ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)482
Vol.1977/0151

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)482 endg.
Brüssel,den31»Oktober1977*
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestsetzungderrepräsentativen Umrechnungskurse inder
Landwirtschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(77)482endg,

BEGRÜNDUNG
1.ImKerbet 1976 hatdieKommission demRateinen Verordnungsentvrurf zur
ständigen Anpassung derrepräsentativen Kurs® undzumentsprechenden Abbau
derWahrungsausgleichsbeträge vorgelegt .
Über diesen Vorschlag konnte imEatkeine Einigung erzielt werden .Der
gegenwärtige Vorschlag solldenersten ersetzen .DieKommission hatihn
ineiner Erklärung aufderTagung desRates vom11«Mai1977 angekündigt »
2.Zugrunde liegt demneuen Vorschlag einerseits einAbbau derWährungsaus -
gleichsbeträge ,derdanach gestaffelt ist,obessichumzurZeitderAn­
nahme desVorschlags bestehende Währungsausgleichsbeträge handelt oderum
nachdiesem Zeitpunkt aufgrund derEntwicklung derWährungen neugeschaffene
Währungsausgleichsbeträge .Andererseits verzichtet dieser Vorschlag aufdie
Einführung einer Obergrenze fürdieWährungsausgleichsbeträge ,deren Über­
schreitung eineautomatische Anpassung desrepräsentativen Kurses derbe­
treffenden Währung nach sich ziehen würde .
3.Hinsichtlich desAbbaus derbestehenden Währungsausgleichsbeträge sieht
derVorschlag sieben Jahre vorJLngesieht sderbestehenden großen Unterschiede
scheint dieser Zeitraum aJtngeeignetsten zusein ,zustarke Auswirkungen auf
Produktion oderVerbrauch zuverhindern .Umdies zuerreichen ,soll eine
jährliche Anpassung dergrünen Kurse derWährungen mithohen Währungsaus -
gleichsbeträgen vorgenommen werden ,waszueinem Abbau derWährungsaus -
gleichsbeträge führen wird ,sodaßderzurZeitdesInkrafttretens der
Verordnung bestehende Zustand spätestens nachAblau ,d®rzehnJahre ver­
schwunden ist . T._ – ......
Dergegenwärtige Währungsausgleichsbetrag müßte somit durch 7geteilt
werden undzwangsläufig alljährlich umdieses Siebentel gekürzt werden .
DieKürzung erfolgt durch ein©Ab-oderAufwertung derbetreffenden
grünen Währung .DieKürzung derWährungsausgleichsbeträge sollte zum
Zeitpunkt desInkrafttretens derPreise fürdasneueWirtschaftsjahr
erfolgen .
-/-

-la-
4*DasindemVorschlagvorgesehene Anpassungsverfahren fuhrtunterBerück­
sichtigungderderzeitigen AbständezwischendeneinzelnenWährungenfür
dieBenelujclanderunnerhalbvonzweiJahrenzueinemAbstandvoneinemPunkt.
VondiesemZeitpunktanerscheintdieAnwendungderbetreffenden Währungsaus-
gleichsbeträge wegenihrersehrgeringenwirtschaftlichen Auswirkungnichtmehr
sinnvoll,sodasssiedieKommissionkurzerhandabschaffenwird.

5.DieWährungsausgleichsbeträge ,dienochneugeschaffenwerdenkönnen,
d.h.dieBeträge,diezudenzumunter3genanntenZeitpunktbestehenden
hinzukämen,solltenvorbehaltlich desPufferbetrages(Ziffer5)alljähr­
lichbeiderPestsetzungderneuenPreiseaufgehobenwerden.
6.DamitjedochkeinezugroßenÄnderungeninderHöhederPreiseundanderer
inRechnungseinheiten festgesetzter BeträgeinderLandeswährung entstehen,
sollteeinjährlicher"Pufferbetrag "vorgesehenwerden.Dieserwürdedazu
führen,daßfürdasbetreffendeWirtschaftsjahr dieautomatische Ab-oder
AufwertungderjeweiligengrünenWährungenbegrenztwirdunddaßdieVer­
ringerungderaltenundderneuenWährungsausgleichsbeträge höchstens5$
beträgt;dieserProzentsatz könntejedochaufAntragdesbetreffenden
Mitgliedstaates überschritten werden.FallsinfolgederAnwendungder
Pufferreglung diegesamteAufhebungdes"neuen"TeilsderWährungsaus-
glei,chsbeträge nichtmöglichseinsollte,wirddiesogeschaffene Ver­
zögerunggrundsätzlich imfolgendenJahreingeholt,wobeinatürlicher­
neutdiePufferregelung angewendetwürde.
7.AufjedenFallsolltendieErgebnissedieserRegelungnuralsMindestwerte
gelten,wobeieinzusätzlicher AbbauderWährungsausgleichsbeträge stets
möglichbleibt.
8.DieKommissionistderAuffassung,daßdievorgeschlagene Regelungdazu
führenwird,daßschließlichdereinheitliche MarktfürAgrarerzeugnisse
inderGemeinschaft wiederhergestellt wird,wobeidiedamiteinher–
gehendenFortschritte ,dieaufdemWegezurWirtschafts–undWährungs­
uniongemachtwerdensollten,zuberücksichtigen seinwerden.DieModali­
tätendervorgeschlagenen Wiederherstellung dürftenkeinezustarkenAus­
wirkungenaufdieProduktionoderdenVerbrauchderAgrarerzeugnisse und
somitaufdieallgemeineWirtschaft mitsichbringen.
9.DieserVorschlag,deraufErsuchendesRatesangefertgit wurde,berück­
sichtigtnichtdieAussichtenfürdieEinführungeinerEuropäischen
Rechnungsheinheit inderLandwirtschaft .DieseFrageistGegenstandeiner
gesondertenMitteilungandenRat(vgl.Dok.KOM(77)880endg.).

VorschlagfüreineVerordnung (EWG)Nr.desRatesvom
zurFestsetzung derrepräsentativen Umrechnungskurse inderLandwirt­
schaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel28,43und235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnving Kr.129desRatesüberdenWertderRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (l),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2542/73(2),wurdendie
Agrar-Rschnungseinheit unddieimRahmendergsmeinsamen Agrarpolitik
zwischendieserRechnungseinheit unddenLandeswährungen einerseits sowie
zwischendenLandeswährungen andererseits anzuwendenden Umrechnungskurse
festgesetzt .I?achArtikel3dieserVerordnungkönnenvondenursprünglichen
Vorschriften abweichende Maßnahmengetroffenwerden,umaußergewöhnlichen
Währungspraktiken zubegegnen.SeitdemeinigeMitgliedstaaten zufreischwankst*
denWechselkursen übergegangen sind,istmehrfachaufdieseBestimmung zu­
rückgegriffen worden,unsdierepräsentativen Umrechnungskurse einzuführen
undzuändern.
DieseUmrechnungskurse werdenseit1975vonsämtlichenMitgliedstaaten ange­
wendet.Siedienendazu,dieimRahmenderAgrarpolitik zurAnwendungkommen­
denUmrechnungssätze denMarktsätzen anzunähern.Sietragensomitvorallem
dazubei,diemitderVerordnung (EWG)Nr.974/71desRatesvom12.Mai1971
überbestimmtekonjunkturpolitische Maßnahmen,dieinderLandwirtschaft im
Anschlußandievorübergehende Erweiterung derBandbreiten derWährungen
einigerMitgliedstaaten zutreffensind(3)«zuletztgeändertdurchdie
(1)A31.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(2)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.l.
(3)AB1.Nr.L106vom12.5.1971»S.l.
-/-

Verordnimg(EWG)Nr.557/76(4)»eingeführtenWährungsausgleichsbeträge zu
senken*
DieineinigenStaatenzuverzeichnende Währungsentwicklung hatinmehreren
FällenzuWährungsausgieichsbetragengeführt,diedieRegelungvonihrer
ursprünglichen Zielsetzungentfernen,denndieseBeträgesindeingeführt
worden,damitsichkurzfristige Wechselkursänderungen nichtsofortaufdie
inLandeswährung ausgedrückten Agrarpreise auswirken.DieständigeBeibe­
haltungdieserBeträgebringtjedochStörungenmitsich,diedieEinheit­
lichkeitdesAgrarmarktes gefährden,undführtzuWettbewerbsverzerrungen .
DiesgiltimübrigenauchfürdiemitderVerordnung (EWG)Nr.1569/72des
Ratesvom20.Juli1972zurEinführungvonSondermaßnahmen fürRaps–und
Rübsensamen (5)»zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Hr.3477/73(6),
eingeführten Differenzbeträge .
Esscheintdaherangebracht,diezurZeitgeltendeRegelungmitHilfevon
Maßnahmenzuändern,diesichunmittelbar aufdierepräsentativen Umrech­
nungskurseundmithinaufcdieHöhederAusgleichsbeträge undderDifferenz­
beträgeauswirken.Zweckmässigerweise mussdieneueRegelungdurcheine
ständigeAnpassungdieserKurseerfolgen.DieseKursesolltentatsächlich
regelmässig entsprechend derEntwicklung derMarktkursedereinzelnen Wäh­
rungenunterBerücksichtigung derbereitsbestehenden Währungsausgleichsbe -
trägesowiedersichinZukunftentwickelnden angepasstwerden.Esistvorzu­
sehen,dassletzteregrundsätzlich jedesJahraufgehobenwerden,währendfür
dieerstgenannten einregelmässiger Abbaugeplantwerdenkann.
DiePolgendieserMassnahmenmüssenbesonderswegenihrerRückwirkungen auf
dieErzeuger-unddieVerbraucherpreise inGrenzengehaltenwerden.Esem­
pfiehltsichdaher,einenausreichend bemessenenZeitraumfürdenAbbauzu
wählen.Ausserdemistesangezeigt,Änderungenderrepräsentativen Umrech­
nungskursenurinvertretbaren GrenzensowieunterderBedingungzuzulassen,
dassdiebeidenPreisenbestehenden Unterschiede wedererhöhtnochUnter­
schiedeeingeführtwerden–
HATPOLOENDE VERORDNUNG ERLASSEN x
(4;ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.l.
(5)ABl.Nr.L167vom25.7.1972,S.9.
(6)AB1.Hp.L357vorn28.12.1973.S.6.

-5-
Artikel 1
( ~~
1.Diese Verordnung ergänzt dieVerordnung Nr.129 .
2.Artikel 3derVerordnung 5fr.129darf nicht ineiner Weise angewendet
werden ,diedieEinführung oder Erhöhung vonWährungsausgleichBbeträgen
zurFolge hat .
Artikel 2
1.Derrepräsentative Umrechnungskurs einer Währung wird einsal jährlich ge-
mäss nachstehenden Bestimmungen angepasst .
2*DieS^r^S"^Surse werden eoangapasst ,dassdieWährungsausgleichsbeträge ,
jedes Jahr verringert werden
a)einerseits während ,eines Zeitraums von sieben Jahren um- x)Punkte inBelgien .Luxemburg unddenNiederl anden- x)Punkte mDeutschland
- x)Punkte inFrankreich
-* x)Punkte inIrland
- x)Punkte inItalien
- *x)Punkte imVereinigten Königreich
b)undandererseits uxadiefürdenbetreffenden Mitgliedstaat seit der
letzten jährlichen Festsetzung derrepräsentativen Kurse eingetretene
Erhöhung .
3.DieAnwendung desAbsatzes 2darf jedoch nicht zueiner Anpassung des
repräsentativen Kurses vonüber 5$jährlich führen .
Falls wegen der5^-Grenze eine niedrigere Anpassung alsdiesich aus
Absatz 2ergebende vorgenommen wird ,wird derrepräsentative Kurst£fff'enden
Währung imfolgenden Jahr soangepasst ,dass dieWährungsausgleichsbeträge
umdieZahl derPunkte gesenkt werden ,fürdiedieAnpassung vorher nicht
vorgenommen werden konnte .Aufkeinen Fall darf jedoch dieneue Anpassung
desrepräsentativen Kurses 5$überschreiten .
4.DieAnpassungen gelten abBeginn desVermarktungs jahres derbetreffenden
Erzeugnisse oder inErmangelung eines Vermarktungs jahres vondennoch
festzulegenden Zeitpunkten ab.
5»Vondenvorstehenden Absätzen kann zumZweck einer rascheren Aufhebung der
Währungsausgleichsbeträge abgewichen werden .
x)einSiebente .derHöhe darbsiInkrafttreten derVerordnung geltenden
Währun^ssusgleichsbetr&ge *
-/-

-6-
Artikel 3
1*DieAnpassungen derrepräsentativen Kurse werden vomRataufVorschlag
derKommission mitqualifizierter Mehrheit erlassen .
2.Dieetwaigen Durchführungsbestimmungen werden nach denVerfahren des
Artikels 26derVerordnung (EWG)Nr.2727/75(7)»zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.1143/76(8),oder gegebenenfalls desentsprechen
denArtikels derübrigen Agrarverordnungen erlassen .
ImSinne dieser Verordnung gilt alsrepräsentativer Kurs derUmrechnungs­
kurs ,deranzuwenden ist ,wenn dieinAnwendung derVorschriften über die
gemeinsame Agrarpolitik durchzuführenden Massnahmen oder dienach Artikel 23
desVertrages getroffenen besonderen Regelungen eserforderlioh machen ,in
derWährung deseinen Mitgliedstaates angegebenoiBeträge inderWährung
eines anderen Mitgliedstaates oder inRechnungseinheiten auszudrücken und
umgekehrt .
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinedlen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,denArtikel 4
Artikel 5
ImNamen des Rates
Der Präsident
AB1 .Nr.L281vom 1.11.1975 ,S.l .
AB1 .Hr.L130vom19.5.1976 ,S.l.