Nr.C332/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdasBrandverhalten vonWerkstoffen,diezumInnenausbau
bestimmterKraftfahrzeugklassen verwendetwerden(*)
(92/C332/06)
DerRatbeschloßam9.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am30.September1992an.Berichterstatter
warHerrMasucci.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatdie
verschiedenenVorschlägederKommissionfürgemein­
sameMaßnahmen ,diedenfreienVerkehrvonPersonen
undWarengewährleistensollenundaufdenPrinzipien
derSicherheit,derReduzierungderStraßenverkehrsun ­
fälleundihrerFolgensowiedesUmweltschutzes beru­
hen,aufmerksamverfolgt.DerRatersuchteihnum
AbgabeeinerStellungnahme zumBrandverhalten von
Werkstoffen ,diezumInnenausbauvonKraftfahrzeu­
genderinAnhangIderRichtlinie70/156/EWGdefi­
niertenKlasseM3verwendetwerden.
1.1.1.DerAusschußbringtvorbehaltlichderBemer­
kungenunterZiffer2seineGenugtuungüberdiese
Kommissionsvorlage zurErgänzungderRahmenrichtli­
nie70/156/EWGzumAusdruck .
1.2.ImZugederunmittelbarbevorstehenden Ver­
wirklichungdesfreienVerkehrsvonPersonenundWa­
renistesunbedingterforderlich,daßauchdietechni­
schenAnforderungen fürdasBrandverhalten von
Werkstoffen ,diezumInnenausbauvonKraftfahrzeu­
genfürdenöffentlichenVerkehrverwendetwerden,
harmonisiert werden.
1.3.DerAusschußbilligtvorbehaltlosdenInhaltdes
Vorschlagsundhältesfürzweckmäßig,aufArti­
kel100aAbsatz3desVertragshinzuweisen ,dem
zufolgebeiderFestlegungderParameterfürdietechni­
schenPrüfungenvoneinemhohenSchutzniveauauszu­
gehenist.2.1.1.DieseRichtlinieistseinesErachtenseinSchritt
indieseRichtung,demjedochweitereRichtlinienvor­
schlägefolgenmüssen.
2.2.WasdieindieserRichtliniebehandelteKraft­
fahrzeugklasse betrifft,sohatderAusschußVorbehalte
gegenüberderAusklammerung vonFahrzeugen,diefür
Stehplätzeausgelegtsind.EinederartigeAusklamme­
rungläßtsichseinesErachtenswedermitderhöheren
Fluchtgeschwindigkeit nochmitdemgeringerenstatisti­
schenRisikoausreichendgerechtfertigen .
2.3.DieRichtliniemüßtesoumformuliertwerden,
daßauchdieNotwendigkeit derZulassungderWerk­
stoffeundBauteilealssolcherberücksichtigtwird.
2.4.InArtikel6desRichtlinienvorschlags istdie
EinsetzungeinesBeratendenAusschussesvorgesehen,
wobeidieumfassenderen Befugnisse,diederKommis­
siondurchdieEinheitlicheAkteübertragenwurden,
berücksichtigtwerden.
2.4.1.DerAusschußhatsichjedochinallenvorange­
gangenenStellungnahmen zurUmsetzungderRichtlinie
70/156/EWGausGründenderEffizienzundeinerakti­
verenMitgestaltungfürdieBeibehaltungdesAusschus­
sesfürdieAnpassungandentechnischenFortschritt
ausgesprochen .
2.4.2.InsbesonderemüßtedieserAusschußvorjeder
EntscheidungalljeneOrganisationen (Verbraucher ,Be­
nutzer)hören,diedazubeitragenkönnen,hoheSi­
cherheitsparameter zugewährleisten .
2.5.SchließlichersuchtderAusschußdieKommis­
sion,Artikel3klarerundeindeutigerzuformulieren,
umdieverschiedenen aufeinzelstaatlicher Ebenebeste­
hendenOptionenallseitsverständlicher zumachen.
Klargestelltwerdenmüßteauch,abwanndieRichtlinie
aufKraftfahrzeuge Anwendungfindet,fürdieeineneue
Betriebserlaubnis erteiltwird,undabwannsiefür
Kraftfahrzeuge gilt,diedieBetriebserlaubnis bereits
erhaltenhaben.
2.6.InArtikel3und7müssenselbstverständlich die
angegebenenTerminegeändertwerden,dieeindeutig
nichteinzuhaltensind.
2.7.DadasBetriebserlaubnisverfahren fürKraft­
fahrzeugeauchaufWerkstoffeundBauteileausgedehnt
wird,müssendieArtikelderRichtliniesowieAnhangI2.Bemerkungen
2.1.DerAusschußhielteesfürzweckmäßig,die
derzeitgeltendeRichtlinieunterVornahmederentspre­
chendenÄnderungensozuerweitern,daßsiealleKraft­
fahrzeugeerfaßt,damitallenBenutzerndasselbehohe
Schutzniveau zuteilwird.
Í1)ABl.Nr.C154vom19.6.1992,S.4.

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/13
undspezielldessenZiffern7und8undauchderFrage­
bogenzudenAuswirkungen aufWettbewerbsfähigkeit
undBeschäftigung mitBezugaufdieKMUentspre­
chendgeändertwerden.2.8.DerWortlautderZiffer1desAnhangsIsollte
wiefolgtumformuliertwerden:„DieVorschriftenim
AnhangzudieserRichtliniegeltenfürdasBrand­
verhalten...".
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberEinlagen­
sicherungssysteme (*)
(92/C332/07)
DerRatbeschloßam23.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am30.September1992an.Berichterstatter
warHerrMeyer-Horn .
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Unternehmenszusammenbrüche sindinmarkt­
wirtschaftlichen SystemenkeineSeltenheit.ImKredit­
wesenschaffensiejedochProblemebesondererArt,
daKreditinstitute inhohemMaßemitGeldernihrer
KundenarbeitenunddeshalbmehralsandereUnter­
nehmenvomVertrauenihrerGläubigerabhängigsind.
EinesozialeMarktwirtschaft kannesnichthinnehmen,
daßdiedarausfürdieVielzahlvonSparernundAnle­
gernresultierendenRisikenohneGegenmaßnahme ak­
zeptiertwerden.EinegesundeKreditwirtschaft erfor­
dert,daßdieKundenderKreditinstitute ,zumindestdie
privatenHaushalte,ineinemsozialgerechtfertigten und
wirtschaftlich vernünftigenAusmaßvorSchadenge­
schütztwerden.
1.2.Hinzukommt,daßauchdieKreditinstitute
selbstaneinemsinnvollenEinlegerschutz undderUn­
terrichtungderKundendarüberinteressiertsind.Denn
wennGläubigerundvorallemSparerbeieinerBankin­solvenzzuSchadenkommen,hatdieseineöffentliche
WirkungzurFolge.SiekanndenganzenBankensektor
ineinemMitgliedstaatinMißkreditbringen.
1.3.UnterdiesenUmständenistesverständlich,daß
dieAufsichtsbehörden unddieKreditinstitute selbst
darumbemühtsind,Vorkehrungen zutreffen,umEin­
legerneinengewissenSchutzzugewähren.Dementspre­
chendhatauchdieKommission eineRichtliniehierzu
vorgeschlagen .SieträgtdemUmstandRechnung,daß
einKreditinstitut ,auchwennessehrstrengenBestim­
mungenundsorgfältigenKontrollenunterworfenwird,
ineineFinanzkrisegeratenkann,zumalimBinnen­
marktderWettbewerbinfolgederEG-weitenbank­
geschäftlichen BetätigungundderFreizügigkeithin­
sichtlichZinsenundKonditionennochzunehmenwird.
1.4.DerWirtschafts-undSozialausschuß würdigt
dieQualitätderArbeitunddieumfangreichen Vorar­
beiten,diedieKommissionaufdiesemGebietgeleistet
hat.DerAusschußmißtdenÜberlegungenderKommis­
siongroßeBedeutungbeiundmöchtemitseinerStel­
lungnahmeeinenkonstruktiven Beitragleisten,derdie
AnregungenundBesorgnissederwirtschaftlichen und
sozialenOrganisationen widerspiegelt . f1)ABl.Nr.C163vom30.6.1992,S.6.