9. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die bestehenden Rechtsvorschriften gegen die
Verstümmelung der Geschlechtsorgane von Frauen strikt anzuwenden;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
15. Lage in Tschetschenien
B5-0259, 0260, 0261, 0262 und 0263/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
(dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Tschetschenien, insbesondere die vom
7. Oktober 1999(1),
(dash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 zum Abschluß des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-staaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(
2) sowie seine Zustimmung vom
11. Juni 1997 zum Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderationandererseits(
3) und die vom Rat im Juni 1999 beschlossene gemeinsame Strategie der Europäischen
Union gegenüber Rußland,
(dash unter Hinweis auf den Informationsbesuch des amtierenden Ratspräsidenten vom 30. Oktober 1999 in
Inguschetien,
(dash unter Hinweis auf die Erklärung des Rates der Außenminister vom 15. November 1999 zur Lage in
Tschetschenien,
(dash unter Hinweis auf seinen Beschluß, die Abstimmung über den Bericht über den Abschluß des Abkom-
mens über wissenschaftlich−technische Zusammenarbeit mit Rußland zu vertagen,
A. entschlossen, die strategische Partnerschaft mit Rußland in bezug auf wirtschaftliche Integration und
Zusammenarbeit zu stärken und gleichzeitig Stabilität und Sicherheit in Europa und darüber hinaus zuwahren,
B. zutiefst besorgt über die weitere Eskalation des Konflikts in Tschetschenien im Anschluß an die Krise
in Dagestan und insbesondere über die wiederholten willkürlichen Angriffe auf zivile Ziele,
C. unter nachdrücklichem Verweis auf die territoriale Unversehrtheit der Russischen Föderation,
D. unter Hinweis auf die von Rußland in dem Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union
eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte,
E. schockiert über die humanitäre Lage infolge der anhaltenden Militäroperationen in Tschetschenien und
des unverhältnismäßigen Einsatzes militärischer Gewalt, die immer mehr Opfer unter der Zivilbevölke-rung fordern und wodurch 350000 Menschen vertrieben wurden, von denen fast 200000 Zuflucht inInguschetien fanden,
F. mit der Feststellung, daß diese Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen ohne angemessene Unter-
künfte, Lebensmittel und medizinische Versorgung in sich ständig verschlechternden hygienischen Ver-hältnissen leben müssen,
G. besorgt über das Schicksal der in Tschetschenien verbleibenden Flüchtlinge und die mehrmaligen Ver-
suche der russischen Behörden, sie an der Grenze Tschetscheniens aufzuhalten,
H. unter Würdigung der riesigen Anstrengungen der Nachbarrepubliken von Tschetschenien zur Auf-
nahme der Flüchtlinge,
(1) Punkt 1 der angenommenen Texte dieser Sitzung.
(2) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 45.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 66.7.7.2000 DE C 189/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
I. im Bewußtsein, daß der Krieg in Tschetschenien nicht nur zur weiteren Destabilisierung in der Region
des Nordkaukasus beiträgt, sondern auch die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschafts-reformen in der Russischen Föderation ernsthaft gefährdet,
J. mit der Feststellung, daß die Russische Staatsduma in erster Lesung den neuen Haushaltsplan ange-
nommen hat, der eine Aufstockung des Etats für die russische Armee in Höhe von 1 Milliarde US$
vorsieht, die spezifisch für den Konflikt in Tschetschenien veranschlagt ist,
1. fordert ein sofortiges Ende des militärischen Vorstoßes Rußlands in Tschetschenien, einen Waffenstill-
stand und die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs mit den rechtmäßigen Vertretern Tschetscheniensohne unrealistische Vorbedingungen; verurteilt erneut und mit Nachdruckdie russische Militärak tion;
2. verurteilt alle terroristischen Anschläge innerhalb und außerhalb Tschetscheniens und fordert die
russische Regierung auf, alles zu unternehmen, damit die Täter, die diese Terroranschläge verübt haben,gefunden und verurteilt werden;
3. fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, eine Vermittlung der Europäischen Union oder
einer anderen beiden Seiten genehmen internationalen Organisation zu akzeptieren;
4. fordert die russische Regierung auf, unverzüglich alle weiteren Aktionen gegen die Zivilbevölkerung
in Tschetschenien einzustellen;
5. fordert die Mitgliedstaaten, die OSZE, die VN und die internationalen Finanzinstitutionen auf, weitere
Maßnahmen zu erwägen; fordert Kommission und Rat auf, alle neuen Verträge im Rahmen des TACIS-Programms für Rußland, mit Ausnahme der TACIS-Demokratie-Haushaltslinie einzufrieren, falls Rußlandseine Militärangriffe gegen die Zivilbevölkerung nicht einstellt und nicht an den Verhandlungstisch findet;
6. fordert die russische Regierung sowie alle Geberländer und internationalen Finanzinstitutionen auf,
größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, um sicherzustellen, daß die russische Regierung keine dieser
Mittel für eine Fortsetzung des Konflikts in Tschetschenien verwendet;
7. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die notwendige humanitäre Hilfe für die
notleidende Bevölkerung in Tschetschenien sowie für die Flüchtlinge in den Nachbarrepubliken bereit-zustellen; fordert in diesem Zusammenhang die russischen Behörden auf, internationalen humanitärenOrganisationen uneingeschränkten Zutritt zu dem betroffenen Gebiet zu gewähren;
8. betont die Bereitschaft der Europäischen Union, der Region durch internationale Organisationen wie
das UNHCR, das IKRK und andere NRO mit entsprechender Erfahrung umfangreiche humanitäre Hilfe zuleisten;
9. ersucht ECHO, sich auf humanitäre Hilfsleistungen in der Region vorzubereiten, sobald diese möglich
werden, und sich mit allen anderen internationalen Hilfeleistenden und den für die Durchführung verant-wortlichen NRO abzustimmen;
10. ersucht die OSZE, auf ihrem Gipfeltreffen in Istanbul die Situation in Tschetschenien eingehend zu
erörtern und all ihre Möglichkeiten zu nutzen, um an einer raschen Verhandlungslösung der Krise mitzu-wirken;
11. fordert Kommission und Rat auf, der OSZE vorzuschlagen, die erforderlichen Maßnahmen für die
Organisation einer Stabilitätskonferenz für den Kaukasus zu ergreifen, die als stabilisierender Faktor in derRegion sowie als Konfliktlösungs- und Konfliktverhütungsforum dienen könnte, und ersucht allebetroffenen Parteien, an dieser Konferenz teilzunehmen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der OSZE, dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Staatsduma und dem Föderationsrat Rußlands sowie denRegierungen von Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien zu übermitteln.C 189/244 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999