P6_TA(2006)0136
Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf den Artikel 14,
— unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbeson-
dere auf Artikel 31,
— unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
insbesondere auf Artikel 5,
— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere auf die Artikel
1 und 18,
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Min-
destnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (2) und die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigenoder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen,und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (
3),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die so genannte
Dublin-II-Verordnung, zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantragszuständig ist (
4),
— unter Hinweis auf Artikel 6 des EU-Vertrags und Artikel 63 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Besuche von Delegationen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres in Gewahrsamseinrichtungen in der Europäischen Union, zuletzt in Malta, gezeigt haben, dassAsylbewerber unter Bedingungen festgehalten werden, die weit unter international anerkannten Normenliegen, und dass auch ihre körperliche Verfassung sowie unzureichender oder nicht vorhandener Zugangzu grundlegenden Leistungen wie medizinische Versorgung, Sozialhilfe und rechtlicher Beistand beson-deren Anlass zur Sorge geben,
B. in der Erwägung, dass eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am
24. März 2006 nach Malta gereist ist, um die Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam zu besichtigen,und zwar Ħal Safi,Ħal Far und Lyster Barracks, und mit maltesischen Behörden und nichtstaatlichen
Organisationen zusammenzutreffen, um über Einwanderungsfragen zu beraten,
C. in Erwägung der von den Mitgliedern der Delegation vor Ort getroffenen Feststellungen,
D. unter Hinweis darauf, dass in Malta Asylsuchende in Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam festge-
halten werden,
E. in der Erwägung, dass die an den südlichen Grenzen der Europäischen Union gelegene Insel Malta als
kleine Insel mit einer Größe von 316 km2 und 400 000 Einwohnern bei einer Bevölkerungsdichte von
1 200 Einwohnern pro km
2ganz offensichtlich nur über sehr begrenzte Kapazitäten für die Aufnahme
und Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern verfügt, die regelmäßig in großer Zahl an MaltasKüsten landen,
F. in der Erwägung, dass die im Jahresdurchschnitt in Malta ankommenden Personen 45 % der malte-
sischen Geburtenrate entsprechen und dass in Malta eine ankommende Person im Verhältnis zur Bevöl-kerung 140 ankommenden Personen in Italien, 150 in Frankreich und 205 in Deutschland entspricht,dass im Übrigen 2005 1 800 Personen in Malta angekommen sind, was mit 252 000 ankommendenPersonen in Italien, 270 000 in Frankreich und 369 000 in Deutschland vergleichbar wäre,
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.
(3) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.
(4) ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.2.12.2006 DE C 293 E/301 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
G. unter Hinweis darauf, dass Malta 1 % seines Staatshaushalts zur Bewältigung der aktuellen Situation
aufwendet, die sich in den kommenden Monaten und Jahren nur noch verschlimmern kann, und dasses einen erheblichen Teil seiner Armee und seiner Polizeikräfte, d.h. über 10 % seines Personals, zurBewältigung der humanitären Notsituation und zur Verwaltung der Gewahrsams- und Aufnahmeein-richtungen einsetzt,
H. unter Hinweis darauf, dass Malta nicht das Endbestimmungsland der auf der Insel ankommenden Per-
sonen ist, die erklären, dass sie in andere Mitgliedstaaten einreisen wollen,
I. in der Erwägung, dass der maltesische Staat nicht über genügend Personal verfügt, um die Asylanträge
innerhalb einer vertretbaren Frist zu bearbeiten,
J. unter Hinweis darauf, dass ein Teil der in Malta ankommenden Personen aus Ländern kommt, in denen
Krieg herrscht, vor allem aus Ländern am Horn von Afrika und aus Darfour, und dass es schwierig ist,sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken,
K. in der Erwägung, dass die Unterbringung in „offenen Einrichtungen “dem Aufenthalt in echten Haft-
anstalten immer noch vorzuziehen ist, wie es die Erfahrung in den Städten Ceuta und Melilla gezeigthat,
L. in der Erwägung, dass die maltesische Verwaltungspraxis die Höchstdauer des Gewahrsams auf achtzehn
Monate bei Migranten und auf zwölf Monate bei Asylbewerbern, die auf die Entscheidung über ihrenAntrag warten, beschränkt,
M. in der Erwägung, dass die maltesische Bevölkerung von der Europäischen Union ein Zeichen der Soli-
darität und der Unterstützung erwartet, das bisher jedoch noch ausgeblieben ist,
N. in der Erwägung, dass die Europäische Union dringend mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
einschreiten müsste, um Malta bei seinen Bemühungen um die Bewältigung des Migrantenzustroms zubewältigen, wie es auch vom maltesischen Staat gewünscht wird,
O. unter Hinweis darauf, dass die Union alle möglichen Anstrengungen unternehmen sollte, um Malta und
den anderen EU-Grenzstaaten, die ähnliche Schwierigkeiten haben, zu helfen,
P. in der Erwägung, dass der Beitritt zur Europäischen Union für Malta und andere kleine Länder
Probleme mit sich gebracht hat, was die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 angeht,
1. ist davon überzeugt, dass Malta und die anderen Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen
in Bezug auf Asylbewerber einhalten müssen;
2. erkennt die Schwierigkeiten an, vor denen Malta in den letzten Jahren bei der Bewältigung des Migra-
tionsdrucks steht;
3. bringt seine Solidarität mit der Bevölkerung Maltas, den in Gewahrsam gehaltenen Asylbewerbern und
Immigranten, den maltesischen Behörden, der Polizei und den Ordnungskräften zum Ausdruck, die ange-sichts der Größe Maltas und seiner Bevölkerungszahl und angesichts der Tatsache, dass Malta nicht dasendgültige Bestimmungsland der Migranten und Asylsuchenden ist, vor einem erheblichen Problem stehen;
4. begrüßt es, dass der maltesische Staat um Transparenz bemüht ist und der Delegation des Ausschusses
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Presse freien Zugang zu den Einrichtungen gewährthat;
5. bedauert jedoch die unhaltbaren Lebensbedingungen für Migranten und Asylbewerber in den Einrich-
tungen für Verwaltungsgewahrsam in Malta;
6. fordert den maltesischen Staat auf, den Zeitraum, während dessen die Migranten in Gewahrsam
gehalten werden, erheblich zu verkürzen;
7. verlangt einen uneingeschränkten Zugang für das Hochkommissariat für Flüchtlinge und für nichtstaat-
liche Organisationen zu den geschlossenen Gewahrsamseinrichtungen; appelliert an die zuständigen nicht-staatlichen Organisationen, in diesen Einrichtungen für ständige Präsenz zu sorgen, um Zugang zu gesund-heitlicher Versorgung und Rechtsbeistand zu gewährleisten;C 293 E/302 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
8. besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zum Asylverfahren sowie die Richtlinie
2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung oderAberkennung der Flüchtlingseigenschaft (
1) in kohärenter und konsequenter Weise umsetzen und dafür
sorgen, dass Asylanträge umgehend und effizient bearbeitet werden;
9. fordert den maltesischen Staat auf, die Richtlinie 2003/9/EG anzuwenden, besonders was die Lebens-
bedingungen in den Gewahrsamseinrichtungen betrifft;
10. setzt sich für eine stärkere Rolle der Europäischen Union bei der Bewältigung humanitärer Notsitu-
ationen ein, die durch Migrationsströme und Asylbewerber verursacht werden;
11. fordert den Rat auf, möglichst bald eine außerordentliche Tagung der Minister für Justiz und Inneres
in Malta einzuberufen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dringliche Sofortmaßnahmen zu treffen,um der erwarteten Zunahme der Zahl von unrechtmäßigen Einwanderern in Malta während der Sommer-monate zu begegnen und zugleich eine vertretbare Lösung für die gegenwärtigen Schwierigkeiten anzu-streben;
12. vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten zeigen
sollten, die besonders stark dem Zustrom von Migranten in die EU ausgesetzt sind, und fordert die Mitglied-
staaten auf, aus Malta und anderen kleinen Ländern kommende Asylbewerber auf ihrem Hoheitsgebiet auf-
zunehmen, indem sie insbesondere die im Programm ARGO und im Europäischen Flüchtlingsfonds sowieim Europäischen Fonds für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen, im Europäischen Integrationsfondsund im Rückführungsfonds für den Zeitraum 2007 —2013 vorgesehenen technischen und finanziellen Mittel
verwenden;
13. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, praktische Unterstützung für Malta zu leisten,
— indem sie Expertengruppen, darunter auch unabhängige Experten, entsenden, um Unterstützung bei der
Gewährung des Asylbewerberstatus zu leisten, und
— indem sie Expertengruppen, darunter auch unabhängige Experten, entsenden, um Beratung bezüglich
der Einhaltung der Richtlinie 2003/9/EG zu gewähren;
14. fordert die Kommission auf, umgehend die Schaffung eines Soforthilfefonds vorzuschlagen, um
humanitäre Krisen in den Mitgliedstaaten zu bewältigen, und im Rahmen der neuen Fonds für den Zeitraum2007—2013 einen Soforthilfemechanismus vorzusehen, damit in Notsituationen Finanzhilfe geleistet
werden kann;
15. fordert die Kommission eindringlich auf, umgehend einen Vorstoß zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 343/2003, der so genannten Dublin-II-Verordnung, zu unternehmen, durch die deren eigentlicherGrundsatz, wonach das erste Einreiseland der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaatist, was für die Länder im Süden und Osten der EU eine untragbare Belastung darstellt, in Frage gestellt wirdund ein Mechanismus für eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegtwird;
16. erinnert daran, dass die Einwanderungs- und Asylpolitik der Gemeinschaft auf der Öffnung der
legalen Einwanderungswege und auf der Definition gemeinsamer Normen für den Schutz der Grundrechtevon Einwanderern und Asylbewerbern in der gesamten Europäischen Union beruhen muss, wie es 1999vom Europäischen Rat von Tampere festgelegt und durch das Programm von Den Haag bestätigt wurde;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen zuübermitteln.
(1) ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.2.12.2006 DE C 293 E/303 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006