ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)374
Vol.1968/0067

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)374endg.
Brüssel,den12.Junii960
Vorschlag einer
RICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtliniedesRatsvom7»Juli1964
(64/427/EWG)überdieEinzelheitenderÜbergangsmassnahmen auf
demGebietderselbständigen Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden
GewerbederCITI-Hauptgruppen 23-40(IndustrieundHandwerk)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(68)374endg.

BEGRÜUDUNG
1.Nach Artikel 3Absatz 2derRichtlinie desRats vom
?.Juli 1964 über dieVerwirklichung derNiederlassungs -
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs fürselb­
ständige Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe
derCITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie undHandwerk )(Richt­
linie 64/429/EWG)"^istvomAnwendungsbereich dieser Richt­
linie -und damit auch vomAnwendungsbereich der entsprechen­
denRichtlinie über Ubergangsmassnahmen fürdiese Tätigkei -
2)ten (Richtlinie 64/427/E^G ) -diePrüfung desSehvermögens
ausgenommen ,diedurch Optiker imHinblick auf die Herstellung
derBrillengläser durchgeführt wird .
2.£uf Grund der ineinzelnen Fitgliedstaa tenbestehenden
Berufseugangs -undAusübungsregelungen stellen sich darüber
hinaus auch fürandere Tätigkeiten besondere Fragen inbezug
auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit .Demgemäss sind
,vomAnwendungsbereich der zur Zeit dem Rat vorliegenden
2ichtlinienvorschläge über dieVerwirklichung derNiederlas -
sungsfreiheit imEinzelhandel alle Tätigkeiten derUnter­
suchung der Seh-und Hörorgane oder anderer Organe öder
Teile desmenschlichen Körpers ausgenommen ,dieimHinblick
auf dieAnpassung und denVerkauf vonApparaten zurBerich­
tigung vonSeh-undHörschäden oder vonorthopädischen Ge­
räten durchgeführt werden .Für diese Tätigkeiten werden
besondere Richtlinien vorbereitet ,die eine Koordinierung
derindenMitgliedstaaten geltenden Berufsregelungen und
eine Anerkennung vonBefähigungsnachweisen anstreben .
1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23.Juli
1964 ,Seite 1880/64.
2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23»Juli
1964 ,Seite 1871/64.

-2-
3.Durchdenweitergehenden Ausschluss vonTätigkeiten vonder
Niederlassungsfreiheit imEinzelhandel ergibtsicheinunter­
schiedlicher Anwendungsbereich dieserRichtlinien imVergleich
zudenunter1.-angeführten Richtlinien überdieNiederlassungs -
freiheitfürbe~undverarbeitende Tätigkeiten .DieserUnterschied
könnteinderpraktischen AnwendungderRichtlinien zuerheblichen
Schwierigkeiten führen,weildieunter1.angefühltenRichtlinien
bereitsin.begrenztem UmfangauchdieVtrkaufstätigkeit desHer­
stellersliberalisiert hatten.
4.AusdiesemGrundeisteserforderlich ,denAnwendungsbereich
derunter1^angeführten RichtlinieüberdieUbergangsmassnahmen
inIndustrieundHandwerk(Richtlinie 64/^27/EWG)durchdenAus­
schlusssämtlicherunter2»-angeführter Tätigkeiten nachträglich
einzuschränken .DiesemÜweckdientdervorliegende Richtlinien-
entwurf.Artikel1diesesEntwurfsschreibtvor,dassinArtikel1
derRichtlinie überdieUbergangsmassnahmen inIndustrieundHand­
werk(Richtlinie Sk/h27/MiQ)einentsprechender dritterAbsatz
eingefügtwird.,
Esistjedochdaraufzuachten,dassdieRechteunberührtbleiben,
diedieBegünstigten derNiederlassungs -undDienstleistungsfrei -
heitderunter1.–angeführten Richtliniebereitserworbenhaben.
Artikel3Absatz2desvorliegenden Entwurfsenthältdahereine
entsprechende ausdrückliche Bestimmung .

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie desRats vom7«Juli 1964
(64/427/EWG)über dieEinzelheiten derÜbergangsmassnahmen auf
demGebiet derselbständigen Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden
Gewerbe derCITI (Hauptgruppen 23-40 (Industrie undHandwerk )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere aufArtikel 54Absatz (2),Artikel 57tArtikel 63Absatz (2)und
Artikel 66,
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt VAbsatz (2)und (3)»
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VIAbsatz (2)
und' (3)5
aufVorschlag derKommission , • '
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
1.InderRichtlinie desRates derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
7.Juli 1964 (64/429/EWG)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürselbständige Tätigkeiten derbe-
undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und
Handwerk )wardievonOptikern durchge führte Prüfung desSehvermögens im
Hinblick aufdieHerstellung vonBrillengläsern vomAnwendungsbereich der
Richtlinie ausgenommen jdementsprechend war fürdiese Tätigkeiten die
Richtlinie (64/427/EWG)betr .Übergangsmassnahmen inIndustrie undHandwerk
ebenfalls nicht ,anzuwenden .
2.Inden ,Richtlinien über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und
desfreien Dienstleistungsverkehrs fürdie .selbständigen -Tätigkeiten des
Einzelhandels (iSIC-Gruppe ex612)vom.... unddendazu gehörenden Über-
gangsmassnahmen sind ausdemAnwendungsbereich darüberhinaus dieTätigkeiten
derUntersuchimg derSeh-undHörorgane oder anderer Organe ,öder Teile
desmenschlichen Körpers ausgenommen ,dieimHinblick aufdieAnpassung
unddenVerkauf vonApparaten zurBerichtigung Von
•••/•••
(l)ABNr.2vom15.1.1962 ,S.36/62
(2)ABNr.2vomI5.I.I962 ,S.32/62 '•

-4-
Seh-und Hörschäden oder von orthopädischen Geräten durchgeführt
werden ;auf Grund der ineinzelnena.3Iitgliodstaaten geltenden Rechts -und
Verwaltungsvorschriften ergeben sich hierbei besondere Fragen in
bezug auf den Schutz deröffentlichen Gesundheit .
3.Daeinunterschiedlicher Anwendungsbereich derUbergangsmassnahmen
imEinzelhandel bzw .inIndustrie und Handwerk inder praktischen
Ausführung derRichtlinien zuSchwierigkeiten führen würde ,war es
notwendig ,insoweit dieRichtlinien betr .Ubergangsmassnahmen in
Industrie undHandwerk (6^/^27/EWG )derRichtlinie betr .Ubergangs -
massnahmen imEinzelhandel nachträglich anzupassen .Hierbei müss
jedoch derSchutz derBegünstigten ,dieauf Grund der Richtlinie
(64/427/EVvG)betr .Ubergangsmassnahmen inIndustrie undHandwerk
Hechte erworben haben ,gewährleistet werden .Diese Rechte bleiben
daher unberührt .
k.FürdieTätigkeiten ,dieausdemAnwendungsbereich dererwähnten
Richtlinien auszunehmen sind ,werden gesonderte Richtlinien erlas­
senwerden ,dieauch dieKoordinierung zumGegenstand haben .
HAT FCK.ENDE RICHTLINIE ERLASSEN -
Artikel 1
InArtikel 1derRichtlinie desRats der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vom 7*Juli 196^(6^/427/EVi/G)über Einzelheiten
,derUbergangsmassnahmen auf dem Gebiet derselbständigen Tätigkeiten
derbe-undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppen 23-kO
(Industrie undHandwerk )wird folgender Absatz (3)eingefügt :
-"(3)Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf dieUntersuchungen
der Seh-oder Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des
menschlichen Körpers ,die imHinblick auf die Herstellung ,
dieAnpassung und denVerkauf vonApparaten zurBeriohtigung
von Seh-und Hörschäden oder von orthopädischen Geräten durch­
geführt werden ."

Artikel2
IndieinArtikel1angeführteRichtliniewirdfolgender
vorletzter Erwägungsgrund eingefügt :
"DieseRichtliniefindetkeineAnwendungaufdieUntersuchungen
derSeh-oderHörorganeoderandererOrganeoderTeiledesmensch­
lichenKörpers,dieimHinblickaufdieHerstellung vonApparaten
zurBerichtigung derSeh-undHörschädenodervonorthopädischen
Geräten,imHinblickaufentsprechende Anpassungs-oderEinstellungs-
arbeitenoderimHinblickaufdenVerkaufderartigerGerätedurch­
geführtwerden.BeidiesenTätigkeiten ergebensichaufGrundder
inoinzolnan'Iit^liodstaaten geltendenRiehts–undVerwaltungßvorschrif–
tenbesondereFrageninbezugaufdenSchutzderöffentlichen Ge­
sundheit."
Artikel3
SoweitBegünstigte aufGrundderinArtikel1angeführten Richt­
linieRechteerworbenhaben,bleibendieseunberührt.
Artikel4
DieseRichtlinieistandiel.itgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident