Nr. C 29/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 91 
ANHANG 
1. Der Titel des Anhangs zur Richtlinie lautet wie folgt: 
„Liste der gesundheitsrelevanten Warnhinweise nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze a) und b)." 
2. Nach dem Warnhinweis Nr. 14 von Teil B des Anhangs zur Richtlinie wird ein neuer Warnhinweis 
Nr. 15 mit folgendem Wortlaut angefügt: 
„15. Rauchen macht abhängig." 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das europäische Marktbeobachtungssystem für 
den Güterlandverkehr 
KOM(90) 652 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Januar 1991) 
(91/C 29/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Als wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrs­
politik dienr die Beobachtung der Märkte der Erhöhung 
der Markttransparenz und als Entscheidungsgrundlage 
für die zuständigen Behörden und das Verkehrsgewerbe. 
Die von der Kommission seit 1979 geleistete Arbeit hat 
die Durchführbarkeit und den Nutzen eines solchen Sy­
stems erwiesen, so daß es nunmehr zu einer ständigen 
Einrichtung gemacht werden sollte. 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müs­
sen wegen ihrer gegenseitigen Abhängigkeit sowohl der 
innerstaatliche als auch der grenzüberschreitende Ver­
kehr beobachtet werden. 
Ein Marktbeobachtungssystem ist zur Flankierung der 
Krisenmechanismen erforderlich, die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 4059/89 des Rates (Kabotageverordnung) (') und in der vorgeschlagenen Verordnung über die end­
gültige Marktordnung für den Güterkraftverkehr (') vor­
gesehen sind. 
Ein Marktbeobachtungssystem ist außerdem erforderlich, 
um die Auswirkungen der Abwrackpolitik in der Binnen­
schiffahrt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des 
Rates (J) zu verfolgen. 
Die Einführung eines endgültigen Marktbeobachtungssy­
stems für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitglied­
staaten ist ferner in der Verordnung (EWG) Nr. 
4058/89 des Rates (4) vorgesehen. 
Im Rahmen eines solchen Marktbepbachtungssystems 
dürfen Umfragen auf dem Markt oder auf einzelnen 
Teilmärkten durchgeführt werden. 
Die Kommission muß sich auf eine aktive Teilnahme der 
einzelstaatlichen Behörden stützen können. 
Sachdienliche Ergebnisse müssen veröffentlicht werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Gemeinschaft wird ein europäisches Marktbeob­
achtungssystem für den Güterlandverkehr eingerichtet. 
(') ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 3. (2) Noch nicht erlassen. 
O ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. 
(4) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 1. 
5.2.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/9 
Dieses Beobachtungssystem umfaßt: 
— Marktanalysen, 
— Prognosen über bestimmte Marktaspekte, 
— die Sammlung statistischer Marktinformationen, die 
für die Analysen und Prognosen erforderlich sind. 
Es erstreckt sich auf den innerstaatlichen Verkehr sowie 
den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Mitglied­
staaten und zwischen Mitgliedstaaten und europäischen 
Drittländern. 
Die Kommission verwaltet das System. 
Artikel 2 
(1) Die Marktanalysen umfassen die Bewertung der 
Lage auf den Verkehrsmärkten, insbesondere 
— der aktuellen Beförderungsnachfrage, 
— der wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmen, 
— der sozialen Lage des Gewerbes, 
— des Verhältnisses zwischen Beförderungsangebot und 
-nachfrage. 
Insbesondere werden hierzu 
— für die einzelnen Beförderungsarten und Verkehrs­
träger anhand von Daten aus Erhebungen, Umfragen 
oder anderen bereits vorhandenen Informationsquel­
len die durchschnittlichen Preise und Kosten errech­
net, 
— regelmäßig die Beförderungsnachfrage analysiert, 
— regelmäßig die soziale Lage des Gewerbes analysiert, 
— regelmäßig die Zahl und die Struktur der Verkehrs­
unternehmen analysiert, 
— die vorhandenen Kapazitäten der einzelnen Ver­
kehrsträger und das jeweilige Investitionsniveau ana­
lysiert. 
(2) Die Prognosen über die kurz- und mittelfristige 
Entwicklung der einzelnen Marktaspekte umfassen die 
Beobachtung der sozialen und wirtschaftlichen Entwick­
lungen im Verkehrsgewerbe und die Untersuchung der Geschäftslage der einzelnen Verkehrsträger auf den ver­
schiedenen Märkten. 
(3) Die Sammlung statistischer Informationen betrifft 
alle Daten, die zur Erreichung der in den Absätzen 1 
und 2 genannten Ziele erforderlich sind. Die Kommis­
sion muß die verfügbaren Informationen im größtmögli­
chen Umfang nutzen und kann gegebenenfalls Umfragen 
durchführen, um die vorhandenen Informationen zu er­
gänzen. Gesammelt werden Informationen über numeri­
sche Angaben oder Meinungen betreffend die verschie­
denen Verkehrssektoren, Transportunternehmen, Benut­
zer und das Hilfsgewerbe im Verkehrsbereich. 
Artikel 3 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten leisten 
der Kommission jegliche Unterstützung, deren diese zur 
Erfüllung der ihr gemäß dieser Entscheidung übertrage­
nen Aufgaben bedarf, und treffen die notwendigen Maß­
nahmen, um der Kommission alle verfügbaren Daten zu 
liefern, um den Erfordernissen von Artikel 2 zu entspre­
chen. 
Artikel 4 
Die aufgrund dieser Entscheidung erlangten Informatio­
nen dürfen ausschließlich zu dem Zweck verwendet wer­
den, zu dem sie eingeholt wurden. Die Kommission so­
wie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen die 
Informationen, die sie beim Vollzug dieser Entscheidung 
erhalten und die ihrer Art nach unter das Berufsgeheim­
nis fallen, nicht in Form von individuellen Angaben wei­
tergeben. 
Artikel 5 
(1) Die bei der Durchführung dieser Entscheidung er­
zielten Ergebnisse werden von der Kommission veröf­
fentlicht. 
(2) Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 31. 
Dezember 1993 und danach alle drei Jahre einen Bericht 
über das Funktionieren des Marktbeobachtungssystems 
vor. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.