BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794 am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda, in Schlussfolgerungen des Rates und in der Globalen Strategie formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“) genannten Ländern aufzunehmen.

Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden. Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.

Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist.

Politischer Kontext

Die EU und Israel unterhalten auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens von 1995 (seit 2000 in Kraft) solide Beziehungen. Sowohl die EU als auch Israel konzentrieren sich stark auf die Abwehr von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen. Israel hat großes Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU bei der Terrorismusbekämpfung. Der erste Dialog zwischen der EU und Israel im Bereich Terrorismusbekämpfung und Sicherheit fand im März 2015 in Brüssel statt, gefolgt von einem zweiten Dialog in Israel im September 2016. Beide Seiten vereinbarten, beim Vorgehen gegen gewaltbereiten Extremismus, Terrorismusfinanzierung und unkonventionellen Terrorismus sowie bei der Luft- und Verkehrssicherheit und der Bekämpfung der Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Es wurde Interesse daran bekundet, die Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere mit Europol, zu verbessern.

Der Rat hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt Verhandlungen zwischen Europol und Israel über ein Abkommen über operative Zusammenarbeit genehmigt. Die Verhandlungen wurden 2010 aufgenommen, konnten jedoch nach dem alten Rechtsrahmen von Europol nicht abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang fanden bereits einige Fachsitzungen statt, an denen Europol und israelische Behörden teilnahmen.

Operativer Bedarf

Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017 und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017, den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Israel vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

Terrorismus: Die EU und Israel stehen einer ernsten Bedrohung gegenüber, die von terroristischen Gruppen ausgeht, die in der Region und weltweit tätig sind. Durch eine engere Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, soll der Bedrohung durch Terroristen (einschließlich ausländischer terroristischer Kämpfer) begegnet werden, um Reisen zu terroristischen Zwecken, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch des Internets durch Terroristen aufzudecken, zu verhüten und strafrechtlich zu verfolgen.

Cyberkriminalität: Die Zusammenarbeit mit Israel sollte insbesondere in Anbetracht der Erfahrung des Landes bei der Untersuchung/Handhabung von High-Tech-Kriminalität eingerichtet werden. Der verstärkte Austausch nachrichtendienstlicher Informationen wäre in einer Reihe von Fällen von transnationaler Cyberkriminalität oder von durch den Cyberspace ermöglichte Kriminalität von Vorteil, darunter verteilte Denial-of-Service-Angriffe, Geldwäsche bei Kryptowährungen, Betrug im elektronischen Geschäftsverkehr, unbefugter Zugriff auf den elektronischen Schriftverkehr von Unternehmen und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet.

2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.