7. Fischereiabkommen EG/Mauritius *
A5-0188/2000
Vorschlagfür eine Verordnungdes Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festleg ungder
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Euro-
päischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von
Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 (KOM(2000) 229 Ddash
C5-0253/2000 Ddash 2000/0094(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2a
Im Laufe der Anwendungdes Protokolls und vor Beg inn
der Verhandlungen über seine etwaige Verlängerungunterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlamentund dem Rat einen allgemeinen Evaluierungsbericht ein-schließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse.
(Abänderung 2)
Artikel 2b (neu)
Artikel 2b
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament
und dem Rat eine Kopie des Jahresberichts über dieDurchführungder g ezielten Maßnahmen, den die Behör-den von Mauritius ihr gemäß Artikel 3 Nummer 3 desProtokolls vorzulegen haben.
(Abänderung 3)
Artikel 2c (neu)
Artikel 2c
Auf der Grundlage dieser Berichte und unter Berücksichti-
gung der diesbezüglichen Stellungnahme des EuropäischenParlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfallsdas Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen im Hin-
blick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziel-len Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie-
rungvon Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember
1999 bis zum 2. Dezember 2002 (KOM(2000) 229 Ddash C5-0253/2000 Ddash 2000/0094(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2000) 229),
0dash gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,7.5.2001 DE C 135/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
0dash vom Rat gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags
konsultiert (C5-0253/2000),
0dash gestützt auf Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsaus-
schusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0188/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Mauritius zu übermitteln.
8. Familienzusammenführung*
A5-0201/2000
Vorschlagfür eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
(KOM(1999) 638 Ddash C5-0077/2000 Ddash 1999/0258(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung −1 (neu)
(−1) Die Einwanderungg ehört zu den Bereichen, in
denen der Rat zum schrittweisen Aufbau eines Raumsder Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf demHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Rechtsakte entweder inForm von flankierenden Maßnahmen für den freien Perso-nenverkehr oder in Form von sonstigen Maßnahmenerlässt (Artikel 61 Buchstaben a und b des Vertrags).
(Abänderung 2)
Erwägung 1
(1) Gemäß Artikel 63 Absatz 3 EG-Vertrag beschließt der Rat
einwanderungspolitische Maßnahmen. Buchstabe a des genann-ten Artikels besagt, dass der Rat insbesondere Maßnahmen im
Bereich der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen erlässt
undnimmt unmittelbar auf die Einreise und den Aufenthalt zumZwecke der Familienzusammenführung Bezug .(1) Gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Vertrags beschließt der Rat
einwanderungspolitische Maßnahmen. Buchstabe a des genann-ten Artikels besagt, dass der Rat insbesondere Maßnahmen imBereich der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie
Normen für die Verfahren zur Erteilungvon Visa füreinen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln, ein-schließlich solcher zur Familienzusammenführung , durch
die Mitgliedstaaten erlässt.
(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 66.C 135/174 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000