KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 152 endg. 
Brüssel, den 26.04.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung 
des Anbietens oder Abgabe zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen 
angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in 
Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und 
Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines Analysebulletins ab, die die amtlichen 
Stellen und Labors der betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur 
Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1985 als abweichende 
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des Bulletins 
gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, daß die 
betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien 
bieten. Diese Ausnahmeregeln werden nach zehnmaliger Verlängerung, am 30. April 
1994 ungültig. 
Abgesehen von den vom Rat zu beschliessenden Ausnahmen dürfen die Weine mit 
Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht 
zulässigen önologischen Praktiken bereitet worden sind, nicht in der 
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine 
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten 
von Amerika bezüglich der Anwendung von dort, nicht aber in der Gemeinschaft 
zulässigen önologischen Verfahren bis zum 26. Juli 1988 eingeräumt. Diese 
Frist wurde dann zehnmal, zuletzt bis zum 30. April 1994, verlängert. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung,bis zum Ende des 
Jahres 1994 verlängert werden solite, damit der Weinhandel nicht gestört wird. 
Dieser Zeitraum dürfte genügen, damit die Gemeinschaft und die Vereinigten 
Staaten ihre Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im 
Sektor Wein beenden können. 
Bemerkung 
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Rat führt zu 
keinerlei finanziellen Belastungen des Haushalts der Gemeinschaft. 
yf 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein^1), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93(2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) nr. 2390/89 des 
Rates<3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1211/93(4), 
können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern 
Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien 
hinsichtlich der Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des 
Analysebulletins bietet. Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung 
beschränkt diese Erleichterungen auf eine Probezeit, die am 30. April 1994 
abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen 
Regelung bleibt, sollte die Probezeit bis zum Ende des Jahres 1994 
verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27.03.1987, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25.06.1993, S. 39 
(3) ABl. Nr. L 232 vom 09.08.1989, S. 7 
(4) ABl. Nr. L 123 vom 19.05.1993, S. 4 
£ 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird der 
30. April 1994 durch den 31. Dezember 1994 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 1.6 66 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 2390/89 mit Grund­
regeln für die Einfuhr von Wein, Saft und Traubenmost. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Befristung der Ausnahmeregelung zur Ermöglichung fortgesetzter 
Verhandlungen mit Drittländern. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
1999 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN : 
Maßnahme ohne finanzielle Auswirkungen. JA/NEIN 
JA/NEIN 
JA/NEIN 
JA/NEIN 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung 
des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen 
angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (-'•), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93<2), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort 
bezeichneten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der 
diese Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem 
Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für 
die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten. 
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden 
Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht 
zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. 
den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von 
Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten 
oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84(3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1212/93(4), von diesem 
(1) ABl. Nr. L 84 von 27.03.1987, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25.06.1993, S. 39 
(3) ABl. Nr. L 176 vom 03.07.1984, S. 6 
(4) ABl. Nr. L 123 vom 19.05.1993, S. 5 
i 
Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung ist am 30. April 1994 
ungültig geworden. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft 
und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor 
gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte 
die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres 
1994 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 
wird der 30. April 1994 durch den 3.1. Dezember 1994 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 1.567 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : 
Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1873/84 zur Zulassung 
bestimmter eingeführter Weine, die in mit der VO (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren bereitet worden sind, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Befristung der Ausnahmeregelung zur Ermöglichung fortgesetzter 
Verhandlungen mit Drittländern. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
1996 1997 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
1998 1999 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN : 
Maßnahme ohne finanzielle Auswirkungen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94)152endg. 
DOKUMENTE 
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