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P6_TA(2006)0370

Schutz personenbezogener Daten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0475) [1],

- gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0436/2005),

- gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0192/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der am 14. Juni 2006 geänderten Fassung [2];

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0258.

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P6_TA(2006)0478

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0237 — C6-0237/2006 — 2006/0082(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0237) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0237/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0319/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0476

Dritter Beitrag der Gemeinschaft zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(2006)0305 — C6-0251/2006 — 2006/0102(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0305) [1],

- gestützt auf Artikel 203 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0251/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0374/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Artikel 1 Absatz 2

Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. | Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Der Beitrag wird aus den verfügbaren jährlichen Haushaltsmitteln finanziert. |

Abänderung 2

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf dessen Wunsch bei der EBWE alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ein, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen. | Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und liefert auf deren Wunsch alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0516

Europäisches System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (KOM(2006)0011 — C6-0024/2006 — 2006/0004(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0011) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0024/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0324/ 2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0504

Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (KOM(2006)0645 — C6-0362/2006 — 2006/0209(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0645) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0362/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0401/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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—gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0442/2006),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Nadezhda Sandolova zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof, den
übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
P6_TA(2006)0532
Ernennung des rumänischen Mitglieds des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagene Ernennung von Ovidiu Ispir zum
Mitglied des Rechnungshofs (C6-0410/2006 —2006/0812(CNS))
Das Europäische Parlament,
—gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0410/2006),
—in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 28. November 2006 den
Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und die Befä-higung des Bewerbers anhand der in den Artikeln 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und 160 b Absatz 2des Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
—gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0443/2006),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Ovidiu Ispir zum Mitglied des Rechnungs-
hofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information. dem Rechnungshof, den
übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
P6_TA(2006)0533
Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss —im Namen der Europäischen Gemeinschaft —einer Vereinbarung zwi-
schen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen
zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für dieoperative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(KOM(2006)0178 —C6-0358/2006 —2006/0063(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0178) (
1),23.12.2006 C 317 E/60 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 12. Dezember 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
20061223

P6_TA(2006)0573

Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an Eurostat (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0477 — C6-0290/2006 — 2006/0159(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0477) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0290/2006),

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten [2],

- gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0457/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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20061223

P6_TA(2006)0574

Vorlage von Fangstatistiken betreffend den Fischfang im Nordostatlantik (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0497 — C6-0301/2006 — 2006/0164(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0497) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0301/2006),

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten [2],

- gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0460/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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20061223

P6_TA(2006)0580

Spezifisches Programm "Ziviljustiz" (2007-2013) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms "Grundrechte und Justiz" (KOM(2005)0122 — C6-0096/2005 — 2005/0040(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0122) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0096/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0452/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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— gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 101
Absatz 2 des Euratom-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0227/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0377/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu über-mitteln.
P6_TA(2007)0438
Gemeinschaftlicher Sortenschutz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag füreine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechti-gung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 —
C6-0274/2007 —2007/0161(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0445),
— gestützt auf Artikel 37 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0274/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0373/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März
1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 263 E/150 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
— Berücksichtigung der nötigen technischen Anpassungen im Haushaltsplan 2007 nach Erlass der
Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungs-instruments für den Katastrophenschutz (
1) sowie der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt(LIFE+) (
2),
B. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 darauf abzielt, diese Haus-
haltsmittel sowie die technischen Anpassungen formell im Haushaltsplan 2007 zu veranschlagen,
1. nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 zur Kenntnis;
2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 ohne Änderungen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.
(2) ABl. L 149 vom 9.6.2007, S. 1.
P6_TA(2007)0459
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der
Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über die Annahme —im Namen der Europäischen Gemeinschaft —des
am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Überein-
kommens (8934/2006 —C6-0359/2006 —2006/0060(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (8934/2006),
— in Kenntnis des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-
Übereinkommens,
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 133
Absatz 5 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um
Zustimmung (C6-0359/2006),
— gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des
Rechtsausschusses (A6-0403/2007),
1. gibt seine Zustimmung zu der Annahme des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 263 E/408 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Donnerstag, 4. September 2008

Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme ***I

P6_TA(2008)0402

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme (KOM(2007)0709 — C6-0418/2007 — 2007/0243(COD))

2009/C 295 E/44

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0709),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0418/2007),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0248/2008),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Donnerstag, 4. September 2008

P6_TC1-COD(2007)0243

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 80/2009.)
Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: Dichlormethan ***I

P6_TA(2009)0017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) (KOM(2008)0080 – C6-0068/2008 – 2008/0033(COD))

(2010/C 46 E/30)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0080),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0341/2008),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

P6_TC1-COD(2008)0033

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWGdes Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Dichlormethan

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Entscheidung Nr. 455/2009/EG.)
Donnerstag, 2. April 2009

Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (EFRE) ***I

P6_TA(2009)0207

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (KOM(2008)0838 – C6-0473/2008 – 2008/0245(COD))

2010/C 137 E/18

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0838),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 162 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0473/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0134/2009),

Donnerstag, 2. April 2009

P6_TC11-COD(2008)0245

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 397/2009.)