A4-0423/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Der Zusammenhang zwischen dem Handelssystem und den international anerkannten Arbeitsnormen" (KOM(96)0402 - C4-0488/96)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0402 - C4-0488/96),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. September 1986 ((ABl. C 255 vom 13.10.1986, S. 69.)), 18. November 1988 ((ABl. C 326 vom 19.12.1988, S. 315.)), 11. Oktober 1990 ((ABl. C 284 vom 11.12.1990, S. 152.)), 30. September 1993 ((ABl. C 279 vom 18.10.1993, S. 16.)) und 28. Oktober 1993 ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 242.)), 9. Februar 1994 ((ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 89.)), 14. Dezember 1995 ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 175.)), 15. Mai 1997 ((ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 158.)) und 15. Januar 1998 ((ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 156.)), in denen es den Wunsch bekundete, daß Mindestnormen in folgenden Bereichen gewährleistet werden: Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen, Arbeitszeit, Mindestalter für die Ausübung einer Beschäftigung, Arbeitsschutz und Gewerbeaufsicht sowie Einführung eines Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen aus Europa,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 1995 zu den Prioritäten der Europäischen Union auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen im März 1995 ((ABl. C 68 vom 20.3.1995, S. 49.)),

* unter Hinweis auf sämtliche im Rahmen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ausgearbeitete Übereinkommen,

* unter Hinweis auf Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 ((ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1.)) und Nr. 1256/96 ((ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1.)) des Rates zum neuen Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft,

* unter Hinweis auf die am 5. Juni 1998 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1154/98 ((ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 1.)), mit der als Anreiz konzipierte Sonderregelungen in das gemeinschaftliche APS-System eingeführt werden,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der WTO-Konferenz in Singapur vom Dezember 1996, wonach enge Beziehungen zwischen den Sekretariaten der IAO und der WTO geknüpft werden sollen,

* unter Hinweis auf die von der amerikanischen Regierung im Jahre 1996 erlassenen Modellgrundsätze für amerikanische Unternehmen (US Model Busineß Principles),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0423/98),

A. in Erwägung der Notwendigkeit, der von der Globalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens sowie des Handels geprägten Welt die Bedeutung sozialer Verantwortung in das Gedächtnis zu rufen,

B. in der Erwägung, daß die Ziele des multilateralen Handelssystems besonders dann langfristig eine positive Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsreformen provozieren, wenn ein enger Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt gesehen wird,

C. in der Erwägung, daß der internationale Handel eine wichtige Rolle bei der Schaffung des Wohlstands in allen Teilen der Welt spielt und daß er einer der wichtigsten Träger für die Durchsetzung der sozialen Innovation und die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt sein müsste,

D. in der Erwägung, daß die Zahl der Kinder, die unter schrecklichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen sind, jedes Jahr weltweit zunimmt,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union bei ihrem Engagement nur dann glaubwürdig sein kann, wenn ihre eigene Bilanz untadelig ist, vor allem was die Kinderarbeit betrifft,

F. in Erwägung der am 17. Juni 1998 von der IAO verkündeten Erklärung zu den Grundsätzen und Grundrechten im Arbeitsleben, wonach sämtliche Mitgliedstaaten - selbst wenn sie die entsprechenden Übereinkommen nicht ratifiziert haben - allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Organisation zur Achtung folgender Grundsätze verpflichtet sind:

* Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (Übereinkommen 87 und 98),

* Verbot jeder Form der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105),

* Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen 138, 79 und 90),

* Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung (Übereinkommen 111),

G. unter Hinweis auf den Erfolg, den der im Mai 1998 unternommene Marsch gegen Kinderarbeit weltweit verbuchen konnte,

H. in Erwägung der Punkte 20, 21, 22 und 23 der von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 8. und 9. Dezember 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte, wonach das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht erlischt, nicht unterschreiten und in keinem Fall unter 15 Jahren liegen darf; ferner in der Erwägung, daß dieser Gemeinschaftscharta zufolge jeder beschäftigte Jugendliche Anspruch auf eine gerechte Entlohnung hat und die Arbeitszeit der Arbeitnehmer unter 18 Jahren zu begrenzen ist,

I. in Erwägung der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 ((ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.)) über den Jugendarbeitsschutz, der zufolge die Beschäftigung von Kindern - mit Ausnahme einer begrenzten Zahl von kulturellen oder sportlichen Aktivitäten oder im Rahmen des Systems der dualen Ausbildung - untersagt ist; die Arbeitszeit von Kindern und Jugendlichen, die sich in der schulischen Ausbildung befinden, im Durchschnitt 15 Stunden pro Woche ausserhalb der Unterrichtsstunden nicht überschreiten darf; während der Ferien die Arbeitszeit 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten darf; Nachtarbeit zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr oder zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr untersagt ist,

J. in der Erwägung, daß in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kinderarbeit über das zumutbare Maß hinaus stattfindet, und in Erwägung der besorgniserregenden Berichte einer Reihe von Kinderhilfsorganisationen, die die Ausbeutung eines Grossteils der zwei Millionen Kinder in Großbritannien, die Gelegenheitsarbeiten verrichten, anprangern; in der Erwägung, daß nach den Schätzungen dieser Organisationen im Vereinigten Königreich 4 von 10 Kindern in der Altersgruppe von 11 bis 16 Jahren und 2 von 3 Kindern in der Altersgruppe von 15 bis 16 Jahren - häufig ausserhalb der zulässigen Arbeitszeiten - einer Arbeit nachgehen und daß Zehntausende von Kindern unter unzumutbaren Bedingungen schwere Arbeiten insbesondere in Lagern und auf Baustellen verrichten,

K. in Erwägung des von der IAO aufgestellten Programms für die Beseitigung der Kinderarbeit (IPEC), das die Regierungen dazu anhalten soll, einzelstaatliche Maßnahmen und Rechtsvorschriften, die mit den international geltenden Normen für Kinderarbeit im Einklang stehen, auszuarbeiten und anzuwenden, Programme zur Vorbeugung von Kinderarbeit aufzulegen und eine entsprechende Sensibilisierung zu fördern, damit Maßnahmen zur Eindämmung der Kinderarbeit ergriffen werden,

L. in der Erwägung, daß weltweit die Arbeitskraft von Zehntausenden von Häftlingen und politischen Zwangsarbeitern ausgebeutet wird,

M. in der Erwägung, daß sich die multinationalen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen können, was die von ihren Niederlassungen oder ihren Lieferanten im Ausland praktizierten Verstösse gegen die Menschenrechte im Arbeitsleben anbelangt, und sie sich ihrer Vorbildfunktion bei der Verbreitung sozial, gesundheitlich und ökologisch besserer Arbeitsbedingungen mehr und mehr bewusst werden,

N. in Erwägung der Notwendigkeit, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Instrumente zur Investitionsförderung in Drittländern (EC-IIP, AL-Invest, Asia-Invest, MED-Entreprise, MED-Partenariat, CDI für die AKP-Länder) in eine weltweite Strategie einzubeziehen,

O. in der Erwägung, daß eine neue Strategie der Kommission die internationalen und entwicklungspolitischen Zielvorgaben und Verpflichtungen der Europäischen Union, die international anerkannten Sozial- und Umweltstandards und ihre legitimen Interessen im Hinblick auf Gegenseitigkeit, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gleichermassen einbeziehen müsste,

P. in der Erwägung, daß die Bekräftigung der Grundrechte in den Verträgen der Europäischen Union entsprechende Anforderungen sowohl an die Industrienationen als auch an die Schwellenländer stellt,

Q. in der Erwägung, daß die weltweite Liberalisierung des Handels heute eine entsprechende Flankierung auf der Ebene der Sozialpolitik und des Umweltschutzes erforderlich macht,

R. in Erwägung der unumgänglichen Rolle der Gewerkschaftsorganisationen und der Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Einführung von Verhaltenskodizes für multinationale Unternehmen und ihrer Klagemöglichkeit sowohl bei der IAO als auch beim APS-Ausschuß der Kommission,

S. in Erwägung der wichtigen Rolle, die die IAO im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt spielt, vor allem im Rahmen ihres Ausschusses für Vereinigungsfreiheit,

T. in Erwägung der Vorrechte des IAO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit, der - unabhängig davon, ob die betreffenden Länder die fraglichen Übereinkommen ratifiziert haben oder nicht - die Klagen wegen Verstössen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit prüft, wobei die Klagen sowohl von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen des betreffenden Landes als auch von internationalen Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen eingereicht werden können,

U. in der Erwägung, daß, wenn die WTO sich umweltpolitischen Fragen stellen soll, sie mittelfristig um eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Achtung sozialer und handelsrechtlicher Mindestnormen im Rahmen von engeren Beziehungen zur IAO nicht herumkommt,

V. in der Erwägung, daß unilaterale Handelsbeschränkungen einen destabilisierenden Effekt auf die Akzeptanz globaler Regeln haben,

1. würdigt den Umstand, daß das Vereinigte Königreich jetzt die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte einschließlich der Empfehlungen zum Jugendarbeitsschutz gebilligt hat; besteht auf weiteren Fortschritten bei diesem wichtigen Thema und gleichermassen auf einer zuegigen Ratifizierung der IAO-Übereinkommens Nr. 138 sowie des neuen Übereinkommens über die Zwangsarbeit von Kindern;

2. fordert Österreich auf, so rasch wie möglich die Verhandlungen zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 138 zum Abschluß zu bringen; fordert Luxemburg, Irland und das Vereinigte Königreich auf, das IAO-Übereinkommen Nr. 111 zu ratifizieren;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, gegebenenfalls im Rahmen der regelmässigen Konsultationen mit den EFTA-Staaten darauf hinzuwirken, daß die Schweiz die Übereinkommen Nr. 138 und 98 und Island das Übereinkommen Nr. 138 ratifizieren;

4. fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, in wieweit die Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, die Übereinkommen ratifiziert haben, die Bestandteil der IAO-Grundsatzerklärung sind;

5. fordert die Länder der Europäischen Union, die Mitglieder der IAO sind, auf, dafür einzutreten, daß die Zuständigkeit des IAO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit auf die übrigen Übereinkommen ausgeweitet wird, die integraler Bestandteil der Grundsatzerklärung sind;

6. fordert, daß die Länder, die die zur IAO-Grundsatzerklärung gehörenden Übereinkommen nicht ratifiziert haben, einer strengeren Aufsicht unterliegen und daß der Jahresbericht alle einschlägigen Übereinkommen und nicht nur ein einziges Übereinkommen enthält;

7. fordert, daß sich sämtliche Mitgliedstaaten nach dem Vorbild Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs engagiert am IPEC-Programm der IAO beteiligen;

8. beglückwünscht die Kommission dazu, daß sie im Dezember 1997 1 Million ECU für das IPEC-Programm zur Bekämpfung der Zwangsarbeit von Kindern in Pakistan bereitgestellt und damit die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft als solcher an diesem wichtigen Programm ermöglicht hat; fordert die Kommission auf, die Initiativen der IAO zur Bekämpfung von Zwangsarbeit sowie gefährlicher oder erzwungener Kinderarbeit weiterhin zu unterstützen;

9. fordert die Kommission und den Rat auf, der IAO eine entschiedenere politische Unterstützung zukommen zu lassen und insbesondere für die IAO-Erklärung über die Grundprinzipien und Grundrechte im Arbeitsleben einzutreten; fordert sie ferner auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, damit eine wirkliche Koordinierung zwischen der WTO und der IAO herbeigeführt wird, angefangen mit der unverzueglichen Herstellung von Verbindungen zwischen ihren Sekretariaten, wie dies in Singapur beschlossen wurde;

10. fordert mit Nachdruck, daß sich diese Verbindungen nicht auf blosse Informationstreffen beschränken und auf mittlere Sicht alle Mitgliedstaaten der WTO die Grundsatzerklärung der IAO ratifizieren; wünscht, daß diese Frage bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments zwischen den beiden Organisationen behandelt wird;

11. wünscht, daß die IAO-Grundsatzerklärung integraler Bestandteil von Artikel 20 Buchstabe e des GATT-Abkommens betreffend die Gefangenenarbeit wird;

12. begrüsst, daß der Rat im März 1998 die oben genannte Verordnung (EG) Nr. 1154/98 über die Einführung von als Anreiz konzipierten Sonderregelungen in das gemeinschaftliche System allgemeiner Zollpräferenzen verabschiedet hat;

13. stellt nichtsdestoweniger fest, daß die aufgrund der Zollsenkungen als Ergebnis der aufeinanderfolgenden Welthandelsrunden beträchtliche Schrumpfung der Präferenzspanne, in deren Genuß die Entwicklungsländer nach dem APS kommen, auf längere Sicht die Wirksamkeit der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen in Frage stellt;

14. fordert den Rat auf, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, um diese Anreizklausel ohne Unterschied auf sämtliche Entwicklungsländer anzuwenden, die in den Genuß von Zollpräferenzen kommen, einschließlich derjenigen, für die gegenwärtig ein Nullsatz gilt; kritisiert gleichzeitig den Rat dafür, daß er einen diesbezueglichen Vorschlag der Kommission abgelehnt hat, und fordert ihn auf, besagten Vorschlag bei der nächsten Verlängerung des APS zu berücksichtigen;

15. fordert den Rat auf, bei der nächsten Verlängerung des APS alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, um diese Anreizklausel auf die Andenstaaten und die Länder Mittelamerikas anzuwenden;

16. wünscht, daß die Europäische Union in den nächsten WTO-Verhandlungsrunden, soweit die Problematik Handel und Sozialnormen betroffen ist, diesen positiven Ansatz in Form einer vorrangigen Behandlung von Staaten, die die IAO-Normen einhalten, einbringt;

17. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, in den Entscheidungsgremien der WTO dafür einzutreten, daß für die Aufnahme in die WTO die Einhaltung sozialer Mindeststandards in den Bewerberländern als Kriterium bei der Bewertung von Aufnahmegesuchen herangezogen wird;

18. begrüsst das Engagement der europäischen Sozialpartner für die Einführung von Verhaltenskodizes in bestimmten Wirtschaftszweigen wie beispielsweise der Textilindustrie;

19. fordert die Kommission und insbesondere ihre GD V auf, noch weiter zu gehen und die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex mit Mindestvorschriften vorzuschlagen, der sich auf die IAO-Grundsatzerklärung sowie auf andere geltende internationale Mindeststandards stützt und von den in Europa ansässigen multinationalen Unternehmen auf freiwilliger Grundlage ratifiziert werden könnte; empfiehlt, im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex derzeit noch auf Sanktionen zu verzichten und statt dessen Unternehmen, die eine entsprechende Verpflichtung eingehen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und auf der Web-Site der Kommission im Internet namentlich aufzuführen; fordert die Kommission auf, bei der Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Vorschläge in enger Partnerschaft mit Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften sowie der NRO im Norden und im Süden zusammenzuarbeiten; wünscht, daß die für die Beziehungen zur IAO zuständige Dienststelle der GD V für die Einhaltung eines solchen Kodex mit Hilfe eines Netzes sorgt, das regelmässige Konsultationen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der UNICE und bestimmten NRO ermöglicht; fordert, daß die Kommission es über die Ergebnisse dieser Konsultationen unterrichtet;

20. fordert eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Kinderarbeit in den betreffenden Ländern, die diese bei der Schaffung von schulischen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten für Jungen und Mädchen unterstützt;

21. fordert die Kommission auf, bei diesen Überlegungen vor allem folgendes zu berücksichtigen:

* die Kriterien für eine Intervention,

* die Einzelheiten und die jeweilige Höhe der Hilfen,

* die Finanzierungskriterien;

22. regt an, daß diese Initiative aus den Mitteln des Gemeinschaftshaushalts sowie mit Beiträgen von öffentlichen, privaten, gewerkschaftlichen, gewerblichen und karitativen Organisationen der Mitgliedstaaten der Union finanziert wird;

23. billigt den Vorschlag, daß im Rahmen des Haushaltsplans 1999 Kapitel B7-600 betreffend die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von NRO die Einleitung von Pilotvorhaben abdeckt, mit deren Hilfe die Verdiensteinbussen für die Familien infolge des Verzichts der Kinder auf Arbeit ausgeglichen werden könnten;

24. hält es für unerläßlich, daß eine Sozialklausel nicht nur in die von der Europäischen Union mit Drittländern abgeschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen, sondern auch in sämtliche Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den europäischen Unternehmen, die in den Genuß unterschiedlicher Instrumente zur Förderung von Investitionen in Drittländern kommen, aufgenommen wird;

25. fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament binnen eines Jahres nach Annahme dieser Entschließung konkrete Vorschläge zur Verwirklichung der in der vorliegenden Entschließung aufgeführten Grundsätze vorzulegen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der IAO und der WTO zu übermitteln.