9.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/7 
\ 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein­
schaften 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juli 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere 
auf Artikel 24, 
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme 
des Statutsbeirates, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
259/68 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 440/83 (2) 
werden das Statut der Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften (Artikel 2) und die Beschäftigungs­
bedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser 
Gemeinschaften (Artikel 3) festgelegt. Es ist Aufgabe 
des Rates, auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung der übrigen beteiligten Organe mit qualifi­
zierter Mehrheit Änderungen dieses Statuts und die­
ser Beschäftigungsbedingungen zu beschließen. 
Im Lichte der Erfahrungen bei der Anwendung des 
Statuts und der Beschäftigungsbedingungen erscheint 
es zweckmäßig, bestimmte Vorschriften, insbesondere 
für das aus Forschungsmitteln besoldete Personal, zu 
ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be­
diensteten der Europäischen Gemeinschaften werden 
wie folgt geändert: 
(') ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. 
O ABl. Nr. L 53 vom 26. 2. 1983, S. 1. 1. Artikel 8 wird folgender fünfter Absatz angefügt: 
„Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten 
auf Zeit, das auf bestimmte Dauer begründet 
wurde, darf nur einmal auf bestimmte Dauer ver­
längert werden. Es wird bei einer weiteren Ver­
längerung zu einem Beschäftigungsverhältnis auf 
unbestimmte Dauer." 
2. Artikel 11 erster Absatz erhält folgende Fassung: 
„Die Artikel 11 bis 26 des Statuts über die Rechte 
und Pflichten der Beamten gelten entsprechend. 
Für den Bediensteten auf Zeit mit einem Vertrag 
auf bestimmte Dauer wird jedoch die in Artikel 
15 zweiter Absatz vorgesehene Dauer des Ur­
laubs aus persönlichen Gründen ebenfalls auf die 
noch verbleibende Dauer des Beschäftigungsver­
hältnisses beschränkt." 
3. In Artikel 14 wird der dritte Absatz durch fol­
gende Absätze ersetzt: 
„Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probe­
zeit ist ein Bericht über die Befähigung des Be­
diensteten auf Zeit zur Wahrnehmung der mit 
seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über 
seine dienstlichen Leistungen und seine dienst­
liche Führung abzugeben. Der Bericht wird dem 
Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stel­
lung nehmen kann. Der Bedienstete auf Zeit, der 
nicht unter Beweis gestellt hat, daß seine Fähig­
keiten für seine Weiterbeschäftigung ausreichen, 
wird entlassen. 
Wenn die Leistungen des Bediensteten auf Zeit 
während der Probezeit offensichtlich unzuläng­
lich sind, kann ein Bericht auch zu jedem ande­
ren Zeitpunkt der Probezeit erstellt werden. Der 
Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der 
schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Die An­
stellungsbehörde kann auf der Grundlage des Be­
richtes beschließen, den Bediensteten auf Zeit vor 
Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer ein­
monatigen Kündigungsfrist zu entlassen; die 
Dienstzeit darf jedoch die normale Dauer der 
Probezeit nicht überschreiten. 
Nr. C 213/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.8.83 
Der Bedienstete auf Zeit, dessen Beschäftigungs­
verhältnis nach Ablauf der Probezeit beendet 
wird, erhält eine Entschädigung in Höhe eines 
Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Mo­
nat der Probezeit." 
4. Artikel 17 wird wie folgt geändert: 
a) Im ersten Absatz heißt es „sechs Monate" an­
statt „drei Monate". 
b) Nach dem zweiten Absatz werden folgende 
Absätze angefügt: 
„Während des Urlaubs ist die in Artikel 28 
vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Un­
fällen unterbrochen. 
Weist ein Bediensteter auf Zeit jedoch nach, 
daß er von keiner anderen öffentlichen Ver­
sicherungseinrichtung gegen die in Artikel 28 
genannten Risiken gesichert werden kann, so 
kann er, nachdem er spätestens in dem auf 
den Beginn des Urlaubs aus persönlichen 
Gründen folgenden Monat einen entsprechen­
den Antrag gestellt hat, weiter den in diesem 
Artikel vorgesehenen Schutz beanspruchen, 
sofern er die Beiträge, die zur Deckung der in 
Artikel 28 genannten Risiken erforderlich 
sind, während der Dauer des Urlaubs zur 
Hälfte trägt; die Beiträge werden nach dem 
letzten Grundgehalt des Bediensteten auf Zeit 
berechnet. 
Weist der Bedienstete auf Zeit im Sinne von 
Artikel 2 Buchstaben a), c) oder d) ferner 
nach, daß er bei keiner anderen Versorgungs­
einrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben 
kann, so kann er auf Antrag weiterhin neue 
Ruhegehaltsansprüche während der Dauer sei­
nes unbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er 
einen Beitrag entrichtet, der dreimal so hoch 
ist wie der in Artikel 41 vorgesehene Satz; die 
Beiträge werden nach dem der Besoldungs­
gruppe und der Dienstaltersstufe des Be­
diensteten auf Zeit entsprechenden Grundge­
halt berechnet." 
5. Artikel 18 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 18 
Der Vertrag des Bediensteten auf Zeit, der zur 
Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen 
Grundwehrdienstes herangezogen wird, an 
Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem 
anderen Wehrdienst einberufen wird, wird ausge­
setzt; bei Bediensteten auf Zeit, die aufgrund 
eines Vertrages auf bestimmte Dauer eingestellt 
sind, darf die Dauer der Aussetzung des Vertra­
ges keinesfalls die Vertragsdauer überschreiten. 
Dem Bediensteten auf Zeit, der zur Ableistung 
des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdien­
stes herangezogen wird, werden keine Dienstbe­
züge gewährt; die Vorschriften über das Aufstei­gen in den Dienstaltersstufen finden jedoch wei­
terhin auf ihn Anwendung. Auch die Vorschriften 
über das Ruhegehalt gelten für ihn weiter, wenn 
er nach Beendigung der Wehrdienstverpflichtung 
nachträglich seine Versorgungsbeiträge entrichtet. 
Ein Bediensteter auf Zeit, der an Wehrübungen 
teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehr­
dienst (außer Grundwehrdienst) einberufen wird, 
erhält für diese Zeit seine Dienstbezüge, diese 
werden jedoch um den an ihn gezahlten Wehr­
sold gekürzt." 
6. Artikel 20 vierter Absatz sowie die Tabelle der 
monatlichen Grundgehälter werden gestrichen. 
7. In Artikel 23 wird folgender Satz angefügt: 
„Diese Dauer von 12 Monaten wird jedoch nicht 
gefordert, wenn der Bedienstete auf Zeit an 
einem anderen Dienstort beschäftigt wird und da­
durch gezwungen ist, seinen Wohnsitz zu wech­
seln." , 
8. Artikel 24 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird ein zweiter Unterabsatz mit 
folgendem Wortlaut angefügt: 
„Der Bedienstete auf Zeit, der infolge einer 
Verwendung an einem neuen Dienstort seinen 
Wohnsitz wechseln muß, erhält jedoch zwei 
Drittel des in Artikel 5 des Anhangs VII zum 
Statut vorgesehenen Satzes." 
b) In Absatz 3 erster Gedankenstrich wird der 
Betrag vom 5 000' bfrs durch den Betrag von 
37 000 bfrs, im zweiten Gedankenstrich der 
Betrag von 3 000 bfrs durch den Betrag von 
22 000 bfrs ersetzt. 
9. In Artikel 25 wird folgender Satz angefügt: 
„Bedienstete auf Zeit, die für eine bestimmte 
Dauer von weniger als einem Jahr eingestellt sind 
oder von denen — wenn mit ihnen ein Vertrag 
auf unbestimmte Dauer abgeschlossen ist — die 
in Artikel 6 erster Absatz bezeichnete Stelle an­
nimmt, daß sie eine gleich lange Dienstzeit errei­
chen werden, und die nachweisen, daß sie nicht 
weiter an ihrem bisherigen Wohnsitz wohnen 
können, erhalten das Tagegeld während der ge­
samten Dauer des Vertrages, jedoch höchstens 
ein Jahr lang." 
10. Artikel 28 erster Absatz wird wie folgt geändert: 
„Die Artikel 72 und 73 des Statuts betreffend die 
Sicherung bei Krankheit und Unfällen finden ent­
sprechend Anwendung für Bedienstete auf Zeit 
während ihrer Dienstzeit, während des Krank­
heitsurlaubs und während des in Artikel 17 vorge­
sehenen unbezahlten Urlaubs; 
9.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/9 
Artikel 72 des Statuts betreffend die Sicherung 
bei Krankheit gilt entsprechend für Bedienstete 
auf Zeit, die ein Ruhegehalt wegen Dienstun­
fähigkeit beziehen sowie für Empfänger von Hin­
terbliebenenbezügen." 
11. In Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) wird nach 
dem Satz „Die Kündigungsfrist darf nicht mehr 
als drei Monate und nicht weniger als einen 
Monat betragen" folgender Satz eingefügt: „Für 
Bedienstete, deren Beschäftigungsverhältnis ver­
längert worden ist, beträgt die Kündigungsfrist 
jedoch sechs Monate." 
12. Artikel 48 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 48 
Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte 
Dauer und das Beschäftigungsverhältnis auf un­
bestimmte Dauer können durch das Organ frist­
los gekündigt werden: 
a) nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 
14 genannten Voraussetzungen; 
b) wenn der Bedienstete die in Artikel 12 Absatz 
2 Buchstaben a) und d) genannten Vorausset­
zungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Be­
dienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe 
d) genannten Voraussetzungen nicht mehr, so darf die Kündigung jedoch nur in den in Arti­
kel 33 genannten Fällen ausgesprochen wer­
den; 
c) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach 
Ablauf eines nach Artikel 16 gewährten be­
zahlten Krankheitsurlaubs nicht wiederaufneh­
men kann. In diesem Fall erhält der Be­
dienstete eine Vergütung in Höhe seines 
Grundgehalts und seiner Familienzulagen für 
zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit." 
ÜBERGANGSVORSCHRIFT 
Artikel 2 
Diese Verordnung findet auf die Bediensteten auf 
Zeit Anwendung, die bei Inkrafttreten dieser Verord­
nung Dienst tun. 
SCHLUSSVORSCHRIFT 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.