ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)77
Vol.1968/0014

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)77 endg .
Brüssel ,den16.Februar 1968
Vorschlag einer Richtlinie desRates
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom26.Juni 1964
zurRegelung' gesundheitlicher Fragen beim innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )77endg .

f0...... . ..Begründung -.., . .
1.DieRichtlinie desRates vorn -26«Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen
beiminnergemeinschäftl'icheri 'Handelsverkehr mitfrischem Fleisch^,dieam
30.Juni 1965 inKraft getreten ist,wurde mitRichtlinie desRates vom25»
Oktober 1966 *'■geändert .Diese Änderungs-Richtlinie istnach 8Monaten im
Juni 1967 inKraft getreten# ■ > ,
2*Eine erneutö 1Änderiing de^^vorerwähnten Richtlinie istvorallem ausfolgenden
Gründen erforderlich gewörderl *'T'
-Entwicklung derTechnik undderwissenschaftlichen Erkenntnisse ,
-indenMitgliedstaaten aufderGrundlage derVorschriften von19&4 gemachten
praktischen Erfahrungen ,
-Opportunität ,viehs euchenrechtliche Normen fürdenHandelsverkehr mit'
Fleisch festzulegen ,
-Notwendigkeit ,schnelle "undwirksame Verfahren vorzusehen zurBeseitigung von
Schwierigkeiten "beim Handelsverkehr ,diesich ausVeterinären Gründen ,ins­
besondere imFalle desAuftretens vonViehseuchen ergeben .
3.Diese Änderungen wurderi ineiner Reibe vonErörterungen mitdenzuständigen ;
Regierungssachverständigen derMitgliedstaaten "unter Berücksichtigung von Be­
merkungen berufsständischer Vertreter ausgearbeitet .
Beidieser Gelegenheit hatmanVersucht ,soweit wiemöglich aufdieBiemerkungen
gewisser Drittländer einzugehen ,denen gegenüber sich dieneuen Gemeinschaf ts-
bestimmungen bereits auswirkten . •••••'
4.Indieser Richtlinie sind auch weitere viehseuchenrechtliche :Vorschriften auf­
genommen worden ,was zueiner Eeweiterung des -Titels :"derRichtlinie führt .
Umeine Verschleppung vonViehs euchencfcnxh Fleisch :zuvermeiden ,hatman esins­
besondere .fürerforderlich gehalten ,„daß ;dasfürdeninnergemeinschaftli'chen
Handelsverkehr bestimmte Fleisch ,,vonTieren .-stammen ,muß,diewährend einer
bestimmten Zeit (40Tage )yor .derSchlachtung aufdemHoheitsgebiet desver-
(1)ABNr.121vom29.7.1964 ,
(2)ABNr^,.192vom27.10.1966 *••/m•a

-2-
sendendenMitgliedstaates gehaltenwordensind.DasFleischmußdarüberhinaus
vongesundenTierenundausgesunden .Beständen,indenenseitlängererZeitkei
FallvonMaul-undKlauenseuche ,Schweinepest undansteckender Schweinelähme
(TeschenerKrankheit)aufgetretenist,stammen.DieTieredürfenauchnicht
ausEinern"bestimmtenUmkreis(10km)umeineneventuellenSeuchenherd stammen
undwährendeinerbestimmtenZeit,(2Wochen)nachdemErlöschenderKrankheit
νgeschlachtet wordensein.
Besondereviehseuchenrechtliche Anforderungen andasFleisch "bezüglichder
Brucellose -wurdevondenmeistenDelegationen nichtfürunbedingterforderlich
gehalten.Eswurdeabertrotzdem,insbesondere aufWunschderdeutschenDele­
gation,inderEichtliniedieMöglichkeit geschaffen,dieBrucellosebetreffen
denGarantienfürdasFleischzufordern.IndiesemFallmußdannaber'1die
gleicheMaßnahmeimInnerndesMitgliedätaates ,derdieseGarantienfordert,
angewandtwerden.
UnterBerücksichtigung bestimmterbeiderVerwendung vonLebendimpfstoffen
gemachterschlechterErfahrungen undinsbesondere aufGrundderTatsache,daß
mitdiesenImpfstoffenbehandelteTieresowiederenFleischdieUrsacheeiner
Verschleppimg derKrankheitseinkönnen,erschienesnotwendig,Fleisch,das
VonmitLebendimpfstoffen geimpftenTierenstammt,vominnergemeinschaftlichei
Handelsverkehr auszuschließen »
DieimLaufederletztenJahreanläßlichdesAuftretensschwererViehseuchen
aufdemGebietderGemeinschaft'gemachtemErfahrungenhabengezeigt,6aßdie
inArtikel8clerRichtlinievon.1964vorgesehenen Verfahrenwesentlichver­
bessertwerdenkönnten,umeinegemeinschaftliche AnwendungderMaßnahmenzu
erlauben,diedazubestimmtsind,eineVerschleppung derKrankheitzuverhindf
undzumanderendieAufrechterhaltung desHandelsverkehrs soweitesirgendir'ie
liehist,zugewährleisten .
AusdiesenGründenwirdvorgesehen,daßalleMitgliedstaaten unddieKommissi'
imFalledesAuftretenseinerViehseuchevollständig und-schnellüberdenAbli
derSeucheundüberdievondeneinzelnenMitgliedstaaten ergriffenen Maßnahm *
gegenüberdemMitgliedstaat ,indemdieSeucheauftritt,unterrichtet werden,

Eswird vorgesehen ,daßeinerseits nicht nurdasAuftreten ,sondern ,auch da;s
Erlöschen derKrankheit von dembetroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt wird ,und
andererseits sowohl diedemvonder Seuche "befallenen Mitgliedstaart gegenüber
getroffenen Maßnahmen als'aucb**.ie Aufhebung dieser Maßnahmen soschnell wie
möglich denanderen Mj,tgliedstaaten undderKommission mitgeteilt werden .:
6.Inbestimmten Fällen hat essich alsnotwendig erwieseny eine Unters tützang
derKommission durch denStändigen Veterinär-Ausschuß ,dessen Schaffung .bereits
vonderKommission vorgeschlagen worden ist ,vorzusehen »Es -handelt sich
insbesondere umFälle ,indenen eine schwere Viehseuche auf .demGeiiet derGe­
meinschaft ausgebrochen istund indenen eine gemeinschaftliche Anwendung der
sowohl vondemvon derKrankheit betroffenen Mitgliedstaat als :auch von den an­
deren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen exforderlich ist .Essind zwei
Arten vonVerfahren vorgesehen «Sielinterscheiden sich voneinander entsprechend ,
derEilbedürftigkeit derzutreffenden Maßnahmen ^^•
7.UmbeiderNeueinrichtung von Schlachthöfen erhöhte Kosten einsparen zukönnen
ohne dabei diehygienischen Anforderungen zuvernachlässigen ,istfürSchlacht­
höfe ,indenen sowohl Rinder alsauch Schweine geschlachtet werden ,dieMöglich­
keit geschaffen ,unter besonderen Bedingungen nicht besondere abgetrennte Räume
fürdieSchlachtung vonSchweinen vorzusehen «-
8.UmdieBesonderheiten ritueller Schlachtungen zuberücksichtigen ,wird vorge­
sehen ,daßdasAufblasen eines Organs statthaft ist ,wenn einreligiöser Ritus
dies vorschreibt ,jedoch unter derBedingung ,daßdasaufgeblasene Organ dann
beschlagnahmt wird .
· · '·. 1
9«Wiedieersten Änderungen durch dieRichtlinie vom25»10«1966 ,sobeziehen sich
auch dieÄnderungen nicht aufdieKonzeption derRichtlinie vom26.6.1964 »Man
kann also mitGenugtuung feststellen ,daßsich diese Richtlinie insgesamt
gesehen bisher inder Praxis bewährt hat«
(l)Dok.R/679/67(AGRI 273)vom 31-5.1967 -Com/67,230bis240endg "«

-4-
10,'WiedieerstenvomRatimJahre1966verabschiedeten Änderungensobe-
•ziehensichauchdiejetztvorgeschlagenen ÄnderungenaufeineRichtliniedes
Rates.Sie"bezwecken,dieseRichtlinieinbestimmtenPunktenzu,vervollstän­
digen,.DieseÄnderungenwerden,daherauchwieimJahre1966inFormeiner
Richtlinievorgeschlagen ,
-Eswirdjedochnotwendigsein,späteralleFrischfleisch betreffenden
•Veterinären Bestimmungen ,einschließlich derBestimmungen ,diesichaufPro­
blemebeziehen,diedurchdiegegenwärtige RegelungnochnichterfaßtsiÄd,
zukodifizieren .DieKommissionistderAuffassung,daßeswünschenswert wäre,
dieseKodifizierung inderFormeinerVerordnungdesRatesalsVeterinär-
CodexfürFleischdurchzuführen .
V ' ' '''•
•; ' .\
11,ImHinblickaufdieArtderindieserRichtlinie behandelten Problemeschien
esangebracht,dieAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses vorzu­
sehen.

VorschlageinerRichtliniedesRates
zurIndervingderRichtliniedesRatesvom26.Juni1964
zurRegelianggesundheitlicher Fragenbeiminnergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch.
(VonderKommissiondenR?„tvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GJM2INSCHAFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf.Artikel43»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments, '••?•"
nachStellungnahme desffirtaohafts-undSozialausschusses ?
inErwägungnachstehender Gründes ;:-
DieRichtliniedösRatesderüJuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom26,Juni
I964zurRegelunggesundheitlicher FragenbeiminnergemeinBchaftlichen Handels-
verkehrmitfrischemFleischistam.30.Juni1965inKraftgetretenunddurch
dieSichtlinie vom25»Oktober1966',dieam30.Juni1967inKraftgetretenist,
einerstesMalgeändertworden. , .
BeiderÜbernahmedieserRichtlinienindaseinzelstaatlicheRechtderMitglied­
staatenundihrerAnwendunginderGemeinschaft konntöfsstgestellt werden;dass
eineAnpassungderBestimmungen derRichtlinien zurBerücksichtigung derneuen
technischen undwissenschaftlichen Gegebenheiten sowiedergewonnenen ■■Erfahrungen
angezeigtist. > - ■:
1)ABNr.-121vom29.7.1964,S.2012/64
2)ABNr.192vom27.10.1966,S.3302/66

:insbesondere zuermöglichen ,denGesundheitszustand derTiere,vondenendas
jurVersendungineinenanderenMitgliedstaat "bestimmteFleischstammt,besserzu
erkennen,mussrorgBohriobai werden,dassdieisTiarewährendeinerbestimmtenZeit
aufdamHoheitsgebiet desVersandlandes gehaltenwordensind.
"'JLI-7.r:-'>.gderVerschleppung TonViehseuchen durchFleischistvominnergemein–
o...onvlandölsverkohr .Fleischauszuschliessen ,dassvonTierenstammt,die
auseinemGebietkommen,indemz.Zt.derSchlachtving eineViehseucheherrschte .
oderindemvorderSchlachtung eineViehseucheaufgetreten warundeinbe^t'
stimmterZeitraumseitdemiärl&schenderSeuchenochnichtverstrichen ist.
Vominnergemeinschaftlichen Handelsverkehr istaufgrunddesRisikos,dasdie
VerwendungvonLebendimpfstoffen mitsichbringt,il®iohfalls Fleischauszu-
4
schliessen ,dasvonmitsolchenImpfstoffen geimpft®Tierenstammt.
DiejiV.i-if.-novonviahseuchenrachtlichenBestimmungen indiez.Zt.gültige
RichtlinieverlangteineÄnderungdesTitelsdieserRichtlinie.
Jachdervorerwähnten SichtliniekannjederMitgliedstaat dasVerbringeninsein
Hoheitsgebiet von'frischemFleisch,dasauseinemMitgliedstaat stammt,indem..
eineViehseucheangebrochenist,untersagen ;einsolchesVerbotkannsichent­
sprechendderArtunddemCharakterdieserViehseuche entwederaufeinenbestimmten
TeiloderaufdasgesammteHoheitsgebiet desVersandlandes beziehen;beimAuf­
treteneineransteckenden Tierkrankheit aufdemHoheitsgebiet einesMitglied-
staatesist'esnotwendig,schnellgeeigneteMassnahmenzuergreifen;esist
erforderlich ,dassdieGefahrensolcherKrankheiten unddienotwendigen Abwehre :•
massnahmeningleicherWeiseinderganzenGemeinschaft beurteiltwerden;hierfür
wirdeingemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren desdurchüntscheidung des
Ratesvom........geschaffenen StändigenVeterinärausschusses vorgesehen,ge-.
mässdemetwaigevoneinemMitgliedstaat getroffene MassnahmeninengerZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKommissiongeprüft,abgeändertoder
aufgehobenwerdenkönnen.
3sistmöglich,ohnedieallgemeinen RegelnderHygienezuvernachlässigen ,unter
gewissen -.iBedingungen davonabzusehen,dassSchlachthöfe miteinerbesonderen
Abteilungfüi^fchlachten vonrBchweinenausgestattetwerden.

y -3-
Di-Zus*»«imeii<irbei tzwischen denMitgliodstaaterr und Kommission ;.;inv£.£^:.ien .:
ij3Ständigen Veterinäiaussohusses wird fürdieDurchführung desGemeinschafts
Verfahrens vorgesehen ,indemStreitfälle zwischen Mitgliedstaaten bezüglich
derAnerkennung eines Schlachthofes oder eines Zerlegungsbetriebes geregelt
werden sollen .
Eingleiohoe Verfahren muss fürdioAufstellung derListe dertierärztlichen
Sachverständigen ,dievon den Versender ^inbestimmten Fällen ,indenen siesich
inStrait mitdemBestimmungsland befinden ,zurAbgabe eines Gutachtens aufge­
fordert worden können ,sowie fürdieFestlegung derModalitäten fürdieDurch­
führung derGutachten vorgesehen werden . ' " ' ■■■■■■■ '*■
DasMuster derAnlage IImuss entsprechend derÄnderungen derArtikel der •
Richtlinie geändert werden .–
r•Î r 'V,\ïx . •<
iv .•••! : /s;••
..*?» \ .f!
■·ϊ κ
·;·'·'· ■····:··!.·:··· ! \ Γι,·;ί
À.V.AV.-Ï-··"·-· !· ,·.··.···.' -Ϊ··ϊχ· ::. ... .i.Cri.i
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t :? n:a-r;i .j..?'i<, C.
?

-4
HATFOLGENDEHICHTMHIjJ-ftltUi.SSEg t
. .Artikel1 ''
DieRichtlinie ,desRatesvom26.Juni1$64ZV11Regelunggesundheitlicher Prägen
"beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch,geändertdurch
dieRichtliniedesRatesvom25.Oktober1966,wirdnachMassgabederfolgenden
Artikelgeändert,
Artikel2
ImTitelderRichtliniewerdennachdemWortt"gesundheitlicher "dieWorte»
"undviehseuchenrechtlicher "eingefügt.
Artikel3 "
InArtikel3
a)werdenimerstenSatzdeserstenAbsatzesdieWorte:"desArtikels8"durch
dieWorte:"derArtikel3bis,8,8bisund8ter"ersetzt;
b)inAbsatz(l)Buchstabeg)wirddasWortt"Genusstauglichkeitsbescheinigung "
durchdasWort:"Bescheinigung "ersetzt!
c)inAbsatz(2)orstorUnterabsatzwirddasWort:"materiellen"durohdasWortt
"technischen "ersetzt;imniederländischen TextwirddasWort*"Materiele"
"durchdasWort:"stoffelijk"undimitalienischen TextdasWorts"materiali"
durchdasWort:"manuali"ersetzt}
d)erhältderzweiteUnterabsatzdesAbsatzes(2)folgendeFassungt
"GemässdornVerfahrendesArtikels9"terkönnendieEinzelheiten fürdieseUnter
.Stützungfestgelegtwerden«"
Artikel4
NachArtikel3wirdfolgenderneuerArtikel3biseingefügtt
"Artikel3bis
JederMitgliedstaat trägtdafürSorge,dassdasfürdeninnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr bestimmteFleischvonTierenstammt,diemindestenswährendder
letzten40TagevorderSchlachtung oder,wennessichumTierehandelt,diejünger
als40Tagesind,seitihrerGeburtaufdemHoheitsgebiet desVorsandlandes ge­
haltenwordensind."

Artikel5
%.-•
InArtikel4*
a)erhältderzweiteSatzdeszweitenUnterabsatzes desAbsatzes3folgondsFassung
"UnterBerücksichtigung diesesGutachtenskönnengemässdemVorfahror.1-^z._r-
■1tikelS'9'terdie'Mitgliedstaaten ermächtigtwerden,vorübergehend'dasVer­
bringenvonfrischemFleisch,dasausdembetreffendenSchiachthofstammt
-oderin-dem.betreffenden Zerlogungsbotriebzerlegtwordenist,iniihi?Hoiaei-tö–
~ .f­
.gebietzuuntersagen!' ; .. ••
b)erhält.dardritteUnterabsatzdesAbsatzes3folgendeFassungt 1
"Dievorbezeichnöte Ermächtigung kannuntetBerücksichtigung einesvoneinem
odermehrerentierärztlichen Sachverständigen erstelltenneuenGütachtorsgemäss
demVerfahrendesArtikels9terwiderrufenwerden";....-:■.r•
o)erhält.der...fünfteUnterabsatzdesAbsatzes3folgendeFassungr;'lV'•
"Die.allgemeinenDurchführungsvorschriften ,inabesondere für.dieBestimmungder
tierärztlicher^.Sachverständigen unddasbeiderErstattungderGutächten "einzu­
haltendeVerfahrenwerdengemässdemVerfahrendesArtikels .9tererlassen"*•
.,f:.4
•Artikel6
■ ... ■i
Inlrtikel6
aywerdeninAbsatz(l)imerstenSatznachdenWorteni"desArtikels3Absatz(3)"
dieWortet"unddesArtikels9"eingefügt;;
t)wirdinAbsatz(l)BuchstabeAdas»forttErzeugnisse"du/ch"dasWort'i120*';Ä
"Stücke"ersetzt; v-i-SouttWw'
o)erhältAbsatz :(l)BuchstabeABuchstabea)Ziffer1folgehdeFassungt
j"l."beiRindern
-Hälften
-Viertel,•wie.siefürdieAnwendungderAbschöpfurlgen imHahmendergemein­
• '•'.•:*-:: V';.'.Vwsamen:,Marktorganisation-h fürBindfleischdefiniertsind.
:r ••Artikel7''
InArtikel7erhältderdritteUnterabsatzdesAbsatzes2folgendeFa.ssungvs-.,.r;
"GemässdemVerfahrendesArtikels9terwirdaufVorschlagderMitgliedstaaten die
Listederjenigentierärztlichen Sachverständigen -,diemitderKrstattungderartiger
GutachtenbetrautVerdenkönnen,aufgestellt.GemässdemgleichenVerfahrenwerden

ieallgemeinen Durchführungsvorschriften ,insbesondere fürdasbei derSrstattung
erGutachten einzuhaltende Verfahren ,erlassen ."
Artikel 8 "''
Art .:::-;! 3 1 . •/
)werden inAbsatz (l)nach denWorten "derAbsätze (2)bis (4)"dieWorte 1"und ,
derArtikel 3bis ,8bisund 8ter"eingefügt }
)nach Absatz (2).wird einneuer Absatz (2bis)mitfolgendem Wortlaut eingefügt s
"(2bis)DjgrMitgli^dstaat ,indemeine Tierkrankheit imSinne desAbsatzes (2)
auftritt ,hat dasAuftreten dieser Krankheit und dievon ihmgetroffenen
Bekäropfungsmassnahmen sowie dasSrlöschen dieser Krankheit unverzüglich den
anderen Kitgliedstaaten und derKommission mitzuteilen "?
;erhält ^sa.tz-3 folgende Fassung : v-:.
"(3)Dievoneinen Mitgliedstaat nach Absatz (2)getroffenen Massnahmen sowie
dieAufhebung solcher Massnahmen sind denanderen Mit&liedstaaten undderKom-.-:
mission unverzüglich unter genauer Angabe derGründe mitzuteilen ";.
}erhält Absatz (4)folgende Fassung : .
"(4)Gemäss demVerfahren desArtikels ^biskönnen dienach Absaiz (2)und
(2bis)getroffenen Massnahmen überprüft undgegebenenfalls geändert oder aufge­
hoben werden ",
. ■Artikel 9 . •'
Nach Artikel 8werden folgende neue Artikel eingefügt :
"Artikel 8bis ='■ ■
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge .,dass ausseinem Hoheitsgebiet indas
Hoheitsgobiet ein-ss anderen Mitgliedstaates kein frisches Fleisch versandt wird
das : - *
a)vonmitMaul-undKlauenseuche Gefallenen Hindern ,Schafen ,Zi,egen und
Schweinen sowie mitSchweinepest oder mitansteckender Schweinelähme
('^eschner Krankheit )befallenen Schweinen stammt ,dievorderamtlichen
Feststellung desSrlöschens derKrankheit imSeuchenherd undvor derDes­
infektion oder während deraufdiese Feststellung undDesinfektion folgenden
zwölf Monate geschlachtet worden sind :

b)aa)vonangesteckten geimpftenodernichtgeimpftenRindern,Schafen,Ziegen
oderSchweinenineinemSeuchenherd derMaul-undKleusenseuche stammt,
bb)vonangesteckten ,mitinaktiviertem Impfstoffgeimpftenodernioht
geimpftenSchweinenauseinemSeuchenherd derSchweinepest stammt,"v;
cc)vonangesteckten *mitinaktiviertem Impfstoffgeimpftenodernicht
geimpftenSchweinenauseinemSeuchenherd deransteckenden ScKwairtölähme "
(Tesch.»nerKrankheit)stammt,
soferndieseTierevcpderamtlichenFeststellung desErlöschensderKrankheit ,
inSeuchenherd undvcr.derDesinfektion oderwährendderaufdieseFeststellung
Desinfektion folgendensechsWochengeschlachtet wordensindj
o)vonRindern,Schafen,ZiegenundSchweinenauseinemUmkreisvon10kmum.den,
Seuchenherd'derMaul-undKlauenseuche sowievonSohweinenauseinem .Umkreis
von10kmumdenSeuchenherdderansteckenden Schweinelähme (TeschenerKrank­
heit)stammt,dievorderamtlichenFeststellung desErlöschensderKrankheit ,
undderDesinfektion sowiewährendderaufdieseFeststellung undDesinfektipp
folgendenzweiWochengeschlachtet wordensind; , .,,(...
d)vonSchweinenstammt,diemitlebendemImpfstoffgegen.Schweinepest o,der:gegen.'■
dieansteckendeSchweinelahme (TeschenerKrankheit)geimpftwordensind».-
Artikel8ter .. ...AW:
DasBestimmungsland kanndasVerbringenvonfrischem -Fleischinsein„Hoheitsgebiet
vonderBedingungen abhängigmachen,dassesnichtvonanBrucelloseangesteck­
tenRindern,Schweinen,SchafenoderRiegen,stammt?diewahrendder.Zeit-zwischen ■
amtlichenFeststellung desAuftretenseinesodermehrerer»,,klassischer-
.illevonBrucellose ;.ndemBetrieb,ausjdemdieseTierestammen,unddensechs' •
aufdieamtliche .Feststellung desletztenklinischenFallesfolgenden .Wochen^•
geschlachtet wordensind, <•.-...<-
DieseMassnahmekannjedoohnurgetroffenwerden,wenndiegleichen .•Massnahmen' ■-
imInnerndesBestimmungslandes angewandtwerden. -.';-:■

Artikel 10 •
Nach Artikel fwerden folgende neue Artikel eingefügt t
"Artikel 9 "bis "
1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
:entscheidet ,dieKommission nach Anhörung desdurch Beschluss desRates
vom eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses ineinem Dring -
.lichkeitsr erfahren über diezutreffenden Massnahmen ,Diese Massnahmen wer­
denunverzüglich allen Mitgliedstaaten notifiziert .Siesind sofort durch­
zuführen . •"
2)Jeder Mitgliedstaat kann dievonderKommission getroffenen Massnahmen
"binnen einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung' demRatvorle -
v•
gefl .DerRat tritt unverzüglich zusammen .ülrkann dieMassnahmen mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 9ter
l)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sobe-
J'fasst derVorsitzende dendurch Beschluss desRates vom .......... einge -
1setzten Ständigen Vaterinär-Aoisschuss ,imfolgenden "Auschuss "genannt ,
entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaates .
;■?).IndemAuschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148
;Absatz 2desVortrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht
teil , .
3)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Sntwurf derzutreffenden
Massnahmen .Der Auschuss ,nimmt zudiesen Massnahmen innerhalb einer
Frist ,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden
Prägen bestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner .Mehrheit
yon 12Stunden zustande .
4)DieKommission beschliesst dieMassnahmen undäorgt fürihren sofortigen
Vollzug ,soweit siederStellungnahme desAuschusses Entsprechen .Ent­
sprechen sie derStellungnahme desAusschusses nicht oder isteine
Stellungnahme nicht ergange *,soschlägt dieKommission demRatunverzüglich
";■<die zutreffenden Massnahmen vor .

-9-
s '
r
f
HatderRat ,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nach Ablauf einer
Jurist ?-vondrei Monaten keine Massnahmen beschlossen^' sotrifft die
Kommission dievonihrvorgeschlagenen Massnahmen und'sorgt fürihren
sofortigen Vollzug ." •v
'• Artikel 11
InAnlage I ^ '
a)wird inKapitel INummer IBuchstabe b)nach demWort ''vorzusehen "folgender
Sp.tz eingefügt :"diese besondere Abteilung istnicht unbedingt ;erforderlich ,
wenn dieSchlachtung von Schweinen und dieanderer Tiere zuverschiedenen
Zeiten stattfindet ,indiesem J^lle aber dasAbbrühen ,Enthaaren ,Abkratzen und
Absengen inbesonderen Abteilungen vorgenommen wird ,dievonderSchlacht -
kette klar abgetrennt sind ,seiesdurch einen freien Raum vonwenigestens
5in»seiesdurch eine Mauer vonmindestens 3mHöhe "; '
b)werden inKapitel IINummer 2Buchstabe a)dieWorte :"dievondenanderen
Räumen durch Wände getrennt sind "gestrichen } ..v-
c)wird inKapital VNummer 17nach -demWort "verboten "folgender Satz hinzu­
gefügt "Wenn einreligiösei -.Ritus desAufblasen eines Organs vorschreibt ,
kann dies zugelassen werden !dasaufgeblasene Organ puss .jedoch beschlag­
nahmt' werden "$ -i :':v'< (■
d)wird inKapitel VIII jeweils dasWort "Genusstauglichkeitsbeschoinigung "durch
dasWort ."Bescheinigung "ersetzt } ' J " '
j.
• •• «f .
e)wird inKapitel XdieNummef 40wiefolgt geändert :"Frisches Fleisch darf
nuringereinigten unddesinfizierten Transportmitteln befördert werden »"
Artikel 12
ImMuster derAnlage II
a)wird imTitel dasWort t"Genusstauglichkeitsbescheinigung "durch das
-Wort ^TE^ö&cheinigung "ersetzt } '
b)wird inAbschnitt Iimfranzösischen Text dasWort :"vivandes "durch
"dasWort "*"viandes "ersetzt : .,, :>••.%••-•
o)werden inAbschnitt IVBuchstabe b)nach demWort :"gesundheitlicher "
die¥orte "undviehseuchenrechtl±cher "eingefügt } 1
d)wird amSchluss derBescheinigung nach denWorten t"Unterschrift des
amtlichen üierarztes "derHinweis aufFussnote "4)nhinzugefügt ;

-10-
.7-
e)wirdzwischendenWortent"Unterschrift desamtlichenTierarztes"und
denPussnotenfolgenderAbschnitt Veingefügt t
"V.Angabenviehseuchenrechtlicher Artt
DerUnterzeichnete bescheinigt ,dassdasvorstehendbezeichneteFleisch
a)vonTierenstammt,die -
i)mindestenswährendderletzten40TagevorderSchlachtung (3)oder,
wennessichumTierehandelt,diejüngerals40Tagesind,,••
seitihrerGeburt(3)aufdemHoheitsgebiet desVersandlandes
gehaltenwordensind;
ii)nachdendieMaul-undKlauenseuche ,dieSchweinepest ,diean­
steckendeSchweinelähtt© (TeschenerKrankheit)unddieImpfunggegen
Schweinepest undansteckende Schweinelähme mitLebendimpfstoffen
betreffendon besonderen Bestimmungen derRichtliniedesRatesvom
26.Juni1964zurRegelunggesundheitlicher undviehseuchenracht-
licherFragenbeiminnergmeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischemFleischvonderSchlachtungfürdeninnergemeinschaft­
lichenHandelsverkehr mitfrischemFleischausgeschlossen -ffitfdj
b)nichtvonangesteckten Tierenstammt,dieauseinemBetriebkommen,
indemeinodermehrereklinischeFällevonBrucellosefestgestellt
wordensind,unddiewahrendderZeitzwischenderamtlichenFest-
StellungdesAuftretensderKrankheitimBetriebundder6Wochennach
deramtlichenFeststellving desletztenklinischenFallesvonBrucellose
geschlachtet wordensind(3)»
Ausgefertigt m ,am
(Unterschrift desamtlichenTierarztes)"
f)wirdnachderFusnnote"(3)"folgendeFussnote"(4)"hinzugefügt t
"(4)'«DieUnterschriftisterforderlich ,wenndieseramtlicheTierarzt
nichtzurUnterschrift bezüglichderinAbschnitt VgegebenenBe­
scheinigungberechtigt -ist".

-11-
Artikel13
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen MassnahmeninKraft,umdieser
Richtliniebinnen8MonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen undunter­
richtendieKommissionunverzüglich hiervon.
AusserdemtragendieMitgliedstaaten nachBekanntgabe dieserSichtlinie
dafürSorge,dassdieKommissionvonallenspäterenEntwürfenwesentlicher
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinie
crfasstenGebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitigunterrichtet wird,
dasssiesichdazuäussernkann.
' Artikel14
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet ,,
. 1
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendesRates
DerPräsident