A4-0126/97

Entschließung zu Entwicklungsproblemen und Strukturinterventionen im Vereinigten Königreich im Zeitraum 1994-1999 (C4-0055/96, C4-0056/96, C4-0057/96, C4- 0058/96, C4-0022/97, C4-0134/97)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Entscheidungen der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den Ziel-1-Regionen Merseyside, Nordirland und "Highlands and Islands" im Vereinigten Königreich ((ABl. L 250 vom 26.09.1994, S. 48.)) (C4- 0055/96, C4-0056/96, C4-0057/96) sowie auf die entsprechenden Programmplanungsdokumente,

- unter Hinweis auf die Entscheidungen der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Regionen im Vereinigten Königreich ((ABl. L 382 vom 31.12.1994, S. 69.)) (C4-0058/96, C4-0022/97) sowie auf die entsprechenden Programmplanungsdokumente,

- unter Hinweis auf die in einem Dokument zusammengefasste Programmplanung für die Ziel-5b-Regionen im Vereinigten Königreich (C4-0134/97),

- unter Hinweis auf die in Artikel 130 a des EG-Vertrags festgelegten Ziele der europäischen Regionalpolitik, die Leitlinien der europäischen Strukturfonds und die darin enthaltenen Prioritäten,

- unter Hinweis auf die Strukturfondsreformen der Jahre 1988 und 1993 sowie auf die darin inbegriffenen Grundsätze Konzentration, Zusätzlichkeit, Programmierung und Partnerschaft sowie Chancengleichheit und Umweltschutz,

- unter Hinweis auf die von der Kommission bei den informellen Treffen der für Regionalpolitik und Raumplanung zuständigen Minister von Venedig (Mai 1996) und Ballyconnel (November 1996) vorgelegten Dokumente zu den Themen Effizienz, Kontrolle und Vereinfachung und Strukturfonds: Schaffung von mehr Arbeitsplätzen,

- unter Hinweis auf den 7. Jahresbericht über die Strukturfonds von 1995 (KOM(96)0502 - C4-0020/97) und auf den Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von 1996,

- unter Hinweis auf die Leitlinien für die Durchführung von Maßnahmen in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2) im zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999,

- unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1996 zum zweiten Durchführungszeitraum (1997-1999), für die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von Ziel 2 ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 88.)), vom 28. März 1996 zur Verwendung der Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen URBAN, INTERREG II C, Employment-Inclusion und ADAPT ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 70.)) sowie vom 28. November 1996 zur Mitteilung der Kommission zu gemeinschaftlichen Strukturinterventionen und Beschäftigung ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 90.)),

- unter Hinweis auf die Reise einer Delegation des Ausschusses für Regionalpolitik im November 1995 nach Derbyshire sowie auf die von der Berichterstatterin durchgeführten Anhörungen und die von den förderungswürdigen Regionen im Vereinigten Königreich beigebrachten Nachweise,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0126/97),

A. in der Erwägung, daß Anzeichen für eine sich vergrössernde Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Regionen in der EU auch im Vereinigten Königreich zu erkennen sind, wo nur zwei von elf Regionen mit ihrem BIP über dem EU- Durchschnitt liegen,

B. in der Erwägung, daß der Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission zeigt, daß regionale Hilfen nötig sind, um eine noch schärfere Polarisierung zwischen den reichsten und ärmsten Regionen zu verhindern,

C. in der Erwägung, daß die Erfordernisse eines europaweit stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen des europäischen Binnenmarktes sowie die Aussichten auf eine gemeinsame Währung Strukturinterventionen zu einem wichtigen Mittel beim Abbau des Gefälles zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen gemacht haben,

D. in der Erwägung, daß das Vereinigte Königreich im Zeitraum 1994-1999 sowohl die geographische Streuung als auch den finanziellen Umfang der Strukturfondsbeihilfen im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b und der Gemeinschaftsinitiativen ausgeweitet hat, wobei die grösste Streuungsdichte für die Ziel-2-Gebiete besteht, da 30,9% der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs davon erfasst werden; in der Erwägung, daß die Region Merseyside, die seit 1994 Ziel-1-Beihilfen erhält, seither einen weiteren Rückgang beim BIP verzeichnet,

E. in der Erwägung, daß die Strukturfondshilfen für regionale Maßnahmen (Ziele 1, 2 und 5b) und für nichtregionale Maßnahmen (Ziel 3) einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Vereinigten Königreich geleistet haben und klarer Ausdruck europäischer Solidarität waren,

F. in der Erwägung, daß sich die Strukturförderung im Vereinigten Königreich für die Ziel-1-Regionen auf 2.360 Mio. ECU, für die Ziel-2-Regionen auf 4.580 Mio. ECU, für die Ziel-5b-Regionen auf 2.012 Mio. ECU, für Ziel 3 auf 1.501 Mio. ECU (1994-1996) und 1.655 Mio. ECU (1997-1999) und für Ziel 4 auf 244 Mio. ECU (1997-1999) beläuft,

G. in der Erwägung, daß aus den nationalen Arbeitslosenstatistiken weder die unterbliebene Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze noch der im Vereinigten Königreich zu verzeichnende Trend zur Schaffung schlecht bezahlter Teilzeitarbeitsplätze hervorgeht und daß durch diese Statistiken die "wirkliche" versteckte Arbeitslosigkeit in Regionen mit rückläufiger Entwicklung verharmlost wird,

H. in der Erwägung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen des Vereinigten Königreichs durch ein niedriges BIP-Niveau und eine geringe Produktivität im Vereinigten Königreich sowie durch ein Nullwachstum oder ein sehr geringes Wachstum in Industrieregionen, wie im "Kohäsionsbericht" erwähnt wurde, geschwächt wird,

I. in der Erwägung, daß durch die EFRE-Beihilfen Unternehmensinvestitionen und - infrastrukturen, die KMU sowie die Technologie und die Produktivinvestitionen finanziell unterstützt werden,

J. in der Erwägung, daß durch die ESF-Beihilfen Ausbildung, Umschulung, Berufsberatung und die Verbesserung der Fähigkeiten und Kenntnisse der Arbeitnehmer gefördert werden,

K. in der Erwägung, daß das Vereinigte Königreich für den Zeitraum 1994-1996 bisher noch keine Mittel für Ziel Nr. 4 für die Anpassung der beruflichen Fähigkeiten der Arbeitnehmer an den technologischen Wandel und die Umstrukturierung der Industrie in Anspruch genommen hat, wogegen das Vereinigte Königreich für den Zeitraum 1997-1999 der Bereitstellung von 244 Mio ECU zugestimmt hat,

L. in der Erwägung, daß die Strukturfonds wesentliche Auswirkungen auf die Beschäftigungslage im Vereinigten Königreich gehabt haben, wo nach Angaben der Europäischen Kommission zwischen 1989 und 1993 240.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder erhalten wurden, sowie in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsinitiativen eine wichtige zusätzliche Quelle von Fördermitteln für die Bewältigung dramatischer industrieller, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen in speziellen Sektoren waren,

M. in der Erwägung, daß die EU-Beihilfen für die Regionen im Vereinigten Königreich im Zeitraum 1989-1999 zwar aufgestockt wurden, daß die Unterstützung durch die Zentralregierung jedoch gleichzeitig dramatisch zurückgegangen ist, was in einigen Regionen zu einer Finanzierungskrise geführt hat,

N. in der Erwägung, daß eine wirksame Koordinierung mit der strategischen und programmatischen Planung der EU für die regionale Entwicklung durch die unstrukturierte Ad-hoc-Strategie der Regierung für die regionale Entwicklung behindert wird,

O. in der Erwägung, daß die Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, die durch einen drastischen Rückgang der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie und durch Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und anhaltenden akuten Strukturproblemen gekennzeichnet sind, Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Wirtschaftsentwicklung und einer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen erfordern,

P. in der Erwägung, daß durch die Existenz eines unabhängigen Sekretariats in Schottland die Qualität und die Leistungsfähigkeit der Programme verbessert wurde,

Q. in der Erwägung, daß die jetzige Regierung das Konzept der "Regional Challenge" von 1994-1999 ohne Konsultierung durchgesetzt hat, was zu einer Zentralisierung der Entscheidungen über die Zuteilung der EFRE-Mittel durch Regierungsministerien geführt und die Partnerschaft auf lokaler Ebene untergraben hat,

R. in der Erwägung, daß es die Regierung und die Kommission bisher versäumt haben, eine Evaluierung der "Regional Challenge"-Programme vorzunehmen, um den für die Region entstandenen "Mehrwert" zu bewerten,

S. in der Erwägung, daß sich die jetzige Regierung auf dem Dubliner Gipfel geweigert hat, sich an den territorialen, lokalen und regionalen Beschäftigungspakten zu beteiligen,

T. in der Erwägung, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit und das Ausgabenprofil einiger Regionen im Vereinigten Königreich unzureichend sind,

U. in der Erwägung, daß die Regierung durch die Praxis des Einbehaltens eines Teils der EFRE- und ESF-Mittel und durch die undemokratische Zusammensetzung und die fehlende Rechenschaftspflicht einiger Programmverwaltungsauschüsse versucht hat, ihre eigenen Programme in den Regionen bevorzugt zu behandeln,

1. begrüsst den positiven Beitrag, den die europäischen Strukturfonds im Vereinigten Königreich zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, zur Wiederbelebung der Wirtschaft in den ärmsten Regionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet haben, stellt aber ein wachsendes Gefälle in Wirtschaft und Beschäftigung zwischen den Regionen im Vereinigten Königreich fest;

2. begrüsst die wichtige Rolle, die die Strukturfonds bei der Förderung neuer Partnerschaften sowie neuer Strategien und Innovationen in der Regionalpolitik gespielt haben;

3. vertritt die Ansicht, daß die Finanzierung aus den europäischen Strukturfonds mit der Festsetzung der geeigneten Prioritäten zur wirtschaftlichen Entwicklung der förderungswürdigen Regionen beiträgt, und zwar durch arbeitsplatzschaffende Maßnahmen, die Förderung von Unternehmensinfrastrukturen, insbesondere für KMU, und die soziale Einbindung der von Ausgrenzung Bedrohten;

4. verweist auf die Notwendigkeit, die Probleme im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren anzugehen, um die Effizienz und die finanzielle Leistung der Fonds zu verbessern, und fordert die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, Überlegungen über die besten Verwaltungspraktiken anzustellen und verbesserte Verfahren einzuführen;

5. vertritt die Ansicht, daß die Verzögerungen bei der Einigung über die Programmplanungsdokumente für alle Ziele und die daraus resultierenden Verzögerungen bei der Einleitung der Programme den wirksamen Einsatz der Mittel der Fonds behindert haben;

6. hält die Verzögerungen bei der Auszahlung der Gelder, insbesondere der ESF- Mittel, für ungerechtfertigt, und fordert die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, effizientere Zahlungsmechanismen zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen, daß die Zahlungen von der Europäischen Kommission und der nationalen Regierung an die Begünstigten rechtzeitig erfolgen;

7. verweist darauf, daß eine mangelnde Ausschöpfung der Programmittel zu vermeiden ist, und empfiehlt der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission, mehr Flexibilität zu entwickeln, um eine verbesserte Abrufung der Gelder zu ermöglichen;

8. stellt fest, daß die Fonds zu komplex sind und dies auf kleine Organisationen und kleine Projekte abschreckend wirkt; schlägt vor, die Fonds dadurch zu vereinfachen, daß von vornherein klarere Antragsverfahren, eindeutigere und transparentere Methoden für die Auswahl und Bewertung der Projekte und klarere Leitlinien für die Förderungswürdigkeit eingeführt werden;

9. hält die Probleme der Schuldenaufnahme in Verbindung mit verspätet eingehenden Zahlungen, insbesondere für kleine Organisationen und gemeinnützige Vereinigungen, für unakzeptabel und fordert die Kommission auf, zur Milderung dieses Problems ein System vorab gezahlter Globalzuschüsse bzw. die Einrichtung von Zwischenfinanzierungsgesellschaften (IFB) in Erwägung zu ziehen;

10. schlägt vor, eine stärker qualitative Bewertung der Strukturfondsbeihilfen und ihrer Auswirkungen auf allen Ebenen der Überwachungs- und Bewertungstätigkeit unter aktiver und substantieller Beteiligung der Partner, z.B. der Sozialpartner, einzuführen, um die Wirksamkeit der Strukturfondszahlungen objektiv zu bewerten und die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfen quantitativ zu bestimmen;

11. empfiehlt, die Gemeinschaftsinitiativen mit Blick auf Rationalisierung und engere Einbeziehung in und bessere Abstimmung auf die Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-5b-Programme sowie auf eine eindeutigere und engere Ausrichtung zu überprüfen; empfiehlt, die innovativen Initiativen beizubehalten und diejenigen Initiativen wirkungsvoller zu gestalten, bei denen sich Projekte überlappen;

12. erkennt an, daß die Partnerschaften grosse Bedeutung für das reibungslose Funktionieren der Fonds haben, bedauert jedoch, daß in den Lenkungsausschüssen und Beschlußfassungsorganen die Sozialpartner und Wirtschaftsakteure nicht vertreten sind; fordert die Europäische Kommission auf, Art und Rolle der Partner genauer darzulegen; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, die Sozialpartnerschaft umfassend umzusetzen;

13. erkennt an, daß die Gebietskörperschaften in den Partnerschaften eine wichtige Rolle spielen, und bedauert, daß die Gebietskörperschaften immer mehr von nicht rechenschaftspflichtigen Einrichtungen (unabhängigen Regierungsstellen) verdrängt werden; ersucht die Regierung des Vereinigten Königreichs, die Rolle der Gebietskörperschaften zu stärken und es zu ermöglichen, daß gewählte Volksvertreter in Lenkungsausschüssen vertreten sind, um die demokratische Verantwortlichkeit der Fonds zu erhöhen;

14. begrüsst, daß den Partnern in der Regionalplanung mehr Bedeutung beigemessen wird, und erkennt an, daß die Strukturfondsplanung bedeutende Auswirkungen auf die Regionen im Vereinigten Königreich hat; legt der Kommission und der Regierung jedoch nahe, mehr Partner an der künftigen Planung zu beteiligen, und fordert die Regierung auf, die Schaffung von Einrichtungen für regionale Entwicklung in Erwägung zu ziehen, um die Effizienz der Planung zu steigern;

15. fordert die Kommission auf, bei den Verhandlungen über Programmprioritäten und Maßnahmen auch die Anliegen lokaler Partner zu berücksichtigen; stellt fest, daß Verkehrsplanungen, soweit sie den wirtschaftsfördernden Maßnahmen der Gemeinschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Erschließung von Standorten mehr Wert verleihen, entsprechend ihrer Bedeutung Anspruch auf gleitende Anteile der Strukturfondshilfen erhalten sollten;

16. bedauert, daß EFRE-Gelder für das "Regional Challenge"-System der freien Ausschreibung von Fondsmitteln einbehalten wurden, und fordert die Regierung und die Kommission auf, unverzueglich eine Evaluierung vorzunehmen und das System auszusetzen, wenn dadurch kein nachweislicher Mehrwert erbracht wird;

17. bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, sich nicht an der Finanzierung von Maßnahmen für die Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel aus den Mitteln für Ziel Nr. 4 zu beteiligen, und fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, daß die Mittel bis Ende 1999 ausgeschöpft werden;

18. bedauert, daß die Öffentlichkeit sehr wenig über die mit Strukturfondsmitteln geförderten Projekte weiß, und ersucht die Kommission sowie die nationalen und regionalen Partner, in offener Weise mehr für diese Projekte zu werben und darüber zu informieren, so daß die Bürger konkret den Nutzen der EU-Regionalpolitik erkennen können;

19. stellt fest, daß die jährlichen Programme für den ESF zahlreiche Kontinuitätsprobleme aufwerfen, und empfiehlt der Kommission, die Einführung einer flexibleren Strategie mit Mehrjahresfinanzierung und wirklichen Vorauszahlungen ins Auge zu fassen;

20. verweist auf den Mangel an Kontinuität und Kohärenz zwischen den einzelnen Fonds und empfiehlt, daß die Kommission Mechanismen prüft, um die Fonds besser aufeinander abzustimmen, einschließlich der Option der Einrichtung von jeweils einem Fonds für jedes Fördergebiet; empfiehlt, daß zumindest die einzelnen Systeme und die Unterschiede in der operationellen Verwaltung des EFRE und des ESF überprüft werden und daß darin auch mehrjährige Programme für den ESF aufgenommen werden, um die Komplementarität zu verbessern;

21. fordert die Kommission auf, die Auswahlkriterien für künftige Strukturfondshilfen durch die Berücksichtigung des industriellen Wandels, des BIP sowie des Zusammenhangs zwischen den zurückgehenden Arbeitslosenraten und nicht dauerhaften, schlecht bezahlten Teilzeitarbeitsplätzen zu überprüfen, Mechanismen zu entwickeln, die es ermöglichen, die Mittel künftig stärker zu konzentrieren, und für eine Übergangsfinanzierung und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in denjenigen Industrieregionen zu sorgen, die weiterhin langsames Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit verzeichnen;

22. räumt ein, daß die volle Wirkung der Fonds auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beeinträchtigt werden kann, wenn die Kofinanzierung entweder unangemessen oder nicht richtig ausgerichtet ist; empfiehlt, daß die Kommission eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an der künftigen Kofinanzierung von Projekten prüft; empfiehlt der Regierung des Vereinigten Königreichs, die Kofinanzierung gezielter einzusetzen, indem sie sicherstellt, daß potentielle nationale und lokale Quellen für die Ausgaben auf regionaler Ebene bestimmt werden, um die Strukturfondshilfen wirkungsvoller zu ergänzen;

23. begrüsst, daß einer nachhaltigen Entwicklung Priorität eingeräumt wurde, und ersucht die Kommission, eine Empfehlung dahingehend auszusprechen, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen eine Vorbedingung für Genehmigungen und integraler Bestandteil der laufenden Programmevaluierung werden;

24. begrüsst die positive Beteiligung aller Regionen im Vereinigten Königreich an den Strukturfondsprogrammen, weil sie damit durch Erfahrung und Fachwissen zur Erhaltung der Grundsätze des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sowohl im Vereinigten Königreich als auch darüber hinaus in der Europäischen Union beitragen;

25. begrüsst die Anstrengungen des Umweltministeriums bei der derzeitigen Überprüfung der Verwaltungsstrukturen, die eine Dezentralisierung auf die lokale Ebene zum Ziel hat, bedauert jedoch, daß diese Überprüfung in einer so späten Phase der Laufzeit der EU-Programme erfolgt und daß bei der Abfassung der Leitlinien keinerlei Anhörung der Partner und der Regierungsstellen in der Region stattfand; ist besorgt, daß der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der dadurch entstehen wird, wenn der lokalen Ebene keine angemessenen Ressourcen zufließen, grössere Verzögerungen und zu geringe Aufwendungen bedingen könnte;

26. schlägt vor, daß die Regierung in eine umfassende Konsultation eintritt und eine Überprüfung der Verfahren des Umweltministeriums vor deren Umsetzung vornimmt;

27. bedauert die zu geringe Ausschöpfung der Mittel für die technische Hilfe in einigen Regionen und legt den für die Ausführung der Programme zuständigen Sekretariaten nahe, diese Mittel für eine erfolgreichere Gestaltung und grössere Effizienz der Programme zu nutzen und vorbildliche Beispiele nachzuahmen, so daß sie als Modelle zur Förderung hochwertiger innovativer Vorhaben dienen können;

28. drängt die staatlichen Instanzen in den Regionen, die Einrichtung unabhängiger Sekretariate in den englischen Regionen zu prüfen;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.