ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-0600, 0618, 0622, 0632, 0655 und 0667/98

Entschließung zu den in Äquatorialguinea verhängten Todesstrafen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in Äquatorialguinea,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen es sich für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen hat, sowie auf seine wiederholte Verurteilung der Möglichkeit, einem Menschen aufgrund eines Gerichtsurteils das Leben zu nehmen,

A. bestürzt darüber, daß in diesem Verfahren vor einem Militärgericht in Äquatorialguinea 15 Angeklagte zum Tode und eine unbestimmte Zahl von Personen zu Gefängnisstrafen zwischen 6 und 26 Jahren verurteilt wurden,

B. unter Hinweis darauf, daß bei dem Gerichtsverfahren gegen 117 Bubi, die wegen Terrorismus, Spaltungsversuchen und Hochverrat angeklagt wurden, nach Angaben der Verteidiger und Berichten in den freien Medien nicht die von einem Rechtsstaat zu erwartenden Mindestgarantien gegeben waren,

C. unter Verurteilung der Schikanen, denen die westliche Presse durch die Behörden Äquatorialguineas ausgesetzt war, sowie der Ausweisung der Journalisten, die den Prozeß verfolgten,

D. im Bedauern darüber, daß in Äquatorialguinea keine Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung stattgefunden haben und das Land seinen internationalen Verpflichtungen, insbesondere den Verpflichtungen im Rahmen seiner Beziehungen zur Europäischen Union nicht nachkommt,

E. unter Hinweis darauf, daß die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Grundprinzipien sind, die für die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten bestimmend sind,

1. verurteilt die Todesurteile, die gegen 15 Angeklagte verhängt wurden, und fordert die Behörden des Landes auf, die vom Gericht ausgesprochenen Todesurteile sofort in Haftstrafen umzuwandeln und den gesamten Prozeß gegen 117 militante Bubi in einem gerechten Verfahren und in Anwesenheit internationaler Beobachter zu überprüfen;

2. fordert die Regierung Äquatorialguineas nachdrücklich auf, unverzueglich die notwendigen Schritte im Hinblick auf die Schaffung eines Rechtsstaats, die Verwirklichung der demokratischen Freiheiten, die Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte einzuleiten;

3. fordert die Kommission auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Äquatorialguinea zu überprüfen, solange die Verantwortlichen in diesem Land nicht überzeugende Beweise für ihre Bereitschaft erbringen, die Demokratisierung des Landes voranzutreiben;

4. fordert Kommission und Rat auf, in den Beziehungen der Europäischen Union zu Äquatorialguinea mit Ausnahme des Bereichs der humanitären Hilfe die Demokratieklausel anzuwenden;

5. fordert die Regierung Äquatorialguineas auf, die Folterpraxis einzustellen, und fordert sie ferner auf, umgehend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter zu ratifizieren;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung von Äquatorialguinea zu übermitteln.
B4-0920, 0934 und 0939/98

Entschließung zu den Todesdrohungen gegen Taslima Nasreen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu den Menschenrechten in Bangladesch,

* unter Hinweis auf den 10. Jahrestag der Schaffung des Sacharow-Preises,

A. in der Erwägung, daß Taslima Nasreen, eine der Trägerinnen des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, 1994 Bangladesch verlassen musste und in der Europäischen Union Zuflucht suchte, um einer Verhaftung in Bangladesch zu entgehen, wo sie von der Regierung der Gotteslästerung beschuldigt worden war,

B. in der Erwägung, daß Taslima Nasreen am 14. September 1998 nach Bangladesch zurückkehrte, um ihre Mutter zu besuchen, die Berichten zufolge todkrank ist,

C. in der Erwägung, daß Taslima Nasreen hauptsächlich deshalb verfolgt wird, weil sie die Rechte der Frauen im Zusammenhang mit bestimmten Traditionen des Islam verteidigt,

1. bekundet seine Solidarität mit Taslima Nasreen und bekräftigt seine Überzeugung, daß die Freiheit der Meinungsäusserung eines der grundlegenden Menschenrechte bildet;

2. fordert die Behörden von Bangladesch auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Leben und Sicherheit von Taslima Nasreen zu gewährleisten, alle gerichtlichen Verfahren gegen sie einzustellen und ihr Freizuegigkeit zu gewähren innerhalb und ausserhalb ihres Landes;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung von Bangladesch zu übermitteln.
Hdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Hdash vom Rat mit Schreiben vom 22. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
konsultiert (C5-0285/2001),
Hdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 10./11. September
2001 Herrn Maarten B. Engwirda, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Ratvorschlägt, angehört und die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriteriengeprüft hat,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Maarten B. Engwirda zum Mitglied
des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und Hdash zur Kenntnisnahme Hdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen derMitgliedstaaten zu übermitteln.
5.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(C5-0290/2001 /dash 2001/0812(CNS))
Das Europäische Parlament,
Hdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des EGKS-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Hdash vom Rat mit Schreiben vom 28. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs kon-
sultiert (C5-0290/2001),
Hdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 8. bis
10. Oktober 2001 Herrn Morten Levysohn, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs derRat vorschlägt, angehört und die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien
geprüft hat,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Morten Levysohn zum Mitglied
des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und Hdash zur Kenntnisnahme Hdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen derMitgliedstaaten zu übermitteln.
6.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(C5-0286/2001 /dash 2001/0813(CNS))
Das Europäische Parlament,
Hdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des EGKS-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,9.5.2002 DE C112E/103 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
37.

hebt die geopolitische Lage Zentralasiens und das wachsende Interesse wirtschaftlicher und politischer Mächte, wie z. B. Russlands, der Vereinigten Staaten, Chinas und der Türkei, an der Region hervor; ist deshalb der Ansicht, dass eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Hinblick auf Zentralasien sehr wichtig ist, wo es gemeinsame Interessen gibt, ohne dadurch in Konflikt mit Menschenrechtsbelangen zu geraten; fordert den Rat und die Kommission dringend auf, Wege zur Verbesserung der Koordinierung von Einzelaktionen und -maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten in der Region sowie zwischen der Europäischen Union und weiteren interessierten Staaten zu suchen; betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Türkei als EU-Beitrittskandidat in Zentralasien und fordert den Rat und die Kommission auf, die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Türkei zu bestimmten Ländern in der Region so gut wie möglich zu nutzen und diesen EU-Beitrittskandidaten in die Entwicklung und Umsetzung der Strategie umfassend einzubeziehen;
26.

betont, dass es dem Bericht der Kommission und des Hohen Vertreters für die GASP zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit, der in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 21. und 22. Juni 2007 in Auftrag gegeben wurde, erwartungsvoll entgegensieht; betont, dass alle Maßnahmen besonderen Wert auf Schlüsselbereiche wie die Eindämmung von und den Anpassung an den Klimawandel und die Einbeziehung dieses Problems in alle Politikbereiche legen müssen, weil der Klimawandel massiv zu einer Destabilisierung der ärmsten Länder beitragen könnte;
—

in Kenntnis der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften („Gerichtshof“), insbesondere der Urteile in den Rechtssachen C-250/95, Futura Participations SA und Singer/Administration des contributions (1), C-141/99, AMID/Belgien (2), C-397/98 und C-410/98 Metallgesellschaft Ltd. and others/Commissioner of Inland Revenue and HM Attorney General (3), C-446/03, Marks & Spencer plc/David Halsey (HM Inspector of Taxes) (4) und C-231/05, Oy AA (5),
B.

in der Erwägung, dass Frauenrechtlerinnen im Iran zunehmendem Druck ausgesetzt sind, und dass mehr als 100 Frauenrechtlerinnen verhaftet, verhört oder in den letzten zwei Jahren verurteilt wurden, während die Regierung gleichzeitig über 1 Million EUR an Kautionen eingenommen hat; in der Erwägung, dass Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkanstalten, die sich für die Frauenrechte einsetzen, eingestellt bzw. geschlossen wurden, beispielsweise das sehr prominente Frauenmagazin „Zanan“, das es seit über 17 Jahren gibt und das am 28. Januar 2008 eingestellt wurde,
G.

in der Erwägung, dass eine effiziente Dienstleistungsinfrastruktur eine unerlässliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist; in der Erwägung, dass der Zugang zu Dienstleistungen von Weltrang den Exporteuren und Produzenten von Waren und Dienstleistungen in den Entwicklungsländern hilft, Nutzen aus ihren Wettbewerbsvorteilen zu ziehen; in der Erwägung, dass eine Reihe von Entwicklungsländern ihre Stellung auf den internationalen Dienstleistungsmärkten ausbauen konnten, indem sie auf Investitionen und Know-how aus dem Ausland setzten; in der Erwägung, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen deshalb eine Schlüsselrolle in vielen Entwicklungsstrategien spielt,
C.

in der Erwägung, dass sich das Dublin-System auf Prämissen wie gegenseitiges Vertrauen und Zuverlässigkeit gründet und dass das gesamte System in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, wenn also ernsthafte Lücken in der Datensammlung oder Unstimmigkeiten in der Beschlussfassung einzelner Mitgliedstaaten bestehen,
A.

in der Erwägung, dass das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verlangt, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung und Durchführung der Politik in den Bereichen Landwirtschaft und Forschung in vollem Umfang Rechnung zu tragen,
I.

in der Erwägung, dass Ahmad Harun inzwischen Minister für humanitäre Angelegenheiten und somit für das Wohlergehen der Opfer seiner mutmaßlichen Verbrechen sowie für die Verbindung mit der gemischten Friedenstruppe Vereinte Nationen/Afrikanische Union in Darfur (UNAMID) zuständig ist und darüber hinaus zum Vorsitzenden eines Regierungsausschusses befördert wurde, der Beschwerden in Bezug auf die Menschenrechte anhören soll, und dass Ali Kushayb, der sich zu der Zeit, als die Haftbefehle ausgestellt wurden, wegen anderer Vorwürfe in sudanesischem Gewahrsam befand, im Oktober 2007 aus dem Gefängnis entlassen wurde, obwohl er vom IStGH gesucht wurde,
2.

hält einen horizontalen Ansatz in der Verbraucherpolitik für notwendig und unerlässlich, um den Verbraucherinteressen in allen einschlägigen Politikbereichen Rechnung zu tragen, damit ein hohes Niveau des Schutzes für sämtliche Verbraucher der Europäischen Union sichergestellt wird; begrüßt deshalb, dass die Kommission die Notwendigkeit herausstellt, dafür Sorge zu tragen, dass der Binnenmarkt den Erwartungen und Belangen der Bürger stärker entgegenkommt; unterstreicht, dass der Verbraucherschutz und die Vollendung des Binnenmarkts keine entgegengesetzten Ziele sind, sondern im Gegenteil Hand in Hand gehen; verweist die Kommission in dieser Hinsicht darauf, dass die Verbraucherpolitik in sämtlichen Politikbereichen bereits im Stadium der Folgenabschätzung präsent sein sollte;
3.

begrüßt die Annahme der europäischen Weltraumpolitik durch den „Weltraumrat“, wie dies in einer gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagen wurde, die von der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation vorgelegt wurde (KOM(2007)0212), insbesondere das Kapitel über Sicherheit und Verteidigung; bedauert gleichzeitig, dass die Gefahr einer Bewaffnung des Weltraums in den „Kernaspekten für die Entwicklung einer Strategie für internationale Beziehungen“ (wie sie in Anlage 3 der genannten Entschließung des Rates vom 21. Mai 2007 aufgeführt sind) nicht erwähnt ist; empfiehlt deshalb, dass diese Politik in der revidierten Europäischen Sicherheitsstrategie in angemessener Weise berücksichtigt wird, und ist der Auffassung, dass Weltraumfragen in dem eventuellen Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik behandelt werden sollten;
E.

in der Erwägung, dass immer mehr Anforderungen an Lehrer gestellt werden, da das Arbeitsumfeld immer komplexer und heterogener wird; in der Erwägung, dass dazu auch die Fortschritte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die Veränderungen der sozialen und familiären Strukturen, die zunehmende Heterogenität der Schüler in vielen Schulen als Ergebnis der größeren Einwanderung und der Entstehung multikultureller Gesellschaften, die stärkere Selbstständigkeit der Schulen, die mehr Pflichten für die Lehrer und die Notwendigkeit mit sich bringt, den individuellen Lernbedürfnissen größere Aufmerksamkeit zu widmen,
19.

vertritt die Ansicht, dass mehr Anstrengungen zum Schutz der Minderheitenrechte in Bosnien und Herzegowina unternommen werden sollten, da die Fortschritte auf diesem Gebiet bisher begrenzt sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung des Wahlgesetzes im April 2008, durch die die Wahl von Kandidaten ermöglicht wird, die einer nationalen Minderheit angehören; bedauert dennoch, dass die Anzahl der den nationalen Minderheiten vorbehaltenen Sitze in das freie Ermessen der Gemeinden gestellt ist; unterstreicht ferner, dass die regionalen Beiräte für Minderheiten, die vor kurzem in der Republika Srpska eingesetzt wurden und auch in der Föderation Bosnien und Herzegowina eingerichtet werden sollen, in die Lage versetzt werden müssen, ihre Arbeit aufzunehmen; bedauert schließlich, dass „andere“ in der Verfassung und im Wahlrecht von Bosnien und Herzegowina nach wie vor diskriminiert werden;
B.

in der Erwägung, dass die Verhandlungen im Juli 2008 in Genf abgebrochen wurden; in der Erwägung, dass in Bezug auf manche Themen gewisse Fortschritte erzielt wurden, während andere, für den Abschluss aller Modalitäten in der Rahmenvereinbarung wichtige Themen nicht behandelt wurden,
B.

in Anbetracht der nachweislichen und nachhaltigen Schäden in Aquakulturbetrieben und in den Beständen zahlreicher Wildfischarten in den Binnengewässern und an der Meeresküste in vielen Mitgliedstaaten,
18.

fordert den Rat auf, sich die in dieser Entschließung genannten Anforderungen, die von Bosnien und Herzegowina zu erfüllen sind, zu eigen zu machen und sich für die Förderung ihrer Umsetzung einzusetzen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass der Rat dem neuen EU-Sonderbeauftragten Folgendes gewähren sollte: a) ein starkes und klar definiertes Mandat und das erforderliche Personal, um die Annahme der in dieser Entschließung dargelegten Reformen zu erleichtern und den Dialog mit der Bürgergesellschaft über diese Themen zu fördern, unter anderem mithilfe gezielter öffentlicher Kampagnen und durch Maßnahmen zur Unterstützung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs; b) die Mittel, um alle Instrumente der Europäischen Union zum Einsatz zu bringen, einschließlich der Sanktionsbefugnisse (z.B. Aussetzung der Finanzhilfe), damit in dem Land konkrete Fortschritte erzielt werden; c) umfassende und nachhaltige politische Unterstützung und die Befugnis, für die Gesamtkoordinierung der in Bosnien und Herzegowina eingesetzten EU-Akteure und EU-Instrumente zu sorgen und damit die Konsistenz und Kohärenz aller Maßnahmen der Europäischen Union sowie die Abstimmung mit den einschlägigen internationalen Nicht-EU-Akteuren, die in Bosnien und Herzegowina tätig sind, zu gewährleisten; d) das Recht, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee monatlich auf den neuesten Stand der Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina zu bringen und geeignete Empfehlungen über gezielte Sanktionen abzugeben;
C.

in der Erwägung, dass 10 % des Straßennetzes unter Überlastung leiden, die jährlich Kosten in Höhe von 1 % des BIP der Europäischen Union verursacht, die Zahl der Verkehrstoten mit 42 953 (2006) immer noch weit über dem anvisierten Zwischenziel einer Senkung auf 25 000 bis 2010 liegt, der Straßenverkehr 72 % aller verkehrsbedingten CO2-Emissionen verursacht und 40 % der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in Europa aus dem städtischen Verkehr herrühren,
E.

unter Hinweis darauf, dass am 31. Oktober 2010 Kommunal- und Regionalwahlen in der Ukraine in ruhiger Atmosphäre ohne Zwischenfälle abgehalten wurden; in der Erwägung, dass Kritik an einigen Aspekten der Organisation dieser Wahlen geäußert wurde, insbesondere in Bezug auf das Wahlgesetz sowie auf die für die Annahme des Gesetzes gewählten Verfahren und einige spezifische Inhalte dieses Gesetzes,
3.

betont, dass der wichtigste zusätzliche Nutzen der EU-Strategien für Makroregionen in der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, in der Koordinierung und in besseren strategischen Investitionen der verfügbaren Mittel gesehen wird und nicht in der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen; hebt hervor, dass in den Schlussfolgerungen des schwedischen Ratsvorsitzes neue Institutionen, Rechtsvorschriften und Haushaltsmittel abgelehnt werden;
—

unter Hinweis auf die globale TEEB-Initiative (The Economics of Ecosystems and Biodiversity - Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität), die im Juni 2007 von den Staats- und Regierungschefs der G8+5 gebilligt wurde, sowie ihre in den Jahren 2009 und 2010 veröffentlichen Ergebnisse,
14.

betont, dass das Parlament den Prozess von Anfang an verfolgen muss, um in der Lage zu sein, einen Beschluss darüber zu fassen, ob es am Ende der Verhandlungen seine Zustimmung erteilt oder nicht; ist der Auffassung, dass es auch im Interesse der anderen Organe ist, dass hinreichende Bedenken, die die Bereitschaft des Parlaments in Frage stellen könnten, seine Zustimmung zu geben, in einem frühen Stadium festgestellt und ausgeräumt werden sollten;
22.

fordert die EU auf, echte Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für ihre Entwicklungsstrategie zu achten und zu fördern und darauf zu achten, dass die Entscheidungsträger in den betreffenden Ländern nicht durch den politischen Dialog im Zusammenhang mit der Budgethilfe an den Rand gedrängt werden, was die demokratische Rechenschaftspflicht unterminieren und zur Entpolitisierung der realen politischen Gegebenheiten in den betreffenden Ländern beitragen würde;
A.

in Kenntnis der Tatsache, dass zwischen dem 10. und 12. Juni 2011 170 Personen Opfer von Vergewaltigungen oder körperlicher Gewalt in den Dörfern Nakiele und Abala in der Provinz Süd-Kivu geworden sind; in der Erwägung, dass Mitglieder derselben verantwortlichen bewaffneten Gruppe im Januar 2011 schon einmal an Massenvergewaltigungen, Festnahmen und Plünderungen in derselben Gegend beteiligt waren,
13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzinstitute, die sich an Spekulationen auf den Märkten für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beteiligen, ihre missbräuchlichen spekulativen Aktivitäten, die hohe und volatile Lebensmittelpreise befördern, einstellen, und die Bekämpfung der Armut und des menschlichen Leids am Horn von Afrika und in den anderen Entwicklungsländern über Gewinne und Einkünfte aus Spekulationen auf Lebensmittelpreise zu stellen;
A.

in der Erwägung, dass am 30. Oktober 2011 der Militärstaatsanwalt eine Befragung des Bloggers Alaa Abdel Fattah beantragt hatte und anschließend dessen Untersuchungshaft für 15 Tage in der Berufungshaftanstalt Bab El-Chalq in Kairo anordnete, nachdem er der „Anstiftung zur Gewalt gegen die Streitkräfte“, des „Angriffs auf Militärangehörige“ und der „Zerstörung militärischen Eigentums“ während der Maspero-Zusammenstöße beschuldigt wurde, die mit einer friedlichen Demonstration für die Rechte der koptischen Christen am 9. Oktober 2011 in Kairo begannen und in deren Verlauf mindestens 25 ägyptische Staatsbürger getötet und mehr als 300 verletzt wurden; in der Erwägung, dass mehr als 30 andere Zivilisten in dem gleichen Gerichtsverfahren inhaftiert wurden;
C.

in der Erwägung, dass keiner der anderen Leibwächter, die Zeugen des Mordes an Gouverneur Taseer wurden, einen Versuch unternahm, sich dem Mörder in den Weg zu stellen; in der Erwägung, dass der Mörder von Hunderten von Anwälten bejubelt und unterstützt wurde, als er vor Gericht erschien, und dass Tausende von Demonstranten durch die Straßen Karachis marschierten, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Tat billigen; in der Erwägung, dass ein führender Imam Berichten zufolge gegen die ehemalige pakistanische Ministerin, Reformpolitikerin und bekannte Journalistin Sherry Rehman eine Fatwa ausgesprochen hat, die sie als nächstes Ziel für ein Attentat nennt,
G.

in der Erwägung, dass die europäischen Hersteller Schwierigkeiten haben, auf dem japanischen Markt, insbesondere im Automobilsektor, in der Luftfahrtbranche, im Flugzeugbau und vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen, Fuß zu fassen; ferner in der Erwägung, dass diese Schwierigkeiten, was den japanischen Automobilmarkt betrifft, hauptsächlich auf die schleppende Übernahme der einschlägigen internationalen Normen durch Japan zurückzuführen sind (Japan hat leider bislang nur 40 der 127 UN-ECE-Regelungen gemäß dem Übereinkommen von 1958 angenommen), wobei jedoch festzustellen ist, dass zu diesen Regelungen 30 der insgesamt 47 Regelungen gehören, welche Personenkraftwagen (M1) betreffen, d.h. den Sektor des japanischen Marktes, der für die europäischen Automobilhersteller am wichtigsten ist, und dass durch die nur langsam erfolgende Einführung der internationalen Normen in Japan die Vorteile gemindert werden, die sich aus den im UN-ECE-Übereinkommen von 1958 vorgesehenen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung ergeben; außerdem in der Erwägung, dass der Dialog zwischen der EU und Japan über eine Regulierungsreform seit seiner Aufnahme im Jahr 1994 keine bedeutenden Fortschritte in der Frage der Harmonisierung oder gegenseitigen Anerkennung der Vorschriften gebracht hat, was insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage deutlich macht, wie wichtig es ist, gegebenenfalls durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über wirtschaftliche Integration/Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unnötige nichttarifäre Handelshemmnisse anzugehen und zu beseitigen, sofern eine vorherige Sondierung ergibt, dass die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, die sich jedoch nicht auf die oben genannten Voraussetzungen, einschließlich der den M1-Sektor betreffenden 17 Fragen, beschränken, sowie unter Hinweis darauf, dass der in Japan bestehende Prüfzyklus zur Messung der Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Leichtfahrzeugen dazu führt, dass europäische Leichtfahrzeuge in geringerem Maße die Voraussetzungen für die steuerlichen Anreize in Japan, die auf dem Kriterium der Umweltfreundlichkeit beruhen, erfüllen;