KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.04.1996 
KOM(96) 160 endg. 
ERSTER BERICHT ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG 
DER KULTURELLEN ASPEKTE IN DER 
TÄTIGKEIT DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
(von der Kommission vorgelegt) 

ALLGEMEINE EINFUHRUNG 
In der Präambel des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische 
Union geben die Hohen Vertragsparteien ihrer Entschlossenheit Ausdruck, "den mit der Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe 
zu heben" und die "Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas ... weiterzuführen". 
Der feste Wille, die Völker Europas fester in den europäischen Integrationsprozeß einzubinden, wird 
insbesondere in der Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft ("Es wird eine Unionsbürger­
schaft eingeführt") und in der ausdrücklichen Aufnahme neuer Bereiche (allgemeine und berufliche 
Bildung, Jugend, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz usw.) in die Zuständigkeit der Gemein­
schaft deutlich. 
Somit geht es darum, die europäische Integration, die von der Geschichte her eher wirtschaftlich und 
kommerzielle Maßnahmen beinhaltet, zu vertiefen und auf eine erweiterte Grundlage zu stellen, damit 
eine bessere Einbeziehung der Bürger und eine Stärkung des Zugehörigkeitsgefuhls zur Europäischen 
Union bei gleichzeitiger Wahrung der unterschiedlichen nationalen und regionalen Traditionen und 
Kulturen möglich sind. Vor diesem Hintergrund spielt die Tätigkeit im Kulturbereich eine nicht zu 
unterschätzende Rolle. 
Zu den mit dem Unionsvertrag eingeführten neuen Bestimmungen im Bereich Kultur gehören: 
- Artikel 3 p EG-Vertrag, laut welchem die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe hat, "einen 
Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung 
des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten" zu leisten; 
- Artikel 92 (3) d EG-Vertrag, laut welchem "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung 
des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht 
in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind; 
- Titel IX, Artikel 128, welcher die spezifische Grundlage für die Umsetzung von Gemeinschafts­
maßnahmen ist, mit denen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen unter 
Wahrung der nationalen und regionalen Vielfalt und gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen 
kulturellen Erbes unterstützt und ergänzt werden sollen. 
Daß mit dem Unionsvertrag eine spezifische Rechtsgrundlage fur den Kulturbereich geschaffen wurde, 
ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft zugunsten der Kultur nunmehr 
einen bleibenden Charakter angenommen hat und sich die Kultur zu einem anerkannten Bereich der 
Gemeinschaftstätigkeit entwickelt. 
1. Artikel 128 des durch den EU-Vertrag geänderten Gründungsvertrages der Europäischen 
Gemeinschaft 
Titel IX, Artikel 128 des EG-Vertrages war Gegenstand einer Tiefenanalyse im Rahmen der Mitteilung 
der Kommission an das Europäische Parlament an den Rat der Europäischen Union und an den 
Ausschuß der Regionen (KOM (94) 356 vom 27.07.1994) unter der Überschrift "Die Aktion der Euro-
Einführung - Seite 1 
7 
päischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur ". Im Rahmen dieser Mitteilung beschloß die Kommission 
drei Aktionsprogramme, und zwar "Kaleidoskop" fur Kunst und Kultur, "Ariane" für Maßnahmen rund 
um das Buch und das Lesen und "Raphael" für das kulturelle Erbe. 
Inhalt der Mitteilung waren: 
1) die Ziele der Tätigkeit im Bereich Kultur: Beitrag zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mit­
gliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung 
des gemeinsamen kulturellen Erbes, Förderung des europäischen Kulturschaffens, Zusammenarbeit mit 
Drittländern und internationalen Organisationen im Bereich Kultur; 
2) die Handlungsbereiche: Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und der Geschichte 
der europäischen Völker, Erhaltung des kulturellen Erbes, Kulturaustausch, künstlerisches und 
literarisches Schaffen; 
3) die Modalitäten des Gemeinschaftshandelns: Unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und 
des ergänzenden Charakters beinhaltet das Gemeinschaftshandeln Maßnahmen zur Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den festgelegten Handlungsbereichen. Dabei kann 
Artikel 128 nicht die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Angleichung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften sein. Diese mit dem Unionsvertrag eingeführte Regelung - das sei hier hervor­
gehoben - berührt in keiner Weise die Grundlagen für den Erlaß einer Reihe von Harmonisierungs­
maßnahmen, die andere Ziele verfolgen, wenngleich sie auch eine kulturelle Dimension oder Aus­
wirkungen auf den Kulturbereich haben. Infolgedessen werden die Möglichkeiten der Gemeinschaft 
bei der Fortsetzung und Vertiefung ihrer Tätigkeit im Rahmen der ihr mit dem Vertrag übertragenen 
Aufgaben nicht berührt. Mit dem Unionsvertrag wurde der Spielraum der Gemeinschaft also nicht 
geschmälert, sondern um zusätzliche Befugnisse erweitert. Genauer besagt der Vertrag in Artikel 128 
(4), daß die Gemeinschaft bei ihren Initiativen zur Harmonisierung (oder Förderung) den kulturellen 
Aspekten Rechnung tragen muß. 
4) das Entscheidungsverfahren: Beschlossen wurde das Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 189 b 
(Mitentscheidungsverfahren) unter Anhörung des Ausschusses der Regionen mit einstimmigem Votum 
des Rates während des gesamten Verfahrens, 
2. Die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte (Artikel 128 (4)) 
Artikel 128 (4) besagt: "Die Gemeinschaft trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund 
anderer Bestimmungen dieses Vertrages Rechnung". 
Bei dieser von den Hohen Vertragsparteien in das Vertragswerk aufgenommenen Formulierung handelt 
es sich um eine grundlegende Regelung, die ihre Entschlossenheit beweist, die Kultur mit den anderen 
großen Zielen der Union auf eine Ebene zu stellen, besagt sie doch, daß die Europäische Gemeinschaft 
verpflichtet wurde, bei ihrer gesamten Tätigkeit das Ziel "Kultur" zu berücksichtigen. Artikel 128 (4) 
macht aus der Berücksichtigung der "kulturellen Aspekte" ein Erfordernis, das um so deutlicher 
angemahnt wird, als letztere weitestgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben, welche 
allein darüber bestimmen können, wie sie ihre diesbezüglichen Ziele und Politiken ausgestalten. 
Somit unterstreicht Artikel 128 (4) die an den Gemeinschaftsgesetzgeber gestellte Forderung, bei der 
Verabschiedung von Maßnahmen die unterschiedlichen Ziele des Vertrages miteinander in Einklang 
zu bringen. Selbstverständlich wurde diese Forderung von der Gemeinschaft auch schon in der 
Vergangenheit umgesetzt und wurde kulturpolitischen Aspekten auch schon bei früheren Regelungen 
Einführung - Seite 2 
-Z b 
Rechnung getragen, etwa bei der Erarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten zur Begründung einer 
gemeinsamen Politik oder zur Schaffung der Voraussetzungen für einen reibungslos funktionierenden 
Binnenmarkt. Mit dem Inkrafttreten des Unionsvertrages jedoch stellt sich diese Forderung verstärkt 
auf allen Gebieten, ob es um Rechtsetzungsakte oder um die gemeinsamen Politiken geht. 
Um abschätzen zu können, wie real Artikel 128 (4) ist, welche Auswirkungen er haben wird und 
welche Perspektiven er fur die Entwicklung der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich Kultur bietet, hatte-
die Kommission in ihrer vorstehend genannten Mitteilung einen Bericht über die kulturelle Dimension 
der Gemeinschaftspolitiken angekündigt, der dem Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der 
Regionen vorgelegt werden sollte. Ferner hatte die Kommission mitgeteilt, es würden interne 
Maßnahmen getroffen, um bei der Festlegung und Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken mit 
Auswirkungen auf den Bereich Kultur den kulturellen Belangen Rechnung tragen zu können. 
Mithin befaßt sich dieser Bericht nicht mit den kulturellen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf 
der Grundlage von Artikel 128, d. h. nicht mit dem Programm Kaleidoskop (Kunst), das seit März 
1996 in Kraft ist, und nicht mit den Programmen Ariane (Bücher und Lesen) und Raphael 
(Kulturerbe), die gegenwärtig noch von den Institutionen geprüft werden. 
3. Methodik des Berichts über die Umsetzung von Artikel 128 (4) 
Bei der Untersuchung der Frage, wie die verschiedenen Gemeinschaftsrechtsakte und -politiken den 
kulturellen Aspekten als dem Rechnung getragen haben oder tragen - diese Frage ist Gegenstand dieses 
Berichts -, hängt natürlich alles davon ab, wie man Kultur definiert. Und Kultur ist ein sehr dehnbarer 
Begriff mit Grenzen, die sich von einer Denkschule zur anderen, von einer Gesellschaft zur anderen, 
von einer Epoche zur anderen beträchtlich unterscheiden. Gemeint sein können Dinge wie Kunst und 
Literatur, aber auch das gesamte Wissen und alle Merkmale, die einer Gesellschaft eigen sind und 
durch die man sich ein Bild von der Welt machen kann. 
Für F. Braudel ist eine Kulturregion "ein Raum, in welchem die Verbindung bestimmter kultureller 
Merkmale dominiert". Der gleiche Ansatz findet sich in der Definition der Weltkonferenz der 
UNESCO zu Fragen der Kulturpolitik wieder, die folgendermaßen lautet: Kultur ist die Gesamtheit 
aller geistigen, materiellen, intellektuellen und affektiven Unterscheidungsmerkmale, die eine Ge­
sellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen (Mexiko 1982). 
Dieser Begriffsinhalt gibt eine Vorstellung von den Problemen, die die Ausarbeitung dieses Berichts 
stellte; wenn man dieser Definition folgte, so hieße das, daß das gesamte europäische Aufbauwerk, die 
Verträge selbst und sämtliche auf dieser Grundlage zustande gekommenen Rechtsakte als Formen 
kulturellen Ausdrucks und Schaffens verstanden werden können. Entscheidet man sich dagegen dafür, 
die "kulturellen Aspekte" auf die Bestandteile dessen einzugrenzen, was gemeinhin unter "Kulturpolitik 
verstanden wird, also auf kulturelles Erbe, gegenwärtige Kunst, Literatur usw., so kann es wiederum 
geschehen, daß wichtige Faktoren, die mit an der Ausprägung einer Kultur beteiligt sind, durch das 
Sieb fallen. 
Da es nicht Aufgabe einer Institution sein kann, den Begriffsinhalt von Kultur zu definieren, verfolgt 
dieser Bericht, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, einen pragmatischen Ansatz und 
versucht, innerhalb der Grenzen, die ihm mit diesem Ansatz gesetzt sind, eine Antwort auf folgende 
vier Fragen zu geben: 
- Welche Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft befaßten oder befassen sich mit kulturellen 
Fragen, hatten Auswirkungen auf kulturellem Gebiet oder könnten solche Auswirkungen haben, welche 
Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft haben eine kulturelle Dimension erreicht? 
Einführung - Seite 3 
- Wie wurden die Ziele dieser Rechtsakte oder Politiken mit den Zielen auf kulturellem Gebiet in 
Einklang gebracht? In welchem Maße wurde den kulturellen Aspekten Rechnung getragen? 
- Haben die auf Gemeinschaftsebene angenommenen Leitlinien und Beschlüsse die auf regionaler oder 
nationaler Ebene angenommenen kulturpolitischen Leitlinien und Beschlüsse gestärkt, beeinträchtigt 
oder geschwächt? 
- Bei welchen noch anstehenden politischen Weichenstellungen ist es besonders notwendig, den 
"kulturellen Aspekten " Rechnung zu tragen? 
Nach der Behandlung dieser Fragen in Art einer Bestandsaufnahme prüft der Bericht die Mittel und 
Wege zur Erfüllung der neuen Aufgaben, die der Gemeinschaft mit dem Unionsvertrag im Bereich 
Kultur erteilt wurden. Unter anderem wird eine Methode vorgeschlagen, mit der bei der Entstehung 
von Rechtsakten und bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken mit möglichen Auswirkungen 
auf kulturellem Gebiet - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der kulturellen Vielfalt der 
Mitgliedstaaten - den kulturellen Aspekten Rechnung getragen werden kann. 
Einführung - Seite 4 
IJ 
BERICHT ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER KULTURELLEN ASPEKTE IN DER 
TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
(Artikel 128.4 des EG-Vertrags) 
I. KULTUR UND BINNENMARKT IM GEMEINSCHAFTSRECHT 
Kapitel I : FREIZÜGIGKEIT UND ERWERBSTÄTIGKEIT IM KULTURSEKTOR 
Kapitel II : URHEBERRECHT 
Kapitel III : STEUERREGELUNG 
Kapitel IV : WETTBEWERBSPOLITIK 
Kapitel V : KULTURGÜTER UND DAS PRINZIP DES FREIHEN VERKEHRS 
Kapitel VI : TRADITIONELLE UND REGIONALE LANDWIRTSCHAFTLICHE 
ERZEUGNISSE 
Kapitel VII: DIE KULTUR IM SPIEGEL DER EUROPÄISCHEN 
RECHTSPRECHUNG 
n. KULTUR IN DEN INTERNEN POLITIKBEREICHEN DER GEMEINSCHAFT 
Kapitel I : KULTUR, ZUSAMMENARBEIT UND AUSGEWOGENE 
TERRITORIALE ENTWICKLUNG 
1. Kultur und Regionalprogramme 
Ziel 1-Regionen 
Ziel 2- Regionen 
Ziel 5b-Regionen 
2. Die Gemeinschaftsinitiativen mit regionaler Zielsetzung und die Kultur 
3. Artikel 10 der EFRE-Verordnung 
Kapitel II : KULTUR, SOZIALPOLITIK UND HUMANRESSOURCEN 
1. Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt 
2. Kultur und Humanressourcer 
Einfuhrung - Seite 5 
/e 
Kapitel III : KULTUR UND FORTGESCHIRTTENEN INFORMATIONS - UND 
KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN 
1. Fortgeschirttene Informations- und Kommunikationstechnologien 
2. Industrie für Informationsinhalte und Informationsmarkt 
Kapitel IV : KULTUR UND SONSTIGE INTERNE POLITIKBEREICHE 
1. Umwelt und Kultur 
2. Fremdenverkehr und Kultur 
3. Forschung und Kultur 
4. Kleine und mittlere Unternehmen 
5. Sozialwirtschaft und Kultur 
6. Gemeinschaftsaktionen zur Förderung von Partnerschaften zwischen 
Europagemeinden 
III. DIE AUDIOVISUELLE POLITIK 
Kapitel I : REGELUNGSASPEKTE 
Kapitel II : UNTERSTÜTZUNG S MA S SN AHMEN 
IV. DIE KULTUR IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT 
Kapitel I : MASSNAHMEN DER AUSSENPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT 
Kapitel II : HANDELPOLITIK 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Einführung - Seite 6 
OL 
TEIL I: KULTUR UND BINNENMARKT IM GEMEINSCHAFTSRECHT 
Dieser Teil befaßt sich mit der Berücksichtigung der kulturellen Aspekte bei der Herausbildung des 
Gemeinschaftsrechts. Ziel war es, zu untersuchen, wie die Gemeinschaft die allgemeinen Ziele der 
Union mit den kulturellen Belangen, die nicht immer mit den aus der Vertragsumsetzung resultie­
renden Verpflichtungen übereinstimmen, in Einklang gebracht hat. 
Als Themen, die den Bereich Kultur direkt berühren, standen bei der Untersuchung vor allem Fragen 
im Mittelpunkt, die zu den wichtigsten Gebieten des Gemeinschaftsrechts überhaupt gehören, so die 
vier Grundfreiheiten des Vertrages (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr), 
aber auch solche Fragen wie Urheberrecht, Steuerrecht, Wettbewerbspolitik oder freier Verkehr der 
Kulturgüter. Es wurde auf das abgeleitete Gemeinschaftsrecht und auf die Rolle eingegangen, die der 
Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung beim Zustandekommen dieser Rechtsvorschriften 
gespielt hat. Ferner schien angebracht, die wichtigsten Urteile anzuführen, um zu sehen, wie der 
Gerichtshof strittige Fragen mit kultureller Dimension entschieden hat. 
Jedes Kapitel dieses Teils enthält eine Einschätzung darüber, wie den kulturellen Aspekten Rechnung 
getragen wurde, sowie eine Vorausschau auf wichtige Weichenstellungen, die eine Berücksichtigung 
dieser Aspekte erfordern. Hervorgehoben sei hierbei, daß die untersuchten Rechtsakte und Urteile in 
fast allen Fällen schon vor der Aufnahme von Artikel 128 in den Vertrag über die Europäische Union 
erlassen wurden. 
Kapitel I: 
Kapital II: 
Kapitel III: 
Kapitel IV 
Kapitel V 
Kapitel VI 
Kapitel VII: FREIZÜGIGKEIT UND ERWERBSTATIGKEIT IM KULTURSEKTOR 
URHEBERRECHT 
STEUERREGELUNGEN 
WETTBEWERBSPOLITIK 
KULTURGÜTER UND DAS PRINZIP DES FREIEN VERKEHRS 
TRADITIONELLE UND REGIONALE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUG­
NISSE 
DIE KULTUR IM SPIEGEL DER EUROPÄISCHEN RECHTSPRECHUNG 
Teil I - Seite 1 
KAPITEL I: FREIZÜGIGKEIT UND ERWERBSTÄTIGKEIT IM KULTURSEKTOR 
Jeder Angehörige der Gemeinschaft ist berechtigt, in jeden anderen Mitgliedstaat als seinen Wohn­
sitzstaat zu reisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Freizügigkeitsrecht gestattet es Gemeinschafts­
angehörigen1 unter anderem, sich im Land ihrer Wahl um eine selbständige oder unselbständige 
Erwerbstätigkeit zu bemühen und diese auszuüben. 
Die Kulturberufe kommen voll in den Genuß des grundlegenden Gemeinschaftsprinzips des freien 
Personenverkehrs. 
1) Prinzipien 
# Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 48 ff. EGV) 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 48 EGV umfaßt die Abschaffung jeder auf der 
Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung in bezug auf Beschäftigung, Entloh­
nung und sonstige Arbeitsbedingungen. 
Möglich sind jedoch gewisse Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und 
Gesundheit. Ferner hat der Gesetzgeber eine abweichende Regelung für die Beschäftigung in der 
öffentlichen Verwaltung vorgesehen (Artikel 48 (4)). 
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte Gelegenheit, sich mit der Frage der Be­
schäftigung in der öffentlichen Verwaltung zu befassen und entschied, die Ausnahmeregelung gelte 
lediglich für Beschäftigungen mit direkter oder indirekter Beteiligung an der "Ausübung öffentlicher 
Gewalt" oder an Funktionen, mit denen "allgemeine Staatsinteressen" oder Interessen öffentlicher 
Körperschaften sichergestellt werden sollen.2 
Im Anschluß an diese Rechtsprechung haben zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Vorschriften bezüglich 
der Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung geändert. 
Am stärksten wirkte sich diese Liberalisierung im Kulturbereich auf die Gebiete Radio und Fernsehen 
und auf das öffentliche Bildungswesen aus. 
• Freizügigkeit der selbständigen Erwerbstätigen (Niederlassungsfreiheit) (Artikel 52 ff. EGV) 
und freier Dienstleistungsverkehr (Artikel 59 ff. EGV) 
Die Niederlassungsfreiheit setzt voraus, daß sich Personen im Haupt- oder Nebenerwerb zur Aus­
übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in 
welchem sie ansässig sind. 
Freier Dienstleistungsverkehr dagegen setzt nur die Leistungserbringung gegen Entgelt, nicht aber die 
ständige bzw. dauerhafte berufliche Niederlassung voraus. 
Ebenso wie bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer können Niederlassungsfreiheit und freier 
Dienstleistungsverkehr lediglich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 
beschränkt werden und erstrecken sich nicht auf Tätigkeiten, die direkt und speziell an der Ausübung 
öffentlicher Gewalt teilhaben. Eng ausgelegt hat der Gerichtshof auch die Ausnahmeregelung für die 
1 Personen mit der Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten 
2 Urteile des Gerichtshofs vom 17.12.1980 bzw. 26.5.1982, Kommission gegen Belgien. 
Teil I - Seite 2 
4 
Ausübung öffentlicher Gewalt, indem er zwischen Tätigkeit und Beruf unterschied. Mithin kann die 
Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt kein Hinderungsgrund für den Zugang zu einem Beruf 
in seiner Gesamtheit sein3. 
Ob es um unselbständige oder selbständig Erwerbstätige geht - die einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften müssen zuvörderst für Gleichbehandlung sorgen, d. h. jede Diskriminierung 
aufgrund der Staatsangehörigkeit verbieten. 
Des weiteren sind auch unterschiedslos geltende Einschränkungen mit den Grundfreiheiten des 
Vertrags unvereinbar, wenn sie nicht durch einen dringlichen Grund des allgemeinen Interesses, der 
im Niederlassungsland des Wirtschaftseilnehmers keinen gleichwertigen Schutz genießt, gerechtfertigt 
sind, wenn sie zur Erreichung des gestellten Zieles ungeeignet sind oder wenn sie in bezug auf dieses 
Ziel unangemessen sind (d.h. durch weniger belastende Maßnahmen ersetzt werden können). 
Im Rahmen der aus objektiven Gründen des allgemeinen Interesses gerechtfertigten Einschränkungen 
hat der Gerichtshof bestimmte Notwendigkeiten für den Kulturbereich anerkannt . 
2) Flankierende Maßnahmen 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das freie Niederlassungsrecht kämen nicht voll zum 
Tragen, würden sie nicht durch folgende flankierenden Maßnahmen ergänzt: 
die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Abschlußzeugnissen; 
die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und 
die Ausübung selbständiger Tätigkeiten; 
die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich 
Sozialversicherung 
Es wurden zahlreiche sektorale Richtlinien erlassen, die jedoch vor allem die ärztlichen und 
Heilhilfsberufe betreffen. Für den Kulturbereich gilt u.a. die folgende Richtlinie: 
Richtlinie betreffend die Architekten vom 10.06.19855 "für die gegenseitige Aner­
kennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf 
dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen 
A usübung des Niederlassungsrechts und des freien Rechts auf Dienstleistungsver­
kehrs". 
In der Folge wurde von den Gemeinschaftsinstitutionen beschlossen, über die Praktik der 
Einzelregelungen hinaus ein allgemeines System für die Anerkennung zu schaffen. Hierzu 
wurden zwei Richtlinien angenommen: 
Mit der ersten Richtlinie, die am 21.12.1988 erlassen wurde und seit dem 01.01.1991 
in Kraft ist, soll ein System für die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine 
mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. 
3 Urteil Reynersvom 21.06.1974. 
4 Siehe Kapitel VII. 
5 ABl. C 223 vom 21.08.1985. 
Teil 1 - Seite 3 
5 
Die zweite Richtlinie, die am 18.06.1992 erlassen wurde und seit dem 18.06.1994 in 
Kraft ist, befaßt sich mit den Abschlüssen für Bildungsmaßnahmen unter drei Jahren, 
darunter berufliche Ausbildungsnachweise und Befähigungsnachweise von Sekund­
ärschulen oder Einrichtungen der allgemeinen oder beruflichen Bildung. 
Beide Richtlinien greifen nur dann, wenn keine sektorale Richtlinie erlassen wurde. Ziel ist 
es, durch diese Richtlinien den Zugang zu allen Berufen zu erleichtern, deren Ausübung der 
Aufnahmestaat vom Besitz eines Titels oder Grades abhängig macht, d.h. zu den regle­
mentierten Berufen. 
Dieses System beruht auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Sollten jedoch zu 
große Unterschiede hinsichtlich der Bildungsinhalte und der Bildungsdauer bestehen, so kann 
der Aufnahmestaat zum Ausgleich die Teilnahme an Anpassungslehrgängen oder Eignungs­
tests vorschreiben. 
Im Februar 1996 genehmigte die Kommission einen Bericht über die Funktionsweise des 
allgemeinen Systems für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen im Zeitraum 1991 -
1994, in dem von ihr eingeschätzt wird, daß das neue System zufriedenstellend funktioniert. 
Die geregelten Berufe im Kulturbereich werden vom allgemeinem Anerkennungssystem zum 
großen Teil erfaßt. In Frankreich beispielsweise gilt dies für das Berufsbild des Auktionators. 
Hierzu wurde mit einer am 21.12.1990 erlassenen Richtlinie die Staatsangehörigkeitsklausel 
abgeschafft. 
Auf dem Gebiet soziale Sicherheit koordiniert eine Gemeinschaftsverordnung vom 
14.06.1971, ergänzt durch eine Verordnung vom 02.06.1983, die verschiedenen einzelstaat­
lichen Sicherungssysteme für Arbeitnehmer und Selbständige, die sich im Rahmen der 
Freizügigkeit in anderen. Ländern der Gemeinschaft aufhalten. Ausgenommen von der 
Gemeinschaftsregelung ist die "Sozialhilfe", die den Inländern vorbehalten bleibt. Kultur­
schafende und Künstler, die sich in andere Gemeinschaftsstaaten begeben, fallen voll und 
ganz unter diese Verordnungen. 
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kann festgestellt werden, daß die Gemeinschaft 
ständig bemüht ist, die Bedingungen für die Freizügigkeit von Erwerbstätigen so effizient wie 
möglich zu gestalten, und daß die Freizügigkeit auch für Kulturschaffende gewährleistet ist. 
Allerdings veranlaßten bestimmte, speziell Künstlerberufe betreffende Probleme die Kultur­
minister, sich mit dem besonderen Umfeld auseinanderzusetzen, in welchem die Kulturberufe 
ausgeübt werden, und es kam sogar der Gedanke eines besonderen Künstlerstatus auf. Die 
Mitgliedstaaten haben zwar in ihrer großen Mehrheit ihr Interesse für die Besonderheiten der 
künstlerischen Berufe (direkte Besteuerung, soziale Stellung usw.) zum Ausdruck gebracht, 
beharrten jedoch auf ihrer Meinung, daß diese Fragen in einzelstaatlicher Zuständigkeit zu 
klären seien und in ihren Augen für eine Gemeinschaftsaktion - vor allem aufgrund des 
Teil 1 - Seite 4 
6 
Subsidiaritätsprinzips - bislang kein Anlaß bestünde6. 
Im Zusammenhang mit der Freizügigkeitsproblematik gründete die Kommission eine Ar­
beitsgruppe "Freizügigkeit" auf hoher Ebene und betraute sie damit, bis Ende 1996 einen 
Bericht über alle Schwierigkeiten (rechtlicher, administrativer und praktischer Natur) vor­
zulegen, mit denen die Bürger bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Arbeit und Nieder­
lassung in einem anderen Mitgliedstaat konfrontiert sind. Sicherlich wird die Gruppe auf der 
Grundlage von Artikel 128 (4) auch mit großer Aufmerksamkeit die Schwierigkeiten ins 
Auge fassen, die in besonderer Weise den Bereich Kultur zu betreffen scheinen. 
fi Informelle Ratstagung in Antwerpen am 19. und 20. September 1993. 
Teil 1 - Seite 5 
7 
KAPITEL ü: URHEBERRECHTE UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE 
Das Urheberrecht umfaßt sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Aspekte. Erstere sind mit 
dem Anspruch des Urhebers verbunden, aus der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes 
geldwerten Vorteil zu ziehen. Letztere sind Aspekte im Zusammenhang mit der Beförderung 
des geistigen und künstlerischen Schaffens. 
Urheberrecht definiert sich als ausschließliches Recht auf die Verwertung eines literarischen, 
musikalischen oder künstlerischen Werks; es besteht aus Persönlichkeits- und Verwertungs­
rechten. 
Zum Verwertungsrecht des Urhebers gehört, daß er die Verbreitung (direkte öffentliche 
Wiedergabe) sowie die Vervielfältigung seines Werkes (materielle Aufzeichnung nach einem 
beliebigen Verfahren) genehmigen kann. 
Zu Urheberpersönlichkeitsrecht gehört, jede Entstellung seines Werks verbieten zu können 
oder zu verlangen, als dessen Schöpfer anerkannt zu werden, was dadurch begründet ist, daß 
das Werk die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegelt. 
Verwandte Schutzrechte sind dem Urheberrecht nahestehende Rechte, mit denen bestimmte 
künstlerische Berufe, die nur im weiteren Sinne schöpferisch tätig sind wie ausübende 
Künstler, Produzenten von Tonträgern oder Rundfunkanstalten, geschützt werden sollen. 
Die Entwicklung fortgeschrittener Technologien und die Verwirklichung des Binnenmarktes 
im Jahre 1992 haben der Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich neue Impulse gegeben. 
1. Gemeinschaftlicher Besitzstand 
Für die Kommission begann die Arbeit auf diesem Gebiet 1988 mit der Annahme eines 
Grünbuchs über Urheberrecht und die technologische Herausforderung7, das im Grunde noch 
eine wirtschaftliche Analyse war, insbesondere aber mit der Annahme eines Arbeitspro­
gramms8, mit dem die Kommission einen neuen Ansatz definiert, der der Doppelnatur des 
Urheberrechts, d. h. seinen kulturellen wie seinen wirtschaftlichen Aspekten, Rechnung trägt. 
Darin wird unter anderem unterstrichen, daß jede Harmonisierung des Urheberrechts und der 
ihm verwandten Schutzrechfe auf der Grundlage eines hohen Schutzniveaus erfolgen muß, da 
sie für das Kulturschaffen unverzichtbar sind und durch ihren Schutz - im Interesse der 
Urheber, der Kulturindustrie, der Verbraucher und der Gesellschaft insgesamt - die Pflege 
und Entwicklung des Schöpfertums gewährleistet wird. 
In der Tat wandte sich die Gemeinschaft verstärkt dem Schutz des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte zu (Angleichung nach oben). 
Es sei bemerkt, daß die Kommission aufgrund der dem Kulturbereich eigenen Sensibilität 
7 KOM (88) 172 endg. vom 07. 
Initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und 
der verwandten Schutzrechte. 
KOM (90) 584 endg. vom 17.01.1991. 
Teil 1 - Seite 6 
8 
zahlreiche Konsultationen mit den Betroffenen durchführte, bevor sie solche Angleichungs-
maßnahmen vorschlug. 
Bislang wurde eine ganze Reihe von Richtlinien erlassen, die nicht nur einen wirksamen 
Schutz auf hohem Niveau bieten, sondern auch ein geeigneter rechtlicher Rahmen für die 
Entwicklung des geistigen und künstlerischen Schaffens sind. 
Diese Richtlinien stellen gegenwärtig einen ersten Grundbestand an Maßnahmen dar, die auf 
Gemeinschaftsebene ein hohes Schutzniveau im Bereich des Urheberrechts und der ver­
wandten Schutzrechte festlegen. 
Diese sind die 
1. Richtlinie vom 14.05.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen9 
Ziel der Richtlinie ist es, den Computerprogrammen jeglicher Art den urheberrecht­
lichen Schutz von literarischen Werken angedeihen zu lassen. Die Richtlinie setzt den 
Kreis der Rechtsinhaber, die Ausschließlichkeitsrechte der Rechtsinhaber hinsichtlich 
der Genehmigung oder des Verbotes bestimmter Handlungen sowie die Schutzdauer 
fest (50 Jahre, durch die "Schutzdauerrichtlinie", auf die nachstehend eingegangen 
wird, auf 70 Jahre verlängert). 
2. Richtlinie vom 19.11.1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten 
dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums10 
Diese Richtlinie regelt erstens für bestimmte Gruppen von Rechtsinhabern (Urheber, 
ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten) die ausschließli­
chen Vermiet- und Verleihrechte an urheberrechtlich geschützten Werken und zwei­
tens die dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, wie das Aufzeichnungs-, Ver-
vielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende- und öffentliche Wiedergaberecht. 
3. Richtlinie vom 27.09.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungs-
schutzrechtlicher Vorschriften im Bereich Satellitenrundfunk und Kabelweiterver­
breitung11 
Diese Richtlinie ergänzt hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums die Richt­
linie "Fernsehen ohne Grenzen" vom 03.10.198912 und soll die rechtlichen Rahmen­
bedingungen im europäischen audiovisuellen Raum harmonisieren, und zwar zum 
einen durch das Prinzip des vertraglichen Erwerbs der Satellitenkommunikationsrechte 
bei einer einzigen Stelle und zum anderen durch das Prinzip des kollektiven Ansatzes 
9 91/250 EWG. ABl. L 122/42 vom 17.05.1991. 
92/100/EWG ABl. L 346/61 vom 27.11.1992. 
93/83/EWG ABl. L 248/15 vom 06.10.1993. 
89/552/EWG, Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. ABl. L 298 vom 17.10.89 
Teil 1 - Seite 7 
9 
bei Verhandlungen zum Erwerb von Rechten der Kabelweiterverbreitung. 
4. Richtlinie vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts 
und bestimmter verwandter Schutzrechte13 
Diese Richtlinie harmonisiert die urheberrechtliche Schutzdauer, die nunmehr 70 
Jahre nach dem Tode des Urhebers oder 70 Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das 
Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, endet. Dem 
Urheberrecht verwandte Schutzrechte erlöschen 50 Jahre nach der ersten Veröffent­
lichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe. 
5. Vorschlag einer Richtlinie zum Rechtsschutz von Datenbanken 
Dieser Vorschlag, der Gegenstand eines gemeinsamen Standpunkts auf der Ratstagung 
vom 10.07.1995 war, zielt darauf ab, das Urheberrecht für Datenbanken jeder Art 
(elektronische und nichtelektronische Datenbanken) zu harmonisieren. Ferner soll ein 
neues Wirtschaftsrecht (sui-generis-Recht) eingeführt werden, um die finanziellen und 
beruflichen Investitionen von Datenbankherstellern zu schützen und Ihnen zu ermögli­
chen, die unerlaubte Entnahme und/oder Wiederverwendung des gesamten Inhalts der 
Datenbank oder eines wesentlichen Teiles desselben zu verhindern. 
2. Weitere Entwicklung 
Die Arbeit der Kommission in bezug auf weitere Fragen des geistigen Eigentums, die in 
ihrem "Arbeitsprogramm" von 1991 (siehe oben) enthalten sind, darunter private Kopien von 
Werken der Tonkunst und von audiovisuellen Werken, Folgerecht, Reprographie, kollektive 
Verwaltung und Persönlichkeitsrecht, wird fortgesetzt. 
Ferner genehmigte die Kommission am 19.07.1995 ein Grünbuch14 über Urheberrecht und 
verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, um eine allgemeine Auseinander­
setzung mit der Frage anzuregen, ob in folgenden Bereichen Regelungsbedarf besteht: 
- anzuwendendes Recht 
- Erlöschen der Rechte 
- Vervielfältigungsrecht 
- öffentliche Wiedergabe 
- Rechte der digitalen Verbreitung und Rundfunkverbreitung 
- Persönlichkeitsrecht 
- Verwertung der Rechte 
- Systeme zur Erkennung und zum Schutz von Werken 
13 
14 93/98/EWG, ABl. L 290/9 vom 24.11.1993. 
KOM (95) 382 endg. 
Teil 1 - Seite 8 
0 
Ausgehend von diesen unterschiedlichen Entwicklungen kann man feststellen, daß bei der 
Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen Binnenmarkt sowie Urheberrecht 
und verwandte Rechte die kulturellen Belange keineswegs vergessen wurden, sondern im 
Gegenteil ein wirksamer Schutz der geistigen und künstlerischen Werke gewährleistet wurde. 
Bei den noch abzuarbeitenden Fragen wird sich die Gemeinschaft wie immer um ein hohes 
Schutzniveau bemühen. 
Teil I - Seite 9 
11 
KAPITEL ffl: STEUERREGELUNGEN 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes und der dadurch bewirkte Wegfall der Zoll- und 
Steuerschranken innerhalb der Gemeinschaft waren für die Gemeinschaft Grund für erheb­
liche Veränderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung innergemeinschaftlicher Um­
satzgeschäfte und für Maßnahmen zur Angleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten zur 
Anwendung kommenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze. 
Am 1. Januar 1993 trat in der Gemeinschaft eine Übergangsphase zur Angleichung der 
indirekten Besteuerung in Kraft15. Diese Phase gestattet eine allmähliche Vereinheitlichung 
der Mehrwert- und Verbrauchssteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
In diesem Sinne erließ die Gemeinschaft am 19. Oktober 199216 eine Richtlinie zur Änderung 
der Richtlinie 77/38817, aufgrund derer in den Mitgliedstaaten nur noch zwei Steuersätze 
anzuwenden sind, und zwar ein ermäßigter Satz, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und 
ein normaler Satz, der nicht unter 15 % liegen darf18. Die Richtlinie enthält auch zeitweilige 
Abweichungen von der Regelbehandlung und umfaßt eine Liste der Güter und Leistungen, 
bei denen der ermäßigte Satz zur Anwendung kommen kann. 
Die so entstandene Übergangsregelung folgt weiter dem Grundsatz, daß die zu besteuernden 
Güter dort besteuert werden, wo sie verbraucht werden (Bestimmungslandprinzip), ermöglicht 
jedoch gleichzeitig den Wegfall der Grenzkontrollen. 
Das endgültige Besteuerungssystem, daß auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips 
festgelegt wird, wird die Kommission im Laufe des Jahres 1996 sich in Grundzügen zur Ein­
führung des endgültigen Systems äußern und einen möglichen Zeitplan für die Umsetzung 
vorschlagen. 
1. Gemeinschaftlicher Besitzstand 
A - Alle kulturellen Güter und Leistungen unterliegen der Mehrwertsteuerpflicht. Es sei 
jedoch bemerkt, daß der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
eingeräumt hat, bei den meisten dieser Güter und Leistungen den ermäßigten Mehrwert­
steuersatz anzuwenden, um das künstlerische und geistige Schaffen sowie den Zugang zur 
Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 18.12.1989. 
Richtlinie über Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften bei der Mehrwertsteuer 
92/77/EWG ABl. L 384/47 vom 31.10.1992. 
Sechste Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten bei der Umsatzsteuer 
ABl. L 145/1 vom 13.06.1977. 
Kürzlich legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der RL 77/388 über 
das einheitliche MWSt-System vor (Höhe des Regelsatzes), in dem vorgesehen ist, daß der 
Regelsatz innerhalb einer Spanne von 15 % bis 25 hegen muß. 
Teil 1 - Seite 10 
12 
1. Gemeinschaftlicher Besitzstand 
A - Alle kulturellen Güter und Leistungen unterliegen der Mehrwertsteuerpflicht. Es sei 
jedoch bemerkt, daß der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
eingeräumt hat, bei den meisten dieser Güter und Leistungen den ermäßigten Mehrwert­
steuersatz anzuwenden, um das künstlerische und geistige Schaffen sowie den Zugang zur 
Kultur zu befördern. 
So kann in folgenden Fällen der ermäßigte Satz zur Anwendung kommen: 
- Bücher und Zeitschriften, 
- Urheberrechte und verwandte Rechte, 
- Ausstellungen und Kulturveranstaltungen, 
- den Eintritt in Kinos, Museen, Konzerthäuser, Theater, 
- Fernsehdienste (öffentliche Rundfunkgebühr, Abonnement). 
Der normale Steuersatz hingegen gilt für solche Güter wie 
- Platten, 
- Audiokassetten, 
- Videokassetten, 
- CD ROM und CDI, 
aber auch für solche Leistungen wie 
- Denkmalpflege und -restauration. 
Ferner wurde bis 1997 eine gewisse Anzahl von Ausnahmeregelungen für solche Staaten 
vorgesehen, die am 1. Januar 1991 noch mit Sätzen arbeiteten, die unter dem ermäßigten 
Steuersatz lagen. Dies betrifft: 
- Belgien mit 0 % bei Zeitungen und Zeitschriften, 
- Dänemark mit 0 % bei Tageszeitungen, 
- Irland mit 0 % bei Büchern, 
- Frankreich mit 2,1 % bei bestimmten Druck- und Presseerzeugnissen, 
- Großbritannien mit 0 % bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. 
B - Am 14. Februar 1994 ergänzte der Rat diese Regelung durch eine Richtlinie für den 
Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungs­
stücken. Diese seit dem 1. Januar 1995 gültige Richtlinie befaßt sich mit Gütern, die mehr­
fach gekauft und verkauft werden und die, da bei jedem der getätigten Umsatzgeschäfte 
steuerliche Einnahmen anfallen, zur Mehrfachbesteuerung in den Mitgliedsstaaten führen 
können. 
Die Neuerungen durch die neue Richtlinie lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
1. Verkäufe zwischen Privatpersonen sind nicht umsatzsteuerpflichtig. 
Teil I - Seite 11 
13 
2. Um kumulative Besteuerungen zu vermeiden, wird bei der Veräußerung durch ge­
werblichen Verkäufer die Mehrwertsteuer auf die Spanne des Verkäufers erhoben 
(Differenz zwischen d m Preis, zu dem der Verkäufer die Ware erstanden hat, und 
dem Preis, zu dem er die Ware wieder veräußert). Die gleichen Bestimmungen gelten 
für öffentliche Versteigerungen durch bestellte Auktionare. 
3. Der auf die öffentliche Wiederverkaufsspanne erhobene Satz entspricht dem in dem 
jeweiligen Mitgliedstaat gültigen normalen Mehrwertsteuersatz (mindestens 15 %). 
Bei Direktverkäufen durch Künstler und deren Erben kommt der ermäßigte Satz des 
jeweiligen Mitgliedstaates zur Anwendung (mindestens 5 %). 
Bei der Festlegung der anzuwendenden Sätze wurden folgende Faktoren berücksichtigt: 
das kulturelle Interesse: Bei bestimmten Gütern und Leistungen von besonderem 
kulturellen Interesse kann der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen. 
Die Mitgliedstaaten können den ermäßigten Satz insbesondere auf Verkäufe von 
Kunstwerken innerhalb der Gemeinschaft sowie auf Importe von Kunstgegenständen, 
Sammlungsstücken und Antiquitäten anwenden. Im Rahmen einer bis 30.06.99 
befristeten Ausnahmeregelung kann das Vereinigte Königreich bei bestimmten Ein­
fuhren einen speziellen Satz von 2,5 % anwenden; 
die Risiken der Verlagerung eines Teils des Kunstmarktes in Drittländer: Die Ver­
änderungen in der Höhe der in der Gemeinschaft geltenden Steuern und Abgaben 
dürfen weder zu Verlagerungen bestimmter Transaktionen, noch zu Verzerrungen in 
der Behandlung von Importen und gemeinschaftsinternen Geschäften führen; 
der größer gewordene Wettbewerbsdruck durch Drittländer: Jede Anhebung der 
Steuersätze und Belastungen in der Gemeinschaft könnte aufgrund der großen Sen­
sibilität des Kunstmarktes und der hohen Stückpreise dazu führen, daß die Umsatz­
geschäfte mit diesen Waren in Drittländer verlagert werden; 
der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten selbst: Die Besteuerung von Kunst­
werken erfolgt nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich; für Großbritannien bei­
spielsweise galt eine Sonderregelung, die es gestattete, auf die Erhebung der Mehr­
wertsteuer auf Einfuhren von Kunstwerken, Antiquitäten und Sammlungen zu ver­
zichten, wenn diese vor 1973 stattfanden. 
2. Gegenwärtige Diskussion 
Bei der Festlegung des gemeinschaftlichen Systems der indirekten Besteuerung wurde dem 
besonderen Charakter der kulturellen Güter und Leistungen ganz offensichtlich Rechnung 
getragen, indem nicht nur den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Anwendung eines ermä­
ßigten Steuersatzes eingeräumt wurde. 
Bei Schallplatten, Kassetten, CD ROM und CDI plädieren die europäischen Anbieter (Video­
filmhersteller, Multimediaunternehmen, Plattenproduzenten) für die Aufnahme dieser Er­
zeugnisse auf die Liste der Güter und Dienstleistungen, bei denen der ermäßigte Satz zur 
Teil I - Seite 12 
Anwendung kommen kann, und begründen dies wie folgt: 
- Kommen im Kino- und Fernsehbereich auf der einen und bei Videokassetten auf der 
anderen Seite unterschiedliche Sätze zur Anwendung (nicht unter 5 bzw. 15 %), so hat dies 
Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Videokassetten zur Folge, obwohl es sich 
eigentlich nur um verschiedene Arten der Verbreitung ein und derselben Filme oder Pro­
gramme handelt. 
- Video und Multimedia sind neue Mittel für die Verbreitung der Kultur und für den Zugang 
zur Kultur, welche eine Förderung verdienen. 
Deshalb verlangen die Anbieter von der Kommission, bei der Einführung einer endgültigen 
Mehrwertsteuerregelung die "Ermäßigungsliste" um Videokassetten, Multimedia-Träger und 
Platten zu erweitern. 
Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als wären die meisten Mitgliedstaaten mit einer solchen 
Verringerung des Steuersatzes einverstanden. Die Kommission wurde bis heute nur mit zwei 
formellen Änderungsanträgen in diesem Sinne befaßt. Da die Anwendung des ermäßigten 
Steuersatzes fakultativ ist, muß unterstrichen werden, daß jede Erweiterung des Anwendungs­
bereichs des ermäßigten Satzes zu einer größeren Anzahl von Unterschieden in den gesetzli­
chen Bestimmungen der Mitgliedstaaten und folglich zu beträchtlichen Verlagerungen von 
Verkehrsakten führen kann. 
Im übrigen kann im Bereich der indirekten Besteuerung die Abgrenzung von Gütern und 
Leistungen, auf die der ermäßigte Satz Anwendung finden kann, nur auf der Grundlage eines 
des folgenden Kriterien erfolgen: 
- entweder aufgrund der Art des Gutes bzw. der Leistung, wobei dann der anwendbare Satz 
unabhängig vom kulturellen Charakter des Gutes bzw. der Leistung ist (der Fall des Buches 
in der Gegenwart ist ein Beispiel für diese Frage der Abwägung zwischen ermäßigtem und 
normalem Satz); 
- oder aufgrund des kulturellen Inhaltes des Gutes bzw. der Leistung, was dann zur Not­
wendigkeit von unterschiedlichen Behandlungen innerhalb ein und derselben Kategorie von 
Gütern oder Leistungen führen würde, wodurch sich das Besteuerungssystem komplizierter 
gestalten würde. Zudem ist eine Unterscheidung zwischen kulturellen und Freizeitaktivitäten 
besonders schwierig. 
Wenn des weiteren das Prinzip der Neutralität der Steuer auf die verschiedenen Verbrei­
tungsmittel und -träger effektiv gewährleistet werden soll, setzt deren Anwendung voraus, 
daß für gleiche Sachverhalte gleiche Bestimmungen gelten. 
Was die Denkmalpflege und -restauration anbelangt, so wurde von den nichtstaatlichen 
Organisationen, die sich mit der Erbepflege befassen, für diese Leistungen gleichfalls die 
Einführung eines ermäßigten Steuersatzes gefordert, da sie für die Verbreitung der Kultur 
und für den Zugang des europäischen Bürgers zur Kultur von großer Bedeutung sind. 
Allerdings ist anzumerken, daß das Bestehen unterschiedlicher Sätze in den Mitgliedstaaten 
aufgrund der Eigenart der betreffenden Güter das Funktionieren des Binnenmarktes nicht 
Teil 1 - Seite 13 
15 
wesentlich zu beeinträchtigen scheint (kein Verlagerungsrisiko)19. 
Der Bericht der Kommission über die Anwendung der ermäßigten Sätze in den ersten beiden 
Jahren der Umsetzung der Richtlinie von 1992 kam zu dem Schluß, daß es gegenwärtig 
keine Wettbewerbsverzerrung und keine Verlagerung von Verkehrsakten gäbe, die die 
Aufnahme zusätzlicher Güter und/oder Leistungen auf die Ermäßigungsliste rechtfertigen 
könnten20. 
Bei der informellen Tagung des Rates der Kulturminister in Würzburg 1993 gab es einen 
ersten Meinungsaustausch der Minister zu dieser Frage. 
Bericht der Kommission an den Rat gemäß Artikel 12 Abs.4 und Artikel 28 Abs. 2 g der 
Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie (KOM (94) 548). 
Teil 1 - Seite 14 
IG 
KAPITEL IV: WETTBEWERBSPOLITIK 
Die Wettbewerbspolitik spielt eine wichtige Rolle für die Förderung einer harmonischen 
Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, ein kontinuierliches und ausgewogenes Wachstum, eine 
größere Stabilität und eine raschere Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft. Sie 
trägt somit zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes bei 
und fördert gleichzeitig den Schutz der Verbraucher, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 
Die Wettbewerbspolitik umfaßt: 
- Vorschriften, die die Unternehmen betreffen (Artikel 85 ff. des Vertrages): So sind alle 
Vereinbarungen und Vereinigungen von Unternehmen, welche den Handel zwischen Mit­
gliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken, verboten; ebenso 
verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 86). 
Der Vertrag sieht jedoch unter ganz bestimmten Bedingungen eine Abweichung von diesem 
grundsätzlich geltenden allgemeinen Verbot vor und gestattet bestimmte Absprachen zwi­
schen Unternehmen21. 
Des weiteren ist darauf zu verweisen, daß der Rat am 21.12.1989 eine Verordnung (4069/89) 
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen angenommen hat, die der Kommis­
sion die Vollmacht gibt, Unternehmenszusammenschlüsse "von europäischer Dimension" zu 
kontrollieren. Nach Artikel 3 der Verordnung geht es dabei um Zusammenschlüsse u.a., die 
die Möglichkeit gewähren, "einen bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit eines Unter­
nehmens auszuüben". 
- Vorschriften, die die Staaten und insbesondere die staatlichen Beihilfen betreffen (Artikel 
92 ff. des Vertrages): So werden Beihilfen, die durch Bevorzugung bestimmter Unternehmen 
oder Erzeugnisse den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, als unvereinbar 
mit dem Gemeinsamen Markt angesehen, soweit sie den Handel zwischen den Staaten 
beeinträchtigen. 
Das Prinzip der Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt gilt aber 
nicht absolut; so sind in Artikel 92 Beihilfen aufgeführt, die mit dem Binnenmarkt vereinbar 
sind bzw. als mit ihm vereinbar angesehen werden können. 
Artikel 92 (3) d stellt die konkrete Entsprechung zu Artikel 128 (4) dar, indem er 
vorschreibt, daß "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, 
soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem 
Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem Gemein­
samen Markt vereinbar angesehen werden können. 
Artikel 85 (3) sieht vor, daß von diesem Verbot Vereinbarungen ausgenommen sind, welche 
folgende vier Bedingungen erfüllen: 
sie tragen dazu bei, die Warenerzeugung oder -Verteilung zu verbessern, 
sie fördern den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt, 
sie beteiligen den Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn. 
sie legen (den beteiligten Unternehmen) keine Beschränkungen auf, die für die 
Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung nicht unerläßlich sind. 
Teil 1 - Seite 15 
17 
Obschon die kulturellen Güter und Leistungen spezifische Besonderheiten haben, die als 
solche auch durchaus anerkannt werden, gelten die Wettbewerbsvorschriften für den Kul­
tursektor in seinen wirtschaftlichen Aspekten ebenso wie für die anderen Sektoren. Auch für 
diesen Bereich ist daher sicherzustellen, daß der Wettbewerb nicht verfälscht wird und 
Subventionspraktiken, die im Vergleich zu den angestrebten kulturellen Zielen unverhält­
nismäßig erscheinen, vermieden werden. 
Die Wettbewerbspolitik der Kommission trug und trägt den besonderen Eigenarten des 
Bereichs Kultur Rechnung. In diesem Zusammenhang gestattet die Wettbewerbspolitik, die 
kulturellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise zu unterstützen. Bei der 
Kommission war es stets gängige Praxis, staatliche Beihilfen zur Förderung der Kultur und 
der Erbepflege zu genehmigen und gleichzeitig dafür zu sorgen, das die Grundregeln des 
Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts eingehalten wurden. 
U Für Unternehmen geltende Wettbewerbs regeln 
Die Wettbewerbsregeln im Kulturbereich betreffen vor allem das Verlagswesen und den 
Mediensektor. 
A Das Verlagswesen 
1. Gegenwärtiger Stand 
Was die Bücher und insbesondere die vertraglichen Systeme zur Festlegung der Buchpreise 
anbelangt, so war die Kommission stets bemüht, die ihr vorgetragenen Fälle wegen der 
Sonderstellung des Buches auf der Grundlage des neu in den Vertrag aufgenommenen 
Artikels 128 zur Kultur pragmatisch zu behandeln. Die Kommission muß jedoch dafür 
sorgen, daß die Bestimmungen des Vertrages, insbesondere von Artikel 85, eingehalten 
werden. 
Bis heute wurden der Kommission lediglich vier Freistellungsanträge zur Kenntnis gebracht. 
In zwei Fällen hat sie ein Verbot ausgesprochen (VBVB/VBBB und NBA), welches später 
vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde (VBVB gegen VBBB. während das zweite 
bezüglich des Aspektes 85 (1) (Verbot wettbewerbsverhindernder Vereinbarungen) bestätig;, 
jedoch hinsichtlich der Anwendung von Artikel 85 (3) (Ausnahmen) annulliert wurde. In den 
anderen beiden Fällen sowie neuerdings wieder im Fall NBA wird von der Kommission, die 
die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte zu untersuchen hat, noch geprüft, ob eine 
Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann oder nicht. 
Des weiteren sei daran erinnert, daß für die legislativen Systeme der Buchpreisfestsetzung 
die Bestimmungen zum freien Warenverkehr (Artikel 30 ff.) gelten. 
Nur zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Spanien) haben bisher eine solche Regelung 
verabschiedet. Während die spanische Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar war, 
mußte die französische geändert werden, um die Vereinbarkeit herzustellen. 
Teil 1 - Seite 16 
18 
2. Gegenwältige Diskussion 
Angesichts einer durch die Verleger, Buchhändler und Verbraucher (Leser) sehr kontrovers 
geführten Diskussion über die Buchpreise gelangte die Kommission nach eingehender 
Untersuchung dieser Problematik zu dem Schluß, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 
angebracht wäre, einen festen Rahmen für Buchpreise vorzuschlagen. Außerdem stellte sie 
fest, daß der Buchpreis - vom kulturellen Standpunkt aus gesehen - nur ein Faktor ist, dem 
bei der Verwirklichung einer globalen Politik zugunsten des Buches und des Lesens Rech­
nung zu tragen ist, soll doch durch diese Politik zum einen auf der Grundlage eines breitge­
fächerten Angebots, das den Zugang zur Kultur erst wirklich sichert, die Lesekultur auf eine 
höhere Stufe gehoben werden, zugleich aber auch das literarische Schaffen und die Erhaltung 
der Leistungskraft des Verlagswesens gefördert werden. Außerdem hängt die dynamische 
Entwicklung des Buchsektors noch von anderen Faktoren, wie Buchwerbung, Bildung und 
Erziehung oder auch Maßnahmen der Raumordnung, ab. 
B/ Der Mediensektor 
Die Artikel 85 und 86 des Vertrages sind nicht mit dem Ziel formuliert worden, den Plura­
lismus in den Medien aufrechtzuerhalten oder sonstige kulturellen Belange zu verfolgen. Die 
Kommission hat es jedoch verstanden, die ihr zur Verfügung stehenden wettbewerbspoliti­
schen Rechtsinstrumente geschickt zu nutzen, um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbs­
strukturen des Marktes indirekt zu gewährleisten und zur Vielfalt der der Öffentlichkeit 
angebotenen Programme beizutragen. 
Die folgenden Beispiele sollen den Willen der Kommission belegen, für die strikte Anwen­
dung der Wettbewerbsregeln unter Berücksichtigung deren Auswirkungen auf den Pluralis­
mus zu sorgen. 
* Der Fall MSG Media Service, in dem die Kommission die Schaffung eines gemeinsamen 
Unternehmens durch Großunternehmen wie Bertelsmann und Deutsche Bundespost Telekom 
verboten hat, weil dieses Unternehmen den Zugang zum deutschen Pay-TV-Markt verhindert 
und somit den Marktzutritt für Mitbewerber begrenzt hätte. 
Der Fall Nordic Satellite Distribution, in dem durch einen negativen Beschluß der Kom­
mission ein ähnliches Ergebnis erreicht wurde. 
Der Fall Holland Media Group (HMG). in dem die Kommission die Beteiligten (insbe­
sondere RTL 4 und RTL 5 sowie den Veranstalter VERONICA) aufforderte, geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffnung des niederländischen Marktes für Mitbewerber 
aufrechtzuerhalten. 
Die Kommission hat ebenfalls die Gelegenheit ergriffen, sich in ihrer Mitteilung vom 
21.02.1990 über die Bedeutung der Wahrung des Pluralismus im Mediensektor zu äußern. 
So wurde festgestellt, daß die Politik der Kommission im audiovisuellen Bereich auch 
gewährleisten muß, daß die Entwicklung des audiovisuellen Sektors nicht zuungunsten des 
Pluralismus erfolgt, sondern im Gegenteil zu dessen Stärkung beitragen muß, indem sie 
Teil 1 - Seite 17 
19 
insbesondere die Vielfalt der angebotenen Programme fördert. 
Die Wahrung des Pluralismus ist jedoch nicht die einzige Bestrebung auf diesem Gebiet, 
denn die Kommission hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, daß der Zugang zu bedeu­
tenden Ereignissen, einschließlich derer kulturellen Art, garantiert sein muß, um das Recht 
der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten. Als Beispiel sei auf den Fall MGM/UA 
verwiesen, in dem die Kommission auf der Grundlage der Artikel 85 und 86 des Vertrages 
geprüft hat, ob die gewährten Ausschließlichkeitsrechte diesbezüglich vertretbar waren. 
Eine solche Berücksichtigung kultureller Aspekte ist jedoch vom Grundsatz her aufgrund der 
Charakters der Wettbewerbsregeln begrenzt. So ist es wenig wahrscheinlich, daß der Schutz 
eines kulturellen Belanges allein ausreicht, um eine Einzelfreistellung zu begründen. Es ist 
jedoch anzumerken, daß weitere, nicht explizit in Artikel 85 (3) enthaltene Kriterien von der 
Kommission bereits berücksichtigt wurden, so das soziale Kriterium im Fall der Umstruktu­
rierung von in der Krise befindlichen Kartellen (z.B. Entscheidung zum Kunstfaserabkommen 
89/340) oder in neuerer Zeit bezüglich des Umweltschutzes. Es ist folglich nicht ausge­
schlossen, daß künftig kulturelle Kriterien direkt von der Kommission berücksichtigt werden, 
ohne daß dabei jedoch das Hauptziel des Binnenmarktes in Frage gestellt werden kann. 
TU Politik der staatlichen Beihilfen im Kulturbereich 
A Beihilfen an den Kultursektor 
Gegenwärtiger Stand 
Die Kommission traf eine Reihe von Entscheidungen, durch die ihre Haltung zu den Kul­
turbeihilfen deutlich wird. So wurde von ihr der Aspekt der Förderung der kulturellen 
Vielfalt als Rechtfertigung für Beihilfen zur Unterstützung der bildenden Kunst und der 
Ausfuhr von Büchern akzeptiert. 
Allgemein kann gesagt werden, daß die Beihilfen für den Kultursektor aus wettbewerbs­
politischer Sicht kaum Probleme stellen. Dennoch mußte die Kommission solche Beihilfen 
ablehnen, und zwar nicht wegen der Art dieser Beihilfen an sich, sondern wegen der oftmals 
den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft zuwiderlaufenden Bedingungen 
für ihre Vergabe. Dies gilt zum Beispiel für Förderungen, die im Widerspruch zu dem 
grundlegende Prinzip der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit standen. 
In der Tat müssen laut Artikel 6, der neu in den EU-Vertrag aufgenommen wurde, die 
Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung erfahren wie die Bürger 
des die Beihilfe gewährenden Staates. Deshalb verwarf die Kommission zum Beispiel eine 
Bedingung der deutschen Regierung, welche verlangte, daß ein Filmregisseur, um gefördert 
zu werden, deutscher Staatsbürger sein oder dem deutschen Kulturkreis angehören müsse. 
Gegenwältige Diskussion 
Im Anschluß an die Aufnahme von Artikel 128 und der Bestimmung von Artikel 92 (3) d 
über Beihilfen zur Förderung der Kultur in das Vertragswerk und als Reaktion auf weiteren 
Klärungsbedarf erwog die Kommission die Möglichkeit der Annahme einschlägiger Richt-
Teil I - Seite 18 
20 
linien. Auf dieser Grundlage wäre es möglich, bestimmte Subventionen, die an Einrichtungen 
gewährt werden, die weder den Wettbewerb verfälschen noch in erheblicher Weise den 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Theater, Kunstgalerien usw.) - sofern 
sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat allen förderwürdigen Einrichtungen zugute kommen -
uneingeschränkt zu genehmigen. 
B Beihilfen an den Mediensektor 
Beihilfen für Film- und Femsehproduktionen 
Die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung ihrer Medienindustrie auf mehrfache Art und 
Weise, insbesondere durch direkte Beihilfen für bestimmte Filmproduktionen, durch steuer­
liche Begünstigung von Investitionsmaßnahmen in Unternehmen des Sektors, durch die 
Förderung von Bildungsmaßnahmen und durch die Unterstützung von Filmfestivals. Im 
allgemeinen stehen diese Maßnahmen hinsichtlich der damit verfolgten Ziele in voller 
Übereinstimmung mit der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft, die u.a. die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Programmindustrie beinhaltet. 
Beihilfen werden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gewährt. Solange diese Bei­
hilfen nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in 
unangemessener Weise beeinträchtigen, kommt Artikel 92 EGV mit seinen Vorschriften für 
die Gewährung staatlicher Beihilfen nicht zur Anwendung und es besteht kein Handlungs­
bedarf seitens der Kommission. 
Da jedoch die Wirtschaftsakteure dieses Marktes häufig miteinander im Wettbewerb stehen, 
kann bei bestimmten Beihilfen an den Sektor der Film- und Fernsehproduktionen durchaus 
der Fall eintreten, daß diese sich erheblich auf den Wettbewerb und Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten auswirken. Schon in der Vergangenheit hat die Kommission die Förderung 
der kulturellen Vielfalt als rechtfertigenden Aspekt für Beihilfen für Film- und Fernseh­
produktionen anerkannt, sofern diese keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung bewirkten. 
In Artikel 3 p EGV heißt es, die Gemeinschaft müsse "einen Beitrag ... zur Entfaltung des 
Kulturlebens in den Mitgliedstaaten" leisten. Davon ausgehend wurde in den EGV neben 
Artikel 128 der Artikel 92 (3) d aufgenommen. Aber dies bedeutet nicht notwendigerweise, 
daß sich die Gemeinschaftspolitik nun grundlegend ändern wird. In Artikel 92 (3) d heißt es, 
daß Beihilfen zur Förderung der Kultur und zur Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie 
die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beein­
trächtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar angesehen (und daher genehmigt) werden können. Bei ihren Entscheidungen über 
Beihilfen an diesen Sektor hat die Kommission auch schon in der Vergangenheit diesem 
Aspekt Rechnung getragen. Auch bei ihren künftigen Entscheidungen über staatliche Beihil­
fen an den Mediensektor wird die Kommission wie in den Vergangenheit einen gerechten 
Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Kultur- und Erbeförderung, dem freien Handel und 
Wettbewerb im dem Binnenmarkt und der Notwendigkeit, übermäßige Verzerrungen zu 
vermeiden, anstreben. 
Teil 1 - Seite 19 
21 
Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten 
Die besondere Frage der Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten aus Mitteln der 
öffentlichen Hand wurde an die Kommission durch private Rundfunkanbieter aus Frankreich, 
Spanien und Portugal herangetragen. Die Beschwerde lautete, daß die öffentlichen Anstalten 
durch die staatliche Finanzierung mittels Gebührenerhebung, direkt gewährter Fördermittel 
oder periodischer Kapitalspritzen in unangemessener Weise bevorzugt würden. Das Thema 
ist für alle Länder der Gemeinschaft von großer Relevanz. Die Kommission gab eine externe 
Expertenstudie in Auftrag, um die Frage des Gleichgewichts zwischen der Finanzierung 
öffentlicher Rundfunkanstalten und den Verpflichtungen, die diesen aus dem Ihnen von den 
staatlichen Behörden übertragenen öffentlichen Sendeauftrag erwachsen, zu klären. Im Lichte 
dieser Studie (in die auch die neuen Mitgliedstaaten einbezogen werden) wird die Kommis­
sion über die anhängigen Fälle entscheiden. 
Leitlinien 
Derzeit erarbeitet die Kommission Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Kultur, die 
Kunst und den Mediensektor, um ihre Politik auf diesem Gebiet näher zu bestimmen. Darin 
bekräftigt sie ihr Konzept, Beihilfen für Film- und Fernsehproduktionen, einschließlich 
Video- und Musikaufnahmen positiv zu behandeln, soweit es sich um Beihilfen handelt, die 
für die Förderung und/oder Erhaltung der europäischen Kultur nachweislich notwendig sind, 
und soweit sie in einem Umfang gewährt werden, der nicht im Mißverhältnis zu den Zielen 
steht. Darüber hinaus wird die Kommission sicherstellen, daß die Beihilfen keine Diskrimi­
nierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund ihrer 
Staatsangehörigkeit und keine Behinderung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, 
Personen und Gedanken innerhalb der Europäischen Union mit sich bringen. 
Wo kulturelle Belange Vorrang haben, wird die Kommission Maßnahmen zur Förderung des 
kulturellen Erbes durch Beihilfen für die Verbreitung von Femsehprugrammen, Videofilmen 
usw. befürworten. Die Kommission ist der Ansicht, daß die öffentlichen Rundfunkanstalten 
bei der Förderung der Kultur auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene und bei der 
Entwicklung der europäischen Medienindustrie eine entscheidende Rolle spielen müssen. Die 
Kommission ist sich bewußt, daß der öffentliche Sendeauftrag die Versorgung der Bürger mit 
Sendungen auf den Gebieten Information, Bildung und Erziehung, Kultur und Unterhaltung 
sowie Sport umfaßt. Da die Kommission für die Entwicklung sowohl der öffentlichen als 
auch der privaten Sendeunternehmen eintritt, wird sie sich um den notwendigen Ausgleich 
zwischen diesen beiden Zielsetzungen bemühen. 
Zusammenfassung 
Mit Artikel 92 (3) d Unionsvertrag wird den kulturellen Zielen in besonderer Weise Rech­
nung getragen. Der Sektor der europäischen Film- und Fernsehproduzenten und Sendeun­
ternehmen ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Kulturlandschaft. Die Förderung der 
kulturellen Vielfalt ist für die Kommission ein Aspekt, staatliche Beihilfen für die Film- und 
Fernsehproduktion, sofern diese nicht zu unangemessenen Wettbewerbsverzerrungen führen, 
als gerechtfertigt anzuerkennen. 
Teil 1 - Seite 20 
2o 
KAPITEL V: KULTURGÜTER UND BINNENMARKT 
Freier Verkehr als grundlegendes Prinzip des EG-Vertrages und Voraussetzung für die 
Verwirklichung des Binnenmarktes gilt auch für Kulturgüter. Die einschlägigen Bestim­
mungen des Vertrages, insbesondere der Artikel 9, 10, 12 ff.(freier Warenverkehr, Zollunion) 
und der Artikel 30 bis 34 (mengenmäßige Beschränkungen usw.) betreffen also auch diese 
besondere Art von Waren. 
Das Prinzip des freien Verkehrs der Kulturgüter muß aber mit dem legitimen Anliegen des 
Schutzes des kulturellen Erbes unserer Länder und vor allem ihrer nationalen Kulturschätze 
in Einklang gebracht werden. 
Deshalb heißt es in Artikel 36 EGV, daß die Mitgliedstaaten - abweichend von den Bestim­
mungen der Artikel 30 bis 34 - für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von nationalen 
Kulturschätzen von künstlerischem, geschichtlichen oder archäologischem Wert22 innerhalb 
der Gemeinschaft Verbote, Beschränkungen oder sonstige Maßnahmen vergleichbarer 
Wirkung erlassen oder beibehalten können. 
Artikel 36 regelt Ausnahmen vom Prinzip des freien Verkehrs, die im Rahmen dieses Arti­
kels näher bestimmt werden und als solches eingeschränkt interpretiert werden sollen. In­
nerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen obliegt es im Prinzip jedem einzel­
nen Mitgliedstaat selbst, die Bedingungen zu bestimmen, unter denen die Ziele von Artikel 
36 erreicht werden sollen. So muß jeder Staat selbst für sich definieren, was er auf seinem 
Hoheitsgebiet in Abhängigkeit von der von ihm gewählten Form und von seinem eigenen 
Wertmaßstab als nationales Kulturgut von Wert betrachtet - unter der Bedingung, daß dieser 
Wertmaßstab in angemessener Weise angesetzt wird und den Belangen sowohl des Erbe­
schutzes als auch des freien Verkehrs gerecht wird. 
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch von Artikel 36 keinen willkürlichen Gebrauch machen, 
sondern müssen bei seiner Inanspruchnahme den grundlegenden Prinzipien des Gemein­
schaftsrechts zur Regelung seiner Anwendung, die von den Gemeinschaftsinstitutionen 
kontrolliert wird, Rechnung tragen. 
I. Abgrenzungsprobleme bei den Begriffen "nationale Kulturschätze" und "Kulturgüter" 
Der Begriff "Kulturschätze" (Kulturgut von Wert) ist sehr schwer einzugrenzen, und zur Zeit 
fällt es schwer, gemeinsame Kriterien zur Definition dieses Begriffes festzulegen. Es gibt 
auch bislang noch keine Rechtsprechung des Gerichtshofes zu dieser Frage. 
Dennoch lassen sich zwei Grundtendenzen bei der Auslegung dieses Begriffs beobachten: 
Übrigens ist eine ahnliche Bestimmung wie die von Artikel 36 auch in der Verordnung 
enthalten, die seit 1970 ein gemeinschaftliches Verfahren für Ausfuhren in Drittländer regelt 
(Verordnung 2609/69, Artikel 11). Eine Ausnahmeregelung wie in Artikel 36 für den innerge­
meinschaftlichen Handel ist also auch für Ausfuhren in Drittländer vorgesehen. 
Diese Handelsbeschränkungen stehen nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des GATT (in 
Artikel 20 wird gleichfalls auf die nationalen Kult.urschai.ze eingegangen). 
Teil 1 - Seite 21 
23 
Eine weit gefaßte Auslegung des Begriffs "Kulturschätze" ist in Ländern zu beob­
achten, welche Kulturgüter ausführen und über ein reichhaltiges kulturelles Erbe 
verfügen, das nur selten wirklich erschöpfend erfaßt wurde. 
Eine engere Auslegung erfolgt in Ländern, die Kulturgüter einführen, die über ein 
weniger reiches kulturelles Erbe verfügen und in denen die wichtigen Umschlagplätze 
für Kunstwerke konzentriert sind. 
Die schwierige Abgrenzung dieses Begriffs der Kulturgüter allgemein wird zum Problem, 
wenn es darum geht, weltweit oder auf der Ebene der Gemeinschaft festzulegen, wie weitrei­
chend und umfassend die gegenseitigen Verpflichtungen sein müssen, die die einzelnen 
Länder mit Blick auf eine Zusammenarbeit zum Schutz dieser Güter übernehmen23. 
II. Flankierende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts bei Kul­
turgütern 
Durch die Verwirklichung des Binnenmarkts entfielen mit dem 1. Januar 1993 alle Kon­
trollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft - eine Regelung, von der ausnahmslos 
sämtliche Arten von Waren betroffen sind. 
Da sie auch für Kulturgüter gilt, bindet sie die Staaten also auch hier, indem es den Staaten 
zwar auf der Grundlage und innerhalb der Grenzen von Artikel 36 einerseits belassen bleibt 
zu bestimmen, was ihre nationalen Kulturschätze sind, und sie andererseits auch notwendige 
Vorschriften zu deren Schutz erlassen können, sie jedoch keine Kontrollen an den Binnen­
grenzen vornehmen dürfen, um sich der Wirksamkeit dieser Vorschriften zu vergewissern. 
Daher hat die Gemeinschaft beschlossen, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß 
sich der Wegfall der Grenzen nicht nachteilig für den Schutz der nationalen Kulturschätze 
auswirkt. 
Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Kulturschätze aller 12 (später 15) Mit­
gliedstaaten innerhalb des Binnenmarkts - ohne Grenzkontrollen - muß jeder Mitgliedstaat 
zum Schutz der Kulturschätze der anderen Mitgliedstaaten beitragen. 
Somit ist unbedingt notwendig, daß jeder Mitgliedstaat die Ausfuhr von Kulturschätzen aus 
der Gemeinschaft kontrolliert, und zwar nicht nur die Ausfuhr seiner eigenen Kulturschätze, 
sondern auch die der anderen Mitgliedstaaten, da es wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen 
an den Binnengrenzen möglich ist, daß diese zunächst auf sein Hoheitsgebiet gelangen. Das 
ist der Inhalt der Verordnung Nr. 3911 vom 09.12.1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern. 
23 Diese Schwierigkeit war auch eine große Klippe bei den Verhandlungen zu den grundlegenden Ver­
trägen und Übereinkommen zum Schutz dieser Güter bzw. zur Verhinderung des unerlaubten Handels 
(1970: UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zur Verhinderung der unerlaubten Einfuhr, Ausfuhr 
und Veräußerung von Kulturgütern; 1980: Europarat - Europäisches Übereinkommen über Rechtsver­
letzungen bei Kulturgütern; 1980 und Folgejahre: Untersuchungen von Unidroit über gestohlene oder 
unerlaubt ausgeführte Kulturgüter; 1995: Übereinkommen von Unidroit über die weltweite Rückfüh­
rung gestohlener oder unerlaubt ausgeführte Kulturgüter). 
Teil 1 - Seite 22 
24 
Da das Konzept eines gemeinsames Erbes der Gemeinschaft an sich noch nicht existiert, ist 
im derzeitigen Stadium entscheidend, daß ein Kulturgut an einen ganz bestimmten Mitglied­
staat gebunden ist. 
Die Mitgliedstaaten wollen sicher sein können, daß von Ihnen als nationale Kulturschätze 
eingestufte Kulturgüter, wenn sie denn unerlaubt ihr Hoheitsgebiet verlassen haben, auch 
wieder zurückgegeben werden. Daß ab dem 1. Januar 1993 der Mitgliedstaat, auf dessen 
Hoheitsgebiet ein Kulturgut wiedergefunden wurde, dafür sorgt, daß es wieder in das Ho­
heitsgebiet des Landes zurückgebracht wird, aus dem es unrechtmäßig entfernt wurde, wird 
von einer zweiten flankierenden Maßnahme der Gemeinschaft geregelt - der Richtlinie über 
die Rückführung von Kulturgütern, die unerlaubt aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
verbracht wurden (1993/7/EWG vom 15. März 1993). Die Rückführung von Kulturgütern 
eines Mitgliedstaates auf dessen Hoheitsgebiet soll dadurch ermöglicht werden, daß mit der 
"Rückgaberichtlinie" eine einklagbare Rückgabepflicht eingeführt wurde, deren Geltungs­
bereich und Bedingungen genau geregelt sind. 
Da es bisher nicht möglich war, zu einer Einigung über ein Verfahren der "gegenseitigen 
Anerkennung" der Definitionen von nationalen Kulturschätzen zu gelangen, bestand das 
Konzept beider flankierenden Maßnahmen darin, zwischen den Mitgliedstaaten ein System 
gegenseitiger, zum derzeitigen Stadium noch beschränkter Verpflichtungen zu schaffen, um 
für einen gemeinsamen Grundbestandes von Kulturgütern ein gemeinschaftliches Schutznetz 
zu schaffen, das in der Lage ist, die nach 1992 fortbestehenden, notwendigerweise unter­
schiedlichen nationalen Schutzsysteme, deren Wirksamkeit noch dazu durch den Wegfall der 
Kontrollen an den Binnengrenzen geschwächt wurde, zu ergänzen. Dies in der Absicht, für 
diesen gemeinsamen Grundbestand (worunter, wenn nicht alle, so doch die wichtigsten 
nationalen Kulturschätze verstanden werden sollten) einen ausreichenden Schutz auf Gemein­
schaftsebene zu gewährleisten, ohne dabei die grundlegenden Prinzipien des freien Verkehrs 
und der Sicherheit des Handels aus den Augen zu verlieren. Dieser Grundbestand wurde im 
gemeinsamen Anhang der vorstehend genannten Verordnung und Richtlinie definiert. 
Der Anhang enthält stellvertretend für eine Vielzahl von Gütern eine Liste von Kategorien 
von Kulturgütern, die gemeinsam mit Experten (nach Kriterien wie Art des Kulturguts, Alter, 
Wert) festgesetzt wurden. Die in der Liste genannten Kategorien von Kulturgütern sind 
diejenigen, bei denen die Mitgliedstaaten im gegenwärtigen Stadium bereit sind, im Rahmen 
der von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der Kulturgüter der einzelnen 
Länder zusammenzuarbeiten. Die Liste gibt also keine Definition der Kulturschätze im Sinne 
von Artikel 36; diese Aufgabe bleibt den Mitgliedstaaten belassen. Es ist somit durchaus 
möglich, daß manche als nationale Kulturschätze einzustufende Kulturgüter im gemeinsamen 
Anhang von Richtlinie und Verordnung nicht erfaßt werden. 
Obschon der Anhang der beiden Rechtsakte sowohl für die Richtlinie als auch für die 
Verordnung identisch ist (Liste der Kategorien von Kulturgütern), trifft das auf den Gel­
tungsbereich nicht ganz zu. 
So gilt die Verpflichtung, den Zollbehörden eine Ausfuhrgenehmigung auf der Grundlage der 
Teil 1 - Seite 23 
21 
EVA24 vorzulegen, für alle Kulturgüter, die im Anhang aufgeführt sind, denn für die Zollkon­
trolle ist es unerheblich, ob die im Anhang genannten Kulturgüter gegebenfalls Kulturschätze 
sind oder nicht. 
Es können auch noch andere Detailunterschiede genannt werden, so die Ausnahmegeneh­
migung für archäologische Kulturgüter minderer Bedeutung. 
Hingegen erfolgt eine Rückführung, wie sie die Richtlinie vorsieht, nur bei Kulturgütern, die 
nationale Kulturschätze im Sinne von Artikel 36 sind, und nicht bei allen Kulturgütern der 
im Anhang enthaltenen Kategorien. In der Praxis ist also der Geltungsbereich der Richtlinie 
auf ganz bestimmte Fälle eingegrenzt. 
Bei der Diskussion ging es vor allem darum, sich auf eine mehr oder weniger große Zahl 
von Kategorien zu einigen, die in den Anhang aufgenommen werden sollten. Das Ergebnis 
war ein politischer Kompromiß und konnte daher nicht vollkommen sein. Aufgrund der 
politischen Sensibilität dieser Frage haben die Gemeinschaftsinstitutionen beschlossen, daß 
Änderungen des Anhangs nur nach dem Verfahren von Artikel 100a EGV vorgenommen 
werden können. 
111/ Gegenwältige Diskussion 
1. Bestehende Gemeinschaftsmaßnahmen (Verordnung und Richtlinie) 
Die Kommission wird wie vorgesehen auf der Grundlage der Berichte der Mitglied­
staaten den ersten Dreijahresbericht über beide Maßnahmen vorlegen, mit dem 
Probleme bei deren Umsetzung angesprochen werden sollen und gegebenfalls geklärt 
werden soll, welche Anpassungen notwendig sind. 
Schon vor der Erarbeitung des vorstehend genannten Dreijahresberichts sah sich die 
Kommission übrigens veranlaßt, einen Veränderungsvorschlag zu einem bestimmten 
Punkt vorzulegen. Dabei handelt es sich um die Einstufung von Tusch- und Aqua­
rellzeichnungen im gemeinsamen Anhang von Verordnung und Richtlinie 
(19.10.1995, KOM (95) 479 endg.). 
2. Verwaltungskooperation bei Kulturgütern außerhalb des von Verordnung und Richt­
linie gesetzten Rahmens 
Erst im November 1995 wurde mit dem Ratsbeschluß 95/468/EG die Aufnahme der 
Kulturgüter in die IDA-Programme des "telematic network between administrations" 
genehmigt - einem Netz, das den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungs­
behörden erleichtern soll. 
Ferner kofinanziert die Kommission ein Projekt des Vierten Rahmenprogramms 
Forschung unter der Bezeichnung GRASP. Ziel ist es, durch ein telematisches System 
zur Registrierung verlorener oder gestohlener Gegenstände die Zusammenarbeit der 
Polizeibehörden der 15 Mitgliedstaaten voranzubringen. 
EVA = Einheitliche Verwaltungsakt.e. 
Teil 1 - Seite 24 
26 
Bekämpfung des ungesetzlichen Handels durch Zusammenarbeit in Rechts- und 
inneren Angelegenheiten (III. Säule Polizeikooperation) 
Hier geht es um die Zusammenarbeit der Polizeibehörden bei der Bekämpfung des 
unerlaubten Handels mit Kunstwerken. 
Zusammenarbeit zwischen Kulturbehörden und zuständigen Stellen in den Mitglied­
staaten 
Allgemein kann gesagt werden, daß die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen 
den Kulturbehörden und zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der 
Gemeinschaft der richtige Weg ist, um in der Union Kulturgüter, die als nationale 
Kulturschätze eingestuft sind, zu schützen. 
Aufgrund des komplexen Charakters dieser Problematik kommt es darauf an, bei der 
Arbeit Überschneidungen zu vermeiden und dafür zu sorgen, daß die vorhandenen 
Gemeinschaftsmaßnahmen und -instrumente voll zum Tragen kommen. Mit der 
stufenweisen Einführung neuer Instrumente und ausgehend von der Einschätzung des 
mit diesen Instrumenten Erreichten (Dreijahresberichte) können gegebenfalls schritt­
weise neue Erfordernisse auf dem Gebiet der Verwaltungskooperation ermittelt 
werden. 
Die Gemeinschaft wird sich unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und im 
Rahmen der ihr mit dem Vertrag erteilten Befugnisse darum bemühen, die Maßnah­
men der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, insbesondere der Kulturbehörden, zu 
ermutigen und zu ergänzen, um den vorhandenen Bedürfnissen möglichst zu ent­
sprechen und schließlich einen optimalen Schutz des kulturellen Erbes der Union zu 
erreichen. 
Teil 1 - Seite 25 
27 
KAPITEL VI: TRADITIONELLE UND REGIONALE LANDWIRTSCHAFTLICHE 
ERZEUGNISSE 
Die Bestimmungen des Vertrages zur Landwirtschaft und insbesondere zur gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP) berühren keine kulturellen Aspekte. 
Nichtsdestoweniger haben die landwirtschaftlichen Tätigkeiten einen Ihnen innewohnenden 
kulturellen Charakter, denn die Landwirtschaft ist seit Jahrtausenden eine der Triebkräfte der 
Zivilisation. 
Die Landwirtschaft hat ebenfalls ganz allgemein die Landesplanung, die Gestaltung der 
Landschaften und der Umwelt in Europa beeinflußt. 
Die europäische Gemeinschaft muß dafür sorgen, daß die kulturelle Vielfalt der Mitglied­
staaten und ihrer Regionen gewahrt bleibt. In Europa hat sich durch das auf lokaler und 
regionaler Ebene vorhandene Können und Wissen eine große Vielfalt traditioneller Erzeug­
nisse entwickelt, die Teil der kulturellen Identität der Gebiete oder Regionen geworden sind, 
aus denen sie kommen. 
Durch den Binnenmarkt wurden diesen Produkten neue Verbreitungsperspektiven geboten. 
Die Gemeinschaft mußte allerdings Maßnahmen treffen, um die lokale Identität dieser 
Erzeugnisse zu erhalten. Insofern kann gesagt werden, daß die Gemeinschaft bei ihrer 
Regelungsaktivität auf landwirtschaftlichem Gebiet den kulturellen Aspekten Rechnung trug. 
Zwei Initiativen trugen gemeinsam zur Erhaltung von traditionellen landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen bzw. von Erzeugnissen eines bestimmten geografischen Ursprungs bei: 
die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ur­
sprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel; 
die Verordnung Nr. 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. 
Beide Verordnungen verfolgen das gleiche Ziel: Es geht darum, die typische Eigenart be­
stimmter Erzeugnisse, die mit ihrer traditionellen Herstellungsart oder mit ihrer Herkunft 
zusammenhängt, herauszuheben und den Verbraucher vor ungesetzlichen Praktiken und vor 
Fälschungen zu schützen. 
Aufgrund der Homogenität der nationalen Schutzsysteme enthält die Verordnung Nr. 2081/92 
die Definitionen, die bei geographischen Benennungen unbedingt erforderlich sind. Unter­
schieden wird zwischen geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, welche 
Erzeugnisse bezeichnen, die mit der Region, deren Namen sie tragen, sehr eng verbunden 
sind. 
Die Verordnung Nr. 2082/92 zielt darauf ab, durch die Bescheinigung besonderer Merkmale 
den typischen traditionellen Charakter der Erzeugnisse hervorzuheben. 
Die kulturelle Bedeutung dieser Verordnungen liegt somit darin, daß sie kleine Erzeu-
Teil 1 - Seite 26 
21 
gungsgebiete besser zur Geltung bringen und bodenständiges Know-how oder traditionelle 
Herstellungsverfahren schützen. 
Erwähnt werden soll auch, daß im November 1994 ein eignes graphisches Symbol für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse der Regionen in extremer Randlage (französische Übersee­
departements, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira) eingeführt wurde, mit dem typische 
landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse dieser Regionen gefördert werden sollen. 
Des weiteren schließen mehrere von der gemeinsamen Agrarpolitik unterstützte Sektoren 
bedeutende kulturelle Aspekte ein. So ist beispielsweise der Olivenanbau integraler Be­
standteil des Erbes der Mittelmeerregionen der Europäischen Union. 
Von Bedeutung ist auch, daß die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen zur Reform 
der gemeinsamen Marktorganisation Wein (KOM (94) 117) die Bedeutung dieses Sektors in 
bezug auf Umwelt und Kultur berücksichtige und zugleich den unterschiedlichen Traditionen 
der Weinproduktion in der europäischen Union Rechnung trug. 
Darüber hinaus gehört zu den flankierenden Maßnahmen der GAP-Reform von 1992 die 
Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, die umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum 
schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren zum Gegenstand hat. 
Die im Rahmen dieser Maßnahme mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Programme können 
bedeutende kulturelle Komponenten beinhalten, wie z.B. die Bewahrung traditioneller und 
historischer Landschaften.; So fördert z.B. das Programm der Alpenregion Bozen (Italien) die 
extensive Weidewirtschaft und die Aufrechterhaltung von gebirgslandwirtschaftlichen 
Anbaumethoden. Die Maßnahmen beinhalten auch eine Beihilfe für die Bewahrung der 
traditionellen Landschaften. 
Im Vereinigten Königreich sollen mit der im Rahmen der Verordnung (EWG) 2078/92 ver­
einbarten Maßnahme mit der Bezeichnung "Country Steward Ship Scheme" spezielle Land­
schaften von besonderer natürlicher Schönheit, die Vielfalt der Fauna und/oder der histori­
sche bzw. Freizeitwert in Verbindung mit der Aufrechterhaltung traditioneller Methoden der 
landwirtschaftlichen Produktion bewahrt, aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden. 
Teil 1 - Seite 27 
29 
KAPITEL VII: DIE KULTUR IM SPIEGEL DER EUROPÄISCHEN 
RECHTSPRECHUNG 
L UNTERSUCHUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG 
In Bezug auf die Ausnahmen von den Prinzipien des freien Waren-, Personen- und Dienst­
leistungsverkehr macht der Gerichtshof einen deutlichen Unterschied zwischen diskriminie­
renden und nicht diskriminierenden Maßnahmen. Die diskriminierden Maßnahmen sind mit 
dem gemeinschaftlichen Recht nur dann vereinbar, wenn sie durch eine ausdrückliche 
Ausnahmeregelung Zugang haben, wie Artikel 36, 56 et 66. 
Prüft man jedoch die Rechtsprechung, so erkennt man, daß der Gerichtshof durch eine sehr 
enge Auslegung der Artikel 36, 43 (3), 56 und 66 die Chancen für die Berücksichtigung 
kultureller Interessen im Rahmen der Gründe der öffentlichen Ordnung erheblich einschränkt 
25 
In der Tat ist für den Gerichtshof der Begriff öffentliche Ordnung sehr streng definiert, da 
die Berufung auf Gründe der öffentlichen Ordnung in seinen Augen das "Vorhandensein 
einer schweren Bedrohung, die ein grundlegendes Interesse der Gesellschaft berührt16" 
voraussetzt. 
Darüber hinaus fordert der Gerichtshof auch für den Fall, daß die im vorstehenden Urteil 
geforderte Inhaltsbedingung erfüllt ist, strikte Verhältnismäßigkeit, denn "als Ausnahme von 
einem grundlegenden Prinzip des Vertrages ist Artikel 56 so zu auszulegen, daß seine 
Wirkungen auf das für den Schutz der durch ihn zu wahrenden Interessen notwendige Maß 
beschränkt bleiben ". 
Dieser restriktive Ansatz gibt Grund zu der Annahme, daß der Gerichtshof jede Begründung 
im Namen der Kultur, die sich auf Belange der öffentlichen Ordnung stützt, verwerfen wird. 
Ein gewisses Schutzbedüifnis kultureller Besonderheiten wurde jedoch anerkannt über eine 
Rechtskonstrukt, das auf zwingenden, aus dem allgemeinen Interesse herrührenden Gründen 
basiert, und zwar ausschließlich in Bezug auf nichtdiskriminierende Maßnahmen aufgrund 
der Staatsangehörigkeit. 
Diese Öffnung des Gerichtshofs gegenüber kulturpolitischen Zielen, die in ihrem Wesen nicht 
diskriminierend sind, zeigt sich beispielsweise an seiner bisherigen Rechtsprechung im 
Bereich freier Dienstleistungsverkehr. 
In seinen "Mediawef'-Urteilen27 hat der Gerichtshof anerkannt, daß "eine Kulturpolitik" ein 
zwingender Grund allgemeinen Interesses, welcher eine Beschränkung der Dienstleistungs­
freiheit rechtfertigt, sein kann. Dasselbe gilt für die "Wahmng der pluralistischen freien 
Urteil vom 16.12.1992, Kommission gegen Belgien, 211/91 
Urteil vom 27.10.1977, RS 30/77 "Boucherau". 
U;leile vom 25.07.1991, RS 353/89 und 288/89 "Mediawet". 
Teil 1 - Seite 28 
30 
Meinungsäußerung verschiedener sozialer, kultureller, religiöser und weltanschaulicher 
Komponenten in einem Lande". 
Möglich ist auch die Berufung auf das besondere Wesen bestimmter Dienstleistungen, 
welches besondere Bedingungen rechtfertigt, etwa, wenn es um Belange des Künstlerschutzes 
geht28. 
Bei der Entscheidung in Sachen "Fremdenführer29" wurden "die Erhaltung und Aufwertung 
des nationalen historischen und künstlerischen Erbes" als zwingende Gründe allgemeinen 
Interesses anerkannt, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen 
können. 
Auch in puncto Freizügigkeit der Arbeitnehmer zeigt der Gerichtshof Sensibilität für die 
besondere Problematik der Maßnahmen zur Wahrung der kulturellen Identität. Das zeigt auch 
der Fall Groener30, wo der Gerichtshof urteilte, daß "die Bestimmungen des Vertrages der 
Annahme einer Politik, mit der die Sprache eines Mitgliedstaates verteidigt und gefördert 
werden soll, welche zugleich Landessprache und erste Amtssprache ist, nicht entgegen­
stehen ". 
Auch im Bereich freier Warenverkehr zeigt sich die Entschlossenheit des Gerichtshofs, die 
kulturelle Vielfalt zu schützen. So hieß es im Urteil "Cinéthèque"31, daß ein nationales 
System, das "zur Förderung von Filmwerken gleich welcher Herkunft darauf abzielt, während 
einer begrenzten Zeit die Verbreitung dieser Werke zunächst auf Lichtspieltheater zu be­
schränken" ein aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht gerechtfertigtes Ziel verfolgt. 
Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil "B&Q32" in Hinblick auf die Schließung von Geschäf­
ten am Sonntag bestätigt, daß es den Mitgliedsstaaten vorbehalten ist, die Wahl hinsichtlich 
sozio-kultureller nationaler oder regionaler Besonderheiten zu treffen, wobei die Anforderun­
gen, die aus dem Gemeinschaftsrecht hervorgehen, eingehalten werden müssen. 
Allgemein beschrieben werden können solche zwingenden Gründe mit den Worten des 
Generalanwalts Van Gerven in der Sache C-17/9233 als Gründe im Zusammenhang mit dem 
"Schutz, der Entwicklung und Verbreitung des eigenen kulturellen Erbes durch einen Mit­
gliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats" in einem "pluralistischen" Kontext und als 
"Bestandteil eines den Mitgliedstaaten gemeinsamen kulturellen Erbes". 
28 Urteil vom 18.01.1979, Van Wesemael, 110/78 
Urteil vom 26.02.1991, RS 154/89 "Fremdenführer". 
Urteil vom 28.11.1989, RS 379/87 "Groener". 
Urteil vom 11.07.1985, RS 60 u. 61/84 "Cinéthèque". 
Urteil vom 16.12.1992. B&Q, 169/91 
Urteil vom 04.05.1993, RS 17/92, Fédecine gegen Spanien. 
Teil 1 - Seite 29 
31 
Der Gerichtshof hat für die Anerkennung dieser Gründe jedoch unmißverständlich eine Reihe 
von Grenzen gesetzt 
So wurde festgestellt, daß zwingende Gründe keine Behinderungen rechtfertigen können, die 
zur Erreichung des verfolgten Zieles ungeeignet sind oder über das zur Erreichung eines 
Zieles objektiv notwendige Maß hinausgehen. 
Der Gerichtshof hat die Möglichkeit für das Vorbringen zwingender Gründe auch in Fällen 
begrenzt, in denen es zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen, die entweder gar nicht oder 
nur unzureichend durch eine Angleichungsmaßnahme oder durch die Anwendung des 
Prinzips der gegenseitigen Anerkennung geregelt werden, Unterschiede geben können muß. 
Ferner hat er unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß die Kultur kein Deckmantel für 
Wirtschaftsprotektionismus gegenüber anderen Mitgliedstaaten werden darf. Als Beispiel sei 
das Urteil "Kommission gegen Belgien" vom 16.12.1992 angeführt, mit dem der Gerichtshof 
das von der belgischen Regierung geltend gemachte kulturelle Interesse verworfen hat, da die 
entsprechenden Maßnahmen darauf abzielten, "den Wettbewerbsdruck auf die nationalen 
Gesellschaften mit dem Ziel, diesen weiterhin Werbeeinnahmen zu sichern, zu verringern^". 
Diese strenge Herangehensweise schließt allerdings nicht aus, daß der Gerichtshof bei 
derartigen Regelungen - wie in der Sache "Omroep Organisatie35" bereits geschehen -
anerkennt, daß sie auch sekundär wirtschaftliche Wirkungen haben können. Im Urteil hieß es, 
daß "mit einer nationalen Regelung aus objektiv gerechtfertigten Erwägungen, die den 
Erfordernissen der angestrebten Ziele entsprechen, neben letzteren auch andere, Wirtschaft 
liehe Ziele erreicht werden dürfen". 
Es liegt demnach nicht in der Absicht des Gerichtshofes zu leugnen, daß die Förderung 
kultureller Ziele oftmals mit wirtschaftlichen Faktoren zusammenhängt. Vielmehr versucht er 
zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten kulturelle Belange vorschützen, wenn es ihnen 
vorrangig um wirtschaftspolitische Ziele geht. Diese Rechtsprechung tendiert also mehr zu 
einem Abwägen zwischen den Haupt- und der Nebenwirkungen einer nationalen kulturpo­
litischen Maßnahme. 
Hinsichtlich der letzten Grenze, des nichtdiskriminierenden Charakters der Maßnahmen, 
erscheint die bisherige Rechtsprechung zunächst sehr streng, wie eine ganze Reihe von 
Urteilen("Mediawet"-Urteile, Urteil in der Sache Kommission gegen Belgien) schließen 
lassen. Der Gerichtshof wird jedoch seine Rechtsprechung zu dieser Frage wahrscheinlich 
präzisieren müssen. 
Abschließend sei bemerkt, daß die meisten dieser Urteile zu einer Zeit erlassen wurden, als 
der Maastricht-Vertrag, genauer sein Artikel 128, noch gar nicht in Kraft war. Es handelt 
sich also lediglich um eine richterrechtliche Konstruktion: Der Gerichtshof mußte über die 
von den Mitgliedstaaten geltend gemachten kulturellen Gründe entscheiden, obgleich die 
34 Urteil vom 16.12.1992, RS 211/91 Kommission gegen Belgien. 
35 Urteil vom 06.10.1987, RS 118/86, "Omroep Organisatie Nertsvooederfabnek". 
Teil 1 - Seite 30 
32 
einschlägige Rechtsgrundlage dafür fehlte. Da mit dem Unionsvertrag die Bedeutung des 
Prinzips der kulturellen Vielfalt anerkannt wurde, bleibt die Frage, welche Wirkung die neue 
Regelung auf die Rechtsprechung haben wird. 
Die Sprüche des Gerichtshofs in den ersten Fällen, in denen Artikel 128 (Urteile "Piageme" 
und "Bosman"36) herangezogen wurde, zeigen jedoch klar, daß er nicht geneigt ist, von der 
Linie seiner traditionellen Rechtsprechung abzuweichen, hat er doch erklärt, daß diese 
Bestimmung von den Staaten nicht dazu genutzt werden dürfe, um bestehende Gemein­
schaftsregelungen auszuhebein. Ferner wird geurteilt, daß Artikel 128 weder die anerkannten 
Grundfreiheiten des Vertrages, noch die der Gemeinschaft im Rahmen anderer Bestimmun­
gen des Vertrages übertragenen Befugnisse in irgendeiner Weise beeinträchtigen dürfe. Die 
Gemeinschaft sei mit Artikel 128 Absatz 4 lediglich verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit den 
kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. Der Gerichtshof wird sicherlich, wie schon im 
Bereich Umweltschutz geschehen, die Tragweite dieser Verpflichtung präzisieren müssen. 
36 Urteil vom 12.10.1995, RS 85/94, "Piageme" und Urteil vom 15.12.1995, RS 415/93, "Bosman". 
Teil I - Seite 31 
33 
IL DIE KULTUR IN DEN INTERNEN POLITIKBEREICHEN DER 
GEMEINSCHAFT 
Kapitel I: KULTUR, ZUSAMMENARBEIT UND AUSGEWOGENE 
TERRITORIALE ENTWICKLUNG 
1. Kultur und Regionalprogramme 
Ziel 1-Regionen 
Ziel 2-Regionen 
Ziel 5b-Regionen 
2. Die Gemeinschaftsinitiativen mit regionaler Zielsetzung und die Kultur 
3. Artikel 10 EFRE-Verordnung 
Kapitel II: KULTUR, SOZIALPOLITIK UND HUMANRESSOURCEN 
1. Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt 
2. Kultur und Humanressourcen 
Kapitel III: KULTUR UND FORTGESCHRITTENE INFORMATIONS­
UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN 
Fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologien 
Kommunikationstechnologien und Kultur 
Telematikanwendungen und Kultur 
Informationstechnologien und Kultur 
Industrie für Informationsinhalte und Informationsmarkt 
Telekommunikationsnetze und Kultur 
Informationsmarkt und Kultur 
Kapitel IV: KULTUR UND SONSTIGE INTERNE POLITIKBEREICHE 
1. Umwelt und Kultur 
2. Fremdenverkehr und Kultur 
3. Forschung und Kultur 
4. Kleine und mittlere Unternehmen 
5. Sozialwirtschaft und Kultur 
6. Gemeinschaftsaktion zur Förderung von Partnerschaften zwischen 
Europagemeinden 
34 
TEIL II: DIE KULTUR UND DIE INTERNEN POLITIKBEREICHE DER GEMEIN­
SCHAFT 
Im zweiten Teil soll auf die einzelnen von der Kommission unternommenen Tätigkeiten eingegangen 
werden, die direkt oder indirekt eine kulturelle Dimension aufweisen. Diese "Bestandsaufnahme" trägt 
zu einer ersten Gesamtübersicht über die kulturpolitische Arbeit der Gemeinschaft bei. Ziel ist es 
dabei, bereits vorliegende Ergebnisse hervorzuheben, laufende Maßnahmen effektiver zu gestalten, 
aber auch die Gebiete zu benennen, auf denen die Gemeinschaft ihr Wirken durch erhöhte Synergie 
zwischen den Aktionen verbessern kann. 
Die Analyse der kulturellen Komponente der einzelnen Politikbereiche der Gemeinschaft betrifft 
folgende vier Aktionsfelder: 
I. Kultur, Zusammenhalt und ausgewogene territoriale Entwicklung 
II. Kultur, Sozialpolitik und Humanressourcen 
III. Kultur und fortgeschrittene Technologien 
IV. Kultur und sonstige interne Politikbereiche (Umwelt, Fremdenverkehr, Forschung, KMU) 
KAPITEL I: KULTUR, ZUSAMMENHALT UND AUSGEWOGENE TERRITORIALE ENT­
WICKLUNG 
Die ausgehend von Artikel 130a EGV im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung innerhalb des 
europäischen Binnenmarktes eingeleitete Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
zählt mit einer Mittelausstattung von über 30 % aus dem Gemeinschaftshaushalt nunmehr zu den 
Hauptpolitikbereichen der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist es, die aus den Strukturfonds 
bereitgestellten Mittel so einzusetzen, daß die benachteiligten Regionen ihren Entwicklungsrückstand 
gegenüber den entwickelten Regionen verringern können. 
Die Tätigkeit der Gemeinschaftlichen Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, 
Europäischer Sozialfonds, EAGFL, Abt. Ausrichtung, FIAF) konzentriert sich auf folgende drei 
Schwerpunktbereiche: 
Förderung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) 
Förderung bei der Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen industriellen Ent­
wicklung betroffen sind (Ziel 2) 
Förderung des Schutzes und der Entwicklung sensibler ländlicher Gebiete (Ziel 5b). 
Im Zusammenhang mit der letzten Unionserweiterung wurde als zusätzlicher Bereich (das sog. "Ziel 
6") die Förderung der nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte beschlossen. 
Die genannten Ziele nehmen insgesamt 80 % der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Haus­
haltsmittel (im Zeitraum 1994-1999 betragen sie 165 Mrd ECU) in Anspruch, welche im Rahmen der 
Strukturfondstätigkeit geförderten geographischen Gebieten zugutekommen. 
Die Programme lassen sich in folgende drei Hauptarten gliedern: 
Operationelle Progi» .ime, die partnerschaftlich zwischen der Europäischen Kommission, den 
Mitgliedstaaten und den Regionen umgesetzt werden (90 % des Strukturfonds) 
"Gemeinschaftsinitiativen" (9 %) auf Initiative der Kommission 
"Innovative Maßnahmen" (1 %). 
Teil II - Seite 1 
" er 3 
Diese Programme dienen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Sie betreffen den kulturellen 
Bereich insoweit, als eine bessere Nutzung der regionalen oder lokalen Ressourcen und eine Strategie 
zur wirtschaftlichen Entwicklung zweifellos auch den kulturellen Aktivitäten zugutekommen können. 
Sie bieten damit potentielle Beschäftigungsmöglichkeiten. 
Seit einigen Jahren ist tendenziell ein deutliches Erstarken dieser Tätigkeiten zu beobachten, vor allem 
in Verbindung mit dem sozio-ökonomischen Wandlungsprozeß, mit der gestiegenen Bedeutung von 
Politiken zur Entwicklung des Erbes und des Handwerks sowie mit der Aktivierung der lokalen 
Sozialstrukturen. 
1. Kultur und Regionalprogramme 
A) Die Förderung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) gilt Regionen, deren 
Bruttoinlandsprodukt unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Für diese Maßnahmen stehen 
im Zeitraum 1994-1999 96 Mrd ECU zur Verfügung (zuzüglich 166 Mio. für Österreich in den Jahren 
1995-1999). In den Ziel 1-Fördergebieten, die 1993 vom Rat der Europäischen Union ausgewählt 
wurden, leben 27 % der Unionsbevölkerung. Die in diesem Rahmen finanzierten Aktionen wurden 
von den nationalen Behörden als Bestandteil einer Entwicklungsstrategie vorgelegt, waren 
anschließend Gegenstand von Verhandlungen und wurden von der Europäischen Kommission 
gebilligt. 
Die von der Gemeinschaft bewilligte Förderung der Regionalentwicklungsvorhaben des jeweiligen 
Mitgliedstaates wird in einem "zusammengefaßten Programmplanungsdokument" vereinbart. 
Dieses Dokument enthält die Ziele und strategischen Schwerpunkte der Strukturfondsmaßnahme für 
die betreffenden Gebiete. Zur Verwirklichung der festgelegten Ziele schlagen die Mitgliedstaaten 
daraufhin der Kommission operationeile Programme vor, in denen wiederum die Ziele, die Art sowie 
die Finanzierung der betreffenden Aktionen präzisiert werden. 
Die Prüfung der 75 operationeilen Programme für den Zeitraum 1994-1999 ergibt, daß 11 
von ihnen Unterprogramme enthalten, in denen ausdrücklich kulturelle Interventionen (Kultur, 
Erbe, Kunst) ausgewiesen sind. 
Daraus folgt jedoch nicht, daß die übrigen 64 operationeilen Programme keinerlei Maßnahmen mit 
kulturellem Charakter beinhalten. Es bedeutet lediglich, daß in diesen operationeilen Programmen 
kulturelles Erbe oder Kunst nicht speziell als Ziele oder Mittel der regionalen Entwicklung benannt 
werden. 
Die 11 operationeilen Programme, die u.a. Interventionen mit kulturellem Charakter enthalten, 
machen 12,5 % der Haushaltsmittel aller 75 operationeilen Programme aus. 
Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Die Kommission billigte ein operationelles Programm 
zur Entwicklung der Inseln der nördlichen Ägäis mit fünf Schwerpunktbereichen (Frem­
denverkehr, landwirtschaftliche und industrielle Aktivitäten, ländliche Entwicklung, Hu­
manressourcen, lokale Entwicklung). Der erste Schwerpunkt "Entwicklung des Fremden­
verkehrs" zielt auf die Förderung alternativer Fremdenverkehrsaktivitäten (z.B. Wassersport), 
die Stärkung der Transport- und Telekommunikationsmittel und die Nutzung des kulturellen 
und archäologischen Erbes der Inseln ab. Für diesen Bereich werden EU-Mittel in Höhe von 
38 Mio. ECU eingesetzt, das sind 18 % der von der Gemeinschaft für die Durchführung 
dieses operationeilen Programms bereitgestellten Gelder. 
Teil II - Seite 2 
3( 
Im Rahmen dieser operationeilen Programme laufen vielfältige Aktionen mit kulturellem Bezug. Eine 
Reihe von ihnen beinhaltet die direkte Finanzierung kultureller Einrichtungen (Schaffung von 
Kulturzentren oder Theatern, z.B. im ländlichen Raum). Andere wirken flankierend bei der besseren 
Erschließung des vorhandenen Erbes (Anlegen von Grünflächen oder Fußgängerzonen im Bereich der 
Kulturstätten oder Denkmäler, Ausschilderung usw.) oder des lokalen Know-hows (Herstellung und 
Verkauf von Erzeugnissen des traditionellen Handwerks). 
B) Die Förderung der Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen industriellen 
Entwicklung betroffen sind (Ziel 2), gilt traditionellen Industriegebieten mit Arbeitslosigkeits- und 
Industriebeschäftigungsraten über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Diese Gebiete, in denen ca. 17 % 
der Unionsbevölkerung leben, werden im derzeitigen Planungszeitraum der Strukturfonds 15,3 Mrd 
ECU erhalten, zuzüglich einer Fördersumme in Höhe von 444 Mio. ECU für den Zeitraum 1995-1996 
zugunsten der drei neuen Mitgliedstaaten der Union. 
Hauptziel der Beihilfen für die Umstellung dieser Gebiete ist die Entwicklung arbeitsplätzeschaffender 
Wirtschaftstätigkeiten. 
In dieser Hinsicht ist die "kulturelle Dimension" vereinfacht auf folgende drei Schwerpunkte ausge­
richtet: 
Kultur als Komponente von Beschäftigung und Bildung; 
Umgestaltung der "natürlichen" Umwelt, die sich in diesem Zusammenhang also nicht als 
Problem der Erhaltung bzw. Erschließung des überkommenen "Erbes" (Industriebrachen usw.) 
darstellt; 
Sanierung der Bausubstanz sowohl im Arbeitsbereich (Industriegebäude, Werke usw.), als 
auch im Wohnbereich (Arbeitersiedlungen usw.). 
1. Beispiel Lowry Centre: 
- Hierbei handelt es sich um den Bau eines Kulturzentrums für visuelle Künste 
(Region Greater Manchester, Lancashire and Cheshire) mit geplanten Gesamtkosten 
in Höhe von 71,8 Mio. ECU, davon ein EU-Beitrag in Höhe von 12,2 Mio. ECU (ca. 
17 %). 
Es wird erwartet, daß das Projekt rund 6.500 Arbeitsplätze in Handel, 
Fremdenverkehr und im Freizeitsektor schafft. Abgesehen davon, daß das Projekt 
Kulturschaffende (Künstlergruppen für Vorführungen, Konzerte usw.) anziehen 
dürfte, wird auch mit jährlich rund 700.000 Besuchern gerechnet. Die Umsetzung des 
Vorhabens ist partnerschaftlich geplant unter Einbeziehung von Fachleuten aus 
Handel und Kunst, einer Hochschule, aus Weiterbildungsträgern, aus dem 
Fremdenverkehrsgewerbe und aus Umweltagenturen. Das Projekt beinhaltet ebenfalls 
die Entwicklung lokaler Infrastrukturen (Anbindungsstraßen, Straßenbahn, Kanal) wie 
auch die Verbesserung der Wasserqualität. 
2. Beispiel Basse-Normandie: 
- Zwei Arbeitsmarktregionen (Cherbourg und Caen) werden im Zeitraum 1994-1996 
im Rahmen von Ziel 2 (mit einem EU-Beitrag in Höhe von 57,8 Mio. ECU) 
gefördert. Die Arbeitsmarktregion Cherbourg erhielt bereits zwischen 1989 und 1993 
Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 2 sowie aus dem Gemeinschaftsprogramm 
RENAVAL. 1993 wurde die Arbeitsmarktregion Cherbourg durch die KONVER-
Initiative gefördert. - Beiden Regionen wird also eine Hilfe zuteil, mit der auf die 
jeweiligen Schlüsselfelder abgestellte Strategien unterstützt werden. So wird in Caen 
das Ziel verfolgt, die durch die Schließung des Stahlstandorts bewirkte rückläufige 
Entwicklung abzubremsen, während Cherbourg um eine Diversifizierung der 
Teil II - Seite 3 
37 
Zulieferindustrie bemüht ist, die in hohem Grade von der Kern- und von der 
Schiffbauindustrie abhängig war. In beiden Fällen ist die Rolle der Häfen zu stärken. 
- Dazu wurden folgende drei Schwerpunkte festgelegt: 
Schwerpunkt 1: Unterstützung der regionalen Unternehmen und der Ausbildung der 
Beschäftigten (gemeinsamer Schwerpunkt - 13,72 Mio. ECU); 
Schwerpunkt 2: Reindustrialisierung der Region Caen (25,92 Mio. ECU), darunter 
Unterschwerpunkt 2.3 "Diversifizierung der Wirtschafttätigkeit" mit 
"Gemeinschaftsaktionen zugunsten des Handwerks und des Dienstleistungssektors [...]. 
Aufbau von Fremdenverkehrseinrichtungen und Erschließung des kulturellen und 
architektonischen Erbes zwecks Erhöhung der Attraktivität von Caen als 
Fremden Verkehrsstandort". (2,59 Mio. ECU, d.h. 10 %). 
Schwerpunkt 3: Weitere Umstellung der Arbeitsmarktregion Cherbourg (17,53 Mio. 
ECU), darunter Unterschwerpunkt 3.5 "Diversifizierung der Fremdenverkehrsindustrie 
in der Arbeitsmarktregion" mit Blick auf "Unterbringungsmöglichkeiten, die 
Marinesiedlung "Cité navale", Freizeitsegler-Einrichtungen und kulturelles Erbe": (7,0 
Mio. ECU, d.h. ca. 40 %). 
Nach Untersuchung von rund zwanzig Ziel 2-Regionen, auf die ein Viertel der Gesamtmittel 
für die Fördergebiete - veranschaulicht durch die beiden o.g. Beispiele - entfallt, kann der 
Anteil der drei Schwerpunktbereiche mit unterschiedlich ausgeprägter "kultureller Dimension" 
auf etwa 14 % geschätzt werden. Die eingehende Analyse der drei Bereiche zeigt, daß knapp 
ein Drittel Interventionen mit kulturellem Charakter entspricht. Unter die restlichen zwei 
Drittel fallen Maßnahmen zur Eingliederung, zur Umgestaltung der Industriezonen und von 
Standorten, die mit dem Kulturbereich nur sehr entfernt zu tun haben. 
Somit kann der Anteil der für Maßnahmen mit kulturellem Charakter oder mit kultureller 
Zielsetzung aufgewandten Ziel 2-Mittel auf etwa 4 % der Gesamtmittel geschätzt werden. 
3) Die Förderung des Schutzes und der Entwicklung anfälliger ländlicher Gebiete (Ziel 
5b) gilt Regionen, die 2 der folgenden 3 Kriterien erfüllen: hohe Beschäftigungsquote in der 
Landwirtschaft, niedriges landwirtschaftliches Einkommen, geringe Bevölkerungsdichte. Diese 
Gebiete, auf die 8 % der Unionsbevölkerung entfallen, erhalten bis 1999 eine Hilfe in Höhe 
von 7 Mrd ECU. 
Die Aufspaltung von Ziel 5 in zwei voneinander unterschiedene Bereiche, und zwar in den 
Schwerpunkt a) betreffend die Anpassung der Agrarstrukturen und der Fischerei und den 
Schwerpunkt b) für die Entwicklung des ländlichen Raums, belegt den Trend zur wachsenden 
Trennung des ländlichen und des landwirtschaftlichen Aspektes, der sich auch in der 
Entwicklung der betreffenden Politikbereiche der Union niederschlägt. Angesichts des 
diagnostizierten Rückgangs der landwirtschaftlichen Bevölkerung, der eine Politik zur 
Bekämpfung der Abwanderung aus dem ländlichen Raum erforderlich machte, wurde 
gleichzeitig aber auch mehr und mehr erkannt, daß eine Reihe von Regionen von 
Entvölkerung bedroht sind, was wiederum eine umfassendere, auf endogene Entwick­
lungsfaktoren setzende Politik zur Bekämpfung der Aufgabe von Gebieten erfordert. 
Eine der Konsequenzen dieser Entwicklung ist es, daß die Rolle des "Kulturellen" bei der 
ländlichen Entwicklung sowohl im analysierten Bereich als auch in den konkreten Projekten 
stärker betont wird. 
Teil II - Seite 4 
38 
Dabei ist anzumerken, daß der EAGFL, Abteilung Garantie - angesichts des Umfangs der 
eingesetzten Beträge allerdings in sehr geringem Maße - zwar einige (nicht regional 
gestaltete) Aktionen zur Förderung von Agrarerzeugnissen, z.B. Olivenöl, finanziert, daß er 
jedoch (insbesondere auf der Grundlage seines Artikels 8) mit den beiden anderen 
Strukturfonds (ESF und EFRE) den Hauptbeitrag zur Umsetzung der Projekte mit kultureller 
Komponente im Rahmen der Ziel 5b-Gebiete leistet. 
Eine nähere Betrachtung der Aufgliederung der EU-Mittel für "Ziel 5b" auf die einzelnen 
Entwicklungsschwerpunkte zeigt, daß für den Zeitraum 1994-1999 7,9 % der Mittel (also 
532,8 Mio. ECU zu jeweiligen Preisen 1994-95) für die lokale Entwicklung und die 
Dorferneuerung und 12,3 % (831,3 Mio. ECU) für den Fremdenverkehr vorgesehen werden, 
d.h. für zwei Schwerpunktbereiche, die Maßnahmen mit kulturellem Charakter beinhalten. 
Von der Gesamthöhe dieser Mittel (jährlich ca. 227 Mio. ECU) ist nur ein Teil für die Kultur 
bestimmt, wobei dieser Aspekt außerdem spezifische Ansätze umfaßt, die sich von den 
obengenannten unterscheiden. 
Aktionen mit direktem oder indirektem kulturellen Charakter sind besonders 
in folgenden Bereichen anzutreffen: 
Im Bereich "Fremdenverkehr" finden sich explizite Bezüge auf 
Aspekte des Erbes oder der Kultur, z.B. "Restaurierung von Kanälen", 
"Erschließung der Kultur und des ländlichen Erbes" und 
"Fremdenverkehrspläne, lokale Studien, territoriale Förderung". 
Im Umwelt-Bereich gibt es Projekte zur "Erschließung und zum 
Schutz natürlicher Räume", zum "Raummanagement" und zur "Gestaltung von 
Landschaften" sowie zur "Erhaltung und Pflege von Fauna und Flora, zur 
Sanierung und Pflege von Biotopen und zum Schutz aquatischer Ökosysteme". 
Des weiteren kommen im Zusammenhang mit der Verbesserung des 
Wohn- und Arbeitsumfelds kulturelle Aspekte zum Tragen, so "die Sanierung 
und Aufwertung der Bausubstanz", "die Verbesserung von Einrichtungen 
sowie die Dorferneuerung" oder auch "die Gestaltung und Umwidmung 
städtischer Standorte". 
Angesichts der großen Vielfalt der vorkommenden Fälle (die Ziel 5b-Gebiete machen rund 
ein Drittel des Gemeinschaftsterritoriums aus) sind die kulturellen Auswirkungen der 
erwähnten Finanzierungen nur schwer zu erfassen. Zweckmäßigerweise sollten diesbezüglich 
künftig mehrere Testgebiete ausgewiesen werden, die sich dafür entschieden haben, dem 
kulturellen Faktor eine wichtige Rolle bei der ausgewogenen territorialen Entwicklung 
einzuräumen. 
Ungeachtet der Unterschiedlichkeit ihrer physikalischen Bedingungen (Klima usw.), der 
jeweiligen Bodennutzung, aber auch der Bedeutung des vorhandenen kulturellen Erbes, 
weisen diese Regionen in der Tat als Gemeinsamkeit auf, daß sie über Raum verfügen, daß 
sie also diese "Ressource" nutzen können, indem sie neue Gebrauchswerte mit hohem 
Entwicklungspotential - z.B. "sanfter Tourismus", "Naturpfade", "Naturparks und -
Schutzgebiete" usw. - entwickeln, die ihrerseits gute Voraussetzungen zur Erschließung 
dessen bieten, was inzwischen als Naturerbe bezeichnet wird. 
Darüber hinaus entstehen wieder identitätsstiftende Werte - sie können auf sprachlichen 
Elementen, auf Aspekten der Lebensweise, der Architektur usw. aufbauen -, aus denen heraus 
sich ein künstlerisches oder kulturelles Schaffen entfalten kann. 
Teil II - Seite 5 
39 
Die kulturelle Dimension in den Politikbereichen zur Förderung einer nachhaltigen 
Entwicklung der anfälligen ländlichen Gebiete sollte eine wachsende Rolle spielen, weil sie 
ein hervorragendes Mittel für alternative Tätigkeiten und lokale arbeitsplätzeschaffende 
Investitionen sein kann. Dieser Ansatz kann außerdem für den immer dringlicher werdenden 
Umweltschutz nutzbar gemacht werden. 
II. DIE GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN MIT REGIONALER ZIELSETZUNG 
UND DIE KULTUR 
Die Gemeinschaftsinitiativen (Gl) sind spezifische strukturpolitische Instrumente, die die 
Gemeinschaft den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative vorschlägt. Sie machen 9 % der 
Strukturfonds (13,45 Mrd ECU für den Zeitraum 1994-1999) aus. Im Zeitraum 1994-1999 
wurden 13 Initiativen genehmigt, von denen 8 in ihrem Ansatz auf eine ausgewogene 
territoriale Entwicklung abzielen. 
Die genannten Initiativen tragen zur Verwirklichung der großen strukturpolitischen Ziele der 
Jahre 1994 bis 1999 bei. 
1) Die Förderung der Zusammenarbeit von Grenzregionen (INTERREG II) ist ein 
Programm, für das im Zeitraum 1994-1999 1,9 Mrd. ECU zur Verfügung stehen. 
Der Platz der Kultur in der Zusammenarbeit in grenznahen Räumen (Innen- wie auch 
Außengrenzen der Union) nahm sich in den Jahren 1989-1993 eher bescheiden aus, wurde 
doch der Hauptteil der Fondsmittel für "schwere" Infrastrukturbauvorhaben eingesetzt. 
Bestimmte in diesem Rahmen finanzierte Initiativen schließen jedoch kulturrelevante Aspekte 
ein: 
- Das Programm Spanien-Portugal (1990-1993) kam mehr als der Hälfte des portu­
giesischen Territoriums und einem Teil der spanischen Regionen Galicien, Kastilien-
Leön, Extremadura und Andalusien (mit etwa 6 Millionen Einwohnern) zugute. Die 
Gemeinschaft stellte dafür Mittel in Höhe von 410,82 Mio. ECU zur Verfügung 
(Gesamtkosten 592,83 Mio. ECU). 
Hauptschwerpunkte waren die Verbesserung der Verkehrsverbindungen (76,4 % der 
Mittel), dichtere zwischenstädtische Verbindungen sowie die koordinierte Verwaltung 
der Ressourcen der Natur, der Kultur und der Umwelt. 
Im Rahmen dieses Schwerpunktes wurde die Gestaltung von Naturparks und -
Schutzgebieten finanziert. 
- Das von 1991 bis 1993 (mit 28,33 Mio. ECU, davon 13,87 Mio. ECU von der EU) 
durchgeführte Programm für Belgien (Westflandern) - Frankreich (Nord / Pas-de­
Calais) beinhaltete zu einem großen Teil (40,2 %) die "Erschließung des 
Fremdenverkehrserbes", in das in starkem Maße (20,6 %) Umweltaspekte - z.B. die 
Bekämpfung der Erosion der Dünen im Küstenbereich - hineinspielen; als ein 
Beispiel der - als Teil einer grenzübergreifenden Strategie - durchgeführten Projekte 
ist die Kampagne zur Wiederbelebung der flämischen Spitzenindustrie zu nennen. 
Für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 ist davon auszugehen, daß auf die kulturelle 
Dimension lediglich 1 % der Gesamtmittel, also ca. 3 Mio. ECU, kommen dürften. Diese 
werden zur Finanzierung von Aktionen im Rahmen der "kulturellen Zusammenarbeit", zur 
Förderung von "Fremdenverkehr (einschließlich 'Ferien auf dem Bauernhof)" oder auch der 
Teil II - Seite 6 
G 
"ländlichen Entwicklung" verwendet. 
2) Die Förderung der Regionen in äußerster Randlage (REGIS ID soll diesen Gebieten 
die volle Beteiligung an den grenzübergreifenden Kooperationsnetzen ermöglichen. 
Dem Programm stehen im Zeitraum 1994-1999 Mittel in Höhe von 600 Mio. ECU zur 
Verfügung. Die betreffenden Regionen (die französischen Übersee-Departements Guadeloupe, 
Guayana, Martinique und Réunion, die Azoren und Madeira für Portugal und die Kanarischen 
Inseln für Spanien) müssen ihre Anträge auf Förderung in Form von Operationellen 
Programmen oder Globalzuschüssen einreichen. 
REGIS II fördert Maßnahmen in 5 Schwerpunktbereichen. 
Der Bereich "Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit" enthält unter der Überschrift 
"Fremdenverkehr" die "Beihilfen für Investitionen zur Entwicklung eines besser in die 
örtlichen Strukturen integrierten und die biologisch sensiblen Gebiete schonenden 
Fremdenverkehrs zur Entdeckung der außerhalb der Touristenzentren gelegenen Zonen 
(z.B. Ferienwohnungen, Herbergen in Familienbetrieb, Fremdenverkehrsvorhaben in 
Verbindung mit der Schaffung oder Entwicklung von Naturparks, Wald- und 
Flußrundfahrten in den Tropen, Wanderwege, Erschließung der Bauwerke und der 
lokalen Kulturen)". 
Finanzielle Hilfe im Rahmen der REGIS-Initiative kann nur für Investitionen zur 
Entwicklung eines solchen Fremdenverkehrs gewährt werden. Es handelt sich folglich nicht 
um eine kulturelle Maßnahme, die ausdrücklich auf die Erschließung dieser ganz spezifischen 
Kulturen abgestellt ist. 
3) Pas Programm LEADER II ("Aktionen zur ländlichen Entwicklung auf Initiative der 
Kommission") gilt hauptsächlich (90 %) für Ziel 1- und Ziel 5b-Regionen. Diese an 
LEADER I (1991-1993) anschließende Initiative wurde für den Zeitraum 1994-1999 mit 
1.400 Mio. ECU ausgestattet, davon 900 Mio. ECU für Ziel 1-Regionen. Die Betonung liegt 
auf dem Innovations-und Demonstrationscharakter der Aktionen zur ländlichen Entwicklung; 
diese Aktionen, die sich auf ein bestimmtes Themenfeld der ländlichen Entwicklung 
konzentrieren, werden entweder von (bereits in LEADER I definierten) "örtlichen 
Aktionsgruppen" oder durch Akteure vorwiegend aus dem institutionellen Bereich (örtliche 
Gebietskörperschaften, Handels- und Landwirtschaftskammern usw.) durchgeführt. 
Das Projekt SPARC (South Pembrokeshire Partnership for Action with Rural 
Communities, "örtliche Aktionsgruppe" des Programms LEADER I) veranschaulicht 
eine Initiative zur Neuentwicklung einer ländlichen Region in Süd-Wales mit 
vorwiegend kulturellen Zielsetzungen. Die Region ist stark benachteiligt, der 
Lebensstandard liegt dort 70 % unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. 
Das Projekt verfolgt den Grundsatz, die gesamte Bevölkerung für "unbedingt 
erforderliche Dinge" zu gewinnen, wobei jede einzelne der 35 vorhandenen 
Gemeinden die Möglichkeit erhalten soll, an Errungenschaften mitzuwirken, die 
letztlich allen zugutekommen. 
Erstes Vorhaben dieser kulturellen Initiativen war die Neuanlage sämtlicher 
Wanderwege zwischen den Dörfern (fast 80 km Länge). 
Innerhalb dieser ersten Initiative stellte sich die Sanierung der ländlichen Landschaft 
als eigentliche Aufgabe heraus. Alle Dörfer entdeckten ihr Interesse an der 
Teil II - Seite 7 
41 
Renovierung des eigenen Erbes, an der Pflege des ländlichen Mobiliars, alter Bauten 
und bäuerlichen Geräts. 
Das kam einer Reihe von Denkmälern zugute, so einem mittelalterlichen Hospiz 
(Llangollen Medieval Hospice), einer alten Bierbrauerei usw. 
Außerdem wurde ein jährliches Festival ins Leben gerufen, das vorwiegend der 
Aufführung von Werken aus dem walisischen Kulturkreis gewidmet ist. 
Darauf folgte eine weitere Initiative, diesmal zum Schutz der walisischen Sprache. 
Dieser Schutz wird jedoch nicht als Selbstzweck angestrebt, sondern soll einer 
besseren Kenntnis der lokalen Gesellschaft dienen. 
300 Projekte wurden auf diese Weise initiiert; zu dem Finanzbedarf in Höhe von 2,5 
Mio. Pfund trug LEADER I ein Fünftel bei. Fast 3.000 Freiwillige meldeten sich zur 
Mitarbeit in den gebildeten Vereinen und später an den von ihnen getragenen 
Projekten. 
Durch diese Initiativen, ganz besonders wenn sie kulturelle Komponenten betonen, wurde die 
territoriale Entwicklung im ländlichen Raum in eine neue Richtung, und zwar immer stärker 
auf das Themenfeld "Lebensqualität" und auf eine aktive Teilnahme der Bevölkerung 
hingelenkt. So gesehen wirkt die Initiative LEADER II an der Stärkung der regionalen 
(einschließlich der sprachlichen) Identität, an der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes 
und an der Durchführung kultureller Aktivitäten mit. 
4) Gemeinschaftsinitiativen zur Umstellung der Gebiete mit einseitiger industrieller 
Ausrichtung 
Das europäische Aufbauwerk, das sich anfangs auf die Stahl- und Kohleindustrie stützte, 
rückte nach und nach von einem sektoralen Ansatz ab, bis dann die Sektoren, die einst die 
industrielle Entwicklung Europas zum großen Teil getragen hatten, in den 80er Jahren in die 
Krise gerieten. 
Auf Initiative der Gemeinschaft wurden Beihilfen zur Umstellung der durch die Krise dieser 
"traditionellen" Sektoren am stärksten betroffenen Regionen auf den Weg gebracht, und zwar 
durch die Programme RESIDER I im Jahre 1988 (Umstellung der Stahlindustriegebiete), 
RECHAR I im Jahre 1989 (Kohleindustriegebiete), RETEX im Jahre 1992 (Textil- und 
Bekleidungsindustrie), KONVER im Jahre 1993 (Rüstung und Verteidigung) und PESCA im 
Jahre 1994 (Fischereisektor). 
Diese Programme wurden zeitlich gestaffelt beschlossen, betreffen also nicht dieselben 
Programmplanungszeiträume und weisen unterschiedliche Mittelausstattungen auf: 
. Nach RESIDER I (1988-1993) wurde das neue Programm RESIDER II mit einer 
Mittelausstattung von 500 Mio. ECU für 6 Jahre (1994-1999) beschlossen; 
. Auf RECHAR I (1989-1993) folgte RECHAR II (500 Mio. ECU) für den Zeitraum 
1994-1997; 
. Das anfänglich für 2 Jahre (1992-1993) beschlossene RETEX-Programm wurde bis 
1999 verlängert (500 Mio. ECU). 
. Aus den Projekten zur militärischen Konversion, die auf Antrag des Europäischen 
Parlaments 1991 (PERIFRA I) und 1992 (PERIFRA II) durchgeführt wurden, 
entstand KONVER, das anfangs für ein Jahr (1993) geplant war, dann aber auf 
Mehrjahresbasis bis Ende 1997 verlängert wurde (500 Mio. ECU); 
. PESCA wurde 1994 mit einer Laufzeit von 5 Jahren beschlossen und mit 250 Mio. 
ECU ausgestattet. 
Teil II - Seite 8 
Diese Gemeinschaftsinitiativen sind sämtlich auf ein gemeinsames Ziel, nämlich auf die 
wirtschaftliche Umstellung der betreffenden Gebiete durch Diversifizierung der 
Wirtschaftstätigkeit, ausgerichtet. Folglich werden solche Maßnahmen gefördert, die einerseits 
zur Wiederbelebung des lokalen Wirtschaftsgefüges, insbesondere durch Förderung neuer 
Tätigkeiten seitens der KMU, und andererseits der Anpassung des Arbeitskräftepotentials 
durch Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen dienen. 
Abgesehen von diesen beiden Hauptschwerpunkten ist darauf zu verweisen, daß bei den 
ältesten Gemeinschaftsinitiativen der Rahmen fur förderwürdige Maßnahmen erweitert wurde, 
und zwar vorwiegend auf die Bereiche Umwelt und Fremdenverkehr. 
In den beiden letztgenannten Bereichen laufen Aktionen mit einer kulturellen Dimension. 
RESIDER II (6 Arten von förderwürdigen Maßnahmen) und RECHAR II (7 Arten) 
sowie, wenn auch in geringerem Maße, KONVER (9 Arten) setzen 2 Maßnahmen mit 
kultureller Dimension um, und zwar "Sanierung der Umwelt und wirtschaftliche 
Neunutzung alter Industriegebäude" und "Förderung des Fremdenverkehrs, 
insbesondere des industriellen Typs". 
Bei RETEX ist nur eine Maßnahme zu nennen; sie betrifft "die Gestaltung von 
Industriebrachen und die Umstellung stillgelegter Werke, die Unterstützung bei der 
Behandlung von Abwässern und sonstigen gewerblichen Abfällen, die technische Hilfe 
bei der Erarbeitung umweltfreundlicherer Verfahren". 
Des weiteren sei auf eine der PESCA-Untermaßnahmen verwiesen, die auf die "Umgestaltung 
der Häfen und auf Investitionen für neue Wirtschaftstätigkeiten (Fremdenverkehr, Handwerk)" 
abzielt. 
Die bereits bei der Förderung im Rahmen von Ziel 2 erwähnten Aspekte sind also auch hier 
zu finden, allerdings sind kaum Erbeerhaltungs-/Schutzmaßnahmen auszumachen, die einen 
Teilbereich der Politik zur Flankierung dieser Wandlungsprozesse bilden könnten. 
Diesbezüglich wäre es denkbar, daß - beispielsweise im Fischereisektor - angesichts der 
"ständigen und weitverbreiteten Überkapazität der Fischereiflotte", die "erfordert, eine 
bedeutende Anzahl von Fischereifahrzeugen1 außer Dienst zu stellen", eine Hilfe zur 
Erhaltung/zum Schutz/zur Aufwertung der alten Berufe, Fahrzeuge, Navigations- oder 
Fischereigeräte usw. gerechtfertigt wäre. 
Als Fazit kann also festgestellt werden, daß die Hilfe für die verschiedenen geförderten 
Maßnahmen, die ganz oder teilweise eine kulturelle Dimension aufweisen, nur einen relativ 
geringen Betrag (etwa 5 Mio. ECU pro Jahr, also 1,15 %) dieser Gemeinschaftsinitiativen 
ausmachen dürfte, da alle übrigen Maßnahmen umfangreiche Ausgaben in Anspruch nehmen 
(Infrastrukturen, Gemeinschaftseinrichtungen, Bau neuer Gebäude usw.). 
1 Gemeinschaftsinitiative zur Umstrukturierung der Fischereiwirtschaft (PESCA) -
94/C180/01. 
Teil II - Seite 9 
4 s 
HL ARTIKEL 10 EFRE-VERORDNUNG 
Außer den Strukturfondsinterventionen zugunsten der von den Mitgliedstaaten eingereichten 
Programme und den Gemeinschaftsinitiativen finanziert der EFRE gemäß Artikel 10 Studien 
und Pilotprojekte mit innovativem Charakter zwecks direkter oder indirekter Förderung des 
Know-how-Transfers. Artikel 10 ist also ein regionalpolitisches Finanzinstrument2, das die 
ihm zur Verfügung stehenden 395 Mio. ECU im Zeitraum 1995-1999 wie folgt auf vier 
Schwerpunkte aufteilt: 
1. Interne und externe interrégionale Zusammenarbeit (180 Mio. ECU) 
2. Innovative Aktionen zur regionalen Entwicklung (90 Mio. ECU) in drei 
Hauptbereichen: 
Erschließung des endogenen lokalen Potentials; 
Entwicklung von Technologie und Telematik 
(Informationsgesellschaft); 
Kultur und wirtschaftliche Entwicklung 
3. Stadtpolitik (80 Mio. ECU) 
4. Raumordnung (45 Mio. ECU). 
Zahlreiche Projekte können Maßnahmen mit kulturellem Charakter oder mit kultureller 
Zielsetzung enthalten, so die Aktionen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit und 
die städtischen Pilotprojekte. 
Die Aktionen im städtischen Bereich wurden im Zeitraum 1989-1993 initiiert; seinerzeit 
wurden 32 städtische Pilotprojekte im Umfang von 101 Mio. ECU durch die Gemeinschaft 
kofinanziert. Eines der 4 Themenfelder war die "Wiederbelebung historischer Zentren". 
Beispiel Lissabon: Grundlage für die Erarbeitung dieses Projekts waren Fachstudien, 
die gemäß Artikel 10 EFRE-Verordnung finanziert worden waren. Ziel dieses Projekts 
war die wirtschaftliche Wiederbelebung zweier historischer Stadtviertel. Das Projekt 
"Stadtwall von Livramento" sieht die Schaffung eines Aussichtspunktes, eines 
Museums und von Werkstätten für Handwerker vor. Die zweite Initiative gilt der 
Renovierung des stark verfallenen Pacas-Palha-Palais, in dem ein neues Zentrum für 
wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen ohne Erwerbscharakter untergebracht 
werden soll. Eine dieser Einrichtungen wird als ständige Beobachtungsstelle für 
städtische und regionale Studien dienen. 
Bei dieser Gelegenheit werden auch Bauverfahren zur Erhöhung der 
Erdbebensicherheit von Gebäuden erprobt. Für dieses Projekt, das hinsichtlich des 
Pacas-Palha-Palais abgeschlossen ist, ist ein EU-Zuschuß in Höhe von 5,665 Mio. 
ECU vorgesehen. Zusätzlich zur Renovierung der historischen Monumente und zur 
Entwicklung kultureller Aktivitäten hofft man auf eine Steigerung der Tätigkeit der 
lokalen Industrie- und Handelsbetriebe. 
Die Aktionen zur interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen von Artikel 10 EFRE-
Verordnung laufen im Rahmen der folgenden zwei Programme: RECITE (48 Mio. ECU, 36 
unionsinterne interregionale Kooperationsnetze seit 1990) und OUVERTURE/ECOS, gestartet 
2 Laut Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben der 
Strukturfonds. 
Teil II - Seite 10 
1991 (für dezentrale externe Zusammenarbeit, jeweils 20 Mio. ECU, mit 250 finanzierten 
Projekten). 
Unter den europäischen Kooperationsnetzen hat lediglich das Projekt "Fremdenverkehr 
im Mittelmeerraum" eine starke kulturelle Ausrichtung; mit dem Projekt soll die 
rückläufige Entwicklung des Fremdenverkehrs in den europäischen Mittelmeerregionen 
durch den Ausbau des Wassersporttourismus sowie des Bildungs- und des 
Landtourismus umgekehrt werden. Die EU steuert zu diesem Projekt 1 Mio. ECU 
(Gesamtkosten 1,3 Mio. ECU) bei. 
Für den Wassersporttourismus sollen durch das Projekt die 540 registrierten "kleinen 
und mittleren" Bootshäfen erschlossen werden; das soll vor allem durch die Schaffung 
interregionaler Bootsrundfahrten in Form von "Komplettangeboten" für Privatboote, 
aber auch durch die Entwicklung interregionaler Zusammenschlüsse geschehen, die 
moderne Computer- und Telematiktechnik einsetzen, um ihre Betriebsbedingungen und 
die Erfolgschancen dieser Tourismusbranche zu verbessern. 
Bildungs- und Landtourismus sollen entwickelt werden, indem sowohl wenig bekannte 
historische oder kulturelle Stätten als auch das Hinterland, das in den 
Reisebürokatalogen häufig ganz fehlt, für den Fremdenverkehr erschlossen werden. 
Des weiteren wurde im Rahmen der interregionalen Kooperationsaktionen das Programm 
PACTE (außerhalb von Artikel 10 EFRE-Verordnung) 1990 vom Europäischen Parlament 
gestartet. Ursprünglich aus zwei unterschiedlichen Programmen bestehend, die 1994 
zusammengefaßt wurden, bot PACTE den Gebietskörperschaften die Möglichkeit zum 
Einstieg in die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch Erfahrungsaustauschmaßnahmen, 
in die mindestens drei Körperschaften oder Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten 
einbezogen sein müssen. 
1) Am Projekt "Kultur und Entwicklung", das in den Jahren 1992-1993 vom Rat 
des Departements Aude (F) partnerschaftlich mit den Städten Mytilene (GR), Anos 
Siros (GR), Torroella de Montgri (E) und Bologna (I) durchgeführt wurde, beteiligten 
sich Gemeinwesen, die im Mittelalter von der häretischen Bewegung beeinflußt 
wurden. Thema der Begegnungen waren die jeweiligen methodischen Ansätze zur 
Nutzung des historischen, natürlichen oder kulturellen Erbes als Faktor der 
wirtschaftlichen Entwicklung einer Region. Bezugsrahmen für den 
Erfahrungsaustausch war das Beispiel der Gesamtentwicklung des Katharer-Landes im 
jetzigen Departement Aude. An diesem Beispiel konnten die übrigen Partner ersehen, 
in welchem Grade das Erbe als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung genutzt 
werden kann. 
Die Beteiligten planten Städtepartnerschaften sowie gemeinsame Aktionen zum 
Austausch von Fachwissen und technischer Hilfe auf so unterschiedlichen Gebieten 
wie Umweltschutz, Geschichtsforschung und Produktkennzeichnung. 
2) Ein weiteres Projekt zu "Kultur und Entwicklung" ist "TV REGIO -
Audiovisueller Raum regionaler Fernsehsender in Europa" (1994-1995). In dieses von 
der (UK)-Region "Midlands" geleitete Vorhaben konnten zahlreiche Partner 
einbezogen werden: Elsaß (F), Piémont (I), Rheinland-Pfalz (D), Bornholm (DK), 
Norte (P), Valencia (E), Madrid (E), Katalonien (E), Lissabon und Vale de Tejo (P), 
Kopenhagen (DK) und Nordholland (NL). 
Dieses Projekt, in dem Wissenschaftler und Medienfachleute grenzübergreifend vereint 
sind, ermöglicht den Aufbau eines einheitlichen Netzes für den Programm- und 
Teil II- Seite 11 
4 ;-) 
Ideenaustausch zwischen den europäischen Regionen zwecks Realisierung von 
Koproduktionen, z.B. grenzüberschreitende Magazine und Nachrichtensendungen, 
Dokumentarfilme, Musikse düngen. Ziel dieses Netzes ist die Herausgabe eines 
Verzeichnisses der Regionalfernsehsender, eines Katalogs der Koproduktionen und 
von Informationsschreiben (Infoletter). Geprüft werden derzeit ein 
Ausbildungsprogramm für Journalisten und eine Datenbank für Regionalsendungen. 
Mit dem Projekt lassen sich auf einem besonders innovativen Gebiet interregionale 
Kooperationsvorhaben in praktische Ergebnisse umsetzen. 
Innerhalb der interregionalen Zusammenarbeit rangiert der Teilbereich "Kultur und 
wirtschaftliche Entwicklung" mit ca. 2 % abgeschlagen weit hinter solchen 
Kooperationsfeldern wie "Öffentliche Verwaltung und territoriales Management" (22 %) oder 
"Wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Unterstützung für KMU" (23 %). 
Für den Programmplanungszeitraum 1995-1999 sieht Artikel 10 EFRE-Verordnung die 
Möglichkeit vor, daß sich die EU mit maximal 600.000 ECU pro Projekt an der Finanzierung 
von Pilotprojekten mit kultureller Ausrichtung beteiligt, die im Rahmen der interregionalen 
Zusammenarbeit der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Zur Finanzierung dieser Pilotaktion 
stehen für den genannten Zeitraum insgesamt 15 Mio. ECU bereit. Ziel der Projekte ist "die 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch Beteiligung am Aufbau von 
Netzen zwischen den Regionen und den Städten der Union ausgehend vom Themenfeld 
Kultur sowie an der Erschließung des regionalen und lokalen Kulturerbes mit Blick auf die 
interregionale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung".3 
Nachfolgend wesentliche Beispiele für geförderte Kooperationsfelder: 
Historisches und architektonisches Erbe (städtisches, archäologsches, religiöses, 
militärisches Erbe, Seefahrt usw.) 
Industrielles Erbe (Textil-, Stahlindustrie usw.) 
Handwerkliches Erbe (Kunsthandwerk, traditionelle Berufe, Know-how usw.) 
Neben dem kulturspezifischen Schwerpunkt mit einer Mittelausstattung in Höhe von 15 Mio. 
ECU kommen auf den Anteil der Kultur an den vier Schwerpunkten nach Artikel 10 EFRE-
Verordnung insgesamt etwas mehr als 2 Mio. ECU im Jahr (gegenüber 1 Mio. ECU im 
vorherigen Zeitraum). 
Daraus wird ersichtlich, daß unter diesen Voraussetzungen die Abgrenzung eines 
kulturspezifischen Bereichs in den innovativen Aktionen zur regionalen Entwicklung nicht nur 
qualitativ, sondern auch quantitativ ein großer Sprung nach vorn ist, weil der jeweilige Anteil 
der Kultur an allen diesen Aktionen von ca. 0,5 % auf etwa 6 % anwachsen würde. 
3 Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Aufbau von Netzen, gerichtet an regionale und 
lokale Behörden, die gemäß Artikel 10 EFRE-Verordnung gemeinsam Pilotprojekte mit kultureller 
Ausrichtung durchführen möchten, die im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit der 
wirtschaftli : n Entwicklung dienen - (95/38). 
Teil II - Seite 12 
46 
KAPITEL II: KULTUR, SOZIALPOLITIK UND HUMANRESSOURCEN 
Eine strukturierte, kohärente Aktion der Europäischen Union soll dazu beitragen, wieder 
einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, was eines der Vertragsziele darstellt. Denn die 
Arbeitslosigkeit rührt an den Grundfesten unserer Gesellschaften. In der Union trifft sie etwa 
20 Millionen Bürger, vor allem Jugendliche. Im Zusammenhang mit dem sozioökonomischen 
Wandel sowie den Veränderungen in den Lebens- und Konsumgewohnheiten und aufgrund 
des besonders reichen und vielfältigen kulturellen Erbes, das Europa sein eigen nennt, liegt 
in den kulturellen Aktivitäten ein bedeutendes Arbeitsplatzpotential, das es zu nutzen gilt. 
L KULTUR BESCHÄFTIGUNG. UND SOZIALER ZUSAMMENHALT 
Neben den Interventionen zu den territorialen Zielen 1, 2 und 5b, in deren Rahmen der ESF 
Bildungsmaßnahmen im Kulturbereich finanziert, wird die Politik des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts auch über die Interventionen des ESF im Rahmen der Ziele 3 und 
4 umgesetzt. Diese Interventionen werden durch die beiden Gemeinschaftsinitiativen 
EMPLOYMENT und ADAPT sowie bezüglich der innovativen Maßnahmen durch Artikel 6 
der ESF-Verordnung ergänzt, Aufgrund der nachstehend aufgezeigten Zielsetzungen 
beinhalten bzw. berücksichtigen diese Interventionen oft kulturelle Aspekte, womit über die 
Aufwertung der betreffenden Humanressourcen ein Beitrag zur Verringerung der 
Ausgrenzungsgefahr geleistet wird. 
Die Aufgabenstellung im Rahmen von Ziel 3 besteht in der Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit, der Förderung der beruflichen Eingliederung Jugendlicher sowie in 
der Integration der vom Ausschluß vom Arbeitsmarkt bedrohten Personen. 
Ziel 4 beinhaltet die Förderung der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel 
und an die Weiterentwicklung der Produktionssysteme. 
Für diese Ziele werden im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum von 1994-1999 14 Mrd 
ECU bereitgestellt. 
Die mit 1,4 Mrd ECU ausgestattete Gemeinschaftsinitiative EMPLOYMENT umfaßt drei 
Komponenten, die insgesamt auf die Lösung der Probleme der Ausgrenzung und 
Marginalisierung auf dem Arbeitsmarkt abzielen. 
Mit der Komponente EMPLOYMENT/NOW wird die Entwicklung von neuartigen und 
effizienten Konzepten und Instrumenten zur beruflichen Bildung und Eingliederung von 
Frauen gefördert. 
Im Rahmen der Komponente EMPLOYMENT/HORIZON wird die berufliche Eingliederung 
von Behinderten und Benachteiligten unterstützt, um so die wirtschaftliche und soziale 
Ausgrenzung zu bekämpfen. 
Mit der Komponente EMPLOYMENT/YOUTHSTART werden Projekte gefördert, die die 
berufliche Eingliederung von Jugendlichen ohne berufliche Qualifikation, insbesondere der 
von Langzeitarbeitslosigkeit und fortschreitender Ausgrenzung aus der aktiven Gesellschaft 
Teil II - Seite 13 
47 
bedrohten Jugendlichen, zum Gegenstand haben. 
Die Gemeinschaftsinitiative ADAPT, für die ebenfalls 1,4 Mrd ECU bereitstehen, umfaßt 
folgende vier sich ergänzende Zielstellungen: 
Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Anpassung an den industriellen Wandel; 
Unterstützung der Unternehmen bei der Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit; 
Verhinderung von Arbeitslosigkeit durch Verbesserung der Qualifikation der 
Arbeitnehmer; 
Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie der Entwicklung neuer 
Wirtschaftstätigkeiten. 
Gefördert werden im Rahmen der Initiative ADAPT vorrangig vom industriellen Wandel 
betroffene Arbeitnehmer, die noch beschäftigt, aber von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder 
die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Umstrukturierung ihres Werkes 
bereits verloren haben. 
Im Zeitraum 1989-1993 trug die Gemeinschaft aktiv zur Umsetzung einer Politik der sozialen 
und beruflichen Wiedereingliederung benachteiligter Gruppen, Langzeitarbeitsloser, 
Jugendlicher ohne berufsqualifizierenden Abschluß, Migranten und Behinderter bei. 
Charakteristisch für die in diesen fünf Jahren ergriffenen Maßnahmen ist, daß die Kultur 
einen bemerkenswerten Platz in den Berufsbildungsmaßnahmen einnimmt. 
Diese Ausbildung richtet sich auch an Jugendliche, die sich bereits auf eine kulturelle 
Aspekte einschließende Tätigkeit orientiert haben. 
Beispiel 1 - Berufsbildungsmaßnahmen in Italien im Bereich der Erschließung des 
kulturellen und künstlerischen Erbes 
Es gab zahlreiche Aktionen dieser Art in verschiedenen Regionen Italiens, 
insbesondere im Jahre 1993. Viele Jugendliche besitzen eine Qualifikation im Bereich 
der Kultur, haben aber Schwierigkeiten bei der Eingliederung in die Arbeitswelt. Die 
durchgeführten Berufsbildungmaßnahmen legen den Schwerpunkt auf einen 
ökonomischen und produktiven Ansatz bei künstlerischen Berufen und beziehen 
unterschiedliche Bereiche mit ein (Publikationswesen, Museen, Musik, Restaurierung 
von Bauwerken usw.). Die kulturelle Dimension erweist sich dabei als Bereicherung 
und Motivation für die Teilnehmer an den Maßnahmen. 
Von den unterstützten Initiativen seien erwähnt: 
- in Umbrien ein Lehrgang für das Restaurieren alter Bücher und eine 
Ausbildungsmaßnahme für Mitarbeiter von Museen. Der Vermittlungserfolg soll fast 
100 %ig sein; 
- in der Toskana und in der Emilia-Romagna eine Palette von 
Berufsbildungsmaßnahmen im Bereich der Musik, der Restaurierung von 
Musikdokumenten (Tonspuren alter Filme) und des Theaters. Hier soll der 
Vermittlungserfolg bei 80 % liegen; 
- schließlich in Venetien, wo ein großer Bedarf in der Bewahrung des kulturellen 
Erbes vorliegt, mehrere Lehrgänge für Restauratoren von Bauwerken. Auch hier soll 
die Erfolgsquote in der Vermittlung bei 80 % liegen. 
In den meisten Fällen fanden die Teilnehmer der erwähnten Ausbildungen eine 
Anstellung in staatlichen Unternehmen oder Privatfirmen, die Praktika organisiert 
hatten, und am häufigsten in genossenschaftlichen Einrichtungen. 
Teil II - Seite 14 
48 
Beispiel 2 - Das Gebiet von Beifort, der ESF und die berufliche Eingliederung junger 
Künstler 
Jungen Künstlern wird in europäischen Gründerzentren die Möglichkeit geboten, für 
3 bis 9 Monate eigene gestalterische und schöpferische Tätigkeiten auszuführen. 
Neben materieller Unterstützung durch die Gastgeberstadt erhalten die Künstler vom 
Verband des Gründerzentrums ein Stipendium, um ihr Projekt verwirklichen und 
Aktionen zur beruflichen und kulturellen Integration im Rahmen ihrer künstlerischen 
Tätigkeit durchführen zu können. 
Künstler desselben Fachs, aber unterschiedlicher Nationalität treten zum einen 
untereinander in einen Erfahrungsaustausch und stellen andererseits dem Publikum in 
verschiedenster Form (Ausstellungen, Kataloge, Publikationen, Aufführungen) ihre 
geschaffenen Werke vor. 
Der ESF unterstützt diese Aktion, die die berufliche Eingliederung junger Künstler 
fördert, seit 1993. 
Auch andere vom Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Aktionen haben eine 
kulturelle Dimension, und zwar nicht deshalb, weil es sich um Bildungsmaßnahmen für 
Künstler handelt, sondern weil die angezielten Einsatzgebiete mit Tätigkeiten in kulturellen 
Bereichen zusammenhängen. Diese Bildungsmaßnahmen richten sich an Jugendliche, die 
wegen mangelnder beruflicher Qualifikation/Erstausbildung Schwierigkeiten beim Einstieg in 
den Arbeitsmarkt haben. 
Beispiel - Die Escuelas-Talleres (Lehrwerkstätten) und Casas de Oficios 
(Handwerksschulen) 
Escuelas-Talleres und Casas de Oficios sind öffentliche Programme, die vom 
staatlichen Arbeitsamt verwaltet werden. Die Aktionen sind auf diejenigen 
Jugendlichen ausgerichtet, die die Grundschulausbildung nicht abschließen konnten 
und somit keinen Zugang zur Berufsbildung hatten. 
In den Bildungsmaßnahmen wechselt theoretische Lehrausbildung mit praktischer 
Arbeit ab, und es werden Phasen der Beratung und Orientierung einbezogen. In einem 
Zeitraum von 1 bis 3 Jahren erhalten die Teilnehmer eine Ausbildung im Rahmen 
öffentlicher Projekte und in Bereichen, die im Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als potentielle Arbeitsplatzquellen genannt 
werden, wie z.B. die Bewahrung des künstlerischen, historischen, kulturellen und 
städtischen Erbes, der Schutz der Umwelt (Pflege von Parks), bzw. eine 
handwerkliche Lehre. 
Die in diese Programme einbezogenen öffentlichen Institutionen setzen in bestimmtem 
Umfang Absolventen dieser Lehrwerkstätten oder Handwerksschulen für die 
Ausführung von Arbeiten oder Diensten ein, deren Durchführung ihnen obliegt. 
Dieses Programmodell wird unter anderem Namen bereits in anderen Mitgliedstaaten 
eingesetzt und könnte in der gesamten Gemeinschaft Anwendung finden. 
Beispiel - Nachbau des Schiffes "Batavia" aus dem 16. Jahrhundert zur Eingliederung 
jugendlicher Arbeitsloser ohne berufliche Qualifikation (NL) 
Dieses unter Ziel 3 finanzierte Projekt, an dem zwischen 1990 und 1995 jährlich ca. 
50 Lehrlinge arbeiteten, hatte die berufliche Eingliederung von jugendlichen 
Arbeitslosen zum Ziel. Die Lehrlinge arbeiteten in kleinen Teams unter Anleitung 
eines Facharbeiters. Dabei erhielten 350 Teilnehmer insbesondere im Bereich der 
Holzbearbeitung eine berufliche Ausbildung, von denen 224 den Einstieg in das 
Arbeitsleben schafften. 
Teil II - Seite 15 
49 
Eine dritte kulturelle Dimension in der Sozialpolitik betrifft die Rolle der Kultur als 
bevorzugtes Ausdrucksmittel und Instrument der Selbstverwirklichung für Problemgruppen 
und mithin als Hilfsmittel für deren Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt. 
Beispiel - Zentrum für dramatische Kunst in Blyth - Nutzung der Talente von 
Langzeitarbeitslosen 
Ziel des Projektes war es, ein innovatives Konzept zu entwickeln, das die praktische 
Ausbildung mit einer individuellen eingehenden Einschätzung verbindet und mit dem 
es möglich sein soll, einen spezifischen Bedarf langfristig und wirksam zu decken. Es 
ging darum, den Betreffenden fehlende Grundfähigkeiten zu vermitteln, damit sie 
später eine weiterführende Ausbildung absolvieren können. 
Die Projektverantwortlichen wählten hierzu Personen aus, die älter als 25 Jahre und 
seit mehr als 17 Monaten ohne Beschäftigung waren und deren spezifischer 
Ausbildungsbedarf anerkannt war. Im Rahmen dieser Bildungsmaßnahme wurden sie 
in eine gemeinnützige Gruppenarbeit einbezogen, in diesem konkreten Fall in die 
Vorbereitung einer Theateraufführung; im Rahmen dieser Tätigkeit sollten bei den 
Teilnehmern Selbstvertrauen, Motivation und Initiativgeist entwickelt, bereits 
erworbene Fähigkeiten gefestigt und neue erworben werden. Im Laufe der 
Bildungsmaßnahme wurden von den Teilnehmern nach einem auf ihren persönlichen 
Bedarf zugeschnittenen Modus Dossiers angelegt und anschließend der Royal Society 
of Arts (RSA) zur Anerkennung vorgelegt. 
Als zweite Erkenntnis läßt sich aus der Analyse des Zeitraums 1989-1993 ableiten, daß die 
Kultur einen zukunftsträchtigen Bereich für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt und 
somit einen vorderen Rang in den als "Arbeitplatzpotentiale" anerkannten Sektoren einnimmt. 
Die Schwierigkeit liegt darin, den Einfluß zu bewerten, den die Kultur auf den Arbeitsmarkt 
hat. Dazu müssen also Daten in den Tätigkeitsfeldern der Kulturstatistik zusammengetragen 
werden. 
Das erste Tätigkeitsfeld befaßt sich mit der Erstellung und Verbreitung von Kulturstatistiken 
in jedem einzelnen Land der Europäischen Union und deren Annäherung auf europäischer 
Ebene. Hierzu wurde eine Untersuchung durchgeführt, die auf der Grundlage dreier 
wesentlicher methodischer Vereinbarungen festlegt, welcher Bereich für die Definition der 
Kultur gewählt wird, welche Quellen zur Bewertung dieses Bereiches herangezogen werden 
können und welche Methode zur Validierung der entsprechenden Ergebnisse verwendet wird. 
Für die Definition des Kulturbereiches wurden auf der Grundlage der UNESCO-Nomenklatur 
folgende Kategorien berücksichtigt: 
kulturelles Erbe 
Printmedien und Literatur 
Musik und darstellende Kunst 
bildende Kunst 
akustische und audiovisuelle Medien 
soziokulturelle Aktivitäten 
Die Unzahl an Daten, die in den meisten Ländern zur Verfügung standen, machte es 
notwendig, Auswahlkriterien für diejenigen festzulegen, die für eine intensive Analyse auf 
der Ebene der Europäischen Union in Frage kamen. In dieser Phase wurden diejenigen 
Teil II - Seite 16 
K 50 
Quellen erfaßt, die allen drei geforderten Kriterien entsprachen, d.h. national, rekurrent und 
verfügbar waren. Die Validierung der Ergebnisse erfolgte in direktem Kontakt mit den 
wichtigsten nationalen Erfassern ausgehend von der Auswertung der ihnen vorgelegten 
Informationen, mit der weiteren Zielstellung der Schaffung eines gemeinschaftlichen 
Analyserahmens, der sich mit drei Fragen beschäftigt: 
der Erfassung der für die Kultur bewilligten öffentlichen Finanzmittel, 
der Bewertung der nach Arbeitsplätzen gemessenen Bedeutung des Kultursektors und 
seiner Komponenten, 
die Kenntnis der kulturellen Praxis. 
Das zweite Tätigkeitsfeld befaßt sich mit der Verbesserung der Kenntnis über das Gewicht 
der Kultur in den Politiken der Gemeinschaft, vor allem auf der Grundlage der von Eurostat 
durchgeführten Erhebungen zu den Themen "Beschäftigung" und "Freizeit" (der Haushalte), 
aber auch ausgehend von einer systematischeren Auswertung der beschäftigungsrelevanten 
Daten aus den Projekten, die im Rahmen der Strukturfonds oder der Gemeinschaftsinitiativen 
vorgeschlagen wurden. 
Es besteht daher die Notwendigkeit, die Instrumente für eine Bewertung der kulturellen 
Dimension in den Sozialpolitiken der Gemeinschaft zu entwickeln und zu verfeinern, und 
zwar auf der Grundlage der Feststellung, daß der Freizeit-, Kunst- oder schlechthin der 
Kultursektor heutzutage ebenso viele Arbeitsplätze wie die Automobilindustrie und mehr als 
die Bekleidungs- und Schuhindustrie umfassen soll (Bericht Beschäftigung in Europa 1994). 
Die Union erfaßte neben dem vorhandenen Arbeitsplatzangebot 17 Schlüsselbereiche, die das 
größte Arbeitsplatzpotential aufweisen; dazu zählen die Bewahrung des kulturellen Erbes, die 
kulturelle Entwicklung auf lokaler Ebene und die audiovisuellen Medien, für die sie 
innovative Aktionen (im Rahmen von Artikel 10 des EFRE, siehe auch Kapitel I des 
vorliegenden Teils) in Angriff genommen hat. 
Diese innovativen Aktionen verfolgen zwei Ziele: die Förderung der von lokalen oder besser 
noch überörtlichen Strategien und danach von Pilotvorhaben, die die Schaffung von 
Arbeitsplätzen durch lokale Initiativen unterstützen. Diese Aktionen gehen aus von einem 
integrierten Entwicklungskonzept und von vorrangigen Aktionsbereichen, die aus den im 
"Weißbuch" erfaßten 17 Bereichen ausgewählt wurden. Auf Gemeinschaftsebene werden sie 
durch spezifischere Maßnahmen ergänzt, die sich ausschließlich an Langzeitarbeitslose 
wenden. 
- Ein integriertes Entwicklungskonzept 
Es geht darum, zugunsten der durch lokale Initiative zu schaffenden Arbeitsplätze eine 
integrierte Aktion sowohl hinsichtlich der Instrumente als auch der Partner durchzuführen. 
Dieses integrierte Konzept soll sich auf eine breite partnerschaftliche Basis stützen, in die die 
wichtigsten öffentlichen Akteure, aber auch der Bereich der Verbände und der private Sektor 
einbezogen werden. 
- Die Aktionsbereiche 
Sie wurden dem "Weißbuch" entnommen, betreffen alle die Lebensqualität und können in 
drei Untergruppen zusammengefaßt werden: 
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51 
1) - personenbezogene Tätigkeiten, darunter kulturellen und audiovisuelle Dienste im 
lokalen Bereich; 
2) - lebensumfeldbezogene Tätigkeiten, darunter neue Formen des Tourismus; 
3) - umweltbezogene Tätigkeiten, darunter der Schutz und die Pflege von Naturräumen. 
Die Durchführung förderungswürdiger Aktionen umfaßt stets zwei zusammenhängende 
Phasen: 
Erarbeitung von regionalen oder lokalen unterstützenden Strategien bei der Schaffung 
von Arbeitsplätzen auf der Grundlage lokaler Initiativen (Zeitraum 8 Monate), 
unterstützende Pilotvorhaben für die Gestaltung eines Dienstleistungsangebotes 
(Zeitraum 16 Monate). 
Die ausgewählten Teilnehmer verpflichten sich, in dieser Zeit ihre Aktionen 
weiterzuentwickeln und der Öffentlichkeit bekanntzumachen. 
Im Zusammenhang mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie sie im Weißbuch "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" angeregt wird, stellt die Stimulierung lokaler 
Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (ABl. 265/3 vom 12.10.95, vom Standpunkt der 
Kosten-Nutzen-Analyse aus gesehen, zweifellos einen interessanten Aspekt dar. 
Ausgehend von einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung des Potentials zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen, die für drei Länder der Union (Frankreich, Vereinigtes Königreich und 
Deutschland) vorgenommen wurde, kann man sagen, daß eine solche Politik, die eine 
eindeutige kulturelle Dimension aufweist, in der Lage ist, den Arbeitsmarkt in Europa 
jährlich um 140.000 bis 400.000 Stellen zu bereichern, womit die im Weißbuch genannte 
Zielstellung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen, um die gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen 
bis zum Jahre 2000 zu halbieren, zu etwa 40 % erfüllt wird. In diesem Zusammenhang bilden 
die neuen Arbeitsplatzpotentiale ein Reservoir, das im wesentlichen zur Aufstockung der 
Beschäftigtenzahlen (vor allem des Frauenanteils) und zur Bekämpfung der 
Jugendarbeitslosigkeit genutzt werden kann. 
Im Rahmen der Arbeiten zur Ermittlung neuer Beschäftigungswachstumsbereiche führt die 
Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Hauptakteuren mehrere 
Untersuchungen sowie Maßnahmen zum Erfahrungsaustausch zur Beziehung von 
Beschäftigung und Kultur durch bzw. beteiligt sich finanziell daran. Als Beispiele können 
genannt werden: 
thematischer Überblick über die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im Kulturbereich, 
durchgeführt im Rahmen des Programms LEDA (Local employment development 
action); 
Forschungsaktion über den wirtschaftlichen Effekt von Festvalstädten und ihren 
Beitrag zur Beschäftigung. Dieses Projekt führt die Verantwortlichen von 13 Festivals 
aus 5 Mitgliedstaaten zusammen (Saloniki und Heraklion (Griechenland), Spoleto, 
Pesaro und Turin (Italien), Wexford (Irland), Edinburgh und Manchester (UK), 
Avignon, Lorient und Bourges (Frankreich), Graz und Salzburg (Österreich)); 
Forschungsaktion über den wirtschaftlichen Effekt der Museen und ihren Beitrag zur 
Beschäftigung (NEMUS). Dieses Projekt führt die Verantwortlichen von Museen von 
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20 Städten bzw. 7 Regionen aus 7 Mitgliedstaaten zusammen; 
Untersuchung über das Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Kulturbereich 
in Südeuropa; 
Unterstützung des Kongresses "Making music work" im Rahmen von Europodays im 
Mai 1996, an dem über 150 Ensembles aus der gesamten Union teilnehmen werden; 
Unterstützung des Projektes "internationale kulturelle Arbeitsstellen", mit dem die 
Mobilität der Kulturschaffenden gefördert werden soll; 
Unterstützung der Durchführung von Seminaren zur Kulturwirtschaft (Perugia 1995, 
Temple Bar, Dublin, 1994, Liverpool Institut of Performing Arts, 1994 u.a.). 
Des weiteren sei darauf verwiesen, daß die Kommission im Rahmen des Programms HELIOS 
II zugunsten von Behinderten Aktivitäten von behinderten europäischen Künstlern im 
Kulturbereich finanziell unterstützt (235.000 ECU). 
2. KULTUR UND HUMANRESSOURCEN 
Im Vertrag von Rom war zwar bereits die berufliche Bildung berücksichtigt, doch erst mit 
dem Vertrag von Maastricht wurde die Bildung in die Zuständigkeit der Union 
aufgenommen. Die Intervention der. Gemeinschaft auf dem Gebiet der Berufsbildung 
entwickelte sich im Laufe der 80er Jahre mit der Inangriffnahme von 
Kooperationsprogrammen zwischen Hochschulen und zwischen Berufsbildungseinrichtungen. 
Im Jahre 1993 wurde im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
unterstrichen, wie wichtig die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der 
Umsetzung des ökonomischen Wachstums in Arbeitsplätze ist. Dieses Thema wurde später 
in dem von der Kommission im Jahre 1990 erarbeiteten Weißbuch über die allgemeine und 
berufliche Bildung (KOM(95) 590, "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven 
Gesellschaft") aufgegriffen. 
Um ihrer Rolle besser gerecht werden zu können, nahm die Union ab 1995 eine 
Umstrukturierung und rationelle Neugestaltung ihrer Programme im Bereich allgemeine und 
berufliche Bildung vor und integrierte diese im wesentlichen in drei Programme: "Socrates" 
(allgemeine Bildung), "Leonardo" (berufliche Bildung) und "Jugend für Europa". 
Das Socrates-Programm 
Dieses Programm, das über den Zeitraum 1995-1999 läuft und mit einem Gesamtbudget von 
850 Mio ECU ausgestattet ist, basiert auf den Erfahrungen, die mit ERASMUS, LINGUA 
und den vorhergehenden Pilotvorhaben gesammelt wurden. Es betrifft alle Ebenen der 
allgemeinen Bildung, angefangen von Vorschuleinrichtungen bis hin zur Hochschule, und 
schließt den Sprachunterricht, die Fernlehre und die Erwachsenenbildung ein sowie die 
Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches auf dem Gebiet der Bildung. Da 
Kultur und ihre Vielfalt ein wesentliches Element der Lehrinhalte darstellt, ist diese in den 
meisten der in diesem Programm vorgesehenen Aktionen präsent. 
Seine generelle Zielsetzung besteht darin, die europäische Dimension der allgemeinen 
Bildung zu entwickeln, mit dem Ziel, ausgehend vom kulturellen Erbe jedes Mitgliedstaates 
Teil II - Seite 19 
53 
das Selbstverständnis als Unionsbürger zu stärken. Das geschieht sowohl durch Förderung 
besserer Fremdsprachenkenntnisse, um die Entwicklung der multikulturellen Dimension des 
Bildungswesens, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, die Mobilität der Lernenden 
und Lehrenden zu erleichtern, wie auch durch die Förderung der Anerkennung der 
Hochschuldiplome und Studienzeiten, des Informations- und Erfahrungsaustausches usw. 
"Erasmus" und die multikulturelle Dimension der Hochschulbildung 
Das "Erasmus"-Programm (Budget für 1995: 120 Mio ECU), das auf die Hochschulbildung 
zielt, fördert vor allem die Mobilität der Studenten und Lehrkräfte durch Vergabe von 
Stipendien und Bereitstellung einer adäquaten sprachlichen Vorbereitung. Es unterstützt 
ebenfalls als "thematische Netze" bezeichnete Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen 
in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Die kulturelle Dimension einer solchen Initiative 
ist zwar auf allen Ebenen der ausgeführten Aktivitäten präsent, läßt sich jedoch schwer 
erfassen oder quantifizieren. Sie ist vor allem abhängig von der Beteiligung von Studenten 
und Lehrkräften aus dem kulturellen Bereich, die die Gelegenheit haben, ihre Ausbildung an 
ausländischen Hochschulen zu vervollkommnen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und 
schließlich auch den Kultursektor ihrer Herkunftsländer um diesen "europäischen 
Zusatznutzen" zu bereichern. Der kulturelle Charakter einer solchen Aktion zeigt sich auch 
in der Öffnung und Sensibilisierung für die verschiedenen europäischen Kulturen, die diese 
mit sich bringt. 
Beispiel - Polyphonia 
(europäisches Netzwerk der Musik): 12 musikwissenschaftliche Hochschulinstitute und Konservatorien Europas 
haben sich in einem Netzwerk zusammengeschlossen und kooperieren mit dem Ziel einer verbesserten Mobilität 
ihrer Studenten und Lehrkräfte (gemeinsame Intensivkurse und -programme). Dieses Netzwerk hat zur Gründung 
eines Kammerorchesters und eines Blechbläserensembles geführt. 
"Comenius" und die Zusammenarbeit im Bereich der Vorschul-, Grundstufen- und 
Sekundarstufenausbildung 
Das "Comenius"-Programm, dessen Ziel in der Förderung der europäischen und 
multikulturellen Dimension in der Vorschul- und Schulbildung besteht, enthält eine Reihe von 
Aktionen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen gefördert, zur 
Erhöhung der Qualifikation der Lehrkräfte beigetragen und somit die Qualität des 
Schulunterrichts in den verschiedenen Ländern Europas verbessert werden soll. 
Im Rahmen dieses Programms können Projekte unterstützt werden, die sich mit einem 
kulturellen Thema befassen, das als einigendes Element und als Reflexionsgrundlage für die 
Netzwerke von Schulen mit unterschiedlichem kulturellem Hindergrund dient. 
Beispiele aus der Vorbereitungsphase vor dem Start von Comenius 
Beispiel 1 - Meithal 
Das Meithal-Netz ("Gemeinschaftsarbeit" auf Gälisch), das seit 1990 die europäische Dimension in der 
Erstausbildung von Lehrkräften fordert, vereint für einen Monat zu einem konkreten Thema (1994 "Die 
Kunst in Europa") Lehrkräfte und künftige Professoren von 12 Bildungseinrichtungen aus 8 Ländern 
der Union. Ziel ist es, den Meinungsaustausch und Betrachtungen über die europäische Dimension im 
Bereich der Erstausbildung von Lehrkräften anzuregen. 
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Beispiel 2 - Zusammenleben in Europa 
Das Projekt "How to live together in Europe - Formen des Zusammenlebens in Europa" wurde als 
Vorläufer von Socrates zwischen 1992 und 1994 im Rahmen der Pilotaktion multilateraler schulischer 
Partnerschaften entwickelt. Es wurde von einem Lyzeum in Palermo (Italien) koordiniert und im 
Rahmen eines Netzwerks von Einrichtungen aus Österreich, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten 
Königreich, den Niederlanden und Spanien realisiert. Das auf einem fachübergreifenden Konzept 
beruhende Projekt trug unter Mitwirkung von Lehrkräften mehrerer Fachbereiche, die in didaktische 
Einheiten zusammengefaßt waren, und unter Einbeziehung unterschiedlicher Lehrfächer wie Geschichte, 
Philosophie, Literatur, Soziologie, Anthropologie, Naturwissenschaft, Kunst usw. dazu bei, das Wissen 
um das gemeinsame Kulturerbe, die Suche nach kulturellen Wurzeln, das Verständnis der 
Wechselbeziehungen zwischen der eigenen Geschichte und der Geschichte der anderen Länder Europas 
und der Welt zu stärken. 
Beispiel 3 - Die Schule übernimmt die Patenschaft für ein Denkmal 
Dieses 1992 durch eine italienische Stiftung gestartete, auf europäischer Ebene von der Pegasus-
Stiftung koordinierte und von der Europäischen Union unterstützte Projekt führte zur Schaffung eines 
Netzwerks von mehr als 350 Bildungseinrichtungen aus 12 Städten der Union. Sein Arbeitsthema ist 
das architektonische Erbe. Jede Schule übernimmt in ihrer Stadt die Patenschaft für ein Denkmal, 
nimmt dessen detaillierte Erforschung, auch unter Einbeziehung neuer Multimediatechnologien, in 
seinen Lehrplan auf, organisiez Führungen, erarbeitet Informationsmaterial usw. in enger 
Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und Verantwortlichen für die Denkmal- und 
Kulturstättenpflege. Das Projekt sieht ebenfalls Aktivitäten im Rahmen der transnationalen Kooperation, 
wie z.B. die Herausgabe einer Monatsschrift, Treffen von Vertretern des Lehrkörpers und der 
Schülerschaft der am Projekt beteiligten Schulen, Schüleraustausch zwischen den Schulen usw., vor. 
Des weiteren soll mit der Comenius-Aktion die Integration und Chancengleichheit der Kinder 
von Migranten, Wandergewerbetreibenden, und Zigeunern gefördert werden. Hierbei soll die 
Unterstützung für Projekte, die die Sensibilisierung für sprachliche und kulturelle Vielfalt 
fördern, zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
beitragen. 
Auf ebendieses Konzept stützen sich auch die im Rahmen der "multikulturellen Bildung" 
geförderten Projekte. Mit ihnen soll den Schülern geholfen werden, die die Menschheit 
einenden und spaltenden Faktoren durch vergleichende Untersuchung der verschiedenen 
Kulturen zu erkennen und einen kritischen Blick sowie Verständnis für die kulturelle Vielfalt 
zu entwickeln. 
Die kulturelle Dimension der projektübergreifenden Maßnahmen von Socrates : Lingua, 
Arion usw. 
Eine kulturelle Dimension, die - wie auch bei den anderen Aktionen - eng mit dem Konzept 
des Austausches zwischen Bildungssystemen und unterschiedlichen Kulturkreisen verbunden 
ist, kennzeichnet auch die im Rahmen von Socrates vorgesehenen projektübergreifenden 
Maßnahmen. Es ist jedoch schwierig, diese genau zu definieren oder gar zu quantifizieren. 
Das gleiche gilt für das Programm zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts (LINGUA), 
in dessen Rahmen eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden, um die Kenntnis einer 
wachsenden Zahl europäischer Sprachen zu verbessern. Der den weniger gesprochenen und 
unterrichteten Sprachen eingeräumte Vorrang trägt zu deren Überleben und zur kulturellen 
Bereicherung der Union bei. 
Die Aktionen zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs, speziell zu 
gemeinsam interessierenden bildungspolitischen Fragen, oder das europäische 
Teil II - Seite 21 
55 
Informationsnetz im Bildungsbereich (EURYDICE) können sich logischerweise mit Aspekten 
der Bildung im kulturellen Bereich befassen. Die Anerkennung der Diplome und der in 
anderen Ländern absolvierten Studienzeiten (für die sich das Netz der nationalen 
Informationszentren zur Anerkennung der Diplome (NARIC) einsetzt) ist eine Frage, die 
Studiengänge mit kulturellem Charakter ebenso betrifft wie die anderen. 
Eines der wichtigsten Ziele der Aktion "Erwachsenenbildung" besteht darin, die Kenntnis der 
Kulturen, Traditionen und verschiedenen europäischen Sprachen zu verbreiten, indem sie 
Pilotvorhaben fördert, die von Netzwerken von Institutionen und Organisationen aus 
mindestens drei Mitgliedstaaten eingebracht wurden. Bei dieser Aktion konnte davon 
ausgegangen werden, daß 29 % des für 1995 bereitgestellten Gesamtbudgets in Höhe von 3 
Mio ECU für die Förderung von Projekten mit kulturellem Charakter eingesetzt wurden. 
Das Zusammentreffen von Bildung und Kultur: die Gemeinschaftsinitiative auf dem Gebiet 
des Bildungswesens und der künstlerischen Ausbildung 
Diese im Jahre 1994 gestartete Gemeinschaftsinitiative soll die transnationale Kooperation 
zwischen allgemeinen und künstlerischen Bildungseinrichtungen in der Europäischen Union 
fördern. Sie zielt speziell auf den Postsekundarbereich und versucht, den zu geringen Anteil 
der künstlerischen Fächer im Lehrplan aufzustocken. Mit ihr wird eine Reihe von 
Bildungsaktivitäten im gesamten künstlerischen Bereich, angefangen beim audiovisuellen 
Sektor (Kino, Fotografie, Videokunst usw.), dem Tanz und Design (Graphik, Textil- und 
Möbeldesign) bis hin zu den bildenden Künsten (Malerei und Bildhauerkunst), der Musik 
(sowohl klassische als auch Volksmusik) und dem Theater unterstützt. 
Während der Vorbereitungsphase im Jahre 1994 finanzierte die Kommission 61 
Demonstrationsprojekte aus allen erwähnten Gebieten. Im Jahre 1995 wurden 52 Projekte 
ausgewählt und mit einem Gesamtvolumen von 700.000 ECU finanziert. 
Beispiel 1 - Granit-Holz-Bronze 
Dieses Projekt beinhaltet einen transnationalen Fortbildungskurs, in dessen Rahmen Studenten der 
bildenden Künste und junge Künstler an Kursen von professionellen Künstlern teilnehmen, die das 
Arbeiten mit Granit, Bronze und Holz zur Gestaltung von Skulpturen beherrschen. Es werden die 
Beziehungen zwischen den Materialien untersucht sowie die zwischen den teilnehmenden 
Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Ausbildungsformen bereitstellen. Durch die Verwendung 
unterschiedlicher Materialien in ein und demselben Kurs sind Lehrkräfte und Teilnehmer, sind sie 
gezwungen, zusammenzuarbeiten und Erfahrungen und Techniken auszutauschen und neue 
bildhauerische Konzepte einzusetzen. Mit der Veröffentlichung eines Dokumentes zum Abschluß des 
jeweiligen Projektes wird die Kooperation auf europäischer Ebene zwischen Bildungseinrichtungen und 
Bildhauerateliers angeregt. In das Projekt, das von einer Bildhauerwerkstatt Schottlands koordiniert 
wird, sind auch irische und schwedische Künstlerateliers einbezogen. 
Beispiel 2 - Erarbeitung einer "gemeinsamen Struktur" für künstlerische Hochschulstudien innerhalb der 
Europäischen Union 
Im Rahmen dieses Projekts, das von der Universidad de la Laguna de Tenerife koordiniert und unter 
Mitwirkung der Ecole régionale des Beaux-Arts et des arts appliqués Toulouse sowie des Nationaal 
hoger inst, en koninklijke Akademie voor schone kunsten Antwerpen realisiert wird, soll eine 
Forschungsarbeit zur Situation der Institute für Bildende Künste innerhalb der Europäischen Union und 
ihrer sozialen Rolle sowie hinsichtlich der Schaffung von den Qualifikationen entsprechenden 
Arbeitsplätzen durchgeführt werden. Es soll ein Dokument über die einzelnen Qualifikationen und 
Diplome im Bereich der bildenden Künste innerhalb der Europäischen Union vorbereitet werden. Die 
endgültige Zielstellung des Projekts besteht darin, eine allen Mitgliedstaaten gemeinsame Struktur zu 
entwickeln, die den Bedürfnissen der Studenten hinsichtlich ihrer Vorbereitung auf das Berufsleben und 
Teil II - Seite 22 
56 
des Kenntnistransfers in andere Mitgliedstaaten exakt angepaßt ist. 
Die 1994 und 1995 ausgewählten Projekte zeigen die Vielfalt der Konzepte in bezug auf die 
Ausbildung in künstlerischen Bereichen, die sich mit den von der Aktion selbst vorgegebenen 
Orientierungen decken: Stärkung der transnationalen Kooperation zwischen allgemeinen und 
künstlerischen Bildungseinrichtungen der Europäischen Union, Förderung der Mobilität der 
Studenten und Lehrkräfte, Unterstützung der Initiativen zur Förderung der Verbreitung von 
Informationen und Erfahrungen und Stimulierung der Schaffung von Lernmodulen, 
Spezialkursen sowie von internationalen Werkstätten und Seminaren, die eine europäische 
Dimension in den künstlerischen Unterricht bringen. Viele der häufig fachübergreifenden 
Projekte setzen auch schon die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ein. 
Außerdem legen sie eine bemerkenswerte sozioökonomische Dynamik an den Tag. 
Das Leonardo-da-Vinci-Programm und die kulturelle Dimension in der beruflichen 
Bildung 
Dieses Programm, das wie Socrates über den Zeitraum 1995-1999 läuft, ist mit einem 
Gesamtbudget von 620 Mio ECU ausgestattet. In ihm sind aus Effizienzgründen ältere 
Gemeinschaftsprogramme im Bereich der beruflichen Bildung wie FORCE (Fortbildung), 
PETRA (Erstausbildung), COMETT (Zusammenarbeit Hochschulen-Wirtschaft) und 
EUROTECNET (Innovation in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels) 
einbezogen. 
Es unterstützt Pilotprojekte, Austausch- und Vermittlungsmaßnahmen, Untersuchungen und 
Analysen, die im Rahmen von grenzübergreifenden Partnerschaften insbesondere mit dem 
Ziel der Förderung einer Verbesserung sowie einer besseren Kenntnis der nationalen 
Berufsbildungssysteme sowie der von den Unternehmen durchgeführten Maßnahmen 
(einschließlich der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft) durchgeführt werden. 
Dieses Programm mit einem sehr weit gesteckten Anwendungsgebiet ermöglicht somit die 
Anregung von Projekten mit kulturellem Charakter zur Entwicklung der Aus- und 
Fortbildung von Fachleuten im künstlerischen bzw. kunsthandwerklichen Bereich. 
Beispiel 1 - Berufliche Weiterbildung im Bereich der künstlerischen Keramik 
Dieses Projekt, das von einem auf dem Gebiet der Keramik tätigen Unternehmensverband Spaniens 
koordiniert wird, hat zum Ziel, ein System von Weiterbildungskursen zu schaffen, mit dem größere 
Lücken in der Ausbildung der Künstler und der Unternehmer, speziell hinsichtlich der Anwendung 
neuer Technologien, geschlossen werden sollen. 
Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten zielen darauf ab, die Berufe nach ihrem Niveau 
einzustufen, die technologischen Inhalte jedes Berufs zu untersuchen, speziell an diese Inhalte und an 
den spezifischen Ausbildungsbedarf angepaßte Lehrgänge zu erarbeiten und schließlich die erarbeiteten 
Lösungen in der Praxis zu erproben. 
In weiteren Projekte sollen auf europäischer Ebene methodische Überlegungen zu einem mit 
dem künstlerischen Sektor verbundenen Beruf angestellt werden, um dessen Ausübung in der 
Praxis und Effektivität zu verbessern. 
Beispiel 2 - Die Museumsfachkräfte - Diskrepanzen zwischen Ausbildung und Berufspraxis 
Mit diesem Projekt sollen die Diskrepanzen zwischen der traditionellen Ausbildung der 
Museumsfachkräfte und den spezifischen Anforderungen der Museen abgebaut werden. Das geschieht, 
indem ein Dialog zwischen den verschiedenen Hochschulinstituten für Museumskunde und den 
Teil II - Seite 23 57 
Berufsverbänden der Museumsfachkräfte in Gang gebracht wird. Am Ende dieses Meinungsaustausches 
sollte eine Analyse der bestehenden Ausbildungssysteme stehen, die die Erarbeitung neuer, den 
Anforderungen des Fachgebiets besser angepaßter Ausbildungsmethoden erleichtert. 
Konkret läuft das Projekt in Form mehrerer Seminare, in denen die verschiedenen Aspekte der 
Problematik behandelt werden. Zum Abschluß dieser Initiative wird ein gemeinsames Dokument 
veröffentlicht, dessen Schlußfolgerungen wiederum in Bulletins, Fachzeitschriften und Seminaren in den 
Teilnehmerländern verbreitet werden. An dem von einem schwedischen Gremium koordinierten Projekt 
wirken Partner aus Dänemark, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich mit. 
Programm "Jugend für Europa" 
Mit einem Gesamtbudget von 105 MioECU über der Zeitraum 1995-1999, zielt dieses 
Programm darauf ab, den Austausch der Jungen und die Initiativen die der Jugend gerichtet 
ist zu fördern und zu entwickeln. Im Allgemeinen sind die kulturelle Themen Vorliebe für 
Kommunikation und Austausch zwischen den jungen Leuten. Die Kunst kann ein 
Antriebskatalysator, ein Stimulierungsintrument zur Entwicklung und Einführung in der 
Gesellschaft sein. "Jugend für Europa" hat, in dieser Perspektive, verschiedene Initiativen 
unterstützt, wie z. B. : 
Graffiti : Projekt, das sich mit der Organisation von Begegnungen und Graffitiausstellung befasst, sowie die Veröffentlichung 
eines Werkes (hip hop culture ...)• 
Musik für die Jugend : Entwicklung von Aufnahmestudios für junge Musikanten und Austausch dieser Aufnahmen unter den 
jungen Leuten in ganz Europa. 
Programm zur Förderung der Regional- oder Minderheitensprachen und -kulturen 
Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments verwaltet die Kommission seit 1983 
ein Programm zur Förderung und Bewahrung der Regional- oder Minderheitensprachen und 
-kulturen. Für das Jahr 1996 beläuft sich die Mittelausstattung auf 4 Mio ECU. 
Ziel des Programmes ist es in erster Linie, die Entwicklung von Initiativen auf den Gebieten 
der Bildung, der Kultur und der Information zu unterstützen, die europäische Dimension zu 
stärken und die Zusammenarbeit zwischen all denen anzuregen, die für die Bewahrung und 
Förderung der genannten Sprachen und Kulturen wirken, den Informationsaustausch und die 
Verbreitung von Erfahrungen zu verbessern sowie den Unterricht in den Regional- oder 
Minderheitensprachen auf allen Bildungsstufen - vom Kindergarten bis zur 
Erwachsenenbildung - zu systematisieren, zu verbessern und zu fördern. 
Die angenommenen Projekte enthalten eine Vielzahl von kulturellen und Bildungsaktivitäten, 
wie die Unterrichtung dieser Sprachen auf allen Bildungsstufen, die Lehrer- und die 
Erwachsenenbildung, Veröffentlichungen für Kinder und Erwachsene, Sprachnormung und 
Terminologiearbeiten, Konferenzen und Seminare, Kulturveranstaltungen, Produktion von 
Videofilmen, Hörfunk- und Fernsehsendungen. 
Beispiel 1 - Europäische Sprachen 
Im Rahmen dieses 1994 von TIDOC in Barcelona initiierten Projekts ist eine Datenbank über die in 
Europa gesprochenen Sprachen erarbeitet worden. Die in katalanisch, englisch und französisch 
Teil II - Seite 24 
58 
abgefaßten und auf Diskette gespeicherten Daten stellen ein interessantes mehrsprachiges Lehrmaterial 
in Spielform für Kinder von 10 bis 15 Jahren dar. 
Beispiel 2 - Keltisches Filmfestival 
Das Internationale keltische Filmfestival ist ein bedeutendes kulturelles Ereignis für die Sprachen und 
Kulturen von Schottland, der Bretagne, von Irland, Wales und Cornwall. Das 16. Festival fand im April 
1995 in Fort Williams (Schottland) unter Beteiligung von Film- und Fernsehproduzenten sowie von 
Vertretern der einschlägigen Berufsorganisationen statt. Es wurden auch Kolloquien und Seminare 
durchgeführt und die besten Filme ausgezeichnet. 
Beispiel 3 - Maritxu Berritsu 
Dieses für baskischsprachige Kinder in Frankreich und Spanien bestimmte Rundfunkprogramm wird 
täglich eine Stunde lang ausgestrahlt. Es wurde in Zusammenarbeit mit Lehrern und Schülern einer 
Grundschule vorbereitet, um die Kommunikationsfähigkeiten der Kinder in der baskischen Sprache zu 
entwickeln. 
Teil II - Seite 25 
59 
KAPITEL III: KULTUR UND FORTGESCHRITTENE TECHNOLOGIEN 
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, in denen 
es um das Zusammenspiel zwischen fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien und 
Informationsmarkt und dem kulturellen Sektor geht. Es wird unter anderem auf einige 
Pilotprojekte und wichtige Initiativen eingegangen, in deren Rahmen fortgeschrittene Tech­
nologien im Bereich der Kultur eingesetzt werden. Nach Möglichkeit wurden Beispiele aus 
dem Museumsbereich ausgewählt, um zu zeigen, was bereits in einem einzigen der zahlrei­
chen zur Kultur gehörenden Bereiche getan wird. Ein weiterer Grund für die Wahl dieses 
Bereiches ist die Tatsache, daß Museen und Kunstsammlungen ein privilegiertes 
Anwendungsgebiet für multimediale Ressourcen sind. Darüber hinaus sind sie ein gutes 
Beispiel dafür, welche positiven Auswirkungen die Integration der kulturellen Dimension in 
fortgeschrittene Technologieprojekte haben kann. Gleichzeitig bieten die Informations- und 
Kommunikationstechnologien nach Ansicht der Museen nie dagewesene Chancen zur Förde­
rung der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie zur Erfüllung ihrer speziellen Aufgaben. 
I. FORTGESCHRITTENE INFORMATIONS- UND 
KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN 
Der Bereich Forschung und Entwicklung und fortgeschrittene Technologien zählt zu den 
wichtigsten und aufwendigsten Betätigungsfeldern der Union. Sein Ziel ist die Stärkung der 
technologischen Grundlagen der europäischen Wirtschaft sowie die Förderung ihrer 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese Aktivitäten gehören zum Vierten 
Rahmenprogramm (12 700 Mio ECU für den Zeitraum 1994-1998), das dem Zusammenhang 
zwischen der Politik auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) 
und der ökonomischen und sozialen Kohäsion große Bedeutung beimißt. Das Hauptziel 
besteht darin, mit Hilfe von Wissenschaft und Technik die Wettbewerbsposition der 
europäischen Wirtschaft zu stärken und die Lebensqualität in Europa zu erhöhen. 
Für den kulturellen Sektor spielt die FTE-Politik eine wichtige Rolle, insbesondere im 
Hinblick auf die Unterstützung der Arbeit von Museen und Bibliotheken. Die Einführung 
fortgeschrittener Technologien im Bereich der Kultur ist für die künftige Verbreitung und 
Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien von entscheidender 
Bedeutung. Die nachfolgenden Programme dienen der Anregung und Unterstützung von 
Forschung und Entwicklung im Bereich Kultur sowie der Förderung der Zusammenarbeit 
zwischen europäischen Kulturorganisationen. 
1. Kommunikationstechnologien und Kultur 
Das Programm RACE (Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen 
Kommunikationstechnologien für Europa), das die Einbeziehung der Kommunikation zum 
Inhalt hatte, wurde in zwei Etappen durchgeführt: RACE I (1988-1992) und RACE II (1992-
1995), wobei von der Gemeinschaft insgesamt 1 103 Mio ECU bereitgestellt wurden (das 
sind weniger als 50 % der auf insgesamt 2 500 Mio ECU veranschlagten Mittel). Ziel war es, 
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß den Bürgern Europas eine Vielzahl hochwertiger 
Telekommunikationsleistungen zu geringen Preisen angeboten werden können und Europa 
einen leistungs- und weltweit konkurrenzfähigen Telekommunikationssektor erhält. 
Teil II - Seite 26 
Was den Einsatz moderner Telekommunikation im Bereich der Kultur betrifft, wurden 
speziell im Hinblick auf das bewegliche Kulturerbe zwei Projekte im Rahmen der 
RACE-Programme durchgeführt, die besonders hervorgehoben werden sollen: 
1) Im Rahmen von RACE I wurde das auf Datenbankaspekte ausgerichtete 
EMN-Projekt (Europäisches Museums-Netzwerk) durchgeführt, in dessen 
Rahmen ein dem Client-Server-Konzept folgendes vollständiges digitales 
multimediales Alpha-System entwickelt wurde. Das System wurde in acht 
Museen installiert, deren Mitarbeiter einen gemeinsamen, 800 
Ausstellungsstücke umfassenden multimedialen Datenpool erstellten. Für jedes 
Ausstellungsstück existiert ein multimedialer Datenbeleg, der eine Vielzahl 
von weiteren multimedialen Belegen enthält. Bei einer Anwendung handelte 
es sich um ein Autorenhilfsprogramm, mit dem die Museumsmitarbeiter ihre 
eigenen Multimedia-Belege bearbeiten und erstellen konnten. Bei der zweiten 
Anwendung handelte es sich um ein Präsentationssystem für 
Museumsbesucher, das diesen die Möglichkeit gibt, sich anhand von 
Schlüsselbegriffen, die den individuellen Assoziationen und Eindrücken des 
jeweiligen Besuchers folgen, einen Weg durch eine Ausstellung zu bahnen. 
Dieses Projekt wurde zwischen 1989 und 1992 entwickelt und mit insgesamt 
5 Mio ECU von der Gemeinschaft gefördert. 
2) Im Rahmen von RACE II wurde das RAMA-Projekt (Remote Access to 
Museum Archives - Fernzugriff auf Museumsarchive) durchgeführt. Ziel 
dieses zwischen 1992 und 1995 entwickelten und mit 8,6 Mio ECU aus 
Gemeinschaftsmitteln unterstützten Projekts ist es, in dieses System 
integrierten Museen den umfassenden Zugriff auf Datenbanken und 
Bildspeicherbanken zu erleichtern und auf Pilotbasis Breitband-
Fernzugriffsdienste auf Museumsarchive anzubieten. RAMA bietet den 
europäischen Museen die Möglichkeit, ihre Archive' elektronisch zu 
organisieren, neue Multimedia-Präsentationsmöglichkeiten für ihre eigenen 
Ausstellungsstücke (und die anderer Museen) anzubieten und diese 
Informationen für den Fernzugriff bereitzustellen. Vom RAMA-Projekt 
erwartet man sich den Aufbau eines Museumsnetzwerks, das Forschern, 
Verlegern, Schulen und Wissenschaftlern auf internationaler Ebene den 
Fernzugriff auf Museumsarchive gestattet. Die Auswahl von Kunstwerken 
wird dann zunehmend auf elektronischem Wege über Multimedia-Informatio­
nen der Museen erfolgen. 
Die RACE-Programme wurden inzwischen vom ACTS-Programm (Forschungsprogramm über 
fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste) abgelöst, das für den Zeitraum 
1995-1999 mit 671 MioECU aus dem Haushalt ausgestattet wurde. ACTS stellt eine 
bedeutende Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der vorwettbewerblichen 
Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) auf dem Gebiet der Telekommunikation 
im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (1994-1998) dar. 
Die Umsetzung des ACTS-Programms ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur 
Entwicklung einer Informationsgesellschaft in Europa. 
Teil II - Seite 27 
Fortschritte auf dem Gebiet der Telekommunikation gehören heute zu den wichtigsten 
Triebkräften der Entwicklung. Die Telekommunikation ist nicht nur ein wichtiger 
Wirtschaftszweig, sondern bietet auch eine bedeutende Infrastruktur für andere 
Dienstleistungen wie z.B. die Kultur. Damit die Telekommunikation ihr Leistungspotential 
voll entfalten kann, muß ein stabiler und zuverlässiger Rahmen geschaffen werden, in dem 
die zahlreichen Akteure des Sektors (die bisweilen miteinander konkurrieren) konstruktiv und 
einvernehmlich agieren können. Neben den Betreibern, Dienstleistungsanbietern und 
Anlagenherstellern gehören die Eigentümer von Informationsinhalten, die Benutzer und deren 
Anwendungen zu den wichtigen Akteuren bei der Entwicklung der Telekom­
munikationsinfrastruktur und -dienste. Das Kommunikationssystem entwickelt sich von einem 
rein passiven System zur Datenübertragung zu einem festen Bestandteil eines intelligenten 
und aktiven Prozesses der Informationsveredelung, der mit beträchtlichen qualitativen 
Veränderungen einhergeht. 
Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation sind jedoch nicht nur von 
wirtschaftlicher Bedeutung. Sie haben auch kulturelle und soziale Auswirkungen. Die 
Kommunikationstechnologie muß einen Reifeprozeß absolvieren und *von der Betonung 
quantitativer Verbesserungen (mehr Bits für weniger Geld) zur Förderung qualitativer 
Verbesserungen (Qualität der Kommunikation) und größerer Relevanz (Kommunikation mit 
dem richtigen Partner bzw. Nutzung der einschlägigen und richtigen Dienste oder 
Informationen) übergehen. 
Einer der Vorzüge der Informationsgesellschaft wird in der Erleichterung des Zugriffs auf 
kulturelle Informationen, insbesondere auf multimediale Daten zu kulturgeschichtlichen 
Errungenschaften, bestehen. Um den Prozeß der Digitalisierung des Kulturerbes zu 
beschleunigen und kohärente technische und organisatorische Speicher- und Zugriffssysteme 
zu entwickeln, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit. Es wird nicht einfach sein, die 
derzeit durch verschiedene Benutzer verwendeten und an verschiedenen Orten bestehenden 
unterschiedlichen Zugriffssysteme vollständig auf einen gemeinsamen Betrieb umzustellen. 
Die Zusammenarbeit wird sich auf die Entwicklung eines Konsenses im Hinblick auf den 
Schutz des geistigen Eigentums, der Autorenrechte sowie die Verwaltung und Erhaltung der 
kulturellen und sprachlichen Vielfalt auswirken. 
Das Ziel besteht darin, Integrationsprozesse und neue Entwicklungen maximal zu nutzen, 
einen Konzertierungsmechanismus zu entwickeln und Synergien zu verwandten Bereichen 
und Diensten herzustellen, wobei das sektorübergreifende Zusammenwirken im Mittelpunkt 
stehen soll. 
Das Hauptziel besteht nunmehr in der Erarbeitung der erforderlichen Leitlinien und der 
Festlegung von Prioritäten und Maßnahmen zur Sicherung von: 
1 ) Zielstellungen für die Digitalisierung von sammlungsbezogenen Informationen 
zur Multimedia-Nutzung; 
2) Zielstellungen für die Interpretation von multimedialen Kommunikations- und 
Zugriffssystemen; 
3) Zielstellungen für die Erfassung und Digitalisierung von Informationen über 
rtas Erbe von schwachen und gefährdeten Minderheiten; 
4) Zielstellungen für die Zugriffsmöglichkeiten durch Bibliotheken, Schulen, 
Teil II - Seite 28 
Universitäten und öffentliche Dienste; 
5) Zielstellungen für die Wechselwirkung mit diesen Multimedia-Daten; 
6) Zielstellungen für Leitlinien in bezug auf den Schutz des geistigen 
Eigentums, Urheberrechte, die Abrechnung usw. 
2. Telematikanwendungen und Kultur 
Das Programm im Bereich Telematikanwendungen ist eines der im Rahmen des Vierten 
Rahmenprogramms (1994-1998) durchgeführten spezifischen Pogramme auf dem Gebiet der 
Informations- und Kommunikationstechnologien. Ziel der Tätigkeit des Sektors Informations-
Engineering ist es, mit Hilfe von Methoden und Systemen auf Telematikgrundlage den 
Zugriff auf Informationen aller Art zu erleichtern und selektiver zu gestalten sowie eine 
bessere Nutzung zu ermöglichen, wobei der Informationsinhalt im Mittelpunkt steht. Es geht 
also um Zugriff, Nutzbarkeit und Multimedia-Inhalt. Von den insgesamt etwa 900 Mio ECU, 
die im obengenannten Zeitraum für das Programm im Bereich Telematikanwendungen 
bereitgestellt werden, entfielen bisher 37 Mio ECU auf diesen neuen Haushaitsbereich. 
Im Ralrmen der derzeitigen Aktion sind vorrangig folgende Aufgaben zu erfüllen: 
Konzentration auf Anforderungen der Benutzer (benutzerorientierte Gestaltung, 
Erfordernisse der Benutzer und Einbeziehung der Benutzer in den Gestaltungsprozeß); 
kostengünstige Integration von Hilfsmitteln und Methoden, die in verschiedenen 
Abschnitten der Informationskette zum Einsatz kommen, in benutzerfreundliche 
Systeme; 
Aufwertung und Verbesserung der Nutzbarkeit von Informationen (Gestaltung von 
Form und Inhalt, Auffinden von Informationen, Verwendung der Informationen in der 
Umgebung des Benutzers); 
Verwaltung von Multimedia-Informationen (insbesondere Speicherung von textfreien 
Informationen). 
Dieser Aktion liegt ein kommerzieller Blickwinkel zugrunde, und sie ist bedarfs- und nicht 
technologieorientiert. Der Ansatz umfaßt Pilotanwendungen, die die drei Hauptkettenglieder 
der Informationskette beinhalten (Electronic Publishing, in dessen Mittelpunkt Ersteller und 
Kreativität stehen; die Informationsverbreitung, in deren Mittelpunkt Verteilung und 
Distributionserleichterungen stehen; und das Wiederauffinden von Informationen, in dessen 
Mittelpunkt die Benutzer und die Benutzbarkeit stehen), eine Reihe klar umrissener 
Forschungsaufgaben festlegen und Suchprozesse unter realen Bedingungen mit einer 
signifikanten Anzahl von in den Entwicklungsprozeß einbezogenen Benutzern einschließen. 
Ausgehend von diesen Bedingungen erfolgt die Kofinanzierung eines Projekts mit einer 
eindeutig kulturellen Funktion. Dabei handelt es sich um AQUARELLE - Sharing Cultural 
Heritage through Multimedia Telematics (Gemeinsamer Zugang zum kulturellen Erbe durch 
Multimedia-Telematik). 
Ziel dieses Projekts, das Anfang 1996 anlaufen soll, ist die Entwicklung eines als Demon­
strationssystem fungierenden verteilten Multimedia-Informationssystems, das den Zugriff auf 
verwandte multimediale Nachschlagdokumente, vereinheitlichte Hinweise, Stand- und 
Bewegtbilder ermöglicht, die das kulturelle Erbe (Gemälde, Skulpturen, Denkmale, Musik-
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63 
instrumente, alte Möbel usw.) beschreiben. Sämtliche Informationsbanken, die durch die für 
die Digitalisierung und Indexierung des Kulturerbes zuständigen lokalen Stellen und 
nationalen Behörden sowie Privatagenturen und Verleger verwaltet werden und Daten 
erhalten, werden zu einem einheitlichen und interoperablen Netz verbunden, über das dem 
Benutzer unter einem globalen Blickwinkel transparenter Zugriff auf das europäische Kul­
turerbe geboten wird. 
Die geplanten Systeme sind in erster Linie zur Benutzung durch Fachkräfte vorgesehen, wie 
Kustoden, Wissenschaftler, für die Indexierung, Archivierung und den Schutz des kulturellen 
Erbes verantwortliche Verwaltungsbeamte, Verleger, die Erzeugnisse über Kunst und Kultur 
zusammenstellen (z.B. Bücher, CDs, virtuelle Ausstellungen), Kunsthistoriker, Unternehmen, 
die sich mit den schönen Künsten beschäftigen, sowie die Organisatoren von Ausstellungen. 
Das Ziel des Projekts besteht darin, diesen Benutzern die mehrsprachig unterstützte weltweite 
Verteilung von Informationen, einen sicheren Zugriff sowie Schutz des geistigen Eigentums, 
fortgeschrittene Autorenhilfsprogramme zur Erstellung von Hypermedia-"Ordnern", die 
entsprechende Informationsbestände verbinden, sowie leistungsstarke Möglichkeiten für die 
Online-Ressourcenermittlung anzubieten. 
Der Erfolg dieses Projekts wird davon abhängen, ob es gelingt, innerhalb des Konsortiums 
das richtige Maß an Zusammenarbeit zwischen den am Projekt beteiligten zahlreichen 
Vertretern verschiedener Sektoren zu finden, die u.a. Unternehmen der Informationstechno­
logie, Forschungseinrichtungen, kulturelle Organisationen und Vereinigungen, Verlage und 
Privatpersonen mit Vermögenswerten, Spezialisten für die Bewertung der Brauchbarkeit 
sowie für die Projektleitung und -koordinierung zuständige Organisationen umfassen. 
Im Hinblick auf den Sektor Verwaltung im Rahmen des Programms im Bereich 
Telematikanwendungen fordert diese Aktivität zur Verstärkung der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und gemeinnützigen Organisationen auf. Dabei 
geht es um die Unterstützung der Kulturpolitik der EU und die Verbesserung ihrer Integration 
in den Koordinierungs-, Planungs- und Durchführungsprozeß sowie die Schaffung von 
Mechanismen für die Entwicklung von europäischen Kultur- und Tourismusangeboten für die 
Bürger. 
In diesem Zusammenhang ist der Bereich Kultur und insbesondere der Museumsbereich von 
besonderem Interesse. Die Museen und Galerien der EU sind auf kulturellem Gebiet weltweit 
führend. Mit mehr als 500 Millionen Besuchern pro Jahr, von denen viele aus anderen 
europäischen Ländern und aus Übersee kommen, leisten die über 15 000 Museen und 
Galerien einen bedeutenden Beitrag zur Wirtschaft der Union. Gleichzeitig spielen sie eine 
wichtige kulturelle Rolle, und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar über Pädagogen 
und Autoren. 
Aufgrund von Platzmangel und fehlender Mittel können große Teile ihrer Sammlungen 
jedoch nicht öffentlich gezeigt werden. Hinzu kommt, daß weit mehr Menschen von der 
Schaffung neuer Zugangsmöglichkeiten profitieren würden, wie z.B. die Bewohner entlegener 
Gebiete, Schwerbehinderte und Menschen, die meinen, daß Museen und Galerien "nichts für 
sie seien". 
Teil II - Seite 30 
64 
Es wird immer deutlicher, daß diese Institutionen bei der Herausbildung der 
Informationsgesellschaft eine äußerst wichtige Rolle spielen können. Zudem bietet sich ihnen 
damit die Möglichkeit, sich angesichts rückläufiger staatlicher Fördermittel zusätzliche 
Einnahmequellen zu sichern. Eine Reihe von EG- und internationalen Projekten ist bereits 
angelaufen, deren Durchführung jedoch von gut ausgestatteten und äußerst dynamischen US-
Projekten in Frage gestellt wird. 
In diesem Zusammenhang wäre das Projekt MAGNETS zu erwähnen, das im Rahmen des 
Programms im Bereich Telematikanwendungen (Sektor Verwaltung) durchgeführt wird. 
Im Rahmen von MAGNETS (Museums & Galleries New Technology Study - Studie über die 
Einführung neuer Technologien im Museums- und Galeriebereich, vormals RINASCU-
MENTO & EMMA) sollen die Benutzeranforderungen sowie ausgewählte kritische Markt-
und Technologieprobleme im Rahmen einer internationalen Erhebung zu den Erfordernissen 
und Erfahrungen von Museen umfassend untersucht werden. Die Ergebnisse sollen füf 
künftige EG-Projekte und die Erarbeitung von "Visionen" für Museen und Galerien auf dem 
Weg zur Informationsgesellschaft genutzt werden. 
Diese Studie wird dazu beitragen, bessere Voraussetzungen für eine Programm- und Pro­
jektplanung und -kontrolle kultureller Systeme auf europäischer, nationaler und regionaler 
Ebene in ganz Europa zu schaffen. Im Rahmen der Studie werden Bedürfnisse und Anfor­
derungen sowie Möglichkeiten und Gegebenheiten ermittelt, und es werden die vorhandenen 
Lösungen und Perspektiven aufgezeigt. Die Studie wird zum besseren Verständnis der 
Probleme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen über Museumssamm­
lungen sowie den bereits existierenden Zugangsmöglichkeiten zu Informationen über das 
kulturelle Erbe beitragen. 
Mit ihrer speziellen Ausrichtung auf die bildende Kunst, Archäologie und Geschichte kann 
sie auch anderen Bereichen als Anregung dienen. Von den Ergebnissen dürften eine Vielzahl 
von unterschiedlichen Museen und Galerien wie auch die verantwortlichen staatlichen 
Behörden profitieren. 
Das MAGNETS-Projekt wird von einer führenden französischen Vereinigung, der 40 Museen 
angehören und die über eine Bilddatenbank des 20. Jahrhunderts mit 100 000 Kunst­
gegenständen (VIDEOMUSEUM) verfügt, in Zusammenarbeit mit einem "Kultur-KMU", 
durchgeführt, das selbst ein Produkt eines der ersten Kulturprojekte der EG ist. Es handelt 
sich dabei um VASARI Enterprises. Die Kosten für dieses Projekt werden auf 2,5 Mio ECU 
veranschlagt. 
Das Programm im Bereich Telematikanwendungen beschäftigt sich des weiteren mit FuE im 
Bibliothekssektor. Ziel ist es, den Zugriff auf das von den Bibliotheken in der gesamten 
Europäischen Union verwaltete umfangreiche Wissen zu erleichtern. Zu den Themen gehören 
die Vernetzung, Katalogisierung, Ermittlung von Ressourcen, Bildverarbeitung, Multimedia, 
Fernunterricht, Normen und Urheberrechte. 
Nach einigen Vorbereitungsmaßnahmen zwischen 1986 und 1990, für die 5 Mio ECU 
bereitgestellt worden waren, lief das Bibliotheksprogramm im Rahmen des Dritten 
Rahmenprogramms (1990-1994) mit einer Mitte laus stattung von 25 Mio ECU an. Das 
Programm fördert die Bildung von Partnerschaften zwischen Bibliotheken (60 %) und KMU 
Teil II - Seite 31 
65 
sowie Forschungsinstitutionen und Universitäten (30 %). Auf den Gebieten der 
Vernetzungstechnologie, von Bildsystemen und Hypertext sowie der Erstellung von 
maschinenlesbaren Katalogen wurden bereits erste vielversprechende Ergebnisse erzielt. 
Derzeit wird an der Entwicklung neuer Bibliotheksdienste, beispielsweise im Zusammenhang 
mit Ton- und Bildarchiven, gearbeitet. 
Im Mittelpunkt des Programms "Telematik für Bibliotheken", das Bestandteil des Vierten 
Rahmenprogramms (1994-1998) ist und mit 30 Mio ECU ausgestattet wurde, steht die 
Vernetzung. Vorgesehen ist der Anschluß an die vernetzte Welt der Informationen, in der 
Bibliotheken als Vermittler bei der Suche nach Informationen fungieren können. Kernstück 
des Programms ist die Integration vorhandener Ergebnisse in einheitliche miteinander 
verbundene und offene Dienste. 
Bibliotheken sind kulturelle Einrichtungen. In dem Maße, wie sie entsprechend dem 
Programm die Vernetzung ihres Leistungsangebots sowie des Zugriffs auf ihre Bestände 
vorantreiben, finden ihre historischen und kulturellen Bestände Eingang in ihre elektronischen 
Dienste. Eine Reihe der ausgewählten Projekte beschäftigt sich mit kulturrelevantem Material 
auf dem Gebiet der schönen Künste, der Kunstgeschichte, historischer Manuskripte und 
Bibliographien (wie z.B. VAN EYCK, HISTORIA, BAMBI, INCIPIT, usw.) 
Im Rahmen der Durchführung des "educational software and multimedia" der TASK FORCE, 
wird in bestimmten Programmen, insbesondere die "Telematics Application Programmes", 
eine Verstärkung in den Tätigkeiten des kulturellen Bereichs vorgesehen. 
3. Informationstechnologien und Kultur 
Mit den im Rahmen des Zweiten (1987-1990) und des Dritten Rahmenprogramms 
(1532 Mio ECU für den Zeitraum 1990-1994) durchgeführten ESPRIT-Programmen 
(Europäisches strategisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der 
Informationstechnologien) sollte die technische Entwicklung und insbesondere das Wachstum 
der Informationstechnologiebranche vorangetrieben werden. Für kulturelle Projekte im 
Rahmen von ESPRIT wurden zwischen 1987 und 1994 19,6 Mio ECU aufgewendet. 
Im Mittelpunkt der Forschung und technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der 
Informationstechnologie im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms (mit einem Haushalt von 
2 035 Mio ECU für den Zeitraum 1994-1998, 8,5 Mio ECU davon sind Gemeinschaftsmittel 
per 15. Januar 1996 für Projekte mit Kulturbezug) steht die Herausbildung der 
Inforrnationsinfrastruktur, die die Grundlage für die weltweite Informationsgesellschaft der 
Zukunft bilden wird. Das Programm orientiert sich folglich verstärkt an den Bedürfnissen der 
Benutzer und den Erfordernissen des Markts und berücksichtigt in stärkerem Maße die 
Belange von kulturbezogenen Projekten. Das übergeordnete Ziel besteht darin, zum gesunden 
Wachstum der Informationsinfrastruktur beizutragen und damit die Wettbewerbsfähigkeit 
nicht nur der Informationstechnologiebranche, sondern der gesamten europäischen Wirtschaft 
zu erhöhen und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität zu leisten. 
Im Rahmen des Programms wird insbesondere die Gewährleistung des problemlosen Zugriffs 
auf Informationen, Dienstleistungen und Technologien durch Unternehmen, Verwaltungen 
und Einzelpersonen angestrebt. Großer Wert wird auf die Benutzung und Benutzbarkeit von 
Teil II - Seite 32 
66 
Technologien und die Anwendung der besten Praktiken gelegt. 
Einige Bereiche der Informationstechnologie sind für kulturelle Einrichtungen wie Museen 
und Galerien sowie die Hersteller von audiovisuellem Material von besonderer Bedeutung. 
So können beispielsweise bei der Erarbeitung von Anschauungsmaterial im kulturellen 
Bereich moderne Geräte und Verfahren wie Flachbildschirme, virtuelle Realität und 
Simulationsverfahren eingesetzt werden, deren Ausführungszeiten den Dialog mit dem 
Designer ermöglichen. Die Kosten für derartige Anwendungen sind in zunehmendem Maße 
selbst für kleine und mittlere Unternehmen akzeptabel. 
ESPRIT umfaßt eine Reihe von Aufgaben, die den Ausgangspunkt für Pilotprojekte bilden 
können. Museen und Galerien werden angeregt, sich zu beteiligen und auf diesem Weg 
Anwendungen zu entwickeln, die für ihre Arbeit von Nutzen sind. Im Hinblick auf 
Multimedia-Verfahren spielt das "Problem des geistigen Eigentums" eine wichtige Rolle. 
Bemühungen zur Vereinheitlichung der Normen haben eine bessere Koordinierung der 
Tätigkeit der verschiedenen Akteure bewirkt. In gleicher Weise werden Museen, Galerien und 
andere kulturelle Einrichtungen angeregt, einen Beitrag zu diesem Prozeß zu leisten. 
Bei den nachfolgend aufgeführten Beispielen handelt es sich um Projekte, die in 
diesem Zusammenhang erarbeitet und durch die ESPRIT-Programme unterstützt 
werden: 
VASARI (Visual Arts Systems for Archiving and Retrieval of Images - Systeme für 
die Archivierung und das Wiederauffinden von Bildmaterial in der bildenden Kunst). 
Das Hauptziel dieses zwischen 1989 und 1992 unter der Leitung von Brarneur (UK) 
durchgeführten Projekts bestand in der Entwicklung eines hochauflösenden, 
farbgenauen Erfassungssystemsund der entsprechenden Bildverarbeitungssoftware für 
Gemälde in Museen. Damit wurden die Durchführbarkeit und die Vorzüge von 
hochauflösenden und qualitativ hochwertigen digitalen Bildverarbeitungsverfahren im 
Bereich der bildenden Kunst nachgewiesen. (Gesamtetat 3,66 Mio ECU, davon 
2,1 Mio ECU aus EGteln.) 
MARC (Methodology for Arts Reproduction in Colour - Methodik für 
Kunstreproduktionen in Farbe). Das Ziel dieses Projekts, das von 1992 bis 1995 unter 
der Leitung von Thomson (F) durchgeführt wurde, bestand darin, ein einheitliches 
System für die digitale Erfassung, Speicherung und Handhabung von hochauflösenden 
kolorimetrischen Abbildungen von Gemälden für Veröffentlichungszwecke zu 
entwickeln. AusgangspurJkt für dieses Projekt war u.a. di^ Notwendigkeit, die Werke 
der bildenden Kunst im Bewußtsein der Öffentlichkeit wachzuhalten. Darüber hinaus 
erkannte man, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kunstdruck bietet. So 
werden qualitativ hochwertige Kataloge, in denen Gemälde aus verschiedenen 
europäischen Museen abgebildet sind, mit Hilfe digital erfaßter und verarbeiteter 
Abbildungen hergestellt. MARC nutzt die im Rahmen von VASARI gesammelten 
Erfahrungen und r ;llt praktisch eine Erweiterung von VASARI auf die Verlage dar. 
(Gesamtetal 5,232 Mio ECU, davon 2,98 Mio ECU aus EG-Mitteln.) 
MUSA (Schutz des europäischen Kulturerbes mit Hilfe von multimedialen Mitteln). 
Aufbauend auf den Ergebnissen, die auf dem Gebiet der digitalen Bildverarbeitung 
Teil II - Seite 33 
67 
und Multimedia-Technologie im Rahmen von ESPRIT erzielt worden waren, bestand 
das Ziel von MUS A (1992-1994) darin, der Multimedia-Verlagsbranche direkten 
Zugriff auf qualitativ hochwertige Abbildungen und Daten in bezug auf Kunstwerke 
aus Museen (einschließlich der bildlichen Darstellung von dreidimensionalen 
Modellen rekonstruierter Objekte) zu verschaffen und den Museen neue 
Möglichkeiten (einschließlich neuer Einnahmequellen) für die Erhaltung und 
Verbreitung von Kunstwerken zu erschließen. Mit MUSA sind die Museen in der 
Lage, Verlagen elektronische Kataloge mit Abbildungen und Text anzubieten, wobei 
der die Gemälde oder andere Kunstwerke beschreibende Text in den entsprechenden 
Datensatz integriert ist. (Gesamtetat 2,5 Mio ECU, davon 1,4 Mio ECU aus EG-
Mitteln.) 
3D-MSC (Multimedia Support Centre). Dabei handelt es sich um ein Zentrum für die 
Multimedia-Förderung, das Museen und anderen Einrichtungen dreidimensionale 
Scanning-Leistungen anbietet. Dieses auf zwei Jahre angelegte Projekt ist ein 
Ergebnis des dritten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von 
ESPRIT und befindet sich noch im Stadium der Vorbereitung. 
Alle diese Beispiele bieten den Museen die Möglichkeit, die neuen Technologien für 
ihre Zwecke einzusetzen. 
IL INDUSTRIE FÜR INFORMATIONSINHALTE UND INFORMATIONSMARKT 
Die fortgeschrittenen Informations- und Kommunikationstechnologien bieten beispiellose 
Möglichkeiten für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kulturorganisationen. 
Gleichzeitig kommt den Eigentümern von kulturellen Informationsinhalten eine wichtige 
Rolle bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Produkten im Rahmen der 
Informationsgesellschaft zu. Die Nachfrage nach ihren Produkten nimmt ständig zu, geht es 
doch um Online-"Inhalte" für die sich herausbildenden Datenautobahnen oder Offline-
"Inhalte" für den elektronischen Informationsmarkt, und zwar unter dem Blickwinkel, die 
Lebensqualität zu verbessern und Einkommen zu erzeugen. 
1. Telekommunikationsnetze und Kultur 
Die Realisierung der transeuropäischen Netze und vor allem der Telekommunikationsnetze 
wird den europäischen Markt für neue Anwendungen und Dienste öffnen, die die Grundlage 
für die Entstehung der Informationsgesellschaft bilden werden. Sie sind nicht nur eine 
wesentliche Voraussetzung für die Schaffung der Informationsgesellschaft in Europa und der 
ganzen Welt, sondern auch für das Funktionieren des Binnenmarktes, die Verwirklichung von 
Zielen im Hinblick auf die künftige Sicherung und Förderung des Wohlstandes in Europa und 
die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts in der Union. Zur Entwicklung der transeuropäischen 
Telekommunikationsnetze hat die Union 30 Mio.ECU für 1996, 35 Mio ECU für 1997, 
77 Mio ECU für 1998 und 114 Mio ECU für 1999 vorgesehen. 
In zehn Teilbereichen der transeuropäischen Telekommunikationsnetze wurden Möglichkeiten 
Teil II - Seite 34 
68 
für Anwendungsprojekte von gemeinsamem Interesse ermittelt, und ein Aufruf für die 
Einreichung entsprechender Vorschläge wird im März 1996 erfolgen. Die Vorschläge für die 
einzelnen Projekte werden durch Konsortien eingereicht, denen Vertreter des Sektors sowie 
andere interessierte Parteien angehören und die an einer Anwendung von vorrangig 
gemeinsamem Interesse interessiert sind. Eines dieser Projekte wird dem transeuropäischen 
Zugriff auf Europas Kulturerbe gewidmet sein. 
Transeuropäischer Zugriff auf Europas Kulturerbe 
Der Zugriff auf Museen und Galerien über Netze erleichtert nicht nur den Zugang 
zum europäischen Kulturerbe, sondern sichert über Nutzungsgebühren auch wichtige 
Einnahmen für seine Pflege und Ausstellung. Die europäischen Museen und Galerien 
verfügen über die weltweit wertvollsten Sammlungen von Kunstgegenständen, von 
denen jedoch viele aufgrund fehlender Mittel und Platzmangel Wissenschaftlern und 
der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Die Entwicklung eines transeuropäischen 
Rahmens für den elektronischen Netzzugriff ist daher von immenser kultureller und 
kommerzieller Bedeutung. 
Ziel dieses Projekts ist die Schaffung der technischen, operationeilen und 
kommerziellen Voraussetzungen für den transeuropäischen elektronischen Zugriff auf 
das europäische Kulturerbe. 
Von den anfanglichen Durchführbarkeitsstudien erhofft man sich die Prüfung der 
technischen Durchführbarkeit, der Kompatibilität der Rahmenbedingungen mit dem 
öffentlichen Auftrag der teilnehmenden Galerien und Museen, der Interessen und 
Erfordernisse von Schulen, Universitäten und der breiten Öffentlichkeit sowie von 
Möglichkeiten und Strukturen für die Erhebung von Nutzergebühren und deren 
Umverteilung an Museen und Galerien. 
Es wird davon ausgegangen, daß die Durchführbarkeitsstudien innerhalb eines Jahres 
abgeschlossen sein werden. Im zweiten Jahr soll in den meisten Ländern der 
Europäischen Union der Einsatz im Pilotmaßstab zur weiteren Markterschließung 
anlaufen. 
Durch die beteiligten Organisationen sind Leitlinien für nachahmenswerte Praktiken 
im Hinblick auf den elektronischen Zugriff auf das kulturelle Erbe zu entwickeln. 
2. Informationsmarkt und Kultur 
Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von 
Informationen auf europäischer Ebene durchgeführt. Besonders zu erwähnen ist das 
Teil II - Seite 35 
(9^ 
IMPACT-Programm (Aktionsplan zur Schaffung eines Markts für Informationsdienste), bei 
dem es um die Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste und den Ausbau der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Informationsdienstleistungsbranche geht. Das 
Programm fordert Verleger und andere Akteure auf, in den Markt für elektronische 
Informationen einzusteigen und für die Öffentlichkeit einschließlich von Schulen 
Informationsprodukte (für Bildungs- und Unterhaltungszwecke) über die Nutzung und den 
Schutz des europäischen Kulturerbes herzustellen. 
Das Ziel besteht darin, europaweit Informationen und Dienstleistungen anzubieten, die eine 
nachhaltige digitale Nutzung der sich in staatlicher Hand befindenden Kulturschätze auf 
europäischer Ebene ermöglichen, um das öffentliche Interesse und den Markt für Kulturgüter 
anzuregen. Dazu bedarf es der engen Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, die die 
Kulturschätze verwahren, (Museen usw.), mit Verlegern und Produzenten von Multimedia-
Material. 
Das erste IMPACT-Programm, dessen Etat 36 Mio ECU für den Zeitraum 1989 bis 1990 
betrug und das die Einbeziehung kultureller Aspekte in den Informationsmarkt vorsah, war 
an der Finanzierung eines Projekts mit einer besonderen kulturellen Dimension beteiligt: 
Dabei handelte es sich um das Projekt NARCISSE (Network of Art Research 
Computer Images Systems in Europe - Netzwerk für Bildverarbeitungssysteme auf 
dem Gebiet der Kunstwissenschaft in Europa), in dessen Rahmen eine hochauflösende 
Bilddatenbank mit Referenzdokumenten von Kunstschätzen in europäischen Museen 
entstand. Das Projekt stand unter der Leitung des Laboratoire des Recherche des 
Musées de France (F). 
Aufbauend auf den im Rahmen von NARCISSE gesammelten Erfahrungen unterstützte 
IMPACT 2 (mit einem Etat von 64 Mio ECU für den Zeitraum 1991-1995) die Erarbeitung 
von 22 Projekten zur Schaffung von interaktiven Multimedia-Informationssystemen für die 
Herstellung von CD-ROM und CD-I. 
Von den 22 interaktiven Multimedia-Projekten beschäftigen sich neun (mit einem 
Budget von fast 2 Mio ECU) mit Problemen der Kunst und Kultur und tragen damit 
entscheidend dazu bei, daß das kulturelle und zeitgenössische Erbe einen festen Platz 
im öffentlichen Bewußtsein einnimmt. Auf folgende Projekte soll besonders 
eingegangen werden: 
Via Lucis - Museen für die Gemeinschaft: Via Lucis ist eine CD-I, auf der mit Hilfe 
von zahlreichen Stand- und Bewegtbildern sowie wissenschaftlichen Quellen die 
großartige Welt des Barocks vorgestellt wird. 
Museum of London - Reise durch das London des 19. Jahrhunderts: Mit Hilfe der 
umfangreichen Sammlungen des Museum of London zusammengestellt, enthält diese 
CD-ROM mehr als 1000 Abbildungen in Verbindung mit Originaltonaufnahmen 
sowie einigen der ersten Filmaufnahmen, die je gemacht wurden. 
Die Genese der europäischen Kunst - der flämische Beitrag: Diese CD-ROM 
beschäftigt sich in erster Linie mit Gemälden und Zeichnungen flämischer Künstler, 
Teil II - Seite 36 
die zwischen dem 14. und 17. Jahrhundert entstanden sind, sowie dem Einfluß ihrer 
Arbeiten auf die europäische Kunstentwicklung. 
Die gotischen Kathedralen Europas: Dies ist der erste Teil einer Projektserie von 
elektronischen Publikationen unter der Bezeichnung "Monumenta", die das 
europäische Architekturerbe vorstellen. Anhand von Fotos und Filmmaterial kann der 
Benutzer architektonische Details an 35 Kathedralen studieren. 
Im Rahmen der vorstehenden Projekte wurde Hardware und Software für neue Multimedia-
Produkte entwickelt, die nicht nur reinen Informationszwecken dienen, sondern auch für 
Bildungs- und Ausbildungszwecke allgemeiner und spezieller Art eingesetzt werden können. 
Ziel des von der Kommission vorgeschlagenen Programms INFO 2000, das die IMPACT-
Programme ablöst, ist es nunmehr, die Erarbeitung und Nutzung von multimedialen 
Informationsinhalten anzuregen. Das Programm, für das Mittel im Umfang von 65 Mio ECU 
für den Zeitraum 1996-1999 voranschlagt wurden, soll die Anbieter von Informationsinhalten 
zur Entwicklung neuer Multimedia-Produkte und -Dienste anregen und die Nachfrage seitens 
der Benutzer nach derartigen Produkten und Diensten ankurbeln. Die Bedeutung von 
Multimedia-Inhalten wurde auch durch verschiedene Foren anerkannt. Hervorzuheben ist in 
diesem Zusammenhang die Ratstagung der Industrieminister vom 677. November 1995, auf 
der die Kommission aufgefordert wurde, angesichts der Notwendigkeit, die gesamte 
Wirtschaft mit Informationsinhalten und entsprechenden Leistungen zu versorgen, Initiativen 
zur Entwicklung der Industrie für Informations inhalte zu unterstützen. 
Im Mittelpunkt von INFO 2000 steht die Entwicklung einer europäischen Industrie für 
Informationsinhalte, die in der Lage ist, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten und den 
Informationsbedarf der Unternehmen und Bürger in Europa zu befriedigen. Dies würde sich 
nicht nur positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und den 
Arbeitsmarkt auswirken, sondern auch die berufliche, soziale und kulturelle Entwicklung des 
einzelnen fördern. 
Im Hinblick auf das kulturelle Erbe besteht das Ziel darin, durch die Einführung neuer 
Multimedia-Informationsdienste die wirtschaftliche Nutzung des europäischen Kulturerbes 
anzukurbeln. Im Rahmen verschiedener Projekte werden neue Informationsinhalte in 
Multimedia-Form entstehen, die online oder offline angeboten werden. 
Die neuentwickelten Dienste sollten in einer Form angeboten werden, die dem jeweiligen 
Zweck entspricht und einen einfachen und umfassenden Zugriff ermöglicht. Darüber hinaus 
müssen sie von hoher inhaltlicher Qualität sein, um den Einsatz der fortgeschrittenen Technik 
zu rechtfertigen. 
Im Rahmen der Projekte sollte die Entwicklung innovativer Produkte angestrebt werden, die 
einen bildenden oder unterhaltenden Charakter tragen und gleichzeitig das Verständnis für 
kulturelle W'erte vertiefen. Sie sollten zudem zur Herausbildung einer Industrie für 
Multimedia-Informationsinhalte in Europa beitragen, indem sie beispielsweise zeigen, welche 
Fortschritte bei der Entwicklung von Multimedia-Informationsdiensten, auf dem Gebiet der 
Vernetzung und der Nutzung von Kommunikationsnetzen erzielt werden. Dabei geht es 
insbesondere um Projekte, in deren Rahmen digitalisierte Datensätze, die durch die 
Teil II - Seite 37 
71 
Electronic-Publishing-Branche für die Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienste 
verwendet werden können, bereitgestellt oder gemeinsam genutzt werden. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kultur spielt im Rahmen der fortgeschrittenen Technologien noch immer eine 
zweitrangige Rolle, doch ihr Stellenwert wächst ständig und in vielversprechendem Maße. 
Wir haben es hier mit einem sehr dynamischen Gebiet zu tun, bei dem die technische 
Entwicklung (der Behälter) einen Stand erreicht hat, der die Aufnahme einer kulturellen 
Dimension (des Inhalts) gestattet, zumal es sich bei der Kultur um einen privilegierten 
Bereich für die Anwendung fortgeschrittener Technologien handelt. 
Der nächste Schritt besteht darin, Kultureinrichtungen in die Lage zu versetzen, sich bei der 
Erfüllung ihrer speziellen Aufgaben auf die Mittel der Informations- und 
Kommunikationstechnologien zu stützen. Dazu bedarf es ihrer aktiven Beteiligung, denn 
Aufgaben wie die elektronische Erfassung des Kulturerbes stellen eine große Herausforderung 
dar. Das Interesse an einer Beschleunigung dieser Prozesse ist groß, da sich diese nicht auf 
Europa beschränken, sondern eine internationale Dimension aufweisen. Ein Beispiel dafür ist 
das auf der G7-Konferenz über die Informationsgesellschaft vom Februar 1995 beschlossene 
Pilotprojekt über den Multimedia-Zugriff auf das Weltkulturerbe, das vom italienischen und 
französischen Kulturministerium koordiniert wird. 
Der Zusammenarbeit kommt dabei eine wachsende Bedeutung zu, da die Akteure aus den 
Bereichen Kultur und Technologie zwar ihrem Wesen nach unterschiedlich sind, einander 
jedoch in bezug auf ihre Methoden und Erfordernisse ergänzen. Die Forderungen der 
Vertreter der Kultur sollten von Anfang an berücksichtigt werden, damit Anwendungen 
entstehen, die auf den Inhalt und die Bedürfnisse der Benutzer abgestimmt sind und damit die 
Kohärenz im Interesse der Effektivität gefördert wird. Andernfalls besteht die Gefahr der 
Verzettelung, die Überschneidungen und Lücken nach sich zieht. 
Diese Zusammenarbeit bildet bereits einen festen Bestandteil der Politiken der Gemeinschaft, 
in deren Rahmen Synergien zwischen den Beteiligten (vor allem im Museumsbereich) 
entstanden sind. Die Rolle der Union in ihrer Eigenschaft als Katalysator besteht darin, die 
Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der Welt der Kultur (Eigentümer der 
Informationsinhalte) und den Vertretern der Wirtschaft (Software- und Hardware-Firmen 
sowie Betreiber von Telekommunikationssystemen usw.) zu schaffen. Ausgehend von der 
Einbeziehung aller Beteiligten lassen sich dann leicht Partnerschaften zwischen dem privaten 
und öffentlichen Sektor ins Auge fassen. Die Hauptakteure der vertretenen Sektoren sind 
somit in der Lage, gemeinsame Ansatzpunkte für ihre Maßnahmen zu erarbeiten, die im 
Museums- und Technologiebereich zu erreichenden Ziele zu formulieren und eine klare 
Strategie zu entwickeln. Aufbauend auf den Erfahrungen und Ergebnissen der Vergangenheit 
besteht das übergeordnete Ziel darin, die solide Grundlage auf europäischer Ebene durch ein 
einheitliches Vorgehen weiter zu festigen. 
Die Einbeziehung der kulturellen Dimension in die fortgeschrittenen Technologien hat im 
Museumsbereich unter anderem folgenden Nutzen: 
Teil II - Seite 38 
72 
a) Sie fördert die Bereitschaft der Museen zur Zusammenarbeit auf diesem 
Gebiet und trägt zur Beschleunigung der Digitalisierung der Sammlungen 
durch die Museen bei. 
b) Durch die Ausgewogenheit zwischen der hohen kulturellen Qualität auf der 
einen Seite und der technologischen Qualität und den sozio-ökonomischen 
Effekten auf der anderen werden die Projekte an globalem Wert gewinnen. 
c) Die Kompetenz und Kreativität der Museen kann so besser genutzt werden, 
um der Informationsgesellschaft eine sichtbare kulturelle Dimension zu 
verleihen. 
Museen und Galerien spielen bei der Einbeziehung der kulturellen Dimension in die 
fortgeschrittenen Technologien offenbar eine Vorreiterrolle. Es werden jedoch auch im 
Bereich Bibliotheken und Archive wichtige Schritte unternommen. In anderen Bereichen der 
Kultur, die ebenfalls über ein bedeutendes Potential verfügen, wie das unbewegliche Erbe, 
Theater, Musik und Tanz, steht eine derartige Entwicklung noch aus. 
Teil II - Seite 39 
73 
KAPITEL IV: KULTUR UND ANDERE BINNENPOLITISCHE MASSNAHMEN 
1. Kultur und Umwelt 
1972 wurde die Gemeinschaft erstmalig aufgefordert, unverzüglich eine gemeinsame Umwelt-
und Verbraucherschutzpolitik in die Wege zu leiten. Im darauffolgenden Jahr entstand das 
Umweltpolitische Aktionsprogramm, dem drei weitere Programme folgten. 1987 wurde mit 
der Anahme der Einheitlichen Europäischen Akte sowie in jüngerer Zeit mit dem Vertrag 
über die Europäische Union (Titel XVI, Artikel 130 r, s und t) der Umweltschutz als 
Bestandteil der Politik der Union und ihrer Ziele anerkannt. 
Das im Februar 1993 für eine Dauer von acht Jahren angenommene fünfte Umweltpolitische 
Aktionsprogramm trägt die Bezeichnung "Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung". Sein 
Ziel besteht darin, den Umweltschutz nicht mehr auf Abhilfemaßnahmen zu beschränken, 
sondern ihn mit dem erforderlichen Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Diese 
umfassende und langfristige Sicht der Umweltproblematik bildet die Grundlage für die 
verschiedenen, von der Kommission derzeit eingeleiteten Initiativen. 
Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) 
Seit 1984 erarbeitete die Gemeinschaft eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten zur 
Durchführung ihrer Umweltpolitik (1984-1991, Gemeinsame Maßnahmen für die Umwelt -
Biotope). Das neueste Instrument mit der Bezeichnung "Finanzierungsinstrument für die 
Umwelt (LIFE)" wurde im Mai 1992 für einen ersten Zeitraum von drei Jahren (1993-1995) 
mit einer Gesamtmittelausstattung von etwa 400 Mio ECU angenommen. Das Programm ist 
so aufgebaut, daß es mehrere vorrangige Bereiche abdeckt, von denen die beiden wichtigsten 
die Förderung einer maßvollen Entwicklung und der Umweltqualität (LIFE-Umwelt, etwa 
40% der verfügbaren Mittel), sowie der Schutz der Lebensräume und der Natur (LIFE-Natur, 
insgesamt etwa 55% der Mittel) sind. 
Im Rahmen des letzteren Bereiches werden Maßnahmen zur Finanzierung von 
Anschubvorhaben entwickelt, die in den Rahmen der Durchführung der Richtlinie 
92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden 
Tiere und Pflanzen (Lebensraum-Richtlinie), sowie der Richtlinie 79/4097/EWG des Rates 
über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie) fallen. 
LIFE-Natur, das hauptsächlich die Erhaltung des natürlichen Erbes und der biologischen 
Vielfalt zum Gegenstand hat, fällt unter einen anderen Kulturbegriff als den dieses Berichts, 
der in Artikel 128 des Vertrages angeführt ist. 
Umwelt und Kultur 
Mit dem "Umweltteil" des Instruments LIFE werden dagegen Vorhaben finanziert, die 
insbesondere eine kulturelle Dimension beinhalten und unter nachstehende Prioritäten fallen: 
- Maßnahmen, deren Ziel in der Planung und Entwicklung von Modellen zur 
Einbeziehung der Umwelt in die Raumordnung und -gestaltung sowie in sozio-
Teil II - Seite 40 
ökonomische Tätigkeitsbereiche besteht. Diese Priorität unterteilt sich in ländliche 
Entwicklung und nachhaltigen Tourismus; 
- Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltqualität in ländlicher Umgebung sowohl 
in den zentralen als auch in den Randgebieten. 
Von den im Rahmen der ländlichen Entwicklung unterstützten Vorhaben betreffen zahlreiche 
Vorhaben die Aufwertung bzw. Wiederherstellung "historischer" Landschaften, deren 
kulturelle Dimension auf der Wechselbeziehung zwischen dieser natürlichen Umgebung und 
ihren Bewohnern, sowie auf der dadurch geschaffenen Öffnung auf den Tourismus hin 
beruht. 
Als Beispiel sei hier die Herstellung und Nutzung pflanzlicher Stoffe aus dem 
Buschwald zur Erhaltung der Mittelmeerlandschaft erwähnt, denen eine 
wirtschaftliche, ökologische und touristische Zielsetzung zugrundeliegt (Sizilien, 
Italien). Hierbei handelt es sich allerdings um eine Definition von Kultur, die im 
Vergleich zu der Definition, die von diesem Bericht im Rahmen der verschiedenen 
Politikbereiche ermittelt wird, nur von nebensächlicher Bedeutung ist. 
Dagegen lasseh sich innerhalb der Maßnahmen zugunsten eines nachhaltigen Tourismus 
mehrere Projekte aufzählen, deren kultureller Inhalt sehr viel enger mit dem in Artikel 128 
des Vertrages festgelegten Begriffsbereich in Zusammenhang steht. 
Ziel des Vorhabens mit der Bezeichnung "Gestaltung und Aufwertung der Megalith-
Stätten in Carnac" (Bretagne, Frankreich), das im Juli 1994 mit einer Dauer von 54 
Monaten eingeleitet wurde, ist die Wiederherstellung und Restaurierung der 
archäologischen Stätten in ihrer natürlichen Umgebung. Durch die intensive 
Übernutzung der Orte, die zeitlich und räumlich konzentriert erfolgt, verschwindet die 
Grasnarbe. Dadurch kommt es zur Auswaschung und allmählichen Erosion des 
Erdbodens und zur Freilegung des Felssockels, wodurch eine Lockerung der Menhire 
droht. Mit dem Vorhaben sollen die Besuchseinrichtungen angepaßt werden und alle 
Daten und ökologischen, denkmalschützerischen und touristischen Anforderungen 
nach einem integrierten Ansatz erfaßt werden, der sich auf andere vergleichbare 
europäische Fälle übertragen läßt. Vom Gesamtbetrag 15.164.634 ECU übernahm 
LIFE etwa 1,68% (254.614 ECU). 
In dem vorrangigen Bereich, der der Verbesserung der Umweltqualität in ländlicher 
Umgebung gewidmet ist, sind Vorhaben zur nachhaltigen Regelung des Zugangs und der 
Umweltqualität wichtiger touristischer Stätten anzutreffen. 
Das Vorhaben mit der Bezeichnung "Zugang der Öffentlichkeit zum historischen 
, Geschäftszentrum der Unterstadt Kos" (Griechenland) erstreckt sich über einen 
Zeitraum von 20 Monaten ab November 1995. Ziel ist die Verbesserung der 
Umweltqualität im Stadtzentrum und ein besserer Zugang und eine bessere 
Verkehrsführung in den historischen und Geschäftsvierteln für die Besucher. Von den 
zahlreichen Maßnahmen - insbesondere städtebaulicher Art -, die zur Erreichung 
dieser Ziele getroffen wurden, sei die Gestaltung der Umgebung der alten 
Baudenkmäler erwähnt. Von LIFE wird das Vorhaben mit 232.439 ECU bei einer 
Gesamtmittelausstattung von 826.960 ECU (28,11%) unterstützt. 
Unter Berücksichtigung der Umwelt im weiteren Sinn - sowohl die natürliche als auch die 
Teil II - Seite 41 
1\ 
durch Einwirkung des Menschen veränderte ländliche oder städtische Umwelt - und die sehr 
unterschiedlichen Probleme, die sich in diesen Räumen stellen, weist LIFE-Umwelt ebenfalls 
eine beachtliche kulturelle Dimension auf. Wie die erwähnten Beispiele zeigen, kann es 
unmittelbar zur Verwaltung und nachhaltigen Entwicklung von Stätten beitragen, die als 
"Kulturlandschaften" gelten können (archäologische oder historische Stätten, städtische oder 
von Einheimischen bewohnte Gebiete, vom Menschen veränderte Landschaften usw.). 
Teil II - Seite 42 
Kulturelle Aspekte von LIFE-Umwelt 
Haushaltsmittel in 1.000 ECU 
Mitgliedstaat oder 
LIFE-Priorität Gesamtkosten der 
Vorhaben mit 
kulturellem Aspekt Beteiligung von LIFE 
an "kulturellen" 
Vorhaben Prozentsatz "kultureller" 
Vorhaben an den LIFE-
Mitteln 
Für 1992 und 1993 beruhen die Zahlen für die Beteiligung von LIFE an "kulturellen" Vorhaben auf Schätzungen 
LIFE 92 
LIFE 93 
LIFE 94 
LIFE 95 A15 
A17 
GESAMT 
A15 
A17 
GESAMT 
Belgien 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Sonstige Länder 
A 151 
A 152 
GESAMT 
Belgien 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Sonstige Länder 
A 17 
GESAMT 
GESAMT 92-95 1202 
1445 
3230 
4271 
19112 
1507 
2305 
2049 
2932 
0 
11181 
26872 
38053 
2079 
579 
1813 
4840 
2226 
824 
212 
1871 
0 
14444 
14444 2763 
2392 
5155 
5227 
3159 
8386 
513 
713 
1464 
1361 
2111 
680 
1015 
903 
1459 
0 
4715 
5504 
10219 
935 
290 
720 
1180 
915 
342 
80 
616 
0 
5078 
5078 
28838 90% 
80% 
19% 
90% 
80% 
14% 
21% 
10% 
33% 
29% 
30% 
26% 
16% 
52% 
21% 
0% 
86% 
100% 
19% 
26% 
4% 
22% 
25% 
14% 
5% 
7% 
12% 
0% 
81% 
11% 
15% 
Einige Zahlen 
Berücksichtigt man für die Jahre 1994 und 1995 die gesamten vorrangigen Maßnahmen 
"Nachhaltiger Tourismus" und einen Großteil der vorrangigen Maßnahmen "Ländliche 
Entwicklung" sowie "Verbesserung der Umweltqualität in ländlicher Umgebung" (Ermittlung 
des "kulturellen" Charakters anhand des Titels der Vorhaben), ergibt sich eine annähernde 
Schätzung des Betrags der Mittel im Rahmen von LIFE-Umwelt, die für die Unterstützung 
von Vorhaben mit kulturellen Aspekten verwendet wurden. Für 1994 belief sich bei einer 
Gesamtmittelausstattung von 53.085.000 ECU die Beteiligung von LIFE an Vorhaben dieser 
Art auf etwa 10.219.000 ECU bzw. 19%. Für 1995 machte dieser Anteil bei einem 
Gesamtbetrag von 48.147.000 ECU etwa 5.078.000 ECU bzw. 11% aus. Die Zahlen für 1992 
und 1993 beruhen auf einer für diese Jahre vorgenommenen Hochrechnung der Prozentsätze, 
die sich aus der Analyse der Jahre 1994 und 1995 ergeben. So wurde für 1992 ein Betrag 
von 5.155.000 ECU bei einer Gesamtmittelausstattung von 27.038.000 ECU für "kulturelle" 
Vorhaben aufgewendet, was. 19% entspricht. 1993 beliefen sich die Ausgaben in diesem 
Bereich auf 8.386.000 ECU bei einer Mittelaustattung von 58.5127.000 ECU, was einem 
Prozentsatz von 14% entspricht. Infolgedessen läßt sich für den Zeitraum 1992-95 der 
Prozentsatz der Mittel, die zur Unterstützung von Vorhaben kulturellen Charakters 
aufgewendet wurden, auf annähernd 15% der Gesamtmittelausstattung von LIFE-Umwelt 
schätzen. 
Das Vorhaben "Nachhaltige Städte" und die ausgewogene Verwaltung der städtischen 
Umwelt 
Das von der Kommission 1993 eingeleitete Vorhaben "Nachhaltige Städte" zeigt beispielhaft 
den kulturellen Ansatz, der sich im Rahmen der Umweltpolitik entwickeln läßt. Unter Leitung 
einer Gruppe von Sachverständigen der städtischen Umwelt und gestützt auf ein umfassendes 
Netz von Vertretern aus den Mitgliedstaaten, städtischen und kommunalen 
Verwaltungseinrichtungen, Sozialpartnern, von im Umweltbereich tätigen Organisationen, von 
Facheinrichtungen für urbanes Management sowie von den Dienststellen der Kommission 
sollen mit diesem Vorhaben die nachhaltige Entwicklung europäischer städtischer 
Ballungsräume eingehend untersucht und auf mittlere Sicht die Durchführung konkreter 
Vorhaben in diesem Bereich gefördert werden. 
Das Ergebnis der ersten Arbeiten wurde 1994 in einem Bericht mit der Bezeichnung 
"Nachhaltige Städte" dargestellt, der 1996 in einer Neufassung erscheinen soll. In dem Teil, 
der dem Thema "Ausgewogene Planung der Raumnutzung" gewidmet ist, befaßt sich ein 
Kapitel mit der Erhaltung des kulturellen Erbes. Diese Problematik wird im Lichte dreier 
vorrangiger Faktoren untersucht: die Qualität der städtischen Umwelt, wie sie im kulturellen 
und natürlichen Erbe der europäischen Städte zum Ausdruck kommt; Tourismus und Freizeit; 
Auswirkungen dieser Phänomene auf das kulturelle Erbe und die Qualität der städtischen 
Umwelt. In dem Bericht werden mehrere Maßnahmen im Bereich Stadtgestaltung und 
-Verschönerung, Restaurierung historischer Gebäude, ästhetische Qualität von Neubauten und 
ihre Einbeziehung in das alte Baugefüge usw. vorgeschlagen. 
Teil II - Seite 44 
78 
Schlußfolgerung 
Die im Rahmen der Umweltpolitik entwickelten Tätigkeiten beinhalten eine beträchtliche 
kulturelle Komponente, insbesondere bei der Berücksichtigung der Umwelt, wie sie durch die 
Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur verändert wurde. Bei einer Gesamtsicht der 
Umwelt sind jedoch die verschiedenen Dimensionen, die sie näher bestimmen, eng 
miteinander verzahnt und läßt sich die kulturelle Dimension nicht genau ermitteln und 
quantifizieren. Darüber hinaus bleibt die Grenze zwischen der für die Umwelt 
kennzeichnenden kulturellen und natürlichen Welt vage und variiert je nach Standpunkt stark. 
In diesem Rahmen wurde der (von LIFE-Natur entwickelte) spezifisch ökologische 
Umweltbegriff für dieses Kapitel nicht berücksichtigt, auch wenn er den wichtigsten Teil der 
diesbezüglichen Gemeinschaftsmaßnahmen darstellt. 
Eine spezifisch "kulturelle" Dimension liefern hingegen die Vorhaben, die Maßnahmen bei 
dem architektonischen Erbe vorsehen, das als eine bedeutsame Komponente der sowohl 
städtischen als auch ländlichen Umwelt und als wesentlicher Faktor der Lebensqualität gilt. 
Das architektonische Erbe wird mehr oder weniger direkt durch menschliche Faktoren 
(Bevölkerungsentwicklung, Soziologie, Wirtschaft und Kultur), physische Faktoren (Verkehr, 
Dichte, Morphologie, Baustoffe, Funktionen) und umweltbedingte Faktoren (Verschmutzung, 
Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung) beeinflußt, die es umfassend zu behandeln gilt. 
Wird diese Problematik im Rahmen der Umweltpolitik, der Forschungs- und 
Entwicklungspolitik, der Regional-, der Fremdenverkehrs- und der Kulturpolitik parallel 
berücksichtigt und werden dabei bereits bestehende bzw. neue Synergien weiterentwickelt, 
kann die Union damit eine integrierte Politik in die Wege leiten, die den derzeitigen 
Anforderungen der Gestaltung des Raums und der Erhaltung des kulturellen Erbes gerecht 
wird. 
Teil II - Seite 45 
71) 
2. Tourismus und Kultur 
Die von der Gemeinschaft entwickelten, direkten touristischen Initiativen fallen unter die 
Entscheidung des Rates Nr. 92/421/EWG, wo es heißt: "Mit dem Tätigwerden der 
Gemeinschaft soll die Bedeutung des kulturellen Erbes für den Tourismus hervorgehoben und 
eine bessere Kenntnis der Kulturen, der Traditionen und der Lebensarten der Europäer 
gefördert werden."1 
Somit betont diese Entscheidung ausdrücklich den engen Zusammenhang zwischen Tourismus 
und Kultur, insbesondere zwischen Tourismus und kulturellem Erbe. So wurden diese beiden 
Elemente zu einander ergänzenden und nahezu unzertrennlichen Polen einer umfassenden 
Strömung der kulturellen Sensibilisierung und einer neuen Identitätssuche. Gleichzeitig ist der 
Kulturtourismus in seiner Bedeutung als Öffnung und Austausch ein vorrangiger Faktor für 
die Entwicklung der Idee der europäischen Staatsbürgerschaft, wobei er gleichzeitig für 
zahlreiche Länder der Union zunehmend wichtigere wirtschaftliche und soziale Auswirkungen 
hat. 
Nach dem für Gemeinschaftsmaßnahmen maßgeblichen "Subsidiaritätsprinzip" fallen 
Entwicklung und Management des Tourismus vor allem in die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten, die so den Reichtum ihrer jeweiligen Kulturen zur Geltung bringen können. 
Die Rolle der Gemeinschaft hierbei besteht darin, den touristischen Initiativen eine 
europäische Dimension zu verleihen und insbesondere den Informationsaustausch, das 
Fachwissen und die sachgerechte Praxis über transnationale Vorhaben zu unterstützen. 
Der "Mehrjährige Aktionsplan der Gemeinschaft im Bereich Tourismus" und der 
Kulturtourismus 
So hat die Kommission einen "Mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft im Bereich 
Tourismus" für den Zeitraum 1993 bis 1995 entwickelt und hierfür Haushaltsmittel in Höhe 
von 18 Mio ECU bereitgestellt. Viele der in diesem Rahmen unterstützten Vorhaben weisen 
einen kulturellen Charakter auf, insbesondere: 
a) Unterstützung für Initiativen zur Ausarbeitung neuer europäischer Kulturwege mit 
touristischer Bedeutung in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und kommunalen 
Behörden der Mitgliedstaaten und deren Bekanntgabe durch Broschüren oder andere 
Veröffentlichungen bzw. Multimedia-Einrichtungen (Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 
93/C 128/09, ABl. C 128 vom 8.5.1993, S. 7) 
b) Ankurbelung und Beihilfen zur Nutzung europäischer Netze für den Erfahrungsaustausch 
zwischen Tourismus-Betreibern und kulturellen Einrichtungen, u.a. zur Aufwertung des 
kulturellen Erbes (Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 94/C 122/07, ABl. C 122 vom 
4.5.1994, S. 9) 
- "Europäische Kunststädte", erstellt vom Verband der Verkehrsämter Europäischer Städte 
1 Zur Untersuchung aller Gemeinschaftsmaßnahmen mit Auswirkung auf den Tourismus 
siehe das Dokument KOM (96) 29 endg. vom 05.02.1996. 
Teil II - Seite 46 
8 
(1994-95), soll zum Aufbau eines europäischen Netzes von 31 Kunst- und historischen 
Städten in 11 Ländern der EU über eine Zusammenarbeit der kulturellen und 
berufsständischen Einrichtungen des Tourismus im öffentlichen und privaten Bereich dienen. 
Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem städtischen Tourismus, der durch die Entwicklung von 
"Tourismus-Paketen" und geeigneten Marketinginstrumenten und Informationseinrichtungen, 
insbesondere über EDV und neue Technologien, funktioneller und attraktiver gemacht werden 
soll. 
- "Europäische Städte in Reichweite" (European Cities within reach) ist ein vom Royal 
National Institute for the Blind erarbeitetes Vorhaben (1993-94-95), mit dem 
Veröffentlichungen in Braille-Schrift erstellt werden sollen, die das kulturelle Erbe mehrerer 
europäischer Städte für Sehbehinderte darstellen sollen. Speziell angelegte Kulturpfade 
werden ebenfalls entwickelt bzw. ausgebaut, falls sie bereits existieren. 
Aufgrund des Arbeitsprogramms für 1993 wurden 1994 18 Vorhaben zum Ausbau neuer 
Kulturtourismus-Starßen durchgeführt. Der Beitrag der Gemeinschaft belief sich dabei auf 
1.200.000 ECU. 
1994 entfielen auf insgesamt 21 touristische Vorhaben, die von der Kommission unterstützt 
und im Zeitraum 1994-95 durchgeführt wurden, 11 auf Vorhaben mit kulturellem Charakter. 
Mit ihnen sollte der Erfahrungsaustausch zwischen Tourismus-Betreibern und kulturellen 
Einrichtungen angeregt werden, wobei für jedes Vorhaben ein kulturelles Netz aufgebaut 
wurde. In den ausgewählten Vorhaben kommen mehrere Ausrichtungen zum Ausdruck, die 
unterschiedlichen kulturellen Zielsetzungen unterliegen: Von der Aufwertung des 
architektonischen Erbes mit dem Ziel der Förderung touristischer Entdeckungen durch eine 
größtmögliche Anzahl von Besuchern bis zu einem stärker sozial ausgerichteten Ansatz wie 
Förderung der Kultur ethnischer Minderheiten durch die Ausarbeitung touristischer Wege 
oder die Erstellung von Veröffentlichungen in Braille-Schrift über das Erbe der europäischen 
Städte zugunsten von Sehbehinderten (weiter oben erwähntes Beispiel). 
Von der Gesamtmittelausstattung der Gemeinschaft in Höhe von 6.566.400 ECU dienten 
1.093.863 ECU (bzw. 16,66%) zur Unterstützung dieser Vorhaben mit kulturellem Charakter. 
Seh lußfolger ung 
Die Wechselbeziehung Tourismus - Kultur existiert unleugbar, und diesbezüglich trägt das 
Tätigwerden der Gemeinschaft hierbei zu einer wichtigen Wertschöpfung bei. 
Logischerweise ist der Kulturtourismus ein Bereich mit hohem kulturellen, aber auch 
wirtschaftlichem und sozialem Potential. Die Nutzung des kulturellen Erbes zu touristischen 
Zwecken kann sowohl zur Erhaltung von Kulturgütern als auch zur Entwicklung der 
betreffenden Region beitragen. Der Kulturtourismus kann sich jedoch auch als ein 
zweischneidiges Schwert erweisen: So können die Öffnung historischer Stätten oder von 
Museen auf einen unkontrollierten Tourismusstrom und auf die sich daraus ergebenden 
gestalterischen Eingriffe eine schwerwiegende Gefahr für die Unversehrtheit und langfristige 
Erhaltung dieses kulturellen Erbes darstellen. 
In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf verstärkte touristische Maßnahmen der Union 
Teil II - Seite 47 
81 
erweist es sich als unerläßlich, im Zusammenwirken mit dem Kultursektor der 
Erwartungshaltung der Öffentlichkeit, aber auch und vor allem den Anforderungen an 
Erhaltung und ausgewogene Bewirtschaftung des kulturellen Erbes Rechnung zu tragen. 
Dies erfolgt u.a. über eine bessere Lenkung der Besucherströme, durch Information und 
Sensibilisierung der Touristen sowie der Bewohner touristischer Stätten. 
3. Kultur und Forschung 
Die im Forschungsbereich durchgeführten Gemeinschaftsprogramme fallen unter das Vierte 
Forschungs-Rahmenprogramm (1994-1998), für das Haushaltsmittel in Höhe von 12,7 Mrd. 
ECU bereitgestellt wurden. 
Wissenschaft und Technologie sind Bestandteil der Kultur. Sie sind eine bedeutende Quelle 
neuer Kenntnisse und Praktiken, die die Werte und das Weltbild der Gruppen zur Geltung 
bringen und widerspiegeln, von denen sie entwickelt werden. 
Insgesamt gesehen weist die von der Union betriebene Politik der Forschung und 
technologischen Entwicklung daher unbestritten eine kulturelle Dimension auf. Sie trägt zur 
Stärkung der Stellung von Wissenschaft und Technologie in der europäischen Kultur bei, 
während sie gleichzeitig dem Ausdruck der europäischen Kultur bzw. der europäischen 
Kulturen in diesem Bereich Leben verleiht. 
Ausdrücklich zeigt sich die kulturelle Dimension der Politik der Forschung und 
technologischen Entwicklung bei nachstehenden großen Maßnahmenkategorien: 
A) Tätigkeiten der Union im Bereich der Beziehungen zwischen Wissenschaft und 
Kultur: Diese Tätigkeit hat ein zweifaches Ziel: 
Sie soll europaweit zu Überlegungen und Diskussionen über Wissenschaft und 
Technologie anregen. Das wichtigste Instrument hierzu ist das "Europäische 
Wissenschafts- und Technologieforum", das den Rahmen für Untersuchungen und 
Konferenzen über kulturelle, historische, soziale und ethische Aspekte von 
Wissenschaft und Technologie in Europa bildet (Mittelausstattung: etwa 800.000 ECU 
pro Jahr). Das Forum wurde 1994 gegründet und gibt jedes Jahr für vier oder fünf 
Vorhaben den Rahmen ab. 
Die Tätigkeit des Forums wird durch die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift 
"Euroscientia Forum" ergänzt. Ihr Ziel ist die Verbreitung von Überlegungen und 
Diskussionen über Wissenschaft und Technologie in Europa über die Teilnehmer der 
Konferenzen des Forums und die darin angeschnittenen Themen hinaus. 
Sie soll europaweit die Kenntnisse und das Verständnis der Öffentlichkeit in bezug 
auf Wissenschaft und Technologie anregen. Das wichtigste Instrument hierzu ist die 
"Europäische Woche der Wissenschafts- und Technologiekultur" (Mittelausstattung: 
1 Mio. ECU pro Jahr). Seit 1993 wird diese Initiative jedes Jahr im Herbst organisiert 
und gibt für verschiedenartige Vorhaben den Rahmen ab (Tage der offenen Tür, 
spezielle Fernsehprogramme, Konferenzen, Ausstellungen, themenbezogene 
Teil II - Seite 48 
82 
Veranstaltungen usw.), die der Öffentlichkeit Wissenschaft und Technologie in ihrer 
europäischer Dimension (europäische Zusammenarbeit in Wissenschaft und 
Technologie, Wissenschaft und Technologie in den übrigen europäischen Ländern) 
näher bringen sollen. Jedes Jahr werden 20 bis 30 derartige Vorhaben in 
Zusammenarbeit mit Einrichtungen mehrerer Länder erarbeitet. 
B. Tätigkeiten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung 
zum Schutz und zur Erhaltung des europäischen Erbes 
1. Das Programm "Umwelt": Forschung und Technologie im Dienste der Erhaltung 
des kulturellen Erbes 
1986 begann die Gemeinschaft über ihr Programm "Umwelt" mit der nachhaltigen 
Unterstützung von Forschungsvorhaben mit kultureller Dimension. Die allgemeine 
Zielsetzung dieses Programms besteht in der Ausdehnung und Stärkung derzeit laufender 
Forschungsvorhaben durch die Unterstützung transnationaler und pluridisziplinärer Vorhaben, 
mit denen die Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität mit der industriellen 
Entwicklung in Einklang gebracht werden soll. 
Seitdem gliederte sich dieses Programm in vier Tätigkeitsphasen, die jeweils einen 
spezifischen kulturellen Teilbereich beinhalteten: 
1. "Die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf historische Gebäude und Denkmäler" 
(1986-1990). 
2. "Schutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes" (Programm STEP - 1989-
1992). 
3. "Umweltschutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes" (Programm UMWELT -
1991-1994). 
4. "Technologien für den Schutz und die Wiederherstellung des europäischen kulturellen 
Erbes" (Programm: UMWELT UND KLIMA - 1995-1998). 
Wie aus diesen Bezeichnungen ausdrücklich hervorgeht, steht die kulturelle Dimension dieser 
Initiativen in Zusammenhang mit dem engen Verhältnis zwischen wissenschaftlicher 
Forschung und technologischer Entwicklung und dem sowohl beweglichen als auch 
unbeweglichen kulturellen Erbe. 
Von den intern bedingten Schadensursachen (Verhalten der Baustoffe gegenüber äußeren 
Faktoren) bzw. von extern wirkenden Ursachen (u.a. klimatische und Umweltfaktoren) bis zu 
Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen beziehen sich die in diesem Rahmen unterstützten 
Vorhaben auf eine außerordentlich vielfältige Problematik, wobei ein gemeinsames Merkmal 
im Einsatz der Foschung und von Hilfsmitteln der Spitzentechnologie zum Erreichen eines 
kulturelle Ziels besteht. 
Als Beispiel sei das v-n einem Netz mehrerer italienischer, belgischer, spanischer, 
portugiesischer und griechischer Universitäten und Institute unter Beteiligung Maltas und 
Rumäniens durchgeführte Vorhaben mit der Bezeichnung "Meerwasser-Sprühnebel und 
Luftverschmutzung als Schadfaktoren für Denkmäler in Küstengebieten des Mittelmeers" 
erwähnt, das 36 Monaten dauert und am 1. Januar 1993 eingeleitet wurde. 
Teil II - Seite 49 
83 
Mit dem Vorhaben sollen klimatische und umweltbedingte Einflüsse auf den Alterungsprozeß 
und die Beschädigung von Stein wissenschaftlich untersucht werden, aus dem die Denkmäler 
in den Mittelmeerregionen Südeuropas erbaut sind, wobei dem gemeinsamen Einwirken von 
Meersalz und Luftschadstoffen besondere Beachtung gilt. Das zweite Ziel betrifft die 
Entwicklung einer Untersuchungsmethodik zur Bewertung der Eigenschaften von Steinen, die 
zum Verständnis der Alterungsvorgänge beitragen kann. Damit könnte eine Grundlage 
geschaffen werden, auf der sich die am besten geeigneten Konservierungstechniken 
entwickeln ließen. Dieses Vorhaben wurde von der Kommission mit 1.200.000 ECU 
unterstützt. 
Die im Rahmen dieses Programms unterstützten Vorhaben werden von Universitäten, 
Foschungszentren oder fachlich besonders dafür geeigneten KMU duchgeführt. Ihre Laufzeit 
beträgt zwei bzw. drei Jahre; sie müssen eine europäische Dimension aufweisen (Beteiligung 
mehrerer Länder) sowie ihr hohes wissenschaftliches Niveau, ihren innovativen Ansatz und 
die bestmögliche Nutzung der Ergebnisse unter Beweis stellen. 
In den drei ersten Tätigkeitsphasen des Programms (1986-1990, 1989-1992 und 1991-1994) 
haben etwa 130 der wichtigsten europäischen Forschungslabors und -institute Vorhaben im 
Bereich der Erhaltung des kulturellen Erbes vorgelegt und durchgeführt. 
Das Programm beinhaltet ferner vorbereitende und Begleitmaßnahmen zur Förderung der 
Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse. Hierzu gehören Konferenzen, Workshops 
für spezifische Themen (z.B. die Erhaltung von Ziegelmauerwerk, Löwen, Oktober 1994), die 
Einsetzung von vernetzten Arbeitsgruppen und die Veröffentlichung von Berichten über die 
bedeutsamsten Vorhaben, die im Rahmen des Programms unterstützt werden, sowie des 
"European Cultural Heritage Newsletter on Research". 
Für den Zeitraum 1990 bis 1994 machten bei einer Gesamtmittelausstattung von 315 Mio 
ECU die zur Durchführung der 18 Vorhaben mit kulturellem Charakter bereitgestellten 
Beträge insgesamt etwa 11 Mio ECU bzw. 3,5% aus. Dies entspricht einem jährlichen Betrag 
von etwa 2,2 Mio ECU. 
2. "Umwelt und Klima": 1995-1998 
Das derzeitige Programm mit der Bezeichnung "Umwelt und Klima" bezieht sich auf den 
Zeitraum 1995 bis 1998. Der Teilbereich, der sich der Forschung zum Schutz und zur 
Erhaltung des kulturellen Erbes widmet, hat drei allgemeine Zielsetzungen: 
- Bessere Kenntnis der Ursachen und Mechanismen der Beschädigung durch Umweltfaktoren 
bei gleichzeitiger Bewertung von Risikofaktoren im Zusammenhang mit einer Übernutzung 
der Technik (z.B. Heizung, Klimaanlage, neue Baustoffe usw.) sowie dem Massentourismus. 
- Förderung der Entwicklung und Anwendung von Methoden und Technologien mit 
Schwerpunkt auf der Bewertung ihrer Grenzen, ihrer Vorteile und ihrer sachgerechten 
Anwendung im Rahmen der Untersuchung von Ursachen, Mechanismen, Auswirkungen und 
der Behandlung der Umweltschäden. 
- Beitrag zum Aufbau einer wissenschaftlichen Datenbank für die Erhaltung. 
Für dieses Programm stehen Haushaltsmittel von insgesamt 566,5 Mio ECU zur Verfügung. 
Teil II - Seite 50 
84 
Vermutlich dürfte zumindest derselbe Prozentsatz wie im vorangegangenen Zeitraum (3,5%) 
zur Finanzierung von Vorhaben mit kulturellem Inhalt bereitgestellt werden. Dies dürfte 
einem Mindestbetrag von schätzungsweise etwa 20 Mio ECU für den Zeitraum 1994-1998 
entsprechen, was einen jährlichen Betrag von etwa 4 Mio ECU bedeuten würde. 
3. Beitrag von Messungen und Analysen zur Erhaltung des kulturellen Erbes: Das 
Programm "Normung, Messung und Erprobung" (1994-1998) 
Weitere Initiativen, die derzeit im Rahmen des Vierten Forschungs-Rahmenprogramms 
entwickelt werden, beinhalten Maßnahmen, die einen gewissen Einfluß auf den Kultursektor 
und insbesondere auf den Sektor kulturelles Erbe haben können. Das Programm "Normung, 
Messung und Erprobung" (1994-1998) zielt generell auf die Entwicklung eines harmonisierten 
Systems von zuverlässigen und wiederholbaren Messungen und Analysen ab, um die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern. Mit dem Thema III des 
Programms, das sich auf "Messungen im Dienste der Gesellschaft" bezieht, sollen 
Forschungsvorhaben gefördert werden, die zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit 
von Personen sowie der Umweltqualität beitragen (einschließlich der Erhaltung des 
europäischen kulturellen Erbes). 
In diesem Rahmen werden entwickelt: neue Meßinstrumente und -système, die zur 
Qualifizierung von Parametern für die die Erhaltung und Bewahrung von Kulturgütern sowie 
zur Schadensermittlung dienen, eine Methodik zur Bewertung der Wirksamkeit der bei 
Erhaltungstätigkeiten eingesetzten Behandlungsverfahren und Produkte, Probenahmetechniken 
sowie Methoden zur Ermittlung der Herkunft und der Zusammensetzung der Kulturgüter. 
Für dieses Programm wurden Haushaltsmittel von insgesamt 184 Mio ECU bereitgestellt. 
Schätzungsweise 4 Mio ECU werden für Tätigkeiten mit kulturellem Charakter ausgegeben. 
Demzufolge dürfte der jährliche Betrag dieser Ausgaben bei etwa 800.000 ECU liegen. 
4. Das Programm INNO VA TION 
Mit dem Programm INNOVATION werden Modellvorhaben durchgeführt, die die 
gesellschaftpolitische und insbesondere die kulturelle Dimension bei seinem Einwirken auf 
eine Umgebung, die für die Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen 
Errungenschaften in der europäischen Gesellschaft günstig ist, sowie generell bei seiner 
Förderung einer europäischen Innovationskultur erfassen und berücksichtigen sollen. 
Die systematische Verbreitung sachgerechter Praktiken und Methoden, die der Beteiligung 
von sozialen Akteuren an verschiedenen Innovationsprozessen dienen und die in einigen 
Ländern der Union bereits angewendet werden, in anderen dagegen nicht oder nur selten, 
bewirkt bedeutende Synergien und trägt zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts bei. 
Auf welchen Voraussetzungen der Erfolg dieser Maßnahmen zum Wissenstransfer beruht, 
wurde im Fall einer spezifischen, in Dänemark entwickelten Methodik untersucht und in 
Feldversuchen umfassend erprobt (daran beteiligten sich über 500 Sachverständige 
verschiedener Bereiche, Kommunalbeamte und Bewohner von 15 Städten); noch vor 
Abschluß des Vorhabens Projektes wird diese Methodik bereits heute in zahlreichen 
europäischen Städten eingesetzt (Initiative European Awareness Scenario Workshops - EASW 
Teil II - Seite 51 
8Ï 
-). 
Bestätigt wird die Wirksamkeit dieses Ansatzes durch die Unterstützung durch verschiedene 
Netze und Organisationen wie Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Städte Europas 
(Eurocities), die von der GD IX D koordinierte Kampagne Nachhaltige Städte, sowie andere, 
in weniger formellen Netzen arbeitende Gruppen. 
Auf dieser Grundlage werden demnächst zahlreiche ähnliche Vorhaben zur Untersuchung 
neuer Themen, die durch das Entstehen der Informationsgesellschaft stark gekennzeichnet 
sind (Gesundheit und Lebensqualität, Mobilität und Zugang, Überalterung der Gesellschaft 
usw.) sowie zur Untersuchung neuer Methoden bzw. bessere Praktiken eingeleitet; hierzu 
wird ein offener Aufruf zur Einreichnung von Vorschlägen mit einer Mittelausstattung von 
etwa 2 Mio. ECU veröffentlicht. 
C. Sonstige Maßnahmen der Union 
Die kulturelle Dimension existiert teilweise auch beim Tätigwerden der Union zur 
Unterstützung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftler. Nicht ganz so einfach ist 
die Bezifferung der Haushaltsmittel, die für Tätigkeiten mit kulturellem Charakter im Rahmen 
anderer Programme oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Forschung und technologischer 
Entwicklung bereitgestellt wurden. Das Programm mit der Bezeichnung "Ausbildung und 
Mobilität von Wissenschaftlern" (1994-1998) soll - in Übereinstimmung mit dem Weißbuch 
über Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung - die Mobilität der Wissenschaftler 
und die Bildung von Forschungsnetzen auf dem gesamten Kontinent fördern. 
Angestrebt wird dieses Ziel über die Gewährung von Forschungsstipendien, mit denen 
europäische Wissenschaftler einen Ausbildungslehrgang von drei Monaten bis drei Jahren 
außerhalb ihres Herkunftslandes durchführen können, sowie durch die Einrichtung von 
Forschungsnetzen zur Förderung von Treffen, Durchführung von Experimenten, Austausch 
von Ergebnissen usw. 
Das Programm umfaßt ferner Begleitmaßnahmen wie die Abhaltung von Eurokonferenzen 
und anderen wissenschaftlichen Treffen, Ausbildungslehrgängen und Sommerkursen. Die 
kulturelle Dimension dieses Programms steht natürlich mit der Beteiligung von Human- und 
Sozialwissenschaftlern in Zusammenhang. So sind bei diesem Programm Vorhaben 
anzutreffen, die eine hohe kulturelle Dimension aufweisen (Vorhaben in den Bereichen 
Geschichte der Wissenschaften, Kulturanthropologie, Archäologie, Wertesoziologie, 
Sprachforschung usw.). 
Von den sonstigen Initiativen im Zusammenhang mit der Forschung und technologischen 
Entwicklung, die zwar keine kulturelle Dimension aufweisen, jedoch einen gewissen Einfluß 
auf den Kulturbereich ausüben können, sei das Programm mit der Bezeichnung "Maßnahmen 
zur Technologieankurbelung für kleine und mittlere Unternehmen" (1994-1998, 
Mittelausstattung 700 Mio ECU) genannt. Dieses Programm, mit dem die Beteiligung der 
KMU an Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gefördert 
werden soll, kann die KMU unterstützen, die neue technologische Mittel in den Sektoren 
Kunst und kulturelles Erbe einsetzen wollen. 
Teil II - Seite 52 
86 
Schlußfolgerung 
In der dreifachen Form einer besseren Berücksichtigung der kulturellen Aspekte von 
Wissenschaft und Technik, der Unterstützung der Forschung im Dienste des europäischen 
Erbes und der Erforschung der sozialen Probleme mit starker kultureller Komponente 
entwickelte sich in den letzten Jahren die kulturelle Dimension der von der Union betriebenen 
Politik der Forschung und technologischen Entwicklung. In den kommenden Jahren dürfte 
sich diese Entwicklung im Rahmen der im Vertrag festgelegten forschungspolitischen Ziele 
fortsetzen. 
Teil II - Seite 53 
87 
Im Zusammenhang mit dem "FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE UMWELT" 
(A) Sektor Wissenschaft und Forschung 
Umweltprogramm (1990-1994) (B) Gesamtbetrag der Mittel für 
Maßnahmen 
315 Mio ECU (C) Maßnahmen mit kultureller 
Dimension 
18 (D) Mittel für Maßnahmen mit 
kultureller Dimension 
11 Mio ECU Prozentsatz der Gesamtmittcl mit 
kultureller Dimension 
3,5 
Verzeichnis der Forschungsvorhaben für Umweltschutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes, 
die im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Umwelt (1990-1994) finanziert werden 
Koordinierende Stelle 
Syremont Spa (Italien) 
Institut für Instandhaltung GmbH 
(Deutschland) 
English Heritage (VK) 
Gifford & Partners Ltd (VK) 
Birkbeck College (VK) 
Königlich Dänische Akademie der 
Schönen Künste (Dänemark) 
Middlesex University (VK) 
Universität Patras (Griechenland) 
Universität Manchester (VK) 
Carl von Ossietzky-Universität, Oldenburg 
(Deutschland) 
TNO, Bouw (Niederlande) Partnerländer 
Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich 
VK. Griechenland, Niederlande 
VK, Irland, VK 
Deutschland, Portugal, VK 
Niederlande, Italien 
Frankreich, Belgien, VK 
Portugal. Österreich, VK 
Italien, Spanien 
Dänemark 
Italien, Spanien 
Belgien, Italien Bezeichnung des Vorhabens 
Untersuchung des Zerfalls der Mikrostruktur von Steindenkmälern durch Umweltfaktoren 
nter durch Einsatz einer ncuentwickelten radargestützten Methode 
Klassifizierung des Bodenarchivs an europäischen Ausgrabungsstätten in bezug auf 
Umwelteinflüsse und Erhaltbarkeit des kulturellen Erbes 
Holzerhaltung: Kenntnis des Zusammenhangs zwischen der Holzzersetzung durch 
Klopfkäfer und Alterung des Holzes in europäischen historischen Gebäuden zur 
Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen gefährlichen und unwirksamen Behandlung 
Ncubehandlung konsolidierter Steinfassaden 
ERA: Umweltforschung für Erhaltung von Kunstgegenständen 
Beschädigung und Erhaltung von pflanzlich gegerbtem Leder 
Verunreinigung durch Partikel und Steinschäden 
Ablagerung von Gasen und Partikeln und ihre Korrosionswirkung auf die Oberflächen 
kultureller und künstlerischer Werke in Museen 
Entwicklung verbesserter Erhaltungsmethoden für archäologisches Eisen 
Biologische und mineralogische Reaktionen von Denkmälern im Mittelmeerraum 
Wirksamkeit von Oberflächenbehandlungen für die Erhaltung von Ziegelmauerwerk EG-Beitrag (ECU) 
600.000 
518.000 
500.000 
164.000 
580.000 
480.000 
471.000 
280.000 
300.000 
116.000 
410.000 Dauer (Monate) 
30 
24 
36 
24 
36 
24 
24 
24 
24 
24 
24 
Teil II - Seite 54 
Katholieke Universiteit Lcuwen (Belgien) 
Fraunhofer-Institut für Silicatforschung, 
Würzburg (Deutschland) 
Fraunhofer-Institut für Silicatforschung, 
Würzburg (Deutschland) 
Universität Gent (Belgien) 
Gemeinschaft von Universitäten der 
Mittelmeerländer (Italien) 
Université degli Studi di Trieste (Italien) 
Université Paris Val-de-Marne 
(Frankreich) Niederlande, Italien, Deutschland 
VK, Portugal 
VK, Dänemark. Rumänien, Tschechische 
Republik 
Spanien, Belgien, Deutschland, Italien 
Spanien, Griechenland, Portugal, Belgien, 
Deutschland, Italien, Malta 
Frankreich, Italien 
Italien, Schweiz, Frankreich Expertensystem für die Bewertung der Beschädigung von altem Zicgelmauerwcrk an 
historischen Gebäuden 
Beurteilung und Überwachung der Umgebung von Kulturgütern 
Neue Erhaltungsmcthodcn für Bronzeplastikcn im Freien 
Interaktive physikalische Studie über Alterung und Bio-Aufnahmefähigkeit von 
Gebäudesteinen mit Überwachung durch CT-Röntgen-Tomographie 
Meerwasser-Sprühncbcl und Luftverschmutzung als Schadfaktoren für Denkmäler in 
Küstengebieten des Mittelmeers 
Zerstörungsfreie Prüfung zur Beurteilung von Diagnoseverfahren und 
Verstärkungstechniken bei historischen Gebäuden 
Oberflächenveränderungen von Baudenkmälern - experimenteller und modellgestützter 
Ansatz 600.000 
900.000 
714.000 
600.000 
1.200.000 
660.000 
250.000 30 
36 
24 
30 
36 
36 
27 
00 
sc Teil II - Seite 55 
4. KMU, Handel und Kultur 
Die Produktion von kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk, der Handel und die 
Distribution sind Gegenstand mehrerer Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung im 
Rahmen des Mehrjahresprogramms zugunsten des Unternehmens und der KMU (1994-1996). 
Dieses Programm, mit dem u.a. die Modernisierung des Handels und der Distribution 
angestrebt und die Rolle des Handels bei der örtlichen Entwicklung hervorgehoben wird, sieht 
Maßnahmen vor, die insbesondere aufgrund der Förderung der darin einbezogenen 
künstlerischen und handwerklichen Tätigkeiten indirekt eine kulturelle Dimension aufweisen. 
Hierbei sind drei Initiativen zu erwähnen: die erste mit der Bezeichnung "Unterstützung für 
Seminare, Konferenzen und Studien" mit einer Gesamtmittelausstattung von 300.000 ECU zur 
Unterstützung nicht-kommerzieller Maßnahmen, die für den Handel und die Distribution von 
Interesse sind. Diese Konferenzen und Seminare können einen kulturellen Charakter 
aufweisen'. 
1994 wurde eine Konferenz zur "Zukunft von Einzelhändlern und Dienstleisternin ländlichen Gebieten" organisiert. Dabei wurde 
die Rolle des Handels bei der Erhaltung ländlicher Gemeinden und bei der Verlangsamung der Landflucht untersucht. 
1996 fand ein Seminar in Empoli (Italien) über die sozio-ökonomischen Auswirkungen des Handels auf die historischen 
Stadtzentren in verschiedenen Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Tourismus statt. 
Die zweite Initiative bestand in der Unterstützung und Beteiligung der Kommission an der 
vom British Craft Council im Juni 1994 in London organisierten Konferenz über das 
Kunsthandwerk. 
CRAFT - Schließlich waren bei der zweiten europäischen Konferenz über Handwerk und 
Kleinbetriebe vom 26727. September 1994 in Berlin auch das Kunsthandwerk und 
insbesondere ein Europäischer Kunsthandwerkspreis Gegenstand der Beratungen. Die 
Kommission hat sich zur Unterstützung einer derartigen Initiative bereit erklärt, die von 
Vertretern der Privatwirtschaft gestartet werden soll. Das Ziel dieser Initiative besteht datin, 
Handwerker auszuzeichnen, die Kenntnis, Sichtbarkeit und Repräsentativität des Handwerks 
zu verbessern und es in seinem europäischen Kontext zu verankern. Durch einen Preis soll 
das Talent bewährter Handwerker ausgezeichnet werden, durch einen weiteren Preis sollen 
die Bemühungen junger Handwerker unterstützt werden. 
Der Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere solcher, die im 
Kunstgewerbe und Handwerk, in der Erhaltung des kulturellen Erbes oder aber in den neuen 
diesbezüglichen Technologien tätig sind, stellt eine wichtige kulturelle Dimension dar, auch 
wenn sie im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftspolitik nur schwer zu ermitteln und zu 
bewerten ist. 
Wird das Tätigwerden der Union in diesem wirtschaftlich und sozial besonders tragfähigen 
Bereich verstärkt, kann es einerseits zur Erhaltung und Aufwertung traditioneller Berufe 
sowie andererseits zum Entstehen neuer kultureller Kompetenzen einen bedeutsamen Beitrag 
leisten. 
Teil II - Seite 56 
90 
5. Sozialwirtschaft und Kultur 
Die Stiftungen zählen zu den Hauptakteuren kultureller Maßnahmen und investieren in 
Europa schätzungsweise etwa 152 Mio. ECU in diesen Bereich. Mindestens 150 Stiftungen2 
sind hier tätig, indem sie entweder kulturelle Ereignisse unterstützen oder sie selbst 
durchführen. 
Als freiwillige Zusammenschlüsse von Personen mit der Absicht, ein gemeinsames Ziel zu 
verwirklichen, kommen Genossenschaften und Verbände oft als Instrument für die 
Organisation kultureller Tätigkeiten zum Einsatz. Sie betätigen sich bei der Umsetzung eines 
integrierten kulturellen Ansatzes, indem sie die kulturellen Perspektiven auf benachteiligte 
Gruppen wie Arme und ethnische Minderheiten ausdehnen. Neben anderen vorrangigen 
Tätigkeitsbereichen im Arbeitsprogramm Sozialwirtschaft erleichtert die Arbeit zur Erstellung 
europäischer Rechtsformen für Genossenschaften, Gegenseitigkeitseinrichtungen und 
Verbände die europaweite kulturelle Tätigkeit. 
In zunehmendem Maße bewirkt die Kultur Wettbewerbsvorteile für Europa. Daher sollten 
sozialwirtschaftliche Einrichtungen nachhaltig die berufliche Ausbildung im Kulturbereich 
betreiben, beispielsweise vom ESF unterstützte Ausbildungsvorhaben in den Bereichen 
Musik, Theater und Unterhaltung. Manchmal gehören diese Maßnahmen zu 
multifunktionellen Vorhaben zur Neugestaltung städtischer Zentren. 
Einige der Vorhaben, die im Rahmen des mehrjährigen Programms (1994-1998) der 
Kommission für Genossenschaften, Gegenseitigkeitseinrichtungen, Verbände und Stiftungen 
in der Gemeinschaft unterstützt werden, weisen eine kulturelle Dimension auf. Derzeit beläuft 
sich die Mittelausstattung auf etwa 2,5 Mio. ECU pro Jahr, wovon ein geringer Teil zur 
Unterstützung kultureller Tätigkeiten verwendet wird. 
6. Das Tätigwerden der Gemeinschaft bei der Förderung von Partnerschaften 
zwischen europäischen Städten 
Mit dieser Maßnahme soll die Annäherung europäischer Städte und Gemeinden über 
Partnerschaften unterstützt werden. Bisher beteiligten sich etwa 15.000 Städte daran. Die 
finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kommt vorrangig kleinen Gemeinden sowie 
Städten in benachteiligten Randgebieten zugute und dient der Entwicklung des multilateralen 
Austauschs und gemeinsamer Vorhaben. Diese Tätigkeiten können die Kultur oder das 
kulturelle Erbe betreffen bzw. beinhalten. 
Für diese Maßnahme wurden 1995 Haushaltsmittel in Höhe von 3,5 Mio ECU bereitgestellt. 
Für 1996 erhöhten sie sich auf 7,5 Mio. ECU erhöht. Schätzungsweise etwa 10% der 
Gesamtmittelausstattung dienen der Unterstützung von Tätigkeiten mit kulturellem Charakter. 
Siehe "Cultural Funding in Europe", European Foundation Centre, 1995. 
Teil II - Seite 57 
91 
TEIL ffl: DIE AUDIOVISUELLE POLITIK 
Die Entwicklung der audiovisuellen Politik der Europäischen Union beruht auf zwei 
grundlegenden Zielsetzungen: 
Errichtung und Gewährleistung eines funktionierenden echten europäischen Raumes 
für audiovisuelle Dienstleistungen; 
Aufbau einer Strategie zur Stärkung der europäischen Programmindustrie. 
Diese beiden Zielsetzungen, die mit der Marktentwicklung und der Industriepolitik 
zusammenhängen, werden unter voller Berücksichtigung der kulturellen Dimension des 
audiovisuellen Sektors angestrebt. Diese Berücksichtigung kommt sowohl bei den 
Rechtsvorschriften, die für den europäischen audiovisuellen Raum maßgeblich sind, als auch 
bei den verschiedenen Unterstützungsinitiativen zum Ausdruck. 
1. ERSTES ZIEL - EIN EUROPÄISCHER RAUM FÜR AUDIOVISUELLE 
DIENSTLEISTUNGEN - (REGELUNGSASPEKTE) 
Die 1989 vom Rat angenommene Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"1 bildet den 
Grundstein der Rechtsvorschriften des europäischen Raums für audiovisuelle 
Dienstleistungen. Sein Hauptziel besteht in der Freizügigkeit von Fernsehsendungen in der 
Europäischen Union und somit in der Förderung der Entwicklung transnationaler 
Dienstleistungen. Infolgedessen stützt sie sich auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66 des EG-
Vertrages. 
Diese Freizügigkeit beruht auf dem zweifachen Grundsatz der Einheitlichkeit des 
anwendbaren Rechts und des freien Empfangs: 
Jeder Fernsehveranstalter darf nur der Gesetzgebung des Mitgliedstaats unterliegen, 
der für ihn zuständig ist (bzw. in dem er niedergelassen ist), und muß in sogenannten 
"koordinierten" Bereichen ein Mindestmaß gemeinsamer Vorschriften einhalten; 
die Mitgliedstaaten behindern weder den Empfang noch die Weiterverbreitung von 
Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die 
unter die koordinierten Bereiche fallen. 
Diese Methode beruht somit auf der Koordinierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dort, 
wo dies notwendig ist, damit die jeweiligen Unterschiede keine juristischen Hindernisse für 
die Freizügigkeit von Fernsehsendungen mehr darstellen können. Die Freizügigkeit ist das 
Hauptziel der Richtlinie; die Richtlinie berücksichtigt jedoch auch andere Ziele wie den 
Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen, die Förderung der europäischen audiovisuellen 
Industrie, den Schutz der öffentlichen Gesundheit usw. 
Zu den koordinierten Bereichen gehören die Festlegung von Kriterien für Zuständigkeit der 
Rechtsprechung eines Mitgliedstaates für einen Fernsehveranstalter, Fernsehwerbung und 
Sponsoring (Werbeblöcke und Inhalt der Werbesendungen), Schutz Minderjähriger, Anspruch 
auf Gegendarstellung und ein spezifisches Kapitel, das der Förderung der Produktion und des 
1 Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der 
Fersehtätigkeit. ABl. L 298 vom 17.10.1989. 
92 
Vertriebs audiovisueller Programme gewidmet ist. 
Dieses Kapitel enthält eine strukturelle Vorschrift zur Stärkung der unabhängigen Produktion 
sowie eine Vorschrift, mit der gewährleistet werden soll, daß die Mehrheit der von den 
europäischen Fernsehveranstaltern ausgestrahlten Werke auch europäische Werke sind. Diese 
letztere Vorschrift weist insofern eine eindeutige kulturelle Dimension auf, als sie eine 
Mindestdarstellung nationaler und europäischer Kulturen auf den europäischen Bildschirmen 
gewährleistet. 
Der mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" geschaffene grundlegende Rahmen wird in 
mehreren anderen Bereichen ergänzt, um eine wirksame Freizügigkeit der Dienstleistungen 
durch andere Rechtsakte zu gewährleisten, bei denen der kulturellen Dimension des 
audiovisuellen Sektors ebenfalls Rechnung getragen wird. 
* Die sogenannte "Kabel- und Satelliten-Urheberrechtsrichtlinie"2 ergänzte 1993 die 
Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". 
* Darüber hinaus ist laut dem Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter 
Sendungen3 die Analyse der Fragen im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Nutzung 
gebührenpflichtiger audiovisueller Dienstleistungen und somit indirekt der audiovisuellen 
Werke den Beteiligten zur Beratung vorzulegen. Insbesondere ist darin die Überlegung 
enthalten, daß sich auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften zur Festlegung eines 
gleichwertigen Schutzgrades zwischen allen Mitgliedstaaten als erforderlich erweisen könnten, 
um die mit den Richtlinien "Fernsehen ohne Grenzen" und "Kabel und Satelliten" 
eingeführten Rechtsvorschriften für den europäischen audiovisuellen Raum zu ergänzen. 
* In anderen Bereichen im Zusammenhang mit Fernsehsendungen behalten die 
Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gesetze zu 
erlassen. In diesen Bereichen lassen sich durch Anwendung von Artikel 59 des Vertrages, der 
die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs vorsieht, neue 
Aufsplitterungen des europäischen audiovisuellen Raums vermeiden. Bei seiner Anwendung 
auf den audiovisuellen Sektor wird jedoch auch kulturellen Besonderheiten Rechnung 
getragen: So wurde insbesondere die Möglichkeit anerkannt, daß die Mitgliedstaaten 
bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen mit Bezug auf sprachenpolitische Ziele beibehalten 
können (vgl. Kapitel I - Kultur und Rechtsprechung der Gemeinschaft). 
* Schließlich setzt ein ordnungsgemäß funktionierender europäischer audiovisueller 
Raum die Beibehaltung eines offenen Marktes und eines leistungsfähigen Wettbewerbs 
voraus. Bei den staatlichen Beihilfen gilt es jedoch, die neuen Möglichkeiten, die Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe d) des "Vertrages von Maastricht" bietet, voll auszuschöpfen. 
2 Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter 
Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und 
Kabelweiterverbreitung. ABl. L 248 vom 6.10.1993. 
3 Dok. KOM (96) 76 endg. 
Teil III- Seite 2 
93 
Der audiovisuelle Sektor steht vor raschen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. 
Diese Entwicklungen kommen insbesondere in der Entwicklung neuartiger audiovisueller 
Dienstleistungen beiderseits der traditionellen Grenzen zwischen Fernsehsendung und 
Telekommunikation zum Ausdruck. 
Zu einem Zeitpunkt, da sich in der europäischen audiovisuellen Landschaft ein Kranz von 
Satellitenprogrammen und das gebührenpflichtige Fernsehen immer stärker Fuß fassen, dürfte 
es mit der Revolution der digitalen Ausstrahlung zu einem vermehrten Programmangebot 
sowie zur Entwicklung von Dienstleistungen wie pay-per-view oder Video nach Bedarf 
kommen. 
Ebenso werden dank der digitalen Kompression die Telekommunikationsnetze zu geeigneten 
Trägern für die Verbreitung von Bildern und die Entwicklung neuer Mulitmedia- und 
interaktiver Dienstleistungen. 
Angesichts dieser unterschiedlichen Entwicklungen setzt die Aufrechterhaltung grundlegender 
Vorschriften für den europäischen audiovisuellen Raum sowohl bestimmte Anpassungen 
bestehender Rechtsvorschriften als auch vorausschauende Überlegungen zu den 
Rahmenbedingungen voraus, die die Entwicklung neuer Dienstleistungen fördern können. Bei 
all diesen neuen Aufgabenstellungen wird der kulturellen Dimension des Sektors gebührend 
Rechnung getragen. 
Über die begrenzte Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" hinaus erfolgen 
die vorausschauenden Überlegungen im Rahmen eines Grünbuchs über neue audiovisuelle 
Dienstleistungen, das 1996 abgeschlossen werden soll. 
2. ZWEITES ZIEL - STÄRKUNG DER EUROPAISCHEN PROGRAMMINDUSTRIE -
(UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN) 
Aufgrund des Reichtums und der Vielfalt des kulturellen Erbes sind die Strukturschwächen 
der europäischen Industrie der Film- und Fernsehprogramme angesichts des zunehmenden 
Wettbewerbs auf den internationalen Märkten sichtbar geworden. Die Stärkung dieser 
Industrie und die Absicht, sie wettbewerbsfähiger zu machen, bildeten von Anfang an ein 
Hauptziel der audiovisuellen Gemeinschaftspolitik. 
Über die industrielle Dimension dieses Ziels hinaus steht fest, daß es eine bedeutende 
kulturelle Dimension beinhaltet. Die Film- und Fernsehprogramme sind keine beliebigen 
Produkte: Als bevorzugte Kulturträger bewahren sie ihre Besonderheit inmitten immer 
zahlreicherer neuer Arten, audiovisueller Produkte; als lebende Zeugen der Traditionen und 
der Identität jedes Landes verdienen sie Unterstützung; nur eine starke europäische Industrie 
kann sowohl die Programmvielfalt als auch die internationale Ausstrahlung europäischer 
Kulturen gewährleisten. Bedenkt man den Platz, den dabei das Bild unserer Gesellschaft 
einnimmt, handelt es sich sogar um eine kulturelle Herausforderung von großer Bedeutung. 
Im Laufe der Jahre wurde die Diagnose genauer und wurden die Unterstützungsinstrumente 
der Gemeinschaft weiterentwickelt. 
Teil III - Seite 3 
i 
Als Hauptinstrumente für die Unterstützung ergänzen das Programm MEDIA4 und der 
Aktionsplan für fortgeschrittenes Fernsehen in Europa5 - beide auf der Grundlage von 
Artikel 235 des EG-Vertrages - wirksam die Anstrengungen auf nationaler Ebene. Unter 
Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zielen sie auf strukturelle Ziele ab, die sich sowohl auf 
die Produktion europäischer Werke als auch auf deren Aufführung in den Mitgliedstaaten 
unmittelbar und mittelbar auswirken. 
Ebenso zielt der von der Kommission vorgeschlagene europäische Garantiefonds für den 
audiovisuellen Sektor6 auf die Schaffung eines Finanzierungsinstruments ab, das Investitionen 
zugunsten der europäischen audiovisuellen Programmindustrie fördern soll. Mit diesem 
Instrument, das die Maßnahmen des Programms MEDIA II dadurch ergänzen soll, daß es 
unmittelbar an der audiovisuellen Produktion ansetzt, läßt sich die Finanzierung europäischer 
Werke, die für eine gesamteuropäische und weltweite Ausstrahlung in Frage kommen, 
verbessern. 
Da das Hauptziel von MEDIA II und dem Garantiefonds in der Förderung der Entwicklung 
der Programmindustrie liegt, beruhen sie auf Artikel 130 (Industrie) des EG-Vertrags. Doch 
wird bei diesen Instrumenten ebenso wie beim Aktionsplan den kulturellen Aspekten des 
durch sie zu fördernden Industriesektors gemäß Artikel 128 Absatz 4 vollständig Rechnung 
getragen. 
Im übrigen kann im Rahmen der "Europäischen Dimension im audiovisuellen Bereich" die 
Unterstützung für Preise und Festivals traditionell einen finanziellen Beitrag für die 
audiovisuellen Festivals, insbesondere Filmfestivals, leisten, die europäische Qualitätswerke 
zu einem Zeitpunkt ins Programm aufnehmen, da die kommerziellen Kinosäle hauptsächlich 
amerikanische Filme zeigen. Diese seit 1992 durchgeführte Maßnahme hat eine dreifache 
Zielsetzung, die aus kultureller Sicht von Bedeutung ist: 
Sie ermöglicht die Förderung europäischer Werke; 
sie fördert deren Aufführung und Vertrieb (während für jeden Mitgliedstaat nur ein 
4 Das Programm MEDIA wurde durch den Beschluß des Rates 90/685/EWG vom 
21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der 
Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) gegründet. 
Dieses Programm wurde in ein Programm MEDIA II auf der Grundlage von zwei 
Ratsbeschlüssen umgewandelt: Nr. 95/563/EG über ein Programm zur Förderung der 
Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II -
Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000); Nr. 95/564/EG zur Durchführung eines 
Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen 
Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (1996-2000). 
5 Beschluß 93/424/EWG des Rates vom 22.Juli 1993 über einen Aktionsplan zur 
Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa; ABl. L 196 vom 5.8.1993. 
6 Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines europäischen Garantiefonds 
zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion. Dok. KOM (95) 546 endg. vom 
14.11.1995. 
Teil III- Seite 4 
9,f 
äußerst geringer Teil nationaler Filme in den Programmen anderer Mitgliedstaaten 
auftaucht); 
sie erleichtert das gegenseitige Verständnis der nationalen Filmindustrie und bereichert 
so den Kulturaustausch. 
Das Interesse, das die gesamte Film-Fachwelt dieser Maßnahme entgegenbringt, wovon die 
kürzlich erfolgte Gründung der "Europäischen Koordinierung der Filmfestivals" zeugt, hängt 
neben der finanziellen Unterstützung damit zusammen, daß damit eine Bereicherung ihrer 
Programmgestaltung über die Vorgaben der Vertriebsorganisationen hinaus ermöglicht und 
ein "Label" eingeführt wird, das die Vergabe nationaler und regionaler Beihilfen fördert, 
sowie die Würdigung von 100 Jahre Kino 1996 in einigen Mitgliedstaaten. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Instrumente der audiovisuellen Politik stellen gewissermaßen ein Modell für die 
Berücksichtigung kultureller Aspekte durch die Gemeinschaft bei ihren Rechtsakten dar, die 
im Rahmen anderer Vorschriften des Vertrages erlassen werden, wie in Artikel 128 Absatz 4 
gefordert. Diese Berücksichtigung bestand bereits vor dem Inkrafttreten (1993) des 
Unionsvertrags und seiner Bestimmungen über die Kultur (die Richtlinie "Fernsehen ohne 
Grenzen" wurde 1989 angenommen, das Programm MEDIA I 1990), und somit ist ihre 
Bedeutung heute keineswegs geringer. Dieses Modell sollte auch als Ansatz für andere 
Bereiche dienen. Wenngleich die Hauptziele der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" 
(Freizügigkeit) und des Programms MEDIA II (Entwicklung der audiovisuellen Industrie) 
nicht zu den in Artikel 128 Absatz 2 aufgezählten Zielen gehören und sich infolgedessen zu 
Recht auf andere Bestimmungen des Vertrages stützen, so muß gerade in solchen Fällen 
Artikel 128 Absatz 4 zur Anwendung gelangen. 
Durch die verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen, die im Rahmen der audiovisuellen Politk 
entwickelt wurden, trägt die Europäische Union unleugbar zur Beibehaltung und Ausstrahlung 
europäischer Kulturen unter Berücksichtigung ihrer Vielfalt bei. Die industriellen und 
marktbedingten Voraussetzungen, auf denen diese Maßnahmen gemäß den Vorschriften des 
Vertrags beruhen, bildeten für die Berücksichtigung der sowohl wirtschaftlichen als auch 
kulturellen Besonderheiten des audiovisuellen Sektors kein Hindernis. Vielmehr kommt es im 
Rahmen neuer Initiativen zu einer Verstärkung der kulturellen Dimension dieser Politik. So 
wird die Kommission insbesondere darauf achten, die verschiedenen Synergien zu nutzen, die 
sich zwischen kulturellen und politischen audiovisuellen Maßnahmen zugunsten der 
Entwicklung des Multimedia-Sektors ergeben. 
Teil III- Seite 5 
S6 
TEIL IV : DDE KULTUR IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT 
KAPITEL I: MASSNAHMEN DER AUSSENPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT 
Der internationalen Zusammenarbeit kommt weltweit zunehmende Bedeutung zu. Künftig 
erscheint die kulturelle Dimension als eine der Komponenten internationaler Beziehungen und 
der Außenpolitik und ergänzt so die politische und wirtschaftliche Dimension. 
Diese Entwicklung kam auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck. 
So bestimmt der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seinem Artikel 128 
Absatz 3, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die (kulturelle) Zusammenarbeit mit 
dritten Ländern fördern. 
Ab Lomé III (1986-1990) und auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 3 des EG-Vertrages 
bezog die Gemeinschaft einen Verweis auf die Kultur in die verschiedenenartigen Abkommen 
ein, die sie mit Drittländern schloß. In den meisten Fällen wird insbesondere deshalb auf die 
Kultur verwiesen, weil die Gemeinschaft nicht mehr ausschließlich als Wirtschaftsmacht 
aufgefaßt wird. So geschah es mit den lateinamerikanischen Ländern 
(Kooperationsabkommen). Durch die Ende der neunziger Jahre in Europa eingetretenen 
Änderungen verstärkte sich dieser Prozeß über die Abkommen mit den Mittel- und 
Osteuropäischen Ländern (Europäische und Kooperationsabkommen), mit den Neuen 
Unabhängigen Staaten (Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit) sowie kürzlich 
im Rahmen der Mittelmeerpolitik (Euro-Mittelmeer-Abkommen). 
Somit nahmen die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, in denen auf 
Kultur verwiesen wird, ab 1986 zu; sie sind durch eine große Vielfalt von Formeln 
gekennzeichnet, die auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen sind, unter 
denen sie ausgehandelt wurden. 
Im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und 
internationalen Organisationen lassen sich sechs Kategoiien von Abkommen unterscheiden: 
1. Kulturelle Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten. Das 1991 unterzeichnete IV. Lome-
Abkommen, für das im Zeitraum 1996-2000 Haushaltsmittel in Höhe von 
14,6 Mrd. ECU bereitstehen, enthält einen Artikel über die kulturelle Zusammenarbeit 
(Artikel 139). 
Im Rahmen dieses Abkommens gilt derzeit für etwa 45% der 70 Nationalen 
Richtprogramme für die AKP-Länder der kulturelle Bereich formell als besonderer 
Bereich der Zusammenarbeit. 
Im Rahmen der Lome-Abkommen finanzierte die Europäische Kommission bisher 
etwa 250 Kulturprogramme mit einer Mittelausstattung von über 62 Mio. ECU. 
Knapp ein Drittel der finanzierten Kulturprogramme betreffen den audiovisuellen 
Sektor (90 Maßnahmen), entweder über die Beteiligung an der Finanzierung von 
Filmproduktionen - über 60 - oder über die Unterstützung ihres Vertriebs, der 
Ausbildung oder von Filmfestivals. 
In diesem Bereich entwickelte sich die Europäische Union zum ersten Geldgeber 
97 
Afrikas und verstärkt damit wirkungsvoll gegenüber einer breiten afrikanischen und 
europäischen Öffentlichkeit ihr Image als kulturfördernde Einrichtung. 
Ein weiteres wichtiges Kapitel war die Förderung sehr bedeutsamer 
Kulturveranstaltungen wie der Markt der afrikanischen Unterhaltungskunst in Abidjan, 
die Biennale von Dakar, das Musikfestival der Länder des südlichen Afrikas und die 
große Kulturveranstaltung AFRICA 95 im Vereinigten Königreich. 
Von den übrigen finanzierten Vorhaben ist insbesondere die große Beachtung zu 
erwähnen, die der Erhaltung und Aufwertung des kulturellen Erbes galt. In diesem 
Bereich finanzierte die Europäische Kommission mehrere Maßnahmen, vorrangig 
zugunsten des physischen Erbes der AKP-Staaten, ohne jedoch dabei die immaterielle 
Komponente des kulturellen Erbes zu vernachlässigen, die für die Identität der AKP-
Staaten von so entscheidender Bedeutung ist, wie beispielsweise die Erhaltung der 
mündlichen Überlieferung, die Unterstützung örtlicher Sprachen und die traditionelle 
Musik. 
In einigen Fällen sehen die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
geschlossenen Abkommen die Öffnung von Kulturprogrammen der Gemeinschaft vor. 
- Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Norwegen, 
Liechtenstein) 
- Assoziierungsabkommen mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (Polen, 
Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, 
Estland, Lettland, Litauen, Slowenien [paraphiert], Albanien [Entwurf von Leitlinien 
für ein neues Kooperationsabkommen in Vorbereitung]). 
- Assoziierungsabkommen mit Zypern und Malta (die Öffnung ist im Text der 
Programme "Kaleidoskop", "Ariane" und "Raphael" vorgesehen) 
- Euro-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit Tunesien und Marokko. 
Die Öffnung der Programme ist ferner in den Assoziierungsabkommen vorgesehen, 
die derzeit mit Libanon und Ägypten ausgehandelt werden. Hierzu ist darauf 
hinzuweisen, daß mit der Erklärung von Barcelona vom 27728. November 1995 eine 
multilaterale Dimension in die kulturellen Beziehungen zu den Mittelmeerländern 
aufgenommen wurde. So heißt es dort: "Die Teilnehmer erkennen an, daß die auf 
Kultur und Zivilisation beruhenden Traditionen beiderseits des Mittelmeers, der 
Dialog zwischen diesen Kulturen und der Personenverkehr sowie der 
wissenschaftliche und technologische Austausch eine wesentliche Komponente der 
Annäherung und des Verständnisses zwischen ihren Völkern und der Verbesserung 
der gegenseitigen Wahrnehmung sind." 
Die Beteiligung von Drittländern an Kulturprogrammen der Gemeinschaft erfolgt 
"aufgrund zusätzlicher Mittel, die nach Verfahren bereitgestellt werden, die mit diesen 
Ländern zu vereinbaren sind" (Artikel 4 der Kaleidoskop-und der Ariane-
Entscheidung). Auf spezifischere Weise ist die Beteiligung Islands, Norwegens und 
Liechtensteins nach dem EWR-Abkommen (Europäischer Wirtschaftsraum), und für 
die MOEL nach Zusatzprotokollen zu den Europäischen Abkommen geregelt. 
Teil IV- Seite 2 
98 
3. Nach dem EWR-Abkommen gilt für die Länder Island, Norwegen und Liechtenstein: 
- über einen Beschluß des Gemischten Ausschusses haben sie Zugang zu den unter 
das Abkommen fallenden Programmen einschließlich der Kulturprogramme; 
- in den Ausschüssen, die die Kommission bei der Durchführung von Programmen 
unterstützen, haben sie dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten; 
- sie beteiligen sich finanziell an den Programmen im Verhältnis zur Höhe ihres BIP. 
4. In den Zusatzprotokollen zu den Europäischen Abkommen wurden gemäß den 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (21.-22. Juni 1993) die 
Voraussetzungen für Island, Norwegen und Liechtenstein an die Besonderheit der 
MOEL und an ihre begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten angepaßt. So gilt nach 
diesen Protokollen: 
- der mit dem Europäischen Abkommen eingesetzte Assoziierungsrat legt die 
Modalitäten und Voraussetzungen für die Beteiligung des betreffenden Landes an den 
Gemeinschaftsprogrammen fest; 
- der Beitrag des betreffenden Landes zur Finanzierung des Programms berechnet sich 
nach dem Grundsatz, daß dieses Land die Kosten seiner Beteiligung selbst übernimmt; 
- die Gemeinschaft kann gegebenfalls im Einzelfall beschließen, zu diesem Beitrag 
einen Zuschuß zu leisten. 
5. In anderen Fällen ist die Entwicklung einer allgemeineren kulturellen Zusammenarbeit 
vorgesehen, deren Ausführung und Weiterbehandlung durch die Gemeinsamen 
Ausschüsse oder Kommissionen gewährleistet werden, die mit der Durchführung 
dieser Abkommen beauftragt sind: 
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen 
Staaten (Rußland, Ukraine, Weißrußland, Moldau, Kasachstan, Kirgisistan; derzeit in 
Verhandlung: Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Usbekistan); 
- Euro-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit Israel; 
- Kooperationsabkommen mit Lateinamerika (Chile, Mexiko, Uruguay, Brasilien, 
Paraguay), Mittelamerika (Costa Rica, Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, 
Panama), dem Andenpakt (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela), dem 
Mercosur und den Teilstaaten. 
- Kooperationsabkommen mit den asiatischen Ländern (Indien, Macao, Sri Lanka und 
Verhandlung mit Südkorea). 
- Kooperationsabkommen mit einer Entwicklungsklausel, durch die sich die im 
Abkommen vorgesehenen Kooperationsbereiche auf andere Sachgebiete ausdehnen 
lassen. So bestimmt beispielsweise Artikel 15 Absatz 2 des mit Vietnam paraphierten 
Abkommens: "Im Rahmen dieses Abkommens kann jede der Parteien Vorschläge zur 
Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei 
dessen Anwendung gemachten Erfahrungen vorschlagen." 
Von einigen Ausnahmen abgesehen, so beispielweise MED-MEDIA für das Mittelmeer 
(5 Mio ECU, 1994-95) und das "Cross Cultural Project" mit Indien (30 Mio ECU über fünf 
Jahre) verfügt die kulturelle Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Drittländern über 
Teil IV- Seite 3 
99 
keine spezifische Finanzierungsmöglickeit, kann sich somit nicht strukturiert entwickeln und 
ist weiterhin völlig von den Unwägbarkeiten der Außenpolitik abhängig. 
6. Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und einigen entwickelten Ländern (Vereinigte Staaten, Kanada und 
Japan) unterzeichneten Gemeinsamen Erklärungen beinhalten ebenfalls einen 
kulturellen Teil ohne spezifische Angabe von Haushaltsmitteln. 
Ferner wird häufig auf Kultur als Element der "Öffentlichkeitsarbeit" der 
Gemeinschaft nach außen Bezug genommen (Unterstützung punktueller kultureller 
Veranstaltungen, so beispielsweise Orchestertourneen, Konzerte usw.), das zur 
Begleitung bestimmter politischer Initiativen im Rahmen der Außenbeziehungen dient. 
Aufgrund der Besonderheit derartiger Vorgänge fallen diese Maßnahmen ebenfalls 
unter die Außenpolitik der Gemeinschaft. 
Schließlich haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den oft zitierten, jedoch 
selten genau umrissenen Auftrag, gemäß Artikel 128 Absatz 3 mit anderen, im 
Kulturbereich tätigen internationalen Organisationen, insbesondere Europarat und 
UNESCO, zusammenzuarbeiten. 
Diese Form der Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen ist nicht neu, 
soweit es sich dabei um eine technische Zusammenarbeit (Beteiligung an Sitzungen 
von gegenseitigem Interesse und Informationsaustausch) handelt. Die Beziehungen 
zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft richten sich nach 
Briefwechsel vom 16. Juni 1987 über die Stärkung und Vertiefung der 
Zusammenarbeit sowie die periodische Abhaltung von Sitzungen auf hoher Ebene 
zwischen Beamten des Sekretariats des Europarates und der Kommission, unter 
anderem im Kulturbereich. 
Wenngleich 112 Staaten mit der Gemeinschaft durch Abkommen verbunden sind, die 
kulturelle Klauseln enthalten, verfügt die Gemeinschaft derzeit weder über ein 
leistungsfähiges Organisations- und Koordinierungssystem noch über angemessene 
Haushaltsmittel, um dieser großen Herausforderung der Gemeinschaftspolitik gerecht zu 
werden. 
Die derzeitige Tendenz der Gemeinschaft besteht insbesondere im Hinblick auf die 
Finanzierungsquellen - sofern solche überhaupt vorgesehen sind - darin, zwischen einerseits 
den Ländern, die sich an Kulturprogrammen der Gemeinschaft beteiligen sollen, und 
andererseits den übrigen Drittländern zu unterscheiden. 
Auf nationaler Ebene sind die Kultur- und Außenminister für die Entwicklung der 
außenpolitischen kulturellen Zusammenarbeit zuständig und verfügen hierfür über spezifische 
Haushaltsmittel. Politisch gehen sie dabei von sehr unterschiedlichen Standpunkten aus. 
Wenngleich sich die jeweilige Zuständigkeit dieser Stellen nur schwer klar ausmachen läßt, 
wird jedoch das Prinzip der doppelten Zuständigkeit selten in Frage gestellt. Diese zweifache 
Zuständigkeit findet sich auch auf Gemeinschaftsebene wieder. 
Teil IV- Seite 4 
1G0 
KAPITEL H: HANDELSPOLITIK 
1. Die Handelspolitik der Gemeinschaft beruht auf den Artikeln 110 bis 115 des Vertrages. 
Bei der Erörterung kommerzieller Fragen auf europäischer Ebene kamen kulturelle Aspekte 
traditionell nur dann zur Sprache, wenn sie größere wirtschaftliche und kommerzielle 
Auswirkungen hatten. Die bekannteste diesbezügliche Erwähnung in letzter Zeit bleibt die 
Aushandlung des GATS-Abkommens (General Agreement on Trade and Services). Sie löste 
langwierige Debatten darüber aus, ob eine "kulturelle Ausnahme" gefordert werden sollte. 
Diese Frage blieb ungelöst, da sich unsere Verhandlungspartner diesem Grundsatz und dessen 
Anwendung auf den audiovisuellen Sektor nachhaltig widersetzten. 
2. GATS lieferte insofern eindeutige Ergebnisse, als in dem Regelungswerk der WHO weder 
eine "kulturelle Ausnahme" noch eine "kulturelle Besonderheit" audiovisueller 
Dienstleistungen festgehalten wurde. Gleichwohl bleiben der EU und ihren Mitgliedstaaten 
dadurch, daß sie beim Marktzugang und bei der einzelstaatlichen Behandlung keinerlei 
Verpflichtung eingegangen sind, ein beachtlicher Handlungsspielraum zur Verteidigung ihrer 
kultureller Ziele und Strategien. 
3. Andererseits kommt zweien der von der EU beantragten Meistbegünstigungs-Ausnahmen 
im audivisuellen Sektor eine bedeutende kulturelle Dimension zu. Die erste betrifft 
Maßnahmen, wonach Werke europäischer Herkunft so definiert werden, daß die 
einzelstaatliche Behandlung bei der Fernsehausstrahlung bzw. ähnliche Übertragungsformen 
auf audiovisuelle Werke ausgedehnt wird, die bestimmte Kriterien hinsichtlich Sprache und 
Herkunft erfüllen und aus Ländern, die das Übereinkommen des Europarates über 
grenzüberschreitendes Fernsehen unterzeichnet haben, bzw. aus europäischen Ländern 
stammen, mit denen ein Abkommen geschlossen werden kann. Die Begründung für diese 
Ausnahme liegt in der Förderung kultureller Werte und in der Verwirklichung 
sprachenpolitischer Ziele. Die zweite Meistbegünstigungs-Ausnahme betrifft die Produktion 
und den Vertrieb von Filmwerken und Fernsehprogrammen und beinhaltet zwischenstaatliche 
Rahmenabkommen über die Koproduktion audiovisueller Werke, die, insbesondere 
hinsichtlich Vertrieb und Finanzierung, in den Genuß der einzelstaatlichen Behandlung 
kommen. Auch mit dieser Ausnahme sollen kulturelle Verbindungen zwischen den 
betreffenden Ländern gefördert werden. 
Diese Bestimmungen bilden einen geeigneten Ausgangspunkt, sofern das kulturelle Argument 
nicht als Vorwand für ein offenkundig protektionistisches Vorgehen dient. Allerdings ist in 
dem GATS-Abkommen angegeben, daß diese Ausnahmen grundsätzlich nicht länger als zehn 
Jahre dauern sollten und daß sie auf jeden Fall bei den nachfolgenden Verhandlungsrunden 
überprüft werden. 
Eine hervorragende Bewährungsprobe werden die Verhandlungen über Subventionen -
Artikel XV - darstellen (obwohl noch kein Zeitplan festgelegt wurde, werden die 
Verhandlungen voraussichtlich in den nächsten Monaten beginnen). Hierbei kommt es 
wesentlich darauf an, daß die EU geschlossen die Beihilferegelungen im audiovisuellen und 
kulturellen Sektor verteidigt, die zwar keine großen finanziellen Auswirkungen auf die 
Handelsbeziehungen haben, denen jedoch für ein Europa der kulturellen Vielfalt große 
Bedeutung zukommt. Somit müssen Vorbereitungsarbeiten geleistet werden, wenn die 
Ergebnisse künftiger Verhandlungen über die Verwirklichung kultureller Ziele der EU und 
Teil IV- Seite 5 
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ihrer Mitgliedstaaten zufriedenstellender ausfallen sollen als die GATS-Ergebnisse. 
4. Die technologische Entwicklung, das Entstehen der Informationsgesellschaft und der 
Multimedia-Produkte mit hohem kulturellen Gehalt, die ständige Weiterentwicklung und 
damit verbundene Kommerzialisierung sogenannter "kultureller Industrien und 
Dienstleistungen" werden es erfordern, daß der Kultur - in all ihren Formen - bei künftigen 
Handelsverhandlungen stärker Rechnung getragen wird. 
Teil IV- Seite 6 
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TEIL V: SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Aus der von der Kommission vorgenommenen Prüfung, inwieweit beim Tätigwerden der 
Gemeinschaft den kulturellen Aspekten Rechnung getragen wird, ergibt sich eine zweifache 
Feststellung: 
Die erste Feststellung lautet, daß in zahlreichen Fällen die Verwirklichung der Ziele des 
Vertrags durch die Rechtsakte und die Rechtsprechung des Gerichthofs mit den eigentlichen 
Zielen der Kulturpolitik in Einklang gebracht werden mußten. Durch die auf 
Gemeinschaftsebene ergriffenen Initiativen oder die Urteile des Gerichtshofs konnten die 
Konzepte, die in mehreren Bereichen bei der Durchführung kultureller Tätigkeiten sowohl 
innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft maßgebend sind, gestärkt werden. Besonders 
eindrucksvoll gelang dies im Bereich der Urheberrechte oder der Förderung audiovisueller 
Werke. 
In anderen Sektoren erwies sich dieser Ausgleich wegen des wirtschaftlichen und 
kommerziellen Charakters der betreffenden kulturellen Tätigkeiten als schwieriger. Hier 
mußte zwischen den Vertragsbestimmungen und den kulturellen Zielen geschlichtet werden. 
Diese Schlichtung erbrachte zwar eine bestimmte Berücksichtigung kultureller Aspekte, doch 
erhielten diese nicht die Vorzugsbehandlung, die ihnen in bestimmten Mitgliedstaaten 
gewährt werden kann (beispielsweise bei der Frage der Buchpreise, der Besteuerung 
bestimmter Kulturgüter und kultureller Dienstleistungen oder aber im Bereich Wettbewerb). 
Die zweite Feststellung lautet, daß die Mehrzahl der von der Gemeinschaft durchgeführten 
politischen und sonstigen Maßnahmen künftig eine kulturelle Dimension beinhalten bzw. sich 
auf bestimmte Kulturbereiche auswirken. Diese "Investition" des Kulturbereichs erfolgte 
schrittweise in dem Maße, wie die politischen Begleitmaßnahmen zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes an Bedeutung gewannen: insbesondere wirtschaftliche und soziale Kohäsion, 
Umwelt, Forschung und Technologie und Sozialpolitik. 
So gibt es eine Vielzahl kultureller Aspekte in den von der Gemeinschaft erlassenen 
Rechtsakten bzw. von ihr durchgeführten Politik. Allerdings enthält dieser Bericht nur eine 
teilweise Bilanz dieser Berücksichtigung der kulturellen Aspekte. 
Die Kenntnis von Maßnahmen, die sich aus der Beteiligung der Gemeinschaft ergeben, 
jedoch sehr dezentral durchgeführt werden, muß große Lücken aufweisen, wenngleich sie 
wichtige Studien über die Auswirkung auf regionaler bzw. örtlicher Ebene bewirken kann. 
Derartige Studien würden jedoch nur Zusatzinformationen zu einem Phänomen liefern, das 
sich in seinen Hauptlinien erfassen läßt und aus dessen Konzeption sich bereits jetzt Lehren 
für künftige politische Maßnahmen ziehen lassen. 
1. Eiste Lehren aus dieser Feststellung: 
1. Die kulturellen Aspekte der verschiedenen politischen Unterstützungsmaßnahmen der 
Gemeinschaft sind zahlreich, wichtig und vielfältig. Die meisten politischen Maßnahmen der 
Gemeinschaft haben eine kulturelle Dimension, wirken auf den Kulturbereich ein und 
aktivieren die Kulturschaffenden. Hierfür stehen beträchtliche Mittel zur Verfügung. 
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2. Wenngleich beträchtliche Mittel für kulturelle Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit kultureller 
Dimension bereitgestellt werden, so fallen die durchgeführten Maßnahmen nicht oder nur 
selten unter eine bestimmte Politik, die der Aufgabenstellung der Gemeinschaft im 
Kulturbereich gerecht würde. Sie sind nicht auf ein kulturelles Vorhaben abgestellt und 
weisen keine oder kaum kulturelle Zielsetzungen der Gemeinschaft auf. 
3. Da der Gemeinschaft im Kulturbereich durch den Unionsvertrag genaue Zuständigkeiten 
übertragen wurden, obliegt es ihr künftig, die eigentlichen Ziele der politischen 
Unterstützungsmaßnahmen mit den kulturellen Zielen in Einklang zu bringen. Dies bedingt 
einerseits, daß zunächst die Ziele und Mittel der Kulturpolitik der Gemeinschaft festgelegt 
und daß andererseits diese Ziele und Mittel der Festlegung und der Durchführung der 
betreffenden Politik der Gemeinschaft vorgeschaltet werden. Die Kulturpolitik umfaßt 
Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 128, sowie die auf anderen 
Rechtsgrundlagen beruhenden Rechtsakte und politischen Maßnahmen, die kulturellen 
Aspekten Rechnung tragen müssen. 
2. Ziele und Mittel einer Kulturpolitik der Gemeinschaft 
Die Kulturpolitik der Gemeinschaft, die insbesondere aufgrund von Artikel 3 Buchstabe p) 
des EG-Vertrages und von Titel IX des Vertrages durchgeführt wird, ist von anderen 
kulturpolitischen Maßnahmen der Staaten, Regionen und sonstiger dezentraler Institutionen 
abzugrenzen. Sie beruht auf einer genau umrissenen Aufgabenstellung der Europäischen 
Gemeinschaft. 
Die Kulturpolitik ist als Teil des europäischen Aufbauwerks zu sehen und stellt diesbezüglich 
einen Integrationsfaktor im Rahmen eines "immer engeren Zusammenschlusses der 
Europäischen Völker" (Präambel des Vertrages) dar. 
In dieser Hinsicht muß die Kulturpolitik zur Festigung und Ausstrahlung des "europäischen 
Gesellschaftsmodells, das auf der Gesamtheit der allen europäischen Gesellschaften 
gemeinsamen Werten aufbaut" (Stellungnahme der Kommission zur Einberufung der 
Regierungskonferenz 1996) beitragen. In ihrem Reichtum und in ihrer Vielfalt ist die Kultur 
ein wesentlicher Bestandteil dieses europäischen Gesellschaftsmodells. Das Tätigwerden der 
Gemeinschaft soll die Erhaltung und die Bereicherung des Gefüges aus kulturellen und 
sprachlichen Identitäten und Realitäten der europäischen Völker fördern. Durch sie soll das 
Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger ein und derselben Gemeinschaft gestärkt werden. 
Diesen Willen brachten die Staats- und Regierungschefs im Dezember 1995 in Madrid zum 
Ausdruck: "Der Europäische Rat bestätigt erneut die Bedeutung des Tätigwerdens im 
kulturellen Bereich zur Förderung einer gemeinschaftsweiten Dimension der Kulturen aller 
Mitgliedstaaten der Union. " 
Im Hinblick darauf kommt drei Tätigkeitsbereichen eine besondere Bedeutung zu: 
Die Aufwertung der den Europäern gemeinsamen kulturellen Wurzeln und 
Strömungen, die zur Bildung der kulturellen Identität und Realität der europäischen 
Völker beitrugen und beitragen. Kultur ist Ausdruck einer Gesellschaft, sie ist aber 
auch das Ergebnis von Austausch und Konfrontation von Gesellschaften 
untereinander. Europa kennt kaum philosophische, wissenschaftliche oder 
Teil V - Seite 2 
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künstlerische Strömungen, die keine transnationale Dimension aufweisen. Die 
Kulturpolitik der Gemeinschaft muß die Bereicherung dieses Austauschs ermöglichen, 
aber auch auf die Einhaltung der kulturellen Identität und der Ausdrucks- und 
kreativen Fähigkeiten jedes Volkes achten. 
Kultureller Maßnahmen, mit denen sich das Entstehen beständiger Netze zwischen 
den Betreibern kultureller Einrichtungen der verschiedenen Länder fördern läßt und 
die ihnen die Mittel zur Verfügung stellt, um dauerhafte und für die Bürger sichtbare 
Kooperationen zu knüpfen. 
Durch die Steigerung und Sicherung der Angleichung der betreffenden 
Unterstützungsmaßnahmen würden Prioritäten durch die Gemeinschaft zur Errichtung 
festgelegt. Diese Methode hätte den Vorteil, daß sie eine stärkere Kohärenz der 
Maßnahmen im Kulturbereich bietet und den Eindruck einer Politik mit der 
Gießkanne vermeidet, den die Prüfung bestimmter durchgeführter Maßnahmen 
vermittelt. 
Schließlich soll die Kulturpolitik der Gemeinschaft außerhalb der Europäischen Union die 
Ausstrahlung der Kultur der europäischen Völker und des europäischen Gesellschaftsmodells 
fördern. Bedeutet sie innerhalb der Union einen Integrationsfaktor, so stellt sie gegenüber 
dem Ausland ein Instrument der Zusammenarbeit dar, das dem Dialog zwischen den Kulturen 
dienen soll. 
3. Empfehlungen für die Berücksichtigung kultureller Ziele beim Tätigwerden der 
Gemeinschaft 
Die Berücksichtigung kultureller Ziele beim Tätigwerden der Gemeinschaft ist eine 
Verpflichtung, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union künftig 
den Institutionen der Union obliegt. Dieser Bericht ermöglicht es ihnen, das Ausmaß dieser 
Verpflichtung zu ermitteln, ferner trägt er dazu bei, die Kulturpolitik der Gemeinschaft 
anhand der weiter oben festgelegten Mittel und Ziele konzeptionell und praktisch 
voranzutreiben. Er weist nach, daß sich durch den Einsatz derselben Mittel kulturelle 
Bestrebungen auf europäischer Ebene verwirklichen lassen, wenn der politische Wille zur 
Koordinierung dieser Mittel vorhanden ist. Dem Bemühen, die Bürger wieder in den 
Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks zu stellen, eröffnet sich hier ein besonders 
geeigneter Tätigkeitsbereich zu einem Zeitpunkt vor der Einleitung neuer entscheidender 
Schritte. 
Die Europäische Kommission faßt die erforderlichen internen Beschlüsse, damit 
die Vorschläge im Bereich des abgeleiteten Rechts, die sie dem Parlament und dem 
Rat vorzulegen hat, und ihre eigenen Beschlüsse mit den kulturpolitischen Zielen im 
Sinne der Artikels 128 des Vertrags vereinbar sind ; 
bei der Festlegung und der Durchführung politischer Unterstützungsmaßnahmen die 
Ziele und Mittel jedes Instruments mit Auswirkung auf den Kulturbereich mit den 
Zielen und Mitteln der Kulturpolitik der Gemeinschaft im Einklang stehen. 
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1Ü~ 
Hierzu lehnt sich die Kommission an die in anderen Bereichen wirksamen Einrichtungen an, 
wie die operationeilen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einbeziehung der Umwelt in die 
Gemeinschaftspolitik. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 160 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 
Katalognummer : CB-C0-96-183-DE-C 
ISBN 92-78-03019-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg