BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer im Jahr 2003

Verzeichnis der Abkürzungen

CAMEL // Capital, assets, management, earnings, liquidity (in internationalen Bankrating-Systemen angewandte Parameter)

CBA // Currency Board Arrangement - Currency-Board-Regelung

MOEL // Mittel- und osteuropäische Länder

VPI // Verbraucherpreisindex

DEM // Deutsche Mark

EG // Europäische Gemeinschaft

EFF // Extended Fund Facility - Erweiterte Fondsfazilität

EIB // Europäische Investitionsbank

ESAF // Enhanced Structural Adjustment Facility - Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EU // Europäische Union

EUR // Euro

ADI // Ausländische Direktinvestitionen

FESAL // Financial and Enterprise Structural Adjustment Loan - Strukturanpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor

FOREX // Foreign Exchange - Devisen

BRJ // Bundesrepublik Jugoslawien

FYROM // Former Yugoslav Republic of Macedonia - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

BIP // Bruttoinlandsprodukt

IFI // Internationale Finanzinstitutionen

IWF // Internationaler Währungsfonds

MFA // Macro-Financial Assistance - Finanzhilfe

NUS // Neue Unabhängige Staaten

PRGF // Poverty Reduction and Growth Facility - Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (früher ESAF)

SAA // Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

SAF // Structural Adjustment Facility - Strukturanpassungsfazilität

SBA // Stand-By Arrangement - Bereitschaftskreditvereinbarung

SOE // State Owned Enterprise - Staatsbetriebe

USD // US-Dollar

MwSt. // Mehrwertsteuer

WTO // Welthandelsorganisation

I. EINLEITUNG

In diesem Bericht werden die Wirtschaftslage, die Reformfortschritte und die Zukunftsaussichten der Länder beurteilt, die 2003 Mittel aus fortlaufenden Finanzhilfeprogrammen erhalten haben. Dabei wird insbesondere auf die Umsetzung der mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen in Form von Wirtschafts- und Strukturreformen eingegangen.

Kapitel II vermittelt einen Überblick über die Finanzhilfen der EG für Drittländer mit einem historischen Rückblick, einer Zusammenfassung der 2003 durchgeführten Finanzhilfeoperationen und einer Analyse der Lastenverteilung innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft.

In den nachfolgenden Kapiteln wird die Wirtschaftslage in den Ländern erörtert, für die der Rat entweder neue Finanzhilfeoperationen beschlossen hat, oder die Auszahlungen im Rahmen früher beschlossener Finanzhilfeoperationen erhalten haben oder für die im Jahr 2003 noch Zahlungen ausstehen.

In Einklang mit den Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht vom März 2002 abgegeben hat, wird besonders auf die relevanten Aspekte des Übergangsprozesses und der Umsetzung der Strukturreformen in den Empfängerländern geachtet. Am Fortschritt in diesem Bereich lässt sich auch abmessen, in wie weit die entsprechenden mit der Finanzhilfe der EG verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen erfuellt wurden.

Hinsichtlich der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verbesserung des Finanzmanagements in den Empfängerländern plant die Kommission überdies operationelle Bewertungen der für die Finanzhilfe relevanten Finanzkreisläufe und -kontrollen. Dazu wurde bereits im Rahmen einer offenen Ausschreibung ein Wirtschaftsprüfungsbüro ausgewählt und 2003 auch ein Rahmenvertrag unterzeichnet.

Darüber hinaus werden ausgewählte vertiefte Ex-post-Evaluierungen von externen Beratungsbüros durchgeführt, um die Wirkung der MFA-Operationen in den betreffenden Ländern messen zu können.

Der Bericht wird gemäß den Ratsbeschlüssen über Finanzhilfen bzw. Sonderfinanzhilfen der Gemeinschaft für Drittländer vorgelegt und schließt sich an die entsprechenden Berichte der Vorjahre an [1].

[1] Siehe nachstehende Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel 'Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer': KOM(1992) 400 vom 16. September 1992 KOM(1994) 229 vom 7. Juni 1994 KOM(1995) 572 vom 27. November 1995 KOM(1996) 695 vom 8. Januar 1997 KOM(1998) 3 vom 13. Januar 1998 KOM(1999) 580 vom 15. November 1999 KOM(2000) 682 vom 27. Oktober 2000 KOM(2001) 288 vom 1. Juni 2001 KOM(2002) 352 vom 11. Juli 2002 KOM(2003) 444 vom 24. Juli 2003

Eine vollständige Liste der vom Rat beschlossenen Finanzhilfeoperationen mit den entsprechenden Auszahlungen bis Ende 2003 ist in Anhang I wiedergegeben. In Anhang 2 werden die Finanzhilfen bilateraler und multilateraler Geber für die Länder zusammengefasst, die Finanzhilfen der EU erhalten. In Anhang 3 sind ausgewählte makroökonomische Kennziffern der Empfängerländer aufgeführt.

II. ÜBERBLICK

1. Hintergrund

Die Finanzhilfen dienen zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer und werden in Verbindung mit Hilfsprogrammen von IWF und Weltbank durchgeführt. Sie werden nach verschiedenen Grundsätzen gewährt, die auf den außergewöhnlichen und komplementären Charakter der Hilfen zu den Finanzierungen der IFI sowie die damit verbundenen makroökonomischen Auflagen abstellen. Diese Grundsätze wurden in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Oktober 2002 erneut bestätigt. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere die auf Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen abzielenden Anstrengungen der Empfängerländer unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurden politische Strategien gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sind und generell das Ziel verfolgen, die Finanzlage zu stabilisieren und marktwirtschaftliche Strukturen einzuführen. Die Kommission führt diese Art von Finanzhilfen in Konsultation mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss durch.

2. Finanzhilfe im Jahr 2003

In den vorausgegangenen Jahren wurden den Balkanländern bereits verstärkt Finanzhilfen im Rahmen acht verschiedener Operationen gewährt, die der Rat in der Zeit von 2000 - 2002 beschlossen hatte. Davon betroffen waren die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Serbien und Montenegro. Diese Tendenz wurde 2003 mit der Gewährung einer zusätzlichen Finanzhilfe an Serbien und Montenegro bekräftigt. Damit werden die Balkanstaaten zu den Hauptbegünstigten der Finanzhilfe, wobei sich die neuen Beschlüsse auf maximal 708 Mio. EUR für den Zeitraum 2000 - 2002 belaufen.

A) Neue Beschlüsse

a. Am 25. November 2003 beschloss der Rat die Gewährung zusätzlicher Finanzhilfen in Höhe von bis zu 70 Mio. EUR an Serbien und Montenegro, die aus einer Darlehenskomponente von bis zu 25 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von bis zu 45 Mio. EUR besteht. Damit hat sich der per Ratsbeschluss (2002/882/EG) gewährte Hoechstbetrag auf 200 Mio. EUR erhöht (davon 120 Mio. EUR als Zuschuss).

b. Am 23. Dezember 2003 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Gewährung von Finanzhilfen an Albanien von bis zu 25 Mio. EUR an (mit einer Darlehenskomponente von bis zu 9 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von bis zu 16 Mio. EUR). Dieser Vorschlag dürfte von der Kommission im zweiten Quartal 2004 angenommen werden.

c. In Bezug auf die NUS-Staaten fasste der Rat 2003 keine Beschlüsse.

B) Auszahlungen

Die Auszahlungen an Finanzhilfen beliefen sich auf insgesamt 203 Mio. EUR, davon 85 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 118 Mio. EUR in Form von Darlehen.

Der Zuschussanteil umfasste Beträge von 7 Mio. EUR für Tadschikistan, 25 Mio. EUR für Bosnien (davon wurden 15 Mio. EUR auf der Grundlage von Verfahren ausgezahlt, die 2002 eingeleitet worden waren, aber erst Anfang 2003 zum Abschluss kamen), 18 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und 35 Mio. EUR für Serbien und Montenegro.

Die Auszahlungen in Form von Darlehen umfassten 50 Mio. EUR für Rumänien, 28 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und 40 Mio. EUR für Serbien und Montenegro.

C) Rückzahlungen und nicht ausgezahlte Darlehen

Einige in der ersten Hälfte der 90er Jahre beschlossene Finanzhilfen wurden nicht - wie ursprünglich vorgesehen - in voller Höhe ausgezahlt. Grund dafür waren entweder verbesserte Auslandsfinanzierungsbedingungen (Ungarn, baltische Staaten, Slowakei und Algerien) oder aber ein schwieriges wirtschaftliches und politisches Klima (Albanien, Belarus). Die Auszahlung der verbleibenden Tranchen ist in diesen Fällen nicht mehr geplant. Bei später bewilligten Finanzhilfen verzögerte sich die Durchführung in einigen Fällen aufgrund einer Verlangsamung des Reformprozesses (Rumänien, Georgien). Im Falle der Republik Moldau und der Ukraine veranlasste die Entwicklung der Umstände die Kommission, die Bedingungen für die bestehenden Finanzhilfen zu überdenken und sie im Jahr 2002 wie im Vorjahresbericht erläutert zu modifizieren. Ähnlich soll auch im Fall Albaniens vorgegangen werden.

In der letzten Spalte von Anhang 1 sind die nicht ausgezahlten, noch ausstehenden ausgesetzten oder gestrichenen Beträge aufgeführt.

3. Trends und geografische Verteilung der Finanzhilfe

Die Finanzhilfen der Gemeinschaft sind zur Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung der Empfängerländer und zur Entschärfung ihrer (Haushalts-) und Zahlungsbilanzschwierigkeiten gedacht. Sie leisten auch einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strukturreformen. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Zahl der Länder, für die eine solche Unterstützung durch die Gemeinschaft angezeigt erschien, und immer mehr an die EU angrenzende Länder hatten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und verpflichteten sich zu rigorosen wirtschaftlichen Reformprogrammen. Dadurch verschob sich das geografische Gleichgewicht gegenüber den ersten Jahren, als die meisten Empfängerländer mittel- und osteuropäische Länder waren. Infolge der Konflikte in der westlichen Balkanregion, insbesondere durch den Kosovo-Konflikt im Jahr 1999 und die politischen Veränderungen in Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), hat sich durch die Ratsbeschlüsse von 1999 bis 2003 eine eindeutige Tendenz zur relativen Verstärkung der Finanzhilfen für die Balkanländer herausgebildet.

Die fünf in den Jahren 2000-2003 beschlossenen Finanzhilfen waren klassische Zahlungsbilanzhilfen, und vier von ihnen enthielten Zuschusskomponenten.

Eine Besonderheit der im Zeitraum 2000-2003 gefassten Beschlüsse besteht darin, dass die Zuschüsse einen erheblichen Teil des beschlossenen Gesamtbetrages ausmachen: 42 % gegenüber 6 % im Zeitraum 1990-1999. Das neue Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen innerhalb der Finanzhilfepakete resultiert aus der von den zuständigen Stellen der EU vorgenommenen Bewertung der relativen Armutsquote der Empfängerländer und ihrer begrenzten Fähigkeit zur Bedienung der Schulden. Wie bereits 2000 und 2001 festgestellt wurde, zielen die Finanzhilfen nicht nur auf makroökonomische Stabilisierung ab, sondern auch auf die Unterstützung der Strukturreformprogramme der Regierung des betreffenden Empfängerlandes. So konnten die Finanzhilfen in sinnvoller Weise mit Hilfen aus den Programmen PHARE/ISPA, TACIS oder CARDS kombiniert werden, um die Kapazitäten der Institutionen zu stärken, die für den Erfolg des Strukturreformprozesses wesentlich sind.

Aus den Tabellen 1 und 2 sowie den zugehörigen Schaubildern 1a und 2a ist der Ausnahmecharakter der EG-Finanzhilfen klar ersichtlich. Die umfangreichsten Finanzhilfeoperationen wurden in den Jahren unmittelbar nach den Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Systeme der mittel- und osteuropäischen Länder beschlossen und ausgezahlt. Seither schwanken die Finanzhilfebeträge entsprechend den Beschlüssen, die von Fall zu Fall nach einer Beurteilung der makroökonomischen Lage und des verbleibenden Finanzierungsbedarfs der potenziellen Empfängerländer an Finanzmitteln gefasst werden. Schaubild 1a über die Nettobeträge der Finanzhilfen im Zeitraum 1990 bis 2003 (insgesamt etwa 6 Mrd. EUR) und Schaubild 2a über die tatsächlich ausgezahlten Beträge (insgesamt über 5 Mrd. EUR) zeigen, wie stark sich die Finanzhilfetätigkeit auf die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa konzentriert (rund 55 % der gesamten in den letzten 14 Jahren beschlossenen Finanzhilfen). Die Finanzhilfen für diese Länder wurden jedoch in dem Maße zurückgefahren, wie makroökonomische Anpassung und Reformen in den Empfängerländern voranschreiten. In letzter Zeit gehen die Finanzhilfen vor allem an die westlichen Balkanländer (63,5 % der von 1999 bis 2002 beschlossenen Finanzhilfen und 83 % der von 2000 bis 2003 beschlossenen Finanzhilfen) und einige einkommensschwache NUS. Die vergleichsweise geringen Beträge für die Mittelmeerländer (13 % des genehmigten Gesamtbetrags, jedoch keine neuen Bewilligungen seit 1996) sollten vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass diesen Ländern andere Formen der Hilfe gewährt werden (insbesondere die MEDA-Strukturanpassungsfazilitäten).

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4. Lastenverteilung

Im Kontext der Koordinierung der Hilfen für die MOEL und die westlichen Balkanländer veranstaltet die Europäische Kommission gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Weltbank Geberkonferenzen, um die von den Empfängerländern benötigten ausländischen Finanzierungsmittel abzuschätzen und die potenziellen Beiträge der IFI und der bilateralen Geber (einschließlich der EG) festzulegen. Bei den anderen potenziellen Empfängerländern wird über Zusammenkünfte der Beratenden Gruppe, die auf Initiative der Weltbank einberufen werden, ein ähnlicher Ansatz verfolgt.

In Anhang 2 wird aufgeführt, welche Mittel die verschiedenen Geber zur Deckung des verbleibenden Finanzierungsbedarfs der Empfängerländer von EG-Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben. Angaben zu den einzelnen Empfängerländern für das Jahr 2003 finden sich in Anhang 2.1.

Seit Beginn der Finanzhilfen haben die von der EG zugesagten absoluten Beträge parallel zum Volumen der von der internationalen Gebergemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel erheblich geschwankt (vgl. Anhang 2 und ähnliche Tabellen in früheren Finanzhilfeberichten).

Im Jahr 1990 wiesen die Finanzhilfen der Gemeinschaft im Vergleich zu den Mitteln der IFI einen erheblichen Umfang auf. Die Gemeinschaft spielte dabei als wichtiger Geldgeber wie auch als Koordinator der bilateralen Hilfe der G-24 für die MOEL in der Tat eine Schlüsselrolle. Da die IFI jedoch nach und nach durch neue Instrumente selbst mehr Mittel aufbringen konnten, hat ihr Anteil an den Finanzierungspaketen im Laufe dieses Zeitraums spürbar zugenommen. Ausnahmen bilden hier lediglich die Jahre 2000 und 2001.

Gleichzeitig leisteten öffentliche und private ausländische Gläubiger auch Beiträge in Form von Schuldenerlass und Schuldenreduzierung, die 1991 anliefen und 1994, 1995 sowie 2001 einen besonders großen Umfang erreichten. Unter den Empfängerländern von EG-Finanzhilfen kamen folgende Länder in den Genuss von Schuldenerleichterungen und ähnlichen Operationen: Algerien 1991 und 1994; Bulgarien 1991, 1994 und 1997; Republik Moldau 1996; die Ukraine 1994, 1995 und 1999 sowie die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien 1999. Im Jahr 2000 wurden keinem Finanzhilfe-Empfängerland Schulden erlassen. Im Jahr 2001 wurde Serbien und Montenegro (der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien) im Rahmen einer im Pariser Club getroffenen Vereinbarung ein substanzieller Schuldenerlass gewährt. Im Jahr 2002 fiel der Schuldenerlass geringer aus und wurde im Rahmen einer Vereinbarung des Pariser Clubs wiederum Serbien und Montenegro sowie der Ukraine gewährt. Serbien und Montenegro kamen dann 2003 erneut in den Genuss eines Zinsmoratoriums von bis zu 61 Mio. USD, das sowohl im Pariser Club als auch im Londoner Club vereinbart worden war.

III. Armenien

1. Zusammenfassung

Die armenische Wirtschaft wies auch im Jahre 2003 Rekordwachstumsraten auf, die im Wesentlichen auf den Bausektor und den verarbeitenden Sektor zurückzuführen waren. Das BIP stieg real um 13,9%, obwohl die landwirtschaftliche Produktion unter den schlechten Witterungsbedingungen zu leiden hatte. Wegen eines akuten Mangels an bestimmten Nahrungsmitteln beschleunigte sich die Inflation in der zweiten Jahreshälfte (durchschnittliche Jahresinflationsrate 2003 von 4,7% gegenüber 1,1% im Jahr 2002). Im Februar 2003 trat Armenien der WTO bei. Trotz einer liberalen Handelsregelung konnte Armenien wegen seiner isolierten Lage, den hohen Transportkosten und Mängeln bei den Zollverfahren noch nicht von den grö?eren Handelsmöglichkeiten profitieren.

Bei den Strukturreformen sich allmählich Fortschritte sichtbar, insbesondere im Finanzsektor. Im November hat die Regierung eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung sowie einen Aktionsplan für die Jahre 2004 - 2006 angenommen.

Armenien hat das vom IWF befürwortete Wirtschaftsprogramm zufriedenstellend umgesetzt. Im April bzw. im November hat das Exekutivdirektorium des IWF die dritte und vierte Prüfung im Rahmen der Dreijahresvereinbarung abgeschlossen, die aus der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) unterstützt wird. Im Anschluss an eine Mission von Kommissionsvertretern nach Armenien kamen die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss, dass Armenien auch bei der Erfuellung spezifischer Auflagen zufriedenstellende Fortschritte erzielt hat, so dass die fünfte Tranche des Zuschusses in Höhe von 5,5 Mio. EUR im Rahmen der Sonderfinanzhilfe freigegeben werden kann.

2. Makroökonomische Entwicklung

Auch 2003 beschleunigte sich das Wachstum des realen BIP weiter und erreichte eine Rekordzuwachsrate von 13,9% (12,9% im Jahr 2002). Das Wirtschaftswachstum wurde in erster Linie vom Bausektor und der Verarbeitungsindustrie getragen. Zusätzlich zur Diamanten verarbeitenden Industrie, die seit einigen Jahren bereits ein starkes Wachstum zu verzeichnen hatte, förderten neue Investitionen im Bergbau, in der Metallverarbeitung und in der Textilindustrie während des vergangenen Jahres die industrielle Produktion. Dabei wies der Industriesektor insgesamt ein Wachstum von 14,9% auf. Der Bausektor profitierte von privaten externen Finanzierungen über eine Stiftung (Amerikanisch-Armenische Lincy-Stiftung) (im Werte von 2-3% des BIP in 2002 und in 2003)). Die landwirtschaftliche Produktion war am Anfang des Produktionszyklus vom Frost beeinträchtigt worden, wodurch das Wachstum auf 4% begrenzt wurde. Mit ca. 10% hat sich die amtliche Arbeitslosenquote trotz des anhaltenden kräftigen Wachstums seit 2002 nicht stark verändert.

Die Fiskalpolitik bleibt von Vorsicht geprägt, und 2003 konnte die Regierung den hohen Bestand an innerarmenischen Zahlungsrückständen bis auf einen zu vernachlässigenden Restbestand abbauen. Die Steuereinnahmen liegen im Verhältnis zum BIP immer noch auf einem relativ niedrigen Niveau. Zwar wurde 2003 das nominale Steuererhebungsziel erreicht, doch hat sich das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und BIP schätzungsweise auf 14,3 % verringert, was teilweise auf die starke Zunahme von über Zuschüsse finanzierten wirtschaftlichen Tätigkeiten zurückzuführen ist, die nicht besteuert werden. Das Haushaltsdefizit dürfte sich 2003-2004 auf 2-2,5 % des BIP belaufen. Wie in den vorausgegangenen Jahren wird das Defizit weitgehend über externe Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen gedeckt.

Die durchschnittliche jährliche Inflation hat sich 2003 auf 4,7% erhöht (von 1,1% im Jahr 2002) und übersteigt damit das Inflationsziel der armenischen Zentralbank von 3%. Dies lag hauptsächlich am raschen Anziehen einiger Nahrungsmittelpreise während des Jahres wie etwa dem Brotpreis. Im Dezember 2003 lag die Inflationsrate für den 12-Monatszeitraum bei 8,6%. Nominal blieb der Dram gegenüber dem US-Dollar weitgehend stabil, wohingegen gegenüber dem Euro eine Abwertung stattfand. Real scheint der Dram 2003 effektiv leicht an Wert gewonnen zu haben, nachdem er 2002 einen Wertverlust zu verzeichnen hatte.

Die Leistungsbilanzposition wurde von privaten und offiziellen Überweisungen gestützt und hat sich während des vergangenen Jahres allmählich verbessert. Die Handelsbilanz verschlechterte sich 2003 aufgrund der starken Nachfrage der boomenden Bauwirtschaft nach Importen und aufgrund der höheren Importpreisen für Rohstoffe und Nahrungsmittel. Obwohl die Verschlechterung der Handelsbilanz durch die umfangreicheren privaten Überweisungen teilweise wieder ausgeglichen wird, hat sich das Leistungsbilanzdefizit offenbar von 6,6% des BIP im Jahre 2002 auf 7,5% BIP in 2003 erhöht. Die Bruttodevisenreserven der armenischen Zentralbank (526 USD Ende 2003) sind beruhigend umfangreich und reichen zur Deckung des Einfuhrbedarfs von vier Monaten.

Die Swap-Vereinbarung mit Russland über die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen (94 Mio. USD) begrenzte 2003 den Anstieg der nominalen Auslandsverschuldung, und nominal in USD gerechnet blieb die Auslandsverschuldung bei ca. 1020 Millionen stabil, während der Verhältniswert der Schulden zum BIP auf unter 40% gesunken ist.

Au?erdem hat Armenien seine noch offenen Schulden gegenüber Tadschikistan mit Sachlieferungen abbezahlt (11 Mio. USD). Auf der anderen Seite hat ein robustes Wachstum bei den Ausfuhren hauptsächlich von geschliffenen Diamanten dazu geführt, dass der Nettogegenwartswert der Auslandsschulden im Verhältnis zu den Ausfuhren von 130 % Ende 2002 auf schätzungsweise 94 % in 2003 zurückgegangen ist. Armenien hat das vom IWF befürwortete Wirtschaftsreformprogramm zufriedenstellend umgesetzt. Im April 2003 hat das Exekutivdirektorium des IWF die dritte Prüfung im Rahmen der aus dem PRGF finanzierten Dreijahresvereinbarung abgeschlossen, und die vierte Überprüfung wurde im November 2003 zum Abschluss gebracht, wodurch sich der Gesamtbetrag der Auszahlungen im Rahmen der PRGF-Vereinbarung auf 50 Mio. SZR (72 Mio. USD) beläuft. Im März 2003 genehmigte die Weltbank den fünften Strukturanpassungskredit (SAC5) in Höhe von 30,2 Mio. SZR, der Armenien im Laufe des Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt wurde.

3. Strukturreformen

Im August 2003 nahm die Regierung das Strategiepapier zur Armutsbekämpfung an, das später vom IWF und der Weltbank als Grundlage für die zukünftige Finanzierung zu Vorzugsbedingungen befürwortet wurde. Die im PRSP gesetzten Schwerpunkte (Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit) kamen weitestgehend auch in der Mittelfristigen Ausgabenstrategie (MTES) für 2004-2006 zum Ausdruck, die die Regierung im Oktober 2003 angenommen hatte. Im April 2003 wurde die Haushaltsordnung geändert, um die MTES regelmä?ig auf Jahresbasis in den Haushaltszyklus zu integrieren. Die in den kommenden Jahren zu erwartenden rückläufigen externen Finanzierungshilfen müssen durch eine Konsolidierung der Finanzen über höhere Steuereinnahmen ausgeglichen werden, wobei eine solide Ausgabenpolitik mit Schwerpunkt Sozial- und Infrastrukturausgaben beibehalten werden sollte. Nach den jüngsten Organisations- und Dezentralisierungsreformen entfällt ein gro?er Anteil der Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung auf neu geschaffene nichtkommerzielle Unternehmen, einschlie?lich Krankenhäuser und Schulen, was jedoch Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Wirksamkeit ihres Ausgabengebarens auslöste. Allerdings dürfte die Regierung 2004 eine angemessene Finanzberichterstattung und umfassende Wirtschaftsprüfungen für diese Unternehmen einführen.

Im Mai 2003 legte die armenische Zentralbank die Modalitäten für ein Einlagensicherungssystem fest, zu dem die Banken im Juli erste Beiträge leisteten. Der Einlagensicherungsfonds für Private wird 2005 voll einsatzbereit sein. Die Mindestkapitalanforderung für bestehende Banken wurde im Juli 2003 auf den Gegenwert von 5 Mio. USD angehoben. Die Anzahl der Banken wurde im Wege von Abwicklung, Umstrukturierung und Fusionen und Übernahmen auf 20 verringert (alle in privater Hand). Das Verhältnis zwischen inländischer Kreditvergabe und BIP ist mit ca. 10% immer noch niedrig.

Im Jahr 2003 wurden insgesamt 124 Unternehmen privatisiert (gegenüber 93 im Jahr 2002), womit die Anzahl der seit der Unabhängigkeit erfolgten Privatisierungen auf über 9000 gestiegen ist (davon ca. 7200 Kleinunternehmen). Die im Privatisierungsprogramm für 2001-2003 gesetzten Ziele für Mittel- und Gro?betriebe wurden jedoch nicht erreicht. Andererseits wurden die Abwicklungsverfahren für nicht überlebensfähige Staatsbetriebe inzwischen beschleunigt.

Nach der Privatisierung der Stromversorgungsgesellschaft 2002 hat sich die Gebühreneinziehung bei der Stromübertragung und -verteilung deutlich von 90% der privaten Stromabnehmer auf 98% verbessert, und die technischen und sonstigen Verluste sind drastisch zurückgegangen. Alle wesentlichen Veränderungen im Stromerzeugungssektor während des vergangenen Jahres sind auf die Notwendigkeit einer Begleichung der ausstehenden Schulden durch die Regierung zurückzuführen. Bei diesen Aktionen handelte es sich um zwei Kraftwerke, die in russische Hände übergingen, und um einen Managementvertrag für das AKW Medzamor.

Nach langer Vorbereitungszeit nahm die Regierung im November 2003 eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung und einen Umsetzungsaktionsplan für 2004-2006 an.

Obwohl die ersten Reaktionen von der Gebergemeinschaft recht positiv ausfielen, wird die Regierung ermutigt, die Strategie auszuweiten und die Zivilgesellschaft effektiv in die Überwachung der Umsetzung einzubeziehen.

Im Februar trat Armenien der WTO bei. Trotz einer Freihandelsregelung konnte Armenien wegen seiner isolierten Lage, den hohen Transportkosten und Mängeln bei den Zollverfahren die Vorteile erweiterter Handelsmöglichkeiten noch nicht in vollem Umfang nutzen.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Armenien kommt in den Genuss einer Sonderfinanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft, die aus einem Darlehen über 28 Mio. EUR (im Dezember 1998 ausgezahlt) und einem Gesamtzuschuss von bis zu 30 Mio. EUR besteht. In der Zeit von 1998 - 2003 wurden im Rahmen der Sonderfinanzhilfen vier Zuschusstranchen ausgezahlt, die sich insgesamt auf 23 Mio. EUR beliefen. Durch eine vorzeitige Tilgungszahlung hat Armenien seine noch ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft Ende Dezember 2003 auf 9 Mio. EUR verringern können.

Die spezifischen Auflagen für die Freigabe der fünften Zuschusstranche von bis zu 5,5 Mio. EUR wurden anlässlich eines Besuchs von Kommissionsvertretern in Eriwan im Juli 2002 mit den armenischen Behörden vereinbart. Im Dezember 2003 haben die Dienststellen der Kommission im Anschluss an Gespräche mit den armenischen Behörden in Eriwan die Umsetzung dieser Auflagen im Hinblick auf die Freigabe dieser Zuschusstranche überprüft und kamen dabei zu dem Schluss, dass die makroökonomische Entwicklung Armeniens 2002 und 2003 zufriedenstellend verlaufen ist. So hatte die Regierung das mit dem IWF vereinbarte Wirtschaftsprogramm erfolgreich umgesetzt, was auch aus der vierten Überprüfung des IWF-Exekutivdirektoriums vom November 2003 hervorging. Hinsichtlich der Strukturreformen kamen die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss, dass von den elf spezifischen Auflagen zehn erfuellt worden waren. Aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit dem rekordartigen Wirtschaftswachstum 2003 und den für 2004 geplanten steuerpolitischen Ma?nahmen wurde von der Erfuellung einer Auflage, die das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und BIP betrifft, abgesehen. Damit waren die Voraussetzungen für die fünfte Zuschusstranche in zufriedenstellendem Ma?e erfuellt, und dementsprechend hielten es die Kommissionsdienststellen für angebracht, die Zuschusstranche in Höhe von 5,5 Mio. EUR unverzüglich freizugeben, sobald Armenien seine Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft im Wege der vereinbarten vorzeitigen Tilgungszahlung von 7 Mio. EUR verringert hat.

Hinsichtlich der Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 1/2002 des Rechnungshofs zur Finanzhilfe an Drittländer und zu den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nahmen die Kommissionsdienststellen eine Überprüfung der Finanzmanagementaspekte vor, die mit dieser Hilfe verbunden sind. Diese Überprüfung erfolgte anhand von Informationen, die vom IWF, der Weltbank und den nationalen Behörden bereitgestellt wurden. Aufgrund dieser Überprüfung werden einige zusätzliche Anforderungen zur Finanzberichterstattung in Absprache mit den armenischen Behörden zur besseren Überwachung der Finanzhilfe eingeführt. Die Kommission wird diese Anforderungen in die Liste der Auflagen zur Freigabe der sechsten Zuschusstranche im Rahmen dieses Programms aufnehmen.

Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. Preisfreigabe

Au?erhalb des Versorgungssektors gibt es keine administrativen Preise. Der Anteil der administrativen Preise liegt bei ca. 8,5% des Verbraucherpreisindex.

2. Handelsliberalisierung

Liberale Handelspolitik. Einfache und relativ offene Einfuhrordnung mit niedriger Zolltarifstruktur. Keine mengenmä?igen Beschränkungen. Beitritt zur WTO im Februar 2003.

3. Wechselkurssystem

Frei schwankender Wechselkurs des Dram. Begrenzte Interventionen der Zentralbank. Devisenhandel vor allem am Interbankenmarkt. Keine Beschränkungen für Zahlungen und Überweisungen bei laufenden internationalen Transaktionen in Einklang mit Artikel VIII der IWF-Satzung (Articles of Agreement).

4. Ausländische Direktinvestitionen

Liberale Politik für ausländische Direktinvestitionen, unbeschränkte Gewinn- und Kapitalrückführung. Netto-ADI-Zufluesse in Höhe von 4,6% des BIP im Jahr 2002.

5. Geldpolitik

Durch die umsichtige Geldpolitik der armenischen Zentralbank wurde die Inflation niedrig gehalten.

6. Öffentliche Finanzen

Die gesamten Haushaltseinnahmen einschlie?lich Zuschüsse beliefen sich 2003 auf schätzungsweise 18,5% des BIP, die Steuereinnahmen auf ca. 14% des BIP. Die Gesamtausgaben werden auf ca. 20% des BIP geschätzt. Es wurde ein mittelfristiger Ausgabenrahmen (MTEF) aufgestellt, der in den jährlichen Haushaltsprozess integriert wird.

7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Das für 3 Jahre (2001 - 2003) beschlossene Privatisierungsprogramm umfasste über 900 mittlere und grö?ere Unternehmen, von denen nur rund ein Drittel privatisiert wurden. Zur Zeit werden Ma?nahmen zur schnelleren Abwicklung von nicht überlebensfähigen Staatsbetrieben ergriffen.

8. Reform des Finanzsektors

Die Mindestkapitalanforderungen für bestehende Banken wurden im Juli 2003 auf 2 Mio. USD angehoben und sollen bis 2005 weiter auf 5 Mio. USD erhöht werden. Auf neue Banken wird diese Bestimmung bereits jetzt angewandt. Die Anzahl der Banken ist durch Fusionen und Übernahmen, Umstrukturierung und Abwicklung auf 20 zurückgegangen (von 30 in 2001).

IV. Bosnien und Herzegowina

1. Zusammenfassung

Im Laufe des Jahres 2003 wahrte Bosnien und Herzegowina die gesamtwirtschaftliche Stabilität, hielt die Inflation niedrig und setzte seine Anstrengungen zur Senkung des Haushaltsdefizits fort. Nach jüngsten Schätzungen hat sich das Wachstum des BIP real verlangsamt und beträgt inzwischen 3,5% (von 5,5% in 2002). Diese Abschwächung ist nicht nur auf das negative externe Umfeld und die Trockenheit zurückzuführen, sondern auch Ausdruck nur schwach entwickelter eigener Wachstumsbereiche. Die Auslandsposition des Landes ist angesichts hoher Leistungsbilanzdefizite insbesondere vor dem Hintergrund der rückläufigen offiziellen Hilfe weiterhin von Anfälligkeit geprägt.

In der von der Kommission im November angenommenen Durchführbarkeitsstudie werden 16 Schwerpunktbereiche genannt, in denen Bosnien und Herzegowina im Laufe des Jahres 2004 deutliche Forschritte erzielen muss, bevor weitere Schritte zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) eingeleitet werden können. In diesem Zusammenhang haben sich die Behörden verpflichtet, schon bis Mitte 2004 erhebliche Fortschritte vorzuweisen, die der Reformagenda starke Anstö?e vermitteln könnten. Im wirtschaftlichen Bereich erstrecken sich die Schwerpunkte von der Reform der öffentlichen Finanzen über kohärente handelspolitische Ma?nahmen bis hin zu Anstrengungen zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums. Das IWF-Programm blieb 2003 im Zeitplan. Im Juni 2003 waren die zweite und dritte Überprüfung abgeschlossen, und kürzlich wurde das Programm bis Ende Februar 2004 verlängert und dürfte bis dahin auch zufriedenstellend zum Abschluss gebracht sein.

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom November 2002 zur Bereitstellung weiterer Finanzhilfen von bis zu 60 Mio. EUR (bis zu 20 Mio. EUR als Darlehen und 40 Mio. EUR als Zuschuss) für Bosnien und Herzegowina ist weiterhin im Gang. Die erste Tranche eines Zuschusses von 15 Mio. EUR wurde im Februar 2003 auf das positive Ergebnis der IWF-Überprüfung hin ausgezahlt. Nach zufriedenstellenden Fortschritten bei der Erfuellung der Auflagen zahlte die Kommission die zweite Tranche von 10 Mio. EUR im Dezember als Zuschuss und im Januar weitere 10 Mio. EUR als Darlehen aus.

2. Makroökonomische Entwicklung

Durch das negative externe Umfeld (schwaches Wachstum in Europa) und die Trockenheit kam es 2003 zu einer Abschwächung des BIP-Wachstums von real 3,5% verglichen mit noch 5,5% im Jahr 2002. Nach offiziellen Angaben ging die Industrieproduktion in der Föderation Bosnien und Herzegowina in der Zeit von Januar bis September 2003 im Durchschnitt um 0,3% und in der Republika Srpska um 2,4% zurück. Die offizielle Arbeitslosenquote lag in beiden Teilstaaten bei rund 40%, obwohl die tatsächliche Arbeitslosigkeit nach inoffiziellen Schätzungen derzeit bei rund 20% liegen dürfte.

Durch die strikte Einhaltung der Currency-Board-Regelung konnte die Inflation auf niedrigem Niveau gehalten werden. In den ersten neun Monaten des Jahres 2003 lag die Inflation im Durchschnitt bei 0,6%, und dürfte für das gesamte Jahr bei annähernd 0% bleiben. Da die konvertible Mark (KM) seit der Einführung der EU-Währung im Januar 1999 zu einem festen Kurs an den Euro gekoppelt ist, bleibt der Wechselkurs der KM stabil. Die Bruttodevisenreserven weisen einen hohen Stand auf und reichen für die Deckung des Einfuhrbedarfs von 4,5 Monaten (Ende 2002 für 4,6 Monate).

Die Staatsquote ist weiterhin hoch, wobei die öffentlichen Ausgaben 2003 auf 47% des BIP zurückgegangen sind, während sie 2002 noch bei 51% gelegen hatten. Nachdem sich 2002 die Finanzlage des Staates verbessert hatte und das konsolidierte Haushaltsdefizit auf 7,1% (2,2% nach Zuschüssen) nach unten korrigiert werden konnte, peilen die Behörden für 2003 ein Ziel von 6,4% des BIP (2,2% nach Zuschüssen) an. Aufgrund der anhaltend guten Entwicklung der Staatseinnahmen und von Einsparungen auf der Ausgabenseite (insbesondere beim Schuldendienst) wurde dieses Ziel bereits übertroffen, wodurch sich das Haushaltsdefizit inzwischen auf 3,4% des BIP (bei einem leichten Überschuss nach Zuschüssen) belaufen dürfte.

Im Rahmen des IWF-Programms nahmen die Behörden Mitte Dezember einen umfassenden Plan zur Staatsverschuldung an, die auf 70% des BIP geschätzt wird. Der Plan sieht vor, dass 4% der Verbindlichkeiten aus Barmitteln beglichen werden, für 31% langfristige Schuldverschreibungen emittiert und die verbleibenden 35% annulliert werden.

Im Au?enhandelsbereich weisen sowohl die Handelsbilanz als auch die Leistungsbilanz weiterhin erhebliche Defizite auf. Aufgrund einer gewissen Straffung der Geldpolitik zur Dämpfung eines Kreditbooms dürfte das Leistungsbilanzdefizit leicht unter 18% des BIP (verglichen mit 18,5% im Jahr 2002) gesunken sein. Die Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsklimas werden fortgesetzt, und insbesondere im Anschluss an die Ma?nahmen zur Steigerung der Transparenz und Verringerung des Verwaltungsaufwands (vor allem im Rahmen des vom OHR eingesetzten ,Bulldozer-Ausschusses') haben sich die ausländischen Direktinvestitionen in Bosnien und Herzegowina 2002 mit einem Wert von 244 Mio. EUR fast verdoppelt. Dieser positive Trend dürfte sich auch 2003 fortgesetzt haben, wodurch die ausländischen Direktinvestitionen einen Wert von 280 Mio. EUR erreicht haben dürften.

Die Auslandsverschuldung belief sich Ende 2002 mit 2,3 Mrd. EUR auf 45% des BIP (von geschätzten 52% nach unten korrigiert) und dürfte 2003 weiter zurückgehen (auf etwa 37%). Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen hat sich 2002 wieder erhöht, was im Wesentlichen auf Rückzahlungen an den IWF und die Weltbank zurückzuführen ist. Dieses Niveau wird 2003 wahrscheinlich beibehalten, bevor der Schuldendienst in den kommenden Jahren wieder etwas abnehmen dürfte.

3. Strukturreformen

Im November 2003 schloss die Kommission die Durchführbarkeitsstudie zur Eröffnung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ab. Darin sind 16 Schwerpunktbereiche festgelegt, in denen Bosnien und Herzegowina im Laufe des Jahres 2004 deutliche Forschritte erzielen muss, bevor die Kommission dem Rat die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen kann. In diesem Zusammenhang haben sich die Behörden verpflichtet, schon bis Mitte 2004 spürbare Fortschritte vorzuweisen, die der Reformagenda starke Anstö?e vermitteln könnten. Im wirtschaftlichen Bereich reichen diese Schwerpunkte von der Reform der öffentlichen Finanzen über kohärente handelspolitische Ma?nahmen bis hin zu Anstrengungen zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums. Au?erdem hat Bosnien und Herzegowina im Dezember 2003 die Mittelfristige Entwicklungsstrategie zum PRSP angenommen.

Im Bereich der öffentlichen Finanzen wurden die Reformen intensiv fortgeführt. Das Anfang 2002 in beiden Teilstaaten und auf der Ebene des Gesamtstaates eingeführte Finanzverwaltungssystem wird reibungslos umgesetzt, wobei eine weitere Ausdehnung auf die Ebene unterhalb der Teilstaaten (Kantone und Kommunen) vorgesehen ist. Inzwischen sind sämtliche Nutzer von Haushaltsmitteln in das System einbezogen, und es wird eine einheitliche Haushaltsrechnung statt der vorherigen sechzig Einzelrechnungen angewandt.

Auch die Steuer- und Zollverwaltung ist einem umfangreichen Reformprozess unterworfen worden. Die im Februar 2003 vom OHR eingesetzte Kommission für Indirekte Steuern erarbeitet Rechtsvorschriften für die Schaffung einer einheitlichen Behörde für indirekte Steuern, die im Laufe des Jahres von Regierung und Parlament angenommen wurden. Diese Steuerbehörde wird die indirekten Steuern auf der Ebene des Gesamtstaates durch den Aufbau einer einheitlichen Zollverwaltung erheben, die Einführung einer Mehrwertsteuer auf gesamtstaatliche Ebene vorbereiten und wird über ihren Verwaltungsrat auch die gesamtstaatliche Ebene in die Ausformulierung der Steuerpolitik einbeziehen. Die Fortschritte in diesem Bereich werden im Rahmen der Machbarkeitsstudie sorgfältig überwacht.

Während die Privatisierung der kleinen und mittleren Betriebe in beiden Teilstaaten praktisch abgeschlossen ist, liegen die Fortschritte im Bereich der ,strategischen" Unternehmen (d.h. im Bereich Bergbau, Raffinerien, Tabakfabriken, Autoteile), die ausländische Investoren anlocken könnten, im Zeitplan zurück. Ein zu schwach ausgeprägter politischer Wille, soziale Bedenken und Probleme mit der Unternehmensführung (Corporate Governance), eine hohe Verschuldung und Korruption sind alles Faktoren, die potentielle (ausländische) Investoren eher abschrecken. Gegen Ende 2003 versuchten die Behörden, diesen Prozess mit einer Kampagne zur Mobilisierung öffentlicher Unterstützung wieder anzukurbeln. Seit Dezember wurden einige Ausschreibungen eingeleitet, und weitere Fortschritte werden für Anfang 2004 erwartet.

Zum Thema geschäftliches Umfeld hat der vom Hohen Vertreter im November 2002 eingesetzte ,Bulldozer-Ausschuss' zum Abbau von Verwaltungshindernissen für den Betrieb und die Gründung von Unternehmen im Mai 2003 die Annahme von 50 Maßnahmen zur Wirtschaftsreform durchgesetzt. Eine zweite Reformrunde ist in Vorbereitung. Die Regierungen der Teilstaaten nahmen 2003 ein vollständig harmonisiertes Konkursrecht an, das Ende 2003 noch von den Parlamenten geprüft wurde. Dennoch bleibt das geschäftliche Umfeld für ausländische Investoren durch Unsicherheit geprägt und wird mit einem hohen Risiko, kostenaufwendigen Verfahren und mangelnder politischer Transparenz assoziiert.

Die Privatisierung der Banken ist nunmehr in beiden Teilstaaten abgeschlossen, und der Bankensektor ist gut mit ausländischem Kapital ausgestattet. Durch eine Verschärfung der derzeitigen Aufsichtsvorschriften (z.B. erhöhte Mindestkapitalanforderungen) konnte die Bankenaufsicht gestärkt werden. Im Rahmen des IWF-Programms haben die Behörden au?erdem weitere Reformma?nahmen zur Regulierung des Bankensektors umgesetzt (insbesondere in Bezug auf Wechselkursrisiko, Liquidität und Kernkapital), wodurch sich der Sektor den internationalen Standards stärker angepasst hat. Ein gro?er Teil der Banken erfuellt inzwischen die Anforderungen der Staatlichen Einlagensicherungsbehörde.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Im November 2002 beschloss der Rat, Bosnien und Herzegowina Finanzhilfen der Gemeinschaft in Höhe von bis zu 60 Mio. EUR (Beschluss 2002/883/EG) zu gewähren, die sich aus einem Darlehenselement von bis zu 20 Mio. EUR und einem Zuschusselement von bis zu 40 Mio. EUR zusammensetzt. Bereits im Dezember 2001 war eine erste Finanzhilfeoperation beschlossen worden (Beschluss 1999/325/EG). Diese neue Hilfe wurde zur Unterstützung eines umfassenden Wirtschafts- und Strukturanpassungsprogramms im Zusammenhang mit einer im August 2002 genehmigten IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt. Wie das erste Finanzhilfepaket ist auch die Durchführung dieser Finanzhilfe an Fortschritte bei der Erfuellung spezifischer wirtschaftspolitischer Auflagen geknüpft.

Im Anschluss an die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) Ende Dezember 2002 und den positiven Ausgang der ersten IWF-Überprüfung wurde die erste Zuschusstranche von 15 Mio. EUR im Februar 2003 ausgezahlt. Davon wurden 25% direkt dem Gesamtstaat zugewiesen (3,75 Mio. EUR) während der Rest wie bei der vorausgegangenen MFA-Operation zu einem Drittel der RS und zu zwei Dritteln der Föderation Bosnien und Herzegowina zugewiesen wurde.

Anfang Juli 2003 reiste eine Delegation der Kommission nach Bosnien und Herzegowina, und Ende Juli wurde eine Zusatzvereinbarung (Supplementary Memorandum of Understanding - SMoU) mit den dortigen Behörden unterzeichnet. Darin wurden die zweite Tranche in Höhe von 20 Mio. EUR (10 Mio. EUR als Zuschuss und 10 Mio. EUR als Darlehen) sowie einige wirtschaftspolitische Auflagen für die Freigabe der dritten Tranche festgelegt. Au?erdem wurden die Bereiche genannt, in denen weitere Fortschritte zur Erfuellung der wirtschaftlichen Auflagen im Zusammenhang mit der zweiten Tranche erforderlich sind, d.h. dass die Teilstaaten harmonisierte Rechtsvorschriften zu Konkurs und Abwicklung einführen, der Gesamtstaat die Einsetzung eines Wettbewerbsrats beschließt und Fortschritte im Versicherungsrecht erzielt werden. Inzwischen hat der IWF im Juni seine zweite und dritte Überprüfung erfolgreich abgeschlossen und festgestellt, dass das Programm im Zeitplan liegt. Im Anschluss an (i) zufriedenstellende Fortschritte bei der Erfuellung der vorstehend genannten Auflagen des SMoU, (ii) die Ratifizierung der Darlehensvereinbarung (Anfang Dezember) durch die bosnischen und herzegowinischen Behörden und (iii) die Annahme einer Reihe von Bestimmungen (über Inspektionen, Betrugsverhütung, Wirtschaftsprüfungen und Rückforderung von Mitteln im Falle von Betrug und Korruption) durch Bosnien und Herzegowina zur Berücksichtigung der mit der neuen Haushaltsordnung verbundenen Verpflichtungen leitete die Kommission im Dezember 2003 die Auszahlungsverfahren ein. Diese führten im Dezember zur Auszahlung der zweiten Tranche von 10 Mio. EUR als Zuschuss und im Januar zur Auszahlung von 10 Mio. EUR als Darlehen.

Von dem Zuschuss in Höhe von 10 Mio. EUR wurden 50% direkt dem Gesamtstaat (5 Mio. EUR) zugewiesen, während der Rest zu einem Drittel der RS und zu zwei Dritteln der Föderation Bosnien und Herzegowina zugewiesen wurde.

Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. Preisfreigabe

Die meisten Preise mit Ausnahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen wurden freigegeben.

2. Handelsliberalisierung

Das Netz von regionalen Freihandelsabkommen in Südosteuropa wurde vervollständigt, und Bosnien und Herzegowina wendet bereits die Abkommen mit Kroatien (O1/01/2001), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (O1/07/2002) und mit Serbien und Montenegro (O1/06/2002) an. Der Beitritt zur WTO kommt langsam voran und ist für 2004 geplant.

3. Wechselkurssystem

Seit Juni 1998 hat Bosnien und Herzegowina eine Currency-Board-Regelung eingeführt; die gemeinsame Währung, die KM, ist zum festen Kurs von 1,96 KM an den Euro gekoppelt.

4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Anstrengungen zur Verbesserung des Geschäftsklimas werden fortgesetzt. Neben der Schaffung einer Förderstelle für ausländische Investitionen (FIPA) wurde Ende 2003 vom Amt des Hohen Vertreters der Bulldozer-Ausschuss zum Abbau von Verwaltungshindernissen für den Betrieb und die Gründung von Unternehmen eingesetzt. Im Mai 2003 erreichte er die Annahme von 50 Wirtschaftsreformma?nahmen, und eine zweite Runde von Reformvorschlägen ist bereits in Vorbereitung. Mit einer hohen Risikoeinschätzung und einer nicht transparenten Politik sind die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren jedoch nach wie vor unsicher.

5. Geldpolitik

Die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina ist für die Currency-Board-Regelung verantwortlich. Die Zentralbank und andere Banken dürfen der Regierung keinerlei Kredite gewähren.

6. Öffentliche Finanzen

Der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP ist zwar rückläufig, bleibt aber mit rund 47% des BIP im Jahr 2003 sehr hoch. Davon werden 39% für Löhne und Gehälter aufgewendet, und die öffentlichen Ausgaben werden häufig mit Ineffizienz assoziiert. Allerdings ist im Laufe der Zeit eine deutliche Konsolidierung der Staatsfinanzen erzielt worden, die mit einer Steuerharmonisierung zwischen den Teilstaaten einherging. Es wird eine Vereinheitlichung der Zölle und Abgaben (einschlie?lich Einführung einer MwSt.) angestrebt, was auch auf den Druck der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen ist.

7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Während die Privatisierung der kleinen und mittleren Unternehmen in beiden Teilstaaten weitgehend abgeschlossen ist, wurden beim Verkauf ,strategischer" Gro?unternehmen, die das Interesse ausländischer Investoren wecken könnten, nur schleppende Fortschritte erzielt.

8. Reform des Finanzsektors

Die Privatisierung der Banken ist abgeschlossen und der Anteil ausländischen Kapitals im Bankensektor erheblich. Mit der Durchsetzung der geltenden Aufsichtsvorschriften (z.B. erhöhte Mindestkapitalanforderungen) wurde die Bankenaufsicht gestärkt. Im Rahmen des IWF-Programms haben die Behörden die Vorschriften zu den mit Devisengeschäften verbundenen Risiken der Banken mit den internationalen Praktiken in Einklang gebracht.

V. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

1. Zusammenfassung

Im Jahr 2003 erreichte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein BIP-Wachstum von real 3%, was in etwa mit den ursprünglichen Vorausschätzungen übereinstimmte. Das Staatsdefizit (1,5% des BIP) hatte sich damit um vier Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. 2003 ging das Handelsdefizit als Anteil des BIP auf rund 17% zurück, während es 2002 noch bei über 20% gelegen hatte. Für 2003 wird das Leistungsbilanzdefizit (vor Zuschüssen) auf 8,3% des BIP geschätzt. Die Währungs- und Wechselkursstabilität konnte gewahrt werden. Im Oktober 2003 billigte das Exekutivdirektorium des IWF die erste Überprüfung der 14-monatigen Bereitschaftskreditvereinbarung, die im April 2003 genehmigt worden war.

Im Laufe des Jahres 2003 kam auch der Strukturreformprozess wieder stärker in Gang. Die Behörden konnten einige Fortschritte bei der Abwicklung großer Verlustbetriebe sowie bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und beim Management öffentlicher Finanzen verzeichnen. Im September 2003 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Einrichtung einer Agentur für Unternehmensförderung. Dennoch ist das geschäftliche Umfeld weiterhin schlecht, und insbesondere wird die Kreditvergabetätigkeit der Banken dadurch behindert, dass das Vertragsrecht und die Rechte von Gläubigern nicht effektiv durchgesetzt werden können, was sich wiederum nachteilig auf Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.

Die vom Rat im November 1999 beschlossene EG-Finanzhilfe (80 Mio. EUR), die im Dezember 2001 um 18 Mio. EUR erhöht worden war, wurde von der Kommission vollständig ausgezahlt. Die dritte Tranche dieser Finanzhilfe (10 Mio. EUR als Zuschuss und 10 Mio. EUR als Darlehen) wurde im Mai-Juni 2003 nach der Genehmigung der neuen IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung freigegeben. Die vierte und letzte Tranche (18 Mio. EUR als Darlehen und 8 Mio. EUR als Zuschuss) wurde im Dezember 2003 freigegeben, nachdem die wirtschaftspolitischen Auflagen im Sinne der Zusatzvereinbarung (SMoU) vom September 2002 zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfuellt waren.

2. Makroökonomische Entwicklung

(1) Im Jahr 2003 wuchs das BIP der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um real 3%, was in etwa mit den ursprünglichen Vorausschätzungen übereinstimmt und gegenüber 2001-2002 eine Verbesserung darstellt (-4,5% bzw. +0,7%). Nach vorläufigen Angaben stieg die industrielle Produktion gegenüber 2002 um 4,7%. Dieser Aufschwung der Wirtschaftstätigkeit reichte jedoch nicht aus, um wieder das BIP-Niveau von vor der Krise von 2000 zu erreichen und erwies sich auch als unzureichend, um die Arbeitslosigkeit zu verringern und den Lebensstandard deutlich anzuheben. 2003 stieg die Quote der amtlich registrierten Arbeitslosen von 32% im Vorjahr auf rund 37% der Erwerbsbevölkerung an. Unter Berücksichtigung der Schattenwirtschaft liegt die eigentliche Arbeitslosigkeit jedoch wahrscheinlich unter den offiziellen Zahlen.

(2) Die Inflationsrate war 2003 mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um durchschnittlich 1,2% weiterhin niedrig und lag deutlich unter den vorhergesagten 3,0%. Der rückläufige Trend lässt sich nicht nur mit dem Rückgang der Nahrungsmittelpreise erklären, die in 2002 stark angezogen hatten, sondern auch durch die Abwertung des Dollar, da der mazedonische Dinar (MKD) de facto bei rund 61 MKD pro Euro fest an den Euro gekoppelt bleibt. Im Laufe des Jahres 2003 sanken die durchschnittlichen Zinssätze für Schatzwechsel der Zentralbank - dem Hauptinstrument zur Steuerung der Liquidität - von 14,7% im Januar auf rund 6% gegen Ende des Jahres. Dennoch haben die Geschäftsbanken diesen Rückgang nicht vollständig an ihre Kunden weitergegeben. Im Dezember befanden sich die durchschnittlichen Zinssätze mit 14,6% immer noch auf hohem Niveau gegenüber einem durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen von rund 7%.

(3) Verglichen mit dem Vorjahr hat sich die Finanzlage 2003 deutlich verbessert. Das staatliche Defizit lag bei rund 1,5% des BIP verglichen mit 5,7% im Jahr 2002. Der drastische Rückgang des Defizits um 4 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr ist auf eine deutliche Reduzierung der Ausgaben von 41% des BIP auf 36% des BIP zurückzuführen. Dieses Ergebnis kam durch die Rückführung oder Annullierung einiger wesentlicher einmaliger Ausgabenposten zustande - wie etwa sicherheitsbezogene Ausgaben und die einmalige Entschädigung der Anleger, die sich durch das TAT-Pyramidensystem geschädigt worden waren - sowie die unvollständige Ausführung der im Haushalt vorgesehenen Kapitalausgaben. Die Gesamteinnahmen (34,5% des BIP) stimmten mit den Vorausschätzungen überein, was auch auf unerwartet hohe Ergebnisse bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen, Zöllen und Nichtsteuereinnahmen als Ausgleich für ein MwSt.-Aufkommen diente, das schwächer als erwartet ausfiel.

Im Au?enhandel war 2003 nominal in Euro gerechnet insgesamt ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Exporte blieben gegenüber 2002 weitgehend stabil während die Importe um 5% zurückgingen. Das Handelsdefizit stieg auf über 700 Mio. EUR oder 17,2% des BIP und liegt damit in Euro und als Anteil am BIP unter dem Niveau des Vorjahres, hat aber gemessen in Dollar aufgrund der Wechselkursentwicklung zugenommen. Für 2003 wird das Leistungsbilanzdefizit (vor Zuschüssen) auf 8,3% des BIP oder unter Berücksichtigung der externen Hilfe (2,1% des BIP) auf 6,2% des BIP geschätzt. Die Devisenreserven blieben 2003 auf einem Niveau, das für die Einfuhren von 4 Monaten ausreicht, was der Zielvorgabe des IWF-Programms entspricht. Die Auslandsverschuldung ging Ende 2003 drastisch auf 33% des BIP zurück und weist damit verglichen mit anderen Ländern der Region ein recht geringes Niveau auf.

Am 30. April 2003 wurde eine längst überfällige Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds über 20 Mio. SZR (rund 25 Mio. EUR) genehmigt, was zur Freigabe von umfangreichen externen Finanzhilfen vonseiten anderer Geber geführt hat. Die erste Überprüfung der Bereitschaftskreditvereinbarung wurde im Oktober 2003 mit positivem Ergebnis vorgenommen.

3. Strukturreformen

Die Freigabe der Preise ist nun im Wesentlichen abgeschlossen. Eine Ausnahme bilden die meisten Versorgungsleistungen und verschiedene Produkte wie Öl und dessen Nebenerzeugnisse.

Auch die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist weitgehend abgeschlossen. Bis Ende September 2003 waren 1.683 Unternehmen privatisiert, während 81 der unter das 1993 eingeleitete Privatisierungsprogramm fallenden staatseigenen Unternehmen noch zum Verkauf standen. Der im Jahr 2000 in Angriff genommene Aktionsplan zur Umstrukturierung, Abwicklung oder Privatisierung von 40 großen Verlustbetrieben konnte schließlich zum Abschluss gebracht werden. Damit konzentrieren sich die Behörden nun auf einen neuen Schwerpunkt: die Entwicklung des Privatsektors. Im September 2003 nahm das Parlament ein Gesetz zur Einrichtung einer Agentur für die Förderung des Unternehmertums an. Allerdings behindert das generell schwach ausgeprägte geschäftliche Umfeld und insbesondere die Schwierigkeiten bei der effektiven Durchsetzung von Vertragsrecht und Gläubigeransprüchen die Darlehensvergabe der Banken, was sich wiederum nachteilig auf die Investitionstätigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.

Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und im Bereich der öffentlichen Ausgabenverwaltung konnten die Behörden 2003 ebenfalls Fortschritte vorweisen. Diese bestanden in der Einführung der Funktionsanalyse in den meisten Verwaltungsstellen, dem Aufbau eines Generalsekretariats, der Einrichtung einer einheitlichen Finanzverwaltung, der Verbesserung der MwSt.-Verwaltung und der Annahme eines Plans zur Entwicklung eines Marktes für staatliche Wertpapiere. Darüber hinaus nahm die Regierung im Dezember 2003 nach langwierigen Diskussionen ein Gesetz zur lokalen Selbstverwaltung an, das noch vom Parlament genehmigt werden muss. Allerdings ist in diesem weiten Bereich immer noch viel Spielraum für Verbesserungen vorhanden, der die Umsetzung der Funktionsanalyse, die Auflockerung der Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst, eine grö?ere Ausgabenkontrolle bei nicht im Gesamthaushalt erfassten Nebenbudgets, die Einführung von Rechnungsprüfungen in der gesamten Verwaltung und den effektiven Aufbau eines Marktes für staatliche Wertpapiere umfasst. Die Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses bei den öffentlichen Finanzen und insbesondere die Stärkung der Fähigkeiten der lokalen Verwaltungsebene hinsichtlich der Verwaltung ihrer Ausgaben und der Erhebung von Einnahmen bleibt weiterhin eine gro?e Herausforderung.

Der Finanzsektor wird vom Bankensektor beherrscht, während Nicht-Banken nur eine sehr begrenzte Rolle als Finanzinstitutionen spielen. Die Sanierung des Bankensektors ist in den letzten Jahren vorangekommen, und die drei grö?ten Banken, auf die zwei Drittel aller Verbindlichkeiten und Aktiva entfallen, gehen nach relativ vorsichtigen und soliden Bankpraktiken vor. Allerdings hei?t es im Bewertungsbericht des IWF zur Stabilität des Finanzsystems vom Dezember 2003, dass das Finanzsystem aufgrund einer schwach ausgeprägten Governance in den kleineren Banken und aufgrund von Schwächen in der Bilanzsumme der Banken anfällig bleibt, was sich in einem hohen Anteil von notleidenden Darlehen niederschlägt (ab Mitte 2003 16% des Gesamtvermögensbestands). Sechs Banken befanden sich 2003 unter verschärfter Aufsicht der Zentralbank, was allerdings angesichts der geringen Grö?e dieser Banken nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität des ganzen Systems hatte.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterzeichnete im April 2001 als erstes Land ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EG, nachdem im Juni 2001 das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen in Kraft getreten war. Im Laufe des Jahres 2003 wurde der Ratifizierungsprozess für das SAA zum Abschluss gebracht, so dass das Abkommen zum 1. April 2004 in Kraft treten kann. Am 4. April trat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Welthandelsorganisation als 146. Mitglied bei. Das vom Stabilitätspakt unterstützte Netz aus Freihandelsabkommen mit benachbarten Ländern war bereits vollständig hergestellt.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Am 8. November 1999 beschloss der Rat eine zweite Finanzhilfe von maximal 80 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Darlehen von maximal 50 Mio. EUR und Zuschüsse von maximal 30 Mio. EUR). Der Beschluss des Rates wurde am 10. Dezember 2001 revidiert, so dass eine Verlängerung der Hilfe bis Ende 2003 und eine Erhöhung des Zuschussanteils um 18 Mio. EUR (auf einen Gesamtzuschuss von 48 Mio. EUR bei einem Finanzhilfebetrag von insgesamt 98 Mio. EUR) ermöglicht wurde.

Eine erste Tranche von 30 Mio. EUR (20 Mio. EUR als Zuschuss und 10 Mio. EUR als Darlehen) wurde bereits im Dezember 2000/Januar 2001 freigegeben. Im Januar 2002 wurde eine zweite Tranche in Höhe von 22 Mio. EUR (davon 10 Mio. EUR als Zuschuss) ausgezahlt. Angesichts der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage im Land nach dem ethnischen Konflikt im Frühjahr 2001 erfolgte diese Auszahlung ausnahmsweise auf der Grundlage eines von IWF-Mitarbeitern überwachten Programms.

2003 schloss die Kommission die Auszahlung der 1999 beschlossenen und 2001 verlängerten Finanzhilfe mit der Auszahlung der dritten und vierten Tranche ab. Die dritte Tranche in Höhe von 20 Mio. EUR (10 Mio. EUR als Darlehen und 10 Mio. EUR als Zuschuss) wurde im Mai/Juni 2003 nach der Genehmigung der neuen IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung (s.o.) freigegeben. Die vierte und letzte Tranche über 26 Mio. EUR (18 Mio. EUR als Darlehen und 8 Mio. EUR als Zuschuss) wurde im Dezember 2003 freigegeben, nachdem i) die wirtschaftspolitischen Auflagen aus der Zusatzvereinbarung (SMoU) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom September 2002 erfuellt waren und ii) die Zustimmung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu einer Reihe von Bestimmungen (über Inspektionen, Betrugsverhütung, Rechnungsprüfungen und Rückforderung von Mitteln im Fall von Betrug oder Korruption) zur Berücksichtigung der aus der neuen Haushaltsordnung herrührenden Verpflichtungen vorlag.

Die mit der Auszahlung der letzten und vierten Tranche verknüpften Auflagen beinhalteten Fortschritte im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung, der öffentlichen Ausgabenverwaltung und Steuerreform, Unternehmensumstrukturierung und Entwicklung der Privatwirtschaft sowie Reform des Finanzsektors.

Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. Preisfreigabe

Die Freigabe der Preise ist im Wesentlichen abgeschlossen. Eine Ausnahme bilden die meisten Versorgungsleistungen und verschiedene Produkte wie Öl und seine Nebenerzeugnisse.

2. Handelsliberalisierung

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit der Europäischen Gemeinschaft, das im Juni 2001 nach der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in Kraft trat, beinhaltet einen liberaleren Marktzugang für EU-Erzeugnisse und eine allmähliche Absenkung der Zölle für die wichtigsten Produkte. Am 4. April 2003 trat die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien als 146. Mitglied der WTO bei. Das Land hat das im Stabilitätspakt vorgesehene Netz von Freihandelsabkommen mit Nachbarländern weiter vervollständigt.

3. Wechselkurssystem

Seit Anfang 1994 war der Denar de facto an die DM und seit dem 1. Januar 2002 ist die Währung an den Euro gekoppelt. Seit der Abwertung vom Juli 1997 liegt der Kurs bei rund 61 Denar pro Euro.

4. Ausländische Direktinvestitionen (ADI)

Für bestimmte Arten von ADI ist noch eine staatliche Genehmigung erforderlich, wobei die ADI-Zufluesse auch dadurch behindert werden, dass es keinen reibungslos funktionierenden Markt für Grundbesitz gibt. In den letzten Jahren waren die ADI-Zufluesse alles andere als kontinuierlich und bestanden weitgehend in einigen wenigen Gro?transaktionen. 2002 und 2003 fielen sie auf unter 2% des BIP zurück.

5. Geldpolitik

Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig von der Regierung. Die Gewährung von Zentralbankkrediten an die Regierung ist nicht erlaubt, mit Ausnahme nicht verlängerbarer Tageskredite. Die Geldpolitik ist auf Preisstabilität ausgerichtet, die laut Statut das Hauptziel der Zentralbank darstellt. Zwischenziel der Zentralbank ist die Verankerung des Weselkurses.

6. Öffentliche Finanzen

Die MwSt. wurde im April 2000 eingeführt und stellt eine erhebliche Einnahmequelle dar. Im Jahr 2003 haben die Behörden das Haushaltsgesetz und das Recht über das öffentliche Beschaffungswesen geändert und die verschiedenen Konten der mittelbewirtschaftenden Stellen zu einer zentralisierten Haushaltsführung in der Risikomanagementabteilung des Finanzministeriums zusammengefasst, die jetzt einsatzbereit ist. Inzwischen sind auch eine Innenrevision und Rechnungsprüfung beim Finanzministerium eingerichtet, müssen jedoch noch gestärkt und auf die gesamte öffentliche Verwaltung ausgedehnt werden.

7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Das Privatisierungsprogramm wurde 1993 eingeleitet und ist mit der Privatisierung von inzwischen fast 1.700 kleinen und mittleren Betrieben praktisch abgeschlossen. Firmen und Organisationen, die Tätigkeiten von besonderem nationalen Interesse ausüben, Dienst- und Versorgungsleistungen anbieten, werden in diesem Programm nicht berücksichtigt. Im Jahr 2001 wurde die nationale Telekomgesellschaft an das ungarische Unternehmen Matav verkauft. 2003 war die Abwicklung von 40 großen Verlustbetrieben abgeschlossen, die bereits im Aktionsplan 2000 erfasst waren.

8. Reform des Finanzsektors

Das Bankengesetz von 2000 legte den Rechtsrahmen für einen modernisierten und gestärkten Bankensektor fest. Der Finanzsektor wird vom Bankensektor beherrscht, wobei Nicht-Banken nur eine begrenzte Rolle spielen. Der Bankensektor ist damit weitgehend privatisiert und weist einen hohen Konzentrationsgrad auf, wobei rund zwei Drittel der gesamten Verbindlichkeiten und Forderungen auf die drei grö?ten Banken entfallen.

VI. Georgien

1. Zusammenfassung

Das Wirtschaftswachstum wurde in Georgien nicht von der politischen Unsicherheit im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in Mitleidenschaft gezogen, die schlie?lich im November 2003 zum Rücktritt Präsident Schevardnazes führten. Mit einer Zunahme des BIP um 8,6% wurde die höchste Wachstumsrate seit 1997 erreicht. Robuste Wachstumsraten waren in mehreren Sektoren wie im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie zu verzeichnen. Die durchschnittliche Inflationsrate ging auf 4,8% zurück. Wegen der hohen Nachfrage nach Importen aufgrund des Baus der BTC-Ölpipeline verschlechterte sich das Leistungsbilanzdefizit auf schätzungsweise 10%. Bei den Strukturreformen waren 2003 einige positive Entwicklungen zu verzeichnen, insbesondere im Finanzsektor und bei der Privatisierung, doch liegen die grö?ten Herausforderungen für die neue Regierung weiter im Energiesektor, der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Reform des öffentlichen Dienstes.

Aufgrund von Zielverfehlungen in der Fiskalpolitik konnte Georgien keine weiteren Mittel vom IWF aufnehmen. Zudem wurde die PRGF-Vereinbarung im September 2003 ausgesetzt. Der Regimewechsel im Anschluss an die öffentlichen Proteste im November schuf auch eine Gelegenheit zur Wiederaufnahme der Beziehungen mit dem IWF, und inzwischen sind bereits Gespräche über eine PRGF-Anschlussvereinbarung im Gang. Unter diesen Umständen erhielt Georgien im Rahmen der Sonderfinanzhilfe der EG 2003 keine Finanzhilfe in Form von Zuschüssen.

2. Makroökonomische Entwicklung

Das BIP-Wachstum beschleunigte sich 2003 auf real 8,6% und erreichte damit den höchsten Wert seit 1997, was im Wesentlichen auf das starke Wachstum im Bauwesen und in der Landwirtschaft zurückzuführen ist. Im April wurde mit dem Bau der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) auf georgischem Gebiet begonnen, der bis 2005 fortgesetzt werden soll. Die Landwirtschaft ist der grö?te Sektor der Volkswirtschaft (20% des BIP), und aufgrund der günstigen Witterungsbedingungen wuchs die landwirtschaftliche Produktion 2003 um 10%. Neben Landwirtschaft und Bausektor waren auch in anderen Sektoren wie bei der Rohstoffförderung (Aluminium, Legierungen, Kupfer, Gold und Metallschrott) und in der Verarbeitungsindustrie (Wein, Dünger und Mineralwasser) hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Die industrielle Produktion stieg 2003 um 10,6%. Die amtliche Arbeitslosenquote ging während des Jahres leicht zurück und lag in den ersten neun Monaten im Durchschnitt bei 11,8%.

Ein gro?er Teil der Wirtschaftstätigkeit wird nicht erfasst und der Schmuggel ist allgegenwärtig. Daher haben sich die robusten Wachstumsraten in verschiedenen Wirtschaftssektoren nicht im erwarteten Ma?e in der Verbesserung der Steuereinnahmen niedergeschlagen. In der Zeit der Wahlen im November 2003 und unmittelbar danach vor Einsetzung der neuen Regierung kam die Steuererhebung insbesondere im Bereich der MwSt. praktisch zum Erliegen. Des Weiteren führte die autonome Provinz Adjara die auf ihrem Hoheitsgebiet erhobenen Steuern nicht an den Haushalt der Zentralregierung ab. Anhand der Mittelbindungen gerechnet dürfte das Haushaltsdefizit 2003 ca. 3% des BIP ausmachen (2% in 2002), während das Defizit auf Cashflow-Basis gerechnet eigentlich aufgrund des Nettokumulierungseffekts von Zahlungsrückständen unter dem Niveau von 2002 liegt. Die politische Unsicherheit war im November und Dezember mit zusätzlichen Schwierigkeiten für das Finanzmanagement verbunden, doch wurden der Regierung zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs in einigen Bereichen Gebermittel bereitgestellt. Der Haushaltsentwurf 2004, der dem Parlament im Oktober 2003 vorgelegt worden war, wurde von der neuen Regierung zur Überarbeitung zurückgerufen. Anfang 2004 werden die Parameter für das Finanzprogramm mit dem IWF besprochen.

Die georgische Zentralbank hat ihre konsequent vorsichtige Geldpolitik beibehalten. Günstige Bedingungen in der Landwirtschaft trugen mit zum Rückgang der durchschnittlichen Inflationsrate von 5,6% in 2002 auf 4,8% im Jahr 2003 bei. Im November-Dezember war die Inflationsrate für den 12-Monatszeitraum jedoch auf 7% angestiegen. Dies war weitestgehend auf die politische Unsicherheit nach den Wahlen zurückzuführen. Der Lari blieb gegenüber dem US-Dollar (auch in der Zeit von November bis Dezember) im Gro?en und Ganzen stabil, während gegenüber dem Euro eine Aufwertung stattfand. Real dürfte der Lari 2003 effektiv einen leichten Aufwertungseffekt erfahren haben.

Im Wesentlichen aufgrund der Kapitalimporte für den Bau der BTC-Pipeline stieg das Leistungsbilanzdefizit 2003 rasch auf über 10% des BIP an (6% im Jahr 2002). Diese Importe werden im Wege von ausländischen Direktinvestitionen in die Pipelines finanziert. Die Bruttodevisenreserven der georgischen Zentralbank gingen Ende 2003 auf ca. 190 Mio. USD zurück, was der Deckung des Einfuhrbedarfs von 1,5 Monaten entspricht (ohne Importe für die Pipelines). Die Auslandsverschuldung Georgiens nahm 2003 in US-Dollar weiter zu und belief sich auf 1,85 Mrd. USD, ging jedoch im Verhältnis zum BIP nominal auf 48% zurück. Georgien konnte sich mit seinen bilateralen Gläubigern im Pariser Club nicht auf eine Umschuldung seiner 2003 fälligen Schulden wie in der Vereinbarung des Pariser Club von 2001 vorgesehen verständigen, da die Vereinbarung mit dem IWF für Georgien im September 2003 suspendiert worden war. Daher liegt Georgien in Erwartung einer Umschuldung technisch mit seinem bilateralen Schuldendienst im Verzug, und die Zahlungsrückstände bei Tilgungszahlungen an Gläubiger des Pariser Clubs belaufen sich für 2003 inzwischen auf annähernd 50 Mio. USD.

3. Strukturreformen

Im Juni 2003 nahm die Regierung das Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung (EDPRP) Georgiens an, das später vom IWF und der Weltbank als Grundlage für zukünftige Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen befürwortet wurde. Die Ausarbeitung des Programms ging nicht mit dem Haushaltsplanungsprozess einher, weshalb es noch einen mittelfristigen Ausgabenrahmen aufzustellen gilt. Zur leichteren Umsetzung des EDPRP sind Fortschritte bei den laufenden Reformen im Bereich Haushaltsplanung und Ausgabenmanagement auf der Grundlage der neuen Haushaltsordnung vom April 2003 unbedingt erforderlich. Nach dem Regimewechsel nach dem Rücktritt von Präsident Schevardnaze dürfte die neue Regierung sich jetzt mit der Frage der potentiellen Aufstellung des EDPRP befassen.

Im August 2003 verabschiedete das Parlament ein neues Steuerrecht mit einer deutlichen Erhöhung der MwSt.-Schwelle, der Einführung einer Gewerbesteuer und der Abschaffung einiger sinnloser Steuern. Diese Reformen sollten sich hinsichtlich der Gesamteinnahmenerhebung zunächst neutral auswirken. Das System der MwSt.-Erstattungen ist kürzlich überholt worden, doch bleiben verschiedene Interessengruppen weiterhin durch zahlreiche Ausnahmen von der Unternehmenssteuer und MwSt. steuerlich verschont. Zudem könnte die Bekämpfung der umfangreichen Steuervermeidung bei der Mineralölsteuer und bei Importzöllen dem Haushalt deutlich mehr Einnahmen verschaffen.

Mit der Privatisierung von Gro?unternehmen, insbesondere des Chemiebetriebs Azot und des Ferrolegierungsbetriebs Zetafoni, wurden 2003 einige Fortschritte erzielt. Für bestimmte Teile des Hafens Poti wurden Konzessionen vereinbart und Managementverträge für den Flugzeugbau, die Stromübertragung und -vermarktung und die Stromverteilung vergeben (United Distribution Company). Die grö?ere Rolle privater Betreiber im Energiesektor hat sich jedoch noch nicht in einer höheren Inkassoquote niedergeschlagen, die in der Hauptstadt bei ca. 70% und in den anderen Regionen noch deutlich darunter liegt. Zur Verbesserung des Managements der staatlichen Betriebe wurde unter der Regie des Wirtschaftsministeriums eine Agentur für Unternehmensmanagement eingerichtet.

In Absprache mit dem IWF hat die Regierung umfassende Rechnungsprüfungen in drei gro?en Staatsbetrieben durchgeführt, doch wurden regelmä?ige Wirtschaftsprüfungen bislang nicht für alle Staatsbetriebe vorgeschrieben.

Bei der Stärkung der Regulierung des Bankensektors und der Bankenaufsicht hat die georgische Zentralbank 2003 auch durch die Annahme eines neuen analytischen Rahmens für die Abwicklung insolventer Banken und von Kompetenzkriterien für Bankmanager und Banker (,fit and proper") Fortschritte erzielt. Im gleichen Jahr wurden auch Gesetzesvorschriften gegen Geldwäsche angenommen, die jedoch den internationalen Standards nicht voll gerecht werden.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Im Dezember reisten Vertreter der Kommission nach Tiflis, woraufhin mit den georgischen Behörden eine Vereinbarung ad referendum über die Zahlung der vierten Zuschusstranche im Rahmen der Sonderfinanzhilfe der EG in Höhe von 6,5 Mio. EUR getroffen wurde. Die Dienststellen der Kommission machten die Auszahlung jedoch vom positiven Ausgang der dritten Überprüfung durch das Exekutivdirektorium des IWF im Rahmen der dreijährigen PRGF-Vereinbarung mit Georgien abhängig. Georgien hatte in der ersten Hälfte des Jahres 2003 zunehmend Schwierigkeiten, die strukturpolitischen Auflagen im Rahmen des PRGF-Programms zu erfuellen, was hauptsächlich an deutlichen Zielverfehlungen in der Finanzpolitik lag. Bis September 2003 war klar geworden, dass die Behörden nicht die Unterstützung des Parlaments für einen überarbeiteten Haushalt erhalten würden, mit dem man das sich abzeichnende Finanzierungsloch hätte schlie?en können. Daraufhin nahm der IWF keine dritte Überprüfung im Rahmen der PRGF-Vereinbarung vor, womit die dreijährige Vereinbarung im Januar 2004 auslief. Unter diesen Umständen wurden Georgien 2003 keine Mittel im Rahmen der Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft ausgezahlt.

Der Regimewechsel nach den Parlamentswahlen im November 2003 und der Rücktritt von Präsident Schevardnaze schuf auch eine Gelegenheit zur Wiederaufnahme der Beziehungen mit dem IWF, und inzwischen ist die neue Regierung bereits in Gespräche über eine PRGF-Anschlussvereinbarung eingetreten. Die Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für Georgien kann erst wieder aufgenommen werden, wenn das Exekutivdirektorium des IWF einer neuen Finanzierungsvereinbarung zustimmt.

Die Sonderfinanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft für Georgien wurde in Form eines Darlehens über 110 Mio. EUR (im Juli 1998 ausgezahlt) und eines Zuschussbetrags von insgesamt maximal 65 Mio. EUR gewährt, der in verschiedenen Tranchen ausgezahlt werden sollte. Aufgrund des Ausbleibens kontinuierlicher Fortschritte der Behörden bei der Erfuellung der Auflagen für die nachfolgende Zuschusszahlung wurden während des Zeitraums 1998-2003 lediglich drei Tranchen über insgesamt 25 Mio. EUR im Rahmen der Sonderfinanzhilfe ausgezahlt. Durch vorzeitige Tilgungszahlungen verringerte Georgien Ende 2003 seine noch ausstehenden Schulden gegenüber der Gemeinschaft auf 92 Mio. EUR (Schuldenstand seit Ende 2002 unverändert).

Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. Preisfreigabe

Au?erhalb des Versorgungssektors gibt es keine administrativen Preise mehr. Der Anteil der administrativen Preise liegt bei ca. 3% des Verbraucherpreisindex.

2. Handelsliberalisierung

Liberale Au?enhandelspolitik. Georgien ist seit Juni 2002 Mitglied der WTO. Im Rahmen von Margen, die während des WTO-Beitritts erlaubt waren, hat Georgien die Anzahl der Zolltarifspannen sowie den höchsten Zolltarif erhöht, was zu einer Erhöhung des gewichteten Durchschnittstarifs auf ca. 11,3% geführt hat. Nicht-tarifäre Hemmnisse nur aus Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsgründen zulässig.

3. Wechselkurssystem

Frei schwankender Wechselkurs des Lari. Nur begrenzte Interventionen der Zentralbank. Devisenhandel findet hauptsächlich auf dem Interbankenmarkt statt. Keine Beschränkungen bei Zahlungen und Überweisungen für laufende internationale Transaktionen in Einklang mit Artikel VIII der Satzung des IWF.

4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Rechtsvorschriften sind insgesamt angemessen. Freie Rückführung von Kapital und Gewinnen. Im Jahr 2002 Netto-ADI-Zustrom in Höhe von 3,9% des BIP.

5. Geldpolitik

Die umsichtige Geldpolitik hat zur Stabilisierung der Inflationsrate auf niedrigem Niveau beigetragen. Der Dollar ist in der Wirtschaft nach wie vor weit verbreitet (etwa 80% der Einlagen werden in Devisen gehalten).

6. Öffentliche Finanzen

Die Haushaltseinnahmen (einschlie?lich Zuschüsse) werden für 2003 auf 15,6% des BIP geschätzt, die Steuereinnahmen auf 14,4% des BIP. Die Gesamtausgaben und die Nettokreditvergabe werden auf 19,4% des BIP geschätzt. Mit dem neuen Haushaltsgesetz vom April 2003 wurden einige Verbesserungen im Haushaltssystem eingeführt. Dieses Gesetz trat am 1. Januar 2004 in Kraft (stellt jedoch noch kein Haushaltsrahmengesetz dar).

7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Die Privatisierung der kleinen und mittleren Betriebe ist weitgehend abgeschlossen. Bei der Privatisierung der gro?en Staatsbetriebe waren 2003 nach längerem Stillstand einige Fortschritte zu verzeichnen. Das Ministerium für die Verwaltung von Staatsbesitz wurde 2003 aufgelöst, und die neue Arbeitsteilung zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Agentur für Unternehmensmanagement dürfte die Umstrukturierung der verbleibenden Staatsbetriebe beschleunigen.

8. Reform des Finanzsektors

In den letzten Jahren wurden mehrere Ma?nahmen zur Stärkung der Regulierung und Aufsicht der Banken ergriffen. Zur Zeit sind 25 Banken im Lande aktiv. Eine weitere Konsolidierung soll in diesem Sektor durch die schrittweise Anhebung der Mindestkapitalanforderungen bis in Höhe von umgerechnet 5 Mio. EUR erreicht werden.

VII. Republik Moldau

1. Zusammenfassung

Im Jahr 2003 setzte sich der seit dem Jahr 2000 anhaltende Wirtschaftsaufschwung mit 6,3% BIP-Wachstum auf Jahresbasis weiter fort, obwohl die Produktion im wichtigen landwirtschaftlichen Sektor witterungsbedingt stark zurückgegangen war (- 14,1%). Getragen wird das Wirtschaftswachstum durch steigende Exporte und umfangreiche Überweisungen moldauischer Bürger, die im Ausland arbeiten. Die Binnennachfrage hat stark angezogen, und die industrielle Produktion setzt ihren Erholungsprozess fort.

Trotz einer erheblichen Steigerung der Ausfuhren haben die Einfuhren diese Dynamik noch übertroffen, so dass das umfangreiche Handelsdefizit der Republik Moldau noch weiter zugenommen hat. Dementsprechend stieg auch das Leistungsbilanzdefizit und beläuft sich mittlerweile auf 8% des BIP.

Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Wachstums der Geldmenge zog auch die Inflation stark an. Der Verbraucherpreisindex stieg um 15,7% verglichen mit 4,4% im Vorjahr.

Die Finanzpolitik blieb 2003 weiter auf einen restriktiven Kurs, doch deuten die Pläne für 2004 auf eine Lockerung hin. Da die Annahmen für die Haushaltsansätze etwas optimistisch erscheinen, könnte sich eine Finanzierungslücke ergeben. Obwohl sich das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und BIP 2002 dank Umschuldungen und Abschreibungen mit ca. 52% deutlich verbessert hat, stellt der Schuldendienst weiterhin eine starke Belastung dar (die Bedienung der fälligen Schulden würde über ein Drittel der Staatseinnahmen in Anspruch nehmen). Daher dürfte die Republik Moldau auf mittlere Sicht stark von Kapitalhilfen seitens multilateraler und bilateraler Gläubiger abhängig bleiben. Die Zahlungsrückstände haben sich 2003 insbesondere gegenüber dem russischen Gasversorger Gazprom und gegenüber dem russischen Staat weiter erhöht. Die Republik Moldau hatte sich erfolglos bemüht, im Rahmen des Pariser Clubs eine Umschuldungsvereinbarung zu erzielen.

Nach einem vielversprechenden Start Anfang der 90er Jahre hat sich das Tempo der Strukturreformen verlangsamt. Die Transformation in eine Marktwirtschaft ist bei weitem nicht abgeschlossen. Zwar ist man bei der Bodenreform vorangekommen, doch sind bei der Privatisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft kaum Fortschritte zu verzeichnen (nach Schätzungen der EBWE befinden sich noch 50% der Wirtschaft in staatlicher Hand). Die Privatisierung wird durch das ungünstige Geschäftsklima und durch übermä?ige Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erheblich behindert.

2003 erhielt die Republik Moldau keine Finanzhilfe von der EG. Ohne eine funktionsfähige Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF konnten die Auszahlungen eines im Dezember 2002 genehmigten Zuschusses über 15 Mio. EUR nicht in Angriff genommen werden.

2. Makroökonomische Entwicklung

Die wirtschaftliche Erholung der Republik Moldau hat sich seit dem letzten Jahr mit einer Steigerung des BIP in 2003 um real 6,3% auf Jahresbasis fortgesetzt. Die Expansion wurde weiterhin vom kräftigen Wachstum der Industrie getragen (+14% im Jahresvergleich) und von der anhaltenden Nachfrage aus Russland und der Ukraine sowie von der steigenden Binnennachfrage gefördert.

Nach einer vorübergehenden Verlangsamung des Anstiegs des Verbraucherpreisindex im Jahr 2002 auf 5% im Jahresdurchschnitt wurde 2003 wieder ein starker Anstieg der Inflation verzeichnet. Der Verbraucherpreisindex stieg um 12% im Jahresdurchschnitt, was weitgehend auf den raschen Anstieg der Geldmenge aufgrund von weitgehend ziellosen Devisenkäufen zurückzuführen war. Die Zentralbank hat bereits erkennen lassen, dass sie in Zukunft eine restriktivere Geldpolitik betreiben werde, da sich die 2003 vorgenommenen Zinserhöhungen als nicht ausreichend erwiesen haben, um dem inflationären Druck erfolgreich gegenzusteuern.

Angesichts der starken Einschränkung der Möglichkeiten zur Defizitfinanzierung wies die Haushaltskasse der Zentralregierung in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 einen Überschuss von 0,5% des BIP auf. Dieses Ergebnis war jedoch nicht nur im Wege einer flächendeckenden Erhebung der MwSt. und von Zöllen erzielt worden, sondern insbesondere auch durch eine Anhäufung von Zahlungsrückständen bei den Auslandsschulden, die sich auf 0,6% des BIP belaufen. Trotz Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor in 2004 deuten die Haushaltspläne der Regierung auf ein unverändertes Verhältnis zwischen Ausgaben und BIP hin, wohingegen Steuersenkungen zu einem Rückgang des Anteils der Einnahmen führen würden. Daher ist für 2004 mit einem Haushaltsdefizit von rund einem Dreiviertelprozent des BIP unter der Annahme zu rechnen, dass eine Lockerung der Finanzpolitik von über 1% des BIP vorgenommen wird. Nach Angaben des IWF könnte die gegenwärtige Finanzpolitik zu einer weiteren Anhäufung von neuen Zahlungsrückständen führen (und die kontinuierliche Finanzierungslücke könnte ohne die Begleichung der Rückstände auf 2% des BIP anschwellen).

Die Auslandsverschuldung der Republik Moldau beläuft sich gegenwärtig auf insgesamt 52% des BIP (obwohl der Bestand an nicht öffentlich verbürgten Auslandsschulden noch wesentlich höher ausfällt). Dieser Schuldenstand ist bereits deutlich niedriger als 1999, was auf eine Reihe von Umschuldungen zurückzuführen ist, die zu einer Wertminderung der ausstehenden Schulden geführt haben. Dennoch bleibt der Schuldendienst eine schwierige Herausforderung. 2003 wurden Zahlungen im Umfang von 36% der Staatseinnahmen fällig. Die 2001 ausgesetzten Zahlungen an den russischen Gasversorger Gazprom sind bislang nicht wieder aufgenommen worden. Das gleiche gilt für Zahlungen an andere bilaterale Gläubiger, die nach August 2003 eingestellt worden waren. In den ersten drei Quartalen von 2003 haben sich neue Zahlungsrückstände bei den Auslandsschulden von 1,3% des BIP angehäuft. Angesichts der niedrigen Devisenreserven (für weniger als zwei Monate des Einfuhrbedarfs) und des erheblichen Leistungsbilanzdefizits, das sich im Laufe der Zeit weiter erhöht hat und 2003 bei rund 8% des BIP lag, dürfte das Land weiterhin auf zusätzliche Unterstützung durch die IFI und bilateralen Gläubiger angewiesen bleiben. Tatsächlich können die umfangreichen offiziellen Transferzahlungen (in erster Linie technische und humanitäre Hilfe) und hohe Überweisungen aus dem Ausland das anhaltend hohe Handelsbilanzdefizit nur teilweise ausgleichen.

3. Strukturreformen

Obwohl die Republik Moldau Anfang der 90er Jahre bei den Strukturreformen einen guten Start vorweisen konnte (der insbesondere zu einem frühen Beitritt zur WTO führte), hat die spätere Erlahmung der Reformanstrengungen und die schwache Umsetzung der Rechtsvorschriften zu einem weitgehend unbefriedigenden geschäftlichem Umfeld geführt. Die Korruption und der generell unzureichende Rechtsrahmen stellen ein beträchtliches Hemmnis für das vom privaten Sektor getragene Wachstum dar. Des Weiteren besitzt oder kontrolliert die Regierung immer noch einen gro?en Teil der Wirtschaft (nach dem Übergangsbericht der EBWE 2003 über 50%). Im Jahr 2002 umfasste der Privatisierungsplan der Regierung 450 Unternehmen, von denen 22 der grö?ten Unternehmen einzeln privatisiert werden (zwei Stromversorgungsunternehmen, Moldtelecom, der Tabakmonopolist, acht Weinbaubetriebe und einige Industriebetriebe). Die Privatisierungserlöse waren jedoch enttäuschend und blieben 2002 deutlich unter dem Zielwert.

Deloitte & Touche, die bei der Privatisierung der Stromversorgungsunternehmen als Berater der Regierung fungierten, empfahlen aufgrund ungünstiger Marktbedingungen eine Verschiebung der Privatisierung. Die Privatisierung des Tabakmonopolisten soll erst nach Abschluss der Liberalisierung der Branche durchgeführt werden. Das bisher grö?te Privatisierungsprojekt war der Verkauf der Hälfte des Stromversorgungsnetzes an das spanische Unternehmen Union Fenosa im Jahr 1998, der mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) getätigt wurde. Nach Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung über die Stromtarife hat der spanische Investor jedoch vorgebracht, dass Regierung und Wirtschaft versucht hätten, seine Aktivitäten zu behindern. Dieser Fall hat sich abschreckend auf private Auslandsinvestitionen niedergeschlagen, wie sich am Rückgang des Zustroms an ADI ablesen lässt. Die Hauptinvestoren der Republik Moldau bleiben weiterhin öffentliche Einrichtungen wie die EBWE und der von den USA unterstützte Western Newly Independent States Enterprise Fund (WINSEF), die vielfach für westliche private Investoren einspringen müssen, die sich aus dem Land zurückziehen.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Die Europäische Gemeinschaft hat der Republik Moldau in den 90er Jahren zwei Finanzhilfepakete in Höhe von 45 Mio. EUR und 15 Mio. EUR bereitgestellt. Die Republik Moldau hat bisher ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft gewissenhaft erfuellt.

Am 19. Dezember 2002 nahm der Rat einen Beschluss zur Gewährung einer neuen Finanzhilfe für die Republik Moldau an. Diese neue Finanzhilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 15 Mio. EUR trat an die Stelle des Darlehens von gleicher Höhe, das der Rat im Jahr 2000 genehmigt hatte, das aber wegen einer nicht zustande gekommenen Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF nie ausgezahlt wurde. Im März 2003 reisten Vertreter der Kommission zu Gesprächen über die wirtschaftspolitischen Auflagen für die erste Tranche des Zuschusses nach Chisinau. Diese Gespräche konnten jedoch wegen der immer noch ausstehenden Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF nicht zum Abschluss gebracht werden.

Anfang 2003 waren die Voraussetzungen für die Erfuellung des vom IWF-Exekutivdirektorium im Dezember 2000 genehmigten dreijährigen PRGF-Programms mit der Republik Moldau nicht mehr gegeben. Das Programm lief damit im Dezember 2003 schlie?lich aus, was an der schwachen Umsetzung und sogar Rückschlägen bei den vereinbarten Strukturreformen lag. Gleichzeitig verlief die Umsetzung der makroökonomischen Zielvorgaben im Rahmen des aus der Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (PRGF) unterstützten Programms im Gro?en und Ganzen zufriedenstellend. Aus demselben Grund - schwache Ergebnisse bei den Strukturreformen - blieb auch der Strukturanpassungskredit der Weltbank (SAC III) weitgehend unausgezahlt und lief im September 2003 ebenfalls aus.

Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. Preisfreigabe

Die meisten Preise sind freigegeben.

2. Handelsliberalisierung

Auf dem Papier relativ liberale Handelsregelung, doch bestehen formelle und informelle Beschränkungen bei einigen wichtigen Grundstoffen (insbesondere Sonnenblumensaat und Metallschrott). Die Republik Moldau wurde im Juni 2000 Mitglied der WTO.

3. Wechselkurssystem

Konvertibilität des Lei für Leistungsbilanztransaktionen ist gegeben. Frei schwankender Wechselkurs.

4. Ausländische Direktinvestitionen

Freie Rückführung von Kapital und Gewinnen und keine Beschränkungen für die Unterhaltung von Devisenkonten. Die Rechtsvorschriften sind insgesamt angemessen, doch die Umsetzung ist häufig problematisch, was zu einem schwachen Geschäftsklima beiträgt. Festgestellt wurde eine Tendenz zu einer zunehmenden Einflussnahme der Behörden auf ausländische Investoren, insbesondere im Energiesektor. Die ADI sind weiter rückläufig.

5. Geldpolitik

Ein starkes Geldmengenwachstum aufgrund von weitgehend ziellosen Devisenkäufen hat zu einem kräftigen Anziehen der Inflationsrate geführt. Da die bisher vorgenommenen Zinserhöhungen die Inflationsentwicklung kaum aufgehalten haben, hat die Zentralbank bereits eine restriktivere Geldpolitik angekündigt.

6. Öffentliche Finanzen

Die Regierung hat versucht, die Haushaltseinnahmen zu verbessern und die Finanzdisziplin zu stärken. Die Erhebung von Steuern und Zöllen hat sich verbessert, wobei die Zollreform auch weiterhin auf der Prioritätenliste steht. Im Jahr 2003 wurde ein kleiner Primärüberschuss im Haushalt verzeichnet, doch ist dieser weitgehend auf die Anhäufung von Zahlungsrückständen zurückzuführen. Für 2004 planen die Behörden ein Primärdefizit von 0,7% des BIP ein. Allerdings erscheinen die Haushaltspläne optimistisch, und eine Finanzierungslücke von bis zu 2% des BIP ist nicht ausgeschlossen (auch ohne die Begleichung der Zahlungsrückstände). Die öffentliche Auslandsverschuldung beläuft sich auf ca. 52% des BIP. Der Schuldendienst für 2004 würde über ein Drittel des Staatseinkommens in Anspruch nehmen.

7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Das Tempo der Strukturreformen hat sich wieder etwas verlangsamt. Die Umwandlung zur Marktwirtschaft ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Privatisierung der wichtigsten Wirtschaftssektoren leidet unter Verzögerungen und wird derzeit durch die schlechte Stimmung auf den Märkten erschwert.

8. Reform des Finanzsektors

Der Finanzsektor ist in relativ guter Verfassung, bedarf jedoch einer weiteren Stärkung, um die Ersparnisse zu mobilisieren und die Investitionstätigkeit zu fördern. Obwohl der Anteil der notleidenden Darlehen zurückgeht, wird man angesichts des raschen Wachstums im Kreditgeschäft darauf zu achten haben, dass man keine zu gro?en Risiken eingeht.

VIII. Rumänien

1. Zusammenfassung

Die makroökonomische Entwicklung verlief im Jahr 2003 weiterhin günstig und war durch ein nachhaltiges Wachstum der Investitionstätigkeit und des Verbrauchs der privaten Haushalte bei gleichzeitigem weiterem Rückgang der Inflation gekennzeichnet. Aufgrund einer drastischen Steigerung der Warenimporte vergrö?erte sich das Leistungsbilanzdefizit enorm und veranlasste die Behörden zur Ankündigung einer restriktiveren Wirtschaftspolitik und einer sorgfältigen Überwachung der au?enwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2004.

Diese grundsätzlich positive Entwicklung wurde von einem makroökonomischen Policy-mix aus einer recht vorsichtigen Finanzpolitik und einer Geldpolitik zur Eindämmung der Inflation bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland gestützt und trug deutlich zu einem weiteren Rückgang der Inflation bei.

Bei der Umsetzung der Strukturreformen waren in einigen Bereichen - insbesondere bei der Privatisierung der staatseigenen Betriebe, der Dämpfung des Lohnanstiegs im öffentlichen Sektor und der Anpassung des Preisniveaus und der Strukturen im Energiesektor - Fortschritte zu erkennen.

Ein bislang noch nicht gelöstes Problem ist nach wie vor die Stärkung der Finanzdisziplin der Unternehmen. Hier sollten sich die Ma?nahmen auf die tieferliegenden Ursachen für die ständigen Zahlungsrückstände gegenüber dem Staatshaushalt und den öffentlichen Versorgungsbetrieben konzentrieren. Ungeachtet verschiedener Initiativen zur Verbesserung des geschäftlichen Umfelds muss sich die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Justiz noch erheblich verbessern, um für alle gleiche Ausgangsbedingungen und einen unbehinderten Marktzutritt und -austritt zu schaffen.

Rumänien kann erst dann als funktionierende Marktwirtschaft bezeichnet werden, wenn sich die guten Fortschritte deutlich verstetigt haben. Darüber hinaus ist eine energische und nachhaltige Umsetzung des Strukturreformprogramms erforderlich, damit Rumänien dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union in nächster Zeit standhalten kann.

Im Januar 2002 verständigte sich der EU-Rat im Grundsatz darauf, Rumänien - vorbehaltlich der zufriedenstellenden Umsetzung der derzeitigen Bereitschaftskreditvereinbarung und angemessener Fortschritte beim Strukturanpassungsprozess - gemä? Ratsbeschluss 99/732/EG 100 Mio. EUR in zwei Tranchen zur Verfügung zu stellen. Die Auflagen für die Auszahlung der ersten Tranche von 50 Mio. EUR waren in der ersten Hälfte von 2003 erfuellt, und demnach wurde am 17. Juli 2003 die Auszahlung vorgenommen.

2. Makroökonomische Entwicklung

Seit 2001 erlebt Rumänien einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung mit robustem Wirtschaftswachstum, einem deutlichen Rückgang der Inflation sowie einer zunehmenden wirtschaftlichen Öffnung und mehr Wettbewerb. Angesichts der turbulenten Zeiten, die Rumänien noch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre durchmachte, und die durch anhaltende Fehlschläge bei der Stabilisierung der Wirtschaft, einen von Rezession gekennzeichneten schleppenden Übergangsprozess und eine halbherzige Einstellung zur Liberalisierung von Preisen und Märkten gekennzeichnet waren, ist dies eine beeindruckende Leistung.

Die bereits vier Jahre währende wirtschaftliche Erholung Rumäniens hat den wirtschaftlichen Abschwung in der EU im Jahr 2003 recht gut überstanden, denn das Land verzeichnete weiterhin ein robustes Wachstum. Die Zusammensetzung des Wachstums geriet jedoch zunehmend aus dem Gleichgewicht und wurde letztlich nur noch von der heimischen Nachfrage getragen. Vor dem Hintergrund eines immer stärkeren Rückgriffs auf Verbraucherkredite und hoher Lohnwachstumsraten stieg insbesondere der Verbrauch der privaten Haushalte stark an. Auf der anderen Seite nahm der Verbrauch der öffentlichen Haushalte nur geringfügig zu. Bedingt auch durch das starke Wachstum der Steuereinnahmen und weiterer Einsparungen bei den Zinszahlungen wurde das angepeilte Haushaltsdefizit für 2003 sogar geringfügig unterschritten.

Die privatwirtschaftlichen Investitionen stiegen weiterhin rasch an, was auf einen Erneuerungsprozess bei den Kapitalgütern in Rumänien hindeutet und sich auch in einer nachhaltigen Nachfrage nach Importen niederschlägt. Gleichzeitig schwächte sich das Wachstum der Ausfuhren im Laufe des Jahres 2003 etwas ab und erschien verglichen mit der starken Ausfuhrentwicklung seit dem Jahr 2000 an Kraft zu verlieren. Dies zeigte sich auch am Wachstum der industriellen Produktion, die 2003 deutlich schwächer verlief als in den Jahren zuvor. Folglich kam es zu einer erheblichen Verschlechterung der Leistungsbilanz, und nachdem die Ausfuhren 2002 noch einen positiven Beitrag zum Wachstum geleistet hatten, schlugen sie 2003 deutlich in den Negativbereich um.

Das Leistungsbilanzdefizit nahm im Laufe des Jahres deutlich zu und lag schlie?lich bei 6% des BIP. Zwar ist es strukturell nicht unbedingt tief verwurzelt, doch sollte es genau im Auge behalten werden. Das Policy-mix besteht aus einer recht vorsichtigen Finanzpolitik und einer Geldpolitik zur Inflationsdämpfung bei gleichzeitiger Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland und ist auch weiterhin angemessen, obwohl im Lichte externer Entwicklungen Anpassungen erforderlich werden könnten. Für 2004 ist eine restriktivere Finanzpolitik als ursprünglich beabsichtigt angekündigt worden, und bis zum 1. Februar waren Ma?nahmen im Bankensektor umgesetzt, die auf eine Einschränkung der Kreditvergabe abzielten, so dass das Wachstum bei den Krediten besser mit der Steuerung des Leistungsbilanzdefizits auf einem vertretbaren Niveau in Einklang gebracht werden kann.

Die Inflationsentwicklung behielt 2003 ihren Abwärtstrend bei. Die durchschnittliche Inflationsrate der Verbraucherpreise lag bei 15,3%. Bis Dezember war die Inflationsrate trotz der im Laufe des Jahres verordneten Anhebung der Energiepreise zur Einhaltung der Zielvorgaben durch die Regierung im Jahresvergleich auf 14,1% zurückgegangen. Nach einer Beschleunigung in der ersten Jahreshälfte aufgrund deutlicher Steigerungen der Mindestlöhne verlief die Entwicklung der Reallöhne im späteren Verlauf des Jahres mä?ig und führte damit 2003 zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Reallöhne um annähernd 9%.

Die Arbeitslosenquote (in harmonisierter Form auf der Grundlage der Arbeitskräfteerhebung) lag 2003 bei 6,6%. Seit 1999 lag sie damit recht stabil nahe 7%. 2003 lag die registrierte Arbeitslosigkeit im Schnitt bei 7,6% und ist damit seit 1999 rückläufig. Allerdings ist eine Vergleichbarkeit beider Messinstrumente über den Zeitablauf hinweg wegen methodischer Veränderungen und neu definierter Anspruchskriterien für Leistungen aus dem sozialen Sicherheitsnetz nur begrenzt gegeben. Die auf den ersten Blick niedrige Arbeitslosenquote kann jedoch auch dadurch bedingt sein, dass die notwendige wirtschaftliche Umstrukturierung noch nicht weit genug fortgeschritten ist.

Der Zustrom von ausländischen Direktinvestitionen (ADI) überstieg 2003 die Marke von 1 Milliarde EUR, was auf eine bescheidene Steigerung verglichen mit den Jahren zuvor hindeutet. Diese Verbesserung konnte jedoch nicht mit dem Tempo mithalten, in dem sich die Leistungsbilanz verschlechterte. Bisher hat Rumänien noch keine deutliche Zunahme des Zustroms ausländischer Direktinvestitionen erfahren, und auch 2003 hat sich hieran im Wesentlichen nichts geändert. Seit 1999 beliefen sich die Nettozuströme auf rund 2,5% des BIP, und pro Kopf gerechnet liegt Rumänien bei den Nettozuströmen weit unter den anderen fortgeschritteneren Volkswirtschaften im Übergangsprozess. Allerdings deuten nachhaltiges Wachstum, eine nachweislich verbesserte makroökonomische Stabilität und Fortschritte beim Funktionieren der Marktmechanismen darauf hin, dass es in Zukunft zu einem potentiellen Aufschwung der ADI-Zuströme kommen könnte.

Wegen der starken Nachfrage nach Devisen und der Bemühungen der Zentralbank um die Minderung des Wertverlusts des rumänischen Lei sind Rumäniens amtliche Devisenreserven gegen Ende 2003 auf einen niedrigeren Stand gefallen, reichen aber durchaus für die Begleichung der Einfuhren von Gütern und Dienstleistungen für 3,7 Monate aus. Darüber hinaus haben sich die externen Finanzierungsbedingungen aufgrund der positiven makroökonomischen Entwicklung weiter verbessert. Durch höheres Wachstum, bessere Reformaussichten und eine ununterbrochene Zusammenarbeit mit dem IWF konnte Rumänien seinen externen Finanzierungsbedarf auch im Jahr 2003 decken. Mehrere Kreditagenturen stuften Rumäniens Länderrating sowohl für Schuldtitel in nationaler Währung als auch auf ausländische Währung lautende Titel herauf. Die Auslandsverschuldung stieg 2003 weiter an, doch wies das Verhältnis der Schulden zum BIP mit schätzungsweise 20,5% des BIP Ende 2003 ein relativ niedriges Niveau auf.

Ein Gro?teil des Fortschritts der letzten Jahre ist darauf zurückzuführen, dass sich Rumänien erneut verpflichtet hat, eine dauerhafte makroökonomische Stabilisierung der Wirtschaft und weitere Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen zu erzielen. Diese Anstrengungen wurden in den Prozess der Aushandlung der EU-Beitrittsbedingungen und der Erfuellung der wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen sowie in die Vereinbarungen mit den internationalen Finanzinstitutionen eingebettet. Im Oktober 2003 wurde die letzte Überprüfung der IWF-Vereinbarung erstmals in der Geschichte des Landes nach dem Ende des Kommunismus mit positivem Ergebnis für Rumänien abgeschlossen.

3. Strukturreformen

Im Jahr 2003 konnte Rumänien erhebliche Fortschritte bei der Privatisierung verzeichnen, wodurch die Marktaustrittsmechanismen durch