ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
b)

Die Milchproduktion erfolgt in kleinen Familienbetrieben mit traditioneller Haltung der überwiegend heimischen Rinderrassen, was der erzeugten Milch einige besondere Eigenschaften von hoher Qualität verleiht. Hinzu kommt, dass die Tiere im Wesentlichen mit im Betrieb selbst erzeugtem Weidegras und Grünfutter gefüttert werden, das sie bei geeigneten Witterungsverhältnissen auf der Weide fressen. Konzentrierte Nahrungsmittel, die außerhalb des Betriebes erworben werden, werden nur bei Futtermangel als Ergänzungsfutter zur Deckung des Energiebedarfs der Tiere eingesetzt. Das Tierfutter sollte, soweit möglich, aus dem geografischen Gebiet stammen. Dieses traditionelle Modell, bei dem der Zukauf von Betriebsmitteln von außerhalb des Betriebes so weit es geht begrenzt wird, sichert die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser kleinen Familienbetriebe. Aufgrund der besonderen Eigenheiten dieser Betriebe hat die erzeugte Milch eine optimale Qualität für die Käseherstellung. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass eine solche natürlichere Produktionsweise mit dieser Fütterung des Viehs den Nährwert der Milch erhöht, weil das Fettprofil einen höheren Anteil an KLS (konjugierte Linolensäure) und Omega-3-Fettsäuren aufweist. Je mehr Weidegras die Tiere fressen, umso mehr steigt der Gehalt an diesen für die Ernährung günstigen Fetten, was wiederum die Eigenschaften des daraus hergestellten Käses beeinflusst.
Bestimmte Anbaugebiete (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

Teilgebiete

Gesetz 732 vom 2.8.2005 zur Genehmigung des Verzeichnisses der in Rumänien verwendeten kontrollierten Ursprungsbezeichnungen für stille Weine und Schaumweine, des Verzeichnisses der in Rumänien verwendeten geografischen Angaben für stille Weine (Tafelweine mit geografischer Angabe), des Verzeichnisses der in Rumänien verwendeten geografischen Angaben für aromatisierte Weine und des Verzeichnisses der in Rumänien verwendeten traditionellen Begriffe für Weine
Rechtsgrundlage

Fisheries Act 1981 Section 31; Aquaculture and Fisheries (Scotland) Bill as presented to the Scottish Parliament Section 30
BERICHTIGUNGEN  
Berichtigung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften  
(Amtsblatt der Europäischen Union C 133 vom 30. Mai 2008)  
(2010/C 61/09)  
Seite 230, KN-Code 5606 00 91:  
anstatt:  „Die Seele einer Gimpe kann auch aus einem Elastomergarn (siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 a) zu 
Abschnitt XI) bestehen.“  
muss es heißen:  „Die Seele einer Gimpe kann auch aus einem Elastomergarn (siehe Anmerkung 13 zu diesem 
Abschnitt).“  
Seite 233, KN-Code 5806 20 00:  
anstatt:  „Wegen der Auslegung des Begriffs ‚Elastomergarne‘ siehe die Unterpositions-Anmerkung 1 a) zu 
Abschnitt XI.“  
muss es heißen:  „Wegen der Auslegung des Begriffs ‚Elastomergarne‘ siehe Anmerkung 13 zu diesem Abschnitt.“DE C 61/16 Amtsblatt der Europäischen Union 12.3.2010
„CEN

EN 795:1996 Schutz gegen Absturz — Anschlageinrichtungen — Anforderungen und Prüfverfahren Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker), C (Anschlageinrichtungen mit horizontalen beweglichen Führungen) und D (Anschlageinrichtungen mit horizontalen Führungsschienen), die in folgenden Absätzen genannt werden: 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (bezüglich Klasse A1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (bezüglich der Klassen A, C und D), Anhang A (Absätze A.2, A.3, A.5 und A.6), Anhang B, Anhang ZA (bezüglich der Klassen A, C und D), bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der Richtlinie 89/686/EWG genügen

12.2.2000
3.

Die beiden angemeldeten Maßnahmen bestehen i) in einem Dept-Equity-Swap, mit dem Verbindlichkeiten in Höhe von rund 135 Mio. EUR in Beteiligungen umgewandelt werden sollen, und ii) in einer staatlichen Garantie für bis zu 80 % eines Kredits in Höhe von insgesamt 424 Mio. EUR, mit der die für die Umsetzung des Geschäftsentwicklungsplans von Oltchim erforderlichen Investitionen finanziert werden sollen.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Government of Wales Act http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_1 The European Communities Act 1972 http://www.opsi.gov.uk/Acts/acts1972/ukpga_19720068_en_1
Name der Region (NUTS)

C/ Muro de la Mata, 13-14

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 25) i rozporządzenie (WE) nr 1080/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 1) – 407,00 PLN (w mln)
(3)

Am 25. Juni 2008 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt, und allen Unternehmen wurde Akteneinsicht gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen die vorläufige Auffassung der Kommission schriftlich und am 10. und 11. November 2008 bei einer mündlichen Anhörung zu verteidigen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 19. Juni 2009 und 17. Juli 2009 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm die Entscheidung am 22. Juli 2009 an.
Amendments to the short-term export-credit insurance scheme

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/4

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Abwasser- und Abfallbehandlungsanlage (STED) am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2009/C 295/02

Am 3. Juni 2009 wurden der Europäischen Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Abwasser- und Abfallbehandlungsanlage (STED) am Standort Cadarache in Frankreich übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernung zwischen der Abwasser- und Abfallbehandlungsanlage (STED) und den nächstgelegenen Mitgliedstaaten, in diesem Fall Italien und Spanien, beträgt 110 km bzw. 230 km.

2. Die geplante Änderung beinhaltet eine Erhöhung des zulässigen Ableitungsgrenzwerts für gasförmiges Tritium.

3. Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

4. Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in eine vom französischen Staat genehmigte Endlagerstätte überführt.

5. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Abwasser- und Abfallbehandlungsanlage (STED) am Standort Cadarache in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L. 1329/1965 DPReg 357/2008 (Modifiche al Regolamento concernente criteri e modalità per la concessione delle agevolazioni di cui alla l. 1329/1965), pubblicato sul BUR n 53 del 31.12.2008 — oggetto della presente comunicazione; DPReg 205/2004 (LR 23/02, art. 6, co 49 — Regolamento concernente criteri e modalità per la concessione delle agevolazioni di cui alla l. 1329/1965)
Section 5 of the Science and Technology Act 1965 and by Section 153(1) of the Environmental Protection Act 1990 (as amended by S.I. 2002/1686)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme
Ministry of Science, Technology and Innovation

The Danish Agency for Science, Technology and Innovation

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Common Law Powers of UK Government

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 192/15

Auszug aus der Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen in der Banco Privado Português, S.A. gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 192/04

Bekanntmachung gemäß Artikel 6 obiger Richtlinie sowie Artikel 18 des Gesetzesdekrets (Decreto-Lei) Nr. 199/2006 vom 25. Oktober 2006

Die Bank von Portugal als gemäß Artikel 2 sechster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/24/EG für die Sanierung von Kreditinstituten zuständige Behörde — in der Erwägung, dass die Banco Privado Português, S.A. ihren zuvor unterbreiteten Sanierungsplan überprüfen und überarbeiten muss und ihr für diese Überarbeitung zusätzliche Zeit gewährt werden sollte — hat am 26. Mai 2009 gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie sowie Artikel 145 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 3 der per Gesetzesdekret Nr. 298/92 vom 31. Dezember 1992 verabschiedeten (und durch nachfolgende Rechtsakte geänderten) Allgemeinen Bestimmungen über Kreditinstitute und Finanzierungsgesellschaften (Regime Geral das Instituições de Crédito e Sociedades Financeiras) entschieden, die Freistellung der Banco Privado Português, S.A. von der fristgerechten Erfüllung ihrer zuvor übernommenen Verpflichtungen bis zum 1. September 2009 zu verlängern. Von der Freistellung ist in dem für die Umstrukturierung und Sanierung der Bank erforderlichen Maß Gebrauch zu machen, unbeschadet der für die laufende Verwaltung notwendigen Ausgaben.

Gegen obige Entscheidung kann innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Notifizierung bzw. nach Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung beim Tribunal Administrativo do Círculo in Lissabon, Rua Filipe Folque, n.o 12-A, 1.o, Rechtsbehelf eingelegt werden.
7.

Unterinvestitionen in Ausbildungsmaßnahmen können sogar in den Fällen auftreten, in denen das Unternehmen seine Investitionen in vollem Umfang amortisieren kann, der private Nutzen jedoch geringer ist als der soziale Nutzen der Gesellschaft. So führen Ausbildungsmaßnahmen insbesondere dann zu positiven externen Effekten, wenn sie übertragbare Fertigkeiten, also in mehreren Unternehmen anwendbare Fertigkeiten verbessern. Demgegenüber führen spezifische Ausbildungsmaßnahmen nur in einem bestimmten Unternehmen zu Produktivitätssteigerungen, die sich das betreffende Unternehmen zudem leicht aneignen kann (2). Bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen sind daher die positiven externen Effekte weniger ausgeprägt als bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen.
Regime per il salvataggio di PMI in difficoltà in Campania

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 149/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Juli 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 149/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
Regime per il salvataggio e la ristrutturazione delle medie imprese in difficoltà

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/18

Bekanntmachung der Kommission zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2009/C 145/12

Die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 des Rates vom 25. August 2006 (1) („Verordnung (EG) Nr. 1289/2006“) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

Die in der Republik Korea ansässige Samsung Electronics Co., Ltd. (in der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 der Einfachheit halber als „Samsung Electronics Corporation“ bezeichnet), deren Ausfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 einem Antidumpingzoll von 0 % unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass sich am 11. Januar 2009 ihre Anschrift geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren (nachstehend aufgeführten) Anschrift galt:

Samsung Main Bldg, 250, 2-ga Taepyeong-ro Jung-gu Seoul

Das Unternehmen legte hinreichende Beweise dafür vor, dass die Änderung der Anschrift unter anderem auf eine unternehmensinterne Umstrukturierung zurückzuführen war, die einen Umzug des betreffenden Unternehmensbereichs nach sich zog.

Die Kommission hat die übermittelten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 in keiner Weise berührt. Außerdem sollte auf das Unternehmen mit dem Namen Bezug genommen werden, mit dem es amtlich registriert ist. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 der Verweis auf

Samsung Electronics Corporation Samsung Main Bldg, 250, 2-ga Taepyeong-ro Jung-gu Seoul

zu verstehen als Verweis auf

Samsung Electronics Co., Ltd 443-742, 416 Meatan-3 Dong Yeongtong-Gu Suwon Kyonggi-Do SÜDKOREA

Der TARIC-Zusatzcode A735 gilt für:

Samsung Electronics Co., Ltd 443-742, 416 Meatan-3 Dong Yeongtong-Gu Suwon Kyonggi-Do SÜDKOREA

(1) ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/28

Entscheidung Serbiens, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien einseitig anzuwenden

2009/C 83/11

Die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft werden hiermit über die mit der Republik Serbien geltende Handelsregelung unterrichtet.

Die serbischen Behörden haben beschlossen, die Handelszugeständnisse gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien, das am 29. April 2008 unterzeichnet wurde, von der Europäischen Gemeinschaft vorläufig aber nicht angewandt wird, ab dem 30. Januar 2009 einseitig anzuwenden. Damit können bei der Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Serbien auf diese Waren nach Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, durch die nachgewiesen wird, dass es sich um Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, liberalisierte Zölle angewendet werden. Die Voraussetzungen für die einseitige Anwendung des Interimsabkommens in Serbien sind in dem Gesetz vom 21. Januar 2009 zur Änderung des Zolltarifgesetzes geregelt (1).

Die Exporteure werden darauf hingewiesen, dass diese Präferenzbehandlung gemäß dem Dekret vom 5. Februar 2009 zur Änderung des Dekrets über die zollrechtliche Bestimmung von Waren, die Überlassung von Waren und die Erhebung der Zollschuld (2) auf der Grundlage derselben Ursprungsregeln gewährt wird, wie sie die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) vorsieht. Dessen ungeachtet wird den Exporteuren empfohlen, sich über die einschlägigen serbischen Zollvorschriften zu informieren.

Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Serbien in die Gemeinschaft gelten weiterhin die autonomen Handelspräferenzen der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (4). Diese Verordnung wird auf Grundlage der Ursprungsregeln nach Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der oben genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (namentlich Artikel 98 bis 123) einschließlich der Bestimmungen über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen für in begünstigte Länder wie Serbien ausgeführte Gemeinschaftswaren (Artikel 110 Absatz 5 und Artikel 116) angewandt.

(1) Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 5/09 vom 22.1.2009.

(2) Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 9/09 vom 6.2.2009.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.
2.

Da die in der Beschwerde beschriebene Maßnahme tatsächlich wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, hat die Kommission Ungarn am 24. Januar 2008 und am 18. Juni 2008 um weitere Auskünfte ersucht. Ungarn beantwortete diese Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 25. März 2008 und vom 9. September 2008.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment of rescue and restructuring aid scheme for SMEs in Hessen, Gemany
Rechtsgrundlage

Legge n. 41/1982 «Piano per la razionalizzazione e lo sviluppo della pesca marittima» Decreto legislativo n. 143/1997 «Conferimento alle regioni delle funzioni amministrative in materia di agricoltura e pesca e riorganizzazione dell'Amministrazione centrale» Deliberazione della Giunta regionale n. 80-7203 del 22.10.2007«D.lgs. n. 143/1997. Campagne di promozione in materia di pesca e acquacoltura»
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 17/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Februar 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2009/C 17/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
(11)

Navigationssoftware verbindet die Daten, die in einer Datenbank mit digitalen Karten enthalten sind, mit der geografischen Positionierung eines GPS-Empfängers. Die Navigationssoftware arbeitet mit einem Algorithmus, um Routen zu berechnen und Richtungsänderungen per Display und Sprachführung zu signalisieren. Die meisten Mobiltelefonhersteller und Mobilfunknetzbetreiber stellen keine eigene Navigationssoftware her. In der Regel erwerben sie Navigationssoftware von unabhängigen Softwareentwicklern.
Name der Region (NUTS)

Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des GüKV mit schweren Nutzfahrzeugen

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid for the Remediation of a Contaminated Site in Linz (AT)
8.

In Artikel 4 Absatz 5 erhält der Satz: „Das anschließende Trocknen erfolgt in geeigneten Trockenräumen unter kontrollierten klimatischen Bedingungen bei einer Temperatur von 17 °C-20 °C, einer Feuchtigkeit von 75-80 % und einer Belüftung von 1-7 m/s für einen Zeitraum von mindestens sieben Tagen und in jedem Fall bis zum Erscheinen der charakteristischen Bakterienflora, die zur typischen rosa Verfärbung führt.“ folgende Fassung: „Das anschließende Trocknen erfolgt in geeigneten Trockenräumen unter kontrollierten klimatischen Bedingungen bei einer Temperatur von 15 °C-25 °C, einer Feuchtigkeit von 40-90 % und in belüfteter Umgebung für einen Zeitraum von mindestens sieben Tagen und in jedem Fall bis zum Erscheinen der charakteristischen Bakterienflora, die zur typischen rosa Verfärbung führt.“ Mit dieser Änderung wurde eine Ungenauigkeit in der vorhergehenden Spezifikation berichtigt, die enger beieinander liegende Feuchtigkeits- und Temperaturwerte vorsah, weil sie als Durchschnittswerte verstanden wurden. Da die Erzeuger in der Spezifikation detailliertere Verfahren festlegen mussten, wurde die Feuchtigkeits- und Temperaturspanne korrigiert, sodass der Reifungsverlauf besser kontrolliert werden kann. Währen der ersten Trockenphase muss die Coppa nämlich so langsam an Feuchtigkeit verlieren, dass ihre Oberfläche nicht übermäßig austrocknet, wodurch die anschließenden Verarbeitungsschritte beeinträchtigt würden. Dieser allmähliche Trocknungsprozess wäre unter den in der alten Spezifikation vorgesehenen Feuchtigkeits- und Temperaturbedingungen nicht möglich. Mit der Erweiterung der Feuchtigkeits- und Temperaturspanne werden die Herstellungsbedingungen präzisiert, sodass sie den schon immer beachteten üblichen Verarbeitungszyklus widerspiegeln. Außerdem wird der Hinweis auf die Belüftungsgeschwindigkeit gestrichen, da er als überflüssig angesehen und die Angabe der Feuchtigkeits- und Temperaturspannen als ausreichend betrachtet wird; deshalb wurde schlicht „in belüfteter Umgebung“ angegeben.
Interest Rate Subsidy Scheme for the Refurbishment of Hotels, Accomodation Facilities and Restaurants.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
(7)

Am 10. März 2010 wurde eine Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der die Bedenken der Kommission sowie die Verpflichtungszusagen zusammengefasst und Dritte aufgefordert wurden, zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Am 15. April 2010 informierte die Kommission die beteiligten Unternehmen über die von Dritten übermittelten Stellungnahmen. Die beteiligten Unternehmen übermittelten am 12. Mai 2010 und abschließend am 25. Juni 2010 geänderte Verpflichtungszusagen, die angesichts der Stellungnahmen Dritter überarbeitet wurden.