/dash von den Mitgliedstaaten die Aufnahme und Unterbringung gewährleistet, eventuell notwendige
Nahrung und Bekleidung zur Verfügung gestellt und im Bedarfsfall psychologischer oder medizi-nischerBeistandgeleistetwerdenkann,
/dash injedemMitgliedstaateineBehördebeauftragtwird,diedereinzigeAnsprechpartnerfürdieKommis-
sionist,umFlüchtlingsprojektedurchzuführen;
6. fordertdenRatauf,imFalleeinesplötzlichenMassenzustromsvonFlüchtlingenodervertriebenen
PersonenausdemIrak,diepersonelleLastenverteilungüberalleMitgliedstaatenderEuropäischenUnionzurealisieren;
7. fordertKommissionundRatauf,alleVorbereitungenzutreffen,sodassimBedarfsfallinternatio-
nalenHilfsorganisationenfinanzielleHilfefürdieBetreuungvonKriegsflüchtlingeninsicherenZonendesIrakoderindenNachbarländerngegebenwerdenkann;
8. fordertdenRatsvorsitzunddieKommissionauf,aufdieMitgliedstaateneinzuwirken,dieGemein-
schaftsprogramme AGIS und ARGO intensiver zu nutzen, wobei insbesondere die Einbindung derKandidatenländerimInteressederEntwicklungeinheitlicherStandardsverstärktwerdensollte;
9. fordertRatundKommissionauf,alleAnstrengungenzuunternehmen,dassmöglichstrascheine
gemeinsameAußengrenzsicherungmitgleichhohenStandardsanallenAußengrenzenderUnionrealisiertwirdundmöglichstbaldEinheitendesGrenzschutzkorpszurUnterstützungdernationalenGrenzschutz-organenachAnforderungdurchdieMitgliedstaatenzurVerfügunggestelltwerdenkönnen;
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10. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommissionunddenParlamenten
undRegierungenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
P5_TA(2003)0127
ErgebnissedesEuropäischenRates(Brüssel,20./21.März2003)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen
Rates(Brüssel,20./21.März2003)betreffenddieLissabonnerStrategie
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom
20./21.März2003zurLissabonnerStrategieundihrerUmsetzung,
/dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24.März
2000,derSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvonGöteborgvom15.und16.Juni2001,derSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvonBarcelonavom15.und16.März2002sowiederSchlussfolgerungenvom16.September2002zumErgebnisdesWeltgipfelsüberdienachhaltigeEnt-wicklung,
/dash unterHinweisaufdenDreier-Sozialgipfel,dervorderFrühjahrstagungdesEuropäischenRatesvon
Brüsselvom20.März2003stattgefundenhat,
A. inderErwägung,dassesdieAbsichtderFrühjahrstagungdesEuropäischenRatesist,dieFortschritte
aufdemWegzurVerwirklichungdesstrategischenZielsvonLissabonabzuschätzen,dieerheblichhinterdenZeitplanzurückgefallensind,undinderErwägung,dassdieGefahrbesteht,dasszahlreicheinLissabonfestgelegteFristennichteingehaltenwerdenkönnen,
B. inderErwägung,dassderAusgangdesKriegesimIrakundderBedarfanhumanitärerHilfeund
Aufbauhilfebisher nochunbekanntsindunddasssichdieFolgenfürdieWeltwirtschaftunddasmultilateraleHandelssystemnochherausstellenmüssen,11.3.2004DE C62E/181 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,27.März2003
C. inderErwägung,dassesvongroßerWichtigkeitist,dassdieneuenMitgliedstaatenderEuropäischen
Unionuneingeschränkt indieModernisierung deseuropäischen Wirtschafts-,Sozial-undUmwelt-modellsunddiegemeinschaftlicheStrategiefüreinenachhaltigeEntwicklungunterBeachtungderVerwirklichungderZieleundMechanismenderLissabonnerStrategieeingebundenwerden,
1. stimmtmitdemEuropäischenRatdarinüberein,dassdieFörderungdesnachhaltigenWachstums,
dieSchaffungvonmehrundbesserenArbeitsplätzen,dieWettbewerbsfähigkeitunddieModernisierungdeseuropäischenSozialmodellsweiterhin unangefochtenganzobenaufderAgendaderUnionstehenmüssen;nimmtdie ArtundWeise, in der der Europäische Rat Schritte füreinen praxisorientierterenAnsatzzumErreichen derwirtschaftlichen, sozialenundumweltpolitischen Ziele biszumJahre 2010unternimmt,zurKenntnis;weistaber daraufhin,dassderAbstandzwischendenstrategischen ZielenunddenkonkretenMaßnahmenweiterhinbeträchtlichist;
2. bekräftigterneut,dassdieLissabonnerStrategie,wennsieihreGlaubwürdigkeitwiedererlangensoll,
durch ein entschlossenes Vorgehen, insbesondere der größeren Mitgliedstaaten, verfolgt werden muss,damitgleichzeitigFortschrittebeidenviervomEuropäischenRatfestgelegtenvorrangigenZielenerzieltwerden,diedasEuropäischeParlamentunterstützenkann;
3. bekräftigtseineUnterstützungfürdieLissabonnerStrategie undweistdaraufhin,dassnochviel
getanwerdenmuss,umzugewährleisten,dassdiegesamtePlanungsoabgestimmtist,dassdieBeitritts-länderumfassendindasgemeinsameUnternehmeneingebundensind;weistdaraufhin,dassder„Anzeige-tafel“derFortschrittederMitgliedstaatenbeiderErfüllungihrerVerpflichtungengemäßderLissabonner
AgendamehrAufmerksamkeitgeschenktwerdenmuss;fordertdeshalbvonderKommission ,bisOktober
2003einendetailliertenZeitplanmitAngabendarübervorzulegen,wiedievereinbartenZielebiszumJahr2010erreichtwerden;
4. ist der Auffassung, dass die derzeitige Beschäftigungsstrategie nach ihrer jüngsten Umgestaltung
durchEinbeziehungderQualitätderBeschäftigungundderAusgewogenheitvonFlexibilitätundSicherheiteinwirksamesInstrumentzurFörderungderBeschäftigunginderEuropäischenUniondarstellt;istfernerder Auffassung, dass der gemäß Artikel 130 des EG-Vertrags eingesetzte Beschäftigungsausschuss ambesteninderLageist,Beschäftigungsfragenzubeurteilen;
5. istderAuffassung,dassdaherkeineNotwendigkeitbestand,eineneueTaskForcefürBeschäftigung
zubilden;fordertdenRatauf,dasMandateinersolchenTaskForce/dashbeispielsweiseaufdieFestlegungpraktischerReformmaßnahmen,dieunverzüglichinAngriffgenommenwerdenmüssen/dashzubeschränkenunddemEuropäischenParlamentüberderenArbeitBerichtzuerstatten;
6. unterstreichtseineUnterstützungfürdenStabilitäts-undWachstumspaktundunterstützteineintel-
ligenteundflexibleAnwendungdesPaktsaufdievonderKommissionvorgeschlageneWeise,insbesondereim Hinblick auf die stärkere Betonung des Gesamtverschuldungsniveaus der einzelnen Mitgliedstaaten,wobeideröffentlicheInvestitionsbedarfberücksichtigtwird,insbesonderewenndieseInvestitionenvon
der Kommissionalsim Einklang mitden Strategien vonLissabonundStockholmund somitalsvon
gemeinsamemInteressebetrachtetwerden;
7. weistnachdrücklichaufdievorrangigeBedeutungderKMUimWirtschaftsgefügederMitgliedstaaten
hinundermutigtdaherzuallenInitiativen,diedenUnternehmensgeistinderEuropäischenUnionfördern;betontindiesemZusammenhang,wiewichtigesist,dieEmpfehlungenderEuropäischenChartafürkleineUnternehmen sowie den Aktionsplanfür die „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“raschumzusetzen;pflichtetdemRatbei,dassallewichtigenLegislativentwürfeeinerumfassendenFolge-abschätzung, bei der die drei Pfeiler der Lissabonner Strategie berücksichtigt werden, unterzogen undunabhängigdavonvomRat(Wettbewerbsfähigkeit)geprüftwerdensollten;
8. bekräftigtseineUnterstützungfürdieLissabonnerStrategie,vertrittjedochdieAuffassung,dassdie
offene Koordinierungsmethode und die „Peer Review“ alleine nicht ausreichen, um den notwendigendynamischenStrukturwandelherbeizuführen;
9. nimmtdieAnwendungderoffenenKoordinierungsmethodezurUnterstützungderForschungs-und
InnovationspolitikzurKenntnis;erwartet,dassdieFortschritteimHinblickaufdasZiel,3%desBIPfürForschungundEntwicklungauszugeben,sowiedarauf,innovativeundwirksameVerbindungenzwischenForschungundneuenGeschäftsmöglichkeitenzufördern,deutlicherwerden;erkennt,dassentsprechendeMaßnahmenergriffenwerdenmüssen,umdieBedingungenzuschaffen,dieu.a.gewährleisten,dassunsere
WissenschaftlerundinnovativenUnternehmeninEuropableiben,undweistaufdieBedeutungderGrund-
lagenforschung hin, die den Sockel der für die Innovation unbedingt notwendigen wissenschaftlichenKenntnissebildet;
10. unterstütztvollundganzdieForderungdesEuropäischenRatesnacheinerwirksamenAnwendung
derbereitsvereinbartenVorschriftenzurStärkungdesBinnenmarktesdurchdieMitgliedstaatenundnachVernetzungEuropas,umfürUnternehmerundInvestoreninEuropaSicherheitundKlarheitzuschaffen;C62E/182 DE11.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,27.März2003
ist der Auffassung, dass die Schaffung einer bedeutsamen Zahl europaweiter und nationaler
öffentlich-privaterPartnerschafts-Investitionsprojekte(inBereichenwieallgemeineundberuflicheBildung,lebenslangesLernen, Forschung, umweltfreundliche Produktion,Informations-undSpitzentechnologien,Telekommunikation,Energie-undVerkehrsnetze)vongroßerBedeutungfürdieZukunftdereuropäischenWirtschaftseinwird;
11. bedauert, dass im Bereich der Umweltindikatoren für eine solide Bewertung der nachhaltigen
Entwicklung,einschließlichderFestlegungquantifiziertersektoralerUmweltzieleimRahmendesCardiff-ProzessesundderVerabschiedungeinesMechanismuszurBewertungderUmsetzungderErgebnissedesJohannesburg-Gipfels,keinekonkretenFortschritteerzieltwurden;
12. ermutigtdieMitgliedstaaten,beiderUmsetzungderEU-PolitikzumKlimawandel,diederDurch-
setzungdesKyoto-Protokollsdient,denselbenintegriertenAnsatzzuverfolgen,deraufEU-Ebenefestgelegtwurde;unterstütztnachdrücklichdieForderungdesEuropäischenRates,dassauchdieanderenVertrags-parteien,insbesonderedieRussischeFöderation,dasProtokollvonKyotosobaldwiemöglichratifizieren,damitesinKrafttretenkann,undbegrüßtdieTatsache,dasseineSonderdelegationdesEuropäischenParlamentsderDumademnächsteinenBesuchabstattenwird,umdieseFragezuerörtern;
13. begrüßt die Einigung über die Ökosteuer-Richtlinie, die einen Verbrauchssteuermindestsatz für
Ölerzeugnisse,Gas,ElektrizitätundKohlefestsetzenwird;istjedochzutiefstbesorgtdarüber,dassderEuropäischeRatdieendgültigeEinigungüberdasSteuerpaketerneutvertagenmusste;
14. begrüßtdieimHinblickaufUmwelthaftung,VerringerungderTreibhausgasemissionenundintelli-
genteEnergieeingegangenenVerpflichtungen;fordertdenRatjedocherneutnachdrücklichauf,denAbbauvonumweltschädlichenSubventionenzufördernundSchrittezurAufstellungeinesehrgeizigenEU-PlanszurEinführungsaubererTechnologienzuunternehmen;
15. weistdaraufhin,dassdieBekämpfungderArmutunddersozialenAusgrenzungeinwesentliches
ZielderintegriertenStrategieist,undweistnachdrücklichdaraufhin,dassesunbedingtnotwendigist,dieAnstrengungen zukoordinieren, umdie Sozialschutzsystemezu verbessern undzu erhalten, die nachhohensozialenGrundsätzenundStandardsorganisiert undfinanziert werden;begrüßt dieZusage desEuropäischen Rates, den Impuls der Rentenreform der Mitgliedstaaten in Anbetracht der InteraktionzwischenRentenreform,Beschäftigungspolitik,gesundenöffentlichenFinanzenundsozialemZusammen-haltzubewahren;
16. unterstreichtdieBedeutungvonBildungundberuflicherBildungimHinblickaufGrundfertigkeiten,
Sprachkenntnisse,digitaleKompetenzundlebenslangesLernen;betont,dassmandiesenVerpflichtungendurchkonkreteMaßnahmenbeiderUmsetzungdesAktionsplansfürQualifikationundMobilität,durchdieEuropäischen Strukturfondsundandereetwaige vorgeschlageneProgrammeunddurcheinerascheReformderVerordnung(EWG)Nr.1408/71(
1)zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheitnach-
kommenmuss;
17. begrüßtdiedeutlicheErklärungdesEuropäischenRateszurNotwendigkeitkonkreterMaßnahmen
zurBeschleunigungvonReformenbeiSteuernundVergütungenundaufdemArbeitsmarkt,insbesondereim Hinblick auf verbesserte Lohnbildungssysteme, Modernisierung der Arbeitsmarktvorschriften undIntegrationunterbeschäftigterBevölkerungsgruppen,diedeninderAntidiskriminierungsbestimmungvon
Artikel13desEG-VertragsgenanntenDiskriminierungenausgesetztsind,DiskriminierungenausGründen
desGeschlechts,einerBehinderung,derRasse,desAlters,derReligionoderdersexuellenAusrichtung;fordertdieKommissionunddenRatauf,dieseGedankenweiterzuentwickeln;fordertdieMitgliedstaatenauf,dieRichtlinie2002/73/EG(
2)vollumzusetzen;
18. begrüßtdieformelleEinrichtungdesDreier-SozialgipfelsvorderFrühjahrstagung,dadieSozialpart-
nereinewichtigeRollebeiderUmsetzungderLissabonnerAgendaspielenkönnen,beispielsweiseindenBereichenlebenslangesLernenundInvestitionenindieHumanressourcen;betont,dassdieseRolleaus-gebaut werden muss; bekräftigt, dass der Freiwilligensektor und atypische Unternehmensformen einenBeitragzurArbeitsplatzschaffungundzurErreichungandererZielederstaatlichenPolitikleisten;
19. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommissionunddenRegierungen
undParlamentenderMitgliedstaatenundBeitrittsländersowiedenSozialpartnernzuübermitteln.
(1) ABl.L149vom5.7.1971,S.2.
(2) Richtlinie2002/73/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.September2002zurÄnderungder
Richtlinie76/207/EWGdesRateszurVerwirklichungdesGrundsatzesderGleichbehandlungvonMännernund
Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
BezugaufdieArbeitsbedingungen(ABl.L269vom5.10.2002,S.15).11.3.2004DE C62E/183 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,27.März2003