MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Einleitung

Die Wirtschaftskrise wirkt sich auf junge Menschen besonders schwer aus: In der EU hat die Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2013 eine Quote von 23,6 % erreicht – mehr als doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen, und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. In Europa befinden sich 7,5 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren weder in Arbeit noch in Ausbildung.

Besonders ernst ist die Lage in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen. Dies stellt eine massive Bedrohung des sozialen Zusammenhalts in der EU dar und könnte sich langfristig negativ auf die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Die Organe und Mitgliedstaten der EU sowie die Unternehmen und Sozialpartner auf allen Ebenen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine „verlorene Generation“ zu verhindern.

Um etwas gegen die unannehmbar hohe Jugendarbeitslosigkeit zu unternehmen, hat die Kommission am 5. Dezember 2012 das Jugendbeschäftigungspaket vorgelegt. Es enthält einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie[1] und leitet eine zweite Runde der Anhörung der Sozialpartner zu einem Qualitätsrahmen für Praktika[2] ein; außerdem wird darin eine Europäische Ausbildungsallianz angekündigt, und es zeigt Möglichkeiten auf, wie Mobilitätshindernisse für junge Menschen abgebaut werden können.[3]

Die EU-Strukturfonds haben bereits einen wichtigen Beitrag zu dem fortgesetzten Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit geleistet, insbesondere mit den Aktionsteams, die im Rahmen der im Dezember 2011 beschlossenen Initiative „Chancen für junge Menschen“[4] eingerichtet wurden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7. und 8. Februar 2013 daran erinnert, dass von der EU bereits in erheblichem Umfang Unterstützung geleistet wurde. In Anbetracht der besonders schwierigen Lage junger Menschen in bestimmten Regionen hat er eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen, die in einem siebenjährigen Zeitraum (2014-2020) über ein Budget von 6 Mrd. EUR verfügen und allen Regionen offenstehen wird, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 % liegt.

Diese Initiative soll aus der Teilrubrik für die Kohäsionspolitik der EU finanziert werden, und zwar durch 3 Mrd. EUR aus gezielten Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und 3 Mrd. EUR aus einer eigens dafür geschaffenen Haushaltslinie.

Damit alle notwendigen Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung der Initiative geschaffen werden können, erläutert die Kommission im Folgenden die Schlüsselparameter, die sie für die Initiative vorschlägt, und legt ihre Vorschläge für die entsprechenden Änderungen an der Dachverordnung hinsichtlich der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie an der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds vor, die derzeit Gegenstand der Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sind.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zum Erfolg führen

Durch den Ausbau und die beschleunigte Umsetzung der aus ESF-Mitteln geförderten Maßnahmen soll die Initiative in den förderungsberechtigten Regionen die Durchführung wichtiger Initiativen der Kommission, namentlich des Jugendbeschäftigungspakets, unterstützen, insbesondere aber die Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie, über die am 28. Februar 2013 eine politische Einigung im Rat erzielt wurde. Diese soll dafür sorgen, dass allen jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die weder in Arbeit noch in der Ausbildung sind, binnen vier Monaten nach dem Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten wird.

Wie diese Maßnahmen genau aussehen sollen, werden die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der kohäsionspolitischen Programmplanung vereinbaren. Fest steht jedoch, dass alle aus der Initiative geförderten Maßnahmen nicht auf Systeme oder Strukturen, sondern auf Einzelpersonen ohne Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz abzielen werden. Somit wird die Initiative die Maßnahmen ergänzen, die mit Blick auf die Einführung oder Umsetzung von Jugendgarantiesystemen bereits auf nationaler Ebene – auch mit Unterstützung des ESF – ergriffen wurden. Zur Gewährleistung dieser Komplementarität sollte die Durchführung der Initiative in vollem Umfang in die ESF-Programmplanung integriert werden, und zwar im Rahmen der Investitionspriorität zur Förderung der nachhaltigen Integration der Gruppe junger Menschen, die weder im Erwerbsleben stehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den Arbeitsmarkt. Gegebenenfalls sollte es den Mitgliedstaaten nicht nur erlaubt sein, sondern sie sollten im Rahmen der Initiative auch dazu ermutigt werden, mehr ESF-Mittel als die mindestens vorgesehenen 3 Mrd. EUR als Mitfinanzierung der speziellen Zuweisung für die Initiative bereitzustellen.

Die im Rahmen der Initiative geförderten Investitionen sollten stark auf die rasche Erreichung konkreter Ergebnisse ausgerichtet sein. Damit ihre Durchführung schnell spürbare Wirkungen hervorbringen kann, schlägt die Kommission daher vor, die Initiative vorrangig zu finanzieren, insbesondere dadurch, dass sie nicht dem Verfahren der leistungsgebundenen Reserve unterzogen wird. Außerdem sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, das neue, für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgeschlagene Instrument der gemeinsamen Aktionspläne als Möglichkeit zur Vereinfachung der Durchführung und zur Fokussierung auf Resultate einzusetzen. Um zu verhindern, dass Haushaltszwänge die reibungslose Durchführung der Initiative behindern, wird vorgeschlagen, dass nur der ESF-Beitrag aus nationalen Mitteln kofinanziert werden sollte.

Die Durchführung der Initiative sollte auf einer umfassenden Strategie basieren, die es ermöglicht, die Ziele des Jugendbeschäftigungspakets zu erreichen und eine der Empfehlung des Rates entsprechende Jugendgarantie einzuführen. Wie in der Empfehlung des Rates beschrieben, werden die Mitgliedstaaten das System je nach ihren nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten ausgestalten und dabei solche Aspekte berücksichtigen wie etwa den Umstand, dass junge Menschen keine homogene Gruppe bilden, die Grundsätze der gegenseitigen Verpflichtung und die Notwendigkeit, die Gefahr langjähriger Erwerbslosigkeitszyklen zu bannen. Der Grundsatz der makroökonomischen Konditionalität sollte gelten. Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Situation des betroffenen Mitgliedstaats wäre auf die Arbeitsmarktlage und die Aussichten junger Menschen zu achten.

Auf Ebene der Mitgliedstaaten soll die Planung der Initiative im Rahmen des ESF erfolgen. Besonders wichtig wird sein, dass spezielle Bestimmungen für die Öffentlichkeitsarbeit, die Überwachung der Fortschritte und die Evaluierung der Auswirkungen sowie für die Finanzverwaltung und Berichterstattung über die Initiative dafür sorgen, dass ihre Durchführung so einfach wie möglich wird und dass ihr Beitrag messbar und sichtbar ist.

Aus diesem Grund ist die Kommission dabei, ihre Vorschläge für die Dachverordnung und die ESF-Verordnung zu ändern.

Fazit

Wenn die Jugendgarantie Wirklichkeit werden soll, dann brauchen wir gezielte öffentliche Investitionen, und dazu kann der ESF einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte die notwendige Unterstützung aus dem ESF für die vom Europäischen Rat geforderten Investitionen in das Humankapital ausweiten. Die Kommission bekräftigt daher ihren Vorschlag zur Einführung von ESF-Mindestanteilen, damit sichergestellt werden kann, dass der ESF-Anteil an den Mitteln für die EU-Kohäsionspolitik von den derzeitigen 22 % auf mindestens 25 % steigt.

[1] COM(2012) 729 final.

[2] COM(2012) 728 final.

[3] COM(2012) 727 final.

[4] KOM(2011) 933 endg.