Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute" (97/C 30/24)

Der Rat beschloß am 11. April 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Pelletier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 26. September 1996) mit 87 gegen 13 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Gegenstand dieses Vorschlags ist die Änderung der Richtlinie über den Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute.

Es wird vorgeschlagen, zwei Artikel dieser Richtlinie zu ändern.

1.1. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer 1

1.1.1. Durch diese Änderung sollen hypothekarisch gesicherte Wertpapiere im Hinblick auf die Risikogewichtung mit den in den Artikeln 6 und 11 genannten Hypothekenkrediten gleichgestellt werden.

1.1.2. In der derzeitigen Fassung der Richtlinie über den Solvabilitätskoeffizienten werden diese Wertpapiere mit 100 % gewichtet. Mit der Änderung des Artikels soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit gegeben werden, eine 50 %ige Gewichtung für die Papiere zu gewähren, wenn sie der Auffassung sind, daß kein unterschiedliches Risiko im Vergleich zu den zugrundeliegenden Hypothekenkrediten besteht.

1.2. Artikel 11 Absatz 4

1.2.1. Durch diesen Artikel wird die derzeitige Bestimmung (Gewichtung bestimmter Hypothekenkredite mit 50 % anstelle von 100 %), die nur in vier Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Griechenland und Österreich) anwendbar war und am 1. Januar 1996 ausgelaufen ist, bis zum 1. Januar 2001 auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet.

1.2.2. Diese Darlehen müssen in vollem Umfang durch Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume gesichert sein, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegen. Der Darlehensbetrag darf bei Zugrundelegung strenger, durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegter Bewertungskriterien 60 % des Wertes der fraglichen Immobilie nicht übersteigen.

1.2.3. Außerdem muß die Immobilie vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein; im letztgenannten Fall müssen die Mieteinnahmen mindestens das bei der Bewertung der fraglichen Immobilie vorgesehene Einnahmenniveau hinreichend sicherstellen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der gewerbliche Hypothekenkredit spielt in der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Die Gewährung derartiger Kredite, die Senkung der den Kreditnehmern entstehenden Kosten und flexiblere Refinanzierungsbedingungen für die Kreditinstitute sind entscheidende Faktoren bei den Bemühungen um eine anhaltende Konjunkturbelebung in Europa. Da die Kreditkosten letztendlich in die Verbraucherpreise eingehen, dürfte jedwede Maßnahme, die zu ihrer Senkung beitragen kann, positiv zu bewerten sein.

2.2. Außerdem haben Studien gezeigt, daß gewerbliche Hypothekenkredite keine außergewöhnlich hohen Risiken in sich bergen und die bei dieser Kreditart verzeichneten Ausfälle von Schuldnern nicht wesentlich zahlreicher sind als bei den Hypothekenkrediten für Wohnimmobilien. Beide Kreditarten sollten deshalb in die gleiche Risikokategorie eingestuft werden.

2.3. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch zu der insbesondere von der BIZ in ihrem Jahresbericht getroffenen Feststellung, daß es in den letzten Jahren enorme Einbrüche bei den Immobilienpreisen mit entsprechenden Wertverlusten bei den diesbezüglichen Aktiva der Banken gegeben hat. Diese Probleme sollten nicht als Symptome für die Verfassung des Immobilienmarkts in seiner Gesamtheit - unter Einbeziehung der von einigen Banken gewährten hochriskanten Kredite und der in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fallenden Darlehen, auf deren außerordentlich hohe Sicherung unter Ziffer 1.2 hingewiesen wurde - betrachtet werden.

2.3.1. So zum Beispiel könnten die unverkauften und leerstehenden Bürogebäude, auf die die Schwierigkeiten der europäischen Banken zu einem erheblichen Teil zurückzuführen sind, aufgrund von Artikel 1 des Richtlinienvorschlags nicht in die von der Kommission in diesem Zusammenhang befürwortete Senkung der Risikogewichtung einbezogen werden.

2.3.2. Nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung müssen Banken, deren Bilanzen Risikokredite aufweisen, für ihre diesbezüglichen Forderungen Rückstellungen bilden und die Risiken mit einer Eigenkapitaldeckung von mindestens 100 % versehen.

2.4. Wenn die Vermögenswerte in Konkurs gegangener Unternehmen veräußert werden, erleiden die Immobilien erfahrungsgemäß die geringsten Werteinbußen, weil sie im Gegensatz zum Mobiliarvermögen problemlos einer neuen Nutzung zugeführt werden können.

2.5. In dem Richtlinienvorschlag wird das in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie vom 18. Dezember 1989 über die Solvabilitätskoeffizienten dargelegte, für alle Gewichtungen geltende Grundprinzip übernommen, daß die zuständigen Behörden höhere Gewichtungen festlegen können, wenn sie dies für zweckdienlich erachten.

2.6. Diese Befugnis birgt insofern die Gefahr unabsehbarer innergemeinschaftlicher Wettbewerbsverzerrungen in sich, als sie den zuständigen Behörden bis zum 1. Januar 2001 die Möglichkeit einräumt, eine Risikogewichtung von mehr als 50 % zu verfügen, die nach der Richtlinie für innerhalb ihres Hoheitsgebiets bewilligte Darlehen gestattet ist.

2.7. Es ist daher nicht auszuschließen, daß sich entgegen dem Grundprinzip eines vereinheitlichten Marktes für Kreditgeschäfte innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Deckungshöhen für Hypothekenrisiken herausbilden: Während einige Staaten eine 50 %ige Gewichtung akzeptieren, gehen andere strenger vor und verfügen eine Gewichtung, die bis zu 100 % betragen kann. Diese unterschiedliche Behandlung dürfte sich mittelfristig gesehen um so störender auswirken, als mit der Einführung der einheitlichen Währung auch der Immobilienmarkt zu einer Einheit verschmelzen soll.

2.8. Die Kommission ist sich dieser Gefahr bewußt und versucht, sie durch die im letzten Absatz von Artikel 1 getroffene Festlegung zu begrenzen, der zufolge

"die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die eine höhere Risikogewichtung auf ihrem Hoheitsgebiet anwenden, eine 50 %ige Gewichtung für diese Art von Darlehen auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gewähren, die eine 50 %ige Gewichtung erlauben".

2.9. Es ist somit klar, daß ein Kreditinstitut aus einem Land mit einer 50 %igen Risikogewichtung den Instituten der Länder, die eine höhere Gewichtung fordern, auf deren Hoheitsgebiet keine Konkurrenz machen kann. Andererseits jedoch ist ein Kreditinstitut, das seine innerstaatlichen Hypothekenkreditgeschäfte unter günstigen Bedingungen abwickeln kann, bei dieser Konstellation ertragsstärker und somit auch wettbewerbsfähiger als andere EU-Wettbewerber.

2.10. Die Gefahr, daß der Wettbewerb verzerrt wird, ist tatsächlich gegeben, weil die Krisen, die den Immobilienmarkt in mehreren Staaten der Gemeinschaft heimgesucht und in einigen Fällen hinsichtlich der von den Banken übernommenen Risiken regelrecht erschüttert haben, die Aufsichtsbehörden der meisten Mitgliedstaaten dazu veranlaßten, eine maximale Risikodeckung von 100 % einzuführen.

2.11. Man darf hoffen, daß der Richtlinienvorschlag zu einer Harmonisierung der Verfahrensweisen der verschiedenen Aufsichtsbehörden führt und damit die Vermeidung widersinniger Wettbewerbsverzerrungen ermöglicht. Mit Sicherheit voraussagen läßt sich dies jedoch nicht.

2.12. Trotz dieser Besorgnisse muß der Wirtschafts- und Sozialausschuß, nachdem er quasi in Form einer Stichprobe den Sonderfall des Hypothekenkredits untersucht hat, feststellen, daß die zugrundeliegende Richtlinie vom 18. Dezember 1989 über die Solvabilitätskoeffizienten den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden voneinander abweichende Verfahrensweisen in einem Bereich gestattet, von dem ganz erhebliche Auswirkungen auf die Rentabilität der Banken ausgehen, und daß auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in diese Richtung tendiert.

2.13. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, der eine 50 %ige Gewichtung der gewerblichen Hypothekenrisiken ermöglichen soll. Dennoch möchte er die Kommission und den Rat darauf aufmerksam machen, daß es im Hinblick auf künftige Entwicklungen von Vorteil wäre, die Bestimmungen über die Deckung der den Banken erwachsenden Risiken zu harmonisieren, damit Wettbewerbsverzerrungen - einschließlich derer, die durch die Mitgliedstaaten selbst verursacht werden - vermieden werden können.

2.14. Der Richtlinienvorschlag muß als ein Schritt in diese Richtung gewertet werden. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die Kommission ihr künftiges Vorgehen auf eine Harmonisierung der Risikodeckung ausrichten und dabei vor allem den Schwankungen und der Unstetigkeit der Märkte Rechnung tragen würde.

3. Besondere Bemerkung

3.1. In Artikel 1 zur Änderung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer 1 sollte in dem vorgeschlagenen Unterabsatz ii nach dem Begriff "Treuhänder" der Wortlaut "oder eine mit entsprechenden Rechten ausgestattete Person" eingefügt werden, weil der Begriff "Treuhänder" nicht in allen europäischen Staaten verwendet wird.

Brüssel, den 26. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag, auf den mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurde im Laufe der Erörterungen abgelehnt:

Ziffer 1.1.2

Nach "Diese Wertpapiere" die Worte "entsprechend dem Basler Übereinkommen über Sorgfaltspflichten" einfügen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 17.