Nr. C 95/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 84 
Um den Grenzübergang an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu erleichtern, sollte 
die Gesamtmenge von Treibstoff in den Behältern der zwischen den Mitgliedstaaten ver­
kehrenden Nutzfahrzeuge von der Mehrwertsteuer befreit werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 93/181/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 83 werden zwischen den Worten „Nutzfahrzeugen" und „können" die 
Worte „die aus Drittländern kommen" eingefügt. 
2. Artikel 84 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
„(a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr, die aus Dritt­
ländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifen 
ihres Grenzgebiets kommen, wenn die Beförderung durch Personen mit Wohn­
sitz in diesem Grenzgebiet erfolgt;". 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur 
Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoff­
behältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs 
KOM(84) 171 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 95/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf die Artikel 75 und 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 68/297/EWG des Rates (*), geändert durch die Richtlinie 
83/127/EWG O wurde die Mindestmenge an Treibstoff in den Treibstoffbehältern von 
Nutzkraftfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgaben­
frei eingeführt werden darf. 
Um den Übergang an diesen Grenzen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die abgabenfreie 
Einfuhr des gesamten, in den normalen Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge ent­
haltenen Treibstoffs zuzulassen. 
Der Begriff „normale Treibstoffbehälter" ist genauer festzulegen, 
(') ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 28. 
6.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/5 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 68/297/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die abgabenfreie Einfuhr der gesamten in den 
normalen Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffmenge. 
(2) »Normale Treibstoffbehälter' im Sinne des Absatzes 1 sind die Treibstoffbehäl­
ter, die vom Fahrzeughersteller an allen Kraftfahrzeugen des gleichen Typs wie das 
betreffende Fahrzeug fest angebracht wurden und deren feste Einrichtung die unmit­
telbare Benutzung des Treibstoffs sowohl für den Fahrzeugantrieb als auch gegebe­
nenfalls für den Betrieb des Kühlsystems zuläßt. 
Als normale Treibstoffbehälter gelten auch entsprechend konstruierte Gasbehälter auf 
Motorfahrzeugen, welche die unmittelbare Benutzung des Gases als Treibstoff zulas­
sen." 
2. Artikel 5 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 
1. Juli 1984 nachzukommen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.