Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat im März 2000 im Weißbuch "Die Reform der Kommission" ihre Absicht angekündigt, die personellen Mittel zwischen ihren Diensten neu aufzuteilen, um ihre Tätigkeiten auf die Kernziele ihrer Politik zu konzentrieren.

Im Juli 2000 legte der Lenkungsausschuss (Peer Group), der beauftragt worden war, die Lage gründlich zu analysieren, seinen Bericht vor. Daraus geht hervor, dass selbst nach den 1999 und 2000 erfolgten Rationalisierungsanstrengungen der Kommission immer noch zu wenig Personal für die vorrangigen Tätigkeiten zur Verfügung steht. Dieses personelle Defizit wird auf 1 254 Stellen veranschlagt.

Zwei Drittel dieses Bedarfs werden entweder durch neue Rationalisierungsmaßnahmen (Aufgabe oder Reduzierung von Tätigkeiten, Produktivitätssteigerungen) oder durch interne Umsetzungen gedeckt. Mit gezielten und effizienten Begleitmaßnahmen soll erreicht werden, dass die umgesetzten Bediensteten andere, vorrangigere Tätigkeiten übernehmen können. Diese Maßnahmen sind für die erfolgreiche Durchführung der Umsetzungen von entscheidender Bedeutung.

Eine dieser Maßnahmen ist die Fortbildung. Es wird präzisiert, welcher Fortbildungsbedarf besteht, damit sich die betroffenen Bediensteten möglichst effizient umstellen können, und es werden die hierzu erforderlichen Maßnahmen durchgeführt. Bei einigen der betroffenen Beamten, insbesondere Beamten mit hohem Dienstalter, dürfte indessen der Unterschied zwischen Qualifikation und wahrzunehmenden Aufgaben zu groß sein.

Eine weitere unabdingbare Begleitmaßnahme ist die Freisetzung, die es diesen Beamten erlaubt, das Organ vor Erreichen des normalen Ruhestandsalters zu verlassen und damit die Einstellung neuer Mitarbeiter mit Qualifikationen, an denen besonderer Bedarf besteht, zu ermöglichen. Diese Lösung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil Bedienstete mit neuen Qualifikationsprofilen benötigt werden und der Stellenplan zu Gunsten von A-, LA- und B-Bediensteten ausgeglichen werden muss.

Die Zahl der Beamten, die für eine Freisetzung in Frage kommen könnten, wird auf der Grundlage der Analyse der von der Kommission benötigten Fach- und Qualifikationsprofile auf 600 - verteilt über zwei Jahre - veranschlagt. Der vorliegende Vorschlag zielt deshalb darauf ab, die Freisetzung von 600 Kommissionsbeamten zu genehmigen, davon 300 im Jahr 2001 und 300 im Jahr 2002.

Da der Vorgang haushaltsneutral sein soll, dürften die Einsparungen aufgrund dieser Freisetzungen (Differenz zwischen den Kosten der vollen Dienstbezüge und der Vergütung des freigesetzten Beamten) die Einstellung von etwa 258 neuen Beamten ermöglichen.

2001/0027 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Statutsbeirates gemäß Artikel 10a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften [1] vorgelegt wurde,

[1] Nachfolgend "Statut" genannt.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Gerichtshofs [3],

[3] ABl. C

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [4],

[4] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat eine interne Reform eingeleitet, um u.a. den Einsatz ihrer Ressourcen auf ihre vorrangigen Tätigkeiten zu konzentrieren.

(2) Aus einer Mitteilung der Kommission [5] geht hervor, dass selbst nach den 1999 und 2000 erfolgten Anstrengungen Personal für bestimmte prioritäre Aufgaben fehlt.

[5] Dok. Nr. 6343/00 INST 4.

(3) Die Kommission beabsichtigt, einen großen Teil dieses Bedarfs durch Rationalisierungsmaßnahmen und interne Personalumsetzungen zu decken.

(4) Sie beabsichtigt, insbesondere im Bereich der Fortbildung Maßnahmen zu treffen, damit sich die Bediensteten, die den Einsatzbereich wechseln, möglichst wirksam und zufriedenstellend anpassen können.

(5) Bei bestimmten Beamten, insbesondere Beamten mit hohem Dienstalter, dürfte jedoch der Unterschied zwischen Qualifikation und wahrzunehmenden Aufgaben zu groß sein.

(6) Die Kommission benötigt Bedienstete mit neuen Qualifikationsprofilen und muss ihren Stellenplan ausgewogen gestalten. Die Zahl der Beamten, die aus Altersgründen ausscheiden, ist nicht hoch genug, um durch die Einstellung neuer Beamter rechtzeitig die benötigten Kompetenzen zu gewinnen.

(7) Aus diesem Grund sind Sondermaßnahmen für das endgültige Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im dienstlichen Interesse und um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, neue Kompetenzen zu gewinnen, die sie wegen der Konzentration des Einsatzes ihrer Ressourcen auf ihre vorrangigen Tätigkeiten benötigt, wird die Kommission ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2002 für diejenigen ihrer aus Verwaltungs- oder aus Forschungsmitteln besoldeten Beamten, die das 50. Lebensjahr vollendet und ein Dienstalter von mindestens 10 Jahren erreicht haben - mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 -, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Artikel 47 des Statuts unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu treffen.

Artikel 2

Die Zahl der Beamten, auf die die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden können, wird auf 600 festgesetzt. Im Jahr 2001 sind 300 Beamte betroffen.

Artikel 3

Unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses wählt die Kommission innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Grenzen nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses unter den Beamten, die die Anwendung einer Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß Artikel 1 beantragen, diejenigen aus, auf die sie diese Maßnahme anwendet.

Sie berücksichtigt vorrangig die Antragsteller, die von den Maßnahmen zur Neuorganisation und zur Konzentration der Ressourcen auf die vorrangigen Tätigkeiten und insbesondere von Personalumsetzungen betroffen sind, und bei denen Qualifikation und wahrzunehmende Aufgaben zu weit auseinander liegen dürften. Sie berücksichtigt außerdem den Umfang der Fortbildung, die erforderlich wäre, damit der Beamte die neuen Aufgaben ausführen kann, das Alter, die Befähigung, die Leistung, die dienstliche Führung, die familiären Verhältnisse und das Dienstalter des Beamten.

Artikel 4

1. Der ehemalige Beamte, auf den die in Artikel 1 vorgesehene Maßnahme angewendet wird, hat Anspruch auf eine monatliche Vergütung, deren Höhe als Prozentsatz des letzten Grundgehalts festgesetzt wird. Dieser Prozentsatz, der der Tabelle im Anhang 1 der vorliegenden Verordnung zu entnehmen ist, richtet sich nach dem Alter und dem Dienstalter des Beamten zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst. Als letztes Grundgehalt gilt das Gehalt für die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, in die der Beamte zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst eingestuft war, entsprechend der in Artikel 66 des Statuts vorgesehenen Gehaltstabelle, die am ersten Tag des Monats gilt, für den die Vergütung zu zahlen ist.

2. Der ehemalige Beamte kann jederzeit auf seinen Antrag hin nach den Bedingungen des Statuts ein Ruhegehalt erhalten. Der Anspruch auf die Vergütung erlischt damit. Er erlischt auf jeden Fall am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet und dann, wenn der Betreffende vor Erreichen dieses Alters Anspruch auf den Hoechstbetrag des Ruhegehalts in Höhe von 70 v.H. erworben hat (Artikel 77 des Statuts).

Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, für den er zum letzten Mal die Vergütung erhalten hat, vom Amts wegen ein Ruhegehalt gezahlt.

3. Auf die Vergütung gemäß Absatz 1 wird der Berichtigungskoeffizient für das innerhalb der Gemeinschaft gelegene Land angewendet, in dem der Anspruchsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat.

Nimmt der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz in einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Land, so wird auf die Vergütung der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt.

Die Vergütung lautet auf Euro. Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in Euro ausgezahlt, wenn gemäß Unterabsatz 2 der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt wird.

Vergütungen, die in einer anderen Währung als dem Euro ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Statuts berechnet.

4. Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer etwaigen neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten Gesamt-Bruttodienstbezüge des Beamten übersteigen, die anhand der Gehaltstabelle berechnet werden, die am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Vergütung zu zahlen ist. Auf diese Bezüge wird der in Absatz 3 genannte Berichtigungskoeffizient angewandt.

Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Bruttodienstbezüge gemäß Unterabsatz 1 sind die Beträge, die sich nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der Steuer ergeben.

Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten schriftlichen Nachweise vorzulegen und dem Organ alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines Vergütungsanspruchs bewirken können. Andernfalls können auf ihn die in Artikel 86 des Statuts vorgesehenen Sanktionen angewendet werden.

5. Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1, 2 und 3 des Anhangs VII zum Statut werden die Familienzulagen entweder dem Anspruchsberechtigten der in Absatz 1 vorgesehenen Vergütung oder der Person bzw. den Personen ausgezahlt, der bzw. denen durch Gesetz oder durch Beschluss eines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde das Sorgerecht für das Kind oder die Kinder übertragen wurde, wobei die Höhe der Haushaltszulage nach der genannten Vergütung berechnet wird.

6. Der Anspruchsberechtigte hat für sich selbst und für die mitangeschlossenen Personen Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 72 des Statuts, sofern er den entsprechenden Beitrag entrichtet, der nach dem Betrag der in Absatz 1 genannten Vergütung berechnet wird, und sofern er nicht durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung gesichert ist.

7. Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch besteht, höchstens aber während sechs Jahren, erwirbt der ehemalige Beamte weiterhin Ruhegehaltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern in dieser Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der Grundlage dieses Gehalts geleistet wurde, wobei der gesamte Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Hoechstbetrag nicht überschreiten darf. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs VIII zum Statut gilt diese Zeit als Dienstzeit.

8. Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 22 des Anhangs VIII zum Statut hat der überlebende Ehepartner eines ehemaligen Beamten, der während der Zeit, in der er Anspruch auf die in Absatz 1 vorgesehene monatliche Vergütung hatte, verstorben ist, Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge in Höhe von 60 v.H. des Ruhegehalts, auf das der ehemalige Beamte unabhängig von seinem Dienstalter und seinem Lebensalter zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte, sofern die Ehe mit dem Beamten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst des Organs mindestens ein Jahr gedauert hat.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Hinterbliebenenbezüge dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe der Hinterbliebenenbezüge darf jedoch in keinem Fall die Höhe der ersten Zahlung des Altersruhegehalts übersteigen, auf das der ehemalige Beamte zu Lebzeiten und nach Erlöschen des Anspruchs auf die oben genannte Vergütung Anspruch gehabt hätte.

Die in Unterabsatz 1 geforderte Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Beamte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein Kind oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und der überlebende Ehepartner für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat.

Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beamten auf einen der am Ende des Absatzes 2 von Artikel 17 des Anhangs VIII zum Statut genannten Umstand zurückzuführen ist.

9. Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung erhält, haben die im Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut unterhaltsberechtigten Kinder unter den in Artikel 80 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs VIII zum Statut genannten Voraussetzungen Anspruch auf Waisengeld.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1 HÖHE DER VERGÜTUNG IN PROZENT DES LETZTEN GRUNDGEHALTS

Die Höhe der in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Vergütung in Prozent des letzten Grundgehalts wird nach dem Alter und dem Dienstalter des Beamten zum Zeitpunkt des Ausscheidens anhand folgender Tabelle festgesetzt:

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Höhe der Vergütung nach Lebens- und Dienstalter

Für die Feststellung des Lebens- und des Dienstalters gilt ein Stichtag, der zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Antragstellung festgesetzt wird.

Zieht man als Berechnungsgrundlage die derzeit betroffenen Beamten heran, so ergibt sich damit eine durchschnittliche Vergütung in Höhe von 65 v.H.

ANHANG 2 BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE HAUSHALTSNEUTRALITÄT

Dieser Anhang enthält ausführliche Angaben zu den Hypothesen, auf deren Grundlage die im Finanzbogen angeführten Zahlen berechnet wurden. Es wird von der Hypothese ausgegangen, dass der Vorgang haushaltsneutral ist. Mit der Berechnung soll festgestellt werden, welche Einsparung durch die Freisetzung von 600 Beamten erzielt wird (Differenz zwischen den Kosten ihrer Bezüge als Beamte im aktiven Dienst und den Kosten ihrer Vergütung nach der Freisetzung). Zum anderen soll ermittelt werden, wie viele Neueinstellungen diese Einsparung ermöglicht. Die Argumentation gilt für die Dauer der Vergütung bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die freigesetzten Beamten aus dem Versorgungssystem alimentiert werden.

Erste Hypothese: Bestimmung der Zahl der freizusetzenden Beamten

Es handelt sich um 600 Beamte, die sich zum größten Teil am Ende ihrer Laufbahn befinden. Bei der jetzigen Personalstruktur der betroffenen Beamten ergibt sich folgendes Bild:

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Zweite Hypothese: Durchschnittsprofil der freigesetzten Beamten

Die Berechnung der Kosten basiert auf den folgenden Standardprofilen:

Profil A3 A3/3-Beamter, verheiratet, ohne unterhaltsberechtigtes Kind, eingestellt mit 32 Jahren

Profil A4 - A5 A4/2-Beamter, verheiratet, ohne unterhaltsberechtigtes Kind, eingestellt mit 32 Jahren

Profil B1 - B2 B1/2-Beamter, verheiratet, ohne unterhaltsberechtigtes Kind, eingestellt mit 30 Jahren

Profil C1 - C2 C1/2-Beamter, verheiratet, ohne unterhaltsberechtigtes Kind, eingestellt mit 28 Jahren

Profil D1 - D2 D1/5-Beamter, verheiratet, ohne unterhaltsberechtigtes Kind, eingestellt mit 30 Jahren

Das Durchschnittsalter des über 50 Jahre alten Teils dieser Gruppe beträgt 55 Jahre.

Dritte Hypothese: Durchschnittsprofile der neu eingestellten Beamten

Die freigesetzten Beamten werden durch Beamte der Laufbahngruppen A und B ersetzt (im Verhältnis der jetzigen Beamtenpopulation, nämlich etwa zwei Drittel A/LA und ein Drittel B), die in den Eingangsbesoldungsgruppen eingestellt werden (A7/3 bzw. B5/3), wobei davon ausgegangen wird, dass sie verheiratet sind und ein unterhaltsberechtigtes Kind haben.

Vierte Hypothese: Durchschnittshöhe der Vergütung

Bei einer Anwendung auf die derzeit betroffenen Beamten (die die Anforderungen hinsichtlich des Lebens- und des Dienstalters erfuellen) ergibt sich unter den in Anhang 1 genannten Bedingungen eine durchschnittliche Vergütung in Höhe von 65 v.H. Dieses Vergütungsniveau wurde bei den Berechnungen zugrunde gelegt.

Fünfte Hypothese: Andere Hypothesen für die Berechnung

Bei den Beträgen (Gehalt, Vergütung, ...) wird eine hypothetische Indexierung der jetzigen Beträge in Höhe von 2,5 v.H. berücksichtigt (Anpassung nach der Methode im Jahr 2000 und Aktualisierung Mitte des Jahres 2001).

Die Auslandszulage, die in den Gehältern der Beamten im aktiven Dienst enthalten ist, wird auf 12 v.H. veranschlagt (Mittelwert der Sätze von 0 v.H., 4 v.H. und 16 v.H., die von der Situation des Beamten abhängen).

Der Berichtigungskoeffizient für die Vergütung der freigesetzten Beamten wird auf 105 v.H. veranschlagt (abhängig von dem Ort, an dem sich der Beamte nach der Freisetzung niederlässt).

Jährliche Haushaltseinsparung auf Grund der Freisetzung

Die jährlichen Haushaltskosten je Beamter vor der Freisetzung sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich:

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Die jährlichen Haushaltskosten je Beamter nach der Freisetzung sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich. (Bei den mit dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundenen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche, sondern um vorgezogene Kosten, die somit bei den Berechnungen nicht berücksichtigt wurden.)

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Die jährliche Haushaltseinsparung infolge der Freisetzung (Einsparung je Freisetzung und Einsparung insgesamt) ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:

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Die jährliche Haushaltseinsparung beträgt insgesamt 16.022.326 EUR.

Kosten der Neueinstellungen und Einstellungsmöglichkeiten

Die jährlichen Haushaltskosten (Mittelwert) eines neuen Beamten sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich. (Der Berichtigungskoeffizient trägt der Laufbahnentwicklung im Berechnungszeitraum Rechnung. Die mit dem Dienstantritt verbundenen Kosten wurden nicht berücksichtigt.)

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Die jährlichen Haushaltskosten für die Einstellung von 258 neuen Beamten (zwei Drittel in A/LA und ein Drittel in B) entsprechen der jährlichen Gesamteinsparung infolge der Freisetzung:

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Die mit der Freisetzung von 600 Beamten erzielte Einsparung ermöglicht die Einstellung von 258 neuen Beamten (zwei Drittel in A/LA und ein Drittel in B).

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vergütung für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst im Rahmen der für die Reform der Kommission erforderlichen Freisetzungen

(Verordnung EGKS/EWG/EURATOM des Rates Nr. ...)

2. BETROFFENE HAUSHALTSLINIE(N)

A11 Personal im aktiven Dienst

A1218 Vergütungen und Zulagen für freigesetztes Personal

A1230 Arbeitgeberbeitrag Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

A1290 Berichtigungskoeffizient für freigesetztes Personal

A1291 Etwaige Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

A400 Ertrag aus der Steuer

A401 Ertrag aus den Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung

A403 Ertrag aus der befristeten Abgabe

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 283 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Mit der Maßnahme soll es 600 von den Personalumsetzungen in der Kommission in den Jahren 2001 und 2002 betroffenen Beamten, die nicht in der Lage wären, ihre Laufbahn neu auszurichten, um neue Tätigkeiten zu übernehmen, ermöglicht werden, die Kommission vor Erreichen des normalen Ruhestandsalters zu verlassen. Der Abgang dieser Beamten soll die Einstellung neuer Beamter ermöglichen, die die erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweisen.

4.2 Dauer der Maßnahme und Modalitäten für ihre Verlängerung

Die Freisetzung von 600 Beamten findet in zwei Phasen statt (jeweils 300 Beamte in den Jahren 2001 und 2002). Die Maßnahme wird sich vor allem auf die Haushalte der Jahre 2001 bis 2010 auswirken. Die Berechnungen, die unter Zugrundelegung der im Anhang 2 des Verordnungsvorschlags beschriebenen Gruppe von Beamten angestellt wurden, deuten darauf hin, dass die Summe der zu zahlenden Vergütungen ab 2008 zurückgehen wird, wenn die freigesetzten Beamten das Alter und die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand erreichen. Im Jahr 2010, in dem diese Beamten unter die Versorgungsordnung fallen, wirkt sich die Maßnahme nicht mehr auf den Haushalt aus.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABE/EINNAHME

5.1 OA

5.2 NGM

5.3 Betroffene Einnahmen: Von der Vergütung einbehaltene Beträge

6. ART DER AUSGABE/EINNAHME

Verwaltungshaushalt - Verwaltungsausgaben: Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst, Familienzulagen, Beitrag zur Krankenversicherung, von den Vergütungen einbehaltene Beträge.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Es wird davon ausgegangen, dass der Vorgang haushaltsneutral ist. Die mit der Freisetzung von 600 Beamten erzielte Einsparung (Differenz zwischen den Kosten für die Bezüge von Beamten im aktiven Dienst und den Kosten der Vergütungen für die freigesetzten Beamten) dürfte die Einstellung von 258 neuen Beamten in den Laufbahngruppen A/LA und B ermöglichen.

Insgesamt ergibt sich eine Rückgabe von 342 Planstellen (Differenz zwischen 600 freigesetzten und 258 neu eingestellten Beamten, von denen 171 im Jahre 2001 und 171 im Jahre 2002 eingestellt werden sollen). Einsparungen werden ab 2008 spürbar. Zwischen 2008 und 2010 wird die Summe der Vergütungen allmählich zurückgehen, wenn die freigesetzten Beamten nach und nach unter die Versorgungsordnung fallen. Die damit erzielte Einsparung entspricht den 342 Planstellen, die bis etwa 2010 zurückgegeben werden.

7.1 Methode für die Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme und Aufschlüsselung nach Haushaltsjahren

Siehe dazu die Einzelheiten in Anhang 2 des Verordnungsvorschlags. Bezugnahmen in diesem Finanzbogen auf die Besoldungsgruppen A3, A4, A5 und A7 gelten auch als Bezugnahmen auf die Sonderlaufbahn LA.

Aus der nachstehenden Tabelle ist folgendes ersichtlich: Profil der freigesetzten Beamten, Zahl der Freisetzungen in den Jahren 2001 und 2002, jährliche Haushaltskosten eines Beamten im aktiven Dienst, jährliche Haushaltskosten eines freigesetzten Beamten, jährliche Einsparung infolge einer Freisetzung, Zeitraum, in dem die Vergütung gezahlt wird (vor dem Übertritt in die Versorgungsordnung):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Haushaltsituation während des gesamten Zeitraums, in dem die freigesetzten Beamten Vergütungen erhalten, ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich, die Aufschluss gibt über :

- die Zahl der freigesetzten Beamten,

- die Anzahl der Vergütungen,

- die Kosten, die entstuenden, wenn die freigesetzten Beamten im Dienst verblieben,

- die Kosten der Vergütungen,

- die Einsparung infolge der Freisetzungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die jährlichen Haushaltskosten eines neuen Beamten in A7 betragen 68 955 EUR, in B5 48 383 EUR (in diesen Beträgen ist ein Berichtigungskoeffizient enthalten, der die Laufbahnentwicklung während des Berechnungszeitraums berücksichtigt). Die Mittel, die infolge der Freisetzung von 600 Beamten verfügbar werden, ermöglichen also die Einstellung von 258 neuen Beamten (172 in A7 und 86 in B5, davon die Hälfte 2001 und die andere Hälfte 2002) mit jährlichen Haushaltskosten von insgesamt 16 021 198 EUR.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. VORKEHRUNGEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG

Entfällt.

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

Siehe Punkt 7.1.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A VON EINZELPLAN III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

10.1 Auswirkung auf die Zahl der Planstellen

Für die Verwaltung der Freisetzungen benötigt das Referat ADMIN.B.6 zusätzliche Ressourcen (eine(n) C-Bedienstete(n)).

10.2 Zusätzliche Personalkosten insgesamt

Keine.

10.3 Zunahme anderer Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme, insbesondere Kosten für die Sitzungen von Ausschüssen und Sachverständigengruppen

Keine.