DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/7

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

(2007/C 205/05)

Der finnische Staat (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Linienflugverkehr gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (1) zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden am 20. Juni 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union C 144 veröffentlicht. Die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Verpflichtungen beziehen sich auf den Linienflugverkehr zwischen Helsinki und Savonlinna für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2010.

Für die Strecke Helsinki-Savonlinna gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.

Mindestzahl der Flüge

Zwischen Helsinki und Savonlinna sind wochentags von Montag bis Freitag in jeder Richtung mindestens drei Flüge vorzusehen, wobei Feiertage und allgemein arbeitsfreie Tage hiervon ausgenommen sind.

Der Flugplan kann in der Sommersaison, zu Weihnachten und zu anderen Feiertagen entsprechend der Nachfrage angepasst werden. Die Verpflichtungen gelten nicht für folgende Daten: vom 4. Juli bis 2. August 2008, vom 3. Juli bis 1. August 2009 und vom 2. Juli bis 31. Juli 2010.

Sitzplatzkapazität

Die Sitzplatzkapazität pro Flug muss der Fluggastnachfrage entsprechen. Der Sitzladefaktor darf im Monatsdurchschnitt 80 % nicht überschreiten.

Als Gepäck- und Frachtkapazitäten für Fluggäste sind in voll ausgelasteten Flugzeugen und unter normalen Witterungsbedingungen 8 kg Handgepäck und mindestens 20 kg im Laderaum befördertes Reisegepäck vorzusehen.

Tarife und Flugscheinverkauf

Der einfache Flug zwischen Savonlinna und Helsinki darf einschließlich aller Steuern und Gebühren nicht teurer sein als 190 EUR. Mindestens 40 % der Flugscheine sind zu ermäßigten Tarifen anzubieten.

Das Luftfahrtunternehmen muss für die den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Flugstrecke ein Interline-Abkommen mit mindestens einem anderen Beförderungsunternehmen schließen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus eine Fluglinie betreibt. Das Interline-Abkommen muss die gleichen oder entsprechende Bedingungen aufweisen, und für die auf dieser Strecke geltenden Tarife ist ein den internationalen Bestimmungen entsprechendes Verrechnungssystem festzulegen. Das Luftfahrtunternehmen muss Interline-Abkommen unter gleichen oder entsprechenden Bedingungen mit allen hieran interessierten Luftfahrtunternehmen schließen, die vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus Flugdienste betreiben. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht bei dem Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Angaben zu den Interline-Abkommen und den in diesem Rahmen vereinbarten Konditionen einholen.

Das Luftfahrtunternehmen muss ein in Finnland verwendetes internationales System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen sowie ein IATA-Interline-Abkommen anwenden, das auch die Durchtarifierung und die Weiterleitung des Gepäcks regelt. Das internationale System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen muss Auskunft über Tarife und Flugpläne geben.

Das Luftfahrtunternehmen muss mit mindestens einem Unternehmen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus internationale Flugdienste betreibt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Durchtarifierung schließen.

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flüge

Verstöße gegen die genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Flugdienst auf der besagten Strecke können durch Verwaltungs- oder gerichtliche Strafen geahndet werden.

Luftfahrtunternehmen, die beabsichtigen, den Linienflugbetrieb einzustellen, müssen dies der finnischen Zivilluftfahrtbehörde spätestens sechs Monate vor Einstellung des Flugbetriebs mitteilen.

Zugang von Behinderten zu diesen Diensten

Das Luftfahrtunternehmen hat dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse von Behinderten angemessen berücksichtigt werden

(1) ABl. L 240 vom 24.9.1992, S. 8.