22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/7 
3.4. Eine Landkarte mit Angaben über die betreffen­
den Gebiete sowie eine Liste der beteiligten Länder 
1. Zusammenfassung des Vorschlags 
1.1. Der LIFE-Vorschlag soll den ordnungspoli­
tischen Ansatz, der bislang das politische Instrumentari­
um der Gemeinschaft im Bereich Umwelt prägte, um 
ein Finanzierungsinstrument ergänzen. Es soll teilweise 
zu dem Zweck geschaffen werden, den Erhalt der Um­
welt zu finanzieren, der im besonderen Interesse der 
Gemeinschaft liegt, jedoch nicht aus den Strukturfonds 
oder anderen Haushaltsmechanismen finanziert werden 
kann. 
1.2. LIFE wird als Mittel vorgeschlagen, um der Ge­
meinschaft zu helfen, das Ziel des in den Verträgen 
durch die Einheitliche Europäische Akte verankerten 
„hohen Schutzniveaus" zu erreichen, umweltpoli­
tischen ebenso wie wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalt zwischen den Regionen zu erzielen und 
internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Im einzelnen 
soll das neue Finanzierungsinstrument einen Beitrag 
leisten, um 
— die Leistungsfähigkeit der einschlägigen Verwal­
tungsbehörden und Dienststellen zu stärken und zu 
steigern, 
(') ABl. Nr. C 44 vom 20. 2. 1991, S. 4. innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft wären nach 
Ansicht des Ausschusses nützlich. 
— die Umweltverschmutzung zu verringern und zu 
beherrschen, hauptsächlich durch Förderung der 
Vorbeugung und der Nutzung angemessener Tech­
nologie, 
— gefährdete Gebiete zu schützen und die Arten Vielfalt 
zu erhalten, 
— technische und finanzielle Unterstützung in Dritt­
ländern zu gewähren. 
1.3. Das Ausmaß der zu lösenden Umweltprobleme, 
die Frage, inwieweit sie von besonderer Bedeutung sind 
und ein besonderes Interesse für die Gemeinschaft auf­
weisen, sowie die Fähigkeit des Landes oder der Region, 
einen Eigenbeitrag zu leisten, werden zu den Kriterien 
für die Entscheidung über Beihilfen aus LIFE gehören. 
1.4. Eine finanzielle Beteiligung kann als Kofinanzie­
rung, Zinszuschuß und/oder rückzahlbare Vorschüsse 
und Unterstützung von technischer Hilfe und von Vor­
untersuchungen gewährt werden. Für private bzw. öf­
fentliche Investitionen gilt eine Obergrenze von 30% 
bzw. 50%, die Obergrenze kann jedoch auf 75 % ange­
hoben werden, wenn es sich um Biotope oder Habitate 
von gemeinschaftlicher Bedeutung handelt. Maßnah­
men zur Beschaffung von Informationen und zur techni­
schen Unterstützung können (ausnahmsweise) auch zu 
100% finanziert werden. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung eines 
Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (*) 
(91/C 191/04) 
Der Rat beschloß am 19. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Roseingrave. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 191/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
1.5. Die Fördermittel sind hauptsächlich für mehr­
jährige Programme bestimmt, die sich in einen Partner­
schaftsrahmen einfügen, und weniger für Einzelpro­
jekte. 
1.6. Obgleich Anträge von den zuständigen Behör­
den, die vom Mitgliedstaat benannt worden sind, einge­
reicht werden sollen, kann die Kommission von sich 
aus jede natürliche oder juristische Person mit Sitz 
in der Gemeinschaft auffordern, Zuschußanträge für 
Maßnahmen einzureichen, die für die Gemeinschaft von 
besonderer Bedeutung sind. 
1.7. Ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mengesetzter Umweltausschuß wird die Kommission 
in bezug auf die zu treffenden Maßnahmen beraten, 
außerdem ist eine Überwachung sowie eine Bewertung 
vorgesehen. 
2. Bemerkungen 
2.1. Allgemeine Bemerkungen 
2.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Einrichtung von LIFE. Dieser Fonds kann einen 
wichtigen Anreiz für eine wirksame Umsetzung von 
Umweltmaßnahmen bieten, allerdings nur, wenn er mit 
ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet ist. LIFE hat 
eine solide empirische wie auch theoretische Grundlage; 
der Vorschlag schließt sich einer umfassenden Bewer­
tung bestehender Finanzierungsquellen an, und er lenkt 
die Aufmerksamkeit gezielt auf umweltpolitische Berei­
che, die des verstärkten Interesses bedürfen und deren 
finanzielle Unterstützung mit dem Subsidiaritätsprinzip 
und dem Verursacherprinzip in Einklang stehen sollte. 
Obwohl der Ausschuß begrüßt, daß auf die Durchfüh­
rung bestehender Gemeinschaftspolitiken besonderes 
Gewicht gelegt wird (die schlechte praktische Umset­
zung der Aktionen ist ja seit Jahren Achillesferse der 
Umweltpolitik der Gemeinschaft), ist er der Auffassung, 
daß LIFE das Finanzinstrument einer kohärenten Lang­
zeitstrategie der Gemeinschaft im Bereich Umwelt sein 
sollte; er empfiehlt daher, daß eine Verbindung zum 5. 
Aktionsprogramm geschaffen werden sollte. 
2.1.2. LIFE ist innovativ, sowohl was die Vielfalt der 
Finanzierungsmechanismen als auch den Ermes­
sensspielraum der Kommission angeht, der es ihr gestat­
tet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die von den Mit­
gliedstaaten benannten Behörden nicht tätig werden. 
2.2. Finanzierung 
2.2.1. Mit Ausnahme von ENVIREG (Regionales 
Aktionsprogramm für den Umweltbereich) sind die für 
umweltpolitische Maßnahmen bestimmten Finanzie­
rungsinstrumente dermaßen sparsam ausgestattet, daß 
sie auf Demonstrationsvorhaben beschränkt sind, statt 
direkte Investitionen zu unterstützen. LIFE soll dieses 
Defizit wenigstens teilweise ausgleichen. 2.2.2. Für 1991 und 1992 werden 30 bzw. 35 Millio­
nen ECU vorgeschlagen. Der Umfang der für nach 1992 
vorgesehenen Haushaltsmittel wurde nicht ausgewie­
sen, das Europäische Parlament hat jedoch schon darauf 
hingewiesen, daß LIFE in den neuen Haushaltsvereinba­
rungen eine hohe Priorität eingeräumt werden sollte, 
wobei bis zum Jahr 1995 ein jährliches Budget in Höhe 
von 500 Millionen ECU zu erreichen wäre. 
2.2.3. Der Ausschuß ist der festen Auffassung, daß 
zur Erreichung der Ziele des Fonds der vorgenannte 
Haushaltsansatz erforderlich ist. Wenn LIFE wesentlich 
zur Umsetzung der Umweltpolitiken der Gemeinschaft 
beitragen soll, muß es über die für diese Aufgabe erfor­
derlichen finanziellen Ressourcen verfügen. 
2.2.4. Zumindest zu Beginn sollte die Finanzierung 
eher aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgen als durch 
Einnahmen aus einer Umweltsteuer, etwa der Abgabe 
auf Kohlendioxyd-Emissionen (Treibhauseffekt). 
2.3. Prioritäten für die Mittelzuweisung 
2.3.1. Mit den Mitteln sollen vier Ziele gefördert 
werden: Stärkung der Verwaltungsbehörden; Verringe­
rung der Umweltverschmutzung (durch verbesserte 
Technologie usw.); Schutz gefährdeter Gebiete und der 
Artenvielfalt; Unterstützung von Drittländern. Die 
Kommission wird dem Umweltausschuß Vorschläge für 
die Prioritäten und Kriterien vorlegen. Die Festlegung 
der Prioritäten und Kriterien soll bis zum 30. September 
erfolgen; und im Anschluß daran würden dann bis 
März 1992 die Vorschläge unterbreitet. Den nationalen 
Ausschüssen sollten auch die Sozialpartner angehören. 
2.3.2. Der Ausschuß unterstützt eine mit dem Prinzip 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im 
Einklang stehende Flexibilität bei der Festlegung von 
Prioritäten, ist jedoch der Ansicht, daß nur wenig er­
reicht werden wird, wenn diese sich von Jahr zu Jahr 
erheblich verändern. Um dauerhafte Ergebnisse zu er­
zielen, ist eine mehrjährige konsequente Förderung er­
forderlich. Es sollte ein Programmansatz verfolgt wer­
den, der strategische Ziele beinhaltet; die zu ihrer Ver­
wirklichung erforderlichen Mittel wären über eine Rei­
he von Jahren festzulegen, wobei sowohl das Subsidiari­
tätsprinzip als auch das Verursacherprinzip zu 
berücksichtigen wären. 
2.3.3. In bezug auf die Erreichung von Ziel 2 (Verrin­
gerung der Umweltverschmutzung) empfiehlt der Aus­
schuß, die Finanzierung von verschmutzungsverringern-
den Infrastrukturen durch LIFE zu ermöglichen und 
sich nicht auf die Förderung von Pilotprojekten oder 
-technologien zu beschränken. 
2.4. Integration von GVA, MEDSPA, NORSPA, 
GANAT 
2.4.1. GUA (ACE) und MEDSPA arbeiten bereits, 
die beiden anderen sind noch nicht verabschiedet. Mit­
telfristig wird die Integration in einen einzigen Fonds 
mit einer einzigen Managementstruktur und einem Um­
weltausschuß vorgeschlagen. 
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2.4.2.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  bei der 
Formulierung  und  Umsetzung  der Umweltpolitik  im 
allgemeinen  die Sorge  um die Umwelt  zu Lande  gegen-
über der Meeresumwelt  zu überwiegen  scheint.  In bezug 
auf LIFE  sollte  daher  gewährleistet  werden,  daß der — 
in NORSPA  angesprochene  — Schutz  der Küsten  nicht 
vergessen  wird  und  ihm  bei der Mittelzuweisung  der 
gebührende  Vorrang  eingeräumt  wird. 
2.5. Partnerschaft  und  Management 
2.5.1.  Artikel  7 sieht  die Verpflichtung  vor,  die mit 
LIFE  finanzierten  Maßnahmen  „in enger  Abstimmung 
zwischen  der Kommission,  dem  betreffenden  Mitglied-
staat,  der von  den vom  ihm  bezeichneten,  auf nationa-
ler, regionaler  oder  lokaler  Ebene  zuständigen  Behörden 
vertreten  wird,  und  den  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Partnern"  zu planen  und  durchzuführen. 
2.5.2.  In  Artikel  13 heißt  es, „die  Kommission  (wird) 
von einem  beratenden  Umweltausschuß  unterstützt,  der 
sich aus Vertretern  der Mitgliedstaaten  zusammensetzt 
und in dem  der Vertreter  der Kommission  den Vorsitz 
führt.  Der Vertreter  der Kommission  unterbreitet  dem 
Ausschuß  einen  Entwurf  der zu treffenden  Maßnahmen. 
Der Ausschuß  gibt  eine  Stellungnahme  zu diesem  Ent-
wurf  innerhalb  einer  Frist  ab, die der Vorsitzende  unter 
Berücksichtigung  der  Dringlichkeit  der  betreffenden 
Frage  — erforderlichenfalls  durch  eine  Abstimmung  — 
festsetzen  kann." 
2.5.3.  Der  WSA  ist darüber  besorgt,  daß die in Arti-
kel 7 enthaltene  Verpflichtung  zur Konsultierung  der 
Wirtschafts-  und Sozialpartner  sich  in Artikel  13 nicht 
konkret  niederschlägt.  Dieser  Prozeß  muß  transparenter 
gestaltet  werden,  und  dazu  empfiehlt  der  WSA  die 
Organisation  von Partnerschaften  auf nationaler  Ebene, 
um Prioritäten  für die Mittelzuweisung  festzulegen  und 
vorzuschlagen,  die Umsetzung  der Programme  auf Ge-
meinschaftsebene  zu verfolgen  sowie  sektorielle  und 
grenzübergreifende  Probleme  abzudecken. 
2.5.4.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unter-
stützt  das Konzept  eines  Beratenden  Ausschusses  und 
empfiehlt,  daß 
a) der  Umweltausschuß  die von  der Kommission  vor-
geschlagenen  Maßnahmen  nicht  vor der Veröffentli-
chung  des Vorschlags/der  Vorschläge  im Amtsblatt 
erörtert; 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1991. b) der  Text  der Kommissionsentscheidung  unverzüg-
lich im Amtsblatt  veröffentlicht  wird,  um  größt-
mögliche  Transparenz  sicherzustellen. 
2.6. Finanzierung 
Falls  die Gemeinschaft  in der Zukunft  eine  gemein-
schaftsweite  Abgabe  auf umweltverschmutzende  Emis-
sionen  einführt,  sollte  ein Teil  der hieraus  gewonnenen 
Mittel  zugunsten  von LIFE  verwendet  werden. 
2.7. Überwachung  und  Bewertung 
2.7.1.  In  dem  LIFE-Verordnungsvorschlag  wird  be-
tont,  daß die mangelhafte  Umsetzung  der Umweltpoliti-
ken der Gemeinschaft  einen  wichtigen  Grund  für die 
Schaffung  eines  Fonds  darstellt,  woraus  ein Vorrang 
für diese  Art von  Förderung  abgeleitet  wird. 
2.7.2.  Der  Ausschuß  erkennt  an, daß mit der Einrich-
tung  von  LIFE  und  der Europäischen  Umweltagentur 
(EUA)  die Palette  von  Umweltpolitikinstrumenten  nun 
zum ersten  Mal  eine  Grundlage  für eine  kohärente 
Politikanalyse  und Durchführung  liefert.  Er schlägt  vor, 
daß der EUA,  die bereits  beschlossen  wurde,  aber  deren 
Sitz noch  nicht  feststeht,  eine  zentrale  Rolle  bei der 
Beurteilung  der  Verwirklichung  der  Ziele  von  LIFE 
übertragen  wird  und  der regelmäßig  veröffentlichte  Be-
richt  über  die Lage  der Umwelt  in der Gemeinschaft 
dabei  eine  wichtige  Rolle  spielt. 
2.8. Studien 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  zur Festlegung  von 
Prioritäten  in einigen  Fällen  Studien  erforderlich  sein 
werden,  damit  die zugewiesenen  Mittel  ihre  größtmögli-
che Wirkung  erzielen  können.  Es wird  daher  empfohlen, 
den Anhang  1 (Arten  von  Maßnahmen,  die mit LIFE 
gefördert  werden  können)  wie folgt  zu ergänzen:  „Stu-
dien,  die der Steigerung  der Qualität  der Entscheidun-
gen über  die Mittelzuweisung  dienen,  können  ggf-  in 
Auftrag  gegeben  werden". 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Franfois  STAEDELIN