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•ù -il KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.05.1996 
K()M(96) 204 cndg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
VEREINFACHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
IM BINNENMARKT (SLIM): 
EIN PILOIPROJEKT 

1. Innerhalb der Union besteht ein wachsender politischer Konsens zugunsten einer 
Rechtsvereinfachung, da zu komplizierte Vorschriften hohe volkswirtschaftliche 
Kosten mit sich bringen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie 
ihre Fähigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden. Voneinander 
abweichende nationale Rechtsvorschriften und ungeeignete 
Gemeinschaftsmaßnahmen könnten das Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigen. Daher müssen sämtliche Vorschriften - ob auf 
Gemeinschaftsebene oder nationaler Ebene - voll gerechtfertigt sein und im 
angemessenen Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen stehen. Dies gilt sowohl 
für neue Rechtsetzungsinitiativen als auch für bestehende Vorschriften, die 
überwacht werden sollten, um sicherzustellen, daß sie in dem sich wandelnden 
wirtschaftlichen, sozialen und technischen Umfeld weiterhin zweckmäßig 
bleiben. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen im 
Hinblick auf die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ergriffen. So hat sie dem 
Europäischen Rat von Brüssel im Dezember 1993 ein umfassendes 
Anpassungsprogramm für die bestehenden Rechtsvorschriften unterbreitet und 
den größten Teil der darin vorgeschlagenen Aktionen inzwischen verwirklicht. 
Darüber hinaus erstattet sie dem Europäischen Rat auf seinen Jahresend-
Tagungen Bericht wie zuletzt dem Europäischen Rat von Madrid in dem Bericht 
über eine verbesserte Rechtsetzung. Beispiele für Rechtsvereinfachungen sind in 
Anhang 1 enthalten. 
2. Auch wenn bereits wesentliche Fortschritte erzielt wurden, dürfen keine Mühen 
gescheut werden, um die gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften für 
Wirtschaftstätigkeiten in der Union zu rationalisieren, wobei gleichzeitig die 
wesentlichen Elemente des acquis communautaire erhalten bleiben und hohe 
Gesundheits-, Sicherheits-, Umweltschutz- und Verbraucherschutzniveaus 
gewährleistet werden müssen. Die früheren Initiativen der Kommission bieten 
eine ausgezeichnete Grundlage, um zusammen mit den Mitgliedstaaten und den 
von den Rechtsvorschriften Betroffenen ein neues zielgerichtetes Konzept für die 
Überprüfung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu entwickeln. Die 
Kommission ist auf den Konsens eingegangen, den die Minister für 
Binnenmarktfragen bei ihrer informellen Zusammenkunft in Rom am 24. Februar 
1996 über die Einleitung eines "Pilotprogramms" erzielt haben, in dessen Rahmen 
geprüft werden soll, wie die Belastung der Unternehmen durch die 
Binnenmarktvorschriften in bestimmten Sektoren am besten verringert werden 
kann. Damit soll eine Art Prüfstand für künftige, weitergehende Maßnahmen 
geschaffen werden. Wie die Molitor-Gruppe (der mehrere Vertreter der Industrie 
angehörten) hervorgehoben hat, sollte die Industrie bei der 
Vereinfachungsinitiative an vorderster Stelle stehen und von der Kommission 
konsultiert werden. 
3. Um der Forderung nach Vereinfachungsmaßnahmen nachzukommen, schlägt die 
Kommission vor, sich an folgenden Leitlinien zu orientieren, die mit den bei der 
Zusammenkunft in Rom vertretenen Standpunkten voll übereinstimmen: 
1. Die Vereinfachungsarbeiten sollten auf wenige Sektoren beschränkt 
werden, damit rasch sichtbare Fortschritte erzielt werden können. 
2. Den Unternehmen sollte Gelegenheit gegeben werden, einen direkten 
Beitrag zu leisten. 
3. Ende 1996 sollte dem Rat ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden. 
EIN PRAKTISCHER SCHRITT VORAN 
Ziele des Pilotprojekts 
4. In dieser Mitteilung wird die Pilotphase der Initiative beschrieben. Ziel ist es, bis 
Ende November 1996 konkrete Vorschläge für die Vereinfachung der 
Rechtsvorschriften in vier Bereichen vorzulegen. Dies betrifft nicht nur die 
Gemeinschaftsvorschriften an sich, sondern gegebenenfalls auch 
nichtharmonisierte nationale Vorschriften in den betreffenden Bereichen. Anhand 
des Umfangs der Fortschritte, die innerhalb der verfügbaren Zeit in den vier 
Bereichen erzielt werden können, soll beurteilt werden, ob die in dieser 
Mitteilung beschriebene Arbeitsmethode zweckmäßig ist oder nicht. Die 
Kommission beabsichtigt, das Konzept auf weitere Bereiche auszudehnen, wenn 
es sich bei dem Versuch als erfolgreich erweist. 
In das Pilotprojekt einzubeziehende Bereiche 
5. Die Kommission hat vier Bereiche für das Pilotprojekt ausgewählt. Einige bei der 
informellen Zusammenkunft der Binnenmarkt-Minister in Rom am 24. Februar 
vorgeschlagene Bereiche - wie öffentliche Aufträge, Lebensmittel und Maschinen 
- wurden nicht einbezogen, da die Kommission hierzu demnächst Vorschläge 
vorlegen wird: 
Lebensmittel: Wie die Kommission in ihren Bemerkungen zum Bericht der 
Molitor-Gruppe1 erwähnt hat, überarbeitet sie den gesamten Bereich der 
Lebensmittel Vorschriften im Hinblick auf die Vorlage eines Grünbuchs, das unter 
anderem die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften und den Umfang der 
Vereinfachung und Rationalisierung der Vorschriften betreffen wird. Die 
Kommisison hat am 17. April 1996 bereits Vorschläge für sieben vertikale 
Richtlinien zur Vereinfachung der Vorschriften für bestimmte Lebensmittel 
angenommen. Darüberhinaus hat die Konsulticrung der interessierten Kreise 
betreffend der Vereinfachung der Tierscuchenrechtliche Vorschriften bereits 
begonnen. 
Maschinen: Die Kommission hat in ihren Bemerkungen zum Molitor-Bericht 
auch ihr Arbeitsprogramm für diesen Sektor genannt. Sie will zunächst eine 
Kodifizierung der Maschinen-Richtlinie, deren Überprüfung in Vorbereitung ist. 
Bemerkungen der Kommission zum Bericht der Gruppe der unabhängigen Sachverständigen für 
die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (SFK(95) 2121 endg. vom 
29.11.1995.). 
3 
vorschlagen. Gleichzeitig arbeitet sie Änderungen aus, die Ende 1997 
vorgeschlagen werden sollen. 
Öffentliches Auftragswesen: Die Kommission arbeitet ein Grünbuch über die 
derzeitige und künftige Anwendung der für öffentliche Aufträge geltenden 
Vorschriften aus. 
Nach Ansicht der Kommission würde eine Einbeziehung dieser bereits recht weit 
fortgeschrittenen Arbeiten in das SLIM-Pilotprojekt Doppelarbeiten verursachen 
und die Vereinfachung in den betreffenden Bereichen nicht weiter beschleunigen. 
Daher hat sie Überlegungen angestellt, wie sie zu den bestehenden Initiativen 
beitragen kann, indem sie sich auf andere Bereiche konzentriert, von denen 
bekannt ist, daß sie für die Unternehmen oder andere betroffene Kreise von 
Belang sind. 
Die Kommission hat die folgenden vier Bereiche ausgewählt: 
Intrastat, das System zur Erfassung der Statistiken über den 
innergemeinschaftlichen Handel; 
Technische Vorschriften für Bauprodukte; 
Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome; 
Rechtsvorschriften über Zierpflanzen. 
Damit wird das Pilotprojekt einen für die Industrie insgesamt relevanten Bereich, 
einen landwirtschaftlichen Bereich, einen Industriebereich und einen Bereich von 
direktem Interesse für den einzelnen Bürger abdecken. 
Welchen Aspekten der Rechtsvorschriften hier besondere Aufmerksamkeit gelten 
soll, ist Anhang 2 zu entnehmen. 
Methodik 
(i) Überblick 
Die Arbeiten werden von vier kleinen Arbeitsgruppen durchgeführt, von denen 
sich jede einem der ausgewählten Bereiche widmet. In diesen "SLIM-Teams" 
(SLIM = Simpler Legislation for the Internal Market) kommen Vertreter der 
Kommission, einiger Mitgliedstaten und der von den Rechtsvorschriften 
Betroffenen - wie Unternehmen (Hersteller und Händler, einschließlich KMU) 
und gegebenenfalls Verbraucher - zusammen. 
Die Aufgabe der SLIM-Teams besteht darin.bei der Vorbereitung des Berichts fur 
den Rat, rechtzeitig für das Treffen des Rates für Binnenmarktfragen im 
November, mitzuwirken. Dieses Bericht wird folgendes enhalten: 
• eine Zusammenfassung der notwendigen Vereinfachungen, 
einschließlich der Aufführung nationaler Rechtsvorschriften, die 
den Betroffenen Probleme bereiten; 
• Vorschläge der SLIM-Teams und ihre voraussichtlichen Folgen im 
Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften 
bei gleichzeitiger Kostenentlastung der Unternehmen und 
effizienterer Rechtsanwendung; 
• gegebenenfalls Vorschläge für weitere Einzelmaßnahmen; 
• Fortschritte bei der Kodifizierung und sonstigen Vereinfachung 
von Rechtsakten; 
• Beurteilung der Wirksamkeit des dem Pilotprojekt 
zugrundegelegten Konzepts. 
(ii) Ernennung der Mitglieder der SLIM-Teams 
7. Den Vorsitz eines jeden feams wird ein persönlich ernannter 
Kommissionsvertreter führen; die übrigen Mitglieder, deren Anzahl streng 
begrenzt ist, werden sich zu gleichen feilen aus Vertretern der nationalen 
Verwaltungen und der von den Rechtsvorschriften Betroffenen zusammensetzen. 
Darüber hinaus werden Kommissionsbeamte aus interessierten Dienststellen als 
Beobachter teilnehmen. 
Vertretung der Mitgliedstaaten: Im Interesse eines effizienten Arbeitens und 
rascher Fortschritte wird die Kommission die feams klein halten. Dies ist 
unmöglich, wenn jeder Mitgliedstaat in jedem Team vertreten ist. Daher plant die 
Kommission, die Vertretung der Mitgliedstaaten auf etwa vier Personen pro Team 
zu beschränken. Sie wird die Mitgliedstaaten auffordern, in der Reihenfolge ihrer 
Präferenzen die feams zu nennen, an denen sie sich gerne beteiligen würden, und 
sie dann zur Mitarbeit in einem der Teams einladen. Die Kommission wird den 
Mitgliedstaaten auch Gelegenheit geben, den feams, in denen sie nicht vertreten 
sind, ihre Standpunkte zu übermitteln. Darüber hinaus wird allen Milgliedstaaten 
im Rahmen der sektoralen Ausschüssse (siehe nachstehender Punkt iii) und des 
Beratenden Binnenmarktausschusses regelmäßig Bericht erstattet. 
Vertretung der Betroffenen: Die Anzahl der Vertreter, die von der Kommission 
ernannt wurden, entspricht derjenigen, der Mitgliedstaaten. Die Kommission will 
sich an europäische und in einigen Fällen an nationale Organisationen wenden, 
die die Interessen der Betroffenen vertreten, um Mitglieder für die Teams 
auszuwählen. Bei der Auswahl der Vertreter der Industrie wird sie die besondere 
Bedeutung der Rechtsvereinfachung für die KMU berücksichtigen. 
(iii) Laufende Unterrichtung der sektoralen Ausschüsse 
8. Die für die Gemeinschaftsvorschriften in den einzelnen Sektoren zuständigen 
Ausschüsse werden über den Stand der Arbeiten des jeweiligen SLIM-Teams 
informiert. Folgende Ausschüsse sind betroffenen: 
Intrastat: Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen 
Mitgliedstaaten; 
Ausschuß für das Statistische Programm der EG; 
Ausschuß für den Zollkodex - Abteilung zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur 
Bauprodukte: Ständiger Ausschuß für das Bauwesen; 
Ausschuß 83/189 für technische Vorschriften; 
Diplome: Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen; 
Ad-hoc-Ausschüsse hoher Beamter für Tierärzte und Architekten; 
Pharmazeutischer Ausschuß; 
Beratende Ausschüsse für die Ausbildung in den Bereichen der 
sieben sektoralen Richtlinien; 
gemäß den Richtlinien über die allgemeine Regelung eingesetzte 
Koordinatorengruppe. 
Zierpflanzen: Ständiger Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen 
SCHLUSSFOLGERUNG 
9. Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, die in dieser 
Mitteilung vorgestellte Initiative zu unterstützen und die Schlußfolgerungen des 
Berichts über die Ergebnisse des Pilotprojekts, den die Kommission im 
November 1996 vorlegen wird, wohlwollend zu prüfen. 
Anhang 1 
BEISPIELE FÜR BEREITS ABGESCHLOSSENE ODER EINGELEITETE 
VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN 
ALLGEMEINER ANSATZ 
Die Kommission führt seit langem Arbeiten im Hinblick auf eine Vereinfachung der 
Gemeinschaftsvorschriften durch Sie hat dem Europäischen Rat von Brüssel und dem 
Europäischen Parlament 1993 ein Anpassungsprogramm für die bestehenden Vorschriften 
vorgelegt, das - soweit es die Vorschläge betrifft - fast abgeschlossen ist. Zu den in diesem 
Vereinfachungs- und Umgestaltungsprogramm genannten Bereichen zählen u.a. 
Lebensmittel, Umwelt, Steuern, gegenseitige Anerkennung der Diplome, Wettbewerb und 
Verbraucherschutz. Außerdem werden demnächst Vereinfachungsarbeiten in Bereichen 
durchgeführt, die nicht unter das Programm fallen 
Darüber hinaus hat die Kommission eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger für die 
Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Molitor-Gruppe) ins Leben 
gerufen und dem Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 eine erste Bewertung der 
Vorschläge dieser Gruppe unterbreitet, um dann im November 1995 zu den Vorschlägen 
insgesamt Stellung zu nehmen. 
Schließlich hat sie einen Ausschuß für die Verbesserung der Rahmenbedingungen fur 
Unternehmen eingesetzt, der zusammen mit den Mitgliedstaaten und Industrieverbänden 
prüft, wie die auf gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften basierenden 
Verwaltungsverfahren, die - insbesondere lür KMU - Hemmnisse und Kosten 
verursachen, vereinfacht werden können. Nachdem im Juni 1995 in Paris ein Forum 
stattgefunden hat und Arbeitsgruppen gegründet wurden, dürften Empfehlungen der 
Kommission an die Mitgliedstaaten über die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren 
wahrscheinlich sein. 
KONKRETE FÄLLE 
Bereits vorgestellte Vereinfachungsinitiativen: 
Vereinfachung von sieben vertikalen Richtlinien im Lebensmittelbereich; 
Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Wasserpolitik der Europäischen 
Union, die insbesondere vorsieht, daß 1996 ein Vorschlag für eine 
Rahmenrichtlinie vorgelegt wird, die sämtliche bestehenden Richtlinien über die 
Wasservorkommen ersetzen soll; 
gegenseitige Anerkennung der Diplome: Richtlinie über Berufe in Handel und 
Handwerk; 
Gemeinschaftsvorschriften über Energie (rationelle Energienutzung und 
Mineralölerzeugni sse). 
In der Vorbereitung befindliche Initiativen: 
Grünbuch über Lebensmittelrecht; 
Richtlinienvorschläge über Tier- und Humanarzneimittel; 
Vereinfachungsmaßnahme im Bereich der Veterinärhygiene, 
Vorschlag für die Vereinfachung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung 
und für Ergänzungen der Regelung im Hinblick auf den Binnenmarkt (Verfahren 
bei der Einführ aus Drittländern und Mittel hierfür). 
Anhang 2 
Aspekte der Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf die Vereinfachung besondere 
Aufmerksamkeit erfordern 
INTRASTAT 
Das INTRASTAT-System ist Gegenstand einer Grundverordnung des Rates (Verordnung 
Nr. 3330/91) und verschiedener Kommissionsverordnungen, insbesondere der 
Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften 
INTRASTAT wird seit 1993 eingesetzt, funktioniert aber immer noch nicht reibungslos, 
was zu einer mangelnden Qualität der Ergebnisse beim Austausch allgemeiner und 
ausführlicherer Warenangaben und zu Verzögerungen bei der Erstellung der Statistiken 
führt. 
Obwohl zahlreiche Vereinfachungen eingeführt wurden, werden die Meldeauflagen von 
den Meldepflichtigen und insbesondere den KMU weiterhin als zu beschwerlich 
empfunden. 
Eine im Februar 1996 auf europäischer Ebene bei den INTRASTAT-Meldepflichtigen und 
den Benutzern der INTRASTAT-Angaben durchgeführte Meinungsumfrage sowie das am 
13. und 14. März in Luxemburg veranstaltete INTRASTAT-Seminar haben die Aktualität 
dieser Feststellung bestätigt und es ermöglicht, verschiedene Ansätze für eine 
Verbesserung und Vereinfachung zu ermitteln. 
Es herrscht weitgehendes Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Fortsetzung der 
Aktionen (EDICOM) im Bereich der Modernisierung und Automatisierung der 
Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren, insbesondere durch eine stärkere Nutzung von 
EDI, was für eine Minderung der Meldelasten und für eine größere Zuverlässigkeit und 
Aktualität der Daten unerläßlich ist. 
Eine andere, von den Unternehmen am häufigsten genannte und für eine spürbare 
Verbesserung des Systems am besten geeignete Möglichkeit ware die Vereinfachung der 
Warennomenklatur 
Je nachdem, wie sich der Bedarf an Informationen über den innergemeinschaftlichen 
Handel mit Blick auf die Währungsunion entwickelt, müßte sich das SLIM-Team zu der 
Möglichkeit äußern, INTRASTAT grundlegender umzugestalten, so daß jeder 
Mitgliedstaat nur noch einen Datenstrom erfassen und den anderen anhand der 
entsprechenden Ergebnisse der übrigen Mitgliedstaaten berechnen würde 
Aufgrund der bei mehreren Konsultationen deutlich zum Ausdruck gebrachten 
unterschiedlichen Interessen der Meldepllichtigen und der Benutzer der Statistiken 
gestalten sich solche Versuche, das System umfassend zu ändern, schwierig. Daher ist eine 
klare politische Haltung, die von den Mitgliedstaaten geteilt wird, für die Durchsetzung 
solcher Änderungen unerläßlich 
Die übrigen geplanten Maßnahmen sind von geringerer Tragweite und betreffen eher 
Konsolidierungen oder Änderungen der derzeit geltenden Modalitäten. Diese Maßnahmen 
- wie die Verringerung der erforderlichen Variablen, die Anpassung der Antwortfristen für 
INTRASTAT an die für Steuererklärungen, die Anhebung der Schwellen, die Häufigkeit 
usw. - werden derzeit geprüft, von Fall zu Fall analysiert und im Hinblick auf ihre 
Auswirkungen auf die Qualität und die Verringerung der Belastungen bewertet. 
Was die Mitgliedstaaten betrifft, so konnte infolge der Ende 1995 durchgeführten 
Bewertung der nationalen Systeme eine Reihe von konkreten Verbesserungsvorschlägen 
für INTRASTAT ausgearbeitet werden (insbesondere für die Datenberichtigung, die 
Aufbereitungs- und Kontrollverfahren, sowie die Vereinheitlichung der gesetzlichen 
Methoden und Bestimmungen), die möglicherweise zu Anpassungen der geltenden 
Rechtsvorschriften führen werden 
Bauprodukte 
Das SLIM-Team sollte das Funktionieren der 1998 erlassenen Richtlinie über 
Bauprodukte prüfen. 
Diese Richtlinie soll den Binnenmarkt für alle Bauprodukte gewährleisten Sie basiert auf 
der Festlegung europäischer technischer Spezifikationen - vor allem Normen -, die bei der 
Bewertung der Konformität von Produkten und bei der Erteilung der CE-Kennzeichnung 
berücksichtigt werden müssen. 
Die Richtlinie wird erst wirksam, wenn harmonisierte Normen festgelegt werden Dies ist 
bisher nicht geschehen 
Grund dafür ist erstens, daß die Richtlinie zahlreiche Entscheidungen und andere 
Vorarbeiten erfordert, bevor Normen festgelegt werden können, und zweitens, daß es 
neben der Übereinstimmung mit diesen Normen keine alternative Grundlage fur die CE-
Kennzeichnung gibt. 
Im Rahmen der Erörterung des Berichts über das Funktionieren der Richtlinie im Jahr 
1995 waren sich alle Seiten darin einig, daß Verpflichtungen eingegangen werden müssen. 
um die Anwendung der Richtlinie zu beschleunigen Gleichzeitig wurde vereinbart, weiter 
über das Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Sektor zu beraten 
Die Mitwirkung des SLIM-Teams bei der notwendigen Verbesserung des Funktionierens 
des Binnenmarktes und bei der Durchführung der Richtlinie ist daher unerläßlich. 
In diese Überlegungen einbezogen werden könnte unter anderem das Problem der langen 
Fristen für die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten und der Zunahme der in der 
Zwischenzeit von den Mitgliedstaaten getroffenen binnenmarktwidrigen Maßnahmen 
Gegenseitige Anerkennung der Diplome 
Die SLIM-Teams sollten Struktur und Funktionieren der zwischen 1975 und 1985 
erlassenen sieben sektoralen Richtlinien für Ärzte, in der allgemeinen Pflege tätige 
Krankenschwestern, Tierärzte, Zahnärzte, Hebammen, Architekten und Apotheker 
überprüfen 
Mit Ausnahme der Regelung für Architekten legen diese Richtlinien gemeinsame 
Mindestanforderungen an die Ausbildung in den betreffenden Berufen fest, außerdem 
enthalten sie Verzeichnisse der nationalen Diplome, die diesen gemeinsamen 
Anforderungen genügen und daher in den Genuß einer automatischen gegenseitigen 
Anerkennung kommen In der Richtlinie für Architekten sind bestimmte Kriterien 
festgelegt, die ein Diplom erfüllen muß, um in den Genuß der gegenseitigen Anerkennung 
zu kommen. Die Mitgliedslaaten können jedoch im Architekturbereich weiterhin Diplome 
erteilen, die diesen Kriterien nicht entsprechen und damit nicht fur die in der Richtlinie 
vorgesehene Anerkennung in Betracht kommen. 
Dieser sektorale Ansatz, durch den ein bestimmtes europäisches Berufsbildungsprofll 
geschaffen wurde, hat viele Mitgliedstaaten gezwungen, ihre nationalen 
Rechtsvorschriften über den Zugang zu den betreffenden Beiufen zu ändern In einigen 
Fällen (z B. Zahnärzte in Italien und Osterreich) war sogar die Einführung eines 
Berufszweigs erforderlich, der vorher nicht existierte. Die sektoralen Richtlinien können 
auch Reformen auf nationaler Ebene behindern, wenn die innerstaatlichen Vorschriften 
aufgrund der geplanten Änderungen nicht mehr mit der einschlägigen Richtlinie vereinbar 
wären Dies war einer der Gründe, warum die Gemeinschaft ein neues Konzept für die 
Anerkennung der Diplome - in Form der allgemeinen Regelung - festlegte, wonach die 
Mitgliedstaaten selbst über das geeignete Niveau und die Struktur der Ausbildung sowie 
über den Regulierungsbedarf entscheiden. Allerdings bietet die allgemeine Regelung dem 
Migranten anders als die sektoralen Richtlinien nicht die Garantie für eine automatische 
Anerkennung 
Darüber hinaus wurde aufgrund der Notwendigkeit die gemeinsamen 
Ausbildungsvorschriften laufend zu überwachen, für jede sektorale Richtlinie ein 
Beratender Ausschuß eingesetzt Diese Ausschüsse, die sich derzeit aus 45 Mitgliedern 
zusammensetzen, stellen fur die Kommission einen erheblichen Verwaitungsaufwand dar 
Sie geben an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen und Stellungnahmen ab und 
beraten die Kommission darüber, ob Änderungen der Richtlinien erforderlich sind, in der 
Praxis haben jedoch nur wenige dieser Empfehlungen die Zustimmung der Mitgliedstaaten 
gefunden 
Zierpflanzen 
Das SLIM-Team sollte die Transparenz und das Funktionieren der 199] erlassenen 
Richtlinie über Zierpflanzen im Hinblick auf den Binnenmarkt überprüfen 
Mit dieser Richtlinie wurden verschiedene auf nationaler oder regionaler Ebene erlassene 
Vorschriften harmonisiert, um auf * Gemeinschaftsebene neben Mindestnormen 
und -bedingungen für die Qualität entsprechende Zulassungsverfahren und 
Bescheinigungen einzuführen und um das freie Inverkehrbringen von 
Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen zu ermöglichen, die diesen Normen und 
Bedingungen entsprechen. 
Da die Richtlinie Ende 1991 sehr schnell angenommen wurde, enthält sie einige 
Unstimmigkeiten, die bei der Umsetzung und Durchführung der Vorschriften zu 
Auslegungsproblemen in den Mitgliedstaaten geführt haben Daher übermittelte die 
Kommission den Mitgliedstaaten 1992 einen erläuternden Vermerk zu jenen 
Bestimmungen, die die meisten Schwierigkeiten verursacht hatten. Dies reichte jedoch 
nicht aus, um eine rasche und einheitliche Durchführung der Richtlinie in den 
Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
Außerdem wurde die Kommission von einem Mitgliedstaat schriftlich ersucht, bestimmte 
Aspekte der Richtlinie zu überprüfen, d.h insbesondere den Anwendungsbereich, die 
Ausnahmen für lokale Märkte und für Holzpflanzen sowie die Anforderungen an die 
Sorten. 
Aufgrund der obengenannten Schwierigkeiten war die Kommission nicht imstande, 
weitere in der Richtlinie geforderte Durchführungsmaßnahmen zu erarbeiten. 
Die Mitwirkung der SLIM-Teams ist daher für eine Verbesserung der Richtlinie, die eine 
rasche Annahme der notwendigen Durchführungsmaßnahmen durch die Kommission 
sowie eine schnelle und einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, 
unerläßlich. 
Finanzlagen 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Pilotprojekt "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt" (SLIM) (soil 
durch vier zu bildende Arbeitsgruppen, die sogenannten "SLIM-Teams", durchgeführt 
werden) 
2. HAUSHALTSLINIE 
A 250: Sitzungen und Einberufungen 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 3 c, 7 a, 48-66, 100 a des Vertrages 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Ziele 
Im Rahmen des Pilotprojekts sollen bis November 1996 konkrete Vorschläge 
darüber erarbeitet werden, wie die Rechtsvorschriften in vier Bereichen 
vereinfacht werden könnten. Es handelt sich um folgende Bereiche: 
INTRASTAT, Bauprodukte, gegenseitige Anerkennung der Diplome und 
Zierpflanzen. Mit dieser Vereinfachung sollen die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen und ihr Arbeitsplatzschaffungspotential vergrößert werden, indem 
dafür gesorgt wird, daß ihre tatsächliche Teilhabe am Binnenmarkt nicht durch 
überkomplizierte Vorschriften auf Ebene der Gemeinschaft oder Mitgliedstaaten 
behindert wird; außerdem soll die Effizienz der Vorschriften über die 
gegenseitige Anerkennung der Diplome verbessert werden. 
4.2 Dauer 
Die SLIM-Teams sollen im Juni 1996 ernannt werden; sie haben an einem 
Bericht mitzuwirken, der Rat und Parlament im November 1996 vorgelegt 
werden soll. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Betroffene Einnahmen: entfällt 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
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6.1 Art der Ausgaben 
Kosten der Sitzungen fiir die 32 Mitglieder des SLIM-Teams (8 pro Team): fünf 
eintägige Sitzung pro Team in Brüssel. 
6.2 Einnahmen 
Das Pilotprojekt wird zu 100 % aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DEN 
VERWALTUNGSHAUSHALT 
Keine 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Die Uberprütung der für die Teilnahme an den Sitzungen eingereichten 
Kostenabrechnungen wird von der Kommissionsdienststelle durchgeführt, die das 
Sekretariat für das jeweilige SLIM-Team stellt (Eurostat, GD III, GD VI bzw. 
GD XV). 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Im Rahmen des Pilotprojekts sollen bis November 1996 konkrete 
Vorschläge darüber erarbeitet werden, wie sich die Rechtsvorschriften in 
vier Bereichen vereinfachen lassen könnten. Dies betrifft nicht allein 
EG-Vorschriften, sondern genauso auch harmonisierungsbedürftige 
nationale Vorschriften in dem entsprechenden Bereich. Der Umfang der 
Fortschritte, die sich innerhalb der verfügbaren Zeit hinsichtlich dieser 
Regelungsbereiche erzielen lassen, dient als Grundlage für die 
Bewertung der Wirksamkeit der in dieser Mitteilung dargestellten 
Arbeitsmethode. 
Zielgruppe: Das Pilotprojekt ist ausgerichtet auf den Bedarf, den 
Unternehmen und Freiberufler überall in der Gemeinschaft an klaren, 
einfachen und verhältnismäßigen Vorschriften haben, denn diese bieten 
die Möglichkeit, ihre Binnenmarktrechte ohne unnötige 
Einschränkungen und übermäßige Kosten wahrzunehmen. Kleine und 
mittlere Unternehmen sind besonders von vorschriftsbedingten Kosten 
betroffen. 
am 
9.2 Begründung der Maßnahme 
9.2.1 Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der 
Gemeinschaft 
Durch das Pilotprojekt soll die Funktionsweise des Binnenmarktes 
verbessert werden, indem einige einschlägige Vorschriften vereinfacht 
und verbessert werden. Die hieraus zu erwartenden ökonomischen 
Nutzeffekte rechtfertigen den Haushaltsmitteleinsatz in jeder Hinsicht. 
Die Maßnahme ist vor dem Hintergrund anderer Tätigkeiten der 
Kommission in bezug auf die Vereinfachung und Kodifizierung von 
Rechtsvorschriften zu sehen (siehe den Bericht an den Europäischen Rat 
vom Dezember 1995, "Die Gesetzgebung verbessern"). 
9.2.2 Wahl der Interventionsmodalitäten 
Die Entscheidung für das "SLIM-Team"-Konzept - Vertreter der 
Kommission, einer kleinen Anzahl von Mitgliedstaaten und der von den 
Vorschriften betroffenen Kreise kommen in kleinen Arbeitsgruppen 
zusammen - ergibt sich zwingend aus der Notwendigkeit, die 
verschiedenen Sichtweisen derer, die mit der Durchsetzung von 
Rechtsvorschriften befaßt sind, und derer, die davon betroffen sind, 
zusammenzubringen. Die Teams sind mit Bedacht klein gehalten 
worden, um einen echten Meinungsaustausch zu fördern, wie er in 
größeren und formelleren Gruppen möglicherweise nicht so leicht 
zustande kommt, und ein rasches Vorgehen zu erleichtern. 
9.2.3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der 
Maßnahmen beeinträchtigen könnten 
Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, ist es zwangsläufig etwas 
unsicher, ob die erwarteten Ergebnisse tatsächlich erzielt werden. Größe 
der Gruppe, Auswahl der Mitglieder, Arbeitsbereiche und Fristsetzung 
sind Faktoren, die das Ergebnis beeinflussen können. 
9.3 Beobachtung und Bewertung der Maßnahme 
9.3.1 Erfolgsindikatoren 
Siehe 9.3.2. 
mmmmmmm*mi*mmBm 
9.3.2 Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
Über die Fortschritte wird einer Gruppe von Kommissionsmitgliedern in 
regelmäßigen Abstanden berichtet, wie von der Kommission am 
27. März 1996 beschlossen. 
Berichterstattung findet auch gegenüber dem Beratenden 
Binnenmarktausschuß und den betreffenden Fachausschüssen statt. 
Innerhalb der Kommission überprüfen die verschiedenen Dienststellen, 
die für die einzelnen SLIM-Teams zuständig sind, sowie andere 
betroffene Dienststellen gemeinsam die Fortschritte und vergleichen die 
Erfahrungen mit dem Ablauf des Pilotprojekts. 
Ein Bericht über das Pilotprojekt soll dem Binnenmarktrat im November 
vorgelegt werden, und auch der Europäische Rat soll über die erzielten 
Ergebnisse unterrichtet werden. 
9.3.3 Bewertung der Ergebnisse 
Über die Ergebnisse wird, wie erwähnt, dem Rat Bericht erstattet. Der 
entsprechende Bericht umfaßt die Vorschläge der SLIM-Teams zur 
Vereinfachung der fraglichen Rechtsvorschriften sowie eine Bewertung 
des Projekts auf der Grundlage der Einschätzung durch die Teams selbst 
und durch die eingeschalteten Kommissionsdienststellen. Der Bericht 
selbst soll mit den Mitgliedstaaten erörtert werden. Entscheidend für die 
Bewertung des Pilotprojektes wird sein, in welchem Maße es möglich 
gewesen ist, zu konkreten Vorschlägen für Vereinfachungsmaßnahmen 
in den vier Bereichen zu gelangen. 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Das Pilotprojekt, das weitgehend auf eine Diskussion auf dem informellen 
Binnenmarktrat vom 24. Februar 1996 zurückgeht, ist nicht in der 
Finanzplanung der Dienststellen berücksichtigt, von denen es kofinanziert 
werden soll (GD XV, GD III, GD VI, Eurostat). 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS) 
Die Haushaltsmittel sollen dem Finanzrahmen enmommen werden, den die 
Kommission den einzelnen, für die betreffenden Sektoren zuständigen Dienststellen im 
Rahmen ihrer Mittelzuweisung für 1996 zugeteilt hat, d.h. GD III (Bauprodukte), 
GD VI (Zierpflanzen), GD XV (Diplome) und Statistisches Amt (Intrastat). 
Bio 
10.1 Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl 
Keine. 
10.2 Gesamte finanzielle Auswirkungen auf zusätzliche Humanressourcen 
Keine. 
10.3 Durch die Maßnahme hervorgerufener Anstieg bei den anderen 
Verwaltungsausgaben 
Die Gesamtausgaben für die vier SLIM-Teams belaufen sich auf 120.000 ECU. 
Alle Ausgaben werden in A 250 - Sitzungen und Einberufungen - eingesetzt. In 
die Ausgaben teilen sich die vier obengenannten zuständigen Dienststellen, 
wobei jede dieser Dienststellen die Ausgaben für das SLIM-Team seines 
Zuständigkeitsbereichs übernimmt. 
Die Kosten wurde wie folgt geschätzt; 
4 SLIM-Teams x 5 eintägige Sitzungen = 20 Treffen 
20 x 4 Regierungsexperten = 
20 x 4 x 695 ECU (Durchschnittskosten) = 55.600 ECU 
20 x 4 private Experten = 
20 x 4 x 804 ECU (Durchschnittskosten) = 64.320 ECU 
INSGESAMT: 119.920 ECU, also rund 120.000 ECU. 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 204 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 
Katalognummer : CB-CO-96-222-DE-C 
ISBN 92-78-04009-6 
Amt für ärmliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
*..~29'35 Luxemburg