MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

1. Verfahren

Der Vorschlag (KOM(2000) 368 endgültig) wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 16. Juni 2000 übermittelt. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. November 2000 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme auf seiner Plenarsitzung am 19. Oktober 2000 abgegeben, der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme am 13. Dezember 2000.

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV einen geänderten Vorschlag angenommen und dem Rat und dem Europäischen Parlament am 24. November 2000 übermittelt (KOM(2000) 796 endgültig).

Der Rat erzielte politisches Einvernehmen über einen gemeinsamen Standpunkt auf seiner Tagung vom 27./28. November 2000. Der Rat verabschiedete seinen gemeinsamen Standpunkt am 12. Februar 2001.

2. Ziel des Vorschlags

Den Vorschlag legte die Kommission als Reaktion auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon vor, in denen es heißt: ,Die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sollten auf einer Methode der offenen Koordinierung beruhen, bei der nationale Aktionspläne und eine bis Juni 2000 vorzulegende Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden." (Ziffer 32 der Schlussfolgerungen). Grundlage sind die Bestimmungen des EGV, insbesondere in Artikel 136 und Artikel 137 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3. Der Vorschlag schafft die Rechtsgrundlage für ein auf fünf Jahre angelegtes Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und Lernens im Rahmen der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, zur Förderung der Beteiligung aller Akteure und der Vernetzung auf europäischer Ebene. Er soll dazu beitragen, die Union und die Mitgliedstaaten zu befähigen, die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern.

3. Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeine Bemerkungen

p.m.

3.2 Wie die Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden

Die Verknüpfung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels von Lissabon zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung wurde verstärkt, weitere Hinweise auf den Aspekt Armut eingefügt, wo immer dies möglich war. Die Verbesserung der Indikatoren und Bewertungskriterien wurde verstärkt als Element der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Kontext der offenen Methode der Koordination. Die Rolle des Sozialschutzausschusses wurde stärker betont, es ist außerdem vorgesehen, die Fortschritte des Programms im Jährlichen Synthesebericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates aufzuführen.

Die Beteiligung aller relevanten Akteure auf allen Ebenen und die Notwendigkeit, Erfahrungen vor Ort sowie der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen stärker einzubeziehen, wurden betont, gleichzeitig wird deutlich gemacht, dass das Aktionsprogramm der Gemeinschaft sich auf transnationale Kooperation konzentriert, politikorientiert ist und die Vernetzung ausschließlich auf EU-Ebene unterstützt. Die Bestimmungen im Sinne der Konsistenz und Komplementarität mit anderen Politikbereichen, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft wurden verstärkt.

3.2.1 Änderungen des EP, die ganz, teilweise oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt des Rates und in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen wurden

Die Verweise auf Erwägungsgrunde und Artikel beziehen sich auf die Nummerierung im gemeinsamen Standpunkt des Rates.

- Erwägungsgrund 1 übernimmt Teile der Änderung 2 des Parlaments durch Aufnahme eines umfassenderen Verweises auf Artikel 2 des Vertrags;

- Erwägungsgrund 3 deckt die Änderung 4 des Europäischen Parlaments ab, er verweist auf die Empfehlungen des Rates 92/441/EWG und 92/442/EWG sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 (Erwägungsgrund 4 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Erwägungsgrund 5 übernimmt die Änderung 5 des Europäischen Parlaments und fügt der ,sozialen Ausgrenzung" die ,Armut" hinzu (Erwägungsgrund 6 des geänderten Vorschlags);

- Erwägungsgrund 7 zitiert die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon zur Notwendigkeit von Maßnahmen, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, durch Festlegung angemessener Ziele (ehemaliger Änderungsantrag Nr. 10 des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der in der Plenarsitzung nicht gebilligt wurde) (Erwägungsgrund 8 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Erwägungsgrund 11 deckt teilweise die Änderung 14 des Europäischen Parlaments ab, mit einem Verweis auf die Ausarbeitung harmonisierter Umfragen und die einvernehmliche Festlegung qualitativer und quantitativer Indikatoren als Grundlage für die Entwicklung der offenen Koordinierungsmethode (Erwägungsgrund 12 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Erwägungsgrund 12 deckt inhaltlich die Änderung 27 sowie die Änderung 66 des Europäischen Parlaments mit dem Hinweis ab, dass die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut den Zugang zu qualifizierter Beschäftigung und die Möglichkeit der Nutzung aller Mittel, Rechte, Güter und Dienstleistungen erfordert (Erwägungsgrund 13 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Erwägungsgrund 13 deckt die Änderung 6 des Europäischen Parlaments mit dem Hinweis ab, Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sollten darauf abzielen, jeden Einzelnen in die Lage zu versetzen, seine eigenen Bedürfnisse durch bezahlte Arbeit oder auf andere Weise befriedigen und sich in die Gesellschaft einfügen zu können (Erwägungsgrund 14 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Erwägungsgrund 14 übernimmt sinngemäß die Änderung 23 des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Rolle, die der Europäische Rat von Lissabon bzw. Feira dem Ausschuss für Sozialschutz zuweist, der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates eingesetzt worden ist (Erwägungsgrund 18 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Erwägungsgrund 15 übernimmt die Änderung 17 des Europäischen Parlaments, indem er Nichtregierungsorganisationen auf verschiedenen Ebenen (lokal, regional, national und europäisch). lokale und regionale Verwaltungen und Sozialpartner als diejenigen einbezieht, die über Erfahrung und Know-how bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung verfügen und daher auf europäischer Ebene einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Verständnis der sozialen Ausgrenzung leisten und sicherzustellen helfen können, dass bei der Erarbeitung, der Durchführung und der Weiterverfolgung des Programms die Erfahrungen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen Berücksichtigung finden (Erwägungsgrund 15 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Erwägungsgrund 17 übernimmt die Änderung 19 des Europäischen Parlaments, wonach die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und aller anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente, -politiken und -aktionen unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen der Strukturfonds sicherzustellen ist (Erwägungsgrund 17 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Erwägungsgrund 22 übernimmt die Änderung 25 des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 2 und 3 des Vertrags (Erwägungsgrund 22 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Artikel 2 übernimmt sinngemäß die Änderung 68 des Europäischen Parlaments; die Absätze 1 und 3 werden in ähnlicher Weise wie im geänderten Vorschlag vereint und neu formuliert;

- Artikel 3 Buchstabe a) übernimmt die Änderung 36 des Europäischen Parlaments durch die Aufnahme des Wortes ,Armut" zusätzlich zu ,soziale Ausgrenzung";

- Artikel 3 Buchstabe c) übernimmt teilweise die Änderung 70 des Europäischen Parlaments durch die Aufnahme des Wortes ,Armut" und der Formulierung ,der Dialog zwischen allen Beteiligten gefördert";

- Artikel 4 Absatz 1 übernimmt Teile der Änderung 71 des Europäischen Parlaments durch die Aufnahme der Formulierungen ,der Auswertung quantitativer und qualitativer Indikatoren" im ersten Unterabsatz und einen Verweis auf ,Bewertungskriterien" im zweiten Unterabsatz; ähnliche Ergänzungen wurden auch in den geänderten Vorschlag übernommen;

- Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz übernimmt die Änderung 42 des Europäischen Parlaments und bezieht sich auf die Förderung einschlägiger Netzwerkarbeit (im gemeinsamen Standpunkt des Rates) / Netze (im geänderten Vorschlag der Kommission); dieser Unterschied erscheint nicht in der französischen Fassung des gemeinsamen Standpunktes, der wie das Europäische Parlament von ,réseaux" spricht;

- Artikel 9 übernimmt die Änderung 51 des Europäischen Parlaments über die regelmäßigen Kooperationsbedingungen, die die Kommission mit dem Ausschuss für Sozialschutz herstellt (das Gleiche geschieht in Artikel 8 des geänderten Vorschlags der Kommission, mit einigen Unterschieden in der Formulierung);

- Artikel 10 übernimmt Teile der Änderung 53 des Europäischen Parlaments und erweitert die Liste der Politikbereiche, für die Kohärenz und Komplementarität in Bezug auf Wirtschafts-, Industrie- und Unternehmenspolitik sowie Einwanderung gewährleistet werden muss (Artikel 9 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Artikel 12 übernimmt die Änderung 46 des Europäischen Parlaments bezüglich der Aufnahme der Ergebnisse des Programms in den jährlichen zusammenfassenden Bericht der Kommission an den im Frühjahr tagenden Europäischen Rat (Artikel 11 des geänderten Vorschlags der Kommission);

- Kapitel 1 Bereich 1 des Anhangs übernimmt sinngemäß die Änderung 69 und teilweise die Änderung 73 durch stärkere Berücksichtigung (i) der Erfahrungen der Personen, die vor Ort mit sozialer Ausgrenzung und Armut konfrontiert sind, (ii) der Nutzung aller einschlägigen Informationsquellen über soziale Ausgrenzung und Armut, einschließlich derjenigen, die von Nichtregierungsorganisationen stammen, und (iii) der Vielfalt der Aspekte und der unterschiedlichen Situationen der einzelnen sozialen Gruppen, einschließlich der Kinderarmut, sowie der Gebiete, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

- Kapitel 1 Bereich 1 des Anhangs übernimmt die Änderung 59 des Europäischen Parlaments durch die Aufnahme der technischen Beratungen betreffend die Indikatoren in die Liste der Maßnahmen, die vom Programm gefördert werden können. Die gleiche Einfügung wird im geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommen, jeder mit leicht anderer Formulierung;

- Kapitel 1 Bereich 2.1 des Anhangs übernimmt die Änderung 74, mit der die Möglichkeit geschaffen wird, im Rahmen des Programms Lokaltermine, Austausch von Mitarbeitern und Austausch zwischen nationalen Beobachtungsstellen oder vergleichbaren anerkannten Einrichtungen zu unterstützen.

3.2.2 Änderungen des EP, die ganz, teilweise oder sinngemäß in den geänderten Vorschlag der Kommission, nicht aber in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen wurden

Die Verweise auf Erwägungsgrunde und Artikel beziehen sich auf die Nummerierung im geänderten Vorschlag.

- Änderung 3 des Europäischen Parlaments fügt einen neuen Erwägungsgrund ein, der auf die revidierte Sozialcharta des Europarates (1996) verweist. Die Kommission formuliert diesen Punkt mit ,...findet hier Berücksichtigung" im Erwägungsgrund 3 und möchte dies so beibehalten.

- Änderung 18 in Erwägungsgrund 16 zu den Durchführungsbefugnissen der Kommission fügt die Formulierung ,unbeschadet der der Kommission durch Artikel 274 des Vertrags übertragenen Befugnisse" hinzu. Die Kommission stimmt der Streichung des Verweises auf Artikel 274 zu, da die Schlussbestimmungen des gemeinsamen Standpunktes des Rates die Anwendung des Artikels 274 des Vertrags nicht berühren.

- Änderung 72 in Artikel 8 Absatz 1, wo es ebenfalls um die Durchführungsbefugnisse der Kommission geht, fügt ebenfalls die Formulierung ,unbeschadet der der Kommission durch Artikel 274 des Vertrags übertragenen Befugnisse" hinzu. Aus dem gleichen Grund wie zuvor ist die Kommission auch hier bereit, auf diese Einfügung in Artikel 8 Absatz 1 zu verzichten.

- Änderung 24 des Europäischen Parlaments zur Vereinbarkeit des Bezugsrahmens des Programms mit dem derzeitigen Finanzrahmen ist durch den neuen Erwägungsgrund 21 des geänderten Vorschlags der Kommission abgedeckt. Die Kommission möchte ihre Position beibehalten, da damit die Vereinbarkeit der dem Programm zugewiesenen Haushaltsmittel mit dem derzeitigen Finanzrahmen gewährleistet ist.

- Änderung 37 des Europäischen Parlaments, die in Artikel 3 zweiter Spiegelstrich die Formulierung ,auf gemeinsamen Parametern beruhenden" einfügt, wird in Artikel 3 zweiter Spiegelstrich des geänderten Vorschlags der Kommission teilweise berücksichtigt durch den Wortlaut ,auf vergleichbaren Parametern beruhenden". Die Kommission möchte den Wortlaut ,auf vergleichbaren Parametern beruhenden" als Kompromiss zwischen dem Standpunkt des Rates und dem des Europäischen Parlaments beibehalten. Durch Verwendung von ,vergleichbaren" statt ,gemeinsamen" werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, die Besonderheiten ihrer nationalen Situation und ihre Prioritäten besser zu berücksichtigen, behalten aber gleichzeitig die Möglichkeit eines aussagekräftigen Vergleichs mit anderen Mitgliedstaaten. Damit wird der europäische Zusatznutzen des Programms gefördert.

- Änderung 65, Kapitel 4 des Anhangs, fordert, dass für Zuschüsse bei gemeinsamer Finanzierung mit anderen Quellen ,die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft im allgemeinen nicht über 90 % der Kosten der bezuschussten Maßnahme" liegt. Der geänderte Vorschlag der Kommission berücksichtigt diese Änderung zum Teil durch die Formulierung: ,Die Kernfinanzierung für europäische Netze in Bereich 3.1 kann jedoch in Ausnahmefällen und sofern dies durch die finanzielle Situation gerechtfertigt ist, bis zu 90 % der Betriebskosten betragen." Die Kommission möchte ihre Position beibehalten. Einen Vorbehalt gegen den entsprechenden Wortlaut im gemeinsamen Standpunkt des Rates hat die Kommission auf der Ratstagung am 27./28. November 2000 vorgelegt (Erklärung beigefügt).

3.3 Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen und Stellungnahmen der Kommission

Die Verweise auf Erwägungsgrunde und Artikel beziehen sich auf die Nummerierung im gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Am Ende des Erwägungsgrundes 8 fügt der gemeinsame Standpunkt des Rates die Formulierung ,und dass der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung ein Arbeitsplatz ist". Die Kommission stimmt der Formulierung des Rates zu, da diese Ergänzung sich auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon im Hinblick auf die Förderung der sozialen Eingliederung bezieht.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates fügt einen Erwägungsgrund 18 ein mit dem Wortlaut: ,Besonderes Augenmerk muss der sozialen Ausgrenzung im Hinblick auf die Erweiterung gelten.". Die Kommission ist damit einverstanden.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates fügt einen neuen Erwägungsgrund 20 ein, in dem er erklärt: ,Bei der Umsetzung dieses Programms kommt den Arbeiten anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates besondere Bedeutung zu.". Die Kommission ist damit einverstanden.

In Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz des gemeinsamen Standpunktes des Rates ersetzt der Wortlaut ,...einschließlich der Erfassung statistischer Angaben über die verschiedenen Formen sozialer Ausgrenzung zu Datenvergleichszwecken, der Auswertung quantitativer und qualitativer Indikatoren ..." die Formulierung ,einschließlich der Erfassung von vergleichbaren statistischen Angaben, der Festlegung von quantitativen und qualitativen Indikatoren". Die Kommission ist damit einverstanden.

In Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des gemeinsamen Standpunktes des Rates wird die Formulierung ,konzeptionelle Zusammenarbeit" gestrichen. Da dieser Aspekt in den in Artikel 3 festgelegten Zielen berücksichtigt wird, stimmt die Kommission dem Rat zu.

In Artikel 5 ,Durchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten" fügt der gemeinsame Standpunkt des Rates unter Buchstabe b) die Formulierung ein: ,Zu diesem Zweck stellt die Kommission den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern die zweckmäßigen Informationen zur Verfügung." Da diese Ergänzung den Grundsätzen des Programms und der Änderung 44 des Europäischen Parlaments entspricht, stimmt die Kommission dem Rat zu.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates führt einen neuen Artikel 7 ,Durchführungsmaßnahmen" ein. Unter Verweis auf den Beschluss 1999/468/EG [1] führt er die Maßnahmen auf, die nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden müssen, sowie diejenigen, für die das Beratungsverfahren erforderlich ist. Auch wenn der geänderte Vorschlag der Kommission ausschließlich das Beratungsverfahren nennt, stimmt die Kommission dem Rat zu.

[1] vom 29.06.1999, 'fixant les modalités de l'exercice des compétences d'exécution conférées à la Commission.'

Die Aufteilung des Textes zwischen den Artikeln 7 und 8 des geänderten Vorschlags unterscheidet sich von der zwischen den entsprechenden Artikeln 8 und 9 des gemeinsamen Standpunktes, woraus sich jedoch keine inhaltliche Änderung ergibt. Die Kommission ist damit einverstanden.

In Absatz 1.1 des Bereichs 1 in Absatz 1 des Anhangs tritt der Wortlaut ,technischen Beratungen betreffend die Indikatoren" die Formulierung ,Festlegung von Indikatoren" des geänderten Vorschlags. Die Kommission akzeptiert die Formulierung des Rates.

3.4 Probleme bei der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes

Anmerkung: Das offizielle Protokoll der Ratstagung vom 27./28. November 2000 liegt noch nicht vor. Der nachstehende Text stützt sich auf das vom Generalsekretariat der Kommission erstellte Protokoll.

Auf der Tagung des Rates vom 27./28. November 2000, auf der der Rat eine politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt erzielte, legte die Kommission einen Vorbehalt zu Ziffer 3.1 unter Bereich 3 des Anhangs ein. Der Text bezieht sich auf die ,Basisfinanzierung der wichtigsten europäischen Netze, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen", die ,auf 80 % der förderfähigen Ausgaben begrenzt" ist.

In ihrem geänderte Vorschlag fügt die Kommission am Ende von Punkt 4 ,Umsetzung der Maßnahmen" hinzu: ,Die Kernfinanzierung für europäische Netze in Bereich 3.1 kann jedoch in Ausnahmefällen und sofern dies durch die finanzielle Situation gerechtfertigt ist, bis zu 90% der Betriebskosten betragen." Dies entspricht dem Beschluss im Rahmen des Anti-Diskriminierungsprogramms und berücksichtigt teilweise (wobei der Anwendungsbereich ausschließlich auf europäische Netze im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung beschränkt wird) die Änderung 65 des Europäischen Parlaments. (Siehe beigefügte Erklärung.)

4. Schlussfolgerungen

Der gemeinsame Standpunkt des Rates behält die wichtigsten Merkmale des vorgeschlagenen Beschlusses bei und nimmt verschiedene Ergänzungen des Textes vor, die die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, die Notwendigkeit zum Ausbau der Arbeit an Indikatoren und Bewertungskriterien und die Bedeutung der Einbeziehung aller Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen widerspiegelt. Diese Ergänzungen stimmen mit den Änderungen des Europäischen Parlaments überein, die Kommission begrüßt diese. Der Rat fügt weiter in den Erwägungsgründen Verweise auf die Erweiterung und die Arbeit anderer internationaler Organisationen ein, auch dies begrüßt die Kommission. Hinsichtlich der Durchführung des Programms führt der Rat ein Verwaltungsverfahren gemäß Beschluss 1999/468/EG ein. Die Kommission hatte lediglich ein Beratungsverfahren vorgeschlagen, akzeptiert jedoch das Verwaltungsverfahren weil dieses der genannten Entscheidung entspricht und als Ausdruck der Bereitschaft der Mitgliedstaaten gewertet werden kann, stärker in die Verwaltung des Programms einbezogen zu werden. Auf diese Weise kann sie die Zusammenarbeit zwischen ihnen im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode wirksamer unterstützen.

Die Kommission bedauert jedoch dass :

- in den Erwägungsgründen kein Bezug auf die revidierte Sozialcharta des Europarates genommen wird. Die Kommission regt an, in die Erwägungsgründe jetzt auch einen Verweis auf die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen, die der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission am 7. Dezember 2000 gemeinsam unterzeichnet haben;

- in den Erwägungsgründen nicht darauf hingewiesen wird, dass der Bezugsrahmen des Programms vereinbar ist mit dem aktuellen Finanzrahmen;

- in den Zielen des Programms in Artikel 3 nicht darauf hingewiesen wird, dass der Austausch über umgesetzte Maßnahmen und gegenseitiges Lernen auf vergleichbaren Parametern beruhen soll. Vergleichbarkeit ist von entscheidender Bedeutung im Kontext der offenen Koordinierungsmethode [2] und für den europäischen Zusatznutzen, der von diesem Programm erwartet wird;

[2] Die Vergleichbarkeit von Parametern und Indikatoren hat noch an Bedeutung gewonnen, nachdem der Europäische Rat von Nizza die europäischen Ziele für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bestätigt hat.

Außerdem kann die Kommission nicht annehmen, dass

- es eine weniger günstige Behandlung festzustellen wäre hinsichtlich der Finanzierung der europäischen Netze, die an der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beteiligt und im Rahmen des Programms förderfähig sind, einerseits und derjenigen, die für eine Finanzierung im Rahmen des Antidiskriminierungsprogramms förderfähig sind, andererseits;

und fordert den Rat auf, seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend anzupassen.

ANLAGE

ERKLÄRUNG

FÜR DAS RATSPROTOKOLL

Erklärung der Kommission

Die Kommission bedauert, dass der Rat nicht wie beim Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen bereit war, die Abänderung zu übernehmen, mit der eine Anhebung des Hoechstsatzes des finanziellen Beitrags, der im Rahmen des Programms zur Deckung der Verwaltungsausgaben der im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung tätigen europäischen NRO-Netze gewährt werden könnte (Basisfinanzierung), auf 90 % erreicht werden sollte. Sie verweist auf die wichtige Rolle der NRO und ihrer europäischen Netze sowie auf die Schwierigkeiten, vor denen sie stehen würden, wenn der von ihnen im Rahmen der Kofinanzierung geforderte Eigenanteil über den Betrag hinausginge, den sie tatsächlich aufbringen können, und betont, dass das Europäische Parlament großen Wert auf diese Abänderung legt [3].

[3] Entsprechend den Leitlinien vom 24. März 1997 wird diese Erklärung dem Europäischen Parlament übermittelt.