ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)115
Vol.1967/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGÉMEINSCHAFT
^COMMISSION
KOM(67)115endg.
Briissel,den3.April1967
Verschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurFestsetzungderKriterienfürdieBestimmungdesWelt­
marktpreisesfürÖlsaatenunddesGrenzübergangsortes
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)115endg.

BEGRUîTDtWG
1,DieVerordnung Fr.136/66/EWGsieht fürinnerhalb derGeraeinschaft geernteto
undverarbeitete Raps-undRüben samcn sowie Sonnenbluraenkerne dieGewährunr
einer Beihilfe vor ,diegrundsätzlich gleich derDifferenz zwischen
demRichtpreis und demWeltmarktpreis ist .InArtikel 29dieser Ver­
ordnung heißt es,daßderWeltmarktpreis ,derfür .einen Grenzüber­
gangsort derGemeinschaft errechnet wird ,unter Zugrundelegung der
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten ermittelt wird ,wobei diePreise
ggfs .berichtigt werden ,umdenPreisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zutragen .
2.BeiderBestimmung desGrenzübergangsorts derGemeinschaft istdem
repräsentativen Charakter für dieEinfuhren dergesamten Ölsaaten
undpflanzlichen Dieund dornVorhandensein bedeutender Industrien ,die
eingeführte undgemeinschaftliche Waren verarbeiten ,Rechnung zu
tragen .Roterdam dürfte diesen Anforderungen genügen .
3.DaderWeltmarktpreis einer derI^ktoren ist ,diefürdieHöhe
derBeihilfe fürgemeinschaftliche Ölsaaten ausschlaggebend sind ,
scheint esnotwendig ,ihnfürÖlsaaten derQualität undVermarktungs -
stufe ,diebeiderBestimmung desRichtpreises zugrunde gelegt wurden ,
festzusetzen .
4.DieNotwßndigkeit ,diegünstigsten Einkaufsmöglichkeiten zugrunde
zulegen ,kann nicht dazu führen ,Angebote zuberücksichtigen ,die
nicht für denWeltmarkt repräsentativ sind ,weil siesich auf
zulangfristige Terminkäufe beziehen oder weil sionicht alsreprä­
sentativ für dietatsächliche Tendenz desWeltmarktes angesehen werden
können .
••I/•••

5.DieEnge desinternationalen Marktes fürRaps und ingeringerem
Maße auch fürSonnenblumenkerne kann dazuführen ,daßwährend be­
stimmter Zeiträume desJahres keine repräsentativen Preise für die­
seÖlsaaten ermittelt werden können .Indiesem Fall scheint esdemnach
notwendig ,dieMethode fürdieErmittlung desWeltmarktpreises für
diese Ölsaaten festzulegen .DadiePreise derÖlsaaten imallgemeinen
von demPreis abhängen ,derbeidemVerkauf ihrer Verarbeitungser­
zeugnisse erzielt wird ,dürfte eswirtschaftlich gerechtfertigt
sein undauch zueinem zufriedenstellenden Ergebnis führen ,den
Preis derÖlsaaten anhand desWertes derOlmengen undderÖlkuchen ,
dieausdiesen gewonnen werden können ,zuermitteln .
6.Dievorgenannnten Kriterien fürdieErmittlung desWeltmarkt -
preises fürÖlsaaten könnten jedoch nicht genügen ,umeine Beihilfe
zubestimmen ,diedenAbsatz derGemeinschaftsproduktion gewähr­
leisten kann .DerHandel hatnämlich dieWahl zwischen demKauf der
Ölsaat derGemeinschaft und demKauf dergleichen Ölsaat oder einer
konkurrierenden Ölsaat auf demWeltmarkt .Ausschlaggebend für ihre
Wahl istdasgrößere wirtschaftliche Interesse dieser Geschäfte .
Damit der Kauf von Ölsaaten aus der Gemeinschaft zumindest ebenso
interessant istwiederKauf anderer Ölsaaten ,erscheint esnotwen­
dig ,einerseits denGewinn ,denderHandel vondemVerkauf desOls
und derÖlkuchen ausÖlsaaten derGemeinschaft erzielen kann ,mit
demjenigen ,denerbeim Verkauf dergleichen Erzeugnisse ausein­
geführten Ölsaaten erhoffen kann ,zuvergleichen undandererseits
deretwaigen Differenz bei derErmittlung desWeltmarktpreises
Rechnung zutragen .
7* DieGrundsätze undModalitäten dieser Verordnung sind durch die
spezifischen Merkmale derMärkte derbetreffenden Erzeugnisse bestimmt .
Fürvergleichbare Maßnahmen fürandere Ölsaaten unter abweichenden Markt -
bedingungen würden sienach Ansicht derKommission nicht zwangsläufig
gleich sein .

Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurFestsetzungderKriterienfürdieBestimmungdesWeltmarkt-
preisesfür"ÖlsaatenunddesGrenzubergangsortes
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRatesvom22.September
1966überdieErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
Fette(l)finsbesondereaufArtikel29»
aufVorschlagderKommission
(1)ABNr.172vom30.9.1966,S.3025/66

-2-
inwägungnachstehender Gründe»
NachArtikel29derVerordnungNr.136/66/ßWGsinddieKriterien
fürdieBestimmungdesWeltmarktpreises fürRaps-undEübensamen so­
wiefür'Sonnenbluraenkerne undderGrenzübergangsort derGemeinschaft
fürdendiesePreiseerrechnetwerden,festzusetzen .
DiesePreisemüssenunterZugrundelegung dergünstigsten Ein­
kaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarktermitteltwerden.
ZudiesemZweckmußdieKommissionalleAngeboteaufdemWelt­
markt,vondenensieKenntniserhält,sowiealleNotierungen andenfür
deninternationalen HandelwichtigenBörsenplätzen inBetrachtziehen.
SiedarfjedochbestimmteAngebote,dieihrerMeinungnachnicht
alsrepräsentativ fürdietatsächliche Markttendenz angesehenwerden
können,nichtberücksichtigen !eibensomüssendielangfristigen An­
geboteundPreiseausgeschaltet werden,dienichtdieSituationbei
denErzeugnissen ,dieunmittelbar abgesetztwerdenkönnen,widerspiegeln .
LiegenkeineAngeboteundNotierungen vor,diebeiderErmittlung
desWeltmarktpreises zugrundegelegtwerdenkönnen,mußdieserPreis
anhanddesletztenbekanntenWertesfürdieausderVerarbeitung
dieserSaatengewonnenMengenOlundÖlkuchenerrechnetwerden.
BeiderBestimmungdesGrenzübergangsortes istzuberücksichtigen ,ob
dieserOrtfürdieEinfuhrderÖlsaatenrepräsentativ istundob
sichdortbedeutendeIndustrienbefinden,diedieeingeführten Öl-
saatenverarbeiten.Dahererscheintesangebracht,denHafenvon
RotterdamalsGrenzübergangsort derGemeinschaft zuwählen.Gelten
dieinBetrachtgezogenenAngeboteundPreisefüreinenanderen
Grenzübergangsort ,müssensieberichtigtwerden­

-3-
Für die inBetracht gezogenen Angebote und Preise sind Berichtigun­
genvorzusehen ,zumAusgleich etwaiger Abweichungen vonderAufmachung .
oder derQualität ,fürdiederRichtpreis festgesetzt worden war .
Bei derErmittlung desWeltmarktpreises istderNotwendigkeit
Rechnung zutragen ,daßderunterschiedliche wirtschaftliche Vorteil ,
dersich aus derVerarbeitung dereinzelnen Olsaatenarten ergibt ,
fürdieVerarbeitungsindustrien derGemeinschaft keinen Anreiz bieten
darf ,eine bestimmte Olsaatenart anderen Ölsaaten vorzuziehen .Zu
diesem Zweck sind entsprechende Berichtigungen der inBetracht ge­
zogenen Preise vorzusehen ,
HAT P0LGSTTDT3 VEEORDFUNG ERLASSM s

Artikol 1
1.DieKommission ermittelt inregelmäßigen Zeitabständen einen Welt-
marktpreis fürRaps-undRübeBsamen sowie einen Weltmarktpreis für
Sonnenblumenkerne .
2.BeiderBestimmung desWeltmarktpreises berücksichtigt dieKom­
mission alle Angebote aufdemWeltmarkt ,vondenen sieüber dieMit-
gliedstaaton oder auseigenen ürmittlungen Kenntnis erhalten hat ,so­
wie dieNotierungen andenwichtigen internationalen Börsenplätzen .
3.DieKommission ermittelt diesen Preis unter Zugrundelegung der
tatsächlich günstigsten Einkaufsmöglichkeiten Vinter Ausschluß der
Angebote undNotierungen »
a)diesich nicht aufeine Verschiffung beziehen ,dieinnerhalb einer
bestimmten Frist nach dem Zeitpunkt derFestsetzung desWeltmarkt -
preises erfolgen mußj
b)dienicht alsrepräsentativ fürdietatsächliche Tendenz des
Weltmarktes angesehen werden können .
Artikel 2
Kann kein Angebot undkeine Notierving für dieErmittlung des
Weltmarktpreises füreine Olsaatenart berücksichtigt werden ,bestimmt
die Kommission diesen Preis anHand des Wertes der durchschnittlichen
Mengen OlundÖlkuchen ,die inderGemeinschaft ausderVerarbeitving
von100kgdieser Olsaatenart gewonnen werden ,abzüglich eines Be­
trags ,derdenKosten derVerarbeitung dieser Ölsaaten zuOlund
Ölkuchen entspricht .

Artikel 3
Kann kein Angebot undkeine Notierung für dieErmittlung des
Weltmarktpreises füreine Dlsaatenart berücksichtigt werden undkann
ferner derWert desausdieser Dlsaatenart gewonnenen Olsund Öl-
kuchens nicht festgestellt werden ,wird derWeltmarktpreis anHand
derletzten "bekannten Worte für DlundÖlkuchen festgesetzt und zur
Berücksichtigung derEntwicklung derWeltmarktpreise derkonkur­
rierenden Erzeugnisse nach denVorschriften desArtikels 2 "berichtigt
Artikel 4
ZurErmittlung der inArtikel 1genannten Preise wird Rotterdam
zumGrenzübergangsort derGemeinschaft "bestimmt .
Artikel 5
DieKommission ermittelt denWeltmarktpreis für inRotterdam
gelieferte lose Ölsaaten derStandardqualität ,fürdiederRichtpreis
festgesetzt worden war .
BeidenAngeboten undNotierungen ,dienicht denvorgenannten
Bedingungen entsprechen ,nimmt dieKommission dieerforderlichen
Berichtigungen vor .
Artikel 6
BeiderErmittlung desWeltmarktpreises für eine Dlsaatenart
wird derzugrunde gelegte Preis umeinen Betrag "berichtigt ,der
höchstens gleich derSpanne istzwischen *
-derDifferenz zwischen demPreis für100kgRaps-oder Rübensamen
oder Sonnenblumenkernen zuzüglich derVerarbeitungskosten und der
Summe derPreise fürdieMengen DlundÖlkuchen ,diebeiderVer­
arbeitung dieser Dlsaatenart gewonnen wurden einerseits und

/
-6-
-derDifferenz zwischen dewPreis für100kgeiner oder mehrerer anderer
Olsaatenarten zuzüglich derVerarbeitungskosten undzwischen der
Summe derPreise fürdieMengen DlundÖlkuchen ,dieausihrer Ver­
arbeitung hervorgegangen sind ,andererseits .
Artikel 7
DieDurchführungsmodalitäten zudieser Verordnimg werden nach dem
Verfahren nach Artikel 38derVerordnung Nr.136/66/EWGerlassen .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImNamen des Rates
Der Präsident