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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 79/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2. Oktober 2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 551/02

Titel: Beihilfe für den französischen Steinkohlenbergbau für das Jahr 2002

Zielsetzung: Deckung der Kosten für die Rücknahme der Fördertätigkeit sowie der außergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des französischen Steinkohlenbergbaus

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau und Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

Haushaltsmittel: 996 Mio. EUR

Laufzeit: 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/10)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens EuroTHURBO GmbH Bahnhofplatz 49 D - 78462 Konstanz.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg Postfach 10 34 39 D - 70029 Stuttgart.

3. Datum der Entscheidung 1.9.2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung 33-3824.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern. Die Genehmigung ist bis 15 Jahre gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Name geändert: vormals Mittelthurgaubahn (Deutschland) GmbH.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Frau Heiss-Kaiser Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg Postfach 10 34 39 D - 70029 Stuttgart Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Linienflugdienste innerhalb der Autonomen Region der Azoren



Amtsblatt Nr. C 072 vom 23/03/2004 S. 0008 - 0008



Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Linienflugdienste innerhalb der Autonomen Region der Azoren (2004/C 72/04) Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 16. Mai 2002 (ABl. C 115, S. 2) hat die Regierung der Autonomen Region Azoren beschlossen, die Tarife für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr innerhalb der Autonomen Region Azoren zu ändern, wodurch sich für die Anhänge A und B zu der genannten Mitteilung folgende Änderungen ergeben. ANHANG A Normaltarif Economy-Klasse (RT) (in EUR) für 2004 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> CVU: Corvo; FLW: Flores; GRW: Graciosa; HOR: Horta; PDL: Ponta Delgada; PIX: Pico; SJZ: São Jorge; SMA: Santa Maria; TER: Terceira ANHANG B Tarif für Inselbewohner (RT) (in EUR) für 2004 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> CVU: Corvo; FLW: Flores; GRW: Graciosa; HOR: Horta; PDL: Ponta Delgada; PIX: Pico; SJZ: São Jorge; SMA: Santa Maria; TER: Terceira
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 69/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XE 03/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Sachsen-Anhalt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Einstellung von ausgebildeten Jugendlichen unter 25 Jahren mit Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt und des Europäischen Sozialfonds

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Einstellung von ausgebildeten Jugendlichen unter 25 Jahren mit Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt und des Europäischen Sozialfonds, veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 26 vom 16. Juni 2003, S. 391 ff.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 13,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Beihilfen nach Artikel 5 zur Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer: bis zu 40 % des Bruttoarbeitsentgeltes (ohne Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Sozialversicherung) der geförderten Beschäftigten für längstens ein Jahr

Bewilligungszeitpunkt: 17. Juni 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer gemäß Artikel 5

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche EG-Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierungspräsidium Dessau Dezernat 38 Kühnauer Straße 161 D - 06846 Dessau Tel. 0340/65-0

Sonstige Auskünfte: Die Regelung wird teilweise mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert
Erklärung der Kommission

zur Entscheidung 2004/246/EG des Rates(1) über das Inkrafttreten des Protokolls von 2003 zum FIPOL-Übereinkommen über den Entschädigungsfonds

(2004/C 68/10)

Die Kommission nimmt Kenntnis von der Entscheidung 2004/246/EG des Rates zur Ermächtigung von Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten.

Die Kommission erklärt, dass sie mit zwei wichtigen Punkten der Entscheidung nicht einverstanden ist, die die vom Rat politisch anerkannte Notwendigkeit, dass das Protokoll rasch in Kraft tritt, nicht widerspiegeln. Der Rat hat nämlich beschlossen, den von der Kommission vorgeschlagenen Termin für die Ratifikation des Protokolls zum einen um sechs Monate zu verschieben und ihn zum anderen nur als Anhaltspunkt anzugeben.

(1) ABl. L 78 vom 16.3.2004, S. 22.
Mitteilung der Kommission im Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr in Portugal

(2004/C 64/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 (2001/C 271/03) hat die portugiesische Regierung beschlossen, die Tarife für die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken zu ändern:

- Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon,

- Lissabon/Terceira/Lissabon,

- Lissabon/Horta/Lissabon,

- Funchal/Ponta Delgada/Funchal,

- Porto/Ponta Delgada/Porto.

2. Tarife

Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:

a) einen Referenztarif für die Economyklasse ohne Beschränkungen

i) zwischen Lissabon und Ponta Delgada, Horta und Terceira: 342 Euro für den Hin- und Rückflug;

ii) zwischen Porto und Ponta Delgada: 342 Euro für den Hin- und Rückflug;

iii) zwischen Porto und Ponta Delgada: 243 Euro für den Hin- und Rückflug;

b) eine Reihe nachfrageorientierter Sondertarife, die Sonderbedingungen unterliegen (z. B. Excursion-Tarife), einschließlich mindestens eines Pex-Tarifs in Höhe von:

i) 215 Euro für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen dem Festland und den Azoren;

ii) 158 Euro für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen Funchal und den Azoren;

c) ermäßigte Tarife für Personen mit Wohnsitz in der Autonomen Region der Azoren und für Studierende mit Wohnsitz bzw. Studienort in der Autonomen Region der Azoren und Studienort bzw. Wohnsitz in einem anderen Teil des Staatsgebietes. Die Hoechsttarife belaufen sich auf

i) 179 Euro für den Hin- und Rückflug für Personen mit Wohnsitz in den Azoren für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland;

ii) 139 Euro für den Hin- und Rückflug für Studierende für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland;

iii) 98 Euro für den Hin- und Rückflug für Studierende für Verbindungen zwischen Ponta Delgada und Funchal.

d) Frachttarife für die Strecken zwischen dem Festland und der Autonomen Region der Azoren und zwischen Funchal und der Autonomen Region der Azoren in folgender Höhe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Diese Mitteilung wird am 1. April 2004 wirksam.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 44/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.10.2003

Mitgliedstaat: Belgien (Wallonien)

Beihilfe Nr.: N 210/03

Titel: Beihilfe für S.A. Spanolux

Zielsetzung: Zuschuss für den Bau einer neuen Anlage zur Herstellung von beschichtetem Parkett am Standort von Vielsalm

Rechtsgrundlage: Régime d'aides à finalité régionale de la loi du 30 décembre 1970 sur l'expansion économique telle que modifiée par le décret du 25 juin 1992 en région Wallonne (régime d'aides N 226/2000)

Steunregeling met regionale bestemming in het kader van de wet van 30 december 1970 op de economische expansie, zoals gewijzigd bij het decreet van 25 juni 1992, in Wallonië (steunregeling N 226/2000)

Haushaltsmittel: 12,451 Mio. EUR nominal; Beihilfefähige Kosten: 77,516 Mio. EUR; Nettosubventionsäquivalent: 9,28 %

Laufzeit: Das Investitionsvorhaben erstreckt sich über den Zeitraum von 2001 bis 2006; die Beihilfen werden von 2003 bis 2009 gewährt

Andere Angaben: Belgien legt in Zusammenarbeit mit dem Beihilfeempfängerunternehmen einen Jahresbericht über die Anwendung des Vorhabens vor

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.4.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen-Anhalt)

Beihilfe Nr.: N 798/02

Titel: Beihilfe zugunsten der Bayer Bitterfeld GmbH

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition im Sinne des multisektoralen Regionalbeihilferahmens: Herstellung chemischer Erzeugnisse (Methylcellulose)

Rechtsgrundlage: 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Investitionszulagengesetz 1999

Beihilfeintensität oder -höhe: 31,5 % brutto, 24321200 EUR

Laufzeit: Februar 2001-Februar 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.2.2004

Mitgliedstaat: Deutschland (Niedersachsen)

Beihilfe Nr.: NN 67/03

Titel: Beihilfe für die Lühders KG

Zielsetzung: Investitionsbeihilfe für ein kleines Unternehmen

Rechtsgrundlage: Niedersächsische Landeshaushaltsordnung

Beihilfeintensität oder -höhe: 411590 EUR

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 43/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 42/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Leistungen für Unternehmen aus Brescia zur Berufsausbildung von Unternehmern, Führungskräften und Beschäftigten im Jahr 2002/2003

Rechtsgrundlage: Art. 12, legge 7 agosto 1990, n. 241, deliberazione camerale n. 266 del 20.12.2001, determinazioni dirigenziali n. 302/SG del 24.12.2001 e n. 140/SG del 9.5.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 593925 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der entstehenden Kosten bis zu einer Hoechstgrenze von 258 EUR, wenn eine einzige Person der beantragenden Firma teilnimmt; 30 % der entstehenden Kosten bis zu einer Hoechstgrenze von 2582 EUR, wenn mehrere Personen der beantragenden Firma teilnehmen

Bewilligungszeitpunkt: 1. Mai 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2003

Zweck der Beihilfe: Förderung der "Allgemeinbildung" von Unternehmern, Führungskräften und Beschäftigten von Unternehmen aus Brescia

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Brescia Via Orzinuovi 3 I - 25125 Brescia Tel. (39) 03 03 51 42 62 E-Mail: costantino@bs.camcom.it
Mitteilung zu dem geltenden Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea, Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das individuelle Antidumpingzölle gelten

(2004/C 38/04)

Die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea, Malaysia und Thailand unterliegen endgültigen Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates(1) eingeführt wurden.

Thomson Television (Thailand) Co. Ltd, ein in Pathumthani, Thailand, ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren in die Gemeinschaft von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia einem individuellen Antidumpingzoll von 0 % und von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Thailand einem individuellen Antidumpingzoll von 3 % unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen in Thomson Manufacturing Operations (Thailand) Co. Ltd geändert hat. Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung ersucht, dass die dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen Thomson Television (Thailand) Co. Ltd gewährten individuellen Zollsätze nach der Namensänderung weiterhin gelten.

Die Kommission hat die übermittelten Angaben geprüft, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Farbfernsehempfangsgeräten nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, ist die Bezugnahme auf Thomson Television (Thailand) Co. Ltd in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 als Bezugnahme auf Thomson Manufacturing Operations (Thailand) Co. Ltd zu verstehen.

Der Thomson Television (Thailand) Co. Ltd zugewiesene Taric-Zusatzcode gilt künftig für Thomson Manufacturing Operations (Thailand) Co. Ltd.

(1) ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 1.
Mitteilung des OLAF

(2004/C 20/06)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 hat der Direktor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof seinen am 17. Oktober 2003 angenommenen Tätigkeitsbericht übermittelt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Untersuchungstätigkeit des Amtes im Zeitraum 1. Juli 2002-30. Juni 2003 und die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten der Betrugsbekämpfung sowie über die internen organisatorischen Verbesserungen im Amt.

Der Bericht ist in den elf EU-Sprachen auf folgender Webseite abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/ anti_fraud/reports/index_en.html
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2004/C 16/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Mitgeteilt an die Europäische Kommission vor dem 31.12.2003.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2004/C 12/06)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission(2), erlassen werden

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 33

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Wortlaut unter Nummer 6 wird durch Folgendes ersetzt:

"6. wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und die in den Unterpositionen 0307 10 bis 0307 60 00 genannten oder inbegriffenen Weichtiere, insbesondere Seeigel, Seegurken, Quallen und gefrorene Tintenfische der Art Sepia pharaonis."

Seite 34

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nach dem derzeitigen Wortlaut wird folgender Wortlaut angefügt:

"Im Sinne dieser Position gilt als 'Buttermilch' sowohl süße (d. h. nicht gesäuerte) als auch gesäuerte Buttermilch."

Seite 35

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der folgende Wortlaut wird als zweiter Absatz hinzugefügt:

"Hierher gehören nicht die in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 0406 10 20 und 0406 10 80, dritter Absatz, beschriebenen Erzeugnisse der Art 'Cagliata'."

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der folgende Wortlaut wird als neuer, dritter Absatz angefügt:

"Hierher gehören Erzeugnisse der Art 'Cagliata', das heißt Waren, die durch Gerinnen mithilfe von Lab, anderen Enzymen oder durch Zusatz von Säure aus Vollmilch, teilentrahmter Milch oder entrahmter Milch gewonnen werden und denen die meiste Molke entzogen wurde. Diese Erzeugnisse liegen in Form einer noch nicht faserigen, weichen, leicht in Körner zerfallenden Paste vor. Sie haben einen intensiven, charakteristischen Geruch und einen Gehalt an Natriumchlorid von 0,3 GHT oder weniger. Es handelt sich um 'Zwischenprodukte' zur weiteren Verarbeitung, hauptsächlich für die Herstellung von Käse."

Seite 151

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der folgende Wortlaut wird als neuer, zweiter Absatz angefügt:

"Hierher gehören nicht die in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 0406 10 20 und 0406 10 80, dritter Absatz, beschriebenen Erzeugnisse der Art 'Cagliata'."

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der folgende Wortlaut wird als neuer, vierter Absatz angefügt:

"Hierher gehören nicht die in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 0406 10 20 und 0406 10 80, dritter Absatz, beschriebenen Erzeugnisse der Art 'Cagliata'."

Seite 163

Der KN-Code 3824 90 30 alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) und der Text der entsprechenden Erläuterungen werden gestrichen.

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 5.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 9/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 51/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Arbeiterwohlfahrt (AWO) e. V., Traunreut

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 441626 EUR

ESF: 179405 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: Juli/August 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung: voraussichtlich Juni 2004. Projektlaufzeit: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Gemüseanbau, Garten- und Landschaftsbau. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18. Juli 2001. Es wird auch auf die beiliegende Konzeption des Trägers verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München
Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags - Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Amtsblatt der Europäischen Union C 72 vom 23. März 2004)

(2004/C 104/09)

Informationsnummer 2004/C 72/05:

Im Inhalt und auf Seite 9 erhält der Titel folgende Fassung:

Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von Komercní Banka a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind.