ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)488
Vol.1963/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)488 endg .
Orig .:F
Briissel ,den 10.Dezember 1963
Geänderter Vorschlag zueiner Verordnung
über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch
(Vorschlag derKommission andenRat )
VI/KOM(63 ;488endg .

-1-
Ârtikel 1
1. Umeine fortschreitende Entwicklung dos Gemeinsamen Marktes una aer
Gemeinsamen Agrarpolitik zugewährleisten ,wird schrittweise eine gemein­
same Marktorganisation fürRindfleisch errichtet ,die eine Zollregelung
und bestimmte zusätzliche Preisstutzungsrnaßnahmcn für den Handel zwischen v
denMitgliedstaaten sowie zwischen denMitgliedstr.aten und dritten Ländern
für folgende Erzeugnisse umfaßt :
Nummer des Zolltarifs
der Europäischen Ge- Warenbezeichnung
meinschaf ten
a) 01.02 AII Rinder ,lebend ,Hausrinder ,andere alsreinrassige
Zuchttiere
ex02.01 AII Fleisch von Hausrindern
b)ex02.01 BII Schlachtabfall vonHausrindern
ex02.06 C Fleisch undgenießbarer Schlachtabf allvonRindern
gesalzen ,inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert
c)ex16.01 Würste unddergleichen ,ausFleisch ,aus Schlachta.b -
fall oder aus Tierblut ,Rindfleisch oder Schlachtab -
fall von Rindern enthaltend ,mit Ausnahme solcher ,die
Schweinefleisch oder' Schlachtabf all von Schweinen
enthalten
ex16.02 AII Fleisch undSchlachtabfall ,anders zubereitet oder
haltbar gemacht ,Rinderleber enthaltend ,mit Aus­
nahme solcher Zubereitungen ,die Schweineleber ent­
halten . ,
ex16.02 BII Fleisch undSchlachtabf all ,anders zubereitet oder
haltbar gemacht ,andere ,Rindfleisch oder Schlaichtab -
fall von Rindern enthaltend ,mit Ausnahme solcher Zu­
bereitungen ,die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
von Schweinen enthalten
!
Darme ,Blasen und Magen von Rindern ,ganz oder
geteilt
Talg von Rindern ,roh oder ausgeschmolzen ,ein­
schließlich Premiers Jus
Rindfleischextrakte und Rindfleischsäfte
•••/•»•ex02.01 AII
b)ex02.01 BII
ex02.06 C
c)ex16.01
ex16.02 AII
ex16.02 BII
d)ex ,05.04
ex15.02
ex16.03
>

Artikel 2
1. Für jeden Mitgliedstaat werden jährlich Orientierungspreise für die
inAnhang IderVerordnung genannten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
a)gemäß Absatz 2durch jeden Mitgliedstaat fürdieam1.April 1964 und
am1.April 1965 beginnenden Wirtschaftsjahre ;
b)aufVorschlag derKommission durch Ratsbeschluß ,derwährend derzwei­
ten Stufe einstimmig ,danach mit qualifizierter Mehrheit erfolgt ,jedes
Jahr vor dem 1.Oktober ,erstmals vor dem 1.Oktober 1965 >fürdasam
darauffolgenden 1.April beginnende Wirtschaftsjahr .
2. Der Rat setzt einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem
1.Februar 1964 bzw .dem 1.Oktober 1964 dieUntergrenzen undObergrenzen
derOrientierungspreise fürdieam1.April 1964 bzw.'l .April 1965 be­
ginnenden Wirts®hafts jähre fest .
Dieunteren undoberen Grenzen fürdasam1.April 1964 beginnende
Wirtschaftsjahr werden bestimmt :
a)unter Zugrundelegung desMittels derPreise ,diesich injedem Mitglied -
staat auf der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben
-für die inAnhang IIIaufgeführten Qualitäten
-auf dem oder den inAnhang III genannten repräsentativen Märkten
-während derZeit vom1.11.1962 biszum31*10.1963 ; '
b)unter Berücksichtigung derAusrichtung derRindfleischprodukt ion in
der Gemeinschaft ,
Das inAbsatz a)genannte Mittel wird mit den inAnhang IIIver­
zeichneten Koeffizienten gewichtet .Eswird berichtigt ,umdieAuswirkung
der Gesamtheit derFaktoren zuberücksichtigen ,die dasMarktgleichgewicht
und dienormale Preisentwicklung merklich beeinflußt haben .

Artikel 2(Fortsetzung )
3. Jeder Mitgliedstaat setzt binnen einem Monat nach Inkrafttreten der
Batsentscheidung seine Orientierungspreise innerhalb der inAbsatz 2ge­
nannten Untergrenzen und Cbergrenzen fest und berücksichtigt hierbei :
a)dasin .ubsatz 2genannte gewogene Mittel ;
b)dievoraussichtliche Entwicklung derErzeugung und dosVerbrauchs von
Rindfleisch ; '
c)dieMarktlage beiMilch undMilcherzeugnissen .
Jeder Mitgliedstaat rechtfertigt vor dem Rat anHand der oben er­
wähnten Kriterien die Höhe derOrientierungspreise ,die erfestzusetzen
beabsichtigt .Der Rat richtet aufVorschlag derKommission mit qualifizier­
ter Mehrheit gogebenenfalls andiesen Mitgliedstaat Empfehlungen ,umihn zu
veranlassen ,diese Höhe noch einmal zuüberprüfen .
k. Dieuntere und dieobere Grenze unddanach diegemäß Absatz 1Buch­
stabe b)bestimmten Orientierungspreise werden jährlich inderWeise ange­
glichen ,daßspätestens am1.April 1968 innerhalb derGemeinschaft ein­
heitliche Orientierungspreise fürvergleichbare Qualitäten erreicht werden
können . , •
Bei den imvorstehenden Absatz genannten Entscheidungen stützt sich
der Rat auf die bisherigen Erfahrungen und berücksichtigt die inAbsatz 3
Unterabsatz 1festgelegten Kriterien .
5. Zum Ausgleich saisonbedingter Preisschwankungen kann dieKommission
biszum 1.April 1966 einem Mitgliedstaat aufdessen Antrag gestatten ,die
Orientierungspreise für jährlich höchstens vier Monate umhöchstens
3,5 v.H. zuerhöhen .Indiesem Fall werden dieOrientierungspreise während
eines Zeitraums ,dessen Dauer derZeit entspricht ,während der dieErhö­
hung angewandt worden ist ,umdenselben Hundertsatz gekürzt . 1

Artikel 3
Unbeschadet von ^rtikel ZkdesVertrags v/endet jeder Mitgliedstaat
auf aus dritten Ländern eingeführten Waren der inArtikel 1bezeichneten
Art folgende Zollsätze an:
-biszum 1.April 19^5 dennach Artikel 23Absatz 1Buchstaben a)und
b)desVertrages festgelegten Zollsatz ;
-ab1.April 1965 einen Zollsatz ,durch denderAbstand zwischen dem am
1.Januar 1957 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemein­
samen Zolltarifs um50v.H. verringert wird ;
-ab 1.April 1967 einen Zollsatz ,durch den der imvorstehenden Unter­
absatz genannte Abstand um75v.H. verringert wird ;
-ab1.April 1968 denSatz desGemeinsamen Zolltarifs .
Für die Einfuhr von Gefrierfleisch von Hausrindern aus dritten Län­
dern (Nr.ex02.01 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs )wird derZollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs jedoch ab 1.April 196^angewendet .
Artikel 3a .
1. Außer dem beim GATT zum Zollsatz von 20v.H. konsolidierten Zollkon –
tingent von 22.000 Tonnen kann fürEinfuhren von Gefrierfleisch ausdritten
Ländern ein zusätzliches .Zollkontingent fürdie gewerbliche Verarbeitung un~
iax ZollaufEiokt zum Zollsatz von 20v.H. festgesetzt werden ,soweit dieLage
desGemeinschaftsmarktes für das zur gewerblichen Verarbeitung bestimmte
Vieh und fürGefrierfleisch mit Ursprung inderGemeinschaft dies zuläßt .
2. DieHöhe deszusätzlichen Zollkontingents wird vom Rat aufVorschlag
derKommission während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit festgesetzt .

-5-
Artikel k
1. Für jedes cler inAnhang Igenannten Erzeugnisse legt dieKommission
inregelmäßigen Zeitabstanden einen Einfuhrpreis fest ,der anHand der
Preisnotierungen derrepräsentativsten Märkte dritter Lautier "bestimmt wird ,
Ist derumdenZoll erhöhte Einfuhrpreis für eininAnhang Igenann­
tesErzeugnis niedriger als derOrientierungspreis des einführenden Mit-
gliedstaates ,sowird derUnterschied zwischen diesem Orientierungspreis
und dem umdenZoll erhöhten Einfuhrpreis durch einen vorn einführenden
Mitgliedstaat erhobenen Abschöpfungsbetrag ausgeglichen . 1
Dieser Abschöpfungsbetrag wird jedoch nicht erhoben ,wenn der für
dieses Erzeugnis auf demMarkte des einführenden Mitgliedstaates festge -*
stellte Preis ummehr als 5v.H. über demOrientierungspreis liegt .Er
wird nur inhalber Höhe erhoben ,wenn der auf dem Markte dieses Mitglied -
staates festgestellte Preis nur bis zueinschließlich 5v.H. über dem
Orientierungspreis liegt .
2. Soweit derAbschöpfungsbetrag nach Absatz 1erhoben wird ,wird ein
Abschöpfungsbetrag auch für die inAnhang IIgenannten und demErzeugnis
desAnhangs Ientsprechenden Erzeugnisse -imfolgenden entsprechende
Erzeugnisse genannt -erhoben .
\Für jedes entsprechende Erzeugnis ist dieser Abschöpfungsbetrag
gleich dem Unterschied zwischen demOrientierungspreis für das imAnhang I
genannte Erzeugnis einerseits und dem umden Zoll für das entsprechende
Erzeugnis erhöhten Einfuhrpreis für das imAnhang Igenannte Erzeugnis
andererseits ,wobei dieser Unterschied mit einem Koeffizienten multipli­
ziert wird . i
Dieser Koeffizient wird für jedes entsprechende Erzeugnis auf Vor­
schlag derKommission vom Rat festgesetzt ;dieser beschließt während der
zweiten Stufe einstimmig ,sodann mit qualifizierter Mehrheit .
3. Während ,derbeiden ersten Jahre derAnwendung dieser Verordnung ent­
spricht der auf demMarkte des einführenden inAbsatz 1genannten Mit-
gliedstaates festgestellte Preis dem inArtikel 2Absatz 2genannten er­
wogenen Mittel derwährend eines bestimmten Zeitraums festgestellten
Preise . ■
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag der
Kommission biszum 31.Dezember 1965 über diekünftige Anpassung der
Methode zurPreisfeststellung . ,
•m*/«»•

Artikel (Fortsetzung )
k. Bei den Tarifnummern 01.02 AIIund ex02.01 AIIwird die Konsoli­
dierung derZollsätze innerhalb des GATT berücksichtigt .
5. Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel sowie die von den
Mitgliedstaaten gemeinsam zuergreifenden Maßnahmen werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 17festgelegt .
Der Mitgliedstaat ,der einen Abschöpfungsbetrag erhebt ,muß die
übrigen Mitgliedstaaten und dieKommission unverzüglich hiervon inKennt­
nis setzen .
Artikel 5
1. Für alle Einfuhren von Gefrierfleisch sowie von den inArtikel 1
Buchstaben b)und c)genannten Erzeugnissen ausdritten Ländern ist die
Vorlage einer vom Mitgliedstaat auf Antrag erteilten Einfuhrlizenz erfor­
derlich .DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig dieMengen
mit ,für dieLizenzen erteilt worden sind .
2. Die Lizenz wird jedem Antragsteller erteilt ,der eine Kaution hin­
terlegt ,welche die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll ,dieEinfuhr
während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen ;diese Kaution ver­
fällt ganz oder teilweise ,wenn dieEinfuhr nicht innerhalb dieser Frist
erfolgt .
3. Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel und insbesondere
diejenigen über die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz ,die Höhe der
Kaution und dieFälle höherer Gewalt ,indenen dieKaution nicht verfällt ,
werden nach dem inArtikel 17vorgesehenen Verfahren festgelegt .

Artikel 6
1. Unbeschadet derBestimmungen vonArtikel 15des Vertrages wendet je­
derMitgliedstaat beiEinfuhren derinArtikel 1genannten Erzeugnisse aus
anderen Mitgliedstaaten zum 1.April 1964 einen Zollsatz inHöhe von
60v.H. des inArtikel 14Absatz 1desVertrages genannten Ausgangszoll -
satzes an.Am1.April 1965 »1966 ,1967 und1968 wird dieser Zollsatz nach­
einander um10v.H. ,10v.H. ,20v.H. und 20v.H. des Ausgangszollsatzes
gesucht .
2« Hatte jedoch einMitgliedstaat bei Inkrafttreten desVertrages bei
einem der inArtikel 1genannten Erzeugnisse dieErhebung des Zolls bei der
Einfuhr aus denübrigen Mitgliedstaaten ausgesetzt ,soist erberechtigt ,
einen Zoll zuerheben ,der dem auf dieEinfuhr aus Drittländern am1.Ja­
nuar 1962 angewandten ,umkOv.H. verminderten Zollsatz entspricht «
Dieser Zollsatz wird nach der inAbsatz 1Satz 1dieses Artikels
festgelegten Zeitfolge schrittweise abgebaut ;dabei tritt andie Stelle
desinArtikel 14Absatz 1desVertrages genannten Ausgangszollsatzes der
am1.Januar 1962 aufEinfuhren ausDrittländern angewandte Zollsatz «
Artikel 7
/ '
1« DieMitgliedstaaten können aufihren Märkten intervenieren ,umeinen
Preissturz aufzufangen ;die Interventionsmaßnahmen dürfen aber die Anwen­
dung dieser Verordnung nicht behindern .
Die Eingriffe können jedoch nur dieForm der inAbsatz 3festgeleg­
tenInterventionsmaßnahmen annehmen ,wenn dergemäß Artikel kAbsatz 3
festgestellte Preis eines inAnhang Igenannten Erzeugnisses gleich dem
Interventionspreis dieses Erzeugnisses ist oder ihn unterschreitet .Der
Interventionspreis beträgt 93v.H. desOrientierungspreises .
2. Gefrierfleisch vonFleisch ,dasGegenstand vonInterventionen war ,
muß soabgesetzt werden ,daßderFrischfleischmarkt nicht gestört wird »
Esdarf nach anderen Mitgliedstaaten nicht zuPreisen ausgeführt werden ,
dieunter denWeltmarktpreisen fürvergleichbare Qualitäten liegen »
3« DieDurchführungsbestimmungen zudenvorstehenden Absätzen werden
nach demVerfahren desArtikels 17gemäß denvomRatfestgesetzten Krite­
rien festgelegt ;diese Kriterien werden vomRataufVorschlag derKommis­
sion während derzweiten Stufe einstimmig ,sodann mitqualifizierter Mehr­
heit -beschlossen » '

Artikel 7(Fortsetzung )
ko Der Rat legt auf Vorschlag derKommission während derzweiten Stufe
einstimmig ,danach mit qualifizierter Mehrheit
-vor dem31«Juli 196^dieerforderlichen Bestimmungen zurKoordinierung
der Interventionsmaßnahmen fest ,
-spätestens 3Jahre nach Inkrafttreten derVerordnung dieEinzelheiten
fest ,nach denen Intervent ionsmaßnahmen derGemeinschaft auf demMarkt
vom 1.April 1968 andurchgeführt werden .
Ziel dieser Maßnahmen muß essein ,zur Stabilisierung derErzeuger -
und Verbraucherpreise beizutragen *
■Artikel 8
1. Solange einMitgliedstaat gemäß Artikel 7Absatz 1Unterabsatz 2auf
seinem Markt interveniert ,kann erbiszum 1.April 1968 aufdieEinfuhren
des i$Anhang Igenannten Erzeugnisses und der ihm entsprechenden Erzeugnis­
seaus denanderen Mitgliedstaaten eine Abschöpfung erheben ,selbst wenn •
sich' der Eingriff nur auf eines dieser Erzeugnisse erstreckt .
\
2» Bei dem inAnhang Igenannten Erzeugnis entspricht dieser Abschop -
fungsbetrag höchstens demUnterschied zwischen dem Interventionspreis und
dem umden Zoll erhöhten Preis bei der Einfuhr aus den einzelnen ausführen­
denMitgliedstaaten .
Bei denentsprechenden Erzeugnissen ist dieser Abschöpfungsbetrag
höchstens gleich demUnterschied zwischen demInterventionspreis des in
Anhang Igenannten Erzeugnisses einerseits und dem umdenZoll für das
entsprechende Erzeugnis erhöhten Einfuhrpreis des imAnhang Igenannten
Erzeugnisses andererseits ,wobei dieser Unterschied miteinem Koeffizien­
tenmultipliziert wird .
3« Der Preis bei derEinfuhr imSinne vonAbsatz 2ist der gemäß Arti­
kel 4Absatz 3festgestellte Preis aufdemMarkt desausführenden Mit-
gliedstaates .
km DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach dem
Verfahren desArtikels 17festgelegt .

Artikel 9
1. ImHandel zwischen denMitgliedstaaten und mit dritten Landern sind t:o
wohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr mit der Anwendung dieser Ver­
ordnung unvereinbar :
-dieErhebung von Zöllen oder von Abgaben gleicher Wirkung ,die nicht duroh
diese Verordnung zugelassen sind ;
-dieAnwendung vonmengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher .Wir
kung ,vorbehaltlich desProtokolls betreffend das Gloßherzogtum Luxemburg -
-dieInanspruchnahme vonArtikel kkdesVertrages -
AlsMaßnahme gleicher Wirkung gilt uca,.?wenn dieErteilung vonEinxub
lizenzen auf eine bestimmte Gruppe vonInteressenten beschränkt wird ,
2. Mit der Anwendung dieser Verordnung ist unvereinbar dieAusfuhr aus
einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaats
a)derinArtikel 1genannten Erzeugnisse .,auf die die imausführenden Mit-
gliedstaat anwendbaren Zölle undAbschöpfungen nicht erhoben oder bei de­
nen diese Zölle oder Abschöpfungen ganz oder teilweise erstattet worden ,
sind oder
b)vonErzeugnissen ,dieeiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen ,
und indiebei ihrer Herstellung oder ineiner vorangegangenen Bearbei -
tungsphase inArtikel 1genannte Erzeugnisse exngegangen sind ,auf die
die imausführenden Mitgliedstaat anwendbaren Zölle und Abschöpfungen
nicht erhoben oder bei denen diese Zölle oder Abschöpfungen ganz oder •
teilweise erstattet worden sind .
3. Der Hatkann auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit
über Ausnahmen von derBeseitigung dermengenmäßigen Beschränkungen undMaß­
nahmen gleicher Wirkung imHandel mit Drittländern beschließen ,.
Artikel 10
Die Bestimmungen ,die erforderlich sind ,umbei den ausMitgliedstaa «
ten oder dritten Ländern stammenden Erzeugnissen Verkehrsverlagerungen zu
vermeiden ,diesich aus derunterschiedlichen Höhe derZollsätze und Ab-
schöpfungsbeträge zwischen Mitgliedstaaten unddritten Ländern ergeben könn­
ten ,werden biszum laApril 196^nach deminArtikel 17geregelten Verfah­
ren erlassen .

-10-
Artikel 11
Sobald die indieser Verordnung vorgesehene Regelung desWarenaustau­
sches inKraft tritt ,sind ^rtikel 92bis9bdesVertrages ,soweit demkeine
Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehen ,aufdieErzeugung und denHab -
Handel mit deninArtikel 1genannten Erzeugnissen anwendbar »
DieKommission kann jedoch biszum 1.April 1966 einem Mitgliedstc.-.t >
gestatten ,einer bestimmten Handelsstufe eine Beihilfe zugewahren ,dieden
Zweck hat ,denVerbraucherpreis für die in^rtikol 1genannten Erzeugnisse
herabzusetzen ,sofern diese Beihilfe unabhängig von derHerkunft derErzeug­
nisse gewährt wird .
Artikel 12
1. Bei derAusfuhr eines der inArtikel 1genannten Erzeugnisses inein
drittes Land kann derausführende Mitgliedstaat entsprechend derPreisent­
wicklung aufseinem Markt und demWeltmarkt einen bestimmten Betrag erstatten *
2. Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel sowie die Höhe des in
Absatz (-1)genannten' Betrages werden nach deminArtikel 17geregelten Ver­
fahren festgelegt .
Artikel 13
Wenn ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten infolge derDurchfuhrung
derMaßnahmen zurschrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
sation für Rindfleisch der Markt auf Grund von Einfuhren ernstlichen Stö_ •
rungen ausgesetzt istoder vonStörungen bedroht wird ,die dieZiele des
Artikels 39desVertrags gefährden könnten ,können deroder diehiervon
betroffenen Mitgliedstaaten während derUbergangszeit aufdemGebiet der
Einfuhr desbetreffenden Erzeugnisses dieerforderlichen Schutzmaßnahmen
treffen .
•I•/•«•

-11-
Artikel 13 (Fortsetzung )
2. Der oder diebetreffenden Mitgliedstaaten müssen derartige Maßnahmen
denanderen Mitgliedstaaten und derKommission spätestens bei ihrem Inkraft­
treten notifizieren .
Der oder dieMitgiiedstaaten ,die derartige Maßnahmen anwenden ,treffen
dienotwendigen Vorkehrungen ,damit bereits auf demTransport befindliche
Waren von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden ;imFalle einer Schließung
derGrenze muß dieWegefrist mindestens 3Tage betragen .Die betreffenden
Staaten müssen bereit sein ,sofort Verhandlungen zurErreichung von vorläufi­
genAbmachungen einzuleiten ,durch welche verhindert werden soll ,daß die
Exporteure allzu große bzw .vermeidbare Schäden erleiden .Diese Abmachungen
werden den anderen Mitgliedstaaten und derKommission unverzüglich notifiziert .
AufGrund vonAbsatz (1)und indemBestreben ,denSchutz zwischen denMit­
gliedstaaten nicht zuverstärken ,entscheidet dann dieKommission nach An­
hörung derMitgliedstaaten imRahmen desnach Artikel 16eingesetzten Ver- '
waltungsausschusses imWege eines Dringlichkeitsverfahrens binnen einer von
derinAbsatz (1)vorgesehenen Notifizierung anzurechnenden Frist von
höchstens vier Arbeitstagen an,obdiebetreffenden Maßnahmen aufrechterhalten ,
geändert oder aufgehoben werden sollen .Die Kommission kann auch den anderen
Mitgliedstaaten Maßnahmen vorschreiben .
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert
und ist unverzüglich durchzuführen .
3» Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen einer
Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung demRatvor­
legen ,derdaraufhin unverzüglich zusammentritt .Letzterer .kann dieEntschei­
dung derKommission unter Berücksichtigung vonAbsatz (1)dieses Artikels
undindemBestreben ,denSchutz zwischen denMitgliedstaaten nicht zuver­
stärken ,mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
*f. Jede Schutzmaßnahme ,diedenVerkehr zwischen denMitgliedstaaten be­
rührt ,mußspätestens' gleichzeitig auch aufdenVerkehr mitdritten Ländern
angewandt werden ,wobei derGrundsatz derGemeinschaftspräferenz zubeachten
ist .
••♦•/••»

-12-
Artikel 13 (Fortsetzung )
5, Wenn derMarkt füreines oder mehrere der inürtikol .1genannten Er­
zeugnisse durch Einfuhren aus dritten Ländern schwerwiegenden Störungen aus­
gesetzt ist ,bzw .von Störungen bedroht wird und insbesondere ,wenn die
Interventionsstellen sich veranlaßt sehen ,umfangreiche Käufe auf demMarkt
der indiesem Artikel genannten Erzeugnisse durchzuführen ,kann ab 1.April
1968 dieErteilung vonGenehmigungen zurEinfuhr ausdritten Ländern so
lange ausgesetzt v/erden ,vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen fürbestimmte be­
sondere Verwendungszwecke ,bis dieStörung bzw .die Störungsgefahr besei­
tigt ist .
Der Rat erläßt auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehr­
heit dieDurchführungsbestimmungen zudiesem Absatz .
Artikel 14
DieMitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen ,dieerforderlich sind ,
umihre Rechts -und Verwaltungsvorschriften soweit anzupassen ,daß diese
Verordnung ab1.April 1964 praktisch angewandt werden kann .
•/•••

-13-
Artikel 15
Der Ratkann aufVorschlag derKommission während der zweiten Stufe
einstimmig unddanach mitqualifizierter Mehrhe:' tfür dieinArtikel 1ge-
1
nannten Erzeugnisse von dieser Verordnung abweichende Maßnahmen aller Art .
treffen ,umetwaigen ,diese Ezeugnisse betreffenden besonderen Umständen
Rechnung zutragen»'
Artikel 1b
1. Eswird einVerwaltungsausschuß fürRindfleisch -imfolgenden '•'Aus-
schuß "genannt -ausVertretern derMitgliedstaaten unter demVorsitz eines
Vertreters derKommission eingesetzt .
2. Indiesem Ausschuß werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Ar­
tikel 1^8Absatz (2)desVertrags gewogen -DerVorsitzende nimmt ande-?
Abstimmung nicht teil «
Artikel 17
1» Sehen dieBestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich dieAnwendung
des indiesem Artikel festgelegten Verfahrens vor ,sobefaßt derVorsitzen­
dedenAusschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaates .
2, Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Vor­
schlag für zutreffende -Maßnahmen .Der Ausschuß nimmt zudiesem Vorschlag
innerhalb einer Frist Stellung ,die derVorsitzende entsprechend derDring «
(
lichkeit der zuprüfenden Fragen bestimmt .Die Stellungnahme kommt mit ei­
ner Mehrheit von zwölf Stimmen zustande . A
3. DieKommission trifft Maßnahmen ,die sofort anwendbar sind .Weichen
diese Maßnahmen jedoch von derStellungnahme desAusschußes ab,sowerden
sievon derKommission alsbald demRatmitgeteilt ;indiesem Fall kann die
Kommission dieAnwendung dervon ihrbeschlossenen Maßnahmen bis zurDauer
vonhöchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .DerRatkann
mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat abweichend
entscheiden . ' ,
999/*•«
\

-14-
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen ,die ihm derVorsitzende
von sich aus oder auf Antrag desVertreters .eines Mitgliedstaates vorlegt .
Artikel 19
AmEnde der Übergangszeit beschließt der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission unter Berücksichtigung dervorliegenden Erfahrungen mit qualifi­
zierter Mehrheit über Aufrechterhaltung oder Änderung desArtikels 16*
Artikel 20
DieVerordnungen über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
finden aufdieindieser Verordnung genannten Erzeugnisse ab1.April 1964
Anwendung .
Artikel 21
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt dereuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Stichtag fürdasInkrafttreten derdurch diese Verordnung eingeführten
Regelung desWarenverkehrs istjedoch der 1.April 196^»
Soweit Übergangsbestimmungen erforderlich sind ,werden diese nach dem
inArtikel 17geregelten Verfahren möglichst vor dem 1.März 196^erlassen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Anhänge '
Geschehen zuBrussel am ...
ImNamen des Rats
Der Prasident
i

-15-
Annan ,":I
a)Kälber :
Lebende Hausrinder mit einem Lebendgewicht bis zu220 kg,die
noch keine zweiten Zähne haben .
b)Einder :
Lebende Hausrinder ,andere als reinrassige Zuchttiere ,mit
einem Lebendgewicht von mehr als 220 kg.

16-
Annan rII
Erzeugnisse ,die den inAnnan ?I
genannten Erzeugniss enentsprechen
I.Erzeugnisse ,die dem inAnhang I"unter a)genannten Erzeugnis entspreche n
Kalbfleisch ,frisch oder gekühlt . .
II.Erzeugnisse ,die dem inAnhang Ianter b)genannten Grund erzeur;nis
entsprechen
1.Ganze oder halbe Tierkörper vonausgewachsenen Rindern ,frisch oder
gekühlt ; ,
2.Vorderviertel von ausgewachsenen Rindern ,frisch oder gekühlt ;
3.Hinterviertel von ausgewachsenen Rindern ,frisch oder gekühlt ;
Teilstücke mit Knochen vonHintervierteln ,frisch oder gekühlt ;
5«Teilstücke vonHintervierteln ohne Knochen ,ausgenommen Filetstücke ,
frisch oder gekühlt ;
6.Filet ;
7.Teilstücke ,vonVordervierteln mitKnochen ,frisch oder gekühlt ;
8.Teilstücke vonVordervierteln ohne Knochen ,frisch oder gekühlt ;
9.Gefrierfleisch inganzen oder halben Tierkörpern ;
10.Gefrierfleisch ,.Vorderviertel ;
11.Gefrierfleisch ,Hinterviertel ;
12.Gefrierfleisch ausgebeint (ohne Knochen )
13.Teilstücke ,gefroren .
V
1

-17-
Anhanrs III
1.Repräsentative Harkte :
Bundesrepublik Deutschland :
Belgien :
Frankreich :
Italien :
für Vitelloni :
für buoi :
für vacche :
für vitelli :
Luxemburg :
Niederlande :12Märkte des Landes Nordrhem-Westfalen
Anaerlecht
LaVillette
Padua ,Seócio ^rnilic .,Macerata ,Florenz ,Rom
Chivasso ,Kodena ,Rom
Modena .Mace-rat a,Cremona ,■Rom
Cremona ,Reggio Emilia ,Fadua ,Macerata ,Rom
Luxemburg und Esch -sur-Alzette
Rotterdam und 1s-Hertogenbosch
2.Qualitäten und Gev /ichtunr:skoef fizienten :
a)Rinder ,einschließlich Färsen :
Mitgliedstaat
Bundesrepublik
Deutschland
Belgien
FrankreichQualitäten
Bullen A
Ochsen A
Färsen A
Bullen B
Ochsen B
Färsen B
Kühe A
Bullen C
Kühe B
Färsen C
Kühe C
Kühe D
Boeufs etGénisses 60v.H ,
Taureaux 60v.H.
Boeufs etGénisses 55v.H.
Taureaux 55v.H.
Vaches 55v.H.
Taureaux lourds
Vaches 55v.H.
Bétail defabrication
Vaches extra
Boeufs extra
Taureaux extra
Boeufs 1ère quai .Gewi chtunpiskoef fizienten
21,6
3,0
17,7
11,0
0,7
5,0 '
11.0
ï,k
16.1
1,0 ,
9,5
2,0
18,0
9,o
21,0
13,0
10,0
1,0
21,0 <
7,0
12,0
15,0
1,0
21,0
•••/•••

-18-
Mitgliedstaat QualltatenGewichtungs -
koeffizienten
Frankreich Vaches 1.Quai , 12,0
Taureaux 1.Quai . 2,0
Boeufs 2.Quai » 3j0
Vaches 2.Qual c 23,0
Boeufs 3»Quai » 2,0
Vaches 3.Quai . 9>0
Italien Vitelloni 1.Quai » 29,5
Vitelloni 2.Quai . 2^,3
Buoi 1,Qual . 7,0
Buoi 2.Qual . 10,1
Vacche 1.Qual . 7,3
Vacche 2.Qual . 12,9
Vacche 3»Qual . 8,9
Luxemburg Génisse ,boeufs ,taureaux AA 6^,6
Vaches AA 2,6
Génisses ,boeufs ,taureaux A 11^
Vaches A 13»7
Génisses ,boeufs ,taureaux B 1»0
Vaches B 6,3
Vaches C 0,4
Niederlande Slachtrunderen extra 10,0
Slachtrunderen 1.kw. 4-0,0
Slachtrunderen 2.kw. 32,0
Vette stieren 3,0
Slachtrunderen 3»kw. 10,0
Worstkoeien 5,0
)Kälber
Bundesrepublik Kälber A 41,6
Deutschland Kälber B 35,7
Kälber C 17,4
Kälber D 5,3
Belgien Extra blancs 2,5
Bons veaux 6,6
Ordinaires 75,7
Médiocres '! ,15,2
Frankreich Veaux extra 27,0
Veaux 1.Quai . 35,0
Veaux 2.Quai . 26,0
Veaux 3.Quai . 12,0

-19-
Kitftlxeds tant
Luxeraburg
Italien
Niecler landeQualitäten Gewichtunrskoef fizienten
Vitelli 1.Qu. 60,0
Vitelli 2.Qu. A-0,0
Kalveren 1.kw. 25,0
Kalveren 2.kw 55,0
Kalveren 3«kw. 20,0