Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten ist für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtig und erlaubt es den Mitgliedstaaten, Steuern einzunehmen, für Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu sorgen und wirksam gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Eine wirksame Amtshilfe setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten - spontan oder auf Ersuchen - problemlos und schnell Informationen zu Fällen austauschen können, in denen ein Mitgliedstaat nicht allein vorgehen kann und Informationen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten benötigt. Auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern kann unter Umständen auch für die Kommission als Hüterin der Verträge und den Binnenmarkt regelnde Stelle der Zugang zu bestimmten Informationen erforderlich sein.

Einfache, wirksame Rechtsvorschriften und technische Hilfsmittel sind hierfür unerlässlich.

2. Das derzeitige Regelwerk ist den Erfordernissen des Binnenmarktes nicht angemessen

2.1 Derzeitige Rechtsgrundlage für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Verbrauchsteuerbereich ist die Richtlinie 77/799/EWG [1] über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern. Die Verbrauchsteuern fielen bei der Annahme dieser Richtlinie noch nicht in ihren Anwendungsbereich, sondern wurden erst später durch die Richtlinie 92/12/EWG [2] einbezogen.

[1] ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

[2] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates vom 20. Juli 2000, ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73.

Die Richtlinie 77/799/EWG, in der für den Informationsaustausch eine Reihe allgemeiner, wenig flexibler Maßnahmen vorgesehen sind, genügt den Erfordernissen des Binnenmarktes im Verbrauchsteuerbereich jedoch nicht. Nötig sind Genauigkeit, Schnelligkeit und Flexibilität.

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern ist zu stark zentralisiert. Es gibt zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen bzw. den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen, so dass der Austausch zwischen den zentralen Verbindungsbehörden die Regel ist. Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass die Beamten die vorhandenen Möglichkeiten kaum nutzen, und verursacht lange Bearbeitungszeiten.

Die Zusammenarbeit ist nicht intensiv genug, denn es erfolgt zu selten ein automatischer oder spontaner Austausch, der zur Aufdeckung bzw. Verhinderung von Steuerhinterziehungen im innergemeinschaftlichen Handel aber notwendig wäre.

Und schließlich fehlen in einer ganzen Reihe von Bereichen (z.B. Anwesenheit ausländischer Beamter bei den Prüfungen, Möglichkeit multilateraler Prüfungen, mögliche Verwendung der von einem anderen Mitgliedstaat übermittelten Informationen) klare Regeln.

Dass bestimmte Vorschriften zur Amtshilfe in der Richtlinie 92/12/EWG enthalten sind, beeinträchtigt einfache Lesbarkeit, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit - Dinge, die die nationalen Verwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten jedoch erwarten dürfen. Daher wird vorgeschlagen, alle Bestimmungen zur Einführung oder Erleichterung der Amtshilfe (einschließlich der Bestimmungen über das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten und der Lagerstätten sowie über die Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren) aus der Richtlinie 92/12/EWG herauszunehmen und in einem gesonderten Text zu bündeln. In diesen Text würden alle Bestimmungen der Richtlinien 77/799/EWG und 92/12/EWG aufgenommen und somit gestärkt und vereinfacht, um den Anwendern ein einziges, wirksames Rechtsinstrument zur Amtshilfe an die Hand zu geben. Solch ein Text soll mit dem vorliegenden Vorschlag geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zurzeit eine Änderung der Richtlinie 92/12/EWG geprüft wird, die darauf abzielt, insbesondere den elektronischen Austausch von begleitenden Verwaltungsdokumenten zu ermöglichen und die Kohärenz zwischen den Verbrauchsteuerbestimmungen und den Zollvorschriften zu verbessern.

2.2 Aufgrund des zunehmenden Betrugs bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren haben die Generaldirektoren für Zoll und Steuern am 26. März 1997 beschlossen, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Situation im Bereich Tabak und Alkohol prüft und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Der Bericht der Gruppe wurde den Generaldirektoren am 24. April 1998 vorgelegt und von ihnen angenommen. Die Annahme durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen erfolgte am 19. Mai 1998.

Als problematisch bezeichnet wurde in dem Bericht unter anderem, auch in Bezug auf die Amtshilfe, die unzureichende Koordination der Verwaltungen untereinander sowie zwischen Verwaltungen und der Kommission. Die Behörden kommunizierten zu wenig direkt miteinander, um die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Anfang bis Ende ordnungsgemäß verfolgen zu können. Die häufig zu spät ausgetauschten Informationen erlaubten es daher nicht, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, und aufgrund dieser Unzulänglichkeiten fehle eine einheitliche Handlungsweise. Dies sei eine allgemeine strukturelle Schwachstelle. Die Verfasser des Berichts kommen im Grunde zu dem Schluss, dass die Richtlinie 77/799/EWG als Rechtsrahmen für eine wirklich effiziente Zusammenarbeit nicht ausreicht.

In dem Bericht werden daher Rechtssetzungsmaßnahmen zum Ausbau der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich empfohlen. Diese Empfehlung ist so zu verstehen, dass sie sich nicht nur auf Tabakerzeugnisse und Alkohol, sondern auf alle verbrauchsteuerpflichtigen Waren bezieht.

Die wichtigste in dem Bericht gegebene Empfehlung betrifft die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Überwachung der Beförderung und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Bisher hat die Kommission der Entwicklung dieses Systems Vorrang eingeräumt.

Damit diese technische Verbesserung ihre volle Wirkung entfalten kann, sind jedoch Mechanismen für die Verwaltungszusammenarbeit vorzusehen, die den derzeitigen und zukünftigen Erfordernissen besser gerecht werden und es erlauben, die Kommunikation der Mitgliedstaaten untereinander und der Mitgliedstaaten mit der Kommission auszubauen und zu vereinfachen, insbesondere durch direkte Kommunikation zwischen den Dienststellen und automatische Abläufe.

Das EDV-System, das zurzeit entwickelt wird, könnte in dieser Hinsicht als Instrument für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der Verwaltungshilfe dienen. Die über das EDV-gestützte System ausgetauschten Informationen hätten dieselbe Rechtsgültigkeit, wie die zurzeit in Papierform auf dem Postweg zugestellten Informationen. Dies ist in den Rechtsvorschriften entsprechend vorzusehen.

2.3 Im Mehrwertsteuerbereich ist analog verfahren worden [3]. Der vorliegende Vorschlag enthält zwar auf den Verbrauchsteuerbereich ausgerichtete Maßnahmen, sieht jedoch aus Gründen der Kohärenz mit dem Mehrwertsteuerbereich vergleichbare Grundsätze vor.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1).

3. Erläuterung des Verordnungsentwurfs

Um die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern auszubauen, schlägt die Kommission vor, das derzeitige Rechtsinstrumentarium der Richtlinie 77/799/EWG zu verstärken und einen klareren, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Rechtsrahmen zu schaffen. Der vorliegende Vorschlag legt eindeutige und verbindliche Regeln für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fest. Vorgesehen sind insbesondere direktere Kontakte zwischen den Dienststellen, um die Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten und zu beschleunigen. Der Vorschlag ermöglicht außerdem einen intensiveren und rascheren Informationsaustausch der Verwaltungen untereinander sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission, so dass wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden kann.

3.1. Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen

3.1.1. Artikel 1 - Ziele

Aus diesem Artikel geht hervor, dass die Verordnung künftig einen wesentlich umfangreicheren Anwendungsbereich hat als nur innergemeinschaftliche Umsätze und außerdem auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission regelt.

Außerdem wird betont, dass diese Verordnung die Anwendung der Vorschriften über gegenseitige Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten nicht berührt.

3.1.2. Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Angesichts der durch die Verordnung eingeführten Neuerungen mussten, zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG, folgende Begriffe näher bestimmt werden: "zentrales Verbindungsbüro", "Verbindungsstelle", "zuständiger Beamter", "strukturierter automatischer Austausch", "automatischer Austausch", "EDV-gestütztes System zur Überwachung der Beförderung und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren", "auf elektronischem Wege", "SEED-Nummer" und "behördliche Ermittlung". Einige andere Begriffsbestimmungen wurden angepasst.

3.1.3. Artikel 3 - Dezentralisierung der Verwaltungszusammenarbeit

Im Prinzip muss der Informationsaustausch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/799/EWG immer über die zuständige Behörde abgewickelt werden. Wird dieser Weg nicht eingehalten, gelten die übermittelten Informationen als wertlos und können im Rahmen eines Strafverfahrens nicht verwendet werden.

Nach Auffassung der Kommission bietet die direkte Kommunikation zwischen den Beamten oder Betrugsbekämpfungseinheiten jedoch beträchtliche Vorteile, da sie den Informationsaustausch beschleunigt und dafür sorgt, dass die Auskunftsersuchen besser verstanden, die Prüfer stärker motiviert und knappe Ressourcen weniger durch überfluessige Anfragen vergeudet werden. Obwohl der bestehende Rechtsrahmen diese Art von Kontakten zwischen den Beamten zulässt, nutzen die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit kaum. Das Vorgehen in diesem Bereich ist oft sehr unterschiedlich und führt zu unklaren, uneinheitlichen Verfahren.

Deshalb wird vorgeschlagen, einen klaren Rechtsrahmen für eine dezentralisierte Zusammenarbeit zu schaffen und gleichzeitig den zentralen Verbindungsbüros, die durch vorliegenden Vorschlag für den Verbrauchsteuerbereich offiziell eingerichtet werden, eine Schlüsselrolle zu übertragen.

Artikel 3 gibt folgende Struktur vor:

- Offiziell erfolgt der Informationsaustausch weiterhin über die zuständigen Behörden, wobei es künftig nur noch eine einzige zuständige Behörde pro Mitgliedstaat gibt, die mehreren Verwaltungen übergeordnet sein kann.

- Jede zuständige Behörde benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das für die Zusammenarbeit hauptverantwortlich zuständig ist. Dieses zentrale Verbindungsbüro übernimmt die Zusammenarbeit auf Ersuchen immer dann, wenn kein anderes Büro zuständig ist (d. h., wenn die ersuchende Behörde nicht weiß, an welches lokale Verbindungsbüro sie sich wenden sollte, oder das Ersuchen an ein nicht zuständiges lokales Verbindungsbüro gerichtet wird). Doch spielt das zentrale Verbindungsbüro eine zentrale Rolle beim automatischen und spontanen Austausch bestimmter Informationen.

- Jede Behörde kann außerdem Verbindungsstellen mit spezifischer Zuständigkeit für den direkten Informationsaustausch benennen. Selbstverständlich definiert jeder Mitgliedstaat selbst den Begriff der Verbindungsstelle, da in diesem Zusammenhang die Größe des Mitgliedstaats eine wichtige Rolle spielt.

- Jede Behörde kann außerdem Beamte benennen, die für den direkten Informationsaustausch im Rahmen der vorliegenden Verordnung zuständig sind.

- Beim Informationsaustausch zwischen Verbindungsstellen oder zuständigen Beamten müssen die Auskünfte parallel auch über die zentralen Verbindungsbüros weitergeleitet werden. Macht das Amtshilfeersuchen Maßnahmen außerhalb der räumlichen oder sachlichen Zuständigkeit der Verbindungsstelle oder des zuständigen Beamten erforderlich, ist ausschließlich das zentrale Verbindungsbüro zuständig.

- Die zentralen Verbindungsbüros haben die Aufgabe, eine aktuelle Liste der Verbindungsstellen und der zuständigen Beamten zu führen und sie den anderen zentralen Verbindungsbüros zugänglich zu machen.

3.1.4. Artikel 4 - Zusammenarbeit bei Strafverfahren

Wenn die angeforderten Informationen sich auf Angelegenheiten beziehen, in denen die ermittelnden Vertreter der einzelstaatlichen Verwaltungen entsprechend bevollmächtigt wurden oder im Auftrag der Justizbehörden handeln, wird die Übermittlung von Informationen oft verweigert oder stark verzögert, so dass die Verwaltung des ersuchenden Mitgliedstaats häufig nicht rechtzeitig verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren gegen Betrüger in ihrem Gebiet einleiten kann.

Aus diesem Grund werden in Artikel 4 unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe bei strafrechtlichen Verfahren festgelegt.

3.2. Kapitel II - Zusammenarbeit auf Ersuchen

3.2.1. Ein einziger, verbindlicherer Rechtsrahmen

Wünschen die Mitgliedstaaten Informationen, müssen sie sich auf Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG stützen, der ganz allgemein vorsieht, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Auskünfte ersuchen kann, die für die korrekte Festsetzung der Verbrauchsteuer geeignet sein könnten. In der Richtlinie ist keine Frist festgelegt.

Um das Rechtsinstrumentarium zu verstärken, sollte ein Kapitel geschaffen werden, das sich mit allen Maßnahmen zum Informationsaustausch auf Ersuchen befasst. In dem Vorschlag werden die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten neu definiert, und es wird unterschieden zwischen Auskunftsersuchen (Abschnitt 1), Anträgen auf behördliche Ermittlungen (Abschnitt 2), Anwesenheit in den Amtsräumen der ersuchten Behörde und Teilnahme an den behördlichen Ermittlungen (Abschnitt 3), gleichzeitigen Prüfungen (Abschnitt 4) und Ersuchen um Zustellung (Abschnitt 5). Gemäß Abschnitt 2 muss die Übermittlung der Antwort innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Ersuchens erfolgen (innerhalb von einem Monat, falls die erbetenen Informationen bereits vorliegen). In bestimmten besonders gelagerten Fällen können jedoch andere Fristen vereinbart werden.

3.2.2. Abschnitt 1: Ersuchen um Auskunft (Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG) und um behördliche Ermittlungen

Artikel 5 Absatz 1 wäre künftig die Rechtsgrundlage für Auskunftsersuchen aller Art.

Absatz 2 bestimmt, dass die ersuchte Behörde zur Beschaffung der verlangten Informationen erforderlichenfalls behördliche Ermittlungen einleitet.

Dazu kann das Auskunftsersuchen gemäß Absatz 3 einen begründeten Antrag auf behördliche Ermittlungen umfassen. Der ersuchte Mitgliedstaat kann diesen Antrag jedoch ablehnen. In diesem Fall muss er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich mitteilen und die Gründe für die Ablehnung nennen.

Gleich, ob es sich um ein einfaches Auskunftsersuchen oder um einen Antrag auf behördliche Ermittlungen handelt, verfährt die ersuchte Behörde so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde. Absatz 4 ist allerdings in Verbindung mit Artikel 32 zu sehen. Danach hat die ersuchte Behörde das Recht, Ermittlungen oder die Übermittlung von Informationen zu verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würden, wenn die ersuchende Behörde nicht alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Ermittlungen bzw. der Beschaffung und Verwertung der Informationen durch die Steuerverwaltung für ihre eigenen Zwecke entgegenstehen, wenn die Verbreitung der betreffenden Informationen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde oder zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde.

Artikel 6 sieht vor, dass Auskunftsersuchen und Anträge auf Einleitung behördlicher Ermittlungen anhand eines Standardformulars übermittelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es geraume Zeit dauert, bis sich fünfzehn Mitgliedstaaten auf ein Standardformular einigen. Daher wird vorgeschlagen, das Formular nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 2 (Regelungsverfahren) festzulegen.

Das ursprünglich in Artikel 15b der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehene und in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung übernommene Formular für die Beförderungskontrolle bildet eine vereinfachte Form von Auskunftsersuchen. Durch diese Bestimmung wird jedes Missverständnis in Bezug auf den Zweck dieses Formulars und das Verfahren, für das es vorgesehen ist, vermieden. Außerdem wird vorgeschlagen, Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 92/12/EWG zu Stichprobenkontrollen inhaltlich in die vorliegende Verordnung zu integrieren, da diese Kontrollen mittels des Formulars für die Beförderungskontrolle durchgeführt werden.

Artikel 7 schließlich bestimmt, dass die Informationen in Form von Berichten, Bescheinigungen sowie allen anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus angefordert werden können. Urschriften werden jedoch nur übermittelt, wenn die in dem ersuchten Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

3.2.3. Abschnitt 2: Frist für die Auskunftserteilung

Die Kommission schlägt eine Frist von höchstens drei Monaten für die Übermittlung der Informationen vor.

In besonders gelagerten Fällen, insbesondere bei komplexen Betrugsfällen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, kann eine andere Frist vereinbart werden.

Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, ein Ersuchen fristgerecht zu beantworten, teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen nachkommen kann.

3.2.4. Abschnitt 3: Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats (Artikel 6 der Richtlinie 77/799/EWG)

Das Programm FISCALIS 2007 [4] sieht zwar eine Finanzierung multilateraler Prüfungen durch die Gemeinschaft vor, doch müssen die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit im Rahmen von Artikel 6 der Richtlinie 77/799/EWG nutzen. Entsprechend diesem Artikel haben einige Mitgliedstaaten die Anwesenheit von Verwaltungsbeamten anderer Mitgliedstaats in ihrem Gebiet gestattet. In den meisten Mitgliedstaaten ist diese Möglichkeit aber rechtlich nicht vorgesehen, und in der Praxis wird die Anwesenheit ausländischer Beamter bei Prüfungen in fast allen Mitgliedstaaten nur bei Einverständnis des Verbrauchsteuerpflichtigen genehmigt. Mit diesem Einverständnis ist jedoch kaum zu rechnen, wenn die Prüfung der Betrugsaufdeckung dient. In einigen wenigen Mitgliedstaaten ist die Teilnahme eines Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat an einer Ermittlung in ihrem eigenen Gebiet unter Verweis auf damit verbundene rechtliche Probleme sogar ausdrücklich untersagt.

[4] Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Programm FISCALIS 2003-2007), ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1.

Die Anwesenheit von Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat in den Amtsräumen der ersuchten Behörde und ihre Teilnahme an behördlichen Ermittlungen kann jedoch äußerst hilfreich sein, vor allem, wenn es Anzeichen für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung bedeutenden Ausmaßes in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gibt und die Komplexität eines Falles die Anwesenheit der Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat wünschenswert erscheinen lässt. Aus diesen Gründen erlaubt Artikel 14 des Vorschlags die Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, wenn beide Staaten dies für wünschenswert halten. Gleichzeitig regeln die Artikel 11 und 12 die Rechte und Pflichten aller Parteien sowie die Verfahren, die die Bediensteten eines Mitgliedstaats bei Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat einhalten müssen.

3.2.5. Abschnitt 4: Gleichzeitige Prüfungen

Nach Auffassung der Kommission sollten gleichzeitige Prüfungen fester Bestandteil des normalen Prüfungsprogramms der Mitgliedstaaten sein. Um die Mitgliedstaaten zur Aufnahme gleichzeitiger Prüfungen in ihre Planung zu ermutigen, werden bestimmte multilaterale Prüfungen aus Mitteln des Programms FISCALIS 2007 finanziert. Die Entscheidung über das Programm FISCALIS 2007 bietet jedoch keine rechtliche Grundlage für den Informationsaustausch im Zuge einer solchen Prüfung. Deshalb müssen die Beamten, die an einer multilateralen Prüfung teilnehmen, eine der Rechtsgrundlagen für den Austausch steuerlicher Informationen anwenden (Richtlinie 77/799/EWG).

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, immer dann gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn diese wirksamer zu sein scheinen als die üblichen einzelstaatlichen Prüfungen (Artikel 14). Außerdem werden die Rechte und Pflichten aller Parteien festgelegt und die anzuwendenden Verfahren in groben Zügen geregelt (Artikel 14).

3.2.6. Abschnitt 5: Ersuchen um Zustellung

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 76/308/EWG [5] kann die ersuchte Behörde die Zustellung aller mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vornehmen.

[5] Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976, ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EWG, ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 17.

Wenn aber noch keine Forderung besteht, können auf der Grundlage der derzeit geltenden Vorschriften von der Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats ausgehende Verfügungen und Entscheidungen nicht zugestellt werden. Deshalb wird in Artikel 16 dieses Vorschlags eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine solche Zustellung geschaffen. Artikel 16 und 17 enthalten genauere praktische Angaben.

3.3. Kapitel III - Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen

3.3.1. Artikel 18 bis 22: Strukturierter automatischer Austausch und automatischer Austausch von Informationen in Risikobereichen (Artikel 3 und 4 der Richtlinie 77/799/EWG)

Die Kommission hat festgestellt, dass ein solcher Austausch nur selten zustande kommt, obwohl die meisten Mitgliedstaaten einen verstärkten Austausch sachdienlicher Informationen begrüßen würden. Damit Steuerhinterziehung im innergemeinschaftlichen Handel besser aufgedeckt bzw. verhindert werden kann, sieht Artikel 19 bestimmte Fälle vor, in denen ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden sollte:

a) Wenn Betrug in einem anderen Mitgliedstaat vermutet wird

Beispiel: Ausfertigung 3 des begleitenden Verwaltungsdokuments wird nicht zurückgeschickt, so dass zu vermuten ist, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Bestimmungsmitgliedstaat unterschlagen wurden.

b) Wenn das Betrugsrisiko in einem anderen Mitgliedstaat beträchtlich ist

Beispiel: Die Verbrauchsteuern werden in einem Mitgliedstaat mit niedrigen Verbrauchsteuersätzen entrichtet, die Waren anschließend jedoch auf den Markt eines Mitgliedstaats mit hohen Verbrauchsteuern umgeleitet.

c) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Fall von Steuerhinterziehung festgestellt wurde, der sich auf den anderen Mitgliedstaat erstrecken könnte

Beispiel: Der Mitgliedstaat, der bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf seinem Gebiet eine Unregelmäßigkeit feststellt, ist der Ansicht, dass der Betrug im Abgangsmitgliedstaat begangen worden sein könnte, indem ein BVD an einen nicht existenten oder einen über die Lieferung nicht unterrichteten Wirtschaftsbeteiligten gesandt wurde.

Für all diese Fälle ist der derzeitige Rechtsrahmen eindeutig unzureichend. Bis heute gibt es keine echte Verpflichtung zum automatischen oder spontanen Informationsaustausch. Deshalb muss jetzt im Gemeinschaftsrecht selbst festgelegt werden, welche Arten von Informationen Gegenstand eines Austauschs sind.

Der Vorschlag sieht zwei Arten des spontanen Austauschs vor, den strukturierten automatischen Austausch und den automatischen Austausch. Der Unterschied zwischen strukturiertem automatischem Austausch und automatischem Austausch besteht darin, dass im einen Fall die für die Übermittlung zuständige Behörde die fraglichen Informationen nicht regelmäßig einholen kann. So kann beispielsweise ein Mitgliedstaat Informationen nicht automatisch weiterleiten, die die Verbrauchsteuerpflichtigen in diesem Staat nicht angeben müssen. In diesem Fall würde ein strukturierter automatischer Austausch stattfinden.

Dieser Vorschlag steckt für die Durchführung des Informationsaustauschs durch die Mitgliedstaaten einen flexiblen und wirksamen Rahmen ab, der lediglich festlegt, in welchen Fällen ein solcher Austausch vorgeschrieben ist. Die Art der auszutauschenden Informationen, ob ein automatischer bzw. strukturierter automatischer Austausch erfolgt, und gegebenenfalls die Häufigkeit des Austauschs durch die einzelnen Mitgliedstaaten - all dies wird gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren bestimmt.

Es versteht sich von selbst, dass die im Rahmen der Komitologie gefassten Beschlüsse die Pflichten der Steuerpflichtigen gemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG in keinster Weise berühren; sie betreffen ausschließlich Informationen, die der Steuerverwaltung bereits vorliegen.

3.4. Kapitel IV - Speicherung und Austausch von Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze

In den vier Artikeln dieses Kapitels werden die Modalitäten und Fristen für die Speicherung von Informationen allgemein festgelegt. Näher bestimmt werden außerdem die Modalitäten des Austauschs gespeicherter Informationen.

Das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten und der Lagerstätten (SEED), das Frühwarnsystem und das Beförderungskontrollsystem (MVS) werden durch Änderung der Richtlinie 92/12/EWG, mit der sie eingeführt wurden, aus dieser herausgenommen (Streichung der Artikel 15a, 15b und 19 Absatz 6 der Richtlinie 92/12/EWG) und für die Zukunft in inhaltlich überarbeiteter Form in der vorliegenden Verordnung geregelt. Auf diese Weise erhalten sie den Charakter von Instrumenten der Verwaltungszusammenarbeit.

Artikel 24 sieht ein Frühwarnsystem vor. Gemäß Artikel 26 soll das EDV-gestützte System des Artikels 1 nach seiner Einführung für den Informationsaustausch im Rahmen dieser Verordnung eingesetzt werden.

3.5. Kapitel V - Beziehungen zur Kommission

Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist die Schaffung eines wirksamen Systems der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs, das das reibungslose Funktionieren der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gewährleistet. Die Kommission erhält die Aufgabe, über das reibungslose Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit zu wachen. Keinesfalls wird ihr eine aktive Rolle bei Ermittlungen und Betrugsbekämpfung übertragen.

Der innergemeinschaftliche Verbrauchsteuerbetrug muss aber auf Gemeinschaftsebene und durch ein gemeinsames Vorgehen von Mitgliedstaaten und Kommission bekämpft werden. Während die Verantwortung für die Maßnahmen, die für ein reibungsloses Funktionieren der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren notwendig sind, bei den Mitgliedstaaten liegt, sollte die Kommission in diesem Bereich eine koordinierende und stimulierende Rolle übernehmen.

So ist zunächst ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten alle für die Bewertung notwendigen statistischen Daten zur Verfügung stellen. Um welche Daten es sich dabei im Einzelnen handelt, wird im Rahmen der Komitologie festgelegt.

Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sämtliche Auskünfte über die Methoden und Verfahren übermitteln, die angewandt oder vermutlich angewandt wurden, um die Verbrauchsteuervorschriften zu übertreten, und somit zur Aufdeckung von Unzulänglichkeiten oder Lücken der in dieser Verordnung vorgesehen Regelung der Verwaltungszusammenarbeit oder der Regelung für die Verbrauchsteuern beitrugen.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission auf Ersuchen genaue Informationen über innergemeinschaftliche Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zur Verfügung zu stellen, sofern diese Beförderungen mit Zollverfahren zusammenhängen.

Es wäre zweckdienlich, der Kommission auf freiwilliger Basis auch andere Informationen, einschließlich Angaben zu bestimmten Fällen, zu übermitteln. Die Kommission ihrerseits wird verpflichtet, diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiterzuleiten, die diese noch nicht erhalten haben.

3.6. Kapitel VI - Informationsaustausch mit Drittländern

Die geltenden Vorschriften bieten keine Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen mit Drittländern. Wenn die Verbrauchsteuerhinterziehung mit Einfuhr- oder Ausfuhrumsätzen zusammenhängt, kann auf das Instrumentarium der Zusammenarbeit der Zollbehörden zurückgegriffen werden.

Es kann jedoch von Nutzen sein, von Drittländern bestimmte Informationen erhalten zu können, die die im eigenen Land verfügbaren Angaben ergänzen. Aus diesem Grund wird in Artikel 28 Absatz 1 eine Rechtsgrundlage geschaffen, die die Weiterleitung von gemäß einem bilateralen Abkommen aus einem Drittland übermittelten Informationen an jeden Mitgliedstaat zulässt. Wenn sie auf Gemeinschaftsebene von Interesse sind, können diese Informationen außerdem an die Kommission weitergeleitet werden.

Gemäß Artikel 28 Absatz 2 können außerdem auch jene Informationen an ein Drittland weitergeleitet werden, die in Anwendung dieser Verordnung eingegangen sind, sofern die zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, damit einverstanden sind.

3.7. Kapitel VII - Voraussetzungen für den Informationsaustausch

3.7.1. Artikel 29: Austausch auf elektronischem Wege

Diesem Artikel zufolge sind Informationen möglichst auf elektronischem Wege zu übermitteln. Die entsprechenden Modalitäten sind im Rahmen der Komitologie zu vereinbaren.

3.7.2. Artikel 30: Übersetzungen

Amtshilfeersuchen und Anlagen werden in einer gemeinsam festgelegten Sprache abgefasst. Nur in begründeten Fällen kann eine Übersetzung in der bzw. einer Amtssprache der ersuchten Behörde beigefügt werden.

Durch diese Bestimmung wird der Informationsaustausch erleichtert und beschleunigt.

3.7.3. Artikel 31: Grenzen des Informationsaustauschs

Danach hat die ersuchte Behörde das Recht, Ermittlungen oder die Übermittlung von Informationen zu verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würden, wenn die ersuchende Behörde nicht alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Ermittlungen bzw. der Beschaffung und Verwertung der Informationen durch die Steuerverwaltung für ihre eigenen Zwecke entgegenstehen, wenn die Verbreitung der betreffenden Informationen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde oder zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde.

Absatz 2 wurde hinzugefügt, um Artikel 31 der Verordnung an den Artikel 18 der Richtlinie 76/308/EWG anzupassen, dem zufolge die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen besondere Probleme auftreten, oder wenn die Maßnahmen sehr hohe Kosten verursachen oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgen, besondere Erstattungsmodalitäten vereinbaren können.

Genau wie in Artikel 14 der Richtlinie 76/308/EWG wird auch in Artikel 31 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegt, dass die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde und der Kommission die Gründe mitteilt, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen.

3.7.4. Artikel 32 Absätze 1 und 2: Grenzen der Verwertung der Informationen (Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/799/EWG)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 77/799/EWG dürfen die von dem ersuchten Mitgliedstaat ermittelten Informationen im ersuchenden Mitgliedstaat nur zu behördlichen und steuerlichen Zwecken uneingeschränkt verwendet werden. Dieser Artikel wird jedoch in der Praxis nicht von allen Mitgliedstaaten gleich ausgelegt. Manche Mitgliedstaaten halten eine ausdrückliche Genehmigung des ersuchten Mitgliedstaats für notwendig, wenn die Informationen öffentlich in einem Strafverfahren verwendet werden. Nach Auffassung anderer Mitgliedstaaten reicht eine stillschweigende Genehmigung.

Gemäß Artikel 32 haben die Informationen, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden, vertraulichen Charakter. Dennoch können sie in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die zur Ahndung der Verstöße gegen die Steuervorschriften führen können.

Sie können auch zur Festsetzung der Bemessungsgrundlage, zur Steuererhebung, zur Steuerkontrolle und zur Kontrolle der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren eingesetzt werden.

Außerdem können die Informationen zur Festsetzung aller unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG vom 15. März 1976 fallenden Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden. Damit wird der Empfehlung der Hochrangigen Arbeitsgruppe "Kohärenz der Grundregeln für Steuern und Zoll" Rechnung getragen, zu prüfen, ob ein Informationsaustausch zwischen der Zoll- und der Steuerverwaltung eingerichtet werden kann. Diese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage für einen solchen Austausch in Bezug auf die Verbrauchsteuer. Sie ermöglicht ferner einen solchen Austausch zwischen den für die Verbrauchsteuer zuständigen Verwaltungen und einer anderen Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats.

Gemäß Absatz 3 können auf Gemeinschaftsebene nur von der Akkreditierungsstelle der Europäischen Kommission für IT-Sicherheit akkreditierte Personen für Pflege, Wartung und Entwicklung des CCN/CSI-Netzes Zugang zu diesen Informationen erhalten.

3.7.5. Artikel 32 Absatz 3: Notwendigkeit der Zustimmung der ersuchten Behörde zur Übermittlung der Informationen an einen Mitgliedstaat (Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 77/799/EWG)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 77/799/EWG ist die Zustimmung des auskunftgebenden Mitgliedstaats einzuholen, bevor eine Auskunft an einen anderen Mitgliedstaat weitergeleitet werden darf. Dies kann die Übermittlung von Informationen an Mitgliedstaaten, die diese Informationen benötigen, verzögern.

Gemäß Artikel 32 Absatz 3 muss diese Zustimmung nicht mehr eingeholt werden. Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie sie der betreffenden Behörde übermitteln.

3.7.6. Artikel 32 Absatz 4: Hindernisse für den Austausch personenbezogener Daten

Mehrere Mitgliedstaaten können wegen Beschränkungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften personenbezogene Daten nur unter Schwierigkeiten weiterleiten. Sie machen geltend, dass die Datenschutzbestimmungen die Möglichkeiten des Informationsaustauschs stark einschränken. Insbesondere die Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [6] könne manchmal einem Austausch personenbezogener Daten im Wege stehen, selbst wenn bekanntermaßen Betrug vorliegt und erst recht, wenn es um Informationen geht, die das Vorliegen von Betrug als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen.

[6] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Die Mitgliedstaaten müssen sich also auf Artikel 13 der besagten Richtlinie berufen, der Ausnahmen von den allgemeinen Regeln zulässt, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen (auch in Steuerangelegenheiten) eines Mitgliedstaates geht. Aus diesem Grund sieht Artikel 32 Absatz 4 vor, dass die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 und in Artikeln 12 und 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte begrenzen, so dass die einzelstaatliche Regelung des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Wirksamkeit dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.

Nach dem geltenden Recht mancher Mitgliedstaaten sind die Betroffenen von dem Auskunftsaustausch in Kenntnis zu setzen. Es liegt auf der Hand, dass diese Vorabunterrichtung im Betrugsfalle die Wirksamkeit der Kontrolle beeinträchtigt. Die Tatsache, dass manche Mitgliedstaaten die Betroffenen systematisch von jedem Auskunftsersuchen in Kenntnis setzen, hat dazu geführt, dass die anderen Mitgliedstaaten sich scheuen, bei Betrugsverdacht die Möglichkeiten der Amtshilfe zu nutzen.

3.7.7. Artikel 33: Beweismittel

Artikel 33 präzisiert, dass die zuständigen Stellen der ersuchenden Behörde alle von den Bediensteten der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde übermittelten Feststellungen, Bescheinigungen, Informationen, Dokumente, beglaubigten Kopien sowie alle Auskünfte in gleicher Weise als Beweismittel verwenden können wie entsprechende inländische Dokumente.

3.7.8. Artikel 34

Diese Bestimmung soll das reibungslose Funktionieren der Koordination auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene gewährleisten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

3.8. Kapitel VIII - Schlussbestimmungen

3.8.1. Artikel 35 und 36: Verfahren zur Konsultation und Komitologieverfahren

Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angewandt werden sollen. Deshalb ist das in Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG) vorgesehene Regelungsverfahren anzuwenden.

3.8.2. Artikel 37: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Der Berichtszeitraum für den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat wird von zwei auf fünf Jahre verlängert.

3.8.3. Artikel 38: Anwendbarkeit von Bestimmungen über umfassendere Amtshilfepflichten (Artikel 11 der Richtlinie 77/799/EWG)

Absatz 1 dieses Artikels entspricht Artikel 11 der Richtlinie 77/799/EWG und Absatz 2 entspricht Artikel 9 Absatz 3. Der Wortlaut wurde leicht verändert.

4. Erläuterung des Richtlinienvorschlags

Da die Richtlinie 77/799/EWG in den Teilen, die die Verbrauchsteuer betreffen, vollständig ersetzt werden muss, wird die Verbrauchsteuer künftig vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Außerdem ist die Richtlinie 92/12/EWG dahingehend zu ändern, dass die Artikel 15a, 15b und 19 Absatz 6 herausgenommen und in veränderter Form in den Vorschlag für eine Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern aufgenommen werden.

5. Schlussfolgerung

Dieser Vorschlag soll dafür sorgen, dass die Steuerverwaltungen stärker zusammenarbeiten und über einen einfachen, wirksamen Rechtsrahmen verfügen, damit gewissermaßen für Waffengleichheit gegenüber den Betrügern gesorgt ist.

Die Kommission stützt diesen Vorschlag auf Artikel 95 EG-Vertrag, denn die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen ihrer Auffassung nach keine Bestimmungen zur Steuerharmonisierung dar, sondern sollen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern gewährleisten.

Dieser Vorschlag soll also weder die Pflichten der Verbrauchsteuerpflichtigen noch die Bestimmungen über die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften ändern. Er soll vielmehr die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden den Herausforderungen des Binnenmarktes anpassen.

Artikel 95 bildet die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben".

Gemäß Absatz 2 des Artikels gilt Absatz 1 nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Gegenstand von Artikel 93 EG-Vertrag sind.

Nach Auffassung der Kommission schließt Artikel 95 Absatz 2 die Anwendung der allgemeinen Regelung nach Absatz 1 nicht aus, wenn die steuerlichen Bestimmungen nicht das Hauptziel der vorgeschlagenen Maßnahme bilden.

Diese Verordnung soll lediglich die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, indem gemeinsame Regeln für den Informationsaustausch und den Zugang zu Informationen festgelegt werden. Dass die Informationen inhaltlich dazu dienen können, die Bemessungsgrundlage korrekt festzustellen und Verbrauchsteuern einzunehmen, bedeutet nicht, dass das Hauptziel des Vorschlags die Besteuerung bildet - diese ist vielmehr die Folge.

2003/0309 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Steuerhinterziehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führt zu bedeutenden Einnahmeverlusten auf nationaler Ebene und kann bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Sie beeinträchtigt folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.

(2) Die Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der einschlägigen Vorschriften betraut sind.

(3) Es ist somit angebracht, Regeln festzulegen, nach denen die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und die Verbrauchsteuererhebung zu gewährleisten.

(4) Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich sind in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien [10] geregelt.

[10] ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/93/EG (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 23).

(5) Dieser Rechtsakt hat sich zwar bewährt, reicht aber nicht mehr aus, um die neuen Anforderungen im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit zu erfuellen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt ergeben.

(6) Mit der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [11] wurden bestimmte Instrumente für den Informationsaustausch eingeführt; die Verfahren zu ihrer Anwendung sind in einem allgemeinen Rechtsinstrument für die Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich festzulegen.

[11] ABl. L 76 vom 23.3.1992, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.05.2003, S. 36).

(7) Es zeigte sich ferner, dass klarere und verbindlichere Regeln für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vorgesehen werden müssen, da die Rechte und Pflichten aller beteiligten Parteien nicht ausreichend geregelt sind.

(8) Außerdem gibt es zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen bzw. den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen, da der Austausch in der Regel zwischen den zentralen Verbindungsbehörden erfolgt. Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass das vorhandene Instrumentarium der Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt wird, und verursacht Verzögerungen in der Kommunikation. Daher sollten direktere Kontakte zwischen den Dienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten und zu beschleunigen.

(9) Schließlich wird die Zusammenarbeit nicht intensiv genug genutzt, da abgesehen von der Beförderungskontrolle gemäß Artikel 15b der Richtlinie 92/12/EWG kein ausreichender automatischer oder spontaner Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet. Der Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission sollte intensiviert und beschleunigt werden, damit Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann.

(10) Folglich sollte es für den Verbrauchsteuerbereich einen eigenen Rechtsakt geben, der die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG aufnimmt. In diesem Text sind außerdem die Elemente festzuhalten, die über die Einführung oder Verbesserung von Mitteln zur Weiterleitung von Informationen im Bereich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren eine bessere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.

(11) Die Richtlinie 77/799/EWG diente nicht der Harmonisierung steuerlicher Vorschriften, sondern sollte vielmehr das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten und die Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen im Bereich der indirekten Besteuerung erleichtern. Dasselbe gilt für diese Verordnung.

(12) Diese Verordnung darf andere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung nicht beeinträchtigen.

(13) Die in der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen Systeme zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (wie das Verzeichnis der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und der Lagerstätten sowie das Beförderungskontrollsystem) werden in diese Verordnung übernommen und präzisiert. Außerdem sieht diese Verordnung die Einführung eines Frühwarnsystems in den Mitgliedstaaten vor.

(14) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [12] erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.

[12] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [13] erlassen werden.

[13] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.

(16) Die Ziele der geplanten Maßnahme können, wegen der erforderlichen Einheitlichkeit, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen sich daher, im Sinne des erforderlichen geschlossenen Vorgehens und der angestrebten Wirksamkeit, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Gemäß dem im selben Artikel festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich diese Verordnung auf die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Mindestnormen und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.

(17) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

1. Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften beauftragten Verwaltungsbehörden untereinander zum Austausch aller nützlichen Informationen und mit der Kommission zur Gewährleistung der Einhaltung der genannten Vorschriften zusammenarbeiten.

Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten und Informationen austauschen können, die für die korrekte Festsetzung der Verbrauchsteuern geeignet sein können.

Festgelegt werden außerdem Regeln und Verfahren für den elektronischen Austausch bestimmter Informationen, vor allem zum innergemeinschaftlichen Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

2. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1) "zuständige Behörde" die gemäß Artikel 3 Absatz 1 bezeichnete Behörde;

2) "ersuchende Behörde" das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats, jede Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten dieses Mitgliedstaats, von der/dem im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen gestellt wird;

3) "ersuchte Behörde" das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats, jede Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten dieses Mitgliedstaats, von der/dem im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegengenommen wird;

4) "strukturierter automatischer Austausch" die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne vorheriges Ersuchen, sobald die betreffenden Informationen vorliegen;

5) "automatischer Austausch" die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen;

6) "EDV-gestütztes System" das in der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 [14] vorgesehene EDV-gestützte System zur Überwachung der Beförderung und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren;

[14] ABl. L 162 vom 01.07.2003, S. 1.

7) "Person"

a) eine natürliche Person,

b) eine juristische Person,

c) sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt;

8) "Zugang gewähren" die Ermöglichung des Zugangs zu der betreffenden elektronischen Datenbank sowie die Bereitstellung von Daten auf elektronischem Wege;

9) "auf elektronischem Wege" die Übermittlung von Daten mit Hilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der digitalen Kompression) und zum Speichern von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;

10) "SEED-Nummer" die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung vorgesehene Nummer;

11) "MwSt-Nummer" die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c, d und e der Richtlinie 77/388/EWG des Rates [15] vorgesehene Nummer;

[15] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

12) "innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren" die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung im Sinne des Titels III der Richtlinie 92/12/EWG oder die Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinne der Artikel 7 bis 10 der genannten Richtlinie in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten;

13) "behördliche Ermittlungen" alle von Bediensteten oder zuständigen Behörden in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften sicherzustellen;

14) "CCN/CSI-Netz" die gemeinsame Plattform auf der Grundlage des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (CCN) und der Gemeinsamen Systemschnittstelle (CSI), die von der Gemeinschaft für jegliche elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.

Artikel 3

1. Jeder Mitgliedstaat nennt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine einzige zuständige Behörde, in deren Namen diese Verordnung entweder unmittelbar oder im Auftrag angewandt wird.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt ein zentrales Verbindungsbüro, das in seinem Auftrag hauptverantwortlich zuständig ist für

(a) die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden,

(b) die Verwaltung und Kontrolle der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren und Systeme für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere auch für die in Artikel 23 vorgesehene elektronische Datenbank,

(c) das Frühwarnsystem gemäß Artikel 24,

(d) die in Artikel 25 vorgesehenen Kontrollersuchen von anderen oder an andere Mitgliedstaaten,

(e) jeden anderen Austausch von Informationen über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

Er setzt die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

3. Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann neben dem zentralen Verbindungsbüro Verbindungsstellen benennen, die befugt sind, unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung auszutauschen. Jedes Büro mit einer spezifischen räumlichen oder besonderen sachlichen Zuständigkeit kann als Verbindungsstelle benannt werden. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros zugänglich zu machen.

4. Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann darüber hinaus unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung austauschen können. Hierbei können sie die Tragweite dieser Benennung begrenzen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.

5. Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 11 und 14 austauschen, gelten als für diesen Zweck zuständige Beamte, im Einklang mit den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen.

6. Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.

7. Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner räumlichen oder sachlichen Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde davon. In diesem Fall beginnt die in Artikel 11 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbindungsbüro.

Artikel 4

Die Pflicht, nach Maßgabe dieser Verordnung Amtshilfe zu leisten, schließt nicht die Übermittlung von Informationen oder Unterlagen ein, die die in Artikel 1 genannten Verwaltungsbehörden mit Genehmigung oder auf Antrag der Justizbehörde erhalten.

Ist eine zuständige Behörde jedoch gemäß dem einzelstaatlichen Recht befugt, die in Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln, so kann diese Übermittlung im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit erfolgen. Die Übermittlung solcher Auskünfte muss von der Justizbehörde zuvor genehmigt werden, wenn sich die Notwendigkeit dieser Genehmigung aus dem einzelstaatlichen Recht ergibt.

Kapitel II

Zusammenarbeit auf Ersuchen

Abschnitt 1

Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen

Artikel 5

1. Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 1 genannten Auskünfte, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.

2. Für die Zwecke der Auskunftserteilung gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Auskünfte notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.

3. Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten. Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.

4. Zur Beschaffung der angeforderten Auskünfte oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Staates handeln würde.

Artikel 6

Ein Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen nach Artikel 5 wird unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird. Unter den in Artikel 25 genannten Umständen stellt das in Artikel 25 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehene einheitliche Dokument zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren eine vereinfachte Form der Zusammenarbeit auf Ersuchen dar.

Artikel 7

1. Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.

2. Urschriften werden jedoch nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.

Abschnitt 2

Frist für die Auskunftserteilung

Artikel 8

Die Auskunftserteilung durch die ersuchte Behörde gemäß den Artikeln 5 und 7 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.

Artikel 9

In bestimmten besonders gelagerten Fällen können andere Fristen als die in Artikel 8 vorgesehene Frist zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart werden.

Artikel 10

Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen nachkommen kann.

Abschnitt 3

Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

Artikel 11

1. Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 in den Amtsräumen zugegen sein, in denen die Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ihre Tätigkeit ausüben. Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien der Unterlagen, die die angeforderten Informationen enthalten, ausgehändigt.

2. Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 während der behördlichen Ermittlungen zugegen sein. Die behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.

3. Beamte der ersuchenden Behörde, die sich entsprechend den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.

Artikel 12

Sofern gemäß innerstaatlichen strafprozessrechtlichen Vorschriften bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt wurden, nehmen die Bediensteten der ersuchenden Behörde an solchen Amtshandlungen nicht teil.

Sie nehmen nicht an der Durchsuchung von Räumlichkeiten und der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen von Strafverfahren teil. Sie haben jedoch unter den Voraussetzungen des Artikels 4 Zugang zu den dabei erlangten Informationen.

Abschnitt 4

Gleichzeitige Prüfungen

Artikel 13

Im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Auskünften im Sinne des Artikels 1 können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der verbrauchsteuerlichen Situation eines oder mehrerer Steuerpflichtigen im Falle eines gemeinsamen oder zusätzlichen Interesses durchführen, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.

Artikel 14

1. Ein Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Personen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats teilt der zuständigen Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden. Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem die Prüfungen durchgeführt werden sollten.

2. Daraufhin entscheiden die betreffenden Mitgliedstaaten, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen wollen. Die zuständige Behörde, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats ihr Einverständnis oder teilt ihre Ablehnung mit.

3. Jede zuständige Behörde benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.

4. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission so bald wie möglich über die Durchführung einer gleichzeitigen Prüfung und die dabei festgestellten, in Berichten und Bewertungen zu der Prüfung beschriebenen Betrugsmechanismen. Die Kommission gibt diese Informationen an den in Artikel 35 Absatz 1 bezeichneten Ausschuss weiter

Abschnitt 5

Ersuchen um Zustellung durch die Verwaltung

Artikel 15

Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu, die die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.

Artikel 16

Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.

Das Standardformular für Zustellungsersuchen wird nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 17

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag der Verwaltungsakt oder die Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.

Kapitel III

Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen

Artikel 18

Unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels IV übermittelt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 genannten Informationen im Wege eines strukturierten automatischen Austauschs oder eines automatischen Austauschs, wenn:

1) in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde;

2) in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr der Steuerhinterziehung besteht;

3) in einem Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde, der sich auch auf einen anderen Mitgliedstaat erstrecken könnte.

Artikel 19

Folgende Elemente werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt:

1) die Art der Informationen;

2) für jeden Mitgliedstaat, ob ein strukturierter oder ein automatischer Austausch erfolgt, und in letzterem Fall die Häufigkeit des Austauschs;

3) die Modalitäten des Informationsaustauschs.

Artikel 20

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich gegenseitig in jedem Fall ohne vorheriges Ersuchen im Wege des spontanen Austauschs alle in Artikel 1 genannten Informationen übermitteln, die ihnen bekannt werden.

Artikel 21

Die Mitgliedstaaten ergreifen die für den in diesem Kapitel vorgesehenen Informationsaustausch notwendigen Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen.

Artikel 22

Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels ist kein Mitgliedstaat gezwungen, den Verbrauchsteuerpflichtigen neue Pflichten aufzuerlegen, um Informationen einzuholen.

Kapitel IV

Speicherung und Austausch von Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze

Artikel 23

1. Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats verfügt über eine elektronische Datenbank, die folgende Verzeichnisse enthält:

a) ein Verzeichnis der für Verbrauchsteuerzwecke zugelassenen Lagerinhaber und registrierten Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Buchstaben a und d der Richtlinie 92/12/EWG;

b) ein Verzeichnis der als Steuerlager zugelassenen Lagerstätten.

2. In die Verzeichnisse sind folgende Angaben aufzunehmen und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen:

a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die Person oder die Lagerstätte erteilt wurde;

b) Name und Anschrift der Person oder der Lagerstätte;

c) die Art und die KN-Codes der Waren, die von der Person oder in den Lagerstätten gelagert oder empfangen werden können;

d) die zuständige Behörde, bei der weitere Auskünfte eingeholt werden können;

e) der Zeitpunkt der Erteilung, der Änderung und gegebenenfalls des Ablaufs der Gültigkeit der Registriernummer;

f) die für die Identifizierung der zugelassenen Lagerinhaber, der registrierten Wirtschaftsbeteiligten und der als Steuerlager zugelassenen Lagerstätten erforderlichen Informationen;

g) die für die Identifizierung der haftenden Personen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG erforderlichen Informationen;

h) die für die Identifizierung von Personen, die nur gelegentlich an der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beteiligt sind, erforderlichen Informationen;

i) die Angaben zu der in Artikel 13 Buchstabe a der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen Sicherheit in Bezug auf die Beförderung.

3. Jedes nationale Verzeichnis wird den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

4. Die in die Verzeichnisse gemäß Absatz 2 aufzunehmenden Informationen, die Umsetzung und Aktualisierung der Verzeichnisse, die harmonisierten Normen für die Bildung der Verbrauchsteuernummer und die Erfassung der zur Identifizierung der in Absatz 2 genannten Personen und Lagerstätten erforderlichen Informationen sowie die Zurverfügungstellung der Verzeichnisse für alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 2 näher bestimmt.

5. Kann ein Wirtschaftsbeteiligter lediglich anhand einer MwSt-Nummer identifiziert werden, kommt Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung [16].

[16] ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.

Artikel 24

1. Die Mitgliedstaaten führen ein EDV-gestütztes Frühwarnsystem ein, durch das das zentrale Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abgangsmitgliedstaats der verbrauchsteuerpflichtigen Waren dem Verbindungsbüro des Bestimmungsmitgliedstaats spätestens beim Versand der Waren eine Nachricht oder Warnung übermitteln kann. Im Rahmen dieses Informationsaustauschs nehmen die zentralen Verbindungsbüros vor dem Versand und nach Eingang der Nachrichten eine Risikoanalyse vor.

2. Die auszutauschenden Informationen sowie die Modalitäten des Informationsaustauschs werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 25

1. Gemäß Artikel 5 kann das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats das zentrale Verbindungsbüro eines anderen Mitgliedstaats während oder nach einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren um Informationen ersuchen. Im Rahmen dieses Informationsaustauschs nehmen die zentralen Verbindungsbüros bei Versand und Eingang der Ersuchen eine Risikoanalyse vor.

2. Die Mitgliedstaaten arbeiten auch im Hinblick auf die Einführung von Stichprobenkontrollen zusammen, die im Wege EDV-gestützter Verfahren erfolgen können

3. Der Informationsaustausch gemäß Absatz 1 und 2 erfolgt mittels eines einheitlichen Dokuments zur Kontrolle der durchgeführten Beförderungen. Form und Inhalt dieses Dokuments sowie die Modalitäten des Informationsaustauschs werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

4. Wird Ausfertigung 3 des begleitenden Verwaltungsdokuments (BVD) nicht zurückgeschickt, kann der Absender der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei dem zentralen Verbindungsbüro des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, die Verwendung des in Absatz 3 vorgesehenen Dokuments beantragen, sofern er alle Möglichkeiten, die ihm zum Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung der Beförderung unter Steueraussetzung zur Verfügung stehen, ausgeschöpft hat. Das zentrale Verbindungsbüro befindet über den Antrag. Im Fall der Zustimmung wird der Absender der Waren in keinem Fall seiner steuerlichen Pflichten enthoben.

Artikel 26

1. Erfolgen Überwachung der Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren über ein EDV-gestütztes System, speichert und verarbeitet die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats die Informationen im Rahmen dieses Systems.

Um die Verwendung dieser Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, sind die Informationen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, zu speichern.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in dem System gespeicherten Informationen auf dem neuesten Stand, vollständig und richtig sind.

Kapitel V

Beziehungen zur Kommission

Artikel 27

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die Kommission fasst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche Informationen darüber, wie sie diese Verordnung anwenden, einschließlich aller zur Bewertung der Anwendung notwendigen statistischen Angaben. Welche statistischen Angaben zu übermitteln sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 2 festgelegt.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche Auskünfte über die Methoden und Verfahren, die angewandt oder vermutlich angewandt wurden, um die Verbrauchsteuervorschriften zu übertreten, und somit zur Aufdeckung von Unzulänglichkeiten oder Lücken der in dieser Verordnung vorgesehen Regelung der Verwaltungszusammenarbeit oder der Regelung für die Verbrauchsteuern beitrugen

4. Auf Antrag der Kommission erteilen die Mitgliedstaaten ihr alle einschlägigen Informationen, die die Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den freien Verkehr, ihre Ausfuhr oder Überführung in ein Nichterhebungsverfahren oder ein Verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [17] betreffen.

[17] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

5. Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten Informationen mitteilen.

6. Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 5 bezeichneten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.

Kapitel VI

Beziehungen zu Drittländern

Artikel 28

1. Werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen übermittelt, kann sie diese Informationen an die zuständigen Behörden der möglicherweise interessierten Mitgliedstaaten und auf jeden Fall an die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, sofern Amtshilferegelungen des betreffenden Landes dies zulassen.

Diese Informationen können außerdem an die Kommission weitergeleitet werden, wenn sie auf Gemeinschaftsebene von Interesse sind.

2. Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich verpflichtet hat, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Verbrauchsteuervorschriften verstoßenden Geschäften erforderliche Unterstützung zu leisten, können die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, - unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer - an das betreffende Drittland weitergegeben werden.

Kapitel VII

Voraussetzungen für den Informationsaustausch

Artikel 29

Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt soweit möglich auf elektronischem Wege nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.

Artikel 30

Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Nur in Fällen, in denen die ersuchte Behörde ein begründetes Ersuchen um eine Übersetzung vorlegt, wird eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

Artikel 31

1. Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte gemäß Artikel 1 unter der Voraussetzung, dass

a) Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen;

b) die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben könnte, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.

2. In Fällen, in denen die Amtshilfe besondere Probleme verursacht, die sich in sehr hohen Kosten äußern, oder wenn sie im Rahmen der Bekämpfung von Betrug und organisierter Kriminalität erfolgt, können die ersuchenden Behörden und die ersuchten Behörden besondere Erstattungsmodalitäten vereinbaren.

3. Die vorliegende Verordnung verpflichtet nicht zu Nachforschungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in dem Mitgliedstaat, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung von Nachforschungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen durch die zuständige Behörde für die eigenen Zwecke dieses Mitgliedstaats entgegenstehen.

4. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Die Kommission wird durch den ersuchten Mitgliedstaat von der Ablehnung unterrichtet.

5. Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

6. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen. Diese begründete Ablehnung wird auch der Kommission zugeleitet.

7. Ein Mindestbetrag, ab dem ein Amtshilfeersuchen zulässig ist, kann nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

Artikel 32

1. Die Informationen, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, und die für Stellen der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften für Informationen dieser Art gewähren.

Die Informationen können zur Festsetzung der Bemessungsgrundlage, zur Steuererhebung, zur Steuerkontrolle durch die Verwaltung, zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und für die Ermittlungen eingesetzt werden.

Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.

Sie können auch zur Festsetzung anderer, unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates [18] fallender Steuern und Abgaben eingesetzt werden.

[18] ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.

Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI erforderlich ist.

2. Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dass diese Auskünfte im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürften.

3. Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie der betreffenden Behörde diese Auskünfte übermitteln. Sie setzt die ersuchte Behörde davon in Kenntnis. Die ersuchte Behörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte an eine dritte Partei ihrer vorherigen Zustimmung bedarf.

4. Die Mitgliedstaaten begrenzen den Anwendungsbereich der in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.

Artikel 33

Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde können alle Berichte, Bescheinigungen und anderen Dokumente oder beglaubigten Kopien oder Auszüge, die von den Bediensteten der ersuchten Behörde in den in der Verordnung vorgesehenen Fällen der Amtshilfe an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende von einer anderen inländischen Behörde ausgestellte Dokumente.

Artikel 34

1. Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um

a) zwischen den in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;

b) zwischen den Behörden, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders ermächtigen, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;

c) ein reibungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für den Austausch von Informationen zu gewährleisten.

2. Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats alle Auskünfte, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann, sobald ihr diese zur Verfügung stehen.

Kapitel VIII

Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Artikel 35

1. Die Kommission wird von dem Verbrauchsteuerausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Regelungsverfahren, unter Beachtung von Artikel 7 und 8 dieses Beschlusses.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 36

Der Ausschuss kann sich mit allen Fragen zur Anwendung dieser Verordnung befassen, die von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfen wird.

Artikel 37

1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 38

1. Etwaige umfassendere Amtshilfepflichten, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben, werden von dieser Verordnung nicht berührt.

2. Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die zuständigen Behörden die Kommission unverzüglich von etwaigen bilateralen Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 39

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident