31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/105 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit tierseuchenrechtlichen 
Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (!) 
(90/C 332/30) 
Der Rat beschloß am 21. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 6. September 1990 an. Berichterstatter war Herr Ferraz da 
Silva. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist die Festle­
gung tierseuchenrechtlicher Vorschriften für die Ver­
marktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der 
Aquakultur, um die Entwicklung dieser Erzeugung si­
cherzustellen und die Produktivität des Sektors zu stei­
gern. 
1.2. Zu diesem Zweck werden auch Vorkehrungen 
getroffen, um die Verbreitung ansteckender Krankhei­
ten, insbesondere der in Anhang A aufgeführten, zu 
verhindern. 
1.3. Der WSA befürwortet diesen Vorschlag vorbe­
haltlich der nachstehenden Bemerkungen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß hebt hervor, daß eines der Ziele 
des Vorschlags in der Begrenzung des Handels mit 
Tieren und anderen Aquakulturerzeugnissen besteht, 
deren tierseuchenrechtlicher Status nicht der gemein­
schaftlichen Norm entspricht, um so die Gefahr einer 
Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu verringern. 
2.2. Der Ausschuß unterstreicht erneut die Notwen­
digkeit genauester Informationen über die Krankheiten, 
die die betreffenden Fischarten befallen können, insbe­
sondere was ihre Verbreitung, ihre Intensität und die 
jeweilige statistische Erfassung betrifft. 
2.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß das Auftre­
ten solcher Krankheiten schwere Verluste und somit 
gravierende wirtschaftliche Folgen für den Sektor nach 
sich ziehen kann. 
2.4. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die 
Bemerkungen seiner Stellungnahme Dok. CES 369/90 
vom 28. März 1990 zu dem Vorschlag für eine Entschei­
dung des Rates über eine finanzielle Maßnahme zur 
Tilgung der infektiösen hämatopoetischen Nekrose 
(IHN). 
(!) ABl. Nr. C 84 vom 2 .4. 1990, S. 42. 2.5. Da sich die wichtigsten Seuchenherde außerhalb 
der Gemeinschaft befinden, macht der Ausschuß noch 
einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, daß bei der 
Einfuhr von Tieren sowie von Eiern und Gameten aus 
Drittländern besondere Vorsicht geboten ist. 
2.6. Angesichts des begrenzten Personalbestandes 
und des durch den vorliegenden Finanzbogen vorgege­
benen engen Haushaltsrahmens bezweifelt der Aus­
schuß, daß in Drittländern wirksame Kontrollen durch­
geführt werden können. 
2.7. Ebenfalls im Interesse der Krankheitseindäm­
mung hält es der Ausschuß für erforderlich, einen neuen 
Ansatz in bezug auf die Vermarktung freilebender 
Fischarten zu finden und die Bedingungen für die Ver­
marktung von Zierfischen genauer zu fassen. 
2.8. Der Ausschuß fragt sich, ob die Definition der 
Binnenwassergebiete für Fischzucht nicht zu restriktiv 
ist, und er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, 
daß Mitgliedstaaten, deren Flüsse sich über das Gebiet 
zweier Staaten erstrecken oder durch Kanäle miteinan­
der verbunden sind, Einschränkungen in bezug auf die 
zugelassenen Binnenwassergebiete hinnehmen müßten. 
2.9. Der in Anhang B Abschnitt I B Buchstabe b) 
geforderte Kontrollzeitraum von wenigstens 20 Jahren 
und die gestellten Anforderungen lassen es unmöglich 
erscheinen, daß in der Gemeinschaft von zwei Mitglied­
staaten abgesehen, überhaupt ein Gebiet automatisch 
als „zugelassenes Gebiet" anerkannt werden kann. Es 
wurde offenbar nicht berücksichtigt, daß es schon Ge­
biete gibt, die die Gesundheitsanforderungen erfüllen 
und seit mehreren Jahren ein amtliches Krank­
heitskontrollsystem anwenden. 
2.10. Der Ausschuß weist ausdrücklich darauf hin, 
daß im Hinblick auf den Binnenmarkt der innergemein­
schaftliche Handel mit Tieren und anderen Erzeugnis­
sen der Aquakultur, die den gesundheitlichen Anforde­
rungen genügen, keinerlei Beschränkungen unterworfen 
werden darf. Die Artikel 7 und 8 des Verordnungsvor­
schlags sollten daher entsprechend überarbeitet werden. 
Nr. C 332/106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
2.11. Der Ausschuß hält die dem Ständigen Veteri­
närausschuß erteilten Befugnisse in bezug auf Rege­
lungsaspekte, die Teil dieser Verordnung sein und der 
institutionellen Kontrolle unterliegen sollten, für zu 
weitgehend. 
2.12. In Anbetracht der Auswirkungen, die sie auf 
die künftigen Rechtsvorschriften sowie generell für die 
Verbraucher haben, sollten die von der Kommission 
gemäß Artikel 26 und 27 vorzuschlagenden Maßnah­
men dem WSA zur Stellungnahme unterbreitet werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 4 Absatz 1 
Da es gilt, die Verbreitung ansteckender Krankheiten, 
die bestimmte Fischarten befallen, zu verhindern, sollte 
in diesem Absatz das Wort „erforderlichenfalls" gestri­
chen werden. 
3.2. Artikel 13 Nummer 1 
Dieser Artikel sollte überarbeitet werden. Es muß klar 
festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Zier­
fische auf den Markt gebracht werden dürfen. Ferner ist 
eine strengere Kontrolle in bezug auf die wildlebenden 
Arten erforderlich. 
3.3. Artikel 20 Absatz 1 
Die IHN ist ein Beispiel für eine Krankheit, die in der 
Gemeinschaft ursprünglich nicht existierte, sondern aus 
Drittländern eingeschleppt wurde. Es ist verwunderlich, 
daß für die Einfuhren von anfälligen Tieren und ande­
ren Aquakulturerzeugnissen aus Drittländern keine zu­
sätzlichen Bedingungen im Sinne von Artikel 7 festgelegt 
werden. Auf der amtlichen Bescheinigung müßte nach 
Ansicht des Ausschusses auch angegeben werden, aus 
welchem Betrieb die Tiere bzw. anderen Erzeugnisse 
der Aquakultur stammen. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 3.4. Artikel 26 
Die zweitägige Frist erscheint zu kurz. Es scheint eine 
Diskrepanz zu bestehen zwischen den Fristen, die dem 
Ständigen Veterinärausschuß für eine Stellungnahme 
bzw. dem Rat für seine Überlegungen eingeräumt 
werden. 
4. Anhänge 
4.1. Anhang A 
In der Liste I sollte die infektiöse Anämie der Lachse 
(IAL) hinzugefügt werden. Für diese Krankheit, die eine 
hohe Sterblichkeit nach sich zieht, ist der „Salmo salar" 
anfällig. 
4.2. Anhang B Abschnitt 1 B Ziffer 2 
Es wird, vorgeschlagen, den Kontrollzeitraum auf 
10 Jahre festzusetzen. 
4.3. Anhang B Abschnitt 111 D Ziffer 1 
Das Wort „Symptom" sollte durch „klinische Anzei­
chen" ersetzt werden. 
4.4. Anhang C Abschnitt 1 A Ziffer 1 
Nach „Bohrungen" sollte folgendes eingefügt werden: 
„oder — sofern die Hygieneverhältnisse des Betriebs 
nicht beeinträchtigt werden — auf anderem Wege". 
4.5. Anhang C Abschnitt I A 
Die Krankheiten können unter anderem auch durch 
Vögel übertragen werden. Es sollte eine neue Ziffer 
hinzugefügt werden, in der vorzusehen wäre, daß die 
Betriebe angemessene Schutzvorkehrungen treffen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE