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und führt mit Sicherheit zu erheblichen Schwierigkeiten bei der praktischen Abwicklung. Daher sollte man 
bei der jetzigen Regelung bleiben, die nur nach der Größe der Kapazität der abzuwrackenden Fahrzeuge 
unterscheidet. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die in diesem Anhang genannten Sätze lediglich Grenzen 
sind für die Erstattungsfähigkeit dieser Maßnahmen durch die Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten. Im 
übrigen sind die Mitgliedstaaten jedoch bei der Festsetzung der Höhe der Prämien für die Abwrackung frei. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 15. 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission an den Rat betreffend die Anwendung 
allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft im Jahr 1991 
(91/C 41/14) 
Der Rat beschloß am 30. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 16. November 1990 an. 
Berichterstatter war Herr Liverani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der WSA bekräftigt seine Zustimmung zu den 
APS-Schemata (Schemata des allgemeinen Präferenz­
systems), da diese neben anderen Maßnahmen ein wirk­
sames Instrument zur Förderung der Entwicklung der 
rückständigsten Länder bilden. Sie sind eine wesentliche 
Ergänzung der Instrumente der wirtschaftlichen und 
finanziellen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den 
Entwicklungsländern, insbesondere für diejenigen Län­
der, mit denen sie keine sonstigen formellen Beziehun­
gen unterhält. 
2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß im betref­
fenden Zeitraum keine größeren Änderungen mehr vor­
genommen werden sollten, da 1991 das letzte Jahr ist, 
in dem das Schema 1981-1990 gilt. 
3. Er möchte aber darauf hinweisen, daß er jeweils 
zu dem Schema für das folgende Jahr konsultiert wird 
und in den letzten Jahren zu verschiedenen Punkten 
kritische Anmerkungen vorgetragen hat. Seine dabei 
zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der Effizienz des 
derzeitigen Systems sowie seine Forderung, in den neuen 
Schemata grundlegende Änderungen vorzunehmen, 
sollten bei der Durchführung des neuen Systems ab 
1992 nicht außer acht gelassen werden. So hat der 
Ausschuß immer wieder einen gezielteren und selektive­
ren Ansatz gefordert, damit der erzielte Nutzen in ange­
messenem Verhältnis zu den Kosten des Systems steht 
und etwaige negative Auswirkungen auf die am wenig­
sten begünstigten Regionen der Gemeinschaft neutrali­
siert. Er hat nachdrücklich darum gebeten, umgehend diejenigen Länder von den APS-Vergünstigungen auszu­
schließen, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt über 
dem eines EG-Mitgliedstaates liegt und die eine ständige 
aktive Zahlungsbilanz aufweisen. 
4. Der Ausschuß räumt ein, daß die einzelnen Ver­
fahren zur Durchführung der neuen Orientierungslinien 
nicht sofort praktisch umgesetzt, d.h. vor der Kenntnis 
des Ausgangs der derzeitigen GATT/Uruguay-Runde 
nicht in die APS-Schemata der Gemeinschaft aufgenom­
men werden können. 
Deshalb unterstützt er nachdrücklich den Vorschlag der 
Kommission, den wirtschaftlichen Aspekt der verschie­
denen 1990 angewendeten Schemata im wesentlichen 
unverändert zu lassen und lediglich die Anpassungen 
aufzunehmen, die wegen der 1990 eingeführten Dif­
ferenzierungskriterien erforderlich wurden. 
5. Was den Vorschlag betrifft, das APS zum zweiten 
Mal als Instrument der Gemeinschaftspolitik gegenüber 
den mittel- und osteuropäischen Ländern einzusetzen, 
so befürwortet der Ausschuß beim derzeitigen Stand 
der Dinge den Kommissionsvorschlag, die im Rahmen 
des APS bereits Polen und Ungarn gewährte Unterstüt­
zung auch auf Bulgarien und die Tschechoslowakei 
auszudehnen, damit jene Staaten durch einen erleichter­
ten Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten ihre Aus­
fuhren erhöhen und ihre industrielle Produktivität stei­
gern können. 
Nr. C 41/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Andererseits dürfen die u.U. schwerwiegenden Konse­
quenzen dieser Entscheidungen der Gemeinschaft für 
einige Branchen in den Mitgliedstaaten, insbesondere 
die Textilindustrie und die Landwirtschaft, nicht unter­
schätzt werden. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß im Zusammen­
hang mit den Orientierungslinien für die 90er Jahre 
rigoros die Tendenz überprüft werden muß, dem APS 
eine andere Richtung zu geben als ursprünglich konzi­
piert und jahrelang eingehalten wurde, nämlich die 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
1. Einführung - Der Kommissionsvorschlag 
1.1. Der Kommissionsvorschlag ist relativ einfach. 
1.2. In der geltenden Verordnung (EWG) Nr. 3975/ 
87 ist in bezug auf den internationalen Luftverkehr 
zwischen Flughäfen der Gemeinschaft ein Verfahren 
festgelegt, nach dem die Kommission aufgrund einer 
Beschwerde oder von Amts wegen Verfahren zur Ab­
stellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der 
Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des EWG-Vertrages einlei­
ten kann. Dieses Verfahren sieht u.a. vor, daß vor jeder 
(') ABl. Nr. C 155 vom 26. 6. 1990, S. 7. Ausfuhrerlöse der Entwicklungsländer zu erhöhen, ihre 
Industrialisierung anzukurbeln und ihr Wirtschafts­
wachstum zu beschleunigen. Der Ausschuß kritisiert, 
daß er vom Rat nicht konsultiert wurde, als in das APS 
zum ersten Mal Länder einbezogen wurden, die nicht 
zu den Entwicklungsländern gehören. Die neuen Asso­
ziierungsvereinbarungen, die derzeit zwischen der Ge­
meinschaft und einigen mittel- und osteuropäischen 
Ländern erörtert werden, sind nach Ansicht des Aus­
schusses ein weitaus angemesseneres Instrument, um 
den betreffenden Erfordernissen gerecht zu werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDEL1N 
Entscheidung ein Beratender Ausschuß für Kartell- und 
Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs ange­
hört wird. Eine solche Anhörung kann bis zu vier oder 
sogar sechs Monate dauern. 
1.3. Mit dem nunmehr vorliegenden Verordnungs­
vorschlag soll die Kommission ermächtigt werden, die­
sen Schritt des Verfahrens auszulassen, wenn sie Grund 
zu der Annahme hat, daß bestimmte Praktiken die 
Existenzfähigkeit eines Verkehrsdienstes oder die Exis­
tenz eines Luftverkehrsunternehmens bedrohen. 
1.4. Nach diesem geänderten Verfahren sollen nur 
einstweilige Maßnahmen mit einer Geltungsdauer von 
höchstens sechs Monaten getroffen werden können. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung 
der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (!) 
(91/C 41/15) 
Der Rat beschloß am 26. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14 November 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Whitworth. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung am 20. November 1990 einstimmig 
folgende Stellungnahme.