21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/39 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines 
gemeinschaftlichen Systems zur Information über Unfälle infolge der Verwendung bestimm­
ter Erzeugnisse, ausgenommen berufliche Tätigkeiten und Straßenverkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 252 vom 24. Oktober 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 165. Plenartagung am 24. und 25. Januar 1979 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL AUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 16. Oktober 1978 ausgesprochene Ersu­
chen um Stellungnahme, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
18. Oktober 1978, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch in Erwartung der 
Befassung mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichts zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Januar 1979 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Fassina, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 165. Plenar­
tagung am 24. Januar 1979 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Sy­
stems, das es den Mitgliedstaaten gestattet, sich gegen­
seitig über die Unfälle zu informieren, die durch Ver­wendung bestimmter Erzeugnisse außerhalb der Berufs­
tätigkeit und des Straßenverkehrs verursacht werden. 
2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Vor­
schlag den ersten Schritt einer direkten Aktion zur 
Eindämmung der Unfälle im Haushalt darstellt, und 
verleiht zugleich der Hoffnung Ausdruck, daß diese 
Aktion mit Hilfe geeigneter Instrumente in angemessen 
kurzer Zeit verwirklicht wird. 
3. Was die Ausführungen der Kommission über die 
Ursachen der Unfälle anbelangt, die durch das bloße 
Vorhandensein von Gütern oder Erzeugnissen oder aber 
durch deren Verwendung verursacht werden, so möchte 
der Ausschuß hervorheben, daß nicht nur eine angemes­
sene Information über die mit der Verwendung dieser 
Erzeugnisse verbundenen Gefahren nötig ist, sondern 
daß die Erzeugnisse auch mit ausführlichen spezifischen 
Installations- und Betriebsanleitungen versehen werden 
müßten. 
4. Hinsichtlich der für jedwede Erweiterung des Gel­
tungsbereichs erforderlichen Einstimmigkeit würde der 
Ausschuß es begrüßen, wenn für eine solche Erweite­
rung die qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, auch 
wenn das Verfahren an Artikel 235 des Vertrages ge­
bunden ist. 
Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
Um die Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Ent­
scheidung genau abzugrenzen, wäre es nach Ansicht des 
Ausschusses wünschenswert, wenn die Sportwett-
Nr. C 128/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
kämpfe, die in der Entscheidung wohl nicht erfaßt sein 
dürften, ausdrücklich erwähnt würden. 
Artikel 7 
Der Ausschuß regt an, Absatz 2 dieses Artikels wie folgt 
zu ergänzen: 
„Er entscheidet ausschließlich über technische Pro­
bleme, die die Verwaltung des Informationssystems 
betreffen." 
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1979. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
gestützt auf das am 14. August 1978 ergangene Ersu­
chen des Rates der Europäischen Gemeinschaften um 
Stellungnahme, Anhang I 
Zum Umfang der auf Gemeinschaftsebene durchzufüh­
renden, auf 321 400 Fälle festgelegten Stichprobe stellt 
der Ausschuß fest, daß er auf die englischen Erfahrun­
gen zurückgeht; dieser Wert dürfte einen geeigneten 
repräsentativen Querschnitt ermöglichen und die 
Grundlage für eine Verfeinerung der statistischen Erhe­
bung bilden, die dann das Rüstzeug für die vollständige 
Verwirklichung der von der Kommission in ihrer Be­
gründung genannten Ziele liefern kann. 
gestützt auf den am 18. Oktober 1978 von seinem Prä­
sidium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Erar­
beitung einer Stellungnahme und eines Berichts zu die­
sem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Januar 1979 an­
nahm, Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Meßmethoden sowie 
über die Zeitfolge der Probenahmen und der Analysen in bezug auf die Parameter für die 
Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mit­
gliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 208 vom 1. September 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 165. Plenartagung am 24. und 25. Januar 1979 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: