DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 6.7.2010 
SEK(2010) 882 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien  
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS - UND WACHSTUMSPAKTS IN DER DERZEITIGEN 
KRISE 
Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamt staatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag 
festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der in  vielen Fällen drastische 
Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen 
Weltfinanzkrise und des globalen Konj unkturrückgangs 2008/09 gesehen werden. 
Verschiedene Faktoren komm en hier zum Tragen. Ersten s hat der Konjunkturrückgang 
geringere Steuereinnahmen und steigende So zialausgaben (z. B. für Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens ha t die Kommission in Anerkennung der wichtigen 
Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuel len wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, 
in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom 
Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Diese sollen dem Programm 
zufolge rechtzeitig, zielgerichtet und befristet sein; zudem ist je n ach der Lage, in der sich ein 
Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und 
seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, zu diffe renzieren und sollten die Maßnahmen bei einer 
Verbesserung der Wirtschaftslage wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben 
mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffe n, die sich zum Teil 
auf den Schuldenstand ausgewirkt haben bz w. die Gefahr künftig höherer Defizite und 
Schulden bergen, auch wenn die Kosten der st aatlichen Konjunkturförderung möglicherweise 
zum Teil wieder hereingeholt werden können. 
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mu ss die Kommission das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleite n, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den 
Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und 
Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem sicherge stellt werden, dass di e wirtschaftliche und 
budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitver fahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. 
Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der 
Regierungen zur umgehenden Wiederherstell ung einer soliden Ha ushaltsposition mit 
Rücksicht auf die Wirtschaftsl age unterstützt und somit die la ngfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sichert. 
2. BISHERIGE SCHRITTE IM DEFIZITVERFAHREN  
In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitswe ise der Europäischen Union ist ein Verfahren 
bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahre n) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die 
zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehöre nde Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates 
„über die Beschleunigung und Klärung des Ve rfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. 
Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: 
http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. 
DE 3   DE geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoin landsprodukt (BIP) den 
Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn,  dass entweder das Verhältnis erheblich und 
laufend zurückgegangen ist und einen Wert in de r Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder 
der Referenzwert nur ausnahmsweise und  vorübergehend überschritten wird und das 
Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts blei bt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen 
Schuldenstands zum Bruttoinla ndsprodukt den Refere nzwert von 60 % überschreitet (es sei 
denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig  ist und sich rasch genug dem Referenzwert 
nähert). 
Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommissi on einen Bericht zu erstellen, falls ein 
Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Krit erien erfüllt. In diesem Bericht wird auch 
„berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich 
der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. 
Auf der Grundlage der Daten, die im April 2010 von Bulgarien gemeldet
2 und anschließend 
von Eurostat bestätigt wurden3, und unter Berücksichtigung de r Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen ha t die Kommission am 12. Ma i 2010 einen Bericht nach 
Artikel 126 Absatz 3 über Bulgarien angenommen4. 
Anschließend hat der Wirtschafts- und Fina nzausschuss am 27. Mai 2010 gemäß Artikel 126 
Absatz 4 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben. 
3. DAS BESTEHEN EINES ÜBERMÄßIGEN DEFIZITS  
Nach den von den bulgarischen Behörden im April 2010 gemeldeten Daten erreichte das 
gesamtstaatliche Defizit Bulgariens im Jahr 2009 3,9 % des BIP und lag damit über dem 
Referenzwert von 3 % des BIP. In ihrem nach Ar tikel 126 Absatz 3 erst ellten Bericht kam die 
Kommission zu der Auffassung, dass das Defizit nicht in der Nähe des Referenzwerts von 
3 % des BIP lag, der Referenzwert jedoch im  Sinne des AEUV und de s Stabilitäts- und 
Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden kann. So resultiert die 
Überschreitung insbesondere aus einem schwer en Wirtschaftsabschwung im Sinne des AEUV 
und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, da Bulgarien von der globalen Wirtschafts- und 
Finanzkrise hart getroffen wu rde und das jährliche Wachstum des BIP-Volumens im Jahr 
2009 auf einen Negativwert von 5 % fiel. Zudem könnte der Refe renzwert als nur 
vorübergehend überschritten angesehen werden. Laut Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit ba sierend auf der Annahme einer 
unveränderten Politik schon 2010 wieder unter den Referenzwert fallen, wenn die Wirtschaft 
sich stabilisiert und die von der Regierung E nde März 2010 angekündigten Maßnahmen zur 
Haushaltskonsolidierung greifen. In einer am  22. Juni 2010 vorgelegt en Meldung korrigierten 
die bulgarischen Behörden das fü r 2010 geplante Defizit erneut  auf 3,8 % des BIP, über dem 
Referenzwert und nicht in dessen Nähe. Das De fizitkriterium des AEUV ist nicht erfüllt. 
                                                 
2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des geplanten und des tatsächlichen öffentlichen Defizits und 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmitteilung Bulgariens ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
notification_tables. 
3 Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 22. April 2010. 
4 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Bulgarien sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
DE 4   DE Aus der VÜD-Datenmeldung vom April 2010 ge ht hervor, dass der öffentliche 
Bruttoschuldenstand im Jahr 2009 mit 14,8 % de s BIP noch weit unter dem Referenzwert von 
60 % des BIP lag. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststel len zufolge wird 
die Schuldenquote im Zeitraum 2010-2011 anstei gen, aber weiterhin unter 19 % des BIP 
liegen. In einer am 22. Juni 2010 vorgelegt en Meldung korrigierte n die bulgarischen 
Behörden den für 2010 geplanten Schuldens tand erneut auf 15,3 % des BIP. Das 
Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit erfüllt. 
Entsprechend den Vorschriften des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die 
Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „e inschlägige Faktoren“ geprüft. Diese können 
gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in de n Verfahrensschritten, die zur Entscheidung 
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksi chtigt werden, wenn 
die doppelte Voraussetzung erfüllt ist, dass da s gesamtstaatliche Defi zit in der Nähe des 
Referenzwerts bleibt und der Re ferenzwert nur vorübergehend übe rschritten wird. Dies trifft 
im Falle Bulgariens nicht zu. Für sich betr achtet ergeben die einschlägigen Faktoren im 
vorliegenden Fall insgesamt ein positives Bild.   
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finan zausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV 
stimmt mit der Einschätzung des Kommissionsbe richts nach Artikel 126 Absatz 3 über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits überein. 
Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts  gemäß Artikel 126 Absatz 3 
und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Fi nanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 
die Auffassung, dass in Bulgarien ein überm äßiges Defizit besteht. Diese von der 
Kommission am 12. Mai 2010 angenommene Stell ungnahme wird hiermit gemäß Artikel 126 
Absatz 5 AEUV dem Rat vorgelegt Die Kommi ssion empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 126 
Absatz 6 in diesem Sinne zu beschließen. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat 
eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rate s an Bulgarien nach Artikel 126 Absatz 7 
AEUV mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden. 
4. EMPFEHLUNGEN ZUR BEENDIGUNG DES ÜBERMÄSSIGEN ÖFFENTLICHEN DEFIZITS  
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates muss in der 
Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist 
von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die 
Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werde n, die „in dem Jahr erreicht werden (sollte), 
das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, so fern keine besonderen Umstände 
vorliegen“. Aus Artikel 2 Absatz 6 der Vero rdnung ergibt sich, dass die im Bericht der 
Kommission gemäß Artikel 126 Absa tz 3 AEUV berücksichtigten „einschlägigen Faktoren“ 
in den Beschluss über das Vorliegen besondere r Umstände einfließen müssen. Gemäß Artikel 
3 Absatz 4 der Verordnung hat der Rat den M itgliedstaat in der Empfehlung zu ersuchen, 
„eine jährliche Mindestverbesser ung des konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz von 
mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient,  ohne Anrechnung einmaliger und befristeter 
Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der 
Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.“ 
Im Falle Bulgariens wurden die „einschlägige n Faktoren“ im Sinne vo n Artikel 2 Absatz 3 
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 im Bericht de r Kommission gemäß Artikel 124 Absatz 3 
geprüft und als günstig erachtet. Sie legen jedoch nicht das Vo rliegen besonderer Umstände 
nahe, die ein Abweichen von der Standardfrist für die Korrektu r des Defizits gestatten. Vor 
DE 5   DE allem dürfte laut der Frühjah rsprognose 2010 der Kommissionsdi enststellen das reale BIP-
Wachstum, das aufgrund der weltweiten Wirt schafts- und Finanzkrise 2009 drastisch 
geschrumpft war, sich langsam erholen und 2011 2,7 % erreichen. In der VÜD-Datenmeldung 
vom April 2010 gehen die bul garischen Behörden für 2010 von einem Rückgang des 
gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits unter den Referenzwert auf 2 % des BIP aus, der durch 
eine Erholung des realen BIP-Wachstums auf 1 % und das zusätzliche Paket von 
Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 2¼ % des BIP vom 31. März 2010 gestützt wird. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissions dienststellen wird das gesamtstaatliche 
Haushaltsdefizit 2010 auf 2,8 % des BIP und 2011 auf 2,2 % des BIP sinken, basierend auf 
der Annahme einer unveränderten Politik, einer erwarteten schrittweisen Verbesserung der 
Wachstumsaussichten und einer vorsichtigen  Bewertung der budgetären Auswirkungen der 
angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen. Im J uni nahmen die bulgari schen Behörden eine 
Halbjahresüberprüfung des Haushalts 2010 vor und erhöhten ihr geplantes öffentliches Defizit 
auf 3,8 % des BIP. Ausgelöst wurde dies e Überprüfung durch eine erhebliche 
Abwärtskorrektur der projizierten staatlichen Einnahmen im Zuge sehr schwacher Steuerdaten 
in den ersten Monaten des Jahres 2010. Da mit soll das ordnungsgemäße Funktionieren 
automatischer Stabilisatoren sichergestellt so wie den wirtschaftlichen Herausforderungen auf 
nationaler und internationaler Ebene besser Rechnung getragen werden. Angesichts der 
Frühjahrsprognose der Kommissions dienststellen sowie der jüngs ten haushaltspolitischen und 
wirtschaftlichen Entwicklungen sollten die bulgar ischen Behörden einen Anstieg des Defizits 
2010 über 3,8 % des BIP vermeiden und das überm äßige Defizits bis spätestens 2011 
korrigieren, was eine strukturelle Konsolidierungsanstrengung von rund ¾ BIP-
Prozentpunkten in jenem Jahr impliziert.  
Das überraschende Defizit im Jahr 2009, zusätz lich zu den negativen Haushaltsauswirkungen 
des Wirtschaftsabschwungs, scheint damit zusammenzuhängen, dass  die Verfahren der 
Ausgabenplanung und der periodengerechte n Kontrolle der Durchführung Schwächen 
aufweisen. Die umfangreichen Zahlungsverpf lichtungen, die in Anhängen zu Verträgen 
verborgen waren, die die Vorgängerregierung  vor den Wahlen im Juli 2009 unterzeichnet 
hatte, waren im Haushalt nicht eingeplant und be wirkten eine zusätzliche Verschlechterung 
der Haushaltsposition. Das negati ve Ergebnis spiegelt ferner di e Tatsache wider, dass die bis 
vor kurzem günstige Konjunktur nicht vo llständig als Chance zur Durchführung 
grundlegender Reformen genutzt wurde, um di e Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu 
steigern. Vor der Krise profitierte Bulgarien dank einer lebhaften Wirtschaftstätigkeit und einer sehr steuerergiebigen Wachstumsstrukt ur von erheblichen Mehreinnahmen. Allerdings 
wurde ein Teil dieser Mehreinnahmen nicht vo llständig gespart, sond ern zur Finanzierung 
relativ hoher Ad-hoc-Rentenerhöhungen und weit über den Produktivitätszuwächsen 
liegender Lohnsteigerungen im  öffentlichen Dienst sowie für die Senkung von Steuer- und 
Sozialversicherungssä tzen verwendet.  
Da der mittelfristige Hausha ltsrahmen innerhalb des Dreijahres-Planungshorizonts nur 
unverbindlich war und es an wirksamen Ausg abenkontrollmechanismen und Ausgabenregeln 
mangelte, wurde eine weitere Stärkung der Hausha ltsposition, durch die die negativen Folgen 
des Abschwungs für die öffentlichen Finan zen hätten besser abgefedert werden können, 
verhindert. Außerdem verfügt die Regierung nach dem bestehenden Haushaltsrahmen über 
bestimmte diskretionäre Ausgabenbefugni sse, wodurch Haushaltstransparenz und 
Rechenschaftspflicht in Frage gestellt werden. Der Mangel an Reformen im Gesundheitswesen hat wiederholt zur Akku mulierung von Zahlungsrückständen der 
Krankenhäuser und anschließenden Ausgabenübe rschreitungen geführt. Die schrittweise 
Senkung der Beitragssätze zur Rentenversic herung in Kombination mit Rentenerhöhungen 
und dem Fehlen ausgleichender Reformmaßnahmen hat zu einem wesentlichen Anstieg der Rentenausgaben geführt, der Risiken für di e Tragfähigkeit des Systems birgt. Weitere 
DE 6   DE Reformen des Bildungssystems und der öffentlic hen Verwaltung würden dazu beitragen, die 
Verwaltungskapazität und das Qu alifizierungsniveau zu verbessern sowie die Effizienz der 
öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und damit di e erforderliche Haushaltskonsolidierung zu 
erreichen. 
Eine verschärfte Überwachung im Rahmen des Defi zitverfahrens, die angesichts der Frist für 
die Korrektur des übermäßigen Defizits notw endig erscheint, setzt eine regelmäßige und 
zeitnahe Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der finanzpolitischen 
Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßig en Defizits voraus. Hierzu bietet es sich 
an, diesem Thema bis zur Einstellung des Defizitverfahrens in der bulgarischen 
Konvergenzprogrammaktualisierung ei n eigenes Kapitel zu widmen. 
Zentrale makroökonomische und budgetäre Projektionen 
Reales BIP 
(Veränderung in %)  6,2 6,0 -5,0 0,0 2,7 k.A. k.A. 
Produktionslücke1,2 
(% des BIP-Potenzials)  4,3 5,0 -2,9 -4,8 -4,0 k.A. k.A. 
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo 
(in % des BIP)  0,1 1,8 -3,9 -2,8 -2,2 k.A. k.A. 
Primärsaldo 
(in % des BIP)  1,1 2,7 -3,1 -2,0 -1,4 k.A. k.A. 
Konjunkturbereinigter Saldo1 
(in % des BIP)  -1,5 0,0 -2,8 -1,1 -0,8 k.A. k.A. 
Struktureller Saldo3 
(in % des BIP)  1,8 0,0 -2,8 -1,1 -0,8 k.A. k.A. 
Öffentlicher Bruttoschuldenstand 
(in % des BIP)  18,2 14,1 14,8 17,4 18,8 k.A. k.A. 
Anmerkungen : 
1 Produktionslücken und konjunkturbereinigtre Salden nach Neuberechnung der Kommissionsdienststellen anhand von 
Programmdaten.  
2 Ausgehend von einem geschätzten Wachstums potenzial von 3,4 %, 3,1 % und 2,9 % 2009-2011.  
3 Konjunkturbereinigter Saldo ohne einm alige und befristete Maßnahmen. Weder die jüngste Programmfortschreibung 
noch die Herbstprognose 2009 der Kommissi onsdienststellen sehen einmalige oder befristete Maßnahmen vor.  
 
Quelle : 
Frühjahrsprognose 2010 der Kommissions dienststellen (KOM); Berechnung en der Kommissionsdienststellen.  
 
DE 7   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 126 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Bulgariens, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. 
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) nach Artikel 126 
AEUV, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit
5 (die Teil 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss 
über das Bestehen eines übermäßigen Defiz its vor. Das Protokoll über das Verfahren 
bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum AEUV enthält weitere Bestimmungen 
zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/20096 des 
Rates werden detaillierte Regeln und De finitionen für die Anwendung des genannten 
Protokolls festgelegt.  
(4) Mit der Reform des Stabilitäts- und Wach stumspakts von 2005 sollten Effizienz und 
wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestär kt und die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sich ergestellt werden, 
dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf a llen Stufen des 
Defizitverfahrens in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf dies e Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Ra hmen, der die Regierungen bei der 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die 
Wirtschaftslage unterstützt. 
                                                 
5 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.  
6 ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.  
DE 8   DE (5) Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat di e Kommission dem Rat eine Stellungnahme 
vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass  in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges 
Defizit besteht oder sich ergeben könnte.  Unter Berücksichtigung ihres Berichts 
gemäß Artikel 126 Absatz 3 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Bulgarien ein übermäßi ges Defizit besteht. Die Kommission hat 
dem Rat am [6. Juli 2010] eine entspreche nde Stellungnahme zu Bulgarien vorgelegt
7. 
(6) Gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende 
Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wüns cht, zu berücksichtigen, bevor er nach 
Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle 
Bulgariens führt die Prüfung der Gesam tlage zu folgenden Schlussfolgerungen. 
(7) Nach den von den bulgarischen Behörden im  April 2010 gemeldeten Daten erreichte 
das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens  im Jahr 2009 3,9 % des BIP und lag damit 
über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Da s Defizit lag nicht in der Nähe des 
Referenzwerts von 3 % des BIP, aber der Referenzwert kann im Sinne des AEUV und 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. So resultiert die Überschrei tung insbesondere aus einem schweren 
Wirtschaftsabschwung im Si nne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, 
da Bulgarien von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen wurde und 
das jährliche Wachstum des BIP-Volumens  im Jahr 2009 auf einen Negativwert von 
5 % fiel. Laut Frühjahr sprognose 2010 der Kommissions dienststellen würde das 
gesamtstaatliche Defizit schon 2010 wieder unter den Referenzwert fallen, wenn die 
Wirtschaft sich stabilisiert und die Maßnahmen der Regierung zur 
Haushaltskonsolidierung greifen. Angesichts  des geänderten Defizitziels für 2010 
(3,8 % des BIP gemäß der Meldung der bulg arischen Behörden vom 22. Juni 2010), 
das erheblich über dem Stand in der Frühj ahrsprognose der Kommissionsdienststellen 
von 2,8 % des BIP liegt, bleibt die Überschreitung des Refe renzwerts möglicherweise 
nicht vorübergehend. Das Defizitkriterium des AEUV ist nicht erfüllt.  
(8) Aus der Datenmeldung der bulgarischen Be hörden vom April 2010 geht hervor, dass 
der öffentliche Bruttoschuldenstand im Ja hr 2009 mit 14,8 % des BIP noch weit unter 
dem Referenzwert von 60 % des BIP lag. Der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen zufolge wird  die Schuldenquote im Zeitraum 2010-2011 
ansteigen, aber weiterhin unter 19 % des BIP liegen. In einer Meldung vom 
22. Juni 2010 haben die bulgarischen Behör den den geplanten Schuldenstand weiter 
auf 15,3 % des BIP geändert. Das Schulde nstandskriterium des AEUV ist somit 
erfüllt.  
(9) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Veror dnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige 
Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, di e zu einem Beschluss des Rates über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Vora ussetzung, dass das Defizit in der Nähe 
des Referenzwertes bleibt und der Refere nzwert nur vorübergehend überschritten 
wird, vollständig erfüllt ist. Dies ist bei Bulgarien nicht der Fall. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem  Beschluss keine sons tigen einschlägigen 
Faktoren berücksichtigt – 
                                                
 
7 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Bulgarien sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
DE 9   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Prüfung der Gesamtlage hat ergeben, dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit besteht. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am … 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident