ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)673
Vol.1970/0095

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)673 endg .
Brüssel ,den 22.Juni 1970
Vorschlag einer Richtlinie
betreffend dieAngleichung derGesetze derMitgliedstaaten
bezüglich derKraftfahrzeughaftpflichtver Sicherung undder
Grenzkontrolle derentspne eilenden Versi eherungspf licht
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70 )673endg .

-'1
Darlegung der Gründe
I.Allgemeines ' •
Dievorliegende Richtlinie gehört indenRahmen derallgemeinen
Aufhebung jeglicher Kontrolle andenBinnengrenzen derGemeinschaft .
Jede Regelung derGrenzkontrolle derKraftfahrzeughaftpflichtver -
sicherung hat dieWahrung derInteressen derOpfer eines Kraftfahr -
zeugunfalls aufdemGemeinschaftsgebiet zum Ziel .ImHinblick aufdie
Aufhebung dieser Kontrolle enthält deshalb diese Richtlinie die drei
folgenden Hauptprinzipien J
1)Notwendigkeit derPflichtversicherung }
2)Ausdehnung dervondenVersicherungsverträgen gewährten Deckung
auf dasGebiet derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft $
3)Schadens ausgleich durch eine hierfür zugründende Stelle desLan­
des ,woderSchadensfall eingetreten ist ,undRückgriff der
letzteren aufdieentsprechende Stelle desLandes ,wodasFahrzeug
zugelassen wurde .
ZuAnfang definiert dieRichtlinie bestimmte Ausdrücke ,die .inden
verschiedenen Artikeln verwendet werden und deren Anwendungsbereich
abgrenzen .Anschließend zählt sie dievon ihreingeführten Prinzipien
und Ziele auf .AmSchluß enthält sieBestimmungen über dieKontrolle
von ineinem dritten Land zugelassenen Fahrzeugen andenAußengrenzen
der Gemeinschaft .
II.Erklärung der einzelnen Artikel
Artikel 1
Dieser Artikel enthält eine bestimmte Anzahl von Definitionen
mitbesonderer Beziehung aufdenAnwendungsbereich derRichtlinie .
••/1••

Artikel2
DieserArtikelenthältdenZweckderDirektive,nämlichdieAuf­
hebungjeglicherKontrollederKraftfahrzeughaftpflichtversicherungs -
pflichtandenBinnengrenzen derGemeinschaft unddieAufhebungder
KontrolleandenAußengrenzen ,sofernessichuminderGemeinschaft
zugelassene Fahrzeugehandelt..
Wieerdanachklarstellt,setztdiesesZielvoraus,daßjedes
nationaleVersicherungsbüro eineglobaleSchadensersatzgarantie für
jededurcheinenUnglücksfall ,dersichaufdemGebietderGemein­
schaftereignetunddurcheinFahrzeugmitregelmäßigen Standortauf
demGebietdesBürosverursachtwird,geschädigte Persongibt.
Artikel3
DieserArtikelsetztda,sPrinzipderPflichtversicherung mit
aufdasganzeGebietderGemeinschaft ausgedehnter Deckungfest.Die
EinführungdiesesPrinzipswarnötig,umzuvermeiden,daß,mangels
KontrolleandenBinnen-undAußengrenzen ,einFahrzeugohneDeckung
fürdessenGebietaufdemGebieteinesderMitgliedstaaten verkehrt.
Artikel4
DieserArtikelergänztAbsatz2desArtikels2.
Grundsätzlich müssendieNationalenVersicherungsbüros selbst
danneintreten,wenndieVersicherungspflicht nichtbefolgtwurde,
aberesbleibtjedemMitgliedstaat überlassen ,festzustellen ,in
welchemAusmaßderGarantiefonds indiesemFalleeintretenwird,und
endlichdiefürdenErsatzderSchädenzuständigeStellezubevoll­
mächtigen.
DieFunktionsfähigkeit desSystemsliegtindemUmstand,daß
einGeschädigter sichwegendesSchadensersatzes unmittelbar andas
BürodesUnfallandes wendenkannunddiesesBürosichwiederuman
dasBürodesLandes,wodasverantwortliche Fahrzeugseinenregel­
mäßigenStandorthatodergegebenenfalls andenGarantiefonds des
letzterenLandeshaltenkann,umseinerseits Regreßzuerhalten.

■Artikel *5
Dieser Artikel sieht für jeden Mitgliedstaat dieMöglichkeit
vor ,bestimmte Fahrzeuge vonderinArtikel 3vorgesehenen Versicherungs
pflicht auszuschließen ,ohne daßereine -Ausnahne von derAnwendbarkeit
derinAbsatz 2desArtikels 2vorgesehenen Global garantie nit
sich bringt .
Artikel 6
Dieser Artikel enthält zwei Prinzipien *
1)denFortbestand dernationalen Nachweise j
2)eine wechselseitige Anerkennung dieser Nachweise .
DieAufhebung derGrenzkontrolle dervon donNationalen Ver­
siehe rungsbüros gegebenen Globalgarantie beruht aufderVermutung ,
daß jedes Kraftfahrzeug ineinem derMitgliedstaaten versichert ist .
Nichtsdestoweniger ist eszweckmäßig ,daßdieMitgliedstaaten auch
weiterhin diese Versicherungspflicht fürihren internen Verkehr nach­
prüfen können ,zumBeispiel ,bei derFeststellung eines Schadens - ■
falls ,aber jeder Mitgliedstaa ^muß dievondenGesetzen ,deranderen
Mitgliedstaaten vorgesehenen Nachweismethoden anerkennen und dabei
völlig anseinen Nachweismethoden fürseine eigenen Fahrzeuge fest­
halten können .
Artikel 7und 8
Diegrundlegenden Prinzipien derKraftfahrzeughaftpflichtver -
sicherung inderGemeinschaft müssen grundsätzlich aufalle aufdem
Gobiet derGemeinschaft verkehrenden Fahrzeuge angewandt werden ,also
auch dann ,wenn sieineinem dritten Lande zugelassen sind .Doch ist
esgeboten ,zuKontroll zwecken besondere Vorschriften gegenüber die­
senFahrzeugen vorzusehen ,dadasnationale Versicherungsbüro ihres
Zulassungslandes keine globale Garantieerklärung abgegeben hatundj
dienationalen Vorschriften des dritten Landes nicht notwendig die
inderGemeinschaft eingeführten Prinzipien enthalten .

InArtikel 8sind ,alsErgänzung zurAufhebung derKontrolle an
denBinnengrenzen derGemeinschaft dieEinzelheiten derKontrolle an
denAußengrenzen vorgesehen .Diese Kontrolle besteht inderPrüfung s
obeine gültige Versicherung fürdenganzen EWG-Bereich fürdiese Fahr­
zeuge abgeschlossen wurde .
Dennoch kann auch diese Kontrolle abgeschafft werden ,wenn das
Nationale Versicherungsbüro eines dritten Landes einAbkommen trifft ,
indem dieGlobalgarantie desArtikels 2enthalten ist .Indiesem
Falle würde dieGemeinschaftsregelung aufdiebetroffenden Fahrzeuge
anwendbar .
Arti kel9und 10
Hier handelt essich umStandardtexte ,diegewöhnlich bei allen
entsprechenden Richtlinien vorgesehen sind .
DiaAnwendung derRichtlinie beinhaltet gleichseitig einHandeln seiter.s
derMitgliedstaaten undseitens dernationalen Versicherungsbüros .DieFrist s
innerhalbderen dieMitgliedstaaten handeln müssen ,istdurch Artikel 9be­
stimmt .Diejenige fürdienationalen Versieh •ei-ungsbüros istinderRichtlinie
nicht festgesetzt «Nichtsdestoweniger müßten dieMitgliedstaaten ,bevor sie
dieihnen obliegenden Ma ."mahnen beschließen ,vondemAbschluß desÜbereinkom -
mens zwischen den Büros unterrichtet werden ssin .

VorschlageinerRichtlinie
betreffenddieAngleichung derGesetzederMitgliedstaaten
"bezüglichderKraftfahrzeughaftpflichtversicherung undder
Grenzkontrolle derentöpreohöiidsn Vcreictai-ungspfliclit
(vonderKoi?xÜ3siondenRatvor^&egt)
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdessenArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründet
EsistdasZieldesVertrages,einenGemeinsamen Marktzuschaffen,der
imwesentlichen einemBinnenmarktentspricht;einedergrundlegenden
Bedingungen ,umdaszuerreichen,istdieVerwirklichung desfreienWaren-
undPersonenverkehrs .
JedeGrenzkontrolle derPflichtzurVersicherung derKraftfahrzeughaft -
pflichtbezwecktdieWahrungderInteressenvonPersonen,diemöglicher­
weisebeieinemUnfall,dervondiesenFahrzeugenverursachtwurde,ver­
letztwordensind;sieistdieFolgederUngleichheit dernationalen
Vorschriften aufdiesemGebiet.
DieseUngleichheiten sindgeeignet,denfreienVerkehrvonKraftfahr­
zeugenundPersoneninnerhalbderGemeinschaft zubehindern;siehaben
dahereinedirekteAuswirkungaufdieErricirVung unddasFunktionieren
dosGemeinsamen Marktes.

InderEmpfehlung derKommission vom 21.Juni i960 über dieArt derAus­
übung derZollkontrolle vonReisenden beim Überschreiten innerjemein -
scliaftlicher Grenzen werden dieMitgliedstaaten aufgefordert ,nurbei
außergewöhnlichen Fällan zurKontrolle von Touristenfahrzeugen und Rei­
senden zuschreiten und dievor den Zollbehörden aufgestellten Schranken
tatsächlich zubeseitigen .
Esistwünschenswert ,daßderBevölkerung derMitgliedstaaten dieWirk­
lichkeit desGemeinsamen Marktes stärker bewußt werde ,und daßzudiesem
Zweck Maßnahmen ergriffen werden ,diedieRegeln fürdenPersonen -und
Kraftfahrzeugverkehr imReiseverkehr zwischen denMitgliedstaaten noch
weiter liberalisieren jdieNotwendigkeit solcher Maßnahmen ist zuwie­
derholten Malen von denMitgliedern desEuropäischen Parlaments unter­
strichen worden .
Solche Erleichterungen imReiseverkehr stellen einen neuen Schritt zur
wechselseitigen Öffnung derMärkte derMitgliedstaaten und zurSchaffung
von einem Binnenmarkt entsprechenden Bedidngungen dar .
DieAufhebung derKontrolle dergrünen Karte andenBinnengrenzen der
Gemeinschaft könnte auf derGrundlage einer Ubereinkunft zwischen den
sechs Nationalen Versicherungsbüros verwirklicht werden ,kraft deren
jedes nationale Büro nach den inseinen Gesetzen vorgesehenen Bedingun­
gendieDeckung derSchäden garantiert ,ausdenen einSchadensersatz -
anspruch entsteht ,und dieaufseinem Gebiet voneinem Fahrzeug mitpez --
sönlichem Standort aufdemHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
verursacht worden sind .

Diese Übereinkunft über eine Globalgarantie beruht aufderVermutung ,
daß jedes aufdemGebiet derGemeinschaft verkehrende gemeinschaftsan -
gehörige Kraftfahrzeug durch eine Versicherung gedeckt ist ,und daß es
daher geboten ist ,inallen nationalen Gesetzen derMitgliedstaaten die
Pflicht zurHaftpflichtversicherung dieser Fahrzeuge mit einer inder
ganzen EWGgültiger Deckung vorzusehen . •,
Beim Fehlen derGrenzkontrolle -verlangt dieWahrung -derInteressen der
bei einem auf dem Gebiet der Gemeinschaft eintretenden Unfall Geschädig­
ten ,daßderen Schäden auch imFalle ,einer fehlenden Versicherung er­
setzt werden ,und daßzudiesem Zweck injedem Mitgliedstaat einGaran­
tiefonds besteht ,der ,dieAufgabe hat ,dieOpfer eines Unfalls nach den
Bedingungen des jeweiligen nationalen Gesetzes dann zuentschädigen ,
wenn dieVersicherungspflicht nicht eingehalten worden ist ,und erfor­
derlichenfalls anStelle derNationalen Versichferungsbüros einzutreten .
DieAufhebung derKontrolle andenBinnen -undAußengrenzen derGemein­
schaft schließt nicht dieZweckmäßigkeit einer internen Kontrolle der
Versicherungspflicht und dasFesthalten aneinem nationalen Nachweis
dieser Pflicht aus ,die dieFeststellung von Schadensfällen erleichtern
könnte Jgleichwohl ist esaber erforderlich ,daß jeder Mitgliedstaat
dieArtundWeise desNachweises indenanderen Mitgliedstaaten dann
anerkennt ,wenn essich umFahrzougo handelt ,dioineinem vondiesen
zugelassen sind .
DerVorteil eines solchen Systems könnte aufFahrzeuge ausgedehnt wer­
den ,.dieihren gewöhnlichen Standort aufdemGebiet eines dritten Staates
haben ,mitdessen Nationalem Versicherungsbüro dienationalen Büros der
sechs Mitgliedstaaten eine ähnliche .Übereinkunft schließen würden -
hat folgende Richtlinie beschlossen »

s
Artikel 1
ImSinne dieser Richtlinie ist zuverstehen unter «
1)Fahrzeug »jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug ,welches zum
Verkehr über Land bestimmt undnicht anGleise gebunden ist ,so­
wie dieAnhänger ,auch wenn sienicht mitgeführt worden $
2)Geschädigte 1diePersonen ,dieeinRecht aufErsatz eines voneinem
Fahrzeug verursachten Schadens haben 5
3)Nationales Versicherungsbüro »Beruf sverband ,derinjedem Mitglied -
staat gemäß der am25.1.1949 vomUnterausschuß für Straßenverkehr
des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der UNO für
Europa angenommenen Empfehlung Nr.5eingerichtet wurde und der die
ineinem Mitgliedstaat zurAusübung derKraftfahrzcughaftpflichtver -
Sicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen umfaßt f
4)Hoheitsgebiet ,indemdasFahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat »
dasHoheitsgebiet desMitgliedstaates ,indemdasFahrzeug zugelassen
istoder ,soweit esfüreine Fahrzeugart keine Zulassung gibt ,das
Gebiet desMitgliedstaates ,dereindemamtlichen Kennzeichen ähn­
liches Unterscheidungszeichen verliehen hatoder ,soweit esfürbe­
stimmte Typen vonKleinkrafträdern keine Registrierung gibt ,das
Gebiet desMitgliedstaates ,woderFahrer seinen Wohnsitz hatj
5)Grüne Karte svoneinem Nationalen Versicherungsbüro ausgestellte
internationale Versicherungsbescheinigung nach derEmpfehlung Nr.5>
die der Unterausschuß für Straßenverkehr des Binnenverkehrsausschus -
ses derWirtschaftskommission derVereinten Nationen fürEuropa am
25.Januar 1949 angenommen hat .
•••I•••

~9-
Artikel 2
1. DieMitgliodstaaten verzichten aufeine Kontrolle derHaftpflicht­
versicherung vonFahrzeugen ,dieüber eine Binnengrenze derGemeinschaft
inihrHoheitsgebiet einreisen .... '•% .
/
Sieverzichten auch auf eine Kontrol­
ledesVersicherungsschutzes vonFahrzeugen mitgewöhnlichem Standort in
einem Mitgliedstaat ,dieüber eine Außengrenze derGemeinschaft inihr
Hoheitsgebiet einreisen .
2. Hinsichtlich derFahrzeuge mitgewöhnlichem Standort aufdemHo­
heitsgebiet eines derMitgliedstaaten werden dieVorschriften des -voran­
gehenden Absatzes wirksam »
-sobald zwischen densechs Nationalen Versicherungsbüros einUberein­
kommen geschlossen sein wird ,kraft dessen Jedes nationale Büro sich
unter denBedingungen seiner eigenen nationalen Gesetze über die
Pflichtversicherung fürdieRegelung vonSchadensfällen verbürgen
wird ,diesich aufseinem Hoheitsgebiet ereignen und durch denVer­
kehr dieser Fahrzeuge verursacht werdenj
-vondemZeitpunkt ab,dendieKommission bestimmen wird ,nachdem sie
inenger Zusammenarbeit mit denMitglieds taaten dasBestehen dieses
Übereinkommens festgestellt hat ?
-für dieGültigkeitsdauer dieses Abkommens .
1. Jeder Mitglieds taat trifft ,vorbehaltlich derAnwendung desAr­
tikels 5»alle zweckdienlichen Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daß die
Kraftfahrzeughaftpflicht vonFahrzeugen mitgewöhnlichem Standort im
Inland durch eine Versicherung gedeckt ist .Erbestimmt ,welche Schäden
gedeckt sind ,und logt dieVorsicherungsmodalitäten fest .
2. Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßderVersicherungsvertrag ingleicher Weise die
aufdemGebiet anderer Mitgliedstaaten verursachten Schäden gemäß den
Gesetzen dieser Staaten deckt .
•••/,•*•

-10-
Artikel 4
Jeder Mit^iedsiaat ergreif talle zweckdienliche Maßnahmen vumeine
Stelle mitderEntschädigung derOpfer vonUnfällen ,dievonFahrzeugen mit
regelmäßigem Standort imInland verursacht wr.rden tfürdenFall zubeauftragen
daßdieVersicherungspf licht nicht eingehalten worden ist .
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat kann von Artikel 3abweichen
a)für "bestimmte natürliche undjuristische Personen desöffentlichen
und desprivaten Hechts ,die jeder Staat bestimmt unddenanderen
Mitgliedstaaton sowie derKommission meldet ,
Indiesem Fall trifft dervonArtikel 3abweichende Mitgliedstaat
alle zweckdienlichen Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieSchäden ,
diediesen Personen gehörende Fahrzeuge inanderen Mitgliedstaaten
verursachen ,reguliert werden .Erbestimmt namentlich diofür die
Zahlungen andieGeschädigten zuständige Stelle undunterrichtet
hiervon dieanderen Mitgliedstaaten sowie dieKommission ;
b)fürgewisse Arten vonFahrzeugen undFahrzeugen mitbesonderem Kenn­
zeichen ,die dieser Staat bestimmt und den anderen Mitgliedstaaten
sowie der Kommission meldet .
Indiesem Fall behalten dieanderen Mitglicdstaaten dasRecht ,bei
derEinreise eines dieser Fahrzeuge von demFahrzeughalter den Be­
sitz einer gültigen grünen Karte oder denAbschluß einer Grenzver -
sicherung unter denvon demLIitgliedstaat festgelegten Bedingungen
zufordern .
•Artikel 6
1. Jeder Mitgliedstaat bestimmt ,inwelcher Weise derNachweis zu
erbringen ist ,daßdieVersicherungspflicht gemäß Artikel 3beachtet
wurde ,-undunterrichtet davon dieanderen Mitgliedstaaten sowie die
Kommission .
2. Jeder Mitgliedstaat ,derbeiFahrzeugen mitgewöhnlichem Standort
ineinem anderen Mitgliedstaat nachprüft ,obdieVersicherungspflicht
beachtet wurde ,erkennt denindiesem Staat geforderten Nachweis an,
sofern erhiervon nach Absatz 1unteirrichtet worden ist .
•*•I#•*

-11
Artikel 7
DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßkein Fahrzeug mitgewöhnlichem Standort außerhalb
desGebiets derGemeinschaft ,dasüber eine Außengrenze derGemeinschaft
einreist ,zumVerkehr aufihrem Gebiet zugelassen werden kann ,wenn
nicht diemöglicherweise durch den Gebrauch dieses Fahrzeuges verur­
sachten Schäden auf demgesamten Gebiet derGemeinschaft nach denBe­
dingungen aller nationalen Gesetze über Fahrzeug-Haftpflichtversicherun -
gen gedeckt sind .
Artikel 8
1. -Jedes Fahrzeug mitgewöhnlichem Standort aufdemGebiet eines
nicht zurGemeinschaft gehörenden Staates muß ,bevor esineinen Mit-
gliedstaat über eine Außengrenze derGemeinschaft einreist ,entweder
mit einer gültigen grünen Karte oder mit einem ander Grenze geschlos­
senen Versicherungsvertrag versehen sein ,diedasBestehen einer Ver­
sicherung gemäß Artikel 7beweisen .
2. Dennoch gelten dieFahrzeuge mitgewöhnlichem Standort ineinem
nicht zurGemeinschaft gehörenden Staat dann alsFahrzeuge mitgewöhn­
lichem Standort inderGemeinschaft ,wenn dienationalen Büros aller
Mitgliedstaaten sich einzeln -jedes nach denBedingungen seiner eigenen
nationalen Gesetze über diePflichtversicherung -fürdieRegelung von
Schadensfällen verbürgen ,dieaufihrem Hoheitsgebiet eintreten unddurch
denVerkehr dieser Fahrzeuge verursacht sind .
3. Sobald dieKommission inenger Zusammenarbeit mit denMitglied­
staaten dieErfüllung derimvorhergehenden Absatz vorgesehenen Ver­
pflichtungen festgestellt hat ,bestimmt sie ,vonwelchem Zeitpunkt an
und fürwelche Fahrzeugarten dieMitgliedstaaten nicht mehr dieVor­
lage dorinAbsatz 1genannten Urkunden fordern .

-12
Artikel 9
DieMitgliedstaaten kommen dieser Richtlinie innerhalb von sechs
Monaten nach derNotifizierung durch Erlaß dernötigen Maßnahmen nach
undunterrichten davon unverzüglich dieKommission .
Artikel 10
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Gegeben zu