Der Nennereffekt von BIP-Korrekturen wirkt sich gewöhnlich stärker auf die Schuldenquote des Sektor Staat aus als auf die Defizitquote des Sektors Staat. Die Korrektur des BIP hatte Auswirkungen auf die Schuldenquote mehrerer Mitgliedstaaten, was insbesondere für Spanien und Griechenland (Veränderung um mehr als 1 Prozentpunkt) und für Irland und das Vereinigte Königreich (Veränderung um weniger als 1 Prozentpunkt) zutrifft. Die Korrektur des BIP wirkte sich in begrenztem Ausmaß auf die Defizitquoten Zyperns und Spaniens (0,1 Prozentpunkte) sowie Irlands und des Vereinigten Königreichs (+0,1 Prozentpunkte) aus.

Die höchsten positiven Korrekturen, die eine Abnahme des Defizits in Prozent des BIP zeigten, betrafen 2014 Luxemburg (+0,8 Prozentpunkte), Dänemark (+0,3 Prozentpunkte), Irland und Schweden (+0,2 Prozentpunkte). Die höchsten negativen Korrekturen infolge einer Zunahme des Defizits wurden in Bulgarien (3,0 Prozentpunkte), Portugal (-2,7 Prozentpunkte) und in vier weiteren Mitgliedstaaten (Deutschland -0,4 Prozentpunkte, Österreich -0,3 Prozentpunkte, Finnland und Slowenien je -0,2 Prozentpunkte) vorgenommen. In den vergangenen fünf Jahren hat kein Land sein Defizit so stark korrigiert wie Bulgarien und Portugal dies im Oktober 2015 taten, nachdem von Eurostat im April 2015 ein Vorbehalt in Bezug auf ihre Defizitdaten für 2014 geäußert worden war. Die größte Korrektur beim Schuldenstand für 2014 wurde mit rund 1 Prozentpunkt in Schweden durchgeführt. Auch Deutschland korrigierte seinen Schuldenstand erheblich, nämlich um 0,5 Prozentpunkte.

Eurostat bewertet regelmäßig die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten und der ihnen zugrunde liegenden Konten des Sektors Staat. Diese Konten wurden erstmals im Oktober 2014 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2013 des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ESVG 2010) erstellt. Im Mittelpunkt der Bewertung stehen die Faktoren, auf die das öffentliche Defizit bzw. der öffentliche Überschuss und die Änderungen des Schuldenstands des Sektors Staat zurückgeführt werden können. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat diese Daten zweimal pro Jahr mit den „VÜD-Datenübermittlungstabellen“ und den ergänzenden Informationen, die im „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“ in der „Zusatztabelle für die Finanzkrise“ enthalten sind, und auch im Wege der bilateralen Präzisierungen. Außerdem führt Eurostat zur Kontaktpflege mit den Mitgliedstaaten regelmäßig sogenannte VÜD-Gesprächsbesuche durch.

Bilaterale zwischenstaatliche Kredite wurden während der Finanzkrise in erheblich höherem Umfang gewährt. Diese Mittel werden von den Aggregaten des Maastricht-Schuldenstands für die EU-28 und für das Euro-Währungsgebiet abgezogen, da beide auf konsolidierter Basis ausgewiesen werden. Aufgrund dieser Konsolidierung handelt es sich bei den Aggregaten für die EU-28 und für das Euro-Währungsgebiet nicht um die Summe des Schuldenstandes aller Mitgliedstaaten (in den Aggregaten sind die oben erwähnten zwischenstaatlichen Kredite also nicht enthalten, damit es nicht zu einer Doppelbuchung kommt).

Die Mitgliedstaaten übermitteln auch Daten über bilaterale zwischenstaatliche Kredite, die in der Regel im Rahmen von Finanzhilfeprogrammen gewährt werden. Auf diese Daten und weitere Angaben zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird in der VÜD-Pressemitteilung eingegangen.

Seit dem 15. Juli 2009 erhebt Eurostat in einer zusätzlichen Tabelle Daten über die Finanzkrise. Die 2015 erfassten Daten betrafen den Zeitraum von 2007 bis 2014. Bis auf sieben Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien und Slowakei) meldeten alle Mitgliedstaaten verschiedene staatliche Eingriffe, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Zeitraum von 2007 bis 2014 durchgeführt wurden. In Finnland wurden nur 2008 Eingriffe bei den Eventualverbindlichkeiten vorgenommen. Eurostat veröffentlichte zusätzlich zu seinen VÜD-Pressemitteilungen einen Vermerk, in dem diese Daten einer Analyse unterzogen werden.

Der „Fragebogen zu den Datenübermittlungstabellen“ wurde von allen Mitgliedstaaten beantwortet. Was die Erfassung und die Qualität der Antworten betrifft, so wurden gegenüber den Vorjahren erneut Verbesserungen erzielt. Es bedarf aber noch weiterer Fortschritte, da einige Länder nicht alle im Fragebogen verlangten Angaben machten. Dies gilt insbesondere für Daten zu Forderungen und Schuldenaufhebungen im Sektor Staat, die Aufschlüsselung sonstiger Forderungen/Verbindlichkeiten und die Verbuchung staatlicher Garantien (hauptsächlich für die Erfassung des Teilsektors Gemeinden).

Der Gesamtbestand an Handelskrediten und Anzahlungen des Sektors Staat sollte in der VÜD-Tabelle 4 gemeldet werden. Allerdings gelingt es in weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten, eine vollständige Erfassung aller Teilsektoren des Staates sowie innerhalb der Teilsektoren zu gewährleisten. Bei den anderen Mitgliedstaaten werden die Daten als „vorläufig“ gekennzeichnet, was bedeutet, dass sie bei künftigen Datenübermittlungen überarbeitet werden. Dies gilt für Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich und das Vereinigte Königreich.

Was die VÜD-Tabelle 3 betrifft, so lieferten nicht alle Mitgliedstaaten sämtliche Untergliederungen. Insbesondere wurden nicht immer die erforderlichen Angaben für die Positionen „Kredite“ und „Anteilsrechte“ vorgelegt.

Es gibt vier wichtige Arten von VÜD-Datenübermittlungstabellen. Tabelle 1 enthält die Datenmeldungen zur Höhe von Defizit bzw. Überschuss und Schuldenstand des Sektors Staat. Die Tabellen 2A bis 2D enthalten die Daten zur Erläuterung der Umlegung der nationalen Definitionen des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos auf das Defizit bzw. den Überschuss jedes einzelnen Teilsektors. Die Daten in den Tabellen 3A bis 3D liefern Erklärungen dafür, wie das Defizit bzw. der Überschuss des Sektors Staat und andere relevante Faktoren zu den Schwankungen des Schuldenstands des Sektors Staat und zur Schuldenkonsolidierung beitragen. In Tabelle 4 finden sich hauptsächlich Daten über Handelskredite und Anzahlungen. Die VÜD-Tabellen 1 und 2 beziehen sich auf die Jahre 2011 bis 2015, die übrigen Tabellen auf die Jahre 2011 bis 2014.

Während des Übermittlungszeitraums zwischen der am 1. Oktober endenden Frist für die Herbstmeldung und der Veröffentlichung der Daten am 21. Oktober 2015 setzte sich Eurostat mit den nationalen statistischen Ämtern aller Mitgliedstaaten in Verbindung und erbat weitere Informationen und Präzisierungen zur Anwendung der Verbuchungsregeln bei bestimmten Transaktionen. Im Rahmen dieses Verfahrens fand zwischen Eurostat und den nationalen Behörden ein intensiver Schriftverkehr statt. Ein erstes Ersuchen um Präzisierung wurde an alle Mitgliedstaaten bis zum 6. Oktober verschickt. Ein zweites Ersuchen ging an 27 Mitgliedstaaten und ein drittes an acht Mitgliedstaaten. Eurostat ersuchte einige Länder um revidierte Datenübermittlungstabellen. In den meisten Fällen führten die Nachbesserungen der bis zur Frist im Oktober 2015 übermittelten Daten zu keiner wesentlichen Änderung der Zahlen, die für den Zeitraum von 2011 bis 2014 über Defizit und Schuldenstand gemeldet worden waren.

2.2.2.Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche

In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 sind Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche vorgesehen. Die Gesprächsbesuche, die regelmäßig (mindestens jedes zweite Jahr) in den Mitgliedstaaten stattfinden, dienen zur Überprüfung der gemeldeten Daten, zur Untersuchung methodischer Fragen, zur Erörterung der statistischen Quellen sowie zur Beurteilung der Einhaltung der einschlägigen Verbuchungsregeln, was etwa die Abgrenzung des Sektors Staat, den Verbuchungszeitpunkt sowie die Zuordnung der Transaktionen und Verbindlichkeiten des Staates anbelangt.

In den vergangenen Jahren fanden im Rahmen des VÜD häufiger Besuche in den Mitgliedstaaten statt. Falls sich Eurostat mit einer wichtigen spezifischen Angelegenheit an einen Mitgliedstaat wendet, die sich nur bei einem Treffen mit den zuständigen Behörden klären lässt, wird ein Ad-hoc-Besuch in diesem Mitgliedstaat angesetzt.

Im Jahr 2015 führte Eurostat die folgenden VÜD-Gesprächsbesuche durch: Estland (20. und 21. Januar), Italien (2. und 3. Februar), Kroatien (26. und 27. Februar), Vereinigtes Königreich (28. und 29. April), Schweden (19. und 20. Mai), Lettland (26. und 27. Mai), Polen (29. und 30. Juni), Spanien (9. und 10. Juli), Niederlande (1. und 2. September), Slowenien (7. und 8. September), Griechenland (23. und 24. September), Rumänien (12. und 13. November, 17. und 18. Dezember), Finnland (19. und 20. November) und Slowakei (8. und 9. Dezember). Außerdem erfolgte (am 14. Oktober) ein Ad-hoc-Besuch in Österreich.

Die endgültigen Ergebnisse aller Gesprächsbesuche werden mit einer Beschreibung der vereinbarten Aktionspunkte und des Sachstands bei den angesprochenen Themen an den Wirtschafts- und Finanzausschuss übermittelt und auf der Eurostat-Website veröffentlicht. Mit der Umsetzung dieser Aktionspunkte werden im Laufe der Zeit Verbesserungen der Datenqualität erreicht.

Eurostat setzt methodenbezogene Besuche nur dann an, wenn signifikante Risiken oder Probleme bei der Datenqualität – insbesondere im Zusammenhang mit den herangezogenen Methoden, Konzepten oder Zuordnungen – festgestellt werden. Im Jahr 2015 führte Eurostat keinen methodenbezogenen Besuch durch.

2.2.3.Gezielte Beratung durch Eurostat

Die Mitgliedstaaten wenden sich regelmäßig an Eurostat, um Probleme im Bereich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu klären, die künftige oder vergangene Vorgänge betreffen. Eurostat hält die bestehenden Leitlinien bei seiner Beratungstätigkeit ein. Im Sinne der in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vorgesehenen Transparenz macht Eurostat, sofern der betroffene Mitgliedstaat dagegen keine Einwände erhebt, die Beratungsergebnisse öffentlich zugänglich. Im Jahr 2015 veröffentlichte Eurostat acht Schreiben mit Ex-ante-Beratungen. Im Fall der Beratungen, die Eurostat ferner für Belgien, Griechenland, Polen und die Slowakei durchgeführt hat, wurden von diesen Mitgliedstaaten Einwände gegen eine Veröffentlichung erhoben, weil sie Bedenken hinsichtlich der Vertraulichkeit hatten.

2.2.4.Untersuchungen der Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet

Die Kommission wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ermächtigt, Untersuchungen einzuleiten, wenn Verdacht auf Manipulationen der Statistiken durch „vorsätzliche Meldungen falscher Zahlen“ oder „schwerwiegende Nachlässigkeit“ besteht.

Am 11. Juli 2014 beschloss die Kommission, eine offizielle Untersuchung über eine etwaige Manipulation von Statistiken in der Region Valencia (Comunidad Valenciana) in Spanien einzuleiten.

Die Kommission machte hiermit erstmals von ihren neuen, im Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Six Pack“) vorgesehenen Befugnissen Gebrauch und ging einer mutmaßlichen Manipulation der Schulden- und Defizitdaten eines Mitgliedstaats nach.

Am 7. Mai 2015 verabschiedete die Kommission einen Bericht, in dem die Anmerkungen Spaniens Berücksichtigung fanden und die Verhängung einer Geldstrafe durch den Rat empfohlen wurde. In dem Bericht gelangte man zu der Schlussfolgerung, dass einer Stelle im Sektor Staat in Spanien, der regionalen Prüfungsbehörde der Autonomen Gemeinschaft Valencia, wegen der Nichterfassung von Gesundheitsausgaben und der Missachtung des Grundsatzes der Periodenabgrenzung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 95) schwerwiegende Nachlässigkeit vorzuwerfen war. Dies führte dazu, dass im März 2012 unrichtige Daten über das öffentliche Defizit Spaniens an Eurostat gemeldet wurden. Die Falschmeldungen fanden 2012 ein Ende. Der Bericht bezieht sich ausdrücklich auf Statistiken, die von der Region Valencia erstellt wurden, und stellt die Korrektheit der nationalen Statistiken Spaniens nicht in Frage.

Am 13. Juli 2015 beschloss der Rat, gegen Spanien eine Geldbuße in Höhe von 18,93 Mio. EUR zu verhängen, weil Daten über das öffentliche Defizit Spaniens infolge schwerwiegender Nachlässigkeit falsch ausgewiesen worden waren.

Spanien hat sowohl den Beschluss der Kommission über die Einleitung einer Untersuchung als auch den Beschluss des Rates über die Verhängung einer Geldbuße vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten. Das Gericht wies mit Beschluss vom 3. September 2015 in der Rechtssache T-676/14 die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission ab. Die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates ist noch anhängig.

2.2.5.Aktuelle Methodikfragen

Wie üblich bewertete Eurostat die ordnungsgemäße Anwendung der Regeln des ESVG 2010 insbesondere mit Blick auf seine jüngsten Beschlüsse nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009. Diese Beschlüsse sind im „Manual on Government Deficit and Debt“ (MGDD) enthalten, dessen jüngste Fassung im August 2014 veröffentlicht wurde. Die neue Fassung des MGDD (Ausgabe 2016) wird im ersten Quartal 2016 veröffentlicht; darin werden einige Kapitel enthalten sein, die an das ESVG 2010 angepasst wurden und die Ergebnisse der Überlegungen widerspiegeln, die 2015 von der Taskforce zu Methodikfragen angestellt worden waren.

Auch 2015 lieferte Eurostat den Mitgliedstaaten zusätzliche Präzisierungen bei Fragen über die VÜD-Verbuchungsregeln und die Statistik der Staatsfinanzen. Diese erläuternden Dokumente (u. a. The statistical recording of EU budgetary contributions, following an amendment to the Own Resources Regulation, veröffentlicht am 17. März 2015) sowie der Vermerk mit Anleitungen zur Methodik mit dem Titel The impact of energy performance contracts on government accounts ergänzen die allgemeinen Bestimmungen des ESVG 2010. Eurostat gibt – nach Konsultation der Mitgliedstaaten – Anleitungen zur Methodik heraus.

2.2.6.Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Konten des Sektors Staat