26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/37 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs 
(ONP)(1) 
(89/C 159/13) 
Der Rat beschloß am 24. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1989 an. Berichterstatter war Herr Rouzier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) mit 
großer Mehrheit bei 2 Nein-stimmen folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß macht zu­
nächst darauf aufmerksam, daß dieser Kommissions­
vorschlag Teil der Verwirklichung des Grünbuchs über 
die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Tele­
kommunikationsdienste und -gerate ist, zu dem er am 
27. April 1988 (2) eine Stellungnahme verabschiedet hat. 
Er befürwortete darin die Hauptzielsetzung der damali­
gen Kommissionsvorlage, Marktbedingungen zu ent­
wickeln, die für den europäischen Benutzer Telekom­
munikationsdienste größerer Vielfalt, besserer Qualität 
und zu niedrigeren Kosten sicherstellen, damit Europa 
die Vorteile eines starken Telekommunikationssektors 
nach innen wie nach außen voll auszuschöpfen vermag. 
2. Der Ausschuß teilt den von der Kommission geäu­
ßerten Standpunkt, daß der offene Zugang zur Tele­
kommunikationsinfrastruktur für die Verwirklichung 
eines gemeinsamen Marktes für Telekommunikations­
dienstleistungen von entscheidender Bedeutung ist. 
3. Der jetzige Richtlinienvorschlag legt die wesentli­
chen Grundsätze und den strukturellen Rahmen für die 
Schaffung eines offenen Zugangs zum öffentlichen Netz 
fest, der den Anbietern von Telekommunikationsdienst­
leistungen und anderen Nutzern geboten werden muß. 
Letztendliches Ziel der Initiative der Kommission ist die 
Schaffung eines Regelwerks vollständig harmonisierter 
Zugangsbedingungen einschließlich der gegenseitigen 
Anerkennung der Genehmigungsverfahren dergestalt, 
daß eine in einem Mitgliedstaat erworbene Genehmi­
gung einem Dienstleistungsanbieter das Recht gibt, frei 
zugängliche Dienstleistungen überall in der Gemein­
schaft zu erbringen, ohne sich weiteren Verfahren unter­
ziehen zu müssen. 
Der Ausschuß billigt den Kommissionsvorschlag und 
unterstreicht die Bedeutung der Grundprinzipien betref­
fend die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen 
für die Einführung eines offenen Netzzugangs. 
(!) ABl. Nr. C 39 vom 16. 2. 1989, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. Der Ausschuß unterstreicht ferner, daß den in Artikel 3 
Absatz 2 genannten grundlegenden nichtwirtschaftli­
chen Anforderungen — insbesondere Schutz vertrauli­
cher Daten und der Privatsphäre — aus Gründen des 
Interesses der Allgemeinheit Genüge getan werden muß. 
Der Ausschuß erwartet, daß bei der Festlegung der 
Bedingungen für den offenen Netzzugang dafür Sorge 
getragen wird, die Finanzkraft der Fernmeldeverwal­
tungen zu sichern, damit der qualitative und quantitati­
ve Netzausbau und die Weiterentwicklung des Netzes 
sichergestellt werden können und Wettbewerbsverzer­
rungen ausgeschlossen sind. 
4. Der Ausschuß betont, daß die europäische Politik 
im Telekommunikationsbereich eine in sich geschlosse­
ne Gesamtheit bildet, die sich nur schwer in Einzelkom­
ponenten aufspalten läßt. Der jetzige Richtlinienvor­
schlag knüpft indes an frühere Vorschläge an und kün­
digt weitere Vorschläge an. Der Ausschuß bedauert 
nachdrücklich, daß die Kommission bei einigen ihrer 
bedeutenderen Vorschläge seine Befassung nicht vor­
sieht. Daher ersucht der Ausschuß die Kommission, 
ihn über die von ihr getroffenen Entscheidungen zu 
unterrichten und eine Bestandsaufnahme über den Fort­
gang der Arbeiten im Telekommunikationsbereich vor­
zulegen. Er bejaht die Notwendigkeit der umgehenden 
Verwirklichung eines offenen Telekommunikationsnet­
zes auf Gemeinschaftsebene, plädiert aber für den 
Grundsatz einer etappenweisen Festlegung der ONP-
Bedingungen sowie für das Prinzip der (erforderlichen­
falls direkten) Anhörung aller beteiligten Seiten, na­
mentlich der Organisationen der Telekommunikations­
nutzer, der Industrie, der Gewerkschaften und der Inte­
ressenverbände der Verbraucher. 
5. Bezüglich der Definition des Begriffs „öffentliches 
Netz" in Artikel 2 Absatz 2 ersucht der Ausschuß die 
Kommission um eine Begriffsbestimmung, die seinen 
früheren Stellungnahmen in diesem Bereich Rechnung 
trägt und auch die Grenzen des öffentlichen Netzes 
präzisiert (wo ist die Trennungslinie zwischen Netz und 
Endgerät zu ziehen?). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE