URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
(2)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002
einen Bericht ¾ber die Durchf¾hrung des Programms
und die in den Drittl…ndern und den Mitgliedstaaten erÜ
zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unabÜh…ngiger Sachverst…ndiger beigef¾gt ist, auf die sich derBericht st¾tzt.(2)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002
einen Bericht ¾ber die Durchf¾hrung des Programms
und die in den Drittl…ndern und den Mitgliedstaaten erÜ
zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unabÜh…ngiger Sachverst…ndiger beigef¾gt ist, auf die sich derBericht st¾tzt.
(3)ÚÙDie Kommission legt jedes Jahr einen Bericht ¾ber
die Durchf¾hrung der externen Aktionen im EnergiebeÜ
reich im Rahmen der verschiedenen GemeinschaftsinÜ
strumente vor.(3)ÚÙDie Kommission legt jedes Jahr einen Bericht ¾ber
die Durchf¾hrung der externen Aktionen im EnergiebeÜ
reich im Rahmen der verschiedenen GemeinschaftsinÜ
strumente vor.
(4)ÚÙDiese Berichte werden an das Europ…ische ParlaÜ
ment und den Rat gerichtet.(4)ÚÙDiese Berichte werden an das Europ…ische ParlaÜ
ment und den Rat gerichtet.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung
(EG) Nr. .Ø.Ø./.Ø.Ø. des Rates, die hierdurch aufgehobenwird.Artikel 10
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung
(EG) Nr. .Ø.Ø./.Ø.Ø. des Rates, die hierdurch aufgehobenwird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Entscheidung des Rates ¾ber ein Mehrjahresprogramm f¾r techÜnologische Ma¤nahmen zur F‰rderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe
(1998-2002)
(98/C 382/12)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 607 endg. - 97/0372(CNS)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
1998)
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜschen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments,nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EuÜ
rop…ischen Gemeinschaft f¾r Kohle und Stahl,nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EuÜ
rop…ischen Gemeinschaft f¾r Kohle und Stahl,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,9.12.98 C 382/37 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
gest¾tzt auf das Wei¤buch ¾ber Energie, in dem die
energiepolitischen Ziele der wirtschaftlichen WettbeÜ
werbsf…higkeit, des Umweltschutzes, der VersorgungssiÜ
cherheit und der Aufrechterhaltung der Besch…ftigungdargelegt sind,gest¾tzt auf das Wei¤buch ¾ber Energie, in dem die
energiepolitischen Ziele der wirtschaftlichen WettbeÜ
werbsf…higkeit, des Umweltschutzes, der VersorgungssiÜ
cherheit und der Aufrechterhaltung der Besch…ftigungdargelegt sind,
in Erw…gung nachstehender Gr¾nde: in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:
Feste Brennstoffe stehen in der Gemeinschaft zur Verf¾Ü
gung, und die anstehenden reichhaltigen und vielf…ltigen
Vorkommen von Steinkohle, die weltweit gehandelt
wird, sind eine Garantie daf¾r, da¤ diese Brennstoffe einkosteng¾nstiger Energietr…ger sind und auch k¾nftigbleiben werden.Feste Brennstoffe stehen in der Gemeinschaft zur Verf¾Ü
gung, und die anstehenden reichhaltigen und vielf…ltigen
Vorkommen von Steinkohle, die weltweit gehandelt
wird, sind eine Garantie daf¾r, da¤ diese Brennstoffe einkosteng¾nstiger Energietr…ger sind und auch k¾nftigbleiben werden.
Die F‰rderung sauberer und effizienter Technologien f¾r
feste Brennstoffe tr…gt zur Diversifizierung der Prim…rÜenergiequellen und zur Ausgewogenheit der energiepoliÜ
tischen Ziele der Gemeinschaft bei.Die F‰rderung sauberer und effizienter Technologien f¾r
feste Brennstoffe tr…gt zur Diversifizierung der Prim…rÜenergiequellen und zur Ausgewogenheit der energiepoliÜ
tischen Ziele der Gemeinschaft bei.
Feste Brennstoffe werden in zunehmendem Ma¤e soÜ
wohl in den Industriel…ndern als auch in den SchwellenÜl…ndern eingesetzt und tragen zur Emission von SchadÜ
stoffen und CO
2 Øbei; daher m¾ssen alle m‰glichen AnÜ
strengungen unternommen werden, um die Situationdurch die F‰rderung sauberer und effizienter TechnoloÜgien und die Anwendung der besten verf¾gbaren TechniÜ
ken in den bestehenden und neuen Unternehmen, die feÜ
ste Brennstoffe einsetzen, zu verbessern.Feste Brennstoffe werden in zunehmendem Ma¤e soÜ
wohl in den Industriel…ndern als auch in den SchwellenÜl…ndern eingesetzt und tragen zur Emission von SchadÜ
stoffen und CO
2 Øbei; daher m¾ssen alle m‰glichen AnÜ
strengungen unternommen werden, um die Situationdurch die F‰rderung sauberer und effizienter TechnoloÜgien und die Anwendung der besten verf¾gbaren TechniÜ
ken in den bestehenden und neuen Unternehmen, die feÜ
ste Brennstoffe einsetzen, zu verbessern.
Die Herstellung und Lieferung von Ausr¾stungen f¾r die
saubere Nutzung von Kohle, Braunkohle und anderenArten fester Brennstoffe sowohl innerhalb als auch auÜ
¤erhalb der Europ…ischen Gemeinschaft kann einen BeiÜ
trag zur Aufrechterhaltung der Besch…ftigtenzahlen leiÜsten.Die Herstellung und Lieferung von Ausr¾stungen f¾r die
saubere Nutzung von Kohle, Braunkohle und anderenArten fester Brennstoffe sowohl innerhalb als auch auÜ
¤erhalb der Europ…ischen Gemeinschaft kann einen BeiÜ
trag zur Aufrechterhaltung der Besch…ftigtenzahlen leiÜsten.
Gem…¤ Artikel 130r des Vertrags ¾ber die Europ…ische
Union sollen die umweltpolitischen Ma¤nahmen der GeÜmeinschaft die Qualit…t der Umwelt verbessern und eine
umsichtige und rationelle Verwendung der nat¾rlichen
Ressourcen sicherstellen; die Einf¾hrung sauberer TechÜnologien f¾r feste Brennstoffe tr…gt zur Erreichung dieÜser Ziele bei.Gem…¤ Artikel 130r des Vertrags ¾ber die Europ…ische
Union sollen die umweltpolitischen Ma¤nahmen der GeÜmeinschaft die Qualit…t der Umwelt verbessern und eine
umsichtige und rationelle Verwendung der nat¾rlichen
Ressourcen sicherstellen; die Einf¾hrung sauberer TechÜnologien f¾r feste Brennstoffe tr…gt zur Erreichung dieÜser Ziele bei.
Die F‰rderung effizienterer sauberer Technologien f¾r
feste Brennstoffe kann einen wesentlichen Beitrag zur
Senkung der Schadstoffemissionen aufgrund der traditioÜnellen Verwendung fossiler Brennstoffe auf europ…ischerEbene leisten; sauberere Technologien k‰nnen auch eiÜ
nen Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie gegen die VerÜ
sauerung leistenØ(˛).Die F‰rderung effizienterer sauberer Technologien f¾r
feste Brennstoffe kann einen wesentlichen Beitrag zur
Senkung der Schadstoffemissionen aufgrund der traditioÜnellen Verwendung fossiler Brennstoffe auf europ…ischerEbene leisten; sauberere Technologien k‰nnen auch eiÜ
nen Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie gegen die VerÜ
sauerung leistenØ(˛).
(˛)ÙKOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997. (˛)ÙKOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.C 382/38 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Die F‰rderung sauberer Technologien f¾r feste BrennÜ
stoffe in der Europ…ischen Union und auf internationaler
Ebene tr…gt ferner zur Verminderung der Treibhausgase
und der Gefahr einer globalen Klima…nderung bei; eineweitreichende Zusammenarbeit ist daher w¾nschenswert,damit sp¾rbare Ergebnisse erzielt werden k‰nnen.Die F‰rderung sauberer Technologien f¾r feste BrennÜ
stoffe in der Europ…ischen Union und auf internationaler
Ebene tr…gt ferner zur Verminderung der Treibhausgase
und der Gefahr einer globalen Klima…nderung bei; eineweitreichende Zusammenarbeit ist daher w¾nschenswert,damit sp¾rbare Ergebnisse erzielt werden k‰nnen.
Es ist erforderlich, daf¾r Sorge zu tragen, da¤ die F‰rÜ
derung sauberer Kohletechnologien auch auf VerbrenÜ
nungsanlagen in Haushalten und kleine kommerziell undindustriell genutzte Verbrennungsanlagen sowie aufgro¤e Kraftwerke zur Stromerzeugung angewandt wird.
Da der Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…ischen GeÜ
meinschaft keine anderen Befugnisse f¾r die energiebeÜzogenen Aspekte des in Artikel 2 genannten Programmsvorsieht, ist Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage
heranzuziehen.Da der Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…ischen GeÜ
meinschaft keine anderen Befugnisse f¾r die energiebeÜzogenen Aspekte des in Artikel 2 genannten Programmsvorsieht, ist Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage
heranzuziehen.
Der Rat hat das Wei¤buch angenommen, in dem die
neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zur
Herbeif¾hrung von Koh…renz und Konvergenz der PoliÜ
tiken der Mitgliedstaaten in gro¤en Z¾gen dargelegtsind; das Wei¤buch stellt fest, da¤ neue, saubere KohleÜtechnologien zur Diversifizierung der Brennstoffe beitraÜ
gen k‰nnen, so da¤ diese umweltfreundlicher werden
und auch weiterhin eine wichtige Rolle f¾r die globaleEnergiebilanz spielen k‰nnen.Der Rat hat das Wei¤buch angenommen, in dem die
neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zur
Herbeif¾hrung von Koh…renz und Konvergenz der PoliÜ
tiken der Mitgliedstaaten in gro¤en Z¾gen dargelegtsind; das Wei¤buch stellt fest, da¤ neue, saubere KohleÜtechnologien zur Diversifizierung der Brennstoffe beitraÜ
gen k‰nnen, so da¤ diese umweltfreundlicher werden
und auch weiterhin eine wichtige Rolle f¾r die globaleEnergiebilanz spielen k‰nnen.
Die F‰rderung und Nutzung sauberer Technologien f¾r
feste Brennstoffe ist wirtschaftlich sinnvoll, denn sie erÜ
‰ffnet Besch…ftigungsm‰glichkeiten bei Unternehmen inder Union, die weltweit operieren.Die F‰rderung und Nutzung sauberer Technologien f¾r
feste Brennstoffe ist wirtschaftlich sinnvoll, denn sie erÜ
‰ffnet Besch…ftigungsm‰glichkeiten bei Unternehmen inder Union, die weltweit operieren.
Im Hinblick auf eine dauerhafte Eind…mmung der UmÜ
weltverschmutzung sollten fortschrittliche saubere TechÜ
nologien f¾r feste Brennstoffe entwickelt werden, damitdie beste verf¾gbare Technik zu einem g¾nstigen Preisbereitgestellt werden kann.Im Hinblick auf eine dauerhafte Eind…mmung der UmÜ
weltverschmutzung sollten fortschrittliche saubere TechÜ
nologien f¾r feste Brennstoffe entwickelt werden, damitdie beste verf¾gbare Technik zu einem g¾nstigen Preisbereitgestellt werden kann.
Einige L…nder, deren Beitritt zur Europ…ischen Union in
den kommenden Jahren bevorsteht, sind in hohem Ma¤evon der Produktion und Verwendung fester Brennstoffeabh…ngig, um ihren Energiebedarf zu decken; diese L…nÜ
der werden ihre Energietechnologien modernisieren und
verbessern m¾ssen, damit sie den UmweltschutzvorÜschriften der Europ…ischen Union entsprechen.Einige L…nder, deren Beitritt zur Europ…ischen Union in
den kommenden Jahren bevorsteht, sind in hohem Ma¤evon der Produktion und Verwendung fester Brennstoffeabh…ngig, um ihren Energiebedarf zu decken; diese L…nÜ
der werden ihre Energietechnologien modernisieren und
verbessern m¾ssen, damit sie den UmweltschutzvorÜschriften der Europ…ischen Union entsprechen.
Einige Mitgliedstaaten verf¾gen ¾ber eigene Programme
zur F‰rderung sauberer Technologien f¾r feste BrennÜstoffe; ihnen sollte die Gelegenheit zur Koordinierungzwischen den nationalen Programmen sowie zwischendiesen und den einschl…gigen Programmen der Europ…iÜ
schen Union gegeben werden.Einige Mitgliedstaaten verf¾gen ¾ber eigene Programme
zur F‰rderung sauberer Technologien f¾r feste BrennÜstoffe; ihnen sollte die Gelegenheit zur Koordinierungzwischen den nationalen Programmen sowie zwischendiesen und den einschl…gigen Programmen der Europ…iÜ
schen Union gegeben werden.9.12.98 C 382/39 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Von Bedeutung ist auch die F‰rderung der ˜bernahme
von Technologien, die mit Mitteln des spezifischen FTEÜ
Programms im Bereich der nichtnuklearen Energie entÜ
wickelt wurden.Von Bedeutung ist auch die F‰rderung der ˜bernahme
von Technologien, die mit Mitteln des spezifischen FTEÜ
Programms im Bereich der nichtnuklearen Energie entÜ
wickelt wurden.
F¾r Ma¤nahmen im Energiebereich wurde ein mehrj…hÜ
riges Rahmenprogramm aufgestellt.F¾r Ma¤nahmen im Energiebereich wurde ein mehrj…hÜ
riges Rahmenprogramm aufgestellt.
Das Europ…ische Parlament und die Industrie der EU
haben ihr starkes Interesse an einer Politik zur EntwickÜlung sauberer Technologien f¾r feste Brennstoffe in der
Union und weltweit kundgetan.Das Europ…ische Parlament und die Industrie der EU
haben ihr starkes Interesse an einer Politik zur EntwickÜlung sauberer Technologien f¾r feste Brennstoffe in der
Union und weltweit kundgetan.
Der Rat hat in Amsterdam die Bedeutung von Forschung
und Entwicklung im Bereich der festen Brennstoffe mit
der Forderung unterstrichen, die gegenw…rtig nach Ma¤Ügabe des Vertrags zur Gr¾ndung der Europ…ischen GeÜmeinschaft f¾r Kohle und Stahl gef‰rderten einschl…giÜ
gen Forschungsarbeiten sollten nach dessen Auslaufen im
Jahre 2002 weitergef¾hrt werden.Der Rat hat in Amsterdam die Bedeutung von Forschung
und Entwicklung im Bereich der festen Brennstoffe mit
der Forderung unterstrichen, die gegenw…rtig nach Ma¤Ügabe des Vertrags zur Gr¾ndung der Europ…ischen GeÜmeinschaft f¾r Kohle und Stahl gef‰rderten einschl…giÜ
gen Forschungsarbeiten sollten nach dessen Auslaufen im
Jahre 2002 weitergef¾hrt werden.
Die Ergebnisse der Forschung, die von der Europ…ischen
Gemeinschaft f¾r Kohle und Stahl finanziert wurde undderen Fortschreibung durch den Rat von Amsterdam beÜ
kr…ftigt wurde, m¾ssen an die Industrie weitergegeben
werden.Die Ergebnisse der Forschung, die von der Europ…ischen
Gemeinschaft f¾r Kohle und Stahl finanziert wurde undderen Fortschreibung durch den Rat von Amsterdam beÜ
kr…ftigt wurde, m¾ssen an die Industrie weitergegeben
werden.
Von der gemeinschaftsweiten F‰rderung, Demonstration
und Nutzung sauberer Technologien f¾r feste BrennÜstoffe ist eine St…rkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts im Sinne von Artikel 130a des Vertrags
zu erwarten.Von der gemeinschaftsweiten F‰rderung, Demonstration
und Nutzung sauberer Technologien f¾r feste BrennÜstoffe ist eine St…rkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts im Sinne von Artikel 130a des Vertrags
zu erwarten.
Hierbei sollten die vorl…ufigen Ziele der Gemeinschaft
Ber¾cksichtigung finden, und es sollten die Ressourcenzur Verwirklichung dieser Ziele unter Ber¾cksichtigung
der besonderen Bedingungen jedes Mitgliedstaats bereitÜ
gestellt werden.Hierbei sollten die vorl…ufigen Ziele der Gemeinschaft
Ber¾cksichtigung finden, und es sollten die Ressourcenzur Verwirklichung dieser Ziele unter Ber¾cksichtigung
der besonderen Bedingungen jedes Mitgliedstaats bereitÜ
gestellt werden.
Es ist ein Programm mit f¾nfj…hriger Laufzeit ins Auge
zu fassen -Es ist ein Programm mit f¾nfj…hriger Laufzeit ins Auge
zu fassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Artikel 1
Die Mitgliedstaaten bem¾hen sich, im Rahmen ihrer
Energiepolitik zur F‰rderung sauberer Technologien f¾r
feste Brennstoffe beizutragen, um zu gew…hrleisten, da¤die beste verf¾gbare Technik zur Begrenzung der EmisÜsionen von festen Brennstoffen, einschlie¤lich EmissioÜ
nen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werden
die von der Gemeinschaft aufgestellten vorl…ufigen Zielef¾r saubere Technologien f¾r feste Brennstoffe ber¾ckÜsichtigt. Diese Ziele werden allj…hrlich mit dem EnergieÜausschu¤ (siehe Artikel 7) ¾berpr¾ft.Die Mitgliedstaaten bem¾hen sich, im Rahmen ihrer
Energiepolitik zur F‰rderung sauberer Technologien f¾r
feste Brennstoffe beizutragen, um zu gew…hrleisten, da¤die beste verf¾gbare Technik zur F‰rderung einer besseÜren Effizienz der Verbrennung und zur Begrenzung der
Emissionen von festen Brennstoffen, einschlie¤lich EmisÜ
sionen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werdendie von der Gemeinschaft aufgestellten vorl…ufigen Zielef¾r saubere Technologien f¾r feste Brennstoffe ber¾ckÜsichtigt. Diese Ziele werden allj…hrlich mit dem EnergieÜ
ausschu¤ (siehe Artikel 7) ¾berpr¾ft.C 382/40 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Artikel 2 Artikel 2
Die Gemeinschaft unterst¾tzt innerhalb des EnergieÜ
Rahmenprogramms eine Reihe von Ma¤nahmen zurF‰rderung der Nutzung sauberer Technologien f¾r festeBrennstoffe im Kontext des spezifischen Programms
CARNOT (Ma¤nahmen zur F‰rderung der Verbreitung
und Nutzung sauberer Technologien f¾r feste BrennÜstoffe), im folgenden als ,,das Programm"" bezeichnet.Die Gemeinschaft unterst¾tzt innerhalb des EnergieÜ
Rahmenprogramms eine Reihe von Ma¤nahmen zurF‰rderung der Nutzung sauberer Technologien f¾r festeBrennstoffe im Kontext des spezifischen Programms
CARNOT (Ma¤nahmen zur F‰rderung der Verbreitung
und Nutzung sauberer Technologien f¾r feste BrennÜstoffe), im folgenden als ,,das Programm"" bezeichnet.
Die Laufzeit des Programms betr…gt f¾nf Jahre, beginÜ
nend am 1. Januar 1998 und endend am 31. Dezember
2002.Die Laufzeit des Programms betr…gt f¾nf Jahre, beginÜ
nend am 1. Januar 1998 und endend am 31. Dezember
2002.
Die Haushaltsbeh‰rde legt innerhalb des Rahmens der
finanziellen Vorausschau die verf¾gbaren Mittel f¾r jeÜdes Haushaltsjahr fest.Die Haushaltsbeh‰rde legt innerhalb des Rahmens der
finanziellen Vorausschau die verf¾gbaren Mittel f¾r jeÜdes Haushaltsjahr fest.
Artikel 3 Artikel 3
Im Rahmen des Programms werden die folgenden beiÜ
den Gruppen von Ma¤nahmen zur F‰rderung saubererTechnologien f¾r feste Brennstoffe finanziert:Im Rahmen des Programms werden die folgenden beiÜ
den Gruppen von Ma¤nahmen zur F‰rderung saubererTechnologien f¾r feste Brennstoffe finanziert:
a)ÙMa¤nahmen, mit denen die Einrichtung eines InforÜ
mationsnetzes unterst¾tzt wird, um einen effizienteÜ
ren Austausch kommerzieller und technischer InforÜ
mationen zwischen der nationalen, der gemeinschaftÜlichen und der internationalen Ebene zu gew…hrleiÜsten; diese Ma¤nahme umfa¤t die Bereitstellung geÜ
eigneter Instrumente f¾r den Informationsaustausch,
die Beseitigung von Hemmnissen und die Bewertungder Auswirkungen der in diesem Artikel genanntenAktionen;a)ÙMa¤nahmen, mit denen die Einrichtung eines InforÜ
mationsnetzes unterst¾tzt wird, um einen effizienteÜ
ren Austausch kommerzieller und technischer InforÜ
mationen zwischen der nationalen, der gemeinschaftÜlichen und der internationalen Ebene zu gew…hrleiÜsten; diese Ma¤nahme umfa¤t die Bereitstellung geÜ
eigneter Instrumente f¾r den Informationsaustausch,
die Beseitigung von Hemmnissen und die Bewertungder Auswirkungen der in diesem Artikel genanntenAktionen;
b) Ma¤nahmen zur F‰rderung der strategischen induÜ
striellen Zusammenarbeit, z.ØB. ,,Business""ÜWorkÜshops und Seminare, Besichtigungen von IndustrieÜstandorten, Studien, Bewertungen und KooperationsÜ
gruppen, die zur F‰rderung der industriellen NutÜ
zung sauberer Technologien f¾r feste Brennstoffe imEnergiebereich beitragen, insbesondere bei derW…rmeÜ und Elektrizit…tserzeugung. Zu diesen Ma¤Ü
nahmen geh‰rt auch die F‰rderung des Exports sauÜ
berer Technologien f¾r feste Brennstoffe aus Europa.b) Ma¤nahmen zur F‰rderung der strategischen induÜ
striellen Zusammenarbeit, z.ØB. ,,Business""ÜWorkÜshops und Seminare, Besichtigungen von IndustrieÜstandorten, Studien, Bewertungen und KooperationsÜ
gruppen, die zur F‰rderung der industriellen NutÜ
zung sauberer Technologien f¾r feste Brennstoffe imEnergiebereich beitragen, insbesondere bei derW…rmeÜ und Elektrizit…tserzeugung. Zu diesen Ma¤Ü
nahmen geh‰rt auch die F‰rderung des Exports sauÜ
berer Technologien f¾r feste Brennstoffe aus Europa.
Artikel 4 Artikel 4
S…mtliche Kosten der in Artikel 3 Buchstabe a) genannÜ
ten Ma¤nahmen werden von der Gemeinschaft getragen.S…mtliche Kosten der in Artikel 3 Buchstabe a) genannÜ
ten Ma¤nahmen werden von der Gemeinschaft getragen.
Bei den in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Ma¤nahÜ
men betr…gt die finanzielle Beteiligung zwischen 30 und
50Ø% der Gesamtkosten.Bei den in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Ma¤nahÜ
men betr…gt die finanzielle Beteiligung zwischen 30 und
50Ø% der Gesamtkosten.9.12.98 C 382/41 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Bei den Ma¤nahmen nach Artikel 3 Buchstabe b) kann
die Kofinanzierung durch ‰ffentliche oder private Mittel
oder durch eine Kombination beider erfolgen.Bei den Ma¤nahmen nach Artikel 3 Buchstabe b) kann
die Kofinanzierung durch ‰ffentliche oder private Mittel
oder durch eine Kombination beider erfolgen.
Artikel 5 Artikel 5
Die Kommission erstellt nach Anh‰rung des in Artikel 7
genannten Ausschusses allj…hrlich Leitlinien f¾r die inArtikel 3 Buchstabe b) genannten Ma¤nahmen.Die Kommission erstellt nach Anh‰rung des in Artikel 7
genannten Ausschusses allj…hrlich Leitlinien f¾r die inArtikel 3 Buchstabe b) genannten Ma¤nahmen.
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes
Jahr eine Liste der vorgeschlagenen Ma¤nahmen imSinne von Artikel 3 sowie der f¾r deren Durchf¾hrungvorgesehenen Stellen. Die Kommission entscheidet ¾ber
den Anteil und die Bedingungen der GemeinschaftsfiÜ
nanzierung nach Ma¤gabe des Verfahrens in Artikel 7.Die Kommission schlie¤t mit den genannten Stellen VerÜtr…ge ¾ber die Unterst¾tzungsma¤nahmen ab.Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes
Jahr eine Liste der vorgeschlagenen Ma¤nahmen imSinne von Artikel 3 sowie der f¾r deren Durchf¾hrungvorgesehenen Stellen. Die Kommission entscheidet ¾ber
den Anteil und die Bedingungen der GemeinschaftsfiÜ
nanzierung nach Ma¤gabe des Verfahrens in Artikel 7.Die Kommission schlie¤t mit den genannten Stellen VerÜtr…ge ¾ber die Unterst¾tzungsma¤nahmen ab.
Artikel 6 Artikel 6
Die Durchf¾hrung des Programms obliegt der KommisÜ
sion.Die Durchf¾hrung des Programms obliegt der KommisÜ
sion.
Zur Durchf¾hrung der Ma¤nahmen gem…¤ Artikel 3
Buchstaben a) und b) wendet die Kommission das VerÜfahren nach Artikel 7 an.Zur Durchf¾hrung der Ma¤nahmen gem…¤ Artikel 3
Buchstaben a) und b) wendet die Kommission das VerÜfahren nach Artikel 7 an.
Artikel 7 Artikel 7
Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der EntscheiÜ
dung des Rates ¾ber ein MehrjahresÜRahmenprogramm,,Energie"" genannten Ausschu¤ unterst¾tzt.Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der EntscheiÜ
dung des Rates ¾ber ein MehrjahresÜRahmenprogramm,,Energie"" genannten Ausschu¤ unterst¾tzt.
Artikel 7a
W…hrend des ersten Jahres der Durchf¾hrung des ProÜ
gramms erstattet die Kommission dem Parlament Bericht
¾ber Umfang und Art der bestehenden StromerzeuÜgungskapazit…t fester Brennstoffe.
Artikel 8 Artikel 8
(1)ÚÙIm dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die
Kommission dem Europ…ischen Parlament und dem Rateinen Bericht ¾ber die erzielten Ergebnisse vor. DiesemBericht sind Vorschl…ge f¾r ´nderungen beigef¾gt, diem‰glicherweise angesichts der Ergebnisse erforderlich
sind.(1)ÚÙIm dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die
Kommission dem Europ…ischen Parlament und dem Rateinen Bericht ¾ber die erzielten Ergebnisse vor. DiesemBericht sind Vorschl…ge f¾r ´nderungen beigef¾gt, diem‰glicherweise angesichts der Ergebnisse erforderlich
sind.C 382/42 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
(2)ÚÙNach Ablauf des Programms nimmt die KommisÜ
sion eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung
dieser Entscheidung und der Koh…renz zwischen natioÜ
nalen und gemeinschaftlichen Ma¤nahmen vor. Sie legtdem Europ…ischen Parlament, dem Rat, dem WirtÜschaftsÜ und Sozialausschu¤ sowie dem Ausschu¤ der
Regionen einen Bericht hier¾ber vor.(2)ÚÙNach Ablauf des Programms nimmt die KommisÜ
sion eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung
dieser Entscheidung und der Koh…renz zwischen natioÜ
nalen und gemeinschaftlichen Ma¤nahmen vor. Sie legtdem Europ…ischen Parlament, dem Rat, dem WirtÜschaftsÜ und Sozialausschu¤ sowie dem Ausschu¤ der
Regionen einen Bericht hier¾ber vor.
Artikel 9 Artikel 9
Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten
L…nder MittelÜ und Osteuropas zu den Bedingungen -einschlie¤lich der Finanzvorschriften - offen, die in den
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvertr…gen f¾r die
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.Zypern kann sich auf der Grundlage zus…tzlicher Mittelan dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln
wie f¾r die EFTAÜL…nder gelten und die Verfahren im
einzelnen mit den betroffenen L…ndern zu vereinbarensind.Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten
L…nder MittelÜ und Osteuropas zu den Bedingungen -einschlie¤lich der Finanzvorschriften - offen, die in den
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvertr…gen f¾r die
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.Zypern kann sich auf der Grundlage zus…tzlicher Mittelan dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln
wie f¾r die EFTAÜL…nder gelten und die Verfahren im
einzelnen mit den betroffenen L…ndern zu vereinbarensind.
Artikel 10 Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Entscheidung des Rates ¾ber ein Mehrjahresprogramm f¾r Ma¤Ü
nahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials
sowie der Sicherheits¾berwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur F‰rderung der
Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den Teilnehmerl…ndern des TACISÜ
Programms (1998-2002)
(Programm SURE)
(98/C 382/13)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 607 endg. - 98/0234(CNS)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
1998)
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜschen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments,9.12.98 C 382/43 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE