Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1) (97/C 103/13) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 21 endg. - 95/0154(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 31. Januar 1997)

Das Europäische Parlament hat zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, Stellung genommen, den die Kommission dem Rat unterbreitet hat. Aufgrund dieser Stellungnahme und gemäß Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern.

Änderungen in Artikel 1 des Vorschlags (Richtlinie 76/895/EWG) des Rates

1. Die folgenden Punkte werden nach der Überschrift von Artikel 1 des Vorschlags angehängt:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die zur menschlichen oder, wenn auch nur gelegentlich, zur tierischen Ernährung bestimmten Erzeugnisse, die in den in Anhang I genannten Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt sind, soweit sich auf oder in ihnen die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln befinden.

(2) Die Richtlinie gilt auch für die genannten Erzeugnisse, wenn sie getrocknet, verarbeitet oder einem zusammengesetzten Lebensmittel beigefügt wurden, soweit diese Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.

(3) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (*) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (**) unberührt.

(*) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).

(**) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie

1. sind 'Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln' Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte, die sich in oder auf den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen befinden;

2. ist 'Inverkehrbringen' jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse nach der Ernte."

3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Vertritt ein Mitgliedstaat infolge neuer Erkenntnisse oder infolge einer Neubewertung vorliegender Erkenntnisse die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, so kann er diesen für sein Hoheitsgebiet herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit."

2. Die Punkte 1-5 des Vorschlags werden zu den Punkten 4-8 in dieser Reihenfolge.

Änderungen in Artikel 2 des Vorschlags (Richtlinie 86/362/EWG) des Rates

3. Unter Punkt 1 erhält der erste Satz in Artikel 1 Absatz 1 folgende Fassung:

"Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Getreideerzeugnisse sowie anderes Getreide oder andere Saaten, soweit sie Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können."

4. Unter Punkt 4 werden in Artikel 5a Absatz 1 die Worte "Unterabsatz 1" gestrichen.

5. Unter Punkt 4 werden in Artikel 5a Absatz 2 die Worte "Unterabsatz 1" gestrichen.

6. Unter Punkt 4 erhält Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses, bei dem die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte eingehalten werden, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat binnen 20 Tagen nach Anwendung der entsprechenden Maßnahmen den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission hiervon in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen."

7. Unter Punkt 5 erhält Artikel 7 Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, die im vorangegangenen Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollprogramms und des koordinierten Kontrollprogramms vorgenommen wurden. Die Kommission stellt diese Angaben sowie die Ergebnisse der gemäß den Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG vorgenommenen Kontrollen zusammen, vergleicht sie und ermittelt

- Verstöße gegen die Hoechstgehalte und

- die tatsächlichen mittleren Rückstandsgehalte und deren relativen Wert gemessen an den festgesetzten Hoechstgehalten.

Bei der Erstellung des koordinierten Kontrollprogramms sollte die Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich ermitteln läßt, welche Mengen tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden.

Die Kommission gibt diese Informationen zusammen mit Empfehlungen für Folgemaßnahmen im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz an die Mitgliedstaaten weiter. Sie empfiehlt insbesondere

- Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung der Hoechstgehalte zu treffen sind,

- inwieweit die Veröffentlichung der miteinander verglichenen und zusammengefaßten Informationen wünschenswert ist,

- etwaige Änderungen der nationalen Kontrollprogramme."

Änderungen in Artikel 3 des Vorschlags (Richtlinie 86/363/EWG) des Rates

8. Unter Punkt 4 werden in Artikel 5a Absatz 1 die Worte "Unterabsatz 1" gestrichen.

9. Unter Punkt 4 werden in Artikel 5a Absatz 2 die Worte "Unterabsatz 1" gestrichen.

10. Unter Punkt 4 erhält Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses, bei dem die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte eingehalten werden, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission binnen 20 Tagen nach Anwendung der betreffenden Maßnahmen hiervon in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen."

11. Zwischen den Punkten 4 und 5 wird folgender Punkt 4a eingefügt:

4a. An Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

"Diese Informationen werden zusammen mit den Ergebnissen der gemäß den Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG vorgenommenen Kontrollen von der Kommission zusammengestellt, verglichen und verarbeitet."

Änderungen in Artikel 4 des Vorschlags (Richtlinie 90/642/EWG) des Rates

12. Unter Punkt 4 erhält Artikel 4 Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, die im vorangegangenen Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollprogramms und des koordinierten Kontrollprogramms vorgenommen wurden. Die Kommission stellt diese Angaben sowie die Ergebnisse der gemäß den Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG vorgenommenen Kontrollen zusammen, vergleicht sie und ermittelt

- Verstöße gegen die Hoechstgehalte und

- die tatsächlichen mittleren Rückstandsgehalte und deren relativen Wert gemessen an den festgesetzten Hoechstgehalten.

Bei der Erstellung des koordinierten Kontrollprogramms sollte die Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich ermitteln läßt, welche Mengen tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden.

Die Kommission gibt diese Informationen erforderlichenfalls zusammen mit Empfehlungen für Folgemaßnahmen im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz an die Mitgliedstaaten weiter."

13. Unter Punkt 5 werden in Artikel 5b Absatz 1 die Worte "Unterabsatz 1" gestrichen.

14. Unter Punkt 5 werden in Artikel 5b Absatz 2 die Worte "Unterabsatz 1" gestrichen.

15. Unter Punkt 5 erhält Artikel 5b Absatz 3 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses, bei dem die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte eingehalten werden, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat binnen 20 Tagen nach Anwendung der entsprechenden Maßnahmen den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission hiervon in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen."

16. Unter Punkt 6 erhält Artikel 7 folgende Fassung:

"Änderungen der Anhänge I und II aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des Artikels 9 angenommen. Namentlich bei der Festlegung von Hoechstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme der jeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität der vorliegenden Daten Rechnung zu tragen."

17. Unter Punkt 7 wird folgender Absatz an Artikel 10a angefügt:

"Um das berechtigte Vertrauen zu schützen, können die Gemeinschaftsakte zur Durchführung dieser Vorschriften für die Anwendung bestimmter Hoechstgehalte eine Übergangszeit vorsehen, in der die geernteten Erzeugnisse normal vermarktet werden können."

(1) ABl. Nr. C 201 vom 5. 8. 1995, S. 8.