ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)30
Vol.1977/0011

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)30endg.
Brüssel,den16.Februar1977.
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Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES .
überdiefinanzielle und"technischeHilfezugunsten
dernichtassoziierten Entwicklungsländer
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(77)30oridg,

1.Einleitung
DerGrundsatzeinerfinanziellen -und.technischen HilfederKommission
zugunstendernichtassoziierten Entwicklungsländer -wurdeaufderRatstagung
vom16.Juli1974ineinerEntschließung desRates(l)aufgestellt ,während
UmfangundModalitätendieserHilfespäteraufgrundvonVorschlägen derKom­
missionfestgesetzt werdensollten.
ZudiesemZweckübermittelte dieKommission demRatinderFolgezwei
Dokumente,eineMitteilungüberdiefinanzielle undtechnischeHilfefürdie
nichtassoziierten Entwicklungsländer fürdenZeitraumvon1976-80(Dok.KOM(75)
95endg.vom5»Kärz1975)»und-eineweitereMitteilungüberdiewichtigsten
GrundsätzefürdieVerwendungderMittelinHöhevon20Millionen RE
(Dok.KOM(76)89endg.vom3.März1976),diedankdesentschiedenen Einsatzes
desEuropäischen ParlamentsinzweiterLesung(Dezember1975)inäenHaushalts­
planfür1976eingesetztwordenwaren.
Diegrundsätzliche Erörterung imRatüberdieseLeitlinien ,denendas
EuropäischeParlamentzugestimmthatte,zogsichbiszurTagungvomI8./19.Okto­
ber1976hin,beiderenAbschlußderRat
-seineZustimmungzur(versuchsweisen )BindungderimHaushaltsplan für1976
bereitgestellten 20Millionen REerteilte;
-beschloß,daßaufderRatstagungüberEntwicklungsfragen am8.Novemberzu­
sammenmitderKommissionüberdieVerwendungdieserSummeberatenwerden
solltej
-beschloß,inersterLesungimHaushaltsplan 197730Millionen REfürdie
finanzielle undtechnische Zusammenarbeit mitdennichtassoziierten Entwick­
lungsländern einzusetzen ;
-davonKenntnisnahm,daßdieKommissionsichförmlichverpflichtet hatte,
demRatbaldmöglichst einenaufeinerangemessenen Rechtsgrundlage erstellten
VorschlagfürdieVerwendungdieserMittelvorzulegen.
(l)Entschließung überdiefinanzielleundtechnischeHilfefürnichtmitderGe­
meinschaftassoziierteEntwicklungsländer

-2-
DieEinigungüberdieBindungundVerwendungder20Millionen RE
nachdenvonderKommissionfestgelegten LeitliniensollteeinigeWochen
später,am7«Dezember19/6,bestätigtwerden.DieKommissionihrerseits,
dienamentlichvordemEuropäischenParlamenteineentsprechende Verpflichtung
übernommenhatte,hatterechtzeitigdiegeeignetenSchrittezurAuswahlund
PrüfungderVorhabeneingeleitet undschloßunverzüglich dieletztenVerhand­
lungenmitdenvorgesehenen Rupfängerländernund-Organisationen ab.Sie
konntefolglichdieMittelbindung fürdenGesamtbetrag derbereitgestellten
MittelvorEndedesHaushaltsjahres 1976vornehmen.
Schließlichistdaraufhinzuweisen ,daßderMittelansatz imHaushalts-
V
planfür1977inzweiterLesungimDezember1976von30auf45MioREerhöhtwur­
de,wobeiihreVerwendungjedochdavonabhängiggemachtwurde,daßderRat
einenVorschlagderKommissionüberdiegeeigneteRechtsgrundlage füreine
finanzielle undtechnischeHilfederGemeinschaft zugunstendernichtassoziier -
tenEntwicklungsländer annimmt.
NachAuffassungderKommissionkanneinesolcheHilfenuraufgrundvon
Artikel235<3-®sVertragesgestütztwerden,indemesheißt:"Erscheintein
TätigwerdenderGemeinschafterforderlich ,um(...)einesihrerZielezuver­
wirklichen ,undsindindiesemVertragdiehierfürerforderlichen Befugnisse
nichtvorgesehen ,soerläßtderRateinstimmigaufVorschlagderKommission
undnachAnhörungderVersammlungdiegeeignetenVorschriften".
Daherunterbreitet dieKommission demRatdenimAnhangbeigefügten
VorschlagfüreineVerordnungdesRates,derenallgemeineLeitlinieninbezug^
aufZiele,Anwendungsbereich undDurchführungsmodalitäten nachstehend darge­
legtwerden.
2.Zielsetzungen ,Einsatzbereich undDurchführungsmodalitäten derHilfe
DiewichtigstenLeitlinienfüreinsfinanzielle undtechnischeHilfe
zugunstendernichtassoziierten Entwicklungsländer sindinzweierstenMit­
teilungenderKommissionandenRatniedergelegt ,dieam5«November1974
bzw.am5»März1975(l)übermitteltundbereitsangeführtwurden.
•/•
(l)DiezuBeginndieserMitteilungerwähntespätereMitteilungvom3«März
1976legteindiesemRahmendieeinzelnenKriterienfürdieDurchführung
derimHaushaltsplan für1976bewilligtenfinanziellen undtechnischen
Hilfe(20MillionenRE)fest.

-3-
■DieinallendiesenMitteilungen dargelegtenLeitlinien "bleiben
inZukunftgültig.DahersollensiehiermiteinigenErläu­
terungenundKlarstellungen einzelnerPunktenacheinmalkurzdargelegt
werden.
Fürdiefinanzielle undtechnischeHilfederGemeinschaft zugunsten
dernichtassoziierten Entwicklungsländer schlägtdieKommissionfolgende
Leitlinien vor:
-SektoraleAufteilung:
.VorrangigesZielistdieDeckungdesNaJirungsmittelbedarfs .Diesumfaßt
MaßnahmenimBereichderLandwir'tschaft,derViehzuchtundderFischere
HebenAktionenzurdirektenSteigerungundVerbesserung derProduktion
(Investitionen ,LieferungvonGerät,Saatgut,Düngemitteln usw.)ge­
hörendazuauchdieErrichtungundVerbesserung derInfrastruktur ,Ver­
marktungundLagerhaltung ,angewandteForschung,Ausbildung ,technische
Hilfeusw.
DanebenkanndieHilfederGemeinschaft auchdazubeitragen,dieVerhäl
nisseaufdemLandinsgesamtzuverbessern ,wennandere .Aktioneneinbe­
zogenwerden,wiebeispielsweise dieEntwicklung desHandwerks,die
Finanzierung agro-industrieller VorhabensowiedieVerbesserung der
sozialenVerhältnisse (Gesundheit,Kanalisation usw.).
.AlsErgänzungundinspeziellenFällenkönntenauchAktionenzurFörde­
rungderregionalenZusammenarbeit inBetrachtgezogenwerden.
-Geographische Aufteilung :
•DieHilfezurDeckungdesITahrungsmittelbedarfs mußdenamstärksten
benachteiligten Entwicklungsländern gewährtwerden.
•Beispezifischen Aktionen,diezurFörderungderregionalen Zusammen­
arbeitdurchgeführt werdenkönnten,wäreebenfallsdieNotwendigkeit
zuberücksichtigen ,diePräsenzderGemeinschaft indengroßenEnt­
wicklungsgebieten derWeltzugewährleisten .
-Endbegünstigte :Esistdafürzusorgen,daßsoweitwiemöglichdie
ärmstenBevölkerungsschichten derbetreffenden Entwicklungsländer den
größtenNutzenausdenvonderGemeinschaft unterstützten Maßnahmen
ziehen.

-4-
-ArtderMaßnahmen ;DieHilfederGemeinschaft kannsowohlfürsichalsauch
inVerbindimgmitanderenausländischen Geldgeberngeleistetwerden.So-n-eit
wiemöglichwirdsiemitderbilateralenHilfederMitgliedstaaten koordiniert
unddieseergänzen.
DergrößteTeilderHilfesollinFormdirekterMaßnahmendurchgeführt
werden.JedochkanneinTeildieserHilfeübernationaleundregionale
Kreditinstitute vergebenwerden.
–Modalitäten undBedingungen derHilfe;DievonderGemeinschaft gewährten
MittelsollensoweitwiemöglichzurFinanzierung spezifischer Vorhaben
(HilfefürbestimmteProjekte)verwendetwerden.InbestimmtenFällenjedoch,
undvorallemdann,wenndieEmpfängerländer eineleistungsfähige Verwaltung
undeineausreichende Planungsorganisation haben,kanndieHilfeauchin
RahmenvonProgrammenvorgesehen werden.
DieHilfederGemeinschaft sollteinFormnichtrückzahlbarer Zuschüsse
vergebenwerden.UnterBerücksichtigung derZiele,dervorgesehenen Länder-
gruppensowiedersektoralenLeitlinien,dieindieserMitteilungvorge­
schlagenwerden,istdieKommissionderAuffassung,daßnureineHilfein
Formvonnichtrückzahlbaren ZuschüsseninBetrachtkommt.
ZurFragederBeteiligung anAusschreibungen ,AufträgenundVerträgenhält
esdieKommissionunterBerücksichtigung derbeianderenGelegenheiten von
derGemeinschaft vertretenen Auffassungen fürangezeigt,dieseBeteiligung
zugleichenBedingungenfürallenatürlichen undjuristischen Personender
Mitgliedstaaten unddesEmpfängerStaatszuermöglichen .Außerdemsollte
dafürgesorgtwerden,daßdieseMöglichkeit auchanderenEntwicklungsländern
dergleichenRegioneröffnetwird.
-Durchführungsdauer jDieDurchführung dermeistenEntwicklungsvorhaben ,
namentlichinlandvärtschaftliehemBereich,deralsvorrangigerZielbereich
derGemeinschaftshilfe vorgesehenist,dürftemehrereJahreinAnspruch
nehmen.
DieFinanzbestimmungen ,dienachAuffassungderKommissiondaherangewendet

-5-
werden müßten ,sind indemdemRatam25«Mai1976 zurGenehmigung vorgelegten
Vorschlag fürdieHaushai tsordnung (l)(Dokument KOM(76 )210endg .)enthalten ,
derfürMittel dieser .Arteine Unterscheidung zwischen Bindungsermächtigungen
undAusgabenbewilligungen vorsieht .
-Kontrolle derMittelverwendung tDieKommission sorgt dafür ,daßinjedes mit
denBegünstigten unterzeichnete Finanzierungsabkcmmen Bestimmungen aufgenommen
werden ,diederGemeinschaft eine angemessene Kontrolle derMittel Verwendung
ermöglichen .
3.Konsultations -una Informationsverfahren
Inihrer Mitteilung vom3.März 1976 (Dok .KOM(76 )89)hatte sich dieKommission
bereits füreinVerfahren ausgesprochen ,daseine Konsultation derVertreter der
Mitgliedstaaten -imRahmen eines zudiesem Zweck noch einzusetzenden Ausschusses -
über dieDurchführung derfinanziellen undtechnischen Hilfe fürdienichtassoziier -
tenEntwicklungsländer umfaßt .
DieKommission bestätigt ihre Auffassung und schlägt folgende Schritte fürdieses
Verfahren vor :
a)DasProgramm unddiebesonderen Leitlinien fürdieHilfe ausHaushaltsmitteln
derGemeinschaften v/erden von derKommission nach einem Meinungsaustausch über
dievondenMitgliedstaaten undderKommission indennichtassoziierten Ent­
wicklungsländern geplanten Maßnahmen festgelegt .Dieser Meinungsaustausch
finder imRahmen eines noch einzusetzenden Ausschusses aus Vertretern der
Mitgliedstaaten statt .
DieKommission unterrichtet den RatunddasEuropäische Parlament unverzüglich ,
über diese besonderen Leitlinien .
b)DieFinanzierungsbeschlüsse fürdieeigentlichen Vorhaben undProgramme werden
vonderKommission nach demHaushaltsverfahren ,jedoch unter Berücksichtigung
derStellungnahme desvorgenannten Ausschusses ,gefaßt .
Bei seiner Prüfung derFinanzierimgsvorschläge sollte derAusschuß vor
allem darauf achten ,daßdieVorhaben undProgra^ne mitdenZielsetzungen
derGemeinschaftshilfe übereinstimmen und aufdieEntwicklungspläne der
betreffenden Länder abgestimmt sind .
(l)Vorschlag einer Verordnung (EGKS ,EWG ,EURATOM )desRates zurÄnderung der
Haushaltsordnung vom 25.April 1973 fürdenGesanrthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften (Dok.K0K(76 )210enig .),demRatam26.März 1976
miteinem vonHerrn Hillery unterzeichneten Schreiben übermittelt .
•••/•••

-6-
DerRatunddasParlamentwerdenaußerdemvonderKommissionüberdieVer­
waltungderfinanziellen undtechnischenHilfefürdienichtassoziierten Ent­
wicklungsländer unterrichtet .DieseInformationerfolgtimRahmendesHaus-
haitsverfahrens.
4.Schlufifol/^erung
AufgrundderindieserMitteilungderKommissionenthaltenenVorschläge
wirdderRatgebeten,dieimAnhangbeigefügteVerordnungzuerlassen.

Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )Nr DESRATES
vom ....
über die finanzielle undtechnische Kilfe zugunsten
dernichtassoziierten Entwicklungsländer
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l)
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerwirklichung einer gemeinschaftlichen Politik derZusammenarbeit be­
inhaltet ebenfalls ,daßzugunsten dernichtassoziierten Entwicklungsländer
verschiedene Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe durchgeführt
werden .
Maßnahmen dieser Artscheinen geeignet ,zurErreichung der Ziele derGemein­
schaft beizutragen .
Ineiner Entschließung vom 16.Juli 1974 hatderRat'derEuropäischen Gemein­
schaften den Grundsatz einer finanziellen und technischen Hilfe der Gemeinschaft
zugunsten dernichtassoziierten Entwicklungsländer bestätigt .
DieMaßnahmen zurDurchführung dieser Hilfe sowie die Ziele unddieVerwaltungs -
modalitäten müssen festgesetzt werden .Esempfiehlt sich ,einVerfahren vorzu­
sehen ,dasdieAnhörung eines Ausschusses ausVertretern derMitgliedstaaten
umfaßt .
•••/•••
(1)AB1 .Ur....

-2-
Im'Vertrag sind diehierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDFÜNG ERLASSEN :
Artikel 1
Unter dennachstehenden Bedingungen leistet dieGemeinschaft eine finan -
%
zielle undtechnische Hilfe zugunsten dernichtassoziierten Entwicklungs­
länder .
Artikel 2
Vorrangiges Ziel dieser Hilfe istdieDeckung desNahrungsmitt eibedarf s
imweitesten Sinne indennichtassoziierten Ihtwicklungsländern .Diesem
Ziel dienen Maßnahmen imBereich derLandwirtschaft ,der Viehzucht und
der Fischerei .
Neben Aktionen zurdirekten Steigerung und Verbesserung derProduktion
(Investitionen ,Lieferung vonGerät ,Saatgut ,Düngemitteln )gehören dazu
auch die Errichtving und Verbesserung der Infrastruktur ,Vermarktung und
Lagerhaltung ,angewandte Forschung ,Ausbildung usw .Daneben kann die
Hilfe derGemeinschaft auch dazu beitragen ,dieVerhältnisse aufdem
Land insgesamt zuverbessern ^wenn andere Aktionen einbezogen werden ,wie
beispielsweise dieEntwicklung desHandwerks ,dieFinanzierung agro-
industrieller Vorhaben sowie dieVerbesserung dersozialen Verhältnisse
(Gesundheit ,Kanalisation usw.).
AlsErgänzung undinspeziellen Fällen können auch Maßnahmen zugunsten
derregionalen Zusammenarbeit inBetracht gezogen werden .

-3-
Artikel 3
DieHilfe richtet sich andieamstärksten benachteiligten Entwicklungsländer .
Dabei istinsbesondere imRahmen spezifischer Aktionen zurFörderung der re­
gionalen Zusammenarbeit dieNotwendigkeit zuberücksichtigen ,diePräsenz der
Gemeinschaft inden groken Entwicklungsgebieten derWelt zugewährleisten .
Artikel 4
DieKommission sorgt fürdieVerwaltung derHilfe nach dem indieser Verord­
nung vorgesehenen Verfahren .
Artikel 5
Die fürdiese Aktion erforderlichen Finanzmittel sind imHaushaltsplan der
Gemeinschaft festgesetzt .DieDurchführung derderart finanzierten Vorhaben
und Programme erfolgt aufmehrjähriger Basis .
Artikel 6
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt inForm vonnichtrückzahlbaren Zuschüssen .
Artikel 7
DieHilfe kann fürdieEinfuhrausgaben sowie fürdie zurDurchführung der
Vorhaben und Programme erforderlichen Ausgaben imInland verwendet werden .
Steuern ,Zölle undAbgaben sind vonderGemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen .
Wartungs -und Betriebskosten können lediglich während derAnlaufzeit derVor­
haben undimRahmen vonAusbildungs -undForschungsprogrammen übernommen
werden .
•••/•••

-4-
Artikel8
BeidenvonderGemeinschaftfinanzierten MaßnahmenstehtdieBeteiligung an
denAusschreibungen ,AufträgenundVerträgenzugleichenBedingungenallen
natürlichen undjuristischen PersonenderMitgliedstaaten unddesbegünstig­
tenStaatesoffen.DieseBestimmungkannauchaufandereEntwicklungsländer
desgleichenGebietesausgedehntwerden.
Artikel9
ImRahmendesHaushaltsverfahrens unterrichtet dieKommission denRatunddas
Europäische ParlamentüberdieVerwaltungderfinanziellen undtechnischen
HilfederGemeinschaft zugunstendernichtassoziierten Entwicklungsländer .
Artikel10
EswirdeinAusschußausVertreternderMitgliedstaaten eingesetzt ,indeseir.
VertreterderKommission denVorsitzführt.
DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses werdenvonderKommissionwahrge­
nommen. ■' ■'
AllenichtindieserVerordnunggeregeltenEinzelheiten derArbeitsweise die­
sesAusschusses werdenvomAusschußeinstimmigfestgelegt.
Artikel11
DerAusschußführteinenregelmäßigen Informationsaustausch überdieAktionen
derMitgliedstaaten indennichtassoziierten Mitgliedstaaten durch.Indiesera
RahmenwirdervonderKommissionüberdiebesonderenLeitlinienunterrichtet ,
nachdenensiebeiderDurchführung derGemeinschaftshilfe vorzugehenbeab­
sichtigt.
NachdiesemMeinungsaustausch erläßtdieKommissiondieLeitlinienund
unterrichtet denRatunddasEuropäische Parlamentdavon.

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Artikel 12
DerAusschuß gibt zudenihmvonderKommission vorgelegten Entwürfen der
Beschlüsse eine Stellungnahme ah.
DenEntwürfen derBeschlüsse isteinVermerk beigefügt ,indeminsbesondere
dieBedeutung derVorhaben undProgramme imRahmen derEntwicklungsaussichten
derbetreffenden Länder dargelegt undAngaben über ihre Auswirkungen im
sozialen Bereich gemacht werden .
Artikel 13
Dieser Ausschuß beschließt mitqualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 148
Absatz 2erster Gedankenstrich desVertrags .
Artikel 14
DieEntwürfe derBeschlüsse werden derKommission zusammen mit der Stellung­
nahme desAusschusses vorgelegt .
Die Kommission faßt Beschlüsse ,dieunmittelbar anwendbar sind .Entsprechen
diese Beschlüsse jedoch nicht derStellungnahme desAusschusses ,sowerden sie
vonderKommission unverzüglich demRatmitgeteilt .Indiesem Fall verschiebt
dieKommission dieDurchführung ihrer Beschlüsse umlängstens zwei Monate
vomZeitpunkt dieser Mitteilung an.
DerRatkann binnen zwei Monaten mitqualifizierter Mehrheit einen anderen
Beschluß .fassen .