Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (95/C 164/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 143 endg. - 95/0107(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist seit 7. Februar 1994 Vertragspartei der Basler Konvention über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.

Die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens in Genf hat einstimmig eine Entscheidung ("Entscheidung II/12") angenommen, die das sofortige Verbot aller Exporte von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder sowie das Verbot aller Exporte von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder ab spätestens 1. Januar 1998 vorsieht.

Die Vertragsparteien sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten und zur Sicherung der Umsetzung der Entscheidung II/12 beizutragen.

In bezug auf Abfall, der zur Beseitigung bestimmt ist, sieht Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 bereits ein gänzliches Exportverbot in Nicht-OECD-Staaten vor. Artikel 18 dieser Verordnung verbietet des weiteren jeglichen Abfallexport in AKP-Staaten.

Gegenwärtig beinhaltet die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 jedoch noch kein umfassendes Exportverbot von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Staaten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird hiermit wie folgt geändert:

1. Artikel 16 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 16

(1) Die Ausfuhr aller in Anhang III und IV genannten, zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen die Ausfuhr in folgende Länder:

a) Länder, für die der OECD-Beschluß gilt;

b) andere Länder,

- die Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind und/oder mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens und gemäß Absatz 2 geschlossen haben. Auch diese Exporte werden ab 1. Januar 1998 verboten;

- mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen haben, insoweit als diese Übereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens und mit Absatz 2 im Einklang stehen. Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen werden der Kommission binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung jener Übereinkünfte und Vereinbarungen, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte und Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlossen werden. Auch diese Exporte werden ab 1. Januar 1998 verboten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1.