a)

Er hat 35 Abänderungen vollständig, teilweise oder dem Grundsatz nach in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen: Erwägungsgründe Abänderung 1 (Erwägungsgrund 1(neu)) und Abänderung 10 (Erwägungsgrund 19) wurden teilweise in den letzten Satz des Erwägungsgrunds 10 aufgenommen, in dessen Mittelpunkt die Nährwertprofile und die Bedingungen für ihre Verwendung stehen. Der Erwägungsgrund bezieht sich insbesondere auf die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und -traditionen sowie den Umstand, dass einzelne Produkte eine bedeutende Rolle im Rahmen der Gesamternährung spielen können. Abänderung 2 (Erwägungsgrund 3a (neu)) wird teilweise in Erwägungsgrund 4 aufgenommen, in dem klargestellt wird, dass die Verordnung keine Anwendung findet auf Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen, wie sie z. B. in Ernährungsrichtlinien oder -empfehlungen von staatlichen Gesundheitsbehörden und -stellen oder in nichtkommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu finden sind. Abänderung 4 (Erwägungsgrund 7) wurde inhaltlich akzeptiert und teilweise in Erwägungsgrund 11 übernommen. Insbesondere wird ausgeführt, dass die Kommission bei der Festlegung der Nährwertprofile und der entsprechenden Maßnahmen den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung tragen wird. Abänderung 6 (Erwägungsgrund 13) und Abänderung 7 (Erwägungsgrund 15) wurden geringfügig umformuliert und in die Erwägungsgrunde 20 bzw. 23 aufgenommen. Abänderung 8 (Erwägungsgrund 16): Teile dieser Abänderung wurden inhaltlich in den Gemeinsamen Standpunkt, nämlich in Erwägungsgrund 24 und in Artikel 13, übernommen. In der Praxis wird die Auffassung vertreten, dass zwar die Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme — wie im ursprünglichen Vorschlag vorgeschlagen — zu untersagen wären, aber die Angaben, die auf die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels hinweisen, gemacht werden könnten, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden. Abänderung 9 (Erwägungsgrund 17) ist teilweise annehmbar und wurde in Erwägungsgrund 25 berücksichtigt. Abänderung 12 (Erwägungsgrund 22) wurde nach einer geringfügigen Umformulierung in Erwägungsgrund 30 übernommen. Abänderung 14 (Erwägungsgrund 26): der erste Teil ist akzeptabel und wurde in Erwägungsgrund 33 berücksichtigt. Artikel Abänderung 16 (Artikel 1 Absatz 2) wurde teilweise in Artikel 1 Absatz 2 berücksichtigt; der Rat kann allerdings den Vorschlag, lose verkaufte Erzeugnisse und Obst und Gemüse aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen, nicht unterstützen. Abänderung 17 (Artikel 1 Absatz 3a neu) wurde teilweise in Artikel 1 Absatz 4 berücksichtigt. Abänderungen 20 und 21 (Artikel 2 Absatz 1) wurden vollständig in Artikel 2 berücksichtigt. Abänderungen 26 und 27 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und c) wurden vollständig in Artikel 3 berücksichtigt. Abänderung 28 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe da (neu): der erste Teil wurde in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c berücksichtigt, der Inhalt des zweiten Teils wird durch Buchstabe d abgedeckt. Abänderung 30 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a): der erste Teil wurde in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a berücksichtigt. Abänderungen 31, 32 und 33 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d) wurden in der vorgeschlagenen Fassung uneingeschränkt übernommen. Abänderung 36 (Artikel 7): der erste Teil dieser Abänderung wurde in Erwägungsgrund 10 übernommen. Der Hinweis auf Nahrungsergänzungsmittel und die Richtlinie 2002/46/EG (nach der unter anderem die Mengen der angegebenen Nährstoffe oder anderen Stoffe pro Portion des Erzeugnisses, die in der Kennzeichnung als tägliche Verzehrsmenge empfohlen wird, anzugeben sind) ist in Artikel 7 Unterabsatz 3 enthalten. Abänderungen 41 und 91 (Artikel 11, Überschrift) wurden vollständig in der vorgeschlagenen Fassung berücksichtigt. Abänderung 42 (Artikel 11 Absatz 1): diese Abänderung wurde dem Grundsatz nach teilweise im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt. In der Praxis wurden einige der gesundheitsbezogenen Angaben, für die ursprünglich eine Beschränkung nach Artikel 11 vorgeschlagen worden war (insbesondere in Absatz 1 Buchstaben a, b, c (teilweise) und d (teilweise) des ursprünglichen Vorschlags) aus diesem Artikel herausgenommen; auf sie wird nun entweder in Artikel 10 Absatz 3, wonach sie unter speziellen Bedingungen verwendet werden dürfen, in Artikel 11 (wonach einschlägige nationale Regelungen angewandt werden dürfen, wenn spezifische Gemeinschaftsvorschriften fehlen) oder in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c Bezug genommen, wonach sie in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden können, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden. Abänderungen 43 und 93 (Artikel 11 Absatz 2): diese Abänderungen fanden grundsätzliche Zustimmung und sind in Artikel 10 Absatz 4 enthalten. Abänderung 44 (Artikel 12 Absatz 1) wurde teilweise übernommen, das heißt die Teile, welche die Streichung des Wortes „normale“ in Artikel 13 Absatz 1 und das Erfordernis der wissenschaftlichen Untermauerung in Artikel 13 Absatz 2 betreffen, während auf das Erfordernis der Hinweise auf die entsprechende wissenschaftliche Absicherung nun in Artikel 13 Absatz 2 Bezug genommen wird. Abänderung 45 (Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1) wurde dem Grundsatz nach teilweise in Artikel 13 Absatz 5 berücksichtigt. Damit können nun gesundheitsbezogene Angaben in die Liste zulässiger Angaben aufgenommen werden, wenn die betreffenden Interessengruppen einen Antrag auf Zulassung gestellt haben. Abänderung 50 (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) wurde uneingeschränkt in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b übernommen. Abänderung 51 (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e) fand teilweise Zustimmung, insbesondere in Bezug auf die Streichung der Anforderung, dass ein Vorschlag für die Formulierung in allen Gemeinschaftssprachen beizufügen ist. Was beispielhafte Ad-hoc-Maßnahmen für KMU betrifft, so wird darauf hingewiesen, dass Durchführungsvorschriften zu Artikel 15, einschließlich Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags, in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehen sind. Zudem ist in Artikel 15 Absatz 5 vorgesehen, dass vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung detaillierte Leitlinien veröffentlicht werden, um die Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage des Antrags zu unterstützen Abänderung 57 (Artikel 15 Absatz 1) wurde in Bezug auf die Frist für die Abfassung der Stellungnahme durch die Behörde, die auf sechs Monate verlängert wurde, teilweise berücksichtigt. Abänderung 61 (Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) fand grundsätzliche Zustimmung und die Bezugnahme auf alle Gemeinschaftssprachen wurde — wie in der Abänderung vorgeschlagen — gestrichen. Der Abänderung 62 (Artikel 15 Absatz 4a (neu)) wurde in Teilen grundsätzlich zugestimmt. In Artikel 16 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts ist insbesondere vorgesehen, dass der Antragsteller innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission Stellungnahmen dazu abgeben kann. In Artikel 17 Absatz 1 ist vorgesehen, dass die Kommission bei ihrem Entwurf für eine Entscheidung das Gutachten der Behörde und andere legitime Faktoren berücksichtigt. Abänderung 72 (Artikel 26) betreffend Übergangsmaßen für Produkte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, und für bereits verwendete gesundheitsbezogene Angaben wurde inhaltlich weitgehend berücksichtigt. Der neue Artikel 27 enthält nun ausschließlich Übergangsmaßnahmen und regelt auch den Fall von Lebensmitteln, die bereits in Verkehr gebracht wurden, von Produkten mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen und von bereits verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben.