DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/55

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/08)

Berichterstatterin: Margarita LÓPEZ ALMENDÁRIZ

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 187 gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) misst der Verpflichtung Marokkos, einen Wirtschafts- und Sozialrat einzurichten, größte Bedeutung bei, und hofft deshalb, dass diese Initiative in den vorgesehenen Fristen umgesetzt werden kann. Die Einrichtung dieses WSR ist bereits fortgeschritten; die marokkanische Regierung hat im Oktober 2009 den Entwurf eines Organgesetzes zur Schaffung dieser neuen Institution angenommen und wird ihn nun dem marokkanischen Parlament zur Verabschiedung vorgelegen. Es steht zu hoffen, dass der Wirtschafts- und Sozialrat in einer Zusammensetzung aus Vertretern der aktiven und produktiven Kräfte des Landes, im Wesentlichen der Organisationen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und der Unternehmer sowie relevanter Vertreter des Verbandswesens im Laufe der nächsten Monate seine Tätigkeit aufnehmen kann. Der EWSA ist jedenfalls bereit sein Wissen einzubringen und beratend tätig zu werden, um zum Erreichen dieses Ziels beizutragen.

1.2 Der EWSA empfiehlt den Staats- und Regierungschefs, die auf dem ersten Gipfeltreffen EU/Marokko unter spanischem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2010 zusammenkommen, dem EWSA und dem künftigen marokkanischen WSR den Auftrag zur Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zu erteilen, die die aktive Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft gewährleistet.

1.3 Der Ausschuss würdigt die Verpflichtung der marokkanischen Regierung, den gemeinschaftlichen Besitzstand in seine Gesetzgebung zu übernehmen, obgleich das Land kein EU-Mitgliedstaat ist. Dieser Umstand wird in der Zukunft eine stärkere Teilnahme Marokkos am europäischen Binnenmarkt insgesamt ermöglichen. Die Übernahme dieses Besitzstandes dürfte auch die Wirksamkeit der Konzertierungs- und Verhandlungsgremien auf der Grundlage der Prinzipien der Repräsentativität und Unabhängigkeit stärken. Diese sollten mit für ihre Arbeit angemessenen und geeigneten Mitteln ausgestattet werden und ein Recht auf Zugang zu den für ihre Tätigkeit erforderlichen behördlichen Informationen und Unterlagen erhalten.

1.4 Das Königreich Marokko strebte seit längerem den „fortgeschrittenen Status“ an, der ihm vom Assoziationsrat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2008 in Luxemburg verliehen wurde. Der EWSA würdigt die Anstrengungen, die das Land unternimmt, um auch weiterhin einer der wichtigsten Partner der EU in dieser Region zu sein. Für Marokkos Regierung könnte es ein Anreiz sein, wenn das Land diesen fortgeschrittenen Status in dem Maße erlangte, wie es seinen Verpflichtungen gegenüber der EU gerecht wird und mit der Anerkennung des gemeinsamen Besitzstandes in allen Bereichen, einschließlich Soziales und Menschenrechte, vorankommt, so wie das bereits gegenüber anderen Ländern (z.B. den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums) praktiziert wird.

1.5 Der sich in Marokko vollziehende Wandel ist zu begrüßen; es stehen jedoch zweifellos noch viele Reformen aus, bevor das Land als entwickelter Staat mit allen Garantien angesehen werden kann.

1.6 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Beziehungen zu Marokko ein Potenzial aufweisen, das nicht in allen Facetten ausreichend genutzt und entwickelt wurde. Die Entwicklung dieses Potenzials muss vor allem auf den Nutzen für die marokkanische Gesellschaft ausgerichtet sein. So sollten die Reformen zur Öffnung weiterer Sektoren für den Dienstleistungshandel und Investitionen stärker vorangebracht werden. Auch die Niederlassung von Unternehmen sollte auf beiden Seiten gefördert werden, durch Erleichterung der institutionellen Beziehungen, günstige Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit und Foren für Begegnung. Zu stärken ist auch die bilaterale Zusammenarbeit bei auswärtigen Initiativen von gemeinsamem Interesse, vor allem in den Beziehungen zu den übrigen Ländern des Mittelmeerraums, um so eine bessere regionale Integration im wirtschaftlichen wie sozialen und ökologischen Bereich zu erreichen.

1.7 Zudem muss unbedingt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung dieser Aufgaben erreicht werden. Die Einrichtung eines beratenden Wirtschafts- und Sozialrates in Marokko findet wie gesagt die uneingeschränkte Unterstützung des EWSA, der die marokkanischen Behörden auffordert, diesbezüglich öffentliche Konsultationen zu führen. Dieses Gremium sollte auf den Grundprinzipien der Repräsentativität, Unabhängigkeit und Legitimität fußen. Aus der Erfahrung des Ausschusses lässt sich sagen, dass sich die einzelnen beteiligten Sektoren der Zivilgesellschaft und die marokkanischen Behörden bei der Einrichtung einer solchen Institution unbedingt um einen Konsens sowie um faire Repräsentativitätskriterien für die zu vertretenden Organisationen bemühen sollten. Diese Organisationen sollten ihre Vertreter frei benennen können. Die Einrichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates in Marokko darf keinesfalls die Abschaffung anderer, bereits existierender beratender Gremien legitimieren, die bereits in die Konsultation der Zivilgesellschaft eingebunden sind und zu deren Reife beitragen. Der Aufgabenbereich dieses WSR sollte grundsätzlich alle Angelegenheiten umfassen, zu denen die Regierung Stellung bezieht, was auch für Finanzfragen gilt.

1.8 Für die EU sollte das Ziel letztendlich darin bestehen, dass sich Marokko in jeder Hinsicht als wichtiger strategischer Partner für die gegenwärtigen und künftigen Beziehungen Europas zum Mittelmeerraum etabliert.

1.9 Daher empfiehlt der EWSA die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt, eines Systems für die Berufsbildung und eines Sozialversicherungssystems, in dem Frauen nicht diskriminiert werden dürfen und Kinderarbeit verstärkt der Kampf angesagt wird. Zudem empfiehlt der Ausschuss der Kommission, die Träger des sozialen Dialogs, das heißt die Sozialpartner, im Hinblick auf die Stärkung und fruchtbare Gestaltung dieses Dialogs zu unterstützen.

1.10 Der Ausschuss bedauert, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko ohne vorherige Abstimmung mit den Sozialpartnern beider Seiten über die Zusammenarbeit in Fragen der Beschäftigung und sozialen Entwicklung geschlossen wurde.

1.11 In diesem Zusammenhang hat der EWSA diese spezifische Stellungnahme zum Thema Marokko erarbeitet, um der organisierten Zivilgesellschaft zu einer Berücksichtigung in den bilateralen Beziehungen zu verhelfen und um eine neue Struktur für den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften beider Seiten vorzuschlagen.

2. Hintergrund

2.1 Marokko ist ein privilegierter Partner der Europäischen Union, der die Ziele der europäischen Außenpolitik - Förderung der Demokratie und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung - teilt. Als Beitrag zum Erreichen dieser Ziele bemüht sich die Regierung des Königreichs Marokko um eine Vertiefung des Demokratisierungsprozesses sowie um die Festigung des Rechtsstaates und ist das hierbei am weitesten vorangeschrittene Land der Region.

2.2 Die EU-Strategie im Hinblick auf Marokko stellt die beiden wichtigsten Anliegen dieses Landes, die dessen politische, wirtschaftliche und soziale Agenda beherrschen, in den Mittelpunkt. In erster Linie geht es darum, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen und die Arbeitslosigkeit, Armut und Auswanderung zu überwinden. Im Bereich der Außenpolitik strebt das Land die vollständige Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie der entsprechenden Aktionspläne an.

2.3 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe EU/Marokko hat die Vertiefung der Beziehungen zwischen den neuen Hauptakteuren der Partnerschaft empfohlen, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Marokkos (1) sowie zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem künftigen marokkanischen Wirtschafts- und Sozialrat, dessen Gründung bevorsteht.

3. Politische Lage

3.1 Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie, in der das Königshaus sehr umfangreiche Regierungsbefugnisse innehat. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1970 und wurde 1991 sowie 1996 reformiert. Sie schreibt ein parlamentarisches Zweikammernsystem vor, in dem die Existenz einer einzigen Einheitspartei ausdrücklich verboten ist und die Vereinigungsfreiheit garantiert wird.

3.2 Seit einigen Jahren vollzieht das Königreich Marokko einen Prozess der Modernisierung und Demokratisierung seines politischen Systems. Dazu zählen ein neues Familiengesetzbuch, das Parteiengesetz, die Stärkung der lokalen Demokratie, die Reform der Justiz und des Strafvollzugs sowie der Entwurf für ein neues Wahlgesetz. Ungeachtet der erreichten Fortschritte ist der EWSA der Ansicht, dass die sozialen Herausforderungen nach wie vor gewaltig sind und langfristig angelegte kontinuierliche und kohärente Maßnahmen zur sozialen Umverteilung erfordern, was eine Angleichung hinsichtlich der Indikatoren für die menschliche Entwicklung ermöglichen würde.

4. Wirtschaftliche Lage

4.1 Die volkswirtschaftliche Gesamtsituation Marokkos hat sich unter ungünstigen Rahmenbedingungen konsolidiert. Allerdings verzeichnet die Tourismusbranche in den letzten Jahren ein starkes Wachstum mit umfangreichen Investitionen, vor allem im Norden des Landes. Eine umfassende Reform der Landwirtschaft wurde eingeleitet, damit dieser Sektor seine Produktivität verbessern und stärker zur Armutsbekämpfung beitragen kann.

4.2 Ungeachtet der Tatsache, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit, Investitionen anzuziehen, noch deutlich verbessert werden müssen, sind die ausländischen Direktinvestitionen beträchtlich gestiegen und haben im Jahr 2006 ein Niveau von 29,25 Milliarden US-Dollar (2) erreicht, was hauptsächlich auf Privatisierungen zurückzuführen ist. Seit 2006 verlaufen die ausländischen Investitionsströme zunehmend losgelöst vom Privatisierungsprozess, und es sind umfangreiche Transaktionen in den Bereichen Tourismus, Immobilienwirtschaft, Telekommunikation, Versicherungen, Banken, Industrie und Verkehr zu verzeichnen.

4.3 Marokkos Wirtschaft ist relativ gut diversifiziert, wobei der Dienstleistungssektor einen beträchtlichen und wachsenden Beitrag zum BIP erwirtschaftet (3). Das verarbeitende Gewerbe nimmt hinsichtlich des Anteils am BIP den zweiten Rang ein, gefolgt von der Landwirtschaft (4), deren Beitrag tendenziell sinkt. Bergbau und Energiewirtschaft erbringen nach wie vor nur einen geringen Beitrag zum BIP.

4.4 Der Tourismus bildet die wichtigste Deviseneinnahmequelle, gefolgt von den Heimatüberweisungen der im Ausland lebenden Marokkaner und den Phosphatexporten. Die Einnahmen aus dem Export von Dienstleistungen (5) entsprechen 80 % der Einnahmen aus Warenausfuhren. Immer mehr Europäer wählen Marokko als Urlaubsziel oder nehmen dort sogar ihren Wohnsitz.

4.5 Die in den letzten Jahren durchgeführten makroökonomischen und strukturellen Reformen haben zu einer wachsenden Diversifizierung der marokkanischen Wirtschaft und zur guten volkswirtschaftlichen Gesamtleistung beigetragen. Die mittel- und langfristige Konsolidierung dieser Reformen muss mittels einer besseren Regierungsführung, der Anwendung transparenter Wettbewerbsregeln und der Einführung einer wirksamen Politik zum Schutz der Verbraucher und Nutzer von Dienstleistungen erfolgen. Das reale BIP-Wachstum Marokkos belief sich im Zeitraum 2002 bis 2007 im Jahresdurchschnitt auf 4,5 % (6) und wurde von einer dynamischen Binnennachfrage und einem spürbaren Anstieg der Investitionsquote getragen. Trotz einer geringen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie gestiegener Preise, vor allem für Erdöl, wuchs die marokkanische Volkswirtschaft 2008 um 5,8 %.

4.6 Der Agrarsektor spielt eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos, die über seinen tatsächlichen Anteil am BIP (7) hinausgeht. 44 % (8) der Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft beschäftigt, ein Prozentsatz, der in den ländlichen Gebieten aufgrund des Mangels an wirtschaftlicher Diversifizierung bis zu 80 % betragen kann.

Die Landwirtschaft ist nach wie vor stark vom Klima abhängig, weil die Wasserversorgungsinfrastruktur nur unzureichend entwickelt ist. Der Sektor ist kaum modernisiert worden: die überkommene Struktur mit einem Großteil von Kleinbetrieben (75 % gehören Kleinlandbesitzern) wurde beibehalten; die Betriebe sind schlecht ausgerüstet, wenden veraltete Produktionstechniken an und beschäftigen schlecht qualifizierte Arbeitskräfte. Dennoch ist in den letzten Jahren ein gewisser Wandel zu beobachten, was den von der Regierung unternommenen Anstrengungen und ausländischen Investoren zu verdanken ist. Derzeit entfallen die übrigen 25 % auf moderne landwirtschaftliche Großbetriebe mit künstlicher Bewässerung, die ganz auf den Export ausgerichtet sind. Sie produzieren 80 % der Zitrusfrüchte, 35 % des Gemüses und 15 % des Getreides. Dies sind im Wesentlichen 400-500 große Erzeuger: Großerzeuger/-exporteure, der marokkanische Staat und einige Genossenschaften.

Ausbildung, technologische Unterstützung und Forschung sollten die Grundelemente der künftigen marokkanischen Agrarpolitik sein. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in Marokko beruht auf der Notwendigkeit, eine dynamischere Vermarktungsstrategie einzuführen. Darüber hinaus sind neue Strukturmaßnahmen und Anreize erforderlich, die die Arbeit von Frauen aufwerten und das Verbandswesen als Instrument zur Entwicklung eines - im Agrarsektor ebenfalls notwendigen - Unternehmergeists fördern.

4.7 Teil der neuen Strategie können Genossenschaften und andere Formen der Erzeugerorganisation sein, die zu Instrumenten werden, mit denen die Produzenten das Angebot konzentrieren und ihre Marktposition verbessern können. Die marokkanische Milchgenossenschaft COPAG ist ein Beispiel dafür, wie der Zusammenschluss von Erzeugern zu Genossenschaften einen Zusatznutzen erbringen und den Unternehmergeist im Bereich der Erzeugung, dem schwächsten Glied der Kette, fördern kann.

4.8 Andererseits soll mit dem von Marokko im April 2008 vorgelegten „Grünen Plan“ mit Hilfe ausländischer Privatinvestitionen die Landwirtschaft des Landes entwickelt werden. Dieser Plan veranschaulicht eine interessante neue Agrarstrategie im Maghreb und ein Umdenken. Innerhalb eines Zeitraums von 10 bis 15 Jahren soll die Landwirtschaft mittels dieses Plans zum wichtigsten Motor der Volkswirtschaft werden, und zwar durch erhebliche öffentliche Investitionen zur Verwirklichung zweier Hauptziele: einer modernen Landwirtschaft mit hohem Mehrwert und besserer Einkommen der Kleinlandwirte. In dem Plan ist die Privatisierung von 700 000 Hektar Land vorgesehen, auf dem derzeit Getreide angebaut wird, um es in Flächen für den intensiveren Anbau von Obst und Gemüse umzuwandeln, wobei die Bewässerung gefördert werden soll. Im nächsten Jahrzehnt wird Marokko über die Agentur für landwirtschaftliche Entwicklung 150 Mio. Dirham für die Umsetzung der im „Grünen Plan“ vorgesehenen Maßnahmen bereitstellen. Hierzu werden 700 bis 900 Projekte mit Kosten von 10 bis 15 Mio. Dirham pro Jahr vorgeschlagen.

4.9 Marokko ist ein Land mit mittlerem Einkommensniveau, in dem 2008 ein Pro-Kopf-BIP in Höhe von 2 580 US-Dollar (9) erreicht wurde, fast das Doppelte im Vergleich zu 2002.

4.10 Die marokkanische Bevölkerung bezifferte sich im November 2009 auf über 31 650 000 Einwohner, wobei der jährliche Bevölkerungszuwachs durchschnittlich 1,2 % beträgt (9). Die städtische Bevölkerung nimmt zu und macht 56,4 % der Gesamtbevölkerung aus. Im Jahr 2008 umfasste die Erwerbsbevölkerung 11,5 Millionen Menschen (10), d.h. 0,7 % mehr als im Vorjahr, während die Erwerbsquote von 36,9 % 2007 auf 36,8 % geringfügig sank.

4.11 Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin eines der Hauptprobleme des Landes. Im städtischen Raum liegt die Arbeitslosenquote bei 14,1 %, während auf dem Lande eine Arbeitslosigkeit von 4,7 % herrscht. Insgesamt lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2008 bei 9,4 % (11), d.h. es gab 1 077 800 Erwerbslose im Alter von 15 Jahren und darüber. Der durchschnittliche Stundenlohn in der Landwirtschaft liegt in Marokko bei 0,55-0,65 EUR bei einem Arbeitstag von neun Stunden (12). Saisonarbeiter haben keinerlei Arbeitnehmerrechte und Kinderarbeit ist in marokkanischen Gewächshäusern sehr verbreitet.

4.12 Bislang war die marokkanische Volkswirtschaft nicht besonders stark von der internationalen Finanzkrise betroffen, was vor allem damit zusammenhängt, dass der Finanzsektor des Landes nicht so stark in das internationale Finanzwesen integriert war. Die weltweite Wirtschaftskrise hat jedoch Auswirkungen auf eine Reihe wichtiger Wirtschaftszweige des Landes wie die Immobilienwirtschaft, den Tourismus, die Textilindustrie, die Automobilindustrie und die Exportwirtschaft. Betroffen sind auch die ausländischen Investitionsströme und die Heimatüberweisungen aus dem Ausland, die in geringerer Höhe als bisher nach Marokko fließen, was dazu führen könnte, dass die Krise in dem Land längere Zeit spürbar sein wird.

4.13 Für den Zeitraum 2009-2010 wurde Marokko hinter Südafrika und Ägypten als drittbester Investitionsstandort für ausländische Direktinvestitionen in Afrika eingestuft (13). In der Studie wird hervorgehoben, dass Marokko in mehreren Bereichen wie Infrastruktur, Strategie für ausländische Direktinvestitionen und wirtschaftliches Potenzial gute Ergebnisse erzielt hat. Obgleich sich bei den Investitionsströmen positive Tendenzen abzeichnen, wird das Geschäftsklima weiterhin kritisch bewertet. Im Laufe des letzten Jahres wurden allerdings ein allgemeines Gesetzbuch über Unternehmensführung und ein Fachgesetzbuch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie verschiedene Dekrete zur Änderung des Gesetzes über Aktiengesellschaften verabschiedet. Im Oktober 2008 wurde zudem der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung der marokkanischen Agentur für die Entwicklung der Investitionstätigkeit (AMDI) verabschiedet.

4.14 Die marokkanischen Behörden haben sich die Umsetzung der Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer zum Ziel gesetzt, in der die Grundsätze der Konsultation, des Konsenses und der Qualität festgeschrieben sind. Es gibt verschiedene Institutionen zur Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen, insbesondere der Investitionstätigkeit durch KMU, sowie für die Erleichterung des Zugangs zu Krediten über die Caisse Centrale de Garantie (CCG).

4.15 Die Aussichten (14) für die marokkanische Volkswirtschaft sind trotz allem ermutigend. Marokko ist dank seiner nur geringen und zudem langfristigen Auslandsverschuldung und der Stärkung seiner makroökonomischen Politik derzeit in gewisser Weise gegen die Turbulenzen des Weltfinanzsystems gefeit. Das Wirtschaftswachstum dürfte mittelfristig relativ stark bleiben und der Saldo der Leistungsbilanz im positiven Bereich, wobei hier jedoch auf mittlere Sicht ein leichtes Defizit möglich ist. Die marokkanische Regierung (15) prognostiziert ein reales BIP-Wachstum von 5,8 % im Jahr 2009 mit einem Wachstum der Landwirtschaft (16) um 15 % und der anderen Sektoren um 4,1 %. Die für die Wirtschaft zuständigen Behörden des Landes sind entschlossen, die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und das angestrebte primäre Haushaltsdefizit von unter 3 % des BIP mittelfristig zu halten.

5. Soziale Lage

5.1 Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2008 bei 9,4 % (11), ungeachtet der Tatsache, dass 310 000 neue Arbeitsplätze - vor allem im Bau- und Dienstleistungsgewerbe - geschaffen wurden. In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 wurden „netto“40 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, das heißt 76 000 neue Arbeitsplätze im städtischen Raum abzüglich 36 000 Stellen, die im ländlichen Raum wegfielen. Aufgeschlüsselt nach Sektoren entstanden neue Arbeitsplätze lediglich im Dienstleistungsgewerbe und im Bereich öffentliche Bauten mit einem Beschäftigungszuwachs von jeweils 5,9 %, während in anderen Wirtschaftszweigen ein Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen war, der von 4,5 % in der Industrie bis zu 1,4 % in der Landwirtschaft und Fischerei reichte.

5.2 In diesem Zusammenhang ist die Jugendarbeitslosigkeit (17) das größte Problem, von dem auch junge Hochschulabsolventen betroffen sind, was zur Abwanderung akademischer Fachkräfte führt. Hervorstechende Aspekte sind zudem die Dominanz der Landwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt und der große Anteil der ungeregelten Beschäftigung. Überdies gibt es einen auf Schwarzarbeit basierenden Bereich der Schattenwirtschaft. Zudem hat Marokko beträchtliche Schwierigkeiten, das aufgrund der Bevölkerungsexplosion in der Vergangenheit große Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt zu absorbieren.

5.3 Diese Arbeitslosigkeitsstatistik schlägt sich unmittelbar auf die privaten Haushalte nieder, da die sozialen Schutzsysteme (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rente usw.) weiterhin Defizite aufweisen.

5.4 Die Ströme von Auswanderern sind aufgrund der Wirtschaftskrise kleiner geworden; die EU ist das Hauptziel der auswandernden marokkanischen Arbeitskräfte. Hier muss unterschieden werden zwischen legaler und illegaler Migration. Für die illegalen Migranten sind die Aufnahmebedingungen sehr viel schwieriger. Stetig zugenommen hat der Austausch von Fachkräften zwischen beiden Gebieten.

5.5 Die Frauenbeschäftigungsquote ist nach wie vor niedrig. Während die Erwerbstätigkeitsquote bei Männern bei ca. 80 % liegt, beträgt die der Frauen 21 % im städtischen Raum und 33 % in ländlichen Gebieten (18). Außer bei der Lebenserwartung liegen die Frauen bei allen anderen Entwicklungsindikatoren hinter den Männern zurück, so im Hinblick auf die Art der Tätigkeit, den Berufsstand, das Verantwortungsniveau, die Entlohnung in der Privatwirtschaft, die Arbeitslosenquote und den sozialen Schutz.

5.6 Erforderlich sind verstärkte Anstrengungen, um im Bereich Beschäftigung und Soziales einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der Folgendes ermöglicht: aktive Beschäftigungsmaßnahmen und öffentliche Arbeitsverwaltungen, eine Arbeitsmarktaufsicht zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit und nicht angemeldeter Beschäftigung, bessere Investitionen in das Humankapital und die Beschäftigungsfähigkeit, einen stärkeren Sozialschutz und eine bessere soziale Eingliederung sowie Mechanismen zur Vermeidung von Diskriminierung bei der Einstellung von Arbeitskräften.

5.7 Für einen Großteil der marokkanischen Arbeitnehmerschaft gibt es keinen angemessenen Sozialversicherungsschutz. Dies bedeutet für viele Familien wahrhaft dramatische Lebensumstände, wobei sich die marokkanische Regierung dessen bewusst ist und den politischen Willen hat, dieses Problem zu lösen. Die marokkanischen Behörden haben sich verpflichtet, verstärkt zu kontrollieren, dass alle beschäftigten Arbeitskräfte bei der Sozialversicherung angemeldet sind. Die Gewerbeaufsicht und die Caisse Nationale de Securité Sociale als Sozialversicherungsträger auf nationaler Ebene unternehmen derzeit verstärkt Anstrengungen zur Verbesserung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer. Nichtsdestotrotz muss die marokkanische Regierung ihre Investitionen in die Gesundheitsfürsorge und medizinische Versorgung verstärken, um den Bürgern den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen zu erleichtern.

5.8 Gegenwärtig wird ein dreiseitig vereinbarter Plan zur Einhaltung der Sozialvorschriften umgesetzt, um zu ermitteln, inwieweit die marokkanischen Unternehmer die arbeitsrechtlichen Vorschriften beachten und einhalten. Zudem wird im Rahmen der neuen Sozialgesetzgebung auf eine Zertifizierung der Unternehmen hingearbeitet, die die arbeitsrechtlichen Vorschriften tatsächlich einhalten.

5.9 Vor einiger Zeit erfolgten die ersten Schritte zur Einrichtung eines zentralen Forums der Zivilgesellschaft, das allerdings nicht wirklich repräsentativ war. Jetzt hat sich die Regierung Marokkos verpflichtet, noch vor Ende 2009 einen Wirtschafts- und Sozialrat zu schaffen, der sich allerdings noch nicht offiziell konstituiert hat, obgleich er seit 1997 in der marokkanischen Verfassung vorgesehen ist. Der EWSA hofft, dass sich die Vielfalt der Vereinigungen der Zivilgesellschaft in der Zusammensetzung des marokkanischen WSR widerspiegelt. Eine durch klare und faire Kriterien garantierte Repräsentativität der Wirtschafts- und Sozialräte ist unabdingbare Voraussetzung für deren Wirksamkeit, ebenso wie die Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit und die Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen. Die Existenz eines Wirtschafts- und Sozialrates tut der Rolle der anderen derzeit in Marokko bestehenden Beratungsgremien keinen Abbruch, sondern ergänzt diese.

5.10 Für die Unternehmer ist der allgemeine Unternehmerverband Marokkos (CGEM) der repräsentativste Unternehmerverband. Die Industrie- und Handelskammer leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag bei der Wirtschaftsförderung für Unternehmen, bei der Aus- und Weiterbildung, bei Unternehmensdienstleistungen und auf dem Gebiet der Internationalisierung. Die Vereinigung marokkanischer Unternehmerinnen (AFEM), der landesweit mehr als 350 Mitglieder angehören, fördert die Stellung der Frau als Unternehmerin und verfügt auch über regionale Ableger. Ziel der Organisation „Maroc Entrepreneurs“ ist die Förderung der Ausbildung und Unternehmensgründung durch junge Menschen.

5.11 Die wichtigsten marokkanischen Gewerkschaften sind die „Union Marocaine du Travail“ (UMT), die „Confédération démocratique du travail“ (CDT), die „Union générale des travailleurs du Maroc“ (UGTM), die „Fédération démocratique du travail“ (FDT) und die „Union nationale des travailleurs du Maroc“ (UNTM). Zu nennen ist auch der Verband marokkanischer Landwirtschaftskooperativen (Union Nationale des Coopératives Agricoles Marocaines (UNCAM)).

5.12 Marokkos Regierung hat zwar auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Reformen durchgeführt, notwendig sind jedoch weitere Verbesserungen bei der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und die Ratifizierung der entsprechenden ILO-Übereinkommen - insbesondere des Übereinkommens 87 über die Vereinigungsfreiheit (Gewerkschaftsfreiheit).

5.13 Die Verbesserung des Bildungssystems und die Alphabetisierung bleiben die wichtigsten Aufgaben im Hinblick auf die Entwicklung des Landes. Im September 2008 legte das marokkanische Bildungsministerium einen Sofortplan für die Schulbildung für Mädchen im ländlichen Raum sowie für den gleichberechtigten und tatsächlichen Zugang von Kindern zur Pflichtschulbildung vor. Der Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern ist einer der Knackpunkte bei der Unternehmensgründung, wobei vor allem Stellen mittlerer technischer Qualifikation nur schwer zu besetzen sind.

5.14 Es laufen Bemühungen um eine stärkere Angleichung der marokkanischen Hochschulbildung, Forschung und Berufsbildung an den Europäischen Hochschulraum und an die europäischen Systeme für wissenschaftliche Forschung und Berufsbildung. Diese Bestrebungen werden eine bessere Qualifikation der marokkanischen Studierenden und Auszubildenden und eine Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt bewirken. Notwendig ist eine bessere Abstimmung der beruflichen Qualifikationen auf den Arbeitskräftebedarf der Unternehmen. Gefördert werden sollten Praktika in Unternehmen, etwa durch Vereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmerverbänden wie der CGEM sowie den Handelskammern.

5.15 Angesichts des fortgeschrittenen Status Marokkos hält es der EWSA für notwendig, Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung akademischer Abschlüsse zwischen der EU und Marokko einzuführen. Eines der Hauptprobleme, vor denen das Land steht, ist die hohe Zahl arbeitsloser Akademiker.

5.16 Zusammen mit der EU soll eine Arbeitsgruppe (19) aus Vertretern von Unternehmerverbänden und Unternehmern aus der Europäischen Union und Marokko eingerichtet werden, die den Assoziationsrat regelmäßig darüber informiert, welche Hindernisse für Handel und Investitionen bestehen. An dieser Arbeitsgruppe können auch Vertreter der Gewerkschaften teilnehmen.

5.17 Hinsichtlich der Vertiefung des Demokratisierungsprozesses haben die durchgeführten Reformen zu Fortschritten geführt, so die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, mit der die Beteiligung der Frauen gestärkt wird, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die Annahme eines strategischen Aktionsplans zur Institutionalisierung der Geschlechtergleichstellung. In diesem Zusammenhang hat die marokkanische Regierung erklärt, keine Vorbehalte mehr gegen das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ zu hegen, wobei die entsprechenden Instrumente jedoch noch nicht bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurden (20).

5.18 Im November 2008 leitete das Ministerium für soziale Entwicklung, Familie und Solidarität seine sechste Kampagne zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt ein. Im Ergebnis wurden bei der dafür eingerichteten Rufnummer mehr Gewaltakte gegen Frauen angezeigt, wobei allerdings eine größere Zahl von Aufnahmeeinrichtungen für die Opfer notwendig wäre. Auch der Gesetzesentwurf, durch den geschlechtsspezifische Gewalt unter Strafe gestellt wird (21), ist noch nicht verabschiedet worden, und es gibt nach wie vor Probleme mit der Anwendung des Familiengesetzbuches.

5.19 Der Armutsindex ist auf 9 % gefallen (6), womit in dem Land mehr als 2 Millionen Bedürftige leben. Dies bleibt eine Besorgnis erregende soziale Situation, und die Armutsbekämpfung ist eine der größten Aufgaben, vor denen das Land steht. Der bereits erwähnte Anstieg des Pro-Kopf-BIP reicht für die Armutsbekämpfung nicht aus, da dieses Wachstum schlecht verteilt ist und damit nicht zu dem erwarteten Anstieg des Lebensniveaus der Bevölkerung führt. Das wichtigste Instrument, um erfolgreich die Armut zurückzudrängen, ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine höhere Produktivität neben den untrennbar mit den Menschenrechten verbundenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechten, ohne die eine bessere Verteilung des Wohlstands nicht möglich ist. Zudem müssen internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltbank ihre Programme zur Armutsbekämpfung, die sie derzeit in Marokko durchführen, besser aufeinander abstimmen.

5.20 Ein weiteres wichtiges Problem, das Anlass zur Sorge gibt, ist die illegale Auswanderung in die EU. Neben den 2 Millionen Marokkanern, dies sich legal in den EU-Mitgliedstaaten aufhalten, lebt dort schätzungsweise eine weitere Million illegal. Gleichermaßen ist Marokko auch ein Transitland für die illegale Einwanderung in die EU aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Derzeit wird über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Marokko verhandelt.

6. Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko

6.1 Die ersten Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko reichen in die Jahre 1969 und 1976 zurück. Später, und ab 1995 im Rahmen des Barcelona-Prozesses, wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko unterzeichnet, das im Jahr 2000 in Kraft trat. Jüngeren Datums ist der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufgestellte und auf fünf Jahre angelegte Aktionsplan EU-Marokko, der im Juli 2005 angenommen wurde (22). Derzeit entwickeln sich die Beziehungen zu Marokko im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum.

6.2 Das Assoziierungsabkommen bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko und sieht die Bildung einer Freihandelszone und die Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft in weiteren Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft und Kultur vor.

6.3 Im Länderstrategiepapier (CSP) ist der strategische Rahmen für die EU-Hilfe an Marokko im Zeitraum 2007-2013 vorgegeben; für die Zusammenarbeit wurden folgende Schwerpunktbereiche festgelegt:

— Entwicklung der Sozialpolitik;

— Modernisierung der Wirtschaft;

— institutionelle Unterstützung;

— gute Regierungsführung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

— Umweltschutz.

6.4 Im Rahmen der strategischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU kommt Marokko eine aktive Rolle im politischen Dialog zwischen beiden Seiten zu, da das Land die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels einzuleiten.

6.5 Im Oktober 2008 unterzeichneten die EU und Marokko im Rahmen des Assoziierungsabkommens ein gemeinsames Dokument mit folgenden Zielstellungen: Stärkung der bilateralen Beziehungen, um den fortgeschrittenen Status und damit eine Vertiefung der politischen Beziehungen, der Integration des Binnenmarktes, der sektorspezifischen Zusammenarbeit und der menschlichen Dimension zu erreichen.

6.6 Die EU ist für Marokko weiterhin der wichtigste Handelspartner, da mehr als die Hälfte aller Einfuhren (23) aus europäischen Ländern stammen und fast drei Viertel der Ausfuhren (24) in die EU gehen. Aufgeschlüsselt nach Ländern ist Frankreich Hauptlieferant der Importgüter, gefolgt von Spanien, dem Vereinigten Königreich, Italien und Deutschland. Im Hinblick auf die Hauptabnehmer ist die Situation ähnlich.

6.7 Bei der Verteilung der Waren im Handel zwischen der EU und Marokko gibt es eine zunehmende Diversifizierung der marokkanischen Ausfuhren. In den letzten zehn Jahren ist die Palette der europäischen Produkte, die Marokko einkauft, beträchtlich breiter geworden. Als wichtigste Importgüter aus der EU führt Marokko Stoffe, Erdgas und andere Mineralölprodukte, Maschinen und Geräte sowie chemische Erzeugnisse ein.

6.8 Die marokkanischen Exporte in die EU konzentrieren sich dagegen stärker auf bestimmte Bereiche: Mehr als die Hälfte der Ausfuhren sind Textilerzeugnisse (mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens), elektronische Bauteile, Krustentiere, Muscheln und Meeresfrüchte sowie Drähte und Elektrokabel.

6.9 Bei den derzeit laufenden Verhandlungen wird die Situation in einigen sensiblen Bereichen berücksichtigt, wobei asymmetrische Verpflichtungen vorgesehen sind, die schrittweise angewendet werden sollen. Es handelt sich dabei vor allem um die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und das Niederlassungsrecht sowie die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen.

6.10 Durch die derzeitige Wirtschaftskrise hat die europäische Landwirtschaft schwer gelitten und sind die Einkommen der Landwirte deutlich zurückgegangen (2009 laut Eurostat um 12,2 %). Vor diesem Hintergrund verschärfen die neuen, Marokko gewährten Handelserleichterungen für den sehr sensiblen Sektor Obst und Gemüse, für den es praktisch keinerlei Schutz in Form von Gemeinschaftshilfen gibt, die ohnehin schon schlechte wirtschaftliche Lage zahlreicher europäischer Agrarbetriebe. Wenn jetzt bei der Öffnung des Handels zwischen der EU und Marokko der Sektor Obst und Gemüse als Verhandlungsmasse zu Gunsten anderer Wirtschaftszweige angeboten wird, so hat das verheerende Auswirkungen und bedroht die Zukunft der europäischen Erzeuger und die Entwicklung großer Gebiete in Europa. Deshalb sind Ausgleichszahlungen im Rahmen zusätzlicher Linien zur Stützung des Sektors nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesen Gebieten zu verbessern.

Der EWSA stellt mit Sorge fest, dass die Europäische Union und Marokko unlängst die Überprüfung ihrer Handelsbeziehungen im Agrarbereich im Rahmen des Assoziierungsabkommens abgeschlossen haben, während durch Nichtzahlung der vereinbarten Zölle und Überschreitung der Kontingente systematisch gegen das derzeit geltende Abkommen verstoßen wird und keine neuen Mechanismen festgelegt oder derzeit geltende wesentlich verbessert wurden, um die Einhaltung der von beiden Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen zu gewährleisten.

6.11 Im Hinblick auf die ausländischen Direktinvestitionen aus der EU (25) sticht Frankreich (26) als Hauptinvestor in Marokko hervor, gefolgt von Spanien, dem Vereinigten Königreich und Deutschland (27). Diese Investitionen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Wirtschaftszweige Tourismus, Immobilienwirtschaft, Telekommunikation, Versicherungen, Banken, Industrie und Verkehr.

Brüssel, den 17. Februar 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Die interparlamentarische Zusammenarbeit soll unter anderem dadurch verstärkt werden, dass ein gemischter parlamentarischer Ausschuss EP/Parlament Marokkos unter Beteiligung beider Kammern und nicht nur des Abgeordnetenhauses eingerichtet wird.

(2) Quelle: UNCTAD - Datenbank FDI/INC.

(3) Ungefähr zwei Drittel des BIP.

(4) Einschließlich Viehwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.

(5) Diese Ausfuhren haben sich zwischen 2002 und 2006 mehr als verdoppelt.

(6) Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF).

(7) 2008 machte er 13 % des BIP aus. Quelle: FAO.

(8) 13 734 506 Personen (einschließlich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei). Quelle: FAO.

(9) Quelle: Weltbank - Weltentwicklungsindikatoren.

(10) Quelle: ILO-LABORSTA (Datenbank für Arbeitsmarktstatistik).

(11) Quelle: ILO-LABORSTA (Datenbank für Arbeitsmarktstatistik).

(12) Quelle: Marokkanische Landarbeitergewerkschaft (UMT).

(13) Laut einer von FDI Intelligence (gehört zur britischen Mediengruppe „The Financial Times“) veröffentlichten Studie.

(14) Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF).

(15) Prognose des marokkanischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

(16) Einschließlich Fischerei und Forstwirtschaft.

(17) Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) liegt die Jugendarbeitslosigkeit sieben Prozentpunkte über der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit der Erwerbsbevölkerung. 39 % aller Erwerbslosen sind junge Menschen.

(18) Quelle: Follow-up-Bericht Marokko - Dokument SEK(2009) 520/2 vom 23. April 2009.

(19) „Document conjoint UE-Maroc sur le renforcement des relations bilatérales/Statut Avancé“ (gemeinsames Dokument EU-Marokko zur Vertiefung der Zusammenarbeit/fortgeschrittener Status) - GD E V Dok. 13653/08, S. 6.

(20) Quelle: Fortschrittsbericht Marokko - Dokument SEK(2009) 520/2 vom 23. April 2009.

(21) An dem Gesetz wird seit 2006 gearbeitet.

(22) Bislang wurden dazu drei Follow-up-Berichte vorgelegt: im Dezember 2006, im April 2008 und im April 2009.

(23) 51,4 % der Importe nach Marokko stammen aus der EU.

(24) 71,9 % der Exporte aus Marokko sind für die EU bestimmt.

(25) Quelle: marokkanische Regierung, Dienststelle: Office des Changes - Flux financiers.

(26) Frankreichs Investitionen in Marokko beliefen sich im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 auf einen Gesamtbetrag von über 53 Milliarden Dirham.

(27) Im gleichen Zeitraum beliefen sich die Investitionen Spaniens auf über 35 Milliarden Dirham und die des Vereinigten Königreichs und Deutschlands auf jeweils mehr als 6 Milliarden Dirham.