Nr. C 156/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die allgemeine Produktsicherheit 
KOM(90) 259 endg. — SYN 192 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 1990) 
(90/C 156/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es sind Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des 
Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren­
zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Mehrere Mitgliedstaaten haben horizontale Rechtsvor­
schriften zur Produktsicherheit erlassen, die den Wirt­
schaftssubjekten vor allem eine allgemeine Verpflichtung 
auferlegen, nur sichere Produkte in den Verkehr zu 
bringen. Diese Rechtsvorschriften führen zu einem un­
terschiedlichen Schutzniveau. Derartige Unterschiede 
und das Fehlen horizontaler Rechtsvorschriften in ande­
ren Mitgliedstaaten sind geeignet, den innergemein­
schaftlichen Handel zu behindern und Wettbewerbsver­
zerrungen innerhalb des Binnenmarktes hervorzurufen. 
Daher ist es erforderlich, für alle auf den Markt 
gebrachten Produkte gemeinschaftsweit eine allgemeine 
Sicherheitsanforderung zu schaffen. 
Außerdem müssen potentielle Benutzer vor etwaigen 
Restrisiken gewarnt werden. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten soweit es 
keine spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit der 
betreffenden Produkte gibt. Im Rahmen des Möglichen ist auf spezifische Vorschrif­
ten zu verweisen, deren Einhaltung darauf schließen 
läßt, daß das betreffende Produkt der allgemeinen 
Sicherheitsanforderung entspricht; gibt es solche Vor­
schriften nicht, ist auf die Kriterien für die Beurteilung 
der Sicherheit eines Produktes zu verweisen. 
Es ist unmöglich, Gemeinschaftsvorschriften für alle ge­
genwärtigen und künftigen Produkte zu erlassen. Für 
solche Produkte sind umfassende horizontale Rahmen­
vorschriften notwendig, die Lücken in gegenwärtigen 
oder künftigen spezifischen Rechtsvorschriften schließen, 
um vor allem das nach Artikel 100a Absatz 3 geforderte 
hohe Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit 
von Personen zu gewährleisten. 
Die Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen 
Sicherheitsanforderung ist durch eine Verpflichtung der 
Wirtschaftssubjekte zu ergänzen, die Sicherheit der in 
den Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit fallenden Produkte 
in geeigneter und angemessener Weise zu überwachen. 
Die Mitgliedstaaten schaffen Behörden mit den erforder­
lichen Befugnissen, geeignete Maßnahmen zur Kontrolle 
der Sicherheit von Produkten zu treffen. 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zuständigen 
Behörden begründeten Beschwerden über die Sicher­
heitseigenschaften eines Produktes nachgehen. 
Eine wirksame Überwachung der Produktsicherheit er­
fordert die Schaffung eines landes- und gemeinschafts­
weiten Systems für den raschen Informationsaustausch 
über Produktsicherheitsnotfälle. Der Kommission ist die 
Befugnis zur Festlegung detaillierter Regeln für ein sol­
ches Schnellinformationssystem auf Gemeinschaftsebene 
zu übertragen. 
Das Verfahren nach der Entscheidung .../.. ./EWG des 
Rates vom . . . über ein gemeinschaftliches System zum 
raschen Austausch von Informationen über die Gefahren 
bei der Verwendung von Konsumgütern wird in die vor­
liegende Richtlinie übernommen, weshalb diese Entschei­
dung aufzuheben ist. 
17. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 156/9 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Vermarktung 
gefährlicher Produkte zu beschränken oder ihre Rück­
nahme vom Markt oder ihren Rückruf anzuordnen. 
Um die Einheit des Marktes zu erhalten, ist die Kommis­
sion von jeder Maßnahme zu unterrichten, mit der die 
Vermarktung eines Produktes beschränkt oder seine 
Rücknahme vom Markt angeordnet wird. Solche Maß­
nahmen dürfen nur unter Beachtung der Bestimmungen 
des EWG-Vertrags, insbesondere der Artikel 30 bis 36, 
getroffen werden. 
Die vorliegende Richtlinie beeinträchtigt nicht die Noti­
fizierungsverfahren gemäß der Richtlinie 83/189/EWG 
des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver­
fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften (*) und der Entscheidung 88/383/EWG der 
Kommission vom 24. Februar 1988 über die Verbesse­
rung der Information im Bereich Sicherheit, Arbeitshy­
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2). 
Es besteht die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf­
grund der allgemeinen Sicherheitsanforderung für ein 
bestimmtes Produkt unterschiedliche Entscheidungen 
treffen. Derartige Unterschiede können den innerge­
meinschaftlichen Handel behindern und in manchen Fäl­
len zu unvertretbaren Unterschieden beim Schutz von 
Benutzern und Verbrauchern führen. 
Daher ist ein Verfahren für den Erlaß gemeinschaftswei­
ter Maßnahmen zu schaffen, um Notfälle zu meistern, 
mit denen sich die gesamte Gemeinschaft konfrontiert 
sieht. Nach diesem Verfahren darf die Kommission mit 
Unterstützung eines Ausschusses der Vertreter der Mit­
gliedstaaten aus Gründen der Dringlichkeit nur befristete 
Maßnahmen beschließen. Aus Effizienzgründen ist es 
zweckmäßig, einen Verwaltungsausschuß gemäß dem 
Verfahren II des Beschlusses 87/373/EWG des Rates 
vom 13. Juli 1987 (3) einzusetzen. 
Die Kommission prüft im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
die Möglichkeit der Einsetzung eines Beratenden Aus­
schusses für Produktsicherheit, dem die beteiligten Par­
teien und vor allem die Interessenvertreter der Lieferan­
ten sowie der Benutzer und Verbraucher angehören. 
Die berechtigten Interessen der Wirtschaftssubjekte sind 
zu wahren, wenn die Sicherheitsmerkmale eines Pro­
dukts öffentlich angezweifelt werden. 
Die Mitgliedstaaten haben für einen geeigneten Rechts­
schutz gegen ungerechtfertigte Maßnahmen ihrer Behör­
den zu sorgen. 
0) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 34. 
(») ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. Die Anwendung dieser Richtlinie hat keine Auswirkun­
gen auf die Rechte der Geschädigten im Sinne der Richt­
linie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur An-
gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Pro­
dukte (4). 
Bei importierten Produkten sind Maßnahmen zur Ab­
wendung von Gefahren für die Sicherheit und Gesund­
heit von Personen in Übereinstimmung mit den interna­
tionalen Verpflichtungen zu erlassen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL 1 
Ziele — Geltungsbereich — Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, welche 
die Sicherheit der auf den Markt gebrachten Produkte 
gewährleisten sollen. 
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten, soweit 
es im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften 
keine spezifischeren Bestimmungen über die Sicherheit 
der betreffenden Produkte gibt. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
a) „Produkt" jedes industriell hergestellte, verarbeitete 
oder landwirtschaftliche Produkt, das entgeltlich oder 
unentgeltlich im Rahmen eines Geschäftsbetriebs ge­
liefert wird, unabhängig davon, ob es neu, gebraucht 
oder wiederaufgearbeitet ist; 
b) „sicheres Produkt" jedes Produkt, das während seiner 
vorhersehbaren Gebrauchsdauer keine oder nur ge­
ringe, mit seiner Verwendung zu vereinbarende und 
unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die 
Gesundheit und Sicherheit von Personen vertretbare 
Gefahren birgt 
— aufgrund seiner Zusammensetzung, seiner Aus­
führung, seiner Verpackung, seiner Aufmachung 
und seiner Etikettierung, der Bedingungen für sei­
nen Zusammenbau, seine Wartung oder seine Be­
seitigung, seiner Gebrauchs- und Bedienungsanlei­
tung, seiner unmittelbaren oder mittelbaren Ein­
wirkung auf andere Produkte oder seiner Verbin­
dung mit anderen Produkten; 
(4) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. 
Nr. C 156/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 90 
— bei einer Verwendung entsprechend seinem Ge­
brauchszweck oder in einer vernünftigerweise vor­
hersehbaren Weise, insbesondere unter Berück­
sichtigung aller vom Lieferanten oder in seinem 
Namen dazu abgegebenen Erklärungen und vor 
allem des üblichen Verhaltens von Kindern. 
Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu 
erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, 
die eine geringere Gefährdung aufweisen, ist kein 
ausreichender Grund, um ein Produkt als „nicht si­
cher" oder „gefährlich" anzusehen; 
c) „gefährliches Produkt" jedes Produkt, das nicht der 
Begriffsbestimmung des sicheren Produkts gemäß 
Buchstabe b) dieses Artikels entspricht; 
d) „Lieferant" 
— der Hersteller des Produkts, wenn er seinen Sitz 
in der Gemeinschaft hat, und jeder, der als Her­
steller auftritt, indem er auf dem Produkt seinen 
Namen, sein Markenzeichen oder ein anderes 
Unterscheidungszeichen anbringt; 
— der Bevollmächtigte des Herstellers, wenn dieser 
seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat, oder in 
Ermangelung eines Bevollmächtigten der Impor­
teur des Produkts; 
— Händler oder sonstige Gewerbetreibende der Pro­
duktions- und Absatzkette, soweit ihre Tätigkeit 
die Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt 
gebrachten Produkts beeinträchtigen kann; 
— der gewerbsmäßige Lieferant von gebrauchten 
und/oder wiederaufgearbeiteten Produkten. 
TITEL II 
Allgemeine Sicherheitspflichten 
Artikel 3 
(1) Lieferanten dürfen ausschließlich sichere Produkte 
auf den Markt bringen. Die Mitgliedstaaten erlassen alle 
erforderlichen Rechtsvorschriften, damit die Lieferanten 
dieser Verpflichtungen nachkommen. 
(2) Die Lieferanten müssen im Rahmen ihrer Ge­
schäftstätigkeit insbesondere 
— dem potentiellen Verwender oder Verbraucher ein­
schlägige Informationen erteilen, damit er die an sich 
vertretbare Gefährdung durch ein Produkt, die weder 
unmittelbar erkennbar, noch von unerheblicher Natur 
ist, beurteilen und sich während der gesamten vor­
aussehbaren Gebrauchsdauer des Produkts dagegen 
schützen kann. Ein Warnhinweis ist weder ein Mittel, 
um sich der allgemeinen Sicherheitspflicht zu entzie­
hen, noch ein Mittel der Entlastung, falls sich das 
Produkt als gefährlich erweist; — angemessene Maßnahmen treffen, die den Eigen­
schaften der von ihnen gelieferten Produkte entspre­
chen und die Möglichkeit bieten, deren Sicherheit in 
geeigneter Weise zu überwachen, damit sie imstande 
sind, die von diesen Produkten ausgehenden Gefah­
ren richtig zu erkennen, diesbezügliche Hinweise zu 
prüfen und zu deren Vermeidung zweckmäßige 
Maßnahmen, einschließlich des Rückrufs des betref­
fenden Produkts oder seiner Rücknahme vom Markt 
zu treffen. 
Die zur Überwachung der Produkte zu treffenden 
Maßnahmen umfassen insbesondere, sofern zweck­
mäßig, die Kennzeichnung der Produkte oder des 
Produktpostens in einer Weise, die ihre spätere Er­
kennung ermöglicht, die Durchführung von Stichpro­
benversuchen der in den Verkehr gebrachten Pro­
dukte und die Festlegung systematischer Verfahren 
der Prüfung und Untersuchung von Beschwerden. 
(3) Händler und sonstige Gewerbetreibende der Pro­
duktions- und Absatzkette, die keine Lieferanten sind, 
müssen sorgfältig handeln, um zur Einhaltung der allge­
meinen Sicherheitspflicht beizutragen. Im Rahmen ihrer 
Geschäftstätigkeit müssen sie vor allem an der Überwa­
chung der Sicherheit der auf dem Markt befindlichen 
Produkte mitwirken, insbesondere durch Weitergabe von 
Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Ge­
fährdung und durch Mitarbeit an Maßnahmen zur Ver­
meidung dieser Gefahren. 
Artikel 4 
(1) Es wird angenommen, daß die Lieferanten die all­
gemeine Sicherheitspflicht erfüllen, wenn das Produkt 
— den spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten oder 
— in Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften den 
mit den Bestimmungen des Vertrages, insbesondere 
den Artikeln 30 und 36, in Einklang stehenden spezi­
fischen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in des­
sen Hoheitsgebiet sich das Produkt im Verkehr be­
findet, und den Gesundheits- und Sicherheitsanforde­
rungen für das Inverkehrbringen dieses Produkts ent­
spricht. 
(2) Die Prüfung der Übereinstimmung eines Produkts 
mit Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 wird er­
gänzt durch die Berücksichtigung der innerstaatlichen 
unverbindlichen Normen, die eine europäische Norm 
umsetzen, etwaiger technischer Spezifikationen der Ge­
meinschaft oder andernfalls der Normen des Landes, in 
dem sich das Produkt im Verkehr befindet und welche 
die Gesundheit und die Sicherheit des jeweiligen Pro­
dukts betreffen. 
(3) In Ermangelung einer spezifischen Vorschrift wird 
die Übereinstimmung eines Produkts oder einer Pro­
duktgruppe mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung 
anhand des Standes der Wissenschaft und Technik, unter 
27. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 156/11 
Berücksichtigung der praktischen Durchführbarkeit, und 
der auf dem Gebiet von Gesundheit und von Sicherheit 
bestehenden Verhaltenskodizes des betreffenden Berei­
ches sowie der Sicherheit, welche die Verbraucher billi­
gerweise erwarten dürfen, bewertet. 
(4) Die Übereinstimmung eines Produkts mit den Be­
stimmungen der Absätze 1 und 2 hindert die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten nicht daran, zweckmäßige 
Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermarktung eines 
Produkts zu beschränken oder dessen Rücknahme vom 
Markt zu verlangen, wenn sich trotz dieser Übereinstim­
mung herausstellt, daß es für die Gesundheit und Sicher­
heit der Benutzer oder Verbraucher gefährlich ist. 
TITEL III 
Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, damit die Lieferanten ih­
ren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen 
und um die Vermarktung gefährlicher Produkte zu ver­
bieten und um deren Rücknahme oder Rückruf zu er­
möglichen. 
Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere 
a) Behörden schaffen und/oder benennen, welche die 
Übereinstimmung der Produkte mit der Verpflich­
tung, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen, 
kontrollieren; 
b) gleichzeitig die technische Sachkunde und Unpartei­
lichkeit der Behörden, gegebenenfalls auf der Grund­
lage einschlägiger harmonisierter europäischer Nor­
men, sicherstellen; 
c) der Kommission diese Behörden melden; die Kom­
mission übermittelt diese Informationen den übrigen 
Mitgliedstaaten; 
d) diese Behörden der Öffentlichkeit bekanntgeben; 
e) sicherstellen, daß die Behörden die Informationen 
über das tatsächliche oder mögliche Bestehen einer 
von einem Produkt ausgehenden Gefahr sowie Daten 
über Produkten zuzuschreibende Unfälle und Schädi­
gungen systematisch erfassen und auswerten; 
f) sicherstellen, daß die Behörden begründeten Be­
schwerden, die die Sicherheitseigenschaften eines 
Produkts betreffen, nachgehen; 
g) sicherstellen, daß die Behörden über die erforderli­
chen Befugnisse verfügen, um geeignete Maßnahmen 
im Sinne dieser Richtlinie treffen zu können; 
h) angemessene Vorschriften für die Ahndung von Zu­
widerhandlungen gegen diese Richtlinie unbeschadet 
ihres innerstaatlichen Rechts vorsehen. Artikel 6 
(1) Aufgrund von Artikel 5 Buchstabe g) verfügen die 
Mitgliedstaaten über die entsprechend dem Ausmaß der 
Gefährdung und in Übereinstimmung mit dem Vertrag, 
insbesondere mit den Artikeln 30 und 36, auszuübenden 
Befugnisse für den Erlaß geeigneter Maßnahmen, um 
a) die Sicherheitseigenschaften eines Produkts, auch 
nachdem es als sicher auf den Markt gebracht wurde, 
in angemessenem Umfang bis zur Stufe des Endge­
brauchs oder Endverbrauchs oder gegebenenfalls der 
Beseitigung zu überprüfen; 
b) von allen Beteiligten alle einschlägigen Informationen 
zu verlangen; 
c) Muster eines Produkts oder einer Produktreihe zu 
verlangen, Produkte zu beschlagnahmen oder in Ver­
wahrung zu nehmen und gegebenenfalls Geschäfts­
räume des Produktinhabers zu diesem Zweck zu be­
treten; 
d) die Einhaltung der Bestimmungen über die geeignete 
Überwachung der Produkte sicherzustellen; 
e) in geeigneter Form, insbesondere durch öffentliche 
Warnungen, Warnungen an alle, die der betreffenden 
Gefahr ausgesetzt sein können, und Warnhinweise 
auf den betreffenden Produkten auf die von einem 
Produkt ausgehende Gefährdung hinzuweisen, um 
diese sicher zu machen; 
f) geeignete Beschränkungen für den Vertrieb und das 
Inverkehrbringen sowie gegebenenfalls für die Beseiti­
gung eines gefährlichen Produkts anzuordnen; 
g) geeignete Änderungen an einem Produkt oder an ei­
ner Produktreihe zu verlangen und diese sicher zu 
machen; 
h) die Fertigung oder das Inverkehrbringen eines Pro­
dukts vorübergehend oder endgültig zu verbieten; 
i) die Rücknahme oder den Rückruf eines bereits auf 
dem Markt befindlichen gefährlichen Produkts und 
gegebenenfalls dessen Vernichtung unter geeigneten 
Bedingungen einzuleiten; 
j) wenn deutliche und übereinstimmende Anzeichen 
vorliegen, daß ein Produkt gefährlich ist und eine 
schwerwiegende und unmittelbare Gefahr darstellt, 
— das betreffende Produkt auf jeder Stufe seines 
Produktionsprozesses oder seiner Vertriebskette 
während der für die Vornahme von Analysen zur 
Überprüfung dieses Umstandes erforderlichen Zeit 
von nicht mehr als drei Monaten zu beschlagnah­
men; 
— eine Entscheidung zu treffen, mit der es ihren 
Empfängern für einen Zeitraum von höchstens 
drei Monaten ab dem darin angegebenen Zeit­
punkt verboten wird, das betreffende Produkt zu 
liefern, zur Lieferung anzubieten oder auszustel­
len. 
Nr. C 156/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 90 
(2) Die von den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten aufgrund dieses Artikels zu treffenden Maßnah­
men richten sich je nachdem 
a) an den Lieferanten; 
b) im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit an die 
Händler und/oder sonstigen Gewerbetreibenden der 
Produktions- und Vertriebskette, die nicht unter die 
Begriffsbestimmung des Lieferanten von Artikel 2 
Buchstabe d) fallen, insbesondere an den Verantwort­
lichen der ersten Vertriebsstufe auf dem Inlands­
markt; 
c) gegebenenfalls an die Endbenutzer und/oder Endver­
braucher oder jeden anderen Inhaber des Produkts, 
insbesondere im Hinblick auf deren Mitwirkung an 
Maßnahmen zur Vermeidung der von einem Produkt 
ausgehenden Gefährdung. 
TITEL IV 
Notifizierungen und Informationsaustausch 
Artikel 7 
(1) Trifft ein Mitgliedstaat Maßnahmen nach Artikel 
6 Buchstaben e) bis j), welche das Inverkehrbringen eines 
Produkts beschränken oder seine Rücknahme vom 
Markt anordnen, so unterrichtet er hiervon unter An­
gabe der Gründe unverzüglich die Kommission, sofern 
diese Notifikation nicht nach spezifischen gemeinschaft­
lichen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Diese Ver­
pflichtung besteht nicht, wenn die Maßnahmen einen 
Vorfall betreffen, der nur örtliche, auf jeden Fall auf das 
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats begrenzte 
Wirkung hat. 
Die Kommission konsultiert so schnell wie möglich die 
betreffenden Parteien. Stellt die Kommission nach dieser 
Konsultation fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, 
so unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der 
die Maßnahme getroffen hat, sowie die übrigen Mit­
gliedstaaten. Stellt die Kommission nach dieser Konsul­
tation fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so 
unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die 
Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder sei­
nen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmäch­
tigten. 
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über Informationen über 
das tatsächliche oder mögliche Bestehen einer schwer­
wiegenden und unmittelbaren Gefahr, deren Auswirkun­
gen sein Hoheitsgebiet überschreiten oder überschreiten 
können, so hat er die Kommission unverzüglich zu un­
terrichten und anzugeben, welche Maßnahmen er getrof­
fen hat oder zu treffen gedenkt, sofern dies nicht in 
gleichwertigen Verfahren im Rahmen anderer Rechts­
akte der Gemeinschaft geregelt ist. 
Die Kommission übermittelt diese Informationen den 
übrigen Mitgliedstaaten, die der Kommssion mitteilen, 
was sie zu tun gedenken. Das detaillierte spezifische Verfahren für die rasche 
Übermittlung dieser Informationen zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission wird von der Kommis­
sion nach Artikel 11 Absätze 1 und 5 beschlossen. 
TITEL V 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene 
Artikel 8 
Erlangt die Kommission durch Informationen oder auf 
dem Wege von Notifizierungen durch Mitgliedstaaten, 
insbesondere gemäß Artikel 7, Kenntnis vom möglichen 
Bestehen einer schwerwiegenden und unmittelbaren Ge­
fahr, die unmittelbar oder mittelbar mit den Sicherheits­
eigenschaften eines Produkts zusammenhängt und 
a) die unmittelbar oder mittelbar die Sicherheit und Ge­
sundheit einer unbestimmten Zahl von Personen in 
mehr als einem Mitgliedstaat ernsthaft beeinträchtigt 
oder beeinträchtigen kann und 
b) die, insbesondere angesichts der Dringlichkeit und/ 
oder der Komplexität des Produktsicherheitspro­
blems, nach den Verfahren spezifischer Gemein­
schaftsvorschriften für das betreffende Produkt oder 
die betreffende Produktgruppe nicht angemessen be­
wältigt werden kann und 
c) die nur durch den Erlaß geeigneter Maßnahmen, die 
in der gesamten Gemeinschaft anwendbar sind, ange­
messen bewältigt werden kann, um den Schutz von 
Personen und das ordnungsgemäße Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes bestmöglich zu sichern, 
kann sie das Konsultations- und Untersuchungsverfahren 
nach Artikel 9 eröffnen oder, 
d) wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine der in 
Artikel 6 Buchstaben e) bis j) vorgesehenen Maßnah­
men getroffen haben, 
die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 
11 auffordern, einstweilige Maßnahmen zur Abwendung 
der Gefahr zu treffen. 
Artikel 9 
(1) Je nach den Umständen und der Dringlichkeit des 
betreffenden Produktsicherheitsproblems kann die Kom­
mission beschließen, bei den Mitgliedstaaten ein Konsul­
tations- und Untersuchungsverfahren mit dem Ziel ein­
zuleiten, ergänzende Informationen über Art, Umfang 
und Ursachen dieser Gefahr sowie etwaige Schutzmaß­
nahmen einzuholen, um eingehend prüfen zu können, ob 
gemeinschaftsweite Sofortmaßnahmen erforderlich sind. 
(2) Beschließt die Kommission, dieses Verfahren ein­
zuleiten, so unterrichtet sie unter Angabe der ihr zur 
Verfügung stehenden Informationen hiervon unverzüg­
lich die Mitgliedstaaten. 
27. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 156/13 
(3) Auf Ersuchen der Kommission treffen die Mit­
gliedstaaten geeignete, insbesondere die in Artikel 6 
Buchstaben a) bis c) vorgesehenen Maßnahmen, um die 
erforderlichen Informationen zu erhalten. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über 
die Ergebnisse dieser Maßnahmen. 
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten 
über die Ergebnisse der Untersuchung. 
Artikel 10 
Die Kommission wird von einem Ausschuß für Produkt­
sicherheitsnotfälle, nachstehend „der Ausschuß" ge­
nannt, unterstüzt, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten 
angehören und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Artikel 11 
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzt, die aber keinesfalls einen Monat über­
schreiten darf. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Ab­
stimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertre­
ter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In die­
sem Fall kann die Kommission die Durchführung der 
von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum 
von fünf Arbeitstagen von dieser Mitteilung an verschie­
ben. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz 
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen 
abweichenden Beschluß fassen. 
(2) Maßnahmen, die nach Absatz 1 des vorliegenden 
Artikels erlassen worden sind, gelten für die Dauer von 
höchstens sechs Monaten. Sie könen nach dem gleichen 
Verfahren verlängert werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um die nach diesem Verfahren erlassenen 
Entscheidungen innerhalb von zehn Tagen durchzufüh­
ren. 
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, 
die die nach diesem Verfahren getroffenen Maßnahmen 
durchführen, geben den betroffenen Parteien innerhalb 
einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Äußerung 
und unterrichten hiervon die Kommission. (5) Der Zeitraum zur Festigung der detaillierten Ver­
fahren für das System des raschen Informationsaustausch 
nach Artikel 7 Absatz 2 beträgt einen Monat. 
TITEL VI 
Verschiedenes und Schlußbestimmungen 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, damit Informationen über sicherheitsrelevante Ei­
genschaften eines Produktes, die dem Geschäftsgeheim­
nis unterliegen und den zuständigen Behörden mitgeteilt 
worden sind, geheimgehalten werden, es sei denn, be­
stimmte Informationen müssen unter Berücksichtigung 
der Gesamtumstände veröffentlicht werden, um einen 
angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit von 
Personen zu gewährleisten. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 85/374/EWG des 
Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Haftung für fehlerhafte Produkte (') unberührt. 
Artikel 14 
(1) In jeder aufgrund dieser Richtlinie getroffenen 
Entscheidung, die das Inverkehrbringen eines Produkts 
beschränkt oder seine Rücknahme vom Markt anordnet, 
sind die genauen Gründe anzugeben, auf die sich die 
Entscheidung stützt. Die Entscheidung ist der betroffe­
nen Partei umgehend zuzustellen; diese ist gleichzeitig 
über die Rechtsbehelfe, die sie nach den Rechtsvorschrif­
ten des betreffenden Mitgliedstaats einlegen kann, und 
über die für diese Rechtsbehelfe geltenden Fristen zu un­
terrichten. 
Den Adressaten ist möglichst vor dem Erlaß der Ent­
scheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat eine 
solche Konsultation, insbesondere wegen der Dringlich­
keit der zu treffenden Maßnahmen, vorher nicht stattge­
funden, ist ihnen rechtzeitig nach dem Erlaß dieser Ent­
scheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 
Jede aufgrund dieser Richtlinie ergangene Entscheidung, 
die das Inverkehrbringen eines Produktes beschränkt 
oder seine Rücknahme vom Markt anordnet, berührt in 
keiner Weise eine eventuelle strafrechtliche Prüfung der 
Haftung der Partei, an die sie gerichtet ist. 
Entscheidungen, die die Rücknahme eines Produkts an­
ordnen, schließen Bestimmungen ein, welche die Bereit­
schaft der Produktinhaber, insbesondere der Händler 
und der Endbenutzer oder Endverbraucher, zur Rück­
nahme des Produkts beizutragen, steigern sollen. Zu die­
sen Maßnahmen gehört gegebenenfalls der Ersatz des 
betreffenden Produkts oder eine Erstattung. 
O ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. 
Nr. C 156/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 90 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvor­
schriften vor, daß natürliche und juristische Personen, 
die öffentlich die Sicherheitseigenschaften eines Produkts 
oder einer Produktgruppe ausschließlich zur Förderung 
des Interesses der Öffentlichkeit an Gesundheits- und Si­
cherheitsbelangen in Frage stellen, nicht für die wirt­
schaftlichen Folgen einer solchen öffentlichen Erörterung 
haftbar gemacht werden können, sofern diese Erklärun­
gen in der deutlichen und lauteren Absicht der wahr­
heitsgemäßen und korrekten Information abgegeben 
wurden. 
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Rechts­
schutz der Lieferanten von Produkten, deren Sicherheit 
in einer gegen Absatz 2 verstoßenden Art und Weise in 
Frage gestellt wurde, sicherzustellen. 
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Entschei­
dungen der zuständigen Behörden, die das Inverkehr­
bringen eines Produkts beschränken oder seine Rück­
nahme vom Markt anordnen, gerichtlich überprüft wer­
den können. 
Artikel 15 
Die Kommission unterbreitet dem Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung 
dieser Richtlinie. 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich an­
gemessener Vorschriften zur Ahndung von Zuwider­
handlungen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 
1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
(2) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschrif­
ten enthalten einen ausdrücklichen Verweis auf diese 
Richtlinie. 
Artikel 17 
Die Entscheidung .../.. ./EWG des Rates vom ... über 
ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch 
von Informationen über die Gefahren bei der Verwen­
dung von Konsumgütern wird aufgehoben. 
Artikel 18 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.