3) Diese Vereinbarung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie ist ab dem [xx.xx.xxxx] anzuwenden.

2) Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014, die mit dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Vereinbarung ihre Gültigkeit verliert.

1) Unbeschadet Artikel 4 Absatz 3 dieser Vereinbarung können die Mitgliedstaaten dem Sekretariat mitteilen, dass sie bestimmte Formen der Zusammenarbeit von Interessenvertretern mit ihren Ständigen Vertretungen bei der EU von einer vorherigen Registrierung im Transparenzregister abhängig machen wollen. In der betreffenden Mitteilung sind die Formen der Zusammenarbeit und die einschlägigen Bedingungen anzugeben.

2) Andere Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union können dem Sekretariat mitteilen, dass sie bestimmte Formen der Zusammenarbeit von einer vorherigen Registrierung im Transparenzregister abhängig machen wollen. In der betreffenden Mitteilung sind die Formen der Zusammenarbeit und die einschlägigen Bedingungen anzugeben.

2) Die drei Organe stellen dem Sekretariat das erforderliche Personal zur Verfügung, wobei die vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union bereitgestellten Mitarbeiter gemäß den Artikeln 37 Buchstabe a und 38 des Beamtenstatuts an die Kommission abgeordnet werden.

Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung nehmen die drei Organe einen separaten Beschluss über die Einrichtung des Sekretariats und des Verwaltungsrats an.

4) Das Sekretariat kann dem Verwaltungsrat Leitlinien für registrierte Interessenvertreter zur Genehmigung vorlegen, um die kohärente Anwendung der Artikel 2 bis 6 (Begriffsbestimmungen, Tätigkeiten, nicht erfasste Einrichtungen, an die vorherige Registrierung geknüpfte Formen der Zusammenarbeit, Registrierungsvoraussetzungen und Registrierung von Antragstellern) und der Anhänge dieser Vereinbarung zu gewährleisten.

— technische Unterstützung registrierter Interessenvertreter, der drei Organe und der Einrichtungen, die sich gemäß den Artikeln 12 und 13 freiwillig am Register beteiligen.

— Kontrolle des Registerbestands und Gewährleistung, dass dort nur Interessenvertreter, die die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen, aufgeführt werden, um einen optimalen Datenbestand zu erreichen, auch in dem Bewusstsein, dass letzten Endes die registrierten Interessenvertreter selbst für die Richtigkeit der von ihnen vorgelegten Informationen verantwortlich sind;

— Berichterstattung an den Verwaltungsrat über die Durchführung dieser Vereinbarung;

Untersuchungen können infolge einer Beschwerde oder vom Sekretariat in Eigeninitiative vorgenommen werden.

1) Die Regeln und Grundsätze, an die die registrierten Interessenvertreter gebunden sind, sind im dieser Vereinbarung beigefügten Verhaltenskodex enthalten (Anhang III). Mit der Registrierung verpflichten sich die registrierten Interessenvertreter, diesen Regeln und Grundsätzen Folge zu leisten.

4) Antragsteller werden als registrierte Interessenvertreter in das Register aufgenommen, sobald festgestellt wurde, dass sie die Registrierungsvoraussetzungen erfüllen und davon ausgegangen wird, dass die die Registrierung den Bestimmungen des Anhangs II in Bezug auf die vorzulegenden Informationen genügt.

2) Hierzu müssen Antragsteller die in Anhang II aufgeführten Informationen vorlegen und ihrer Veröffentlichung zustimmen.

2) Jedes der drei Organe ergreift die erforderlichen internen Maßnahmen, um den in Absatz 1 aufgeführten Konditionalitäten Wirkung zu verleihen.

Adressenverzeichnisse: Versendung von Hinweisen auf bestimmte Tätigkeiten der Kommission an Interessenvertreter über Adressenverzeichnisse.

Öffentliche Konsultationen:: Versendung automatischer Mitteilungen über die von der Kommission durchgeführten Konsultationen an Interessenvertreter; die Kommission wird die Beiträge registrierter und nicht registrierter Einrichtungen getrennt veröffentlichen;

Mitteilungen: Versendung automatischer Mitteilungen über die Tätigkeiten des Rates an Interessenvertreter.

Mitteilungen: Versendung automatischer Mitteilungen über die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments an Interessenvertreter.

Veranstaltungen: Durchführung von Veranstaltungen, die von Interessenvertretern ausgerichtet werden, in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments;

Öffentliche Anhörungen in Ausschüssen: unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b die Möglichkeit für Interessenvertreter, in Ausschussanhörungen als Gast gehört zu werden;

1) Die drei Organe binden folgende Formen der Zusammenarbeit an die vorherige Registrierung von Interessenvertretern:

An die vorherige Registrierung geknüpfte Formen der Zusammenarbeit

d) Eingaben in Beantwortung direkter und gezielter Aufforderungen von einem der drei Organe, ihren Mitgliedern oder Beamten wie Bitten um Sachangaben, Daten oder fachliche Informationen.

c) Tätigkeiten der Sozialpartner im Rahmen ihrer Teilnahme am sozialen Dialog nach Artikel 152 AEUV;

b) Eingaben als Verfahrenspartei oder Dritter in Rechts- und Verwaltungsverfahren nach EU-Recht oder nach auf die Union anwendbarem Völkerrecht und Eingaben auf der Grundlage einer Vertragsbeziehung mit dem Organ oder einer durch EU-Mittel finanzierten Finanzhilfevereinbarung;

— sie mit der Vertretung eines Mandanten und der Wahrung ihrer Grund- oder Verfahrensrechte wie des Rechts auf rechtliches Gehör, der Ausübung des Grundrechts eines Mandanten auf ein faires Verfahren einschließlich des Rechts auf Verteidigung in Verwaltungsverfahren verbunden sind, wie beispielsweise die Tätigkeiten von Rechtsanwälten oder Angehörigen anderer einschlägiger Berufsgruppen;

1) Diese Vereinbarung gilt für Tätigkeiten, mit denen bestimmte Interessen durch eine Interaktion mit einem oder mehreren der drei Organe, ihren Mitgliedern oder Beamten mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Ausarbeitung oder Durchführung politischer oder gesetzgeberischer Vorhaben oder auf den Willensbildungsprozess in diesen Organen gefördert werden, soweit keine der Ausnahmen nach Absatz 2 oder Artikel 4 greift.

c) „registrierter Interessenvertreter“ jeden im Register verzeichneten Interessenvertreter;

b) „Antragsteller“ jeden Interessenvertreter, der einen Antrag auf Eintrag in das Register stellt;

11) Diese Vereinbarung berührt nicht die Ausübung von Rechten gemäß Artikel 11 Absatz 4 EUV (europäische Bürgerinitiative) und Artikel 227 AEUV (Recht zur Petition an das Europäische Parlament) –

6) Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit der Einrichtung eines verbindlichen Transparenzregisters (nachstehend: das „Register“) an, indem bestimmte Formen der Zusammenarbeit von einer vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden, womit die Registrierung de facto zu einer Vorbedingung für die Interessenvertretung würde; auf diese Weise wäre gewährleistet, dass diese Interessenvertretung mit den Regeln und Grundsätzen des Verhaltenskodexes in Einklang steht.

5) Angesichts der positiven Erfahrungen mit dem durch die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014 eingerichteten Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, sind die drei Organe zu der Auffassung gelangt, dass diese Vereinbarung in angemessener Form erweitert werden sollte.

4) Die Transparenz der Interessenvertretung ist insbesondere wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger die Aktivitäten und den möglichen Einfluss von Interessenvertretern nachverfolgen können. Nach Auffassung der drei Organe wird diese Transparenz am besten durch einen Verhaltenskodex gewährleistet, an dessen Regeln und Grundsätze sich die Interessenvertreter durch die Eintragung in ein Transparenzregister binden.

3) Die drei Organe bekräftigen, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wesentliche Voraussetzungen sind, und das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Legitimität der Politik-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsprozesse in der Union zu wahren.

in Erwägung nachstehender Gründe:

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.9.2016 COM(2016) 627 final ANHÄNGE

zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister



ANHANG I KLASSIFIZIERUNG DER REGISTRIERTEN INTERESSENVERTRETER Das Sekretariat wendet die nachstehende Klassifizierung der registrierten Interessenvertreter an und ist befugt, diese abzuändern. KATEGORIEN REGISTRIERTER INTERESSENVERTRETER I. Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, selbstständige Berater a Teilkategorie Beratungsfirmen b Teilkategorie Anwaltskanzleien c Teilkategorie Selbstständige Berater II. Unternehmen, Gewerbe- und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Berufsverbände a Teilkategorie Unternehmen b Teilkategorie Gewerbe- und Wirtschaftsverbände c Teilkategorie Gewerkschaften und Berufsverbände d Teilkategorie Organisatoren von Veranstaltungen III. Nichtstaatliche Organisationen a Teilkategorie Nichtstaatliche Organisationen, Plattformen, Netze, Ad-hoc-Zusammenschlüsse, vorübergehende Strukturen und andere ähnliche Organisationen IV. Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen a Teilkategorie Denkfabriken und Forschungseinrichtungen b Teilkategorie Hochschuleinrichtungen V. Nicht unter die vorstehenden Kategorien fallende Interessenvertreter a Teilkategorie Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten b Teilkategorie Sonstige nicht unter die vorstehenden Kategorien fallende Interessenvertreter



ANHANG II VON DEN SICH REGISTRIERENDEN ORGANISATIONEN UND EINZELPERSONEN BEREITZUSTELLENDE INFORMATIONEN I. ALLGEMEINE ANGABEN a) Bezeichnung der Einrichtung Anschrift des Hauptsitzes und des EU-Büros (falls abweichend); Telefonnummer; E-Mail-Adresse; Webseite; b) Namen der rechtlich für die Organisation verantwortlichen Person und der für die Beziehungen zur EU zuständigen Person; Namen der Personen mit Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments; c) geschätzte Zahl der Personen (in Vollzeitstellen (VZÄ), mit nachstehenden Prozentangaben), die den vom Register erfassten Tätigkeiten nachgehen: 10 %, 25 %, 50 %, 75 % oder 100 %; d) Ziele/Zuständigkeitsbereich — Interessengebiet — vom Register erfasste Tätigkeiten — Umfang der Interessenvertretung (weltweit, europäisch, national, regional); e) Mitgliedsorganisationen des registrierten Interessenvertreters einschließlich geographischer Reichweite und Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit des Interessenvertreters in/zu unter das Register fallenden einschlägigen Netzen und Verbänden.

II. SPEZIFISCHE ANGABEN A. Vom Register erfasste Tätigkeiten Angaben zu den EU-Gesetzgebungsvorschlägen, Politikfeldern oder Initiativen, in Bezug auf die eine Zusammenarbeit erfolgt. B. Verbindungen zu EU-Organen a) Mitgliedschaft in Sachverständigengruppen und anderen von der EU unterstützten Gremien und Plattformen; b) Mitgliedschaft in oder Beteiligung an interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments und Branchenforen.



C. Finanzielle Auskünfte in Bezug auf die vom Register erfassten Tätigkeiten Alle Beträge sind in Euro anzugeben. Kosten Sämtliche registrierten Interessenvertreter, die ihre eigenen Interessen gegenüber einem der drei Organe wahrnehmen, geben die geschätzten jährlichen Kosten im Zusammenhang mit den vom Register erfassten Tätigkeiten in den nachstehenden Größenordnungen an. Die geschätzten jährlichen Kosten umfassen ein vollständiges Geschäftsjahr und beziehen sich auf das letzte seit der Registrierung oder der jährlichen Aktualisierung der Angaben zur Registrierung abgeschlossene Geschäftsjahr. Jährliche Kosten im Zusammenhang mit den vom Register erfassten Tätigkeiten: < 10 000 10 000 – 24 999 25 000 – 49 999 50 000 – 99 999 100 000 – 199 999 200 000 – 299 999 300 000 – 399 999

400 000 – 499 999 500 000 – 599 999 600 000 – 699 999 700 000 – 799 999 800 000 – 899 999 900 000 – 999 999 1 000 000 – 1 249 999 1 250 000 – 1 499 999 1 500 000 – 1 749 000 1 750 000 – 1 999 999 2 000 000 – 2 249 999 2 250 000 – 2 499 999 2 500 000 – 2 749 000 2 750 000 – 2 999 999 3 000 000 – 3 499 999 3 500 000 – 3 999 999 4 000 000 – 4 499 999 4 500 000 – 4 999 999 5 000 000 – 5 499 999 5 500 000 – 5 999 999

6 000 000 – 6 499 999 6 500 000 – 6 999 999 7 000 000 – 7 999 999 8 000 000 – 8 999 999 9 000 000 – 9 999 999 > 10 000 000 Mandanten geben sämtliche Mittler an, die in ihrem Namen vom Register erfassten Tätigkeiten nachgehen, sowie die nach den einzelnen Mittlern aufgeschlüsselten Kosten in den nachstehenden Größenordnungen. Die geschätzten jährlichen Kosten umfassen ein vollständiges Geschäftsjahr und beziehen sich auf das letzte seit der Registrierung oder der jährlichen Aktualisierung der Angaben zur Registrierung abgeschlossene Geschäftsjahr. Größenordnung der Vertretungskosten je Mittler (in Euro): < 10 000 10 000 – 24 999 25 000 – 49 999 50 000 – 99 999 100 000 – 199 999 200 000 – 299 999 300 000 – 399 999 400 000 – 499 999 500 000 – 599 999 600 000 – 699 999 700 000 – 799 999 800 000 – 899 999

900 000 – 1 000 000 > 1 000 000 Für den Mandanten aktiv tätige Mittler, die nicht vom letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfasst werden, sind separat namentlich anzugeben. Einnahmen Mittler geben die jährlichen Einnahmen, die ihren unter das Register fallenden Tätigkeiten zugeordnet werden können, in der nachstehenden Größenordnung an. Die jährlichen Einnahmen umfassen ein vollständiges Geschäftsjahr und beziehen sich auf das letzte seit der Registrierung oder der jährlichen Aktualisierung der Angaben zur Registrierung abgeschlossene Geschäftsjahr. Der von einzelnen Mandanten für vom Register erfasste Tätigkeiten erhaltenen Beträge werden nach der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Größenordnung der Einnahmen je Mandant: < 10 000 10 000 – 24 999 25 000 – 49 999 50 000 – 99 999 100 000 – 199 999 200 000 – 299 999 300 000 – 399 999 400 000 – 499 999 500 000 – 599 999 600 000 – 699 999 700 000 – 799 999 800 000 – 899 999

900 000 – 999 999 > 1 000 000 Die Gesamteinnahmen durch vom Register erfasste Tätigkeiten werden vom Register automatisch auf der Grundlage der Summe der geschätzten Einnahmen je Mandant errechnet. Die Mittler geben alle Mandanten an, in deren Namen sie vom Register erfasste Tätigkeiten ausüben. Mandanten für die der Mittler aktuell tätig ist, die aber nicht vom letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfasst werden, sind separat namentlich anzugeben. Mittler, die auf eigene Rechnung (d. h. nicht im Namen ihrer Mandanten) handeln, geben dies in ihrem Registrierungsformblatt an und führen separat entsprechend den obigen Kostentabellen die Kosten für diese Tätigkeiten auf. Sämtliche registrierten Interessenvertreter einschließlich der Mittler, die unter diese Vereinbarung fallende Tätigkeiten ausüben, geben Betrag und Herkunft der EU-Finanzhilfen an, mit denen ihre Betriebskosten bezuschusst werden. Spezifische Informationspflichten Registrierte Interessenvertreter, die rechtmäßig als Organisation ohne Erwerbszweck registriert sind, legen folgende Unterlagen vor: a) ihren Gesamthaushalt für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr; b) die wichtigsten Finanzierungsquellen nach Kategorien geordnet (z. B. staatliche Mittel, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Spenden usw.); c) jeden Einzelbeitrag, der 10 % des Gesamthaushalts übersteigt, falls die Beiträge 10 000 EUR überschreiten, sowie den Namen des Beitragszahlers. Durchführung Das Sekretariat stellt ein Online-Registrierungsformblatt und einen Leitfaden zu den Finanzangaben zur Verfügung, die die registrierten Interessenvertreter gemäß diesem Anhang vorlegen müssen.

ANHANG III VERHALTENSKODEX

Die drei Organe sind der Auffassung, dass alle mit ihnen zusammenarbeitenden registrierten Interessenvertreter diesen Verhaltenskodex einhalten sollen, unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um eine einmalige oder eine häufigere Zusammenarbeit handelt. Die registrierten Interessenvertreter nehmen die nachstehenden Regeln und Grundsätze zur Kenntnis und verpflichten sich zu ihrer Einhaltung. Registrierte Interessenvertreter sind insbesondere verpflichtet: a) sich bei Kontakten mit den drei Organen grundsätzlich durch Angabe des Namens, der Registrierungsnummer und der Einrichtung(en), für die sie tätig sind oder die sie vertreten, zu identifizieren; die von ihnen verfolgten Interessen und Ziele, die vertretenen Mandanten und Mitglieder und gegebenenfalls deren Registrierungsnummer anzugeben; b) sich nicht auf unlautere Weise oder durch Ausübung unstatthaften Drucks oder durch unangemessenes Verhalten Informationen zu verschaffen oder Entscheidungen zu erwirken oder diesbezüglichen Versuche zu unternehmen; c) den Umstand der Registrierung nicht so darzustellen, dass andere in die Irre geführt oder der Ruf des Registers beeinträchtigt werden könnte, und die Embleme der Union und der drei Organe nicht ohne ausdrückliche Genehmigung zu verwenden; d) sicherzustellen, dass die von ihnen bei der Registrierung bereitgestellten und danach im Rahmen ihrer vom Register erfassten Tätigkeiten gepflegten Informationen nach ihrem besten Wissen vollständig, aktuell und nicht irreführend sind; der Veröffentlichung dieser Informationen zuzustimmen; e) keine von den Organen erhaltenen Dokumente gegen Bezahlung an Dritte weiterzugeben; f) die Durchführung und Anwendung sämtlicher von den drei Organen festgelegten und auf den Internetseiten des Registers veröffentlichten Bestimmungen, Kodizes und Praktiken, die für gutes Verwaltungshandeln und Transparenz stehen, zu achten und nicht zu behindern; g) Mitglieder des Europäischen Parlaments oder der Kommission und die Mitarbeiter der drei Organe nicht zu einer Umgehung der für sie geltenden Bestimmungen und Verhaltensnormen zu verleiten; h) bei der Einstellung ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments oder der Kommission oder ehemaliger Mitarbeiter der drei Organe die Verpflichtung dieser Personen, die für sie nach Verlassen ihres Organs geltenden Vertraulichkeits- und sonstigen Regeln einzuhalten, zu achten; i) soweit sie sich in einer Mandant-Mittler-Beziehung befinden: 1) zu gewährleisten, dass alle an dieser Beziehung Beteiligten registriert sind und 2) der Veröffentlichung der Angaben zu dieser Beziehung im Register gemäß Anhang II dieser interinstitutionellen Vereinbarung zuzustimmen; j) zuzustimmen, 1) dem Sekretariat des Registers auf Aufforderung Unterlagen vorzulegen, die die Erfüllung der Registrierungsvoraussetzungen und die Richtigkeit der vorgelegten Informationen belegen und 2) loyal und konstruktiv mit dem Sekretariat zusammenzuarbeiten; k) zuzustimmen, dass sie Gegenstand von Untersuchungsverfahren und gegebenenfalls von Maßnahmen nach Anhang IV sein können; l) angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter, die einer vom Register erfassten Tätigkeit nachgehen, über die Verpflichtungen des registrierten Interessenträgers aufgrund dieses Verhaltenskodexes im Bilde sind; m) die von ihnen im Rahmen ihrer unter die interinstitutionelle Vereinbarung fallenden Tätigkeiten vertretenen Interessenträger von den ihnen aus dem Verhaltenskodex erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den EU-Organen in Kenntnis zu setzen; n) die von den unterzeichnenden Organen festgelegten Zugangs- und Sicherheitsbestimmungen und -vorkehrungen zu achten und nicht zu behindern.



ANHANG IV

UNTERSUCHUNGEN UND MASSNAHMEN 1.Allgemeines 1.1.Erfährt das Sekretariat von einer möglichen Nichteinhaltung der Verhaltensregeln, kann es eine Untersuchung einleiten. 1.2.Untersuchungen können infolge einer Beschwerde oder vom Sekretariat in Eigeninitiative eingeleitet werden. 1.3.Die Untersuchung ist ein Verwaltungsverfahren; Verfahrensbeteiligte sind das Sekretariat und der registrierte Interessenvertreter. 1.4.Die Vorschriften über Untersuchungen gelten sowohl für Untersuchungen, die auf eine eingegangene Beschwerde zurückgehen, als auch für Untersuchungen in Eigeninitiative. 2.Beschwerden und die Einleitung von Untersuchungen 2.1.Jede natürliche oder juristische Person kann beim Sekretariat eine Beschwerde einreichen. Beschwerden sind schriftlich einzureichen. Beschwerden sind nur zulässig, wenn a)der Beschwerdeführer den betreffenden registrierten Interessenvertreter und den Gegenstand der Beschwerde eindeutig angibt; b)der Beschwerdeführer seinen Namen und seine Kontaktdaten angibt; c)der mutmaßliche Verstoß nicht länger als ein Jahr zurückliegt; d)Belege beigebracht werden, aus denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes geschlossen werden kann. 2.2.Das Sekretariat unterrichtet den Beschwerdeführer, ob seine Beschwerde zulässig ist. Ist die Beschwerde unzulässig, unterrichtet das Sekretariat den Beschwerdeführer nach Möglichkeit, wie eine Beschwerde abzufassen ist, damit sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. 2.3.Unbeschadet der vorstehenden Absätze kann das Sekretariat auf Eigeninitiative eine Untersuchung einleiten, wenn es der Auffassung ist, dass eine unzulässige Beschwerde Anhaltspunkte für eine hinreichend schwerwiegende Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes enthält.



3.Ersuchen um Klarstellung 3.1.Erhält das Sekretariat Kenntnis von einer möglichen Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes, die zu einer Untersuchung führen könnte, setzt es sich, wenn es ein solches Vorgehen für angemessen und zielführend hält, mit dem betreffenden registrierten Interessenvertreter in Verbindung und ersucht ihn um Klarstellung und Korrektur des etwaigen Fehlverhaltens.

3.2.Das Sekretariat setzt dem registrierten Interessenvertreter eine den Umständen des Sachlage nach angemessene Frist, um seinem Ersuchen nachzukommen. 3.3.Kommt der registrierte Interessenvertreter dem Ersuchen in zufriedenstellender Weise nach und betrachtet das Sekretariat die Angelegenheit als erledigt, kann sie die Akte schließen und gegebenenfalls den Beschwerdeführer davon unterrichten. 3.4.Kommt der registrierte Interessenvertreter dem Ersuchen nicht in zufriedenstellender Weise nach, leitet das Sekretariat eine Untersuchung nach Abschnitt 5 dieses Anhangs ein. 4.Untersuchungsbefugnisse 4.1.Der registrierte Interessenvertreter kommt allen Ersuchen um Informationen und Unterlagen während der Untersuchung uneingeschränkt nach. 4.2.Der registrierte Interessenvertreter stellt dem Sekretariat auf Aufforderung Unterlagen zur Verfügung, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Das Sekretariat kann diese im Besitz des registrierten Interessenvertreters befindlichen Unterlagen sichten und/oder kopieren. 4.3.Bei der Sichtung der Dokumente erstellt das Sekretariat einen Bericht mit den Informationen, die für den untersuchten Sachverhalt von Bedeutung sind. Der registrierte Interessenvertreter erhält eine Kopie des Berichts. 4.4.Das Sekretariat kann den betreffenden registrierten Interessenvertreter und/oder den Beschwerdeführer anhören. 4.5.Der registrierte Interessenvertreter und der Beschwerdeführer können angeben, welche Unterlagen (oder Teile davon) und/oder von ihnen gemäß den obigen Abschnitten 4.2 – 4.4 vorgelegten Informationen als vertraulich gemäß den Ausnahmebestimmungen des Artikels 4 der Verordnung 1049/2001 betrachtet werden sollten. 5.Untersuchungen 5.1.Bei der Einleitung einer Untersuchung unterrichtet das Sekretariat den registrierten Interessenvertreter vom Verdacht der Nichteinhaltung bestimmter Bestimmungen des Verhaltenskodexes, den Verdachtsgründen und etwaigen Belegen. In außergewöhnlichen und gebührend begründeten Fällen kann das Sekretariat in Erwartung des Beschlusses nach Abschnitt 9 eine Registrierung im Internet-Auftritt des Registers löschen, um eine Beschädigung des Ansehens der Organe der Europäischen Union, des Registers oder Dritter zu vermeiden. Gleichzeitig unterrichtet das Sekretariat in diesen Fällen den registrierten Interessenvertreter von den Gründen für diese Löschung und etwaigen Belegen. 5.2.Der registrierte Interessenvertreter antworten binnen 20 Arbeitstagen. 5.3.Das Sekretariat kann eine längere Antwortfrist gewähren, wenn dies durch die objektiven Merkmale der betreffenden Untersuchung gerechtfertigt ist. 5.4.Verfehlt der registrierte Interessenvertreter die Antwortfrist, kann das Sekretariat seine Registrierung im Internet-Auftritt des Registers löschen, sofern das noch nicht geschehen ist. Das Sekretariat kann die Registrierung erneut eingeben, wenn der registrierte Interessenvertreter seine Antwort vorlegt. 5.5.Benötigt das Sekretariat um weitere Informationen oder Klarstellungen, kann sie den registrierten Interessenvertreter gemäß den Abschnitten 5.1 – 5.3 um diese ersuchen. 5.6.Der Beschwerdeführer wird von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

6.Bemühen um eine Lösung 6.1.Kommt das Sekretariat nach Prüfung aller Gesichtspunkte in der Untersuchung zu der Auffassung, dass der registrierte Interessenvertreter den Verhaltenskodex nicht eingehalten hat, kann es sich um eine Lösung bemühen, durch die das Fehlverhalten korrigiert und/oder seine künftigen Auswirkungen gemildert werden. 6.2.Arbeitet der registrierte Interessenvertreter kooperativ an der Umsetzung dieser Lösung mit, wird die Untersuchung abgeschlossen. Das Sekretariat kann beschließen, gegenüber kooperativen registrierten Interessenvertretern eine mildere Maßnahme zu verhängen oder die Untersuchung ohne Verhängung einer Maßnahme abzuschließen. 6.3.Setzt der registrierte Interessenvertreter die Lösung nicht in zufriedenstellendem Ausmaß um, kann das Sekretariat die Untersuchung abschließen und einen Beschluss auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen fassen. 7.Ausbleiben einer loyalen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Sekretariat Gelangt das Sekretariat zu der Auffassung, dass der betreffende registrierte Interessenvertreter in den oben in Abschnitt 5 beschriebenen Untersuchungsphasen nicht loyal und konstruktiv mitgearbeitet hat, kann es, nachdem es dem registrierten Interessenvertreter Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat, die Untersuchung mit der Feststellung abschließen, dass gegen Buchstaben j des Verhaltenskodexes verstoßen wurde, und auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen Maßnahmen gemäß dem nachstehenden Abschnitt 10 ergreifen. 8.Recht auf Anhörung Der registrierte Interessenvertreter muss Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten, bevor in einem Beschluss die Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes festgestellt wird. 9.Beschluss 9.1.Das Sekretariat schließt die Untersuchung mit einem begründeten Beschluss ab. In dem Beschluss wird aufgeführt, ob eine Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes vorliegt, und welche Maßnahme ergriffen wurde. 9.2.Die registrierten Interessenvertreter werden von ihrem Recht auf Antrag zur Überprüfung oder von den ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen in Kenntnis gesetzt. 9.3.Der Beschwerdeführer wird vom Ergebnis der Untersuchung in Kenntnis gesetzt. 10.Maßnahmen 10.1.Stellt das Sekretariat einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex fest, kann es folgende Maßnahmen ergreifen: a) förmliche Verwarnung des Interessenvertreters unter Angabe, gegen welche Bestimmungen des Verhaltenskodexes verstoßen wurde; b) Aussetzung von bestimmten Formen der Zusammenarbeit nach Artikel 5 dieser interinstitutionellen Vereinbarung mit dem registrierten Interessenvertreter für einen Zeitraum zwischen 15 Tagen und einem Jahr;