P6_TA(2005)0327
Berichtigungshaushalt 3/2005 (Überschuss 2004)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/
2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 —Einzelplan III —Kommission (976/
2005 —C6-0214/2005 —2005/2102(BUD))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
—unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (2),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der EuropäischenUnion zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushalts-disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
4),
—in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 13. Mai 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)0650),
—in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005, der vom Rat am 24. Juni 2005
aufgestellt wurde (976/2005 –C6-0214/2005),
—gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0248/2005),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 darauf abzielt, den
Überschuss des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 2,7 Mrd. EUR in den Haushaltsplan 2005 einzu-setzen,
B. in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss aus verschiedenen Elementen zusammensetzt, von denen
das wichtigste Mehreinnahmen in Höhe von 1 596 Mio. EUR waren,
C. in der Erwägung, dass die größten Unterschiede zwischen dem Anfangsbudget und dem Abschluss-
budget 2004 im Bereich Landwirtschaft zu verzeichnen waren, mit einem Ausgabensaldo in Höhe von
330,8 Mio. EUR, obwohl dies im Vergleich zu letztem Jahr eine Verbesserung um ungefähr
107 Mio. EUR oder 27,8 % der nicht ausgeschöpften Mittel darstellt,
D. in der Erwägung, dass erhebliche Verbesserungen bei der Inanspruchnahme der Mittel in den Bereichen
Strukturfonds, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche zu verzeichnen waren,
1. begrüßt die positiven Entwicklungen im Vergleich zum Vorjahr, in dem der reale Überschuss des
Haushalts 2003 wegen unzureichender Mittelausschöpfung nahezu 10 500 Mio. EUR betrug, worin eineKürzung von 5 000 Mio. EUR durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2003 infolge von zu hohenMittelansätzen für Zahlungen in den Strukturfonds bereits berücksichtigt ist;
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(4) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.C 193 E/196 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005
2. bringt dennoch seine Unzufriedenheit über den zusätzlichen Überschuss von 2,7 Mrd. EUR für den
Haushalt 2004 zum Ausdruck; vertritt die Ansicht, dass sich die Europäische Union angesichts der Heraus-forderungen, vor denen sie heute steht, eine solch unzulängliche Mittelausschöpfung, insbesondere in denRubriken 3 und 4 der Finanziellen Vorausschau sowie bei den Vorbeitrittshilfen, nicht leisten kann; erwartetdaher eine bessere Mittelausschöpfung im Jahr 2005, um den Umfang der EU-Überschüsse beträchtlich zuverringern;
3. hat beschlossen, den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 ohne Änderungen zu akzep-
tieren;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0328
Berichtigungshaushalt 5/2005 (Einnahmen)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/
2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 —Einzelplan III —Kommission (11221/
2005 –C6-0240/2005 –2005/2126(BUD))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 177,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
—unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (2),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der EuropäischenUnion zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushalts-disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
4),
—in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 6. Juni 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)0758),
—in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005, der vom Rat am 15. Juli 2005
aufgestellt wurde (11221/2005 –C6-0240/2005),
—gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0253/2005),
A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union solidarisch zeigen und die Maßnahmen zur Behebung
der von dem Sturm in der Slowakei verursachten Schäden unterstützen sollte,
B. in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 darin
besteht, diese Haushaltsmittel formell in den Haushaltsplan 2005 einzusetzen,
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(4) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.17.8.2006 DE C 193 E/197 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005