Nr. C 106/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.4.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über den Blei- und Benzolgehalt des Benzins (') 
KOM(85) 101 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
6. März 1985) 
(85/C 106/06) 
O KOM(84) 226 endg.; ABl. Nr. C 178 vom 6. 7. 1984, S. 5. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 4 Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab 1. Juli 1989 so­
wohl bleihaltiges als auch unverbleites Benzin überall in 
ihrem Hoheitsgebiet auf den Markt gebracht wird. 
Artikel 5 
Ab 1. Juli 1989 beträgt der Benzolgehalt von bleihalti­
gem und unverbleitem Benzin nicht mehr als 5,0 Vol.-%. 
Bei Geltendmachung von Artikel 4 Absatz 2 gelten die 
Benzolbegrenzungen für unverbleites Benzin von dem 
früheren Zeitpunkt an. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten verhindern oder begrenzen nicht 
den freien Verkehr und die Vermarktung von Benzin, 
das den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Dies 
gilt jedoch nicht für Benzin, das aufgrund einer Ausnah­
meregelung nach Artikel 3 auf den Markt eines Mit­
gliedstaats gebracht worden ist. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die wei­
testmögliche Verwendung von unverbleitem Benzin 
durch alle vorhandenen Fahrzeuge, die mit diesem 
Kraftstoff betankt werden können, vor allem im Hinblick 
auf die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 zu fördern 
und hierzu alle mit den Vertragsbestimmungen in Ein­
klang stehenden angemessenen Maßnahmen zu treffen. (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab 1. Oktober 
... (l) sowohl bleihaltiges als auch unverbleites Benzin 
überall in ihrem Hoheitsgebiet auf den Markt gebracht 
wird. 
Artikel 5 
Ab 1. Oktober ... (*) beträgt der Benzolgehalt von blei­
haltigem und unverbleitem Benzin nicht mehr als 5,0 
Vol.-%. Bei Geltendmachung von Artikel 4 Absatz 2 gel­
ten die Benzolbegrenzungen für unverbleites Benzin von 
dem früheren Zeitpunkt an. 
Die Kommission prüft, ob eine weitere Absenkung des 
Benzolgehalts von unverbleitem Benzin erforderlich ist, 
und macht gegebenenfalls Vorschläge. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten verhindern oder begrenzen nicht 
den freien Verkehr und die Vermarktung von Benzin, 
das den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die wei­
testmögliche Verwendung von unverbleitem Benzin 
durch alle vorhandenen Fahrzeuge, die mit diesem 
Kraftstoff betankt werden können, zu fördern und 
hierzu alle mit den Vertragsbestimmungen in Einklang 
stehenden angemessenen Maßnahmen zu treffen. 
(l) Der Termin muß mit dem der Inkraftsetzung der neuen 
Normen für Kfz-Schadstoffemissionen übereinstimmen. Ein 
entsprechender Vorschlag wird von der Kommission zu 
einem späteren Zeitpunkt unterbreitet. Absätze 2 und 3 unverändert 
27. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/7 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Absatz 2 unverändert 
Artikel 14 Artikel 14 
Absätze 1 und 2 unverändert 
Absatz 2a: Alle der Kommission gemäß den Absätzen 1 
und 2 übermittelten Informationen sind von den Mit­
gliedstaaten zu veröffentlichen und jedermann auf Antrag 
zugänglich zu machen. 
Artikel 15 Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen 
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1985 um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1985 nachzu­
nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüg- kommen, und setzen die Kommission unverzüglich da-
lich davon in Kenntnis. von in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen 
diese Vorschriften und machen sie jedermann auf Antrag 
zugänglich. 
Absatz 2 unverändert 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von 
Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (') 
KOM(85) 157 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
3. April 1985) 
(85/C 106/07) 
Am 12. Juni 1984 hat die Kommission dem Rat den obigen Vorschlag unterbreitet. Aus den in 
der Begründung enthaltenen Überlegungen wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geän­
dert: 
Folgender Artikel 5a wird eingefügt: 
.Artikel 5a 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fleisch von Nutztieren, denen Stoffe mit 
östrogener, androgener und gestagener Wirkung zu Mastzwecken verabreicht wurde, 
nach der Schlachtung entsprechend gekennzeichnet wird. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kennzeichnung gemäß Absatz 1 auf jeder 
Stufe der Zubereitung des Fleisches bis zum Verkauf an den Endverbraucher klar ersicht­
lich ist. 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein entsprechender Hinweis über die Kenn­
zeichnung nach Absatz 2 enthalten ist in: 
— den Verkaufsdokumenten, wenn das Fleisch für den Binnenmarkt bestimmt ist, 
— dem Gesundheitszeugnis gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und 77/99/EWG, 
wenn es für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist. 
4. Nach dem Verfahren des Artikels 16 werden Maßnahmen erlassen, um eine einheit­
liche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten." 
0) ABl. Nr. C 170 vom 29. 6. 1984, S. 4.