Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur sechzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände () (94/C 393/26)

Der Rat beschloß am 12. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 48 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 1. September 1994 an. Berichterstatter war Herr Muñiz Guardado.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 15. September 1994) mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Stellungnahme beschäftigt sich mit der problematischen Treibnetzfischerei, deren Auswirkungen nach dem Urteil von Sachverständigen und Biologen so schädlich sind, daß die Vereinten Nationen und andere wichtige Gremien die Ablehnung dieser Fischfangmethode empfehlen.

Das Problem der Treibnetzfischerei stellt sich besonders im Nordöstlichen Atlantik vom 30. westlichen Längengrad bis zum Golf von Biskaya, während das Problem in der Ostsee anders gelagert ist, was eine unabhängige Studie erforderlich macht.

Die Debatte über die Treibnetzfischerei begann in Europa vor mehr als fünf Jahren. Thema dieser Debatte sind die Auswirkungen dieser Fischfangmethode auf die Fischgründe und die Auseinandersetzungen zwischen Fischereiflotten, die Treibnetze verwenden, und solchen, die darauf verzichten, ferner die ökologischen Folgen von Beifängen, insbesondere von Meeressäugetieren, sowie die Probleme, die für die Schiffahrt auftreten.

Wenn die Europäische Union angesichts des Ungleichgewichts zwischen Fischereiressourcen und -aufwand letzteren wirklich verringern möchte, sollte nach Ansicht des Ausschusses eine derart schädliche Fischfangmethode, der sich nur wenige Fischereifahrzeuge bedienen, verboten werden oder höchstens die Verwendung von 2,5 km langen Netzen innerhalb der Zwölfmeilenzone,jedes Mitgliedstaats gestattet werden, wie das Europäische Parlament bereits im Dezember 1993 forderte.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß der Vorschlag für eine Verordnung in seinen Grundzuegen zu unterstützen ist. Dabei sind allerdings folgende Bemerkungen zu berücksichtigen:

1.1. Die Nichteinhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände kann über eine unkontrollierte Ausdehnung der Treibnetzfischerei zu einer übermässigen Zunahme des Fischereiaufwands bei den entsprechenden Zielarten sowie zu einer ernsten Gefährdung der Schiffahrt führen, so daß eine strenge und umfassende Kontrolle und Überwachung erforderlich sind.

1.1.1. Laut Mitteilung der Kommission (Dok. KOM(94) 50 endg. vom 8. April 1994, Ziffer 4.2.3 und Tabelle 1 und 2, Seite 25) nahm der Fischereiaufwand zwischen 1988 und 1992 um etwa 250 % jährlich zu. Die Fangmengen erhöhten sich dabei von 750 t im Jahre 1988 auf 7 300 t 1993 (vorläufige Daten).

1.2. Der Fang von Lachsen und lachsartigen Fischen mit Treibnetzen in der Ostsee muß von der Internationalen Kommission für Fischerei in der Ostsee geregelt werden, da sich die Situation in der Ostsee von der im Atlantik grundlegend unterscheidet.

1.3. Fischereifahrzeuge, die bisher Treibnetze von bis zu 5 km Länge verwendeten, dürfen nur noch eine Genehmigung für den Fischfang mit Treibnetzen von höchstens 2,5 km Länge erhalten bzw. müssen unverzueglich alle Beihilfen der Gemeinschaft für die Umstrukturierung der Fangflotte in Anspruch nehmen. Die Umstrukturierung muß schnellstmöglich für alle Fischereifahrzeuge durchgeführt werden, wobei die sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen sind.

1.4. Die Fortsetzung der Fischerei mit Treibnetzen könnte unter Bedingungen stattfinden, die kontrollierbar sind und tatsächlich kontrolliert werden. Damit würde die Entschließung des Europäischen Parlaments (Dezember 1993) erfuellt, in der vorgeschlagen wird, daß die Kommission auf einen begründeten Antrag eines Mitgliedstaates hin die Verwendung dieser Fanggeräte innerhalb der Zwölfmeilenzone gemäß einer Regelung genehmigen kann, die unter Berücksichtigung jedes konkreten Falles zu erstellen ist.

1.5. Der Einsatz von Treibnetzen darf die Schiffahrt nicht gefährden; aus diesem Grund muß das Netz ständig mit dem Schiff verbunden bleiben und die Korkleine abgesenkt werden. Vor allem nachts ist es schon zu Zusammenstössen zwischen Fischereifahrzeugen und Patrouillenbooten gekommen, deren Schiffsschrauben sich in Treibnetzen verfingen, die nicht korrekt ausgeworfen oder markiert waren.

1.5.1. Die an der Wasseroberfläche schwimmenden Korkleinen stellen im allgemeinen eine Gefahr für die Schiffahrt dar, weshalb die oben genannte Bedingung eingehalten werden muß, zumal Beobachtungen auf dem Meer, die insbesondere von Sachverständigen der Kommission angestellt wurden, bestätigen, daß die Gefahr stark verringert werden kann, wenn die Korkleinen auch nur geringfügig abgesenkt werden.

1.6. Für Fischereifahrzeuge, die mit Netzen von bis zu 2,5 km Länge arbeiten, müssen ergänzende Regelungen gelten, bei denen die möglichen ökologischen Folgen der Treibnetzfischerei in Betracht gezogen werden.

1.7. Die Treibnetzfischerei führt unweigerlich zu Beifängen in beträchtlichem Umfang. Zu diesem Thema verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen Entschließungen (), die für die Tiefseegebiete des nördlichen Pazifiks und für sämtliche Tiefseegebiete ausserhalb des Pazifischen Ozeans die sofortige Beendigung der Ausweitung der Hochseefischerei mit Treibnetzen in grösserem Umfange fordern.

1.8. Die bekannteste und meistakzeptierte Definition eines grossen Treibnetzes findet sich im Übereinkommen von Wellington, das von einer zulässigen Gesamtlänge von 2,5 km ausgeht. Daneben gibt es restriktivere Definitionen, so daß die Verwendung von Treibnetzen mit einer Länge von 5 km in jedem Falle zu untersagen ist.

1.9. Der Wissenschaftlich-Technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuß hält eine Netzlänge von 1 km für jeden Fischer an Bord für wirtschaftlich erforderlich, doch zieht dies Betrügereien bei der Netzlänge nach sich und führt zu Beifängen in hohem Umfang, wie der genannte Ausschuß einräumt.

1.10. Der Ausschuß schlägt vor, eine dringende Untersuchung im Hinblick auf ein etwaiges Verbot bzw. eine Abschaffung der Treibnetzfischerei anzustellen, und zwar aufgrund der folgenden Auswirkungen dieser Fangmethode:

- Störung des Ökosystems,

- Probleme der Schiffbarkeit,

- Erhöhung des Fischereiaufwands,

- Verlust von Arbeitsplätzen auf See,

- Probleme der Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft.

Für die Übergangszeit fordert der Ausschuß eine strikte Anwendung der geltenden Bestimmungen.

2. Besondere Bemerkungen

Artikel 9a

Absatz 2 - Da die Genehmigung der Treibnetzfischerei mit Netzen von über 2,5 km Länge zum 31. Dezember 1993 ausgelaufen ist, ist unverständlich, weshalb den seit 1992 im Gemeinschaftsregister eingetragenen Schiffen erneut Vorrechte gewährt werden sollen. Es ist widersinnig, eine Genehmigung zu erteilen und gleichzeitig eine Ausnahmeregelung zu treffen.

Absatz 3 - Zu diesem Thema ist eine spezifische Verordnung auszuarbeiten, in der die Notwendigkeit festgelegt wird, daß die Fischereifahrzeuge in einer Liste geführt werden, die die Kommission auf der Grundlage von begründeten Anträgen erstellt; die Gesamtlänge der Netze jedes Schiffes wird auf höchstens 21 km begrenzt. Diese spezifische Verordnung sollte von der Internationalen Kommission für Fischerei in der Ostsee erarbeitet werden.

Absatz 4 - Streichen

Artikel 9aa

Absatz 3 - Nach Auffassung des Ausschusses müssen sich die proportionalen Verringerungen in den Jahren 1995, 1996 und 1997 konkret auf die Fänge und den Fischereiaufwand (Schiffe) beziehen, denn bei Ablauf der Gültigkeit dieser Verordnung soll die Flotte, die Fischerei mit Treibnetzen betreibt, vollständig abgebaut und umgestellt sein, wobei als Bezugsgrösse die Zahl der im Jahre 1993 vorhandenen Schiffe herangezogen wird.

Absatz 4 - Bei der Berechnung des Fischereiaufwands werden die Fänge, die Anzahl der Schiffe und die Verwendung eines ein Kilometer langen Treibnetzes während eines Fangtages zugrunde gelegt.

Der Fischereiaufwand und die Bezugsfänge für jede Zielart sind die Summe des Fischereiaufwands und der Fänge der Schiffe, die 1993 Treibnetze von nicht mehr als 2,5 km Länge eingesetzt haben.

Absatz 5 - In diesem Absatz wird wieder auf 5 km Bezug genommen; nach Auffassung des Ausschusses sollte dieser Verordnungsentwurf auf der maximalen Länge von 2,5 km beruhen, die in der Praxis bereits in diesem Jahr (1994) gilt.

Artikel 9c

Absatz 1 - In diesem gesamten Absatz sollten nur die Worte "mehr als" gestrichen werden. Nach Auffassung des Ausschusses darf aus den dargelegten Gründen nicht mehr von mehr als 2,5 km die Rede sein.

Absatz 2 - In diesem Absatz muß die Bezugnahme auf Artikel 9 a) Absatz 2 und 3 entfallen und der Absatz wie folgt formuliert werden:

"Alle Schiffe, die solche Fanggeräte verwenden, müssen einen Antwortsender mitführen, der es den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats erlaubt, das Schiff zu jeder Zeit in allen Meeresgebieten und Häfen zu orten."

Absatz 3 - Die Informationen, die den Logbüchern und Anlandeerklärungen entnommen werden, die Angaben über die Schiffspositionen, die aufgrund der Anwendung von Absatz 2 zusammengestellt werden konnten, sowie die Informationen, die sich aus den Inspektionen gemäß Absatz 1 ergeben, werden systematisch und unverzueglich geprüft und miteinander verglichen; zur Absicherung dieser Prüfungen können auch Kontrollen aus der Luft vorgenommen werden.

Absatz 4 - Analog zu Absatz 2 sollte dieser Absatz nach Auffassung des Ausschusses folgenden Wortlaut erhalten:

"Der Flaggenmitgliedstaat entsendet Beobachter, die während des Fischwirtschaftsjahres für mindestens zehn aufeinanderfolgende Tage an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs gehen, das solche Fanggeräte verwendet. Die Anwesenheit von Beobachtern muß mindestens an der Hälfte der Fangtage eines Monats sichergestellt sein. Die Beobachter erstellen einen Bericht über die Fangtätigkeit der von ihnen begleiteten Schiffe und übergeben ihn am Ende des Beobachtungszeitraums an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats, der ihn an die Kommission weiterleitet."

Absatz 5 - Die (90) Schiffe, denen der Fischfang mit Treibnetzen von bis zu 2,5 km Länge erlaubt ist, dürfen 1994 zusammen höchstens 4 200 t Weissen Thun anlanden.

Erläuterung:

Wenn die Schiffe, die Treibnetze von bis zu 5 km Länge verwenden durften, ein Drittel der Gesamtzahl der Schiffe ausmachen und festgelegt wird, daß ihre Fangmenge 1994 nicht mehr als 2 800 t betragen darf, ergibt sich folgendes:

- 30 Schiffe - 5 km = 2 800 t

- 60 Schiffe - 2,5 km = 2 800 t

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Gesamtfangmenge: 5 600 t

Wenn es gelänge, 5-km-Netze zu verbieten, würde das bedeuten, daß alle 90 Schiffe Treibnetze von 2,5 km Länge verwenden müssten, so daß sich folgende Hoechstfangmengen ergäben:

- 30 Schiffe - 2,5 km = 1 400 t

- 60 Schiffe - 2,5 km = 2 800 t

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Gesamtfangmenge: 4 200 t

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 118 vom 29. 4. 1994, S. 2.

() 44/225, 85. Vollversammlung vom 22. 12. 1988.

45/197, 71. Vollversammlung vom 21. 12. 1990.

46/215, 79. Vollversammlung vom 20. 12. 1991.