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Donnerstag, 19. Januar 2012

Inverkehrbringen und Verwendung von Biozidprodukten ***II

P7_TA(2012)0010

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2012 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (05032/2/2011 – C7-0251/2011 – 2009/0076(COD))

(2013/C 227 E/16)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (05032/2/2011 – C7-0251/2011),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (2) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0267),

(1) ABl. C 347 vom 18.12.2010, S. 62.

(2) Angenommene Texte vom 22.9.2010, P7_TA(2010)0333.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Januar 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

Donnerstag, 19. Januar 2012

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ETSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Biozidprodukten

Das Europäische Parlament erklärt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses sind und in einigen Fällen vom Standpunkt des Parlaments in erster Lesung abweichen. Um eine Einigung in zweiter Lesung zu erzielen, hat das Europäische Parlament daher akzeptiert, dass in bestimmten Fällen Durchführungsrechtsakte anstelle von delegierten Rechtsakten erlassen werden. Es betont allerdings, dass diese Bestimmungen nicht als Präzedenzfall für die Regelung ähnlicher Fälle in künftigen Rechtsakten dienen dürfen.
E.

in der Erwägung, dass im Gegenteil in diesem Jahr alle verfügbaren Indikatoren auf einen Mangel an Zahlungsermächtigungen in vielen Interventionsbereichen der EU hindeuten, was vor allem damit zusammenhängt, dass die Haushaltsbehörde 2011 bereits im zweiten Jahr in Folge für 2012 das Volumen der Zahlungsermächtigungen im Unionshaushalt gegenüber den ursprünglichen Ansätzen der Kommission um mehr als 3 Mrd. EUR gekürzt hat, unter anderem in den Bereichen Forschung und Kohäsionspolitik;
C 24/265

P7_TA(2013)0042

Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Rückkehrfonds und Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten (COM(2012)0526 — C7-0302/2012 — 2012/0252(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 024/24)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0526),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0004/2013),

legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

P7_TC1-COD(2012)0252

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Februar 2013 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 258/2013/EU.)
—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (COM(2013)0241),
6.

stellt fest, dass die EZB in ihrem Konvergenzbericht 2013 einige Bedenken in Bezug auf die langfristige Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Konvergenz Lettlands äußerte; hebt insbesondere folgende darin enthaltenen Erklärungen und Empfehlungen hervor: — mit dem Beitritt zu einer Währungsunion müssen Instrumente der Geld- und Wechselkurspolitik aufgegeben werden, während die interne Flexibilität und Widerstandsfähigkeit an Bedeutung gewinnen; die Behörden sollten daher über die seit 2009 erzielten Fortschritte hinaus Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der ihnen zur Verfügung stehenden alternativen antizyklischen Instrumente in Erwägung ziehen; — Lettland muss den eingeschlagenen Kurs einer umfassenden Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter verfolgen und ein finanzpolitisches Regelwerk in Kraft setzen und einhalten, das dazu beiträgt, in Zukunft eine Rückkehr zu prozyklischen Maßnahmen zu verhindern. — sowohl die Notwendigkeit eines stärkeren institutionellen Rahmens als auch die Tatsache, dass in Lettland Schätzungen zufolge nach wie vor eine relativ große, wenn auch nachlassende schattenwirtschaftliche Aktivität existiert, führen nicht nur zu Einbußen bei den staatlichen Einnahmen, sondern auch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, einer Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit Lettlands und einer geringeren Attraktivität des Landes als Ziel für ausländische Direktinvestitionen und hemmen somit die längerfristige Investitionstätigkeit und Produktivität; ist der Auffassung, dass diese Bedenken ernst genommen werden müssen, vor allem, wenn die derzeitigen Tendenzen im Hinblick auf Inflation und Finanzströme umgekehrt werden; vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Bedenken nichts an der insgesamt positiven Bewertung der Einführung des Euro durch Lettland ändern;
1. Die in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt , sofern ihre Gültigkeit nicht nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts angefochten wurde und ihre Anerkennung nicht in offensichtlichem Widerspruch zu der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats stehen würde.

(1) Eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde hat in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung , sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats nicht offensichtlich widersprechen würde.
4. Die Mitgliedstaaten erfassen die Daten zu allen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen in einem elektronischen Register. Die Daten in diesem Register enthalten alle Angaben nach Anhang I sowie die Ergebnisse der obligatorischen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen gemäß der Verordnung XX/XX/XX [über die regelmäßige technische Überwachung]. Sie stellen den an der regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen beteiligten zuständigen Behörden oder Prüfstellen die verfügbaren technischen Fahrzeugdaten zur Verfügung.

4. Die Mitgliedstaaten erfassen die Daten zu allen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen in einem elektronischen Register. Die Daten in diesem Register enthalten die Angaben nach Anhang I Kapitel II.4 bis II.7 sowie die Ergebnisse der regelmäßigen oder anderen obligatorischen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen gemäß der Verordnung XX/XX/XX [über die regelmäßige technische Überwachung]. Sie stellen den an den regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen beteiligten zuständigen Behörden oder Prüfstellen die verfügbaren technischen Fahrzeugdaten zur Verfügung.
—

in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzes des Ausschusses für internationalen Handel vom 11. Juli 2013, in dem er sich verpflichtet, dem Plenum zu empfehlen, den Standpunkt des Rates in erster Lesung zu billigen,
(4)

Im Bereich Landwirtschaft ist in Bezug auf Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (5) anzumerken, dass in Mayotte Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen gehalten werden. Da Mayotte erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Zwängen unterliegt und erhebliche Investitionen und vorbereitende Arbeiten für die Ersetzung nicht ausgestalteter durch ausgestaltete Käfige oder Alternativsysteme erforderlich sind, muss das Verbot der Verwendung nicht ausgestalteter Käfige in Bezug auf Legehennen, die sich am 1. Januar 2014 in der Legephase befinden, für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten vier Jahren ab diesem Datum verschoben werden. Die Ersetzung der Käfige während des Legezyklus der Hennen sollten dadurch vermieden werden. Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern, sollten Eier aus Betrieben mit nicht ausgestalteten Käfigen nur auf dem lokalen Markt von Mayotte vermarktet werden. Zur Erleichterung der notwendigen Kontrollen sollten in nicht ausgestalteten Käfigen produzierten Eiern produzierte Eier eine besondere Kennzeichnung tragen. [Abänd. 2]
C 443/215

P7_TA(2014)0365

Europäisches Metrologie-Programm für Innovation und Forschung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (COM(2013)0497 — C7-0221/2013 — 2013/0242(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/46)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0497),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2013 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 26. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0063/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P7_TC1-COD(2013)0242

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (EMPIR)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 555/2014/EU.)
(4)

Der Verbrauch an Kunststofftüten in der Union variiert sehr stark nicht nur je nach Konsumverhalten, und Umweltbewusstsein und , sondern vor allem je nach Grad der Effektivität der von den Mitgliedstaaten ergriffenen politischen Maßnahmen. Einigen Mitgliedstaaten ist es gelungen, den Verbrauch an Kunststofftüten deutlich zu reduzieren, so dass der Durchschnittsverbrauch in den sieben Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen nur 20 % des EU-Durchschnitts beträgt. Die EU-weiten Verringerungsziele sollten im Vergleich zum durchschnittlichen Verbrauch an Kunststofftüten in der gesamten Union festgelegt werden, um den in manchen Mitgliedstaaten bereits erzielten Verringerungen Rechnung zu tragen. [Abänd. 5]
P8_TC1-COD(2016)0027

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. März 2017 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/899.)
P8_TC1-COD(2016)0182

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/826.)
P8_TC1-COD(2014)0175

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) … /… des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/196.)
1. Verkäufe von Gegenständen werden in den Faktor Umsatz des Gruppenmitglieds einbezogen, das in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet. Kann dieser Ort nicht festgestellt werden, wird der Verkauf dem Gruppenmitglied in demjenigen Mitgliedstaat zugeordnet, in dem sich die Gegenstände nachweislich zuletzt befanden.

1. Verkäufe von Gegenständen werden in den Faktor Umsatz des Gruppenmitglieds einbezogen, das in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet. Kann dieser Ort nicht festgestellt werden oder hat das Gruppenmitglied keinen steuerpflichtigen Anknüpfungspunkt , wird der Verkauf dem Gruppenmitglied in demjenigen Mitgliedstaat zugeordnet, in dem sich die Gegenstände nachweislich zuletzt befanden.
P8_TC1-COD(2017)0228

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1807.)
ANLAGE ZU DER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollten 80 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 durch spezifische Umschichtungen in der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 und Umschichtungen aus dem Katastrophenschutzverfahren der Union und dem LIFE-Programm bereitgestellt werden. Über die in dieser Verordnung genannten Beträge hinaus werden jedoch zusätzlich zu dem Betrag von 231 800 000 EUR gemäß dem Vorschlag der Kommission (COM(2017)0262) keine weiteren Umschichtungen aus dem Programm Erasmus+ vorgenommen.

Die restlichen 20 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 sollten aus den im Rahmen der Teilrubrik 1a verfügbaren Margen des MFR 2014-2020 entnommen werden.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Kommission dafür sorgen wird, dass die erforderlichen Mittel im Rahmen des normalen jährlichen Haushaltsverfahrens in ausgewogener und umsichtiger Weise bereitgestellt werden.
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass die Gewährung einer Makrofinanzhilfe der Union an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Empfängerstaat über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Voraussetzung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.

Vor dem Hintergrund, dass Auflagen im Zusammenhang mit Antikorruptionsmaßnahmen nicht erfüllt wurden und infolgedessen die dritte Rate des vorigen Makrofinanzhilfeprogramms gemäß dem Beschluss (EU) 2015/601 storniert wurde, heben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission hervor, dass eine weitere Makrofinanzhilfe an Fortschritte beim Vorgehen gegen die Korruption in der Ukraine geknüpft sein wird. Dafür müssen in der Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen festgelegt werden, die unter anderem die Pflicht umfassen, die Regierungsführung, die Verwaltungskapazitäten und die institutionellen Strukturen insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zu stärken; im Einzelnen bedarf es eines Systems für die Überprüfung der Vermögenserklärungen, einer Überprüfung der Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen und eines funktionsfähigen Gerichts zur Verfolgung von Korruptionsdelikten gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission. Auch die Auflagen hinsichtlich Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung müssen festgelegt werden. Werden die Auflagen nicht erfüllt, setzt die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein.

Die Kommission muss nicht nur das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Finanzhilfe unterrichten und ihnen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen, sondern auch bei jeder Auszahlung öffentlich darüber berichten, ob alle wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, an die die jeweilige Auszahlung geknüpft war, erfüllt wurden, insbesondere diejenigen, die sich auf die Korruptionsbekämpfung beziehen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission weisen darauf hin, dass mit dieser Makrofinanzhilfe für die Ukraine gemeinsame Werte gefördert werden sollen, darunter eine nachhaltige und sozialverträgliche Entwicklung, die zur Entstehung neuer Arbeitsplätze und zur Reduzierung der Armut beiträgt, und die Selbstverpflichtung zum Aufbau einer starken Zivilgesellschaft. Die Kommission muss dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission, mit dem die Grundsatzvereinbarung gebilligt wird, eine Analyse der erwarteten sozialen Wirkung der Makrofinanzhilfe hinzufügen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wird diese Analyse dem Ausschuss der Mitgliedstaaten übermittelt und dem Parlament und dem Rat über das Register der Ausschussverfahren zur Verfügung gestellt.
(3) Am 4. März 2015 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/EZB, Rechtssache T-496/11 (7), erlassen. Das Gericht entschied, dass die EZB nicht die notwendige Befugnis habe , um die Tätigkeit von Clearingsystemen zu regulieren. Das Gericht stellte fest, dass durch Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht werde, Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und auf Empfehlung der EZB zu ändern. Das Gericht kam zu dem Ergebnis , dass ‚ falls die EZB meint, dass es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgabe nach Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich AEUV erforderlich ist, ihr eine Befugnis zur Regulierung von Infrastrukturen, die Clearingoperationen bei Wertpapiertransaktionen durchführen, einzuräumen, obliegt es ihr demzufolge, den Unionsgesetzgeber zu ersuchen, Artikel 22 der Satzung in der Weise zu ändern, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf Wertpapierclearingsysteme hinzugefügt wird.’

(3) Am 4. März 2015 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/EZB, Rechtssache T-496/11 (7), erlassen. Das Gericht entschied, dass „die EZB nicht über die erforderliche Befugnis verfügt , um die Tätigkeit von Clearingsystemen für Wertpapiere zu regulieren , so dass der Überwachungsrahmen, soweit er den CCPs, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, das Erfordernis eines Standorts innerhalb des Euroraums auferlegt, wegen Unzuständigkeit für nichtig zu erklären ist .“ Das Gericht stellte fest, dass durch Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht werde, Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und auf Empfehlung der EZB zu ändern. Das Gericht kam daher zu folgendem Ergebnis: „Falls die EZB meint, dass es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgabe nach Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV erforderlich ist, ihr eine Befugnis zur Regulierung von Infrastrukturen, die Clearingoperationen bei Wertpapiertransaktionen durchführen, einzuräumen, obliegt es ihr demzufolge, den Unionsgesetzgeber zu ersuchen, Art. 22 der Satzung in der Weise zu ändern, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf Wertpapierclearingsysteme hinzugefügt wird.“
8.

fordert die Haushaltsbehörden und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug des Sitzes der EMA in zwei Phasen, erst in ein Provisorium und dann in das Vivaldi-Gebäude, vollumfänglich von der niederländischen Regierung getragen werden, so dass der Gesamthaushaltsplan der Union nicht belastet wird;