ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)188
Vol.1977/0076

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)188 endg.
Brüssel.den27»Mai1977»
SCHUTZUNDFORDERUNG DERENERGIEINVESTITIONEN
GARANTIERTER MINDESTPREIS FÜRDIEINDERGEMEINSCHAFT
ERZEUGTEENERGIE'
(Arbeitsunterlage derDienststellen derKommission)
KOM(77)188endg,

ARBEITSUNTERLAGE FÜRDIEDIENSTSTELLEN DERKOMMISSION
SCHÜTZUNDFORDERUNG DERENERGIEINVESTITIONEN
Garantierter Mindestpreis fürdieinderGemeinschaft
erzeugteEnergie
Einleitung
DieErschliessung vonEnergiequellen inderGemeinschaft wirdindennächsten
zehnJahrenInvestitionen vonüber200Milliarden Rechnungseinheiten erfordern.
DamitdieWirtschaftderartigeInvestitionen finanzieren kann,istzunächst
derenRentabilität durchPreisesicherzustellen ,dielangfristig dieKostenfür
dieErschliessung neuerEnergiendecken.
UmdieFinanzierung zuerleichtern,sindnachMeinungderKommission einmal
denUnternehmen,diesichnichtalleinaufgrundihresVermögens daserforderliche
KapitalaufihrenMärktenbeschaffen können,DarlehenoderDarlehensgarantien zu
gewährenundzumanderenMechanismen »zumSchutzderInvestitionen gegenSchwan­
kungendesWelterölpreises vorzusehen.DerSchutzliessesichinFormvonlang­
fristigenLieferverträgen zwischenErzeugern undVerbrauchern oderinFormeiner
Preisgarantie zugunstenderinderGemeinschaft erzeugtenEnergiegewähren.
Darüberhinausunterbreitet dieKommission demRateineMitteilung betreffend die
Gewährung vonDarlehenoderDarlehensgarantien fürdenEnergiesektor sowiezum
Abschlusslangfristige Lieferverträge .IndiesemVermerkwerdendieverschiedenen
Methoden,einenMindestpreis fürdieinderGemeinschaft erzeugteEnergiezu
garantieren,analysiert .
Zweckeinesgarantierten Mindestpreises fürdieinderGemeinschaft erzeugte
Energie
WennderErdölpreis aufdemWeltmarktsinkt,hättendieErzeugerderGemein­
schaftdieGewähr,dasssieihreErzeugungweiterinallenMitgliedstaaten zu
einemPreisabsetzenkönnen,dermindestens dergarantierten Mindesthöhe ent­
spricht,diesozusagenein"Sicherheitsnetz "fürdieInvestoreninderGemein­
schaftwäre.DasisteinerderVorschläge derKommission andenRatvom.Januar
1976(Dok.K0M(76 )20).(SieheauchVermerk(1)unten).
(1)DieMitgliedstaaten derInternationalen Energieagentur habensichver­
pflichtet,daseingeführte RohölaufihremMarktnichtuntereinemfest­
gesetztenPreis(MSP)zuverkaufen.Dadurcherhalteninländische Energie-
erzeugungen einemittelbare Garantie,diejedochnichtfürErzeugungen
gilt,diezwischendenMiSgliedstaaten gehandelt werden.Allerdingsist
eineAusnahmefürdasErdölvorgesehen,daszwischenMitgliedstaaten der­
selbenZollunionverkauftwird,wennderSchutzdurchhandelspolitische
Massnahmen erreichtwird. ./.

-2-
EinesolcheGarantiehattefolgendeVorteile:
-sieverhindert,dasssinkendeWeltmarktpreise zueinemProduktionsrückgang
beiteurenEnergieträgern führenunddieErschliessung derfürdielangfristige
Versorgungerforderlichen neuenEnergiequellen verlangsamen ;
-sieverhindertdieunbegrenzte Belastungdereinzelstaatlichen Haushalte,die
dienichtmehrwettbewerbsfähige Energieunterstützen müssten.
MöglicheLosungen
ZurEinführung einesgarantierten Mindestpreises inderGemeinschaft stehenzwei
ArtenvonMassnahmengruppenzurAuswahl:
-handelspolitische Massnahmen gegenüberDrittländern ,umdieBinnenerzeugung
zuschützen,
-eineVerpflichtung ,dasinderGemeinschaft erzeugteRohölzueinemPreiszu
kaufen,dermindestens dergarantierten Mindesthöhe entspricht .
Verbrauchssteuern müssteningleicherWeisediöGemeinschaftsproduktion unddie
eingeführten Produktetreffen,undkönntendieFörderunggemeinschaftlicher
Investitionen nichtbewirken.AusdiesemGrundewürdeeinesolcheMassnahme
nurderverfolgtenZielsetzung dienen,wennsiemitSubventionen zugunstender
Gemeinschaftsprodukte verbunden würde.

-3-
a)Handelspolitische Massnahmen
DieGarantiekommtalleninderGemeinschaft erzeugtenEnergieträgern zugute.
DieSchutzmassnahme könneneinZoll,Einfuhrabschöpfungen oderEinfuhi–
kontingente sein.
DieEinfuhrabschöpfung istflexibler zuhandhabenalseinZoll,dasich
dieSchutzwirkung jenachdentatsächlichen Marktpreise abwandelnlässt;
dieAbschöpfung kannentwederfürjedeeinzelneLadungoderauchaufder
BasisderDurchschnittspreise einesTagesodereinerWocheerhobenwerden.
Ausserdem hatdieGemeinschaft miteinemsolchenMechanismus bereitsErfahrung,
daeraufsehrbreiterGrundlage zumSchutzdesAgrarmarktes angewandtwird.
DieEinfuhrkontingentierung ermöglicht esdenErzeugern imBinnenland,höhere
PreisealsaufdemWeltmarkt zufordern.DiesePreisesindallerdings nicht
mitSicherheitfestgesetzt,undesmüsstedaraufgeachtetwerden,dasssie
innerhalbdervonderGarantiegesetzten Grenzenbleiben.
Handelspolitische Massnahmen lassensichjedochnichtgegenüberDrittländern
praktizieren ,mitdenendieGemeinschaft Freihandels-oderPräferenzabkom -
mengeschlossen hat,wiemitdenLändernderEFTA,desAbkommens vonLomeoder
denMahgreb-Ländern ab1980,usw.(1).Ggf.könntedieGemeinschaft dieAnwen­
dungderindenAbkommenvorgesehenen Schutzklauseln verlangen;daswärejedoch
nureineäussersteMöglichkeit,aufdiedieGemeinschaft erstzurückgreifen
kann,wennalleübrigenLösungsmöglichkeiten imRahmeneinesBeratungs-und
Zusammenarbeitsverfahrens ausgeschöpft wordensind(vgl.AnlageIIderMittei­
lungderKommission andenRatvom17.3.1977 (K0MC77)71endg.).
b)Verpflichtung ,zumgarantierten Mindestpreis zukaufen
DieGarantiekommtnurdemErdölzugute.
NachdieserFormelmüsstenalleKäuferdasinderGemeinschaft erzeugte
RohöloderProduktedarauszueinemPreiskaufen,dermindestens dergarantier­
tenMindesthöhe entspricht .
Dieunterschiedlichen Versorgungsbedingungen derverschiedenen Unternehmen
würdenggf.durchstaatliche Subventionen derKäuferländer zurDeckungder
Differenzzwischendemgarantierten Mindestpreis fürdasinderGemeinschaft
erzeugteErdölunddemniedrigeren Preisdeseingeführten Erdölsoderdurch
(1)AusdiesenLändernführtedieGemeinschaft 197574Millionen Tonnen
Rohölund10Millionen TonnenErdölerzeugnisse ein.

einenAusgleichsmechanismus zwischenRaffineriebetrieben korrigiert .
(1)(2).
Einführung einesPreisgarantiemechamsmus inderGemeinschaft
Esentspricht zwareherdenZielsetzungen desVertrages,wennderGarantie-
mechanismus vonallenMitgliedstaaten einheitlich eingeführt wird,doch
wäresichaucheinedifferenzierte Handhabung desMechanismus denkbar,.indem
jedesLanddiefürseinenMarktgeeignetsten Massnahmenergreift.
DieWahlzwischeneineneinheitlichen odereinendifferenzierten System
hängtvonderArtderbeabsichtigten Massnahmen ab:
-zurEinführung einesZollsodereinerEinfuhrabschöpfung isteineEnt­
scheidung desRateserforderleih.OerSchutzgiltdanneinheitlich füralle
Mitgliedstaaten .
-DieFestsetzung vonEinfuhrkontingenten ist,wennsieallgemeingilt,vom
Ratzubeschliessen (Artikel113).DajedochdasErdölnochkeinergemein­
samenEinfuhrregelung unterliegt,könnendieMitgliedstaaten auchihre
autonomeEinfuhrregelung nachdeninderEntscheidung desRatesvom19.12.1972
fürdieGATT-Länder unddie^gleichgestelItenLänderundvom27.3.1975fürdie
Staatshandelsländer vorgesehenen Verfahrenändern.WennindirekteEinfuhren
dieseMassnahmen undihrenZweckunterlaufen,isteinSchutzdurchRückgriff
aufArtikel115möglich.
-IneinigenMitgliedstaaten bestehtdieMöglichkeit,dieUnternehmen zuver­
pflichten,zueinemgarantierten Mindestpreis ,dessenNiveaudurchdenRat
festzusetzen wäre,zukaufen.
IstdieArtderGarantieeinmalfestgelegt,dannsindnochbestimmteBegriffe
zuklären,u.a.:
-dieWahldesReferenzrohöls ,
-diePreisverhältnisse ,diezwischendenverschiedenen Rohölqualitäten bzw.
denwichtigsten Erdölprodukten unddemReferenzrohöl bestehensollen,
-Miteinbeziehung oderVernachlässigung derGrundstoffe fürdiePetrochemie .
(1)EinsolcherAusgleichsmechanismus istz.Z.indenVereinigten Staatenin
Kraft,woerzumAusgleichderZugangsbedingungen zuverschiedenen Rohölen
dient:altesoderneuesErdölfürdieinländische Erzeugung undeingeführtes
Erdöl.
(2)DiederIEAangehörenden Mitgliedstaaten ,diezudieserFormeltendieren,
müsstenausserdemnocheineBesteuerung derVerbrauchszerzeugnisse vorsehen,
umdieInlandspreise aufdiefürdenMSPfestgesetzte Höhezudrücken.

-5-
AusserdemsinddieVerfahrenfüreineÜberprüfung derReferenz !.,iezuklären.
Schlussfolgerungen
NachdenobigenAusführungensolltedieGemeinschaft nurdiebeidenfolgenden
Formelnberücksichtigen :
-füreineeinheitliche Anwendung :dieEinfuhrabschöpfung ;
-füreinenachLänderndifferenzierte Anwendung :dieEinfuhrkontingente
oderVerpflichtung ,zueinemgarantierten Mindestpreis zukaufen.
DieTabelleinAnlageIgibtdieverschiedenen Anwendungsmöglichkeiten füreine
Preisgarantie mitdenjeweiligen Vor-undNachteilen wieder.
ImHinblickaufdieAuswirkungen ihrerBeziehungen zudiesenLändern,kanndie
Gemeinschaft imAugenblick nureineEntscheidung treffen,dieimPrinzipdie
Einführung einesgarantierten Mindestpreises vorsieht.
WasdieArtdeseinzuführenden Mechanismus anbelangt,sowäreeingemeinschaftli­
chesVerfahren zubeschliessen ,damitzugegebenerZeitdiegeeigneten Entschei­
dungenschnellundinObereinstimmung mitdemVertraggetroffen werdenkönnen.
SolltesichderRatfüreineeinheitliche AnwendungderLösungnachderMethooe
vonImportabschöpfungen entscheiden,dannmilssteereinVerfahrenvorsehen,mittels
dessendieseSchutzmassnahme eingeführt oderausgesetzt werdensoll.
WennderRateinerdifferenzierten AnwendungderGarantiedenVorzuggäbe,
würdeesgenügen,dassdieMitgliedstaaten derKommissiondieMethodemit-
teiIten,nachdersievorzugehenbeabsichtigen ;dieKommissionhättedanndie
Aufgabe,sichderUebereinstimmung derinsAugegefasstenMassnahmenmitden
Bestimmungen desVertrages,einschliesslich derWettbewerbsregefri zuversichern.

ANLAGEI
AnwendungsmoqIichkeitenfüreinengarantierten Mindestpreis
Schutzmassnahme Entscheidung Anwendungsgebiet ArtdesSchutzes Geschutzte
Energietra­
gerVorteile CV)oderNachteile (N)
1.Zoll Entscheidung des
RatesEinheitlich uber-
allinderGe­
meinschaftEinfuhrenausDritt­
ländernmitAusnahme
derdurchPräferenz-
abkommenassoziierten
Länder(1)Sämtliche
Energier
tragerN-keineAbwandlungjenach
Herkunft
2.Einfuhr-
abschôpfungV-AbwandlungdesSchutzes
fürjedeLadung
3.Einfuhrkon-
tingentie-
rungKontingentefür
jedesLand
AutonomeEnt­
scheidungjedes
HitgliedstaatesN–erforderliche Kontrolleder
Erzeugungspreise
V-differenzierte Anwendung
injedemMitgliedstaat
N-erforderliche Kontrolleder
Erzeugerpreise
4.Verbrauchs-
steuern
VerpfIich-
tungzumga­
rantierten
Mindestpreis
zukaufenDifferenzierte
Anwendungin
jedemLand
Differenzierte An­
wendunginjedem
LandCjubventionen
oderAusgleich
zwischenRaffinerie
betriebendergesamtever­
brauch
ErzeugungderGemein­
schaftu.gegebenen­
fallsbestimmter
Drittlander(auszu­
handelnnur
ErdôlV-lässtsichzusätzlichzur
nachstehenden Formel5an­
wenden
N-Bietetdergemeinschaftli­
chenErzeugungeineGarantie
V-differenzierte Anwendungin
jedemMitgliedstaat
V-verringerterPreisanstieg
fürdieVerbraucher