Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 7. März 2002 verabschiedeten die Vereinigten Staaten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse, die das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation beeinträchtigen.

Um dieses Gleichgewicht wiederherzustellen, nahmen die Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika [1] an.

[1] ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 8.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2002 "beschließt [der Rat] auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Aufhebung dieser Verordnung, wenn die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben werden".

Die Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse und alle darauf beruhenden Rechtsakte [2] wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika mit Wirkung vom 5. Dezember 2003 aufgehoben [3]. Damit ist die Voraussetzung für die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 erfuellt.

[2] Mitteilung vom 5. März 2002 an den Finanzminister, den Handelsminister und den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten über "Maßnahmen des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Section 203 des US-Handelsgesetzes von 1974 betreffend bestimmte Stahlerzeugnisse" (United States Federal Register Bd. 67, Nr. 45 vom 7. März 2002, S. 10593); Vermerke des Handelsbeauftragten zum "Ausschluss bestimmter Erzeugnisse von Maßnahmen auf der Grundlage von Section 203 des US-Handelsgesetzes von 1974 betreffend bestimmte Stahlerzeugnisse, Anpassungen und technische Korrekturen des harmonisierten Zollsystems der Vereinigten Staaten (United States Federal Register Bd.. 67, Nr. 169 vom 30. August 2002, S. 56182 und Bd. 68, Nr. 61 vom 31. März 2003, S. 15494).

[3] Proclamation Nr. [...] "To Provide for the Termination of Action Taken with Regard to Imports of Certain Steel Products" vom 4. Dezember 2003.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika [4], insbesondere auf Artikel 5,

[4] ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 8.

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die am 5. März 2002 von den Vereinigten Staaten von Amerika beschlossenen Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (Proclamation Nr. 7529 "To Facilitate Positive Adjustment to Competition from Imports of Certain Steel Products", veröffentlicht im United States Federal Register, Bd. 67, Nr. 45 vom 7. März 2002, S. 10533) und alle darauf beruhenden Rechtsakte wurden am 4. Dezember 2003 aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte mit Wirkung vom 5. Dezember 2003.

(2) Damit ist die Voraussetzung für die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 gemäß Artikel 5 erfuellt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 wird mit Wirkung vom Tag nach dem 5. Dezember 2003 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident