über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss des Rates zur Annahme der Standpunkte der Union, die im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Zusammenhang mit der Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu Kapitel 5 über Zoll- und Handelserleichterungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits festzulegen sind.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) soll die schrittweise wirtschaftliche Integration und die Vertiefung der politischen Assoziierung zwischen Georgien und der Europäischen Union (im Folgenden die „Vertragsparteien“) gefördert werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

2.2.Der Assoziationsausschuss

Der Assoziationsausschuss ist ein mit dem Abkommen eingesetztes Gremium, das nach Artikel 408 Absatz 3 befugt ist, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen.

Wie in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens festgelegt, tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen in Zusammenhang mit Handel und Handelsfragen (Titel IV des Abkommens) zusammen. Wie in Artikel 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses bzw. der Unterausschüsse (im Folgenden die „Geschäftsordnung“) spezifiziert, gehören dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hochrangige Beamte der Europäischen Kommission und Georgiens an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs II des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrats EU-Georgien ein Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.

Nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Jeder Beschluss und jede Empfehlung werden vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

3.1.Die vom Assoziationsausschuss vorgesehenen Rechtsakte

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union im mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf die Aktualisierung des Anhangs XIII (Annäherung des Zollrechts) zu Kapitel 5 über Zoll- und Handelserleichterungen vertreten soll.

Der Rechtsakt, den der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 408 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits völkerrechtlich bindend sein.

Die Aktualisierung von Anhang XIII ist erforderlich, um die Entwicklung des Besitzstands der Union seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen im November 2013 zu berücksichtigen. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß Artikel 406 und Artikel 418 des Abkommens.

Der Vorschlag steht darüber hinaus im Einklang mit anderen auswärtigen politischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich Georgiens, und trägt zu deren Umsetzung bei.

Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde 2008 eine Ex-ante-Folgenabschätzung und 2012 die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Generaldirektion Handel der Kommission durchgeführt; diese sind in die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCTFA) eingeflossen. In der Studie zur wirtschaftlichen Machbarkeit, den allgemeinen wirtschaftlichen Auswirkungen und den Folgen eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien von April 2008 wurde bestätigt, dass die Umsetzung von Bestimmungen zu Handel und Handelsfragen sich nicht negativ auf die Union, ihren Besitzstand oder ihre Politik auswirken würde, für die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens jedoch positiv wäre. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.

Das Abkommen unterliegt in dieser Phase nicht den REFIT-Verfahren; es verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf.

4.Rechtsgrundlage