Operationellen Programme muß als prioritäres Ziel 
eine Diversifizierung der Tätigkeiten durch die Förderung von 
Erzeugnissen und Dienstleistungen angestrebt werden, die für die lokalen 
Märkte, die Märkte der benachbarten Drittländer sowie für den 
Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind. 
II. Förderungswürdige Maßnahmen 
6. Zu diesem Zweck wird ein entsprechender Maßnahmenkatalog festgelegt. Die 
Mitgliedstaaten können Operationelle Programme mit einer engeren, aber 
ausgewogenen Auswahl von Maßnahmen vorlegen, auf die sich die 
Beteiligung der Gemeinschaft konzentriert. 
7. Zur Erleichterung der Diversifizierung der Tätigkeiten kommen folgende 
Maßnahmen in Betracht: 
a) Landwirtschaft: Beihilfen für die Diversifizierung der Agrar­
produktion mit dem Ziel der Selbstversorgung und Entwicklung von 
Exporterzeugnissen. Hierfür sind unter Umständen Investitionen für 
landwirtschaftliche Betriebe sowie die Aufmachung und Verarbeitung 
von Erzeugnissen zu finanzieren. Finanziert werden können auch 
Maßnahmen für die Vermarktung, den Zusammenschluß landwirtschaft­
licher Erzeuger, die genetische Verbesserung wie auch die 
Verbesserung des Gesundheitszustands der Viehbestände. Ähnliche 
Beihilfen können auch für die Verwertung herkömmlicher land­
wirtschaftlicher Produktionen gewährt werden, sofern die wirtschaft­
liche Lebensfähigkeit auf mittlere Sicht nachgewiesen werden kann. 
b) Fremdenverkehr: Beihilfen für Investitionen zur Förderung eines auf 
Natur- und Entdeckungsreisen außerhalb der touristischen 
Ballungsgebiete gestutzten Fremdenverkehrs, der den lokalen 
Gegebenheiten besser angepaßt ist und nicht die biologisch 
empfindlichen Zonen gefährdet (z.B. ländliche Ferienunterkünfte, 
Familienpensionen, Schaffung von Fremdenverkehrseinrichtungen in 
Verbindung mit der Einrichtung oder der Entwicklung von Naturparks, 
Rundfahrten im Tropenwald und auf tropischen Flüssen, Wanderwege 
usw.). 
c) Industrie und Dienstleistungen: Die Maßnahmen zugunsten kleiner und 
mittlerer Unternehmen werden im Rahmen der Initiative zugunsten 
dieser Unternehmen gefördert und finanziert. 
d) Energie: Beihilfen für Investitionen zur Energieeinsparung und zur 
lokalen Energieerzeugung, insbesondere die Nutzung erneuerbarer 
Energien (einschließlich der geothermisehen Energie). 
e) Umwelt: Maßnahmen zur Gestaltung der Fremdenverkehrsgebiete an den 
Küsten, um deren Naturschönheiten zu erhalten, sowie Investitionen 
für die Behandlung von Abwässern und kommunalen Abfällen. 
8. Folgende Maßnahmen zur Festigung der Beziehungen dieser Regionen zur 
übrigen Gemeinschaft kommen für eine Förderung in Betracht: 
a) Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen sowie der 
Infrastrukturen für Telekommunikation über weite Entfernungen und 
zwischen Nachbarregionen; 
b) Erfahrungsaustausch und Transfer von Know-how zwischen diesen 
Regionen und anderen Gemeinschaftsregionen, z.B. in Form von 
Studienreisen, Seminaren, Lehrgängen, Teilnahme an Netzen; Werbung 
zur Absatzsicherung auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt. 
9. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den ultraperipheren Regionen und 
benachbarten Drittländern, vor allem mit den Staaten des Vierten AKP-
EWG-Abkommens, kommen folgende Maßnahmen für eine Förderung in Betracht: 
a) Beihilfen für Seminare, Treffen, Dienstreisen, Studien und 
Startbeihilfen für die Suche nach Partnerschaften sowie die 
Festlegung und Durchführung gemeinsamer Aktionen; 
b) Beihilfen für Dienstleistungen und den Kauf der erforderlichen 
Ausrüstungen für die Durchführung gemeinsamer Aktionen, vor allem in 
den Bereichen Fremdenverkehr und Handel; 
c) Beihilfen für die Anschaffung von Ausrüstungen und die Errichtung 
der erforderlichen Gebäude im Hinblick auf die Einrichtung und den 
Ausbau von Diensten, die nicht nur in den Regionen der Gemeinschaft, 
sondern in einem größeren geographischen Rahmen eingesetzt werden 
können, sowie Startbeihilfen für Einrichtungen, die solche Dienste 
zur Verbreitung des lokalen Know-how fördern; 
d) Beihilfen für kleine Verkehrsinfrastrukturen von überregionaler 
Bedeutung. 
10. Im Bereich der Vorsorge gegen Naturkatastrophen Beihilfen zur 
Finanzierung der Mehrkosten von Investitionen in wirtschaftliche 
Aktivitäten. Die Mehrkosten werden anhand von Kriterien berechnet, die 
im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
festgelegt werden. 
11. Im Bereich der Berufsausbildung und Beschäftigung sind Aktionen 
förderungswürdig, die an die vorstehend genannten Maßnahmen geknüpft 
sind. Finanziert werden können vor allem 
Beihilfen für die Schaffung selbständiger Tätigkeiten sowie 
Einstellungsbeihilfen bei neugeschaffenen stabilen Arbeitsplätzen; 
Berufsbildungsmaßnahmen im Management- und Marketingbereich und in 
den Bereichen neuer Technologien, erneuerbare Energien und 
Enrgieeinsparung, Fremdenverkehr, Umweltschutz und Sprachausbildung; 
Berufsbildungsmaßnahmen im Bereich der Vorbeugung gegen 
Wirbel Sturmschäden, vor allem in der Landwirtschaft; 
ff 
angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung wird 
ferner vorgeschlagen, im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die 
berufliche Eingliederung Jugendlicher, die Wiedereingliederung von 
Langzeitarbeitslosen und die Arbeitsbeschaffung für 
Unterbeschäftigte zu unterstützen. 
Maßnahmen im Rahmen der Initiative EMPLOI sind ebenfalls 
förderungswürdig. 
12. Was die lokale und ländliche Entwicklung anbelangt, so sind Maßnahmen im 
Rahmen der Initiative LEADER II ebenfalls förderungswürdig. 
III. Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von REGIS II 
13. Die Operationellen Programme im Rahmen von REGIS II werden von dem 
betreffenden Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds für REGIS II im Zeitraum 1994-1999 
wird auf 600 Mio. ECU geschätzt. Außerdem können Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank gewährt werden. 
14. Der Gemeinschaftszuschuß zu den Operationellen Programmen hängt von der 
Qualität der Programme und der Größe der Entfernung, der Einwohnerzahl 
der betroffenen Regionen, ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand und 
ihren spezifischen Nachteilen ab. 
Die Kommission beurteilt die Programmqualität insbesondere anhand 
folgender Kriterien: 
konkrete mittelfristige Diversifizierungsziele und Mechanismen für 
ihre Verwirklichung; 
erwartete Auswirkungen der im Rahmen der REGIS-Il-lnitiative 
vorgeschlagenen Maßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung; 
genauer Zeitplan für die einzelnen Etappen, wobei am Ende jeder 
Etappe die Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung bewertet und 
beurteilt werden; die entsprechenden Kontroll- und Beurteilungs­
verfahren; 
Zusätzlichkeit der bei der Gemeinschaft beantragten Mittel sowie die 
von den regionalen und nationalen Behörden bereitgestellten Mittel 
zur Unterstützung des Operationellen Programms; 
ordnungsgemäße Verwendung der Darlehen und Zuschüsse. 
IV. Durchführung 
15. Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von vier Monaten nach der 
Veröffentlichung dieser Mitteilung ausführliche Vorschläge für 
operationeile Programme vor. Nach Ablauf dieser Frist eingegangene 
Vorschläge brauchen von der Kommission nicht berücksichtigt werden. 
16. Die Gemeinschaftsmittel können den Behörden oder aber unmittelbar den 
für die Durchführung zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, 
in Form von Global Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden, 
einschließlich der Einrichtungen, die für grenzübergreifende Aktionen 
zuständig sind, an denen sich mehrere Mitgliedstaaten finanziell 
beteiI igen. 
17. Sowohl innerhalb der betreffenden Mitgliedstaaten als auch zwischen 
Regionen verschiedener Staaten wird die Zusammenarbeit der Begünstigen 
gefördert, um den Erfahrungsaustausch, die Verbreitung optimaler 
Verfahren, gemeinsame Maßnahmen und vergleichende Bewertungen zu 
verstärken. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, diesem Ziel 
bei der Vorbereitung und später bei der Durchführung der Programme 
Rechnung zu tragen. 
18. Der gesamte Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist an 
folgende Anschrift zu richten: 
Herrn E. Landaburu 
Generaldirektor 
Generaldirekt ion Regionalpol it ik 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B-1050 Brüssel 
•"•> 
Vorschlag für eine 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVE "BESCHÄFTIGUNG UND ENTWICKLUNG 
VON HUMANRESSOURCEN" 
Begründung 
Einführung 
In dem von der Kommission im Juni 1993 veröffentlichten Grünbuch wurde als 
Bestandteil eines ganzen Bündels von Vorstellungen über die Zukunft der 
Gemeinschaftsinitiativen das Konzept einer integrierten Initiative für Beschäftigung und 
Entwicklung von Humanressourcen vorgeschlagen, die, in Übereinstimmung mit den 
Strukturfondsverordnungen, für den Zeitraum 1994-1999 vorgesehen werden soll. In den 
Reaktionen auf das Grünbuch traf dieser Gedanke auf allgemeine Zustimmung. Die 
gegenwärtig von der Kommission vorgebrachten detaillierten Vorschläge hinsichtlich 
dieser Initiative für Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen ergeben sich 
aus den im Juni des letzten Jahres skizzierten Gedankengängen und berücksichtigen die 
im folgenden eingegangenen Beiträge. 
In dem Grünbuch wurde auch die Möglichkeit ins Auge gefaßt, in die Initiative einen 
spezifischen Aktionsbereich zum Thema Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen 
Wandel aufzunehmen. Es wird nunmehr vorgeschlagen, diesen zum Gegenstand einer 
gesonderten Initiative mit der Bezeichnung Anpassung der Arbeitnehmer an den 
industriellen Wandel (ADAPT) zu machen. In Anbetracht der Tatsache, daß bei beiden 
Initiativen der Schwerpunkt insbesondere auf der Beschäftigung und den 
Humanressourcen liegt, ist sicherzustellen, daß ihre Planung und Durchführung sorgfältig 
koordiniert werden. 
Den Vorschlägen für diese Initiative liegen die bestehenden erfolgreichen Initiativen im 
Bereich Humanressourcen, NOW und HORIZON, zugrunde. 
Ein weiterer Ausgangspunkt der Vorschläge ist das Weißbuch Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, das am 10./11. Dezember 1993 von den 
Regierungschefs der Union bei ihrer Zusammenkunft in Brüssel gebilligt wurde. Zu den 
Vorschlägen gehört in diesem Zusammenhang auch ein umfassender Aktionsbereich, in 
dem die Einführung eines gemeinschaftsweiten Programms mit der Bezeichnung 
YOUTH START, entsprechend den in Kapitel 8 des Weißbuchs dargestellten 
Aufgabenstellungen, vorgesehen ist. 
Die Initiative Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen stellt die 
hauptsächliche Reaktion der Gemeinschaft auf die im Weißbuch aufgezeigte 
Herausforderung dar. Mit den von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Initiative 
unterstützten Maßnahmen will man die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die in dem 
Weißbuch nahegelegten Reformen in die Wege zu leiten. Bei dieser Initiative geht es 
darum, den Wandlungsprozeß anzuregen und zu unterstützen. 
Eine integrierte Initiative 
Die Initiative beruht auf einem integrierten Ansatz, bei dem verschiedenartige Maßnahmen 
zusammengefaßt werden, die unmittelbar auf Gruppen abzielen, die auf dem Arbeitsmarkt 
mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind. In Kapitel 8 des Weißbuchs, in dem 
eine Strategie für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa entwickelt 
wurde, legte man vier miteinander verknüpfte Aufgaben für die Gemeinschaft fest: 
Verbesserung der Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarkts, Verbesserung des Zugangs zum 
Arbeitsmarkt für benachteiligte Gruppen, Verstärkung der Investitionen in das 
Humankapital sowie vorausplanende und beschleunigte Schaffung neuer arbeitsintensiver 
Tätigkeiten. Die nachstehend dargestellten drei Aktionsbereiche der Initiative werden, 
jeder auf seine eigene Art, dazu beitragen, daß diese miteinander verbundenen Aufgaben 
bewältigt werden - es besteht somit eine Interdependenz der Aktionsbereiche. Es steht 
auch fest, daß ein Erfolg in einem der Bereiche sich auf die übrigen auswirkt. Auf 
operationeller Ebene bringt der integrierte Ansatz gestraffte und vereinfachte 
Management-Strukturen (z. B. nur einen Begleitausschuß), eine stärkere gegenseitige 
gedankliche Befruchtung und einen dynamischeren gemeinschaftsweiten Transfer von 
Erfahrungen und Know-how mit sich. Mit seiner Hilfe lassen sich auch leichter 
effizientere Begleitungs- und Bewertungsverfahren gewährleisten, so daß es möglich 
wird, etwa erforderliche Umorientierungen des Schwerpunkts der Initiative während ihrer 
Durchführung schnell und wirksam vorzunehmen. 
Das Konzept einer stärker integrierten und zielgerichteten Vorgehensweise wurde in den 
Reaktionen auf das Grünbuch allgemein begrüßt. Es entspricht auch den Vorstellungen 
der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
sowie des Beirats der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und auch des 
Europäischen Gewerkschaftsbunds und der Vereinigung der Wirtschafts- und 
Arbeitgeberverbände Europas. 
Gleichzeitig ist man sich darin einig, daß die Initiative sich aus drei eigenständigen 
Aktionsbereichen zusammensetzen sollte, mit denen auf die spezifischen Bedürfnisse von 
Frauen, von Behinderten und sonstigen benachteiligten Gruppen sowie von arbeitslosen 
Jugendlichen eingegangen wird. 
Aktionsbereich 1: Gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen 
("Employment NOW"): 
Es sollen Frauen gleichwertige Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und der Zugang zu 
Arbeitsplätzen in Wachstumssektoren geboten werden, und man will ihre berufliche 
Entfaltung in den Sektoren sichern, in denen sie einen Großteil der Arbeitskräfte stellen. 
Zwar hat sich die Gemeinschaft schon seit langem dafür engagiert, die Chancengleichheit 
auf dem Arbeitsmarkt zu fördern, die entsprechenden innovativen Aktivitäten müssen 
jedoch fortgeführt und verstärkt werden. Die Initiative soll insbesondere auf dem 
erfolgreichen ersten NOW-Programm aufbauen. 
?*-
Aktionsbereich 2: Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für Behinderte und 
sonstige benachteiligte Gruppen ("Employment HORIZON"): 
Man will an die Wurzeln des Übels der Marginalisierung und der sich daraus ergebenden 
schlechten Beschäftigungsaussichten der Personengruppen gehen, deren Eintritt in den 
Arbeitsmarkt und deren sinnvoller Beteiligung am Erwerbsleben spezielle Hindernisse 
entgegenstehen (Behinderte, Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge). Dabei will man 
sich die Erfahrungen des bewährten ersten HORIZON-Programms zunutze machen. 
Da die Probleme der Ausgrenzung über ein unzureichendes Einkommen und 
Arbeitslosigkeit hinausgehen und spezifische Hindernisse umfassen, die den Zugang zum 
Arbeitsmarkt versperren, wird der Schwerpunkt auf einen integrierten Ansatz gelegt, mit 
dem den Bedürfnissen der Angehörigen der verschiedenen Zielgruppen in umfassender 
Weise entsprochen werden soll. Dabei will man Maßnahmen auf örtlicher Ebene und auf 
partnerschaftlicher Grundlage bevorzugen, mit denen lokale Lösungen für 
Arbeitsmarktprobleme koordiniert und umgesetzt werden. 
Aktionsbereich 3: Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in den 
Arbeitsmarkt ("Employment YOUTH START"): 
Als Ziel dieses Aktionsbereichs ist die Verhütung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen 
vorgesehen, insbesondere von solchen ohne angemessene Grundqualifikationen, die mit 
dem Risiko lebenslanger Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Damit die Probleme, mit 
denen diese Personengruppe zu kämpfen hat, besser bewältigt werden können, soll im 
Rahmen dieser Aktion der Zugang zu einer Arbeitsstelle oder zu einer anerkannten 
allgemeinen oder beruflichen Bildung für alle Jugendlichen unter 20 Jahren erleichtert 
werden. 
Kategorien förderungswürdiger Maßnahmen 
Es lassen sich vier weitgefaßte Maßnahmenkategorien, die für sämtliche Aktionsbereiche 
in Frage kommen, umreißen: 
1) Svstembezogene Maßnahmen, mit denen Veränderungen in der Organisation von 
Ausbildungssystemen und Arbeitsverwaltungen sowie der Förderung der 
Arbeitsplatzschaffung eingeleitet und unterstützt werden sollen; 
2) Ausbildungsmaßnahmen, mit denen Inhalt und Darbietung von Ausbildungs-, 
Berufsberatungs-, Arbeitsvermittlungs- und Orientierungsleistungen abgedeckt 
werden sollen, die als Teil einer Gesamtstrategie zur Neugestaltung des 
Arbeitsmarkts eingeführt oder ausgebaut werden; 
3) Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, bei denen der Schwerpunkt auf 
innovativen Verfahren zum Aufbau neuer Unternehmen und zur Erweiterung der 
verfügbaren Arbeitsmöglichkeiten und auf dem effizienteren Einsatz von 
Beschäftigungsbeihilfen liegt. Besonderes Interesse gilt dabei expandierenden 
Sektoren, in denen am ehesten mit der Entstehung neuer 
Beschäftigungsmöglichkeiten zu rechnen ist, sowie neuen Ansätzen der 
Arbeitsorganisation, wie im Weißbuch erwähnt. 
4) Informations-ZKommunikationsmaßnahmen. mit denen man die Verbreitung von 
Informationen auf dem gesamten Arbeitsmarkt fördern will, um somit die 
Notwendigkeit des Wandels stärker ins Bewußtsein zu bringen und die Akzeptanz 
neuer Initiativen und Praktiken zu verbessern. 
Wesentliche Merkmale der Initiative 
Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen 
Mit der Vorlage ihres Vorschlags für diese Initiative möchte die Kommission betonen, 
daß die Initiative zwar in erster Linie dasselbe Ziel wie die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte verfolgt, nämlich Aufrechterhaltung und Wachstum der Beschäftigung in 
der Gemeinschaft, sich jedoch in ihrem wesentlichen Grundprinzip, ihren Zielen und 
Methodologien relativ deutlich von den GFK unterscheidet. 
Die wesentlichen Merkmale, die der Gemeinschaft einen besonderen Mehrwert bringen 
sollen, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Transnationalität: ein Schlüsselelement der neuen Initiative sollte, wie auch in der 
Vergangenheit, ihre transnationale Dimension sein. Eines der wichtigsten Ergebnisse der 
derzeitigen Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Humanressourcen ist die Einführung 
umfassender transnationaler Aktivitäten. Die neue Initiative wird weiterhin vorrangig dem 
Transfer von Know-how in die am wenigsten begünstigten Regionen der Gemeinschaft, 
sowie den unbestrittenen Vorteilen einer Zusammenarbeit besondere Bedeutung 
beimessen. Dabei wird sich die Initiative auf die Erfahrungen stützen, die bei der 
transnationalen Zusammenarbeit gewonnen wurden im Rahmen der bestehenden Initiativen 
für Humanressourcen, der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und auch der 
Gemeinschaftsprogramme für die Berufsbildung, insbesondere PETRA und LEONARDO. 
Die Schaffung neuer Kooperationsnetze sowie die Weiterentwicklung bestehender Netze 
auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene wird bei dem gemeinschafts­
weiten "Pooling" der Ressourcen eine bedeutende Rolle spielen. 
Innovation: die Initiative soll als Katalysator für Innovationen und Wandel dienen. Die 
Erfahrung hat gezeigt, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der wichtigsten 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte die traditionelleren Formen von Maßnahmen auf dem 
.Arbeitsmarkt zu befürworten scheinen. Die Initiative soll dagegen Anreize zur 
Durchführung innovativer Maßnahmen bieten, die zusätzliche Entwicklungsarbeit und 
verwaltungstechnische Unterstützung benötigen. 
Ein "Bottom-up"-Ansatz: durch die Kombination eines dezentralisierten Ansatzes mit 
einem verstärkten Engagement auf regionaler und kommunaler Ebene gibt die Initiative 
der Gemeinschaft die Möglichkeit, lokale Probleme und Bedürfnisse festzustellen und 
dementsprechend unverzüglich zu handeln. Ziel der Initiative ist insbesondere eine 
Mobilisierung des Fachwissens und der Erfahrung von Akteuren aus der Privatwirtschaft 
sowie der Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Einrichtungen zur 
zielgerichteten Ausbildung von Personen, die auf dem Arbeitsmarkt besonders 
benachteiligt sind. 
-76 
Verstärkung der Gemeinschaftspolitiken und -programme: die Initiative dient der 
Förderung und Unterstützung einer engeren Interaktion zwischen den verschiedenen 
Aspekten der Gemeinschaftspolitik im Bereich Humanressourcen. Die Verstärkung der 
Gemeinschaftsprogramme und -netze im Bereich der beruflichen Bildung und der 
Beschäftigung, die soziale und berufliche Eingliederung benachteiligter Gruppen sowie 
die Chancengleichheit für Männer und Frauen sind wichtige Elemente dieser Initiative. 
Gemeinsame Leitlinien für die angestrebte Politik, gemeinschaftliche transnationale 
Maßnahmen und Netze sowie gemeinsame Forschungs- und Bewertungsarbeit zählen zu 
den wichtigsten Instrumenten zur Gewährleistung eines koordinierten und kohärenten 
Ansatzes. 
Technische Unterstützung 
Ausschlaggebend für den Inhalt der im Rahmen dieser Initiative unterstützten Operationel­
len Programme oder Globalzuschüsse sind die folgenden wesentlichen Grundsätze: sie 
sollen eine ausgeprägte transnationale Dimension aufweisen, effektive Änderungen durch 
innovatorische Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt bewirken und ein aktiveres "bottom-
up"-Engagement fördern. Die Erfahrung mit den laufenden Gemeinschaftsinitiativen im 
Bereich der Humanressourcen läßt vermuten, daß diese Schlüsselprinzipien in der Praxis 
manchmal schwer anwendbar sind. Die Kommission möchte daher in deutlichem Maße 
die technische Unterstützung auf gemeinschaftsweiter, nationaler und dezentralisierter 
Ebene verstärken, um öffentliche Behörden, private Einrichtungen und sonstige an der 
Ausarbeitung und nachfolgenden Durchführung der Programme beteiligten Stellen zu 
unterstützen. Diese technische Hilfe soll in verschiedenster Weise erfolgen, und zwar 
einschließlich der Unterstützung für Beratungs- und Sachverständigendienste, die bei der 
Ausarbeitung von Programmen Anleitung und Hilfestellung bieten können, sowie der 
Organisation eines intensiven Informationsprogramms in der Vorbereitungs- und auch in 
der Durchführungsphase. In diesem Zusammenhang sollen außerdem verstärkte 
Anstrengungen unternommen werden, um die Sozialpartner an der Ausarbeitung der 
Politiken sowie der nachfolgenden Durchführung der vereinbarten Maßnahmen zu 
beteiligen. 
Finanzierung 
Beschäftigungsstabilität und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten haben 
derzeit in der Europäischen Union absolute Priorität. Diese Initiative Beschäftigung und 
Entwicklung von Humanressourcen ist ein wichtiger Teil der ersten Reaktion der 
Kommission auf die in dem Weißbuch dargelegten Herausforderungen. In Einvernehmen 
mit den vorgeschlagenen wesentlichen Grundideen des Weißbuches, das die Staats- und 
Regierungschef im Dezember 1993 in Brüssel verabschiedeten, soll der Schwerpunkt der 
Gemeinschaftsinitiativen insgesamt verlagert werden und der Investition in die 
Humanressourcen eine größere Bedeutung eingeräumt werden. Die Kommission schlägt 
daher vor, dieser Initiative 1,4 Milliarden ECU der für die Gemeinschaftsinitiativen 
insgesamt verfügbaren Mittel zuzuweisen. Sie schlägt außerdem die Zuweisung folgender 
Beträge für die einzelnen Aktionsbereiche der Initiative vor: 
Mio. ECU 
"Employment - Now 370 
"Employment - HORIZON" 730 
"Employment - Youthstart" 300 
Insgesamt 1400 
Diese Initiative wird ihre Mittel hauptsächlich aus dem Europäischen Sozialfonds 
beziehen. Sie wird außerdem teilweise von dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung finanziert, um im Bedarfsfalle zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und 
Unternehmensdienstleistungen unterstützen zu können. 
Die Initiative gilt auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Union, gemäß dem Ziel eines 
sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts wird jedoch den Ziel Nr. 1-Regionen 
Priorität eingeräumt. 
Bewertung 
Die Kommission hat sich während der Verhandlungen über die neuen Strukturfonds-
Verordnungen ausdrücklich zu einer Bewertung verpflichtet; sie wird daher die 
Mitgliedstaaten auffordern, die Ziele, die sie im Rahmen dieser Initiative mit Hilfe der 
vorgelegten operationellen Programme anstreben, in quantifizierbarer Form anzugeben. 
Diese Ziele sollen im folgenden dann als Bezugspunkt zur Bewertung des Fortschritts 
während und nach Abschluß des Planungszeitraums dienen. 
>£ 
Entwurf 
Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für operationeile Programme oder 
Globalzuschüsse, die die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative 
"Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen" zur Förderung des 
Beschäftigungswachstums insbesondere durch die Entwicklung von Humanressourcen 
vorschlagen können. 
Auf ihrer Sitzung vom hat die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften beschlossen, eine Rahmeninitiative "Beschäftigung und 
Entwicklung von Humanressourcen" gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 des Rates, geändert durch die Verordnung Nr. 2082/93 des Rates, 
einzusetzen. 
Im Rahmen dieser Initiative kann die Gemeinschaft Zuschüsse für Maßnahmen 
gewähren, die den in dieser Mitteilung festgelegten Leitlinien entsprechen und in 
den Vorschlägen für operationeile Programme oder Globalzuschüsse enthalten 
sind, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Europäischen 
Kommission genehmigt werden. Zusätzlich können andere gemeinschaftliche 
Finanzierungsinstrumente einen angemessenen Beitrag zu dieser Initiative 
gewähren. 
I. Ziele 
3. Diese Initiative soll zur Entwicklung von Humanressourcen und zur Verbesserung 
der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt beitragen, wobei vor allem das 
Beschäftigungswachstum und die Förderung der sozialen Solidarität in der 
Europäischen Union betont werden. Damit schließt sich diese Initiative unmittelbar 
an das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung an, das offensiven Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt zur 
Förderung eines beschäftigungsintensiven Wachstums eine besonders große 
Bedeutung beimißt. 
4. Die Initiative beinhaltet drei zusammenhängende Ziele, die den folgenden drei 
interdependenten Aktionsbereichen entsprechen: 
a. Förderung gleicher Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen 
("Employment-Now"); 
b. Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für Behinderte und sonstige 
benachteiligte Gruppen("Employment-HORizON"); 
c. Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, 
insbesondere derjenigen ohne grundlegende Qualifikationen oder 
Ausbildung ("Employment-YOUTH START"). 
5. Der aktive übergreifende Austausch der innerhalb der Aktionsbereiche geförderten 
Ideen und Erfahrungen wird im Rahmen der Initiative positive Ergebnisse zeitigen. 
Bei der Vorlage von Unterstützungsanträgen im Rahmen dieser Initiative ist ein 
koordiniertes Vorgehen erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß 
die Vorschläge insgesamt eine ausgewogene Anzahl von Maßnahmen in 
Verbindung mit den verschiedenen Aktionsbereichen der Initiative beinhalten. Die 
Vorschläge sollen außerdem ein kohärentes Vorgehen im Rahmen der drei 
Aktionsbereiche gewährleisten. 
Die Kommission wird sich in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten um eine 
Komplementarität der Maßnahmen bemühen, die von dieser Initiative unterstützt 
oder im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in dem Bereich 
Berufsbildung, gefördert werden. 
n. Prioritäten 
6. Über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten selbst und die weiteren, vom 
Europäischen Sozialfonds unterstützten Aktivitäten hinaus soll diese Initiative als 
Katalysator für gemeinschaftsweite Innovationen sowie den organisierten Transfer 
von Fachwissen und die Verbreitung beispielhafter Vorgehensweisen zwischen den 
einzelnen Mitgliedstaaten dienen. 
Zur Erzielung eines deutlichen Mehrwerts für die Gemeinschaft sollten die 
Vorschläge der Mitgliedstaaten insbesondere -
a. eine übergreifende transnationale Dimension aufweisen, wobei dem 
transnationalen Austausch, der Zusammenarbeit und der Verbreitung von 
Informationen vor allem in bezug auf die Partner der Ziel-Nr. 1-Regionen 
Vorrang eingeräumt wird; 
b. innovative Maßnahmen und Aktionen beinhalten; 
c. in erster Linie die Effizienz der Ausbildung, der Beschäftigungssysteme und 
der Arbeitsverwaltungsstellen verbessern; 
d. aktiv ein dynamischeres und koordiniertes Vorgehen auf lokaler Ebene 
unterstützen, um alle relevanten Akteure einschließlich der kommunalen und 
regionalen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der 
gemeinnützigen Einrichtungen einzubeziehen und so stärker auf den 
Arbeitsmarkt einzuwirken; 
7r 
e. die Gemeinschaftspolitiken sowie die Gemeinschaftsprogramme insbesondere 
im Bereich der Humanressourcen und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt 
stärken; 
f. die erforderliche Flexibilität sicherstellen, um unerwartete Anforderungen 
berücksichtigen zu können, die in der ersten Planungsphase nicht 
vorhersehbar waren, und die seitens der Gemeinschaft besonderen Einsatz 
erfordern. 
IH. Regionale Förderungswürdigkeit und Konzentration 
7. Diese Initiative gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der Union. Besonders 
berücksichtigt werden jedoch die Anforderungen der weniger begünstigten 
Regionen. Eine Reihe von Maßnahmen gilt daher nur für prioritäre Regionen 
(Ziele Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5b). 
IV. Förderungswürdige Maßnahmen 
8. Die folgende Aufstellung enthält sämtliche förderungswürdigen Maßnahmen, die 
im Rahmen dieser Initiative finanziert werden können. Die Mitgliedstaaten werden 
gebeten, bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Operationelle Programme oder 
Globalzuschüsse in Zusammenarbeit mit der Kommission eine beschränkte Anzahl 
von Maßnahmen pro Aktionsbereich auszuwählen, auf die die finanzielle 
Unterstützung konzentriert werden kann. 
9. "Employment-Now" (Gleiche Beschäftigungsaussichten für Frauen) 
Dieser Aktionsbereich will die Arbeitslosigkeit von Frauen verringern und die 
Situation von bereits erwerbstätigen Frauen durch die Förderung gleicher 
Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern. Er soll die Erarbeitung innovativer 
Strategien unterstützen, um den Veränderungen bei der Arbeitsorganisation und 
den Arbeitsanforderungen gerecht zu werden. 
Die transnationale Dimension der Initiative wird einen Vergleich verschiedener 
Erfahrungen, den Transfer von Know-how und Erfahrung sowie Zusammenarbeit 
ermöglichen. Sie wird außerdem die Entwicklung innovativer Aktionen zugunsten 
von Frauen, insbesondere in unter Ziel Nr. 1 fallenden Regionen und in Sektoren, 
in denen solche Aktionen derzeit weniger weit entwickelt sind, verstärken. Um 
eine maximale Multiplikatorwirkung zu gewährleisten, wird die Entwicklung der 
Ausbildung von Ausbildern sowie die Struktur der Ausbildungsprogramme, 
Methoden und Werkzeuge besondere Berücksichtigung finden. 
Die erste NOW-Initiative zeigte, daß enge und aktive Partnerschaften auf lokaler, 
nationaler und transnationaler Ebene geschlossen werden müssen. Diese sollten 
Unternehmen, für die Ausbildung und Beschäftigung zuständige öffentliche und 
private Stellen, für Gleichheitsfragen zuständige Stellen, regionale und lokale 
Behörden, nichtstaatliche Organisationen und Frauenorganisationen einbeziehen, 
so daß allmählich die besten Verfahren übernommen und in Haupt-Ausbildungs­
und Beschäftigungssysteme integriert werden. Hierbei sollte Aktionen Priorität 
eingeräumt werden, an denen auf allen Ebenen die Sozialpartner aktiv beteiligt 
sind. 
Im Rahmen dieses Aktionsbereichs sind die nachstehenden Maßnahmen 
förderungswürdig : 
a) die Entwicklung geeigneter Ausbildungs-, Orientierungs-, Beratungs- und 
Beschäftigungssvsteme. insbesondere durch transnationale Zusammenarbeit 
einschließlich: 
- Entwicklung der Zusammenarbeit und der Vernetzung zwischen 
öffentlichen Ausbildungseinrichtungen, um die Chancengleichheit von 
Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Besonderer Nachdruck sollte 
hierbei auf die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu sich, rasch 
entwickelnden Sektoren und neuen Arbeitsbereichen sowie auf die 
Förderung der entsprechenden Fortschritte von Frauen gelegt werden, 
außerdem auf ihren Zugang zu Managementaufgaben; 
- Verstärkung der Verbindungen zwischen Ausbildungseinrichtungen, 
Hochschuleinrichtungen und Unternehmen zur Verbesserung der berufli­
chen Eingliederung von Frauen (nur unter Ziel Nr. 1 fallende 
Regionen); 
- Unterstützung von Bildungseinrichtungen bei der Entwicklung von 
innovativem Lehrmaterial, das die Chancengleichheit von Frauen auf 
dem Arbeitsmarkt verbessert (nur unter Ziel Nr. 1 fallende Regionen); 
- Unterstützung bei der Einrichtung von Diensten zur Orientie­
rung/Beratung und Vorausbildung von Frauen; 
- Unterstützung von lokalen Beratungsdiensten zur Erleichterung der Auf­
nahme handwerklicher Tätigkeiten oder der Gründung von KMU und 
Genossenschaften; 
- Unterstützung bei der Schaffung der entsprechenden Infrastruktur von 
Betreuungsdiensten, wo sie weniger weit entwickelt sind (nur unter Ziel 
Nr. 1 fallende Regionen); 
10 
Th 
b) die Vermittlung von Ausbildung, insbesondere auf transnationaler Basis. 
einschließlich: 
Bereitstellung eines umfassenden Pakets flexibler Ausbil­
dungsmaßnahmen sowie von Begleitmaßnahmen einschließlich 
Information, Orientierung, Beratung, Vorausbildung, persönliche 
Entwicklung, Verbesserung der grundlegenden Fertigkeiten und 
qualifizierende Ausbildung, Umschulung, Unterstützung bei der Arbeits­
suche, Betriebspraktika und Unterstützung am Arbeitsplatz. Besonders 
berücksichtigt werden sollten hierbei neue Arbeitsanforderungen, neue 
Qualifikationen und Fertigkeiten, vor allem im Bereich der Forschung 
und technologischen Entwicklung sowie innovativen Technologien; 
Berufsbildungsmaßnahmen (einschließlich vorbereitende Ausbildung), 
die speziell auf die Erfordernisse der Leitung von Unternehmen oder 
Genossenschaften ausgerichtet sind; 
Ausbildung für Ausbilder, für diejenigen, die in den Betrieben für 
Personal- oder Ausbildungsangelegenheiten zuständig sind, um sie 
stärker für Gleichheitsthemen zu sensibilisieren und zu aktivieren; 
Ausbildung im Bereich der Chancengleichheit für diejenigen, die im 
öffentlichen Sektor für Personalangelegenheiten zuständig sind, für 
Lehrpersonal und für Gleichstellungsberater in Bildungseinrichtungen 
(nur unter Ziel Nr. 1 fallende Regionen); 
Entwicklung innovativer Bewertungsmethoden zur Einbeziehung aller 
beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten von Frauen in die Laufbahn­
strukturen, einschließlich derjenigen, die formell nicht anerkannt sind, 
um so die Berücksichtigung der Vorkenntnisse zu erleichtern; 
Erst- und Weiterbildung, vor allem in KMU und in dem technologi­
schen Wandel unterworfenen Bereichen, um die weiblichen 
Arbeitskräfte auf die jeweiligen Arbeitsmarkterfordernisse vorzubereiten 
und ihre Aufstiegschancen zu verbessern; 
Erst- und Weiterbildung für das Personal von Betreuungsdiensten 
zwecks Verbesserung der Qualität dieser Dienste; 
11 
c) die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung bei der Gründung 
von Kleinbetrieben und Genossenschaften durch Frauen, insbesondere 
durch transnationale Zusammenarbeit einschließlich: 
- Entwicklung der Vernetzung und der Zusammenarbeit von lokalen 
Beschäftigungsinitiativen, wodurch Frauen besser in die Lage versetzt 
werden sollen, lokale Ressourcen zu nutzen, insbesondere in Bereichen 
wie Tourismus, Kultur, Umwelt, Betreuung, sowie für die Schaffung 
von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum; 
- Hilfe bei der Aufnahme selbständiger Tätigkeiten, bei der Gründung von 
Kleinbetrieben und Genossenschaften sowie Hilfe bei der Einstellung 
von Arbeitskräften; 
- Hilfe bei der Schaffung von Instrumenten für die finanzielle 
Unterstützung von Unternehmensgründungen durch Frauen; 
Im Rahmen der Maßnahmen unter a), b) und c) gewährt die Kommission 
Zuschüsse zu den Betriebskosten von Betreuungsdiensten für Familienangehörige, 
um Frauen mit Kindern und/oder anderen Familienangehörigen eine Ausbildung 
und Beschäftigung zu erleichtern. 
d) dielnformationsverbreitungundSensibilisierungsmaßnahmen. insbesondere 
durch transnationale Zusammenarbeit, einschließlich: 
- insbesondere für die Sozialpartner, Lehrpersonal, Ausbildungsein­
richtungen und für Beschäftigung zuständige Stellen, lokale und 
regionale Behörden sowie die breite Öffentlichkeit bestimmte 
Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Notwendigkeit, die Chancen­
gleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern; 
- Einrichtung von Netzwerken, Schaffung oder Verbesserung von 
Datenbanken und Durchführung von Untersuchungen zu einschlägigen 
Zielsetzungen sowie Verbreitung der Ergebnisse der positivsten 
Erfahrungen; 
- geschlechtsspezifische Überwachung und Bewertung von 
Berufsbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. 
12 
7) 
10. " Employment-HORizON" (Verbesserung der Beschäftigungsaussichten von 
Behinderten und sonstigen benachteiligten Gruppen) 
Dieser Aktionsbereich soll Maßnahmen fördern, durch die denjenigen, die vom 
Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind oder von einer Ausgrenzung bedroht sind, der 
Zugang zur Beschäftigung - unter besonderer Berücksichtigung der transnationalen 
Dimension - erleichtert werden soll. Er ist ausgerichtet auf Personen, die nicht nur 
arbeitslos sind, sondern deren Eingliederung aufgrund des Grads ihrer 
Marginalisierung sehr schwierig ist. Zu dieser Gruppe gehören einerseits die 
Behinderten und andererseits die Benachteiligten, vor allem gefährdete Personen, 
einschließlich Drogenabhängige und Angehörige von Randgruppen, Einwanderer, 
Flüchtlinge, Fahrende, isolierte Menschen, Einelternfamilien, Obdachlose, 
Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene. In zunehmendem Maße werden 
auch Langzeitarbeitslose in diese Gruppe fallen. 
Die Überwindung der Probleme dieser Gruppen muß hauptsächlich durch zwei 
Arten von Aktionen erfolgen. Erstens muß die Qualität der Ausbildung, 
insbesondere die Entwicklung neuer beruflicher Fertigkeiten und Qualifikationen, 
verbessert werden. Zweitens müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, 
insbesondere durch neue Arten der Arbeitsorganisation, durch 
Beschäftigungsbeihilfen und Unterstützung der Beschäftigung auf dem offenen 
Arbeitsmarkt sowie durch die Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten in 
Werkstätten für Behinderte. Hierbei sollte Nachdruck auf einen "Bottom-up"-
Ansatz gelegt werden. 
Im Rahmen des Aktionsbereichs werden insbesondere die unter Ziel Nr. 3 der 
Strukturfonds fallenden Maßnahmen intensiviert werden, um die berufliche 
Eingliederung der vom Arbeitsmarkt Ausgegrenzten zu erleichtern. Ein 
Schwerpunkt werden die Behinderten und die sonstigen benachteiligten Gruppen 
sein. Dabei soll auch auf den bisherigen Erfahrungen relevanter Gemeinschafts­
programme und besonders auf den Lehren aus dem ersten Horizon-Programm 
aufgebaut werden. 
Zu den auf nationaler und transnationaler Ebene beteiligten Partnern werden 
Unternehmen, für Ausbildung und Beschäftigung zuständige öffentliche und 
private Stellen, Universitäten und Forschungsinstitute, regionale und lokale 
Behörden sowie nichtstaatliche Organisationen gehören. Dabei sollte Aktionen 
Priorität eingeräumt werden, an denen auf allen Ebenen die Sozialpartner aktiv 
beteiligt sind. 
Im Rahmen dieses Aktionsbereichs sind die nachstehenden Maßnahmen 
förderungs würdig : 
a) die Entwicklung geeigneter Ausbildungs-. Orientierungs-. Beratungs- und 
Beschäftigungssvsteme.insbesonderedurchtransnationaleZusammenarbeit 
einschließlich: 
13 
- Unterstützung bei der Einrichtung oder Entwicklung von auf die ent­
sprechenden Erfordernisse zugeschnittenen Beratungsdiensten und 
Stellen für die lokale Entwicklung, um die Schaffung von 
Arbeitsplätzen für Behinderte und Benachteiligte insbesondere in den 
Bereichen, in denen ein großes Beschäftigungswachstum möglich 
erscheint, zu fördern (nur Ziel Nr. 1,2 und 5b): 
- Anpassung der Arbeitsplätze, insbesondere durch die Einführung neuer 
Technologien, sowie Verbesserung der Bedingungen für Telearbeit; 
- Unterstützung bei der Implementierung flexibler Ausbildungs- und 
Lernsysteme wie beispielsweise Fernunterricht und interaktives rech­
nergestütztes Lernen; * 
- Verbesserung des Zugangs zu Ausbildung und arbeitsbezogenen 
Diensten durch Anpassung von Gebäuden und Verkehrssystemen (nur 
unter Ziel Nr. 1 fallende Regionen); 
- berufliche Eingliederung von Benachteiligten in städtischer Umgebung 
mit Unterstützung der Infrastrukturen der Stadt, Information, Beratung 
und Entwicklung von Diensten (nur unter Ziel Nr. 1,2 und 5b fallende 
Regionen); 
- Einrichtung von Zentren für Aufnahme/Beratung und Beschäftigung, 
einschließlich Mehrzweck-Transiteinrichtungen für die anfängliche 
Eingliederung von Flüchtlingen (nur unter Ziel Nr. 1 fallende 
Regionen). 
b) die Vermittlung von Ausbildung, insbesondere durch transnationale 
Zusammenarbeit, einschließlich: 
- Ausbildung von Behinderten im Hinblick auf Qualifikationen und 
Fertigkeiten zur Nutzung der neuen Technologien am Arbeits- oder 
Ausbildungsplatz; 
- Ausbildung von Behinderten und Benachteiligten im Hinblick auf neue 
Fertigkeiten und Qualifikationen insbesondere für Sektoren, in denen 
ein großes Beschäftigungswachstum möglich erscheint, sowie in den 
Bereichen FTE und innovative Technologien; 
- Entwicklung gemeinschaftsweit anerkannter Qualifikationen und Berück­
sichtigung von Vorkenntnissen; 
14 
1h 
- Ausbildung von Behinderten und Benachteiligten (funktionelle, 
psychologische und soziale Rehabilitation, Vorausbildung, Verbesserung 
der grundlegenden Fertigkeiten, Umschulung), mit vorheriger und 
gleichzeitiger kontinuierlicher Bewertung und Beratung. Dazu gehören 
u. a. Module für die Ausbildung am Arbeitsplatz, in Verbindung mit 
speziellen Kursen für bestimmte Zielgruppen, zur Verbesserung der 
Eingliederung in den Arbeitsmarkt; 
- Ausbildungspläne für Sachverständige und mit Personalangelegenheiten 
befaßtes Personal auf dem Gebiet der Neuorganisation der Arbeit und 
der Anpassung von Arbeitsplätzen; 
- Ausbildung oder Verbesserung der Fertigkeiten und Qualifikationen der 
Berater, des in der lokalen Entwicklung tätigen Personals, der Ausbilder, 
der Sozialarbeiter, der Vertreter der Sozialpartner und der im privaten 
Sektor für Personalangelegenheiten Zuständigen, um ihr Verständnis und 
ihr Bewußtsein für Fragen im Zusammenhang mit der Eingliederung 
von Behinderten und Benachteiligten in Bereiche, in denen ein großes 
Beschäftigungswachstum möglich erscheint, zu fördern. 
c) die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung bei der Gründung 
von Unternehmen und Genossenschaften sowie der Einrichtung von 
öffentlich-privaten Partnerschaften, insbesondere auf transnationaler Basis, 
einschließlich: 
- Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die das örtliche Potential 
für die Entwicklung neuer Beschäftigungsformen auf der Grundlage 
innovativer Ansätze der Arbeitsorganisation nutzen sollen. Einführung 
solcher Ansätze in Unternehmen, um zu vermeiden, daß behinderte 
Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren; 
- innovative Ansätze zur Reduzierung der den Arbeitgebern bei der 
Beschäftigung von Gruppen mit niedrigerer Produktivität auf dem 
Arbeitsmarkt entstehenden Arbeitskosten; 
- Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und neuen 
Beschäftigungsprogramme (z. B. geschützte Beschäftigung und 
Genossenschaften); 
- Aktionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die die Eingliederung in 
den Arbeitsmarkt erleichtern und mögliche finanzielle Verluste bei der 
Abkehr von einer geschützten Umgebung ausgleichen sollen; 
- Unterstützung von lokalen Beschäftigungsinitiativen einschließlich 
öffentlich-privater Partnerschaften mit Beteiligung lokaler Einrichtungen 
insbesondere in Bereichen, in denen ein beschäftigungsintensives 
Wachstum möglich erscheint. 
15 
d) die Informationsverbreitung und Sensibilisierungsmaßnahmen 
einschließlich: 
- Unterstützung einer weitreichenden Verbreitung von Informationen über 
Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in einem Behinderten 
und benachteiligten Gruppen zugänglichen Format; 
- Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, die 
Sozialpartner und das Personal der für allgemeine und berufliche 
Bildung und Beschäftigung zuständigen Stellen hinsichtlich des 
Beschäftigungspotentials Behinderter und Benachteiligter, insbesondere 
durch Veröffentlichung entsprechender Verhaltensregeln. 
- Unterstützung von Informationsdiensten und unterstützenden Strukturen, 
wie beispielsweise Netzwerke für die Verbreitung der einschlägigen 
Informationen. 
16 
r£ 
11. " Employment-YOUTH START" (Erleichterung der Eingliederung der 
Jugendlichen in den Arbeitsmarkt 
Eine der wichtigsten Schlußfolgerungen des Weißbuchs über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ist, daß größere Anstrengungen 
erforderlich sind, um jungen Menschen eine sinnvolle Beteiligung am 
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Jugendliche, die ohne eine Qualifikation von 
der Schule abgehen, sind von Eingliederungsproblemen besonders 
betroffen. Häufig sind sie nicht in der Lage, auf dem ohnehin schwierigen 
Arbeitsmarkt zu bestehen, weshalb ihnen die Gefahr der 
Langzeitarbeitslosigkeit und der Entfremdung von der Gesellschaft droht. 
Um dieses grundlegende Problem anzugehen, schlug die Kommission in 
ihrem Weißbuch, das im Dezember von den Staats- und Regierungschefs 
angenommen wurde, das Programm YOUTH START vor. Ziel des 
Programms ist es, Aktionen von Mitgliedstaaten anzuregen, die langfristig 
schließlich zu einer unionsweiten Garantieregelung für Jugendliche führen. 
Allen Jugendlichen unter 20 Jahren soll entweder der Zugang zu einer 
Vollzeitbeschäftigung oder zu einer anerkannten allgemeinen oder 
beruflichen Ausbildung garantiert werden; hierzu gehören auch die 
Lehrlingsausbildung und andere Formen der dualen Ausbildung. Die 
Anstrengungen sollten vor allem auf jene Jugendlichen ausgerichtet sein, 
die ohne Abschluß oder Grundqualifikation von der Schule abgehen. Die 
Arbeitserfahrung sollte soweit wie möglich in der Industrie oder im 
Dienstleistungssektor erworben werden. Doch auch die weitreichenden 
Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Umweltschutz und 
Stadterneuerung sowie im Pflegesektor sollten genutzt werden. YOUTH 
START soll allen Bürgern einen Anteil an der Entwicklung der Union 
garantieren. Gleichzeitig sichert das Programm der Union die Nutzung 
ihres wichtigsten Kapitals, nämlich der Jugendlichen, die allzu oft und zu 
schnell in die Arbeitslosigkeit, oft Langzeitarbeitslosigkeit, und schließlich 
in die Ausgrenzung abdriften können. 
Grundlage von YOUTH START sollen 12 nationale Programme sein, die auf 
die Anforderungen jedes Mitgliedstaates zugeschnitten sind und 
gegebenenfalls im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
unterstützt werden. In begrenzterem Umfang, aber gezielter werden durch 
das Programm YOUTH START hauptsächlich Mittel fiir Pilotmaßnahmen 
bereitgestellt. Die Dimension der Gemeinschaftsinitiative wird als 
Katalysator für das gesamte Programm wirken. Sie wird die Entwicklung 
der innovativen und transnationalen Dimension von YOUTH START 
sicherstellen. Im Rahmen von Employment-YOUTH START werden 
strukturierte Netze von Projekten und Programmen eingerichtet mit dem 
Ziel, den Austausch von guten Verfahrensweisen und Erfahrungen zu 
gewährleisten. 
17 
Xl 
Um mit YOUTH START den größtmöglichen Erfolg zu erzielen, werden 
Mindeststandards und Zielsetzungen vereinbart, zu denen die Initiative 
einen wesentlichen Beitrag leisten sollte. Sie umfassen eine kohärente 
Verbindung zum Arbeitsmarkt, Mindestausbildungs- bzw. 
-qualifikationsniveaus, unabhängige Beratung, adäquate Vermittlung nach 
entsprechenden Maßnahmen, angemessene Vergütung, die umfassende 
Bereitstellung "stützender" Infrastrukturen (Kinderbetreuung, 
Alphabetisierung usw.), soziale Sicherheit und geplante, strukturierte 
transnationale Austauschmöglichkeiten. 
Im Rahmen dieses Aktionsbereichs der Initiative sind folgende, # der 
Einführung oder Entwicklung geeigneter Maßnahmen innerhalb der 
nationalen Programme dienende Maßnahmen förderungswürdig: 
a) zwecks Gewährleistung der notwendigen Ergänzung zu anderen einschlägi­
gen Maßnahmen des ESF und denen des LEONARDO-Programms sowie 
insbesondere auf transnationaler Basis: Entwicklung von geeigneten 
Ausbildungs-. Berufsberatungs-. Orientierungs- und Beschäftigungs-
svstemen je nach Bedarf im öffentlichen oder privaten Sektor, 
einschließlich: 
- Erarbeitung von Zielsetzungen und Standards für Berufsberatung, 
Berufsvorbereitung, Berufsbildung, Lehrlingsausbildung, Arbeitsver­
mittlung, unterstützende Maßnahmen und Bewertung; 
- Ermittlung, Anpassung und Verbreitung modellhafter, bewährter Vor­
gehensweisen bei der Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt; 
- Planung, Entwicklung und Einführung innovativer Ansätze zur 
Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt, insbesondere durch 
Fernunterricht; 
- Unterstützung eines aktiveren Zusammenspiels zwischen allgemeiner 
und beruflicher Bildung und dem Arbeitsmarkt zur allgemeinen 
Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten; 
b) Berufsbildung und Arbeitsvermittlung, ggf. auf transnationaler Basis, 
hauptsächlich durch Aufbau auf Pilotmaßnahmen und Erfahrungen aus 
einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen insbesondere im Rahmen des 
vorgeschlagenen LEONARDO-Programms. einschließlich: 
- strukturierter Ausbildungs- und Vermittlungsprogramme für Jugendliche 
mit Schwerpunkt auf der Förderung und Stärkung beruflicher, 
persönlicher, unternehmerischer und sprachlicher Fähigkeiten, die mit 
den auf lokaler Ebene vorgesehenen Ausbildungs- und 
Vermittlungsmaßnahmen abzustimmen sind; 
18 
•ÏÏ 
- Ausbildung von Ausbildern und Personal für die Arbeitsvermittlung, 
insbesondere auf lokaler Ebene, um die Eingliederung Jugendlicher in 
den Arbeitsmarkt zu verbessern; 
- Erleichterung des Sammeins von Erfahrungen im Hinblick auf 
Ausbildung und Vermittlung, insbesondere in den Bereichen Kunst, 
Erhaltung des kulturellen Erbes, Umweltschutz, Stadterneuerung und 
Pflegedienste; 
- Anwendung innovativer Modelle, die die Aktionen auf lokaler Ebene 
unterstützen und fördern können; 
c) Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch 
transnationale Zusammenarbeit, einschließlich: 
- Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, die eine selbständige 
Erwerbstätigkeit anstreben, mit Schwerpunkt auf der Herstellung von 
Beziehungen zu jungen Unternehmern in anderen Mitgliedstaaten, 
länderübergreifenden Handelsagenturen und Selbsthilfenetzen; 
- länderübergreifender Austausch zwischen örtlichen Entwicklungsstellen 
zur Ermittlung und Anwendung innovativer Unterstützungs- und 
Entwicklungsmodelle; 
- Unterstützung örtlicher Beschäftigungsinitiativen zur Eingliederung von 
Jugendlichen, insbesondere in den Bereichen Kunst, Erhaltung des 
kulturellen Erbes, Umweltschutz, Stadterneuerung und Pflegedienste; 
d) Maßnahmen zur Informationsverbreitung und Sensibilisierung, 
insbesondere auf transnationaler Basis, einschließlich: 
- Maßnahmen zur Sensibilisierung, insbesondere der Sozialpartner und der 
zuständigen Stellen, für die besonderen Eingliederungsprobleme 
Jugendlicher und für mögliche Reaktionen; 
- Unterstützung einschlägiger Informationsdienste auf nationaler, 
regionaler und lokaler Ebene; 
- Informationsmaßnahmen zur Werbung für das Programm "Employment-
YOUTH START" bei Jugendlichen. 
19 
V. Technische Unterstützung 
12. Auf Initiative der einzelnen Mitgliedstaaten oder der Kommission kann sowohl 
bei der Ausarbeitung von Vorschlägen als auch der nachfolgenden Durchführung 
eine technische Unterstützung gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt: 
- die Verbreitung von Informationen und sonstige Sensibilisierungsmaßnahmen; 
- . die Bereitstellung von Beratungs- und Sachverständigendiensten; 
- die Veranstaltung bilateraler oder multilateraler Treffen zwischen den 
Mitgliedstaaten zur Vereinfachung der Zusammenarbeit; 
- die Entwicklung und gemeinsame Nutzung von Datenbanken über Ausbildung und 
Arbeitsverwaltungen sowie sonstige Aspekte der Arbeitsmarktorganisation; 
- die Durchführung von Studien über innovative Methoden und die Ergebnisse von 
Ausbildungsmaßnahmen, Schulung von Ausbildern sowie Aktivitäten von 
Berufsberatungsdiensten; 
- die Unterstützung von Bewertungsverfahren und - tätigkeiten; 
- die Schaffung oder Weiterentwicklung gemeinschaftsweiter Netze zur 
Erleichterung von Innovationen und transnationaler Zusammenarbeit. 
VI. Finanzierung durch die Gemeinschaft 
13. Die Aktionen im Rahmen dieser Initiative werden gemeinsam von den 
Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls den Unternehmen oder 
sonstigen Einrichtungen finanziert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens an 
den verschiedenen Operationen beteiligt, finanziert das betreffende Unternehmen 
einen angemessenen Teil der Kosten. 
14. Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds beläuft sich für den Zeitraum 1994-1999 
voraussichtlich auf 1,4 Milliarden ECU, wovon 0,8 Milliarden ECU den Ziel-
Nr. 1-Regionen zugewiesen werden. 
15. Die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser 
Initiative richtet sich nach der relativen Schwere der strukturellen Probleme, wobei 
insbesondere die jeweiligen Arbeitslosenzahlen berücksichtigt werden, sowie nach 
der Qualität der eingereichten Vorschläge für operationelle Programme oder 
Globalzuschüsse. 
20 
?' 
16. Die Zuweisung der Mittel für die einzelnen Aktionsbereiche ist wie folgt: 
Mio. ECU 
"Employment-Now" 370 
"Employment-HORIZON" 730 
"Employment-YOUTH START" 300 
17. Die Höhe der Unterstützung erfolgt gemäß den Vorschriften der Strukturfonds-
Verordnungen. Gemäß den Vorschriften über die technische Unterstützung kann 
den transnationalen Aktionen eine größtmögliche Unterstützung gewährt werden. 
Vn. Durchführung 
18. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, Vorschläge für eine Unterstützung in Form 
von Operationellen Programmen oder von Globalzuschüssen innerhalb von vier 
Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung einzureichen. 
Sofern es sich um Globalzuschüsse handelt, kann die Unterstützung der 
Gemeinschaft unmittelbar an die für die Durchführung verantwortlichen 
dezentralisierten Einrichtungen gehen, einschließlich der für die Verwaltung 
transnationaler Aktionen verantwortlichen und von den jeweiligen Mitgliedstaaten 
benannten Organisationen. 
19. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, im Laufe der Ausarbeitung ihrer Anträge die 
wichtigsten Ziele und förderungswürdigen Maßnahmen sowie die 
Durchführungsmodalitäten mit der Kommission zu besprechen 
20. Zugrunde gelegt werden können die Vorschriften für die transnationalen 
Operationellen Programme, nach denen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten auf 
eigene Initiative oder auf Aufforderung der Kommission einen einzigen 
gemeinsamen Antrag auf Unterstützung einreichen können. Nach Beratung mit den 
betroffenen Mitgliedstaaten kann die Kommission dann für diesen einen Antrag 
auch eine Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung 
treffen. 
21. Im Rahmen der Operationellen Programme oder Globalzuschüsse sind Maßnahmen 
entsprechend den wichtigsten Zielen der Strukturfonds zu bestimmen. Die 
Vorschläge müssen eine allgemeine Beurteilung der Situation unter Angabe der 
zu erreichenden Ziele beinhalten und einen Zeitplan sowie^Kriterien und Verfahren 
für die Durchführung, Überwachung und Bewertung der Maßnahmen enthalten. 
22. In jedem Mitgliedstaat wird jeweils ein Begleitausschuß für die Gesamtinitiative 
zuständig sein. 
21 
23. Es wird vorgeschlagen, besondere Hilfsstrukturen im Rahmen der verschiedenen 
Aktionsbereiche der Initiative zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit den 
jeweiligen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft soll außerdem verstärkt werden 
durch Leitlinien, technische Unterstützung, gemeinsame Vorhaben und Netze, 
Begleitung von Projekten, Bewertung, Forschung und Verbreitung von 
Informationen. Bei der Auswahl von Vorhaben auf nationaler Ebene sollen 
einzelstaatliche Vertreter damit verbundener Aktionsprogramme der Gemeinschaft 
beteiligt werden. 
24. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auffordern, die Programme so 
auszuarbeiten und durchzuführen, daß die Bedingungen für eine transnationale 
Zusammenarbeit optimiert werden. 
25. Die Kommission wird einen Beratenden Ausschuß einsetzen, der sich 
zusammensetzt aus hochrangigen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen 
und Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der 
Kommission benannt werden. Dieser Ausschuß soll die Kommission und die 
Mitgliedstaaten bei der gesamten Durchführung der Initiative und der Förderung 
der transnationalen Aktionen beraten. 
26. Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist zu richten an: 
Herrn HC. Jones 
Generaldirektor, m.d.W.d.G.b. 
Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B - 1049 Brüssel 
22 
n 
VORSCHLAG FÜR EINE 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVEZUR ANPASSUNG DER ARBEITNEHMER 
AN DEN INDUSTRIELLEN WANDEL 
(ADAPT) 
BEGRÜNDUNG 
Einführung 
Ziel dieser Initiative ist die Durchführung eines umfassenden transnationalen Aktions­
programms im Zusammenhang mit dem neuen Ziel Nr. 4 der Strukturfonds. Ein wichtiger 
Ausgangspunkt ist das Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, das 
die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrer Tagung am 10/11. Dezember 1993 
in Brüssel angenommen haben. 
Wie in dem Weißbuch hervorgehoben wird, stellt die Aufgabe, das Risiko der Arbeits­
losigkeit zu verringern und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, in einer Zeit 
hoher und noch steigender Arbeitslosigkeit eine der größten Herausforderungen für die 
Union auf dem Weg in ein zunehmend wettbewerbsorientiertes Umfeld im 21. Jahrhundert 
dar. Daß diese Herausforderung bewältigt wird, hängt nicht nur von höheren Investitions­
raten und besseren makroökonomischen Bedingungen zur Erreichung eines schnelleren 
Wachstums ab, es sind dafür auch einem weltweiten Standard entsprechende Arbeitneh­
mer erforderlich, die in der Lage sind, sich an den wirtschaftlichen und technischen 
Wandel anzupassen und die Union auf dem Weg der Wettbewerbsfähigkeit weiterzubrin­
gen. Es müssen auch neue Arbeitsmöglichkeiten über beschäftigungsintensivere 
Aktivitäten und flexiblere Arbeitsgewohnheiten geschaffen werden. Auf diese Weise kann 
sichergestellt werden, daß Wirtschaftsaktivität und Beschäftigung sich an die durch den 
verschärften Wettbewerb hervorgerufenen veränderten Bedürfnisse anpassen, und 
gleichzeitig lassen sich die Beschäftigungsaussichten für Arbeitnehmer verbessern, die von 
Veränderungen bei Arbeitsinhalt, -organisation und -verfahren sowie Umstellung- und Um­
strukturierungsmaßnahmen betroffen sind, die eine wachsende Zahl von Erwerbstätigen 
bedrohen, denen es an geeigneten transferierbaren Kenntnissen mangelt. 
Diese Initiative stellt die Quintessenz der Reaktion der Gemeinschaft auf die im Weißbuch 
aufgezeigte Herausforderung dar. Mit den von der Gemeinschaft im Rahmen dieser 
Initiative unterstützten Maßnahmen will man die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die in 
dem Weißbuch nahegelegten Reformen in die Wege zu leiten. Bei dieser Initiative geht 
es darum, den Wandlungsprozeß anzuregen und zu unterstützen. 
In dem von der Kommission im Juni 1993 veröffentlichten Grünbuch wurde eine Reihe 
von Vorstellungen über die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen vorgelegt, die in 
Übereinstimmung mit den Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 1994 - 1999 
1 
eingeleitet werden sollen. Bei den Vorschlägen zur Beschäftigung und zur Entwicklung 
der Humanressourcen wurde besonderes Gewicht auf die Anpassung der Arbeitnehmer an 
den industriellen Wandel gelegt. Dieser Schwerpunkt traf in den Reaktionen auf das 
Grünbuch auf breite Zustimmung. 
Die von der Kommission vorgebrachten detaillierten Vorschläge hinsichtlich einer 
Initiative "Anpassung der Arbeitnehmer an den industrieller Wandel (ADAPT)" ergeben 
sich aus den im vergangenen Juni skizzierten Gedankengängen und berücksichtigen die 
im folgenden eingegangenen Beiträge. In Anbetracht der Komplementarität zwischen 
dieser Initiative und der Initiative für Beschäftigung und Entwicklung von Humanressour­
cen werden die Planung und Durchführung sorgfältig koordiniert. 
Mit dieser Initiative sollen vier miteinander verknüpfte Ziele erreicht werden: 
den Arbeitnehmern, insbesondere solchen, die infolge des industriellen Wandels 
von Arbeitslosigkeit bedroht sind, soll dabei geholfen werden, sich an den 
zunehmend rascheren Wandel der Beschäftigungsorganisation und -struktur 
anzupassen; 
den Unternehmen soll eine Hilfestellung dabei gegeben werden, ihre Wett­
bewerbsfähigkeit im wesentlichen dadurch zu steigern, daß organisatorische 
Anpassung und "Nicht-Anlageinvestitionen" gefördert werden. 
Arbeitslosigkeit soll durch Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer 
verhindert werden; 
die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Tätigkeiten soll gefördert werden. 
Zur Erreichung dieser Ziele sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um geeignete 
Ausbildungsprogramme zu erarbeiten und durchzuführen, um den Bedarf an neuen 
Fachkenntnissen und Qualifikationen zu ermitteln und diese zu entwickeln, um den Stand 
der vorhandenen Kenntnisse zu verbessern und die Fähigkeit der Arbeitnehmer zum 
Erwerb neuer Kenntnisse auszubilden, um innovative Projekte mit dem Schwerpunkt auf 
der Vernetzung von Unternehmen aufzubauen und zu unterstützen und um die 
Verbreitung von F&E-Ergebnissen zu betreiben. 
Eine gemeinschaftsweite Vorgehensweise zur Bewältigung dieser Probleme mit Hilfe 
eines Ideenaustauschs zu Unternehmensstrategien, Forschungs-und Entwicklungsprojekten 
sowie Ausbildungsangeboten ist eine unerläßliche Voraussetzung dafür, eine europäische 
Antwort auf die angesprochenen Fragen zu finden, die grundsätzlich alle Mitgliedstaaten 
betreffen und nicht auf bestimmte Industriezweige und Dienstleistungsbereiche beschränkt 
sind. 
Gleichzeitig sollte die Initiative durch Verbesserung der Qualifikationen und Fähigkeiten 
der Arbeitnehmer zur Diversifizierung der Wirtschaft beitragen. Dieses Ziel ist in der 
gesamten Gemeinschaft in allen Wirtschaftssektoren und Regionen anzustreben, in denen 
der Wandel von entscheidender Bedeutung für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit 
von Industrie, Dienstleistungen und Handel zu sein scheint. 
% 
Die im Rahmen dieser Initiative durchgeführten Maßnahmen sind im Prinzip horizontaler 
Art und decken die gesamte Wirtschaft ab, ohne a priori auf bestimmte Sektoren 
abzuzielen. In der Praxis werden die Maßnahmen nach den zwischen der Kommission und 
den Mitgliedstaaten vereinbarten Prioritäten auf verschiedene Schwerpunkte konzentriert. 
Derartige Schwerpunkte könnten umfassen: 
Sektoren, die infolge des industriellen Wandels in der gesamten Gemeinschaft mit 
den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sind (multisektoraler und transnationaler 
Ansatz); 
Unternehmen in Regionen, in denen ähnliche Umstrukturierungsanforderungen 
bestehen (multisektoraler, regionaler und transnationaler Ansatz); 
Subunternehmernetze sowie KMU, die weitgehend von den strukturellen An­
passungen der Großunternehmen abhängig sind (multisektoraler, kooperations-
orientierter und transnationaler Ansatz); 
Themen in Zusammenhang mit neuen Produktionstechnologien, neuen Produk­
tionsverfahren, dem Konzept der Gesamtqualität, der Arbeitsorganisation, 
Kommunikationsmittel, Marketing- und Vertriebssystemen (thematischer, multisek­
toraler und transnationaler Ansatz). 
Wesentliche Merkmale der Initiative 
Mit der Vorlage ihrer Vorschläge für diese Initiative möchte die Kommission betonen, 
daß die Initiative zwar in erster Linie dasselbe Ziel wie die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte verfolgt, nämlich Aufrechterhaltung und Wachstum der Beschäftigung in 
der Gemeinschaft, sich jedoch in ihrem wesentlichen Grundprinzip, ihren Zielen und 
Methodologien relativ stark von den GFK unterscheidet. Die wesentlichen Merkmale, die 
der Gemeinschaft einen besonderen Mehrwert bringen sollen, lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
Transnationalität: die Anpassung der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft stellt an sich eine 
transnationale Aufgabe dar. Die Initiative wird vor allem dem Transfer von Know-how, 
insbesondere in die am wenigsten entwickelten Regionen der Gemeinschaft, sowie den 
unbestrittenen Vorteilen einer Zusammenarbeit besondere Bedeutung beimessen. Dabei 
wird sich die Initiative auf die Erfahrungen stützen, die bei der transnationalen 
Zusammenarbeit gewonnen wurden im Rahmen der bestehenden Initiativen für Humanres­
sourcen, der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und auch der Geminschaftsprogramme 
für die Berufsbildung, insbesondere FORCE, COMETT und LEONARDO. Die Schaffung 
neuer Kooperationsnetze sowie die Weiterentwicklung bestehender Netze auf regionaler, 
nationaler und gemeinschaftlicher Ebene wird bei dem gemeinschaftsweiten "Pooling" der 
Ressourcen eine bedeutende Rolle spielen. 
Innovation: die Initiative soll Anreize zur Durchführung innovativer Maßnahmen bieten, 
die zusätzliche Entwicklungsarbeit und verwaltungstechnische Unterstützung benötigen. 
Ein "Bottom-up"-Ansatz: die Iniative gibt der Gemeinschaft die Möglichkeit, lokale, 
regionale und multisektorale Probleme und Bedürfnisse, die überall in der Gemeinschaft 
Ar 
auftreten, festzustellen und dementsprechend unverzüglich zu handeln. Ziel der Initiative 
ist insbesondere eine Mobilisierung des Fachwissens und der Erfahrung von Akteuren aus 
der Privatwirtschaft, der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Forschungseinrichtungen, der 
Industrie- und Handelskammern sowie der Ausbildungseinrichtungen zur zielgerichteten 
Ausbildung von Personen, die von den unterschiedlichen Aspekten des Umwandlungs­
prozesses betroffen sind. 
Verstärkung der Gemeinschaftspolitiken und -programme: die Initiative dient der 
Förderung und Unterstützung einer engeren Interaktion zwischen den verschiedenen 
Aspekten der Gemeinschaftspolitik im Bereich Beschäftigung, Arbeitsmarkt und 
Humanressourcen, insbesondere jedoch in der Berufsbildungspolitik. Die Verstärkung 
anderer Gemeinschaftsinitiativen im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel, 
insbesondere der KMU-Initiative, sowie der Gemeinschaftsprogramme und -netze im 
Bereich der beruflichen Bildung und der Beschäftigung stellt ein herausragendes Element 
der Initiative dar. Gemeinsame Leitlinien für die angestrebte Politik, gemeinschaftliche 
transnationale Maßnahmen und Netze sowie gemeinsame Forschungs- und Bewertungs­
arbeit gehören zu den wichtigsten Instrumenten, die einen koordinierten und kohärenten 
Ansatz gewährleisten. 
Technische Unterstützung 
Ausschlaggebend für den Inhalt der im Rahmen dieser Initiative unterstützten operationei­
len Programme oder Globalzuschüsse sind die folgenden wesentlichen Grundsätze: sie 
sollen eine ausgeprägte transnationale Dimension aufweisen, effektive Änderungen durch 
innovatorische Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt bewirken und ein aktiveres "bottom-up" 
Engagement fördern. Die Erfahrung mit den laufenden Gemeinschaftsinitiativen im 
Bereich der Humanressourcen weist darauf hin, daß diese Schlüsselprinzipien in der 
Praxis manchmal schwer anwendbar sind. Die Kommission möchte daher in deutlichem 
Maße die technische Unterstützung auf gemeinschaftsweiter, nationaler und dezen­
tralisierter Ebene verstärken, um die öffentlichen Behörden, die privaten Einrichtungen 
und sonstige an der Ausarbeitung und nachfolgenden Durchführung der Programme 
beteiligten Stellen zu unterstützen. Diese technische Hilfe soll in verschiedenster Weise 
erfolgen, und zwar einschließlich der Unterstützung für Beratungs- und Sachver­
ständigendienste, die bei der Ausarbeitung von Programmen sowie der Organisation eines 
intensiven Informationsprogramms in der Vorbereitungs- und auch in der Durchführungs­
phase Anleitung und Hilfestellung bieten können. In diesem Zusammenhang sollen 
außerdem verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Sozialpartner an der 
Ausarbeitung der Politiken sowie der nachfolgenden Durchführung der vereinbarten 
Maßnahmen zu beteiligen. 
Bewertung 
Die Kommission hat sich bei den Verhandlungen über die neuen Strukturfonds-
Verordnungen ausdrücklich zu einer Bewertung verpflichtet; sie wird daher die 
Mitgliedstaaten auffordern, die Ziele, die sie durch die Operationellen Programme im 
Rahmen der Initiative anstreben, in quantifizierbarer Form anzugeben. Diese Ziele sollen 
im folgenden dann als Bezugspunkt zur Bewertung des Fortschritts während und nach 
Abschluß des Planungszeitraums dienen. 
1* 
Finanzierung 
Beschäftigungsstabilität und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten haben 
derzeit in der Europäischen Union absolute Priorität. Diese Initiative ist ein wichtiger Teil 
der ersten Reaktion der Kommission auf die in dem Weißbuch dargelegten Heraus­
forderungen. In Einvernehmen mit den vorgeschlagenen wesentlichen Grundideen des 
Weißbuches, das die Staats- und Regierungschef im Dezember 1993 in Brüssel 
verabschiedeten, soll der Schwerpunkt der Gemeinschaftsinitiativen insgesamt verlagert 
werden und der Investition in die Humanressourcen eine größere Bedeutung eingeräumt 
werden. Die Kommission schlägt daher vor, dieser Initiative 1,4 Milliarden ECU der für 
die Gemeinschaftsinitiativen insgesamt verfügbaren Mittel zuzuweisen: 
Diese Initiative wird ihre Mittel hauptsächlich aus dem Europäischen Sozialfonds 
beziehen. Sie wird teilweise außerdem von dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung finanziert, um im Bedarfsfalle zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und 
Unternehmensdienstleistungen unterstützen zu können. 
Die Initiative gilt auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Union, wobei die weniger 
begünstigten Regionen gemäß dem Ziel eines sozialen und wirtschaftlichen Zusammen­
halts jedoch besonders berücksichtigt werden. 
Entwurf 
Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für operationeile Programme oder 
Globalzuschüsse, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschafts initiative 
"Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel (ADAPT)" zur Förderung der 
Beschäftigung und der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel 
vorschlagen können. 
1. Auf ihrer Sitzung vom hat die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beschlossen, eine Initiative "Anpassung der Arbeitnehmer an den 
industriellen Wandel (ADAPT)" gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 des Rates, geändert durch die Verordnung Nr. 2082/93 des Rates, 
einzusetzen. 
2. Im Rahmen dieser Initiative kann die Gemeinschaft Zuschüsse für Maßnahmen 
gewähren, die den in dieser Mitteilung festgelegten Leitlinien entsprechen und in 
den Vorschlägen für operationeile Programme oder Globalzuschüsse enthalten 
sind, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Europäischen Kommis­
sion genehmigt werden. Zusätzlich können andere gemeinschaftliche Finanzie­
rungsinstrumente einen angemessene Beitrag zu dieser Initiative leisten. 
I. Ziele 
3. Diese Initiative soll im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbs­
fähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union zur Anpassung der 
Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und zur Verbesserung der Funktions­
weise auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Damit schließt sich diese Initiative 
unmittelbar an das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbs­
fähigkeit und Beschäftigung an, das dem Europäischen Rat im Dezember 1993 
vorgelegt wurde. 
4. Die Initiative beinhaltet vier interdependente Ziele: 
a. beschleunigte Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel; 
b. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, Handel und Dienstleistungs­
gewerbe; 
c. Vemeidung von Arbeitslosigkeit durch entsprechende Weiterentwicklung des 
Arbeitskräftepotentials mit Hilfe verbesserter Qualifikationen und erhöhter 
interner und externer Flexibilität der Arbeitnehmer sowie Gewährleistung 
größerer beruflicher Mobiliät; 
d. Antizipierung und Beschleunigung der Entwicklung neuer, insbesondere 
arbeitsintensiver Arbeitsplätze und Aktivitäten; dazu gehört die Nutzung des 
Potentials der KMU. 
5. Der aktive übergreifende Austausch von Ideen und Erfahrungen wird im Rahmen 
der Initiative positive Ergebnisse zeitigen. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren 
Anträgen auf Unterstützung im Rahmen dieser Initiative sicherstellen, daß 
sämtliche Vorschläge eine ausgewogene Anzahl von Maßnahmen in Verbindung 
mit den wichtigsten Kategorien der in Absatz 7 dieser Mitteilung angegebenen 
förderungswürdigen Maßnahmen beinhalten. 
Die Kommission wird sich in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten um eine 
Komplementarität der Maßnahmen bemühen, die von dieser Initiative gefördert 
*}7 
und im Rahmen der Initiative Beschäftigung und Entwicklung von Humanressour­
cen eingereicht werden sowie der Maßnahmen, die von anderen Gemeinschafts­
programmen, insbesondere im Bereich der Berufsbildung, unterstützt werden. 
n. Prioritäten 
6. Über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten selbst und die vom Europäischen 
Sozialfonds unterstützten Aktivitäten hinaus soll diese Initiative in erster Linie als 
Katalysator für eine gemeinschaftsweite Innovation sowie den organisierten 
Transfer von Fachwissen und die Verbreitung beispielhafter Verfahrensweisen 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten dienen. 
Zur Erzielung eines deutlichen Mehrwerts für die Gemeinschaft sollten die 
Vorschläge der Mitgliedstaaten insbesondere -
a. die Anpassung der gefährdeten Arbeitnehmer durch eine berufliche Aus- und 
Weiterbildung, Anleitung und Beratung erleichtern, insbesondere bei den 
Arbeitnehmern, für die sich neue berufliche Anforderungen vor allem aus 
folgendem Grund ergeben: 
neue technologische Produktionssysteme; 
neue Produktionsverfahren; 
Management und Arbeitsorganisation (Strategie der Gesamtqualität); 
Einsatz moderner Kommunikations- und Informationssysteme; 
gestiegene Umweltanforderungen; 
rationale Energienutzung; 
Produktgestaltung; 
veränderte Marketingstrategien. 
b. Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren, Unternehmen, 
Ausbildungseinrichtungen und öffentlichen Behörden fördern, sowie insbesondere: 
die Unternehmen dazu ermutigen, ihre Beschäftigten dahingehend 
auszubilden, daß eine rasche Anwendung der Forschungs- und Entwick­
lungsergebnisse möglich ist, die den konkreten Anforderungen der Unter­
nehmen, vor allem im Hinblick auf den Einsatz neuer Technologien, 
entsprechen; 
die Kapazität des Ausbildungspersonals verbessern, um die in diesem 
Bereich erforderliche Ausbildung sicherstellen zu können. 
c. Netze und eine Zusammenarbeit zwischen Erzeugern, Lieferfirmen und Kunden 
entwickeln; dazu sollen sowohl große Unternehmen und Lieferfirmen als auch 
KMU gehören. Besonders angestrebt wird in diesem Rahmen: 
eine Förderung des Transfers von einschlägigem Know-how und 
beispielhaften Verfahrensweisen, um den Unternehmen bessere Möglich­
keiten zur Ausbildung ihrer Arbeitnehmer zu schaffen; 
die Sicherstellung der wesentlichen Synergie zusammenhängender 
Unternehmens- und Ausbildungspläne; 
ft 
eine Förderung der Entwicklung wettbewerbsfähiger gemeinsamer 
Aktivitäten und der Beteiligung von KMU an Unternehmensnetzen; 
Diese Aufstellung der Prioritäten ist nicht erschöpfend und kann unter Berücksichtigung 
des industriellen Wandels im Bedarfsfall angepaßt werden. 
ID. Förderungswürdige Maßnahmen 
7. Die folgende Aufstellung der Maßnahmen umfaßt sämtliche im Rahmen dieser 
Initiative finanzierbaren Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, bei 
der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für operationeile Programme oder Globalzu­
schüsse in Zusammenarbeit mit der Kommission eine beschränkte Anzahl von 
Maßnahmen auszuwählen, auf die die finanzielle Unterstützung konzentriert 
werden kann. 
Ausschlaggebend für die förderungswürdigen Maßnahmen sind folgende 
wesentliche Grundzüge: 
a. sie müssen eine übergreifende transnationale Dimension aufweisen, wobei dem 
transnationalen Austausch, der Zusammenarbeit und der Verbreitung von 
Informationen auch in bezug auf die Partner der Ziel-Nr. 1-Regionen Vorrang 
eingeräumt wird; 
b. sie sollen innovativ sein; 
c. sie sollen in erster Linie die Effizienz der Ausbildung, der Beschäftigungssysteme 
und der Arbeitsverwaltungseinrichtungen verbessern; 
d. sie sollen aktiv ein dynamischeres und koordiniertes Vorgehen auf lokaler Ebene 
unterstützen, um alle relevanten Akteure einschließlich der kommunalen und 
regionalen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Ausbildungs­
einrichtungen einzubeziehen; 
e. sie sollen die Politiken und Programme der Gemeinschaft insbesondere in dem 
Bereich Beschäftigung, Humanressourcen und Arbeitsmarktintegration stärken; 
f. sie sollen für die nötige Flexibilität sorgen, um unerwartete Anforderungen 
berücksichtigen zu können, die in der ersten Planungsphase nicht vorhersehbar 
waren und die seitens der Gemeinschaft besonderen Einsatz erfordern. 
Förderungswürdig sind nachstehende Maßnahmen: 
(1) Vermittlung von Ausbildung, Orientierung und Beratung einschließlich: 
/t^1^ 
Unterstützung in Form von Fachwissen für Unternehmensgruppen, damit diese 
die Auswirkungen von Veränderungen im industriellen Umfeld besser 
bestimmen und Unternehmenspläne ausarbeiten sowie die entsprechenden 
Ausbildungspläne und -aktionen durchführen können; 
Unterstützung bei der Entwicklung und Bereitstellung von Ausbildungsplänen 
im Zusammenhang mit neuen Qualifikationen und Fähigkeiten der Arbeitskräfte 
in den betreffenden Firmen, die aufgrund des Wandels bei den Produktions­
systemen erforderlich werden, durch die Erweiterung der Zusammenarbeit 
zwischen Ausbildungseinrichtungen, Forschungszentren, Agenturen für 
Wirtschaftsförderung und Unternehmen; 
Einrichtung und Bereitstellung von Orientierungs- und Beratungssystemen für 
Arbeitnehmer, die in verschiedenen Wirtschaftsbereichen vom industriellen 
Wandel betroffen sind, insbesondere für solche, denen Arbeitslosigkeit droht 
oder die in KMU beschäftigt sind; 
Unterstützung von KMU bei der Einrichtung und Durchführung interner und 
externer Weiterbildungsprogramme; 
Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, Unternehmer und Führungskräfte besser 
in die Lage zu versetzen, sich dem Wandel anzupassen und die entsprechenden 
Unternehmenspläne aufzustellen; hierbei ist besonders die Verbesserung der 
Managementqualität in KMU zu berücksichtigen. 
(2) Prognosen, Förderung der Vernetzung und neue Beschäftigungsmöglichkeiten 
einschließlich: 
- Prognostizieren der Arbeitsmarktentwicklung und des Ausbildungs -/ Qualifika­
tionsbedarfs 
im Zusammenhang mit dem sich wandelnden Umfeld von Industrie und 
Dienstleistungen durch die Schaffung oder Entwicklung - auf europäischer 
Ebene - von sektoralen und regionalen Netzwerken zur Analyse von Trends in 
den Bereichen Märkte, Produktionssysteme, Unternehmensorganisation, 
Arbeitsbeziehungen, Beschäftigung und entsprechende Qualifikationen sowie 
unterstützende Strukturen für die lokale Entwicklung und Dienstleistungen für 
Unternehmen; diese Netzwerke sollten eng mit den Wirtschafts- und Sozialpart­
nern, Ausbildungseinrichtungen und Arbeits Verwaltungen zusammenarbeiten; 
- Förderung von Zusammenarbeit und Ausbildung in neuen Bereichen der 
wirtschaftlichen Tätigkeit, um so neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu 
schaffen; 
/L*f 
- Unterstützung von lokalen Beschäftigungsförderungsinitiativen einschließlich 
öffentlich-privater Partnerschaften, um Wirtschaftsförderungsstrategien und 
Ausbildungsmaßnahmen für die betroffenen Arbeitskräfte zu kombinieren. 
(3) Anpassung der unterstützenden Strukturen und Systeme einschließlich: 
- Förderung von Zusammenarbeit und Austausch zwischen Unternehmen und 
Forschung auf dem Gebiet des Technologietransfers zugunsten der lokalen 
Arbeitsmärkte und der am stärksten vom Wandel bei Beschäftigung und 
Ausbildung betroffenen Wirtschaftsbereiche, zugunsten der Unternehmen und 
Berufsbildungseinrichtungen; 
- Unterstützung bei der Aufstellung spezieller Pläne für die Ausbildung von 
Ausbildern zur Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und 
den Wandel bei den Produktionssystemen; 
- Unterstützung von Aktionen zur Förderung der regionalen, interregionalen und 
transnationalen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; insbesondere 
Ausbildung mit dem Ziel der Einrichtung spezieller Dienstleistungseinheiten (z. 
B. Forschung, Design, Marketing). 
(4) Informations-, Verbreitungs-und Sensibilisierungsmaßnahmen einschließlich: 
- Einrichtung von Datenbanken über Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnah-
men zur Anpassung der Arbeitnehmer an den Wandel sowie Vernetzung mit 
den Datenbanken über die Weiterbildung; 
- Förderung der Verbreitung modellhafter Vorgehensweisen und Erfahrungs­
austausch auf der Grundlage eines interregionalen und transnationalen Ansatzes, 
der die Anwendung geeigneter Ausbildungspläne fördert und die Multiplikator­
wirkung verstärken soll; 
- Studien im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel, unter besonderer 
Berücksichtigung von Management, Organisation, technologischer Innovation, 
neuen Produktionssystemen und -verfahren, Kommunikations- und Informa­
tionssystemen, Umweltfaktoren und ihrer Auswirkung auf Beschäftigung und 
Fähigkeiten/Qualifikationen der Arbeitskräfte, ferner der Ausbildungsmethoden 
und -ergebnisse, der Ausbildung der Ausbilder und der Berufsberatungs­
tätigkeiten; 
Sensibilisierungsmaßnahmen für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche, 
Ausbildungseinrichtungen und Arbeitsverwaltungen, Forschungsinstitute, 
Industrie- und Handelskammern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen 
sowie staatlichen Stellen und sonstigen relevanten Akteure, insbesondere durch 
spezielle Austauschseminare und die Veröffentlichung modellhafter Vorgehens-
10 
X^l 
weisen; Unterstützung von Informationsdiensten und unterstützenden Strukturen, 
wie beispielsweise Netzwerke für die Verbreitung der einschlägigen Informa­
tion. 
IV. Regionale Förderungswürdigkeit und Konzentration 
8. Diese Initiative gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der Union. Besonders 
berücksichtigt werden jedoch die Anforderungen der weniger begünstigten 
Regionen. 
V. Technische Unterstützung 
9. Auf Initiative der einzelnen Mitgliedstaaten oder der Kommission ist eine 
technische Unterstützung sowohl bei der Ausarbeitung von Vorschlägen als auch 
der nachfolgenden Durchführung möglich. Dazu gehört: 
- die Verbreitung von Informationen und sonstige Sensibilisierungsmaßnahmen; 
- die Bereitstellung von Beratungs- und Sachverständigendiensten; 
- die Veranstaltung bilateraler oder multilateraler Treffen zwischen den Mitglied­
staaten und den beteiligten Organisationen zur Erleichterung der Zusammen­
arbeit; 
- die Entwicklung und gemeinsame Nutzung von Datenbanken über Arbeitsmarkt, 
beschäftigungsbezogene Ausbildung, Arbeitsverwaltungen und sonstige Aspekte 
der Arbeitsmarktorganisation; 
- Durchführung von Studien über innovative Methoden und die Ergebnisse von 
Ausbildungsmaßnahmen, Schulung von Ausbildern sowie aktivitäten von 
Berufsberatungsdiensten; 
- Unterstützung von Bewertungsverfahren, und - tätigkeiten; 
- Schaffung oder Weiterentwicklung gemeinschaftsweiter Netze zur Erleichterung 
von Innovationen und transnationaler Zusammenarbeit. 
VI. Finanzierung durch die Gemeinschaft 
10. Die Aktionen im Rahmen dieser Initiative werden gemeinsam von den Mitglied­
staaten, der Gemeinschaft und gegebenenfalls den Unternehmen oder sonstigen 
Einrichtungen finanziert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens an den 
11 
verschiedenen Operationen beteiligt, finanziert das jeweilige Unternehmen einen 
angemessenen Teil der Kosten. 
11. Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds beläuft sich für den Zeitraum 1994-1999 
voraussichtlich auf 1,4 Milliarden ECU, wovon 0,4 Milliarden ECU den Ziel-
Nr. 1-Regionen zugewiesen werden. 
12. Die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser 
Initiative richtet sich nach der relativen Schwere der strukturellen Probleme, wobei 
insbesondere die jeweiligen Arbeitslosenzahlen berücksichtigt werden, sowie nach 
der Qualität der eingereichten Vorschläge für operationeile Programme oder 
Globalzuschüsse. 
13. Die Höhe der Unterstützung erfolgt gemäß den Verordnungen über die Struktur­
fonds. Gemäß den Vorschriften über die technische Unterstützung kann den 
transnationalen Aktionen eine größtmögliche Unterstützung gewährt werden. 
Vu. Durchführung 
14. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, Vorschläge für eine Unterstützung in Form 
von Operationellen Programmen oder von Globalzuschüssen innerhalb von vier 
Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung einzureichen. 
Sofern es sich um Globalzuschüsse handelt, kann die Unterstützung der 
Gemeinschaft unmittelbar an die für die Durchführung verantwortlichen 
dezentralisierten Organisationen gehen, und zwar einschließlich der für die 
Verwaltung transnationaler Aktionen zuständigen und von den betreffenden 
Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen 
15. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, im Laufe der Ausarbeitung ihrer Anträge die 
wichtigsten Ziele und förderungswürdigen Maßnahmen sowie die Durchführungs­
modalitäten mit der Kommission zu besprechen. 
16. Zugrunde gelegt werden können die Vorschriften für die transnationalen 
operationellen Programme, nach denen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten auf 
eigene Initiative oder auf Aufforderung der Kommission einen einzigen 
gemeinsamen Antrag auf Unterstützung einreichen können. Nach Beratung mit den 
betroffenen Mitgliedstaaten kann die Kommission dann für diesen einen Antrag 
auch eine Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung 
treffen. 
17. Im Rahmen der operationellen Programme oder Globalzuschüsse sind die 
Maßnahmen entsprechend den wichtigsten Zielen der Strukturfonds festzulegen. 
Die Vorschläge müssen eine allgemeine Beurteilung der Situation unter Angabe 
der zu erreichenden Ziele beinhalten und einen Zeitplan sowie Kriterien und 
12 
/'/; 
Verfahren für die Durchführung, Überwachung und Bewertung der Maßnahmen 
enthalten. 
18. In jedem Mitgliedstaat wird jeweils ein Begleitausschuß für diese Initiative 
zuständig sein. 
19. Es wird vorgeschlagen, besondere Hilfsstrukturen für diese Initiative zu 
entwickeln. Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsinitiativen aus dem 
Bereich Humanressourcen und industrieller Wandel, vor allem mit den regionalen 
Umstellüngs initiativen zur beruflichen Umschulung und der KMU-Initiative sowie 
mit den einschlägigen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft, insbesondere den 
Aktionsprogrammen zur Berufsbildung, soll außerdem verstärkt werden durch 
Leitlinien, technische Unterstützung, gemeinsame Vorhaben und Netze, Begleitung 
von Projekten, Bewertung, Forschung und Verbreitung von Informationen. Bei der 
Auswahl von Vorhaben auf nationaler Ebenen sollen nationale Vertreter damit 
verbundener Aktionsprogramme der Gemeinschaft beteiligt werden. 
20. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auffordern, die Programme so auszu­
arbeiten und durchzuführen, daß die Bedingungen für eine transnationale 
Zusammenarbeit optimiert werden. 
21. Die Kommission wird einen Beratenden Ausschuß einsetzen, der sich zusammen­
setzt aus hochrangigen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Wirtschafts­
und Sozialpartnern sowie Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten im 
Einvernehmen mit der Kommission benannt werden. Dieser Ausschuß soll die 
Kommission und die Mitgliedstaaten bei der gesamten Durchführung der Initiative 
und der Förderung der transnationalen Aktionen beraten. 
22. Schriftverkehr in Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist zu richten an: 
Herrn HC. Jones 
Generaldirektor, m.d.W.d.G.b. 
Generaldirektion Beschäftigung^ Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B - 1049 Brüssel 
13 
Begründung 
Gerneinschaftsinitiative RECHAR II 
1. Im Dezember 1989 beschloß die Kommission die Gemeinschaftsin itiative 
RECHAR zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Umstellung der Gebiete, 
die der rasche Niedergang des Kohlebergbaus am härtesten getroffen hat 
und die am stärksten unter den damit zusammenhängenden Problemen leiden. 
Zweck der Initiative war es, die Schaffung neuer gewerblicher 
Tätigkeiten zu unterstützen, insbesondere durch die Förderung kleiner 
und mittlerer Unternehmen, die Finanzierung der Berufsbildung von 
arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Bergleuten, die 
Verbesserung der Umweltbedingungen in Gebieten, die durch den 
Kohlebergbau schwer geschädigt wurden, die Sanierung von Infrastrukturen 
sowie allgemein die Unterstützung von Maßnahmen, die zur 
wirtschaftlichen Umstellung der betreffenden Gebiete geeignet schienen. 
2. Für jedes der 26 im Rahmen von RECHAR förderungswürdigen Gebiete mit 
einer Bevölkerung von insgesamt 14 Mio. Einwohnern wurde ein Programm 
erstellt. Die meisten dieser Gebiete waren in Ziel-1- oder Ziel-2-
Fördergebieten gelegen. Einige Gebiete wurden jedoch erst zu diesem 
Anlaß in Ziel 2 einbezogen. 
Insgesamt wurden für die RECHAR-Programme 970 Mio. ECU (zu Preisen von 
1992) bereitgestellt, davon wurden 313 Mio. ECU vom EFRE und 56 Mio. ECU 
vom ESF beigesteuert. Die Strukturfonds intervent ion wurde durch EGKS-
Zuschüsse (WiederbeschäftigungsbeihiIfen gemäß Artikel 56 des EGKS-
Vertrags, Zinsverbilligungen) ergänzt. Darüber hinaus wurden EIB-
Darlehen gewährt. 
Die für RECHAR bereitgestellten Mittel wurden entsprechend der Arbeits­
platzverluste im Kohlebergbau, einschließlich der angekündigten Verluste 
und der gefährdeten Arbeitsplätze, aufgeteilt. 
3. Was die wirtschaftliche Auswirkung anbelangt, so handelte es si ehr bei 
den im Rahmen von RECHAR durchgeführten Projekten hauptsächlich um 
Infrastruktur invest itionen (56 % der Gesamtbetrags), die Förderung neuer 
gewerblicher Tätigkeiten (27 %) sowie um BerufsbiI dungs- und 
Umstellungsmaßnahmen (17 %). Die Infrastrukturinvestitionen betrafen zum 
größten Teil die Umwelt in Gebieten mit Alt lasten aus dem Kohlebergbau 
und trugen so entscheidend zur Wiederherstellung der Attraktivität 
dieser Gebiete bei. 
Die für die RECHAR-Initiative bereitgestellten Strukturfondsmittel in 
Höhe von 369 Mio. ECU kamen namentlich dem Vereinigten Königreich 
(175 Mio. ECU), Deutschland (87 Mio. ECU), Frankreich (52 Mio. ECU), 
Spanien (26 Mio. ECU) und Belgien (25 Mio. ECU) zugute. Diese Mittel 
wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich eingesetzt: 
während sich Frankreich, Belgien und das Vereinigte Königreich auf die 
Infrastrukturen konzentrierten, wurden in Deutschland und in geringerem 
Maße in Spanien vor allem neue gewerbliche Aktivitäten und die 
Berufsbildung gefördert. 
/cue 
4. Die rückläufige Entwicklung des Kohlebergbaus wird sich langfristig 
weiter auf die betroffenen Regionen auswirken: steigende 
Arbeits losigket, rückläufige Einkünfte der lokalen Wirtschaft, 
geringeres Angebot privater und öffentlicher Dienstleistungen und 
Verödung der Gebiete. Darüber hinaus ist bis 1995 im Kohlebergbau, 
dessen Umstrukturierung fortgesetzt werden muß, mit weiteren 
wesentlichen Arbeitsplatzverlusten in der Größenordnung von 90 000 
Stellen zu rechnen, das sind 41,5 % der Beschäftigung im Jahr 1992. 
In Anbetracht der besonderen Kompetenzen der Kommission im Rahmen der 
EGKS sowie der Folgen der laufenden Liberalisierung der Energiemärkte 
für den Kohlesektor empfiehlt es sich, die Fortführung der RECHAR-
Initiative für weitere vier Jahre (1994-97) vorzuschlagen. 
5. Die bisherigen RECHAR-Fördergebiete könnten förderungswürdig bleiben, 
sofern sie weiterhin unter eines der ,*1'ele 1, 2 oder 5b der 
Strukturfonds fallen. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten der 
Kommission vorschlagen, in die Liste der RECHAR-Fördergebiete weitere 
Gebiete aufzunehmen, die unter eines der genannten Ziele fallen und für 
die feststeht, daß die Anzahl der seit dem Bezugsjahr 1990 in dem 
betreffenden Sektor verlorengegangenen Arbeitsplätze die vorgegebene 
Mindestzahl erreicht. 
Ferner wird vorgeschlagen, nach denselben Kriterien in die RECHAR-
Initiative auch Gebiete einzubeziehen, die von der rückläufigen 
Entwicklung der Braunkohleförderung betroffen sind. Solche Gebiete 
liegen hauptsächlich in Ostdeutschland, aber auch in Griechenland, 
Spanien und Frankreich. 
6. Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen denen des vorhergegangenen 
Zeitraums. Es wäre allerdings zu wünschen, daß in den nächsten 
Operationellen Programmen vermehrt nicht-materielle Investitionen 
gefördert würden, die der besseren Eingliederung kleiner und mittlerer 
Unternehmen in ihr wirtschaftliches Umfeld und insbesondere der 
Innovation und dem Technologietransfer dienen. Außerdem sollten die 
Bestimmungen über technische Hilfe und Erfahrungsaustausch erweitert 
werden. 
Entwurf 
Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die 
von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder 
Global Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschafts in itiative für die 
wirtschaftliche Umstellung von Kohlerevieren 
Auf ihrer Sitzung am 1994 beschloß die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften, gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in der 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Ratest1> und Artikel 3 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 in der Fassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2083/93 des Rates*2) die Gemeinschaftsin itiative für die 
wirtschaftliche Umstellung von Kohlerevieren (nachstehend "RECHAR" 
genannt) für den Zeitraum 1994-97 zu verlängern. 
Im Rahmen von RECHAR gewährt die Gemeinschaft Darlehen und Zuschüsse für 
Maßnahmen und Gebiete, die den in dieser Mitteilung festgelegten 
Leitlinien entsprechen und in von den Mitgliedstaaten vorgelegten und 
von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genehmigten 
Operationellen Programmen oder Anträgen auf Gewährung von Global­
zuschüssen enthalten sind. 
I. Förderziele 
3. Dieser Beschluß der Kommission beruht auf der Tatsache, daß viele 
Kohlereviere zu den Gebieten der Gemeinschaft zählen, die unter den 
Problemen der wirtschaftlichen Umstellung am stärksten gelitten haben 
oder leiden werden, und daß es ihnen besonders schwerfällt, sich der 
geänderten Wirtschaftslage anzupassen. Die Gemeinschaftsinitiative soll 
dementsprechend zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter Kategorien 
von Regionen beitragen (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4254/88). 
4. Die Gemeinschaftsin itiative soll die wirtschaftliche Umstellung 
beschleunigen, indem sie in Ergänzung der in den Förderkonzepten nach 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Maßnahmen den 
Schwerpunkt auf die am stärksten betroffenen Kohlereviere legt. Der 
Umweltsanierung, der Förderung neuer Wirtschaftstätigkeiten sowie der 
Entwicklung des Humankapitals wird Vorrang eingeräumt. Die regionalen 
und lokalen Behörden sowie die Sozialpartner sollten in der für den 
jeweiligen Mitgliedstaat geeigneten Weise in die Vorbereitung und 
Durchführung der Operationellen Programme einbezogen werden. 
(1) ABI. Nr. L 193 vom 31. 7.1993, S. 24, 
(2) ABI. Nr. L 193 vom 31. 7.1993, S. 36 
/rt 
II. Definition der RECHAR-Fördergebiete 
5. Unterstützungsmaßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen 
Investitionsbank können Gebieten zugute kommen, die in der bestehenden 
Liste der RECHAR-Fördergebiete aufgeführt werden, sofern sie weiterhin 
unter die Ziele 1, 2 oder 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93<4) fallen. 
Die Mitgliedstaaten können der Kommission weitere Gebiete zur Aufnahme 
in diese Liste vorschlagen, sofern diese: 
a) unter die Ziele 1,2 oder 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 fallen; 
b) den Kriterien gemäß Ziffer 6 dieser Mitteilung entsprechen. 
Gemäß Ziffer 11 dieser Mitteilung legt die Kommission die Gebiete fest, 
die in die bereits bestehende Liste der Fördergebiete aufgenommen 
werden, und veröffentlicht diese. 
6. Bei den förderungswürdigen Gebieten, die ab 1994 in die bereits 
bestehende Liste der RECHAR-Fördergebiete aufgenommen werden, handelt es 
sich um kleine räumliche Einheiten unterhalb der Verwaltungsebene 3 der 
Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik oder daran angrenzende 
Einheiten, 
6.1 in denen Steinkohle oder Hartbraunkohle im Tiefbau oder im Tagebau 
gefördert wird (Kohlebergbautätigkeiten gemäß der Definition des EGKS-
Vertrags), oder sogar Braunkohle; 
6.2 und die eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 
Sie haben seit dem 1. Januar 1990 mindestens 1 00Q Arbeitsplätze im 
Kohlebergbau (alle Beschäftigten eines Unternehmens, das einer der 
vorstehend definierten Kohlebergbautätigkeiten nachgeht, nachstehend 
"Arbeitsplätze im Kohlebergbau" genannt) verloren. 
Die Gesamtzahl der seit diesem Zeitpunkt abgebauten Arbeitsplätze im 
Kohlebergbau und der öffentlich angekündigten künftigen 
Arbeitsplatzverluste im Kohlebergbau beläuft sich auf 1 000 oder 
mehr. 
Die Gesamtzahl der seit 1. Januar 1990 abgebauten oder gefährdeten 
Arbeitsplätze im Kohlebergbau beläuft sich auf mindestens 1 000. Als 
gefährdet werden nur solche Arbeitsplätze eingestuft, die von der 
Kommission und dem Mitgliedstaat gemeinsam"- insbesondere aufgrund 
der hohen Kosten der Kohleproduktion gemessen am 
Gemeinschaftsdurchschnitt oder der geologischen Bedingungen in den 
betroffenen Gebieten - entsprechend beurteilt worden sind. Diese 
Bedingungen müssen von dem betroffenen Mitgliedstaat anhand 
entsprechender Belege nachgewiesen werden. 
(4) ABI. Nr. L 193 vom 31. 7.1993, S 
IM. Förderungswürdige Maßnahmen 
7. Eine Unterstützung der Gemeinschaft kann gegebenenfalls in Form von 
Darlehen oder Zuschüssen im Rahmen des RFCHAR-Programms für die 
folgenden Maßnahmen gewährt werden: 
a) UmweltVerbesserungsmaßnahmen in Gebieten, die durch den Kohlebergbau 
schwer geschädigt wurden, einschließlich der Haldenrückgewinnung, 
Sanierung und Umbau ungenutzter Gebäude des Kohlebergbaus sowie deren 
Umgebung, Modernisierung dieser Gebäude für kleine und mittlere 
Unternehmen, Landschaftsgestaltung, kleinere Arbeiten zur Verbesserung 
des äußeren Erscheinungsbilds der bebauten Landschaft sowie 
Zufahrtstraßen zu den Standorten neuer Wirtschaftstätigkeiten; 
b) Renovierung und Modernisierung der sozialen und wirtschaftlichen 
Infrastruktur (Gemeinschaftseinrichtungen, Straßen, Wasser- und 
Stromversorgung) in Bergbauorten, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen 
nachweislich ein fester und wesentlicher Bestandteil einer Strategie zur 
wirtschaftlichen Neubelebung der betreffenden Gebiete sind. 
c) Errichtung neuer schlüsselfertiger Werkshallen und Einrichtung von 
Industr iegebieten; 
d) Förderung alternativer Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere Gründung und 
Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, namentlich durch: 
Unterstützung gewerblicher Investitionen, 
besseren Zugang zur Risikokapi ta Ifinanzierung, 
die Einrichtung und Ausweitung gemeinsamer Dienstleistungen, 
Unterstützung bei der Durchführung von Marktforschung und 
-Untersuchungen sowie Einrichtung und Betrieb von Verbundsystemen 
für die Unternehmenskooperation, 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und 
Forschungszentren, Hochschulen, Technologietransferzentren und 
Berufsbildungszentren, 
Unterstützung bei der Innovationsforschung in der Industrie und im 
Dienstleistungssektor durch die Sammlung von Informationen zur 
Produkt- oder Verfahrens innovât Ion und deren Verbreitung sowie durch 
Hilfen bei der kommerziellen Nutzung dieser Innovationen in kleinen 
und mittleren Unternehmen; 
e) Unterstützung bei der Fremdenverkehrsförderung, insbesondere im 
Zusammenhang mit dem industriellen Erbe; 
f) Unterstützung bei der Gründung und Ausweitung der Tätigkeit von 
Einrichtungen für die wirtschaftliche Umstellung sowie von 
RegionaIentwickIungsorganen; 
g) Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle, 
insbesondere Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen und 
Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen, namentlich im Rahmen von 
Aktivitäten, die einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der 
Entwick lungs- und Umstellungsziele der RECHAR-Initiative leisten; Aufbau 
verschiedener neuer Berufsbildungseinrichtungen in den Kohlerevieren. 
h) Zinsverbilligungen auf EGKS-Darlehen für Investitionen kleiner und 
mittlerer Unternehmen (EGKS-Definition) und Rückgewinnung von Gelände 
für die industrielle Nutzung; 
i) WiederbeschäftigungsbeihiIfen gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag, 
insbesondere Unterstützung für Umschulungsmaßnahmen, durch die 
Bergleuten oder arbeitslosen ehemaligen Bergleuten Kenntnisse vermittelt 
werden sollen, die den Anforderungen des Marktes entsprechen und deren 
Eingliederung in eine sich wandelnde Wirtschaft erleichtern; 
j) sonst ige Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen Umstellung des betreffenden 
Gebiets beitragen und für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) bereitgestellt werden können. 
IV. Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der RECHAR-Initiative 
8. Die RECHAR-Programme werden von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
gemeinsam finanziert. Der Gesamtbeitrag von EFRE und ESF für die im 
Rahmen der RECHAR-Initiative förderungswürdigen Kohlereviere für den 
Zeitraum 1994 bis 1997 wird auf 400 Mio. ECU geschätzt. 
Darüber hinaus kann die EGKS unter Berücksichtigung der verfügbaren 
Haushaltsmittel Zinsermäßigungen auf Darlehen und zusätzliche 
WiederbeschäftigungsbeihiIfen gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag gewähren. 
Außerdem können Darlehen aus den Mitteln der EGKS und der EIB 
bereitgestellt werden. 
9. Die Kommissionsentscheidung über den Gemeinschaftsbeitrag zu den 
einzelnen Operationellen Programmen wird sich an der Qualität der 
Programme, an den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, an den 
regionalen Entwicklungsnotwendigkeiten zur Zeit der Entscheidung und an 
den zukünftigen Arbeitsplatzverlusten orientieren, über die Höhe der 
Förderung wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Strukturfonds­
verordnungen und unter Berücksichtigung der Finanzierungskapazität der 
betreffenden nationalen und regionalen Behörden entschieden. Bei der 
Beurteilung der Qualität des Programms berücksichtigt die Kommission 
inbesondere folgende Faktoren: 
das Vorhandensein einer zusammenhängenden RegionaIentwicklungs-
strategie, in der die Entwicklungs- und Umstellungsziele klar 
ausgewiesen sind, unter die sich die Ziele der Operationellen 
Programme für die Kohlereviere angemessen einreihen; 
die zu erwartenden Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die 
Entwicklung, und insbesondere deren Beitrag zur Verwirklichung der 
Ziele der Operationellen Programme; 
einen Beleg für den zusätzlichen Charakter der beantragten 
Gemeinschaftsmittel sowie für die Mittel, die von den nationalen und 
regionalen Behörden für die Operationellen Programme bereitgestellt 
werden; 
die voraussichtliche Effizienz der Mechanismen für die Durchführung, 
Kontrolle und Bewertung; 
der Grad, bis zu dem eine optimale Kombination von Darlehens- und 
Zuschußfinanzierung erreicht wurde. 
V. Durchführung 
10. Die Mitgliedstaaten, die Gebiete für eine Förderung im Rahmen von RECHAR 
vorschlagen wollen, welche noch nicht in der am 18. Juli 1990 im 
Amtsblatt Nr. C 177 veröffentlichten Liste aufgeführt sind, legen der 
Kommission ihre Vorschläge gemäß den Kriterien in Teil II dieser 
Mitteilung innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser 
Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor. Vorschläge, 
die nach Ablauf dieser Frist eingehen, brauchen von der Kommission nicht 
berücksichtigt werden. 
11. Nach Abstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten stellt die 
Kommission eine überarbeitete Liste der im Rahmen von RECHAR 
förderungswürdigen Kohlereviere zusammen, die anschließend innerhalb von 
zwei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung der obengenannten 
Vorschläge durch die Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht wird. Die Kommission kann diese Liste zu 
einem späteren Zeitpunkt vervollständigen. 
12. Mitgliedstaaten, die eine Förderung im Rahmen von RECHAR für die 
Kohlereviere in Anspruch nehmen wollen, die in der von der Kommission 
veröffentlichten überarbeiteten Liste aufgeführt sind, werden auf­
gefordert, ausführliche Vorschläge für Operationelle Programme oder 
Global Zuschüsse bzw. Anderungsvorschläge für bestehende Operationelle 
Programme im Rahmen von RECHAR oder im Rahmen der Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung 
dieser Mitteilung vorzulegen. Vorschläge für Operationelle Programme 
oder Global Zuschüsse, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, brauchen 
von der Kommission nicht berücksichtigt werden. 
13. Sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch auf zwischenstaatlicher 
Ebene wird die Zusammenarbeit zwischen den Begünstigen gefördert, um den 
Erfahrungsaustausch, die Verbreitung optimaler Verfahren, gemeinsame 
Maßnahmen und vergleichende Bewertungen zu erleichtern. Die Kommission 
fordert die Mitgliedstaaten auf, diesem Ziel bei der Vorbereitung und 
später bei der Durchführung der Programme Rechnung zu tragen. 
15. Der gesamte Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist an 
folgende Anschrift zu richten: 
Herrn E. Landaburu 
Generaldirektor 
Generaldirekt ion Regionalpolitik 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel 
/V; 
Begründung 
Gemeinschaftsinitiative RESIDER II 
1. Im Februar 1988 hat der Rat nach der vor der Reform geltenden EFRE-
Regelung das Gemeinschaftsprogramm RESIDER für die sozioökonomische 
Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren in der Gemeinschaft beschlossen. 
Zweck des Programms war es-, die Schaffung neuer gewerblicher Tätigkeiten 
zu unterstützen, insbesondere durch die Förderung kleiner und mittlerer 
Unternehmen, die Sanierung und Wiederherstellung der Lebensfähigkeit 
herabgewirtschafteter Industriestandorte sowie allgemein durch die 
Unterstützung von Maßnahmen, die zur- wirtschaftlichen Umstellung der 
betreffenden Gebiete geeignet schienen. 
2. Die Kommission hat 18 Gebiete in 8 Mitgliedstaaten für die Förderung im 
Rahmen von RESIDER ausgewählt. Die meisten dieser Gebiete waren ganz oder 
teilweise in Ziel-2-Fördergebieten gelegen. Zwei Gebiete allerdings 
befanden sich in einer Ziel-1-Förderregion, eines in einer zum Teil unter 
Ziel 5b fallenden Region, und zwei weitere in Gebieten, die unter kein 
räumliches Ziel fielen. 
Insgesamt wurden für die RESIDER-Programme 1 395 Mio. ECU bereitgestellt, 
davon 272 Mio. ECU (zu heutigen Preisen) aus EFRE-Mitteln. Die Höhe des 
EFRE-Zuschusses für die verschiedenen RESIDER-Fördergebiete wurde anhand 
der Anzahl der innerhalb von vier Jahren (1986-1989) verlorenen 
Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie, einschließlich der 
angekündigten Verluste, festgelegt. 
Die EFRE-Intervention wurde durch Zuschüsse der EGKS (Wiederbe-
schäftigungsbeihilfen gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag, Zinsverbilligungen) 
und der EIB ergänzt. 
3. Was die wirtschaftliche Wirkung anbelangt, so handelte es sich bei den im 
Rahmen von RESIDER finanzierten Maßnahmen hauptsächlich um Infra­
strukturinvestitionen (54 % des EFRE-Beitrags), die Verbesserung des Know-
how der KMU (24 %) und Investitionsbeihilfen (22 %). Die Infrastruktur­
investitionen betrafen zum größten Teil die Umwelt und die Anlagen in 
Gebieten mit Altlasten der im Niedergang befindlichen Eisen- und 
Stahlindustrie und trugen so wesentlich dazu bei, die Attraktivität dieser 
Gebiete wieder herzustellen. 
Der EFRE stellte 90 Mio. ECU für Deutschland, 58 Mio. ECU für Frankreich, 
52 Mio. ECU für Spanien, 28 Mio. ECU für Belgien und 24 Mio. für Italien 
bereit. Die restlichen 19 Mio. ECU wurden auf Luxemburg, Portugal und das 
Vereinigte Königreich aufgeteilt. 
Diese Mittel wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich 
eingesetzt: während in Frankreich, Spanien, Belgien und vor allem 
Luxemburg und Portugal der Schwerpunkt auf den Infrastrukturen lag, 
bemühten sich Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich 
hauptsächlich, durch technische Hilfe für KMU und Investitionshilfen die 
Entwicklung produktiver Tätigkeiten voranzutreiben. 
4. Trotz der in über zehn Jahren unternommenen umfassenden Umstrukturie­
rungsbemühungen im Eisen- und Stahlsektor ist festzustellen, daß das 
Problem der Überkapazitäten längst nicht gelöst ist. Nach Schätzungen, die 
im Rahmen der allgemeinen Ziele für den Stahlsektor bis 1995 vorgenommen 
wurden, müßten zwischen 1993 und 1995 Kapazitäten für weitere 30 Mio. t 
Roheisen abgebaut werden, was im gleichen Zeitraum weitere, umfangreiche 
Verluste in der Größenordnung von 70 000 Arbeitsplätzen unmittelbar in der 
Stahlerzeugung zur Folge hätte (zusätzlich zu den 40 000 Stellen, die, 
einschließlich in der ehemaligen DDR, bereits zwischen 1990 und 1993 
verloren gingen). 
Im Zuge dieser Entwicklung würde sich die sozioökonomische Lage in den 
stark von der Eisen- und Stahlindustrie abhängigen Regionen weiter 
deutlich verschlechtern, insbesondere in den Regionen, die bereits wegen 
ihrer anfälligen Wirtschaftsstruktur im Rahmen der Ziele 1, 2 oder 5b 
förderungswürdig sind. 
5. In Anbetracht der besonderen Kompetenzen der Kommission im Rahmen der EGKS 
empfiehlt es sich, die Fortführung von RESIDER nach den geltenden 
Rechtsvorschriften für weitere vier Jahre (1994-97) vorzuschlagen, um die 
Umstellungsbemühungen in den Regionen zu verstärken, die am härtesten von 
der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie getroffen sind. * 
Gemäß dem Grundsatz der regionalen Konzentration wird vorgeschlagen, nur 
solche Eisen- und Stahlreviere zu fördern, die bereits im Rahmen von Ziel 
1, 2 oder 5b förderfähig sind, und zu prüfen, ob die Zahl der seit dem 
Bezugsjähr 1990 in dem betreffenden Sektor abgebauten Arbeitsplätze die 
vorgegebene Mindestzahl erreicht. 
6. Die für RESIDER II vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen denjenigen, die 
im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen mit ähnlichen Zielen, namentlich 
RECHAR, getroffen werden. Es wäre zu wünschen, daß in den nächsten 
Operationellen Programmen vermehrt nicht-materielle Investitionen 
gefördert werden, die der Eingliederung kleiner und mittlerer Unternehmen 
in ihr wirtschaftliches Umfeld und insbesondere der Innovation und dem 
Technologietransfer dienen. Außerdem sollten die Bestimmungen über 
technische Hilfe und Erfahrungsaustausch erweitert werden. Schließlich 
sind die Maßnahmen zur Sanierung verseuchter Industriestandorte 
fortzusetzen. 
M, 
Entwurf 
Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die 
von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder 
Globalzuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die 
wirtschaftliche Umstellung von Stahlrevieren 
1. Auf ihrer Sitzung am .... 1994 beschloß die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften, gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in der 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Ratesi1) und Artikel 3 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 in der Fassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2083/93 des Rates(2) eine Gemeinschaftsinitiative für die 
wirtschaftliche Umstellung von Stahlrevieren (nachstehend "RESIDER II" 
genannt) einzurichten. Mit dieser Initiative werden Maßnahmen 
fortgeschrieben, die im Rahmen des "RESIDER" genannten 
Gemeinschaftsprogramms vom 2. Februar 1988(3) gefördert wurden. 
2. Im Rahmen von RESIDER II gewährt die Gemeinschaft Darlehen und Zuschüsse 
für Maßnahmen und Gebiete, die den in dieser Mitteilung festgelegten 
Leitlinien entsprechen und in von den Mitgliedstaaten vorgelegten und von 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genehmigten Operationellen 
Programmen oder Anträgen auf Gewährung von Globalzuschüssen enthalten 
sind. 
I. Förderziele 
3. Dieser Beschluß der Kommission beruht auf der Tatsache, daß viele 
Stahlreviere zu den Gebieten der Gemeinschaft zählen, die unter den 
Problemen der wirtschaftlichen Umstellung am stärksten gelitten haben oder 
leiden werden, und daß es ihnen besonders schwerfällt, sich der geänderten 
Wirtschaftslage anzupassen. Die Gemeinschaftsinitiative soll 
dementsprechend zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter Kategorien von 
Regionen beitragen (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88). 
4. Die Gemeinschaftsinitiative soll die wirtschaftliche Umstellung 
beschleunigen, indem sie in Ergänzung der in den Förderkonzepten nach 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Maßnahmen den 
Schwerpunkt auf die am stärksten betroffenen Stahlreviere legt. Der 
Umweltsanierung, der Förderung neuer Wirtschaftstätigkeiten sowie der 
Entwicklung des Humankapitals wird Vorrang eingeräumt. Die regionalen und 
lokalen Behörden sowie die Sozialpartner sollten-. in einer für den 
jeweiligen Mitgliedstaat geeigneten Weise in die Vorbereitung und 
Durchführung der Operationellen Programme einbezogen werden. 
(1) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7.1993, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7.1993, S. 36, 
"(3) ABl. Nr. L 33, 5. 2.1988, S. 1-5. 
II. Definition der RESIDER-Fördergebiete 
5. UnterStützungsmaßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Investitionsbank können 
Stahlrevieren zugute kommen, die unter die gemäß den Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93(4) 
festgelegten Ziel-1-, Ziel-2- oder Ziel-5b-Fördergebiete fallen und den in 
Ziffer 6 aufgezählten Kriterien entsprechen. 
Gemäß Ziffer 11 dieser Mitteilung erstellt die Kommission eine Liste der 
in Betracht kommenden Gebiete und veröffentlicht diese. 
6. Im Rahmen von RESIDER werden kleine räumliche Einheiten unterhalb der 
Verwaltungsebene 3 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik 
oder daran angrenzende Einheiten gefördert, 
6.1 in denen Stahl gemäß der Definition des EGKS-Vertrags erzeugt wird; 
6.2 die eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 
Sie haben seit dem 1. Januar 1990 mindestens 1 000 Arbeitsplätze 
in der Stahlindustrie (alle Beschäftigten eines Unternehmens, das 
Stahl im Sinne des EGKS-Vertrags erzeugt, nachstehend 
"Arbeitsplätze in der Stahlindustrie" genannt) verloren. 
Die Gesamtzahl der seit diesem Zeitpunkt abgebauten Arbeitsplätze 
in der Stahlindustrie und der öffentlich angekündigten zukünftigen 
Arbeitsplatzverluste beläuft sich auf 1 000 oder mehr. 
Die Gesamtzahl der seit 1. Januar 1990 abgebauten oder gefährdeten 
Arbeitsplätze in der Stahlindustrie beläuft sich auf mindestens 
1 000. Als gefährdet werden nur solche Arbeitsplätze eingestuft, 
die von der Kommission und dem Mitgliedstaat gemeinsam 
entsprechend beurteilt worden sind. Diese Bedingungen müssen von 
dem betroffenen Mitgliedstaat anhand entsprechender Belege 
nachgewiesen werden. 
III. Förderungswürdige Maßnahmen 
7. Eine Unterstützung der Gemeinschaft kann gegebenenfalls in Form von 
Darlehen oder Zuschüssen im Rahmen des RESIDER-Programms für folgende 
Maßnahmen gewährt werden: 
a) Umweltverbesserungsmaßnahmen in Gebieten, die durch die 
Stahlerzeugung schwer geschädigt sind, Sanierung und Umbau von 
ungenutzten Gebäuden der Stahlindustrie sowie deren Umgebung, die 
Modernisierung dieser Gebäude für kleine und mittlere Unternehmen, 
Landschaftsgestaltung, kleinere Arbeiten zur Verbesserung des 
äußeren Erscheinungsbilds der bebauten Landschaft sowie 
Zufahrtstraßen zu den Standorten neuer Wirtschaftstätigkeiten; 
(4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7.1993, S. 7. 
4 
<?4V 
b) Renovierung und Modernisierung der sozialen und wirtschaftlichen 
Infrastruktur (Gemeinschaftseinrichtungen, Straßen, Wasser- und 
Stromversorgung) in Stahlrevieren, vorausgesetzt, daß diese 
Maßnahmen nachweislich ein fester und wesentlicher Bestandteil 
einer Strategie zur wirtschaftlichen Neubelebung der betreffenden 
Gebiete sind. 
c) Errichtung neuer schlüsselfertiger Werkshallen und Einrichtung von 
Industriegebieten; 
d) Förderung alternativer Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere Gründung und 
Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, namentlich durch: 
Unterstützung gewerblicher Investitionen, 
besseren Zugang zur Risikokapitalfinanzierung, 
- die Einrichtung und Ausweitung gemeinsamer Dienstleistungen, 
Unterstützung bei der Durchführung von Marktforschung und -Unter­
suchungen sowie Einrichtung und Betrieb von Verbundsystemen für 
die Unternehmenskooperation, 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und 
Forschungszentren, Hochschulen, Technologietransferzentren und 
Berufsbildungszentren, 
Unterstützung bei der Innovationsforschung in der Industrie und im 
Dienstleistungssektor durch die Sammlung von Informationen zur 
Produkt- oder Verfahrensinnovation und deren Verbreitung sowie 
durch Hilfen bei der kommerziellen Nutzung dieser Innovationen in 
kleinen und mittleren Unternehmen; 
e) Unterstützung bei der Fremdenverkehrsförderung, insbesondere im 
Zusammenhang mit dem industriellen Erbe; 
f) Unterstützung bei der Gründung und Ausweitung der Tätigkeit von 
Einrichtungen für die wirtschaftliche Umstellung sowie von 
Regionalentwicklungsorganen; 
g) Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle, insbesondere 
für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen und Mitarbeiter 
kleiner und mittlerer Unternehmen, namentlich im Rahmen von Aktivitäten, 
die einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Entwicklungs- und 
Umstellungsziele der RESIDER-Initiative leisten; Aufbau verschiedener 
neuer Berufsbildungseinrichtungen in den Stahlrevieren. 
h) Zinsverbilligungen auf EGKS-Darlehen für Investitionen kleiner und 
mittlerer Unternehmen (EGKS-Definition) und Rückgewinnung von Gelände für 
die industrielle Nutzung; 
i) Wiederbeschäftigungsbeihilfen gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag, insbesondere 
Unterstützung für Umschulungsmaßnahmen, die dazu dienen, Arbeitnehmern in 
der Stahlindustrie oder arbeitslosen ehemaligen Arbeitnehmern der 
Stahlindustrie Kenntnisse zu vermitteln, die den Anforderungen des Marktes 
entsprechen und deren Eingliederung in eine sich wandelnde Wirtschaft 
erleichtern; 
j) sonstige Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen Umstellung des betreffenden 
Gebiets beitragen und für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) bereitgestellt werden können. 
IV. Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der RESIDER-Initiative 
8. Die RESIDER-Programme werden von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
gemeinsam finanziert. Der Gesamtbeitrag von EFRE und ESF für die im Rahmen 
der RESIDER-Initiative förderungswürdigen Stahlreviere für den Zeitraum 
1994 bis 1997 wird auf 500 Mio. ECU geschätzt. 
Darüber hinaus kann die EGKS unter Berücksichtigung der verfügbaren 
Haushaltsmittel Zinsermäßigungen auf Darlehen sowie zusätzliche Wieder-
beschäftigungsbeih-ilfen gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag gewähren. Außerdem 
können Darlehen aus den Mitteln der EGKS und der EIB bereitgestellt 
werden. 
9. Die Kommissionsentscheidung über den Gemeinschaftsbeitrag zu den einzelnen 
Operationellen Programmen wird sich an der Qualität der Programme, an den 
wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, an den regionalen 
Entwicklungsnotwendigkeiten zur Zeit der Entscheidung und an den 
zukünftigen Arbeitsplatzverlusten orientieren. Über die Höhe der Förderung 
wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen 
und unter Berücksichtigung der Finanzierungskapazität der betreffenden 
nationalen und regionalen Behörden entschieden. Bei der Beurteilung der 
Qualität des Programms berücksichtigt die Kommission insbesondere folgende 
Faktoren: 
das Vorhandensein einer zusammenhängenden Regionalentwicklungs-
strategie, in der die Entwicklungs- und Umstellungsziele klar 
ausgewiesen sind, unter die sich die Ziele der Operationellen 
Programme für die Stahlreviere einreihen; 
die zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten 
Maßnahmen und insbesondere deren Beitrag zur Verwirklichung der 
Ziele der Operationellen Programme; 
einen Beleg für den zusätzlichen Charakter der beantragten Mittel 
aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie für die Mittel, die von den 
nationalen und regionalen Behörden für die Operationellen 
Programme bereitgestellt werden; 
die voraussichtliche Effizienz der Mechanismen für die 
Durchführung, Kontrolle und Bewertung; 
der Grad, bis zu dem eine optimale Kombination von Darlehens- und 
Zuschußfinanzierung erreicht wurde. 
/i J<? 
V. Durchführung 
10.Die Mitgliedstaaten, die Gebiete für eine Förderung im Rahmen von RESIDER 
vorschlagen wollen, legen der Kommission ihre Vorschläge gemäß den 
Kriterien in Teil II dieser Mitteilung innerhalb eines Monats nach der 
Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften vor. Vorschläge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, 
brauchen von der Kommission nicht berücksichtigt werden. 
11.Nach Abstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten stellt die Kommission 
eine Liste der im Rahmen von RESIDER förderungswürdigen Stahlreviere 
zusammen, die anschließend innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der 
Frist für die Einreichung der obengenannten Vorschläge durch die 
Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht wird. 
12.Mitgliedstaaten, die eine Förderung im Rahmen von RESIDER für die Stahl­
reviere in Anspruch nehmen wollen, die in der von der Kommission 
veröffentlichten Liste aufgeführt sind, werden aufgefordert, ausführliche 
Vorschläge für Operationelle Programme oder Globalzuschüsse innerhalb von 
vier Monaten nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung vorzulegen. 
Vorschläge für Operationelle Programme oder Globalzuschüsse, die nach 
Ablauf dieser Frist eingehen, brauchen von der Kommission nicht 
berücksichtigt werden. 
13.Sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch auf zwischenstaatlicher 
Ebene wird die Zusammenarbeit zwischen den Begünstigen gefördert, um den 
Erfahrungsaustausch, die Verbreitung optimaler Verfahren, gemeinsame 
Maßnahmen und vergleichende Bewertungen zu erleichtern. Die Kommission 
fordert die Mitgliedstaaten auf, diesem Ziel bei der Vorbereitung und 
später bei der Durchführung der Programme Rechnung zu tragen. 
l^.Der gesamte Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist an 
folgende Anschrift zu richten: 
Herrn E. Landaburu 
Generaldirektor 
Generaldirektion Regionalpolitik 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel 
"/J 
Begründung 
Initiative KONVER 
Nachdem durch das Ende des kalten Krieges ein neues internationales 
Umfeld entstanden ist und im Anschluß daran die Verteidigungsausgaben in 
nahezu allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beträchtlich gekürzt 
worden sind, hat das Europäische Parlament die Initiative ergriffen, 
1991 und 1992 Mittel für die Sonderakt ionen PERIFRA I und II zu 
bewilligen. Im Rahmen dieser Aktionen, für die insgesamt 90 Mio. ECU zur 
Verfügung gestellt wurden, konnten Gemeinschaftszuschüsse in Höhe von 
50 Mio. ECU für die finanzielle Beteiligung an Pilotprojekten mit 
Demonstrationscharakter im Bereich der Rüstungs- und Standortkonversion 
verwendet werden. Die übrigen 40 Mio. ECU wurden entsprechend den vom 
Europäischen Parlament gebilligten Erläuterungen zum Haushaltsplan für 
andere Pilotprojekte bestimmt. 
Stets auf Initiative des Europäischen Parlaments ist 1993 das KONVER-
Programm aufgestellt und im Rahmen der Gemeinschaftsin itiativen mit 
130 Mio. ECU ausgestattet worden. Auch dieses Programm sollte die 
regionalen und sozialen Auswirkungen der Rüstungs- und Standort­
konversion auffangen. Um ein Junktim mit dem neuen Programmplanungs­
zeitraum der Strukturfonds (1994-99) herzustellen, wurde beschlossen, 
das KONVER-Programm 1993 als einjähriges Programm nach vereinfachten 
Verfahren durchzuführen. 
Ziel des Programms war es, die wirtschaftliche Diversifizierung der von 
der Rüstungsindustrie oder den Militärbasen am stärksten abhängigen 
Gebiete durch die Schaffung komplementärer wirtschaftlicher Tätigkeiten 
zu fördern. Dabei geht es vor allem um die Entwicklung von kleinen und 
mittleren Unternehmen, die Finanzierung der Berufsbildung oder 
Neuqualifizierung von Personen, die in der Rüstungsindustrie beschäftigt 
sind und ihren Arbeitsplatz verlieren, die Erhaltung des technologischen 
Potentials der betreffenden Regionen, den Beitrag zur UmweltSanierung 
von Militärgelände und Militärbasen sowie um die Wiederverwendung von 
militärisch genutzter Infrastruktur für zivile Zwecke, die Umstellung 
von militärischen Tätigkeiten auf zivile Aktivitäten und ganz generell 
um die Unterstützung aller Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen 
Umstellung der betreffenden Gebiete beitragen können. 
AI u 
Da zahlreiche RUstungsunternehmen oder Militärbasen ihren Standort 
außerhalb der Ziel-1-, Ziel—2— oder Ziel-5b-Fördergebiete haben, wurde 
es weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen, die KONVER-Mittel 1993 
außerhalb dieser Gebiete zu verwenden, zumal in den geänderten 
Strukturfondsverordnungen eine größere geographische Flexibilität für 
die Gemeinschaftsin itiativen vorgesehen worden ist. 
Von den insgesamt verfügbaren 130 Mio. ECU stammten nahezu 100 Mio. 
vom EFRE und etwas mehr als 30 Mio. vom ESF. Die Aufteilung der Mittel 
auf die Mitgliedstaaten erfolgte nach einem vorher festgelegten 
Schlüssel, der der Gesamtbeschäftigung im Militärsektor Rechnung trug. 
Die Hauptempfänger waren Deutschland (38,2 Mio. ECU), Frankreich 
(32,63 Mio. ECU), das Vereinigte Königreich (23,15 Mio. ECU) und Italien 
(17,88 Mio. ECU). 
Wegen der von einem Mitgliedstaat zum andern unterschiedlichen Rüstungs­
und Standortkonversion wurden die KONVER-Mittel einmal mehr für die 
Umstellung von Militärbasen und Militäreinrichtungen (Deutschland) 
verwendet und zum anderen mehr für Regionen, die von der 
Rüstungsindustrie abhängig sind (Frankreich, Vereinigtes Königreich, 
Italien), ohne daß deshalb der eine oder andere Aspekt völlig fehlte. Da 
die Gesamtheit der von der Gemeinschaft zu kofinanzierenden Vorhaben 
noch nicht völlig festliegt, ist es verfrüht, die präzise Aufteilung der 
Mittel nach Art der Maßnahmen anzugeben. 
Der Rückgang der Beschäftigtenzahl in der Rüstungsindustrie und den 
Militärbasen dürfte angesichts der vorweggenommenen Kürzung der 
Verteidigungsbudgets zweifellos noch bis zum Jahr 2000 anhalten. Wie aus 
der 1992 von der Kommission veröffentlichten diesbezüglichen Studie^1) 
hervorgeht, werden die regionalen Auswirkungen dieser Umgestaltung vor 
allem in einigen Regionen bedeutend sein, die gerade wegen ihrer 
Abgelegenheit aus strategischen Gründen als Standorte gewählt worden 
waren. Dies gilt auch für die von militärischen Aktivitäten stark 
abhängigen Gebiete, die nur in geringem Umfang alternative Arbeitsplätze 
schaffen können. 
Da der gegenwärtig zu beobachtende Rückgang der militärischen 
Tätigkeiten umfangreich ist, brüsk einsetzte und ziemlich rasch verlief, 
und es außerdem angezeigt erscheint, ein hochwertiges Technologie- und 
FuE-Potential für die regionale Wirtschaft der betreffenden Gebiete als 
Unterpfand ihrer künftigen Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wird 
vorgeschlagen, daß die 1993 in Form eines Jahresprogramms eingeleitete 
KONVER-Aktion als mehrjährige Gemeinschaftsinitiative bis Ende 1997 
fortgeführt wird. 
So ist den Antworten, die die Kommission anläßlich der Konsultation zum 
Grünbuch über die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen erhalten hat, 
sowie der diesbezüglichen Entschließung des Europäischen Parlaments 
deutlich zu entnehmen, wie nützlich eine Fortsetzung der Gemeinschafts­
aktion in dem von KONVER erfaßten Bereich ist. 
(1) Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Verringerung der 
Verteidigungsausgaben und der Streitkräfte auf die Regionen der Gemeinschaft, 
Regionalentwicklungsstudien Nr. 5, Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
4. Die vorgeschlagenen Maßnahmen übernehmen weitgehend die im Rahmen 
anderer Gemeinschaftsinitiativen angeregten Maßnahmen, mit denen in 
ähnlicher Weise ein Beitrag zur Umstellung der von Krisensektoren 
abhängigen regionalen Wirtschaft geleistet werden sollte. Ein 
zusätzlicher Schwerpunkt liegt auf dem Technologietransfer, den FuE-
Kooperationsnetzen sowie auf den Netzen für den Erfahrungsaustausch. 
Selbstverständlich dürfen aber deshalb die Aspekte der Umweltsanierung 
von ehemaligern Mi Iitärgelande und der Ausbildung und Neuqualifizierung 
des Personals nicht vergessen werden. 
5. Um eine Streuung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu vermeiden, wie 
dies 1993 in einigen Ländern der Fall war, will die Kommission die 
Mitgliedstaaten auffordern, ihr ein Verzeichnis von KONVER-Förder-
gebieten vorzulegen, das nach den Kriterien der Kommission in bezug auf 
die Arbeitsplatzverluste aufgestellt wird. 
6. Aus den bereits dargelegten Gründen können bis zu 50 % der KONVER-Mittel 
außerhalb der Ziel-1-, Ziel—2— oder Ziel-5b-Gebiete ausgegeben werden. 
Dieser Höchstsatz gilt für das gesamte Gebiet der Europäischen Union. 
Die Kommission wird daher die notwendigen Anpassungen an den Vorschlägen 
der Mitgliedstaaten vornehmen und dabei insbesondere berücksichtigen, 
inwieweit die einzelnen betreffenden Regionen die Arbeitsplatzverluste 
auffangen können. Auch wird sie der Qualität der vorgeschlagenen 
Programme Rechnung tragen. 
/?? 
Entwurf 
Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien 
für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder 
Global Zuschüsse im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Rüstungs­
und Ctandortkonversion (KONVER) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in ihrer Sitzung am 
beschlossen, eine Gemeinschaftsinitiative für die von der 
Rüstungsindustrie stark abhängigen Regionen (nachstehend "KONVER" 
genannt) nach Artikel 11 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4253/88, 
geändert durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2082/93(1>, und 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4254/88, geändert 
durch die Verordnung des Sates (EWG) Nr. 2083/93<2), einzuleiten. 
Im Rahmen der KONVER-Initiative kann eine Gemeinschaftsunterstützung in 
Form von Darlehen und Zuschüssen für Maßnahmen in Gebieten, gewährt 
werden, die den in dieser Mitteilung aufgestellten Leitlinien 
entsprechen und Bestandteil von Operationellen Programmen oder Anträgen 
auf Global Zuschüsse sind, die die Mitgliedstaaten vorgelegt haben und 
die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genehmigt wurden. 
I. Förderziele 
3. Die Gemeinschaftsinitiative sol I die Diversifizierung der wirtschaft­
lichen Tätigkeiten der vom Rüstungssektor stark abhängigen Regionen 
beschleunigen, um sie von diesem Sektor weniger abhängig zu machen und 
die Anpassung der lebensfähigen Unternehmen in allen Industriebereichen 
zu er leichtern. 
II. Förderungsfähige Maßnahmen 
Die Maßnahmen sind für alle Industriebereiche der im Rahmen von KONVER 
förderungsfähigen Regionen bestimmt. In den für eine Unterstützung 
im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b in Frage kommenden Regionen sind die 
Maßnahmen für ein gegebenes Gebiet in Ergänzung der im entsprechenden 
Gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Aktionen zugunsten 
der Industrie festzulegen, die Beihilfen für Investitionen in 
Produktionsanlagen einschließen. 
Die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Programme müssen ein 
ausgewogenes Maßnahmenbündel umfassen. 
(1) ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 24 
(2) ABI. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 36 
Für Tätigkeiten mit entweder zweifachem, d. h. zivilem und militärischem 
oder rein militärischem Anwendungsbereich wird keine Unterstützung 
gewährt. 
Zu den förderungsfähigen Maßnahmen gehören: 
a) Verbesserung des Know-how durch Unterstützung der Einzelunternehmen 
bei der Finanzierung externer Beratung und der zur Umsetzung der 
Verbesserungsvorschläge notwendigen Ausrüstungen (mit Ausnahme der 
für die Produktion bestimmten Maschinen) in den Bereichen Design, 
Qualitätsverbesserung, computergestutzte Produktion und Planung, 
Marketing, interne Betriebsorganisation, Gesundheit und Sicherheit 
der Arbeitnehmer; 
b) Zuschüsse für die Bildung von lokalen Unternehmenszusammenschlüssen 
und für Kooperationsmaßnahmen mit folgenden Zielen: 
Verbesserung des Know-how in den unter a) genannten Bereichen, 
beschleunigte Verbreitung von innovativen Produktionsmethoden 
und neuen Organisationsformen, 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungszentren, 
Universitäten, Zentren für Technologietransfer und Ausbildungs-
einr ichtungen, 
Vermarktung und Diversifizierung der Produkte, 
intensivere Beziehungen der Unternehmen zu ihren Lieferanten und 
ihren Kunden, um den neuen FlexibiIitäts- und Qualitäts­
anforderungen zu entsprechen, 
verbesserte Information über die Markttendenzen in Verbindung 
mit Unterstützungsmaßnahmen auf dem Gebiet Design, Qualität und 
Vermarktung, 
Bildung von Netzen mit Ansprechpartnern in anderen Teilen des 
Mitgliedstaats und der übrigen Gemeinschaft in Verbindung mit 
den obengenannten Maßnahmen; 
c) Bildung eines Berater- und Betreuerteams zugunsten von Sektoren mit 
großem KMU-Anteil, das die Zuschußgewährung an die Unternehmen 
begleiten soll (insbesondere im Fall der Zuschüsse unter a) und b)). 
Dies soll hauptsächlich durch Betriebsberatung, Aufklärung über ihre 
wechselnden Rahmenbedingungen sowie Beratung der Unternehmen bei der 
Aufstellung und Durchführung ihrer Modernisierungspläne geschehen; 
d) vorübergehende Gewährung von Beiträgen zur Finanzierung der Gehälter 
von Ingenieuren, Technikern oder Führungskräften, die für die 
Durchführung von Modernisierungsplänen eingestellt werden, welche 
mit Hilfe externer, vor allem der unter c) genannten Teams erstellt 
werden; 
e) Berufsbildungsmaßnahmen für das Personal von Unternehmen, von 
Unternehmenszusammenschlüssen und von Anbietern gemeinsamer Dienst­
leistungen, die in den betreffenden Regionen ansässig sind, sowie 
für die von Arbeitslosigkeit bedrohten oder bereits arbeitslosen 
Belegschaften von RUstungsunternehmen oder Militäreinrichtungen; 
f) UmweitVerbesserungen und Sanierung der durch die militärische 
Tätigkeit stark kontaminierten Militärstandorte und -gebiete, 
Säuberung und Umstellung der nicht mehr genutzten Militärbauten und 
ihrer Umgebung, Modernisierung derartiger Bauten für kleine und 
mittlere Unternehmen, Landschaftsgestaltung, kleinere Arbeiten zur 
Verbesserung des Images des bebauten Geländes und Zufahrtsstraßen 
zum Standort der neuen Tätigkeiten; 
g) verbesserter Zugang der Unternehmen zu Risikokapital und Krediten; 
h) Durchführbarkeitsstudien und Umstellungsstrategien; 
i) Erneuerung und Modernisierung der sozialen und wirtschaftlichen 
Infrastruktur (a II gerne innütz ige Einrichtungen, Straßen, Wasser-
und Stromversorgung) in den KONVER-Gebieten, sofern diese Maßnahmen 
nachweislich wichtiger Bestandteil einer Strategie für die 
wirtschaftliche Belebung der betreffenden Gebiete sind; 
j) Förderung von Fremdenverkehrstätigkeiten. 
IM. Förderungsfähige Gebiete 
Die im Rahmen von KONVER förderungsfähigen Gebiete werden in kleinen 
räumlichen Einheiten auf der Verwaltungsebene III der Nomenklatur 
statistischer Gebietseinheiten oder gegebenenfalls auf einer niedrigeren 
Ebene (Arbeitseinzugsgebiete) oder in Gruppen von geographisch 
benachbarten Einheiten abgegrenzt. Die im Rahmen von KONVER 
förderungsfähigen Gebiete müssen eins der folgenden Kriterien erfüllen: 
Seit dem 1. Januar 1990 haben sie mindestens 1 000 Arbeitsplätze im 
Rüstungs- und Verte idigungssektor^3) verloren; 
seit dem genannten Zeitpunkt beträgt die Gesamtzahl der im Rüstungs­
und Verteidigungssektor verlorengegangenen und der öffentlich 
angekündigten künftigen Arbeitsplatzverluste 1 000 oder mehr; 
seit dem 1. Januar 1990 beträgt die Gesamtzahl der im Rüstungs- und 
Verteidigungssektor verlorengegangenen und die Zahl der bedrohten 
Arbeitsplätze 1 000 oder mehr. Von den aufgeführten bedrohten 
Arbeitsplätzen werden nur diejenigen berücksichtigt, die die 
Kommission und der Mitgliedstaat einvernehmlich als bedroht ansehen. 
Der betreffende Mitgliedstaat muß Unterlagen vorlegen, aus denen 
hervorgeht, daß diese Bedingung erfüllt ist. 
(3) Für die Anwendung dieser Initiative wird die Beschäftigung im Rüstungs­
und Verteidigungssektor wie folgt definiert: 
militärisches Personal, einschließlich ausländischer Streitkräfte; 
ziviles Personal, das in Militärstützpunkten beschäftigt ist; 
Beschäftigte in Unternehmen, die hauptsächlich auf die Produktion von 
Rüstungsgütern ausgerichtet sind. 
Die Mitgliedstaaten, die Gebiete für eine Unterstützung im Rahmen von 
KONVER vorschlagen möchten, unterbreiten der Kommission ein Verzeichnis 
dieser Gebiete und die diesbezüglichen Arbeitsmarktstatistiken in Über­
einstimmung mit den obengenannten Kriterien. In ihren Vorschlägen 
unterscheiden die Mitgliedstaaten deutlich zwischen den im Rahmen der 
Ziele 1, 2 und 5b förderungsfähigen und den übrigen Gebieten. Die 
Vorschläge sind innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser 
Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzureichen. 
Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, brauchen von der 
Kommission nicht berücksichtigt zu werden. 
Nach Beratung mit den betreffenden Mitgliedstaaten stellt die Kommission 
innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist für den Eingang der 
obengenannten Vorschläge der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der im 
Rahmen von KONVER förderungsfähigen Gebiete auf und veröffentIicht es im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Bei der Aufstellung des 
Verzeichnisses der im Rahmen von KONVER förderungsfähigen Gebiete trägt 
die Kommission den nachstehend unter Ziffer 8 aufgeführten Bestimmungen 
Rechnung und berücksichtigt, inwieweit die regionale Wirtschaft der 
vorgeschlagenen Gebiete die Auswirkungen von Arbeitsplatzverlusten 
auffangen kann. 
In Anwendung des obengenannten Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung des 
Rates (EWG) Nr. 4253/88 können höchstens 50 % der Gemeinschaftsmittel, 
die für KONVER verfügbar sind, in Gebieten verwendet werden, die nicht 
für eine Unterstützung im Rahmen der Ziele 1, 2 oder 5b der Struktur­
fonds in Frage kommen. 
IV. Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung 
der KONVER-Inltlative 
9. Die Operationellen Programme im Rahmen der KONVER-Initiative sind von 
den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam zu finanzieren. Der 
gesamte Beitrag der Gemeinschaft zur KONVER-Initiative bis Ende 1997 
wird auf 500 Mio. ECU (zu Preisen von 1994) veranschlagt. Auch können 
Darlehen aus EIB-Mitteln bereitgestellt werden. 
10. Die Aufteilung der im Rahmen von KONVER verfügbaren Gemeinschaftshilfe 
auf die Mitgliedstaaten hängt gemäß Ziffer 5 von der einvernehmlichen 
Schätzung von Arbeitsplatzverlusten und bedrohten Arbeitsplätzen in den 
gleichen Bereichen ab. 
11. Die Entscheidung der Kommission über die Höhe des Beitrags aus dem 
Gemeinschaftshaushalt zu einzelnen Operationellen Programmen wird sich 
nach der Qualität des Programms, den sozioökonomischen Bedingungen und 
den EntwicklungsbedUrfnissen des Gebiets zum Zeitpunkt der Entscheidung 
wie auch nach den Arbeitsplatzverlusten richten. Das Operationelle 
Programm muß Bestandteil einer kohärenten regionalen Strategie mit 
deutlicher Angabe der globalen Entwick lungs- und Umstellungszieie sein, 
in die sich die Ziele des Programms einfügen. 
-77<T 
V. Durchführung 
12. Die Mitgliedstaaten, die für ihre im Verzeichnis der Kommission 
veröffentlichten förderungsfähigen Gebiete eine Unterstützung im Rahmen 
der KONVER-Initiative beantragen möchten, werden aufgefordert, 
Operationelle Programme oder Anträge auf Global Zuschüsse innerhalb von 
vier Monaten nach Veröffentlichung des von der Kommission aufgestellten 
Verzeichnisses der förderungsfähigen Gebiete vorzulegen. 
Während der Vorbereitungsphase bietet die Kommission die notwendige 
technische HiIfe an. 
Die regionalen und lokalen Behörden sowie die Sozialpartner sollten an 
der Vorbereitung und Durchführung der Operationellen Programme in der 
für den jeweiligen Mitgliedstaat geeigneten Weise beteiligt werden. 
13. Die Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten wird sowohl innerhalb als 
auch zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt, um den Erfahrungs­
austausch, die Verbreitung der besten Verfahren, gemeinsames Vorgehen 
und vergleichende Bewertungen zu fördern. Die Kommission fordert die 
Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesem Ziel bei der Vorbereitung und 
anschließend bei der Verwaltung der Programme Rechnung zu tragen. 
14. Alle Schreiben im Zusammenhang mit dieser Mitteilung sind zu richten an: 
Herrn 
E. Landaburu 
Generaldirektor 
Generaldirekt ion Regionalpolitik 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel. 
8 
7 
Begründung 
Fortschrei bung der Initiative RETEX 
In den im Amtsblatt Nr. C 142 vom 4. Juni 1992 veröffentlichten Leitlinien für 
die am 13. Mai 1992 beschlossene Gemeinschaftsinitiative RETEX präzisiert die 
Kommission folgendes: 
"Vom 1. Januar 1994 an können die vom Textil- und Bekleidungssektor stark 
abhängigen Gebiete, die dann im Rahmen der Ziele 1, 2 oder 5b förderungsfähig 
werden, nach RETEX förderbar sein. Diese Möglichkeit kann in begrenztem Umfang 
auch für andere vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängige Gebiete 
offenstehen, wenn die neuen Struktur fondsregelungen mehr Flexibilität für die 
Gemeinschaftsinitiativen vorsehen und damit solche Gebiete berücksichtigt 
werden können." 
Außerdem heißt es in den Leitlinien: "Für den Fall, daß ab dem 1. Januar 1994 
weitere Gebiete nach RETEX förderbar werden sollten, behält sich 
die Kommission vor, die Gesamthöhe des Gemeinschaftsbeitrags für RETEX zu 
überprüfen." 
Mit dem beigefügten Mitteilungsentwurf wird bestätigt, daß die vom Textil- und 
Bekleidungssektor stark abhängigen Gebiete der neuen deutschen Länder und der 
neuen Ziel-1-, Ziel—2— oder Ziel-5b-Gebiete förderungsfähig sind. Hingegen 
hält es die Kommission angesichts der beträchtlichen Erweiterung des unter die 
Ziele 1, 2 und 5b fallenden Gebiets der Gemeinschaft nicht für angezeigt, im 
Rahmen von RETEX in den nach diesen Zielen nicht förderbaren Gebiete zu 
intervenieren, es sei denn, daß diese Gebiete vor 1994 gemäß diesen Zielen 
förderungsfähig waren und 1993 eine RETEX-Unterstützung erhalten haben. 
Die finanziellen Mittel, die für die Fortsetzung der RETEX-In itiative bis Ende 
1997 in den 1993 förderungsfähigen Gebieten benötigt werden, belaufen sich auf 
430 Mio. ECU (zu Preisen von 1994). Die finanziellen Mittel, die für eine 
vergleichbare Unterstützung der neuen förderungsfähigen Gebiete als notwendig 
erachtet werden, betragen rund 70 Mio. ECU. 
^ in 
Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Präzisierung der 
Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative RETEX<1> 
1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in ihrer Sitzung am 
beschlossen, einige Modalitäten für die Fortsetzung der Gemeinschafts­
initiative RETEX, deren Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften am 4. Juni 1992 veröffentlicht worden sind, zu präzisieren. 
2. Im fünften Absatz von Ziffer 4 der genannten Leitlinien wird präzisiert, 
daß vom 1. Januar 1994 an die stark vom Textil- und Bekleidungssektor 
abhängigen Gebiete der neuen deutschen Länder und andere von diesem Sektor 
stark abhängigen Gebiete, die im Rahmen der Ziele 1, 2 oder 5b förderungsfähig 
geworden sind, nach RETEX für eine Förderung in Frage kommen. Demgegenüber 
sind die Gebiete, die im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b für eine 
Gemeinschaftsunterstützung nicht in Frage kommen, nach RETEX nicht 
förderungsfähig, es sei denn, sie sind 1993 als förderbar nach RETEX angesehen 
worden. 
3. Für die Durchführung der Initiative RETEX im Zeitraum 1994-1997 wird ein 
Betrag in Höhe von rund 500 Mio. ECU für notwendig erachtet. 
4. Die Mitgliedstaaten, die neue Gebiete für eine etwaige Berücksichtigung 
entsprechend den in Ziffer 6 der Leitlinien für RETEX aufgeführten Kriterien 
vorschlagen wollen, übermitteln der Kommission das Verzeichnis dieser Gebiete 
und die entsprechenden Arbeitsmarktstatistiken spätestens einen Monat nach 
Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
5. Die Mitgliedstaaten, die an der hiermit präzisierten Initiative RETEX 
teilnehmen wollen, werden aufgefordert, Operationelle Programme innerhalb von 
vier Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung vorzulegen. 
(1) ABI. Nr. C 142/5 vom 4.6.1992 
/n s> 
PQflrftndung 
Initiative für KMU 
Diese neue Gemeinschaftsinitiative soll die Eingliederung kleiner und 
mittlerer Unternehmen, insbesondere in den Ziel-1-Regionen, in die 
Dynamik des Binnenmarktes fördern. Dies setzt vor allem eine Stärkung 
ihrer Fähigkeit zur Interaktion mit ihrem wirtschaftlichen Umfeld voraus 
sowie die Förderung ihrer internationalen Verflechtung. Die Initiative 
richtet sich unter besonderer Berücksichtigung von Kleinbetrieben 
sowohl an KMU in der Industrie als auch an solche, die marktbestimmte 
Dienstleistungen produzieren, da die Entwicklung der Produktions­
verfahren zu einer immer stärkeren gegenseitigen Abhängigkeit führt und 
die herkömmliche Unterscheidung zwischen diesen beiden Kategorien von 
Tätigkeiten tendenziell an Bedeutung verliert. Gemäß den Leitlinien im 
Weißbuch ist es zur Förderung der Entwicklung von KMU vor allem im 
Hinblick auf ihre vollständige Anpassung an den Binnenmarkt 
erforderlich, die Palette der vorhandenen Mittel durch Maßnahmen zur 
Stimulierung, Innovation und Stärkung der Handlungsfähigkeit von 
Unternehmen zu ergänzen. 
Den KMU muß also dabei geholfen werden, der dreifachen Herausforderung 
"Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" standzuhalten, denn für 
sie ist es im Vergleich zu den großen Unternehmen selbstverständlich 
schwieriger und verhältnismäßig kostspieliger, sich vorteilhaft in eine 
globalisierte Wirtschaft einzufügen, gleich ob es sich darum handelt, 
administrative und rechtliche Hindernisse zu überwinden, Innovationen 
einzuführen, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten, eine komplizierte 
Betriebsführung zu handhaben oder strategische Leitlinien zu entwickeln. 
Diese Herausforderung ist für die ganze Gemeinschaft von entscheidender 
Bedeutung, mehr noch jedoch für die Ziel-1-Regionen, in denen nahezu 
alle Unternehmen KMU sind. Sie kann nicht von den Unternehmen einzeln 
angegangen werden, vielmehr macht es die derzeitige Entwicklung hin zu 
einem Produktionssystem mit einer verstärkt wissenschaftlichen Grundlage 
erforderlich, zu einem neuen ausgewogenen Verhältnis zwischen 
Unternehmenskonkurrenz und -kooperation sowie zwischen der Förderung aus 
öffentlicher Hand und privaten Initiativen zu finden. 
Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Verflechtung 
von KMU lassen sich sieben Prioritäten unterscheiden: 
Verbesserung der Produktionssysteme und der Organisation von KMU 
(Gesamtqualität, Innovation, fortgeschrittene Telekommunikations­
dienste) ; 
Berücksichtigung von Umweltbe langen und rationelle Energienutzung; 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU und Forschungszentren; 
/h 
Erleichterung des Zugangs zu neuen Märkten, einschließlich 
öffentlicher Aufträge und Märkten in Drittländern; 
Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen KMU sowie zwischen Zuliefer­
betrieben, Unterauftragnehmern und Verbrauchern; 
Bereitstellung geeigneter Instrumente, um den Zugang von KMU zu 
Finanzmitteln und Krediten zu verbessern; 
Verbesserung der Berufsqualifikation im Zusammenhang mit diesen 
sechs Bereichen. 
2. Bereits bei der ersten Generation von Gemeinschaftsinitiativen hatte die 
Kommission mit den Initiativen STRIDE, PRISMA und TELEMATIK einen 
Schritt in diese Richtung unternommen. STRIDE, das auf die Stärkung des 
FuE- und Innovationspotentials der geförderten Regionen abzielte, wurde 
im Juli 1990 beschlossen und mit 460 Mio. ECU (zu Preisen von 1992) 
ausgestattet (EFRE: 438 Mio.). PRISMA sollte dazu beitragen, die 
Dienstleistungen für Unternehmen im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes zu verbessern. Die Initiative wurde im Januar 1991 
beschlossen und mit EFRE-Mitteln von 114 Mio. ECU (zu Preisen von 1992) 
dotiert. TELEMATIK, das den Einsatz fortgeschrittener Tele­
kommunikationsdienste (FTD) fördern sollte, wurde ebenfalls im Januar 
1991 beschlossen und mit 233 Mio. ECU aus dem EFRE ausgestattet. 
Im Falle von STRIDE waren 80% der Zuschüsse für die Ziel-1-Regionen und 
20% für Ziel 2 bestimmt, während die beiden anderen Initiativen auf die 
Ziel-1-Regionen beschränkt waren. 
Im Rahmen von STRIDE wurden vor allem die Verbindungen zwischen KMU und 
Forschungszentren ausgebaut sowie eigentliche FuE-Maßnahmen finanziert, 
letzteres ausschließlich in den Ziel-1-Regionen (54 bzw. 43% der Gesamt­
mittel). Die Gemeinschaftsbeteiligung an diesem Programm kam vor allem 
Spanien (34%), Italien (21%), Griechenland (13%) und Portugal (12%) 
zugute. Schwerpunkte von PRISMA waren die Förderung einer 
Qualitätspolitik (18% der Gesamtmittel), die Erleichterung des Zugangs 
von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen (36%) sowie Dienstleistungen 
für KMU (26%). Die wichtigsten Empfängerländer waren Spanien (28%), 
Italien (21%), Griechenland (20%), Portugal (15%) und Irland (9%). Im 
Rahmen von TELEMATIK wurden 47% der Gesamtmittel für die Entwicklung und 
Erprobung von FTD in KMU verwendet, 41% für Anwendungen solcher Dienste 
im öffentlichen Sektor und 11% für die Entwicklung entsprechender Netze. 
Die wichtigsten Empfängerländer waren Spanien (32%), Italien (27%), 
Griechenland und Portugal (Jeweils 15%). 
3. Aus diesen ersten Erfahrungen läßt sich insgesamt insoweit eine positive 
Bilanz ziehen, als einige Projekte von hoher Qualität unterstützt und 
entwickelt werden konnten. Doch wird vor allem in den Ziel-1-Regionen 
auch deutlich, daß die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zuwenig 
Beachtung findet, der Erfahrungsaustausch zwischen KMU und den 
Einrichtungen, die diese unterstützen sollen, unzureichend ist, zuviel 
Mittel für Infrastrukturen verwendet^werden, dre Maßnahmen sich zu sehr 
verzetteln und daß es an einer umfassenden Strategie fehlt. 
Anläßlich der Konsultationen im Zusammenhang mit dem Grünbuch über die 
Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen gingen bei der Kommission 
verhältnismäßig wenig Bemerkungen zu diesen Aspekten ein. Diese 
Kommentare belegen jedoch durchgehend die Zweckmäßigkeit der für STRIDE, 
PRISMA und TELEMATIK ausgewählten Themen und den Nutzen der geförderten 
Projekte. 
Es ist daher erforderlich, die in diesem ersten Zeitraum erzielten 
Ergebnisse zu konsolidieren, auszubauen und zu systematisieren, und zwar 
mit Hilfe eines integrierten und spezffisehen Gesamtkonzepts. Die 
bisherigen Erfahrungen legen es nahe, diese Themen in einer einzigen 
Initiative zusammenzufassen, die wirksamer sein dürfte als vereinzelte, 
lediglich Teilaspekte betreffende Maßnahmen. 
4. In vielen Bereichen sind die angebotenen Dienstleistungen sowohl 
qualitativ als quantitativ nach wie vor unzureichend (Beispiel 
Qualitätspolitik). Die Initiative PRISMA hat insbesondere die Einleitung 
einer solchen Politik in bestimmten Ländern ermöglicht, doch ist, wie 
die Kommission 1991 in ihrer Begründung feststellte, die Bereitstellung 
eines effizienten Systems in diesem Bereich ein langwieriges 
Unterfangen. Zur Konsolidierung der bisherigen Ergebnisse müssen die 
Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, in ihren Bemühungen, ein 
Angebot an Qualitätssicherungsdiensten für KMU zu entwickeln, 
fortzufahren, wobei der Schwerpunkt nun auf folgende Aspekte zu legen 
ist: 
Inanspruchnahme der vorhandenen bzw. in der Entwicklung begriffenen 
Dienste durch die KMU, wobei jedoch der Zugang zu erleichtern und 
kostengünstiger gestaltet werden muß, 
Verbesserung des Angebots von Diensten in denjenigen Bereichen, in 
denen noch ein Mangel herrscht. 
Ein verbessertes Angebot an Diensten sowie eine stärkere Nachfrage 
setzen eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Anbietern solcher 
Dienste voraus, um in bestimmten Regionen vorhandene bewährte Praktiken 
auf die Zie1-1-Regionen zu übertragen, in denen man weniger Erfahrungen 
mit derartigen Strukturen hat. 
5. Neben der Beibehaltung bestimmter Ziele der alten Gemeinschafts­
initiativen (siehe oben) sind auch einige neue Aktionen erforderlich. 
Wie im Weißbuch dargelegt, wird die Wettbewerbsfähigkeit nun nicht mehr 
allein durch die jeweilige Höhe der direkten Kosten der verschiedenen 
Produktionsfaktoren bestimmt. Hinzu kommen immaterielle Faktoren wie die 
Qualität von Bildung und Ausbildung, die Effizienz der industriellen 
Organisation und die optimale Gestaltung der Beziehungen zwischen 
den Unternehmen, die Fähigkeit, den Produktionsprozeß beständig 
zu verbessern, die Intensität der Forschungs- und Entwicklungs­
anstrengungen und ihrer industriellen Nutzung, die Verfügbarkeit 
wettbewerbsfähiger Infrastrukturen von Dienstleistungen, die Produkt­
qualität und die Einbeziehung der Folgen von gesellschaftlichen 
Veränderungen in die Unternehmensstrategien, wie z.B. ein verbesserter 
Umweltschutz. Die Berücksichtigung dieser neuen Entwicklungen, die durch 
die Verwirklichung des Binnenmarktes noch an Brisanz gewonnen haben, 
stellt die KMU vor besondere Probleme. 
/vi 
6. Es wird daher vorgeschlagen, eine spezifische Initiative für KMU, 
insbesondere in den Ziel-1-Regionen, zu starten, die im Vorgriff auf die 
Anpassungen, die diese Unternehmen leisten müssen, die obengenannten 
sieben Prioritäten abdeckt. Die anfängliche Mittelausstattung für 
den Zeitraum 1994-1999 würde sich auf 1 Milliarde ECU belaufen. 
In Anbetracht dieses Pakets ist der Schwerpunkt auf immaterielle 
Investitionen und Zusammenarbeit zu legen und nicht auf Infrastrukturen. 
Wichtig ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen 
Maßnahmen nach Maßgabe der konkreten Situation vor Ort. Bei der Auswahl 
der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen sind die im Rahmen 
der GFK und anderer Gemeinschaftsinitiativen vorgesehenen Aktionen 
zu berücksichtigen, insbesondere diejenigen für den Bereich 
Humanressourcen. Diese Initiative sollte Jedoch auch die Möglichkeit 
bieten, neue Methoden zu erproben und dabei von den Erfahrungen zu 
profitieren, die anderswo, vor allem in den am weitesten entwickelten 
Regionen, gewonnen wurden. 
Diese Initiative ließe sich auch so durchführen, daß zugelassenen 
zwischengeschalteten Stellen auf der Grundlage eines zuvor erstellten 
Lastenheftes direkt Global Zuschüsse zugewiesen werden. Diese 
Interventionsform könnte sich besonders zur Finanzierung interregionaler 
und grenzübergreifender Kooperationsprojekte eignen sowie überall dort, 
wo neue Formen der Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem 
Sektor vorgesehen sind. 
Außerdem könnte sich die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten 
direkt an der Finanzierung von Netzen für Zusammenarbeit und Erfahrungs­
austausch beteiligen. 
/•>-
Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten 
zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden 
Operationellen Programme oder Global Zuschüsse im Rahmen 
einer Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung kleiner und mittlerer 
Unternehmen an den Binnenmarkt 
Initiative für KMU 
In ihrer Sitzung vom beschloß die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften zur Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an 
den Binnenmarkt eine Gemeinschaftsinitiative im Sinne von Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates in der Fassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2082/93<1) des Rates, sowie von Artikel 3 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates in der Fassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2083/88(2) des Rates. 
Im Rahmen dieser Initiative wird eine Gemeinschaftsbeteiligung in Form 
von Darlehen und Zuschüssen für Maßnahmen und Bereiche gewährt, die den 
in dieser Mitteilung festgelegten Leitlinien entsprechen und in den von 
den Mitgliedstaaten eingereichten und von der EG-Kommission genehmigten 
Operationellen Programmen oder Anträgen auf Global Zuschüsse enthalten 
sind. 
Förderziele 
3. Diese Initiative soll kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor allem in 
den Regionen mit Entwicklungsrückstand bei der Anpassung an den 
Binnenmarkt unterstützen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit 
sichern. Dabei wird auch die Rolle von Kleinbetrieben berücksichtigt. 
II Prioritäten 
4. Die sieben Prioritäten 
Aus Gründen der Effizienz ist eine Konzentration der Mittel auf eine 
begrenzte Zahl von Prioritäten erforderlich: 
a) Verbesserung der Produktionssysteme und der Organisation von KMU, 
insbesondere durch immaterielle Investitionen in folgenden 
Bereichen: 
(1) ABI. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 24 
(2) ABI. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 36 
1% 
Entwicklung eines Konzepts für Gesamtqualität; 
Förderung technologischer Innovationen; 
Management und Organisation; 
Einsatz moderner Kommunikat ions- und Informationssysteme. 
b) Berücksichtigung von Umweltbe langen und rationelle Energienutzung; 
c) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren und KMU mit 
dem Ziel, die auf regionaler Ebene laufenden Forschungsarbeiten 
besser auf die lokalen Bedürfnisse abzustimmen, die KMU in die Lage 
zu setzen, ihren Bedarf an Technologietransfer und -einsatz in 
stärkerem Maße über lokale Einrichtungen zu decken, und um KMU zu 
Innovationen und zum Einsatz von hochqualifiziertem Personal zu 
bewegen ; 
d) Erleichterung des Zugangs- zu neuen Märkten, einschließlich 
öffentlicher Aufträge innerhalb des Binnenmarktes und Märkten in 
Drittländern; 
e) Förderung der Zusammenarbeit und Schaffung von Netzen zwischen den 
Erbringern von Dienstleistungen für KMU, zwischen Hauptunternehmen 
und KMU-Unterauftragnehmern, zwischen KMU sowie zwischen Her­
stellern, Zulieferern und Kunden; 
f) Verbesserung der Berufsqualifikation innerhalb der KMU im Zusammen­
hang mit den anderen Prioritäten; 
g) Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und Krediten. 
Mi Förder fähige Maßnahmen 
Das folgende Verzeichnis umfaßt sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen 
dieser Initiative finanziert werden können. Bei der Vorbereitung ihrer 
Operationellen Programme sollten die Mitgliedstaaten daraus ein 
begrenzteres, ausgewogenes Maßnahmenbündel auswählen, auf das die 
Gemeinschaftsunterstützung zu konzentrieren wäre. Diese Auswahl sollte 
den unter Nummer 4 genannten Prioritäten Rechnung tragen und mit den 
Maßnahmen im Rahmen der GFK im Einklang stehen, zu denen die initiative 
als Ergänzung gedacht ist. 
6. Maßnahmen zur Verbesserung des unternehmerischen Know-how von KMU 
6.1 Zuschüsse für KMU zur Erstellung externer Gutachten, um die Auswirkungen 
der Veränderungen in ihrem wirtschaftlichen Umfeld zu ermitteln und 
Strategiepläne zu erarbeiten und durchzuführen, die einige oder alle der 
unter Nummer 4 genannten Prioritäten abdecken. Diese Pläne können 
gegebenenfalls von einem großen Unternehmen und seinen KMU-Partnern und 
-Unterauftragnehmern gemeinsam erstellt werden. 
6.2 Zuschüsse für KMU zur Durchführung ihres Strategieplans, einschließlich 
Produktionsaufnahme und Herstellung neuer Erzeugnisse. Diese Zuschüsse 
sind auf die Finanzierung immaterieller Investitionen beschränkt (z.B. 
Patente, Qualitätszeugnisse, Forschung und Entwicklung, Software) sowie 
auf die vorübergehende Einstellung von Sachverständigen. 
;>' 
6.3 Demonstrationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von Systemen 
für Gesamtqualität, der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und 
Produktionsverfahren, dem Einsatz fortgeschrittener Telekommunikations­
dienste sowie mit der Informat isierung der Produktionsverfahren 
(z.B. RoboterSteuerung und CAD-CAM-Systeme). 
6.4 Zuschüsse zur Förderung regionaler, interregionaler und grenzüber­
greifender Zusammenarbeit zwischen KMU, um unter anderem gemeinsame 
Dienstleistungen einzuführen (z.B. Forschung, Design, Marketing und 
Datentelekommunikationsnetze) und gegebenenfalls "Cluster" miteinander 
verknüpfter Aktivitäten zu schaffen bzw. zu verstärken. Hierzu gehört 
auch die Förderung der vertraglichen Beziehungen im Rahmen von 
Kooperationsabkommen. 
6.5 Förderung der Zusammenarbeit zu FTE-Zwecken zwischen KMU sowie zwischen 
KMU und Forschungszentren, Zentren für Technologietransfer, 
Universitäten und Ausbildungsstätten durch: 
(a) Gründung von Arbeitsgemeinschaften und anderen Einrichtungen, die 
die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungs- und Forschungsstellen 
untereinander sowie zwischen diesen und KMU fördern-, 
(b) Errichtung bzw. Unterstützung von Beihilferegelungen für KMU in 
folgenden Bereichen, sofern die Ausgaben von gemeinsamen Forschungs­
projekten mehrerer KMU oder eines KMU und eines Forschungszentrums, 
einer Universität oder einer anderen geeigneten Einrichtung 
herrühren: 
Unterstützung beim Erwerb von Ausrüstung und Know-how für 
angewandte Forschung, Experimentalentwicklung, Pilotprojekte, 
Einführung innovativer Produkte und Verfahren sowie für 
Forschungsarbeiten zu Zwecken der Qualitätskontrolle, 
genehmigte Forschungsprojekte von KMU, 
Sachverständigengutachten zur technischen und finanziellen 
Bewertung von Forschungs- und Innovationsplänen. 
6.6 Zuschüsse für einen effizienteren Einsatz fortgeschrittener Tele­
kommunikationsdienste durch KMU, insbesondere zur Kommunikation zwischen 
Zulieferern, Herstellern und Kunden. 
6.7 Zuschüsse zu den Ausgaben von KMU für Beratung, technische Hilfe, 
Ausbildung und Spezifikationen im Hinblick auf den Zugang zu 
öffentlichen Aufträgen. 
6.8 Zuschüsse für KMU für Programme der laufenden Fortbildung innerhalb des 
Betriebs, die mit Hilfe anderer Unternehmen oder externer Einrichtungen 
durchgeführt werden, sowie für Fortbildungsmaßnahmen für Unternehmer, 
Manager und Führungskräfte. Hierzu können auch kurzfristig Personen 
dieser Kategorien aus KMU in förderfähigen Regionen nach Forschungs­
zentren, Unternehmen oder Einrichtungen entsandt werden, die in anderen 
Gemeinschaftsregionen Dienstleistungen im Zusammenhang mit den sieben 
Prioritäten anbieten. Diese Aktionen werden im Rahmen eines vom 
Unternehmen aufgestellten Strategieplans und in Synergie mit Ziel —4— 
Maßnahmen durchgeführt. 
nc 
6.9 ZinsverbiI Iigungen für EIB-Darlehen (einschließlich EIF-FaziIitäten) ; 
Zuschüsse für KMU zur Durchführung ihres Strategieplans und zur 
Verbesserung ihres Zugangs zu Risikokapital, insbesondere durch die 
Entwicklung von Fonds für Kapitalbeteiligung und anderer innovativer 
Finanz instrumente wie z.B. Fonds für Darlehensgarantien. 
7. Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU 
7.1 Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU, der Forschung und 
öffentlichen Verwaltungen, um den Technologiebedarf zu ermitteln und das 
örtliche Potential zu prüfen. Hierzu gehören die Errichtung und 
Stimulierung regionaler Netze für den Austausch von Erfahrungen und 
bewährten Praktiken und für die Verbreitung von Ergebnissen aus 
Forschung und Entwicklung. 
7.2 Entwicklung und Vernetzung lokaler Gruppen, die unter anderem die 
Aufgabe haben, die KMU auf Veränderungen in ihrem wirtschaftlichen 
Umfeld hinzuweisen, ihnen bei der Ermittlung ihrer Probleme zu helfen 
und sie an Erbringer von spezialisierten Dienstleistungen oder an ihren 
Bedürfnissen gemäße Formen der Zusammenarbeit heranzuführen. 
7.3 Entwicklung von Einrichtungen, die auf Dienstleistungen für KMU im 
Zusammenhang mit den unter Nummer 4 genannten Prioritäten spezialisiert 
sind (z.B. Metrologie- und Kaiibrierungslabors, Test labors, Forschungs­
zentren und Zentren zur Verbreitung von Technologien, spezialisierte 
Einrichtungen für Prüfungen und Beratungen in den Bereichen Produkt­
qualität und Zertifizierung, Organisation und Marketing, Umwelt und 
rationelle Energienutzung); Verbesserung der von diesen Einrichtungen 
angebotenen Dienstleistungen durch Zusammenarbeit mit Einrichtungen in 
anderen Regionen der Gemeinschaft (z.B. Persona laustausch, Entsendung 
zu FortbiIdungszwecken, Zusammenarbeit bei Sachverständigengutachten, 
Ermittlung von Partnern). 
Hierzu können auch Aktionen gehören, um den förderfähigen Gebieten einen 
effizienteren Einsatz von Datenkommunikationsdiensten zu ermöglichen, 
die anderswo in der Union angeboten werden. 
7.4 Entwicklung und Vernetzung von Einrichtungen zur Erbringung von 
Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, die den 
regionalen KMU spezielle, auf ihre Bedürfnisse und Kapazitäten 
zugeschnittene Informationen zur Verfügung stellen, um ihnen den Zugang 
zu öffentlichen Aufträgen in der Region, dem Mitgliedstaat oder in 
anderen Ländern zu erleichtern. Diese Dienste sollten insbesondere 
folgendes leisten: 
Förderung von Zusammenschlüssen von KMU aus verschiedenen Regionen 
oder Mitgliedstaaten, um ihnen auf interregionaler bzw. 
zwischenstaatlicher Ebene den gegenseitigen Zugang zu öffentlichen 
Aufträgen zu erleichtern, 
Errichtung von Systemen zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit von 
KMU in spezifischen Bereichen des öffentlichen Auftragswesens, 
Verbesserung der verfügbaren Informationen, 
8 
n 
Bereitstellung von technischer, rechtlicher und sprachlicher Hilfe 
für KMU zur Vorbereitung und Begleitung von Angeboten sowie zur 
Aufnahme in die Vorauswahlliste der Auftraggeber, 
Anbieten von Fachlehrgängen im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens. 
VI Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Initiative 
8. Die Operationellen Programme werden vom Mitgliedstaat und der 
Gemeinschaft zusammen finanziert. Die Gesamtbeteiligung der 
Strukturfonds im Zeitraum 1994-1999 wird auf 1 000 Mio. ECU 
veranschlagt, davon entfallen 800 Mio. auf die Zie1-1-Regionen. Außerdem 
können EIB-Darlehen vergeben werden. 
9. Die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an den einzelnen Operationellen 
Programmen oder Global Zuschüssen wird sich nach der relativen 
wirtschaftlichen Bedeutung der KMU in den betreffenden Regionen sowie 
nach der Qualität der Vorschläge richten. Bei der Bewertung der 
Vorschläge wird die Kommission insbesondere folgende Aspekte 
berücksicht igen: 
a) die Strategiepläne, die eine der Voraussetzungen für die Gewährung 
der Unterstützung von KMU sind; 
b) eine Analyse der vorhandenen Dienstleistungen für Unternehmen, 
gemessen am derzeitigen und voraussichtlichen künftigen Bedarf; 
Vorschläge zur Vernetzung mit anderswo in der Gemeinschaft 
verfügbaren Dienstleistungen; 
c) Errichtung von Strukturen zur Förderung des Dialogs zwischen den 
Sozialpartnern, des Erfahrungsaustauschs, des Transfers von Know-how 
sowie der lokalen, interregionalen und grenzübergreifenden 
Zusammenarbeit. 
Durchführung 
10. Mitgliedstaaten, die an dieser Initiative interessiert sind, werden 
aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung 
dieser Mitteilung eine Unterstützung in Form von Operationellen 
Programmen oder Global Zuschüssen zu beantragen. 
11. In der Vorbereitungsphase wird die Kommission die nötige technische 
Hilfe bereitstellen, um die Bestimmung der Maßnahmen für die Prioritäten 
und die Festlegung der Mechanismen für die Durchführung zu erleichtern. 
IM 
12. Sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch auf zwischenstaatlicher 
Ebene wird Wert auf eine Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten 
gelegt, um den Erfahrungsaustausch, die Verbreitung bewährter Praktiken, 
gemeinsame Maßnahmen und vergleichende Bewertungen zu fördern. 
13. Die Gemeinschaftsunterstützung geht entweder an eine zentrale 
Verwaltungsbehörde auf nationaler Ebene oder in Form von Global-
zuschüssen direkt an vom betreffenden Mitgliedstaat benannte dezentrale, 
für die Durchführung verantwortliche Einrichtungen, einschließlich 
Stellen, die für die Verwaltung grenzübergreifender, mit Ausgaben in 
mehreren Mitgliedstaaten verbundener Maßnahmen zuständig sind. 
14. Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist an 
folgende Anschrift zu richten: 
Herrn E. Landaburu 
Generaldirektor 
Generaldirekt ion Regionalpolitik 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel 
10 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVE (Gl) 
"PESCA" 
(erläuterndes Memorandum) 
1. Die Fischindustrie ist ausdrücklich im "Grünbuch" über die 
Gemeinschaftsinitiativen (Gl) [ KOM(93)282, Kapitel 5, "Bewältigung des 
industriellen Wandels, Absatz 61 ] als ein in die Krise geratener Sektor 
bezeichnet worden, der zu Problemen führen könnte," für die gezielte 
regionale Umstellungsmassnahmen zusätzlich zu der Förderung notwendig sein 
könnten, die bereits im Rahmen des GFK erfolgt." 
Dieser kurze Verweis auf die Fischindustrie im "Grünbuch" führte zu einer 
spezifischen Antwort des Europäischen Parlaments sowie zu einigen 20 
unterstützenden Schreiben verschiedenster sozio-ökonomischer Partner ( dies 
ist ein sehr bezeichnender Anteil von 500 Reaktionen auf das "Grünbuch"). 
2. Die Fischindustrie steht vor einer sehr ernsten Strukturkrise : 
die ununterbrochene und weitverbreitete Überkapazität der 
Fischereiflotte erfordert, eine bedeutende Anzahl von 
Fischereifahrzeugen ausser Dienst zu stellen ( z.B., entsprechend einer 
Ratsentscheidung, 20 % der Grundschleppnetztrawler bis 1996 zu 
verschrotten). 
Unternehmen leiden allgemein unter übermassiger Kapitalisierung und 
einem sehr hohen Schuldenniveau, - die ihre Fähigkeit gefährden, der 
gegenwärtigen Marktkrise zu widerstehen. Es ist besonders anzumerken, 
dass diese Marktkrise einen stark strukturellen Gehalt hat. 
strenge Begrenzung von einzelnen Fischereimethoden haben ungeheure 
Auswirkungen auf eine Anzahl spezialisierter Flotten, was einer 
Kompensation bedarf. 
die Einführung des europäischen Wirtschaftsraumes und eine mögliche 
Erweiterung der Union wird zusätzliche Probleme für eine Anzahl von 
Industriebereichen verursachen. 
3. Zudem leiden viele Küstenorte unter einer sehr zerbrechlichen sozio­
ökonomischen Struktur, insbesondere die, die stark von der Fischerei 
abhängig sind. In diesen Gebieten könnte jede Verringerung der 
Fischereiaktivität das Überleben der Region selbst gefährden. 
//, 
4. Der FIAF alleine kann das Problem der von der Fischerei abhängigen Zonen 
nicht lösen, und daher wird die Unterstützung durch den EFRE und den ESF 
erforderlich. 
Die Fischindustrie und die Fischer werden gewöhnlich bei jeder 
Entwicklungsmassnahme vergessen, - es sei denn, sie ist speziell als 
besondere, zielgerichtete Massnahmen für sie geschaffen : 
Ziel 5a (Fischerei) kann nur in Bereichen grösserer struktureller 
Probleme innerhalb der Industrie intervenieren, nicht aber zur sozio­
ökonomischen Unterstützung beitragen, 
zahlreiche Küstenorte, die von der Fischerei abhängig sind, befinden 
sich nun in unterstützten Gebieten (Gebiete, die durch Ziel 1, 2 oder 5b 
abgedeckt sind); 
. nach der vorherigen Liste unterstützter Gebiete befanden sich 1/4 der 
Fischer ausserhalb solcher Zonen. Die neue Liste hat diesen Anteil auf 
1/8 reduziert, - eine deutliche Verbesserung, aber einige 74.000 
Fischer befinden sich noch ausserhalb unterstützter Zonen; und 
. abgesehen von einigen wenigen besonderen Situationen ist es die Zone 
als Ganzes, die von den Strukturfonds profitieren wird. Die 
Fischindustrie und die Fischer selbst werden im allgemeinen nicht in 
der Lage sein, die meisten dieser Möglichkeiten auszunutzen. 
5. ^PESCA" hat folgende Ziele : 
der Fischindustrie zu helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen 
der sehr ernsten Strukturkrise zu tragen, der sie nun entgegengeht, 
zur Diversifizierung der Regionen beizutragen, die durch die Entwicklung 
von Tätigkeiten betroffen sind, die Arbeitsplätze schaffen. 
6. "PESCA" sollte auf eine Anzahl bestimmter Gebiete beschränkt sein, d.h. sie 
sollte vorrangig in von der Fischerei abhängigen Zonen eingesetzt werden, 
die auch nach Ziel 1, 2 oder 5b unterstützt werden. Jedoch würde auch ein 
ganz beschränkter Teil von PESCA für Massnahmen ausserhalb dieser Gebiete 
zur Verfügung stehen. 
Entwurf einer 
MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN 
über die Orientierungen für Globalsubventionen oder 
integrierte operationeile Programme, für die die 
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, im Rahmen einer 
Gemeinschaftsinitiative bezüglich der Umstrukturierung des 
Fischereisektors Beihilfeanträge einzureichen. 
"PESCA" 
1. Am .... 1994 hat die Europäische Kommission beschlossen, eine 
Gemeinschaftsinitiative zur Umstrukturierung des Fischereisektors, 
nachfolgend bezeichnet als "PESCA", im Sinne des Artikels 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates, zuletzt geändert durch Verordnung 
(EWG) Nr. 2082/93 des Ratest), zu schaffen. 
2. Im Rahmen der PESCA kann eine Gemeinschaftsbeihilfe in Form von 
Globalsubventionen oder integrierten operationellen Programmen gewährt 
werden, um den Akteuren des Fischereisektors zu erlauben, Massnahmen zu 
verwirklichen, die die in dieser Mitteilung festgelegten Orientierungen 
einhalten. 
I. ZIELSETZUNGEN 
3. Die Welt der Fischerei(*) ist einem wichtigen Wandel unterworfen der 
sie zwingt, neue Orientierungen, neue Formen der Entwicklung und neue 
Aktionen zu suchen, die die verschiedenen betroffenen Partner miteinander 
verbinden. 
4. Der Wandel des Sektors erweist sich als notwendig im Zeichen einer 
strukturellen Krise von einem Ausmass ohnegleichen : 
die fast allgemeine chronische Überkapazität von Flottenteilen drängt 
die Ausser-Dienst-Stellung einer bedeutenden Anzahl von 
Fischereifahrzeugen auf (in gewissen Flottensegmenten erlegt ein 
jüngster Beschluss des Rates die endgültige Einstellung der 
Aktivitäten in Höhe von 20 % der Kapazitäten vor Ende 1996 auf); 
(1) ABL Nr. L 192 vom 31.7.1993,S. 20 
(2) Die "Welt der Fischerei" umfasst die wirtschaftlich und sozial Handelnden 
"des Sektors" im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 3699/93 des Rates vom 
21.Dezember 1993 (ABL Nr. L 346 vom 31.12.1993, S. 1) 
ß;1 
- die Überkapitalisierung und die Überschuldung der Unternehmen macht 
die Krise der Märkte noch weniger erträglich; 
die Einschränkungen, die gewissen Fischereitechniken auferlegt wurden, 
haben ernste Auswirkungen auf gewisse Flottenteile und erfordern 
Ausgleichsmassnahmen; 
die Durchführung des Europäischen Wirtschaftsraumes und die mögliche 
Erweiterung der Union werden Schwierigkeiten für gewisse Zweige des 
Sektors verursachen; 
die Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen hinsichtlich Hygiene, 
Gesundheit, Qualität der Produkte sowie der Sicherheit an Bord der 
Fischereifahrzeuge wird das Verschwinden zahlreicher 
Handwerksunternehmen bewirken (kleine Küstenfischerei, 
Aquakulturbetriebe, Verarbeitungsbetriebe), sowie die Schliessung von 
Auktionshallen. 
5. Ausserdem leiden viele Küstenregionen unter einem zerbrechlichen sozio­
ökonomischen Gefüge, insbesondere die von der Fischerei abhängigen Zonen; 
in diesen, (wenn man die daraus abgeleiteten Aktivitäten 
mitberücksichtigt) ist die Fischerei oft die wirtschaftliche 
Hauptbeschäftigung, sogar eine Mono-Beschäftigung, und jede Verringerung 
der Tätigkeit in dem Sektor bedroht sogar ernsthaft das Überleben der 
Zone. 
6. In Anbetracht ihrer extremen Zersplitterung und ohne Berücksichtigung des 
Ziels Nr. 5a "Fischerei" haben der Fischereisektor und die von der 
Fischerei abhängigen Zonen die grössten Schwierigkeiten, Nutzen aus den 
gemeinschaftlichen Strukturinterventionen zu ziehen. Nur eine gezielte 
spezifische Aktion, die auf der Ebene der wirtschaftlichen Akteure selbst 
durchgeführt wird, ist in der Lage, ihren Bedürfnissen zu entsprechen. 
Die Zielsetzung von PESCA ist, den Fischereisektor in die Lage zu 
versetzen, seinen Wandel zu vollziehen und ihm zu helfen, die sozialen 
und wirtschaftlichen Folgen zu tragen sowie zur Diversifizierung der 
betroffenen Regionen durch die Entwicklung von Beschäftigung erzeugenden 
Aktivitäten beizutragen. 
PESCA soll die Strukturhilfen ergänzen, die im Rahmen der GFK verfügbar 
sein werden : 
traditionelle Hilfen für die Umstrukturierung und für die 
Modernisierung der Unternehmen des Sektors (Ziel Nr. 5a "Fischerei"); 
Hilfen für die sozio-ökonomische Umstellung der Küstenregionen (Ziel 
Nr. 1, 2 und 5b); 
Hilfen für die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse (Ziel 
Nr. 4). 
A; 
II. MITTEL 
7. Die verschieden Interventionsformen die durch die Regelung der 
Strukturfonds vorgesehen sind, können im Rahmen der PESCA verwirklicht 
werden. 
Zum Beispiel können die Massnahmen eine oder mehrere der folgenden 
Eigenschaften haben : 
- Globalsubventionen für Einrichtungen vor Ort; 
direkte Intervention der Wirtschafts- und Sozialpartner; 
- Vernetzung der Verwaltungseinrichtungen, um Informationen und 
Erfahrungen auszutauschen; 
- Finanzierung konkreter Projekte. 
III. ZUSCHUSSEMPFÄNGER 
8. PESCA findet hauptsächlich in den von der Fischerei abhängigen Zonen 
Anwendung, die in den nach den Zielen Nr. 1, 2 und 5b für einen Zuschuss 
in Frage kommenden Regionen angesiedelt sind. Allerdings können höchstens 
10% von den Zuschussmitteln, die im Rahmen von PESCA den Regionen nach 
Ziel Nr. 2 und 5b zugeordnet sind, ausserhalb dieser Regionen und 
ausserhalb der Region nach Ziel Nr. 1 eingesetzt werden. 
Unter "von der Fischerei abhängige Zone" versteht man eine 
Beschäftigungsregion (oder eine Gruppe von Gemeinden), in der der Beitrag 
des Fischereisektors an der Aktivität der Zone (Beitrag gemessen in Zahl 
der Arbeitsplätzen oder zusätzlicher Wertschöpfung) so ist, dass die 
Schwierigkeiten im Fischereisektor eine Reduzierung der Aktivitäten und 
einen Verlust an Arbeitsplätzen bewirken oder bewirken werden, was 
ernsthaft das sozio-ökonomische Gefüge in Mitleidenschaft zieht. 
9. In diesen geographischen Grenzen kann miitels PESCA Zuschüsse an mehrere 
Kategorien von Endbegünstigten geleisten werden : 
- kollektive, öffentliche oder private Akteure (zum Beispiel Gemeinden 
oder Gruppierungen von Gemeinden, Handelskammern); 
individuelle wirtschaftliche Akteure, fähig, zur Diversifizierung der 
Aktivität direkt beitragen zu können (Handwerksbetriebe, KMU); 
andere kollektive, öffentliche oder private Akteure, die direkt von 
der Veränderung des Sektors betroffen sind (zum Beispiel 
Fischereigenossenschaften, Gruppierungen von Fischereiunternehmen oder 
von Fischern, Assoziationen ohne Erwerbscharakter); 
Fischer und andere Beschäftigte des Fischereisektors. 
//,/, 
IV. ZUSCHUSSFAHIGE MASSNAHMEN 
10. Die zuschussfähigen Massnahmen können zur einen oder zur anderen der 
folgenden Kategorien gehören : 
Diversifizierung der Aktivitäten in den zuschussfähigen Zonen : 
. Studien über örtliche Möglichkeiten einer wirtschaftlichen 
Entwicklung; 
. Änderung von Fischereihäfen, um neue Aktivitäten aufzunehmen, 
einschliesslich der des Tourismus; 
. Hilfen für die Einrichtung neuer Handwerksbetriebe und von LMU; 
- Dienstleistungen für die Unternehmen : 
. Schaffung von Gesellschaften oder Einrichtungen zur Beratung bei 
Verwaltung und Organisation der Unternehmen; Hilfen für die 
Verwaltung der Umstrukturierung der Unternehmen des Sektors; Hilfen 
zur Annäherung von Unternehmen (einschliesslich auf transnationaler 
Ebene); 
. Hilfen für den Technologietransfer (einschliesslich auf 
transnationaler Ebene); 
. Ausbildung im Marketing, in Verwaltung und in neuen Technologien. 
Beibehaltung oder Schaffung neuer Arbeitsplätze : 
. Umschulung und berufliche Ausbildung von Fischern; 
. Lehrerausbildung; 
. Verbesserung der Arbeitsämter; 
. Hilfen für die geographische Mobilität; 
. Hilfen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt (Hilfen zur Einstellung 
von Arbeitskräften für neu geschaffene dauerhafte Arbeitsplätze). 
Finanzdienstleistungen : 
. Erleichterung des Zugangs der KMU und der handwerklichen Unternehmen 
zum Kapitalmarkt, insbesondere durch Gewährung von Bürgschaften und 
durch Teilhaberschaft; 
. Finanzierung von Zinsvergünstigungen 
konkrete Projekte allgemeinen und/oder transnationalen Charakters auf 
dem Fischereisektor: 
. gemeinsame Verwaltung geteilter Fischereien; 
. Karthographische Aufnahme von Hindernissen für die Fischerei auf dem 
Meeresgrund (Wracks, herausragende Enden von Bohrungen usw.); 
. Rationalisierung der Vermarktungswege für Fischereierzeugnisse; 
. Förderung der Fischereierzeugnisse, Qualitätszertifizierung; 
. Studien und Untersuchungen über neue Märkte und neuen Absatz sowie 
Erleichterung des Zugangs zu den Auslandsmärkten für 
Fischerzeugnisse. 
- Anlageinvestitionen in dem Sektor : 
. Hilfen zur Verbesserung der Produktivität und der Rationalisierung 
der Arbeit; 
. Diversifizierung und Umstellung der Unternehmendes Sektors 
insbesondere hin zum See-Tourismus; 
. Anpassung der Unternehmensproduktion im Sektor an die Möglichkeiten 
des Marktes. 
V. BEGLEITUNG-KONTROLLE-BEWERTUNG 
11. Die Begleitung jedes integrierten operationellen Programms oder einer 
Globalsubvention obliegt dem Begleitausschuss für das entsprechende 
regionale Ziel (Ziel Nr. 1,2 oder 5b). 
12. Hinsichtlich der Kontrolle finden die Bestimmungen des Artikels 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 Anwendung. Der Mitgliedstaat bürgt für 
die Gesamtheit der Operationen. In Anbetracht der Dezentralisierung 
der Verwaltung von PESCA muss die Beschreibung der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme durch den Mitgliedstaat in den Vorschlägen klar 
definiert sein. 
13. Jedes örtliche Programm sollte über einen fortlaufenden 
Bewertungsmechanismus der unterschiedlichen Projekte verfügen. Die 
Funktionsweise des Mechanismus sollten in den Vorschlägen erläutert 
sein. 
VI. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG VON PESCA 
14. PESCA ist Gegenstand einer gemeinsamen Finanzierung des 
Mitgliedstaates, der Gemeinschaft und der Zuschussempfänger gemäss 
obiger Ziffer III . 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds zu PESCA beträgt 250 Millionen 
ECU zu Preisen von 1994 für den Zeitraum 1994 - 1999 . 
15. Die Beitragssätze, die durch die Bestimmungen für die Strukturfonds 
definiert werden, finden auf PESCA Anwendung. 
VII. ZUSCHUSSANTRAGE DER MITGLIEDSTAATEN 
16. Die Mitgliedstaaten reichen die Zuschussanträge für integrierte 
operationeile Programme oder für Globalsubventionen innerhalb von 
sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung ein. Die nach 
diesem Datum eingereichten Anträge werden nur in aussergewöhnlichen, 
begründeten Fällen berücksichtigt werden. 
Wenn' sich ein Antrag auf mehrere Zonen bezieht, der gleichzeitig 
mehrere Ziele betrifft, müssen die Ausgaben nach jedem Ziel 
aufgeschlüsselt werden. 
17. Für die Bewertung der Qualität der Vorschläge wird die Kommission 
insbesondere die folgenden Elemente berücksichtigen : 
konkrete Entwicklungsziele auf lebensfähiger wirtschaftlicher 
Grundlage; 
erwartete Auswirkungen; 
Durchführungsverfahren; 
Ihk 
- Verfahren der Begleitung, Kontrolle und Bewertung; 
Zeitplan für die Durchführung mit zeitlichem Schlüsselung für die 
Wirkunganalyse; 
Zusätzlichkeitscharakter der beantragten Zuschussmittel; 
Teilnahme der wirtschaftlichen und sozialen Akteure des Sektors; 
- Teilnahme der regionalen und nationalen Behörden; 
geeignete Nutzung von Darlehn und Subventionen. 
18. Die sich auf diese Mitteilung beziehenden Schreiben sind zu richten an : 
Herrn Generaldirektor 
J. Almeida Serra 
Generaldirektion Fischerei 
Europäische Kommission 
Rue de la Loi, 200 
B-1049 Brüssel 
hl 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 46 endg. 
DOKUMENTE 
DE 13 
Katalognummer : CB-CO-94-054-DE-C 
ISBN 92-77-65504-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg