Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Bulgarien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 20 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, das mit dem Beschluss des Rates und der Kommission (1994/908/EG, EGKS, Euratom) vom 19 Dezember 1994 [1] genehmigt wurde, enthält das Protokoll Nr. 3 die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, das mit dem Beschluss des Rates (1999/278/EG) vom 9 März 1999 [2] genehmigt wurde, erhielt das Protokoll Nr. 3 den in Anhang G dieses Protokolls enthaltenen Wortlaut.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1.

[2] ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 1.

Während der Erörterung des von der Kommission vorgeschlagenen Mandats für eine Verbesserung der Kapitel über die Landwirtschaft in den Europa-Abkommen ersuchten die Mitgliedstaaten die Kommission, parallel dazu Verhandlungen über eine Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu führen. Die Rechtsgrundlage für diese Verhandlungen sind die einschlägigen Bestimmungen des vorstehend genannten Protokolls Nr. 3.

Die Kommissionsdienststellen sind dieser Aufforderung des Rates nachgekommen und nahmen mit einer Delegation der Republik Bulgarien Verhandlungen zur Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten auf.

Die beiden Vertragsparteien gelangten zu einer technischen Vereinbarung, die eine Aufhebung der Einfuhrzölle für die meisten kontingentierten Erzeugnisse, eine Erhöhung der Kontingente unter Berücksichtigung des traditionellen Handelsstroms sowie Senkungen der Einfuhrzölle für eine breite Palette von Erzeugnissen vorsieht. In dieser Vereinbarung ist zudem vorgesehen, diese Maßnahmen auf den gesamten Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen auszudehnen.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 anzunehmen.

2001/0145 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Bulgarien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Europa-Abkommen [3] wird eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits gegründet.

[3] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.

(2) Das Protokoll Nr. 3, geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [4] zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, beinhaltet die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien.

[4] ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 3.

(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Aufhebung der Zollkontingente.

(4) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen, gesenkt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zu der Verbesserung von Protokoll Nr. 3 über den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS Nr. .../2001 DES ASSOZIATIONSRATES EG-BULGARIEN

über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 3 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zum Protokoll Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Aufhebung der Zollkontingente.

(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen, gesenkt werden.

(4) Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollen sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I und II des Protokolls Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien erhalten die Fassung von Anhang I und II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, gerechnet in ganzen Monaten, anteilig gekürzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den

Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident

ANHANG I

Tabelle 1: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien - zollfrei

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Tabelle 2: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien

Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 10 % gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt (1).

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Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten Waren

Grunderzeugnis // Meistbegünstigungszollsatz am 1.7.2000 (EUR/100 kg)

(1) // (2)

Weichweizen // 9,504

Hartweizen // 14,752

Roggen // 9,261

Gerste // 9,261

Mais // 9,395

Reis, langkörnig, geschält // 26,432

Magermilchpulver // 118,800

Vollmilchpulver // 130,432

Butter // 189,562

Weißzucker // 41,928

ANHANG II

Tabelle 1: Aufstellung der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Bulgarien innerhalb mengenmäßiger Beschränkungen eine Präferenzbehandlung gewährt

Anmerkung: Bei der Einfuhr von Waren, die diese mengenmäßigen Beschränkungen überschreiten, gelten die in Tabelle 2 aufgeführten Zollsätze.

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Tabelle 2: Einfuhrzölle Bulgariens für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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