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Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet bei Abschluss der Migration gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3. Kann die entsprechende Frist aufgrund verbleibender technischer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Migrationsprozess nicht eingehalten werden, so endet ihre Geltungdauer an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festzulegenden Tag.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet bei Abschluss der Migration gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3. Falls dieses Datum aufgrund von technischen Schwierigkeiten im Migrationsprozess nicht eingehalten werden kann, erlischt sie an einem vom Rat in Übereinstimmung mit Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festgelegten Datum und spätestens am 30 . Juni 2013.
C 36/156

P7_TA(2013)0065

Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) (KOM(2011)0794 — C7-0453/2011 — 2011/0374(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 036/29)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0794),

in Kenntnis der von der niederländischen Ersten Kammer im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28.3.2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0236/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 99.

P7_TC1-COD(2011)0374

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 524/2013.)
9.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 31a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 14a Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 31 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem … (5) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung . Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums . [Abänd. 8] (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 14a Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14a Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (5) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen. "
C 436/282

P7_TA(2013)0496

Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Bezug auf die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten (COM(2013)0560 — C7-0244/2013 — 2013/0271(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 436/51)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0560),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2013 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. November 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A7-0381/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P7_TC1-COD(2013)0271

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Bezug auf die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1298/2013.)
(3)

Der Verwaltungsaufwand ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Daher sollten die für die Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschriebenen Angaben aus einer begrenzten Anzahl obligatorischer Einzelinformationen bestehen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten für die Standard-Mehrwertsteuererklärung und andere Erklärungen keine anderen Angaben verlangen können als die in Titel XI Kapitel 5 der Richtlinie genannten. Die Standard-Mehrwertsteuererklärung wird ihr Potenzial nur voll entfalten, wenn die Mitgliedstaaten diese Richtlinie in vollem Umfang rasch in ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen, ohne von ihrem Geltungsbereich abzuweichen.
C 443/217

P7_TA(2014)0367

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (COM(2011)0445 — C7-0211/2011 — 2011/0204(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/48)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0445),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. April 2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 6. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0227/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 57.

P7_TC1-COD(2011)0204

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 655/2014.)
C 50/101

P8_TA(2016)0068

Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (COM(2014)0032 — C7-0025/2014 — 2014/0014(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 050/15)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0032),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 142.

(2) ABl. C 415 vom 20.11.2014, S. 30.

(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0216.

P8_TC1-COD(2014)0014

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. März 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/791.)
Wird ein Gebäude aus einer zentralen Anlage, die mehrere Gebäude versorgt, oder über ein Fernwärme- oder Fernkältenetz mit Wärme, Kälte oder Warmwasser versorgt, so wird am Wärmetauscher oder an der Übergabestelle ein Zähler installiert.

Wird ein Gebäude aus einer zentralen Anlage, die mehrere Gebäude versorgt, oder über ein Fernwärme- und Fernkältenetz mit Wärme, Kälte oder Warmwasser versorgt, wird am Wärmetauscher oder an der Übergabestelle stets ein Wärme- oder Warmwasserzähler installiert.

2. In Gebäuden mit mehreren Wohnungen und in Mehrzweckgebäuden, die über eine zentrale Anlage zur Wärme- oder Kälteerzeugung verfügen oder über Fernwärme- und Fernkältenetze versorgt werden, werden individuelle Verbrauchszähler installiert, um den Wärme-, Kälte- oder Warmwasserverbrauch der einzelnen Einheiten zu messen , wenn dies technisch machbar und kosteneffizient durchführbar und im Hinblick auf die möglichen Energieeinsparungen verhältnismäßig ist .

2. In Gebäuden mit mehreren Wohnungen und in Mehrzweckgebäuden, die über eine zentrale Anlage zur Wärme-/Kälteerzeugung verfügen oder über Fernwärme- und Fernkältenetze versorgt werden, werden individuelle Verbrauchszähler installiert, um den Wärme-, Kälte- oder Warmwasserverbrauch der einzelnen Einheiten zu messen.

Wenn der Einsatz individueller Zähler zur Messung der verbrauchten Wärme oder Kälte technisch nicht machbar oder nicht kosteneffizient durchführbar ist, werden individuelle Heizkostenverteiler an den einzelnen Heizkörpern zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs verwendet, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat weist nach, dass die Installation derartiger Heizkostenverteiler nicht kosteneffizient durchführbar wäre. In diesen Fällen können alternative kosteneffiziente Methoden zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs in Betracht gezogen werden. Jeder Mitgliedstaat erläutert klar, unter welchen Bedingungen eine Maßnahme als „technisch nicht machbar“ oder „nicht kosteneffizient durchführbar“ anzusehen ist, und veröffentlicht dies .
b)

die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die Beförderung zwischen dem Bahnhof und der Unterkunft in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher Aufenthalt notwendig wird, sofern dies praktisch durchführbar ist , wobei die Unterkunft oder Beförderung barrierefrei sein muss und auch den Zugangsanforderungen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und den Bedürfnissen von zertifizierten Assistenztieren Rechnung zu tragen ist ; [Abänd. 84]
P8_TC1-COD(2018)0158

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Januar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/216.)
(28)

Gemäß dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die Maßnahmen der Union inhaltlich und formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Der Rückgriff auf den mit dieser Verordnung eingerichteten besonderen Mechanismus zur Überwindung grenzüberschreitender Hindernisse ist freiwillig und verhindert in keiner Weise die Nutzung vergleichbarer alternativer Instrumente . Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, an einer bestimmten Grenze für ein bestimmtes gemeinsames Projekt mit einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten rechtliche Hindernisse in einer bestimmten grenzübergreifenden Region weiterhin durch wirksame Mechanismen zu überwinden, die er bereits auf nationaler Ebene eingerichtet hat oder die er formell oder informell zusammen mit einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten eingerichtet hat, muss er den im Rahmen dieser Verordnung eingerichteten Mechanismus nicht anwenden. Gleichermaßen muss der im Rahmen dieser Verordnung eingerichtete Mechanismus auch nicht angewandt werden, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, sich an einer einem bestimmten Grenze gemeinsamen Projekt mit einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten an einem bestehenden wirksamen Mechanismus zu beteiligen, der formell oder informell von einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten eingerichtet wurde, sofern dieser eine Beteiligung zulässt. Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, mit einem oder mehreren benachbarten Nachbarmitgliedstaaten formell oder informell einen neuen wirksamen Mechanismus einzurichten, um rechtliche Hindernisse zu überwinden, die der Durchführung eines gemeinsamen Projekts in grenzüberschreitenden Regionen im Wege stehen, muss er den im Rahmen dieser Verordnung eingerichteten Mechanismus nicht anwenden. Diese Verordnung geht daher nicht über das Maß hinaus, das für die Erreichung ihrer Ziele in diesen grenzübergreifenden Regionen erforderlich ist, für die die Mitgliedstaaten nicht über effiziente Mechanismen zur Überwindung der vorhandenen rechtlichen Hindernisse verfügen. [Abänd. 13]
P8_TC1-COD(2018)0082

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/633.)
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zu abgenutzten Reifen

Nach Auffassung der Kommission ist es im Sinne der Straßenverkehrssicherheit, des Verbraucherschutzes, der Abfallverminderung und der Kreislaufwirtschaft wichtig, Reifen nicht nur in neuem, sondern auch in abgenutztem Zustand zu testen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Entwicklung geeigneter Prüfprotokolle im Rahmen des Weltforums der Vereinten Nationen für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge unterstützen. Sollte dieser Prozess jedoch bis Juli 2023 nicht abgeschlossen sein, beabsichtigt die Kommission, EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die speziell die Prüfung von Reifen in abgenutztem Zustand betreffen.
P8_TC1-COD(2017)0351

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399,(EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/817.)
(2a)

Aus dem der Kommission im Rahmen von „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States“ (Studie und Berichte über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten der EU-28) vorgelegten Abschlussbericht 2019 (3a) geht hervor, dass die Mehrwertsteuerlücke — d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen — in der Union im Jahr 2017 137,5 Mrd. EUR betrug, was entgangenen Einnahmen in Höhe von 11,2 % der erwarteten Mehrwertsteuergesamteinnahmen bzw. 267 EUR pro Kopf in der Union entspricht. Allerdings unterscheiden sich die Werte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich und reichen von 0,6 % bis 35,5 %. Dies macht deutlich, dass es einer vermehrten länderübergreifenden Zusammenarbeit bedarf, damit insbesondere Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr, aber auch Mehrwertsteuerbetrug allgemein (einschließlich des Karussellbetrugs) besser bekämpft werden können.
P9_TC1-COD(2020)0069

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Mai 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft angesichts der COVID-19-Pandemie

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/696.)
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 müssen leichte Nutzfahrzeuge bestimmte Emissionsgrenzwerte (Euro-5- und Euro-6-Norm) einhalten, außerdem werden darin zusätzliche Anforderungen in Bezug auf den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge festgelegt. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen speziellen technischen Vorschriften wurden in der Verordnung ( EU ) Nr. 692/2008 der Kommission (4) und anschließend in der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission5 (5) festgelegt.

(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 müssen neue leichte Nutzfahrzeuge bestimmte Emissionsgrenzwerte (Euro-5- und Euro-6-Norm) einhalten; außerdem werden darin zusätzliche Anforderungen in Bezug auf den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge festgelegt , die mit der Verordnung (EU) 2018/858 (3a) , die am 1. September 2020 in Kraft tritt, geändert und weiter konsolidiert wurden . Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erforderlichen speziellen technischen Vorschriften wurden in der Verordnung ( EG ) Nr. 692/2008 der Kommission (4) und anschließend in der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (5) festgelegt.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Verfahrensmodalitäten für das Überprüfungsverfahren nach Absatz 2 detaillierter festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Der Erlass dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt unbeschadet der Anwendung des in Absatz 2 beschriebenen Überprüfungsverfahrens.
—

having regard to the report of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (A9-0195/2021),
P9_TC1-COD(2021)0009

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2021 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2022/228.)
P9_TC1-COD(2022)0138

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Mai 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/870.)
Die Flugkraftstoffanbieter stellen sicher, dass jeder Flugkraftstoff, der Luftfahrzeugbetreibern an jedem Flughafen der Union zur Verfügung gestellt wird, einen Mindestanteil an nachhaltigem Flugkraftstoff enthält, einschließlich eines Mindestanteils an synthetischem Flugkraftstoff entsprechend den in Anhang I festgelegten Werten und Anwendungszeitpunkten.

Unbeschadet des Artikels 13 stellen die Flugkraftstoffanbieter sicher, dass jeder Flugkraftstoff, der Luftfahrzeugbetreibern an jedem Flughafen der Union zur Verfügung gestellt wird, einen Mindestanteil an nachhaltigem Flugkraftstoff enthält, einschließlich eines Mindestanteils an synthetischem Flugkraftstoff entsprechend den in Anhang I festgelegten Werten und Anwendungszeitpunkten.