MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

1. Verfahren

Der Vorschlag KOM(2000)468 endg. vom Juli 2000 [1] wurde dem Rat im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag am 26. Juli 2000 zugeleitet.

[1] ABl. C 337 vom 28.11.2000.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 29. November 2000 ab.

Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme am 14. Februar 2001 ab.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. Dezember 2000 ab. Das Europäische Parlament hat sein Votum vom 14. Dezember 2000 als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung bestätigt.

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag erzielte der Rat am 18. Dezember 2000 politisches Einvernehmen über den Gemeinsamen Standpunkt. Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt am 7. Juni 2001 formell angenommen.

2. Ziel der Richtlinie

Die vorgeschlagene Richtlinie wird im Einklang mit den Artikeln 174 und 152 EG-Vertrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beitragen.

Ziel ist, das durch Lärm verursachte Umweltproblem zu überwachen, die Erstellung von Aktionsplänen für den Lärmschutz vorzuschreiben, die Öffentlichkeit über die Lärmbelastung und über Maßnahmen, die zu deren Verminderung getroffen wurden, zu informieren und dazu anzuhören und eine langfristige Lärmschutzstrategie der EU mit dem Ziel zu entwickeln, die Anzahl der von Lärm betroffenen Personen zu verringern. Die wichtigsten Ziele sind also:

- auf einheitliche Lärmindizes in den Mitgliedstaaten und auf zwischenstaatlicher Ebene hinzuarbeiten, um eine vergleichende Bewertung der lärmbedingten Belästigung und Schlafstörung in der gesamten Gemeinschaft vornehmen zu können;

- strategische Lärmkarten für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen zu erstellen und zu veröffentlichen;

- den Behörden, die für diese Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen zuständig sind, vorzuschreiben, nach Anhörung der Öffentlichkeit und besonders unter Einbeziehung der Einwohner Aktionspläne für den Lärmschutz zu erstellen und zu veröffentlichen;

- die Maßnahmen zu überprüfen, die auf Ebene der Gemeinschaft zur Verringerung der Anzahl an Personen, die von Lärm betroffen sind, (z.B. durch lärmgebundene Marktzugangsvorschriften für verschiedene Erzeugnisse) bereits ergriffen wurden, und zu prüfen, ob diese untermauert und/oder durch neue Rechtsvorschriften ergänzt werden müssen; bei der Überprüfung werden insbesondere die Vorzüge von Lärmgrenzwerten der EU untersucht.

3. Bemerkungen der Kommission

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission akzeptierte zweiundzwanzig der siebenunddreißig vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz. Sechzehn Änderungen wurden ganz, teilweise oder im Grundsatz in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Die Kommission akzeptierte sämtliche Änderungsvorschläge, die eine Übergangsregelung für die Bewertung von Lärm vorsehen und den Umfang der von den Mitgliedstaaten verlangten Informationen verringern. Sie akzeptierte ferner im Grundsatz die Änderungsvorschläge zum Ausbau der öffentlichen Anhörung, viele der Änderungsvorschläge, die eine geringfügige Ausweitung des Geltungsbereichs des Vorschlags vorsehen, sowie diejenigen Änderungsvorschläge, die die Begriffsbestimmungen sinnvoll verdeutlichen. Der Rat ist der Kommission in den meisten Punkten gefolgt.

Die Kommission akzeptierte die Änderungen nicht, mit denen Tochterrichtlinien über neue Grenzwerte für die Lärmemissionen von Lärmquellen vorgeschlagen wurden, da es ihrer Meinung nach verfrüht wäre, in diesem Vorschlag Grenzwerte festzulegen.

Die Kommission ist der Meinung, dass der Gemeinsame Standpunkt den Ansatz und die Ziele des Vorschlags im Grundsatz nicht verändern und dass er viele Aspekte verdeutlicht. Hinsichtlich anderer Aspekte wurden der Vorschlag abgeschwächt und die Fristen verlängert. Daher kann die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt im Großen und Ganzen unterstützen, wird sich aber hinsichtlich der zweiten Lesung Flexibilität vorbehalten.

3.2. Ausführliche Bemerkungen

3.2.1. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert wurden und die ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Änderung 2 sieht die Streichung des letzten Satzes des Erwägungsgrunds 5 vor. Dieser Satz wurde aus dem jetzigen Erwägungsgrund 6 gestrichen. (Ein neuer Erwägungsgrund 5 wurde in den Gemeinsamen Standpunkt eingefügt, wodurch sich die Nummerierung der Erwägungsgründe geändert hat.)

Änderung 3 sieht eine Ergänzung des Erwägungsgrunds 6 vor, die besagt, dass es derzeit keine gemeinsame Begriffsbestimmung für "Umgebungslärm" gibt, und schlägt vor, dass - soweit vorhanden - die Grenzwerte der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips festgelegt werden sollten. Diese Punkte sind nun in Erwägungsgrund 7 (neue Nummerierung) des Gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt.

Änderung 4 sieht einen neuen Erwägungsgrund 7a vor, der auf einen neuen Lärmindex für Schlafstörung Bezug nimmt, mit dem ein maximaler Pegel festgelegt wird. Dies ist nicht notwendig, da der in der Richtlinie vorgeschlagene Index - Lnight - als der für die Messung der Schlafstörung geeignetste festgelegt wurde und da der Rat im Anhang I Absatz 3 einen zusätzlichen Index auf der Grundlage eines Hoechstwertes hinzugefügt hat. Dem Änderungsantrag wurde demnach im Grundsatz Folge geleistet, jedoch an anderer Stelle.

Änderung 6 sieht einen neuen Erwägungsgrund 9a vor, in dem vorgeschlagen wird, dass die Methoden der Mitgliedstaaten zur Messung und Darstellung von Lärm in der Übergangszeit beibehalten werden sollten. Dieser Änderungsantrag wurde im Grundsatz akzeptiert und ist in Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt.

Änderung 13 sieht die Einfügung der Worte "vor allem" in den Geltungsbereich der Richtlinie vor. Diese Worte wurden hinzugefügt, obwohl der übrige Text im Sinne von Änderungsantrag 42 geändert wurde.

Änderung 42 sieht die Streichung der Worte "den Menschen ... wahrnehmen", "verhältnismäßig ruhige Gebiete in einem Ballungsraum", "Schüler" und "Patienten" aus der Richtlinie vor. Im Gemeinsamen Standpunkt sind drei dieser vier Streichungen berücksichtigt. "Ruhige Gebiete in einem Ballungsraum" wird beibehalten.

Änderung 44 sieht die Streichung der Beispiele zur Illustration der gesundheitsschädlichen Auswirkungen in Artikel 3 vor. Diese wurden weggelassen.

Änderung 15 sieht eine neue Begriffsbestimmung für den Index des höchstzulässigen Lärmpegels, LAmax, vor. Dies wurde im Grundsatz akzeptiert. Denn der Lden und Lnight wurden zwar für den Zweck der Richtlinie als die geeignetsten Lärmindizes vereinbart, doch können die Mitgliedstaaten nach wie vor für ihre eigenen Zwecke zusätzliche Lärmindizes, wie den LAmax, anwenden (siehe Anhang I. 3.). Es ist jedoch nicht angebracht oder notwendig, den LAmax oder sonstige zusätzliche Indizes in der Richtlinie zu definieren.

Änderung 21 ähnelt dem Änderungsantrag 6, indem vorgeschlagen wird, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gewährt werden sollte, ihre Lärmindizes in der Übergangszeit beizubehalten. Dies ist auch in Artikel 5 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts vorgesehen.

Entsprechend ist mit der Änderung 22 die Beibehaltung der Lärmbewertungsmethoden der Mitgliedstaaten vorgesehen. In Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunkts wurde nun eine Übergangsregelung eingeführt.

Änderung 46 sieht vor, dass die Aktionspläne, "wenn eine für die Aktionspläne relevante Entwicklung eintritt," sowie alle 5 Jahre geändert werden müssen. Dieser Text wurde eingefügt.

Die Änderungen 28 und 29 sehen eine weitere Erläuterung zur Information der Öffentlichkeit vor. Diese Änderungen wurden im Gemeinsamen Standpunkt durch die neue Begriffsbestimmung für Öffentlichkeit in Artikel 3, aber auch durch die Änderungen des Rates an den Artikeln 8 und 9 übernommen.

Änderung 30 sieht einen Zusatz zur Information der Öffentlichkeit vor, der mit Ausnahme des Bezugs auf die neuen Absätze 1 und 3 wortgetreu eingefügt wurde. Diese beiden Absätze werden jetzt durch die Begriffsbestimmungen für Öffentlichkeit in Artikel 3 abgedeckt.

Änderung 32 sieht die Streichung des gesamten Artikels 12 vor, nach dem die Anhänge der Richtlinie im Ausschussverfahren angepasst werden können. Diese wurde im Gemeinsamen Standpunkt insofern teilweise akzeptiert, als das Ausschussverfahren auf Anhang I Unterabsatz 3 (zusätzliche Lärmindizes), Anhang II (Bewertungsmethoden) und Anhang III (Methoden zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen) beschränkt wurde. Die anderen Anhänge werden weiterhin im Zuge eines umfassenden Mitentscheidungsverfahrens angepasst.

Änderungen 34 und 35 sehen die Streichung der Vorschrift vor, dass Mitgliedstaaten Informationen über die Lärmbelastung von Schülern und Krankenhauspatienten vorzulegen haben. Dies wurde akzeptiert.

3.2.2. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert, aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Änderung 1 sieht die Änderung des Titels in "Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens" für die Bewertung von und den Umgang mit Umgebungslärm vor. Diese Formulierung war für die Kommission unter der Voraussetzung annehmbar, dass dadurch nicht nachfolgende Rahmenrichtlinie erforderlich würden.

Änderung 39 sieht die Bezugnahme auf vier allgemeine Grundsätze und Prinzipien vor. Dies war für den Rat teilweise deswegen unannehmbar, weil sie nicht den übergeordneten Prinzipien des EG-Vertrags entsprechen. Für die Kommission wäre die Bezugnahme jedoch unter der Voraussetzung annehmbar, dass die Grundsätze, auf die Bezug genommen wird, mit dem Vorsatz "unter anderem" versehen werden.

Änderung 45 sieht Streichungen in der Begriffsbestimmung für "ruhiges Gebiet auf dem Land" vor. Die Kommission konnte dies annehmen, doch der Rat konnte der Streichung nicht zustimmen.

3.2.3. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission und dem Rat nicht akzeptiert und nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Änderung 5 sieht eine Ergänzung des Erwägungsgrunds 9 um den Vorschlag vor, die Lärmemissionsgrenzwerte für Straßen- und Schienenfahrzeuge wie auch für Reifen zu verschärfen. Dies ist unangemessen, da andere Quellen auch zum Umgebungslärm beitragen. Ferner ist es verfrüht, da wir die gesamte Lärmsituation bewerten müssen, bevor wir weitere Annahmen über Lärmquellen machen.

Änderung 41 sieht die Streichung des letzten Satzes in Erwägungsgrund 10 vor. Der Bezug auf den "vertretbaren Kostenaufwand" wird beibehalten, um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten und weil 1996 bei der Konsultation mit dem Europäischen Parlament und anderen Beteiligten zum Grünbuch über die künftige Lärmschutzpolitik die Auswirkungen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis besonders hervorgehoben wurden.

Änderung 8 fügt einen neuen Erwägungsgrund 10a ein, in dem Lärmgrenzwerte der EU, besonders im Umfeld von Flughäfen, befürwortet werden. Mit den Änderungen 38, 10 und 11 wird ebenfalls vorgeschlagen, mit oder ohne Tochterrichtlinien Grenzwerte festzulegen. Dies wird angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf europäischer Ebene als verfrüht erachtet. Wie haben derzeit keine ausreichenden einheitlichen Informationen über die Lärmsituation, um Grenzwerte für Europa festlegen zu können. Zudem sind Tochterrichtlinien für diesen Zweck wie auch für viele andere Quellen unnötig. Wenn die Kommission beschließen sollte, neue Grenzwerte vorzuschlagen, kann das im Rahmen vorhandener Rechtsvorschriften geschehen, ohne dass dazu neue Richtlinien nötig würden. Die Richtlinie schreibt jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten vergleichbare Lärmkarten und Aktionspläne für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und Ballungsräume erstellen, so dass die Kommission in Zukunft im Rahmen der Überprüfungs- und Berichterstattungsklausel des Artikels 11 in Erwägung ziehen könnte, die Festlegung von Grenzwerten als eine Maßnahmenoption für Lärmminderungsszenarien vorzuschlagen.

Änderung 14 sieht die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Lärm vor, der von "allen Arten von Maschinen" von Industrie- und Gewerbegeländen oder in Industrie- und Gewerbegebäuden ausgeht. Diese Präzisierung wurde abgelehnt, da im Freien verwendete Geräte und Maschinen bereits von der Richtlinie 2000/14/EG erfasst werden und Emissionen in Industriegebäuden unter Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften fallen.

Änderung 16 sieht die Streichung des Wortteils "Verkehrs-" in Verkehrsflughäfen in der Begriffsbestimmung von Großflughäfen vor. Dies wurde abgelehnt, so dass rein militärische Flugplätze weiterhin ausgenommen werden können.

Änderung 17 sieht eine neue Klausel vor, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, "Maßnahmen zur Verringerung der Ursachen für eine Überschreitung der Grenzwerte" zu ergreifen. Diese Formulierung wurde auf Rat des Juristischen Dienstes des Rates abgelehnt.

Änderung 18 sieht eine Erweiterung der Begriffsbestimmung von Aktionsplänen um Folgendes vor: "Maßnahmen zur Lärmbekämpfung an Orten [...], an denen der Grenzwert [...] zu überschritten werden droht". Das wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das bereits durch den Wortlaut "zur Regelung von lärmbezogenen Fragen und von Lärmauswirkungen" abgedeckt wird.

Mit Änderung 19 soll die Unabhängigkeit der für Lärmkarten und Aktionspläne zuständigen Behörden sichergestellt werden. Die Benennung der zuständigen Behörden ist Sache der Mitgliedstaaten. Daher wird diese Änderung abgelehnt.

Änderung 20 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in Sonderfällen zusätzliche Lärmindizes zu verwenden haben. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt steht es im Ermessen der Mitgliedstaaten, zusätzliche Indizes einzusetzen, die sie zu anderen Zwecken als zur Erstellung strategischer Lärmkarten verwenden wollen. Es ist nicht Sache der Europäischen Gemeinschaft, diese vorzuschreiben.

Änderungen 23 und 25 sehen vor, dass Lärmkarten und Aktionspläne bei ernsthaften Beschwerden der Bevölkerung erstellt werden müssen. Diese Änderungen wurden aufgrund der Schwierigkeit der Definition "ernsthafter Beschwerden" abgelehnt.

Änderung 24 sieht einen Übergangszeitraum vor, während dem bewährte Lärmkarten der Mitgliedstaaten ihre Gültigkeit behalten. Dies wurde deswegen abgelehnt, weil die strategischen Lärmkarten, die wir im Rahmen dieser Richtlinie erstellen wollen, etwas ganz Neues sind und sie sich von den bisher in den Mitgliedstaaten erstellten Karten erheblich unterscheiden.

Änderung 26 sieht industrielle Aktionspläne vor. Diese sind nicht notwendig, da Industrie- und Gewerbelärm in Ballungsräumen in Karten eingezeichnet und von den Aktionsplänen für Ballungsräume erfasst wird. Außerhalb von Ballungsräumen werden ruhige Gebiete auf dem Land ebenfalls durch die Richtlinie geschützt.

Änderung 33 sieht die Streichung des gesamten Artikels 13 vor, nach dem der Ausschuss, der die Kommission bei der Anwendung dieser Richtlinie unterstützt, der in der Richtlinie 2000/14/EG über Geräuschemissionen von im Freien verwendeten Geräten und Maschinen sein soll. Dies wurde abgelehnt, da ein Ausschuss für Lärm notwendig ist, um die Anhänge an den wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und es logisch ist, dass die Dienststellen der Kommission zur Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands darauf bestanden haben, dass es nur einen ständigen Ausschuss für Lärmfragen geben sollte. Der durch die Richtlinie 2000/14/EG eingesetzte Ausschuss wird für technische Fragen im Zusammenhang mit Lärm zuständig sein.

3.2.4. Änderungen des Rates am Vorschlag

Erwägungsgründe

In den Erwägungsgründen 3 und 4 wurden geringfügige verdeutlichende Änderungen vorgenommen. Am Ende des Erwägungsgrunds 4 wird ein neuer Satz angefügt, nach dem die Richtlinie die Grundlage für die Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Minderung von Lärm aus spezifischen Lärmquellen und zur Konzipierung zusätzlicher, kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen bilden soll. Dieser Wortlaut ersetzt Erwägungsgrund 10, der gestrichen wird.

Ein neuer Erwägungsgrund 5 wurde eingefügt, in dem die Lärmarten dargelegt werden, die vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind.

Erwägungsgrund 6 (vorher 5) wurde geändert, um den Vorschlag besser mit den Zielen des EG-Vertrags und dem Subsidiaritätsprinzip sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzustimmen. Außerdem sollte auf die angenommene Änderung 2 Bezug genommen werden.

Erwägungsgrund 7 (vorher 6) wurde geändert, um klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung von Lärmgrenzwerten zuständig sind.

Erwägungsgrund 8 (vorher 7) wurde ergänzt, um die Gründe für die Auswahl der Indizes Lden und Lnight zu erklären, um Bezug auf Änderung 6 zu nehmen und um klarzustellen, dass es im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, in Sonderfällen zusätzliche Indizes anzuwenden.

Erwägungsgründe 9 und 10 ersetzen den vormaligen Erwägungsgrund 8. Sie sollen den Wortlaut der Artikel getreuer widerspiegeln, wobei Wiederholungen vermieden werden.

In einem neuen Erwägungsgrund 11 geht es um die Information der Öffentlichkeit.

In Erwägungsgrund 12 (vorher 9) wurde der Begriff "Bürger" durch "Öffentlichkeit" ersetzt.

Erwägungsgründe 14 und 15 entsprechen den vorherigen Erwägungsgründen 11 und 12, die jedoch unter Berücksichtigung von Standardformulierungen in Rechtstexten leicht umformuliert wurden.

Artikel 1

Ziele

Ziel ist nun, "die Auswir kungen der Belastung durch Umgebungslärm auf der Grundlage von Prioritäten zu bekämpfen". Dies ist schwächer als der ursprüngliche Vorschlag, in dem es hieß, gesundheitsschädliche Umgebungslärmeinwirkungen auf den Menschen seien zu vermeiden, es sei ihnen vorzubeugen oder sie seien zu verringern.

Auf Lärmkarten und Aktionspläne wird nun ausdrücklicher Bezug genommen. In einem neuen Absatz 2 heißt es, die Richtlinie solle die Grundlage für die Einführung von Gemeinschaftsmaß nahmen zur Minderung des Lärms aus spezifischen Lärmquellen darstellen.

Artikel 2

Geltungsbereich

In Absatz 1 wurde "Umgebungslärm, den Menschen in ihrer Wohnung und in deren Umgebung [...] wahrnehmen" durch "Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten [...] wahrnehmen" ersetzt. Der ursprüngliche Vorschlag legte den Schwerpunkt der Lärmschutzpolitik auf die Messung der Wahrnehmung von Lärm durch die Menschen in der Umgebung ihrer Wohnungen und auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen, anstatt auf den traditionellen Ansatz der Emissionsmessung im Freien (die die Lärmempfindlichkeit des Einzelnen außer Acht lässt).

Weiter in Absatz 1 werden die "verhältnismäßig ruhigen Gebiete" nun durch "ruhige Gebiete" ersetzt. Schüler und Patienten werden nicht mehr genannt. In Absatz 2 wird "Lärm, der auf militärischen Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist" jetzt vom Geltungsbereich ausgenommen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

In den Begriffsbestimmungen wurden mehrere meist geringfügige Änderungen vorgenommen. Von den erheblicheren Änderungen kann die Kommission Folgende akzeptieren:

* Streichung der Begriffsbestimmungen von "Gesundheit des Menschen" (vorher Artikel 3 Buchstabe b)) und "Lärmschutzzone" (vorher Artikel 3 Buchstabe m));

* in der Begriffsbestimmung von "ruhigem Gebiet auf dem Land" die Streichung des Satzteils "wo man die Ruhe der Natur genießen kann";

* in der Begriffsbestimmung von "Großflughafen" die Ausnahme von ausschließlich der Ausbildung dienenden Bewegungen mit Leichtflugzeugen;

* die Hinzufügung einer Begriffsbestimmung für "Öffentlichkeit" (Absatz 3 Buchstabe x))

* die Streichung der Begriffsbestimmung von "besonderer Schalldämpfung für Lärm" und "verhältnismäßig ruhiger Fassade". Man einigte sich darauf, dass diese Begriffe besser im betreffenden Anhang definiert werden sollten (jetzt Anhang VI).

Weniger glücklich ist die Kommission mit der Aufnahme zweier neuer Begriffsbestimmungen für die Lärmindizes Lday und Levening (Artikel 3 Buchstaben f und g) und mit der entsprechenden Änderung der Begriffsbestimmung von "Grenzwert", durch die die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Grenzwerte für den Lday und Levening festzulegen. Im ursprünglichen Vorschlag sollten Lden und Lnight die einzigen Indizes für den Zweck der Richtlinie sein.

Artikel 4

Anwendung und Zuständigkeit

Absatz 2 - nach dem die Mitgliedstaaten die Genauigkeit der Bewertungsmethoden zu gewährleisten hatten - wurde gestrichen. Die Kommission akzeptierte dies, hatte aber Schwierigkeiten mit der ersten vieler Änderungen im Zeitplan der Richtlinie in Absatz 3. Im ursprünglichen Vorschlag waren alle Fristen in Form von Daten angegeben. In diesem Artikel, in dem ursprünglich als Termin für die Benennung der zuständigen Behörden der 30. Juni 2003 angegeben war, ist jetzt im Gemeinsamen Standpunkt 3 Jahre nach Inkrafttreten festgelegt. Angesichts der Tatsache, dass die Richtlinie wahrscheinlich nicht vor Ende 2001 in Kraft treten wird, bedeutet diese Änderung eine Fristverschiebung um mindestens 18 Monate. Das Gleiche trifft für fast alle Fristbestimmungen des Vorschlags zu.

Artikel 5

Lärmindizes und ihre Anwendung

In den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels des Gemeinsamen Standpunkts wurde die Anwendung der Lärmindizes Lden und Lnight auf die Aus arbeitung und Überprüfung strategischer Lärmkarten beschränkt. Für die akustische Planung und die Festlegung von Lärmschutzzonen sind diese Indizes jetzt nicht mehr vorgeschrieben.

In Absatz 1 wurde ein zweiter Unterabsatz eingefügt, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, bestehende nationale Lärmindizes und die zugehörigen Daten weiter zu verwenden, bis die Verwendung gemeinsamer Bewertungsmethoden für die Bestimmung von Lden und Lnight verbindlich vorgeschrieben wird. Da die Einführung gemeinsamer Bewertungsmethoden einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte, dürfte dieser Ansatz die Verwendung gemeinsamer Bewertungsmethoden und damit auch die Erstellung aussagekräftiger und vergleichbarer Lärmkarten erheblich verzögern.

In Absatz 4 erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in Lday und Levening ausgedrückte Grenzwerte festzulegen. Im ursprünglichen Vorschlag sollten Lden und Lnight die einzigen Indizes für den Zweck der Richtlinie sein.

Artikel 6

Bewertungsmethoden

In Absatz 1 wird "Berechnungs- oder Messmethoden" durch den allgemeineren Begriff "Bewertungs methoden" ersetzt. Die Kommission begrüßt dies.

Ein neuer Absatz 2 wurde eingefügt, nach dem die Mitgliedstaaten (unter bestimmten Voraussetzungen) weiterhin ihre bestehenden Bewertungsmethoden anwenden können, bis gemeinsame Bewertungsmethoden im Zuge des Ausschussverfahrens vereinbart wurden. Die Kommission hat ernsthafte Zweifel an diesem Ansatz, da kein Mitgliedstaat Erfahrung mit der Lärmbewertung und mit der Ausarbeitung strategischer Lärmkarten, wie sie der Vorschlag vorsieht, hat.

In Absatz 3 wurden die Bestimmungen abgeschwächt, indem es jetzt heißt, die schädlichen Auswirkungen können (und nicht mehr "müssen") mit den Dosis-Wirkung-Relationen nach Anhang III bewertet werden. Im ursprünglichen Vorschlag war beabsichtigt, dass die Richtlinie zur Einführung einer vergleichbaren Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Lärm in der gesamten Gemeinschaft verwendet wird.

Artikel 7

Ausarbeitung strategischer Lärmkarten

Der Titel dieses Artikels wurde geändert, um zwischen der Ausarbeitung strategischer Lärmkarten (also auf Ebene der EU) und lokaleren Lärmkarten in kleinerem Maßstab unterscheiden zu können, die die Mitgliedstaaten weiterhin erstellen werden.

Auch hier wurden die Fristen verlängert, indem die Daten 31. Dezember 2004, 30. Juni 2003, 31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2008 durch den Wortlaut "spätestens fünf bzw. drei/zehn/acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie" ersetzt wurden.

In den Absätzen 1 und 2 wurde das für Ballungsräume festgelegte zweiphasige Verfahren für die Erarbeitung von Lärmkarten - in der ersten Phase nur für Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern, in der zweiten auch für diejenigen mit mehr als 100 000 Einwohnern - auch für Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken eingeführt. In der ersten Phase müssen Lärmkarten nur für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr und Haupteisenbahn strecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr erstellt werden. In der zweiten Phase werden auch die Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahn strecken mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen bzw. über 30 000 Züge erfasst. Dieser Ansatz ist logisch.

Absatz 5 wurde geändert. Jetzt ist festgelegt, dass strategische Lärmkarten mindestens alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden. Diese Änderung lässt den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum.

Artikel 8

Aktionspläne

Wie in anderen Artikeln wurden die Fristen in diesem Artikel verlängert, indem genaue Daten durch Jahre nach Inkrafttreten ersetzt wurden.

Das oben für Lärmkarten beschriebene zweiphasige Verfahren für Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken wurde auch für Aktionspläne eingeführt. Auch dies ist logisch.

In Absatz 1a wurde ein Wortlaut eingefügt, der klarstellt, dass die Maßnahmen in den Aktionsplänen im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen. Absatz 5 wurde geändert und besagt nun, dass die Aktionspläne mindestens alle fünf Jahre überprüft und im Falle einer bedeutenden Entwicklung, die sich auf die bestehende Lärm situation negativ auswirkt, überarbeitet werden. Diese Änderungen lassen den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und sind im Sinne des Änderungsantrags 46 des EP.

Ein neuer Absatz 6 wurde eingefügt, nach dem benachbarte Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aktionspläne für die Grenz gebiete zusammenzuarbeiten haben. Auch wurde ein neuer Absatz 7 eingefügt, mit dem die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der Aktionspläne verbessert wird.

Artikel 9

Information der Öffentlichkeit

Dieser Artikel wurde im Hinblick darauf geändert, dass die Stellen über die öffentliche Beteiligung an der Ausarbeitung von Aktionsplänen nun in Artikel 8 umgestellt wurden. Der Rat hat einen Bezug auf Richtlinie 90/313/EWG aufgenommen unter der Voraussetzung, dass der Bezug automatisch in einen Bezug auf die neue Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformation geändert wird, sobald diese verabschiedet ist. Dieses Verfahren ist nicht ganz transparent, da es vorzuziehen wäre, die Anforderungen zur Information der Öffentlichkeit deutlicher zu formulieren, statt einfach auf andere Richtlinien Bezug zu nehmen.

Artikel 10

Sammlung und Veröffentlichung von Daten durch die Mitgliedstaaten und die Kommission

Der ursprüngliche Absatz 1 wurde gestrichen, da er als überfluessig betrachtet wurde. In dem neuen Absatz 1 (vorher Absatz 2) wurde der Zeitplan geändert, so dass die Mitgliedstaaten jetzt sechs statt drei Monate für die Übermittlung von Informationen aus strategischen Lärmkarten und der Zusammenfassungen der Aktionspläne an die Kommission haben. Diese weitere Verlängerung der Fristen verringert die Zeitspanne, die der Kommission für die Ausarbeitung des Berichts über die Informationen bleibt. Absatz 2 (vorher Absatz 3) wurde um eine nähere Erklärung darüber ergänzt, was die Kommission mit den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen tun wird. Absatz 3 wurde geändert, um die Frist für die Fertigstellung des ersten Kurzberichts der Kommission zu präzisieren.

Artikel 11

Überprüfung und Berichterstattung

Dieser Artikel wurde erheblich geändert. Erstens wurde auch in diesem Artikel die Frist geändert, indem das genaue Datum (31. Dezember 2007) durch die Formulierung "spätestens sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie" ersetzt wurde.

In Absatz 2 wurde der Begriff "Qualitätsziele der Gemeinschaft" gestrichen und durch "Maßnahmen der Gemeinschaft gegen Umgebungslärm" ersetzt. Buchstabe a) wurde geringfügig geändert, indem jetzt von der Anzahl von Personen gesprochen wird, die in "gesund heitsschädlicher Weise" von Umgebungslärm betroffen sind, "wobei insbesondere die klimati schen und kulturellen Unterschiede zu berücksichtigen sind". Buchstabe b) hebt jetzt auf die Minderung des Umgebungslärms aus spezifischen Quellen ab.

Ein neuer und in technischer Hinsicht ausführlicher Absatz 4 wurde hinzugefügt, nach dem die Kommission die Möglichkeit einer Messhöhe von 1,5 m für ein stöckige Gebäude sowie gegebenenfalls die Untergrenze für die geschätzte Anzahl von Personen, die verschiedenen Lärmberei chen ausgesetzt sind, prüft. Die Kommission akzeptiert diesen Zusatz, weist jedoch erneut darauf hin, dass kein Mitgliedstaat bisher strategische Lärmkarten ausgearbeitet hat und für solche Karten Computerberechnungen die wichtigsten Bewertungsmethoden sein dürften, und nicht Messungen.

Artikel 12

Anpassung

Dieser Artikel wurde geändert, um die Verwendung des Ausschussverfahrens auf Anhang I Punkt 3 (zusätzliche Lärmindizes), Anhang II (Bewertungsmethoden) und Anhang III (Methoden zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen) zu beschränken. Dies kann die Kommission akzeptieren, und es steht zumindest teilweise in Einklang mit dem Änderungsantrag 32 des EP.

Artikel 13

Ausschuss

Absatz 4 Buchstaben a) und b) wurden gestrichen. Die Ausarbeitung von Leitlinien wird nun in den Anhängen erwähnt.

Artikel 14

Bewertung

Dieser Artikel wurde gestrichen und in Artikel 11 integriert.

Artikel 15

Umsetzung

In Absatz 1 wurde die Frist für die Umsetzung von "spätestens am 30. Juni 2003" in "spätestens 24 Monate nach ihrer Annahme" geändert.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Artikel wurde geändert. Die Richtlinie tritt nun am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, und nicht zwanzig Tage danach.

ANHÄNGE

ANHANG I - Lärmindizes

Der Rat hat einige Stellen in diesem Anhang näher ausgeführt, darunter die Erläuterung zu einem durchschnittlichen Jahr sowie zum einfallenden Schall.

Die Definition des Lärmindexes Lden wurde erheblich geändert, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, bis zu zwei Stunden des Abends zum Tag und/oder zur Nacht hinzuzurechnen. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Änderung zu Diskrepanzen bei den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen führen kann, ohne dass dies einen zusätzlichen Schutz der dem Lärm ausgesetzten Menschen bewirkt. Daher sollte dieser Frage ihrer Ansicht nach im bevorstehenden Legislativverfahren besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

In Teil 3 wurden die zusätzlichen Lärmindizes, die die Mitgliedstaaten in Sonderfällen verwenden können, um einige neue Indizes auf der Grundlage von Hoechstlärmpegeln ergänzt.

ANHANG II - Bewertungsmethoden für Lärmindizes

Der Rat hat den Aufbau dieses Anhangs geändert, um dessen Zweck herauszustellen. Die Kommission ist damit einverstanden, auch wenn ihrer Meinung nach einige Bestimmungen zu den Bewertungsmethoden, die in bestimmten Teilen der Richtlinie enthalten sind (insbesondere in Artikel 5 für die Verwendung vorhandener Informationen und in Anhang I für die Messhöhe), in diesen Anhang eingefügt werden sollten.

ANHANG III - Methoden zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen

Der alte Anhang III war den "Mindestanforderungen für Lärmkartensoftware" gewidmet, doch der Rat hat diese Anforderungen in Anhang IV Abschnitt 8 umgestellt.

Ein neuer Anhang III wurde vereinbart, in dem es um die "Methoden zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen" geht, welche vorher in Anhang II Teil 4 behandelt wurden und jetzt ausführlicher dargestellt sind.

ANHANG IV - Mindestanforderungen für die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten

Der Rat hat verschiedene Teile dieses Anhangs geändert, um die Bestimmungen zu verdeutlichen. Insbesondere beschränkt sich der Anhang hinsichtlich der in Artikel 7 über die Ausarbeitung von Lärmkarten vorgenommenen Änderungen jetzt auf strategische Lärmkarten (also auf Ebene der EU). Für andere Zwecke, wie für die Information der Bürger und die Ausarbeitung von Aktionsplänen, werden den Mitgliedstaaten lediglich ein paar grundlegende Leitlinien an die Hand gegeben.

ANHANG V - Mindestanforderungen für Aktionspläne

Da die Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung von Aktionsplänen zuständig sind, hat der Rat verschiedene Teile dieses Anhangs geändert, so dass er nun lediglich grundlegende Leitlinien für den Inhalt der Aktionspläne enthält. Diese Änderungen sollten insbesondere den Unterschied zwischen den Informationsanforderungen der Aktionspläne und den in ihnen enthaltenen Maßnahmen, die im Ermessen der zuständigen Behörden stehen, herausstellen.

ANHANG VI - Der Kommission zu übermittelnde Angaben

Der Rat hat diesen Anhang geändert, um die Menge an Informationen zu verringern, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln haben. Diese Änderungen haben die Bestimmungen über die Bewertung der Lärmbelastung in der Richtlinie abgeschwächt. Insbesondere wurden die höheren und niedrigeren Werte des Lden und des Lnight geändert, die den Bereich bestimmen, innerhalb dessen die Zahl der von Lärm betroffenen Personen eingeschätzt werden muss. Dadurch wird der von der Bewertung der Lärmbelastung erfasste Bereich verkleinert. Diese Änderungen werden es schwieriger machen, einen guten Überblick über die lärmbedingte Belästigung zu erhalten und insbesondere ruhige Gebiete zu schützen.

4. Schlussfolgerungen

Die vom Rat vorgenommenen Änderungen verdeutlichen im Allgemeinen den Richtlinienvorschlag. In manchen anderen Punkten wurde der Vorschlag jedoch abgeschwächt, und die Fristen wurden verlängert. Die Kommission befürwortet daher grundsätzlich den Gemeinsamen Standpunkt, doch wird sie sich in der zweiten Lesung Flexibilität vorbehalten.