39. ist der Auffassung, daß eine finanzielle Einbeziehung der regionalen und lokalen Akteure bzw. eine
verstärkte Beteiligung der lokalen Verbände und des privaten Sektors unerläßlich ist;
40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, lokale und regionale Behörden, das Europäische
Parlament und den Ausschuß der Regionen an der Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms für die Beobach-tungsstelle zu beteiligen;
41. bedauert es, daß die Mitteilung der Kommission keine Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält,
die darauf abzielen, die innerstaatlichen Verfahren und Rechtsvorschriften für die Einreichung und Prüfung
der Vorhaben durch die innerstaatlichen Behörden sowie für die Finanzierung, Durchführung und Kon-trolle zu vereinfachen;
42. fordert die nationalen Behörden und die Gebietskörperschaften auf, die Zahlungen an die End-
empfänger so rasch wie möglich abzuwickeln;
43. fordert die Kommission auf, es regelmäßig über die Durchführung von INTERREG zu unterrichten,
eine größtenteils gerechtfertigte Forderung in Anbetracht des unvollständigen Charakters ihres Vorschlags;
44. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mit-
gliedstaaten zu übermitteln.
5. Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+)
A5-0024/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an
die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des
ländlichen Raums (Leader+) (KOM(1999) 475 7dash C5-0259/1999 7dash 1999/2185(COS))
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 475 2dash C5-0259/1999),2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1994 zur Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im
Rahmen der Strukturfonds (Leader II),(
1)
2dash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds(2) ab dem Jahr 2000,
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998(3) und seinen Beschluß vom 6. Mai
1999(4) zu den allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds,
2dash in Kenntnis des Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission,(5)
2dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24./25. März 1999,
2dash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens(
6) sowie die Finanzielle Vorausschau, die integraler Bestandteil dieser Vereinbarung ist,
2dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,2dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0024/2000),
(1) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 412.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(3) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 164.
(4) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 292.
(5) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.
(6) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 339/52 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
A. in der Erwägung, daß die Fortführung der Leader-Initiative sehr zu begrüßen ist, die in Phase I und II
zu positiven Ergebnissen geführt hat,
B. mit der Feststellung, daß die Leader-Initiative in ihren Durchführungsphasen Leader I und Leader II
großen Anklang fand und dazu beigetragen hat, das Selbstbewußtsein des ländlichen Raums zu stei-gern,
C. in der Erwägung, daß die Ergänzung + neben dem Begriff Leader ausdrücklich darauf hinweist, daß es
einen innovativeren Charakter als die vorhergehenden Leader-Programme hat,
D. in der Erwägung, daß jede Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes auf der Stärkung der
landwirtschaftlichen Tätigkeit beruhen muß, da es keinen ländlichen Raum ohne Landwirtschaft undohne Landwirte gibt,
E. unter Hinweis darauf, daß alle Leader-Vorhaben der Umweltproblematik und dem wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalt des ländlichen Raumes unter einem äußerst innovativen strategischenGesichtspunkt Rechnung tragen sollten,
F. unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Erfahrungen mit Leader als Unterstützung des Potentials der
ländlichen Gebiete fortzuführen, der Herausforderung der Veränderungen aufgrund der GAP-Reform,der daraus resultierenden Valorisierung der Qualität der Produkte, einem größeren Umweltschutzbe-wußtsein, der Globalisierung der Wirtschaft und der Verbreitung neuer Technologien gerecht zu wer-den,
G. in der Erwägung, daß das grundlegende Ziel von Leader+ darin besteht, echte integrierte wirtschaft-
liche und umweltverträgliche Entwicklungsstrategien auf der Grundlage neuer Formen der Valorisie-rung des Natur- und Kulturerbes, der Steigerung der Beschäftigungsquoten und der Verbesserung derorganisatorischen Fähigkeit der jeweiligen Gemeinden zu fördern,
H. unter Hinweis darauf, daß die Zusammenarbeit als wesentlicher Aspekt des Programms anzusehen ist,
I. mit der Feststellung, daß unter Leader+, anders als bei Leader I und Leader II, deren Programm aus-
schließlich auf Fördergebiete im Rahmen von Ziel 1/6 und 5b abzielte, alle Gebiete der Union fallenkönnen, daß die Mitgliedstaaten jedoch auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Anwendung desProgramms auf einige ländliche Gebiete zu beschränken,
J. in der Erwägung, daß im Unterschied zu Leader I und Leader II, die auch öffentliche oder private
kollektive Aktionsträger des ländlichen Sektors zu den Empfängern zählten, bei Leader+ nur dielokalen Aktionsgruppen (LAG) als Empfänger in Frage kommen,
K. unter Hinweis darauf, daß die LAG bei der Partnerschaft der verschiedenen sozioökonomischen Berei-
che des jeweiligen Gebiets eine ausgewogene und repräsentative Gruppierung darstellen sollen,
L. unter Hinweis darauf, daß auf der Entscheidungsebene die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die
Verbände mindestens 50% der lokalen Partnerschaft ausmachen sollten,
M. in der Erwägung, daß die Initiative Leader+ auf operationeller Ebene in drei Bereichen durchgeführt
wird:
a) Förderung gebietsbezogener, integrierter Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter auf der Grund-
lage des „Bottom-up“-Konzepts und der horizontalen Partnerschaft,
b) Förderung der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit,c) Vernetzung sämtlicher ländlicher Gebiete der Europäischen Union unabhängig davon, ob sie im
Rahmen von Leader+ gefördert werden, sowie aller im Bereich der Entwicklung des ländlichenRaums tätigen Akteure,
N. in Anbetracht des Gesamtzusammenhangs der Gemeinsamen Agrarpolitik, in den sich Leader+ nach
Abschluß der Agenda 2000 mit der Schaffung des zweisäuligen Modells der Landwirtschaftsförderung,den im Rahmen einer neuen Welthandelsrunde bevorstehenden Vereinbarungen betreffend Landwirt-schaft und ländliche Räume sowie der geplanten Erweiterung der Europäischen Union einfügen muß,
1. begrüßt die erneute Vorlage des Programms Leader in der innovativen Form Leader+ und hält es für
unabdingbar, daß nach den Erfahrungen der bisherigen Leader-I- und -II-Projekte auch bei Leader+ dieBeteiligung einer möglichst großen Bandbreite vielfältigster Organisationen gesichert sein muß;29.11.2000 DE C 339/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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2. hält es für wichtig, daß eine nachdrücklichere Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes,
die auch durch die Gemeinschaftsinitiative Leader+ unterstützt wird, auf der Entwicklung der landwirt-schaftlichen Tätigkeit in allen Regionen der Gemeinschaft mit ihren unmittelbaren Auswirkungen auf dievor- und nachgeschaltete wirtschaftliche Tätigkeit, auf der Ebene der Beschäftigung und Aufrechterhaltungwesentlicher öffentlicher Dienstleistungen beruht, um die Verödung zu bekämpfen, von der der ländlicheRaum bedroht ist;
3. begrüßt die Tatsache, daß die Kommission, vorbehaltlich regionaler Besonderheiten, prioritäre
Themenbereiche einführt; weist jedoch darauf hin, daß neben der Nutzung von Informationstechnologiein ländlichen Gebieten, der Verbesserung von Lebensqualität im ländlichen Raum, Förderung örtlicherErzeugnisse, Strategien zur bestmöglichen Nutzung natürlicher und kultureller Ressourcen sowie zur Chan-cengleichheit von Frauen und Männern und Verbesserung der Startmöglichkeiten von Jugendlichen in länd-lichen Gebieten auch auf allgemeine sozialgebundene und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen in struktur-schwachen Gebieten besonderer und intensiver Wert gelegt werden sollte; fordert in diesemZusammenhang, daß die Programme die Entwicklung von Regionen mit vorwiegend ländlicher Strukturfördern müssen, um dort die wirtschaftliche Entwicklung in innovatorische und Arbeitsplätze schaffendeSektoren in die Wege zu leiten und damit gerade in diesen Gebieten den zunehmenden Mangel an örtli-
chen Arbeitskräften aufzuhalten und umzukehren;
4. hält es zur Verhinderung der Überschneidung verschiedener Initiativen und von Doppelfinanzierung
für sinnvoll, daß die Initiative Leader+ dort ansetzt, wo die klassischen Programme für die ländliche Ent-wicklung aufhören; diese Komplementarität gilt auch für die neue Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 überdie ländliche Entwicklung, für die Initiativen INTERREG und EQUAL;
5. hält es für sinnvoll, daß die Gemeinschaftsinitiative die übrigen Strukturfondsinitiativen im Rahmen
der Programme für die Ziel-1-, Ziel-2-Gebiete ergänzt und weiterhin auf den gesamten ländlichen Raumanwendbar bleibt; ist der Auffassung, daß die im Zuge der Gemeinschaftsinitiativen durchzuführendenProgramme folglich unbedingt mit den Planungsdokumenten der Mitgliedstaaten und den operationellen
Programmen koordiniert werden müssen;
6. hält die spezifischen Bestimmungen über die Vernetzung zum Erfahrungs-, Informations- und Know
how-Austausch für begrüßenswert und ist der Ansicht, daß eine Beteiligung von Leader+ an einem euro-päischen Netz ländlicher Regionen notwendig ist, und zwar auch unter Beteiligung solcher Regionen, dienicht am Leader+-Programm teilnehmen;
7. betont, daß die gebietsübergreifende und transnationale Zusammenarbeit sowie das sogenannte „Bot-
tom-up“-Konzept, nach dem die ansässige Bevölkerung in einem von unten nach oben gerichteten Ansatzweiterhin eine bedeutsame Rolle bei der Ausgestaltung und Durchführung der Programme spielen soll,trotz der regionalen Unterschieden im wesentlichen gut funktioniert hat, und begrüßt die Tatsache, daß
diese weiter fortgeführt und intensiviert werden sollen;
8. begrüßt vor allem, daß bei der Annahme der Maßnahmen, auch wenn der Mitgliedstaat weiterhin frei
entscheiden kann, die Kommission die Form des Globalzuschusses gemäß Artikel 9 Buchstabe i und Artikel27 der allgemeinen Strukturfondsverordnung befürwortet;
9. äußert Zweifel hinsichtlich der Angemessenheit der vorgesehenen Finanzierung in Anbetracht der
Ausdehnung des Programms auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union mit einem Programm-planungszeitraum, der von sechs auf sieben Jahre verlängert wurde, und äußert die Besorgnis, daß derFinanzrahmen von Leader+ in Höhe von 2.020 Mio. Euro für den Zeitraum 2000-2006 zu knapp bemes-sen sein könnte;
10. begrüßt, daß das Programm Leader+ in den Mitgliedstaaten selektiv angewandt werden kann, um zu
verhindern, daß die finanziellen Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden;
11. betont, daß ein Aktionsplan eine Vielzahl von Initiativen und Vorhaben umfassen muß, um den
lokalen Problemen und Erwartungen Rechnung tragen zu können, in dem betreffenden Gebiet zu Ergeb-nissen zu führen und damit zur Verstärkung einer lokalen Entwicklungsdynamik beitragen zu können;
12. fordert die Kommission und die nationalen und regionalen Verwaltungen auf, die eigenen Buchfüh-
rungsanforderungen mitzuteilen, um die Finanzverwaltung von Leader+ zu vereinfachen;
13. hält es für erforderlich, daß die Kommission detaillierte verbindliche Fristen, Fälligkeiten und Ver-
fahren für alle festlegt, durch die eine unzureichende und verspätete Ausführung verhindert wird, die zumgroßen Teil auf die mangelnde Effizienz auf den zwischengelagerten institutionellen Ebenen zurückzufüh-ren ist, und gleichzeitig darauf zu achten hat, daß die Einführung von innovativen und anspruchsvollenProjekten unter gleichzeitiger Verlagerung auf die Aktionsebene nicht zu einem unverhältnismäßig hohenC 339/54 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Verwaltungsaufwand vor Ort führt; geht davon aus, daß die Kommission bei der Bewilligung von Mitteln
für die drei Hauptbereiche förderungsfähiger Aktionen auf Ausgewogenheit Wert legen und hierbei nie-manden unangemessen bevorzugen oder benachteiligen wird; fordert in diesem Zusammenhang, daß dieAuswahlkriterien für die einzelnen Projekte mit Pilotcharakter klar und unmißverständlich gefaßt werden;
14. empfiehlt die Beibehaltung der im Rahmen von Leader II eingeführten Flexibilität und Anpassungs-
fähigkeit und die Genehmigung der Anpassung der Aktionspläne von Leader+ während ihrer Durchfüh-rung;
15. fordert die Kommission auf, ihm umgehend einen Bericht über die Evaluierung von Leader II vor-
zulegen und ihm auch die Überlegungen und Konsequenzen zu unterbreiten, die sich für das ProgrammLeader+ auch im Hinblick auf besondere Gemeinschaftsprogramme daraus ergeben, gerade auch um ausden in der Folge gewonnenen Erfahrungen Nutzen ziehen zu können und erfolgreich verlaufene Projekteaus Leader insgesamt zu speziellen EU-Programmen weiterzuentwickeln;
16. stellt fest, daß sich die gemeinsame Agrarpolitik nach Abschluß der Agenda 2000 immer mehr in
einen größeren Rahmen der nachhaltigen ländlichen Entwicklung einfügt und es daher notwendig
erscheint, daß sich die Gemeinschaft verpflichtet, verstärkt solche Initiativen und Netze finanziell zu unter-stützen, die sich für dieses neue Konzept einsetzen; ist daher der Ansicht, daß die Anwendung ländlicherEntwicklungsstrategien und die Nutzung der lokalen Ressourcen in nachhaltiger und umweltschonenderWeise innerhalb der Europäischen Union weiter ausgebaut werden muß, und betont die Notwendigkeit,daß Leader+ zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Lande beitragen und einen mul-tisektoriellen Ansatz verfolgen sollte;
17. empfiehlt, daß die LAG in den Genuß technischer Hilfe für die Planung der Projekte kommen und
über die bewährtesten Praktiken und innovativen Maßnahmen im Rahmen von Leader I und Leader IIunterrichtet werden;
18. ist der Ansicht, daß die Kommission die für die Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum ange-
dachten Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit übernehmen und ein Monitoring über den Verlauf vonLeader+ gewährleisten soll;
19. schlägt der Kommission vor, in einer Art Kompendium oder Leitfaden die im Rahmen von Leader I
und Leader II durchgeführten positiven Maßnahmen zu sammeln;
20. wünscht, daß im Rahmen der Durchführungsprojekte von Leader+ der Strukturwandel in der Land-
wirtschaft positiv begleitet und den Arbeitslosen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird sowie einaktiver Einsatz dafür erfolgt, Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche vorsehen, und daß darüber hin-aus das Prinzip der Chancengleichheit für Männer und Frauen beachtet wird;
21. fordert die Kommission auf, folgende Änderungsvorschläge für ihre Mitteilung zu berücksichtigen:
a) Ziffer 12 Absatz 3: „Die lokalen Aktionsgruppen müssen eine ausgewogene und repräsentative Grup-
pierung von Partnern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Bereichen des jeweiligen Gebiets dar-stellen. Auf der Ebene der Entscheidungsfindung dürfen die Behörden des jeweiligen Mitgliedstaatsinsgesamt nicht mehr als 50% der lokalen Partnerschaft stellen,“
b) Ziffer 14.1 Absatz 4: „Damit der lokale und ländliche Charakter gewährleistet ist, sollte die Bevölke-
rung des Gebiets in der Regel 100.000 Einwohner in den am dichtesten besiedelten Gebieten (mitrund 120 Einwohner/km
2) nicht über- und im Regelfall 10.000 Einwohner nicht unterschreiten. Bei
den ländlichen Gebieten mit hoher oder geringer Bevölkerungsdichte, wie zum Beispiel einigen nord-europäischen Gebieten, werden hinreichend begründete Ausnahmen vorgesehen,“
c) Ziffer 18: Es ist folgender Satz hinzuzufügen: „Die Koordinierung zwischen Leader+ und den gemein-
schaftlichen Kooperations- und Partnerschaftsprogrammen wie INTERREG (einschließlich der Länderdes Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz), PHARE und SAPARD bzw. MEDA muß ver-stärkt werden,“
d) Ziffer 20: „Unterstützt wird die Vernetzung aller ländlichen Gebiete, unabhängig davon, ob sie im
Rahmen der Initiative gefördert werden, sowie aller an den gebietsbezogenen Maßnahmen beteiligtenEinrichtungen und Vewaltungsstellen, wie zum Beispiel die Carrefour (Foren für den ländlichen Raum).Ziel ist es dabei nicht nur, Erfahrungen auszutauschen und weiterzugeben, sondern auch … (Restunverändert),“
e) Ziffer 24 Absatz 3a (neu): „Für die Durchführung dieser Programme können die Mitgliedstaaten die
Form operationeller Pläne oder von Globalzuschüssen wählen,“29.11.2000 DE C 339/55 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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f) Ziffer 35:
2dash Titel: „Genehmigung der Initiativen“
2dash Absatz 1: „Die Kommission genehmigt die Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative
Leader+ schnellstmöglich und spätestens binnen fünf Monaten nach Eingang des Antrages aufIntervention und legt gemäß Artikel 28 der allgemeinen Verordnung die Beteiligung des EAGFL,Abteilung Ausrichtung, fest.“
2dash Absatz 2: „Nur falls der Mitgliedstaat die Form von operationellen Plänen wählt, wird die Kom-
mission binnen drei Monaten nach Genehmigung des Programms … (Rest unverändert)“;
22. betont, daß die Leitlinien zu Leader+ nunmehr mit gebotener Schnelligkeit zu verabschieden sind,
damit lokale Aktionsgruppen in den Mitgliedstaaten ihre Projekte erstellen und frühzeitig zur Genehmi-gung bei der Kommission einreichen können, um zu gewährleisten, daß es bereits im Jahre 2000 zueinem entsprechenden Abfluß der im Haushalt bereitgestellten Mittel kommt;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 339/56 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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