EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.7.2018 COM(2018) 540 final BERICHT DER KOMMISSION Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts

Jahresbericht 2017 {SWD(2018) 377 final}

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Vorwort Rechtsdurchsetzung ist für die Umsetzung der EU-Politik wesentlich 1. Ein neuer Impuls für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen 2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt 3. Eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie 4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis 5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion 6. Ein Raum der Justiz und Grundrechte auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens 7. Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik Vorwort Es war Walter Hallstein, einer meiner großen Vorgänger, der sagte, dass die Europäische Union im Herzen eine Rechtsgemeinschaft ist. Diese Worte waren es, die mich dazu gebracht haben, Jura zu studieren, und die anschließend meine politische Laufbahn geprägt haben. In meinen Augen gilt diese Feststellung heute ebenso wie damals. Das Recht ist und bleibt unser wichtigstes Werkzeug im Kampf für Gerechtigkeit, zur Verteidigung unserer Grundfreiheiten und zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb habe ich im November 2014, als ich mein Amt antrat, versprochen, dass sich diese Kommission von Anfang an stärker auf Politik und Gesetzgebung konzentrieren wird. Wir sind bestrebt, unsere Vorschläge auf Fakten und öffentliche Konsultation zu stützen. Diese Arbeitsweise, die das Kernstück der Agenda der besseren Rechtsetzung ist, soll sicherstellen, dass jede Maßnahme im Regelwerk der EU zweckmäßig und so einfach wie möglich umzusetzen und anzuwenden ist. Doch jede noch so sorgfältig ausgearbeitete und vorbereitete Vorschrift bleibt wirkungslos, wenn sie nicht angewendet wird. Deshalb achtet diese Kommission darauf, dass neue Rechtsvorschriften mit derselben Sorgfalt angewendet werden, mit der sie ausgearbeitet wurden. Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten sind für die wirksame Anwendung des EU-Rechts unabdingbar. Für mich steht daher seit jeher der Dialog an erster Stelle, wenn es um die Rechtsdurchsetzung geht. Und aus diesem Grund werden wir die Mitgliedstaaten auch weiterhin bei der Durchführung des EU-Rechts unterstützen. Gleichzeitig müssen wir mit Nachdruck gegen schwere Verstöße gegen das EU-Recht vorgehen. Im Jahr 2016 haben wir deshalb klare Prioritäten bei der Bearbeitung von Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden gesetzt. Seitdem konzentrieren sich unsere Durchsetzungsbemühungen auf die wichtigsten Verstöße gegen das EU-Recht, bei denen Maßnahmen auf europäischer Ebene einen echten Mehrwert bringen können. Unsere Aufgabe besteht einerseits darin, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Recht zu unterstützen, und andererseits schwere Verstöße gegen das EU-Recht konsequent zu verfolgen. Beide Aufgaben gehen Hand in Hand. Dieser Bericht über die Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2017 erstreckt sich auf das erste Jahr, in dem dieser neue, zielgerichtetere Ansatz zum Tragen kommt. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass dieser neue Ansatz bereits Früchte trägt. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der größten Errungenschaften der EU, aber die Unionsbürger haben nicht immer den Eindruck, dass es dabei gerecht zugeht. Aus diesem Grund haben wir im Jahr 2014 Regeln zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern eingeführt, die 2016 in Kraft getreten sind. Damit haben wir den nationalen Behörden zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung von Missbrauch, Betrug und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit an die Hand gegeben. Im Jahr 2017 machte die Kommission von ihren Durchsetzungsbefugnissen Gebrauch, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Vorschriften ordnungsgemäß und effektiv anwenden. Auch beim Verbraucherschutz haben wir unsere Befugnisse zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren genutzt. Dies ist auch im Alltag spürbar, wenn wir beispielsweise dafür sorgen, dass Urlauber, die eine Pauschalreise gebucht haben, ihr Geld zurückbekommen, wenn der Veranstalter Pleite macht.

Auch im Internet ist Rechtsdurchsetzung wichtig. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Deshalb haben wir neue Regeln eingeführt, die weltweit neue Standards für den Schutz der Privatsphäre gesetzt haben. 2017 haben wir in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Regeln ab Mai 2018 gelten. Dies zeigt, wie wichtig es uns ist, den Mitgliedstaaten zur Seite zu stehen, damit sie dem Unionsrecht so früh wie möglich nachkommen. Wo es um unsere Sicherheit und das Geld der Steuerzahler geht, sind wir ebenso verfahren. Die Kommission ist mit größerem Nachdruck gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgegangen und hat dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten, um dieser Art von grenzüberschreitender Kriminalität Einhalt zu gebieten. Wir haben uns das ganze Jahr 2017 konsequent dafür eingesetzt, dass die Geldwäschevorschriften der EU ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Beispiele zeigen, dass Rechtsvorschriften einen Unterschied machen können und dass mit der ordnungsgemäßen Durchsetzung dieser Vorschriften dafür gesorgt werden kann, dass dieser Unterschied im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger spürbar wird. Darum geht es, wenn es heißt, dass wir in einer Rechtsgemeinschaft leben. Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

Rechtsdurchsetzung ist für die Umsetzung der EU-Politik wesentlich Die Politik der Europäischen Union ist nur dann erfolgreich, wenn die Mitgliedstaaten das EU-Recht korrekt und ohne unangemessene Verzögerung umsetzen und anwenden. Die Kommission setzt eine breite Palette von Instrumenten ein, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, um dafür zu sorgen, dass die Ziele der EU-Politik vor Ort erreicht werden. Ein strategischerer Ansatz für die Durchsetzung der EU-Vorschriften In ihrer Mitteilung EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung hat die Kommission einen neuen Ansatz für ihre Politik gegenüber Verstößen angekündigt. Die Kommission wird sich vorrangig mit Problemen befassen, bei denen ihre Durchsetzungsmaßnahmen wirklich etwas bewirken und einen echten Mehrwert für Menschen und Unternehmen bieten können. Der EU-Binnenmarkt beispielsweise bietet enorme Chancen für europäische Unternehmen sowie eine größere Auswahl und niedrigere Preise für die Verbraucher. Er ermöglicht es den Menschen, frei zu reisen sowie an einem frei gewählten Ort zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Aber diese Vorteile lassen sich nicht realisieren, wenn die Mitgliedstaaten die Binnenmarktregeln nicht anwenden oder umsetzen oder wenn diese durch andere Hemmnisse unterlaufen werden. Im institutionellen Gefüge der europäischen Organe ist es generell Aufgabe der Europäischen Kommission, das Rechtsetzungsverfahren einzuleiten. Der Rat und das Europäische Parlament entscheiden über die Vorschläge der Kommission. Die Mitgliedstaaten sind für die fristgerechte und korrekte Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene verantwortlich. Die Kommission schließt diesen Kreis: Sobald ihre Vorschläge als EU-Recht angenommen sind, überwacht sie, ob die Mitgliedstaaten dieses Recht korrekt anwenden, und ergreift Maßnahmen, wenn dies nicht der Fall ist. Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung haben sich die drei Organe darauf geeinigt, für die EU-Bürgerinnen und -Bürgern einfache, klare und verständliche Rechtsvorschriften zu schaffen, die sich leicht umsetzen lassen. Die Kommission arbeitet partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist. Als Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts werden entsprechende Pläne aufgestellt. Bei der Ausarbeitung von Richtlinienvorschlägen erörtert die Kommission mit den Mitgliedstaaten, ob „erläuternde Dokumente“ — Dokumente, die erklären, wie die Umsetzung einer bestimmten Richtlinie in ihr Recht erfolgen soll — erforderlich sind. Dieser Dialog wird während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens und der nachfolgenden Phasen der Umsetzung, Durchführung und Anwendung des EU-Rechts fortgesetzt. 2017 organisierte die Kommission entsprechend ihren Zusagen in den Mitteilungen Binnenmarktstrategie und EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung Treffen mit Belgien, Italien und Irland im Rahmen des Dialogs über die Einhaltung der Binnenmarktregeln. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die im Binnenmarktanzeiger festgestellten Konformitäts- und Umsetzungsdefizite, laufende Vertragsverletzungsverfahren und neue Entwicklungen im Rahmen der Binnenmarktstrategie. Die Gespräche haben sich als nützlich erwiesen, um mehr über diese Länder zu erfahren und den Stand der Binnenmarktvorschriften in diesen Mitgliedstaaten einzuschätzen. Sobald Einigung über die EU-Vorschriften erzielt worden ist, müssen diese von den Mitgliedstaaten wirksam und fristgerecht umgesetzt und angewandt werden, damit ihr intendierter Nutzen für den Bürger spürbar wird. Die neue Politik der Rechtsdurchsetzung soll dazu beitragen, dass die politischen Ziele der EU erreicht werden. Die Kommission sollte deshalb entschlossen und schnell handeln, wenn Verstöße gegen EU-Recht die Verwirklichung der politischen Ziele der EU behindern. Im Jahr 2017 leitete die Kommission zügig Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 Mitgliedstaaten ein, die es versäumt hatten, Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung leichter Plastiktragetaschen gemäß der Richtlinie betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen zu ergreifen. Nach den EU-Vorschriften sollten die Mitgliedstaaten, um dieses Ziel zu erreichen, einen Preis für leichte Kunststofftragetaschen festsetzen und/oder sicherstellen, dass eine begrenzte Anzahl dieser Taschen pro Person und Jahr verwendet wird. Die Kommission hat klare Prioritäten festgelegt, an denen sich ihre Maßnahmen bei der Verfolgung mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Recht orientieren werden. Im Einklang mit diesen Prioritäten und ihrer politischen Verpflichtung, bei der Durchsetzung des EU-Rechts strategischer vorzugehen, hat die Kommission Fälle nicht weiterverfolgt, wenn dies aus politischer Sicht angemessen erschien. 2017 beendete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten im Bereich Glücksspiel. Die Kommission sieht es nicht als Priorität an, die Befugnisse, über die sie für Vertragsverletzungsverfahren verfügt, zur Förderung des EU-Binnenmarkts im Bereich von Online-Glücksspielen einzusetzen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat wiederholt die Rechte der Mitgliedstaaten anerkannt, Glücksspieldienstleistungen erforderlichenfalls einzuschränken, wenn dies zum Schutz des öffentlichen Interesses erforderlich ist, z. B. zum Schutz von Minderjährigen und zur Bekämpfung von Spielsucht, Unregelmäßigkeiten und Betrug. Die Kommission erkennt die umfassendere politische Legitimität der Ziele des öffentlichen Interesses an, die die Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Glücksspielen verfolgen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützen, ihren nationalen Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Glücksspiel-Regulierungsbehörden zu erleichtern. Gleichzeitig und angesichts der zahlreichen Urteile des Gerichtshofs der EU zum nationalen Glücksspielrecht ist die Kommission der Auffassung, dass Beschwerden im Glücksspielsektor von den nationalen Gerichten effizienter bearbeitet werden können als von der Kommission. Um dort, wo es darauf ankommt, Rechtskonformität zügiger zu gewährleisten, hat die Kommission ihre Politik in Bezug auf den Einsatz des EU-Pilot-Verfahrens angepasst. Im Rahmen dieses Verfahrens äußert die Kommission ihre Besorgnis über mögliche Verstöße bei den Mitgliedstaaten informell, bevor ein förmliches Verfahren eingeleitet wird. EU-Pilot ist nicht mehr der Standardmechanismus für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Recht. Stattdessen wird die Kommission jetzt Vertragsverletzungsverfahren einleiten, ohne das EU-Pilot-Verfahren vorzuschalten. Dies erklärt den erheblichen Rückgang der Zahl der neuen EU-Pilot-Verfahren, die die Kommission 2017 eingeleitet hat.

Da die Kommission der Untersuchung von Fällen, in denen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien nicht mitgeteilt haben, hohe Priorität einräumt, hat sie ihre Sanktionsregelung für solche Fälle verschärft. Werden solche Vertragsverletzungsverfahren beim Gerichtshof anhängig gemacht, wird die Kommission beim Gerichtshof systematisch beantragen, einen Pauschalbetrag sowie ein Zwangsgeld zu verhängen. Die Kommission wird diese Politik auf die Vertragsverletzungsverfahren anwenden, die nach der Veröffentlichung der Mitteilung EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung am 19. Januar 2017 eingeleitet wurden. Angesichts des seitdem verstrichenen kurzen Zeitraums hat die Kommission den Gerichtshof im Rahmen der neuen Sanktionsregelung im Jahr 2017 nicht angerufen. Die Kommission legt weiterhin großen Wert auf die Unterstützung aus der Öffentlichkeit, von Unternehmen und anderen Beteiligten bei der Aufdeckung von Verstößen gegen das EU-Recht. Gleichzeitig ist es jedoch ebenso wichtig, dass die Öffentlichkeit die Art von Vertragsverletzungsverfahren versteht und ihre Erwartungen entsprechend ausrichtet. Der Hauptzweck des Vertragsverletzungsverfahrens besteht darin, die Einhaltung des EU-Rechts durch den Mitgliedstaat zu gewährleisten und nicht darin, individuelle Rechtsbehelfe oder Entschädigungen vorzusehen. Bestimmte Kategorien von Fällen können häufig durch andere, geeignetere Mechanismen auf EU- und nationaler Ebene wie SOLVIT, nationale Gerichte und nationale Bürgerbeauftragte zufriedenstellend behandelt werden. Die Mitteilung EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung hat die Grundlage dafür geschaffen, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten verstärkt wird, um eine gute Verwaltung bei der Anwendung des EU-Rechts auf nationaler Ebene zu fördern. Im Jahr 2017 konkretisierte die Kommission diese Verpflichtung. Gemeinsam mit der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten organisierte sie einen Workshop, um den Informationsaustausch sowohl über laufende Untersuchungen von Verstößen gegen das EU-Recht als auch über Rechtsbehelfe für die Öffentlichkeit zu verbessern. Die nationalen Parlamente spielen eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des EU-Rechts in die nationale Rechtsordnung. Daher kann die Kommission ihr zunehmendes Interesse an Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung, Anwendung und wirksamen Durchsetzung des EU-Rechts nur begrüßen. Zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Austausch mit den nationalen Parlamenten über Gesetzgebungsvorschläge hat die Kommission diesen Dialog um spezifische Durchsetzungsfragen erweitert. Im Jahr 2017 nutzte die Kommission die Gelegenheit im Rahmen ihres Austauschs mit den nationalen Parlamenten Deutschlands und Tschechiens, um ihre neue Politik der Rechtsdurchsetzung zu erläutern.



1.Ein neuer Impuls für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Die oberste Priorität der Kommission Juncker besteht darin, Investitionen zu fördern, die Arbeitsplätze schaffen, und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Bemühungen um die Schaffung eines zweckmäßigen Regelungsumfelds zur Unterstützung von Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden jedoch unterlaufen, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften nicht ordnungsgemäß und fristgerecht umsetzen. Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen in der EU Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Binnenmarkt geht Hand in Hand mit der Gewährleistung eines vergleichbaren Schutzes am Arbeitsplatz in der gesamten EU. Die Arbeitszeitrichtlinie legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Regelung der Arbeitszeit fest. Lange Arbeitszeiten und unzureichende Ruhezeiten (insbesondere über längere Zeiträume) können schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer haben (z. B. höhere Unfall- und Fehlerquoten, erhöhter Stress und Müdigkeit sowie kurz- und langfristige Gesundheitsrisiken). Im April 2017 legte die Kommission eine „ Mitteilung zu Auslegungsfragen “ zur Arbeitszeitrichtlinie und einen Bericht über ihre Durchführung vor. Diese Instrumente sollen die geltenden Rechtsvorschriften klären. Die Mitteilung zielt damit in erster Linie darauf ab, die nationalen Behörden, Rechtspraktiker und Sozialpartner bei der Auslegung der Richtlinie zu unterstützen. Die uneinheitliche Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie in den Mitgliedstaaten hat dazu geführt, dass manche Kategorien von Arbeitnehmern nicht den Schutz genießen, den sie bietet. Im öffentlichen Sektor haben Streitkräfte, Polizei und Zivilschutzdienste wie Gefängnispersonal und Feuerwehrleute des öffentlichen Dienstes nicht immer von den Vorteilen der Richtlinie profitiert. Was den privaten Sektor betrifft, so konnten in einigen Mitgliedstaaten auch Hausangestellte nicht immer von ihren Rechten aus der Richtlinie profitieren. Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub — eines der Kernelemente der Richtlinie — wurde nicht immer korrekt in nationales Recht umgesetzt. Nachdem die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, änderten Frankreich und Spanien 2017 ihre Rechtsvorschriften, um die Vorteile der Arbeitszeitrichtlinie auf bestimmte Gruppen von Mitgliedern ihrer Polizeikräfte auszudehnen. In den vergangenen 20 Jahren haben die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission solche Mängel aufgegriffen. Darüber hinaus hat der Gerichtshof der EU in mehr als 50 Urteilen und Beschlüssen die Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie ausgelegt. Die Auswirkungen dieser Auslegungen sind beträchtlich: Sie werden von den nationalen Gerichten bei der Auslegung des nationalen Rechts verwendet und somit den Arbeitgebern auferlegt. Die EU-Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (OSH) legen hohe Standards für den Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz fest. Sie tragen dazu bei, arbeitsbedingte Krankheiten und Unfälle zu vermeiden und damit das Leben der Menschen zu verbessern. Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission in diesem Bereich haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 veranlasst, nationale Rechtsvorschriften in Kraft zu setzen, um die Einhaltung des EU-Rechts, und zwar insbesondere der Richtlinie zum Schutz vor der arbeitsbedingten Gefährdung durch elektromagnetische Felder , zu gewährleisten. Durchsetzung von Umweltvorschriften Im Jahr 2017 hat die Kommission rechtliche Schritte unternommen, um gegen die unzureichende Umsetzung von Umweltvorschriften vorzugehen.

Die Kommission hat Polen vor dem Gerichtshof der EU verklagt, weil es im Wald von Białowieża , einem der letzten verbliebenen Urwälder Europas und einem geschützten „Natura 2000“-Gebiet, mehr Holz abgeholzt hat. In dem Gebiet werden Arten und Lebensräume geschützt, die von alten Waldbeständen abhängig sind, einschließlich der Verfügbarkeit von Totholz. Für einige dieser Arten ist der Wald von Białowieża das wichtigste und letzte verbleibende Gebiet in Polen. Da die Abholzungsarbeiten in erheblichem Umfang aufgenommen wurden, forderte die Kommission den Gerichtshof außerdem auf, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um Polen zur sofortigen Aussetzung der Arbeiten zu verurteilen. Der Gerichtshof gab dem Antrag der Kommission statt und bestätigte, dass gegen Polen Geldbußen verhängt werden können, wenn es der Entscheidung des Gerichtshofs nicht nachkommt. Die Verbesserung der Luftqualität bleibt eine große Herausforderung. Trotz der Auflage für die Mitgliedstaaten, eine gute Luftqualität für die Öffentlichkeit zu gewährleisten, ist die Luftqualität vielerorts seit einigen Jahren ein Problem. Die schlechte Luftqualität verursacht jedes Jahr mehr Tote als Verkehrsunfälle. 2017 gab es insgesamt 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Werte von Feinstaub (PM10), Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxid (SO2) in der Luft. Diese Schadstoffe, die meist durch menschliche Aktivitäten wie Verkehr, Industrie und Heizung entstehen, können zu Atembeschwerden, Lungenkrebs und vorzeitigem Tod führen. In einer wegweisenden Entscheidung– Überschreitung der Grenzwerte durch Bulgarien – bestätigte der Gerichtshof die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission. Die Kommission wird die laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der Luftqualität gegen die anderen Mitgliedstaaten fortsetzen. Die Mitgliedstaaten müssen auch über geeignete Systeme zur Sammlung und Aufbereitung von kommunalem Abwasser verfügen, da nicht aufbereitetes Wasser eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Binnengewässer und die Meeresumwelt darstellt. Im Jahr 2017 bestätigte der Gerichtshof das Vorbringen der Kommission in Verfahren gegen das Vereinigte Königreich und Griechenland wegen unzureichender Aufbereitung von kommunalem Abwasser. Die Kommission hat im Jahr 2017 aktiv Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten verfolgt, die die überarbeitete Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Diese Richtlinie vereinfacht die Regeln für die Bewertung der möglichen Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt. Gleichzeitig arbeitete die Kommission eng mit den nationalen Behörden und anderen Beteiligten zusammen, um die Einhaltung der Vorschriften zu unterstützen und Probleme frühzeitig zu lösen. Im Februar 2017 wurden Länderberichte über die Umsetzung der Umweltpolitik veröffentlicht, die erstmals einen umfassenden Überblick darüber gaben, wie die Mitgliedstaaten die EU-Umweltpolitik und -gesetze vor Ort anwenden. Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission Länderdialoge mit den Mitgliedstaaten aufgenommen. Darüber hinaus hat die Kommission ein Peer-to-Peer-Instrument eingerichtet, um den Austausch von Fachwissen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die für die Umsetzung des EU-Umweltrechts und der Umweltpolitik zuständig sind, zu fördern. Durchsetzung der Vorschriften für die Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Durchsetzung der entsprechenden EU-Vorschriften fördern das Einkommen der Landwirte und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Diese Maßnahmen tragen auch dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit und Ressourceneffizienz des Sektors zu steigern und das Leben im ländlichen Raum generell zu unterstützen. Im Jahr 2017 konzentrierten sich die Maßnahmen der Kommission zur Durchsetzung der Agrarregelung auf die Überwachung der Umsetzung der Reform der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten. Die Kommission nahm bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten auf, die Finanzhilfe im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützungsregelung zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben oder Sektoren mit anderen Schwierigkeiten als der Gefahr der Aufgabe oder des Rückgangs der Produktion nicht korrekt genutzt haben. Die in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten haben gezeigt, dass die geltenden Vorschriften geklärt werden müssen. Die Kommission hat daher im Dezember 2017 eine Verordnung erlassen, mit der die Bedingungen angepasst wurden, unter denen die Mitgliedstaaten den Landwirten im Rahmen der freiwilligen gekoppelten Stützungsregelung finanzielle Unterstützung gewähren können. Durch einen Dialog überzeugte die Kommission die nationalen Behörden eines Mitgliedstaates, eine diskriminierende Bestimmung zu ändern, die Menschen mit Behinderungen daran hinderte, finanzielle Unterstützung für die Modernisierung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe zu beantragen. Kaseine, ein in Milch enthaltener Stoff, werden in der Industrie vielfältig eingesetzt. Sie werden in vielen Industrien als Bindemittel verwendet, sind ein wichtiger Bestandteil von Käse und werden als Lebensmittelzusatzstoff verwendet. Die EU-Kennzeichnungsvorschriften für Kaseine und Kaseinate bieten einen hohen Gesundheitsschutz für Verbraucher und erleichtern gleichzeitig den freien Verkehr dieser Produkte für Lebensmittelunternehmen. Die Kommission hat die Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Italien und das Vereinigte Königreich aktiv verfolgt, da diese Länder die Vermarktungsnormen für Kaseine und Kaseinate nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt haben. Durchsetzung der Vorschriften im Bereich Meeresfragen und Fischerei Um Europa beim Übergang zu einer besseren „Kreislaufwirtschaft“ zu unterstützen, die die natürlichen Ressourcen nachhaltiger nutzt, müssen die Fischbestände nachhaltig bewirtschaftet werden. Dies ist auch notwendig, um im Fischereisektor langfristig Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern. Die Durchsetzungsstrategie der Kommission im Jahr 2017 konzentrierte sich daher auf die Bereiche Erhaltung und Kontrolle der Fischerei, die für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft unerlässlich sind. Wenn die Mitgliedstaaten keine sofortigen und wirksamen Maßnahmen ergreifen, um illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu verhindern, wird es für die EU schwieriger, solche Praktiken weltweit zu bekämpfen. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal ein, da Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge, die in den Gewässern unter der Verantwortung der Nordwestatlantischen Fischereiorganisation operieren, wiederholt und lange Zeit an Fischereitätigkeiten beteiligt waren, die gegen die Erhaltungsmaßnahmen dieser Organisation verstoßen.

Die nationalen Systeme zur Überwachung der Fischerei müssen abschreckende Sanktionen für schwere Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU vorsehen. Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um systemische Mängel zu beheben, die die Aufdeckung illegaler Fangtätigkeiten behindern und die Nachhaltigkeit beeinträchtigen. Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik haben EU-Fischereifahrzeuge gleichen Zugang zu Gewässern und Ressourcen in allen EU-Gewässern. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Schiffe unter der Flagge anderer EU-Länder freien Zugang zu den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern haben. Die Kommission hat im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien weitere Maßnahmen ergriffen, da das Land es versäumt hat, Fischereifahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu seinen Gewässern zu gewähren. Der Wettbewerb um den Platz in unseren Gewässern — für Anlagen für erneuerbare Energien, Aquakultur und andere Nutzungsarten — hat es notwendig gemacht, unsere Meere kohärenter zu verwalten. Die maritime Raumplanung arbeitet grenzüberschreitend und sektorübergreifend, um sicherzustellen, dass alle menschlichen Aktivitäten auf See effizient, sicher und nachhaltig ablaufen. 2017 hat die Kommission Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der gemeinsame EU-Rahmen für eine maritime Raumplanung fristgerecht in nationales Recht umgesetzt wird.

Durchsetzung der Vorschriften für Regionalpolitik Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützen Investitionen in wichtigen wachstumsfördernden Politikbereichen in der gesamten EU. Um sicherzustellen, dass die Fonds so wirksam wie möglich genutzt werden, müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Kommission überprüft, dass diese erfüllt werden. Investitionen in den Mitgliedstaaten müssen die gleichen EU-Rechtsvorschriften und -Standards einhalten, die für eine Vielzahl von Sektoren gelten, z. B. in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung oder Forschung. Im Jahr 2017 konzentrierte sich die Tätigkeit der Kommission darauf, dass die Voraussetzungen in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen, Verkehrsinvestitionen sowie in der Wasser- und Abfallwirtschaft.



Bekämpfung von Betrug gegen den EU-Haushalt 2017 setzte die Kommission ihre Prüfung von Fällen fort, die zu Mindereinnahmen für den EU-Haushalt führten. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) veröffentlichte 2017 einen Bericht über einen großen Fall von Zollbetrug. Bei diesem Fall geht es um Häfen in der EU mit besonders laxen Kontrollen, die von internationalen Gruppen der organisierten Kriminalität ausgespäht werden, um dort unbemerkt Textilien und Schuhe aus China unter Wert verzollen zu können. Da sowohl die Zölle als auch die Mehrwertsteuer auf der Grundlage des Wertes der eingeführten Waren berechnet werden, profitieren die Betrüger von den unzureichenden Kontrollen und zahlen sehr viel weniger, als sie gesetzlich zahlen müssten. Die Untersuchung des OLAF ergab, dass sich die wichtigste Drehscheibe für diesen Betrug im Vereinigten Königreich befand. Da die Waren hauptsächlich für die Märkte anderer Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien, bestimmt waren, waren die Mehrwertsteuereinnahmen dieser Mitgliedstaaten besonders betroffen. 2017 bestätigten die Kontrollen der Kommission die Schlussfolgerungen der Untersuchungen des OLAF und den fortgesetzten Betrug im Vereinigten Königreich im Zeitraum 2011-2017. Die Kommission forderte die Behörden des Vereinigten Königreichs erneut auf, endlich wirksame Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von stark unterbewerteten Textilien und Schuhen aus China zu verhindern. Andere Mitgliedstaaten waren diesen Maßnahmen nach den Empfehlungen, die die Kommission an alle Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, gerichtet hatte, bereits nachgekommen. Die Kommission unternahm geeignete Schritte zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und forderte das Vereinigte Königreich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um alle dem EU-Haushalt zustehenden Beträge bereitzustellen. Die Kommission hat die Niederlande und das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof verklagt, weil sie es versäumt haben, insgesamt 20 Millionen EUR an Zöllen (abzüglich der Erhebungskosten), die dem EU-Haushalt verloren gingen, zu zahlen. Im Falle beider Mitgliedstaaten ist der Verlust der traditionellen Eigenmittel für den EU-Haushalt auf unrechtmäßig ausgestellte Bescheinigungen ihrer überseeischen Länder und Gebiete zurückzuführen. Im Falle des Vereinigten Königreichs wurde Aluminium aus Nicht-EU-Ländern in ein Überseegebiet (Anguilla) eingeführt und anschließend wieder in die EU ausgeführt. Die Einfuhr wurde zu Unrecht von den EU-Zöllen befreit, da die „EXP“-Zertifikate nicht von Anguilla hätten ausgestellt werden dürfen. Was die Niederlande betrifft, so wurden die Einfuhren von Milchpulver und Reis aus Curaçao in den Jahren 1997-2000 und von Grütze und Reiserzeugnissen aus Aruba in den Jahren 2002-2003 zu Unrecht von den EU-Zöllen befreit, als sie nach Europa eingeführt wurden, da die „EUR 1“-Zertifikate von diesen Gebieten nicht hätten ausgestellt werden dürfen. Curaçao und Aruba sind beide überseeische Länder der Niederlande. Wenn ein Mitgliedstaat seinen vollen Beitrag zum EU-Haushalt nicht leistet, müssen die anderen Mitgliedstaaten den Fehlbetrag ausgleichen. .

2.Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt zielt darauf ab, Online-Hindernisse zu beseitigen, die dazu führen, dass Menschen in der EU Waren und Dienstleistungen nicht nutzen können. Durchsetzung des Grundsatzes „Roaming zu Inlandspreisen“ Seit dem 15. Juni 2017 gelten die Regeln „ Roaming zu Inlandspreisen “ für alle Reisende in der EU. Das bedeutet, dass sie für Mobilfunkanrufe, SMS und Daten bei einem Besuch in einem anderen Mitgliedstaat den gleichen Preis zahlen wie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat.

2017 überwachte die Kommission aufmerksam die korrekte Anwendung der EU-Roaming-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. Die Überwachung zeigt eine weitgehend erfolgreiche Umsetzung der neuen Roaming-Regeln und eine deutliche Zunahme des Roaming-Verkehrs der Reisenden seit dem 15. Juni 2017. Das Vertrauen in den Online-Handel stärken Die elektronische Signatur oder eSignatur, die es ermöglicht, Dokumente in der Online-Welt so zu signieren, wie man ein Dokument mit einem Stift in der Offline-Welt signiert, ist in der EU bereits Realität. Dennoch sind Vertrauensdienste neben der eSignatur notwendig, um elektronische Transaktionen im grenzüberschreitenden Verkehr ebenso sicher und rechtsgültig zu machen wie auf nationaler Ebene. 2017 ergriff die Kommission Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die EU-Verordnung über Vertrauensdienste EU-weit korrekt angewendet wird. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass elektronische Signaturen, elektronische Siegel, Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Website-Authentifizierung grenzüberschreitend funktionieren und EU-weit den gleichen Rechtsstatus haben wie herkömmliche papiergestützte Verfahren. Sicherstellung einer besseren Internetanbindung Die Richtlinie zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen trägt dazu bei, die Kosten für die Einführung des Hochgeschwindigkeits-Internets um bis zu 30 % zu senken, was bedeutet, dass mehr Menschen in der EU Zugang dazu erhalten können. Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie ist für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU und die Verbesserung der Konnektivität von wesentlicher Bedeutung. Nachdem die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, haben die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in nationales Recht umgesetzt. Verfahren gegen Belgien und die Slowakei waren Ende 2017 immer noch vor dem Gerichtshof anhängig. Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte Die Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten verbessert die Governance und Transparenz von Verwertungsgesellschaften. Diese Unternehmen verwalten Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Auftrag von Rechteinhabern wie Autoren, Komponisten oder Interpreten in ganz Europa. Sie erleichtern die Lizenzierung, die Einziehung und Verteilung von Lizenzgebühren und fördern die Vielfalt des kulturellen Ausdrucks. Die Richtlinie trägt auch zu einer größeren Verfügbarkeit und Auswahl von Online-Musik in Europa bei, auch über nationale Grenzen hinweg. Die Kommission ergriff weitere Maßnahmen in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Spanien, Luxemburg, Polen und Rumänien, weil diese Länder es versäumt hatten, die Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten fristgerecht umzusetzen. Die Anwendung der Urheberrechtsbestimmungen wurde in einem Urteil des EU-Gerichtshofs zu Pirate Bay geklärt. Die Pirate Bay gestattet es Benutzern, urheberrechtlich geschützte Werke, die auf ihren Computern gespeichert sind, in Segmenten („Torrents“) zu teilen und hochzuladen. Die Rechteinhaber haben den Betreibern und Nutzern dieser Art von Websites in der Regel keine Einwilligung zur Weitergabe ihrer Werke erteilt. Der Gerichtshof entschied, dass die Bereitstellung und Verwaltung einer Online-Plattform für die gemeinsame Nutzung von Werken wie The Pirate Bay einen Verstoß gegen die EU-Urheberrechtsvorschriften darstellen kann. Auch wenn die betreffenden urheberrechtlich geschützten Werke von den Nutzern der Online-Sharing-Plattform und nicht von der Plattform selbst online gestellt werden, spielen die Betreiber dieser Plattform eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung dieser Werke für alle Nutzer der Plattform. Ende des Jahres verabschiedete die Kommission auch das Paket zu Rechten an geistigem Eigentum. Es enthält Leitlinien für die Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und erleichtert den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie.

3.Eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie Die Europäische Energieunion bedeutet, sichere, erschwingliche und saubere Energie für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten, indem sie den freien Energiefluss über nationale Grenzen hinweg innerhalb der EU ermöglicht. Sie fördert auch die Entwicklung neuer Technologien und erneuerter Infrastrukturen, um die Kosten für die Haushalte zu senken, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Die Energieunion wird zu einem nachhaltigen Energieverbrauch führen, indem sie die Treibhausgasemissionen, die Umweltverschmutzung und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert.

Jeder hat Anspruch auf vollen Ersatz des Schadens, der ihm durch einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht entsteht, wie z. B. durch den Betrieb eines Kartells oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Doch in der Praxis erhalten die meisten Opfer, insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen, selten eine Entschädigung von den Rechtsverletzern. Die vollständige Entschädigung ist ein EU-Recht, aber die Ausübung dieses Rechts unterliegt den nationalen Vorschriften. Diese machen es oft teuer, Klagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen zu erheben. Die 2014 verabschiedete Kartellrichtlinie hilft Einzelpersonen und Unternehmen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, indem sie ihnen beispielsweise leichteren Zugang zu Beweisen für den erlittenen Schaden gewährt und ihnen mehr Zeit lässt, ihre Ansprüche vor nationalen Gerichten geltend zu machen. 2017 überwachte die Kommission die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Im Januar 2017 leitete die Kommission gegen 21 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Kartellrichtlinie ein. Seitdem haben die meisten davon Maßnahmen ergriffen, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ende 2017 hatten nur Bulgarien, Griechenland und Portugal die notwendigen Maßnahmen noch nicht ergriffen. Was die Durchsetzung des Kartellrechts betrifft, so hat Griechenland der Kommission im Dezember 2017 eine Reihe von Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, die Dritten den Zugang zur Stromerzeugung aus Braunkohle ermöglichen. Damit sollen die von der Kommission in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 festgestellten Wettbewerbsbedenken ausgeräumt werden. Darüber hinaus setzte die Kommission im Jahr 2017 ihre Gespräche mit den französischen Behörden fort, um geeignete Maßnahmen zu finden, mit denen ihre erstmals 2015 geäußerten Wettbewerbsbedenken ausgeräumt werden können. Diese betreffen die Tatsache, dass Frankreich durch die Vergabe der meisten Wasserkraftwerkskonzessionen an ein einziges Unternehmen die marktbeherrschende Stellung dieses Unternehmens auf dem französischen Strommarkt unter Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln aufrechterhalten oder verstärkt hat. Im Bereich der staatlichen Beihilfen ist die konsequente Durchsetzung ihrer Entscheidungen gegen staatliche Beihilfen von wesentlicher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Beihilfekontrollsystems der Kommission. Die Kommission leitete rechtliche Schritte gegen Griechenland wegen des Versäumnisses der Umsetzung einer Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2008 ein, nach der Griechenland unrechtmäßige staatliche Beihilfe für Hellenic Shipyards zurückfordern sollte. Sicherstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer EU-Bürger haben das Recht, in einem beliebigen Mitgliedstaat zu arbeiten. Gleichzeitig müssen die Rechte der Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten wollen, geschützt werden. Gemäß der Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mobile Arbeitskräfte in der EU Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz haben, wenn ihre Rechte verletzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen auch eine oder mehrere Stellen benennen, die die Gleichbehandlung fördern, mobile EU-Arbeitnehmer unterstützen und ihnen helfen und den aktiven Dialog zwischen Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Behörden fördern. 2017 setzte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal und Rumänien) fort, die es versäumt hatten, fristgerecht die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen , in nationales Recht umzusetzen. Alle Mitgliedstaaten ergriffen daraufhin vor Ende des Jahres 2017 die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie. Die Freizügigkeit ist einer der größten Vorteile des Binnenmarkts, aber sie muss auf fairen Voraussetzungen beruhen. Um Sozialdumping bei der Erbringung von Dienstleistungen zu vermeiden, bietet die Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern den nationalen Behörden Instrumente zur Bekämpfung von Missbrauch und Betrug sowie zur Verbesserung ihrer Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustauschs. 2017 nutzte die Kommission ihre Durchsetzungsbefugnisse, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern unverzüglich in ihre nationale Gesetzgebung umsetzen. Sie unternahm weitere Schritte in den Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Zypern, Spanien, Kroatien, Ungarn, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden). Alle Mitgliedstaaten ergriffen daraufhin vor Ende des Jahres 2017 die geforderten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie.



Sicherstellung des freien Warenverkehrs Nach EU-Recht müssen die nationalen Behörden prüfen, ob ein Fahrzeugtyp alle EU-Normen erfüllt, bevor einzelne Fahrzeuge auf dem Binnenmarkt verkauft werden dürfen. Verstößt ein Automobilhersteller gegen die rechtlichen Anforderungen, müssen die nationalen Behörden Abhilfemaßnahmen ergreifen (z. B. einen Rückruf anordnen) und wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen nach den nationalen Rechtsvorschriften verhängen. Die Kommission überwachte auch 2017 die Durchsetzung dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten. Im Automobilsektor kam die Kommission nach den Enthüllungen im September 2015, dass der Volkswagen-Konzern Software zur Umgehung von Emissionsnormen für bestimmte Luftschadstoffe einsetzte, zu dem Schluss, dass mehrere Mitgliedstaaten es versäumt hatten, Sanktionssysteme einzuführen oder anzuwenden, um die Automobilhersteller von Verstößen gegen die Vorschriften über Kraftfahrzeugemissionen abzuhalten. 2017 unternahm die Kommission weitere Schritte gegen Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich wegen der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus den EU-Typengenehmigungsvorschriften. Die Kommission leitete auch gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den EU-Typengenehmigungsvorschriften bei Fahrzeugen von Fiat Chrysler ein.



Sicherstellung der Niederlassungsfreiheit Die Kommission hat die Änderungen des ungarischen Hochschulgesetzes aufmerksam verfolgt. Diese Änderungen führten zu neuen Anforderungen in Bezug auf ·die Notwendigkeit bilateraler Abkommen zwischen Ungarn und Hochschuleinrichtungen aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und ·die Notwendigkeit, Hochschuldienstleistungen auch im Herkunftsland anzubieten. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, da diese Änderungen die Tätigkeit der Universitäten in der EU und in Nicht-EU-Ländern einschränkten.

Nach der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen haben Unionsbürger das Recht auf die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat. Auf Intervention der Kommission erkannten die Behörden in Irland und Österreich die Berufsqualifikationen von kroatischen Pflegekräften an. Polen hob nach Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission die Mindesthonorare für Patentanwälte auf. Die Kommission zitierte Deutschland vor den Gerichtshof, weil es Architekten und Ingenieure Festhonorare auferlegt hatte, die nur für Architekten und Ingenieure in Deutschland gelten.



Verbesserte Information und Hilfe für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Im Mai 2017 verabschiedete die Kommission ein Paket von Instrumenten zur Verbesserung des praktischen Funktionierens des EU-Binnenmarkts für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Der SOLVIT-Aktionsplan stärkt die Rolle von SOLVIT als praktische und informelle Abhilfe, wenn die EU-Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen von Behörden in einer grenzüberschreitenden Situation verletzt wurden. Im Rahmen dieses Aktionsplans kann eine bei der Kommission eingereichte Beschwerde an SOLVIT weitergeleitet werden. Gleichzeitig verabschiedete die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag für ein Zentrales digitales Zugangstor , das der Forderung von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und anderen Beteiligten nach einem besseren Zugang zum Binnenmarkt entspricht. Das Zentrale digitale Zugangstor wird den Nutzern einen einfachen Online-Zugang zu Informationen über EU-Vorschriften und nationale Vorschriften, zu Verfahren zur Einhaltung dieser Vorschriften sowie zu Hilfe und Unterstützung auf EU- und nationaler Ebene ermöglichen. Grenzüberschreitende Nutzer sollten auf diese Online-Dienste wie nationale Nutzer zugreifen und sie nutzen können. Das Zugangstor wird die grenzüberschreitende Anwendung des Grundsatzes der „einmaligen“ Erfassung unterstützen, indem es einen Mechanismus für den automatisierten Austausch von Nachweisen über Grenzen hinweg bereitstellt. Mit dem „Einmal“-Grundsatz soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dieselben Informationen nur einmal bei einer öffentlichen Verwaltung einreichen müssen. Das Zentrale digitale Zugangstor entspricht den Bedürfnissen der Nutzer in einer digitalen Welt. Es könnte Unternehmen dabei helfen, pro Jahr Einsparungen von mehr als 11 Mrd. EUR zu erzielen, und für EU-Bürgerinnen und -Bürger könnte es bis zu 855 000 Stunden weniger Zeitaufwand bedeuten. Die Initiative setzt ferner Anreize für Mitgliedstaaten, E-Government-Strategien einzuführen und einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst anzubieten. 2017 hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Zusammenschaltung von Unternehmensregistern eingeführt, die den Zugang zu Unternehmensinformationen in der EU im Inland und grenzüberschreitend erleichtern wird. Über das Europäische E-Justizportal bietet die Zusammenschaltung von Unternehmensregistern EU-weit elektronischen Zugang zu Informationen über Unternehmen in allen Unternehmensregistern in den Mitgliedstaaten. Das System wird es nun Unternehmen, Verbrauchern, Anlegern und Behörden ermöglichen, mehr über die Unternehmen zu erfahren, mit denen sie geschäftlich tätig sind oder sein möchten. Das letztendliche Ziel ist ein stärkeres Vertrauen in den Binnenmarkt durch Transparenz und aktuelle Informationen über Unternehmen in der EU.



Durchsetzung der Kapitalmarktunion, der Finanzdienstleistungsvorschriften und des freien Kapitalverkehrs Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Jahr 2017 konzentrierten sich darauf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die nach der Finanzkrise verabschiedeten Richtlinien umsetzten. Diese sollen die Finanzdienstleistungsmärkte der EU weiter öffnen, die Resilienz und die Stabilität des Finanzsektors stärken und einen besseren Schutz für Anleger bieten. Diese umfassen die Richtlinien zu Rechnungslegung und Abschlussprüfung , die Hypothekarkredit-Richtlinie , die Zahlungskonto-Richtlinie und die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen . Fast alle Mitgliedstaaten haben bis Ende 2017 Maßnahmen ergriffen, um diese Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. In vielen Fällen wurden diese Maßnahmen ergriffen, nachdem die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ist ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise für einen besseren Schutz der Anleger eingeführt hat. Die neuen Vorschriften werden den Binnenmarkt stärken und den Handel mit Finanzinstrumenten auf transparenten, gut überwachten, wettbewerbsfähigen und stabilen Märkten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ermöglichen. Die Kommission hat gegen 19 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen einer verspäteten Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht eingeleitet. Die korrekte Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und anderer einschlägiger Richtlinien (wie der Transparenzrichtlinie) ist für das Erreichen der Kapitalmarktunion unerlässlich. Die Kapitalmarktunion zielt darauf ab, insbesondere für innovative Unternehmen, Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zur Finanzierung zu erleichtern. Sie soll auch die Kapitalmärkte für private und institutionelle Anleger attraktiver gestalten und grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen. Die Kommission überwachte die Einhaltung des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs durch die Mitgliedstaaten. Sie verklagte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Rechte von Anlegern, die grenzüberschreitend in landwirtschaftlich genutzte Flächen investieren. Ungarn hatte ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte „Nießbrauchsrechte“ — aus Verträgen, die das Recht auf Nutzung einer Immobilie und auf die Erzielung von Gewinnen aus der Nutzung — aufhob. Dadurch wurden sowohl ausländische als auch inländische Anleger ihrer erworbenen Rechte und des Wertes ihrer Investitionen beraubt, ohne dass sie eine Entschädigung erhielten.





Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Steuern und Zölle Die Durchsetzungsstrategie der Kommission im Bereich der Zölle konzentrierte sich darauf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Zollkodex der Union korrekt und einheitlich anwenden, und darauf, Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auch innerhalb der EU zu ermitteln. Nachdem die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, änderten die italienischen Behörden ihre Vorschriften, um eine gegen den Zollkodex der Union verstoßende Beschränkung der direkten Zollvertretung aufzuheben. Die Kommission führte eine Untersuchung durch, um die Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften zur Barmittelkontrolle mit dem EU-Recht zu prüfen. Als Ergebnis des Eingreifens der Kommission änderte Dänemark das für Zollverfahren eingesetzte Einheitspapier, das nicht den Anforderungen der EU-Zollvorschriften entsprach. Im Bereich der indirekten Steuern hat die Kommission der Verfolgung von Vertragsverletzungen Vorrang eingeräumt, die die Freiheiten des Vertrags einschränken und erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts haben. Im Rahmen des elektronischen Straßengüterverkehrsüberwachungssystems (Electronic Road Cargo Monitoring System) forderte Ungarn Unternehmen auf, der Steuerbehörde innergemeinschaftliche (und bestimmte inländische) Transporte auf öffentlichen Straßen zu melden. Ein solches System verstößt gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie, da es in erster Linie grenzüberschreitende Umsätze betrifft und zusätzliche Formalitäten im Zusammenhang mit der Überschreitung von Grenzen verursacht. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Die Kommission reichte eine Klage gegen Italien ein, das nichtitalienische Staatsbürger, die nicht beabsichtigen, sich in Italien niederzulassen, von dem ermäßigten Steuersatz für den Erwerb des ersten Nicht-Luxus-Wohneigentums ausschließt. Einer der Vorteile des Binnenmarkts besteht darin, dass Einzelpersonen und Unternehmen die Freiheit haben, sich über nationale Grenzen hinweg zu bewegen, zu arbeiten und zu investieren. Da die Direktbesteuerung jedoch nicht EU-weit harmonisiert ist, kann diese Freiheit dazu führen, dass es einigen Steuerzahlern gelingt, Steuern in ihrem Wohnsitzland zu vermeiden oder zu umgehen. Die Steuerbehörden in der EU haben daher eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um sicherzustellen, dass Steuern gezahlt werden, und um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit wurde in der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden verankert. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, in einer zunehmend von Globalisierung geprägten Umgebung sicherzustellen, dass alle ihre Steuerzahler ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen. Es ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehungspraktiken, die durch den Fall LuxLeaks und die Dokumente „Panama" und "Paradise Papers“ ans Licht gebracht wurden. Die Kommission konzentrierte sich im Jahr 2017 darauf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten wichtige Änderungen zur Richtlinie umsetzten. Diese Änderungen betreffen den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung und die länderbezogene Berichterstattung . Ende 2017 hatten fast alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen verabschiedet. In einem richtungsweisenden Urteil der Großen Kammer hat der Gerichtshof entschieden, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats die Rechtmäßigkeit der von einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden übermittelten Anträge auf Steuerinformationen überprüfen können. Die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Anordnung im Zusammenhang mit der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen ist allerdings auf die Prüfung beschränkt, ob diese Erheblichkeit offenkundig fehlt. 2017 beendete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (betreffend Erbschaftsteuervorschriften für besondere Freibeträge) und Griechenland (betreffend die steuerliche Behandlung von Vermächtnissen an Einrichtungen ohne Gewinnzweck und von Erstwohnungen), nachdem die beiden Länder Änderungen vorgenommen hatten. Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes Im Mai 2017 hat die Kommission die Bewertung der wichtigsten Teile des EU-Verbraucher- und Marketingrechts abgeschlossen. Insgesamt kam sie zu dem Schluss, dass die bestehenden Vorschriften noch zweckmäßig sind und korrekt angewendet werden. Dennoch hat die Kommission einige Schwachstellen aufgedeckt. Aus diesem Grund und als Reaktion auf Massenschadensfälle wie den Auto-Abgasskandal 2015 oder die massiven Flugstreichungen eines Luftfahrtunternehmens im Jahr 2017, die Hunderttausende von Verbrauchern in der gesamten EU betreffen, wird die Kommission im Jahr 2018 neugestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher vorlegen. Diese werden es den Verbrauchern ermöglichen, ihre Interessen gemeinsam durch repräsentative Organisationen vertreten zu lassen. Diese Initiative wird billigere und wirksamere Mittel bieten, um Verstöße, die zahlreichen EU-Verbrauchern gleichzeitig schaden, zu unterbinden und zu beheben. Außerdem wird die öffentliche Rechtsdurchsetzung durch wirksamere, verhältnismäßigere und abschreckendere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission beendete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien über Pauschalreisen, da das Land mittlerweile seine nationalen Vorschriften mit der Pauschalreisen-Richtlinie von 1990 in Einklang gebracht hat. Gemäß den EU-Vorschriften müssen Pauschalreiseveranstalter einen Insolvenzschutz haben, um zu gewährleisten, dass Verbraucher ihr Geld erstattet bekommen und nach Hause gebracht werden, falls der Reiseveranstalter Konkurs anmeldet. Nachdem der Reiseveranstalter Todomondo 2009 in Konkurs gegangen war, hatte der italienische Garantiefonds mehr als 4 000 Erstattungsanträge mit einem Volumen von insgesamt fast 7 Mio. EUR erhalten. Der Fonds verfügte jedoch nicht über ausreichend Mittel, um alle Betroffenen zu entschädigen. Nachdem die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, ersetzte Italien den unterfinanzierten nationalen Garantiefonds durch die Verpflichtung für Reiseveranstalter und Reisebüros, für alle Zahlungen von Verbrauchern eine Versicherung abzuschließen oder eine Bankgarantie vorzuweisen. Italien hat außerdem dafür gesorgt, dass allen Reisenden, die in der Vergangenheit durch Insolvenzen Verluste erlitten hatten, ihr Geld erstattet wird. 2015 wurde eine neue Pauschalreisen-Richtlinie verabschiedet, die den Schutz über herkömmliche Pauschalreisen hinaus ausdehnt und gleichzeitig einen hohen Insolvenzschutz für Reisende beibehält. Diese Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis Januar 2018 umgesetzt werden musste, gilt seit Juli 2018. Die Kommission wird prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften mit der neuen Richtlinie in Einklang stehen. Trotz weitreichender Sicherheitsvorschriften gibt es immer noch zu viele unsichere und illegale Produkte auf dem Markt, die große Risiken für die Verbraucher mit sich bringen können. Im Jahr 2017 verabschiedete die Kommission das Waren-Paket, das zur besseren Durchsetzung der harmonisierten EU-Vorschriften zur Produktsicherheit beitragen wird. Sicherstellung eines hohen Schutzes der öffentlichen Gesundheit Im Bereich der öffentlichen Gesundheit kontrollierte die Kommission, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie über Tabakerzeugnisse wirksam in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Diese Richtlinie zielt darauf ab, den Tabakkonsum zu verringern, insbesondere indem sie junge Menschen davon abhält, mit dem Rauchen anzufangen, und indem sie sicherstellt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger der schädlichen Auswirkungen des Tabaks voll bewusst sind. Die Vorteile sinkender Raucherzahlen liegen auf der Hand: Die Menschen sind gesünder, die Quote chronischer Krankheiten und vorzeitiger Todesfälle im Zusammenhang mit Tabak sinkt deutlich, und es gibt wirtschaftliche Einsparungen. Eine Verringerung des Tabakkonsums um nur 2 % führt zu jährlichen Einsparungen im Gesundheitswesen von etwa 506 Mio. EUR in der gesamten EU. 2017 beendete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Dänemark, Griechenland, Zypern, Litauen, Polen, Rumänien und Slowenien, da diese Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen hatten, um die Tabakproduktrichtlinie fristgerecht in ihr nationales Recht umzusetzen. Das Recht der Patienten auf Zugang zu einer sicheren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in anderen EU-Ländern bleibt eine Priorität für die Kommission. 2017 verfolgte die Kommission aufmerksam die Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung .



Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Mobilität und des Verkehrs Die Kommission hat sich im Jahr 2017 für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Sozialschutzes der Beschäftigten im Straßenverkehrssektor, dem fairen Wettbewerb und der Dienstleistungsfreiheit im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt. Die Kommission schlug eine Klärung der Bedingungen für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor sowie wirksame Durchsetzungsmaßnahmen vor. Im Jahr 2017 forderte die Kommission Griechenland auf, die EU-Vorschriften zu Fahrgastrechten im See- und Binnenschiffsverkehr uneingeschränkt anzuwenden. Das geltende griechische Recht verhinderte, dass Fahrgäste bei Annullierung oder Verspätung im Seeverkehr die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgeschriebenen Rechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen können. Infolge der Klage der Kommission haben die griechischen Behörden die Rechte der Fahrgäste auf Unterstützung, Umbuchung oder Erstattung im Falle einer annullierten oder verspäteten Abreise in vollem Umfang im nationalen Recht verankert. Der Straßenverkehr ist der meistgenutzte Verkehrsträger in der EU und eine der Hauptursachen für Unfälle. Technische Mängel können zahlreiche Unfälle verursachen: Mehr als fünf Menschen sterben jeden Tag auf Europas Straßen bei Unfällen, die auf technisches Versagen zurückzuführen sind. Fahrzeugkontrollen sind daher von grundlegender Bedeutung für die Straßenverkehrssicherheit. Im Jahr 2014 verabschiedete die EU neue Vorschriften zur Verschärfung des Prüfsystems und zur Erweiterung seines Geltungsbereichs. Das Paket „Verkehrssicherheit“ soll durch folgende Maßnahmen mehr als 36 000 durch technisches Versagen bedingte Unfälle pro Jahr verhindern: ·Erhöhung der Qualität von Fahrzeugprüfungen (durch Festlegung einheitlicher Mindestnormen für Ausrüstung, Ausbildung der Prüfer und Mängel); ·Ausweitung der Kontrollen der Ladungssicherung bei der Straßenkontrolle von Lastkraftwagen; ·Einführung obligatorischer Prüfungen für elektronische Sicherheitsbauteile (wie ABS, ESC und Airbags); ·Bekämpfung der Manipulation von Kilometerzählern durch Registrierung der Kilometerstände. Da es 24 Mitgliedstaaten versäumten, das Paket „Verkehrssicherheit“ fristgerecht umzusetzen, hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sie eröffnet. Im Eisenbahnsektor hat der Gerichtshof bestätigt , dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Bücher der Eisenbahnunternehmen so geführt werden, dass die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur auf Verkehrsleistungen zu übertragen, kontrolliert werden kann. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag getrennt Buch zu führen. Die Kommission wird die Umsetzung des Urteils aufmerksam verfolgen. In einem wichtigen Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Vermittlungsdienst der elektronischen Plattform Uber, dessen Zweck es ist, mit Hilfe einer Smartphone-Anwendung und gegen Entgelt nicht berufsmäßige Fahrer, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, mit Personen zu verbinden, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen wollen, als „Verkehrsdienstleistung“ einzustufen ist. Folglich ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln, unter denen Vermittlungsdienste wie UBER im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu erbringen sind.

5.Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion Eine „vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ ist ein wesentlicher Bestandteil der Reaktion der Kommission auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese Politik zielt darauf ab, die EU-Wirtschaft so zu stärken, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und der Lebensstandard der Menschen verbessert wird. Durchsetzung der Vorschriften der Wirtschafts- und Währungsunion Die Wirtschafts- und Währungsunion steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses der EU. Die Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um für Stabilität und ein stärkeres, nachhaltigeres und integratives Wachstum im gesamten Euro-Raum und in der EU zu sorgen, um das Leben aller zu verbessern. Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 wurden mehrere Rechtsakte verabschiedet ( das „Sechserpaket“ im Jahr 2011 und das „Zweierpaket“ im Jahr 2013 ), um den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU zu stärken. 2017 achtete die Kommission insbesondere auf die Umsetzung der Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten . Außerdem kann der Euro in den Augen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nur dann eine starke und vertrauenswürdige Währung sein, wenn er ausreichend vor Fälschungen geschützt ist. Im Jahr 2017 prüfte die Kommission, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung umsetzten. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Slowenien wegen des Versäumnisses der fristgerechten Umsetzung der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung in nationales Recht ein.





Durchsetzung der Vorschriften der Bankenunion Bezüglich der Bankenunion setzte die Kommission ihre Prüfung der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie IV , der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen fort. Diese Instrumente sollen sicherstellen, dass die Banken krisenfester sind und besser überwacht werden und dass Probleme einfacher und ohne Verwendung von Steuergeldern gelöst werden können. Eine starke Wirtschafts- und Währungsunion und Bankenunion erfordert von den Mitgliedstaaten auch Wachsamkeit bei der Aufrechterhaltung und Achtung der Unabhängigkeit und des autonomen Funktionierens der Zentralbanken. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es ihnen, zu den zahlreichen Aufgaben beizutragen, die ihnen das EU-Recht im Bereich der Geldpolitik und der Bankenaufsicht übertragen hat, und diese zu erfüllen. Die Kommission verfolgt diese Angelegenheit daher weiterhin aufmerksam. In einer Voruntersuchung hatten die slowenischen Behörden bei der slowenischen Zentralbank Informationen, darunter auch Unterlagen der EZB, beschlagnahmt. 2017 eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien zu dem Vorfall und machte einen Verstoß gegen das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der EU durch die Behörden geltend. Die Bedeutung des Falles liegt in den möglichen Auswirkungen von Beschlagnahmungen bei Zentralbanken auf deren Unabhängigkeit und Autonomie in der Währungspolitik und Bankenaufsicht. Dies muss gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen Zentralbanken und Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen abgewogen werden.

6.Ein Raum der Justiz und Grundrechte auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens Im Bereich der Justiz sorgt die Kommission für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Charta der Grundrechte. Sie sorgt auch dafür, dass einzelne Rechte, wie das Recht auf Freizügigkeit, Datenschutz, Gleichstellung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung, die Rechte der Opfer und das Recht auf ein faires Verfahren in Strafverfahren geschützt werden. Diese Themen stehen ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission, da sie das Leben der Menschen betreffen. Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Mitgliedstaaten weiter ermutigt, die Wirksamkeit ihrer Durchsetzungskapazitäten zu verbessern. Dies betrifft insbesondere die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz ihrer nationalen Justizsysteme. Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte 2017 setzte die Kommission ihre Bemühungen zur Förderung und Wahrung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU fort. Sie führte insbesondere ihren Dialog mit den polnischen Behörden innerhalb des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips weiter. Als die politischen und legislativen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten die gemeinsamen Grundlagen der EU bedrohten, griff die Kommission entschlossen ein. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Verstößen gegen das EU-Recht im Zusammenhang mit dem polnischen Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichte ein. Die wichtigsten rechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf dieses Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufgrund der Einführung eines unterschiedlichen Rentenalters für Richterinnen (60 Jahre) und Richter (65 Jahre). Dies widerspricht Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Richtlinie über Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen. Die Kommission äußerte ferner Bedenken, dass die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte dadurch untergraben wird, dass dem Justizminister ein Ermessensspielraum eingeräumt wurde, die Amtszeit von Richtern, die das Ruhestandsalter erreicht haben, zu verlängern. Die Kommission eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen ungarischer Gesetze, die aus dem Ausland finanzierten Organisationen der Zivilgesellschaft neue Registrierungs-, Berichterstattungs- und Transparenzpflichten auferlegen. Dieses Verfahren betrifft die Vereinbarkeit der Gesetze mit den Bestimmungen aus dem EU-Recht zum freien Kapitalverkehr sowie mit den Rechten auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten, die in der EU-Grundrechtecharte verankert sind.



Verbesserung des Datenschutzes Im gesamten Jahr 2017 unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab Mai 2018. Die Verordnung führt ein einheitliches EU-Regelwerk für den Datenschutz ein, stärkt das Vertrauen und die Sicherheit des Einzelnen und legt einheitliche Regeln für die Unternehmen fest. Die konsequente Anwendung dieser Regeln ist unerlässlich. Darüber hinaus war die Kommission den Mitgliedstaaten auch bei der der Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckungsrichtlinie sowie zum freien Datenverkehr behilflich. Mit dieser Richtlinie wird sichergestellt, dass die Daten von Opfern, Zeugen und Tatverdächtigen im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung oder einer Strafverfolgungsmaßnahme angemessen geschützt werden. Gleichzeitig wird eine stärkere Harmonisierung der Rechtsvorschriften auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei oder Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus erleichtern. Im Januar 2017 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zu internationalen Datenströmen . Darin wird die Politik der Kommission zur Erleichterung der zunehmenden internationalen Datenübermittlung in den Bereichen Handel und Strafverfolgung bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus dargelegt.

Bekämpfung der Diskriminierung

Die Kommission überwachte aufmerksam die Anwendung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft , insbesondere in Bezug auf den Zugang der Roma-Gemeinschaft zu Bildung und Wohnraum. Diese Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft und zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. 2017 unternahm der Gerichtshof der EU einen weiteren Schritt zur Klärung der EU-Vorschriften zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. In zwei Fällen, die Frauen betrafen, die von ihren Arbeitgebern entlassen worden waren, weil sie am Arbeitsplatz islamische Kopftücher trugen ( Achbita und Bougnaoui ), hat der Gerichtshof ein schwieriges Gleichgewicht zwischen der Religionsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung gefunden. Der Gerichtshof entschied, dass Unternehmen im Rahmen einer allgemeinen Unternehmenspolitik, die alle religiösen und politischen Symbole ausschließt, das Tragen von sichtbaren religiösen Symbolen bei der Arbeit verbieten können. Eine Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität kann ein legitimes Ziel darstellen, das eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt, sofern die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Das Gericht stellte weiter klar, dass die Kunden nicht einfach verlangen können, dass die Arbeitnehmerinnen Kopftücher entfernen, wenn das Unternehmen keine Politik hat, die religiöse Symbole ausschließt.

Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Sicherheit Im Jahr 2017 wurden die Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheitsagenda und der Entwicklung der Sicherheitsunion fortgesetzt. Die Umsetzung der EU-Vorschriften in diesem Bereich ist für die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit in der gesamten EU entscheidend. Die regelmäßigen Fortschrittsberichte zur Sicherheitsunion beziehen sich auf laufende Bemühungen zur Sicherstellung der umfassenden und korrekten Umsetzung der Vorschriften. 2017 setzte die Kommission die 2016 eröffneten Vertragsverletzungsverfahren über Instrumente zur polizeilichen Zusammenarbeit, die zur ehemaligen „dritten Säule“ gehören, fort. Sie legte den Schwerpunkt auf die Durchsetzung des Prüm-Rahmens (ein Instrument zum Austausch von Informationen, das automatisierte Vergleiche von DNA-Profilen, Fingerabdruckdaten und Fahrzeugzulassungsdaten erlaubt) und der „Schwedischen Initiative“ (die Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtlichen Ermittlungen oder polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahren einen wirksamen Austausch von Informationen und Erkenntnissen bieten kann). Die Kommission ergriff hierzu weitere Maßnahmen in den eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland , Irland, Kroatien, Italien und Luxemburg . Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat regelmäßig über die Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Hierzu zählt auch der Einsatz ihrer Durchsetzungsinstrumente als Beitrag zur Konsolidierung der Sicherheitsunion. Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Vierte Geldwäscherichtlinie sind wesentliche Instrumente für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus. Diese Richtlinien tragen zum Erreichen der Ziele der Sicherheitsagenda bei. Die Vierte Geldwäscherichtlinie stärkt die bestehenden Vorschriften und macht den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksamer und transparenter. 2017 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten ein, weil diese es versäumt hatten, die Vierte Geldwäscherichtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen. Im Dezember 2017 ergriff die Kommission weitere Schritte in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Griechenland, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen und Rumänien, da diese keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten und die nationalen Gesetzesentwürfe sich noch im nationalen Gesetzgebungsverfahren befanden. Die Europäische Ermittlungsanordnung erleichtert den Justizbehörden die Arbeit, wenn sie Beweismittel anfordern, die sich in einem anderen EU-Land befinden. Wenn die französischen Justizbehörden beispielsweise verdächtige Terroristen verfolgen, die sich in Deutschland verstecken, können sie die deutschen Behörden auffordern, in ihrem Namen Zeugen zu vernehmen oder Hausdurchsuchungen durchzuführen. Dieses neue Instrument wird die grenzüberschreitenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen vereinfachen und beschleunigen. 2017 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten ein, weil diese es versäumt hatten, die Europäische Ermittlungsanordnung fristgerecht in nationales Recht umzusetzen.



7.Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik Die Migrationspolitik der Kommission zielt darauf ab, die EU mit den Instrumenten auszustatten, mit denen die Migration mittel- und langfristig besser gesteuert werden kann. Sie erstreckt sich auf die Bereiche illegale Migration, Grenzen, Asyl und legale Migration. Im Jahr 2017 intensivierte die Kommission die Arbeiten zur Umsetzung der Migrationsagenda der Union, um die unmittelbaren Herausforderungen der anhaltenden Migrations- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Sie konzentrierte sich auf die Umsetzung der befristeten Notverteilungsregelung aus dem Jahr 2015, um Italien und Griechenland zu entlasten. In regelmäßigen Berichten zu Umverteilung und Neuansiedlung wurden alle Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Umverteilungsbeschlüsse des Rates erinnert. In den Berichten wurden die Mitgliedstaaten, die noch keine Migranten aus Griechenland und Italien aufgenommen oder ihre Aufnahme zugesagt hatten, aufgefordert, dies unverzüglich zu tun. Die Umverteilungsbeschlüsse des Rates verpflichteten die Mitgliedstaaten, alle drei Monate freie Plätze für die Umverteilung anzubieten, um ein zügiges und geordnetes Verfahren zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten Umverteilungen zugesagt und vorgenommen hatten, hat Ungarn seit dem Beginn des Umverteilungsprogramms keinerlei Schritte unternommen, und Polen hat seit Dezember 2015 weder freie Plätze angeboten, noch Migranten im Rahmen des Programms aufgenommen. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Migranten aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen und seit über einem Jahr keine neuen Plätze angeboten. Da die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ihren Verpflichtungen aus den Umverteilungsbeschlüssen des Rates nach wie vor nicht nachgekommen sind, hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diese drei Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Kommission verfolgte auch in diesem Berichtszeitraum die Umsetzung des Migrations- und Asylrechts der EU, insbesondere der Asylverfahrensrichtlinie , der Aufnahmerichtlinie und der Rückführungsrichtlinie . Die Asylverfahrensrichtlinie regelt das Verfahren zur Beantragung von Asyl. Dazu gehört, wie der Antrag zu stellen ist, wie der Antrag geprüft wird, welche Hilfe dem Asylbewerber gewährt wird, wie er Berufung einlegen kann und wie mit Mehrfachanträgen umzugehen ist. Die Aufnahmerichtlinie zielt darauf ab, den Asylbewerbern in der EU einen menschenwürdigen Lebensstandard zu garantieren und die Achtung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten. Sie stellt sicher, dass Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen Zugang zu Wohnraum, Nahrung, Kleidung, Gesundheitsversorgung, Bildung für Minderjährige und zu Beschäftigung haben.