ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)530
Vol.1971/0076

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)530 endg .
Brüssel ,den10.Mai1971
Verschlag einer
VERORDNUNG (EWG)Nr /71DESRATES
über bestimmte konjunkturpolitische Massnahmen ,diein
derLandwirtschaft imAnschluss andievorübergehende
Einführung flexibler Wechselkurse zutreffen sind
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(71 )530endg .

BEGRUNDUNG
NachdenBeratungendesRatsüberdieWährungsmaßnahmen unddemBeschluß
bestimmterMitgliedstaaten ,vorübergehend flexibleWechselkurse anzuwenden,
unterbreitet dieKommission demRatdenVorschlageinerVerordnungüberbe­
stimmtekonjunkturpolitische Maßnahmen,dieinderLandwirtschaft imAnschluß
andievorübergehende EinführungflexiblerWechselkurse aufderGrundlage
vonArtikel103desVertrageszutreffensind.
SiemachtdenRatfernerdaraufaufmerksam ,daßsieparallelzudieser
MaßnahmedieStellungnahme desWährungsausschusses gemäßArtikel3derVer­
ordnungNr.129/62einholtzurAnwendungderaufdenDevisenmärkten festge­
stelltenWechselkurse anstelledesderbeim'Internationalen Währungsfondsange­
meldetenundvondiesemanerkanntenParitätentsprechenden Wechselkurses in
denMitgliedstaaten ,dieflexibleWechselkurse anwenden,imHinblickaufdie
UmstellungderandenGrenzenangewandten Maßnahmendergemeinsamen Agrar­
politik,d.h.imwesentlichen Abschöpfungen undErstattungen *

Vorschlag einer
Verordnung (EWG)Nr /71desRates
Uber bestimmte .konjunkturpolitische Massnahmen ,die xn
derLandwirtschaft imAnschluss andievorübergehende
Einführung flexibler Wechselkurse zutreffen sind
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 10J ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Indenletzten Wochen sind einige Devisenmärkte innerhalb derGemeinschaft
durch spekulative Bewegungen inVerbindung mit einem anormalen Zufluss von
kurzfristigem Kapital gestört worden ;dieser Kapitalzufluss war geeignet ,in
denbetroffenen Wirtschaften eine übermässige Erhöhung desGeldvolumens und in­
folgedessen für dieWirtschaftsentwicklung gefährliche inflatorische Wirkungen
auszulösen .
Umdenanormalen Kapitalbewegungen einEnde zusetzen ,hat derRatVerständnis
dafür gezeigt ,dass dieMitgliedstaaten inbestimmten Fällen füreine begrenz­
teZeit dieSchwankungsbreiten derWechselkurse ihrer Währungen imVergleich
zuihrer derzeitigen Parität erweitern können .
Weicht ineinem Mitgliedstaat dertatsächliche Wechselkurs über eine gewisse
Grenze hinaus vonderamtlichen Parität ab,sokönnen sich ernsthafte Schwie­
rigkeiten fürdaseinwandfreie Funktionieren desGemeinsamen Marktes ergeben ;
derWarenverkehr ,fürdendertatsächliche Wechselkurs gilt ,kann dann näm­
lich zueinem Preis inLandeswährung abgewickelt werden ,derunter deminden
Gemeinschaftsverordnungen nach Massgabe deramtlichen Parität festgelegten
Interventions -oder Ankaufspreisen liegt .
Dies könnte indembetreffenden Mitgliedstaat eine Desorganisation desinden
iGemeinschaftsverordnungen vorgesehenen Interventionssystems und .anormale
Preisbewegungen zurFolge haben ,welche dienormale konjunkturelle Entwicklung
imAgrarbereich gefährden .

DieseSchwierigkeiten solltendadurchverhindertwerden,dassfürdenbe­
treffendenMitgliedstaat dieMöglichkeit vorgesehenwird,imRahmender
Gemeinschaftsbestimmungen einSystemvonAusgleichsbeträgen imHandelmit
denMitgliedstaaten unddenDrittländern anzuwenden.
I
DieseAusgleichsbeträge dürfennichthöherseinalsdieBeträge,dieunbe-:
dingterforderlich sind,umdieInzidenzderWährungsmassnahmen aufdiePreis»
derGrunderzeugnisse auszugleichen ,fürdieInterventionsmassnahmen getroffen
werden;dieAusgleichsbeträge sindnurindenFällenanzuwenden,indenen
dieseInzidenzzuSchwierigkeiten führenwürde- j
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN: ;
I
!
Artikel1
1.ErlaubteinMitgliedstaatgrössereSchwankungsbreiten seinerWährung j
alsdieimEuropäischen Währungsabkommen festgelegten Schwankungsbreiten ,so
dassdieimKassageschäft festgestellten Wechselkurse seinerWährungfür
Handelsgeschäfte überderdemInternationalen Währungsfonds gemeldetenund
vondiesemanerkanntenParitätliegen,soisterermächtigt,nachMassgabe
derfolgendenBestimmungen fürdieweiteruntengenanntenErzeugnisse
a)beiderEinfuhrausdenMitgliedstaaten unddrittenLändernAusgleichsbe­
trägezuerheben,
b)beiderAusfuhrnachdenMitgliedstaaten unddrittenLändernAusgleichs­
beträgezugewähren.
2,Absatz1giltfürfolgendeErzeugnisse :
a)Erzeugnisse,fürdieimRahmendergemeinsamenAgrarmarktorganisation
Interventionsmassnahmen vorgesehensind;
b)Erzeugnisse,dieunterdiegenanntegemeinsameMarktorganisation fallen
oderGegenstandeinerspezifischen RegelungnachArtikel235desVertrags
sindundderenPreissichnachdemPreisdererstgenannten Erzeugnisse
riohtet.

Artikel2
1.FürdieErzeugnisse ,fürdieInterventionsmaßnahmen vorgesehensind,
entsprichtderAusgleichstetragdemBetrag,dersichergibt,wennaufdenPreis
derProzentsatz derAbweichungzwischen
-derdemInternationalen Währungsfonds gemeldetenundvondiesemanerkannten
Paritätdernationalen Währungdesbetreffenden Mitgliedstaates
und
-demarithmetischen Mittelderwährendeinesfestzulegenden Zeitraums xmKassa­
geschäftfestgestellten Wechselkurse zwischendieserWährungunddemDollarder
Vereinigten Staatenangewendetwird.
ImHandelmiteineminArtikel1genanntenMitgliedstaat verringertsichdieser
Prozentsatz jedochumdenProzentsatz derunterdengleichenBedingungenfürdie
nationaleWährungdiesesMitgliedstaates festgestellten Abweichung.
2.FürdieübrigeninArtikel1genanntenErzeugnisseentsprichtderAus­
gleichsbetrag derInzidenzaufdenPreisdesbetreffenden Erzeugnisses beiAn­
wendungdesAusgleichsbetrags aufdenPreisdesErzeugnisses imSinnevonAbsatz1,
nachdemersichrichtet.
Artikel3
>.
EntferntsichdieinArtikel2Absatz1bezeichnete Abweichung umminde­
stens1$vondemfürdievorhergehende FestsetzungzugrundegelegtenProzentsatz,
sowerdendieAusgleichsbeträge vonderKommissionnachMaßgabedergeänderten
Abweichungabgeändert.
I
Artikel4
1.BeträgtinkeinemMitgliedstaat derinArtikel2Absatz1bezeichnete
Prozentsatz mehrals2,5sowirdkeinAusgleichsbetrag festgesetzt.
2.FürdieErzeugnisse ,fürdiedernachArtikel2berechneteBetragver­
glichenmitihremDurchschnittswert unbedeutendist,wirdkeinAusgleichsbe­
tragfestgesetzt -.

-k-
Artikel 5 '
I r
Bis diebetreffenden Mitgliedstaaten inderLage sind ,dieAusgleichsbe­
träge bei derEinfuhr zuerheben ,können sie dieEinfuhr derinArtikel 1
genannten Erzeugnisse von derStellung einer Kaution zurGewährleistung
derErhebung dieser Beträge abhängig machen . i
j
Artikel 6 !
I
\
1. DieDurchführungsbestimmungen zudieser Verordnung ,dieweitere Ab­
weichungen vondenVerordnungen über diegemeinsame Agrarpolitik mitsich !
bringen können ,werden nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung !
Nr.120/67/EWGdesRates vom 13»Juni 1967über dieGemeinsame Marktorga­
nisation fürGetreide (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )
Nr.2^3^/70 (2),oder vonFall zuFall nach dementsprechenden Artikel der
anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen erlassen .
2. DieDurchführungsbestimmungen umfassen vorbehaltlich vonArtikel 3
insbesondere dieFestsetzung derAusgleichsbeträge .
1
Artikel 7
1. Diese Verordnung gilt ab12.Mai 1971 *
2. Siewird ungültig ,sobald diebetreffenden Mitgliedstaaten erneut die
Vorschriften über dieSchwankungsbreiten derWechselkurse imVerhältnis zur
offiziellen Parität anwenden .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
1
Geschehen zuBriissel am
ImNamen des Rates
Der Pràsident
(1)ABI .Nr.117vom19.6.1967 ,S.2269/67
(2)AB1 .Nr.L262vom3.12.1970 ,S.1