[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.11.2010

KOM(2010) 684 endgültig

2010/0332 (NLE)

Vorschlag für eine

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung

Der Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China.

- Allgemeiner Kontext

Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates[1] vom 24. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China

Beschluss 2009/383/EG der Kommission[2] vom 14. Mai 2009 zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 126/2010[3] vom 11. Februar 2010 zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Entfällt

2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung interessierter Parteien

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.

Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Am 29. September 2009 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der für Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen ein. Der Antrag wurde von der European Glyphosate Association („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die die Gesamtproduktion von Glyphosat in der Union entfiel.

Im Rahmen dieser Untersuchung sollte geprüft werden, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

Im Verlauf der Untersuchung zog der Antragsteller seinen Antrag auf eine Auslaufüberprüfung förmlich zurück.

Nach der Rücknahme des Antrags fand die Kommission keinerlei Hinweise darauf, dass eine Fortsetzung der Überprüfung aus Gründen des Unionsinteresses gerechtfertigt wäre und schlägt daher vor, die Untersuchung einzustellen und die Maßnahmen aufzuheben.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung so früh wie möglich, spätestens jedoch am 22. Dezember 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann.

- Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil die Grundverordnung keine Alternative vorsieht.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union.

2010/0332 (NLE)

Vorschlag für eine

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[4] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1 Geltende Maßnahmen

(1) Im Anschluss an eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004[5] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, das derzeit unter den KN-Codes ex 2931 00 99 und ex 3808 93 27 eingereiht wird („betroffene Ware“). Dieser Zoll wurde ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren von Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht), mit Ausnahme der von Crop Protection (M) Sdn. Bhd. hergestellten Waren, und auf die aus Taiwan versandten Einfuhren von Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht), mit Ausnahme der von der Sinon Corporation hergestellten Waren. Der Antidumpingzollsatz beträgt 29,9 %.

(2) Mit dem Beschluss 2009/383/EG[6] setzte die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll für einen Zeitraum von neun Monaten mit Wirkung vom 16. Mai 2009 aus. Anschließend verlängerte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 126/2010[7] die Aussetzung um ein Jahr mit Wirkung vom 14. Februar 2010.

1.2 Überprüfungsantrag

(3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens[8] der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China, erhielt die Kommission am 29. Juni 2009 einen Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(4) Der Antrag wurde von der European Glyphosate Association („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die die Gesamtproduktion von Glyphosat in der Union entfiel.

(5) Er enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

1.3 Einleitung

(6) Folglich leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung[9] ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, das derzeit unter den KN-Codes ex 2931 00 99 und ex 3808 93 27 eingereiht wird.

(7) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die betroffenen Einführer, die Vertreter der Volksrepublik China, die repräsentativen Verwender und die Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS

(8) Mit seinem Schreiben vom 21. September 2010 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.

(9) Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Überprüfungsantrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

(10) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte, da die Untersuchung keinerlei Hinweise darauf ergeben hatte, dass eine Verfahrenseinstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die diese Auffassung hätten ändern können.

(11) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt und die geltenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter den KN-Codes ex 2931 00 99 und ex 3808 93 27 eingereiht wird, werden aufgehoben; das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 1.

[2] ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 20.

[3] ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 1.

[4] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

[5] ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 1.

[6] ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 20.

[7] ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 1.

[8] ABl. C 115 vom 20.5.2009, S. 19.

[9] ABl. C 234 vom 29.9.2009, S. 9.