ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
AG.

in der Erwägung, dass im Rahmen des Gleichstellungsindex für 2019 anhaltende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in der digitalen Branche aufgezeigt und das Erfordernis einer geschlechtsspezifischen Perspektive in sämtlichen politischen Maßnahmen und einer geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung aller politischen Maßnahmen, die sich mit dem digitalen Wandel befassen, hervorgehoben wird; in der Erwägung, dass die Schließung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern mithilfe eines besseren Zugangs zu Technologie und Internet für Mädchen und Frauen von größter Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Frauen in neu entstehenden Bereichen wie Digitaltechnik, künstliche Intelligenz (KI) und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine noch unerschlossene Ressource darstellen, und dass lediglich 16 % der in Europa nahezu acht Millionen Beschäftigten im IKT-Bereich Frauen sind; in der Erwägung, dass der Anteil der Männer, die in der digitalen Branche beschäftigt sind, dreimal so hoch ist wie der Anteil der Frauen; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Beschäftigung von mehr Frauen in der digitalen Branche und in anderen Bereichen der Zukunft zu fördern, um das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle zu bekämpfen, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit sicherzustellen sowie neue Beschäftigungsmöglichkeiten, auch für Gruppen, die normalerweise vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, zu schaffen; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Teilhabe von Frauen am digitalen Unternehmertum sowie ihre Ausbildung und berufliche Laufbahn in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) und im IKT-Bereich gefördert wird; in der Erwägung, dass durch die Integration von mehr Frauen in den digitalen Arbeitsmarkt das BIP der europäischen Wirtschaft um 16 Mrd. EUR gesteigert werden könnte; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Diskriminierung durch die Gestaltung und die Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI) und die Eingabe von Daten in diese Systeme reproduziert wurden; in der Erwägung, dass unvollständige Datensätze und unsachgemäße Vorurteile die Argumentationslogik eines KI-Systems verzerren und die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft gefährden können;
J.

in der Erwägung, dass ein wichtiger Grund für die mangelnde Teilnahme von KMU der fehlende grenzüberschreitende Zugang zu Lieferketten ist; in der Erwägung, dass die Lieferketten im Verteidigungsbereich eine erhebliche nationale Dimension aufweisen, was zusätzliche Herausforderungen für KMU mit sich bringt, die sich in Lieferketten im Verteidigungsbereich in anderen europäischen Ländern einbringen wollen; in der Erwägung, dass sich die Erstausrüster darüber hinaus aufgrund finanzieller Zwänge weiterhin und ausschließlich auf die Vergabe von Unteraufträgen an KMU beschränken, zu denen sie bereits eine Arbeitsbeziehung unterhalten;
63.

hält es für wichtig, die europäische Säule sozialer Rechte sowie die Umweltziele im Einklang mit den Verpflichtungen der EU in den Bereichen Klima, Umwelt und nachhaltige Entwicklung umzusetzen; fordert die Kommission und den Europäischen Rat nachdrücklich auf, diesen Verpflichtungen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU Rechnung zu tragen; fordert, dass das sozialpolitische Scoreboard der europäischen Säule sozialer Rechte bei der Überwachung der Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte umfassend berücksichtigt wird; nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, durch die bestätigt wird, dass das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard Teil des Rahmens für die politische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters sein wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den gemeinsamen Vorschlag der europäischen Sozialpartner für alternative Indikatoren zur Messung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritts begrüßt haben, die das BIP als Wohlfahrtsmaß für inklusives und nachhaltiges Wachstum ergänzen; fordert, dass die Scoreboards in politischen Empfehlungen besser zum Tragen kommen;
M.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Mai 2022 über zunehmende Verleumdungs-, Hass- und Desinformationskampagnen und wachsende „Armeen von Trollen“ im philippinischen Cyberraum berichtet wird; in der Erwägung, dass soziale Medien die wichtigste Informationsquelle auf den Philippinen sind; in der Erwägung, dass derartige Angriffe insbesondere gegen Frauen und Minderheiten gerichtet sind; in der Erwägung, dass vor Kurzem über 300 Konten in sozialen Medien wegen Verstößen gegen Spam- und Manipulationsregeln gelöscht wurden; in der Erwägung, dass das philippinische Parlament in dem Versuch, gegen Missbrauch im Internet vorzugehen, ein Gesetz verabschiedet hat, gemäß dem die Nutzer sozialer Medien verpflichtet sind, bei der Erstellung neuer Konten ihre rechtliche Identität anzugeben; in der Erwägung, dass berechtigte Bedenken bestehen, dass dieses Gesetz von der Regierung missbraucht werden könnte, um Journalisten und die Zivilgesellschaft anzugreifen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane der Philippinen die EU nicht aufgefordert haben, eine Wahlbeobachtungsmission durchzuführen;
H.

in der Erwägung, dass die Präsidentin der Kommission am 27. Februar 2022 eine Erklärung zum aktuellen und künftigen Stand der Beziehungen zur Ukraine abgegeben hat, in der sie erklärte: „[Sie] gehören […] tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben“; in der Erwägung, dass die Zahl der ukrainischen Zivilisten, die dem Krieg des Kreml gegen die Bevölkerung der Ukraine zum Opfer fallen, unaufhörlich weiter steigt; in der Erwägung, dass bereits Hunderte verletzt wurden und mehrere Hunderttausend ihre Heimatorte verlassen haben und teils in Nachbarländer geflohen sind; in der Erwägung, dass russische Truppen Berichten zufolge zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben, darunter der willkürliche Artilleriebeschuss von Wohngebieten, Krankenhäusern und Kindergärten, die Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum und die mutwillige Zerstörung ziviler Infrastruktur; in der Erwägung, dass in dem seit mehr als sieben Jahren andauernden, von der Russischen Föderation geschürten Konflikt in der Ostukraine mehr als 14 000 Menschen, darunter sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten, ihr Leben verloren haben, während die Lebensgrundlage der Bevölkerung in den von Russland kontrollierten und annektierten Gebieten in der Ukraine und den umliegenden Regionen weiterhin stark beeinträchtigt ist;
58.

betont, dass umfangreiche Investitionen in Gesundheits- und Bildungsdienste, erschwinglichen Wohnraum und sichere, erschwingliche und zugängliche öffentliche Verkehrsmittel sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten unterstützt werden müssen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden und zur Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen beizutragen; weist erneut darauf hin, dass diesen Fragen in fragilen Staaten und Post-Konflikt-Staaten, in denen die EU auch Entwicklungsprojekte durchführen wird, um dem Mangel an Rechten in Bezug auf Wohnraum, Landbesitz und Eigentum für Frauen entgegenzuwirken, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;
C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten der Republik Moldau finanzielle Hilfe und Hilfe in Form von Sachleistungen zur Bewältigung der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine bereitgestellt haben, darunter 13 Mio. EUR an humanitärer Hilfe, 15 Mio. EUR an administrativer Unterstützung für vorübergehend vertriebene Personen, 15 Mio. EUR zur Unterstützung der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in der Republik Moldau und der Ukraine und Sachleistungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU; in der Erwägung, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten, die G7-Länder und andere gleichgesinnte Staaten am 5. April 2022 bei der Einrichtung der Plattform zur Unterstützung von Moldau 659,5 Mio. EUR zugesagt haben; in der Erwägung, dass die EU der Republik Moldau im Rahmen eines neuen Budgethilfeprogramms 60 Mio. EUR bereitgestellt hat, mit denen die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die am stärksten gefährdeten Menschen abgefedert werden sollen;
3.

bekräftigt die geostrategische Bedeutung Nordmazedoniens und des gesamten Westbalkanraums sowie der künftigen Mitgliedschaft dieser Länder in der EU; weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass die Erweiterungspolitik von objektiven Kriterien bestimmt sein muss; erklärt erneut, dass die Erweiterungspolitik der EU das wirksamste Instrument des auswärtigen Handelns der Union ist und eine vollständige Eingliederung des Westbalkanraums im politischen, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interesse der EU liegt, da es sich um eine geostrategische Investition in eine stabile und florierende Union handelt; betont, dass die offizielle Aufnahme der Beitrittsverhandlungen eine Investition in die Glaubwürdigkeit der EU sowie in die Stabilität, den Wohlstand und die laufende Aussöhnung in der Region sein dürfte;
in der Erwägung, dass trotz allgemeiner Fortschritte beim Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte weltweit, auch in Europa, Rückschritte beim Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen Anlass zu großer Sorge geben; in der Erwägung, dass eine Aufhebung des Urteils Roe gegen Wade die Bewegung der Abtreibungsgegnerinnen und -gegner in der Europäischen Union stärken könnte; in der Erwägung, dass Polen der einzige EU-Mitgliedstaat ist, der einen Grund für einen Schwangerschaftsabbruch aus seinen Gesetzen gestrichen hat, als das unrechtmäßige Verfassungsgericht am 22. Oktober 2020 entschied, die lange gefestigten Rechte polnischer Frauen rückgängig zu machen, was ein De-facto-Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bedeutet; in der Erwägung, dass Abtreibung in Malta verboten ist; in der Erwägung, dass medizinische Abtreibungen in der Frühschwangerschaft in der Slowakei nicht legal und in Ungarn nicht möglich sind; in der Erwägung, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch in Italien ausgehöhlt wird (15); in der Erwägung, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten, wie kürzlich in Kroatien, der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verweigert wird (16); in der Erwägung, dass es für die EU und ihre Mitgliedstaaten unerlässlich ist, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu verteidigen und zu betonen, dass die Rechte der Frauen unveräußerlich sind und dass sie weder abgeschafft noch verwässert werden dürfen; in der Erwägung, dass es für die EU und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, weitere Fortschritte bei der Gewährleistung des Zugangs zu sicherer, legaler und rechtzeitiger Abtreibung gemäß den Empfehlungen und Belegen der WHO zu erzielen;
113.

fordert eine Überprüfung aller bisher gebauten kleinen Wasserkraftwerke, um zu klären, ob die Rechtsvorschriften und Verfahren bei der Erteilung der Genehmigungen ordnungsgemäß eingehalten wurden; fordert in allen Fällen, in denen wie im Fall Rakita eindeutig gegen das Gesetz verstoßen wurde, sofortige Maßnahmen zur Rückführung der Flüsse in den Zustand, in dem sie sich vor dem Bau der kleinen Wasserkraftwerke befanden; fordert die Beseitigung von Anlagen, durch die Küsten, Seen, Wasserläufe und Grundwasser gefährdet werden; betont, dass jedes Projekt, das die Wasserressourcen gefährdet, beaufsichtigt werden muss und in die Liste der Projekte aufgenommen werden sollte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist; fordert, die Privatisierung des Instituts für Wasserwirtschaft „Jaroslav Černi“ zu überdenken;
16.

fordert die Vereinten Nationen und die EU auf, die Anwendung des Rechtsstaatsprinzips in Tadschikistan, insbesondere der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, auch in sicherheitsrelevanten Krisensituationen genau zu überwachen; fordert die EU-Delegation in Duschanbe auf, sich auch künftig tatkräftig in die Lösung dieser Krise einzubringen; fordert den HR/VP und den EAD auf, diese Bedenken gegenüber den Staatsorganen Tadschikistans zur Sprache zu bringen, insbesondere im Rahmen des nächsten Menschenrechtsdialogs EU-Tadschikistan, und alle erforderlichen diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung der Menschenrechte durch die Staatsorgane Tadschikistans wirksam zu verbessern;
C.

in der Erwägung, dass Ágnes Hankiss von einer Privatklägerin in einer Anzeige vom 18. Februar 2004, die am 23. Februar 2004 beim Zentralen Stadtbezirksgericht Buda einging, beschuldigt wurde; in der Erwägung, dass das Zentrale Stadtbezirksgericht Buda am 28. Juni 2005 sein Urteil verkündete, das dann im Hauptstädtischen Gericht Budapest (Fővárosi Bíróság) mit Rechtsmittel angefochten und von diesem Gericht am 3. Februar 2006 aufgehoben wurde,
B.

in der Erwägung, dass sich der Antrag von Corneliu Vadim Tudor auf ein Strafverfahren bezieht, in dem er beschuldigt wird, einen Gerichtsvollzieher und mehrere Polizeibeamte bedroht zu haben, gegen sie gewalttätig geworden zu sein, sie beleidigt zu haben und generell versucht zu haben, die Vollstreckung eines Gerichtsbeschlusses im Zusammenhang mit der Verweisung der Partei România Mare aus ihren Räumlichkeiten in Bukarest am 4. Januar 2011 zu behindern;
E.

in der Erwägung, dass die zu erwartende Anzahl qualifizierter Übersetzer und Rechts- und Sprachsachverständiger für die irische Sprache trotz anhaltender und kontinuierlicher interinstitutioneller Bemühungen so niedrig sein wird, dass in absehbarer Zukunft keine vollständige Abdeckung dieser Sprache gemäß Artikel 146 der Geschäftsordnung gewährleistet werden kann; in der Erwägung, dass vor dem 1. Januar 2007 angenommene Rechtsakte der Europäischen Union (der Besitzstand) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 920/2005 nicht ins Irische zu übersetzen sind; in der Erwägung, dass derzeit aufgrund der Ausnahmeregelung in dieser Verordnung nur Vorschläge der Kommission für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates auf Irisch vorgelegt werden und dass die Dienststellen des Parlaments für andere Arten von Gesetzgebungsakten keine irischen Fassungen ausarbeiten können, solange diese Situation bestehen bleibt;
E.

in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung für eine reibungslose und fristgerechte Annahme der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums ausschlaggebend ist, sowie in der Erwägung, dass sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten sollte;
E.

in der Erwägung, dass von den 23 Mitgliedern des Europäischen Parlaments des Front National und den 54 aufgeführten parlamentarischen Assistenten nur 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 21 örtliche parlamentarische Assistenten und 5 akkreditierte parlamentarische Assistenten in dem im Februar 2015 veröffentlichten Organigramm des Front National erschienen; in der Erwägung, dass einige parlamentarische Assistenten den Sitz des Front National in Nanterre zu ihrem Arbeitsort erklärten, und dies in manchen Fällen sogar in Vollzeit, obwohl sie zwischen 120 und 945 km vom angegebenen Arbeitsplatz entfernt wohnten; in der Erwägung, dass sich beim damaligen Stand der Ermittlungen herausstellte, dass acht parlamentarische Assistenten eigentlich keine oder keine nennenswerte parlamentarische Assistenz im Rahmen ihrer sonstigen Tätigkeiten geleistet haben;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu gewährleisten;
A.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („Übergangsverordnung“), mit der die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert wurde, indem die nationalen Finanzrahmen für die Jahre 2021 und 2022 aufgenommen wurden, erst am 29. Dezember 2020 in Kraft getreten ist;
B.

in der Erwägung, dass Álvaro Amaro am 9. Oktober 2005 (für eine Amtszeit bis 2009) zum Bürgermeister von Gouveia gewählt und am 11. Oktober 2009 (für eine Amtszeit bis 2013) wiedergewählt wurde; in der Erwägung, dass er in seiner Eigenschaft als Bürgermeister gemeinsam und in Absprache mit anderen Personen gegen die Vorschriften über die Haushaltskontrolle und die öffentliche Auftragsvergabe sowie gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel verstoßen und damit die mit seinem öffentlichen Amt verbundenen Pflichten verletzt haben soll, um sich und den anderen Angeklagten Vorteile zu verschaffen; in der Erwägung, dass er darüber hinaus gegen die Regeln und Grundsätze des Verwaltungsrechts, insbesondere die des öffentlichen Auftragswesens, verstoßen haben soll, um sich unrechtmäßige finanzielle Vorteile zu verschaffen;
1.1

Die COSAC erkennt an, dass der Binnenmarkt in den letzten 20 Jahren ein entscheidender Motor für die Europäische Integration gewesen ist, der den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital erleichtert und wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Europa und in anderen Teilen der Welt gefördert hat.
B.

in der Erwägung, dass die globale Nachhaltigkeit der Fischerei eine Voraussetzung für die Erhaltung der Fischbestände und den Zugang künftiger Generationen zu dieser Meeresressource von unschätzbarem Wert ist; in der Erwägung dass die Konzentration der Besitzverhältnisse in der Fischerei in privaten Händen weitreichende negative Folgen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/2

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

(2017/C 226/02)

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am 7. Juni 2017 unter dem Vorsitz von Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Jahresversammlung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2017 aufgestellt.

Die Verleihung der Preise findet im Rahmen öffentlicher Feiern in den Mitgliedstaaten der Preisträger statt, die von den Informationsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Die Preisträger sind darüber hinaus zu einer zentralen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen, die am 11. Oktober 2017 stattfindet.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

Αικατερίνη Παναγοπούλου

Αμερίκος Αργυρίου

Антони Стоянов

Agence de Développement rural Europe et Territoires

Border Communities against Brexit

Μπορούμε

Brexpats — Hear our voice

Bürger Europas

Buscant Alternatives

CERMI (Comité español de representantes de personas con discapacidad)

Charita Česká Republika

Cristian Pantazi

Davide Sousa Moura

Don Virginio Rigoldi

Ewa Dados

Fondazione Opera Immacolata Concezione ONLUS

Foróige

Għaqda Każini tal-Banda

„Glaskunst langs de Maas“ van Stichting Ecrevissecomité Obbicht

Hej främling!

Herta Hoffmann

Hope for girls

Hrvatska udruga Transplant

Ján Benčík

Junge Aktion der Ackermann-Gemeinde

Labdarības maratona „Dod Pieci“ komanda

Lietuvos moterų lobistinė organizacija

Mazowieckie Stowarzyszenie Pracy dla Niepełnosprawnych „De Facto“

Médecins du monde — Belgique

Mihály Bencze

Mosaik

Mouvement du Nid/Délégation du Bas-Rhin

Pescatori siciliani di Mazara del Vallo

Plataforma de afectados por Hepatitis C

Plataforma de Apoio aos Refugiados

PRAKSIS

Pulse of Europe

Robert Hébras

Saint-Omer Cricket Club Stars

SámiSoster ry

Stowarzyszenie Drogami Tischnera

Strom života

Students and Refugees Together (START) — Avril Bellinger

Széll Tamás

Szilárd István

Teeme Ära

Teresa de Sousa

Tvrtko Barun

#VORREIPRENDEREILTRENO ONLUS
5. 6. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/19 
Artikel  10  (Ziffern  1 und  2 werden  durch  folgenden 
Text  ersetzt) 
(1). Unbeschadet  der  Bestimmungen  in Artikel  80 der 
Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  vergewis-
sert sich  die Kommission 
a) bei  der Bank  über  die Durchführung  des in Artikel  2 
vorgesehenen  Auftrags, 
b) über  die Bedingungen,  zu denen  die nicht  rückzahl-
baren  Zuschüsse,  die unmittelbar  von  ihr verwaltet 
werden,  von  den  Empfängern  in Anspruch  genom-
men werden. (2) (Ehemalige  Ziffer  3) 
Die Kommission  setzt  den  Rat  in Kenntnis  ... 
Verabschiedet  am 23.  Mai  1978. 
Marcel  MART 
Mitglied  des  Rechnungshofes 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates 
betreffend  die Anwendung  der  Bestimmungen  des  Protokolls  Nr.  1 der  mit  Algerien,  Ma-
rokko,  Tunesien,  Ägypten,  dem  Libanon,  Jordanien  und  Syrien  geschlossenen  Koopera-
tionsabkommen  sowie  der  mit  Malta  und  Zypern  geschlossenen  Finanzprotokolle 
Der Rechnungshof: 
— nach  Kenntnisnahme  der  ihm  zur  Stellungnahme 
unterbreiteten  Vorschläge  KOM(77)  68 endg.  und 
KOM(78)  18 endg., 
— hält  es für angebracht,  in deren  Artikel  2, auf seine 
Stellungnahme  gestützt,  die  Bezugnahme  auf  die 
Haushaltsordnung  vom  25.  April  1973  durch  die 
Bezugnahme  auf  die  Haushaltsordnung  vom 
21. Dezember  1977  zu ersetzen; 
— stellt  fest,  daß  ein großer  Teil  der in den  Haushalts-
plan  der  Gemeinschaften  eingesetzten  Hilfen  durch 
die Europäische  Investitionsbank  verwaltet  wird; 
— meint,  daß  in dem  Maße,  in dem  in der  Durchfüh-
rungsverordnung  die  Rolle  der  internen  und  exter-
nen Kontrolle  nicht  klar  definiert  ist, die beabsich-
tigte  Aufteilung  der  Gemeinschaftshilfeverwaltung 
zwischen  der Europäischen  Investitionsbank  und  der 
Kommission  zu  interinstitutionellen  Konflikten 
führen  kann; 
— betont,  daß  er für  die in den  Haushaltsplan  einge-
setzten  Hilfen,  die die Europäische  Investitionsbank 
verwaltet,  die in Artikel  206  b) des  Vertrages  defi-
nierte  Prüfungszuständigkeit  behält; — fordert  in Artikel  2 und  11 Absatz  1 einen  deutli-
chen  Hinweis  darauf,  daß  ihre  Bestimmungen  seine 
Prüfungsbefugnisse  nicht  beschränken. 
T extänderungsvorschläge 
Artikel  2 (Hinzufügung  eines  4. Absatzes) 
(4) Die  Bestimmungen  der  Absätze  2 und  3 beschrän-
ken nicht  die  dem  Rechnungshof  durch  Artikel  206  b) 
des Vertrages  übertragenen  und  in den  Artikeln  80 und 
82 der  Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977 
näher  bezeichneten  Prüfungsbefugnisse. 
Artikel  11  Absatz  1 
Unbeschadet  der  Bestimmungen  des  Artikels  80  der 
Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  vergewis-
sert sich  die Kommission  ... 
Verabschiedet  am 23.  Mai  1978. 
Marcel  MART 
Mitglied  des  Rechnungshofes