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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2003/C 192/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen



Amtsblatt Nr. C 196 vom 20/08/2003 S. 0015 - 0015



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2003/C 196/09) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Ziffer 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt. 1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Swiss Rail Cargo Italy Srl Via Legnano, 8 Milano 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti Servizio di vigilanza sulle ferrovie Roma 3. Datum der Entscheidung 26. März 2003 Ersterteilung >PIC FILE= "C_2003196DE.001502.TIF"> Aussetzung [square ] Widerruf [square ] Änderung [square ] 4. Nr. der Genehmigung 32 5. Bedingungen und Auflagen - 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung - 7. Sonstige Anmerkungen - 8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse) Dott.Ing. Enzo Celli Tel. (39-06) 41 58 35 71 Fax (39-06) 41 58 35 14 E-Mail: vig4@mint.rupa.it
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösichen Linienflugverkehr durch Frankreich

(2003/C 199/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Brive (Laroche) und Paris (Orly) auferlegten gemeinschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 304 vom 30. Oktober 2001 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Ab dem 5. Januar 2004 gelten für den Linienflugverkehr zwischen Brive (Laroche) und Paris (Orly) folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Durchzuführen sind mindestens

- an 220 Tagen im Jahr montags bis freitags (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends;

- während 44 Wochen im Jahr sonntags ein Hin- und Rückflug, und zwar abends.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Brive (Laroche) und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 50 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden am Zielort, sowohl in Paris als auch in Brive, vornehmen können.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative und/oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

3. Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Paris (Orly)-Brive (Laroche) im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft von Montag bis Freitag Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2003/C 206/08)

Veröffentlichung von Erläuterungen, angenommen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2176/2002(2)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

"Auf Seite 333 wird eingefügt: "

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"Auf Seite 343 wird eingefügt: "

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe ("Gaz de Saint-Étienne"))

(2003/C 214/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 21. August 2002, ergänzt und berichtigt am 31. März 2003, hat das Unternehmen "Heritage Petroleum plc" mit Sitz in 15 Bloomsbury Square, London, WC1A 2LS (Vereinigtes Königreich) eine als "Permis de Gaz de Saint-Étienne" bezeichnete Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von etwa 700 km2 in Teilen der Départements Loire, Rhône und Isère beantragt.

Das betreffende Gebiet ist definiert durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel. (33) 144 97 02 30, Fax (33) 144 97 05 70).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 238/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 126/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Baskenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur beruflichen Fortbildung für Unternehmen (Beratungsdienstleistungen)

Rechtsgrundlage: Acuerdo de 25.9.2002 del pleno del Patronato de Hobetuz (Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua), por el que se aprueba la Convocatoria de Ayudas a la Formación Continua dirigida a Empresas para el año 2002 (Boletín Oficial del País Vasco de 1.10.2002)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 200000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Finanzierung von Beratungsdienstleistungen zur Ermittlung des Ausbildungsbedarfs von KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige, mit Ausnahme der Branchen, für die Sonderbestimmungen gelten, die eine Anwendung der Verordnung ausschließen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Hobetuz, Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua Gran Vía 35 - 6o E - 48009 Bilbao
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 254/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.9.2003.
Neue Zusammensetzung der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe



Amtsblatt Nr. C 268 vom 07/11/2003 S. 0028 - 0028



Neue Zusammensetzung der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (2003/C 268/11) Die Europäische beratende Verbrauchergruppe wurde durch Beschluss 2003/709/EG vom 9. Oktober 2003 eingesetzt(1) Mit Beschluss vom 30. Oktober 2003 hat die Kommission die folgenden Mitglieder und Stellvertreter der Gruppe für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 258 vom 10.10.2003, S. 35.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2003/C 271/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie verabschiedeten harmonisierten Normen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden von CEN zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den "offiziellen" Fassungen der nationalen Normungsinstitute.

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/construction/internal/ specdef/speclists.htm
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/10)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens NiedersachsenBahn GmbH Biermannstraße 33 D - 29221 Celle

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Postfach 101 D - 30001 Hannover

3. Datum der Entscheidung 21. August 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 30221/60/00

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr.

Die Genehmigung ist bis 21. August 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Müller Tel. (49-511) 120 55 19, Fax (49-511) 120 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen und nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzoll gilt

(2003/C 296/03)

Für die Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen und nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Tschechischen Republik gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates(1) eingeführt wurde.

Nova Hut a.s., ein Unternehmen mit Sitz in der Tschechischen Republik, dessen Ausfuhren bestimmter nahtloser Rohre in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll in Höhe von 5,1 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen geändert habe und seit dem 11. April 2003 Ispat Nova Hut a.s. heiße.

Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass diese Umfirmierung das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des individuellen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Nov Hut a.s. galt, nicht berührt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass durch die Umfirmierung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr nahtloser Rohre aus Eisen und nicht legiertem Stahl nicht beeinflusst werden. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates in keiner Weise berühren. Demzufolge ist die Bezugnahme auf Nova Hut a.s. in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates fortan als Bezugnahme auf Ispat Nova Hut a.s. zu verstehen.

Der ursprünglich Nova Hut a.s. zugewiesene Taric-Zusatzcode 8463 gilt fortan für Ispat Nova Hut a.s.

(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.
Mitteilung des OLAF

(2003/C 321/13)

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat den Jahresbericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung im Jahr 2002 gemäß Artikel 280 Absatz 5 EG-Vertrag vorgelegt. In dem Bericht wird dargelegt, wie die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vorgegangen sind und welches die wichtigsten Ergebnisse ihrer Arbeit sind. Die Mitgliedstaaten wurden eng in die Erstellung des Berichts eingebunden.

Der Bericht liegt in den 11 Amtssprachen der Europäischen Union vor und kann auf der Internetseite

http://europa.eu.int/comm/ anti_fraud/reports/index_en.html

eingesehen werden.
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2004/C 22/06)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Epinal und Paris (Orly), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 395 vom 18. Dezember 1998 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den im Linienflugverkehr zwischen Epinal und Paris (Orly) auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Es sind von montags bis freitags (an 220 Tagen im Jahr außer Feiertagen) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen, und zwar morgens und abends.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Epinal und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 19 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Paris bzw. in Epinal durchführen können.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flugdienste

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Ferner sind auf dem Flughafen Paris (Orly) von montags bis freitags für die Bedienung der Strecke Epinal-Paris (Orly) im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 34/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 1/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: SCT (UK)

Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975 and Structural Funds Regulations

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 646255,00 GBP zahlbar durch den EFRE und aus den Mitteln der Welsh Development Agency bis Oktober 2006

Beihilfehöchstintensität: Anlageinvestitionen - höchstens 50 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten.

Durch Erstinvestitionen neu geschaffene Arbeitsplätze - höchstens 17,56 % der beihilfefähigen Kosten.

Der kumulierte Gesamtbetrag der Beihilfen für Erstinvestitionen beträgt höchstens 50 % der höheren beihilfefähigen Kosten (d. h. der beihilfefähigen Kosten für neu geschaffene Arbeitsplätze).

Beratungskosten - höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: 16. Dezember 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 16. Dezember 2002 bis 31. Oktober 2006

Zweck der Beihilfe: Durch die Beihilfe wird es möglich, dass der Empfänger, ein in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) ansässiges KMU, folgende Dienstleistungen erbringt, die ausschließlich für KMU in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) in Wales, in denen auf dem Markt keine erschwinglichen IKT-Lösungen erhältlich sind, bestimmt sind:

- Beratungsdienstleistungen, um den IKT-Bedarf von KMU zu ermitteln;

- Hilfe durch Fachleute bei der Installation der Hardware und Software von Systemen;

- laufender Betrieb und Dienstleistungen sowie Bereitstellung eines Helpdesks rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche und gegebenenfalls Modernisierung der Einrichtungen.

Der Begünstigte wird diese Dienstleistungen Endnutzern gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen erbringen.

SCT erhält Fördermittel zur Deckung der Erstinvestitionskosten des Empfängers für das Projekt sowie als Beitrag zu den Kosten der durch die Erstinvestitionen geschaffenen Arbeitsplätze und zu den Beratungskosten des Empfängers für das Projekt.

Voraussichtlich wird das Projekt mindestens 29 KMU Zugang zu IKT-Dienstleistungen verschaffen. Der Empfänger ist verpflichtet, nachzuweisen, dass durch das Projekt Arbeitsplätze geschaffen und gesichert wurden und dass die durch das Projekt unterstützten KMU erhebliche Umsatzsteigerungen erzielen konnten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Informations- und Kommunikationstechnologie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Patrick Sullivan Welsh Development Agency Plas Glyndwr

Kingsway

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