Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat am 13. Februar 2001 ihren auf Artikel 308 gestützten Vorschlag für die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2000)898 - 2001/0011(CNS)) vorgelegt.

Die Anhörung des Parlaments ist für den Erlass einer Verordnung nach Artikel 308 zwingend vorgeschrieben.

Das Parlament hat am 17. Mai 2001 Stellung genommen und 25 Änderungen vorgeschlagen, von denen die Kommission 16 ganz und 4 zum Teil übernommen hat (SCHLEICHER-Bericht, Dok. A5-0167/2001, Protokoll der Tagung vom 17. Mai 2001, S. 29-36).

Die von der Kommission übernommenen Änderungen sind in den vorliegenden überarbeiteten Vorschlag aufgenommen worden.

Mehrere der von der Kommission übernommenen Änderungen des Parlaments erhöhen die Transparenz der Finanzierung aus externen Quellen, ohne jedoch die Finanzierung aus bestimmten Quellen zu verbieten, oder verdeutlichen das Verbot der direkten oder indirekten Finanzierung nationaler Parteien (Änderungen 5, 10, 15, 18 und 33).

Andere Änderungen (Änderungen 19, 20, 58 und zum Teil 35) tragen zur Straffung oder Klärung der Kontrollverfahren bei und verbessern somit den Wortlaut des Vorschlags.

Weitere Änderungen, die von der Kommission übernommen werden, dienen der Klarstellung der zulässigen Verwendungszwecke einer aufgrund der Verordnung gewährten Finanzierung (Änderungen 17 erster Teil und 32).

Die Kommission hat ferner Änderungen akzeptiert (Änderungen 1 und 2), die eine Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte enthalten.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, einen unabhängigen Ausschuss hoch stehender Persönlichkeiten einzusetzen, der sich mit Streitigkeiten über das Vorliegen der in Artikel 1 der Verordnung genannten wesentlichen demokratischen Voraussetzungen befassen sollte. Das Parlament zieht es jedoch vor, sein eigenes Präsidium über solche Fragen befinden zu lassen. Die Kommission kann dies als politischen Willensäußerung des Parlaments akzeptieren (Änderung 13).

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 191 EG-Vertrag und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte erkennen die Bedeutung politischer Parteien auf europäischer Ebene für die Integration im Rahmen der Europäischen Union, das Herausbilden eines europäischen Bewusstseins und als politische Willensäußerung der Bürger an.

(2) Die europäischen politischen Parteien sollten eine Satzung und ein allen Unionsbürgern zugängliches Programm haben müssen und es ist notwendig zu gewährleisten, dass sie die Grundrechte, die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat gemäß den Bestimmungen des Vertrages und der Charta der Grundrechte achten und über eigene Organe verfügen.

(3) Die europäischen Parteien müssen nach ihrer Anerkennung Rechtspersönlichkeit besitzen.

(4) Es sollte eine Finanzierung der europäischen politischen Parteien vorgesehen werden, um ihre Betriebskosten sowie die mit der Förderung der Demokratie in den beitrittswilligen Staaten verbundenen Kosten teilweise zu decken.

(5) Die in der vorliegenden Verordnung genannten Voraussetzungen sollten, unter Berücksichtigung des tatsächlichen Repräsentationsgrades im Europäischen Parlament, auf gleicher Basis für die Finanzierung aller europäischen politischen Parteien Anwendung finden.

(6) Gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz sollte lediglich den Parteien eine Finanzierung gewährt werden, die auf europäischer Ebene ausreichend repräsentativ sind, um zu vermeiden, dass rein nationalen Parteien oder Parteien, denen auf nationaler Ebene die Finanzierung wegen fehlenden Respekts demokratischer Prinzipien verweigert wurde, in den Genuss von Finanzierungen kommen. Diese Finanzierung darf die autonome Finanzierung der Parteien nicht ersetzen.

(7) Spenden und sonstige Zuwendungen an europäische Parteien müssen dem Gebot der Transparenz folgen.

(8) Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates in Nizza zu Artikel 191 des Vertrags darf die Finanzierung der politischen Parteien aus dem Haushalt der europäischen Gemeinschaften nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung der politischen Parteien auf nationaler Ebene verwendet werden.

(9) Es ist erforderlich, die Natur der Ausgaben, die aufgrund der vorliegenden Verordnung finanziert werden können, im Sinne von Artikel 191 des Vertrags und den Zielen der genehmigten Satzung zu präzisieren.

(10) Die Definition der Mittel für die Finanzierung der Parteien sollte gemäß dem jährlichen Haushaltsverfahren erfolgen.

(11) Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen trägt zur Verwirklichung der Ziele der Union unter demokratischen Voraussetzungen bei. Die zum Erlass dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse sind nur in Artikel 308 des Vertrags vorgesehen.

(12) Diese Verordnung sollte am Ende des zweiten Haushaltsjahres nach ihrem Inkrafttreten auslaufen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Satzung

Jede europäische politische Partei oder eine auf Dauer angelegte europäische Parteienvereinigung kann beim Europäischen Parlament unter folgenden Voraussetzungen eine Satzung einer europäischen politischen Partei hinterlegen:

a) sie muss in der Europäischen Union niedergelassen sei;

b) sie muss im Europäischen Parlament eine Fraktion gebildet haben oder beabsichtigen, eine Fraktion zu bilden bzw. sich einer bestehenden Fraktion anzuschließen;

c) sie muss in ihrem Programm und in ihren Tätigkeiten die im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Grundrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit einhalten.

Die Satzung definiert insbesondere die für die politische und finanzielle Verwaltung der Partei verantwortlichen Organe.

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu den beim Europäischen Parlament hinterlegten Satzungen.

Die Absicht, eine Gruppierung zu bilden oder sich an einer bestehenden Gruppierung zu beteiligen, muss durch eine beim Europäischen Parlament zu hinterlegende offizielle Erklärung bekannt gegeben werden.

Artikel 2 Rechtsperson

Die europäischen Parteien besitzen die Rechtspersönlichkeit. Sie können insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

Artikel 3Kontrolle der VoraussetzungenWird das Vorliegen der in Artikel 1 genannten Voraussetzungen bestritten, so befindet das Präsidium des Europäischen Parlaments.

Artikel 4Finanzierungsgenehmigung und Kontrollmaßnahmen

Eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften kann europäischen politischen Parteien gewährt werden, die ihre Satzung hinterlegt haben und eine der folgenden Voraussetzungen erfuellen:

a) die Partei oder ihre nationalen Komponenten muss mit Vertretern aus mindestens fünf Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament oder in den nationalen oder in regionalen Parlamenten vertreten sein; oder

b) sie müssen in mindestens fünf Mitgliedstaaten jeweils mindestens 5 % der Wählerstimmen bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament erreicht haben.

Parteien, die diese Voraussetzungen erfuellen, müssen jährlich ihre Konten und ihren Haushalt veröffentlichen und ihre Finanzierungsquellen mithilfe einer Liste offen legen, in der die Spender und die von jedem Spender geleisteten Zuwendungen spezifiziert werden. Anonyme Zuwendungen sind unter keinen Umständen zulässig.

Artikel 5Natur der Ausgaben

1. Die nach der vorliegenden Verordnung gewährten Finanzierungen können nur für Ausgaben, für die europäische politische Arbeit im Sinne von Artikel 191 des Vertrags verwendet werden, die in direkter Verbindung mit den in der Satzung festgelegten Parteizielen stehen.Die Ausgaben können, unter anderem, Verwaltungskosten, Kosten für technische Unterstützung, für Sitzungen, für Studien, zur Information und für Veröffentlichungen verwendet werden, die in direkter Verbindung mit den in der Satzung festgelegten Parteizielen stehen.

2. Die Bewertung der Immobilien und des Inventars sowie ihre Abschreibung müssen den Regeln der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission [3] entsprechen.

[3] ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75.

3. Das Europäische Parlament kann gegen Rechnung technische Unterstützung, Räume und Dolmetscher zur Verfügung stellen. Näheres wird durch das Präsidium des Europäischen Parlaments auf der Basis des Prinzips der Gleichbehandlung geregelt.

4. Im Falle von gemeinsamen Aktionen der europäischen mit nationalen Parteien und anderen Organisationen muss der finanzielle Aufwand der europäischen Parteien für den Europäischen Rechnungshof belegt werden

Artikel 6Ausführung und Kontrolle

Die für die Parteienfinanzierung bestimmten Mittel werden nach den Haushaltsverfahren bestimmt und gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der europäischen Gemeinschaften ausgeführt.

Die Finanzkontrolle über die im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Finanzierungen wird gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsmodalitäten ausgeübt.

Darüber hinaus wird die Kontrolle auf der Grundlage einer jährlichen Bestätigung durch einen externen und unabhängigen Rechnungsprüfer durchgeführt. Diese Bestätigung wird dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof binnen sechs Monaten nach Ende des betreffenden Haushaltsjahrs übermittelt.

Für die Ausführung der Kontrollaufgaben können die ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten der zuständigen Dienststellen alle Kontrollbesuche vor Ort vornehmen, die sie für erforderlich halten, um die Recht- und Regelmäßigkeit der zugewiesenen Finanzierungen festzustellen. In Erfuellung ihrer Aufgaben können sie von allen Buchungsunterlagen und sonstigen Belegen sowie allen Unterlagen Kenntnis nehmen, die sie für sinnvoll erachten, und alle Auskünfte erfragen, die sie zur Erfuellung ihres Kontrollauftrags zu benötigen glauben.

Die Finanzbestimmungen und die internen Rechnungsprüfungsverfahren der Parteien stehen mit den Leitlinien in Einklang, die nach Konsultation des Europäischen Rechnungshofs festgelegt werden.

Zu Unrecht bezogene Fördermittel müssen zurückgezahlt werden.

Alle für die Erfuellung der Aufgaben des Rechnungshofs erforderlichen Unterlagen und Informationen werden diesem auf seine Anfrage von den politischen Parteien übermittelt, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten.

Artikel 7Verteilung der Mittel

In Anwendung der Artikel 1, 2 und 4 wird die Finanzierung jährlich wie folgt aufgeteilt:

a) 15 % des Jahresbetrags wird zu gleichen Teilen unter den europäischen Parteien aufgeteilt, die Bedingungen erfuellen und einen diesbezüglichen begründeten Antrag stellen;

b) 85 % werden proportional zur Zahl der gewählten Vertreter unter den europäischen Parteien aufgeteilt, die gewählte Vertreter im Europäischen Parlament haben.

Finanzierungen aus dem Haushalt, einschließlich derer aus der vorliegenden Verordnung, können einer europäischen politischen Partei nur zugewiesen werden, wenn diese nachweisen kann, dass sie mindestens 25 % ihres Haushalts aus einer anderen Quelle erhält als dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 8Bericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht vor.

Artikel 9Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie läuft am Ende des zweiten Haushaltsjahrs nach ihrem Inkrafttreten aus.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident