ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-0409, 0411, 0412 und 0420/98

Entschließung zur Festnahme und Inhaftierung des italienischen Staatsbürgers Dino Frisullo in der Türkei

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Situation der Menschenrechte in der Türkei,

A. in der Erwägung, daß der italienische Staatsbürger Dino Frisullo am 21. März 1998 in Diyarbakir festgenommen wurde, weil er an den kurdischen "Newroz-Feierlichkeiten" teilgenommen und zugunsten der Grundrechte des kurdischen Volkes demonstriert hatte,

B. in der Erwägung, daß die erhobene Anklage ("Anstiftung zur Gewalt") dem Verhalten von Dino Frisullo nicht angemessen ist, da dieses unter die Wahrnehmung der Grundfreiheiten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit fällt,

C. in der Erwägung, daß an diesen "Newroz-Feierlichkeiten" zahlreiche Gemeinschaftsbürger teilgenommen haben, auch Politiker und Parlamentarier,

D. bestürzt über das Verhalten der türkischen Ordnungskräfte, die während dieser Feierlichkeiten wahllos zahlreiche Personen festnahmen, die in vielen Fällen willkürlich geschlagen wurden,

E. angesichts der diplomatischen Schritte der italienischen Regierung, die auf die sofortige Freilassung des italienischen Staatsbürgers Dino Frisullo abzielen,

F. in der Erwägung, daß die türkischen Behörden mit der Unterzeichnung europäischer und internationaler Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und der zivilen und politischen Rechte bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind,

1. fordert die türkischen Behörden auf, den italienischen Staatsbürger Dino Frisullo unverzueglich freizulassen, und unterstützt den entsprechenden Antrag der italienischen Regierung;

2. bedauert das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte während der friedlichen Feierlichkeiten anläßlich des "Newroz-Festes";

3. fordert die türkische Regierung auf, die Menschenrechte, wie in den von der Türkei unterzeichneten internationalen Verträgen vorgesehen, bedingungslos zu respektieren, und vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren;

4. bekräftigt, daß die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor allem von der tatsächlichen Wahrung der Menschenrechte in diesem Land abhängt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten Italiens und der Türkei zu übermitteln.
B4-0636, 0646 und 0651/98

Entschließung zum Tschad

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage im Tschad,

A. in Anbetracht der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Tschad seit Oktober 1997, die mit dem Massaker an 100 unbewaffneten Zivilisten in der Region Logone im März 1998 ihren Höhepunkt gefunden haben und gekennzeichnet sind durch Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter durch die tschadischen Sicherheitskräfte, wie Amnesty International und tschadische Menschenrechtsorganisationen anprangern,

B. in der Erwägung, daß Ngarlejv Yorongar, Mitglied der Opposition im tschadischen Parlament, am 2. Juni 1998 aufgrund einer Anklage wegen Diffamierung verhaftet wurde,

C. zutiefst besorgt über die kürzliche Inhaftierung der Journalisten Koumbo Synga und Polycarpe Togamessi,

D. in der Erwägung, daß Ngarlejv Yorongar ein vehementer Kritiker des Tschad-Kamerun-Ölförderungs- und Pipelineprojektes gewesen ist, das von einem internationalen Konsortium geleitet wird und bei der Weltbank anhängig ist, die ihre Bewilligung an den Abschluß einer Umweltverträglichkeitsprüfung geknüpft hat, die noch vor Herbst 1998 erfolgen soll,

E. in der Erwägung, daß das internationale Konsortium öffentlich erklärt hat, daß es ohne Beteiligung der Weltbank das Projekt nicht weiterbetreiben will,

F. unter Hinweis auf die prekäre Situation der örtlichen Gemeinschaften in dem Projektgebiet, die auf die fortdauernde politische Instabilität und die Menschenrechtsverletzungen zurückzuführen ist, sowie unter Hinweis auf die Bedeutung dieser Region für die nationale Landwirtschaft,

1. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Druck auf die tschadische Regierung auszuüben, die Menschenrechte und die Gesetze im ganzen Land anzuerkennen und die militärischen Aktionen im Süden unverzueglich zu beenden;

2. verlangt die sofortige Freilassung von Ngarlejv Yorongar und fordert die tschadische Regierung auf, demokratische Diskussionen sowohl über die Lage im Land als auch über das geplante Ölprojekt in der Doba-Region zuzulassen;

3. fordert die tschadische Regierung und das internationale Konsortium auf, das Ölförderprojekt nur im Falle einer positiven Bewertung durch die Weltbank fortzusetzen und u.a. folgende Garantien zu geben:

* umfassendere Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ölförderprojekt;

* Schutz der einheimischen Bevölkerungsgruppen und angemessener Ausgleich für die Menschen, die gezwungen sind, ihren Wohnort zu verlassen, und zwar unter strikter Wahrung der Menschenrechte;

* überaus strenge Umweltschutzvorschriften, die sich auf Verhütung von Ölaustritt, Streckenführung der Pipelines, Luftqualität, "Disease-Control" und Unfallverhütung erstrecken;

* Reinvestition vor Ort eines angemessenen Anteils der Projektgewinne;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten des Tschad und Kameruns sowie der Weltbank zu übermitteln.
B4-1117, 1124 und 1148/98

Entschließung zu den Fällen Rufi Osmani, Alajdin Demiri, Vehbi Bexheti und Regik Dauti in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß am 5. Februar 1998 Rufi Osmani, Bürgermeister der Stadt Gostivar, und Refik Dauti zu sieben bzw. zwei Jahren Gefängnis sowie am 5. Mai 1998 Alajdin Demiri, Bürgermeister der Stadt Tetovo, und Vehbi Bexheti zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, nachdem es in diesen Städten zu Demonstrationen gekommen war,

B. in Anbetracht der Erklärung seiner Delegation für die Beziehungen zu den südosteuropäischen Ländern vom 4. Juni 1998,

C. angesichts der neuen Regierungsmehrheit in der FYROM,

D. angesichts der erfreulichen Zunahme der Erklärungen seitens hochrangiger politischer Persönlichkeiten der FYROM in bezug auf die Notwendigkeit, die Fälle Rufi Osmani, Refik Dauti, Alajdin Demiri und Vehbi Bexheti zu lösen,

E. angesichts der zahlreichen Appelle der internationalen Gemeinschaft zugunsten der Freilassung von Rufi Osmani, Refik Dauti, Alajdin Demiri und Vehbi Bexheti,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die obersten Behörden der FYROM auf, der sowohl von der Gesellschaft in der FYROM als auch der internationalen Gemeinschaft beantragten Freilassung von Rufi Osmani, Refik Dauti, Alajdin Demiri und Vehbi Bexheti stattzugeben, und zwar durch Erlaß einer Amnestie zu ihren Gunsten oder jede andere Maßnahme, die ihnen die Freiheit wiedergibt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der FYROM zu übermitteln.
B4-0931/98

Entschließung zu den Menschenrechten in Georgien

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über die Situation in den Gefängnissen von Georgien,

B. in Kenntnis des Berichts und des Beschlusses der Menschenrechtskommission der UNO vom 6. April 1998,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß die Regierung Georgiens nicht nur unbeirrt eine Verschleppungstaktik in dieser Angelegenheit verfolgt und bis zur Stunde noch nichts getan hat, um die politischen Gefangenen zu entlassen, sondern auch die Gefangenen unter Bedingungen im Gefängnis hält, die Anlaß zu grösster Besorgnis um deren Gesundheit, ja um deren Überleben geben,

Das Europäische Parlament,

1. ersucht den Rat mit allem Nachdruck, bei der georgischen Regierung Schritte zu unternehmen und sie zu veranlassen, unverzueglich den Forderungen der Menschenrechtskommission zu entsprechen;

2. fordert die georgische Regierung auf, die Situation in den Gefängnissen mit den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen;

3. erwartet von Rat und Kommission, die georgische Regierung dabei zu unterstützen und die Tacis-Demokratiehilfe entsprechend darauf auszurichten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung Georgiens zu übermitteln.
A.

in der Erwägung, dass eine vertiefte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in ganz Europa von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass der Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation für den weiteren Ausbau und die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern, insbesondere in Bezug auf die Bereiche Politik, Sicherheit, wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit, ebenso aber auch in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Grundsätze und der demokratischen Verfahren sowie der grundlegenden Menschenrechte nach wie vor von größter Bedeutung ist,
15.

stellt fest, dass die Prüfung der Petitionen offensichtliche Strukturmängel in Bezug auf die Umsetzung bestimmter Gemeinschaftsnormen durch die Mitgliedstaaten ergeben haben; vertritt die Auffassung, dass es zur Sicherstellung von Konsistenz und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts unerlässlich ist, Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zumindest in Fällen, die von nationaler Bedeutung sind und einen Präzedenzfall für die nationale Rechtsprechung und künftige Rechtspraxis schaffen, konsequent vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu bringen; ist der Ansicht, dass ein konsequentes Vorgehen der Kommission in diesem Zusammenhang wesentlich dazu beitragen könnte, dass sich die Bürger in ähnlich gelagerten Fällen weniger häufig mit Beschwerden an die Kommission und mit Petitionen an das Parlament wenden müssten;
27.

bedauert, dass die Zahlen über die Ausgaben für FuE beweisen, dass der EU-Durchschnitt bei nur 1,84 % des BNP liegt (gegenüber 2,68 % in den USA und 3,18 % in Japan) und dass die Ausgaben in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind: von 0,39 % in Rumänien und 0,4 % in Zypern bis 3,86 % in Schweden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass sowohl die durchschnittlichen Ausgaben als auch die Ausgaben in manchen Mitgliedstaaten angehoben werden müssen; betont, wie wichtig eine gezieltere Ausrichtung der verschiedenen Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung in der gesamten Union ist, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung des Übergangs zur digitalen Wirtschaft; hält dies für wesentlich, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass die im Rahmen der Lissabon-Strategie geforderte wissensgestützte Wirtschaft Realität wird;
B.

in der Erwägung, dass Kroatien ein demokratischer europäischer Staat ist, der die europäische Integration unterstützt und sich dafür einsetzt, bestehende Spaltungen zu überwinden und auf eine Versöhnung zwischen den Völkern hinzuwirken, was eine freiwillige Übertragung von Befugnissen in bestimmten wichtigen Politikbereichen zur Folge hat, und in der Erwägung, dass Kroatien diesbezüglich umfangreiche und erfolgreiche Anstrengungen unternommen hat, die zu sichtbaren Ergebnissen geführt haben,
11.

verweist insbesondere auf den häufig vorkommenden Mangel an einfacher, sofort verfügbarer Information und organisatorischer Unterstützung in Sachen Energieeffizienz in dem Augenblick, in dem die Unterstützung benötigt wird, was plötzlich eintreten kann (beispielsweise wenn Haushaltsgeräte oder andere Geräte ausfallen), oder die mit Einzelereignissen (z. B. Umzug) verbunden sind; vertritt die Auffassung, dass ein Mangel an Beachtung der praktischen Bedürfnisse der Bürger manchen Energieeffizienzplan schwächt, und betont deshalb die Bedeutung von praktischer Unterstützung und Vorab-Finanzierung;
A.

in der Erwägung, dass der Verkehrssektor für knapp 30 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union — in den Städten sogar für 40 % — verantwortlich ist und dass die CO2-Emissionen trotz einiger Bemühungen um Verbesserungen bei Technologie und Innovation zwischen 1990 und 2005 um 26 % gestiegen sind, während sie in den anderen Sektoren durch Investitionen, die Milliarden von Euro gekostet haben, um 10 % gesenkt werden konnten,
A.

in der Erwägung, dass durch den am 23. August 1939 zwischen der Sowjetunion und Deutschland abgeschlossenen Molotow-Ribbentrop-Pakt mit seinem geheimen Zusatzprotokoll Europa in zwei Interessensphären geteilt wurde;
A.

in Anbetracht der Betrugsvorwürfe in Zusammenhang mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 9. November 2008, die in den Berichten des EU-Sachverständigenteams erhoben werden, in denen auf den mangelnden Willen der nicaraguanischen Behörden hingewiesen wurde, einen wirklich demokratischen Wahlprozess zu organisieren; in Erwägung der damit einhergehenden Gewaltakte, die sich vor allem gegen die Medien richteten, sowie der daraus herrührenden Polarisierung und Zusammenstöße,
G.

in der Erwägung, dass der Aufruf der Vereinigten Demokratischen Kräfte von Belarus an die Regierung, sich auf einen offenen Dialog über den Wahlprozess einzulassen, unbeachtet blieb, und in der Erwägung, dass die Kandidaten der Opposition Bedenken über den fairen Verlauf des Wahlprozesses äußerten und sich dabei auf ihr mangelndes Vertrauen in den Abstimmungsprozess und in den erwarteten Ablauf der Stimmenauszählung beriefen,
F.

in der Erwägung, dass sich die Berggebiete durch spezifische Faktoren (Hanglage, Höhenunterschiede, Unzugänglichkeit, Wachstum, kürzere Wachstumsperioden, niedrige Bodenbonität, Witterungs- und spezifische Klimabedingungen) von anderen Landschaften in der Europäischen Union unterscheiden und aufgrund naturbedingter, ständiger Nachteile in mehrfacher Hinsicht „benachteiligt“ sind, sowie in der Erwägung, dass dies in einigen Berggebieten deren allmähliche Desertifizierung und die Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion zur Folge hat,
F.

in der Erwägung, dass am 1. Oktober 2008. Julio Soto, der Studentenführer der Partei COPEI und Vorsitzende der Stundentenvereinigung „Federación de Centros Universitarios“ an der Universität des Bundesstaates Zulia, in der Stadt Maracaibo in seinem Fahrzeug von Kugeln durchlöchert wurde und dass dieses unter mysteriösen Umständen begangene Verbrechen bisher nicht aufgeklärt worden ist,
7.

ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass in einigen Mitgliedstaaten Grundvoraussetzungen für eine wirksame Zusammenarbeit fehlten; nennt insbesondere die folgenden Unzulänglichkeiten: — fast 50 % der Auskunftsersuchen eines Mitgliedstaats an einen anderen wurden nicht innerhalb der derzeit geltenden Dreimonatsfrist beantwortet; — die Organisationsstruktur der zentralen Verbindungsbüros, d. h. der wichtigsten Kanäle für den Informationsaustausch, trug zu Verzögerungen bei: Italien und die Niederlande unterstellen ihre zentralen Verbindungsbüros ohne wirksame Koordinierung verschiedenen Funktionseinheiten, und in Deutschland sind die Aufgaben des zentralen Verbindungsbüros auf verschiedene Stellen aufgeteilt, wobei die übrigen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß darüber informiert wurden; — es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen der Anzahl der Auskunftsersuchen, die ein Mitgliedstaat erhalten haben will, und der Zahl der Ersuchen, die andere Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben an den erstgenannten Mitgliedstaat gerichtet haben; so will Italien 54 % weniger und Deutschland 32 % mehr Auskunftsersuchen erhalten haben als andere Mitgliedstaaten eigenen Angaben zufolge 2005 an diese beiden Länder gerichtet hatten;
B.

in der Erwägung, dass die aktuelle Finanzkrise Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa haben wird, was die Umstrukturierungen, Zusammenschlüsse und Verlagerungen von Unternehmen auf europäischer Ebene angeht,
AJ.

in der Erwägung, dass die Natur der mediterranen Insel- und Küstengebiete Spaniens in den letzten zehn Jahren schwere Schäden davongetragen hat, da diese Regionen dermaßen zuzementiert und -betoniert wurden, dass nicht nur die schutzbedürftigen Küstenbereiche – die zum großen Teil als Schutzgebiete nach der Habitat- (6)/Natura 2000- und Vogelschutz- (7) Richtlinie ausgewiesen sind – darunter gelitten haben, z.B. durch die Ausweisung von Neubaugebieten in Cabo de Gata (Almeria) sowie in Murcia, sondern vielerorts auch das soziale und kulturelle Leben beeinträchtigt wurde, was wiederum einen tragischen und unwiederbringlichen Verlust kultureller Identität und Tradition und der Unversehrtheit der Umwelt zur Folge hatte, und all das vor allem wegen der fehlenden überkommunalen Planung oder fehlender regionaler Flächennutzungsleitlinien, die, gestützt auf eindeutige Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit, der zunehmenden Bebauung und Bauentwicklung vernünftige Grenzen gesetzt hätten, und wegen der Gier und des Spekulantentums gewisser kommunaler und regionaler Behörden sowie von Vertretern der Baubranche, die mit ihren Machenschaften riesige Gewinne erzielten, welche zum größten Teil ins Ausland verlagert wurden (8),
B.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft in Verbindung mit den von anderen internationalen Finanzinstitutionen getroffenen Regelungen Ungarn ein Darlehen in Höhe von 6 500 000 000 EUR und Lettland ein Darlehen in Höhe von 3 100 000 000 EUR gewährt hat; unter Hinweis darauf, dass einige Mitgliedstaaten individuell einen zusätzlichen Betrag von 2 200 000 000 EUR für Lettland aufbringen,
B.

in der Erwägung, dass die Legehennen-Richtlinie (1999/74/EG) ab dem 1. Januar 2012 die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigsystemen verbietet, dass die Mitgliedstaaten und die Hersteller in der EU der 15 bis dahin mehr als zwölf Jahre Zeit gehabt haben werden, um sicherzustellen, dass sie den Bestimmungen der Rechtsvorschrift nachkommen, und in der Erwägung, dass die Hersteller in der EU der 10 und der EU der 2 hierfür seit der Erweiterung acht bzw. fünf Jahre Zeit gehabt haben werden,
E.

in der Erwägung, dass die THG-Emissionen aus der Landwirtschaft (einschließlich der Viehzucht) in der EU der 27 zwischen 1999 und 2007 um 20 % gesunken sind und in der EU der Anteil der Landwirtschaft an den THG-Emissionen von 11 % im Jahr 1990 auf 9,3 % im Jahr 2007 zurückgegangen ist, was insbesondere auf eine höhere Effizienz der Landwirtschaft in der EU, fortlaufende Innovationen und die Anwendung neuer Methoden, einen effizienteren Einsatz von Düngemitteln und die jüngsten Reformen der GAP zurückzuführen ist,
G.

in der Erwägung, dass es im Euroraum in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung gegeben hat und dass die vierteljährlichen Wachstumsraten zwar noch schwach sind, dennoch aber wieder im positiven Bereich liegen, auch wenn diese pauschalen Zahlen deutlich machen, dass sich dieser Trend nicht in allen Mitgliedstaaten des Euroraums widerspiegelt, von denen einige sich in demselben Zeitraum nach wie vor in einer Rezession befanden,
12.

fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass seit der Annahme der WTO-Ministerentscheidung von Marrakesch zu Handel und Umwelt vom 15. April 1994 mehr als fünfzehn Jahre vergangen sind, auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis Mitte 2011 einen Bericht vorzulegen, in dem sie bewertet, inwieweit der WTO-Ausschuss für Handel und Umwelt seine Ziele erreicht hat, die in der genannten Entscheidung festgelegt sind, und in dem sie Schlussfolgerungen zieht, was noch zu tun bleibt, insbesondere im Zusammenhang mit dem globalen Dialog über die Eindämmung der Folgen des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel und der WTO;
29.

begrüßt die „Agenda für neue Fertigkeiten und Arbeitsplätze“; stellt fest, dass die Flexicurity in einigen Ländern erfolgreich umgesetzt worden ist, macht jedoch warnend darauf aufmerksam, dass Konzepte der Flexicurity ihr Potenzial nicht in Mitgliedstaaten mit geringen Möglichkeiten einer Stärkung der Systeme des sozialen Schutzes entfalten können, was auf haushaltspolitische Restriktion und makroökonomische Ungleichgewichte zurückzuführen ist, und ist der Auffassung, dass eine Verringerung der Zersplitterung des Arbeitsmarktes erreicht werden muss, indem angemessene Sicherheit für die Arbeitnehmer unter Einbeziehung sämtlicher Formen von Verträgen und insbesondere für verwundbare Gruppen geboten wird; verweist die Kommission darauf, dass sie nicht die Notwendigkeit vernachlässigen darf, einen sozial gerechten Übergang zu einem nachhaltigeren Arbeitsmarkt zu gewährleisten, und ebensowenig das riesige Potenzial an nachhaltigen Arbeitsplätzen; unterstreicht, dass jedwede Arbeitsmarktreform nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn man einen hohen Grad an sozialem Konsens durch Vereinbarungen mit den Sozialpartnern herbeiführt;
54.

nimmt zur Kenntnis, dass die EU und der Iran ein gemeinsames Interesse daran haben, Frieden und Stabilität in Afghanistan zu sichern; begrüßt die konstruktive Rolle des Iran im Hinblick auf die Erneuerung der Infrastruktur und die Wiederbelebung der Wirtschaft sowie in Bezug auf die Verhinderung des Drogenschmuggels aus Afghanistan; betont jedoch, dass Frieden und Stabilität in Afghanistan nur von Dauer sein können, wenn alle Nachbarn auf die politische Einflussnahme in dem Land verzichten;
D.

in der Erwägung, dass trotz besorgniserregender Entwaldungsraten in manchen Teilen der Welt der langfristige Entwicklungstrend, was die Zunahme der Waldflächen in der Europäischen Union betrifft, stabil ist und Schätzungen zufolge immer mehr Kohlenstoff in Holzbiomasse gebunden wird, doch in der Erwägung, dass trotz der im Wesentlichen positiven Tendenz die CO2-Speicherung in ganz Europa weit hinter der natürlichen Speicherkapazität der Wälder zurückbleibt und die Wälder sogar zu einer Kohlenstoffquelle werden könnten, da der Druck nach einer Erhöhung der Einschlagmengen zunimmt und ungefähr 500 000 Hektar Wald pro Jahr in der EU durch Waldbrände und illegalen Holzeinschlag zerstört werden,
29.

erinnert daran, dass die Entwicklung der Landwirtschaft auf dem Grundrecht beruhen sollte, selbst für seine Nahrung sorgen und selbst Nahrungsmittel erzeugen zu können; besteht darauf, dass die EU die für Entwicklungsländer bestehende Notwendigkeit, quantitative und qualitative Ernährungssicherheit zu erlangen, anerkennen und verteidigen sollte, ebenso wie deren Recht, in ihrer Nahrungsmittelerzeugung so autark wie möglich zu werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der EU, Exportsubventionen langsam auslaufen zu lassen – parallel zu ähnlichen von den WTO-Partnern ergriffenen Maßnahmen; betont gleichzeitig die Notwendigkeit, für die lokale Bevölkerung in diesen Ländern einen gleichberechtigten Zugang zu Nahrungsmitteln zu gewährleisten;
54.

bestätigt seine Unterstützung für einen ständigen Beobachterstatus für die EU im Arktischen Rat; erkennt an, dass die EU-Mitgliedstaaten über verschiedene internationale Organisationen (wie IMO, OSPAR, NEAFC und das Stockholmer Übereinkommen) in die Arbeit des Arktischen Rates eingebunden sind, und unterstreicht die Notwendigkeit der Kohärenz aller politischen Maßnahmen der EU gegenüber der Arktis; fordert die Kommission auf, das Parlament gebührend über die Sitzungen und die Arbeit des Arktischen Rates und seiner Arbeitsgruppen zu unterrichten; betont indessen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits als Mitglieder oder Beobachter in anderen internationalen Organisationen, die für die Arktis von Bedeutung sind, wie etwa in der IMO, der OSPAR, der NEAFC und im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens, vertreten sind, und dass sie daher den Schwerpunkt konsequenter auf die Arbeit in diesen Organisationen legen sollten; betont in diesem Zusammenhang insbesondere, dass alle Maßnahmen der EU gegenüber der Arktis kohärent sein müssen; ermutigt den Arktischen Rat, die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen als Ad-hoc-Beobachter enger einzubeziehen;