DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/105

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa“

KOM(2008) 725 endg.

(2009/C 317/20)

Berichterstatter: Arno METZLER

Die Europäische Kommission legte am 10. Dezember 2008 eine an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gerichtete Mitteilung vor:

Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa

KOM(2008) 725 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 25. Juni 2009 an. Berichterstatter war Arno METZLER.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 455. Plenartagung am 15./16. Juli 2009 (Sitzung vom 15. Juli 2009) mit 104 gegen 29 Stimmen bei 29 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Bewertungen und Empfehlungen des Ausschusses

1.1. Der EWSA begrüßt die Vorlage des Grünbuches über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa durch die EU-Kommission. Der demografische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Arbeitskräfte und die Arbeitsbelastungen im Gesundheitswesen werden durch das Grünbuch dargestellt.

1.2. Nach Meinung des EWSA müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Gesundheitsberufe für junge Menschen attraktiver zu gestalten, damit diese vermehrt Gesundheitsberufe ergreifen.

1.3. Der EWSA empfiehlt die Schaffung ausreichender personeller Kapazitäten im Gesundheitswesen, um den Pflegebedarf abdecken zu können und Vorsorge, Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken.

1.4. Der unerwünschten Abwanderung von Gesundheitsfachkräften in andere Länder kann nach Meinung des EWSA durch eine höhere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen ggf. neue Verantwortungen entgegengewirkt werden. Neue Verantwortungen bedingen die entsprechenden Qualifikationen. Dies würde auch allgemein die Attraktivität des Sektors erhöhen.

1.5. Der Umfang der statistischen Daten über die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in der EU, insbesondere im Bereich der Migration und Mobilität, die als Basis für die Entscheidungsfindung dienen, muss erheblich verbessert werden.

1.6. Der Einsatz neuer Technologien im Gesundheitswesen, die zu einer Entlastung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen führen, die Qualität der Leistungserbringung erhöhen und die Patienten unterstützen, ist zu fördern. Der EWSA ist sich bewusst, dass dies dazu führen kann, dass die Funktionsweise der Verantwortungskette im medizinischen Bereich erneut überdacht werden muss.

1.7. Der EWSA betont die wichtige Rolle von Sozialstandards zur Sicherung einer hohen Versorgungsqualität in der Patientenversorgung und der Patientensicherheit und erteilt allen Versuchen diese aufzuweichen eine klare Absage (kein „race to the bottom“).

1.8. Der EWSA betont die wichtige Rolle, die die Freien Berufe neben der zentralen Säule der Krankenhäuser und öffentlichen Gesundheitsdienste im Gesundheitswesen spielen, da besonders durch diese Freien Berufe die Behandlungs- bzw. Pflegebeziehung zum Menschen unter kompetenten und sicheren Bedingungen gewährleistet werden kann. Die Angehörigen der Freien Berufe haben dank der Bemühungen zugunsten des öffentlichen Bildungswesens, die von der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten getragen werden, eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten. Die Mitglieder des EWSA, die diese Zivilgesellschaft vertreten, stehen dem Bestreben der Kommission, medizinische Fachkräfte zur freiberuflichen Tätigkeit zu ermutigen, skeptisch gegenüber. Zugleich sieht der EWSA eine zunehmende Tendenz zur Scheinselbstständigkeit überall dort kritisch, wo dies der Tätigkeit nach problematisch erscheint (z.B. in der Kranken- und Altenpflege).

1.9. Der EWSA sieht die Diskussion über neue Aufgabenverteilungen im Gesundheitswesen, mit dem Ziel, die Ausübung der Heilkunde durch qualifizierte Kräfte durch kostengünstigere Alternativen zu ersetzen, mit Besorgnis. Der EWSA ist der Meinung, dass sich die Strukturüberlegungen zur Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe an den medizinischen Notwendigkeiten, dem Qualifikationsniveau sowie den Patientenbedürfnissen orientieren sollten.

1.10. Der EWSA ist dezidiert der Auffassung, dass Gesundheitseinrichtungen mit ihren Arbeitskräften Einrichtungen der Daseinsvorsorge darstellen und daher der Strukturfonds für die Aus- und Weiterbildung medizinischer Fachkräfte intensiver genutzt werden sollte. Der EWSA betont nachdrücklich, dass für diese Fachkräfte unbedingt die zu ihrer Weiterbildung erforderlichen Bedingungen gewährleistet werden müssen, damit sie ihre Qualifizierung in der Breite und in der Tiefe ausbauen können, aber auch damit Unterversorgung in strukturschwachen Regionen beseitigt wird.

1.11. Der EWSA betont die herausragende Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs bei der Gestaltung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen und Qualifizierung für die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens.

1.12. Nach Meinung des EWSA spielen soziale Berufe eine wichtige Rolle in der Patientenversorgung und Patientenbetreuung und somit eine bedeutende Rolle im Gesundheitswesen.

2. Zusammenfassung des Papiers der Kommission

2.1. Das Grünbuch soll als Grundlage für einen intensiven Diskussionsprozess zwischen den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten und den entscheidenden sozialen und wirtschaftlichen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene dienen. Es stellt ein Rahmenwerk dar, in dem die Anforderungen langfristig berücksichtigt werden können.

2.2. Das Grünbuch konzentriert sich auf neun Schlüsselbereiche:

— Demografischer Wandel

— Kapazitäten im Gesundheitswesen

— Aus-, Weiter- und Fortbildung

— Umgang mit der Mobilität und Abwanderung von Fachkräften in der EU

— Weltweite Migration medizinischer Fachkräfte

— Datenlage als Grundlage für Entscheidungen

— Die Einführung und Verbreitung neuer Technologien zur Effizienzsteigerung und Steigerung der Versorgungsqualität

— Die Stärkung des Prinzips der Selbstständigkeit

— Kohäsionspolitik.

2.3. Der Kontext

2.3.1. Die Gesundheitssysteme der EU müssen eine stetige Zunahme der Nachfrage nach Leistungen bewältigen, auf sich verändernde Gesundheitsbedürfnisse reagieren und auf größere Krisen der öffentlichen Gesundheit vorbereitet sein. Dies im Zusammenhang mit einem Erwartungshorizont, der eine hohe Qualität der Gesundheitsdienstleistungen voraussetzt. Es muss anerkannt werden, dass es sich um einen arbeitsintensiven Wirtschaftssektor handelt, in dem einer von zehn Beschäftigten der europäischen Arbeitnehmerschaft tätig ist und dass im Schnitt 70 % der Gesundheitsausgaben für Löhne und Gehälter verwendet werden.

2.3.2. Artikel 152 des EU-Vertrags stellt fest, dass „Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation und das Zurverfügungstellen der Gesundheitsdienste und Gesundheitsversorgung voll respektieren sollten“ und zugleich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten begünstigt werden sollte, um eine Koordination von Strategien und Programmen sowie eine gegenseitige Information über erfolgreiche Programme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern.

2.3.3. Im Grünbuch legt die Europäische Kommission wichtige Schlüsselfragen dar, die Probleme und Herausforderungen der Gesundheitsversorgung aufgreifen, um Diskussionen anzuregen. Diese Schlüsselfragen umfassen:

— die alternde Bevölkerung,

— neue Technologien,

— die Notwendigkeit einer Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen,

— die Qualität der Angebote und damit kostenintensiver werdenden Behandlungen,

— der Ausbruch und das Potenzial epidemisch entstehender Erkrankungen und

— die Verfügbarkeit einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Definition Arbeitskräfte: Unter Arbeitskräfte im Gesundheitswesen werden alle Kräfte im Gesundheitswesen verstanden, die Leistungen erbringen in der Krankenpflege und -betreuung, der Pflege, der Sozialen Versorgung und Betreuung sowie alle Angehörigen von Fachberufen.

2.3.4. In allen Mitgliedstaaten ist zurzeit eine Diskussion über den notwendigen Umfang und die Verfügbarkeit des Arbeitskräftepotenzials im Gange, der für die nächste Dekade und darüber hinaus notwendig sein wird. In einigen Mitgliedstaaten besteht schon ein erheblicher Nachwuchs- und Fachkräftemangel, insbesondere dort, wo überwiegend ältere Leistungserbringer tätig sind.

2.3.5. Neben dem auf dieser Basis bestehenden Arbeitskräftemangel ist auch noch ein Arbeitskräfteabfluss aus der EU in andere Länder, z.B. in die USA oder die Schweiz, insbesondere im hochqualifizierten Sektor des Gesundheitswesens festzustellen.

Auch innerhalb der EU ist eine hohe Mobilitäts- und Migrationsquote zu verzeichnen. Ausgeprägte Wanderungsbewegungen zwischen den einzelnen Ländern sind im Gange.

Die Wanderung der Arbeitskräfte in der Gesundheitsversorgung ist von existenziellem Interesse. Das Gehaltsgefälle und Unterschiede in den Arbeitsbedingungen sind Ursachen dieser Entwicklung. Die Verschiedenheit der Systemstrukturen wirkt sich stark auf die Angebots- und die Qualifikationsstrukturen aus.

2.3.6. Die Kommission ermöglicht mit dem Grünbuch, auch in einer öffentlichen Konsultation zur Zukunft der Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa die Probleme der Gesundheitsberufe stärker in den Vordergrund zu rücken und ein klares Bild der zukünftigen Herausforderungen zu zeichnen. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Gesundheitsversorgung ein ganz zentrales und elementares Bedürfnis aller EU-Bürger darstellt. Ebenso berücksichtigt sie damit, dass ohne genügende Gesundheitsversorgung die Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sehr schnell eingeschränkt sein können.

2.3.7. Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsfürsorge haben einen ökonomischen Bestandteil. Das Gesundheitswesen erfordert ausgebildete und im hohen Maße erfahrene Arbeitskräfte mit anerkannten Qualifikationen, die einen wesentlichen Bestandteil der Wissensgesellschaft darstellen.

3. Bemerkungen des EWSA zu den Lösungsansätzen des Grünbuches

3.1. Lösungsansätze der EU-Kommission:

Aufgrund beschränkter Zuständigkeit im Gesundheitsbereich ist die Kommission mit Lösungsvorschlägen zurückhaltend. Sie sieht zum einen, dass der Anteil der Frauen in den Gesundheitsberufen in den letzten Jahren gestiegen ist und schlägt deshalb zur Sicherung des Gesundheitskräfte- und Fachpersonalangebots eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben sowie dazu notwendige Maßnahmen vor. Sie fordert zum anderen solide Planungsstrategien und legt nahe, Investitionen in die Ausweitung von Fortbildungen in allen europäischen Staaten zu verstärken, damit Arbeitskräfte im Gesundheitswesen nicht in nur wenigen Staaten ausgebildet und in anderen Staaten nur eingesetzt werden, was zu weiterer Reduzierung von Ausbildungskapazitäten führen könnte. Die Verbesserung der Qualifikationsmöglichkeiten, insbesondere im Weiterbildungs- und Fortbildungsbereich, würden auch die Personaleinstellungs- und Bildungsmotivationen verbessern.

3.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt das Grünbuch als umfassendes Diskussionspapier zu den großen Herausforderungen der Gesundheitssysteme, des Gesundheitswesens und die Arbeitskräfte in Europa betreffend. Es regt öffentliche Diskussionen im Rahmen der Lissabon-Strategie an, um wissensbasierte Dienstleistungen zu fördern. Es sieht Gesundheitsversorgung als integrales Fach.

3.3. Der EWSA ist der Meinung, dass der Markt für Gesundheitsdienstleistungen als ein Markt mit besonderen Regeln gesehen werden sollte, da er direkten Einfluss auf die Gesundheit der Bevölkerung hat. Die EWSA schlägt daher eine Diskussion über die Probleme, die durch den fragmentierten Charakter der Gesundheitsversorgung in einigen Ländern verursacht werden, vor, besonders jener Systeme, die nicht direkt vom Staat kontrolliert werden, was es recht schwer macht, einen einheitlichen Standard in der Entwicklung der Qualifikationen sowie der Weiterbildung zu sichern.

3.4. Demografie und Förderung der Nachhaltigkeit der Arbeitskräfte

3.4.1. Der EWSA betont, dass bereits ein hoher Anteil von Frauen in Berufen des Gesundheitsbereiches arbeitet und dass ihre Anzahl sehr wahrscheinlich weiter zunehmen wird. Das gilt für alle Arten von Tätigkeiten. Gleichberechtigung ist notwendig, um gemäß den Gleichberechtigungsrichtlinien gleiche Bedingungen für die Geschlechter zu erreichen und auch mehr Männer dafür zu gewinnen, im Gesundheitswesen in verschiedenen Bereichen tätig zu werden. Dazu würden unter anderem Maßnahmen zählen, die dazu beitragen, das Arbeits- und Familienleben in Einklang zu bringen, die eingebrachten Qualifikationen und die Beschwerlichkeit der Arbeit anzuerkennen und Frauen dabei zu unterstützen, ihre Erwerbstätigkeit fortzuführen und nach längeren Zeiten in der Familie den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu finden.

3.4.2. Es ist wenig überraschend, welchen Einfluss einwandfreie Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf die Angestellten der Gesundheitsversorgung haben. Zufriedenheit und Sicherheit erhöht die Sorgfalt gegenüber den Patienten. Zur Absicherung eines hohen Qualitätsniveaus, der Sicherheit der Patienten und einer entsprechenden Versorgungssicherheit kommt der Arbeitsplatzqualität, der Personalvorsorge und dem Umgang mit den besonderen Belastungen am Arbeitsplatz im Gesundheitsbereich ein ganz besonderer Stellenwert zu. Dazu finden sich im Grünbuch kaum Ansätze.

3.4.3. Der EWSA nimmt die Forschungsbemühungen der Sozialpartner über Programme zur Rückkehr ins Arbeitsleben zur Kenntnis. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass solche Programme eine entscheidende Rolle dabei spielen können, medizinische Fachkräfte - und insbesondere Frauen - zur Beibehaltung sowie zur Wiederaufnahme ihrer Erwerbstätigkeit zu bewegen, und dass solche Programme künftig immer wichtiger werden, um dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu begegnen.

3.4.4. Nach Meinung des EWSA müssen in einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen werden, um Gesundheitsberufe für junge Menschen attraktiver zu gestalten, damit diese vermehrt Gesundheitsberufe ergreifen bzw. im Gesundheitsbereich nach Tätigkeiten suchen. Um mehr junge Menschen und auch mehr Männer zum Berufseinstieg im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich zu motivieren, muss diese Beschäftigung durch bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen während der gesamten beruflichen Laufbahn attraktiver gemacht werden.

3.5. Kapazitäten im Gesundheitswesen

3.5.1. Erfolgreiche Prävention und Gesundheitsförderung sowie ein verbessertes Gesundheitsmanagement können den Bedarf an Behandlungs- und Pflegeleistungen senken. Der EWSA empfiehlt daher ausreichende Kapazitäten im Gesundheitswesen, um Vorsorge, Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken. Voraussetzung muss jedoch sein, dass wissenschaftlich fundierte Maßnahmen verfügbar sind, die dann flächendeckend und nachhaltig finanziert werden. Nach Einschätzung des EWSA sollte die Gemeinschaft mit Blick auf die Gesundheitsberufe dabei auch die betriebliche Gesundheitsförderung der Gesundheitsberufe selbst im Blick haben, damit diese selbst gesund und leistungsfähig bleiben (Burn-out-Syndrom). Insbesondere sollte auf die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer geachtet werden, die am Ende ihrer beruflichen Laufbahn stehen, damit diese verstärkt in die Lage versetzt werden, ohne Gesundheitsprobleme zu arbeiten. Außerdem sollte die Beschwerlichkeit ihres Arbeitslebens bei der Festlegung der Bedingungen für ihren Renteneintritt berücksichtigt werden.

3.6. Aus-, Weiter- und Fortbildung

3.6.1. Der EWSA regt an, dass die Probleme der Kleinteiligkeit der Angebotsstrukturen im Gesundheitswesen in den einzelnen Ländern, insbesondere in solchen, die nicht unmittelbar staatlich dirigiert werden, welche die Qualifikation sowie die Fort- und Weiterbildung einheitlich auf hohem Standard erschweren, thematisiert werden. Er legt Wert auf die Prüfung der Frage, inwieweit diese kleinteiligen Angebotsstrukturen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen besser unterstützt werden können. Der EWSA stellt die Frage der Weiterbildungs- und Fortbildungsverpflichtung und die Durchsetzung hoher Standards sowie ihrer Transparentmachung durch Zertifizierung und einheitlicher Standards auf europäischer Ebene und deren Sicherstellung. Er fragt darüber hinaus, inwieweit die Länder hierzu Anregungen für Fortschritte bekommen haben?

3.6.2. Der EWSA stellt Fragen zur Verzahnung der Diplomanerkennungsrichtlinie und einer möglichen Richtlinie, die Qualifikationen im Gesundheitswesen betreffend. Er fragt, wie sich dies mit den für einige Berufe bestehenden Sonderrichtlinien verbindet? Er hinterfragt, wie diese Richtlinien die Einheitlichkeit der Qualifikation und Qualifizierungen, Fort- und Weiterbildung für Europa beeinflusst haben und die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen im Alltag bestimmen?

3.6.3. Der EWSA will sich mit der Kosten- und Nutzenüberlegung für eine entsprechende Anforderungsstruktur an die Weiterqualifizierung der europäischen Gesundheitsdienstleister beschäftigen.

3.7. Umgang mit der Mobilität und Abwanderung von Fachkräften in der EU

3.7.1. Der EWSA fragt nach den Auswirkungen von Angeboten und der Wirkung von Förderprogrammen und bittet darum wissenschaftlich darzustellen, inwieweit Staatsgrenzen, aber auch Sprachgrenzen, ggf. kulturelle Differenzierungen in Europa, sich auf die Migration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem besonders mit Empathie- und Wissensbedürfnissen ausgestatteten Bereich auswirken.

3.8. Weltweite Migration medizinischer Fachkräfte

3.8.1. Wie im Grünbuch gefordert, müssen bei der Anwerbung von Fachkräften ethische Grundsätze beachtet werden: So sollte beispielsweise neben der Möglichkeit zur Anstellung von Fachkräften aus anderen Ländern in ausreichendem Maße eigener Nachwuchs gefördert werden. Mangelnde eigene Nachwuchsförderung darf nicht durch die Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern kompensiert werden. Angesichts der Vielzahl von bereits erfolgten Selbstverpflichtungen und der Mitarbeit der EU an der Erarbeitung des Verhaltenskodexes der WHO bittet der EWSA zu prüfen, welchen zusätzlichen Nutzen ein „Code of Conduct“ der EU neben dem der WHO bedeuten würde.

3.8.2. Es ist ebenfalls erforderlich, der Abwanderung von Fachkräften aus Entwicklungsländern vorzubeugen. Die Einstellung medizinischer Fachkräfte sollte möglichst in einem institutionalisierten Rahmen erfolgen, in dem die Mobilität der Arbeitskräfte durch zwei- oder mehrseitige Kooperationsprogramme unterstützt wird. Dies kann durch Investitionen in Infrastrukturen für die Ausbildung im Gesundheitswesen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geschehen. Wird den Gründen für die Abwanderung, d.h. den enormen Unterschieden bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen, nicht begegnet, wird die Abwanderung weiter anhalten und zu einem noch größeren Mangel an Gesundheitspersonal in den Entwicklungsländern führen.

3.9. Datenlage als Grundlage für Entscheidungen

3.9.1. Der EWSA fordert dazu, dass nationale Statistiken europaweit vergleichbar sein müssen. Dem steht allerdings das Problem teilweise unterschiedlicher Klassifikationen der Gesundheitsberufe in den Mitgliedstaaten entgegen. Nationale Besonderheiten bei Kompetenzen und Bezeichnungen von Gesundheitsberufen dürfen nicht unter dem Primat einheitlicher Indikatoren kaschiert werden. Der EWSA regt an, entsprechende Statistiken zu den Gesundheitsberufen in Europa sowie der staatenübergreifenden Migration zu sammeln. Hinsichtlich der im Grünbuch vorgeschlagenen Idee der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, stellt sich die Frage, ob diese wirklich benötigt wird bzw. nicht bereits bestehende Einrichtungen, wie etwa Eurostat oder Dublin Foundation, für die genannten Zwecke genutzt werden können.

3.9.2. Im Allgemeinen sollte die Datenlage durch ein Datenregister verbessert werden. Der EWSA regt an, die im Grünbuch angesprochene Observation der Gesundheitsberufe mit anderen EU-Projekten, bspw. der Förderung von Gesundheitsinformationssystemen, zu verknüpfen und die Kommunikation nationaler Register - soweit vorhanden - für alle Berufe zu verbessern.

3.9.3. Da in den allermeisten Mitgliedstaaten das Gesundheitswesen staatlich organisiert bzw. reglementiert ist, begrüßt der EWSA eine Unterstützung der Europäischen Kommission, die zu einer besseren Planung führt. Er regt daher an, dass die Europäische Union Mittel für die Erarbeitung von Versorgungsanalysen der Mitgliedstaaten bereitstellt. Diese Versorgungsanalysen sollen die Basis zum Aufbau einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen darstellen.

3.10. Die Einführung und Verbreitung neuer Technologien zur Effizienzsteigerung und Steigerung der Versorgungsqualität

3.10.1. Der EWSA regt an zu prüfen, ob neue Technologien, mit neuen Behandlungsmöglichkeiten, die an elektronischen Kommunikationsnetzen angebunden sind und auch in besonders abgelegenen Gebieten flächendeckend angeboten werden können, auch zur Selbstdiagnose oder vom Patienten unterstützt, im Interesse der Beschäftigten genutzt werden können. Hierzu sollten Erfahrungen aus anderen Staaten Berücksichtigung finden. Bevor die neuen Technologien eingeführt werden können, muss allerdings die Akzeptanz seitens der medizinischen Fachkräfte sichergestellt werden. Um die Akzeptanz unter den medizinischen Fachkräften zu erzielen, müssen sie in der Entwicklung der e-health-Technologie involviert werden, damit sichergestellt ist, dass die elektronischen Tools in der täglichen Praxis einfach und sicher eingesetzt werden können. Ein adäquates Training von den medizinischen Fachkräften im optimalen Umfang mit der neuen Technologie ist für einen erfolgreichen Einführungsprozess unerlässlich. Der EWSA verweist darauf, dass bei allen Vorteilen neuer Technologien stets auch die Risiken, wie z.B. Datenschutzaspekte, berücksichtigt werden müssen. Der Einsatz von neuen Technologien muss sich an dem unterschiedlichen nationalen Gesundheitssystem orientieren und kann zu einer Anpassung der nationalen Haftungsbestimmungen führen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf medizinische Fachkräfte anwendbar sind. Er fragt, inwieweit die von der Europäischen Kommission geförderten verschiedenen Maßnahmen und Pilotprojekte dem Aufbau nationaler IT-Infrastruktur entgegenstehen oder sie sogar nivellieren.

3.11. Die Bedeutung Selbstständiger für das Arbeitskräftepotenzial im Gesundheitswesen

3.11.1. In einigen Ländern der Europäischen Union spielen die in eigener Praxis niedergelassenen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die auf diese Weise den Grundsatz des Unternehmertums in die Praxis umsetzen, eine wichtige Rolle beim Angebot von Gesundheitsdienstleistungen in den Mitgliedstaaten. Das Grünbuch anerkennt die Rolle der Freien Berufe im Gesundheitssystem sowie die Funktion, die sie neben dem öffentlichen Sektor erfüllen. Häufig ist es den Freien Berufen zu verdanken, dass die Behandlungs- bzw. Pflegebeziehungen zum Menschen mit einer Kompetenz- und Sicherheitsgarantie gewährleistet werden können. Der EWSA unterstreicht jedoch, dass die freiberuflich tätigen Angehörigen der Gesundheitsberufe in der Union ihre Qualifikationen in den meisten Fällen über lange Zeiträume hinweg und dank kollektiver Bemühungen zugunsten des kostenfreien öffentlichen Bildungswesens erlangt haben. Damit hat die Zivilgesellschaft das Recht, einen entsprechenden Ertrag (Preis und Kosten) zu erwarten, und ihre Vertreter können dem in Punkt 6 der Kommissionsvorlage zum Ausdruck gebrachten Wunsch, offenbar eine Ausweitung der privaten Formen dieses Glieds der Gesundheitssysteme fördern zu wollen, nur skeptisch gegenüberstehen. Zugleich sieht der EWSA die zunehmende Tendenz zur Scheinselbstständigkeit überall dort kritisch, wo dies der Tätigkeit nach problematisch erscheint (z.B. in der Kranken- und Altenpflege).

3.12. Kohäsionspolitik

3.12.1. Der EWSA befürwortet eine stärkere Nutzung der Strukturfonds für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen. Der gesundheitlichen Unterversorgung in strukturschwachen Regionen könnte beispielsweise auch dadurch begegnet werden, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Regionen aufgebaut und unterstützt werden, in denen ausgebildete Fachkräfte am dringendsten benötigt werden. Dieser Forderung liegt die Beobachtung zugrunde, dass sich Gesundheitsberufe vorrangig dort niederlassen, wo sie qualifiziert wurden. Die Kohäsionspolitik könnte auch einen Rahmen bieten, Modellprojekte zu fördern, die sich mit den aufgeworfenen Fragestellungen beschäftigen. Er regt ferner an, Mittel des Europäischen Strukturfonds für die Verbesserung der Infrastruktur im Gesundheitswesen ggf. der Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit oder neuer Behandlungsstandards (evidence based medicine) zu öffnen.

3.12.2. Der EWSA sieht die im Wesentlichen ökonomisch motivierte Diskussion, vor allem aus dem Managementbereich und interessierten Berufsgruppen über neue Aufgabenverteilungen im Gesundheitswesen, mit dem Ziel, die Ausübung der Heilkunde durch qualifizierte Kräfte durch kostengünstigere Alternativen zu ersetzen, mit Besorgnis. Eine bessere Koordination, Prozessoptimierung und Vernetzung mit einer Flexibilisierung von Aufgabenverteilungen wäre dagegen die bessere Lösung. Dabei legt der EWSA größten Wert darauf, dass entsprechende Qualifizierungen vorgenommen werden, um eine Absenkung der Behandlungsqualität auszuschließen.

3.12.3. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Zuordnung der Qualifikationen bzw. Berufe zu den Aufgaben sich orientieren sollte an:

1. der medizinischen Notwendigkeit,

2. der Ausbildung, der Aufgabenstellung und Verantwortung sowie

3. den Bedürfnissen der Patienten.

3.12.4. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass auch angesichts der Finanzkrise die Bereitschaft der Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden sollte, die mitgliedstaatlichen Gesundheitssysteme ausreichend zu finanzieren (financial management), um insbesondere auch ausreichende personelle Ressourcen sicherzustellen, die hochwertige Dienstleistungen erbringen können, wozu es auch gehört, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in diesem Sektor zu verbessern.

3.13. Sozialpartnerschaft

3.13.1. Der EWSA betont die wichtige Rolle und die Verantwortung der Sozialpartner bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und die ausgeprägte Diversität der Gesundheitsberufe und verweist auf die bereits erfolgten Vorarbeiten der Sozialpartner in diesem Bereich.

3.13.2. Der demografische Wandel, der zu einer Verknappung der Nachwuchsarbeitskräfte führt, darf nicht dazu führen, dass Qualifikations- und Entlohnungsniveau absinken (race to the bottom). Der EWSA sieht die Mitgliedstaaten in der Pflicht, hierfür die Verantwortung zu übernehmen.

3.13.3. Der EWSA sieht die Einrichtung eines sozialen Dialogs im europäischen Krankenhaussektor und stellt fest, dass das von den Sozialpartnern vereinbarte Arbeitsprogramm alle in dem Grünbuch erörterten Fragen anspricht. Daher bedauert der EWSA, dass in dem Grünbuch nicht auf diesen Prozess Bezug genommen wird.

3.13.4. Der EWSA betont die wichtige Rolle des Prinzips der gleichen Entlohnung für die gleiche Tätigkeit unabhängig vom Geschlecht.

3.13.5. Die besonderen 24/7-Arbeitsbedingungen erfordern besondere Ausgleichsmechanismen (Bezahlung von Überstunden und Nachtarbeit, Freizeitausgleich), um die hohe Belastung der Arbeitskräfte zu kompensieren. In diesem Zusammenhang sieht der EWSA zunehmende Anreize in vielen Mitgliedstaaten sehr kritisch, Scheinselbstständigkeit, und damit den Verlust sozial- und arbeitsrechtlichen Schutzes, zu fördern.