7. fordert, vorbehaltlich der Zustimmung der Sozialpartner, im Rahmen der Diskussionen über künftige
˜nderungen des Vertrages das Konzept der Mitwirkung der Arbeitnehmer zusätzlich zur Unterrichtungund Anhörung gemäß Artikel 137 EGV aufzunehmen und nur die eigentliche Mitbestimmung in der Ein-stimmigkeit zu belassen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern
zu übermitteln.
6. Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1999
A5-0250/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem siebzehnten Jahresbericht der Kommission
über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999) (KOM(2000) 92  C5-0381/
2000  2000/2197(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des siebzehnten Jahresberichts der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts (1999) (KOM(2000) 92) (1),
 in Kenntnis der zweiten jährlichen Untersuchung über die Anwendung und Einhaltung des Umwelt-
rechts  Januar 1998 bis Dezember 1999,
 unter Hinweis auf die Petitionen Nr. 429/2000 und 555/2000,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Petitionsausschuss (A5-0250/2001),
A. in der Erwägung, dass die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts zwei Hauptfunktionen haben: sie sind eine Bestandsaufnahme in Bezug auf dieUmsetzung und die korrekte Anwendung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten und geben Rechen-schaft über die Nutzung ihres Ermessensspielraums für die Einleitung von Vertragsverletzungsverfah-
ren durch die Kommission,
B. in der Erwägung, dass die Rate der Bekanntmachung von Umsetzungsmaßnahmen in allen Mitglied-
staaten für alle geltenden Richtlinien durchschnittlich 94,53 % beträgt, dass jedoch vor allem die tat-
sächliche Anwendung der Richtlinien in der einzelstaatlichen Rechtsordnung zu berücksichtigen ist,
C. in der Erwägung, dass die konsequente Anwendung des Gemeinschaftsrechts in jedem Mitgliedstaat
eine grundlegende Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist und dass
die nach wie vor bestehenden erheblichen Abweichungen zwischen den Ländern im Hinblick auf seine
Anwendung den gemeinschaftlichen Besitzstand schmälern,
D. in der Erwägung, dass einer der Gründe für die unzulängliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts im
mangelhaften Verständnis des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts liegt,
E. in der Erwägung, dass die Erweiterung und Vertiefung der Gemeinschaft eine Neubewertung des Ver-
fahrens für die Ausarbeitung sowie der Rolle der Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der
Anwendung des Gemeinschaftsrechts voraussetzt,
F. in der Erwägung, dass die Kommission 1999 1075 Fristsetzungsschreiben versandt hat,
G. in der Erwägung, dass die Zahl der bei den Dienststellen der Kommission eingegangenen Beschwerden
um 16 % angestiegen ist und die Zahl der Petitionen, die zur Einleitung eines Vertragsverletzungsver-fahrens durch die Kommission geführt haben, ständig steigt; ferner in der Erwägung, dass aus diesenGründen die Lage in Bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts Anlass zu Besorgnis hinsicht-
lich der Zukunft des Binnenmarkts gibt,
(1) ABl. C 30 vom 30.1.2001, S. 1.C 72 E/72 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001
H. in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union durch das Recht, Petitio-
nen an das Europäische Parlament zu richten, die Möglichkeit zum Dialog mit den Männern undFrauen haben, die von ihnen gewählt wurden und die sie repräsentieren, wodurch sie ihnen die Fälleschildern können, die nach ihrer Ansicht eine inkorrekte Anwendung des Gemeinschaftsrecht darstel-len und deren Bereinigung sie von ihnen erwarten,
I. in der Erwägung, dass dieser Dialog nicht nur gefördert, sondern noch ausgebaut werden muss, da er
eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die gemeinschaftlichen Institutio-nen unterstützen und Vertrauen in sie setzen,
J. in der Erwägung, dass die Urteile der einzelstaatlichen Gerichte, auf die die Kommission Bezug nimmt
und die das Recht auf Wiedergutmachung von Einzelpersonen aufgrund eines Schadens betreffen, derihnen durch die Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts durch dieMitgliedstaaten entstanden ist, noch viel zu wünschen übrig lassen,
K. in der Erwägung, dass die Urteile der letztinstanzlichen einzelstaatlichen Gerichte, die sich im Hinblick
auf die Weigerung, ein Vorabentscheidungsersuchen zu stellen, auf die klare Rechtslage berufen,
äußerst besorgniserregend sind,
L. in der Erwägung, dass die Zahl der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, in denen ein Verstoß gegen
das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten festgestellt wird und die nicht vollstreckt wurden,immer noch hoch ist;
M. in der Erwägung, dass die korrekte und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts eines der
grundlegenden Kriterien für die Bewertung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und die Stär-kung der Unionsbürgerschaft ist,
N. in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsrecht nicht mehr lediglich ein einzelnes Rechtsgebiet darstellt,
sondern alle Rechtsgebiete durchdringt und deshalb bei den Rechtsanwendern systematische Kennt-nisse erfordert,
O. in der Erwägung, dass die Europäische Union auf dem  in der Rechtsordnung aller Mitgliedstaaten
anerkannten  Grundsatz der Rechtstaatlichkeit beruht und dass die Mitgliedstaaten die Hüter diesesGrundsatzes schlechthin sein müssen,
P. in der Erwägung, dass zahlreiche Formen von Verstößen mit jeweils eigenen Merkmalen zu verzeich-
nen sind und ihnen je nach Art des Verstoßes verschiedene Ursachen zugrunde liegen,
Q. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wissentlich
nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise umsetzen,
R. in der Erwägung, dass der jüngste Erwerb von 20 % der Aktien von Montedison durch den französi-
schen öffentlichen Monopolbetrieb des Elektrizitätssektors ElectricitØ de France (EDF) Bestandteileiner Expansionspolitik von EDF ist, die sich die unvollständige Anwendung der Richtlinie 96/92/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (
1) in Frankreich zunutze macht,
1. fordert die Kommission auf, eine systematische Bewertung der Zusammenhänge zwischen den ver-
schiedenen Ursachen und den unterschiedlichen Formen der Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht vor-zunehmen und nach Mitteln und Wegen zur Verringerung der Zahl der Verstöße zu suchen,
2. fordert die Kommission auf, eine Auswertung der im Jahresbericht enthaltenen statistischen Daten in
den Text aufzunehmen;
3. fordert die Kommission auf, sich nach Kräften darum zu bemühen, die Behandlungsdauer von
Beschwerden und Petitionen zu verkürzen, insbesondere indem sie den Mitgliedstaaten kürzere Fristensetzt;
4. fordert die Kommission auf, die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf der Grund-
lage der SLIM-Initiative, als vorrangig zu erachten und ein vollständiges Programm für die Kodifizierung
mit verbindlichen Terminen vorzulegen;
5. fordert Rat und Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Arbeitsabläufe bei
der Prüfung der Petitionen neu festzulegen und die entsprechenden Modalitäten zu überprüfen, um eineeffizientere Behandlung der Petitionen der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; bekundet erneut21.3.2002 DE C 72 E/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001
(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
seinen Wunsch, dass durch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem
Petitionsausschuss auf der Grundlage einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung immer dann wirksameingegriffen werden kann, wenn ein Petent sich berechtigterweise über die Nichteinhaltung des Gemein-schaftsrechts beschwert; erinnert den Rat an die mehrfach erhobene Forderung des Parlaments, in Fällenvon gravierenden Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht in den betreffenden Sitzungen anwesend zusein;
6. stellt mit Bedauern fest, dass von den 53 bisher in Kraft getretenen Richtlinien im Bereich des euro-
päischen Sozialrechts lediglich 38 bereits in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind, und fordert die Mitglied-staaten daher auf, die noch ausständigen Umsetzungsmaßnahmen zu beschleunigen;
7. weist darauf hin, dass alle vier Fälle, in denen sich die Kommission im Betrachtungszeitraum ver-
anlasst sah, ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtbefolgung einesUrteils des Europäischen Gerichtshofs anzustreben, sozialrechtliche Bestimmungen betrafen; legt der Kom-mission dringend nahe, Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags anzuwenden; fordert die Kommission auf, insolchen Fällen Bußgelder anzudrohen, die ausreichend abschreckende Wirkung entfalten;
8. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stands der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts eingehende Überlegungen über die Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterungauf die Effizienz des derzeitigen Systems zur Umsetzung der Richtlinien und zur Kontrolle ihrer Anwen-dung anzustellen;
9. ersucht die Kommission, unter Bewertung ihrer Erfahrungen im Bereich der Anwendung des Gemein-
schaftsrechts und im Hinblick auf größere Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung und Vertie-fung der Union als erste Priorität ein Maßnahmenprogramm auszuarbeiten, das auf die wirksame Anwen-dung des Gemeinschaftsrechts abzielt, erforderlichenfalls indem sie Vertragsänderungen vorschlägt;
10. fordert die Kommission auf, die Entscheidungen der letztinstanzlichen einzelstaatlichen Gerichte, die
sich auf die angeblich klare Rechtslage berufen, eingehender zu prüfen;
11. fordert die Kommission auf, die Frage der bewussten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht,
durch die die Mitgliedstaaten die Anwendung des Gemeinschaftsrechts lediglich hinauszuzögern versuchen,
gesondert zu prüfen und geeignete Vorschläge vorzulegen;
12. wiederholt seine Forderung, dass die Kommission sich um politische Lösungen bemüht und ins-
besondere sehr ernsthaft prüft, ob nicht eine Revision jener Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vor-geschlagen werden muss, die am häufigsten zu Beschwerden über Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht,und zwar bei mehr als einem Mitgliedstaat, Anlass geben;
13. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Lichte des Subsidiaritätsprinzips, wie es in den Ver-
trägen formuliert ist, zu überprüfen, ob die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei vermutetenFällen mangelhafter Umsetzung immer notwendig ist;
14. weist auf den überproportionalen Anteil von Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Verord-
nungen (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnerhalb der Gemeinschaft (
1) und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern (
2) sowie auf die zunehmenden Probleme der Grenzgänger hin und fordert daher den
Rat auf, endlich eine umfassende Regelung im Bereich des freien Personenverkehrs zu treffen sowie seineArbeiten zur Anpassung und Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu beschleunigen;
15. weist darauf hin, dass die Zahl der Vertragsverletzungen im Bereich der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen und insbesondere beim Schutz der Schwangeren immer noch hoch ist, und dieKommission in diesem Zusammenhang 1999 an fünf Mitgliedstaaten begründete Stellungnahmen wegenmangelhafter Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchfüh-rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren
Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelricht-
linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (
3) versandte;
(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
(3) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.C 72 E/74 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001
16. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, die automatisch Strafen
für Mitgliedstaaten vorsehen, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht in der vorgeschriebenenArt und Weise umsetzen;
17. weist darauf hin, dass es der strengen Umsetzung der Richtlinie über elektronischen Geschäftsver-
kehr besondere Bedeutung beimisst, wie es in seinem Standpunkt in zweiter Lesung (
1) betont hat; fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jeden Versuch eines Rückziehers bei der Richtlinie über elek-tronischen Geschäftsverkehr oder einer Verwässerung ihrer Bestimmungen insbesondere im Hinblick aufden Grundsatz des Herkunftslandes und der Haftung der Internet-Vermittler zurückzuweisen;
18. stellt mit Bedauern fest, dass einerseits besonders viele, nämlich fünf Mitgliedstaaten die Rahmen-
richtlinie 89/391/EWG nicht umgesetzt haben, obwohl sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungs-vorschriften erlassen mussten, um der Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen, undandererseits die Umsetzung der Richtlinien zur Anpassung des bestehenden Rechtsbestands im BereichSicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nur schleppend vorangeht; fordert die Kommission auf, dieMitgliedstaaten zu einer rascheren Umsetzung dieser Richtlinien zu drängen und mehr Personal für diesenPolitikbereich bereitzustellen, um eine systematische Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen zu gewähr-leisten;
19. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Aussprache über den Jahresbericht in den natio-
nalen Parlamenten und den für die Umsetzung der Richtlinien zuständigen regionalen Parlamenten zu
prüfen, damit eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist, und ihre Schlussfolgerungen der Kommis-
sion, dem Parlament und dem Rat zu übermitteln;
20. fordert den Präsidenten des Rates auf, eine Übersicht über Übereinstimmung mit und Umsetzung
des Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten zu veröffentlichen;
21. fordert die Kommission neuerlich auf, jeweils ein Kapitel über die Anwendung von Artikel 95
Absatz 4 des EG-Vertrags sowie über die Anwendung der von der Gemeinschaft angenommenen inter-nationalen Abkommen und des aus diesen Abkommen abgeleiteten Rechts in den Jahresbericht aufzuneh-men;
22. wiederholt seine Forderungen, dass in den künftigen Jahresberichten über die Anwendung des
Gemeinschaftsrechts ein Abschnitt den Petitionen gewidmet wird, die der Europäischen Kommission vomPetitionsausschuss zugeleitet werden;
23. ersucht die Kommission, den nationalen Behörden nahe zu legen, sie um fachliche Unterstützung
bei der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu bitten;
24. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die umfassende Anwen-
dung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung desaktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (
2) sowie der Richtlinie 93/109/EG des Rates
vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beiden Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessenStaatsangehörigkeit sie nicht besitzen (
3) zu gewährleisten;
25. erwartet von der Kommission, dass sie sich mit den Mitgliedstaaten über die Festlegung genauer
Kriterien zur Eingrenzung der Berufe, die als Selbstständiger oder abhängig Beschäftigter ausgeübt werdenund damit dem jeweils nationalen Sozialsicherungssystem unterliegen, einigt, damit Klagen von Personen,die insbesondere eine Lehrtätigkeit ausüben, vermieden werden;
26. fordert die Kommission auf, aufgrund der zahlreichen Beschwerden von Studenten und Auszubil-
denden die noch bestehenden Mobilitätshindernisse im Bildungsbereich zu beseitigen;
27. fordert die Kommission auf, bei unzulänglicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die
einzelstaatlichen Behörden unverzüglich einzugreifen;
28. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob insbesondere niedrigere Gerichte in den Mitgliedstaaten
das Gemeinschaftsrecht nicht korrekt anwenden;
(1) ABl. C 41 vom 7.2.2001, S. 38.
(2) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.21.3.2002 DE C 72 E/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001
29. fordert die Kommission auf, jede in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung vorgesehene Initiative zu
unternehmen, um den Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht und gegen die Richtlinie 96/92/EG einEnde zu setzen, um Ungleichgewichte zu verhindern, die den vorgesehenen Zwecken entgegenstehenkönnten, nämlich Schaffung eines echten Binnenmarktes im Elektrizitätssektor, Fertigstellung eines vomWettbewerb geprägten Elektrizitätsmarktes, Liberalisierung der nationalen Märkte, Verhinderung von Miss-bräuchen einer marktbeherrschenden Stellung und von Verdrängungspraktiken;
30. vertritt die Auffassung, dass die Kommission der raschen Veröffentlichung des Gemeinschaftsrechts
auf elektronischem Wege, insbesondere über Internet, und in leicht zugänglicher und verständlicher Formfür nichtstaatliche Organisationen und für die Bürger, vor allem in den entlegenen Gebieten, eine höherePriorität einräumen sollte;
31. fordert die Kommission auf, verstärkt an der elektronischen Konsolidierung der wichtigsten gelten-
den Rechtsakte zu arbeiten und die Ergebnisse dieser Bemühungen über Internet zugänglich zu machen;
32. fordert die Kommission auf, ein Verzeichnis aller allgemeinen und sektorbezogenen Berichte über
die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes zu erstellen;
33. fordert die Behörden für Prozesskostenhilfe in den Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass es in
der Art und Weise, wie Prozesskostenhilfe bereitgestellt wird, keine Diskriminierung zwischen Fällen, dieausschließlich das nationale Recht betreffen, und Fällen, die das Gemeinschaftsrecht berühren, gibt;
34. stellt fest, dass im Bereich des freien Personenverkehrs die Probleme im Zusammenhang mit der
Anwendung des Gemeinschaftsrechts eher auf eine mangelhafte Anwendung durch die Verwaltungen derMitgliedstaaten als auf eine fehlerhafte Umsetzung zurückzuführen sind; fordert daher die Kommission auf,punktuell bei den betroffenen Mitgliedstaaten zu intervenieren;
35. fordert die Kommission auf, im Jahresbericht darzulegen, inwieweit sie seinen Vorschlägen zur Ver-
besserung der Verfahren für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts nachgekommen ist, undgegebenenfalls zu begründen, warum sie die Vorschläge nicht umgesetzt hat;
36. bekräftigt seine Auffassung, dass informierte Bürgerinnen und Bürger, die die ihnen aus dem
Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte kennen, eine wesentliche Rolle bei der umfassenden und korrek-
ten Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen; begrüßt und unterstützt deshalb Initiativen wie Euro-Just;
37. tritt energisch der zögernden Haltung der Kommission in Bezug auf die Zukunft von Eurojus, des
Netzwerks spezialisierter Berater in den Delegationen der Kommission in den Mitgliedstaaten, entgegen,wie sie in der Mitteilung über einen neuen Rahmen für die Informations- und Kommunikationspolitik derEuropäischen Union (KOM(2001) 354) zum Ausdruck gebracht wurde, und fordert die Kommission auf,das Eurojus-Netz auszubauen;
38. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine echte Politik der Transparenz einzuführen
 wofür die Pressemitteilungen der Kommission und die Weitergabe von Einzelheiten an die Medien übermögliche Verzögerungen, Behinderungen oder Verweigerungen bei der Bereitstellung von Informationenzu Petitionen durch die Mitgliedstaaten wegweisende Beispiel sind , damit die Bürgerinnen und Bürgerder Europäischen Union die Institutionen und Organe der Gemeinschaft unterstützen und Vertrauen in siesetzen;
39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof
sowie den Regierungen und den einzelstaatlichen Parlamenten zu übermitteln.C 72 E/76 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001