A4-0097/94

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes (KOM(94)0107 - C4-0037/94 - 94/0112(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verwirklichung der Idee eines Europas der Bürger stellt diese Richtlinie einen ersten Schritt auf dem Weg zur Interoperabilität des gesamten europäischen Eisenbahnnetzes dar.

(Änderung 13)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da die Bestellung, Herstellung und Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitszuege von grosser wirtschaftlicher Bedeutung für die Eisenbahnindustrie ist, müssten alle Systeme berücksichtigt werden, die bis heute entwickelt wurden: d.h. der französische TGV für die SNCF, der deutsche ICE für die DB, der italienische ETR 500 für die FS, der spanische TALGO sowie die drei anderen in Betrieb, im Bau befindlichen oder in Auftrag gegebenen Typen, die auf den französischen TGV zurückgehen, d.h. der von RENFE betriebene spanische AVE, der für die SNCF gebaute EUROSTAR, die BR und die SNCB, der für die SNCF, die SNCB, die NS und die DB bestellte P.B.K.A.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im April 1994 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (KOM(94)0106) vor, der auch Netzschemata für das konventionelle Eisenbahnnetz enthält. Die Kommission wird daher nach Inkrafttreten dieser Entscheidung auch Vorschläge für die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnnetzes vorlegen, um insbesondere den grenzueberschreitenden Regionalverkehr zu erleichtern.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Voraussetzung für den öffentlichen Betrieb von Hochgeschwindigkeitszuegen sind einheitliche Infrastruktur- und Fahrzeugkennwerte. Von dieser Kompatibilität hängen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualitätsniveau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab. Auf der Kompatibilität beruht vor allem die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes.

>Text nach EP-Abstimmung>

Voraussetzung für den öffentlichen Betrieb von Hochgeschwindigkeitszuegen sind einheitliche Infrastruktur- und Fahrzeugkennwerte. Von dieser Kompatibilität hängen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualitätsniveau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab. Auf der Kompatibilität beruht vor allem die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes. Zwar ist das Hochgeschwindigkeitsnetz in erster Linie für den Personenverkehr konzipiert. Schrittweise sollen jedoch auch Möglichkeiten gefunden werden, die den schnellen Güterverkehr auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken erlauben.

(Änderung 4)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fahrgäste müssen zu dem gesamten europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetz leichten Zugang haben. Daher sollte die Interoperabilität der Fahrkartenausgabe-, Reservierungs- und Informationssysteme des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes sichergestellt werden.

(Änderung 5)

Erwägung 25

>ursprünglicher Text>

Die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes hat eine Gemeinschaftsdimension. Die Mitgliedstaaten sind auf sich allein gestellt nicht imstande, die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Interoperabilität zu treffen. Daher ist diese Maßnahme auf Gemeinschaftsebene unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes hat nicht nur eine gemeinschaftliche, sondern auch eine aussergemeinschaftliche Dimension. Die Mitgliedstaaten sind auf sich allein gestellt nicht imstande, die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Interoperabilität zu treffen. Daher ist diese Maßnahme auf Gemeinschaftsebene unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu treffen, wobei die anderen europäischen Staaten, insbesondere die Schweiz und die Länder Mittel- und Osteuropas, einzubeziehen sind.

(Änderung 12)

Artikel 23a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 23a

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle zwei Jahre berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und Rat über die Fortschritte bei der Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes.

(Änderung 7)

Anhang III Ziffer 3.7.1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Art und Häufigkeit der Instandhaltungsarbeiten, die Ausbildung und Qualifikation des Instandhaltungspersonals und das Qualitätssicherungssystem in den Instandhaltungswerken der Betreiber müssen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Art und Häufigkeit der Instandhaltungsarbeiten, die Ausbildung und Qualifikation der Triebfahrzeugführer und des Instandhaltungspersonals von Hochgeschwindigkeitszuegen auf der Grundlage eines vereinbarten Ausbildungsprogramms sowie identischer Test- und Qualifikationsverfahren und das Qualitätssicherungssystem in den Instandhaltungswerken der Betreiber müssen Gewähr für die Sicherheit bieten.

(Änderung 8)

Anhang III Ziffer 3.7.3

>ursprünglicher Text>

Die Angleichung der Betriebsvorschriften der Eisenbahnunternehmen und die Qualifikation der Triebfahrzeugführer, des Fahrpersonals und des Betriebsleitungspersonals müssen einen effizienten Betrieb des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Angleichung der Betriebsvorschriften der Eisenbahnunternehmen, die Ausbildung und die Qualifikation der Triebfahrzeugführer, des Fahr- und Instandhaltungspersonals und des Betriebsleitungspersonals von Hochgeschwindigkeitszuegen auf der Grundlage eines vereinbarten Ausbildungsprogramms sowie identischer Test- und Qualifikationsverfahren müssen einen effizienten Betrieb des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes sicherstellen.

(Änderung 9)

Anlage VIII Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung mit grösster Gewissenhaftigkeit und fachlicher Eignung durchführen und frei von jedem Druck und von jeder vor allem finanziellen Einflußnahme auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung insbesondere von Personen oder Personengruppen sein, die an den Prüfungsergebnissen interessiert sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Das mit der Prüfung beauftragte Personal muß die Prüfung mit grösster Gewissenhaftigkeit und fachlicher Eignung durchführen und frei von jedem Druck und von jeder vor allem finanziellen Einflußnahme auf seine Beurteilung oder die Ergebnisse seiner Prüfung insbesondere von Personen oder Personengruppen sein, die an den Prüfungsergebnissen interessiert sind.

(Änderung 10)

Anlage VIII Ziffer 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß die im Sinne dieses Anhangs benannten Stellen im Hinblick auf Vorstand, Leitung, Verwaltung und interne verwaltungsmässige wirtschaftliche und buchführungsmässige Kontrolle eine unabhängige Rechtsstellung besitzen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes (KOM(94)0107 - C4-0037/94 - 94/0112(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0107 - 94/0112 (SYN) ((ABl. C 134 vom 17.05.1994, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c sowie Artikel 129 d Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0037/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Haushaltsausschusses (A4-0097/94),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.