Zusammenfassung 1

1. Situationsbeschreibung: Wirtschaftslage und -aussichten 5

2. Strukturelle Fragen 10

2.1. Stärkung der Krisenfestigkeit des Finanzsektors 11

2.2. Besteuerung und haushaltspolitischer Rahmen 15

2.3 Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesystem 19

2.4 Stärkung des langfristigen Arbeitskräfteangebots 23

2.5. Auf dem Weg zu einem wirksameren und inklusiven Bildungssystem 27

2.6. Förderung eines wettbewerbsfähigen und innovativen Unternehmensumfelds 31

A. Überblick 35

B. Standardtabellen 40

tabellenverzeichnis

1.1. Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren - Österreich 8

1.2. Indikatoren für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht 9

3.4.1. Anteil der Bevölkerung mit Hochschulabschluss 26

B.1. Makroökonomische Indikatoren 40

B.4. Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren 43

B.5. Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren 45

B.6. Grünes Wachstum 46

verzeichnis der abbildungen

2.1.1. Kapitalisierung und Aktiva-Qualität der österreichischen Banken 11

2.1.2. Ausstehende Bankdarlehen an Nichtbanken in CHF, Q3 2014 11

2.2.1. Steuerkeil Österreich 2013 15

2.2.2. Impliziter Steuersatz auf Arbeit 2012 16

2.3.1. Krankenhausbetten 19

2.4.1. Beschäftigungsquote für nach Alter, Staatsangehörigkeit und Geschlecht ausgewählte Gruppen 23

2.4.2. Wachstum der Erwerbsbevölkerung nach Staatsangehörigkeit und Alter 24

2.4.3. Kinderbetreuungsquote nach Altersgruppe und Provinz 2013/2014 25

2.5.1. Ressourcenausstattung und schulische Leistungen in der Sekundarbildung 27

2.6.1. Produktmarktregulierung bei den freiberuflichen Dienstleistungen 33

2.6.2. Unternehmerische Dynamik bei den marktbestimmten Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten 2012: Markteintritt, Marktaustritt, Fluktuation 33

2.6.3. Geschätzte Preisaufschläge bei den freiberuflichen Dienstleistungen 34

Die österreichische Wirtschaft stagniert seit dem zweiten Quartal 2012. Das Ausfuhrwachstum hat sich beträchtlich abgeschwächt, und die Inlandsnachfrage – insbesondere die Investitionstätigkeit – blieb trotz eines robusten Arbeitsmarkts und günstiger Finanzierungskonditionen ausgesprochen schwach. Es wird damit gerechnet, dass das BIP wieder in Schwung kommt und 2015-16 zulegt, sofern sich der Außenhandel belebt und die Investitionstätigkeit auch infolge der von der Europäischen Zentralbank beschlossenen jüngsten Zinserleichterungen stärker auf die günstigen Finanzierungskonditionen reagiert. Die Beschäftigung hat trotz nachlassender Wachstumsdynamik weiter zugenommen – ein Trend, der sich mittelfristig fortsetzen dürfte. Die Arbeitsplatzqualität kann Anlass zur Sorge geben, da bei der Stützung der Beschäftigung in den letzten Jahren Teilzeitbeschäftigung und Niedriglohnsektor eine beträchtliche Rolle gespielt haben. Außerdem könnte die Arbeitslosigkeit ungeachtet des positiven Beschäftigungswachstums auch deswegen nur langsam auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt werden, weil das Angebot an Arbeitskräften wahrscheinlich nicht zuletzt zuwanderungsbedingt weiter anwächst. Trotz eines soliden, wenngleich moderaten Außenhandelsüberschusses ist der Anteil Österreichs an den Weltmärkten merklich zurückgegangen. Die mittelfristige Entwicklung der Auslandsnachfrage dürfte Österreichs Exportwirtschaft Chancen eröffnen. Jedoch bergen die geringen Investitionen der letzten 2 bis 3 Jahre gewisse Abwärtsrisiken, die dazu führen könnten, dass die Erholung der österreichischen Exportwirtschaft nicht in vollem Umfang zugutekommt. Die Haushaltskonsolidierung hat sich 2014 wegen der staatlichen Aufwendungen für die Hypo-Alpe-Adria-Gruppe verlangsamt. Die finanzielle Unterstützung des Geldinstituts führte zu einem Anstieg von Haushaltsdefizit und Schuldenquote.

In diesem Länderbericht wird die österreichische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Jahreswachstumsberichts der Kommission beleuchtet, in dem empfohlen wird, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU im Jahr 2015 auf drei Säulen zu basieren: Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik. Im Einklang mit der Investitionsoffensive für Europa wird auch untersucht, wie der Einsatz öffentlicher Mittel optimiert und die private Investitionstätigkeit belebt werden könnten. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Analyse sind folgende:

· Trotz spürbarer Fortschritte bei der Umstrukturierung verstaatlichter Banken bleibt der Finanzsektor mit Risiken behaftet, die sich nachteilig auf die öffentlichen Haushalte und die Finanzstabilität auswirken könnten.

· Steuersystem und Haushaltsrahmen weisen Schwächen auf, die auf eine hohe Steuerlast, eine geringe Steuerautonomie der Gebietskörperschaften und komplexe fiskalische Beziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zurückzuführen sind.

· In der Altersversorgung und im Gesundheitswesen werden eine Reihe von Reformen durchgeführt. Es ist jedoch ungewiss, inwieweit sie die langfristige Tragfähigkeit dieser Versorgungssysteme verbessern können.

· Die wichtigsten Arbeitsmarktindikatoren fallen deutlich günstiger aus als bei den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, weisen allerdings auch niedrige Werte für die Arbeitsmarktteilhabe und den Bildungserfolg bestimmter Bevölkerungsschichten aus.

· Beschränkungen des Marktzugangs und Verhaltensauflagen für Dienstleistungsanbieter sowie ein unzureichender Wettbewerb sind dynamischen Rahmenbedingungen für Unternehmen, Investitionen und einer effizienten Ressourcenallokation nicht förderlich. Das Missverhältnis zwischen dem Qualifikationsprofil der Hochschul­absolventen und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt hemmt ebenfalls die unternehmerische Innovation.

In der Gesamtschau gelangt die Kommission in diesem Bericht zu der Schlussfolgerung, dass Österreich bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates von 2014 einige Fortschritte erzielt hat. Bei der Umstrukturierung der verstaatlichten Hypo-Alpe-Adria-Gruppe ist Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2014 erheblich vorangekommen. Die bereits beschlossenen Reformen in der Altersversorgung und im Gesundheitswesen wurden im vergangenen Jahr weiter umgesetzt. Die politischen Konsultationen zu einer Steuerreform, die entsprechend den Empfehlungen von 2014 die Steuer- und Abgabenbelastung senkt, wurden intensiviert. Allerdings zeichnet sich im Moment noch keine Einigung darüber ab, wie diese Reform gegenfinanziert werden soll. Bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Migranten und älteren Arbeitnehmern wurden einige Fortschritte erzielt. Begrenzte Fortschritte sind bei der Verbesserung der Beschäftigungsaussichten von Frauen und der Bewältigung der Probleme des Bildungssystems zu verzeichnen. Einige länderspezifische Empfehlungen blieben weitgehend unbefolgt. Insbesondere wurde nichts unternommen, um die fiskalischen Beziehungen zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen zu straffen oder Beschränkungen und Regulierungen zu hinterfragen mit dem Ziel, im Dienstleistungssektor den Wettbewerb zu beleben.

Im Länderbericht werden auch die folgenden politischen Herausforderungen beleuchtet:

· Das Finanzsystem erfordert genaue Beobachtung, da latente Schwächen wieder in den Vordergrund treten. Die Bonität der Anlagen der Tochtergesellschaften österreichischer Banken in Mittel-, Ost- und Südosteuropa steht weiterhin unter Druck. Trotz mehrerer Maßnahmen der Aufsichtsbehörden in den letzten Jahren muss der Bestand an Fremdwährungsdarlehen (vornehmlich in Schweizer Franken) genau im Auge behalten werden, insbesondere seitdem die Schweizer Notenbank die Bindung des Schweizer Franken an den Euro aufgehoben hat. Vor dem Hintergrund der jüngsten geopolitischen Entwicklungen muss das Engagement der österreichischen Banken in der Ukraine und in Russland genau beobachtet werden.

· Die Haushaltsfolgen der Bevölkerungsalterung können die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen belasten. Die Staatsverschuldung hat während der Krise beträchtlich zugenommen und ein hohes Niveau erreicht. Darüber hinaus birgt die Alterung der Bevölkerung Risiken, die ohne weitere strukturelle Maßnahmen in der Altersversorgung und im Gesundheitssektor die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden.

· Die gegenwärtige Organisation der Beziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen ist komplex und ineffizient. Der institutionelle Aufbau der öffentlichen Verwaltung mit Zuständigkeits­überschneidungen und einer unausgewogenen Verteilung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung erschwert die Konzeption und Durchführung von Reformen.

· Die langfristige Gewährleistung eines ausreichenden Angebots an Arbeitskräften bleibt angesichts des demografischen Wandels eine Herausforderung. Die geringe Teilhabe von älteren Arbeitskräften, Frauen und Zuwanderern am Arbeitsmarkt könnte das Wachstumspotenzial und den Lebensstandard Österreichs gefährden.

· Im österreichischen Bildungssystem kommen Jugendliche aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Ausrichtung der Qualifikationsprofile an den Bedürfnissen der Märkte immer noch zu kurz. Der enge Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozioökonomischem Hintergrund ist nach wie vor bedenklich. Die Zahl der Studienabbrecher ist immer noch hoch, und zwischen dem Qualifikationsprofil der Hochschulabgänger und den Anforderungen des Marktes klafft unverändert eine Lücke.

· Mehr Wettbewerb würde den Unternehmen und der Innovation guttun. Die Beschränkungen des Marktzugangs und die Verhaltensauflagen nicht nur, aber insbesondere für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen blieben weitgehend unangetastet. Das kann zu mangelndem Wettbewerb sowie zu teuren und inadäquaten Dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher führen.

· Die Beibehaltung einer gesunden Investitionsquote ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Wachstumsaussichten. Das österreichische Wirtschaftswachstum ist ebenso wie das Investitionswachstum in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Investitionen der herkömmlichen Art werden unter Umständen nicht ausreichen, um einen weiteren Verlust an Weltmarktanteilen aufzuhalten. Die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sind in erheblichem Umfang auf Innovationen und Neugründungen angewiesen. Stimulierende Faktoren wie wettbewerbsfähige und nahe am Markt verortete Unternehmensdienstleistungen oder diversifizierte Finanzierungsquellen wären eine wichtige Voraussetzung für mehr unternehmerische Dynamik.

Die österreichische Wirtschaft stagniert seit dem zweiten Quartal 2012. Über alle Branchen hinweg verlief die wirtschaftliche Entwicklung wenig dynamisch und unstetig. Das Exportwachstum hat sich im Vergleich zur Lage vor und unmittelbar nach der Rezession von 2009 wegen der moderaten Auslandsnachfrage deutlich verlangsamt. Die Inlandsnachfrage ist durch eine trotz eines robusten Arbeitsmarkts und günstiger Finanzierungskonditionen nur sehr verhaltene Zunahme von Verbrauch und Investitionstätigkeit geprägt. Es wird damit gerechnet, dass das BIP wieder wächst und 2015-16 zulegt, sofern sich der Außenhandel belebt und die Investitionstätigkeit auch infolge der von der Europäischen Zentralbank beschlossenen jüngsten Zinserleichterungen stärker auf die günstigen Finanzierungskonditionen reagiert.

Die Energiepreise haben zu einer niedrigen Inflationsrate beigetragen, aber die Kerninflation ist stabil. Der Anstieg der Verbraucherpreise ging 2014 auf 1,5 % zurück, nicht zuletzt dank der disinflationären Wirkung der Energiepreisentwicklung. Die Dynamik der übrigen Inflationskomponenten, vor allem die Dienstleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Freizeitsektor, haben aufgrund der ungebrochenen Nachfrage dafür gesorgt, dass die Kerninflationsrate weiterhin bei 1,9 % lag. Diese Entwicklung dürfte sich insbesondere angesichts der steigenden Nachfrage auch mittelfristig fortsetzen. Die Energiepreise werden voraussichtlich 2015 ihren Tiefststand erreichen und 2016 wieder an Boden gewinnen.

Der Arbeitsmarkt zeigte sich robust, steht aber vor Herausforderungen. Die Beschäftigung hat trotz nachlassender Wachstumsdynamik weiter zugenommen – ein Trend, der sich mittelfristig fortsetzen dürfte. Die Arbeitslosigkeit könnte aber nur langsam auf den Vorkrisenstand zurückgeführt werden, da sich das Arbeitskräfteangebot wahrscheinlich wegen der Zuwanderung und der Einschränkung der Vorruhestandsmöglichkeiten kurz- bis mittelfristig weiter erhöht. Die Qualität des Beschäftigungswachstums kann Anlass zur Sorge geben, da bei der Stützung der Beschäftigung in den letzten Jahren Teilzeitbeschäftigung und Niedriglohnsektor eine beträchtliche Rolle gespielt haben.

Die Wirtschaft ist zwar insgesamt frei von größeren Ungleichgewichten, aber um die Wettbewerbsfähigkeit und die Aussicht auf langfristiges Wachstum zu sichern, bedarf es konstanter Wachsamkeit und ständigen Bemühens der Politik. Trotz eines soliden, wenngleich moderaten Außenhandelsüberschusses ist der Anteil Österreichs an den Weltmärkten merklich zurückgegangen. Mittelfristig dürfte die Entwicklung der Auslandsnachfrage österreichischen Exporteuren Chancen eröffnen. Diese konnten ihr Produktivitätswachstum weitgehend aufrechterhalten und von ihrer engen Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten profitieren. Jedoch bergen die geringen Investitionen der letzten 2 bis 3 Jahre gewisse Abwärtsrisiken, die dazu führen könnten, dass die Erholung der österreichischen Exportwirtschaft nicht in vollem Umfang zugutekommt.

Zwischen 2010 und 2013 hat Österreich sein Haushaltsdefizit unter die 3 %-Schwelle senken können. Verantwortlich dafür war ein Mix aus diskretionären Spar- und Steuermaßnahmen. Die Steuereinnahmen profitierten auch von mehreren Einmalmaßnahmen und der dynamischen Entwicklung des Einkommensteueraufkommens dank des insbesondere zwischen 2011 und 2013 kräftigen Beschäftigungswachstums. Gleichzeitig litten die Staatsfinanzen unter der finanziellen Unterstützung für einige Geldinstitute, die infolge der Finanzkrise Verluste erlitten hatten und Kapitallücken auswiesen.

Die Kosten der finanziellen Unterstützung für die Hypo-Alpe-Adria-Gruppe hatten zusammen mit der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums 2014 eine Ausweitung des gesamtstaatlichen Defizits zur Folge, das nach der Winterprognose der Kommission im Jahr 2014 2,9 % erreicht haben dürfte. Neben den Kosten für die Unterstützung des Finanzsektors dürfte sich in der Erhöhung des Haushaltsdefizits im Jahr 2014 auch das niedrige Wirtschaftswachstum in Österreich widerspiegeln.

2015 dürfte das gesamtstaatliche Defizit auf 2 % des BIP zurückgehen, da es sich bei der Stützung der Hypo-Alpe-Adria-Gruppe um eine Einmalmaßnahme handelte. Die schwache Konjunktur wird das Haushaltsdefizit aber voraussichtlich weiterhin belasten.

Die Schuldenquote ist relativ hoch und hat in den vergangenen Jahren beträchtlich zugenommen. Die Staatsverschuldung, die 2007 noch bei 64,8 % des BIP gelegen hatte, stieg 2014 wegen der Übertragung von Vermögenswerten der Hypo Alpe Adria auf den Staat um rund 5,5 Prozentpunkte auf 86,8 % des BIP an und dürfte 2015 auf 86,4 % des BIP zurückgehen.

Die Haushaltsfolgen der Bevölkerungsalterung könnten die langfristige Stabilität der Altersversorgung und des Gesundheitswesens vor Herausforderungen stellen. Der Indikator für die langfristige Tragfähigkeitslücke (S2-Indikator[1]) weist Österreich als ein Land mit mittlerem Risiko aus. Kennzeichnend für das österreichische Pensionssystem ist, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter unverändert deutlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter liegt. Grund dafür sind vor allem Vorruhestandsregelungen und Invaliditäts­pensionen. Das niedrigere gesetzliche Pensionsalter und die Frühverrentung von Frauen schlagen sich nicht nur in hohen mittelfristigen Kosten für das Pensionssystem nieder, sondern auch in unzureichenden Pensionsansprüchen, einem hohen geschlechtsspezifischen Pensionsgefälle und einem erhöhten Altersarmutsrisiko für Frauen. Die Kosten für Gesundheitsversorgung und Pflege sind in Österreich hoch und dürften mittelfristig weiter steigen.

Wie im Bericht näher dargelegt, könnten mehrere Herausforderungen das künftige Wachstumspotential Österreichs gefährden, wenn sie nicht angegangen werden:

· Trotz erheblicher Fortschritte bei der Umstrukturierung von Banken muss der Bankensektor aufmerksam im Auge behalten werden, insbesondere wegen einer möglichen Verschlechterung der Aktiva-Qualität aufgrund des starken Engagements der österreichischen Banken in Russland und in der Ukraine und der Kursentwicklung des Schweizer Frankens.

· Die geringe Teilhabe von älteren Arbeitnehmern, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt könnte das langfristige Arbeitskräfteangebot beeinträchtigen.

· Unzureichender Bildungserfolg ist unter benachteiligten Jugendlichen immer noch sehr verbreitet, und zwischen dem Qualifikationsprofil der Hochschulabgänger und den Anforderungen des Marktes klafft unverändert eine Lücke.

· Die restriktive Regulierung freiberuflicher Dienstleistungen schränkt den Wettbewerb ein und könnte sich insgesamt nachteilig auf die wirtschaftliche Dynamik sowie auf Investitionen und Innovation auswirken.

Kasten 1: Verfahren der wirtschaftlichen Überwachung

Der Jahreswachstumsbericht der Kommission wurde im November 2014 angenommen und war der Startschuss für das Europäische Semester 2015. Die Kommission vertritt darin ein integriertes wirtschaftspolitisches Konzept, das auf drei Säulen fußt: Steigerung der Investitionen, Beschleunigung der Strukturreformen und Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung. Im Jahreswachstumsbericht finden sich auch Ausführungen zur geplanten Straffung des Europäischen Semesters mit dem Ziel einer wirkungsvolleren wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene durch Stärkung der Rechenschaftspflicht und größere Mitverantwortung aller Akteure.

Dieser Länderbericht enthält eine Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat im Juli 2014 abgegeben hat. Die Empfehlungen an Österreich betrafen öffentliche Finanzen und Besteuerung, Pensionen, Gesundheits- und Pflegewesen, Arbeitsmarkt, Bildungswesen, den Wettbewerb bei Dienstleistungen und den Bankensektor.

Tabelle 1.1: Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Österreich

Quelle: Eurostat, EZB, AMECO

Tabelle 1.2: Indikatoren für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Zeichen: e: geschätzt. „Anmerkung: Hervorgehoben sind Werte, bei denen die im Warnmechanismus-Bericht der Kommission festgelegten Schwellen über- oder unterschritten werden. Im Falle des REWK und des LSK beziehen sich die ersten Schwellen auf die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. (1) Kursiv gedruckte Zahlen sind nach den früheren Normen wiedergegeben (ESVG95/BPM5). (2) Exportmarkt-Anteile: Die weltweiten Gesamtausfuhren wurden gemäß der 5. Auflage des Zahlungsbilanzhandbuchs (Balance of Payments Manual – BPM 5) berechnet. (3) Arbeitslosenquote: i=Rückberechnung von Eurostat, um die Ergebnisse der Volkszählung von 2011 zu berücksichtigen. (4) Indikator der Preise für Wohnimmobilien: Quelle: nationale Zentralbank. Quelle: Europäische Kommission“

Der Bankensektor ist nach wie vor krisenfest, sieht sich aber weiterhin einem herausfordernden in- und ausländischen Umfeld gegenüber. Aufgrund der begrenzten Investitionslust der Unternehmen war die inländische Darlehenstätigkeit in den letzten Jahren eher verhalten. Ausländische Exponierungen wirkten sich zunehmend negativ auf die Rentabilität aus, da die Aktiva-Qualität in mehreren Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas (MOSOE) nach wie vor unter Druck stand. Infolge der steigenden geopolitischen Risiken in Verbindung mit einer zurückgehenden Wirtschaftstätigkeit in mehreren Aufnahmeländern dürften frühere verlässliche Einnahmenquellen (z. B. aus Russland) für einige international tätige Banken zunehmend versiegen. Angesichts der jüngsten politischen Maßnahme der Schweizer Nationalbank (Aufhebung der Bindung des Schweizer Franken an den Euro) kamen zudem weitere latente Schwächen ans Licht.

Abbildung 2.1.1: Kapitalisierung und Aktiva-Qualität der österreichischen Banken

Quelle: Österreichische Nationalbank

2014 verbesserte sich die Kapitalisierung des Bankensektors weiter; die Aktiva-Qualität der mittel-, ost- und südosteuropäischen Tochtergesellschaften österreichischer Banken blieb aber nach wie vor unter Druck. Die Kapitaladäquanz erreichte auf Systemebene Ende Juni 2014 15,6% gegenüber 15,4 % Ende 2013. Das harte Kernkapital ('Core Tier 1-Kapital') (auf konsolidierter Ebene) stieg Mitte 2014 geringfügig auf 11,8% gegenüber 11,6 % Ende 2013([2]). Die Aktiva-Qualität hat sich in mehreren MOSOE-Ländern, in denen österreichische Banken tätig sind, weiter verschlechtert. Insgesamt aber ging der Anteil der notleidenden Darlehen der MOSOE-Tochtergesellschaften bis Ende Juni 2014 auf 14,2 % (gegenüber 15,3 % Ende Juni 2013) zurück. Notleidende Darlehen auf konsolidierter Basis lagen Mitte Juni 2014 bei 8,9 % gegenüber 8,6% Ende 2013; die nicht konsolidierten notleidenden Darlehen machten 4,5 % aus.

Die Rentabilität der österreichischen Banken blieb 2014 unter Druck. Die geringere Rentabilität der MOSOE-Tochtergesellschaften und das niedrigere Zinsumfeld in Österreich in Verbindung mit der begrenzten Kredittätigkeit setzen die Rentabilität des Bankensektors unter Druck. Während der österreichische Markt wettbewerbsfähig bleiben konnte, haben die hohe Aufwand-Ertrags-Quote aufgrund unverändert rigider Kostenstrukturen und die höheren Wertberichtigungen der Banken auf ihre Kredite die Rentabilität weiterhin negativ beeinträchtigt.

Abbildung 2.1.2: Ausstehende Bankdarlehen an Nichtbanken in CHF, Q3 2014

Quelle: Europäische Zentralbank

Ausleihungen in Schweizer Franken an Privathaushalte sind vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Maßnahme der Schweizer Nationalbank weiterhin genau im Auge zu behalten. Auf Schweizer Franken (CHF) lautende Darlehen (die rund 90 % der Fremdwährungsdarlehen ausmachen) waren in Österreich vor dem Ausbruch der Finanzkrise aufgrund der niedrigen Zinssätze, der geringen Volatilität des Schweizer Franken und der Nachfrage nach auf Schweizer Franken lautenden Produkten von Seiten österreichischer Bürger mit Einkommen in Schweizer Franken extrem populär. Österreich verfügt über den höchsten Bestand an Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken (Abbildung 2.1.2). Bei rund 70 % der gesamten Fremdwährungsdarlehen österreichischer Banken an Privathaushalte handelt es sich um endfällige Darlehen, die meisten im Zusammenhang mit Rückzahlungsinstrumenten, die sensibel auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren. Fremdwährungsdarlehen an Privathaushalte und Nichtfinanzunternehmen, vor allem aber Darlehen in Schweizer Franken, waren seit Herbst 2008 jedoch stark rückläufig (d. h. um rund 43 %). Diese Entwicklung ist auf u. a. auf Initiativen der österreichischen Bankenaufsicht auf dem Gebiet des Risikomanagements und in Bezug auf neue Fremdwährungsdarlehen sowie auf die Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken aus dem Jahr 2011 zurückzuführen, denen zufolge Fremdwährungsdarlehen an nicht besicherte Darlehensnehmer eingeschränkt werden sollten. Ende September 2014 beliefen sich die ausstehenden Fremdwährungsdarlehen österreichischer Banken an inländische Nichtbanken auf rund 37,4 Mrd. EUR (11,6 % der Gesamtdarlehen) gegenüber 55,5 Mrd. EUR (18 % der Darlehen) 2008. Die Bewertung des Schweizer Franken dürfte sich nur begrenzt auf die Aktiva-Qualität([3]) österreichischer Banken bei ihren Tätigkeiten auf dem österreichischen Markt auswirken, denn die Darlehensnehmer sind weitgehend solvent und angemessen besichert. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass österreichische international tätige Banken ihr Geschäftsmodell auf der Grundlage der Ausleihungen in Schweizer Franken in die MOSOE-Staaten exportiert haben, in denen die Darlehensnehmer eher unbesichert sind und ihre Schuldentilgungskapazität stark heterogen ist, dürfte sich der Druck auf die Aktiva-Qualität dieser Ausleihungen weiter erhöhen.

Fünf der sechs größten österreichischen Kreditinstitute genügten der umfassenden EZB-Bewertung([4]). Mit Ausnahme der Österreichischen Volksbanken (ÖVAG) haben alle österreichischen Banken den umfassenden EZB-Test bestanden. Alle österreichischen Banken erfüllten nach der Überprüfung der Aktiva-Qualität („Asset Quality Review“/AQR) die harte Kernkapital-Quote von 8 %. Die ÖVAG haben den Stresstest weder beim Ausgangsszenario („Baseline scenario“) noch beim Stressszenario („Adverse scenario“) bestanden und wiesen eine Eigenkapitallücke von 865 Mio. EUR auf. Letztere wurde mit neuen von den ÖVAG angekündigten Umstrukturierungsmaßnahmen angegangen, die u. a. die Liquidation eines Teils ihrer Geschäfte umfassten. Im Vergleich zum Durchschnitt des Euroraums hatte die AQR für die österreichischen Banken größere Auswirkungen, was vor allem auf die höheren Risikoprofile ihrer MOSOE-Portfolios zurückzuführen war. Beim Stresstest waren die österreichischen Banken stärker von den Kosten des Finanzierungsschocks, der Kreditrisikokosten und der Einführungseffekte von Basel III betroffen als ihre Wettbewerber im Euroraum.

Vor dem Hintergrund der jüngsten geopolitischen Entwicklungen muss die Exponierung Österreichs der Ukraine und Russland gegenüber genau überwacht werden. Die internationale Exponierung der österreichischen Banken konzentriert sich auf die MOSOE-Region und betrug Ende Juni 2014 insgesamt 198 Mrd. EUR. Österreichische Banken verzeichnen sowohl der Ukraine als auch Russland gegenüber eine erhebliche Exponierung, die höher ist als die aller ihrer europäischen Wettbewerber. Raiffeisen International, die österreichische Bank mit dem größten Osteuropa-Geschäft, hatte Ende September 2014 Forderungen an Russland in Höhe von 14,7 Mrd. EUR und an die Ukraine in Höhe von 2,9 Mrd. EUR. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben sich negativ auf die Aktiva-Qualität und die Rendite dieser Tochtergesellschaften ausgewirkt. Erste Bank Group ist in Russland nicht präsent, hat aber nach dem Verkauf ihrer ukrainischen Tochtergesellschaft noch Restforderungen in Höhe von 435 Mio. EUR an die Ukraine. Eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Russland und der Ukraine könnte folglich für österreichische Banken weitere negative Auswirkungen haben.

Umstrukturierung verstaatlichter Banken

Gemäß den länderspezifischen Empfehlungen von 2014 haben die Behörden erhebliche Fortschritte bei der Umstrukturierung verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken erzielt. Die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) schritt mit der Umsetzung des von der Europäischen Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans fort; allerdings haben die schwache Rentabilität und anhaltende Wertminderungen diesen Umstrukturierungsprozess erschwert. Im September 2014 veräußerte die ÖVAG ihre maltesische Tochtergesellschaft. Im Dezember 2014 wurde für die rumänische Tochtergesellschaft der ÖVAG ein Kaufvertrag unterzeichnet. Vor der Veröffentlichung der umfassenden EZB-Bewertung kündigte die ÖVAG weitere Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen vorbehaltlich einer staatlichen Beihilfe und einer Genehmigung durch die Regulierungsbehörde an. Dazu zählten die Aufsplittung der Gruppe und die Umwandlung von 44 regionalen Volksbanken und sieben Spezialinstituten in neun solide Regionalbanken durch Verschmelzung kleinerer und mittlerer Banken. Bei der ursprünglichen ÖVAG sollten Nichtkern-Aktiva verbleiben, die später abgeschrieben werden sollten. In der ersten Jahreshälfte 2015 gedenkt ÖVAG, ihre Bankzulassung zurückzugeben und ein nicht reguliertes Institut zu werden sowie den Haftungsverbund zu verlassen.

Die Umstrukturierung der Hypo Alpe Adria Group schritt 2014 konsequent voran. Im März 2014 beschloss die österreichische Regierung, in der zweiten Jahreshälfte 2014 eine Auffanggesellschaft („Asset Management Company“/AMC) für die Hypo Alpe Adria Group mit dem Ziel einzusetzen, die wertgeminderten Aktiva von Hypo Alpe Adria aus ihren Geschäften in Österreich und Südosteuropa zu übernehmen. Im Juli 2014 genehmigte das Parlament ein Gesetz zur Einsetzung einer AMC für die Hypo Alpe Adria Group („Hypo-Sondergesetz“). Dieses Gesetz gestattet u. a. die vollständige Abschreibung sämtlicher nachrangigen Verbindlichkeiten mit Fälligkeit am 30. Juni 2019 oder davor, und zwar unbeschadet der vorhandenen Ausfallbürgschaft des Landes Kärnten, die mit diesem Gesetz für null und nichtig erklärt wird. Der Beschluss zum „Bail-in“ der durch staatliche Garantien unterlegten nachrangigen Verbindlichkeiten hat Zweifel am Wert solcher Garantien laut werden lassen und Rating-Maßnahmen gegen die Hypo Alpe Adria Group und andere österreichische Banken ausgelöst. Nach dem Hypo-Sondergesetz werden die Geschäftstätigkeiten der Hypo Alpe Adria Group in eine „Bad Bank“ (d. h. die AMC) und eine „Good Bank“ aufgeteilt, der die in der Folge zu veräußernden Tochtergesellschaften von Hypo Alpe Adria Group angehören werden.

Die AMC für die wertgeminderten Restvermögenswerte von Hypo Alpe Adria Bank International wurde offiziell Anfang November 2014 gegründet. Die Bankzulassung von Hypo Alpe Adria wurde Ende Oktober 2014 eingezogen. Heta Asset Resolution, die aus der Aufsplittung von Hypo Alpe Adria hervorgegangene AMC, verfügt über Aktiva in Höhe von rund 18 Mrd. EUR, nimmt keine Einlagen mehr entgegen und hält keinerlei Beteiligungen an anderen Finanzinstituten. Die auf Heta Asset Resolution übertragenen Vermögenswerte werden zurzeit einer Sorgfaltsprüfung („Due Diligence“) unterzogen, die eventuell zu weiteren Wertminderungen und weiterem Druck auf das Kapital dieser Gesellschaft führen kann. Sollte die Sorgfaltsprüfung unerwartet hohe Wertminderungen aufdecken, könnten bislang nicht in Betracht gezogene Optionen (z. B. ein potenzieller Konkurs) wieder interessant werden. Die AMC, die sich derzeit im Besitz des österreichischen Staates befindet, scheint das Interesse ausländischer Anleger geweckt zu haben, auch wenn derzeit keine konkreten Einzelheiten zu potenziellen Angeboten bekannt sind. Das südosteuropäische Netz der Hypo Alpe Adria Bank International wurde im Dezember 2014 an ein Konsortium aus einem amerikanischen Investmentfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verkauft.

Die KA Finanz, die „Bad Bank“ des Kommunalkredits, setzte 2014 den Abbau ihrer Vermögenswerte durch Portfolio-Veräußerungsmaßnahmen fort. Die sich in Abwicklung befindende KA Finanz hält die restlichen Wertpapiere und den Restbestand an Kreditausfall-Versicherungen, die nach der Aufsplittung des ehemaligen Kommunalkredits 2009 in eine „Good Bank“ und eine „Bad bank“ infolge seiner Verstaatlichung im November 2008 übrig blieben. Aufgrund günstigerer Markbedingungen hat die KA Finanz ihre Gesamtvermögenswerte weiter bis auf 7,7 Mrd. EUR Ende Juni 2014 gegenüber 8,1 Mrd. EUR Ende 2013 zurückgeführt. Die Betriebseinnahmen reichten zur Deckung der Nettoaufwendungen nicht aus, die durch die Maßnahmen zur Verringerung des Portfolios und den Druck auf die Finanzierungskosten anfielen. Ende Juni 2014 verzeichnete KA Finanz folglich einen Verlust. Trotz der aufgrund von Basel III entstandenen neuen Anforderungen verzeichnete KA Finanz Ende Juni 2014 einen Kapitaladäquanzkoeffizienten von insgesamt 19,9 % und einen CET 1-Koeffizienten von 13,6 %. 2013 erhielt KA Finanz noch eine Eigenkapitalunterstützung in Höhe von 350 Mio. EUR, um die strengeren Eigenkapitalauflagen von Basel III zu erfüllen. 2014 war aber keine weitere Unterstützung mehr notwendig. Für rund 33 % der Vermögenswerte von Kommunalkredit (d. h. die aus der Aufsplittung der alten Kommunalkredit 2009 hervorgegangene „Good Bank“) wurde ein Verkauf eingeleitet. Die übrigen Vermögenswerte werden abgewickelt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Finanzsektor trotz spürbarer Fortschritte bei der Umstrukturierung verstaatlichter Banken weiterhin mit Risiken behaftet ist, die sich negativ auf die öffentlichen Finanzen und die Finanzstabilität auswirken könnten. Mehrere in- und ausländische Schwachstellen scheinen sich eher vertieft als aufgelöst zu haben, so dass kohärentes und vorausschauendes politisches Handeln erforderlich ist.

Das österreichische Steuersystem und der österreichische Haushaltsrahmen weisen Schwächen auf, die auf eine hohe Steuerlast, eine geringe Steuerautonomie der Gebietskörperschaften und komplexe fiskalische Beziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zurückzuführen sind.

Besteuerung

Verschiedenen Indikatoren zufolge liegt Österreich bei der Besteuerung von Arbeit erheblich über dem EU-Durchschnitt. Die Kombination aus Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuer (insbesondere Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds und kommunale Steuern) führen in Österreich zu einer hohen Besteuerung von Arbeit, wie aus dem Anteil an Steuern auf Arbeit in Prozent des BIP, dem hohen Steuerkeil und dem hohen impliziten Besteuerungssatz von Arbeit ersichtlich wird ([5]).

Eine Verringerung des Steuerkeils dürfte die Erwerbsbeteiligung steigern. Mit einer Beschäftigungsquote von 75,7 % in den ersten drei Quartalen von 2014 platziert sich Österreichs Beschäftigungsleistung im guten Mittelfeld. Eine niedrigere steuerliche Belastung der Arbeit (insbesondere für Geringverdiener) würde die Widerstandsfähigkeit des österreichischen Arbeitsmarkts gegenüber Abwärtsrisiken indes weiter stärken. Eine solche Maßnahme würde dazu beitragen, die Armut trotz Erwerbstätigkeit im Lande zu verringern. Österreich ist eines der Länder mit der größten Niedriglohnfalle([6]) für Zweitverdiener, und das Risiko der Nichterwerbstätigkeit ist bei geringen Einkommen relativ hoch. Dies dürfte einer der Gründe dafür sein, dass die Beschäftigungsquote der gering qualifizierten Arbeitnehmer um 19,6 Prozentpunkte unter der allgemeinen Beschäftigungsquote von 2013 lag (EU-Durchschnitt: 16,3 Prozentpunkte).

Es besteht die Möglichkeit einer Verlagerung der Besteuerung von Arbeit auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen. Die länderspezifischen Empfehlungen von 2014 verweisen insbesondere auf die Nutzung des Einnahmenpotenzials der Steuern für unbewegliche Anlagegüter. Die Einnahmen aus Steuern für unbewegliche Anlagegüter, die bis zu 0,6 % des österreichischen BIP ausmachen, liegen in der EU an fünftniedrigster Stelle und weit hinter dem EU 28-Durchschnitt von 2,3 %. Andere Besteuerungsquellen wie die Erbschaftsteuer, die Schenkungssteuer und Umweltsteuern können ebenfalls zur Steuerverlagerung beitragen. Vor allem mit den Umweltsteuern, die zwar bereits einen Einnahmen-/BIP-Koeffizienten im EU-Durchschnitt ausweisen, könnten Fortschritte zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgase unterstützt werden, die Österreich derzeit um 7 Prozentpunkte verfehlen dürfte.

Abbildung 2.2.1: Steuerkeil Österreich 2013

Einzelverdiener mit 100 % des Durchschnittslohns Quelle: OECD, Europäische Kommission, Datenbank Steuer- und Leistungssysteme

Bislang wurden keine Fortschritte bei der Verringerung der Steuerlast auf Arbeit erzielt. Die Regierung arbeitet aber an einem Vorschlag für eine größere Steuerreform. 2014 wurde eine Sachverständigengruppe zur Erarbeitung von Steuerreformvorschlägen eingesetzt, aus der im Dezember 2014 ein umfassender Bericht hervorging. Über die Senkung des Steuersatzes für die erste Einkommensteuerstufe mit ihrem derzeit hohen Eintrittssatz (36 %) und eine Steuererleichterung in Höhe von 5 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) scheint Einvernehmen zu bestehen. Über die Finanzierung dieser umfassenden Steuersenkung wird zurzeit noch diskutiert. Die Sachverständigengruppe legte ihren Bericht einem politischen Lenkungsausschuss vor. Dieser Ausschuss wird die Vorschläge im ersten Quartal 2015 bewerten und einen politischen Beschluss des Ministerrates bis spätestens 18. März 2015 vorbereiten. Angesichts des hohen öffentlichen Schuldenstands ist es jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Reform voll finanziert wird und nicht negativ auf die öffentlichen Finanzen durchschlägt. Einige ursprüngliche Vorschläge könnten sich diesbezüglich als anfechtbar erweisen, da sie sich auf zweifelhafte Finanzierungsquellen stützen.

Abbildung 2.2.2: Impliziter Steuersatz auf Arbeit 2012

Quelle: Europäische Kommission

Haushaltspolitischer Rahmen

Die derzeitigen organisatorischen Verbindungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen bleiben komplex und verursachen Effizienzverluste in wichtigen Sektoren der öffentlichen Verwaltung. Österreich bleibt eines der Länder mit dem niedrigsten Anteil an eigenen Steuern([7]) unterhalb der Zentralstaatebene in Prozent des BIP, insbesondere im Hinblick auf die Steuererhebungsbefugnisse der nachgeordneten Gebietskörperschaften. Trotz dieser geringen Steuerautonomie verfügen die nachgeordneten Gebietskörperschaften über mehrere Ausgaben- und Verwaltungsbefugnisse, die oftmals zwischen den verschiedenen Ebenen geteilt und hauptsächlich durch Finanztransfers und gemeinsame Steuern finanziert werden. Die hohe Komplexität und schlechte Abstimmung der Einnahmen- und Ausgabenbefugnisse sind umfassenden politischen Reformen nicht förderlich. Sie führen zu Effizienzverlusten bei wichtigen öffentlichen Verwaltungsaufgaben wie dem Gesundheits- und Bildungswesen sowie zu Ausgaben für Sozialtransfers. Infolge komplexer Interaktionen zwischen nationalen und subnationalen politischen Strategien leiden wichtige politische Bereiche (z. B. die Innovations- und Forschungspolitik) unter Koordinierungskosten und Effizienzverlusten. Dies kann die Nutzung regional übergreifender Synergien verhindern.

Die 2012 in Kraft getretene Reform des österreichischen Stabilitätspakts hat den haushaltspolitischen Rahmen gefestigt. Mit der Reform wurde ein Paket haushaltspolitischer Regeln eingeführt. Zudem wurde die Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten und der Fiskalpakt in innerstaatliches Recht umgesetzt. Mit dem neuen österreichischen Stabilitätspakt wurden auch haushaltspolitische Regeln auf subnationaler Ebene gestärkt.

Der aktuelle institutionelle Rahmen dürfte jedoch die Erreichung dieser Ziele weiterhin kompliziert gestalten, vor allem wenn der haushaltspolitische Konsolidierungsbedarf weniger vordringlich wird. Zwischen 2000 und 2009 wurden die Ziele auf subnationaler Ebene oftmals nicht erreicht, was auch auf die schlechte Abstimmung der Steuererhebungsbehörden mit den für die Ausgaben zuständigen Stellen auf subnationaler Ebene zurückzuführen war. Die vollständige Erreichung der haushaltspolitischen Ziele in den Jahren 2012-2013 war teilweise durch die höheren positiven Einnahmen auf zentraler Ebene bedingt, die für die subnationalen Regierungen ebenfalls zu höheren gemeinsamen Steuereinnahmen führten, so wie die haushaltspolitischen Konsolidierungsbemühungen auch eine wirksame Ausgabenkontrolle auf subnationaler Ebene bedingten. Haushaltspolitische Ziele haben sich in der Vergangenheit als prozyklisch erwiesen, denn die Stärkung der subnationalen haushaltspolitischen Ziele fällt in Zeiten günstiger konjunkturpolitischer Bedingungen niedriger aus. Sollte der institutionelle Rahmen nicht mit Blick auf eine effizientere Kostenfinanzierungsstruktur reformiert werden, dürften die haushaltspolitischen Ziele kaum eingehalten werden.

Die seit langem ungeklärte Frage der Modernisierung der Beziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen wurde nicht mit umfassenden Maßnahmen geregelt. Im Juni 2014 wurden eine Aufgabenreform- und Deregulierungskommission eingesetzt, um verschiedene Vorschläge für den Abbau der Verwaltungslasten und die Steigerung der Effizienz der Verwaltungen zu unterbreiten und so auch Einsparungen auf subnationaler Ebene zu erzielen. Andere 2014 ergriffene Maßnahmen zielten auf eine Verringerung der hierarchischen Ebenen in der Bildungsverwaltung ab. Allerdings scheinen diese Maßnahmen im Hinblick auf eine verbesserte Organisation und Aufteilung der Befugnisse zwischen den verschiedenen Regierungsebenen nur wenig zu greifen.

In den länderspezifischen Empfehlungen 2014 wurde die langfristige Tragfähigkeit von Renten, Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben als eine wichtige mittelfristige Herausforderung für die öffentlichen Finanzen Österreichs bezeichnet. Die Kommission erhebt zurzeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aktualisierte Daten über die Auswirkungen der Renten- und Gesundheitsausgaben auf den Haushalt, die im ersten Halbjahr 2015 veröffentlicht werden. Die vorläufigen Ergebnisse lassen darauf schließen, dass die günstigeren demografischen Perspektiven und die verbesserten makroökonomischen Annahmen, die den überarbeiteten Prognosen zugrunde liegen, die Gefährdung der langfristigen Tragfähigkeit abschwächen könnten. Der Haupttrend eines steigenden Altersabhängigkeitsquotienten bleibt jedoch bestehen, auch wenn er weniger ausgeprägt sein mag als in den früheren Prognosen angenommen. Die aktuellen Prognosen scheinen die erwartete stetige Zunahme der Ausgaben im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Langzeitpflege zu bestätigen.

Das tatsächliche Pensionsalter bleibt deutlich unterhalb des gesetzlichen Pensionsalters, und das gesetzliche Pensionsalter für Frauen liegt deutlich unter dem für Männer. Das niedrige tatsächliche Pensionsalter ist zu einem großen Teil bedingt durch die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen und Invaliditätsrenten, was die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems beeinträchtigt. Das niedrige gesetzliche Pensionsalter der Frauen setzt nicht nur mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unter Druck, sondern führt auch zu geringen Rentenansprüchen, die zu einem großen geschlechtsspezifischen Rentengefälle beitragen, das von 35 % im Jahr 2008 auf 42 % im Jahr 2012 gestiegen ist[8]. Vor diesem Hintergrund wurde Österreich im Jahr 2014 empfohlen, die jüngsten Reformen im Bereich der Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen zu überwachen. Darüber hinaus wurden weitere strukturelle Maßnahmen, die darauf abzielen, die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen und Männern vorzuziehen, das tatsächliche Pensionsalter zu erhöhen und das Pensionsalter an Veränderungen der Lebenserwartung anzupassen, für notwendig befunden, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern.

Das österreichische Gesundheitssystem basiert auf krankenhausbasierter Pflege; durch eine verstärkte Verlagerung auf die ambulante Pflege könnten Effizienzgewinne erzielt werden. Die Pro-Kopf-Anzahl der Betten in der Akutversorgung zählt zu den höchsten Werten in Europa und geht langsamer zurück als im EU-Durchschnitt[9]. Die komplexe Verwaltungsstruktur, bei der zahlreiche Aufgaben auf die verschiedenen Verwaltungsebenen aufgeteilt sind, steht einer – insbesondere in einer Anpassung der derzeitigen Aufteilung der Kosten auf die Verwaltungsstellen bestehenden – Reorganisation des Systems, durch die eine bessere Nutzung wirksamerer und kostengünstigerer Leistungen begünstigt werden könnte, entgegen.

Abbildung 2.3.1: Krankenhausbetten

(1) Krankenhausbetten für medizinische Behandlung pro 100 000 Einwohner Quelle: Europäische Kommission

Verschiedene Elemente deuten darauf hin, dass die gegenwärtige Ausgestaltung des Langzeitpflegesystems, das Barleistungen und staatlich organisierte Langzeitpflegeleistungen vorsieht, verbessert werden könnte. Die Barleistungen sind nicht einkommensabhängig; der Umfang der Leistungen hängt von einer Bewertung des Pflegebedarfs der hilfebedürftigen Person ab. Darüber hinaus variieren die Qualität und die Verfügbarkeit öffentlicher formeller Pflegeleistungen von einem Bundesland zum anderen. Dies erklärt möglicherweise, dass in großem Umfang auf informelle Pflege zurückgegriffen wird, die in den meisten Fällen von Angehörigen der Pflegebedürftigen erbracht wird.

Österreich hat die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen im Rentensektor fortgesetzt, die mit den in den letzten Jahren angenommenen Reformen in Verbindung stehen. So hat die Regierung Änderungen am Rentensystem vorgenommen, um Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu schaffen. Die wichtigsten Maßnahmen sind am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Sie beschränken den Zugang zu Vorruhestands- und Invaliditätsregelungen und schließen Personen unter 50 Jahren von befristeten Invaliditätspensionen aus. Ferner hob die Regierung den Aufschlag für einen späteren Renteneintritt von 4,2 % auf 5,1 % pro Jahr an, was einen Anreiz für einen späteren Eintritt in den Ruhestand schaffen dürfte. Weitere Reformen zur Erhöhung des tatsächlichen Pensionsalters sind im Jahr 2013 eingeführt worden, wie etwa die Anhebung des Abzugs pro Vorruhestandsjahr und der Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die erforderlich sind, um die Vorruhestandsregelung in Anspruch nehmen zu können. Ziel der Regierung ist es, mit diesen Reformen das tatsächliche Pensionsalter im Zeitraum 2012 bis 2018 von 58,4 Jahren auf 60 Jahre anzuheben. Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln oder das gesetzliche Pensionsalter von Frauen und Männern zu einem früheren Zeitpunkt anzugleichen: Der Angleichungsprozess soll von 2024 bis 2033 laufen.

Es ist möglich, dass die bisher verabschiedeten Rentenreformen sich nicht in erheblichen Einsparungen niederschlagen werden. Die von der österreichischen Regierung in den Jahren 2013 und 2014 ergriffenen Maßnahmen, um die Voraussetzungen für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand und insbesondere für die Inanspruchnahme von Invaliditätsrenten restriktiver zu gestalten, haben bereits dazu geführt, dass weniger Anträge gestellt wurden. Seit der Annahme dieser Reformen ist das durchschnittliche Pensionsalter vorläufigen Schätzungen der Regierung zufolge von 58,4 auf 59,7 Jahre angestiegen.[10] Wenngleich es noch zu früh ist, um die tatsächlichen budgetären Auswirkungen dieser Reformen zu bewerten, ist unklar, welche Einsparungen auf ihrer Grundlage erzielt werden können, insbesondere im Vergleich zu Ex-ante-Schätzungen der Regierung. Ohne die Einsparungen, die sich aus der lediglich moderaten Anhebung der bestehenden Renten in den Jahren 2013 und 2014 ergeben, wurde der Gesamtbetrag der aus der Umsetzung der verschiedenen Rentenreformen bis 2016 erwarteten Einsparungen im Stabilitätsprogramm 2012 auf etwas über 4 Mrd. EUR geschätzt (davon 520 Mio. EUR 2013, 267 Mio. EUR 2014, weitere 420 Mio. EUR 2015 und zusätzliche 430 Mio. EUR 2016). Während alle neueren Haushaltsdokumente die Höhe der Einsparungen in den Jahren 2013 und 2014 bestätigt haben, werden der jüngsten Übersicht über die Haushaltsplanung zufolge im Jahr 2015 infolge des Anstiegs des tatsächlichen Pensionsalters lediglich Einsparungen in Höhe von 60 Mio. EUR erwartet. Die Gründe für diese offenbar erfolgte Revision der Schätzungen sind unklar, vor allem deshalb, weil sie nicht mit den guten Fortschritten bei der Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters im Einklang zu stehen scheint; dies wirft Fragen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Ex-ante-Schätzung des Einsparpotenzials dieser Reformen auf. Im ersten im April 2014 vorgelegten Fortschrittsbericht wird auf diesen Aspekt nicht eingegangen. Die von der Regierung für Juli 2014 angekündigte Einführung eines verbindlichen Überwachungsmechanismus, der bei Feststellung einer Pfadabweichung automatisch zu einer Anpassung der Politik führen sollte, erfolgte nicht wie geplant, sondern wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Reform des Gesundheitswesens verläuft planmäßig. Der österreichische Reformplan für das Gesundheitswesen (2013-2016) sieht eine Stabilisierung der als Anteil des BIP ausgedrückten Gesundheitsausgaben ab dem Jahr 2016 vor. Für den Zeitraum 2013 bis 2016 beinhaltet die Reform Ziele für Ausgabeneinsparungen, die die Regierung bereits im Jahr 2013 erreichen konnte. Unterstützt wird diese Strategie zur Kosteneindämmung durch die Einführung eines speziellen Überwachungsmechanismus, der konkrete operative Ziele zur Verbesserung der Organisation des Systems vorsieht. Ein weiteres wesentliches Element des derzeitigen Reformplans ist die vollständige Einführung des elektronischen Patientendatensystems, die auf nationaler Ebene aufmerksam verfolgt werden sollte.

Es bestehen jedoch Zweifel, ob diese Reform zu entschiedenen Maßnahmen zugunsten einer kostenwirksamen und tragfähigen Umstrukturierung des Gesundheits- und des Langzeitpflegesystems führen kann. Der mangelnde Ehrgeiz der genannten Reformprinzipien[11], der in einigen Fällen in den operativen Zielen zum Ausdruck kommt, könnte den Umfang beschränken, in dem die Reform die Tragfähigkeit des Systems verbessern kann, auch über die Dauer der Reform (bis 2016) hinaus. Die unzureichenden Ziele werden sich möglicherweise nicht in entschiedenen Maßnahmen zur Stärkung und Rationalisierung der Primärversorgung niederschlagen, wie: einer wirksameren Kontrolle der Inanspruchnahme von fachärztlichen und stationären Leistungen, einer Verbesserung der Kosteneffizienz der Krankenhäuser, der Gewährleistung der Durchführung von Behandlungen in der klinisch angemessensten und kostenwirksamsten Weise und dem verstärkten Einsatz der Primärversorgung anstelle der stationären Versorgung.[12] In dieser Hinsicht erscheint der angestrebte Prozentsatz von 1 % der Patienten, für die bis Ende 2016 eine ambulante multidisziplinäre Primärversorgung zur Verfügung stehen sollte, nicht besonders ehrgeizig.[13] Hinzu kommt, dass die Konsolidierungsziele im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung (Gesamtentlassungsquoten, Anzahl der Bettentage pro Einwohner und Dauer des Aufenthalts) die sowohl in Österreich als auch in anderen Ländern bereits zu beobachtenden zeitlichen Entwicklungen lediglich fortzusetzen scheinen. Ferner wird in den aktuellen Reformmaßnahmen mit Blick auf die Zeit nach 2016 nicht klar auf wichtige Faktoren zur Verringerung der Konzentration des Systems auf die stationäre Akutversorgung eingegangen, wie etwa die Überprüfung der langfristigen Aufteilung der Ressourcen auf die regionalen Gebietskörperschaften und Versicherungsfonds oder eine klare Konsolidierung der derzeit hohen Verfügbarkeit von Krankenhausbetten in der Akutversorgung.

Österreich hat einige Schritte zur Verbesserung der Finanzierung und Bereitstellung von Langzeitpflegeleistungen unternommen. Dazu zählen die Verlängerung des Pflegefonds bis 2018 sowie die Anstrengungen zur Straffung der Verwaltung der Barleistungen. Ein positiver Aspekt der Reform ist die stärkere Schwerpunktsetzung auf Rehabilitation, Prävention und eigenständige Lebensführung. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, der wachsenden Nachfrage nach diesen Leistungen tatsächlich gerecht zu werden, ohne weiteren Druck auf die langfristige Tragfähigkeit des Systems auszuüben.

Insgesamt führt die Analyse zu der Schlussfolgerung, dass Österreich bei der Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems einige Fortschritte erzielt hat. Es bleibt jedoch sehr ungewiss, in welchem Maße auf der Grundlage der bisher ergriffenen Maßnahmen erhebliche Einsparungen erzielt werden können. Die Reform des Gesundheits- und des Langzeitpflegesystems schreitet voran, auch wenn Zweifel bestehen, ob wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um eine Reihe struktureller Schwächen, die die Kostenwirksamkeit dieser Systeme untergraben, anzugehen.

Der Arbeitsmarkt in Österreich entwickelt sich trotz der jüngsten Zunahme der Arbeitslosenquote sehr gut. Wenngleich sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Verlangsamung der wirtschaftlichen Erholung des Landes leicht verschlechtert hat, sind nur rund 5 % der Erwerbsbevölkerung und 9 % der Jugendlichen arbeitslos, während 75,7 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 64 Jahren) im Jahr 2014 erwerbstätig waren. Die wichtigsten Parameter des österreichischen Arbeitsmarktes sehen sehr viel günstiger aus als bei den meisten anderen EU-Staaten.

Österreichs größte Herausforderung besteht jedoch angesichts des demografischen Wandels weiterhin darin, langfristig ein ausreichendes Angebot an Arbeitskräften zu gewährleisten. Der seit über einem Jahrzehnt verzeichnete Trend eines Beschäftigungswachstums um 1 %[14] kann langfristig möglicherweise nicht aufrechterhalten werden, wenn nicht weitere Fortschritte bei der „Aktivierung“ von Teilen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erzielt werden, die bislang nur unzureichend oder überhaupt nicht in die Erwerbstätigkeit einbezogen waren; dabei handelt es sich insbesondere um ältere Arbeitnehmer, um Frauen und um Personen mit Migrationshintergrund.

Abbildung 2.4.1: Beschäftigungsquote für nach Alter, Staatsangehörigkeit und Geschlecht ausgewählte Gruppen

Quelle: Europäische Kommission

Verlängerung des Erwerbslebens

Auch wenn die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte in letzter Zeit zugenommen hat, bleibt sie nach wie vor niedrig. Während die Beschäftigungsquote von Männern der Altersgruppe 55-64 Jahre nur geringfügig unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist die Beschäftigungsquote bei den Frauen derselben Altersgruppe – auch bei Berücksichtigung des niedrigeren gesetzlichen Pensionsalters[15] – deutlich geringer. In der Altersgruppe 60-64 liegt die Beschäftigungsquote bei nur 23 % und damit um 10,4 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus trugen Vorruhestandsregelungen (siehe Abschnitt über Pensionen) zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitskräfte bei. Der absolute Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zwar bislang begrenzt, zeigt aber, dass politische Maßnahmen ergriffen werden müssen.[16] Die jüngsten verfügbaren Daten weisen darauf hin, dass mindestens ein Drittel der Rentner gerne länger auf dem Arbeitsmarkt geblieben wäre; dieser Wert liegt um 16 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-28.[17] Neben den Möglichkeiten eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt bestehen weiterhin folgende Hindernisse, die einem längeren Verbleib im aktiven Berufsleben entgegenstehen: fehlende altersfreundliche Arbeitsbedingungen, gesundheitliche Aspekte, hohe Arbeitskosten, ungeeignete Qualifikationen und Pflichten im Bereich der Pflege Angehöriger/des Partners (insbesondere bei älteren Frauen).

Abbildung 2.4.2: Wachstum der Erwerbsbevölkerung nach Staatsangehörigkeit und Alter

(1) Inl. = Inländer; Ausl. = Ausländer Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission

Die Alterung der Arbeitskräfte kann nicht vollständig durch die Zuwanderung ausgeglichen werden. Die jüngsten Zuwanderungsströme haben zur Beibehaltung des Wachstums der Erwerbsbevölkerung und zur Wiederaufstockung der Zahl der Personen im Haupterwerbsalter beigetragen. Sie haben die Alterung der inländischen Arbeitskräfte jedoch nur verlangsamt, aber keine Umkehrung des Trends bewirkt. Daher ist die Zuwanderung noch nicht einmal kurzfristig, geschweige denn langfristig, ein Ersatz für Arbeitsumgebungen, die sich für ältere Arbeitnehmer eignen und mit familiären Verpflichtungen vereinbar sind.

In den vergangenen Jahren sind ältere Arbeitskräfte zu einer zentralen Zielgruppe der aktiven Arbeitsmarktpolitik geworden. So beinhaltet das Programm der Regierung für den Zeitraum 2013-2018 spezifische Zielvorgaben für die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte.[18] Erheblich verstärkt worden sind Anstrengungen, die darauf abzielen, die Beschäftigungsfähigkeit zu steigern, Menschen dabei zu helfen, nach einer längeren Zeit der Abwesenheit wegen Krankheit an den Arbeitsplatz zurückzukehren, Schulungen und Qualifizierungsmöglichkeiten in neuen Arbeitsbereichen zu bieten und altersfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Diese Anstrengungen unterstützen das Ziel eines längeren Erwerbslebens und tragen dazu bei, die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.[19] Im Jahr 2014 wurde eine Einigung über ein zusätzliches Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitnehmer erzielt, das Lohnkostenzuschüsse, Programme zur Gesundheitsförderung und verstärkte Weiterbildungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten beinhaltet. Darüber hinaus soll ein System eingeführt werden, das Anreize für einen späteren Eintritt in den Ruhestand vorsieht.

Erwerbsbeteiligung von Frauen

Das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen wird nach wie vor nicht voll ausgeschöpft. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger an der Betreuung pflegebedürftiger Personen beteiligt sind. Die Beschäftigungsquote bei Frauen liegt mit 70,8 % im Jahr 2013 zwar über dem EU-28-Durchschnitt, ist aber gemessen in Vollzeitäquivalenten wesentlich niedriger (2013: 56,2 %)[20], da ein hoher Prozentsatz der Frauen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht (45,9 % im Jahr 2013 gegenüber 31,6 % im EU-28-Durchschnitt)[21]. Die begrenzte Verfügbarkeit von Kinderbetreuung und Langzeitpflege beschränkt die Möglichkeiten, Vollzeit zu arbeiten. Zusammengenommen tragen diese Faktoren zu einem Fortbestehen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, das zu den höchsten in der EU zählt (23,4 % im Jahr 2012), und einem hohen geschlechtsspezifischen Einkommensgefälle bei.

Das Angebot an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung nimmt zu, aber größere Defizite und Koordinierungsprobleme müssen noch beigelegt werden. Die Kinderbetreuungsquote[22] bei den 0- bis 2-Jährigen ist von 2007/8 (11,8 %) bis 2013/14 (23,0 %) zwar erheblich gestiegen, bleibt aber weiterhin hinter der Barcelona-Zielvorgabe von 33 % zurück. Mit einer Kinderbetreuungsquote von 90,8 % bei den 3-5-Jährigen (2013/2014) hat Österreich die Barcelona-Zielvorgabe für diese Altersgruppe bereits erreicht, aber das Betreuungsangebot ist nicht in vollem Umfang mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar. Die Finanzierung einer verstärkten Bereitstellung von Ganztagsschulplätzen und Langzeitpflegediensten ist seit 2011/12 gewährleistet. Eine Vereinbarung über eine verstärkte Unterstützung im Bereich der Kinderbetreuung wurde im Jahr 2014 erzielt. Bis 2018 sind weitere Aufstockungen geplant. Allerdings gibt es keine kohärente Strategie zum Abbau der regionalen Unterschiede bei der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten und zur Abstimmung der Betreuungszeiten auf die Arbeitszeiten der Eltern. Trotz einiger Fortschritte bleibt das Angebot an Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegeplätzen, die mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar sind, unzureichend.

Abbildung 2.4.3: Kinderbetreuungsquote nach Altersgruppe und Provinz 2013/2014

Quelle: Statistiken Österreich

Erwerbsbeteiligung von Zuwanderern

Menschen mit Migrationshintergrund machen einen zunehmenden Anteil an der österreichischen Bevölkerung aus, aber ihr Arbeitsmarktpotenzial wird nach wie vor nicht voll ausgeschöpft. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund[23] stieg von 1,4 Millionen im Jahr 2008 auf 1,6 Millionen im Jahr 2013. Sie sind jedoch weiterhin mit gravierenden Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, z. B. bei den Bewerbungsverfahren und der Höhe des Einkommens. Ferner begegnen sie Hindernissen aufgrund der mitunter komplexen rechtlichen Anforderungen, die für Bürger aus Drittländern besonders schwer zu erfüllen sind.[24] Die Beschäftigungsquote der Personen mit einer Nicht-EU-Staatsangehörigkeit lag 2013 bei 60,7 % und damit um 16,1 Prozentpunkte unter dem Wert der österreichischen Staatsbürger. Selbst wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, arbeiten hoch qualifizierte neue Zuwanderer häufig in Tätigkeiten mit geringen Qualifikationsanforderungen. Im Jahr 2011 lag die Überqualifizierungsquote von Personen aus Nicht-EU-28-Ländern in Österreich bei 41 % und damit über dem Durchschnitt der EU-27 von 37 %. Auf der anderen Seite ist auch der Anteil der gering qualifizierten Drittstaatsangehörigen vergleichsweise hoch (44 % der Drittstaatsangehörigen im Vergleich zu 15 % der österreichischen Staatsbürger im Jahr 2013)[25]; dies hängt häufig damit zusammen, dass der sozioökonomische Hintergrund erhebliche Auswirkungen auf das Bildungsniveau hat. Anlass zu besonderer Besorgnis gibt die Gruppe der außerhalb der EU-28 geborenen 15- bis 24-Jährigen, deren Beschäftigungs- bzw. Arbeitslosenquote deutlich schlechter ist als die anderer Gruppen.[26]

Die Einwanderung hat in den letzten Jahren zu einer Stärkung und Verjüngung des Arbeitskräfteangebots und zu einer Diversifizierung der Qualifikationsstruktur beigetragen. Trotz einer gewissen Heterogenität haben die jüngsten Zuwanderungsströme zur Beibehaltung des Wachstums der Erwerbsbevölkerung und zur Wiederaufstockung der Zahl der Personen im Haupterwerbsalter beigetragen; ferner haben sie einen positiven Beitrag zum Kompetenzpool geleistet (Tabelle 3.4.1).

Tabelle 3.4.1: Anteil der Bevölkerung mit Hochschulabschluss

Quelle: Europäische Kommission

Im Regierungsprogramm 2013 wurden eine umfassende Willkommenskultur[27] und eine Gesamtstrategie zur Verbesserung des Zugangs von Migranten zum Arbeitsmarkt angekündigt. An beidem wird derzeit gearbeitet. Einige Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt sind bereits vorhanden (z. B. Mentoringprogamme, Diversitätsmanagement). Im Hinblick auf eine Verbesserung des Verfahrens, in dessen Rahmen Einwanderer eine offizielle Anerkennung ihrer Qualifikationen erreichen können, wurden auf regionaler Ebene Servicecenter eingerichtet. Zudem wurden Beratungen über einen Legislativvorschlag für ein umfassendes Anerkennungsgesetz aufgenommen. Wichtig ist eine enge Überwachung der bei diesen Reformen erzielten Fortschritte, damit bewertet werden kann, ob möglicherweise weitergehende Maßnahmen erforderlich sind.

Das österreichische Bildungssystem zeigt nach wie vor Leistungsdefizite bei benachteiligten Jugendlichen und eine nicht ausreichende Arbeitsmarktrelevanz der Abschlüsse auf. Einem hohen Anteil junger Menschen, insbesondere jenen mit Migrationshintergrund, fehlt es an ausreichenden Grundkompetenzen; zudem besteht eine starke Korrelation zwischen schulischer Leistung und sozioökonomischem Hintergrund. Gleichzeitig steht der Hochschulsektor vor strategischen und finanziellen Herausforderungen.

Abbildung 2.5.1: Ressourcenausstattung und schulische Leistungen in der Sekundarbildung

Durchschnittsergebnisse in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften Quelle: PISA-Studie (OECD) 2012, Berechnungen der Europäischen Kommission

Bildungsungleichheiten

Während sich die Schülerleistungen im Durchschnitt verbessert haben, schneiden Schülerinnen und Schüler mit niedrigem sozioökonomischem Status oder Migrationshintergrund schlechter ab. Die schulischen Leistungen in Bezug auf das Erreichen des Grundkompetenzniveaus haben sich laut der PISA-Studie 2012 verbessert, wobei der Anteil der Leistungsschwachen niedrig bleibt. In Anbetracht der hohen Bildungsausgaben (siehe Abbildung 2.5.1) ist das Ergebnis allerdings weniger beeindruckend. Im Bereich Lesekompetenz liegt Österreich leicht unter dem EU-Durchschnitt([28]). Die schwächere Leistung scheint sich durch den sozioökonomischen Hintergrund zu erklären. Aus der Regressionsanalyse der OECD geht insbesondere hervor, dass die mit einem besseren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status (economic, social and cultural status – ESCS) verbundene Leistungsverbesserung zu einer der höchsten in der EU zählt([29]). Demgegenüber liegt die beobachtete Differenz zwischen den Leistungen des höchsten und des niedrigsten Quartils des ESCS-Indikators im Bereich des EU-Durchschnitts([30]). Ferner erzielen junge Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund (einschließlich der Kinder von Migranten), die einen großen und wachsenden Anteil der Schülerschaft ausmachen, weniger gute Ergebnisse([31])([32]). Die Wahrscheinlichkeit, dass im Ausland geborene Schülerinnen und Schüler die Schule frühzeitig verlassen, ist dreimal so hoch wie bei in Österreich geborenen Kindern (20,3 % gegenüber 5,6 %)([33]). Der Vermeidung eines frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgangs wird nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Es gibt zwar einzelne Initiativen, aber ein landesweites strategisches Konzept für eine qualitativ hochwertige frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung steht noch aus.

Österreich hat 2014 die im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und im Rahmen der Schulpflicht ergriffenen Maßnahmen fortgeführt, um die schulischen Ergebnisse zu verbessern. Kürzlich wurden zusätzliche öffentliche Mittel für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) und für den Sprachunterricht für diese Altersgruppe bereitgestellt. Einige der angekündigten Maßnahmen müssen jedoch noch umgesetzt werden, z. B. der nationale Qualitätsrahmen für FBBE, die Einführung eines zusätzlichen obligatorischen Jahres in der FBBE und eine neue Phase des Übergangs von der frühkindlichen Erziehung in die Primarschule (Volksschule). Ferner hat die Regierung angekündigt, dass bis 2018/19 insgesamt 800 Mio. EUR in den Ausbau von Ganztagsschulen und in Maßnahmen zur Verbesserung ihres Aktivitätenangebots, das derzeit nicht die Nachfrage deckt, investiert werden sollen. Eine Bewertung des neuen Sekundarschulsystems wird für Mitte 2015 erwartet. Diese wird auch Informationen darüber liefern, inwieweit das neue System die traditionell starken Auswirkungen des sozioökonomischen Hintergrunds auf die schulische Leistung abgemildert hat. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang wird sein, ob sich die Ergebnisse der neuen Schulform erheblich von jenen der bisherigen Hauptschule unterscheiden.

Hochschulbildung und Arbeitsmarktbedarf

Der Druck auf die Hochschulen hält an. Nach den Qualifikationsprognosen im Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2014([34]) ist in Bezug auf österreichische Stellenangebote, für die ein Hochschulabschluss verlangt wird, ein Anstieg von 20 % zu erwarten (gegenüber einem Anstieg im EU-Durchschnitt von 12,4 %). Daraus ergeben sich wachsende Anforderungen an den Hochschulsektor. Während einerseits in den vergangenen Jahren die Zahl der Hochschulabsolventen (ISCED-Stufen 5 und 6) zugenommen hat, schließen andererseits 35 % der Studierenden, die in Österreich einen Hochschulabschluss anstreben, ihr Studium nicht ab; der EU-Durchschnitt liegt bei 31 %([35]). Die Kluft zwischen den Qualifikationen der Hochschulabsolventen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes scheint sich zu vergrößern. So steigt insbesondere die Nachfrage nach hochqualifizierten Hochschulabsolventen aus den Bereichen Informationstechnologie, Ingenieurwissenschaften, Management und Gesundheitswesen([36]), während die Zahl der Hochschulabsolventen in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technologie von einem Spitzenwert von 32,2 % (2006) auf 25,6 % (2012) zurückgegangen ist([37]). Trotz steigender Nachfrage nach Hochschulabschlüssen wird dennoch für die meisten Stellen nach wie vor eine mittlere Qualifikation verlangt werden. Aufgrund des besonderen Stellenwerts der beruflichen Bildung kommt in Österreich ein großer Teil der besser qualifizierten Arbeitskräfte aus den berufsbildenden Schulen, an denen Abschlüsse der ISCED-Stufe 4A erworben werden können. Dadurch wird Druck von den Hochschulen genommen.

Österreich setzt mit einiger Verzögerung die im Hochschulplan vorgesehenen Maßnahmen um. Den Schwerpunkt bilden Kooperationsprozesse, Infrastrukturentwicklungen, ein neues (kapazitätsorientiertes) Hochschulfinanzierungssystem und ein neues Zielsystems für Forschung, Lehre, Studierende und Wissenstransfer([38]). Die Grundfinanzierung ist bis 2018 gesichert, einschließlich eines rascheren Ausbaus des Fachhochschulsektors, dessen Studiengänge und Unterricht traditionell stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts ausgerichtet sind. Aufgrund mangelnder Zusatzfinanzierung hat sich die Umsetzung der Reformen jedoch verzögert. Darüber hinaus fehlt es der neuen Studieneingangs- und Orientierungsphase an Klarheit und landesweit einheitlicher Umsetzung([39]). Die Einführung des neuen kapazitätsorientierten Hochschulfinanzierungssystems wurde auf einen noch unbestimmten späteren Zeitpunkt verschoben.

Die österreichische Wirtschaft ist nach wie vor durch makroökonomische Stabilität gekennzeichnet, ihr Wachstum ist in den vergangenen Jahren jedoch zurückgegangen. Nach einer starken Erholung in den Jahren 2010‑2011 hat sich das Exportwachstum deutlich verlangsamt. Der Außenhandelsüberschuss ist zwar stabil geblieben, jedoch haben sich die Weltmarktanteile der österreichischen Exporteure verringert, da diese die Importnachfrage der Partnerländer, die weiter – wenn auch immer schwächer – wächst, nicht in vollem Umfang genutzt haben. Neben den nachlassenden Exporten stagnieren die Investitionen seit 2012. Die Unternehmen haben Mühe, dem Arbeitskostendruck zu begegnen, da die stabile Beschäftigung und die zurückgehende Produktion zu einer Erhöhung der Lohnstückkosten geführt haben. Das Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist daher möglicherweise fast ausgeschöpft, es sei denn, die Unternehmen verbessern ihre Fähigkeit, sich an die sich ändernden Nachfragemuster anzupassen und diese zu nutzen, d. h. sie führen Innovationen durch. Trotz der im Allgemeinen komfortablen Liquiditätslage der Unternehmen und der günstigen Finanzierungskonditionen gibt die sich immer stärker abzeichnende Zurückhaltung im Hinblick auf Investitionen in dieser Hinsicht keinen Anlass zu Optimismus.

Die hohen öffentlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung führen nicht zu den entsprechenden Innovationsergebnissen. Österreich steht in der EU-28 bei den FuE‑Ausgaben in Prozent des BIP an fünfter Stelle, und der Anteil der staatlichen Mittel an der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die vergleichsweise hohen öffentlichen FuE-Investitionen führen jedoch nicht zu den entsprechenden Innovationsergebnissen und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen, was zum Teil auf die relativ schwache Zusammenarbeit zwischen der staatlich geförderten Forschung und den Unternehmen zurückzuführen ist. Es gibt Spielraum für eine Erhöhung der Beteiligung des privaten Sektors an FuE-Tätigkeiten sowie für eine Steigerung des Wissenstransfers und der Effizienz bei der Innovationsförderung. Im Jahr 2011 machten von privaten Unternehmen kofinanzierte öffentliche FuE-Aufwendungen lediglich 0,041 % des österreichischen BIP aus, während der EU‑Durchschnitt bei 0,051 % lag. Die FuE‑Intensität der Unternehmen liegt zwar über dem EU-Durchschnitt, jedoch bleibt das Wachstum innovativer Unternehmen in der Gründungsphase hinter dem EU-Durchschnitt zurück (2012 waren in Österreich nur etwa 6 % der Arbeitskräfte in rasch wachsenden Unternehmen beschäftigt, im EU‑Durchschnitt waren es etwa 9 %).

Österreich reagiert mit seiner nationalen Strategie für Forschung, Technologie und Innovation („Der Weg zum Innovation Leader“), die 2011 angenommen wurde, auf die mangelnde Leistungsstärke seines Forschungs- und Innovationssystems. Im Jahr 2014 hat Österreich zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten, die für eine Kofinanzierung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 erforderlich ist, einen Überblick über seine Strategie für eine intelligente Spezialisierung vorgelegt. Die Strategie stützt sich auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten. Sie informiert über das Mix an politischen Maßnahmen, wobei insbesondere darauf eingegangen wird, inwiefern die gewählten Maßnahmen auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet sind; ferner ruft sie zu privaten FuE-Investitionen auf. Es soll ein Monitoringsystem (einschließlich der erforderlichen Koordination zwischen der Länder- und Bundesebene) eingerichtet werden, um Indikatoren und Möglichkeiten zur Einbeziehung von Interessenträgern zu bewerten. Um im Hinblick auf die Förderung der Innovationsleistung als erfolgreich zu gelten, muss die Strategie für eine intelligente Spezialisierung vor allem Investitionen privater Unternehmen in die FuI-Technologie, in wissensintensive Sektoren und in den Technologietransfer fördern.

Die für innovative Unternehmen besonders wichtigen Märkte für Beteiligungskapital in geringer Höhe (insbesondere Risikokapital) und die Märkte, die sich auf Investitionen von Kleinanlegern wie Crowdfunding stützen, sind in Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten noch immer nicht ausreichend entwickelt. Die Verfügbarkeit von Finanzmitteln ist nach wie vor insgesamt zufriedenstellend. Die Unternehmen verfügen über vergleichsweise recht umfangreiche Eigenmittel, und bei der Kreditvergabe durch Banken bestehen keine quantitativen Beschränkungen. Während die Zinsen niedrig bleiben, sind die nicht zinsbezogenen Kosten von Bankfinanzierungen und die Besicherungsanforderungen hingegen gestiegen, was insbesondere Auswirkungen auf risikoreiche Unternehmensneugründungen und neue Unternehmen ohne Bonitätsgeschichte hat. Ein breiteres Angebot an Finanzierungsquellen würde die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, sich abzeichnende künftige Engpässe verhindern und es den KMU ermöglichen, zu investieren und zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, sobald der wirtschaftliche Aufschwung an Fahrt gewinnt. Diesbezügliche Maßnahmen haben im Jahr 2014 jedoch an Schwung verloren, und für 2014 angekündigte Reformen (wie ein neuer Rechtsrahmen für Crowdfunding) sind bislang nicht umgesetzt worden, sondern befinden sich noch immer in einer sehr frühen Vorbereitungsphase.

Österreich erkennt zwar voll und ganz die Bedeutung einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen für wettbewerbsfähige Unternehmen an, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich. Österreich hat das Klimaschutzgesetz und das Umweltrechtsanpassungsgesetz geändert und eine ganze Reihe neuer politischer Strategien und Maßnahmen eingeführt, um die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und seiner Verpflichtung nachzukommen, die Treibhausgasemissionen in nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweigen von 2005 bis 2020 um 16 % zu verringern. Darüber hinaus wären weitere Anstrengungen erforderlich, um das in dem 2012 angenommenen österreichischen Ressourceneffizienz-Aktionsplan festgelegte langfristige Ziel der Ressourceneffizienz zu erreichen (Steigerung der Ressourceneffizienz um 50 % bis 2020 gegenüber 2008). Für den Ausbau und den Betrieb der Strom- und Gasnetze kommt es weiter entscheidend auf eine aktive regionale Zusammenarbeit und geeignete Anreize auf der Regulierungsebene an. Der 380-kV-Hochspannungsring in Österreich muss noch fertiggestellt werden, und die Leitungskapazitäten an den Grenzen zu Italien, Slowenien, der Schweiz und Deutschland sind ausbaubedürftig. Der Ausbau der Gasnetze muss eng mit den Nachbarländern abgestimmt werden. Für diese Vorhaben müssen den Übertragungsnetzbetreibern noch immer Investitionsanreize geboten werden, und die Genehmigungsverfahren bedürfen einer weiteren Straffung. Bestimmte Indikatoren weisen auf ein gewisses Investitionsdefizit im Energiesektor, vor allem in der Zeit vor der Krise, hin([40]).

Für verschiedene Berufe gelten noch immer Auflagen hinsichtlich Rechtsform, Beteiligung am Gesellschaftskapital und tariflichen Anforderungen; diese Auflagen schaffen rechtliche Hindernisse für den Marktzugang und hindern Freiberufler oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten daran, sich in Österreich niederzulassen. Bestimmte Indikatoren der Produktmarktregulierung in den Dienstleistungssektoren weisen, selbst wenn sie gewissen Beschränkungen unterliegen ([41]), darauf hin, dass nach wie vor ein erheblicher Verbesserungsbedarf des Rechtsrahmens, vor allem bei den freiberuflichen Dienstleistungen, besteht (siehe Abbildung 2.6.1). Unterschiedliche rechtliche Anforderungen von einem Bundesland zum anderen erschweren nach wie vor die Erbringung von Dienstleistungen und die Mobilität der Diensteanbieter. Festgelegte Tarife verhindern, dass Diensteanbieter auf der Grundlage von Preis und Qualität miteinander konkurrieren. Österreich hat damit begonnen, die geltenden Vorschriften über den Berufszugang und die Berufsausübung zu überprüfen, um festzustellen, ob sie verhältnismäßig und aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Österreich hat auf Grundlage dieser Überprüfung bislang jedoch keinerlei Maßnahmen ergriffen.

Abbildung 2.6.1: Produktmarktregulierung bei den freiberuflichen Dienstleistungen

Ein höher PMR-Indexwert weist auf eine restriktivere Regulierung hin Quelle: OECD-Indikatoren der Produktmarktregulierung

Abbildung 2.6.2: Unternehmerische Dynamik bei den marktbestimmten Dienstleistungen 2012: Markteintritt, Marktaustritt, Fluktuation

Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission

Die unternehmerische Dynamik bei den marktbestimmten Dienstleistungen, darunter auch bei den freiberuflichen Dienstleistungen, ist schwach, was Auswirkungen auf den Preiswettbewerb und die Allokationseffizienz haben könnte. Die Fluktuation (Business Churn), die sich aus der Addition der Unternehmensgründungs- und der Unternehmensschließungsrate ergibt, ist relativ gering (13,4 %) im Vergleich zum EU-Durchschnitt (19,1 %), was eine relativ geringe unternehmerische Dynamik erkennen lässt (Abbildung 2.6.2). Eine stärkere unternehmerische Dynamik ist deshalb wichtig, weil sie zu einem intensiveren Wettbewerb führt, der – zumindest aus einer statischen Perspektive betrachtet – das Preisniveau senken und Preisaufschläge verringern dürfte. Die verhältnismäßig hohen geschätzten Preisaufschläge bei den freiberuflichen Dienstleistungen in Österreich könnten daher zum Teil auf die vergleichsweise geringe unternehmerische Dynamik zurückzuführen sein (Abbildung 2.6.3). Obwohl die beschränkte Verfügbarkeit von Daten die Herstellung eines kausalen Zusammenhangs zwischen den Reformbemühungen eines Landes und dessen Leistungsfähigkeit schwierig macht, weisen jüngste Schätzungen darauf hin, dass Regulierungsreformen im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen erhebliche Auswirkungen zeigen könnten: Im Zeitraum 2008 bis 2011 hätte eine Verringerung der Regulierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen um einen Prozentpunkt zu einer Steigerung der Fluktuationsrate in diesem Sektor um 1,75 Prozentpunkte führen können, was die Fähigkeit des Sektors einer effizienteren Ressourcenallokation erheblich gesteigert und zu einem Rückgang der Gewinnspannen in dem Sektor um 5,3 Prozentpunkte geführt hätte ([42]).

Abbildung 2.6.3: Geschätzte Preisaufschläge bei den freiberuflichen Dienstleistungen

Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission

Bei der Bereitstellung kosteneffizienter integrierter Unternehmensdienstleistungen besteht weiteres Entwicklungspotenzial. Das österreichische Netz einheitlicher Ansprechpartner könnte von einer besseren Vernetzung mit anderen unternehmensbezogenen elektronischen Dienstleistungen profitieren. Die jüngste Reform des Gewerberegistersystems könnte zu einer Standardisierung und Erleichterung von (Online-) Registrierungen von Unternehmen aus ganz Österreich im zentralen Gewerberegister (GISA) beitragen. Der Zugang zu Websites, auf denen elektronische Dienstleistungen für Unternehmen angeboten werden, muss für Nutzer aus dem Ausland weiter verbessert werden, u. a. durch eine Ausweitung der verfügbaren Leistungen für ausländische Nutzer. Es bleibt aufgrund von Regulierungshemmnissen (siehe oben) schwierig, interdisziplinäre Dienstleistungsunternehmen bzw. Beratungsunternehmen zu gründen, und trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag und des hohen Bedarfs an integrierten Dienstleistungen, insbesondere bei den Unternehmensneugründungen, sind bislang keine Maßnahmen zur Lösung dieses Problems ergriffen worden.

Nach wie vor wird in Österreich nur ein geringer Teil der öffentlichen Aufträge nach EU-Recht ausgeschrieben. Der Wert der Ausschreibungen, die von österreichischen Behörden und anderen Organisationen nach dem EU-Vergaberecht veröffentlicht wurden, belief sich im Jahr 2013 auf 1,9 % des BIP und 11,82 % der gesamten öffentlichen Ausgaben für Arbeiten, Güter und Dienstleistungen und lag damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 3,23 % bzw. 19,07 %. Österreich zählt durchweg zu den EU-Ländern, die öffentliche Aufträge am seltensten ausschreiben. Wie der Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten zeigt, lässt sich dies nicht durch die föderale Struktur des Landes erklären. Darüber hinaus enthielten im Jahr 2013 nur 57,2 % aller Vergabebekanntmachungen Informationen über den Wert der vergebenen Aufträge; das ist deutlich weniger als im Jahr 2011 (67,9 %) und weist auf einen Rückgang der allgemeinen Qualität und Transparenz der den Bietern zur Verfügung gestellten Informationen hin.

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat der Rat Österreich immer wieder geraten, den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu verbessern und zu fördern; die politische Antwort darauf war bisher allerdings nur begrenzt. In den länderspezifischen Empfehlungen wurde dazu aufgerufen, die Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Berufszugang und die Berufsausübung zu prüfen und etwaige Beschränkungen aufzuheben, die Gründe für die nur geringe Ausschreibungsrate öffentlicher Aufträge zu ermitteln und die Bundeswettbewerbsbehörde mit mehr Ressourcen auszustatten. Der letztgenannte Aspekt ist von besonderer Bedeutung, da die Bundeswettbewerbsbehörde mit ihren derzeitigen Ressourcen nicht in der Lage ist, das Wettbewerbsrecht wirksam anzuwenden (keine forensischen IT-Instrumente; keine gleichzeitigen Nachprüfungen an mehreren Orten). Bislang sind in diesem Bereich jedoch keine konkreten entschlossenen Maßnahmen getroffen worden.

Verpflichtungen || Zusammenfassende Bewertung([43])

Länderspezifische Empfehlungen 2014

Empfehlung 1: Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die budgetären Maßnahmen für 2014 angesichts der laut Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen bestehenden Lücke von 0,5 % des BIP und nach Berücksichtigung der von Österreich angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Gefahr einer deutlichen Abweichung gegenüber den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachbessern. Im Jahr 2015 die Haushaltsstrategie erheblich straffen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel erreicht und auch danach beibehalten wird, und dafür sorgen, dass die Schuldenregel erfüllt wird und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem dauerhaften Abwärtspfad verbleibt. Die Finanzbeziehungen zwischen den Regierungsebenen weiter straffen, indem z. B. der organisatorische Aufbau vereinfacht wird und die Ausgaben- und Finanzierungsbefugnisse besser aufeinander abgestimmt werden. || Bei der Umsetzung der ersten Empfehlung hat Österreich begrenzte Fortschritte erzielt (diese Gesamtbewertung der ersten Empfehlung schließt eine Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus). · Einige Fortschritte sind bei der Nachbesserung der budgetären Maßnahmen für 2014 zu verzeichnen. · Begrenzte Fortschritte wurden bei der Straffung der Haushaltsstrategie für 2015 erzielt. · Keine Fortschritte gab es bei der Straffung der Finanzbeziehungen zwischen den Regierungsebenen.

Empfehlung 2: Die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessern, indem insbesondere die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorgezogen, das tatsächliche Pensionsalter angehoben und das Pensionsalter an die Veränderungen bei der Lebenserwartung angepasst wird. Die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen überwachen. Die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und langfristiger Pflege weiter verbessern. || Bei der Umsetzung der zweiten Empfehlung hat Österreich einige Fortschritte erzielt. · Einige Fortschritte wurden bei der Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters durch die neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen erzielt. Andere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems fehlen jedoch bislang. · Einige Fortschritte im Hinblick auf die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und Langzeitpflege wurden durch eine weitere Umsetzung der Gesundheitsreform erzielt.

Empfehlung 3: Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit von Geringverdienern senken, indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und älteren Arbeitnehmern stärken, indem unter anderem Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten verbessert werden. Die Bildungsergebnisse insbesondere benachteiligter junger Menschen, einschließlich jener mit Migrationshintergrund, durch Förderung der frühkindlichen Bildung und eine Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung verbessern. Die strategische Planung im Hochschulwesen weiter verbessern und Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote ausweiten. || Bei der Umsetzung der dritten Empfehlung hat Österreich begrenzte Fortschritte erzielt. · Keine Fortschritte wurden bei der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit erzielt, es wurde jedoch eine diesbezügliche Reform für das kommende Frühjahr angekündigt. · Einige Fortschritte sind bei der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer zu verzeichnen. Österreich hat diesbezüglich einige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Verbesserung von Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit einzelner älterer Arbeitnehmer. · Einige Fortschritte wurden festgestellt bei der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund durch eine Verbesserung des Anerkennungsverfahrens und Bemühungen zur Steigerung der Attraktivität des österreichischen Arbeitsmarktes für hochqualifizierte Migranten. · Begrenzte Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Frauen erzielt. · Einige Fortschritte sind bei der verstärkten Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegediensten zu verzeichnen. · Begrenzte Fortschritte wurden im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter Menschen durch Verbesserung der Schul- und Hochschulbildung und durch Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung erzielt. · Begrenzte Fortschritte wurden bei der weiteren Verbesserung der strategischen Planung im Hochschulwesen und dem Abbau der Abbrecherquote festgestellt.

Empfehlung 4: Übermäßige Hindernisse für die Anbieter von Dienstleistungen, die u. a. in Form von Anforderungen an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital bestehen, sowie Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Dienstleistungsunternehmen beseitigen. Prüfen, ob die Beschränkungen für den Zugang zu regulierten Berufen und für deren Ausübung verhältnismäßig und aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Die Gründe für den niedrigen Wert öffentlicher, nach EU-Recht ausgeschriebener Aufträge identifizieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde mit deutlich besseren Ressourcen ausstattet. || Bei der Umsetzung der vierten Empfehlung hat Österreich begrenzte Fortschritte erzielt. · Keine Fortschritte: Österreich hat im Berichtszeitraum keine diesbezüglichen Reformfortschritte erzielt, dies gilt auch im Hinblick auf die Anforderungen an Rechtsform und Beteiligung am Gesellschaftskapital und die interdisziplinären Dienstleistungen. Noch immer ist keine breit angelegte Überprüfung der bestehenden Beschränkungen erfolgt. · Begrenzte Fortschritte: Österreich spielt eine aktive Rolle bei der in der überarbeiteten Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgesehenen gegenseitigen Evaluierung. Bevor die derzeitige Evaluierung im Januar 2016 abgeschlossen ist, sind jedoch keine größeren Veränderungen zu erwarten. Allgemein scheint der politische Wille für tiefgreifende Reformen in diesem Bereich begrenzt zu sein. · Keine Fortschritte: Österreich hat bislang keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Bundeswettbewerbsbehörde mit besseren Ressourcen auszustatten. Aufgrund von Haushaltszwängen und einem Mangel an politischem Willen sind auch in Zukunft keine Maßnahmen geplant.

Empfehlung 5: Die Umstrukturierung verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken weiterhin aufmerksam verfolgen und wirksam voranbringen. || Bei der Umsetzung der fünften Empfehlung hat Österreich substanzielle Fortschritte erzielt. Die „Bad Bank“ der Hypo Alpe Adria, Heta Asset Resolution, wurde Anfang November 2014 offiziell eingerichtet. Der Verkauf der südosteuropäischen Tochtergesellschaften der Hypo Alpe Adria an Advent International und die EBWE wurde am 23. Dezember 2014 abgeschlossen. Im Rahmen ihres Umstrukturierungsplans veräußerte die ÖVAG ihre größte Tochtergesellschaft (Volksbank Romania) im Dezember 2014 an Banca Transilvania.

Europa 2020 (nationale Ziele und Fortschritte)

Angestrebte Beschäftigungsquote: || Beschäftigungsquote der 20-64-Jährigen: 75,2 % im Jahr 2011, 75,6 % im Jahr 2012 und 75,5 % im Jahr 2013. Die Beschäftigungsquote in Österreich muss weiter steigen, damit das nationale Ziel von 77-78 % bis 2020 erreicht wird.

FuE-Ziel: 3,76 % des BIP || Die zwischen 2000 (1,89 %) und 2008 (2,59 %) im Hinblick auf den Anstieg der FuE-Intensität erzielten Fortschritte (nahezu 0,1 Prozentpunkt jährlich) ließen nach dem Jahr 2008 nach. 2010 belief sich die FuE-Intensität auf 2,74 %, 2012 auf 2,81 % und 2013 auf 2,81 % (wovon 1,6 % aus privaten und 1,2 % aus öffentlichen Quellen stammten, wobei 0,9 % auf den öffentlichen Sektor entfielen). Schätzungen von Statistik Austria (Mai 2014) zufolge dürfte die FuE-Intensität im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 leicht zurückgehen. In den vergangenen Jahren haben sowohl die privaten als auch die öffentlichen F&E-Ausgaben in Prozent des BIP stagniert. Dies bedeutet, dass Österreich momentan nicht auf dem richtigen Weg ist, um sein ehrgeiziges Ausgabenziel von 3,76 % zu erreichen. Ohne zusätzliche Anstrengungen und schnellere Fortschritte kann dieses Ziel nicht erreicht werden.

Nationales Treibhausgasemissionsziel: -16 % im Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 2005 (ohne unter den Emissionshandel fallende Wirtschaftszweige). || Veränderung der Treibhausgasemissionen in nicht unter den Emissionshandel fallenden Wirtschaftszweigen zwischen 2005 und 2013: ‑11 %. Laut den jüngsten der Kommission im Jahr 2013 vorgelegten nationalen Prognosen und unter Berücksichtigung bestehender Maßnahmen dürfte das Ziel verfehlt werden: -9 % im Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 2005 (d. h. eine projizierte Lücke von 7 Prozentpunkten).

Für 2020 angestrebter Anteil der erneuerbaren Energien: 34 % || Österreich verzeichnete weiterhin gute Fortschritte bei der Förderung erneuerbarer Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energieverbrauch betrug 2013 in Österreich 32,6 % (EurObserv'ER), und das Land ist auf dem richtigen Weg, sein Ziel der Verwirklichung eines Anteils von 34 % bis 2020 zu erreichen.

Energieeffizienzziel: Das Energieeffizienzziel für Österreich bis 2020 liegt bei 31,5 Mio. t RÖE (Primärenergieverbrauch) bzw. 26,3 Mio. t RÖE (Endenergieverbrauch). || Obwohl der Primär- und der Endenergieverbrauch in Österreich im Zeitraum von 2005 bis 2012 zurückgegangen sind, ist Österreich im Hinblick auf die Erreichung seines nationalen Energieeffizienzziels beim Endenergieverbrauch nicht auf dem richtigen Weg. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den derzeitigen Primärenergieverbrauch in Österreich (31,8 Mio. t RÖE im Jahr 2012) weiter zu senken und ihn auf diesem Stand zu halten, um das für 2020 gesteckte Ziel zu erreichen. Die Annahme eines neuen Energieeffizienzgesetzes am 9. Juli 2014 zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Angestrebte Quote früher Schulabgänger: || Bei der Senkung der Quote früher Schulabgänger hat Österreich die Zielvorgaben von Europa 2020 und sein nationales Ziel bereits übertroffen (2006: 9,8 %, 2012: 7,6 %, 2013: 7,3 %); allerdings muss weiter daran gearbeitet werden, auch die Quote früher Schulabgänger bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken.

Angestrebter Anteil der Menschen mit Hochschulabschluss: || Österreich verzeichnet hier Fortschritte (2006: 21,2 %, 2011: 23,8 %, 2012: 26,3 %, 2013: 27,3 %). Unter Einbeziehung der ISCED-Abschlüsse (International Standard Classification of Education) des Niveaus 4A lag der Anteil der Menschen mit Hochschulabschluss 2012 bei 38,3 %. Die nationale Zielvorgabe von 38 % ist also bereits erreicht, dennoch liegt der Anteil deutlich unter dem für die gesamte EU festgelegten Ziel von 40 %. Die Daten für 2014 sind noch nicht verfügbar.

Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen: || Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist um 127 000 zurückgegangen und lag im Jahr 2013 bei 1 572 000, gegenüber 1 699 000 im Bezugsjahr 2008. Dies legt nahe, dass Österreich mehr als die Hälfte der für 2020 festgelegten Zielvorgabe einer Verringerung der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 235 000 erreichen wird. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass 2008 ein Bruch in der Datenreihe vorlag.

Tabelle B.1: Makroökonomische Indikatoren

Anmerkungen:: 1 Die Produktionslücke ist die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem potenziellen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen von 2010. 2 Der Indikator für die Binnennachfrage enthält die Bestände. 3 Als arbeitslos gelten alle Menschen, die nicht erwerbstätig sind, aktiv Arbeit suchen und bereit sind, sofort oder innerhalb von zwei Wochen eine Arbeitsstelle anzutreten. Erwerbstätige und Arbeitslose bilden zusammen die Erwerbsbevölkerung. Für die Arbeitslosenquote wird die Altersgruppe der 15- bis 74-Jährigen berücksichtigt.

Quelle: Winterprognose 2015 der Europäischen Kommission; Berechnungen der Europäischen Kommission.

Tabelle B.2: Finanzmarktindikatoren

Anmerkungen: 1) Neueste Daten: November 2014. 2) Neueste Daten: 2. Quartal 2014. 3) Neueste Daten: September 2014. 4) Neueste Daten: Juni 2014. Ohne monetäre Behörden und Finanzinstitute. * In Basispunkten.

Quelle: IWF (Financial Soundness Indicators); Europäische Kommission (langfristige Zinsen); Weltbank (Bruttoauslandsverschuldung); EZB (alle anderen Indikatoren).

Tabelle B.3: Indikatoren zur Besteuerung

(1) Aufschlüsselung der Steuereinnahmen nach der volkswirtschaftlichen Funktion, d. h. nach Verbrauch, Arbeit und Kapital. Näheres siehe Europäische Kommission (2014), Taxation trends in the European Union. (2 Hierunter fallen Energie-, Verkehrs- und Umweltabgaben sowie die Ressourcenbesteuerung im Rahmen der Verbrauch- und Vermögensteuer. (3) Die MwSt-Effizienz wird anhand der MwSt-Einnahmenquote gemessen. Die MwSt-Einnahmenquote entspricht dem Verhältnis zwischen tatsächlich eingenommener MwSt und den MwSt-Einnahmen, die anfielen, wenn der gesamte inländische Endverbrauch zum Normalsatz besteuert würde. Es handelt sich um einen ungenauen Wert für die (theoretische) reine MwSt-Bemessungsgrundlage. Eine niedrige Quote weist auf eine reduzierte Bemessungsgrundlage hin, die auf umfassende Befreiungen, die Anwendung ermäßigter Sätze auf zahlreiche Waren und Leistungen (rechtliche Lücke) oder die Nichterhebung von Steuern (Erhebungslücke), z. B. aufgrund von Betrug, schließen lässt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Höhe der Quote insbesondere bei kleineren Volkswirtschaften auch vom Umfang des grenzüberschreitenden Handels (einschließlich Finanzdienstleistungen) gegenüber dem Binnenverbrauch beeinflusst wird. Näheres siehe Europäische Kommission (2012), Tax Reforms in EU Member States, und OECD (2014), Consumption tax trends.

Quelle: Europäische Kommission

(1) Als arbeitslos gelten alle Menschen, die nicht erwerbstätig sind, aktiv Arbeit suchen und bereit sind, sofort oder innerhalb von zwei Wochen eine Arbeitsstelle anzutreten. Erwerbstätige und Arbeitslose bilden zusammen die Erwerbsbevölkerung. In den Angaben zur Arbeitslosenquote 2014 sind die Anfang Februar 2015 veröffentlichten Eurostat-Daten berücksichtigt.

Tabelle B.4: Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren

(Fortsetzung nächste Seite)

(2) Als langzeitarbeitslos gelten Menschen, die seit mindestens 12 Monaten nicht erwerbstätig sind.

Quelle: Europäische Kommission (EU-Arbeitskräfteerhebung und europäische volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen);

Tabelle (Fortsetzung) (1) Menschen, die von Armut bedroht sind und/oder unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden und/oder in Haushalten ohne Erwerbstätigkeit oder mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben. (2) Anteil der Menschen mit einem verfügbaren Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 % des nationalen Medianäquivalenzeinkommens. (3) Anteil der Menschen, die unter mindestens vier der folgenden Entbehrungen leiden: Sie können i) ihre Miete oder Wasser-, Gas- und Stromrechnungen nicht bezahlen, ii) ihre Wohnung nicht angemessen warm halten, iii) keine unerwarteten Ausgaben tätigen, iv) nicht jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder ein Proteinäquivalent essen, v) nicht einmal im Jahr für eine Urlaubswoche verreisen, vi) sich kein Auto, vii) keine Waschmaschine, viii) keinen Farbfernseher oder ix) kein Telefon leisten. (4) Anteil der Menschen unter 60 Jahren, die in Haushalten leben, in denen die Erwachsenen (ausgenommen unterhaltsberechtigte Kinder) in den vergangenen 12 Monaten weniger als 20 % ihrer potenziellen Arbeitszeit erwerbstätig waren. (5) Für EE, CY, MT, SI und SK sind die Schwellenwerte in Nominalbeträgen in Euro angegeben. Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) = 100 für 2006 (Die Erhebung für 2007 gibt die Einkommen von 2006 wieder.) (6) Die Angaben für 2014 beruhen auf dem Durchschnittswert der ersten drei Quartale.

Quelle: Daten zu den Ausgaben für Sozialleistungen: ESSOSS; Daten zur sozialen Eingliederung: EU-SILC.

Tabelle B.5: Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren

Quelle: Europäische Kommission; Weltbank: Doing Business (Daten zur Vertragsdurchsetzung und Zeitaufwand für eine Unternehmensgründung); OECD (Indikatoren der Produktmarktregulierung)

Tabelle B.6: Grünes Wachstum

Länderspezifische Anmerkungen: Angaben zum Jahr 2013 lagen nicht vor. Erläuterungen zu den Tabellenkomponenten: Sämtliche gesamtwirtschaftlichen Intensitätsindikatoren sind als Verhältnis der physischen Menge zum BIP (zu Preisen von 2000) angegeben. Energieintensität: Quotient aus Bruttoinlandsenergieverbrauch (in kgoe) und BIP (in EUR) Kohlenstoffintensität: Quotient aus Treibhausgasemissionen (in kg CO2 Äquivalent) und BIP (in EUR) Ressourcenintensität: Quotient aus Inlandsmaterialverbrauch (in kg) und BIP (in EUR) Abfallintensität: Quotient aus Abfall (in kg) und BIP (in EUR) Energie-Außenhandelsbilanz: Saldo der Energieaus- und -einfuhren in % des BIP Energieanteil im HVPI: Energiekomponente des Warenkorbs, der dem HVPI zugrunde liegt Abweichung Energiepreisentwicklung-Inflation: Energiekomponente des HVPI und HVPI-Inflation insgesamt (% Jahresvergleich) Verhältnis der Umweltbesteuerung zur Arbeitsbesteuerung bzw. zum Gesamtsteueraufkommen: aus den TAXUD-Daten „Taxation trends in the European Union“ Energieintensität im verarbeitenden Gewerbe: Quotient aus Energieendverbrauch (in kgoe) und Bruttowertschöpfung (zu Preisen von 2005 in EUR) im verarbeitenden Gewerbe Wirtschaftsanteil der energieintensiven Branchen: Anteil der Bruttowertschöpfung der energieintensiven Bra