ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)156
V ol.1980/0049

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)156 endg.
^n^r-,
c;JÉH
> W »tiii
<2"A„oNBrüssel-den13.Mai1980
BETEILIGUNG DERKOMMISSION NAMENSDERGEMEINSCHAFT
AMANHANGVIDESIEA-DURCHFÜHRUNGSABKOMMENS ÜBEREIN
F&E-PROGRAMM ZURERZEUGUNG VONWASSERSTOFF AUSWASSER
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(80)156endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
1„ Am24.Juni und am6.Juli 1976 wurde zwischen' der Europäischen „ ;
Atomgemei inschaft (Euratom )und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits und der Internationalen Energieagentur (IEA )an­
dererseits ein Abkommen inForm eines Briefwechsels über Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet der Energieforschung und-entwicklung geschlossen .
Indiesem Briefwechsel .hatten dieEuropäischen Gemeinschaften ihre •;
Absicht bekundet ,ihre Beteiligung an"Durchführungsabkommen ",die
einen Beitrag zurErreichung der Forschungs -und Entwicklungsziele .
der Gemeinschaft leisten und imRahmen der IEAausgearbeitet würden ,
von Fall zuFalk auszuhandeln .Die IEA 'nahm' diese "Absicht zur Kennt­
nis undbestätigte ,daß der Europäischen Gemeinschaft eine solche * -
Beteiligung offensteht .
2. InAnwendung dieses Briefwechsels wurden 8Durchführungsabkommen ge­
schlossen ,die einen Rahmen .biIden,.in^äem V orschriften für die Durch­
führung einer Reihe von Fund E"Aufgaben "festgelegt werden ,die in
den Anhängen zujedem der genannten Abkommen beschrieben sind .Mit :
der Unterzeichnung des Abkommens bekräftigt nicht nur jeder Teilnehmer
seine Absicht zur Teilnahme aneiner oder mehreren Aufgaben ,sondern
eswerden auch V orschriften für die Ausarbeitung zusätzlicher Aufga­
ben nach einem ,inArtikel 2(b)des Durchführungsabkommens aufgeführ­
ten Verfahren spezifiziert .
3. .Eines dieser Durchführungsabkommen betrifft ein Forschungs -und Ent­
wicklungsprogramm zur Erzeugung von Wasserstoff aus Wasser .Dieses
Programm umfasst 3"Aufgaben'V-Anhänge ;eswurde von der Gemeinschaft - .
am7.Oktober 1977 unterzeichnet .
4. Inletzter Zeit hat die Kommission namens der Gemeinschaft beschlossen ,
,sich anzwei zusätzlichen Aufgaben des Durchführungsabkommens über
Wasserstoff zubeteiligen (als Anhang IVund Vbezeichnet ),und sie ,
hat nach Unterrichtung des Rates (1)am6.März 1979 ihre Beteiligung
bestätigt . .
5. Imbeiliegenden Dokument findet der Rat eine zusätzliche Aufgabe (als
Anhang VIbezeichnet ),deren Ziel ist :
--Durchführung von Grundlagenforschungen und angewandten
. ~Forschungen zur Erzeugung von Wasserstoff durch photoka­
talytische Elektrolyse von Wasser .
6. . Die Kommission halt eine Beteiligung der Gemeinschaft anden inAn­
hang VIbeschriebenen Arbeiten ausfolgenden Gründen fürgerecht - ^
fertigt : - . - '\
ImRahmen des F&E-Programms "über "dieVerwendung undErzeugung von
Wasserstoff stellen diedie Elektrolyse betreffenden Aspekte ein \
wichtiges Element beider Suche derGemeinschaft nach neuen .Energie -' (
technologien dar. ' ' i
^ I '' ' -'
i•'
(1)K0M(78 )683 endgültig

2.
Auf ähnliche Weise befaßt sich Anhang VImit Forschungsarbeiten über die
photokatalytische Elektrolyse von Wasser ;dies stellt nicht nureine Er­
gänzung der imRahmen des eigenen Programms der Gemeinschaft durchgeführ­
ten Arbeiten dar,sondern auch eine Ergänzung der Entwicklungsarbeiten
und der anschließenden Bewertung der grundlegenden technologischen Ele­
mente ,wie Etektroden und Elektrolyten ,ferner machen sie eine Reihe wei­
terer Forschungsunterlagen verfügbar ,die für die Verfolgung der Forschungs -
ziele inder Gemeinschaft von Nutzen sind .Abgesehen von der Gemeinschaft
sind anAnhang VIfolgende Länder beteiligt :Belgien (Pilotland ),Kanada ,
die Niederlande ,Schweden und die USA.
7.Betreffend die Aspekte der Kenntnisse und des geistigen Eigentums nimmt
die Kommission zur Kenntnis ,daß die für Anhang VIvereinbarten Bestim­
mungen die gleichen sind wie diejenigen für Anhang IVund Vund daß sie
somit akzeptabel sind . ' -
Sie sehen vor,daß aufgrund der Kenntnisse ,die bei der gemäß diesen An­
hängen geplanten Zusammenarbeit anfallen ,Staatsangehörige aller Mitglied­
staaten dank der Beteiligung der Kommission Lizenzen für Erfindungen und
Know-how erhalten können .Umein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflich­
ten zugewährleisten ,sollen Staatsangehörige yon' Mitgliedstaaten der Ge- .
meinschaft ,die andem V orhaben nicht beteiligt sind,nur dann Zugang zu
den vor Beginn der Arbeiten vorliegenden Kenntnissen erhalten ,wenn sie
sich zum Austausch ihrer eigenen ,vor Aufnahme der Arbeiten vorliegenden v
Kenntnisse bereit erklären .Diese Bedingung wurde füralle Teilnehmer an
den inden Anhängen beschriebenen Arbeiten ,einschließlich der als solche
teilnehmenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vereinbart .
'Schließlich wurde eingeräumt ,daßsich die Beteiligung der Kommission an
den indiesem Anhang beschriebenen Arbeiten zum Nutzen der gesamten Ge­
meinschaft auswirken soll und keinen Bezug hat zuirgendwelchen erwor -
.benen Rechten einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ,welche eigene
Direktbeiträge zudiesem Anhang Leisten .
8.Zuden finanziellen Aspekten ist zusagen ,daß der Beitrag der Teilnehmer
zum Anhang VIinForm einer "Aufgabe "erfolgt ,deren Kosten von denTeil­
nehmern selbst getragen werden .Der Beitrag der Gemeinschaft zudiesen '
nichtnuklearen Tätigkeiten besteht inArbeit ,diebereits imProgramm der
Gemeinsamen Forschungsstel leüber Sonnenenergie enthalten ist;die Auf­
wendungen imZusammenhang mit Anhang VIwerden auf 2-Mannjahre pro Jahr
1veranschlagt .Inderersten Phase werden Grundlagen ,Untersuchungen und
angewandte Studien während eines Zeitraums von 3Jahren durchgeführt .
Danach entscheidet der imRahmen des Abkommens eingesetzte Lenkungsaus -
schuß über eine zweite Phase der Bewertung und der Erstellung von Labor -
modellen . 1
9.V om Beratenden Programmausschuß (BPA)fürWasserstoff wurde eine Stellung­
nahme zurBeteiligung der Gemeinschaft eingeholt .DieBeteiligung wurde
unter der V oraussetzung befürwortet ,daß auch der BPA für Sonnenenergie
konsultiert werden sollte ,dader Beitrag der GFS auf dem Wege über das
Programm über Sonnenenergie erfolgt .
Der BPA Sonnenenergie befürwortete auf seiner Sitzung am13.Dezember 1979
die Beteiligung der Gemeinschaft . •

3.
10.Die Kommission hat ihr«Verhandlungen über Anhang VIbeendigt ;vor
Abschluß ihrer Beteiligung schlägt sie jedoch vor,,den Rat ebenso wie
bei früheren Gelegenheiten vorher entsprechend zuinformieren .
11.Die Kommission unterrichtet folglich den Rat über ihre' Absicht ,sich
anden als Anhang VIbezeichneten zusätzlichen Aufgaben imRahmen des
Durchführungsabkommens über ein F&E-Programm zur Erzeugung von Wasser­
stoff aus Wasser zubeteiligen .

ANNEX VI
PHOTOCATALYTIC WATER ELECTROLYSIS
1.OBJECTIVES
t
The objective ofthis Task istoperform b:\zic and applied
research fortheproduction ofhydrogen through photocc' tnly tic
water electrolysis ,and todevelop basic technological elements
such aselectrodes and electrolytes for such production ofhydrogei
and toevaluate theperformance ofthose elements inlaboratory
scaled models . -
j• • ...
2.MEANS , -
(a) This Task will becarried out in tv/oPhases :
Phase 1
Subtask A:Basic studies on "photo-electrochemistry ":
-semi-conductor bulk properties
1 - 'semi-conductor -electrolyte interphase
-electrolytes
e.g. :doping ,sensitization ,coatings ,hybrid cells , ;
hetero -junctions
* ' '
.Subtask fe:"Applied studies ^
-Stability :resistance against photodecomposi tion
-spectral response and efficiency ■
-material selection :composition 'and form
theoretical models
Phrù-c 2.
Subtask C:Assessment -
-construction oflaboratory scale working models '
-t-echnical evaluation
(„>) For Phase 1,the level ofeffort inman yearr for each
i.'urticipant isshown inthe Table below .
Based upon theresults ofPhase 1,theExecutive Committee ,
acting byunanimity will decide whether ornot toproceed to
Phase' 2.Ifadecision ismade toproceed toPhase 2,the pro­
/
jected level ofeffort foreach Participant ,asshown intheTable
iielow ,will bere-assessed bytheExecutive Committee .

TABLE
COUNTRIES PARTICIPATION INTHJB PHOTOCATALYTIC
WATER ELECTROLYSIS PROGRAMME
Phase 1 Phase 2
Subtasks
,A B C
.(projected
L_ ■level of.Total
-Net Man Years /
Year
Belgiumeffort )
ι2
Canada
Λt'i
vCEC3
I
.Netherlandsm
1
«2 €
I
Sweden j1-2
ι
-Switzerland 2
■ 1
"U.S.A. |
t
I6
C
(c)Within the first year ofthe implementation ofthis Annex ,
sach Participant will provide totheOperating Agent publications
inits possession which are relevant totheobjectives ofthis
rack . . Each Participant will also provide totheOperating
o^gent copies ofsuch internal reports andworking papers resulting
from thework outlined inparagraph 2(a ) asmay beof
Interest totheother Participants .
Each Participant .will prepare anannual progress report on
Itswork underway and ,by31st December each year ,submit itsreport
tothe Operating Agent .

v) iiv .0paratinyA<j»jnfc .will compile and sul.^ /nit;Lotno ilxocu hivo
Cyr.'i"i ito *--*awork programme .for the first :year .The -Executive Com-
miLi.C'O,acting byunanimity ,shall approve .awork 'programme for the
■first year ,nolater than three months after signature ofthis Annex .
»
Thewor .<programme will outline therespective contributions ofeach
Participant foraccomplishing theobjectives oftheTask .
i
(c) TheOperating Agent will organize aworkshop atthebeginning
ofthe first year todefine' thework programme .Atthe on-i ofthe '
first andsecond years ,aworkshop will behold -todiscuss progress
reoorts and toformulate thenext year 'sdetailed work programme .
Organization oftheworkshop shall betheresponsibility oftheOpe­
rating Agent . ,
(f)Each Participant will designate aperson tobeavailable to
' »■ - ■
theOperating Agent asthe technical contact point for each ofthe .
Subtasks undertaken bythe Participants pursuant toparagraph 2(a).
(g)-Exchange ofresearchers between theParticipants isanticipated
The initiation ofsuch exchanges will be-left tothe interested
experts Ofthe Participants under detailed arrangements tobeagreed
upon between theParticipants concerned ..The Participants will
advise theOperating Agent ofall .such exchanges ,asthey occur ,
and theOperating Agent will compile anddistribute toParticipants
regular reports onsuch exchanges .
3.TIME SCHEDULE " ' • . '
This isenvisaged asafive–year programme divided into two
Phases ,beginning on1stSeptember ,1979 .The duration ofPhase 1
will bethree years ,iftheExecutive Committee decides toproceed
toPhase 2,inaccordance "with paragraph 2(b),theduration of
thc»t Phase will betwo years .
4.RESULTS - - °
Th>results ofthese co-operative activities will be:
(a) •Copies' ofallpublications ,internal reports andworking
papers which have been submitted totheOperating Agent in ;
accordance with paragraph 2(c )will becompiled anddis­
tributed bytheOperating Agent toallParticipants ona
regular basis .

-4
(b)Atthe end ofeach year and prior tothe annual workshop ,
theOperating Agent will reproduce ,collate ,and distribute
toall Participants ,copies ofthe annual progress reports
prepared .byeach Participant ;such reports will then beused
asabasis for discussion atthe workshops .
(c)Afinal report will beprepared bytheOperating Agent .
5.RESPONSIBILITIES OFTHE OPERATING AGENT ' ■
Inaddition totheresponsibilities described inparagraphs
2and Aabove ,the Operating Agent will' beresponsible for the
overall management ofthis Task and for implementing actions
reouired bythe Executive Committee .
6.BUDGET ' ■, ■ ■
(a)-Each Participant v/illbear itsown costs incarrying out the
Task ,'including costs ofreporting and travel expenses of
representatives .
(b)The cost ofmeeting organization shall beborne bythe host
country .
7.OPERATING AGENT -
The Katholieke Universiteit Leuven (Belgiürn)'
8.INFORMATION AND INTELLECTUAL PROPERTY
(A)LM\'UHVC CO,KMIIWS 'SPowers .'Thepublication ,distribution handling
Piotccuon andownership ofinformation andintellectual property arisinglrom nenvmoc ,u:.. * , , .. .°
]
Λmmactivities conducted under thisAnnex shail bedetermined bythe
.xcu.tive Committee actinj byunanimity ,,inconformity with this^reement . . .

,(b)The Ri^nt toPublish .Subject only 10patent and copyright restrictions ,
the Annex VI Participants shall have the right topublish allinfor -
ination provided toorarising from Annex VI except proprietary
information . .' , –
(c)Proprietary Information .The Annex VIParticipants and theOperat­
ingAgent ,shall take allnecessary measures inaccordance with thispara­
- f.raph ,theJaws oftheir respective countries and international law to
protect proprietary information ,provided toorarising from the pro­
gramme .For thepurpose ofthisparagraph proprietary information shall
mean information ofaconfidential nature such astrade secrets and _
know-how ,(forexample ,computer programmes ,design procedures and
techniques ,chemical composition ofmaterials ,ormanufacturing methods ,
.processes ortreatment )which isappropriately marked ,provided such
information : -.''N ~ - - -■_ .
(1)Isnotgenerally known orpublicly available from other sources ;
(2)I.Ias notpreviously been made available bytheowner toothers ,
without obligations concerning itsconfidentiality ;and
\ ; . ' >' ■■•
O)Isnotalready inthepossession oftherecipient Annex VIParti­
cipant without obligation concerning itsconfidentiality .\
Itshall betheresponsibility ofeach Annex VIParticipant supplying proprietary
u'tion andoftheOperating Agent inrespect ofthearising proprietary information
ntify theinformation as.such and toensure that itisproperly -marked .
(d)Identification ofInformation byGovernments .The Operating Agent
shall encourage thegovernments o'fallAgency Participating Countries
tomake available oridentify to_theOperating Agent allpublished or­
•' •otherwise freely available information known tothem that isrelevant to
. 'the Taok ."
(c)Identification ofInformation byParticipants .The Annex v-Partici -.
pants shall identify totheOperating Agent allpre-existing information .
;,ruuliiifonmition developed independently oftheir undertakings inAnnex .VI
...known totheAnnex VIParticipants which isrelevant totheTask and
' which : - ■
(1)Can bemade available totheTask without contractual orlegal ,
limitations . – *
(2)Will .orcanonly bemade available totheTask with contractual
orlegal limitations , . . ~
(f)Reports on IV ork Performed under theTask .The Operating Agent
shall provide reports onallwork performed under thisTask and the
results thereof ,other than proprietary information ,totheExecutive
Committee .

I
(g)sirhiiiaInventions .Inventions made orconceived inthecourse of*or
under this Task (arising inventions )shall beowned inallcountries by
theinventing Annex VIParticipant Information regarding inventions ._;.
enwhich patent protection istobeobtained byanAnnex VIPurtici - <■'
[V ,4ni shail notbepublished' -orpublicly disclosed by,theother Annex VI . /
Participant .until apatent application hasbeen Hied ,provided ,however ,
.that this restriction onpublication ordistribution shall not beextended
beyond sixmonths from thedate ofreceipt ofsuch information .Itshall '
be .theresponsibility ofthe inventing Annex VI'Participant orofthe
Operating Agent toappropriately mark reports which disclose inventions
which -have -not .been appropriately protected bythefiling ofapatent
application . '
(It)l.i<en\e nfProprietary lnforkuttion and Patents Needed for Task .
K.ich Annex VIParticipant agrees tolicense allpre-existing proprietary ,
information and pro-existing patents solely owned orcontrolled byit
•which are necessary for use intheTask ,and allarising proprietary
information and inventions covered bypatents toanyother Annex VI -
Participant foruse inits-undertakings inAnnex VIonly atnocost to
theother Participant .Ifsitch proprietary 'information or -patents are
partially owned or .controlled byanAnnex VIParticipants then eflorts'
shall bemade bytheAnnex IVParticipant toreduce oreliminate as
- faraspossible thebenefits that might accrue toit. ■•
ti)1.1\ease ofPriprietcry Information and Patents lorOther Reasons .Annex VIParticipant agrees tolicense allpre-existing proprietary
inl'oimation andpatents solely owned orcontrolled byitwhich areneces­
sary for'piartist ngtheresults ottheundertakings inAnnex VIand
'which have been utilized intheTask ,andal!arising proprietary infer -^
mationandinventions covered bypatents tothe.other Annex ,VIPartici­
pants ,their governments andthenationals oftheir respective countries - ,,
designated bythen;onreasonable terms andconditions forusein,all
countries forhydrogen production .- s
* ■
The Annex VIParticipants agree tolicense allarising proprietary info :"- .
mation and inventions covered bypatents .toallAgency Participating
Countries onreasonable terms andconditions foruseintheir own country .
inorder tomeet the.ir enersy needs . ....;
\ . •
(})Copyrights .Each Annex VIParticipant may and die .Operating Agent
shall .take appropriate measures necessary toprotect copyrightable
material generated under -theTask .-Copyrights obtained shall bethe
property oftheAnnex VlParticipant-or theOperating Agent ,provided .
however ,that other Annex VIParticipants may reproduce anddistribute
such material butshall ,notpublish itwith aview toprotit .
(k)Inventors and Authors .liach Annex' VIParticipant will ,without -pre­
judice toanyrights ofinventors' orauthors under itsnational laws ,take
.illnecevsary ateps toprovide theoo-cpcra:ior .from itbauthors and '■
in\enters .'required 'tocarry out thepro *.o::s -ofthis .Article .Lach
Annex VIParticipant will assume live •'.esponsibHity topay awards or
compensation required tobepaid toitsemployees according tothelaws-
ofitscountry . ,•

-7
(!) I)iicitiiinaiiuii of"S'mioiicJ ".The Executive Committee may establish
;•ui«.!v.lines todetermine what constitutes '-a"national "ofaParticipant .
!nview oftheparticipation oftheCommission oi'thelluropuan Com­
munities ,any Member State oi"theEuropean Communities which isnot
-aParticipant under ."this Annex VIshall beunderstood tobeincluded
asgovernments and countries insub-paragraph (i)ofthis paragraph for
purposes ofentitlement toalicense forarising proprietary information
and inventions .Such Member State and itsdesignated nationals who
wi.sh toavail themselves ofalicense forpre-existing proprietary infor­
mation and patents under sub-paragraph (i)'above 1may elect todo,but
must make available atthetime ofelection their proprietary information
and patents developed under their programmes which areuseful inpract­
icing theTask results under the terms and conditions stated insub­
paragraph (i)above toAnnex VI "Participants ,their governments and the
nationals oftheir respective countries designated bythem .
)PA -r'T-T-CIIV ,?.TSINTHIS ANNEX -
The C<mra.-iirig Parties which' are'Participants inthisAnnex arethefollowing :
/r.clgiuny
/Canad a/
/ccc7
/Motherlands /-
/Sweden / •
/Switzcrlarid /
# -/USA/