Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über mögliche Maßnahmen der Kommission im Falle einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab, der Gemeinschaft den erforderlichen Rechtsrahmen zu geben, um durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass eine gleichzeitige Anwendung von Schutzmaßnahmen und Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen auf ein- und dieselbe Einfuhr nicht dazu führt, dass diese in Bezug auf die handelspolitischen Schutzmaßnahmen und Ziele der Gemeinschaft über das gewünschte Schutzniveau hinausgehen, insbesondere wenn durch diese Maßnahmen eine unvertretbar hohe Belastung für bestimmte ausführende Hersteller, die ihre Waren in die Gemeinschaft ausführen möchten, entstehen und ihnen dadurch der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt versperrt würde.

Für Schutzmaßnahmen sowie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gelten bestimmte Verordnungen des Rates (nachstehend "Grundverordnungen" genannt) [1], mit denen das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, das WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT und das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde. Diese Grundverordnungen enthalten jedoch keine Bestimmungen darüber, welche Maßnahmen zu ergreifen und welche Verfahren zu befolgen sind, um im Falle der oben genannten Situation Abhilfe zu schaffen.

[1] Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89) und Verordnung Nr. 3285/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53) bezüglich Schutzmaßnahmen; Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) bezüglich Antidumpingmaßnahmen und Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) bezüglich Antisubventionsmaßnahmen.

Die Bestimmungen der Gemeinschaft müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass Einfuhren kurzfristig sowohl Schutzmaßnahmen als auch Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen unterliegen können und dass Schutzmaßnahmen erga omnes anwendbar sind. Daher sollte dafür Sorge getragen werden, dass rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um eine solche Situation von vornherein zu vermeiden, und dass derartige Maßnahmen den erga omnes-Charakter der anwendbaren Schutzmaßnahmen nicht beeinträchtigen.

Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Rechtsrahmen kann der Rat auf Vorschlag der Kommmission und je nach den spezifischen Umständen eine der folgenden Maßnahmen annehmen: Änderung, Aussetzung oder Einstellung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen oder vollständige bzw. teilweise Befreiung von diesen Maßnahmen. Außerdem kann der Rat andere besondere Maßnahmen annehmen, die unter den Umständen des Einzelfalls angemessen erscheinen (z. B. in Verbindung mit Verpflichtungsangeboten).

Um den vorübergehenden Charakter einer im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahme zu unterstreichen, sieht der Vorschlag vor, dass jede Änderung, Aussetzung oder Befreiung nur für einen begrenzten Zeitraum und nur in der Zeit, in der die betreffenden Schutzmaßnahmen in Kraft sind, gilt.

Außerdem ist in der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt, dass Maßnahmen aufgrund dieser Verordnung vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen ab dem Tag ihres Inkrafttretens wirksam sind und folglich keinen Anlass zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle geben.

2003/0028 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über mögliche Maßnahmen der Kommission im Falle einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 [2] eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.

[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 [3] eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.

[3] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(3) Der Rat hat mit den Verordnungen (EG) Nr. 519/94 [4] und Nr. 3285/94 vom 22. Dezember 1994 [5] eine gemeinsame Regelung für die Einführung von Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren aus bestimmten nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen. Als Schutzmaßnahmen können tarifäre Maßnahmen gewählt werden, die entweder für alle Einfuhren gelten oder aber nur für jene Einfuhren, die ein vorher festgesetztes Kontingent überschreiten. Solche Schutzmaßnahmen bedeuten, dass die Waren nach Zahlung der entsprechenden Zölle Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben.

[4] ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1).

[5] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1).

(4) Bei der Einfuhr bestimmter Waren können sowohl Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen als auch tarifäre Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen. Während durch die Ersteren Marktverzerrungen aufgrund unfairer Handelspraktiken behoben werden sollen, besteht das Ziel der Letzteren darin, Schutz gegen erhöhte Einfuhren zu gewähren.

(5) Werden jedoch auf ein- und dieselbe Ware sowohl Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen als auch tarifäre Schutzmaßnahmen angewendet, könnte dies zu einem höheren Schutzniveau als im Hinblick auf die handelspolitischen Schutzinstrumente und Ziele der Gemeinschaft beabsichtigt bzw. gewünscht führen. Zudem könnte bestimmten ausführenden Herstellern, die ihre Waren in die Gemeinschaft ausführen möchten, durch eine solche gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen eine unvertretbar hohe Belastung entstehen und ihnen der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt versperrt werden.

(6) Ausführende Hersteller, die ihre Ware in die Gemeinschaft ausführen möchten, sollten deshalb keinen unverhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt werden und weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben.

(7) Deshalb sollte unbedingt sichergestellt werden, dass die Ziele der tarifären Schutzmaßnahmen und der Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen erreicht werden, ohne dass ausführenden Herstellern der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt verwehrt wird.

(8) Daher sollten spezifische Bestimmungen eingeführt werden, die es dem Rat und der Kommission (nachstehend die "Institutionen der Gemeinschaft" genannt) gegebenenfalls ermöglichen, Maßnahmen zu treffen, mit denen vermieden werden kann, dass durch die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen und tarifärer Schutzmaßnahmen eine solche Wirkung eintritt.

(9) Während vorauszusehen ist, dass für ein- und dieselbe Ware sowohl ein Schutzzoll als auch Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen Anwendung finden können, ist es nicht immer möglich, im Voraus zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt dies erfolgen könnte. Deshalb sollten die Institutionen der Gemeinschaft in der Lage sein, für einen solchen Fall entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit für alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit gewährleistet ist.

(10) Die Institutionen der Gemeinschaft können es als angemessen befinden, Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von ansonsten zu entrichtenden Antidumping- oder Ausgleichszöllen vorzusehen oder aber andere besondere Maßnahmen zu treffen. Jede Aussetzung oder Änderung oder Befreiung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen sollte jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen.

(11) Daher ist in der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt, dass Maßnahmen aufgrund dieser Verordnung vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen ab dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar sind und folglich keinen Anlass zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle geben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen und tarifären Schutzmaßnahmen auf dieselben Einfuhren zu einem höheren als dem im Hinblick auf die handelspolitischen Schutzinstrumente gewünschten Schutzniveau führen würde, so kann sie nach Konsultationen in dem mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates bzw. Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates eingesetzten Beratenden Ausschuss dem Rat vorschlagen, mit einfacher Mehrheit eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen anzunehmen, die er für angemessen hält:

a) Maßnahmen zur Änderung, Aussetzung oder Aufhebung geltender Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen,

b) Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Befreiung der Einfuhren von ansonsten zu entrichtenden Antidumping- oder Ausgleichszöllen oder

c) andere besondere Maßnahmen, die unter den Umständen des Einzelfalls als angemessen angesehen werden.

2. Jede Änderung, Aussetzung oder Befreiung gemäß Absatz 1 ist zeitlich begrenzt und findet nur in der Zeit Anwendung, in der die betreffenden Schutzmaßnahmen in Kraft sind.

Artikel 2

Alle Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung sind ab dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar. Sofern nichts anderes bestimmt ist, geben sie keinen Anlass zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident