ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)303
Vol.1979/0116

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(79)303endg.
Brüssel,den8.Juni1979
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERSTÄRKTE KOORDINIERUNG DERWIRTSCHAFTSPOLITIK
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(79).303endg.

VermerkdesGeneralsekretariats
VORBEREITUNG DERSDOKUMENTS
Federführende Generaldirektionen :Wirtschaft undFinanzen
BeteiligteGeneraldirektoren :

VERSTÄRKTE KOORDINIERUNG DERWIRTSCHAFTSPOLITIK
(Mitteilung der Kommission anden Rat )
1.DerEuropäische Rat vom 12.und 13.März 1979 hat den Rat (Wirtschaft und Finan­
zen)aufVorschlag derKommission aufgefordert ,dieKoordinierung derWirtschafts­
politiken zuverstärken .Dieses alte Anliegen derGemeinschaft wird durch die Ein­
führung desEuropäischen Währungssystems dringlich .Indenzuständigen Gremien
sind seit der letzten Mitteilung derKommission zudiesem Thema ("Bessere Koor­
dinierung der -einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik ",KOM (77)443 endg .,5.Oktober
*
1977 )zahlreiche Gedanken dazu erörtert worden ,und kürzlich haben dieNiederlande
aufdemEuropäischen Rateinige Vorschläge unterbreitet .DieZeit istgekommen ,
daraus Schlüsse zuziehen sowie inderpraktischen Arbeit dieWirksamkeit des Koor-
dinierungssystems alsGanzes qualitativ zuverbessern .
2.Diesatzungsmässigen Verfahren ,vorallem inder "Konvergenzentscheidung "vom
18.Februar 1974 niedergelegt ,sind imgrossen und ganzen fürallgemeine wirtschaft­
liche Fragen adequat .
3.Nunmehr muss herausgestellt werden ,inwelcher Weise dieKoordinierung imRahmen
dervorhandenen Verfahren praktisch mitInhalt erfüllt undverstärkt werden kann
und wieinsbesondere dieKoordinierung derGeldpolitik imHinblick aufdas Euro­
päische Währungssystem zuintensivieren ist .
4.Indenfolgenden Absätzen wird dargelegt ,welche Neuerungen dieKommission bereits
eingeführt hatundwelche zusätzlichen Neuerungen erforderlich sind ,zudenen auch
dieMitgliedstaaten beizutragen haben ,vondenen ,dasiedieKonjunkturpolitik ge­
stalten ,dieHauptanstrengung zukommen hat .
5.DieKommission unterstreicht_an_e rster_Stell e^da ssderGrundsa tz_dervorherigenKon­
sultationen über diewirtschaftspolitische Marsc hrichtung ,soweitsiedasFunk tio-
niprpn desEurop äischen Währungssystems berüh rt,Operationen vollständig um-
schrieben werden muss .Wegen derbesonderen Bedeutung_dieser _Verfahren fürdie
monetären Fragen sollte nicht nurüber dieFestsetzung vonZwischenzielen
vorher diskutiert werden ,sondern auch über zwischenzeitliche Anpassungen

(Veränderung vonZinssätzen oderMindestreserveänderung )/dieeinesignifikante
ÄnderungderGeldpolitik undfolglichderWechselkurslage bedeuten.Dievorherige
Koordinierung solltesichauchaufdieWechselkurspolitikgegenüber
Währungen vonDrittländernerstrecken.IndiesenFällenscheint
eineEinvernahme mitdemAusschussderZentralbankgouverneure oderdemRaterfor­
derlichzusein.AufAbsichtendieserArtsolltefrühzeitig genughingewiesen
werden,damitesanderenMitgliedstaaten möglichist,ihrerseits eineAnpassung
ihrerPolitikzuprüfen,sodasseinabgestimmtes Handelnerreichtwerdenkann.
*
AnzweiterStelleschlagtdieKommission vor,dassdiedreiKoordinierungszyklen
imJahrbeibehalten unddeutlicher insLichtgerücktwerden:JanuarbisMärz,Mai
bisJuliundSeptemberbisDezember.JederZyklusbeginntmitderAktualisierung
derWirtschaftsvorausschätzungen undendetmitRatstagungen (Wirtschaft undFi­
nanzen).DieserZyklusentspricht auchdemZeitplandesEuropäischen Rates.
Beidenvorhergehenden periodischen Oberprüfungen,insbesondere an- I
lässlichdervomMärz1979, hatdieKommissiondamitbegonnen,
relativumfassende Unterlagen vorzulegen,indenendiewirtschaftlichen Aussichten
einschliesslich dervoraussichtlichen Konvergenz derWirtschaftsentwicklung auf
denneuestenStandgebrachtwerden,undmitdeneneinoffenerunddirekterÜberblick
überdieanstehenden wirtschaftspolitischen Problemegegebenwird.
DieKoordinierung aufdiesenverschiedenen StufenkannjedochnichtmitAnalyse
undDiskussion enden.Zujedemdervorstehenden ThemenmüssendieMitgliedstaaten
umfassenderbeitragen,indemsieaktuelleVorausschätzungen zurVerfügungstellen
undzueinerDiskussionüberdiequantitativen längerfristigen Aussichtenbereit
sind.DiessindBedingungen dafür,dassdievorbereitenden ArbeitenzurFormu­
lierungpolitischerZieleführen,diedenMinisternineinerals
Handlungsgrundlage geeigneten Formunterbreitet werdenkönnen.
DieMitgliedstaaten müssenfolglicheherbereitsein,dieTerminierung und
denInhaltihrerwirtschaftlichen Entscheidungen mitdenperiodischen Über­
prüfungenaufGemeinschaftsebene inZusammenhang zubringen.

I
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10.EinweiteresProblemistdieTerminierung derKoordinierungsarbeiten imVerhält­
niszurnationalenwirtschaftspolitischen Planung.DieHaushaltsleitlinien müss^i
bereitsimJuliinvorläufiger Formerstelltwerden,wennsiedieVorbereitung der
nationalenHaushaltspläne fürdasfolgendeKalenderjahr beeinflussen sollen.Dies
wirddurchdiebestehendenVerfahrengewährleistet .Darüberhinausgabderdie
konzertierte AktionbetreffendeBeschlussvomJuli1978präzisereundallgemeinere
Hinweise,alsdiesbeifrüherenGelegenheiten geschehenist.Dadurchkannderim
HerbsterstellteJahresbericht genauerseinundstärkerinsDetailgehen.
11.Esbleibtwünschenswert,dassinallenMitgliedstaaten dasHaushaltsjahr demKa­
lenderjahrentspricht,wasnochnichtderFallist.
12.ZumKonzeptfürdiewirtschaftspolitischen Leitlinienistfolgendeszusagen:
DieKommissionhatvorgeschlagen ,diehaushaltspolitischen Leitlinienüberden
Haushaltsplan derZentralregierung aufdieFinanzendesGesamtstaates auszudehnen .
Derwirtschaftspolitische Ausschusshatempfohlen,dassdamitjetztprobeweise
begonnenwerde.
13.BeiderVorbereitung vonZielenfürdiemonetärenAggregatebestehenernstliche
ProblemeinderUnterschiedlichkeit dernationalenZeitplanung .Ausserdemhaben
diezuständigen Währungsbehörden bisjetztgenerellgezögert,beiderFestsetzung
vonmonetärenAggregateninvorherigeDiskussionen aufGemeinschaftsebene einzu­
treten.BeideProblemeerforderndeutlicheFortschritte beidenGemeinschaftsver -
fahren,wobeidieRechtederInstitutionen sowiedasErfordernisderVertraulich­
keitrespektiert werdenmüssen.DieKommissionsiehtesalswünschenswert an,dass
derAusschussderZentralbankgouverneure seineArbeitenzurÜberwachung dermone­
tärenAggregate umvorherigeDiskussionen überdieFestlegung vonmonetärenZielen
erweitert.GegenJahresende wärediepassendeZeitdafür,wenndieKommission dem--•–>
RatdenEntwurfdesJahresberichts vorgelegthat,derallgemeine -wirtschafts-und
haushaltspolitische Leitlinienenthält.Zuüberlegenwäreauch,obzuJahresmitte
diemonetärenZieleüberprüftwerdensollten.

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14.DerÜbergangzueinemallgemeineren undstabilerenWechselkurssystem imRahmen
desEWSberührtfüreinigeLänderdieWahlvonmonetärenZwischenzielen .DieKom­
missionbittetdenWährungsausschuss unddenAusschussderZentralbankgouverneure /
dieKommissionunddenRatüberdieFolgendesEuropäischen Währungssystems für
dieWahlundHarmonisierung derbegrifflichen GrundlagederGeldpolitik zuunter­
richten.Dieswürdenichtheissen,dassdieZwischenziele einheitlich zusein
hätten/sonderndassgrösseregegenseitige Ubereinstimmung angestrebtwürde.
15.DesgleichenverleihtdasEWSdenanalytischen ArbeitengrösseresGewicht,welche
dieVereinbarkeit derGeldpolitik sowiederEntwicklung vonmonetärenGrössenmit
denZielensowiederallgemeinenwirtschaftlichen Entwicklungverbinden.DieKom­
missionbeabsichtigt,ihreArbeiten(ex-post-AnalyseundProjektionen )indieser
Richtungauszuweiten undvorallemdieImplikationen ihrerallgemeinen wirtschaft­
lichenVorausschätzungen einschliesslich Haushaltsleitlinien fürGeldundKredit
zuanalysieren .Esistwünschenswert /dassdieseArbeiteninZusammenarbeit mitden
zuständigen Arbeitsgruppen desWährungsausschusses unddesAusschusses derZentral-
bankgouverneure undaufGrundlageeinesgemeinsamenbegrifflichen Rahmensvorge­
nommenwerden(dieDefinitioneinessolchenRahmenswurdeineinerdererwähnten
Arbeitsgruppen erörtert).DieKommissionbittetdiebetreffenden Gremien/einen
gemeinsamen Rahmenabzustecken,innerhalbdemregelmässige Arbeitenstattfinden
können.
16.DerAbweichungsindikator desEWSwirdneueAnforderungen andasKoordinierungs-
systemstellen.DieEntschliessung desEuropäischen Ratesvom4.und5.Dezember
1978führt(inAbsatz3.6)dievermuteten Massnahmen derBehördendesabweichenden
Landesauf.Weiterhinheisstesdort:"FellssolcheMassnahmenaufgrundvonbe­
sonderenUmständennichtgetroffenwerden/sosollendenanderenBehördendie
Gründehierfürinsbesondere imRahmender"Konzertierung zwischendenZentral­
banken'mitgeteiltwerden...erforderlichenfalls findendannKonsultationen in
denentsprechenden Gemeinschaftsgremien /einschliesslich Ministerratstatt...
NachsechsMonatensollendieseBestimmungen imLichtederErfahrungenüberprüft
werden".Eswärenotwendig/dasVerfahrengenauerzubeschreiben/dasanzuwenden
wäre/wenndieKonsultationen vomKreisderZentralbanken aufdenRatausaedehnt..
würden;dasgiltinsbesondere fürdenFall/dassderMitgliedstaat mitdiver-

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gierenderWährungkeineangemessenen Massnahmengetroffenhatoderdassdiebe­
treffendeWährungtrotzergriffener MassnahmenjenseitsderDivergenzschwelle
verharrt.DieseKonsultationen könntenentwederaufVerlangen desVorsitzenden der
Zentralbankgouverneure odereinesMitgliedstaates oderderKommissionselbststatt­
finden.DieKommission schlägtvor,dassdieseKonsultationen inVerbindung mit
ihrvomVorsitzdesRatesinderamangemessensten erachteten Formorganisiert
werden,gegebenenfalls einschliesslich deroffiziellen Einschaltung desRates.
17.Esistangeregtworden,dasKoordinierungssystem sollteeinesystematischere Über­
sichtüberdiePolitikenunddieResultatedereinzelnenMitgliedstaaten ein-
schliessen.Damitwurdebereitsprobeweise begonnen,undzwardurchperiodische
Länderuntersuchungen indermittelfristiger )Zusammensetzung deswirtschaftspoli­
tischenAusschusses,und-häufiger-durchkurzfristige Untersuchungen (jeden
MonateinLand)imWährungsausschuss ;dieseArbeitenwerdeninbeidenFällendurch
Kommissionsunterlagen vorbereitet .DieKommission schlägtvor,dassdieseVer­
fahrenbestätigt werden;dieUntersuchungen deswirtschaftspolitischen Ausschusses
solltensichhauptsächlich aufFragenderStrukturpolitik unddiedesWährungs-
ausschusses aufFragenderGeld-undBudgetpolitik konzentrieren .DieErfahrungen
mitderneuenArbeitsweise solltennacheinemJahrüberprüft werden.
18.DieKommission beabsichtigt ,fürdieBehandlung vonFragendermittelfristigen
Wirtschaftspolitik zahlreiche Änderungen vorzuschlagen ,undzwarzusätzlich zuder
Aufnahmeeinesquantitativen Mehrjahresrahmens indievorerwähnten regelmässig er­
stelltenwirtschaftspolitischen Übersichten .DieGemeinschaft müssteihrnächstes
Fünfjahresprogramm imJahre1980verabschieden .JedochhältesdieKommisionfür
notwendig,mittelfristige Betrachtungen stärkerindieGemeinschaftspolitik einzu­
beziehen,alsdiesineinemFünfjahresrahmen geschehenkann.DieKommissionschlägt
vor,dasssichderRatregelmässiger ,beispielsweise zweimaljährlich,mitmittel­
fristigenFragenbeschäftigt .Zweitenswirdvorgeschlagen ,denNachdruckbeiden
mittelfristigen Arbeitenwesentlichstärkeraufkonkretewirtschaftspolitische Ziele
zulegen,stattzuvielMüheinquantitative Projektionen zuinvestieren (dienichts­
destoweniger notwendigbleiben).DrittenswilldieKommissionvorschlagen,dassfür
ihremittelfristigen ArbeitenstärkeralsbisherSachkenntnis vonausserhalbder
Gemeinschaftsinstitutionen herangezogen wird.

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Abschliessend bittetdieKommissiondenRat,eineAktionderintensiveren
Koordinierung derWirtschaftspolitik nachdenfolgendenGesichtspunkten insAuge
zufassen:
(i)vorherigeKonsultationen nichtnurbeiderFestlegungderGrundlinie
derWirtschafts-undGeldpolitik,sondernauchbeizwischenzeitlichen
Anpassungen (z.B.derZinssätze*,diedasFunktionieren desEWS
berühren;
(ii)einerevidierteallgemeineStrukturfürdenregulärenZyklusderKoor-
difiierungstätigkeit (dreimaljährlich),diemehrEntschlossenheit der
*
Mitgliedstaaten erforderlich macht,sichindiesemRahmenstärkerzu
beteiligen unddiesenmitoperationel leremundengkonzertiertem Inhalt
zufüllen;
(iii)einigeweitereVerbesserungen beiderhaushaltspolitischen Zeitplanung;
(iv)Erweiterung derbegrifflichen BasisderHaushaltsleitlinien ;
(v)vorherigeBeratungbeiderFestlegung vongeldpolitischen Zielen,wozu
eingemeinsamer Zeitplanerforderlich ist,dermitdenallgemeinen
Koordinierungsarbeiten derGemeinschaft verbundenist;
(vi)engereHarmonisierung derbegrifflichen Basisfürwährungspolitische
Zielsetzungen ;
(vii)eineStärkungdergemeinsamen ArbeitenderKommission undderWährungs-
behörden,umdieVerbindungdesmonetärenSektorsmitdergesamten
Volkswirtschaft zuanalysieren ;
(viii)Klarstellung derKonsultationsverfahren beiderAnwendungdesAb-
weichungsindikators ;
(ix)neueArbeitenzurWirtschaftspolitik undzudenErgebnissen derein­
zelnenMitgliedstaaten ;.
(x)revidierter Ansatzzurmittelfristigen Politik.