ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)142
Vol.1969/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

DEMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)142 endg .
Brussel ,den 28.Februar 1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
zurÄnderung derVerordnung Nr.120/67/EWGüber die
gemeinsame Marktorganisation fürGetreide ,insbe­
sondere aufgrund desInternationalen Getreideabkommens
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )142endg .

Begrundung
1.DieinArtikel 9derVerordnung Nr.120/öY/fe'IGgenannte Übergangs Vergütung
kann nurfürBestände anGetreide ausderalten Ernte gewährt werden .
Ineinigen Gebieten derGemeinschaft !insbesondere inItalien ,gelangt die
neue Ernte (mitAusnahme Mais )"bereits vorAblauf desWirtschafts jahres auf
denMarkt .Eine Unterscheidung zwischen Getreide ausderalten undneuen Ernte
ictindarRe^el unmöglich .Esbesteht daher dieGefahr ,daßdieÜbergangsver -
gütung auch fürneuemtige Ware gezahlt wird ,obwohl sienoch keiner durch die
Lagerung bedingten Preiserhöhung unterworfen war .Dieser Gefahr kann nurda­
durch begegnet werden ,daßabweichend vondenBestimmungen desArtikels 9die
Möglichkeit vorgesehen wird ,dieamEndo desWirtschaftsjahres zuvergütenden
gestände aufdieMengen zubeschränken ,diebereits zueinem früheren Zeitpunkt
denzuständigen Stellen gemeldet wurden .
2.IIbGemeinschaft hat sich imRahmen des Internationalen Getreideabkommens ver–
* \C-.i,einen möglichst großen Anteil ihres Bedarfs anWeizen undWeizenmehl
durcii Käufe beiMitgliedsländern dieses Abkommens zudecken .Diese Verpflichtung
kann nureingehalten werden ,wenn dasRecht derEinführer aufErteilung einer
Einfuhrlizenz eingeschränkt wird ,Artikel 12derVerordnung Nr.120/67/EWGwar
daher entsprechend zuergänzen .
Außerdem istdieGemeinschaft gehalten ,denMitgliedsländern desInternationalen
Getreideabkommens bestimmte Inf0iraat ionen über dasMarktgeschehen inderGemein –
euliefern ..Diese Informationen kann sienurvondenMitgliedstaaten er­
•-cL:3fc..-roita gemäß Artikel 24derVerordnung Nr.I20/67/EWGgegenüber
derKommission zurErteilung vonAuskünften verpflichtet sind .Dasich diese
Auskünfte jedoch nuraufdieAngaben beziehen ,-diezurDurchführung derVerord­
nungNr.120/67/EWGerforderlich sind ,warderAnwendungsbereich desArtikels 24
auch aufdiezurDurchführung internationaler Abkommen erforderlichen Angaben
auszudehnen .
3.Imdeutschen Text derVerordnung Nr.120/67/EWGwürden einige Bezeichnungen
"der .Erzeugnisse geändert ,umsiedemnormalen Sprachgebrauch anzupassen .Diese
Änderung hat'keine materielle Änderung zurFolge .

-1-
...rr
Vorschlag :einer
VERORDNUNG {EWG )DBS ,RATS
zurÄnderung derVerordnung Nr.120/67/EWGüber diegemein­
same Marktorganisation fürGetreide ,insbesondere aufgrund
des Internationalen Getreideabkommens
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments .
I
inErr-Tagung nachstehender Grunde :
Nach demWortlaut desArtikels $Absatz 1derVerordnung Nr.120/67/SWGdesRates
vom13.Juni 1967 über diegemeinsame Marlrfcorganisation fürGetreide (l),zuletzt
.geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.289/69desRates vom17«Februar 1969 (2),
kann fürdieamEnde desGetreidewirt schaft sjahres vorhandenen Bestandenen Getreide
eine Übergangs Vergütung gewährt werden 5inbestimmten Gebieten derGemeinschaft
kann dasGetreide ausderneuen Ernte schon vordem 31»Juli aufdenMarkt ge­
langen ,ohne .daßesimmer möglich ist ,dieses Getreide vondemderalten Ernte
zuunterscheiden ;damit dieÜbergangs Vergütung nicht fürGetreide derneuen
Ernte gewährt wird ,mußdieMöglichkeit vorgesehen werden ,indenbetreffenden
Mitgliedstaaten dievergütungsfähigen Lagerbestände aufdiedenzuständigen
Stellen vorEnde desWirtschafts jahres gemeldeten Mengen zubeschränken .
Nach Artikel 4Absatz 2desInternationalen Getreideabkommens ,demdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft angehört ,müssen dieWeizen undWeizenmehl einführenden
Mitgliedsländer einen möglichst großen Anteil ihres Bedarfs durch Käufe beiMit-
gliedsländern dieses Abkommens decken ?umdieses Abkommen einzuhalten istvor­
zusehen ,daßdieMitgliedstaaten dieErteilung vonEinfuhrlizenzen einstellen .
•••/
(l)AB1.Nr.117vomI9.6.I967 ,S,2269/67
(2)AB1.Nr.L41vomI8.2.I969 ,S. .

Artikel 22a)derVerordnung Nr.120/67/EWGsieht denAufkauf von
Getreide oder Mehl aufdemMarkt derGemeinschaft oder dieVerwendung von
Getreide ausdenBeständen derInterventionsstollen vor ,umdieVerpflich­
tungen ausdemÜbereinkommen über dieNahrungsmittelhilfe ,demdieEuro -,
päische Wirtschaftsgemeinschaft angehört ,einzuhalten }bestimmte Länder ,
denen diese Hilfe zukommt ,können Getreide ,Mehl oder auch Getreideverar -
beitungserzeugnisse benötigen undesistangebracht ,Artikel 22a)zuändern ,
umdieser letztgenannten Möglichkeit Rechnung zutragen .
.DieGemeinschaft istaufgrund desInternationalen Getreidoabkommons außerdem
gehalten ,denMitgliedsländern dieses Abkommens bestimmte Auskünfte über die
Entwicklung desMarktes inderGemeinschaft zuerteilen }dieKommission kann
diese Auskünfte nurmitHilfe vonAngaben derMitgliedstaaten erteilen }es
istdaher vorzusehen ,daßdieMitgliedstaaten derKommission dieerforder -
,liehen Angaben liefern .
Eshat sich herausgestellt ,daßeinige Bezeichnungen derErzeugnisse oder
verwendete Ausdrücke inderdeutschen Fassung derVerordnung Nr.120/67/üH-JG
nicht dernormalerweise indenBerufskreisen verwendeten Fachsprache ent­
sprechen }esscheint daher zweckmäßig ,dieser Fachsprache imdeutschen Text
derVorordnung Rechnung zutragen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieVerordnung Nr.120/67/EVGwird nach Mafigabe derfolgenden Artikel geändert .
Artikel 2
InArtikel 9Absatz 1wird zwischen demersten undzweiten Unterabsatz fol­
gender Unterabsatz eingefügt :
"FürdieMitgliedstaaten ,indenen dieErnte normal erweise vor
Ablauf desWirtschaftsjahres beendet ist ,kann jedoch nach dem
inAbsatz 6genannten Verfahren entschieden werden ,daßdiever-
gütungsfähigen Lagerbestände amEnde desWirtschafts jahres nicht
größer sein dürfen alsdiejenigen ,diezueinem früheren ,jedes
Jahr zubestimmenden Zeitpunkt angemeldet wurden ."

Artikel 3
InArtikel 12Absatz 1wird zwischen dem ersten und zweiten Unterabsatz
folgender Unterabsatz eingefügt :
V
"DieMitgliedstaaten erteilen jedoch keine Einfuhrlizenzen fürEin­
fuhren vonWeizen undWeizenmehl ausNichtmitgliedsländern des
Internationalen Getreideabkommens ,wenn dieEinhaltung derim
Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen es.erfor­
derlich macht ."
I .
I
1 Artikel 4
DieAbsätze 1und 3desArtikels 22a)werden durch folgende Absätze er­
setzt :
"1,DieErfüllung derVerpflichtungen ausdemÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe wird durch denAufkauf vonGetreide ,Mehl oder
imAnhang Idieser Verordnung genannten Verarbeitungserzeugnissen
aufdemMarkt derGemeinschaft oder durch dieVerwendung von Ge­
treide ausdenBeständen derInterventionsstellen sichergestellt ."
"3»Ineiner außergewöhnlichen Lage können Getreide ,Mehl oder im
Anhang Idieser Verordnung genannte Verarbeitungserzeugnisse durch
Aufkauf aufdemWeltmarkt bereitgestellt werden .DieDurchführungs -
bestimmungen zudiesem Absatz werden nach demVerfahren desAr­
tikels 26festgelegt ." 1
Artikel 5
/
Satz 1vonArtikel 24wird durch folgenden Satz ersetzt :
"Die 10.tgliedstaa.ten unddieKommission teilen sich gegenseitig '
dieAngaben mit ,die zurDurchführung dieser Verordnung und
internationaler Abkommen fürGetreide ,denen die Gemeinschaft
angehört ,erforderlich sind ,"

Artikel6
ImTextindeutscherSprachewerden:
a)inArtikel1Buchstabec),Artikel11Absatz1Buchstabec)undim
AnhangIdieV/orte"GrobgrießundPeingrieß"durchdieWorte''Grütze
undGrieß"ersetzt;
b)imAnhangI,inderSpalteBezeichnungderErzeugnisse ,beiderNummer
ex11.02exBdesZolltarifsdieWorte''odergeschliffen "gestrichen.
Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
/
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBriissel,ain ImiîamendesRates
DerPrâsident