Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 18. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (98/C 59/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 738 endg. - 98/0005(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Januar 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren in Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Dank dem Funktionieren des Binnenmarktes sollten sich auch Lebensqualität, Gesundheits- und Verbraucherschutz fortschreitend verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (1).

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten verabschiedeten den Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG (2) über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programmes "Europa gegen den Krebs".

Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit dürfen Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht an die Öffentlichkeit verkauft werden.

In die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4) wird eine Liste in Form einer Ergänzung der Punkte 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG neu aufgenommen, die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden und die in Stoffe und Zubereitungen, die an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, nicht verwendet werden dürfen.

Gemäß der Richtlinie 94/60/EG muß die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (5), die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Erweiterung dieser Liste vorlegen.

Die Richtlinie 96/54/EG der Kommission (6) zur 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, besonders ihres Anhangs an den technischen Fortschritt enthält 16 Stoffe, die neu als krebserzeugend, erbgutändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft wurden. Diese Stoffe sollten in die Ergänzung zu den Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen werden.

Den Gefahren und Vorzügen der neu als krebserzeugend, erbgutändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden.

Diese Richtlinie greift Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (7) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (8) enthalten sind, nicht vor -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ergänzung der Punkte 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach ihrer Verabschiedung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem . . . an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 294 vom 23.11.1989, S. 1.

(2) ABl. L 137 vom 30.5.1990, S. 31.

(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201, Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/60/EG.

(5) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1, Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 35).

(6) ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1.

(7) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(8) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.

ANHANG

Einleitung

Erläuterungen zu den Spaltenüberschriften

Stoffname:

Der gleiche Name wie derjenige in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Gefährliche Stoffe werden so weit wie möglich mit den im EINECS (Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe) oder ELINCS (Europäische Liste der angemeldeten chemischen Stoffe) angegebenen Namen bezeichnet. Weder im EINECS noch im ELINCS aufgeführte Stoffe werden mit einem international (z. B. von der ISO, der AUPAC) anerkannten chemischen Namen bezeichnet. In manchen Fällen wird ein zusätzlicher Common Name hinzugefügt.

Indexnummer:

Die Indexnummer ist der im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angegebene Identifizierungscode. Die Stoffe werden gemäß dieser Indexnummer im Anhang aufgeführt.

EG-Nummer:

Im europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) ist ein Code zur Identifizierung der einzelnen Stoffe festgelegt. Dieser Code beginnt mit der Nummer 200-001-8.

Für die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG gemeldeten neuen Stoffe ist ein Identifizierungscode festgelegt und in der europäischen Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (ELINCS) veröffentlicht worden. Dieser Code beginnt mit der Nummer 400-010-9.

CAS-Nummer:

Vom Chemical Abstracts Service (CAS) zur Identifizierung der Stoffe festgelegte Nummer.

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