Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festsetzung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften betreffend die Einbeziehung des Ausschusses der Regionen und des europäischen Bürgerbeauftragten (1) (96/C 41/08) KOM(95) 599 endg. - 94/0326(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der Rechnungshof als Organ der Europäischen Gemeinschaften genannt. Daher ist der Bezug auf dieses Organ in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festsetzung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (2), zuletzt geändert durch die Verordnung . . ., zu streichen.

Im Anschluß an die Einsetzung des Ausschusses der Regionen hat es sich als zweckmäßig erwiesen, diesen Ausschuß bei der Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften den Organen der Gemeinschaften gleichzustellen und das Statut dementsprechend zu ändern.

In Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist vorgesehen, daß der europäische Bürgerbeauftragte sein Amt in völliger Unabhängigkeit ausübt. Das Europäische Parlament hat in seinem Beschluß vom 9. März 1994 (3) über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten festgelegt, daß der Bürgerbeauftragte von einem Sekretariat unterstützt wird und bei allen sein Personal betreffenden Fragen den Organen im Sinne des Artikels 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen und der europäische Bürgerbeauftragte werden bei der Anwendung des Statuts den Organen der Gemeinschaft gleichgestellt, soweit nichts anderes bestimmt ist."

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"In der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des europäischen Bürgerbeauftragten wird bestimmt, wer gegenüber den Beamten dieser Ausschüsse und gegenüber den Beamten des europäischen Bürgerbeauftragten die im Statut der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse ausübt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über die Europäische Union.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 15.