DE

Brüssel, den 2.3.2006

KOM(2006) 85 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Hilfe

Herausforderungen durch die Aufstockung der EU-Hilfe im Zeitraum 2006-2010

{SEK(2006) 294}

1. Hintergrund

Im Vorfeld des UN-Gipfels zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele im September 2005 ist die EU neue Verpflichtungen von beispiellosem Ausmaß eingegangen, damit raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele [1]erreicht werden können. Dabei knüpfte die EU an die Barcelona-Verpflichtungen an, die sie im Hinblick auf die Konferenz von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2002 eingegangen war. Die neuen Beschlüsse haben entscheidend dazu beigetragen, dass auch andere Geber entsprechende Zusagen abgegeben haben. Sie wurden weithin von unseren Partnern in den Entwicklungsländern begrüßt, zumal der Gipfel selbst insbesondere in seinen Ergebnissen zur Entwicklungsfinanzierung hinter den Zielsetzungen der EU zurückgeblieben ist. Seither hat die VN-Generalversammlung beschlossen, dass bei einer Folgekonferenz im Jahr 2008 oder 2009 die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung des Monterrey-Konsenses geprüft werden sollen.

Die neuen Verpflichtungen stärken die EU in ihrer Position als weltweit größter Entwicklungshilfegeber und sind grundlegende Elemente der Erklärung „Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik“ [2] und der Ende 2005 vereinbarten EU-Strategie für Afrika [3]. Die Verpflichtungen beziehen sich auf Folgendes:

· neue Ziele für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA): durch eine schrittweise Aufstockung der ODA soll bis 2010 erreicht werden, dass im EU-Gesamtdurchschnitt 0,56% des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe eingesetzt werden; dies stellt einen Zwischenschritt zur Verwirklichung des UN-Ziels einer ODA-Quote von 0,7% dar, das bis 2015 erreicht werden soll. Diese Verpflichtung ist mit der Zusage verknüpft, dass 50% der zusätzlichen Mittel für Afrika zur Verfügung gestellt werden.

· weitere Verpflichtungen auf den Gebieten innovative Formen der Entwicklungsfinanzierung, zusätzliche Entschuldungsmaßnahmen und Internationale Öffentliche Güter;

· bessere Koordinierung und effizientere Hilfe auf EU-Ebene sowie Umsetzung der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, einschließlich Mechanismen für besser kalkulierbare Hilfeleistungen, insbesondere in Form von Budgethilfen, Abfederung exogener Schocks, Aufhebung der Lieferbindung und Reform der internationalen Finanzinstitutionen.

· handelsbezogene Hilfe (TRA): die diesbezüglichen Verpflichtungen wurden vom Rat im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong noch weiter spezifiziert. [4]

Der Rat ersuchte die Kommission, die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu überwachen und einen jährlichen Bericht über die Entwicklungsfinanzierung und die Wirksamkeit der Hilfe vorzulegen, wobei auch Afrika zu berücksichtigen sei. Mit dieser Mitteilung legt die Kommission erstmals eine Bewertung der Umsetzung des gesamten Spektrums der EU-Verpflichtungen vor. Sie beruht auf den Angaben, die die Mitgliedstaaten (MS) Ende 2005 im Rahmen der jährlichen Monitoringerhebung vorgelegt haben. Eine detaillierte Fortschrittsbewertung enthält das diese Mitteilung ergänzende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen. [5]

2. Verpflichtung zur Aufstockung der Finanzmittel für die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA)

Im Jahr 2005 hob die EU die ODA-Zielvorgaben an, die sich jene Mitgliedstaaten, die die Barcelona-Verpflichtungen eingegangen sind, ursprünglich für 2006 gesetzt hatten (d.h. für die EU-15-MS eine einzelstaatliche ODA-Mindestquote von 0,33/%, damit die Entwicklungsausgaben im EU-Gesamtdurchschnitt auf 0,39% des BNE ansteigen). Um das 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen bis 2015 zu erreichen, gingen alle 25 Mitgliedstaaten – auch die 2004 beigetretenen Länder (EU-10) - neue Verpflichtungen ein: Die EU-15-MS sagten für 2010 eine einzelstaatliche ODA-Mindestquote von 0,51% zu, während sich die EU-10-MS verpflichteten, bis 2010 eine ODA-Mindestquote von 0,17% zu erreichen; damit würde im EU-Gesamtdurchschnitt eine ODA-Quote von 0,56% erzielt werden. Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien haben sich diesen Verpflichtungen angeschlossen.

2.1. Verwirklichung des ODA-Ziels für 2006

Die ursprüngliche Zielvorgabe einer ODA-Quote von 0,39% als EU-Gesamtdurchschnitt im Jahr 2006 ist nach dem jetzigen Stand für die EU weiterhin durchaus erreichbar. Wenn sich die Prognosen bestätigen, könnte die EU sogar eine ODA-Durchschnittsquote von in etwa 0,42% erzielen. Das EU-Ergebnis für 2004 ist insofern als zufrieden stellend zu bewerten als die EU mit einem EU-Gesamtdurchschnitt von 0,34% deutlich über den nicht zur EU gehörenden OECD/DAC-Gebern liegt (Norwegen und die Schweiz ausgenommen) und auch den DAC-Durchschnitt von 0,26% klar überschreitet. Dies entspricht einer Aufstockung der Hilfe um 2,3 Mrd. EUR gegenüber dem Jahr 2003, was allerdings im Vergleich zu 2003 keinen effektiven prozentualen Anstieg bewirkt hat.

Table 1: EU ODA levels 2004 – 2005 – 2006

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Data sources: OECD/DAC Annual report 2005 and replies by EU MS to the Monterrey survey

Die Aussichten für 2005-2006 sind dagegen erfreulicher. Sofern sich die aktuellen Schätzungen bestätigen, werden die EU-15-Mitgliedstaaten im Gesamtdurchschnitt das 0,39%-Ziel bereits 2005 überschritten haben. Italien, das einzige Mitgliedland, dessen Entwicklungshilfe berechnet auf das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2003 und 2004 gesunken ist, scheint Korrekturmaßnahmen ergriffen zu haben (geschätzte ODA-Quote: 0,24%), erbringt immer noch die niedrigsten Leistungen der gesamten Gruppe. Das Gesamtergebnis für 2006 wird von denjenigen Mitgliedstaaten abhängen, die derzeit noch unter der Mindestquote von 0,33% liegen. Diese Mitgliedstaaten müssen das Volumen ihrer Hilfeleistungen deutlich steigern, damit sie die einzelstaatlichen Zielvorgaben bis 2006 erreichen und die starke Gesamtleistung der EU nicht beeinträchtigen. Die EU-10-MS dürften 2006 zusammen nahezu 0,1% ihres BNE für die ODA zur Verfügung stellen und würden somit über den vorherigen Schätzungen liegen.

2.2 Auswirkungen der Beschlüsse des Europäischen Rates auf die Aufstockung der EU-Hilfe

Für die Finanzielle Vorausschau 2007-2103 hat der Europäische Rat beschlossen [6], dass die Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen im Außenbereich jährlich um 4,5% steigen sollen. Außerdem sollen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008-2013 22,682 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Diese Entscheidungen haben Konsequenzen: Sollten sie bestätigt werden, so würde der tatsächliche Anteil des Gemeinschaftsbeitrags (aus dem EG-Haushalt und dem EEF) an der kollektiven EU-ODA von heute 20% auf 15% im Jahr 2010 und bis 2013 auf 13% sinken. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten rund 90% der zugesagten zusätzlichen Entwicklungshilfe auf bilateralem Wege bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund steht die EU insgesamt vor einer doppelten Herausforderung, um ihre Glaubwürdigkeit als einer der weltweit führenden Geber - wie sie im „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ dargelegt ist - tatsächlich unter Beweis zu stellen:

· Die Beschlüsse des Europäischen Rates geben der Gemeinschaft nicht die erforderlichen Mittel an die Hand, mit denen sie den Erwartungen der Partner entsprechen könnte, die aus den mit Partnerländern in aller Welt geschlossenen ehrgeizigen EG- und EU- Partnerschafts- bzw. Assoziationsabkommen resultieren.

· Wenn die nationalen Systeme der Entwicklungshilfe angesichts der Erhöhung der Hilfevolumen unter erheblichen Druck geraten, würde dies die Verpflichtung, die EU zu einem stärkeren und wirksamer handelnden Geber zu machen, untergraben.

Aus diesen Gründen und um die Kohärenz und Sichtbarkeit der EU als Ganzes zu gewährleisten, ist es somit sehr wichtig, dass auf EU-Ebene geeignete Instrumente und Verfahrensweisen geschaffen werden, die eine koordinierte und komplementäre Abwicklung der bilateralen Hilfe und der Gemeinschaftshilfe erleichtern. Die Kommission wird zu diesen Bemühungen beitragen, indem sie verschiedene Formen von Trägerstrukturen entwickelt, an denen sich auch die MS mit freiwilligen Beiträgen beteiligen könnten. Als Beispiele ließen sich hier nennen: der EG-EIB-Treuhandfonds zur Förderung der Infrastrukturen in Afrika, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wie sie im Rahmen der EU-AKP-Wasser- und der EU-AKP-Energiefazilität durchgeführt werden oder auch die Prüfung der Durchführbarkeit von gemeinsamen Instrumenten zur Abfederung globaler Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffpreisrückgängen und Naturkatastrophen (z.B. EU-FLEX oder ähnliche Mechanismen).

2.3 Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU: die neuen Zwischenziele für 2010

Die vorläufigen Schätzungen zeigen, dass die MS mehrheitlich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, damit die für 2010 gesetzten ODA-Ziele erreicht werden können. Sechs MS werden eine ODA-Quote von 0,7% oder mehr erreichen, wobei Schweden weiterhin eine ODA-Quote von 1,0% aufrechterhalten will und Luxemburg eine ODA-Quote in dieser Höhe anstrebt. Weitere vier MS werden 0,6% ihres BNE für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen; eine Reihe weiterer MS plant, die ODA jährlich schrittweise aufzustocken, um eine ODA-Quote von 0,51% zu erreichen.

Diagram 1: Estimated EU ODA in relation to the collective targets 2006-2010

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Sources: Replies of EU Member States to the Monterrey survey

Table 2: Prospects for achievement of the 2006-2010 intermediate EU goals

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Source: Replies of EU MS to the Monterrey survey

Somit kann zwar von einem kontinuierlichen Anstieg der ODA-Leistungen ausgegangen werden, doch ist ein nicht unbeträchtlicher Teil des Zuwachses offenbar auf Entschuldungsmaßnahmen zurückzuführen (insbesondere Irak, Nigeria im Zeitraum 2005-2007). Die Kommission betont in diesem Zusammenhang, dass im Einklang mit dem Konsens von Monterrey Mittel, die für Entschuldungsmaßnahmen eingesetzt werden, nicht zu Lasten der für die Entwicklungsländer bestimmten ODA gehen dürfen. Die Herausforderung besteht nun dahin, die nötige Dynamik in die Haushaltplanung der MS zu bringen, damit die ODA-Leistungen mit Blick auf die Ziele für 2010 dauerhaft angehoben werden. Dies gilt insbesondere für Länder, die von der ODA-Mindestquote noch weit entfernt sind. Es ist deutlich festzustellen, dass einige MS dazu tendieren, die erforderliche Aufstockung der Entwicklungshilfeetats hinauszuzögern.

2.4 Der Beitrag der neuen Mitgliedstaaten

Die zehn Länder, die der EU 2004 beigetreten sind (EU-10) haben zugestimmt, dass sie sich darum bemühen werden, ihrer spezifischen Lage angepasste einzelstaatliche Mindestquoten zu erreichen. Konkret haben sie sich verpflichtet, bis 2015 in diesem Bereich den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ auf dem Stand von 2002 zu erreichen (d.h. eine ODA-Quote von 0,33%), indem sie ihre ODA schrittweise aufstocken und bis 2010 ein Zwischenziel von 0,17% anvisieren.

Diagram 2: Projected ODA increases in the EU10 during 2003-2010 compared to US and Japan

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Sources: OECD/ DAC Annual report 2005 and replies of MS to Monterrey survey

Die Gesamtleistung der neuen MS ist beeindruckend, insbesondere im Vergleich zu den Quoten anderer wichtiger OECD/DAC-Geber. Sofern sich die derzeitigen Tendenzen bestätigen, wird sich das Gesamtvolumen der ODA-Leistungen der EU-10-Mitgliedstaaten zwischen 2003 (dem Jahr vor dem EU-Beitritt) und 2010 mehr als versechsfachen und damit die Zielvorgabe einer Mindestquote von 0,17% erreicht werden. Während einige dieser Länder eine schrittweise Aufstockung der Hilfeleistungen bereits eingeplant haben, müssen andere ihre Anstrengungen verstärken und ihre Entwicklungshilfeetats entsprechend anpassen; dies gilt insbesondere für die Mittelzuweisungen, die nicht in den Gemeinschaftshaushalt und den 10. EEF fließen. Bis 2010 dürfte das ODA-Gesamtniveau der EU-10-Mitgliedstaaten der prognostizierten ODA-Quote der Vereinigten Staaten entsprechen.

2.5 Die besondere Verpflichtung gegenüber Afrika

Die EU hat eine Aufstockung der Hilfe für Subsahara-Afrika zugesagt und sich zudem verpflichtet, ab 2006 50% aller vorgesehenen zusätzlichen Mittel für Afrika einzusetzen. Zwar haben die G-8-Staaten – weitgehend inspiriert von den Finanzierungsanstrengungen der EU -, ebenfalls bis 2010 eine Aufstockung der Hilfe für Afrika in Aussicht gestellt, doch hat bislang kein anderer Geber eine ähnlich umfangreiche und an Indikatoren messbare Zusage wie die EU abgegeben. Die Hilfezusage für Afrika bezieht sich auf die kollektiven Bemühungen der EU, wobei Überschneidungen mit den Hilfeschwerpunkten einzelner MS vermieden werden sollen. Um eine gerechtere Aufteilung der Lasten auf die einzelnen EU-Geber und die internationalen Partner zu gewährleisten, muss die Arbeitsteilung weiter ausgebaut werden.

Diagram 3: Share of allocations to Africa in EU total ODA – average 2000 - 2004

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Source: OECD/DAC Annual Report 2005

Die Kommission ersucht daher den Rat:

· die Geber aufzufordern, umfangreichere Verpflichtungen einzugehen, damit gewährleistet ist, dass insbesondere in Afrika für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele mittel- und langfristig angemessene Mittel zur Verfügung stehen.

· die MS angesichts der negativen Auswirkungen, die die vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zur Finanziellen Vorausschau auf die Gemeinschaftshilfe haben, aufzufordern, durch Beteiligung an gemeinsamen EU- und anderen Hilfeinstrumenten, vor allem im Hinblick auf Afrika, die effiziente Nutzung der vorgesehenen Mittelerhöhungen zu gewährleisten.

· jene MS, deren ODA-Leistungen immer noch unter der einzelstaatlichen Mindestquote liegen, aufzufordern, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, damit die Zielvorgaben für 2006 bzw. für 2010 tatsächlich erreicht werden.

· zu gewährleisten, dass die Entschuldungsmaßnahmen mit dem Konsens von Monterrey und den von der EU eingegangenen Verpflichtungen in Einklang stehen.

· die MS, die der EU nach 2002 beigetreten sind, aufzufordern, sich nachhaltig und verstärkt dafür einzusetzen, dass bis 2010 eine einzelstaatliche ODA-Quote von 0,17% erreicht wird.

3. Verpflichtungen auf dem Gebiet der innovativen Finanzierungsquellen

2005 überprüfte der Rat auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Analysen [7], welche Optionen auf dem Gebiet der innovativen Finanzierungsquellen am vielversprechendsten sind. In diesem Zusammenhang stießen besonders zwei Vorschläge bei mehreren Mitgliedstaaten auf Zustimmung:

· Die Internationale Finanzierungsfazilität für Immunisierung (International Finance Facility for immunisation, IFF-Im) wurde im September 2005 von Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich eingeführt als ein Mechanismus, der nach dem Prinzip des „Frontloading“ Ressourcen, die für Partnerländer bereits reserviert waren, für Impfprogramme vorfinanziert. Dabei geht es um einen Betrag von 3,3 Milliarden € über einen Zeitraum von zehn Jahren. Erste Auszahlungen werden für 2006 erwartet.

· Eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets, die für die Finanzierung laufender Hilfeverpflichtungen insbesondere für Entwicklungsprojekte im Gesundheitssektor eingesetzt werden soll: Das Vereinigte Königreich hat erklärt, einen Teil der bestehenden Abgabe für Flugpassagiere („Air Passenger Duty“) für die Entwicklungsfinanzierung abgezweigt werden soll. Frankreich hat die Einführung einer Steuer auf Flugtickets ab Juli 2006 beschlossen und schätzt damit etwa 210 Million € jährlich einnehmen zu können.

Bei einer Arbeitssitzung im Februar 2006 zwischen Mitarbeitern der Kommissionsdienststellen und Vertretern der Mitgliedstaaten zu den innovativen Finanzierungsinstrumenten zeigte sich, dass die Implementierung der derzeit in Vorbereitung befindlichen Initiativen die Bereitschaft der MS stärken kann, sich Vorschlägen für innovative Entwicklungsfinanzierungsmechanismen anzuschließen oder diese zu unterstützen.

Die Verknüpfung der neuen Finanzierungsmechanismen mit spezifischen Themen und Zielen könnte dazu beitragen, dass weitere vertikale themenspezifische Fonds und Programme ins Leben gerufen werden, für die die Eigenverantwortung der Empfängerländer sichergestellt werden muss.

Die Diskussionen über die innovativen Finanzierungsmechanismen und die Hilfemodalitäten müssen von dem Ziel geleitet werden, zusätzliche und stabilere Finanzierungsquellen zu erschließen. Mittelfristig sollten auf diese Weise besser kalkulierbare Mittelzuflüsse gewährleistet werden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission dem Rat vor, sich weiterhin mit den innovativen Finanzierungsquellen zu befassen und in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung laufender Initiativen zu überwachen.

4. Verpflichtung im Bereich Entschuldungsmassnahmen

Im Jahr 2005 war die wichtigste Maßnahme auf dem Gebiet mit Verschuldungsproblematik der von den G-8-Staaten unterbreitete Vorschlag, dass der IWF, die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank denjenigen Ländern, die den „Completion Point“ der HIPC-Initiative erreicht haben, die noch bestehenden Schulden erlassen sollten. Diese so genannte „Multilaterale Entschuldungsinitiative“ („Multilateral Debt Relief Initiative - MDRI) wurde auf den Jahrestagungen der Internationalen Finanzinstitutionen im September 2005 gebilligt und wird nun von den drei betroffenen Finanzinstitutionen in die Praxis umgesetzt. Durch diesen zusätzlichen Schuldenerlass dürfte es möglich sein, die Verschuldung der in diese Initiative einbezogenen Länder langfristig auf ein tragfähiges Maß zu reduzieren.

5. Verpflichtung zur stärkung der Wirksamkeit der Hilfe

Seit 2004 haben sich die EU und die Gebergemeinschaft insgesamt zusammen mit den Empfängerländern auf die Verwirklichung konkreter Ergebnisse im Bereich der Wirksamkeit der Hilfe geeinigt. Wie erfolgreich die EU diese Verpflichtungen umsetzt, wird in diesem Jahr an den praktischen Ergebnissen gemessen werden.

Die Kommission beteiligt sich aktiv an der Ausarbeitung eines zuverlässigen Monitoringsystems zu den Zielen und Indikatoren der Pariser Erklärung, die allerdings bislang wegen Verzögerungen nicht abgeschlossen werden konnte. Es ist nun äußerst wichtig, dass dieser Prozess 2006 zügig und ohne Verwässerung der Verpflichtungen vorankommt, damit das erforderliche Reformtempo beibehalten wird.

Im Rahmen dieses Fortschrittsberichts soll in Zukunft bewertet werden, inwieweit die EU den Verpflichtungen nachgekommen ist, die bei der Tagung des Hochrangigen Forums in Paris verbindlich festgehalten wurden. In einem umfassenden Aktionsplan für eine größere Wirksamkeit der EU-Hilfe sind neun Zielvorgaben für diesen Bereich aufgeführt, denen die EU 2006 besondere Aufmerksamkeit widmen muss, damit sie bis 2010 verwirklicht werden können. [8]

Der Rat hob wiederholt hervor, dass über eine bessere Arbeitsteilung eine stärkere Komplementarität der Aktivitäten erzielt werden muss, welche nach Auffassung des Rates für die Steigerung der Wirksamkeit der EU-Hilfe unverzichtbar ist. Auch wenn es nicht leicht sein wird, bereits laufende Aktivitäten neu zu organisieren, so ist dies doch angesichts der geplanten Aufstockung der Hilfe unverzichtbar und sollte daher im Rahmen konzertierter Anstrengungen in Angriff genommen werden. Der EU-Aktionsplan ist auf die Bewältigung dieser Herausforderungen ausgerichtet.

Um wirksamere Hilfe zu leisten bedarf es größerer Anstrengungen sowohl der Partnerländer als auch der Geber. So müssen die Partnerländer Systeme der Auftragsvergabe und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen schaffen, die den internationalen Standards entsprechen. Die Geber wiederum müssen prüfen, wie sich trotz der uneinheitlichen Systeme die Transaktionskosten verringern lassen. Die Kommission hat im Rahmen des verstärkten Rückgriffs auf Budgethilfen und sektorweite Hilfemaßnahmen bereits die Vertragsbedingungen für internationale Organisationen vereinfacht. Vorschläge für eine Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen der Pariser Erklärung werden derzeit geprüft. Außerdem dürften die derzeitigen verfahrenstechnischen und rechtlichen Hindernisse für Korbfinanzierungen und Kofinanzierungen im Rahmen der EG-Hilfe in Zukunft wegfallen: nach 2006 für die neuen Instrumente, die im Zuge der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eingerichtet werden, und nach 2007 auch für den EEF.

Die Kommission ersucht daher den Rat:

· sich dafür einzusetzen, dass sowohl auf DAC- als auch auf EU-Ebene vor Ende 2006 ein zuverlässiges Monitoringsystem geschaffen wird;

· sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der neuen Kooperationsinstrumente, die in der Haushaltsplanung 2007-2013 vorgesehen sind, sowie im Rahmen des 10. EEF Vorschriften für die Gemeinschaftshilfe eingeführt werden, welche die Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern erleichtern.

· durch die Festlegung von Grundsätzen für eine Verbesserung der Arbeitsteilung sein bisheriges Konzept für die operative Komplementarität weiter zu auszubauen;

· eine konzertierte, den Gesamtkontext berücksichtigende EU-Strategie für die Aufstockung der EU-Hilfe anzunehmen; diese Strategie sollte gleichzeitig eng mit der Förderung der Wirksamkeit der Hilfe und der Arbeitsteilung verknüpft sein.

· 2006 seine Zustimmung zu dem Aktionsplans für eine größere Wirksamkeit der EU-Hilfe zu erteilen (d.h. zu den anvisierten Ergebnissen und den Zielvorgaben für die schrittweise Verwirklichung dieser Ergebnisse bis zum Jahr 2010).

6. Verpflichtung zu Mehr Planungssicherheit und Stabilität bei den Hilfemechanismen

Für die leistungsfähigsten Entwicklungsländer sind ein gleitender Mehrjahresrahmen und weniger häufige Überprüfungen der Konditionalität wichtige Aspekte, die ihnen größere Planungssicherheit bei der in Form von Budgethilfen geleisteten Unterstützung verschaffen. Zwar hat eine Reihe von Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass Budgethilfen ihr bevorzugtes Hilfeinstrumente seien, doch scheinen nur Portugal und das Vereinigte Königreich gewillt zu sein, im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 24 Mai 2005 zu mehrjährigen Budgethilfen überzugehen, die nicht mehr jährlichen Überprüfungen der Konditionalität unterliegen. Die unterschiedlichen Auffassungen der MS traten auch bei der Arbeitssitzung im Februar 2006 zutage, mit der die Kommission der Aufforderung des Rates, Vorschläge für einen neuen langfristigen Budgethilfemechanismus [9] für die leistungsfähigsten Länder vorzulegen, nachgekommen ist. Die MS waren sich jedoch darin einig, dass eine bessere Kalkulierbarkeit der Hilfe gewährleistet werden muss und zeigten sich interessiert an der Idee der Kommission, eine mehrjährige „MDG-Vereinbarung“ auszuarbeiten; diese wäre vor allem für Länder mit guten Ergebnissen gedacht und soll ihnen besser kalkulierbare Mittelzuflüsse garantieren, wenn sie im Gegenzug ihre Planung, ihr Monitoring und ihre Leistungen verstärkt an den Millenniumsentwicklungszielen ausrichten. Die Kommission wird weitere Analysen zu diesem Thema vornehmen, u.a. im Rahmen informeller Arbeitsgruppen, an denen sich Experten aus daran interessierten MS, Geber mit ähnlichen Vorstellungen und einschlägige internationale Organisationen beteiligen können.

7. Abfederung der Auswirkungen exogener Schocks

Die EU ist mit der Verwirklichung ihrer Zusage, die konkrete Verwirklichung marktgestützter Versicherungsmechanismen zu unterstützen, mit denen negative volkswirtschaftliche Auswirkungen exogener Schocks in Entwicklungsländern abgefedert werden könnten, gut vorangekommen. So hat die Kommission im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 25 Mio. EUR für die Versicherungsfazilität „Global Index Insurance Facility“(GIIF) bewilligt, die von der Weltbank 2005 vorbereitet wurde. Die GIIF wird einen Rückversicherungsmechanismus umfassen, mit dem klimabedingte sowie durch Naturkatastrophen oder die Rohstoffmärkte bedingte Preisschwankungen auf der Grundlage eines Indexes abgedeckt werden. Neben rein kommerziellen Anteilseignern werden sich an der GIIF höchstwahrscheinlich auch Entwicklungsbanken wie die EIB und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) beteiligen. Im Interesse eines verbesserten Informationsaustauschs über Risikomanagementkonzepte ist es sehr wichtig, dass die MS sich aktiv an der Internationalen Task Force "Rohstoffpreisrisikomanagement“ beteiligen.

Zudem arbeitet die Kommission derzeit im Anschluss an die in der Gruppe „AKP“ geführten Diskussionen über eine EU-AKP-Naturkatastrophenfazilität einen Finanzierungsvorschlag für den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Katastrophenprävention und –vorsorge in den AKP-Regionen aus, für den 12 Mio. EUR aus dem 9. EEF bereitgestellt werden sollen. Eine zweite Phase soll im Zuge der Vorbereitungen für den 10. EEF mit den Länder- und Regionalbehörden erörtert werden, mit dem Ziel, diese Problematik insbesondere in die Länder- und Regionalstrategiepapiere für katastrophengefährdete Länder und Regionen zu integrieren.

Darüber hinaus wurden 2005 noch weitere Initiativen zur Bewältigung exogener Schocks eingeleitet (u.a. die vom Pariser Club im Anschluss an den Tsunami gewährten Schuldenerleichterungen sowie die „Exogenous Shocks Facility“ des IWF) bzw. bestehende Instrumente weitergeführt (FLEX für die AKP-Staaten). Daher muss verstärkt auf eine angemessene Koordinierung der einzelnen Instrumente und die Komplementarität der verschiedenen Abfederungsmechanismen geachtet werden. Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft gewährleisten, dass diese Reaktionsmechanismen rasch und zuverlässig funktionieren und mit einer Strategie verknüpft sind, die der Risikoprävention und der Risikobegrenzungsplanung die gebührende Bedeutung einräumt. Die Anfälligkeit für externe Schocks könnte von der Gemeinschaft und den MS als Kriterium für die Gewährung von Entwicklungshilfe herangezogen werden. Bei den Maßnahmen zur Bewältigung externer Schocks sollte darauf geachtet werden, dass die zusätzliche Hilfe stets antizyklisch geleistet wird.

Die Kommission ersucht den Rat einen Beitrag zur Unterstützung der Global Index Insurance Facility (GIIF) zu leisten, damit die Entwicklungsländer leichter Zugang zu marktgestützten Versicherungsinstrumenten erhalten.

8. Verpflichtung zur Aufhebung der Lieferbindung

Die Mehrzahl der zu den Dach-Mitgliedstaaten gehörenden MS hat die Lieferbindung ihrer bilateralen Hilfe vollständig aufgehoben; 40% der restlichen MS prüfen derzeit, ob der Zugang zu ihren Entwicklungshilfeleistungen über den derzeitigen Stand der Aufhebung der Lieferbindung hinaus erleichtert werden könnte.

Außerdem hat die Hälfte der MS – dazu gehören auch einige der neuen MS - jegliche Auflagen für Finanzierungen über UN-Einrichtungen und NRO abgeschafft. Zudem hat ein Drittel der MS ein System eingeführt, bei dem Käufe vorzugsweise vor Ort getätigt werden, um die lokalen Kapazitäten und die lokalen Märkte zu stärken.

Im Dezember 2005 nahm die Gemeinschaft zwei Verordnungen an, durch die die Zugangsbeschränkungen für die gesamte Außenhilfe der Gemeinschaft aufgehoben werden. Damit sind die Lieferbindungen für zwei Drittel der über geografische und thematische Instrumente geleisteten Gemeinschaftshilfe jetzt weitgehend aufgehoben. Bei dem restlichen Drittel sollen die Lieferbindungen aufgehoben werden, sobald die betreffenden Entwicklungsländer und Geber ihrerseits auf eine Lieferbindung verzichten.

Sämtliche Mitgliedstaaten haben einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der OECD/DAC-Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen im Rahmen der Hilfe für die LDC zugestimmt und fordern eine vollständige Aufhebung der Lieferbindung für Nahrungsmittelhilfen und deren Beförderung. Die Kommission bedauert in diesem Zusammenhang, dass Fortschritte auf diesem Gebiet durch die negativen Auswirkungen der von anderen Gebern favorisierten kommerziellen Konzepte beeinträchtigt werden.

Die Kommission möchte erneut daran erinnern, dass es ihre Pflicht ist, den Zusammenhalt des Binnenmarktes zu gewährleisten und dass sie daher im Einklang mit dem EG-Vertrag überwachen wird, ob die in einem MS durchgeführten Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit allen MS offen stehen.

Die Kommission empfiehlt, dass der Rat sich im Einklang mit dem für die Überarbeitung des Londoner Übereinkommens erteilten Verhandlungsmandat weiterhin um die Förderung einer noch weiter reichenden Aufhebung der Lieferbindung der Nahrungsmittelhilfe und deren Beförderung bemüht.

9. Internationale öffentliche Güter (IPG)

Für die Verpflichtung im Bereich der Internationalen Öffentlichen Güter ist maßgeblich, wann der Abschlussbericht der Task Force on Global Public Goods verfügbar ist und wie dessen inhaltliche Aussagen ausfallen. Zahlreiche Mitgliedstaaten und auch die Kommission sind der Auffassung, dass die Task Force einen wertvollen Beitrag zur Vertiefung der Debatte über Internationale Öffentliche Güter und die Sensibilisierung für diese Thema geleistet hat, bedauern jedoch die Verzögerungen bei der Vorlage des Abschlussberichts und hoffen, dass dieser bald zur Verfügung steht. Die Kommission hat zudem festgestellt, dass die neuen ehrgeizigen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wie sie u.a. die EU eingegangen ist (insbesondere im Zusammenhang mit der Aufstockung der ODA und dem „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“) einen Rückgang des Interesses am IPG-Konzept und insbesondere auch an dessen Finanzierungsdimension zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund ersucht die Kommission den Rat, die Internationale Task Force „Globale Öffentliche Güter“ zur raschen Vorlage des Abschlussberichts aufzufordern.

10. Reform des internationalen Finanzinstitutionen

Eine breite Mehrheit von MS befürwortet, dass die Vertreter der MS in den Leitungsgremien der Internationalen Finanzinstitutionen systematischer einen gemeinsamen Standpunkt vertreten und dass die EU-Mitgliedstaaten einen förmlichen Koordinierungsmechanismus einrichteten, um sich über für die EU strategisch wichtige Weltbank-Themen abzustimmen.

Je häufiger die EU gemeinsame Standpunkte vertritt, desto mehr wird sie in den IFI an Profil und Einfluss gewinnen, wie dies im „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik" und in der EU-Strategie für Afrika gefordert wird. Die Kommission hat zur Unterstützung dieses Prozesses ein dienststellenübergreifendes Netzwerk eingerichtet.

Die EU-Mitgliedstaaten haben zudem generelle Zufriedenheit mit der verbesserten informellen EU-Koordinierung zwischen den EU-Länder vertretenden Exekutivdirektoren von IWF und Weltbank geäußert, die über regelmäßige Koordinierungssitzungen, an denen sich die Kommission aktiv beteiligt, erreicht wurde. Während der Wirtschafts- und Finanzausschuss einen speziellen Unterausschuss eingerichtet hat, der sich mit der Koordinierung der EU-Position zu IWF-Fragen und damit zusammenhängenden Themen befasst, gibt es bislang keinen förmlichen Koordinierungsmechanismus zu Weltbank-Themen. Positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben die Jahresbesuche der die EU-Länder vertretenden Weltbank-Exekutivdirektoren bei der EU. Daher sollten ähnliche Mechanismen geschaffen werden, um eine kohärentere EU-Position auf Ebene der Exekutivdirektoren jener Regionalen Entwicklungsbanken zu erreichen, an denen die EU als Anteileigener maßgeblich beteiligt ist, wie etwa der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Die Kommission wird demnächst den Besuch einer Delegation von EU-Exekutivdirektoren Regionaler Entwicklungsbanken bei den EU-Institutionen organisieren.

Die Kommission ersucht daher den Rat:

· die Schaffung eines informellen Mechanismus für die Koordinierung unter den europäischen Exekutivdirektoren der Regionalen Entwicklungsbanken, an denen die EU als Anteileigner maßgeblich beteiligt ist zu fördern; Vorbild sollte hierbei das Vorgehen auf Weltbank-Ebene sein.

· zu gewährleisten, dass vor wichtigen Beschlüssen der Leitungsgremien von IFI, an denen die EU als Anteilseigner maßgeblich beteiligt ist, unter Beteiligung der Kommission Koordinierungssitzungen auf EU-Ebene stattfinden.

· eine größere Transparenz zwischen den Exekutivdirektoren und der Kommission zu fördern und dafür zunächst für eine rechtzeitige und regelmäßige Übermittlung von Dokumenten der Leitungsgremien von IWF, WB und regionalen Entwicklungsbanken an die Kommission zu sorgen.

11. Handel und Entwicklung

Im Anschluss an die Tagung des Rates vom Mai 2005 ging die EU noch weiter reichende Verpflichtungen auf dem Gebiet der handelsbezogenen Hilfe (Trade-Related Assistance - TRA) ein: Auf dem G8-Gipfel sagte Kommissionspräsident Barroso eine Aufstockung der Gemeinschaftsmittel für die Handelsförderung auf 1 Mrd. jährlich zu. Im Dezember 2005 beschloss der Rat [10], dass sich die Mitgliedstaaten um eine Steigerung ihrer kollektiven TRA auf insgesamt 1 Mrd. EUR bis 2010 bemühen werden. Insgesamt dürfte sich der EU-Beitrag somit auf 2 Mrd. EUR belaufen. Die MS und die Gemeinschaft sagten ferner zu, dass sie angemessene und vorsehbare Finanzmittel für eine erweiterte und verstärkte Integrated-Framework-Initiative (IF) bereitstellen wollen. Zehn Millionen € sind als Gemeinschaftsbeitrag zum erweiterten Integrated Framework reserviert worden. Die Kommission ist bereit zu überprüfen, wie die Mittel der Mitgliedstaaten mit den Gemeinschaftsmitteln gebündelt werden könnten, um noch effektivere TRA zu leisten. Sie wird in künftigen Berichten dieser Art die Umsetzung dieser Zusagen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten bewerten.

Gemäß der Erklärung der WTO-Ministertagung von Hongkong soll eine Task Force „Handelsförderung“ eingerichtet werden, in der sich die Kommission in Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und unter Nutzung der etablierten Strukturen nachdrücklich für die Zielsetzungen im Bereich „Handelsförderung“ einsetzen will.

Aus der Evaluierung der EU-Koordinierung auf dem Gebiet der TRA im Zeitraum 2005-2006 geht hervor, dass die informelle EU-Expertengruppe für Handels- und Entwicklungsfragen weiterhin das wichtigste zentrale Koordinierungsinstrument für die Kommission und die Mitgliedstaaten ist. Zu den weiteren Ergebnissen dieser Evaluierung gehört, dass auf Ebene der zentralen Dienststellen Informationen überwiegend von der Kommission an die MS weitergegeben werden, während der Informationsfluss in umgekehrter Richtung weniger gut funktioniert. Die Koordinierung auf Länderebene findet vor allem ad hoc statt; dadurch konnten zwar Überschneidungen vermieden werden, doch hat dieser Prozess noch nicht zu einer ausgereiften, gemeinsamen strategischen Antwort auf den TRA-Bedarf geführt. Einige MMS wirken zwar an der Gestaltung multilateraler Initiativen mit, allerdings gibt es noch keine gemeinsame EU-Strategie für derartige Initiativen.

Vor diesem Hintergrund ersucht die Kommission den Rat daher:

· die Schlussfolgerungen zum Thema „Handelsförderung“ umzusetzen, insbesondere indem die bis 2010 zu erfüllenden Zielvorgaben für die TRA-Mittel tatsächlich fristgerecht verwirklicht werden; verstärkte und effektivere Maßnahmen im Bereich handelsbezogener Infrastrukturen zu fördern; sich für die Verstärkung der IF-Initiative einzusetzen; Handelsanpassungen durch glaubwürdige Unterstützung zu erleichtern;

· einen Beitrag zur verstärkten und umfassenden Berücksichtigung von Handelsfragen in Armutsbekämpfungs- und Entwicklungsstrategien zu leisten; bei der Programmierung der TRA systematisch und nach Möglichkeit gemeinsam auf handelsbezogene Bedarfsanalysen zurückzugreifen;

· die EU-Koordinierungsbemühungen auf Ebene der zentralen Behörden wie auch vor Ort weiter auszubauen; auf zentraler Ebene sollte die informelle EU-Expertengruppe für Handels- und Entwicklungsfragen verstärkt für den Informationsaustausch und den Austausch über bewährte Verfahren genutzt werden; einen soliden Koordinierungsmechanismus zu schaffen, auf den die verstärkte IF-Initiative oder etwaige handelsbezogene Bedarfsanalysen sich vor Ort stützen können; fristgerechte und vollständige Informationen zu den TRA-Verpflichtungen an die Doha-Datenbank weiterzugeben.

12. Schlussfolgerungen

Die EU hat 2005 mit ihren neuen und ehrgeizigen Verpflichtungen, mit dem Ausbau des entwicklungspolitischen Konzepts der EU im Rahmen des „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ und der EU-Strategie für Afrika außerordentliche Anstrengungen unternommen, um zu einem positiven Ergebnis des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen beizutragen. Inzwischen kann die EU erste Erfolge bei der Verwirklichung dieser Zusagen vorweisen. Ungeachtet einiger Schwierigkeiten zeichnet sich ab, dass die EU die für 2006 gesetzten ODA-Zwischenziele einhalten dürfte. Die Verwirklichung der Zielvorgaben für 2010 wird zusätzliche Anstrengungen und glaubwürdige Maßnahmen erfordern, die auch in der Öffentlichkeit Rückhalt haben müssen. Die Öffentlichkeitsarbeit zur EU-Entwicklungszusammenarbeit sollte verstärkt werden. Einige MS führen bereits innovative Finanzierungsmechanismen ein und die multilaterale Entschuldungsinitiative wird der Forderung der EU gerecht, die Verschuldung der ärmsten Länder auf ein tragbares Maß zu reduzieren. Nun müssen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirksamkeit vereinbart werden wie z.B. der Gemeinsame EU-Rahmen für die Länderstrategien [11] und der Aktionsplan.

ANNEX

Summary of Revised EU commitments

on Financing for Development and Aid Effectiveness of 2005

Extract from the Council Conclusions on the Millennium Development Goals of 24 May 2005, including references to the Council Conclusions on the International Conference on Financing for Development of 14 March 2002, complemented by the Councils Conclusions of 9 December 2005 on Aid for Trade

1. ODA

1.1 Increased ODA volumes beyond 2006: “Increased ODA is urgently needed to achieve the MDGs. In the context of reaching the existing commitment to attain the internationally agreed ODA target of 0,7 % ODA/GNI, the EU notes with satisfaction that its Member States are on track to achieve the 0.39% target in 2006 for ODA volumes contained in the Barcelona commitments. At present, four out of the five countries, which exceed the UN target for ODA of 0,7%, of GNI are member states of the European Union. Five others have committed to a timetable to reach this target. While reaffirming its determination to reach these targets, the EU agrees to a new collective EU target of 0,56 % ODA/GNI by 2010, that would result in additional annual € 20bn ODA by that time.

i. Member States, which have not yet reached a level of 0,51 % ODA/GNI, undertake to reach , within their respective budget allocation processes, that level by 2010, while those that are already above that level undertake to sustain their efforts;

ii. Member States, which have joined the EU after 2002, and that have not reached a level of 0,17 % ODA/GNI, will strive to increase their ODA to reach, within their respective budget allocation processes, that level by 2010, while those that are already above that level undertake to sustain their efforts;

iii. Member States undertake to achieve the 0.7% ODA/ GNI target by 2015 whilst those which have achieved that target commit themselves to remain above that target; Member States which joined the EU after 2002 will strive to increase by 2015 their ODQ/GNI to 0.33%.”

1.2 Focus on Africa: “The EU will increase its financial assistance for Sub-Saharan Africa and will provide collectively at least 50% of the agreed increase of ODA resources to the continent while fully respecting individual Member States priorities’ in development assistance.”

1.3 ODA target 2006 (Council conclusions of March 14, 2002): “…those Member States that have not yet reached the 0.7% target commit themselves - as a first significant step - individually to increasing their ODA volume … within their respective budget allocation processes, …., so that collectively an EU average of 0.39% is reached by 2006. In view of this goal, all the EU Member States will in any case strive to reach, within their respective budget allocation processes, at least 0.33% ODA/GNI by 2006.”

2. Innovative Sources of Financing

“The Council will continue to consider the most promising options for innovative sources of financing for development, in order to increase the resources available in a sustainable and predictable way. It notes the intention of some Member States to introduce a solidarity levy on airline tickets”.

3. Debt

“The EU remains committed to finding solutions, in cooperation with International Financial Institutions, to unsustainable debt burdens, and is committed to full implementation of the enhanced HIPC initiative. It will be vital to agree on the scope and modalities for further multilateral debt relief in order to secure the long term debt sustainability on a case by case approach.

The EU will continue and enhance efforts to restore and maintain debt sustainability, based on a case by case approach, including

(a) exploring possibilities for mechanisms for temporary suspension of debt servicing for developing countries affected by exogenous shocks,

(b) specific measures for post conflict countries with external arrears which, therefore, have not yet met the criteria of the HIPC initiative.”

4. Aid effectiveness

“The EU will continue and enhance efforts to restore and maintain debt sustainability, based on a case by case approach, including

(a) exploring possibilities for mechanisms for temporary suspension of debt servicing for developing countries affected by exogenous shocks.

(b) specific measures for post conflict countries with external arrears which, therefore, have not yet met the criteria of the HIPC initiative.

In preparation of the Paris High Level Forum the Council has adopted, on 22 of November 2004, a comprehensive EU response with the report on ‘Advancing coordination, harmonisation and alignment’. The EU will ensure implementation of the concrete recommendations contained therein, including a more effective framework for development assistance at the EU level and division of labour and complementarity at country level in the context of joint, multi-annual programming based on the partner country’s poverty reduction strategies.

The EU is fully committed to a timely implementation and monitoring of the Paris Declaration on Aid Effectiveness including setting monitorable targets for 2010 and of the EU specific commitments adopted at the Paris Forum.”

5. More predictable, less volatile aid mechanisms

“In order to better respond to the need for stable resources and in view of the expected increases in ODA flows, the EU will develop new, more predictable and less volatile aid mechanisms. Such mechanisms could consist in the provision of a minimum level of budgetary aid secured in a medium term perspective and linked to policy performance in the partner countries in particular in relation to the commitment towards achieving the MDGs in national poverty reduction strategies.”

6. Exogenous shocks

“In order to mitigate the impact of exogenous shocks, including price vulnerability, on developing countries economies, the EU will support the operationalisation of market based insurance schemes and explore possibilities for temporary suspension of debt servicing on a case by case basis. Further, the EU will strengthen and improve access to existing financing mechanisms such as those provided for in the Cotonou Agreement (FLEX) to give short term cover against the impact of such shocks on countries’ revenue.”

7.Untying of aid

“Addressing the challenge of untying of aid by adopting as soon as possible, on the basis of the Commission’s proposal, a regulation on the access to EC external assistance; the EU will support ongoing debates at the international level on further untying of aid beyond existing OECD/DAC recommendations.”

8. International Public Goods (IPGs)

“Examining, on the basis of the report of the Task Force on Global Public Goods, the possibilities to establish by 2006 an Action Plan at EU level on the provision of priority International Public Goods (IPGs) and agreeing to examine the financing modalities of the IPGs.”

9. Reform of the International Financial System

9.1 Conclusions of May 24, 2005: “Promoting a joint European position on enhancing the voice of developing and transition countries and further improving the quality of existing EU coordination in the IFIs.“

9.2 Conclusions of March 14, 2002: “To influence the reform of the International Financial System by combating abuses of financial globalisation, strengthening the voice of developing countries in international economic decision-making, and, while respecting their respective roles, enhancing the coherence between the UN, International Financial Institutions and WTO”.

10. Trade and Development

10.1 Conclusions of May 24, 2005: “…the EU commits to further improving and better co-ordinating trade-related assistance programmes and – in view of possible trade integration costs faced by developing countries - providing additional support for trade adjustment and integration into the global economy. It therefore agrees that the different options set out in the Communication for improved and increased aid, including that of an international mechanism for trade adjustment and capacity building, be pursued further within the EU and with the international community.”

“The EU will continue to provide support to developing countries to enable them to seize trading opportunities, in particular by assisting them in integrating trade into their national development strategies and securing the necessary domestic reform.”

10.2 Conclusions of December 9, 2005: Integrated Framework (IF): “On the understanding that the enhancement of the IF needs to address fully its existing weaknesses, the EU resolves that, within available budgets and with other donors, it will provide resources to enable the enhanced IF to be adequately and predictably funded. Some Member States may alternatively decide to provide aid for the same purpose through other channels.”

Trade-Related Assistance: “Within their commitments to future increases in development assistance, member States will strive to increase the EU’s collective spending on trade-related assistance (as so defined), in response to needs prioritised in partner country poverty reduction strategies or development plans, with a view to reaching a figure of € 1 billion per year by 2010, inclusive of spending on the enhance Integrated Framework. This would bring the contribution of the EU as w whole, including the Community contribution, to € 2 billion per year by 2010.”

[1] Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2005: „Millenniums-Entwicklungsziele: Beitrag der Europäischen Union zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele auf der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen im Jahr 2005“.

[2] Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission; Dokument 14820/05 des Rates.

[3] Tagung des Europäischen Rates vom 15-16.12.2005 “Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft” (Dokument 15961/05 vom 19.12.2005).

[4] „Aid for Trade“ („Handelsförderung“) Dokument des Rates 15579/05 DEVGEN 250 RELEX 748 vom 09.12.2005.

[5] “The EU monitoring of Financing for Development and Aid Effectiveness: Starting to deliver on the new commitments” SEK(2006) 294.

[6] „Finanzielle Vorausschau 2007 – 2013”- Dokument 15915/05 CADREFIN 268 des Rates vom 19.12.2005.

[7] “New Sources of Financing for Development: A Review of Options” SEK(2005) 467 vom 05.04.2005; "An analysis of a possible contribution based on airline tickets as a new source of financing development" SEK(2005) 733 vom 15.06.2005; "A possible contribution based on airline tickets as a new source of financing development: technical reflections in the run up to the UN High Level Event” SEK(2005) 1067 vom 01.09.2005.

[8] Mitteilung der Kommission “EUAid: Delivering more, better and faster“ COM(2006) 87.

[9] Schlussfolgerungen des Rates vom 22.11.2005 “Orientation Debate on the Effectiveness of EU External Action” (Dokument 14821/05 DEVGEN 230 RELEX 679).

[10] „Aid for Trade“ („Handelsförderung“) Dokument des Rates 15579/05 DEVGEN 250 RELEX 748 vom 09.12.2005.

[11] “Increasing the impact of EU aid: a common framework for drafting country strategy papers and joint multiannual programming” COM(2006) 88; “EU Aid: Delivering more, better and faster” COM(2006) 87.

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