Nr. C 57/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
Gerade auf diesem Gebiet ist es aber besonders 
wichtig, daß die Aktionen der Gemeinschaft mit den 
nationalen übergreifenden Programmen besonders 
gut koordiniert werden. 
9. Die Verstärkungen bei den konzertierten Aktio­
nen können nur begrüßt werden, da gerade wegen 
des übergreifenden Charakters der Umweltproble­
matik konzertierte Aktionen besonders wirkungsvoll 
sein können. 
10. Bei der Aufstellung des neuen Programms in 
zwei Jahren sollten von Grund auf die Prioritäten 
überdacht und gegebenenfalls neu gesetzt werden. 
Hierbei sollten Probleme mit wirtschaftlichen Aus­
wirkungen ein besonderes Gewicht haben. Der Aus­
schuß möchte für die Aufstellung des neuen Pro­
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, gramms anregen, folgende Problemkreise gebüh­
rend zu berücksichtigen: 
— Entwicklung von Techniken, die die Umwelt we­
niger belasten, 
— Auswirkung der Umweltbedingungen auf 
menschliche und tierische Gesundheit, 
— systematische Untersuchungen ökonomischer 
Folgen ökologischer Schäden: Gegenüberstel­
lung mit Kosten für Umweltschutz, 
— Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder, bevor 
die Maßnahmen zur Verbesserung der Luft grei­
fen, 
— Probleme der Monokulturen, 
— bei der Klimatologie: Problem des Auftretens 
und der Auswirkungen von Frost und Nebel. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 23. April 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine siebente 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine siebente Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr 
im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 
(84/C 57/06) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 114 vom 28. April 1983 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
29. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/9 
Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den 
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der 
Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
26. April 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zu die­
sem Thema, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Januar 1984 an­
nahm, 
gestützt auf den von Herrn De Grave, Berichterstat­
ter, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 214. 
Plenartagung am 25./26. Januar 1984 (Sitzung vom 
25. Januar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 92 gegen 13 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen 
(namentliche Abstimmung): 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt 
dem Vorschlag für eine siebente Richtlinie vorbe­
haltlich der unter „Besondere Bemerkungen" ange­
führten Änderungen zu: 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Dritter Erwägungsgrund 
Der Text ist zu streichen. 
Die vorgeschlagenen Höchstwerte und -mengen für 
steuerfreie Einkäufe würden eine übermäßige Ein­
schränkung des Verkaufs bedeuten. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 2.2. Artikel 1 Absatz I 
Der von der Kommission vorgeschlagene neue Un­
terabsatz zu Artikel 2 Absatz 1 ist aus den obenge­
nannten Gründen wie folgt abzuändern (Änderun­
gen kursiv): 
„Die-Bedingung, daß die Waren zu den allgemei­
nen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines 
der Mitgliedstaaten erworben sein müssen, wird 
bei der Anwendung der Steuerbefreiungen bei der 
Einfuhr von Waren, die zu den Bedingungen des 
Artikels 6 Absatz 7 erworben worden sind, nicht 
gefordert, soweit ihr Gesamtwert die vorgenannten 
Beträge nicht überschreitet. Diese Beträge sind un­
abhängig von den in Artikel 4 Absatz 1 genannten 
Mengen." 
Diese Bezugnahme erstreckt sich auf die im innerge­
meinschaftlichen Reiseverkehr zulässigen Freimen­
gen (210 ECU und jeweils zulässige Mengen be­
stimmter Waren, beispielsweise 300 Zigaretten). 
2.3. Artikel 1 Absatz 2 
Der von der Kommission vorgeschlagene neue Text 
ist wie folgt abzuändern (Abänderungen kursiv): 
„5. Bei der Einfuhr der gemäß den Bedingungen 
des Artikels 6 Absatz 7 erworbenen Waren gelten 
die in Absatz 1 Spalte II genannten Freimen­
gen." 
Zweck dieser Änderungen ist es, die zulässigen Men­
gen und Werte auf die Höchstmengen und -werte 
anzuheben, wie sie auch in der sechsten Richtlinie 
enthalten sind. 
2.4. Artikel l Absatz 8 
Der von der Kommission vorgeschlagene Text ist 
wie folgt zu ersetzen: 
„Die Mitgliedstaaten verpflichten den Verkäufer, 
beim Verkauf deutlich auf die in Absatz 7 Buchstabe 
a) vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen 
hinzuweisen." 
Zweck dieser Änderung ist, dem Käufer (caveat 
emptor) anstelle des Verkäufers die Verantwortung 
aufzuerlegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Nr. C 57/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Folgende anwesende bzw. vertretene 
Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Bazianas, Berger, Bernasconi, Binnenbruck, Boddy, Bor-
des-Pages, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, Briganti, Broicher, Campbell, Carroll, Chalio-
ris, Cremer, Curlis, Dassoulas, De Bievre, Dracos, Dunet, Eelsen, Elkan, Frau Engelen-Kefer, 
die Herren Fortuyn, Füller, Goris, Hadjivassiliou, Hilkens, Jaschick, Jenkins, Kamizolas, Kenna, 
Kitsios, Laur, Law, Loughrey, Low, Marvier, Masprone, Milne, Mols Sorensen, Morselli, Mul­
ler, Murphy, Nielsen B., Nielsen P., Nierhaus, Noordwal, de Normann, Ognibene, Paggi, Frau 
Patterson, die Herren Pearson, Pelletier, Pfeiffer, Plank, Poeton, Pronk, Querleux, Frau Quigley, 
die Herren Raftopoulos, Rainero, Ramaekers, Frau Rangoni-Machiavelli, die Herren Romoli, 
Roseingrave, Schnieders, Schwarz, Sir George Sharp, die Herren Smith A., Smith L., Spachos, 
Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, Storm Hansen, Strauss, Frau Strobel, die Herren Swift, Tam-
lin, Tixier, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Wagner, Frau Weber, die Herren Wick, 
Williams, de Wit, Zinkin, Zoli. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Bonety, Bornard, De Bruyn, De Grave, Frau Gredal, die Herren Houthuys, Mera-
viglia, Monier, Mourgues, Muhr, Rouzier, Schneider, Soulat. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Amato, Beretta, de Caffarelli, Cammann, Cashman, Cavazzuti, Della Croce, 
Delourme, Drago, Flum, Glesener, van Greunsven, Hovgaard Jakobsen, Kirschen, Lojewski, 
Frau Nielsen, die Herren Regaldo, van Rens, Schoepges. 
ANHANG 2 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter und auf der Grundlage der Stel­
lungnahme der Fachgruppe formulierter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der 
Beratungen abgelehnt: 
Die gesamte Stellungnahme ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Der Ausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag unter folgenden Vorbehalten zu: 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Die Angleichung der Steuersysteme und der Steuertarife der Mitgliedstaaten ist trotz der 
allgemeinen Befürwortung dieses Ziels noch nicht weit vorangeschritten. Der Ausschuß aner­
kennt, daß der Kommissionsvorschlag unter den gegebenen Umständen in einigen Punkten als 
ein erster Schritt auf dem Wege zu einheitlicheren Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten 
betrachtet werden kann und daß die völlige Abschaffung von Steuerbefreiungen im Reisever-
29. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/11 
kehr das eigentliche Ziel einer Zollunion sein muß. Er weist in diesem Zusammenhang auf 
seine Stellungnahme zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 1972 hin, die eine 
stufenweise Abschaffung der steuerfreien Verkaufsstellen vorsah und in der es heißt: 
,Der Ausschuß befürwortet die Beseitigung der steuerfreien Einkaufsmöglichkeiten im inner­
gemeinschaftlichen Reiseverkehr. Diese Möglichkeiten sind eine ständige Ursache für steuer­
liche Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Verkehrsträ­
gern auf Kosten der normalen Vertriebswege im Handel und auf Kosten des Steueraufkom­
mens.' 
Der Ausschuß regt daher an, daß die Kommission Vorschläge für eine auf zehn Jahre befristete 
Übergangsperiode unterbreitet, nach deren Abschluß die steuerfreien Verkaufsstellen in der 
Lage sein werden, den Wettbewerb mit dem Handel, der nicht in den Genuß von Steuererleich­
terungen kommt und der durch die eindeutige Wettbewerbsverzerrung seither schon stark 
benachteiligt ist, aufzunehmen. Dies würde zugleich eine Rückkehr zum Grundsatz, wonach 
die für den Binnenmarkt bestimmten Erzeugnisse den Verbrauchsteuern unterliegen, bedeu­
ten. 
Gleichzeitig sollte die Kommission die Freibeträge für Waren, deren steuerfreie Einfuhr im 
,kleinen Grenzverkehr' zulässig ist, nach Maßgabe der Inflation anpassen, um zu vermeiden, 
daß Reisende durch Bagatelleinkäufe kriminalisiert' werden und ein umfangreicher Kontroll­
apparat erforderlich ist. 
2. Der Ausschuß kann sich nicht damit einverstanden erklären, daß die Kommission den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, ihr eigenes System zu wählen. Dies ist um so bedauerli­
cher, als es dabei teilweise um die Erhebung bzw. Nichterhebung eigener Mittel geht und die 
Nichtharmonisierung zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen wird. Der Ausschuß 
schlägt vor, in einer ersten Phase die Bestimmungen über die Mehrwertsteuer in Anlehnung an 
die deutsche Regelung (Nichterlassen der Mehrwertsteuer) zu harmonisieren. 
3. Da der Vorschlag weiterhin einzelne Verkehrsträger diskriminiert, sollte die Kommission 
so bald wie möglich einen rechtlichen transparenten Rahmen für die zulässigen direkten und 
indirekten Beihilfen in diesem Bereich festlegen. 
4. Die steuerfreien Verkaufseinrichtungen müssen dafür Gewähr leisten, daß die Käufe das 
zulässige Maß nicht übersteigen. Diese Verpflichtung allein stellt keinerlei Sicherheit dar, denn 
es können wiederholt Käufe getätigt werden (beim Hin- und Rückflug, im Flughafen und im 
Flugzeug, in verschiedenen Verkaufsstellen desselben Flughafens). Durch die Vorsichtsmaß­
nahmen jedes einzelnen Händlers kann also ein globales Überschreiten des Steuerfreibetrags 
nicht verhindert werden. Das Prinzip der Verantwortung des Händlers ist jedoch unerläßlich 
für Wertgegenstände, deren Preis in etwa in Höhe der Steuerbefreiung liegt. 
Der Ausschuß ist nicht damit einverstanden, daß neue Dokumente bzw. Kontrollsysteme 
geschaffen werden sollen, um ein umstrittenes Übergangssystem mit allen Mitteln praktikabel 
zu machen. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die Grenzkontrollen innerhalb der EG 
schon jetzt beim Bürger einen negativen Eindruck hervorgerufen haben, den es gilt, durch 
geeignete Maßnahmen abzubauen. 
5. Der Ausschuß bemerkt, daß der neue Absatz 7 Buchstabe a) eine Diskriminierung zwi­
schen den gewerblichen Verkehrsunternehmern und dem Werkverkehr beinhaltet." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 96, Stimmenthaltungen: 11.