ANGENOMMENE TEXTE
1. Erweiterung der Europäischen Union
A5-0250/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erweiterung der Europäischen Union
(KOM(1999) 500 Sdash C5-0341/2000 Sdash 2000/2171(COS))
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis des Gesamtdokuments der Kommission betreffend die Berichte über die Fortschritte jedes
Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (KOM(1999) 500 Idash C5-0341/2000),
Idash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,
Idash in Kenntnis der Beiträge des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (2000/2057(INI)), des Aus-
schusses für Recht und Binnenmarkt (2000/2120(INI)) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel,
Forschung und Energie (2000/2149(INI)), des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegen-
heiten (2000/2121(INI)), des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik(2000/2080(INI)) und (2000/2081(INI)), des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwick-
lung (2000/2122(INI)), des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(2000/2123(INI) und 2000/2124(INI)) und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancen-gleichheit (2000/2125(INI)),
Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, desAusschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschussesfür die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für
Fischerei sowie des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0250/2000),
A. unter Hinweis darauf, daß die Einigung Europas in einem Raum des Friedens, der Sicherheit, des
Wohlstands und der Stabilität nach der Spaltung durch die sowjetische Okkupation Mittel− und Ost-europas weiterhin die historische Aufgabe der Europäischen Union und ihr alle politischen Bereiche
überspannendes politisches Ziel bleibt,
B. unter wiederholtem Hinweis darauf, daß die Überwindung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede
in den EU-Mitgliedstaaten und den künftigen Mitgliedstaaten die bedeutendste Herausforderung für die
Union darstellt, die nur durch die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und gegen-
seitige Solidarität bewältigt werden kann,
C. in der Erwägung, daß die Erweiterung sowohl den Mitgliedstaaten der derzeitigen Europäischen Union
als auch den Beitrittskandidaten Vorteile bringen wird, weil hierdurch der Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts gestärkt wird, dem Wirtschaftswachstum neue Impulse verliehen werden,und weil ferner Anreize für Investitionen von außerhalb gegeben werden, welche die Stellung Europas
in der Welt stärken werden,
D. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Helsinki bezüglich der Eröffnung der Beitrittsverhand-
lungen mit allen Bewerberländern aus Zentral- und Mitteleuropa zu einer ähnlichen Schlußfolgerung
gelangt ist wie das Europäische Parlament und damit deren Unterteilung in zwei Gruppen aufgehoben
hat,
E. in der Erwägung, daß die Schlußfolgerungen von Helsinki das Prinzip einer umfassnden Differenzie-
rung innerhalb des Verhandlungsprozesses klar gemacht und verdeutlicht haben, daß jedes Land sei-
nen Fortschritten und Verdiensten gemäß behandelt werden muß,
F. in der Erwägung, daß die Transformationsprozesse in den Beitrittsländern zu sozialen Problemen, ins-
besondere zu einer starken sozialen Differenzierung und teilweise zu hoher Arbeitslosigkeit geführthaben,
G. in der Erwägung, daß der Beitritt zur Europäischen Union nicht nur eine politische Entscheidung
erfordert, sondern auch umfassende rechtliche und politische Anpassungen in den einzelnen Kandi-datenländern mit sich bringt,C 178/112 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
H. in der Erwägung, daß die Heranführungsstrategie ein wichtiger Bestandteil des gesamten Beitrittspro-
zesses bleibt, einschließlich des Hauptgrundsatzes der Erfüllung der politischen, wirtschaftlichen undder den Besitzstand betreffenden Kriterien von Kopenhagen,
I. in der Erwägung, daß Fortschritte bei den Verhandlungen Hand in Hand gehen müssen mit den Fort-
schritten bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in nationales Recht und der tatsäch-
lichen Umsetzung und Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen,
J. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrerseits die Verpflichtung haben,
die für die Erweiterung notwendigen Reformen zügig zu beschließen und umzusetzen,
K. in der Erwägung, daß die Erweiterung keine Einbahnstraße mit Pflichten und Verantwortlichkeiten
darstellt, und daß auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten substantielle Anstrengungen
unternehmen müssen, um sich auf eine erweiterte Union vorzubereiten, und zwar sowohl in Bezug
auf ihre sektoriellen Politiken und deren Durchführung als auch in Bezug auf ihre eigene innere Orga-nisation,
L. in der Erwägung, daß für den Erfolg der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union grund-
sätzliche Reformen notwendig sind, insbesondere mehr Transparenz und Bürgernähe, eine aktive Po-
litik zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit, eine Annäherung der sozialen Niveaus und solida-rische Finanzierungsmechanismen der Union,
M. in der Erwägung, daß die Europäische Union zeitgleich mit dem Prozeß der Erweiterung, eine umfas-
sendere gesamteuropäische Zusammenarbeit entwickeln sollte, und zwar unter Berücksichtigung der
Lage auf dem Balkan, der Beziehungen zu Rußland und zur Ukraine, der Nordischen Dimension sowie
der Herausforderungen aufgrund der vertieften Zusammenarbeit im Mittelmeerraum,
N. unter Hinweis darauf, daß es nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder Erweiterung mit der Mehrheit der
Stimmen seiner Mitglieder zustimmen muß und daß diese Verantwortung eine umfassende Würdigung
der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen erfordert,
1. befürwortet den Fortschritt, der bei den Beitrittsverhandlungen mit allen Kandidatenländern gemacht
wurde und fordert die Kommission und den Rat auf, sicherzustellen, daß der Grundsatz der Differenzie-rung während des gesamten Beitrittsprozesses voll umgesetzt wird, um einen differenzierten Aufnahmepro-zeß entsprechend des Fortschritts des jeweiligen Landes zu ermöglichen;
2. bekräftigt seine Auffassung, daß die Regierungskonferenz den institutionellen Rahmen der Union
stärken und dabei effizienter, transparenter und demokratischer gestalten muß, damit die Union ab Beginn
2003 bereit ist für die Erweiterung, ohne den Vertiefungsprozeß zu gefährden; geht davon aus, daß imIdealfall die laufende Regierungskonferenz die letzte vor der ersten Welle der Aufnahme von Beitrittslän-
dern in die Union sein wird; fordert den Europäischen Rat auf, zumindest unverzüglich die Möglichkeit
ausschließen, daß weitere institutionelle Reformen als Vorbedingungen für die Erweiterung in Betrachtgezogen werden; fordert, die Beitrittsländer in den Diskussionsprozeß über die auf der Regierungskonfe-
renz zu entscheidenden Fragen stärker einzubeziehen;
3. besteht darauf, daß nach Abschluß der Regierungskonferenz ein eindeutiges Beitrittsszenario festge-
legt wird, das auf einer detaillierten Bewertung der Leistungen der Länder beruht; schlägt vor, daß die
Organe der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer, mit denen Verhandlungenbegonnen haben, alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, daß es vor den Europawahlen
2004 seine Zustimmung zu den ersten Beitrittsverträgen geben kann, damit diese Länder die Perspektive
einer Teilnahme an diesen Wahlen haben, und im Laufe der folgenden Wahlperiode zu den weiteren Bei-trittsverträgen;
4. unterstreicht, daß Übergangsperioden notwendig sind, daß es aber sehr wichtig ist, diese so kurz und
so begrenzt wie möglich zu halten, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union und das reibungs-
lose Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu gefährden; diese Übergangsperioden sollten auf die Bedürf-nisse der einzelnen Bewerberstaaten zugeschnitten werden, um es ihnen zu ermöglichen, sich in kontrol-lierter und nicht überhasteter Weise an die Härten einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft
anzupassen;
5. fordert die Kommission auf, die Dynamik der Heranführungsstrategien mit allen Kandidatenländern
beizubehalten und betont die Bedeutung der Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie; diesesollte alle Kandidatenländer in die Lage versetzen, den in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtun-
gen spürbare Ergebnisse folgen zu lassen und zwar insbesondere hinsichtlich des Aufbaus von Verwal-
tungsinfrastrukturen zur Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in allen künfti-gen Mitgliedstaaten;22.6.2001 DE C 178/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
6. fordert die Bewerberländer auf, weitere Bemühungen zur Stärkung ihrer Verwaltungskapazitäten für
die Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Vorfeld ihres Beitritts und derAbsorbierung der Fördermittel zu unternehmen;
7. stellt fest, daß, obwohl teilweise Anstrengungen im legislativen Bereich unternommen worden sind,
die Rechtsvorschriften für audiovisuelle Medien und geistiges Eigentum noch lange nicht in Einklang mitdem gemeinschaftlichen Besitzstand stehen bzw. den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandsangeglichen werden müssen;
8. fordert die Kommission auf dafür Sorge zu tragen, daß die Vergabeverfahren EU-geförderter Projekte
in den Kandidatenstaaten bezüglich Ordnungsmäßigkeit, Transparenz und Zügigkeit dem gleichen hohenStandard wie innerhalb der Europäischen Union entsprechen, um die ordnungsgemäße Verwendung derMittel zu gewährleisten;
9. fordert alle Kandidatenländer auf, ihre Bemühungen um den Aufbau eines effektiven Finanz- und
Rechnungslegungskontrollsystems fortzuführen, um die Verwendung der im Rahmen der Heranführungbewilligten Mittel umfassend prüfen zu können;
10. erwartet, daß die Kandidatenländer alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption
und organisiertem Verbrechen einleiten und unterstützt ihre Bemühungen in diesem Bereich;
11. stellt fest, daß trotz der Fortschritte bei der Reform des Justiz- und Polizeiwesens in den Bewerber-
ländern die demokratische Funktionsfähigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Koordinierung zwischenden Dienststellen, sowie die Qualifizierung des Personals u.a. im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanz-
kriminalität noch erheblicher Verbesserungen bedürfen;
12. weist darauf hin, daß die Beitrittsländer gemäß Artikel 49 EUV und den so genannten Kopenhage-
ner Kriterien den Forderungen der Einhaltung der demokratischen Regeln und der Achtung der Menschen-rechte und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands voll und ganz gerecht werden müssen;
13. ist der Ansicht, daß die Reform der Dubliner Konvention einen wichtigen Bestandteil EU-interner
Erweiterungsvorbereitungen darstellt, um eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Asylanträgen in denzukünftigen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geographischen Lage zu vermeiden;
14. weist darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet der
Gleichstellung eine Sine-qua-non-Bedingung für den Beitritt ist, da es hier um wesentliche Menschenrechte
geht; weist ferner darauf hin, daß die Schaffung entsprechender Institutionen eine entscheidende Vorbedin-gung für die vollständige Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands ist;
15. betont, daß die Minderheiten in Kandidatenländern in voller Übereinstimmung mit allen Grundsät-
zen, die in den Konventionen des Europarats, der UN und der OECD festgehalten sind, behandelt werden
müssen; insbesondere sollten bei der Bewertung der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen die Rechteund die Behandlung der in Artikel 13 EGV aufgeführten Gruppen berücksichtigt werden;
16. fordert die Kommission auf, ausreichend PHARE-Mittel verfügbar zu machen, um die Bewerberlän-
der bei der Bewältigung der mit den Roma und mit dem Schutz von Kindern zusammenhängenden Pro-
bleme zu unterstützen, vor allem indem nationale durch PHARE finanzierte Programme mit einem meh-rere Länder umfassenden Programm gefördert werden, das unter enger Beteiligung der Roma-
Gemeinschaften und der lokalen Behörden sowie in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Organisa-
toren verwaltet werden sollte;
17. begrüßt die Tatsache, daß die Kommission eine Informationsstrategie über die Vorteile der EU-
Erweiterung entwickelt hat und auch anwendet, wobei sie den einschlägigen Dienststellen dafür auch das
nötige Personal zuteilen muß; fordert die Bewerberländer und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen
Informationskampagnen zu koordinieren; ist der Ansicht, daß es für eine wirksame öffentliche Debattenotwendig ist, daß die Beitrittsverhandlungen transparenter sowie unter stärkerer demokratischer Kontrolleablaufen; fordert deshalb Rat und Kommission auf, für rechtzeitige Information und angemessene Konsul-
tierung des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen zu sor-
gen;
18. erwägt daher die Möglichkeit der Eröffnung von Informationsbüros des Europäischen Parlaments in
den Hauptstädten der Bewerberländer in Zusammenarbeit mit den Büros der Europäischen Kommission,
um den Prozeß der öffentlichen Debatte über Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu unter-stützen;C 178/114 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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19. unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen insbesondere den Problemen der strukturschwa-
chen Grenzregionen auf beiden Seiten der heutigen Grenze zwischen der 15er-EU und den Bewerberlän-dern Rechnung zu tragen, damit es hier nicht zu sozio-ökonomischen und politischen Verwerfungen
kommt, die den Beitritts- und Integrationsprozeß auf lange Zeit behindern;
20. fordert die Bewerberländer auf, der Kooperation untereinander und der Schaffung regionaler Koope-
rationsstrukturen größere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert die Kommission auf, die existierenden
Ansätze zur Förderung dieser Zusammenarbeit zu stärken und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu
stellen;
21. weist auf die Bedeutung der Erweiterung für die Wirtschaft der derzeitigen Mitgliedstaaten hin, auf
den Umstand, daß die aus der Erweiterung gezogenen politischen und makroökonomischen Gewinne dieden derzeitigen Mitgliedstaaten entstehenden zusätzlichen Kosten für die Erweiterung mehr als ausgleichenund daß die Europäische Union bereits heute einen zunehmenden Handelsüberschuß mit den Beitrittslän-
dern verzeichnet;
22. betont, daß die Übernahme der Bestimmungen hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion
jegliche Möglichkeit eines „opting out“ ausschließt, und daß sie eine Verpflichtung auf ein umfassendes
und nicht umkehrbares politisches Projekt bedeutet, was notwendigerweise eine reale wirtschaftliche Kon-vergenz voraussetzt, sowie eine Einstellung gegenüber der WWU, die sich nicht auf die bloße Mitglied-schaft an einer Währungszone beschränkt, sondern in hohem Maße eine Koordinierung der Wirtschafts-und Sozialpolitiken einschließt;
23. ist der Ansicht, daß die Unabhängigkeit des Rechnungshofes oder der ihm in jedem Bewerberland
entsprechenden Instanz gewährleistet werden muß und daß vor dem Beitritt sichergestellt werden muß,
daß er die Mittel erhält, um seinen Feststellungen Geltung zu verschaffen; unterstützt die Fortsetzung undden Ausbau der Kontakte zwischen den in den Bewerberländern, den Mitgliedstaaten sowie in der Europäi-schen Union mit der Finanzkontrolle betrauten Einrichtungen; unterstützt die Entwicklung der Patenschaft-
sprogramme im Rahmen der technischen Hilfe nach dem in den Bewerberländern geäußerten Bedarf sowie
die Fortsetzung der von der Kommission veranstalteten Seminare; erwartet, daß die Bewerberländer beiihrem Beitritt so weit wie möglich das Niveau des Schutzes der finanziellen Interessen der Union der
gegenwärtigen 15 EU-Mitgliedstaaten erreichen; erwartet, daß sich die Bewerberländer bereits jetzt in vol-
lem Umfang der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten der finanziellen Interessen der EuropäischenUnion anschließen und daß dies in den nationalen Programmen zur Übernahme des gemeinschaftlichen
Besitzstands, die jedes Jahr überprüft werden, seinen Niederschlag finden muß; ist der Ansicht, daß die
Bewerberländer, die dies noch nicht getan haben, rasch die internationalen Übereinkommen und Protokolleüber den strafrechtlichen Schutz unterzeichnen und ratifizieren müßten; erwartet, daß die Bewerberländervor ihrem Beitritt die erforderlichen Reformen für das reibungslose Funktionieren des Systems für die Ein-
ziehung der Eigenmittel durchführen und sich der Harmonisierung der Berechnung des Bruttosozialpro-
dukts anschließen;
24. vertritt die Ansicht, daß die derzeitigen Haushaltsvorkehrungen nicht ausreichen werden, um den
langfristigen Erfolg dieser Erweiterung, die von historischer Bedeutung ist, zu sichern, es sei denn, es wirdentweder eine radikale Reform der derzeitigen Ausgabenpolitik vorgenommen (beispielsweise bei der GAP)oder aber die Obergrenzen für die Eigenmittel werden überprüft;
25. weist darauf hin, daß die Kosten für die Erweiterung den EU-Haushalt belasten werden, aber den-
noch deutlich bis 2006 innerhalb der Obergrenze von 1,27% des BSP bei den Zahlungen bleiben können,
und ist der Auffassung, daß die Erweiterung innerhalb des von der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
6. Mai 1999(
1) gesetzten Rahmens zu finanzieren ist;
26. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen einer Erweiterung, die in anderer
Weise stattfinden wird, als 1999 auf dem Europäischen Rat von Berlin und vom Parlament erwartet, insbe-
sondere was die Zeitpunkte und die Reihenfolge des Beitritts der Bewerberländer zur Union anbelangt, aufden Haushalt zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, Szenarien für die Anpassung der Finanziel-len Vorausschau (Verwendung von Rubrik 8) aufzustellen, insbesondere für den Fall, daß mehr als sechs
neue Mitgliedstaaten vor 2006 der Europäischen Union beitreten und das erste Bewerberland der Union
erst nach 2002 beitreten wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen der Erweite-rung auf Wirtschaft und Haushalt über den Zeitraum des Finanzrahmens 2000-2006 hinaus zu prüfen, der
von der Annahme ausging, daß sechs Mitgliedstaaten der Union beitreten; hält es für notwendig, daß vor
dem nächsten langfristigen Haushaltsansatz Berechnungen angestellt werden, bei denen von einer vollenBeteiligung von bis zu 13 neuen Mitgliedstaaten ausgegangen wird, was es unter anderem erforderlich
macht, daß die Agrar- und die Regionalpolitik voll und ganz reformiert werden;
27. weist auf die Bedeutung anderer politischer, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Aspekte der
Erweiterung hin, die in Zahlen schwer meßbar sind, wie die positiven Auswirkungen auf Wettbewerb,
Umwelt, Demokratie und Frieden, die Aussichten auf ein stärkeres Wachstum und eine einheitliche Wäh-
rung für den größten gemeinsamen Markt weltweit (auf längere Sicht); fordert die Kommission auf, einenBericht über die „Kosten der Nichterweiterung“ auszuarbeiten;
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.22.6.2001 DE C 178/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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28. schlägt vor, daß die Perspektive einer Beteiligung an einem neuen europäischen Raum auf der
Grundlage von freiem Handel, Sicherheit, Umweltschutz und Grundrechten jenen Ländern zu eröffnen,mit denen gegenwärtig nicht über einen Beitritt verhandelt wird, wobei die Beteiligung an einem solchen
Raum einen eventuellen Beitritt zur Europäischen Union nicht ausschließt;
29. beabsichtigt, zu den Positionspapieren der Mitgliedstaaten bzw. zu den vorläufigen Ergebnissen der
Verhandlungen nach und nach gesondert Stellung zu nehmen;
Konvergenz und Stabilität in den Bewerberländern
30. weist darauf hin, daß die ersten Jahre nach dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere
wegen der unvermeidlichen Veränderungen, die sich auf ihre finanziellen, wirtschaftlichen und sozialenStrukturen auswirken werden, eine erhebliche wirtschaftliche Herausforderung bedeuten werden und daßdie Phase der Euro-Einführung, die ihre eigenen Zwänge mit sich bringen wird, eine weitere Etappe für den
erfolgreichen Übergang zur Marktwirtschaft im Sinne der Kriterien von Kopenhagen ist;
31. nimmt die offensichtlich günstigen Auswirkungen der in vielen Beitrittsländern bereits durchgeführ-
ten verschiedenen Politiken zur Senkung der Inflationsrate und zur Stabilisierung der Wechselkurse zur
Kenntnis, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit pragmatischer Ansätze, um geeignete Anpassungen zu
ermöglichen, die allmähliche Abwicklung und die Nachhaltigkeit der Vorbeitrittsphase sowie die mittelfri-stige Glaubwürdigkeit der betreffenden Währungen zu gewährleisten, und ruft dazu auf, Maßnahmen zur
Verhinderung der Risiken von unausgewogenen Zahlungsbilanzen und Wechselkurskrisen einzuleiten;
32. stellt fest, daß die vollständige Beteiligung innerhalb der WWU einschließlich des Stimmrechts nur
nach Erfüllung der Bestimmungen des Vertrags erfolgen kann, aber räumt hingegen ein, daß einige Bei-
trittsländer wünschen könnten, sich weiter und schneller in Richtung auf die Übernahme der Disziplin und
den Erhalt der Vorteile der WWU hin zu bewegen;
33. fordert die Kommission auf, eine gründliche Bewertung der Fortschritte vorzunehmen, die in Bezug
auf die Wirtschaftskriterien von Kopenhagen, unter anderem das reibungslose Funktionieren der Marktwirt-
schaft, die Stabilität des rechtlichen Rahmens der Wirtschaftstätigkeit und die Reform des Wirtschaftsrechtsund des Systems staatlicher Beihilfen, erzielt worden sind;
34. fordert nachdrücklich die Stärkung des Bank- und Finanzsystems, vor allem durch die internationale
Zusammenarbeit, um unter anderem die Zuverlässigkeit der Bankenaufsicht zu verbessern, und empfiehltdarüber hinaus die Entwicklung von Instrumenten wie Kreditanstalten (Zentralisierung der Risiken), um
insbesondere die Diskriminierung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Zugang zu Finanzierungen zu
beschränken;
35. fordert die Kommission auf, analog zum freien Waren- und Personenverkehr für die einzelnen Län-
der unterschiedliche Übergangszeiträume für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, vor allem für kurz-
fristiges Kapital, vorzusehen, wobei es auf die beträchtlichen Risiken hinweist, die die finanzielle Instabilitätsowohl für die Banksysteme als auch für die realwirtschaftlichen Größen birgt;
36. schlägt die Schaffung eines institutionalisierten Rahmens vor, der in der Vorbeitrittsphase den Infor-
mationsaustausch zwischen den Finanzministerien und Zentralbanken der Beitrittsländer und den zustän-digen Institutionen der Union fördern soll; dies könnte in Form regelmäßiger Treffen am Rande der Tagun-
gen des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie des Wirtschaftspolitischen Ausschusses geschehen, auf
denen „Vorkonvergenzprogramme“ auf der Grundlage harmonisierter Indikatoren und Statistiken vorgelegt
werden, wobei die Kommission das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse der Umsetzung derartigerProgramme unterrichten würde;
37. empfiehlt in Anbetracht der außergewöhnlichen Bedürfnisse der Beitrittsländer in den Bereichen
Infrastrukturen, Entwicklung der Humanressourcen und Umwelt eine Ermittlung der öffentlichen Investi-
tionsausgaben im Rahmen der Beurteilung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, wobei festzustellenist, daß es in den meisten dieser Länder wegen der deutlich über den Werten der Europäischen Union
liegenden Wachstumsraten bei den Haushaltsmitteln einen beträchtlichen Spielraum gibt;
38. fordert die Behörden der Beitrittsländer, die dies noch nicht getan haben, auf, so rasch wie möglich
Wechselkurspolitiken in Verbindung mit dem Euro einzuführen und zusammen mit den Behörden der
Europäischen Union die Überlegungen über die Herausforderungen und Risiken der teilweisen monetären
Integration, die sich aus der zunehmenden Verwendung des Euro als Parallelwährung ergeben wird, zuvertiefen;
39. fordert die Kommission auf, ihm zweimal jährlich über die Verhandlungsfortschritte Bericht zu
erstatten, und wünscht eine verstärkte gegenseitige Information, vor allem der Parlamente der Mitglied-staaten und der Beitrittsländer;C 178/116 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Stand der Gesetzgebung in den Beitrittsländern und Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in den den
Binnenmarkt betreffenden Bereichen
40. wird bei der Ratifizierung jedes einzelnen Beitrittsvertrages seine volle Verantwortung für das Funk-
tionieren des Binnenmarktes, aber auch für die soziale und wirtschaftliche Lage in der Europäischen Unionund in den Beitrittsstaaten wahrnehmen und behält sich eine selbständige Prüfung der Einhaltung der
Kopenhagener Kriterien und der Angemessenheit der getroffenen Vereinbarungen im Lichte der von ihm
geäußerten Erwartungen vor;
41. erinnert nachdrücklich daran, daß der Europäische Rat von Kopenhagen „die Fähigkeit, dem Wett-
bewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten“ zur Beitrittsvoraussetzung macht;nimmt insofern zur Kenntnis, daß das BIP in den Beitrittsstaaten nach wie vor nur 7% des BIP der 15er-EUausmacht, obwohl die Bevölkerung 21% der Europäischen Union umfaßt; ist sich in aller Klarheit bewußt,daß die Eröffnung eines Binnenmarktes zwischen Gebieten so unterschiedlicher Struktur in der Wirtschafts-geschichte ein Unterfangen ohne Beispiel ist; fordert die Kommission auf, für die Beitrittsentscheidung eineeingehende ökonomische Analyse für die Bewertung dieses Kriteriums vorzulegen;
42. spricht sich für eine intelligente und problemgerechte Steuerung des Prozesses der Wirtschaftsinte-
gration aus, um Verwerfungen auf beiden Seiten zu vermeiden; sieht in Übergangsregelungen ein flexiblesund angemessenes Instrument, um insbesondere bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstlei-
stungsfreiheit Störungen bei dem Zusammenwachsens zu vermeiden; ersucht die Kommission, bei der Bei-
trittsstrategie darauf zu achten, daß die staatlichen Beihilfen sich dem annähern, was nach Gemeinschafts-recht zulässig ist;
43. warnt davor, die Auswirkungen der sich entwickelnden Arbeitsteilung zwischen der gegenwärtigen
Europäischen Union und den Beitrittsstaaten im Binnenmarkt zu unterschätzen; ist davon überzeugt, daß
die damit einhergehende Beschleunigung des Strukturwandels vorteilhaft für beide Seiten sein wird; sieht esjedoch auch als eine europäische Aufgabe an, Probleme bei der Marktintegration Idash etwa in bestimmtenSektoren oder in den Grenzräumen Idash abzufedern, wie das auch bei der Süderweiterung durch das inte-
grierte Mittelmeerprogramm geschehen ist;
44. legt Wert auf die Feststellung, daß im Binnenmarkt ein direkter Zusammenhang besteht zwischen
der Einräumung der Grundfreiheiten und der Einhaltung der Mindestnormen etwa in den Bereichen Sozia-les, Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Wettbewerb; fordert deshalb, diesen Zusammen-hang in den Beitrittsverhandlungen gebührend zu berücksichtigen, um so wirtschaftliche und soziale Ver-
werfungen zu verhindern;
45. begrüßt die Fortschritte bei der Anpassung des Rechts der Beitrittsstaaten an die EU-Vorschriften des
Binnenmarktes und fordert alle Beitrittsländer auf, in ihren Anstrengung nicht nachzulassen; fordert dieKommission auf, mit Hilfe des „Anzeigers“ dafür zu sorgen, daß die europäischen Richtlinien im Zuge
des Beitritts der Kandidatenländer tatsächlich in die nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt werden;
46. beharrt darauf, daß das Inkraftsetzen des EU-Rechts nur dann den europäischen Anforderungen
genügt, wenn es tagtäglich durch Behörden, juristische Kontrolle, Marktaufsicht etc. wirksam angewandt
wird; ist sehr besorgt über die Defizite in diesem Bereich, die unter allen Umständen behoben sein müssen,
bevor ein Beitritt erfolgt;
47. sieht in einer funktionsfähigen Justiz mit unabhängigen Gerichten, ausreichender Zahl von ausge-
bildeten Richtern, Entscheidungen in einem zumutbarem Zeitraum, Vollstreckbarkeit der Entscheidungeneine Grundvoraussetzung für den Eintritt der Beitrittsstaaten in den Binnenmarkt, weil der gleichmäßige
Schutz der Rechte der Wirtschaftsteilnehmer für einen fairen Handel unabdingbar ist; stellt einen erhebli-
chen Nachholbedarf bei der Gewährung von Rechtssicherheit in den Beitrittsstaaten fest;
48. legt besonderen Wert auf das Kopenhagener Kriterium der „Garantie der rechtsstaatlichen Ord-
nung“, das selbstverständlich jegliche Diskriminierung von EU-Bürgern durch in Geltung befindlichesRecht ausschließt; weist besonders auf die Grundfreiheit der Niederlassungsfreiheit und den Erwerb vonGrundstücken hin;
49. ist besorgt über die mangelnde Transparenz der Beitrittsverhandlungen im Bereich des Binnenmark-
tes sowohl gegenüber der Öffentlichkeit wie gegenüber dem Europäischen und den nationalen Parlamen-ten; fürchtet angesichts der enormen Tragweite der zu treffenden Entscheidungen ein weiteres Nachlassen
der Unterstützung der Osterweiterung durch die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie über den Stand der
Verhandlungen über Jahre hinweg im Unklaren gelassen werden; fordert die Regierungen der Mitglied-22.6.2001 DE C 178/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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staaten, den Ministerrat und die Kommission auf, die offiziellen Positionen zu den einzelnen Beitrittskapi-
teln öffentlich zu machen und sich einer Diskussion darüber zu stellen, wie dies vorbildlich in einigenBeitrittsstaaten geschieht; weist darauf hin, daß wohl geordnete Handelsbeziehungen ein wesentliches Ele-
ment für das gute Funktionieren des Binnenmarktes darstellen und hebt besonders hervor, wie wichtig die
wechselseitige Anerkennung der Mitgliedstaaten ist;
Die Auswirkungen der Erweiterung auf Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
50. ist der Auffassung, daß sich die Bewerberstaaten im Bereich der Industriepolitik im Wesentlichen
zwei Herausforderungen gegenübersehen, nämlich der Anpassung ihrer Rechtsordnungen an den gemein-schaftlichen Besitzstand sowie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien; unterstreicht, daß
die Anpassung der Rechtsordnungen an das Gemeinschaftsrecht nicht auf gesetzgeberische Tätigkeit
beschränkt ist, sondern einhergehen muß mit einem rechtsstaatlichen Vollzug, der jedem Investor hinrei-chende Rechtssicherheit gibt; betont ebenso, daß die Fortschritte bei der Bewältigung dieser Aufgaben
zugleich Maßstab für die Festsetzung des Beitrittszeitpunkts der einzelnen Bewerberstaaten ist;
51. schlägt in Bezug auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts konzertierte Anstrengungen für die Heranführungsphase vor, die Folgendes umfassen:
Idash spezifische Maßnahmen zur Beschleunigung der Anpassung industrieller Strukturen und zur Förde-
rung neuer Unternehmen, insbesondere KMU,
Idash Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens, der Regeln über Produkt-
spezifikation, Marktzugang, Wettbewerb und Finanzierung sowie Umweltstandards, vor allem für
Immissionen aller Industriebereiche, nicht nur der Energiebranche,
Idash geeignete Maßnahmen als Ergänzung der Industriepolitik, wie etwa die Herstellung eines stabilen
makroökonomischen Umfelds, die Aufstockung der Humanressourcen, sozialer Dialog ein funktions-fähiges System des sozialen Schutzes, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine angemessene Infrastruk-
tur;
Idash Maßnahmen zur Förderung eines diskriminierungsfreien Kommunikationsraumes;
52. hält es für absolut geboten, daß für eine erfolgreiche Anpassung der Industrie, um ein investitions-
förderndes Klima zu schaffen bzw. zu erhalten, fünf Bedingungen erfüllt sein sollten: eine hinreichend
bemessene Finanzausstattung der Programme, wirksame Kapitalmärkte, Priorität für Unternehmen an der
Spitze des technologischen Fortschritts gegenüber den teilweise veralteten Industriekomplexen, gleicheWettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, unabhängig von öffentlichem oder privatem Eigentum
und Bekämpfung der Korruption; fordert die Kommission auf, ihm einen getrennten „Fortschrittsbericht“
vorzulegen, der sich auf folgende Verhandlungskapitel konzentriert: Industriepolitik, KMU, Telekommuni-kation und Unternehmen in den Bereichen audiovisueller Sektor, Medien und Internet, wobei Umfang undFinanzbedarf der Umstrukturierung sowie mögliche Ausnahmeregelungen von den Wettbewerbsbestim-mungen, z.B. für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dort wo dies für notwendig erachtet wird, analysiertwerden;
53. ist überzeugt, daß das „Exportpotential“ der Bewerberstaaten bei Weiterführung der industriellen
Anpassung steigen wird; Forschung und Entwicklung müssen dazu auf spezifische Bedürfnisse und aufSektoren mit Exportchancen ausgerichtet werden, und das Entstehen neuer Märkte muß ermutigt werden;erkennt jedoch an, daß die Europaabkommen zwischen der Europäischen Union und den MOEL-Bewerber-staaten der Liberalisierung des Handels zwischen diesen und der Europäischen Union starken Aufschwungverliehen haben, und daß diese Abkommen einen nützlichen Rahmen für die Anpassung der Vorschriftenund Gesetze der Bewerberstaaten in den Bereichen Kapitalverkehr, geistiges Eigentum und öffentlichesBeschaffungswesen geschaffen haben;
54. erwartet von Rat und Kommission, daß es mit den kürzlich abgeschlossenen Handelsabkommen
förmlich befaßt wird und die Kommission ihm eine Analyse der bereits mit den Bewerberstaaten abge-schlossenen Freihandelsabkommen mit den Bewerberstaaten vorlegt, und zwar unter dem Gesichtspunkt
ihrer Verträglichkeit mit der Handelspolitik der Europäischen Union während der Vorbereitungsphase;
macht auf die Tatsache aufmerksam, daß die Kommission ihm bisher keine qualitative Bewertung derpotentiellen Auswirkungen der Erweiterung auf die „Erzeugung von Handel“ und auf die „Verlagerung
von Handel“ vorgelegt hat; wünscht ferner eine Analyse der durch die Erweiterung zu erwartenden Verän-derungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten in den bisherigen Mitgliedstaaten und den Beitrittstaaten;
55. unterstreicht die auf gegenseitiger Marktöffnung und Integration der Weltmärkte beruhende Han-
delsstrategie der Europäischen Union und stellt klar, daß es nach dem Beitritt eine nationale Handelspolitik
außerhalb der gemeinsamen Handelspolitik nicht mehr geben kann; erwartet von den Beitrittsstaaten, daß
sie bereits im Vorfeld des Beitritts ihre Handelspolitik mit der Handelspolitik der Europäischen UnionC 178/118 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
abstimmen, insbesondere entschiedenere Maßnahmen zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen zu
Drittstaaten ergreifen, durch gemeinsame Vorgehensweisen im Rahmen der WTO und der internationalenFinanzorganisationen (IWF und Weltbank) und daß sie sich durch weitere Zolltarifsenkungen gezielt auf
den Beitritt vorbereiten; erkennt auch die seit kurzem enge Zusammenarbeit einiger Bewerberstaaten mit
der Europäischen Union in diesem Bereich an; fordert die Kommission auf, die Beitrittstaaten in ihrenAnstrengungen zu einer weiteren Marktöffnung zu unterstützen;
56. hebt die Tatsache hervor, daß die fünfte Erweiterung der Europäischen Union mit dem Entstehen
der Informationsgesellschaft zusammenfällt; weist auf die Vorteile hin, die sich aus einem weiteren Wachs-
tum aufgrund der Schaffung eines „Gemeinsamen Informationsraums“ ergeben; unterstreicht die Notwen-
digkeit größerer Anstrengungen, die Anwendung der Informationstechnologie auf alte und neue Industrie-sektoren in den Bewerberstaaten zu verbessern, wobei für die Teilhabemöglichkeiten breiter Nutzerkreiseund die Bereitstellung von Universaldiensten Sorge zu tragen ist; glaubt, daß der öffentliche Sektor bei-spielgebend bei der Anwendung neuer Informationstechnologien sein sollte, die erheblich zur Transparenz,Vereinfachung und Beschleunigung in den öffentlichen Verwaltungen der Bewerberstaaten beitragen kann;
57. fordert die Kommission auf, ihm Informationen über den Sektor der neuen Technologien (Internet,
Biotechnologie, Weltraum usw.) und die Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie Telekommunikation,
die zwischen Kommission und Bewerberstaaten diskutiert werden, zu übermitteln sowie darüber, ob dieherkömmlichen Methoden der „Ausschreibung“ und des „Wettbewerbs um Forschungsmittel“ aus dem EU-
Haushaltsplan für die 13 Bewerberstaaten angemessen und effizient sind, die sich in einem fortlaufendenUmwandlungsprozeß befinden, der eine Stärkung der Forschung im sozialen, wirtschaftlichen und Umwelt-
bereich erfordert;
58. weist auf die besondere Sensibilität des Energiesektors hin, da in den Beitrittsstaaten vormals der
Energieverbrauch weitgehend kostenlos war und daher die Installierung eines Preissystems besondersschwierig, für den Schutz der Umwelt und die Verminderung der Energieproduktion allerdings auch beson-
ders wichtig ist; stellt fest, daß zur Integration der Bewerberstaaten in den Binnenmarkt die vollständige
Übernahme und Durchführung der Richtlinien für den Strom- und Gasbinnenmarkt gehören, ebenso dieVerpflichtung zur Anlage von Ölvorräten sowie die Übernahme der in der Europäischen Union bestehen-den Sicherheitsstandards für den Betrieb von Kernkraftwerken, deren eventuelle Stilllegung sowie die Ent-
sorgung von Brennmaterialien einschließlich der Transporte;
59. fordert die Kommission auf, einen Überblick über bestehende Untersuchungen zu geben und, sofern
erforderlich, eine tief greifende Untersuchung über folgende Aspekte des Energiesektors durchzuführen:
a) quantitative Schätzungen in Bezug auf die Modernisierung der Anlagen zur Energieerzeugung in den
MOEL-Bewerberstaaten und in Bezug auf die Quellen und die erforderliche Zeit zur Erzielung eines
ähnlichen Niveaus der Energieintensität und der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträ-
gern wie in der Europäischen Union;
b) eine Simulation von Modellen mit Emissionszertifikaten und die Bewertung der Auswirkungen auf den
Energiesektor der beitrittswilligen Staaten;
c) der potentielle Höchstbeitrag des EG-Haushaltsplans über Programme wie SAVE, JOULE, THERMIE,
ALTENER usw. für sämtliche 13 Bewerberstaaten, sowie andere Finanzierungsquellen; die Frage derKoordinierung derartiger Hilfen;
Beschäftigung und soziale Aspekte in den Beitrittsländern
60. begrüßt und würdigt die enormen Anstrengungen der MOEL zur Modernisierung ihrer Wirtschafts-
und Sozialstrukturen; erwartet, daß notwendige Reformen nicht zu sozialen Härten führen und fordert, daß
die Kommission unverzüglich ihre Informationskampagne zur Erweiterung beginnt; weist mit Besorgnis
darauf hin, daß die Wachstumsraten in den MOEL nicht den Erwartungen der Wirtschaftsforschungsinsti-tute gemäß ihren Prognosen von 1997 entsprechen, was bedeutet, daß die Konvergenz der Einkommens-
entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich langsamer voranschreiten wird, wobei einige Bewer-
berländer sogar negative Wachstumsraten aufwiesen; fordert daher, daß bereits während desHeranführungszeitraums wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen getroffen werden, um negative Aus-
wirkungen infolge starker Einkommensunterschiede zu vermeiden; fordert ferner Initiativen, um die Finan-
zierung von inländischen Investitionen und Investitionen aus dem Ausland zu ermöglichen und auf dieseWeise die Konvergenz des Pro-Kopf-Einkommens zu beschleunigen;22.6.2001 DE C 178/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
61. fordert, daß trotz der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung eines Haushaltsgleichgewichts
in den MOEL die Investitionen in die öffentliche und die soziale Infrastruktur nicht gefährdet, sondernvielmehr gefördert werden;
62. ist der Meinung, daß der Sozialschutz nicht nur eine Belastung für den Haushalt, sondern auch
einen produktiven Faktor und einen Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells darstellt; weist darauf hin,daß den Sozialausgaben eine wichtige Funktion im Prozeß des strukturellen Wandels und damit bei der
Förderung des Einkommenswachstums und der Einkommenskonvergenz zukommt; betont, daß die vier
Ziele des Sozialschutzes (Einkommen durch Arbeit, Arbeitslosenunterstützung, Renten und Gesundheits-versorgung) sowohl für die Europäische Union als auch für die MOEL gültig sind; hebt hervor, daß die
vier Ziele (wie sie in der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 347) dargelegt und in den Schlußfolge-
rungen des Rates(
1) bekräftigt werden) durch eine tragbare Finanzierung wie auch eine effiziente Verwal-
tung erreicht werden müssen; hält es im Hinblick auf den Beitritt für wesentlich, daß sich in der Europäi-schen Union niedergelassene Unternehmen an die EU-Normen im Sozial- und Umweltbereich halten, wennsie in den Bewerberländern tätig sind/oder investieren; fordert die Kommission auf, analog zum OECD-Verhaltenskodex über soziale und ökologische Aspekte für multinationale Unternehmen einen Verhaltens-kodex auszuhandeln; ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß aus EU-Mitteln finanzierte Pro-gramme und Projekte zur Umstrukturierung des Industriesektors die Aspekte Beschäftigung, sozialerSchutz, Gleichstellung von Mann und Frau und Umweltschutz gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags beinhalten;
63. fordert, daß angesichts der wichtigen Rolle der Sozialpartner und der regionalen Wirtschaftsbetei-
ligten im beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereich größere Anstrengungen zur Intensivierung dessozialen Dialogs unternommen werden, um zur demokratischen Entwicklung, zur Entwicklung derSysteme der sozialen Sicherheit, der Gesundheits- und der Rentensysteme sowie der Gesundheit und
Sicherheit am Arbeitsplatz beizutragen sowie um Chancengleichheit und Gleichbehandlung und Nichtdis-
kriminierung mit Hilfe der Arbeitsmarktpolitik zu gewährleisten; ist sich in ähnlicher Weise bewußt, wiewichtig die Förderung der sozialen Integration in der Bürgergesellschaft ist, und fordert daher den Ausbau
und die Stärkung von Nichtregierungsorganisationen und des Dialogs zwischen den Bürgern;
64. weist darauf hin, daß die Erwerbstätigenquoten in den MOEL, insbesondere für Frauen, generell
niedriger sind als in der Europäischen Union; weist darauf hin, daß in den MOEL die Organisation des
Arbeitsmarktes und die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne, die einen rascheren strukturel-
len Wandel ermöglichen sollen, in Angriff genommen bzw. verstärkt vorangetrieben werden müssen; for-dert die MOEL daher auf, ihre Qualifikationsprofile und ihre jeweiligen Ausbildungssysteme an die neuenwirtschaftlichen Bedingungen und Bildungssysteme in Europa anzupassen, um Wachstum und Konvergenz
zu fördern; fordert ferner, daß der Chancengleichheit von Männern und Frauen und der Problematik der
Minderjährigen bei diesen politischen Maßnahmen besondere Bedeutung beigemessen wird;
65. ist der Auffassung, daß bei einer guten Vorbereitung des Integrationsprozesses keine bedeutenden
Migrationsströme aus den MOEL in die Europäische Union zu erwarten sind; ist allerdings der Überzeu-
gung, daß zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts wie auch des sozialen Friedens in einer erweitertenEuropäischen Union soziale Ausgrenzung und Armut in den MOEL drastisch verringert werden müssen;
weist darauf hin, daß in den Grenzregionen zwischen der Europäischen Union und den MOEL aufgrund
der starken Unterschiede in Bezug auf Lebensstandard und Einkommensniveau zu befürchtende sozialeSpannungen verhindert und abgebaut werden müssen;
66. fordert die Kommission auf, in den Grenzregionen in der Europäischen Union, die sich aufgrund
der Unterschiede in Bezug auf das Einkommens- und Preisniveau und den Lebensstandard einem Zustromvon Grenzgängern gegenübersehen, dringend die geplanten spezifischen grenzübergreifenden Fördermaß-nahmen zu finanzieren;
67. weist auf die bei früheren Erweiterungen der Europäischen Union vereinbarten Übergangszeiträume
sowie seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission „Agenda 2000 Idash
Eine stärkere und erweiterte Union“ (KOM(97) 2000 Idash C4-0371/97)(
2) hin;
68. weist darauf hin, daß die Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungs-
grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(3) zum gemeinschaftlichen Besitz-
stand gehört; fordert nachdrücklich politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen ausGründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowohl in der Europäischen Union als auch in denMOEL; verweist ferner darauf, daß die Nichtdiskriminierungsklausel in Artikel 13 des EG-Vertrags zumgemeinschaftlichen Besitzstand gehört und daß aus diesem Artikel abgeleitete Rechtsvorschriften sowohlin der Europäischen Union als auch in den MOEL uneingeschränkt zur Anwendung gelangen müssen;
(1) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.
(2) ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.
(3) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.C 178/120 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
69. fordert eine eingehende Untersuchung der Ursachen bzw. Gründe der Sterblichkeit von Kindern
unter fünf Jahren (insbesondere in Rumänien), des Bevölkerungsrückgangs und der geringeren Lebenser-wartung (insbesondere in Rumänien, Ungarn und den Baltischen Staaten), fordert, daß basierend auf den
Schlußfolgerungen aus dieser Studie die in diesen Ländern durchgeführte Politik zugunsten der Gesundheit
von Kindern in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation besonders unterstützt wird; fordertferner ähnliche Studien betreffend die Stellung Behinderter in Institutionen und allgemeine Behandlung der
Roma; hierfür ist ein weitergehendes Engagement der Bewerberländer sowie externe Unterstützung aus der
15er-EU erforderlich;
Umweltaspekte der Erweiterungsverhandlungen
70. fordert die Beitrittsländer auf, der Umsetzung des Umweltbesitzstandes in ihr nationales Recht, die
spätestens zum Beitrittstermin abgeschlossen sein sollte, sehr hohe Priorität beizumessen und dafür zusorgen, daß die EU-Umweltrichtlinien, die ohne großen Kosten durchgeführt werden können (z.B. die
Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung, ökologische Informationen, den Tierschutz, die Erhal-
tung der natürlichen Lebensräume und den Vogelschutz) vom Beitrittstermin an gelten; hält es für unbe-dingt erforderlich, daß der Durchführung des aquis in den noch bestehenden ökologischen Problemfeldern
(wie Wasser und Luftverschmutzung, Abfallbehandlung) besondere Priorität beizumessen ist; ist der
Ansicht, daß die Übergangsfristen für die Umsetzung des mit hohen finanziellen Aufwand verbundenenUmweltbesitzstandes auf maximal fünf Jahre begrenzt werden sollten, sofern die Gefahren für Umwelt
oder Mensch keine rascheren Maßnahmen erfordern, und daß es nur in besonders begründeten Ausnah-
mefällen möglich sein sollte, Übergangsfristen von mehr als fünf Jahren auszuhandeln, nachdem die Kom-mission das Europäische Parlament konsultiert und zur Zufriedenheit des Parlaments nachgewiesen hat,daß ein solcher Antrag berechtigt ist; Voraussetzung für die Genehmigung der Ausnahmen muß die Aus-
arbeitung eines festen Zeitplans, eines Arbeitsprogramms und einer Finanzierungsstrategie sein;
71. besteht darauf, daß in dem wahrscheinlichen Fall, daß den Beitrittsländern im Umweltbereich Über-
gangzeiten eingeräumt werden, in den Beitrittsverträgen realistische Zwischenziele festgelegt werden unddaß eine Nichterreichung dieser Ziele als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht angesehen wird;
72. hält die von der Kommission im Erweiterungsbericht zum Thema „Lebens- und Umweltqualität“
bereitgestellten Informationen für unzureichend; fordert die Beitrittsländer auf, ihm jährlich die nationalenProgramme für die Übernahme des Besitzstandes mit genauen Zeitplänen und Stand der Rechtsetzungspro-zesse zu übermitteln; fordert mit Nachdruck, daß die Kommission während der Vorbeitrittsphase ihm jedes
Jahr über die Lage hinsichtlich der Umwelt einschließlich der Ergebnisse der Umsetzung des Besitzstandes
Bericht erstattet und daß in diesen Berichten die Einhaltung von Zwischenzielen berücksichtigt wird, umauf diese Weise die von den einzelnen Beitrittsländern gemachten Fortschritte genau bemessen zu können;fordert die im Umweltbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen auf, es dabei zu unterstützen, mögli-che oder tatsächliche Mängel bei den Leistungen der Beitrittsländer aufzudecken, indem sie vor Ende 2001und in der Folge jährlich Berichte zur Beurteilung der Lage vorlegen;
73. fordert, daß die Heranführungshilfe der Europäischen Union für die beitrittswilligen Länder im
Bereich des Umweltschutzes bis zum Jahr 2006 verdoppelt wird; unterstreicht, daß die Finanzinstrumenteder Europäischen Union, wie z.B. Phare, ISPA (Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den
Beitritt) und SAPARD (Programm zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung), mit-
einander verknüpft werden und mehr Mittel für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung bereitstellen;fordert nachdrücklich, daß die Begrenzung der Förderung aus ISPA-Mitteln auf 5 Millionen Euro aufgeho-
ben wird, um auch kleinen, innovativen Projekten eine Chance zu geben, und daß bei den von der Euro-
päischen Union finanzierten Projekten und Programmen nicht nur das Wohlergehen der Tiere und dieErhaltung der Tierarten gebührend berücksichtigt werden, sondern auch Voraussetzungen geschaffen wer-den für eine artgerechte Tierhaltung sowie für eine Reduzierung der Tiertransporte, dadurch daß die Tiere
so nah wie möglich am Ort der Aufzucht geschlachtet werden; vertritt des Weiteren die Ansicht, daß im
Tierschutzbereich keine Übergangsregelungen akzeptiert werden sollten;
74. hält es für unbedingt erforderlich, daß in der Europäischen Union ansässige Firmen die EU-Umwelt-
normen erfüllen, wenn sie in den Kandidatenländern tätig werden und/oder investieren; fordert die Kom-
mission auf, mit der UNICE einen derartigen „Verhaltenskodex für die Umwelt“ auszuhandeln; unter-
streicht, daß alle Formen der EU-Heranführungshilfe mit dem von der Europäischen Union verfolgtenAnsatz einer Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche vereinbar sein sollten, und fordertdie Kommission zu diesem Zweck auf, die Bereitstellung von EU-Mitteln für die Finanzierung von Projek-ten und Programmen im Rahmen der Heranführungshilfe der Europäischen Union einschließlich der EIB-Darlehen von der vorherigen Durchführung und Veröffentlichung von Umweltverträglichkeitsprüfungenabhängig zu machen, und fordert, daß bei der Vergabe von solchen Darlehen in Beitrittsländern Mittel-und Osteuropas die EIB die Transparenz ihrer Vorgehensweisen und ihrer allgemeinen Politik der Bereit-stellung von Informationen für die Öffentlichkeit erheblich verbessert; fordert die zuständigen Behördenauf zu prüfen, wie sowohl vor als auch nach der Erweiterung mehr Mittel für die direkte Unterstützung22.6.2001 DE C 178/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
des Naturschutzes bereitgestellt werden können, z.B. durch Erweiterung der Kriterien für eine Förderung
von Umweltprojekten aus ISPA-Mitteln, so daß auch Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes, nichtzuletzt die Ermittlung geeigneter Gebiete für Natura 2000 und die anschließende Bewirtschaftung dieserGebiete, zu diesen Kriterien zählen;
75. unterstreicht die Bedeutung eines starken Engagements sowohl der Beitrittsländer als auch der Euro-
päischen Union im Bereich der Umwelt und der nuklearen Sicherheit; erinnert daran, daß Kernreaktoren
sowjetischer Bauart der ersten Generation für Europa generell als gefährlich gelten; fordert die Kandidaten-
länder nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen in Bezug auf deren Stilllegung zu erfüllen; ist der Ansicht,daß diese Kernreaktoren bis spätestens zum Beitrittstermin stillgelegt werden sollten; unterstützt den Plan
der Kommission, EU-Mittel für eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit bereitzustellen, um
bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen behilflich zu sein; ist sich der Notwendigkeit bewußt, denentlassenen Arbeitnehmern soziale Unterstützung zu gewähren; fordert die internationalen Finanzinstitu-tionen wie die EIB und die EBWE auf, multilaterale strategische Investitionen und bilaterale Finanzhilfe für
die Verwirklichung von Vorhaben zur Energieeinsparung und für die Entwicklung der erneuerbaren Ener-
gieträger in den Kandidatenländern zu leisten;
76. fordert die Kommission sowie den Rat und die Regierungen sowohl der derzeitigen Mitgliedstaaten
als auch der Kandidatenländer auf, in den beitrittswilligen Ländern, vor allem bei den amtlichen Stellen und
bei der Bevölkerung generell, das Bewußtsein und das Verständnis für die Bedeutung des Umwelt- und
Naturschutzes im Allgemeinen und von Natura 2000 im Besonderen zu fördern; fordert die Entwicklungeiner funktionierenden Verwaltung auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene, um sicherzustellen,
daß die Umweltbestimmungen ordnungsgemäß angewandt werden, für eine stärkere Beteiligung der
Öffentlichkeit und der im Umwelt- und Tierschutzbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen am Bei-trittsprozeß einzutreten, wobei man sich darüber im Klaren sein sollte, daß der Schutz und die Erhaltung
der Umwelt nicht nur von Gesetzen und Verordnungen, sondern auch von der Existenz aktiver und unab-
hängiger Nichtregierungsorganisationen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer und internatio-naler Ebene sowie von einem hohen Maß an Betroffenheit, Sensibilität und Kenntnissen auf Seiten derÖffentlichkeit, der Fachwelt und der politisch verantwortlichen Entscheidungsträger abhängig sind; regt
an, Partnerschaften zwischen den Verwaltungen der Beitrittsländer und der Mitgliedstaaten zu intensivieren;
77. erachtet als wichtigsten Grundsatz eine bessere Vereinbarmachung der Erfordernisse von Wirt-
schaftswachstum und Umwelt; betont als Ausgangsbasis die Integration der Umweltpolitik in die übrigenPolitikbereiche; fordert daher die zuständigen Behörden auf, dafür zu sorgen, daß bei den von der Euro-
päischen Union finanzierten Projekten und Programmen, z.B. jenen, die auf eine Modernisierung der Infra-
struktur abzielen, insbesondere im Energie- und Verkehrsbereich, die Umweltbelange gebührend berück-sichtigt werden, wobei u.a. der Nutzung erneuerbarer Energieträger und einem funktionierenden
öffentlichen Verkehr und insbesondere der Entwicklung des Schienenverkehrs und insbesondere der Erhal-
tung der großen biologischen Vielfalt und die zusammenhängenden Naturschutzgebiete der Beitrittsländergebührend berücksichtigt werden und umweltfeindliche Projekte außer Betracht bleiben, anzuerkennen,
daß diese biologische Vielfalt ein unbezahlbares Gut ist, das mit dem Beitritt der Kandidatenländer Teil
des unersetzbaren Erbes der Europäischen Union wird, in der Praxis anzuerkennen, daß die biologischeVielfalt und das reiche natürliche und kulturelle Erbe der ländlichen Gebiete in den Kandidatenländen daspotentielle Fundament sozialer und wirtschaftlicher Strategien auf der Basis einer nachhaltigen Entwicklung
bilden könnten, Tätigkeiten zu fördern, die dazu beitragen, schädliche Auswirkungen auf Landschaft und
Natur zu minimieren und vorteilhafte Auswirkungen zu maximieren, und gleichzeitig eine ländliche Bevöl-kerung und die biologische Vielfalt erhalten, und zu diesem Zweck die nationalen Programme zur Förde-
rung der Entwicklung in den ländlichen Gebieten und die SAPARD-Förderung klar mit den Prioritäten der
Vogelschutzrichtlinie und der Richtlinie über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume zu verknüpfen,wobei den Natura-2000-Gebieten, in denen Pilotprogramme für den Umweltschutz in der Landwirtschaft
ansetzen sollten, besondere Beachtung zu schenken ist;
78. fordert die Beitrittsländer dringend auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür zu sorgen,
daß die Natura-2000-Gebiete vor dem Beitritt ermittelt werden, und ein System zu erarbeiten, wonach dieAnhänge der beiden einschlägigen Richtlinien zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden, um die
Arten und die Typen von Lebensräumen, die in der 15er-EU nicht vertreten sind, sowie die Tatsache, daß
in vielen Beitrittsländern bereits ein großer Teil des Staatsgebiets Schutzgebiet ist und dies auch bleibensollten, zu berücksichtigen; fordert in diesem Zusammenhang, daß der Beitritt auf keinen Fall zu einerVerringerung der Gesamtfläche der geschützten Gebiete oder einer Verschlechterung des Schutzgrades die-
ser Gebiete führen darf, insbesondere was die zusammenhängenden Naturschutzgebiete anbelangt;
79. fordert des Weiteren alle betroffenen Parteien dringend auf, anzuerkennen, daß sich Naturschutz
nicht allein durch die Ermittlung von Gebieten und den Schutz der benannten Gebiete bewerkstelligen
läßt, sondern daß ihm auch allgemeine Politiken zugrunde liegen müssen, die Anreize für eine nachhaltige
Wirtschaftstätigkeit sowohl in den ländlichen Gebieten als auch in den Ballungsgebieten (einschließlichTätigkeiten im Fremdenverkehrsgewerbe) schaffen, umweltfreundliche Forst- und Landwirtschaft sowieC 178/122 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
umweltfreundliche Entwicklung des städtischen und industriellen Umfelds fördern, die Umwelterwägungen
in alle politischen Bereiche, wo immer dies angebracht erscheint, einzubeziehen, in erster Linie selbstver-ständlich in die Bereiche Verkehr und Energie, das Gesamtausmaß der Luft- und Wasserverschmutzung
reduzieren, die Bodenqualität und andere natürliche Ressourcen erhalten und abschreckend auf Formen
wirtschaftlicher Tätigkeiten wirken, die zur Zerstörung wertvoller Lebensräume führen (wie z.B. die Trok-kenlegung von Feuchtgebieten), zu diesem Zweck nach Wegen zu suchen, um eine Wiederholung der für
die 15er-EU charakteristischen Probleme zu vermeiden Idash Probleme im Zusammenhang mit der intensiven
Landwirtschaft, Monokultur, Entlassung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte und Nichtberücksichtigung desallgemeinen und wirtschaftlichen Wertes der biologischen Vielfalt Idash, wobei solche Wege unter anderem
die umfassende Nutzung der Möglichkeiten zur Bekämpfung derartiger Tendenzen (und zur Förderung
etwa des Überlebens von Landgemeinden, von Kleinbetrieben, traditionellen und umweltfreundlichenMethoden der Felderteilung Idash wie z.B. Hecken, Wasserkanäle, Trockenmauern Idash, seltenen Rassen vonHaustieren und ökologischen Korridoren), die die bestehenden Haushaltsinstrumente wie der EAGFL und
das Gemeinschaftsinstrument LEADER bieten, umfassen sollten;
Die Gesundheit und den Verbraucherschutz betreffende Aspekte der Erweiterungsverhandlungen
Volksgesundheit
80. fordert die Kommission auf, mit den Bewerberländern und dem europäischen Büro der WHO eng
zusammenzuarbeiten, um die Fortschritte bei den Reformen im Bereich der körperlichen, geistigen, neuro-
logischen und ökologischen Gesundheit und bei der Umsetzung des globalen gemeinschaftlichen Besitz-stands bezüglich der Gesundheit zu überwachen, und die Entwicklung von Statistiken und Erfolgsmessun-gen zu fördern, damit die einzelnen Länder sich genauer vergleichen lassen;
81. hält das PHARE-Programm für ein nützliches Instrument zur Unterstützung der Fortschritte in den
Bewerberländern und glaubt, daß es im Bereich der Volksgesundheit mehr tun könnte, daß den Ländern
nahe gelegt und die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich voll am Zentrum und Netz zur Überwachung,
Begleitung und Kontrolle der Drogensucht und ansteckender Krankheiten zu beteiligen, daß sie sich an denGesundheitsforschungsprogrammen und dem Volksgesundheitsprogramm der Gemeinschaft voll beteiligensollten und daß die Kommission aktiv Bewerbungen der Länder um Beteiligung an diesen Programmen
fördern und unterstützen sollte; fordert die Kommission außerdem dringend auf, dafür zu sorgen, daß die
Mittel die Empfänger rascher erreichen als es unter ihrer Vorgängerin der Fall war; ist der Ansicht, daß dieKommission Gespräche mit den Bewerberländern führen und ermitteln muß, ob sie Unterstützung benöti-
gen und falls ja, welche Form von Unterstützung, um ohne unnötige Verzögerung angemessene Standards
für die Sicherheit und Qualität von Blut und Bluterzeugnissen zu erreichen;
82. ist der Ansicht, daß die Zunahme sozialer Ungleichheit und die wachsende Abhängigkeitsrate große
Herausforderungen für den Gesundheitssektor der Bewerberländer darstellen; ist außerdem der Ansicht,daß eine geeignete Regulierung im Gesundheitssystem in einem stärker marktorientierten Zusammenhangnotwendig ist; fordert die Bewerberländer deshalb auf, Gesundheitssysteme aufzubauen, die die grundlegen-
den Elemente sicherstellen, die alle EU-Mitgliedstaaten kennzeichnen: Zugang zu einer guten Gesundheits-
versorgung unabhängig vom Einkommen; angemessen regulierte Märkte; Qualität; Kostenwirksamkeit;Rechenschaftspflicht; Selbstregulierung und Mitwirkung; ist der Auffassung, daß einer besseren Gesund-
heitserziehung und Familienplanung besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte;
83. ist der Auffassung, daß die Bewerberländer sich des neuen gemeinschaftlichen Besitzstands im
Bereich der körperlichen und geistigen Gesundheit bewußt sein müssen, das sich aus Artikel 152 des EG-
Vertrags ergibt, und fordert die Kommission auf, ihr Äußerstes zu tun, um in der vorbereitenden Phaseneuer Entwürfe von Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich der Volksgesundheit und der Gesundheitsför-derung die Bewerberländer zu konsultieren;
84. ist der Auffassung, daß die Europäische Investitionsbank als Partner der Bewerberländer im Gesund-
heitsbereich eine besonders wichtige Rolle spielen kann, daß die Kommission mit der Bank und den Bewer-
berländern zusammenarbeiten sollte, um dies zu fördern und auch mit der WHO zusammenarbeiten sollte,
um eine Datenbank über bilaterale und multilaterale Kooperations- und Unterstützungsprojekte in den ein-zelnen Bewerberländern zu errichten, damit eine wirksame Nutzung der Mittel gewährleistet und Doppel-
arbeit vermieden wird; verweist auf die Bedeutung der Sensibilisierung für geschlechterspezifische Fragen in
der staatlichen Gesundheitspolitik und auf die besondere Notwendigkeit von nach Geschlechtern aufgeglie-derten Statistiken;22.6.2001 DE C 178/123 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
Verbraucherschutz
85. begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen mit den Bewerberländern der ’Luxemburger Gruppe’ über
die Verbraucherpolitik und ist erfreut darüber, daß alle Länder dieser Gruppe den gemeinschaftlichen ver-
braucherpolitischen Besitzstand akzeptiert haben und daß niemand Ausnahmen oder Übergangsperioden
erbeten hat; legt den Bewerberländern der ’Helsinki-Gruppe’ nahe, diesem Beispiel bei den bevorstehendenVerhandlungen zu folgen;
86. bedauert jedoch, daß trotz dieser legislativen Fortschritte die Bedeutung der Verbraucherpolitik und
der Verbraucherrechte sowie die ganz besondere Bedeutung der Verbraucherschutzorganisationen in derBürgergesellschaft noch nicht recht verstanden wird, was sowohl für die Regierungen wie die allgemeineBevölkerung gilt;
87. ist der Auffassung, daß es auch nach der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzel-
staatliche Rechtsvorschriften noch große verbraucherpolitische Probleme in den Bewerberländern in Berei-chen wie wirksame Anwendung von Rechtsvorschriften, Transparenz, Zugang zur Justiz für die Verbrau-
cher, unabhängige Verbrauchervertretungsorgane und Verbraucherinformation geben wird;
88. fordert die Kommission und die Bewerberländer auf, die Umsetzung der Verbraucherpolitik zu ver-
bessern und vor allem effiziente Konsultationsmechanismen einzuführen, das Problem der Unterstützung
für Verbraucher-Nichtregierungsorganisationen zu lösen und Bemühungen um Aufklärung in Schulen und
Information der Bevölkerung betreffend Verbraucherrechte und −pflichten zu fördern; überdies sollten dieKommission und die Bewerberländer während und nach der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitz-
stands Fragen bezüglich gemeinschaftsweiter Regelungen der Nahrungsmittelsicherheit und der Ernährung,
der Telekommunikationsdienste, der Finanzdienstleistungen und der Produktsicherheit im weitesten Sinnebesondere Aufmerksamkeit schenken; außerdem muß der Nahrungsmittelsicherheit und der Lebensmittel-politik ständig größtmögliche Aufmerksamkeit zukommen, umso mehr, da sie für das Funktionieren des
Binnenmarktes von großer Bedeutung sind;
89. fordert die Kommission auf, eng mit den Bewerberländern bei der Einführung einer kontinuierlichen
regionalen Initiative zur Ausbildung und zur Förderung eines Dialogs und des Verständnisses für alle
Akteure im Bereich der Verbraucherpolitik Idash Justiz, Regierung, Industrie und Nichtregierungsorganisatio-
nen Idash zusammenzuarbeiten;
Agrar- und fischereipolitische Aspekte der Erweiterung
90. bekräftigt seinen Willen zur Aufnahme weiterer Staaten in die Europäischen Union; verweist in
diesem Zusammenhang auf die positiven Erfahrungen der bis dato erfolgten Beitritte; ist jedoch der
Ansicht, daß im Agrarbereich und in der Fischerei weitere Anstrengungen sowohl der 15er-EU hinsichtlichder Aufnahmefähigkeit als auch der Kandidatenstaaten hinsichtlich der Beitrittsfähigkeit ergriffen werden
müssen;
91. begrüßt die Bemühungen, die bisher in den Staaten der Luxemburg- und der Helsinki-Gruppe ergrif-
fen wurden, was den Strukturwandel in der dortigen Landwirtschaft betrifft; geht davon aus, daß auf die-
sem Weg fortgefahren wird und daß die Vorbeitrittshilfe SAPARD diesen Weg hilfreich begleiten kann;
92. sieht mit Sorge, daß das vorliegende Datenmaterial über die Beitrittskandidaten im Agrarsektor
noch Mängel aufweist, und fordert daher, daß in den Haushalt 2001zusätzliche Mittel eingestellt werden,
um diese Länder beim Aufbau eines funktionierenden Agrarstatistiksystems sowie der Erfassung von Daten
adäquat zu unterstützen, da das Vorliegen aktuellen und verläßlichen agrarspezifischen Datenmaterialsunerläßlich für eine objektive Beurteilung der dortigen Entwicklungen ist;
93. fordert die Kommission auf, bei den Verhandlungen im Agrarsektor sowohl das gesamtwirtschaft-
liche Gleichgewicht innerhalb der 15er-EU und innerhalb der Beitrittskandidaten als auch die finanziellen
und strukturellen Vorgaben der Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin 1999 im Auge zu behalten;ist der Auffassung, daß in den Bewerberländern die Beihilfen für Landwirte auf Maßnahmen beschränkt
werden sollten, mit denen eine Strukturreform im Agrarsektor angestrebt wird; unterstreicht gleichzeitig
die Notwendigkeit, daß Direktzahlungen als Einkommensausgleichshilfe, die als Entschädigung für Preis-senkungen gedacht sind, nach einem Beitritt nur dort ihre Berechtigung haben, wo tatsächlich Einkom-
mensverluste auftreten und ein sofortiger Strukturwandel nicht möglich ist, nicht jedoch dort, wo sich
Preise auf den Binnenmärkten wegen fortschreitender Inflation sowie vorhandener Binnennachfrage nachAgrarprodukten ohnehin nach oben entwickeln;C 178/124 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
94. fordert die Kommission im Hinblick auf die mögliche Ausweitung des Systems der Einkommensbei-
hilfen auf die mittel- und osteuropäischen Länder auf, ihm für den Fall, daß die derzeit geltende Gemein-same Agrarpolitik angewandt wird, eine Schätzung der voraußichtlichen Kosten in diesen Ländern pro
Land sowie pro Sektor vorzulegen;
95. fordert die Kommission auf, ihm eine Schätzung der bei der Anwendung der Gemeinsamen Fische-
reipolitik in den Beitrittsstaaten voraussichtlich anfallenden Kosten, vor allem für die Anpassung der Ver-
waltungsstrukturen, vorzulegen;
96. unterstützt den Standpunkt, der darin besteht, die Höhe der Produktions-/Fangquoten für jede der
betroffenen Produktgruppen anhand der bisherigen Produktionsziffern während eines noch festzulegenden
Bezugszeitraums festzulegen, und fordert die beitrittswilligen Länder auf, Informationen über die entspre-
chenden Mengen für den Zeitraum 1995-1999 vorzulegen;
97. bekräftigt die Wichtigkeit der ländlichen Räume in Gesamteuropa und äußert in diesem Zusammen-
hang die Hoffnung, daß ein EU-Beitritt der Kandidaten aus Ost- und Südeuropa dort keine sozialen Ver-
werfungen durch Landflucht und Arbeitslosigkeit mit sich bringt; ist in diesem Zusammenhang derAnsicht, daß insbesondere die neu geschaffene zweite Säule im Agrarbereich, die Förderung des ländlichen
Raums, weiter gestärkt werden muß; fordert die Kommission deshalb auf, den Beitrittskandidaten in der
Auseinandersetzung um deren Anspruch auf Direktzahlungen als Alternative einen schnellen und großzü-gigen Zugang zu den Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums anzubieten; fordert die Kommis-sion außerdem auf zu bedenken, daß die derzeitige Höhe der Beihilfen für die Landwirte der 15 Mitglied-
staaten, insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage, durch die Erweiterung nicht gefährdet
werden darf;
98. fordert die vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Beitrittskandida-
ten, insbesondere im Veterinär- und Phytosanitärbereich sowie im Bereich der Vorschriften über den Tier-
schutz; räumt ein, daß die beitrittswilligen Länder für diese Sektoren sowie für bestimmte andere, äußerstkomplexe spezifische Sektoren, die unter die gemeinsamen Marktorganisationen fallen, detaillierte Pläne für
eine vorgezogene Umsetzung der landwirtschaftlichen Bestimmungen der Gemeinschaft vor dem Beitritt
vorlegen müssen; sieht aber die Notwendigkeit vereinzelter Übergangsregelungen, die jedoch in jedem Ein-zelfall nur in einem äußerst engen Rahmen sowie für einen möglichst kurzen Zeitraum gewährt werden
dürfen; fordert die Kommission auf, den Vertretern der Bewerberländer die Teilnahme an Sitzungen der
Veterinär- und Phytosanitärausschüsse der Europäischen Union zu ermöglichen;
99. bekräftigt die Bedeutung der Umsetzung der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt für die Libe-
ralisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor der Erweiterung; unterstreicht die Not-
wendigkeit, daß vor dem Beitritt die in bestimmten beitrittswilligen Ländern Idash die vielfach einen privile-gierten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben Idash bestehenden tarifären und nichttarifären Hindernisseabgebaut werden, um landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Gemeinschaft den Zugang zu diesen Märkten
unter nichtdiskriminierenden Bedingungen zu sichern und eine ausgewogene Entwicklung des Handels zu
ermöglichen;
100. fordert daß ihm das Recht auf volle Mitentscheidung Parlaments im Agrarbereich und für den
Agrarhaushalt noch vor einem ersten möglichen Beitritt neuer Staaten in die Europäische Union zuerkannt
wird;
Erweiterung und Regionalpolitik
101. betont die Bedeutung der Erweiterung, um eine Europäische Union zu schaffen, die frühere geo-
graphische Grenzen überwindet und von gemeinsamen Regeln und Werten sowie vom Grundsatz der Soli-
darität mit Blick auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der wirtschaftlichenund sozialen Entwicklung und der demokratischen Konsolidierung und der Garantie der Menschenrechteganz Europas geleitet wird; weist erneut darauf hin, daß die Europäische Union weiterhin wirtschaftliche
und strukturelle Reformen vornehmen muß, um die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige wirtschaft-
liche Erholung der Regionen zu stärken;
102. erinnert daran, daß sich die Europäische Union der Herausforderung gegenüber sieht, angemessen
auf eine Erweiterung zu reagieren, durch die eine erhebliche Zahl benachteiligter Regionen hinzukommen
wird; verweist auf die Gefahr eines unausgewogenen Wachstums in den unterschiedlichen Regionen derBewerberländer im Zuge der internen Politiken einiger Bewerberländer wie auch als Folge der Auswirkun-
gen des Marktes und der Investitionen durch die Mitgliedstaaten und fordert daher die Kommission auf, die
Kriterien der Strukturförderung neu zu formulieren mit dem Ziel, sowohl den Bewerberländern als auchden bisherigen Mitgliedstaaten eine angemessene Förderung benachteiligter Regionen zu gewährleisten;
fordert von der Europäischen Union die Beibehaltung der derzeitigen Kohäsionsvoraussetzungen für 15
Mitglieder, unabhängig von den statistischen Veränderungen des Durchschnittseinkommens der Europäi-schen Union durch die Erweiterung;22.6.2001 DE C 178/125 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
103. stellt fest, daß alle Bewerberländer bereit sind, den gemeinschaftlichen Besitzstand zum Beitritts-
zeitpunkt in vollem Umfang zu übernehmen; stellt jedoch fest, daß das Screening schwerwiegende Mängelaufgezeigt hat, die darin bestehen, daß aus einigen Bewerberländern statistische Daten fehlen und die stati-
stischen Einheiten nicht klar definiert sind, und, was noch wichtiger ist, schwerwiegende Defizite bei den
Verwaltungskapazitäten ergeben hat, die benötigt werden, um die Finanzmittel der Strukturfonds in wirk-samer Weise verwenden zu können; und fordert daher die Kommission auf, dieser Situation in der Her-
anführungsstrategie besonders Rechnung zu tragen;
104. fordert die Bewerberländer auf, den Prozeß der Dezentralisierung und Regionalisierung unter
gebührender Berücksichtigung des Aufbaus und der Stärkung von Gebietskörperschaften mit dem Ziel
einer bürgernahen Verwaltung voranzutreiben und die regionale Zusammenarbeit fortzusetzen; fordert
die Kommission und die Bewerberländer in diesem Zusammenhang auf, eine interregionale und grenzüber-greifende Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern selbst, aber auch zwischen diesen Ländern und den
Nachbarn in der Europäischen Union, in die Wege zu leiten, damit die EU-Programme initiieren kann, die
diese Länder zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit veranlassen;
105. fordert die Bewerberländer dringend auf, die Verwaltungskapazitäten, die mit der Durchführung
der Regionalpolitik befaßt sind, entscheidend zu stärken (nationale regionalpolitische Maßnahmen und
EU-Hilfen in der Heranführungsphase) und insbesondere die vorbereitende Ausbildung und den Wissens-
transfer zu forcieren, um eine sofortige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands nach der Erweite-rung und eine rasche Durchführung der Programme der Strukturfonds in Übereinstimmung mit den EU-
Vorschriften für die Programmgestaltung, die Überwachung, Bewertung, die Finanzverwaltung und Finanz-
kontrolle zu ermöglichen;
106. hält das verstärkte Heranführungskonzept für eine erste Grundlage, um die Bewerberländer auf die
Erweiterung vorzubereiten; unterstreicht die Wichtigkeit eines weiteren Ausbaus der Komponente des Auf-
baus von Institutionen im Rahmen des PHARE-Programms mit Blick auf die Einbeziehung der kommuna-len und regionalen Ebene in die Maßnahmen zum Aufbau von Institutionen; ermutigt die Verwaltungen
der Bewerberländer und der Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die an den Strukturfonds beteiligt
sind und Mittel daraus erhalten, sich in vollem Umfang an diesen Maßnahmen zu beteiligen, die dazugedacht sind, die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten, den Wissenstransfer und den Erwerb vonErfahrung bei der Anpassung und Durchführung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu gewährleisten;
107. äußert sich besorgt über die Tatsache, daß die derzeitige Finanzielle Vorausschau nicht ausreicht,
um den Herausforderungen im Bereich der Regionalpolitik und des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-menhalts in einer erweiterten Union zu begegnen; fordert die Kommission auf, in jährlichen Fortschritts-
berichten ihm und dem Rat zu berichten, ob bzw. inwieweit die finanziellen Mittel in den Er-
weiterungsstaaten ordnungsgemäß eingesetzt wurden, um bei ordnungsgemäßer Verwendung dieVerpflichtungsermächtigungen für den Fall einer ersten Erweiterung nach dem Jahr 2002 zur Verstärkung
der Hilfen in der Heranführungsphase zu nutzen, damit der Investitionsbedarf im Infrastruktursektor in den
Bewerberländern rascher gedeckt werden kann und um die Bewerberländer auf die Aufnahme finanziellerMittel, die schrittweise bis auf das für die Phase nach dem Beitritt vorgesehene Niveau ansteigen, einzu-
stellen; die die Heranführungshilfe für Zypern und Malta betreffenden Mittel müssen von Kapitel 4 (Außen-
beziehungen) auf Kapitel 7 (Heranführungsstrategie) des Gesamthaushaltsplans übertragen werden, damitfür alle Beitrittsländer einheitliche Bestimmungen und gleiche Vorgehensweisen gelten;
108. ist der Auffassung, daß die Kooperationsprogramme INTERREG, ISPA, PHARE und MEDA einen
wichtigen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten können, und fordert Bewerberländer, die Differenzenmit der Europäischen Union angehörigen Nachbarländern haben, auf, ihre Standpunkte in allen Bereichenmit den veränderten Umständen in Einklang zu bringen, so daß ein Klima des Vertrauens entwickelt wer-
den kann, das notwendig ist, um die Entwicklung und Ausweitung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen
zu ermöglichen und um die Interessen aller betroffenen Parteien zu wahren; fordert die Kommission drin-gend auf, die Anwendung der Heranführungsprogramme, besonders ISPA, kritisch zu begleiten, um den
Einsatz der Strukturmittel in den Bewerberstaaten nach deren Beitritt zu regeln und dabei auf die im Zuge
der Wiedervereinigung Deutschlands gesammelten Erfahrungen zurückzugreifen;
109. hält es für wichtig, das Europäische Raumentwicklungskonzept im Zuge des Erweiterungsprozesses
unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu berücksichtigen und mit Blick auf die Reform der Struktur-
fonds im Jahre 2006 eng mit der Regionalpolitik zu verknüpfen, um eine angemessene Antwort auf denEntwicklungsbedarf in einer erweiterten Europäischen Union zu geben, und fordert die Kommission in
diesem Zusammenhang auf, die Auswirkungen der Erweiterungen auf Beschäftigung, Kohäsion und Wirt-
schaftsmigration zu analysieren, um frühzeitig Maßnahmen zur Vermeidung regionaler Ungleichgewichteeinleiten zu können;
110. erwartet den zweiten Kohäsionsbericht Ende 2000, um auf dieser Grundlage zusammen mit der
Kommission Schlüsse für das weitere Vorgehen in der europäischen Kohäsionspolitik nach der Erweiterungzu ziehenC 178/126 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
Erweiterung und Verkehr und Fremdenverkehr
Allgemeines
111. fordert die Beitrittsländer auf, möglichst rasch einen wirksamen administrativen Unterbau zu
schaffen, der die tatsächliche Anwendung des zum Beitrittszeitpunkt vollständig umgesetzten gemeinschaft-licher Besitzstand (technische, steuerliche, soziale sowie Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen) und einer
Kontrolle der Anwendung ermöglicht. Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen sollen Idash wenn über-
haupt Idash kurz, genau definiert, erforderlich und gerechtfertigt sein; in Bezug auf Sicherheits- und Umwelt-bestimmungen soll es keine Übergangsfristen geben; besondere Beachtung sind den „Partnerschaften“
(Twinning) zu schenken, mit deren Hilfe erfahrene Beamte aus den Mitgliedstaaten den Beitrittsländernzur Seite gestellt werden;
112. unterstreicht die Notwendigkeit der Verwirklichung und Ausweitung des transeuropäischen Netz-
werkes, mit dessen Hilfe die Beitrittskandidaten an eine moderne Verkehrsinfrastruktur herangeführt wer-
den sollen und schlägt vor, hierfür den TINA-Bericht als Grundlage mitheranzuziehen; betont außerdem,
daß es Ziel der Europäischen Union ist, durch die Verbesserung des TEN-Verkehrsnetzes, unter bestmögli-cher Einbindung der nationalen und regionalen Verkehrsnetze, die Wettbewerbsfähigkeit benachteiligter
Regionen zu stärken; unterstreicht, wie wichtig es ist, daß die Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Bei-
trittsländern vorrangig behandelt werden; betont die Notwendigkeit, auch in den gegenwärtigen EU-Staatendie vielerorts bestehenden Lücken zum transeuropäischen Netz nach Osten zu schließen;
113. begrüßt die im Rahmen von PHARE, ISPA und anderen EU-Förderprogrammen vorgesehenen Mit-
tel; fordert in diesem Rahmen auch die Förderung von KMU; ist sich jedoch bewußt, daß für den Infra-
strukturausbau ein sehr viel größeres Investitionsvolumen erforderlich sein wird, für das im Besonderen
auch Privatinvestoren und öffentlich-private Partnerschaften angesprochen werden; hält es daher für erfor-derlich, die bisherige Finanzierungsstrategie zu überdenken;
Straßenverkehr
114. fordert die Kommission auf, erstens im Straßengüterverkehr sicherzustellen, daß bei einem Beitritt
im jeweiligen Mitgliedsland die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und
Abgabenrecht auch tatsächlich angewandt werden, und zweitens ihm und dem Rat Vorschläge darüber
vorzulegen, wie wegen der wahrscheinlich weiter bestehenden Unterschiede bei den Lohn- und Lohn-nebenkosten Marktstörungen in der Europäischen Union und in den Beitrittsländern für den Zeitpunkt
des Beitritts verhindert werden können; wobei auch die Frage untersucht werden sollte, inwieweit Über-
gangsvorschriften ab dem Beitritt sowohl für die Europäische Union als auch für die einzelnen Mitglied-staaten sachgerecht und angemessen sein können; vertritt die Auffassung, daß ein allenfalls notwendigesStufenmodell soziale Spannungen in den Mitglieds- und Beitrittsstaaten möglichst gering halten soll; glaubt,
daß es Ziel der gesamteuropäischen Verkehrspolitik vor und nach dem Beitritt der Kandidatenländer sein
muß, insbesondere den Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene zu transferieren, wobei aberspezielle Transitregelungen vor allem in Übergangsphasen nicht auszuschließen sind;
Schienenverkehr
115. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Kandidatenländer auf, im Sinne einer umwelt-
freundlichen Verkehrspolitik dem Schienenverkehr in Europa große Bedeutung zukommen zu lassen; hält
Maßnahmen der Europäischen Union wie der Beitrittsländer für erforderlich, damit die noch vorhandeneSchieneninfrastruktur in den Beitrittsländern vernünftig genutzt und ausgebaut wird, um auch im neuengrößeren europäischen Binnenmarkt bestehen zu können, wobei das Hauptaugenmerk hierbei vor allem
auf der Interoperabilität der Schienennetze liegt; fordert außerdem eine Umstrukturierung der Eisenbahn-
gesellschaften in jenen Ländern, in denen sie noch nicht erfolgt ist, um einen gerechten, nicht diskrimi-nierenden Zugang zur Infrastruktur zu gewährleisten;
Intermodaler Verkehr
116. fordert die Kommission auf, dem intermodalen Verkehr größere Bedeutung beizumessen, die die
jeweils günstigste und umweltfreundlichste Kombination der verschiedenen Verkehrsträger erlaubt, wobei
Hindernisse, die diesem intermodalen System entgegenstehen (fehlende Schnittstellen, fehlende Abstim-mung der Verkehrsträger), abzubauen sind;22.6.2001 DE C 178/127 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
Binnenschiffsverkehr
117. empfiehlt, daß der Binnenschiffsverkehr in die pan-europäischen Korridore verstärkt einbezogen
wird; vertritt die Auffassung, daß Inlandshäfen als Knotenpunkte für alle Transportmodalitäten ausgebaut
werden sollten und insbesondere die Donau, als wichtige Verbindung zwischen Nord- und Westeuropa und
dem Schwarzen Meer, und andere wichtige Wasserstraßen im grenzüberschreitenden Verkehr langfristiggänzlich und somit auch in den Beitrittsstaaten in die TEN-Netzwerke zu integrieren sind; meint, daß
auch für den Ausbau von Binnenschifffahrtswegen ISPA-Mittel bereitgestellt werden sollten.
Seeverkehr
118. hält es im Hinblick auf die Schaffung der weltweit größten Flotte für erforderlich, daß sowohl der
Aufbau einer modernen Flaggenstaatsverwaltung als auch einer effizienten Hafenstaatskontrolle unterstützt
wird, und betont ausdrücklich die Notwendigkeit der Durchsetzung höchster Sicherheits- und Umwelt-
standards;
Luftverkehr
119. fordert unter Berücksichtigung des Flugzeugs als sicherstem Transportmittel, daß erstens die Bei-
trittsstaaten die noch in diesem Jahr zu beschließenden Maßnahmen der Europäischen Union für eineeffektivere Luftraumüberwachung zügig übernehmen und sich zweitens an der in Vorbereitung befindli-
chen Europäischen Flugsicherheitsbehörde (EASA) alsbald beteiligen;
Fremdenverkehr
120. fordert die Mitgliedsstaaten und die beitrittswilligen Staaten auf, dem Fremdenverkehr mehr Bedeu-
tung beizumessen, damit Europa die Nr. 1im Tourismus bleibt Idash unter Berücksichtigung des großen
wirtschaftlichen Potenzials dieses Wirtschaftszweiges und im Hinblick auf die positiven Auswirkungen aufdem Arbeitsmarkt; ermutigt außerdem die Beitrittsstaaten, jene Vorbeitrittsmittel, die ihnen im Rahmenvon PHARE, ISPA, SAPARD oder INTERREG zur Verfügung stehen, auch im Tourismusbereich effizient
einzusetzen; glaubt, daß der Tourismus eine verbesserte Koordination mit anderen Politikbereichen, im
Besonderen der Verkehrspolitik erfordert;
Chancengleichheit und Erweiterung
121. weist darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Gleich-
stellung der Geschlechter eine Conditio sine qua non für den Beitritt darstellt, da dies im Wesentlichen eine
Frage der Menschenrechte ist, und daß die Schaffung der notwendigen Einrichtungen in diesem Bereicheine entscheidende Voraussetzung für die uneingeschränkte Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitz-standes darstellt; fordert die Kommission auf, in ihren Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländernauf eine absolute Garantie für die volle Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich derRechte der Frau und der Chancengleichheit zu bestehen sowie diese Länder und die entsprechenden Nicht-regierungsorganisationen bis zum Beitritt so weit wie möglich in die laufenden und künftigen Entwicklun-gen in diesem Politikbereich einzubeziehen;
122. fordert die Regierungen aller beitrittswilligen Länder auf, präzise Informationen zur Verfügung zu
stellen bzw. ihr Gesetzgebungsprogramm für die Umsetzung und Durchführung einzelner Richtlinien zubestätigen und zu bekräftigen, daß der Erlaß von Rechtsvorschriften über die Chancengleichheit und das
Verbot der Diskriminierung durch geeignete Durchsetzungsmechnismen ergänzt werden muß; empfiehlt,
den parlamentarischen Dialog zwischen ihm und den einzelstaatlichen Parlamenten der Gemeinschaft undder beitrittswilligen Länder in dieser Frage zu verstärken; fordert die Kommission auf, soweit erforderlich,ausreichend sachkundiges Personal und finanzielle Mittel einzusetzen, um diesen Prozeß der Um- und
Durchsetzung zu ermöglichen;
123. bittet die Kommission, die Regierungen der beitrittswilligen Länder aufzufordern, Verfahren für die
Erstellung und Verbreitung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken über geschlechterspezifische
Fragen einzuführen, die denen in der Europäischen Union verwendeten angepaßt sind und sie dabei zu
unterstützen, damit diese Probleme stärker ins Bewußtsein gerückt und Vergleiche erleichtert werden unddamit diese Daten als Bezugsangaben für Verbesserungen verwendet werden können;C 178/128 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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124. fordert die Regierungen der Bewerberstaaten auf, den tatsächlichen Zugang von Frauen zu Infor-
mationen über ihre gesetzlichen Rechte zu verbessern und die Frauen in den Bewerberländern zu ermuti-gen, ihre Rechte vor Gerichten geltend zu machen und zu erproben, um so feststehende Präzedenzfälle im
Bereich der Gleichstellung zu schaffen und um das Bewußtsein für geschlechterspezifische Fragen in den
Kreisen der Richter, der Rechtsanwälte und Rechtsberater sowie der Politiker und der allgemeinen Öffent-lichkeit zu stärken;
125. fordert die Regierungen aller beitrittswilligen Länder auf, die Entwicklung einer aktiven Bürgerge-
sellschaft unter Beteiligung von nichtstaatlichen Frauenorganisationen z.B. durch Informations- und Weiter-
bildungsprogramme über internationale Normen zum Schutz der Frauenrechte zu ermutigen und zu för-dern; fordert die Kommission ferner auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um eine wirksame
Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen in der EG und den Bewerberländern zu
gewährleisten und jene in den Prozeß der Vorbereitung auf den Beitritt einzubeziehen; fordert die Kom-mission auf, den Informationsaustausch zwischen den Bewerberländern und den Mitgliedstaaten der Euro-päischen Union zu fördern und zu unterstützen, auch auf der Ebene von Verbänden und Organisationen,
um so die Menschen in ihren speziellen Problembereichen in einem besseren Verstehen füreinander und
Lernen voneinander zusammenzuführen;
126. fordert alle öffentlichen und privaten Einrichtungen in den beitrittswilligen Bewerberländern auf,
die Anwendung des Konzepts der Berücksichtigung der Chancengleichheit in sämtlichen politischen Berei-
chen zu gewährleisten, damit frauenspezifische Fragen nicht isoliert behandelt, sondern in alle Bereiche des
sozialen und des wirtschaftlichen Lebens einbezogen werden; fordert die Regierungen der Bewerberländerauf, „staatliche Einrichtungen zur Frauenförderung“ (Pekinger Aktionsplattform und Peking+5 Schlußdoku-
ment) zu schaffen oder zu stärken, um ein solches Durchdringen sämtlicher Bereiche durch die Chancen-gleichheit zu stimulieren und zu beobachten;
127. fordert die Sozialpartner in den beitrittswilligen Ländern auf, Beschäftigungsmaßnahmen und
-praktiken auf der Grundlage der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Chancengleichheit zu schaffen
und zu gewährleisten, insbesondere was die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen für gleichwertigeArbeit anbelangt; bittet die Kommission, mit der UNICE und anderen repräsentativen Arbeitgeberorganisa-
tionen einen Verhaltenskodex für in diesen Ländern tätige EU-Unternehmen auszuhandeln;
128. fordert die Kommission auf, aktiv alle Bewerberländer zu ermutigen, sich an den gemeinschaftli-
chen Programmen für Chancengleichheit, insbesondere sowohl an dem künftigen Programm betreffend dieGemeinschaftsstrategie im Bereich Gleichstellung von Männern und Frauen (2001-2005) als auch an denProgrammen STOP und DAPHNE zu beteiligen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen;
129. fordert die Regierungen aller Bewerberländer auf, eine umfassende die Geschlechterfrage berück-
sichtigende Beschäftigungspolitik umzusetzen, um Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und eine
horizontale und vertikale Ungleichbehandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen,wozu sowohl die Bereitstellung zahlreicher (öffentlicher und privater) Dienste, die die Verbindung von
Berufs- und Familienleben erleichtern sollen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, als auch eine
angemessene Berufsausbildung gehören;
130. fordert die Regierungen aller beitrittswilligen Länder auf, Maßnahmen und Gesetze anzuwenden,
um Frauenhandel in jeder Form abzuschaffen und um das Problem der gegen Frauen gerichteten Gewalt in
der Familie in Angriff zu nehmen; fordert die Regierungen aller beitrittswilligen Länder und die Kommis-
sion auf, die spezielle Schulung und Sensibilisierung von Polizeibeamten und Richtern zu fördern, dienichtstaatlichen Organisationen, die den Frauenhandel sowohl in den beitrittswilligen Ländern als auch in
der Europäischen Union bekämpfen, zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und den beitrittswilligen Ländern auch durch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittelhierfür zu stärken;
*
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131. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie den Parlamenten und Regierungen der Bewerberländer, mit denen die Beitritts-
verhandlungen bereits eröffnet wurden, zu übermitteln.22.6.2001 DE C 178/129 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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