Nr.C108/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
4.2.InAnbetrachtderBemühungderKommission,die
vorOrtverfügbarenfinanziellenRücklagenzumobili­
sieren,sowiederHöhederAuslandsschulden der
betroffenenStaatenmüssendieKrediteaufsolcheMaß­
nahmenbeschränktbleiben,diedirektzuEinnahmen
führen.5.Schlußfolgerung
5.1.WenndiesesProgrammerfolgreichseinsoll,
müssendietatsächlichenMöglichkeiten einerDiversifi­
zierungsorgfältiggeprüftwerden.
4.3.AufdieserGrundlageistinArtikel7darzulegen,
wiedieMaßnahmenbeschaffenseinmüssen,diefür
eine100prozentige Bezuschussung inFragekommen5.2.DiesgiltinsbesonderefürdiemöglichenAbsatz­
sollen. märktefürdieneuenErzeugnisse .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereinegemeinsame
Marktorganisation fürKartoffeln(1)
(93/C108/13)
DerRatbeschloßam10.Dezember1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,HerrnStokkersalsHauptberichterstatter mit
derVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom25.Februar1993)
mitgroßerMehrheitbei3Gegenstimmen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.KartoffelnsindeinAgrarerzeugnis ,fürdases
—imGegensatzzudenmeistenanderenlandwirt­
schaftlichenProdukten—bislangkeinegemeinsame
Marktorganisation gibt.
1.2.InfolgedessenkönnendieMitgliedstaaten ihre
eigeneneinzelstaatlichen BestimmungenaufdenKartof­
felmarktanwenden.VondieserMöglichkeitwirdauf
sehrunterschiedliche ArtundWeiseGebrauchgemacht.
1.3.NachAnsichtderKommission kannimHin­
blickaufdieVollendungdesBinnenmarktes imJahr
1993nichtlängerhingenommen werden,daßinden
einzelnenMitgliedstaaten derGemeinschaftvoneinan­
derabweichende VorschriftenfürdenKartoffelmarkt
gelten.1.4.DieKommissionschlägtdahervor,einegemein­
sameMarktorganisation fürKartoffelneinzuführen,
dieauffolgendenGrundsätzenberuht:
—DiegemeinsameMarktorganisation darfnichtin
dasfreieSpielderMarktkräfteeingreifen.
—DieLagederKartoffelanbauer mußverbessert
werden.
—EsbedarfeinesgemeinsamenVorgehensimHandel
mitDrittländern .
—EinfuhrenausDrittländernsollenkeinenanderen
alsdenimGemeinsamenZolltarifniedergelegten
Beschränkungen unterworfenwerden.
—BeieinerdrohendenStörungdesGemein­
schaftsmarktes könnenEinfuhrlizenzen verlangt
werden,umdenHandelsverkehr genauerbeobach­
tenzukönnen. (i)ABl.Nr.C333vom17.12.1992,S.19.

19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/43
1.5.ImKommissionsvorschlag habendieseAus­
gangspunkteindenfolgendenVorschlägenfürkonkrete
MaßnahmenihrenNiederschlaggefunden:
—WährendeinerÜbergangszeit werdendegressiv
gestaffelteBeihilfenfürdieGründungunddieTätig­
keitvonErzeugergemeinschaften gewährt,diezu
einerKonzentration desAngebotsaufdemMarkt
fürfrischeKartoffelnbeitragenkönnen.
—BeiderEinfuhrvonKartoffelnundKartoffeler­
zeugnissenausDrittländernsollennurdieZölledes
gemeinsamenZolltarifszurAnwendungkommen.
—ImFalleeinerStörungodereinerdrohendenStörung
desKartoffelmarktes infolgederEinfuhrenaus
DrittländernsolldieMöglichkeitbestehen,Einfuhr­
lizenzenzuverlangen.
1.6.DemEuropäischenAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft (EAGFL)/Ausrichtung
werdenimZusammenhang mitdiesemVorschlaginsge­
samtschätzungsweise AusgabeninHöhevon
1,5MillionECUübereinenZeitraumvonfünfHaus­
haltsiahrenentstehen.2.3.2.UnabhängigvondenEinfuhrenausDrittlän­
dernstelltdaherdasschwankende interneKartoffelan­
gebotansichschoneineständigeBedrohungderStabili­
tätdesGemeinsamen Marktesdar.DievonderKom­
missionjetztvorgeschlagenen Maßnahmentragendie­
sersowohlnatur-alsauchmarktbedingten Instabilität
desAngebotsnichtgenügendRechnung.
2.3.3.DerKommissionsvorschlag wirdauchdem
Zusammenhang unddemnötigenGleichgewicht zwi­
scheneinergemeinschaftlichen RegelungfürdenKar­
toffelmarktunddenjüngstenMaßnahmenzurReform
dergemeinsamenPolitikfürandereAgrarerzeugnisse
nichtgerecht.
2.3.4.DerAusschußbefürchtet,daßdasFehlen
strukturellerMaßnahmenzurRegulierungdesKartof­
felmarkteseinerseitsunddieAnwendungproduktions­
beschränkender Maßnahmen beieinerReiheanderer
wichtigerAgrarerzeugnisse andererseitszueinerunzu­
verlässigenEntwicklungdesKartoffelanbaus inderGe­
meinschaftführenwird.AuchdadurchwirddieStabili­
tätdesMarktesfortwährendbedrohtwerden.
2.3.5.Diesedestabilisierende Wirkungwirdnochda­
durchverstärktwerden,daßdieverschiedenenmarktre­
gulierendenMaßnahmen,dieineinigenMitgliedstaaten
jetztnochangewandtwerden,mitderEinführungeiner
gemeinschaftlichen PolitikfürdenKartoffelsektor ein­
gestelltwerdenmüssen.
2.4.AusdiesenGründensolltedieKommissionprü­
fen,welchederMaßnahmen,dieaugenblicklich von
denMitgliedstaaten zurStrukturierung desKartoffel­
marktesangewandtwerden,indieneuegemeinsame
Marktorganisation fürKartoffelnübernommenwerden
können,sofernsiedenZielenundGrundsätzen des
GemeinsamenMarktesnichtentgegenstehen .
2.5.AufjedenFallmußdievorgeschlageneMarktor­
ganisationumeineRegelungergänztwerden,diepräzi­
se,fürdiegesamteGemeinschaftgeltendeQualitätsnor­
menfürdieVermarktungfrischerKartoffelnaufVer­
braucherebene vorsieht.
2.6.DerAusschußdrängtfernerdarauf,dieMarkt­
ordnungumeinegemeinschaftliche Regelungnachdem
VorbildderBestimmungen zurFörderungderScha­
lenfrüchte [Verordnung (EWG)789/89Artikel14
Absatz6]zuergänzen.
2.6.1.Nutzbringend wäreninsbesondere ver­
brauchsfördernde Maßnahmen inFormvonWerbe­
kampagnen,dieForschungnachneuenSaatenundde­
renAnpassunganverschiedeneBoden-undKlima­
verhältnisseaufVersuchsfeldern wieauchaufin­
dustriellerEbene.
2.7.Hinsichtlich desHandelsmitDrittländern
schlägtdieKommissiondieMöglichkeitvor,dieVorla­
gevonEinfuhrlizenzen zufordern,wenndieEinfuhr
ausDrittländernunddieEntwicklungdesMarktesdazu
Anlaßgeben.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußstimmtmitderKommissiondarin
überein,daßmitBlickaufdieVollendungdesBinnen­
markteseinegemeinsameMarktorganisation fürKar­
toffelneingeführtwerdensollte,allerdingsnurunter
derVoraussetzung ,daßdadurchderMarktinstärke­
remMaßestabilisiertwirdalsdiesderzeitderFallist.
EineguteAbstimmungderQualitätunddesUmfangs
derKartoffelproduktion mitdenAnforderungen des
MarktesistfürErzeuger,IndustrieundVerbraucher
gleichermaßen bedeutsam.
2.2.DerAusschußkanndenZielendesKommsi­
sionsvorschlags unddenAusgangspunkten ,aufdiesich
dievorgeschlagene Marktorganisation fürdenKartof­
felsektorstützt,grundsätzlichzustimmen .Gegendie
minimalisierende ArtundWeisederUmsetzungdieser
Ausgangspunkte indemVerordnungsentwurf bestehen
hingegenernsteBedenken.
2.3.Dievorgeschlagenen Instrumente (Beihilfenzur
GründungvonErzeugergemeinschaften undEinfüh­
rungeinesSystemsvonEinfuhrlizenzen )reichennicht
aus,umdieangestrebteStabilitätaufdemKartoffel­
marktundeinangemessenesEinkommenfürdiebetrof­
fenenErzeugerzugewährleisten .
2.3.1.DerKartoffelanbau ist—imVergleichzuden
übrigenlandwirtschaftlichen Kulturen—besondersan­
fälligfürklimatologisch bedingteProduktions­
umstände.DasErgebnisisteinvonJahrzuJahr
schwankendes Kartoffelangebot aufdemGemein­
schaftsmarkt ,daswiederumzuFluktuationen inder
PreisbildungundbeiderKartoffelanbaufläche führt.

Nr.C108/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
2.7.1.DerAusschußistderAnsicht,daßdieseMaß­
nahmenichtausreicht,umeinedrohendeMarktstörung
abzuwenden .
2.7.2.ImInteresseeinergrößerenMarkttransparenz
undeinerverstärktenÜberwachungderMarktentwick­
lungsollteeineständigeBeobachtungsstelle eingerichtet
werden,diedieEntwicklungsowohldesgemeinschaftli­
chenKartoffelmarktes alsauchderImporteausDritt­
ländernstatistischfesthältunddieentsprechenden Da­
tenveröffentlicht .
2.8.InAnbetrachtderrelativgroßenBedeutungdes
Kartoffelsektors empfiehltderAusschußdieEinsetzung
einesBeratendenAusschussesmiteinemmöglichstbrei­
tenInteressenspektrum ,derdieKommissionbeider
AusführungderGemeinsamenMarktorganisation un­
terstützenkann.Artikel3Absatz1Buchstabe a)
3.3.Esistnichtzuerwarten,daßalleindurchdie
GründungvonErzeugergemeinschaften bereitseine
wirksameStabilisierungdesMarktesherbeigeführtwer­
denkann.
Artikel3Absatz3Buchstabe c)
3.4.DievondenErzeugergemeinschaften geforderte
„ausreichendewirtschaftliche Tätigkeit"isteinvielzu
vagesKriterium.SeineAnwendungdarfnichtdazu
führen,daßkleinereErzeugerindenRandgebietender
GemeinschaftvonderRegelungausgeschlossen werden.
TitelII
Artikel5Absatz2
3.5.DerTextbedarfeinerredaktionellenÄnderung,
durchdiedeutlicherzumAusdruckgebrachtwird,daß
fortannurnochderGemeinsameZolltarifAnwendung
findet.
Artikel6
3.6.InÜbereinstimmung mitdenBemerkungenin
Ziffer2.7.2fordertderAusschußdieEinrichtungeiner
ständigenBeobachtungsstelle ,diedieEntwicklungso­
wohldesgemeinschaftlichen Kartoffelmarktes alsauch
derEinfuhrausDrittländernregistriertunddieDaten
veröffentlicht .
TitelIII
Artikel15
3.7.DasDatumdesInkrafttretens dieserVerord­
nungmußangepaßtwerden.3.BesondereBemerkungen
TitelI
3.1.DiesemTitelisteinArtikelanzufügen,derpräzi­
se,inderganzenGemeinschaftgeltendeQualitätsnor­
menfürdieVermarktungvonfrischenKartoffelnauf
Verbraucherebene vorsieht,dienicht,nurfürdiein
derGemeinschafterzeugtenKartoffelngelten,sondern
auchfürdieindieGemeinschafteingeführtenErzeug­
nisse.
Artikel3
3.2.DieserArtikeldarfsichnichtaufdieErzeuger
vonfrischenKartoffelnbeschränken,sondernmußauch
dieErzeugervonPflanzkartoffeln einschließen .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN