17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/67
StellungnahmezurMittelmeerpolitik derEuropäischenGemeinschaft
(92/C40/19)
DerWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)beschloßam23.April1991gemäßArtikel20
Absatz4derGeschäftsordnung ,dieAusarbeitungeinerStellungnahmezurMittelmeerpolitik
derEuropäischenGemeinschaft .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am22.Oktober1991an.Bericht­
erstatterwasHerrAmato.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
mehrheitlichbei13Gegenstimmen und14Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.DieStellungnahmen desAusschussesunddieEnt­
wicklungderMittelmeerpolitik
1.1.Am26.April1990verabschiedete derWSAdie
ergänzendeStellungnahme (*)zuseinerInitiativ-Stel­
lungnahmezurMittelmeerpolitik derEuropäischenGe­
meinschaftvom12.Juli1989(2)[dieihrerseitsvon
einemBericht(3)derFachgruppeAußenbeziehungen ,
Außenhandels -undEntwicklungspolitik begleitetwar].
1.1.1.InderbereitserwähntenergänzendenStellung­
nahmewurdedieNotwendigkeit einerneuenMittel­
meerpolitikderEuropäischenGemeinschaftbekräftigt
unddieMitteilungderKommissionvom23.November
1989mitdemTitel„EinneuesProfilfürdieMittelmeer­
politik"(4)bewertet.InsbesonderewurdedieTatsache
begrüßt,daßauchdieKommissionzudemSchluß
gekommenwar,daßeseinerneuenMittelmeerpolitik
bedurfte.WasallerdingsdieVorschlägederKommis­
sionanbelangte,versäumtederAusschußeszwarnicht,
einigeÜbereinstimmungen mitseineneigenenVorstel­
lungenhervorzuheben ,dochwieserauchaufdieUnzu­
länglichkeiteinigerderKommissionsvorschläge ,voral­
lemaberaufdasFehleneinerGesamtstrategie hin.
DarüberhinausäußertederAusschußzueinzelnen
PunktenspezifischeVorschläge.
1.2.InderDebatteanläßlichderVerabschiedung der
ergänzendenStellungnahme aufderPlenartagungam
26.April1990erklärtesichKommissionsmitglied Abel
MatutesvollundganzmitdendortenthaltenenLeitli­
nienundBemerkungeneinverstanden [wobeierledig­
lichinfolgendendreiPunktenaufeinestärkereNuan­
cierungWertlegte:globalesÜbereinkommen mitden
Mittelmeerdrittländern (MDL),regionalesFinanzpro­
tokollmitderUniondesArabischenMaghreb(UAM)
undAuslandsverschuldung derMDL].Ererklärtefer­
ner,daßdieergänzendeStellungnahme beiderAusar­
beitungderKommissionsvorschläge fürdieVerwirkli­
chungderneuenMittelmeerpolitik außerordentlich
nützlichgewesensei.
1.2.1.DieKommissionpräzisiertedieendgültigen
VorschlägespäterineinerneuenMitteilungmitdemTitel„FüreineneueMittelmeerpolitik —Vorschlag
fürdenZeitraum1992-1996"(5),welchesiedemRat
am1.Juni1990übermittelte .
1.3.NachmehrerenBeratungenüberdieletztge­
nannteMitteilungderKommissionfaßtederRatauf
seinerTagungam18./19.Dezember1990einen„Ge­
samtbeschlußüberdieverschiedenenAspektederneuen
Mittelmeerpolitik ",dievonderKommissionvorge­
schlagenwordenwar.Imeinzelnen
—legteerdieBeträgefürdieneueMittelmeerpolitik
fürdenZeitraum1992-1996fest:insgesamt4,405
MilliardenECU,wovon2,235MilliardenECUfür
dieviertenFinanzprotokolle bestimmtwaren,die
mitdenMaghreb-undMaschrik-Ländern sowie
mitIsraelgeschlossenwurden(gegenüberMalta,
Zypern,JugoslawienundderTürkeiwirdgetrennt
verfahren),während2,030MilliardenECUfürdie
horizontalefinanzielleZusammenarbeit vorgesehen
wurden,
—erließerdieRichtlinienfürdieAushandlungder
viertenFinanzprotokolle ,
—erließereineEntschließung überdiehorizontale
finanzielleZusammenarbeit mitdenMDLsowie
LeitlinienfürdieAusarbeitungdesdiesbezüglichen
Verordnungsvorschlags derKommission ,
—erließergemeinsammitderKommissioneineEnt­
schließungüberdenHandelsverkehr mitdenMDL,
—gaberzweiErklärungenab,einezurEntwicklung
derDemokratieundeinezudengefährlichenAb­
fällen.
1.4.InAnwendungdesGesamtbeschlusses desRates
ergriffdieKommissionfolgendeMaßnahmen :
—SieleitetedieVerhandlungen mitdenMaghreb­
undMaschrik-Ländern sowiemitIsraelüberdie
jeweiligenFinanzprotokolle indieWege.
—Sielegteam19.Februar1991denEntwurfeiner
VerordnungdesRates(6)überdiefinanzielleZu­
sammenarbeit mitallenMDLvor.
(!)ABl.Nr.C168vom10.7.1990,S.22ff.
(2)ABl.Nr.C221vom28.8.1989,S.16ff.
(3)Dok.WSA386/89endg. (5)Dok.SEK(90)812endg.
(4)Dok.SEK(89)1961. (6)Dok.KOM(91)48endg.

Nr.C40/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
sprechenddemVorschlagdesAusschussesunternom­
menwerdenkönnen,Finanzprotokolle mitdenMagh­
reb-Ländern—nichtmitjedemeinzelnenLand,son­
dernmitderUniondesArabischenMaghrebalsGanzes
—abzuschließen unddabeidurchausnationaleRicht­
programmevorzusehen .FreilichhättedieseineNorma­
lisierungderBeziehungenzwischenderGemeinschaft
undLibyenvorausgesetzt ,fürdiedieZeitimübrigen
nochnichtreifseindürfte.Derbedeutendste Schritt
derKommissioninRichtungaufeinGlobalabkommen
bestehtjedochindemVorschlageinerfinanziellenZu­
sammenarbeit mitsämtlichenMDL,woraufimfolgen­
dennochnähereingegangenwird.
3.1.3.EinweitererPunktvongroßerpolitischerBe­
deutunginderMitteilungderKommissionistderKern­
vorschlag,einenständigenDialogzwischenderGe­
meinschaftunddenMDLinsLebenzurufen.Dieser
DialogsollsämtlicheBereichebetreffen:wirtschaftliche
Probleme(allgemeine,währungspolitische undfinan­
zielleFragen,AspektedesProduktions-undInfrastruk­
turbereichsusw.),sozialeFragen(Wanderungsbewe­
gungen,Demographieusw.)undkulturelleFragen,so­
wiepolitischeFragenvonallgemeinemInteresse.Eben­
sowichtigistderVorschlag,denInformationsaustausch
mitdenMDLalseinneuesGebietderZusammenarbeit
zubetreiben.DerAusschußkanndieseVorschlägenur
begrüßen,dasiemitdenZielenunddemInhaltdesvon
ihmvorgeschlagenen Mittelmeerforums übereinstim­
men,dasdemeuromediterranen DialogeineStruktur
verleihenkönnte.—Sielegteam3.Mai1991Empfehlungen füreinen
BeschlußdesRates(*)überdenAbschlußderbereits
paraphiertenProtokollevor,nämlichdesProtokolls
überdiefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit
mitÄgypten,Algerien,MarokkoundTunesienso­
wiedesProtokollsüberdiefinanzielleZusammen­
arbeitmitIsrael.
—Sielegteam22.Mai1991eineMitteilung (2)an
denRatüberdieDurchführung derMaßnahmen
betreffenddenHandelsverkehr imRahmenderneu­
enMittelmeerpolitik sowieeinenVorschlagfüreine
VerordnungdesRateszurÄnderungdesEinfuhr­
systemsfürbestimmteAgrarerzeugnisse ausMDL
(mitAusnahmederTürkei)vor.
2.ZielsetzungendieserStellungnahme
2.1.AufderGrundlagedervorstehendbeschriebe­
nenEntwicklungderMittelmeerpolitik derGemein­
schaftistdiesezweiteergänzendeStellungnahme auf
folgendeZieleausgerichtet :
—Prüfung,inwieweitderVorschlagdesAusschusses
inderMitteilungderKommissionsowieinden
BeschlüssendesRatesseinenNiederschlaggefunden
hat(unterHervorhebung derUnterschiedezwischen
denletzterenbeiden),
—allgemeineBewertungdesAnsatzesderFinanz­
kontrolle,
—BewertungundKommentierung dereinzelnen
PunktederRegelungsvorschläge derKommission
betreffenddiehorizontalefinanzielleZusammenar­
beitunddenHandelsverkehr ,
—ÄußerungkonkreterVorschlägezurAnwendung
derneuenMittelmeerpolitik .
3.DieMitteilungderKommission„FüreineneueMit­
telmeerpolitik"
3.1.AllgemeineBewertung
3.1.1.ZwarbewegtsichdieseMitteilungimallge­
meinenRahmendervorherigen,dochsindeinigewich­
tigeVerbesserungen imneuenKommissionsvorschlag
hervorzuheben ,derineinigenPunktenBemerkungen
undVorschlägedesAusschussesaufgreift.
3.1.2.EineindeutigerFortschrittisthinsichtlichdes
vomAusschußbefürwortetenglobalenMittelmeerkon­
zeptszuverzeichnen .ObwohldieKommissionden
AbschlußeinesGlobalabkommens zwischenderGe­
meinschaftundsämtlichenMDLnochfürverfrühthält,
nimmtsiediesbezüglichkeineablehnendeHaltungein,
sondernvertrittsogardieAnsicht,daßdieserVorschlag
imLichtederpolitischenundwirtschaftlichen Entwick­
lungderGemeinschaftundihrerMittelmeerpartner
eingehendergeprüftwerdensollte.Leidergreiftdie
KommissiontrotzdieserAussagenichtdasEtappen­
konzeptauf,dasderAusschußimHinblickaufein
Globalabkommen aufgezeigthatte(RatfürdieZusam­
menarbeitimMittelmeerraum ,Mittelmeerforum usw.).
EinbedeutenderSchrittindieseRichtunghättejaent­
(!)Dok.KOM(91)814endg.
(2)Dok.KOM(91)179endg.3.1.4.Begrüßenswert istauchderWillederKommis­
sion,trotzderdurchdenGemeinschaftshaushalt gesetz­
tenGrenzeneineAufstockungderMittelfürdieFinan­
zierungderMittelmeerpolitik vorzusehen .Obwohlfür
Finanzierungen ausdemGemeinschaftshaushalt eine
Erhöhungvon130%gegenüberdenfrüherenProtokol­
lenvorgeschlagen wird,dürftendievorgeschlagenen
Zuweisungenabernichtausreichen,umeinekritische
Massezubilden,diederEntwicklungsdynamik der
MDLImpulsegebenwürde.WieKommissarMatutes
selbstindemzurMitteilunggehörendenFinanzbogen
ausführt,stellendieMittelnureinegeringeAnstren­
gunggegenüberdenBemühungeninanderenKoopera­
tionsbereichen dar.InderTatschlägtdieKommission
fürdieachtMDLdessüdlichenundöstlichenMittel­
meerraums (alsoMalta,Zypern,JugoslawienundTür­
keiausgenommen )FinanzmittelinHöhevon2,4ECU
proKopfundJahrvorgegenüber4,7ECUfürdie
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazi­
fischenOzean(AKP-Staaten )und6,8ECUfürdieLän­
derMittel-undOsteuropas .DievonderEuropäischen
Investitionsbank (EIB)angefordertenMittelfürdieFi­
nanzprotokolle (40%mehrgegenüberdenletztenMit­
telnfürdieseachtLänder)erscheinendaheralsunzurei­
chend.
3.1.4.1.DieKommissionräumtfernerein,daßdie
finanzielleUnterstützung derGemeinschaftvon1979­
1987nur3%dergesamtenöffentlichenNetto-Beihilfen

17.2.92AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/69
gerungdesSchuldendienstes ;Stundungen),aufgemein­
schaftlicherEbene(eventuelleUnterstützungderRefor­
men)undaufmultilateraler Ebene.Einesolche
Konzertierung ,diedieSitzungendesKlubsvonParis
undvonLondonergänzenundihnenvorausgehenwür­
de,könntevonderKommissionodereinemMitglied­
staatgefordertwerden.OhneZweifelwäreeinsolcher
Mechanismus ,auchwenndabeidieoperativenVor­
schlägedesAusschussesnurzumTeilübernommen
würden,einechterFortschrittbeiderBehandlungder
MDL-Verschuldung .fürdieMDLbetrug;gleichwohlziehtsieausdieser
FeststellungnichtdienotwendigenKonsequenzen .Ins­
besondereerstrebtdieKommissioneinebessereVerwal­
tungundErhöhungdesGesamtvolumens dergemein­
schaftlichenBeihilfen(GemeinschaftplusMitgliedstaa­
ten)fürdieMDL,wobeisieaberdenVorschlagdes
Ausschusses ,dieseBeihilfenvonderzeit0,14%auf
0,25%desBruttosozialprodukts (BSP)derGemein­
schaftzuerhöhen,ignoriert.
3.1.4.2.Hinsichtlich desBestrebensnachGewähr­
leistungeinesangemessenenFinanzstromsindieMittel­
meerländeristschließlichdaraufhinzuweisen ,daßdie
Kommission denauchvomAusschußunterstützten
VorschlagzurSchaffungeinerbesonderenFinanzinsti­
tutionfürdieMittelmeerländer nichtablehnt,sondern
vielmehreineVertiefungdiesesVorschlagsempfiehlt.
3.1.5.UngeachtetdieserVerbesserungen läßtsich
auchderjetzigenMitteilungderKommission—eben­
sowenigwiedervorausgegangenen —keineÄnderung
derGrundstrategie derMittelmeerpolitik entnehmen,
wiesiederAusschußseitJahrenfordert.Bedauerlicher­
weisehatdieKommissionsichfolgendevierHaupt­
punktedervomAusschußvorgeschlagenen strategi­
schenÄnderungnochnichtzueigengemacht:
—Neugestaltung derMittelmeerpolitik derGemein­
schaftalseuromediterrane PolitikderEnt­
wicklungszusammenarbeit inRichtungaufKomple­
mentaritätundspätereIntegration,
—RevisiondesKonzeptsder„Globalität"zwecksBe­
rücksichtigung derProblemederMittelmeergebiete
derGemeinschaftundNotwendigkeit einerentspre­
chendenÜberprüfungderGemeinschaftspolitiken ,
—Wahldes„Entwicklungsabkommens "als
KernstückderEntwicklungszusammenarbeit ,indas
dieverschiedenenKooperationsmaßnahmen einge­
bettetwürden,
—ÜbernahmeeinerKoordinierungsfunktion derGe­
meinschaftfürdievondenMitgliedstaaten imMit­
telmeerraumdurchgeführten bilateralenbzw.multi­
lateralenKooperationspolitiken .3.2.1.1.HinsichtlichdesAnsatzesfürdasProblem
derMDL-Verschuldung dagegenbekräftigtdieKom­
missiondievomAusschußstarkkritisierten,ander
traditionellenHaltungderinternationalen Finanzinsti­
tutionenorientiertenPositionen,dieimübrigenden
jüngstenErfahrungenundÜberlegungennichtRech­
nungtragen[Brady-Plan,neueOrientierungen desIn­
ternationalenWährungsfonds (IWF)vom23.Mai1989
undihreAnwendunginMexiko,Craxi-Berichtder
VereintenNationen (UNO)usw.].Vorallemaberhat
dieKommissiondiebeidenwichtigstenvomAusschuß
empfohlenenVerbesserungen nichtinihrenAnsatz
übernommen ,nämlichdaß
—dieSchuldenreduzierung unbedingtauchfürdiejeni­
genLändergeltenmuß,dieihreSchuldenohne
Zahlungsaufschub bedienthaben,wenndieSchul­
dendienstkosten einuntragbaresNiveauerreichen
(wiez.B.imFalleAlgeriens),
—dieReduzierungnichtnurdenSchuldendienst be­
trifft,sondernauchdenbetreffendenKapitalwert .
3.2.2.AuchhinsichtlichderStrukturanpassung ist
zwischendenoperativenVorschlägenunddemallge­
meinenpolitischenAnsatz,indendieseeingebettetsind,
zuunterscheiden .BeiersterenhatdieKommissiondie
kritischenBemerkungendesAusschussesberücksichtigt
undeinigeKorrekturenvorgenommen .Soistbeider
Gemeinschaftshilfe zugunstenderflankierenden Pro­
grammefürdieWirschafts-undStrukturreformen der
MDLnichtmehrvonMaßnahmenzurBegrenzungder
sozialenKostendieRede,sonderneswirdderVor­
schlagdesAusschussesakzeptiert,daßvorwiegendPro­
grammezurSchaffungneuerArbeitsplätzegefördert
werdensollten.3.2.DieAuslandsverschuldung unddieStrukturanpas­
sung
3.2.1.DieMitteilungderKommissionstellteinen
sehrwichtigenSchrittnachvorninbezugaufdieGe­
meinschaftsaktion inderFragederAuslandsverschul­
dungderMDLdar.EswirdderVorschlagdesAus­
schussesaufgegriffen ,derGemeinschafteineKoordinie­
rungsrollefürdieMaßnahmenihrerMitgliedstaaten
zuübertragen .IndiesemZusammenhang sprichtdie
KommissionstattvoneinerKoordinierung voneiner
Konzertierung ineinemangemessenen Gemeinschafts­
rahmen,dieimFalleeinerSchuldenkrise einesMDL
einsetzenmüßte.KonkretäußernwürdesichdieseKon­
zertierunginetwaigenMaßnahmenaufnationalerEbe­
ne(BeibehaltungoderWiederaufnahme derHandelsfi­
nanzierungdurchdieBanken;MaßnahmenzurVerrin­3.2.3.HinsichtlichdesallgemeinenpolitischenAn­
satzesfürdieStrukturanpassungsprogramme dagegen
berücksichtigtdieKommissioninkeinerWeisedievom
AusschußzumAusdruckgebrachteKritik,wonachdie
GemeinschaftsichnichtmitergänzendenMaßnahmen
zumAusgleichderbeiStrukturanpassungsmaßnahmen
desIWFentstandenenSchädenzufriedengeben kann,
ohnedieKonzeptiondieserMaßnahmenunterBerück­
sichtigungderauchvomAusschußhinreichendbelegten
negativenErgebnisseernsthaftinFragezustellen.Die
Kommissionignoriertdiediesbezüglichinderergänzen­

Nr.C40/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
meundderEinbeziehungneuerErzeugnisseaufWunsch
einigerMDLvonnunanweitergehendeÖffnungsmaß­
nahmenergriffenwerdenkönnten.denStellungnahme vonApril1989vorgebrachtenArgu­
mentesowiediedarinunterbreiteten Alternativvor­
schlägeundbekräftigt,daßdieMitgliedstaaten die
Maßnahmenderinternationalen Finanzinstitute indie­
semBereichweiterhinunterstützen sollen.DieseHal­
tungistfürdenAusschußnichtnuruntragbar,sondern
sieweichtauchvonderwesentlichdialektischeren Hal­
tungab,diedieKommissiongegenüberdenInstitutio­
nenvonBrettonWoodsimZusammenhang mitden
Strukturanpassungsprogrammen indenAKP-Ländern
einnimmt .3.3.2.1.Erneutberücksichtigt dieKommissionnicht
diekritischenBemerkungen desAusschussesüberdie
Auswirkungen desKonzeptsderBeibehaltungdertradi­
tionellenAusfuhrströme ,diedenBedürfnissenderMDL
nichtentgegenkommen undeineWettbewerbssituation
mitdenMittelmeergebieten derGemeinschaftaufrecht­
erhalten;auchweistsienichtaufdieeinzigeLösung
hin,mitderdieserGegensatzüberwundenwerden
kann,d.h.dieEinbeziehungderHandelspolitik inden
RahmenderseinerzeitvomAusschußvorgeschlagenen
PolitikderEntwicklungszusammenarbeit .
3.3.Handelspolitische Zusammenarbeit
3.3.1.WasdieallgemeinenMaßnahmenzurSteige­
rungderMDL-Ausfuhren betrifft,sogreiftdieMittei­
lungderKommission—wennauchnurteilweise—
zweiVorschlägedesAusschussesauf,nämlichdaß
—daraufhingearbeitetwerdensollte,auchdieMärkte
derEuropäischenFreihandelszone (EFTA)undan­
derereuropäischerLänderfürMDL-Erzeugnisse zu
öffnen(obgleichnichtgesagtwird,wiedieGemein­
schaftdiesbezüglichvorgehensollte;derAusschuß
hattediePrüfungdreiseitigerHandelsabkommen
Gemeinschaft/MDL/Mittel-undOsteuropaange­
regt),und
—daßderdringendeBedarfderMDLanExportdevi­
sendurchdieSchaffunggemeinsamerMärkteder
MDLverringertwerdensollte.3.3.3.DerAusschußkannderFeststellungderKom­
missionnurbeipflichten,daßdieZeitreifist,umdie
Textilerzeugnisse wiederindasSystemdesfreienZu­
gangseinzubeziehen ,dasdieindenJahren1970-1980
geschlossenenKooperations-undAssoziierungsabkom ­
menmitdenMDLvorsehen.Gleichwohlistfestzustel­
len,daßdieseWiedereinbeziehung voneinempositiven
AusgangderTextilverhandlungen imRahmenderUru­
guay-Rundeabhängiggemachtwird.Somitwirdder
VorschlagdesAusschussesignoriert,einAbkommen
zwischenderGemeinschaft unddenMDLauchin
ErwartungoderinErmangelungeinesAbschlussesder
Verhandlungen desAllgemeinenZoll-undHandelsab­
kommens(GATT)abzuschließen .Fürsehrinteressant
undunterstützungswürdig hältderAusschußallerdings
denVorschlagzurEinführungvonBestimmungen ,die
eineUrsprungskumulierung beiFertigwaren (insbeson­
dereTextilien)fürMDL-Gruppen vorsehen,umin­
dustrielleSynergienundKomplementaritäten zwischen
diesenLändernzubegünstigen .
3.3.1.1.AndererseitsübernimmtdieMitteilungnicht
denfrüherenKommissionsvorschlag betreffenddie
technischeHilfezurVerbesserungderAusfuhrstruktu­
renderMDL,denderAusschußbefürwortethatte
undindessenZusammenhang erseinenVorschlagzur
SchaffungeinervonderGemeinschaftunddenMDL
geführtenAgenturzurFörderungdesHandelsmitsämt­
lichenMittelmeererzeugnissen (einschließlichderEr­
zeugnissederMittelmeergebiete derGemeinschaft )
bekräftigthatte.3.4.DiefinanzielleZusammenarbeit mitallenMDL
3.4.1.Wiebereitsausgeführtwurde,begrüßtder
AusschußeineErweiterungderhorizontalenZusam­
menarbeit,diefürdenglobalenAnsatzderGemein­
schaftspolitikkonkreteFortschrittemitsichbringt.Die
MitteilungderKommissionenthältdenVorschlag,die­
seFormderZusammenarbeit aufeinigeprivilegierte
Bereichezukonzentrieren :Unterstützungderregiona­
lenZusammenarbeit ,Unternehmensförderung undAn­
reizefüreuropäischePrivatinvestitionen ,Umwelt­
schutz,EntwicklungdermenschlichenRessourcen,EIB­
Maßnahmen .
3.4.1.1.AufdieregionaleZusammenarbeit undden
Umweltschutz wirdanspätererStelleimZusammen­
hangmitdemVerordnungsvorschlag zurDurchführung
dieserMitteilungeingegangenwerden.3.3.2.HinsichtlichdesZugangsderMDL-Erzeugnis­
sezumGemeinschaftsmarkt beschränktdieMitteilung
sichdarauf,dieVerpflichtung zurBeibehaltungder
traditionellen Ausfuhrströme gemäßdenindenZu­
satzprotokollen von1987-1988festgelegtenEtappen
zubekräftigenundeineausführlichePrüfungderLage
inErwartungneuerVorschlägeaufdasJahr1994zu
verschieben .GleichwohlräumtdieKommission ein,
daßbezüglichderAufstockungderZoll-undHöchst­
kontingentesowiederVerlängerungderEinfuhrzeiträu­3.4.2.BezüglichderUnternehmensförderung undder
SteigerungvonAnreizenfüreuropäischePrivatinvesti­
tionenschlägtdieKommissioneineErhöhungder

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/71
Haushaltslinievor,diederFinanzierungdersogenann­
ten„Cheysson-Fazilität "dientundderenVerwendung
aufVorbereitungsmaßnahmen fürInvestitionen (Bera­
tung,Forschung,Zusammenbringen vonPartnern
usw.)ausgedehntwerdensoll.Hierhandeltessich
umVorschläge,mitdenenderAusschußsichbereits
einverstandenerklärthat.Ebensobegrüßenswert istder
Vorschlag,dieobigeHaushaltslinie zurFörderungvon
Unternehmensgründungen durchinihrHerkunftsland
zurückkehrende Staatsbürgerzunutzen,womiteinsei­
nerzeitvomAusschußunterbreiteter Vorschlagauf­
gegriffenwird(1).
3.4.3.VongroßerBedeutungsindauchdieVorschlä­
gezurBindungvonFinanzmittelnfürdiehorizontale
Zusammenarbeit imBereichderEntwicklungderHu­
manressourcen .InderTatmüßtedieGemeinschaft in
dieserRichtungerheblicheAnstrengungen außerhalb
derFinanzprotokolle unternehmen ,umdiewirtschaftli­
chenundstrukturellenReformen(durchAusbildungs-,
Know-how-Programme usw.)zuflankieren,diedie
MDLdurchführenmüßten.Ebensowichtigsinddie
VorschlägefüreineZusammenarbeit imkulturellen
BereichunterbesondererBerücksichtigung derInfor­
mationsprobleme .DerAusschuß,derdiesallesbereits
inseinenfrüherenStellungnahmen empfohlenhatte,
kanndiesenVorschlägendahernurzustimmen .Seine
ZustimmungfindenauchdieneueninteressantenVor­
schlägefüreinehorizontaleZusammenarbeit imaudio­
visuellenBereich.Entwicklung ,Energie,Verkehr,Telekommunikation ,
Fremdenverkehr .ZwarwerdendieseSektoren—unter
Beschränkung aufergänzendeStützungsmaßnahmen
fürEIB-Maßnahmen —imVorschlagüberdieregionale
Zusammenarbeit berücksichtigt ,dochwirdihnennicht
diegleicheBedeutungzuteilwiebeispielsweisedem
Umweltschutz .Überdiesseidaraufhingewiesen,daßdie
KommissionindenbeidenAnhängenihrerMitteilung
betreffenddieEnergiesowiedieForschungundtechno­
logischeInnovationden—vomAusschußpositivbe­
werteten—Vorschlagbekräftigt,einigeGemeinschafts­
programmefürdiesebeidenSektorenaufdieMDL
auszuweiten,diesjedochaußerhalbderfürdieneue
Mittelmeerpolitik vogeschlagenen Finanzmittel .
3.4.6.ZweitensmüßtendieSozialpolitikundinsbe­
sonderedieProblemedesArbeitsmarktes ,derBeschäfti­
gungunddersozialenBedingungeninnerhalbderhori­
zontalenZusammenarbeit einenzentralenPlatzeinneh­
men.ImübrigenhättedieWanderungspolitik mehr
Aufmerksamkeit undBedeutungverdientalsihrim
KapitelüberdiemenschlichenRessourcenzuteilwird.
3.4.7.DrittensmüßtenimRahmenderhorizontalen
Zusammenarbeit gemeinsameUntersuchungen mitden
MDLfinanziertwerden,umzuallgemeinenOrientie­
rungenfüreineUmstrukturierung desProduktionsgefü­
gesimMittelmeerraum zugelangenundaufdieseWeise
überzeugendeElementefüreinengemeinsamensektora­
lenRahmenzwischenderGemeinschaft unddenMDL
zuliefern.
3.5.DieLeitlinienfürdieErneuerungderFinanzproto­
kolle
3.5.1.WasdenallgemeinenAnsatzangeht,soteilt
derAusschußdieEntscheidung ,zwischeneiner(inje­
dembilateralenProtokollfestgelegten )programmierba­
renZuweisungfürMaßnahmendertraditionellenZu­
sammenarbeit undeiner(fürdieGesamtheitderMDL
festgelegten )nichtprogrammierbaren Zuweisungzur
Unterstützung derWirtschaftsreformen zuunter­
scheiden.
3.5.2.AufdenVorschlagbetreffenddieprogram­
mierbarenbilateralenFinanzprotokolle undaufdieUn­
terstützungfürdieWirtschaftsreformen indensüdli­
chenundöstlichenMittelmeerländern wirdnochan
spätererStelleimRahmeneinerPrüfungderLeitlinien
desRatesvom19./20.Dezember1990sowiederbereits
unterzeichneten Protokolleeingegangenwerden.3.4.3.1.WasdieVorschlägefüreinehorizontaleZu­
sammenarbeit imBereichderBevölkerungspolitik be­
trifft,sobeurteiltderAusschußdiespezifischenVor­
schlägezwarpositiv,dochmöchteerbetonen,daßdiese
Zusammenarbeit ihreuneingeschränkte Legitimation
undWirksamkeit nurimRahmeneinerPolitikder
Entwicklungszusammenarbeit findenkann.
3.4.4.WasdieEIB-Maßnahmen betrifft,denenhin­
sichtlichderangegebenenInterventionsbereiche (Um­
welt,Energie,Verkehr,Telekommunikation undAu­
diovision)zugestimmtwerdenkann,soistzubetonen,
daßes—allerdingsnichtnurhinsichtlichderMittel­
meerpolitik—notwendigist,dieinstitutionellen Ver­
fahrenundBefugnissebeiderAuswahlderfinanzie­
rungswürdigen ProjektezuüberprüfenunddieKoordi­
nierungzwischenKommissionundEIBzuverstärken.
3.4.5.ZwarkanndenVorschlägenfüreinehorizon­
talefinanzielleZusammenarbeit imgroßenundganzen
zugestimmtwerden,dochkommtmannichtumhin,
denMangelanInterventionsbereichen zuvermerken,
diefürausdemEG-Haushalt zufinanzierende Maßnah­
meninFragekommen.NachAnsichtdesAusschusses
müßtedieseZusammenarbeit vorrangigaufandereSek­
torenausgeweitetwerden,indenendieNotwendigkeit
einesglobalenAnsatzesoffenkundigist:Forschungund4.DieBeschlüssedesRatesvom18./19.Dezember
1990
4.1.AllgemeineBewertung
4.1.1.DieindenBeschlüssendesRatesvonDezem­
ber1990verankerteneueMittelmeerpolitik derGe­
meinschaftstellteinewesentlicheVerschlechterung ge­
genüberdenVorschlägenderKommissiondar,dietrotz
erheblicherFortschritteohnehinschonalsunzureichend
betrachtetwerdenmußten. (*)ABl.Nr.C221vom28.8.1989,S.16,Ziffer9.2.

Nr.C40/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
einigederwichtigstenKommissionsvorschläge inseinen
BeschlüssenkeinenNiederschlaggefunden,während
dieübernommenen nichtunerheblich entkräftet
wurden.
4.1.5.Esisthöchstbedauerlich,daßderVorschlag
zurSchaffungeinesständigenwirtschaftlichen ,sozialen
undkulturellenDialogs(Partnerschaft ,Informations­
austauschusw.)zwischenderGemeinschaft undden
MDL,demderAusschußgroßeBedeutungbeimißt
(sieheZiffer3.1.3),ignoriertwurde.Natürlichkönnen
einigeMaßnahmenindiesemBereichimRahmender
horizontalenFinanzierungdurchgeführtwerden,doch
fehltjenerspezifischeBezugsrahmen ,dessenpolitische
Zentralfunktion vomRatinunverantwortlicher Weise
unterschätztwird.4.1.2.AlsersteVerschlechterung istderFinanzie­
rungsumfang zunennen.DervomRatbeschlossene
Gesamtbetrag liegtetwa35%unterdemimKommis­
sionsvorschlag vorgesehenenVolumen(4405Millionen
ECUanstatt6745MillionenECU).DieReduzierung
betrifftsowohldieFinanzierung ausdemGemein­
schaftshaushalt ,dievon1805auf1305MillionenECU
(minus29%)herabgesetztwurdealsauchdieEIB­
Darlehen,dievon6745auf4405MillionenECU(mi­
nus37%)verringertwerden(*).
4.1.3.InderTatüberwogimRatdiePositionderje­
nigenLänder,diediegemeinsameMittelmeerpolitik
immeralsÖffnungdesGemeinsamen Marktesfür
MDL-Produkte verstandenhaben,sichbeiderÜber­
nahmesubstantiellerfinanziellerVerpflichtungen zu­
gunstenderZusammenarbeit indessehrzögerlichver­
hielten.VonNutzenwaraberauchnichtdieentgegen­
gesetzteHaltungderjenigenRegierungen ,dieeinenstar­
kenProtektionismus aufrechterhalten unddasProblem
nurüberFinanzierungen regelnmöchten.Solangediese
beidenPositionennichtdurcheineneueKonzeption
überwundenwerden,dieesgestattet,dieHandelspolitik
mitderWirtschafts-undFinanzpolitik ineinerPolitik
derEntwicklungszusammenarbeit zuverknüpfen—
undzwarimgegenseitigeneuromediterranen Interesse
—wirddieeinzigeGemeinsamkeit dieserbeidenPosi­
tionenweiterhinimNegativen,d.h.derNichtStärkung
derMittelmeerpolitik derGemeinschaftbestehen,wo­
beidenMitgliedstaaten dasGrosderKooperations­
maßnahmen imMittelmeerraum überlassenbleibt.
4.1.4.DieAuswirkungen dieserminimalistischen
HaltungdesRatesistauchiminhaltlichenBereich
feststellbar .DerRathatseineZustimmungjanichtzur
gesamtenMitteilungderKommissionerteilt.Sohaben4.1.6.EinweitererVorschlagderKommission ,dem
trotzseinesbegrenztenCharaktersgroßepolitischeBe­
deutungzukommtunddenderRatvölligunbeachtet
ließ,betrifftdieRollederGemeinschaft beiderVerrin­
gerungderAuslandsverschuldung derMDL.Dieses
Problemwurdeüberhauptnichtberücksichtigt ,wenn
manvonderBemerkungüberdiediesbezügliche Moti­
vationundVoraussetzung füreineUnterstützung der
Wirtschaftsreformen (Strukturanpassung )einmalab­
sieht.IneinerZeit,inderdieMaßnahmen—auchdie
derMitgliedstaaten —zurVerringerungderAuslands­
verschuldungeinigerMDLimmerzahlreicherwerden,
zeugtdieHaltungdesRatesvoneinemgravierenden
MangelanpolitischemGespürunddemWillen,die
RollederGemeinschaft zuminimieren .
4.1.7.VondenNeuerungsvorschlägen derKommis­
sionhatderRatnurzweiübernommen :dieVorschläge
überdiehorizontaleZusammenarbeit undüberdie
UnterstützungderWirtschaftsreformen derMDL.Aber
auchhierwurdenichtunerheblichzurückgesteckt .
4.2.DerBeschlußdesRatesüberdieEröffnungder
Verhandlungen fürdieneuenProtokolle(')HinsichtlichderFinanzmittelfürdieFinanzprotokolle ist
gegenüberdenKommissionsvorschlägen eineVerringerung
um16%desGesamtbetrags (von2825auf2375Millionen
ECU)festzustellen .Sieresultiertaus:
—einerunerheblichen Senkung(6%)derindenbilateralen
Finanzprotokollen veranschlagten Haushaltsmittel ,die
von825auf775MillionenECUzurückgehen ,
—einerNettohalbierung derGesamtfinanzierung zurUnter­
stützungderWirtschaftsreformen (strukturelleAnpas­
sung)von600auf300MillionenECU;auchwenninden
Verhandlungsrichtlinien fürdieProtokollevorgesehenist,
daßdenLändern,diedieseInterventionsart inAnspruch
nehmen,gestattetwerdenkann,hierfüreineHöchstquote
von10%derindieProtokolleeingesetztenHaushaltsmit­
telzuverwenden ,
—einerVerringerungderEIB-Darlehenum100Millionen
ECU(7%).
BeiderhorizontalenfinanziellenZusammenarbeit dagegen
hatderRatwesentlichhöhereStreichungenvorgenommen .
Dieseresultierenaus:
—einerdrastischenReduzierung (45%)derverfügbaren
Haushaltsmittel ,dievon420(320fürdieUmweltund
weiterehorizontaleMaßnahmenplus100zurFörderung
derGemeinschaftsinvestitionen )auf230MillionenECU
fallen,
—einerQuasihalbierung (49%)derEIB-Darlehenaußerhalb
derProtokolle,dievon3500auf1800MillionenECU
zurückgehen,wennauchdieMöglichkeitvorgesehenist,
aufVorschlagdesRatesggf.einenzusätzlichenBetrag
von200MillionenECUzugewähren.4.2.1.MitdiesemBeschlußermächtigtederRatdie
KommissionzurAufnahmederVerhandlungen mitden
Maghreb-Ländern (Algerien,MarokkoundTunesien),
denMashrik-Ländern (Ägypten,Jordanien,Libanon,
Syrien)undmitIsraelüberdieneuenProtokollebetref­
fenddieFinanzierungundtechnischeZusammenarbeit
gemäßdenimAnhangdiesesBeschlussesenthaltenen
Direktiven .DarinwirdderVorschlagderKommission
aufgegriffen,dieinjedesderbilateralenProtokolleein­
gesetzteDotierungumeinenGesamtbetrag (nurfürdie
Maghreb-undMashrik-Länder )zurUnterstützungder
Wirtschaftsreformen (Strukturanpassung )zuerweitern.
DieBedeutungdieserDirektivengehtüberihreUmset­

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/73
zungindieProtokollehinaus,davonihnendievolle
Durchführung derProtokolle,angefangenmitden
Richtprogrammen ,abhängt.
4.2.2.DieDirektiven fürdiebilateralen
Protokolle4.2.2.4.DieKritikdesAusschussesrichtetsichviel­
mehrinersterLiniegegendieMethodezurDurchfüh­
rungderProtokolle,wobeidieFinanzierungnachdem
BeispielderWeltbank—ProjektfürProjekt—erfolgen
soll.DieseMethodehatsichweitgehendalsunwirksam
erwiesen,davonihrkeinbedeutenderEntwicklungsim­
pulsausgeht.ImübrigenwurdesieauchvonderGe­
meinschaftbeidenMaßnahmenderStrukturfonds auf­
gegeben,wodieFinanzierung vonEinzelvorhaben
durchdieFinanzierungvon—vorzugsweiseintegrier­
ten—Entwicklungsprogrammen ersetztwurde.Inder
Tathatmanbegriffen,daßMaßnahmennachdem
sogenanntenGießkannenprinzip ,dieinfortgeschritte­
nenunddynamischenVolkswirtschaften durchausWir­
kungzeigenkönnen,inrückständigen undstruktur­
schwachenVolkswirtschaften wiedenenderbenachtei­
ligtenRegionenvölligunwirksamsind.Wenndies
schonfürSizilienoderAndalusiengilt,dannerstrecht
fürdieNicht-EG-Länder desMittelmeerraums .
4.2.2.5.EinezweitekritischeBemerkungbetrifftdas
FehlenjedwederVorbedingungen sozialerArt(So­
zialklauseln).DieProtokollemüßtenSchutzmaßnah­
menenthalten,damitdieInvestitionennichtzuArbeits­
bedingungenführen,dieeinSozialdumping gegenüber
derBeschäftigung inderGemeinschaftodereinHinder­
nisfürdieVerbesserungdersozialenBedingungenin
denMDLdarstellen.DerAusschußhatteindiesem
Zusammenhang dieFestlegunggemeinsamerVorschrif­
tenangeregt,damitdieAnwendungderÜbereinkom­
menderInternationalen Arbeitsorganisation (IAO)
überdieRechtederArbeitnehmer indenMDLgewähr­
leistetundüberprüftwerdenkann.4.2.2.1.DerRathatsichdaraufbeschränkt,dieVor­
schlägederKommissionmiteinigenunwesentlichen
Änderungenanzunehmen .DerWahrheitzuliebeseibe­
merkt,daßbereitsdieseVorschlägekeinegroßenInno­
vationsbemühungen gegenüberdenbisherigenProto­
kollendarstellen.EinzigebedeutendeNeuerungimVor­
schlagderKommissionwardieEinbeziehungdesUm­
weltschutzes indiesektoralenPrioritäten .DerRathat
dieseEinbeziehung ,derderAusschußuneingeschränkt
zustimmt,gebilligt.ErhatallerdingsdenUmweltschutz
mitderUnterstützung bevölkerungspolitischer Pro­
gramme(aufAntragdesPartnerlandes )verknüpft,falls
dasBevölkerungswachstum negativeUmweltauswir­
kungenzeitigt.DamithatderRatdiesenMaßnahmen
eineLegitimierung gegeben,diewegenihrerVoreinge­
nommenheitfragwürdigist.AuchhaterdieUnterstüt­
zungfürdieBevölkerungspolitiken wiederineinstreng
bilateralesKooperationskonzept eingeordnet,während
dieKommissionhierfürdenzweckmäßigeren Rahmen
derhorizontalen Zusammenarbeit vorsah.
4.2.2.2.SchließlichbekräftigtderAusschußseineall­
gemeineKritikamSystemderbilateralenProtokolle :
DadurchdaßdasFinanzierungsvolumen fürjedesMit­
telmeerdrittland vonvornhereinfestgelegtwird,kommt
eszueinemunnötigenundschädlichenKonkurrenz­
kampfzwischendenMDL,ganzzuschweigendavon,
daßdiesesSystemgegenübereinemSystemohnefür
dieeinzelnenLändervorgegebenenVerteilungsschlüssel
denNachteildermangelndenFlexibilitäthat,diezu
Verzögerungen undbürokratischen Hindernissen bei
derVerwendungderFinanzierungshilfen führt.Der
AusschußnimmtindiesemZusammenhang mitBefrie­
digungzurKenntnis,daßderRechnungshof inseinem
Sonderbericht vom18.Juli1991überdiefinanzielle
undtechnischeZusammenarbeit mitdenMDL(^zu
demgleichenSchlußgekommenist.DerAusschußist
jedochnicht—wieausdiesemSonderbericht geschlos­
senwerdenkönnte—derAnsicht,daßmitderVor­
bestimmungderMittelfürjedesLandauchjede
Programmierung derInterventionen abgeschafftwer­
densollte.WiedieErfahrungmitdemAbkommenvon
Lomegezeigthat,istdaseinedurchausmitdemanderen
vereinbar .
4.2.2.3.DiesergegenüberdenvorherigenProtokol­
lenimwesentlichenunveränderteAnsatzzwingtden
AusschußzurBekräftigungseinerkritischenBemerkun­
gen,dieerdiesbezüglichbereitsinfrüherenStellungnah­
menzumAusdruckgebrachthat.DieseBemerkungen
betreffennichtsosehrdieAuswahlderprioritären
Sektoren—wennauchdieEinbeziehungderVerarbei­
tungssektorenfürErdöl-,Mineral-undAgrarerzeugnis­
sebereitsvorgeschlagen wurde—odereinzelneprivile­
gierteMaßnahmen [BeiträgezurBildungvonRisikoka­
pital,JointVentures,Klein-undMittelunternehmen
(KMU),Ausbildungusw.],diebereitspositivbeurteilt
wurden.4.2.2.6.DrittensmußderAusschußzuseinemBe­
dauernfeststellen,daßdieBeteiligungderwirtschaftli­
chenundsozialenKräfteanderDurchführung der
Protokolleerneutaußerachtgelassenwird.Einesolche
Beteiligungistnichtnurerforderlich ,umdiedemokrati­
schenEntwicklungsprozesse indenMDLvorwärtszu
bringen,sondernstelltaucheineunabdingbareVoraus­
setzungfürdenErfolgderEntwicklungsmaßnahmen
dar.AllerdingsläßtsicheineAktivierungderBeteili­
gungderwirtschaftlichen undsozialenKräftederMDL
nochbessermitderUnterstützung undZusammenar­
beitdergemeinschaftlichen SozialpartnerimRahmen
eineseuro-mediterranen wirtschaftlichen undsozialen
Dialogserzielen.DahermüssenindenProtokollenent­
sprechendeMaßnahmenvorgesehenwerden,angefan­
genmiteinerobligatorischen Stellungnahme derwirt­
schaftlichenundsozialenKräfte(desbetroffenenMDL
undderGemeinschaft )zudenRichtprogrammen für
dieDurchführungderProtokolle (solangeesnochkeine
echtenintegriertenEntwicklungsprogramme gibt).
4.2.3.DieUnterstützung derWirt­
schaftsreformen
0)Sonderbericht 3/91überdiefinanzielleundtechnischeZusam­
menarbeitmitdenMittelmeerdrittländern .4.2.3.1.BeiderAnnahmedesVorschlagsfüreine
globaleFinanzhilfezugunstenderStrukturanpassung

Nr.C40/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
derMaghreb-undMashrik-Länder ,dieeinenentspre­
chendenAntragstellen,hatderRatdenVorschlagder
Kommissionsoabgeändert,daßderpolitischeAnsatz
fürdieseMaßnahmenweitergeschwächtwird.Bereits
imTextderKommissionwardieKritikanderPhiloso­
phiederStrukturanpassungsprogramme desInternatio­
nalenWährungsfonds undderWeltbanknichtalsnot­
wendigerAnsatzübernommenworden.DieDirektiven
desRatesabergehensogarsoweit,daßdieMaßnahmen
derGemeinschaftvonderstrukturellenAnpassungder
Einrichtungen vonBrettonWoodsabhängiggemacht
werden.dieeigentlichenSchwierigkeiten dieserLänderdarstellt.
ErklärenläßtsichdiesmitderRollealsstaatlicheund
insbesondereprivateKreditagentur ,dieFinanzinstitu­
tionennachundnachübernommen haben.DerRathat
dennauchausdenGrundsätzenfürdiegemeinschaftli­
cheStrukturförderung denvonderKommissionvorge­
schlagenenGrundsatzgestrichen,daßdieFörderung
sichindenRahmendespolitischenundwirtschaftlichen
ModellsdesbetroffenenStaateseinfügenmuß.Erhat
daher,wasdiefüreineGemeinschaftsfinanzierung in
FragekommendenMaßnahmenbetrifft,denVorschlag
derKommissiongestrichen,der—wennauchinnuan­
cierterForm—dieAnregungdesAusschussesauf­
gegriffenhatte,denMDLentsprechenddemvierten
Lome-AbkommentechnischeHilfezurVerbesserung
ihrerVerhandlungsposition gegenüberdenwichtigsten
Kreditgebernzukommenzulassen.
4.2.3.2.DieKommission sahalsAuswahlkriterien
dieEffizienzderReformenimmakro-ökonomischen
odersektoralenBereichunddiewirtschaftliche Lage
desLandesvor,wobeidieBewertungdieserbeiden
BedingungenderGemeinschaftüberlassenwerdensoll­
te.Siefügtelediglichan,daßdiegefordertenBedingun­
genalserfülltgelten,wenndiebetreffendenLänder
Reformprogramme durchführen,dievondenwichtig­
stenVerteilernmultilateraler Mittelunterstütztwerden.
DerRatdagegensiehtMaßnahmenderGemeinschaft
nurfürdiejenigenLändervor,dievondenBretton­
Woods-Institutionen genehmigteReformprogramme
durchführenoderProgrammeverwirklichen ,dienach
AbstimmungmitdiesenInstitutionenalsgleichwertig
anerkannt,wegenihresUmfangsundihrerWirkungim
makroökonomischen Bereichjedochnichtunbedingt
gefördertwerden.Diewirtschaftliche LagedesLandes
wirdalszusätzlichesKriteriumundsomitalsweiteres
Auswahlkriterium betrachtet.Offenbarwirddamital­
lesdemmonetaristischen Ansatzderinternationalen
Finanzinstitutionen untergeordnet ;derBezugaufdie
WirksamkeitderReformenimsektoralenBereichwird
gestrichenundalleindermakroökonomische Ansatz
bleibterhalten.DerAusschußhältdenVerzichtdes
RatesaufeineautonomeRolleundeineechteDiskus­
sionsmöglichkeit derGemeinschaft mitdenBretton­
Woods-Institutionen ,denendieeigenenAktionenun­
tergeordnetwerden,fürfalsch.4.2.3.4.EineweiterewichtigeLückederRichtlinien
zurStrukturanpassung ,dieallerdingsbereitsdemKom­
missionsvorschlag anhaftet,istdasFehlenjeglicherBe­
zugnahmeaufdieregionaleDimensionderAnpassung,
derdieGemeinschaft imRahmendesviertenLome­
Abkommensdagegenentscheidende Bedeutungbei­
mißt.
4.2.3.5.Hinsichtlichderzufinanzierenden Maßnah­
menschließlichäußertderAusschußseineBesorgnis,
diedurchdenTextdesRatesimübrigennichtvöllig
zerstreutwerdenkonnte,daßdievorgesehenenMaß­
nahmen(Einfuhrprogramme undsozialeVerwendung
derGegenwertmittel )aneinensozialenNotstandge­
koppeltbleibenundsichnichtsynergetischineinen
Strukturwandelprozeß derMDLeinfügen.
4.3.DieEntschließungdesRatesunddieLeitlinienfür
diehorizontalefinanzielleZusammenarbeit
4.3.1.EsistzweifellosvongroßerBedeutung,daß
derRatsichindieserEntschließungdenVorschlagder
Kommissionzueigenmacht,diehorizontalefinanzielle
Zusammenarbeit zuverstärken,die,wiebereitser­
wähnt,einenwichtigenSchrittaufdemWegezueinem
globalenAnsatzderMittelmeerpolitik darstelltunddie
Möglichkeitbietet,Aktionendurchzuführen ,welche
dieMDL,diehäufigmitganzdringendenGrundbedürf­
nissenkonfrontiertsind,schwerindieProgrammezur
Durchführung derFinanzprotokolle aufnehmenkön­
nen.AlsenttäuschendmüssenjedochdievomRatan
denKommissionsvorschlägen vorgenommenen Kür­
zungenundAbstrichebezeichnetwerden.
4.2.3.3.EineFolgedieserGrundorientierung ist,daß
denbetreffendenLändernkeinSpielraumgelassenwird,
umdieStrukturanpassung aufihresozioökonomischen
VerhältnissezuschneidenundeinegewisseVerhand­
lungspositiongegenüberdeninternationalen Finanzin­
stitutionenerlangenzukönnen.Diesentsprichtauch
derKonzeptiondieserInstitutionen ,dieimwesentli­
chenautoritäristunddenBesonderheiten derstruktur­
anpassungswilligen LändernichtRechnungträgt.Auf
dieseWeisewirddieSanierungderVolkswirtschaften
derEntwicklungsländer vonderKohärenzmiteinem
internationalen Wirtschafts-undWährungsgefüge ab­
hängiggemacht,dasinvielerleiHinsichtdieUrsachefür4.3.2.AlserstesisteineQuasihalbierung derFinanz­
mittelfestzustellen ,diedamiteineweitausradikalere
KürzungalsdieFinanzprotokolle erfahrenhaben(siehe
Fußnote1,S.72).AufdieseWeisehatsichauchdas
VerhältniszwischendenGesamtbeträgen derbeiden
Finanzierungsarten verschlechtert .Soistdiefinanzielle
AusstattungderhorizontalenZusammenarbeit gegenü­
berderjenigenderFinanzprotokolle insHintertreffen
geraten(46%derGesamtmittel ).IndemKommissions­
vorschlagwarsiedagegenhöherangesetzt (58%der
Gesamtmittel),wodurcheinkonkretesSignalfürdie
AbkehrvondembisherigenbilateralenAnsatzgegeben
wurde.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/75
Instanzenzuüberlassen,undzwarvorallemdeshalb,
weilnichterkanntwurde,wiedringlichesist,den
gravierendenRückstandbeiderwissenschaftlich-tech ­
nischenZusammenarbeit mitdenLänderndesMittel­
meerraumsaufzuholen,obwohldieKommissionselbst
diesenRückstandinihrerjüngstenMitteilungüberdie
Zusammenarbeit mitDrittländernaufdemGebietvon
WissenschaftundTechnologie(*)zugegebenhat,worin
sieu.a.daraufhinweist,daßsichindieserRegiondie
Notwendigkeit einerkohärenterenPolitikderwissen­
schaftlichenZusammenarbeit bemerkbarmacht.
4.3.4.1.DerzweiteGrundderAblehnungbesteht
darin,daßaufdieseWeisediesektoralen
Kooperationspolitiken (Forschung,Energieusw.)wei­
terhinvonderMittelmeerpolitik getrenntwerden.Im
BereichderForschungundTechnologieistdasProblem
derKoordinierungderPolitikenbesonderskompliziert,
dadieZusammenarbeit hieraufverschiedenen Ebenen
erfolgenmuß,d.h.esgehtdarum:
a)dieBeteiligungderMDLandenForschungspro­
grammendesRahmenprogramms derGemeinschaft
zuermöglichen,wobeivonihnenjedochnichtder
gleicheBeteiligungsbeitrag wievondenindustria­
lisiertenDrittländernerhobenwerdensollte;
b)dieBeteiligungandenProgrammenderwissen­
schaftlichenundtechnologischen Zusammenarbeit
mitDrittländernaufalleMDLauszudehnenund—
insbesonderemitdenEntwicklungsländern unter
ihnen—zuverstärken,wiediesvonderKommis­
sionvorgeschlagen wird;4.3.2.1.Selbstverständlich heißtdieseAbkehrfürden
Ausschußnicht,daßdieFinanzprotokolle durchdiese
horizontaleZusammenarbeit ersetztwerdensollen,die
dochimmernochauseinseitigvonderGemeinschaft
bestimmtenMaßnahmenbesteht,ohnedaßdieMDL
andenEntscheidungen beteiligtwürdenunddiedamit
immernochweitvoneinerPolitikderEntwicklungs­
zusammenarbeit entferntist.Allerdingsentsprechen
auchdiebilateralenKooperationsabkommen ,dieden
Finanzprotokollen zugrundeliegen,nichtdemGeistder
Entwicklungszusammenarbeit .Diesistzusammenmit
denbekanntenGrenzenderZweiseitigkeitderHaupt­
grund,weshalbdieKooperationsabkommen durchein
globalesÜbereinkommen (odereinenglobalenVertrag)
überdieEntwicklungszusammenarbeit abgelöstwerden
müssen.
4.3.3.WeiterestarkeAbstricheandenKommissions­
vorschlägenbestehendarin,daßdieInterventionsberei­
chefürdiehorizontaleZusammenarbeit ,vondenenes
ohnehinschonnichtgenuggibt(sieheZiffer3.4.5),
aufMaßnahmenvonregionalemundökologischem
Interesseeingeschränktwerden.DerAusschußistnicht
damiteinverstanden ,daßsowohlimZusammenhang
mitderhorizontalen Zusammenarbeit alsauchinden
BeschlüssenbetreffenddieneueMittelmeerpolitik von
denKapitelnEntwicklungdermenschlichenRessour­
cen,Zusammenarbeit aufdemGebietvonWissen­
schaft,TechnologieundEnergiesowieUnterstützung
derGemeinschaftsinvestitionen nichtmehrdieRedeist.
DieindenLeitliniendesRatesaufgestellteBehauptung ,
diesePunkteverlangenkeineoperativenEntscheidun­
genimRahmenderMittelmeerpolitik ,entbehrtjeder
Grundlage.
4.3.3.1.BezüglichderKapitelwissenschaftliche und
technologische Zusammenarbeit ,EnergieundIn­
vestitionenwirdaufdieVorschlägederKommissionim
RahmenvonMaßnahmen undPolitikenaußerhalbder
Mittelmeerpolitik verwiesen.DasKapitelEntwicklung
derHumanressourcen ,derenBedeutungbereitshervor­
gehobenwurde(sieheZiffer3.4.3),wurdedagegenganz
einfachgestrichen.ZwarwurdendieMaßnahmenauf
demGebietderBevölkerungspolitik indieProtokolle
übernommen (wobeiallerdingsdieregionaleDimension
desBevölkerungsproblems außerachtgelassenwurde),
unddieAusbildungsmaßnahmen sowiedieMaß­
nahmenzumKnow-how-Transfer können(zumindest
teilweise)alsMaßnahmenvonregionalemodersubre­
gionalemInteresseübernommenwerden,dochistin
denLeitliniendesRatesnirgendwodieRededavon,
daßdieGemeinschaftsprogramme aufdemGebietder
Ausbildung,InformationundKulturaufdieMDLaus­
gedehntwerdensollen.Besondersschwerwiegend ist
jedenfallsderBeschluß,dieVorschlägederKommission
füreineZusammenarbeit aufdemGebietderAudio­
vision,derInformationundderKulturimallgemeinen
zustreichen,worausersichtlichwird,daßderenWich­
tigkeitausgerechnetineinerZeitübersehenwird,in
derdieAuseinandersetzung mitkulturellenFragenfür
dieBewältigungderEinwanderungsprobleme ,aber
auchfüreinbesseresVerständnisderSituationdes
Mittelmeerraums eineganzentscheidende Bedeutung
erlangt.
4.3.4.AbzulehnenistauchderGedanke,dieEnt­
scheidungenbetreffenddiewissenschaftliche ,technolo­
gischeundenergiepolitische Zusammenarbeit anderenc)spezifischeForschungs-undTechnologieprogram ­
mefürdenMittelmeerraum durchzuführen ,dieauf
dessenBesonderheiten ,angefangenmitderNutzung
derRessourcen,zugeschnittensind,dieaufsyner­
getischeWeisesowohldieMDLalsauchdieMittel­
meergebietederGemeinschaft einbeziehenunddie
biszumStadiumderWettbewerbsfähigkeit reichen,
umeinenunmittelbaren EinflußaufdieWirtschafts­
tätigkeitzuhaben;
d)ProgrammezurZusammenarbeit mitdenMDLauf
demGebietdertechnologischen Innovationdurch­
zuführen,angefangenmitdemvonderKommission
vorgeschlagenen ProgrammfürdieInformations­
technologie .Diesewieauchdieunterc)genannten
ProgrammekönnennichtimRahmendereinzelnen
Finanzprotokolle durchgeführtwerden.DieErfah­
runghatnämlichgezeigt,daßnurdiejenigenMDL,
dieübereinenschonverhältnismäßig gutausgebau­
tenProduktionsapparat verfügen(z.B.Israelund
Jugoslawien )vondieserArtderZusammenarbeit
profitierthaben.Esbedarfvielmehreinerhorizonta­
lenVerwaltungdieserProgrammemitstarkenAn­
stößendurchdieGemeinschaft .
(J)Dok.KC>M(90)256endg.

Nr.C40/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
4.3.4.2.AnhanddieserAufzählungwirddieNotwen­
digkeiteinesKoordinierungsmechanismus offensicht­
lich,derdieAktionendesRahmenprogramms unddie­
jenigender(allgemeinenoderspeziellaufdenMittel­
meerraumzugeschnittenen )Programmezurwissen­
schaftlich-technischen Zusammenarbeit koordiniert ,
wiediesauchvomEuropäischenParlamentgefordert
wird!1).VorallemabersolltedieserMechanismusfür
dieAbstimmungallersektorgebundenen Forschungsak­
tivitätenundProgrammedertechnologischen Inno­
vationaufdereinenSeitemitdenZielenundAktionen
derMittelmeerpolitikaufderanderenSeitesorgen.
4.3.4.3.AusdiesemGrundekanndiePolitikder
wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit
denMDLnurdannwirksamergestaltetwerden,wenn
sienichtalsnebensächliches oderfakultativesElement
derEntwicklungspolitik betrachtetwird,sondernals
erstesGliedinderKettederWertschöpfung .Siehätte
dahernichtvondenBeschlüssenüberdieneueMittel­
meerpolitikundinsbesonderevondenjenigenderho­
rizontalenZusammenarbeit abgekoppelt werden
dürfen.4.4.DieEntschließung desRatesundderKommission
betreffenddenHandelmitdenMDL
4.4.1.AufdieseEntschließung sollweiteruntenbei
derBewertungderMitteilungunddesVerordnungs­
vorschlagsderKommissionzurDurchführung dieser
Entschließungeingegangenwerden.
4.5.DiebeidenErklärungendesRatesanläßlichder
Verabschiedung derBeschlüsseüberdieneueMit­
telmeerpolitik
4.5.1.IndererstenderbeidenErklärungengehtes
umdieWahrungderMenschenrechte unddieEntwick­
lungderDemokratieindenMittelmeerdrittländern .
DerAusschußkanndiehierinbekundeteAbsicht,diese
GrundsätzeinderMittelmeerpolitik anzuwenden ,die
Unterstützung derpolitischenundwirtschaftlichen Re­
formenderMDLdurchdieGemeinschaft zuverstärken
sowiemitderFörderungderEntfaltungdermenschli­
chenFähigkeitenundderRollederFrauimEntwick­
lungsprozeßfortzufahren ,nurgutheißen.IndiesemZu­
sammenhangbittetderAusschußdenRat,bezüglich
desVerstoßeseinigerMDLgegendieMenschenrechte ,
dervoninternationalen Organisationen undauchvom
EuropäischenParlamentwiederholtangeprangertwur­
de,geeigneteSchrittezuunternehmen .
4.5.1.1.NachAnsichtdesAusschusses laufendiese
Absichtserklärungen jedochGefahr,weitgehendTheo­
riezubleiben,wennausihnennichtalleerforderlichen
Konsequenzen inFormvonpolitischenBeschlüssenge­
zogenwerden.ZwaristesanderZeit,dieseProblema­
tikindieKooperationspolitiken einzubeziehen ,doch
darfdiesnichteinseitignurdurchdieGemeinschaft
geschehen.Entscheidende SchritteindieserRichtung
sindnurmöglich,wennderständigeDialogmitunseren
Partnernaufwirtschaftlicher ,sozialerundkultureller
Ebenevollausgeschöpftwird.LeiderhatderRataber
beiseinenBeschlüssenüberdieneueMittelmeerpolitik
bewiesen,daßernichtinderLagewar,diesempoliti­
schenHandlungsbedarf nachzukommen .
4.5.1.2.Demgegenüber hatdieKommisioninihrer
MitteilungüberMenschenrechte ,DemokratieundPo­
litikderEntwicklungszusammenarbeit (3)daraufhin­
gewiesen,daßdieGemeinschaftpositiveMaßnahmen
zurKonkretisierung dieserneuenDimensionderZu­
sammenarbeit fördernmußunddieFragenachdem
Zusammenhang zwischenWirtschaftsdemokratie und
Menschenrechten aufgeworfen .Dabeigingsievorallem
aufdieRolleein,diediewirtschaftlichen undsozialen
Kräfteunddie„Zwischengeschalteten Zusammen­
schlüsse",wobeivorallemandieFrauenzudenken
ist,beiderEntwicklungderDemokratieübernehmen
können.Hierbeihandeltessichumeinwesentliches
ElementderPolitikderEntwicklungszusammenarbeit ,
ohnedasderdurchausangebrachteVerweisderErklä­
rungaufdieMarktwirtschaft Gefahrläuft,demBereich
derreinenIdeologieverhaftetzubleiben.
4.5.1.3.DieKommissionsiehtinderFörderungund
Unterstützung dieses„sozioökonomischen Bindegewe­4.3.5.DerAusschußnimmtdenBeschlußdesRates
zurKenntnis,dieZustimmungzudemVorschlagder
Kommission ,denfürdieMittelmeerländer bestimmten
TeildesFinanzierungsinstruments „EC-International
InvestmentPartners"(EC-IIP)(Cheysson-Fazilität )mit
100MillionenECUzurefinanzieren ,aufdenZeitpunkt
zuverschieben ,zudemersichmitdemallgemeineren
VorschlagzurGesamtheitdiesesInstrumentariums (das
auchfürLateinamerika undAsienvorgesehenist)befas­
senwird.ZudembetreffendenVerordnungsvor­
schlag(2),dervonderKommissionam7.Marz1991
vorgelegtwurde,sowiezuderAngemessenheit derMit­
telausstattung fürdenMittelmeerraum ,wirdsichder
AusschußineinerspezifischenStellungnahme äußern.
Erkannjedochnichtumhin,schonjetztstarkeBeden­
kengegenüberderAbkoppelungderAktionEC-IIPvon
derGesamtorganisation derMittelmeerpolitik an­
zumelden.AusdengleichenGründenistderAusschuß
nichtdamiteinverstanden ,daßderRatderEuropäi­
schenInvestitionsbank dieMöglichkeiteingeräumthat,
ausdenfürdiehorizontaleZusammenarbeit bereit­
gestelltenHaushaltsmitteln 25MillionenECUfürMaß­
nahmenzuverwenden,diesichmitdenjenigender
AktionEC-IIPdecken.HierdurchwürdedieEIBwieder
einmalunabhängigvonderDurchführung derMittel­
meerpolitikundnachKriterienhandeln,diesichauch
vondenfürdasEC-IIP-Finanzierungsinstrument gül­
tigenunterscheidenkönnten.DerAusschußbittetdaher
dieHaushaltsbehörde darum,diesenBeschlußzuüber­
prüfen.
(!)SiehedenBerichtdesAusschussesfürEnergie,Forschungund
TechnologiedesEuropäischenParlaments (Berichterstatterin :
AnnemarieGoedmakers )vom19.Juli1991überdiewissen­
schaftlicheundtechnologische Zusammenarbeit mitden
außereuropäischen LändernundOrganisationen unddiedies­
bezüglichevomEuropäischenParlamentaufdererstenTa­
gungimOktober1991verabschiedeteEntschließung .
(2)Dok.KOM(90)575endg. (3)Dok.SEK(91)61endg.vom25.3.1991.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/77
bes"einesderHauptzielederZusammenarbeit ,umu.a.
einezentralisierteundausschließliche Beziehungzuden
Staatenzuvermeiden .DerAusschußvertrittschonlan­
gedieseAuffassungundglaubt,daßerindiesemSinne
einenichtunbedeutende Rolleübernehmenkann,wenn
ihmhierzudieGelegenheitgegebenwird.
4.5.2.InderzweitenErklärungwirddieAbsicht
bekundet,auchfürdenMittelmeerraum Bestimmungen
überdieVerbringungundBehandlunggefährlicherAb­
fällezuerlassenundvondenPartnerländern die
Unterzeichnung/RatifizierungdesBaslerÜbereinkom­
menszuverlangen.DerAusschußisthiermitvollund
ganzeinverstanden .
5.DerVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüber
diefinanzielleZusammenarbeit mitallenDrittlän­
dernimMittelmeerraum (horizontaleZusammen­
arbeit)
5.1.AllgemeineBewertung
5.1.1.DervonderKommissionam19.Februar1991
vorgelegteVerordnungsvorschlag (*)standunterdem
negativenEinflußderdurchdieLeitliniendesRates
vorgegebenenGrenzen,andiedieKommissionsichbei
derAusarbeitungihresVorschlageshaltenmußte.Auf
diesenVorschlagsinddaherletztenEndesallekritischen
Bemerkungen (desAusschusses )sowohlzudemur­
sprünglichenKommissionsvorschlag (sieheZiffer3.4.5)
alsauchzudenBeschlüssendesRates(sieheZiffer4.3)
zurückzuführen .
5.1.2.DerAusschußfordertdaherdenRatdazuauf,
denVerordnungsvorschlag entsprechenddenindieser
StellungnahmegeäußertenBemerkungenundVorschlä­
genzuändernundunverzüglichzuverabschieden .
5.2.KriterienderFinanzierungswürdigkeit (Artikel1)
5.2.1.MitdemHinweis,daßdiehorizontalefinan­
zielleZusammenarbeit lediglichfür„Drittländerim
Mittelmeerraum ,mitdenendieGemeinschaft Asso­
ziations-oderKooperationsabkommen geschlossen
hat",gilt,wirddieUnterstützungstarkeingeschränkt ,
dieimRahmenderZusammenarbeit densubregionalen
Integrationsprozessen gewährtwerdensoll,andenen
andere,nichtunterdieobenerwähnteTypologiefallen­
deLänder,wiez.B.solchederUniondesArabischen
Maghreb(UMA)beteiligtsind.Demnachwürdenauf­
grunddergenanntenKriteriendiebeidenUMA-Mit­
gliedstaatenMauretanien (alsNicht-MDL )undLibyen
(daesmitderGemeinschaftkeineAbkommengeschlos­
senhat)ausgeschlossen .
5.2.1.1.DieVerordnungsollteMauretanien ,zumin­
destwasdieMaßnahmenvonregionalemundsubregio­
nalemInteresseanbelangt,dieFinanzierungsWürdigkeit
ausdrücklichzugestehen.EsgibtkeinenGrundprinzi­
pielleroderrechtlicherArt,dieseMaßnahmennichtals
ErgänzungderimRahmendesAbkommensvonLome
gewährtenGemeinschaftsmittel zubetrachten,zumaldiehorizontaleZusammenarbeit inArtikel1desVor­
schlagsalsErgänzungderAktionenbezeichnetwird,
derenFinanzierungimRahmendermitdenDrittlän­
dernimMittelmeerraum geschlossenen Finanzproto­
kolleerfolgt.
5.2.1.2.BezüglichAlbanienvertrittderAusschußdie
Auffassung,daßdieSituationdortinzwischensoweit
gediehenist,daßmitdiesemLandechtevertragliche
BeziehungenindieWegegeleitetwerdenkönnen.In
diesemZusammenhang mußmansichvorAugenhal­
ten,daßdiestarkevondiesemLandausgehendeund
sichindieGemeinschaft ergießendeAuswanderungs­
welledieEinbeziehung diesesLandesindiegemein­
schaftlicheMittelmeerpolitik nochdringlichermacht.
DerRatwirddahergebeten,unverzüglichSchrittein
dieserRichtungzuunternehmen .
5.2.2.Der—zwarnichtindenVerordnungsVor­
schlagübernommenen ,jedochindenLeitliniendes
Ratesenthaltenen—Erklärung,daßdieandemPHA­
RE-Programm beteiligtenLändervonderhorizontalen
Zusammenarbeit auszuschließen sind,kannderAus­
schußnichtzustimmen .SeinesErachtenssindbeiden
PHARE-Aktionen vonihrerArtunddenBereichen,
indenensiestattfinden,herkeineDoppelarbeitoder
Überschneidungen mitanderenAktionenzubefürchten.
Außerdemistnichteinzusehen,weshalbdieserAus­
schlußfürdieAktionenvonregionalemInteressegelten
soll,beidenendieNichtbeteiligung dieserLänderim
übrigenkontraproduktiv wäre,wennderRatUmwelt­
schutzmaßnahmen und-vorhabenimMittelmeerraum
vondiesemAusschlußausnimmt.
5.2.3.DagegenstimmtderAusschußder—ebenfalls
indererwähntenErklärungenthaltenen—Präzisierung
betreffenddieWirksamkeitderhorizontalenfinanziel­
lenZusammenarbeit indenbesetztenpalästinensischen
Gebietenzu.
5.3.Anwendungsbereich derhorizontalenZusammen­
arbeit(Artikel2Absatz1)
5.3.1.DerAnwendungsbereich derhorizontalenZu­
sammenarbeitwirdvorallemdurchdievomRatvorge­
nommenenEinschränkungen aufdieMaßnahmenvon
regionalemundökologischemInteressebeschränkt.
5.3.1.1.DerAusschußfordertdaherdenRatdazu
auf,diesenStandpunktzuüberprüfenunddenVerord­
nungsvorschlag dahingehendzuändern,daßinihnaus
denbereitsdargelegtenGründendiefolgendenjetzt
ausgenommenen Interventionsbereiche wiederaufge­
nommenwerden:
—derwirtschaftliche ,sozialeundkulturelleDialog
(sieheZiffer4.1.5),wobeidemWSAspezifische
Aufgabenübertragenwerdensollten,
—dieEntwicklungderHumanressourcen (siehe
Ziffer4.3.3),
—diewissenschaftliche undtechnologische Zusam­
menarbeit(sieheZiffer4.3.4),
—derEnergiesektor (sieheZiffer4.3.4),
—dieUnterstützung derGemeinschaftsinvestitionen
durchFortführungderimRahmenvonEC-IIPvor­
gesehenenMaßnahmenimRahmenderMittelmeer­ (*)Dok.KOM(91)48endg.

Nr.C40/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
denErwägungsgründen ,vonderUMAdieRede
ist,währendinderEntschließung desRatesvon
Dezember1990erneutbetontwurde,fürwiewich­
tigdieGemeinschaftdieGründungderUMAhält.
ZwaristdieUnzulänglichkeit derbishervonder
UMAerzieltenErgebnissenichtzuleugnen,doch
darfnichtvergessenwerden,daßsiedeneinzigen
konkreteninstitutionalisierten regionalenZusam­
menschlußvonMDLverkörpertunddahervon
derGemeinschaft ausdrücklich undentschieden
unterstütztwerdenmuß,politik(sieheZiffer4.3.5).IndiesemZusammen­
hangbittetderAusschußdenRat,denVorschlag
derKommissionzuunterstützen ,dieseMaßnahmen
aufdieFörderungvonUnternehmensgründungen
vonZuwanderern inihrenHerkunftsländern auszu­
dehnen.
5.3.2.AbgesehendavonsolltederInterventionsbe­
reichderhorizontalen Zusammenarbeit nochaufdie
folgendenMaßnahmenausgedehntwerden(wasin
Ziffer3.4.5begründetwurde):
—dieUmstrukturierung desProduktionsgefüges im
Mittelmeerraum ,
—andereSektoren,beideneneinglobalerAnsatzuner­
läßlichist:Verkehr,Telekommunikation ,Fremden­
verkehr,
—InformationderMDLüberdieEntstehungdes
EuropäischenBinnenmarktes undtechnischeUnter­
stützungbeidenauffolgendenwichtigenGebieten
erforderlichen Anpassungsmaßnahmen :Produkt­
normung,Patente,Warenverkehr ,Verkehr,Banken,
Versicherungen usw.,
—dieSozialpolitik :Beschäftigung ,Arbeitsmarkt ,so­
zialeBedingungenundRechtederArbeitnehmer ,
—dieWanderungspolitik .
5.3.3.EsliegtaufderHand,daßdieseAusweitung
desAnwendungsbereichs derhorizontalenZusammen­
arbeiterheblichhöhereFinanzmittelerfordert,alsihr
bislangzugewiesenwurden,unddieimübrigen,wie
bereitserwähnt,ohnehinunzulänglichsindundauf
jedenFallaufgestocktwerdenmüßten.DerAusschuß
appelliertdaherandenRat,seinenBeschlußvom
18./19.Dezember1990indiesemSinneabzuändern .—dieUnterstützung vonMaßnahmen ,diefüralle
MDLodereinigeunterihnenvonInteressesind,
—dieUnterstützung vonAktionen,dieeinodermehre­
reMDLunddieGemeinschaft betreffen.DerAus­
schußbetontdieWichtigkeitdieserArtvonMaß­
nahme,mitderentscheidendeSchritteinRichtung
aufdasZieldereuromediterranen Komplementari­
tätgetanwerdenkönnen.IndiesemSinnemüßteden
AktionenVorrangeingeräumtwerden,mitdenen
diesesZielunterBeteiligungeinesodermehrerer
MDLundeinerodermehrererMittelmeerregionen
derGemeinschaft erreichtwerdensoll.
5.4.3.Wasdiekonkreten,ausdemGemeinschafts­
haushalt,zufinanzierenden MaßnahmenzurUnterstüt­
zungdervorstehendgenanntenAktionenanbelangt,so
vertrittderAusschußdieAuffassung,daßdieBreiten­
wirkungdergesamtenhorizontalenZusammenarbeit
dadurchstarkbeeinträchtigtwird,daßdieseMaßnah­
menaufdietechnischeZusammenarbeit ,dieAusbil­
dung,Seminare,StudienundMissionenbeschränkt
wurden.LetztenEndeswürdesichdieregionaleZusam­
menarbeitnämlichgemäßdenLeitliniendesRatesund
damitgemäßdemVerordnungsvorschlag aufdiese
Maßnahmen dertechnischenZusammenarbeit aufder
einenSeiteunddieInfrastrukturmaßnahmen aufder
anderenSeitereduzieren.Wasfehltistjedochderwich­
tigsteTeileinerAktionvonregionalemInteresse,näm­
lichdieUnterstützung vonregionalenodersubregiona­
lenintegriertenWirtschafts-undProduktionsprogram ­
menentsprechenddenvomAusschußmehrfachvorge­
schlagenenLeitlinien.DieseProgrammesolltensoge­
staltetwerden,daßsichunderdenMDLundzwischen
diesenundderGemeinschaft einVerhältnisder
Komplementarität undIntegrationentwickelt.Siemüß­
tendenCharaktervonintegriertenProgrammenfür
bestimmteGebieteoderSektorenhabenunddürften
vondaherunterschiedliche Maßnahmen ,sicherlich
auchaufdemGebietderInfrastruktur unddertechni­
schenZusammenarbeit ,vorallemaberInvestitionen im
BereichderAgrar-undIndustrieproduktion sowieim
Dienstleistungsbereich verlangen.DieseInvestitionen
solltensichaufallePhasenderWertschöpfung erstrek­
ken,angefangenmitderForschungundEntwicklung
undderAusbildung,undihreFinanzierungsolltenicht
ausschließlichdurchGemeinschaftsmittel erfolgen,viel­
mehrsolltendiesenuralsInvestitionsanreize dienen.
DerAusschußbittetdaherdenRat,dieseArtvon
Maßnahmen ,wiediesvomAusschußschonfrühervor­5.4.MaßnahmenvonregionalemInteresse(Artikel2
Abatz2)
5.4.1.DerAusschußmöchteerneutbekräftigen,daß
erdieIntensivierung derBemühungenindiesemInter­
ventionsbereich derhorizontalenZusammenarbeit be­
grüßt.DerVerordnungsvor schlagsiehtzweiArtenvon
Maßnahmen vor:
a)Unterstützung vonMaßnahmenderregionalenZu­
sammenarbeit ;
b)Durchführbarkeitsstudien fürregionaleInfrastruk­
turprojekte .
DerAusschußkannsichmitdieserAufgliederung vor­
behaltlichdernachstehenden BemerkungenundÄnde­
rungsvorschläge einverstandenerklären.
5.4.2.DieBeschreibungderUnterstützungderMaß­
nahmenderregionalenZusammenarbeit (Artikel2
Absatz2ersterGedankenstrich )istnichtklargenug.
Siemüßteausführlicher sein,umdiedreiArtenvon
MaßnahmenvonregionalemInteresse,dieindenLeitli­
niendesRatesgenanntundvomAusschußbefürwortet
werden,besserverstehenzukönnen:
—DieUnterstützung derIntegrationsprozesse inder
Region,ausgehendvonderUMA.Diesbezüglich
überraschtesdenAusschuß,daßindemTextent­
wurfderKommissionnirgendwo,nichteinmalin

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/79
geschlagenwurde,zumindestinFormvonPi­
lotprogrammen ,indieVerordnungaufzunehmen .
5.4.4.DerAusschußistvollundganzdamiteinver­
standen,daßdiefürdiehorizontaleZusammenarbeit
bereitgestellten Haushaltsmittel aufDurchführbar­
keitsstudienzuregionalenInfrastrukturprojekten ver­
wendetwerden,dieaußerhalbderFinanzprotokolle von
derEuropäischenInvestitionsbank auseigenenMitteln
finanziertwerdensollen.
5.4.4.1.AllerdingsmüßtederZusammenhang zwi­
schendiesenDurchführbarkeitsstudien undderInter­
ventionderEIBgeklärtwerden,d.h.dieEIBsollte
dazuverpflichtetsein,dieProjektezuprüfen,deren
Durchführbarkeit vonderKommissionbestätigtwurde.
DerAusschußmöchteandieserStellenochmalsseine
BedenkengegenübereinemVerfahrenanmelden,bei
demderEIB,derhäufigmehranderfinanziellenSolidi­
tätderbetreffendenLänderalsanderstrategischen
BedeutungderVorhabengelegenist,dieEntscheidung
überdieGewährungvonDarlehenweitgehendüberlas­
senbleibt.VerbundderStromnetze,auchmitdenMitgliedstaaten
(z.B.zwischenGriechenlandundderTürkei)zumaxi­
mieren.Davonabgesehensolltegrundsätzlichdaran
gedachtwerden,dietranseuropäischen Netze,deren
Ausbauz.Z.indenGemeinschaftsinstitutionen imGe­
sprächist(*)undwozuaufdiediesbezügliche Stellung­
nahmedesWSA(2)verwiesenwird,aufdasMittelmeer­
beckenauszudehnen .AußerdemsolltenaufdemGebiet
desVerkehrsundderTelekommunikation diejenigen
Infrastruktureinrichtungen vorrangiggefördertwerden,
diederVerstärkungderKommunikation innerhalbder
subregionalen Integrationsgebiete (angefangenmitder
UMA)wieauchderVerstärkungderOst-West-Kom­
munikationimMittelmeerraum dienen,wodieKom­
munikationbislangnochvölligunzureichendist.
5.4.5.4.Schließlichmußbetontwerden,daßderin
denLeitliniendesRatesfürEIB-Darlehenvorgesehene
undauffünfJahreverteilteBetragvon1,5Milliarde
ECUfürInfrastrukturvorhaben absolutunzulänglich
erscheint.
5.4.6.NachAnsichtdesAusschussesmußdieVer­
wendungderHaushaltsmittel fürZinsvergütungen von
3%fürEIB-Darlehen—dieentsprechenddemVerord­
nungsvorschlag denInvestitionen imUmweltbereich
vorbehaltenist—ausdrücklichaufInfrastrukturvorha ­
benausgedehntwerden,zumalsichdieKommission
undderRatinihrenLeitlinienvomDezember1990in
diesemSinneausgesprochen haben.
5.5.Zusammenarbeit imUmweltbereich (Artikel2
Absatz3)
5.5.1.DerAusschußbegrüßtdieBedeutung,dieden
Umweltschutzmaßnahmen imRahmenderhorizonta­
lenZusammenarbeit zunächstinderMitteilungder
Kommissionvom1.Juni1990,danninderEntschlie­
ßungundindenLeitliniendesRatesundschließlich
auchindemvorliegendenVerordnungsentwurf beige­
messenwurde.
5.5.2.DaessichbeidemVorschlagumeineVerord­
nungvorallemfinanziellerArthandelt,enthälterkeine
Angabenüberdieanzuwendenden Strategienunddie
zusetzendenPrioritäten.IndiesemZusammenhang
begrüßtderAusschußdeninderobengenannten Kom­
missionsmitteilung enthaltenenHinweis,alsBe­
zugspunktefürdiestrategischeMarschrichtung unddie
Prioritätensetzung dienten,dieinzwischenkonkretisier­
tenmultilateralen Initiativen (MAP,BlauerPlan,ME­
TAP)sowiedieaufderKonferenzvonNikosiaimApril
1990aufgestelltenLeitlinien,dievomRatdurchdie
Leitlinienergänztwurden,dieaufderdarauffolgenden
KonferenzüberSicherheitundZusammenarbeit inEu­
ropa(KSZE)überdasMittelmeerinPalmadeMallorca
festgelegtwurden.DerAusschußkanndahernichtum­
hin,denvonderKommissiongenanntenInterventions­
bereichenzuzustimmen :IntegrierteBewirtschaftung der5.4.5.BeidieserGelegenheitseieneinigeBemerkun­
genzudenLeitliniendesRatesbetreffenddieBeteili­
gungderEIBanderFinanzierungvonInfrastrukturvor­
habenerlaubt,obwohldieseLeitliniennichtGegen­
standderhiererörtertenVerordnungsind,beideres
lediglichumdieVerwendungderimGemeinschafts­
haushaltbereitgestellten Mittelgeht.
5.4.5.1.DengenanntenprioritärenInterventionsbe­
reichen(Energie,Verkehr,Telekommunikation )kann
zugestimmtwerden,dochmüßtensieausdrücklich
durchdenWasserbauergänztwerden.Tatsächlichsteht
dieBedeutungtransnationaler wasserbaulicher
Infrastrukturmaßnahmen fürdieMDLaußerZweifel
(dabeimußallerdingsaufjedenFalldieFinanzierung
kostspieligerundunnötigerPrestige-Vorhabenvermie­
denwerden),zumaldieseInfrastrukturen ebenfalls
mehrereFunktionenerfüllenmüssen(Umwelt,Energie,
Bewässerung ,industrielleundzivileNutzung)undeiner
integriertenWasserbewirtschaftung zudienenhaben.
5.4.5.2.Unannehmbar ,jaäußerstbedenklicher­
scheintdemAusschußdagegendieBedingung,daßdie
Vorhaben„fürdieGemeinschaftdirektoderindirekt
vonInteresse"seinmüssen.Zumeinendürftediese
FormulierungeinPleonasmussein,daalles,waszur
EntwicklungderMDLbeiträgt,gemäßdenGrundprin­
zipienderMittelmeerpolitik fürdieGemeinschaftvon
Interesseist,undzumanderenkönntesiealsVorwand
füreinefragwürdigeAuswahlderzufinanzierenden
Projektedienen.
5.4.5.3.WasdiePrioritätenbeiderFinanzierungder
Infrastrukturvorhaben anbelangt,somöchtederAus­
schußdaraufhinweisen,daßesz.B.wichtigist,die
gewonneneEnergiedurcheineVerstärkungdervorhan­
denenNetze(z.B.Erdgasleitung Algerien-Tunesien )
besserzunutzenoderdasEnergieangebot durcheinen(!)Dok.KC>M(90)585endg.
(2)Dok.WSA1262/91.

Nr.C40/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Küstengebiete ,insbesonderedernatürlichenMeeres­
gestadeundderinraschemWachstumbegriffenenstäd­
tischenGebiete;Naturschutz,integrierteWasserwirt­
schaft,Bewirtschaftung derPlanzendecke ,Abfallwirt­
schaft,ständigeÜberwachungderÖkosysteme,schärfe­
reKontrolledesSeeverkehrs,Energiewirtschaft und
VerstärkungdesErfahrungsaustauschs .DiesenInter­
ventionsbereichen solltenachAnsichtdesAusschusses
dieBekämpfungderDesertifikation hinzugefügtwer­
den,vonderzahlreicheMDL,jedochaucheinigeGe­
meinschaftsregionen betroffensind.Beialledemmuß
selbstverständlich dieWasserfrageVorranghaben
(Knappheit,Verschmutzung ,integrierteWasserwirt­
schaft).
5.5.3.AndenobenaufgezähltenMaßnahmenistbe­
reitsabzulesen,daßInterventionen imMittelmeerbe­
reichnichtnurnotwendigsind,umdieUmweltschäden
zureparieren,sondernauch,umihnenvorzubeugen .In
diesemZusammenhang dürfenzweiderHauptzieledes
Umweltschutzes imMittelmeerraum ,nämlichdieErrei­
chungderabsolutenSicherheitbeiderErzeugungvon
KernenergieundbeiderbereitsindieWegegeleiteten
nuklearenAbrüstungnichtvergessenwerden.Vorallem
aberdürfteesnichtmöglichsein,denZustandder
Mittelmeerumwelt vonseinenUrsachenherwirksam
zubeeinflussen ,wennmansichnichtmitdenbeiden
kritischenPunktenderEntwicklungsplanung auseinan­
dersetzt,nämlichmitderUmstrukturierung desPro­
duktionsgefüges undmitderRaumordnung ,diebeide
demSchutzundderNutzungderUmweltRechnung
tragenmüssen.Gemeinschaft (*)betrachtetwerden,wozuaufdiedies­
bezüglicheStellungnahme desAusschusses (2)verwiesen
wird.Ausdenobenerwähnten GründenbittetderAus­
schußdenRat,inderVerordnungdenAusdruck„Zu­
sammenarbeit imUmweltbereich "in„Zusammenar­
beitaufdemGebietderUmweltundderRaumord­
nung"abzuändernunddarausdieerforderlichen Kon­
sequenzenfürdieFestlegungderMaßnahmenundder
Prioritätenzuziehen.
5.5.4.UnterdemVorbehalt,daßseinerBitteFolge
geleistetwird,dieZusammenarbeit aufdemGebietdes
Umweltschutzes auchaufdieRaumordnung auszudeh­
nen,istderAusschußmitdemBeschlußderKommis­
sioneinverstanden ,mitdenfürdiehorizontalefinan­
zielleZusammenarbeit bereitgestellten MittelndesGe­
meinschaftshaushalts zweiArtenvonAktionenzufi­
nanzieren:a)MaßnahmenmitKatalysatorwirkung ,wie
diePilot-undDemonstrationsprojekte ,sowieAusbil­
dungsmaßnahmen ;b)Zinsvergütungen von3%für
Darlehen,diedieEIBaußerhalbderFinanzprotokolle
ausihreneigenenMittelnfürInvestitionenbereitstellt.
AußerdemkanndemVorschlagzugestimmtwerden,
derinderbereitserwähntenundvomRatinseinen
Leitlinienübernommenen MitteilungderKommission
enthaltenistunddemzufolgedemMEDSPA-Programm
inAbstimmungmitanderenmultilateralenInstrumen­
ten(z.B.demMETAP-Programm )dieAufgabeder
FinanzierungvonStudienundMaßnahmendertechni­
schenUnterstützung einschließlichderAnwendungvon
Rechts-,Verwaltungs-undKontrollinstrumenten über­
lassenwerdensoll.HierzuempfiehltderAusschuß,den
inseinerStellungnahme zumMEDSPA-Programm (3)
enthaltenenBemerkungenRechnungzutragen.
5.5.5.AufdieEIB-Darlehen wirdindemVerord­
nungsvorschlag nichtnähereingegangen,obwohlsie
denanderenZweigderhorizontalenZusammenarbeit
imUmweltbereich bilden.AngesichtsderGeringfügig­
keitderMittel(300MillionenECUfür5Jahre)muß
denvonderKommissioninihrerMitteilungvonJuni
1990angegebenenundindieLeitliniendesRatesüber­
nommenenInterventionsprioritäten zugestimmtwer­
den:Wasserreinigung ,Abwasseraufbereitung ,In­
dustrie-undHausmüll .Offensichtlich handeltessich
hierbeium„nachträgliche"Maßnahmen ,auchwenn
dieseunerläßlichunddringlichsind.Daherfordertder
AusschußdenRatdazuauf,dieEIBzuwesentlich
massiverenFinanzierungsleistungen zuverpflichten ,um
auchMaßnahmengrößerenUmfangsunterstützenzu
können.
5.6.Durchführungsverfahren (Artikel4,5und6)
5.6.1.NachdemVerordnungsvorschlag obliegendie
Finanzierungsbeschlüsse derKommission,dochunter­
liegendieEntscheidungen demVerfahrengemäßBe­
schlußdesRatesvom13.Juli1987überdas„Ausschuß­
wesen"(4).HierzumöchtederWSAnichtnurerneut
bekräftigen,daßereinVerfahrenablehnt,beidemim
GrundeeinemausRegierungsbeamten zusammenge­
setztenAusschußdieMöglichkeitgegebenwird,der5.5.3.1.WasdieUmstrukturierung desProduktions­
gefügesanbelangt,soistbekannt,daßderAusschuß
hieraufgroßenWertlegt,damiteineneueinterregionale
Arbeitsteilung imMittelmeerraum erreichtwerden
kann.DiesesZielistengmitdemUmweltzielverknüpft.
HierzuempfiehltderAusschuß,dieMittelmeerpolitik
soanzuwenden ,daßeinerseitsdieökologischeKohä­
renzderEntwicklungsmaßnahmen stetsgewahrtistund
andererseitsdiewirtschaftliche NutzungderUmwelt­
ressourcenbeidenUmweltmaßnahmen nichtvernach­
lässigtwird.
5.5.3.2.WasdenzweitenkritischenPunkt,die
Raumordnung ,anbelangt,sostehtaußerZweifel,daß
diesesBindegliedzwischenUmweltundEntwicklung
eineSchlüsselstellung einnimmtunddaßesdeshalb
notwendigist,hieraufunmittelbarEinflußzunehmen.
AuchinderMittelmeerpolitik mußsicheineKonzep­
tionderRaumplanungdurchsetzen,dievonderUm­
weltbilanzdesjeweiligenGebietsausgehtunddieses
dengleichenBewertungenderUmweltverträglichkeit
unterzieht,diebislangnurandeneinzelnenProjekten
vorgenommenwerden.BeidenMDLherrschtaufdie­
semGebieteinenormerKnow-how-Bedarf ,derdurch
diehorizontaleZusammenarbeit befriedigtwerden
kann.AlswichtigeOrientierungshilfe kannindiesem
Zusammenhang dieunlängstveröffentlichteMitteilung
derKommissionüberdiekünftigeRaumordnung der(1)Dok.KC)M(90)547endg.
(2)Dok.WSA1127/91.
(3)ABl.Nr.C332vom31.12.1990.
(4)ABl.Nr.L197vom18.7.1987.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/81
Zusammenarbeit imUmweltbereich ,dieStreichungder
regionalenZusammenarbeit (diedurchdiehorizontale
Zusammenarbeit abgelöstwird)sowiedieAufnahme
einesneuenArtikelsüberdieZuschüssefürdieWirt­
schaftsreformen ,beidemessichumeinewortwörtliche
WiedergabederbetreffendenPassagederDirektiven
desRateshandelt.IndemProtokollmitIsraelbesteht
dieeinzigeÄnderunggegenüberdemTextdesDritten
ProtokollsinderHöhederinFormvonEIB-Darlehen
bereitgestellten Finanzmittel .
6.3.DerUmfangderimRahmenderfünfProtokolle
vonderGemeinschaftbereitgestellten Finanzierungshil­
fen(3)trägtdenindenBeschlüssendesRatesvom18./
19.Dezember1990vorgenommenen Abstrichen(anden
Kommissionsvorschlägen )Rechnung(sieheZiffer4.1).
DieErhöhunggegenüberdenProtokollenvon1988
beträgtfürdieMaghrebländer undÄgypteninsgesamt
33%(Anhebungvon1,236auf1,64MilliardeECU)(4).
1988hattedieErhöhungfürdieselbenLändergegenüber
denvorangegangenen Protokollennochbei61%gele­
gen.ZwarsolldiesmaldiehorizontaleZusammenarbeit
bevorzugtgefördertwerden,dochermöglichtdiejetzige
ErhögungderFinanzierungshilfen angesichtsdesBevöl­
kerungswachstums ganzoffensichtlichnichteinmaldie
BeibehaltungderbisherigenPro-Kopf-Quoten .Ein
nochungünstigeres Bildergibtsich,wennmansichvor
Augenhält,daßdieo.g.Erhöhungum33%durcheine
AufstockungderEIB-Darlehen um37%(von714auf
978MillionenECU)sowiederMittelausdemGemein­
schaftshaushalt um27%(von522auf622Millionen
ECU)zustandekommt.
6.4.BeidenindenProtokollenbetreffenddieMa­
ghrebländerundÄgyptenvorgesehenenHilfenaus
Haushaltsmitteln istgegenübereinerAnhebungder
nichtrückzahlbaren Zuschüsseumlediglich20%(von
490auf588MillionenECU)eineErhöhungderBeiträge
zurBildungvonRisikokapitalum130%(von32auf
74MillionenECU)zuverzeichnen .DerAusschußist
mitderVerstärkungdieserArtvonMaßnahmegrund­
sätzlicheinverstanden .Erhätteesjedochfürzweckmä­
ßiggehalten,wenndieEIBvorsichtshalber einekritische
Bilanzdieserverhältnismäßig neuenAktion,dieerst
mitdenProtokollenvon1988eingeführtwurde,gezo­
genhätte.AufjedenFallwiederholtderAusschußseine
bereitsfrüherindiesemSinnegeäußerteBitteunder­
suchtdieEIBunddieKommissionumVorlageeines
Rechenschaftsberichts überdieVerwendungderfürdie
betreffendeMaßnahmebestimmtenMittelundderen
AuswirkungaufdenStandderProduktioninden
betroffenenLändern.Außerdemschlägtererneutdie
BildungeinesRotationsfonds fürdieBewilligungund
VerwaltungdieserBeiträgevor.
6.5.BeiderVerteilungderFinanzmittelaufdievier
LänderisteinegewisseKorrekturzugunstenAlge­KommissionihreExekutivgewalt zuentziehen,umsie
demRatzuübertragen,sondernauchstarkeVorbehalte
angesichtsderTatsacheanmelden,daßeineeffektive
MitwirkungdesEuropäischenParlamentsunddesWSA
andenEntscheidungen überdiehorizontalefinanzielle
Zusammenarbeit nichtvorgesehenist.
5.6.1.1.Selbstverständlich darfeinesolcheMitwir­
kungdieverwaltungsmäßige Abwicklungdurchdie
Kommission ,dieraschundrechtzeitigvonstattengehen
muß,wederbehindernnocheineweitereEinschränkung
ihrerExekutivgewalt darstellen.Washiergefordert
wird,istvielmehr,daßderdemokratischgewählten
InstitutionunddemberatendenOrganderGemein­
schaftformelldieMöglichkeiteingeräumtwird,ander
FestlegungderZielrichtungundderProgrammierung
derMaßnahmenderhorizontalenfinanziellenZusam­
menarbeit,d.h.etwaderHälftederMittelmeerpolitik
derGemeinschaft ,mitzuwirken .
5.6.1.2.AusdiesenGründenwirdderRatgebeten,
nichtnurvorzusehen,daßdienachArtikel6desVer­
ordnungsvorschlags einmalimJahrerfolgendeUnter­
richtungdesRatesunddesEuropäischenParlaments
durchdieAnhörungdesWSAergänztwird,sondern
auch,daßdieKommissioneinhinweisendesFünfjahres­
programmaufstellt,daseineAufschlüsselung derMit­
telzuweisungen enthältunddemParlamentunddem
WSAzurStellungnahme übermitteltwird.
6.DieEmpfehlungen fürBeschlüssedesRatesüber
denAbschlußeinigerFinanzprotokolle
6.1.Am3.Mai1991hatdieKommissionzweiEmp­
fehlungenfürBeschlüssedesRates(*)vorgelegt,die
ersteüberdenAbschlußdesProtokollsüberdiefinan­
zielleundtechnischeZusammenarbeit zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabi­
schenRepublikÄgypten,derDemokratischen Volksre­
publikAlgerien,demKönigreichMarokkoundder
TunesischenRepublikunddiezweiteüberdenAb­
schlußdesProtokollsüberdiefinanzielleZusammenar­
beitzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftunddemStaatIsrael(2).DiefünfProtokolle
(betreffenddiefünfgenanntenLänder)sindbereits
paraphiertworden.
6.2.DieparaphiertenProtokolleentsprechengenau
denDirektivendesRatesvom18./19.Dezember1990.
InfolgedessentrifftaufsiedieinZiffer4.2.2geäußerte
Kritikzu.DerTextderProtokollestimmt,abgesehen
vonganzwenigenÄnderungen ,wortwörtlichmitden
Protokolltexten von1988überein.Indenjenigenbetref­
fenddieMaghrebländer undÄgyptenbetreffendieÄn­
derungendenFinanzierungsumfang ,dieEinführungder
(J)Dok.SEK(91)814endg.
(2)DiefünfProtokolle,umdieeshiergeht,sindGegenstand
zweierverschiedenerBeschlüsse,dasichdasmitIsraelge­
schlosseneProtokollvondenanderendadurchunterscheidet ,
daßes—wiebisher—alleindiefinanzielleZusammenarbeit
unddieselediglichinFormderGewährungvonEIB-Darlehen
vorsieht.AllerdingsbestehtzwischenderGemeinschaftund
IsraelschonseitgeraumerZeitaufderGrundlagedesKoope­
rationsabkommens von1975einenichtunbedeutende in­
dustrielle,technischeundwissenschaftliche Zusammenarbeit ,
obwohldieGemeinschaft Israelhierbeinichtfinanziellunter­
stützt.(3)DiefinanzielleGesamtausstattung derfünfProtokollebeträgt
fürÄgypten568,Algerien350,Marokko438,Tunesien284
undIsrael82MillionenECU.
(4)FürIsraelbeträgtdieErhöhunggegenüberdemvorangegange­
nenProtokoll30%.

Nr.C40/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
schaftfürbestimmteAgrarerzeugnisse mitUrsprung
inÄgypten,Algerien,Israel,Jordanien,Jugoslawien,
Libanon,Malta,Marokko,Syrien,TunesienundZy­
pern".
7.1.2.DieKommissiongreiftinihrerMitteilungdie
Entschließungen desRatesundderKommissionüber
denHandelmitdenDrittländern imMittelmeerraum
vom18./19.Dezember1990auf.Infolgedessenwerden
darindreiFragenangesprochen :
a)dieEinfuhrvonAgrarerzeugnissen mitErläuterung
deso.g.Verordnungsvorschlags ;
b)dieEinfuhrvonTextilien;
c)dieUrsprungsregeln .
7.2.DerVerordnungsvorschlag betreffenddieEinfuhr
bestimmterAgrarerzeugnisse
7.2.1.ZieldesVerordnungsvorschlags istdieVerbes­
serungderPräferenzregelung fürdieEinfuhrvon
Agrarprodukten ,wiesieinden1987ausgehandelten
ProtokollenzudenAssoziations -bzw.Kooperationsab­
kommenmitdenMDLvorgesehenist.Dero.g.Ent­
schließungzufolgewäredieseVerbesserungdurchzwei
ArtenvonMaßnahmen zuerzielen:
a)derursprünglichbisspätestens31.Dezember1995
vorgeseheneZollabbausollbereitsam1.Januar
1993abgeschlossen sein;
b)dieZollkontingente unddieHöchstmengen werden
von1992bis1995alljährlichum5%(bzw.um3%
fürbestimmteempfindlicheWaren)erhöht.
7.2.1.1.Dievorgeschlagenen Maßnahmenfindenauf
alleMDLAnwendung,mitAusnahmederTürkei,die
imRahmenihrerZollunionmitderGemeinschaft (Zu­
satzprotokollvom23.November1970)bereitsZollfrei­
heitgenießt.
7.2.2.DerAusschußstelltzunächstfest,daßdiese
vomRatangeführtenMaßnahmenüberdieinderMit­
teilungderKommissionvom1.Juni1990enthaltenen
Vorschlägehinausgehen .Letzterebeschränktesich
nämlichaufdieVerpflichtung zurAufrechterhaltung
dertraditionellenHandelsströme nachMaßgabeder
indenZusatzprotokollen enthaltenenStufenpläneund
bekräftigte,daßdieKommissionesimAugenblicknicht
fürzweckmäßigerachte,neueVorschlägevorzulegen;
vielmehrwerdesiedemRatvorEnde1994eineausführ­
licheBeurteilungdieserFrageunterbreiten .DieKom­
missionschloßallerdingsnichtaus,daß—aufAntrag
derMDL—geringfügigeAnpassungenvorgenommen
werdenkönnten.
7.2.3.DerAusschußerhebtgegendievomRatange­
führtenundvonderKommission inihremVerord­
nungsvorschlag formellvorgeschlagenen Maßnahmen
grundsätzlicheEinwände.Eristgegenjedesmittelmeer­
politischeKonzept,dasdieÖffnungderGemein­
schaftsmärkte stärkerbetontalseineernsthafte—auch
finanzielle—BemühungumdieVerwirklichung einer
echtenEntwicklungszusammenarbeit .DerAusschuß
hatschonfrüherdieAuffassungvertreten,daßeine
völligeBeseitigungderEinfuhrschranken fürAgrarer­riens(1)zubeobachten,dasindemvorangegangenen
Protokollziemlichbenachteiligtwordenwar.Diesever­
hältnismäßigeBesserstellungwirdallerdingsdurcheine
stärkereErhöhungderBeiträgezurBildungvonRisiko­
kapital(2)undderEIB-Darlehen (3)stattdernichtrück­
zahlbarenZuschüsseerreicht,fürdietrotzderInflation
dergleicheBetrag(52MillionenECU)wieimDritten
Protokollbereitgestelltwird(4).AufjedenFallbleibt
AlgerienunterdenVierendasLand,dasdenniedrigsten
AnteilandenMittelnausdemGemeinschaftshaushalt
(d.h.nichtrückzahlbare ZuschüssesowieBeiträgezur
BildungvonRisikokapital )erhält(5).
6.6.DerAusschußempfiehltbeidieserGelegenheit
einrascheres,flexibleresundwirksameresVorgehenbei
derDurchführung dieserProtokollealsbeidenfrüheren
Protokollen,wasauchangesichtsderKritikangebracht
wäre,diederRechnungshof diesbezüglich inseinem
zitiertenSonderberichtgeäußerthat.Insbesondereteilt
derAusschußdasUrteildesRechnungshofs überdie
Unzulänglichkeit derÜberwachungundBewertungder
Maßnahmen durchdieKommission undfordertdie
Kommissiondazuauf,hierAbhilfezuschaffen.Dasbei
denMaßnahmenderStrukturfondsangewandteSystem
derÜberwachung ,Kontrolle (suivi)undBewertung
kanndabei,auchhinsichtlichderBeteiligungderSozial­
partner,alseingutesVorbilddienen.
7.DieMitteilungderKommissionüberdieDurchfüh­
runghandelspolitischer MaßnahmenundderVor­
schlagfüreineVerordnungbetreffenddieEinfuhrre­
gelungfürbestimmteAgrarerzeugnisse
7.1.Am22.Mai1991wurdedie„Mitteilungder
KommissionfürdenRatüberdieDurchführung han­
delspolitischerMaßnahmenimRahmenderneuenMit­
telmeerpolitik"(6)vorgelegt.
7.1.1.InderAnlagezudieserMitteilungbefindet
sichder„VorschlagfüreineVerordnung (EWG)des
RateszurÄnderungderEinfuhrregelung derGemein­
i1)ImViertenProtokollmitAlgerienisteineErhöhungder
finanziellenGesamtausstattung um46%vorgesehen,gegen­
übereinersolchenum35%fürMarokko,um27%für
Tunesienundum26%fürÄgypten.Algerienerhältjedoch
mit21%derGesamtmittel fürdievierLänderweiterhin
geringereFinanzhilfenalsÄgypten(35%)undMarokko
(27%).
(2)DieAlgerienzugewiesenenBeiträgezurBildungvonRisikoka­
pitalwurdenmehralsvervierfacht,d.h.siestiegenvon4auf
18MillionenECU.FürdengleichenZweckwarenallerdings
indenletztenProtokollenTunesien6MillionenECU(jetzt
auf15erhöht),Marokko11MillionenECU(jetzt25)und
Ägypten11MillionenECU(jetzt16)zugestandenworden.
(3)ÄgyptenundAlgerienerhaltenweiterhindiegrößtenAnteile
derMittelfürEIB-Darlehen :Ägyptenerhält568Millionen
ECU(was32%desGesamtbetrags fürdievierLänderent­
spricht),Algerien280MillionenECU(29%),Marokko220
MillionenECU(22%)undTunesien168MillionenECU
(17%).
(4)Beidennichtrückzahlbaren ZuschüssenbleibendieAnteile
TunesiensundMarokkos,bezogenaufdenGesamtbetragfür
allevierLänder,praktischunverändert (17%bzw.33%),
währendderAnteilÄgyptenserhöhtwird(von39%auf
41%)undderjenigeAlgerienssinkt(von11%auf9%).
(5)DieMittelausdemGemeinschaftshaushalt verteilensichwie
folgt:Ägypten258MillionenECU,Algerien70Millionen
ECU,Marokko218MillionenECUundTunesien116Millio­
nenECU.Der(prozentuale )Verteilungsschlüssel fürdievier
Länderbleibtgegenüber1988sogutwieunverändert .
(6)Dok.KOM(91)179endg.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/83
7.2.6.1.1.Diesgiltauchfürdiemeistenempfind­
lichenWaren,beidenendieKonkurrenzzuGemein­
schaftserzeugnissen besonderenAnlaßzurBesorgnis
gibt,undzwarimeinzelnen:Frühkartoffeln ,Tomaten,
MandarinenundClementinen,Wein(3).BeiOrangen,
OrangensaftundSchnittblumen istdieszwarnichtder
Fall,dabeidiesenErzeugnissendieEinfuhrenhäufig
überdenbetreffendenZollkontingenten liegen(4).Aber
hierzuistfestzustellen ,daßfürdieseWarendieaufder
BasisderEinfuhrenderJahre1980bis1984berechneten
Zollkontingente objektivbetrachtetrelativniedrigan­
gesiedeltsind.BezüglichOrangenundOrangensaftist
aufdenBerichtüberdieMittelmeerpolitik zuderStel­
lungnahmedesAusschussesvon1989(Ziffer5.2)zu
verweisen,indemfestgestelltwird,daßindenJahren,
diealsBerechnungsgrundlage fürdieErmittlungder
traditionellenAusfuhrströme dienten,ausverschiede­
nenGründeneinNachgebenderAusfuhrenzuverzeich­
nenwar.DieKontingentefürBlumenwurdenaufder
BasisderAusfuhrenindenJahren1980bis1989ermit­
teltundgebendieimRahmendesnormalenZollverfah­
rensfestgestelltenAusfuhrmengen wieder,dadieseEr­
zeugnisseerstmitdenZusatzprotokollen von1987und
1988indasPräferenzschema aufgenommenwurden.ZeugnisseausMDLunzweckmäßig ist.Unddiesnicht
etwaauseinerunsinnigenprotektionistischen Einstel­
lungheraus,sondernweilohneBemühungenumeine
AbstimmungundUmstellungderagroindustriellen Pro­
duktiondesgesamtenMittelmeerraums undohneeine
entsprechende RevisionderGemeinsamenAgrarpolitik
(GAP)einesystematischePolitikderfortschreitenden
Liberalisierung derAgrareinfuhren ausdenMDLdie
heuteschonbestehendeWettbewerbssituation mitden
Mittelmeerregionen derGemeinschaftnochverschärfen
würde,ohnedaßdamitdemAusfuhrbedarf derMDL
vollentsprochenwürde.
7.2.4.Nachdiesergrundsätzlichen Feststellung
machtderAusschußdaraufaufmerksam ,daßdievorge­
schlagenenMaßnahmenkeinewirklicheÖffnungder
Gemeinschaftsmärkte bewirkenwürden.Zwarwürden
dieZollschranken damitweiterabgebaut,dochwürde
sichderderzeitigeAußenschutzderGemeinschafthier­
durchnichtnennenswertverschlechtern .Einesorgfälti­
geUntersuchungderbeidenvorgeschlagenen Artenvon
Maßnahmen machtdiesdeutlich.
7.2.5.DerbeschleunigteZollabbauwirddieMarkt­
situationnurunerheblichbeeinflussen ,undzwaraus
zweiGründen :
a)DerparallelzurschrittweisenBeseitigungderZoll­
schrankenmitSpanienundPortugallaufendeAb­
bauprozeßsahbereitsbeträchtlicheZollermäßigun­
genvor.1993wäremanohnehinbeisoniedrigen
Zollsätzenangelangt,daßsiekaumnochinsGe­
wichtfallen(*).
b)DasZollsystemhatfürdietatsächlichenZugangs­
bedingungenzudenGemeinschaftsmärkten nur
theoretischeBedeutung .7.2.6.2.Dievorstehenden Ausführungen machen
deutlich,daßnichternsthaftbefürchtetwerdenmuß
daßdievorgeschlagenen Maßnahmensichnachteilig
aufdieVermarktungderentsprechenden EG-Agrarer­
zeugnisseauswirkenwerden.DenndienachdemPräfe­
renzsystemeffektivindieGemeinschaftgelangenden
MengenanAgrarprodukten ausdenMDLspielenim
Wettbewerbmitlandwirtschaftlichen Erzeugnissenaus
densüdlichenEG-Mitgliedstaaten keinewesentliche
Rolle.ZuBesorgnissendieserArtgebeneherganzande­
reDingeAnlaß,wieetwadieTatsache,daßdieVer­
einigtenStaatenundBrasilienOrangenundOrangen­
saftinAusfuhrmengen aufdieeuropäischenMärkte
bringen,diederOrangenproduktion dergesamtenGe­
meinschaftentsprechen .7.2.6.AusdenselbenGründenkanndiezweiteArt
vonMaßnahmen ,dieAnhebungderZollkontingente
undderReferenzmengen ,nichtinsGewichtfallen(2).
7.2.6.1.IhreBestätigungfindetdieseAnalyseinder
Feststellung,daßbeidenmeistenderfraglichenErzeug­
nissediepräferenzbegünstigten MDL-Ausfuhren be­
trächtlichunterdenZollkontingenten undReferenz­
mengenliegen.7.2.6.3.DerAusschußmußandererseitsfeststellen,
daßdieKommissionessichbislangnochnichteindeutig
undnachhaltigzumZielgemachthat,dieAgrarerzeu­
(*)BereitsvorderUnterzeichnung derZusatzprotokolle wurden
denMDLbeträchtlicheZollermäßigungen eingeräumt .Diese
betrugenbeispielsweisefürdieMaghreb-Staaten 80%bei
Zitrusfrüchten und60%beiTomaten.Wennmanbedenkt,
daßderGemeinschaftszoll (GZT)20bzw.11%beträgt,
begannderAbbaualsobereitsmiteinemZollsatzvon4%
fürZitrusfrüchteund4,4%fürTomaten.
(2)EinigeBeispielebetreffendAgrarerzeugnisse derMDL,deren
EinfuhrennachdemPräferenzsystem durchZollkontingente
undzudemaufbestimmteZeiträumebeschränktsind:Früh­
kartoffelnausMarokko,TunesienundÄgypten:vom(3)EinigeImportzahlenderJahre1988-1989-1990 :Frühkartof­
felnausÄgypten:Zollkontingent980001—Einfuhren:
47854t,53531t,86940t;TomatenausMarokko:Zollkon­
tingent:86000t—Einfuhren :50205t,64487t,59000t;
MandarinenundClementinenausMarokko:Zollkontingent :
110000t—Einfuhren:78696t,64515t,75666t;Flaschen­
weinausAlgerien:Zollkontingent :200000hl—Einfuhren
1989:63538hl;offenerWeinausTunesien:Zollkontingent :
160000hl—Einfuhren1988:6961hl.
(4)Beispiele:OrangenausMarokko:Zollkontingent :265000t
—Einfuhren :912476t,337184t,251560t;Orangensaft
ausIsrael:Zollkontingent :82700hl—Einfuhren:112246
hl,124542hl;BlumenausIsrael:Zollkontingent :17000t—
Einfuhren :19723t,18666t,20786t.1.Januarbis31.März;TomatenausMarokko:vom1.Januar
bis30.April;KarottenausZypern:vom1.Aprilbis15.Mai;
ArtischockenausÄgyptenundZypern:vom1.Oktoberbis
31.Dezember;KiwiausMarokko,IsraelundZypern:vom
1.Januarbis30.April.

Nr.C40/84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften17.2.92
8.Schlußfolgerungen ger,dieIndustrieundandereinteressierteSeiten(im
BereichderVermarktung ,derForschungundEntwick­
lungusw.)derEG-Mittelmeerregionen andenVorteilen
derdenMDLgewährtenPräferenzbegünstigungen teil­
habenzulassen,indemsieInitiativenaufdenWeg
bringt,diedenErgänzungscharakter derMittelmeerre­
gionenderEGimagroindustriellen Sektorvor­
antreiben .
7.2.6.4.ImLichtedervorstehendenErwägungenbil­
ligtderAusschuf?mitdemimZiffer7.2.3bekundeten
VorbehaltdenVerordnungsvorschlag derKommission .8.1.DieersteSchlußfolgerung ,diederAusschußaus
derAnalysederverschiedenen PhasenderAusarbei­
tung,Beschlußfassung undDurchführung derneuen
Mittelmeerpolitik zieht,istseineMißbilligungderwäh­
renddiesesganzenProzessesverfolgtenMethode.
8.1.1.DiejetztvorliegendenVorschlägefürRegelun­
genzurEntwicklungundDurchführungderneuenMit­
telmeerpolitik (vgl.Ziffern5,6und7dieserStellung­
nahme)wurdenderKommissiondurchdieLeitlinien
desRateswortwörtlichvorgegeben .Esisthervorzuhe­
ben,daßessichnichtumpolitischeRahmenrichtlinien
handelt,sonderndaßderRatderKommissioninallen
Einzelheitenzwingendvorgeschrieben hat,welchen
Vorschlagsieihmunterbreitensolle.Damithatder
RatoffenbargegendiederKommissioninstitutionell
zustehendeVorschlagsrolle verstoßen.
8.1.2.ZwarsinddieLeitliniendesRatesdasErgebnis
minutiöserVerhandlungen innerhalbderArbeitsgruppe
„Mittelmeer"desRates(anderauchdieKommission
beteiligtist)aufderGrundlagederMitteilungderKom­
missionvom1.Juni;dannstelltsichjedochdieFrage,
obdieMethode,faktischepolitischeVorschlägeüber
denUmwegderMitteilungundnichtsofortalsVerord­
nungsentwürfe vorzulegen,nichtletztenEndesdazu
führt,daßdieDiskussionineinerArt„Kurzschluß"
zwischenzweiInstitutionen ,derKommissionunddem
Ratgeführtwirdunddieübrigeninstitutionellen demo­
kratischenVertretungs-undBeratungsgremien ,wiedas
EuropäischeParlamentundderWSA,vondieserDis­
kussionausgeschlossen werden.Undgenaudagegen
richtetsichunserzweiterVorbehalt :ausdemgesamten
ProzeßderAusarbeitung ,FestlegungundBeschlußfas­
sungimZusammenhang mitderneuenMittelmeerpoli­
tikwurdendasEuropäischeParlamentundderWSA
ganzundgarherausgehalten .
8.1.3.DerAusschußkannseinerseitsnichtumhin,
seinMißfallendarüberzumAusdruckzubringen,daß
er—obwohlerdieKommissionunddenRatinseinen
früherenStellungnahmen wiederholtumeineBeteili­
gunggebetenhatte—wedermitderMitteilungder
KommissionnochmitihrenjüngstenVorschlägenan
denRatbefaßtwurde.Esdrängtsichunweigerlichdie
Frageauf,wielangederRatsichnochsoverhalten
wird,alshättendieProblemederEntwicklungszusam ­
menarbeitundderBeziehungenzuden—vorallem
gemeinschaftsnahen —Drittländernnichtsmitdem
wirtschaftlichen undsozialenWirkungsbereich derGe­
meinschaftzutunundbedürfteninfolgedessennicht
derStellungnahme derjenigen,dieinstitutionelldie
wirtschaftlichen undsozialenInteressenderGemein­
schaftvertreten.UndwannwirderRatendlichbegrei­
fen,daßer,wennerdiedemokratische Entwicklungin
denMDLunterstützen will,ohnedasProblemder
wirtschaftlichen Demokratieauszuklammern ,dieRolle
derwirtschaftlichen undsozialenKräftederGemein­
schaft—undallenvoranderInstitution,diediese
vertritt—nichtverleugnenkann.7.3.DieEinfuhrvonTextilien
7.3.1.DieEntschließung vom18./19.Dezember1990
sahvor,daßdieschrittweiseRückkehrzumvollständig
freienZugangzumGemeinschaftsmarkt fürTextilwa­
renausMarokko,TunesienundÄgyptenvonderKom­
missionunterBerücksichtigung sowohlderErgebnisse
derUruguay-Runde alsauchihreseigenenVorschlags
ausderMitteilungvom1.Juni(derjedochalleMDL
betraf)ausgehandeltwerdensollte.Inderfraglichen
Mitteilung,diesichaufdiebesagteEntschließungstützt,
führtdieKommissionan,daßdieGATT-Verhandlun­
gennochnichtbeendetseien,undziehtdarausdie
Schußfolgerung ,daßsiediesbezüglichkeinenkonkreten
VorschlagvorlegenkönneundjeglicheInitiativefür
eineRückkehrzumvollständigfreienZugangauf­
geschobenwerdenmüsse,bisdieUruguay-Runde abge­
schlossensei.
7.3.2.DerAusschußkannsichdieserAuffassung
nichtanschließen,weilsiealsVorwandangesehenwer­
denkönnte.InderTatsindkeineernstzunehmenden
Gründeauszumachen ,weshalbnichtunabhängigvom
AusgangderUruguay-Runde eineneueEinfuhrregelung
ausgehandeltwerdenkönnte,inderjedochdieschritt­
weiseRückkehrzumfreienZugangzumGemein­
schaftsmarktanVerpflichtungen undGarantienseitens
derMDLinbezugaufDumping,Ausfuhrkredite ,Nach­
ahmungen,Sozialdumping usw.geknüpftwäre,wiees
derAusschußbereitsinseinerStellungnahme von1989
(Ziffer9.13)vorgeschlagenhatte.Diesgiltumsomehr,
alsderRatunddieKommissioninbezugaufdieTürkei,
MaltaundJugoslawiendenWegautonomerVerhand­
lungenanvisieren.
7.3.3.DerAusschußersuchtdaherdieKommission ,
mitdenbetreffendenMDLVerhandlungen überneue
Abkommenaufzunehmen ,diefürderenTextilwaren
dieschrittweiseRückkehrzumvollständigfreienZu­
gangzumGemeinschaftsmarkt vorsehen.
7.4.Ursprungsregeln
7.4.1.DerAusschußnimmtdievonderKommission
erzieltenFortschrittebeiderVerbesserungderVor­
schriftenundVerfahrenfürdieUrsprungsregeln zur
KenntnisunderwartetmitInteressedieendgültigen
Ergebnisseihrerdiesbezüglichen Überlegungen .

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/85
8.2.DieseStellungnahme enthältzahlreichekritische
BemerkungenundÄnderungsvorschläge zudenVor­
schlägenderKommission .DerAusschußersuchtden
Rat,dieseÄnderungsvorschläge zuberücksichtigen und
dieKommissionsvorschläge (oderbessergesagtseine
eigenenLeitlinien,aufgrunddererdieKommissionihre
Vorschlägeausgearbeitethat)spürbarzuändern.undvorallenDingendiejenigenderMitgliedstaaten
betrifft,unterstütztderAusschußdenauchvonder
tunesischenRegierungvorgebrachtenVorschlag,siefür
sozialeundumweltpolitische Zweckesowiefürdas
Humankapital zuverwenden.DrittenskönntedieGe­
meinschaftdieineinigenZentral-undOsteuropaer­
probtenMaßnahmen (garantierteDarlehenzurStüt­
zungderZahlungsbilanzen )aufjeneMDLausdehnen,
diesichinbesonderenSchwierigkeiten befinden.Natür­
lichkönnendieseMaßnahmenkeinegenerelleAnwen­
dungfinden,undihreAuswirkungen aufdenGemein­
schaftshaushalt müssenaufmerksam überwacht
werden.8.3.UnabhängigvonderBitteumeineRevisionder
BeschlüssedesRatesüberdieMittelzuweisungen für
diehorizontaleZusammenarbeit ersuchtderAusschuß
dieHaushaltsbehörden ,dieindieserStellungnahme
enthaltenenBemerkungen zuberücksichtigen unddie
besagteMittelausstattung beiderFestlegungdernicht­
obligatorischen AusgabenindenJahreshaushaltsplänen
derGemeinschaftkräftigaufzustocken .
8.4.HinsichtlichderDurchführung derneuenMit­
telmeerpolitikmöchtederAusschuß—zurVervollstän­
digungderAusführungen indenvoranstehenden Kapi­
teln—einigeFaktorenhervorheben,dieihmbesonders
amHerzenliegen.8.4.3.Entwicklungsabkommen
8.4.3.1.NachAnsichtdesAusschusseswäreesso­
wohlimRahmenderDurchführung derbilateralen
ProtokollealsauchimRahmenderhorizontalenfinan­
ziellenZusammenarbeit möglich,schonjetztzumindest
versuchsweise einigeEntwicklungsabkommen nach
demseinerzeitvomAusschußvorgeschlagenen Muster
zuschließen.ErbittetdaherdieKommission ,sichdafür
einzusetzen .DieseAbkommen—zwischenderGemein­
schaftundeinemodermehrerenMDLsowieanderen
öffentlichen (gemeinschaftlichen ,nationalenundkom­
munalen)undprivatenParteiendereinenoderanderen
Seite—müßtenaufdieDurchführung vonMaßnahmen
imRahmenvonEntwicklungsprogrammen abzielen
undsichzueinemkohärentenGesamtkomplex von
(möglichstintegrierten )Entwicklungsprojekten inden
MDLundinderGemeinschaft sowievonkommerziel­
lenundfinanziellenMaßnahmenzusammenfügen ,wo­
beizunächstandenBereichderAusbildungundder
technischenUnterstützung zudenkenwäre.8.4.1.Strukturanpassung
8.4.1.1.TrotzdesgeringenSpielraumsvonArtikel4
derbilateralenFinanzprotokolle mitdenMaghreb-und
Maschrik-Staaten istderAusschußderAnsicht,daßdie
KommissionihreHilfezugunstenderwirtschaftlichen
ReformenunabhängigervondenBretton-Woods-Insti­
tutionengewährenkann,undfordertsiezugrößtmögli­
chenAnstrengungen indiesemSinneauf.Indiesem
Zusammenhang stelltsichdieFrage,obinnerhalbder
KommissionnichteinebessereKoordinierung derTä­
tigkeitenundeineRationalisierung derMittelfürdie
indiesemBereichdurchgeführten Maßnahmenange­
brachtwären;denkbarwärebeispielsweise einetask
forcezwischenderDGIundderDGVIII,diesich
mehrumdieStrukturanpassung indenAKP-Staaten
kümmert .8.4.4.SozialeDimension
8.4.4.1.DerAusschußempfiehltderKommission
nachdrücklich besondereAnstrengungen zurEntwick­
lungdersozialenDimensionderneuenMittelmeerpoli­
tik.DerartigeMaßnahmen ,diesichauchinnerhalbder
indieserStellungnahme aufgezeigtenGrenzenderneuen
Mittelmeerpolitik bewegenkönnen,solltenfolgende
Zieleverfolgen:
—dieBeschäftigungmußindenMittelpunktderWirt­
schafts-undProduktionspolitiken gestelltwerden,
—diemenschlichen Ressourcenmüssen—vorallem
durchAusbildungsmaßnahmen —aufgewertet
werden,
—esistzuverhindern,daßdiesozialenUngleichheiten
unddieArbeitsbegingungen unterdievondensozia­
lenGrundrechtenderArbeitnehmergesetztenMin­
destschwellenabsinken;indiesemZusammenhang8.4.2.Auslandverschuldung derMDL
8.4.2.1.DieneueMittelmeerpolitik enthältzudie­
semProblemkeinerleiVorschläge;derAusschußer­
suchtdieKommissionunddenRatdringend,diesen
gravierendenMangelzubeheben.Zuallererstwirdder
inderergänzendenStellungnahme desAusschussesvon
1990vorgebrachteVorschlagfüreineninternationalen
PlanfürdieAbwicklungderSchuldenundfürdie
strukturelleAnpassungderMDLwiederholt,derinden
verschiedenen internationalen Gremienerörtertwerden
sollte;indessenMittelpunktsollteeinIWS-Programm
stehen,daszwarfürdieGesamtheitderMDLaufzustel­
len,aberaufdieErfordernisseundBesonderheiten jedes
einzelnenLandesabzustimmen wäre.Zweitensmuß
dieGemeinschaft einekoordinierende Rollefürdie
Mitgliedstaaten indeninternationalen Gremien,inde­
nendasSchuldenproblem erörtertwird,übernehmen .
WasinsbesonderedieKrediteausöffentlichenQuellen

Nr.C40/86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
demEuropäischenParlament,sichumdieschnellst­
möglicheEinsetzungdesMittelmeerkooperationsrates
(odereinesentsprechenden Gremiums)zubemühen,für
dendasParlamentselbstindenvergangenenJahren
bereitsdieVoraussetzungen geschaffenhat.
8.5.SchließlichistderAusschußsichbewußt,daß
dieMittelmeerpolitik einenangemessenenPlatzineiner
neuenAußenpolitikderGemeinschaftfindenmuß,die
denVeränderungen derinternationalen Szeneundder
wichtigerenRolleRechnungträgt,welchedieMittel­
meerpolitikaufihrzuspielenhat.Ermöchtejedoch
vorjederSichtweisewarnen,diedaraufhinausliefe,die
RollederGemeinschaftimMittelmeerraum angesichts
derneuenunleugbarenVerantwortung gegenüberMit­
tel-undOsteuropaalswenigerwichtigzubetrachten.
8.5.1.TatsächlichändertdieneueLage,diesich
imOstenergebenhat,nichtsanderBedeutungder
Mittelmeerfrage fürdieGemeinschaftnochanihrem
vitalenInteresseanihrerausgewogenen wirtschaftli­
chenundsozialenEntwicklung .Vorallembedarfes
nachwievorderBefriedungdesMittelmeerraums und
seinerpolitischenStabilisierungaufdemokratischem
WegesowiederBeseitigungderwirtschaftlichen und
sozialenSpannungen ,diebewirken,daßereinesder
unruhigstenGebietederErdebleibt.
8.5.2.AußerdemistdieGemeinschaft nachwievor
daraninteressiert,denvondenMDLausgehenden
Wanderungsdruck zuverringern,derangesichtsdes
ebensobedeutsamenAbwanderungsschubs ausdem
Ostennichteinfachgeleugnetwerdenkann.
8.5.3.Esheutezuunterlassen,sichmitderMittel­
meerproblematik auseinanderzusetzen ,könntefürdie
Gemeinschaftbedeuten,eszuzulassen,daßsichsoviele
Problemeansammeln,daßesfürsieschwierigwird,
gegenüberdemOsteneinepositiveRollezuspielen.
8.5.4.DieeinzigrealistischeWeise,diesichausder
neueninternationalen SituationergebendenProbleme
anzupacken,bestehtnichtdarin,daßdieGemeinschaft
sichentwederfürdenOstenoderdenSüdenengagiert,
sonderndarin,einstrategischesGesamtkonzept zuent­
wickeln,indemauchdemSüdeneineRollebeider
SchaffungeinerneuenWeltwirtschaftsordnung zufällt.
DerMittelmeerraum darfhiervonnichtausgeschlossen
bleiben,sondernmußsichvollandiesemepochalen
Unternehmenbeteiligen,dasdieGemeinschaft imInte­
ressederEntwicklungundderStabilisierungderStaaten
desOstensinAngriffnehmenmuß.wirddieKommissionaufgefordert,einSozialproto­
kollauszuarbeiten ,dasfüralleMDLGültigkeit
besitztunddieinZiffer4.2.2.5angeführtenSozial­
klauselnenthält,
—dadieAuswanderung ausdenMDLindieGemein­
schaftalseinlangfristigesProblemanzusehenist,
mußdafüreineangemessenePolitikentwickeltwer­
den.DieZeitdürftenunmehrreifseinfürden
AbschlußeinesÜbereinkommens zwischenderGe­
meinschaftundallenMDL,indemdiegemeinsame
VerpflichtungzurVerminderung desWanderungs­
druckssowiezurRegulierungundKontrolleder
Wanderungsströme festgelegtwürde,
—imgesamtenMittelmeerraum isteinmodernesBe­
ziehungssystem zwischendenTarifparteienaufzu­
bauen,
—dieMitwirkungdersozialenundwirtschaftlichen
KräfteanderDurchführung derMittelmeerpolitik
istaufallenEbenen(örtlich,national,regional,
gemeinschaftlich )zufördern.
8.4.5.Sozialer undwirtschaftlicher
Dialog
8.4.5.1.ZurVerwirklichung derimvoranstehenen
AbsatzaufgelistetenZieleundzurFörderungdesAuf­
bauseinerechtenwirtschaftlichen Demokratieinden
MDLmüßtedieKommissionunterZuhilfenahme der
imRahmenderhorizontalenZusammenarbeit bereitge­
stelltenMitteleinumfangreiches ProgrammvonInitia­
tivenfürdenAufbauunddieStärkungeinesständigen
Dialogszwischendenwirtschaftlichen undsozialen
KräftenderMDLundderGemeinschaft fördern.Ana­
logdazumüßtesiemitEntschiedenheit dasbereitsin
ihrerMitteilungvom1.Juni1990vorgegebeneZiel
verfolgen,denInformationsaustausch unddenDialog
überwirtschaftliche ,soziale,kulturelleundpolitische
Fragenvongemeinsamem InteresseindenMittelpunkt
derZusammenarbeit mitdenMDLzustellen.Indiesem
RahmenkönntendieerstenInitiativenimHinblickauf
dieVerwirklichung jenesMittelmeerforums ergriffen
werden,dasderAusschußschonvorlangerZeitvorge­
schlagenhat.ErbekräftigtdaherseineBereitschaft,bei
derVerwirklichung allerdiesbezüglichen Maßnahmen
einenichtunbedeutende Rollezuübernehmen .
8.4.6.NeueInstitutionen
8.4.6.1.DerAusschußerneuertseineForderungan
dieKommissionundandenRatnacheinerkonkreten
schrittweisenAnnäherunganeinglobalesÜbereinkom­
men(oderAbkommen )mitallenMDLundempfiehlt
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN