Aufgrund der Regelung gelten für die Stromverbrauchergruppen in diesen Landesteilen dieselben Bedingungen wie für dieselben Verbrauchergruppen in Südschweden.

Nach Angaben der schwedischen Behörden wurde die geografische Abgrenzung anhand objektiver Daten zu den Durchschnittstemperaturen während der Heizperiode vorgenommen. Auf dieser Grundlage gilt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz für elektrischen Strom in allen Gemeinden der Regionen Norrbotten, Västerbotten und Jämtland sowie in den Gemeinden Sollefteå, Ånge, Örnsköldsvik (in der Region Västernorrland), Ljusdal (in der Region Gävleborg), Malung-Sälen, Mora, Orsa, Älvdalen (in der Region Dalarna) und Torsby (in der Region Värmland). Die Regelung ist auf private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen begrenzt, für die ein normaler Verbrauchsteuersatz für elektrischen Strom von 325 SEK bzw. 33,83 EUR je MWh gelten würde. Da der von der verarbeitenden Industrie verbrauchte elektrische Strom ohnehin mit einem niedrigeren Satz von 0,50 EUR (5 SEK) je MWh besteuert wird, werden Unternehmen aus diesem Sektor durch die Regelung nicht benachteiligt.

Hinsichtlich der Art der durch die klimatischen Unterschiede bedingten Benachteiligung erklären die schwedischen Behörden wie bereits in ihren früheren Anträgen, die Heizkosten seien in den nördlichen Regionen aufgrund der längeren Heizperiode im Durchschnitt 30 % höher.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 haben die schwedischen Behörden die Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie von ihrer Absicht unterrichtet, diesen ermäßigten Verbrauchsteuersatz weiterhin anzuwenden. Die Ermäßigung darf höchstens 96 SEK bzw. etwa 10 EUR je MWh betragen. Schweden hat die Ermächtigung zur Anwendung der Steuerermäßigung für einen Zeitraum von sechs Jahren, nämlich bis zum 31. Dezember 2023, also für die in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie festgelegte Höchstdauer, beantragt.

Der Beschluss 2012/47/EU des Rates ermächtigt Schweden, auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten, im Anhang des Beschlusses aufgeführten Gemeinden verbrauchten Strom einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Die Steuerermäßigung muss in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten stehen, die im Vergleich zu den übrigen Landesteilen Schwedens aufgrund der nördlichen Lage verursacht werden, und die ermäßigten Steuersätze müssen in Einklang mit der Richtlinie 2003/96/EG und insbesondere mit den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie stehen. Diese Ermächtigung gilt bis zum 31. Dezember 2017.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Schweden zu ermächtigen, auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Ziel dieser Regelung ist es, die durch die besonderen klimatischen Bedingungen in diesen Gebieten bedingten höheren Heizkosten auszugleichen.

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder die „Richtlinie“) geregelt.

Nach Auffassung der schwedischen Behörden würde die Regelung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Sie sind der Ansicht, dass sich die Regelung aufgrund der geringeren Kosten für Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens zwar auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken könnte, dieser Effekt jedoch geringfügig bliebe, weil die meisten Dienstleistungsunternehmen normalerweise in einem begrenzten geografischen Gebiet tätig seien.

(3)Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

1.2.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

(1)Besondere politische Erwägungen

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie lautet:

Zusätzlich zu den Bestimmungen der vorstehenden Artikel, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Die von Schweden vorgesehene Regelung besteht in der Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten elektrischen Strom. Die schwedischen Behörden heben zwei Ziele der Regelung hervor. Erstens erklären sie, der ermäßigte Verbrauchsteuersatz wirke sich indirekt positiv auf die Umwelt aus, da er es Schweden erlaube, in den übrigen Landesteilen einen höheren Steuersatz anzuwenden, der ansonsten wegen des Sonderfalls Nordschweden verringert werden müsste. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass Erfordernisse des Umweltschutzes an sich bereits Bestandteil der Richtlinie 2003/96/EG sind und somit nicht per se als besondere politische Erwägungen gelten können. Allerdings sieht die Richtlinie nicht generell vor, den spezifischen Erfordernissen von Regionen mit besonderen klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund kann das Ziel, zur Aufrechterhaltung eines relativ hohen Steuerbetrags beizutragen, indem durch einen ermäßigten Steuersatz in Regionen, in denen derartige Bedingungen herrschen, übermäßige Belastungen vermieden werden, als besondere politische Erwägung gelten.

Zweitens erklären die schwedischen Behörden, dass die Steuerermäßigung die Gesamtheizkosten von Verbrauchern in bestimmten Gebieten Nordschwedens an die Kosten angleiche, die Verbrauchern in anderen Landesteilen entstehen, und somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik diene.

Auch in dieser Hinsicht kann davon ausgegangen werden, dass der beantragten Ermächtigung besondere politische Erwägungen zugrunde liegen.

1.3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der in Schweden für private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen anwendbare normale Verbrauchsteuersatz für elektrischen Strom beträgt 325 SEK bzw. 33,83 EUR je MWh. Mit der vorgeschlagenen Ermäßigung beträgt der anwendbare Steuersatz in bestimmten Gebieten Nordschwedens mindestens 229 SEK bzw. 26,13 EUR je MWh. Da die für elektrischen Strom geltenden Steuerbeträge sowohl in Nordschweden als auch in den übrigen Landesteilen deutlich über den Mindeststeuerbeträgen liegen, ist die Annahme, dass die beantragte Steuerermäßigung tatsächlich in der von den schwedischen Behörden beschriebenen Weise indirekt zu einem insgesamt höheren Umweltschutzniveau beiträgt, plausibel.

Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel der Regelung darin, in den Gebieten, in denen der ermäßigte Verbrauchsteuersatz angewandt wird, die höheren Heizkosten teilweise auszugleichen. Nach den Angaben der schwedischen Behörden führen die klimatischen Bedingungen in diesen Gebieten zu einem Stromverbrauch, der vor allem aufgrund der längeren Heizperiode im Durchschnitt rund 30 % höher liegt als in den übrigen Landesteilen.

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass bei Zugrundelegung der jüngsten Strompreise in Schweden die aus der vorgeschlagenen Regelung resultierende Preissenkung für alle betroffenen Verbrauchergruppen deutlich unter 25 % läge. Aus den jüngsten verfügbaren Preisdaten von Eurostat ergibt sich je nach dem Verbrauch der betroffenen Haushalte eine Ermäßigung von 2,7 % bis 7 %.

Die Entlastung liegt somit unterhalb der zusätzlichen Heizkosten in den betroffenen Regionen. Infolgedessen bleibt der steuerliche Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie mindestens so hoch wie in den übrigen Landesteilen Schwedens.

Die Regelung ist mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar.

Unter den beschriebenen Umständen dürfte die Regelung auch im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig sein. Insbesondere ist aufgrund der Randlage der Gebiete, für die die Regelung gilt, und der Tatsache, dass sie auf private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen begrenzt ist, nicht zu erwarten, dass sie zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen oder Veränderungen der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten führt. Schließlich sei daran erinnert, dass in den betreffenden Gebieten seit dreißig Jahren eine Steuerermäßigung gilt, ohne dass dadurch, soweit der Kommission bekannt, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes oder andere Ziele der EU-Politik in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurden.

Nach der von den schwedischen Behörden vorgesehenen Steuerermäßigung stehen die Verbrauchsteuersätze für elektrischen Strom in den betroffenen Regionen nach wie vor in Einklang mit dem Mindeststeuerbetrag gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG. Sofern die Regelung die Bedingungen in Artikel 44 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) erfüllt, ist sie von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung ausgenommen.

(1)Dauer der Anwendung der Regelung und Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften zur Energiebesteuerung