[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.5.2005

KOM(2005) 199 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Richtlinien für die Kommission für die Verhandlungen über die Änderungen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM - Convention on the Physical Protection of Nuclear Material) wurde 1980 unterzeichnet und trat 1987 in Kraft. 106 Staaten und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom“) sind dem Übereinkommen[1] beigetreten. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

Im Einklang mit Artikel 18 Punkt 4 Buchstabe a des CPPNM unterzeichnete Euratom das Übereinkommen am 13.6.1980 und trat ihm am 6.10.1991 bei[2].

Ziel des Übereinkommens ist insbesondere, während des internationalen Transports von Kernmaterial physische Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

1999 bemängelten einige Länder, das Übereinkommen sei nicht umfassend genug und müsse überarbeitet werden, insbesondere, da einige wichtige Aspekte des physischen Schutzes nicht abgedeckt seien. Es wurden Mängel im Zusammenhang mit dem Schutz von Kernmaterial bei der innerstaatlichen Nutzung, Lagerung und Beförderung genannt. Ferner werde der Schutz kerntechnischer Einrichtungen gegen böswillige Handlungen in dem Übereinkommen nicht angemessen berücksichtigt. Um auf diese Anliegen einzugehen, setzte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Juni 2001 eine offene Gruppe juristischer und technischer Sachverständiger ein (“Open-Ended Group of Legal and Technical Experts to Prepare a draft Amendment of the CPPNM”), die erörtern sollte, ob das Übereinkommen überarbeitet werden muss.

Die Gruppe kam sechs Mal in Wien zusammen, zum ersten Mal am 3. Dezember 2001. Die Europäische Kommission (nachstehend "die Kommission") nahm an allen Treffen teil. Die Gruppe schloss ihre Arbeiten im März 2003 ab und erstellte einen abschließenden Bericht, dem ein Änderungsentwurf beigefügt war. Dieser wurde an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet, u. a. auch an die Kommission für Euratom. Dieser erste Vorschlag einer Änderung enthielt einige in Klammern gesetzte Klauseln, zu denen im Verlauf der Erörterungen keine umfassende Einigung erzielt werden konnte, und es fand sich keine Mehrheit der Parteien für die Einberufung einer Änderungskonferenz.

Daher erstellte in der Zwischenzeit eine Gruppe von 25 Vertragsparteien unter Führung Österreichs im Juni 2004 einen neuen Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens. Dieser überarbeitete Vorschlag könnte als „konsensfähiger“ Text bezeichnet werden.

Die wichtigste Neuerung darin ist, dass eine Liste wichtiger Grundsätze für den physischen Schutz von Kernmaterial und kerntechnischen Einrichtungen, die zuvor in einem Anhang beigefügt war, nun in den Wortlaut des Übereinkommens aufgenommen wurde.

Dieser überarbeitete Vorschlag wurde vom IAEO-Sekretariat ebenfalls an alle Vertragsparteien weitergeleitet, um das Verfahren für die Einberufung der Änderungskonferenz gemäß Artikel 20 des Übereinkommens einzuleiten.

Die Kommission erhielt den überarbeiteten Vorschlag im September 2004. Um eine Änderungskonferenz einberufen zu können, muss bei der IAEO ein Antrag einer Mehrheit der Vertragsstaaten des CPPNM eingehen. Die erforderliche Mehrheit wird wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2005 erreicht.

2. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS

Mit der Änderung des Übereinkommens soll insbesondere sein Geltungsbereich erweitert werden. Derzeit liegt der Schwerpunkt des Übereinkommens auf dem internationalen Transport von Kernmaterial. Die innerstaatliche Nutzung, Lagerung und Beförderung sollen umfassender berücksichtigt werden, ebenso der Schutz von Kernmaterial und Einrichtungen vor Sabotage. Ferner wird in den vorgeschlagenen Änderungen der Verantwortung der einzelnen Staaten für den physischen Schutz und den Schutz vertraulicher Informationen besondere Bedeutung beigemessen. Schließlich wurde zur Unterstützung der Bestimmungen zum physischen Schutz eine Liste wichtiger Grundsätze für den physischen Schutz von Kernmaterial und kerntechnischen Einrichtungen in den Übereinkommenstext aufgenommen.

Nachstehend die wichtigsten Punkte der geplanten Änderung des CPPNM:

Es wird insbesondere ein neuer Artikel 1 A eingefügt, in dem die Ziele des Übereinkommens genannt werden. Entsprechend der Erweiterung des Geltungsbereichs des Übereinkommens wird Artikel 2 aktualisiert und zwei neue Definitionen („Sabotage“ und „kerntechnische Einrichtung“) werden in Artikel 1 eingefügt.

Ferner wird in dem geänderten Artikel 2 Absatz 2 die Bedeutung der Verantwortung der einzelnen Staaten für den physischen Schutz behandelt.

Artikel 6 betrifft den Schutz vertraulicher Informationen und wird entsprechend der Erweiterung des Geltungsbereichs des Übereinkommens ergänzt und aktualisiert.

Ein neuer Artikel 2A wird eingefügt, in dem rechtliche Verpflichtungen niedergelegt sind, u. a. zur Erstellung, Umsetzung und Pflege einer geeigneten Regelung für den physischen Schutz, ausgerichtet an den diesbezüglichen Zielen, zur Erstellung und Pflege der rechtlichen Rahmenbedingungen, und zur Einrichtung bzw. Benennung der zuständigen Behörde bzw. Behörden.

In demselben Artikel wird die rechtliche Verpflichtung eingeführt, die in den Wortlaut des Übereinkommens aufgenommenen wichtigen Grundsätze für den physischen Schutz von Kernmaterial und kerntechnischen Einrichtungen soweit sinnvoll und durchführbar anzuwenden.

Ferner wird das Übereinkommen durch die Einführung neuer Kooperationsmaßnahmen für den Fall der Sabotage von Kernmaterial oder einer kerntechnischen Einrichtung bzw. deren glaubhafter Androhung ( Artikel 5) und durch die Einführung neuer Straftatbestände im Zusammenhang mit Sabotage, Beihilfe, Organisation und Leitung bei der Begehung einer Straftat und Schmuggel ( Artikel 7 ) gestärkt.

3. DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN INTERNATIONALEN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS

In Artikel 101 Absatz 1 Euratom-Vertrag heißt es: „Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, …. eingehen."

Aufgaben und Zuständigkeit der Gemeinschaft im Rahmen des CPPNM wurden 1978 vom Europäischen Gerichtshof eindeutig wie folgt festgelegt[3]:

Absatz 21: „…Artikel 2 Buchstabe e (des Euratom-Vertrags) die Gemeinschaft beauftragt, durch geeignete Überwachung zu gewährleisten, dass die Kernstoffe, „nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt werden“, ohne zwischen der Art einer solchen zweckwidrigen Verwendung und den Voraussetzungen, unter denen sie geschehen könnte, zu unterscheiden, und schließlich dass schon die Wendung "Überwachung und Sicherheit“, die der Vertrag zur Kennzeichnung der Bestimmungen des Kapitels VII gebraucht, sich weiter erstreckt als auf die bloße Ersetzung des Verwendungszwecks, den der Benutzer von Kernmaterial angegeben hat, durch einen anderen Verwendungszweck. Worauf der Vertrag hier abstellt, ist jede zweckwidrige Verwendung von Kernmaterial, die ein „Sicherheits“-Risiko birgt, d. h. das Risiko einer Gefährdung der lebenswichtigen Interessen der Völker und Staaten. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass der Begriff „Überwachung der Sicherheit“ nach dem Vertrag umfassend genug ist, um auch Objektschutzmaßnahmen einzuschließen.“

Absatz 27: „…Diese (die Gemeinschaft) - und nur diese allein - ist somit in der Lage, in ihrem Wirkungsbereich sicherzustellen, dass bei der Verwaltung des Kernmaterials die generellen Bedürfnisse der Allgemeinheit gewahrt bleiben.

Absatz 28: „…Es ist somit die Gemeinschaft, die aufgrund ihres Eigentumsrechts dafür zuständig ist, unvorhergesehenen Ereignissen konsequent zu begegnen. Hieraus folgt, dass in dem Maße, in dem das geplante Übereinkommen darauf abzielt, neuen Gefahren zu steuern, die Gemeinschaft als Eigentümerin der zu schützenden Stoffe betroffen ist.“

Der Gerichtshof kam zu folgendem Schluss: „Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an einem Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial, kerntechnischen Anlagen und Nukleartransporten … ist mit den Bestimmungen des EAG-Vertrags nur vereinbar, wenn die Gemeinschaft als solche für die Bereiche ihrer eigenen Zuständigkeit gleichrangig neben den Staaten Partei des Übereinkommens ist.“

Anlässlich des Beitritts zu dem Übereinkommen teilte die Kommission dem Depositar in einer Erklärung mit, welche Artikel auf die Europäische Atomgemeinschaft keine Anwendung finden, wie es in Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe c für internationale Organisationen, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden, vorgeschrieben ist. In der Erklärung heißt es, dass die Artikel 7 bis 13[4] auf die einzelnen Mitgliedstaaten, nicht aber auf die Gemeinschaft anwendbar sind.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Angesichts der oben beschriebenen Änderungsvorschläge zum CPPNM und des zitierten Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs muss die Kommission weiterhin voll an den internationalen Verhandlungen über die Änderung dieses Übereinkommens beteiligt sein, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Vereinbarkeit der Bestimmungen des Übereinkommens mit denen des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Sekundärrechts.

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, im Einklang mit Artikel 101 Absatz 2 Euratom-Vertrag den beigefügten Beschluss zu verabschieden, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Zusammenhang mit Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, im Einklang mit den beigefügten Richtlinien im Rahmen der geplanten Änderungskonferenz zum CPPNM über die Änderungen des Übereinkommens zu verhandeln.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Richtlinien für die Kommission für die Verhandlungen über die Änderungen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom“), insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission“[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Buchstabe e Euratom-Vertrag muss die Gemeinschaft „durch geeignete Überwachung (…) gewährleisten, dass die Kernstoffe nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt werden“.

(2) Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM - Convention on the Physical Protection of Nuclear Material) wurde 1980 unterzeichnet und trat 1987 in Kraft. 106 Staaten und Euratom traten dem Übereinkommen bei. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

(3) In Kürze soll im Einklang mit Artikel 20 des Übereinkommens eine Änderungskonferenz einberufen werden.

(4) Der Europäische Gerichtshof[6] entschied, dass „Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an einem Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial, kerntechnischen Anlagen und Nukleartransporten (…) mit den Bestimmungen des EAG-Vertrags nur vereinbar (ist), wenn die Gemeinschaft als solche für die Bereiche ihrer eigenen Zuständigkeit gleichrangig neben den Staaten Partei des Übereinkommens ist“ und dass bestimmte Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens „hinsichtlich der Gemeinschaft nur aufgrund einer engen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung und dem Abschluss wie auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen“ umgesetzt werden können.

(5) Die Kommission muss daher voll an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens beteiligt sein, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Vereinbarkeit der Bestimmungen des Übereinkommens mit denen des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Sekundärrechts.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission verhandelt im Zusammenhang mit Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, im Einklang mit den beigefügten Richtlinien im Rahmen der geplanten Änderungskonferenz zum CPPNM über die Änderungen des Übereinkommens. Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Verhandlungsrichtlinien

Die Kommission stellt bei den Verhandlungen sicher, dass die an dem Übereinkommen vorgenommenen Änderungen mit den politischen Zielsetzungen und den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Sekundärrechts vereinbar sind.

[1] Stand 8.11.2004

[2] Beschluss des Rates vom 9. Juni 1980 zur Genehmigung des Abschlusses des Internationalen Übereinkommens über den Objektschutz von Kernmaterial durch die Kommission, ABl. L 149 vom 17.6.1980, S. 41

[3] Entscheidung des Gerichtshofs 1/78 vom 14. November 1978, Rechtsslg. 1978, S. 2151

[4] Die Artikel 7-13 des Übereinkommens beinhalten die Definition von Straftaten, die Verfolgung und Auslieferung von Straftätern und damit zusammenhängende Fragen.

[5] ABl. C […], […], S. […].

[6] Entscheidung des Gerichtshofs 1/78 vom 14. November 1978, Rechtsslg. 1978, S. 2151