A4-0300/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten (KOM(97)0552 - C4-0048/98 - 97/0316(SYN))

Der Vorschlag wird mit den am 18. Juni 1998 angenommenen Änderungen ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)) und der folgenden Kompromissänderung gebilligt:

(Kompromissänderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 ist dahingehend zu ändern, daß eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 ist dahingehend zu ändern, daß

solche Maßnahmen, die insbesondere die laufenden Kosten des palästinensischen öffentlichen Sektors und die Zinsvergünstigungen betreffen, ausdrücklich vorgesehen werden und der Zeitraum der Zusammenarbeit verlängert wird.

Diese Kompromissänd. ersetzt Änd.4, der am 18. Juni 1998 angenommen wurde.Im Rahmen des mit der Kommission ausgehandelten Kompromisses wird. Änd. 6, der am 18. Juni 1998 angenommen wurde, annulliert.Nach Annahme von Ziff. 6 der legislativen Entschließung wird Änd. 11, der am 15. Juni 1998 angenommen wurde, hinfällig.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten (KOM(97)0552 - C4-0048/98 - 97/0316(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0552 - 97/0316(SYN),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0048/98),

* gestützt auf die Artikel 50 und 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0180/98),

* in Kenntnis des ergänzenden Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0300/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. fordert die Kommission im Einklang mit Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags auf, gemäß Artikel 130 w des EG-Vertrags bis zum 31. Dezember 1999 einen neuen konsolidierten Legislativtext mit den Vorschlägen für die Fortsetzung des Programms ab dem Jahr 2000 vorzulegen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.