A4-0046/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(93)0685 - C3-0084/94 - 94/0009(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Energie kann nicht mit einem einfachen Gut gleichgesetzt werden und muß daher im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung so rationell wie möglich erzeugt, verteilt und genutzt werden. Keinesfalls darf die Aufwertung und mögliche Nutzung der erneuerbaren Energiequellen in den betroffenen Regionen beeinträchtigt bzw. verzögert werden.

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Der Auf- bzw. Ausbau der transeuropäischen Netze trägt zur Verwirklichung wichtiger gemeinschaftlicher Ziele wie der Vollendung des Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Auf- bzw. Ausbau transeuropäischer Netze kann zur Verwirklichung wichtiger gemeinschaftlicher Ziele wie der Vollendung des Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen.

(Änderung 3)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vollendung des Binnenmarktes für Energie erfordert die Einbettung der Initiativen in eine gemeinsame Energiestrategie, die nicht nur die wichtigsten Kriterien und Ziele der Europäischen Union auf diesem Gebiet spezifizieren muß, sondern vor allem auch die Bedingungen für die Liberalisierung der Märkte für Energieerzeugnisse.

(Änderung 4)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Schaffung von Verbundnetzen für Strom und Erdgas mit Drittländern muß in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Energiecharta erfolgen.

(Änderung 5)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Planung, der Entwicklung und dem Aufbau der bei den transeuropäischen Netzen für den Transport von Energieerzeugnissen noch fehlenden Bindeglieder sollte man unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Faktoren dafür Sorge tragen, daß diese so kurz wie möglich sowie optimal situiert sind.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse dienen den Zielen und oben genannten Prioritäten. Es sollen nur Projekte berücksichtigt werden, die potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind. In diesem Zusammenhang umfasst das Konzept der Lebensfähigkeit über die primäre festzusetzende finanzielle Rentabilität der Vorhaben hinaus weitere Elemente wie Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Umweltschutz.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollen den Zielen und oben genannten Prioritäten dienen. Es sollen nur Projekte berücksichtigt werden, die potentiell durchführbar sind, und zwar unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und technischer Faktoren. In diesem Zusammenhang umfasst das Konzept der Durchführbarkeit über die primäre festzusetzende finanzielle Rentabilität der Vorhaben hinaus weitere Elemente wie Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Umweltschutz.

(Änderung 7)

Artikel 3 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- den Binnenmarkt und speziell den Energiebinnenmarkt tatsächlich zu vollenden;

>Text nach EP-Abstimmung>

- einer rationellen Erzeugung, Verteilung und Verwendung der Energieressourcen, sowie der Aufwertung der erneuerbaren Ressourcen;

(Änderung 8)

Artikel 3 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Sicherheit ihrer Energieversorgung auch durch die Vertiefung der Beziehungen mit dritten Ländern im Energiebereich zu erhöhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Sicherheit ihrer Energieversorgung auch durch die Vertiefung der Beziehungen mit dritten Ländern im Energiebereich zu erhöhen, und zwar im Rahmen des Vertrags über die Europäische Energiecharta.

(Änderung 9)

Artikel 3 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- zu einer Senkung der Energiekosten und damit zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beizutragen.

(Änderung 10)

Artikel 6 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen. Insbesondere müssen die erforderlichen staatlichen Genehmigungsverfahren möglichst schnell abgeschlossen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und die Verzögerungen bei der strikten Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und der internationalen Bestimmungen im Bereich der Umwelt so gering wie möglich zu halten. Insbesondere müssen die erforderlichen staatlichen Genehmigungsverfahren möglichst schnell abgeschlossen werden.

(Änderung 11)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Liegen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet von Drittländern, so unterbreitet die Kommission, gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte mit diesen Drittländern, angemessene Vorschläge, damit das gegenseitige Interesse seitens der betreffenden Drittländer anerkannt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Liegen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet von Drittländern, so unterbreitet die Kommission, gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte mit diesen Drittländern und gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Energiecharta, angemessene Vorschläge, damit das gegenseitige Interesse seitens der betreffenden Drittländer anerkannt wird.

(Änderung 12)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Alle Anträge auf Veränderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse von seiten der Kommission oder eines Mitgliedstaates werden dem Ausschuß von der Kommission gemäß dem Verfahren des Absatzes 2 vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß und dem Europäischen Parlament unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß und dem Europäischen Parlament einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung.

Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Das Protokoll wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort der Kommission und dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses und die etwaigen Anmerkungen des Europäischen Parlaments. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß und das Europäische Parlament darüber, inwieweit sie ihre Stellungnahmen berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 13)

Artikel 8 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament wird bei einer Revision der im Anhang aufgeführten vorrangigen Projekte konsultiert.

(Änderung 14)

Anhang Buchstabe d Nummer 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

13a. Ostseeanrainer: Deutschland, Polen, Rußland (Enklave Kaliningrad), Estland, Lettland, Litauen, Schweden und Finnland

(Änderung 15)

Anhang Buchstabe e Nummer 3

>ursprünglicher Text>

3. Korsika und Sardinien

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Korsika, Sardinien und die italienische Halbinsel

(Änderung 16)

Anhang Buchstabe h Nummer 3

>ursprünglicher Text>

3. Norwegen - Dänemark - Schweden:

Projekt SCANPIPE

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Norwegen - Dänemark - Schweden - Finnland - Baltische Staaten: Gemeinsames Nordisch-Baltisches Gasverbundnetz

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(93)0685 - C3-0084/94 - 94/0009(COD))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)0685 - 94/0009(COD)) ((ABl. C 72 vom 10.03.1994, S. 10.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und 129 d Absatz 1 des EG- Vertrags, auf die sich der Vorschlag von der Kommission stützt (C3- 0084/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0046/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festzulegenden gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.