Nr. C 133/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 79 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  gemäß  der Geschäftsordnung  eingereichter  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen 
abgelehnt: 
„Der  letzte  Satz  in Ziffer  1 auf Seite  2 ist zu streichen." 
Begründung 
Um die Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion  zu ermöglichen,  muß  den  schwächeren 
Staaten  eine  umfangreichere  Hilfe  zufließen.  Im übrigen  können  die betreffenden  Zuschüsse  niemals 
übermäßige  Proportionen  annehmen,  da sie nach  Artikel  2 Absatz  3 Buchstabe  b) der neuen  Regional-
fondsverordnung  auf höchstens  5 % des  Gesamtbetrags  begrenzt  sind.  Durch  eine  solche  Maßnahme 
könnte  der  Gemeinschaftssolidarität  Ausdruck  verliehen  werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  30, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  15. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
64/432/EWG  in bezug  auf die enzootische  Leukose  der Rinder 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Dezember  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  43 und  100  des Vertrags  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43 
und 100, 
gestützt  auf  das  am  6. Dezember  1978  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Beschluß  seiner  Präsidentin,  die Fach-
gruppe  Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  der  Stel-
lungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten,  insbe-
sondere  auf seine  Stellungnahme  vom  24. April  1963  zu 
dem Vorschlag  für  die  Richtlinie  64/432/EWG  zur 
Regelung  viehseuchenrechtlicher  Fragen  beim  innerge-
meinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  Rindern  und 
Schweinen  (1), 
gestützt  auf den  Berichterstatter,  Herrn  Clavel,  mündlich 
vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 1. Februar  1979  an-
nahm, 
(!) ABl.  Nr.  121  vom  29. Juli  1964,  S. 1977/64. 
28. 5. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/31 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  166.  Plenar-
tagung  am 21./22.  Februar  1979  (Sitzung  vom  21.  Fe-
bruar  1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  äußert  zu dem 
Richtlinienvorschlag  die nachstehenden  Bemerkungen. 
1. Der  Ausschuß  hat  die  Bemühungen  der  Kommis-
sion um eine  Verbesserung  des Gesundheitszustandes  des 
Viehbestands  stets  befürwortet.  Das  von  der  Kommis-
sion angestrebte  Ziel,  die Rinderleukose  in der gesamten 
Gemeinschaft  zu tilgen,  kann  er daher  nur  unterstützen. 
2. Der  Vorschlag,  eine  moderne,  rasch  und  sicher 
wirkende  einheitliche  Methode  zur  Feststellung  und 
Kontrolle  der  enzootischen  Rinderleukose  einzuführen, 
muß  denn  auch  als positive  Neuerung  angesehen  werden. 3. Der  Richtlinienvorschlag,  der sich  vorrangig  auf die 
gesundheitspolizeilichen  Bestimmungen  betreffend  den 
Handel  mit  lebenden  Tieren  bezieht,  sieht  jedoch  allzu, 
kurze  Durchführungsfristen  vor,  als daß  die  Verwirk-
lichung  der nötigen  Infrastruktur  in sämtlichen  Mitglied-
staaten  gewährleistet  werden  könnte.  Es besteht  daher 
die Gefahr,  daß  hierdurch  Handelshemmnisse  verursacht 
werden. 
4. Bevor  Regeln  betreffend  den  Handel  mit  lebenden 
Tieren  angenommen  werden,  empfiehlt  es sich  nach  An-
sicht  des  Ausschusses,  etwa  in Form  einer  gemeinsamen 
Maßnahme  ein  gemeinschaftliches  Programm  zur  Til-
gung  der  enzootischen  Rinderleukose  in der  gesamten 
Gemeinschaft  vorzuschlagen. 
5. Der  Ausschuß  ersucht  daher  die  Kommission,  in 
diesem  Sinne  so bald  wie  möglich  neue  Vorschläge 
vorzulegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  21.  Februar  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO