[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.12.2010

KOM(2010) 717 endgültig

2010/0348 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

(kodifizierter Text)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 86/415/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 22 Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VII der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 86/415/EWG (angepasst)

2010/0348 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

(kodifizierter Text)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel Ö 114 Õ ,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern[6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 86/415/EWG Erwägungsgrund 1 (angepasst)

2. Ö Bei der Richtlinie 86/415/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG[8] vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften betreffend Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. Õ

ê

3. Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang VI Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -

ê 86/415/EWG (angepasst)

è1 97/54/EG Art. 1

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten Ö und Õ wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last oder von Beifahrern ausgerüstet sein.

(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung sowie einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und è1 40 km/h ç.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen die Ö EG-Typgenehmigung Õ oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, Ö die Zulassung Õ den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen betreffen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IV entsprechen.

ê 86/415/EWG

Artikel 3

Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben, die sie zur Gewährleistung des Schutzes der Arbeitnehmer beim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen an den Zugmaschinen in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert.

Artikel 4

ê 86/415/EWG (angepasst)

Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden Ö gemäß Õ dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG erlassen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten Ö teilen Õ der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Ö mit Õ, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

ê

Artikel 6

Die Richtlinie 86/415/EWG, in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendungsfristen aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

ê 86/415/EWG

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ê 86/415/EWG (angepasst)

ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER Ö EG-TYPGENEHMIGUNG Õ , Ö EG-TYPGENEHMIGUNG Õ

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1. Zugmaschinentyp

„Zugmaschinentyp in bezug auf Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen“ bezeichnet Zugmaschinen, deren Innenausstattungen in bezug auf Position und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen keine wesentlichen Unterschiede aufweisen.

1.2. Betätigungseinrichtung

„Betätigungseinrichtung“ ist jeder Teil, dessen unmittelbare Betätigung es ermöglicht, den Zustand oder die Funktionsweise der Zugmaschine oder eines an die Zugmaschine angehängten Geräts zu ändern.

2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER Ö EG-TYPGENEHMIGUNG Õ

2.1. Der Antrag auf Erteilung der Ö EG-Typgenehmigung Õ für einen Zugmaschinentyp Ö hinsichtlich Õ Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen ist vom Hersteller der Zugmaschine oder seinem Beauftragten zu stellen.

2.2. Dem Antrag ist eine Beschreibung (Fotos oder schematische Darstellung) der Zugmaschinenteile, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen müssen, in dreifacher Ausfertigung beizufügen.

2.3. Eine für den zuzulassenden Zugmaschinentyp repräsentative Zugmaschine oder das (die) Zugmaschinenteil(e), das (die) für die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen für wesentlich erachtet wird (werden), sind dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt, zur Verfügung zu stellen.

3. Ö EG-TYPGENEHMIGUNG Õ

Eine dem Muster nach Anhang V entsprechende Bescheinigung ist dem Ö EG-Typgenehmigungsbogen Õ beizufügen.

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ANHANG II

TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1.1. Die Betätigungseinrichtungen müssen leicht zugänglich sein und dürfen für die Bedienungsperson, die sie mühelos und ohne Risiko betätigen können muß, keine Gefahr darstellen; sie müssen so ausgelegt und angeordnet bzw. geschützt sein, daß jede unbeabsichtigte Umschaltung oder jede ungewollte Auslösung einer Bewegung oder einer sonstigen Aktion, die eine Gefahr in sich birgt, ausgeschlossen ist.

1.2. Werden die Betätigungseinrichtungen durch Symbole gekennzeichnet, so müssen die verwendeten Symbole dem Anhang III entsprechen.

1.3. Andere als die im Anhang III genannten Symbole dürfen zu anderen Zwecken verwendet werden, sofern keine Gefahr von Verwechslungen mit den in diesem Anhang abgebildeten Symbolen besteht.

1.4. Eine Übereinstimmung liegt vor, wenn die Proportionen gemäß Anhang IV eingehalten werden.

1.5. Die Symbole müssen auf den Betätigungseinrichtungen oder in deren unmittelbarer Nähe angebracht sein.

1.6. Die Symbole müssen sich deutlich vom Hintergrund abheben.

1.7. Soweit unter Nummer 2 Sondervorschriften in bezug auf Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen gelten, müssen letztere den Sondervorschriften von Nummer 2 entsprechen. Andere Lösungen sind zulässig, wenn der Hersteller den Nachweis erbringt, daß sie zumindest eine im Sinne der Anforderungen der Richtlinie gleichwertige Wirkung erzielen.

2. SONDERVORSCHRIFTEN

2.1. Anlasserbetätigung

Das Anlassen des Motors darf nicht möglich sein, wenn sich dadurch die Zugmaschine in unkontrollierter Weise in Bewegung setzen kann.

Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn das Anlassen des Motors nur unter folgenden Bedingungen möglich ist:

4. der Gangschalthebel befindet sich in Null- oder in Leerlaufstellung oder

5. der Gruppenwahlhebel befindet sich in Null- oder in Leerlaufstellung oder

6. die Kupplung ist ausgekuppelt oder

7. die hydrostatische Einrichtung befindet sich in Leerlaufstellung oder steht nicht unter Druck oder

8. im Falle eines hydraulischen Antriebs kehrt dessen Betätigungseinrichtung automatisch in die Nullstellung zurück.

2.2. Abschaltbetätigung des Motors

Eine einmalige kurze Betätigung dieser Vorrichtung muß dazu führen, daß der Motor stillsteht und nicht wieder von selbst in Gang kommen kann.

Ist die Abschaltbetätigung des Motors nicht mit der Anlasserbetätigung verbunden, so muß sie von einer Farbe sein, die zum Untergrund und zu den übrigen Betätigungseinrichtungen in deutlichem Kontrast steht. Besteht diese Betätigungseinrichtung aus einem Knopf, so muß dieser rot sein.

2.3. Einschaltbetätigung des Differentials

Wenn die Betätigungseinrichtung eingebaut ist, muß sie gekennzeichnet sein. Die Einschaltstellung des Differentials muß deutlich gekennzeichnet sein, sofern sie nicht aus der Position der Betätigungseinrichtung ersichtlich ist.

2.4. Betätigungseinrichtung des Anhubmechanismus für den Dreipunktgeräteanbau

2.4.1. Es ist unerläßlich, daß entweder die Betätigungseinrichtungen des Anhubmechanismus für den Dreipunktgeräteanbau so eingebaut werden, daß das Anheben und Absenken sicher erfolgen kann, und/oder daß für den Anbau des Geräts automatische Kupplungselemente vorgesehen sind, so daß zwischen der Zugmaschine und dem angehängten Gerät keine Bedienungsperson anwesend sein muß. Wenn die Betätigungseinrichtung eingebaut ist, muß diese gekennzeichnet sein.

2.4.2. Die Sicherheitsanforderungen in bezug auf das Anheben und Absenken der mitgeführten Geräte gelten als erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

2.4.2.1. Hauptbetätigungseinrichtungen:

Die Hauptbetätigungseinrichtungen und vorhandene Übertragungsorgane sind so angebracht oder geschützt, daß sie sich nicht in Reichweite der Bedienungsperson befinden, wenn diese zwischen der Zugmaschine und dem mitgeführten Gerät auf dem Boden steht, oder es müssen externe Betätigungseinrichtungen vorgesehen werden.

2.4.2.2 . Externe Betätigungseinrichtungen:

2.4.2.2.1. Die Betätigungseinrichtungen sind so angebracht, daß der Fahrer sie von einem nicht gefährdeten Ort aus betätigen kann, z. B. wenn die Betätigungseinrichtungen für die Dreipunkthydraulik bzw. zusätzliche Betätigungseinrichtungen für diesen Anhubmechanismus sich außerhalb der durch die Innenwände der Kotflügel gebildeten senkrechten Ebenen befinden,

und

2.4.2.2.2. die Betätigung der Dreipunkthydraulik erfolgt mit Hilfe von Betätigungseinrichtungen, die eine begrenzte Aufwärtsbewegung ermöglichen, so daß bei jeder Betätigung der Betätigungseinrichtung der Hub 100 mm nicht übersteigt. Die Meßpunkte werden dann durch die Kupplungspunkte an den unteren Armen des Dreipunktgeräteanbaus gebildet,

oder

ê 2010/22/EU Art. 3 u. Anh. III Ziff. 1 Buchst. a

2.4.2.2.3. die Dreipunkthydraulik wird mittels selbst rückstellender Betätigungseinrichtungen in Gang gesetzt.

ê 86/415/EWG

2.4.2.3. Schmalspurtraktoren

Im Falle von Zugmaschinen, von denen eine Treibachse eine feste oder einstellbare Mindestspurweite von nicht mehr als 1 150 mm hat: Die Hauptbetätigungseinrichtungen liegen vor der senkrechten Ebene, die den Sitzbezugspunkt schneidet, wobei der Sitz sich in mittlerer Position befindet.

2.4.2.4. Andere Lösungen sind zulässig, wenn der Hersteller den Nachweis erbringt, daß sie zumindest eine im Sinne der Anforderungen der Nummern 2.4.2.1, 2.4.2.2 und 2.4.2.3 gleichwertige Wirkung erzielen.

ê 2010/22/EU Art. 3 u. Anh. III Ziff. 1 Buchst. b

2.5 . Betätigungseinrichtung(en) der Zapfwelle

2.5.1. Bei eingekuppelter Zapfwelle darf das Anlassen des Motors nicht möglich sein.

2.5.2. Externe Betätigungseinrichtungen

2.5.2.1. Die Betätigungseinrichtungen müssen so angeordnet sein, dass die Bedienungsperson sie aus einer sicheren Position betätigen kann.

2.5.2.2. Die Betätigungseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass ein unbeabsichtigtes Betätigen ausgeschlossen ist.

2.5.2.3. Die Betätigungseinrichtung muss zumindest während der ersten drei Sekunden selbst rückstellend sein.

2.5.2.4. Die Zeit zwischen dem Betätigen der Betätigungseinrichtungen und dem gewünschten Betriebszustand darf nicht länger sein als die technisch zum Ein-/Auskuppeln notwendige Zeit. Wird diese Zeit überschritten, muss sich der Zapfwellenantrieb selbsttätig abschalten.

2.5.2.5. Die Zapfwelle muss sich jederzeit sowohl vom Sitz der Bedienungsperson als auch von den externen Betätigungseinrichtungen aus abschalten lassen. Das Abschalten muss immer Vorrang vor anderen Funktionen haben.

2.5.2.6. Eine gegenseitige Beeinflussung der externen Betätigungseinrichtung der Zapfwelle und der Betätigungseinrichtung am Sitzplatz der Bedienungsperson ist nicht zulässig.

_____________

ê 86/415/EWG

ANHANG III

SYMBOLE

1. Anlasserbetätigung

[pic]

ê 2010/22/EU Art. 3 u. Anh. III Ziff. 2

Alternativ kann Symbol 8.18 von ISO 3767-1:1998 verwendet werden.

ê 86/415/EWG

2. Betätigungseinrichtung für die Einstellung der Motordrehzahl

[pic] Bezeichnung: Betätigungsknopf | [pic] Betätigungsschieber |

3. Abschalteinrichtung des Motors

(Motor mit Fremdzündung und Motor mit Kompressionszündung)

[pic]

ê 2010/22/EU Art. 3 u. Anh. III Ziff. 2

Alternativ kann Symbol 8.19 von ISO 3767-1:1998 verwendet werden.

ê 86/415/EWG

4. Betätigungseinrichtung der Feststellbremse

[pic]

5. Betätigungseinrichtung der Differentialsperre

[pic]

6. Betätigungseinrichtung der Zapfwellenkupplung

[pic] |

Bezeichnung: eingeschaltet, aber nicht eingekuppelt | eingekuppelt und eingeschaltet |

ê 2010/22/EU Art. 3 u. Anh. III Ziff. 2

Alternativ kann Symbol 7.11 von ISO 3767-2:1991 in Verbindung mit Symbol 7.1 bis 7.5 von ISO 3767-1:1998 verwendet werden.

ê 86/415/EWG

7. Betätigungseinrichtung zum Einschalten der Zapfwelle und/oder zur Wahl der Umdrehungsgeschwindigkeiten

[pic]

Bezeichnung: ausgekuppelt und nicht eingeschaltet

[pic] |

Bezeichnung: eingeschaltet, aber nicht eingekuppelt | Eingekuppelt und eingeschaltet |

ê 2010/22/EU Art. 3 u. Anh. III Ziff. 2

Alternativ kann für die Darstellung der Zapfwelle auch Symbol 7.12 von ISO 3767-2:1991 in Verbindung mit Symbol 7.1 bis 7.5 von ISO 3767-1:1991 verwendet werden.

ê 86/415/EWG

NB: Die vorstehenden Symbole beziehen sich auf eine Betätigungseinrichtung zum Einschalten und zur Wahl der Umdrehungsgeschwindigkeiten einer Zapfwelle mit zwei Umdrehungsgeschwindigkeiten. Symbol 1 entspricht der Nullpunktstellung des Wahlschalters bei ausgekuppelter Kupplung, Symbol 2 der Stellung der mit 1 000 U/min. eingeschalteten, aber nicht eingekuppelten Zapfwelle, Symbol 3 der Stellung der mit 1 000 U/min. eingekuppelten und eingeschalteten Zapfwelle.

8. Betätigungseinrichtung des Anhubmechanismus

[pic] |

Bezeichnung: angehoben | abgesenkt |

9. Einrichtungen für die Fernbedienung von Anbaugeräten

[pic] |

Bezeichnung: eingeschaltet | ausgeschaltet |

10. Abblendschalter

[pic]

11. Fahrtrichtungsanzeigeschalter

[pic]

12. Warnblinklichtschalter

[pic]

13. Allgemeiner Beleuchtungsschalter

[pic]

14. Betätigungseinrichtung der vorderen Positionsleuchten

[pic]

15. Fernlichtschalter

[pic]

16. Nebelscheinwerferschalter

[pic]

17. Nebelschlußleuchte(n)schalter

[pic]

18. Parkleuchte(n)schalter

[pic]

19. Arbeitsscheinwerferschalter

[pic]

20. Scheibenwischerschalter

[pic]

21. Betätigungseinrichtung der Hupe

[pic]

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ANHANG IV

GRUNDMUSTER DER IN ANHANG III ABGEBILDETEN SYMBOLE

[pic]

Abbildung 1

Grundmuster

Das Grundmuster umfaßt:

1. ein Ausgangsquadrat mit 50 mm Seitenlänge; diese Seitenlänge a entspricht dem Nennmaßstab des Originals;

2. einen Ausgangskreis mit einem Durchmesser von 56 mm, der ungefähr die gleiche Fläche hat wie das Ausgangsquadrat 1;

3. einen zweiten Kreis mit 50 mm Durchmesser, der in das Ausgangsquadrat 1 eingezeichnet ist;

4. ein zweites Quadrat, dessen Ecken auf dem Ausgangskreis 2 liegen und dessen Seiten zu denen des Ausgangsquadrats parallel sind;

5. und 6. zwei Rechtecke mit der gleichen Flache wie das Ausgangsquadrat 1; sie liegen senkrecht zueinander und schneiden symmetrisch die gegenüberliegenden Seiten des Ausgangsquadrats;

7. ein drittes Quadrat, dessen Seiten durch die Schnittpunkte des Ausgangsquadrats 1 mit dem Ausgangskreis 2 hindurchgehen und in einem Winkel von 45° geneigt sind, so daß sich die größten horizontalen und vertikalen Abmessungen des Grundmusters ergeben;

8. ein unregelmäßiges Achteck aus Geraden, die mit den Seiten des Quadrats 7 einen Winkel von 30° bilden.

Das Grundmuster wird auf einem Gitter angebracht, das eine Teilung von 12,5 mm hat und mit dem Ausgangsquadrat 1 zusammenfällt.

_____________

ê 86/415/EWG (angepasst)

ANHANG V

MUSTER

Größtes Format: DIN A4 (210 mm × 297 mm)

Name der Behörde |

ANHANG ZUM Ö EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Õ FÜR EINEN TYP EINER LAND - ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINE AUF RÄDERN Ö HINSICHTLICH Õ EINBAU, POSITION, FUNKTIONSWEISE UND KENNZEICHNUNG (Artikel 4 der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge) |

Nummer der Ö EG-Typgenehmigung Õ ...............…………………………….....……………………………. |

[pic] |

5. Kurze Beschreibung des Zugmaschinentyps Ö hinsichtlich Õ Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen …………………………………...……………...……….. 6. Zugmaschine zur Ö EG–Typgenehmigung Õ vorgeführt am ........………………………………....... |

[pic] 10. Die Ö EG-Typgenehmigung Õ in bezug auf Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen wird erteilt/versagt (1) |

[pic] |

14. Dieser Mitteilung sind folgende bildliche Darstellungen, die die Nummer der Betriebserlaubnis tragen, beigefügt: Ein Satz bildliche Darstellungen der Betätigungseinrichtungen sowie der Teile der Zugmaschine, die für die Anwendung der Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern von Bedeutung sind. Diese bildlichen Darstellungen werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf ihr ausdrückliches Ersuchen übermittelt. [pic] |

[pic] |

_____________

é

ANHANG VI

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 6)

Richtlinie des Rates 86/415/EWG (ABl L 240 vom 26.8.1986, S. 1) |

Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) | Betrifft nur die Anmerkung zu Richtlinie 86/415/EWG im ersten Gedankenstrich von Artikel 1 |

Richtlinie 2010/22/EU der Kommission (ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1) | Nur Artikel 3 und Anhang III |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen (gemäß Artikel 6)

Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |

86/415/EWG | 1. Oktober 1987 | - |

97/54/EG | 22. September 1998 | 23. September 1998 |

2010/22/EU | 30. April 2011 | 1. Mai 2011 |

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ANHANG VII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 86/415/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 bis 4 | Artikel 1 bis 4 |

Artikel 5 Absatz 1 | - |

Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 5 |

- | Artikel 6 |

- | Artikel 7 |

Artikel 6 | Artikel 8 |

Anhänge I bis V | Anhänge I bis V |

- | Anhang VI |

- | Anhang VII |

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[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang VI Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[6] ABl. L 240 vom 26.8.1986, S. 1.

[7] Siehe Anhang VI Teil A.

[8] ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.