BEGRÜNDUNG

Im partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) ist vorgesehen, dass jede der Vertragsparteien das Abkommen kündigen kann, wenn schwerwiegende Gründe wie die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden IUU-Fischerei) dies rechtfertigen. Von der Kündigung eines Abkommens muss die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei mindestens sechs Monate vor der Kündigung benachrichtigen.

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (im Folgenden: „IUU-Verordnung“) kann die Kommission die Drittländer ermitteln, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland kann als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

Mit Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2015 wurden die Komoren gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung von der Möglichkeit unterrichtet, als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft zu werden.

In der Folge dieses Beschlusses leitete die Kommission einen Dialog mit den Komoren ein, der entsprechend den Anforderungen der IUU-Verordnung geführt wurde. Der Dialog stützte sich auf einen Aktionsplan, den die Kommission den Komoren zur Behebung der Mängel vorschlug. Die Komoren haben innerhalb einer angemessenen Frist nicht die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen, um die festgestellten Probleme beheben.

Da die Komoren es versäumt haben, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten-oder Marktstaat nachzukommen und Maßnahmen zu treffen, um IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden, wurde das Land gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/889 der Kommission vom 23. Mai 2017 als nichtkooperierendes Drittland eingestuft. Auch nach dieser Einstufung haben die Komoren es versäumt, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Die wichtigsten Mängel, die zu dem Beschluss führten, betrafen Folgendes: i) die Billigflaggenpolitik der komorischen Behörden, ii) Hinweise auf illegale Fangtätigkeiten der komorischen Flotte, iii) unzureichende oder nicht vorhandene Kontrollkapazitäten der nationalen Behörden, iv) veraltete Fischerei-Rechtsvorschriften der Komoren.

Am 11. Juli 2017 wurden die Komoren gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung mit Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1332 des Rates in die mit Durchführungsbeschluss 2014/170/EU aufgestellte Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen.

Nach der Aufnahme eines Drittlands in die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer müssen die Maßnahmen gemäß Artikel 38 der IUU-Verordnung getroffen werden. Unter anderem muss die Kommission die Kündigung geltender bilateraler Fischereiabkommen mit den Komoren vorschlagen, in denen vorgesehen ist, dass das Abkommen im Falle der Nichteinhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der IUU-Fischerei beendet wird.

Da die Komoren in die Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen wurden, hält es die Kommission für erforderlich, dem Rat vorzuschlagen, dass sie die Beendigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Komoren einleitet.

Der Vertrag von Lissabon ermächtigt die Kommission, die Union gegenüber Nicht-EU-Ländern zu vertreten. Demnach ist es Sache der Kommission, die Komoren sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums vom Beschluss des Rates und der Union zu benachrichtigen, das partnerschaftliche Abkommen zu kündigen, und vor der Beendigung des Abkommens Konsultationen zwischen den Parteien aufzunehmen (Artikel 12 des Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren).

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV. Nach der Doktrin des Actus contrarius ist für die Kündigung internationaler Übereinkünfte dieselbe Rechtsgrundlage zu verwenden werden wie für deren Abschluss. Dies bedeutet, dass das Europäische Parlament diesem Vorschlag zustimmen muss, bevor er vom Rat angenommen wird.

Durch den Vorschlag zur Kündigung dieses Abkommens sollten die Auswirkungen von Artikel 38 Absatz 8 der IUU-Verordnung nicht verzögert werden. Deshalb sollte die Kommission den Rat ersuchen, dass er das Europäische Parlament bittet, einer Frist von drei Monaten bis zur Erteilung der Zustimmung zu dem Vorschlag zuzustimmen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

entfällt

•Kohärenz mit bestehenden Vorschriften in diesem Bereich