ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1409
Vol.1972/0184

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1409 endg.
Brüssel,den17•November1972
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdieAufnahmevonVerhandlungen mitderArabischen
RepublikÄgypten,Indien,Pakistan,Japan,Südkoreaund
Hongkong,umanhanddesBedarfsdererweiterten Gemein-
sohaftdiegeltendenAbkommenmitdiesenLändernüberden
HandelmitBaumwolltextilien anzupassen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)1409endg.

1. DieGemeinschaft hat mit denwichtigsten Lieferländern im
Kähmen deslangfristigen Abkommens über denHandel mitBaurawolltextilien
(Genfer Abkommen )bilaterale Abkommen geschlossen (1).
Dadie beitretenden Länder dasGemeinschaftsrecht einschliesslich
aller volkerrechtlichen Verpflichtungen akzeptiert haben ,gelten dievon der :
Gemeinschaft geschlossenen Abkommen vom 1.Januar 1973 anautomatisch für
die erweiterte Gemeinschaft .
Esmuss jedoch darauf hingewiesen werden ,dass dieindiesen
Abkommen enthaltenen mengenmässigen Beschränkungen unter Zugrundelegung
desMarktes dersechs Mitgliedstaaten vereinbart wurden ,die zumZeitpunkt
/
derAushandlung dieGemeinschaft bildeten .Eserscheint angebracht ,diese Meng
demMarkt dererweiterten ,Gemeinschaft anzupassen ,und zwar eorechtzeitig
vor dem 1.Januar 1973 ,dass Störungen derherkömmlichen Handelsströme "ver­
mieden werden .
2. Dieser Vorgang dürfte imübrigen nicht aufunüberwindliche
Schwierigkeiten stossen .Somüsste das zusätzliche Angebot ,das die er­
weiterte Gemeinschaft ihren Vertragspartnern unterbreiten dürfte ,diebisher
vondenneuen Mitgliedstaaten getagtigten Einfuhren zugrunde legen ,wobei
einbestimmter undwahrscheinlich nur verhältnismässig geringer Steigerungs -
satz zuberücksichtgen .wäre dadieinBetracht -kommenden Abkomme# aufjeden
Fall spätestens am31*Dezember 1973 auslaufen .
(l)Abkommen dieser Artwurden mitÄgypten ,Indien ,Pakistan ,Taiwan ,Japan ,
Südkorea undHongkong geschlossen .Abgesehen von denbeiden letztge­
nannten Abkommen ,diebis zum31Dezember 1973 gelten ,laufen diean­
deren am30.September 1973 aus . ;

DieKommission istsich jedoch • :bewusst ,dass dieschein­
bar soeinfache Heu-aushandlung derfürdenKarkt dererweiterten
Gemeinschaft bestimmten Mengen intechnischer Hinsicht zahlreiche Pro­
bleme aufi /irft ,und 'zwar sowohl' fürdieneuen Mitglieder derGemeinschaft
als auch' für die andiesem Abkommen interessierten Drittländer .
Solassen diezurZeit in'^Dänemark ,Irland undvorallem im
Vereinigten Königreich geltenden Bestimmungen imVergleich zuderinder
Sechsergemeinschaft nacli langen Besprechungen undschwierigen Verhand­
lungen festgelegten einheitlichen Regelungen starke Unterschiede er­
kennen . '
Grundsätzlich sind dieneuen Mitglieder zwar gehalten ,diese
«
Unterschiede zubeseitigen und -Ihre Systeme deninderderzeitigen Gemein­
schaft noch geltenden Vorschriften anzupassen ,doch istdamit zurechnen ,
dass dieGemeinschaft dadurch veranlasst wird ,gewisse technische Probleme
imRahmen derAnpassüngsverh :-ndlungen zuüberprüfen .Diese Verhandlungen
sind unverzüglich einzuleiten ,damit derAbschluss biszumEnde deslaufen­
denJahres ermöglicht wird .
ImRahmen dieser zuregelnden Probleme empfiehlt essich ,auf
dieLösungen hinzuweisen ,diefürdieBaumwollgarne festzuhalten sein
werden ,undfürdiemengenmässige Einfuhrbeschränkungen imVereinigten
Königreich bestehen ,während inderSechsergemeinschaft dieEinfuhr frei
ist .DasVereinigte Königreich hathierzu wissen lassen ,esseinicht in
derLage ,bisEnde 1972 diederzeitigen Beschränkungen aufzuheben *
Ausserdem erscheint eserforderlich ,dieFrage dervollständigen .Anpassung
derAufschlüsselung derBaumwolltextilerzeugnisse imVereinigten Königreich
andie inderGemeinschaft inihren bestehenden Abkommen festgehaltene .
Lösung zuüberprüfen .Imübrigen wurde Irland ermächtigt ,aufgrund von
Anhang VIIzurBeitrittsakte mengenmässige Beschränkungen fürBaumwoll -
garne undBaumwolldrehergewebe biszum30.Juni 1977 undvorbehaltlich
vomabzuschliessenden Abkommen der Gemeinschaft beizutragen .

-3-
■Weiter ergeben sich imFalle Hongkong besondere Probleme ..
imHinblick aufdierelative Bedeutung desHandels undderbesonderen .
Beziehungen zwischen demVereinigten Königreich undder"ratkolor .;w
Unter den indenVorschriften über Baumwolltextilien der
neuen Mitglieder festgestellten Unterschiede imVergleich zudeninder
Gemeinschaft beiAnwendung dieser 'Abkommen geltenden Regelungen müssten
imwesentlichen beseitigt werden :DieRegelungen betreffenden Export ,
dieFlexibilität imBereich derAusnutzung derPlafonds ,z.B. Ubertrag ,
Vorgriff (vorbehaltlich dessen washinsichtlich derBaumwollgarne aus­
geführt wurde ).Dies istschon deshalb nötig ,damit künftig dieunbe­
dingt erforderliche Basis fürdieAusarbeitung unddieBeibehaltung
einer gemeinsamen Handelspolitik sowie fürdenfreien Güteraustausch
innerhalb derGemeinschaft festliegt .
3« Dadie Verhandlungen möglichst bald aufgenommen werden müssen ,
umnoch vorEnde desJahres zumAbschluss gebracht werden zukönnen ,
undesunmöglich ist ,vorAufnahme derVerhandlungen diediesbezüg­
lichen Richtlinien inallen technischen Einzelheiten festzulegen ,be­
antragt dieKommission gemäss Artikel 113desVertrags eine Ermächtigung
zursofortigen Aufnahme vonVerhandlungen mitEgypten ,Indien ,Pakistan ,
Japan ,Südkorea undHongkong (l),damit diezurZeit geltenden Abkommen
denErfordernissen dererweiterten Gemeinschaft angepasst werden und
(l)ImFalle Taiwan denkt die'Kommission daran ,imEinvernehmen mitdem
Ausschuß snach Artikel 113undunter Einschaltung derExporteureTaiwans Lösungen mitähnlicher Tragweite auszuarbeiten ,diean-
schliessend demRatzurEntscheidung vorgelegt Vierden sollen . •
ImFalle Bangla-Desh will dieKommission unter Umständen zugegebener
Zeit und nach Aufnahme der erforderlichen Kontakte' zudiesem Land
dem Ratentweder Vorschläge oder Empfehlungen zuleiten .Dabei sei
schon jetzt bemerkt ,dass sich fast sämtliche Baumwollt extübet riebe
desfrüheren Pakistan imwestlichen Teil dieses Staates befinden ,
unddass derzurZeit geltende Vertrag mitPakistan durch diein­
zwischen eingetretenen territorialen Veränderungen nicht inhalt­
lich berührt wurde .

-4-
dergenaueInhaltdemSonderausschussnachArtikel113(l),derdie
KommissionwährendderVerhandlungunterstützt ,•festgelegtwerden
kann«
DieKommissionempfiehltsomitdemRat,denimEntwurf
"beigefügtenBeschlusszubilligen «
(l)DieDienststellen derKommissionhaltend^herschonjetztfürdie
Mitgliedstaaten unddieneuhinzukommenden Ländereingehende
technischeUnterlagen "bereit,ausdenendieSituationderneuen
MitgliederunddieLösungenersichtlichsind,diedieDienst­
stellenderKommissiondrucken,ummitdeninBetrachtkommenden
Drittländern dieAnpassungsforraulen fürdiezurZeitgeltendenAb­
kommenauszuhandeln «

EI'IPEHLTJFG BETREFFEND EINEN BESCHLÜSS DES RATES
über dieAufnahme vonVerhandlungen mit derArabischen Republik
Ägypten ,Indien ,Pakistan ,Japan ,Südkorea undHongkong ,um '
anhand desBedarfs dererweiterten Gemeinschaft diegeltenden
Abkommen mit diesen Ländern über denHandel mit Baumwolltextilien
anzupassen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEINSCKAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission
und inErwägung nächst ehender Gründe :
DieGemeinschaft hatmitderArabischen Republik Ägypten ,derRepublik
Indien ,derIslamischen Republik Pakistan ":.,Japan ,derRepublik Korea
undHongkong Abkommen über denHandel mitBaumwolltextilien geschlossen ,
deren Geltungsdauer über den 1.Januar 1573 »andemderBeitritt der
neuen Mitglieder derGemeinschaft wirksam wird ,hinausgeht .
Eserscheint zweckmässig ,mitdiesen Ländern diedenBedarf dererweiter­
ten ■Gemeinschaft berücksichtigenden Anpassungen anIdie vorerwähnten
Abkommen auszuhandeln .
Dabei sind dietechnischen Schwierigkeiten inRechnung zustellen ,die
sich füreinige derneuhinzukommenden Mitgliedstaaten ergeben könnten ,
wenn sämtliche einzelstaatlichen Bestimmungen bereits zum 1.Januar
1973 andieVorschriften angepasst werden ,dieindenvonderGemein­
schaft geschlossenen Abkommen enthalten sind .–

HATFOLGENDEN BESGIILUSS CEFASST:
.EinzigerArtikel
DieKommissionwirdermächtigt,mitderArabischenRepublik
Egypten,derRepublikIndien,derIslamischenRepublikPakistan,VJapan,
derRepublikKoreaundHongkonginVerhandlungen einzutreten ,umunter
Berücksichtigung desBedarfsdererweiterten Gemeinschaften diein!den
zueinemfrüherenZeitpunktmitdiesenLänderngemässArtikel4des
langfrisitgen Abkommensüberdeninternationalen HandelmitBaumwo11–
textiliengeschlossenen Abkommenanzupassen.
DieVertreterderbeitretenden LandernehmenalsBeobachter andenAr­
beitendesinArt.113desVertragesvorgesehenen besonderenAusschusses
teil,derderKommission imVerlaufdieserVerhandlungen beisteht.
X
Brlissel,den