A4-0168/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie (KOM(96)0576 - C4-0623/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0576 - C4-0623/96),

- unter Hinweis auf die Klimakonvention von Rio de Janeiro von 1992,

- unter Hinweis auf die auf der Konferenz von Madrid am 18. März 1994 verabschiedete Erklärung und den dazugehörigen Anhang ("Ein Aktionsplan für die erneuerbaren Energiequellen in Europa") sowie das auf der Konferenz von Mailand am 19. Juni 1996 verabschiedete Protokoll,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 28. Mai 1993 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER-Programm( (( ABl. C 176 vom 28.06.1993, S. 216.))),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996 zu einem gemeinschaftlichen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen( (( ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 27.))) sowie auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zum Weißbuch der Kommission "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union"( (( ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 279.))),

- unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 3. März 1997, den CO2-Ausstoß in der EU bis zum Jahr 2010 um 15 %, bezogen auf den Stand von 1990, zu vermindern,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0168/97),

A. in der Erwägung, daß die Deckung der weltweit rasch zunehmenden Nachfrage nach Energie durch fossile Energieträger zu einer wachsenden Bedrohung für das Klima führt und auch die Kernkraft Risiken hat und mit Entsorgungsproblemen behaftet ist,

B. in der Erwägung, daß die zunehmende Liberalisierung des Binnenmarktes für Energie nicht mit Nachteilen für die erneuerbaren Energiequellen verbunden sein darf, wie dies auch in der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt festgestellt wird, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Erzeugung durch erneuerbare Energieträger zu erhalten und nach Prioritäten auszurichten,

C. in der Erwägung, daß die erneuerbaren Energiequellen eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffekts spielen können, weil sie die Biosphäre nicht mit Treibhausgasen belasten und praktisch unerschöpflich sind,

D. in der Erwägung, daß die Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen weder weltweit noch in der Europäischen Union - wo ein technisches Potential für über 50 % des derzeitigen Energiebedarfs vorhanden ist - auch nur annähernd ausgeschöpft werden und der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch in der EU seit 1990 kaum gestiegen ist,

E. in der Erwägung, daß erneuerbare Energiequellen heimische Energiequellen sind und deshalb einen signifikanten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und positive Auswirkungen auf die Handelsbilanz haben können, wenn ihr Potential voll erschlossen wird,

F. unter Hinweis darauf, daß zwischen den Mitgliedstaaten grosse Unterschiede bei der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen bestehen, die zwar teilweise durch unterschiedliche geographische und klimatische Voraussetzungen bedingt sind, aber zu einem grossen Teil auf unterschiedlichen nationalen Energiepolitiken beruhen,

G. in der Erwägung, daß mit der Förderung von erneuerbaren Energiequellen besonders Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden können und aufgrund der dezentralen Nutzung und Produktionsmöglichkeiten signifikante Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in ländlichen Regionen zu erwarten sind, was zu einer Verringerung der Abhängigkeit von externen Energiequellen führen würde,

H. in der Erwägung, daß die erneuerbaren Energiequellen in der EU auch durch das Fehlen europaweit harmonisierter Vorschriften insbesondere im Bereich der Steuern, des Umweltschutzes und der technischen Standards nachhaltig behindert werden,

I. in der Erwägung, daß vor allem eine Internalisierung geschätzter externer Kosten der verschiedenen Energieträger notwendig ist,

J. in der Erwägung, daß im Rahmen des EU-Elektrizitätsbinnenmarktes durch Genehmigungspflicht zwar die Möglichkeiten erhöht werden, erneuerbare Energien besser zu nützen, dies aber durch Regelungen über angemessene Einspeiseverpflichtungen und -vergütungen flankiert werden muß,

K. in der Erwägung, daß Abfälle, die nicht anderweitig genutzt werden können, als Recycling-Brennstoff genutzt werden können und in Konzepte zur Förderung erneuerbarer Energie einzubeziehen sind,

L. in der Erwägung, daß die EU dringend einer mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen und der signifikanten Erhöhung ihres Anteils am Energieverbrauch bedarf,

M. in der Erwägung, daß sich der Euratom-Vertrag in den letzten vier Jahrzehnten als wirksames Instrument zur Förderung der Kernenergie erwiesen hat und ein ähnlicher Erfolg auch bei den erneuerbaren Energiequellen erforderlich ist,

1. betrachtet das Grünbuch der Kommission als Basis für die Entwicklung einer Gesamtstrategie der EU zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen und fordert die Kommission auf, im angekündigten Weißbuch konkrete Maßnahmen und entsprechende Finanzmittel einschließlich eines Zeitplans zu ihrer Umsetzung vorzuschlagen, durch die eine umfassende Nutzung erneuerbarer Energiequellen ermöglicht wird;

2. fordert insbesondere die Aufnahme der nachfolgenden Punkte im Weißbuch und in dessen Aktionsplan:

a) die Festlegung des Ziels, die Politik der EU und der Mitgliedstaaten daraufhin auszurichten, den Anteil erneuerbarer Energiequellen zu erhöhen, um bis zum Jahr 2010 mindestens 15% des Verbrauchs an konventionell erzeugter Primärenergie in der Europäischen Union zu ersetzen;

b) die Ermittlung von Zielen für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen für jedes Mitgliedsland, unterteilt nach Sektoren der erneuerbaren Energiequellen, an Hand des jeweiligen zusätzlichen Potentials und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitgliedslands; die Entwicklung der Grundzuege eines Konzeptes gemeinsam mit den Mitgliedsländern, das beinhaltet: welche erneuerbaren Energiequellen in welchem Mitgliedsland wann und wo nutzbar gemacht werden sollen, um grenzueberschreitende regionale Planung und Zusammenarbeit zu ermöglichen;

c) das Konzept eines gemeinschaftlichen energiebezogenen Steuermodells, das den bereits im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung niedergelegten Grundsatz der Internalisierung externer Kosten konkretisiert, mit besonderen inhaltlichen und/oder zeitlichen Regelungen zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen für energieintensive Unternehmungen; erneuerbare Energiequellen werden freigestellt;

d) die Überwachung des Binnenmarktes im Elektrizitätsbereich im Hinblick darauf, daß die Erzeuger erneuerbarer Energien bei der Frage des Zugangs zum Netz nicht diskriminiert werden, verbunden mit einem Konzept, wie Diskriminierungen vorgebeugt und gegebenenfalls kurzfristig begegnet werden soll;

e) die Grundzuege eines Modells für eine gemeinschaftsweite Einspeiseregelung, die Stromversorgungsunternehmen, die Netze betreiben, zur Abnahme von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet; die Vergütungsregelung muß ausreichend und differenziert für die Markteinführung erneuerbarer Energiequellen sein und den unterschiedlichen energiewirtschaftlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten sowie der schrittweisen Marktöffnung im Elektrizitätsmarkt Rechnung zu tragen;

f) Ergänzung dieser Grundzuege durch das Prinzip, daß die Versorgungsunternehmen für Elektrizität aus erneuerbarer Energie ein Mindestentgelt zahlen, das zumindest sämtliche laufenden Kosten der Stromerzeuger deckt - was in einzelnen Mitgliedstaaten bereits gegeben ist - und daß die Versorgungsunternehmen zudem eine mengenmässige Verpflichtung zur Übernahme von Elektrizität aus erneuerbarer Energie einzugehen haben;

g) den Entwurf von Initiativen, um eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung eines bestimmten Anteils erneuerbarer Energieträger bei der Energieerzeugung durch Energieversorgungsunternehmen und Industrie zu erreichen; dabei kann ein von der Kommission noch zu erarbeitendes System von "handelbaren Punkten" Bestandteil einer solchen Vorschrift sein;

h) die Grundzuege eines Plans zur Errichtung eines Europäischen Fonds für erneuerbare Energiequellen, aus dem Forschung, Entwicklung und vor allem Markteinführung finanziert werden sollen und der sich aus einem geringen Bruchteil oder Aufschlag auf die europaweit angeglichene Mineralölsteuer und den Strompreis speisen könnte;

i) ein Konzept für ein Gemeinschaftsprogramm (wie zum Beispiel ein 1.000.000 Dächer-Programm, bei dem ein erheblicher Anteil der Kosten für private Photovoltaik-Kleinanlagen auf Dächern und an Fassaden übernommen wird, ein 15.000 Megawatt-Wind-Programm (offshore und im Gebirge) und ein 1.000x1 Megawatt Biomasse-Programm und eine Liste von zu definierenden Schlüsselprojekten, die eine Förderung von mehr als 50 % erhalten können) zur Förderung der erneuerbaren Energien, das durch geeignete mitgliedsstaatliche Maßnahmen umgesetzt wird;

j) ein Konzept für eine gemeinschaftliche Gebäuderichtlinie, die die Nutzung von Sonnenenergie für Wärme und Strom berücksichtigt, und ein Vorschlag zur Harmonisierung der Wärmeschutzverordnungen sowie Vorschläge für Möglichkeiten zur Finanzierung privater Solarkollektoren im Rahmen von Wohnungsbauhypotheken;

k) die Aufwertung von Holz - sowohl in Form von Brennholz als auch von holzwirtschaftlichem Kleinabfall - als Quelle erneuerbarer Energie, wobei zu berücksichtigen ist, daß bei der Verbrennung von Holz nur das durch das Wachstum des Baumes gebundene Kohlendioxid an die Atmosphäre abgegeben wird und daß anstelle des gefällten Baumes ein neuer Baum gepflanzt wird, der wiederum Kohlendioxid aus der Luft bindet und dadurch eine nachhaltige Forstwirtschaft begünstigt;

l) einen detaillierten Maßnahmenkatalog, der die steuerlichen Maßnahmen, Programme zur Investitionsförderung sowie einen konkreten Plan für eine Informationskampagne zur Aufklärung, Bewusstseinsbildung und Werbung über Nutzen und Möglichkeiten erneuerbarer Energiequellen enthalten sollte;

m) einen Plan zur verstärkten Nutzung der Strukturfonds zugunsten erneuerbarer Energiequellen;

n) ein Konzept zur intensiveren Nutzung von Biomasse land- und forstwirtschaftlichen Ursprungs im Rahmen der gemeinschaftlichen Energiepolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik;

o) Schaffung eines Rahmens für die Förderung der Nutzung der Wasserkraft in den Fällen, in denen diese Nutzung möglich und sinnvoll ist;

p) eine Exportstrategie für Technologien für erneuerbare Energiequellen einschließlich einer sehr viel stärkeren Unterstützung des Europäisches Rates für die Ausfuhr von Technologien für erneuerbare Energiequellen (EREEC - European Renewable Energy Export Council) sowie die verstärkte Integration der Förderung der erneuerbaren Energiequellen in die auswärtige Energiepolitik, insbesondere im Hinblick auf Osteuropa, die GUS, die Länder des Mittelmeerraums, Iberoamerika und die Entwicklungsländer (u.a. Vorschläge zur besseren Nutzung der Programme PHARE, TACIS und MEDA sowie im Hinblick auf das weitere Schicksal von SYNERGIE und ALURE);

q) die Institutionalisierung einer Koordinierungsstelle "Erneuerbare Energien" in der Kommission zur Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Dienststellen und im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Überwachung der Auswirkungen energiepolitischer Entscheidungen auf allen Ebenen im Hinblick auf den Einsatz erneuerbarer Energiequellen; die Koordinierungsstelle übermittelt an Rat und Parlament einen jährlich zu erstellenden Bericht;

r) einen Beschluß über die bessere Nutzbarmachung erneuerbarer Energiequellen bei Bauvorhaben der Organe der Gemeinschaft - einschließlich der laufenden Projekte des Europäischen Parlaments -, das in eine entsprechende Selbstverpflichtung der Organe münden soll;

s) ein Konzept, welches sicherstellt, daß notwendige Maßnahmen wie politische Willenserklärungen, nationale und regionale Programme und Aktivitäten, Arbeitsgruppen und Pilotprojekte in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden;

t) die Schaffung einheitlicher EU-weiter Statistiken über die tatsächliche Primär- und Sekundärenergieproduktion und Trends des Energiekonsums in den verschiedenen Wirtschaftssektoren;

3. bekräftigt seine Auffassung, wonach eine Erhöhung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen auf die Höhe der für die Fusionsforschung derzeit verwendeten Mittel erforderlich ist, das heisst mindestens rund 225 Mio. ECU jährlich für Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung und insbesondere technologische Demonstration und Verbreitung;

4. hält aus grundsätzlichen energiepolitischen Überlegungen ein Energierahmenprogramm für sinnvoll und erwartet in der Vorlage eines solchen Programmes eine gesonderte Haushaltszeile für erneuerbare Energiequellen;

5. fordert die Kommission auf, im Rahmen eines Audits eine Gesamtübersicht über alle Ausgaben, die im Rahmen von derzeit existierenden Fonds und Programmen zugunsten von erneuerbaren Energiequellen getätigt werden, vorzulegen und bestehende Barrieren zu identifizieren;

6. hält die rasche Verabschiedung eines verstärkten Programms ALTENER II für erforderlich; ein besonderer Schwerpunkt sollte bei Aktionen zur Unterstützung der Übergangsphase zwischen Demonstration und Kommerzialisierung liegen; Maßnahmen im Bereich der Normung sind zur Reduzierung der Kosten erneuerbarer Energiequellen erforderlich; dabei ist auf die Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen zu achten; die Höhe der Dotierung sollte sich an den vom Rat am 3. März 1997 festgelegten Zielen zur Verminderung des CO2-Ausstosses um 15 % bis zum Jahr 2010, ausgehend vom Stand von 1990, orientieren;

7. empfiehlt die Schaffung einer europäischen Anlaufstelle "Solare Systeme" (European Solar Systems Contact Point) für eine begrenzte Zahl von Jahren, die möglicherweise über das Internet oder kleine Aussenbüros in jedem Staat leicht zugänglich ist, allen interessierten Einzelpersonen Informationen anbietet, von einer Dienstleistungsfirma betrieben wird und Beratung über verfügbare Systeme mit unabhängigen Qualitätsbewertungen, über den Einbau und über alle Arten der Finanzierung anbietet;

8. fordert die Kommission auf, bei den Ausschreibungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energiequellen eine Vereinfachung des Zugangs und der Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten vorzusehen, damit die Unternehmen eine faire Chance zur Teilnahme haben;

9. fordert die Kommission auf, CEDEFOP zu beauftragen, neue Berufsbilder im Bereich Erzeugung und Nutzung zu erfassen und zu entwickeln und die Anerkennung von Abschlüssen im Bereich erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen;

10. fordert die Kommission auf, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, damit die Kenntnisse über Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen in die einschlägigen Aus-, Fortbildungs- und Studiengänge integriert werden;

11. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten einer Koordinierung mit den Politiken und Initiativen im Bereich der Energieeinsparung und der Steigerung des Energiewirkungsgrades zu prüfen, um vorhandene Synergiepotentiale auszuschöpfen und nach Möglichkeit eine Verdopplung der Anstrengungen zu vermeiden;

12. fordert den Rat auf, im Rahmen der anstehenden Revision des EU-Vertrags ein Energiekapitel in den Vertrag aufzunehmen oder alternativ eine Regierungskonferenz zum Abschluß eines Vertrags über erneuerbare Energien (EURENEW) vorzubereiten, der ähnlich wie der Euratom-Vertrag konzipiert ist, aber dem Europäischen Parlament zugleich Mitentscheidungsbefugnisse sichert und der hauptsächlich auf die Förderung von Forschung, technologische Entwicklung und Investitionstätigkeiten, die Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten und die Verbreitung von Know-how und sonstiger Informationen ausgerichtet wäre;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.