ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 EINNAHMENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN /* COM/2013/0518 final - 2013/ () */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 EINNAHMENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – den am 12. Dezember 2012 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2], – den am 4. Juli 2013 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2013, – den am 27. März 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013[3], – den am 15. April 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2013[4], – den am 29. April 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2013[5], – den am 2. Mai 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2013[6], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2013 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 5 2. Eigenmittel.. 5 2.1. Einleitung.. 5 2.2. Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE- Bemessungsgrundlagen.. 6 2.3. Korrekturbeträge zugunsten des VK für 2009 und 2012. 8 2.3.1 Einleitung.. 8 2.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge. 9 2.3.3 Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2009 in den EBH Nr. 6/2013. 12 2.4 Aktualisierung der Finanzierung der Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge Schwedens und der Niederlande für 2013. 13 3. Sonstige Einnahmen - Geldbussen.. 13 4. Unions-Treuhandfonds für Massnahmen im Aussenbereich.. 14 5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 15 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet Folgendes: – eine Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM: Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, die Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung sowie die Aktualisierung der Finanzierung der BNE-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens im Jahr 2013 mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten, – eine Aktualisierung der Vorausschätzung der sonstigen Einnahmen infolge der gegen Microsoft verhängten Geldbuße im Betrag von 561 Mio. EUR, – neue Haushaltslinien für die Einrichtung der in Artikel 187 der Haushaltsordnung vorgesehenen Unions-Treuhandfonds. 2. Eigenmittel 2.1. Einleitung Die folgende Tabelle enthält die Aufteilung der gesamten Eigenmittelbeiträge auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Veranschlagung in den folgenden Dokumenten: – Haushaltsplan 2013, – Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5/2013 betreffend die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 14 607 942 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge der in Slowenien, Kroatien und Österreich durch eine Flutkatastrophe im Herbst 2012 verursachten Schäden, – vorliegender Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2013. Beträge in Mio. EUR || Haushaltsplan 2013 || EBH Nr. 5/2013 || EBH Nr. 6/2013 || || EBH Nr. 6/2013 im Vergleich zu EBH Nr. 5/2013 || (1) || (2) || (3) || in % || (4) = (3) – (2) BE || 5 510,4 || 5 807,6 || 5 633,2 || 4,00% || - 174,4 BG || 437,0 || 467,2 || 466,1 || 0,33% || - 1,1 CZ || 1 624,0 || 1 735,3 || 1 669,7 || 1,18% || - 65,7 DK || 2 728,2 || 2 922,9 || 2 923,8 || 2,07% || + 0,8 DE || 26 174,2 || 28 244,7 || 28 591,6 || 20,28% || + 346,9 EE || 182,6 || 195,2 || 203,0 || 0,14% || + 7,8 IE || 1 416,2 || 1 512,4 || 1 607,5 || 1,14% || + 95,1 EL || 1 973,4 || 2 122,6 || 1 940,9 || 1,38% || - 181,7 ES || 10 869,0 || 11 649,9 || 11 716,0 || 8,31% || + 66,1 FR || 21 917,3 || 23 524,9 || 23 395,5 || 16,59% || - 129,5 HR || --- || 251,0 || 243,3 || 0,17% || - 7,7 IT || 16 512,5 || 17 722,6 || 17 421,8 || 12,36% || - 300,8 CY || 190,2 || 203,4 || 183,2 || 0,13% || - 20,2 LV || 222,7 || 239,2 || 260,8 || 0,18% || + 21,6 LT || 355,1 || 380,1 || 390,5 || 0,28% || + 10,4 LU || 320,3 || 344,6 || 356,1 || 0,25% || + 11,5 HU || 1 043,3 || 1 119,6 || 1 066,2 || 0,76% || - 53,4 MT || 68,9 || 73,6 || 78,9 || 0,06% || + 5,3 NL || 6 335,7 || 6 805,1 || 6 733,1 || 4,78% || - 72,0 AT || 2 931,9 || 3 170,3 || 3 213,2 || 2,28% || + 42,9 PL || 4 114,3 || 4 409,3 || 4 443,1 || 3,15% || + 33,8 PT || 1 659,0 || 1 781,5 || 1 788,4 || 1,27% || + 6,9 RO || 1 406,7 || 1 514,1 || 1 539,3 || 1,09% || + 25,2 SI || 415,6 || 442,3 || 427,1 || 0,30% || - 15,2 SK || 796,8 || 851,6 || 829,3 || 0,59% || - 22,3 FI || 2 088,5 || 2 244,0 || 2 222,5 || 1,58% || - 21,5 SE || 3 720,3 || 4 037,7 || 4 213,4 || 2,99% || + 175,7 UK || 16 273,9 || 17 781,8 || 17 436,1 || 12,37% || - 345,7 EU || 131 288,0 || 141 554,6 || 140 993,6 || 100,00% || - 561,0 2.2. Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, die vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) angenommen wurden, zu aktualisieren. Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2013 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2013. Die für den Haushaltsplan 2013 (sowie für den BH Nr. 1/2013 und die EBH Nrn. 2 bis 5/2013) verwendeten Schätzbeträge waren auf der 154. BAEM-Sitzung am 21. Mai 2012 festgelegt worden. Die geänderte Vorausschätzung, die dem vorliegenden EBH Nr. 6/2013 zugrunde liegt, wurde auf der 157. BAEM-Sitzung am 16. Mai 2013 angenommen. Durch Zugrundelegung aktualisierter Eigenmittelvorausschätzungen lassen sich die im Laufe des Haushaltsjahres bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge genauer bestimmen und die unvermeidbaren Fehler bei den Schätzungen des Vorjahres korrigieren. Mit der Vorausschätzung vom Mai 2013 wurde die Vorausschätzung vom Mai 2012 wie folgt aktualisiert: – Die Vorausschätzung für die Zuckerabgaben 2013 (netto) bleibt mit 123,4 Mio. EUR unverändert (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten). – Das Zollaufkommen (einschließlich Agrarzölle) für 2013 wird nunmehr auf 16 761,3 Mio. EUR geschätzt (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten). Dies entspricht einem Rückgang um - 10,1 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2012 (18 654,2 Mio. EUR). Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf einen niedriger geschätzten mittleren Zollsatz zurückzuführen (1,21 % statt 1,32 %). Der Schätzwert basiert auf Einzelschätzungen für jeden Mitgliedstaat, wobei die in der Frühjahrsprognose 2013 vom 3. Mai 2013 angegebenen voraussichtlichen Wachstumsraten für Einfuhren aus Drittländern zugrunde gelegt wurden. – Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2013 wird nun auf 5 846 022,6 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um - 2,3 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2012 (5 982 822,3 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage[7] der EU für 2013 wird auf 5 828 300,4 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um - 2,3 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2012 (5 963 921,0 Mio. EUR). – Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2013 wird auf 13 142 971,2 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang von - 1,9 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2012 (13 400 305,0 Mio. EUR). Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der elf nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro ausgedrückte budgetierte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates). Die nachstehende Tabelle zeigt die am 16. Mai 2013 auf der 157. BAEM-Sitzung angenommene aktualisierte Vorausschätzung für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2013 (gerundete Beträge): Aktualisierte Vorausschätzung der TEM, der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2013 (in Mio. EUR) || Zucker- abgaben (75%) || Zölle (75%) || Nicht begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen || BNE-Bemessungs-grundlagen || Begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen[8] BE || 6,6 || 1 654,3 || 163 128,3 || 387 739,3 || 163 128,30 BG || 0,4 || 49,5 || 19 416,1 || 39 794,9 || 19 416,10 CZ || 3,4 || 190,7 || 64 470,5 || 142 601,1 || 64 470,50 DK || 3,4 || 324,5 || 99 134,9 || 256 070,9 || 99 134,90 DE || 26,3 || 3 406,0 || 1 198 450,5 || 2 750 613,3 || 1 198 450,50 EE || 0,0 || 23,4 || 8 339,0 || 17 211,5 || 8 339,00 IE || 0,0 || 210,7 || 64 780,0 || 133 949,9 || 64 780,00 EL || 1,4 || 114,4 || 66 547,7 || 182 207,7 || 66 547,70 ES || 4,7 || 1 089,9 || 451 441,7 || 1 033 368,9 || 451 441,70 FR || 30,9 || 1 710,6 || 945 535,7 || 2 098 834,7 || 945 535,70 HR || 0,0 || 18,3 || 13 563,1 || 21 458,5 || 10 729,25 IT || 4,7 || 1 495,9 || 643 318,1 || 1 559 710,2 || 643 318,10 CY || 0,0 || 16,2 || 11 202,8 || 15 957,9 || 7 978,95 LV || 0,0 || 25,9 || 7 814,8 || 23 520,0 || 7 814,80 LT || 0,8 || 51,8 || 13 302,5 || 33 188,2 || 13 302,50 LU || 0,0 || 12,1 || 25 844,8 || 32 873,9 || 16 436,95 HU || 2,0 || 95,2 || 39 368,8 || 94 958,6 || 39 368,80 MT || 0,0 || 0,2 || 5 112,5 || 6 548,7 || 3 274,35 NL || 7,3 || 1 973,1 || 259 068,8 || 610 922,0 || 259 068,80 AT || 3,2 || 181,1 || 144 527,2 || 318 341,1 || 144 527,20 PL || 12,8 || 399,5 || 189 272,5 || 385 684,1 || 189 272,50 PT || 0,2 || 124,2 || 76 940,3 || 159 509,0 || 76 940,30 RO || 1,0 || 141,9 || 50 203,8 || 138 621,6 || 50 203,80 SI || 0,0 || 64,3 || 17 738,8 || 34 640,6 || 17 320,30 SK || 1,4 || 102,1 || 25 290,0 || 72 469,5 || 25 290,00 FI || 0,8 || 145,0 || 94 451,4 || 199 676,7 || 94 451,40 SE || 2,6 || 89,5 || 190 320,1 || 435 621,4 || 190 320,10 UK || 9,5 || 2 641,0 || 957 437,9 || 1 956 877,0 || 957 437,90 EU || 123,4 || 16 761,3 || 5 846 022,6 || 13 142 971,2 || 5 828 300,40 2.3. Korrekturbeträge zugunsten des VK für 2009 und 2012 2.3.1 Einleitung Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft zwei Haushaltsjahre: 2009 und 2012. Die VK-Korrekturen für 2009 und 2012 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates und der dazugehörigen Arbeitsunterlage („Berechnungsmethode 2007“)[9]. Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden wie folgt angepasst: – anhand der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung, die aus Mitteln für Zahlungen des Jahres vor dem Beitritt gezahlt wurden. Bei jeder künftigen Erweiterung der Union wird in Bezug auf die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung in gleicher Weise eine Anpassung vorgenommen, allerdings nicht mehr ab der VK-Korrektur, die erstmals im Jahr 2014 im Haushaltsplan zu erfassen ist; – für die VK-Korrektur für 2009 70 % und für die VK-Korrektur für 2012 100 % der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind. Davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. Diese Kürzung wurde schrittweise vorgenommen (20 % für die im Haushaltsplan 2009 ausgewiesene Korrektur für 2008, 70 % für die im Haushaltsplan 2010 ausgewiesene Korrektur für 2009 und seit der Korrektur für 2010, die im Haushaltsplan 2011 ausgewiesen wurde, 100 %). Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs umgelegt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2009 und dem früher veranschlagten Betrag (erste Aktualisierung im BH Nr. 4/2010) wird im EBH Nr. 6/2013 bei Kapitel 35 eingesetzt. Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2012 wird bei Kapitel 15 in den EBH Nr. 6/2013 eingesetzt und ersetzt den im Haushaltsplan 2013 bei Kapitel 15 eingesetzten vorläufigen Betrag der VK-Korrektur für 2012. 2.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 sowie den endgültigen Korrekturbetrag für 2009. Für die VK-Korrekturbeträge für 2010 und 2011 schlägt die Kommission (gemäß der „Berechnungsmethode 2007“) nur dann die Veranschlagung einer Aktualisierung vor, wenn diese deutlich von den entsprechenden bisher veranschlagten Beträgen abweicht. Gemäß den gegenwärtigen Berechnungen der Kommission weichen die VK-Korrekturbeträge für 2010 und für 2011 nicht wesentlich von den zuvor veranschlagten Beträgen ab (erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 und zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 im BH Nr. 4/2012). Daher wird vorgeschlagen, in den vorliegenden EBH Nr. 6/2013 keine Aktualisierungen einzusetzen. 2.3.2.1 VK-Korrekturbetrag für 2012 Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem im Haushaltsplan 2013 veranschlagten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2012 und der in den EBH Nr. 6/2013 einzusetzenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012. || VK-Korrektur für 2012 || VK-Korrektur für 2012 Vorläufiger Korrekturbetrag Haushaltsplan 2013 || VK-Korrektur für 2012 Erste Aktualisierung EBH Nr. 6/2013 || Differenz (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage || 15,2078% || 16,2252% || + 1,0175% (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben || 7,2969% || 7,2419% || - 0,0550% (3) = (1) - (2) || 7,9109% || 8,9834% || + 1,0725% (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben || 118 254 315 352 || 125 988 772 407 || + 7 734 457 056 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) || 28 277 437 283 || 30 204 999 085 || + 1 927 561 802 (5a) Heranführungsausgaben || 3 082 696 513 || 3 079 384 770 || - 3 311 743 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g || 25 194 740 770 || 27 125 614 315 || + 1 930 873 545 (6) Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) || 89 976 878 069 || 95 783 773 323 || + 5 806 895 254 (7) Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 || 4 697 847 740 || 5 679 045 800 || + 981 198 060 (8) VK-Vorteil || 620 273 811 || 1 038 296 680 || + 418 022 869 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) || 4 077 573 929 || 4 640 749 120 || + 563 175 191 (10) Unerwartete TEM-Gewinne || 5 148 759 || 9 347 792 || + 4 199 033 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) || 4 072 425 170 || 4 631 401 328 || + 558 976 158 Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 übersteigt den im Haushaltsplan 2013 veranschlagten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2012 um 559 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2012 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 2 586,5 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und 2 904,8 Mio. EUR zu derzeitigen Preisen. 2.3.2.2 VK-Korrekturbetrag für 2009 Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der mit dem BH Nr. 4/2010 eingesetzten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2009 und dem in den EBH Nr. 6/2013 einzusetzenden endgültigen Korrekturbetrag für 2009. || VK-Korrektur für 2009 || VK-Korrektur für 2009 Erste Aktualisierung BH Nr. 4/2010 || VK-Korrektur für 2009 Endgültiger Korrekturbetrag EBH Nr. 6/2013 || Differenz (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage || 15,3708% || 15,6778% || + 0,3070% (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben || 7,2824% || 7,2711% || - 0,0114% (3) = (1) - (2) || 8,0884% || 8,4067% || + 0,3184% (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben || 102 757 465 239 || 101 944 631 886 || - 812 833 353 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) || 16 329 279 323 || 16 058 645 493 || - 270 633 830 (5a) Heranführungsausgaben || 3 025 371 614 || 3 014 247 673 || - 11 123 940 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g || 13 303 907 709 || 13 044 397 819 || - 259 509 889 (6) Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) || 86 428 185 916 || 85 885 986 393 || - 542 199 523 (7) Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 || 4 613 827 364 || 4 765 344 613 || + 151 517 249 (8) VK-Vorteil || 1 094 564 313 || 1 377 819 752 || + 283 255 439 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) || 3 519 263 051 || 3 387 524 861 || - 131 738 190 (10) Unerwartete TEM-Gewinne || -216 427 || -9 136 343 || - 8 919 916 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) || 3 519 479 477 || 3 396 661 203 || - 122 818 274 Der endgültige VK-Korrekturbetrag für 2009 liegt um 122,8 Mio. EUR unter der in den BH Nr. 4/2010 eingesetzten ersten Aktualisierung. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2009 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 1 276,5 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und 1 349,7 Mio. EUR zu derzeitigen Preisen. 2.3.2.4 Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben ergibt (Absatz 1 Buchstabe g des Eigenmittelbeschlusses 2007), im Zeitraum 2007–2013 den Betrag von 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht übersteigen. Die kumulierte Anpassung der Korrekturen für die Jahre 2007–2012 beträgt insgesamt 8 246,8 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. 9 028,3 Mio. EUR (zu derzeitigen Preisen). VK-Korrekturen für 2007-2012 Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR || Differenz zu derzeitigen Preisen || Differenz zu konstanten Preisen 2004 (A) VK-Korrekturbetrag für 2007 || 0 || 0 (B) VK-Korrekturbetrag für 2008 || - 301 679 647 || - 280 649 108 (C) VK-Korrekturbetrag für 2009 || -1 349 749 997 || -1 276 489 414 (D) VK-Korrekturbetrag für 2010 || -2 117 099 739 || -1 956 553 421 (E) VK-Korrekturbetrag für 2011 || -2 355 028 746 || -2 146 661 679 (F) VK-Korrekturbetrag für 2012 || -2 904 788 069 || -2 586 455 037 (G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) || -9 028 346 199 || -8 246 808 658 2.3.3 Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2009 in den EBH Nr. 6/2013 2.3.3.1 VK-Korrektur für 2012 (Kapitel 15) Die VK-Korrektur für 2012 wird bei Kapitel 15 des EBH Nr. 6/2013 eingesetzt. Es handelt sich um die erste Aktualisierung des Korrekturbetrags (4 631 401 328 EUR anstelle der in den Haushaltsplan 2013 eingesetzten 4 072 425 170 EUR). Sie ist entsprechend den aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen dieses EBH Nr. 6/2013 zu finanzieren. Der bei Kapitel 15 eingesetzte Betrag schlüsselt sich wie folgt auf: VK-Korrektur für2012 - Kapitel 15 BE || 230 617 663 || LU || 19 552 576 BG || 23 669 014 || HU || 56 479 006 CZ || 84 815 577 || MT || 3 895 003 DK || 152 304 583 || NL || 63 235 319 DE || 284 710 504 || AT || 32 950 853 EE || 10 236 971 || PL || 229 395 281 IE || 79 670 059 || PT || 94 871 974 EL || 108 372 594 || RO || 82 448 669 ES || 614 622 042 || SI || 20 603 365 FR || 1 248 334 520 || SK || 43 103 051 HR || 12 762 980 || FI || 118 762 720 IT || 927 676 717 || SE || 45 090 304 CY || 9 491 361 || UK || 0 LV || 13 989 109 || || LT || 19 739 513 || Insge-samt || 4 631 401 328 2.3.3.2 VK-Korrektur für 2009 (Kapitel 35) Die VK-Korrektur für 2009 wird bei Kapitel 35 des EBH Nr. 6/2013 eingesetzt (122 818 274 EUR). Es handelt sich um die Differenz zwischen dem endgültigen Korrekturbetrag (3 396 661 203 EUR) und seiner ersten Aktualisierung (mit dem BH Nr. 4/2010 eingesetzter Betrag von 3 519 479 477 EUR). Sie ist entsprechend den Ende 2012 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2009 zu finanzieren. Der bei Kapitel 35 eingesetzte Betrag schlüsselt sich wie folgt auf: VK-Korrektur für 2009 - Kapitel 35 BE || -1 560 520 || LU || -694 287 BG || 347 361 || HU || -2 506 364 CZ || 638 761 || MT || 7 989 DK || -2 771 664 || NL || -2 758 821 DE || -5 926 083 || AT || -712 461 EE || -102 455 || PL || -3 037 695 IE || -1 276 162 || PT || -244 526 EL || -11 973 529 || RO || 23 753 ES || -19 472 383 || SI || -485 496 FR || -44 165 819 || SK || -1 338 212 IT || -25 357 823 || FI || -1 122 623 CY || -337 011 || SE || 2 136 996 LV || 85 188 || UK || 122 818 274 LT || -214 388 || Insge-samt || 0 2.4 Aktualisierung der Finanzierung der Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge Schwedens und der Niederlande für 2013 Die Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für 2013 wurde im Haushaltsplan 2013 veranschlagt. Die Beträge wurden an die derzeitigen Preise angepasst, indem der in Euro ausgedrückte BIP-Deflator für die EU aus der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission (der bei der Erstellung des HE 2013 vorliegende Wert) angewandt wurde. Die Brutto-Kürzung beläuft sich für die Niederlande auf 693,6 Mio. EUR und für Schweden auf 172 Mio. EUR. Diese Beträge sind definitiv und unveränderlich[10]. Die Kürzungen sind von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils am BNE zu finanzieren. Die Finanzierung wird daher entsprechend den aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2013, die auf der 157. BAEM-Sitzung am 16. Mai 2013 genehmigt wurden, angepasst. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Finanzierung der Brutto-Kürzungen für 2013: Kürzung der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für 2013 BE || 25 535 591 || LU || 2 164 997 BG || 2 620 798 || HU || 6 253 748 CZ || 9 391 370 || MT || 431 282 DK || 16 864 223 || NL || - 653 364 512 DE || 181 148 872 || AT || 20 965 190 EE || 1 133 509 || PL || 25 400 241 IE || 8 821 623 || PT || 10 504 885 EL || 11 999 767 || RO || 9 129 290 ES || 68 055 226 || SI || 2 281 348 FR || 138 224 279 || SK || 4 772 669 HR || 1 413 206 || FI || 13 150 234 IT || 102 718 817 || SE || - 143 277 550 CY || 1 050 949 || UK || 128 875 281 LV || 1 548 971 || || LT || 2 185 696 || Insgesamt || 0 3. Sonstige Einnahmen - Geldbussen Am 6. März 2013 hat die Europäische Kommission Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Mio. EUR auferlegt, da das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die Wahl ihres Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. 2009 hatte die Kommission diesbezügliche Verpflichtungszusagen von Microsoft bis 2014 für rechtsverbindlich erklärt. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass Microsoft bei seinem Windows 7 Service Pack 1 von Mai 2011 bis Juli 2012 keinen Browser-Auswahlbildschirm vorgesehen hat. Microsoft hat eingeräumt, dass die Wahlmöglichkeiten in dem besagten Zeitraum nicht auf dem Bildschirm angezeigt wurden, und keinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt. Das Unternehmen hat die Geldbuße am 5. Juni 2013 in voller Höhe entrichtet. 4. Unions-Treuhandfonds für Massnahmen im Aussenbereich Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[11] kann die Kommission für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen im Rahmen eines Abkommens mit anderen Gebern Treuhandfonds einrichten. Es handelt sich um ein neues Instrument, das die Reichweite und die Wirkung der Unionsfinanzierungen verbessern soll. Die Treuhandfonds werden von der Kommission verwaltet und eröffnen der Union die Möglichkeit, unter eigener Verantwortung gebündelte Finanzierungen (d.h. Finanzierungen mit Mitteln anderer Geber) zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme erhöht die Verantwortlichkeit und die Transparenz im Hinblick auf die Verwendung der Finanzierungsbeiträge anderer Geber. Die Geberbeiträge zu den Unions-Treuhandfonds fließen auf ein gesondertes Bankkonto und gehen nicht in den Haushaltsplan ein (Artikel 187 Absatz 6 der Haushaltsordnung). Die für die Unions-Treuhandfonds eingenommene Verwaltungsgebühr wird als externe zweckgebundene Einnahme bei einer Haushaltslinie eingestellt (Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 187 Absatz 7 der Haushaltsordnung). 5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Überarbeiteter Finanzrahmen 2013 || Haushaltsplan 2013 einschl. BH Nr. 1/2013 und EBH Nrn. 2-5/2013 || EBH Nr. 6/2013 || Haushaltsplan 2013 einschl. BH Nr. 1/2013 und EBH Nrn. 2-6/2013 MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 670 000 000 || || 16 168 150 291 || 12 886 628 095 || || || 16 168 150 291 || 12 886 628 095 Spielraum || || || 1 849 709 || || || || 1 849 709 || 1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 54 974 000 000 || || 54 958 049 037 || 56 349 544 736 || || || 54 958 049 037 || 56 349 544 736 Spielraum || || || 15 950 963 || || || || 15 950 963 || Insgesamt || 70 644 000 000 || || 71 126 199 328 || 69 236 172 831 || || || 71 126 199 328 || 69 236 172 831 Spielraum[12] || || || 17 800 672 || || || || 17 800 672 || 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 574 000 000 || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 || || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 Insgesamt || 61 289 000 000 || || 60 159 241 416 || 58 095 492 961 || || || 60 159 241 416 || 58 095 492 961 Spielraum || || || 1 129 758 584 || || || || 1 129 758 584 || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 661 000 000 || || 1 440 827 200 || 1 046 033 652 || || || 1 440 827 200 || 1 046 033 652 Spielraum || || || 220 172 800 || || || || 220 172 800 || 3b. Unionsbürgerschaft || 746 000 000 || || 753 287 942 || 669 173 557 || || || 753 287 942 || 669 173 557 Spielraum || || || 7 320 000 || || || || 7 320 000 || Insgesamt || 2 407 000 000 || || 2 194 115 142 || 1 715 207 209 || || || 2 194 115 142 || 1 715 207 209 Spielraum[13] || || || 227 492 800 || || || || 227 492 800 || 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 9 595 000 000 || || 9 583 118 711 || 6 898 914 260 || || || 9 583 118 711 || 6 898 914 260 Spielraum[14] || || || 275 996 289 || || || || 275 996 289 || 5. VERWALTUNG || 8 492 000 000 || || 8 430 374 740 || 8 430 049 740 || || || 8 430 374 740 || 8 430 049 740 Spielraum[15] || || || 147 625 260 || || || || 147 625 260 || 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN || 75 000 000 || || 75 000 000 || 75 000 000 || || || 75 000 000 || 75 000 000 Spielraum || || || || || || || || Insgesamt || 152 502 000 000 || 144 285 000 000 || 151 568 049 337 || 144 450 837 001 || || || 151 568 049 337 || 144 450 837 001 Spielraum[16][17] || || || 1 798 673 605 || 14 770 941 || || || 1 798 673 605 || 14 770 941 Anlage: Auswirkung des EBH Nr. 6/2013 auf die Beiträge der Mitgliedstaaten Auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans bewirkt der EBH Nr. 6/2013 folgende Änderungen (im Vergleich zum Haushaltsplan 2013 + BH Nr. 1/2013 + EBH Nrn. 2 bis 5/2013): || Zölle || - 1 892 900 000 Mehrwertsteuer || - 383 805 175 Bruttonationaleinkommen || + 1 715 705 175 Sonstige Einnahmen (Geldbußen) || + 561 000 000 Insgesamt || 0 Für die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ergeben sich mit diesem EBH folgende Änderungen: || BE || 34 741 430 BG || 7 106 091 CZ || - 9 136 443 DK || 39 153 139 DE || 692 568 743 EE || 7 490 831 IE || 81 240 977 EL || - 86 276 544 ES || 213 093 427 FR || 200 361 021 HR || - 3 042 090 IT || - 16 192 871 CY || - 9 062 080 LV || 17 898 336 LT || 7 735 866 LU || 12 265 677 HU || - 28 441 978 MT || 4 641 799 NL || 51 576 334 AT || 93 083 343 PL || 41 176 605 PT || 11 924 529 RO || 75 671 SI || 1 920 493 SK || 13 998 783 FI || - 8 462 502 SE || 222 582 698 UK || 121 683 890 EU || 1 715 705 175 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. [3] COM(2013) 183. [4] COM(2013) 224. [5] COM(2013) 254. [6] COM(2013) 258. [7] Gemäß Beschluss 2007/436 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 6/2013 wird bei fünf Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Zypern, Luxemburg, Malta, Slowenien und Kroatien. [8] Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen (siehe Erläuterung in Fußnote 7). [9] Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:163:0017:0021:DE:PDF); Arbeitsunterlage der Kommission vom 23. Mai 2007 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs („VK-Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436 des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“ (http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/financing/calc_own_res_2007_de.pdf). [10] Gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates werden diese Beträge in jeweilige Preise umgerechnet, indem der jeweils jüngste von der Kommission errechnete BIP-Deflator für die EU in Euro herangezogen wird, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs vorliegt. [11] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [12] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der EGF (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [13] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt. [14] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2013 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [15] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). [16] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Verpflichtungen sind die Mittel für den EGF (500 Mio. EUR), die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [17] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Zahlungen sind die Mittel für die Soforthilfereserve (80 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.