Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Gewinnung und Nutzung von Lignit im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Sajókápolna

(2019/C 183/04)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Lignit im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1. Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2. Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3. Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4. Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebene Gemeinde im Komitat Borsod–Abaúj–Zemplén:

Gemeinde Komitat Sajókápolna Borsod–Abaúj–Zemplén

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 500 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Lignit ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Lignit ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 0,0506 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

Das Rohmaterial, das in dem für die Konzession bestimmten Gebiet prospektiert und gewonnen werden kann, wird gemäß der Klassifizierung des Regierungserlasses über die Bergbauabgabe (Regierungserlass 54/2008 vom 20. März 2008 über den Nominalwert von Mineralrohstoffen und geothermischer Energie und zur Festlegung des Verfahrens zu seiner Berechnung) der Untergruppe „Lignit II (Ortho-Lignit)“ der Gruppe „Kohle“ zugeordnet.

5. Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 3 000 000 HUF (drei Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6. Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 500 000 HUF netto (fünfhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen.

7. Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 500 000 HUF (fünfhunderttausend Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8. Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die für den Abbau von Lignit mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 2 %. Im Ausschreibungsverfahren kann die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

9. Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10. Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code SKLIDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12. Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13. Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 26. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14. Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15. Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16. Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Lignit in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17. Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18. Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19. Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20. Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

I) Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit: — fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Lignit); — geplante Dauer der Prospektion; — zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; — Aktualität der geplanten technischen Lösungen; — geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; — Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

II) Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen: — die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; — der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Lignit durchgeführt wurden.

III) Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen: — der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; — der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21. Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Lignit in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 7 Absatz 1 des Regierungserlasses 203/1998 vom 19. Dezember 1998 zur Umsetzung des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohle auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 400 km2, einschließlich des Gebiets, das Gegenstand dieser Ausschreibung ist, erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22. Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019 Prof. Dr. László PALKOVICS Minister

(1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.