Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe

(2000/C 56 E/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 125 endg. - 1999/0067(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 1999)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze, ist im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz, das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten in der Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(1) angenommen wurde, das Ziel festgelegt, die kritischen Belastungen und Werte für die Versauerung in der Gemeinschaft nicht zu überschreiten. In diesem Programm wird gefordert, alle Menschen wirksam gegen die Gefahren durch Luftverschmutzung zu schützen und bei der Festlegung der zulässigen Belastungsniveaus dem Umweltschutz Rechnung zu tragen. In diesem Programm wird gefordert, die Einhaltung der Leitwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Gemeinschaftsebene vorzuschreiben.

(2) Im Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2179/98/EG vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaften für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(2) wurde das Engagement für die allgemeinen Ansätze und Konzepte des fünften Aktionsprogramms für den Umweltschutz bekräftigt und erklärt, daß der Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie mit dem Ziel, sicherzustellen, daß die kritische Belastung durch säuernde, eutrophierende und photochemische Luftschadstoffe nicht überschritten wird, besondere Aufmerksamkeit zukommen soll.

(3) Gemäß der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon(3) legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Bewertung der Verschmutzung durch photochemische Oxidantien in der Gemeinschaft vor. Sie fügt diesem Bericht die von ihr für geeignet erachteten Vorschläge zur Kontrolle der Luftverschmutzung durch Ozon bei, die erforderlichenfalls auf eine Verringerung der Emissionen von Ozonvorläuferstoffen abzielen.

(4) Die Versauerung, die Eutrophierung des Bodens und die Ozonbildung sind insbesondere auf grenzüberschreitende Luftverschmutzung zurückzuführen, deren Bekämpfung ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinschaft erfordert.

(5) Weite Gebiete der Gemeinschaft sind sauren Niederschlägen und Einträgen eutrophierender Stoffe ausgesetzt, die die Umwelt schädigen. Die von der WHO für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Pflanzen gegen photochemische Luftverschmutzung festgelegten Leitwerte werden in allen Mitgliedstaaten beträchtlich überschritten. Die Überschreitungen der kritischen Belastungen und Leitwerte müssen deshalb beendet werden.

(6) Zur Zeit ist eine Beseitigung der negativen Auswirkungen der Versauerung oder eine Verringerung der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber Ozon auf das Niveau der Leitwerte der WHO technisch nicht durchführbar. Deshalb müssen Maßnahmen zur Verminderung der Luftverschmutzung sich für Versauerung und Ozonbelastung auf Umweltzwischenziele gründen.

(7) Die Umweltzwischenziele und die zu ihrer Erreichung ergriffenen Maßnahmen sollten der technischen Durchführbarkeit und ihrem Kosten/Nutzen-Verhältnis Rechnung tragen. Alle ergriffenen Maßnahmen sollten für die Gemeinschaft insgesamt kosteneffizient sein.

(8) Der kosteneffizienteste Weg ist die gemeinsame Bekämpfung der für Versauerung und Ozonbelastung verantwortlichen Schadstoffe. Die Verminderung der Emission dieser Schadstoffe wird auch zur Minderung der Eutrophierung des Bodens beitragen.

(9) Die Festlegung nationaler Hoechstgrenzen der Emissionen von SO2, NOx, VOC und NH3 für die einzelnen Mitgliedstaaten bildet einen kosteneffizienten Weg zur Verwirklichung der Umweltzwischenziele. Solche Emissionshöchstgrenzen bieten der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Festlegung der Strategien zu ihrer Einhaltung.

(10) Die Kommission sollte weitere Maßnahmen der Gemeinschaft prüfen, die als kosteneffiziente Maßnahmen zum Erreichen der Umweltziele in Frage kommen.

(11) Die Mitgliedstaaten sollten für die Umsetzung der Maßnahmen zur Einhaltung der nationalen Emissionshöchstgrenzen verantwortlich sein. Der Fortschritt in Richtung Einhaltung dieser Emissionshöchstgrenzen muß evaluiert werden. Deshalb müssen nationale Programme zur Minderung der Emissionen entwickelt werden, über die der Kommission umfassend und in offener Art und Weise berichtet werden muß. Solche Programme sollten Informationen über erlassene oder geplante Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionshöchstgrenzen enthalten.

(12) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Emissionen dieser Schadstoffe aus spezifischen Quellen und der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anwendung der besten verfügbaren Techniken entsprechend der Richtlinie 96/61/EWG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(4) gelten.

(13) Zur Überwachung des Fortschritts hinsichtlich der Einhaltung der Emissionshöchstgrenzen sind Bestandsaufnahmen der Emissionen erforderlich; diese sind nach international vereinbarten Verfahren zu berechnen; der Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist über die Ergebnisse regelmäßig Bericht zu erstatten.

(14) Die Entwicklung in der Gemeinschaft in Richtung Einhaltung der Hoechstgrenzen in 2010 sowie der wissenschaftliche und technische Fortschritt, die Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und die Emissionsminderungen außerhalb der Gemeinschaft sind rechtzeitig zu überprüfen. Im Hinblick auf diese Überprüfung sollte die Kommission Kosten und Nutzen der Emissionshöchstgrenzen einschließlich ihrer Kostenwirksamkeit, ihrer marginalen Kosten und ihres marginalen Nutzens sowie ihrer sozioökonomischen Auswirkungen nochmals prüfen. Hierbei sollten auch die Beschränkungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie erwogen werden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat erstellen und gegebenenfalls Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen. Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2004 ist ein Zwischenziel für die Eutrophierung des Bodens festzulegen.

(15) Die Gemeinschaft sollte im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie international kooperieren und die hierfür erforderliche wissenschaftliche und technische Forschung und Entwicklung fördern. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die notwendige bilaterale und multilaterale Kooperation verfolgen.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(17) Format und Verfahren der Berichterstattung über die nationalen Programme und Emissionskataster werden eingehendere technische Spezifikationen erfordern. Die Verfahren und Formate sollten nach Bedarf aktualisiert werden. Bei der Spezifikation des Formats und der Verfahren sollte der Kommission der Ausschuß, der durch die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(5) errichtet wurde, zur Seite stehen.

(18) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Maßnahme, die Begrenzung der Emissionen der Schadstoffe, die für die Versauerung und die Eutrophierung verantwortlich sind, sowie der Ozonvorläufer, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Emissionen derjenigen Schadstoffe, die für Versauerung und Eutrophierung verantwortlich sind sowie die Ozonvorläufer, um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gegen die Gefahren der Versauerung, der Eutrophierung des Bodens und des troposphärischen Ozons im Hinblick auf das langfristige Ziel der Einhaltung kritischer Werte und Belastungen und des wirksamen Schutzes aller Menschen gegen bekannte Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung zu verbessern.

Artikel 2

Geltungsbereich

Die vorliegende Richtlinie gilt für Emissionen der in Artikel 4 genannten Schadstoffe aus allen anthropogenen Quellen im Gebiet der Mitgliedstaaten und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen.

Sie gilt nicht für:

a) Emissionen des internationalen Seeverkehrs,

b) Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus,

c) Spanien: Emissionen auf den Kanarischen Inseln,

d) Frankreich: Emissionen in den überseeischen Departements (DOM),

e) Portugal: Emissionen in Madeira und den Azoren.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

1. "kritische Belastung": quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb deren nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine negativen Folgen für bestimmte empfindliche Bestandteile der Umwelt eintreten,

2. "kritischer Wert": die Konzentration von Schadstoffen in der Luft, bei deren Überschreitung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand direkte negative Folgen für Rezeptoren, wie z. B. Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien eintreten können,

3. "Emission": Abgabe von Stoffen in die Atmosphäre,

4. "Überschreitung": Differenz zwischen kritischer Belastung oder kritischem Wert und den festgestellten oder geschätzten Depositionen oder Konzentrationen,

5. "Lande- und Startzyklus": Zyklus, der sich aus den folgenden Zeitspannen der jeweiligen Flugphasen ergibt: Landung 4 Minuten, Rollen/Leerlauf 26 Minuten, Start 0,7 Minuten, Steigphase 2,2 Minuten,

6. "nationale Emissionshöchstgrenze": Hoechstmenge eines Stoffes in 103 t, die in einem Mitgliedstaat während eines Kalenderjahres emittiert werden darf,

7. "fluechtige organische Verbindung (VOC)": jede organische Verbindung anthropogener Herkunft mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann.

Artikel 4

Nationale Emissionshöchstgrenzen

(1) Bis spätestens 2010 begrenzen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), fluechtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3) auf die in Anhang I festgelegten Hoechstgrenzen.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Emissionshöchstgrenzen in Anhang I nach dem Jahr 2010 nicht mehr überschritten werden.

Artikel 5

Umweltzwischenziele

Die Zwischenziele dieser Richtlinie sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 6

Nationale Programme

(1) Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 1. Oktober 2002 Programme für die fortschreitende Verminderung der nationalen jährlichen Emissionen der in Artikel 4 festgelegten Schadstoffe fest, mit dem Ziel, bis Ende 2010 mindestens die nationalen Emissionshöchstgrenzen in Anhang I einzuhalten.

(2) Die nationalen Programme umfassen Informationen über eingeführte und geplante Strategien und Maßnahmen sowie quantifizierte Schätzungen der Wirkung dieser Strategien und Maßnahmen bezüglich der Schadstoffemissionen im Jahr 2010. Voraussichtliche Veränderungen der geographischen Verteilung der nationalen Emissionen von erheblicher Bedeutung sind anzugeben.

(3) Die Mitgliedstaaten aktualisieren und überarbeiten gegebenenfalls ihre nationalen Programme zum 1. Oktober 2006.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgearbeiteten Programme der Öffentlichkeit und interessierten Organisationen, wie z. B. Umweltorganisationen, zur Verfügung. Die Informationen für die Öffentlichkeit und die interessierten Organisationen gemäß diesem Absatz müssen klar, verständlich und zugänglich sein.

Artikel 7

Emissionskataster und -vorhersagen

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Artikel 4 genannten Schadstoffe Emissionskataster und -vorhersagen für das Jahr 2010 und aktualisieren diese regelmäßig.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Emissionskataster und -vorhersagen unter Anwendung der Methoden in Anhang III.

(3) Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt die Kommission auf der Grundlage der von ihnen gelieferten Informationen Emissionskataster und -vorhersagen für die in Artikel 4 genannten Schadstoffe. Die Emissionskataster und -vorhersagen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(4) Die in Anhang III festgelegten Anforderungen können nach dem Verfahren in Artikel 11 geändert werden.

Artikel 8

Berichte der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der Europäischen Umweltagentur spätestens am 31. Dezember jeden Jahres ihre nationalen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 erstellten Emissionskataster und -vorhersagen für das Jahr 2010.

Ferner übermitteln sie ihre endgültigen Emissionskataster für das zwei Jahre zurückliegende Jahr und die vorläufigen Emissionskataster für das Vorjahr.

Die Emissionsvorhersagen umfassen eine quantitative Beschreibung der ihrer Berechnung zugrunde gelegten sozioökonomischen Annahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Dezember 2002 über die gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 erstellten Programme.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Dezember 2006 über die gemäß Artikel 6 Absatz 3 aktualisierten Programme.

(3) Die Kommission leitet die ihr übermittelten nationalen Programme binnen einem Monat nach ihrem Eingang an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

(4) Die Kommission erläßt gemäß dem in Artikel 11 festgelegten Verfahren Bestimmungen zur Gewährleistung einer einheitlichen und transparenten Berichterstattung über die Programme der Mitgliedstaaten.

Artikel 9

Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat in den Jahren 2004 und 2008 über den Fortschritt, der bei der Umsetzung der nationalen Emissionshöchstgrenzen des Anhangs I und beim Erreichen der Umweltzwischenziele des Anhangs II erzielt wurde. Diese Berichte müssen eine wirtschaftliche Beurteilung einschließlich der Kosteneffizienz, des Nutzens, einer Bewertung der Grenzkosten und des Grenznutzens sowie der sozioökonomischen Wirkungen der Einhaltung der nationalen Hoechstgrenzen auf bestimmte Mitgliedstaaten und Sektoren umfassen. Sie müssen ferner eine Überprüfung des in Artikel 2 geregelten Geltungsbereichs der Richtlinie umfassen. Darüber hinaus müssen sie die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 übermittelten Berichte sowie die folgenden Punkte berücksichtigen:

a) Emissionsminderungen in Drittländern und von diesen eingegangene Minderungsverpflichtungen,

b) Erweiterung der Europäischen Union,

c) neue Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und internationale Regelungen über Emissionen durch Schiffe,

d) neue technische und wissenschaftliche Daten,

e) Beurteilung der derzeitigen und voraussichtlichen Überschreitungen kritischer Belastungen und der von der WHO festgelegten Leitwerte für troposphärisches Ozon,

f) Festlegung eines Zwischenziels zur Minderung der Eutrophierung des Bodens,

g) neue Prognosen des Viehbestands unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der gemeinsamen Agrarpolitik und

h) neue Energieprognosen, die den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Übereinkommens von Kyoto Rechnung tragen.

(2) Im Jahr 2012 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Hoechstgrenzen und über Fortschritte im Zusammenhang mit den in Anhang II festgelegten Umweltzwischenzielen. Sie trägt hierbei den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 übermittelten Berichten sowie den in Absatz 1 Buchstabe a) bis e) dieses Artikels erwähnten Punkten Rechnung.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte berücksichtigen die Faktoren in Absatz 1 und werden gegebenenfalls begleitet von Vorschlägen für Änderungen der in Anhang I festgelegten Hoechstgrenzen, für Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Hoechstgrenzen gewährleistet wird, sowie von Vorschlägen für mögliche weitere Emissionsminderungen.

Artikel 10

Zusammenarbeit mit Drittländern

Zur Verwirklichung des in Artikel 1 festgelegten Zieles arbeitet die Kommission mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen (beispielsweise ECE und IMO) im Bereich der technischen und wissenschaftlichen Forschung sowie der Entwicklung und der Emissionsminderungen auf bilateraler oder multilateraler Basis zusammen.

Artikel 11

Ausschuß

Der Kommission wird von dem durch Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 12

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind.

Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 13

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen schrittweise die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 4 dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

(2) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

(3) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 1.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(5) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

ANHANG I

Nationale Hoechstgrenzen der Emissionen von SO2, NOx, VOC und NH3 (in Kilotonnen), die bis 2010 erreicht werden müssen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Umweltzwischenziele(1)

Die nationalen Emissionshöchstgrenzen haben die generelle Einhaltung nachstehender Umweltzwischenziele bis 2010 zum Ziel.

Versauerung

- Verminderung der Fläche, in der die kritischen Belastungen für den Säuregehalt überschritten werden, um mindestens 50 % (pro Gitterzelle(2)) im Vergleich zur Situation im Jahr 1990.

Gesundheitsbezogene Ozonexposition

- Die Ozonbelastung, die das für die menschliche Gesundheit festgelegte Kriterium (AOT60(3) = 0) übersteigt, soll im Vergleich zur Situation im Jahr 1990 in allen Gitterzellen um zwei Drittel gesenkt werden. Außerdem darf die Ozonbelastung in keiner Gitterzelle den absoluten Grenzwert von 2,9 ppm.h überschreiten.

Vegetationsbezogene Ozonexposition

- Die Ozonbelastung, die den für Nutzpflanzen und naturnahe Vegetation festgelegten kritischen Wert (AOT40(4) = 3 ppm. Std.) überschreitet, ist in allen Gitterzellen im Vergleich zur Situation im Jahr 1990 um ein Drittel zu senken. Außerdem darf die Ozonbelastung in keiner Gitterzelle größer sein als 10 ppm.h, ausgedrückt als Überschreitungsrate des kritischen Wertes von 3 ppm.h.

(1) Verbesserungen hinsichtlich der Eutrophierung des Bodens: Aufgrund der nationalen Emissionshöchstgrenzen wird die Fläche in der Gemeinschaft, in der die düngenden Stickstoffeinträge die kritischen Belastungen überschreiten, im Vergleich zur Situation im Jahr 1990 um rund 30 % abnehmen.

(2) Eine Gitterzelle mißt 150 × 150 km2; dies entspricht der Auflösung bei der Kartographierung der kritischen Belastungen in europäischem Maßstab und bei der Messung der Emissionen und Depositionen von Luftschadstoffen im Rahmen des kooperativen Programms für die Überwachung und Bewertung des großräumigen Transports von Luftschadstoffen in Europa (EMEP).

(3) Maß für die akkumulierte Überschreitung von Ozon über einen Schwellenwert von 60 ppb.

(4) Maß für die akkumulierte Überschreitung von Ozon über einen Schwellenwert von 40 ppb.

ANHANG III

Verfahren für die Erstellung von Emissionskatastern und -vorhersagen

Die Mitgliedstaaten erstellen Emissionskataster und -vorhersagen unter Anwendung der Verfahren, die im Rahmen der Konvention über die großräumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vereinbart wurden; sie werden ersucht, hierzu das gemeinsame Handbuch von EMEP/CORINAIR(1) anzuwenden.

(1) Emissionskataster für Luftschadstoffe der EUA.