GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 36/96 vom Rat festgelegt am 28. Mai 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 des europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (96/C 248/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) umfaßt das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht die Åland-Inseln, es sei denn, es wird eine Erklärung nach Artikel 227 Absatz 5 des Vertrags abgegeben. Diese Verordnung bedarf der Änderung, da die entsprechende Erklärung erfolgt ist und die Åland-Inseln Teil der Republik Finnland sind.

(2) In dem Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (5) vom 27. November 1992 sind die Gebiete festgelegt, in denen dieses Abkommen gilt. Mithin kann das Hoheitsgebiet von San Marino nicht mehr als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft angesehen werden.

(3) Es muß in allen Fällen sichergestellt werden, daß Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren hergestellt oder gewonnen worden sind, nicht ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangen, auch wenn sie Gemeinschaftsursprung erlangt haben. Es ist mithin angezeigt, die Bestimmung des Begriffs Gemeinschaftswaren anzupassen. Darüber hinaus sind diese Waren dem Nichterhebungsverfahren zu unterwerfen, das für die Ware gilt, aus denen sie hergestellt oder gewonnen worden sind.

(4) Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (6) führt zur Abschaffung der Agrarabschöpfungen.

(5) Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über Ursprungsregeln (7) sieht vor, daß die Mitglieder jeder Person, die ein begründetes Bedürfnis nachweist, Feststellungen des Ursprungs der Ware erteilen.

(6) Einige Waren unterliegen in Ecu ausgedrückten Einfuhrabgaben. Die Zeitabstände, in denen diese in Ecu ausgedrückten Abgaben in Landeswährungen umgerechnet werden, müssen verkürzt werden, um Verkehrsverlagerungen zu verhindern.

(7) In den übrigen Fällen, in denen die Zollvorschriften in Ecu ausgedrückte Beträge enthalten, ist eine gewisse Flexibilität bei der Umrechnung der Beträge in Landeswährungen erforderlich.

(8) Um die Zollförmlichkeiten vorzubereiten, muß der Wirtschaftsbeteiligte in der Lage sein, die Waren nicht nur bei unmittelbarer Einfuhr, sondern auch, wenn ein externes Versandverfahren beendet wird, zu prüfen.

(9) Mit dem Beschluß 93/329/EWG des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und über die Annahme seiner Anlagen (8) hat die Gemeinschaft des im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgehandelte Übereinkommen von Istanbul über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990 genehmigt. Damit ist die Verwendung des Carnets ATA ebenfalls auf der Grundlage dieses Übereinkommens möglich.

(10) Im Rahmen der aktiven Veredelung - Verfahren der Zollrückvergütung - ist es angebracht, die Möglichkeit der Rückvergütung in bestimmten Fällen auf unveredelte Waren auszudehnen. Wurde im Rahmen des Verfahrens die Rückvergütung der Einfuhrabgaben gewährt, muß dennoch wie im Nichterhebungsverfahren eine spätere Abfertigung zum freien Verkehr ohne besondere Bewilligung möglich sein.

(11) Die Mitteilung der Wiederausfuhr von zuvor in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Waren erscheint nicht in jedem Fall erforderlich.

(12) Sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Befreiung von den Ein- oder Ausfuhrzöllen vor, so muß diese Befreiung in jedem Einzelfall Anwendung finden können, ungeachtet der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist. Werden in diesem Zusammenhang Zollverfahrensvorschriften nicht beachtet, so erscheint die Anwendung des Normalzollsatzes nicht als die geeignete Sanktion.

(13) Die Fälle, in denen die Pflicht des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung ausgesetzt wird, sind genauer definiert.

(14) Eine Zollschuld muß erlöschen, wenn eine Zollanmeldung für ungültig erklärt wird. Dies darf sich nicht auf die in Artikel 66 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Fälle beschränken.

(15) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (9) ist gegenstandslos geworden.

(16) Die Kommission hat sich bereit erklärt, jährlich eine aktualisierte Fassung des Zollkodex zusammen mit seinen Durchführungsvorschriften herauszugeben, damit er stets praktisch leicht zu handhaben ist -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3

a) wird Absatz 1 wie folgt geändert:

- Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnahme der überseeischen Gebiete sowie von St. Pierre und Miquelon und von Mayotte;";

- der dreizehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- das Gebiet der Republik Finnland;";

b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Mit Rücksicht auf das diesbezügliche Abkommen gilt trotz seiner Lage außerhalb des Gebiets der Französischen Republik als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend das Gebiet des Fürstentums Monaco, so wie es in dem in Paris am 18. Mai 1963 unterzeichneten Zollabkommen festgelegt ist (Journal Officiel de la République française vom 27. September 1963, S. 8679)."

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Unter Nummer 5 erhält der letzte Teil des Satzes folgende Fassung:

"- . . .; dieser Begriff umfaßt unter anderem eine verbindliche Auskunft im Sinne von Artikel 12;";

b) unter Nummer 7 erhält er erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden. In den nach dem Ausschußverfahren festgelegten Fällen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gelten Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht als Gemeinschaftswaren;";

c) unter Nummer 10 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Abschöpfungen und sonstige" gestrichen;

d) unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Abschöpfung und sonstige" gestrichen.

3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

(1) Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Modalitäten, die im Wege des Ausschußverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte oder verbindliche Ursprungsauskünfte.

(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigten nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung bzw. der Feststellung des Ursprungs der Waren.

Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden nur hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfuellt werden.

Im Zusammenhang mit Ursprungsfragen handelt es sich bei den betreffenden Förmlichkeiten um die an die Anwendung der Artikel 22 und 27 gebundenen Förmlichkeiten.

(3) Der Berechtigte muß nachweisen können, daß

- bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht;

- bei Ursprungsfragen die betreffende Ware und die für die Erlangung des Ursprungs maßgeblichen Umstände der in der Auskunft beschriebenen Ware und den in der Auskunft beschriebenen Umständen in jeder Hinsicht entsprechen.

(4) Eine verbindliche Auskunft ist vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet bei zolltariflichen Fragen sechs Jahre und bei Ursprungsfragen drei Jahre lang gültig. Abweichend von Artikel 8 wird sie zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruht.

(5) Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn

a) bei zolltariflichen Fragen

i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;

ii) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist,

- entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

- oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis oder einer von der 1952 unter der Bezeichnung 'Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens' errichteten Welthandelsorganisation erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren;

iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der Voraussetzung, daß der Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt worden ist.

Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft ungültig wird, ist in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen das Datum der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen oder bei auf internationaler Ebene erlassenen Maßnahmen das Datum der Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;

b) bei Ursprungsfragen

i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung oder der Annahme eines von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;

ii) sie nicht mehr vereinbar ist

- auf Gemeinschaftsebene mit den Erläuterungen und den zur Auslegung der Regelung angenommenen Stellungnahmen oder einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften;

- auf internationaler Ebene mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den Erläuterungen oder den zur Auslegung dieses Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den Ursprung;

iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der Voraussetzung, daß der Berechtigte im voraus davon in Kenntnis gesetzt worden ist.

Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft ungültig wird, ist in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen das bei der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen angegebene Datum bzw. bei auf internationaler Ebene erlassenen Maßnahmen das Datum, das in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kommissionsmitteilung angegeben ist.

(6) Eine verbindliche Auskunft, die nach Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) oder iii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) oder iii) ungültig wird, kann von dem Berechtigten noch sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn er vor dem Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Maßnahme aufgrund der verbindlichen Auskunft einen rechtsverbindlichen und endgültigen Vertrag zum Kauf oder Verkauf der betreffenden Waren geschlossen hat. Handelt es sich jedoch um Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des Sechsmonatszeitraums.

In dem in Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fall kann in der Verordnung oder dem Abkommen eine Frist für die Anwendung des Unterabsatzes 1 festgelegt werden.

(7) Die zolltarifliche Einreihung oder die Feststellung des Ursprungs nach der verbindlichen Auskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für

- die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,

- die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder Ausfuhr gewährt werden,

- die Verwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die betreffende Ware vorgelegt werden, sofern diese Lizenzen oder Bescheinigungen auf der Grundlage der genannten Auskunft erteilt worden sind.

In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemäße Funktionieren der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Verfahren gefährdet würde, können nach Maßgabe des Verfahrens, das in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*) und in den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden.

(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105)."

4. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

(1) Der der zolltariflichen Einreihung der Waren und der Festsetzung der Einfuhrzölle zugrunde zu legende Gegenwert der Ecu in Landeswährungen wird einmal monatlich festgesetzt. Für diese Umrechnung sind die Kurse anzuwenden, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am vorletzten Arbeitstag des Monats veröffentlicht werden. Diese Kurse gelten während des gesamten folgenden Monats.

Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Kurs jedoch um mehr als 5 % über oder unter den am vorletzten Arbeitstag vor dem 15. dieses Monats veröffentlichten Kursen, so ist der letztgenannte Kurs ab dem 15. bis zum Ende des betreffenden Monats anzuwenden.

(2) Der in anderen als in Absatz 1 genannten Fällen im Rahmen des Zollrechts zugrunde zu legende Gegenwert des Ecu in Landeswährungen wird einmal jährlich festgesetzt. Für diese Umrechnung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse des ersten Arbeitstags des Monats Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden. Liegt dieser Kurs für eine Landeswährung nicht vor, so ist für diese Währung der Umrechnungskurs des Tages anzuwenden, für den zuletzt ein Kurs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.

(3) Die Zollbehörden können den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Ecu ausgedrückten Betrags in ihre Landeswährung ergibt, in Fällen, die nicht die zolltarifliche Einreihung der Waren oder die Ein- oder Ausfuhrzölle betreffen, auf- oder abrunden.

Der sich aus der Auf- oder Abrundung ergebende Betrag darf von dem ursprünglichen Betrag um nicht mehr als 5 % abweichen.

Die Zollbehörden können den Gegenwert eines in Ecu ausgedrückten Betrags in nationaler Währung unverändert belassen, wenn die Umrechnung dieses Betrags bei der jährlichen Anpassung nach Absatz 2 vor der genannten Auf- und Abrundung zu einer Änderung des in Landeswährung ausgedrückten Gegenwerts von weniger als 5 % oder zu einer Senkung dieses Gegenwerts führt."

5. In Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Abschöpfungen und sonstigen" gestrichen.

6. In Artikel 31 Absatz 1 wird am Ende des ersten und des zweiten Gedankenstrichs jeweils die Angabe "von 1994" angefügt.

7. In Artikel 55 wird die Zahl "43" durch die Zahl "42" ersetzt.

8. In Artikel 83 Buchstabe a), werden die Worte "gemäß Artikel 66" gestrichen.

9. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 87a

In den gemäß Artikel 4 Nummer 7 erster Gedankenstrich Satz 2 festgelegten Fällen gilt jede aus einer in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Ware gewonnene oder hergestellte Ware als demselben Nichterhebungsverfahren zugehörig."

10. In Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Ausdruck "(ATA-Übereinkommen)" gestrichen.

11. Artikel 112 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Werden die Einfuhrwaren gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so sind gemäß Artikel 214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zollagerverfahren beziehen.

Unterabsatz 1 gilt, sofern diese Bemessungsgrundlagen bei der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren anerkannt oder zugelassen worden sind, es sei denn, daß der Beteiligte die Anwendung der Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld beantragt.

Unterabsatz 1 gilt unbeschadet einer nachträglichen Überprüfung im Sinne von Artikel 78."

12. In Artikel 124 Absatz 1 dritter Gedankenstrich werden die Worte "Abschöpfungen oder sonstigen" gestrichen.

13. Artikel 128 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhrangaben beantragten, sofern er den Zollbehörden nachweist, daß die Einfuhrwaren, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, als Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren

- entweder ausgeführt worden sind oder

- im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Versandverfahren, in das Zollagerverfahren, in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder in das Verfahren der aktiven Veredelung - Nichterhebungsverfahren - übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind;

darüber hinaus müssen alle sonstigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens erfuellt sein.

(2) Um eine der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten zollrechtlichen Bestimmungen zu erhalten, gelten die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren als Nichtgemeinschaftswaren."

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Werden Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die nach Absatz 1 in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht worden sind, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt unbeschadet Artikel 122 Buchstabe b) der erstattete oder erlassene Einfuhrabgabenbetrag als Betrag der Zollschuld."

14. In Artikel 163 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Ausdruck "(ATA-Übereinkommen)" gestrichen.

15. In Artikel 182 Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung:

"Mit Ausnahme der nach dem Ausschußverfahren festgelegten Fälle ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung von Waren den Zollbehörden vorab mitzuteilen."

16. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 212a

Sieht das Zollrecht eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 184 bis 187 vor, so findet diese Befreiung auch in den Fällen der Artikel 202 bis 205, 210 oder 211, in denen eine Zollschuld entsteht, Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfuellt sind."

17. Artikel 217 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichen Auskunft festgelegt wurde;".

18. Artikel 222 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben kann nach dem Ausschußverfahren in folgenden Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt werden:

- bei Antrag auf Erlaß der Abgaben nach Artikel 236, 238 oder 239 oder

- bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine spätere Einziehung nach Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d)."

19. In Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich werden die Worte "gemäß Artikel 66" gestrichen.

20. In Artikel 251 Absatz 1 sechsundzwanzigster Gedankenstrich werden die Worte "mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe b)" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1995, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 14.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 69), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . . .(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(5) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 144.

(8) ABl. Nr. L 130 vom 27. 5. 1993, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat mit Schreiben vom 18. Juli 1995 einen auf die Artikel 28, 100a und 113 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterbreitet.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung auf seiner Tagung vom 12. bis 16. Februar 1996 abgegeben. Die Kommission hat im Anschluß an diese Stellungnahme mit Schreiben vom 10. Mai 1996 einen geänderten Vorschlag übermittelt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 27. März 1996 abgegeben.

Der Rat hat am 28. Mai 1996 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Der Vorschlag der Kommission hat zum Ziel, die Wirksamkeit der Anwendung des Zollinstrumentariums der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten des Zollkodex der Gemeinschaften am 1. Januar 1994 erworbenen Erfahrungen zu erhöhen. Dieser Vorschlag sieht ferner die Umsetzung einiger Ergebnisse der Uruguay-Runde im Bereich der Ursprungsregeln sowie bestimmte Anpassungen vor, mit denen gewisse Förmlichkeiten erleichtert und einige im Zollkodex inzwischen entdeckte Lücken ausgefuellt werden sollen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeine Bemerkung

Die im Rahmen des Rates durchgeführten Arbeiten haben im wesentlichen zum Ergebnis gehabt, daß fast der gesamte von der Kommission vorgeschlagene Text übernommen worden ist; auf die Änderungen am Text wird nachstehend eingegangen.

Die Erwägungsgründe

Der im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene letzte Erwägungsgrund über die Aktualisierung des Zollkodex entspricht der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 2. Es wurde jedoch für besser gehalten, diesen Gedanken in einen Erwägungsgrund zu übernehmen, mit dem eine diesbezügliche Absichtserklärung der Kommission zum Ausdruck gebracht wird.

Der letzte Erwägungsgrund des Vorschlags der Kommission ist in Verbindung mit der Streichung des Artikels 2 des Kommissionsvorschlags gestrichen worden (siehe letzten Punkt der Begründung).

Die Artikel des Vorschlags

Artikel 1

Nummer 2, betreffend Artikel 4

Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission nicht gefolgt, die vorgesehen hat, daß alle Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt werden, als Nicht-Gemeinschaftswaren anzusehen sind. Da es sich nur in einigen Fällen um Waren handeln kann, die von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, hat der Rat es vorgezogen, dem Ausschuß für den Zollkodex auszutragen, diejenigen Fälle festzulegen, in denen diese Folgeerzeugnisse mit Nichtgemeinschaftscharakter betrachtet werden können.

Nummer 3, betreffend Artikel 12

Die in Absatz 2 des neuen Artikels 12 vorgenommenen Änderungen sind rein redaktioneller Art und dienen nur zur Klärung des Wortlauts.

Nummer 9, betreffend Artikel 87a

Der Anfang dieses Artikels ist geändert worden, um ihn an die in Artikel 4 Nummer 7 erster Gedankenstrich vorgesehene Lösung anzupassen.

Nummer 16, betreffend Artikel 212a

Dieser Artikel

- ist zum einen erweitert worden, so daß nicht nur die Befreiungen, sondern auch alle in den Artikeln 184 bis 187 des Zollkodex genannten Vorzugsbehandlungen erfaßt werden;

- ist zum anderen um bestimmte Bedingungen ergänzt worden, wonach die Befreiung nur Anwendung findet, wenn im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt.

Der Rat vertritt die Auffassung, daß diese ausgewogene Fassung dem Geist der Änderung Nr. 1 des Europäischen Parlaments entspricht.

Nummer 18, betreffend Artikel 220, Absatz 1

Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission, wonach in Artikel 220 Absatz 1 ein zusätzlicher Unterabsatz angefügt werden sollte, nicht gefolgt. Der Rat ist sich in vollem Umfang der Probleme bewußt, die - im Hinblick auf eine wirksame Durchführung der Vorschriften über die Nacherhebung der Zollschuld - durch Unregelmäßigkeiten gegeben sind, die bei der Anwendung bestimmter Präferenzabkommen festgelegt werden. Er ist jedoch der Ansicht, daß der Kommissionsvorschlag kaum geeignet ist, diese Probleme zu lösen, und daß zu diesem Zweck eine eingehende Untersuchung im Hinblick auf eine Gesamtlösung durchgeführt werden muß.

Aus diesem Grund hat der Rat zusammen mit dem gemeinsamen Standpunkt einen Beschluß über die Nacherhebung der Zollschuld angenommen, in dem die Kommission ersucht wird, eine solche Untersuchung durchzuführen und vor dem 31. Dezember 1996 geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

Der Rat hat nämlich mehrere Möglichkeiten ermittelt, um diese Probleme einzeln oder kombiniert zu lösen; diese Möglichkeiten umfassen ein Spektrum von Maßnahmen, das von kurzfristigen bis zu langfristigen Maßnahmen reicht:

- kurzfristige Maßnahmen wie beispielsweise Festlegung von Kriterien, mit deren Hilfe nach dem Verfahren des Ausschusses für den Zollkodex beschlossen werden kann, von der Erhebung der Zölle abzusehen (Artikel 220 des Zollkodex) oder die Zölle zu erstatten oder zu erlassen (Artikel 239), sowie etwaige Einrichtung eines Frühwarnsystems für Wirtschaftsteilnehmer in Fällen, in denen Zweifel an der Gültigkeit der Unterlagen bestehen, die bei Anträgen auf Anwendung von Präferenzzollsätzen als Belege eingereicht werden;

- langfristige Maßnahmen wie beispielsweise Prüfung der Möglichkeiten, in künftige Präferenzregelungen der Gemeinschaft Bestimmungen einzuarbeiten, die geeignet sind, deren richtige Anwendung sicherzustellen und die Ursachen für die Mängel zu beseitigen, die sich beim Funktionieren einiger der derzeitigen Präferenzregelungen ergeben haben.

Der Rat hat die Kommission ersucht, bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge insbesondere diesen Elementen Rechnung zu tragen.

Artikel 2

Der Rat hat es als zweckmäßig erachtet, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf den 1. Januar 1997 zu verschieben, da der von der Kommission vorgeschlagene Zeitpunkt nicht mehr realistisch ist.

Von der Kommission vorgeschlagener früherer Artikel 2

Dieser Artikel ist gestrichen worden. Der Rat hat nämlich die Auffassung vertreten, daß die Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates über die Abschaffung von Kontrollen des Gepäcks von Reisenden in keinem Zusammenhang mit dem Zollkodex der Gemeinschaften stehen. Er war daher der Ansicht, daß es hinsichtlich des legislativen Vorgehens wünschenswert ist, in ein und demselben Rechtsakt nicht Bestimmungen vorzusehen, die völlig unterschiedliche Bereiche erfassen, und daß die von der Kommission vorgeschlagene Änderung Gegenstand eines gesonderten Rechtsetzungsaktes sein sollte.