6. fordert, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten der UN-Menschenrechtskommission bei ihrer Sitzung
in Genf eine Entschließung vorlegen, in der jeder Verstoß gegen die religiösen Rechte verurteilt wird, ins-besondere wenn deren Opfer tibetanische und mongolische Buddhisten, bestimmte christliche Kirchen undmohammedanische Gemeinden und die Anhänger der Falun Gong-Bewegung sind;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie der
Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.
16. Menschenrechte: Laos
B5-0107, 0117, 0125, 0136 und 0146/2001
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur Lag e der Menschenrechte in der Demokratischen
Volksrepublik Laos
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Demokratischen Volksrepublik Laos,
Hdash unter Hinweis auf das am 29. 04 1997 unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen
Union und der Demokratischen Volksrepublik Laos, das die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwi-schen den beiden Parteien enthält,
Hdash unter Hinweis auf die Erklärung von Vientiane, die zum Abschluss der 13. Ministerkonferenz EU-
ASEAN vom 11. und 12. Dezember 2000 angenommen wurde,
A. in der Erwägung, dass Laos bis 2002 die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der
ASEAN koordiniert und damit bei der Umsetzung der Erklärung von Vientiane, insbesondere derBestimmungen, wonach sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Menschenrechte insgesamt zufördern und zu schützen, eine Initiativrolle übernommen hat,
B. in der Erwägung, dass in zahlreichen internationalen Berichten schwer wiegende und wiederholte Ver-
letzungen der Menschenrechte gemeldet werden, insbesondere die willkürliche Inhaftierung von politi-schen Häftlingen unter Bedingungen, die gegen die Würde und das Leben des Menschen verstoßen,sowie die Unterdrückung von Demonstrationen, bei denen die Einhaltung der Grundrechte, freie Wah-len, ein Mehrparteiensystem und Demokratie eingefordert wurden,
C. insbesondere in Anbetracht der Fälle der politischen Häftlinge Thongsouk Saysangkhi (1998 im
Gefängnis gestorben), Latsamy Khamphoui und Feng Sakchittaphong, die Führer der „Bewegung des26. Oktober 1999“, Thongpraseuth Keuakoun, Kamphouvieng Sisa-At, Seng-Aroun Phengphanh,Bouavanh Chanmanivong und Keochay, sowie des Anführers des „Marschs vom 17. November2000“, Phommachanh Phannorath, die nach wie vor ohne Gerichtsurteil und unter gegen die interna-tionalen Regeln verstoßenden Bedingungen inhaftiert sind,
D. erfreut über die Unterzeichnung der beiden UN-Übereinkommen über die Menschenrechte, und zwar
des Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Pakts über wirtschaftliche, soziale undkulturelle Rechte, durch die Laos-Regierung am 7. Dezember 2000,
E. in der Erwägung, dass der wirkliche Übergang zur Demokratie eine der notwendigen Voraussetzungen
ist, um die nationale Aussöhnung und die Entwicklung von Laos auf friedliche Weise zu erreichen,
1. ersucht die laotischen Behörden, die beiden UN-Übereinkommen über die Menschenrechte möglichst
rasch zu ratifizieren und umzusetzen;
2. ersucht die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos, alle Häftlinge aus Gewissensgründen
freizulassen und die volle Ausübung ihrer politischen, bürgerlichen oder religiösen Grundrechte zugewährleisten;1.10.2001 DE C 276/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
3. ersucht die laotischen Behörden, den Grundsatz einer nationalen Aussöhnung anzustreben und die
für einen Übergang zur Demokratie erforderlichen Veränderungen einzuleiten;
4. ersucht die laotischen Behörden, die Ausübung der Pressefreiheit in allen ihren Formen, darunter
auch die Verbreitung von Informationen über Internet, zu gewährleisten;
5. beauftragt seine zuständige Delegation, diese Themen bei dem nächsten interparlamentarischen Tref-
fen EU/Laos zu behandeln;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Präsidenten der
DemokratischenVolksrepublik Laos zu übermitteln.
17. Menschenrechte: Lage in Guinea
B5-0098, 0108, 0118, 0126, 0137 und 0147/2001
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur Lag e in Guinea
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Guinea,
A. unter Hinweis auf die UN-Charta, die OAU-Charta und die Charta der ECOWAS sowie die darin ent-
haltenen Vorschriften zur Unverletzlichkeit der Grenzen,
B. unter Hinweis darauf, dass Guinea seit September 2000 einer Reihe bewaffneter Angriffe ausgesetzt
war, die von Truppen aus Liberia und Sierra Leone verübt wurden,
C. unter Hinweis darauf, dass die Regierung Guineas Liberia beschuldigt hat, hinter diesen Angriffen zu
stehen, die mutmaßlich von Rebellen der Vereinigten Revolutionären Front (RUF) Sierra Leones undDissidenten aus Guinea verübt werden; unter Hinweis darauf, dass die guineische Armee Rebellen derRUF bei ihrem Rückzug nach Sierra Leone über die Grenze hinweg verfolgt hat und dass bei dieser
Verfolgung einige Zivilisten umgekommen ein sollen,
D. unter Hinweis darauf, dass bei den Angriffen Tausende von Zivilpersonen umgekommen sind und
beträchtlicher Sachschaden entstanden ist, insbesondere bei der Zerstörung der Stadt Guekedou,
E. unter Hinweis darauf, dass etwa 500.000 Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Sierra Leone und Liberia
sowie 70.000 vertriebene Guineer in Guinea und insbesondere im Grenzgebiet zwischen Guinea,Sierra Leone und Liberia leben,
F. unter Hinweis darauf, dass 250.000 von ihnen direkt mit der zunehmenden Instabilität in dieser
Grenzregion konfrontiert sind und seit September 2000 eine hohe Zahl von Toten zu beklagen ist;unter Hinweis darauf, dass die Betroffenen zu Opfern der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischender guineischen Armee und Rebellen wurden, die aus den Nachbarstaaten nach Guinea eindringen,
G. zutiefst schockiert über die Ermordung von Angehörigen des UNHCR, die zur Abreise der humanitä-
ren Organisationen aufgrund der Unsicherheit geführt hat,
H. unter Hinweis darauf, dass die humanitären Organisationen seit fünf Monaten keine Lebensmittel mehr
verteilen konnten und dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch immer nicht in derLage ist, eine große Gruppe von Menschen zu erreichen, die sich in einem Gebiet mit der Bezeichnung„Parrot’s Beak“ nahe an der guineischen Grenze zu Sierra Leone und Liberia in einer Falle befindet,
I. voller Bedauern über die negativen Äußerungen der guineischen Regierungsstellen über die Flüchtlinge
und die sich daran anschließenden Verhaftungen und Gewalttaten,C 276/282 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001