18. Menschenrechte: Afghanische Flüchtlinge auf Asylsuche in Australien
B5-0559, 0570, 0577, 0588, 0597 und 0601/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage von 433 afghanischen Flüchtlingen vor der
Küste Australiens
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis seiner vorangegangenen Entschließungen zur Asylpolitik und zur Lage in Afghanistan,
insbesondere seiner Entschließung vom 13. Juni 2001 (1),
 in Kenntnis der UN-Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge von 1951, die Australien als
einer der allerersten Vertragsstaaten unterzeichnet hat,
 in Kenntnis des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See und der einschlägigen Seerechtsbestimmung,
A. unter Hinweis darauf, dass sich die Lage in Afghanistan ständig verschlechtert und eine ständige
Abwanderung seiner Bevölkerung verursacht; in Anerkennung der schweren wirtschaftlichen Notlage,der die afghanische Bevölkerung ausgesetzt ist und die in hohem Maße durch das Vorgehen desTaliban-Regimes hervorgerufen wurde,
B. in der Erwägung, dass am 26. August 2001 Kapitän Arne Rinnan von dem norwegischen Frachter MS
Tampa auf einen Notruf von der australischen Such- und Rettungs-Koordinierungszentrale in Canberra
reagierte und einem sinkenden indonesischen Schiff mit 433 hauptsächlich afghanischen Flüchtlingen
und 4 indonesischen Besatzungsmitgliedern an Bord zu Hilfe kam,
C. in der Erwägung, dass das Rettungsgebiet unter indonesische Such- und Rettungshoheit fällt, dass aber
der nächste Hafen das australische Territorium der Weihnachtsinsel war, und in der Erwägung, dassdie MS Tampa in der Lage war, eine begrenzte Anzahl von Menschen an Bord zu nehmen,
D. in der Erwägung, dass die australische Regierung es ablehnte, der MS Tampa die Genehmigung zu
erteilen, in australischem Hoheitsgebiet zu landen, und die Auffassung vertrat, dass die Angelegenheitin die Zuständigkeit Indonesiens fällt,
E. unter Hinweis darauf, dass das UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, der
Australien beigetreten ist, Australien international verpflichtet ist, Asylanten zu gestatten, sich um Asylzu bewerben, sobald sie in Australien sind,
F. bedauert die Tatsache, dass Indonesien erklärt hat, dass es nicht helfen wird und will,G. in der Erwägung, dass Soldaten der australischen Sondereinheit Australian Special Air Services (SAS)
an Bord des Schiffes gingen und seine Rückkehr in internationale Gewässer verlangten, was der Kapi-tän ablehnte,
H. in der Erwägung, dass australische Truppen allerdings Lebensmittel, sanitäre Einrichtungen und ärzt-
liche Betreuung für die Flüchtlinge zur Verfügung stellten,
I. mit der Feststellung, dass ein Bundesgericht in Melbourne entschieden hat, dass die 433 Asylbewerber
auf einen Truppentransporter der australischen Marine gebracht werden könnten, der sie auf demSeeweg nach Papua-Neuguinea bringen würde und dass sie dann nach Neuseeland und Nauru geflogenwürden, wo ihre Asylansprüche geprüft würden,
1. bedauert die Tatsache, dass die Nachbarstaaten (Indonesien und Australien) nicht Sofortmaßnahmen
getroffen haben, um das Problem zu lösen;
2. begrüßt die Arbeit der australischen Such- und Rettungs-Koordinierungszentrale und die prompte
Reaktion von Kapitän Arne Rinnan, der den Hunderten von afghanischen Flüchtlingen ohne Zögern zuHilfe gekommen ist;
3. verweist auf die Existenz internationaler Konventionen über den Schutz von Flüchtlingen und Asyl-
verfahren, die von allen Staaten eingehalten werden müssen, und die Notwendigkeit, die humanitärenAspekte bei dieser Art von dramatischem Ereignis zu berücksichtigen;
(1) Angenommene Texte Punkt 11.C 72 E/348 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
4. in der Erwägung, dass Australien in der Zwischenzeit ausgehandelt hat, dass Neuseeland 150 der
Flüchtlinge an Bord der Tampa und dass Nauru 283 aufnehmen will, bis ihre Asylanträge bearbeitet wor-den sind;
5. begrüßt die Tatsache, dass eine Lösung gefunden werden konnte, um die unhaltbare Situation für die
433 Flüchtlinge zu überwinden, was es ermöglichen wird, dass diejenigen, die berechtigte Ansprüche erhe-ben können, in Nachbarländern untergebracht werden;
6. begrüßt die Bereitschaft von Neuseeland und Nauru, sie vorübergehend auf ihrem Hoheitsgebiet auf-
zunehmen, damit ihre Asylansprüche geprüft werden können;
7. ist besorgt über die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen in aller Welt und über
wachsende Tendenzen zu inhumanen Abschiebungsmaßnahmen;
8. fordert das Taliban-Regime auf, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen bei ihrer humani-
tären Sofort- und Lebensmittelhilfe für die afghanische Bevölkerung zu erleichtern;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Punkt im Rahmen der Vereinten Nationen zu behan-
deln und Lösungen ausfindig zu machen, die irgendeine Form von geteilter Verantwortung zwischenStaaten auf regionaler und internationaler Ebene umfassen können;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Ver-
pflichtung der Küstenstaaten in den Meeren, auf denen es zu solchen Situationen kommt, festzulegen, denSchiffbrüchigen zu helfen und ihnen die Verfahren zuzusichern, die in dem internationalen Abkommenüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 vorgesehen sind;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
von Australien, Norwegen, Nauru, Neuseeland und Indonesien sowie dem UN-Generalsekretär zu übermit-teln.
19. Menschenrechte: Anschlag auf einen Zug in Angola
B5-0544, 0560, 0567, 0576, 0589 und 0598/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Angola
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Angola,
 in Erwägung der Erklärung des belgischen Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union
vom August 2001, der Erklärung des schwedischen Ratsvorsitzes vom Mai 2001 und der Erklärungdes portugiesischen Ratsvorsitzes vom Januar 2000,
A. unter Hinweis auf den terroristischen Anschlag unter Verwendung von Minen und Raketenwerfern
gegen einen Personenzug und von Maschinengewehrfeuer auf die Überlebenden, die versuchten zufliehen, dessen Bilanz sich auf 252 Tote und 165 Verwundete beläuft, was dies zu einem der mörde-rischsten Anschläge in der Geschichte macht,
B. in der Erwägung, dass die UNITA Savimbis die Verantwortung für diesen Hinterhalt übernommen hat,
C. unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 16. August 2001, in der der Angriff der
UNITA auf zivile Zugfahrgäste verurteilt wird,
D. in der Erwägung, dass eine Woche später ein Bus in einen ähnlichen Hinterhalt geriet, der 50 Tote
und 12 Verletzte forderte, dass weitere 29 Zivilisten umkamen und 52 verletzt wurden, als zweiweitere Busse am 2. September 2001 in Gabela angegriffen wurden,
E. in der Erwägung, dass diese Anschläge nach dem verheerenden Angriff der UNITA auf Caxito erfolg-
ten, dem im April 2001 150 Tote zum Opfer fielen, und nach der Zerstörung eines angolanischenFlugzeuges mit 48 Passagieren an Bord im Oktober 2000,21.3.2002 DE C 72 E/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001