MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - EIN KOHÄRENTERES EUROPÄISCHES VERTRAGSRECHT - EIN AKTIONSPLAN

EIN KOHÄRENTERES EUROPÄISCHES VERTRAGSRECHT - EIN AKTIONSPLAN

Zusammenfassung

Die Kommissionsmitteilung zum europäischen Vertragsrecht vom Juli 2001 begann einen Konsultations- und Diskussionsprozess über die Art und Weise wie Probleme, die sich aus Unterschieden nationaler Vertragsrechte in der EU ergeben, auf europäischer Ebene behandelt werden sollen. Der vorliegende Aktionsplan behält den konsultativen Charakter dieses Prozesses bei und stellt die Schlussfolgerungen der Kommission vor. Er bestätigt das Ergebnis dieses Prozesses, nämlich, dass es keine Notwendigkeit gibt, den gegenwärtigen sektorspezifischen Ansatz aufzugeben. Er fasst auch die im Konsultationsprozess identifizierten Probleme, die die Notwendigkeit einer einheitliche Anwendung des EG - Vertragsrechts und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, zusammen.

Der Aktionsplan schlägt eine Mischung aus nicht-gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Maßnahmen vor, um diese Probleme zu lösen. Neben geeigneten sektorspezifischen Interventionen, bedeutet dies Maßnahmen, um:

- die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Vertragsrechts zu erhöhen,

- die Ausarbeitung EU-weiter Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu fördern,

- eingehender zu untersuchen, ob Probleme des europäischen Vertragsrechts nicht-sektorspezifische Lösungen wie etwa ein optionelles Rechtsinstrument erfordern.

Neben der weiteren Vorlage von sektor-spezifischen Vorschläge, wo diese erforderlich sind, wird die Kommission, wo dies notwendig und möglich ist, die Kohärenz zwischen Rechtsinstrumenten erhöhen, die Teil des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Vertragsrecht sind. Dies wird sowohl die Redaktion als auch die Umsetzung und Anwendung betreffen. Soweit dies angemessen ist, werden Vorschläge auf den Gemeinsamen Referenzrahmen Bezug nehmen, den die Kommission mit Hilfe von Forschung und aller interessierten Parteien zu erarbeiten beabsichtigt. Der Gemeinsame Referenzrahmen sollte die besten Lösungen für eine gemeinsame Terminologie und Regeln bereithalten, d.h. für die Definition von grundsätzlichen Konzepten und unbestimmten Rechtsbegriffen wie ,Vertrag" oder ,Schaden" und für Regeln, welche zum Beispiel für den Fall der Nichterfuellung von Verträgen gelten. Die Revision des gegenwärtigen europäischen Vertragsrechtes könnte Inkohärenzen beheben, die redaktionelle Qualität verbessern, bestehende Vorschriften vereinfachen und klären, existierende Gesetzgebung den wirtschaftlichen und kommerziellen Entwicklungen anpassen, die zur Zeit ihrer Verabschiedung nicht vorhersehbar waren, und Lücken in der EG- Gesetzgebung fuellen, die zu Problemen in ihrer Anwendung geführt haben. Das zweite Ziel des Gemeinsamen Referenzrahmens ist es, die Basis für die weitere Überlegung zu einem optionalen Rechtsinstrument auf dem Gebiet des Europäischen Vertragsrechts zu liefern.

Um die Ausarbeitung EU-weiter Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch interessierte Parteien zu fördern, beabsichtigt die Kommission, den Austausch von Informationen über bestehende oder geplante Initiativen sowohl auf europäischer Ebene als auch innerhalb der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Weiterhin beabsichtigt die Kommission die Veröffentlichung von Leitlinien, die den interessierten Parteien die anzuwendenden Grenzen für solche Initiativen erläutern.

Schließlich erwartet die Kommission Stellungnahmen dazu, ob einige Probleme nicht-sektorspezifische Lösungen erfordern, wie ein optionelles Instrument im Bereich des europäischen Vertragsrechts. Die Kommission beabsichtigt eine Reflexion über die Opportunität, die mögliche Rechtsform, den Inhalt und die Rechtsgrundlage für mögliche Lösungen.

INHALTSVERZEICHNIS

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - EIN KOHÄRENTERES EUROPÄISCHES VERTRAGSRECHT - EIN AKTIONSPLAN

1. Einleitung

2. Beschreibung des eingeleiteten Prozesses

3. Ermittelte Problembereiche

3.1. Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts

3.2. Auswirkungen auf den Binnenmarkt

4. Vorgeschlagener Ansatz: eine Kombination aus nicht gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Massnahmen

4.1. Die Qualität des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Vertragsrechts verbessern

4.2. Förderung der Ausarbeitung von EU-weiten Standardvertragsklauseln

4.3. Weitere Reflektion zur Zweckmäßigkeit nicht sektorspezifischer Maßnahmen ( z. B. eines optionellen Instruments ( im Bereich des europäischen Vertragsrechts

5. Fazit

ANLAGE

1. Einleitung

1. Im Juli 2001 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht [1]. Diese Mitteilung war das erste Konsultationspapier, mit dem die Europäische Kommission eine grundsätzlichere Diskussion über die Frage in Gang setzen wollte, wie die sich aus den Unterschieden im Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten ergebenden Probleme auf europäischer Ebene angegangen werden sollten. Thema dieser Mitteilung sind die im Anschluss daran getroffenen Maßnahmen.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum europäischen Vertragsrecht, KOM (2001) 398 endgültig vom 11.7.2001 (ABl. C 255 vom 13.9.2001, S. 1).

2. Mit der Mitteilung wurde ein Konsultations- und Diskussionsprozess eingeleitet. Die Kommission weiß, dass es sich dabei um einen langwierigen Prozess handelt, und möchte seinen Konsultationscharakter wahren. Nur die kontinuierliche Einbindung aller Gemeinschaftsorgane und aller Interessengruppen kann gewährleisten, dass das Endergebnis dieses Prozesses den praktischen Bedürfnissen aller Wirtschaftsteilnehmer gerecht wird und schließlich von allen Betroffenen akzeptiert wird. Deshalb hat die Kommission beschlossen, den vorliegenden Aktionsplan als Grundlage für die weitere Konsultation vorzulegen.

3. Insbesondere ersucht der Aktionsplan um Reaktionen auf die vorgeschlagene Kombination aus nicht gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Vertragsrechts stärker miteinander in Einklang zu bringen, die Ausarbeitung EU-weit verwendbarer Standardvertragsklauseln zu fördern und zu prüfen, ob zur Lösung von Problemen im Bereich des europäischen Vertragsrechts nicht-sektorspezifische Maßnahmen wie z. B. die Bereitstellung eines optionellen Instruments notwendig sein könnten. Insoweit stellt der Aktionsplan eine weitere Stufe des Diskussionsprozesses über die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts dar.

2. Beschreibung des eingeleiteten Prozesses

4. Durch die Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht wurde ein Konsultationsverfahren eingeleitet, in dessen Verlauf zahlreiche Beiträge von Regierungen und Interessengruppen eingingen, u. a. von Unternehmen, rechtsanwendenden den Berufen, Hochschullehrern und Verbraucherverbänden. Seit Beginn der Konsultation ist der Strom der eingehenden Beiträge nicht versiegt. Bis heute hat die Kommission 181 Antworten auf ihre Mitteilung erhalten.

5. Mit der Mitteilung sollte die Diskussion über das europäische Vertragsrecht ausgeweitet und die Kommission in die Lage versetzt werden, sich Informationen über den Bedarf an weiter reichenden Maßnahmen der EG im Bereich des Vertragsrechts zu verschaffen. Die Kommission wollte in Erfahrung bringen, ob die Unterschiede im Vertragsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten zu Problemen führen. In der Mitteilung wurde insbesondere die Frage gestellt, ob Probleme im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Auslegung oder der Anwendung grenzübergreifender Verträge das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts behindern könnten. Die Kommission wollte außerdem wissen, ob unterschiedliche Vertragsrechte der Mitgliedstaaten vom Abschluss solcher Verträge abhalten oder die Kosten grenzüberschreitender Geschäfte erhöhen, und bat um Stellungnahmen zu der Frage, ob der bislang verfolgte Ansatz der sektoriellen Harmonisierung des Vertragsrechts zu Inkohärenzen auf EG-Ebene oder zu Problemen wegen nicht einheitlicher Umsetzung von EG-Recht und unterschiedlicher Anwendung nationaler Umsetzungsmaßnahmen führt.

6. Die Kommission war auch an Stellungnahmen zu der Frage interessiert, wie die Probleme gelöst werden sollten. Als Hilfestellung für die Erarbeitung möglicher Lösungen enthielt die Mitteilung eine nicht abschließende Aufzählung denkbarer Lösungen, die als Optionen I bis IV vorgestellt wurden.

7. In keinem Beitrag ist die Meinung vertreten worden, der sektorielle Ansatz als solcher führe zu Problemen oder solle aufgegeben werden. Dennoch nahmen alle Teilnehmer zu den verschiedenen Optionen Stellung. Nur eine kleine Minderheit befürwortete die Option I, nämlich die Lösung festgestellter Probleme dem Markt zu überlassen. Recht viele Befürworter fand die Option II: Entwicklung gemeinsamer Grundsätze des europäischen Vertragsrechts im Rahmen gemeinsamer Forschungsarbeiten. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für die Option III aus, also für eine Verbesserung des geltenden EG-Vertragsrechts. Eine Mehrheit lehnte - zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt - die Option IV ab, die den Erlass neuer Rechtsvorschriften zum europäischen Vertragsrecht vorsah. In zahlreichen Beiträgen wurde jedoch die Ansicht vertreten, diese Lösung könne je nachdem, wie sich die Situation infolge der Umsetzung der Optionen II und III entwickle, möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt nochmals in Erwägung gezogen werden.

8. Die Kommission hat im gesamten Verlauf des Konsultationsverfahrens groeen Wert auf Transparenz gelegt. Mit dem Einverständnis der Verfasser hat sie deren Beiträge auf der Website der Kommission veröffentlicht (Antworten auf die Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht [2]). Das Internet wurde auch als Forum zur Veröffentlichung einer zusammenfassenden Analyse dieser Antworten genutzt (Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht [3]). Diese Zusammenfassung ist auf großes Interesse gestoßen [4]; eine aktualisierte Fassung ist dem vorliegenden Aktionsplan beigefügt. Dieses Interesse sowie die Fülle an wissenschaftlichen Publikationen zu diesem Thema zeigen, dass die in der Mitteilung vorgestellten Ideen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Die Kommission sieht dies als Auftrag, ihre Arbeit auf diesem Gebiet fortzusetzen. Die Ergebnisse der Konsultation bilden die Grundlage des vorliegenden Aktionsplans.

[2] http://europa.eu.int/comm/consumers/ policy/developments/contract_law/index_de.html

[3] Siehe Fußnote 2.

[4] Laut Statistik stand die Pressemitteilung ,Kommissionsinitiative zum europäischen Vertragsrecht ( Feedback jetzt veröffentlicht" (IP/02/496, 3.4.2002) an 3. Stelle der im April 2002 veröffentlichten Pressemitteilungen der Kommission (berechnet nach der Anzahl der Zugriffe auf die EUROPA-Homepage).

9. Das Europäische Parlament hat am 15. November 2001 eine ,Entschließung zur Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten" [5] verabschiedet. Darin fordert es die Kommission auf, einen Aktionsplan vorzulegen, der innerhalb eines festen Zeitplans kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vorsieht.

[5] KOM (2001) 398, C5-0471/2001 - 2001/2187(COS), ABl. C 140E vom 13.6.2002, S. 538; siehe auch: www.europarl.eu.int/plenary/default_de.htm.

10. Der Rat hat am 16. November 2001 einen Bericht über die Notwendigkeit der Annäherung der zivilrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [6] angenommen. Darin sieht er es insbesondere als erforderlich an, dass die Kommission bis Ende 2002 im Nachgang zu der Konsultation sachdienliche Stellungnahmen und Empfehlungen vorlegt, gegebenenfalls in Form eines Grün- oder Weißbuchs.

[6] http://register.consilium.eu.int/pdf/en/ 01/st12/12735en1.pdf

11. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 17. Juli 2002 betont [7], dass auf globaler Ebene nach Lösungen gesucht werden müsse. Solange solche Lösungen aber noch nicht zur Verfügung stuenden, sei die Ausarbeitung eines einheitlichen allgemeinen europäischen Vertragsrechts vorzuziehen, z. B. in Form einer Verordnung. Diese Regelung könnte mittelfristig von den Parteien gewählt werden (Opt-in-Lösung) und sich langfristig zu einem gemeinsamen Instrument entwickeln, von dem die Parteien dann immer noch abgehen könnten, wenn sie ein bestimmtes nationales Recht wählen wollten (Opt-out-Lösung).

[7] Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum europäischen Vertragsrecht, ECOSOC INT/117 Europäisches Vertragsrecht, ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 1.

12. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, z. B. durch Initiativen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Auch die in diesem Aktionsplan angeregten Maßnahmen dienen u. a. diesem Ziel. Insbesondere laufen sie parallel zum Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom von 1980 [8] über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument und über dessen Modernisierung [9].

[8] Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 im Rom (80/934/EWG; ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1; konsolidierte Fassung: ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 34).

[9] KOM (2002) 654 endgültig.

13. Dieses Grünbuch und der vorliegende Aktionsplan ergänzen sich gegenseitig. Den Regelungen des internationalen Privatrechts, die das Übereinkommen von Rom oder ein etwaiges künftiges Gemeinschaftsinstrument enthält, kommt erhebliche Bedeutung zu, da sich nach ihnen das anwendbare Recht bestimmt. Ein enger Zusammenhang besteht insbesondere zu einer in diesem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich zu prüfen, ob unter Umständen nicht-sektorspezifische Maßnahmen wie z. B. ein unverbindliches Instrument notwendig und machbar sein könnten. Sollten solche Instrumente umgesetzt werden, so dürften sie materiellrechtliche Vorschriften für bestimmte Verträge enthalten. Dem internationalen Privatrecht kommt nach wie vor große Bedeutung insofern zu, als sich danach die Anwendbarkeit solcher Instrumente bestimmt, wenn sie als auf den Vertrag anwendbares Recht gewählt wurden.

3. Ermittelte Problembereiche

14. Viele Teilnehmer der Konsultation zur Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht haben auf konkrete, praktische Probleme hingewiesen. Andere verweisen allgemeiner darauf, dass die Unterschiede im Vertragsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich Probleme verursachten, und zwar sowohl für die einheitliche Anwendung des EG-Rechts als auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts. Unstimmigkeiten im EG-Recht selbst wurden ebenfalls in vielen Beiträgen kritisiert; einige Verfasser nannten auch konkrete Beispiele. Dennoch wurde in keinem Beitrag die Ansicht vertreten, der sektorielle Ansatz als solcher führe zu Problemen oder solle aufgegeben werden.

15. Im Folgenden soll eine kurze Typologie der ermittelten Probleme erstellt werden. Sie ist nicht als vollständige Aufstellung sämtlicher in den Beiträgen angesprochenen Kritikpunkte gedacht (wer sich eingehender informieren möchte, sollte den Anhang zu diesem Aktionsplan oder die einzelnen Beiträge lesen). Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die auf die Mitteilung der Kommission eingegangenen Reaktionen ein vollständiges Bild aller existierenden Probleme vermitteln. Dennoch dürfte diese kurze Auflistung einzelner Probleme dem Leser einen allgemeinen Eindruck von den sich stellenden Herausforderungen verschaffen und die Diskussion anregen.

3.1. Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts

16. Verschiedenartige Probleme wurden angesprochen. So wurde angemerkt, eine dem EG-Vertragsrecht innewohnende Inkohärenz bestehe darin, dass ähnliche Sachverhalte unterschiedlich behandelt würden, ohne dass diese unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt wäre. Ferner wurde auf das Problem hingewiesen, dass einige auf denselben geschäftlichen Sachverhalt anwendbare Richtlinien unterschiedliche Anforderungen stellen und andere Rechtsfolgen anordnen. Als Beispiele wurden u. a. genannt die unterschiedliche Regelung des Widerrufsrechts in den Richtlinien über Haustürgeschäfte [10], Timesharing [11], Fernabsatz [12] und Fernabsatz von Finanzdienstleistungen [13], insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Dauer und Art der Berechnung der Widerrufsfristen. Als weitere Beispiele wurden genannt inkohärente Ansätze bei der Regelung der Informationspflichten in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [14] und den beiden Fernabsatz-Richtlinien oder die unterschiedlichen Informationspflichten in diversen Verbraucherschutz-Richtlinien, insoweit das Vertragsrecht betroffen ist.

[10] Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31).

[11] Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83).

[12] Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19).

[13] Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).

[14] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

17. Andere Inkohärenzen zeigten sich in Fällen, in denen unter bestimmten Umständen mehrere EG-Rechtsakte anwendbar sein können, die zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Eines der genannten Beispiele betrifft die Haftungsbegrenzung in der Richtlinie über Pauschalreisen [15] in Verbindung mit dem Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr [16] einerseits und der Verordnung über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen [17] andererseits [18]. Ein weiteres Beispiel betrifft den Fall, dass - wie vom Gerichtshof in der Rechtssache Travel Vac [19] bestätigt - die Richtlinie über Haustürgeschäfte und die Richtlinie über Teilzeitnutzungsrechte gleichzeitig anwendbar sind.

[15] Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59).

[16] Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) (ABl. L 194 vom 18.07.2001, S. 39).

[17] Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1).

[18] Die Verordnung Nr. 2027/97 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2) geändert. Ein Ziel besteht laut Erwägungsgrund 6 darin, ,Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen ist zu ändern, um sie an die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal anzugleichen und so eine einheitliche Haftungsregelung für den internationalen Luftverkehr zu schaffen". Im achten Erwägungsgrund heißt es: ,Da im Luftverkehrsbinnenmarkt nicht mehr zwischen inländischer und internationaler Beförderung unterschieden wird, ist es angemessen, Art und Umfang der Haftung bei internationaler und inländischer Beförderung innerhalb der Gemeinschaft anzugleichen."

[19] Rechtssache C-423/97 (Travel-Vac S.L. und Manuel José Antelm Sanchis) Slg. 1999, I -2195.

18. Ebenfalls kritisiert wurde das Nebeneinander verschiedener legislativer Ansätze in ein und derselben Richtlinie. Dies führe zu Unstimmigkeiten im System der Richtlinie selbst. Als Beispiel hierfür wurden die unterschiedlichen Ansätze hinsichtlich des anwendbaren Rechts in Bezug auf Marketing und Verträge in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr genannt. Die mangelhafte Systematik der Richtlinie könne sich auch auf die nationalen Umsetzungsvorschriften auswirken. Dies sei beispielsweise bei der Handelsvertreter-Richtlinie [20] der Fall, in der neben dem Begriff ,Ausgleich" auch der Begriff ,Schadensersatz" verwendet werde, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Umsetzung beide Begriffe übernommen habe, statt sich durchgehend für einen von beiden zu entscheiden. In den einschlägigen Beiträgen wurde die Auffassung vertreten, dies führe in der Handels- und Rechtspraxis zu Rechtsunsicherheit. Weitere Kritikpunkte, die in vielen Beiträgen angesprochen wurden, betrafen die Verwendung abstrakter Rechtsbegriffe in Richtlinien. Dazu gehören grundlegende Begriffe wie ,Vertrag", ,Schaden" oder speziellere Begriffe wie ,angemessene Vergütung", ,betrügerische Verwendung" oder ,dauerhafter Datenträger".

[20] Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17).

19. Dieses allgemeinere Problem beruht zum Teil darauf, dass diese Begriffe entweder gar nicht oder zu weit definiert werden [21]. Fehlen in Richtlinien einheitliche Begriffsbestimmungen oder werden Begriffe allzu weit definiert, so bleibt den nationalen Gesetzgebern ein sehr weiter Gestaltungsspielraum. Die entsprechenden Umsetzungsvorschriften können dann zwar durchaus mit der Richtlinie vereinbar sein, doch kann ihre Anwendung in ähnlichen Fällen zu uneinheitlichen Ergebnissen führen.

[21] Dieses bedeutende Problem wurde auch im Schlussbericht der hochrangigen Beratergruppe (,Mandelkern-Gruppe"; diese Gruppe wurde von den für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministern im November 2000 eingesetzt und hat ihren Bericht am 13. November 2001 vorgelegt) zur Verbesserung der Rechtsetzung hervorgehoben, S. 70.

20. In anderen Fällen werden abstrakte Begriffe in einigen Richtlinien definiert, in anderen hingegen nicht. So wird z. B. der Begriff ,Schaden" in der Produkthaftungs-Richtlinie [22] für die Zwecke dieser Richtlinie definiert, während in der Handelsvertreter-Richtlinie oder in der Richtlinie über Pauschalreisen eine Begriffsbestimmung fehlt. Der Begriff ,dauerhafter Datenträger" ist zwar in der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen definiert, nicht aber in der allgemeinen Richtlinie über den Fernabsatz.

[22] Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).

21. Eine in der Konsultation aufgeworfene Frage geht dahin, ob in einem solchen Fall bei der Auslegung einer Richtlinie auf die Definition in einer anderen Richtlinie zurückgegriffen werden kann, d. h. ob der betreffende abstrakte Begriff im Lichte des gesamten Gemeinschaftsrechts oder zumindest des Teils desselben, um den es im weiteren Sinne geht, ausgelegt werden kann. Diesen methodischen Ansatz hat auch der Generalanwalt in der Rechtssache Simone Leitner/TUI Deutschland GmbH & Co KG [23] zugrunde gelegt. Im konkreten Fall legte der EuGH den allgemeinen Begriff ,Schaden" jedoch nur im Lichte der Richtlinie über Pauschalreisen aus und folgte damit nicht dem Generalanwalt. Gewiss lässt sich dieses Urteil nicht unbedingt verallgemeinern. Wenn aber die Auslegung eines abstrakten Begriffes grundsätzlich im Lichte der konkreten Richtlinie erfolgen soll, so kann eine solche Auslegung zur Zersplitterung der nationalen Rechtsvorschriften führen. So könnten Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung auf eine im nationalen Recht bereits vorhandene allgemeine Begriffsbestimmung zurückgegriffen haben, gezwungen sein, die vorhandene Definition zu ändern, um der konkreten Bedeutung dieses abstrakten Begriffs in der einschlägigen Richtlinie gerecht zu werden.

[23] Rechtssache C-168/00, Simone Leitner/TUI Deutschland GmbH & Co. KG, Slg. 2002, I-2631.

22. Zur Zersplitterung der nationalen Vertragsrechte wurde in mehreren Beiträgen allgemein angemerkt, dass der nationale Gesetzgeber hier vor einem Dilemma stehe. Entweder mache die Umsetzung von Richtlinie mit begrenztem Geltungsbereich eine wesentlich umfassendere Anpassung des nationalen Rechtssystems erforderlich, als von der betreffenden Gemeinschaftsmaßnahme eigentlich vorgesehen, oder die Durchführung beschränke sich auf die reine Umsetzung der betreffenden Richtlinie. In manchen Fällen könne dies zu Unstimmigkeiten im nationalen Rechtssystem führen.

23. Eine weitere Problemgruppe betrifft Unstimmigkeiten bei der Anwendung nationaler Durchführungsvorschriften, die darauf zurückzuführen sind, dass in Richtlinien Begriffe eingeführt werden, die dem geltenden einzelstaatlichen Recht fremd sind [24]. So wurde ausgeführt, dass einige nationale Gesetzgeber bei der Durchführung von Richtlinien gleichzeitig ihre vorhandenen nationalen Rechtsvorschriften beibehalten und so eine Rechtslage schaffen, die zu Rechtsunsicherheit führt, z. B. wenn in einem Mitgliedstaat zwei Gesetze über missbräuchliche Vertragsklauseln nebeneinander gelten. Einige Gesetzgeber hätten auch durch ihre Umsetzung von Richtlinienbestimmungen Unsicherheit geschaffen, die auf unbekannten Rechtsbegriffen, wie z. B. dem Begriff ,Schadensersatz" in der Handelsvertreter-Richtlinie, basierten.

[24] Auf dieses Problem wurde auch schon im Schlussbericht der Mandelkern-Gruppe zur Verbesserung der Rechtsetzung hingewiesen, S. 67.

24. Der Grundsatz der Minimalharmonisierung im Verbraucherrecht wurde kritisiert, da er die Einheitlichkeit der Lösungen bei ähnlichen Sachverhalten nicht in dem Maße gewährleisten könne, wie der Binnenmarkt dies erfordere. Als Beispiele wurden die Unterschiede in den Umsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten bei den Widerrufsfristen im Rahmen der Richtlinie über Haustürgeschäfte, der Timesharing-Richtlinie und der Fernabsatz-Richtlinie sowie bei den Schwellenbeträgen der Richtlinie über Haustürgeschäfte oder die divergierenden Konzepte bei der Umsetzung des Anhangs der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln [25] angeführt. So wurde beispielsweise kritisiert, dass dieser Anhang zum Teil als verbindliche ,schwarze Liste" missbräuchlicher Klauseln, zum Teil aber auch als nicht abschließende ,graue Liste" umgesetzt wurde [26].

[25] Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).

[26] Einige Mitgliedstaaten haben den Anhang überhaupt nicht in nationales Recht umgesetzt, sondern ihn in ihre Gesetzesmaterialien aufgenommen; siehe Urteil des EuGH vom 7.5.2002 in der Rs. C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147.

3.2. Auswirkungen auf den Binnenmarkt

25. Zu den in diesem Kapitel beschriebenen Hemmnissen gehören Hindernisse und Beeinträchtigungen grenzüberschreitender Geschäfte, die sich unmittelbar oder mittelbar aus den unterschiedlichen nationalen Vertragsrechten oder aus der rechtlichen Komplexität dieser Unterschiede ergeben und die dazu führen, dass die grenzüberschreitende Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten verboten, behindert oder unattraktiv gemacht wird.

26. Bevor nun die konkreten Probleme für das Funktionieren des Binnenmarkts erörtert werden, ist darauf hinzuweisen, dass eine allgemeine Unterscheidung zu treffen ist zwischen Problemen, die durch zwingendes Recht entstehen, und solchen, die durch nicht zwingendes Recht entstehen. Einige Verfasser unterstreichen, dass die Hauptprobleme im Bereich Vertragsrecht auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Vertragsfreiheit einschränken.

27. So wurde bereits ausgeführt [27], dass zahlreiche Probleme grenzübergreifender Verträge zumindest für eine der beiden Vertragsparteien vermeidbar wären, wenn das richtige anwendbare Recht gewählt würde. Anderenfalls könnten die Parteien auch komplexe Verträge aushandeln, die alle Rechtsfragen regeln würden. Es wurde jedoch betont, dass dieser Ansatz dann nicht weiterhilft, wenn zwingende Rechtsvorschriften eines Staates, dessen Recht nicht als anwendbares Recht gewählt wurde, dennoch anwendbar sind. In der Tat wurde in vielen Beiträgen darauf hingewiesen, dass die Unterschiedlichkeit zwingender vertragsrechtlicher Vorschriften in den Mitgliedstaaten ein besonderes Problem sei, das durch den zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehr noch verschärft werde.

[27] Vgl. bereits Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht, Punkt 28.

28. Gleichwohl wurde in vielen Beiträgen - insbesondere von exportorientierten Branchen - betont, dass die Wahl des anwendbaren Rechts in der Geschäftspraxis nicht immer machbar oder wünschenswert sei.

29. Erstens nütze diese Möglichkeit derjenigen Vertragspartei nicht, deren wirtschaftliche Verhandlungsposition nicht stark genug sei, um die gewünschte Rechtswahl durchzusetzen. So wurde ausgeführt, dass wenn sich eine Vertragspartei über das ihr unbekannte anwendbare Recht beraten lasse, ihr erhebliche Anwaltskosten und geschäftliche Risiken [28] entstuenden, ohne dass notwendigerweise die wirtschaftlich günstigste Lösung gefunden würde.

[28] Dies geht in Bezug auf den Dienstleistungsbereich auch aus dem Bericht der Kommission über den Stand des Binnenmarkts hervor, S. 36, 42.

30. Dies gilt vor allem für KMU, da die Rechtsberatungskosten für diese verhältnismäßig höher sind. Infolgedessen werden KMU entweder ganz von einem Tätigwerden im Ausland absehen oder im Vergleich zu dort ansässigen Wirtschaftsteilnehmern im Wettbewerb klar benachteiligt sein [29].

[29] Vgl. den Bericht der Kommission zum Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen, S. 8.

31. Zweitens wurde in der Konsultation hervorgehoben, dass diese Situation für Verbraucher noch abschreckender sei. In den meisten Fällen sei auf den Vertrag nicht ihr nationales Recht anwendbar, und zwar entweder, weil aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers das Recht seines Landes als anwendbares Recht gewählt würde, oder weil es nach Artikel 4 des Römischen Schuldrechtsübereinkommens anwendbar sei. Artikel 5 des Römischen Schuldrechtsübereinkommens helfe dem Verbraucher nicht wesentlich weiter, denn diese Bestimmung sei im Falle eines aktiven Verbrauchers, der die Vorteile des Binnenmarkts nutzen wolle, nicht anwendbar. Da ein Verbraucher typischerweise das ausländische Recht nicht kenne, sei dieser vor dem Abschluss eines grenzüberschreitenden Vertrages noch stärker auf eine juristische Beratung angewiesen.

32. Schließlich ist die Unterscheidung zwischen zwingendem und nicht zwingendem Recht zwar theoretisch klar, in der Praxis sind die Übergänge jedoch fließend. Praktisch wird in vielen Verträgen vorhandenes dispositives Recht nicht durch Einfügung speziell für ein bestimmtes Problem ausgehandelter Klauseln in den betreffenden Vertrag abbedungen, oder es wird überhaupt kein anwendbares Recht gewählt. Die Entstehung solcher Regelungslücken ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Vertragsparteien möglicherweise das betreffende Problem nicht gesehen haben oder ihr eigenes Recht nicht auf den Vertrag anwenden wollten. Sie ist vielmehr auf eine Abwägung des sich aus der Aushandlung neuer Klauseln zur Schließung dieser Lücken ergebenden Vorteils einerseits und der mit einer solchen Aushandlung verbundenen Transaktionskosten andererseits zurückzuführen. In solchen Fällen können die Vertragsparteien aufgrund einer Abwägung vernünftigerweise zu dem Schluss kommen, dass der Aufwand weiterer Verhandlungen in keinem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil oder zu dem kommerziellen Risiko, den Verbraucher zu verlieren, steht, und hoffen, dass das potenzielle Problem nicht auftreten werde. In solchen Fällen werden die einschlägigen nicht zwingenden Rechtsvorschriften des anwendbaren Rechts de facto zu ,zwingenden" Vorschriften.

33. In der Anhörung wurde darauf hingewiesen, dass dies vor allem für allgemeine und besonders grundlegende Vorschriften gilt, z. B. über den Abschluss des Vertrages, die Beurteilung seiner Gültigkeit oder den Begriff und die Rechtsfolgen der Nichterfuellung, teilweisen Nichterfuellung oder Schlechterfuellung vertraglicher Pflichten.

34. Dies führt sofort zur ersten Gruppe der in der Anhörung angesprochenen konkreten Probleme. In vielen Beiträgen wurde kritisiert, dass wesentliche Fragen des Vertragsrechts unterschiedlich geregelt sind, was Probleme und höhere Transaktionskosten schafft. Als Beispiele wurden genannt unterschiedliche Bestimmungen über die Vertretung ausländischer Unternehmen und deren Folgen für die Gültigkeit/Anerkennung von Dokumenten. Aus den Beiträgen geht hervor, dass die einzige Möglichkeit, sich juristische Gewissheit zu verschaffen, darin besteht, juristische Beratung einzuholen, um sicherzustellen, dass beispielsweise die Dokumente und Vollmachten rechtsgültig sind. Bei Alltagsgeschäften wird dies allerdings als teure und unpraktische Lösung angesehen.

35. Weitere Beispiele betreffen unterschiedliche Anforderungen für den Abschluss von Verträgen, die Probleme verursachen. Dabei geht es vor allem um Formerfordernisse wie z. B. das Erfordernis, bestimmte Verträge beim Notar abzuschließen oder beglaubigen zu lassen, wodurch den Unternehmen und Verbrauchern höhere Kosten entstehen. Hierzu gehören auch Bestimmungen, die für bestimmte Verträge die Schriftform oder die Abfassung in einer bestimmten Sprache vorschreiben [30].

[30] Zu Sprachbarrieren im Dienstleistungsbereich, die unmittelbar oder mittelbar auf das jeweils unterschiedliche rechtliche Umfeld zurückzuführen sind, siehe den Bericht der Kommission zum Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen, S. 44.

36. Eine weitere Problemgruppe, auf die in vielen Beiträgen eingegangen wurde, betrifft die unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich der Aufnahme von allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag und deren Geltung. In manchen Ländern genügt es, auf solche allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verweisen, während sie in anderen dem Vertrag beigefügt oder getrennt unterzeichnet werden müssen. In einigen Mitgliedstaaten wie z. B. in Italien sind bestimmte Klauseln nur gültig, wenn sie einzeln unterschrieben werden (Artikel 1341 codice civile). Derartige Bestimmungen können unabhängig von der Rechtswahl der Parteien anwendbar sein.

37. Es gibt in den Mitgliedstaaten auch große Unterschiede hinsichtlich dessen, welche Vertragsbedingungen von den Gerichten als unzulässig (und folglich unwirksam) angesehen werden. In einigen Mitgliedstaaten, beispielsweise in Deutschland oder den nordischen Ländern, nehmen die Gerichte eine strenge Inhaltskontrolle vertraglicher Abreden vor, und zwar sogar in Verträgen unter Unternehmern. Andere Mitgliedstaaten sehen lediglich eine begrenzte Kontrolle durch Auslegung vor oder erlauben nur die Streichung bestimmter Klauseln aus kommerziellen Verträgen.

38. Diese Situation schafft Ungewissheit für Unternehmen, die allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden; sie behindert auch die Verwendung von vorgefertigten Standardverträgen, die eigentlich der Erleichterung von grenzüberschreitenden Geschäften dienen und in jedem Rechtssystem verwendbar sein sollten. Statt dessen müssen in verschiedenen Mitgliedstaaten verschiedene Standardverträge verwendet werden, so dass es unmöglich ist, dasselbe Modell auf dem gesamten europäischen Markt eines Unternehmens zu verwenden.

39. Eine weitere Gruppe häufig genannter Probleme betrifft die unterschiedlichen nationalen Regelungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der vertraglichen Haftung in Einzelverträgen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Anerkennung durch die Gerichte anderer Mitgliedstaaten. Als Beispiele wurden genannt die volle Haftung des Lieferanten für versteckte Mängel (vices cachés) nach französischem Recht, und die rechtliche Unmöglichkeit der Beschränkung der vertraglichen Haftung für künftige Schäden nach tschechischem Recht. In diesem Zusammenhang weisen die Verfasser auch auf unterschiedliche zwingende Vorschriften des nationalen Rechts bezüglich der Dauer der Gewährleistungsfrist hin. Exportorientierte Branchen führen aus, die sich daraus ergebende unbeschränkte Haftung des Lieferanten könne zu sehr hohen kommerziellen Risiken führen, die den Abschluss grenzüberschreitender Geschäfte behinderten oder davon abschreckten.

40. Im Zusammenhang mit der vertraglichen Haftung wurde in den Beiträgen auch darauf hingewiesen, dass die Unkenntnis der konkreten Anforderungen des jeweils anwendbaren Vertragsrechts oft unvorhergesehene Kosten verursache, so z. B. die einem Kaufmann nach 377 HGB auferlegte Pflicht, einen Mangel an einer Ware unverzüglich zu rügen, wenn er nicht seine Ansprüche verlieren will, oder die kurze Frist (bref délai) des Art. 1648 des französischen Code civil.

41. Zahlreiche Beiträge betrafen Probleme mit divergierenden Bestimmungen des nationalen Vertragsrechts einerseits und Bestimmungen über die Übertragung des Eigentums und Sicherheiten an beweglichen Sachen andererseits [31]. Die nationalen Vorschriften über den Eigentumsübergang sind unterschiedlich, so dass auch der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs variiert. Darüber hinaus kann dieser auch von der Natur des Vertrages abhängen, die in den nationalen Rechtsordnungen wiederum unterschiedlich ist. Man darf nicht vergessen, dass die Möglichkeit einer Rechtswahl nur für das Vertragsrecht gilt, nicht jedoch für die Vorschriften über dingliche Rechte (z. B. Eigentumsübergang), denn hier ist das Recht der Belegenheit der Sache anwendbar. Vielen Unternehmen ist diese Beschränkung nicht bekannt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das EG-Recht [32] einen Teil des Problems löst, indem es die Gültigkeit von Eigentumsvorbehalten vorsieht, jedoch nicht darüber hinausgeht.

[31] In Anbetracht dieser Bedenken hat die Kommission eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben (2002/ ABl. S 154-122573), 9. 8. 2002.

[32] Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35).

42. Der Eigentumsvorbehalt ist in den einzelnen Rechtsordnungen unterschiedlich geregelt; dementsprechend unterschiedlich ist auch die Auswirkung der einschlägigen Vertragsklauseln. Erst recht gilt dies für etwaige Ausweitungen, wenn sich der Eigentumsvorbehalt beispielsweise auch auf einen Anspruch auf den Kaufpreis aus dem Wiederverkauf der verkauften Waren durch den Käufer [33] oder auf die aus den verkauften Waren hergestellten Produkte [34] erstreckt. Solche Ausweitungen können auch künftige Ansprüche oder nicht nur den Kaufpreis bestimmter aufgrund eines bestimmten Kaufvertrags gelieferter Waren, sondern die gesamten ausstehenden Verbindlichkeiten des Käufers erfassen [35].

[33] Nach den eingegangen Beiträgen zu urteilen, scheinen derartige Klauseln nur in Deutschland und Frankreich wirksam zu sein.

[34] Nach den eingegangen Beiträgen zu urteilen, scheinen derartige Klauseln nur in Deutschland wirksam zu sein.

[35] Nach den eingegangen Beiträgen zu urteilen, scheinen solche sogenannten Kontokorrentvorbehalte nur im Vereiniïgten Königreich und in Deutschland wirksam zu sein.

43. Die Unterschiedlichkeit der Regelungen bringt es mit sich, dass beim Verkauf von Waren unter Eigentumsvorbehalt die im Vertrag vorgesehene ,Sicherheit" in dem Augenblick wegfällt, in dem die Ware über die Grenze gebracht wird. Generell wird angemerkt, dass die unterschiedlichen Bestimmungen über Sicherheiten für die Marktteilnehmer ein großes Risiko mit sich bringen. Folglich ist auf der Angebotsseite der Verkäufer gezwungen, andere Sicherheiten in Betracht zu ziehen, z. B. Bankbürgschaften, die aber wesentlich teurer sind und für KMU keine realistische Möglichkeit darstellen. Für die Nachfrageseite folgt daraus, dass der Verkäufer dem Käufer für die Einräumung von Warenkrediten höhere Kosten berechnen wird, da das Risiko des Verkäufers je nach der Verfügbarkeit dinglicher Sicherheiten und ihrer rechtlichen Wirksamkeit erheblich steigen oder sinken kann. Dieses Risiko lässt sich durch kostspielige Rechtsgutachten nur zum Teil verringern.

44. Auf ähnliche Probleme wurde im Finanzdienstleistungssektor hingewiesen, wo grenzüberschreitende Kredite nur gewährt werden, wenn entsprechende Sicherheiten gestellt werden können. So wurde ausgeführt, dass eine Analyse der Gültigkeit eines grenzüberschreitenden Transfers von Sicherheiten den Rückgriff auf kostspielige, sehr ausführliche Rechtsgutachten erforderlich macht, was solche grenzüberschreitenden Geschäfte ver- oder behindert. Darüber hinaus wurde erwähnt, dass eine solche Analyse sehr viel Zeit in Anspruch nehme, was im Falle von grenzüberschreitenden Geschäften, mit denen eine Neufinanzierung zur Abwendung einer Insolvenz finanziert werden solle, zum kritischen Faktor werden könne, der das gesamte Geschäft zum Scheitern bringe.

45. Vor allem aber sind bestimmte Sicherheiten an beweglichen Sachen in anderen Mitgliedstaaten schlicht unbekannt, so dass sie sich in Nichts auflösen, sobald die gesicherten Waren über die Grenze gebracht werden. Als Beispiel wurde die Verbringung beweglicher Sachen aus Deutschland nach Österreich im Fall der Vereinbarung einer Sicherheitsübereignung angeführt. Diese Unterschiede beeinträchtigen auch die Möglichkeit des Abschlusses grenzüberschreitender Leasingverträge.

46. Weiter geht aus den Beiträgen hervor, dass sich die nationalen Vertragsrechte in Bezug auf Forderungsabtretungen unterscheiden. Unterschiedliche Factoringvorschriften werden als Problem gesehen, weil die Abtretung von Forderungen ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Exportgeschäften ist. So beschränken insbesondere einige Mitgliedstaaten die Abtretung künftiger Forderungen oder die Gesamtabtretung mehrerer Forderungen, während andere in diesem Punkt eine liberalere Gesetzgebung haben. Folglich stößt die Factoringbranche in einigen Mitgliedstaaten auf erhebliche Hindernisse, während die Gesetze anderer Mitgliedstaaten ihr zugute kommen; dies könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Ähnliche Unterschiede gibt es in Bezug auf die Wirksamkeit von Klauseln in Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, die die Abtretung der Ansprüche aus diesem Vertrag verbieten. In den Beiträgen wird betont, dass es Factoring-Unternehmen nicht möglich ist, ihre Leistungen außerhalb des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung anzubieten und dabei ein und denselben Vertrag für die gesamte EG zu verwenden. Jedenfalls müssten sie zunächst eine sehr eingehende Analyse des in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltendenden Rechts vornehmen.

47. Hinsichtlich des Bereichs Finanzdienstleistungen geht aus den Beiträgen hervor, dass Unternehmen Finanzdienstleistungen nicht im Ausland anbieten können oder davon abgehalten werden, weil ihre Produkte auf die Rechtslage vor Ort zugeschnitten sind oder weil die unterschiedlichen Anforderungen anderer Rechtsordnungen übermäßige Kosten oder eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit zur Folge hätten. Entschließt sich eine Firma dennoch, ins Ausland zu verkaufen, dann hat sie im Vergleich zu den dort ansässigen Dienstleistern mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen. Mit der Rechtswahl bei Geschäften zwischen Unternehmen lässt sich hier nur zum Teil Abhilfe schaffen.

48. Besonders bei Versicherungsverträgen treten dieselben Probleme auf. Aus den Beiträgen geht hervor, dass die unterschiedlichen nationalen Regelungen für Lebensversicherungen, Schadensversicherungen für Massenrisiken und Pflichtversicherungen ein Hemmnis für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäfts sind. Bestimmte auf das Inland zugeschnittene Vertragsmodelle verlieren ihre Attraktivität, wenn sie jenseits der Grenze andere rechtlichen Anforderungen erfuellen müssen. Rechtswahlklauseln können dieses Problem bei Großrisiko-Schadensversicherungen mildern. In anderen Fällen sind sie aber nicht zulässig. Die Formulierung einer einzigen Police, die mit denselben Bedingungen auf verschiedenen europäischen Märkten vertrieben werden könnte, hat sich in der Praxis als unmöglich erwiesen.

49. Im Bereich des Kabotagetransports (d. h. der Erbringung von Straßentransportdienstleistungen in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen) wurde angeführt, dass einige Aufnahmemitgliedstaaten [36] die Rechtswahl ausschließen und auf der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften bestehen. Die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Haftungsregelungen führen dementsprechend nicht nur zu höheren Versicherungskosten, die wiederum die Kosten des Kabotagetransports erhöhen, sondern können auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben.

[36] vgl. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1998 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10) und Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 15. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1).

50. Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes klagen viele Unternehmen über die große Ungleichheit der nationalen Systeme, die ein Hindernis für grenzüberschreitende Verbrauchergeschäfte darstellten. Dies wird vor allem darauf zurückgeführt, dass die einschlägigen EG-Richtlinien auf dem Grundsatz der Mindestharmonisierung beruhen, so dass die Mitgliedstaaten Regelungen beibehalten dürfen, die für den Verbraucher günstiger sind als das Gemeinschaftsrecht. Zwar hat das EG-Recht zu einer gewissen Konvergenz geführt, doch ist es für die Unternehmen nach wie vor schwierig, im gesamten Binnenmarkt einsetzbare Vertriebsstrategien zu entwickeln, weil die Rechtsvorschriften derjenigen Mitgliedstaaten, die über die vom EG-Recht vorgeschriebene Mindestharmonisierung hinausgehen, zwangsläufig voneinander abweichen. Hinzu kommt, dass selbst diejenigen Verbraucherschutzbestimmungen, die über das Mindestharmonisierungsniveau hinausgehen, oft zwingendes Recht sind und gelegentlich sogar auf Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmen ausgedehnt werden.

51. Auf diese Probleme haben die Betroffenen und Interessengruppen hingewiesen, die sich an der Anhörung zur Mitteilung über das europäische Vertragsrecht beteiligt haben. Im folgenden Abschnitt gibt die Kommission Anregungen für eine Kombination aus nicht gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Konzepten, mit denen diese Probleme angegangen werden könnten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Anregungen auf der begrenzten Anzahl der im Verlauf der Anhörung eingegangenen Beiträgen beruhen.

4. Vorgeschlagener Ansatz: eine Kombination aus nicht gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Massnahmen

52. In manchen Fällen kann bereits der EG-Vertrag die Rechtsgrundlage für eine Lösung der festgestellten Probleme bieten, obgleich im vorliegenden Aktionsplan keine Stellung zur Vereinbarkeit der festgestellten Hindernisse mit dem Gemeinschaftsrecht bezogen wird. In anderen Fällen kann es notwendig sein, sowohl nicht gesetzgeberische als auch gesetzgeberische Lösungen zu entwickeln. Wie die Kommission kürzlich in ihrem Aktionsplan ,Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" ausgeführt hat, gibt es außer Rechtsetzungsinstrumenten (Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen) auch andere Instrumente, die unter bestimmten Umständen eingesetzt werden können, um die Ziele des Vertrags zu verwirklichen und gleichzeitig die Rechtsetzung wie auch das Recht selbst zu vereinfachen (Koregulierung, Selbstregulierung, freiwillige Vereinbarungen auf Branchenebene, Methode der offenen Koordinierung, finanzielle Maßnahmen, Informationskampagnen) [37]. Der Kommission ist bewusst, dass mit dieser Kombination aus nicht gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Maßnahmen nicht alle Probleme zu lösen sind. Für eine ganze Reihe von Problemen werden sie aber eine Lösung bieten.

[37] Mitteilung der Kommission - Aktionsplan ,Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds", 5.6.2002, KOM (2002) 278 endgültig,. S. 3.

53. Die vorgeschlagenen Lösungen sind nicht alle innerhalb desselben Zeitrahmens umsetzbar. In einigen Bereichen sind bereits Initiativen im Hinblick auf die Aktualisierung geltender Richtlinien oder auf Vorschläge für neue Richtlinien ergriffen worden oder werden demnächst ergriffen. Die Maßnahmen zur Förderung von Standardvertragsbedingungen können innerhalb eines Jahres anlaufen. Die Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Qualität des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet des Vertragsrechts. Dies setzt voraus, dass wissenschaftliche Forschung erfolgt und alle betroffenen Kreise einen substanziellen Beitrag dazu leisten. Die wissenschaftliche Forschung wird im Rahmen des sechsten Rahmenprogramms im Bereich Forschung und technologische Entwicklung stattfinden und wird deshalb davon abhängen, wann der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wird. Jedenfalls ist geplant, dass die Ergebnisse drei Jahre nach Anlauf des Forschungsprojekts vorliegen sollen.

54. Die Verbesserung des geltenden und künftigen Gemeinschaftsrechts ist eine Schlüsselmaßnahme. Die Kommission wird sich weiterhin um eine Verbesserung des geltenden Gemeinschaftsrechts bemühen [38] und erwartet, dass der gemeinsame Referenzrahmen, sobald er zur Verfügung steht und soweit er einschlägig ist, hierzu wesentlich beitragen wird. Die Reflexion über ein freiwilliges Instrument wird mit diesem Aktionsplan beginnen und parallel zu dem gesamten Prozess stattfinden. Die Ergebnisse der Untersuchung der Kommission sind erst einige Zeit nach Fertigstellung des gemeinsamen Referenzrahmen zu erwarten.

[38] Vgl. beispielsweise die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ( Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006, KOM (2002) 208 endgültig (ABl. C 137 vom 8.6.2002), S. 7.

4.1. Die Qualität des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Vertragsrechts verbessern

55. Wie bereits ausgeführt, lässt sich aus der bisherigen Konsultation u. a. der Schluss ziehen, dass die EU ihren sektorspezifischen Ansatz durchaus weiter verfolgen kann. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Kohärenz der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich des Vertragsrechts erhöht werden muss, und dass unnötige Inkohärenzen in neuen Rechtsvorschriften zu vermeiden sind. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich des Vertragsrechts vor allem durch Verbesserung der Qualität stärker aufeinander abgestimmt werden sollen.

56. Das Ziel besteht darin, ein europäisches Vertragsrecht zu schaffen, das sich durch einen hohen Grad an Kohärenz bei der Abfassung sowie bei der Umsetzung und Anwendung auszeichnet. Sind die Unterschiede in Richtlinienbestimmungen allerdings darauf zurückzuführen, dass diese Richtlinien jeweils unterschiedliche Probleme lösen sollen, so ist kein Eingreifen erforderlich. Unterschiede in den Begriffen und Konzepten, die nicht dadurch zu erklären sind, dass unterschiedliche Probleme gelöst werden sollen, sind jedoch zu beseitigen.

57. Ein verbesserter EG-Besitzstand sollte die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts fördern und das ordnungsgemäße Funktionieren des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs und damit die Vollendung des Binnenmarkts erleichtern. So ist beispielsweise zu vermeiden, dass ähnliche Sachverhalte ohne sachlichen Grund anders geregelt werden. Widersprüchliche Ergebnisse sind ebenfalls zu vermeiden. Ferner sollten abstrakte Begriffe einheitlich definiert werden, damit derselbe abstrakte Begriff in verschiedenen Richtlinien mit derselben Bedeutung verwendet werden kann. So sollte mittelbar auch der Zersplitterung der nationalen Vertragsrechte entgegengewirkt und deren einheitliche Anwendung gefördert werden können. Ein solcher gemeinschaftlicher Besitzstand würde dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Sinne der Rechtsprechung des EuGH entsprechen [39].

[39] Siehe bereits die Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht, Punkt 34, mit entsprechenden Nachweisen der Rechtsprechung des EuGH.

58. Die Kommission wird sich im Rahmen des Möglichen für ein hohes Maß an Kohärenz im Bereich des Vertragsrechts einsetzen. Sobald ein gemeinsamer Bezugsrahmen zur Verfügung steht, wird die Kommission, wo immer dies möglich und zweckmäßig ist, darauf zurückgreifen und die entsprechenden Bestimmungen in ihre Legislativvorschläge aufnehmen.

4.1.1. Ein gemeinsamer Referenzrahmen

59. Die Kommission sieht einen gemeinsamen Referenzrahmen, der gemeinsame Grundsätze und Begriffe im Bereich des europäischen Vertragsrechts festlegt, als wichtigen Schritt zur Verbesserung des gemeinschaftlichen Vertragsrechts an. Bei diesem gemeinsamen Referenzrahmen wird es sich um ein der Öffentlichkeit zugängliches Dokument handeln, das den Gemeinschaftsorganen helfen soll, eine kohärentere Ausgestaltung der geltenden und künftigen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des europäischen Vertragsrechts zu gewährleisten. Dieser Referenzrahmen sollte den Bedürfnissen und Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer in einem Binnenmarkt entsprechen, der sich zur dynamischsten Wirtschaft der Welt entwickeln soll [40].

[40] Vgl. Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Tagung des Europäischer Rates von Lissabon am 23. und 24. März 2000.

60. Sollte ein gemeinsamer Referenzrahmen von weiten Kreisen als das den Bedürfnissen der Wirtschaftsteilnehmer am besten entsprechende Modell für das europäische Vertragsrecht akzeptiert werden, so ist damit zu rechnen, dass auch nationale Gesetzgeber in der EU und möglicherweise in Drittstaaten beim Erlass neuer vertragsrechtlicher Regelungen oder bei der Änderung geltender Regelungen darauf Bezug nehmen werden. Auf diese Weise könnte der Bezugsrahmen die Unterschiede in den Vertragsrechten der EU-Mitgliedstaaten verringern.

61. Die folgenden Ausführungen sollen einen Überblick geben über seine Ziele, die zu erfassenden Sachgebiete und organisatorische Aspekte.

62. a) Wie bereits ausgeführt, werden mit dem gemeinsamen Referenzrahmen drei Ziele verfolgt. Erstens könnte die Kommission bei der Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften oder bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge auf diesen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des Vertragsrechts zurückgreifen. Er sollte die besten Lösungen bezüglich gemeinsamer Terminologie und Regeln bieten, also in Bezug auf die Definition grundlegender Konzepte und abstrakter Begriffe wie z. B. ,Vertrag" oder ,Schaden", oder in Bezug auf die Regelungen, die beispielsweise im Fall der Nichterfuellung von Verträgen anwendbar sein sollen. Leitender Grundsatz sollte hierbei die Vertragsfreiheit sein; Einschränkungen sollten nur dann vorgesehen werden, wenn es gute sachliche Gründe dafür gibt. Dahinter steht die Absicht, im Rahmen des Möglichen über kohärente Rechtsvorschriften im Bereich des europäischen Vertragsrechts zu verfügen, die auf gemeinsamen Grundregeln und einer einheitlichen Terminologie beruhen. Das zweite Ziel besteht darin, mit diesem Instrument eine größere Annäherung der Vertragsrechte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und unter Umständen auch geeigneter Drittstaaten zu erreichen. Drittens wird sich die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob nicht-sektorspezifische Ansätze - wie z. B. ein optionelles Instrument - zur Lösung von Problemen im Bereich des europäischen Vertragsrechts erforderlich sind, auf den gemeinsamen Referenzrahmen stützen.

63. b) Um sicherzustellen, dass der gemeinsame Referenzrahmen den Bedürfnissen der Wirtschaftsteilnehmer entspricht und ein Modell für Regelungsansätze im Vertragsrecht bietet, beabsichtigt die Kommission, umfassende Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet zu finanzieren. Die Sachgebiete, auf die sich die Forschungsarbeiten inhaltlich erstrecken sollten, ergeben sich aus den oben genannten Zielen. Die Forschungsarbeiten sollten sich auf die im vorliegenden Aktionsplan und in der Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht erörterten Gebiete konzentrieren [41].

[41] Das EP und der Rat haben allerdings gefordert, auch das Delikts- und Sachenrecht zu untersuchen, um festzustellen, ob die Unterschiede in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts praktisch behindern. Die Kommission hat daraufhin eine Ausschreibung für eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht (2002/ ABl. S 154-122573), 9.8.2002.

Zwar wird der gemeinsame Referenzrahmen auf der Grundlage der Forschungsarbeiten und der Beiträge der Wirtschaftsteilnehmer festgelegt werden, doch dürfte er voraussichtlich folgende Elemente enthalten:

* Im Wesentlichen sollte darin das Vertragsrecht geregelt werden, vor allem diejenigen Vertragsarten, die im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr von Bedeutung sind, wie Kauf- und Dienstleistungsverträge.

* Allgemeine Bestimmungen über den Abschluss, die Wirksamkeit und Auslegung von Verträgen sowie über Erfuellung, Nichterfuellung und die daraus resultierenden Auspräche sollten ebenso enthalten sein wie Regelungen für Sicherheiten an beweglichen Sachen und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung.

Es sollten vor allem mehrere Basisquellen herangezogen werden:

* Auf die geltenden nationalen Rechtsordnungen sollte zurückgegriffen werden, um etwaige gemeinsame Nenner zu finden, gemeinsame Grundsätze zu entwickeln und gegebenenfalls die besten Lösungen zu ermitteln.

* Besonders wichtig ist es, die Rechtsprechung der nationalen Gerichte - insbesondere der höchsten Gerichte - und die bestehende Vertragspraxis zu berücksichtigen.

* Der vorhandene EG-Besitzstand und die einschlägigen verbindlichen internationalen Instrumente, vor allem das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) [42], sollten analysiert werden.

[42] Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

64. Es ist nicht Aufgabe dieses Aktionsplans, bereits die betreffenden Grundsätze oder die Terminologie inhaltlich festzulegen, denn dies wird Gegenstand des gemeinsamen Referenzrahmens sein. Jedenfalls bestimmen die Ziele des gemeinsamen Referenzrahmens seinen Inhalt. Ziel ist zunächst die Verbesserung und Vereinfachung des geltenden Gemeinschaftsrechts sowie die Gewährleistung der Kohärenz des künftigen Gemeinschaftsrechts. Das bedeutet, dass der gemeinsame Referenzrahmen Lösungen bieten sollte für den Fall, dass Mängel am bisherigen EG-Recht festgestellt werden. Dabei könnte es sich beispielsweise um Probleme der Kohärenz oder der Benutzung abstrakter Begriffe ohne Definition im EG-Recht handeln, die unter Umständen auf einem Rechtskonzept beruhen, das in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen jeweils eine andere Ausgestaltung gefunden hat. Darüber hinaus dürfte er die Ermittlung einer gemeinsamen Terminologie für besonders grundlegende Konzepte oder der besten Lösungen für typische Probleme ermöglichen, damit entsprechende Vorschläge für künftiges Gemeinschaftsrecht vorgelegt werden können. Schließlich sollte der gemeinsame Referenzrahmen auch als Grundlage für weitere Überlegungen über ein optionelles Instrument im Bereich des europäischen Vertragsrechts dienen. In diesem Rahmen könnte er versuchen einschlägige Grundsätze und Regelungen zu formulieren.

65. Die Forschungsaktivitäten sollten eine Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Ergebnisse auf die Wirtschaftsteilnehmer (Industrie, Einzelhandel, rechtsanwendende Berufe und Verbraucher) ermöglichen. Die Kommission plant jedenfalls, möglichst viele Interessengruppen und andere Beteiligte in die Konsultation zum Entwurf für einen gemeinsamen Referenzrahmen einzubeziehen, um sicherzustellen, dass dieser den Bedürfnissen der Wirtschaftsteilnehmer entspricht.

66. c) Was die organisatorischen Aspekte angeht, so ist zu betonen, dass die Kommission nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Forschungsaktivitäten ,das Rad neu zu erfinden". Ganz im Gegenteil - es ist bemerkenswert, dass das Gebiet des europäischen Vertragsrechts noch nie durch eine so rege Forschungstätigkeit geprägt war wie heute. Diese Forschungstätigkeiten müssen fortgesetzt und in vollem Umfang genutzt werden. Deshalb besteht das Hauptziel darin, die laufenden Forschungsarbeiten miteinander zu verbinden und zu koordinieren, um sie unter Verfolgung mehrerer breit angelegter Ansätze in einen gemeinsamen Rahmen einzubringen.

67. Nur dort, wo die laufenden Forschungsarbeiten nicht alle betroffenen Gebiete erfassen, wäre es wünschenswert, diese Lücke durch neue Forschungsprojekte zu schließen. Außerdem bedeutet die Festlegung der vorgenannten Sachgebiete nicht, dass die laufenden Forschungsprojekte nicht auch über die Grenzen dieser Sachgebiete hinausgehen können, da diese mit anderen Sachgebieten wie dem Delikts- oder Sachenrecht verknüpft sein können.

68. Forschungsprojekte auf diesem Gebiet könnten aus dem Sechsten Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FP6) [43] gefördert werden. Im Rahmen des ,Integrations"-Programms bildet die Priorität 7 ,Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft" den richtigen Analyse- und Denkkontext für solche Projekte. Geplant ist, dass Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des europäischen Vertragsrechts Gegenstand eines der ersten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen sein werden, die im Rahmen dieser Priorität veröffentlicht werden. Angesichts der Problematik, um die es hier geht, könnte bei der Durchführung eines der neuen Instrumente eingesetzt werden, die das FP6 vorsieht, um so die Forschungsanstrengungen auf diesem Gebiet noch stärker zu strukturieren und zu integrieren.

[43] Beschluss 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

4.1.2. Hohe Qualität und Kohärenz des EG-Besitzstands im Bereich des Vertragsrechts

69. Wie im Aktionsplan zur Verbesserung der Rechtsetzung [44] ausgeführt, hält es die Kommission für unerlässlich, über den gesamten Legislativzyklus den Anspruch der Qualität und der Kohärenz aufrecht zu erhalten.

[44] Mitteilung der Kommission - Aktionsplan ,Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds", S. 15.

70. Diese Maßnahme fügt sich somit in die Gesamtstrategie der EU-Organe ein, die bezweckt, das Regelungsumfeld zu vereinfachen und die Qualität des EG-Rechts zu verbessern. Der Europäische Rat von Lissabon hat der Kommission ein - auf seinen Tagungen in Stockholm, Laeken und Barcelona bekräftigtes [45] - Mandat zur Vorlage einer koordinierten Strategie für weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Regelungsumfelds erteilt [46]. Seit 2001 konsultiert die Kommission in einem umfassenden Prozess die anderen Organe und die Mitgliedstaaten, mit denen sie gemeinsam die Verantwortung für die Qualität des Gemeinschaftsrechts trägt. Ferner wurde eine wichtige Debatte eingeleitet, die auf eine Vereinfachung der Rechtsakte sowie eine Verbesserung ihrer Qualität und Wirksamkeit und auf eine bessere Anhörung und Einbindung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse der EU abzielt.

[45] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000, SN (2000) 100, S. 5; Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001, SN (2001) 300, S. 1; Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Tagung des Europäischen Rates in Barcelona am 15. und 16. März 2002, SN (2002) 100, S. 7.

[46] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000, SN (2000) 100, S. 6.

71. In diesem Zusammenhang stellt das im Juli 2001 vorgelegte Weißbuch ,Europäisches Regieren" [47] zusammen mit dem Aktionsplan zur Verbesserung der Rechtsetzung einen dynamischen Ausdruck des politischen Willens zur Reform des Regelungsumfelds dar. Im Weißbuch ,Europäisches Regieren" wird hervorgehoben, dass die Europäische Union ,stets darauf bedacht sein [muss], die Qualität und Effizienz ihrer Regulierungsmaßnahmen zu verbessern und diese einfach und verständlich abzufassen" [48]. Der Plan zur Verbesserung der Rechtsetzung zielt u. a. auf eine Verbesserung der Qualität von Legislativvorschlägen ab. Darin heißt es: ,Ziel einer Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes ist es, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ... besser an das zu lösende Problem anzupassen, an die Herausforderungen der Erweiterung, an technische und lokale Gegebenheiten. Durch eine verringerte sprachliche Komplexität sollten sie für Mitgliedstaaten und Akteure leichter anwendbar und für alle verständlicher und zugänglicher werden ... Ziel ist es letztendlich, eine große Rechtssicherheit auf dem bald noch größeren Gemeinschaftsgebiet zu gewährleisten, den Akteuren in Wirtschaft und Sozialbereich mehr Flexibilität erlauben und so dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des Handelns der Gemeinschaft bei den Bürgern zu stärken" [49].

[47] Europäisches Regieren - ein Weißbuch. KOM (2001) 428 endgültig.

[48] Siehe Fußnote 19, S. 20.

[49] Mitteilung der Kommission - Aktionsplan ,Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds", S. 3.

72. Bereits in ihrer Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht hat die Kommission festgestellt: ,Eine Verbesserung der Qualität der geltenden Rechtsvorschriften setzt zunächst einmal die Modernisierung des vorhandenen Instrumentariums voraus. Die Kommission beabsichtigt, die bereits getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Konsolidierung, Kodifizierung und Neufassung bestehender Instrumente fortzuführen und dabei vor allem auf Transparenz und Klarheit zu achten. Die redaktionelle Qualität soll ebenfalls verbessert werden: Aufbau und Terminologie könnten kohärenter werden. Abgesehen von diesen Änderungen bei der Abfassung von Rechtstexten sollten sich die Anstrengungen außerdem systematisch auf die inhaltliche Vereinfachung und Klarstellung geltender Rechtsvorschriften konzentrieren. Schließlich wird die Kommission prüfen, welche Wirkungen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entfalten, und gegebenenfalls geltende Rechtsakte ändern" [50].

[50] Siehe Fußnoten 19 und 21.

73. In ihrer Mitteilung zur verbraucherpolitischen Strategie für 2002-2006 [51] hat die Kommission die Notwendigkeit einer stärkeren Konvergenz des EU-Verbraucherrechts betont, was namentlich eine Überarbeitung des geltenden Verbrauchervertragsrechts voraussetze, damit vorhandene Unstimmigkeiten beseitigt, Regelungslücken geschlossen und die Rechtsvorschriften vereinfacht werden könnten.

[51] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006, S. 7.

74. Um die Kohärenz des Rechtsrahmens für Finanzdienstleistungen zu gewährleisten, hat die Kommission angekündigt, ein politisches Drei-Punkte-Programm auf den Weg zu bringen, das für mehr Konvergenz unter Berücksichtigung der Verbraucher- und Anlegerschutzvorschriften sorgen soll. Der dritte Punkt sieht vor, die Vorschriften der Mitgliedstaaten für Verträge über Finanzdienstleistungen mit Kleinkunden einer Prüfung zu unterziehen [52]. Wie auch in der Konsultation betont wurde, spielen Verträge bei Finanzdienstleistungen eine entscheidende Rolle - vor allem im Bank- und Versicherungsgeschäft. In diesen Bereichen werden die Leistungen oft durch eine Reihe von Bedingungen charakterisiert, die im Vertrag festgelegt sind. Im Laufe der Zeit haben die Mitgliedstaaten geregelt, welche Bedingungen in einen Versicherungs- oder sonstigen Finanzdienstleistungsvertrag aufgenommen werden dürfen und welche nicht. Soweit diese Regelungen voneinander abweichen, können sie sich auf die grenzüberschreitend angebotenen Produkte auswirken. Eine stärkere Konvergenz dieser Regelungen könnte sich als erforderlich erweisen, um die Notwendigkeit einer stärkeren Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften mit der Notwendigkeit der Erhaltung von Produktinnovation und freier Produktwahl in Einklang zu bringen [53]. Die Verbesserung der Qualität des Besitzstands und dessen kohärentere Ausgestaltung [54] in Bezug auf das Vertragsrecht ist deshalb eine Schlüsselinitiative in diesem Zusammenhang und wäre eine Folgemaßnahme zum Aktionsplan zur Verbesserung der Rechtsetzung.

[52] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ,Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen", KOM (2001) 66 endgültig, S. 10.

[53] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, ,Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen", S. 13.

[54] Im Schlussbericht der Mandelkern-Gruppe zur Verbesserung der Rechtsetzung (S. 42) wird dies als eines der Hauptziele einer rechtswirksamen Konsolidierung angesehen.

75. Diese Maßnahme wird von den anderen EU-Organen und der Zivilgesellschaft allgemein befürwortet. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament haben betont, dass der bisherige gemeinschaftliche Besitzstand einer kohärenteren Ausgestaltung, Verbesserung und Konsolidierung bedarf. Die von der Kommission durchgeführte Konsultation zeigt, dass diese Maßnahme von allen Teilnehmern, vor allem aber von der Industrie und von rechtsanwendenden Berufen, fast einhellig begrüßt wird. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Gewährleistung der Kohärenz und Stimmigkeit des geltenden und künftigen Gemeinschaftsrechts eine vordringliche Aufgabe ist, die keinen Aufschub duldet.

76. Wenn dieses Problem gelöst werden soll, so ist die Kohärenz des EG-Rechts im Lichte der festgestellten Problembereiche zu gewährleisten. Das bedeutet namentlich, dass

* festgestellte Unstimmigkeiten im EG-Vertragsrecht beseitigt werden müssen;

* die redaktionelle Qualität überprüft werden muss;

* die geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht und klargestellt werden müssen;

* die geltenden Rechtsvorschriften den zum Zeitpunkt ihres Erlasses noch nicht vorhersehbaren Entwicklungen in Wirtschaft, Handel und anderen Bereichen angepasst werden müssen;

* Lücken in EG-Rechtsvorschriften, die zu Problemen bei der Anwendung geführt haben, geschlossen werden müssen.

77. In geeigneten Fällen wird eine auf Transparenz und Klarheit abzielende Konsolidierung [55], Kodifizierung [56] und Neufassung [57] vorhandener Instrumente zu erwägen sein.

[55] Konsolidierung bedeutet, die geltenden Vorschriften einer bestimmten Regelung ( also die noch geltenden Vorschriften des ursprünglichen Rechtsakts und der späteren Änderungsrechtsakte ( ohne sachliche Änderung in einem einzigen nicht rechtsverbindlichen Text zusammenzufassen.

[56] Kodifizierung bedeutet, dass ein neuer Rechtsakt erlassen wird, in dem ( ohne sachliche Änderung ( ein älterer Rechtsakt und seine späteren Änderungen in einem Text zusammengefasst werden, wobei der neue Rechtsakt an die Stelle des alten Rechtsakts tritt, der gleichzeitig aufgehoben wird. Am 20. Dezember 1994 wurde eine interinstitutionelle Vereinbarung über Kodifizierungen geschlossen.

[57] Neufassung bedeutet, dass ein einziger Rechtsakt erlassen wird, der die notwendigen materiellen Änderungen enthält und diese mit den unverändert gebliebenenen Bestimmungen des Vorgänger-Rechtsakts kodifiziert; letzterer wird gleichzeitig aufgehoben. Die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. April 2002 (SEK (2001) 1364) über die systematischere Neufassung von Rechtsakten wird die Anwendung dieser Methode erleichtern.

78. Diese Maßnahmen würden nicht über die bereits harmonisierten Gebiete hinausgehen, sondern sich auf die - zumindest teilweise - bereits gemeinschaftsrechtlich geregelten Sachgebiete beschränken. Betroffen wäre davon allerdings nicht nur der vorhandene Besitzstand, sondern auch künftige Maßnahmen zur Gewährleistung der Kohärenz des gemeinschaftlichen Besitzstandes insgesamt.

79. Die Kommission beabsichtigt, die vorgenannten Maßnahmen durchzuführen und andere Vorschläge vorzulegen, soweit ein sektoraler Harmonisierungsbedarf besteht. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist geplant, als Instrument zur Gewährleistung größerer Konvergenz den gemeinsamen Referenzrahmen zu verwenden, wann immer dies möglich und zweckmäßig ist. So könnte der gemeinsame Referenzrahmen beispielsweise Definitionen oder grundlegende Bestimmungen festlegen, auf die zwecks Verbesserung des geltenden Gemeinschaftsrechts und zwecks Einbeziehung in künftiges Gemeinschaftsrecht zurückgegriffen werden könnte.

80. In ihrem Aktionsplan zur Verbesserung der Rechtsetzung hatte die Kommission angeregt, dafür zu sorgen, dass wesentliche Änderungen, die das Europäische Parlament oder der Rat in erster Lesung an Vorschlägen der Kommission vornehmen, die Qualität des Rechtsakts selbst nicht beeinträchtigen. Ferner hatte sie die Bedeutung der Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus hinsichtlich der Qualität und Kohärenz im gesamten Gesetzgebungsverfahren betont [58]. Folglich sollte der gemeinsame Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts nicht nur der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge als Leitlinie dienen, sondern dürfte sich für den Fall, dass der Rat oder das Europäische Parlament Änderungen vorschlagen, ebenfalls als nützlich erweisen.

[58] Mitteilung der Kommission - Aktionsplan ,Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds", S. 15.

4.2. Förderung der Ausarbeitung von EU-weiten Standardvertragsklauseln

81. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der in allen Mitgliedstaaten das Kernstück des Vertragsrechts bildet, ermöglicht es den Vertragsparteien, den Vertrag abzuschließen, der ihren besonderen Bedürfnissen am besten entspricht. Diese Freiheit ist durch bestimmte zwingende Vorschriften des Vertragsrechts bzw. durch Anforderungen, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, eingeschränkt. Die zwingenden Bestimmungen sind jedoch begrenzt, und die Parteien verfügen bei der Aushandlung der von ihnen gewünschten Vertragsklauseln über ein erhebliches Maß an Freiheit. Dies ist besonders in den Fällen wichtig, in denen die Parteien einen Vertrag mit besonderen Merkmalen oder einen Vertrag zur Regelung eines komplizierten Sachverhalts abschließen möchten.

82. In den allermeisten Fällen und insbesondere bei recht einfachen und häufig wiederholten Geschäften sind die Parteien jedoch oft an der Verwendung von Standardvertragsklauseln interessiert. Die Verwendung von Standardvertragsklauseln erspart den Parteien die Kosten von Vertragsverhandlungen.

83. Solche Standardklauseln werden oft von einer der Vertragsparteien abgefasst, insbesondere, wenn eine Vertragspartei eine hinreichend starke Verhandlungsposition hat, um als Verkäufer oder Dienstleistungserbringer oder als Erwerber von Waren oder Dienstleistungen ihre eigenen Vertragsklauseln durchsetzen zu können. In anderen Fällen werden die Standardvertragsklauseln von einer Gruppe von Vertragspartnern ausgearbeitet, die bei den Vertragsverhandlungen entweder eine der beiden Seiten oder seltener beide Seiten vertreten; auch eine Ausarbeitung durch Dritte ist möglich.

84. Obwohl Standardvertragsklauseln in großem Umfang verwendet werden, wurden die meisten von ihnen von Parteien aus jeweils einem einzigen Mitgliedstaat ausgearbeitet. Solche Vertragsklauseln entsprechen deshalb unter Umständen weniger den besonderen Bedürfnissen bei grenzüberschreitenden Geschäften. Der Kommission sind jedoch auch Initiativen zur Ausarbeitung von Standardvertragsklauseln speziell für internationale Geschäfte bekannt [59]. Diese Vertragsklauseln werden immer häufiger auch für Verträge verwendet, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaates geschlossen werden.

[59] So hat etwa Orgalime, ein europäischer Wirtschaftsverband der Maschinenbau-, metallverarbeitenden und Elektroindustrie, allgemeine Bedingungen, Mustervordrucke und Leitfäden ausgearbeitet, um die Unternehmen in der Praxis bei Abfassung der in den betreffenden Sektoren üblicherweise verwendeten verschiedenen Verträge zu unterstützen.

85. Dies zeigt den Nutzen von zur Verwendung in mehreren Mitgliedstaaten und insbesondere für grenzüberschreitende Geschäfte entwickelten Standardklauseln. Nach Auffassung der Kommission könnten solche allgemeinen Vertragsklauseln, wenn sie in größerem Umfang ausgearbeitet würden, einige der angeführten Problem und Hemmnisse beseitigen. Deshalb beabsichtigt die Kommission, die Ausarbeitung solcher Klauseln in folgender Form zu fördern:

a) Erleichterung des Austauschs von Informationen über Initiativen

86. Ein wichtiger erster Schritt zur Förderung von EU-weiten Standardvertragsklauseln besteht in einer Auflistung der auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten schon existierenden Initiativen. Steht eine solche Auflistung einmal zur Verfügung, so könnten sich Parteien, die an der Ausarbeitung von Standardvertragsklauseln interessiert sind, Informationen über vergleichbare Initiativen in anderen Sektoren oder im gleichen Sektor anderer Mitgliedstaaten beschaffen. Sie könnten also aus den Fehlern anderer lernen und von ihren Erfolgen profitieren (,vorbildliche Praktiken") und gleichzeitig Namen und Anschriften von Partnern in anderen Mitgliedstaaten erfahren, die möglicherweise an einem gemeinsamen Vorgehen bei der Erstellung EU-weiter Standardvertragsklauseln interessiert sind.

87. Die Kommission beabsichtigt demgemäß die Einrichtung einer Website, auf der Unternehmen, Einzelpersonen und Organisationen auf eigene Verantwortung [60] Informationen über bestehende oder geplante Initiativen in diesem Bereich auflisten können. Die Kommission wird all diese Unternehmen, Einzelpersonen und Organisationen auffordern, auf dieser Website einschlägige Informationen zu veröffentlichen. Die Kommission beabsichtigt, die Nützlichkeit der Website gemeinsam mit Nutzern 18 Monate nach ihrer Einrichtung zu bewerten, und sie wird möglicherweise angemessene Maßnahmen ergreifen.

[60] Die Veröffentlichung dieser Informationen auf einer Website der Kommission bedeutet nicht, dass die Kommission irgend eine Verantwortung für die Inhalte übernimmt.

b) Anbieten von Leitlinien zur Verwendung von Standardvertragsklauseln

88. Dass die Kommission allgemein die Ausarbeitung von Standardvertragsklauseln auf EU-Ebene statt auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten fördert, darf jedoch nicht als pauschale Billigung solcher Vertragsbedingungen gewertet werden. Standardvertragsklauseln sollen nämlich weder gegen EU-Vorschriften verstoßen noch EU-Politiken zuwiderlaufen. Deshalb beabsichtigt die Kommission, Leitlinien zu veröffentlichen, mit denen sie den interessierten Unternehmen, Einzelpersonen und Organisationen in Erinnerung rufen möchte, dass gewisse rechtliche und sonstige Einschränkungen zu beachten sind. So ist es offensichtlich, dass Standardvertragsklauseln im Einklang mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verträgen stehen müssen, falls diese anwendbar ist. Die Leitlinien werden die Parteien auch daran erinnern, dass solchen Initiativen durch die EU-Wettbewerbsregeln Grenzen gesetzt sind. Es ist außerdem wichtig, sicher zu stellen, dass die Standardvertragsklauseln von Vertretern aller einschlägigen Gruppen gemeinsam ausgearbeitet werden, unter Einbeziehung von großen, kleinen und mittleren Unternehmen, Händlern, Verbrauchern und Juristen.

4.3. Weitere Reflektion zur Zweckmäßigkeit nicht sektorspezifischer Maßnahmen - z. B. eines optionellen Instruments - im Bereich des europäischen Vertragsrechts

89. Im Laufe der Anhörung wurde gefordert, weitere Überlegungen zur Zweckmäßigkeit nicht sektorspezifischer Maßnahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts anzustellen.

90. Es wurden einige Argumente für ein optionelles Instrument vorgebracht, das den Vertragsparteien ein besonders gut an grenzüberschreitende Verträge im Binnenmarkt angepasstes modernes Regelwerk bieten würde. Die Parteien würden folglich nicht mehr in speziell zu diesem Zweck abgefassten oder ausgehandelten Verträgen jedes einzelne Detail abdecken müssen, sondern könnten einfach auf dieses Instrument als das anwendbare Recht verweisen. Dieses Instrument würde beiden Parteien, der wirtschaftlich stärkeren und der schwächeren, eine annehmbare und angemessene Lösung bieten, ohne dass unbedingt das nationale Recht einer der Parteien angewendet werden müsste, was auch die Verhandlungen erleichtern würde.

91. Mit der Zeit würden die Wirtschaftsteilnehmer mit diesen Regeln ebenso vertraut werden, wie sie es wohl derzeit mit ihrem jeweiligen nationalen Vertragsrecht sind. Dies wäre für alle Vertragsparteien, insbesondere für die KMU und die Verbraucher, wichtig und würde deren aktive Beteiligung im Binnenmarkt erleichtern. Solch ein Instrument würde den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr erheblich erleichtern.

92. Die Kommission wird untersuchen, ob möglicherweise nicht sektorspezifische Maßnahmen wie etwa ein optionelles Instrument erforderlich sein könnte, um Probleme im Bereich des europäischen Vertragsrechts zu lösen. Sie beabsichtigt, einen Diskussionsprozess zu Zweckmäßigkeit, möglicher Form, Inhalt und Rechtsgrundlage solcher Maßnahmen in Gang zu setzen. Was die Form betrifft, so wäre an eine EU-weite vertragsrechtliche Regelung in Form einer Verordnung oder Empfehlung zu denken, die eher neben den nationalen Vertragsrechten als an deren Stelle gelten würde. Dieses neue Instrument würde in allen Gemeinschaftssprachen vorliegen. Es könnte entweder auf alle Verträge angewandt werden, die grenzüberschreitende Geschäfte betreffen, oder nur auf Geschäfte, bei denen die Parteien aufgrund einer Rechtswahlklausel beschließen, sie diesem Instrument zu unterwerfen. Die letztere Lösung würde den Parteien das größtmögliche Maß an Vertragsfreiheit einräumen. Sie würden das neue Instrument nur wählen, wenn es ihren wirtschaftlichen oder rechtlichen Bedürfnissen besser entspräche als das nationale Recht, das gemäß den Grundsätzen des internationalen Privatrechts auf den Vertrag anwendbar gewesen wäre.

93. Nach Auffassung der Kommission sollte die Vertragsfreiheit einer der leitenden Grundsätze eines solchen Vertragsrechtsinstruments sein. Einschränkungen dieser Freiheit sollten nur in Betracht gezogen werden, wenn dies aus guten Gründen zu rechtfertigen ist. Es sollte den Vertragsparteien, die als auf ihren Vertrag anwendbares Recht dieses Instrument gewählt haben, möglich sein, dessen spezifische Bestimmungen ihren eigenen Bedürfnissen anzupassen [61].

[61] Vgl. Artikel 6 CISG.

94. Wenn das neue Instrument auf einen Vertrag angewandt wird, sollte also nur eine beschränkte Anzahl der in diesem Regelwerk enthaltenen Bestimmungen zwingend sein, z. B. Bestimmungen zum Verbraucherschutz. Zu prüfen wäre u. a. die Frage, ob das optionelle Instrument (wenn es ein zwingendes Instrument wäre) die Anwendung von widerstreitenden zwingenden nationalen Bestimmungen auf Gebieten, die von diesen erfasst werden, ausschließen könnte. Ein solches Instrument würde somit die Vertragsfreiheit auf zweierlei Art sicher stellen: erstens, weil die Parteien dieses Instrument als das anwendbare Recht wählen können, und zweitens, weil die Parteien die betreffenden Bestimmungen grundsätzlich abändern können.

95. Selbstverständlich wird die Kommission im Rahmen ihrer Überlegungen bezüglich eines nicht sektorspezifischen Instruments den gemeinsamen Referenzrahmen berücksichtigen. Der Inhalt des gemeinsamen Referenzrahmens sollte dann normalerweise als Grundlage für die Ausarbeitung des neuen optionellen Instruments dienen. Ob das neue Instrument den gesamten Anwendungsbereich des gemeinsamen Referenzrahmens abdecken würde oder nur einen Teil davon oder ob es nur allgemeine vertragsrechtliche Vorschriften oder auch solche für spezifische Verträge beinhalten würde, ist gegenwärtig noch offen.

96. Die Kommission würde Stellungnahmen zum Anwendungsbereich eines freiwilligen Instruments im Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) begrüßen. Das freiwillige Instrument könnte umfassend sein, d. h. auch grenzüberschreitende Kaufverträge zwischen Unternehmen abdecken und damit den vom CISG erfassten Bereich einschließen. Es könnte diesen Bereich auch ausnehmen, so dass nur das CISG anwendbar wäre.

97. Wie bei allen in diesem Aktionsplan erwähnten Maßnahmen besteht der Zweck des Aktionsplans darin, Stellungnahmen der EG-Organe und der interessierten Kreise zu den Vorschlägen einzuholen.

5. Fazit

98. Zweck dieses Aktionsplans ist es, Reaktionen auf die vorgeschlagene Kombination aus nicht gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Maßnahmen und Anregungen für die weitere Reflexion über ein optionelles Instrument im Bereich des europäischen Vertragsrechts zu erhalten. Mit diesem Aktionsplan soll auch die offene, breite und eingehende Debatte weitergeführt werden, die durch die Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht eingeleitet wurde und an der sich nicht nur die Organe der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch die Öffentlichkeit, u. a. die Wirtschaft, Verbraucherverbände sowie Juristen aus Wissenschaft und Praxis, beteiligt haben.

99. Alle potenziellen Diskussionsteilnehmer werden gebeten, ihren Beitrag bis zum 16.5.2003 einzusenden. Dies sollte möglichst in elektronischer Form geschehen (E-Mail: European-Contract-Law@cec.eu.int) oder auf schriftlichem Wege (Anschrift: Europäische Kommission, B-1049 Brüssel). Jeder Beitrag sollte den Vermerk ,Aktionsplan zum europäischen Vertragsrecht" tragen. Um eine echte Diskussion über diese Frage in Gang zu bringen, hat die Kommission diesen Aktionsplan auf ihrer Europa-Website unter http://europa.eu.int/comm/consumers/ policy/developments/contract_law/index_de.html veröffentlicht. Eingehende Beiträge werden ebenfalls auf dieser Website veröffentlicht, falls der Verfasser nicht um vertrauliche Behandlung bittet.

ANLAGE

Stellungnahmen zur Mitteilung über das europäische Vertragsrecht

1. Einleitung

Nach der Veröffentlichung der Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht haben der Rat und das Europäische Parlament im November 2001 zu der Mitteilung Stellung genommen. Ferner sind bei der Kommission - bislang - 160 Beiträge aus interessierten Kreisen eingegangen (siehe Anlagen). Dieses Interesse der Gemeinschaftsorgane und betroffener Kreise zeigt, wie wichtig die mit der Mitteilung ausgelöste Debatte ist.

Schlüsselt man die Beiträge nach Herkunftsländern auf, so ist bemerkenswert, dass die meisten Beiträge aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich stammen. Aus einigen Mitgliedstaaten sind gar keine oder nur wenige Beiträge eingegangen. Zahlreiche internationale Interessengruppen haben sich ebenfalls an der Anhörung beteiligt. Die meisten Beiträge kommen aus Hochschul- und Wirtschaftskreisen, doch haben sich auch viele Vertreter der Rechtspraxis beteiligt.

Den größten Teil der Beiträge hat die Kommission nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist erhalten. Alle Beiträge, die bis zum 31. Januar 2002 eingegangen sind, haben im vorliegenden Papier Berücksichtigung gefunden. Falls noch weitere Beiträge eingehen sollten, so wird die Kommission auch diesen Rechnung tragen.

Die Analyse der bislang eingegangenen Beiträge ist in drei Teile gegliedert. In Teil 2 werden die Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane untersucht. Die Teile 3 und 4 enthalten eine Analyse der Stellungnahme anderer Anhörungsteilnehmer, und zwar gegliedert nach deren Ansichten zu vorhandenen Problemen (Teil 3) und zu möglichen Lösungen (Teil 4). In Teil 5 werden die nächsten Schritte der Kommission kurz dargestellt.

Mit der vorliegenden Zusammenfassung möchte die Kommission einen Überblick über die eingegangenen Beiträge geben. Dabei konnten nicht alle Aussagen dieser Beiträge einfließen. Im Interesse der Transparenz wurden die per E-Mail eingegangenen Antworten auf die Website der Kommission gesetzt, sofern sich die Verfasser mit dieser Veröffentlichung einverstanden erklärt hatten. Verfasser, die ausdrücklich um vertrauliche Behandlung ihrer Beiträge gebeten hatten, wurden nicht in die Liste in Anlage 1 aufgenommen.

Die Internetseite der Kommission zum europäischen Vertragsrecht findet sich unter folgender Adresse:

http://europa.eu.int/comm/consumers/ policy/developments/contract_law/index_en.html

2. Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane

Am 27. September 2001 wurde die Mitteilung der Kommission dem Ministerrat für Binnenmarkt/Verbraucherfragen vorgelegt. Der Ministerrat für Justiz und Inneres nahm anlässlich der Prüfung des Berichts des Rates über die Notwendigkeit einer Angleichung der zivilrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, der am 16. November 2001 gebilligt wurde, zur Mitteilung der Kommission Stellung. Am Vortag hatte das Europäische Parlament eine Entschließung zu dieser Mitteilung der Kommission angenommen.

2.1 Der Bericht des Rates

Der Bericht des Rates ist recht ausgewogen. In der Einleitung stellt der Rat klar, wie er das vom Europäischen Rat in Tampere erteilte Mandat versteht. Der Rat verweist auf die Entschließungen des EP, auf die Mitteilung der Kommission und wissenschaftliche Arbeiten und unterstreicht die zentrale Rolle des Vertragsrechts. Der Rat nennt - unter Verwendung einer vorsichtigen Formulierung - auch das Familienrecht als möglichen Gegenstand einer Diskussion über die Angleichung der einzelstaatlichen Privatrechtsordnungen.

Im nächsten Kapitel geht der Rat - ähnlich wie die Kommission in ihrer Mitteilung - kurz auf andere Rechtsinstrumente ein, z. B. auf ein harmonisiertes internationales Privatrecht oder völkerrechtliche Verträge über ein harmonisiertes materielles Recht. Interessant ist, dass der Rat - wiederum wie die Kommission in ihrer Mitteilung - die Grenzen derartiger Ansätze deutlich aufzeigt. Interessant ist auch, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die die einschlägigen Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, aufgefordert werden, dies zu tun. Dies ist besonders für das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) von Bedeutung, das vom Vereinigten Königreich sowie von Irland und Portugal noch nicht ratifiziert worden ist.

Dieses Kapitel enthält ferner einen Hinweis auf das vom Rat verabschiedete Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Darüber hinaus vertritt der Rat hier erstmals den Standpunkt, das erforderliche Vertrauen könne in Zukunft durch eine Annäherung des materiellen Rechts gewährleistet werden.

Der folgende Teil bildet neben den Schlussfolgerungen den zentralen Teil des Berichts des Rates. Darin wird wiederholt auf die Notwendigkeit einer größeren Kohärenz und einer Verbesserung des vorhandenen gemeinschaftlichen Besitzstands hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird auch kurz erwähnt, dass die bislang erreichten Harmonisierungsergebnisse mitunter als unzureichend angesehen werden, und zwar insbesondere wegen stark divergierender einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen. Der Rat geht ferner - wie die Kommission in ihrer Mitteilung - auf das Problem nicht einheitlicher Definitionen allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Begriffe und Konzepte ein; dies könne in der Handels- und Rechtspraxis zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Der Rat nennt eine ganze Reihe von wichtigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Privatrechts und stellt fest, dass diese in den einschlägigen Teilbereichen des nationalen Rechts ein ,ius commune" geschaffen haben.

Abgesehen von der geforderten größeren Kohärenz des Gemeinschaftsrechts scheint der Rat in seinem Bericht einen eher horizontal ausgerichteten Harmonisierungsansatz zu befürworten, der auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Grundbestands an privatrechtlichen Vorschriften für den Fall eines festgestellten Harmonisierungsbedarfs abzielt. Schließlich äußert der Rat die Absicht, zu prüfen, ob Unterschiede auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung und des Sachenrechts das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Dies ist das zweite Sachgebiet, auf dem der Rat weiter geht als die Kommission in ihrer Mitteilung.

Im vierten Teil des Berichts befasst sich der Rat mit dem Familienrecht. Eine Zusammenfassung dieses Teils erübrigt sich hier, da sich die Kommission in ihrer Mitteilung nicht mit dem Familienrecht auseinandergesetzt hat.

Die Schlussfolgerungen im Bericht des Rates richten sich an die Kommission. Der Rat erläutert u. a., welche Folgemaßnahmen die Kommission nach Auffassung des Rates im Anschluss an ihre Mitteilung treffen sollte.

Von besonderer Bedeutung ist die an die Kommission gerichtete Aufforderung, die Gemeinschaftsorgane und die Öffentlichkeit bis Ende 2002 über die Ergebnisse der Anhörung zu ihrer Mitteilung und über ihre Empfehlungen zu informieren, falls erforderlich in Form eines Grün- oder Weißbuchs. Bezüglich des Inhalts dieses künftigen Grün- oder Weißbuchs fordert der Rat die Kommission auf, zumindest einige konkrete Punkte zu prüfen. So soll die Kommission angeben, welche Rechtsakte der Gemeinschaft überarbeitet werden sollen und aus welchen Gründen. Darüber hinaus soll sie die Rechtsgebiete bestimmen, auf denen die Unterschiedlichkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen. Die Kommission soll in ihren Empfehlungen auch auf die Möglichkeit der Zugrundelegung eines stärker horizontal ausgerichteten Ansatzes bei neuen Rechtsetzungsinitiativen und deren Auswirkungen auf die Einheitlichkeit des Privatrechts eingehen. Eine weitere Anregung des Rates betrifft die regelmäßige Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Privatrechts während der Richtlinienumsetzung, die zum Teil bereits praktiziert wird. Der letzte Punkt bezieht sich auf die Arbeitsmethoden, mit denen eine stärkere Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erreicht und Abweichungen verhindert werden können.

Außerdem schlägt der Rat der Kommission vor, ergänzend zu dem Grün- oder Weißbuch eine Studie auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung und des Sachenrechts in Auftrag zu geben, um festzustellen, ob die Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

2.2 Die Entschließung des Europäischen Parlaments

Das EP nennt konkret zwei Gruppen, denen der Binnenmarkt bislang noch nicht die erhofften Vorteile gebracht hat: die kleinen und mittleren Unternehmen und die Verbraucher. In der Entschließung wird auch nachdrücklich auf das Ziel hingewiesen, einen angemessener Interessenausgleich zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu erreichen und die Belastungen für Verbraucher und Juristen zu verringern. Das EP betont - in Übereinstimmung mit dem Bericht des Rates und der Mitteilung der Kommission - die Grenzen, die dem internationalen Privatrecht wie dem Übereinkommen von Rom oder auf internationaler Ebene harmonisierten materiellrechtlichen Regelungen wie der CISG gesetzt sind.

Das Parlament kritisiert die Beschränkung der Mitteilung der Kommission auf das Vertragsrecht. Es hält ferner - wie der Rat, der eine entsprechende Studie angeregt hat - ebenfalls das außervertragliche Vertragsrecht und das Sachenrecht für relevant.

Nach einer Aufzählung der wichtigsten Rechtsvorschriften der EG im Bereich des Privatrechts stellt das Parlament fest, dass die betreffenden Richtlinien nicht optimal aufeinander abgestimmt sind und dass sich beim Zusammenspiel derselben mit den einzelstaatlichen Privatrechtsordnungen Probleme stellen. Es betont daher, dass diese Bestimmungen einheitlicher angewandt werden müssten.

Das EP unterstreicht ausdrücklich die Notwendigkeit, die Harmonisierung des Vertrags weiter voranzutreiben mit dem Ziel, grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte im Binnenmarkt zu erleichtern.

Im Mittelpunkt der Entschließung des Parlaments steht die an die Kommission gerichtete Aufforderung, einen detaillierten Aktionsplan auszuarbeiten. Die einzelnen Schritte dieses Aktionsplans sollen nach Zeitstufen (kurzfristig, mittelfristig, langfristig) geordnet sein.

Bis Ende 2004 soll eine in allen Gemeinschaftssprachen abrufbare Datenbank geschaffen werden, die nationale Rechtsvorschriften und Rechtsprechung zum Vertragsrecht enthält. Auf dieser Grundlage soll die rechtsvergleichende Forschung und Zusammenarbeit gefördert werden mit dem Ziel, gemeinsame Rechtsbegriffe und Lösungen sowie eine gemeinsame Terminologie für alle einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu entwickeln (Option II der Mitteilung der Kommission). Das EP möchte regelmäßig über die dabei erzielten Fortschritte informiert werden und wird dazu Stellung nehmen. Parallel zu Option II soll auch Option III weiterverfolgt werden. Dementsprechend wird die Kommission aufgefordert, Legislativvorschläge zur Konsolidierung des geltenden Gemeinschaftsrechts vorzulegen. Am Ende der ersten Stufe soll die Kommission prüfen, ob ein Bedarf für weitere binnenmarktrelevante Bestimmungen besteht, insbesondere im Bereich des expandierenden elektronischen Handels. Für diese Sachgebiete schlägt das Parlament das Instrument der Verordnung vor, während bestimmte Teilgebiete des Verbraucherrechts nach wie vor durch Richtlinie geregelt werden sollen.

Ab 2005 soll eine vergleichende Analyse der gemeinsamen Rechtsbegriffe und Lösungen veröffentlicht werden. Gleichzeitig soll die Kommission den Bekanntheitsgrad des Gemeinschaftsrechts und der Ergebnisse der Option II durch Fortbildungsmaßnahmen für Juristen aus Lehre und Praxis erhöhen. Allen EG-Organe wird nahegelegt, diese gemeinsamen Rechtsbegriffe, Lösungen und Terminologien im Rechtsetzungsverfahren einheitlich zu verwenden.

Drittens sollten die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung der gemeinsamen Rechtsgrundsätze und Terminologie für grenzüberschreitende und rein innerstaatliche Verträge die Möglichkeit vorsehen, ein anderes Recht zu wählen. Die praktischen Wirkungen dieser Rechtsvorschriften sollen ab 2008 evaluiert werden. Die Ergebnisse dieser Evaluierung könnten wiederum ab 2010 zur Ausarbeitung und Verabschiedung einer umfassenden Regelung des Vertragsrechts führen. Das Parlament würde hierfür eine Verordnung bevorzugen, die auf freiwilliger Basis im Rahmen des internationalen Privatrechts angewandt werden könnte. Es empfiehlt, als Rechtsgrundlage Artikel 95 heranzuziehen.

3. im Rahmen der Anhörung eingegangene Antworten - Notwendigkeit weitreichenderer Massnahmen der EG im Bereich des Vertragsrechts

3.1 Bedeutung für den Binnenmarkt

3.1.1 Antworten der Regierungen

Die Regierungen, die sich in ihren Antworten mit den Auswirkungen der Unterschiede im Vertragsrecht befassen, räumen ein, dass es Probleme gibt oder zumindest geben könnte. Nur in wenigen Beiträgen werden jedoch konkrete Probleme genannt; dies ist in einigen Fällen ganz offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die nationalen Regierungen in ihrem Beitrag die Ergebnisse ihrer im Inland durchgeführten Anhörungen zusammengefasst haben.

Die portugiesische Regierung führt aus, dass grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte durch die Kosten behindert werden, die entstehen, wenn Auskün