27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.3528/86überdenSchutzdesWaldesinderGemeinschaftgegenLuftverschmutzung ,
und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesmitMaßnahmenzumSchutzdes
WaldesinderGemeinschaftgegenBrände^)
(92/C106/01)
DerRatbeschloßam29.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am3.März1992an.Berichterstatter war
HerrPellarini.
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992einstimmig
folgendeStellungnahme .
DerWSAbilligtdiebeidenVerordnungsvorschläge vor­
behaltlichdernachstehenden Bemerkungen .
1.Einleitung
1.1.DerWSAistsichbewußt,daßdieFortschrei­
bungderbeidenursprünglichen Verordnungen drin­
genderforderlichist,umeineUnterbrechung derMaß­
nahmeninfürdieErhaltungdereuropäischenWald­
beständeganzentscheidenden Bereichenzuverhindern .1.3.InsbesonderehaterdieAbsichtzurKenntnis
genommen ,
—hinsichtlichderLuftverschmutzung dasbereitsbe­
stehendeeuropäischeNetzvonBeobachtungsflä­
chendurcheinNetzzurintensivenÜberwachung
derWälderzuergänzen,umbessereErkenntnisse
überdieInteraktionzwischendenÖkosystemender
WälderunddenSchadstoffenzugewinnen,
—hinsichtlichderWaldbrändedenSchwerpunktder
gemeinschaftlichen BemühungenzuderenBekämp­
fungaufdieGebietemitanerkanntermaßen erhöh­
temWaldbrandrisiko zulegen,beiderZweck­
bestimmungderFinanzierungsleistungen einebesse­
reAuswahlzutreffensowieeineDatenbankzu
errichten,umdieWirksamkeitderSchutzsysteme
zuerhöhenundinsbesonderedieAnalyseder
Waldbrandursachen zuverbessern .1.2.AnhandderTätigkeitsberichte zudenbetreffen­
denVerordnungen undgestütztaufseineeigeneStel­
lungnahmeausdemJahre1989konntederAusschuß
sicheinBildvondenvorgeschlagenen Änderungenzur
wirksamerenGestaltungderbeidenAktionenver­
schaffen.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußistderfestenÜberzeugung ,daß
demWaldnichtnurinagrarpolitischer ,sondernauch
inallgemeinererHinsicht,nämlichbeiderFestlegung (')ABl.Nr.C312vom3.12.1991,S.7.

Nr.C106/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.92
stattfindenwird,undstelltfest,daßeinKapitelder
MitteilungderKommissionmitdiesbezüglichen Leitli­
nienderGemeinschaft [Dok.SEK(91)1693endg.]der
Waldvernichtung und-SchädigungsowiedemBeitrag
gewidmetist,dendieAnlegungneuerWaldflächenzur
Verlangsamung desTemposderweltweitenKlimaver­
änderungleistenkann.
2.3.1.DerAusschußhatmitBefriedigungzurKennt­
nisgenommen,daßdasEuropäischeParlamentinder
gegenwärtigvonihmvorbereitetenEntschließung zu
diesemThemaderErhaltungundEntwicklungdesWal­
desbesondereAufmerksamkeit widmet.
2.3.2.Erstelltfest,daßdieKommission inihrer
BegründungeineRevisionallerforstlichenMaßnahmen
inengerVerbindungmitderReformdergemeinsamen
Agrarpolitikankündigt,vermerktjedochauch,daßim­
mernochmit„Verlängerungen "vonVerordnungen
gearbeitetwird,umRechtslückenzuvermeiden .
2.4.AußerdemstelltderAusschußmitBesorgnis
fest,daßimTextderjetztvorliegendenVerordnungs­
entwürfeimGegensatzzudenvorangegangenen Ver­
ordnungenkeineAngabenzudenfürdiebeidenAktio­
nenveranschlagten Mittelnenthaltensind.derZielederglobalenWirtschaftspolitik ,einezentrale
Bedeutungzukommt.IndiesemZusammenhang ver­
weisteraufseinefrühereeinschlägigeStellungnah­
me^),inderdiewirtschaftliche RolledesWaldesals
Rohstofflieferant undfürdieSchaffungvonArbeits­
plätzenwieauchseineBedeutungfürdasGleichgewicht
derNaturimweitestenSinnedesWorteshervorgeho­
benwurde.
2.1.1.DerWaldspieltinderTateineausschlagge­
bendeRollebeiderErhaltungdesökologischenGleich­
gewichts,demSchutzundderWahrungdesgeomor­
phologischenCharaktersderBöden,beimUmwelt­
schutzsowieimHinblickaufdieStrukturunddie
BereicherungderLandschaft,ganzabgesehenvonseiner
unleugbarenwirtschaftlichen Bedeutung,dennerstellt
einenAnziehungspunkt fürFremdenverkehr undFrei­
zeitgestaltungdar,lieferterneuerbareRohstoffeund
schafftArbeitsplätze .
2.1.2.DerWaldistindreierleiHinsichtalswichtiger
Entwicklungsfaktor zubetrachten :erlieferteinenin
EuropaknappenRohstoff,erfüllteinesozialeAufgabe,
indemerzurLebensqualität beiträgt,undfördertdurch
seineFunktionderLuftreinigungeineumweltverträgli­
cheEntwicklung .
2.2.DerAusschußsiehtdaherindeneuropäischen
WäldernRessourcenvonstrategischerBedeutung,zu
derenErhaltungeseinerumfassendenStrukturpolitik
bedarf,dieauchimZusammenhang mitdemBeitrag
steht,dendieGemeinschaftzumSchutzdesÖkosystems
undzueinerdauerhaftenEntwicklungaufWeltebene
zuleistenhat.
2.2.1.DerWertdeseuropäischenWaldesfürdie
Umwelt,dieWirtschaftunddieLandschaftdarfande­
renErwägungennichtmehruntergeordnet unddamit
vernachlässigt werden.AußerdemmüssendieForstwir­
teangemesseneAnreizefürdenSchutzunddieoptimale
standortgerechte EntwicklungderWäldererhalten.
2.2.2.IndiesemZusammenhang bedauertderAus­
schußdieTatsache,daßdasersteAktionsprogramm ,
dasaufdiedreiGrundzieleSchutz,Aufwertungund
NutzungdesWaldesgestütztist,nochkaumkonkret
ausgestaltetwurde,obwohlesvomRatbereitsimMai
1989inseinengroßenZügengebilligtwurde.Zudem
sinddieMaßnahmenaufverschiedeneanderePolitiken
verstreut,waseinemgeschlossenen ,koordiniertenVor­
gehenabträglichist.
2.2.3.BishersindimGemeinschaftsrecht lediglich
Schutzmaßnahmen vorgesehen,dieaberimmerhinals
Fortschrittgewertetwerdenkönnen,zumalimEWG­
VertragundseinenspäterenÄnderungenkeineSpur
voneinerBetrachtungdesGutes„Wald"alseuro­
päischesErbezufindenist,ihmfolglichindergemeinsa­
menAgrarpolitiknurganzwenigRaumeingeräumt
wirdunddieseFragealsabsolutnebensächlichbetrach­
tetundsystematischunterschätztwird.
2.3.DerAusschußweistindiesemZusammenhang
aufdieKonferenzderVereintenNationenüberUmwelt
undEntwicklunghin,dieimJuni1992inBrasilien2.5.DerAusschußbegrüßtdieinzwischenerfolgte
EinsetzungeinesStändigenForstausschusses ,wieersie
inseinervorherigenStellungnahme empfohlenhatte,
legtjedochWertaufeineoptimaleKoordinierung der
jeweiligenAktionenundgemeinschaftlichen Interven­
tionsinstrumente ,umDoppelarbeitundÜberschnei­
dungenzuverhindern .Erempfiehltdeshalb,inZukunft
derEuropäischenUmweltagentur dieKoordinierung
derverschiedenenAspektederÜberwachungderUm­
weltverschmutzung einschließlichderUmweltbelastung
derWälderzuübertragenundinderZwischenzeiteine
engeKoordinierung derDatenbankenmitdemCorine­
Netzvorzunehmen .
2.5.1.AußerdemmüssenauchdieErgebnisseder
neuenErhebungenundinsbesonderedieUntersuchung
derBeziehungenzwischendenUmweltbelastungsfakto ­
renunddenforstlichenÖkosystemenweiterhinindas
Forschungs-undEntwicklungsprogramm derGemein­
schaftaufdemGebietdesUmweltschutzes (COST­
Aktion612)eingeordnetwerden,umdiehierausmögli­
cherweiseerwachsenden Synergieeffekte nutzenzu
können.
3.BesondereBemerkungen zurAktionderGemein­
schaftzumSchutzdesWaldesgegenLuftverschmut­
zung
3.1.DerAusschußbegrüßtalserstesErgebnisdieser
AktiondieBerichteüberdenGesundheitszustand der
Wälder,dievonderKommissionanhandderDaten
verfaßtwerdenkonnten,dieaufdenbishereingerichte­
tenBeobachtungsflächen erhobenwurden. (MABl.Nr.C139vom5.6.1989,S.14.

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4.1.2.EineAnalysedereinschlägigenStatistikener­
gibteinetendenziellsteigendeAnzahlvonBrändenbei
gleichzeitigerAbnahmederDurchschnittsgröße derver­
wüstetenWaldflächen ,wasaufeineVerbesserungder
MethodenderBrandbekämpfung ,nichtjedochder
Brandverhütung hindeutet,mitderenHilfedieBrandur­
sachenzunächstermitteltundsodannverringertwerden
sollten.
4.2.DerAusschußbegrüßtes,daßdieKommission
dieMaßnahmenaufdieGebietemiterhöhtemBrandri­
sikokonzentrierenmöchte,hältesjedochfürunbedingt
erforderlich ,aufdieUrsacheneinzuwirken,diezumeist
vorsätzlicheroderfahrlässigerNatursind,daeine
Selbstentzündung äußerstseltenvorkommt .
4.2.1.VorsätzlichenBrandstiftungen mußdurcheine
wirksamereÜberwachungunddurchAbschreckung
vonjeglicherFormderUmwidmungderdurchBrände
verwüstetenFlächenvorgebeugtwerden.3.2.Erstelltjedochfest,daßdieWechselbeziehun­
genzwischenderVitalitätderWälderundderLuftver­
schmutzung(*)nochlangenichtgeklärtsind,sodaß
hierkoordinierteForschungsanstrengungen aufder
GrundlageeinheitlicherKriterienunerläßlichsind.
3.2.1.DievonderKommissionvorgeschlagene in­
tensivereÜberwachung mußdahermiteineraufdie
jeweiligenSchadstoffarten bezogenenwissenschaftli­
chenAuswertungderDaten,einerVereinheitlichung
derMeßmethoden undeinemständigenAustauschund
VergleichmitdenanderenForschungszentren aufinter­
nationalerEbeneeinhergehen .
3.2.2.Esgenügtalsonicht,Schädeneinfachnurfest­
zustellen,sondernesmüssenauchdieUrsachenund
dieGegenmittelgefundenwerden.Ausgehendvonden
heutigenwissenschaftlichen Erkenntnissen überdie
SchadstoffesindaufjedenFalleinschneidende Sofort­
maßnahmenmöglich.
3.2.3.AußerdemliegtesaufderHand,daßdiefür
dieSchädigungderWaldbestände verantwortlichen
biotischenFaktorenimZusammenhang mitdenande­
renSchadfaktoren untersuchtwerdenmüssen.Die
SchwächungderPflanzenistnämlichaufeinkompli­
ziertesZusammenspiel vonFaktorenzurückzuführen ,
derengegenseitigeBeeinflussung analysiertwerden
muß.
3.2.4.DerAusschußempfiehltdaher,dafürzusor­
gen,daßauchMaßnahmenbetreffendbiotischeFakto­
rendurchGemeinschaftsbeihilfen unterstütztwerden
können.
3.3.SchließlichwünschtderAusschuß,daßbeider
AuswahlderPilotvorhaben denjenigenderVorzugge­
gebenwird,dieaufdieVorbeugung,dieVereinheitli­
chungderErhebungsmethoden unddieAusbildungdes
betreffendenPersonalsabzielen.ZurVorbeugungsollte
auchdieForschungnachBaumartengehören,diezur
BekämpfungderLuftverschmutzung ambestengeeignet
sind.4.2.2.BezüglichderdurchUnachtsamkeit verursach­
tenBrändesindnebenVorbeugungsmaßnahmen —z.B.
AusputzendesUnterholzesvoralleminderUmgebung
vonVerkehrsstraßen —Informations -undAufklä­
rungskampagnen vongrundlegenderBedeutung.Esgilt,
stärkerinsBewußtseinderÖffentlichkeit zurücken,
wiewertvollWäldersind,undfürgezieltereAusbil­
dungsmaßnahmen aufdemGebietderWaldschadens­
verhütungzusorgen.
4.3.Diekünftigzufinanzierenden Aktionenmüssen
ineinekohärenteintegrierteStrategiezumSchutzdes
WaldeseingebettetundindenRegionenmiterhöhtem
Waldbrandrisiko verstärktwerden,umdortnochbesser
greifenzukönnen.DabeisolltederVorbeugung ,inno­
vativenMaßnahmen sowieeinerflächendeckenden
ÜberwachungVorrangeingeräumtwerden.
4.3.1.AußerdemmüssendieAufforstungsmaßnah ­
menganzbestimmteSicherheitenhinsichtlichder
Brandverhütung bieten,undhiersindForschungsan­
strengungennotwendig,umPflanzenartenausfindigzu
machen,dieschwererentflammbarsindundzurSchaf­
fungvonBrandschutzbarrieren beitragenkönnen.In
diesemZusammenhang seialsBeispieldieunlängstvon
derGemeinsamenForschungsstelle inIsprauntersuchte
RollederKorkeichenwälder beiderVerhütungder
Desertifikation erwähnt.4.BesondereBemerkungen zurAktionderGemein­
schaftzumSchutzdesWaldesgegenBrände
4.1.NurimWegederFestlegungeinerkohärenten
europäischenForstpolitikistjenerintegriertepräventive
Ansatzmöglich,dererforderlichist,umbeiderBe­
kämpfungderWaldbrändenennenswerte Ergebnisse
erzielenzukönnen.
4.1.1.EsliegtaufderHand,daßLandfluchtund
Flächenstillegungen derAusbreitungvonGestrüppund
demVerfallderInfrastrukturen fürderBrandverhütung
VorschubleistenundindemfüreinerascheMeldung
undBekämpfung vonBrändenunerläßlichen eng­
maschigenÜberwachungsnetz Lückenentstehenlassen.4.4.ImRahmenderWaldbrandbekämpfung istes
ganzbesondersnützlich,diezwischenstaatliche Zusam­
menarbeit,voralleminGrenzregionen ,auszubauen,
umimBrandfallraschüberdienotwendigenMittelfür
einschnellesundwirksamesEingreifenverfügenzu
können.
(')ABI.Nr.C269vom14.10.1991.4.5.DerAusschußhofft,daßesinfolgedersorgfälti­
gerenKoordinierung derMaßnahmendurchdenneu

Nr.C106/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.92
geschaffenenStändigenForstausschuß möglichsein
wird,dieeinschlägigenErfahrungenderMitgliedstaa­tenoptimalzunutzenunddamitdieWirksamkeitder
Maßnahmenzusteigern.
GeschehenzuBrüsselam25.Marz1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberSäuglingsanfangsnahrung undFolgenah­
rung,diefürdieAusfuhrinDrittländerbestimmtsind,und
—demVorschlagfüreineEntschließung desRatesüberdiePraktikenderVermarktungvon
Muttermilchersatz derinderGemeinschaftansässigenHerstellerindenEntwicklungslän­
dern
(92/C106/02)
DerRatbeschloßam6.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am3.März1992an.Berichterstatter war
HerrHilkens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.4.DerAusschußstimmtdemKommissionsvor­
schlagvorbehaltlichdernachstehenden Bemerkungen
zu:1.Einleitung
1.1.DerWSAbegrüßtdieInitiativederKommission
mitdemZiel,diebereitsbestehendenRegelungenfür
Säuglingsanfangsnahrung undFolgenahrungaufdie
AusfuhrdieserErzeugnisseinDrittländerauszudehnen .
1.2.DerKommissionsvorschlag läuftdaraufhinaus,
daßwichtigeTeilederBestimmungen derRichtlinie91/
321/EWGfüraufdieAusfuhrdieserErzeugnissein
Drittländeranwendbarerklärtwerden.IndenErwä­
gungsgründenjenerRichtliniewurdedienunmehrvor­
geschlageneRegelungbereitsangekündigt .DieseVor­
gehensweisestimmtauchmitdemvonderWeltgesund­
heitsorganisation eingeschlagenen Kursüberein.
1.3.IndemjetzigenKommissionsvorschlag wirder­
klärt,daßArtikel1Absatz2Buchstabenc)undd)
sowiedieArtikel3bis7derRichtlinie91/321/EWG
aufAusfuhrerzeugnisse diesesSektorsanwendbarsind.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.NachAnsichtdesAusschussessolltendieBe­
stimmungenvonArtikel2derRichtlinie91/321/EWG
auchindenjetzigenVorschlagaufgenommenwerden,
dersichmitderAusfuhrbefaßt.JenerArtikelverbietet
nämlichdasInverkehrbringen vonSäuglingsnahrung ,
diedenfestgelegtenDefinitionennichtentspricht.Ins­
besondereheißtesdort:„KeinanderesErzeugnisaußer
Säuglingsanfangsnahrung darfalsfürsichalleinden
Ernährungsbedürfnissen gesunderSäuglingewährend
dererstenvierbissechsLebensmonate genügendin
denVerkehrgebrachtoderinandererWeisealsdiese
Bedingungenerfüllendausgegebenwerden."