DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/110

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Förderung nachhaltiger grüner Arbeitsplätze für das Energie- und Klimapaket der EU“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 44/18

Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 16. Juli 2009, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Förderung nachhaltiger grüner Arbeitsplätze für das Energie- und Klimapaket der EU“ (Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 1. Juni 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 464. Plenartagung am 14./15. Juli 2010 (Sitzung vom 14. Juli) mit 146 gegen 4 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme

1.1 „Ich möchte zeigen, dass Investitionen in klimafreundliche und energieeffiziente Technologien ein wirtschaftlicher Gewinn sind. Es bieten sich enorme Möglichkeiten.“

Connie HEDEGAARD, EU-Kommissarin für Klimapolitik.

1.2 Zu Beginn des dritten Jahrtausends stellen sich neue Fragen bezüglich der Zukunft der Erde. Die Gefahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel, die Zunahme des weltweiten Energiebedarfs, die relativ kurz bevorstehende Erschöpfung der traditionellen Energieträger sowie das gestiegene Umweltbewusstsein der Bürger, die geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung und Abmilderung der negativen Auswirkungen der Treibhausgasemissionen fordern, unterstreichen die Notwendigkeit, das bisherige Entwicklungsmodell zu überdenken, den Verbrauch zu senken und die Nutzung alternativer und erneuerbarer Energieträger auszubauen, die zur Senkung der Emissionen beitragen. Die politischen Maßnahmen der EU sollten auf die Entwicklung eines grünen, sozialen und wettbewerbsfähigen Europas ausgerichtet werden.

1.3 Die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Abhängigkeit von politisch instabilen oder in Wettbewerb stehenden Gebieten zu senken – zusammen mit einer kontinuierlichen Änderung des Energiemix zugunsten sauberer und erneuerbarer Energieträger – geben Grund zur Annahme, dass die „neue grüne Wirtschaft“ eine nachhaltige Wirtschaft und das Beschäftigungswachstum erleichtert. Ferner wird sie zu einem neuen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gleichgewicht beitragen.

1.4 Der EWSA möchte mit dieser Stellungnahme die Zukunftsperspektiven der „neuen grünen Arbeitsplätze“ untersuchen und geeignete Instrumente zu ihrer Unterstützung und Förderung ausmachen.

1.5 Um die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen zu bewerten, muss der Saldo zwischen neu geschaffenen Arbeitsplätzen und alten, wegfallenden Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Bei Letzteren geht es um manuelle Berufe (im Kohlebergbau, im Baugewerbe und in der Wartung traditioneller Kraftwerke usw.). Diese Wandlungsprozesse müssen durch Maßnahmen zur Einkommenssicherung und zur beruflichen Aus- und Weiterbildung flankiert werden. Die „neue grüne Wirtschaft“ muss von den Arbeitnehmern und Bürgern als eine große Chance verstanden werden, sie muss den Grundsätzen menschenwürdiger Arbeit entsprechen und sollte zu einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung führen.

1.6 Eine europäische Strategie für einen Übergang zu einer Wirtschafts- und Industriepolitik zur Senkung der Treibhausgasemissionen muss auf dem Dialog zwischen den Regierungen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft basieren, der geführt werden sollte über wirtschaftliche und industrielle Veränderungen und über die Investitionen in angemessene Technologien für neue und menschenwürdige grüne Arbeitsplätze und in „neue grüne Kompetenzen“.

1.7 Für den Erfolg dieser Strategie ist die Einbindung der nationalen und lokalen Behörden, der Unternehmen und der Gewerkschaften in einen ständigen Dialog zur Überprüfung der Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt unabdingbar. Fortschritte sind nur möglich, wenn die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft eingebunden werden. Der EWSA begrüßt die Schaffung einer Generaldirektion für Klimapolitik (GD CLIMA), die sowohl das interne wie das externe Handeln der Union in Bezug auf Anpassung an den Klimawandel und dessen Abmilderung koordinieren soll.

1.8 Der EWSA hält es für unerlässlich, ein ständiges Konsultationsinstrument einzurichten, um den Auswirkungen des sozioökonomischen Wandels zuvorzukommen, die Tätigkeiten der Fachräte zu koordinieren und den Dialog zwischen den Sozialpartnern und den staatlichen Stellen auszubauen. Außerdem sollte der Europäischen Umweltagentur die Zuständigkeit für die effektive Rückverfolgbarkeit der Emissionen auf allen Ebenen der Produktion und des Verkehrs übertragen werden. Für die Rückverfolgung sollte die Lebenszyklusanalyse (LCA) herangezogen werden, wie sie in der Normenreihe ISO 14040 und dem Grünbuch KOM(2001) 68 und der Mitteilung KOM(2003)302 über integrierte Produktpolitik definiert wird. Zumindest indirekt wird dies auch in den europäischen Verordnungen EMAS (761/2001/EG) und Umweltzeichen (1980/2000/EG) empfohlen.

1.9 Die EU spielt bei der Förderung grüner Arbeitsplätze eine entscheidende Rolle. In Bezug auf Investitionen heißt dies: Maßnahmen zur Förderung der Aktivitäten und der Branchen und gemeinsames Engagement mit den Mitgliedstaaten im Sinne einer stabilen Rechtslage zur spürbaren Senkung der Verwaltungslasten und zur ständigen Berücksichtigung der Erfordernisse von KMU. Was den Arbeitsmarkt betrifft geht es um die Auflegung spezifischer Programme für die Förderung der beruflichen Bildung, vor allem aber der Umschulung der vom industriellen Wandel bedrohten Arbeitnehmer, die ihre gegenwärtigen Arbeitsplätze und Einkommenshöhe verlieren könnten. Die Mitgliedstaaten müssen mittels Steueranreizen für Unternehmen und Nutzer und der Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten die Energieeffizienz und Investitionen in erneuerbare Energieträger, die Forschung und die Entwicklung fördern. Vor allem bei der derzeitigen Krise sind solche Maßnahmen dringend erforderlich.

1.10 Die öffentlichen Aufträge spielen auch eine wichtige Rolle. Über 15 % des europäischen BIP werden durch öffentliche Aufträge generiert. Vorzugsklauseln für Waren und Dienstleistungen, die sich durch ökologische Nachhaltigkeit auszeichnen, können den Markt dahingehend beeinflussen, dass die Investitionen in die technologische Innovation rascher steigen.

1.11 Die Union gibt insgesamt - sowohl auf Ebene der Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten - noch zu wenig für die Forschung aus. In der EU sind dies weniger als 2 % des BIP gegenüber 2,6 % in den USA und 4 % in Japan. Europa braucht mehr Investitionen in FuE, und es ist von grundlegender Bedeutung, diese Forschung auf eine Gesellschaft mit geringen Treibhausgasemissionen auszurichten.

1.12 Die größten Entwicklungsmöglichkeiten bieten alle traditionellen Aktivitäten und Arbeiten, die stärker ökologisch ausgerichtet werden können. Dabei spielt die Zivilgesellschaft eine tragende Rolle. Umwelterziehung für Jugendliche, Berufsausbildung, Kommunikation und Informationen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger sind vorbereitende grundlegende Aktivitäten für die Entwicklung einer neuen grünen Wirtschaft. Der EWSA engagiert sich im Rahmen des Projekts „Pinocchio“ aktiv bei der Unterstützung solcher Aktivitäten.

1.13 Die Landwirtschaft könnte ebenfalls einen äußerst wichtigen Beitrag leisten - sowohl bei der Umstellung der Produktionsverfahren als auch bei der Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft und dem Anbau von Biomasse. Der Aspekt der Landschaftspflege und des Umweltschutzes rückt die Landwirtschaft und ihre Verbände bei einer großen Sensibilisierungs- und Informationskampagne für die Vorzüge der neuen grünen Wirtschaft an vorderste Front.

1.14 Biomasse ist der weitaus wichtigste erneuerbare Energieträger - die Zahlen aus dem Jahr 2008 zeigen, dass die biogenen Energieträger in Europa gegenüber allen anderen erneuerbaren Energieträgern deutlich überwiegen. In der EU-27 wurden zwei Drittel der erneuerbaren Primärenergie - d.h. 66,1 % von insgesamt etwa 6 200 PJ - aus Biomasse gewonnen.

1.15 In einer Zeit wirtschaftlicher Probleme und begrenzt verfügbaren Kapitals sollten die Bemühungen auf einige wenige Prioritäten ausgerichtet werden, die für Europa im Hinblick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit, den Umweltschutz und die Verhinderung von Arbeitsplatzverlusten in den kommenden Jahren wesentlich sind. In den Augen des EWSA gehören zu den vorrangigen Bereichen erneuerbare Energieträger, nachhaltiger Verkehr und Niedrigstenergiehäuser.

1.16 Der öffentliche Sektor muss diesen Branchen in der Übergangsphase maximale Unterstützung zuteil werden lassen. Zögerliches politisches Handeln, ein instabiler und inkohärenter Rechtsrahmen und bürokratische Hürden sind die größten Hindernisse für die Konzipierung der Aktivitäten und die Schaffung guter und menschenwürdiger grüner Arbeitsplätze.

2. Einleitung

2.1 Der Energiemarkt

2.1.1 Die Entwicklung sämtlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit den neuen Energien wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gewiss verlangsamt.

2.1.2 Im Jahr 2009 war ein tiefer Einbruch bei den Transaktionen auf dem Gas- und Erdölmarkt zu verzeichnen, und zwar ein Rückgang um 19 % des Wertes bzw. um über 90 Mrd. Dollar (World Energy Outlook 2009, IEA). Trotz des stagnierenden Verbrauchs wird bei den Schätzungen für 2030 von einem Anstieg des Energiebedarfs um 40 % ausgegangen, der dann 16,8 Mrd. Tonnen Rohöl-Äquivalente (Gtoe) erreichen wird.

2.1.3 Auf die fossilen Brennstoffe werden jedenfalls im Zeitraum von 2007-2030 über 77 % des Anstiegs des Energiebedarfs entfallen. Dabei wird der Erdölbedarf von gegenwärtig 85 Mio. Barrel pro Tag (mb/d) auf 88 Mio. mb/d im Jahr 2015 und bis auf 105 mb/d im Jahr 2030 steigen.

2.1.4 Laut World Energy Outlook 2009 kann der Klimawandel bekämpft und eingedämmt werden, aber nur im Zuge einer tiefgreifenden Umwandlung des Energiesektors. In dem Bericht wird das 450-Szenario vorgeschlagen, bei dem drastische Maßnahmen mit klaren Zeitvorgaben ergriffen werden müssen, um die CO2-Konzentration in der Atmosphäre langfristig auf 450 Teile pro Million CO2-Äquivalente und den globalen Temperaturanstieg auf 2 °C gegenüber den vorindustriellen Werten zu begrenzen. Um diesem Szenario gerecht zu werden, muss laut Internationaler Energie-Agentur (IEA) die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ihren Höhepunkt bis 2020 erreichen, und die energiebedingten CO2-Emissionen müssen bis 2030 auf 26,4 Gt (Gigatonnen) - gegenüber 28,8 GT im Jahr 2007 - zurückgehen.

2.2 Energieeffizienz

2.2.1 Die Energieeffizienz-Programme der Europäischen Union verfolgen das Ziel, die Energieintensität im Zeitraum von 2005 bis 2020 jährlich um 3,3 % zu verringern, was eine Einsparung von 860 Mio. t RÖE pro Jahr ermöglicht. Dieses anspruchsvolle Ziel sollte nach Möglichkeit mit obligatorischen Maßnahmen verbunden sein, was umfangreiche Investitionen erforderlich macht. Diese wiederum dürften zu erheblichen, von der Kommission in einer Größenordnung von über 100 Mrd. EUR pro Jahr bezifferten Einsparungen führen (Mitteilung der Kommission - Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen, KOM(2006) 545 endg.).

2.2.2 Der EWSA hat sich in verschiedenen Stellungnahmen für die europäischen Initiativen für die Verbreitung der Energieeffizienz-Programme ausgesprochen (1). Leider musste er jedoch auch feststellen, dass die Mitgliedstaaten die entsprechende Begeisterung vermissen lassen (2). Der EWSA bekräftigt Folgendes: „Ein oftmals übersehener Aspekt der Maßnahmen zur Ökologisierung ist ihr wirtschaftlicher Nutzen“. Eine „grüne Wirtschaft“ ist eine Möglichkeit zur Bewältigung der weltweiten Krise. Diese neu entstehende umweltgerechte Wirtschaft schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Kommissionsmitglied Dimas betonte, dass „grüne Investitionen“ in den nächsten zehn Jahren für 2 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU sorgen werden. Eine „grüne Wirtschaft“ ist also kein Luxus (3).

2.2.3 Die Kommission muss eine Überprüfung der Energieeffizienz-Strategie in Angriff nehmen. Die bislang erzielten Fortschritte entsprechen nicht dem erwarteten Nutzen. Die relative Stabilisierung des Ölpreises, der von einer Rekordhöhe von 147,27 USD am 11. Juli 2008 auf durchschnittlich 53,56 USD pro Barrel im Jahr 2009 gefallen ist (2008 betrug der Durchschnitt 91,48 USD pro Barrel), hat entsprechende Investitionen sicherlich nicht begünstigt (WTRGEconomics).

2.2.4 Die Überarbeitung der Richtlinie über Energieeffizienz im Wohn- und Arbeitsbereich, durch die der Kreis derjenigen, die bei Neubauten und Modernisierungen des Gebäudebestands strukturelle Maßnahmen durchführen müssen, erheblich ausgeweitet wird, sowie die Verordnungen über die Emissionen von Kfz und leichte Nutzfahrzeuge (im Legislativprozess) verlangen der Wirtschaft erhebliche Anstrengungen ab, um die geplanten Emissionsziele erreichen zu können. Dies wird zu erheblichen Effizienzgewinnen und folglich zu einer Senkung des Verbrauchs führen.

2.2.5 Im EurObserv'ER-Bericht 2009 (EurObserv'ER 2009 - The State of Renewable Energies in Europe, 9. Bericht von EurObserv'ER) wurden die direkten Beschäftigungseffekte der verschiedenen mit den erneuerbaren Energieträgern zusammenhängenden Technologien in 14 EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Spanien, Dänemark, Schweden, Italien, Österreich, Polen, Finnland, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Slowakische Republik, Slowenien und Luxemburg) analysiert. 2008 konnten dank der Technologien für erneuerbare Energien insgesamt 660 000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Davon sind mehr als 42 % (ca. 278 000) auf biogene Energieträger (Biomasse im engeren Sinne) zurückzuführen. Durch Investitionen in Biomasse kann für nachhaltige Beschäftigung, eine geringere Energieabhängigkeit Europas und eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen gesorgt werden.

3. Wirtschaftskrise und grüne Arbeitsplätze

3.1 Die schwere Wirtschaftskrise hat gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Das Gesamtdefizit der Eurozone lag 2009 bei 6,4 % und wird von der Kommission auf 6,9 % im Jahr 2010 veranschlagt. Dies macht strenge Sparpläne erforderlich, um das Defizit innerhalb kurzer Zeit wieder in den Rahmen der Kriterien des Stabilitätspakts zurückzuführen. Der EWSA warnt vor leeren Worten und politischer Untätigkeit, wenn es um die Förderung des grünen Wachstums geht.

3.2 Für die Pläne zur Förderung der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz-Programme stehen immer weniger Mittel zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten müssen mehr als die geplanten 50 % der Mittel aus den Versteigerungen der Emissionszertifikate (Emissionshandelssystem) für die Programme zur Förderung der Energieeffizienz und für die Investitionen in erneuerbare Energieträger, die nachhaltige Mobilität und den Verkehr im Allgemeinen verwenden.

3.3 Es besteht die Gefahr, dass ein falsches Bild von der Bekämpfung des Klimawandels nur durch die Senkung des Verbrauchs entsteht. Die Energierentabilität (EROI) muss berücksichtigt und der Begriff der Nachhaltigkeit mit dem der Entwicklung verbunden werden, mit einer neuen Wirtschaft, die keine „nachhaltige Rezession“ verfolgt, die mit entsprechender Arbeitslosigkeit verbunden ist und unausweichlich zur Senkung des Lebensstandards der Menschen führen würde, ohne zu wesentlichen Veränderungen zum Schutz der Erde geführt zu haben.

3.4 Die Unternehmen - und insbesondere KMU - haben außerdem mit einer ernsthaften Kreditklemme zu kämpfen. Bei weniger Mitteln für die regulären Aktivitäten wird es geradezu unmöglich, in mitunter kostspielige Sanierungsmaßnahmen zu investieren, die sich oft erst nach einigen Jahren amortisieren. Hier sind gezielte Fördermaßnahmen erforderlich.

3.5 Die ILO hat im Rahmen eines Kommentars zu einer aktuellen Initiative der Kommission (Duncan CAMPBELL, Direktor der ILO-Abteilung für Wirtschafts- und Arbeitsmarktanalyse) folgende Begriffsbestimmung vorgeschlagen:

„Grüne Arbeitsplätze zeichnen sich dadurch aus, dass sie den ‚ökologischen Fußabdruck‘ verringern“,

— indem der Verbrauch von Energie und Wasser und die Produktion von Abfall gesenkt wird;

— indem die Wirtschaft kohlenstofffrei gemacht und der Materialverbrauch eingedämmt wird;

— indem die Treibhausgasemissionen gesenkt werden;

— indem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawechsel ergriffen werden;

— und indem das Ökosystem geschützt und saniert wird.

3.6 Nach Auffassung der ILO - die in Zusammenarbeit mit internationalen Unternehmer- und Gewerkschaftsverbänden seit Jahren vertiefte branchenspezifische Untersuchungen zu grünen Arbeitsplätzen durchführt - kommen für dieses Thema in erster Linie folgende Branchen und Bereiche in Betracht:

Energie Integrierter Zyklus Vergasung/ CO2-Abscheidung Kraft-Wärme-Kopplung Erneuerbare Energien (Windkraft, Solarenergie, Biokraftstoffe, Geothermie, Kleinwasserkraft); Brennstoffzellen Verkehr Fahrzeuge mit effizienteren Motoren Elektro-Hybridantrieb und Brennstoffzellen-Fahrzeuge CarSharing Öffentliche Verkehrsmittel Nicht motorisierter Verkehr (Fahrrad, zu Fuß), Wandel der Flächennutzungspolitik und der Besiedlungsmuster (Verringerung der Entfernungen und der Abhängigkeit vom motorisierten Verkehr) Unternehmen Emissionsminderung (Reinigungsvorrichtungen und andere Filtertechnologien) Energie- und Materialeffizienz Saubere Produktionstechnologien (Schadstoffvermeidung) Design der Herstellungszyklen nach der „Cradle to Cradle“-Methode (geschlossene Systeme nach der Definition von William McDONOUGH und Michael BRAUNGART) Gebäude Energieeffiziente Beleuchtung, Haushalts- und Bürogeräte Heizen und Kühlen mit Solarenergie und Sonnenkollektoren Altbausanierung mit neuen Technologien Ökologisches Bauen (Energiesparfenster, Isolierung, Baumaterialien, Heizung, Belüftung und Kühlung) Mit Solarenergie versorgte Passivhäuser, emissionsfreie Gebäude Materialmanagement Recycling Ausweitung der Produzentenhaftung, Rücknahme und Erneuerung Entmaterialisierung Lebensdauer und Reparatur der Produkte Einzelhandel Förderung hocheffizienter Produkte und Einsatz von Ökolabels Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe von Wohngebieten Verringerungen der Verbringungswege (von der Herstellung der Produkte bis zur Verkaufsstelle) Neue Dienstleistungswirtschaft (Verkauf von Dienstleistungen, nicht von Produkten) Landwirtschaft Bodenerhaltung Wassereffizienz Organische Anbaumethoden Verringerung der Distanz zwischen Erzeugern und Markt Forstwirtschaft Aufforstung und Wiederaufforstungsprojekte Agrar-Forstwirtschaft Nachhaltige Forstwirtschaft und Zertifizierung Stopp der Entwaldung

3.7 Grüne Arbeitsplätze müssen sich in den meisten Tätigkeitsbereichen durch ein hohes Niveau der Kompetenz und beruflichen Qualifikation auszeichnen.

4. Maßgebliche Akteure und gute Beispiele

4.1 Bei einer Anhörung am 23. März 2010 im EWSA haben maßgebliche Vertreter der Verbände wertvolle Beiträge zu der Debatte geleistet.

4.2 Der Präsident der Sektion Bergamo des italienischen Handwerksverband (Confartigianato) stellte die grüne Energiewoche vor: In 16 Diskussions- und Informationsveranstaltungen vertieften 80 Redner und Hunderte von Teilnehmern rechtliche und technische Fragen der Energieeinsparung und der ökologischen Nachhaltigkeit. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für die Rolle, die die berufsständischen Vereinigungen bei der Verbreitung einer neuen Kultur spielen können und müssen. Vorgestellt wurden neue Energiedienstleistungen wie eine Anlaufstelle für Unternehmen zur Energiefachberatung; ein Service für den Kreditzugang und zur Unterstützung von Investitionen, auch mithilfe der Kreditgenossenschaft des Verbands sowie eine Initiative zur technischen Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Ingenieurswissenschaften der Universität Bergamo.

4.3 Der für die europäische Klima- und Energiepolitik zuständige Vertreter des WWF unterstrich in seinem Beitrag die positiven Auswirkungen der grünen Wirtschaft, von denen laut Untersuchungen des WWF ausgegangen werden kann. Die Umweltschutzverbände setzen sich offensichtlich stark für eine Politik zur Förderung kohlenstoffarmer oder besser noch emissionsfreier Energien ein.

4.4 Der Vorsitzende der polnischen Gewerkschaft für Bergbau und Energie verdeutlichte die Gefahren, die eine Politik der übermäßigen Benachteiligung manueller Berufe mit sich bringt. Es sei unabdingbar, die Beschäftigung durch Initiativen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die weggefallene Arbeitsplätze ersetzen können, zu sichern. Wir müssten stets das Verhältnis zwischen neu geschaffenen Arbeitsplätzen und weggefallenen traditionellen Arbeitsplätzen im Hinterkopf behalten. Auch in Bezug auf die Löhne sei große Aufmerksamkeit geboten: einige neue grüne Arbeitsplätze würden geringer entlohnt und die Erzeugung eines Kilowatts Stroms aus Kohle sei nur halb so teuer wie bei der Verwendung erneuerbarer Energieträger. Ohne angemessene Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung besteht die ernste Gefahr, dass sich die Arbeitslosigkeit binnen kurzer Zeit verdoppelt. Außerdem müssen angemessene Formen der Unterstützung der Mobilität der Arbeitnehmer vorgesehen werden.

4.5 Der Präsident des Verbands der Europäischen Bauwirtschaft betonte das große Engagement und Interesse der europäischen Unternehmen bezüglich Modernisierung und Erhöhung der Energieeffizienz des Wohnbestands und der öffentlichen und privaten Räumlichkeiten mit beruflicher Nutzung. Die Branche fordert keine besonderen finanziellen Beihilfen, strebt aber eine stabile und für eine bestimmte Zahl von Jahren feststehende Rechtslage an, um Investitionen planen und Unternehmenspläne aufstellen zu können. Das Baugewerbe fordert einen angemessenen konstanten Geldfluss, mit dem sicher gerechnet werden kann, und keine kurzfristigen Beihilfen. Eine angemessene Steuerpolitik könne den privaten Haushalten dabei helfen, sich solchen Investitionen zuzuwenden. Die Unternehmen seien bereit, ihren Teil zur unerlässlichen Ausbildung ihrer Arbeitnehmer beizutragen.

4.6 Der Präsident des Europäischen Architektenrats (ACE) unterstrich, dass die Ausbildung für eine nachhaltige Architektur in Europa weiterentwickelt werden müsse. Dabei sei eine ganzheitliche Sicht der Planung der Maßnahmen vor Ort erforderlich, weshalb das Berufsbild überdacht werden müsse. Nach Auffassung des ACE müssen gemeinsam mit den Bauunternehmen anspruchsvolle Ziele zur Verbesserung von Qualität und Energieeffizienz der Gebäude festgelegt werden. Der ACE hegt aufgrund unlängst gemachter negativer Erfahrungen Zweifel über den Nutzen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) für öffentliche Ausschreibungen.

4.7 Der Vertreter der Kommission verdeutlichte die großen Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die auf über 1 Mio. veranschlagt werden. Der Erfolg des 2. Geothermie-Kongresses zeige Entwicklungsmöglichkeiten auf. Beispielsweise kämen in Schweden auf 1 000 Einwohner 33 installierte Wärmepumpen - gegenüber 0,1 in Spanien. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien werde vor allem durch Verwaltungslasten behindert. Energieeffizienz sei der Dreh- und Angelpunkt des ganzen Systems, vor allem in Bezug auf Gebäude. Die im Rahmen der nationalen Aktionspläne geschaffenen grünen Arbeitsplätze würden dauerhaft und wettbewerbsfähig sein.

4.8 Ein Vertreter der HTW Berlin bot in seinem Beitrag zahlreiche Daten und wertvolle Anregungen. Er verwies auf den starken internationalen Wettbewerb auf dem Markt für erneuerbare Energien, der von den USA und China dominiert werde. Annähernd 50 % der Solarpanele würden aus China und Taiwan ausgeführt.

4.9 Der Vertreter einer der größten spanischen Hersteller von Windkraftanlagen verwies auf die strategische Bedeutung dieser Branche, die ihre Entwicklung intelligenten und mutigen Maßnahmen schulde. Dadurch seien Investitionen gefördert und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielt worden. Die Zukunftsaussichten seien trotz Krise rosig, sofern die Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien fortgesetzt würden. In seinen Ausführungen zitierte er Präsident OBAMA, dem zufolge „das Land, das die saubere Energiewirtschaft anführt, auch das Land sein wird, das die Weltwirtschaft anführt“ (Barack OBAMA, Ansprache zur Lage der Nation vom 27. Januar 2010).

4.10 Ein Vertreter des EGB unterstrich abschließend das Engagement des Europäischen Gewerkschaftsbunds für Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung grüner Arbeitsplätze, die der Würde, den Rechten und dem Lohnniveau der Arbeitnehmer gerecht werden müssen. Grüne Arbeitsplätze müssen per Definition menschenwürdige Arbeitsplätze sein. Der EGB hält Maßnahmen zur Abfederung des Übergangs sowie zur Ausbildungsförderung und zur Abschätzung des industriellen Wandels für unerlässlich.

5. Zukunftsperspektiven

5.1 In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche, mitunter stark voneinander abweichende Zahlen zu den möglichen positiven Auswirkungen der grünen Arbeitsplätze, zur Energieeffizienz und zu den Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. So gab es Schätzungen über Hunderttausende neue Arbeitsplätze, von denen aber tatsächlich wenig zu sehen ist. Ein ernsthaftes Problem ist die Bewertung der Nettobeschäftigungswirkung, d.h. unter Berücksichtigung der im gleichen Sektor weggefallenen Arbeitsplätze.

5.2 Derzeit kann man von 4,6 Mio. grünen Arbeitsplätzen ausgehen, berücksichtigt man ökologische Aktivitäten im engeren Sinne. Dazu müssten 8,67 Mio. Arbeitsplätze (das sind 6 % aller Beschäftigten der EU-27) hinzugefügt werden, wenn alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit den natürlichen Ressourcen berücksichtigt werden, wie z.B. Forstwirtschaft oder Öko-Tourismus. Bei Verwendung der umfassendsten Definition wird eine ganz erhebliche Größenordnung erreicht: 36,4 Mio., d.h. 17 % der Beschäftigten, wobei auch die indirekte und induzierte Beschäftigung eingerechnet wird (GHK u.a., 2007). Diese Unterschiede werden von der Kommission in ihrem aktuellen Dokument über die Beschäftigung in Europa (Beschäftigung in Europa 2009) eingehend beleuchtet. Das Wachstum betrifft insbesondere den Bereich der erneuerbaren Energien, der ökologischen Landwirtschaft und in geringerem Maße die Aktivitäten im Rahmen der Sanierung des Baubestands.

5.3 Die wichtigsten Aktionsbereiche: Das Bauwesen

5.3.1 Mit 16,3 Mio. Arbeitnehmern und 7,6 % der Gesamtbeschäftigung gehört die Bauwirtschaft zu den wichtigsten Branchen der europäischen Wirtschaft: im Jahr 2008 wurde ein Umsatz von 1 305 Mrd. EUR erwirtschaftet, das sind 10,4 % des BIP. Die induzierte Beschäftigung beläuft sich auf über 32 Mio. Arbeitnehmer (Jahresbericht 2009 des Verbands der Europäischen Bauwirtschaft FIEC).

5.3.2 Die europäische Bauwirtschaft engagiert sich aktiv in Projekten und Initiativen, die auf höhere Standards bei Energieeffizienz und Energieeinsparung abzielen. Im Bereich des 7. Rahmenprogramms mit den Projekten: Sunrise zur Integration der Fotovoltaik im Gebäudebereich; Cygnum für die Herstellung vorisolierter Holzpaneele unter Verwendung preiswerten Recyclingmaterials, die Niedrigenergiehäuser erschwinglicher werden lassen; und Mobi3con, ein System zur Verarbeitung von 3D-Daten im Baustellenbereich, um alle Abweichungen zwischen Planung und Ausführung vermeiden zu können. Der Verband der Europäischen Bauwirtschaft FIEC geht von Einsparungen von bis zu 6,2 Mrd. EUR aus.

5.3.3 Trotz der gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise, die den Markt in einigen Ländern wie Spanien und Irland zum Erliegen gebracht haben, wird in der Branche davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren mindestens 800 000 neue Arbeitsplätze für spezialisierte Techniker und Ingenieure im Rahmen der Energiesparprogramme für Gebäude geschaffen werden müssen. Allein in Frankreich soll die Zahl der Beschäftigten im Bereich Energieeffizienz von Gebäuden zwischen 2007 und 2012 von gegenwärtig 169 000 auf 320 000 Beschäftigte steigen (Studie von Ademe, - Agence de l’Environnement et de la Maîtrise de l’Energie, 2008).

5.3.4 Eine weitere Branche, bei der ein Beschäftigungsanstieg erwartet wird, ist die der Energiedienstleister (ESCO - Energy Service Company). Dies sind Unternehmen, die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchführen, dabei das Risiko der Maßnahme übernehmen und den Endkunden von jeder organisatorischen und investitionsspezifischen Belastung befreien. Die Verbreitung dieser Unternehmen wurde in einigen Staaten durch die Großproduzenten behindert, die eine drastische Senkung des Verbrauchs befürchteten (4).

5.3.5 Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist für die angemessene Steuerung des industriellen Wandels unerlässlich: Die FIEC und die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) arbeiten an der Entwicklung gemeinsamer Initiativen für die berufliche Qualifikation und an grenzüberschreitenden Ausbildungsprojekten.

5.4 Erneuerbare Energien

5.4.1 2008 waren 190 000 Personen in der Fotovoltaik-Industrie beschäftigt (130 000 unmittelbar und 60 000 indirekt). Dank des Marktes der EU-27 wird von 2,2 Mio. Arbeitsplätzen bis 2030 in dieser Branche ausgegangen, wobei die Nettobeschäftigungswirkung sehr bescheiden ist: Bei der Hypothese eines Exportanteils von 15 % liegt die Nettowirkung für die EU-27 bis 2030 bei ca. 162 000 Arbeitsplätzen (20 000 in 2010 und 49 000 bis 2020) (EPIA – Europäischer Verband der Fotovoltaik-Industrie, 2009).

5.4.2 Die Fotovoltaik-Branche benötigt hoch spezialisierte Fachkräfte für Forschung, Entwicklung und Wartung. Architekten und Ingenieure werden die Integration dieser Technik in städtische Kontexte zu untersuchen haben, die sich durch historische Stadtzentren von hohem landschaftlichem und kulturellem Wert auszeichnen. Die installierte Gesamtleistung ist in Europa von 1 981 MW im Jahr 2005 auf 9 405 MW in 2008 gestiegen und hat sich zwischen 2007 und 2008 fast verdoppelt (EPIA, Global Market Outlook for Photovoltaics until 2013-2009, Untersuchung von A.T. Kearney). Es sind Fachkurse für die Ausbildung von jährlich mindestens 50 000 neuen Beschäftigten bis 2030 erforderlich. Die bestehenden Master- und Postgraduierten-Studiengänge zur spezifischen Fachausbildung im Bereich Fotovoltaik sind noch nicht ausreichend.

5.4.3 Windkraft ist mit 64 935 MW installierter Leistung Ende 2008 bereits heute die wichtigste Quelle für Strom aus erneuerbaren Energien. 2007 lag die Zahl der unmittelbar Beschäftigten bei 108 600 Personen, während die indirekte Beschäftigung bei 154 000 Personen lag. 59 % davon sind in der Produktion von Windkraftanlagen und Zubehör beschäftigt. Deutschland, Spanien und Dänemark sind die Länder mit der höchsten Beschäftigungsdichte in dieser Branche (Dachverband der europäischen Windenergiebranche EWEA - European Wind Association, 2009). Der europäische Verband der Branche geht davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten im Jahr 2020 ca. 330 000 Personen erreichen könnte, mehr als das Doppelte der derzeit in dieser Branche Beschäftigten.

5.4.4 Aus einer in Spanien - einem Land, das sehr stark in alternative Energien investiert hat – durchgeführten Studie geht hervor, dass die Beschäftigung von 89 001 Personen im Jahr 2007 auf 228 000-270 000 Personen steigen dürfte, wobei auf zwei verschiedene Szenarien Bezug genommen wird (ISTAS - Instituto Sindical de Trabajo, Ambiente y Salud, 2009).

5.5 Verkehr

5.5.1 In der Automobil- und Lkw-Industrie sind ca. 2,2 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt, wobei diese Zahl bei Berücksichtigung der induzierten Beschäftigung 9,8 Mio. Arbeitnehmer beträgt (ACEA - Europäischer Automobilindustrieverband). Zu dieser Zahl müssen die Beschäftigten des öffentlichen und privaten Nahverkehrs hinzugezählt werden. Die Gesamtzahl übersteigt 16 Mio. Personen, wenn auch die Eisenbahnen, Schifffahrtsunternehmen, die Luftfahrtindustrie und damit zusammenhängende Dienstleistungen sowie der Straßengüterverkehr eingerechnet werden.

5.5.2 Die Krise ist in diesem Bereich besonders stark zu spüren. Die Produktionsrückgänge belaufen sich auf 7,6 % in der Bussparte, 21,6 % in der Automobilbranche, 48,9 % in der Lieferwagensparte und bis zu 62,6 % in der Lkw-Fertigung: ein regelrechter Produktionseinbruch. In den anderen Verkehrsbranchen sieht es bei einem allgemeinen Rückgang der Aufträge und der Aktivitäten nicht viel besser aus.

5.5.3 Der Verkehrssektor wird mehr als die anderen Branchen mit den technologischen Herausforderungen im Zuge des Klimapakets und der daraus folgenden Regulierung der CO2-Emissionen zu kämpfen haben. Die Einbeziehung der Emissionen des Luftverkehrs in das europäische System für den Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) wird die älteren Flotten belasten, die künftig für ihre Emissionen enorme Strafgelder zu bezahlen haben. Wie der EWSA bereits festgestellt hat (5), ist die „Anwendung dieses Systems auf die Schifffahrt, insbesondere auf Trampdienste, […] jedoch weitaus komplexer als auf die Luftfahrt; aufgrund der praktischen Handhabe des weltweiten Seehandels sind ETS-Berechnungen sehr schwierig.“

5.5.4 Es wird von einem erheblichen (und begrüßenswerten) Wachstum des Eisenbahnverkehrs sowohl in Bezug auf den Personen- als auch für den Güterverkehr ausgegangen. Erwartet wird ein Anstieg um 1 200 000 Arbeitsplätze im Personenverkehr und 270 000 im Güterverkehr gegenüber einem Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen im Straßenverkehr bis 2030 (Untersuchung von Syndex, EGB und ISTAS, 2007).

5.5.5 Eine von einer klaren Politik zugunsten nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger flankierte nachhaltige städtische Mobilität wird für eine bessere Lebensqualität sorgen und einen erheblichen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten.

6. Förderungsmaßnahmen für grüne Arbeitsplätze

6.1 Maßgebliche Interventionen des öffentlichen und des privaten Sektors sowie mittels öffentlich-privater Partnerschaften sind unerlässlich, um die künftigen Herausforderungen anzunehmen. Diese bestehen darin, wirtschaftliche Entwicklung mit bedeutenden Senkungen der Schadstoffemissionen und der Möglichkeit mehr und besserer Arbeitsplätze zu verbinden.

6.2 Der derzeitige Zustand der öffentlichen Finanzen lässt - nach den Maßnahmen zur Stützung eines krisengeschüttelten Finanzsystems und aufgrund der anschließenden Wirtschaftskrise, die zu einer Verringerung der Steuereinnahmen aller Mitgliedstaaten führte - keine nennenswerten Handlungsspielräume erkennen.

6.3 Der EWSA schlägt die Schaffung eines „Europäischen Staatsfonds“ vor, der von der EIB und besonderen, vom Europäischen System der Zentralbanken und der EZB bereitgestellten Mitteln garantiert wird. Dieser soll zur Erreichung der Ziele in puncto Energieeffizienz und Energieeinsparung beitragen. Es ist ein europäischer „Marshall-Plan“ erforderlich, um den finanziellen Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels gerecht werden zu können.

6.4 Die EIB, die bereits erfolgreich Aktivitäten zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger mitfinanziert, könnte die Verwaltung des Fonds übernehmen und die Verteilung der Mittel über die Kanäle des europäischen Bankensystems steuern.

6.5 Das Hauptproblem besteht in der Rationalisierung der Mittel. Es ist von zentraler Bedeutung, die Europäischen Strukturfonds, den Europäischen Sozialfonds und die Mittel aus dem 7. Rahmenprogramm entsprechend zu steuern und zu koordinieren, wobei die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission diese Koordinierung gewährleisten könnte.

6.6 Erforderlich sind auch private Mittel. Öffentlich-private Partnerschaften sollten mithilfe operativer und steuerlicher Anreize innerhalb eines sicheren und dauerhaften Bezugsrahmens gefördert werden.

6.7 Die Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände und die in diesem Bereich engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben die Möglichkeit, bei der Verbreitung von Technologien, bei der Entstehung von Chancen, bei der Sensibilisierung und der Bildung und Ausbildung eine außerordentlich wichtige Rolle zu übernehmen. Die Zivilgesellschaft sollte bei solchen Projekten stets einbezogen werden.

6.8 Die Anwendung der IKT bei der Ressourcenoptimierung ist von zentraler Bedeutung. Aus einer aktuellen Untersuchung der Kommission (Studie: „The implications of ICT for Energy Consumption“ - e-Business Watch, Study report no 09/2008, http://www.ebusiness-watch.org/studies/special_topics/2007/documents/Study_09-2008_Energy.pdf) geht hervor, dass das Potenzial der IKT voll und ganz genutzt werden muss (6). Dies könnte sich für die Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze als äußerst positiv erweisen.

6.9 Bezüglich der Energieeffizienz von Gebäuden hat der EWSA in einer Stellungnahme (7) geeignete politische Maßnahmen zur erleichterten Kontrolle der Energiestandards der Gebäude vorgeschlagen. Diese sehen Anreize für den Endverbraucher für den Erwerb und Betrieb entsprechender Anlagen und für Sanierungsmaßnahmen zur Wärmeisolierung vor.

6.10 In Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energieträger setzt sich der EWSA ein für die Unterstützung von FuE, für Programme zur Schaffung eines stabilen und tragfähigen Marktes, für die Unterstützung der Unternehmen und Endverbraucher mittels Steuererleichterungen und Anreize für die Erzeugung und den Verbrauch erneuerbarer Energien. Diese Programme sollten - nach Maßgabe des in Deutschland praktizierten Modells - langfristig angelegt sein. Dort sollen die staatlichen Beihilfen progressiv zurückgefahren und die Betreiber und die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, eigene Investitionen zu tätigen.

6.11 Ein spezifisches Kapitel ist der allgemeinen und beruflichen Bildung zu widmen (8). Allgemeine Bildung ist unerlässlich für die Verbreitung des Wissens und die Sensibilisierung der kommenden Generationen, und berufliche Bildung ist die Voraussetzung für weitere Erfolge der neuen Technologien für die Steigerung der Energieeffizienz und die Bekämpfung des Klimawandels.

Brüssel, den 14. Juli 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 22-35.

(2) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 54-59, und ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 39-42.

(3) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 20.

(4) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 54-59, ABl. C 318 vom 23.12.2009 S. 39-42.

(5) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 20.

(6) ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 87-91.

(7) ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 62-71.

(8) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 15-19.