KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 577 endg. 
Brüssel, den 16. November 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU 
im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
A Einführung 
Der Europäische Rat hat in Kopenhagen eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Fördeaing von 
Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
beschlossen Manche dieser Maßnahmen sollen sich auf kurze Sicht auswirken, insbesondere 
die in Edinburgh beschlossene befristete Darlehensfazilität, die nunmehr mit Zinssubventionen 
auf die KMU ausgedehnt werden soll. In dieser Mitteilung werden Ziele und Einzelheiten dieser 
Erweiterung dargelegt. Der Rat wird gebeten, den im Anhang vorgeschlagenen Beschluß zu 
fassen. 
B.Beschreibung 
Die Europäische Investitionsbank war vom Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992 
aufgefordert worden, eine befristete Darlehensfazilität in Höhe von 5 Mrd ECU insbesondere 
für die transeuropäischen Netze zu schaffen. Im Gegensatz zu der üblichen Obergrenze für 
Darlehen der EIB, die ihr Engagement auf 50 % der gesamten Projektkosten beschränkt, können 
im Rahmen dieser Fazilität finanzierte Vorhaben bis zu 75 % ihres Finanzbedarfs durch 
Darlehen der Bank decken In Anbetracht der starken Inanspruchnahme dieser Fazilität (bislang 
hat die EIB Darlehen in Flöhe von mehr als 3,45 Mrd ECU genehmigt) beschloß der 
Europäische Rat in Kopenhagen, die Obergrenze auf 8 Mrd. ECU anzuheben und die Laufzeit 
dieser Darlehensfazilität über das Jahr 1994 hinaus zu verlängern 
Außerdem wurde die Fazilität von Edinburgh jetzt auch KMU zugänglich gemacht; sie sollen 
1 Mrd. ECU von dem zusätzlichen Gesamtbetrag erhalten. Außerdem soll der Rat "Wirtschafts­
und Finanzfragen" prüfen, in welcher Weise für die KMU-Darlehen Zinssubventionen bis zu 
maximal 3 Prozentpunkten während eines Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden können; 
diese Zinssubventionen würden von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhängig gemacht. Der 
Europäische Rat hat auch seine Absicht erklärt, auf seiner Tagung im Dezember die Obergrenze 
der KMU-Fazilität im Lichte ihrer Verwendung zu überprüfen Auf der Brüsseler Tagung des 
Europäischen Rates am 29. Oktober wurde der Rat "Wirtschafts- unf Finanzfragen" ersucht 
sicherzustellen, daß der Zinsvergütungsmechanismus zugunsten der KMU entsprechend den 
Leitlinien des Europäischen Rates von Kopenhagen eingerichtet wird 
(1. Durchführung 
Die Kommission und die EIB werden die notwendigen Schritte einleiten, um die KMU-Fazilität 
so bald wie möglich in die Praxis umzusetzen. Im Falle der Bank müssen die erforderlichen 
Maßnahmen vom Verwaltungsrat beschlossen werden, bevor sie dem Rat der Gouverneure 
vorgelegt werden. 
Die in Kopenhagen beschlossene KMU-Fazilität (1 Mrd. ECU an Darlehen mit Zins­
subventionen von maximal 3 Prozentpunkten innerhalb von fünf Jahren) wird aus Mitteln dreier 
Haushaltsjahre (1994, 1995, 1996) im Umfang von jeweils 45,5 Mio ECU (auf der Grundlage 
des diskontierten Werts der Zinssubventionen) im Rahmen der Höchstbeträge der neuen 
Finanziellen Vorausschau finanziert. Die ersten Darlehensverträge im Rahmen der Fazilität 
könnten bereits Anfang 1994 abgeschlossen werden, sobald die erforderliche Rechtsgrundlage 
geschaffen ist; demnach könnte die Fazilität im Laufe des Jahres 1994 weitgehend in Anspruch 
genommen werden. Die Fazilität würde von der EIB im Rahmen einer Kooperationsverein-
barung mit der Kommission verwaltet. 
Zur Gewährung von Zinssubventionen für KMU-Darlehen bedarf es einer spezifischen Rechts­
grundlage (vgl. Vorschlag für einen Ratsbeschluß im Anhang) nach Art 235 Die Haushalts­
deckung für die Zinssubventionen für Darlehen im Umfang von 1 Mrd. ECU wird aus Mitteln 
der Rubrik III der Finanziellen Vorausschau gestellt. Die Übereinstimmung mit anderen 
Gemeinschaftsinstrumenten wird gewährleistet. 
D. Die Rolle der zwischengeschalteten Finanzinstitute 
Da die EIB-Darlehen für KMU in Form von Globaldarlehen durch zwischengeschaltete 
Finanzinstitute verwaltet werden, können die bereits bestehenden Verbindungen der EIB zu 
diesen Instituten als Kanal für die EG-Fazilität genutzt werden, ohne andere auf die KMU-
Finanzierung spezialisierte Institute auszuschließen. Neben der Bewertung und Überwachung 
der Darlehen besteht die Rolle dieser Institute normalerweise auch darin, ergänzende 
Finanzmittel zur Verfügung zu stellen (d h. den nicht durch die EIB gedeckten feil der 
Projektkosten zu finanzieren) sowie das Rückzahlungsrisiko bei den von der EIB zur Verfügung 
gestellten Mitteln abzusichern. 
Somit haben die zwischengeschalteten Institute bei der Fazilität, deren Ziel die Stimulierung 
von Investitionen der KMU durch eine wesentliche Senkung ihrer Kreditkosten ist, eine 
Schlüsselrolle zu spielen. Durch besondere Vereinbarungen mit den zwischengeschalteten 
Instituten und durch den Konkurrenzdruck, der sich dadurch ergibt, daß die KMU-Fazilität auf 
breiter Basis zur Verfügung steht, werden Kommission und EIB dafür sorgen, daß die 
Zinssubventionen der EG in vollem Umfang den Empfängern zugute kommen, für die sie 
bestimmt sind, nämlich den KMU. 
E Schaffung von Arbeitsplätzen 
Die Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine wichtige Komponente der KMU-
Fazilität. Die dabei anzuwendenden Kriterien werden einvernehmlich von Kommission und EIB 
festgelegt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einhaltung der sonstigen Darlehens­
bedingungen wird mit administrativen Maßnahmen kontrolliert werden müssen 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU 
im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission0', 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Edinburgh vom 11 und 12 Dezember 1992 
die Europäische Investitionsbank (EIB), rasch und wohlwollend die Schaffung einer neuen, 
befristeten Darlehensfazilität in Höhe von 5 Mrd. ECU im Rahmen der EIB zu prüfen, um die 
Finanzierung von Infrastrukturvorhaben insbesondere im Zusammenhang mit den trans­
europäischen Netzen (TEN) zu beschleunigen. Der Rat der Gouverneure der EIB beschloß am 
10. Februar 1993 die Schaffung dieser Fazilität. 
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21 und 22. Juni 1993 die 
EIB, diese Fazilität um 3 Mrd. ECU aufzustocken und ihre Laufzeit über 1994 hinaus zu 
verlängern; von dem zusätzlichen Gesamtbetrag sollte 1 Mrd. ECU zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eingesetzt werden 
(KMU-Fazilität). 
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen außerdem den Rat 
"Wirtschafts- und Finanzfragen" zu prüfen, in welcher Weise für den Teil, der für die KMU 
zur Verfügung steht, Zinssubventionen bis zu maximal 3 Prozentpunkten während eines 
Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden könnten; die Zinssubvention würde von der 
Schaffung von Arbeitsplätzen abhängen und im Rahmen der bestehenden Finanziellen 
Vorausschau finanziert. Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Brüssel am 
29. Oktober 1993 den Rat "Wirtschafts» und Finanzfragen" sicherzustellen, daß ein Zins­
vergütungsmechanismus entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates von Kopenhagen 
eingerichtet wird. 
(2) 
Diese Aktion wäre Teil der Initiative der Gemeinschaft zur Förderung des Wirtschaftswachs­
tums; der Europäische Rat in Edinburgh hat "die Bedeutung der KMU für die Schaffung von 
Arbeitsplätzen und die Stimulierung des Wachstums" anerkannt 
Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und 
mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung'3' gefaßt; dieser Beschluß ist durch 
den Beschluß 91/3I9/EWG<4) überprüft worden. 
Der Rat hat der Kommission mit Entschließung vom 17 Juni 1992n) empfohlen, die 
Maßnahmen fortzusetzen, die zur Schaffung eines förderlichen Umfelds für die Unternehmen, 
insbesondere der KMU, erforderlich sind. 
Am 14. Juni 1993 hat er den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm 
der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und 
Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft vor allem für kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU)(6) gefaßt. 
Die KMU-Fazilität soll so bald wie möglich in der gesamten Gemeinschaft bereitgestellt 
werden. 
Sie soll, soweit dies zweckmäßig erscheint, in Verbindung mit anderen relevanten Finanz­
in strumenten der Gemeinschaft eingesetzt werden. 
Die EIB hat ihre Bereitschaft zur Beteiligung an der Durchführung dieses Beschlusses erklärt 
EIB und Kommission schließen eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung dieser Fazilität. 
Die zum Erlaß dieses Beschlusses erforderlichen Handlungsbefugnisse sind lediglich in 
Artikel 235 des Vertrages vorgesehen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt Subventionen zur Senkung des Zinssatzes für EIB-Darlehen an 
KMU in der Gemeinschaft im Gesamtbetrag von 1 Mrd. ECU Diese Darlehen werden von der 
Bank zu den Bedingungen gewährt, die für die Darlehen im Rahmen der ursprünglich vom Rat 
der Gouverneure der Bank am 10. Februar 1993 geschaffenen und später am ... ausgedehnten 
befristeten Fazilität gelten. Die Zinssubventionen werden nur für Investitionsvorhaben gewährt, 
die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. 
0> ABl Nr. L 239 vom 16 8 1989, S, 33 
(4) ABl Nr. L 175 vom 4. 7 1991, S. 32 
,s> ABI Nr C 178 vom 15 7 1992, S. 8 
(M ABI Nr L 161 vom 2 7.199 t, S 68 
Die Zinssubventionen der Gemeinschaft werden auf 300 Basispunkte festgesetzt und den 
Darlehensempfängern für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährt 
Artikel 2 
Die KMU-Fazilität wird von der EIB im Namen der Gemeinschaft mit der gleichen Sorgfalt 
wie bei ihren aus eigenen Mitteln getätigten Operationen verwaltet. Die Modalitäten zur 
Durchführung dieses Beschlusses werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen 
Kommission und EIB festgelegt. 
Artikel 3 
Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament jährlich über die 
Durchführung dieses Beschlusses unter Angabe der gesamten Inanspruchnahme der KMU-
Fazilität in der Gemeinschaft wie auch der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen 
und auf die Zinsen für KMU-Investitionen im Rahmen der Fazilität Die hierfür erforderlichen 
Daten werden von der EIB zur Verfügung gestellt Ein erster Bericht wird vor dem 
10 Dezember 1993 vorgelegt. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Finanzbogen 
i, Bezeichnung der Maßnahme 
KMU-Fazilität 
2. Haushaltslinie 
Einzetpfan Ilf (Kommission), Teil B ( operational le Mittel):1, 
Artikel B5-322 
Diese Haushaltslinie ist zu schaffen 
3. Rechtsgrundlage 
Wird durch den vorgeschlagenen Beschluß auf der Grundlage von Artikel 235 des 
Vertrags geschaffen. 
4 Beschreibung der Maßnahme 
4 1 Spezifische Ziele der Maßnahme: Der FAjropäische Rat in Kopenhagen beschloß, 
für EIB-Darlehen an KMU im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität Zins­
subventionen zu gewähren. 
4.2 Dauer: Die infolge dieses Beschlusses subventionierten EIB-Darlehen im Umfang 
von 1 Mrd. ECU werden bis zur vollen Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt. 
Die Zinssubventionen werden den Endempfangern während eines Zeitraums von bis 
zu fünf Jahren gezahlt; die Haushaltsdeckung für diese Zahlungen verteilt sich über 
drei Haushaltsjahre. 
5. Art der Ausgabe 
5.1 Nicht-obligatorische Ausgabe 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Art der Fjnnahme: keine 
6. Art der Ausgabe oder Einnahme 
Die Ausgabe erfolgt in Form von Zinssubventionen in Höhe von 300 Basispunkten für 
Darlehen im Gesamtbetrag von I Mrd. ECU, die die EIB kleinen und mittleren 
Unternehmen gewährt. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7 1 Berechnungsweise der Gesamtkosten 
Die Gesamtkosten werden auf 136,5 Mio. ECU geschätzt (unter Berücksichtigung 
der Tatsache, daß die Zinssubventionszahlungen der Bank auf der Grundlage des 
Gegen warts wert s überwiesen werden). 
7.2 Verteilung der Kosten (in jährlichen Haushaltsmitteln) 
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Insgesamt 
plan 1994 plan 1995 plan 1996 
Zinssubventionen 45,5 Mio. ECU 45,5 Mio. ECU 45,5 Mio. ECU 136,5 Mio. 
7.3 Vorausichtlicher Zeitplan für die Bereitstellung der Mittel 
7.3.1 Zeitplan für vorgeschlagene neue Aktionen 
1994 1995 1996 Insgesamt 
Mittel für Verpflichtungen 45,5 45,5 45,5 136,5 
Mittel für Zahlungen 45,5 45,5 45,5 136,5 
(jährliche Haushaltsmittel; in Mio. ECU) 
8. Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
Die Bewertug, Überwachung und Verwaltung der Darlehen erfolgt durch zwischen­
geschaltete Finanzinstitute unter Aufsicht der EIB. Diese Institute haben insofern ein 
Interesse am erfolgreichen Abschluß der Darlehensgeschäfte, als sie das Rückzahlungs­
risiko bei den EIB-Darlehen abdecken. Darüber hinaus werden administrative Kontroll­
maßnahmen eingeführt, um die Einhaltung der Bedingungen hinsichtlich der Schaffung 
von Arbeitsplätzen durch den Empfänger des Darlehens (und der Subvention) zu 
überprüfen. 
9- Elemente einer Kosten-Nutzen-Analyse 
9.1 Spezifische Ziele 
Die vorgeschlagene Maßnahme wird die Durchführung der Investitionsprogramme 
von KMU durch die Bereitstellung eines substantiellen Volumens zinsgünstiger 
Finanzmittel fördern und beschleunigen. Diese Investitionen werden die Wett­
bewerbsfähigkeit und die Rentabilitätsaussichten der KMU stärken und zum 
Wirtschaftswachstum beitragen. Darüberhinaus wird die vorgeschlagene Aktion auf 
Investitionsprogramme ausgerichtet, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen 
betroffener Personenkreis: KMU, die Arbeitsplätze schaffen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Durch Senkung der Finanzierungskosten über eine Deckung aus dem Gemein­
schaftshaushalt wird den KMU ein bedeutender Anreiz für zusätzliche Investitionen 
gegeben, vor allem wenn sie mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sind 
In Anbetracht der sinkenden Wachslumsaussichten in der Gemeinschaft sind neue 
Impulse für produktive Investitionen, insbesondere der KMU, von größter 
Bedeutung. 
Wahl der Modalitäten: Die Gewährung von Zinssubventionen durch die Gemein­
schaft wird mit den gesamten Darlehensmechanismen der EIB verknüpft. Dies hat 
nicht nur den Vorzug, daß die Gemeinschaftshilfe über einen fest etablierten, 
erprobten Mechanismus verteilt werden kann, sondern ermöglicht auch eine enge 
Zusammenarbeit mit den zwischengeschalteten Finanzinstituten in der gesamten 
Gemeinschaft. 
9.3 Kontrolle und Bewertung der Maßnahme 
Bei der Bewertung der Gesamteffizienz der vorgeschlagenen Aktion werden folgende 
Elemente berücksichtigt: 
die gesamte Inanspruchnahme der KMU-Fazilität 
das Gesamtvolumen der im Rahmen dieser Aktion durchgeführten Investitionen (die 
von der EIB im Rahmen der KMU-Fazilität bereitgestellten Ein/cldarlehen decken 
nur einen Teil der gesamten Projektkosten der einzelnen Investitionen, weitere 
Mittel werden von dem zwischengeschalteten Finanzinstitut oder dem Projekttrager 
selbst zur Verfügung gestellt) 
die Gesamtzahl der infolge der Fazilität geschaffenen Arbeitsplätze 
usw. 
Diese Elemente werden der Flaushaltsbehörde regelmäßig zur Verfügung gestellt. Etwaige 
Erweiterungen der Aktion werden im Lichte der erzielten Ergebnisse geprüft (vgl. 
Schlußfolgerungen von Kopenhagen). 
10. Verwaltungsausgaben 
Die vorgeschlagene Maßnahme wird nicht zu einer Vergrößerung des Personalbestands der 
Kommission oder zu einer Erhöhung der Verwaltungsausgaben führen, da die Fazilität im 
Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der Kommission von der EIB verwaltet wird 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 577 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 oi 
Katalognummer : CB-CO-93-615-DE-C 
ISBN 92-77-61519-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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