Stellungnahme zum Thema "Bekämpfung des Drogenmißbrauchs" (95/C 102/08)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Januar 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum folgenden Thema zu erarbeiten: "Bekämpfung des Drogenmißbrauchs."

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 8. Dezember 1994 an. Berichterstatterin war Frau Guillaume.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 322. Plenartagung (Sitzung vom 25. Januar 1995) mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Die Verbreitung der Drogen und die damit zusammenhängenden Erscheinungen nehmen immer besorgniserregendere Formen an.

Die Zahl der Drogenabhängigen nimmt ständig zu. Offiziellen Schätzungen zufolge schwankt sie in den Ländern der Europäischen Union zwischen 1,5 und 2 Millionen. Es wird zudem vermutet, daß diese Schätzungen weit hinter der Realität zurückbleiben. Die Zahl der Erstkonsumenten, in erster Linie natürlich Jugendliche und - was noch schlimmer ist - Kinder, wächst ständig. In Europa werden 3,5 Millionen Jugendlichen unter 18 Jahren (500 000 von ihnen sind unter 16 Jahren) Drogen angeboten. Die Zahl der auf Drogenkonsum zurückzuführenden AIDS-Fälle nimmt zu. Mehr als die Hälfte der Aidskranken ist drogensüchtig. In den Strafvollzugsanstalten spitzt sich das Problem der Drogensucht insofern zu, als die Zahl der Drogenabhängigen offiziellen Schätzungen zufolge bei über 30% aller Inhaftierten liegt.

1.2. Trotz aller Bemühungen europäischer Regierungen, die illegale Herstellung, den illegalen Handel und das illegale Angebot aller Drogen unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel zu bekämpfen, wurde in diesem Bereich nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Das Problem des Drogenmißbrauchs stellt eine schwere und zunehmende Bedrohung unserer Gesellschaft dar. Da der Drogenmißbrauch im Verborgenen stattfindet, fällt es schwer, dieses Problem und seine Ausmaße zu erforschen, so daß es an verläßlichen Statistiken fehlt. Zudem erschweren es unterschiedliche Begriffsbestimmungen und Einstellungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, ein klares Bild zu gewinnen.

1.2.1. Obwohl erhebliche Mengen aller Arten illegaler Drogen beschlagnahmt und bei der Ermittlung und der Behandlung Abhängiger gewisse Erfolge erzielt wurden, nimmt das Angebot illegaler Drogen auf den Straßen Europas zu.

Die verheerenden Auswirkungen der Verflechtung von Drogen und Kriminalität, d.h. sowohl die "Beschaffungskriminalität" als auch die enge Verbindung zwischen illegalem Drogenhandel und anderen Formen des organisierten Verbrechens, verschärfen sich. Dadurch wird die öffentliche Ordnung in zunehmendem Maße beeinträchtigt und gestört.

1.2.2. Hauptansatzpunkt der staatlichen Maßnahmen war die illegale Angebotsseite des Drogenmarktes. Mittlerweile gilt jedoch als sicher, daß das Problem des Drogenmißbrauchs mit strafrechtlichen Mitteln und Maßnahmen gegen das Angebot allein nicht zu lösen ist.

1.2.3. Das Drogenproblem ist vielfältig und betrifft alle Gesellschaftsschichten. Durch eine ausgewogene Verteilung der Mittel sollte es möglich sein, Drogenabhängige dazu zu bringen, sich einer Therapie zu unterziehen, die Verbreitung von injektionsbedingten gesundheitlichen Problemen zu verringern, den Drogenhändlern die Anreize zu nehmen und das Ausmaß der Beschaffungskriminalität zu verringern. In direkterem Zusammenhang mit einer Schadensbegrenzungs- und Gefahrenverringerungsstrategie, die darauf abzielt, das Verhalten der Konsumenten zu verändern, um größere Gefahren abzuwenden, sollte die Frage eines angemessenen Ausbaus von Modellen der kontrollierten Verabreichung harter Drogen bewertet werden. Man hat mittlerweile erkannt, daß es dringend einer koordinierten und umfassenden Politik bedarf, die sowohl bei der Nachfrage als auch beim Angebot ansetzt.

1.3. Durch das zunehmende Bewußtsein des Mißbrauchs illegaler Drogen in Europa - vor allem unter jungen Menschen - ist ein immer ernster werdendes gesellschaftliches Problem in den Vordergrund gerückt. Die Kosten, die für den einzelnen und die Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umfeld, soziales und geistiges Wohlbefinden sowie durch die zunehmende Belastung durch Rauschgiftkriminalität entstehen, sind hoch. Diese Kosten zu verringern, stellt eine gemeinsame Herausforderung für die europäische Gesellschaft dar, die sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf einzelstaatlicher Ebene koordinierte Vorbeugemaßnahmen erfordert.

1.4. Die dynamische und sich weiterentwickelnde Diskussion ist komplex und wird durch die Vielzahl unterschiedlicher Ansichten noch erschwert. Vorgeschlagen werden beispielsweise kulturelle, erzieherische, sozio-psychologische, soziologische, sozio-kriminologische und medizinische oder rechtliche Maßnahmen. Zwar bedarf es unbedingt eines flexiblen Ansatzes, derzeit spricht sich aber die internationale Gemeinschaft mehrheitlich gegen eine Lockerung der Drogenkontrolle aus; dieser Standpunkt wird auch von der UN-Suchtstoffkommission energisch unterstützt.

1.5. Bisher unternahm die EG/EU zur Bekämpfung des Drogenproblems sowohl in Form koordinierter Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen als auch in Form von Begleitmaßnahmen () folgende Schritte:

- 1989 die Schaffung des Europäischen Ausschusses zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, dem die Koordinatoren "Drogenbekämpfung" aus jedem Mitgliedstaat und der Kommission angehören;

- Ratifizierung der UNO-Konvention gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln von 1988 durch die EG;

- die EG-Richtlinie zum Thema "Geldwäsche";

- die Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ();

- eine Vielzahl von der Kommission unterstützter Aktivitäten im Bereich der Suchtprävention einschließlich einiger Pilotprogramme;

- Das EG-Programm für die Nord-Süd-Zusammenarbeit, mit dem alternative Entwicklungsprojekte und Handelspräferenzen in Gebieten illegalen Opium-, Koka- und Cannabisanbaus gefördert werden;

- Zusammenarbeit der EU mit osteuropäischen (Transit-)Ländern zum Thema des internationalen Drogenhandels.

1.6. Der Ausschuß befürwortet zwar Maßnahmen zur Koordinierung der Verfolgung von Personen, die in Herstellung, Vertrieb und Angebot illegaler Drogen verwickelt sind, seiner Auffassung nach sollte jedoch ebenso großer Wert auf die Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage gelegt werden. Hierzu sollten folgende Elemente gehören:

- angemessene Mittel für Behandlungs-, Rehabilitierungs- und Aufklärungsprogramme für Drogengefährdete;

- Aufklärungs- und Vorbeugungsprogramme für Risikogruppen für den illegalen Drogenkonsum.

1.6.1. Da der Drogenkonsum für die Jugendlichen in Europa und namentlich für bestimmte Altersgruppen von Schülern der Sekundarstufe eine große Bedrohung darstellt, sollte nach Auffassung des Ausschusses eine langfristige Politik zur Verringerung des Angebots und zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in den Schulen geführt werden. Ohne die Bildungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu beeinflussen, können überall in der Gemeinschaft Anstrengungen unternommen werden, um der Schule in Europa neuen Schwung zu geben. Bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs kann den Schulen bei der Suchtprävention die wichtigste Rolle zukommen. Für das Lehrpersonal werden Ausbildungsprogramme benötigt, damit die Schulen in Europa und der Lernprozeß von dem Drang nach Wissen und von der Achtung des Menschen und des Lebens beseelt sind.

1.7. Im Hinblick auf eine Koordinierung der Strategien zur Verringerung sowohl des Angebots als auch der Nachfrage wurden gewisse Fortschritte erzielt:

- Im Juni 1990 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, dem Rat und den Gesundheitsministern regelmäßig einen Bericht über die Reduzierung der Drogennachfrage in den Mitgliedstaaten vorzulegen;

- im November 1990 übermittelte die Kommission einen ersten Bericht, der folgende Schlußfolgerungen über die Mitgliedstaaten enthielt:

"...Die von den Mitgliedstaaten gewählten Ansätze im Hinblick auf eine Reduzierung der Drogennachfrage entwickeln sich ununterbrochen und oft sehr rasch weiter. Außerdem werden zahlreiche neue Möglichkeiten erprobt. Die Mitgliedstaaten halten die Einführung und Vervollkommnung von Bewertungsprogrammen für wichtig. Sie heben die Bedeutung weitergefaßter Präventivmaßnahmen hervor, die verschiedene kulturelle, gesundheitliche und soziale Probleme angehen, sowie den Nutzen eines umfassenden Ansatzes zur Lösung von Drogenmißbrauchsproblemen, bei dem mehrere Umfelder [...] abgedeckt werden. [...]";

- im Dezember 1990 nahm der Europäische Rat den Europäischen Drogenbekämpfungsplan an, der 1992 in Edinburgh aktualisiert wurde;

- ab 1991 nahm die Europäische Gemeinschaft an der Drogeneindämmungsstrategie der Pompidou-Gruppe des Europarats teil;

- 1992 veröffentlichte die Kommission ihren zweiten Bericht über die Reduzierung der Drogennachfrage ();

- im November 1993 erklärte die Kommission die Drogensucht zu einem prioritären Aktionsbereich für gesundheitspolitische Bemühungen der Gemeinschaft im Rahmen der gemäß Artikel 129 EGV bestehenden neuen Möglichkeiten ();

- im Juni 1994 nahm die Kommission eine Mitteilung und einen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung (Dok. KOM(94) 223 endg.) an;

- durch Artikel K.1 Absatz 4 unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, wo es um die "Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres" zur "Bekämpfung der Drogenabhängigkeit" geht, wurden ebenfalls neue Möglichkeiten für Aktionen auf Initiative entweder der Kommission oder der Mitgliedstaaten geschaffen;

- im Juni 1994 nahm die Kommission ihren "Aktionsplan zur Drogenbekämpfung (1995-1999)" () an.

1.7.1. Dieser umfassende "Aktionsplan" kommt als Mitteilung der Kommission zum rechten Zeitpunkt, ist begrüßenswert und versucht die von dem Vertrag über die Europäische Union eröffneten Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Abgesehen von der Koordinierung innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten werden darin drei europaweite "Aktionen" dargelegt:

- Reduzierung der Nachfrage;

- Illegaler Handel;

- Aktionen auf internationaler Ebene;

- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

1.8. Im Zusammenhang mit der Nachfragereduzierung werden Präventivmaßnahmen vorgesehen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Rehabilitierung Drogenabhängiger mit spezifischen Maßnahmen für Risikogruppen zu fördern. Es ist dringend erforderlich, die Zusammenarbeit aller betroffenen Einrichtungen zu fördern: medizinischer, sozialer und Strafvollzugseinrichtungen. Der Ausschuß räumt auch ein, daß das Umfeld, die sozioökonomische Lage und kulturelle Faktoren eine entscheidende Rolle bei der Drogenbekämpfung spielen.

1.8.1. Obwohl wiederholt darauf hingewiesen wurde, daß bei einer erfolgreichen Bekämpfung des Drogenmißbrauchs kulturelle Faktoren berücksichtigt werden müssen, ist es bisher nicht gelungen, konkrete Vorschläge für ein gezieltes Vorgehen in diesem Bereich zu formulieren. Dies muß sich unbedingt ändern.

1.9. Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung in Korfu () am 24. und 25. Juni 1994 "die Fortschritte bei der Durchführung seines vorrangigen Programms, das im Dezember 1993 in Brüssel ausgearbeitet worden ist, und die Tatsache, daß die Kommission ein neues Drogenprogramm vorgelegt hat, das einen wichtigen neuen Rahmen für die Suchtprävention, die Reduzierung des Drogenkonsums, die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und Maßnahmen auf internationaler Ebene darstellt". Diese Arbeiten wurden dadurch beschleunigt, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Essen Einigung darüber erzielt hat, daß in allen Bereichen des Aktionsplans (EUROPOL, globale Drogenbekämpfungsstrategie, gemeinsame Visumliste, justitielle Zusammenarbeit, Asyl, Koordinierung mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

1.10. Das Ausmaß dieses Problems verlangt eine europaweite Präventionspolitik, es müssen jedoch auch die Einstellungen verändert werden. Aus diesen Gründen ist es für die Europäische Union ebenso wie für alle Industrienationen eine grundlegende Priorität, einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die beinahe an einen Notstand grenzt und durch ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und rechtlichen Fundamente der Gesellschaft eine wachsende Gefahr darstellt. Es geht nicht nur darum, die Bemühungen der Regierungen in diesem Bereich zu intensivieren. Es muß auch aufmerksam geprüft werden, ob Änderungen der bislang verfolgten Strategien erforderlich sind, und wenn ja, welche. Bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ist wie in jedem anderen Konflikt nicht die Rigorosität der taktischen und strategischen Pläne eine der Grundvoraussetzungen für den Erfolg, sondern die Fähigkeit, diese Pläne an die jeweiligen Umstände und Erkenntnisse anzupassen.

1.10.1. Denn angesichts der sich mehrenden Anzeichen für die Unangemessenheit einer vorwiegend repressiven Strategie mußten besonders in den letzten Jahren die strengen Sanktionen gegenüber den Drogenabhängigen sowohl in der Gesetzgebung als auch - und vor allem - in der täglichen Rechtspraxis gelockert werden. Aus dem genannten Grund kam es auch in verschiedenen Ländern zu einer Öffnung gegenüber Experimenten, mit denen Folgeschäden und Gefahren des Drogenkonsums reduziert werden sollen.

1.10.2. Die Diskussion über das Drogenproblem ist vielleicht die Debatte, die am stärksten von Parteilichkeit und apriorischen Standpunkten geprägt ist. Offenbar scheint noch nicht hinreichend klar zu sein, daß dies ein Bereich ist, in dem objektiv äußerst schwer Gewißheit erzielt werden kann und in dem es angesichts der außerordentlichen Schwere des Problems besonders wichtig ist, sich vor starren Grundsätzen und Vorurteilen zu hüten. Trotz unzähliger Studien und Forschungsinitiativen ist der gesamte Bereich der Drogenphänomenologie nach wie vor verschwommen und undurchdringlich: Die Ursachen dafür sind vielfältig, doch stellt insbesondere das Unerlaubtsein des Drogenkonsums ein beträchtliches Hindernis für zuverlässige Erhebungen dar. Andererseits unterliegen wichtige Aspekte des Problems einer stetigen Entwicklung.

1.10.3. Auch vor diesem Hintergrund muß die Strategie unbedingt einer eingehenden, systematischen und ständigen Prüfung unterzogen und das künftige Handeln an streng pragmatischen Kriterien orientiert werden.

1.10.4. Kein Mitgliedstaat sollte Gefahr laufen müssen, als "Drogenparadies" betrachtet zu werden, weil er innovative Maßnahmen ergreift. Keine einzelne Region, Stadt, örtliche Gemeinschaft oder Schule sollte sich um ihren Ruf sorgen müssen, weil sie eine aktive Präventionspolitik gegen Drogenmißbrauch betreiben möchte. Eine koordinierte, präventive Vorgehensweise würde dazu beitragen, das Problem ans Licht zu bringen, und den Bürgern in jeder Gemeinschaft helfen, ihre individuelle und kollektive Verantwortung einzugestehen. Eine offene, koordinierte Vorgehensweise würde der europäischen Gesellschaft insgesamt helfen, die Gründe zu verstehen und anzuerkennen, aus denen sich vor allem junge Menschen Drogen zuwenden. Dies würde eine aufrichtige, auf Tatsachen beruhende und informative Präventionspolitik erleichtern, mit der sich die Drogenkonsumenten und anfällige Zielgruppen identifizieren könnten.

2. Besondere Bemerkungen

2.1.

Notwendigkeit einer koordinierten Strategie

Der Ausschuß begrüßt, daß überall in Europa beträchtliche Anstrengungen unternommen und Sensibilisierungskampagnen, Maßnahmen zur Schadensreduzierung, Behandlungen und Rehabilitationsdienste angeboten werden. Es ist jedoch offensichtlich, daß viele dieser Anstrengungen voneinander isoliert, ohne umfassende und systematische politische Strategie und oft bruchstückhaft und auf spontaner Basis unternommen werden:

- Sensibilisierungskampagnen sind z.B. tendenziell national ausgerichtete Kampagnen in den Massenmedien ohne systematische Folgeschritte auf lokaler Ebene, was die Strukturen und die Kontrolle anbelangt, und ohne geeignete Bewertung ihrer Effizienz.

- Informationspakete für Primarschulen scheinen nicht mit spezifischen Programmen für Eltern und Unterstützungsgruppen verbunden zu werden, wie z.B. "Help lines".

- Die Koordinierung zwischen Behörden, medizinischen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen scheint weitgehend unstrukturiert zu verlaufen.

- Die Programme am Arbeitsplatz werden nicht genügend genutzt; zudem muß der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und ins Arbeitsleben mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, wobei auch neue Instrumente zur Förderung der sozial benachteiligten Bereiche des Arbeitsmarktes erprobt werden sollten.

- Die Polizeieinheiten für die Vorbeugung vor Drogenmißbrauch scheinen nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und unzureichend koordiniert zu sein.

- Die Koordinierung der nationalen und lokalen Behörden im Bereich der Vorbeugung von Drogenmißbrauch beschränkt sich oft auf spezialisierte Dienststellen und würde von einer umfassenden Gesellschaftsstrategie nur profitieren.

2.1.1. Die im Mittelpunkt der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs stehenden Sensibilisierungskampagnen für die Öffentlichkeit dürfen nicht dazu führen, daß für Drogen indirekt Werbung betrieben wird. Viele Kampagnen lenken die Aufmerksamkeit letzten Endes auf die "verbotene Frucht" mit allen negativen Folgen, die dies haben kann. Sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene muß eindeutig zwischen einer gesellschaftspolitischen Sensibilisierung und Aufklärung auf der einen Seite und einer indirekten Werbung für Drogen auf der anderen Seite unterschieden werden.

2.2.

Koordinierungsgruppen

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Politik der Europäischen Union wesentlich klarer werden muß, damit sie zahlreichen Bürgern und Einrichtungen nahegebracht werden kann, die versuchen, dem Drogenmißbrauch vorzubeugen. Eine solche Politik würde das Subsidiaritätsprinzip einhalten und die Mitgliedstaaten dazu drängen, vergleichbare Koordinierungsgruppen ins Leben zu rufen, um dieses verbreitete und dringende Problem anzugehen.

2.2.1. Die Mittel, die zur Bekämpfung des Drogenproblems bereitgestellt werden, sind gezielt und wirkungsvoll einzusetzen. Anstatt neue gesamteuropäische Instanzen professioneller Drogenbekämpfer ins Leben zu rufen, sollten nach Auffassung des Ausschusses die Bemühungen bestehender Gremien, die über gesamteuropäische Netze verfügen, koordiniert werden.

2.2.2. Auf lokaler und regionaler Ebene müssen integrierte Netze eingerichtet werden, die auf den Koordinierungsgruppen beruhen und folgende Gruppen einbeziehen:

- Gemeinde- und andere örtliche Behörden;

- Fachpersonal mit angemessener Ausbildung in der Vorbeugung von Drogenmißbrauch (Sozialarbeiter, Lehrer, Jugendleiter usw.);

- Ärzte und Angehörige arztähnlicher Berufe, die in der Behandlung und in Rehabilitationszentren tätig sind;

- Polizeibeamte aus Einheiten zur Vorbeugung von Drogenmißbrauch, die mit angemessenen Mitteln ausgestattet sind und sich der Nachfragereduzierung widmen;

- Lehrpersonal, dessen Verantwortungsbewußtsein gefördert werden muß, indem nicht nur Unterrichtsmaterialien verteilt und gelegentlich Seminare angeboten werden, sondern indem es auf geeignete Weise ausgebildet und von den Behörden und Eltern unterstützt wird, wobei es sich bewußt sein muß, daß es an vorderster Front steht, wenn Schüler die Zielgruppe bilden;

- Arbeitgeber, Arbeitsvermittlungsstellen sowie alle in der Beschäftigungsförderung und Ausbildung tätigen Kräfte;

- die Eltern, die von den örtlichen und schulischen Behörden vor Drogenproblemen in der Schule gewarnt werden müssen und die sich ihrer Rolle bewußt werden sollten, wenn es darum geht, Drogenprobleme zu erkennen und zu bekämpfen;

- Familienverbände, Selbsthilfegruppen, gemeinnützige Einrichtungen und sonstige nichtstaatliche Einrichtungen, wie z.B. Therapiegemeinschaften und Programme für ambulante Betreuung, die potentiell oder tatsächlich auf dem Gebiet der Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch aktiv sind;

- die lokale Presse, Fernseh- und Radiosender, die systematisch in laufende Sensibilisierungskampagnen einbezogen werden;

- hauptberufliche professionelle Koordinatoren;

- Koordinierung von Gesundheitsdiensten, örtlichen Behörden, Arbeitsvermittlungsstellen, Sozialpartnern und gemeinnützigen Vereinen zur Eindämmung des Problems und zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft und ins Arbeitsleben.

2.2.3. Auf nationaler Ebene könnten die Regierungen die Einsetzung von Koordinationszentren in Erwägung ziehen, die für die Aufsicht über die lokalen und regionalen Koordinationsgruppen, erforderlichenfalls spezifische Unterstützung, die Herstellung von Querverweisen und eine strukturierte Antwort auf Drogenmißbrauch zuständig sind. Diese Zentren könnten insbesondere folgendes leisten:

- Hilfe bei der Koordinierung von Sensibilisierungskampagnen;

- Förderung landesweiten Informationsaustauschs;

- Beaufsichtigung und Bewertung innovativer Projekte (Methadonausgabezentren, Einweisungsprogramme, Abgabe von Wegwerfspritzen (durch ärztlich beaufsichtigte mobile Drogenteams und Anlaufstellen für psychologische Betreuung).

2.2.3.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Förderung von Modellen mit Vorbildcharakter im Rahmen der Drogenprävention von großem Interesse sein kann. Es ist nicht zu verkennen, daß die von allen Massenmedien einhellig und kräftig geförderte, beinahe uneingeschränkte Vorherrschaft der Lebensmodelle des Erfolgskults und übertriebenen Konsumverhaltens einer der Faktoren ist, durch die insbesondere junge Menschen drogenanfällig werden.

2.2.3.2. Der Ausschuß ist sich zwar bewußt, daß es sehr schwierig ist, die suggestive Kraft solcher Lebensmodelle einzudämmen, hebt jedoch hervor, daß eine Politik ausgearbeitet werden sollte, die eine Orientierung an höheren Formen der Persönlichkeitsentfaltung begünstigen. Dies kann durch Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen erfolgen: So kann die Schule geeignete Leitbilder geben, und in der Öffentlichkeit können durch systematisch und energisch eingesetzte Kommunikationsformen - auch durch den intelligenten Einsatz der Werbung - andere Wertvorstellungen, Verhaltensweisen, Bedürfnisse und Lebensstile vermittelt werden.

2.2.3.3. Die nationalen und europäischen Instanzen, die sich mit der Problematik befassen und Informationen über die Bewertung von Projekten sammeln und verbreiten, müssen die gesellschaftlichen Instanzen unterstützen. Die Koordinierungsgruppen auf einzelstaatlicher Ebene müssen einerseits die Tätigkeiten der gesellschaftlichen Instanzen koordinieren und andererseits für eine rasche Sammlung und Verbreitung von Informationen von der Ebene der EU auf die Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten sorgen.

2.2.4. Auf europäischer Ebene könnten folgende Aktionen ins Auge gefaßt werden:

- eine nationale Drogenkoordinatorengruppe, die durch ein multidisziplinäres Team ergänzt würde, das alle "drei Pfeiler" der Europäischen Union verträte;

- die Einrichtung eines ständigen Ausschusses der EU zur Drogenprävention beim Kommissionsmitglied für Sozialfragen, dem professionelle Berater (einschließlich der Vertreter des Gesundheitswesens, des Bildungswesens, der Polizei und der Hochschulen) angehören würden und das sich mit allen Aspekten des Drogenmißbrauchs in Europa und der geeignetsten Präventionspraxis befaßt;

- die aktive Umsetzung von Artikel 129 EGV durch die "Förderung der Zusammenarbeit" und "Koordinierung" zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen "einschließlich Drogenabhängigkeit" sowie die Unterstützung des Initiativrechts der Kommission in diesem Bereich;

- bei der Revision der Verträge 1996 die Ausweitung der "Zusammenarbeit" und "Koordinierung" sowie des Initiativrechts der Kommission auf die Sozialpolitik zur Verhütung und Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Sucht;

- Unterstützung der Bemühungen der Kommission, eine aktivere Rolle im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union zu übernehmen, um auf europäischer Ebene die geeignetsten Praktiken, Aufklärungsmaterialien und Unterstützung für öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Einrichtungen zu fördern, zu veröffentlichen und zu verbreiten;

- die Durchführung weiterer Europäischer Wochen der Suchtprävention in Verbindung mit einem großen europäischen Seminar mit dem Ziel, einen Kommissionsfonds einzurichten, um regelmäßige Zuschüsse für Initiativen gewähren zu können;

- von der EG bezuschußte Bildungs- und Ausbildungsinitiativen im Bereich der Drogenprävention (Lehrerausbildung, Ausbildung und Einbeziehung der Polizei, Ausbildungsprogramme und Tätigkeitsprofile für Berufe im Bereich der Drogenprävention und für die Koordinatoren);

- rasche Umsetzung der spezifischen Vorschläge des Aktionsplans der Kommission für Ausbildung und Austausch von Fachkräften, zur Ergänzung und Aktualisierung laufender Ausbildungsprogramme und zur Förderung von Ausbildungsmaßnahmen, die wegen ihres potentiellen Multiplikatoreneffekts ausgewählt wurden;

- Sensibilisierungskampagnen der EU und Informationsaustausch auf der Grundlage grenzüberschreitender Partnerschaften, ausgehend von dem interdisziplinären Austausch und dem Europäischen Forum für Austausch und Städtezusammenarbeit, das im Aktionsplan der Kommission vorgeschlagen wird;

- Förderung der Auswahl grenzüberschreitender, von der EG bezuschußter Pilotprojekte in Zielgebieten zur Errichtung eines europaweiten Koordinationsnetzes (wie oben unter Ziffer 2.1 beschrieben) mit dem Ziel, die geeignetsten Praktiken in der medizinischen und psychologischen Behandlung der Prävention bei Erstkonsumenten und der Schadensreduzierung auszumachen und miteinander zu vergleichen, wobei auch ein Austausch zwischen den aktiven Teilnehmern jeder Gruppe vorgesehen sein sollte.

2.3. Es ist heute allgemein anerkannt, daß das Problem des illegalen Drogenmißbrauchs und der Sucht allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist. Es erfordert einen europaweiten dynamischen politischen Rahmen zur Prävention, der durch die vom Europäischen Rat geplanten konkreten Maßnahmen unterstützt wird. Die neuen Bestimmungen im Vertrag ermöglichen einen koordinierten und umfassenden politischen Ansatz, der erforderlich ist, um sowohl das Angebot als auch die Nachfrage zu reduzieren. Der Ausschuß begrüßt diesen Ansatz und fordert die Kommission auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, um Vorschläge der Gemeinschaft in die Tat umsetzen zu helfen und Aktionen der Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Siehe Ansprache von Kommissionsmitglied Flynn auf der Sondertagung der UNO-Vollversammlung zum Thema Drogen, New York, 26. 10. 1993.

() Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. 2. 1993, ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993 - Stellungnahme des WSA, ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992.

() Dok. SEK (92) 75 endg.

() Dok. KOM (93) 559 endg., vom WSA am 6. und 7. 7. 1994 weitgehend befürwortet, ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994.

() Dok. KOM (94) 234 endg.

() Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Dok. SN 150/94, Kapitel III, Ziffer 2.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag wurde von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder befürwortet, dann jedoch in der Diskussion abgelehnt:

Ziffer 1.9

Der erste Satz - "Das Ausmaß dieses Problems verlangt eine europaweite Präventionspolitik, es müssen jedoch auch die Einstellungen verändert werden." - sollte gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt werden:

"Angesichts der tiefen Kluft zwischen den Zielen und den Ergebnissen der Drogenbekämpfung ist es vielleicht angebracht, die bisher verfolgten politischen Strategien gründlich zu überdenken. Untersucht werden sollte dabei vor allem die Möglichkeit alternativer Modelle zur Regelung des Drogenmarkts, mit deren Hilfe die Drogensucht auf ein kontrollierbares Maß eingeschränkt und die Gesundheitsschäden bei den Drogenabhängigen sowie der Komplex aus wirtschaftlichen Kosten, gesellschaftlichen Problemen und politischen Risiken, die sich aus den vielfältigen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs für die Gesellschaft ergeben, soweit wie möglich eingegrenzt werden können. Genauer gesagt geht es um eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen von Lösungswegen, bei denen der Drogenmarkt schrittweise in einen Handel mit weichen und einen Markt für harte Drogen aufgespalten wird.

Neben einer europaweiten Präventionspolitik - deren Notwendigkeit hier unterstrichen wird - bedarf es jedoch auch veränderter Einstellungen."

Dann geht es weiter mit dem Text der Berichterstatterin: "Kein Mitgliedstaat sollte Gefahr laufen müssen, ..."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 14.