DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 7.5.2014  
COM(2014) 72 final/2 
  
CORRIGENDUM 
Annule et remplace le document  COM(2014) 72 final du 12/02/2014. 
Concerne la langue allemande: pa ge 1, page 3, poin t 1, 4ème paragraphe, 3ème point et 1er 
sous-point; page 5, point 3,  5ème paragraphe; page 7, point 5, 6ème  paragraphe. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSC HAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Internet-Politik und Internet-Governance 
Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
 
DE  2   DE 1. E INLEITUNG  
Seit über 15 Jahren trägt die EU zur Be wahrung und Entwicklung des Internets bei: Als 
bedeutender Teil des Lebens und als Grundpfeiler des digitalen Binnenmarkts hat das Internet 
Innovation, Wachstum, Handel, Demokratie und die Menschenr echte vorangebracht1. Die 
Prognosen für das von der Internetwirtschaft au sgehende Wachstum liegen bei fast 11 % in 
der EU und der Beitrag zum BIP wird bi s 2016 voraussichtlich von 3,8 % (2010) auf 5,7 % 
steigen.2 Kleine und mittlere Unternehmen, die das In ternet intensiv nutzen, wachsen nahezu 
doppelt so schnell wie andere Unternehmen.3 Dieses wirtschaftliche Potenzial muss besser 
genutzt werden, um sicherzustellen, dass Menschen Zugang zu Inhalten, Waren und Dienstleistungen ihrer Wahl haben und selbst  bestimmen können, welche personenbezogenen 
Daten sie mit anderen teilen wollen. Sichere, stabile und robuste Netze bilden die Grundlage 
für eine vertrauenswürdige und fl orierende Internetwirtschaft.
4 Ein offenes, freies Internet, in 
dem alle Rechte und Freiheiten, die Menschen  offline haben, auch on line gelten, begünstigt 
den sozialen und demokratischen Fortschritt weltweit. 
Eine nachhaltige Internet-Governance, die alle Akteure5 einbezieht, ist unerlässlich, um diese 
Vorteile zu bewahren. Internet-Governance um fasst ein breites Spektrum an Organisationen6 
und bezeichnet im weiteren Sinne die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Grundsätze, Normen, Regeln, Entscheidungsve rfahren und Programme  durch Regierungen, 
den Privatsektor und die Zivilg esellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Rollen, die die 
Weiterentwicklung und Nutzung de s Internets beeinflussen
7. 
In jüngster Zeit entwickeln sich immer mehr einander widersprechende Vorstellungen von der 
Zukunft des Internets und der Frage, wie die Internet-Governance unter Beteiligung einer 
Vielzahl von Akteuren gestärkt  werden kann. Darüber hinaus haben sich Enthüllungen über 
großangelegte Überwachungsprogramme und die Angs t vor Cyberkriminalität negativ auf das 
Vertrauen in das Internet ausgewirkt. Ein weitere r Vertrauensverlust in Bezug auf das Internet 
und seine gegenwärtige Governance könnte in sgesamt die Innovationsfähigkeit und das 
Wachstum der europäischen Unternehmen dr osseln. Auch könnte ein Druck in Richtung 
neuer regionaler und nationaler Governance-S trukturen die Folge sein, was zu einer 
Zersplitterung des Inte rnets führen könnte. 
Diese Mitteilung ist ein Vorschlag für den Gr undstein einer gemeinsamen europäischen 
Zielvorstellung für eine Internet-Governance, 
                                                 
1 Siehe KOM(1998) 111, KOM(1998) 476, KOM(2000) 202 (ABl. C 293 vom 14.10.2000), 
KOM(2009) 277 und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.6.2010 (2009/2229(INI)). 
2 Boston Consulting Group, The $4.2 Trillion Opportunity – the Internet Economy in the G-20 , 3/2012. 
3 McKinsey Global Institute Internet matters: The Net's sweeping impact on growth, jobs, and prosperity , 
2011. 
4 JOIN(2013)1, Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter 
Cyberraum, 7.2.2013. 
5  Nach der Tunis-Agenda sollten an der Internet-Governance Regierungen, der Privatsektor und die 
Zivilgesellschaft (Ziffer 34) sowie zwischenstaatlic he und internationale Organisationen (Ziffer 35 
Buchstaben d und e) mitwirken und Beiträge des Hochschul- und technischen Bereichs umfassen 
(Ziffer 36). 
6 Siehe z. B.: Introduction to Internet Governance , http://www.diplomacy.edu/IGBook , das „Mapping 
Internet Governance“-Projekt unter http://idgovmap.org/  und 
http://www.icann.org/sites/default/files/a ssets/governance-2500x1664-21mar13-en.png . 
7 Arbeitsdefinition „Inter net-Governance“ nach den Schlussfol gerungen des Weltgipfels über die 
Informationsgesellschaft (WSIS), siehe http://www.itu.int/wsis . 
 
DE  3   DE z die die Grundrechte und demokratischen Werte schützt und fö rdert, und zwar mit 
partizipativen Governance-Stru kturen, die auf klaren Regeln  beruhen, die mit diesen 
Grundrechten und Werten im Einklang stehen8; 
z die ein einheitliches, unfragmentiertes Ne tz darstellt, das denselben Gesetzen und 
Normen unterliegt, die in anderen Bereiche n unseres täglichen Lebens gelten und in 
dem jeder Einzelne seine Rechte genießt und Rechtsmitteln ergreifen kann, wenn diese Rechte verletzt werden; 
z die auf einem echten Multi-S takeholder-Modell beruht, 
• in dem die erforderliche zwischenstaatliche Debatte im vollen Bewusstsein, dass 
das Internet von einer Vi elzahl von Akteuren sowie von Regierungen aufgebaut 
und erhalten wird, in einen partiz ipativen Kontext eingebettet ist; 
• in dem Entscheidungen nach den Grundsätzen der guten Verwaltung, 
einschließlich der Transparenz und Rechen schaftspflicht, und unter Einbeziehung 
aller einschlägigen Akteure getroffen werden; 
z mit einem gestärkten und reformie rten Internet-Governance-Forum; 
z mit einer Internet Corporation for Assigned Names and Numbers  (ICANN) und einer 
Internet Assigned Numbers Authority  (IANA) mit weltweiter Vertretung. 
Diese Mitteilung baut insbesonde re hinsichtlich der Stärkung des Multi-Stakeholder-Modells 
auf der Mitteilung der Europäischen Kommissi on über die Verwaltung des Internets von 2009 
auf. Sie enthält keine Forderungen nach neuen internationalen Rechtsinstrumenten zur Auseinandersetzung mit der Probl ematik der Inte rnet-Governance.
9 
Schwerpunkt dieser Mitteilung sind Politikbereiche, die für das komplexe Gesamtsystem der 
Internet-Governance relevant si nd. In den Abschnitten 2, 3 und 4 werden die wichtigsten 
Themen der derzeitigen Debatte beha ndelt: Grundsätze der In ternet-Governance, 
Kooperationsrahmen und Kernfunktionen des Internets. Abschnitt 5 enthält konkrete 
Vorschläge für die Stärkung de s derzeitigen Multi-S takeholder-Modells. Die Abschnitte 6, 7 
und 8 geben einen Ausblick auf einige der zentr alen Fragen, die künftig im Zusammenhang 
mit der Internet-Governance angegangen werden  müssen: das enge Zu sammenspiel zwischen 
technischen Normen und Internet-Politik, die wichtigsten Herausforderungen bei der 
Wiederherstellung des Vertrauens und einander wi dersprechende gericht liche Zuständigkeiten 
und Rechtsvorschriften. Viele der behandelt en Themen werden Gegenstand weiterer 
Konsultationen mit den Akteuren sein. 
2. E IN AUF GRUNDSÄTZEN BASIERENDER ANSATZ  
Die Stärke des Internets liegt darin, dass es offen und dezentral ist und auf nicht proprietären 
Standards beruht, wodurch kaum Zugangsbesc hränkungen entstehen. Die Europäische Union 
hat sich stets für ein einziges, dezentrales Internet eingesetzt, in dem alle Ressourcen 
unabhängig vom Standort von Nutzer n und Anbietern in gleicher Weise zugänglich sind. Dies 
gilt vor allem, wenn Menschenrechte betroffen sind; manche Staaten versuchen allerdings mit 
dem Verweis auf Sicherheitsbedenken, die globale Netzanbindung ihrer Bürgerinnen und 
                                                 
8 Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und 
politische Rechte, der Europäischen Menschenrechts konvention und der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union. 
9  Außerdem erfordern die in dieser Mitteilung vorg esehenen Maßnahmen neben den bereits im aktuellen 
mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Mitteln kein zusätzliches Budget. 
 
DE  4   DE Bürger durch Zensur und andere Besc hränkungen zu beschneiden. Blockierung, 
Verlangsamung und Diskriminierung von Inhalt en, Anwendungen und Diensten stehen dem 
offenen Charakter des Internets entgegen.10 Auch angesichts komple xer regulatorischer oder 
politischer Herausforderungen ist zu bedenke n, dass das Filtern des Datenverkehrs an 
Landesgrenzen oder andere rein nationale An sätze zu einer Fragmentierung des Internets 
führen und das Wirtschaftswachstum und den fr eien Datenverkehr behindern können. Dies 
schließt weder verstärkte Anstrengungen zu r Diversifizierung der grundlegenden 
Infrastruktur, z. B. in Bezug auf lokale Inte rnet-Knoten oder die Über tragungskapazität, aus – 
denn dadurch können die Robustheit und Ausfallsic herheit des Internets erhöht werden – noch 
Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schutz der Grundrech te zu gewährleisten und 
Bedenken auszuräumen, die durch Enthüll ungen über großangelegte Ausspähungs- und 
Überwachungstätigkeiten aufgekommen sind. 
Seit über zwei Jahren verfolgt die Kommis sion ein Konzept, das sich im Akronym 
COMPACT11 zusammenfassen lässt: das Internet als Raum staatsbürgerlicher 
Verantwortung, ein unfragmentiertes, nach dem Multi-Stakeholder-Grundsatz gesteuertes 
Netz zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, das auf einer soliden technischen Architektur beruht, die Vertraue n schafft und eine transparente Governance 
sowohl der grundlegenden Infrastruktur des In ternets als auch der darauf aufsetzenden 
Dienstleistungen begünstigt. 
COMPACT geht auf die Tunis-Agenda von 2 005 zurück. Seitdem sind in verschiedenen 
Foren eine Vielzahl von Gove rnance-Grundsätzen verfochten worden, die jedoch meist auf 
eine nur geringe Anzahl von Akteuren zugeschn itten oder auf ein bestimmtes geografisches 
Gebiet begrenzt waren.
12 Zur Erreichung eines Konsenses wä re ein Prozess hilfreich, der zu 
Grundsätzen führen würde, die von einer breite ren Basis unterstützt würden und Kohärenz 
gewährleisteten. 
Die Kommission unterstützt die Festlegu ng von kohärenten, globalen und den 
Grundrechten und demokratischen Werten  entsprechenden Grundsätzen für die 
Internet-Governance unter Einbeziehung aller Akteure. Die Kommission wird 
Gespräche zwischen den Akteuren, u. a. durch Förderung von Multi-Stakeholder-
Plattformen und der Hochrangigen Gruppe zur Internet-Governance13, unterstützen. 
Die Kommission ersucht den Rat und das Euro päische Parlament, ihren Beitrag zu 
einem gemeinsamen europäisch en Standpunkt in allen geei gneten Foren zu leisten.  
3. E IN RAHMEN FÜR KOOPERATIVE GOVERNANCE  
Angesichts der globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bede utung des Internets ist 
ein von gegenseitigem Respekt geprägter Dial og über die künftige Entwicklung der globalen 
Internet-Governance zwischen allen Akteuren  unerlässlich. Aus dem Weltgipfel über die 
                                                 
10 COM(2013) 627. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über 
Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur 
Verwirklichung des vernetzten Kontinents. 
11 Civic responsibilities, O ne unfragmented resource, M ultistakeholder approach to P romote democracy 
and Human Rights, sound technological A rchitecture, C onfidence and T ransparent governance , 
vorgestellt auf der OECD-Konferenz zur Zu kunft der Internetwirtschaft, 28.6.2011, 
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/en/blog/i-propose-a-compact-for-the-internet . 
12  Siehe z. B. OECD, Council Recommendation on Principl es for Internet Policy Making  (2011); G8-
Erklärung von Deauville (2011). 
13 Expertengruppe der Kommission zur Koordinierung der Folgemaßnahmen zum Weltgipfel über die 
Informationsgesellschaft (WSIS)  auf europäischer Ebene. 
 
DE  5   DE Informationsgesellschaft (WSIS) ist das In ternet-Governance-Forum (IGF) hervorgegangen, 
das eine vorausschauende Debatte zwischen alle n Akteuren – von denen viele zuvor nicht eng 
zusammengearbeitet hatten – vor anzubringen. Es ist jedoch wi chtig, die Qualität und Form 
der IGF-Ergebnisse zu verbesse rn, um dessen Einfluss auf die weltweite Internet-Governance 
und -Politik zu erhöhen. 
Ein besseres Zusammenwirken der an der In ternet-Governance beteiligten Akteure sollte 
durch einen problemorientierten Dialog statt durch neue Gremien gefördert werden. Dies 
würde es den jeweils betroffenen Akteuren er möglichen, bestimmte Herausforderungen über 
strukturelle und Organisationsgrenzen hinweg  in Angriff zu nehmen. Eine solche 
Vorgehensweise entspräche der dezentralen Arch itektur des Internets, die als Modell für ein 
besseres Zusammenwirken aller Beteiligten dienen sollte. 
In einem nachhaltigen Modell müssen fern er die Rollen der am Governance-Prozess 
beteiligten Akteure klar definier t sein, unter anderem die Rolle der Behörden, damit diese ihre 
politische Verantwortung im Ei nklang mit den im Online-Bereich geltenden Menschenrechten 
wahrnehmen können.14 Nachhaltigkeit erfordert auch ein gemeinsames Bekenntnis aller 
Akteure zu kohärent ausgestalteten Internet-Governance-Grundsätzen. 
Ferner sind Mechanismen zur Rechenschaft spflicht für Akteure des Internetumfelds 
unerlässlich (z. B. für Organisa tionen, die für zentrale Internet-Funktionen zuständig sind). Im 
Rahmen von Mechanismen wie der Selbstbe urteilung und unabhängigen Peer-Review-
Gutachten können die Umsetzung gefördert und Verbesserungen empfohlen werden. 
Die „ Affirmation of Commitments “ der Internet Corporation for Assigned Names and 
Numbers (ICANN)  und ihre Multi-Stakeholder-Prü fgremien könnten für andere 
Organisationen und Verfahren als Vorbild dienen.  
Die Kommission wird mit de n folgenden Zielen mit den Akteuren in Dialog treten: 
– Stärkung des Internet Governance Forum unter Berücksichtigung der Empfehlungen 
der Arbeitsgruppe zur Verbesserung des IGF15; 
– klare Definition der Rolle der Behörden im Multi-Stakeholder-Kontext im Einklang 
mit einem offenen, freien Internet; 
– Förderung eines problemorientierten Multi-Stakeholder-Dialogs und 
Entscheidungsfindungsprozesses über Organisationsgrenzen hinweg.  
4. D IE GLOBALISIERUNG GRUNDLEGENDER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS INTERNET  
Das Internet ist mittlerweile eine zentrale In frastruktur mit globaler Dimension, die gut ohne 
eine strukturelle Aufsicht durch  internationale zwischenstaat liche Einrichtunge n funktioniert. 
Gleichwohl kann eine größere internationale Ausgewogenhe it innerhalb der bestehenden 
Strukturen eine stärkere Legitimierung der gegenwärtigen Regelungen bewirken. 
Im Jahr 2005 verpflichtete sich die Regier ung der Vereinigten Staaten, die politischen 
Bedenken der Regierungen im Zusammenhang m it der Verwaltung der länderspezifischen 
Domänen oberster Stufe (ccTLD) zusammen mit der internationalen Gemeinschaft 
auszuräumen.16 Dies ist jedoch noch nicht vollständig geschehen. In ihrer Mitteilung von 
                                                 
14 Siehe Ziffern 35 und 36 der Tunis-Agenda und KOM(2009) 277, Randnummer 2. 
15 Siehe http://unctad.org/meetings/en/SessionalDocuments/a67d65_en.pdf . 
16 Siehe http://www.ntia.doc.gov/other-publication/2005/ us-principles-internets-domain-name-and-
addressing-system . 
 
DE  6   DE 200917 wies die Europäische Kommission auf die noch unvollständige Internationalisierung 
der Kernfunktionen und wichtigsten Or ganisationen des Internets hin. 
Seit 2009 hat die ICANN Schritte in diese Richtung unternommen, insbesondere die 
Errichtung von Zweigstellen in Istanbul und Singapur im Jahr 2013. Diese Schritte sind 
willkommen, der Status der ICANN als eine  dem kalifornischen Recht unterliegende 
Organisation mit einem Vertragsverhältnis zu  einem einzigen Land hat sich jedoch nicht 
geändert. Die ausschließliche Beziehung der IC ANN zu einer einzigen Regierung geht – wie 
die Affirmation of Commitments  zeigt – auf die Entstehungsges chichte des Internets zurück, 
das inzwischen eine unverzich tbare Stützfunktion für Gesellsch aften und Volkswirtschaften in 
der ganzen Welt hat, und muss im Zeitalter de s Internets globaler werden. Im Oktober 2013 
haben die Leiter von Organisationen, die für die Koordinierung der tech nischen Infrastruktur 
des Internets zuständig sind, in  ihrer Erklärung von Montevideo18 über die Zukunft der 
Internet-Zusammenarbeit dazu aufgerufe n, die Globalisierung der von der ICANN und der 
IANA ausgeübten Funktionen zu beschleuni gen. Auf der globalen  Multi-Stakeholder-
Konferenz über die Zukunft de r Internet-Governance, die im April 2014 von Brasilien 
ausgerichtet wird, dürften konkrete und durchse tzbare Schritte hin zur Globalisierung der 
Funktionen von ICANN und I ANA aufgezeigt werden.19 
 
Die Kommission wird mit allen Akteuren zusammenarbeiten, 
– um festzustellen, wie die Funktionen der IANA globalisie rt und zugleich die 
beständige Stabilität und Sicherheit des Do mänennamenssystems gewährleistet werden 
können; 
– um einen konkreten Zeitplan für die Globalisierung der ICANN, einschließlich ihrer 
Affirmation of Commitments  festzulegen.  
5. M ULTI -STAKEHOLDER -PROZESS  
Partizipative Prozesse im Zusammenhang mit dem Internet finden bisher in unterschiedlicher 
Weise statt, in Form der einfachen Vernetzung bis hin zu Beschlüssen mit globalen 
Auswirkungen, wie denen der ICANN und den Verfahren der Internet Engineering Task 
Force  (IETF)20 zur Festlegung von Spezifikationen. Die Tatsache, dass ein Prozess als Multi-
Stakeholder-Prozess bezeichnet wird, garantiert nicht per se, dass die Ergebnisse auch weithin 
als legitimiert angesehen werd en. Die Kommission setzt sich auch weiterhin für ein echtes 
Multi-Stakeholder-Konzept für die Internet-Governance ein, das diese Legitimierung gewährleistet. 
Zur Stärkung des Multi-Stake holder-Modells schlägt die Eu ropäische Kommission vor, dass 
Multi-Stakeholder-Prozesse im Zusammenhang mit Internet-Strategien neben ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten mindesten s folgende Anforderungen erfüllen müssen:  
                                                
 
17 KOM(2009) 277. 
18 Siehe http://www.internetsociety.org/news/montevid eo-statement-future-internet-cooperation . 
19  Zu den Funktionen der IANA gehören 1) die Koordinierung der Vergabe technischer Parameter für 
Internet-Protokolle, 2) die Verwaltung bestimmter Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem 
Internet-DNS-Root-Zone-Management, 3) die Zuweisung von Internet-Nummern und 4) andere 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Domänen oberster Stufe (TLDs) .arpa- und .int. 
20  Siehe http://www.ietf.org/about/ . 
 
DE  7   DE •Transparenz:  Alle Akteure müssen über einen effektiven Zugang zu und Informationen 
über die organisatorischen Abläufe und Verfahre n haben, nach denen ein Gremium arbeitet. 
Dadurch sollen insbesondere Stellvertretertäti gkeiten für stille Akteure verhindert werden.  
•Einbeziehung und Ausgewogenheit:  Die Verantwortlichen eine s partizipativen Prozesses 
müssen sich in angemessenem Maße darum be mühen, Kontakt mit allen Beteiligten, die von 
einem bestimmten Thema betroffen sind, aufzune hmen, und faire, tr agbare Teilnahme- und 
Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Phasen des Entscheidungsprozesses anbieten und 
verhindern, dass dieser von domi nanten Akteuren oder durch Eigeninteresse vereinnahmt 
wird.  
•Rechenschaftspflicht:  Es sollten konkrete, öffentliche R echenschaftspflichten bestehen, die 
eine regelmäßige Berichterstattung gege nüber den Akteuren oder unabhängigen 
Aufsichtsgremien vorschreiben und jeder Partei die Möglichkeit geben, im Rahmen 
wirksamer Streitbeilegungsverfah ren Beschwerde einzulegen. 
Darüber hinaus sollten im Rahmen von Multi-St akeholder-Konzepten angemessene Schritte 
unternommen werden, um die beträchtlic hen Unterschiede hinsichtlich der 
Beteiligungsmöglichkeiten zwischen de n einzelnen Gruppen von Akteuren zu 
berücksichtigen, damit eine bessere Repräsentativität, z. B. durch Fernteilnahme, gewährleistet ist. Ferner sollte anerkannt werden, dass die verschiedenen Phasen der 
Entscheidungsfindung jeweils eigene Anford erungen stellen und möglicherweise die 
Einbeziehung unterschiedlicher Gruppen von Ak teuren erfordern. Di e Kommission begrüßt 
es, dass einige Akteure dabei sind, auf dem Mu lti-Stakeholder-Ansatz beruhende Leitlinien 
auszuarbeiten, und ruft dazu auf, diese Be mühungen fortzusetzen. Solide partizipative 
Prozesse spielen weiterhin eine wesentliche  Rolle für die künftige Internet-Governance. 
Gleichzeitig sollten sie die Fähigkeit der Behörden, deren Befugnisse und Legitimierung auf 
demokratische Prozesse zurückgehen, nicht an der Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die 
öffentliche Ordnung hindern, vorausgesetzt, sie stehen im Einklang mit den universellen 
Menschenrechten. Dazu gehört auch ihr Rech t auf Eingreifen durch Regulierungsmaßnahmen, 
sofern dies erforderlich ist.  
Die Europäische Kommission bekennt sich  nachdrücklich zum Multi-Stakeholder-
Modell für die Internet-Governance. Die Kommission ruft die Akteure dazu auf, die 
Nachhaltigkeit des Modells dadurch weit er zu stärken, dass mehr Einbeziehung, 
Transparenz und Rechenschaftspflicht von de n Akteuren und den Prozessen gefordert 
wird. 
Die Kommission wird gemeinsam mit den Ak teuren an einem Austausch bewährter 
Verfahren arbeiten.  
 
Einbeziehung und Mitwirkung ermöglichen  
Die Vielfalt der internetbezogenen Politikbereiche mit ihrem komplexen institutionellen 
Rahmen hindert viele Akteure daran, sich wirksam in die Internetpolitik einzubringen. 
Dadurch kann der allgemeine Eindruck der Ausgrenzung und Entmündigung entstehen. In 
diesem Zusammenhang müssen auch die Be lange von Menschen mit Behinderungen 
berücksichtigt werden.21 Ferner sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Multi-
Stakeholder-Strukturen in Ländern auszuweite n, deren Akteure derzeit nicht hinreichend 
                                                 
21 Dies entspricht den Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen 
mit Behinderungen. Siehe http://www.un.org/disabilities/co nvention/conventionfull.shtml . 
 
DE  8   DE vertreten sind. Die Unterstützung der europä ischen und nordamerikanischen regionalen 
Internet-Registrierungsstellen ( Regional Internet Registries ) bei der Errichtung der 
afrikanischen regionalen Inte rnet-Registrierungsst elle ist dafür ein gutes Beispiel. 
Eine Möglichkeit zur Lösung der Mitwirkungs problematik besteht darin, den Zugang zu 
Foren und Informationen durch die Fernteiln ahme an Sitzungen als Regel vorzusehen. 
Künftig kann auch die Anwendung von Data-Min ing- und Visualisie rungstools auf frei 
verfügbare Daten und Informationen zur Intern et-Politik und -Governance eine breitere 
Beteiligung der Akteure möglich machen. 
Die Kommission plant die Entwickl ung einer Online-Plattform, des Global Internet Policy 
Observatory (GIPO)22, einer Internet-Politik-Beob achtungsstelle, über die solche 
Informationen zusammengeführt und einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden können. Die GIPO soll als globale Onli ne-Plattform für die Beobachtung von 
internetbezogenen po litischen und regulatorischen Maßnahmen und technologischen 
Entwicklungen dazu beitragen, Verbindungen zwischen verschiedenen Foren und Debatten 
herzustellen, um die Isolation einzelner Politik bereiche zu überwinden und Informationen in 
ihren Kontext zu stellen. Dadurch könnten sich Akteure mit begrenzten Mitteln leichter in die 
Internet-Governance und -Politik  einarbeiten und einbringen.
23 
 
Die Kommission schlägt die technische Entwicklung des Global Internet Policy 
Observatory (GIPO)  im Jahr 2014 als weltweite Ressource vor. 
Die Kommission fordert alle Akteure auf, am Aufbau von Kapazitäten zur Festlegung 
und Weiterentwicklung von Multi-Stakehold er-Prozessen in Ländern und Regionen 
mitzuwirken, in denen diese Verfahren noch  nicht oder bisher nur in geringerem Maße 
entwickelt sind. 
Die Kommission wird 2014 zusamme n mit den Empfängern ihr 
Entwicklungshilfsprogramm zur Unterstü tzung der Entwicklun g der Medien und 
Meinungsfreiheit und des Kapazitätsaufbaus im internetbezogenen technischen, 
politischen und juristisch en Bereich ausbauen.  
Auf nationaler Ebene gibt es bereits eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung eines Multi-
Stakeholder-Modells zur Ausg estaltung internetbezogener St rategien. In der EU sind 
Beispiele dafür der französische Conseil National du Numérique  und die britische 
Multistakeholder Advisory Group on Internet Governance . Als herausragendes Beispiel 
außerhalb der Union ist das brasilianische Comitê Gestor da Internet  zu nennen, das den 
Multi-Stakeholder-Prozess für Konsultationen bei der Ausarbeitung internetbezogener 
Strategien nutzt.24 Ähnliche Ansätze könnten auf eur opäischer Ebene sinnvoll eingesetzt 
werden, um die Zersplitterung der Internet -Governance-Politik auf ein Minimum zu 
beschränken. Sie könnten sich auf Er fahrungen bestehender Netze stützen.25 Dies würde dem 
Erfordernis eines früh anset zenden, vorgeschalteten Konsultati onsmechanismus entsprechen, 
der durch einen ständigen Dialog mit zahlr eichen Gruppen von Akteuren dem raschen 
                                                 
22 Siehe http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/commission-plans-guide-through-global-internet-
policy-labyrinth . 
23 Für die technische Entwicklung der GIPO ist im Horizont-2020-Arbeitsprogramm für den Zeitraum 
2014–2015 ein Richtbetrag der Europäischen Union von 500 000 EUR vorgesehen. 
24 Andere Beispiele hierfür sind die beratenden Internet-Ausschüsse der OECD und das kenianische 
KICTAnet. 
25 Zum Beispiel EuroDIG, http://www.eurodig.org/. 
 
DE  9   DE technologischen Wandel und den Auswirkungen da raus resultierender Internet-Governance-
Maßnahmen gerecht wird. Eine weitere wi chtige Funktion ist die Unterstützung der 
Koordinierungstätigkeit der bereits bestehende n beratenden Gremien in der EU, wo dies 
angebracht erscheint. Die Kommission muss in de r Lage sein, mit den sehr unterschiedlichen 
Internet-Akteuren in Europa, einschließlich In itiativen an der Basis, die einen festen 
Bestandteil der Internetku ltur bilden, nutzbringende Beziehungen zu unterhalten.  
Die Kommission wird umfassende Konsultation en mit der Zivilgesellschaft, technischen 
und akademischen Kreisen und der europäisch en Industrie sowie dem Europäischen 
Parlament und den Mitgliedstaaten zu der Frage durchführen, wie eine angemessene, 
transparente Einbeziehung aller Akteure in die Ausarbeitung künftiger europäischer 
Internet-Governance-Strategi en erreicht werden kann.  
6. T ECHNISCHE NORMEN , DIE DAS INTERNET PRÄGEN  
Die technischen Details der Internet-Proto kolle und andere Spezifikationen in der 
Informationstechnologie können erhebliche Auswirkungen auf Fragen der öffentlichen 
Ordnung haben. Ihre Gestaltung kann Folgen für di e Menschenrechte haben, z. B. die Rechte 
von Nutzern auf Datenschutz und Da tensicherheit, ihre Möglichkeiten, Zugang zu Wissen und 
Informationen zu erhalten, und ihr Recht auf fre ie Meinungsäußerung im  Internet. Sie haben 
ferner Auswirkungen auf andere Akteure (u. a. auf Unternehmen, die den elektronischen 
Geschäftsverkehr nutzen), dere n Sicherheitsbelange ebenfalls berücksichtigt werden müssen. 
Die Kommission begrüßt die Bemühungen der t echnischen Kreise, Konzepte für die 
Festlegung von Spezifikationen einzuführen, die sich an Belangen der öffentlichen Ordnung 
orientieren. Positive Be ispiele dafür sind die t echnischen Leitlinien für 
Datenschutzerwägungen im Zusammenhang mit neuen Protokollen26, die Anerkennung der 
Mehrsprachigkeit bei internationalen Domänenna men sowie Normen zur Barrierefreiheit für 
Menschen mit Behinderungen. Solche Anstren gungen sind deshalb besonders wichtig, weil 
IP-gestützte Technolog ien zunehmend in herkömmlichen Wirtschaftszweigen wie im 
Energie-, Verkehrs-, Finanz- und Gesundheitsbereich genutzt werden. 
Aber selbst dort, wo die technische Diskussi on ein offener Prozess ist, werden zentrale 
Entscheidungen vielfach von technischen Sac hverständigen ohne die breite Beteiligung 
anderer Akteure getroffen. Ein wirksamer Mu lti-Stakeholder-Ansatz bei der Festlegung von 
Spezifikationen für das Internet wird auf einem effizienten Zusammenwirken zwischen 
technischen Erwägungen und Erwägungen zur öffentlichen Ordnung27 beruhen, damit 
Belange der öffentlichen Ordnung systematischer  in technische Spezifikationen einfließen. 
Dies ist besonders dann wich tig, wenn die eindeutig verbrief ten Rechte des Einzelnen, 
insbesondere die Menschenrechte, betroffen si nd. Gleichzeitig erfolgt die Verteilung und 
Verwaltung von Internet-Ressourcen nach Re geln, die im Rahmen von Multi-Stakeholder-
Prozessen aufgestellt werden. 
Die Auswirkungen dieser Entwicklung bei de r Festlegung internet bezogener Normen 
erfordern eine offene öffentliche Debatte mit allen Beteiligten. 
                                                 
26 Siehe http://tools.ietf.org/html/rfc6973 . 
27 Siehe Verordnung (EU) 1025/2012 vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung und Beschluss 
der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung, siehe https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/european-
multistakeholder-platform-ict-standardisation . 
 
DE  10   DE Ferner ist es wichtig, die Implementierung offe ner Standards durch die europäische Internet-
Branche sowie deren Beteiligung an der En twicklung offener Internet-Standards zu 
unterstützen.  
Die Kommission schlägt vor, gemeinsam mit den Betroffenen, darunter der 
europäischen Internet-Branche, Workshops mit internationalen Sachverständigen auf 
den Gebieten Recht, Ethik28, Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, 
internationale Beziehungen und Technologi e zu organisieren. Als Ergebnis werden 
konkrete, durchsetzbare Empfehlungen zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen 
bestehenden normativen Regelwerken und neuen Formen der Normsetzung für das 
Internet erwartet. 
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, strukturierte Mechanismen auszubauen 
(oder gegebenenfalls zu schaffen), damit ei ne regelmäßige und frühzeitige vorgelagerte 
Mitwirkung, Überprüfung und Bewertung seit ens aller Akteure im Rahmen technischer 
Entscheidungen möglich wird. Diese stru kturierten Mechanismen sollten auch 
Bemühungen um die Vereinbarkeit t echnischer Entscheidungen mit den 
Menschenrechten beinhalten.  
7. V ERTRAUEN SCHAFFEN  
Vertrauen in das Internet und in die Intern et-Governance ist eine  Grundvoraussetzung, wenn 
das Potenzial des Internets als Motor für Wirtschaftswachstum und Innovation ausgeschöpft 
werden soll. Sicherheit, Stabilität und Ausfa llsicherheit des Intern ets sind von zentraler 
Bedeutung, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen und gese llschaftlichen Nutzen der 
digitalen Welt zu erhalten und zu steigern. 
Die Kommission begegnet dies en Herausforderungen, insbesondere durch die Reform des 
EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz29, die wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität 
und ihr ehrgeiziges Konzept zur Cybersicherh eit, u. a. die Cybers icherheitsstrategie30. Diese 
Strategie zielt darauf ab, das Online-Umfeld der EU zu einem der sichersten der Welt zu 
machen, in dem die Grundrechte zugl eich gewahrt und gefördert werden.31 Bei immer mehr 
Tätigkeiten im Internet werden die Menschen an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert. 
Cyberkriminalität, darunter Mi ssbrauch von Kindern im Internet32, Identitätsdiebstahl, Cyber-
Angriffe, Betrug im bargeldl osen Zahlungsverkehr, aber auch andere Formen der 
                                                 
28 Siehe auch das Gutachten der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen 
Technologien, http://ec.europa.eu/bepa/european-group-ethics/docs/publications/ict_final_22_february-
adopted.pdf. 
29 KOM(2012) 11, 25.1.2012, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbe itung personenbezogener Daten und zum freien 
Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung). 
30 JOIN(2013) 1, Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter 
Cyberraum, 7.2.2013, und COM(2013) 48, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union. 
31 Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und 
politische Rechte, der Europäischen Menschenrechts konvention und der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union. 
32 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur 
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates und 
KOM(2012) 196, Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder, 2.5.2012. 
 
DE  11   DE unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogene r Daten, untergraben in hohem Maße das 
Vertrauen in die Nutzung des Internet . Die Kommission ist entschlossen, die 
Cyberkriminalität rigoros zu bekämpfen. 
Die technischen Kreise spielen eine zentrale Ro lle, unter anderem inde m sie Vertrauen in die 
IP-gestützte Kommunikation und die Zuverläs sigkeit von Kryptosystemen für eine noch 
verlässlichere IP-gestützte Kommunikation schaffen. Dadurch können der Kampf gegen die 
Cyber-Kriminalität und der Schutz der Privat sphäre der Nutzer unterstützt werden. 
Flächendeckende Überwachung und nachrichtendi enstliche Aktivitäten haben ebenfalls zu 
einem Vertrauensverlust in Bezug auf das Inte rnet und die gegenwärtige Internet-Governance 
geführt. Die Kommission hat sich einiger di eser Bedenken angenommen, z. B. in ihrer 
Mitteilung über die Wiederherstellung des Ve rtrauens in die grenzüberschreitende 
Übermittlung personenbezogener Daten33. Auch die Auswirkungen auf die globale Internet-
Governance müssen behandelt werden. 
Die Kommission wird gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament auf eine rasche 
Annahme und Umsetzung der wichtigsten Rechts vorschriften, einschließlich der Reform 
des Datenschutzrechtsrahmens und der vorgeschlagenen Richtlinie über Netz- und 
Informationssicherheit, hinarbeiten, um das Vertrauen in das Online-Umfeld zu 
erhöhen. 
Die Kommission ist entschlossen, gemeinsam mit den Partnern an der 
Wiederherstellung des Vertrauens in das Inte rnet als einer wesentlichen Voraussetzung 
für die nachhaltige Zukunft eines offenen Int ernets zu arbeiten. Dazu gehört auch die 
Stärkung der globalen Internet-Governance. 
8. E INANDER WIDERSPRECHENDE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN UND 
RECHTSVORSCHRIFTEN  
Wie andere grenzüberschreitende Tätigkeit en stellt das Internet eine Reihe von 
Herausforderungen für die Rechtsanwendung dar.  Obwohl diese Herausforderungen nicht 
immer internetspezifisch sind, ist es a ngesichts der schieren Menge der online 
vorgenommenen grenzüberschreitenden Transa ktionen erforderlich, genauer darüber 
nachzudenken, wie das bestehende R echt im Internet anzuwenden ist. 
Die exterritoriale Anwendung nationalen Rechts , die sich oft nach der geografischen 
Zuordnung im Domänennamensystem richtet, hat zu zahlreichen widersprüchlichen 
Rechtsentscheidungen geführt34. Dies kann zum Beispiel zu Fällen führen, in denen 
Domänennamen, die in einem Rechtsraum genutzt  werden, je nach geografischem Standort 
der Registrierungsstelle oder des Register s auf der Grundlage von in einem anderen 
Rechtsraum geltenden Bestimmungen widerrufen werden. 
Darüber hinaus sind viele Tätigkeiten im Intern et zunehmend auf der Grundlage vertraglicher 
Vereinbarungen zwischen Privatunternehme n und Internetnutzern geregelt. In diesem 
Zusammenhang sind auch außervertraglich e Verpflichtungen von im elektronischen 
Geschäftsverkehr tätigen Händlern und Zwischenhändlern von Bedeutung. Die Komplexität 
und in einigen Fällen die Undur chsichtigkeit dieser Regel ungen, u. a. hinsichtlich der 
                                                 
33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wiederherstellung des 
Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA, COM(2013) 846. 
34  Eine nützliche Beispielliste ist im Internet und über das Projekt „Internet & Jurisdiction“ verfügbar. 
Siehe http://www.internetjurisdiction.net/ . 
 
DE  12   DE Bestimmungen über die gerichtliche Zustä ndigkeit und die anwendbaren Gesetze, können zu 
einer gewissen Rechtsunsicherheit führen. 
Im Privatrecht gibt es für bestimmte Bereiche  insbesondere im Hinblic k auf vertragliche und 
außervertragliche Schuldverhältnisse einh eitliche europäische Bestimmungen über die 
gerichtliche Zuständigk eit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen. In diesen Vorsch riften sind derartige Probleme  innerhalb der Europäischen 
Union geregelt. Auf internationaler Eben e sind die Bestimmungen über kollidierende 
Rechtsnormen dagegen unzureichend, was zu u ngelösten Widersprüchen zwischen dem EU-
Recht und dem in Drittländern geltenden Recht führt. Insbesondere bei internetbezogenen 
Dienstleistungen wie Cloud-Comp uting-Diensten, die naturgem äß grenzübergreifend sind, 
kann diese Komplexität auf internat ionaler Ebene das Wachstum hemmen. 
Bei der Auseinandersetzung mit dem Spannungsfe ld zwischen dem internationalen Internet 
einerseits und nationalen Rechtsräumen andererse its sollte auch berück sichtigt werden, dass 
die Vielfalt der Fälle, die Gegenstand von ko llidierenden Rechtsvorschriften sein können, 
mehr als nur einen einzigen Mechanismus erforderlich machen.  
Die Europäische Kommission wird eine  eingehende Überprüfung der auf 
internationaler Ebene bestehenden Risike n aufgrund kollidierender Rechtsnormen und 
gerichtlicher Zuständigkeite n im Internetumfeld einlei ten und alle verfügbaren und 
notwendigen Mechanismen, Verfahren und Instrumente evaluieren, um diese 
Widersprüchlichkeiten aufzulösen. Sie wird anschließend alle Handlungsoptionen für 
Maßnahmen auf Unions- oder internatio naler Ebene, gegebenenfalls auch 
Legislativinitiativen oder zusätzliche Leitlinien (einschließlich einer angemessenen 
Folgenabschätzung) sorgfältig prüfen. Dies e Arbeit wird auf bestehenden Konzepten 
aufbauen.  
9. S CHLUSSFOLGERUNGEN  
Die Europäische Union und die Weltgemeinsch aft müssen einen bewussten Standpunkt zur 
künftigen Form und Gestaltung der Internet -Governance beziehen. Die Kommission ist 
überzeugt, dass die Organe der EU und die Mitg liedstaaten eine gemeinsame Zielvorstellung 
für ein zukunftsfähiges Model der Internet-G overnance brauchen. Di e Kommission plant die 
Vorlage eines Fortschrittsberichts über di e Hauptaspekte dieser  Mitteilung vor dem 
Hintergrund der globalen Entwic klungen im Bereich der Inte rnet-Governance für das Jahr 
2015. 
Das Internet sollte ein einziges, offenes, freies, unfragmentiertes  Netz der Netze bleiben, 
das denselben Gesetzen und Normen unterliegt,  die auch in anderen Bereichen unseres 
täglichen Lebens gelten. Die Intern et-Governance sollte sich auf ein Multi-Stakeholder-
Governance-Modell  der Mitwirkung, Transparenz und Rech enschaftspflicht stützen; etwaige 
Regulierungsmaßnahmen zur Erreichung von Zielen  des öffentlichen Interesses wie Achtung 
der Menschenrechte  und Grundfreiheiten , Wahrung demokratischer Werte sowie der 
sprachlichen und kulturellen Vielfalt  und Sorge für das Wohl besonders 
schutzbedürftiger Personen  bleiben davon unberührt. Eine sichere , solide  und robuste 
Netzarchitektur ist die Grundlag e für das Vertrauen der Intern etnutzer. Gleichzeitig muss – 
aufbauend auf einen gestärkten digitalen, mit der Welt vernetzten Binnenmarkt – die 
Innovationskraft des Internets unter der uneingeschränkten Be teiligung der europäischen 
Internetwirtschaft gewahrt bl eiben. Dies erfordert eine  behutsame und dennoch solide 
Begleitung. 
 
DE  13   DE Die Europäische Union ist gut aufgestellt, um ihren Beitrag zu einer verantwortungsvollen 
Regulierung und Verwaltung des Inte rnets zu leisten, das sich zu  einer modernen, vernetzten 
Gesellschaft, mit verzweigten Zuständigkeit s- und Entscheidungszentren weiterentwickelt. 
Die Kommission ersucht den Rat und das Parlam ent, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, 
den Ausschuss der Regionen sowie die Mitgli edstaaten, sich auf eine gemeinsame 
Zielvorstellung im Sinne dieser Mitteilung zu einigen und diese in künftigen internationalen 
Debatten gemeinsam zu verteidigen.