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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 30. Juli 2004 
auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank 
zum Entwurf der Meldeverordnung ZABIL 1/2004  der Oesterreichischen Nationalbank 
(CON/2004/26) 
 1. Am 9. Juni 2004 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) von der Oesterreichischen 
Nationalbank (OeNB) um Stellungnahme zum En twurf der Meldeverordnung ZABIL 1/2004 der 
OeNB (nachfolgend als „Verordnungsentwurf“ bezeichnet) ersucht. 
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 2 Absatz 1 vierter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da 
der Verordnungsentwurf die Erhebung, Zusammenste llung und Weitergabe statistischer Daten in 
den Bereichen Währung, Finanzen , Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanz betrifft. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-R at verabschiedet. 
3. Die in der Verordnung festgelegten Meldepflic hten betreffen die Transaktionen zwischen 
Meldepflichtigen und Gebietsfremden sowi e Positionen Berichtspflichtiger gegenüber 
Gebietsfremden, das damit verbundene Einkomme n und die in der Vermögensübertragungsbilanz 
erfassten Vermögensübe rtragungen zwischen Gebietsansä ssigen und Gebietsfremden. Der 
Verordnungsentwurf ist Teil eines neuen Meld esystems in Österreich im Bereich der 
Zahlungsbilanzstatistik und des Au slandsvermögensstatus (nachfolg end als „grenzüberschreitende 
Statistiken“ bezeichnet) und bedeutet eine allgemeine Umstellung auf ein System, das 
hauptsächlich auf Direktmeldungen durch gebietsansässige juristische Personen, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, beruht . Dennoch sind auch indirekte Meldungen durch 
Depotführer integraler Bestandteil des neuen Systems.  
4. Die EZB begrüßt die Initiative zur Anpassung des Meldesystems in Österreich, die die Belastung 
des Bankensektors und der Finanzin termediäre durch die Meldepflichten verringert. Gleichzeitig 
sollte durch diese Initiative die Qualität der Daten ge sichert sein, die für die grenzüberschreitenden 
Statistiken des Euro-Währungsgebiets geliefert werden.  
                                                     
 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2 5. Die EZB begrüßt darüber hinaus, dass die OeNB gr enzüberschreitende Statistiken in der Weise 
erhebt und erstellt, dass sie die in de r Leitlinie EZB/2004/15 vom 16. Juli 2004 über die 
statistischen Berichtsanforderungen der Europäisch en Zentralbank im Bere ich der Zahlungsbilanz, 
des Auslandsvermögensstatus sowie des O ffenlegungstableaus für Währungsreserven und 
Fremdwährungsliquidität2 – insbesondere die in Artikel 4 Absatz 2 dieser Leitlinie – festgelegten 
Verantwortlichkeiten der nationa len Zentralbanken erfüllt.  
6. Die EZB begrüßt ebenfalls, dass die österreic hischen Rechtsvorschriften die Verwendung 
internationaler Wertpapier-Kennnummern (ISIN ) vorsehen. Die Verwendung dieser international 
anerkannten Wertpapier-Kennnummern ist erford erlich, um die Zahlungsbilanzstatistik und den 
Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebi ets auf der Grundlage von Daten über einzelne 
Wertpapiere zu erstellen. In diesem Zusa mmenhang begrüßt die EZB insbesondere, dass 
standardisierte „interne“ Kennnumme rn vergeben werden, so lange kein ISIN-Code zur Verfügung 
steht. 
7. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände  dagegen hat, dass diese Stellungnahme von den 
zuständigen nationalen Behörde n nach deren Ermessen der Öf fentlichkeit zugänglich gemacht 
wird. Diese Stellungnahme wird sechs Monate nach  ihrer Verabschiedung auf der Website der EZB 
veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Juli 2004. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                     
 
2  [im  Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen]