Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung"

(2001/C 139/09)

Der Rat beschloss am 3. November 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 31. Januar 2001 an. Berichterstatter war Herr Vinay.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 379. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 2001) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Der Vorschlag für einen Beschluss, zu dem der Ausschuss um Stellungnahme gebeten wird, zielt darauf ab, ein operationelles Instrument zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie zu schaffen.

1.2. Damit diese Strategie ausgebaut und immer wirksamer gestaltet werden kann, sind eine allgemeine Kenntnis und gemeinsame Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie eine Verbreitung der Verfahren, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, unverzichtbar. Diese Anforderung war bereits in dem Vorschlag des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 mit Nachdruck gestellt worden.

1.2.1. Mit der hier zu begutachtenden, auf fünf Jahre angelegten, Initiative wird ein zusätzliches und gleichzeitig ergänzendes Instrument zu den Leitlinien geschaffen, das im Wesentlichen darauf abzielt, die Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten - wie im Beschäftigungstitel des EG-Vertrags vorgesehen - zu fördern.

1.2.2. Ziel des Vorschlags ist es insbesondere, den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit in der Forschung, den Informationsaustausch und die Überwachung zu fördern; daher wird betont, dass die Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung für grenzübergreifende Aktivitäten mit einer "ins Gewicht fallenden Übertragbarkeitskomponente" bestimmt sind.

1.3. Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 129 EGV, dem zufolge der Rat Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in o. g. Bereichen beschließen kann. Allerdings sind in dem vorliegenden Dokument Pilotvorhaben, obwohl sie in dem Vertragsartikel genannt sind, insofern ausgenommen, als sie bereits aus dem ESF finanziert werden.

1.4. Die Kommission betont, der betreffende Vorschlag solle die Kontinuität der Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit gewährleisten, die bis dato auf der Grundlage des Beschlusses 98/171/EG durchgeführt wurden; dieser ist am 31. Dezember 2000 ausgelaufen und wurde seinerzeit gemäß Artikel 235 EGV auf der Grundlage des Gipfels von Essen gefasst.

1.4.1. Der vorliegende Vorschlag enthält einen stärker strategiegerichteten Ansatz, da die Beschäftigungspolitik an Bedeutung gewonnen hat, seitdem sie mit dem Luxemburg-Prozess (1997) in den EGV aufgenommen wurde, der nunmehr eine Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der beschäftigungspolitischen Aspekte in den Gemeinschaftspolitiken enthält (Artikel 127 Absatz 2 EGV). Der Vorschlag stimmt insbesondere mit den auf der Europäischen Ratstagung von Lissabon festgelegten politischen und strategischen Ausrichtungen überein.

1.5. Der Schwerpunkt der förderfähigen Aktivitäten, die sowohl auf die Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch auf einzelne Leitlinien ausgerichtet sein können, muss eindeutig auf den "Zukunftsaussichten" liegen.

1.5.1. Zu diesen Aktivitäten zählen die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewertung der nationalen Aktionspläne, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass nach Ablauf der fünfjährigen Frist nach dem Gipfel von Luxemburg eine besondere Bewertungsstrategie festgelegt werden muss. Genannt werden ferner die Überwachung der europäischen Beschäftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten, die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren, prospektive Analysen strategischer Sektoren und international bedeutende Veranstaltungen. Die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten sollen maximale Verbreitung finden, entweder in Form von Publikationen bzw. Zusammenkünften oder durch Veröffentlichungen im Internet, Internet-Chats und -Seminare.

1.6. Die Tätigkeiten sollen - im Rahmen und entsprechend den jeweiligen Bedingungen der bestehenden Beziehungen - neben den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums auch den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (MOEL), Zypern, Malta und der Türkei sowie den anderen Ländern des Mittelmeerraums offen stehen.

1.7. Zwar ist die Kommission für die Durchführung der Aktivitäten zuständig, doch soll sie von einem Ausschuss unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Finanzbeitrag beläuft sich für den fünfjährigen Geltungszeitraum der Maßnahme auf insgesamt 55 Millionen EUR.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag. Der Beitrag, den die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Analyse, des Wissens und der Bewertung darstellt, ist unverzichtbarer Bestandteil einer langfristigen Strategie wie der, mit der sich die Union auf der Europäischen Ratstagung in Lissabon im Bereich der Wirtschaft und der Beschäftigung ausgestattet hat.

2.2. Ein ständiges Anliegen des Ausschusses, das er in zahlreichen Stellungnahmen zu allen Tätigkeitsbereichen zum Ausdruck gebracht hat, ist die Festlegung gemeinsamer quantitativ und qualitativ homogener Indikatoren und vergleichbarer Bewertungskriterien sowie die Verbreitung bewährter Verfahren. Diese Forderung wird umso nachdrücklicher für die Beschäftigungspolitik gestellt, als diese für die Stärkung der gemeinschaftlichen Wirtschaft und des sozialen Zusammenhalts der Unionsbürger von wesentlicher Bedeutung ist.

2.3. Es muss betont werden, dass die für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten in den Geltungsbereich der Maßnahme erforderliche "zukunftsgerichtete Orientierung" stets im Einklang mit den Leitlinien stehen soll, die der Rat jedes Jahr festlegen wird.

2.3.1. Was ferner die Aktivitäten betrifft, die auf der Grundlage der Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführt werden, so wird eine Verteilung der Forschungsarbeiten im Sinne einer Stärkung des Zusammenhalts von Nutzen sein. So sollte im Jahre 2001 den Fragen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen - insbesondere beim Arbeitsentgelt, einschließlich der verschiedenen Formen des Sozialschutzes - besonderes Augenmerk gewidmet werden, wie auch der Politik zur Umwandlung illegaler in legale Arbeitsverhältnisse und zur Bewertung und Regelung der zahlreichen Formen atypischer Arbeit, die auf den wirtschaftlichen, arbeitsmarktlichen und sozialen Wandel zurückzuführen sind und mit dem Wachstum der Informationsgesellschaft einhergehen(1).

2.4. Der Vorschlag befasst sich mit der Rolle der Sozialpartner im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten (Art. 8); darin stimmt er im Übrigen mit dem Standpunkt überein, den der Europäische Rat von Santa Maria da Feira am 19. und 20. Juni 2000 vertrat, als er die Sozialpartner aufforderte, eine größere Rolle bei der Festlegung, Umsetzung und Überprüfung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu spielen.

2.4.1. Zudem werden die Sozialpartner in den Leitlinien für 2001(2) in dem Anhang "Querschnittsziele - Schaffung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung in einer wissensbasierten Gesellschaft", Punkte C und E, aufgefordert, bei der Überwachung eine Rolle zu spielen und gemeinsame Indikatoren, statistische Datenbanken usw. zu entwickeln. Auch diese Aktivitäten können die durch die vorliegende Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen bereichern. Daher muss auf den verschiedenen Ebenen für jede einzelne Maßnahme eine Finanzierungsform gefunden werden.

2.4.2. Weiterhin werden in Artikel 8 die zwecks Konsultation herzustellenden Verbindungen zu den Sozialpartnern als "erforderlich" bezeichnet, und die Kommission werde letztere über das Ergebnis ihrer Durchführungsaktivitäten lediglich auf Antrag informieren. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Informationen spontan und regelmäßig erfolgen.

2.5. In dem Kommissionsdokument wird in Artikel 5 betont, dass die im Rahmen des vorliegenden Vorschlags geplanten Maßnahmen und andere einschlägige Gemeinschaftsprogramme und -initiativen, wie z. B. das Programm zur sozialen Eingliederung und das Rahmenprogramm für Forschung, aufeinander abgestimmt sein und sich ergänzen müssen. Der Ausschuss begrüßt diese Verdeutlichung, rät jedoch zu größter Wachsamkeit, um zu verhindern, dass die Aktivitäten, die finanziert werden, sich in der Praxis überlagern bzw. überschneiden. Gleichzeitig betont er jedoch, dass die Palette "zweckdienlicher" Instrumente bzw. Programme eher breit ist und ein präziserer methodologischer Ansatz als der in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehene von Nutzen wäre, um die Kohärenz und vor allem die Komplementarität aller betreffenden laufenden Maßnahmen zu garantieren.

2.6. Nach Ansicht des Ausschusses muss ferner betont werden, dass im Hinblick auf die möglichen Interaktionen, die dem Vorschlag zufolge zwischen den verschiedenen Programmen bestehen können, auch die Notwendigkeit der Übereinstimmung der einzelnen Indikatoren zu verdeutlichen ist; dies ist notwendig mit Blick auf das Mainstreaming und in Anbetracht der offenen Koordinierungsmethode, wie sie auf der jüngsten Europäischen Ratstagung von Lissabon festgelegt wurde.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In der vorhergehenden Maßnahme war der in Artikel 7 erwähnte Ausschuss ebenfalls vorgesehen. Seine Aufgaben waren jedoch weitaus umfangreicher. Er legte insbesondere die allgemeinen Ausrichtungen fest, die die Grundlage für die Tätigkeiten bilden sollten. Außerdem hatte sein Standpunkt zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ein solches Gewicht, dass eine negative Stellungnahme die Unterrichtung des Rates und die Unterbrechung der Umsetzung bewirkt hätte.

3.1.1. Wie bereits erwähnt, wurde diese Formulierung vor dem Luxemburg-Prozess und vor der Gestaltung der Beschäftigungspolitik der EU getroffen. Zwar wurde der betreffende Beschluss im Amtsblatt vom 23. Februar 1998 veröffentlicht, doch hatten der WSA und der Ausschuss der Regionen ihre Stellungnahme bereits am 26. Oktober bzw. am 8. November 1995(3) abgegeben.

3.1.2. Aus diesem Grunde hält der Ausschuss die Einsetzung eines Ausschusses, der nunmehr keinerlei Bedeutung mehr hat, für unnötig. Der Beschäftigungsausschuss, in dem bereits alle Mitgliedstaaten vertreten sind, scheint für diese Aufgaben geeigneter zu sein - auch über eine Ad-hoc-Studiengruppe und in einem engeren und klarer definierten Verhältnis zu den Sozialpartnern.

3.2. Positiv ist, dass die Aktivitäten der Beteiligung von Drittländern offen stehen, während diese vorher nur ein Möglichkeit darstellte. Nach Ansicht des Ausschusses muss ihre Teilnahme, insbesondere was die MOEL anbelangt, aus den Linien des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden, die bereits für die jeweiligen Beziehungen festgelegt wurden, und sollte nicht von den einzelnen Ländern zu tragen sein, insofern als der Vorbereitungs- und Wissensstand, den die Beitrittsländer erzielen, gewiss nicht ohne Einfluss auf die Zukunft der europäischen Beschäftigungsstrategie bleiben wird. Nicht zufällig hat der jüngste Europäische Rat von Nizza betont, dass die Beitrittsländer bei der Übernahme der europäischen Beschäftigungsstrategie unterstützt werden müssten.

3.2.1. Hinsichtlich der Aktivitäten schlägt der Ausschuss insbesondere vor, bei der Zusammenarbeit mit den MOEL parallel zu umfassenden Analysen der Beschäftigungsprobleme auch eine vergleichende Beobachtung der einzelnen Sektoren zu entwickeln, da dies mit Blick auf die Erweiterung besonders nützlich sein dürfte.

3.2.2. Für die Mittelmeerländer wären jedoch u. a. vor allem solche Aktivitäten zweckmäßig, die eine bessere Kenntnis der Wanderungsströme und der damit verbundenen beschäftigungspolitischen Probleme ermöglichen.

3.3. Der Ausschuss fragt sich, ob die für die Maßnahme vorgesehene Finanzierung angesichts der zu erreichenden Ziele angemessen ist. Außer für das Jahr 2001 ist sie identisch mit dem Betrag, der seinerzeit für die vorhergehende Maßnahme festgelegt worden war: jährlich 10 Millionen EUR. Jene Maßnahme war aber nicht auf der Grundlage des Luxemburg-Prozesses verabschiedet worden, sondern - wie gesagt - auf der Grundlage der Essener Beschlüsse; somit war ihr unweigerlich ein geringes Maß an Aufmerksamkeit und Priorität, aber auch ein weniger umfangreicher Tätigkeitsbereich zugedacht worden, als die europäische Beschäftigungsstrategie derzeit erfordert.

3.3.1. Hätten Daten über die Aktivitäten, die auf der Grundlage der ausgelaufenen Maßnahme durchgeführt wurden, vorgelegen, wäre gewiss eine besser dokumentierte Bewertung der Angemessenheit der bereitgestellten Summe möglich gewesen. Da es keinen Tätigkeitsbericht gibt, können weder die Ergebnisse noch die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Ausgaben im Verhältnis zu den gesteckten Zielen bewertet werden. Angesichts der Bedeutung, die die Maßnahme für die Förderung der EU-Beschäftigungspolitik hat, ist der Ausschuss jedoch der Ansicht, dass die Finanzierung jedes Jahr dem Europäischen Parlament vorgelegt werden sollte, das sie auf der Grundlage einer objektiven Bewertung der notwendigen Ziele und Ressourcen überprüft.

3.3.2. Es ist festzustellen, dass die Maßnahme nunmehr unmöglich zu Anfang des Jahres 2001 voll operationell sein kann. Umso wichtiger ist deshalb, trotz des verspäteten Beginns nicht nur im ersten Geltungsjahr, sondern auch während der gesamten Dauer sehr sorgfältig darauf zu achten, dass die optimale Wirksamkeit der Maßnahme mit der maximalen Ausgabenleistung garantiert wird.

3.4. In dem Vorschlag wird die Frage der lokalen Entwicklung nur beiläufig angesprochen (Begründung, Ziffer 6, Absatz 5). Sowohl in den Leitlinien für 2001 als auch in einer aktuellen Kommissionsmitteilung wurde jedoch betont, dass der Beschäftigungsstrategie eine lokale Dimension verliehen werden müsse. Der Ausschuss hat diese Themen begrüßt und ist insbesondere hinsichtlich der Mitteilung der Kommission(4) ebenfalls der Auffassung, dass die lokale Ebene in die Verbreitung von Informationen über Verfahren, vergleichbare Aufstellungen und den Austausch bewährter Verfahren einbezogen werden muss.

3.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses muss ausdrücklich anerkannt werden, dass derartige lokale Aktivitäten, die mit den Zielen der vorgeschlagenen Maßnahme völlig übereinstimmen, Artikel 129 EGV entsprechen, und sie müssen folglich bei der Zuweisung der in dem betreffenden Beschluss festgelegten Anreize deutlicher hervorgehoben werden.

Brüssel, den 28. Februar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Initiativstellungnahme "Neues Wissen, neue Arbeitsplätze" - ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(2) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 - ABl. C 29 vom 30.1.2001.

(3) Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung" - ABl. C 18 vom 22.1.1996.

(4) Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission - "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" - ABl. C 14 vom 16.1.2001.