KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 513 endg. 
Brüssel, den 29.11.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DERZEITIGER STAND UND KÜNFTIGES KONZEPT 
DES 
OFFENEN NETZZUGANGS 
BEI TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND -DIENSTEN 
INHALTSVERZEICHNIS 
ZUSAMMENFASSUNG 
1. EINLEITUNG 
DERZEITIGE RAHMENBEDINGUNGEN FUR DEN OFFENEN 
NETZZUGANG 
2.1 Die ONP-Rahmenrichtlinie (90/387/EWG 
2.2 Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen -
Ratsrichtlinie 92/44/EWG 
2.3 Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst 
2.4 Einfuhrung des offenen Netzzugangs bei paketvermittelten 
Datendiensten (PSDS) - Ratsempfehlung 92/382/EWG 
2.5 Einführung des offenen Netzzugangs in diensteintegrierenden 
digitalen Fernmeldenetzen (ISDN) - Ratsempfehlung 92/383/EWG 
2.6 Einführung des offenen Netzzugangs in den Bereichen 
intelligente Netze/Netzmanagement/Zugang zur 
Ortsanschlußleitung 
3. DAS KÜNFTIGE KONZEPT DES OFFENEN NETZZUGANGS 
3.1 Übergang zum uneingeschränkten Wettbewerb -
Notwendige Umstellungen 
3.2 Anwendbarkeit (Organisationen, die vom offenen 
Netzzugang betroffen sind) 
3.3 Verbund 
3.4 Normen 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
ZUSAMMENFASSUNG 
Der Zugang zu fortgeschrittenen Telekommunikations- und Informationsnetzen steht 
im Mittelpunkt der künftigen Informationsgesellschaft, wie dem Bericht über Europa 
und die globale Informationsgesellschaft zu entnehmen ist, der vom Europäischen Rat 
anläßlich seiner Tagung in Korfii im Juni 1994 befürwortet wurde. Offener Zugang 
und Verbund sind wesentliche Voraussetzungen für den Übergang der Europäischen 
Gemeinschaft zu einem liberalisierten Telekommunikationsumfeld bis 1. Januar 1998 
(wie in der Ratsentschließung 93/C213 vom 22. Juli 1993 vorgesehen) und wurden im 
Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" (KOM 
(94) 347) vom 19. Juli 1994 als vorrangig eingestuft. 
Die wesentlichen Grundsätze des offenen und effizienten Zugangs zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten wurden erstmals mit der Ratsrichtlinie 
90/387/EWG vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes fur 
Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP) auf 
europäischer Ebene festgelegt. Sie sind fur die technischen Schnittstellen und 
Dienstmerkmale, die Liefer- und Nutzungsbedingungen und die Tarifgrundsätze 
maßgebend. 
Seit 1990 hat der Rat mehrere Maßnahmen erlassen, die im einzelnen bestimmen, wie 
die Grundsätze des offenen Netzzugangs auf Kernbereiche der Telekommunikation 
anzuwenden sind. Insbesondere sind in der Ratsrichtlinie 92/44/EWG die ONP-
Grundsätze für Mietleitungen, in der Ratsempfehlung 92/382/EWG die ONP-
Grundsätze für paketvermittelte Datendienste und in der Ratsempfehlung 92/383/EWG 
die ONP-Grundsätze für diensteintegrierende digitale Fernmeldenetze (ISDN) 
festgelegt. Was den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Einfuhrung des 
offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst betrifft, konnten sich das Europäische 
Parlament und der Rat nicht auf deren Verabschiedung einigen und sodann wurde die 
Fassung des Rates vom Europäischen Parlament verworfen. 
In der Ratsentschließung 93/C213 wird der Termin 1. Januar 1998 fur die 
Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefondienstes vorgegeben und die Kommission 
aufgefordert, bis zum 1. Januar 1996 die erforderlichen Rechtsetzungsvorschläge zu 
unterbreiten. Bei der Ausarbeitung dieses Maßnahmenpakets ist zu prüfen, wie sich die 
ONP-Rahmenbedingungen den künftigen Entwicklungen anpassen lassen. 
Daher gilt es, nicht nur das derzeitige Legislativprogramm abzuschließen, sondern auch 
auf drei Hauptaspekte der Zukunft einzugehen: 
• Anwendbarkeit 
Das Konzept der besonderen und ausschließlichen Rechte diente bislang als 
Hauptkriterium für die Anwendung der ONP-Bedingungen. Mit der künftigen 
Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für die Erbringung von 
Telekommunikationsdiensten ist erneut die Frage zu prüfen, welche Organisationen 
den ONP-Bedingungen unterliegen. 
• Beschränkung der Rechtsvorschriften auf zentrale Aspekte 
Der Schwerpunkt, der in Titel XII des Vertrages über die Europäische Union auf 
Verbund und Interoperabilität gelegt wird, und deren zentrale Bedeutung in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld erfordern eine Neuausrichtung des offenen 
Netzzugangs auf diese Aspekte. 
• Normen 
Angesichts der steigenden Zahl von Netzen und Diensten im künftigen 
wettbewerbsorientierten Umfeld und des Bedarfs an Verbund und Interoperabilität 
ist marktorientierten Schnittstellennofmen verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen, 
um offene Märkte und die Wahrnehmung der Anwenderinteressen zu 
gewährleisten. 
Was den Abschluß der laufenden Maßnahmen im Bereich des Sprachtelefons betrifft, 
wird die Kommission - nach der Ablehnung des Richtlinienvorschlags zur Einführung 
des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst durch das Europäische Parlament 
am 19. Juli 1994 -, in nächster Zeit dem Parlament und dem Rat einen überarbeiteten 
Vorschlag unterbreiten, der sich auf den bislang erreichten Konsens stützt und dem 
Verbraucherschutz und dem Aspekt der Zusammenschaltung besondere Beachtung 
schenken wird. 
I. EINLEITUNG 
Der Zugang zu fortgeschrittenen Telekommunikations- und Informationsnetzen 
steht im Mittelpunkt der künftigen Informationsgesellschaft, wie dem Bericht über 
Europa und die globale Informationsgesellschaft zu entnehmen ist, der vom 
Europäischen Rat anläßlich seiner Tagung in Korfu im Juni 1994 befürwortet 
wurde. Offener Zugang und Verbund sind wesentliche Voraussetzungen für den 
Übergang der Europäischen Gemeinschaft zu einem liberalisierten 
Telekommunikationsumfeld bis 1. Januar 1998, wie in der Ratsentschließung 
93/C213 vom 22. Juli 1993 vorgesehen . 
Die wesentlichen Grundsätze des offenen und effizienten Zugangs zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten wurden erstmals mit der Ratsrichtlinie 
90/387/EWG vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP) 
auf europäischer Ebene festgelegt. Sie sind fur die technischen Schnittstellen und 
Dienstmerkmale, die Liefer- und Nutzungsbedingungen und die Tarifgrundsätze 
maßgebend. 
Die Richtlinie 90/387/EWG zeigt ferner Schlüsselbereiche auf, für die weitere 
ONP-Grundsätze festzulegen sind, und sieht ein Legislativprogramm vor. Die 
Kommission hat in allen genannten Bereichen Maßnahmen ergriffen; das 
ursprüngliche Legislativprogramm ist nun nahezu abgeschlossen. Als einziger 
Bereich steht noch der Sprachtelefondienst aus, nachdem das Parlament am 19. Juli 
1994 beschloß, den vom Rat vorgesehenen Wortlaut des Richtlinienvorschlags zu 
verwerfen. Die Meinungsverschiedenheiten betrafen vor allem den horizontalen 
Aspekt der Komitologie. 
Nun bedarf es weiterer Maßnahmen, um auf dem Konsens aufzubauen, den das 
Europäische Parlament und der Rat bereits hinsichtlich der Anwendung der 
allgemeinen Grundsätze des offenen Netzzugangs auf den überaus wichtigen 
Bereich des Sprachtelefons erreicht haben. 
Darüber hinaus sind die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen im Hinblick auf 
die Liberalisierung öffentlicher Sprachtelefondienste am 1. Januar 1998 
auszufeilen. Es ist an der Zeit, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Ergebnisse zu 
machen und das Konzept weiterzuentwickeln, um umfassende, fundierte 
ordnungspolitische Rahmenbedingungen einzufuhren, die die rasche Entwicklung 
des Sektors zu einem Markt mit uneingeschränktem Wettbewerb fördern. 
l ABl. Nr. C 213 vom 06.08.1993, S.l 
ABL.Nr. L 192 vom 24.07.1994, S.l 
DERZEITIGE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN OFFENEN NETZZUGANG 
Die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den offenen 
Netzzugang (ONP) sind in der Richtlinie 90/387/EWG vom 28. Juni 1990 und in 
den nachstehend aufgeführten spezifischen Richtlinien und Empfehlungen 
niedergelegt. 
2.1 Die ONP-Rahmenrichtlinie (90/387/EWG) 
Diese Richtlinie betrifft den offenen, effizienten Zugang zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls -diensten sowie deren Nutzung. 
Sie legt die wesentlichen Grundsätze für den offenen Netzzugang fest, beschreibt 
die Bereiche, auf die er anzuwenden ist und gibt die Netze bzw. Dienste an, für die 
spezifische Richtlinien oder Empfehlungen zur Einführung des ONP erlassen 
werden sollten. 
Wesentliche Grundsätze des offenen Netzzugangs 
Die ONP-Bedingungen müssen 
auf objektiven Kriterien beruhen, 
transparent sein und in geeigneter Form veröffentlicht werden, 
gleichen Zugang gewährleisten und in Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht Diskriminierung ausschließen. 
Die ONP-Bedingungen dürfen den Zugang zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen oder -diensten nicht einschränken, es sei denn aus 
Gründen, die auf grundlegenden Anforderungen beruhen und in Übereinstimmung 
mit dem Gemeinschaftsrecht stehen. 
Neben diesen allgemeinen Grundsätzen werden in Anhang II der Richtlinie drei 
Bereiche genannt, für die ONP-Bedingungen festzulegen sind: 
Harmonisierte technische Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale 
Harmonisierte Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung 
Harmonisierte Tarifgrundsätze 
Netze und Dienste, bei denen der offene Netzzugang einzuführen ist 
In Anhang I der Richtlinie werden mehrere Netze und Dienste ausdrücklich 
aufgeführt, bei denen der offenen Netzzugang einzuführen ist: 
1. Mietleitungen 
2. Paket- und leitungsvermittelte Datendienste 
3. ISDN 
4. Sprachtelefondienst 
5. Telexdienst 
6. Gegebenenfalls Mobilfünkdienste 
sowie, vorbehaltlich weitergehender Studien: 
7. Neue Arten des Netzzugangs 
8. Zugang zu Breitbandnetzen 
Spezifische Richtlinien und Empfehlungen 
Die Richtlinie 90/387/EWG zeigt Bereiche auf, in denen die Einführung des 
offenen Netzzugangs über die vorgenannten allgemeinen Grundsätze hinaus 
genauer zu regeln ist, setzt Prioritäten und nennt die ordnungspolitischen 
Maßnahmen, die sich für die einzelnen Bereiche eignen. Dabei handelt es sich um 
eine Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, eine 
Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst, eine 
Empfehlung des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei 
paketvermittelten Datendiensten (PSDS) und eine Empfehlung des Rates zur 
Einführung des offenen Netzzugangs in diensteintegrierenden digitalen 
Fernmeldenetzen (ISDN). 
Zu den Maßnahmen, die der ONP-Rahmenrichtlinie entsprechend getroffen 
wurden, gehören: 
die Verabschiedung der Richtlinie 92/44/EWG zur Einführung des offenen 
Netzzugangs bei Mietleitungen3 durch den Rat am 5. Juni 1992, 
die Verabschiedung einer Empfehlung zur Bereitstellung eines 
Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten (PSDS) nach ONP-
Grundsätzen durch den Rat am 5. Juni 1992, 
die Verabschiedung einer Empfehlung zur Einführung harmonisierter ISDN-
Zugangsregejjungen und eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-
Grundsätzen durch den Rat am 5. Juni 1992, 
die Unterbreitung eines Vorschlags für eine Richtlinie zur Einführung des 
offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst und dJ£ anschließende 
Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes durch den Rat . 
Was den gemeinsamen Standpunkt betrifft, so waren das Europäische Parlament 
und der Rat in der Frage der Komitologie unterschiedlicher Auffassung und 
ABL. Nr. L 165 vom 19.06.1994, S.27 
ABL. Nr. L 200 vom 18.07.1992, S.l 
ABL. Nr. L 200 vom 18.07.1992, S.10 
KOM (92) 247 vom 27.08.1992 
Der gemeinsame Standpunkt wurde am 20. Juni 1994 gemäß Artikel 189 b Absatz 6 des Vertrages vom Rat 
bestätigt. 
7 
gelangten nicht zu einer Einigung über den endgültigen Wortlaut der Richtlinie zur 
Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst (vgl. Punkt 2.3). 
Darüber hinaus hat die Kommission gemäß Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der für ONP geeigneten 
Normen veröffentlicht und das Europäische Institut für Normung (ETSI) 
beauftragt, Europäische Telekommunikationsnormen (ETS) zu entwickeln, die sich 
für den offenen Netzzugang in bestimmten Bereichen eignen. 
2.2 Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen - Ratsrichtlinie 
92/44/EWG 
Die Richtlinie 92/44/EWG zur Einführung des offenen Netzzugangs bei 
Mietleitungen wurde am 5, Juni 1992 vom Rat verabschiedet. 
Sie regelt die Anwendung der ONP-Grundsätze auf Mietleitungsangebote und legt 
überdies in Anhang II ein Mindestangebot an Mietleitungen fest, das in allen 
Mitgliedstaaten bereitzustellen ist. Anhang II der Richtlinie wurde kürzlich durch 
eine Entscheidung der Kommission9 nach dem Ausschußverfahren der Richtlinie 
geändert. Die Änderung besteht in der Übernahme der von ETSI entwickelten 
Europäischen Telekommuhikationsnormen nach dem in der ONP-Rahmenrichtlinie 
vorgesehenen Verfahren. 
2.3 Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst 
Wie bereits erwähnt, forderte die Richtlinie 90/387/EWG, daß ebenso wie bei 
Mietleitungen die Anwendung der ONP-Grundsätze auf den Sprachtelefondienst in 
einer gesonderten Richtlinie zu regeln ist. 
Die Kommission unterbreitete ihren Vorschlag dem Rat und dem Europäischen 
Parlament am 27. August 1992 im Rahmen des Kooperationsverfahrens.Der Rat 
legte hierzu am 30. Juli 1992 einen gemeinsamen Standpunkt fest. Nach dem 
Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union am 1. November 1993 
wurde die Richtlinie nach dem Mitentscheidungsverfahren offiziell erneut 
vorgelegt. Das EP und der Rat konnten sich nicht auf einen endgültigen 
gemeinsamen Wortlaut der Richtlinie einigen, was in erster Linie durch den 
horizontalen Aspekt der Komitologie bedingt war10. 
Die Kommission wird dem EP und dem Rat in naher Zukunft einen überarbeiteten 
Vorschlag vorlegen, der auf dem bislang erreichten Konsens beruht. 
ABL. Nr.C 219 vom 13.08.1993, S.2 
Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG 
des Rates, AML. Nr. LISI vom 15.07.1994, S. 40 
Das Europäische Parlament verabschiedete am 19.07.1994 eine Entschließung, mit der es den endgültigen 
Wortlaut des Rates einer Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst 
ablehnte. Auf den Konzertierungssitzungen vom 29.03.1994 und 26.04.1994 konnten sich das Europäische 
Parlament und der Rat nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen. Die Meinungsverschiedenheiten 
betrafen vor allem die Frage der Komitologie. Die Kommission hat nun einen Entwurf einer 
interinstitutionellen Komitologie-Vereinbaning vorgelegt (SEK (94) 654). 
8 
2.4 Einführung des offenen Netzzugangs bei paketvermittelten Datendiensten 
(PSDS) - Ratsempfehlung 92/382/EWG 
Die Ratsempfehlung 92/382/EWG zur harmonisierten Bereitstellung eines 
Mindestangebots an paketvermittclten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen 
wurde am 5. Juni 1992 verabschiedet. 
Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, daß auf ihrem 
Hoheitsgebiet unter Berücksichtigung der Marktnachfrage ein Mindestangebot an 
paketvermittelten Datendiensten mit harmonisierten technischen Merkmalen 
bereitgestellt wird. 
Die Empfehlung geht ferner auf die Transparenz der Informationen, harmonisierte 
Tarifgrundsätze und Aspekte der Dienstqualität ein. 
2.5 Einfuhrung des offenen Netzzugangs in diensteintegrierenden digitalen 
Fernmeldenetzen (ISDN) - Ratsempfehlung 92/383/EWG 
Die Ratsempfehlung 92/383/EWG zur Einführung harmonisierter ISDN-
Zugangsregelungen und eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen 
wurde am 5. Juni 1992 verabschiedet. 
Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, daß auf ihrem 
Hoheitsgebiet ein ISDN mit harmonisierten Zugangsregelungen und einem 
Mindestangebot nach ETSI-Normen bereitgestellt und eine adäquate, effiziente 
Interoperabilität gewährleistet wird, um einen gemeinschaftsweiten Betrieb zu 
ermöglichen. 
Wie bei paketvermitteltcn Datendiensten geht diese Empfehlung auch auf die Transparenz 
der Informationen, harmonisierte Tarifgrundsätze, Aspekte der Dienstqualität und der 
Numerierung ein. 
2.6 Einfuhrung des offenen Netzzugangs in den Bereichen intelligente 
Netze/Netzmanagement/Zugang zur Ortsanschlußleitung 
Die Kommission hat einen Analysebericht über die Anwendung der ONP-
Grundsätze auf intelligene Netze/Netzmanagement/Zugang zur 
Ortsanschlußleitung zur öffentlichen Stellungnahme herausgegeben. Dieser Bericht 
wurde gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/387/EWG erstellt. 
Ein Hinweis auf diesen Analvsebericht wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht . 
ABL. Nr. C215 vom 05.08.1994, S.l8. 
DAS KÜNFTIGE KONZEPT DES OFFENEN NETZZUGANGS 
Da das Legislativprogramm gemäß Richtlinie 90/387/EWG mittlerweile nahezu 
abgeschlossen ist, gilt die Aufmerksamkeit nunmehr der Anpassung der 
ordnungspolitischen Rahmenbedingungen an den künftigen 
wettbewerbsorientierten Markt. 
3.1 Übergang zum uneingeschränkten Wettbewerb - Notwendige 
Umstellungen 
Der uneingeschränkte Wettbewerb bei Telekommunikationsdiensten wird sich 
schrittweise entwickeln. Im Sinne der Ratsentschließung 93/C213 und der 
öffentlichen Anhörung zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation sind 
dabei zwei Phasen zu unterscheiden. 
Die erste Phase umfaßt die vollständige Durchführung des bestehenden 
Maßnahmenpakets. Wie vorstehend erläutert, gehören dazu die uneingeschränkte 
Umsetzung der ONP-Rahmenrichtlinie, der Richtlinie über ONP bei Mietleitungen 
und gegebenenfalls der Ratsempfehlungen zum ISDN und zu PSDS. 
Ferner müßte in absehbarer Zeit die erneut vorgelegte Richtlinie zur Einführung 
des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst vom Europäischen Parlament 
und vom Rat verabschiedet werden. 
In dieser Phase ist auch der Analysebericht der Kommission zur Einführung des 
offenen Netzzugangs in den Bereichen Intelligente Netze/Netzmanagement/Zugang 
zur Ortsanschlußleitung zur öffentlichen Stellungnahme herauszugeben. 
Die vollständige Durchführung dieser Maßnahmen ist eine wesentliche 
Voraussetzung für eine eindeutige Rechtslage bis zum 1. Januar 1998. 
Die zweite Phase betrifft die Umstellungen, die notwendig sind, um den 
Anforderungen des uneingeschränkten Wettbewerbs ab 1. Januar 1998 gerecht zu 
werden. Dem in der Ratsentschließung 93/C213 vorgegebenen Zeitplan 
entsprechend muß die Kommission die erforderlichen Rechtsvorschriften bis zum 
1. Januar 1996 vorschlagen. 
Dabei sind drei Hauptthemen zu behandeln: 
• Anwendbarkeit 
Das Konzept der besonderen und ausschließlichen Rechte diente bislang als 
Hauptkriterium für die Anwendung der ONP-Bedingungen. Mit der 
künftigen Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für die 
Erbringung von Telekommunikationsdiensten ist erneut die Frage zu prüfen, 
welche Organisationen den ONP-Bedingungen unterliegen. 
• Beschränkung der Rechtsvorschriften auf zentrale Aspekte 
Der Schwerpunkt, der in Titel XII des Vertrages über die Europäische Union 
auf Verbund und Interoperabilität gelegt wird, und deren zentrale Bedeutung 
10 
14 in einem wettbewerbsorientierten Umfeld erfordern eine Neuausrichtung des 
offenen Netzzugangs auf diese Aspekte. 
• Normen 
Angesichts der steigenden Zahl von Netzen und Diensten im künftigen 
wettbewerbsorientierten Umfeld und des Bedarfs an Verbund und 
Interoperabilität ist marktorientierten Schnittstellennormen verstärkt 
Aufmerksamkeit zu widmen, um offene Märkte und die Wahrnehmung der 
Anwenderinteressen zu gewährleisten. 
Das Konzept sollte sich auf die Grundsätze der Ratsentschließung 93/C213 zur Prüfung 
der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen 
in diesem Bereich sowie auf die Ratscntschlicßung 94/C48 über die Grundsätze des 
Universaldicnstes im Telekommunikationsbereich stützen. Das Vorhaben muß ferner die 
Notwendigkeit eines hohen Verbraucherschutzniveaus,gemäß Artikel 129a des Vertrages 
berücksichtigen. 
3.2 Anwendbarkeit (Organisationen, die vom offenen Netzzugang betroffen sind) 
Künftig können besondere und ausschließliche Rechte nicht mehr als 
Hauptkriterium für die Anwendbarkeit der ONP-Bedingungen dienen. Hierbei 
handelt es sich jedoch um einen horizontalen Aspekt, dessen Auswirkungen über 
die ONP-Maßnahmen hinausgehen. Sie können auch andere Bereiche betreffen, 
vor allem die Richtlinien über die Auftragsvergabe (90/531/EWG, 92/13/EWG12 
und 93/38/EWG13) sowie die Richtlinie 91/263/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen 
einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität14. 
Die künftige Konzeption des offenen Netzzugangs sollte den Grundsätzen der 
Ratsentschließung 93/C213 entsprechen. 
Den Ausgangspunkt für die Prüfung dieser Frage bildeten verschiedene 
Erklärungen15. 
Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationsscktor, ABL. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1 
Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe 
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor, ABL. Nr. L 76 vom 23.03.1992, S. 14 
Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14.06.1993 zur Koordinierung des Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor, ABL. Nr. L 199 vom 09.08.1993, S. 84 
ABL. Nr. L128 vom 23.05.1991, S. 1 
a) Erklärung Deutschlands, der Niederlande und des VK zur Richtlinie Über ONP beim 
Sprachtelefondienst. 
11 
16 13/0157/94 DE, Orig. EN 
HK/hk 
Sie weisen daraufhin, daß eine Lösung zu erarbeiten ist, die 
der bisherigen grundlegenden Orientierung so weit wie möglich 
entspricht, 
nach der Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für 
Telekommunikationsdienste die Marktstellung der Akteure 
angemessen berücksichtigt, 
gewährleistet, daß die Verpflichtungen angemessen verteilt sind, die 
Akteure ihren Anteil an den öffentlichen Aufgaben übernehmen, 
wobei jedoch die Einhaltung des Proportionaltätsprinzip 
gewährleistet werden muß, und neue Marktteilnehmer nicht 
unverhältnismäßig durch ordnungspolitische Auflagen belastet 
werden . 
die Beziehung zwischen den Bedingungen des Offenen Netzzugangs und 
handelsrechtlichen Bestimmungen im Hinblich auf die Bedingungen von 
Beständigkeit, Verfügbarkeit und der Qualität der Dienste. 
Dieses Thema erfordert eine eingehende Diskussion, um den Auswirkungen 
anderer Richtlinien Rechnung zu tragen. Das Konzept muß in der Praxis klar und 
eindeutig anwendbar sein. 
Vorschläge zur Anpassung der bestehenden Maßnahmen an das gewählte Konzept 
werden im Rahmen des Pakets von Rechtsvorschriften unterbreitet, das für den 1. 
Januar 1996 geplant ist. 
b) Standpunkt der Kommission: 
"Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom April 1993 erklärt, daß der offene Netzzugang 
weiterentwickelt werden muß, um mit den künftigen Entwicklungen in diesem Sektor Schritt zu halten. 
Dies muß im Rahmen des vom Rat erstellten Zeitplans für die Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste und insbesondere der notwendigen Änderungen des ordnungspolitischen 
Rahmens der Gemeinschaft, den die Kommission bis Januar 1996 vorlegen muß, geschehen. 
Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß die Anwendung der Vorschriften über den offenen 
Netzzugang künftig von der Marktposition der betroffenen Betreiber abhängen wird." 
c) Empfehlungen der hochrangigen Gruppe "Informationsgescllschafl" ("Europa und die globale 
Informationsgescllschaft, 26.05.1994, Kapitel 2, S. 12-13) 
"Künftig sollten alle zugelassenen öffentlichen Betreiber ihren Anteil an den öffentlichen Aufgaben 
übernehmen (z.B. die Verpflichtung, einen universellen Dienst anzubieten und die Gewährung von 
gleichem Zugang zu Netzen und Diensten). 
Im Rahmen dieser (Aufsichtsbehörde! wird folgendes behandelt werden müssen: ... Schaffung 
eines für alle Beteiligten geltenden einheitlichen Rahmens... für ... nichtdiskriminierendeBedingungen 
..., die ergänzt werden durch praktische Regeln zur Lösung von Streitfällen und zur Schaffung rascher 
Abhilfe bei Mißbrauch einer beherrschenden Stellung." 
In der Entschließung 94/C48 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst 
im Bereich der Telekommunikation heißt es unter anderem, daß "den Grundsätzen der Transparenz, 
Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung" zu tragen ist, "wobei immer die 
Einhaltung der Wettbewerbsregeln sichergestellt sein muß, um auf diese Weise einen angemessenen 
Beitrag zu der Belastung, die die Bereitstellung eines Universaldienstes darstellt, zu leisten" 
(Hervorhebungen hinzugefügt). 
12 
17 3.3 Verbund 
Die wichtigste Ziel vorgäbe der Zukunft sollte eine olfene, vernetzte Umgebung 
sein, wie in dem Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und in 
dem anschließenden Aktionsplan der Kommission1 hervorgehoben wird. 
Drei zentrale Ziele sollten verfolgt werden: 
Kommerzielle Verhandlungen sollten die Basis für Verbundvereinbarungen 
bilden. 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden müssen an der Festlegung der 
Verhandlungsgrundsätze mitwirken. 
Es sind gemeinsame Grundsätze für Verbundgebühren festzulegen. 
Die Frage der Verbundgebühren sollte unter drei Aspekten geprüft werden: 
Erstattung der einmaligen Gebühren für die Bereitstellung des 
erforderlichen Verbunds 
Transportkosten im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen und zur 
Zahl der genutzten Vcrbundleitungcn 
Beitrag zur Kostenbelastung in Verbindung mit dem Universaldienst 
gemäß Ratsentschließung 94/C48 ("Zugangsgebühren)". 
Mit der derzeitigen ONP-Rahmenrichtlinie wurde der Grundsatz der 
Kostenorientierung für die beiden ersteren Punkte eingeführt. Einige 
Kostenerfassungsgrundsätze zum letztgenannten Punkt wurden vom Europäischen 
Parlament und vom Rat anläßlich ihrer kürzlichen Verhandlungen über die 
Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst in allgemeiner Form 
vereinbart (vgl. Punkt 2.3). 
Aus den derzeitigen Konsultationen geht hervor, daß ein allgemeines Konzept zur 
Förderung des Verbunds unter transparenten, fundierten ordnungspolitischen 
Rahmenbedingungen eindeutig festzulegen ist. 
Nach Auffassung der Kommission wäre das geeignetste ordnungspolitische 
Konzept eine neue ONP-Verbundrichtlinie, die die Grundsätze und 
Rahmenbedingungen für die Förderung des Verbunds eindeutig vorgibt. 
Bereiche, die in einer ONP-Verbundrichtlinic behandelt werden sollten: 
Kapitel l Allgemeine Grundsätze des Verbunds 
Diese Grundsätze beziehen sich auf die ONP-Rahmenrichtlinie und sehen 
Bedingungen vor, die 
auf objektiven Kriterien beruhen, 
"Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan". Mitteilung der Kommission an den Rat, 
das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, KOM 
(94) 347 vom 19. Juli 1994 
13 
18 
19 
20 transparent sind und in geeigneter Form veröffentlicht werden, 
gleichen Zugang gewährleisten und in Übereinstimmung mit dem EU-
Recht Diskriminierung ausschließen. 
Kapitel 2 Verhandlungsrahmen 
Es sollte ein Verhandlungsrahmen festgelegt werden, der gewährleistet, daß 
kommerzielle Verhandlungen rechtzeitig zu angemessenen Vereinbarungen führen. 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollten für ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen der Verhandlungsvollmacht der betreffenden Parteien, der Bereitstellung 
sachdienlicher Informationen, der kostenorientierten Struktur des Angebots sorgen 
und für Fragen wie Aufgliederung des Angebots und gemeinsame Nutzung von 
Standorten zuständig sein. 
Kapitel 3 Gemeinsames Konzept und Obergrenzen für den Anteil der 
Verbundgebühren, der sich aus der Umlegung der durch den Universaldienst bedingten 
Belastung ergibt 
Dieses Konzept sollte auf den Konsultationen basieren, die zur Zeit im 
Zusammenhang mit der Ratsentschließung 94/C48 über die Grundsätze für den 
Universaldienst im Bereich der Telekommunikation stattfinden . 
Es sollte klare, europaweite Regeln für die Festsetzung der Zugangsgebühren und 
Obergrenzen vorgeben. 
Kapitel 4 Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten 
Es ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den 
Verbundparteien festzulegen, bei dem die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und 
die Kommission bestimmte Funktionen wahrnehmen. 
Zur Zeit werden im Auftrag der Kommission (von Arthur Andersen bzw. WIK20) 
zwei umfassende Studien über Rechnungswesen und Verbund durchgeführt. Nach 
ihrer Veröffentlichung im Oktober 1994 werden sie zu einer breitangelegten 
öffentlichen Konsultation herausgegeben, die im Dezember 1994 abgeschlossen 
sein soll. 
Die Kommission hält derzeit Konsultationen mit den Mitgliedsaaten zu Fragen ab, die sich aus der 
Definition des Univcrsaldienstes, den Möglichkeiten zu dessen Finanzierung, Tarifgrundsätzen, 
Kostenrechnungsgrundsätzen und Transfers sowie aus den Grundsätzen für Zugangsgebühren ergeben. Sie 
wird dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber bis zum 1. Januar 1996 Bericht erstatten. 
"Cost allocation and the general accounting principles to be used in the establishment of access charges in 
the context of telephone liberalisation in the EC" - eine Studie von Arthur Andersen & Co., Turin, Italien, 
im Auftrag der EG/GD XIII 
"Interconnecton in the context of Open Network Provision" - eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts 
ftlr Kommunikationsdienste GmbH, Bad Honnef, Deutschland, im Auftrag der EG/GD XHI 
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3.4 Normen 
In einem wettbewerbsorientierten Umfeld ist den Schnittstellen zu Netzen und 
Diensten verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. Das gewählte Konzept 
unterstreicht die Funktion freiwilliger Normen für ONP und Verbund, da in der 
Regel die Konformität mit harmonisierten Schnittstellen-Spezifikationen im 
Interesse aller Beteiligten liegt und so weit wie möglich auf freiwilliger Basis 
bestehen sollte. Gleichzeitig sind Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit 
Normen nach eindeutigen Kriterien zwingend vorgeschrieben werden können, 
wenn der offene Zugang zum Nachteil der Anwender verhindert wird. 
Artikel 5 Absatz 3 der ONP-Rahmenrichtlinie bildet eine angemessene Grundlage 
für diesen Vorgang; jedoch ist das Verfahren zu erläutern, um eine eindeutige 
Rechtslage in bezug auf die Anwendungskriterien zu schaffen und die notwendigen 
Mechanismen der Transparenz und öffentlichen Konsultation einzubeziehen. 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die ONP-Politik der Europäischen Union hat bislang wesentlich zur Entwicklung 
eines offenen Zugangs im Telekommunikationssektor beigetragen. Die ONP-
Maßnahmen beginnen auf dem europäischen Markt ihre volle Wirkung zu erzielen. 
Entscheidend ist nun die rasche Durchführung der letzten noch ausstehenden 
Maßnahme in bezug auf den Sprachtelefondienst durch die Mitgliedstaaten. Hierzu 
muß ein überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates verabschiedet werden, der die Einführung des offenen Netzzugangs 
beim Sprachtelefondienst im einzelnen regelt und dem Verbraucherschutz und dem 
Aspekt der Zusammenschaltung besondere Aufmerksamkeit schenkt. 
Was die künftige Entwicklung der Rechtsvorschriften im 
Telekommunikationsbereich betrifft, insbesondere die vollständige Liberalisierung 
von Sprachtelefondiensten bis zum 1. Januar 1998 im Sinne der Ratsentschließung 
93/C213,ist nun die Basis für die weitere Anpassung der ONP-Grundsätze an den 
uneingeschränkten Wettbewerb zu vereinbaren. 
Aus diesen Erwägungen unterbreitet die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat diese Mitteilung. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 513 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 15 
Katalognummer : CB-CO-94-540-DE-C 
ISBN92-77-82381-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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