Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina {SEK(2004) 375}

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 seine Entschlossenheit, die europäische Perspektive der ,westlichen Balkanstaaten, die Teil der EU sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfuellen", uneingeschränkt und wirksam zu unterstützen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage ,Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten abstellt, wobei auch die im Erweiterungsprozess angewandten Methoden zugrunde gelegt werden, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften. Die Kommission wurde aufgefordert, dem Rat die erste Serie Europäischer Partnerschaften zusammen mit den Ende März 2004 fälligen Jahresberichten über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) zur Genehmigung vorzulegen.

Die Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates. Sie nennt die im Jahresbericht 2004 der Kommission ermittelten kurz- und mittelfristigen Prioritäten für die Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf eine weitere Integration in die Europäische Union und dient als Checkliste für die Messung der Fortschritte. Die Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina spiegelt den derzeitigen Vorbereitungsstand des Landes wider und ist auf seine Bedürfnisse abgestimmt. Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es auf die Europäische Partnerschaft mit der Ausarbeitung eines Plans reagiert, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten werden regelmäßig von der Kommission überprüft, vor allem in den SAP-Jahresberichten und durch die im Rahmen des SAP geschaffenen Strukturen.

Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft sollten die Grundlage für die Programmierung der finanziellen Gemeinschaftshilfe darstellen, die weiterhin über die vorhandenen Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 (CARDS), bereitgestellt wird.

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden.

Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses [1], insbesondere auf Artikel 2,

[1] ABl. L

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die ,Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" gebilligt, in der die Einführung Europäischer Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt ist.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates sieht vor, dass die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird.

(4) Die 2003 erfolgte Durchführbarkeitsstudie der Kommission und ihr Jahresbericht für 2004 enthalten eine Analyse der Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennen eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten.

(5) Zur Vorbereitung auf die weitere Integration in die Europäische Union sollte Bosnien und Herzegowina einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den Maßnahmen enthält, die es zu diesem Zweck zu ergreifen gedenkt-

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieser Entscheidung ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

1. Einleitung

Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften.

Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand Bosnien und Herzegowinas abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung Bosnien und Herzegowinas.

Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer am 5. November 2003 in Belgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.

2. Grundsätze

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.

Die Hauptprioritäten, die für Bosnien und Herzegowina ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfuellen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3. Prioritäten

In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und weist darauf hin, dass das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Bosnien und Herzegowina auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.

Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die in der Durchführbarkeitsstudie vorgenommene Analyse und den Jahresbericht 2004.

Soweit es um Rechtsangleichung geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.

3.1 KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Lage

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

* Wahlvorbereitung - BiH sollte die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung für die Kommunalwahlen 2004 übernehmen.

* Wirksamere Staatsführung - Umsetzung des Ministerratsgesetzes und des Ministeriengesetzes. Einberufung von Ministerratssitzungen und Parlamentstagungen in ausreichender Regelmäßigkeit zur Gewährleistung einer zügigen Abwicklung der Regierungsgeschäfte. Gewährleistung, dass die mit dem Ministerratsgesetz von 2002 geschaffenen Staatsministerien und -institutionen ihre Tätigkeit ordnungemäß aufnehmen. Vollständige Umsetzung des ,Aktionsplans für die vorrangigen Reformen" 2003 - 2004 und Erstellung eines konsolidierten Regeriungsprogramms für 2004 (und die Jahre danach), in dem politische Prioritäten und Haushaltsmittel aufeinander abgestimmt sind. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Weiterverfolgung der Reformen im Bereich der Sicherheit - Umsetzung des Verteidigungsgesetzes. Annahme des Gesetzes über den Nachrichten- und Sicherheitsdienst und Beginn seiner Umsetzung.

* Effizientere öffentliche Verwaltung - Weitere Anstrengungen zum Aufbau einer effizienten öffentlichen Verwaltung einschließlich der Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplans samt Kostenschätzung für die Reform der öffentlichen Verwaltung mit einer klaren Kompetenzaufteilung (z.B. in den Bereichen Polizei und Gesundheit). Bereitstellung von Finanzmitteln für die Behörden für den öffentlichen Dienst auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten und Zusammenarbeit mit ihnen. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Effizientes Justizwesen - Annahme von Rechtsvorschriften zur Einsetzung eines einzigen Hohen Rats für Justiz und Staatsanwaltschaft für BiH mit dem Ziel, die Ernennungsbefugnisse für die Justizsysteme der Entitäten zusammenzulegen und die Unabhängigkeit des Justizwesens in ganz BiH zu stärken. Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Mittel für den Staatsgerichtshof. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

Menschenrechte und Minderheitenschutz

* Wirksame Menschenrechtsbestimmungen - Verabschiedung und Inkraftsetzen der noch ausstehenden Rechtsvorschriften zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen. Insbesondere Verabschiedung und Durchführung von Rechtsvorschriften über den Rückführungsfonds von BiH. Abschluss der Übertragung der Kontrolle über die Menschenrechtsgremien an BiH. Gewährleistung der Bearbeitung der bei der Menschenrechtskammer noch anhängigen Fälle und Übertragung der Zuständigkeiten der Kammer an das Verfassungsgericht. Bereitstellung ausreichender Mittel für dieses Gericht. Übernahme der vollständigen Eigenverantwortung für den Ombudsmann des Gesamtstaats und weitere Fortschritte bei der Zusammenlegung der Funktionen der Ombudsleute des Gesamtstaats und der Entitäten. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

Regionale und internationale Zusammenarbeit

* Einhaltung der geltenden Bedingungen und der internationalen Verpflichtungen - Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, insbesondere seitens der RS, vor allem indem angeklagte Kriegsverbrecher vor diesen Gerichtshof gebracht werden [...] Abschluss der noch ausstehenden Schritte des ,Fahrplans'. Einhaltung der Friedensabkommen von Dayton/Paris. Einleitung von Maßnahmen, um die BiH im Zusammenhang mit seiner Aufnahme in den Europarat auferlegten ,Nachbeitrittskriterien' zu erfuellen, vor allem in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte. (Empfehlung der Durchführbarkeitstudie)

Wirtschaftliche Lage

Freie Marktwirtschaft und Strukturreformen

* Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität - Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens im Kontext des IWF-Programms und Einhaltung der Bedingungen der internationalen Finanzinstitutionen.

* Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen - Fortführung der Unternehmensprivatisierung. Annahme und Umsetzung der Reformen gemäß der ,Bulldozer Initiative". Inkraftsetzen der Rechtsvorschriften über Unternehmensführung.

* Verlässliche Statistiken - Umsetzung des Statistikgesetzes, das auf die Einführung eines funktionierenden Statistiksystems mit einer klaren Festlegung von Zuständigkeiten und Koordinierungsmechanismen abzielt. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie).

Verwaltung der öffentlichen Finanzen

* Haushaltsvorschriften - Verabschiedung und Beginn der Anwendung eines neuen Haushaltsgesetzes, das die mehrjährige Haushaltsplanung und -vorausschau abdeckt, sowie Aufstellung eines konsolidierten Gesamthaushalts. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Haushaltspraxis - Einleitung von Maßnahmen zur Erfassung aller Einnahmen der öffentlichen Behörden auf den einzelnen Ebenen der Regierung, einschließlich der Zuschüsse und anderer Formen der ausländischen Hilfe. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie).

Europäische Standards

* Europäische Integration - Gewährleistung des ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Funktionierens der Direktion für europäische Integration, einschließlich ihrer Fähigkeit zur Koordinierung der Hilfe. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

Binnenmarkt und Handel

* Einhaltung internationaler Standards - Gewährleistung der raschen, vollständigen und zuverlässigen Umsetzung sämtlicher bestehender Freihandelsabkommen.

* Entwicklung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in BiH - Einsetzung eines Wettbewerbsrats. Aufnahme von Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Produkten in die Rechtsordnung von BiH und Anwendung eines kohärenten und wirksamen Systems für das öffentliche Auftragswesen im ganzen Land. Abschaffung sämtlicher doppelten Lizenz-, Genehmigungs- und ähnlichen Anforderungen, um den Dienstleistern (einschließlich der Finanzinstitute) zu ermöglichen, ihre Tätigkeit ohne unnötigen Verwaltungsaufwand in ganz BiH auszuüben. Einführung eines einzigen, in ganz BiH anerkannten Systems für die Eintragung von Unternehmen. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Konsequente Handelspolitik - Entwicklung einer schlüssigen und umfassenden Handelspolitik und Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften zwecks Sicherstellung einer kohärenten Strategie für Freizonen. Gesamtstaatliche Einführung von Zertifizierungsverfahren und weiteren Verfahren für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse und Einrichtung eines Amts für Pflanzengesundheit im Einklang mit den Anforderungen der EG, um die Ausfuhren zu fördern, aber auch die Normen zu verschärfen und den einheitlichen Wirtschaftsraum zu stärken. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Zoll- und Steuerreform - Gewährleistung der Verabschiedung des Gesetzes über die Behörde für indirekte Steuern durch das Parlament, einschließlich der Annahme der zugehörigen Durchführungsvorschriften. Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften, einschließlich derjenigen über die Ernennung eines Direktors der Behörde und über das Funktionieren der neuen Zollbehörde. Nachweis von Fortschritten bei der Vorbereitung der MwSt-Einführung mit Blick auf einen fristgerechten Beginn. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Ursprungszeugnisse - Gewährleistung der Zuverlässigkeit der von BiH ausgestellten Ursprungszeugnisse.

Sektorale Politik

* Integrierter Energiemarkt - Durchführung der Aktionspläne der Entitäten für die Umstrukturierung des Elektrizitätsmarkts. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Öffentlicher Rundfunk - Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Einklang mit europäischen Standards und dem Abkommen von Dayton/Paris sowie Einleitung von Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit eines finanziell und redaktionell unabhängigen gesamtstaatlichen Rundfunksystems für BiH, dessen Mitgliedssender eine gemeinsame Infrastruktur nutzen. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

* Vorgehen gegen die Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität - Aufbau einer gesamtstaatlichen Rechtsdurchsetzungskapazität durch die Zuweisung der erforderlichen Mittel und Fazilitäten, um die volle Funktionsfähigkeit des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes und des Sicherheitsministeriums zu gewährleisten. Fortsetzung der strukturpolitischen Reform mit Blick auf die Rationalisierung der Polizeidienste. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten - Gewährleistung des Aufbaus und des Funktionierens angemessener Strukturen für die Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)

* Terrorismusbekämpfung - Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdienst innerhalb des Staates und mit anderen Staaten. Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten.

3.2 MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Lage

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

* Wahlvorbereitung - Vollständge Übernahme der organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die Wahlen 2006 und andere Wahlen.

* Übernahme der Regierungsverantwortung - Hinarbeiten auf die vollständige nationale Verantwortung für Politikformulierung und Entscheidungsfindung. Gewährleistung einer angemessenen Mittelausstattung für alle gesamtstaatlichen Ministerien und vollzugsfertiger Arbeitspläne für die Institutionen, die für ein künftiges SAA und die weitere europäische Integration erforderlich sind. Gewährleistung der politischen Koordinierung auf allen Regierungsebenen.

* Weitere Verbesserung des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung - Umsetzung des konsolidierten Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der Verwaltungsverfahren. Verbesserung der Fähigkeiten zur Politikgestaltung und -koordinierung sowie Aufbau von Fort- und Ausbildungskapazitäten für Beamte in BiH (auch für diejenigen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen)

* Weitere Stärkung des Justizwesens - Gewährleistung einheitlicher Standards in ganz BiH für die Ernennung, Beförderung, und Ausbildung der Bediensteten der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie für deren Verhaltenskodex. Vollständige Übernahme der Verantwortung für den bosnisch-herzegowinischen Staatsgerichtshof, die Staatsanwaltschaft und den Hohen Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft und zwar in finanzieller, administrativer und personeller Hinsicht.

* Vorantreiben der Polizeireform - Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich einer funktionalen und strategischen Überarbeitung des Polizeiwesens und Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden.

* Verbesserung der Korruptionsbekämpfung - Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und Nachweis der Einhaltung einschlägiger internationaler Verpflichtungen. Annahme und Umsetzung einer Anti-Korruptionsstrategie, Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung des Gesetzes über Interessenskonflikte und Ausbau der Kapazitäten zur Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsfällen.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

* Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte - Gewährleistung, dass die Menschenrechte in demselben Maße oder sogar besser geschützt sind, als es unter internationaler Überwachung der Fall war, und nachweislicher Schutz der Rechte von Minderheiten, auch der Roma. Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung des Gesetzes über die Rechte der nationalen Minderheiten.

* Abschluss der Flüchtlingsrückführung - Abschluss des Rückführungsprozesses, Erleichterung der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung der Flüchtlinge.

* Konsolidierung des Amts des Ombudsmanns - Abschluss der Zusammenlegung der entsprechenden Ämter auf Ebene der Entitäten und des Gesamtstaats und Gewährleistung, dass diese neu geschaffene Institution ordnungsgemäß funktionieren kann.

Regionale und internationale Zusammenarbeit

* Gewährleistung der wirksamen Verfolgung von Kriegsverbrechen - Nachweisliche Erfolge bei der Erfassung von Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und der Zerschlagung von Netzwerken zur Unterstützung angeklagter Kriegsverbrecher. Gewährleistung, dass sämtliche, für laufende Ermittlungen und/oder Verfolgungen zweckdienliche Unterlagen, Materialien und Zeugen stets zur Verfügung des Kriegsverbrechertribunals gehalten werden. Übernahme der administrativen und finanziellen Verantwortung für die Kriegsverbrechenkammer des Staatsgerichtshofs.

* Fortführung der regionalen Zusammenarbeit - Ausarbeiten von Lösungen für noch ungeklärte bilaterale Grenzangelegenheiten mit den Nachbarländern.

* Erfuellung der internationalen Verpflichtungen - Erfuellung der Verpflichtungen von Thessaloniki in Bezug auf Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, Handel, Energie, Verkehr und Umweltschutz.

Wirtschaftliche Lage

Freie Marktwirtschaft und Strukturreformen

* Vorantreiben der Strukturreformen - Weitere Verbesserung der Unternehmensführung, Abbau der Rigiditäten im Beschäftigungsbereich und Gewährleistung, dass die Handelsgerichte die konkursrechtlichen Vorschriften anwenden. Freie Entwicklung des Marktes durch weniger Einmischung des Staates und ausgeglicheneres Verhältnis zwischen Staatsausgaben und BIP.

* Förderung der Unternehmenstätigkeit, insbesondere Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) - Stärkere Koordinierung der KMU-Politik und weitere Umsetzung der Grundsätze der Europäischen KMU-Charta.

* Ausbau der gesamtstaatlichen Statistikkapazitäten - Ausarbeitung und Umsetzung eines mehrjährigen Statistik-Aktionsplans und regelmäßige Veröffentlichung zuverlässiger Schätzungen des nominalen und realen BIP, einschließlich kohärenter Daten aus den Bereichen Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit, Zahlungsbilanz, Löhne und Industrieproduktion. Gewährleistung der Zusammenarbeit mit Eurostat.

Verwaltung der öffentlichen Finanzen

* Führung eines konsolidierten Staatskontos - Gewährleistung, dass im staatlichen Finanzministerium ein konsolidiertes Staatskonto geführt wird.

* Ausbau der Wirtschaftsplanungskapazitäten - Fortführung und Festigung des Verfahrens der mittelfristigen Budgetplanung (MTEF) für alle Haushaltsbeteiligten. Gewährleistung einer transparenten Durchführung des Haushalts und regelmäßiger Finanzberichte.

* Weitere Stärkung der Haushaltsplanung - Einbeziehung der (derzeit) außerbudgetären Mittel in die Haushalte und vernünftige Haushaltsaufstellung unter Zugrundelegung realistischer Einnahmeprognosen. Festigung der Haushaltsplanungsprozesse in allen Ministerien.

* Angehen der Inlandsverschuldung - Durchsetzung des mit dem IWF vereinbarten umfassenden Plans zur Inlandsverschuldung.

Europäische Standards

* Europäische Integration - Umsetzung einer Strategie für die europäische Integration. Aufbau von Kapazitäten für eine schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand und Stärkung der Rolle BiHs bei der CARDS-Programmierung und -durchführung mit dem langfristigen Ziel der Dezentralisierung der Hilfe.

Binnenmarkt und Handel

* Gemeinsamer Markt und Wirtschaft - Nachweis des reibungslosen Funktionierens des Wettbewerbsrats bzw. auf Entitätsebene der Behörden für Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz. Nachdrücklichere Einführung eines kohärenten und effizienten öffentlichen Beschaffungswesens samt Beschaffungsamt und entsprechender Aufsichtsbehörde. Weiterhin Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen innerhalb BiH. Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Institute für Normen, Messwesen und geistiges Eigentum und Erleichterung der Beziehungen bzw. des Informationsflusses zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen. Gewährleistung der konsequenten Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften (insbesondere in Bezug auf geistiges Eigentum).

* Fähigkeit zur Handelsverwaltung - Festigung der politischen Planungs- und der Verhandlungskapazitäten des Ministeriums für Außenhandel und Auswärtige Beziehungen.

* Handelsnormen - Ausbau der Kapazitäten des staatlichen Veterinäramts und Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Pflanzenschutzamts im Hinblick auf die Erfuellung der EU-Standards. Schaffung eines rechtlichen Umfelds für technische Normen sowie gewerbliche und geistige Schutzrechte, das mit den EU-Standards in Einklang steht.

* Zoll und Steuern - Nachweis, dass die Freizonen in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des EU-Besitzstands verwaltet werden. Endgültiger Zusammenschluss der Zollverwaltungen und Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Reformplans für das Zollwesen. Umgestaltung des Vorstands der für die indirekten Steuern zuständigen Behörde in einen Finanzrat mit Politikgestaltungskapazitäten. Weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit der Zoll- und Steuerbehörden. Überwachung der MwSt-Einführung auf Ebene des Gesamtstaats und Weiterentwicklung von Einziehungs- und Kontrollstrategien zur schrittweisen Eindämmung des Betrugs sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Steuern.

Sektorale Politik

* Öffentlich-rechtliches Rundfunkwesen - Uneingeschränkte Umsetzung der für diesen Bereich vereinbarten Reformen. Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde für Kommunikation.

* Integrierter Energiemarkt - Gewährleistung der Harmonisierung der rechtlichen Rahmenvorschriften für den Energiesektor und Aufbau einer einzigen gesamtstaatlichen Regulierungsbehörde, was auch die Umsetzung des Gesetzes über ISO und TRANSCO umfasst. Erfuellung der 2003 im Rahmen der Vereinbarung von Athen eingegangenen Verpflichtungen.

* Umwelt - Stärkung der gesamtstaatlichen Kapazitäten im Bereich Umweltschutz durch Gewährleistung einer voll funktionsfähigen staatlichen Umweltbehörde.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

* Grenzverwaltung - Umsetzung der im Mai 2003 auf der Konferenz von Ohrid über Sicherheit und Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie der im November 2003 auf dem Forum der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanländer vorgestellten Maßnahmen. Billigung und Umsetzung einer Strategie für integrierte Grenzverwaltung. Vereinfachung der regionalen Zusammenarbeit und des regionalen Handels durch verbesserte Grenzverwaltung und Transportmöglichkeiten. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen staatlichem Grenzschutz, Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verhinderung und Verfolgung des illegalen Handels und anderer grenzübergreifender Verbrechen. Weitere Umsetzung des nationalen Plans gegen illegalen Handel. Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Visaerteilung, insbesondere die Prüfung der Visumsanträge.

* Organisierte Kriminalität - Nachweislich uneingeschränkte Umsetzung der im Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vereinbarten Maßnahmen, der auf der Sitzung der Jusitz- und Innenminister im November 2003 in Brüssel vorgestellt wurde.

* Migration und Asyl - Konsequente Durchsetzung des Gesetzes über Freizügigkeit und Aufenthalt von Ausländern und Asyl. Nachweislich effiziente Umsetzung der Asyl- und Migrationspolitik sowie Überwachung der entsprechenden Maßnahmen einschließlich Berichterstattung. Weiteres Aushandeln und Abschließen von Rückübernahmeabkommen.

4. Programmierung

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die einschlägigen Finanzierungsinstrumente und zwar insbesondere über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 [2] des Rates bereitgestellt; folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt Bosnien und Herzegowina für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vereinfachen.

[2] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S.

5. Konditionalität

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift.

Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./ 22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.

6. Monitoring

Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungssprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere die jährlichen Berichte über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, gewährleistet.

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Bericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess 2004

{COM(2004) 205 final}

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Bericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess 2004

INHALTSVERZEICHNIS

1. ZUSAMMENFASSUNG

2. POLITISCHE LAGE

2.1. In der Durchführbarkeitsstudie ermittelte Prioritäten

2.2. Sonstige Prioritäten gemäß SAP-Bericht 2003

2.3. Allgemeine Bewertung

3. WIRTSCHAFTLICHE LAGE

3.1. In der Durchführbarkeitsstudie ermittelte Prioritäten

3.2. Sonstige Prioritäten gemäß SAP-Bericht 2003

3.3. Allgemeine Bewertung

4. UMSETZUNG DES STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESSES

4.1. In der Durchführbarkeitsstudie ermittelte Prioritäten

4.2. Sonstige Prioritäten gemäß SAP-Bericht 2003

4.3. Allgemeine Bewertung

5. FINANZHILFE DER EG

6. WAHRNEHMUNG DER EU

VORWORT

Am 18. November 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Durchführbarkeitsstudie, in der die Fähigkeit von Bosnien und Herzegowina (BiH) zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union (EU) geprüft wurde. Ergebnis dieser Studie war, dass die Kommission in anbetracht des Reformstands im Oktober/November 2003 hofft, dem Rat die Aufnahme von SAA-Verhandlungen für 2004 empfehlen zu können. Voraussetzung für eine solche Empfehlung ist jedoch, dass BiH deutliche Fortschritte in den 16 Bereichen macht, die in der Studie als reformbedürftig ermittelt wurden.

Diese Schlussfolgerung basiert auf der vorausgegangenen Analyse der gegenwärtigen Lage in BiH. Die Durchführbarkeitsstudie deckte sich somit in weiten Teilen mit dem jährlichen Bericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP). Der vorliegende Bericht greift diese Analyse nicht wieder auf, sondern konzentriert sich auf die ersten Fortschritte, die seit November 2003 in den 16 prioritären Reformbereichen erzielt wurden.

Die Durchführbarkeitsstudie hat außerdem deutlich gemacht, dass BiH eine Reihe anderer, für die Friedenssicherung im Rahmen der Friedensabkommen von Dayton und Paris wichtige Reformen angestrengt hat. Da diese jedoch nicht in den Anwendungsbereich der künftigen SAA fallen, blieben sie in der Durchführbarkeitsstudie unberücksichtigt. Nichtsdestoweniger beeinflussen sie die Fähigkeit BiHs, als ein moderner demokratischer Staat und somit als potentieller Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft zu funktionieren. Ein weiteres Ziel dieses Berichts besteht darin, einen Abriss über diese Bereiche und insbesondere über die in dem SAP-Bericht von 2003 als ,Prioritäten für die nächsten 12 Monate" bezeichneten Bereiche zu geben und die dort im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte kurz zu analysieren.

In der Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten werden Möglichkeiten zur Intensivierung des SAP genannt, darunter auch der Entwurf von Europäischen Partnerschaften. Nunmehr legt die Kommission dem Rat die erste Europäische Partnerschaft mit BiH, die sich an die Beitrittspartnerschaften mit den Beitrittsländern anlehnt, zur Genehmigung vor. In der Europäischen Partnerschaft werden kurz- und mittelfristige Prioritäten für Maßnahmen festgelegt, mit denen die Bemühungen um Annäherung an die Europäische Union unterstützt werden sollen. Diese Prioritäten bilden eine objektive Grundlage für die Prüfung der erzielten Fortschritte. In der Durchführbarkeitsstudie werden 16 prioritäre Reformbereiche genannt, die im Verlauf des Jahres 2004 angegangen werden müssen. Diese 16 Bereiche stellen die wichtigsten kurzfristigen Prioritäten der Partnerschaft von 2004 dar. Die mittelfristigen Prioritäten bauen auf die 16 kurzfristigen Prioritäten auf. Während diese Reformbereiche die dringlichsten Reformziele für das Jahr 2004 darstellen, sollen die künftigen Partnerschaften dazu dienen, die Prioritäten unter Berücksichtigung der erzielten Fortschritte und dem aktuellen Entwicklungsstand zu überarbeiten.

1. ZUSAMMENFASSUNG

Die in der Durchführbarkeitsstudie aufgezeigten 16 Reformprioritäten beziehen sich auf die aktuelle politische Lage in BiH, seine wirtschaftlichen Perspektiven und seine Fortschritte bei der Erfuellung der technischen Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP).

In den Bereichen dieser 16 Prioritäten, die sich auf die politische Lage beziehen, waren die Fortschritte mäßig. Die Regierungsfähigkeit auf gesamtstaatlicher Ebene ist weiterhin unterentwickelt, und die Spannungen zwischen Gesamtstaat und Entitäten beeinträchtigen das Regierungsgeschäft und den Reformprozess nach wie vor. Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist gerade erst angelaufen. Was die Wahrung der Menschenrechte und die Konditionalisierung im Zusammenhang mit dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien anbelangt, so sind seit Ende 2003 nur begrenzt Fortschritte zu verzeichnen. Die Durchführbarkeitsstudie sieht jedoch ,Anzeichen dafür, dass innerhalb des Staatswesens von BiH eine neue [Reform-]Dynamik entsteht". Zur Verwirklichung dessen und zur Gewährleistung, dass die Fortschritte beim Staatsaufbau nicht wieder rückgängig gemacht werden, bedarf es jedoch weiterer nachhaltiger Reformanstrengungen.

Die Durchführbarkeitsstudie hebt weiter hervor, dass ,wirtschaftliches Wachstum, gekoppelt mit der Reduzierung der verschwenderischen Ausgaben, [...] BiH die Ressourcen für die erforderliche institutionelle Reform verschaffen [würde]". BiH steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Angesicht der nachlassenden internationalen Unterstützung müssen nun Privatinvestitionen als Wachstumsmotor dienen. Die Regierung muss jedoch auch ihren Teil dazu beitragen, indem sie günstige Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmen schafft und die verfügbaren Mittel effizient verwaltet. Aus diesem Grund zählt die Studie die Annahme und Umsetzung eines Haushaltsgesetzes für die gesamtstaatliche Ebene, die Erfassung aller Einnahmen der öffentlichen Behörden und die Anwendung des Statistikgesetzes zu den 2004 realisierbaren Maßnahmen. Bei den haushaltstechnischen Fragen ist ein gewisser Fortschritt zu verzeichnen, aber zuverlässige Statistiken - die Grundlage einer jeden wirksamen politischen Entscheidung - sind immer noch erschreckend selten anzufinden. Die in der Durchführbarkeitsstudie genannten kurzfristigen Maßnahmen müssen durch eine entschlossene, weitreichende Strukturreform ergänzt werden, wenn BiH den weiteren wirtschaftlichen Niedergang vermeiden will.

Was die technischen SAP-Anforderungen betrifft, so gilt nach wie vor das Urteil der Durchführbarkeitsstudie: , ... dass BiH in einigen Bereichen Fortschritte erzielt hat, ohne jedoch in anderen Bereichen die unverzichtbaren Reformen abzuschließen oder in manchen Fällen gar einzuleiten." Erst kürzlich erzielte Erfolge wie die Genehmigung eines Aktionsplans zur Lösung der in der Durchführbarkeitsstudie angesprochenen Probleme durch den Ministerrat, die ersten in BiH ausgesprochenen Verurteilungen wegen Menschenhandels und erste Schritte beim Aufbau einer für indirekte Steuern zuständigen Behörde verlieren somit durch Misserfolge in anderen Bereichen an Bedeutung. Keines der für diesen Abschnitt maßgeblichen Ziele wurde bislang uneingeschränkt erfuellt. Außerdem ist nach wie vor bedenklich, dass in zu vielen Bereichen der Erfolg nur internationalem Druck zu verdanken ist.

Die EU wird für ihren Teil zur Unterstützung der Reform in BiH alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel - angefangen von technischer und finanzieller Unterstützung zur Erfuellung der Besitzstandsstandards über Beratung durch den EU-Sonderbeauftragten bis hin zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) - einsetzen, damit ein stabiles Umfeld entsteht, in dem Reformen vorangebracht werden können. Sobald feststeht, dass deutliche Fortschritte bei der Erfuellung der in der Durchführbarkeitsstudie festgelegten 16 Anforderungen gemacht wurden, wird die Europäische Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen annehmen. Sollten jedoch nicht genügend Fortschritte zu verzeichnen sein, wird die Kommission die Aufnahme dieser Verhandlungen nicht empfehlen können. Der Erfolg liegt allein in den Händen BiHs. Wenn BiH es schafft, 2004 die 16 Reformprioritäten zu bewältigen, würde es die zum Teil durch die Durchführbarkeitsstudie entstandene Dynamik verstärken und im In- und Ausland Vertrauen dafür schaffen, dass es auch eine umfassendere und anspruchsvollere Reformagenda in Angriff nehmen kann.

2. POLITISCHE LAGE

2.1. In der Durchführbarkeitsstudie ermittelte Prioritäten

,Wirksamere Staatsführung - Umsetzung des Gesetzes über den Ministerrat und des Gesetzes über die Ministerien. Regelmäßigere Einberufung von Sitzungen des Ministerrats und des Parlaments, um die Regierungsgeschäfte rasch abzuwickeln. Gewährleistung der Aufnahme einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der neuen Staatsministerien und -einrichtungen, die durch das 2002 erlassene Gesetz über den Ministerrat geschaffen wurden. Vollständige Durchführung des "Aktionsplans für die Umsetzung der prioritären Reformen" für den Zeitraum 2003-2004 und Aufstellung eines konsolidierten Arbeitsplans der Regierung auf Gesamtstaatsebene für 2004 (und die folgenden Jahre), in dem politische Prioritäten und Haushaltsmittel aufeinander abgestimmt werden."

Die Konsolidierung der neuen Ministerien und Ämter auf gesamtstaatlicher Ebene geht schleppend voran. Die Geschäftsordnungen der Ministerien wurden verabschiedet, aber es kam nur begrenzt zu Neueinstellungen, da diese auf die höheren Laufbahngruppen beschränkt wurden. Abgesehen von der Ernennung eines Generalsekretärs für den Ministerrat wurden kaum Fortschritte erzielt, die auch die anderen Regierungsstellen funktionsfähig machten. Die Haushaltszwänge für das Jahr 2004 werden sich auf die Neueinstellungen und somit auch auf die Leistungsfähigkeit negativ auswirken. Alle neuen Ministerien und Behörden haben Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Dennoch waren einige der neuen Ministerien nicht untätig und haben - mit internationaler Unterstützung - Gesetzesentwürfe ausgearbeitet. Erste ressortübergreifende Koordinierungssitzungen wurden zwar einberufen, doch insgesamt läuft die Koordinierung zwischen Gesamtstaat, den Entitäten und dem Bezirk Brcko nach wie vor schlecht. Bislang deutet nichts darauf hin, dass sich die Leistungen der Regierung und des Parlaments wesentlich verbessert hätten. Die Verzögerungen, mit denen der Ministerrat dem Parlament eine Reihe wichtiger Gesetzesentwürfe vorgelegt bzw. an dieses weitergeleitet hat, sind symptomatisch für die unterentwickelte Verwaltungskapazität und divergierende politische Ziele innerhalb der Regierung.

Gefordert ist nun die weitere Entschlossenheit Bosnien und Herzegowinas, den nationalen Aktionsplan für die Durchführung der vorrangigen Reformen [3] in die Tat umzusetzen. In der Praxis sind nur mäßige Fortschritte zu verzeichnen, nicht zuletzt, weil viele dieser Reformen nur teilweise umgesetzt wurden. Außerdem ist der Staatshaushalt für 2004 noch nicht angenommen worden, was auch auf einen Dissens zwischen den Regierungen des Gesamtstaats und der Entitäten über die Finanzierung der neuen staatlichen Einrichtungen zurückzuführen ist. Dieses Versäumnis hat auch die Reform in Verzug gebracht und die Annahme eines konsolidierten Regierungsprogramms für 2004 verzögert.

[3] Dieser Aktionsplan wurde im August 2003 von der Regierung angenommen und ist nicht mit dem späteren Aktionsplan vom Januar 2004 zur Bewältigung der in der Durchführbarkeitsstudie aufgezeigten Probleme und Reformprioritäten zu verwechseln.

,Effizientere öffentliche Verwaltung - Weitere Bemühungen um den Aufbau einer effizienten öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans samt Kostenschätzung für die Reform der öffentlichen Verwaltung mit einer klaren Verteilung der Zuständigkeiten (z.B. im Polizei- und im Gesundheitswesen). Bereitstellung von Finanzmitteln für die Anstalten des öffentlichen Diensts auf Gesamtstaats- und Entitätsebene und Zusammenarbeit mit ihnen."

Auf der Sitzung des Friedensimplementierungsrats vom März 2003 verpflichtete sich BiH, bis Herbst 2004 für das gesamte Land eine umfassende Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wurden ein nationaler Koordinator, eine Regierungs-Task-Force und eine Reihe von regelmäßig zusammentreffenden Arbeitsgruppen eingesetzt. Im November 2003 unterzeichneten die drei Premierminister eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding - MoU) mit der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur Steuerung der systematischen und funktionalen Überarbeitung, die in den für Herbst 2004 geplanten Aktionsplan für die Verwaltungsreform einfließen soll. Die Erfuellung der Reformziele dürfte einige schwierige Fragen über die Organisation der öffentlichen Verwaltung für ganz BiH aufwerfen. Für eine erfolgreiche Verwaltungsreform braucht BiH eine effiziente Führung und klare strategische Vorgaben.

Die Behörden für den öffentlichen Dienst BiHs und der Republika Srpska (RS) sind seit Februar 2003 bzw. seit Oktober 2002 funktionsfähig. In der Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) wurde der Leiter der entsprechenden Behörde jedoch erst im März 2004 nach monatelangen Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien ernannt, so dass die Behörde noch nicht funktionsfähig ist. Nach wie vor kommt es auf allen Ebenen zu politisch motivierten Beamtenernennungen.

,Effizientes Justizwesen - Annahme von Rechtsvorschriften zur Einsetzung eines einzigen Hohen Rats für Justiz und Staatsanwaltschaft für BiH mit dem Ziel, die Ernennungsbefugnisse für die Justizsysteme der Entitäten zusammenzulegen und die Unabhängigkeit des Justizwesens in ganz BiH zu stärken. Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Mittel für den Staatsgerichtshof."

Der Gesetzentwurf für einen einzigen Hohen Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft liegt vor. Die Entitäten haben die Übertragung der entsprechenden Befugnisse an den Gesamtstaat gebilligt, im Falle der RS jedoch mit erheblichen Vorbehalten und mit mehr als sechs Monaten Verspätung. Da das Mandat der bestehenden drei Räte im Frühjahr 2004 ausläuft, müssen die entsprechenden Rechtsvorschriften dringend angenommen werden. Außerdem muss im Staatshaushalt 2004 und in den folgenden Haushalten eine angemessene Mittelausstattung für den Rat vorgesehen sein.

Die Neuauswahl der Richter und Staatsanwälte wurde fortgesetzt und soll bis Ende März 2004 abgeschlossen sein. Über die Hälfte des Verfahrens wurde bereits erledigt. Der Mangel an qualifizierten Personen stellt nach wie vor ein Problem dar.

Der Staatsgerichtshof von BiH und die Staatsanwaltschaft wurden inzwischen in geeigneten Räumlichkeiten untergebracht und sind auch funktionsfähig, obwohl sie immer noch von internationalen Geldern und Mitarbeitern abhängen.

,Wirksame Menschenrechtsbestimmungen - Verabschiedung und Inkraftsetzen der noch ausstehenden Rechtsvorschriften zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen. Insbesondere Verabschiedung und Durchführung von Rechtsvorschriften über den Rückführungsfonds von BiH. Abschluss der Übertragung der Kontrolle über die Menschenrechtsgremien an BiH. Gewährleistung der Bearbeitung der bei der Menschenrechtskammer noch anhängigen Fälle und Übertragung der Zuständigkeiten der Kammer an das Verfassungsgericht. Bereitstellung ausreichender Mittel für dieses Gericht. Übernahme der vollständigen Eigenverantwortung für den Ombudsmann des Gesamtstaats und weitere Fortschritte bei der Zusammenlegung der Funktionen der Ombudsleute des Gesamtstaats und der Entitäten."

Anfang 2004 wurden BiH (und in manchen Fällen auch der internationalen Gemeinschaft) Menschenrechtsverletzungen in den Bereichen Minderheitenrechte (auch gegenüber den Roma), Gleichstellung von Frauen und Männern, Zugang zu sozialen Diensten, Arbeitnehmerrechte, Gefangenenrechte, ungerechtfertigte elektronische Überwachung, Menschenhandel, usw. vorgeworfen. Allerdings waren auch Erfolge zu verbuchen. Im Januar 2004 übernahm BiH förmlich die Verantwortung für die Rückführung der Flüchtlinge. Es kehren immer noch Menschen heim, allerdings in geringerem Ausmaß. Gleichzeitig wurde die Umsetzung des Eigentumsgesetzes bis auf einige wenige Ausnahmen in nahezu allen Gemeinden abgeschlossen. Insbesondere die RS konnte ihren Rückstand bei der Umsetzung gegenüber der FBiH aufholen. Im November 2003 traten Änderungen des Gesetzes über Flüchtlinge und Vertriebene in Kraft, und es wurde ein Rückkehrerfonds für BiH eingerichtet, wobei dieser jedoch weder über einen Leiter noch über eine angemessene Mittelausstattung verfügt und deshalb noch nicht funktionsfähig ist. Dem Gesetz folgend wurden eine neue Kommission für Flüchtlinge und Vertriebene sowie vier neue Regionalzentren (die an die Stelle der Behörden in den Entitäten treten) eingerichtet. Die Regionalzentren haben ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen. Auch die Harmonisierung der entsprechenden Rechtsvorschriften zwischen Gesamtstaat, Entitäten und dem Bezirk Brcko steht noch aus.

Derzeit werden die ,Ausstiegsstrategien" der drei in Dayton mit einem Mandat ausgestatteten Menschenrechtsgremien umgesetzt und somit der Schutz der Menschenrechte effektiv der Kontrolle von BiH unterstellt. Die Übertragung des Vermögens und der Zuständigkeiten des Ausschusses für Sacheigentumsansprüche an BiH hat sich aufgrund des Widerstands der FBiH verzögert. Das Mandat der Menschenrechtskammer lief im Dezember 2003 aus. Die von ihr noch nicht bearbeiteten Fälle wurden im Januar 2004 einer innerhalb des Verfassungsgerichts von BiH vorübergehend eingerichteten Menschenrechtskommission übertragen. Das Verfassungsgericht selbst hat mit der Bearbeitung neuer Fälle begonnen, nachdem ihm wegen der größeren Arbeitsbelastung eine höhere Mittelausstattung gewährt worden war. Das Mandat des Internationalen Ombudsmanns endete im Dezember 2003; das Büro des Ombudsmanns von BiH umfasst nun drei nationale Mitglieder. Pläne, die bestehenden Ombudsmann-Gremien in einer einzigen Institution auf der Ebene des Gesamtstaats zusammenzuschließen, stoßen auf Widerstand der Entitäten.

"Einhaltung der geltenden Bedingungen und der internationalen Verpflichtungen - Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY, insbesondere seitens der RS, vor allem indem angeklagte Kriegsverbrecher vor diesen Gerichtshof gebracht werden. (Der Rat der EU [Allgemeine Angelegenheiten] nannte dies im April 1997 als Voraussetzung für die Aufnahme vertraglicher Beziehungen). Abschluss der noch ausstehenden Schritte des ,Fahrplans'. Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton/Paris. Einleitung von Maßnahmen, um die BiH im Zusammenhang mit seiner Aufnahme in den Europarat auferlegten ,Nachbeitrittskriterien' zu erfuellen, vor allem in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte."

Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) ist nach wie vor unzureichend. Die RS hat sich zwar vor Kurzem an einigen Maßnahmen der internationalen Stabilisierungstruppe (SFOR) beteiligt, doch im Grunde handelte es sich nur um eine formale Beteiligung. Auch wenn sich die Rechtsdurchsetzungskapazitäten vor Ort verbessert haben sollten, ist es fraglich, ob solche Operationen ohne die internationale Unterstützung geplant, durchgeführt und weiterverfolgt werden würden bzw. könnten. Im Dezember 2003 wurde mit internationaler Beteiligung und Unterstützung der Familien der Opfer einen Ausschuss ins Leben gerufen, der die Ereignisse von Srebrenica vom Juli 1995 untersuchen soll; die RS hatte die Einsetzung dieses Ausschusses zunächst verzögert, beteiligt sich inzwischen aber auch. Der Ausschuss kommt regelmäßig zusammen, aufgrund seiner Arbeitsmethoden und Ergebnisse wird ihm jedoch politische Voreingenommenheit vorgeworfen.

Die Vorbereitungen für eine innerhalb der Staatsgerichtshofs angesiedelte Kammer für Kriegsverbrechen werden mit Unterstützung BiHs fortgesetzt. Unter Beteiligung der Ministerien für Justiz, Sicherheit, Finanzen und des Außenministeriums wurde ein gemeinsamer Exekutivrat für die Kriegsverbrechenkammer gebildet. Dessen erste Sitzung fand im Dezember 2003 statt. BiH wird künftig mehr politische, administrative und finanzielle Verantwortung für die Kammer übernehmen müssen. Die Einrichtung dieser Kammer setzt außerdem von Seiten BiHs Ermittlungskapazitäten in diesem Bereich voraus.

Anfang 2004 waren einige der im Fahrplan vorgesehenen Etappen noch nicht erreicht: Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, verbesserte Umsetzung der Beschlüsse der Menschenrechtsgremien durch den Gesamtstaat und die RS (einschließlich einer besseren Berichterstattung an die internationalen Menschenrechtsgremien) sowie weitere Schritte zur Verwirklichung eines Binnenmarkts in BiH (siehe Abschnitt 4.1).

Bei der Erfuellung der so genannten Nachbeitrittskriterien im Anschluss an die Aufnahme in den Europarat macht BiH weiter Fortschritte. Die Änderung seines Wahlgesetzes und die Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten Identität seiner großen Volksgruppen hat BiH jedoch noch nicht in Angriff genommen.

2.2. Sonstige Prioritäten gemäß SAP-Bericht 2003

Seit Vorlage des Berichts von 2003 haben vier aus BiH-Staatsbürgern zusammengesetzte Reformkommissionen unter dem Vorsitz eines Vertreters der internationalen Gemeinschaft ihre Arbeit aufgenommen. Sie haben Reformvorschläge für die Bereiche indirekte Steuern (siehe Abschnitt 4.1), Verteidigung, Nachrichtendienste und die Stadtverwaltung von Mostar ausgearbeitet.

Die Arbeit des Ausschusses für die Verteidigungsreform konnte die durch die Orao-Affaire zu Tage getretenen Versäumnisse zumindest teilweise aufdecken. Die Ermittlungen lieferten Argumente zugunsten einer Militärreform und einer stärkeren Kontrolle der militärischen Einfuhren und der Ausfuhrlizenzen durch den Staat. Der im Mai 2003 eingesetzte Verteidigungsausschuss schlug ein ganzes Paket an Rechtsvorschriften vor, das im Dezember 2003 vom Parlament angenommen wurde und in dem die Verteidigungsstrukturen für den Gesamtstaat, das bosnisch-herzegowinische Verteidigungsministerium, das Oberkommando auf der Ebene des Gesamtstaats, die parlamentarische Kontrolle sowie eine beträchtliche Reduzierung der Streitkräfte festgeschrieben wurden. Bei der Umsetzung des Gesetzes kam es zu Verzögerungen. Durch die Schaffung kohärenter Militärstrukturen in BiH wird nicht nur die internationale Sicherheitslage insgesamt verbessert, sondern es werden auch günstige Bedingungen für eine Reduzierung der SFOR-Truppen geschaffen. Grundsätzliche Sicherheitsbedenken machen dennoch eine internationale Sicherheitspräsenz erforderlich. Die Ablösung der SFOR durch die EU dürfte daher dem SAP-Integrationsprozess wichtigen Auftrieb verleihen.

Bei zwei weiteren Reforminitiativen wurden nicht so schnell Fortschritte erzielt. Im Bereich Nachrichtendienst legte ein Ausschuss Vorschläge für einen einzigen Nachrichtendienst auf Ebene des Gesamtstaats vor. Aufgrund abweichender politischer Standpunkte ließ der Ministerrat das Gesetz unberücksichtigt, woraufhin der Hohe Repräsentant eine Entscheidung traf, aufgrund derer der Rat den entsprechenden Gesetzentwurf an das Parlament weiterleiten musste. Dort wurde es im März 2004 angenommen, allerdings in einer noch harmonisierungsbedürftigen Fassung. Im Falle der Reform der Stadtverwaltung von Mostar führten unterschiedliche ethnische und parteipolitische Interessen dazu, dass keine endgültige Einigung über einen neuen Statuts der Stadt erzielt werden konnte. Erneut war die Zwangsdurchsetzung der einzige Weg, die unterschiedlichen und offenbar nicht miteinander in Einklang zu bringenden, ethnischen und parteipolitischen Interessen zu durchbrechen.

In dem Bericht von 2003 wurde auch dringend die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeimission (EUPM) angemahnt. Die Beziehungen zwischen der EUPM und den lokalen Polizeibehörden sind gut; die lokalen Ordnungskräfte akzeptieren die Beratung durch die EUPM und auch der bosnisch-herzegowinische Polizei-Lenkungsausschuss hat zufriedenstellend funktioniert. Eine weitere Anforderung ist die dringend erforderliche Wahrung der Pressefreiheit und der Sicherheit der Journalisten. Missbräuche kommen zwar vor (z.B. wurden Journalisten angeblich vom Nachrichtendienst der FBiH abgehört), doch scheint es sich eher um gelegentliche als um systematische Überschreitungen zu handeln. Auf der anderen Seite wurde bosnisch-herzegowinischen Journalisten vorgeworfen, nicht objektiv berichtet und die Beschlüsse des bosnisch-herzegowinischen Presserats missachtet zu haben.

BiH fördert weiterhin die regionale Zusammenarbeit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass es den Vorsitz des Kooperationsprozesses für Südosteuropa (SEECP) mit dem besonderen Schwerpunkt Justiz und Rechtsstaatlichkeit führt. Eine weitere Beteiligung an Initiativen im Rahmen des Stabilitätspakts wird begrüßt (siehe Strategiepapier, Abschnitt 4.5 über regionale Initiativen.) Was die bilateralen Beziehungen zu den Staaten der Region anbelangt, so wurde die im November 2003 gegenüber den Bürgern von BiH ausgesprochene öffentliche Entschuldigung des serbisch-montenegrinischen Präsidenten für die ,Vergehen während des Krieges von 1992 bis 1995" positiv aufgenommen, ihr folgten Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und die Erleichterung des Grenzverkehrs. Eine Tagung im Dezember 2003 mit Kroatien brachte Abkommen über eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit hervor, eine Einigung über Ploce wurde jedoch nicht erzielt. Sowohl mit Kroatien als auch mit Serbien-Montenegro wurde die Abschaffung der Visumspflicht ab Januar 2004 vereinbart. Negativ zu bewerten ist jedoch, dass BiH nicht in der Lage ist, die Freihandelsverpflichtungen einzuhalten (siehe Abschnitt 4.1), was die bilateralen Beziehungen zu diesen beiden Ländern beeinträchtigen könnte.

2.3. Allgemeine Bewertung

Für 2004 wurde in der Durchführbarkeitsstudie eine umfangreiche Reformagenda festgelegt. Das dem ersten Anschein nach gewaltige Reformprogramm wirkt weniger anspruchvoll, wenn man sich vor Augen führt, dass nur wenige dieser angemahnten Reformen wirklich neu sind. Erfreulich ist, dass der Ministerrat mit Unterstützung der Direktion für Europäische Integration (DEI) einen strukturierten und methodischen Reformansatz gefunden hat. Ende Dezember 2003 wurde ein Aktionsplan für die in der Durchführbarkeitsstudie aufgezeigten Prioritäten angenommen, der im Januar 2004 dem Parlament vorgelegt wurde. Darin werden die Fristen und die Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen BiHs festgelegt. Das Dokument zeugt von organisatorischem Willen und strukturiertem Denken. Die meisten Probleme sollen bis Ende Sommer 2004 angegangen werden - ein realistischer aber zweifelsohne auch ehrgeiziger Zeitplan. Die Erklärung vom Februar 2004, in der sich mehrere Parteien für die europäische Integration aussprechen, wird ebenfalls begrüßt, ihr müssen allerdings auch Taten folgen.

Im Jahr 2003 waren die ersten zehn Monate von Reformeifer geprägt. Die Fortschritte ließen sich u.a. festmachen an der Einrichtung eines neuen Ministerrats, der Einleitung der Reform der öffentlichen Verwaltung, der Einführung eines neuen Strafgesetzbuchs und neuer Strafverfahren, die Aufnahme der Tätigkeit durch den Staatsgerichtshof, die Bereitstellung wichtiger Daten für die Durchführbarkeitsstudie, die weitere Rückführung von Flüchtlingen, die weitere Verbesserung der Eigentumsgesetze, usw. Außerdem ist die gegen Ende des Jahres - wenn auch auf internationalen Druck - zustande gekommene Verabschiedung von Gesetzen über die indirekte Besteuerung und die Verteidigung begrüßenswert, die ebenfalls Fortschritte in Richtung eines sich selbst tragenden Staates darstellen. Ende 2003 - Anfang 2004 kam es jedoch mit dem Widerstand gegen die Reform des Nachrichtendienstes und gegen den neuen Status der Stadt Mostar sowie weiteren unerfreulichen Maßnahmen zu negativen Entwicklungen (siehe Abschnitt 4). Daher bestehen in zweierlei Hinsicht Bedenken: Erstens hat sich die Hoffnung auf eine neue und klar erkennbare Reformdynamik nicht eindeutig bestätigt, zumal es noch häufig zu politischen Reformblockaden kommt. Zweitens hält sich die ,Eigenverantwortung" BiHs für die Reform nach wie vor in Grenzen. In den meisten Fällen sind die Fortschritte auf die Initiativen, die Unterstützung und den Druck der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen. Es mangelt an eigenem politischen Willen und an Kapazitäten, was sich unweigerlich nachteilig auf die Umsetzung der beschlossenen Reformen auswirkt und keine geeignete Grundlage für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wäre.

3. WIRTSCHAFTLICHE LAGE

3.1. In der Durchführbarkeitsstudie ermittelte Prioritäten

Verlässliche Statistiken - Anwendung des Gesetzes über Statistik, das auf die Einführung eines funktionierenden Statistiksystems mit einer klaren Festlegung von Zuständigkeiten und Koordinierungsmechanismen abzielt.

Trotz eines im November 2003 zwischen den drei Statistikbehörden getroffenen Übereinkommens über den Aufbau eines einzigen Statistiksystems für BiH, wurden nur geringfügige Fortschritte erzielt. Das (aufgezwungene) Statistikgesetz hat das nationale Parlamentsverfahren noch nicht durchlaufen und auch der geplante Statistikrat wurde noch nicht gegründet. Die Entitäten haben sich beharrlich einer Stärkung der Institutionen auf gesamtstaatlicher Ebene widersetzt. Die Stellen des Direktors der gesamtstaatlichen Behörde und seines Stellvertreters wurden zwar ausgeschrieben, aber aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten bislang nicht besetzt. Dennoch führte das Amt im Januar 2004 eine Erhebung über den Verbrauch privater Haushalte durch, anhand derer letztendlich der Verbraucherpreisindex ermittelt werden soll.

Im Januar 2004 begann die Zentralbank von BiH mit der monatlichen Bekanntgabe der neuen monatlichen, nach Warengruppen aufgeschlüsselten Außenhandelsdaten. Diese begrüßenswerte Entwicklung ist durch die Datenverarbeitung im Rahmen des ASYCUDA-Systems in der Zollverwaltung möglich geworden (wobei es sich im Grunde um eine Aufgabe handelt, die das statistische Amt übernehmen sollte).

Haushaltsvorschriften - Verabschiedung und Beginn der Anwendung eines neuen Haushaltsgesetzes, das die mehrjährige Haushaltsplanung und -vorausschau abdeckt, sowie Aufstellung eines konsolidierten Gesamthaushalts.

Gegenwärtig verfügt BiH auf gesamtstaatlicher Ebene weder über ein Haushaltsgesetz mit Vorschriften über die Haushaltsplanung und Finanzverwaltung noch über einen konsolidierten Staatshaushalt. Ein erster Entwurf des Finanzgesetzes (der von den internationalen Finanzinstitutionen kommentiert wurde) liegt vor. Die neuen Finanzvorschriften sollen die Rechtsgrundlage für eine mehrjährige Haushaltsplanung, -abwicklung und -kontrolle bilden. Künftige Haushalte sollen auf einer mittelfristigen (auf drei Jahre angelegten) Finanzplanung mit klar ausgewiesenen fiskalischen Aufgaben und mit Vorschriften für die ordnungsgemäße Abwicklung und Kontrolle basieren. Auf Ebene der Entitäten müssen die bestehenden Haushaltsgesetze überarbeitet werden (z.B. Einbeziehung der mehrjährigen Haushaltsplanung), aber bisher wurden diesbezüglich keine Maßnahmen ergriffen.

Bislang hat die Zentralbank für die Zusammentragung der staatlichen Daten gesorgt. Diese Aufgabe sollte eigentlich vom (gesamtstaatlichen) Finanzministerium wahrgenommen werden, doch die Behörden haben darauf hingewiesen, dass dies erst möglich ist, wenn auf allen nachgeordneten Ebenen der Entitäten (Kantone, Gemeinden) ein umfassendes Finanzsystem eingeführt ist. Was die institutionelle Ebene anbelangt, so hat der Internationale Währungsfonds (IWF) außerdem hervorgehoben, dass BiH eine Institution fehlt, die einen ausgeglichenen Haushalt aufstellt und dem Gesamtstaat und den Entitäten Zielvorgaben für die Verwirklichung eines konsolidierten Haushaltsziels über das Jahr hinweg macht. Nach Auffassung des IWF ließe sich der Vorstand der für die indirekten Steuern zuständigen Behörde in einen Finanzrat umwandeln, der diese Aufgabe übernehmen könnte. Offenbar besteht innerhalb des Vorstands bereits ein dahingehender Konsens.

Haushaltspraxis - Einleitung von Maßnahmen zur Erfassung aller Einnahmen der öffentlichen Behörden auf den einzelnen Ebenen der Regierung, einschließlich der Zuschüsse und anderer Formen der ausländischen Hilfe.

Die Einbeziehung aller zusätzlichen oder außerbudgetären Mittel in den Haushalt ist für eine angemessene Planung und Kontrolle des Haushalts von BiH von zentraler Bedeutung. Gegenwärtig bleiben viele Einnahmen in Form von Zuschüssen oder Auslandshilfe im Haushalt unberücksichtigt (nur die Budgethilfe wird erfasst). Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden etwa 40% der Einnahmen der Entitäten bzw. der nachfolgenden Verwaltungsebenen nicht verbucht. In jüngster Zeit konnte jedoch ein gewisser Fortschritt verzeichnet werden. Berichten zufolge wurde auf der Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten ein System zur Erfassung der finanziellen Unterstützung eingerichtet, das eng mit dem Finanzverwaltungssystem verbunden ist. In der FBiH soll dieses Verfahren bis April 2004 auch auf Kantonsebene eingeführt werden, und in der RS ist in fünf Gemeinden ein ähnliches Pilotprojekt angelaufen.

3.2. Sonstige Prioritäten gemäß SAP-Bericht 2003

Zur Erleichterung der Wirtschaftsreform leisten der IWF und die Europäische Kommission (siehe auch Abschnitt 5) Budgethilfe für den Gesamtstaat BiH und die Entitäten. Im Rahmen der mit dem IWF 2002 getroffenen Stand-by-Vereinbarung (im Wert von etwa 100 Mio. EUR) setzte BiH 2003 die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung fort und konnte somit seine Finanzen beträchtlich konsolidieren und durch die Einhaltung der Vorgaben des Währungsausschusses gleichzeitig die Preisstabilität sichern. Die jüngsten Daten deuten auf ein konsolidiertes Haushaltsdefizit von 3,4% des BIP (mit einem leichten Plus bei Einbeziehung der Zuschüsse) sowie eine Inflationsrate von landesweit um 0 % hin.

Der in der Stand-by-Vereinbarung vorgesehene Währungsausschuss nimmt seine Aufgaben weiterhin war, seit August 2003 allerdings unter einem neuen Vorstand. Im Rahmen des IWF-Programms wurde außerdem durch eine Verschärfung der einschlägigen Bestimmungen die Bankenaufsicht gestärkt. Die seit Januar 2003 geltenden neuen Kapitalanforderungen sind von allen Banken erfuellt worden. Außerdem wurden die Vorschriften über das Wechselkursrisiko der Banken geändert, die nunmehr auch die währungsindexierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten umfassen. Im Juni 2003 wurden die zweite und die dritte Tranche der Stand-by-Vereinbarung in Höhe von insgesamt 33 Mio. EUR ausgezahlt. Aufgrund der Verzögerungen bei der Ausarbeitung eines umfassenden Plans zur Inlandsverschuldung und der von der RS vorgeschlagenen Lohnerhöhungen, musste das Programm bis Februar 2004 verlängert werden, bis auch die vierte und letzte Tranche erfolgreich ausgezahlt wurde.

Die Wirtschaftsreform wurde auch durch ein zweites Finanzhilfepaket der Gemeinschaft (in Höhe von 60 Mio. EUR, von denen 20 Mio. EUR als Darlehen und 40 Mio. EUR als Zuschüsse bereitgestellt wurden) unterstützt. Wie das erste ist auch das zweite Paket an Fortschritte bei den wirtschaftlichen und strukturellen Reformen geknüpft. Die erste Tranche der Zuschüsse in Höhe von 15 Mio. EUR wurde im Februar 2003 ausgezahlt. Da BiH über das Jahr hinweg langsame, aber stetige Fortschritte bei der Erfuellung der mit der zweiten Tranche verbundenen Bedingungen machte, wurden schließlich im Dezember 2003 ein Zuschuss in Höhe von 10 Mio. EUR und im Januar 2004 ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. EUR ausgezahlt.

Der Bericht von 2003 hat außerdem deutlich gemacht, dass dringend Fortschritte bei der Umsetzung der in der Reformagenda für das Jahr eins festgelegten Reformen erforderlich sind, und zwar insbesondere was die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Anziehung ausländischer Investoren und die Produktzertifizierung angeht. Während die Bulldozer Initiative (siehe Abschnitt 4.2) relativ erfolgreich war, sind bei anderen Faktoren, die zur Verbesserung des wirtschaftlichen und unternehmerischen Umfelds beitragen sollen, eher gemischte Ergebnisse erzielt worden: die Einführung eines einheitlichen Handelsregisters steht nach wie vor aus und die Privatisierung strategischer staatlicher Großunternehmen ist ins Stocken geraten. (Ende 2003 waren in der FBiH lediglich 18 von 56 und in der RS nur 4 von 80 strategischen Unternehmen verkauft). Nach wie vor werden ausländische Investoren durch den offensichtlich mangelnden politischen Willen, Probleme im Zusammenhang mit der Unternehmensführung und die Korruption verprellt.

Die Entitäten haben 2003 angemessene Transferzahlungen an den Gesamtstaat geleistet.

3.3. Allgemeine Bewertung

Der Durchführbarkeitsstudie zufolge müssen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Steuerung kurzfristig die Reform des Statistiksektors, die Überarbeitung des Haushaltsgesetzes und die Verbesserung der Haushaltspraxis in Angriff genommen werden. Konkrete Fortschritte in diesem Bereich müssen noch verwirklicht werden. Die Empfehlungen des SAP-Berichts 2003 für den Bereich Wirtschaft sind jedoch weitgehend umgesetzt worden.

Trotz einiger Erfolge bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung hat BiH den Weg in Richtung eines sich selbst tragenden Wachstums noch nicht ganz erreicht. Wie in der Durchführbarkeitsstudie festgestellt, sind die Produktionskapazität und somit auch die Ausfuhrleistungen nach wie vor schwach; die ausländischen Direktinvestitionen nehmen zwar zu, reichen aber nicht aus, um das große Leistungsbilanzdefizit auszugleichen. Die Entwicklung des Privatsektors muss durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, bessere Leistungen bei der Unternehmensführung, den Abbau der Rigiditäten im Beschäftigungsbereich, die Wiederaufnahme des Privatisierungsprozesses und die Schaffung eines Umfelds mit leichteren Bedingungen für Marktaus- und -einsteiger gefördert werden. Selbst wenn BiH die wenigen kurzfristigen Prioritäten der Durchführbarkeitsstudie bewältigt, steht ihm noch die anspruchsvolle mittelfristige Reformagenda bevor. Dies zeigt, wie dringend kohärente und vor allem sofortige Maßnahmen erforderlich sind.

4. UMSETZUNG DES STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESSES

4.1. In der Durchführbarkeitsstudie ermittelte Prioritäten

Europäische Integration - Gewährleistung des ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Funktionierens der Direktion für europäische Integration, einschließlich ihrer Fähigkeit zur Koordinierung der Hilfe.

Die Direktion für europäische Integration (DEI) hat sich zu einem wichtigen Gremium innerhalb des Ministerrats von BiH entwickelt genau und hat den Einrichtungen des Gesamtstaats und der Entitäten gegenüber deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die in der Durchführbarkeitsstudie ermittelten 16 Reformbereiche rechtzeitig angegangen werden. Im Dezember 2003 vereinbarte der Ministerrat auf Vorschlag der DEI Mechanismen zur Verbesserung der Koordinierung der Fragen zur europäischen Integration auf Ebene des Gesamtstaats wie auch zwischen den gesamtstaatlichen und teilstaatlichen Gremien. Ferner hat BiH die Arbeit an einer Strategie für die europäische Integration aufgenommen (in der das von BiH unilateral erklärte Ziel, bis 2009 für den EU-Beitritt bereit zu sein, aufgegriffen werden dürfte).

Der Personalbestand der DEI ist von der Behörde für den öffentlichen Dienst überprüft worden, und die Neueinstellungen in den niedrigeren Laufbahngruppen wurden fortgesetzt. Die drei Abteilungsleiterstellen in der DEI wurden jedoch noch nicht besetzt. Die Fähigkeiten der DEI zur Koordinierung der Hilfe und der rechtlichen Vorschriften sind daher noch immer unterdurchschnittlich.

Entwicklung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in BiH - Einsetzung eines Wettbewerbsrats. Aufnahme von Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Produkten in die Rechtsordnung von BiH und Anwendung eines kohärenten und wirksamen Systems für das öffentliche Auftragswesen im ganzen Land. Abschaffung sämtlicher doppelten Lizenz-, Genehmigungs- und ähnlichen Anforderungen, um den Dienstleistern (einschließlich der Finanzinstitute) zu ermöglichen, ihre Tätigkeit ohne unnötigen Verwaltungsaufwand in ganz BiH auszuüben. Einführung eines einzigen, in ganz BiH anerkannten Systems für die Eintragung von Unternehmen.

Nach der Verabschiedung des Wettbewerbsgesetzes im Oktober 2001 folgten in BiH Jahre der Untätigkeit. Bis heute ist das Gesetz nicht durchgesetzt worden, und in den Entitäten steht die Einrichtung der Behörden für Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz immer noch aus. Die Behörden des Gesamtstaats, der RS und der FBiH haben sich jedoch verpflichtet, Mitglieder des Wettbewerbsrats zu ernennen und diese Positionen bis April 2004 zu besetzen. Ende 2003 wurde ein einziges, den einschlägigen Regelungen des Besitzstands entsprechendes Gesetz über das öffentliche Auftragswesen ausgearbeitet. Der Gesetzentwurf umfasst einheitliche Regelungen, wobei die Verantwortung für die Auftragsvergabe den Vergabestellen überlassen bleibt. Der Entwurf bietet überdies den Vorteil, mit den EU- und den WTO-Vorschriften in Einklang zu stehen, was die Betriebskosten verringern, wettbewerbswidrige Praktiken stoppen und den Binnenmarkt fördern dürfte. Obwohl eine zügige und uneingeschränkte Annahme des Gesetzes für eine effizientere Verwaltung der öffentlichen Mittel in BiH unabdingbar ist, haben die Behörden der RS ihre ursprüngliche Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen - eine beunruhigende Entwicklung. Gesetze, die den Aufbau von jeweils eigenständigen Institutionen für Normung, Messwesen und geistiges Eigentum vorsehen, sind vom Ministerrat gebilligt, aber vom Parlament noch nicht verabschiedet worden. Die Ernennung des Direktors für das bosnisch-herzegowinische Normeninstitut ist schon seit Jahren überfällig, immerhin sind jedoch der Direktor für das Akkreditierungsinstitut sowie dessen Stellvertreter ernannt worden und haben im Dezember 2003 ihre Tätigkeit aufgenommen.

Im Berichtszeitraum sind keine Fortschritte bei der Beseitigung der doppelten Lizenz-, Genehmigungs- und sonstigen Zulassungsanforderungen zu verzeichnen. Die schwierige Anerkennung von Verwaltungsdokumenten durch die verschiedenen Jurisdiktionen stellt für Unternehmen, die landesweit tätig sein wollen, nach wie vor ein Hindernis dar. Derzeit wird über einen Gesetzesentwurf zur Schaffung des schon lange angemahnten einheitlichen Handelsregisters nachgedacht, konkrete Maßnahmen wurden bislang jedoch noch nicht ergriffen. Dass der bosnisch-herzegowinische Binnenmarkt noch nicht verwirklicht ist, wurde Anfang 2004 deutlich, als ein Verbrauchsgüterunternehmen, das in BiH investiert, seine Produkte wegen angeblicher ,rechtlicher Hindernisse" nur in der FBiH vermarkten konnte.

Konsequente Handelspolitik - Entwicklung einer schlüssigen und umfassenden Handelspolitik und Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften zwecks Sicherstellung einer kohärenten Strategie für Freizonen. Gesamtstaatliche Einführung von Zertifizierungsverfahren und weiteren Verfahren für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse und Einrichtung eines Amts für Pflanzengesundheit im Einklang mit den Anforderungen der EG, um die Ausfuhren zu fördern, aber auch die Normen zu verschärfen und den einheitlichen Wirtschaftsraum zu stärken.

BiH leidet unter einem permanenten Defizit im Warenhandel (das 2002 auf über 35% des jährlichen BIP geschätzt wurde). Zur Bewältigung dieses Problems wurde im Rahmen der Strategie zur Armutsbekämpfung eine Studie mit dem Titel ,Strategische Trends zur Entwicklung des Außenhandels und Förderung der Ausfuhr" durchgeführt und dem Ministerrat Ende 2003 zur Annahme vorgelegt. Das Papier ist zwar lobenswert, doch Schwächen wie die begrenzten Fähigkeiten BiH's zur Folgenabschätzung und Verhandlungsführung bleiben unberücksichtigt.

BiH strebt weiterhin die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) an. Im Bereich des Regionalhandels ist es 2003 jedoch zu einigen unerfreulichen Entwicklungen gekommen. Trotz der Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Freihandelsabkommen hat BiH (wohl auf Druck inländischer Interessensgruppen) die Zollsenkungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Kroatien und Serbien-Montenegro einseitig um drei Monate verzögert. Diese angeblich vorübergehende Entwicklung ist besorgniserregend, da sie ein nur geringes Interesse an der vollständigen Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu Tage bringt und den Willen BiHs zur Beachtung künftiger SAA- oder WTO-Verpflichtungen in Frage stellt. Außerdem zeugt dies von einer schlechten Vorbereitung auf die Freihandelsabkommen und begrenzte Fähigkeiten zur Ex-ante-Evaluierung.

Seit November 2003 ist kein weiterer Fortschritt bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit den Freizonen BiH's zu verzeichnen: Es bestehen nach wie vor rechtliche Widersprüchlichkeiten, immer wieder kommt es zu Vorgängen, die nicht mit den EU-Standards in Einklang stehen (z.B. Zollabfertigung von Waren, die sich gar nicht im Gebiet BiH's befinden), und es gibt immer noch keine angemessene Überwachung der Tätigkeiten innerhalb der Freizonen bzw. um die Freizonen herum. Trotzdem wurden neue Freizonen geschaffen. Die Echtheit der bosnisch-herzegowinischen Ursprungszeugnisse gibt ebenfalls noch zu Bedenken Anlass. Die gegenwärtige Regelung macht Missbrauch möglich, ja sogar wahrscheinlich, denn es handelt sich um ein relativ neues Verfahren und bislang war es nicht üblich, die Bücher der Wirtschaftsbeteiligten zu prüfen.

Bei der Produktzertifizierung kann ein Teilerfolg vermeldet werden. Das staatliche Veterinäramt hat den Betrieb aufgenommen, allerdings ist es den Entitäten nicht gelungen, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an das staatliche Veterinärgesetz anzupassen, und auch die Kooperationsverfahren stecken noch in den Kinderschuhen. Problematisch ist auch die Unfähigkeit der FBiH, genügend Mittel für den Veterinärbereich, und zwar insbesondere für die Tierkennzeichnung, bereitzustellen. Es besteht noch weiterer Handlungsbedarf, wenn BiH die Empfehlungen des Lebensmittel- und Veterinäramts umsetzen will. Die Gründung eines bosnisch-herzegowinischen Pflanzenschutzamts, das die gegenwärtige Trennung der Zuständigkeiten zwischen den Entitäten beenden soll, steht noch aus. Erste Schritte zur Ausarbeitung von Rahmengesetzen für technische Anforderungen und Konformitätsbewertung, Marktaufsicht und allgemeine Produkt- und Lebensmittelsicherheit wurden eingeleitet.

Zoll- und Steuerreform - Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für indirekte Steuern. Gewährleistung der Verabschiedung des Gesetzes über die Behörde für indirekte Steuern durch das Parlament, einschließlich der Annahme der zugehörigen Durchführungsvorschriften. Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften, einschließlich derjenigen über die Ernennung eines Direktors der Behörde und über das Funktionieren der neuen Zollbehörde. Nachweis von Fortschritten bei der Vorbereitung der Einführung der MwSt mit Blick auf einen fristgerechten Beginn.

Nach anfänglichen Fortschritten geriet der Aufbau einer Behörde für indirekte Steuern auf Ebene des Gesamtstaats Ende 2003 Anfang 2004 ins Stocken. Im Dezember 2003 wurden sämtliche Gesetze über die indirekte Besteuerung vom Parlament angenommen und ein für indirekte Steuern zuständiger Direktor ernannt. Auch der Behördenvorstand wurde gegründet, für den jedoch noch drei Sachverständige ernannt werden müssen. Für den Zusammenschluss der Zollbehörden wurde ein Team gebildet. Gesamtstaat und Entitäten haben sich auf einen operativen Haushalt geeinigt, so dass der Einstellung von Beamten der höheren Laufbahngruppen nichts mehr im Wege stehen dürfte. Was jedoch noch aussteht, ist die Ausarbeitung einer Strategie für den Bereich Informationstechnologie. In der RS wurde bislang kein angemessenes Gebäude für die Hauptverwaltung gefunden. Die Behörde für indirekte Steuern hat den anfänglich für die Aufnahme der Tätigkeiten festgesetzten Termin (Januar 2004) nicht eingehalten. Jetzt erscheint ein Termin im Sommer 2004 für wahrscheinlicher.

Die Einführung der MwSt hat sich ebenfalls verzögert, so dass damit nicht vor Anfang 2006 zu rechnen ist. Inzwischen wurde ein MwSt-Team gebildet, da dieses aber noch nicht funktionsfähig ist, wurde noch kein Plan für die MwSt-Einführung ausgearbeitet. Ein Schwellenwert für die MwSt-Registrierung wurde noch nicht festgelegt. Diese Verzögerungen verschleppen auch die mit der Reform verbundenen Gewinne und Einsparungen, was die öffentlichen Finanzen in Gefahr bringen könnte (zumal die anderen Einnahmen aus Zöllen mit der schrittweisen Einführung von Freihandelsregelungen zurückgehen werden).

Integrierter Energiemarkt - Durchführung der Aktionspläne der Entitäten für die Umstrukturierung des Elektrizitätsmarkts.

2003 bestand unter den Entitäten zunächst Einvernehmen über die Aktionspläne zur Umstrukturierung des Elektrizitätssektors. Die Rechtsvorschriften zur Schaffung eines unabhängigen Systembetreibers und einer Übertragungsgesellschaft wurden vom Ministerrat angenommen, sie haben aber das Parlamentsverfahren noch nicht durchlaufen, in dem es zu langwierigen Debatten kommen dürfte und die verschiedenen Parteien versuchen werden, die Substanz des Gesetzes zu verändern. Außerdem wurde der Aktionsplan der FBiH vor dem Verfassungsgericht dieser Entität erfolgreich angefochten, was die Reform zum Erliegen brachte und einen enormen Rückschritt bedeutete. Anfang 2004 kam es zu einer weiteren unerfreulichen Entwicklung, als der Hohe Repräsentant sich zum Eingreifen in der FBiH gezwungen sah, weil die Verhandlungen zwischen Aluminij Mostar und dem Stromanbieter festgefahren waren. Die fehlenden Rahmenbestimmungen zur Klärung der Situation drohten das Elektrizitätsversorgungsnetz zu untergraben und den größten Exporteur in BiH zur Schließung seines Werks zu veranlassen. Die wichtigsten Geber überprüfen nun ihre Unterstützung für diesen Sektor.

Als Teil seiner Verpflichtung zur regionalen Zusammenarbeit unterzeichnete BiH im Dezember 2003 eine Vereinbarung mit Regelungen und Zielen für einen regionalen Energiemarkt in Südosteuropa (siehe Strategiepaper, Abschnitt 4.4 Kooperation in anderen Bereichen). BiH verpflichtete sich, seine Gesetze, Verordnungen und Verwaltungspraktiken bis spätestens Juli 2005 mit der Vereinbarung in Einklang zu bringen.

,Öffentlicher Rundfunk - Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Einklang mit europäischen Standards und dem Abkommen von Dayton/Paris sowie Einleitung von Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit eines finanziell und redaktionell unabhängigen gesamtstaatlichen Rundfunksystems für BiH, dessen Mitgliedssender eine gemeinsame Infrastruktur nutzen."

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiterhin nur schleppend voran. Anfang November 2003 einigten sich die drei Premierminister auf folgende Reform: Aufbau von drei rechtlich eigenständigen und komplementären Sendeanstalten, von denen eine den Gesamtstaat und die beiden anderen ihre jeweiligen Entitäten bedienen sollten, wobei jede einzelne Anstalt den Sendeinhalt frei bestimmen kann. Geplant war ein einziges, einheitliches und obligatorisches Gebührensystem. Die Regierung der RS stimmte zu und führte relativ schnell ein Verfahren für die Gebührenerhebung ein, während in der FBiH die eigentliche Gebührenerhebung nur langsam anlief. Trotz bestehender Modellvorschriften hat das Parlament noch kein entsprechendes Gesetz für die gesamtstaatliche Ebene gebilligt.

Vorgehen gegen die Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität - Aufbau einer gesamtstaatlichen Rechtsdurchsetzungskapazität durch die Zuweisung der erforderlichen Mittel und Fazilitäten, um die volle Funktionsfähigkeit des Staatlichen Informations- und Schutzamts und des Sicherheitsministeriums zu gewährleisten. Fortsetzung der strukturpolitischen Reform mit Blick auf die Rationalisierung der Polizeidienste.

Unter Anleitung der EUPM verbessert sich die Polizeiarbeit zwar zusehends, doch die strukturelle Reform der zahlreichen Polizeitruppen hat gerade erst begonnen. Die Begeisterung für eine Polizeireform hält sich in Grenzen, insbesondere in der RS.

Anfang 2004 billigte der Ministerrat Gesetze über die Schaffung eines staatlichen Nachrichten und Sicherheitsdienstes und legte sie dem Parlament zur Genehmigung vor. Ein vollzugskräftiger Nachrichten- und Sicherheitsdienst würde zu einem kohärenten rechtsstaatlichen System, das auch ein Staatsgericht und eine Staatsanwaltschaft umfasst, beitragen. Streitigkeiten über den Sitz des Hauptquartiers für diesen Nachrichtendienst (die auch andere politische Kämpfe widerspiegeln) haben die Fortschritte gebremst, aber im Dezember 2003 fand der Ministerrat eine vorübergehende Unterbringungsmöglichkeit und verpflichtete sich zur Suche nach dauerhaften Räumlichkeiten. Die Leistungsfähigkeit des neuen bosnisch-herzegowinischen Sicherheitsministeriums nimmt nach wie vor nur langsam zu.

Im Berichtszeitraum waren in BiH einige Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verzeichnen. Die Sonderkammer, die innerhalb des Staatsgerichtshofs für organisierte Kriminalität und Korruption zuständig ist, hat erfolgreich die Verfolgung des illegalen Handels aufgenommen. Auch wenn der illegale Handel fortbesteht, zeigt dies doch, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der bosnisch-herzegowinischen Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Grenzschutz verbessert hat. Auf Ebene der Entitäten kam es zu ersten Verfolgungen von Geldwäschefällen, und einige hohe Politiker wurden wegen Korruption und Delikten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität verfolgt.

Im Rahmen des Forums EU--Westbalkan fand Ende November 2003 die erste Sitzung der Justiz- und Innenminister statt, die sich an die Konferenz über organisierte Kriminalität vom November 2002 in London anschloss. Auf der Sitzung stellte BiH acht praktische Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vor. Diese reichten von der Einrichtung neuer Sonderagenturen bis zum Informationsaustausch. U.a. wurde auf der Konferenz ein Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität mit Benchmarks, Fristen und dem entsprechenden Mittelbedarf vorgestellt. Ein Aktionsplan gegen Geldwäsche war auch enthalten.

Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten - Gewährleistung des Aufbaus und des Funktionierens angemessener Strukturen für die Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten

Im Oktober 2003 trat in BiH das Gesetz über Freizügigkeit und Aufenthalt von Ausländern und Asyl in Kraft. Entsprechende sekundärrechtliche Vorschriften befinden sich in der Vorbereitung. Die Zuständigkeit für Einwanderungs- und Migrationsfragen sowie für die Mitarbeiter in diesem Bereich wurde dem Sicherheitsministerium übertragen, die Fortschritte in der Praxis gingen jedoch nur schleppend voran. Die Personalausstattung ist nach wie vor problematisch, und der Plan, die Ausländerinspektoren dem Sicherheitsministerium zu unterstellen, ist kaum vorangekommen.

Was die Asylfragen anbelangt, so ist das Sicherheitsministerium nun formell für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig (aber die Kompetenzaufteilung zwischen dem Sicherheitsministerium und dem Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge gibt nach wie vor Anlass zu Bedenken). In der Praxis wird die Asylpolitik immer noch vom UNHCR durchgeführt. Im Juli 2004 soll das Sicherheitsministerium die Verantwortung für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus übernehmen, aber bisher sind die Fähigkeiten hierzu nur begrenzt.

4.2. Sonstige Prioritäten gemäß SAP-Bericht 2003

Seit ihrer Lancierung im November 2002 soll die Bulldozer Initiative dazu beitragen, die Wirtschafts-- und Investitionstätigkeit von administrativen und bürokratischen Hindernissen zu befreien. Die erfolgreiche Anfangsphase, während der die Regierung im Mai 2003 50 Reformen auf den Weg brachte, ermutigte zu einer Neuauflage der Initiative, die im Juni 2003 als Bulldozer Phase II anlief. Im November 2003 wurden der Regierung weitere 50 Reformempfehlungen vorgelegt. Zum Teil auch aufgrund dieser Initiative zog das Investitionsniveau wieder an; 2003 wird mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 280 Mio. EUR gerechnet (beinahe 5% des BIP ).

Der Grenzschutz verfügt nunmehr über genügend Personal, so dass seine Aufbau als abgeschlossen betrachtet werden kann (wobei seine Leistungsfähigkeit nach wie vor durch finanzielle und technische Schwächen eingeschränkt ist). Dank der Unterstützung der EUPM arbeitet der Grenzschutz mit der Polizei, den Zollbehörden und den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Durch die Einführung einer informations- und ermittlungsgestützten Polizeiarbeit (die bei der Straftat und nicht bei den Opfern der Straftat ansetzt) konnten die Ergebnisse im Kampf gegen den Menschenhandel und andere grenzübergreifende Verbrechen verbessert werden. Die Umsetzung des nationalen Plans gegen den illegalen Handel und der Schutz der Opfer des illegalen Handels wurden weiter vorangebracht. Als Folgemaßnahme der Ohrid-Konferenz vom Mai 2003 stellte BiH auf der Sitzung der Justiz- und Innenminister im Rahmen des Forums EU-Westbalkan im November 2003 fünf Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit und -verwaltung vor.

4.3. Allgemeine Bewertung

Wie in den anderen Bereichen sind auch hier die Fortschritte BiH's unterschiedlich. Bei den 16 Punkten, die für die Einhaltung der technischen SAP-Standards maßgeblich sind, konnten einige Fortschritte verzeichnet werden. Begrüßenswert ist z.B., dass das Parlament das Gesetz über die Behörde für indirekte Steuern, das die Einrichtung von vier regionalen Ämtern vorsieht, ohne Einschränkung gebilligt hat. In Bezug auf die Empfehlungen des Berichts von 2003 waren mit der Bulldozer Initiative und der Konsolidierung des Grenzschutzes ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Durchführbarkeitsstudie kann jedoch nicht von Fortschritt gesprochen werden, denn bislang wurde keine diese Empfehlungen vollständig umgesetzt. Im Hinblick auf den Abschluss und die Umsetzung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind für BiH die an den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess geknüpften technischen Reformen von zentraler Bedeutung.

Um definitiv Fortschritte erzielen zu können, müssen die Reformen nicht nur von allen maßgeblichen Akteuren unterstützt, sondern auch über die ganze Zeit hinweg konsequent weiterverfolgt werden. So gibt z.B. die Tatsache, dass die RS dem EU-kompatiblen Gesetz über das Beschaffungswesen seine Unterstützung verweigert, zu Bedenken Anlass, weil sie auf eine fehlende Reformbereitschaft hindeuten könnte. Auch die vom politischen Konsens der Premierminister über die Reform des öffentlichen Rundfunks ausgehenden positiven Auswirkungen könnten dadurch unterminiert werden, dass sich die öffentlichen Gremien der FBiH weigern, ein System zur Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren einzuführen. Ähnlich verhält es sich mit der regionalen Zusammenarbeit, die von BiH insgesamt gut gepflegt wurde, so dass sich die Beziehungen zu seinen Nachbarn zusehends verbessern. Die unilateral verkündete vorübergehende Aussetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Kroatien und Serbien-Montenegro gibt jedoch zu Bedenken Anlass. Die bisherigen Fortschritte sind zwar lobenswert, doch für die erfolgreiche Bewältigung der in der Durchführbarkeitsstudie aufgezeigten 16 Reformprioritäten bedarf es eines vereinten politischen Willens und weiterer entschlossener Anstrengungen.

5. FINANZHILFE DER EG

Von 2000 bis 2003 erhielt BiH von der EG Unterstützung im Wert von etwa 391 Mio. EUR. Neben der Finanzhilfe im Rahmen von CARDS gewährte die EG Zahlungsbilanzhilfe im Rahmen eines IWF-Programms sowie Demokratisierungshilfe.

Die wichtigsten Hilfe-Prioritäten für 2002 - 2006 im Rahmen von CARDS sind in einem EG-Länderstrategiepapier festgelegt, ein Mehrjahres-Richtprogramm enthält detaillierte Prioritäten für die Zeit von 2002 bis 2004. Im Jahr 2003 wurden BiH im Rahmen von CARDS 71,9 Mio. EUR zur Unterstützung der Reformen bereitgestellt, die für ein künftiges SAA erforderlich sind. Das Programm konzentrierte sich auf die folgenden Bereiche: (i) Demokratische Stabilisierung: Die Unterstützung half BiH, das die volle Verantwortung für die Rückführung der Flüchtlinge anstrebt, ein transparentes System für die Ermittlung und Finanzierung des Rückführungsbedarfs zu schaffen.. Außerdem unterstützte die EG die rechtliche, institutionelle und technische Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (ii) Stärkung der Verwaltungskapazität: das mit Mitteln der EG finanzierte Büro für Zoll- und Steuerhilfe trug zum Aufbau von Kapazitäten im Zoll- und Steuerbereich bei und brachte Schwächen in den Verwaltungsverfahren zu Tage. Ferner half die EG beim Ausbau der Direktion für europäische Integration und der bosnisch-herzegowinischen Behörde für die Zivilluftfahrt. (iii) Wirtschaftliche und soziale Entwicklung: Die CARDS-Unterstützung bei der Privatisierung und Umstrukturierung bosnisch-herzegowinischer Unternehmen im Jahr 2003 brachte erhebliche Investitionsverpflichtungen und erwies sich nicht nur als arbeitsplatzsichernd, sondern schaffte auch neue Arbeitsplätze. Außerdem trug die EG durch KMU-Unterstützung, Mikrokredite, ländliche Kredite, Wohnungsbau- und NGO-Projekte zur Entwicklung der Wirtschaft in BiH bei. Ein EG-Projektfonds wurde mit dem Ziel eingerichtet, den Rahmen der bosnisch-herzegowinischen Regionalentwicklung mit der EU-Kohäsionspolitik in Einklang zu bringen. Was die soziale Entwicklung anbelangt, so konzentrierte sich die EG auf die Reform der beruflichen Bildung sowie, im Rahmen des TEMPUS-Programms, auf die Zusammenarbeit im Hochschulwesen. (iv) Umwelt und Naturschätze: Die EG-Unterstützung galt in erster Linie der Verbesserung des rechtlichen Rahmens der Umweltpolitik sowie der Entwicklung ländlicher Gebiete und der Landwirtschaft. (v) Im Bereich Justiz und Inneres wurde die Unterstützung der Reform des Justizwesen und des Strafrechts durch die unabhängige Justizkommission, die Hohen Räte für Justiz und Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft fortgesetzt. In Absprache mit der EUPM wurden der bosnisch-herzegowinischen Polizei Ausbildungsmaßnahmen angeboten und Ausrüstungsgegenstände geliefert. Bei Einwanderungs- und Asylfragen wurde in erster Linie über das Sicherheitsministerium von BiH technische Hilfe geleistet. Für die integrierte Grenzverwaltung, die demokratische Stabilisierung, die umweltpolitische Entwicklung und den Aufbau von staatlichen Institutionen und einer regionalen Infrastruktur erhält BiH weiterhin Unterstützung im Rahmen des CARDS-Regionalprogramms.

2004 wird BiH vor allem Mittel für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten erhalten, und zwar insbesondere um das Büro für Zoll- und Steuerhilfe bei der Umsetzung von Reformen in Schlüsselbereichen zu unterstützen. Auch die Reform der öffentlichen Verwaltung wird weiter unterstützt. Des Weiteren werden die Wirtschaftsreform und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu den vorrangigen Bereichen zählen. Bei der finanziellen Unterstützung im Jahr 2004 handelt es sich um die zusätzlichen Mittel (7 Mio. EUR), die BiH auf der Tagung des Europäischen Rats von Thessaloniki im Juni 2003 bereitgestellt wurden.

In den Jahren 2003 - 2004 hat die EG ihre Finanzhilfe (siehe Abschnitt 3.2) fortgesetzt. Voraussetzung für die Hilfegewährung sind Fortschritte bei der Wirtschafts- und der Strukturreform. Die erste Tranche in Höhe von 15 Mio. EUR wurde im Februar 2003 ausgezahlt. Ihr folgte eine zweite Tranche in Höhe von 20 Mio. EUR (von denen 10 Mio. EUR im Dezember 2003 als Zuschuss und weitere 10 Mio. EUR im Januar 2004 als Darlehen ausgezahlt wurden).

Im Jahr 2003 stellte die EG 12,2 Mio. EUR für das Büro des Hohen Repräsentanten bereit und deckte somit über die Hälfte seines operativen Haushalts ab. 20 Mio. EUR wurden aus dem GASP-Haushalt zur Unterstützung der EUPM zur Verfügung gestellt. BiH ist auch ein "Fokusland" der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, außerdem erhält es Unterstützung durch das Umweltschutzprogramm LIFE und die horizontalen Haushaltslinien für NRO, JUGEND und Minenräumaktionen.

Es sind mehrere anerkannte Mechanismen für die Hilfekoordinierung vorhanden. So werden regelmäßig Koordinierungssitzungen mit den Missionen der EU-Mitgliedstaaten und mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern abgehalten, um die Kohärenz der Interventionen sicherzustellen. Die nationale Koordinierungsstelle für die Unterstützung aus der EG, die Direktion für europäische Integration, muss zwar erst noch auf nationaler Ebene funktionsfähig werden, aber in den letzten Monaten des Jahres 2003 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, das dies 2004 der Fall sein wird.

6. WAHRNEHMUNG DER EU

EU-Angelegenheiten genießen eine hohe Aufmerksamkeit in den bosnisch-herzegowinischen Medien. Die regelmäßige und aktuelle Berichterstattung über mehrere Ereignisse im Zusammenhang mit der EU machte den Politikern und in einem geringeren Maße auch der Öffentlichkeit in BiH bewusst, dass BiH das Potential hat, in die EU-Strukturen eingebunden zu werden. Auch wenn bislang keine maßgeblichen Meinungsumfragen zu EU-Angelegenheiten durchgeführt wurden (die erste wird für das Frühjahr 2004 erwartet), ist die öffentliche Wahrnehmung der EU im allgemeinen positiv.

Die Berichterstattung über EU-Fragen ist von unterschiedlicher Qualität. Die Medien sind in Befürworter und Kritiker der Integration gespalten. Einige bezweifeln, dass eine wirkliche Perspektive auf Mitgliedschaft besteht (wobei der Beitritt Sloweniens diese Zweifel zerstreuen dürften). Die Botschaft des Gipfels von Thessaloniki, dass die Europakarte ohne die westlichen Balkanländer unvollständig wäre, trug ebenfalls zum Abbau der Skepsis bei. Darüber hinaus machten die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie (deren Veröffentlichung die Berichterstattung in den Medien dominierte) deutlich, dass die EU die Integration nicht verzögern, sondern fördern möchte.

Die Medienberichterstattung über hochrangige EU-Staatsbesuche und Ereignisse wie den Gipfel von Thessaloniki hat das grundlegende Verständnis der Öffentlichkeit für EU-Fragen erhöht, wobei sich die Einzelpersonen in BiH, wie anderswo auch, eher für die praktischen und unmittelbaren Auswirkungen interessieren. Das größte Problem für die breite Öffentlichkeit und insbesondere für junge Leute ist die Tatsache, dass für Reisen in die EU ein Visum erforderlich ist.

Auch die Reformen haben die Rolle der EU in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. U.a. hat die vom Hohen Repräsentanten bzw. EU-Sonderbeauftragten und anderen ins Leben gerufene Medienkampagne für die Reformen die bosnisch-herzegowinische Öffentlichkeit dafür sensibilisiert, dass in bestimmten Schlüsselbereichen dringender Handlungsbedarf besteht. Die Reform, die am ehesten mit der EU in Verbindung gebracht wird, ist die Reform des Zoll- und Steuerwesens. (Hier hat die internationale Gemeinschaft wichtige Erfahrungen gemacht: Klare Botschaften an die Medien und die breite Öffentlichkeit, gekoppelt mit koordinierten Medienauftritten von Vertretern der internationalen Gemeinschaft haben dazu beigetragen, den Widerstand bestimmter Interessengruppen zu brechen und somit die politischen Blockaden gegen den Fortschritt zu überwältigen.)

Zweifelsohne sind EU-Angelegenheiten und insbesondere der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der bosnisch-herzegowinischen Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Von allen Einrichtungen in BiH war die Direktion für europäische Integration die erste, die versucht hat, der Öffentlichkeit die Gründe für eine Integration in die EU und die damit verbundenen, mitunter auch schwierigen Herausforderungen zu erläutern.