C 298/59

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 14. Februar 2022 über einen Beschluss in der Sache M.10078 – Cargotec/Konecranes Sitzung per Videokonferenz – über „Skype for Business“

Sitzung per Videokonferenz – über „Skype for Business“

Berichterstatter: Ungarn

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 298/05)

Verfahren

1. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung darstellt.

Unionsweite Bedeutung

2. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

Sachlich relevante Märkte

3. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission in dieser Sache vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte zu, insbesondere in Bezug auf Folgendes:

3.1. Gummibereifte Portalkrane (RTG) und automatisierte Stapelkrane bilden separate sachlich relevante Märkte.

3.2. Portalhubwagen, Shuttle-Portalhubwaren, Terminalzugmaschinen und fahrerlose Transportfahrzeuge bilden separate sachlich relevante Märkte.

3.3. Greifstapler, Stapler für leere Container und Schwerlast-Gabelstapler (Kapazität von mehr als 10 Tonnen) bilden separate sachlich relevante Märkte.

3.4. Spreader für mobile Geräte und andere Spreader (einschließlich Spreadern für Krane) bilden separate sachlich relevante Märkte.

Räumlich relevante Märkte

4. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der folgenden von der Kommission in dieser Sache vorgenommenen Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte zu, insbesondere in Bezug auf Folgendes:

4.1. Die Märkte für RTG und automatisierte Stapelkrane sind EWR-weit abzugrenzen.

4.2. Die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für Portalhubwagen, und Shuttle-Portalhubwaren kann offengelassen werden.

4.3. Die Märkte für Greifstapler, Stapler für leere Container und Schwerlast-Gabelstapler (Kapazität von mehr als 10 Tonnen) sind EWR-weit abzugrenzen.

4.4. Die Märkte für Spreader für mobile Geräte sind EWR-weit abzugrenzen.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

5. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb durch Schaffung einer beherrschenden Stellung erheblich behindern würde, und zwar in Bezug auf die Herstellung und Lieferung von

5.1. RTG,

5.2. Portalhubwagen und Shuttle-Portalhubwagen sowie

5.3. Greifstapler und Schwerlast-Gabelstapler (Kapazität von mehr als 10 Tonnen).

6. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb durch Ausschaltung wichtigen Wettbewerbsdrucks erheblich behindern würde, und zwar in Bezug auf die Herstellung und Lieferung von Staplern für leere Container und Schwerlast-Gabelstapler (Kapazität von mehr als 10 Tonnen).

7. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb durch vertikale Effekte (Kundenabschottung) erheblich behindern würde, und zwar in Bezug auf den Markt für Spreader für mobile Geräte.

8. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb in Bezug auf die Herstellung und Lieferung nachfolgender Geräte nicht erheblich behindern würde:

8.1. automatisierte Stapelkrane,

8.2. Terminalzugmaschinen und fahrerlose Transportfahrzeuge sowie

8.3. Spreader für Krane.

Verpflichtungen

9. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die KAS-Verpflichtungen vom 6. Januar 2022 mit dem Nachtrag vom 20. Januar 2022 die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Herstellung und Lieferung folgender Geräte ausräumen:

9.1. RTG sowie

9.2. Portalhubwagen und Shuttle-Portalhubwagen.

10. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die MEQ-Verpflichtungen vom 6. Januar 2022 die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Herstellung und Lieferung folgender Geräte ausräumen:

10.1. Greifstapler,

10.2. Stapler für leere Container,

10.3. Schwerlast-Gabelstapler (Kapazität von mehr als 10 Tonnen) und

10.4. Spreader für mobile Geräte.

11. Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die KAS- und die MEQ-Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt