[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2006

KOM(2006) 629 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007

1. EINLEITUNG

Im Jahre 2007 feiert die Europäische Union den 50. Jahrestag der Verträge von Rom. 50 Jahre europäisches Einigungswerk haben zu Frieden, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Stabilität auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze geführt. Europa ändert sich: Zwei neue Mitgliedstaaten werden aufgenommen, die Folgen der Globalisierung müssen bewältigt und eine neue Rolle auf internationaler Ebene gefunden werden. Die Erwartungen der Bürger an die EU haben in den letzten fünf Jahrzehnten zugenommen. Dies bedeutet gleichzeitig eine Anerkennung der zunehmenden Bedeutung der EU, aber auch eine Herausforderung für alle europäischen Staats- und Regierungschefs. Die EU-Bürger wollen nachvollziehen können, was die EU tut und wie sie es tut. Sie wollen bei den Maßnahmen der EU ein Mitspracherecht. Daher werden anlässlich des 50. Jahrestags der Verträge von Rom im Jahre 2007 die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie die Kommission und das Europäische Parlament in der Berliner Erklärung ihr Bekenntnis zu Europa erneuern und ihr Engagement für ein erweitertes, nachhaltiges, offenes und wettbewerbsfähiges Europa, ein Europa politischer Errungenschaften und politischer Ziele, bekräftigen.

2007 ist auch ein entscheidendes Jahr für das Bemühen um eine institutionelle Regelung. Im Juni hat der Europäische Rat ein eindeutiges Vorgehen und einen Zeitplan festgelegt. Der neue Ratsvorsitz hat die Aufgabe, einen Bericht mit einer Bewertung des Diskussionsstands über den Verfassungsvertrag vorzulegen und nach weiteren Entwicklungen zu suchen. Die Kommission will sich an diesem Prozess umfassend beteiligen und mit den anderen Institutionen zusammenarbeiten, um einen Beitrag zu einer umfassenden institutionellen Regelung zu leisten.

Diese Kommission hat ihre strategischen Ziele zu Beginn ihrer Amtszeit festgelegt: Europa auf den Weg des Wohlstands zurückführen; die Verpflichtung zur Solidarität bekräftigen; die Sicherheit der Bürger verbessern und schließlich diese Prioritäten auch außerhalb unserer Grenzen durch selbstbewussteres Auftreten in der Welt zur Geltung bringen und fördern[1]. Diese Ziele bestimmen die Grundrichtung der Arbeit der Kommission und bilden die Grundlage für das partnerschaftliche Konzept, das für die Verwirklichung ehrgeiziger politischer Ziele in einer komplexen Welt unerlässlich ist.

Zwei wichtige politische Agenden ergänzen die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze und die vom Europäischen Rat im Juni bekräftigte Strategie für nachhaltige Entwicklung:

- Im Herbst 2005 vereinbarte die Europäische Union, die Globalisierung in das Zentrum ihrer Politik zu rücken. In Hampton Court wurde eine Reihe ineinander greifender Politiken, die ein europäisches Vorgehen erfordern, benannt: Forschung und Entwicklung, Universitäten, Bevölkerungsentwicklung und Energie sowie Sicherheit und ein effizienteres außenpolitisches Vorgehen.

- Im Mai dieses Jahres legte die Kommission in ihrer Mitteilung "Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa" eine zweigleisige Strategie fest, um Europa voranzubringen. Die institutionellen und konstitutionellen Fragen, mit denen Europa sich befassen muss, können nicht einseitig behandelt werden, sondern nur einhergehend mit der Verwirklichung einer aktiven Politik, die die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Konkrete Ergebnisse führen dazu, dass die Bürger das europäische Einigungswerk stärker unterstützen, und schaffen die richtigen Bedingungen für eine ehrgeizige institutionelle Vereinbarung.

Im letzten Jahr hat die Europäische Union ihre Maßnahmen zur Verwirklichung eines ehrgeizigen Programms politischer Maßnahmen fortgesetzt. Die Lissabon-Strategie wurde wiederbelebt und die Kommission hat dargelegt, wie Innovationen zum Prüfstein für die europäische Wirtschaft werden können – mit dem Europäischen Technologie-Institut als Flagschiff für Bildung, Forschung und Innovation. Eine interinstitutionelle Vereinbarung über den Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre wurde verabschiedet. Die neuen Finanzierungsprogramme beginnen am 1. Januar 2007. Die überarbeitete EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die vom Europäischen Rat im Juni auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission angenommen wurde, bietet ein umfassendes und langfristig angelegtes Konzept, um die EU-Politik auf einen nachhaltigeren Pfad zu führen. Das Grünbuch über eine neue Energiepolitik für Europa enthält konkrete Vorschläge zu internen und externen Aspekten der Energiepolitik, die mit dem Ziel entwickelt werden, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und eine gesicherte Energieversorgung zu erreichen. Das Grünbuch über die künftige Meerespolitik der Europäischen Union führte zu einer Debatte über eine wirklich integrierte Meerespolitik, die ungenütztes Potenzial im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze freisetzt und gleichzeitig den Schutz der Meeresumwelt verbessert. In der Mitteilung "Europas Rolle in der Welt" ist dargelegt, wie die EU das Ziel einer globalen Bedeutung entsprechend ihrem ökonomischen Gewicht verwirklichen kann. Die Kommission spielt nach wie vor eine Führungsrolle im Rahmen des Dialogs über die künftige Regelung des Klimawandels auf internationaler Ebene.

Dieses Arbeitsprogramm erläutert, welche Maßnahmen die Kommission ergreift, um ihre strategischen Ziele im Jahre 2007 zu erreichen. Bei der Entwicklung ihres Programms für 2007 nutzte die Kommission die Reaktionen des Europäischen Parlaments, des Rates und der anderen Organe auf die jährliche Strategieplanung für 2007. Der entsprechend dem Rahmenabkommen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission eingerichtete strukturierte Dialog sowie der von der Konferenz der Präsidenten verabschiedete Kurzbericht waren besonders wertvoll und zeigten, wie gemeinsame Ziele in konkrete Maßnahmen und greifbare Ergebnisse umgesetzt werden können.

- Im Hinblick auf den Wohlstand fördert die Kommission weiterhin die Modernisierung der europäischen Wirtschaft durch die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze und einen dynamischen Binnenmarkt mit einer Reihe ineinander greifender Maßnahmen zur Förderung von Wissen, Innovation sowie tragfähiger Rahmenbedingungen für Wachstum. Hierzu gehört die Schaffung eines europäischen Rahmens für Wirtschaftsmigranten. Die Kommission setzt die Initiativen zur Förderung der externen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit entsprechend ihrer Mitteilung vom 4. Oktober 2006 "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" fort. Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Bereich Energie, wobei die erste Überprüfung der Energiestrategie eine neue Phase der europäischen Energiepolitik zur Bewältigung des Klimawandels einleitet. Die Kommission stellt ihre Positionen über die Weiterentwicklung einer neuen Politik des Seeverkehrs vor.

- Solidarität , Umweltschutz, nachhaltige Verwaltung und Nutzung natürlicher Ressourcen sowie Gesundheit und Wohlergehen der Bürger gehen einher mit Wachstum und Arbeitsplätzen. Das "Europäische Jahr der Chancengleichheit" soll 2007 die Europäer daran erinnern, dass Europa im Kern ein soziales Anliegen ist. Die Kommission führt entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rates vom Juni 2006 eine Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Situation in der EU unter besonderer Berücksichtigung der Frage des Zugangs und der Chancen durch, um einen neuen Konsens über die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu schaffen. Die ständige Anpassung der Politik an den Bedarf der modernen europäischen Gesellschaft ist ein wichtiger erster Schritt, damit die Solidarität wirksam wird. Die Kommission muss auch ihre Klimapolitik vorantreiben, um die internationale Zusammenarbeit auszuweiten und intern eine stärkere Verringerung der Emissionen zu erzielen.

- Maßnahmen auf europäischer Ebene sind notwendig, um ein hohes Niveau an Sicherheit und Recht zu gewährleisten. Der Sicherheit der Bürger in Europa drohen neue Gefahren. Umwelt- und Gesundheitsrisiken, übertragbare Krankheiten und Naturkatastrophen sowie Bedrohungen durch terroristische Angriffe erfordern rasche und wirksame Reaktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene. Die Strafverfolgung und strafrechtliche Ermittlungen in der gesamten EU werden im Kampf gegen Verbrechen und Gewalt fortgesetzt. Grenzkontrollen sind im Jahre 2007 ein wichtiger Tätigkeitsbereich, ebenso wie die Ausweitung des Schengen-Raums.

- Europa benötigt ein starkes und selbstbewusstes Auftreten in der Welt , um Ziele wie nachhaltige Entwicklung, globaler Umweltschutz, Frieden, Nachbarschaft, Zusammenarbeit und äußere Wettbewerbsfähigkeit zu verfolgen. Wissenschaftliche, technische und andere wissensintensive Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamen Nutzens sind zur Verwirklichung dieser Ziele besonders wichtig. Europa muss die Kohärenz und Koordinierung der Maßnahmen der Kommission mit den Tätigkeiten der anderen europäischen Organe und der Mitgliedstaaten verbessern. Ebenfalls müssen die Außenpolitik der Gemeinschaft und die externen Aspekte der internen Politikbereiche besser aufeinander abgestimmt werden.

Ein konzentrierteres Arbeitsprogramm für die Zukunft

Dieses Jahr möchte die Kommission einen weiteren Schritt bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms vorankommen. Das Arbeitsprogramm soll eine konzentriertere Auseinandersetzung mit den Prioritäten für das kommende Jahr darstellen; es soll dazu beitragen, die interinstitutionellen Diskussionen über künftige Prioritäten konkreter zu gestalten, und die Aussage bekräftigen, dass eine bessere Rechtsetzung wesentlicher Bestandteil der Kommissionsaufgaben ist. Dies bedeutet eine zielgerichtete Politik, die Themen aufgreift, bei denen das Subsidiaritätsprinzip Europa tatsächliche Vorteile bringt. Die Kommission hat sich entschieden, ein Verzeichnis strategischer Initiativen vorzulegen, die aufgrund ihrer politischen Relevanz und des Fortschritts ihrer Vorbereitung ausgewählt werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Maßnahmen im nächsten Jahr zu verabschieden. Sie werden keiner Halbzeitüberprüfung unterworfen.

Vor diesem Hintergrund beschreibt das Arbeitsprogramm die konkreten Maßnahmen, die im Zentrum des politischen Handelns der Kommission im Jahre 2007 stehen - die strategischen Initiativen der Kommission. Hierzu enthält der Anhang eine Übersicht. Ferner entwickelt die Kommission eine Reihe prioritärer Initiativen, die in den nächsten 12 bis 18 Monaten je nach Umfang und Intensität der zur Einhaltung der Qualitätsstandards der besseren Rechtsetzung erforderlichen Vorbereitungsarbeiten verabschiedet werden sollen. Hierzu enthält der Anhang ein genaues Verzeichnis der Bereiche, in denen die Kommission vorrangige Initiativen entwickeln will. Bei der Erarbeitung des Verzeichnisses der strategischen und vorrangigen Initiativen hat die Kommission ihren Dialog seit Verabschiedung der jährlichen Strategieplanung für 2007, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, berücksichtigt. Die Kommission ist bereit, die Ansichten der anderen Organe zu ihrem Arbeitsprogramm zur Kenntnis zu nehmen.

Die Kommission gewährleistet die Qualität ihrer Vorschläge. Folgenabschätzungen werden durchgeführt bei Initiativen mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen. Daher wird bei allen "strategischen Initiativen" oder "prioritären Initiativen" eine Folgenabschätzung durchgeführt, wobei Grünbücher, Maßnahmen im Rahmen des sozialen Dialogs, Konvergenzberichte und die Umsetzung internationaler Abkommen in der Regel von dieser Vorschrift ausgenommen sind. Die in den Anhängen vorgestellten Vorschläge waren oder sind Gegenstand umfangreicher öffentlicher Anhörungen, so dass die Bürger und alle Beteiligten vollständig in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die Modalitäten für die Auswahl dieser zusätzlichen Themen erfolgt im Rahmen der Einrichtung einer neuen Stelle für die Unterstützung und die Qualitätskontrolle der Folgenabschätzung, die dem Präsidenten direkt unterstellt ist.

Die Kommission verabschiedet im nächsten Monat eine strategische Übersicht ihrer Maßnahmen zur besseren Rechtssetzung mit Berichten über die bisherigen Fortschritte und neue Initiativen. Dieses Arbeitsprogramm konzentriert sich auf die anstehenden Pläne zur Vereinfachung und erläutert andere geplante Maßnahmen.

2. DIE PRIORITÄTEN FÜR 2007

Die Modernisierung der europäischen Wirtschaft

Die Kernstrategie der Kommission zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und von Arbeitsplätzen in einem dynamischen, innovativen und attraktiven Europa ist mittlerweile gut bekannt. Durch die Übermittlung der nationalen Programme ist die Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze in eine neue Phase eingetreten. Es besteht eine gemeinsame Verpflichtung, die Reformagenda weiterzuführen, wobei die Maßnahmen auf EU-Ebene die Tätigkeiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergänzen. Der jährliche Fortschrittsbericht der Kommission 2007 zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates über die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze wird vor Ende 2006 verabschiedet, so dass die Folgemaßnahmen ein wichtiges Thema des Jahres 2007 sein werden. Die beim Europäischen Rat von Lahti erzielte Einigkeit zum Thema Innovation rückt Maßnahmen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene zur Förderung der Innovation in allen Wirtschaftsbereichen ins Rampenlicht.

Die Themen Globalisierung, Erweiterung und technischer Fortschritt haben die Spielregeln verändert und zu neuen Herausforderungen und Chancen auf dem Binnenmarkt geführt. Die Kommission nimmt gegenwärtig eine Überprüfung des Binnenmarktes vor, um die bisher erreichten Leistungen festzustellen, die zu schließenden Lücken zu benennen, Maßnahmen zur Bewältigung künftiger Herausforderungen vorzuschlagen und zu gewährleisten, dass die Bürger die Vorteile wirksam nutzen können. Die Veröffentlichung dieses Binnenmarktberichts wird die Entwicklung auf dem Binnenmarkt bis ins nächste Jahrzehnt bestimmen.

Die Politik der Überprüfung aller Bereiche, in denen der Binnenmarkt noch nicht vollständig verwirklicht ist, wird fortgesetzt. Ein Schwerpunkt des Jahres 2007 ist der Bereich Rüstungsindustrie und -märkte , wo die Berücksichtigung nationaler Sicherheitsbelange diesen Industriezweig vor dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes bewahrt hat. Die Kommission will herausfinden, wie die europäische Dimension dazu beitragen kann, eine Marktzersplitterung zu verhindern.

In den letzten Jahren hat die EU eine umfassende Reform der Agrarmärkte vorgenommen. Dieser Prozess wird fortgesetzt mit Vorschlägen für den Weinsektor , die darauf abzielen, eine erfolgreiche Zukunft für eine Industrie zu gewährleisten, in der Europa wirkliche Wettbewerbsvorteile zu bieten hat.

Der Binnenmarkt hat auch Auswirkungen auf den sich rasch entwickelnden Raumfahrtbereich. Eine europäische Raumfahrtpolitik ist notwendig, um Nutzern und Entwicklern von Weltraumtechnik einen Rahmen zu bieten und zu gewährleisten, dass die EU-Politik dieser Dimension Rechnung trägt.

Der Anhörungsprozess zum Grünbuch über die künftige Seeverkehrspolitik für die Europäische Union kommt im Juni 2007 zum Abschluss. Die Kommission legt dann die Ergebnisse dieser Anhörung vor, zu denen auch politische Schlussfolgerungen und Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können, gehören.

Slowenien tritt 2007 der Eurozone bei. Die Kommission überprüft weiterhin die Vorbereitung der Mitgliedstaaten zur Übernahme des Euro und nimmt die praktischen Vorbereitungen mit den Ländern, die die Kriterien für die Einführung des Euro 2008 erfüllen, auf.

Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa

Im Zentrum der Bestrebungen der europäischen Bürger, insbesondere der Jugend, steht die Beseitigung der Hemmnisse, die der Nutzung der Chancen auf den europäischen Arbeitsmärkten im Wege stehen. Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit (Flexicurity) werden als vielversprechender Ansatz für eine Verbindung von Arbeitsmarktflexibilität und der Entwicklung von Fähigkeiten sowie einer soliden sozialen Sicherung angesehen. Die Kommission wird Vorschläge unterbreiten, um gemeinsame Grundsätze zur Förderung von Flexicurity zu entwickeln.

Die Kommission führt eine umfassende Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft durch, die als Grundlage für eine neue Agenda für Zugang und Solidarität sowie die europäische Politik bis ins nächste Jahrzehnt dienen soll. In diesem Rahmen legt die Kommission eine Halbzeitüberprüfung der Umsetzung ihrer Sozialagenda vor, mit dem Ziel einer Bestandsaufnahme der Bemühungen auf EU-Ebene zur Schaffung mehr und besserer Arbeitsplätze sowie gleicher Chancen für alle.

Ein besseres Management der Migrationsströme

Die Bevölkerungsentwicklung hat dazu geführt, dass der europäische Arbeitsmarkt attraktiv für Wirtschaftsmigranten werden muss. Eine europäische Regelung für Wirtschaftsmigranten würde ihnen einen sicheren Rechtsstatus verleihen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten verdeutlichen. Besondere Aufmerksamkeit verdient der Status hochqualifizierter Migranten , bei denen rascher auf den wechselnden Bedarf reagiert werden muss - beispielsweise durch ein Greencard-System.

Eine wichtige Maßnahme der EU-Strategie im Bereich Migration ist ein Vorschlag über Mindeststrafen für Arbeitgeber illegal sich aufhaltender Drittstaatsangehöriger, damit sowohl die illegale Zuwanderung als auch die Ausbeutung derartiger Arbeitnehmer zurückgedrängt wird. Im Bereich Asyl fördert die Kommission den Dialog mit allen Beteiligten, um die Gemeinsame Europäische Asylpolitik bis 2010 zu vollenden.

Sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie

Das Thema Energie steht mittlerweile an der Spitze der politischen Tagesordnung. Nach einer langen Phase relativer Stabilität kann eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nicht länger als selbstverständlich angesehen werden. Gleichzeit verlangt die Bewältigung des Klimawandels ein verändertes Vorgehen im Bereich Energienutzung und Energiegewinnung. Eine zunehmende Einfuhrabhängigkeit und höhere Energiepreise deuten auf die künftige Entwicklung hin. Nur ein europäisches Vorgehen auf der Basis von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffizienz und Sicherheit kann eine Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen.

Die Kommission legt die erste Begutachtung der Energiestrategie vor, ein umfassendes Konzept, das einhergeht mit einem Aktionsplan mit Einzelmaßnahmen zur Entwicklung einer Energiepolitik der EU. Dieser Bericht bestimmt das langfristige Vorgehen zur Verbesserung des Binnenmarktes, zur beschleunigten Nutzung neuer Technologien, zur Diversifizierung und Sicherung der Versorgung innerhalb der EU und aus Drittländern, zur Kontrolle der Nachfrage und zur Förderung der Energieeffizienz. Daneben legt die Kommission ein Grünbuch über Optionen einer EU-Politik im Hinblick auf den Klimawandel und die Perspektiven für eine internationale Zusammenarbeit nach 2012 vor. Sie unterbreitet auch Vorschläge für Maßnahmen, die die Vollendung eines wirklichen Binnenmarktes für Strom und Gas gewährleisten sollen. Das Emissionshandelssystem der EU wird ebenfalls auf den Prüfstand gestellt, um für Investitionssicherheit zu sorgen und die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu beschleunigen.

Das Ergebnis ist ein deutlicherer Blick auf die notwendigen Maßnahmen in Europa, damit die langfristige Energieversorgung der Bürger gesichert und die Welt stärker für den Klimawandel sensibilisiert wird.

Europa lebenswerter machen

Die europäische Politik kann dem Bürger dabei helfen, sich an eine rasch wandelnde Gesellschaft anzupassen und entsprechende Entwicklungen zu antizipieren. Ein ordnungsgemäßes Handeln muss aktuell und perfekt an den Bedarf der modernen Gesellschaft angepasst sein. Entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen sind ihre Gesundheit, eine saubere Umwelt sowie die Dienste, die ihnen zur Verfügung stehen. In einem Weißbuch zur Gesundheitsstrategie wird dargelegt, wie Europa im Gesundheitsbereich tätig werden kann. Es soll dazu beitragen, die Gesundheitspolitik in Europa so effizient wie möglich zu gestalten, um der Gefahr von Pandemien zu begegnen, die Nahrungsmittelsicherheit zu verbessern, die Gesundheit zu fördern und einen Beitrag zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. Auch im Bereich der Sozialfürsorgedienste wird eine europäische Strategie entwickelt, die sich auf einen umfassenden Anhörungsprozess über die Auswirkungen des europäischen Rechts in diesem Bereich stützt. Die Kommission untersucht ebenfalls, wie die EU einen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Nahverkehrs , der täglich von Millionen Europäern genutzt wird, leisten kann.

Die Sicherheit ist ebenfalls wichtig für das Wohlergehen der Europäer. Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren sich auf die Bekämpfung terroristischer Propaganda und die Begrenzung der Weitergabe von Know-how wie Sprengstofftechnik zu terroristischen Zwecken. Ein Aktionsplan zur Verbesserung der Sprengstoffsicherheit wird verabschiedet. Die Kommission konzentriert ihre Arbeit auch auf die Bekämpfung der Internetkriminalität und die Förderung des öffentlich-privaten Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit.

Europa als Partner der Welt

Durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist das Jahr 2007 als weitere wichtige Etappe des historischen Erweiterungsprozesses der Europäischen Union gekennzeichnet. Das jährliche Strategiepapier zur Erweiterung bietet Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, die Fortschritte der anderen am Erweiterungsprozess beteiligten Länder zu bewerten sowie die künftige Entwicklung zu umreißen.

Europa ist bereits die größte Handelsmacht der Welt. Ihre Märkte bieten Chancen, ihre Erzeugnisse und Leistungen bieten eine Vielfalt von Wahlmöglichkeiten für nachhaltige Handels- und Investitionspartner aus der gesamten Welt. Eine neue Marktöffnungsstrategie trägt dazu bei, Hemmnisse für die Handelsbeziehungen zu beseitigen und neue Chancen für weltweite Handels- und Investitionspartner unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeits-, Gesellschafts- und Umweltschutzbelange zu eröffnen.

Im nächsten Jahr gehört es zu den wichtigsten Zielen der Kommission, den Weg für eine Einigung bei den Verhandlungen in der Doha-Entwicklungsrunde zu ebnen. Dies ist entscheidend für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Gleichzeitig fördert die EU entsprechend ihrer Mitteilung "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" eine dynamische Politik der externen Wettbewerbsfähigkeit und der Zusammenarbeit, um die Handelsbeziehungen zu wichtigen Partnern zu verbessern und den Beitrag der externen Dimension zum Wachstum in Europa zu gewährleisten.

Verhandlungen über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen, die den Eckpfeiler der regionalen Integration der AKP-Staaten sowie ihrer Entwicklung bilden, werden bis Ende 2007 abgeschlossen.

Besonderes Augenmerk wird auf die Verstärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik gelegt sowie auf die Aushandlung von Assoziierungsabkommen mit mehreren wichtigen Partnern in Asien und Lateinamerika und auf Fortschritte bei den Verhandlungen mit wichtigen strategischen Partnern wie Russland, China und die Ukraine. Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie wird fortgesetzt, insbesondere im Bereich der Bevölkerungssicherheit. Die Kommission setzt ihre Stabilisierungsbemühungen im Mittleren Osten und in Südasien fort. Ferner setzt sie sich für eine weitere Stärkung der transatlantischen Beziehungen ein.

Millionen Europäer reisen jedes Jahr durch die ganze Welt. Sie benötigen Schutz und Unterstützung, wenn sie sich in Schwierigkeiten befinden. Ihr Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz als EU-Bürger sollte allgemein bekannt sein. Sie müssen dieses Recht im Notfall nutzen können.

3. POLITISCHES HANDELN: EIN TÄGLICHES BEMÜHEN

Neue Maßnahmen mit dem Schwerpunkt auf den politischen Prioritäten repräsentieren nur einen Aspekt der Arbeit der Kommission. Während des gesamten Jahres ist die Kommission verantwortlich für die Verwaltung von finanziellen und operationellen Programmen in Europa und der Welt. Sie ist unmittelbar verantwortlich für die Verwaltung einer Reihe komplexer gemeinsamer Politiken und für die ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Sie spielt eine Sonderrolle als Hüterin des gemeinsamen europäischen Interesses. Die Kommission verstärkt ihre Bemühungen zur Information der europäischen Bürger und zur Erläuterung des europäischen Einigungswerks.

Verwaltungsaufgaben

Das Jahr 2007 ist gekennzeichnet durch den Beginn einer umfassenden Reihe neuer Finanzierungsprogramme im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau. Hierzu gehört eine Reihe neuer Programme in den Bereichen Kohäsionspolitik, Beschäftigung und soziale Solidarität, insbesondere der Europäische Globalisierungsfonds, sowie Entwicklung des ländlichen Raums und Fischereiwirtschaft. Im Jahre 2007 werden 27 einzelstaatliche strategische Rahmenpläne abgeschlossen und rund 360 operationelle Programme im Rahmen der Kohäsionspolitik genehmigt. Ebenso werden 2007 im Bereich der Entwicklung im ländlichen Raum 27 einzelstaatliche Strategiepläne abgeschlossen und rund 80 Programme verabschiedet. Durch die Definition und die Inangriffnahme einer neuen Generation von Programmen trägt die Kohäsionspolitik und die Politik zur Entwicklung im ländlichen Raum zur wirtschaftlichen Modernisierung der Union bei und verwirklicht die Strategie der Kommission für Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze durch die Zweckbindung "Lissabon-bezogener" Kohäsionsausgaben. Es gibt ebenfalls Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wie das Siebte Forschungsrahmenprogramm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens sowie die transeuropäischen Netze.

Diese Programme ergänzen die Rechtsetzungstätigkeit der Union und bieten einen kohärenten politischen Rahmen für die Tätigkeit der EU in Bereichen, die für den EU-Bürger von großer Bedeutung sind. Ferner leisten sie einen Beitrag zur Verwirklichung der vier strategischen Ziele der Kommission. Gleichzeitig bemüht sich die Kommission ständig um Ergebnisse bei ihren laufenden Arbeiten. Hierzu gehören die ordnungsgemäße Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die zuständigen Kommissionsdienststellen bemühen sich ständig darum, die Qualität der Programme und Vorhaben, die von der EU finanziert werden, zu erhöhen. Dieses Ziel umfasst auch die Arbeit zur Förderung einer zuverlässigen Finanzverwaltung und das Bemühen um das beste Preisleistungsverhältnis. Diese Programme tragen auch zur reibungslosen Integration neuer Mitgliedstaaten bei und helfen somit der EU, dass jede Erweiterung ein Erfolg wird. Gleichzeitig werden vor kurzem verabschiedete Programme auch auf den Bereich außerhalb unserer Grenzen ausgeweitet, wie das Instrument für Heranführungshilfe oder das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument. Ferner wird eine neue Reihe externer Politikinstrumente zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und für die Auslandshilfe in über 150 Ländern weltweit eingeführt, um auf transregionale Sicherheitsbedrohungen zu reagieren oder Menschenrechte und Demokratie zu fördern.

Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Die Aufgabe der Kommission endet nicht mit der Verabschiedung eines Vorschlags durch die Mitglieder der Kommission. Sie beteiligt sich aktiv an der Ausgestaltung der Maßnahmen, die schließlich vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossen werden, und fungiert als ehrlicher Makler zwischen den Organen, um die besten Lösungen im allgemeinen Interesse der Union zu finden.

Die Kommission sorgt ebenfalls für die Steuerung und Vorbereitung der Arbeit vieler Ausschüsse mit Sachverständigen aus der gesamten EU und gestaltet das Regelungsverfahren für die EG-Rechtsetzung effizienter und transparenter, indem sie für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sorgt. Mit Hilfe dieses Systems kann die EU auf Entwicklungen rascher und flexibler reagieren. Ferner erleichtert es bei Bedarf die Überarbeitung detaillierter Umsetzungsmaßnahmen. Neue Vorschriften für dieses System der "Komitologie" stärken die Beteiligung des Europäischen Parlaments am Regelungsverfahren. Die Kommission prüft die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens verabschiedeten Rechtsakte, die eventuell dem neuen Regelungsverfahren unterliegen, sorgfältig und ändert wie vereinbart das Verfahren zur Information des Europäischen Parlaments und die Registerfunktionen.

Die Kommission ist verantwortlich für die Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung des Acquis durch die Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sorgt sie für die ordnungsgemäße Anwendung des EG-Rechts in allen Mitgliedstaaten. Diese Überwachungstätigkeiten können gegebenenfalls zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten führen, bei denen ein Verstoß gegen das EG-Recht vermutet wird. Im letzten Jahr hat die Kommission die Position im Hinblick auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts überprüft. Die vom Parlament zu dieser Frage im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Rechtsvorschriften verabschiedete Entschließung wurde hierbei berücksichtigt. Die Kommission will ihre Pläne im Rahmen der strategischen Überprüfung der besseren Rechtsetzung, die im November verabschiedet werden soll, verkünden.

Die praktische Umsetzung der Politik

Zu den zentralen Aufgaben der Kommission gehörte stets die aktive Förderung der Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik. Ein Beispiel ist die erneuerte Lissabon-Strategie. Die Strategie stützt sich mittlerweile auf einen breiten Konsens, Kernpunkt der Strategie ist jedoch die Erkenntnis, dass eine gute Regierungsführung notwendig ist, damit diese Strategie tatsächlich wirksam wird. Dies bedeutet Partnerschaft. Die Mitgliedstaaten haben sich zu ihren nationalen Reformprogrammen verpflichtet. Die Kommission nimmt jedoch neben der unmittelbaren Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen auf EU-Ebene in jeder Phase eine wichtige Aufsichtsfunktion wahr. Diese dynamische Beziehung ist notwendig für die Umsetzung politischer Ziele in konkrete Maßnahmen.

In vielen Bereichen hat die Kommission die Aufgabe, den Fortschritt zu überwachen. Jährliche Bestandsaufnahmen in Bereichen wie wirtschaftlicher und sozialer Schutz sowie Gleichstellung der Geschlechter ermöglichen es, die Politik bei Bedarf anzupassen. Längerfristige Bewertungen erlauben das Einschlagen neuer Richtungen. So berichtet die Kommission im Jahre 2007 beispielsweise über den Aktionsplan für Umwelttechnologie und den Europäischen Solidaritätsfonds für Katastrophenhilfe. Eine Halbzeitbewertung der Industriepolitik und der zeitgemäßen KMU-Politik wird ebenfalls vorgenommen. Das Gemeinsame Umweltinformationssystem SEIS, das eine Vielzahl von Nutzern über wichtige Umweltschutzdaten informiert, beispielsweise zur Unterstützung der Stadtplanung, wird in Angriff genommen. Im Jahre 2007 befasst sich der Jahresbericht über Beschäftigung in Europa mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und kennzeichnet das zehnjährige Bestehen der europäischen Beschäftigungsstrategie. Eingeleitet wird ferner ein neuer Zyklus der offenen Koordinierungsmethode im Bereich des Sozialschutzes.

Eine genaue Überwachung erfolgt auch durch neue Mechanismen, die für bestimmte Aufgaben eingerichtet wurden. Im Jahre 2007 wird eine Europäische Beobachtungsstelle für die Energiemärkte eingerichtet, zunächst nur für die Strom-, Gas- und Ölmärkte, später vielleicht auch für andere Erzeugnisse. Ferner sorgt die Kommission weiterhin für die Überwachung der nuklearen Sicherheit sowie der Gefahrenabwehr im Luft- und Seeverkehr, für die sie verantwortlich ist.

Die internationale Ebene

Die Kommission spielt eine führende Rolle bei den laufenden internationalen Verhandlungen. Die EG ist Partei einer Reihe internationaler Abkommen. Die Verhandlungsaufgaben der Kommission nehmen mit der Weiterentwicklung der Ziele der verschiedenen Übereinkommen zu. Die wichtigsten Bereiche sind Umweltschutz (insbesondere der Klimawandel und die Biodiversität), Landwirtschaft, Fischereiwesen, Handel und das geistige Eigentum. Die Kommission führt mit wichtigen Partnern wie China, Indien, Japan, Russland, Brasilien, Mexiko und den USA Regulierungsdialoge durch. Hierbei handelt es sich um nützliche Instrumente, um Konflikte über gesetzgeberische Fragen zu vermeiden, die Zusammenarbeit mit anderen Rechtssystemen zu verbessern und die Regelungsstandards der EU in der Welt zu fördern und somit den Auswirkungen der Globalisierung zuvorzukommen.

Kommunikation mit dem Bürger

Eines der grundlegenden Ziele der Kommission ist es, die EU-Politik für den Bürger nachvollziehbar und bedeutsam zu machen. Hierzu gehört die Verpflichtung, zuzuhören und zu handeln, sowie rechenschaftspflichtiger, offener und effizienter zu werden. Ein verstärkter Dialog mit dem Bürger erfordert angemessene Mittel und die ständigen Bemühungen aller EU-Organe um Demokratie, Dialog und Debatte entsprechend Plan D. Die Kommission bemüht sich weiterhin, die Bürger auf allen Ebenen besser in den politischen Prozess einzubeziehen, insbesondere Jugendliche und Frauen. Das Bild, das die Bürger von der EU haben, das Wissen über die EU und das Interesse an der EU sollen verbessert werden. Die Kommission bemüht sich weiterhin um eine operationelle und erfolgreiche Partnerschaft mit den Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene sowie der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten und den anderen wichtigen Akteuren einschließlich der Medien.

Die Kommission hat eine wichtige neue Initiative zur Förderung der Mitwirkung an Europa durch das Weißbuch über Kommunikation eingeleitet. Die Arbeiten werden im nächsten Jahr mit einer Agenda praktischer Schritte der EU-Organe, der Mitgliedstaaten und der Bürgergesellschaft in eine neue Phase eintreten und damit das Engagement der Kommission, mit dem Bürger zu kommunizieren, bekräftigen.

Diese Kommission hat die Kommunikation zu den strategischen Zielen ihrer Amtszeit erklärt und anerkannt, dass eine erneuerte Verpflichtung zur Kommunikation mit dem europäischen Bürger von entscheidender Bedeutung ist. In ihrem Aktionsplan von 2005 zur besseren Vermittlung Europas hat die Kommission ebenfalls beschlossen, ihre Kommunikationsmaßnahmen auf Schwerpunktthemen zu konzentrieren, die an Hand von politischen Prioritäten sowie einem gründlichen und tiefen Verständnis für die Interessen und Anliegen der Bürger ausgewählt werden. Nächstes Jahr konzentriert die Kommission ihre Kommunikationstätigkeiten auf die im Anhang aufgeführten vorrangigen Maßnahmen, die auf der Grundlage der in diesem Arbeitsprogramm genannten politischen Prioritäten festgestellt werden.

Die Kommission konzentriert ihre Maßnahmen und Mittel auf Schwerpunktthemen und setzt ihre verstärkten Bemühungen um eine bessere Vermittlung Europas in allen Politikbereichen fort.

4. BESSERE RECHTSETZUNG: VEREINFACHUNG, KODIFIZIERUNG, RÜCKNAHMEN UND ERMITTLUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN

Zentrales Ziel der Arbeit der Kommission ist die Vereinfachung und Modernisierung des ordnungspolitischen Umfelds in Europa. Um dieses übergreifende strategische Ziel zu erreichen, bemüht sich die Kommission um die Weiterentwicklung einer weitreichenden Agenda zur besseren Rechtsetzung, um weitere Fortschritte im Hinblick auf die Ziele von Lissabon für Arbeitsplätze und Wachstum zu verwirklichen.

Diese Priorität wird deutlich bei der Vorbereitung und Erarbeitung ihrer Arbeitsprogramminitiativen sowie bei den besonderen Initiativen zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften. Die Kommission entwickelt eine moderne, effiziente und wirksame Rechtsetzungskultur in ganz Europa. Die Kommission stützt sich im Jahre 2007 auf die guten Fortschritte der letzten Jahre, wobei die im Rahmen der anstehenden strategischen Überprüfung der besseren Rechtsetzung gemachten Erfahrungen es der Kommission erlauben, ihr Vorgehen weiter zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Erwartungen der europäischen Bürger und der Wirtschaftsakteure an ein einfaches und effizientes Regelungsumfeld erfüllt werden.

Das Vereinfachungsprogramm

Die Kommission setzt ein umfassendes fortlaufendes Vereinfachungsprogramm um, damit die Wirtschaftsakteure und Bürger entlastet werden. Das fortlaufende Programm umfasste ursprünglich mehr als 100 Initiativen, von denen über 20 bereits umgesetzt worden sind. Nach einer umfassenden Aktualisierung des fortlaufenden Programms im Jahre 2006 werden im Laufe des Jahres 2007 47 Vereinfachungsinitiativen vorgestellt. Wichtige Vereinfachungsinitiativen werden in vielen Politikbereichen eingeführt, insbesondere um die Produktregulierung, die Agrargesetzgebung, die Umweltschutz- und Arbeitsmarktvorschriften sowie die Statistiken zu vereinfachen. Ferner bemüht sich die Kommission um eine Vereinfachung in Fällen, bei denen die Rechtsakte im Rahmen der Komitologie verabschiedet werden.

Kodifizierung

Die Bemühungen der Kommission um eine Reduzierung des Umfangs des Acquis und zur Verbesserung seiner Zugänglichkeit und Umsetzung werden im Jahre 2007 erheblich verstärkt. Nach der Aktualisierung und Wiederbelebung des indikativen Programms zur Kodifizierung des Acquis im Jahre 2006 beabsichtigt die Kommission, im Zeitraum bis 2008 rund 350 Kodifizierungsinitiativen vorzulegen. Alleine im Jahre 2007 wird die Kommission dem Gemeinschaftsgesetzgeber rund 100 Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten des Rates und des Parlaments vorlegen. Das Europäische Parlament und der Rat werden um die rasche Verabschiedung der Kodifizierungsvorschläge gebeten.

Prüfung anhängiger Rechtsetzungsvorschläge

Im Jahre 2007 wird die Kommission ferner ihre Prüfung der vor dem Gemeinschaftsgesetzgeber anhängigen Rechtsetzungsvorschläge abschließen. Im Zeitraum 2005-2006 führte eine erste Prüfung von Vorschlägen aus der Zeit vor 2004 zur Rücknahme von 68 Vorschlägen durch die Kommission. Aufgrund einer ähnlichen Prüfung von über 80 anhängigen Vorschlägen aus der Zeit ab 2004 (bis zum 22. November 2004) kann die Kommission die Rücknahme von weiteren 10 anhängigen Vorschlägen ankündigen. Entsprechend der Rahmenvereinbarung teilt die Kommission hiermit den anderen Organen mit, dass sie die Rücknahme dieser anhängigen Rechtsetzungsvorschläge beabsichtigt.

Verringerung der Verwaltungskosten

Die Kommission erfüllt bereits ihre Verpflichtung zur Reduzierung der Verwaltungskosten in der EU. Verwaltungskosten sind die Kosten für private und öffentliche Akteure, die beispielsweise bei der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen zur Bereitsstellung von Informationen über ihre Tätigkeiten entstehen. Sie sind nur Teil der umfassenderen Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gestützt auf die Ergebnisse einer Pilotstudie wird im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Untersuchung der Verwaltungskosten durchgeführt. Durch den Vergleich der Ergebnisse, die bei Grunduntersuchungen in vier Mitgliedstaaten (NL, UK, DK, CZ) erzielt wurden, hat die Pilotstudie zur Identifizierung von Politikbereichen geführt, die hauptverantwortlich für das Entstehen von Verwaltungskosten sind, und die methodischen Aspekte festgelegt, die bei der umfassenden Untersuchung berücksichtigt werden müssen. Ein Aktionsprogramm der Kommission zur Reduzierung der Verwaltungskosten wird Anfang 2007 vorgelegt. Es bietet Informationen zur Festlegung eines gemeinsamen Ziels zur Kostenreduzierung auf EU-Ebene, verweist auf Bereiche, die sich am besten eignen für eine rasche Reduzierung der Verwaltungskosten, und zeigt Lösungswege auf.

Sonstige bessere Rechtsetzungsinstrumente

Wie angekündigt werden die Instrumente zur Gewährleistung der Qualität und Umsetzung einer qualitativ hochwertigen Rechtsetzung 2007 weiter konsolidiert. Je nach Bedarf werden mit Hilfe einer integrierten Folgenabschätzung und der Anhörung von Interessengruppen und Sachverständigen wichtige Initiativen der Kommission erarbeitet. In den nächsten Monaten wird ein Fachbereich, der dem Präsidenten unmittelbar unterstellt ist, für die Qualität und Kontrolle der Folgenabschätzungen der Kommission zuständig sein. Darüber hinaus wird im Jahre 2007 die externe Evaluierung des Folgenabschätzungssystems der Kommission abgeschlossen sein, was zu einer Überarbeitung der Folgenabschätzungsleitlinien der Kommission führen könnte, beispielsweise um zur Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beizutragen.

ANHANG

LEGISLATIV- UND ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2007

STRATEGISCHE INITIATIVEN

Titel | Art des Vorschlags oder Rechtsakts | Beschreibung von Gegenstand und Zielen |

1. Initiativen im Energiebereich a) Strategische Überprüfung der Energiepolitik für Europa b) Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas | a) Nichtlegislative Maßnahme / Mitteilung b) Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 95 und 100 EG-Vertrag | a) Mit der Überprüfung sollen die Schlüsselelemente der europäischen Energiepolitik in den Vordergrund gestellt werden, die folgende drei Hauptziele umfassen: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Angestrebt wird eine langfristige Strategie der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten, die Kohärenz gewährleistet und bewirkt, dass die Union auf internationaler Ebene mit einer Stimme spricht. Verschiedene politische Optionen, die sich unterschiedlich auf die Hauptziele auswirken, sollen geprüft werden, damit die Kommission die besten Optionen auswählen und dem Europäischen Rat vorschlagen kann. Gegenstand einer der Optionen sollte ein gewisses Niveau CO2-freier Energiequellen sein, damit Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit gefördert werden und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Erschwinglichkeit der Energieversorgung erhalten bleibt. Es werden unterschiedliche Szenarien entwickelt, auf deren Grundlage unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen. b) Folgende Maßnahmen werden geprüft und nach Durchführung einer Folgenabschätzung vorgeschlagen: - Überarbeitung der Richtlinie 2003/54 - Überarbeitung der Richtlinie 2003/55 - Überarbeitung/Erweiterung der Verordnung 1228/03 einschließlich neuer Leitlinien - Überarbeitung/Erweiterung der Verordnung 1775/05 einschließlich neuer Leitlinien - Überarbeitung der Richtlinien 2004/67 und 2005/89 - Richtlinie/Verordnung über Gasspeicherung (oder möglicherweise in Überarbeitung von 2003/55 einbezogen) Die Änderungen bezwecken einen besseren Zugang zu Energienetzen durch die Stärkung der Unabhängigkeit der Netzbetreiber. Hierdurch wird die Kohärenz der Energieregulierung auf nationaler und europäischer Ebene gesteigert und die Transparenz und Marktüberwachung erhöht, was sich zugunsten des Verbraucherschutzes auswirkt. |

2. Initiativen zur Migration a) Legislativvorschlag für eine allgemeine Rahmenrichtlinie über die Zuwanderung von Arbeitskräften b) Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitnehmer c) Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestsanktionen für die Arbeitgeber von sich illegal in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen | b) Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 63 EG-Vertrag. b) Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 63 EG-Vertrag. c) Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag. | a) Ziel ist es, die bessere Integration der Wirtschaftsmigranten in den Arbeitsmarkt zu fördern und gerechte und klare Regeln und Rechte für sie einzuführen. Ein sicherer Rechtsstatus für Wirtschaftsmigranten, mit dem ihre Rechte als Arbeitnehmer und Mitglieder der Aufnahmegesellschaft eindeutig festgelegt und anerkannt werden, schützt sie vor Ausbeutung und steigert ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum der EU. b) Das spezifische Ziel ist es, Zulassungsverfahren zu entwickeln, die es ermöglichen, umgehend auf eine sich ändernde Nachfrage nach Arbeitsmigranten auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, d.h. rasch und wirkungsvoll Arbeitsmarktlücken schließen zu können, auch um die Folgen der Bevölkerungsentwicklung in Europa auszugleichen. c) Beitrag zur wirksamen Reduzierung der Beschäftigung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen, um zugleich die illegale Einwanderung und die Ausbeutung solcher Arbeitnehmer einzudämmen. |

3. Mitteilung zur Überprüfung des Binnenmarkts | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | In der Mitteilung über eine Bürgernahe Agenda wird eine zukunftweisende Überprüfung des Binnenmarktes gefordert. Es geht um eine Zusammenfassung der Binnenmarkt-Erfahrungen seit 1992, die Erfassung der Erfolge und der Mängel und die Feststellung, was getan werden muss, damit der Binnenmarkt weiter wirtschaftlich erfolgreich ist und den Bürgern die Gewinne zuteil werden. Die Überprüfung sollte ein klares und kohärentes Bild des Binnenmarktes ergeben. Sie sollte eine eindeutige politische Ausrichtung für die kommenden Jahre bieten und die Bürger wieder enger an die Union binden. |

4. Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit | Nichtlegislative Maßnahme / Bericht | Im Juni 2006 stellte der Europäische Rat fest, dass wir die komplexe Dynamik des sozialen Wandels in unseren Gesellschaften besser verstehen müssen, damit Europa wirksamer auf die Globalisierung reagieren kann; er forderte die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in der Union vorzunehmen, wobei Fragen der Zugangsmöglichkeiten und Chancen im Vordergrund stehen sollten. Dabei soll festgestellt werden, worauf die sozialen Änderungen in den europäischen Gesellschaften hauptsächlich zurückzuführen sind. Es gilt, den sozialen Wandel im Hinblick auf die Lebensqualität zu untersuchen, eine Debatte über die wichtigsten Faktoren zu eröffnen, die zur Lebensqualität beitragen - z.B. wirtschaftliche Chancen, die Qualität des Arbeitslebens, die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, der Demographie und neuer Modelle des Familienlebens, Armut und Ungleichheit, die Hindernisse für ein gesundes Leben und soziale Mobilität, Verbrechen und antisoziales Verhalten sowie allgemeine und kulturelle Vielfalt. Ziel dieser Erfassung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Europa ist es, einen neuen Konsens über die sozialen Herausforderungen Europas zu finden. |

5. Vorschlag für eine Überarbeitung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Terrorismusbekämpfung | Legislativvorschlag / Beschluss | Erarbeitung wirkungsvoller Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismuspropaganda in verschiedenen Medien. Eindämmung der Weitergabe von Kenntnissen, insbesondere über den Umgang mit Sprengstoffen und den Bau von Bomben für terroristische Zwecke. |

6. Emissionshandel. Vorschlag zur Änderung der geänderten Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag. | Überprüfung des EU Emmissionshandelssystems und Änderung der bestehenden Richtlinie, um seine Funktionsweise zu verbessern und seinen Geltungsbereich für die dritte, 2013 beginnende Handelsperiode zu erweitern. |

7. Mitteilung über unterschiedliche Wege zu (mehr) Flexicurity: Flexibilität und Sicherheit besser miteinander vereinbaren | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Ziel der Mitteilung ist die Untersuchung von Flexicurity und die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung gemeinsamer Grundsätze am Ende des Jahres. In der Mitteilung wird die aktuelle Situation hinsichtlich der Flexicurity in den Mitgliedstaaten herausgestellt und mögliche Wege zu ihrer Steigerung aufgezeigt. |

8. Mitteilung über „Eine europäische Strategie für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse“ | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Auf der Grundlage weiterer Konsultationen mit den Mitgliedstaaten (z.B. einer hochrangigen gesundheitspolitischen Gruppe und dem Ausschuss für Sozialschutz) und wichtigen Akteuren werden in dieser Folgemitteilungen weitere Schritte zur Entwicklung eines systematischeren Ansatzes für die Umsetzung von gemeinschaftlichen Vorschriften und Grundsätzen im Bereich der Sozialdienstleistungen aufgezeigt. |

9. Gemeinschaftsrahmen für sichere und effiziente Gesundheitsdienste | Legislativvorschlag Rechtsgrundlage: Artikel 95 EG-Vertrag. | Das spezifische Ziel besteht in der Einführung eines Gemeinschaftsrahmens für sichere, qualitativ hochwertige und effiziente Gesundheitsdienste. Es geht darum - die Sicherheit der Patienten bei Gesundheitsdiensten in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten; - Unsicherheiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Gesundheitsdienste auszuräumen, die Hindernisse für die grenzübergreifende Behandlung bilden; - die Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitsdienste in der gesamten EU zu erhöhen. |

10. Vorschlag für Maßnahmen zur Stärkung des diplomatischen und konsularischen Schutzes | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Dieser Vorschlag ist eine Folgemaßnahme zur entsprechenden Mitteilung, die Ende 2006 angenommen wird. In Anbetracht der immer größeren Zahl von EU-Bürgern, die ins Ausland reisen und daher möglicherweise in Notfällen diplomatischen oder konsularischen Schutz benötigen, ist der niedrige Kenntnisstand hinsichtlich ihrer Rechte nicht akzeptabel. Es gilt, die Bürger über ihr Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz außerhalb der EU zu informieren und gemeinsame Normen und Verfahren für die Unterstützung von EU-Bürgern im Ausland einzuführen. |

11. Weißbuch über die gesundheitspolitische Strategie | Nichtlegislative Maßnahme / Weißbuch | Ziele der gesundheitspolitischen Strategie sind: - Zusammenfassung aller Gesundheitsinitiativen zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheitsförderung; - Erarbeitung einer politischen Agenda zu den wichtigsten Gesundheitsthemen; - Überprüfung der Fortschritte anhand von Zielen und Indikatoren; - Konzept für die Durchführung und Gemeinschaftsinstrumente. |

12. Mitteilung über die erneuerte Marktzugangsstrategie | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die Anpassung der Handlungsmodalitäten der Strategie ist notwendig, um im Interesse der Europäischen Union und der Drittländer die Öffnung der Weltmärkte voranzutreiben. Dabei gilt es, sämtliche Instrumente der Handelspolitik zum Einsatz zu bringen. Die Ziele betreffen in erster Linie die Erleichterung der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sowie der Investitionen, insbesondere in den Schwellenländern, und die Beseitigung der Marktzugangsbarrieren; ferner geht es darum, den in den wachstumsstärksten Branchen tätigen europäischen Unternehmen dabei zu helfen, aus der weltweiten Branchenspezialisierung Nutzen zu ziehen. |

13. Mitteilung über eine europäische Weltraumpolitik und ein europäisches Weltraumprogramm | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Übergreifendes Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine kohärente und umfassende europäische Weltraumpolitik der EU und der Europäischen Weltraumorganisation zu entwickeln und der Nachfrage der Anwender zu entsprechen, das strategische Potential von Raumfahrtsystemen und —technologien zu nutzen. Die Politik ist darauf gerichtet, die Weltraumtechnologie und Raumfahrtsysteme für die Zwecke der Politiken und Ziele der Union zu nutzen. Sie bildet den politischen Hintergrund für die Koordinierung der bestehenden Programme durch diese Organisationen im Rahmen eines europäischen Weltraumprogramms. |

14. Mitteilung „Die künftige Meerespolitik der EU“ | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Entsprechend dem Grünbuch „Die künftige Meerespolitik der EU“, das im Juni 2006 von der Kommission angenommen wurde, enthält die Mitteilung die Ergebnisse des Konsultationsprozesses im Anschluss an das Grünbuch, die politischen Schlussfolgerungen sowie die Folgemaßnahmen, kurzfristig durchgeführt werden können. |

15. Grünbuch zum innerstädtischen Verkehr | Nichtlegislative Maßnahme / Grünbuch | Mit dem Grünbuch soll untersucht werden, welchen Nutzen eine europäische Politik im Bereich des innerstädtischen Verkehrs hätte. Ferner sollen Probleme/Herausforderungen, (mögliche) neue Maßnahmen einschließlich „frühzeitiger Maßnahmen“ und (mögliche) Zuständigkeiten identifiziert und Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen die EU einen Mehrwert bewirken kann. Schließlich wird das Grünbuch eine Liste mit Fragen zur weiteren Konsultation beinhalten. |

16. Grünbuch über den Klimawandel nach 2012 | Nichtlegislative Maßnahme / Grünbuch | Das Grünbuch soll dazu beitragen, diejenigen Bereiche zu ermitteln, in denen gemeinschaftliches Handeln erforderlich ist, um die Anpassung der EU an die zunehmend negativen Auswirkungen des Klimawandels zu fördern. Die Notwendigkeit, auf EU-Ebene zu handeln, wurde in der Mitteilung der Kommission „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ hervorgehoben. |

17. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*) | Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 37 EG-Vertrag. | Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein bezweckt vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU zu verbessern; eine Weinregelung zu schaffen, die mit klaren und einfachen Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht; und eine Weinregelung zu schaffen, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU bewahrt, das soziale Gefüge im ländlichen Raum stärkt und den Umweltschutz gewährleistet. Dem Vorschlag für die Verordnung des Rates ging eine Kommissionsmitteilung voraus, in der Rechtsetzungsleitlinien festgelegt wurden (KOM(2006) 319 endg. vom 22. Juni 2006). |

18. Initiativen im Verteidigungsbereich a) Mitteilung über Verteidigungsindustrie und Verteidigungsmärkte b) Vorschlag für eine Verordnung über die Versendung verteidigungstechnischer Güter c) Vorschlag für eine Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Verteidigungssektor | a) Nichtlegislative Maßnahme / Mitteilung b) Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 95 EG-Vertrag. c) Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 95 EG-Vertrag. | Die Verteidigungsindustrie wurde bisher nicht in die Umsetzung des Binnenmarktes einbezogen. Die Mitgliedstaaten haben unter Hinweis auf Artikel 296 EG-Vertrag die nationale Kontrolle über die Rüstungsindustrie und verwandte Sektoren beibehalten. Daher sind die Märkte aufgesplittert, was zu einer entsprechenden Aufsplitterung der Forschungsbemühungen und der Industrie führt. Da das Problem in der Marktaufsplitterung besteht, ist es aller Voraussicht nach nicht allein auf Ebene der Mitgliedstaaten zu lösen. Die Kommission möchte die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungssektors fördern, indem sie den spezifischen Besonderheiten und Bedürfnissen des Sektors Rechnung trägt, die handelsrechtliche Stellung der europäischen Verteidigungsindustrie stärkt und auf diese Weise die europäische Verteidigungspolitik vorantreibt und sie in die Lage versetzt, die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die nationale Sicherheit zu gewährleisten, zu unterstützen. Insbesondere soll die Synergie zwischen militärischen und industriellen Anforderungen hinsichtlich der verteidigungsrelevanten Güter gestärkt werden. Es ist allgemein anerkannt, dass die weitgehende Fragmentierung des Verteidigungsmarktes die Wirksamkeit der Vergabeverfahren und das Funktionieren des Binnenmarktes behindert hat. Die übermäßige Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung von Artikel 296 EG-Vertrag ist ein großes Problem, da sie zur Anwendung unkoordinierter nationaler Vergaberegeln und verschiedener Vergabeverfahren in Marktsegmenten führt, die rechtlich gesehen unter die Gemeinschaftsvorschriften fallen. Dies schränkt die Transparenz und Öffnung der Verteidigungsmärkte ein und trägt zur derzeitigen Marktfragmentierung bei. Die Kommission wird vor Ende 2006 eine Auslegungsmitteilung über die Anwendung von Artikel 296 des Vertrags über die Beschaffung von Verteidigungsgütern annehmen. Parallel dazu für die Kommission eine Folgenabschätzung durch, um zu klären, ob eine Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, die flexiblere, der besonderen Eigenheit von Verteidigungsmärkten besser gerecht werdende Bestimmungen einführen würde, nützlich wäre. |

19. Initiativen zur Erweiterung a) Strategiepapier zur Erweiterung b) Fortschrittsberichte über Kroatien, die Türkei, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (einschließlich des Kosovo) und Montenegro. b) Partnerschaften für Kroatien, die Türkei, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien (einschließlich des Kosovo). | a) Nichtlegislative Maßnahme / Mitteilung b) Nichtlegislative Maßnahme / Internes Arbeitspapier c) Legislativvorschlag / Beschluss Rechtsgrundlage: Artikel 310 EG-Vertrag. | a) Das „Strategiepapier“ enthält die wichtigsten Ergebnisse der Fortschrittsberichte und umfasst Vorschläge für politische Empfehlungen. b) Die Fortschrittsberichte enthalten eine Einschätzung der Fortschritte Kroatiens, der Türkei und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien mit Blick auf den Beitritt sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses durch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien einschließlich des Kosovo. c) Die Partnerschaften (Beitritts- oder europäische Partnerschaften) legen für jedes Land die auf den Ergebnissen der Fortschrittsberichte beruhenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten fest. |

20. Initiativen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) a) Mitteilung zur ENP b) Zusammenarbeit um Schwarzmeerraum c) Fortschrittsberichte zur Umsetzung des Aktionsplans mit 11 Partnerländern | Nichtlegislative Maßnahme / Mitteilung b) Nichtlegislative Maßnahme / Internes Arbeitspapier c) Nichtlegislative Maßnahme / Mitteilung | a) Nach einer Debatte mit dem Rat, dem Parlament und anderen Entscheidungsträgern einschließlich der Partnerländer wird die Kommission unter dem deutschen Vorsitz verschiedene Vorschläge zur Stärkung der ENP in Bereichen wie der weitergehenden wirtschaftlichen und handelspolitischen Integration, der größeren Mobilität für ENP-Bürger in der EU und für einen Nachbarschaftsinvestitionsfonds unterbreiten. Erarbeitet werden sollen Vorschläge für Nachfolgevereinbarungen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Israel, deren Aktionspläne 2008 auslaufen. In der Mitteilung werden auch die Fortschritte bei der Umsetzung der bestehenden ENP-Aktionspläne mit 11 Partnerländern (siehe unten Buchstabe c) dargestellt. b) Vorschläge für eine verstärkte Beteiligung der EU an der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum einschließlich der ENP-Partner sowie Russland und Türkei als Beitrag zur regionalen Stabilität und Sicherheit. c) Überarbeitung der Aktionspläne von 11 Ländern und Bewertung der Fortschritte gemessen an den Zielen der Nachbarschaftspolitik. |

21. Folgemaßnahmen zum Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Wichtigstes Ziel ist es, eine Agenda praktischer Maßnahmen von EU-Einrichtungen, Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft aufzustellen, die das Engagement der Kommission für den Kontakt mit den Bürgern untermauert, die demokratischen Grundlagen des europäischen Vorhabens konsolidiert und eine europäische Öffentlichkeit entwickelt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aus dem Weißbuch, der anschließenden öffentlichen Anhörung sowie den Konferenzen mit interessierten Kreisen der Jahre 2006 und 2007 hervor. Im Zentrum der Vorschläge stehen die Entwicklung gemeinsamer Grundsätze für Kommunikationsrechte, die Stärkung der Bürgerrechte (staatsbürgerliche Erziehung), die Zusammenarbeit mit den Medien, verbesserte Methode der Analyse und des Verständnisses der öffentlichen Meinung sowie die Entwicklung von Partnerschaften mit allen wichtigen institutionellen Partnern in den Mitgliedstaaten, um für eine stärkere Berücksichtigung der europäischen Dimension bei der innerstaatlichen politischen Meinungsbildung zu sorgen. |

VORRANGIGE INITIATIVEN

Titel | Art des Vorschlags oder Rechtsakts | Beschreibung von Gegenstand und Zielen |

Initiativen zur Eurozone a) Konvergenzbericht - 2007 b) Vorschlag für Kommissionsbeschluss/-beschlüsse c) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der betroffenen Mitgliedstaaten | a) Nichtlegislative Maßnahme / Mitteilung b) Legislativvorschlag / Beschluss Rechtsgrundlage: Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag. c) Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 123 Absatz 5 EG-Vertrag. | a) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, erarbeiten die Kommission und die EZB jeweils einen Konvergenzbericht entsprechend dem Verfahren von Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag. Darin wird anhand der vier Konvergenzkriterien geprüft, wieweit der Mitgliedstaat einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat. Auch die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht wird beurteilt. b) Wird von einem oder mehreren Mitgliedstaaten angenommen, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen, wird die Ausnahmeregelung vom Rat aufgehoben. c) Wird von einem oder mehreren Mitgliedstaaten angenommen, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen, entscheidet der Rat über die Umrechnungskurse der neuen Mitglieder des Eurogebiets. |

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über ein Unterstützungssystem im Baumwollsektor und Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung von Kapitel 10a von Titel IV der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1782/2003 | Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 37 Absatz 2 EG-Vertrag und Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Beitrittsakte von 1979 (insbesondere Absatz 6) | Am 7. September 2006 hob der Europäische Gerichtshof die Baumwollreform von 2004 auf, da der entsprechende Beschluss nicht allen relevanten Faktoren, insbesondere den Arbeitskosten und der Wirtschaftlichkeit von Entkörnungsunternehmen, Rechnung trug, die nach Auffassung des Gerichtshofs notwendig sind, um die Rentabilität zu bewerten. Das derzeitige System kann weiter bis zur Annahme einer neuen Verordnung angewendet werden. |

Weißbuch über Schadenersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Kartellvorschriften der EU | Nichtlegislative Maßnahme / Weißbuch | Das Weißbuch schlägt mögliche Folgemaßnahmen zum Grünbuch von 2005 vor, in dem verschiedene verfahrenstechnische und technische Hindernisse in den Mitgliedstaaten untersucht wurden, die durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der EG geschädigte Unternehmen und Einzelpersonen daran hindern, vom verstoßenden Unternehmen erfolgreich zivilrechtliche Entschädigungen für den erlittenen Schaden zu erhalten. Hauptziel ist die wirksame Umsetzung der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass die volle Wirksamkeit des Vertrages dadurch gefährdet würde, dass Einzelpersonen nicht auf den Ersatz des Schadens klagen können, der durch ein Verhalten entstanden ist, das geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken oder zu verzerren und dass eine Verpflichtung besteht, wirksame Mittel für die Durchsetzung des Rechts auf Schadenersatz einzuführen. |

Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der nationalen Strategien für „grünes“ öffentliches Auftragswesen entsprechend den EU-Zielen, der regelmäßigen Kontrolle und Benchmarking. | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Erhöhung des politischen Profils durch Vorschlag EU-weiter Ziele für das „grüne“ öffentliche Auftragswesen. Verstärkung der Umsetzung durch Beratung der Mitgliedstaaten bei der Annahme nationaler Aktionspläne für das grüne öffentliche Auftragswesen und durch Vorschlag für regelmäßiges Benchmarking und Überprüfung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten. |

Weißbuch über die Integration der EU- Hypothekarkreditmärkte | Nichtlegislative Maßnahme / Weißbuch | Weißbuch über Hypothekarkredite, in dem, auf der Grundlage der Ergebnisse einer umfassenden Anhörung nach dem Grünbuch ‚Hypothekarkredite in der Europäischen Union’ aus dem Jahr 2005, mögliche Initiativen der Kommission zur Förderung der Schaffung eines EU-Hypothekarkreditmarktes angekündigt werden. |

Vorschlag für eine Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren für die Konzessionserteilung | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 47 Absatz 2 sowie 55 und 95 EG-Vertrag | Die öffentliche Anhörung zum Grünbuch über öffentlich-private Partnerschaften und die Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge und die Konzessionserteilung ergab, dass es gilt, ein stabiles und kohärentes rechtliches Umfeld für die Konzessionserteilung in der EU zu schaffen. Obwohl Baukonzessionen wirtschaftlich eine wichtige Rolle spielen, gibt es im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht nur wenige Bestimmungen für die Koordinierung diesbezüglicher Vergabeverfahren. Abgesehen von diesen Bestimmungen dürfen die Vergabestellen dann frei entscheiden, wie sie den privaten Partner auswählen, wobei allerdings die uneingeschränkte Beachtung der Grundsätze und Regeln des EG-Vertrags garantiert sein muss. Für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen gelten die Grundsätze des EG-Vertrags. Die Koordinierung auf EU-Ebene scheint am besten geeignet zu sein, die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten, wobei eine angemessene Flexibilität der Behörden erwartet wird und gleiche Ausgangsbedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer geschaffen werden sollen. |

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verlegung des Sitzes von Kapitalgesellschaften in einen anderen Mitgliedstaat | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 251 EG-Vertrag. | Der Vorschlagsentwurf enthält einfache Rahmenvorschriften über die Verlegung des Sitzes von Kapitalgesellschaften in einen anderen Mitgliedstaat, ohne Liquidierung in dem Herkunfts- und förmliche Neugründung in dem Aufnahmemitgliedstaat. Die Richtlinie soll die Kontinuität der Rechtspersönlichkeit des Unternehmen sicherstellen. Ferner enthält sie spezifische Bestimmungen über die Arbeitnehmerbeteiligung. |

Vorschlag für eine Richtlinie über die Solvenz von Versicherungsunternehmen (Solvenz II) (*) | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 47 Absatz 2 und 55 EG-Vertrag | Versicherungsunternehmen sind zunehmendem Wettbewerb, dem Zusammenwachsen der Finanzsektoren und der internationalen Abhängigkeit ausgesetzt. Entsprechend vergleichbaren Entwicklungen im Banksektor und im Anschluss an internationale Entwicklungen im Solvabilitätsbereich, beim Risikomanagement und in der Rechnungsführung bezwecken die neuen Solvabilitätsvorschriften den Schutz der Versicherten und der Begünstigten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Versicherer und die Kapitalallokation werden verbessert, ohne größere Marktstörungen hervorzurufen und die Innovation im Versicherungssektor zu behindern. |

Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 47 Absatz 2 und 95 | Mit der Richtlinie wurde der Begriff eines OGAW-Passes eingeführt, mit dem ein Fonds, sofern er zuvor angemeldet und in seinem Ursprungsland zugelassen wurde, Einzelinvestoren in allen Ländern angeboten werden kann, in denen EU-Recht gilt. In der Richtlinie werden Investitionshöchstbeträge, die erforderlichen Informationen und andere OGAW-Aspekte definiert, um die Investoren zu schützen. Bei der praktischen Umsetzung traten zwar einige Schwierigkeiten beim OGAW-Pass auf; dennoch ebnete er den Weg für grenzübergreifende Investmentfonds. Jedoch war es nicht ausreichend, die Industriekonsolidierung und größere Effizienz zu erleichtern. Ziel dieses Vorschlags ist es, die bestehenden Rahmenvorschriften zu modernisieren, damit sie ihren Zweck (Markteffizienz und Schutz der Investoren) in einem Umfeld erreichen, das strukturellen Änderungen unterworfen ist. Operative Ziele: 1) Hindernisse für die Integration des europäischen Fondsmarkts beseitigen; 2) Kostenersparnis auf verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette der Fondsindustrie, um zu gewährleisten, dass diese Einsparungen an die Investoren weitergegeben werden; 3) den Investoren einen geeigneten Rahmen zur Verfügung stellen, mit dem sie fundierte Anlageentscheidungen treffen können. |

Empfehlung der Kommission über die Verhältnismäßigkeit von Kapital und Kontrolle in EU-Unternehmen | Nichtlegislative Maßnahme / Empfehlung | Hauptziel ist es, Abweichungen von der Verhältnismäßigkeit zwischen Eigentum und Kontrolle bei börsennotierten EU-Unternehmen festzustellen, ihre wirtschaftliche Bedeutung zu bewerten und festzustellen, ob solche Abweichungen Auswirkungen auf die EU-Finanzmärkte haben. Auf diese Weise kann die Kommission abschätzen, ob die derzeitige Regelung von Aktionärsstimmrechten in der EU die Integration der Finanzmärkte in der Gemeinschaft behindert. Diese ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass alle 25 EU-Mitgliedstaaten den größtmöglichen Nutzen aus der Erweiterung ziehen. |

Mitteilung über MwSt-Sätze, die von den Regelsätzen abweichen | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die Kommission beabsichtigt, die Ergebnisse der Studie eines hochqualifizierten Think Tank für folgende Zwecke zu nutzen: - Evaluierung der derzeitigen Lage in der erweiterten EU mit 25 Ländern, insbesondere, was die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts anbelangt. - Diskussion darüber, ob neue Vorschläge im Bereich der reduzierten MwSt-Sätze notwendig und/oder möglich sind. Vorschläge sollten gerichtet sein auf eine verstärkte Kohärenz in der Anwendung der MwSt-Sätze in der EU, die zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt, sowie auf die Übereinstimmung mit den festgelegten politischen Zielen. Die Klärung des Anwendungsbereich reduzierter MwSt-Sätze soll die Unsicherheit für Geschäftsleute und Bürger ausräumen. |

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Modernisierung von MwSt-Bestimmungen, die sich auf Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherungsleistungen beziehen (*) | Legislativvorschlag / Richtlinie Artikel 93 EG-Vertrag. | Die derzeitigen Bestimmungen sind veraltet und müssen zumindest auf den neuesten Stand gebracht werden. Das gesamte rechtliche Regelungsumfeld, in dem die Industrie operiert, hält nicht mit der Entwicklung Schritt und tritt in Gegensatz zum Anreiz zu vertikaler Integration. So werden Unternehmen daran gehindert, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen zu verfeinern und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Es geht um die Modernisierung der Vorschriften, wobei ihre Kohärenz mit den festgelegten politischen Zielen sicherzustellen und die Notwendigkeit einer Klärung im Wege des Rechtsstreits zu verringern ist. |

4. Bericht über wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt | Nichtlegislative Maßnahme / Bericht | Bericht an das Europäische Parlament, den Rat, den WSA und den AdR über die Fortschritte beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die einschlägigen Beiträge der Politik der EU und der Mitgliedstaaten sowie der Struktur- und Kohäsionsfonds, der EIB und der übrigen Finanzinstrumente (Artikel 159 EGV und Artikel 45 der VO (EG) Nr. 1260/1999). |

Mitteilung über die Durchführung der Agenda von Lissabon: kohäsionspolitische Programme 2007-2013 | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | In dieser Mitteilung wird bewertet, in welchem Maße die neuen kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 die Durchsetzung der erneuerten Agenda von Lissabon vorantreiben (insbesondere die Zweckbindung und die Aufstockung der für Innovation vorgesehenen Ausgaben). |

Mitteilung und Vorschlag für eine Verordnung des Rates gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei | Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 37 EG-Vertrag. | Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei stellt eine weltweite Bedrohung der Nachhaltigkeit der Fischbestände und der biologischen Vielfalt der Meere dar. Ferner bringt sie erhebliche Verluste für die Küstendörfer und für legal arbeitende Fischer mit sich. Der FAO-Aktionsplan von 2001 war Ausdruck des Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass alle geeigneten Mittel ergriffen werden sollten, um illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei einzudämmen. Nach Annahme des Aktionsplans durch die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2002 muss eine neue Strategie festgelegt werden, wobei erfasst werden muss, was bereits erreicht wurde und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. |

Mitteilung über eine Politik die schrittweise Eliminierung der Rückwürfe in der europäischen Fischerei | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Angestrebt wird, die Verschwendung in der Fischerei zu reduzieren und die Nachhaltigkeit durch Eindämmung der Rückwürfe und Beifänge zu erhöhen. |

Mitteilung der Kommission über Wasserknappheit und Dürre | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die Mitteilung folgt auf die Initiative einiger Mitgliedstaaten während der Ratstagung Umwelt vom 9. März 2006, eine europäische Aktion über Wasserknappheit und Dürre durchzuführen. Die Kommission legte der Ratstagung Umwelt im Juni 2006 einen ersten Vermerk vor, in dem sie sich verpflichtete, auf der Grundlage einer tief greifenden Evaluierung zu prüfen, welche weiteren Aktionen gegen Wasserknappheit und Dürre auf EU-Ebene durchgeführt werden können. |

Aktionsplan für nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten | Nichtlegislative Maßnahme / Aktionsplan | Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, im Rahmen der erneuerten Strategie für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2006 bis 2007 ein Aktionsplan für nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten zu entwickeln. Es gilt, nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten durch den Einsatz für soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Aufnahmekapazität des Ökosystems und durch die Entkopplung des Wirtschaftswachstum von der Umweltschädigung zu fördern. |

Legislativvorschlag zur Kohlenstoffbindung und geologischen Lagerung | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 175 EG-Vertrag. | Kohlenstoffbindung und –lagerung ist eine neue Technologie, die sowohl in der EU als auch weltweit eventuell erheblich zur Reduzierung von CO2-Emissionen beigetragen kann. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Umweltbereich muss an diese Technologie angepasst werden. Ungerechtfertigte Hindernisse sind durch Einführung eines EU-Rechtsrahmens für die Kohlenstoffbindung und –speicherung zu beseitigen, die Rechtssicherheit für Investoren muss gewährleistet und die neuen Umweltrisiken müssen eingegrenzt werden. |

Weißbuch „Für ein europäisches Programm zur Anpassung an den Klimawandel“ | Nichtlegislative Maßnahme / Weißbuch | Bei der Erarbeitung des Weißbuches werden die während der Anhörung zum (Ende 2006 zu veröffentlichenden) Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel übermittelten Stellungnahmen berücksichtigt und spezifische künftige Aktionen der Kommission genannt. |

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge, die flüssigen oder komprimierten Wasserstoff verwenden | Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 95 EG-Vertrag. | Die Verordnung legt die Voraussetzungen für die Zulassung von Wasserstoffsystemen und –bauteilen für Kraftfahrzeuge der Kategorien M und N fest. Ferner werden die Voraussetzungen für den Einbau spezifischer Bauteile oder Systeme in diese Fahrzeuge festgelegt. Hauptziel ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkt für wasserstoffgetriebene Kraftfahrzeuge und zugleich eine hohes Niveau der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes zu gewährleisten. |

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zulassung von schweren Nutzfahrzeugen und Hochleistungsmotoren unter Berücksichtigung ihrer Emissionen (Euro VI-Vorschlag) (*) | Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 95 EG-Vertrag. | Der Vorschlag bezieht sich auf schwere Nutzfahrzeuge. Hauptziel des Vorschlags ist es, die Euro-VI-Grenzwerte für Schadstoffemissionen festzulegen. Es handelt sich um ein Ziel mit Blick auf den Binnenmarkt, das eng mit dem Umweltschutz verbunden ist. |

Legislativinitiative zur Verringerung von CO2-Emission von leichten Nutzfahrzeugen | Legislativvorschlag/Rechtsgrundlage: Artikel 175 EG-Vertrag. | Geltungsbereich: Reduzierung der durchschnittlichen CO2-Gesamtemissionen und Verbesserung der Treibstoffeffizienz bei Personenkraftwagen (M1) und leichten Nutzfahrzeugen (N1), die in EU-25 verkauft werden. Ziel: Art des Instruments und Ziel werden anhand folgender Faktoren bestimmt: Fortschritte, die die Automobilindustrie im Rahmen der laufenden freiwilligen Vereinbarungen gemacht hat, um 2008/9 140 g CO2/km zu erreichen. Gemeinschaftsziel von 120 g CO2/km für das Jahr 2012 Kohärentes und umfassendes Konzept der CO2-Reduzierung (Ende 2006 in einer Kommissionsmitteilung darzustellen). |

Überarbeitung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 175 EG-Vertrag. | Festlegung der von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden nationalen Emissionshöchstmengen (kt/Jahr) für 2020 für SO2, NOx, VOC, NH3 und Primärpartikel (PM2.5). Bezogen auf das Jahr 2000 werden schätzungsweise 1,71 Millionen Lebensjahre erhalten bleiben, die sonst durch Exposition gegenüber Partikeln verloren gehen würden, und die akute Mortalität aufgrund der Exposition gegenüber Ozon wird um 2 200 gesenkt. Die Gefahr für die natürliche Umwelt durch Versauerung und Eutrophierung wird um 55% gegenüber dem reduziert, was technisch möglich ist. Gegenüber 2000 werden SO2-Emissionen um 82% gesenkt, NOx-Emissionen um 60%, VOC um 51%, Ammoniak um 27% und Primärpartikel PM2.5 um 59%. |

Überarbeitung der bestehenden Rechtsakte über Industrieemissionen (*) | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 175 EG-Vertrag. | Der geltende gemeinschaftliche Rechtsrahmen über Industrieemissionen ist komplex und umfasst im Wesentlichen folgende Rechtsakte: Die Richtlinie über Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (96/61/EG) und verschiedene sektorbezogene Richtlinien, vor allem die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen (2001/80/EG), über Müllverbrennung (2000/76/EG) und über Lösungsmittelemissionen (1999/13/EG). Das Zusammenwirken dieser Instrumente wirft eine Reihe von Fragen auf, z.B. hinsichtlich der Anpassung des Geltungsbereichs, der Kohärenz der Definitionen, des Zusammenwirkens operativer Erfordernisse sowie der Überprüfung und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. Allgemeines Ziel der Überprüfung ist es, den Anwendungsbereich zu evaluieren, das Funktionieren des geltenden Rechtsrahmens bezüglich der Industrieemissionen und des Zusammenwirkens der Rechtsakte zu verbessern, ohne die grundlegenden Prinzipien und die angestrebten Ziele zu ändern. Im Einzelnen geht es um Folgendes: 1. Klärung bestimmter rechtlicher und technischer Fragen, wobei das Ergebnis der thematischen Strategien zu berücksichtigen ist2. Bewertung von Möglichkeiten, die bestehenden Vorschriften über Industrieemissionen zu vereinheitlichen und ihre die Umwelt schützende Wirkung zu verbessern3. Bewertung der Verwendung von marktgestützten oder anderen Instrumenten, um die Umsetzung der bestehenden Vorschriften zu stärken und Innovation zu fördern. |

Mitteilung der Kommission über die Um- und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die unterschiedlichen Konzepte müssen zusammengebracht werden, um die Umsetzung der Rechtsakte im Bereich Umweltschutz in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Diese Initiative wurde von der Konferenz der Präsidenten der EP-Ausschüsse in ihrem Bericht über die jährliche politische Strategie 2007 sehr begrüßt. |

Weißbuch über Ernährung | Nichtlegislative Maßnahme / Weißbuch | In diesem Weißbuch wird eine Ernährungsstrategie auf EU-Ebene entwickelt. Ziele sind die Förderung gesunder Lebensweisen (gesunde Ernährung und mehr körperliche Bewegung), um der Zunahme des Übergewichts und der Fettleibigkeit und den chronischen Erkrankungen, die durch Übergewicht entstehen (Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, bestimmte Krebsarten usw.), Einhalt zu gebieten. Mit der Strategie wird ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Lebensweise und zur Förderung eines partnerschaftlichen Konzepts für Umsetzungsmaßnahmen festgelegt. Sie baut auf bestehenden Systemen wie der EU-Plattform für Ernährung und körperliche Bewegung auf, die den Austausch und die Koordinierung der Entscheidungsträger fördert. Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich sind ferner auch für den Zusammenhalt des Binnenmarktes bedeutsam, da sie den freien Verkehr von Lebensmitteln betreffen. |

Zusammenarbeiten, um die Sicherheit zu verbessern: Öffentlich-private Partnerschaften im Bereich der europäischen Sicherheit | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die Mitteilung enthält ein allgemeines Programm für die öffentlich-private Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, einschließlich Fragen der Sicherheitsforschung, der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, verbesserter Grenzkontrollen und des Managements von Visaanträgen sowie des Schutzes personenbezogener Daten. |

Mitteilung „EU-Aktionsplan zur Förderung der Sicherheit von Sprengstoffen und Schusswaffen“ | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Anregung der Diskussion mit allen von der Sicherheit von Sprengstoffen Betroffenen (Experten von Europol und vom Lagezentrum, nationale Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, der Kommission und Arbeitsgruppe des Rates für Terrorismus). Die Ergebnisse gehen in die Erarbeitung des EU-Aktionsplans zur Förderung der Sicherheit von Sprengstoffen und Schusswaffen ein. |

Mitteilung über die Bekämpfung der Cyberkriminalität | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Cyberkriminalität ist ein Bereich, in dem dringend Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden müssen. Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung der Freiheit, Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union wird angekündigt, dass im Jahr 2006 eine Mitteilung über Cyberkriminalität angenommen wird. Inzwischen wurde beschlossen, zwei getrennte Mitteilungen vorzulegen, eine über Präventivmaßnahmen, die andere über repressive Maßnahmen. Die letztere wird das künftige Konzept der EU-weiten Bekämpfung der Cyberkriminalität enthalten. |

Mitteilung über die Tiergesundheitsstrategie 2007-2013 | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Bei dem Vorschlag geht es um: - Darstellung der Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft; - Darstellung klarer Ziele entsprechend den Prioritäten der Kunden; - Bewertung der finanziellen Auswirkungen (Finanzielle Vorausschau 2007-2013); - Sicherstellung der Kohärenz der Tiergesundheitspolitik mit anderen EU-Politiken und internationalen Übereinkommen (SPS); - Begrenzung bürokratischen Aufwands; - Ausstattung der Tiergesundheitspolitik mit angemessenen Mitteln und einem geeigneten Finanzinstrument. |

Verordnung 1774/2002 über Schlachtnebenerzeugnisse | Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 152 EG-Vertrag und Artikel 35 der VO 1774/2002 | Wichtigstes Ziel ist die Überarbeitung der Gesundheitsvorschriften im Zusammenhang mit Schlachtnebenerzeugnissen unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Verordnung 1774/2002 gesammelten Erfahrungen. Durch Streichung unverhältnismäßiger Vorschriften und Verdeutlichung des Anwendungsbereichs der Verordnung könnte ein klarer Text zustande kommen, der die Maßnahmen effektiver und effizienter machen würde. Die Überarbeitung würde unnötige Belastungen und negative Folgen reduzieren und die Vorteile für die nationalen Behörden und die Betreiber durch Vereinfachung der administrativen Verfahren und Vermeidung von Doppelarbeit vergrößern. |

Mitteilung über Organspende und Transplantation | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die Organtransplantation ist heute ein allgemein verbreitetes medizinisches Verfahren. Eine Transplantation ist in vielen Fällen die einzig mögliche Behandlung bei Organversagen im Endstadium. Das Verfahren ist nicht ohne Risiko für Spender und Empfänger. Die Kommission ist gemäß Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam berechtigt, Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe zu treffen. Die Organtransplantation ist ein sehr komplexes Gebiet, dessen Anforderungen man nur bei Berücksichtigung aller Elemente gerecht werden kann. |

Mitteilung der Kommission über Folgemaßnahmen zum Grünbuch über „Die Anpassung des Arbeitsrechts zum Zweck der Gewährleistung von Flexibilität und Sicherheit für alle“ | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Folgemaßnahmen der öffentlichen Anhörung der Kommission, die mit dem Grünbuch über das künftige Arbeitsrecht eingeleitete wurde. Es werden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zusammengefasst und Orientierungen für die Arbeit aufgezeigt, die zu legislativen oder nichtlegislativen Initiativen führen können. |

Überarbeitung der Richtlinie 88/378/EG über die Sicherheit von Spielzeug (*) | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 95 EG-Vertrag. | Die wichtigsten politischen Ziele sind die Vereinfachung der derzeit geltenden Rechtsvorschriften, die Verbesserung der Sicherheit von Spielzeug durch Klärung wesentlicher Sicherheitsanforderungen, die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes durch Herstellen der Voraussetzungen für eine bessere und einheitliche Vorgehensweise der nationalen Marktüberwachungsbehörden bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften. |

Rahmenbeschluss (oder Beschluss) über den Schutz von Zeugen und Personen, die beim Gerichtsverfahren mitarbeiten | Legislativvorschlag / Beschluss Rechtsgrundlage: Artikel 31 Absatz 10 EU-Vertrag und Artikel 61 EG-Vertrag | In einigen Bereichen der Kriminalität, z.B. beim organisierten und Verbrechen und Terrorismus, besteht eine erhöhte Gefahr, dass Zeugen eingeschüchtert werden. Es ist eine bürgerliche Pflicht, als Zeuge der Wahrheit entsprechende Aussagen zu machen, falls dies im Rahmen des Strafrechtssystems notwendig ist. Ihre Rechte und Bedürfnisse sollten mehr Anerkennung finden, u.a. auch das Recht, nicht unverhältnismäßigen staatlichen Maßnahmen ausgesetzt oder in persönliche Gefahr gebracht zu werden. Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, Zeugen gegen solche Maßnahmen zu schützen, indem sie für ihre Sicherheit besondere Schutzmaßnahmen vorsehen. |

Erasmus Mundus II: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittländern | Legislativvorschlag / Beschluss Rechtsgrundlage: Artikel 149 EG-Vertrag. | Mit dem Programm sollen die vermehrte Zusammenarbeit mit Drittländern und Partnern für die menschliche und soziale Entwicklung im weitesten Sinne durch ein internationales Stipendiensystem gefördert werden, das die weltweite Anziehungskraft der europäischen Hochschulen und ihre spezifische Statur in der internationalen Hochschullandschaft stärkt, die Qualität der akademischen Bildung fördert und das interkulturelle Verständnis verbessert. |

Mitteilung über den Europäischen Forschungsraum – Neue Horizonte und weitere Schritte | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Mit dieser Mitteilung wird eine größere Initiative zum Europäischen Forschungsraum in die Wege geleitet. Sie wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte, Erfolge und Misserfolge auf dem Weg zum EFR seit seiner Einrichtung 2000 enthalten, neue Ideen erörtern, neue Entwicklungen wie den Europäischen Forschungsrat usw. berücksichtigen und mögliche konkrete neue Maßnahmen beschreiben. Die Mitteilung soll dem Rat, dem Parlament und der Öffentlichkeit als Diskussionsgrundlage im Vorfeld einer zweiten, für das Jahr 2008 geplanten Mitteilung dienen, die Vorschläge für konkrete Initiativen im Kontext der Überarbeitung der finanziellen Vorausschau und des 8. Rahmenprogramms enthalten soll. |

Mitteilung zur Überprüfung der EU-Strategie für Biowissenschaften und Biotechnik | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die EU-Maßnahmen müssen auf a) relevante und b) durch Gemeinschaftstätigkeit entscheidend beeinflussbare Bereiche konzentriert werden. Ferner müssen konkrete Zielvorgaben erarbeitet werden, um die Erfolge der Strategie in den kommenden Jahren genauer nachverfolgen zu können, und Überlegungen zu Initiativen für die Zeit nach 2010 angestoßen werden. Begleitend wird das GFZ im April 2007 eine Studie über die Herausforderungen, Konsequenzen und Chancen der Biotechnologie (Bio4EU) erstellen. |

Mitteilung zur Überprüfung der Umsetzung der Sozialagenda (2005-2010) | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | In der Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme insbesondere im Hinblick auf ihren Beitrag zur Verwirklichung der sozialpolitischen Ziele der EU (mehr Beschäftigung, bessere Arbeitsplätze und Chancengleichheit) vorgenommen. Darauf aufbauend sollen eine neue Agenda für Zugang und Solidarität vorgeschlagen und erforderlichenfalls die Prioritäten im Bereich Arbeit und Soziales neu justiert sowie Wege aufgezeigt werden, wie die Tätigkeit der öffentlichen Hand und die Umsetzung der Agenda in den kommenden Jahren verbessert werden können. |

Strategischer Plan für Energietechnologien | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Der strategische Plan für Energietechnologien sollte zur beschleunigten Entwicklung vielversprechender Energietechnologien beitragen und/oder die Voraussetzungen für die Vermarktung solcher Technologien schaffen. |

Neue Vorschläge zur Änderung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (*) | Legislativvorschlag / Richtlinie Rechtsgrundlage: Artikel 95 EG-Vertrag. | Mit dem geplanten Rechtsakt soll der vorhandene Rechtsrahmen an die bisherigen Erfahrungen und die erwarteten künftigen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden, um das Erreichen der ursprünglichen Ziele zu erleichtern. Fernziel ist die Schaffung eines von Wettbewerb geprägten Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsdienstleistungen und –netze zum Vorteil der Bürger. |

Grünbuch über Universaldienste in der elektronischen Kommunikation | Nichtlegislative Maßnahme / Grünbuch | In der Mitteilung über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste vom 29. Juni 2006 (KOM(2006) 334) wurden nur geringfügige Änderungen der Universaldienste-Richtlinie (2002/22/EG) vorgeschlagen und für 2007 ein Grünbuch angekündigt, mit dem die Kommission eine umfassende öffentliche Debatte über Rolle und Begriff des Universaldienstes im 21. Jahrhundert anstoßen will. Das Grünbuch könnte (gemäß dem Zeitplan von Artikel 15 Abs. 1 der Universaldiensterichtlinie)2008 in Vorschläge für Rechtsakte münden. |

„eInclusion“-Strategie der EU | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | In der Ministererklärung von Riga haben die Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert, 2007 eine kohärente Strategie zur Nutzung elektronischer Kommunikation in der sozialen Eingliederung im i2010-Rahmen vorzulegen. In dieser Mitteilung wird die Kommission verdeutlichen, was sie unter Bürgernähe der Informationsgesellschaft versteht, und eine Eingliederungsstrategie vorschlagen, die sozial benachteiligten Menschen und Regionen neue Chancen für eine Teilhabe am wirtschaftlichen, natürlichen und territorialen Zusammenhalt bietet. |

Mitteilung die Stärkung des mobilen Fernsehens im Binnenmarkt | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Mobilfunk-TV wird neuartige und ansprechende Dienstleistungen wie TV, zeitversetztes TV sowie andere abrufbare audiovisuelle Inhalte anbieten. Dies stellt eine echte Chance für Europa dar. Die Kombination aus Mobilität und individuellem Konsum nach Bedarf wird der wachsenden Nachfrage der Verbraucher nach mehr Auswahl und Individualität gerecht. Mit der Mitteilung soll daher die EU-weite Einführung und Akzeptanz von Mobilfunk-TV durch Behandlung von drei wesentlichen Gesichtspunkten unterstützt werden: a) Gewährleistung harmonisierter Frequenzen in ausreichendem Umfang b) Technische Aspekte und Normung c) Beiträge zu einem investitions- und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen |

Mitteilung über ein Schienennetz für den Frachtverkehr | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Der Schienenfrachtverkehr wird nur zunehmen, wenn er effizienter wird und eine bessere Dienstleistungsqualität anbieten kann. Die Marktöffnung begünstigt zwar seine Dynamik, aber weitere Anreize scheinen notwendig. In der Mitteilung wird ein Aktionsplan vorgestellt, der die Entwicklung eines auf den Frachtverkehr zugeschnittenen Schienennetzes fördern soll, das sich langfristig zu einem frachtspezifischen Netz weiterentwickeln könnte. |

Aktionsplan Güterverkehrslogistik | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | In dieser Mitteilung werden die Maßnahmen aufgeführt, die zur Förderung einer besseren Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur und für eine bessere Logistik in Europa für erforderlich gehalten werden. Sowohl auf „weicher“ als auch auf legislativer Ebene werden Maßnahmen erforderlich sein. Dazu gehören Maßnahmen gegen Engpässe in der Güterverkehrslogistik, die Entwicklung der IKT-Interoperabilität, die verbesserte Koordinierung und gegenseitige Anerkennung von Ausbildungs-Abschlüssen im Logistikbereich usw. Sie bildet eine Folgemaßnahme zur Mitteilung über Güterverkehrslogistik vom Juni 2006, mit der ein breites Konsultationsverfahren eingeleitet worden war. |

Mitteilung über die Umsetzung des Aktionsprogramms "NAIADES" zur Binnenschifffahrt | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | In der Mitteilung werden die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms NAIADES bewertet, das von der Kommission im Januar 2006 angenommen wurde. Das Aktionsprogramm sieht Maßnahmen auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene vor, deren aktuellen Stand es zu erfassen gilt. Ferner behandelt wird die Frage der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um die Entwicklung der Binnenschifffahrt zu fördern. |

Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | In der Mitteilung sollen die Ergebnisse der Konsultation der Beteiligten vorgestellt und mögliche Maßnahmen vorgeschlagen werden. Von November 2006 bis Mai 2007 sind sechs Arbeitsgruppen mit Wirtschaftsbeteiligten geplant, bei denen es u.a. um die Beziehungen zu Dienstleistern (fairer Wettbewerb, Konzessionen, Stellung der Hafenbehörden), Betriebsengpässe in Häfen (Frachtumschlag und Kapazitäten, technisch-nautische Dienste), nachhaltige Hafenentwicklung und Umweltfragen, allgemeine Verkehrspolitik, Zusammenarbeit von Häfen, Hafenfinanzierung (Beihilfen, Transparenz der Rechnungsführung und finanzielle Autonomie der Häfen), Betriebsengpässe außerhalb des Hafenbereichs (Hinterlandverbindungen, Zoll, Logistik), Wettbewerb durch außereuropäische Häfen, vorausgreifende Maßnahmen des Hafensektors und das positive Image von Seehäfen gehen wird. |

Vorschlag über grenzübergreifende Sanktionen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit | Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 71 und 156 EG-Vertrag | In ihrer Empfehlung vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (2004/345/EG) hatte sich die Kommission verpflichtet, einen Richtlinienvorschlag mit Durchsetzungsmaßnahmen vorzulegen, um zum Ziel einer Verringerung der Zahl der Verkehrstoten/Jahr um 50% beizutragen. Die Durchsetzung spielt bei der Verringerung der Unfallzahlen eine entscheidende Rolle. Ohne Maßnahmen auf EU-Ebene werden Sanktionen bei Tätern, die nicht im betreffenden Land leben, häufig nicht durchgesetzt. Im Mittelpunkt des Vorschlags stünde ein grenzübergreifendes Durchsetzungssystem, mit dem Verstöße von Fahrern aus einem anderen Mitgliedstaat verfolgt werden können. |

Mitteilung über Komplementarität, Arbeitsteilung und Aufstockung der Entwicklungshilfe | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die EU hat sich verpflichtet, die Qualität ihrer Entwicklungshilfe (Gemeinschafts- und bilaterale Hilfen) parallel zur angekündigten Aufstockung zu verbessern. Hierzu hat die EU einen Aktionsplan zur Steigerung der Effizienz der Hilfe angenommen, mit dem vor 2010 neun Zielvorgaben verwirklicht werden sollen. Eine dieser Zielvorgaben ist die Behandlung des Problems der Doppelmaßnahmen, Lücken und fehlenden Synergien zwischen den verschiedenen EU-Geldgebern, die der EU-Hilfe an Wirkung nimmt und unnötige Transaktionskosten verursachen. Die Mitteilung ist Ausdruck eines strukturierten gemeinsamen Vorgehens mit den Mitgliedstaaten zur Erarbeitung operativer Grundsätze für eine Arbeitsteilung. Außerdem wird sie die strategische Nutzung der Kofinanzierung zur Durchsetzung dieser Grundsätze behandeln. |

Grünbuch über die Eröffnung der zweiten Phase der gemeinsamen europäischen Asylregelung | Nichtlegislative Maßnahme / Grünbuch | Das Grünbuch soll die Debatte und den Dialog zwischen allen an der Asylpolitik Beteiligten anregen; die Ergebnisse werden bei der Ausarbeitung der Rechtsakte, die die Kommission für die Rechtsakte der zweiten Phase vorlegen wird, mit der die gemeinsame europäische Asylregelung bis 2010 vervollständigt werden soll. |

Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch über Verteidigungsmaßnahmen in der Handelspolitik | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die Mitteilung enthält die Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch über Verteidigungsinstrumente in der Handelspolitik, wie in der Mitteilung über das globale Europa angekündigt. Die Kommission wird auf der Grundlage der Beiträge der Beteiligten und der Behörden die wichtigsten Schlussfolgerungen und Folgemaßnahmen vorstellen. |

Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen – zweite Phase 2009-2011 | Legislativvorschlag / Verordnung Rechtsgrundlage: Artikel 133 EG-Vertrag. | Zweite Phase der APS-Regelung der Gemeinschaft (2009-2011) gemäß den 10jährigen Leitlinien zur Optimierung der Voraussetzungen für den Zugang von Waren aus Entwicklungsländern zum EU-Markt |

Mitteilung zur Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der EU und Afrika | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteilung | Die Kommission wird eine Mitteilung zur Bestandsaufnahme der EU-Afrika-Beziehungen (einschl. EU-Strategie für Afrika und Gemeinsame EU-Afrika-Strategie) vorbereiten. |

Nutzung des Stabilitätsinstruments gegen überregionale Sicherheitsbedrohungen | Nichtlegislative Maßnahme/Mitteil