Nr.C237/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.93
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdenAbschlußdesUbereinkommens überdie
biologischeVielfalt
(93/C237/05)
KOM(92)509endg.
(VonderKommissionvorgelegtam22.Dezember1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN DieErhaltungderNaturisteinglobalesAnliegen;daher
liegtesimInteressederGemeinschaft ,aninternationalen
Anstrengungen mitdemselbenZielteilzunehmen .
DieEuropäischeGemeinschaft hateinwirtschaftliches
anderErhaltungundnachhaltigenNutzungderwelt­
weitenbiologischenVielfaltsowieanderVereinbarung
vonRegelnfürdieNutzungunddieTeilungderVor­
teile.
AngesichtsderMaßnahmen ,welchedieGemeinschaft
aufeinigenderunterdasUbereinkommen fallendenGe­
bietenbereitsgetroffenhat,istesSachederGemein­
schaft,ihreVerantwortung aufdiesenGebietenaufin­
ternationaler Ebenewahrzunehmen .gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
130s,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschafthatandenVerhandlungen imRah­
mendesUmweltprogramms derVereintenNationen
überdieAusarbeitungeinesÜbereinkommens überdie
biologischeVielfaltteilgenommen (1).
DieGemeinschaft hatdasÜbereinkommen überdiebio­
logischeVielfaltaufderKonferenzderVereintenNatio­
nenüberUmweltundEntwicklungvom3.bis14.Juni
1992inRiodeJaneirounterzeichnet .
DiesesÜbereinkommen solldieErhaltungderbiologi­
schenVielfalt,dienachhaltigeNutzungihrerBestand­
teileunddiefaireundausgewogeneTeilungderVorteile
ausderNutzungdesGenpotentials sicherstellen .
DasÜbereinkommen stehtnachArtikel34zurRatifika­
tion,AnnahmeoderGenehmigung durchdieMitglied­
staatenundOrganisationen einesregionalenWirtschafts­
zusammenschlusses offen.
DerUmweltschutz isteinesderZielederGemeinschaft
nachArtikel130rdesVertrages,zudenenauchdieEr­
haltungderNaturgehört.
DieGemeinschaft hatinihremeigenenGebietbereits
umfangreicheMaßnahmenzumSchutzderbiologischen
Vielfaltentwickeltunddurchgeführt ;diesisteinwesent­
licherBeitragzurErhaltungderweltweitenbiologischen
Vielfalt.DaherteilendieGemeinschaftundihreMitgliedstaaten
dieZuständigkeitfürdieunterdasÜbereinkommen fal­
lendenGebieteundistesfürdieGemeinschaft undihre
Mitgliedstaaten notwendig,Vertragsparteien zuwerden,
damitalleVerpflichtungen ausdemÜbereinkommen
ordnungsgemäß erfülltwerdenkönnen.
AngesichtsderNotwendigkeit zuraschemHandelnistes
wesentlich,daßdieGemeinschaftundihreMitgliedstaa­
tendieVerfahrenzurRatifikationoderGenehmigung
desÜbereinkommens möglichstraschabschließen .
Esistwünschenswert ,daßdieGemeinschaft undihre
Mitgliedstaaten ihreRatifikations-,Annahme-oder
Genehmigungsurkunden möglichstgleichzeitighinter­
legen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasÜbereinkommen überdiebiologischeVielfalt,das
imJuni1992inRiodeJaneirounterzeichnet wurde,
wirdhiermitvonderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftgenehmigt .
(*)ImAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften nichtveröf­
fentlichteEntschließungen desRatesvomJuni1991.DerWortlautdesÜbereinkommens istimAnhangIzu
dieserEntscheidungabgedruckt .

1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C237/5
l
Artikel2
(1)DerPräsidentdesRateshinterlegtimNamender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dieGenehmi­
gungsurkunde beimGeneralsekretär derVereintenNa­
tionengemäßArtikel34Absatz1desUbereinkommens .
(2)GleichzeitighinterlegtderPräsidentdieErklärung
überdieZuständigkeiten nachAnhangIIdieserEnt­
scheidunggemäßdenBestimmungenvonArtikel34Ab­
satz3desUbereinkommens sowiedenWortlautderEr­
klärungnachAnhangIIIdieserEntscheidung .
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten unternehmen dieerforderli­
chenSchritte,damitdieRatifikations-oderGenehmi­gungsurkunden derMitgliedstaaten undderGemein­
schaftmöglichstgleichzeitig,spätestensjedocham30.
Juni1993hinterlegtwerdenkönnen.
i
(2)DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommission
spätestensam30.April1993vonihrerEntscheidung ,das
Ubereinkommen zuratifizierenoderzugenehmigen
oderjenachdemvomvermutlichenZeitpunkt,andem
dieseVerfahrenabgeschlossen seinwerden.DieKom­
missionwähltinZusammenarbeit mitdenMitgliedstaa­
teneinenZeitpunktfürdiegleichzeitigeHinterlegung
dieserUrkunden .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.

Nr.C237/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.93
ANHANGI
ÜBEREINKOMMEN ÜBERDIEBIOLOGISCHE VIELFALT
PRÄAMBEL
DIEVERTRAGSPARTEIEN —
IMBEWUSSTSEIN desEigenwertsderbiologischenVielfaltsowiedesWertesderbiologischenVielfalt
undihrerBestandteileinökologischer ,genetischer,sozialer,wirtschaftlicher ,wissenschaftlicher ,erzieheri­
scher,kulturellerundästhetischerHinsichtsowieimHinblickaufihreErholungsfunktion ,
FERNERIMBEWUSSTSEIN derBedeutungderbiologischenVielfaltfürdieEvolutionundfürdie
Bewahrungderlebenserhaltenden SystemederBiosphäre,
INBESTÄTIGUNG dessen,daßdieErhaltungderbiologischenVielfalteingemeinsamesAnliegender
Menschheitist,
INBEKRÄFTIGUNG dessen,daßdieStaatensouveräneRechteüberihreeigenenbiologischenRessour­
cenhaben,
SOWIEINBEKRÄFTIGUNG dessen,daßdieStaatenfürdieErhaltungihrerbiologischenVielfaltsowie
fürdienachhaltigeNutzungihrerbiologischenRessourcenverantwortlich sind,
BESORGTdarüber,daßdiebiologischeVielfaltdurchbestimmtemenschlicheTätigkeitenerheblichver­
ringertwird,
EINGEDENK desallgemeinenMangelsanInformationen undKenntnissenüberdiebiologischeVielfalt
sowiederdringendenNotwendigkeit ,wissenschaftliche ,technischeundinstitutionelleVoraussetzungen für
dieBereitstellungdesGrundwissenszuschaffen,dasfürdiePlanungundDurchführung geeigneterMaß­
nahmenerforderlichist,
INANBETRACHT dessen,daßesvonlebenswichtiger Bedeutungist,dieUrsachendererheblichenVer­
ringerungderbiologischenVielfaltoderdeserheblichenVerlustsanbiologischerVielfaltanihremUr­
sprungvorherzusehen ,zuverhütenundzubekämpfen,
i
SOWIEINANBETRACHT dessen,daßindenFällen,indeneneineerheblicheVerringerungderbiologi­
schenVielfaltodereinerheblicherVerlustanbiologischerVielfaltdroht,dasFehleneinervölligenwissen­
schaftlichenGewißheitnichtalsGrundfürdasAufschiebenvonMaßnahmenzurVermeidungoderwei­
testgehendenVerringerungeinersolchenBedrohungdienensollte,
FERNERINANBETRACHT dessen,daßdieGrundvoraussetzung fürdieErhaltungderbiologischen
Vielfaltdarinbesteht,dieÖkosystemeundnatürlichenLebensräumeinsituzuerhaltenundlebensfähige
PopulationenvonArteninihrernatürlichenUmgebungzubewahrenundwiederherzustellen ,
FERNERINANBETRACHT dessen,daßEx-situ-Maßnahmen ,vorzugsweiseimUrsprungsland ,ebenfalls
einewichtigeRollespielen,
INANERKENNUNG derunmittelbaren undtraditionellenAbhängigkeitvielereingeborenerundortsan­
sässigerGemeinschaften mittraditionellenLebensformen vonbiologischenRessourcensowieinAnerken­
nungdessen,daßeinegerechteAufteilungderVorteileausderAnwendungtraditionellerKenntnisse,In­
novationenundGebräucheimZusammenhang mitderErhaltungderbiologischenVielfaltunddernach­
haltigenNutzungihrerBestandteilewünschenswert ist,
SOWIEINANERKENNUNG derwichtigenRollederFraubeiderErhaltungundnachhaltigenNutzung
derbiologischenVielfaltsowieinBestätigungderNotwendigkeit einervollenBeteiligungderFrauauf
allenEbenenderpolitischenEntscheidungundUmsetzungimBereichderErhaltungderbiologischen
Vielfalt,
UNTERBETONUNG dessen,wiewichtigundnotwendigesist,internationale ,regionaleundweltweite
Zusammenarbeit zwischenStaatenundzwischenstaatlichen Organisationen unddemnichtstaatlichen Be­
reichbeiderErhaltungderbiologischenVielfaltunddernachhaltigenNutzungihrerBestandteilezuför­
dern,
INANERKENNUNG dessen,daßdieBereitstellungneuerundzusätzlicherfinanziellerMittelundein
angemessenerZugangzueinschlägigenTechnologienfürdieFähigkeitderWelt,demVerlustanbiologi­
scherVielfaltzubegegnen,vonerheblicherBedeutungseindürfte,

i
1.9.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C237/7
FERNERINANERKENNUNG dessen,daßbesondereVorkehrungen erforderlichsind,umdenBedürf­
nissenderEntwicklungsländer gerechtzuwerden,einschließlichderBereitstellungneuerundzusätzlicher
finanziellerMittelundeinesangemessenen ZugangszueinschlägigenTechnologien ,
indieserHinsichtKENNTNISNEHMENDvondenbesonderenBedingungenderamwenigstenentwik­
keltenLänderundderkleinenInselstaaten ,
INANERKENNUNG dessen,daßzurErhaltungderbiologischenVielfalterheblicheInvestitionenerfor­
derlichsindunddaßvondiesenInvestitionenzahlreicheVorteilefürdieUmwelt,dieWirtschaftundden
Sozialbereicherwartetwerden,
INDERERKENNTNIS ,daßdiewirtschaftliche undsozialeEntwicklungunddieBeseitigungderArmut
dieerstenundvordringlichsten AnliegenderEntwicklungsländer sind,
INDEMBEWUSSTSEIN ,daßdieErhaltungundnachhaltigeNutzungderbiologischenVielfaltfürdie
BefriedigungderNahrungsmittel -,Gesundheits-undsonstigenBedürfnisseeinerwachsendenWeltbevölke­
rungvonausschlaggebender BedeutungsindunddaßdazuderZugangzugenetischenRessourcenundzu
Technologien sowiedieTeilhabedaranwesentlichsind,
INANBETRACHT dessen,daßdieErhaltungundnachhaltigeNutzungderbiologischenVielfaltletztlich
diefreundschaftlichen BeziehungenzwischendenStaatenstärkenundzumFriedenunterdenMenschen
beitragenwerden,
INDEMWUNSCH,diebestehendeninternationalen Vorkehrungen zurErhaltungderbiologischenViel­
faltundzurnachhaltigenNutzungihrerBestandteilezuverbessernundzuergänzen,
ENTSCHLOSSEN ,diebiologischeVielfaltzumNutzenheutigerundkünftigerGenerationenzuerhalten
undnachhaltigzunutzen—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
bedeutet„Biotechnologie "jedetechnologische Anwen­
dung,diebiologischeSysteme,lebendeOrganismenoder
Produktedarausbenutzt,umErzeugnisseoderVerfah­
renfüreinebestimmteNutzungherzustellenoderzu
verändern;
bedeutet„domestizierteodergezüchteteArten"Arten,
derenEvolutionsprozeß derMenschbeeinflußthat,um
sieseinenBedürfnissenanzupassen ;Artikel1
Ziele
DieZielediesesÜbereinkommens ,dieinÜbereinstim­
mungmitseinenmaßgeblichen Bestimmungen verfolgt
werden,sinddieErhaltungderbiologischenVielfalt,die
nachhaltigeNutzungihrerBestandteileunddieausge­
wogeneundgerechteAufteilungdersichausderNut­
zungdergenetischenRessourcenergebendenVorteile,
insbesonderedurchangemessenen Zugangzugeneti­
schenRessourcenundangemesseneWeitergabederein­
schlägigenTechnologien unterBerücksichtigung aller
RechteandiesenRessourcenundTechnologien sowie
durchangemesseneFinanzierung .
Artikel2
Begriffsbestimmungen
ImSinnediesesÜbereinkommens
schließt„biologischeRessourcen"genetischeRessour­
cen,OrganismenoderTeiledavon,Populationenoder
einenanderenbiotischenBestandteilvonÖkosystemen
ein,dieeinentatsächlichenoderpotentiellenNutzen
oderWertfürdieMenschheithaben;
bedeutet„biologischeVielfalt"dieVariabilitätunterle­
bendenOrganismenjeglicherHerkunft,darunterunter
anderemLand-,Meeres-undsonstigeaquatischeÖkosy­
stemeunddieökologischenKomplexe,zudenensiege­
hören;diesumfaßtdieVielfaltinnerhalbderArtenund
zwischendenArtenunddieVielfaltderÖkosysteme ;bedeutet„Ex-situ-Erhaltung "dieErhaltungvonBe­
standteilenderbiologischenVielfaltaußerhalbihrerna­
türlichenLebensräume ;
bedeutet„genetischeRessourcen"genetischesMaterial
vontatsächlichemoderpotentiellemWert;
bedeutet„genetischeRessourcenzurVerfügungstellen­
desLand"dasLand,dasgenetischeRessourcenbereit­
stellt,dieausIn-situ-Quellen gewonnenwerden,ein­
schließlichPopulationen sowohlwildlebender alsauch
domestizierter Arten,oderdieausEx-situ-Quellen ent­
nommenwerden,unabhängigdavon,obsieihrenUr­
sprungindiesemLandhabenodernicht;
bedeutet„genetischesMaterial"jedesMaterialpflanzli­
chen,tierischen,mikrobiellenodersonstigenUrsprungs,
dasfunktionaleErbeinheitenenthält;
bedeutet„In-situ-Bedingungen "dieBedingungen,unter
denengenetischeRessourceninÖkosystemenundnatür­
lichenLebensräumen und—imFalldomestizierter oder
gezüchteterArten—inderUmgebung,indersieihre
besonderenEigenschaften entwickelthaben,leben;

Artikel3
Grundsatz
DieStaatenhabennachderChartaderVereintenNatio­
nenunddenGrundsätzen desVölkerrechts dassouve­
räneRecht,ihreeigenenRessourcengemäßihrereige­
nenUmweltpolitik zunutzen,sowiediePflicht,dafürzu
sorgen,daßdurchTätigkeiten,dieinnerhalbihresHo­
heitsbereichsoderunterihrerKontrolleausgeübtwer­
den,derUmweltinanderenStaatenoderinGebieten
außerhalbdernationalenHoheitsbereiche keinSchaden
zugefügtwird.
C
Artikel4
Geltungsbereich
Vorbehaltlich derRechteandererStaatenundsofern
nichtindiesemÜbereinkommen ausdrücklich etwasan­Artikel7
BestimmungundÜberwachung
JedeVertragspartei wird,soweitmöglichundsofernan­
gebracht,insbesonderezudenindenArtikeln8bis10
vorgesehenen Zwecken
a)unterBerücksichtigung derinAnlageIenthaltenen,
alsAnhaltdienendenListevonKategorienBestand­
teilederbiologischenVielfaltbestimmen,diefürde­
renErhaltungundnachhaltigeNutzungvonBedeu­
tungsind;
b)durchProbennahme undandereVerfahrendienach
Buchstabea)bestimmtenBestandteilederbiologi­
schenVielfaltüberwachen ,wobeidiejenigen,die
dringenderErhaltungsmaßnahmen bedürfen,unddie­
jenigen,diedasgrößtePotentialfüreinenachhaltige
Nutzungbieten,besonderszuberücksichtigen sind;Nr.C237/8 1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
bedeutet„In-situ-Erhaltung "dieErhaltungvonÖkosy­
stemenundnatürlichenLebensräumen sowiedieBewah­
rungundWiederherstellung lebensfähigerPopulationen
vonArteninihrernatürlichenUmgebungund—imFall
domestizierter odergezüchteterArten—inderUmge­
bung,indersieihrebesonderenEigenschaftenentwik­
kelthaben;
bedeutet„Lebensraum"denOrtoderdenGebietstyp,an
beziehungsweise indemeinOrganismusodereinePopu­
lationvonNaturausvorkommt;deresbestimmtist,findenseineBestimmungen inbezug
aufjedeVertragspartei Anwendung
a)aufBestandteilederbiologischenVielfaltinGebieten,
dieinnerhalbihresnationalenHoheitsbereichs liegen;
b)aufVerfahrenundTätigkeiten,dieunterihrerHo­
heitsgewaltoderKontrolleentwederinnerhalbihres
nationalenHoheitsbereichs oderaußerhalbdernatio­
nalenHoheitsbereiche durchgeführtwerden,unab­
hängigdavon,wodieseVerfahrenundTätigkeiten
sichauswirken .
bedeutet„nachhaltigeNutzung"dieNutzungvonBe­
standteilenderbiologischenVielfaltineinerWeiseund
ineinemAusmaß,dienichtzumlangfristigenRückgang
derbiologischenVielfaltführen,wodurchihrPotential
erhaltenbleibt,dieBedürfnisseundWünscheheutiger
undkünftigerGenerationenzuerfüllen;
bedeutet„Ökosystem"einendynamischenKomplexvon
Gemeinschaften ausPflanzen,TierenundMikroorganis­
mensowiederennichtlebenderUmwelt,diealsfunktio­
nelleEinheitinWechselwirkung stehen;
bedeutet„OrganisationderregionalenWirtschaftsinte­
gration"einevonsouveränenStaateneinerbestimmten
RegiongebildeteOrganisation ,derihreMitgliedstaaten
dieZuständigkeitfürdiedurchdiesesÜbereinkommen
erfaßtenAngelegenheiten übertragenhabenunddieim
EinklangmitihreninternenVerfahrenordnungsgemäß
ermächtigtist,dieseszuunterzeichnen ,zuratifizieren,
anzunehmen ,zugenehmigenoderihmbeizutreten ;
bedeutet„Schutzgebiet"eingeographisch festgelegtes
Gebiet,dasimHinblickaufdieVerwirklichung be­
stimmterErhaltungsziele ausgewiesenistodergeregelt
undverwaltetwird;
schließt„Technologie"dieBiotechnologie ein;
bedeutet„Ursprungsland dergenetischenRessourcen"
dasLand,dasdiesegenetischenRessourcenunterIn­
situ-Bedingungen besitzt.Artikel5
Zusammenarbeit
JedeVertragspartei arbeitet,soweitmöglichundsofern
angebracht,mitanderenVertragsparteien unmittelbar
odergegebenenfalls überzuständigeinternationaleOr­
ganisationenbeiderErhaltungundnachhaltigenNut­
zungderbiologischenVielfaltinbezugaufGebieteau­
ßerhalbdernationalenHoheitsbereiche sowieinanderen
Angelegenheiten vongemeinsamem Interessezusammen .
Artikel6
AllgemeineMaßnahmenzurErhaltungundnachhaltigen
Nutzung
JedeVertragspartei wirdentsprechendihrenbesonderen
UmständenundMöglichkeiten
a)nationaleStrategien,PläneoderProgrammezurEr­
haltungundnachhaltigenNutzungderbiologischen
VielfaltentwickelnoderzudiesemZweckihrebeste­
hendenStrategien,PläneundProgrammeanpassen,
indenenunteranderemdieindiesemÜbereinkom­
menvorgesehenenMaßnahmen ,diefürdiejeweilige
Vertragspartei vonBelangsind,zumAusdruckkom­
men;
b)dieErhaltungundnachhaltigeNutzungderbiologi­
schenVielfalt,soweitmöglichundsofernangebracht,
inihrediesbezüglichen sektoralenodersektorenüber­
greifendenPläne,ProgrammeundPolitikeneinbezie­
hen.

1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C237/9
c)VorgängeundKategorienvonTätigkeitenbestim­
men,dieerheblichenachteiligeAuswirkungen aufdie
ErhaltungundnachhaltigeNutzungderbiologischen
Vielfalthabenoderwahrscheinlich haben,unddurch
Probennahme undandereVerfahrenderenWirkun­
genüberwachen ;
d)mitHilfeeinesbeliebigenSystemsdieausdenBe­
stimmungs-undÜberwachungstätigkeiten nachden
Buchstabena),b)undc)gewonnenenDatenführen
undorganisieren .
Artikel8
In-situ-Erhaltung
JedeVertragspartei wird,soweitmöglichundsofernan­
gebracht,
a)einSystemvonSchutzgebieten oderGebieten,inde­
nenbesondereMaßnahmenzurErhaltungderbiolo­
gischenVielfaltnotwendigsind,einrichten;
b)erforderlichenfalls LeitlinienfürdieAuswahl,Ein­
richtungundVerwaltungvonSchutzgebieten oder
Gebieten,indenenbesondereMaßnahmenzurEr­
haltungderbiologischenVielfaltnotwendigsind,
entwickeln;
c)biologischeRessourcenvonBedeutungfürdieErhal­
tungderbiologischenVielfaltsowohlinnerhalbals
auchaußerhalbderSchutzgebiete regelnoderver­
walten,umihreErhaltungundnachhaltigeNutzung
zugewährleisten ;
d)denSchutzvonÖkosystemenundnatürlichenLe­
bensräumensowiedieBewahrunglebensfähigerPo­
pulationenvonArteninihrernatürlichenUmgebung
fördern;
e)umdenSchutzderSchutzgebiete zuverstärken,die
umweltverträgliche undnachhaltigeEntwicklungin
denangrenzendenGebietenfördern;
f)beeinträchtigte Ökosystemesanierenundwiederher­
stellensowiedieRegenerierung gefährdeterArten
fördern,unteranderemdurchdieEntwicklungund
Durchführung vonPlänenodersonstigenManage­
mentstrategien ;
g)MittelzurRegelung,BewältigungoderKontrolleder
Risikeneinführenoderbeibehalten,diemitderNut­
zungundFreisetzungderdurchBiotechnologie her­
vorgebrachten lebendenmodifizierten Organismen
zusammenhängen ,dienachteiligeUmweitausWirkun­
genhabenkönnen,welchedieErhaltungundnach­
haltigeNutzungderbiologischenVielfaltbeeinträch­
tigenkönnten,wobeiauchdieRisikenfürdie
menschlicheGesundheitzuberücksichtigen sind;
h)dieEinbringungnichtheimischer Arten,welcheÖko­
systeme,LebensräumeoderArtengefährden,verhin­
dern,dieseArtenkontrollierenoderbeseitigen;i)sichbemühen,dieVoraussetzungen dafürzuschaf­
fen,daßdiegegenwärtigen NutzungenmitderEr­
haltungderbiologischenVielfaltunddernachhalti­
genNutzungihrerBestandteilevereinbarsind;
j)imRahmenihrerinnerstaatlichen Rechtsvorschriften
Kenntnisse,InnovationenundGebräucheeingebore­
nerundortsansässiger Gemeinschaften mittraditio­
nellenLebensformen ,diefürdieErhaltungund
nachhaltigeNutzungderbiologischenVielfaltvon
Belangsind,achten,bewahrenunderhalten,ihre
breitereAnwendungmitBilligungundunterBeteili­
gungderTrägerdieserKenntnisse,Innovationenund
GebräuchebegünstigenunddiegerechteTeilungder
ausderNutzungdieserKenntnisse,Innovationen
undGebräucheentstehendenVorteilefördern;
k)notwendigeRechtsvorschriften odersonstigeRege­
lungenzumSchutzbedrohterArtenundPopulatio­
nenausarbeitenoderbeibehalten ;
1)indenFällen,indenennachArtikel7eineerhebliche
nachteiligeWirkungaufdiebiologischeVielfaltfest­
gestelltwurde,dieentsprechenden Vorgängeund
KategorienvonTätigkeitenregelnoderbeaufsichti­
gen;
m)beiderBereitstellungfinanziellerundsonstigerUn­
terstützungfürdieunterdenBuchstabena)bis1)
vorgeseheneIn-situ-Erhaltung zusammenarbeiten ,
insbesonderezugunstenderEntwicklungsländer .
Artikel9
Ex-situ-Erhaltung
JedeVertragspartei wird,soweitmöglichundsofernan­
gebracht,inersterLiniezurErgänzungderIn-situ-Maß­
nahmen
a)MaßnahmenzurEx-situ-Erhaltung derBestandteile
derbiologischenVielfalt,vorzugsweiseimUrsprungs­
landdieserBestandteile,ergreifen;
b)Einrichtungen fürdieEx-situ-Erhaltung unddieFor­
schunginbezugaufPflanzen,TiereundMikroorga­
nismen,vorzugsweise imUrsprungsland dergeneti­
schenRessourcen,schaffenundunterhalten ;
c)MaßnahmenzurRegenerierung undFörderungge­
fährdeterArtensowiezuihrerWiedereinführung in
ihrennatürlichenLebensraumuntergeeignetenBe­
dingungenergreifen;
d)dieEntnahmebiologischerRessourcenausihremna­
türlichenLebensraumfürZweckederEx-situ-Erhal­
tungsoregelnundbeaufsichtigen ,daßÖkosysteme
undIn-situ-Populationen vonArtennichtgefährdet
werden,esseidenn,daßbesonderevorübergehende
Ex-situ-Maßnahmen nachBuchstabec)notwendig
sind;
e)beiderBereitstellung finanziellerundsonstigerUn­
terstützungfürdieunterdenBuchstabena)bisd)
vorgeseheneEx-situ-Erhaltung sowiebeiderSchaf­
fungundUnterhaltungvonEinrichtungenfürdieEx­
situ-Erhaltung inEntwicklungsländern zusammenar­
beiten.

Nr.C237/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.93
Artikel10
NachhaltigeNutzungvonBestandteilenderbiologischen
Vielfalt
JedeVertragspartei wird,soweitmöglichundsofernan­
gebracht,
a)Gesichtspunkte derErhaltungundnachhaltigenNut­
zungderbiologischenRessourcenindeninnerstaatli­
chenEntscheidungsprozeß einbeziehen;
b)MaßnahmenimZusammenhang mitderNutzungder
biologischenRessourcenbeschließen,umnachteilige
Auswirkungen aufdiebiologischeVielfaltzuvermei­
denoderaufeinMindestmaßzubeschränken ;
c)dieherkömmliche NutzungbiologischerRessourcen
imEinklangmittraditionellenKulturverfahren ,die
mitdenErfordernissen derErhaltungodernachhalti­
genNutzungvereinbarsind,schützenundfördern;
d)ortsansässigeBevölkerungsgruppen beiderAusarbei­
tungundDurchführung vonAbhilfemaßnahmen in
beeinträchtigten Gebieten,indenendiebiologische
Vielfaltverringertwordenist,unterstützen ;
e)dieZusammenarbeit zwischenihrenRegierungsbe­
hördenundihremprivatenSektorbeiderErarbeitung
vonMethodenzurnachhaltigenNutzungbiologi­
scherRessourcenfördern.
Artikel11
Anreizmaßnahmen
JedeVertragspartei beschließt,soweitmöglichundso­
fernangebracht,wirtschaftlich undsozialverträgliche
Maßnahmen ,diealsAnreizfürdieErhaltungundnach­
haltigeNutzungvonBestandteilenderbiologischenViel­
faltdienen.
Artikel12
ForschungundAusbildung
DieVertragsparteien werdenunterBerücksichtigung der
besonderenBedürfnissederEntwicklungsländer
a)Programmederwissenschaftlichen undtechnischen
BildungundAusbildunginderBestimmung ,Erhal­
tungundnachhaltigenNutzungderbiologischen
VielfaltundihrerBestandteileeinrichtenbeziehungs­
weiseweiterführensowieUnterstützung fürsolche
BildungundAusbildungfürdiebesonderenBedürf­
nissederEntwicklungsländer gewähren;
b)dieForschungunterstützenundfördern,diezurEr­
haltungundnachhaltigenNutzungderbiologischen
Vielfalt,insbesondere indenEntwicklungsländern ,
beiträgt,unteranderemimEinklangmitdenBe­
schlüssenderKonferenzderVertragsparteien ,die
aufgrundderEmpfehlungen desNebenorgansfür
wissenschaftliche ,technischeundtechnologische Be­
ratunggefaßtwordensind;
c)inÜbereinstimmung mitdenArtikeln16,18und20
dieNutzungwissenschaftlicher Fortschritteaufdem
GebietderErforschungderbiologischenVielfaltzurErarbeitungvonMethodenzurErhaltungundnach­
haltigenNutzungderbiologischenRessourcenför­
dernunddabeizusammenarbeiten .
Artikel13
AufklärungundBewußtseinsbildung inderÖffentlichkeit
DieVertragsparteien
a)fördernundbegünstigendasBewußtseinfürdieBe­
deutungderErhaltungderbiologischenVielfaltund
diedafürnotwendigenMaßnahmensowiedieVer­
breitungdieserThematikdurchdieMedienundihre
Einbeziehung inBildungsprogramme ;
b)arbeitengegebenenfalls mitanderenStaatenundin­
ternationalenOrganisationen beiderErarbeitungvon
ProgrammenzurAufklärungundBewußtseinsbildung
inderÖffentlichkeit inbezugaufdieErhaltungund
nachhaltigeNutzungderbiologischenVielfaltzusam­
men.
Artikel14
Verträglichkeitsprüfung undmöglichstweitgehendeVer­
ringerungnachteiligerAuswirkungen
(1)JedeVertragspartei wird,soweitmöglichundso­
fernangebracht,
a)geeigneteVerfahreneinführen,dieeineUmweltver­
träglichkeitsprüfung ihrergeplantenVorhaben,die
wahrscheinlich erheblichenachteiligeAuswirkungen
aufdiebiologischeVielfalthaben,vorschreiben ,mit
demZiel,dieseAuswirkungen zuvermeidenoderauf
einMindestmaßzubeschränken,undgegebenenfalls
dieBeteiligungderÖffentlichkeitandiesenVerfah­
renermöglichen ;
b)geeigneteRegelungeneinführen,umsicherzustellen ,
daßdieUmweltfolgen ihrerProgrammeundPoliti­
ken,diewahrscheinlich erheblichenachteiligeAus­
wirkungenaufdiebiologischeVielfalthaben,gebüh­
rendberücksichtigtwerden;
c)aufderGrundlagederGegenseitigkeit dieBenach­
richtigung,denInformationsaustausch undKonsulta­
tionenüberTätigkeiten,dieunterihrerHoheitsge­
waltoderKontrolleausgeübtwerdenunddiewahr­
scheinlicherheblichenachteiligeAuswirkungen auf
diebiologischeVielfaltinanderenStaatenoderin
GebietenaußerhalbdernationalenHoheitsbereiche
haben,dadurchfördern,daßsie,sofernangebracht,
denAbschlußbilateraler,regionalerodermultilatera­
lerUbiereinkünfte unterstützen ;
d)imFalleinerakutenoderernsthaftenGefahroderei­
nesunmittelbardrohendenoderschwerwiegenden
Schadens,dieihrenUrsprungineinemGebietunter
ihrerHoheitsgewalt oderKontrollehaben,fürdie
biologischeVielfaltimHoheitsbereich andererStaa­
tenoderaußerhalbdernationalenHoheitsbereiche
diepotentiellbetroffenenStaatensofortüberdiese
GefahroderdiesenSchadenunterrichten sowieMaß­
nahmenzurVerhütungodermöglichstweitgehenden
Verringerung dieserGefahroderdiesesSchadenser­
greifen;

1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C237/11
festgelegtenFinanzierungsmechanismus ,mitdemZiel,
dieErgebnissederForschungundEntwicklungunddie
Vorteile,diesichausderkommerziellen undsonstigen
NutzungdergenetischenRessourcenergeben,mitder
Vertragspartei ,diedieseRessourcenzurVerfügungge­
stellthat,ausgewogenundgerechtzuteilen.DieseAuf­
teilungerfolgtzueinvernehmlich festgelegtenBedingun­
gene)einzelstaatliche Vorkehrungen fürNotfallmaßnahmen
beiTätigkeitenoderEreignissennatürlicheroderan­
dererUrsache,dieeineernsthafteoderakuteGefahr
fürdiebiologischeVielfaltdarstellen,fördernunddie
internationaleZusammenarbeit zurErgänzungdieser
einzelstaatlichen Bemühungenunterstützensowie,so­
ferndiesangebrachtistundvondenbetroffenen
StaatenoderOrganisationen derregionalenWirt­
schaftsintegration vereinbartwird,gemeinsameNot­
fallpläneaufstellen.
(2)DieKonferenzderVertragsparteien prüftaufder
Grundlagedurchzuführender Untersuchungen dieFrage
derHaftungundWiedergutmachung einschließlichWie­
derherstellung undEntschädigung beiSchädenander
biologischenVielfaltmitAusnahmederFälle,indenen
dieseHaftungeinereininnereAngelegenheit ist.Artikel16
ZugangzurTechnologieundWeitergabevonTechno­
logie
(1)InderErkenntnis,daßTechnologieauchBiotech­
nologieumfaßtunddaßsowohlderZugangzurTech­
nologiealsauchdieWeitergabevonTechnologieunter
denVertragsparteien fürdieErreichungderZieledieses
Ubereinkommens wesentlichsind,verpflichtetsichjede
Vertragspartei ,vorbehaltlichdiesesArtikelsdenZugang
zuTechnologien ,diefürdieErhaltungundnachhaltige
NutzungderbiologischenVielfaltvonBelangsindoder
diegenetischeRessourcennutzen,ohnederUmwelter­
heblicheSchädenzuzufügen,fürandereVertragspar­
teiensowiedieWeitergabesolcherTechnologien anan­
dereVertragsparteien zugewährleistenoderzuerleich­
tern.Artikel15
ZugangzugenetischenRessourcen
(1)InAnbetrachtdersouveränenRechtederStaaten
inbezugaufihrenatürlichenRessourcenliegtdieBefug­
nis,denZugangzugenetischenRessourcenzubestim­
men,beidenRegierungendereinzelnenStaatenundun­
terliegtdeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften .
(2)JedeVertragspartei bemühtsich,Voraussetzungen
zuschaffen,umdenZugangzugenetischenRessourcen
füreineumweltverträgliche NutzungdurchandereVer­
tragsparteienzuerleichtern,undkeineBeschränkungen
aufzuerlegen ,diedenZielendiesesUbereinkommens zu­
widerlaufen .
(3)FürdieZweckediesesÜbereinkommens geltenals
voneinerVertragspartei nachdiesemArtikeloderden
Artikeln16und19zurVerfügunggestelltegenetische
Ressourcennurdiejenigen,dievonVertragsparteien ,die
Ursprungsländer dieserRessourcensind,odervonden
Vertragsparteien ,diedieseRessourceninUbereinstim­
mungmitdiesemUbereinkommen erworbenhaben,zur
Verfügunggestelltwerden.
(4)DerZugang,sofernergewährtwird,erfolgtzu
einvernehmlich festgelegtenBedingungenundvorbehalt­
lichdiesesArtikels.
(5)DerZugangzugenetischenRessourcenbedarfder
aufKenntnisderSachlagegegründetenvorherigenZu­
stimmungderVertragspartei ,diedieseRessourcenzur
Verfügungstellt,soferndieseVertragspartei nichtsande­
resbestimmthat.
(6)JedeVertragspartei bemühtsich,wissenschaftliche
ForschungaufderGrundlagegenetischerRessourcen,
dievonanderenVertragsparteien zurVerfügunggestellt
wurden,untervollerBeteiligungdieserVertragsparteien
undnachMöglichkeitinderenHoheitsgebiet zuplanen
unddurchzuführen .
(7)JedeVertragspartei ergreift,sofernangebracht,in
Übereinstimmung mitdenArtikeln16und19Gesetzge­
bungs-,Verwaltungs-oderpolitischeMaßnahmen ,er­
forderlichenfalls durchdenindenArtikeln20und21(2)DerZugangzurTechnologieunddieWeitergabe
vonTechnologienachAbsatz1werdeninbezugauf
Entwicklungsländer unterausgewogenen undmöglichst
günstigenBedingungen ,darunterimbeiderseitigen Ein­
vernehmenauchzuKonzessions-oderVorzugsbedin­
gungen,gewährtodererleichtert,erforderlichenfalls in
Übereinstimmung mitdemindenArtikeln20und21
festgelegtenFinanzierungsmechanismus .Handeltessich
umTechnologie,dieGegenstandvonPatentenoderan­
derenRechtendesgeistigenEigentumsist,soerfolgen
dieserZugangunddieseWeitergabezuBedingungen ,
dieeinenangemessenen undwirkungsvollen Schutzder
RechtedesgeistigenEigentumsanerkennenundmitihm
vereinbarsind.DieAnwendungdiesesAbsatzesmußmit
denAbsätzen3,4und5inEinklangstehen.
(3)JedeVertragspartei ergreift,sofernangebracht,
Gesetzgebungs -,Verwaltungs-oderpolitischeMaßnah­
menmitdemZiel,Vertragsparteien ,insbesonderedenen,
dieEntwicklungsländer sind,wennsiegenetischeRes­
sourcenzurVerfügungstellen,zueinvernehmlich festge­
legtenBedingungendenZugangzuTechnologieoder
dieWeitergabevonTechnologie ,diedieseRessourcen
nutzt,einschließlichTechnologie ,diedurchPatenteund
sonstigeRechtedesgeistigenEigentumsgeschütztist,zu
gewähren,erforderlichenfalls überdieBestimmungen der
Artikel20und21,undzwarinÜbereinstimmung mit
demVölkerrechtundimEinklangmitdenAbsätzen4
und5diesesArtikels.
(4)JedeVertragspartei ergreift,sofernangebracht,
Gesetzgebungs -,Verwaltungs-oderpolitischeMaßnah­
men,umdafürzusorgen,daßderprivateSektorden
ZugangzuderinAbsatz1bezeichnetenTechnologie,
ihregemeinsameEntwicklungsowieihreWeitergabe
zumNutzensowohlderRegierungsinstitutionen alsauch

Nr.C237/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.93
»
desprivatenSektorsvonEntwicklungsländern erleich­
tert,undbeachtetdabeidieindenAbsätzen 1,2und3
enthaltenenVerpflichtungen .
(5)InderErkenntnis,daßPatenteundsonstige
RechtedesgeistigenEigentumseinenEinflußaufdie
Durchführung diesesÜbereinkommens habenkönnen,
arbeitendieVertragsparteien vorbehaltlich desinner­
staatlichenRechtsunddesVölkerrechts indieserHin­
sichtzusammen,umsicherzustellen ,daßsolcheRechte
dieZieledesÜbereinkommens unterstützenundihnen
nichtzuwiderlaufen .
Artikel17
Informationsaustausch
(1)DieVertragsparteien erleichterndenAustausch
vonfürdieErhaltungundnachhaltigeNutzungderbio­
logischenVielfaltmaßgeblichenInformationen ausallen
öffentlichzugänglichenQuellen,wobeisiediebesonde­
renBedürfnissederEntwicklungsländer berücksichtigen .
(2)DieserInformationsaustausch umfaßtdenAus­
tauschderErgebnissedertechnischen,wissenschaftlichen
undsozio-ökonomischen ForschungsowieInformatio­
nenüberAusbildungs-undÜberwachungsprogramme ,
Fachwissen,indigenesWissenundtraditionelleKennt­
nisseansichundinVerbindungmitdeninArtikel16
Absatz1bezeichnetenTechnologien .Erumfaßtauch,
soweitdurchführbar ,dieRückführungvonInformatio­
nen.
Artikel18
Technischeundwissenschaftliche Zusammenarbeit
(1)DieVertragsparteien förderndieinternationale
technischeundwissenschaftliche Zusammenarbeit auf
demGebietderErhaltungundnachhaltigenNutzung
derbiologischenVielfalt,erforderlichenfalls durchdie
zuständigeninternationalen undnationalenInstitutionen .
(2)JedeVertragspartei fördertdietechnischeund
wissenschaftliche Zusammenarbeit mitanderenVertrags­
parteien,insbesondere Entwicklungsländern ,beider
Durchführung diesesÜbereinkommens ,unteranderem
durchdieErarbeitungundDurchführung nationalerPo­
litiken.BeiderFörderungeinersolchenZusammenarbeit
solldemAusbauundderStärkungnationalerMöglich­
keitendurchErschließungdermenschlichenRessourcen
undSchaffungvonInstitutionenbesondereAufmerksam­
keitzugewendetwerden.
»
(3)DieKonferenzderVertragsparteien bestimmtauf
ihrererstenTagung,wieeinVermittlungsmechanismus
zurFörderungundErleichterungdertechnischenund
wissenschaftlichen Zusammenarbeit eingerichtetwerden
soll.
(4)DieVertragsparteien unterstützenundentwickeln
imEinklangmitihreninnerstaatlichen Rechtsvorschrif­
tenundPolitikenMethodenderZusammenarbeit beider
Entwicklung undNutzungvonTechnologien ,ein­
schließlichindigenerundtraditionellerTechnologien ,zurVerwirklichung derZielediesesÜbereinkommens .
ZudiesemZweckförderndieVertragsparteien auchdie
Zusammenarbeit beiderAusbildungvonPersonalund
demAustauschvonSachverständigen .
(5)DieVertragsparteien fördernimgegenseitigen
Einvernehmen dieEinrichtungvongemeinsamenFor­
schungsprogrammen undGemeinschaftsunternehmen zur
EntwicklungderTechnologien ,diefürdieZieledieses
Übereinkommens vonBelangsind.
Artikel19
UmgangmitBiotechnologie undVerteilungderdaraus
entstehenden Vorteile
(1)JedeVertragspartei ergreift,sofernangebracht,
Gesetzgebungs -,Verwaltungs-undpolitischeMaßnah­
men,umfürdiewirksameBeteiligungderjenigenVer­
tragsparteien ,insbesondereunterdenEntwicklungslän­
dern,welchediegenetischenRessourcenfürbiotechno­
logischeForschungsarbeiten zurVerfügungstellen,an
diesenArbeitenzusorgen,dienachMöglichkeitindie­
senVertragsparteien durchgeführtwerdensollen.
(2)JedeVertragspartei ergreiftalledurchführbaren
Maßnahmen,umdenvorrangigenZugangderVertrags­
parteien,insbesondereunterdenEntwicklungsländern ,
zudenErgebnissenundVorteilenausdenBiotechnolo­
gien,diesichaufdievondiesenVertragsparteien zur
VerfügunggestelltengenetischenRessourcenstützen,
aufderGrundlagederAusgewogenheit undGerechtig­
keitzufördernundzuerleichtern .DieserZuganger­
folgtzueinvernehmlich festgelegtenBedingungen .
(3)DieVertragsparteien prüfendieNotwendigkeit
unddienäherenEinzelheiteneinesProtokollsüberge­
eigneteVerfahren,insbesondereeinschließlicheinervor­
herigenZustimmunginKenntnisderSachlage,imBe­
reichdersicherenWeitergabe,HandhabungundVer­
wendungderdurchBiotechnologie hervorgebrachten le­
bendenmodifiziertenOrganismen ,dienachteiligeAus­
wirkungenaufdieErhaltungundnachhaltigeNutzung
derbiologischenVielfalthabenkönnen.
(4)JedeVertragspartei übermitteltselbstalleverfüg­
barenInformationen überdieNutzungunddievonihr
vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen fürdenUm­
gangmitdiesenOrganismensowiealleverfügbarenIn­
formationenüberdiemöglichennachteiligenAuswirkun­
gendereinzelnenbetroffenenOrganismenfürdieVer­
tragspartei,indiedieseOrganismeneingebrachtwerden
sollen,oderverpflichtetjedenatürlicheoderjuristische
PersoninihremHoheitsbereich ,welchedieinAbsatz3
bezeichnetenOrganismenzurVerfügungstellt,solche
Informationen zuübermitteln .
Artikel20
FinanzielleMittel
(1)JedeVertragspartei verpflichtetsich,imRahmen
ihrerMöglichkeiten finanzielleUnterstützung undAn­
reizeimHinblickaufdiejenigeninnerstaatlichen Tätig­
keiten,diezurVerwirklichung derZielediesesÜberein­

1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C237/13
Inselstaaten,ausderAbhängigkeitvonderbiologischen
Vielfalt,ausderenVerteilungundausderenVorkom­
menergeben.
(7)Sieberücksichtigen auchdiebesondereLagevon
Entwicklungsländern ,insbesonderederer,dieimUm­
weltbereichamempfindlichsten sind,z.B.dieLändermit
trockenenundhalbtrockenen Zonen,Küsten-undBerg­
regionen.
Artikel21
Finanzierungsmechanismus
(1)FürdieBereitstellung finanziellerMittelimRah­
mendiesesUbereinkommens inFormunentgeltlicher
ZuschüsseoderzuVorzugsbedingungen fürVertrags­
parteien,dieEntwicklungsländer sind,wirdeinMecha­
nismuseingerichtet ,dessenwesentlicheElementeindie­
semArtikelbeschriebenwerden.DerMechanismus ar­
beitetfürdieZweckedesÜbereinkommens unterAuf­
sichtundLeitungderKonferenzderVertragsparteien
undistdiesergegenüberverantwortlich .DieArbeitdes
MechanismuswirddurchdieEinrichtungausgeführt,die
vonderKonferenzderVertragsparteien aufihrerersten
Tagungbeschlossenwird.FürdieZweckedesUberein­
kommensbestimmtdieKonferenzderVertragsparteien
diePolitik,dieStrategie,dieProgrammprioritäten und
dieZuteilungskriterien fürdenZugangzusolchenMit­
telnundfürihreVerwendung .DieBeiträgemüssenso
gestaltetsein,daßdieinArtikel20bezeichnetenMittel
vorhersehbarundangemessensindundrechtzeitigeinge­
hen,derHöhederbenötigtenBeträgeentsprechen,die
inregelmäßigenAbständenvonderKonferenzderVer­
tragsparteienbeschlossenwird,unddieBedeutungder
LastenteilungunterdeninderinArtikel20Absatz2ge­
nanntenListeaufgeführtenbeitragsleistenden Vertrags­
parteienberücksichtigen .DieVertragsparteien ,dieent­
wickelteLändersind,sowieandereLänderundGeldge­
berkönnenauchfreiwilligeBeiträgeleisten.DerMecha­
nismusarbeitetmiteinerdemokratischen undtranspa­
rentenLeitungsstruktur .
(2)ImEinklangmitdenZielendiesesÜbereinkom­
mensbestimmtdieKonferenzderVertragsparteien auf
ihrererstenTagungdiePolitik,dieStrategie,diePro­
grammprioritäten sowiedetaillierteKriterienundLeitli­
nienfürdieBerechtigungzumZugangzudenfinanziel­
lenMittelnundzuihrerVerwendung ,wozuaucheine
regelmäßigeÜberwachungundBewertungdieserVer­
wendunggehört.DieKonferenzderVertragsparteien
beschließtVorkehrungen zurDurchführung desAbsat­
zes1nachKonsultationen mitderEinrichtung,derdie
ErfüllungderAufgabendesFinanzierungsmechanismus
anvertrautist.kommensdurchgeführtwerdensollen,imEinklangmit
ihreninnerstaatlichen Plänen,PrioritätenundProgram­
menbereitzustellen .
(2)DieVertragsparteien ,dieentwickelteLändersind,
stellenneueundzusätzlichefinanzielleMittelbereit,um
esdenVertragsparteien ,dieEntwicklungsländer sind,zu
ermöglichen ,dievereinbartenvollenMehrkostenzutra­
gen,dieihnenausderDurchführung vonMaßnahmen
zurErfüllungvonVerpflichtungen ausdiesemÜberein­
kommenentstehen,undausseinenBestimmungen Nut­
zenzuziehen;dieseKostenwerdenzwischeneinerVer­
tragspartei,dieEntwicklungsland ist,undderinArtikel
21bezeichnetenEinrichtungimEinklangmiteinerPoli­
tik,einerStrategie,mitProgrammprioritäten undZutei­
lungskriterien sowieeineralsAnhaltdienendenListeder
Mehrkostenvereinbart,dievonderKonferenzderVer­
tragsparteienaufgestelltwerden.AndereVertragspar­
teieneinschließlichderLänder,diesichimÜbergangzur
Marktwirtschaft befinden,könnenfreiwilligdieVer­
pflichtungenderVertragsparteien ,dieentwickelteLän­
dersind,übernehmen .FürdieZweckediesesArtikelser­
stelltdieKonferenzderVertragsparteien aufihrerersten
TagungeineListevonVertragsparteien ,dieentwickelte
Ländersind,undvonanderenVertragsparteien ,diefrei­
willigdieVerpflichtungen derVertragsparteien ,dieent­
wickelteLändersind,übernehmen .DieKonferenzder
Vertragsparteien überprüftdieseListeinregelmäßigen
Abständenundändertsie,soweiterforderlich .Freiwillige
BeiträgeausanderenLändernundQuellenwäreneben­
fallserwünscht.BeiderErfüllungdieserVerpflichtungen
wirdberücksichtigt ,daßdieMittelangemessenundvor­
hersehbarseinundrechtzeitigeingehenmüssenunddaß
eineLastenteilungunterdeninderListeaufgeführten
beitragsleistenden Vertragsparteien wichtigtist.
(3)DieVertragsparteien ,dieentwickelteLändersind,
könnenauchfinanzielleMittelimZusammenhang mit
derDurchführung diesesÜbereinkommens aufbilatera­
lem,regionalemodermultilateralem WegzurVerfügung
stellen,welchedieVertragsparteien ,dieEntwicklungs­
ländersind,inAnspruchnehmenkönnen.
(4)DerUmfang,indemVertragsparteien ,dieEnt­
wicklungsländer sind,ihreVerpflichtungen ausdiesem
Übereinkommen wirksamerfüllen,wirddavonabhän­
gen,inwieweitVertragsparteien ,dieentwickelteLänder
sind,ihreVerpflichtungen ausdemÜbereinkommen be­
treffendfinanzielleMittelunddieWeitergabevonTech­
nologiewirksamerfüllen,wobeivollzuberücksichtigen
ist,daßdiewirtschaftliche undsozialeEntwicklungso­
wiedieBeseitigungderArmutfürdieEntwickungslän­
derersteunddringlichsteAnliegensind.
(5)DieVertragsparteien tragenbeiihrenMaßnahmen
hinsichtlichderFinanzierungundderWeitergabevon
TechnologiedenspeziellenBedürfnissenundderbeson­
derenLagederamwenigstenentwickeltenLändervoll
Rechnung.
(6)DieVertragsparteien berücksichtigen fernerdie
besonderenBedingungen ,diesichindenVertragspar­
teien,dieEntwicklungsländer sind,insbesonderekleinen(3)DieKonferenzderVertragsparteien überprüft
spätestenszweiJahrenachInkrafttretendiesesÜberein­
kommensunddanachinregelmäßigenAbständendie
WirksamkeitdesnachdiesemArtikeleingerichteten Me­

Nr.C237/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.93
chanismuseinschließlichderinAbsatz2genanntenKri­
terienundLeitlinien.AufderGrundlagedieserÜberprü­
fungergreiftdieKonferenzderVertragsparteien erfor­
derlichenfallsgeeigneteMaßnahmen ,umdieWirksam­
keitdesMechanismus zuverbessern .
(4)DieVertragsparteien prüfendieMöglichkeitder
StärkungbestehenderFinanzinstitutionen ,damitdiesefi­
nanzielleMittelfürdieErhaltungundnachhaltigeNut­
zungderbiologischenVielfaltzurVerfügungstellen.
Artikel22
Verhältniszuanderenvölkerrechtlichen Übereinkünften
(1)DiesesÜbereinkommen läßtdieRechteund
PflichteneinerVertragspartei ausbestehendenvölker­
rechtlichenÜbereinkünften unberührt,außerwenndie
Wahrnehmung dieserRechteundPflichtendiebiologi­
scheVielfalternsthaftschädigenoderbedrohenwürde.
(2)DieVertragsparteien führendiesesÜbereinkom­
menhinsichtlichderMeeresumwelt imEinklangmitden
RechtenundPflichtenderStaatenaufgrunddesSee­
rechtsdurch.
Artikel23
KonferenzderVertragsparteien
(1)HiermitwirdeineKonferenzderVertragsparteien
eingesetzt.DieersteTagungderKonferenzderVer­
tragsparteienwirdvomExekutivdirektor desUmweltpro­
grammsderVereintenNationenspätestenseinJahrnach
Inkrafttreten diesesÜbereinkommens einberufen .Da­
nachfindenordentlicheTagungenderKonferenzder
Vertragsparteien inregelmäßigenAbständenstatt,die
vonderKonferenzaufihrererstenTagungfestgelegt
werden.
(2)Außerordentliche TagungenderKonferenzder
Vertragsparteien findenstatt,wennesdieKonferenzfür
notwendigerachtetodereineVertragspartei schriftlich
beantragt,soferndieserAntraginnerhalbvonsechsMo­
natennachseinerÜbermittlungdurchdasSekretariat
vonmindestenseinemDrittelderVertragsparteien unter­
stütztwird.
(3)DieKonferenzderVertragsparteien vereinbart
undbeschließtdurchKonsenseineGeschäftsordnung für
sichselbstundfürjedesgegebenenfalls vonihreinzuset­
zendeNebenorgansowieeineFinanzordnung fürdieFi­
nanzierungdesSekretariats .AufjederordentlichenTa­
gungverabschiedet sieeinenHaushaltfürdieFinanzpe­
riodebiszurnächstenordentlichenTagung.
(4)DieKonferenzderVertragsparteien prüftlaufend
dieDurchführung diesesÜbereinkommens ;zudiesem
Zweck
a)legtsiedieFormunddieZeitabständefürdieÜber­
mittlungdernachArtikel26vorzulegenden Informa­
tionenfestundprüftdieseInformationen sowiedie
vonNebenorganen vorgelegtenBerichte;b)prüftsiedienachArtikel25abgegebenenwissen­
schaftlichen,technischenundtechnologischen Gut­
achtenüberdiebiologischeVielfalt;
c)prüftsieundbeschließtgegebenenfalls Protokolle
nachArtikel28;
d)prüftsieundbeschließtgegebenenfalls nachdenArti­
keln29und30ÄnderungendesÜbereinkommens
undseinerAnlagen;
e)prüftsieÄnderungenvonProtokollensowievonAn­
lagensolcherProtokolleundempfiehlt,wennsiesich
dafürentscheidet,denVertragsparteien desbetreffen­
denProtokolls,dieÄnderungenzubeschließen;
f)prüftsieundbeschließtgegebenenfalls nachArtikel
30weitereAnlagendesÜbereinkommens ;
g)setztsiediezurDurchführung desÜbereinkommens
fürnotwendigerachtetenNebenorganeein,insbeson­
derezurAbgabewissenschaftlicher undtechnischer
Gutachten;
h)nimmtsieüberdasSekretariatVerbindungzuden
Exekutivorganen vonÜbereinkünften auf,diesich
mitAngelegenheiten imRahmendesÜbereinkom­
mensbefassen,umgeeigneteFormenderZusammen­
arbeitmitihnenfestzulegen;
i)prüftundergreiftsieimLichtderbeiderAnwendung
desÜbereinkommens gewonnenenErfahrungenwei­
tereMaßnahmen ,diezurErreichungseinerZwecke
erforderlichsind.
(5)DieVereintenNationen,ihreSonderorganisatio­
nenunddieInternationale Atomenergie-Organisation
sowiejederStaat,dernichtVertragspartei diesesÜber­
einkommensist,könnenalsBeobachteraufdenTagun­
genderKonferenzderVertragsparteien vertretensein.
JedeandereStelle,obstaatlichodernichtstaatlich ,die
aufGebietenimZusammenhang mitderErhaltungund
nachhaltigenNutzungderbiologischenVielfaltfachlich
befähigtistunddemSekretariatihrenWunschmitgeteilt
hat,aufeinerTagungderKonferenzderVertragspar­
teienalsBeobachtervertretenzusein,kannzugelassen
werden,sofernnichtmindestenseinDrittelderanwesen­
denVertragsparteien widerspricht .DieZulassungund
TeilnahmevonBeobachternunterliegendervonder
KonferenzderVertragsparteien beschlossenen Ge­
schäftsordnung .
Artikel24
Sekretariat
(1)HiermitwirdeinSekretariateingesetzt.Eshatfol­
gendeAufgaben :
a)esveranstaltetdieinArtikel23vorgesehenenTagun­
genderKonferenzderVertragsparteien undstelltdie
entsprechenden Dienstebereit;
b)esnimmtdieihmaufgrundeinesProtokollsübertra­
genenAufgabenwahr;
c)eserarbeitetBerichteüberdieAusübungseinerAuf­
gabenimRahmendiesesÜbereinkommens undlegt
siederKonferenzderVertragsparteien vor;

1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C237/15
Artikel26
Berichte
JedeVertragspartei legtderKonferenzderVertragspar­
teieninZeitabständen ,dievondieserfestzulegensind,
einenBerichtüberdieMaßnahmen ,diesiezurDurch­
führungdiesesUbereinkommens ergriffenhat,sowie
überdieWirksamkeit dieserMaßnahmen beiderVer­
wirklichungseinerZielevor.d)esstimmtsichmitandereneinschlägigeninternationa­
lenStellenabundtrifftinsbesondere diefürdiewirk­
sameErfüllungseinerAufgabennotwendigenverwal­
tungsmäßigenundvertraglichenVorkehrungen ;
e)esnimmtsonstigeAufgabenwahr,dieihmvonder
KonferenzderVertragsparteien zugewiesenwerden.
(2)AufihrererstenordentlichenTagungbestimmtdie
KonferenzderVertragsparteien dasSekretariatausder
Reihederbestehendenmaßgeblicheninternationalen Or­
ganisationen ,dieihreBereitschaftbekundethaben,diein
diesemÜbereinkommen vorgesehenenSekretariatsaufga­
benwahrzunehmen .Artikel27
BeilegungvonStreitigkeiten
(1)ImFalleinerStreitigkeitzwischenVertragspar­
teienüberdieAuslegungoderAnwendungdiesesÜber­
einkommens bemühensichdiebetroffenenParteienum
eineLösungdurchVerhandlungen . NebenorganArtikel25
fürwissenschaftliche ,technischeund
technologische Beratung
(2)KönnendiebetroffenenParteieneineEinigung
durchVerhandlungen nichterreichen,sokönnensiege­
meinsamdiegutenDiensteeinerdrittenParteiinAn­
spruchnehmenoderumderenVermittlungersuchen.
(3)BeiderRatifikation,derAnnahmeoderderGe­
nehmigungdiesesÜbereinkommens oderbeimBeitritt
zumÜbereinkommen oderjederzeitdanachkönnenein
StaatodereineOrganisationderregionalenWirtschafts­
integrationgegenüberdemVerwahrerschriftlicherklä­
ren,daßsiefüreineStreitigkeit,dienichtnachAbsatz1
oder2gelöstwird,einesderfolgendenMittelderStreit­
beilegungoderbeidealsobligatorischanerkennen :
a)einSchiedsverfahren nachdeminAnlageIITeil1
festgelegtenVerfahren;
b)VorlagederStreitigkeitandenInternationalen Ge­
richtshof .(1)HiermitwirdeinNebenorganzurAbgabewissen­
schaftlicher,technischerundtechnologischer Gutachten
eingesetzt,dasdieKonferenzderVertragsparteien und
gegebenenfalls derenandereNebenorganezugegebener
ZeitinbezugaufdieDurchführung diesesÜbereinkom­
mensberät.DiesesOrganstehtallenVertragsparteien
zurTeilnahmeoffen;esistfachübergreifend .Esumfaßt
Regierungsvertreter ,dieinihremjeweiligenZuständig­
keitsgebietfachlichbefähigtsind.EsberichtetderKonfe­
renzderVertragsparteien regelmäßigüberalleAspekte
seinerArbeit.
(2)DiesesOrganunterstehtderKonferenzderVer­
tragsparteienundwirdimEinklangmitdenvondieser
festgelegtenLeitliniensowieaufihrErsuchen
a)wissenschaftliche undtechnischeBeurteilungen des
ZustandsderbiologischenVielfaltvorlegen;
b)wissenschaftliche undtechnischeBeurteilungen der
AuswirkungendernachdiesemÜbereinkommen er­
griffenenverschiedenartigen Maßnahmenausarbeiten;
c)innovative,leistungsfähige unddemStandderTech­
nikentsprechende Technologien undKnow-howim
Zusammenhang mitderErhaltungundnachhaltigen
NutzungderbiologischenVielfaltbestimmenund
Möglichkeiten zurFörderungderEntwicklungsol­
cherTechnologienoderzuihrerWeitergabeaufzei­
gen;
d)Gutachtenzuwissenschaftlichen Programmenund
zurinternationalen Zusammenarbeit beiderFor­
schungundEntwicklungimZusammenhang mitder
ErhaltungundnachhaltigenNutzungderbiologi­
schenVielfaltabgeben;
e)wissenschaftliche ,technische,technologische undme­
thodologische Fragenbeantworten,dieihmvonder
KonferenzderVertragsparteien undihrenNebenor­
ganenvorgelegtwerden.
(3)DieweiterenEinzelheitenderAufgaben,des
Mandats,derOrganisationundderArbeitsweisedieses
OrganskönnenvonderKonferenzderVertragsparteien
festgelegtwerden.(4)HabendieStreitparteiennichtnachAbsatz3dem­
selbenodereinemderVerfahrenzugestimmt,sowird
dieStreitigkeiteinemVergleichnachAnlageIITeil2
unterworfen ,soferndieParteiennichtsanderesvereinba­
ren.
(5)DieserArtikelfindetaufjedesProtokollAnwen­
dung,sofernindembetreffendenProtokollnichtsande­
resvorgesehenist.
Artikel28
Beschlußfassung überProtokolle
(1)DieVertragsparteien arbeitenbeiderAusarbei­
tungvonProtokollenzudiesemÜbereinkommen und
derBeschlußfassung darüberzusammen .
(2)ProtokollewerdenaufeinerTagungderKonfe­
renzderVertragsparteien beschlossen .
(3)DerWortlauteinesvorgeschlagenen Protokolls
wirddenVertragsparteien mindestenssechsMonatevor
derbetreffendenTagungvomSekretariatübermittelt .

Nr.C237/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.93
Artikel29
ÄnderungdesÜbereinkommens odervonProtokollen
(1)ÄnderungendiesesÜbereinkommens könnenvon
jederVertragsparteivorgeschlagenwerden.Änderungen
einesProtokollskönnenvonjederVertragspartei desbe­
treffendenProtokollsvorgeschlagen werden.
(2)ÄnderungendiesesÜbereinkommens werdenauf
einerTagungderKonferenzderVertragsparteien be­
schlossen.ÄnderungeneinesProtokollswerdenaufeiner
TagungderVertragsparteien desbetreffendenProtokolls
beschlossen .DerWortlauteinervorgeschlagenen Ände­
rungdesÜbereinkommens oder,sofernineinemProto­
kollnichtsanderesvorgesehenist,desbetreffendenPro­
tokollswirddenVertragsparteien derbetreffenden
ÜbereinkunftmindestenssechsMonatevorderTagung,
aufderdieÄnderungzurBeschlußfassung vorgeschlagen
wird,vomSekretariatübermittelt .DasSekretariatüber­
mitteltvorgeschlagene ÄnderungenauchdenUnter­
zeichnerndesÜbereinkommens zurKenntnisnahme .
(3)DieVertragsparteien bemühensichnachKräften
umeineEinigungdurchKonsensübereinevorgeschla­
geneÄnderungdiesesÜbereinkommens odereinesPro­
tokolls.SindalleBemühungen umeinenKonsenser­
schöpftundwirdkeineEinigungerzielt,sowirdalsletz­
tesMitteldieÄnderungmitZweidrittelmehrheit derauf
derSitzunganwesendenundabstimmenden Vertragspar­
teienderbetreffenden Übereinkunft beschlossenund
vomVerwahrerallenVertragsparteien zurRatifikation ,
AnnahmeoderGenehmigung vorgelegt.
(4)DieRatifikation ,AnnahmeoderGenehmigung
vonÄnderungenwirddemVerwahrerschriftlichnotifi­
ziert.NachAbsatz3beschlosseneÄnderungentreten
zwischendenVertragsparteien ,diesieangenommenha­
ben,amneunzigstenTagnachHinterlegungderRatifi­
kations-,Annahme-oderGenehmigungsurkunde durch
mindestenszweiDrittelderVertragsparteien dieses
Übereinkommens oderderVertragsparteien desbetref­
fendenProtokolls,sofernindemProtokollnichtsande­
resvorgesehenist,inKraft.DanachtretendieÄnderun­
genfürjedeandereVertragspartei amneunzigstenTag
nachdemZeitpunktinKraft,zudemdieseVertragspar­
teiihreUrkundeüberdieRatifikation ,Annahmeoder
GenehmigungderÄnderungenhinterlegthat.
(5)ImSinnediesesArtikelsbedeutet„anwesendeund
abstimmendeVertragsparteien "dieanwesendenVer­
tragsparteien ,dieeineJa-StimmeodereineNein-Stimme
abgeben.
Artikel30zugnahmeaufdasÜbereinkommen oderseineProto­
kollegleichzeitigeineBezugnahmeaufdieAnlagendar.
DieseAnlagenbeschränkensichaufverfahrensmäßige ,
wissenschaftliche ,technischeundverwaltungsmäßige An­
gelegenheiten .
(2)SofernineinemProtokollinbezugaufseineAn­
lagennichtsanderesvorgesehenist,findetfolgendes
VerfahrenaufdenVorschlagweitererAnlagendieses
Übereinkommens odervonAnlageneinesProtokolls,die
Beschlußfassung darüberunddasInkrafttretenderselben
Anwendung :
a)AnlagendesÜbereinkommens odereinesProtokolls
werdennachdeminArtikel29festgelegtenVerfah­
renvorgeschlagen undbeschlossen ;
b)eineVertragspartei ,dieeineweitereAnlagedes
Übereinkommens odereineAnlageeinesProtokolls,
dessenVertragspartei sieist,nichtzugenehmigen
vermag,notifiziertdiesschriftlichdemVerwahrerin­
nerhalbeinesJahresnachdemZeitpunkt,zudemdie­
sermitgeteilthat,daßdieAnlagebeschlossenworden
ist.DerVerwahrerverständigtunverzüglichalleVer­
tragsparteienvomEmpfangjederderartigenNotifika­
tion.EineVertragspartei kannihrenEinspruchjeder­
zeitzurückziehen ;dieAnlagetrittdaraufhinfürdiese
Vertragspartei vorbehaltlich desBuchstabens c)in
Kraft;
c)nachAblaufeinesJahresnachdemZeitpunkt,zudem
derVerwahrermitgeteilthat,daßdieAnlagebe­
schlossenwordenist,trittdiesefüralleVertragspar­
teiendesÜbereinkommens oderdesbetreffenden
Protokolls,diekeineNotifikationnachBuchstabeb)
vorgelegthaben,inKraft.
(3)DerVorschlagvonÄnderungenvonAnlagendie­
sesÜbereinkommens odereinesProtokolls,dieBe­
schlußfassung darüberunddasInkrafttretenderselben
unterliegendemselbenVerfahrenwiederVorschlagvon
AnlagendesÜbereinkommens odervonAnlageneines
Protokolls,dieBeschlußfassung darüberunddasInkraft­
tretenderselben .
(4)BeziehtsicheineweitereAnlageodereineÄnde­
rungeinerAnlageaufeineÄnderungdiesesÜberein­
kommensodereinesProtokolls,sotrittdieweitereAn­
lageoderdiegeänderteAnlageerstinKraft,wenndie
ÄnderungdesÜbereinkommens oderdesbetreffenden
ProtokollsselbstinKrafttritt.
Artikel31
Stimmrecht
(1)SoferninAbsatz2nichtsanderesvorgesehenist,
hatjedeVertragspartei diesesÜbereinkommens oderei­
nesProtokollseineStimme.
(2)Organisationen derregionalenWirtschaftsintegra­
tionübeninAngelegenheiten ihrerZuständigkeit ihr
StimmrechtmitderAnzahlvonStimmenaus,dieder
AnzahlihrerMitgliedstaaten entspricht,dieVertragspar­
teiendiesesÜbereinkommens oderdesbetreffendenPro­••Beschlußfassung überAnlagenundÄnderungvon
Anlagen
(1)DieAnlagendiesesÜbereinkommens odereines
ProtokollssindBestandteildesÜbereinkommens bezie­
hungsweisedesbetreffendenProtokolls;sofernnicht
ausdrücklichetwasanderesvorgesehenist,stellteineBe­

1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C237/17
Artikel35
Beitritttokollssind.DieseOrganisationen übenihrStimmrecht
nichtaus,wennihreMitgliedstaaten ihrStimmrechtaus­
üben,undumgekehrt .
Artikel32
VerhältniszwischendiesemÜbereinkommen undseinen
Protokollen
(1)EinStaatodereineOrganisationderregionalen
Wirtschaftsintegration kannnichtVertragspartei eines
Protokollswerden,ohneVertragspartei diesesUberein­
kommenszuseinodergleichzeitigzuwerden.
(2)BeschlüsseaufgrundeinesProtokollswerdennur
vondenVertragsparteien desbetreffendenProtokolls
gefaßt.EineVertragspartei ,diedasProtokollnichtrati­
fiziert,angenommenodergenehmigthat,kannalsBeob­
achteranjederSitzungderVertragsparteien desbetref­
fendenProtokollsteilnehmen .
Artikel33
Unterzeichnung
DiesesÜbereinkommen liegtfüralleStaatenundalle
Organisationen derregionalenWirtschaftsintegration
vom5.Juni1992biszum14.Juni1992inRiodeJaneiro
undvom15.Juni1992biszum4.Juni1993amSitzder
VereintenNationeninNewYorkzurUnterzeichnung
auf.
Artikel34
Ratifikation,AnnahmeoderGenehmigung
(1)DiesesÜbereinkommen undjedesProtokollbe­
dürfenderRatifikation ,AnnahmeoderGenehmigung
durchdieStaatenunddurchdieOrganisationen derre­
gionalenWirtschaftsintegration .DieRatifikations-,An­
nahme-oderGenehmigungsurkunden werdenbeimVer­
wahrerhinterlegt.
(2)JedeinAbsatz1bezeichneteOrganisation ,die
VertragsparteidiesesÜbereinkommens odereinesProto­
kollswird,ohnedaßeinerihrerMitgliedstaaten Ver­
tragsparteiist,istdurchalleVerpflichtungen ausdem
Übereinkommen beziehungsweise demProtokollgebun­
den.SindeinodermehrereMitgliedstaaten einersolchen
OrganisationVertragspartei desÜbereinkommens oder
desbetreffendenProtokolls,soentscheidendieOrgani­
sationundihreMitgliedstaaten überihrejeweiligenVer­
antwortlichkeiten hinsichtlichderErfüllungihrerVer­
pflichtungenausdemÜbereinkommen beziehungsweise
demProtokoll.IndiesenFällensinddieOrganisation
unddieMitgliedstaaten nichtberechtigt,dieRechteauf­
grunddesÜbereinkommens oderdesbetreffendenPro­
tokollsgleichzeitigauszuüben .
(3)InihrenRatifikations-,Annahme-oderGenehmi­
gungsurkunden erklärendieinAbsatz1bezeichneten
Organisationen denUmfangihrerZuständigkeiten inbe­
zugaufdiedurchdiesesÜbereinkommen oderdasbe­
treffendeProtokollerfaßtenAngelegenheiten .DieseOr­
ganisationenteilendemVerwahrerauchjedemaßgebli­
cheÄnderungdesUmfangsihrerZuständigkeiten mit.(1)DiesesÜbereinkommen undjedesProtokollste­
henvondemTagan,andemsienichtmehrzurUnter­
zeichnungaufliegen,StaatenundOrganisationen derre­
gionalenWirtschaftsintegration zumBeitrittoffen.Die
Beitrittsurkunden werdenbeimVerwahrerhinterlegt.
(2)InihrenBeitrittsurkunden erklärendieinAbsatz1
bezeichnetenOrganisationen denUmfangihrerZustän­
digkeiteninbezugaufdiedurchdiesesÜbereinkommen
oderdasbetreffendeProtokollerfaßtenAngelegenhei­
ten.DieseOrganisationen teilendemVerwahrerauch
jedemaßgeblicheÄnderungdesUmfangsihrerZustän­
digkeitenmit.
(3)Artikel34Absatz2findetaufOrganisationen der
regionalenWirtschaftsintegration ,diediesemÜberein­
kommenodereinemProtokollbeitreten,Anwendung .
Artikel36
Inkrafttreten
(1)DiesesÜbereinkommen trittamneunzigstenTag
nachdemZeitpunktderHinterlegungderdreißigsten
Ratifikations-,Annahme-,Genehmigungs -oderBeitritts­
urkundeinKraft.
(2)JedesProtokolltrittamneunzigstenTagnach
demZeitpunktderHinterlegungderindembetreffen­
denProtokollfestgelegtenAnzahlvonRatifikations-,
Annahme-,Genehmigungs -oderBeitrittsurkunden in
Kraft.
(3)FürjedeVertragspartei ,dienachderHinterle­
gungderdreißigstenRatifikations-,Annahme-,Geneh­
migungs-oderBeitrittsurkunde diesesÜbereinkommen
ratifiziert,annimmtodergenehmigtoderihmbeitritt,
trittdasÜbereinkommen amneunzigstenTagnachdem
ZeitpunktderHinterlegung derRatifikations-,An­
nahme-,Genehmigungs -oderBeitrittsurkunde durchdie
betreffendeVertragspartei inKraft.
(4)JedesProtokolltritt,sofernindemProtokoll
nichtsanderesvorgesehenist,füreineVertragspartei ,die
dasProtokollnachdemInkrafttretengemäßAbsatz2
ratifiziert,annimmtodergenehmigtoderihmbeitritt,am
neunzigstenTagnachdemZeitpunktinKraft,zudem
dieseVertragspartei ihreRatifikations-,Annahme-,Ge­
nehmigungs-oderBeitrittsurkunde hinterlegt,oderzu
demZeitpunkt,zudemdiesesÜbereinkommen fürdiese
Vertragspartei inKrafttritt,fallsdiesderspätereZeit­
punktist.
(5)FürdieZweckederAbsätze1und2zählteine
voneinerOrganisationderregionalenWirtschaftsinte­
grationhinterlegteUrkundenichtalszusätzlicheUr­
kundezudenvondenMitgliedstaaten derbetreffenden
OrganisationhinterlegtenUrkunden .

Nr.C237/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.93
Artikel37
Vorbehalte
VorbehaltezudiesemÜbereinkommen sindnichtzuläs­
sig.
Artikel38
Rücktritt
(1)EineVertragspartei kannjederzeitnachAblauf
vonzweiJahrennachdemZeitpunkt,zudemdieses
Übereinkommen fürsieinKraftgetretenist,durcheine
andenVerwahrergerichteteschriftlicheNotifikation
vondemÜbereinkommen zurücktreten .
(2)DerRücktrittwirdnachAblaufeinesJahresnach
demEingangderNotifikationbeimVerwahreroderzu
einemgegebenenfalls inderRücktrittsnotifikation ge­
nanntenspäterenZeitpunktwirksam.
(3)EineVertragspartei ,dievondemÜbereinkommen
zurücktritt,giltauchalsvondenProtokollenzurückge­
treten,derenVertragspartei sieist.Umweltfazilität desEntwicklungsprogramms derVerein­
tenNationen,desUmweltprogramms derVereintenNa­
tionenundderInternationalen BankfürWiederaufbau
undEntwicklungvorläufigdieEinrichtungnachArtikel
21fürdieZeitvomInkrafttreten diesesÜbereinkom­
mensbiszurerstenTagungderKonferenzderVertrags­
parteienoderbisdieKonferenzderVertragsparteien
eineEinrichtungnachArtikel21bestimmt.
Artikel40
VorläufigeRegelungenfürdasSekretariat
DasvomExekutivdirektor desUmweltprogramms der
VereintenNationenzurVerfügungzustellendeSekreta­
riatistfürdieZeitvomInkrafttreten diesesÜbereinkom­
mensbiszurerstenTagungderKonferenzderVertrags­
parteienvorläufigdasSekretariatnachArtikel24Ab­
satz2.
Artikel41
Verwahrer
DerGeneralsekretär derVereintenNationenübernimmt
dieAufgabendesVerwahrersdiesesÜbereinkommens
undseinerProtokolle .
Artikel42
Verbindliche Wortlaute
DieUrschriftdiesesÜbereinkommens ,dessenarabischer,
chinesischer,englischer,französischer ,russischerund
spanischerWortlautgleichermaßen verbindlichist,wird
beimGeneralsekretär derVereintenNationenhinterlegt.Artikel39
VorläufigefinanzielleRegelungen
UnterVoraussetzung ihrervölligenUmstrukturierung
nachdenErfordernissen desArtikels21istdieGlobale
ZuUrkunddessenhabendiehierzugehörigbefugtenUnterzeichneten diesesÜbereinkommen
unterschrieben .
GeschehenzuRiodeJaneiroam5.Juni1992.
AnlageI
BestimmungundÜberwachung
1.ÖkosystemeundLebensräume :solche,dieübereinegroßeVielfalt,zahlreicheendemischeoderbe­
drohteArtenoderWildnisverfügen,dievonwanderndenArtenbenötigtwerden,dievonsozialer,
wirtschaftlicher ,kulturelleroderwissenschaftlicher Bedeutungsindoderdierepräsentativodereinzigar­
tigsindodermitentscheidenden evolutionärenoderanderenbiologischenVorgängenimZusammen­
hangstehen;
2.ArtenundGemeinschaften :solche,diebedrohtsind,diewildlebendeVerwandtedomestizierter oder
gezüchteterArtensind,dievonmedizinischem ,landwirtschaftlichem odersonstigemwirtschaftlichen
Wertsind,dievonsozialer,wissenschaftlicher oderkulturellerBedeutungsind,diefürdieErforschung
derErhaltungundnachhaltigenNutzungderbiologischenVielfalt,z.B.alsIndikatorarten ,vonBedeu­
tungsind;
3.beschriebeneGenomeundGenevonsozialer,wissenschaftlicher oderwirtschaftlicher Bedeutung .

1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C237/19
AnlageII
TEIL1
Schiedsverfahren
Artikel1
Dieantragstellende ParteinotifiziertdemSekretariat,daßdie
ParteiendieStreitigkeitnachArtikel27einemSchiedsverfahren
unterwerfen .InderNotifikationsindderGegenstanddes
Schiedsverfahrens sowieinsbesondere dieArtikeldesUberein­
kommensoderdesProtokollsanzugeben,derenAuslegungoder
Anwendungstrittigist.KönnensichdieParteiennichtüberden
Streitgegenstand einigen,bevorderPräsidentdesSchiedsge­
richtsbestelltist,solegtdasSchiedsgericht denGegenstandfest.
DasSekretariatleitetdieseInformationanalleVertragsparteien
desÜbereinkommens oderdesbetreffendenProtokollsweiter.Artikel7
DieStreitparteienerleichterndieArbeitdesSchiedsgerichts und
werdeninsbesonderemitallenihnenzurVerfügungstehenden
Mitteln
a)ihmallesachdienlichen Schriftstückevorlegen,Erleichterun­
geneinräumenundAuskünfteerteilenund
b)ihmdieMöglichkeitgeben,soweitnötigZeugenoderSach­
verständigezuladenundihreAussageneinzuholen .
Artikel8
DieParteienunddieSchiedsrichter sindverpflichtet,dieVer­
traulichkeitallerihnenwährendderVerhandlungen des
Schiedsgerichts vertraulicherteiltenAuskünftezuwahren.
Artikel9
SoferndasSchiedsgericht nichtwegenderbesonderenUm­
ständedesEinzelfallsetwasanderesbeschließt,werdendieKo­
stendesGerichtsvondenStreitparteienzugleichenTeilenge­
tragen.DasGerichtführtüberalleseineKostenBuchundlegt
denParteieneineSchlußabrechnung vor.
Artikel10
JedeVertragspartei ,dieandemStreitgegenstand einrechtliches
Interessehat,dasdurchdieEntscheidung desFallesberührt
werdenkönnte,kannmitZustimmungdesGerichtsdemVer­
fahrenbeitreten.
t
Artikel11
DasGerichtkannüberWiderklagen ,diemitdemStreitgegen­
standunmittelbarimZusammenhang stehen,verhandelnund
entscheiden .Artikel2
(1)InStreitigkeiten zwischenzweiParteienbestehtdas
Schiedsgericht ausdreiMitgliedern .JedederStreitparteienbe­
stellteinenSchiedsrichter ,unddiebeidensobestelltenSchieds­
richterernenneneinvernehmlich dendrittenSchiedsrichter ,der
PräsidentdesSchiedsgerichts wird.DieserdarfnichtStaatsan­
gehörigereinerderStreitparteien sein,nichtseinengewöhnli­
chenAufenthaltimHoheitsgebiet einerdieserParteienhaben,
nichtimDiensteinervonihnenstehenundsichinkeinerande­
renEigenschaftmitderStreitigkeitbefaßthaben.
(2)InStreitigkeitenzwischenmehralszweiParteienbestel­
lendieParteinmitdemselbenInteresseeinvernehmlich einen
Schiedsrichter .
(3)Freigewordene SitzewerdeninderfürdieersteBestel­
lungvorgeschriebenen Weisebesetzt.
t
Artikel3
(1)IstderPräsidentdesSchiedsgerichts innerhalbvonzwei
MonatennachderBestellungdeszweitenSchiedsrichters nicht
ernannt,soernenntihnderGeneralsekretär derVereintenNa­
tionenaufErsucheneinerderParteieninnerhalbeinerweiteren
FristvonzweiMonaten .
Artikel12
DasSchiedsgericht entscheidetsowohlinverfahrensrechtlichen
alsauchinmateriellenFragenmitderMehrheitseinerMitglie­
der.
Artikel13
ErscheinteinederStreitparteiennichtvordemSchiedsgericht
oderunterläßtsiees,sichzurSachezuäußern,sokanndie
andereParteidasGerichtersuchen,dasVerfahrenfortzuführen
undseinenSchiedsspruch zufällen.AbwesenheitoderVersäum­
niseinerPartei,sichzurSachezuäußern,stelltkeinHindernis
fürdasVerfahrendar.BevordasSchiedsgericht seineendgül­
tigeEntscheidungfällt,mußessichvergewissern ,daßdasBe­
gehrenintatsächlicherundrechtlicherHinsichtbegründetist.(2)HateinederStreitparteieninnerhalbvonzweiMonaten
nachEingangdesAntragseinenSchiedsrichternichtbestellt,so
kanndieandereParteidenGeneralsekretär davoninKenntnis
setzen,derdieErnennunginnerhalbeinerweiterenFristvon
zweiMonatenvornimmt .
Artikel4
DasSchiedsgericht fälltseineEntscheidungen inÜbereinstim­
mungmitdiesemÜbereinkommen ,denbetreffendenProtokol­
lensowiedemVölkerrecht .
Artikel5
SoferndieStreitparteien nichtsanderesvereinbaren,gibtsich
dasSchiedsgericht eineVerfahrensordnung .
Artikel6
DasSchiedsgericht kannaufErsucheneinerderParteienuner­
läßlicheeinstweiligeSchutzmaßnahmen empfehlen .Artikel14
DasSchiedsgericht fälltseineendgültigeEntscheidunginnerhalb
vorfünfMonatennachdemZeitpunkt,zudemesvollständig
gebildetwurde;hältesjedocheineVerlängerungdieserFristfür

Naturschutz
1.Beschluß82/72/EWGdesRatesvom3.Dezember1981überdenAbschlußdesÜbereinkommens zur
ErhaltungdereuropäischenfreilebendenTiereundwildwachsenden Pflanzenundihrernatürlichen
Lebensräume (ABl.Nr.L38vom10.2.1982)Nr.C237/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.93
notwendig,sodarfdieseweiterefünfMonatenichtüberschrei­
ten.
Artikel13
DieendgültigeEntscheidungdesSchiedsgerichts hatsichauf
denStreitgegenstand zubeschränkenundistzubegründen .Sie
enthältdieNamenderMitglieder,dieteilgenommenhabenso­
wiedasDatumderendgültigenEntscheidung .JedesMitglied
desGerichtskannderendgültigenEntscheidungeineDarlegung
seinerpersönlichenoderabweichendenMeinungbeifügen.Artikel16
DerSchiedsspruch istfürdieStreitparteienbindend.Erunter­
liegtkeinemRechtsmittel,sofernnichtdieStreitparteienvorher
einRechtsmittelverfahren vereinbarthaben.
Artikel17
Meinungsverschiedenheiten zwischendenStreitparteienüberdie
AuslegungoderDurchführung derendgültigenEntscheidung
könnenvonjederParteidemSchiedsgericht ,dasdieEntschei­
dunggefällthat,zurEntscheidungvorgelegtwerden.
TEIL2
Vergleich
Antraggestellthat,dieseBestellungeninnerhalbeinerweiteren
FristvonzweiMonatenvor.Artikel1
AufAntrageinerderStreitparteienwirdeineVergleichskom­
missiongebildet.SoferndieParteiennichtsanderesvereinbaren,
bestehtdieKommissionausfünfMitgliedern,zweivonjeder
beteiligtenParteibestelltenMitgliedernundeinemvondiesen
Mitgliederneinvernehmlich gewähltenPräsidenten .
Artikel2
BeiStreitigkeitenzwischenmehralszweiParteienbestellendie
ParteienmitdemselbenInteresseihreMitgliederfürdieKom­
missioneinvernehmlich .SindzweiodermehrParteienmitun­
terschiedlichen InteressenvorhandenoderbestehtUnstimmig­
keitdarüber,obsiedasselbeInteressehaben,sobestellensie
ihreMitgliedergetrennt.
Artikel3
SindinnerhalbvonzweiMonatennachdemAntragaufBildung
einerVergleichskommission nichtalleMitgliederderKommis­
sionvondenParteienbestelltworden,sonimmtderGeneralse­
kretärderVereintenNationenaufErsuchenderPartei,diedenArtikel4
IstderPräsidentderVergleichskommission innerhalbvonzwei
MonatennachBestellungdesletztenMitgliedsderKommission
nichternanntworden,soernenntderGeneralsekretär derVer­
eintenNationenaufErsucheneinerParteiinnerhalbeinerwei­
terenFristvonzweiMonatendenPräsidenten .
Artikel5
DieVergleichskommission entscheidetmitderMehrheitihrer
Mitglieder .SoferndieStreitparteiennichtsanderesvereinbaren,
bestimmtdieKommissionihrVerfahren.SielegteinenLösungs­
vorschlagzuderStreitigkeitvor,dendieParteiennachTreu
undGlaubenprüfen.
Artikel6
BeiUneinigkeitdarüber,obdieVergleichskommission zustän­
digist,entscheidetdieKommission .
ANHANGII
ERKLÄRUNG DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMÄSSDENBE­
STIMMUNGEN VONARTIKEL34ABSATZ3DESÜBEREINKOMMENS ÜBERDIEBIOLOGI­
SCHEVIELFALT
NachdeneinschlägigenBestimmungen desEWG-Vertrags inderFassungderEinheitlichenEuropäischen
Akte[unddesVertragesüberdieEuropäischeUnion]istdieGemeinschaftdafürzuständig,Maßnahmen
zurErhaltungderbiologischenVielfaltzutreffenundinternationalen Übereinkommen beizutreten .Diese
ZuständigkeitgiltausschließlichfürdasGebietdesHandels.Aufdenhiernachangeführten,vonderge­
meinschaftlichen Gesetzgebung abgedecktenGebieten,istdiegemeinschaftliche Kompetenzausschließlich
odermitdenMitgliedstaaten geteilt.
InZukunftkanndieGemeinschaftdurchdenErlaßvonEinzelvorschriften überdiebiologischeVielfalt
weitereAufgabenübernehmen .
ListederRechtsvorschriften undMaßnahmen derGemeinschaft
A.Unweit

1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C237/21
2.Beschluß82/461/EWGdesRatesvom24.Juni1982überdenAbschlußdesÜbereinkommens zur
ErhaltungderwanderndenwildlebendenTierarten(ABl.Nr.L210vom19.7.1982)
3.Richtlinie83/129/EWGdesRatesvom28.März1983betreffenddieEinfuhrindieMitgliedstaaten
vonFellenbestimmterJungrobbenundWarendaraus(ABl.Nr.L91vom9.4.1983)
4.Verordnung(EWG)Nr.3626/82desRatesvom3.Dezember1982zurAnwendungdesÜbereinkom­
mensüberdeninternationalen HandelmitgefährdetenArtenfreilebenderTiereundPflanzeninder
Gemeinschaft (ABLNr.L384vom31.12.1982),geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1831/85
(ABl.Nr.L173vom3.7.1985)
5.Verordnung (EWG)Nr.2496/89derKommissionvom2.August1989zumVerbotderEinfuhrenvon
rohemundbearbeitetemElfenbeindesafrikanischenElefantenindieGemeinschaft (ABl.Nr.L240
vom17.8.1989)
6.Richtlinie79/409/EWGdesRatesvom2.April1979überdieErhaltungderwildlebendenVogelarten
(ABl.Nr.L103vom25.4.1979),geändertdurchdieRichtlinie91/224/EWGderKommission (ABl.
Nr.L115vom8.5.1991)
7.Richtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowie
derwildlebendenTiereundPflanzen(ABl.Nr.L206vom22.7.1992)
Umweltverträglichkeitsprüfung
8.Richtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985überdieUmweltverträglichkeitsprüfung beibe­
stimmtenöffentlichenundprivatenProjekten(ABl.Nr.L175vom5.7.1985)
Wälder
9.Verordnung (EWG)Nr.3528/86desRatesvom17.November1986überdenSchutzdesWaldesin
derGemeinschaftgegenLuftverschmutzung (ABl.Nr.L326vom21.11.1986)inderFassungder
Verordnung(EWG)Nr.2157/92desRatesvom23.Juli1992(ABl.Nr.L217vom31.7.1992)
10.Verordnung (EWG)Nr.2158/92desRatesvom23.Juli1992zumSchutzedesWaldesinderGe­
meinschaftgegenBrände(ABl.Nr.L217vom31.7.1992)
11.Verordnung (EWG)Nr.2078/92desRatesvom30.Juni1992fürumweltgerechte unddennatürli­
chenLebensraumschützendelandwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl.Nr.L215vom30.7.
1992)
Meeresschätze
12.Richtlinie78/659/EWGdesRatesvom18.Juli1978überdieQualitätvonSüßwasser,dasschutz­
oderverbesserungsbedürftig ist,umdasLebenvonFischenzuerhalten(ABl.Nr.L222vom14.8.
1978)
13.Verordnung (EWG)Nr.348/81desRatesvom20.Januar1981übereinegemeinsameRegelungfür
dieEinfuhrvonWalerzeugnissen (ABl.Nr.39vom12.2.1981)
14.Beschluß81/691/EWGdesRatesvom4.September1981überdenAbschlußdesÜbereinkommens
überdieErhaltungderlebendenMeeresschätze derAntarktis(ABl.Nr.L252vom5.9.1981)
15.Verordnung (EWG)Nr.170/83desRatesvom25.Januar1983zurEinführungeinergemeinschaftli­
chenRegelungfürdieErhaltungundBewirtschaftung derFischereiressourcen (ABl.Nr.L24vom27.
1.1983)
B.Biosicherheit
16.Richtlinie90/219/EWGdesRatesvom23.April1990überdieAnwendunggenetischveränderter
Mikroorganismen ingeschlossenen Systemen(ABl.Nr.L117vom8.5.1990)
17.Richtlinie90/220/EWGdesRatesvom23.April1990überdieabsichtlicheFreisetzunggenetischver­
änderterOrganismenindieUmwelt(ABl.Nr.L117vom8.5.1990)
C.Gewerbliche Schutzrechte
18.VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenrechtlichenSchutzbiotechnologischer Erfindungen
(KOM(88)496endg.—SYN159)(ABl.Nr.C10vom13.1.1989)(')
19.VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdengemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(90)347
endg.)(ABl.Nr.C244vom28.9.1990)(*)
(*)Einzubeziehen gemäßderAnnahmederAktedurchdenRat.
\

Nr.C237/22 1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
D.Finanzierungsverfahren
20.Verordnung(EWG)Nr.1973/92desRatesvom21.Mai1992zurSchaffungeinesFinanzierungsin­
strumentsfürdieUmwelt(LIFE)(ABl.Nr.L206vom22.7.1992)
21.EmpfehlungfüreinenBeschlußdesRatesüberdieTeilnahmederEGanderGlobalEnvironment
Facility(GEF)(SEK(92)694vom5.Mai1992)
22.Verordnung (EWG)Nr.443/92desRatesvom25.Februar1992überdiefinanzielleundtechnische
HilfezugunstenderEntwicklungsländer AsiensundLateinamerikas sowieüberdiewirtschaftliche Zu­
sammenarbeitmitdiesenLändern(ABl.Nr.L52vom27.2.1992)
23.Verordnung (EWG)Nr.1762/92desRatesvom29.Juni1992zurDurchführung derzwischender
Gemeinschaft unddenDrittländerndesMittelmeerraums geschlossenen Protokolleüberfinanzielle
undtechnischeZusammenarbeit (ABl.Nr.L181vom1.7.1992)
24.Verordnung (EWG)Nr.1763/92desRatesvom29.Juni1992überdiefinanzielleZusammenarbeit
mitallenDrittländernimMittelmeerraum (ABl.Nr.L181vom1.7.1992)
25.Beschluß91/400/EGKS,EWGdesRatesundderKommissionvom25.Februar1991überdenAb­
schlußdesViertenAKP—EWG-Abkommens (ABl.Nr.L229vom17.8.1991)
<
E.Information,BeobachtungundForschung
26.Verordnung (EWG)Nr.1615/89desRatesvom29.Mai1989zurEinführungeinesEuropäischen
Informations-undKommunikationssystems fürdieForstwirtschaft (EFICS)(ABl.Nr.L165vom15.6.
1989)
27.Verordnung (EWG)Nr.1210/90desRatesvom7.Mai1990zurErrichtungeinerEuropäischenUm­
weltagenturundeinesEuropäischenUmweltinformations -undUmweltbeobachtungsnetzes (ABl.Nr.L
120vom11.5.1990)
F.Entwicklungszusammenarbeit
28.Beschluß91/400/EGKS,EWGdesRatesundderKommissionvom25.Februar1991überdenAb­
schlußdesViertenAKP—EWG-Abkommens (ABl.Nr.L229vom17.8.1991)
29.Entscheidung 91/366/EWGdesRatesvom7.Juni1991übereinspezifischesProgrammfürForschung
undtechnologische EntwicklungderBiowissenschaften und-technologienfürdieEntwicklungsländer
(1990—1994)(ABl.Nr.L196vom19.7.1991)
ANHANGIII
ENTWURFEINERINTERPRETIERENDEN ERKLÄRUNG
(beiderRatifikationdesÜbereinkommens überdiebiologischeVielfalt)
DieEuropäischeGemeinschaftundihreMitgliedstaaten bekräftigendieBedeutung,diesiedemTechnolo­
gietransferundderBiotechnologie beimessen,umdieErhaltungundnachhaltigeNutzungderbiologischen
Vielfaltsicherzustellen .
FürdieEuropäischeGemeinschaftundihreMitgliedstaaten istderTechnologietransfer undderZugang
zurBiotechnologie imSinnedesÜbereinkommens überdiebiologischeVielfaltnurunterEinhaltungder
GrundsätzeundRegelnfürdengewerblichenRechtsschutz ,insbesonderedervondenVertragsparteien
diesesÜbereinkommens unterzeichneten oderausgehandelten multilateralenundbilateralenVereinbarun­
gen,möglich.
DieBeachtungdergewerblichenSchutzrechteisteinewesentlicheVoraussetzung fürdieDurchführung
vonMaßnahmenzumTechnologietransfer undzuKoinvestitionen .OhneBeeinträchtigung jederihrer
KompetenzenaufdemGebietdesRechtsdesgeistigenEigentumsförderndieEuropäischeGemeinschaft
undihreMitgliedstaaten dieInanspruchnahme finanziellerRegelungen,dieimRahmendesÜbereinkom­
mensgeschaffenwerden,umdenTransfervongewerblichenSchutzrechten europäischerUnternehmen ,
insbesonderedieGewährungvonLizenzen,zuerleichtern,undsorgenfüreinenangemessenenundwirk­
samengewerblichenRechtsschutz .