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2.

Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 31a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 31 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (*1) enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (*1) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“"
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 18/75

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für ein technisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet des Streckenvortriebs , der Abbautechnik und der nachgeschalteten Betriebsbereiche unter Tage eine Beihilfe von 4 434 120 RE aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrags zu gewähren und einen Betrag von 133 030 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung der Kenntnisse und der sonstigen Kosten bereitzustellen

Mit Schreiben vom 22 . Mai 1975 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates dazu beantragt , Mittel aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrags für ein technisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet des Streckenvortriebs , der Abbautechnik und der nachgeschalteten Betriebsbereiche unter Tage bereitzustellen .

Der Rat hat auf seiner 350 . Tagung am 10 . Juli 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO
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ZUSTIMMUNG Nr . 29/76

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 10 der Entscheidung Nr . 73/287/EGKS zu der Entscheidung der Kommission betreffend die Anwendung der Europäischen Rechnungseinheit ( ERE ) im Rahmen der Entscheidung Nr . 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft

Mit Schreiben vom 18 . Mai 1976 hat die Kommission dem Rat einen überarbeiteten Entwurf einer Entscheidung betreffend die Anwendung der Europäischen Rechnungseinheit ( ERE ) im Rahmen der Entscheidung Nr . 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft übermittelt .

Der Rat hat auf seiner 416 . Tagung am 8 . November 1976 seine Zustimmung zu diesem überarbeiteten Entwurf einer Entscheidung gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

W . F . DUISENBERG
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ZUSTIMMUNG Nr . 9/78

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Umstellungsdarlehens durch die Kommission in Höhe von 2,59 Millionen ERE ( mehr oder weniger 15 Millionen ffrs ) an die Société Lorraine de Développement et d'Expansion ( Lordex ) , durch das die Errichtung und Erweiterung kleiner und mittlerer Betriebe in Lothringen erleichtert werden soll

Die Kommission hatte den Rat in einer Mitteilung , die sie ihm mit Schreiben vom 3 . März 1978 übermittelt hatte , um diese Zustimmung ersucht .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung am 17 . April 1978 auf seiner 511 . Tagung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . HEINESEN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 19/79

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , ein Darlehen zur Finanzierung der Errichtung eines 1980-MW-Kraftwerks auf Steinkohlebasis in Drax/North Yorkshire durch den Central Electricity Generating Board , London , zu gewähren

Mit Schreiben vom 25 . Oktober 1979 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens für die Finanzierung der Errichtung eines 1980-MW-Kraftwerks auf Steinkohlebasis in Drax/North Yorkshire durch den Central Electricity Generating Board , London , gebeten .
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ZUSTIMMUNGEN Nr . 21/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren :

- 30 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 5,4 Millionen ERE ) als Globaldarlehen an die Société Lorraine de développement et d'expansion ( Lordex ) , Frankreich , als Hilfe zur Gründung und Erweiterung kleiner und mittlerer Unternehmen in Lothringen

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die dem Rat mit Schreiben vom 26 . September bzw . 7 . November 1979 übermittelt worden waren .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 611 . Tagung am 3 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 22/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren :

- 2,35 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 3,796 Millionen ERE ) an die Firma Daniel Doncaster und Sons Ltd , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Modernisierung und Erweiterung der Herstellung von Ringen und Schmiedeteilen für Flugzeugtriebwerke und Gasturbinen in Blänavon , Gwent , Süd-Wales

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die dem Rat mit Schreiben vom 26 . September bzw . 7 . November 1979 übermittelt worden waren .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 611 . Tagung am 3 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 12/80

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Umstrukturierung der Schiffswerften der Firmen Blohm und Voß und Cantieri Navali Riuniti SPA

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 10 . April 1980 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung im Hinblick auf die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Umstrukturierung der Schiffswerften der Firmen Blohm und Voß und Cantieri Navali Riuniti SPA gebeten .

Der Rat hat auf seiner 644 . Tagung am 17 . Juni 1980 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . FRACANZANI
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 7/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die der Kommission die Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen zur Gewährleistung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer ermöglichen sollen :

- 1,6 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 2,92 Mill . ERE ) für die Strongpac Ltd , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben in Corby , East Midlands .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 3 . , 16 . , 20 . und 30 . Dezember 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 694 . Tagung vom 10 . März 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 12/81

des Rates gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einführung eines Produktionsquotensystems für Bandstahl und Bandstahlerzeugnisse

Mit Schreiben vom 25 . Mai 1981 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um seine Zustimmung zur Einführung eines Produktionsquotensystems für Bandstahl und Bandstahlerzeugnisse gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 706 . Tagung am 4 . Juni 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G.M.V . van AARDENNE
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 29/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgendes Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung von ehemaligen Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 1 500 000 Pfund ( mehr oder weniger 2 748 924 ECU ) an Philips Electronic and Associated Industries Ltd./TMC Ltd . , Vereinigtes Königreich , zur Durchführung eines Vorhabens in Bellshill , Motherwell District , Strathclyde Region , Schottland

Die Kommission hat diese Zustimmung in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat am 21 . April 1981 übermittelt worden ist .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 729 . Tagung am 19 . Oktober 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 15/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission die folgendes Umstellungsdarlehen , durch welches die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichergestellt werden soll , gewähren kann :

- 10 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 1,66 Mill . ECU ) in Form eines Globaldarlehens an die Société Nancéienne de Crédit Industriel et Varin-Bernier ( SNVB ) und Crédit Industriel d'Alsace et de Lorraine ( CIAL ) , Frankreich , für ein Vorhaben , das in einem Gebiet in Lothringen zu verwirklichen ist , in dem EGKS-Unternehmen geschlossen werden ;

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 30 . Juni und 7 . Juli 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 724 . Tagung am 14 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 36/83

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einführung einer Producktionsbescheinigung und eines Begleitdokuments für Lieferungen bestimmter Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels

( 84/C 25/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitdokuments für Lieferungen bestimmter Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 910 . Tagung am 22 . Dezember 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . VAITSOS ++++

ZUSTIMMUNG Nr . 36/83

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitdokuments für Lieferungen bestimmter Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels

( 84/C 25/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitdokuments für Lieferungen bestimmter Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 910 . Tagung am 22 . Dezember 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . VAITSOS
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 6/84

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des Umschellungsdarlehens , das eine Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Produktion gewährleisten soll , durch die Kommission :

- 5,96 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 10,431 Millionen ECU ) in Form eines Gesamtdarlehens an Warwick International Ltd , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in Mostyn Clwyd , Nordost-Wales

( 84/C 59/07 )

Die Kommission hatte diese Zustimmung am 22 . Dezember 1983 erbeten .

Der Rat hat seine Zustimmung auf der 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 25/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission die Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen ( in Form eines Globaldarlehen an das Finanzinstitut ermöglichen sol

( 84/C 279/06 )

- 9,88 Mill . ECU an die Rabobank Nederland ( Niederlande ) ;

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 953 . Tagung am 2 . und 3 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
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ZUSTIMMUNG Nr . 13/84

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Deutsche Bank AG

( 84/C 59/09 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit ihrem Schreiben vom 23 . Dezember 1983 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Deutsche Bank AG gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 22/84

des Rates nach Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr . 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems zur Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

( 84/C 207/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 20 . Juli 1984 gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gebeten , dem Entwurf einer Entscheidung Nr . 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems zur Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie zuzustimmen .

Der Rat hat auf seiner 946 . Tagung am 23 . /24 . Juli 1984 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . O'KEEFFE
++++

ZUSTIMMUNG Nrn . 18/85

des Rates - gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens durch die Kommission :

- 100 Millionen DM ( mehr oder weniger 44,72 Millionen ECU ) an die Industriekreditbank AG , Deutsche Industriebank ( IKB ) , Düsseldorf ( Bundesrepublik Deutschland )

( 85/C 75/10 )

Der Rat hat seine Zustimmungen auf der 992 . Tagung vom 11 . und 12 März 1985 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . M . PANDOLFI
Nr. C 103/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 6/87 
(87/C 103/17) 
des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgenden Globaldarlehens 
durch die Kommission: 
— 1 Milliarde bfrs (± 23,022 Mill. ECU) an die Kredietbank NV, Antwerpen (Belgien) 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1153. Tagung vom 30. und 31. März 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
P. DE KEERSMAEKER 
ZUSTIMMUNG Nr. 7/87 
(87/C 103/18) 
des Rates nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Darlehens an das Istituto Mobiliare 
Italiano (IMI) für die Finanzierung von Investitionsprogrammen, die dazu beitragen, den Absatz 
von Gemeinschaftsstahl zu erleichtern 
Mit Schreiben vom 5. März 1987 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Gewäh­
rung eines Darlehens an das Istituto Mobiliare Italiano (IMI) für die Finanzierung von Investi­
tionsprogrammen gebeten, die dazu beitragen, den Absatz von Gemeinschaftsstahl zu erleich­
tern. 
Der Rat hat auf seiner 1153. Tagung am 30. und 31. März 1987 die von der Kommission 
erbetene Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
P. DE KEERSMAEKER
6. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 3/89 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von Darlehen für die Finanzierung des 
Wohnungsbaus zugunsten des EGKS-Personals 
(89/C 85/10) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 23. Dezember 1988 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Gewährung von Darlehen für die Finanzierung des Wohnungsbaus zugunsten des 
EGKS-Personals gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1308. Tagung am 
20. März 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
F. FERNANDEZ ORDONEZ
Nr. C 254/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 10. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 15/89 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an EFIBANCA — Ente 
Finanziario Interbancario SpA zur Finanzierung von Investitionsprogrammen, mit denen der 
Absatz von Gemeinschaftsstahl erleichtert werden soll 
(89/C 254/11) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 24. Juli 1989 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Gewährung eines Globaldarlehens an EFIBANCA — Ente Finanziario Interbancario 
SpA zur Finanzierung von Investitionsprogrammen, mit denen der Absatz von Gemeinschafts­
stahl erleichtert werden soll, gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1347. Tagung am 
26. September 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
R. FAUROUX
6. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 27/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 1/90 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 
für Kohle und Stahl zu den Änderungen an der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezem­
ber 19S8 betreffend Beihilfen für staatseigene Stahlunternehmen in Italien 
(90/C 27/11) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit Schreiben vom 20. Juni 1989 um dessen Zustimmung gemäß Artikel 95 des Ver­
trages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Ände­
rungen an der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1988 betreffend Beihilfen für 
staatseigene Stahlunternehmen in Italien gebeten. 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1383. Tagung vom 11./Tb. Januar 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. O'KENNEDY
29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 7/»l 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an ICLE Spa — Istituto 
nazionak di credito per 3 lavoro italiano aü'estero 
(91/C 138/07) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 9. April 1991 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Gewährung eines Globaldarlehens an ICLE Spa — Istituto nazionale di credito per il 
lavoro italiano all'estero gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 487. Tagung am 
13./14. Mai 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS
Nr. C 304/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 17/91 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globalkredits an das Istituto Bancario 
San Paolo di Torino, Turin, Italien 
(91/C 304/14) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. Juli 1991 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu der Ge­
währung eines Globalkredits an das Istituto Bancario San Paolo di Torino, Turin, Italien, ge­
beten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1515. Tagung am 
1. Oktober 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. VAN DEN BROEK 
ZUSTIMMUNG Nr. 18/91 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Finanzierung des Absatzes von Gemeinschaftsstahl im 
Zusammenhang mit den Infrastruktur-, Elektrifizicrungs-, Bau- und Trassierungsarbeiten für die 
erste neue Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Spaniens (AVE) 
(91/C 304/15) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 1. August 1991 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu der Finan­
zierung des Absatzes von Gemeinschaftsstahl im Zusammenhang mit den Infrastruktur-, Elek-
trifizierungs-, Bau- und Trassierungsarbeiten für die erste neue Hochgeschwindigkeits-Eisen-
bahnstrecke Spaniens (AVE) gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1515. Tagung am 
1. Oktober 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. VAN DEN BROEK