[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 24.3.2010

KOM(2010) 85 endgültig

2010/0054 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst

BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag der Kommission stellt darauf ab, die Haushaltsordnung im Hinblick auf die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (nachfolgend „EAD“) zu ändern. Die Haushaltsordnung enthält sämtliche Regeln und Verfahrensvorschriften für die Verwendung von EU-Mitteln und ist für alle Organe und Einrichtungen bindend. Sie wird durch Durchführungsbestimmungen ergänzt, die durch einen separaten Vorschlag geändert werden sollten, um der Schaffung des EAD Rechnung zu tragen. Außerdem wird ein separater Vorschlag der Kommission zur Änderung des Statuts vorgelegt werden, durch den die Einzelheiten der Verwaltung des EAD-Personals festgeschrieben werden sollen.

Die Änderungsvorschläge bauen auf den Leitlinien für die Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als Dienst eigener Art („sui generis“) auf, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 29./30. Oktober 2009 gebilligt hat.

Wie in Artikel 184 der Haushaltsordnung vorgesehen, wird die Kommission Ende des ersten Halbjahres 2010 einen Vorschlag für die alle drei Jahre fällige Prüfung der Haushaltsordnung vorlegen. Unabhängig davon hält die Kommission es jedoch im Hinblick auf eine rasche Errichtung des EAD für unbedingt erforderlich, bereits vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums eine separate Ad-hoc-Prüfung der Haushaltsordnung vorzunehmen. Weitere Aspekte der Umsetzung des Vertrags von Lissabon sind Gegenstand des von der Kommission am 3. März 2010 angenommen Vorschlags KOM(2010)71.

1. Wichtigste Änderungen im Zusammenhang mit der Schaffung des EAD

Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass der EAD den Hohen Vertreter bei der Erfüllung seines Mandats unterstützt und dass die Organisation und die Arbeitsweise des Dienstes durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission festgelegt werden.

Der Europäische Rat hat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 29./30. Oktober 2009 eine Reihe von Leitlinien für die Schaffung des künftigen EAD als Dienst eigener Art („sui generis“) gebilligt und den Hohen Vertreter ersucht, einen Vorschlag über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD vorzulegen, der „ spätestens Ende April 2010 vom Rat angenommen werden sollte“.

Haushaltstechnisch wird der EAD als Organ im Sinne von Artikel 1 der Haushaltsordnung behandelt werden und folglich über einen eigenen Einzelplan im EU-Haushaltsplan verfügen. Der EAD wird (wie alle anderen Organe) ein eigenes Verwaltungsbudget haben und dafür dem Entlastungsverfahren durch das Europäische Parlament unterliegen. Das Europäische Parlament wird mithin vollständige Haushaltskontrolle über den EAD haben.

Ferner werden die derzeitigen, weltweit eingesetzten Delegationen der Kommission zu EU-Delegationen umfunktioniert und dann dem EAD angehören. Da diese Delegationen auch künftig Maßnahmen der Außenhilfe umsetzen sollen (was derzeit die Hauptaufgabe der meisten von ihnen ist), gilt es nach Möglichkeiten zu suchen, wie sie als nicht mehr der Kommission angegliederte Stellen operative Ausgaben abwickeln können, wenn es sich bei den betroffenen (d.h. mit operativen bzw. finanziellen Aufgaben befassten) Mitarbeitern ihres Personals weiterhin um Kommissionsbedienstete handelt. Die Kommission hat besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass der vorliegende Vorschlag dem EAD die Möglichkeit gibt, diese Aufgabe eines ganzheitlichen auswärtigen Vorgehens zu erfüllen, ohne dass dies der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, dem Rechenschaftsprinzip oder dem Schutz der finanziellen Interessen der EU abträglich wäre. Für den Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans wird die Kommission natürlich auch weiterhin der Entlastung durch das Europäische Parlament unterliegen; dieser Teil wird sämtliche operativen Mittel einschließen, die von den Leitern der EU-Delegationen als nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Kommission ausgeführt werden.

Um dies zu erreichen, stellen die vorgeschlagenen Änderungen der Haushaltsordnung darauf ab, den EAD in den Punkten, in denen er am Vollzug des operativen Haushalts der Kommission mitwirkt, in den finanzrechtlichen Rahmen der Kommission zu integrieren. Dabei wird es darauf ankommen, dass der EAD sich auf die Erfahrungswerte, die Leitlinien, die Unterstützung und die Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Finanzverwaltung und interne Kontrolle auf dem Gebiet der Außenbeziehungen stützen kann, die die Kommission in jahrelanger Arbeit entwickelt hat.

Der vorgeschlagene Ansatz sieht vor, dass die zuständigen Generaldirektoren der Kommission den Leitern der EU-Delegationen die entsprechenden Vollzugsbefugnisse weiterübertragen. Dadurch würden die Delegationsleiter zu nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission und wären als solche jeweils der GD verantwortlich, die ihnen die betreffenden Haushaltsvollzugsbefugnisse weiterübertragen hat. Daher werden spezifische Bestimmungen vorgeschlagen, welche vorsehen, dass die Leiter der EU-Delegationen beim Vollzug eines Teils des Kommissionseinzelplans des Haushaltsplans die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden haben und dabei den gleichen Verpflichtungen unterliegen wie alle sonstigen nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission. Zu diesem Zweck soll die Kommission ihnen in den Fällen, in denen es nötig und angebracht ist, Anweisungen erteilen können.Weiters wird vorgeschlagen, dass bei finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Mitteln aus dem EAD-Einzelplan bzw. von den EU-Delegationen weiterübertragenen Mitteln aus dem Kommissionseinzelplan die einschlägigen OLAF-Bestimmungen auch für die Leiter der EU-Delegationen gelten sollen. In der Haushaltsordnung selbst ist keine spezifische Bestimmung bezüglich des OLAF erforderlich. Allerdings enthält der vorliegende Vorschlag der Kommission eine neue Bestimmung, welche vorsieht, dass das kommissionseigene Fachgremium für Unregelmäßigkeiten in Fällen, in denen die Kommission Vollzugsbefugnisse an die Leiter von EU-Delegationen weiterüberträgt, zugleich auch für den EAD als Fachgremium für Unregelmäßigkeiten fungiert.Ferner werden einige neue Bestimmungen vorgeschlagen, durch die eine zentrale Rolle des Hohen Vertreters bei der Koordinierung und dem Informationsaustausch zwischen dem EAD und der Kommission sichergestellt werden soll.

Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung der EU-Delegationen wird zudem vorgeschlagen, zur Finanzierung allgemeiner Kosten in den Delegationen dienende Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben unabhängig davon, in welchem Einzelplan die betreffenden Mittel eingesetzt sind, von einem gemeinsamen Unterstützungsdienst vornehmen zu lassen. Zu diesem Zweck sollte in Artikel 50 der Haushaltsordnung die Möglichkeit vorgesehen werden, in Absprache mit der Kommission detaillierte einschlägige Bestimmungen zu erlassen.

2. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu den Durchführungsbestimmungen

Ergänzend zum vorliegenden Vorschlag der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung werden in einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen die erforderlichen Änderungen der Durchführungsbestimmungen vorgestellt. Diese Änderungen werden von der Kommission angenommen werden, sobald die geänderte Haushaltsordnung angenommen worden ist. Sie betreffen die einschlägigen Bestimmungen für als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission fungierende Delegationsleiter. Diese Bestimmungen

- sehen vor, dass diese Delegationsleiter die Charta für nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte, in der deren Pflichten detailliert ausgeführt sind, unterzeichnen müssen, bevor sie EU-Haushaltsmittel bewirtschaften dürfen,

- enthalten die für den Haushaltsvollzug maßgeblichen Bestimmungen der Geschäftsordnung der Kommission,

- schließen die von der Kommission festgelegten Standesregeln ein und

- regeln die Befugnisse des kommissionseigenen Fachgremiums für Unregelmäßigkeiten (die Durchführungsbestimmungen werden ergänzende Bestimmungen zu den bereits in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Regeln enthalten).

2010/0054 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs[1],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

3. In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[2] (nachfolgend „Haushaltsordnung“) sind die in allen Rechtsakten zu wahrenden Haushaltsgrundsätze und Finanzbestimmungen festgelegt. Es ist erforderlich, bestimmte Bestimmungen der Haushaltsordnung zu ändern, um den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen.

4. Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (nachfolgend „EAD“) vor. Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. und 30. Oktober 2009 ist der EAD ein Dienst eigener Art („sui generis“) und für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln.

5. Da der EAD für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, unterliegt er in Bezug auf den Vollzug der im EAD-Einzelplan des Gesamthaushaltsplans vorgesehenen Haushaltsmittel dem Entlastungsverfahren durch das Europäische Parlament. Zudem sollte der Vollzug des Kommissionseinzelplans des Gesamthaushaltsplans einschließlich der operativen Mittel, die von Delegationsleitern als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission ausgeführt werden weiterhin dem Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments unterliegen.

6. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die Delegationen der Kommission als EU-Delegationen in den EAD eingegliedert werden. Um ihre effiziente Verwaltung sicherzustellen, sollten alle zur Finanzierung allgemeiner Kosten von EU-Delegationen dienenden Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben von einem gemeinsamen Unterstützungsdienst vorgenommen werden. Zu diesem Zweck sollte in der Haushaltsordnung vorgesehen werden, dass in Absprache mit der Kommission ausführliche Durchführungsbestimmungen erlassen werden können, um die Ausführung der im EAD- bzw. Ratseinzelplan des Gesamthaushaltsplans eingesetzten operativen Mittel zu erleichtern.

7. Es ist erforderlich, den Fortbestand der Tätigkeit der EU-Delegationen und insbesondere die Kontinuität und Effizienz der von den Delegationen geleisteten Außenhilfeverwaltung sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, ihre Befugnis zum Vollzug von operativen Haushaltsausgaben im Wege der nachgeordneten Bevollmächtigung an Leiter von EU-Delegationen zu übertragen, die dem EAD als eigenständigem Organ angehören. Ferner sollte der Kommission in den Bereichen, in denen sie den Haushaltsplan im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung vollzieht, gestattet werden, dies auch im Wege der Weiterübertragung von Befugnissen an die Leiter der EU-Delegationen zu tun. Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission sollten auch weiterhin für die Definition interner Verwaltungs- und Kontrollsysteme zuständig sein, während die Leiter der EU-Delegationen für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme, für die Mittelverwaltung und für die Leitung der von ihren Delegationen durchgeführten Maßnahmen verantwortlich sein und zweimal jährlich darüber Bericht erstatten sollten.

8. Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Leiter von EU-Delegationen bei allen Vorgängen, bei denen sie als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, die einschlägigen kommissionsinternen Bestimmungen anwenden und dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten unterliegen wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission. Zu diesem Zweck sollten sie sich bei Bedarf an die Kommission als ihr zuständiges Organ wenden.

9. Die Kommission bleibt, was das Entlastungsverfahren für den kommissionsspezifischen Teil der vom EAD ausgeführten Haushaltsmittel anbelangt, weiterhin in vollem Umfang verantwortlich. Damit die Kommission ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann, sollten die Leiter der EU-Delegationen ihr alle erforderlichen Informationen übermitteln. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte die Zusammenarbeit zwischen den EU-Delegationen und den Kommissionsdienststellen erleichtern.

10. Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung den Leitern der EU-Delegationen weiterübertragen wurde. Um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden, sollte daher klargestellt werden, dass sich die Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers des EAD nur auf den EAD-Einzelplan des Haushaltsplans erstrecken.

11. Um die kohärente und gleiche Behandlung von dem EAD-Personal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten mit dem Kommissionspersonal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Kommission zu gewährleisten, sollte das kommissionseigene Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten in Fällen, in denen die Kommission Vollzugsbefugnisse an die Leiter der EU-Delegationen weiterüberträgt, auch für die Behandlung von EAD-internen Unregelmäßigkeiten zuständig sein. Um die Verknüpfung von Verantwortlichkeiten der Finanzverwaltung mit möglichen disziplinarrechtlichen Maßnahmen aufrechtzuerhalten, sollte die Kommission gleichwohl ermächtigt werden, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik um die Einleitung einer Untersuchung zu ersuchen, falls das Fachgremium Unregelmäßigkeiten feststellt, die im Zusammenhang mit kommissionsspezifischen Befugnissen stehen, welche an die Leiter der EU-Delegationen weiterübertragen wurden. In einem solchen Fall sollte der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen.

12. Um die Kohärenz, die Effizienz und die Kostenwirksamkeit der Finanzkontrolle sicherzustellen, sollte der Interne Prüfer der Kommission sowohl in Bezug auf den Vollzug des Kommissionseinzelplans als auch in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans als Interner Prüfer des EAD fungieren.

13. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates sollte entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden vor „der Wirtschafts- und Sozialausschuss“ die Worte „der Europäische Auswärtige Dienst“ eingefügt.

(2) Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die sich auf den Haushalt einschließlich der Zahl der Stellen auswirken könnten, werden ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absatz 4 beigefügt.”

(3) Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral nach Maßgabe von Artikel 53a ausgeführt werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“

(4) In Artikel 31 Absatz 1 werden vor „der Wirtschafts- und Sozialausschuss“ die Worte „der Europäische Auswärtige Dienst“ eingefügt.

(5) In Artikel 50 Absatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Jedoch können mit der Kommission ausführliche Bestimmungen vereinbart werden, um die Ausführung der im EAD- bzw. Ratseinzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel der EU-Delegationen zu vereinfachen.”

(6) In Artikel 51 werden die folgenden Absätze hinzugefügt:

„Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnis für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten Mittel an die Leiter der EU-Delegationen übertragen. Wenn Leiter von EU-Delegationen als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.

Für die Zwecke von Absatz 2 ergreift der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen EU-Delegationen und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.”

(7) Artikel 53a erhält folgende Fassung:

„Artikel 53a

Bei der zentralen Mittelverwaltung werden die entsprechenden Aufgaben direkt von den Dienststellen der Kommission oder den EU-Delegationen gemäß Artikel 51 Absatz 2 oder indirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.“

(8) In Artikel 59 wird der folgende Absatz 5 hinzugefügt:

„(5) Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, haben sich, wenn ihre Pflichten als Anweisungsbefugter es erfordern, an die Kommission als ihrem Organ zu wenden.“

(9) In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 60a hinzugefügt:

„(1) Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.

Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Interessen- oder Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte.

Falls eine solche Situation bzw. ein solcher Konflikt dennoch eintritt, setzen die Leiter der EU-Delegationen unverzüglich die zuständige Kommissionsdienststelle und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kenntnis.

(2) Falls ein Leiter einer EU-Delegation in eine der in Artikel 60 Absatz 6 genannten Situationen gerät, wendet er sich an das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten nach Artikel 66 Absatz 4. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichtet er die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

(3) Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, erstatten ihrem verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zweimal jährlich Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 60 Absatz 7 berücksichtigen kann. Dieser von den Leitern der EU-Delegationen vorzulegende halbjährliche Bericht enthält Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen.

(4) Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten Folge.“

(10) In Artikel 61Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz hinzugefügt:

„Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers des EAD erstrecken sich ausschließlich auf die vom EAD ausgeführten Haushaltsmittel des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans.“

(11) Artikel 66 wird wie folgt geändert:

(a) Es wird der folgende Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der EU-Delegationen ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition, die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verantwortlich. Die Leiter der EU-Delegationen sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich und für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen zuständig, für die sie innerhalb der EU-Delegation die Verantwortung tragen.

Die Leiter der EU-Delegationen erstatten nach Artikel 60a Absatz 3 Bericht über ihre in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Pflichten.

Die Leiter der EU-Delegationen legen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission alljährlich eine Zuverlässigkeitserklärung für die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation vor, damit der Anweisungsbefugte seine eigene Zuverlässigkeitserklärung abgeben kann.“

(b) Es wird der folgende Absatz 5 hinzugefügt:

(5) Das nach Absatz 4 von der Kommission eingesetzte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den dort genannten Fällen für Leiter von EU-Delegationen zuständig, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren.

Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission – sofern dieser kein Beteiligter ist – und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.

Die Kommission kann den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall ergreift der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts.“

(12) In Artikel 85 werden die folgenden Absätze hinzugefügt:

„Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von EU-Delegationen, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.

In Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplan des Haushaltsplans fungiert der Interne Prüfer der Kommission zudem aus Gründen der Kohärenz, der Effizienz und der Kostenwirksamkeit als der Interne Prüfer des EAD.“

(13) In Artikel 163 wird der erste Satz wie folgt geändert:

„Die Maßnahmen nach diesem Titel können entweder zentral durch die Kommission gemäß Artikel 53a, in geteilter Verwaltung, dezentral durch das Empfängerdrittland bzw. die Empfängerdrittländer oder gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Artikel 53 bis 57 durchgeführt werden.“

(14) In Artikel 165 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission gemäß Artikel 53a.“

(15) Artikel 185 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission oder den EU-Delegationen ausübt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident […] […]

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.