ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 
473 — C7-0261/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungs ­
behörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung (  4 ) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union (AEUV),  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2012),  
1. stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2010 über Ver ­
pflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 127 200 000 EUR (122 000 000 EUR im Jahr 
2009) verfügt hat und dass die Verwendungsrate dieser Mittel 98 % (98 % im Jahr 2009) betragen 
hat; betont, dass der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist, wobei 70 % der Mittel auf 
Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs und 30 % auf Mittel für Gebäude, Mobiliar, Aus ­
rüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;  
2. fordert den EWSA auf, Erhöhungen seiner Haushaltsmittel in den kommenden Jahren auf ein absolutes 
Minimum zu beschränken und neue und erweiterte Tätigkeiten vorwiegend durch Einsparungen zu 
finanzieren;  
3. wiederholt seine in seiner Entschließung vom 10. Mai 2011 (  6 ) zur Entlastung des EWSA für das 
Haushaltsjahr 2009 an den EWSA gerichtete Aufforderung, dringend eine umfassende Ausgabenüber ­
prüfung für alle Tätigkeitsbereiche vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass mit allen Ausgaben ein 
angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird, und so Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, 
die in der gegenwärtigen Zeit des Sparzwangs der Union den Druck auf den Haushalt verringern 
würden;DE L 286/110 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 98.
4. begrüßt es, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der 
Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haus ­
haltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen 
nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich 
„Verwaltungsausgaben“ allgemein auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);  
5. betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 Bemerkungen zur Erstattung von Reise ­
kosten an Mitglieder des EWSA und zur Auftragsvergabe in einem nicht offenen Verfahren formuliert 
hat; 
6. stellt mit Genugtuung fest, dass das Präsidium des EWSA am 6. Dezember 2011 eine Reform des 
Systems der Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des EWSA beschlossen hat, die insbesondere 
darauf gerichtet ist, dass die Fahr- bzw. Flugscheine ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich 
entstandenen Kosten erstattet werden, dass die Tage- und Reisegelder an diejenigen der Mitglieder des 
Parlaments angeglichen werden und dass Vergütungen für den Zeitaufwand der Mitglieder für ihre 
Tätigkeit und für die diesbezüglichen Verwaltungskosten gewährt werden, da die Mitglieder des 
EWSA keinerlei Bezüge oder Ruhegehälter zu Lasten des Haushaltsplans der Union erhalten;  
7. befürwortet und erwartet eine rasche Umsetzung des oben genannten Beschlusses vom 6. Dezember 
2011;  
8. ist erstaunt über die hohe Anzahl und die mit durchschnittlich 2 000 km hohe mittlere Distanz der 
Flüge, die von den Mitgliedern des EWSA im Jahr 2010 abgerechnet wurden; verlangt vom EWSA eine 
detaillierte Aufstellung aller Flüge, die im Jahr 2010 abgerechnet wurden, mit Abflugort, Zwischen ­
stopps, Ziel, Länge des Flugs und den Kosten, die dem europäischen Steuerzahler entstanden sind;  
9. begrüßt, dass in der Sitzung des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 Änderungen in Bezug auf die 
Anwesenheitsbescheinigungen und die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Videokonferenzen 
gemäß den Anregungen des Parlaments (eine solidere Grundlage für die Belege und die in Artikel 12 
des Beschlusses des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 vorgesehene Vergütung sowie die Strei ­
chung des Punktes zu Videokonferenzen) eingeführt wurden; sieht den Ergebnissen der Verhandlungen 
erwartungsvoll entgegen, die zwischen dem EWSA und dem Rat geführt werden, um eine abschließende 
und zufriedenstellende Lösung all dieser Fragen herbeizuführen, bei denen die Entscheidung beim Rat 
liegt;  
10. nimmt mit Genugtuung den Beschluss des Präsidiums des EWSA zur Kenntnis, wonach die Erklärungen 
der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu veröffentlichen sind; stellt erfreut fest, dass dieser Be ­
schluss bereits umgesetzt wurde;  
11. begrüßt das vermehrte Interesse, das die Mitglieder des EWSA in jüngster Zeit an Finanz- und Haus ­
haltsangelegenheiten zeigen, insbesondere in der Haushaltsgruppe, und weist darauf, dass sich dieses 
Interesse in einem uneingeschränkten Engagement sowohl bei der Aufstellung des Haushaltsplans als 
auch bei der Überwachung seiner Ausführung zeigt; wünscht eine verstärkte Zusammenarbeit der 
Mitglieder des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments;  
12. begrüßt es, dass die beiden Ausschüsse, der Ausschuss der Regionen und der EWSA, am 27. Dezember 
2011 endlich das Umweltzertifikat EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die 
Umweltbetriebsprüfung) erhalten haben; wünscht, alljährlich darüber unterrichtet zu werden, welche 
Fortschritte geplant sind und/oder erzielt wurden, um die nachteiligen Umweltauswirkungen der Tätig ­
keiten der Ausschüsse weiter zu verringern;  
13. begrüßt die Ergebnisse, die in dem Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise der Ver ­
einbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem 
EWSA aufgezeigt werden; weist vor allem darauf hin, dass die Einrichtung gemeinsamer Dienste es 
beiden Ausschüssen ermöglicht hat, Haushaltsmittel einzusparen; wünscht, dass die Ausschüsse die 
Empfehlungen im Personalbereich (höheres Maß an Harmonisierung der Vorschriften), bei den sozialen 
und medizinischen Diensten sowie bei den internen Diensten umsetzen;  
14. schlägt vor, die vorrangigen Haushaltslinien der beiden Ausschüsse besser miteinander in Einklang zu 
bringen; ist der Ansicht, dass dies wiederum zu mehr Einsparungen und zu einer weiteren Vertiefung 
der interinstitutionellen Zusammenarbeit führen würde;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/111
15. begrüßt den Beschluss des EWSA vom 24. April 2012, eine Bewertung seiner Arbeit durchzuführen, 
wie dies der Ausschuss der Regionen bereits getan hat (CAF (  1 ): Rahmen für die Selbstbewertung der 
öffentlichen Dienste), nachdem der Haushaltskontrollausschuss in der von ihm am 27. März 2012 
angenommenen Entschließung eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte;  
16. nimmt außerdem mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der EWSA die Bemerkungen des Rechnungshofs 
sorgfältig zur Kenntnis genommen und allen nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten 
einen Vermerk übermittelt hat, in dem ihnen die wichtigsten bei Vergabeverfahren einzuhaltenden 
Elemente in Erinnerung gerufen werden; stellt ferner fest, dass der EWSA verstärkte Anstrengungen 
unternehmen will, um sicherzustellen, dass in den Bewertungsausschüssen das notwendige Fachwissen 
im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vorhanden ist;  
17. fordert den EWSA auf, die Qualität der Zusammenfassung der Tätigkeiten der Dienststelle Interne 
Prüfung zu verbessern, um dem Parlament eine Beurteilung der Überwachungs- und Kontrollmecha ­
nismen im EWSA zu ermöglichen; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Zusammenfassung 
informativ und sachgerecht sein muss; fordert den EWSA auf, seinem zuständigen Ausschuss unver ­
züglich eine überarbeitete Fassung zu übermitteln;  
18. hält Anlage D des jährlichen Tätigkeitsberichts, in der die Tätigkeits- und Leistungsindikatoren auf ­
geführt werden, für sehr nützlich; ist besorgt darüber, dass 12,3 % der beantragten Mittel für den 
Dolmetscherdienst annulliert wurden, was Kosten in Höhe von 913 344 EUR entspricht; wünscht, 
darüber unterrichtet zu werden, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden, um dieses Problem zu 
lösen;  
19. fordert eine bessere Finanzplanung und Haushaltsführung, um ähnliche Situationen künftig zu ver ­
meiden;  
20. erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht künftig eine vollständige Übersicht über sämtliche, 
dem EWSA zur Verfügung stehenden Personalressourcen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besol ­
dungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit, 
aufgenommen wird;  
21. fordert den Bürgerbeauftragten erneut auf, den Haushaltsausschuss über die Ergebnisse der Unter ­
suchungen über das Beförderungsverfahren zu unterrichten;  
22. fordert, dass alle vom EWSA abgegebenen Stellungnahmen den entsprechenden Vorgängen beigefügt 
werden.DE L 286/112 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Gemeinsames Qualitätsbewertungssystem CAF (Common Assessment Framework), Europäisches Institut für öffentliche 
Verwaltung, Maastricht 2006.