KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 538 endg. 
Brüssel, den 21.12.1994 
MITTEILUNG PER KOMMISSION 
über die Halbzeitprüfung 
der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) 
mit der Europäischen Gemeinschaft 

INHALTSVERZEICHNIS 
BEGRÜNDUNG Seite 
I. Allgemeine Situation der ÜLG 8 
II. Zusammenfassung des Assoziationsbeschlusses 9 
A. Partnerschaftliche Zusammenarbeit 10 
B. Niederlassungen und Dienstleistungen 10 
C. Zentrum für industrielle Entwicklung 11 
D. Handelsregelung 11 
IM. Grundsätze der Halbzeitüberprüfung 12 
A. Der aus EEF-Mitteln eingeräumte fünfjährige 
Finanzrahmen 12 
B. Stellungnahmen der zuständigen Behörden der ÜLG 12 
C. Erfahrungen der Kommission 14 
VORSCHLÄGE 15 
I. Partnerschaft 15 
II. Kooperationsstrategie, mehr Kohärenz und Effizienz 16 
A. Förderung von Lokal initiativen, dezentrale 
Zusammenarbeit 16 
B. Vertiefung des Dialogs und volle Verwirklichung der 
Kooperationsstrategie der Gemeinschaft 17 
1. Programmierung der Gemeinschaftshilfe 17 
2. Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung 18 
C. Größe Kohärenz und Effizienz der Instrumente und 
Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit 20 
1. STABLX 20 
2. Rehabilitation 20 
3. Verfahren 21 
4. Aul'tragsvergabe 22 
IM. Gesundheit, Drogen 22 
IV. Umwelt 23 
V. Handelsregelung 23 
A. Allgemeine Regelung 23 
1. Gellende Rechtstexte 23 
2. Zwischen/eilliche Entwicklung 23 
t/7 1'S/M^/6 
3. Vorgeschlagene Änderung 24 
B. Rum 25 
C. Technische Änderungen bei der Kumulierung 25 
VI. Die Regionen der Europäischen Union in extremer Randlage 26 
A. Derzeitiger Stand 26 
B. Vorgeschlagene Änderung 26 
VII. Zugang von Staatsangehörigen der ÜLG zu bestimmten 
Gemeinschaftsprogrammen 27 
A. Derzeitiger Stand 27 
B. Vorgeschlagene Änderung 28 
VIII. Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung 29 
A. Die derzeitige Regelung 29 
B. Anträge und Änderungsvorschläge 30 
1. Banken, Versicherungsgesellschaften, OGAW 30 
2. Berufliche Qualifikation 31 
3. Seekabotage 32 
ANHANGE 
Seite 
Anhang I Allgemeine Beschreibung der ÜLG 35 
I. Sozioökonomische Gegebenheiten 35 
M. Statistische Anmerkungen 36 
IM. Status der ÜLG im Verhältnis zu den 
betroffenen Mitgliedstaaten 37 
IV. Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht 42 
- Tabellen A, B, C, D 45-49 
Anhang 2 Partnerschaftliche Zusammenarbeit 50 
Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG (Artikel 234 bis 236) 
Anhang 3 Zentrum für industrielle Entwicklung 52 
(Artikel 48 bis 48b) 
Anhang 4 Gesundheit und Ernährung 55 
(Artikel 88a) 
Umwelt (Artikel 16 Absatz 2a) 
Anhang 5 llandelsregelung 57 
Anhang 6 Niederlassung und Dienstleistungen 60 
Halbzeitprülung 
des Beschlusses 91/482/EWG des Rates 
vom 25. Juli 1991 
über die Assoziation der ÜLG mit der EWG 
BEGRÜNDUNG 
Am 25. Juli 1991 genehmigte der Rat den Beschluß 91/482/EWG über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EWG1. 
Wie das Vierte Lome-Abkommen mit den AKP-Staaten gilt dieser Beschluß für 
zehn Jahre ab dem I. März 1990 und enthält eine Klausel über seine Prüfung vor dem 
I. März 1995. Diese Prüfung ist Gegenstand der vorliegenden Mitteilung. 
Die Begründung (Teil I), in deren Anschluß die von der Kommission 
vorgeschlagenen Änderungen erläutert werden (Teil II), umfaßt: 
eine kurze Darstellung der sozioökonomischen Gegebenheiten der ÜLG und ihres 
Status im Verhältnis zu den betreffenden Mitgliedstaaten und dem 
Geineinschaf tsrecht; 
eine Zusammenfassung des Assoziationsbeschlusses; 
die Erläuterung der Grundsätze der Halbzeitprüfung. 
I.- ALLGEMEINE SITUATION DER ÜLG 
Es gibt 20 ÜLG (siehe Anhang 1, Tabellen A bis D), die sich folgendermaßen 
aufteilen: 
11 ÜLG gehören zum Vereinigten Königreich (Tabelle A) 
6 ÜLG gehören zur Französischen Republik (Tabelle B) 
2 ÜLG gehören zum Königreich der Niederlande (Tabelle C) 
I ÜLG/autonome Region gehört zum Königreich Dänemark (Tabelle D). 
A. Aus sozioökonomischer Sicht unterscheiden sich die ÜLG stark voneinander, und 
zwar nicht nur in kultureller und sprachlicher Hinsicht, sondern auch in bezug auf 
ihre Lage, ihre Größe, ihre Bevölkerungsstruktur und ihren Entwicklungsstand 
(siehe Anhang I zu Teil I). 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß bei der Auswertung 
statistischer Daten über die ÜLG äußerste Vorsicht geboten ist (siehe Anhang 1 
zu Teil M). 
B. Was den Status der ÜLG im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten anbelangt, so ist 
ihnen allen gemein, daß sie besondere verfassungsmäßige Beziehungen zu 
ABl. Nr. I. :(>.! vom |4J.*>. IWI, S. I his 15.1. 
bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterhalten. Diese 
Beziehungen variieren je nach Mitgliedstaat und manchmal selbst bei ein und 
demselben Mitgliedstaat je nach ÜLG (siehe Anhang l zu Teil IM). 
Analysiert man diese Beziehungen, dann werden die verfassungsrechtlichen, 
juristischen und politischen Gründe klar, aus denen die Behörden der ÜLG nach 
der Vollendung des Binnenmarktes und angesichts der verschiedenen Facetten der 
Europäischen Union dieses Jahr um eine Anpassung des Assoziationsbeschlusses 
ersucht haben. 
C. Was den Status der ÜLG im Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht anbelangt, so gilt 
für sie gemäß Artikel 227 Absatz 3 des EG-Vertrags die in den Artikeln 131 bis 
136 festgelegte Sonderregelung, die derzeit durch den Beschluß 91/482/EWG des 
Rates umgesetzt wird. Dieser Beschluß bildet i\cn alleinigen rechtlichen Rahmen 
für die Beziehungen der Gemeinschaft mit den ÜLG. 
Die Situation der ÜLG läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: 
- für die ÜLG gelten nur die in dem Assoziationsbeschluß enthaltenen 
Bestimmungen und nicht die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags oder das 
abgeleitete Recht; 
- allerdings besitzen die ÜLG-Bürger die Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten 
der Union (mit verschiedenen Ausnahmen bei einigen britischen ÜLG) und 
sind somit Unionsbürger; daher ist ihr Wunsch verständlich - und dies ist eine 
der Neuerungen im Rahmen dieser Halbzeitprüfung - daß im 
Assoziationsbeschluß ihre auf der Unionsbürgerschaft beruhenden Rechte 
aufgeführt werden. 
M.- ZUSAMMENFASSUNG DES ASSOZIATIONSBESCHLUSSES 
Der Beschluß 91/482/EWG enthält neben den Grundlagen der Zusammenarbeit 
und den Schlußbestimmungen folgende vier Teile: 
Bereiche der Zusammenarbeit; 
Instrumente der Zusammenarbeit; 
Niederlassung und Dienstleistungen; 
partnerschaftliche Zusammenarbeit Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG. 
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß für die ÜLG eine äußerst offene 
I landelsregelung gilt (siehe unten). Außerdem erhalten sie Mittel aus dem EEF und von 
der EIB, für deren Verwaltung ähnlichen Bestimmungen gelten wie für die AKP-Staaten. 
Einige Bestimmungen, wie die über die Niederlassung und die Dienstleistungen, 
unterscheiden sich seit vier Jahren von den Bestimmungen im Lome-Abkommen, um der 
Tatsache Rechnung zu tragen, daß die ÜLG zu den Mitgliedstaaten gehören. 
Der Assoziationsbeschluß stützt sich auf den am 19. September 1990 gebilligten 
Vorschlag der Kommission- und wurde Ende Juli 1991 nach langen Erörterungen vom 
Rat angenommen. 
Fr enthält folgende, dem Vierten Lome-Abkommen entnommene neue Elemente: 
Verlängerung der Geltungsdauer von fünf auf zehn Jahre (mit Ausnahme der 
finanziellen Bestimmungen, die für fünf Jahre gelten); 
Verbesserung der Finanzierungsbedingungen (alle Projekte erhalten Zuschüsse); 
Einführung der dezentralisierten Zusammenarbeit mit lokalen Einrichtungen; 
Betonung des Umweltschutzes, der Berücksichtigung der Rolle der Frau, der 
Förderung von Unternehmen und Dienstleistungen, der Verbesserung des Stabex-
und des Sysmin-Systems; 
stärkere Betonung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und 
den ÜLG der gleichen geographischen Zone. 
Eine Reihe anderer Innovationen ergab sich aus dem spezifischen Status der ÜLG. 
wodurch der traditionelle Parallelismus zwischen (\cn ÜLG und den AKP-Staaten 
durchbrochen wurde. Diese Innovationen wurden zum Teil von der Kommission 
vorgeschlagen, zum Teil bestanden im Rat einige Delegationen auf ihnen. Im einzelnen 
handelt es sich um folgendes: 
A. Durch den Assoziationsbeschluß wurde eine partnerschaftliche Zusammenarbeit 
Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG eingeführt (Artikel 234 bis 236). 
Mit dem Vorschlag, diesen Grundsatz einzuführen, korrigierte die Kommission 
gegenüber den früheren, seit 1957 erlassenen sechs Assoziationsbeschlüssen den 
offensichtlichen Mangel an demokratischem Dialog. Den gewählten 
Volksvertretern in den ÜLG das Wort zu erteilen, stellt eine politische 
Entscheidung für Demokratie und Dialog dar, die von den Gebietskörperschaften 
in Übersee überaus begrüßt wird. 
So wurden 1992 zum ersten Mal die EEF-Richtprogramme für jedes einzelne 
ÜLG von den gewählten Vertretern dieser Gebiete, dem Vertreter des Staates und 
einem Vertreter der Kommission vor Ort unterzeichnet. Darüber hinaus fanden 
zahlreiche Dreiparteientreffen zu sehr unterschiedlichen Fragen der 
Verwirklichung der Assoziation statt. 
IL Die Bestimmungen über Niederlassung und Dienstleistungen in den ÜLG durch 
Staatsangehörige, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten (Artikel 
232 und 233) wurden geändert, um die Beschäftigung vor Ort zu fördern. Seit 
1991 können die zuständigen Behörden der ÜLG in empfindlichen Sektoren der 
Wirtschaft der ÜLG nach Zustimmung der Kommission im Bereich der 
Niederlassung und der Dienstleistungen Schutzmaßnahmen zugunsten ihrer 
Bevölkerung und der örtlichen Tätigkeiten treffen. 
KOM(W) 387 vom 2.8.1 WO. 
C. Hinsichtlich der industriellen Entwicklung können die ÜLG - wie schon während 
der Geltungsdauer des vorherigen Beschlusses - die Dienste des im Vierten Lome-
Abkommen definierten "Zentrums für industrielle Entwicklung" (ZIE) sowie -
eine 1991 eingeführte Neuerung - der "Euro-Info-Zentren" in Anspruch nehmen, 
die im Rahmen der Politik der Gemeinschaft zur Förderung der Unternehmen 
gegründet wurden (Artikel 48). Die Tatsache, daß ôcn ÜLG beide Instrumente 
zur Verfügung stehen, weist ihnen eine Stellung zwischen den AKP-Staaten und 
den Regionen der Gemeinschaft zu. 
Der Rat hat vorgesehen, daß die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen aus den 
EEF-Milteln finanziert wird, die den ÜLG im Rahmen ihres jeweiligen 
"Richtprogramms" zugewiesen werden. 
D. Die Handelsregelung erfuhr umfassende Neuerungen, und zwar sowohl im 
Vergleich mit der früheren Regelung als auch mit anderen 
Assoziationsbeschlüssen oder Abkommen: Mit dem Beschluß 91/482/EWG wird 
allen Waren mit Ursprung in den ÜLG freier Marktzugang (ohne Zölle, Abgaben 
oder Kontingente) gewährt (Artikel 101). Vor diesem Assoziationsbeschluß galt 
bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die ÜLG die gleiche Präferenzregelung 
wie für die AKP-Staaten. 
Diese erstmalige Marktöffnung wird durch die umfassendsten Konzessionen 
bewirkt, die die Gemeinschaft jemals in ihren zahlreichen Abkommen mit 
Drittländern gewährt hat. 
Zu den eingeführten Neuerungen zählen: 
- Abschaffung der Einfuhrzölle, die bisher für die ÜLG galten und die weiterhin 
für die AKP-Staaten gelten (Aufgabe des traditionellen Parallelismus zwischen 
AKP und ÜLG), ohne daß mengenmäßige Beschränkungen eingeführt werden 
(außer bei Rum); 
- die im Vierten Lome-Abkommen enthaltenen Änderungen der Ursprungsregeln 
sowie spezifische Änderungen der für die ÜLG geltenden Ursprungsregeln; 
- Einführung eines Umladesystems ("transhipment"), demzufolge sogar 
Erzeugnisse aus Drittländern nach dem Transit in unverändertem Zustand 
durch ein ULG freien Marktzugang haben (allerdings mit Ausnahme der 
Marktordnungsgüter und einiger anderer Erzeugnisse), vorausgesetzt, bei der 
Einfuhr in das ÜLG werden Zölle oder Abgaben erhoben, die mindestens 
ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft geltenden. Im übrigen wurde zu 
diesem Zweck eine neue Bescheinigung ausgearbeitet, die den Waren 
beizufügen ist. 
IM. GRUNDSÄTZE DER HALBZEITPRÜFUNG 
Gemäß Artikel 240 Absatz 3 des Assoziationsbeschlusses werden bis 1. März 1995 
folgende drei Arten von Zielen verfolgt': 
die Festlegung der Mittelausstattung des 8. EEF für den Zeitraum vom 1. März 
1995 bis 29. Februar 2000; 
die etwaigen Änderungen, die sich aus den Mitteilungen der zuständigen 
Behörden der ÜLG ergeben; 
die etwaigen Änderungen, die von der Kommission selbst vorgeschlagen worden 
sind. 
A. Der den ÜLG aus EEF-Mitteln eingeräumte fünfjährige Finanzrahmen wird zur 
gleichen Zeit ausgehandelt wie der den AKP-Staaten eingeräumte 
Fünfjahresrahmen. Es ist daher vollkommen verfrüht, diese Frage anzusprechen, 
da die Mittelausstattung des 8. EEF, über die üblicherweise in der Schlußphase 
der Verhandlungen mit den AKP-Staaten entschieden wird, erst in einigen 
Monaten festgelegt wird. Im übrigen hat der Rat im Rahmen der am 7. Februar 
1994 festgelegten Verhandlungsdirektiven für die Halbzeitprüfung des 
Abkommens von Lomé IV' selbst erklärt, daß "Aussagen über die 
Finanzausstattung des 8. EEF (...) derzeit noch nicht möglich" seien. 
B. Etwa am 1. Mai 1994 (also zehn Monate vor dem 1. März 1995) wurden der 
Kommission über die drei betroffenen Mitgliedstaaten die Stellungnahmen und 
Anträge der zuständigen Behörden der ÜLG5 übermittelt. 
Artikel 240 Absatz 3: "Vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraumes beschließt der Rat 
gegebenenfalls außer der finanziellen Hilfe nach Artikel 154 Absatz I auf Vorsehlag der 
Kommission einstimmig auch 
a) die etwaigen Änderungen an den Bestimmungen, von denen die zuständigen 
Behörden der ÜLG die Kommission spätestens zehn Monate vor Ablauf dieses 
Fünrjahreszeitraumes unterrichtet haben; 
b) die etwaigen Änderungen, die von der Kommission aufgrund ihrer eigenen 
Erfahrungen oder aufgrund von Änderungen, die zwischen der Gemeinschaft und 
den AKP-Staaten ausgehandelt werden, vorgesehlagen worden sind." 
Ratsdokument 4750/94 ACPI8/FIN40 vom 09.02.1994, S. 20. 
Es handelt sieh um folgende Dokumente: 
Frankreich: Vermerk für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Mai 
1994 (Sehreiben des Ständigen Vertreters M.P. de Boissieu an Vizepräsident Marin vom 
9. Mai 1994). 
Niederlande: 
- Memorandum der Niederländischen Antillen von Ministerpräsident M.A. Pourier vom 
29. April 1994 (Sehreiben des Bevollmächtigten Ministers der Niederländischen 
Antillen, Dr. R.S..I. Martha, an die Ständige Vertretung der Niederlande vom 2. Mai 
1994). 
12 
Daraufhin wurden Treffen zur Erläuterung dieser Dokumente abgehalten. Diese 
fanden manchmal im Rahmen der Partnerschaft Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG 
auf hoher Ebene in Anwesenheit der wichtigsten gewählten Vertreter der ÜLG 
statt. 
Die Analyse der Memoranden und die darüber geführten Gespräche zeigen, daß 
es nützlich ist, einige der geltenden Bestimmungen zu präzisieren und einige 
Neuerungen in den Wortlaut des überarbeiteten Beschlusses einzuführen. Diese 
Neuerungen berühren den Status, den die ÜLG innerhalb der EU innehaben, im 
Kern, nämlich daß die ÜLG weiterhin 
- nicht zum Binnenmarkt gehören und das abgeleitete Recht nicht unmittelbar auf 
sie Anwendung findet; 
- zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören und teilweise fester 
Bestandteil von ihnen sind und ihre Bewohner nach den Verfassungen der 
jeweiligen Mitgliedstaaten in vielen Fallen EU-Bürger sind. 
Wie in Anhang 1 näher ausgeführt, verleiht ihnen die Unionsbürgerschaft jedoch 
Rechte und Pflichten, die in der heutigen Fassung des Assoziationsbeschlusses 
keinen Niederschlag finden. Gewiß waren einige dieser Fragen schon in der 
Vergangenheit aktuell, und so wich der Beschluß 91/482/EWG wie bereits 
festgestellt in mehreren Punkten von dem Lome-Abkommen ab. Außerdem 
enthielt er in Anhang VIII eine "Erklärung der Regierung des Königreichs der 
Niederlande", auf die während des Schriftwechsels im Rahmen der Überprüfung 
Bezug genommen wurde. 
Ab 1991 wurde der Vertrag über die Europäische Union unterzeichnet und 
ratifiziert. In Artikel 8 dieses Vertrages wird bekräftigt, daß "Unionsbürger ist, 
wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt." Infolgedessen wünschen 
die Vertreter der betroffenen ÜLG (alle bis zum Teil auf das Vereinigte 
Königreich, vgl. Anhang I), daß künftig präzisere und vollständigere Angaben 
über die Anwendung bestimmter Gemeinschaftspolitiken, die für Einzelpersonen 
als solche gelten, auf ihre Staatsangehörigen in den Assoziationsbeschluß 
aufgenommen werden. 
- Von Aruba gemäß Artikel 240 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses über die 
Assoziation der ÜLG mit der EWG vorgelegtes Memorandum (Schreiben von Dr. 
R.S.J. Martha vom 16. Juni 1994). 
- Schreiben des Außenministers der Niederlande, Lubbers, an Präsident Delors vom 27 
Juli 1994 (Schreiben des Ständiger Vertreters. B.R. Bot, vom 1 1. August 1994). 
Vereinigtes Königreich: Vermerk "UK proposed amendments", per Schreiben der Baronin 
Chalker of Wallasev. Ministerin für Overseas Development, für Vizepräsident Marin vom 30. 
April 1994. 
13 
So zeichnet sich in den Anträgen eine neue Entwicklung ab, die auf die 
Anerkennung eines Status abzielt, der die ÜLG näher an die Union rückt als an 
Drittstaaten. Daher werden in dieser Mitteilung zwei neue Themen angesprochen: 
- der Zugang der Staatsangehörigen der ÜLG zu bestimmten 
Gemeinschaftsprogrammen, die für die Unionsbürger bestimmt sind; 
- Vereinbarungen über die Niederlassung und die Erbringung von 
Dienstleistungen in bestimmten Bereichen des Gemeinschaftsrechts 
(Bildungsabschlüsse, Banken, Versicherungen, Organismen für gemeinsame 
Anlagen in Wertpapieren |OGAW|), die präziser und den ÜLG gegenüber 
offener sind und stärker auf Gegenseitigkeit beruhen. 
C. Die Kommission ist aufgrund ihrer eigenen Erfahrung, insbesondere als 
Verwalterin des EEF, am ehesten dazu in der Lage, eine Änderung bestimmter 
Aspekte des derzeitigen Beschlusses vorzuschlagen. 
In dieser Beziehung hat sie bei der finanziellen Zusammenarbeit mit den 
AKP-Staaten und den ÜLG sehr oft ähnliche Erfahrungen gemacht: Die 
Feststellungen der Kommission vom September 1993 in der Begründung für ihren 
"Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten über die Eröffnung der Verhandlungen mit den 
Vertragsstaaten des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé im Hinblick auf 
die Überprüfung des Abkommens'"1 und die Schlußfolgerungen, die sie daraus 
zog, gelten weitgehend auch für die ÜLG. Um die für die Zusammenarbeit 
EWG/ÜLG geschaffenen Instrumente und Verfahren kohärenter und effizienter 
zu machen, ist es also durchaus angezeigt, die im Ratsmandat vom 7. Februar 
1994 vorgesehenen Änderungen in bezug auf die AKP-Staaten auf die ÜLG zu 
übertragen. 
Hingegen ist es politisch und juristisch nicht angebracht, die Bestimmungen über 
den Dialog mit den AKP-Staaten oder die Strukturanpassung aufzunehmen, da die 
ULG zu den Mitgliedstaaten gehören; aus demselben Grund waren diese Themen 
auch nicht in dem Beschluß 91/482/EWG enthalten, während sie in dem 
Abkommen von Lomé IV behandelt wurden. 
SEK (94) I 167 endg. vom 21.09.1993. 
14 
VORSCHLÄGE DER KOMMISSION 
In dieser Mitteilung werden Konzepte vorgestellt, förmliche Vorschläge für Rechtstexte 
enthält sie dagegen noch nicht; der Grund liegt vor allem darin, daß für die Themen, 
über die gegenwärtig im Hinblick auf die Halbzeitprüfung Lomé IV verhandelt wird, die 
endgültigen Ergebnisse dieser Verhandlungen abgewartet werden müssen.. 
Zu den übrigen Themen, die nicht an die AKP-Verhandlung gebunden sind, enthält die 
Anlage ausformulierte Artikel, in denen das vorgeschlagene Konzept klar zum Ausdruck 
kommt. 
Jedes Thema wird in zwei Schritten behandelt: zum einen der empirische Aspekt bzw. 
die Begründung, und zum anderen die Änderungsvorschläge. Dieses Verfahren hatte die 
Kommission bereits für ihren Vorschlag an den Rat betreffend die Halbzeitprüfung 
Lomé IV gewählt. 
Zu einem späteren Zeitpunkt wird dem Rat von der Kommission ein ausformulierter 
förmlicher Vorschlag vorzulegen sein; diesem Vorschlag könnten nach dem 1. März 
1995 die Vorschläge zur Verteilung der Mittel des 8. EEF beigefügt werden, die den 
ÜLG gewährt werden und bereits unter IILA oben erwähnt sind. 
I. PARTNERSCHAFT 
A. Derzeitiger Stand 
Die "Partnerschaft Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG" geht, wie in der Begründung 
bereits gesagt, auf einen Vorschlag der Kommission zurück und wurde mit 
Beschluß des Rates 91/482/EWG (Artikel 234 bis 236) eingeführt. 
Die Vertreter der ÜLG äußerten sich dazu in Sitzungen auf regionaler Ebene, in 
den ÜLG oder am Sitz der Kommission, äußerst positiv. 
In mehreren Memoranden zu diesem Thema wird die Partnerschaft begrüßt, und 
zugleich eine Vertiefung derselben verlangt. Eine solche Vertiefung bei der 
Umsetzung der Partnerschaft liegt auf derselben Linie wie die mit anderen 
Partnern verfolgte institutionelle Praxis, wie beispielsweise die zahlreichen 
paritätischen Einrichtungen AKP/EU und die mit den Regionen der Gemeinschaft 
seit der Reform der Strukturfonds im Jahr 1989 begründete Partnerschaft; ein 
weiteres Beispiel ist die Umsetzung spezifischer Optionen im Falle der Regionen 
in extremer Randlage (französische überseeische Departements, Kanaren, Azoren 
und Madeira), die unter dem Namen POSEIDOM7 bzw. POSEICAN und 
POSEIMA laufen. 
Beschluß des Rates <89/687/EWG vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur 
Lösung der spezifisch auf die Angelegenheit und Insellage der französischen überseeischen 
Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM), ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39. 
15 
Änderungsvorschlag 
Aus den Artikeln 234 bis 236 sind die Passagen zu streichen, in denen die 
Umsetzung der Partnerschaft als fakultativ bezeichnet ist (vgl. Anhang 2). 
II. KQOPERATIONSSTRATEGIE. MEHR KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ 
Wie in der Begründung dargelegt hat die Kommission bei der Umsetzung des 
EEF in bezug auf die ÜLG ähnliche Erfahrungen sammeln können wie bei den AKP-
Staaten. 
Zahlreiche der von der Kommission in ihrer Mitteilung vom September 1993 im 
Zusammenhang mit den Verhandlungsdirektiven AKP/EU gemachten Feststellungen, die 
sodann in das Ratsmandat vom 7. Februar 1994 Eingang fanden, gelten für die ÜLG 
nicht: Somit wird hier aus institutionellen Gründen (die ÜLG fallen in die Zuständigkeit 
von Mitgliedstaaten) und aus sachlichen Erwägungen (Menschenrechte, demokratische 
(irundsätze und Rechtsstaatlichkeil werden in den ÜLG eingehalten) vorgeschlagen, die 
ÜLG mit Ausnahme des Punktes dezentrale Zusammenarbeit von dem 'feil A des 
Rats mandats auszunehmen. 
Dagegen wird vorgeschlagen, mutatis mutandis alle die Elemente des Mandats zu 
übernehmen, die folgendes beinhalten: 
Vertiefung des Dialogs und volle Verwirklichung der Kooperationsstrategie der 
Gemeinschaft (Teil B) 
größere Kohärenz und Effizienz der für die Umsetzung zur Verfügung stehenden 
Instrumente und Verfahren (Teil C), unter Auslassung der sich auf die 
Strukturanpassung beziehenden Elemente. 
A. FÖRDERUNG VON LOKALINITIATIVEN. DEZENTRALE 
ZUSAMMENARBEIT 
1. Die Kommission stellt fest, daß die Umsetzung der dezentralen Zusammenarbeit 
hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist und vertritt die Ansicht, daß 
Modifikationen bei den Beschlußverfahren ansetzen müssen, die derzeit den 
vollen Einsatz dieses Instruments behindern. 
In Anbetracht der Erfahrungen der Vergangenheit, scheint sich eine 
Durchforstung der Verfahren zu empfehlen, bei denen zwar der unverzichtbare 
Grundsatz einer Beteiligung des jeweiligen überseeischen Landes oder Gebietes 
an den einzelnen Phasen der Entscheidungsfindung gewahrt bleibt, gleichzeitig 
aber der Endempfänger von Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit über 
ein größeres Initiativrecht und einen direkteren Zugang zur Finanzierung verfügt. 
2. Zwecks größerer Kohärenz zwischen den Aktionen der dezentralen 
Zusammenarbeit und dem Richtprogramm geben die ÜLG bei der Aufstellung des 
Richtprogramms folgendes an: den Betrag, der den Aktionen der dezentralen 
Zusammenarbeit zugewiesen werden soll, die Grundsätze und Bedingungen für 
eine Freigabe der Mittel sowie die als Empfänger in Frage kommenden sozialen 
Gruppen. 
Sobald zwischen einem ÜLG, dem jeweilige Mitgliedstaat und der Kommission 
ein Finanzierungsabkommen unterzeichnet ist, in dem der Rahmen für die 
Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit festgelegt ist, können die Empfänger 
ihre Anträge auf Finanzierung unmittelbar bei der Kommission einreichen. Die 
Kommission prüft die Anträge anhand der mit den zuständigen ÜLG-Stellen 
abgestimmten Kriterien; sobald die Konformität mit diesen Kriterien und die 
Nachhaltigkeit der vorgesehenen Aktion festgestellt sind, unterrichtet sie den 
Anweisungsbefugten des jeweiligen ÜLG über die Ergebnisse dieser Prüfung. 
Erhebt dieser innerhalb einer jeweils zu bestimmenden Frist keine Einwände, so 
leitet die Kommission die Finanzierung der Aktion und deren finanzielle 
Verwaltung unmittelbar ein. 
Diese Regelung ist in Artikel 9 des Assoziierungsbeschlusses aufzunehmen. 
3. Damit die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit unmittelbaren Zugang zu den 
Finanzierungsverfahren erhalten, müssen sie nach Artikel 285 als förderwürdige 
Empfänger ausgewiesen sein. Dazu sind sie in das nach Artikel 191 vorgesehene 
Verzeichnis der förderwürdigen Empfänger aufzunehmen. 
4. Da für die am Markt teilnehmenden Unternehmen spezifische Maßnahmen 
vorgesehen sind, ist es angezeigt, die Unternehmen aus der Reihe der in Artikel 7 
genannten potentiellen Begünstigten der dezentralen Zusammenarbeit zu streichen. 
B. VERTIEFUNG DES DIALOGS UND VOLLE VERWIRKLICHUNG DER 
KOOPERATIONSSTRATEGIE DER GEMEINSCHAFT 
1. Programmierung der Gemeinschaftshilfe 
Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft bekräftigt, welche besondere 
Bedeutung sie der Programmierung in ihrer Eigenschaft als Instrument des 
politischen Dialogs beimißt; gleichzeitig verweist sie die zuständigen ÜLG-
Behörden auf die mangelnde Flexibilität des derzeitigen Systems, die mitunter 
dazu führt, daß den ÜLG gewährte Mittel nicht verwendet werden. 
Sie schlägt vor, das derzeitige System wie folgt anzupassen: 
a. Die Kommission und der Mitgliedstaat geben dem ÜLG einen Richtwert 
über die globale Finanzausstattung an, über die es in der letzten Phase des 
Anwendungszcitraums des Assoziierungsbeschlusses verfügen könnte. 
Dieser Richtbctrag ist als Zielgröße zu betrachten, die zu erreichen beide 
Parteien anstreben. 
17 
Dieser Betrag begründet jedoch keine rechtliche Verpflichtung, automatisch die 
entsprechende Summe zu bewilligen. Die zuständigen ÜLG-Behörden würden 
damit bei der Planung ihrer Entwicklung jedoch über eine kalkulierbare 
Grundlage verfügen. 
b. Die Kommission und der Milgliedstaat geben bei der Feststellung des 
Richtprogramms die finanzielle Ausstattung an, über die das ÜLG für die 
Durchführung der ersten Tranche des Richtprogramms verfügt. Diese 
Tranche ist mit einem erheblichen Betrag ausgestattet, der in jedem Falle 
ausreicht, das Richtprogramm in drei Jahren entsprechend dem in 
Artikel 188 Absatz 2 Buchstabe c für die Ausführung von Verpflichtungen 
vorgesehenen Zeitplan durchzuführen. 
c. Die zweite Tranche des Richtprogramms wird anläßlich der Überprüfung 
dieses Programms zugewiesen, die spätestens drei Jahre nach seiner 
Unterzeichnung im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit 
aufgrund von Artikel 235 Absatz I erfolgt. Der Betrag für die zweite 
Tranche wird beim Abschluß dieses Dialogs unter Berücksichtigung des 
auf fünf Jahre bemessenen Richtbetrags festgelegt, wobei der Stand der 
Durchführung der Projekte und Programme im Rahmen der ersten 
Tranche und die Art der zur Finanzierung anstehenden Projekte und 
Programme in Rechnung gestellt werden. Ferner werden die spezifische 
Situation der einzelnen ÜLG und inlerne Faktoren berücksichtigt, sofern 
sie die Verwirklichung des Richtprogramms beeinflussen. 
Die Verfahren für die Zuweisung der zweiten Tranche werden im Rahmen des 
Internen Abkommens festgelegt. 
Die Artikel 187, 188 und 190 des Assoziationsbeschlusses sind 
dementsprechend zu ändern. 
d. Angesichts der großen Unterschiede, die bei der Verwendung der für 
Regionalprojekte jeder der drei ÜLG-Gruppen (britische, französische und 
niederländische ÜLG) gewährten EEF-Mittel festgestellt wurden, wäre es 
denkbar, denselben Tranchenmechanismus auch auf diese Mittel zu 
übertragen. 
2. Unterslülzung der wirtschaftlichen Entwicklung 
Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft die Bedeutung der 
Förderung des Privatsektors hervorhebt, dessen Rolle im Entwicklungsprozeß 
der ÜLG verstärkt werden muß. 
Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) 
Im Verlaufe von beinahe zehn Jahren wurde in zwei Assoziierungsbeschlüssen* 
Beschluß 8<V2XVEWG des Rsilcs vom M).G. 19X6. Artikel 29 (ABI. Nr. L 175 vom 1.7.19X6) und 
18 
festgelegt, daß die ÜLG die Dienste des ZIE in Anspruch nehmen können und 
die durch die Tätigkeiten des ZIE entstehenden Kosten aus dem jeweiligen 
Richtprogramm EEF zu finanzieren sind. 
Die Wirtschaft der meisten ÜLG rechtfertigt den Rückgriff auf diese Art von 
Instrument: 
einige ÜLG widmen einen bedeutenden Anteil ihres Richtprogramms der 
Entwicklung von Handel, Dienstleistungen und Unternehmen 
(Niederländische Antillen: Programm Business-Entwicklung, 6. und 7. 
EEF; Neukaledonien: Ausbildung von Lehrlingen, Ausbildung von 
Unternehmensleitern usw.); 
in mehrere regionale Aktionen des ZIE im AKP-Bereich hätten die ÜLG 
der jeweiligen Region einbezogen werden können. 
Die Regelung ist folgende: 
- Das ZIE ist eine paritätische Einrichtung AKP/EWG, die Finanzierung der 
Abkommen und der Betriebskosten erfolgt im Rahmen des EEF; 
- damit die ÜLG nicht in den Verdacht kommen, AKP-Mittel zu verwenden, hat 
der Rat ausdrücklich vorgesehen, daß "die Kosten für eventuelle Maßnahmen 
des ZIE in den ÜLG, die seine Dienste in Anspruch nehmen aus Mitteln zu 
finanzieren sind, die für diejenige der drei ÜLG-Zonen vorgesehen sind, in 
denen das jeweilige ÜLG liegt". 
Bislang wurde kein Antrag gestellt. Das mag an einem Informationsdefizit seitens 
der Lokalbehörden liegen, ließe sich aber auch dadurch erklären, daß der 
begrenzte Finanzierungsrahmen der Richtprogramme voll für andere Aktionen 
ausgeschöpft wird. 
Zwecks lückenloser Information potentieller Empfänger ist deshalb darauf zu 
achten, daß der Text hinsichtlich der Ziele, Aktivitäten und Mittel des ZIE 
eindeutig ist. Der derzeitige Assoziationsbeschluß verweist lediglich auf die 
entsprechenden Artikel in Lomé IV. 
Dazu wird vorgeschlagen, den Artikel 48 des Beschlusses in Anlehnung an die 
Artikel 87 bis 95 Lomé IV zu ändern und entsprechende erläuternde Artikel im 
Anschluß an Artikel 48 einzufügen (vgl. die Artikel 48 ff. in Anhang 3). 
b. Interventionen der EIB 
Es wird vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft die Bedingungen für 
Risikokapitaloperationen (Aufhebung der obligatorischen Höchstgrenze des 
Zinssatzes für die direkt für den privaten Sektor bestimmten Quasi-
Bcschluß 9I/4X2/EWG des Rates vom 25.7.1991. Artikel 48 (ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991). 
19 
Kapitaloperationen) und die automatische und pauschale Gewährung von 
Zinsvergütungen bei Darlehen aus eigenen Mitteln stärker flexibilisiert. 
C GRÖSSERE KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ DER INSTRUMENTE UND DER 
VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER ZUSAMMENARBEIT 
1. STA BEX 
a) Mögliche Reduzierung der Transfergrundlage bei Eintreten "erheblicher 
Veränderungen" (Artikel 129 des Assoziationsbeschlusses) 
Vorschlag: 
Es muß präzisiert werden, daß ein Transfer in allen Fällen gekürzt wird, 
in denen sich der Anteil der im Anwendungsjahr abgesetzten oder 
ausgeführten Produktion im Vergleich zu dem Referenzzeitraum erheblich 
verändert hat (es sei denn, daß diese Veränderung ausreichend begründet 
wird); der Hinweis auf die "Nachfrage in der Gemeinschaft" in Artikel 
129 ist dementsprechend zu streichen; 
die am wenigsten entwickelten ÜLG sind von diesen Kürzungen 
auszunehmen, sofern ihre Transfergrundlage 1 Mio. ECU unterschreitet. 
b) Verwirklichung des jeweiligen "Rahmens gegenseitiger Verpflichtungen" 
für die Nutzung der Transfers (Artikel 135 des Assoziationsbeschlusses). 
Die auf Sperrkonten überwiesenen Beträge sind den Mitteln des Systems 
wiederzuzuführen, wenn 
entweder ein ÜLG der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach 
einem Transferbeschluß kein in den Rahmen gegenseitiger 
Verpflichtungen fallendes Projekt vorlegt 
oder kein wesentlicher Teil eines in den Rahmen gegenseitiger 
Verpflichtungen fallenden Projekts innerhalb von zwölf Monaten nach 
Ablauf der Frist umgesetzt ist, die in dem Auszahlungszeitplan für den 
Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen festgelegt wurde. 
2. Rehabilitation 
Es wird vorgeschlagen, die Verfahren nach Artikel 206 (Verträge für 
Soforthilfen) auf die in Artikel 167 des Assoziationsbeschlusses angesprochenen 
Rehabilitationsmaßnahmen (auf die Notstandsphase folgende Maßnahmen) zu 
erstrecken. 
Die zuständigen ÜLG-Stellen können Verfahren des Artikels 206 beantragen, die 
von den zuständigen Instanzen für jeden Einzelfall bewilligt werden müssen. 
20 
Der Artikel 206 des Assoziationsbeschlusses wird dementsprechend geändert. 
3. Verfahren 
Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen: 
a) Was die Vorbereitung, die Prüfung und die Bewertung der Projekte und 
Programme betrifft, so erarbeiten die zuständigen ÜLG-Behörden auch 
künftig im Benehmen mit den Kommissionsdienststellen die im 
Assoziationsbeschluß vorgesehenen Rahmendaten für die Durchführung 
der Zusammenarbeit. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die 
Aufgabe, den für die Durchführung der Studie vorgesehenen Auftrag­
nehmer vorzuschlagen und nach Zustimmung der zuständigen ÜLG-Stellen 
den jeweiligen Studienauftrag zu erstellen und zu verwalten. Die 
zuständigen ÜLG-Stellen geben ihre Zustimmung zu den Ergebnissen der 
Studie oder beantragen deren Änderung. 
Dazu wird die Gemeinschaft die erforderlichen Änderungen der Artikel 145 
Absatz 2 Buchstabe c), 145 Absatz 3 Buchstabe c) (Verteilung der 
Zuständigkeiten), 192, 193 (Rolle der zuständigen ÜLG-Stellen und der 
Kommission), 217 und 219 (Rolle des Hauptanweisungsbefugten und des 
Anweisungsbefugten der ÜLG), 226 (Anwendung dieser Verfahren auf die 
Evaluierung) vornehmen. 
b) In bezug auf Verwaltung und Durchführung der Projekte bzw. Programme 
haben die zuständigen ÜLG-Behörden die Möglichkeit, eine technische 
Verwaltungseinheit einzurichten. Sofern sich die Notwendigkeit ergibt, 
wird diese Einheit auf Antrag der Kommission beim Anweisungsbefugten 
des ÜLG hin eingerichtet, und zwar unter Berücksichtigung der 
Spezifizität und des Umfangs der jeweiligen Projekte oder Programme. 
Die Einheit wird von einem Mitglied der jeweiligen Territorialverwaltung 
geleitet, den der Anweisungsbefugte des ÜLG benennt, und der ihm in 
aller Form nach Maßgabe des Artikels 219 Absatz 2 die 
Verwaltungsbefugnisse überträgt. 
Stellt sich Bedarf für eine Unterstützung dieser Verwaltungseinheit heraus, 
stellt die Kommission adäquates TH-Persona! zur Verfügung. 
Die Artikel 217 (Hauptanweisungsbefugter) und 219 (Anweisungsbefugter des 
ULG) sind entsprechend zu ändern. 
c) Zwecks Ermöglichung einer direkten Durchführung der vorgenannten 
Aktionen wird die Gemeinschaft darauf hinwirken, daß dafür innerhalb 
eines jeden Richtprogramms ein spezifischer Betrag bereitsteht. Dieser 
Betrag wird gemäß den Vorschriften verwaltet, die in den unter a) und b) 
oben genannten Artikeln festzulegen sein werden; die Höhe des Betrags 
wird aufgrund der auf dem Richtprogramm basierenden 
Bedarfsschätzungen festgesetzt und den zuständigen ÜLG-Stellen anläßlich 
21 
der Mitteilung der für die Durchführung der ersten und zweiten Tranche 
des Richtprogramms vorgesehenen Mittelausstattung bekanntgegeben. 
Der Artikel 187 (Programmierung) ist entsprechend zu ändern. 
4. Auftragsvergabe 
Zwecks Ausfüllung einer Lücke im Beschluß 91/482/EWG erscheint es angezeigt, 
die Ursprungsregeln im Zusammenhang mit den für EEF-finanzierte Aufträge 
zugelassenen Lieferungen zu präzisieren, und zwar in Anlehnung an die für 
vergleichbare Lieferungen in die AKP-Staaten geltenden Regeln. 
Es wird vorgeschlagen, den Artikel 200 Buchstabe b) durch folgenden Wortlaut 
zu ergänzen: "... entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
2913/92 des Rales vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften'"'. 
III. GESUNDHEIT. DROGEN 
A. Derzeitiger Stand 
In den letzten Jahren hat sich der Kampf gegen den Drogenhandel auf regionaler 
und interregionaler Ebene als immer dringlicher erwiesen. 
Deshalb ist die Gemeinschaft bestrebt, die ÜLG bei ihren Bemühungen zu 
unterstützen, und hat für die regionale Zusammenarbeit dieses Ziel ausdrücklich 
genannt (Artikel 93 Buchstabe j) des Beschlusses 91/482/EWG, der identisch ist 
mit Artikel 159 Buchstabe k) des Abkommens von Lomé IV). 
Welche Arten von Maßnahmen im Gesundheitssektor in Betracht kommen (wie 
sie in Artikel 154 Lomé IV angegeben sind), ist dagegen im 
Assoziierungsbeschluß nicht angegeben; dort wird der Sektor lediglich unter 
Titel XI "Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich" (Artikel 88) als 
einer der Bereiche genannt, auf die sich diese Zusammenarbeit erstreckt. Da es 
sich aber um ein umfangreiches Problem handelt, wäre es zweckmäßig, die für 
eine Unterstützung in Betracht kommenden Maßnahmenarten im einzelnen 
aufzuführen. 
B. Vorgeschlagene Änderung 
Es ist nach dem Muster des Artikels 154 im Abkommen Lomé IV ein Artikel 
"Gesundheit und Ernährung" einzufügen (vgl. Artikel 88 a in Anhang 4). 
ABl. Nr. I. .102 vom 19.10.1992, S. I. 
IV. UMWELT 
In seiner derzeitigen Fassung regelt der Assoziierungsbeschluß nur die Ausfuhr 
gefährlicher Abfälle von der Gemeinschaft in die ÜLG: Sie sind verboten, wiewohl ein 
Mitgliedstaat autbereitete Abfälle, die er zuvor aus einem ÜLG eingeführt hat, in dieses 
ULG Wiederausfuhren kann. Es ist dieselbe Regelung, wie sie im Abkommen Lomé IV 
für die AKP-Staaten vorgesehen ist. 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist dagegen nicht geregelt, und die sinngemäße 
Anwendung der 1993 verabschiedeten "internen" Regeln auf Abfälle aus den ÜLG ist 
ausgeschlossen, solange der Rat dies nicht aufgrund des Artikels 136 des Vertrages 
(Assoziierungsbeschluß) beschließt. Um diese Lücke im Gemeinschaftsrecht zu schließen, 
muß also die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 auch für diesen Warenverkehr gelten (vgl. 
Artikel 16 Absatz 2 a in Anhang 4). 
V. HANDELSREGELUNG 
A. Allgemeine Regelung 
1. Geltende Rechtstexte 
Mit dem Beschluß 91/482/EWG machte der Rat so umfassende Zugeständnisse, 
wie sie die Gemeinschaft in ihren zahlreichen Abkommen mit Drittländern nie 
zuvor gemacht hat: 
- freien Zugang (ohne Zölle, Abschöpfungen oder Kontingente) für alle Waren 
mit Ursprung in den ÜLG: 
- spezielle Lockerungen der Ursprungsregeln; 
- Einführung eines Umladungssystems. 
Dabei hat der Rat jedoch am Grundsatz der Kumulierung zwischen AKP- und 
ÜLG-Erzeugnissen festgehalten, wonach AKP-Erzeugnisse selbst durch einfache 
Be- oder Verarbeitungsvorgänge in den ÜLG deren Ursprung erhalten. Wichtig 
ist die Feststellung, daß dies der erste und einzige Fall ist, in dem der Grundsatz 
der Kumulierung auf zwei verschiedene Präferenzregelungen angewandt wird. 
Im Bewußtsein des Neuen an dieser Lage hatte der Rat sogleich die Kommission 
beauftragt, ihr bis Ende 1993 über die Anwendung dieser Mechanismen der 
llandelsregelung Bericht zu erstatten und so gegebenenfalls deren Überprüfung 
zu ermöglichen (Artikel 240 Absatz 2). 
2. Zwischenzeitliche Entwicklungen 
Diese Zugeständnisse in Verbindung mit der Beibehaltung der Kumulicrungsrcgcl 
haben 1992 und 1993 zu Marktstörungen in einem Agrarsektor der Gemeinschaft 
23 
geführt; die Kommission sah sich daher veranlaßt, 1993 Schutzmaßnahmen 
einzuführen, die sie in der Folge lockerte und schließlich wieder aufhob10. 
Im November 1993 übermittelte die Kommission dem Rat den Bericht zusammen 
mit einem Vorschlag zur Änderung des Artikels 101 des Beschlusses 
91/482/EWG". Dieser Vorschlag, der einstimmig angenommen werden muß 
(Artikel 136 des EWG-Verlrags), hat aber noch nicht die Zustimmung aller 
Mitgliedstaaten gefunden. 
Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung des Beschlusses sei auf die 
beiden Grundgedanken in den Schlußfolgerungen des Kommissionsberichts 
hingewiesen, die diese veranlaßt haben, eine Änderung vorzuschlagen; sie war 
der Auffassung (Absatz 55 des Berichts), daß 
- "die Mille 1991 angenommene llandelsregelung beibehalten werden sollte, 
damit sich die noch neuen Mechanismen weiter durchsetzen können und das 
entwicklungspolitische Ziel der Assoziation der ÜLG mit der EWG erreicht 
wird; 
- die Gewährung des freien Marktzugangs für Waren mit Ursprung in den ÜLG, 
die in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, 
einen grundlegenden Konflikt zwischen zwei Gemeinschaftspolitiken 
verursacht. " 
Bei dem Versuch, diesen Widerspruch zwischen den beiden gemeinsamen 
Politiken - Entwicklung der ÜLG und Wahrung der den Erzeugern durch die 
GMO gegebenen Garantien - aufzulösen, hat die Kommission mehrere 
Möglichkeiten in Betracht gezogen (Absatz 35 des Berichts): Abschaffung der 
AKP/ÜLG-Kumulierung, Erhebung der Abschöpfung in voller Höhe, Erhebung 
einer verringerten Abschöpfung, Einführung eines Mechanismus, der der 
Kommission die Festsetzung von Einfuhrreferenzpreisen erlaubt, um nicht 
Schutzmaßnahmen treffen zu müssen. Für die letzte Lösung hat sie sich in ihrem 
Vorschlag entschieden. 
Vorgeschlagene Änderung 
Die Kommission verfolgt ihre doppelte Absicht, "sowohl den Zielen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik als auch denen der Entwicklungspolitik gerecht zu 
werden, indem zum einen ein Preisgleichgewicht auf dem Markt gewährleistet 
wird und zum anderen stabile, vorhersehbare und vorteilhafte 
Marktzugangsbedingungen für die ÜLG-Ausführer geschaffen werden" (Absatz 35 
des Berichts). 
Ik-scltltm l>.VI27/r.WG. Alil. Nr. I. 50 vom 2.3. IW3. S. 27. 
Meschlull W2I l/l'WG. AH1. Nr. 1. 90 vom 14.4. IW3. S. 36. 
MeschluU 43/35o/HWG. AMI. Nr. I- 147 vom I8.MW3. S. 28. 
KOM(4>3) 555 ciuly. vom 25.1 I.I W3. 
24 
Die Kommission hält daher ihren Vorschlag vom November 1993 aufrecht (vgl. 
Änderung des Artikels 101, Anhang 5). 
Nachdem die Kommission diesen Vorschlag formuliert hatte, zeigte sich nach und 
nach, daß die ÜLG dazu übergingen, andere, für die Gemeinschaftsproduktion 
äußerst empfindliche AKP-Erzeugnisse zu verarbeiten, zum Beispiel Zucker und 
Rindfleisch. Die Kommission behält sich daher vor, den vorgeschlagenen 
Mechanismus zu ergänzen und wenn nötig die ÜLG-Ursprungsregeln hinsichtlich 
der AKP/ÜLG-Kumulierungundderden ÜLG-Ursprung verleihenden Mindestbe-
und -Verarbeitungen entsprechend anzupassen. 
B. Rum 
In Anhang 5 zum Beschluß 91/482/EWG betreffend Rum sind die Mengen an 
Rum mit Ursprung in den ÜLG festgelegt, die bis zum 31. Dezember 1995 
zollfrei eingeführt werden können. 
In Artikel 2 Buchstabe b) desselben Anhangs heißt es "für die ab 1996 geltende 
Regelung legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem I. Februar 1995 
unter Zugrundelegung eines Berichts, den die Kommission dem Rat vor dem 
1. Februar 1994 vorlegen wird, mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten für 
den bereits in Betracht gezogenen Abbau des Gemeinschaftszollkontingents fest, 
wobei er der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des 
Gemeinschaftsmarkts für Rum und der Ausfuhren der ÜLG und der AKP-Staaten 
Rechnung trägt". 
Diesen Bericht hat die Kommission dem Rat kürzlich zugeleitet und in der 
Schlußfolgerung vorgeschlagen, "diese Kontingentsregelung mit Wirkung vom 
l. Januar 1996 aufzuheben, wobei es der Gemeinschaft unbenommen bleibt, 
während der zweiten Anwendungsphase des Beschlusses 91/482/EWG diese 
Regelung dann zu überprüfen, wenn die Zunahme der Einfuhren von Rum mit 
Ursprung in den ÜLG sich geschäftsschädigend auf die gemeinschaftliche 
Rumherstellung und insbesondere die Herstellung von traditionellem Rum 
auszuwirken droht." 
Die llalbzeitüberprüfung bietet nun Gelegenheit, den Anhang V zu dem 
Beschluß'in diesem Sinne neu zu fassen (vgl. Anhang 5). 
C. Technische Änderungen bei der Kumulierung 
Unter Nutzung der Halbzeitüberprüfung und ohne am Grundsatz der AKP/ÜLG-
Kumulierung etwas zu ändern, schlägt die Kommission vor, die entsprechenden 
Regeln durch eine Änderung des Artikels 6 in Anhang II zum 
Assoziierungsbeschluß klarer zu formulieren (vgl. Anhang 5). 
25 
VI. DIE REGIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION IN EXTREMER 
RANDLAGE 
A. Derzeitiger Stand 
Im Beschluß über die Assoziierung der ÜLG 91/482/EWG wie auch im 
Abkommen Lomé IV hat die Gemeinschaft die Notwendigkeit einer besseren 
regionalen Zusammenarbeit. 
Analog dazu aber in umgekehrtem Sinne sind diese Zielvorstellungen seit dem 
Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 über das 
POSEIDOM1-' in den Texten betreffend die französischen überseeischen 
Departements enthalten. 
Seither hat der Rat dieses Verständnis für die besonderen Probleme der zur Union 
gehörenden französischen überseeischen Gebiete zum Anlaß genommen, ähnliche 
Regelungen für die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira zu treffen, alles 
abgelegene und isolierte Regionen, die seither als "Regionen in extremer 
Randlage" anerkannt sind. So verabschiedete er im Juni 1991 den Beschluß 
91/314/EWG über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit 
und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme 
(POSEICAN)'\ die Verordnung (EWG) 1911/91 über die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln14 und den Beschluß 91/315/EWG 
über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage 
von Madeira und den Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA)15. 
Dagegen ist, wie auch im Abkommen Lomé IV (Artikel 156 Absatz 4), im 
Beschluß über die Assoziierung der ÜLG (Artikel 90 Absatz 4) vorgesehen, daß 
"die regionale Zusammenarbeit ... über die Grenzen der geographischen 
Zugehörigkeit hinausgehen" kann: Eine solche thematische wenn schon nicht 
geographische Beziehung muß abgesehen von den ÜD, für die sie im geltenden 
Text bereits festgelegt ist, auch für die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, den 
Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira gelten. 
B. Vorgeschlagene Änderung 
Es wird vorgeschlagen, 
AHI. Nr. I. 344 vom 30.12.1484. S. 34. 
AIM. Nr. I. 171 \om 24.<>.|44|. S. 5. 
AHI. Nr. I 171 \om 24.(,.|<)0|. s. I tiHMiulnl durch Vcrorilniini; (IWG) 284/42. AHI. Nr. 1. 314 vom 7.2.14<>2. S. (.). 
AHI. Nr. I 171 vom 24.<,.|44|. S. 10. 
26 
- in den nachstehenden Artikeln neben den Ul) auch die Kanarischen Inseln, die 
Azoren und Madeira aufzuführen: 
Artikel 90 Absatz 4 zweiter Unterabsatz (regionale Zusammenarbeit) 
Artikel 91 Absatz 1, dritter Gedankenstrich (Partner der regionalen 
Zusammenarbeit) 
Artikel 92 Absatz 1, Unterabsatz d) (wirtschaftliche Diversifizierung) 
Artikel 92 Absatz I Unterabsatz h) (Erweiterung der Märkte); 
- Anhang II betreffend die Ursprungsregeln dahingehend zu ändern, daß die 
Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einbezogen werden (vgl. 
Anhang 5 "llandelsregelung"). 
VII ZUGANG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ÜLG ZU BESTIMMTEN 
GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN 
A. Derzeitiger Stand 
Es wurde ausdrücklich daran erinnert (vgl. Anhang l "Auswirkungen auf das 
Gemeinschaftsrecht"), daß das abgeleitete Recht nur dann auf die ÜLG 
anwendbar ist, wenn darauf in den auf der Grundlage des vierten Teils des EWG-
Vertrags (Assoziierungsbeschluß) erlassenen Rechtsakten des Rates ausdrücklich 
verwiesen wird. 
Die Staatsbürger der ULG besitzen die Staatsbürgerschalt der Mitgliedstaaten, zu 
denen diese ÜLG gehören (mit geringen Abweichungen für die britischen ULG 
mit Ausnahme der Falkland-Inscln); im Zuge der von der Kommission 
durchgeführten Konsultationen äußerten die gewählten Vertreter der ÜLG ihr 
Erstaunen darüber, daß der Assoziierungsbeschluß in seiner jetzigen Form keine 
Bestimmungen zur Staatsbürgerschaft enthält. 
Vor allem im Hinblick auf Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union 
erhebt sich die Frage, warum im gegenwärtigen Wortlaut Verweise auf einige 
Cjemeinschaftsaktionen fehlen; es handelt sich dabei um Aktionen für 
Einzelpersonen, die im Prinzip alle Bürger der Gemeinschaft betreffen. Das 
markanteste Beispiel ist der Zugang zum Programm Erasmus1*: Hat eine 
Studentin, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats, beispielsweise die 
französische oder niederländische, und ihr Studium in Papeete oder in Curaçao 
begonnen hat. nicht das Recht, im Rahmen des Erasmus-Programms ins 
Vereinigte Königreich oder nach Deutschland zu gehen? 
Dies würde auf rechtlicher Ebene voraussetzen, daß diese Möglichkeit im 
Wortlaut des Assoziierungsbeschlusses festgeschrieben wird. 
Auch wenn dies VOM jel/t ;ib in den umhi.s.senderen Rahmen des Programms SOCRATES (vgl. Anhang 
n) mitgenommen ist. 
27 
B. Vorgeschlagene Änderung 
Angesichts dieser Problematik haben die Dienststellen der Kommission ein 
vollständiges Verzeichnis der Gemeinschaftsprogramme erstellt, durch die die 
Europäische Union ein ganzes Paket von Maßnahmen umgesetzt hat, die zur 
Entwicklung der Humanressourcen, zur technischen und zur wirtschaftlichen 
Entwicklung sowie zu einer größeren Mobilität und einer Verbesserung der 
Kommunikation zwischen den Bürgern beitragen. 
Zur Zeit gibt es etwa 80 Programme. 
- Davon kommen sicherlich nicht diejenigen in Frage, die aus den Strukturfonds 
finanziert werden (EFRE, ESF, EAGFL), die per definitionem keine 
Anwendung auf die ÜLG finden (sie haben ihr Äquivalent im EEF); 
- auch solche Programme bieten sich nicht an, die Maßnahmen entsprechen, die 
bereits durch den EEF in seinen verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit 
abgedeckt sind, wie die zahlreichen "Energie"-Programme (ALTENER, 
SAVE, THERMIE) oder die "UmwelC-Programme (LIFE). 
Dagegen wird vorgeschlagen, für Staatsangehörige der ÜLG, die im Besitz der 
vollen Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, 
solche Programme zugänglich zu machen, die 
- für einzelne Bürger der Gemeinschaft gelten (z.B. ERASMUS) 
- auf KMU und Handwerksbetriebe Anwendung finden. Dabei ist anzumerken, 
daß bestimmte Programme zugunsten der KMU bereits jetzt auch für KMU in 
bestimmten Drittländern offen sind (EFTA, Mittel- und Osteuropa), und die 
KMU der ÜLG, die zu den Mitgliedstaaten gehören, hätten sicherlich wenig 
Verständnis dafür, daß sie nicht erst recht für sie gelten. 
Die Gemeinschaftsprogramme, die diesen Kriterien entsprechen (SOCRATES, 
LEONARDO, ILE, LEDA, PAUVRETE III, ERGO II, HELIOS II, BC-Net, 
Euromanagement, Europartenariat, Euroleaders, Interprise, See capital, Venture 
consort, COST, IMPACT 2, SPRINT, TIDE, KALEIDOSCOPE, MEDIA, 
FESTIVALS, H.R.T.P., KAROLUS), sind in Anhang 7 aufgeführt. Es sollte 
vereinbart werden, daß in Zukunft neue Programme, die nach den gleichen 
Kriterien erstellt werden, auch für Staatsbürger der ÜLG gelten. 
Dieser Zusatz zum gegenwärtigen Text wäre ein logischer und vertretbarer 
politischer Schritt, mit dem die demokratische Entscheidung der 
Slaal.sangehorigen der ÜLG anerkannt würde und der ein sehr positives Echo 
hätte. 
Dazu würden dem Assoziierungsbeschluß - vor der Niederlassungs- und 
Dienstleistungsregelung (Artikel 232) - neue Artikel sowie Anhänge mit 
ausführlicher Beschreibung der geplanten Programme hinzugefügt. 
Diese Programme lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen. 
A. Bildungs- und Ausbildungsprogramme: SOCRATES, LEONARDO. 
IL Programme im Bereich Beschäftigung - soziale Angelegenheiten: ILE (örtliche 
Bcschäliigungsinilialiven für Frauen), LEDA (Aktionsprogramm zur örtlichen 
Beschäftigungsentwicklung), PAUVRETE IM, ERGO II (Aktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit), 
HELIOS II (Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten). 
C. KMU-Programme: BC-Net (Netz für die Kooperation zwischen europäischen 
Unternehmen), Euromanagcmcnt, Europartenariat, Euroleaders, Interprise, Seed 
Capital, Venture Consort sowie die spezifischen Maßnahmen für 
Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe. 
D. Programme im Bereich Forschung/Entwicklung, Innovation: COST (europäische 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen 
Forschung), IMPACT 2 (Pilot-/Demonstrationsprojekte zur Entwicklung des 
Gemeinschaftsmarktes für Informationsdienste), SPRINT (Plan für die 
transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation 
und Technologietransfer), TIDE (Technologieinitiative für Behinderte und ältere 
Menschen). 
E. Programme im Kultur- und audiovisuellen Bereich: KALEIDOSKOP, MEDIA, 
FESTIVALS. FILMS. 
F. Das Programm HRTP Japan (Ausbildungsprogramm in Japan): das von 
europäischen Staatsbürgern im pazifischen Raum in Anspruch genommen werden 
könnte. 
VIII NIEDERLASSUNGS- UND DIENSTLEISTUNGSREGELUNG 
Vor dem gleichen Hintergrund wie für den vorhergehenden Punkt stellt sich das 
Problem einer präziseren Regelung der Bedingungen, unter denen in den 
Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG vom Recht der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs Gebrauch gemacht 
werden kann. 
A. Die der/eilige Regelung 
Die zur Zeit gültige Regelung stützt sich auf Artikel 132 Absatz 5 des EWG-
Vertrags, tier festlegt, daß hierfür die Bestimmungen und Verfahrensregeln des 
Kapitels Niederlassungsfreiheit, und zwar unter Ausschluß jeder Diskriminierung, 
gehen, soweit aufgrund des Artikels 136 nicht Sonderregelungen getroffen werden 
(Assoziierungsbeschluß). Der Beschluß 91/482/EWG betrifft nur solche Fälle, in 
dem sich Staatsbürger, Gesellschaften oder Unternehmen eines Mitgliedstaates in 
einem ÜLG niederlassen wollen; er bestätigt das Prinzip der Nichtdiskriminierung 
zwischen Mitgliedstaaten und gesteht den ÜLG zu, daß sie mit Genehmigung der 
H 
Kommission, zugunsten ihrer Bevölkerung und der örtlichen Tätigkeiten von den 
normalerweise geltenden Regeln abweichen können (Artikel 232 Absatz a). 
Die Behörden eines ÜLG sind nicht gehalten, eine nichtdiskriminierende 
Behandlung zu gewähren, wenn "in bezug auf eine bestimmte Tätigkeit ein 
Mitgliedstaat nicht gehalten |ist|, Bewohnern eines ÜLG, die Staatsangehörige 
eines Mitgliedstaats sind ... eine nichtdiskriminierende Behandlung aufgrund des 
Gemeinschaftsrechts oder - in Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften - des 
einzelstaatlichen Rechts zu gewähren" (Artikel 232 Absatz b). 
Diese Regelung, die alle fünf Jahre neu ergänzt wurde, läßt viele Fragen offen. 
B. Anträge und Änderungsvorschläge 
Alle eingegangenen Memoranden machen deutlich, daß diese Sachlage der 
Klärung bedarf. Insbesondere muß klargestellt werden, daß die 
nichtdiskriminierende Behandlung für beide Seiten gilt; außerdem ist darauf zu 
achten, daß im Rahmen der Verhandlungen über das GATS (Allgemeines 
Abkommen über den Dienstleistungsverkehr) den ÜLG zumindest die gleichen 
Vorteile eingeräumt werden wie den Drittländern. 
In den Assoziierungsbeschluß sollte ein Artikel eingefügt werden, durch den das 
Angebot der Gemeinschaft im Rahmen des GATS auf die ÜLG ausgedehnt wird, 
wenn diese sich ihrerseits zur Nichtdiskriminierung verpflichten (vgl. Artikel 233 
b, Anhang 6). 
Zu einigen Bereichen liegen darüber hinaus konkrete Fragen der Niederländischen 
Antillen vor. 
I. Banken, Versicherungsgesellschaften. OGAW 
Diese Anträge beziehen sich insbesondere auf eine Ausdehnung der 
Gemeinschaftsregelung in dem Sinne, daß in den ÜLG niedergelassene Banken 
und Versicherungsgesellschaften sich innerhalb der Gemeinschaft zu den gleichen 
Bedingungen niederlassen und ihre Leistungen erbringen können, wie sie für 
Institute der Gemeinschaft gelten. 
Die Ausdehnung der Gemeinschaftsregelung auf die ÜLG kommt ohne 
gleichzeitige Anwendung des Acquis communautaire auf die in diesen Gebieten 
niedergelassenen Finanzinstitute nicht in Betracht. Finanzinstitute, die nicht 
verpflichtet wären, die gleichen Vorschriften einzuhalten wie die in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen, aber beträchtliche Vorteile des 
Binnenmarktes wie beispielsweise die einheitliche Zulassung in Anspruch nehmen 
könnten, würden das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes 
gefährden, da somit unterschiedliche Mindestanforderungen, insbesondere in 
bezug auf die Niederlassungsbedingungen, gälten. Dies könnte zu einer 
schwerw iegenden Verzerrung des Wettbewerbs führen. Außerdem würden die zur 
•2, o 
Zeit innerhalb des Binnenmarktes übliche Überwachung und der 
Verbraucherschutz gefährdet. 
Daher ist zu prüfen, ob einige ÜLG bereit wären, die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdicnslleistungen oder den gesamten 
Acquis communautaire auf die auf ihrem Gebiet niedergelassenen 
Finanzinstitutionen anzuwenden, die innerhalb der Gemeinschaft tätig werden 
wollen; es muß jedoch betont werden, daß der Binnenmarkt eine Einheit darstellt 
und ein gemeinsames Konzept für verschiedene Bereiche erfordert, in denen die 
Politiken häufig interdependent sind. So stehen zum Beispiel die 
Finanzdienstleislungen in engem Zusammenhang mit dem Gcscllschaflsrecht und 
den Vorschriften zur Überwachung des Finanzsystems. Es wäre daher schwierig, 
eine "à la carte"-Regelung zuzulassen, die einigen ÜLG die Möglichkeit eröffnen 
würde, partiell am Binnenmarkt teilzunehmen. Außerdem basiert das 
Gemeinschaftsverfahren zum großen Teil auf der gegenseitigen Anerkennung der 
Überwachung durch die Kontrollbehörden des Mitgliedstaates, in dem die 
Finanzinstitution ihren Sitz hat. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit der 
einzelstaatlichen Verwaltungen unverzichtbar, durch die auch ein Klima 
gegenseitigen Vertrauens geschaffen wird. In der gegenwärtigen Situation 
erscheint es jedoch schwierig, eine ähnlich enge Zusammenarbeit zwischen den 
Behörden der Milgliedslaaten und denen der ÜLG aufzubauen. Man könnte also 
nicht unbedingt davon ausgehen, daß die Behörden aller ULG die gleichen 
Normen einhalten. 
2. Berufliche Qualifikation 
Dieser Antrag bezieht sich auf die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die 
nach einer den von der Gemeinschaft festgesetzten Mindestanforderungen 
entsprechenden Ausbildung in den ÜLG oder in einem Drittland erworben wurde. 
a) In den ÜLG können insgesamt nur sehr wenige berufliche Qualifikationen 
erworben werden, in einigen ÜLG überhaupt keine. Aus der Tatsache, daß diese 
Qualifikationen nicht anerkannt werden, ergeben sich im allgemeinen keine 
größeren Probleme. Darum sind spezielle Maßnahmen in diesem Bereich zur Zeit 
nicht erforderlich. 
Allerdings könnte die Vorbereitung einer Liste von beruflichen Qualifikationen 
ins Auge gefaßt werden, die in den ÜLG von ULG-Staatsbürgern erworben 
wurden und von den Mitgliedstaaten insoweit anerkannt werden, als sie dem von 
der Gemeinschaft festgesetzten Ausbildungsniveau entsprechen (vgl. Artikel 233 
c, Anhang ö). 
b) Auf die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, die in einem Drittland 
erworben wurden, finden die für einen bestimmten Beruf geltenden 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Anwendung. Es steht den 
Mitgliedstaaten frei, diese Ausbildungsgänge anzuerkennen, denn die 
Anerkennung durch einen Mitgliedstaat verpflichtet nicht automatisch auch die 
anderen dazu. Eine von diesem System abweichende Sonderregelung nur für die 
"st 
anderen dazu. Eine von diesem System abweichende Sonderregelung nur für die 
Staatsbürger der ÜLG würde das Gleichgewicht grundsätzlich stören und ist daher 
nicht möglich. 
c) Hinsichtlich der Berufe, für deren Ausübung die Gemeinschaft keine 
Mindestanforderungen festgelegt hat, können die Mitgliedstaaten dies tun. Die in 
der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Möglichkeiten zur Anerkennung von 
beruflichen Qualifikationen, die in Drittländern erworben wurden, setzen eine 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten voraus, die kaum auf die ÜLG zu 
übertragen ist. Daher können in diesem Bereich keine Maßnahmen ergriffen 
werden. 
3. Seekabolage 
Weiterhin wurde beantragt, die "Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 
7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien 
Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedslaaten 
(Seekabotage)"17 auch auf Schiffe der ÜLG anzuwenden. 
Die Kommission sieht für die Anwendung dieser Verordnung, die vor ihrer 
Verabschiedung lange diskutiert wurde, auf die ÜLG große Schwierigkeiten. Die 
Kabotageverordnung begünstigt die Gemeinschaftsreeder, deren Schiffe "in einem 
Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren", 
sofern diese Schiffe alle erforderlichen Bedingungen für die Zulassung zur 
Kabotage in diesem Mitgliedstaat erfüllen. Diese letzte Bedingung (die bis 1997 
ausgesetzt ist) wurde ausdrücklich eingeführt, um die Teilnahme von 
Zweitregisterschiffen einiger Mitgliedstaaten zu beschränken, da diese deutliche 
niedrigere Betriebskosten haben als Schiffe, die in den anderen Registern der 
Mitgliedstaaten registriert sind, und dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs 
auf dem europäischen Kabotagemarkt führen könnte. 
So blieb die Kabotageverordnung bei der Übertragung des Acuis communautaire 
auf die EFTA-Länder im Rahmen des Abkommens über den europäischen 
Wirtschaltsraum außen vor; nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen wird es auf 
diese Länder übertragen, gilt jedoch nicht für die Schiffe des norwegischen 
Zweitregisters. 
Die juristische Prüfung des Antrags der Antillen bezog sich sowohl auf Schiffe, 
die auf den Kerguelen (französisches ÜLG) und auf den Niederländischen 
Antillen (niederländisches ÜLG) registriert sind, und berücksichtigte verschiedene 
einschlägige Verordnungsvorschläge (EUROS, Kabotage, Gemeinschaftsreeder); 
sie kam zu dem Ergebnis, daß das "Register eines Mitgliedstaats" nur solche 
Register betrifft, die sich auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats befinden, auf den 
der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten Anwendung findet. Dies trifft auf die 
ABl. Nr. I. IM vom 11.1 2. IW. S. 7. 
32 
ÜLG nicht zu, wo unter anderem von den auf dem (iebiet der Mitgliedstaateii 
angewandten Bemannungsvorschriften abweichende Normen gelten. 
Die Kommission schlägt daher vor, bei diesem Punkt derzeit keine Änderungen 
vorzunehmen. 
33 
ANHANG 1 
ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER ÜLG 
SOZIOOKONOMISCHE GEGEBENHEITEN 
A. Die zwanzig ÜLG haben nur eines gemeinsam: Mit Ausnahme Grönlands und der 
(britischen und französischen) Antarktisgebiete handelt es sich auschließlich um 
Inseln bzw. Inselgruppen. 
Diese lassen sich einteilen 
- in tropische Inseln (wie z. B. die französischen ÜLG im Pazifik, die 
niederländischen ÜLG und die britischen ÜLG in der Karibik) und 
- bestimmte Gebiete im äußersten Norden (wie z. B. Grönland und St. Pierre 
und Miquelon) oder im äußersten Süden (wie z. B. die Falklandinseln und die 
Süd- und Antarktisgebiete). 
Alle ÜLG weisen eine äußerst geringe Fläche auf, ausgenommen Grönland (das 
mit 2.175.600 km2 größer als die Europäische Union ist), Neukaledonien (19.000 
km2), die Falklandinseln (12.000 km2) oder Französisch-Polynesien (4.200 km2). 
C. Die ÜLG verteilen sich über den gesamten Globus : 
- Die elf britischen Gebiete sind sehr weit verstreut: Fünf von ihnen liegen in 
der Karibik, davon drei im Antillenbogen (Anguilla, Montserrat, Britische 
.lunglerninseln) und zwei näher bei Florida und Kuba (Kaimaninseln und 
Turks- und Caicosinseln); mehrere Inseln befinden sich im Südatlantik, die 
einen auf der Höhe von Feuerland (Falklandinseln und Sandwichinseln) und die 
anderen näher bei Afrika auf der Höhe von Angola (St. Helena); Pitcairn liegt 
isoliert im Pazifischen Ozean, und die britischen Gebiete im Indischen Ozean 
befinden sich südlich des indischen Subkontinents; 
die sechs französischen (jebiete, die ebenfalls weit verstreut sind, liegen im 
Pazifischen Ozean (Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Wallis und Futuna), 
im Indischen Ozean (Mayotte, Französische Süd- und Antarktisgebiete) und vor 
Neufundland (St. Pierre und Miquelon); 
die niederländischen Gebiete befinden sich hingegen alle in der Karibik. Drei 
Inseln liegen vor der Küste Venezuelas (Aruba, Bonaire, Curaçao) und drei im 
nördlichen Antillenbogen (Sana. St. Eustatius, St. Maarten); 
Grönland schließlich nimmt das riesige (iebiet zwischen Atlantik und 
I abradorsee ein. 
D. Die ULG umfassen etwa 900.000 Einwohner, von denen 
34 
85.000 auI die britischen, 
483.000 auf die französischen, 
262.000 auf die niederländischen und 
55.000 auf das dänische ÜLG entfallen. 
Nur drei ÜLG haben mehr als 150.000 Einwohner (Niederländische Antillen. 
Französisch-Polynesien, Neukaledonien), während die meisten anderen sehr dünn 
besiedelt sind und oft weniger als 10.000 Einwohner zählen (von den britischen 
ÜLG Anguilla, St. Helena und die Falklandinseln und den französischen ÜLG St. 
Pierre und Miquelon). 
Diese Gegebenheiten wirken sich zwangsläufig negativ auf die Wirtschaft aus, 
denn jede Investitionsmaßnahme wird durch die Kosten behindert, die durch die 
Entfernungen und die Kleinheit der (jebiete entstehen. Die Produktionskosten sind 
vergleichsweise höher als in der Gemeinschaft, und die Kosten für Investitionen 
und Abschreibungen werden von ganz wenigen Steuerzahlern gelragen. 
Das BIP pro Kopf variiert sehr stark: 
sechs ÜLG sind eindeutig stärker entwickelt (vorbehaltlich der 
statistischen Anmerkung unter IL): 
Kaimaninseln (30.511 USD/Einw.), Grönland (16.679 USD/Einw.), 
Aruba (15.866 USD/Einw.), Französisch-Polynesien (15.270 
USD/Einw.), Neukaledonien (13.400 USD/Einw.) und Britische 
Jungferninseln (10.882 USD/Einw.); 
in den übrigen ÜLG liegt das BIP pro Kopf zwischen 1.500 und 7.000 
USD/Einw.. 
Die Handelsbilanz ist chronisch und oftmals stark negativ. Der Handel der ÜLG 
ist übrigens äußerst stark auf die Gemeinschaft ausgerichtet, und trotz der 
Öffnung des Gemeinschaftsmarktes im Rahmen der aufeinanderfolgenden 
Assoziationsbeschlüsse ist der Handel mit den Mitgliedstaaten, von denen sie 
abhängen, kaum diversifiziert. 
STATISTISCHE ANMERKUNGEN 
Bei der Auswertung statistischer Daten über die ÜLG ist größte Vorsicht geboten. 
Bei den Grunddaten herrscht ein auffallender Mangel an detaillierten und aktuellen 
Angaben, und ihre Kohärenz - und damit ihre Vergleichbarkeit - ist nicht gewährleistet. 
Mangels ausreichender und kohärenter Daten aus den Mitgliedstaateii mußte das 
Statistische Ami der Europäischen Gemeinschaften auf die unterschiedlichsten Quellen 
zurückgrellen (Wellbank, Caribbean Development Bank usw.), um die Grunddaten 
möglichst präzise zusammenstellen zu können. Diese Zusammenstellung ermöglicht 
dennoch eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren der 
•Ül G (Anhang I. Tabellen A bis D). 
35 
Ferner lassen die geringe Größe und die niedrige Einwohnerzahl (oft nur 10.000) in den 
meisten ÜLG jede wirtschaftliche Analyse, wie z. B. ein BIP pro Kopf oder eine 
Handelsbilanz, höchst fragwürdig erscheinen. So kann ein einzelnes Ereignis bei den Ein-
oder Ausfuhren die Handelsbilanz eines ganzen Jahres verfälschen. Außerdem läßt eine 
häufig dienstleistungsorientierte Wirtschaft vermuten, daß die unsichtbaren Transaktionen 
in der Handelsbilanz erscheinen, was bei den verfügbaren Daten nicht der Fall ist. 
III. STATUS DER ÜLG IM VERHÄLTNIS ZU DEN BETROFFENEN 
MITGLIEDSTAATEN 
Im allgemeinen genießen die ÜLG trotz der Besonderheiten in den Verfassungen und den 
Gesetzen der Mitgliedstaaten weitgehende Selbständigkeit außer bei der Außenpolitik und 
der Verteidigung, in Währungsfragen und zuweilen im Justizbereich. 
Ihr Status ist das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung, bei der oft in Form eines 
Referendums vom allgemeinen Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde. In jedem 
Mitgliedstaat ist ein Mitglied der Regierung für die Beziehungen zu den überseeischen 
Gebieten des jeweiligen Staates zuständig. 
Der verfassungsmäßige Status der ÜLG ist sehr verschieden, was zu unterschiedlichen 
Folgen in bezug auf das Gemeinschaftsrecht führen kann, wie im folgenden noch 
dargelegt wird. 
A. Die britischen ÜLG 
Die britischen ÜLG unterliegen der Hoheitsgewalt der Krone, und ihr 
Staatsoberhaupt ist Königin Elisabeth II. Sie haben sich freiwillig dafür 
entschieden, vom Vereinigten Königreich abhängig zu bleiben, ohne die volle 
Selbstverwaltung zu erlangen. 
1. Sie werden nach einem gemischten System aus gewählten Vertretern und 
ernannten Beamten örtlich verwaltet. Sie verfügen alle über weitgehende 
Selbständigkeit, jedoch sind bestimmte Befugnisse den vom Außenminister 
ernannten Gouverneuren vorbehalten. Diese Befugnisse umfassen im allgemeinen 
die Außen- und Verteidigungspolitik sowie die innere Sicherheit und die Justiz. 
Fun ige Gouverneure sind auch für die Personalverwaltung zuständig, und in der 
Karibik auch für die Offshore-Finanzierung. Die übrigen Zuständigkeiten werden 
örtlich gewählten Ministern übertragen. 
Das wichtigste Verwaltungsorgan ist der Exekutivrat, dem im allgemeinen der 
Gouverneur vorsitzt und der sich aus den gewählten Ministern und den ernannten 
hohen Beamten wie z. B. dem Attorney-General zusammensetzt. 
Die meisten überseeischen Gebiete haben ein Parlament, das aus einer Kammer 
besteht und im Einklang mit dem britischen Recht und dem Völkerrecht eigene 
(iesetze erläßt. 
36 
Die ÜLG verfügen über eigene Haushaltsmittel, jedoch leistet die britische 
Regierung darüber hinaus in den meisten Fallen weiterhin einen Beitrag zur 
Entwicklung und technischen Zusammenarbeit. 
Der Grad der Staatsangehörigkeit der Bewohner dieser ÜLG - ein Aspekt, der 
sich bei der Anwendung der Rechtsakte der Gemeinschaft auswirken kann, - ist 
von Fall zu Fall verschieden. 
Schon zweimal hat das Vereinigte Königreich den Begriff "nationals" im Hinblick 
auf das Gemeinschaftsrecht definiert: zuerst anläßlich seines EWG-Beitritts und 
danach durch die Verabschiedung des British Nationality Act 1981. Danach 
handelt es sich 
in den meisten Fällen um "British subjects" (und nicht um "British 
citizens"), die im Vereinigten Königreich ein Aufenthaltsrecht genießen; 
die Bewohner der Falklandinseln sind jedoch "British Dependent 
Territories citizens" genau wie die Bewohner von Gibraltar, denen sie 
durch den Falkland Islands Act 1983 gleichgestellt wurden. 
I*. Die französischen ULG 
Ihrem Status nach unterscheidet man zwei Arten von französischen ÜLG: die vier 
Überseeischen (jebiete der Französischen Republik und die beiden 
Gebietskörperschaften der Französischen Republik. 
I. Die Überseeischen Gebiete der Französischen Republik (Neukaledonien und 
Nebengebiete, Französisch-Polynesien, die Französischen Süd- und 
Antarktisgebiete sowie Wallis und Futuna) unterliegen jeweils einem Organgesetz, 
in dem die Institutionen festgelegt sind und die Befugnisse in höchst 
unterschiedlichem Maße auf die eigenen Behörden übertragen werden. 
Französisch-Polynesien besitzt den höchsten Grad an "innerer Selbsverwaltung" 
und verfügt über eine Autonomie im Bereich der Gesetzgebung, die von seiner 
Regierung (Gouvernement du Territoire) und seinem Parlament (Assemblée 
territoriale) ausgeübt wird. 
Der Hochkommissar als Vertreter der Republik verkündet die Gesetze, die in der 
Assemblée territoriale beraten und von der Territorialregierung verabschiedet 
wurden. 
Im November 1988 beschloß Neukaledonien in einem Referenduni im Anschluß 
an die "Matignon-Verträge" eine bis 1998 geltende Übergangsregelung; dann soll 
in einem weiteren Referendum über die Selbstbestimmung entschieden werden. 
Für die Ubergaiigsphase wird ein Kongreß, gebildet, der sich aus den 
Parlamenten der drei Provinzen (Nordteil, Südteil, Inseln) zusammensetzt, und 
dem von der Französischen Republik entsandten Hochkommissar die Exekutive 
übertragen. 
37 
Die Verwaltung von Wallis und Futuna wird von einem vorn Staat ernannten 
Hohen Verwaltungsbeamten (Administrateur supérieur) geleitet, der sich auf einen 
Regionalrat (Conseil territorial) stützt und nach Stellungnahme einer Assemblée 
territoriale tätig wird. 
Die französischen Süd- und Antarktisgebiete (die Inseln St.Paul und Amsterdam, 
die Crozet-Inseln, die Kerguelen, Adélie-Land) unterstehen einem vom Staat 
ernannten Hohen Verwaltungsbeamten (Administrateur supérieur), der sich auf 
einen Beirat (Conseil consultatif) stützt. 
2. Der institutionelle Aulbau der beiden Gebietskörperschaften Mayotte und Saint-
Pierre-et-Miquelon ist durch ein Gesetz geregelt, doch kommt ihr Status dem 
eines Departements deutlich näher. Die französische Regierung ernennt einen 
Vertreter, der den Rang eines Präfekten hat, und die Gebietskörperschaft verfügt 
über einen allgemein und direkt gewählten Conseil général. 
3. Die Staatsangehörigen der französischen ÜLG haben, unabhängig von deren 
Status, sämtlich die französische Staatsbürgerschaft und verfügen damit wie alle 
anderen französischen Bürger über einen europäischen Paß. 
Sie haben das aktive und passive Wahlrecht für die Nationalversammlung (einen 
oder mehrere Abgeordnete je ÜLG), für den Senat (einen oder mehrere Senatoren 
je ÜLG) sowie für die Präsidentschaftswahlen. Ihre Staatsbürger haben darüber 
hinaus - anders als die der übrigen ÜLG - das aktive und passive Wahlrecht für 
das Europäische Parlament (in der letzten Legislaturperiode gab es einen 
polynesischen und später einen kaledonischen Abgeordneten). 
C. Die niederländischen ÜLG 
Durch die Verfassung des Königreichs der Niederlande vom 22. Oktober 1954 
wurde ein aus drei Teilen bestehendes Königreich geschaffen; Staatsoberhaupt ist 
der Souverän der Niederlande. Damit wurde eine "neue Verfassungsordnung" 
eingeführt, wonach die Niederlande, die Niederländischen Antillen und Suriname 
(das später die Unabhängigkeit erhielt) ihre inneren Angelegenheiten autonom und 
Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der 
Gleichberechtigung regeln. Die Niederländischen Antillen sind also 
gleichberechtigt mit den Niederlanden assoziiert. 
Diese Verfassung regelt die Beziehungen zwischen den Niederlanden und den 
Niederländischen Antillen, zu denen bis zum I. Januar 1986 auch Aruba gehörte. 
Eine Verfassungsänderung vom 22. Juli 1985 erkannte Aruba ab dem I. Januar 
1986 einen Sonderstalus (status aparte) zu, der dem der Niederländischen Antillen 
(die fünf Inseln Curacao, Bonaire, Saba, St. Eustache, Sint Maarten) entspricht. 
I. Die niederländischen Antillen und Aruba haben eine eigene Verfassung, eine 
eigene Regierung, ein eigenes Parlament und damit innere Autonomie. 
Die Verfassung stützt sich auf zwei wesentliche Grundlagen: 
38 
Beteiligung der beiden Überseegebiete (der Begriff "Königreich" wird in 
der Verfassung im Zusammenhang mit "gemeinsamen Angelegenheiten" 
verwendet) bei allen staatlichen Angelegenheiten; 
Autonomie bei inneren Angelegenheiten. 
Sie sieht vor, daß die Niederlande und die Überseegebiete gegenseitig in ihren 
Verwaltungs- und politischen Organen vertreten sind, was von großer Bedeutung 
ist. 
Die Mitgliedsstaaten" der Krone werden an den Angelegenheiten des 
Königreichs beteiligt, die "in Zusammenarbeit" verwaltet werden. Die 
bevollmächtigten Minister der assoziierten Länder haben einen Sitz im Ministerrat 
des Königreichs, nehmen an den Beratungen des Ministerrats und an allen 
Sondersitzungen des Rates zu gemeinsamen Angelegenheiten teil, die 
Auswirkungen für ihr Land haben. So sind die Überseegebiete in Den Haag 
vertreten, während gleichzeitig der niederländische Souverän in diesen Ländern 
durch den (iouverneur vertreten wird, der gemeinsam mil dem Ministerrat des 
Landes und mil Hilfe eines Beirats (Conseil consultatif) die Exekutive inne hat. 
Artikel 41 der Verfassung legt fest, daß auf konstitutioneller und legislativer 
Ebene für alle Teile des Königreichs bei der Regelung innerer Angelegenheiten 
das Prinzip der Autonomie gilt. Einige Einschränkungen werden allerdings für 
Angelegenheiten des Königreichs gemacht, die als "Angelegenheit von 
gemeinsamem Interesse" gelten. 
Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann gegebenenfalls in gegenseitigem 
Einvernehmen der Parteien ergänzt werden. Folglich ist alles, was nicht 
ausdrücklich zur Angelegenheit von gemeinsamem Interesse erklärt wird, als 
"innere Angelegenheit" zu betrachten. 
Die Staatsbürger der beiden niederländischen ÜLG besitzen die volle 
niederländische Staatsangehörigkeit und sind daher, wie die der französischen 
ULG, im Besitz eines europäischen Passes, ob sie nun Bürger von Den Haag, 
Curaçao oder Aruba sind. 
Die Bürger aller drei Teile des Königreichs besitzen das aktive und passive 
Wahlrecht für ihr eigenes Parlament. 
Das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament 
besitzen Staatsbürger der Niederländischen Antillen und Arubas, die ihren 
Wohnsitz in den Niederlanden haben, sowie solche, die ihren Wohnsitz im 
Ausland (USA, Spanien usw.) haben, nicht aber diejenigen, die ihren Wohnsitz 
in einem der beiden ÜLG haben. 
D. Grönland 
Durch Änderung der dänischen Verfassung von 1953 wurde Grönland, das bis 
dahin dänische Kolonie war. gleichberechtigter 'Feil des Königreichs. 
39 
Mit dem Beitritt Dänemarks zur EG 1973 (im Gegensatz zu den Färöem, die 
schon 1948 "Home Rule" erhielten) ist Grönland damit wie das Mutterland 
Dänemark Teil der EG geworden. Dabei wurde die Zugehörigkeit Grönlands zur 
Gemeinschaft sehr kontrovers diskutiert, da bei der Volksabstimmung in 
Dänemark im Jahr 1972 70 % der Grönländer gegen den Beitritt zur 
Gemeinschaft gestimmt hatten. 
Am 1. Mai 1979 erhielt Grönland den Status eines "eigenständigen Gebiets im 
Rahmen des Königreichs Dänemark", was dem Prinzip des "Home Rule" 
einspricht, das 1948 für die Färöer eingeführt worden war. Dieser Status wurde 
durch eine Volksabstimmung im Februar 1982 bestätigt. 
Basis des "Home Rule"-Prinzips ist die Erhaltung der Einheit des Königreichs 
Dänemark; der verfassungsmäßige Status der "Home Rule Authority" ist in den 
dänischen Rechtsvorschriften geregell, durch die das dänische Parlament einen 
Teil seiner Befugnisse auf Grönland übertragen hat. 
Damit sind die grönländischen Behörden für lokale Angelegenheiten zuständig, 
während allgemeinere Fragen von den Vertretern des Königreichs oder der 
dänischen Zentralregierung geregelt werden: 
Der Umweltschutz wurde am 1. Januar 1989 dem "Home Rule" 
übertragen, während die Zuständigkeiten für die Bereiche auswärtige 
Beziehungen, Verteidigung, Finanzen und Privatrecht nicht übertragen 
werden können; 
die Bergbauressourcen sind gemeinsames Eigentum von Dänemark und 
Grönland; 
für die auswärtigen Beziehungen ist die dänische Regierung zuständig; in 
Fragen, die Grönland betreffen, erfolgen zuvor Konsultationen. 
Aulgrund des "Home Rule" entsendet Grönland zwei Abgeordnete ins dänische 
Parlament. 
IV.- AUSWIRKUNGEN AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT 
Je nachdem, ob die ÜLG als Teil des Mitgliedstaates gelten, zu dem sie gehören, 
ändert sich der persönliche Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts. 
Es wurde zwar erläutert, daß nur über einen Rechtsakt des Rates 
(Assoziierungsbeschluß auf der Grundlage von Artikel 136 EWG-Vertrag) einzelne 
Bestimmungen des Vertrages oder des abgeleiteten Rechts auf die ÜLG angewendet 
werden können (was sie grundsätzlich von den überseeischen Departements 
unterscheidet). Dennoch stellt es den Staatsbürgern der ÜLG, die Teil eines 
Mitgliedslaales (Dänemark, Frankreich, Niederlande) sind, wohl zu, Fragen zu stellen... 
Ihre gewählten Vertreter sind im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel 240 Absatz 
3 des Beschlusses 91/482/EWG bei der Kommission vorstellig geworden. 
Um ihre Fragestellungen und, gegebenenfalls, ihre Rechte darzulegen, zitieren 
wir im folgenden Professor Jacques Ziller, einen der weltweit bekanntesten Spezialisten 
40 
für Gemeinschaftsrecht, mit seinen Überlegungen zu den Schlußanträgen in der Sache 
Kaeffer und Procacci vor dem Gerichtshof."* 
Zitat 
Die französischen und niederländischen ÜLG sowie Grönland sind Teil der 
Französischen Republik, des Königreichs der Niederlande bzw. des Königreichs 
Dänemark, der Grad ihrer inneren Autonomie ist jedoch höchst unterschiedlich (keinerlei 
Autonomie für Wallis und Futuna sowie für die französischen Süd- und Antarktisgebiete, 
juristische Autonomie, die der der Niederlande in Europa entspricht, für Aruba und die 
Niederländischen Antillen). Das Bürgerrecht dieser Länder unterscheidet nicht zwischen 
Staatsbürgern des Mutterlandes und Staatsbürgern der überseeischen Gebiete, was 
wichtige Konsequenzen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den einzelnen 
hat. 
Die britischen ÜLG gehören dagegen nicht zum Vereinigten Königreich Großbritannien 
und Nordirland. Ob sie nun den Status einer "Kolonie", eines "assoziierten Staates" oder 
eines "Territoriums" haben, und unabhängig vom Grad ihrer inneren Autonomie sind sie 
als Territorien zu betrachten, "für deren auswärtige Beziehungen das Vereinigte 
Königreich zuständig ist". Das britische Bürgerrecht unterscheidet zwischen 
Staatsbürgern des Vereinigten Königreichs und Staatsbürgern der überseeischen Gebiete, 
was wichtige Konsequenzen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den 
einzelnen hat. 
Die Folgen dieser Statusunterschiede lassen sich anhand der verbundenen Rechtssachen 
Kacfer und Procacci|tJ verdeutlichen. 
Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs, das in dieser Rechtssache Streithelfer war, 
ist das Tribunal administratif Papeete, das dem Gerichtshof diese Angelegenheit zur 
Vorabentscheidung vorgelegt hatte, kein "Gericht eines Mitgliedstaats" im Sinne von 
Artikel 177 EWG-Vertrag. Um zu dieser Behauptung Stellung zu nehmen, war zunächst 
zu klären, ob das Tribunal administratif Papeete, das unbestritten ein Gericht ist, als ein 
Gericht eines Mitgliedstaates zu betrachten ist. Es verwundert nicht, daß diese Frage von 
der Regierung des Vereinigten Königreichs gestellt wurde, da aufgrund des 
verfassungsmäßigen Status der ÜLG, "die zum Vereinigten Königreich Großbritannien 
und Nordirland" gehören, die Gerichte dieser Gebiete nicht als britische Gerichte gelten, 
selbst wenn sie dem Judicial Committee of the Privy Council als Berufungsinstanz 
unterstellt sind, der in bezug auf die inneren Angelegenheiten im Vereinigten Königreich 
keinerlei Gerichtsfunktion hat. 
Der Fall der "überseeischen Gebiete, die zum Königreich der Niederlande gehören" ist 
komplexer. Diese Gebiete sind nämlich Teil des Königreichs der Niederlande, die 1953 
als dreiteiliger Staat gegründet wurden und (seit 1986) aus Aruba, den Niederländischen 
Antillen und den Niederlanden bestehen. Aruba und die Niederländischen Antillen haben 
ihre eigenen Gerichte, die jedoch im Namen des Königs Recht sprechen2"; insbesondere 
|s Auszug ;ms "Clump d'application du droit communautaire". Professor J. Ziller in editions 
Techniques Juris-Chasseurs. Hell 470. 1991-11 
'" Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (12. Dezember 1990. P. K;icfcr und A. Procaccdi 
gegen französischer Staat. Rechtssachen C-I00/S9 imd C-10I/X9. Slg. I. S. 4647. 
20 Artikel 97 der Slaalsrcgcling van de ncdcrlandsc Antillen. Staatsblad. 1955. 136) und Artikel VI. 1 
41 
hängen sie jedoch - was eine sehr viel entscheidendere Rolle spielt - vom Hohen Rat der 
Niederlande21 als Kassationsinstanz ab, der so für die drei Teile des Königreichs die 
höchste gerichtliche Instanz darstellt. Daraus läßt sich nötigenfalls offenbar ableiten, daß 
die Gerichte Arubas und der Niederländischen Antillen in gleicher Weise Gerichte eines 
Mitgliedstaates sind wie die Gerichte der Niederlande im engeren Sinn. 
Was schließlich Grönland angeht, so wird es durch den Status interner Autonomie, den 
es am 1. Mai 1979 erhalten hat, zu einem "eigenständigen (iebiet im Rahmen des 
Königreichs Dänemark", doch bleiben für die Justiz weiterhin die zentralen Behörden des 
Königreichs zuständig. Daher sind auch die Gerichte Grönlands als "Gerichte eines 
Mitgliedstaats" zu betrachten. 
Man kann vermuten, daß die Intervention des Vereinigten Königreichs nicht so sehr auf 
das Problem des Tribunal administratif als solches ausgerichtet war, sondern 
insbesondere die Rolle der Gerichte in den britischen ÜLG klären sollte. Unter diesem 
Gesichtspunkt dürfte ihm die Lösung des Urteils entgegenkommen, da der Gerichtshof 
sich darauf beschränkt, festzustellen, daß das Tribunal administratif Papeete unbestritten 
ein französisches Gericht ist, nachdem der Generalanwalt in seinen Schlußanträgen die 
Grundlagen dieses Statuts unter Hinweis auf die Artikel 2, 72 und 74 der Verfassung der 
Französischen Republik sowie das Gesetz vom 6. September 1984 mit dem Statut des 
Hoheitsgebiets Französisch-Polynesien erläutert hat. Daraus geht klar hervor, daß der 
Begriff "Gericht eines Mitgliedstaates" nach dem internen Recht dieses Staates und die 
Zuständigkeit dieses Gerichts in der Sache nach dem Gemeinschaftsrecht zu definieren 
ist. 
Fnde Zitat 
der Slaatsrcgcling van Aruba. Afkondigingsblad van Aruba. 19X5. 26). 
flöge Raad der Ncderlandcn. Artikel 23 (Slaluul voor hct Koninkrijk der Ncdcrlandcn). 
42 
Anhang l Tabelle A 
BRITISCHE ULG 
Gebiete 
Anguilla 
Kaimaninseln 
" 
Falklandinseln 
Südliche 
Sandwichinseln 
Britische 
Jungferninseln 
Montserrat 
Pitcairn 
St. Helena und 
Nebengebiete 
Britisches 
Antarktis-
Territorium Einwohnerzahl 
1992 
9.00(1 
30.000 
2.000 
-
13.000 
12.000 
(1993) 55 
7.000 
-Fläche 
(knr) 
1992 
91 
264 
12.173 
-
150 
102 
(1993) 35.5 
308 
-Bevölkerungs­
dichte 
(Einwoh­
ner knfi 
1992 
98.9 
113.64 
86.96 
-
86.67 
! 17.65 
1.54 
22.73 
-BIP 
in Mio. USS 
(1992) 
66.3 
836.0 
n.v. 
-
185.0 
63.3 
-
15.3 
-Pro-Kopf-
Einkommen in 
USS 
(1992i 
6.834 
30.511 
n.v. 
-
10.882 
5.976 
-
2.804 
-Einfuhren in 
Mio. USS 
(1991) 
32.6 
2" 1.0 
(1989) 
13.X67 
-
135.0 
35.2 
-
lo.2 
-Ausfuhren in 
Mio. USS 
(1991) 
0.4 
3.0 
(1989) 
17.692 
-
3,3 
1.0 
-
0.2 
-Handelsbilanz 
in Mio. USS 
(1991) 
-32.2 
-268.0 
(1989) 
3.825 
-
-131.7 
-34.2 
-
-10 
-
43 
Britisches 
Territorium im 
Indischen Ozean 
Turks- und 
Caicosinseln 
INSGESAMT -
12.000 
85.000 -
417 
13.540.5 -
28.78 -
78.8 -
6.252 -
45.0 -
4.0 -
-41.0 
Quelle: UN Population and Vital Statistics Report. April 1994 
Caribbean Development Bank Annual Report 1993 
St. Helena and Dependencies Yearbook 
Anmerkung: Angaben zum BSP lagen nur für die Britischen Jungferninseln (164.9 Mio. USS im Jahr 1989) und für St. Helena und 
Nebengebiete (9.67 Mio. UK£ in den Jahren 1990/91) vor. 
44 
Anhang Tabelle B 
FRANZÖSISCHE ÜLG 
Gebiete 
Mayotte 
Neukaledonien 
Französisch-
Polynesien 
St. Pierre und 
Miquelon 
Süd- und Ant­
arktisgebiete 
Wallis und Futuna 
INSGESAMT Einwohnerzahl 
1991 
94.410 
(199D) 
169.900 
199.031 
(1990) 
6.392 
-
(1990) 
13."05 
4*3.438 Fläche 
(knr) 
1991 
374 
19.103 
4.167 
242 
-
274 
24.160 Bevölkerungs­
dichte 
(Einwoh-
ner/km:) 
1991 
252 
8.89 
47.76 
26.4 
-
50 BIP 
in Mio. USS 
(1991) 
476 
(1989) 
2.223 
(1990) 
3.00" 
-
-
-Pro-Kopf-
Einkommen in 
USS 
.1991) 
5.041 
(1989) 
13.400 
i!990) 
15.270 
3.200 
-
(1986) 
1. 5< X ) Einfuhren in 
Mio. USS 
(1992) 
(1990) 
38.55 
(1988) 
839.89 
(1990) 
882 
47.5 
-
(1985) 
13.04 Ausfuhren in 
Mio. USS 
(1992) 
«1990» 
4.42 
(1990) 
424.45 
(1990) 
106 
15.77 
-
(1985) 
o.oo2 Handelsbilanz 
in Mio. USS 
(1992) 
(1990) 
-34.13 
»1990) 
-414.45 
(1990) 
-""6 
-31.73 
-
« 1985) 
-13.038 
Quelle: 
Mayotte: Préfecture. Dzadoudi 
Neukaledonien: Institut Territorial de la Statistique et des Etudes Economiques. Noume; 
Französisch-Polynesien: Institut Territorial de la Statistique. Papeete 
St. Pierre und Miquelon: Préfecture place de Lieutenant, St Pierre 
Wallis und Futuna: Europa World Yearbook 1994 
FAO Production Yearbook 1992 
45 
NIEDERLÄNDISCHE ÜLG 
Länder 
Aruba 
Niederländische 
Antillen 
INSGESAMT Einwohnerzahl 
1992 
71.233 
191.311 
262.544 Fläche (knr) 
1992 
193 
800 
993 Bevölkerungs­
dichte 
(Einwohner 
knr) 
1992 
369 
239 BSP 
in Mio. USS 
(1992) 
1.130.16 
(1988) 
1.407 Pro-Kopf-
Einkommen in 
USS 
(1992) 
15.866 
(1988) 
7.395 Einfuhren in 
Mio. USS 
(19921 
3 8". 3 
<1990» 
2.093 Ausfuhren in 
Mio. USS 
(1992) 
22.8 
(1990) 
1.776 Handelsbilanz 
in Mio. USS 
(1992) 
-364.5 
(1990) 
-317 
Quelle: Centraal Bureau Voor de Statistique. Curacuo 
Bank Van de Netherlandse Antilles. Curacao 
Central Bank Van Aruba 
46 
ANHANG TABELLE D 
GRÖNLAND 
Gebiete 
Grönland Einwohnerzahl 
1993 
55.117 Fläche (knr) 
1993 
2.175.600 Bevölkerungs­
dichte 
(Einwohner 
knr) 
1993 
0.025 BIP in Mio. 
USS 
(1991) 
919.32 Pro-Kopf-
Einkommen in 
USS 
(1991) 
16.679 Einfuhren in 
Mio. USS 
(1992. 
415.3" Ausfuhren in 
Mio. USS 
(1992) 
304.82 Handelsbilanz 
in Mio. USS 
(1992) 
-110.55 
Quelle: Grönländisches Statistikamt 
Europe World Yearbook 1994 
47 
ANHANG 2 
PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT KOMMISSION/MITGLIED 
STAAT/ÜLG 
Der Text in eckigen Klammern ist zu streichen: 
Artikel 234 
Die Malmahmen der Gemeinschaft gründen sich < soweit wie möglich > auf eine enge 
Konzert ierung zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem ein ÜLG gehört, 
und den zuständigen örtlichen Behörden des ULG. 
Diese Konzertierung wird nachstehend "partnerschaftliche Zusammenarbeit" genannt. 
Artikel 235 
(1) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Programmierung, 
Vorbereitung, Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Aktionen der 
Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf alle Probleme, die sich in den 
Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft stellen. 
(2) Zu diesem Zweck < können> werden im Rahmen der Assoziation der ÜLG 
Arbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt < werden> , die sich aus den drei 
in Artikel 234 genannten Partnern zusammensetzen und deren Aufgabenbereich 
insbesondere auf Antrag der betreffenden ÜLG entweder nach den geographischen Zonen 
der ÜLG oder nach den Gruppen von ÜLG, die zu ein und demselben Mitgliedstaat 
gehören, aufgeteilt wird. Diese Gruppen werden gebildet: 
auf Ad-hoc-Basis zur Behandlung spezifischer Probleme oder 
als ständige Einrichtung für den im Rahmen des Assoziierungsbeschlusses 
verbleibenden Zeitraum < in diesem Fall treten sie einmal im Jahr zusammen. 
um sich einen Überblick über die Durchführung dieses Beschlusses zu verschaffen 
oder um andere in Absatz I genannte ITagen zu behandeln|. 
(3) Den Vorsitz in den Arbeitsgruppen führt die Kommission. Ein Vertreter der Bank 
nimmt an den Sitzungen teil, wenn Fragen in Bereichen, die sie betreffen, auf der 
Tagesordnung stehen. 
Die allgemeinen Kosten der Arbeitsgruppensitzungen und der Teilnahme der Vertreter 
aus den ULG werden von den zuständigen Behörden der ÜLG übernommen. 
Artikel 236 
(1) Die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe werden den übrigen ÜLG von der 
Kommission mitgeteilt. 
(2) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden von der Kommission, insbesondere 
angesichts ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung des EEF, angemessen berücksichtigt. 
Gegebenenfalls bilden sie die Grundlage für Vorschläge der Kommission an den Rat, die 
darauf gerichtet sind, gemäß Artikel 136 des Vertrages neue Elemente für die 
48 
Durchführung der Assoziation der ÜLG mit der EWG vor allem hinsichtlich der Folgen 
einzubringen, die die Vollendung des Binnenmarkts für die ÜLG haben wird 
49 
ANHANG 3 
ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG 
Artikel 48 
Die ÜLG können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Leistungen des in den 
Artikeln 87 bis %des Vierten Lome-Abkommens beschriebenenZentrums für industrielle 
Entwicklung (ZIE) in Anspruch nehmen, dessen Ziele und Tätigkeiten nachstehend 
genannt werden; das gleiche gilt für die Leistungen der EG-Beratungsstellen für 
Unternehmen (Euro-Info-Zentren) die im Rahmen der Politik der Gemeinschaft zur 
Forderung der Unternehmen eingerichtet wurden. 
Die etwaigen Kosten der Leistungen des ZIE oder der EG-Beratungsstellen für die ÜLG 
werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei 
ULG-Zonen finanziert. 
Artikel 48 a 
Das ZIE trägt zur Errichtung und Stärkung von Industrieunternehmen in den ÜLG bei 
und fördert dazu gemeinsame Initiativen der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und 
der ÜLG. 
Aus Gründen der Effizienz konzentriert das ZIE seine Tätigkeit auf diejenigen ÜLG, die 
in ihren Richtprogrammen die Unterstützung der industriellen Entwicklung oder der 
Privatwirtschaft im allgemeinen als Schwerpunkt der Gemcinschaltshilfe ausgewiesen 
haben. 
In diesen ÜLG wird das ZIE im Rahmen der Programme zur Unterstützung der 
industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft tätig, die zur Umsetzung der 
Richtprogramme aufgestellt we und konzentriert dabei seine Tätigkeit auf kleine und 
mittlere Industrieunternehmen. 
Bei der Erfüllung der genannten Aufgaben geht das ZIE selektiv vor und legt den 
Schwerpunkt auf Möglichkeiten für die Gründung von Joint Ventures und die Vergabe 
von Unteraufträgen legt. 
Artikel 48 b 
I. Bei der Erfüllung der in Artikel 48 genannten Aufgaben räumt das ZIE den Projekten 
Vorrang ein, die sichere Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Seine Tätigkeit besteht 
insbesondere darin, 
a) wirtschaftlich lebensfähige Industrieprojekte in den ÜLG zu ermitteln, sie zu 
prüfen, zu beurteilen, zu fördern und zu ihrer Durchführung beizutragen; 
b) Studien und Beurteilungen durchzuführen, die konkrete Möglichkeiten für eine 
industrielle Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzeigen, um die industrielle 
Entwicklung der ÜLG zu fördern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen 
zu erleichtern; 
c) Informationen sowie spezifische Berater- und Gutachterdienste einschließlich 
Durchführbarkeitsstudien mit dem Ziel bereitzustellen, die Gründung und/oder 
Modernisierung von Industrieunternehmen zu beschleunigen; 
d) mögliche Partner aus den ÜLG und der Gemeinschaft im Hinblick auf 
gemeinsame Investitionen zu ermitteln und die Durchführung und die 
Folgemaßnahmen zu unterstützen; 
e) mögliche Finanzierungsquellen zu ermitteln und entsprechende Informationen zu 
liefern, Unterstützung bei der Vorlage von Finanzierungsprojekten zu leisten und 
erforderlichenfalls die Bereitstellung von Mitteln aus diesen Quellen für 
Industrieprojekte in den ÜLG zu unterstützen; 
f) Informationen und Beratung beim Erwerb, der Anpassung und der Entwicklung 
geeigneter Industrietechnologie für konkrete Projekte bereitzustellen und zu 
beurteilen und gegebenenfalls die Durchführung von Pilot- oder 
Demonstrationsprojekten zu unterstützen. 
2. Zur leichteren Verwirklichung seiner Ziele kann das ZIE neben seinen 
I laupltätigkeiten 
a) Untersuchungen, Marktstudien und Beurteilungen durchführen und alle nützlichen 
Informationen über die Bedingungen und Möglichkeiten der industriellen 
Zusammenarbeit und insbesondere über das wirtschaftliche Klima und die 
voraussichtliche Behandlung künftiger Investoren sowie über die weiteren 
Entwicklungsmöglichkeiten rentabler Industrieprojekte sammeln und verbreiten; 
b) in geeigneten Fällen zur Förderung des Absatzes gewerblicher Waren der ÜLG 
auf dem Inlandsmarkt und auf den Märkten der anderen ÜLG, der AKP-Staaten 
und der Gemeinschaft beitragen, um die optimale Ausnutzung der bestehenden 
oder zu schaffenden Industriekapazitäten zu fördern; 
c) die in Betracht kommenden Entscheidungsträger in der Industrie, Investoren 
sowie Wirtschafts- und Finanzunternehmen der Gemeinschaft und der ULG 
ermitteln und Kontakte und Treffen aller Art zwischen ihnen organisieren und 
erleichtern; 
d) auf der Grundlage des von den zuständigen Behörden der ÜLG angegebenen 
Bedarfs die Möglichkeiten für eine Ausbildung in Industrieberufen hauptsächlich 
am Arbeitsplatz ermitteln, um dem Bedarf der bereits bestehenden und der 
geplanten Industrieunternehmen in den ÜLG Rechnung zu tragen und 
gegebenenfalls die Durchführung entsprechender Maßnahmen zu unterstützen; 
e) alle zweckdienlichen Informationen über das industrielle Potential der ÜLG und 
die Entwicklung der Industrie in der Gemeinschaft und in den ÜLG sammeln und 
verbreiten; 
51 
0 die Vergabe von Unteraufträgen sowie die Ausweitung und Konsolidierung 
regionaler Industrieprojekte lördern. 
52 
ANHANG 4 
GESUNDHEIT UND ERNÄHRUNG 
Artikel 88 a 
1. Die Gemeinschaft erkennt die Bedeutung des Gesundheitswesens für eine 
dauerhafte, sich selbst tragende Fintwicklung der ÜLG an. Die Zusammenarbeit ist 
tiaraul ausgerichtet, dem größtmöglichen Teil der Bevölkerung die Verwirklichung 
ihres Anspruchs auf Zugang zu einer befriedigenden Gesundheitsversorgung zu 
erleichtern und somit die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, das 
Leiden zu mildern, wirtschaftliche Belastungen durch Krankheit und Sterblichkeit zu 
verringern und die effektive Beteiligung der Allgemeinheit an den Aktionen zur 
Verbesserung des Gesundheitszustandes und des Wohls der Bevölkerung zu fördern. 
Die Verwirklichung dieser Ziele setzt folgendes voraus: 
ein langfristiges, systematisches Vorgehen zur Verbesserung und zum Ausbau 
des Gesundheitssektors; 
die Festlegung von Leitlinien und Gesamtprogrammen für das 
Gesundheitswesen; 
einen besseren Umgang mit den vorhandenen menschlichen, finanziellen und 
materiellen Ressourcen und deren bessere Nutzung. 
2. Zu diesem Zweck sollen durch die Zusammenarbeit in diesem Sektor 
funktionelle, lebensfähige Gesundheitsdienste unterstützt werden, die finanziell 
zumutbar, kulturell annehmbar, geographisch erreichbar und lachlich kompetent sein 
müssen. Mit der Zusammenarbeit wird die Förderung eines integrierten Vorgehens 
zur Schaffung von Gesundheitsdiensten angestrebt, die im Einklang mit der 
Gesundheitsfürsorgepolitik auf die Ausweitung der vorbeugenden 
Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Heilbehandlung sowie die gegenseitige 
Ergänzung von Krankenhausdiensten und den an der Basis zu erbringenden Diensten 
zu stützen sind. 
3. Im Rahmen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen kann folgendes 
unterstützt werden: 
die Verbesserung und Ausweitung der Gesundheitsfürsorge an der Basis 
sowie der Ausbau des Krankenhauswesens und die Instandhaltung der 
Ausstattung, die für ein insgesamt gut funktionierendes Gesundheitssystem als 
wesentlich gelten; 
die Planung und Verwaltung des Gesundheitswesens, einschließlich des 
Ausbaus der statistischen Dienste und der Festlegung von Strategien für die 
Finanzierung des Gesundheitswesens auf Gebietsebene, regionaler Ebene und 
Bezirksebene, wobei die letztgenannte Ebene für die Entwicklung der 
Koordinierung der grundlegenden Dienste, für ein spezialisiertes 
53 
Behandlungsangebot auf erster Ebene sowie für die Durchführung der 
Programme zur Bekämpfung allgemein verbreiteter Krankheiten bevorzugt zu 
nutzen wäre; 
Maßnahmen zur Einbeziehung der herkömmlichen Medizin in die moderne 
Gesund he its Versorgung; 
Programme und Strategien für die Versorgung mit Arzneimitteln für den 
Grundbedarf, einschließlich der Errichtung örtlicher Betriebe für die 
Herstellung von Arzneimitteln und Verbrauchserzeugnissen, wobei 
insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Heilpflanzen, die untersucht 
und entwickelt werden sollten, die herkömmliche Arzneimittelkunde zu 
berücksichtigen ist; 
die Ausbildung des Personals im Rahmen eines Gesamtprogramms unter 
Einbeziehung der Planer des öffentlichen Gesundheitswesens, der Führungs­
und Verwaltungskräfte und der Spezialisten bis hin zu dem vor Ort 
eingesetzten Personal nach Maßgabe der auf jeder Stufe zu erfüllenden 
tatsächlichen Aufgaben; 
Ausbildungs- und Informationsprogramme und -kampagnen zur Bekämpfung 
endemischer Krankheiten, die Verbesserung der hygienischen Verhältnisse, 
die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der ansteckenden Krankheiten und 
anderer großer Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, jeweils im 
Rahmen der integrierten Gesundheitsfürsorgesysteme; 
der Ausbau von Forschungsinstituten, I lochschulfakultäten und Fachschulen 
in den ÜLG, und zwar insbesondere im Bereich der öffentlichen 
Gesu nd he i tsf ü rsorge. 
UMWELT 
Artikel 16 Absatz 2 a 
Für die Einfuhr gefährlicher Abfälle aus den ÜLG in die Gemeinschaft gilt die 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom I. Februar 1993 zur Überwachung 
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen 
Gemeinschaft"'. 
ABI. Nr. I. 30 vom 6.2.1993. S. I. 
54 
ANHANG 5 
HANDELSREGELUNG 
Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Waren mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr 
in die Gemeinschaft zugelassen." 
In Artikel 101 wird folgender Absatz eingefügt : 
"3 a) Bei drohenden Marktstörungen infolge des Handels zwischen den ÜLG 
und der (iemein.schaft mit Erzeugnissen, die im Rahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik einer institutionellen Preisregelung unterliegen, kann die 
Kommission nach Konsultation der zuständigen Behörden gemäß dem in 
Artikel 235 vorgesehenen Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit 
einen Referenzpreis für die fragliche Ware festsetzen. 
Der Referenzpreis wird unter Berücksichtigung des Ziels der wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklung der ÜLG auf einem Niveau festgesetzt, das das für 
die Einhaltung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags erforderliche 
Mindestniveau nicht übersteigt und das den Waren mit Ursprung in den ÜLG 
günstigere Bedingungen gewährleistet als die, die für die Einfuhr der gleichen 
Ware mit Ursprung in einem Drittland gelten, das in seinem Handel mit der 
Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung genießt. 
Die Referenzpreisregelung und die erforderlichen Maßnahmen, um ihre 
Einhaltung zu gewährleisten, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der 
Verordnung (EWG) Nr. 136/66^ bzw. der einschlägigen Artikel der übrigen 
Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse durchgeführt." 
Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, 
ABI. Nr. L 172 vom30.9.1966, S. I. 
55 
ANHANG 5 
TECHNISCHE UMSTELLUNG BETREFFEND DIE KUMULIERUNG 
(Anhang II zu Beschluß 91/482/EWG) 
Dem Artikel 6 Absatz 4 wird der Wortlaut ties ehemaligen Artikels 7 angefügt, in dessen 
ersten Salz tlas Wort "jedoch" eingefügt wird. Artikel 7 wird gestrichen. Somit erhält der neue 
Artikel 6 folgende Fassung: 
"Artikel 6 
Kumulierung 
1. Zur Anwendung dieses Titels gelten die ÜLG als ein Gebiet. 
2. Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten hergestellte bzw. 
gewonnene Erzeugnisse in den ÜLG be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in 
den ÜLG hergestellt. 
3. Die in tier Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen gelten als in tien ÜLG vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien 
später in den ÜLG be- oder verarbeitet werden. 
4. Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung 
einschließlich tier in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen. Ursprungswaren, die aus in 
zwei oder mehr ÜLG oder in einem oder mehr AKP-Staaten und in einem oder mehr ÜLG 
vollständig hergestellten bzw. gewonnenen oder in ausreichendem Maße verarbeiteten 
Vormaterialien bestehen, gelten jedoch als Ursprungswaren des ÜLG oder des AKP-Staates, 
in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder Verarbeitung 
über die in Artikel 3 Absatz 3 genannten nicht ausreichenden Behandlungen oder die 
Kumulierung mehrerer dieser Behandlungen hinausgeht." 
KANARISCHE INSELN 
(Anhang II zu Beschluß 91/482/EWG) 
In Titel IV ties Anhangs II "Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla" sowie in Artikel 31. aus 
dem dieser Titel besteht, sind die Worte "Kanarische Inseln" zu streichen. 
56 
ANHANG 5 
RUM 
(Anhang V zu Beschluß 91/482/EWG) 
Ab 1. Januar 1996 erhält Anhang V folgende Fassung: 
"I. Die für die Einfuhr von Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 
2208 90 19 mit Ursprung in tien ÜLG gellende Regelung kann geändert werden, falls die 
Einfuhren dieser Waren st) zunehmen, tlaß tlie Erzeugung von Rum und namentlich von 
traditionellem Rum in der Gemeinschaft beeinträchtigt wird. 
2. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit gegebenenfalls die 
für tlie Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest." 
57 
ANHANG 6 
NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN 
Artikel 232 
(die vorgeschlagenen Änderungen sind unterstrichen) 
In Einklang mit Artikel 132 Absatz 5 ties Vertrages sowie vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 
wenden hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung 
die Mitgliedstaaten gegenüber den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der 
ÜLG keine diskriminierende Behandlung an; 
tlie zuständigen Behörden tier ÜLG gegenüber den Staatsangehörigen, Gesellschallen und 
Unternehmen der Mitgliedstaaten keine diskriminierende Behandlung an. 
1. Die zuständigen Behörden eines ÜLG können jedoch Regelungen treffen, die zugunsten 
seiner Bevölkerung und der örtlichen Tätigkeiten von den normalerweise für Staatsbürger, 
Gesellschaften und Unternehmen aller Mitgliedstaateii geltenden Regeln abweichen, sofern 
sich tliese Ausnahmen auf empfindliche Sektoren der Wirtschaft des betreffenden ÜLG 
beschränken und der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze dienen. 
a) Diese Ausnahmen können von der Kommission auf Antrag der zuständigen Behörden 
ties betreffenden ÜLG nach Konzertierung im Rahmen des Verfahrens für die 
partnerschaftliche Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 234 bis 236 genehmigt werden. 
b) Dieser Antrag ist mit einer Begründung unter Angabe insbesondere der betreffenden 
Sektoren sowie der Dauer und den anderen in Betracht gezogenen Modalitäten zu 
versehen. Er wirtl tier Kommission mitgeteilt, die die Mitgliedstaateii davon unterrichtet 
und innerhalb von tlrei Monaten hierüber entscheidet. Hat tlie Kommission innerhalb 
tlieser Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Ausnahme als genehmigt. 
c) Diese Ausnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
2. Ist in bezug auf eine bestimmte Tätigkeit ein Mitgliedstaat nicht gehalten. Bewohnern eines 
ÜLG, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder eine ÜLG-spezifische 
Rechtsstellung genießen, sowie in einem ÜLG ansässigen Gesellschaften oder Unternehmen 
im Sinne des Artikels 233 eine nichtdiskriminierende Behandlung aufgrund des 
Gemeinschaftsrechts oder - in Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften - des 
einzelstaatlichen Rechts zu gewähren, st) sind die Behörden dieses ÜLG nicht gehalten, 
eine solche Behandlung zu gewähren. 
58 
Artikel 233 a 
1. Auf die ÜLG werden die von der Gemeinschaft auf der Grundlage der 
Meistbegünstigungsklausel im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den 
Dienstleistungsverkehr eingegangenen Verpflichtungen ausgedehnt. 
2. Bei tier Regelung des Dienstleistungsverkehrs gewähren die ÜLG den Staatsangehörigen, 
Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten eine Behandlung, die nicht weniger 
günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen eines 
Drittlandes gewähren. 
Artikel 233 b 
Um mit tier Zeit tlie Anerkennung tier in den ÜLG erworbenen beruflichen 
Befähigungsnachweise zu erreichen, leitet die Kommission mit den beteiligten Mitgliedstaaten 
tlie entsprechenden Vorarbeiten ein, um gegebenenfalls eine Liste der von ihren 
Staatsangehörigen in den ÜLG erworbenen Befähigungsnachweise aulzustellen, die in den 
Mitgliedstaaten anerkannt würden, sofern tliese Befähigungsnachweise dem von der 
Gemeinschaft für die Berufsbildung festgelegten Mindestniveau entsprechen. 
59 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 538 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-94-565-DE-C 
ISBN 92-77-82897-8 
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L-2985 Luxemburg 
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