Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen"

(2001/C 14/10)

Der Rat beschloss am 23. Juni 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2000 an. Berichterstatter war Herr Jaschick.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 2000 (Sitzung vom 19. Oktober) mit 96 Ja-Stimmen gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag für eine Richtlinie soll innerhalb der EU-Mitgliedstaaten die Vermarktung von Erzeugnissen regeln, die zusätzlich zur normalen Ernährung angeboten und bislang als Nahrungsergänzung oder Nahrungsergänzungsmittel bezeichnet werden. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Nährstoffkonzentrate, die in dosierter Form als Kapseln, Tabletten, Pulver o. ä. vorverpackt in den Handel kommen und gegebenenfalls auch mit anderen Zutaten, Trägersubstanzen oder Geschmacksstoffen kombiniert sind. Die breite Palette von Nahrungsergänzungen auf dem Markt enthält eine Fülle von Nährstoffen wie Aminosäuren oder bestimmte Fettsäuren, aber auch Vitamine, Mineralstoffe, Pflanzenextrakte und andere Substanzen.

1.2. Nachdem Nährstoffempfehlungen vor Jahrzehnten gegeben wurden, um allgemeine Unterernährung und Vitaminmangelkrankheiten zu bekämpfen, stehen heute Ziele wie die Verbesserung der Gesundheit (Fitness, Wellness) und präventive Maßnahmen zur Reduzierung von Risikofaktoren bei besonderen Zielgruppen, wie z. B. älteren Menschen, im Vordergrund. Der Markt solcher Produkte expandiert schnell, ist wenig transparent und in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

1.3. Mögliche gesundheitsfördernde Wirkungen oder auch Versprechungen im kosmetisch-ästhetischen Bereich werden in der Werbung für Nahrungsergänzungen deutlich herausgestellt, was immer mehr Verbraucher veranlasst, diese Produkte in größerem Umfang zu konsumieren. Dabei nimmt die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu, ohne dass Verbraucherinformation und Verbraucherschutz ausreichend gewährleistet sind.

1.4. In einigen Mitgliedstaaten werden Nahrungsergänzungen von der Bevölkerung traditionell eher als (freiverkäufliche) Arzneimittel angesehen; aber auch Organe der Lebensmittelüberwachung sahen sich des öfteren veranlasst, wegen der Höhe der Nähr- bzw. Wirkstoffe Produkte aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie eher Arzneimitteln entsprachen, aber nicht jene weiterreichenden gesetzlichen Anforderungen erfuellten.

1.5. Diese Lücken in Definition, Kennzeichnung und anderen Anforderungen sollen jetzt zum Schutz und zur Information der Verbraucher und aus Gründen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft geschlossen werden:

1.6. Der Vorschlag der Kommission zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Nahrungsergänzungen definiert diese als Einfach- oder Mehrnährstoffkonzentrate, die in dosierter Form angeboten werden. Dabei beschränkt sich der Geltungsbereich auf Vitamine und Mineralstoffe, die in Positivlisten (Anhang I und II) genannt werden, d. h. eine Verwendung nicht zugelassener Substanzen aus dieser Stoffklasse wird ausgeschlossen. Andere Ingredienzien (weitere Nährstoffe, Pflanzenextrakte) unterliegen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie, sondern werden vorläufig weiterhin einzelstaatlich geregelt.

1.7. Für die zugelassenen Vitamine und Mineralstoffe sollen auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Risikobewertung Hoechstwerte (maximum level) festgesetzt werden, aber auch Mindestmengen zur Sicherstellung der Zweckbestimmung. Eine stärkere Orientierung an Nährstoffempfehlungen (Referenzmengen) soll bei Substanzen, die leicht zu Überdosierungen und gesundheitlichen Schäden führen, dem Aspekt der Sicherheit Rechnung tragen.

1.8. Bezüglich Kennzeichnung und Aufmachung der Produkte sowie in der Werbung dafür werden Hinweise auf Eigenschaften zur Vorbeugung oder Heilung von Krankheiten verboten. Die Kennzeichnung muss Auskunft über die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Präparates geben, einen Warnhinweis enthalten, dass diese Mengen nicht überschritten werden sollen, sowie darüber aufklären, dass jene Nahrungsergänzung kein Ersatz für eine bedarfsgerechte Ernährung sei. Dem entsprechend ist die Behauptung, ausreichende Nährstoffmengen seien über die Ernährung nicht zuzuführen, untersagt.

1.9. Auf dem Etikett müssen die Nährstoffmengen pro empfohlener täglicher Verzehrsmenge und pro Einzeldosis in nummerischer Form mit den in Anhang I angegebenen Einheiten sowie als Prozentsatz der Referenzwerte genannt werden.

1.10. Zur Erleichterung einer effizienten Überwachung sollen Hersteller oder Importeure, falls das Produkt in einem Drittland hergestellt wird, ein Muster des Etiketts bei der zuständigen Behörde einreichen, wenn sie ihr Erzeugnis in den Verkehr bringen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Sowohl aus Sicht von Produzenten und Handel als auch der Lebensmittelüberwachung und Verbraucher ist die Absicht einer gemeinschaftlichen Regelung der betreffenden Erzeugnisse sehr zu begrüßen. Der Ausschuss bestärkt die Kommission in ihrem Anliegen, dem gesundheitlichen Verbraucherschutz, der Sicherheit und der Information der Öffentlichkeit höchste Priorität einzuräumen. Er nimmt mit Zufriedenheit davon Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Vorschlag ausdrücklich den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einbezieht.

2.2. Die Kommission definiert die Nahrungsergänzungen eindeutig als Lebensmittel, obwohl diese Produkte in einigen Ländern nicht als solche auf den ersten Blick erkennbar sind. Als Lebensmittel unterliegen sie nicht den Vorschriften der Arzneimittelgesetzgebung.

2.3. Der Geltungsbereich der Richtlinie beschränkt sich zunächst nur auf die Stoffklasse der Vitamine und Mineralstoffe, die im Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (31. Folge) über die Nährstoff- und Energiezufuhr in der Europäischen Gemeinschaft als essenziell betrachtet werden. Nach Auffassung des Ausschusses ist dieser Ansatz der Kommission aber nicht ehrgeizig genug, da nur ein kleiner Teil des Angebots an Nahrungsergänzungen erfasst wird. Die Ausweitung auf Listen von Substanzen, für deren Nutzen und Sicherheit ausreichende Angaben vorliegen, sollte zügig voran getrieben werden.

2.4. Der Titel der Richtlinie "Rechtsvorschriften für Nahrungsergänzungen" lässt eine breitere Palette an Substanzen erwarten, deren Regelung angesichts des Zeitbedarfs durch Umsetzung und Übergangsfristen dann noch unverhältnismäßig lange auf sich warten ließe. Deshalb wünscht der Ausschuss, dass die Kommission so bald wie möglich auch für andere Substanzen Rechtsvorschriften erlässt und in einer Übergangsphase im gegenseitigen Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten tätig wird, um die Regelungen zur Kennzeichnung und Werbung auch hinsichtlich dieser Produkte zu harmonisieren und Wettbewerbsverzerrungen, gesundheitliche Schäden sowie Irreführung der Verbraucher auszuschließen.

2.5. Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission die zugelassenen Stoffe in Nahrungsergänzungen in ihrer Dosierung begrenzt (Hoechstgrenzwert) und andererseits eine Mindestdosis zur Gewährleistung einer Ernährungswirkung sicherstellt. Der Richtlinienentwurf stützt sich dabei auf bereits vorhandene Vorschriften (Richtlinie 90/496/EWG), die jedoch nach Meinung des Ausschusses vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss (SCF) der EU schnellstens aktualisiert werden sollten, zumal in einigen Mitgliedstaaten seit Januar 2000 neue Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr existieren.

2.6. Dringend erforderlich ist auch eine Berücksichtigung des Lebensalters, da der Bedarf z. B. von Kleinkindern erheblich niedriger ist, aber beispielsweise Brausetabletten mit teilweise höheren Vitamin- und Mineralstoffdosierungen, Aroma-, Farb- und Süßstoffen für Kinder besonders attraktiv sind.

2.7. Es sollten ein Monitoring hinsichtlich des Verbrauchs an Nahrungsergänzungen sowie allgemeine Statuserhebungen durchgeführt werden, um bei Hinweisen auf negative Auswirkungen (z. B. Überdosierungen) sofort und zielgerichtet agieren zu können.

2.8. Bezüglich der Werbeaussagen ergibt sich analog der Gesetzgebung im Lebensmittelbereich, dass keine Behauptungen und Versprechen gemacht werden dürfen, die den Anschein erwecken, das Produkt könne Krankheiten beseitigen, lindern oder verhüten(1). Dies erscheint dem Ausschuss insofern gerechtfertigt, als wissenschaftliche Studien bezüglich der Wirkung einzelner Substanzen - z. B. im Präventionsbereich - nicht immer zu eindeutigen Ergebnissen gekommen sind, sondern sogar durch Überdosierung bei Hochrisikoträgern eine Erhöhung des Krankheitsrisikos konstatierten.

2.9. Allerdings werden häufig den Nahrungsergänzungen in Werbeaussagen gesundheitsfördernde Eigenschaften oder Wirkungen im kosmetisch-ästhetischen Bereich (gegen Haarausfall, Alterung der Haut usw.) unterstellt. Solche Hinweise fallen jedoch nicht unter das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung, so dass die Kommission aufgefordert wird, schnellstmöglich eine Regelung für gesundheitsbezogene Werbebehauptungen zu erstellen.

2.10. Die Ausschussmitglieder befürchten, dass viele Produkte aus Drittländern nicht immer den Bestimmungen des gemeinsamen Marktes entsprechen und von den Kontrollorganen zu selten überprüft werden können. Dieses Problem ist im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs noch gravierender. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten deshalb dahingehend ergänzt werden, dass sie auch für Produkte des Internet- und Versandhandels gelten(2), die bis jetzt teilweise nur auf nationaler Ebene geregelt sind.

2.11. Zentrale Bedeutung kommt der Aussage zu, eine bedarfsgerechte und vollwertige Ernährung sorge grundsätzlich für eine ausreichende Ernährung, gerade heute angesichts der modernen Produktionsbedingungen. Dass Nahrungsergänzungen keine Alibifunktion erhalten, stellt das Verbot sicher, mit Werbeaussagen die Nahrungsergänzung über die "natürliche Ernährung" zu erheben bzw. diese für unzureichend zu erklären. Dies ist aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sehr zu begrüßen. Dementsprechend wären die Produkte zur Nahrungsergänzung nicht unbedingt erforderlich, aber der Markt braucht nicht unnötig eingeschränkt zu werden, wenn Nachfrage bzw. Bedarf bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie älteren Menschen, oder in besonderen Lebenssituationen, z. B. Schwangerschaft und Stillzeit, besteht. Der Verwendungsbereich für diätetische Lebensmittel, die ganz besonderen Ernährungszwecken dienen, bleibt davon unberührt (Richtlinie 89/398/EWG).

2.12. Die Öffentlichkeit sollte jedoch verstärkt darüber informiert werden, in welchen Situationen die Verwendung von Nahrungsergänzungen von Vorteil sein kann, welche Einschränkungen zu machen sind und in welchen Fällen die Inanspruchnahme von unabhängiger Ernährungsberatung (dietetics consultation) empfohlen werden sollte. Dabei haben die Regierungen, das Gesundheitswesen, die Ärzteschaft und die Hersteller von Nahrungsergänzungen eine Rolle zu spielen. Diese anbieterunabhängigen Informationen dürfen die Bedeutung der Ernährung und der Lebensführung für die Gesundheitsförderung nicht herunterspielen und auch die Bevölkerung nicht davon abbringen, Ernährungsberatung in Anspruch zu nehmen.

2.13. In seiner Stellungnahme zum "Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit"(3) betonte der WSA, dass die Lebensmittelpolitik der EU sich nicht allein auf die Lebensmittelsicherheit beschränken dürfe (Ziffer 2.17), sondern sich auch mit Ernährung und Ernährungsgewohnheiten beschäftigen müsse. Aus diesem Grund begrüßte er es, dass das Weißbuch auf Fragen der Ernährungsgewohnheiten eingeht, und sprach sich dafür aus, dass die geplante Lebensmittelbehörde sich auch mit Ernährungsaspekten befasst.

3. Anmerkungen zu einzelnen Artikeln

Zu Artikel 2

3.1. Die Definition, dass es sich hierbei um Einfach- oder Mehrnährstoff-Konzentrate besonders definierter Nährstoffe handele, würde zwar für Vitamine und Mineralstoffe im Sinne von Mikronährstoffen gelten, jedoch den Charakter von Nahrungsergänzungen ohne nutritiven Charakter nicht treffen. Jedoch sind gerade die sogenannten Bioaktiven Substanzen wie Sekundäre Pflanzenstoffe, Ballaststoffe, hormonartige Substanzen, Enzyme usw. ins Zentrum des wissenschaftlichen Interesses gerückt und werden nach Hinweisen auf gesundheitsfördernde Wirkungen durch den Verzehr entsprechender Lebensmittel von der Industrie verstärkt in Form von Konzentraten angeboten. Die Definition der Produkte zur Nahrungsergänzung sollte deshalb so gefasst werden, dass eine Erweiterung der Richtlinie leicht möglich ist.

3.1.1 Die Erläuterung in Absatz c zu "dosierter Form" sollte allgemeingültiger formuliert werden: "...z. B. Tabletten, Pulver, Flüssigkeiten und anderen ähnlichen Darreichungsformen".

Zu Artikel 3

3.2. Bezüglich der Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Nahrungsergänzungen mit den zugelassenen Stoffen den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, weist der Ausschuss darauf hin, dass die Kontrollorgane zur Durchführung dieses Anspruchs personell und technisch entsprechend ausgestattet sein müssen.

Zu Artikel 4 und 5

3.3. Konsequenterweise sollten auch hier statt "Vitamine und Mineralien" allgemeingültige Begriffe wie Nährstoffe, zugelassene Stoffe o. ä. verwendet werden.

Zu Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe b)

3.4. Der Ausschuss sieht in Artikel 5 ein Kernstück zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen. Durch die Einführung von Hoechstwerten, die Orientierung an Referenzwerten und Zufuhrmengen aus der Ernährung einerseits und die Festlegung von Mindestmengen andererseits wird dem Anspruch an hohe Sicherheit sowie Schutz vor Täuschung entsprochen. Bei der Festlegung der Mindestmengen und Hoechstwerte sollten jedoch unbedingt bestimmte Altersgruppen, insbesondere Kleinkinder berücksichtigt werden. Für Absatz 1, Buchstabe b) nach dem Komma schlägt der Ausschuss folgende Formulierung vor: "sofern die Spanne zwischen den Referenzwerten und den sicheren Hoechstmengen (upper safe levels) nur gering ist".

Zu Artikel 5, Absatz 3

3.5. Die Listen über Mindestmengen und Hoechstwerte sowie Reinheitskriterien sollten so rasch wie möglich durch den SCF festgesetzt werden, damit nach Inkrafttreten der Richtlinie eine längere Phase der Rechtsunsicherheit vermieden wird. Dies hätte letztendlich eine geringere Produktsicherheit zur Folge.

Zu Artikel 6

3.6. Der Ausschuss begrüßt die Vorschriften zur Kennzeichnung von Nahrungsergänzungen, die geeignet sind, Verbraucher umfassend über mögliche Gesundheitsrisiken oder ungünstige Verhaltensweisen zu informieren. Insbesondere das krankheitsbezogene Werbeverbot und die Verpflichtung zur Angabe von Verzehrsmengen sowie Warnhinweisen sind wichtige Beiträge zum Schutz vor Täuschung.

Artikel 6, Absatz 1

3.7. Allerdings erscheint die Formulierung hinsichtlich der Verkehrsbezeichnung zu allgemein, die leicht mit dem Handelsnamen verwechselt werden könnte. Deshalb sollte der Richtlinientext ausdrücklich vorschreiben, "auf dem Etikett" der Produkte die Verkehrsbezeichnung zu nennen und mit dem Zusatz "Ergänzung" zu versehen.

Artikel 6, Absatz 2

3.8. Darüber hinaus muss die Kommission die in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Praktiken hinsichtlich gesundheitsbezogener Werbebehauptungen (health claims) dringend einer Prüfung unterziehen, um gegebenenfalls weitere Anforderungen zum Schutz vor Täuschung und Irreführung zu ergänzen(4).

Artikel 6, Absatz 3, Buchstabe b)

3.9. Es sollte eingefügt werden "ggf. in Bezug auf bestimmte Bevölkerungsgruppen".

Artikel 6, Absatz 3, Buchstabe c)

3.10. Das Wort "abwechslungsreiche" sollte durch "bedarfsgerechte" ersetzt werden.

Artikel 6, Absatz 4

3.11. Der Hinweis sollte positiv formuliert werden: "Dies ist ein Präparat zur Nahrungsergänzung".

3.12. Obwohl nach der bestehenden Gesetzgebung gentechnisch erzeugte Bestandteile nur zu kennzeichnen sind, wenn Reste von verändertem Protein im Produkt vorhanden sind, haben Konsumenten bei Nahrungsergänzungen, die bekanntlich als besonders gesundheitsfördernd ausgelobt werden, ein grundsätzliches Interesse zu erfahren, ob die betreffenden Lebensmittel gentechnisch erzeugt wurden.

Artikel 7

3.13. Der Ausschuss begrüßt, dass Werbeaussagen verboten werden, die eine Ernährung ohne Supplementierung als unzureichend erklären. Da aber wissenschaftlich gesichert ist, dass eine solche Ernährung sorgfältiger Zusammenstellung bedarf, sollte die Formulierung "geeigneten, abwechslungsreichen" ersetzt werden durch "vollwertige und bedarfsgerechte".

Artikel 8, 2. Absatz

3.14. Die Kommission wird dringend gebeten, eine Lösung zu finden, wie angesichts der Vielzahl der Produkte und ihrer diversen Zusammensetzungen den Verbrauchern reelle Preisvergleiche ermöglicht werden können. Denkbar wären die Nährstoffangaben pro 100 g als einheitliche und übliche Vergleichsmenge oder eine Pflicht zur Preisangabe pro Einzeldosis.

3.15. Eine Normierung der Maßeinheiten und Abkürzungen (Anhang I) würde zum besseren Verständnis beim Lesen der Etiketten beitragen.

Zu Artikel 10

3.16. Mit der vorgesehenen Meldepflicht wird beabsichtigt, die amtliche Überwachung von Nahrungsergänzungen zu erleichtern. Zwar können nach dem Prinzip "tell and do" Interventionen zum Schutz der Verbraucher immer erst stattfinden, wenn die betreffenden Produkte schon auf dem Markt sind, aber die Kontrollmöglichkeiten sind wenigstens größer als ohne ein Meldeverfahren. Dementsprechend sollte diese Regelung für alle Mitgliedstaaten gelten; besondere Nachweise, warum Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nicht nachzukommen brauchen, erscheinen dem Ausschuss als zu schwer überprüfbar.

Artikel 15, Buchstabe b

3.17. Der Termin 1. Juni 2004 sollte geändert werden in 1. Juni 2003.

4. Zusammenfassung

4.1. Der Ausschuss begrüßt, dass mit diesem Richtlinienentwurf die Rechtsvorschriften für Nahrungsergänzungen in der Gemeinschaft harmonisiert, insbesondere Lücken im gesundheitlichen Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit und der Verbraucherinformation geschlossen und damit auch Handelshemmnisse abgebaut werden.

4.2. Formulierungen, die den Geltungsbereich der Richtlinie betreffen, sollten allerdings so abgefasst sein, dass mit geringem Aufwand und so schnell wie möglich im Rahmen eines Zeitplanes weitere Produkte aus dem Bereich der Nahrungsergänzungen einbezogen werden können.

4.3. Dringend erforderlich ist die Erarbeitung einer einheitlichen wissenschaftlichen Grundlage zur Erstellung der Daten, die für die Substanzen der Positivliste erlassen bzw. berücksichtigt werden sollen (Hoechstwerte, maximum levels; Hoechstgrenzwerte, upper safe levels). Auch die Referenzwerte der Richtlinie 90/496/EWG müssen aktualisiert, vervollständigt und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden.

4.4. Nach Inkrafttreten der Richtlinie muss eine Rechtsunsicherheit bezüglich der Listen über Mindestmengen und Hoechstwerte sowie Reinheitskriterien vermieden werden.

4.5. Hinsichtlich der Werbeaussagen zu gesundheitsfördernden Eigenschaften (health claims) sollte dem Schutz vor Täuschung noch stärker Rechnung getragen werden.

4.6. Es erscheint notwendig, ausdrücklich auch Produkte des Internet- und Versandhandels in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.

4.7. Die Meldepflicht sollte ohne Ausnahme für alle Mitgliedstaaten gelten, und die zuständigen Behörden müssen für eine effiziente Überwachung besser ausgerüstet sein.

4.8. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Öffentlichkeit verstärkt darüber aufgeklärt werden muss, wann Nahrungsergänzungen überhaupt sinnvoll sind und in welchen Fällen Ernährungsberatung angezeigt ist.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Derartige Versprechungen findet man auch in zunehmendem Maße im redaktionellen Teil der Medien zu Themen wie Lifestyle und Fitness.

(2) Siehe Stellungnahme des WSA (ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 36) zum elektronischen Handel.

(3) Siehe Stellungnahme des WSA vom Mai 2000, ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 26.

(4) Stellungnahme des Ausschusses zum Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit: "Auf Verpackungen oder in der Werbung werden oft Behauptungen über die gesundheitliche Wirkung von Produkten aufgestellt, die wissenschaftlich nicht genügend fundiert sind, was zu unsachgemäßem Gebrauch führt und falsche Erwartungen weckt. Aus diesem Grunde sollten so bald wie möglich auf EU-Ebene Vorschriften für Nahrungsergänzungen und angereicherte Lebensmittel sowie auch für Pflanzenerzeugnisse erlassen werden, um ihre Definition, Etikettierung und Darstellung in der Werbung (besonders in Bezug auf die Behauptung, sie steigerten das Wohlbefinden und verbesserten den Gesundheitszustand) zu vereinheitlichen. Da auf Gemeinschaftsebene noch keine Vorschriften über Werbebehauptungen zu gesundheitlichen Wirkungen bestehen und das Thema in dem vorgesehenen Aktionsplan keine Erwähnung findet, ersucht der Ausschuss die Kommission, Konsultationen über die einzelstaatlichen Gegebenheiten und Verfahrensweisen im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbebehauptungen einzuleiten, damit die einschlägigen Vorschriften in der Gemeinschaft letztendlich harmonisiert werden können".