30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/55
Stellungnahme zudemZweitenBerichtderKommissionandenRat,dasEuropäische
ParlamentunddenWirtschafts-undSozialausschuß überdieAnwendungderGemein­
schaftscharta dersozialenGrundrechte derArbeitnehmer
(93/C352/14)
DieKommissionbeschloßam26.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß um
Stellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:„ZweiterBerichtderKommissionanden
Rat,dasEuropäischeParlamentunddenWirtschafts-undSozialausschuß überdieAnwen­
dungderGemeinschaftscharta dersozialenGrundrechtederArbeitnehmer".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am10.September1993an.Berichterstat­
terinwarFrauEngelen-Kefer .
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom21.Oktober1993)
mit80gegen55Stimmenbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denzweitenBerichtderKommission überdieAnwen­
dungderGemeinschaftscharta dersozialenGrundrech­
tederArbeitnehmer ,weilereinennützlichenÜberblick
überdieEntwicklungindiesemPolitikbereichgibt.Er
bedauertindessen,daßdieKommissionnichtinder
Lagewar,eineumfassende,laufendaktualisierteBe-1
standsaufnahme überdieerzieltenFortschrittezuveröf­
fentlichen.(ImGegensatzzudemerstenBerichtenthielt
derzweitekeineAnlage„Adoptionandprogressof
theinitiative".EineAnlage„Entwicklungsstand der
Initiativen"warnurinderVeröffentlichung „Soziales
Europa—Beiheft1/93"zufinden.)Auchersuchtder
AusschußdieKommissiondringend,sichimInteresse
derVergleichbarkeit umeineinheitlicheres Schemafür
dieBeantwortung desandieMitgliedstaaten gerichteten
Fragebogenszubemühen,dieauchdieStandpunkteder
Sozialpartnereinschließensollte.Umsichwirklichein
UrteilüberdieDurchführungderChartaunddesdazu­
gehörigenAktionsprogramms bildenzukönnen,er­
suchtderAusschußdieKommission ,inihremnächsten
BerichteineÜbersichtüberdenStandderUmsetzungen
derRichtlinienindenMitgliedstaaten sowieüberdie
vonderKommissioneingeleitetenAktionenzugeben,
wenndieUmsetzungsfristen nichteingehaltenworden
sind.Vorschriftenging)sowieüberdenSchutzvonSchwange­
renamArbeitsplatz (allerdingsnacheinerstarkenVer­
wässerungdesbetreffendenRichtlinienvorschlags ).Fer­
nerwurdeein„GemeinsamerStandpunkt"zurArbeits­
zeitgestaltung festgelegt.(SobalderineineRichtlinie
umgewandeltist,wirdderenRechtsgrundlage vomVer­
einigtenKönigreichvordemEuGHangefochtenwer­
den).ÜberandereRichtlinienvorschläge ,diezum
HerzstückderGemeinschaftscharta gehören,hatder
Ratimmernochnichtbefunden.Eshandeltsichdabei
insbesondereumVorschlägebetreffend :
—atypischeArbeitsverhältnisse (1),
—dieEntsendungvonArbeitnehmern (2),
—europäischeBetriebsräte (3),
—Jugendarbeitsschutz (4),"
—inihrerBewegungsfreiheit beeinträchtigte Arbeit­
nehmer^).
1.3.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßder
Konsens,dernachderderzeitigenFassungoderAusle­
gungdesVertragsfürdieVerabschiedung dieserspezi­
fischenVorschlägeerforderlichwäre,nichterzieltwer­
denkonnte.DieMinderheitsauffassung ,dieVorschläge
enthieltenallzudetaillierteundübertriebenstrengeVor­
schriften,stehtaugenblicklichen Fortschrittenunwei­
gerlichimWege.Dennochwurdendiebetreffenden
Richtlinienvorschläge sowohlvomWirtschafts-undSo­
zialausschußalsauchvomEuropäischen Parlament
mehrheitlichgebilligt.IhreLegitimitätläßtsichauch
andemWunschdermeistenRegierungenderMitglied­
staatenablesen,sieaufeuropäischerEbeneindieTat
umzusetzen .
1.4.InseinerStellungnahme von1992stellteder
Ausschußfest,daßderGrunddafür,daßderRatdiese
wichtigensozialpolitischen Vorschlägenichtzuverab­1.2.HinsichtlichderkonkretenAnwendungder
Chartawurden,wiederAusschußfeststellenkonnte,
weitereFortschritteinFormderFassungnichtverbindli­
cherRatsbeschlüsse erzielt,derenAnwendungaller­
dingsperdefinitionemnichtsichergestelltist.Einige
RichtlinienaufdemGebietderSicherheitunddesGe­
sundheitsschutzes ,beidenendieAbstimmungmitquali­
fizierterMehrheitalsRechtsgrundlage nichtangefoch­
tenwurde,wurdenebenfallsverabschiedet .Außerdem
wurdendreiweitereRichtlinienerlassen,nämlichüber
denNachweisfürArbeitsverhältnisse (einGebiet,auf
demdiejenigenMitgliedstaaten ,dienormalerweise
einerGemeinschaftsregelung abgeneigtsind,bereitsent­
sprechendeRechtsvorschriften erlassenhatten),über
Massenentlassungen (wobeiesumdieAktualisierung
undAusdehnungbereitsbestehenderGemeinschafts­(!)ABl.Nr.C332vom31.12.1990.
(2)ABl.Nr.C49vom24.2.1992.
(3)ABl.Nr.C120vom6.5.1991.
(4)ABl.Nr.C313vom30.11.1992.
(5)ABl.Nr.C191vom22.7.1991.

Nr.C352/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
schiedenvermochthatte,nichtdaringelegenhatte,
daßsievoneinerMehrheitabgelehntwurden,sondern
darin,daßdieRegierungeneinzelnerMitgliedstaaten
weiterhinihrVetorechtausübten,daesimRatandem
politischenWillenfehlte,dieArtikel100aund118a(die
mitqualifizierterMehrheitgefaßteBeschlüssezulassen)
mitÜberzeugungundEntschlossenheit alsRechts­
grundlageheranzuziehen .AndieserLagescheintsich
invielenFällenimmernochnichtsgeändertzuhaben.
1.5.InderZwischenzeit habenverschiedene Volks­
entscheideinEuropadieDiskrepanzzwischendenpoli­
tischenEntscheidungsträgern EuropasunddenBürgern,
denensiedienen,insBewußtseingerückt.Demließe
sichentgegenhalten ,daßeinestärkere„sozialeDimen­
sion"derEuropäischenUnionundeineffizienteresund
transparenteres Beschlußfassungsverfahren ,mitdem
echteFortschritteaufdemWegzueinem„sozialen
Europa"erzielbarwären,dieseDiskrepanzvielleicht
überwindenhelfenkönnten.
2.DerUnionsvertragunddieAnwendungderGemein­
schaftscharta
2.1.InseinerStellungnahme zum„EuropaderBür­
ger"sprachsichderAusschußmitüberwiegender
MehrheitfürdasErfordernisaus,„daßderVertrageine
indergesamteneuropäischenUnioneinheitlicheund
ordnungsgemäße AnwendungderSozialcharta (derGe­
meinschaft)unddesAbkommensüberdieSozialpolitik
aufalledavonbetroffenenBürgerermöglicht^).
2.2.ImZugedesFortschreitensderRatifikationdes
Unionsvertrags isteszweckmäßig ,sicherneutmitden
rechtlichenFolgenfürdieUnionzubefassen,mitdenen
zurechnenist,wenneinelfköpfigerRat,wieindem
ProtokollunddemAbkommenüberdieSozialpolitik
vorgesehenist,mitqualifizierterMehrheitüberdie
Richtlinienvorschläge befindet,diederzeitimRatder
Zwölfblockiertsind.IndiesemZusammenhang sei
daranerinnert,daßvonderAbstimmungmitqualifi­
zierterMehrheitnachArtikel2desAbkommens über
dieSozialpolitikRichtlinienauffolgendenGebieten
betroffenwären:
—VerbesserunginsbesonderederArbeitsumwelt zum
SchutzderGesundheitundderSicherheitderAr­
beitnehmer,
—Arbeitsbedingungen ,
—UnterrichtungundAnhörungderArbeitnehmer ,
—Chancengleichheit vonMännernundFrauenauf
demArbeitsmarktundGleichbehandlung amAr­
beitsplatz,
—beruflicheEingliederungderausdemArbeitsmarkt
ausgegrenzten Personen.
2.3.Eswirderwartet,daßdieKommissionundein
elfköpfigerRatversuchenwerden,aufdiesenGebietenFortschritte zuerzielen.AuchrechnetderAusschuß
zuversichtlichdamit,daßdieBestimmungen über'den
DialogderSozialpartnerinArtikel3und4desAbkom­
mensüberdieSozialpolitikzupraktischenFortschritten
sowohlamArbeitsplatzalsauchingemeinschaftsweit
operierendenUnternehmenführenwerden.
2.4.SohatdieKommissionbeispielsweiseundnicht
nurwegenderHoover-Affaire bereitsihrefesteAbsicht
bekundet,dieRichtlinieüberdieeuropäischenBetriebs­
rätevoranzutreiben .DerBehauptung ,gemeinschafts­
weitoperierendeUnternehmenwürdendieRichtlinie
nurinelfundnichtinzwölfMitgliedstaaten anwenden,
dürftewohlkaumGlaubengeschenktwerden.Vielmehr
dürfteallemAnscheinnachInteresseaneinemeinheitli­
chenstatteinemzweigleisigenVorgehenbestehen.
2.5.Eskanngemutmaßtwerden,daßdiesauchbei
anderensozialpolitischen InstrumentenundAbkom­
men,dienachdemVerfahrendesProtokollsüberdie
Sozialpolitikverabschiedetwerden,derFallseinkönn­
te.Solltesichdiesnichtbewahrheiten ,sowäreessehr
wohldenkbar,daßsichdieEuropabürgerunddieGe­
werkschaften indemeinenMitgliedstaat ,indemdie
europaweitenArbeitnehmerrechte nichtbeachtetwür­
den,dazuentschließen,vordenEuropäischenGerichts­
hofzuziehen.
2.6.DerAusschußmöchtefernerbetonen,daßdas
AbkommenüberdieSozialpolitikzwareingroßerFort­
schrittist,daßesabernochweiteBetätigungsfelder gibt,
deneneineeuropäischeDimensionzuerkanntwird,für
dieaberentwederkeineeindeutigeRechtsgrundlage für
einTätigwerdenodernochkeinVerfahrenfüreine
Beschlußfassung mitqualifizierterMehrheitvorgesehen
ist.DiesgiltinsbesonderefürwichtigePolitikbereiche ,
dieinArtikel118desVertrages(Fragen,dieeine„enge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten "erfor­
dern)und/oderinArtikel2Absatz3desAbkommens
überdieSozialpolitikaufgeführtsind(z.B.Beschäfti­
gung,sozialeSicherheit,SchutzderArbeitnehmer bei
AblaufihresArbeitsvertrags ,Koalitionsrecht ,Vertre­
tungundkollektiveWahrnehmung derArbeitnehmer­
undArbeitgeberinteressen ).NachAnsichtdesAus­
schusseswirdesinsbesondereimZusammenhang mit
einerbeschleunigten ErweiterungderGemeinschaft
dringenderforderlichsein,sichmitVertragsänderungen
indiesenPunktenzubefassen.
2.7.SobaldderUnionsvertrag ratifiziertistundsich
dieAufmerksamkeit fastunmittelbaraufdasnächste
StadiumderRevisionimJahr1996konzentriert,dürfte
dieVorstellungvoneinemBinnenmarkt ,dermiteinem
schwerfälligen sozialrechtlichen Systemmitzwei
Geschwindigkeiten kämpft,nämlichimmerunglaub­
würdigerwerden.WiediejüngstenEreignissezurGenü­
gegezeigthaben,bestehtaberjetztdieGefahrdes
„sozialenDumping"undderWettbewerbsverzerrung .
DasProblemstelltsichinderjetzigenÜbergangsphase
einesBinnenmarktes ,dersichzwarumeingemein­
schaftsweitgleichmäßiges Funktionieren bemüht,je­
dochmitimmernochunzulänglichen sozial-undwäh­
rungspolitischen Grundregelnausgestattetist.(Dieser
TatsachemußvoralleminderPhasederVerwirkli­ (!)ABl.Nr.C313vom30.11.1992.

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/57
chungdesEuropäischenWirtschaftsraums undbeiden
bilateralenVerhandlungen überdieErweiterungder
EuropäischenUnionRechnunggetragenwerden.)Der
BinnenmarktstellteinGesamtkonzept mitentsprechen­
denVerpflichtungen aufeinzelstaatlicher undGemein­
schaftsebenedar.Erkannnichtfunktionieren ,wenner
weiterhindurchAlleingängeinFormeinesbewußten
Ausverkaufsgrundlegender legitimersozialerRechte
undSozialschutzstandards oderdurcheinseitigesoge­
nannte„wettbewerbsbedingte "Abwertungenbehindert
wird.DiewichtigsteAufgabebestehtdaherheutedarin,
dieseGrundregelnaufzustellenundfürderenBefolgung
zusorgen.ImZusammenhang mitdieserStellungnahme
bedeutetdies,dieSozialchartaanzuwenden .
3.DieGemeinschaftscharta dersozialenGrundrechte
alsPlattformfürkünftigeMaßnahmen
WiederAusschußimmerwiederbetonthat,sollteeine
PlattformeuropaweitersozialerRechtealseingrundle­
genderrechtlicherRahmenbetrachtetwerden,derdie
Gemeinschaft ,dieMitgliedstaaten ,dieSozialpartner
undsonstigeGruppendeswirtschaftlichen undsozialen
LebensindieLageversetzt,ihreeigenePolitikundihre
Vereinbarungen imEinklangmitdemSubsidiaritäts­
prinzipaufübereinstimmende Weisezufördernundzu
entwickeln .IndiesemZusammenhang sindinZukunft,
d.h.„nachMaastricht",folgendeneueAufgabenzu
bewältigen :•VerkürzungundNeugestaltung derArbeitszeit;
•dieNotwendigkeit ,(imVorgriffaufdiekommen­
denGrün-bzw.Weißbücher )durchmehrFlexibi­
litätundVerantwortungsbewußtsein gekenn­
zeichneteRahmenbedingungen zuschaffen,die
einerleistungsfähigen WirtschaftundderSchaf­
fungvonArbeitsplätzen förderlichsind,aufder
GrundlageeinerStrategiederZusammenarbeit in
Formdesgemeinsamen EinsatzesvonRessour­
cen,Kenntnissen,FähigkeitenundInvestitionen
aufkostengünstiger europäischerEbene,dieeinen
größerenMultiplikatoreffekt verspricht.
3.2.DieeuropäischeSozialpolitikunddieIAO(*)
3.2.1.Inseiner1992abgegebenenStellungnahme
vertratderAusschußdieAuffassung,daß„dieEGerst
nacheinemlangenIntegrationsprozeß selbstMitglied
derIAOwerdenkönnte"unddaß„fürdieZwischenzeit
sichergestelltwerden(muß),daßdieBedeutungder
nationalenSozialpartner imEntscheidungsprozeß der
IAOnichtbeeinträchtigtwird".
3.2.2.Eskommtdahervorrangigdaraufan,wiedie
nachderVerfassungderIAOalleinhierfürzuständigen
Mitgliedstaaten ,undzwaraufdreigliedrigerBasis,ggf.
inAbstimmungmitdenGemeinschaftsorganen ,ihre
sozialpolitischen Vorstellungen zumTragenbringen
undwiedieinderIAOgefundenenLösungenauchauf
europäischerEbenerealisiertwerdenkönnen.
3.2.3.DieFormderMitwirkung,wiesiederKom­
missionursprünglichvorschwebte ,wäreaußerdemmit
demMangelvorbelastet,daßdievonderMeinungsbil­
dungimRatabhängigenPositionenmeistenssolchedes
kleinstengemeinsamenNennerswären.DieVertreter
derArbeitgeberundArbeitnehmer imVerwaltungsrat
derIAOausdenMitgliedsländern derGemeinschaft
hattendieKommissionbereitsineinemgemeinsamen
Memorandum imJahre1987davorgewarnt,ihreKom­
petenzeninderIAOzubeschneidenunddasdortverfas­
sungsgemäßgesichertePrinzipderDreigliedrigkeit zu
unterlaufen .1991hattedieKommission nochmalsden
EuGHangerufen,umsichanhanddesÜbereinkommens
170ihrealleinigeZuständigkeit fürBeratungenund
zumAbschlußdesÜbereinkommens bestätigenzulas­
sen.SiehatdabeisogardieEigenverantwortlichkeit der
Arbeitnehmer -undArbeitgebervertreter indeninterna­
tionalenArbeitskonferenzen fürdieseFällebestritten,
dadiesegemäßArtikel228und5desEG-Vertragsder
Kommissiongegenüberbeistandspflichtig wären.
3.2.4.InzwischenliegtdieStellungnahme desEuGH
vom19.März1993vor.Darinwirdmiteingehender
Begründungklargestellt,daßÜbereinkommen derIAO
dieRechtsetzungsbefugnis derGemeinschaft (hierins­
besondereArtikel118adesEG-Vertrages )nichtnegativ
berühren,dadieMitgliedsländer aufjedenFallver­
pflichtetsind,dasGemeinschaftsrecht anzuwenden ,3.1.Aktualisierung desAktionsprogramms zurAn­
wendungderSozialcharta
DieKommissionkannzwardazubeglückwünscht wer­
den,daßsiefastalleindemAktionsprogramm ange­
kündigtenVorschlägevorgelegthat,dochbestehtim­
mernocheinNachholbedarf anwichtigenMaßnahmen
undVerpflichtungen ,dieetwasausdenAugenverloren
wurdenundimRahmendesUnionsvertrags erneute
Aufmerksamkeit erfordern.Hierzugehörenbeispiels­
weise:
—dasKoalitionsrecht unddasRechtaufTarif­
verhandlungen ,
—dasRechtaufunentgeltliche öffentlicheStellenver­
mittlung(d.h.dasRecht,dieDienstederArbeitsäm­
terunentgeltlichinAnspruchzunehmen),
—EntwürfefürVorschlägealsFolgemaßnahmen des
(ersten)Aktionsprogramms ,dieaktualisiertundnö­
tigenfallsaufderGrundlagevonArtikel2desAb­
kommensüberdieSozialpolitikerneutvorgelegt
werdenkönnten:
•ElternurlaubundUrlaubausfamiliärenGründen;
•VerschiebungderBeweislasthinsichtlichdesglei­
chenArbeitsentgelts undderGleichbehandlung
fürMännerundFrauen;
•Unterrichtung undAnhörungderArbeitnehmer ;(')InsAugegefaßteInitiativstellungnahme desWSA,umVor­
stellungeneinzubringen ,wieZusammenarbeit gestaltetwer­
densoll(nachStellungnahme derArbeitgeberundArbeitneh­
mer);ErsuchenanRat,ListenvonIAO-Übereinkommen —
Ratifizierung durchEG-Mitgliedstaaten (z.B.
Übereinkommen 144).

Nr.C352/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
aberandererseitsnichtdarangehindertwerdenkönnen,
weitergehenden SchutzfürdieArbeitnehmer festzule­
gen.DerEuGHhatdeshalbfestgestellt,daßfürsolche
Übereinkommen einegemeinsameZuständigkeit der
KommissionundderMitgliedsländer gegebensei.Ihre
Zusammenarbeit seinötig,dadieGemeinschaft ein
IAO-Übereinkommen nichtselbst,sondernnurdurch
dieMitgliedstaaten abschließenkönne.
3.2.5.ImLichtedieserStellungnahme fordertder
AusschußRatundKommissionauf,Regelnauszuarbei­
ten,diedieseZusammenarbeit sicherstellenunddabei
dieverfassungsmäßigen RechtederMitgliederderIAO
undinsbesondereauchderArbeitgeber-undArbeitneh­
mervertreternichttangieren.DerAusschußwirdggf.
dieInitiativeergreifenundhierfürVorschlägeausarbei­
ten.Ersolltedarüberhinausprüfen,inwieweitdie
GemeinschafteinerfrüherenAufforderungdesEuropäi­
schenParlamentsnachgekommen ist,ihreeigene
RechtsetzungsoweitwiemöglichamIAO-Rechtauszu­
richtenunddarüberhinausdieMitgliedsländer anzu­
halten,Übereinkommen derIAOinihrerZuständigkeit
innationalesRechtumzusetzen .
3.2.6.EineengereZusammenarbeit zwischenden
EG-Institutionen unddenMitgliedstaaten indenPhasen
derVerhandlung ,desAbschlussesvonÜbereinkommen
undderErfüllungeingegangener Verpflichtungen erfor­
dertweitereAbklärung .DerAusschußwirdeinegeson­
derteInitiativstellungnahme zudenBeziehungenzwi­
schenEGundIAOausarbeiten .braucherschutz ,dasPrivatleben,daskulturelleErbe,
dieFamilie,sozialschwacheGruppen,Behinderteusw.
DerAusschußbetontefernerdieNotwendigkeit ,im
VertrageinVerbotderDiskriminierung aufgrunddes
Geschlechts,derHautfarbe,derRasse,derMeinung
undderReligionoderWeltanschauung vorzusehenund
hobdas„RechtaufGewissensfreiheit "hervor.Alldies
sindFragen,anhanddererdieEuropäischeUnionvon
ihrenBürgernaberauchvonderAußenweltkonkret
beurteiltwerdenkann.
3.3.2.EinigedieserThemensindz.Z.Gegenstand
andererStellungnahmen desAusschussesodervonihm
geplanterKonferenzen .IndembegrenzterenRahmen
dieserStellungnahme wirdvorgeschlagen ,sichimHin­
blickaufdieErweiterungdersozialenGrundrechtein
derGemeinschaftundumdazubeizutragen,daßsiemit
denMarkt-undWirtschaftsindikatoren inBeziehung
gesetztwerden,mitfolgendenThemenzubefassen:
—demRechtderVerbraucher/Verwender,überdie
sozialenundUmweltbedingungen besserunterrich­
tetzuwerden,unterdenenWarenproduziertund
Dienstleistungert erbrachtwerden,umeinefundierte
EntscheidunghinsichtlichihresPreisesundihres
„sozialenWertes"treffenzukönnen,
—derNotwendigkeit ,imRahmendesGATTund
sonstigerVerhandlungsrunden undAbkommenfür
eine„Sozialklausel"einzutreten;dieseSozialklausel
solltesichandenMenschenrechten orientieren,wie
sieinsbesondere inbestehenden IAO-Bestimmun ­
gen,soz.B.überdasVerbotderKinderarbeit (Über­
einkommen138),dieAbschaffungderZwangsar­
beit(Übereinkommen 29und105)unddasRecht
auffreieTarifverhandlungen (Übereinkommen 154)
dargelegtsind,
—derZweckmäßigkeit ,Kriterienfüreinegrundlegen­
desozialeundgesellschaftliche Konvergenzaufzu­
stellen,umeinvernehmlich aufeineumfassende
europäischeWirtschafts-und Währungsunion hin­
zuarbeiten .3.3.Wonden„sozialenRechten"zuden„gesellschaft­
lichenRechten"
3.3.1.SowohlinderStellungnahme zudensozialen
Grundrechten alsauchinderzumEuropaderBürger
betontederAusschußdieNotwendigkeit einesEngage­
mentsderGemeinschaftfürerweitertesozialeundge­
sellschaftlicheRechtebetreffenddieUmwelt,denVer­
GeschehenzuBrüsselam21.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/59
ANHANG 1
1.KurzeZusammenfassung derVerwirklichung derwichtigstensozialpolitischen VorschlägeausderGemein­
schaftschartadersozialenGrundrechteunddemdazugehörigen Aktionsprogramm
—Arbeitsmarkt
•DieVerordnungdesRates2434/92/EWGvom27.7.1992beinhalteteineÄnderungderGrundverordnung
1612/68/EWGüberdieFreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaft imSinneeiner
besserenundeinheitlicheren RegelungdesAustauschsvonStellenangeboten undArbeitsgesuchen durch
diezentralenArbeitsverwaltungen zugunstenvonArbeitnehmern ,dieeineBeschäftigung ineinem
anderenMitgliedstaatsuchen.
—BeschäftigungundArbeitsentgelt
•DieRichtliniedesRates91/383/EWGvom25.6.1991trägtzurVerbesserungderSicherheitunddes
Gesundheitsschutzes vonArbeitnehmern mitbefristetemArbeitsverhältnis oderLeiharbeitsverhältnis
bei.
•ZweiweitereRichtlinienvorschläge überatypischeArbeitsverhältnisse ,diedaraufabzielen -,denTeilzeit­
undLeiharbeitskräften eingrundlegendes RechtaufSozialversicherung undAusbildungzuzugestehen ,
sindnochimRatblockiert.
•ZurFrageeinesangemessenen Arbeitsentgelts hatesbislangnureineStellungnahme derKommission
gegeben.
—VerbesserungderLebens-undArbeitsbedingungen
•DergemeinsameStandpunktdesRateszu„bestimmtenAspektenderArbeitszeitgestaltung ",der
Mindestvorschriften fürdietäglichenundwöchentlichen RuhezeitensowiefürdieSchichtarbeit ,die
NachtarbeitunddenJahresurlaubvorsieht,mußnochineineRichtlinieumgewandeltwerden,deren
Rechtsgrundlage vomVereinigtenKönigreichangefochtenwerdenwird.
•DieRichtliniedesRates91/533/EWGvom14.10.1991sichertallenArbeitnehmern dasRechtzu,zu
erfahren,fürwen,woundunterwelchenwesentlichenBeschäftigungsbedingungen siearbeiten(Nach­
weisfürArbeitsverhältnisse ).
•DieRichtliniedesRates92/56/EWGvom24.6.1992dehntdenAnwendungsbereich derRichtlinie
75/129/EWGaufMassenentlassungen aus,dievonderZentralverwaltung einesUnternehmens mit
Betriebsstätten inmehrerenMitgliedstaaten beschlossenwerden.
—Freizügigkeit
•DerRichtlinienvorschlag ,derdieFestlegungeineshartenKernszwingenderMindestschutzvorschriften
fürArbeitnehmer vorsieht,dievorübergehend ineinenanderenMitgliedstaatentsendetwerden,ist
immernochimRatanhängig.
•DieFragederÜbertragbarkeit vonAnsprüchenausergänzendenAltersversorgungssystemen warGegen­
standeinernichtverbindlichen MitteilungderKommission,dievomAusschußunterstütztundeingehen­
deranalysiertwurde.
VerschiedeneAktualisierungen derVerordnungdesRates1408/71/EWGüberdieKoordinierung der
Sozialversicherungssysteme wurdenvomRatverabschiedet .
•FürdiebesonderenProblemederGrenzgängergibtesimmernochkeineverbindlicheGemeinschaftsrege ­
lungimRahmendeslaufendenProgramms .
—SozialerSchutz
•DerRatnahmnichtverbindliche Vorschlägebetreffend„ausreichendeMittel"bzw.dieKonvergenzder
PolitikderMitgliedstaaten imBereichdessozialenSchutzesan.
—Unterrichtung ,AnhörungundMitwirkungderArbeitnehmer
•DerRichtlinienvorschlag überdieEinsetzungeuropäischerBetriebsräteingemeinschaftsweit operieren­
denUnternehmen mitdemZielderInformationundKonsultationvonArbeitnehmern ,dieimAusland
beschäftigtodervonUmstrukturierungsmaßnahmen betroffensind(z.B.Hoover),istnochimRat
anhängig.
•DerRatnahmnichtverbindliche VorschlägezurFörderungderGewinn-undBetriebsergebnisbeteiligung
(einschließlichderKapitalbeteiligung )vonArbeitnehmern an.

Nr.C352/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
—Gleichbehandlung vonMännernundFrauen
•DieRichtlinie92/85/EWGvom19.10.1992überdenSchutzvonSchwangerenundWöchnerinnen am
ArbeitsplatzenthältgrundlegendeVorschriftenüberdenMutterschaftsurlaub ,dieGesundheitund
SicherheitdieserArbeitnehmerinnen sowiediemitihremBeschäftigungsverhältnis verknüpftenRechte.
•DerRatnahmnichtverbindliche Kommissionsvorschläge überKinderbetreuungseinrichtungen an.
—Berufsbildung
•ZuderKernfragedesRechtsallerArbeitnehmerderGemeinschaftaufZugangzurBerufsbildung liegt
zurZeitderEntwurfeinerEmpfehlungvor.
—SicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz
•ZuderRahmenrichtlinie 89/391/EWGwurdenverschiedeneEinzelrichtlinien erlassen.Dagegenwurden
diejeweiligenRichtlinienvorschläge betreffenddenSchutzvonSicherheitundGesundheitaufFischerei­
fahrzeugenundanderenTransportmitteln sowievorderGefährdungdurchphysikalischeEinwirkungen
vomRatnochnichtangenommen .
—Kinder-undJugendschutz
•DerRichtlinienvorschlag überdieBegrenzungderKinderarbeitunddasNachtarbeitsverbot istimmer
nochimRatanhängig.
—ÄltereMenschen
•DasEuropäischeJahrderälterenMenschenundderSolidargemeinschaft derGenerationen (1993)hat
imAusschußeinhohesMaßanAufmerksamkeit ,InteresseundUnterstützung gefunden.Inseiner
Stellungnahme zudemEuropäischenJahrfordertederAusschußeineGemeinschaftscharta der
GrundrechtederälterenMenschenundeindazugehörigesAktionsprogramm .
—Behinderte
•DasProgrammHELIOSIIwurdevomRatverabschiedet .
•DerRichtlinienvorschlag überMindestvorschriften zurVerbesserungderMobilitätundsicherenBeför­
derungvoninihrerBewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern aufdemWegzumArbeitsplatz
istimmernochimRatanhängig.

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/61
ANHANGII
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdieStellungnahme :
DieDamenundHerren:AMATO,ATTLEY,BAEZA,BARBAGLI ,BLESER,BORDES-PAGES ,BOTTAZZI ,
BRIESCH,vandenBURG,VascoCAL,CARROLL ,CASSINA,CHRISTIE,COLOMBO ,DECAILLON ,
DIAPOULIS ,vanDIJK,DRAIJER,DRILLEAUD ,DUNKEL,d'ELIA,ELSTNER,ETTY,EULEN,FLUM,
FORGASICABRERA,FRANDI,FREEMAN,GEUENICH ,GIRON,GOMEZMARTINEZ ,GOTTERO ,
GROBEN,HAGEN,JANSSEN,JENKINS,KIELMAN,deKNEGT,LACAMARTIN,LAPPAS,LAUR,
LIVERANI,LYONS,MADDOCKS ,MARGALEF MASIA,MAYAYOBELLO,MERCIER,MOLINAVAL­
LEJO,MORIZE,MORRIS,MOURGUES ,MUNIZGUARDADO ,NIELSEN,NIERHAUS,OVIDEETIEN­
NE,PASQUALI,PE,PELLARINI ,PELLETIER ,PIETTE,POMPEN,QUEVEDOROJO,RANGONIMA­
CHIAVELLI ,SAITIS,SANTILLAN CABEZA,SANTOS,SCHMIDT ,SCHMITZ,vonSCHWERIN ,
SEQUEIRA ,SILVA,SMITH,STOKKERS ,STRAUSS,THEONAS,TIXIER,VANDERMEEREN ,VERBO­
VEN,WALDACK,ZUFIAURNARVAIZA.
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendieStellungnahme :
DieDamenundHerren:ANDRADE,ARENA,ASPINALL,DameJocelynBARROW,BEALE,BELL,
BELTRAMI ,BENTOGONIALVES,BLACK,CONNELLAN ,CUNHA,DONCK,DOUVIS,FRERICHS,
GAFOFERNANDEZ ,GARDNER,GAUTIER,GHIGONIS ,GIACOMELLI ,GIESECKE,GREEN,GUIL­
LAUME,vonHAUS,HOVGAARD JAKOBSEN,KAARIS,KAFKA,KIENLE,LINSSEN,LITTLE,LÖW,
LUSTENHOUWER ,McGARRY ,MERCEJUSTE,MEYER-HORN ,MOBBS,MORELAND ,NOORD­
WAL,PANEROFLOREZ,PARDON,PEARSON,PERRIN-PELLETIER ,PETERSEN ,PETROPOULOS ,
PRICOLO,PROUMENS ,ROBINSON ,RODRIGUEZ DEAZEROYDELHOYO,RODRIGUEZ GARCIA­
CARO,SAUWENS ,SCHADE-POULSEN ,SEGUY,STECHERNAVARRA ,TESOROOLIVER,WHIT­
WORTH,WICK.
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDamenundHerren:BERNS,dePAULdeBARCHIFONT AINE,ROMOLI,SALA,SOLARI.
ANHANGIII
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
NachdernamentlichenAbstimmungüberdiegesamteStellungnahme gabdieGruppederArbeitgeber,die
gegendieStellungnahme stimmte,folgendeErklärungab:
„1.DieGruppederArbeitgebervertritteinevondermehrheitlichverabschiedeten Stellungnahme zudem
'ZweitenBerichtderKommissionüberdieAnwendungderGemeinschaftscharta dersozialenGrundrechte
derArbeitnehmer'abweichendeAuffassung .
2.DieGruppeteiltdieinderStellungnahme zumAusdruckkommendeSorgedarüber,daßüberdieam
EndevonZiffer1.2aufgezähltenRichtlinienvorschläge imMinisterratkeineEinigungerzieltwerdenkonnte,
istjedochdavonüberzeugt,daßdiesdaranliegt,daßsievielfachunnötigeVorschriftenenthaltenundfürdie
gesamteGemeinschaft bisinseinzelnefestgelegteRegelungenvorschreiben ,dieeineMißachtungeingebürger­
terPraktikenaufdemArbeitsmarktundbestehendereinzelstaatlicher undbetrieblicherTarifverträgedar­
stellen.
3.IndiesenundallenzukünftigenRichtlinienvorschlägen imsozialenBereichsolltenallgemeineZiele
aufgestelltunddenMitgliedstaaten oderdenSozialpartnern nachdemSubsidiaritätsprinzip dieVerantwortung
fürihregenaueUmsetzungüberlassenwerden.DieKommissionsolltesichverstärktumeinenKonsensauf
diesenGebietenbemühen .
4.ImGegensatzzuderBehauptunginZiffer2.7derStellungnähme bestehtnachAuffassungderArbeitgeber
heutediewichtigsteAufgabeinderVerringerungderArbeitslosigkeit .DieSozialpolitikderGemeinschaft
mußzurVerbesserung derWettbewerbsfähigkeit undSchaffungvonArbeitsplätzen beitragen.Siemuß
aufVorschriftenverzichten,diefürdieUnternehmenbelastendundkostspieligsind,zurErhöhungder
Lohnnebenkosten führenundvorderSchaffungneuerBeschäftigungsmöglichkeiten zurückschrecken lassen.
KünftigeGemeinschaftsinitiativen imsozialenBereichsolltenanhanddieserKriterienbeurteiltwerden.

Nr.C352/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
5.SchließlichvertretendieArbeitgeberdieAnsicht,daßdieRatifikationdesMaastrichterVertragsfürdie
KommissionAnstoßseinsollte,diebestehendenGemeinschaftsvorschriften wieaufdenGipfeltreffenvon
LissabonundEdinburghangekündigtzuüberprüfenunddabeiandasSusidiaritätsprinzip anzupassen."
DieDamenundHerren:ANDRADE ,ARENA,BEALE,BELL,BELTRAMI,BENTOGONQALVES ,CON­
NELLAN,CUNHA,DONCK,DOUVIS,FRERICHS,GAFOFERNANDEZ ,GAUTIER,GARDNER,GHI­
GONIS,GIACOMELLI ,GIESECKE,GREEN,vonHAUS,KAARIS,KAFKA,KIENLE,LINSSEN,LITTLE,
LÖW,McGARRY,MERCEJUSTE,MEYER-HORN ,MOBBS,NOORDWAL ,PANEROFLOREZ,PAR­
DON,PEARSON,PERRIN-PELLETIER ,PETERSEN ,PETROPOULOS ,PRICOLO,PROUMENS ,ROBIN­
SON,RODRIGUEZ deAZEROYDELHOYO,RODRIGUEZ GARCIACARO,SAUWENS,SCHADE­
POULSEN,SEGUY,STECHERNAVARRA ,TESOROOLIVER,WHITWORTH ,WICK.
ANHANGIV
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendeÄnderungsanträge ,diemindestenseinViertelJa-Stimmenerhielten,wurdenimVerlaufderBeratun­
genabgelehnt:
Ziffer1.3,1.4und1.5
DieseZiffernsolltendurchfolgendenWortlautersetztwerden:
„1.3.NachAnsichtdesAusschusseskonnteüberdieseRichtlinienimMinisterratkeineEinigungerzielt
werden,weilsievielfachunnötigeVorschriftenenthaltenundfürdiegesamteGemeinschaftbisinseinzelne
festgelegteRegelungenvorschreiben,dieeineMißachtungeingebürgerter PraktikenaufdemArbeitsmarkt
undbestehendereinzelstaatlicher undbetrieblicherTarifverträgedarstellen."
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen :57,Nein-Stimmen :67,Stimmenthaltungen :7.
Ziffer3.1
NachdemerstenSatzsollteallesgestrichenwerden(d.h.von„Hierzugehören..."biszumEndederZiffer).
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen :58,Nein-Stimmen :72,Stimmenthaltungen :4.