über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Drittländer

BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

In einer globalisierten Welt, in der schwere Kriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit der Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Eurojust sollte deshalb mit Drittstaaten zusammenarbeiten und personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten austauschen können, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur erforderlich ist. Derzeit verfügt Eurojust über Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von personenbezogenen Daten mit Montenegro, der Ukraine, Moldau, Liechtenstein, der Schweiz, Nordmazedonien, den USA, Island, Norwegen, Georgien, Albanien und Serbien. Nach Maßgabe von Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1727 (Eurojust-Verordnung) sind diese Kooperationsvereinbarungen weiterhin gültig.

Seit Inkrafttreten der Eurojust-Verordnung am 12. Dezember 2019 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über die Zusammenarbeit und den Austausch personenbezogener Daten mit Eurojust auszuhandeln. Soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur erforderlich ist, kann Eurojust im Einklang mit Kapitel V der Eurojust-Verordnung Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern auf der Grundlage von Arbeitsvereinbarungen unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

In Anbetracht der politischen Strategie, des operativen Bedarfs der Justizbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit zehn Drittstaaten aufzunehmen, um die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und diesen Drittstaaten zu regeln.

Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Eurojust geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Aus dem der Kommission zur Überprüfung vorgelegten Strategieentwurf für die Außenbeziehungen von Eurojust geht hervor, dass Eurojust einen besonderen operativen Bedarf hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Republik Argentinien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kolumbien, der Arabischen Republik Ägypten, dem Staat Israel, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Libanesischen Republik, dem Königreich Marokko, der Republik Tunesien und der Republik Türkei festgestellt hat. Darüber hinaus hat Eurojust die Föderative Republik Brasilien, die Volksrepublik China, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Bundesrepublik Nigeria, die Republik Panama, die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Russische Föderation als weitere prioritäre Drittstaaten ermittelt.

Wenngleich die Kommission diesen operativen Bedarf anerkennt, so bestehen doch eindeutig Unterschiede hinsichtlich der Intensität des jeweiligen Bedarfs. Die Intensität der derzeitigen Zusammenarbeit hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter der Verfügbarkeit einer Eurojust-Kontaktstelle in dem betreffenden Land. In Anbetracht knapper Ressourcen ist es der Kommission nicht möglich, mit allen diesen Drittstaaten gleichzeitig Verhandlungen aufzunehmen; daher wird eine weitere Prioritätensetzung für notwendig erachtet. Die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Bewerberländern bzw. möglichen Bewerberländern sollte für die Kommission oberste Priorität haben, da diese Drittstaaten optimal auf eine hochrangige justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne des EU-Besitzstands vorbereitet werden sollten. Die Kommission hat ihren Standpunkt zu Bosnien und Herzegowina sowie der Türkei in ihren regelmäßigen Berichten 2020 dargelegt. In beiden Fällen hängt der Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten mit Eurojust ermöglicht, davon ab, dass beide Länder die erforderlichen Änderungen ihrer einschlägigen Datenschutzvorschriften umsetzen.

Die zweite Priorität sollte es sein, die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten zu verbessern, die zwar keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Union gestellt haben, jedoch in geografischer Hinsicht große Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben können; dazu gehören die Länder im Nahen Osten und in Nordafrika. Wie bereits erwähnt, misst Eurojust den Ländern in dieser Region aus operativen Gründen oberste Priorität bei. Diese Wahl steht auch im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Eine dritte Priorität sollte darin bestehen, zwischen den JI-Agenturen, insbesondere zwischen Europol und Eurojust, soweit als möglich für Kohärenz der Beziehungen zu Drittstaaten zu sorgen und so ein mögliches Follow-up zwischen Strafverfolgung und justizieller Zusammenarbeit zu gewährleisten. Derzeit bemüht sich die Kommission – im Namen von Europol – um den Abschluss von Vereinbarungen mit acht der zehn vorgenannten Länder. Die Kommission hält es für sinnvoll, sowohl Eurojust als auch Europol – soweit dies möglich und machbar ist – in diese künftigen Verhandlungen einzubeziehen, was die Verhandlungen auch für die betreffenden Drittländer attraktiver machen könnte.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission dem Rat daher, der Kommission in einem ersten Schritt ein Mandat für Verhandlungen mit folgenden Drittstaaten zu erteilen: Armenien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und die Türkei. Armenien hat kürzlich seinen Wunsch mitgeteilt, mit Eurojust in Kooperationsbeziehungen zu treten.

Politischer Kontext

Armenien

Armenien ist aufgrund seiner strategischen Lage im Südkaukasus ein wichtiger Partner der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. 2017 wurde ein Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien unterzeichnet, das eine Angleichung der Rechtsvorschriften in wichtigen Bereichen wie Umwelt, Energie, Verkehr und Verbraucherschutz vorsieht. 2012 unterzeichneten Armenien und die EU ein Visaerleichterungsabkommen und 2013 ein Rückübernahmeabkommen. Nach einer friedlichen demokratischen Revolution 2018 hat Armenien einen Reformkurs eingeleitet, um die Rechtsstaatlichkeit und die Lebensstandards zu verbessern; dazu gehört eine Justizreform und die Bekämpfung von Korruption. Die neue Regierung hob die gemeinsamen Werte mit der EU hervor und bezeichnete das Abkommen mit der EU als Konzept für eine Reform des Landes. Armenien ist Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Die EU unterstützt die Umsetzung der Justiz- und Antikorruptionsreformen im Rahmen des Dialogs über die Justizpolitik zwischen der EU und Armenien. Im Ergebnis wurden im Jahr 2019 Reformstrategien nach europäischen Standards verabschiedet. Deren Umsetzung wird mit einem Programm im Gesamtumfang von 30 Mio. EUR im Rahmen der Mittelzuweisung 2020 unterstützt.



Algerien

Algerien ist wegen seiner Position im Maghreb und der Rolle, die es regional und in der Afrikanischen Union spielt, ein Partner von strategischer Bedeutung für die EU. Aus strategischer Sicht ist Algerien ein zentraler Punkt in der Mittelmeerregion und ein Schlüsselakteur für die Stabilisierung der Sahara-Sahel-Region. Das Land bekämpft den Terrorismus auf seinem Hoheitsgebiet sehr aktiv.

In den im März 2017 angenommenen Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien sind unter anderem Sicherheit und Migration als Prioritäten festgelegt. Die EU und Algerien nahmen im Oktober 2017 einen hochrangigen informellen Dialog über Terrorismusbekämpfung und regionale Sicherheit auf und bekundeten ihre Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung zu intensivieren. Dabei wurden insbesondere folgende kritische Bereiche mit hohem Kooperationspotenzial ermittelt: „Entradikalisierung“, die Zusammenarbeit zwischen Europol und Algerien, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und Cyberkriminalität, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und forensische Untersuchungen.

Algerien und die EU sind Mitglieder des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF). Eines der von der EU finanzierten regionalen Exzellenzzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken (CBRN-Risiken) befindet sich in Algier.

Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Bosnien und Herzegowina wurde zusammen mit anderen Ländern des westlichen Balkans auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juni 2003 als mögliches Bewerberland für eine EU-Mitgliedschaft eingestuft.