Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(95)0034 - C4-0055/95 - 95/0037(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 11)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Einige Probleme im Zusammenhang mit den Übereinkommen im Rahmen der Uruguay- Runde, insbesondere bezueglich der Einfuhrregelung für Reis, sind immer noch nicht gelöst. Die Durchführung dieser Bestimmungen bleibt für den europäischen Reissektor äusserst gefährlich. Es besteht ein offenkundiger, enger Zusammenhang zwischen der Durchführung der Übereinkommen der Uruguay- Runde im Reissektor einerseits und der Reform der GMO für Reis andererseits.

(Änderung 12)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die Aufhebung des Richtpreises erfordert wiederum eine Anpassung der Bestimmung, welche die Berechnung der Ausgleichsvergütung für geschälten Reis betrifft. Damit dieser Betrag unverändert bleibt, sollte seiner Berechnung der mit 1,8 multiplizierte Ankaufspreis zugrunde gelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Berechnung der Ausgleichsvergütung für geschälten Reis zu vereinfachen und damit dieser Betrag unverändert bleibt, sollte seiner Berechnung der mit 1,8 multiplizierte Ankaufspreis zugrunde gelegt werden.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 3 Absatz 2a (neu) (VO (EWG) Nr. 1418/76)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Sonderbeihilfe zur Erzeugung von Reis der Sorte "Indica" wird für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf dem letzten Stand, d.h. 100 ECU/ha, wiedereingeführt, um die Anstrengungen zur Sortenumstellung zu unterstützen, die auf Initiative der Europäischen Union unternommen worden waren.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

In bezug auf die Handelsregelung mit Drittländern legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Legislativvorschlag vor, der folgenden Aspekten Rechnung trägt:

>Text nach EP-Abstimmung>

- wenn die Hoechstpreisklausel nicht aufgegeben wird, müssen die Hoechstpreise auf dem höchstmöglichen Niveau festgesetzt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- da die Verpackungskosten nicht in den Preis für Reis auf der Einfuhrstufe einbezogen werden dürfen, wird bei der Einfuhr auf diese Erzeugnisse das volle Zolläquivalent angewandt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Einfuhrpreis muß als der angemessene Referenzpreis definiert werden, und zwar auf der Basis von Reis in loser Schüttung, und nicht als der festgesetzte Rechnungspreis; dieser Referenzpreis berücksichtigt die verschiedenen Preisarten je nach Verarbeitungsgrad;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Einfuhrregelung muß mit der für andere Getreidearten vorgesehenen Regelung vergleichbar sein (und daher auf Referenzpreisen basieren).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(95)00343 - C4-0055/95 - 95/0037(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0037(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0055/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.