ABDOLLAHI Hamed, AL-NASSER Abdelkarim Hussein Mohamed, AL-YACOUB Ibrahim Salih Mohammed, ARBABSIAR Manssor, ASSADI Assadollah, BOUYERI Mohammed, EL HAJJ Hassan Hassan, AL-DIN Izz Hasan, MELIAD Farah, MOHAMMED Khalid Sheikh, SHAHLAI Abdul Reza, SHAKURI Ali Gholam, „Al-Aqsa-Martyrs’ Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade), „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People’s Army“ (NPA) (Neue Volksarmee), „Hizballah Military Wing“, „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee), „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) (Volksfront für die Befreiung Palästinas), „Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command“ (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas), „Sendero Luminoso“ (SL) (Leuchtender Pfad) und „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ (TAK) (Freiheitsfalken Kurdistans), Personen und Vereinigungen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind siehe Anhang des Beschlusses GASP 2022/1241 des Rates sowie Anhang der Durchführungsverordnung EU 2022/1230 des Rates

(2022/C 433/16)

Den oben genannten Personen und Vereinigungen, die in dem Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates (1) und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 des Rates (2) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (3) sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen und Vereinigungen einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Rat hat neue Informationen erhalten, die für die Listung der oben genannten Personen und Vereinigungen von Belang sind. Nach Prüfung dieser neuen Informationen beabsichtigt der Rat, die Begründungen entsprechend zu ändern.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen können beantragen, dass ihnen die vorgesehenen Begründungen für ihren Verbleib in der oben genannten Liste übermittelt werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Entsprechende Anträge sind bis zum 22. November 2022 einzureichen.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die oben genannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und Vereinigungen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (4) hingewiesen.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

(1) ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 133.

(2) ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 1.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(4) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.