A4-0282/96

Entschließung zu den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Slowenien

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf den Bericht seines Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0282/96),

A. im Bewusstsein der jahrhundertelangen Zugehörigkeit des slowenischen Volkes zum europäischen und mitteleuropäischen Wirtschaftsraum,

B. in Anbetracht der Tatsache, daß die Slowenen im Verlaufe ihrer Geschichte wichtige Beiträge zur wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen und politischen Entwicklung in Europa geleistet haben,

C. in Kenntnis der energischen Bemühungen Sloweniens seit der Unabhängigkeitserklärung 1990, durch marktwirtschaftliche und demokratische Reformen die Annäherung an die Europäische Union bis hin zur Vollmitgliedschaft möglichst rasch voranzutreiben und dabei in voller Gleichberechtigung alle daraus entstehenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen,

D. in Anerkennung der Tatsache, daß Slowenien sich bereit erklärt hat, in die das Land betreffenden und von der jugoslawischen Föderation eingegangenen internationalen Verpflichtungen, wie das Osimo-Abkommen mit Italien, einzutreten, seinen Anteil an den jugoslawischen Schulden übernommen hat und vorbildlich seinen Schuldendienst leistet,

E. im Bewusstsein der wichtigen Position Sloweniens für die innereuropäischen Handelsströme, die seiner zentralen Lage entspricht, und in Kenntnis der Tatsache, daß der Ausbau der slowenischen Infrastruktur auch im Interesse der europäischen Union liegt,

F. in Kenntnis des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Slowenien, das am 10. Juni 1996 unterzeichnet wurde und nun zur Ratifikation ansteht,

1. begrüsst die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Slowenien am 10. Juni 1996;

2. stellt fest, daß Slowenien das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter den ehemals planwirtschaftlich regierten Staaten aufweist und der makroökonomische Trend des Landes sehr günstig ist;

3. begrüsst, daß Slowenien mit seinem ausgeglichenen Budget und öffentlichen Schulden von derzeit nur etwa 30% des Bruttoinlandsproduktes ausserdem anstrebt, schon im Jahr 2000 alle fünf Maastricht-Kriterien zu erfuellen und die beiden fiskalischen Kriterien bereits erreicht hat;

4. begrüsst, daß Slowenien gegen regionale Unterschiede vorgehen, weiterhin eine konsequente Politik des Polyzentrismus betreiben und die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren will, die 13,8% (nach der international üblichen statistischen Methode der ILO gar nur 7%) mit sinkender Tendenz beträgt;

5. appelliert an die slowenische Regierung, den Privatisierungsprozeß und den Reprivatisierungsprozeß gerecht und umfassend weiter voranzutreiben und dafür zu sorgen, daß die in den letzten fünf Jahrzehnten von Staatsbetrieben und sogenanntem gesellschaftlichen Eigentum geprägte Wirtschaft nicht nur juristisch, sondern auch tatsächlich in private Hände übergeht, fordert dazu die Kommission auf, der slowenischen Regierung, wenn diese das wünscht, Sachverständige aus dem Bereich des EU- Gesellschafts- und Unternehmensrechts zur Verfügung zu stellen, damit der Privatisierungsprozeß im Einklang mit den Normen der EU, der Slowenien demnächst beitreten soll, erfolgen kann;

6. schlägt vor, die Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens dadurch zu stärken, daß der ökonomische Reformprozeß genutzt wird, um eine breite Vermögensbildung und einen lebensfähigen Mittelstand zu schaffen;

7. fordert den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank auf, die grossen Infrastrukturprojekte zur Anbindung Sloweniens an die Europäische Union, was die Autobahn-Achse Ljubljana- Venedig über Gorizia oder Triest, die Hochgeschwindigkeits- Eisenbahnverbindung Ljubljana-Triest-Venedig, die Nord-Süd-Eisenbahn- und Autobahnverbindungen und die die Grenzgebiete betreffenden intermodalen Verkehrsinfrastrukturen betrifft, nachhaltig zu fördern;

8. nimmt erfreut die Anstrengungen Sloweniens zur Kenntnis, mit allen seinen Nachbarn, die der EU angehören, aber auch mit Ungarn und Kroatien, zu einer noch engeren wirtschaftlichen und politischen Kooperation zu gelangen und sich dabei an grenzueberschreitenden Programmen wie PHARE, INTERREG etc. zu beteiligen, die die EU erhalten und weiterentwickeln muß;

9. fordert die Kommission auf, in den Grenzregionen zwischen Slowenien und der EU die durch das Verschwinden grenzlandtypischer Aktivitäten (Zollwesen, Import-Export) erforderlichen Umstellungsprojekte, sowie die Projekte zur Sanierung und Aufwertung der Umwelt, die durch die künftige gemeinsame Planung des Isonzo-Beckens ermöglicht werden, finanziell zu unterstützen und dabei auch die modellhafte wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Grenz- und Schwesterstädten Gorizia (Italien) und Nova Gorica (Slowenien) sowie Bad Radkersburg (Österreich) und Gornja Radgona (Slowenien) zu fördern, wobei insbesondere auch dem Umweltschutz Rechnung getragen werden soll;

10. begrüsst, daß Slowenien sich als Gründungsmitglied der WTO, als Mitglied der CEFTA, das auch ein Freihandelsabkommen mit der EFTA abgeschlossen hat, eindeutig zum freien Welthandel bekennt;

11. begrüsst, daß die sich rasch entwickelnde soziale Marktwirtschaft in Slowenien positive Rahmenbedingungen vorfindet, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz betrifft;

12. würdigt das vom Europarat als vorbildlich bezeichnete Nationalitätenrecht, insbesondere hinsichtlich des speziellen Status der autochthonen italienischen und ungarischen Volksgruppen, und lädt Slowenien ein, den Minderheitenschutz und die Minderheitenförderung für alle seine dort traditionell ansässigen Minderheiten auch weiterhin zu vertiefen;

13. begrüsst den Kompromiß zwischen Italien und Slowenien, der auf einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgeht, und ermutigt beide Seiten, diesen bald und vollständig umzusetzen und ausserdem wie angekündigt ein bilaterales Minderheitenschutzabkommen abzuschließen;

14. fordert die zuständigen Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, den Assoziierungsvertrag umgehend zu ratifizieren;

15. begrüsst das Assoziierungsabkommen sowie die Tatsache, daß Slowenien am 10. Juni 1996 einen Beitrittsantrag zur EU gestellt hat, mit dem es zur ersten Reihe der Aufnahmekandidaten gehören wird;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Parlament der Republik Slowenien zu übermitteln.