GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 63/98 vom Rat festgelegt am 13. Oktober 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (98/C 388/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (2) wird anerkannt, daß der Aufbau und die Verbesserung der für die Arbeit der öffentlichen Verwaltung erforderlichen Einrichtungen für die weitere Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung sind.

Es ist notwendig, zu den laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung vorübergehend Beiträge zu leisten.

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 erweitert die Möglichkeit einer Kombination von Gemeinschaftsmaßnahmen im Westjordanland und im Gazastreifen mit einer Bankfinanzierung aus Eigenmitteln.

Es ist wünschenswert, die Möglichkeit eines Zinszuschusses auf Vorhaben im Westjordanland und im Gazastreifen in den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung erwähnten Schwerpunktbereichen auszudehnen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 ist dahin gehend zu ändern, daß die Möglichkeit solcher Maßnahmen, die insbesondere die laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung und Zinszuschüsse betreffen, ausdrücklich vorgesehen wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben, Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen sowie für zeitweilige Beiträge zu den laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung gewährt werden.

(3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die unter diese Verordnung fallenden Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse oder in Form von Zinszuschüssen für Kredite, die von der Bank aus Eigenmitteln gegeben werden. Der Zuschuß beträgt 3 v. H."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu Vorhaben und Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung Gegenstand nichtzurückzahlbarer Zuschüsse sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt.

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Handelsförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmäßig über die Verwendung dieser Globalkredite.

(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßten Beschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 20 v. H. der ursprünglichen Verpflichtungen hinausgehen.

(4) Finanzierungsbeschlüsse über Zinszuschüsse werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (*) gefaßt.

(*) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 3)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 64), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 4. Dezember 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten unterbreitet. Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 130w des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 16. September 1998 in erster Lesung abgegeben (1).

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 13. Oktober 1998 festgelegt.

II. ZWECK

Mit diesem Gemeinsamen Standpunkt soll ein Beitrag zum Aufbau und zur Verbesserung der für eine effiziente Arbeit der öffentlichen Verwaltung erforderlichen Einrichtungen geleistet werden, da dies für die weitere Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung ist. Die Gemeinschaftshilfe muß mithin auch auf die laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung ausgedehnt werden. Für die EIB ist die Möglichkeit vorgesehen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft gewährten Zinszuschüsse in Höhe von 3 % auf alle Darlehen auszudehnen, die im Westjordanland und im Gazastreifen für den öffentlichen Sektor gewährt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Das Europäische Parlament hat eine Änderung zur Ergänzung des sechsten Erwägungsgrundes vorgeschlagen.

Die Kommission hat vorgeschlagen, diese Änderung zum Teil zu berücksichtigen, ohne die Bezugnahme auf die Verlängerung des Zeitraums der Zusammenarbeit zu übernehmen. Der Rat hat sich diesem Standpunkt der Kommission angeschlossen, da die Verlängerung des Zeitraums der Zusammenarbeit nun durch den im Juli 1998 unterbreiteten Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung zur Verlängerung der finanziellen Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen abgedeckt ist.

(1) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 64.