5 Neue Finanzhilfeanträge und künftige Kommissionsvorschläge – Haushaltslage

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2017

1Einleitung

Die Makrofinanzhilfe (macro-financial assistance – MFA) ist ein EU-Finanzierungsinstrument zur Bewältigung eines außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarfs von Ländern, die der EU geografisch, wirtschaftlich und politisch nahe stehen. Sie zielt in erster Linie darauf ab, die gesamtwirtschaftliche und finanzielle Stabilität in Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Ländern des europäischen Nachbarschaftsraums wiederherzustellen, während gleichzeitig makroökonomische Anpassungsmaßnahmen und Strukturreformen gefördert werden. Makrofinanzhilfen werden entweder in Form von Darlehen gewährt, für welche die Kommission die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt und an das Empfängerland weiterreicht, oder unter bestimmten Umständen als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt.

Die Makrofinanzhilfe setzt ein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossenes Anpassungs- und Reformprogramm voraus und ergänzt dieses. Makrofinanzhilfen setzen auch die Achtung der Menschenrechte und wirkungsvolle demokratische Mechanismen im Empfängerland voraus. Sie werden in Tranchen ausgezahlt, die strikt an die erfolgreiche Umsetzung tiefgreifender Reformen geknüpft sind, mit denen die Wirtschaft des Empfängerlands wieder auf einen langfristig nachhaltigen Pfad geführt werden soll. Auf diese Weise ergänzt die Makrofinanzhilfe die regulären EU-Kooperationsinstrumente und trägt zum übergeordneten Ziel bei, die Stabilität und den Wohlstand über die Europäische Union hinaus zu fördern. Vor dem Hintergrund der anhaltenden makroökonomischen und politischen Instabilität im europäischen Nachbarschaftsraum werden die MFA von vielen als effektives Kriseninstrument angesehen, mit dem die EU sichtbar, flexibel und politisch wirksam eingreifen kann.

Um der anhaltenden geopolitischen und wirtschaftlichen Instabilität der Region Rechnung zu tragen, wurde der maximale Umfang der im verbleibenden Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 bereitzustellenden Makrofinanzhilfen von 0,5 Mrd. EUR auf 2 Mrd. EUR pro Jahr angehoben.

Der vorliegende Jahresbericht wird in Einklang mit den Informationspflichten der Kommission gemäß den verschiedenen Beschlüssen des Rates und den gemeinsamen Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates über MFA-Maßnahmen erstellt. Ergänzt wird der Bericht durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlicheren Analysen zum makroökonomischen Hintergrund und zur Durchführung der einzelnen MFA-Maßnahmen.

2Maßnahmen im Rahmen der Makrofinanzhilfe 2017

2.1Übersicht

Kennzeichnend für das Jahr 2017 waren der Abschluss von MFA-Maßnahmen in Georgien und Tunesien, die sich aus nicht von der EU zu verantwortenden Gründen verzögert hatten, sowie Fortschritte bei der Durchführung der neuen, 2016 gebilligten MFA-Programme in Jordanien und Tunesien. Im September 2017 nahmen das Europäische Parlament und der Rat einen Beschluss über die Bereitstellung von Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau an, und die Kommission schlug eine neue Maßnahme für Georgien vor. Außerdem lief das dritte MFA-Programm für die Ukraine im Januar 2018 ohne Auszahlung der letzten Tranche aus, weil die vereinbarten Maßnahmen für Strukturreformen nicht in ausreichendem Maße vorangekommen waren.

Der Stand der Umsetzung der MFA-Programme stellte sich 2017 wie folgt dar:

-Georgien – MFA II: Im August 2013 genehmigte die EU eine Makrofinanzhilfe für Georgien von bis zu 46 Mio. EUR, die in zwei gleichen Tranchen von je 23 Mio. EUR ausgezahlt werden sollte (10 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 13 Mio. EUR in Form von Darlehen). Die Auszahlung der ersten Tranche erfolgte im Jahr 2015. Die Auszahlung der zweiten Tranche wurde aufgrund mangelnder Fortschritte bei dem mit dem IWF vereinbarten Programm verschoben und erfolgte im Mai 2017.

-Jordanien – MFA II: Am 14. Dezember 2016 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe einen Beschluss zur Bereitstellung einer weiteren Makrofinanzhilfe für Jordanien (MFA II) von bis zu 200 Mio. EUR, vollständig in Form von Darlehen, als Nachfolge-MFA der abgeschlossenen Maßnahme von 180 Mio. EUR im Jahr 2015. Am 19. September 2017 wurde die Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) zwischen der EU und Jordanien unterzeichnet. Die Finanzhilfe wird in zwei Tranchen ausgezahlt; die erste Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR wurde im Oktober 2017 ausgezahlt, und die zweite Tranche wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2018 freigegeben.

-Republik Moldau – MFA: Am 13. September 2017 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe einen Beschluss zur Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau von bis zu 100 Mio. EUR, wovon bis zu 40 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 60 Mio. EUR in Form von Darlehen bereitgestellt werden sollen. Am 24. November 2017 wurde die Vereinbarung zwischen der EU und der Republik Moldau unterzeichnet. Die Finanzhilfe wird in drei Tranchen ausgezahlt.

-Tunesien – MFA I und II: Das erste MFA-Programm im Umfang von 300 Mio. EUR wurde im Mai 2014 beschlossen und zwischen 2015 und 2017 in drei Tranchen ausgezahlt. Am 6. Juli 2016 verabschiedete die EU eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien von bis zu 500 Mio. EUR in Form von Darlehen, die in drei Tranchen ausgezahlt werden soll. Die erste Tranche des Programms MFA II in Höhe von 200 Mio. EUR wurde am 25. Oktober 2017 ausgezahlt, die zwei verbleibenden Tranchen werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 ausgezahlt.

-Ukraine – MFA III: Im April 2015 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe eine dritte Makrofinanzhilfe von bis zu 1,8 Mrd. EUR. Zusammen mit den beiden anderen Makrofinanzhilfen zwischen Mai 2014 und April 2015 beliefen sich die Makrofinanzhilfen für die Ukraine seit Ausbruch der Krise auf insgesamt 3,4 Mrd. EUR. Nach Auszahlung der ersten Tranche (von 600 Mio. EUR) im Juli 2015 wurde die zweite Tranche in Höhe von 600 Mio. EUR im April 2017 als Reaktion auf die durch die Behörden Ende 2016 und Anfang 2017 erlassenen Maßnahmen ausgezahlt. Die Umsetzung einer Reihe an die dritte und abschließende Tranche in Höhe von 600 Mio. EUR geknüpfter politischer Verpflichtungen, die u. a. die Bekämpfung der Korruption betrafen, stand bei Ablauf des Bereitstellungszeitraums für die Finanzhilfe im Januar 2018 noch aus. Deshalb sah sich die Kommission außerstande, die letzte Tranche des Programms MFA III auszuzahlen, und die Tranche wurde am 17. Januar 2018 offiziell storniert.

Insgesamt wurde im Jahr 2017 ein Betrag von 1,01 Mrd. EUR ausgezahlt. Den Anhängen 1A und 1B sind weitere Einzelheiten zum Stand der effektiven Auszahlungen nach Ländern und Regionen Ende Dezember 2017 zu entnehmen.