REGELMÄSSIGER BERICHT 2003 ÜBER DIE FORTSCHRITTE RUMÄNIENS AUF DEM WEG ZUM BEITRITT {COM(2003) 676 final}

A. Einführung

Vorbemerkung

2. Beziehungen zwischen der EU und Rumänien

B. Beitrittskriterien

1. Politische Kriterien

Jüngste Entwicklung

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Menschenrechte und Minderheitenschutz

Allgemeine Bewertung

2. Wirtschaftliche Kriterien

2.1 Einleitung

2.2 Wirtschaftliche Entwicklung

2.3 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien

2.4 Allgemeine Bewertung

3. Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1 Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Beschäftigung und Sozialpolitik

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Außenbeziehungen

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

3.2 Übersetzung des Besitzstands in die rumänische Sprache

1.1.1. Allgemeine Bewertung

C. Schlussfolgerungen

D. Beitrittspartnerschaft: Allgemeine Bewertung

Statistischer Anhang

A. EINFÜHRUNG

Vorbemerkung

In der Agenda 2000 erklärte sich die Kommission bereit, dem Europäischen Rat über die Fortschritte der einzelnen Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa bei der Beitrittsvorbereitung regelmäßig Bericht zu erstatten und ihre ersten Berichte Ende 1998 vorzulegen.

Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg zu dem Ergebnis:

"Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen für die Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er den Besitzstand der Union übernimmt. [...] Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage für die notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die Gestaltung der Beitrittsverhandlungen bzw. über ihre Ausdehnung auf weitere Bewerberstaaten. In diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung der Fähigkeit der Kandidatenländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfuellen und die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 angewandten Methode verfahren."

Dementsprechend hat die Kommission in den Jahren 1998 bis 2002 jährlich einen Regelmäßigen Bericht über Rumänien veröffentlicht.

Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 zu dem Schluss:

"Bulgarien und Rumänien sind in den gleichen umfassenden und unumkehrbaren Erweiterungsprozess einbezogen. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) und abhängig von den weiteren Fortschritten dieser Länder bei der Erfuellung der Mitgliedschaftskriterien besteht das Ziel darin, Bulgarien und Rumänien im Jahre 2007 als Mitglieder begrüßen zu können. [...] Aufbauend auf den bereits erzielten erheblichen Fortschritten unterstützt die Union Bulgarien und Rumänien bei ihren Bemühungen, das Ziel zu erreichen, die Verhandlungen im Jahr 2004 abzuschließen, und fordert sie auf, ihre Vorbereitungen vor Ort zu beschleunigen. [...] Der Europäische Rat wird im Dezember 2003 auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte der Kommission und des Strategiepapiers die erzielten Fortschritte bewerten, um den Rahmen für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen festzulegen."

Daher sollte in diesem Jahr ein Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt auf derselben Grundlage wie in den Vorjahren erstellt werden.

Der vorliegende Regelmäßige Bericht folgt in seiner Gliederung weitgehend den Berichten der Vorjahre. Wie die bisherigen Berichte enthält er:

- eine Beschreibung der Beziehungen zwischen Rumänien und der Union, vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens;

- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz);

- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Rumäniens nach Maßgabe der vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten wirtschaftlichen Kriterien (funktionierende Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten);

- eine Bewertung der Fähigkeit Rumäniens, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den Besitzstand wie in den Verträgen ausgedrückt, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen. Im Einklang mit der ausdrücklichen Forderung der Europäischen Räte von Köln und Helsinki gilt dabei den Sicherheitsstandards im Nuklearbereich besondere Aufmerksamkeit. Es geht hier nicht nur um die Angleichung der Rechtsvorschriften, sondern auch um die Steigerung der für die Um- und Durchsetzung des Besitzstands erforderlichen Leistungsfähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden. Der Europäische Rat hat die Bedeutung dieses Aspekts bei seiner Tagung 1995 in Madrid und danach bei zahlreichen weiteren Anlässen wie unlängst im Dezember 2002 in Kopenhagen betont. In Madrid hob der Europäische Rat hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um die Voraussetzungen für eine harmonische Integration dieser Länder zu schaffen. Ferner unterstrich der Europäische Rat von Kopenhagen erneut die Bedeutung der Justiz- und Verwaltungsreform in den Bewerberländern und fügte hinzu, dass dies helfen wird, ihre Vorbereitung auf den Beitritt insgesamt voranzutreiben.

Im vorliegenden Bericht werden die seit dem Regelmäßigen Bericht 2002 erzielten Fortschritte dargestellt. Er deckt den Zeitraum bis 30. September 2003 ab. In einigen besonderen Fällen werden jedoch auch nach diesem Zeitpunkt ergriffene Maßnahmen erwähnt, insbesondere die Überarbeitung der Verfassung. Es wird geprüft, ob die im Vorjahresbericht erwähnten Reformpläne verwirklicht wurden. Zugleich werden neue Initiativen bewertet. Außerdem enthält der Bericht für jeden der untersuchten Bereiche eine allgemeine Bewertung der Lage, wobei jeweils die wichtigsten Maßnahmen dargelegt werden, die Rumänien zur Vorbereitung auf den Beitritt noch ergreifen muss.

Für jedes Verhandlungskapitel liefert dieser Bericht eine kurze Bewertung des Grades der Umsetzung der in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen sowie einen Überblick über die gewährten Übergangsregelungen. Die von Rumänien eingegangenen Verpflichtungen spiegeln das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen wider. Im Einklang mit dem dem Beitrittsprozess zugrunde liegenden Grundsatz der Differenzierung können sie von den Verpflichtungen, die andere Ländern eingegangen sind, abweichen. Soweit sich Rumänien verpflichtet hat, bestimmte Maßnahmen bis zum Zeitpunkt des Beitritts umzusetzen, bewertet die Kommission die entsprechenden Vorbereitungen. Für die Kapitel, zu denen die Beitrittsverhandlungen noch andauern und die endgültigen Verpflichtungen noch festgelegt werden müssen, wird eine vorläufige Bewertung des Stands der Umsetzung der bisher eingegangenen Verpflichtungen vorgenommen.

Abhängig von den Fortschritten Rumäniens bei der Erfuellung der Mitgliedschaftskriterien wird angestrebt, das Land 2007 als Mitgliedstaat in die Europäische Union aufzunehmen. Der Zeitplan für die Umsetzung der von Rumänien eingegangenen Verpflichtungen trägt dieser Vorgabe Rechnung.

In einem gesonderten Abschnitt wird untersucht, welche Maßnahmen Rumänien zur Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen prioritären Ziele getroffen hat.

Wie in den bisherigen Berichten wurden die "Fortschritte" anhand der tatsächlich gefassten Beschlüsse, der tatsächlich angenommenen Rechtsvorschriften, der tatsächlich ratifizierten internationalen Übereinkünfte (unter gebührender Berücksichtigung der Umsetzung) und der tatsächlich ergriffenen Maßnahmen bewertet. Grundsätzlich wurden Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die sich in Vorbereitung befinden bzw. dem Parlament zur Annahme vorliegen, nicht berücksichtigt. Dieser Ansatz gewährleistet die Gleichbehandlung aller Bewerberländer und Objektivität bei der Bewertung ihrer konkreten Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt.

In den Bericht sind Informationen aus zahlreichen Quellen eingeflossen. Rumänien wurde aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu übermitteln, die seit der Veröffentlichung des letzten Regelmäßigen Berichts erzielt wurden. Als zusätzliche Quellen dienten die Angaben Rumäniens im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Verhandlungen sowie die verschiedenen Peer-Reviews, die auf zahlreichen Gebieten zur Bewertung der Verwaltungskapazität Rumäniens stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden ebenfalls berücksichtigt. [1] Die Kommission stützte sich ferner auf die Beiträge mehrerer internationaler Organisationen, insbesondere des Europarates, der OSZE, der internationalen Finanzinstitutionen und der Nichtregierungsorganisationen.

[1] Berichterstatterin des Europäischen Parlaments: Baroness Nicholson of Winterbourne.

2. Beziehungen zwischen der EU und Rumänien

Jüngste Entwicklungen im Rahmen der bilateralen Beziehungen

Rumänien hat das Europa-Abkommen auch im Berichtsjahr ordnungsgemäß umgesetzt und zum reibungslosen Funktionieren der verschiedenen Organe beigetragen.

Der Assoziationsrat trat im Mai 2003 zusammen. Der Assoziationsausschuss tagte im Dezember 2002. Das System der Unterausschüsse dient weiterhin als Forum für technische Gespräche.

Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss aus Vertretern des rumänischen und des Europäischen Parlaments trat im November 2002 in Bukarest und im Juni 2003 in Brüssel zusammen. Der Gemischte Beratende Ausschuss mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss tagte im Dezember 2002 und im Juni 2003. Keine Fortschritte wurden bei der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Ausschuss der Regionen gemacht.

In enger Zusammenarbeit mit Rumänien wurde ein Beitrittsfahrplan ausgearbeitet und im November 2002 angenommen. Der Rat nahm im Mai 2003 eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft an. Ausführlichere Angaben zu diesem Instrument sind zu finden in Teil D dieses Berichts.

Als EU-Beitrittswerber wurde Rumänien eingeladen, als Beobachter an der Regierungskonferenz über die künftige institutionelle Architektur der Union teilzunehmen.

Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft am Außenhandel Rumäniens ist weiter angestiegen. Der Umsatz im Handel mit der EG stieg 2002 gegenüber dem Vorjahr um 10 % an und entsprach 62,3 % des gesamten rumänischen Handels. Im Jahr 2002 lagen die Ausfuhren in die EG um 11 % höher als im Vorjahr und machten 67,2 % (11,1 Mrd. EUR) der gesamten Ausfuhren Rumäniens aus. Die wichtigsten industriellen Ausfuhrgüter Rumäniens im Handel mit der EG waren Textilwaren und Bekleidung, Maschinen und Ausrüstung sowie Schuhe und Stahlerzeugnisse. 2002 stiegen die Einfuhren aus der EG gegenüber dem Vorjahr um 9 % an und erreichten 58,4 % (10,2 Mrd. EUR) der gesamten Einfuhren Rumäniens. Die wichtigsten industriellen Einfuhrgüter waren Maschinen und Ausrüstung, Textilwaren und Bekleidung, Fahrzeuge sowie Erzeugnisse der Chemie- und der Stahlindustrie.

Nach Annahme durch den EU-Ministerrat im Dezember 2002 und Ratifizierung durch das rumänische Parlament im März ist im April ein neues, konsolidiertes Zusatzprotokoll über den Handel mit Agrarerzeugnissen in Kraft getreten. Dieses Protokoll enthält die Ergebnisse der im Juni 2002 abgeschlossenen "Double Profit"-Verhandlungen und weitet den Liberalisierungsprozess auf Sektoren aus, die bisher stark geschützt waren (z. B. Getreide, Milchprodukte, Rind- und Schaffleisch) und die für die rumänische Ausfuhrwirtschaft von wesentlichem Interesse sind. Es könnte ein Handelsvolumen im Wert von 200 Mio. EUR abdecken.

Der bilaterale Handel mit Agrarerzeugnissen hat in den letzten beiden Jahren insgesamt zugenommen. Bedeutend gestiegen sind die Ausfuhren Rumäniens in den Bereichen Lebendvieh (Schafe, Pferde), Gemüse und Wein. Wichtig sind auch die Sektoren Getreide und Ölsaaten. Die EU-Ausfuhren haben im Fleischsektor (v. a. Schweinefleisch und Gefluegel) stark zugenommen.

Im September 2002 führte die EU endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse ein, die erga omnes gelten. Diese Maßnahmen beschränken sich auf das absolute Mindestmaß an Schutz, das notwendig ist, um die Stahlerzeuger in der EU vor einer schweren Schädigung zu schützen, die ihnen infolge des US-Protektionismus, der in den US-Schutzmaßnahmen vom März 2002 gipfelte, entsteht.

Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom Mai 1997, der durch einen Ratsbeschluss vom September 2002 geändert wurde, und nach einer technischen Bewertung im November 2002 erhielt die Kommission das Mandat, offizielle Verhandlungen mit Rumänien über ein Protokoll über die Europäische Konformitätsbewertung (PECA) zu eröffnen.

Unterstützung durch die Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft hat insgesamt drei Heranführungsinstrumente zur Unterstützung der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft finanziert: das Programm PHARE, SAPARD für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Im Mittelpunkt der Förderung stehen die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten, die den Bewerberländern bei der Erfuellung der Beitrittskriterien helfen.

Im Zeitraum 1992-2002 wurden für Rumänien PHARE-Mittel in Höhe von 2 Mrd. EUR gebunden, wobei sich die Mittelbindungen 2002 auf 265,5 Mio. EUR beliefen [2]. Im Zeitraum 2000-2003 belief sich die gesamte Finanzhilfe für Rumänien auf rund 280 Mio. EUR jährlich im Rahmen von PHARE, 156 Mio. EUR im Rahmen von SAPARD und 247 Mio. EUR im Rahmen von ISPA.

[2] 2002 wurden darüber hinaus 13 Mio. EUR für Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit (CBC) zugewiesen.

Das Programm PHARE unterstützt den Institutionenaufbau, Investitionen zur Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur, die für die Umsetzung des Besitzstands erforderlich ist, und Investitionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. PHARE unterstützt die Bewerberländer auch bei der Entwicklung der Mechanismen und Strukturen, die nach dem Beitritt für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erforderlich sein werden. Dazu wird auch eine begrenzte Zahl von Maßnahmen (Investitionen und Zuschussprogramme) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt durchgeführt.

Die Mittelausschöpfung hat sich im Berichtszeitraum leicht verbessert, doch sind die Kapazitäten für Programmierung, Verwaltung der Maßnahmen und Finanzkontrolle insgesamt weiterhin unzureichend.

Im Rahmen des PHARE-Programms 2003 für Rumänien erhält das Land eine Zuweisung in Höhe von 265,5 Mio. EUR für das Nationale Programm. Weitere 13 Mio. EUR wurden für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) mit Bulgarien (8 Mio. EUR) und Ungarn (5 Mio. EUR ) bereitgestellt. Außerdem wurden 7,3 Mio. EUR für CBC-Maßnahmen an den Außengrenzen Rumäniens zugewiesen. Das PHARE-Programm 2003 ist vorrangig auf folgende Maßnahmen ausgerichtet:

* Politische Kriterien: laufende Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der Kinderfürsorge und Hilfe bei der Umsetzung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Situation der Roma (Schwerpunkt auf Bildungsmaßnahmen), Förderung der Umsetzung der Strategie zur Eingliederung von Behinderten, Stärkung der Institutionen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, Unterstützung der Zivilgesellschaft (34,9 Mio. EUR)

* Wirtschaftliche Kriterien: Förderung des Ausbaus der Kapazitäten der rumänischen Nationalbank im Bereich des gemeinschaftlichen Besitzstands, Hilfe für die Regierung beim Ausbau der Kapazitäten für wirtschaftliche Analysen und makroökonomische Planungen, Unterstützung des nationalen Katasters (11,4 Mio. EUR)

* Stärkung der Verwaltungskapazität: Förderung des Ausbaus der Kapazitäten für Verwaltung, Überwachung und Bewertung von Programmen, die die EU finanziert, Entwicklung des EDV-Systems des Finanzministeriums, Unterstützung der Reform des öffentlichen Dienstes durch Weiterführung des Programms zur Einstellung junger Fachkräfte und durch Institutionenaufbau für das rumänische Parlament (27,4 Mio. EUR)

* Erfuellung der sich aus dem Besitzstand ergebenden Verpflichtungen: Partnerschaften ("Twinning") [3], technische Hilfe und Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Statistik, Soziales, Beschäftigung, Umwelt, Gesundheit, Telekommunikation, Justiz und Inneres sowie Zollunion (56,4 Mio. EUR)]

[3] Technische Unterstützung durch Experten aus Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten:

* Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Investitionsförderung für Regionalentwicklungsprogramme mit Schwerpunkt auf Gebieten mit besonderen Problemen, Finanzierung komplementärer Maßnahmen zum Institutionenaufbau auf nationaler und regionaler Ebene (112 Mio. EUR)

* Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen (23,4 Mio. EUR)

Rumänien beteiligt sich auch an Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen im Rahmen von PHARE, wie z. B. an TAIEX (Amt für Informationsaustausch und technische Hilfe), der Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen, SIGMA (Förderung der Berufsausbildung für öffentliche Verwaltungen) und dem Programm für nukleare Sicherheit, und erhält entsprechende Unterstützung.

Darüber hinaus partizipiert Rumänien derzeit auch an folgenden Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen: Leonardo da Vinci II, Sokrates II, Jugend, Life III, Unternehmen und Unternehmergeist, Kultur 2000, Sechstes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, Euratom, Gleichstellung der Geschlechter, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Bekämpfung der Diskriminierung, IDA II, eContent, Zoll, Fiscalis, Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Anreizmaßnahmen im Beschäftigungsbereich und Katastrophenschutzverfahren. Seit Januar 2002 beteiligt sich Rumänien an der Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur.

Die Kosten für die Teilnahme an diesen Programmen und Einrichtungen werden mit PHARE-Mitteln kofinanziert. Um die rechtlichen Verfahren der Gemeinschaft zu straffen und dadurch in Zukunft die Teilnahme Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, hat der Assoziationsrat EU-Rumänien im Februar 2002 einen Beschluss angenommen, der die allgemeinen Grundsätze für eine solche Teilnahme festlegt.

Insgesamt hat sich PHARE positiv ausgewirkt. In den folgenden wichtigen Bereichen wurden Fachwissen, Ausrüstung und Finanzmittel bereitgestellt:

* Verkehrsinfrastruktur (Instandsetzung des Abschnitts Vestem - Miercurea der Straße von Bukarest nach Arad, Instandsetzung des Abschnitts Ramnicu Sarat - Marasesti, Verbreiterung von Abschnitten der Straße von Bukarest nach Giurgiu).

* Justiz und Inneres: Verbesserung von Grenzverwaltung und Migrationskontrolle, Förderung von Präventiv- und Kontrollmaßnahmen im Geldwäschebereich

* Förderung von Investitionen in den Aufbau neuer Unternehmen und die Weiterentwicklung bestehender Kleinunternehmen

* Einleitung von Maßnahmen im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Einklang mit den Prioritäten des Europäischen Sozialfonds

* Bekämpfung von Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung durch Verbesserung des Zugangs benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, zu Bildungsangeboten

* Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den nationalen und lokalen Behörden bei der Umsetzung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Situation der Roma, insbesondere durch die Bereitstellung von Mitteln für lokale Partnerschaftsprojekte durch das Ressourcenzentrum für Roma-Gemeinschaften

* Unterstützung der Zivilgesellschaft zur Stärkung nichtstaatlicher Stellen und Vereinigungen u. a. in folgenden Bereichen: Bekämpfung der Diskriminierung, staatsbürgerliche Erziehung, Förderung der Menschenrechte, Lokalverwaltung, Medien, Entwicklung der NRO und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter, parlamentarische Praxis und Organisation, Strafrechtsreform, Gleichstellung der Geschlechter, Förderung benachteiligter Gruppen, Partnerschaften zwischen NRO und lokalen Behörden, Aufbau eines Netzes von Bürgerberatungsstellen

* Förderung der Schaffung moderner Fürsorgedienste für Kinder durch Projekte, die von den lokalen Behörden eingebracht und durchgeführt werden, und Sensibilisierung für die Rechte von Kindern

Im Rahmen von PHARE ist eine umfassende Verwaltungsdezentralisierung möglich, die es mit sich bringt, dass auf die Vorabgenehmigung der Delegationen der Kommission für Ausschreibungen und Auftragsvergaben verzichtet wird. Dieser Ansatz wurde im Fahrplan für Rumänien bekräftigt. Für die Verwaltungsdezentralisierung müssen strenge Voraussetzungen hinsichtlich der Programmverwaltung, der Finanzkontrolle und der Strukturen in Bezug auf die öffentlichen Finanzen erfuellt werden. Spätestens Ende 2004 sollte ein erweitertes dezentrales Durchführungssystem (EDIS) eingerichtet werden.

Rumänien hat mit den Vorbereitungen für EDIS gemäß der im EDIS-Fahrplan für ISPA und PHARE festgelegten vier Schritte begonnen. Das Land hat die erste Stufe (Defizitbeurteilung) abgeschlossen und mit der zweiten (Defizitbehebung) begonnen.

Die Kommission hat das rumänische SAPARD-Programm im November 2000 genehmigt. Die Mittelzuweisung der Gemeinschaft für Rumänien im Rahmen von SAPARD beläuft sich 2003 auf 162,2 Mio. EUR gegenüber 160,6 Mio. EUR im Jahr 2002.

Die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die die Regeln für die Durchführung von SAPARD enthält, wurde im Februar 2001 unterzeichnet. Die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 wurde im Juli 2003 unterzeichnet.

Im Anschluss an die im Juli 2002 getroffene Entscheidung, die Verwaltung für drei der elf Maßnahmen (Verarbeitung und Vermarktung, ländliche Infrastruktur und technische Hilfe) den rumänischen Durchführungsstellen zu übertragen, hat die Kommission im August 2002 eine erste Zahlung in Höhe von 37,5 Mio. EUR an den Nationalen Fonds vorgenommen. Der nationale Zulassungsakt für die Durchführung dreier neuer Maßnahmen (Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und Berufsbildung) wurde der Kommission im Juli 2003 vorgelegt. Nach Genehmigung der Zulassung durch die Kommission wird die SAPARD-Stelle 81 % der SAPARD-Mittel für Rumänien verwalten.

Im Zeitraum seit Beginn der Programmdurchführung bis Ende August hat die SAPARD-Stelle 518 Projekte genehmigt, die mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 389,2 Mio. EUR unterstützt werden (EU-Beitrag: 292 Mio. EUR).

Im Mittelpunkt der ISPA-Programmplanung stehen die nationalen Strategiepapiere für Verkehr und Umwelt, die Rumänien 2000 fertig gestellt hat. Die Strategien für den Umwelt- und Verkehrsbereich werden gegenwärtig überarbeitet.Die strategischen Ziele im Verkehrsbereich sind darauf ausgerichtet, schwerwiegende Mängel im Straßen- und Schienennetz zu beheben und insbesondere die durch das Land führenden transeuropäischen Korridore zu modernisieren. Zu den Prioritäten gehört es außerdem, die starke Verkehrszunahme in Ballungsgebieten zu bewältigen und die Nutzung von Wasserwegen weiterzuentwickeln.

Im Umweltbereich steht Rumänien vor akuten Problemen durch Luft-, Gewässer- und Bodenverschmutzung, die ausnahmslos umfangreiche Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft erforderlich machen. Größtes Umweltproblem ist die schlechte Wasserqualität durch Einleitung von ungeklärtem oder nur teilweise geklärtem Abwasser. Auch die unkontrollierte Entsorgung von Müll (hauptsächlich aus Städten) schadet der Umwelt stark und bildet ein Risiko für die Gesundheit.

Im Jahr 2002 wurden im Rahmen von ISPA insgesamt Mittel in Höhe von 256,5 Mio. EUR für Rumänien gebunden. Die Zuweisung für Rumänien bis Ende 2002 machte 23 % der ISPA-Gesamtmittel aus. 2003 wurden vorläufig Mittel in Höhe von 255,1 Mio. EUR für Rumänien gebunden.

2002 wurden sechs neue Umweltprojekte und technische Hilfe für die Vorbereitung fünf neuer ISPA-Umweltprojekte genehmigt. Im Verkehrsbereich wurde technische Hilfe für ein Projekt genehmigt. Außerdem wurde zur Stärkung der Durchführungskapazitäten für ISPA im Rahmen von EDIS technische Hilfe genehmigt.

Partnerschaften ("Twinning")

Eine der größten Herausforderungen für die Bewerberländer ist nach wie vor die Stärkung der für die Übernahme und Durchsetzung des Besitzstands erforderlichen Kapazitäten von Verwaltung und Justiz. 1998 begann die Europäische Kommission, im Rahmen von Partnerschaften zwischen Verwaltungen oder Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Mittel zur Unterstützung dieses Prozesses bereitzustellen. Durch die Aktionspläne zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von Verwaltungs- und Justizbehörden und die Ausarbeitung eines Fahrplans für Rumänien hat die Kommission den Stellenwert des Institutionenaufbaus weiter erhöht.

Über den aus PHARE-Mitteln finanzierten Partnerschaftsprozess wird den Bewerberländern durch langfristige Abstellung von Beamten und ergänzende kurzfristige Experteneinsätze sowie Ausbildungsmaßnahmen das umfangreiche Fachwissen der Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Darüber hinaus können die Bewerberländer das Fachwissen der Mitgliedstaaten auch über das Konzept "Twinning Light" nutzen, in dessen Rahmen Projekte von begrenztem Umfang unterstützt werden.

Im Zeitraum 1998-2002 wurden mit Rumänien 97 Partnerschaftsprojekte durchgeführt. Im Rahmen des Programms 2003 stellen Partnerschaften weiterhin ein wichtiges Element dar und tragen zu 21 Projekten bei. Die Bandbreite der abgedeckten Bereiche ist groß und umfasst u. a. Justiz und Inneres, den Binnenmarkt, die Reform der öffentlichen Verwaltung, Soziales und Beschäftigung sowie Unterstützung bei der Verwaltung der Strukturfonds.

Verhandlungen

Die Verhandlungen mit Rumänien wurden im Februar 2000 aufgenommen. Zu allen 30 Kapiteln wurden die Verhandlungen eröffnet. Die Verhandlungen über 19 Kapitel sind vorläufig abgeschlossen, während der Abschluss für folgende Kapitel noch aussteht: Freizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Verkehrspolitik, Energie, Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, sowie Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Die noch laufenden Verhandlungen basieren auf denselben Grundsätzen wie die bisherigen Verhandlungen, und jedes Land wird nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt.

B. BEITRITTSKRITERIEN

1. Politische Kriterien

Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die Beitrittskandidaten im Juni 1993 die folgenden politischen Kriterien auf: "Institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten." [4]

[4] Inzwischen haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Mai 1999 im Wesentlichen als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden. Artikel 6 Absatz 1 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) lautet: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit." In Artikel 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) heißt es entsprechend: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Diese Prinzipien wurden in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hervorgehoben, die beim Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 verkündet wurde.

Die Kommission gelangte in ihrer Stellungnahme von 1997 zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union zu folgendem Schluss:

"Die neuen Institutionen Rumäniens sind demokratisch, und ihre Stabilität dürfte nun gewährleistet sein. Sie müssen jedoch durch eine verstärkte Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen des Staatsapparates verankert werden. Die Wahlen sind frei und fair und haben im November 1996 einen echten Machtwechsel herbeigeführt.

Einige Mängel bestehen nach wie vor hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte, auch wenn die seit November 1996 von den rumänischen Behörden ergriffenen Maßnahmen und gegebenen Zusicherungen Schritte in die richtige Richtung sind. So muss noch vieles zur Ausmerzung der Korruption, zur Verbesserung der Arbeit der Gerichte und zum Schutz der individuellen Freiheiten gegen das Vorgehen der Polizei, den Einsatz des Geheimdienstes oder bei Strafverfahren getan werden.

Ebenso lässt sich feststellen, dass zwar die ungarische Minderheit gut integriert scheint (nachdem sich ihre Situation unlängst verbessert hat), auf die Roma ("Zigeuner"), die eine große Minderheitengruppe im Land darstellen, trifft dies jedoch nicht zu.

Und schließlich sind die Reformen im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern in Waisenhäusern ein wichtiger Schritt nach vorn, sie müssen indessen noch Früchte tragen.

Die aktuelle Verbesserung seit dem Amtsantritt der neuen Regierung lässt absehen, dass Rumänien im Begriff ist, die vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten politischen Bedingungen zu erfuellen."

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"In der Stellungnahme von 1997 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Rumänien die politischen Kriterien erfuellt. Seither hat das Land Fortschritte bei der Konsolidierung und Stabilisierung seiner Institutionen erzielt, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz der Minderheiten gewährleisten. Dieser Trend bestätigte sich im vergangenen Jahr. Rumänien erfuellt die politischen Kriterien von Kopenhagen nach wie vor.

Die Einleitung eines umfassenden Reformprogramms für die öffentliche Verwaltung ist eine bedeutende Entwicklung. Rumänien sollte nun vor allem für eine erfolgreiche Durchführung dieser Reformen sorgen. Ein beträchtlicher Fortschritt war auch der Beschluss zur Entmilitarisierung der Polizei. Dadurch wird die Verantwortlichkeit der Polizeibeamten gegenüber der Öffentlichkeit gestärkt - auch wenn noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die Verhältnismäßigkeit ihres Handelns zu gewährleisten. Neue institutionelle Strukturen für die Bekämpfung der Korruption, die nach wie vor ein großes Problem darstellt, wurden geschaffen, doch sind sie bisher noch wirkungslos.

Rumänien muss die Beschlussfassungs- und Gesetzgebungsverfahren noch verbessern. Insbesondere sollte der Rückgriff auf Dringlichkeitsanordnungen durch die Regierung reduziert und die Fähigkeit des Parlaments zur wirksamen Kontrolle der Gesetzgebung gestärkt werden. Die Reform der Judikative war begrenzt. Der Ressourcenmangel stellt eine schwere Belastung für die Justiz dar, und das Engagement der Exekutive in Fragen der Rechtsprechung hat sich in der Praxis nicht verringert. Um diese Probleme bewältigen zu können, sollte die Reform der Justiz zu einer politischen Priorität erhoben und eine umfassende Strategie zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz entwickelt werden.

Die Menschenrechte und Grundfreiheiten werden in Rumänien weiterhin geachtet. Im Bereich des Kinderschutzes erzielte Rumänien beträchtliche Fortschritte: Die Zahl der Kinder in Heimen hat sich verringert und ihre Lebensbedingungen haben sich verbessert. Fortschritte wurden auch bei der Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen erzielt. So wurden Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels und ein institutioneller Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen geschaffen. Das Bewährungssystem wurde weiterentwickelt, aber die Haftbedingungen sind immer noch äußerst schlecht. Weitere Schritte zum besseren Schutz der freien Meinungsäußerung müssen unternommen werden.

Bei der Behandlung von Minderheiten waren positive Entwicklungen zu verzeichnen. Die Rechtsvorschriften, mit denen der Gebrauch von Minderheitensprachen ausgeweitet wird, wurden relativ reibungslos durchgeführt. Bedeutende Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Verbesserung der Lage der Roma wurden ergriffen, um wirksam gegen Diskriminierungen vorzugehen und die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern. Jedoch müssen noch mehr Finanzmittel bereitgestellt werden, wenn weitere Fortschritte erzielt werden sollen."

Im folgenden Abschnitt wird die Entwicklung in Rumänien anhand der politischen Kriterien von Kopenhagen bewertet; dabei wird auch darauf eingegangen, wie Exekutive und Rechtsprechung des Landes allgemein funktionieren. Eng damit verbunden ist in vielerlei Hinsicht die Frage, inwieweit Rumänien in der Lage ist, den Besitzstand, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres, umzusetzen. Nähere Informationen zum letztgenannten Aspekt enthält der entsprechende Abschnitt (Kapitel 24 - Justiz und Inneres) in Teil 3.1 dieses Berichts.

Jüngste Entwicklung

Im Berichtszeitraum ist die politische Lage weiter relativ stabil geblieben. Im September 2003 hat die kleine Humanistische Partei (PU) das Regierungsbündnis mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) verlassen. Das Protokoll über die Regierungszusammenarbeit zwischen der PSD und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien gilt jedoch weiter, womit eine breite Mehrheit in beiden Häusern gesichert ist.

In einer Volksabstimmung wurde im Oktober 2003 eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, mit der für einen EU-Beitritt erforderliche Änderungen sowie das Parlament und das Justizwesen betreffende Reformen eingeführt werden. Die Methoden der Regierung, eine höhere Wahlbeteiligung zu forcieren, haben unabhängige Beobachter zu Kritik veranlasst. Im März 2003 wurde in Brüssel das Protokoll über Rumäniens NATO-Beitritt unterzeichnet.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Institutionen haben einen Grad an Stabilität erreicht, der eine solide Basis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bietet. Diese Einschätzung der Stellungnahme von 1997 und der darauffolgenden Jahresberichte wurde durch die Ereignisse im zurückliegenden Jahr erneut bestätigt. Schwerpunkt dieses Berichtsabschnitts sind die markantesten Ereignisse seit dem letzten Jahresbericht.

Das Parlament

Im Herbst 2002 wurde ein Komitee aus Vertretern beider Häuser mit der Fortführung der Verfassungsreform beauftragt. Das Komitee hat mit Erfolg eine große Zahl schwieriger und politisch sensibler Themen behandelt. Ein wichtiger Punkt in der Verfassungsreform ist die Klarstellung der Funktionen des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie eine Reduzierung der Sitze im Senat (von 140 auf 110) und im Abgeordnetenhaus (von 345 auf 220).

Wie bereits im Vorjahresbericht angemerkt wurde, waren die Möglichkeiten des Parlaments, die Rechtsakte zu überprüfen, aufgrund der Masse der zur Beratung eingebrachten Gesetzesvorhaben und wegen knapper Mittel begrenzt. Das ist vor allem mit Blick auf die Legislativverfahren im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes gravierend, bei denen die Fristen besonders knapp sind. Der Einsatz des Mittels der Notverordnungen ist im Berichtszeitraum zwar zurückgegangen (vgl. dazu den Abschnitt Exekutive), wird aber weiterhin wirksam dazu eingesetzt, das Parlament aus dem Legislativverfahren auszuklammern.

Juristisch qualifiziertes Personal für parlamentarische Vorarbeit ist knapp, und auch den parlamentarischen Parteien fehlt es an Personal für die Vorbereitung ihrer Arbeit. Über Karriereplanung und Schulungsstrategien für das vorhandene Personal muss noch nachgedacht werden. Personell unterbesetzt ist auch der als parlamentarisches Beratungsgremium fungierende Legislativrat.

In der Praxis sind die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zur Einsichtnahme in die Parlamentariertätigkeit begrenzt, zumal auch die Ausschusssitzungen generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Die Exekutive

Im Juni 2003 fand eine größere Kabinettsumbildung statt. Mehrere Ministerien wurden zusammengelegt, wodurch die Liste der Minister von 23 auf 14 geschrumpft ist. Parallel dazu wurden sechs neue sogenannte "delegierte Minister" ins Kabinett berufen. Das Amt des "delegierten Ministers" entbehrt einer förmlichen Rechtsgrundlage, und es bleibt abzuwarten, was es in der Praxis mit den einzelnen Befugnissen auf sich hat. Auffallend an der Kabinettsumbildung ist, dass eine beträchtliche Anzahl von Ämtern künftig unmittelbar dem Amt des Ministerpräsidenten unterstehen. Neu ist auch die Staatliche Kontrollbehörde, die Aufsichts- und Koordinierungskompetenzen über eine Reihe von Institutionen ausübt. Ferner wurden im Oktober 2003 drei Minister zum Rücktritt gezwungen und im Februar 2003 zwanzig Staatssekretärsstellen gestrichen.

Im März 2003 wurde eine gründlich revidierte Fassung des Beamtenstatuts verabschiedet. Die neue Regelung führt für die Einstellungsverfahren die Grundsätze Wettbewerb, Transparenz, berufliche Verdienste und gleichberechtigter Zugang ein. Einstellungen müssen künftig nach einem von der Regierung zu genehmigenden Jahresplan erfolgen. Nach dem revidierten Statut haben öffentliche Bedienstete - ausgenommen hochrangige Beamte - das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Es enthält ferner eine Definition des Tatbestands des Interessenkonflikts und Vorschriften hinsichtlich der Offenlegung und Kontrolle der Vermögensverhältnisse der öffentlichen Bediensteten. Die Befugnisse des staatlichen Amts für den öffentlichen Dienst, das für die Durchführung der Reform des öffentlichen Dienstes zuständig ist, sind hier ebenfalls neu definiert. Das Amt hat bezeichnenderweise die Möglichkeit, die den öffentlichen Dienst regelnden Rechtsvorschriften im Gang über die Gerichte durchzusetzen. Die Kapazitäten des Amtes sind begrenzt und sein Einfluss auf die Fachministerien ist gering.

Das Statut ist jedoch insgesamt gesehen eine erhebliche Verbesserung gegenüber früher; es ist die Rechtsgrundlage für die Professionalisierung des öffentlichen Dienstes, wenn auch noch weitere Änderungen erforderlich sind. Es gilt selbstverständlich nicht für das außerstatutäre Personal der öffentlichen Verwaltung.

Auf der Besoldungs- und Laufbahnseite hat sich wenig bewegt. Es fehlen noch die Durchführungsvorschriften zur ordnungsgemäßen Festlegung der Beförderungsverfahren und zur gleichzeitigen Eindämmung des freien Ermessens in diesem Bereich. Die rechtliche Regelung der Besoldungsstruktur von Ende 2002 gilt nur befristet; das derzeitige Besoldungssystem ist nach wie vor schwankend in der Anwendung und bietet Gelegenheit zu freiem Ermessen und mangelnder Transparenz.

Für das Konzept der Reform zeichnet das Zentralamt für die öffentliche Verwaltungsreform verantwortlich. Das Personal wurde aufgestockt, so dass es in der Lage war, die diagnostische Vorarbeit im Hinblick auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu leisten, die reformorientierte Diskussion unter den Beteiligten zu befruchten und Konsultationsnetze zu knüpfen. Diese Leistungen sind als positiv einzustufen, doch die Möglichkeiten der Einflussnahme des Amts auf die rumänische öffentliche Verwaltung sind sehr gering; mit lediglich acht Mitarbeitern ist es ohnehin nicht in der Lage, den öffentlichen Verwaltungsapparat in seiner Gesamtheit zu reformieren.

Für die Fortbildung der öffentlichen Bediensteten ist die neu gegründete Staatliche Verwaltungsakademie zuständig, die während des abgelaufenen Jahres mit dienstbegleitenden Schulungsmaßnahmen ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Die Akademie unterhält acht regionale Bildungszentren; das Schulungsprogramm umfasst eine breite Themenpalette, u. a. auch die Verwaltung von EU-Mitteln. Doch fehlen die zur Bewältigung des enormen Schulungsbedarfs der Verwaltung erforderlichen Ressourcen. Im Zusammenwirken mit dem Zentralamt für die öffentliche Verwaltungsreform hat sie ein Programm in die Wege geleitet, das jungen Nachwuchskräften Fortbildung für das mittlere Management in der öffentlichen Verwaltung anbietet.

Im Dezember 2002 hat die Regierung einen Plan verabschiedet, der bis 2004 die Schulung von 6000 Europa-Spezialisten vorsieht. Ferner wurde die Untervertragnahme von 500 Fachberatern für Themen der europäischen Integration beschlossen, die vom Ministerium für Europäische Integration in verschiedene Fachministerien abgestellt werden. Die dabei angewandten Verfahren sind nicht transparent genug, und außerdem gingen diesen Initiativen keine echten Konsultationen mit den für die Reform des öffentlichen Dienstes zuständigen Gremien voraus.

Von der politischen Ebene ist zu berichten, dass das Interministerielle Komitee für die Begleitung der öffentlichen Verwaltungsreform nach nahezu einem Jahr der Untätigkeit im Juli 2003 erneut zusammengetreten ist.

Mit der Praxis der Exekutive, Gesetze im Wege von Notverordnungen und weniger häufig auch im Wege von sogenannten "normalen" Verordnungen durchzubringen, hat der Gesetzgebungsprozess an Transparenz verloren, und außerdem finden damit kaum noch echte Konsultationen über Gesetzesentwürfe statt, und das Ergebnis ist eine Schwächung der Legislative. Auf Kritik an ihrer Vorgehensweise räumte die Regierung ein, in der letzten Zeit Missbrauch getrieben zu haben. Im Februar 2003 wurde ein internes Screening-Verfahren eingeführt, um dieses Procedere einzudämmen, so dass der Verordnungsweg für den Rest des Berichtszeitraums weniger genutzt wurde. Dessen ungeachtet greift die Exekutive nach wie vor im Übermaß auf das Mittel der (Not-)verordnungen zurück, und zwar oft in Fällen, in denen kein objektiver Anlass zur Eile vorliegt. Auch die geänderte Verfassung lässt für den Gesetzgebungsprozess weiterhin den Verordnungsweg zu, nennt aber die Umstände, die dies gestatten und sieht eine Aussetzung des Inkrafttretens vor, bis eine formelle Aussprache im Parlament stattgefunden hat.

Im Berichtszeitraum hat die Regierung zwecks Verabschiedung wichtiger Gesetzespakete das Mittel der Vertrauensfrage eingesetzt. Das beschleunigt zwar die Gesetzgebungsverfahren, schränkt aber auch erheblich die Möglichkeit der Einsichtnahme und Mitsprache der Öffentlichkeit und der Parlamentarier ein, und das oft bei sehr heiklen Themen, wie Korruptionsbekämpfung, Justizreform und Reform des öffentlichen Dienstes. Die Qualität der verabschiedeten Gesetze und die Akzeptanz auf Seiten der wichtigsten Beteiligten haben aufgrund dieses Vorgehens gelitten.

Im Bereich der aktuellen politischen Entscheidungen und der politischen Koordinierung war die Einrichtung des Exekutivkomitees für die Europäische Integration das markanteste Ereignis. In dem Komitee führt der Ministerpräsident den Vorsitz, und die Minister für die Europäische Integration, Außenbeziehungen und öffentliche Finanzen haben darin einen ständigen Sitz. Sitzungen sind wöchentlich, und erörtert werden beitrittsspezifische Angelegenheiten. Weitere Minister nehmen daran je nach Thematik der Tagesordnung teil. Dieses Komitee arbeitet gut und hat durch Verlagerung des Beitrittsprozesses auf eine höhere politische Ebene weitgehend das Interministerielle Komitee für die Europäische Integration abgelöst.

Das Ministerium für Europäische Integration befasst sich mit allen technischen Aspekten des EU-Beitritts. Es erfuellt seine Rolle als koordinierende Instanz und arbeitet bei der Erstellung der Verhandlungsdokumente gut mit anderen Ministerien zusammen. Nahezu jedes Ministerium verfügt über eine von einem Staatssekretär geleitete Spezialabteilung für den EU-Beitritt.

Die Vorbereitung der Legislativmaßnahmen weist nach wie vor Schwächen auf. Häufig ist die Vorbereitung überhastet, ohne dass Durchführbarkeit, Wirkung und Haushaltswirksamkeit gebührend bedacht werden. Die daraus folgenden notwendigen Änderungen erhöhen die Instabilität im legislativen Bereich. Auf der Arbeitsebene werden die formalen Konsultationsregeln für gewöhnlich eingehalten, aber die interministerielle Koordinierung lässt die erforderliche inhaltliche Vertiefung vermissen. Die Ministerien sind nur begrenzt in der Lage, technische und Strategiefragen ohne Einschaltung der politischen Ebene zu lösen.

Das Generalsekretariat der Regierung ist für Verwaltung und Abwicklung des Regierungsgeschäfts sowie die rechtliche Prüfung der Dokumente zuständig. Es ist zu einer nennenswerten Koordinierung der Politik nicht fähig und prüft die praktische Umsetzung der Politik nur unzureichend.

Im Januar wurde das sogenannte "Sonnenschein-Gesetz" verabschiedet, das verbindliche Auflagen prozeduraler Natur festlegt, die der Beschlussfassung die erforderliche Transparenz verleihen sollen. Demnach ist nun gesetzlich vorgeschrieben, Gesetzesentwürfe zu veröffentlichen, die Öffentlichkeit und regierungsunabhängige Organisationen (unter gewissen Voraussetzungen) in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und jährlich Transparenzberichte vorzulegen. Wenn dieses Gesetz tatsächlich Anwendung findet, könnte dies zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung des Entscheidungsfindungsprozesses führen. Vorliegende Informationen lassen jedoch erkennen, dass die zentralen und dezentralen Regierungsstellen weiterhin Rechtsvorschriften erlassen, ohne die neuen Vorschriften zu beachten.

Im Berichtszeitraum fanden Konsultationen mit regierungsfernen Beteiligten bei der Strategieformulierung und der Vorbereitung von Gesetzen nur begrenzt statt. Regierungsunabhängige Organisationen und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden aufgefordert, sich zu einigen Gesetzesvorlagen zu äußern, doch dies entspricht nicht dem Regelfall, und die Fristen für die Vorlage von Beiträgen und Vorschlägen sind üblicherweise knapp, was die Wirkung der Konsultationsverfahren noch weiter schmälert. Mit Vertretern der Wirtschaft wurde ein regelmäßiger Dialog geführt.

Die Tätigkeit des Nationalrats für die Aufsicht über die Archive der vormaligen geheimen Staatspolizei Securitate wurde nach Streitigkeiten mit dem rumänischen Geheimdienst (in dessen Gewahrsam sich die Akten befinden) praktisch blockiert.

In den zurückliegenden drei Jahren wurden Aufgaben wie Fürsorge, Gesundheit, Schulen (außer Hochschulen), Verkehr, Notdienste und öffentliche Versorgungsdienste kontinuierlich an die kommunale Verwaltung delegiert. Die Gesetzeslage ist jedoch undurchsichtig und Rumänien hat nicht die strategischen Mittel an der Hand, um die Dezentralisierung transparent und konsequent durchzuführen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit den Vertretern der kommunalen Behörden kaum Konsultationen über Gesetzesentwürfe, die diese aufgrund der zu erwartenden Folgen unmittelbar betreffen, stattfinden.

Die Verlagerung der Zuständigkeiten ging nicht immer einher mit einem entsprechenden Ressourcentransfer. Die Einnahmen der Kommunen lassen sich kaum steigern, und deshalb haben zahlreiche Kommunalbehörden ihre Ressourcen zur Deckung der steigenden Fixkosten verwendet; gleichzeitig ist das Niveau der Kapitalaufwendungen beständig gesunken. Die Rechtsvorschriften zur Regelung der Mitteltransfers in die Kommunalverwaltungen ist wenig transparent und räumt den Judessräten auf Kosten der Kommunalräte starke Kontrollfunktionen ein. Eine zusätzliche Quelle für die Finanzierung von Investitionen in den Kommunen sind die von der Zentralregierung verwalteten "Sondermittel", die die beteiligten Minister nach freiem Ermessen austeilen. Mittelzuweisungsentscheidungen liegen häufig politische Erwägungen zugrunde.

Ein großes Problem für die kommunale Verwaltung ist der Mangel an administrativen Kapazitäten, die sie für die Wahrnehmung dezentraler Aufgaben benötigen. Die Systeme der Humankapitalverwaltung sind unterentwickelt, die Gehälter sehr niedrig, Ausbildung findet kaum statt, und vielfach sind für Einstellungen und Beförderungen andere Gründe ausschlaggebend als persönliches Verdienst. Das Ergebnis ist ein ständiges Kommen und Gehen im kommunalen öffentlichen Dienst. Die Verbesserung der Verwaltung der Finanzen und die Überwindung des Mangels an IT-Technologie und Qualifikation bedürfen erheblicher Anstrengungen.

Trotz dieser Schwierigkeiten hat der Berichtszeitraum auch viel Positives gebracht. Ein wichtiger Schritt war die politische Einigung darüber, bis 2007 den Präfekten - bislang als Vertreter der Zentralregierung ein politischer Posten - in das Berufsbeamtentum zu überführen. Vorschriften zum Problem der Interessenskonflikte beinhalten Beschränkungen bezüglich der kommerziellen Aktivitäten der gewählten kommunalen Vertreter, der Präfekten und der Unterpräfekten (vgl. Abschnitt Korruptionsbekämpfung). Nach einem Vorstoß des Ministers für Europäische Integration sind die Kommunalbehörden verpflichtet, für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands auf kommunaler Ebene Pläne aufzustellen und vorzulegen.

Das Justizwesen

Das rumänische Justizwesen kennt vier gerichtliche Instanzen: Amtsgerichte, Judessgerichte (Bezirksgerichte), Berufungsgerichte und den Obersten Gerichtshof (OG). Der Generalstaatsanwalt ist dem OG beigeordnet. Im Allgemeinen werden die Urteile in der Ersten Instanz gefällt, und danach stehen zweierlei Rechtsmittel zur Verfügung, und zwar die Berufung und die Revision. Auch das Verfassungsgericht kennt zwei Formen der Rechtsprechung, von denen die eine sich auf die Prüfung von Gesetzestexten vor der Verkündung durch den Präsidenten befasst und die andere geltende Rechtstexte in rechtlicher Hinsicht untersucht, wenn ihre Verfassungsmäßigkeit von den Gerichten angefochten wird.

Der Oberste Rat der Magistratur ist für Disziplinarverfahren sowie die Beförderung der Richter zuständig. Für den Obersten Rat wurde ein neues Auswahlverfahren eingeführt, wonach ein Gremium der Justizverwaltung eine gewisse Anzahl von Richtern auswählt und dem Parlament vorschlägt - in der Praxis erfolgt die Auswahl jedoch nach politischen Kriterien. Insgesamt ist die Position des Obersten Rats im Justizwesen nach wie vor schwach, und es bedarf weiterer Anstrengungen, damit der Oberste Rat tatsächlich sein Mandat erfuellen kann.

Im Juni 2003 wurde die Zivilprozessordnung im Wege einer Notverordnung geändert, mit dem Ergebnis, dass eine erhebliche Anzahl von Zuständigkeiten innerhalb des Gerichtswesens neu verteilt wurde. Die Gerichte fungieren jetzt in allen Wirtschaftsangelegenheiten als Erste Instanz und sind nicht mehr befugt, in Berufungsverfahren Recht zu sprechen, was nunmehr die ausschließliche Kompetenz der Berufungsgerichte ist. Der OG hat dagegen die ausschließliche Kompetenz für sämtliche Revisionsverfahren. Dies ist ein Versuch, durch Verlagerung der gesamten Gesetzesauslegung auf die höchste Ebene die Rechtssicherheit im Lande zu verbessern. Soll diese wichtige Reform gelingen, so müssen für die neuen Institutionen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden, und dazu gehören auch Personalumschichtungen und Fortbildungslehrgänge für Richter.

Mit genannter Notverordnung wurde dem Generalstaatsanwalt die Befugnis entzogen, nach eigenem Ermessen mit Dringlichkeitseinsprüchen gegen richterliche Entscheidungen in Zivilsachen vorzugehen. Das bisher übliche Procedere war ein unübliches Rechtsmittel, unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Reform bedeutet einen wichtigen Fortschritt, doch es bleibt noch ein weiterer Stein des Anstoßes, denn der Generalstaatsanwalt ist auch weiterhin befugt, mit Dringlichkeitseinsprüchen in Strafrechtsverfahren einzugreifen, was im ersten Halbjahr 2003 bereits in 156 Fällen geschah (2002 waren es 295 und 2001 367 Fälle).

Einigen Fortschritten zum Trotz bleibt die Unabhängigkeit der Justiz weiterhin problematisch. Der Justizminister ist weiterhin ermächtigt, Richter unmittelbar zu ernennen (aus den Reihen der Mitglieder anderer Rechtsberufe und der Hörer der Rumänischen Richterakademie). In Ermangelung klarer Vorschriften zur Fallzuweisung können die Gerichtspräsidenten mit ihrem starken Einfluss auf die Handhabung der einzelnen Gerichtsverfahren einwirken. Die angelaufene Justizreform muss sich vor allem dieser Probleme annehmen.

Die Rumänische Richterakademie und das Schulungszentrum für Justizbeamte sind die zwei Einrichtungen für die Ausbildung von Gerichtsbediensteten. Im Berichtszeitraum hat sich vieles zum Positiven hin entwickelt. Die Ausbildung von Berufsneulingen wurde ausgebaut, die Studiengänge wurden verbessert und das Themenangebot der Richterakademie wurde um die Fächer Ethik und Jugendrecht erweitert. Die Akademie hat ein Netz regionaler Ausbilder aufgebaut und drei inzwischen voll funktionsfähige regionale Bildungszentren eingerichtet. Die berufliche Fortbildung für Justizbeamte ist noch nicht so weit gediehen. Es fehlt an einer klar formulierten Strategie für eine begleitende Fortbildung für Richter und Staatsanwälte. Die Lehrinhalte dienen schwerpunktmäßig der Erweiterung des akademischen Wissens und weniger einer praxisnahen Ausbildung oder gar einer Unterweisung in berufsrechtlichen Fragen. Spezialausbildung für Bereiche wie Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Korruptionsbekämpfung findet kaum statt. Aufgrund der dünnen Personal- und Finanzdecke waren diese Einrichtungen in ihren Tätigkeiten recht eingeschränkt.

Die Zahl der Richter - zur Zeit 3677 - ist im Vergleich zum Berichtsjahr nahezu konstant geblieben, es fanden lediglich Personalverschiebungen von den Amtsgerichten hin zu den Bezirksgerichten und den Berufungsgerichten statt. Die Zahl der unbesetzten Stellen hat sich im Berichtsjahr von 73 auf 308 erhöht, und die durchschnittliche Zahl der vom einzelnen Richter zu verhandelnden Rechtssachen stieg gleichzeitig von 531 auf 550. Diese hohe Arbeitsbelastung ist ein das gesamte Gerichtswesen beeinträchtigendes Problem.

Beförderungen im Justizwesen beruhen nunmehr auf der beruflichen Leistung, und es werden offene Auswahlverfahren durchgeführt; für Richter gilt allerdings immer noch das Dienstalter als wichtiges Kriterium.

Für Modernisierung und Neubau von Gerichtsgebäuden wurden für 550.000 Mio. Lei (15,7 Millionen EUR) bereitgestellt. Die Arbeitsbedingungen in den Gerichten haben sich damit verbessert, doch in bestimmten Regionen - vor allem in Bukarest - herrscht immer noch schwerer Infrastrukturmangel. Es wurden zwar mehr Computer in den Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgestellt, doch der Bedarf wurde bei weitem nicht gedeckt. Die Einführung des Integrierten Fallverwaltungssystems verlief enttäuschend schleppend, und die Schulung der Richter und Justizbeamten im Umgang mit dem System steckt noch in den Anfängen. Im Jahr 2003 wurden die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten im Schnitt um 21 % angehoben (um 30 % im Spezialbereich Korruptionsbekämpfung). Gehaltserhöhungen wirken normalerweise motivierend und dienen zur Eindämmung der Personalabwanderung sowie zur Verringerung der Korruptionsanfälligkeit, doch im vorliegenden Fall ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Wirkung nach zweieinhalb Jahren der Gehaltsnullrunden im Justizwesen gering sein wird.

Der Vollzug von zivilrechtlichen Urteilen gehört zum Aufgabenbereich privater Gerichtsvollzieher und funktioniert in der Mehrheit der Fälle. Vorauszahlungspflicht kann jedoch für weniger Verdienende bedeuten, dass der Vollzug zu ihren Gunsten gefällter Urteile weniger gut funktioniert.

Im September 2003 hat die Regierung eine Justizreformstrategie verabschiedet, mit der Schwachpunkte des Justizwesens ausgeschaltet, die Rechtssicherheit und die Angleichung an den Standard des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, eine Verbesserung der Qualität der Urteile und die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive hergestellt werden sollen. Als Maßnahmen sind unter anderem Verfassungsänderungen, Entwicklung alternativer Streitbeilegungsverfahren, Verbesserungen der Karriereaussichten, der Schulung und der IT-Ausrüstung vorgesehen. Wichtige Themen werden in der Strategie zwar nicht sehr eingehend behandelt, doch mit der Vorlage der Strategie geht das Eingeständnis einher, dass eine weiterreichende Justizreform notwendig ist. Der nächste Schritt wird die Vereinbarung eines fest umrissenen Aktionsplans sein, in dem Personal- und Finanzmittel in ausreichendem Maße vorgesehen sind, so dass eine effektive Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet ist.

Im Juni 2003 wurde die neue Strafprozessordnung verabschiedet. Mehrere Widersprüche zwischen der früheren Strafprozessordnung und der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wurden ausgeräumt, womit nun eine Reihe von Grundrechten und Grundfreiheiten mit größeren Rechtsgarantien ausgestattet sind. Im Strafrechtsverfahren werden dadurch so wichtige Bestimmungen wie die der Unschuldsvermutung zum Leitprinzip erhoben; die staatsanwaltlichen Befugnisse bezüglich Untersuchungshaft und Zwangsmaßnahmen sind eingeschränkt, jugendliche Angeklagte erhalten verstärkte Garantien, neue Bestimmungen begründen einen Anspruch auf Schadensersatz in Fällen gesetzeswidriger Inhaftierung sowie erweiterte richterliche Kontrolle in Bereichen wie Zeugenschutz und Geheimermittlungen.

Die Verfassungsrevision hat für das Justizwesen wichtige Veränderungen gebracht, wovon die wichtigsten den Grundsatz von der Unabhängigkeit und Gleichstellung der Justiz gegenüber der Exekutive und Legislative sowie das Recht auf gerechte Gerichtsverfahren innerhalb vertretbarer Fristen verankern.

Unter den vorgeschlagenen institutionellen Veränderungen ist die Umwandlung des Obersten Gerichtshofs in ein Hauptkassations- und Justizgericht zu nennen, das für eine strikte und einheitliche Rechtsauslegung einschließlich Vollzug in ganz Rumänien zuständig sein wird. Die Richter dieses neuen Gerichts werden auf Lebenszeit und nicht nur für sechs Jahre ernannt, was sich in einer Stärkung der Unabhängigkeit dieser Einrichtung niederschlagen dürfte.

Der Oberste Rat der Magistratur, bislang für die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz zuständig, wird ebenfalls reformiert. Die Amtszeit der Mitglieder wird von vier auf sechs Jahre heraufgesetzt, womit die Einflussnahme der Politik zurückgedrängt werden soll. In dem so reformierten Rat sitzen künftig auch zwei Vertreter der Bürgergesellschaft. Gleichzeitig wurden auch die Befugnisse des Justizministers über den Rat ausgedehnt; mit dem einmaligen Einjahresmandat des Ratsvorsitzenden könnten sich die Chancen verringern, dass sich mit diesem Amt eine starke und unabhängige Autorität verbindet.

Korruptionsbekämpfung

Wie aus internationalen Berichten und Untersuchungen hervorgeht, ist die Korruption in Rumänien weiterhin weit verbreitet und in der Gesellschaft allgegenwärtig. Sie untergräbt die Effizienz und die Legitimität der staatlichen Einrichtungen und behindert die Wirtschaftsentwicklung des Landes. Trotz bedeutender Anstrengungen im Berichtszeitraum ist keine wahrnehmbare Verringerung der Korruption eingetreten, und Fälle erfolgreicher Strafverfolgung sind immer noch rar. Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene wurde nur in wenigen Fällen durchgeführt, obwohl dies bereits als Priorität erkannt wurde.

Der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung ist zwar noch nicht vollständig, doch relativ gut entwickelt. Die rumänische Regierung muss daher ihr Augenmerk auf die Durchsetzung vorhandener Gesetze richten.

Mehr als ein Jahr nach Verabschiedung des Nationalen Programms zur Korruptionsprävention und des Nationalen Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung hat die Regierung im Dezember 2002 eine Änderung des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für die Umsetzung des Aktionsplans angekündigt. Außerdem sind mehrere neue Maßnahmen eingeführt worden. Die Strategie wird sich auf die am stärksten korruptionsanfälligen Bereiche wie Justiz, öffentliche Verwaltung und Privatfirmen konzentrieren. Die Schwäche dieser Strategie liegt darin, dass sie nichts Konkretes für die Bereiche Korruption in der Politik und zum Problem der Verkettung von Korruption und organisierter Kriminalität vorsieht.

Das Amt der Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung hat im Dezember 2002 seine Arbeit aufgenommen. Sein Aufgabenbereich liegt in der Ermittlung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene bzw. auf Staatsbeamtenebene. Während des Berichtszeitraums wurden dem Amt 2 285 Fälle mutmaßlicher Korruption angezeigt, wovon 119 den Gerichten übergeben wurden. Im letzten Jahresbericht wurde bereits darauf hingewiesen, dass die personelle Ausstattung dieses Amts als Testfall für die Entschlossenheit der Regierung, ernsthaft gegen Korruption vorzugehen, zu werten sein wird. Ein Jahr danach ist die Personalausstattung des Amts unverändert unzulänglich, was zu einer Überbeanspruchung der einzelnen Staatsanwälte mit durchschnittlich 46 laufenden Fällen führt und die Chancen für erfolgreiche Ermittlungen mindert.

Die operative Unabhängigkeit des Amts der Staatsanwaltschaft wird dadurch gefährdet, dass die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen beim Justizminister und die Koordinierung der Tätigkeit des Amts beim Generalstaatsanwalt liegen. Einzig der Justizminister oder der Generalstaatsanwalt sind ermächtigt, in Angelegenheiten zu ermitteln, die die Vermögensverhältnisse von Politikern oder hochrangigen Staatsbeamten berühren.

Im April 2003 wurde im Parlament im Wege eines Vertrauensvotums ein Antikorruptionspaket verabschiedet. Bei diesem Procedere waren die Konsultationsmöglichkeiten eingeschränkt, mit der Konsequenz, dass die Vorbereitungen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wurden. Das Gesetzeswerk trägt nichtsdestoweniger einige positive Züge. Die Bestimmungen zur Verpflichtung gewählter Volksvertreter und hoher Staatsbeamter, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, wurde erweitert, in das rumänische Recht wurde nun der Begriff ,Interessenskonflikt" eingeführt, und die Anzahl der mit der Funktion eines öffentlichen Bediensteten nicht zu vereinbarenden externen Interessen wurde erweitert. Seit Mai 2003 gilt außerdem für alle Personen, die unter das Gesetz der Korruptionsbekämpfung fallen, die Pflicht, den exakten Stand ihrer Konten (in aller Welt) offen zu legen, sofern dieser den Gesamtbetrag von 10.000 EUR übersteigt. Trotz dieser Neuerungen liegt noch vieles im Argen. Die Gesetzesregelung zum Komplex Interessenskonflikte ist zu schwach, und die Definition des Begriffs Interessenskonflikt ist namentlich im Falle der Politiker nicht präzise genug formuliert. Lücken im Gesetz lassen beispielsweise die Übertragung von Vermögenswerten auf Familienangehörige zu, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes stehen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Antikorruptionsbestimmungen nicht lückenlos bzw. konsequent angewandt werden.

Im März 2003 trat eine neue Regelung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Kraft. Positiv an dem Gesetz sind die obligatorische Offenlegung der Identität der Großspender und die obligatorische Veröffentlichung von deren Namen sowie des Gesamtbetrags der anonymen Spenden. Ein Schwachpunkt ist vor allem die Möglichkeit, dass Parteien zwischen zwei Wahlgängen von regierungsunabhängigen Organisationen finanziell unterstützt werden können, und ein weiteres Manko liegt darin, dass Mitgliedsbeiträge nicht eindeutig definiert sind.

Fortschritte gab es bei der Rechtsangleichung im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Abkommen von 1995). Es fehlt noch die Einführung des Konzepts der Haftung juristischer Personen in das rumänische Recht.

Rumänien arbeitet weiter in der vom OECD-Sekretariat unterstützten Antikorruptionsinitiative des Stabilitätspakts und in der Gruppe "Staaten gegen Korruption" (GRECO) des Europarats mit. Das Antikorruptionsamt der Staatsanwaltschaft hat einen Staatsanwalt benannt, der in der zweiten Evaluierungsgruppe auf Expertenebene 2002 - 2005 im Rahmen von GRECO mitarbeitet. Bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem GRECO Zwischenbericht vom Mai 2002 hat Rumänien nur beschränkte Fortschritte erzielt. Es bedarf weiterer Anstrengungen bei der strategischen Bewertung von Art und Ausmaß der Korruption, ferner bedarf es einer umfassenden Aufklärungskampagne in der Öffentlichkeit, und außerdem müssen die Befugnisse des Justizministers in Bezug auf die Kontrolle der Richter und die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Arbeit der Staatsanwälte beschnitten werden.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

In Rumänien werden die Menschenrechte und die Grundrechte respektiert - so die Schlussfolgerung der Stellungnahme der Kommission von 1997 und der nachfolgenden jährlichen Fortschrittsberichte. Im folgenden Abschnitt werden die markantesten Ereignisse seit dem letzten Jahresbericht zu behandeln sein.

Rumänien hat die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert (vgl. Anhang I). Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt in Rumänien unmittelbar, doch ihre lückenlose Anwendung stößt immer noch auf gewisse Schwierigkeiten.

2003 hat Rumänien das Zusatzprotokoll Nr. 13 zum Europäischen Menschenrechtsübereinkommen - vollständige Abschaffung der Todesstrafe - ratifiziert. Wie bereits berichtet hat Rumänien das Zusatzprotokoll Nr. 12 zum Europäischen Menschenrechtsübereinkommen - Verbot jeder wie auch immer begründeten Diskriminierung - zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Rumänien hat im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 die Kompetenz des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung von Rassendiskriminierung förmlich anerkannt.

Der Rumänische Rat für die Bekämpfung von Diskriminierung hat im ersten Jahr seit Aufnahme seiner Tätigkeit deutliche Fortschritte gemacht, und die verhängten Sanktionen sind beredtes Zeugnis seiner Autorität.

Die Aufgaben dieses Rats wurden mit neuen Rechtsvorschriften genauer definiert. Viele der im letzten Bericht bemängelten Lücken des Rechtsrahmens bestehen jedoch fort (z. B. indirekte Diskriminierung und Beweislast - vgl. Kapitel 13 Beschäftigung und Soziales). Es bedarf weiterer Änderungen des Rechtsrahmens auch mit Blick auf die Klärung der Rolle des Rats im Verhältnis zu anderen öffentlichen Einrichtungen.

Seit Aufnahme seiner Arbeit im August 2002 gingen bei dem Rat mehr als 450 Petitionen ein. Er führte daraufhin 37 Ermittlungen durch und verhängte Sanktionen in 31 Fällen. Die rechtliche Befugnis des Rates, Sanktionen zu verhängen, ist jedoch noch nicht eindeutig geklärt.

Die Arbeit des Rats bedarf generell größerer Transparenz. Das vorhandene Personal zeigt zwar großen Einsatz und große Fähigkeiten, doch die personelle Gesamtausstattung reicht zur Bewältigung des Mandats des Rats nicht aus. Wichtig ist die Klärung der Aufgaben der technischen Abteilungen und die Verstärkung der für Ermittlungen und Grundrechtsfragen zuständigen Abteilungen.

Wie bereits im letzten Jahresbericht moniert wurde, hat es den Anschein, dass die administrative Unterordnung des Rats für Diskriminierungsbekämpfung unter die Regierung dazu führt, dass er nur unter Einschränkung unabhängig handeln kann. Nur ein Mitglied des Ratsvorstands gehört der Gruppe der Diskriminierungsgefährdeten an, für die das Mandat des Ratsvorstands gilt.

Das Amt des Ombudsmanns befasst sich mit Beschwerden von Personen, deren bürgerliche Rechten und Freiheiten durch die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt werden. Seit September 2002 gingen bei dem Amt 4.485 Eingaben ein, von denen 444 für zulässig erklärt und entsprechende Ermittlungen eingeleitet wurden. Daneben fanden 43 auf Eigeninitiative beruhende Ermittlungen statt. In den meisten Fällen geht es um Eigentumsrechte, eine nennenswerte Anzahl bezieht sich auf das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das Recht auf gerechte Gerichtsverfahren, auf Inanspruchnahme der Justiz und auf das Recht auf Gesundheitsversorgung.

Das Amt des Ombudsmanns verfügt angesichts der Masse der Beschwerden über nur begrenzte Ressourcen in Bezug auf Befugnisse, Personal und Finanzmittel. Die Leistungsfähigkeit des Amtes hat jedoch im Verlaufe des Berichtsjahrs gewonnen. Ende 2002 konnte der Ombudsmann bessere Räumlichkeiten beziehen. 2003 wurden in den Bezirken Alba Julia, Bacau und Dolj drei Regionalbüros eingerichtet.

Der Ombudsmann ist dem Parlament gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet, doch wie bereits in früheren Jahresberichten angemerkt wurde, schenkt das Parlament diesen Berichten nur geringe Beachtung. Der Ombudsmann-Bericht des Jahres 2002 stellt fest, dass einige öffentliche Behörden das Amt des Ombudsmanns noch nicht wirklich als eine autonome und unabhängige Behörde begreifen.

Seit der Verfassungsänderung ist der Ombudsmann befugt, beim Verfassungsgericht gegebenenfalls zu beantragen, dass ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, noch bevor es in Kraft tritt. Die Amtszeit des Ombudsmanns wurde anlässlich der Verfassungsänderung von vier auf fünf Jahre verlängert.

Bürgerliche und politische Rechte

Rumänien ist in der Reform der Kinderbetreuung gut vorangekommen. Für mehr als die Hälfte der 86.000 in öffentlicher Obhut befindlichen Kinder konnte eine Unterbringung in familiärer Umgebung gefunden werden (Großfamilien, Pflegeeltern), 37.000 sind jedoch noch in Heimen (eingeschlossen Sonderschulen) verblieben. Für die Schließung der Großheime wurde ein Verfahren entwickelt, das nun praktisch umgesetzt wird. Im Berichtszeitraum wurden 54 Großheime aufgelöst. Bis Juni 2003 wurden 776 Einrichtungen geschaffen, die alternative Kinderbetreuung anbieten (Zentren für Mutter und Kind, auf Familienbasis aufgebaute Heime, Beratungsstellen). Es verbleiben rund 120 Großheime, doch auch diese haben eine familiäre Struktur erhalten, und die materiellen Lebensbedingungen sind allgemein angemessen.

Auch die Situation der behinderten Kinder ist besser geworden. Die meisten Heime alten Typs sind aufgelöst oder umstrukturiert, und die Schließung der verbliebenen ungeeigneten Anstalten ist in Vorbereitung. Mehr und mehr Dienstleistungen stehen für die Betreuung behinderter Kinder und deren Angehörigen zur Verfügung, so dass Kinder nicht mehr außer Haus untergebracht werden müssen.

Die Entwicklung von Strategien auf Judessebene, die der gewissenhaften Umsetzung der zentralen Strategie dienen, sind deutlich vorangekommen. Regionale Unterschiede bei der praktischen Umsetzung der Reform schwächen sich allmählich ab, da nach und nach Kenntnisse über die bewährten Methoden der Kinderbetreuung verbreitet werden. Gegenwärtig werden landesweit gültige Standards für Kinderbetreuungsdienste aufgestellt, die dann durch Schulung und Information allgemeine Verbreitung finden werden. Dies ist von großer Dringlichkeit, da das Fehlen landesweit gültiger Standards eine transparente Aufsicht über die öffentlichen und privaten Dienstleister behindert und die Gefahr in sich birgt, dass Praktiken zur Anwendung kommen, die nicht im wohlverstandenen Interesse der Kinder sind.

Die Landesbehörde für Kinderschutz und Adoption wird weiter gut verwaltet, an der Verbesserung der Aufsichtsbehörden wird gearbeitet. Im Juni 2003 ging die Behörde in die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit über, und zwar in der Absicht, den Kinderschutz voll in die Sozialpolitik zu integrieren.

Das Moratorium für ausländische Adoptionen wurde bis zur Inkraftsetzung eines neuen Gesetzes über die Rechte der Kinder und bis in die Zeit nach erfolgter Installierung der erforderlichen Verwaltungskapazitäten verlängert. Es finden eingehende Konsultationen statt um zu gewährleisten, dass das Gesetz auf dem Boden der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes stehen wird. Die Vorbereitung der administrativen Strukturen und Kapazitäten für die Umsetzung des neuen Gesetzes sind bereits in die Wege geleitet. Sorge bereitet weiter der Umstand, dass es an in Familienrecht erfahrenen Gerichten fehlt und dass es keine kostenlose Rechtsvertretung für Entscheidungen gibt, die Kinder betreffen, und namentlich solche Entscheidungen, bei denen es um die Beendigung elterlicher Rechte geht.

Während des Berichtszeitraums begann man damit, die im Sommer 2002 verabschiedeten Gesetze über den Status von Polizeikräften und über die Organisation und Funktionsweise der rumänischen Polizei in die Praxis umzusetzen. Dies stellt eine wichtige Etappe bei der Reform der rumänischen Polizei dar. Nach dem neuen Gesetz sind Polizeikräfte nunmehr zivile öffentliche Bedienstete im Dienste des Rechtsstaates. Mit der Entmilitarisierung der Polizei wurde die Zuständigkeit für die Verfolgung von Übergriffen der Polizei den Militärgerichten entzogen und in die Hände der Zivilgerichte gelegt. Andere Sicherheitskräfte, wie die Gendarmerie, verbleiben in der Militärgerichtsbarkeit.

Trotz dieser an sich positiven Entwicklung ist die Leistungsfähigkeit der Polizei kaum besser geworden. Das neue Gesetz ging nicht mit einer Modernisierung des Polizeiapparats einher, so dass die Polizei weiter sehr zentralistisch geführt wird und Grundsätze wie Transparenz, Rechenschaftspflicht, solide und rentable Verwaltung oder moderne Humankapitalstrategie kaum eine Rolle spielen.

Auch in diesem Berichtszeitraum wurden wieder gewalttätige Übergriffe der Polizei gegenüber Verdachtspersonen bekannt, selbst in Bagatellfällen. Bei einer Reihe dieser Vorkommnisse war der Gebrauch von Feuerwaffen im Spiel; Polizeibeamte genießen beim Einsatz von Feuerwaffen in Ausübung ihrer Dienstpflicht ein gewisses Maß an Straffreiheit.

Im April 2003 hat Rumänien die Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Anti-Folterkomitees des Europarates genehmigt, wie im vorigen Jahresbericht der Kommission gefordert worden war. Der Bericht übt besonders starke Kritik an den Zuständen in den Einrichtungen des Polizeigewahrsams und weist darauf hin, dass sämtliche Kategorien der in Gewahrsam genommenen Personen schlecht über ihre Rechte informiert sind, Schwierigkeiten haben, an Rechtsberatung heranzukommen und vielfältigen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Der Menschenhandel verursacht in Rumänien schlimme Auswirkungen, das Land ist Ausgangspunkt, Transitland und Zielland von Menschenhandel. Das größte Elend ist der Frauen- und Mädchenhandel zu Zwecken sexueller Ausbeutung; daneben gibt es zahlreiche Kinder und Behinderte, mit denen Schmuggel getrieben wird, um sie als Straßenbettler und Diebe einzusetzen. Es gibt Beweise dafür, dass Schmuggelopfer von ihren "Eigentümern" gekauft und weiterverkauft werden und dass sie unter entwürdigenden Bedingungen leben müssen.

Das Gesetz von 2001 über die Bekämpfung des Menschenhandels, durch das der Tatbestand des Menschenhandels zu einem Delikt im Sinne des Strafrechts wurde und das den Opfern Beistand und Schutz bietet, hat zu keiner erkennbaren Verbesserung der Situation geführt. Ende 2002 wurden deshalb neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Problems erlassen. Das Strafgesetzbuch wurde geändert und sieht jetzt ein höheres Strafmaß für Vergewaltigung und andere Sexualvergehen an Minderjährigen vor. Ebenfalls erhöht wurde das Strafmaß für Herstellung, Transport, Handel und Vertrieb von pornographischem Material, an dessen Herstellung Minderjährige teilgenommen haben; erhöht wurde das Strafmaß ferner für Mitglieder organisierter Gruppen, die in Aktivitäten der beschriebenen Art verwickelt sind. Der Staatliche Aktionsplan, auf den der letzte Jahresbericht Bezug nimmt, hat sich als fester Bezugspunkt im Kampf der rumänischen Behörden und der regierungsunabhängigen Organisationen gegen den Menschenhandel erwiesen.

Im November 2002 hat Rumänien das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Kampf gegen transnationale organisierte Kriminalität und das Protokoll über Verhinderung, Bekämpfung und Ahndung von Menschenhandel, insbesondere bei Frauen und Kinder betreffenden Aktivitäten, ratifiziert.

Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in diesem Bereich zu steigern. Zwecks Verbesserung der Zusammenarbeit der einzelnen Vollzugsorgane wurde innerhalb der Generaldirektion Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Drogenmissbrauch eine neue Struktur geschaffen, die Personal aus der Generalpolizeiinspektion, der Grenzpolizei und der Generaldirektion für EDV-gestützte Personenregister zusammenführt. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Nachrichten sammelt und austauscht und die für den Bereich illegale Migration und Menschenhandel Strategieanalysen erarbeitet. Im Februar 2003 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe für Koordinierung und Evaluierung der Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel eingerichtet und ein Verfahren über die Rückführung von rumänischen Staatsangehörigen genehmigt, die Opfer von Menschenhandel geworden sind. Im Oktober 2002 hat das Landesfluechtlingsamt damit begonnen, Frauen direkten Beistand zu leisten, die Opfer von Menschenhandel sind.

In Rumänien befinden sich rund 4100 Personen in Untersuchungshaft (knapp 9 % aller Haftanstaltsinsassen). Wegen der allgemeinen Überfuellung der Haftanstalten ist es nicht immer möglich, Personen in Untersuchungshaft von abgeurteilten Straftätern zu trennen, wie es sowohl die rumänische Gesetzgebung als auch die von Rumänien ratifizierten internationalen Übereinkünfte fordern. Mit der Verfassungsänderung wurde auch die legale Dauer der Untersuchungshaft erheblich reduziert und liegt jetzt bei 180 Tagen, während sie bislang mehr als die Hälfte der im Individualfall maximal möglichen Haftdauer ausmachte. Durch die im Juni 2003 erfolgte Änderung der Strafprozessordnung wurde die Dauer der Inhaftierung vor dem ersten Urteil in der Sache auf ein Jahr begrenzt (bei außergewöhnlich schweren Vergehen können es zwei Jahre sein). Haftprüfung findet sowohl während der Untersuchungshaft als auch während der Prozessphase statt.

Der Anteil der Häftlinge ist gemessen an der Landesbevölkerung hoch. Die überfuellten Strafvollzugsanstalten sind ein großes Problem, denn trotz einiger Bau- und Modernisierungsmaßnahmen übersteigt die Zahl der Häftlinge die Kapazitäten der rumänischen Strafvollzugsanstalten um rund 25 %, was allerdings bereits eine Verbesserung gegenüber den Verhältnissen der Vergangenheit ist. Trotz der Verbesserungsbemühungen sind die Haftbedingungen sehr schlecht, das Essen ist völlig inakzeptabel, Ausbildungs- und kulturelle Aktivitäten sind unzulänglich und der Mangel an Wachpersonal führt dazu, dass viele Häftlinge den ganzen Tag nicht aus ihrer Zelle herauskommen.

Alternativlösungen zur Anstaltshaft gibt es kaum, und das ist sicher eine der Hauptursachen für die überfuellten Anstalten. Das System der Bewährung wird gegenwärtig entwickelt und existiert vorerst nur in der Hälfte der rumänischen Bezirke. Die Begnadigungsregelung, anwendbar auf bestimmte Strafen, hat die vorzeitige Freilassung von 2.700 Häftlingen ermöglicht. Für auf Bewährung entlassene Häftlinge gibt es zur Erleichterung der gesellschaftlichen Wiedereingliederung kaum Beistand.

Am System des Rechtsbeistands und der Prozesskostenhilfe hat sich im Berichtszeitraum nichts geändert. In Strafverfahren ist Rechtsbeistand bindend vorgeschrieben, wenn der Beschuldigte sich in Gewahrsam befindet, wenn nach dem Gesetz bei dem fraglichen Delikt eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren zu erwarten ist und wenn der Beschuldigte für unfähig erklärt wird, seine Verteidigung selbst wahrzunehmen. Obligatorischen Rechtsbeistand erhalten zudem bestimmte Kategorien von Beschuldigten wie beispielsweise Minderjährige und Militärangehörige. In vielen Fällen greift jedoch keines der genannten Kriterien, und der Rechtsbeistand wird nicht geleistet. In der Konsequenz kann der Beschuldigte in jeder Phase eines Strafverfahrens von der Inanspruchnahme eines Verteidigers ausgeschlossen sein. In Zivilverfahren kann Prozesskostenhilfe geleistet werden, wenn eine der Parteien den Nachweis erbringt, dass sie materiell nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Anwalt aufzubringen - in der Praxis wird solchem Antrag selten stattgegeben. Die Aufwandsentschädigung der Rechtsbeistand leistenden Anwälte ist gering und wird nicht nach dem Zeitaufwand bemessen. Bei den Anwälten herrscht deshalb wenig Interesse, Rechtsbeistand zu leisten, insbesondere, wenn es sich um komplizierte und zeitaufwändige Fälle handelt. Wie im letzten Jahresbericht bereits festgestellt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ein Menschenrecht und ist als solches zu behandeln.

Die bereits in den zurückliegenden Jahren zu beobachtende positive Entwicklung in Sachen Asyl hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt, und im Januar 2003 ist das neue Ausländergesetz in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Verbesserungen ist die nun geltende Straffreiheit für Asylsuchende, die illegal nach Rumänien einreisen bzw. sich dort illegal aufhalten. Mit dem neuen Gesetz ist das Verfahren zur Feststellung, ob der Flüchtlingsstatus gewährt werden kann oder nicht, wesentlich verbessert worden und entspricht nun weitgehend dem Standard international geltender Flüchtlingsgesetze. Doch das Gesetz hat auch einige Schwächen: Die Definition des Begriffs Flüchtling muss überarbeitet werden; Bestimmungen über die "Einstellung", die "Rücknahme" oder die "Streichung" des Flüchtlingsschutzes sind mit der Genfer Konvention von 1951 unvereinbar; außerdem bestehen Lücken im Schutz von Personen, die bereits humanitäre Hilfe erhalten haben.

Antragsteller mit Nothilfestatus erhalten nach wie vor eine niedrigere Unterstützung als Personen mit Flüchtlingsstatus. Andere zu Bedenken Anlass gebende Aspekte (vgl. Vorjahresbericht) konnten geregelt werden (zu kurze Frist für die Fallbearbeitung an den Grenzübergängen und übermäßig lange Ingewahrsamnahme im Transitbereich der Flughäfen).

Der für den Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen erforderliche Verwaltungsapparat ist beständig verbessert worden, doch inzwischen sind auch bessere und raschere Entscheidungen gefragt. Besonders bedenklich ist die behördenübliche Praxis, Ausländer, eingeschlossen Personen, die um politisches Asyl nachsuchen, willkürlich "aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der Staatssicherheit" für unerwünscht zu erklären.

Die freie Meinungsäußerung ist ein in der Verfassung verbrieftes Recht, die gedruckte Presse und die elektronischen Medien sind in ihrer Berichterstattung frei. Im Mai 2003 hat die Regierung das überarbeitete Strafgesetzbuch im Parlament eingebracht; es enthält mehrere wichtige Punkte: Künftig ist "Beleidigung" kein Straftatbestand mehr, auf Verunglimpfung steht nicht mehr Gefängnis und die Regelung der Frage der Beweislast ist der Europäischen Menschenrechtskonvention angeglichen. Passieren diese Änderungen das Parlament, dann können Journalisten künftig ungezwungener berichten. Außerdem wurde das Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der im letzten Jahresbericht kritisierten Gesetzesnovelle zur Einführung der Aussagepflicht suspendiert.

Neben diesen Fortschritten geben gewisse Einschränkungen der freien Meinungsäußerung Anlass zur Sorge. Tatsächlich unabhängige Medien sind rar. Die Medienkonzentration in wenigen Händen ist enorm, und das hat bereits zu einem gewissen Maß an Selbstzensur geführt. In Teilen Rumäniens wird die Drangsalierung von Journalisten seitens der regional Mächtigen bereits zum Problem, wenn auch die Häufigkeit solcher Fälle im Berichtszeitraum geringer war als früher.

2001 hat Rumänien das Gesetz über den ungehinderten Zugang zu öffentlicher Information verabschiedet, doch dieses Gesetz wird nur partiell angewandt und eine bedeutende Anzahl staatlicher Behörden hat Anträgen auf Auskunft nicht entsprochen. Diese Praxis hat zu Prozessen gegen öffentliche Einrichtungen wegen Nichteinhaltung des Gesetzes geführt - die Situation ist jedoch nach wie vor unklar. In einem Fall hat der Generalstaatsanwalt das ihm zu Gebote stehende Mittel der "Dringlichkeitsberufung" eingelegt, um die Freigabe von Auskünften zu unterbinden, die aufgrund eines Urteils des Bukarester Berufungsgerichts hätte öffentlich gemacht werden müssen.

Teile der wichtigsten rumänischen Medienunternehmen sind beim Staat schwer verschuldet. In mehreren Fällen hat das Finanzministerium "Steuervergünstigungen" gewährt, die eine Umschuldung ermöglichen. So gesehen hängt die Fortsetzung der Arbeit zahlreicher Medienunternehmen in einem gewissen Grade vom Wohlwollen der rumänischen Behörden ab.

Die freie Religionsausübung wird durch die Verfassung garantiert, und diese Freiheit wird in der Praxis respektiert. Im Mai 2003 hat das Ministerium für Kultur und Kultus die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft anerkannt. Es gibt in Rumänien 15 anerkannte Religionsgemeinschaften. Offiziell nicht anerkannte Glaubensrichtungen können sich frei artikulieren, genießen aber nicht die gesetzlichen Vergünstigungen der offiziell anerkannten Glaubensgemeinschaften. Das Dekret über die Konfessionen aus dem Jahr 1948 muss reformiert werden.

Sexuelle Veranlagungen sind in Rumänien nicht Anlass für Diskriminierungen durch das Gesetz. Gleichzeitig sind die Vorurteile gegen Homosexualität in der rumänischen Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet und glaubhafte Informationen berichten von polizeilichen Übergriffen.

Im Zusammenhang mit der Verbandsfreiheit wurde im Dezember 2002 ein Gesetz über die Arbeit und die Organisation der politischen Parteien verabschiedet, wodurch die Gründung von politischen Parteien durch zusätzliche Auflagen erheblich erschwert wurde. Im Sinne des Gesetzes bedarf es zur Gründung einer politischen Partei einer Mindestzahl von 25.000 Gründungsmitgliedern, die in mindestens 18 rumänischen Bezirken ansässig sind, wobei für einen jeden dieser Bezirke mindestens 700 Mitglieder nachzuweisen sind. Das Gesetz kennt zudem Auflagen zur Eintragung und Wiedereintragung, die eine Belastung darstellen und deren Anwendung der Willkür potentiell Tür und Tor öffnet. Ausschließlich eingetragene politische Parteien haben Anspruch auf öffentliche Gelder. Eingetragene politische Parteien sind zudem befugt, Räumlichkeiten bzw. Gebäude für ihre Niederlassung zu Vorteilspreisen zu erwerben. Solche Bestimmungen werden die großen politischen Parteien (die dieses Gesetz samt und sonders unterstützen) kaum tangieren, Parteineugründungen und Gründungen von Parteien, die ihre Basis in einer Region oder einer Volksgruppe haben, werden damitzunehmend erschwert.

Die Versammlungsfreiheit unterliegt keinerlei Beschränkung.

Bei der Rückübertragung von in kommunistischer Zeit enteignetem Eigentum hat es Fortschritte gegeben. Der Rechtsrahmen für die Rückübertragungen ist inzwischen voll funktionsfähig, ebenso wie die für die Durchsetzung der Rückgabe zuständige Behörde. Doch in der Praxis sind die Ergebnisse nicht so eindeutig - alles hängt offensichtlich davon ab, was zurückgegeben werden soll.

Die Rückübertragung von Agrarland ist vorangekommen und bis Juli 2003 waren 90 % der Agrarflächen zurückgegeben. Die Rückgabe von Wald ist nicht ganz so weit fortgeschritten, hier wurden 79 % den ursprünglichen Eigentümern zurückgegeben. Im Sinne des Gesetzes ist die Rückgabe auf 50 ha je Antragsteller begrenzt.

Das Verfahren für die Rückübereignung von Gebäuden läuft noch, und bislang wurden 210.000 Anträge auf Rückgabe von Liegenschaften bzw. finanzielle Entschädigung registriert. Am Ende des Berichtszeitraums waren erst 3 % der Gebäude zurückgegeben, finanzielle Entschädigung wurde in 1 % der Fälle gewährt und andere Formen von Entschädigung betrafen 2 % aller Fälle. Bislang wurde noch keine Rechtsvorschrift zur Festlegung der Kriterien für die Berechnung der finanziellen Entschädigung und die Festlegung der Verfahren, nach denen die finanzielle Entschädigung und andere Formen der Entschädigung geleistet werden sollen, verabschiedet.

Zur Beschleunigung der Rückgabe von Liegenschaften, bei deren ursprünglichen Eigentümern es sich um verschiedene Religionsgemeinschaften handelt, wurden sekundärrechtliche Vorschriften erlassen. Registriert wurden 7.568 Anträge auf Rückübertragung, doch bis September 2003 waren erst 118 Rückgabeentscheidungen ergangen. Bei diesem Vorgang handelt es sich auch um Eigentum der Kirchen, aber nicht um die eigentlichen Kirchengebäude. Dies ist für die orthodoxe Kirche ein heikles Thema, was dazu geführt hat, dass ein angekündigtes Gesetz zur Regelung dieser Angelegenheit zunächst blockiert wurde. Wie im letzten Jahresbericht bereits angemerkt wurde, handelt es sich dabei um eine für die griechisch-katholische Kirche besonders wichtige Angelegenheit, da ein Großteil ihrer Liegenschaften in kommunistischer Zeit enteignet wurde.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in der Berichtszeit in 34 wichtigen Urteilen in der Sache gegen Rumänien entschieden. Das bedeutsamste dieser Urteile (Rechtssache Pantea gegen Republik Rumänien) erkannte auf Verstöße Rumäniens gegen die Artikel 3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anklagepunkte bezogen sich auf Misshandlung während der Haft, willkürliche Verhaftung, übermäßig lange Ingewahrsamnahme vor der ersten Gegenüberstellung mit dem Richter sowie Unvermögen, die Rechtssache innerhalb einer zumutbaren Frist zum Abschluss zu bringen. Die Erkenntnisse des Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Ingewahrsamnahmeverfahren sind besonders aufschlussreich, da darin festgestellt wird, dass der Staatsanwalt in Rumänien nicht als unabhängiger Richter zu betrachten ist und deshalb nicht befugt ist, Haftbefehle zu erteilen. Die rumänischen Behörden haben sich mit den vom Gerichtshof bemängelten gesetzlichen Lücken befasst, doch es muss darauf hingewiesen werden, dass sich die gravierendsten Teile des Urteilsspruchs auch auf das Verhalten gewisser staatlicher Beamter erstrecken.

Der überwiegende Teil der übrigen gegen Rumänien gefällten Urteile bezog sich auf die nicht erfolgte Rückgabe von in der kommunistischen Zeit enteigneten Liegenschaften. Die meisten Urteile erkannten auf Verstöße gegen das Recht auf gerechte Gerichtsverfahren (Artikel 6) und auf Verstöße gegen den Schutz von Privateigentum (Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen). Rumänien hat versucht, diesen Angelegenheiten mit einer Reihe von Gesetzesänderungen beizukommen. Andere Urteile betrafen Verstöße gegen das Recht der Häftlinge, Post zu empfangen oder sie bezogen sich auf die Erschwerung des Rechtswegs in Angelegenheiten, in denen es darum ging, das Resultat einer Verwaltungsmaßnahme einem Gericht zur Revision vorzulegen. Für diese Art von Anliegen hat Rumänien bereits vor Jahren Maßnahmen getroffen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Nach dem im Februar 2003 verabschiedeten neuen Arbeitsrecht ist direkte oder indirekte Diskriminierung untersagt, doch fehlt ein direkter Bezug zur geschlechterspezifischen Diskriminierung. Für den Zugang zu Beschäftigung ist im rumänischen Gesetz nun der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verankert. Zur praktischen Umsetzung dieses Grundsatzes bedarf es jedoch noch weiterführender Maßnahmen; es wurden zwar einige Schritte zur Verwirklichung des Aktionsplans für die Chancengleichheit unternommen, insgesamt jedoch mit begrenztem Erfolg. Inzwischen wurde mit der Einrichtung des Staatlichen Amts für Gleichstellung begonnen, mit dessen Fertigstellung wohl im Jahr 2005 zu rechnen ist.

Im Mai 2003 wurde ein Gesetz zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt verabschiedet. Dieses Gesetz ist zu begrüßen, da es den Opfern häuslicher Gewalt erhöhten Schutz bietet. Zwecks praktischer Umsetzung des Gesetzes müsste das Staatliche Amt für den Schutz der Familie möglichst bald seine Arbeit aufnehmen können.

Frauen sind im politischen Leben in Rumänien mit 11 % Anteil an den Abgeordneten und 9 % Anteil an den Senatsmitgliedern nach wie vor weit unterrepräsentiert. Im Regierungskabinett sind von 22 Ministern lediglich zwei Frauen. Die geänderte Verfassung garantiert Frauen und Männern Chancengleichheit bei der Bekleidung öffentlicher Ämter.

Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut ist nach wie vor Priorität der Regierung und in dieser Hinsicht hat der Gesetzgebungsprozess im Berichtszeitraum einige Fortschritte gebracht. Der Rechtsrahmen für die Sozialfürsorge ist fertiggestellt, doch es muss eine Reihe von Angelegenheiten gelöst werden, bevor sich die Bestimmungen des Rechtsrahmens mit Erfolg umsetzen lassen. Unbedingt gelöst werden müssen folgende Aspekte: die institutionellen Zuständigkeiten für soziale Eingliederung auf zentraler und kommunaler Ebene lassen sich nicht auseinanderhalten und sind auf eine große Anzahl von Organisationen und Gremien verstreut; die Sozialhilfe muss personell aufgestockt werden, und Schulungsmaßnahmen müssen entwickelt und vermehrt durchgeführt werden.

In Rumänien sind 420.000 Behinderte registriert, von denen 20.000 in Pflegeheimen untergebracht sind. Die Zustände in diesen Heimen schwanken zwischen relativ gut bis sehr dürftig. Die meisten großen Pflegeheime für Personen mit geistigen Behinderungen sind überfuellt, und die Lebensbedingungen dort sind unzumutbar. Nach Jahren relativer Untätigkeit sind nun während des Berichtszeitraums eine ganze Reihe von Reformen zur Verbesserung der Versorgung der Behinderten in die Wege geleitet worden. 2003 wurde eine staatliche Behindertenbehörde ins Leben gerufen, die als Regulierungsbehörde in dem Sektor fungiert, für strategische Entscheidungen zuständig und maßgeblich an der Aufstellung von landesweit gültigen Normen beteiligt ist. Gleichzeitig wurden die früheren Bezirksinspektionen für Behinderte durch neue Direktionen für Sozialhilfe und neue regionale Inspektionen abgelöst. Im März 2003 wurden verbindliche Qualitätsnormen für sich an Behinderte richtende Dienstleistungen verabschiedet, aber vergleichbare Qualitätsnormen für Pflegeheimdienste gibt es noch nicht. Die Situation bei Gebäudezugangsvorrichtungen für Behinderte und im Zusammenhang mit sonstiger Infrastruktur beginnt besser zu werden.

Neben dieser administrativen Reform wurde im November 2002 die Landesstrategie für den Schutz und die soziale Wiedereingliederung der Behinderten verabschiedet. Die Strategie ist sehr weit gespannt und zu den Kernzielen zählen die Verhinderung der Institutionalisierung der Behindertenfürsorge, die Entwicklung alternativer Formen der Fürsorge und die soziale Wiedereingliederung. Auf die Verabschiedung der Strategie folgte der landesweite Aktionsplan zu ihrer praktischen Umsetzung. Dies ist zwar eine als positiv zu bewertende Entwicklung, doch es wird noch seine Zeit brauchen, bevor man daran gehen kann, messbare Auswirkungen zu bewerten.

Das Streikrecht ist in Rumänien allgemein garantiert, doch einige wichtige Kategorien von Arbeitnehmern sind davon ausgenommen. Die Beziehungen zu den Gewerkschaften waren während des Berichtszeitraums allgemein gut, doch der Sozialpakt, den die Regierung, die Arbeitgeberverbände und eine Reihe von Gewerkschaftsverbänden 2002 geschlossen hatten, wurde nicht erneuert. Im Februar 2003 wurde ein Rechtstext zur Aktualisierung des rechtlichen Rahmens für die Organisation und Arbeit der Gewerkschaften verabschiedet. Dieses Gesetz festigt die Position der Gewerkschaften in einer Reihe wichtiger Aspekte, u.a. durch Einführung von Mindestanforderungen, die bei der Organisation von neuen gewerkschaftlichen Unterorganisationen erfuellt sein müssen; dieses Gesetz dürfte der Entwicklung des sozialen Dialogs auf der Ebene der kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern.. Im neuen Arbeitsgesetz sind mehrere Bereiche ausgewiesen, in denen das Arbeitsleben und die Beziehungen zu den Gewerkschaften auf kollektive Vereinbarungen gründen. Im Arbeitsgesetz und im Gesetz über die Gewerkschaften sind Bestimmungen über die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern auf Unternehmensebene enthalten.

Im März 2003 wurde durch Verabschiedung eines Gesetzes die Rolle des Wirtschafts- und Sozialrats gefestigt, als autonomes Gremium zur Förderung des sozialen Dialogs beizutragen. Es ist jedoch noch eine beträchtliche Arbeit zu leisten bis zu einem unabhängigen Zweiparteiensozialdialog, und bis es soweit ist, dass die Sozialpartner in der Lage sind, bei der praktischen Umsetzung des Sozialbesitzstands aktiv mitzuwirken. Die zehn auf Landesebene vertretenen Arbeitgeberorganisationen unterscheiden sich sehr stark voneinander. Das schränkt die Wirksamkeit des Sozialdialogs empfindlich ein, da es ihnen nicht gelingen will, mit einer Stimme zu sprechen und so ihre Interessen zu schützen und zu vertreten. Ähnlich wird die Repräsentativität der Gewerkschaften durch Uneinigkeit und mangelhaft entwickelte Strukturen geschwächt, was sie in der Konsequenz nur begrenzt dazu befähigt, den Sozialdialog zu beleben.

Rumänien hat die Europäische Sozialcharta in ihrer revidierten Fassung ratifiziert.

Minderheitenrechte und Minderheitenschutz

Die Beziehungen zur Minorität der Ungarn haben sich im Berichtszeitraum weiter verbessert. Laut Verfassungsänderung haben nationale Minderheiten, die einen erheblichen Anteil an einer Gemeinde stellen, nun das Recht, sich im Amtsverkehr mit kommunalen Behörden ihrer Muttersprache zu bedienen. Die geänderte Verfassung garantiert nationalen Minderheiten zugehörenden rumänischen Staatsbürgern nunmehr auch das Recht, sich in Gerichtsverhandlungen ihrer Muttersprache zu bedienen. Das Gesetz über die zweisprachige Beschilderung in Ortschaften, in denen Minderheiten mehr als 20 % der Gesamtbevölkerung stellen, wurde inzwischen in der überwiegenden Zahl der Fälle in die Praxis umgesetzt. In den genannten Ortschaften hat man zudem damit begonnen, die Gesetzesbestimmung praktisch umzusetzen, derzufolge Polizeibeamte verpflichtet sind, die Muttersprache der jeweiligen Minderheit zu sprechen.

In Rumänien leben nach Schätzungen 1,8 bis 2,5 Millionen Roma [5]. Im praktischen Leben sind Diskriminierungen gegen die Romaminderheit weiterhin allerorten anzutreffen, und die soziale Ungleichbehandlung dieser Gruppe nimmt nach wie vor erhebliche Dimensionen an; ihre Lebensbedingungen sind schlecht und der Zugang zu Sozialdiensten begrenzt.

[5] In einigen Fällen übertreffen die Schätzungen bei weitem die amtlichen Zahlen, was zumindest teilweise darauf zurückzuführen ist, dass einige Roma davor zurückschrecken, sich als solche zu erkennen zu geben. Gemäß der Volkszählung von 2002 wird die Romabevölkerung amtlich mit 535.000 Personen beziffert.

Der Mangel an annehmbarem Wohnraum für die Roma ist ein unverändert großes Problem. Während des Berichtszeitraums kamen zwar in einigen Orten positive Initiativen zustande, doch es fehlt immer noch an einem Gesamtkonzept in dieser Angelegenheit. Auf Judesebene hat die Polizei Strategien für den Umgang mit den Roma entwickelt. Es wurde zwar weiterhin über willkürliche Übergriffe der Polizei gegen Romagemeinden berichtet, doch gleichzeitig wurden auch Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte wegen solcher Übergriffe disziplinarisch belangt wurden, was etwas völlig Neues ist. Die Roma haben bereits von dem neuen Antidiskriminierungs rahmengesetz profitiert, und auf sie gehen mehr als die Hälfte aller beim Landesrat für die Bekämpfung von Diskriminierungen eingelegten Beschwerden zurück.

Während des Beri