[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.6.2009

KOM(2009) 315 endgültig2007/0195/COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005

1. Hintergrund

Verfahren

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: (KOM(2007) 528 – 2007/0195(COD): | 19.09.2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 22.04.08 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 10.04.08 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): | 09.07.2008 |

Einstimmige Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: | 09.01.2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (zweite Lesung): | 22.04.2009 |

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil des dritten Legislativpakets für den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in der EU („drittes Paket“), das zwei Richtlinien und drei Verordnungen umfasst.

Hauptziel des Pakets ist die Schaffung des erforderlichen Regulierungsrahmens, damit die vollständige effektive Marktöffnung erreicht und im Interesse der Bürger und der Industrie in der Europäischen Union ein europäischer Binnenmarkt für Gas und Elektrizität geschaffen werden kann. Dies wird dazu beitragen, die Preise so niedrig wie möglich zu halten sowie die Dienstleistungsstandards und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Dazu werden in erster Linie folgende Maßnahmen getroffen:

- wirksamere Aufsicht durch unabhängige nationale Regulierungsbehörden,

- Gründung einer Agentur, um die effektive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungsbehörden sicherzustellen und Entscheidungen in allen relevanten grenzübergreifenden Fragen zu treffen,

- verbindlich vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern zur Harmonisierung aller Vorschriften für den Energietransport in Europa und zur Koordinierung der Investitionsplanung,

- effektive Entflechtung von Energieproduktion und –transport, um Interessenkonflikte auszuschließen, Netzinvestitionen zu fördern und diskriminierenden Praktiken vorzubeugen,

- Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der Funktionsweise des Endkundenmarktes,

- Stärkung der Solidarität und der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung größerer Versorgungssicherheit.

3. bemerkungen der Kommission

3.1 Allgemeines

Das Europäische Parlament nahm am 22. April 2009 im Plenum ein Kompromisspaket an, das gemeinsam mit dem Rat erstellt worden war, um eine Einigung in zweiter Lesung erzielen zu können.

Die vorgeschlagenen Abänderungen haben im Wesentlichen folgenden Inhalt:

- beschränkte Stärkung der Rolle der Agentur bei der Erstellung von Kodizes und Leitlinien sowie der Überwachung der Arbeiten des Europäischen Netzes der Gas-Fernleitungs-Netzbetreiber (ENTSO-G),

- Bestimmungen zur Stärkung der Rolle der Agentur bei der Festlegung eines Zehnjahresnetzentwicklungsplans und

- die Rolle der ENTSO-G gegenüber Drittländern.

Die Kommission akzeptiert das Kompromisspaket, da es dem Gesamtziel und der allgemeinen Ausrichtung des Vorschlags entspricht.

3.2 Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben dargestellt.