KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 46 endg. - SYN 204 
Brüssel, den 21- Februar 1991 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Telekommunikationsendgeräte einschließlich 
der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
„ i r ciii^*a tlibeirpriirftÄCryorscftla-g für eine * • * * - * 
RICHTLINIE DES RATES ' ._-^_: 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Telekommunikationsendgeräte einschließlich 
der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität 
BEGRÜNDUNG 
1. STAND DES VERFAHRENS 
a) Die Kommission legte ihren Vorschlag dem Rat am 27. Juni 1989 vor. 
b) Am 4. Oktober 1989 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende 
Stellungnahme ab. 
c) Das Europäische Parlament brachte am 3. April 1990 in erster Lesung 24 
Änderungsanträge zu dem Richtlinienvorschlag ein. 
d) Am 19. Juni 1990 nahm die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages 
einen revidierten Vorschlag an, in dem 19 dieser Änderungsanträge ganz oder teilweise 
berücksichtigt wurden. 
e) Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 24. Juli 1990 fest. 
f) Die Kommission stimmte diesem gemeinsamen Standpunkt zu und unterrichtete das 
Europäische Parlament am 6. September 1990 über ihre Stellungnahme. 
g) Am 11. Dezember 1990 brachte das Europäische Parlament in zweiter Lesung 22 
Änderungsanträge ein. 
2. STANDPUNKT DER KOMMISSION 
a) Von den 22 in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen wurden 5, die vom 
Parlament bereits in erster Lesung eingebracht, von der Kommission zum damaligen 
Zeitpunkt jedoch nicht übernommen worden waren, erneut vorgeschlagen und wiederum 
abgelehnt. Von den übrigen 17 Änderungen übernahm die Kommission 5 ganz oder 
teilweise in den gemeinsamen Standpunkt. 
Nachstehend sind die fünf Änderungen, die ganz oder teilweise übernommen wurden, mit 
der Begründung des Standpunkts der Kommission aufgeführt: V1 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS ÄNDERUNGSANTRAG NR. 3 
Artikel 1 Absatz 2 (Zusatz) 
"Öffentliches Telekommunika­
tionsnetz" ist die öffentliche 
Telekommunikationsinfrastruktur, über 
die Signale zwischen definierten 
Netzabschlußpunkten über Kabel- oder 
Mikrowellensysteme sowie optische 
oder sonstige elektromagnetische 
Systeme übertragen werden können. 
Die Einfügung dieser Definition der ONP-Richtlinie verleiht dieser Richtlinie mehr 
Klarheit. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten treffen die er­
erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie spätestens 18 Monate 
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüg­
lich davon in Kenntnis. ÄNDERUNGSANTRAG NR-12 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
dieser Richtlinie spätestens 18 
Monate nach ihrer Bekanntgabe 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. 
In den gemäß Absatz 1 erlassenen 
Bestimmungen wird ausdrücklich auf 
die vorliegende Richtlinie Bezug 
genommen. 
Inzwischen haben sich der Rat und die Kommission auf folgenden Wortlaut geeinigt, 
der in diese Richtlinie aufzunehmen ist: 
"Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in 
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme." 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 1 Absatz 3 
Der vorgesehene Verwendungszweck der 
Einrichtungen wird von ihrem Her­
steller bzw. Lieferanten festgelegt. 
Bei Endgeräte im Sinne des 
Absatzes 2, die das Funkfrequenz­
spektrum benutzen, wird jedoch un­
terstellt, daß sie für den Anschluß 
ans öffentliche Netz vorgesehen 
sind. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 2 
Artikel 1 Absatz 3 
Der vorgesehene Verwendungs­
zweck der Einrichtungen wird 
von ihrem Hersteller bzw. 
Lieferanten festgelegt. In 
bezug auf den Anschluß und/ 
oder die Kommunikationsfähig-
wird jedoch bei Endeinrich­
tungen im Sinne des Absatzes 
2, die das Funkfrequenzspek­
trum benutzen, einschließlich 
Endgeräten zur Ausstrahlung von 
Informationen über Funk, die außerhalb 
des Gebäudes des Benutzers empfangen 
und an den Abschlußpunkt eines 
öffentlichen Telekommunikationsnetzes 
übermittelt werden können, unterstellt, 
daß sie für den Anschluß ans öffentliche 
Telekommunikationsnetz vorgesehen 
sind. 
Der Text wird abgelehnt, der Grundgedanke jedoch mit vereinfachtem Wortlaut 
berücksichtigt. Der Ausdruck "das Funkfrequenzspektrum" wird durch "ein 
Funkverbindungssystem" ersetzt. Außerdem wird am Ende des Absatzes dem 
Vorschlag entsprechend "Telekommunikations-" hinzugefügt. 
-3-
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 2 Absatz 2 
Der Hersteller bzw. Lieferant muß 
bereit sein, auf Ersuchen einer be­
nannten Stelle gemäß Artikel 10 
Absatz 1 einmal den Bestimmungs­
zweck solcher Geräte zu rechtfer­
tigen, und zwar auf der Grundlage 
ihrer Konstruktion und Funktion 
sowie durch Angaben über den vor­
gesehenen Marktbsreich. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 4 
Artikel 2 Absatz 2 
Der Hersteller bzw. Lieferant 
muß bereit sein, auf Ersuchen 
einer benannten Stelle gemäß 
Artikel 10 Absatz 1 einmal den 
Bestimmungszweck solcher Geräte 
zu rechtfertigen, und zwar auf 
der Grundlage ihrer Funktion 
sowie durch Angaben über den 
vorgesehenen Marktbereich. 
Wortlaut nicht übernommen; die Absicht, kundenspezifische Informationen nicht 
einzuhsziehen, v/ird jedoch durch den Ausdruck "technische Merkmale" anstelle von 
"Konstruktion" zum Ausdruck gebracht. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 10 Absatz 4 
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 
1 oder Absatz 2 eine Stelle oder 
ein Testlabor benannt hat, muß diese 
Benennung zurückziehen, wenn die 
benannte Stelle bzw. das Testlabor 
nicht mehr den einschlägigen Kri­
terien für die Benennung entspricht. 
Er unterrichtet unverzüglich die 
anderen Mitgliedstaaten und die 
Kommission und zieht die Benennung 
zurück. Ist ein Mitgliedstaat oder 
die Kommission der Auffassung, daß 
eine von einem Mitgliedstaat be­
nannte Stelle bzw. ein vom ihm be­
nanntes Testlabor den einschlägi­
gen Kriterien nicht entspricht, so 
wird der Ausschuß mit der Angele­
genheit befaßt, der innerhalb von 
drei Monaten Stellung nimmt; die 
Kommission unterrichtet den be­
treffenden Mitgliedstaat im Lichte 
der Stellungnahme des Ausschusses 
über alle Änderungen, die erforder­
lich sind, damit die benannte Stel­
le und das Testlabor den ihnen zu­
erkannten Status behalten können. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 8 
Artikel 10 Absatz 4 
Ein Mitgliedstaat, der gemäß 
Absatz 1 oder Absatz 2 eine 
Stelle oder ein Testlabor be­
nannt hat, muß diese Benen-nung 
zurückziehen, wenn die benannte 
Stelle bzw. das Test-labor nicht 
mehr den Mindest-kriterien für 
die Benennung gemäß Anhang V 
entspricht. Er unterrichtet 
unverzüglich die anderen Mit 
-gliedstaaten und die Kommission 
und zieht die Benennung zurück. 
Ist ein Mitgliedstaat oder die 
Kommission der Auffassung, daß 
eine von einem Mitgliedstaat 
benannte Stelle bzw. ein von ihm 
benanntes Testlabor den 
einschlägigen Kriterien nicht 
entspricht, so wird der gemäß 
Artikel 13 gebüdete Ausschuß 
mit der Angelegenheit befaßt, 
der innerhalb von drei Monaten 
Stellung nimmt; die Kommission 
unterrichtet den betreffenden 
Mitgliedstaat im Lichte der 
Stellungnahme des Ausschusses 
über alle Änderungen, die er­
forderlich sind, damit die be­
nannte Stelle und das Testlabor 
den ihnen zuerkannten Status 
behalten können. 
Teil 1: abgelehnt, Teil 2: angenommen. Teil 1 wäre in bezug auf benannte Stellen 
redundant und in bezug auf Testlabors unzutreffend. Teil 2 verleiht dem Text mehr 
Klarheit. 
-4-
b) Anhang 1 enhält die Liste der abgelehnten Änderungsanträge mit entsprechender 
Begründung des Standpunkts der Kommission. 
c) Über die obigen Änderungen hinaus schlägt die Kommission vor, in die Beschlüsse des 
Rates eine Erklärung aufzunehmen, um dem vom Parlament und von der Industrie 
nachhaltig zum Ausdruck gebrachten Anliegen Rechnung zu tragen, das die in der 
Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Zertifizierung der Geräte, insbesondere der in 
Anhang I aufgeführten, betrifft. Die Vertreter der europäischen Industrie, die darin vom 
Parlament unterstützt werden, erklärten wiederholt, daß insbesondere der Wortlaut des 
Anhangs I (Verfahren, das in der Regel von KMU angewandt wird) den benannten 
Stellen einen zu großen Freiraum gewährt und diese zu viele Informationen verlangen 
können. Tatsächlich heißt es in diesem Anhang, daß Informationen zu fordern sind, 
soweit sie für die Feststellung der Übereinstimmung mit den grundlegenden 
Anforderungen von Bedeutung sind; unter Punkt 3 sind "lediglich als Beispiel" 
Dokumentationselemente aufgelistet. Doch selbst unter Berücksichtigung dieser Tatsache 
befürchtet die Industrie, daß von ihr mehr Informationen verlangt werden, als zur 
Bewertung ihrer Geräte unbedingt erforderlich sind, daß sie beispielsweise verpflichtet 
wäre, den benannten Stellen gegebenenfalls herstellerspezifische 
"Konstruktionsinformationen" zu liefern und daß sie schließlich mit einer nicht unbedingt 
erforderlichen Bürokratie belastet würde. 
Nach Auffassung der Kommission darf der im gemeinsamen Standpunkt festgelegte 
Wortlaut des Anhangs I nicht verändert werden, da er die nötige Flexibilität bietet, um 
die Informationsanforderungen der benannten Stellen an die Vielzahl von 
Endgerätetypen anzupassen. Sie hält es jedoch für sinnvoll, daß der Rat die benannten 
Stellen auf dieses Anliegen der Industrie hinweist und auffordert, ihre Forderungen auf 
die Informationen zu beschränken, die zur Bewertung der Konformität mit den 
grundlegenden Anforderungen unbedingt erforderlich sind. Daher wird folgende 
Erklärung vorgeschlagen: 
"Der Rat und die Kommission stimmen darin überein, daß, um den bürokratischen 
Aufwand für die Industrie im Verlauf der Zertifizierungsverfahren zu verringern, die 
Bereitstellung herstellerspezifischer Informationen über Gerätekonstruktionen auf das 
unbedingt notwendige Maß zu beschränken und schließlich die Verfahren zu 
beschleunigen, für diese Zertifizierungsverfahren von der Industrie ausschließlich 
diejenigen Informationen zu fordern sind, die unbedingt notwendig sind, um die 
Konformität mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen der betreffenden 
Geräte festzustellen. Die benannten Stellen müssen daher diese Notwendigkeit in 
angemessener Weise berücksichtigen." 
d) Schließlich hält es die Kommission für sinnvoll, anläßlich der Annahme ihres 
revidierten Vorschlags die formalen rechtlichen Aspekte festzulegen, die sich aus den mit 
dieser Richtlinie in das bereits bestehende Gemeinschaftsrecht eingebrachten 
Änderungen ergeben. 
Diese Änderungen bestehen darin, daß mit der Verabschiedung dieser Richtlinie die 
Richtlinie 86/361/EWG aufgehoben wird, auf die in einer Reihe weiterer 
Gemeinschaftsrichtlinien, -entscheidungen oder -beschlüsse verwiesen wird. 
-*- war-
-5-
Um diesem Aspekt Rechnung zu tragen, werden folgende Bestimmungen in die Richtlinie 
aufgenommen: 
- In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Wortlaut eingefügt: 
"Verweise auf die aufgehobene Richtlinie sind als Verweise auf 
die vorliegende Richtlinie zu verstehen." 
- In Artikel 1 Absatz 2 werden folgende Definitionen aus der Richt­
linie 86/361, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 6 aufgenom­
men, die auch in späteren Richtlinien verwendet werden: 
- Technische Spezifikation: Spezifikation, die in einem Schrift­
stück enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses vor­
schreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit 
oder Abmessungen, einschließlich der Festlegungen über Termino­
logie, Bildzeichen, Prüfung und Prüfverfahren, Verpackung, Kenn­
zeichnung oder Beschriftung. 
und 
- Norm: technische Spezifikation, die von einer anerkannten Nor­
menorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung ange­
nommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorge­
schrieben ist. 
3. SCHLUßFOLGERUNG 
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß die vorgeschlagenen Änderungen des 
gemeinsamen Standpunkts die Ausgewogenheit seiner inhaltlichen Elemente nicht 
beeinträchtigen, sondern einige Punkte verdeutlichen. 
s 
-6-
ANHANG1 
VERZEICHNIS DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EINGEBRACHTEN UND 
VON DER KOMMISSION ABGELEHNTEN ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM 
GEMEINSAMEN STANDPUNKT 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Erwägung 15 (a) neu ÄNDERUNGSANTRAG NR. I 
Erwägung 15 (a) neu 
Die Verfahren zur Konfor­
mitätsbewertung sollten 
nicht zu schwerfällig und zu 
bürokratisch sein. 
Abgelehnt, da nicht sinnvoll. Die Notwendigkeit, den verwaltungstechnischen Aufwand 
zu verringern, wurde bei den Verhandlungen im Rat berücksichtigt; daher wurden die 
Verfahren soweit wie möglich vereinfacht. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 3 Absatz 2 
Die Mitgliedstaaten treffen auch al­
le erforderlichen Maßnahmen, um si­
cherzustellen, daß die in Artikel 2 
genannten Einrichtungen nur dann in 
Verkehr gebracht werden und im Ver­
kehr bleiben können, wenn sie mit 
den in dieser Richtlinie für diese 
Einrichtungen festgelegten Anforde­
rungen übereinstimmen, und daß sie 
nicht im Sinne von Artikel 1 Absatz 
2 an das öffentliche Telekommunika­
tionsnetz angeschlossen werden dür­
fen. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 5 
Artikel 3 Absatz 2 
Vorbehaltlich der Übergangsmaß­
nahmen gemäß Artikel 14 (b) 
treffen die Mitgliedstaaten auch 
alle erforderlichen Maßnahmen, 
um sicherzustellen, daß die in 
Artikel 2 genannten Einrich­
tungen nur dann in Verkehr 
gebracht werden und in Verkehr 
bleiben können, wenn sie mit den 
in dieser Richtlinie für diese 
Einrichtungen festgelegten An­
forderungen übereinstimmen, und 
daß sie nicht im Sinne von Arti­
kel 1 Absatz 2 an das öffent­
liche Telekommunikationsnetz 
angeschlossen werden dürfen. 
Abgelehnt: In erster Lesung vorgeschlagen und abgelehnt. Die Einführung ist 
redundant. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 4 (d) 
Schutz des öffentlichen Telekommuni­
kationsnetzes vor Schaden; ÄNDERUNGSANTRAG NR. 6 
Artikel 4 (d) 
Schutz des öffentlichen Telekom­
munikationsnetzes vor techni­
schen oder nichtkommerziellen 
Schäden: 
Abgelehnt: Dieser Änderungsantrag wurde in erster Lesung eingebracht und 
abgelehnt. Die Einschränkungen hinsichtlich der betreffenden Schadensart sind in den 
Richtlinien über die Liberalisierung der Dienste und den offenen Netzzugang 
festgelegt. 
-7-
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 8 Absatz 3 (a) (neu) ÄNDERUNGSANTRAG NR. 7 
Artikel 8 Absatz 3 (a) neu 
Für die Prüfung und Entwicklung von 
Geräten, ihre versuchsweise Benutzung, 
für Messen und Ausstellungen und 
unter anderen außergewöhnlichen 
Umständen kann sich eine vollständige 
Bewertung der Konformität mit allen 
grundlegenden Anforderungen als 
Vorbedingung für den Anschluß an das 
öffentliche Netz als nicht angebracht 
erweisen. Der Betreiber eines 
öffentlichen Netzes kann in diesen 
Fällen den Anschluß von Geräten an 
sein Netz nach eigenem Ermessen 
genehmigen. 
Abgelehnt: Dieser Änderungsantrag wurde in erster Lesung eingebracht und 
abgelehnt. Er betrifft keine Geräte, die derzeit auf dem Markt sind. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 13 Absatz 3 
Die Kommission konsultiert regelmäs­
sig die Vertreter der Telekommunika­
tionsorganisationen, die Verbraucher, 
die Hersteller, die Diensteanbie­
ter und die Gewerkschaften und un­
terrichtet den Ausschuß über das Er­
gebnis der Konsultationen, damit 
diesem Ergebnis gebührend Rechnung 
getragen werden kann. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 9 
Artikel 13 Absatz 3 
Die Kommission konsultiert re­
gelmäßig und mindestens alle 
sechs Monate die Vertreter der 
Telekommunika tionsorganisa t io-
nen, die Benutzer, die Verbrau­
cher, die Hersteller, die Dien­
steanbieter und die Gewerk­
schaften. Sie unterrichtet den 
Ausschuß über das Ergebnis der 
Konsultationen und trägt ihnen 
weitestgehend Rechnung. Der Ausschuß 
gibt sich seine eigene Geschäftsordnung 
und veröffentlich sie. 
Abgelehnt: Bedeutet zuviel Verwaltungsaufwand für die Kommission für einen 
Vorgang, der bereits an die Normung gekoppelt und damit offen ist. Der Einfügung 
von "Benutzer" in die Aufzählung wird zugestimmt. 
y 
-8-
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 14 Absatz 3 
Die Kommission nimmt die beabsich­
tigten Maßnahmen an, wenn sie mit 
der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen 
Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein oder ergeht keine Stellung­
nahme, so unterbreitet die Kommis­
sion dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Unterrichtung aussetzen: 
Hat der Rat binnen drei Monaten 
nach Vorlage des Vorschlags kei­
nen Beschluß gefaßt, so wird die 
vorgeschlagene Maßnahme von der 
Kommission angenommen. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 10 
Artikel 14 Absatz 3 
Die Kommission nimmt die Maßnah­
men an, die sofort in Kraft tre­
ten. Stimmen diese Maßnahmen je­
doch nicht mit der Stellungnahme 
des Ausschusses überein, so un­
terrichtet die Kommission unver­
züglich den Rat darüber. In die-
sem Fall kann 
- die Kommission die Anwendung 
der von ihr angenommenen Maßnah­
men für einen Zeitraum von höch­
stens 1 Monat ab dem Zeitpunkt der 
- der Rat innerhalb der im vor­
angegangenen Absatz vorgesehenen 
Frist mit qualifizierter Mehr­
heit einen abweichenden Be­
schluß fassen. 
Abgelehnt: Für diese Richtlinie wird ein Regelungsausschuß als notwendig erachtet. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 14 (b) (neu) ANDERUNGSANTRAGNR.il 
Artikel 14 (b) (neu) 
Für Geräte, die sich zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser Richtlinie auf 
Lager befinden und für die eine 
Allgemeinzulassung aufgrund der zum 
Zeitpunkt der Einführung dieser 
Richtlinie geltenden Normen erteilt 
wurde, gelten Übergangsbestimmungen. 
Diese Geräte, die das CE-Zeichen nicht 
tragen, können in dem Gebiet, für das 
die Allgemeinzulassung erteilt wurde, 
für einen von der benannten Stelle 
festzulegenden Zeitraum vermarktet 
und benutzt werden. 
Abgelehnt: Dieser Änderungsantrag wurde in erster Lesung eingebracht und 
abgelehnt. Diese Richtlinie betrifft ausschließlich Endgeräte, die einer gemeinsamen 
Spezifikation entsprechen müssen. In diesem Fall sind Übergangsmaßnahmen mit 
Artikel 16 Absatz 3 abgedeckt. 
9-
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Anhang 1 Punkt 3 
Die technischen Unterlagen müssen 
eine Bewertung der Konformität des 
Produkts mit den grundlegenden An­
forderungen der Richtlinie 
ermöglichen. Sie müssen in dem da­
für erforderlichen Maße Entwurf, 
Fertigungs- und Funktionsweise des 
Produkts abdecken. 
Soweit dies für die Bewertung er­
forderlich ist, müssen die Unter­
lagen beispielsweise folgendes ent­
halten: 
- eine allgemeine Beschreibung des 
Baumusters, mit der sich das Pro­
dukt eindeutig bestimmen läßt, vor­
zugsweise durch Fotos; 
- Konstruktions- und Fertigungs­
zeichnungen und Listen von Bau­
teilen, Montage-Untergruppen, 
Schaltkreisen usw.; 
- Beschreibungen und Erläuterun­
gen, die zum Verständnis der ge­
nannten Zeichnungen und Listen 
sowie der Funktionsweise des Pro­
dukts erforderlich sind; 
- eine Liste der in Artikel 6 ge­
nannten, ganz oder teilweise an­
gewandten Normen sowie eine Be­
schreibung der zur Erfüllung der 
grundlegenden Anforderungen ge­
wählten Lösungen, soweit die in 
Artikel 6 Absatz 1 genannten 
Normen nicht angewandt worden 
sind; 
- Testergebnisse usw.; 
- Testberichte; 
- Vorschläge für Benutzerinfor­
mationen oder Handbuch ÄNDERUNGSANTRAG NR. 13 
Anhang 1 Punkt 3 
Die technischen Unterlagen müs­
sen eine Bewertung der Konformi­
tät des Produkts mit den grund­
legenden Anforderungen der 
Richtlinie ermöglichen. Sie müs­
sen in dem dafür erforderlichen 
Maße Entwurf, Fertigungs- und 
Funktionsweise des Produkts 
abdecken. 
Soweit dies für die Bewertung 
erforderlich ist, müssen die 
Unterlagen beispielsweise fol­
gendes enthalten: 
- eine allgemeine Beschreibung 
des Baumusters, mit der sich das 
Produkt eindeutig bestimmen 
läßt, vorzugsweise durch Fotos; 
- Konstruktions- und Fertigungs-
informationen und Listen von 
Bauteilen, Montage-Untergruppen, 
Schaltkreisen usw.; 
- Beschreibungen und Erläuterun­
gen, die zum Verständnis der ge­
nannten Informationen und Listen 
sowie der Funktionsweise des 
Produkts erforderlich sind; 
- eine Liste der in Artikel 6 
genannten, ganz oder teilweise 
angewandten Normen sowie eine 
Beschreibung der zur Erfüllung 
der grundlegenden Anforderungen 
gewählten Lösungen, soweit die 
in Artikel 6 Absatz 1 genann­
ten Normen nicht angewandt wor­
den sind; 
- Testergebnisse usw.; 
- Testberichte; 
- Vorschläge für Benutzerinfor­
mationen oder Handbuch 
Abgelehnt: Dieser Änderungsantrag wurde in erster Lesung eingebracht und 
abgelehnt. Der Wortlaut ist zu vage, was völlig unbegründet ist, da es sich um ein 
Beispiel handelt. 
10 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 1 Absatz 2 
2. Endgeräte im Sinne dieser 
Richtlinie sind Einrichtungen, die 
an das öffentliche Telekommunika­
tionsnetz angeschlossen werden sol­
len, d.h. 
a) die direkt an die Abschlußein­
richtung eines öffentlichen Tele­
kommunikationsnetzes angeschlos-
sen werden sollen 
oder 
b) die mit einem öffentlichen Te­
lekommunikationsnetz zusammenar­
beiten und dabei mittelbar oder un-
mittelbar an die Abschlußeinrichtung 
eines öffentlichen Telekommunika-
tionsneztes angeschlossen werden 
sollen. 
um Informationen auszusenden, zu 
verarbeiten oder zu empfangen. 
Bei dem Anschlußsystem kann es 
sich um Kabel-. Funk-, optische 
oder andere elektromagnetische 
Systeme handeln. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 14 
Artikel 1 Absatz 2 
2. Endgeräte im Sinne 
dieser Richtlinie sind Einrich­
tungen (oder eine Baugruppe 
einer Einrichtung! die 
a^ vom Lieferanten/Hersteller 
für den Anschluß oder die Mög­
lichkeit des Anschlusses an den 
Abschluß eines öffentlich zu­
gänglichen Telekommunikations­
netzes bestimmt sind: 
fr) die diesem Abschluß am näch­
sten gelegenen Einrichtungen 
sind, die den Zugang zum Netz 
ermöglichen und mit denen jeder 
Versuch, mit einem weiter vom 
Netz entfernten Gerät Zugang 
zum Netz zu erhalten, kontrol­
liert werden kann: 
c) von denen angenommen werden 
kann, daß sie für die Konfor­
mität mit den grundlegenden 
Anforderungen dieser Richtli­
nie von Bedeutung sind. 
Abgelehnt, da die Definition in der Fassung der Kommission präziser ist. Außerdem 
gestattet die Fassung der Kommission eine besondere Behandlung von Endgeräten, die 
nicht für den Anschluß an öffentliche Netze bestimmt, technisch jedoch anschließbar 
sind. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 8 Absatz 1 
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, 
daß Endgeräte mit Kennzeich­
nungen gemäß Kapitel III bei der 
vom Hersteller beabsichtigten zweck­
gerechten Benutzung nicht den ein­
schlägigen grundlegenden Anforde­
rungen entsprechen, so trifft er 
alle geeigneten Maßnahmen, um sol­
che Produkte aus dem Markt zu neh­
men oder ihr Inverkehrbringen zu 
verbieten oder einzuschränken. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 15 
Artikel 8 Absatz 1 
1. Stellt ein Mitgliedstaat 
fest, daß Endgeräte mit 
Kennzeichnungen gemäß Kapitel 
III bei der vom Hersteller be­
absichtigten zweckgerechten Be­
nutzung nicht den einschlägi­
gen grundlegenden Anforderungen 
entsprechen, so trifft er nach 
Unterrichtung der Beteiligten 
alle geeigneten Maßnahmen, um 
solche Produkte aus dem Markt zu 
nehmen, oder ihr Inverkehrbrin­
gen zu verbieten oder einzu­
schränken. 
Abgelehnt, da dies gemäß Artikel 8 Absatz 2 Aufgabe der Kommission ist. 
-11 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 7 Absatz 2 
Im Lichte der Stellungnahme des Aus­
schusses und nach Konsultation des 
mit der Richtlinie 83/189/EWG ein­
gesetzten Ständigen Ausschusses un­
terrichtet die Kommission die Mit­
gliedstaaten, ob es notwendig ist, 
die Verweise auf solche Normen und 
alle damit verbundenen technischen 
Vorschriften aus dem Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften zu 
streichen, und leitet die erfor­
derlichen Schritte ein, um die in 
den Normen festgestellten Mängel 
zu beheben. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 16 
Artikel 7 Absatz 2 
Im Lichte der Stellungnahme des 
Ausschusses und nach Konsulta­
tion des mit der Richtlinie 
83/189/EWG eingesetzten Ständi­
gen Ausschusses unterrichtet die 
Kommission die Mitgliedstaaten, 
ob es notwendig ist, die Verwei­
se auf solche Normen und alle 
damit verbundenen technischen 
Vorschriften aus dem Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften 
zu streichen, und leitet die er­
forderlichen Schritte ein, um 
die in den Normen oder ein­
schlägigen technischen Vor-
schriften festgestellten Mängeln zu 
beheben. 
Abgelehnt. Nach Überarbeitung der Norm bildet diese die Basis für eine neue 
technische Vorschrift, die im Rahmen der Richtlinie zu verabschieden ist. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 4 Buchstabe c 
Anforderungen an die elektromagne­
tische Verträglichkeit, insoweit sie 
für Endgeräte spezifisch 
sind: ÄNDERUNGSANTRAG NR. 17 
Artikel 4 Buchstabe c 
Anforderungen an die elektro­
magnetische Verträglichkeit 
von Endgeräte die sich 
ausschließlich aus dem techni­
schen Anschluß an das öffetliche 
Telekommunikationsnetz ergeben, 
soweit diese Anforderungen nicht unter 
die Richtlinie 89/336/EWG fallen: 
Abgelehnt. Die Erwähnung des "technischen" Anschlusses allein ist zu einschränkend; 
außerdem sind die spezifischen Telekommunikationsaspekte dieser Richtlinie in 
Artikel 9 Absatz 4 abgedeckt. 
12-
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Anhang I Ziffer 2 erster Unterabsatz 
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprü­
fung wird vom Hersteller oder sei­
nem in der Gemeinschaft niederge­
lassenen Bevollmächtigten bei ei­
ner benannten Stelle seiner Wahl 
eingereicht. ÄNDERUNGSANTRAG NR. lg 
Anhang I Ziffer 2 erster Unter­
absatz 
2. Der Antrag auf EG-Baumuster­
prüfung wird vom Hersteller oder 
seinem in der Gemeinschaft nie­
dergelassenen Bevollmächtigten 
bei einer benannten Stelle (oder 
benannten Stellen) seiner Wahl 
eingereicht. 
Abgelehnt. Wenn die Zertifizierung eines Geräts bei mehreren benannten Stellen 
beantragt wird, könnte dies in manchen Fällen zu einer Sättigung der Testanlagen in 
der Gemeinschaft führen und andere Hersteller schädigen, die eine Zertifizierung des 
gleichen Gerätetyps wünschen. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Anhang IV Ziffer 3.3 dritter 
Unterabsatz 
Mindestens ein Mitglied des Bewer­
tungsteams soll über Erfahrungen in 
der Bewertung der betreffenden Pro­
dukttechnologie verfügen. Das Bewer­
tungsverfahren umfaßt auch einen 
Besuch des Herstellerwerkes zur 
dortigen Bewertung. ÄNDERUNGSANTRAG NR. 20 
Anhang IV Ziffer 3.3 dritter 
Unterabsatz 
Mindestens ein Mitglied des Be­
wertungsteams soll über Erfah­
rungen in der Bewertung der be­
treffenden Produkttechnologie 
verfügen. Das Bewertungsverfah­
ren umfaßt auch einen Besuch 
der Produktionsstätte des Her­
stellers zur dortigen Bewertung. 
Abgelehnt, da eine Prüfung an anderen Standorten als der Produktionsstätte 
erforderlich sein kann, z.B. Testlabors, Wartungsanlagen. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 9 Absatz 4a (neu) ÄNDERUNGSANTRAG NR. 24 
Artikel 9 Absatz 4a (neu) 
4a. Zum Schutz der Hersteller sind die 
gegenüber den benannten Stellen zu 
machenden technischen Angaben auf 
die Angaben zu begrenzen, die 
ausschließlich zur Bewertung der 
Konformität mit den grundlegenden 
Anforderungen notwendig sind. Der 
rechtliche Schutz vertraulicher 
Informationen ist vorzuschreiben. 
Abgelehnt. Die Tatsache, daß die Unterlagen ausschließlich für die Bewertung des 
Produkts im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen maßgebend sind, geht 
bereits eindeutig aus den Anhängen hervor. Darüber hinaus ist die 
Geheimhaltungspflicht der benannten Stellen in Anhang V Ziffer 7 festgelegt. 
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WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 10 Absatz 6a (neu) ÄNDERUNGSANTRAG NR. 25 
Artikel 10 Absatz 6a (neu) 
6a Die Vergabe von Aufträgen an eine 
in einem Drittstaat ansässige 
Einrichtung unterliegt Bedingungen, die 
folgendes gewährleisten: 
(i) die Eignung der als Auftragnehmer 
tätigen Einrichtung auf der Grundlage 
der Konformität mit den Normen der 
Serie EN 45000 und der Fähigkeit des 
Mitgliedstaats der die auftragnehmende 
Stelle benannt hat, zur wirksamen 
Überwachung der Einhaltung dieser 
Normen: 
(ii) die Fähigkeit der benannten Stelle, 
die Verantwortung für die geleistete 
Arbeit wirksam wahrzunehmen. 
Abgelehnt, da die benannten Stellen und Testlaboratorien in der Gemeinschaft 
ansässig sein müssen. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN 
STANDPUNKTS 
Artikel 9 Absatz 4a (neu) ÄNDERUNGSANTRAG NR. 26 
Artikel 9 Absatz 4a (neu) 
4a. Ein Berufungsverfahren ist 
vorzusehen. 
Abgelehnt: Ein spezielles Berufungsverfahren ist nicht erforderlich; die von diesem 
Artikel Betroffenen können etwaige Einwände jederzeit bei der Kommission 
vorbringen. Auch wäre diese Bestimmung in Artikel 9 fehl am Platz. 
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KO M (81) *0endg 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-91-061-DE-C 
ISDN 92-77-69371-1 
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Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg