Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (KOM(95)0034 - C4-0067/95 -95/0045(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 45)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine Lebenshaltung zu gewährleisten, die dem Standard der übrigen Bevölkerungsschichten entspricht, ständig danach zu streben, die Gemeinschaftspräferenz in allen Erzeugungsbereichen sicherzustellen und den Verbrauchern Sicherheit, Qualität und vernünftige Preise für ihre Versorgung zu garantieren.

(Änderung 46)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Lage des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse hat sich noch nicht stabilisiert. Der Buttermarkt steht immer noch unter dem Einfluß eines strukturellen, mit dem stetigen Rückgang des Butterverbrauchs in der Gemeinschaft zusammenhängenden Überschusses, ausserdem nimmt der Fettgehalt der Milch weiter zu. Um die Wettbewerbsstellung der Butter und Milchfette verbessern zu können, sollte der Interventionspreis für Butter um 2% gesenkt werden, ihr Verbrauch gefördert und der anhaltenden Steigerung des Milchfettgehalts entgegengewirkt werden. Der Richtpreis für Milch ist entsprechend festzusetzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die GAP hat dazu beigetragen, die gemeinschaftlichen Butterbestände bis an die Grenze der Sicherheitsschwelle zurückzuführen. Der Interventionspreis sollte deshalb auf dem Niveau des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gehalten werden; eine Senkung um 2% würde eine Senkung des dem Erzeuger gezahlten Milchpreises bedeuten, was nicht hinnehmbar ist, so lange dies dem Verbraucher nicht zugute kommt.

(Änderung 47)

Artikel 1 Tabelle

>ursprünglicher Text>

ECU/100 kg

>Text nach EP-Abstimmung>

ECU/100 kg

>TABLE>

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (KOM(95)0034 - C4-0067/95 - 95/0045(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0045(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 22.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0067/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.