Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration,

- dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung, und - dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1) (94/C 295/08)

Der Rat beschloß am 30. März 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 170 des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 1994 an. Alleinberichterstatter war Herr Bernabei.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das vierte Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998) wurde am 26. April 1994 (2)(3) endgültig beschlossen.

1.2. Nach Artikel 130 i Absatz 3 des EG-Vertrags wird das Rahmenprogramm mit Hilfe spezifischer Programme umgesetzt, die innerhalb der jeweiligen im Rahmenprogramm vorgesehenen Aktionen abgewickelt werden.

1.3. Ergänzend sieht Artikel 130 j des Vertrags vor, daß folgende Festlegungen zur Durchführung des Rahmenprogramms vom Rat zu treffen sind:

- Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Forschungsprogrammen, und

- Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse.

1.4. Da sich bestimmte spezifische Programme auf die Bestimmungen des EURATOM-Vertrages stützen, werden von der Kommission in bezug auf die Beteiligung zwei separate, jedoch sehr ähnliche Regeln vorgeschlagen.

1.5. Die Bestimmungen des EAG-Vertrages verpflichten den Rat jedoch nicht zum Erlaß solcher Regeln. Der Begründung der Kommission zufolge geht es in erster Linie darum, daß "potentiellen Teilnehmern an den Vorhaben dadurch deutlich gemacht [wird], daß allen FTE-Tätigkeiten unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage ein gemeinsames Konzept zugrunde liegt" (Punkt 6).

1.6. Gegenüber den zuvor aufgestellten Regeln enthalten die Regeln, die Gegenstand der vorliegenden Vorschläge sind, nach Ansicht der Kommission folgende drei neue Hauptelemente:

- Sie ermöglichen "Technologieanwendern" oder Organisationen, die über keine eigenen Forschungsstrukturen verfügen, unter bestimmten Bedingungen die Teilnahme an Forschungsaktionen.

- Sie tragen der zunehmenden Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der FTE und einer höheren Synergie mit Drittländern und internationalen Organisationen Rechnung und erlauben eine Ausweitung des Spektrums der Bereiche, die einer solchen Kooperation offenstehen.

- Sie halten die Verwaltungskosten der FTE-Aktionen in Grenzen und bewirken eine Rationalisierung und Vereinfachung der Verfahren.

1.7. Für die Regeln über die Verbreitung der Forschungsergebnisse unterbreitet die Kommission nur einen Vorschlag für einen Beschluß, da bei den im Rahmen des EAG-Vertrags laufenden Programmen die Regeln für die Verbreitung ihrer Ergebnisse bereits im Vertrag selbst in den Artikeln 12 bis 29 festgelegt sind.

1.8. Im Gegensatz zu den sehr viel ausführlicheren Bestimmungen des EAG-Vertrags sieht der Kommis-sionsvorschlag lediglich vor, daß die Vertragspartner bei FTE-Projekten auf Kostenteilungsbasis Eigentümer der Ergebnisse ihrer Arbeiten bleiben. Nutzung und Vermarktung der Ergebnisse müssen jedoch in Übereinstimmung mit den Interessen der Gemeinschaft erfolgen; des weiteren müssen die Vertragspartner sich gegenseitig Lizenzen und Nutzungsrechte erteilen und anderen Interessierten gegen Zahlung oder auch unter anderen Bedingungen den Zugang zu den von ihnen benötigten Ergebnissen gewähren.

2. Bewertung der Kommissionsvorschläge

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die Ziele, die die Kommission mit diesen Vorschlägen verfolgt, sowie die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien.

2.2. Er hält es für ausgesprochen sinnvoll, daß insbesondere die allgemeinen Regeln für die Beteiligung an den spezifischen Programmen im Zuge verstärkter Bemühungen um Kohärenz der gemeinschaftlichen Forschungsaktivitäten und um Transparenz bei ihrer Durchführung vereinfacht und rationalisiert werden sollen.

2.3. Der Ausschuß begrüsst ferner, daß diese Vorschläge gestützt auf die drei Grundsätze Transparenz, Öffnung und Chancengleichheit auch eine stärkere Beteiligung der KMU an den Forschungsprogrammen ermöglichen sollen.

2.4. Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß es sich bei den vorgeschlagenen Beteiligungsregeln um Rahmenvorgaben für alle spezifischen Programme handelt, die erforderlichenfalls in Abstimmung auf die Zielsetzungen und den wissenschaftlichen und technischen Inhalt der einzelnen spezifischen Programme präzisiert und vervollständigt werden können.

2.5. Der Ausschuß wird sich eventuell zu gegebener Zeit zu diesen etwaigen spezifischen Bestimmungen im Rahmen der Prüfung der einzelnen spezifischen Programme, mit denen er gleichzeitig befasst ist, äussern.

2.6. Der Ausschuß bedauert jedenfalls, daß die Kommission die Vorlage ihrer Vorschläge nicht dazu genutzt hat, eine wesentliche Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für die Beteiligung an den spezifischen Programmen und insbesondere für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus diesen Programmen herbeizuführen.

2.7. Die vorgeschlagenen Beteiligungsregeln sind allgemein gehalten und nicht sehr detailliert, wodurch der Kommission ein erheblicher Handlungs- und Bewertungsspielraum eingeräumt wird, dessen Berechtigung in Frage gestellt wird.

2.8. Es hätte ein ausgewogeneres Verhältnis angestrebt werden müssen zwischen der erforderlichen Flexibilität, die die unterschiedlichen spezifischen Programme, für die diese Beteiligungsregeln aufgestellt werden, verlangen, und der Notwendigkeit, für die potentiellen Programmteilnehmer ausreichend genaue und transparente Rahmenbedingungen für ihre Beteiligung an Forschungsaktionen bzw. an der Verbreitung der Forschungsergebnisse aufzustellen.

2.8.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission ausserdem die Möglichkeit prüfen, Vorschläge zur Förderung der kommerziellen Nutzung der technologischen Innovationen durch die Unternehmen in der Europäischen Union zu unterbreiten.

2.9. Der Ausschuß fordert daher, daß in den gemäß Artikel 130 p des EG-Vertrags zu erstellenden Jahresbericht über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und der Verbreitung der Ergebnisse dieser Tätigkeiten ein eigenes Kapitel über die Durchführung der vom Rat diesbezueglich verabschiedeten Beschlüsse aufgenommen wird.

2.10. Aus diesen Gründen und angesichts der nachfolgenden zahlreichen Bemerkungen inhaltlicher und formeller Art befürwortet der Ausschuß die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen nur unter Vorbehalt.

3. Regeln für die Beteiligung an Forschungsprogrammen

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.1.1. Der Ausschuß hebt nachdrücklich hervor, daß die in den Kommissionsvorschlägen vorgesehene Möglichkeit, im Rahmen der spezifischen Programme die allgemeinen Beteiligungsregeln zu präzisieren und zu vervollständigen, nicht zu einem Übermaß an Sonderregeln führen darf, die die ohnehin schon komplizierten Verfahren für die Beteiligung an den Forschungsprogrammen noch weiter erschweren würden. Diese Regeln sollen als Rahmenvorgaben für die Durchführung der spezifischen Programme dienen und dürfen potentielle Teilnehmer an den Forschungsprojekten nicht abschrecken.

3.1.2. Die Annahme und Anwendung dieser Regeln muß ferner unbedingt mit Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Information, insbesondere gegenüber KMU, Hochschulen und Forschungszentren, einhergehen, um bezueglich des Zugangs zu den Programmen allen Interessenten eine echte Chancengleichheit einzuräumen. Der gleichberechtigte Zugang zur Information stellt diesbezueglich eine unabdingbare Voraussetzung dar.

3.1.2.1. In diesem Zusammenhang erachtet der Ausschuß das vor kurzem von der Kommission veröffentlichte Handbuch über die Verfahrensweisen zur Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme als Schritt in die richtige Richtung; es schließt sich an andere, bereits 1993 ergriffene Initiativen zur Verbesserung der Kohärenz und der Transparenz bei der Verwaltung der Forschungsprogramme an, wie etwa die Bekanntgabe der Ausschreibungen zu feststehenden Terminen viermal pro Jahr und die Vereinfachung der von den Bewerbern vorzulegenden Informationen.

3.1.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission jedoch noch weitere Maßnahmen ergreifen:

- die allgemeine Einführung von Aufrufen zur Interessenbekundung im Vorfeld der Ausschreibungen;

- die allgemeine Einführung von Informationstagen für potentielle Teilnehmer an Forschungsaktionen;

- die Veröffentlichung der Aufrufe zur Interessenbekundung und der Ausschreibungen in der überregionalen Presse und in den jeweiligen Fachzeitschriften;

- die Veröffentlichung aller im Rahmen der Durchführung der spezifischen Programme vorgesehenen jährlichen Arbeitsprogramme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

3.1.2.3. Ferner sollten Handbücher wie das erwähnte sowie sämtliche andere Informationen über die Forschungsprogramme vorrangig in der Sprache derjenigen Länder verbreitet werden, die die geringste Beteiligung an den Programmen aufweisen.

3.1.3. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß ausserdem darauf hin, daß die dreimonatige Frist für die Vorlage von Vorschlägen für Forschungsprojekte im Rahmen der vierteljährlichen Ausschreibungen für einige Bewerber u.U. zu knapp bemessen ist.

3.1.3.1. Dies lässt sich auf verschiedene, häufig mehrere Ursachen zurückführen: Unkenntnis der bzw. Mangel an Vertrautheit mit den geltenden Verfahrensweisen, Schwierigkeiten beim Zugang zur Information insbesondere für neue Bewerber, die noch nicht auf den Adressenlisten der Kommission stehen, geographische Entfernung oder Schwierigkeiten, Partner in anderen Mitgliedstaaten zu finden.

3.1.3.2. Die Kommission sollte sich umgehend mit diesem Problem auseinandersetzen und ggf. die Fristen für die Vorlage der Forschungsprojekte neu festsetzen.

3.1.3.2.1. Andererseits sollten nach Eingang der Projektvorschläge bei der Kommission die Fristen für die Bearbeitung dieser Vorschläge verkürzt und die Verfahren, die zur Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe oder zu ihrer Ablehnung führen, vereinfacht werden.

3.1.4. Diese Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus. Vielmehr sind weitere Initiativen, insbesondere in den Bereichen Management und Finanzverwaltung der Forschungsprogramme und -vorhaben erforderlich, um die geltenden Verfahren auf die den verschiedenen Teilnehmergruppen offenstehenden Möglichkeiten abzustimmen und somit auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union hinzuwirken.

3.1.5. Der Ausschuß begrüsst den Vorschlag der Kommission, die Beteiligung von "Technologieanwendern" an Forschungsmaßnahmen zu genehmigen und den KMU, die nicht über eigene Forschungseinrichtungen verfügen, allgemein die Möglichkeit einzuräumen, sich im Rahmen "kooperativer Forschungsmaßnahmen" Forschungszentren u.ä. anzuschließen und so an Forschungsvorhaben teilzunehmen.

3.1.5.1. Durch diesen zweiten Vorschlag, der sich auf Maßnahmen aus dem im Rahmen des Programms BRITE/EURAM (1) durchgeführten Teilprogramms CRAFT stützt, wird zweifelsohne eine stärkere Beteiligung der KMU an den Forschungsprogrammen begünstigt.

3.1.5.2. Wie die Kommission selbst in ihrer Mitteilung "Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die gemeinschaftlichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE)" vom 30. September 1993 im Zusammenhang mit dem Teilprogramm CRAFT hervorhebt, sind dazu jedoch verstärkte Anstrengungen notwendig, "um die KMU auf die Möglichkeiten neuer Technologien aufmerksam zu machen und bei der Projektentwicklung und der Kontaktaufnahme mit geeigneten Partnern zu helfen" (Dok. KOM (93) 356 endg., S. 14).

3.1.5.3. Diesbezueglich begrüsst der Ausschuß die von der Kommission lancierte "Pilotaktion Euromanagement FTE II" (2), mit der im Wege von Audit-Verfahren folgende Zielsetzungen verfolgt werden:

- für eine repräsentative Auswahl europäischer KMU, die neue Technologien entwickeln oder nutzen, die Vorhaben zu bewerten, die eine transnationale technologische Zusammenarbeit erlauben;

- diese KMU über die geeignetsten Formen der Innovations- und Forschungsförderung auf nationaler und/oder gemeinschaftlicher Ebene zu beraten;

- die KMU zu ermitteln und zu unterstützen, deren FTE-Vorhaben bei den Ausschreibungen, die im Rahmen der einschlägigen gemeinschaftlichen FTE-Programme durchgeführt werden, zu konkreten Angeboten führen oder ggf. für EUREKA oder nationale Programme in Frage kommen.

3.1.5.4. Diese Audit-Verfahren werden von KMU-Beratungseinrichtungen durchgeführt, deren jeweilige Beratungsleistungen von der Kommission zu 50 % finanziert werden. Die restlichen 50 % können durch eine Finanzierung auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene bzw. eine öffentliche, gemischte oder private Finanzierung abgedeckt werden.

3.1.6. Eine Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten für KMU zu den Forschungsprogrammen ist jedoch nutzlos, wenn nicht gleichzeitig die Verfahren für die Einreichung, Auswahl und Verwaltung der Forschungsvorhaben vereinfacht und verkürzt werden, denn die verschiedenen Verfahrensabschnitte gleichen noch allzusehr einem Hindernislauf mit abschreckender Wirkung auf zahlreiche potentielle Teilnehmer.

3.1.6.1. Auf die Langwierigkeit und Kompliziertheit dieser Verfahren, ungeachtet der von der Kommission bereits vorgenommenen Verbesserungen, wurde in dem Sonderbericht Nr. 6/93 des Europäischen Rechnungshofs "über die Europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT-Programme)" (3), der sich jedoch auf mehr oder weniger alle Forschungsprogramme übertragen lässt, hingewiesen.

3.1.6.2. Die mangelhafte wissenschaftliche und technische Qualität der eingereichten Vorschläge für Forschungsvorhaben stellen ebensowenig wie die Knappheit der verfügbaren Mittel eine ausreichende Begründung für die niedrige Bewilligungsquote dar, die beispielsweise beim ESPRIT-Programm durchschnittlich bei 1:4 liegt. Der Rechnungshof hebt in seinem Bericht des weiteren hervor, daß "die Bewilligungsrate bei den von KMU stammenden Vorschlägen niedriger als bei denen der Grossunternehmen [ist], wo einer von zwei oder drei Vorschlägen angenommen wird" (Ziffer 1.12 des Berichts).

3.1.6.3. In Verbindung mit einer mangelhaften Information bedeuten diese Verfahren häufig sehr hohe, teilweise gar nicht tragbare Belastungen für zahlreiche KMU, Hochschulen oder Forschungszentren, die, wenn sie sich nicht von vornherein abschrecken lassen, sich gezwungen sehen, für die Ausarbeitung und Betreuung ihrer Vorschläge externe Berater heranzuziehen. Die damit verbundenen administrativen Kosten werden im übrigen von der Kommission nicht erstattet.

3.1.6.4. Der Ausschuß kann diesen Sachverhalt so nicht hinnehmen und fordert die Kommission auf, folgende Vorschläge zu prüfen:

- bei Bewerbergruppen anhand vorher festgelegter Kriterien die Übernahme von 50 % der Verwaltungskosten für die Ausarbeitung und Betreuung der Vorschläge für Forschungsvorhaben, unabhängig davon, ob diese Vorschläge angenommen oder abgelehnt werden;

- die Bereitstellung einer unentgeltlichen Unterstützung für die Ausarbeitung und Betreuung der Vorschläge für diejenigen KMU, Hochschulen und Forschungszentren, die nicht über das erforderliche Personal und/oder Kapital verfügen. Diese Unterstützung könnte über die im Rahmen des VALÜ-Programms (1) eingerichteten, derzeit 27 Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten erfolgen.

3.1.6.5. Ausserdem hatte der Ausschuß in seiner Initiativstellungnahme zu dem "Vierten gemeinschaftlichen Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung" vom 26. Mai 1993 (2) bereits für die Einrichtung eines "Nutzungsfonds" plädiert, der den KMU eine umfassende Unterstützung insbesondere bezueglich der Vorbereitung des Forschungsvorschlags, der Vorbereitung des Forschungsvertrags und der Durchführung des Forschungsprojekts bietet (siehe Ziffer 3.5.1).

3.1.6.6. Die Kommission sollte ferner unter Berücksichtigung der jüngst durch die GATT-Vereinbarungen und insbesondere Artikel 8 der Vereinbarung über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eröffneten neuen Möglichkeiten auf dem Gebiet der Beihilfen für Forschungstätigkeiten die Möglichkeit einer Neure-gelung der finanziellen Beteiligung seitens der Gemeinschaft prüfen, die derzeit höchstens 50 % der Projektkosten betragen darf.

3.1.6.7. Im Rahmen dieser Neuregelung könnte unter Berücksichtigung der im Vertrag über die Europäische Union vorgegebenen Zielsetzungen für die Forschungspolitik beispielsweise dem rechtlichen Status der betroffenen Organisationen, ihrem Standort und dem Forschungspotential sowohl hinsichtlich des Humankapitals als auch der Forschungsinfrastrukturen Rechnung getragen werden.

3.1.7. Wie schon der Rechnungshof in seinem zuvor genannten Bericht unterstrichen hat, kürzt die Kommission den Gesamtetat für die Durchführung eines Forschungsprojekts gegenüber dem ursprünglich beantragten Projektetat oft in einschneidender Weise, so daß die Vertragspartner ihrerseits häufig noch zusätzliche Mittel aufbringen müssen. Zusammen mit der Ablehnung von zahlreichen Vorschlägen ermöglicht diese Verfahrensweise eine Beschränkung der Gemeinschaftsbeteiligungen auf den verfügbaren Fördermittelbetrag.

3.1.7.1. Der Ausschuß schließt sich der Ansicht des Rechnungshofs an, daß dieser Sachverhalt an sich normal ist, sich jedoch die Frage erhebt, ob die Verfahrensweise der Kommission bezueglich ihrer Wirksamkeit und ihrer Auswirkungen auf die wissenschaftliche und technische Qualität der Forschungsprojekte optimal ist.

3.1.7.2. Der Ausschuß fragt sich ferner, welche Kriterien die Kommission bei ihren Entscheidungen anlegt.

3.1.7.3. Bei entsprechender wissenschaftlicher und technischer Qualität der eingereichten Vorschläge sollte es jedoch auf jeden Fall zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten geben, damit die betreffenden Vorhaben unabhängig von der Beschränkung der gemeinschaftlichen Fördermittel durchgeführt werden können.

3.1.7.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten über die Europäische Investitionsbank (EIB) oder im Rahmen der Strukturfonds zu prüfen. Ausserdem sollte im Hinblick auf eine verstärkte Synergie zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten die Möglichkeit einer Finanzierung auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geprüft werden.

3.1.8. Der Ausschuß teilt ferner die erhebliche Besorgnis des Rechnungshofs angesichts der gravierenden Zahlungsverzögerungen seitens der Kommission, die vor allem bei Hochschulen und KMU zu Liquiditätsengpässen führen und letztendlich das wirtschaftliche Überleben der KMU gefährden können (siehe Ziffer 1.48 des Berichts).

3.1.8.1. Diese Verzögerungen verursachen Finanzkosten und Verschuldungen - ein nicht vertretbarer Sachverhalt um so mehr, als die Schuld für diese Verzögerungen weitaus mehr der Kommission als den Vertragsnehmern zuzuschreiben ist. Diese für das ESPRIT-Programm getroffene Feststellung lässt sich allgemein auf sämtliche Forschungsprogramme übertragen.

3.1.8.2. Der Ausschuß kann daher nur den Schlußfolgerungen des Rechnungshofs zustimmen, daß im Bereich der Finanzverwaltung Verbesserungen und Vereinfachungen angestrebt werden müssen. Über die in dem Rechnungshofbericht unterbreiteten Vorschläge hinaus fordert der Ausschuß die Kommission auf, die Möglichkeit einer Bewilligung rückzahlbarer Vorschüsse zu prüfen bzw. sogar die Rückerstattung der Zinsen für Kredite einzuplanen, die aufgrund von Zahlungsverzögerungen aufgenommen werden müssen, und zwar vor allem dann, wenn die Schuld für diese Verzögerungen bei der Kommission liegt.

3.1.9. Schließlich bedauert der Ausschuß, daß keine Maßnahme zur stärkeren Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Forschungsbereich vorgesehen ist, zumal er sich in seiner Stellungnahme zum Vierten Rahmenprogramm für neue Maßnahmen ausgesprochen hatte, "wie z.B. die Einführung von Mechanismen zur Aufnahme von kooperativen Beziehungen zwischen Groß- und Kleinunternehmen sowie zwischen Kleinunternehmen und der Universität; dies soll über privilegierte Kanäle der Bewertung oder Finanzierung erfolgen" (siehe Ziffer 3.5.5).

3.2. Besondere Bemerkungen

3.2.1. Artikel 2

3.2.1.1. Der Ausschuß schlägt vor, in Absatz 1 a das Wort "regelmässig" zu streichen.

3.2.1.2. Die Hinzufügung dieses Wortes gibt Anlaß zu Mehrdeutigkeiten und steht im Widerspruch zum Grundsatz der Chancengleichheit beim Zugang zu Forschungsprogrammen, weil sie die Gefahr birgt, einen Vorteil festzuschreiben, der juristischen Personen zugute kommt, die bereits an gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Forschungsprogrammen teilnehmen.

3.2.1.3. Ausserdem legt der Vorschlag für einen Beschluß die Bedingung der regelmässigen Ausübung einer Forschungsaktivität nicht für juristische Personen aus Drittländern fest, für die Absatz 2 gilt.

3.2.1.4. Der Wortlaut von Absatz 2, der die Regeln für die Beteiligung juristischer Personen aus Drittländern an Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft festlegt, müsste klarer gefasst werden. Es ist keineswegs eindeutig, um welche Drittländer es geht und welche Regeln zur Anwendung kommen.

3.2.2. Artikel 3

3.2.2.1. Der Ausschuß schlägt als präzisere Formulierung im ersten Satz von Absatz 1 vor, daß die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen "grundsätzlich" an einem festen Termin veröffentlicht werden.

3.2.2.2. Ein solcher Zusatz würde der gegenwärtigen Praxis, die der Ausschuß insoweit befürwortet, als sie einem stärkeren Bemühen um Transparenz entspricht, eine rechtliche Grundlage geben.

3.2.2.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Wortlaut von Absatz 4 im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 3 steht, der "Technologie-Anwender" und andere juristische Personen, "die selbst nicht über ausreichende Forschungseinrichtungen verfügen", in die Lage versetzt, sich an FTE-Tätigkeiten zu beteiligen.

3.2.2.4. Es wird folglich vorgeschlagen, Absatz 4 folgenden Teilsatz voranzustellen: "Vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 3 (Rest des Textes unverändert)".

3.2.3. Artikel 4

3.2.3.1. Der Wortlaut von Absatz 1 müsste insoweit revidiert werden, als gegenwärtig festgelegt ist, daß zwei juristische Personen, die in assoziierten Staaten niedergelassen sind, Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft betreiben können, während im gleichen Absatz ebenfalls festgelegt ist, daß "mindestens ein Vertragspartner in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein muß".

3.2.3.2. Der Ausschuß schlägt des weiteren vor, in diesem Absatz die Wörter "en principe" (Entsprechung fehlt im deutschen Text - Anm. des Übersetzers) zu streichen.

3.2.3.3. In Anbetracht der Ziele, die der FTE-Politik im Vertrag über die Europäische Union und in der Einheitlichen Akte gesetzt sind, ist er allerdings der Ansicht, daß die Niederlassung mindestens eines Vertragspartners in einem Mitgliedstaat eine unabdingbare Grundregel sein sollte.

3.2.3.4. Der Ausschuß schlägt vor, einen vierten Absatz einzufügen, in dem festgelegt wird, daß im Rahmen spezifischer Programme zusätzliche Kriterien für die Auswahl von Vorschlägen mit dem Ziel vorgesehen werden können, die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Forschungstätigkeiten zu fördern. Ein solcher Zusatz würde den vom Ausschuß in der vorliegenden Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Bedenken Rechnung tragen.

3.2.4. Artikel 9

3.2.4.1. Der Ausschuß schlägt eine Änderung dieses Artikels dahingehend vor, daß die Bestimmungen, die vom Rat angenommen werden, für die Laufzeit des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) gelten und nicht nur so lange, bis sie "durch eine andere Entscheidung des Rates auf der Grundlage von Artikel 130 j des Vertrages ersetzt" werden.

3.2.4.2. Er ist der Auffassung, daß eine solche Änderung alle interessierten juristischen Personen vor etwaigen Änderungen der Regeln für die Beteiligung an Forschungsaktionen während der Laufzeit des Rahmenprogramms selbst schützen und ihnen so einen verläßlichen Planungsrahmen bieten würde.

4. Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen

4.1. Der Ausschuß weist nachdrücklich auf die begrenzten Zielsetzungen des Vorschlags der Kommission hin, nämlich die Festlegung der Grundsätze für die geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen der FTE-Arbeiten, die von der Gemeinschaft finanziell unterstützt wurden, sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse.

4.2. Er stellt jedenfalls mit ausdrücklichem Bedauern fest, daß der Vorschlag der Kommission im Grunde nur eine blosse Übernahme von Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 29. April 1992 "über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung" (1) darstellt und dies um so mehr, als in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehen ist, daß die Kommission die Durchführungsbestimmungen für die in diesem Vorschlag enthaltenen Regeln für die Verbreitung der Ergebnisse festlegt; über diese Bestimmungen wird der Ausschuß ebenso wenig wie die übrigen Institutionen zu befinden haben.

4.3. Er ist der Auffassung, daß die Kommission die Gelegenheit, die die Vorlage dieses Vorschlags darstellte, für eine detaillierte Festlegung der Rechte und Pflichten hätte nutzen sollen, die mit der Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse verbunden sind. Der Ausschuß hätte daher von der Kommission eine Präzisierung der Regeln in bezug auf folgende Punkte erwartet:

- Eigentumsrechte;

- Schutz der aus Forschungstätigkeiten gewonnenen Kenntnisse;

- Weitergabe der Kenntnisse an die verschiedenen Teilnehmer eines Forschungsvorhabens sowie an Dritte, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind und die zwar nicht an diesem Vorhaben teilnehmen, doch ebenfalls Forschungsaktivitäten durchführen;

- Nutzung und Vermarktung der Kenntnisse;

- Beschränkungen, denen die Verbreitung der Kenntnisse unterliegt;

- Verbreitung von Kenntnissen, die Eigentum der Gemeinschaft sind;

- Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über die Forschungsvorhaben und deren Ergebnisse;

- Bedingungen für den Zugang juristischer Personen aus Drittländern zu Kenntnissen, die Ergebnis von Forschungsaktivitäten der Gemeinschaft sind.

4.4. Diese Situation ist um so bedauerlicher, als das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" vom Dezember 1993 dieser Frage ein sehr wichtiges Kapitel widmet, in dem die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse sowie ihr Einsatz in neuen Erzeugnissen und Verfahren ausdrücklich als Hauptschwachpunkt des europäischen Forschungs-systems hervorgehoben wird. Eine solche Schwäche stellt ein schwerwiegendes Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft dar.

4.4.1. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Stellungnahme vom 20. Oktober 1993 zum Thema "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", mit der er seinen Beitrag zur Erstellung des "Weißbuchs" (2) leistete.

4.5. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß es um so zweckmässiger wäre, diese Regeln genau festzulegen und für ihre weite Verbreitung zu sorgen, als ja viele Teilnehmer an Forschungsprogrammen über die Rechte und Pflichten in bezug auf den Schutz der aus Forschungsaktivitäten der Gemeinschaft gewonnenen Kenntnisse und Ergebnisse nur unzureichend informiert sind oder diese Rechte und Pflichten überhaupt nicht kennen. Dies gilt insbesondere für eine grosse Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen.

4.5.1. In Anbetracht dieser Situation sieht der Ausschuß auf mindestens zwei Ebenen Handlungsbedarf:

4.5.1.1. Erstens müssten alle Teilnehmer an Forschungvorhaben von der Kommission bei Vertragsabschluß über die Regeln informiert werden, die für den Schutz der aus ihren Forschungsarbeiten gewonnenen Kenntnisse und Ergebnisse gelten. Die Veranstaltung von Informationstagen könnte in diesem Zusammenhang ebenfalls in Betracht gezogen werden.

4.5.1.2. Zweitens müssten die Teilnehmer an Forschungsvorhaben im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz der Forschungsergebnisse bei Bedarf und auf ihren Wunsch hin auf die Hilfe von Sachverständigen zurückgreifen können, die Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Patentrechts und im weiteren Sinne auf dem Gebiet des Rechts an geistigem Eigentum haben. Diese Sachverständigen könnten den verschiedenen, bereits erwähnten Kontaktstellen angeschlossen sein. Die Finanzierung ihrer Tätigkeit könnte durch die Kommission gewährleistet werden, sei es im Rahmen der verschiedenen spezifischen Programme oder im Rahmen des Programms für die Verbreitung und Nutzung der aus FTE-Aktivitäten gewonnenen Kenntnisse.

4.6. Der Ausschuß hat nicht die Absicht, sich in dieser Stellungnahme zu den Maßnahmen der eigentlichen Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse, die Gegenstand der spezifischen Forschungsprogramme innerhalb des vierten Rahmenprogramms sind, zu äussern. Der Ausschuß ist mit den entsprechenden Vorschlägen ebenfalls befasst und wird sich später dazu äussern.

5. Abschließende Empfehlungen

5.1. Der Ausschuß richtet abschließend folgende dringende Empfehlungen an die Kommission und den Rat:

5.1.1. Die Bemühungen um eine Vereinfachung, Beschleunigung und transparentere Gestaltung der Verfahren für die Information, Bewerbung, Auswahl und Verwaltung sowie die Verbreitung und Nutzung der FTE-Ergebnisse müssen neu belebt und ausdrücklich in den allgemeinen Rahmenbestimmungen und den spezifischen Programmen ihren Niederschlag finden; sie müssen ausserdem in einer gemeinschaftlichen Förderung von Aufklärungskampagnen an die Adresse der Vereinigungen, Organisationen und Unternehmensberatungsstellen zum Ausdruck kommen.

5.1.2. Das Weißbuch, dem zufolge "das Potential des Binnenmarktes ohne die treibende Kraft der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) nicht voll ausgeschöpft" werden kann (hierzu bedarf es einer Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, einer Verbesserung der Unternehmensfinanzierung, einer Förderung der Unternehmenskooperation sowie einer Verbesserung der Managementqualität und des Technologie-Audits und gleichzeitig der Verwirklichung einer dezentralisierten Volkswirtschaft mit einer stärkeren Verpflichtung zur Kommunikation und Beteiligung an der Information und dem Know-how), muß in ein dynamisches Regelwerk zur Unterstützung der KMU auch und vor allem im Bereich der gemeinschaftlichen Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik einmünden.

5.1.3. Die Politik zur Sicherung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit, zu deren geplanten Instrumenten eine beschleunigte Verbreitung der FuE-Ergebnisse und deren raschere Umsetzung in wettbewerbsfähige Erzeugnisse und Verfahren durch bessere Schnittstellen zwischen Herstellern und Verbrauchern sowie die Entwicklung von Schwerpunkten wettbewerbsfähiger Tätigkeitsfelder ("clusters") zur Nutzung der regionalen Vielfalt der Gemeinschaft gehören, muß ihren Niederschlag in konkreten strukturverbessernden Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft finden, damit sich das Potential der Unternehmen, insbesondere der KMU, zur Schaffung von Arbeitsplätzen wirklich frei entfalten kann.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 9, 12, 15.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 18.

(5) ABl. Nr. C 99 vom 8. 4. 1994, S. 23.

(6) ABl. Nr. C 45 vom 14. 2. 1994.

(7) Spezifisches Programm zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung (VALÜ) (1989-1992) - ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 23.

(8) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 36.

(9) ABl. Nr. L 141 vom 23. 5. 1992, S. 1.

(10) ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993, S. 32.