[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2007

SEK(2007) 67 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2006-2011

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Italiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 4. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des italienischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)

3. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

4. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Ursache der trüben Wachstumsentwicklung Italiens im letzten Jahrzehnt sind offenbar strukturelle Schwächen, die zu einem niedrigen Produktivitätswachstum und einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen. Das reale BIP-Wachstum liegt seit Mitte der 90er Jahre unter dem Durchschnitt des Eurogebiets, und das bis Anfang der 90er Jahre noch bei über 2 % angesetzte Wachstumspotenzial wird seit Beginn des 21. Jahrhunderts nur noch auf 1 ¼ % geschätzt. Die Inflation lag trotz des schwachen Wachstums bis 2005 durchweg leicht über dem Durchschnitt des Eurogebiets. Positiv fällt auf, dass Italien zu den wenigen Ländern gehört, die seit der Jahrtausendwende ein robustes Beschäftigungswachstum verzeichnen konnten, und dass seine Arbeitslosenquote erheblich gesunken ist. Auch wenn Italien den EU-Durchschnitt bei den Beschäftigungsquoten noch lange nicht erreicht hat, macht die ungewöhnliche Kombination aus einem dynamischen Beschäftigungs- und einem schleppenden BIP-Wachstum doch das Produktivitätsproblem Italiens deutlich. Was die öffentlichen Finanzen angeht, so liegt das gesamtstaatliche Defizit seit 2003 über dem EGV-Referenzwert von 3 % des BIP, und die 2005 wieder gestiegene Schuldenquote ist mit 106,6 % des BIP nach wie vor sehr hoch. Der konjunkturbereinigte Primärsaldo hat sich seit 1998 kontinuierlich verschlechtert, und die laufenden Primärausgaben sind seit 2001 im Verhältnis zum BIP unaufhörlich gestiegen.

2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle Italiens

Am 28. Juli 2005 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach der Rat eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens 2007 korrigiert werden sollte. Italien wurden insbesondere empfohlen, den Haushalt 2005 rigoros umzusetzen, das strukturelle Defizit 2007 gegenüber 2005 um mindestens 1,6 % des BIP zu senken, wobei diese Korrektur mindestens zur Hälfte 2006 erfolgen sollte, und sicherzustellen, dass die Schuldenquote hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Am 22. Februar 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die von Italien ergriffenen Maßnahmen mit der Empfehlung des Rates im Einklang stünden, sofern sie vollständig umgesetzt bzw. wirksam würden. Allerdings unterliegt die Umsetzung nach wie vor Unsicherheiten und muss daher fortwährend im Auge behalten werden.

2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Der Rat vertrat die Auffassung, dass „das Programm als mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vereinbar angesehen werden (kann), sofern der Haushaltsplan 2006 uneingeschränkt und wirksam ausgeführt wird und weitere substanzielle Maßnahmen für 2007 spezifiziert und verabschiedet werden. In Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 28. Juli 2005 und zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen forderte der Rat Italien auf,

i) die in dem Programm für 2006 und 2007 ins Auge gefassten strukturellen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise korrigiert wird,

ii) genau zu erklären, auf welchen umfassenden Maßnahmen der Anpassungspfad 2007 und in den späteren Programmjahren basiert, und sicherzustellen, dass die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht,

iii) sicherzustellen, dass sich der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in rascherem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP verringert, und dabei anderen zur Veränderung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken und

iv) durch mehr Transparenz und eine wirksamere Anwendung der bestehenden und neuen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Meldung der Ausgaben den Haushaltsprozess zu verbessern.

2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Italien wurde am 19. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Italiens: Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Erweiterung der Wahlfreiheit für Bürger und Unternehmen, Gewährung von Anreizen für wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Infrastruktur, Schutz der Umwelt.

Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht[2] vom Dezember 2006 verabschiedet wurde) ergab, dass der italienische Umsetzungsbericht gegenüber dem nationalen Reformprogramm vom Vorjahr eine klarere Strategie verfolgt und sich mit allen Politikbereichen sowie den Synergien zwischen ihnen befasst und somit ehrgeiziger ist. Die größten Fortschritte wurden im mikroökonomischen Bereich erzielt. Die auf Makroebene vorgeschlagenen Strategien und Maßnahmen sind im allgemeinen angemessen, aber entscheidend ist die Umsetzung. Die Beschäftigungspolitik muss in einigen Schlüsselbereichen verstärkt werden.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Italien Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerb auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten, regionales Beschäftigungsgefälle sowie lebenslanges Lernen und Bildung.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet,

- ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind,

- welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist,

- ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen,

- bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt,

- bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird,

- ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist.

Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt.

Bewertet werden ferner:

- die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3];

- der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten;

die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2006-2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

5. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2006 bis 2011.

6. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum zunächst von 1,6 % im Jahr 2006 auf 1,3 % im Jahr 2007 zurückgehen. Anschließend wird das Wirtschaftswachstum allmählich anziehen und 2011 1,7 % erreichen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen in den späteren Jahren eher niedrig.

7. Das Stabilitätsprogramm 2006 setzt das Haushaltsdefizit im Jahr 2006 bei 5,7 % des BIP an.[6] In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird von einem Defizit von 4,7 % des BIP ausgegangen. Nicht berücksichtigt wird im Szenario der Kommission, dass sich die Ausgaben um 0,9 % des BIP erhöhen, nachdem in der Schlussphase des Haushaltsverfahrens beschlossen wurde, der Eisenbahngesellschaft Schulden aus dem Hochgeschwindigkeitsprojekt ( Ferrovie dello Stato – RFI/TAV ) zu erlassen[7]. Beim gesamtstaatlichen Defizit liegt die Kommission mit ihrer Herbstprognose hingegen über den in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung angesetzten 3,5 % des BIP. Die Differenz von 1,2 % des BIP erklärt sich im Wesentlichen durch die Wirkung diverser Einmalmaßnahmen (0,8 % des BIP) und die dauerhafte Negativwirkung des EuGH-Urteils über die Mehrwertbesteuerung von Firmenwagen (rund 0,4 % des BIP).

8. Die im Programm vorgesehene Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit 2007 zu korrigieren (das Defizit soll dann auf 2,8 % des BIP sinken). Im weiteren Verlauf des Programmzeitraums soll sich der gesamtstaatliche Saldo stetig verbessern und 2011 mit einem Überschuss von 0,1 % des BIP erstmals positiv werden. Der Primärsaldo soll sich von -0,9 % des BIP im Jahr 20066 auf 5 % im Jahr 2011 verbessern. Bis 2007 erfolgt die Anpassung im Wesentlichen über die Einnahmenseite, vor allem durch zusätzliche direkte Steuern und Sozialbeiträge. Für den Zeitraum nach 2007 wird lediglich angegeben, in welchem Umfang sich die Korrektur bewegen muss, damit die Haushaltsziele bezogen auf die Trends erreicht werden. Trotz des etwas ungünstigeren makroökonomischen Szenarios sind die Ziele ab 2007 gegenüber dem Vorgängerprogramm weitgehend unverändert, doch ist die Anpassung im Jahr 2007 erheblich umfangreicher, da sie von einem höheren Defizit im Jahr 2006 ausgeht.

9. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 4 % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums (2011) in einen Überschuss von ¼ % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung der strukturelle Haushaltausgleich angestrebt, der dem Programm zufolge 2010 erreicht werden soll. Das Vorgängerprogramm hatte die Erreichung des mittelfristigen Ziels nicht mehr innerhalb des (2009 endenden) Programmzeitraums vorgesehen. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

10. Das Haushaltsergebnis könnte 2006 besser und nach 2007 schlechter ausfallen als im Programm 2006 projiziert. 2007 scheinen sich die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen insgesamt in etwa die Waage zu halten. Ein Aufwärtsrisiko besteht darin, dass das Defizit 2006 namentlich angesichts der Kassendatenentwicklung niedriger ausfallen könnte als die projizierten 5,7 % des BIP, womit sich ein unerwartet guter Basiseffekt für 2007 ergeben würde. Allerdings bestehen beträchtliche Risiken hinsichtlich der Wirksamkeit verschiedener im Haushalt 2007 vorgesehener Maßnahmen. Auf mittlere Sicht können Risiken für die öffentlichen Finanzen, namentlich aufgrund der wiederholten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen, nicht ausgeschlossen werden. Außerdem werden keine Einzelheiten zur Anpassungsstrategie im Zeitraum nach 2007 genannt, was die Risiken für die geplante Finanzkonsolidierung erhöht.

11. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis 2007, vereinbar, sofern die Haushaltsmaßnahmen in vollem Umfang und auf wirksame Weise umgesetzt werden. Die 2007 geplante strukturelle Anpassung um 1¼ % des BIP ist per Saldo mit Abwärtsrisiken behaftet. Die verfügbaren Daten, wonach die strukturelle Anpassung 2006 (¼ % des BIP) besser ausfallen könnte als erwartet, könnten jedoch auch einen besseren Übertrag auf das Jahr 2007 bedeuten. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs dürfte bis 2010 keine ausreichende Sicherheitsmarge schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch wird er möglicherweise nicht ausreichen, um die im Programm vorgesehene Erreichung des mittelfristigen Ziels innerhalb des Programmzeitraums zu gewährleisten. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

12. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 107,6 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote allmählich auf rund 98 % des BIP 2011 sinken. Die Schuldenquote dürfte 2006 angesichts der Entwicklung der Kassendaten einen günstigeren Verlauf nehmen als im Programm projiziert. 2007 scheinen sich die Risiken für die projizierte Schuldenentwicklung in etwa die Waage zu halten. Nach 2007 fehlen nähere Angaben zur Anpassungsstrategie, was die Risiken für den geplanten Schuldenabbau erhöht. Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird sich die Schuldenquote im Programmzeitraum möglicherweise nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern.

13. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Italien langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der beschlossenen Rentenreformen weniger steigen als im EU-Mittel. Voraussetzung ist allerdings, dass sie in vollem Umfang umgesetzt werden, d.h. einschließlich der in regelmäßigen Abständen geplanten versicherungsmathematischen Anpassung an die Lebenserwartung. Die Hebung der Beschäftigungsquote, insbesondere von älteren Arbeitnehmern, würde die künftigen Renten abhängig Beschäftigter aufbessern und zum Erfolg der Rentenreformen beitragen. Trotz der geringfügigen Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand derzeit weit über dem EGV-Referenzwert liegt und seine Senkung über eine lange Zeit hinweg hohe Primärüberschüsse verlangen wird. Alles in allem besteht für Italien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

14. Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Es enthält Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So befassen sich beide Programme insbesondere mit der Frage der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und sehen eine Verringerung der Abgabenschere beim Faktor Arbeit im Zeitraum 2007-2008 vor.

15. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

16. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben Lücken auf[8].

Insgesamt ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Programm im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 im Einklang steht, sofern der Haushaltsplan 2007 vollständig und wirksam ausgeführt wird. Nach 2007 entspricht die geplante Anpassung den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und würde die Erreichung des mittelfristigen Ziels bis zum Ende des Programmzeitraums ermöglichen. Allerdings fehlen Einzelheiten zur Anpassungsstrategie, was an sich schon ein Risiko für die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007 darstellt und eine ordnungsgemäße Bewertung der Konsolidierungsstrategie erschwert.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 28. Juli 2005 wird Italien aufgefordert:

i) die 2007 geplante Haushaltskonsolidierung zu verwirklichen, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu korrigieren,

ii) nach der Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen, um es bis Ende des Programmzeitraums zu erreichen und einen entsprechenden Rückgang der Schuldenquote zu gewährleisten,

iii) angesichts des sehr hohen Schuldenstands die beschlossenen Rentenreformen vollständig umzusetzen, um einen signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu vermeiden, und

iv) das Haushaltsverfahren zu verbessern, indem für mehr Transparenz gesorgt, die Haushaltsstrategie über einen längeren Zeitraum konkretisiert und wirksame Verfahren zur Ausgabenkontrolle und -prüfung, vor allem im Gesundheitsbereich, eingeführt werden.

Italien wird außerdem aufgefordert, den Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser zu entsprechen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 0,0 | 1,6 | 1,3 | 1,5 | 1,6 | 1,7 | 1,7 |

KOM Nov. 2006 | 0,0 | 1,7 | 1,4 | 1,4 | n.v. | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2005 | 0,0 | 1,5 | 1,5 | 1,7 | 1,8 | n.v. | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2006 | 2,2 | 2,2 | 2,1 | 1,7 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |

KOM Nov. 2006 | 2,2 | 2,3 | 2,0 | 1,9 | n.v. | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2005 | 2,3 | 2,3 | 2,2 | 2,0 | 2,0 | n.v. | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -1,3 | -0,9 | -0,9 | -0,8 | -0,7 | -0,5 | -0,5 |

KOM Nov. 20065 | -1,4 | -1,0 | -1,0 | -1,1 | n.v. | n.v. | n.v. |

SP Dez. 20051 | -1,5 | -1,2 | -1,0 | -0,8 | -0,6 | n.v. | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 20067 | -4,1 | -5,7 | -2,8 | -2,2 | -1,5 | -0,7 | 0,1 |

KOM Nov. 2006 | -4,1 | -4,7 | -2,9 | -3,1 | n.v. | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2005 | -4,3 | -3,5 | -2,8 | -2,1 | -1,5 | n.v. | n.v. |

Primärsaldo6 (% des BIP) | SP Dez. 20067 | 0,7 | -0,9 | 2,2 | 2,8 | 3,4 | 4,2 | 5,0 |

KOM Nov. 2006 | 0,5 | -0,1 | 1,8 | 1,7 | n.v. | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2005 | 0,6 | 1,3 | 1,9 | 2,6 | 3,2 | n.v. | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061, 7 | -3,5 | -5,3 | -2,3 | -1,8 | -1,2 | -0,4 | 0,3 |

KOM Nov. 2006 | -3,4 | -4,1 | -2,4 | -2,5 | n.v. | n.v. | n.v. |

SP Dez. 20051 | -3,5 | -2,9 | -2,3 | -1,7 | -1,2 | n.v. | n.v. |

Struktureller Saldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20061, 3 | -4,0 | -3,9 | -2,5 | -1,9 | -1,2 | -0,4 | 0,3 |

KOM Nov. 20064 | -3,9 | -3,6 | -2,5 | -2,6 | n.v. | n.v. | n.v. |

SP Dez. 20051 | -4,1 | -3,2 | -2,3 | -1,7 | -1,2 | n.v. | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 106,6 | 107,6 | 106,9 | 105,4 | 103,5 | 100,7 | 97,8 |

KOM Nov. 2006 | 106,6 | 107,2 | 105,9 | 105,7 | n.v. | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2005 | 108,5 | 108,0 | 106,1 | 104,4 | 101,7 | n.v. | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2005 0,5 % des BIP, 2007 und 2008 0,1 % des BIP mit defizitsenkender Wirkung. 2006 1,4 % des BIP mit defiziterhöhender Wirkung). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,5% des BIP, 2007 und 2008 0,1 % des BIP mit defizitsenkender Wirkung. 2006 0,5 % des BIP mit defiziterhöhender Wirkung). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,2 %, 1,3 %, 1,4 % bzw. 1,5 % im Zeitraum 2005-2008. 6 Die im Programm enthaltenen Primärsalden sind mit den Datenangaben in den Prognosen der Kommissionsdienststellen nicht direkt vergleichbar, da indirekt erfasste Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit unterschiedlich behandelt werden. Die Programmangaben entsprechen den Abgrenzungen des Verhaltenskodex. Zum Vergleich mit den Programmdaten müssen die von der Kommission angegebenen Primärsalden um rund +0,2 % des BIP angepasst werden. 7 Die Haushaltsdaten des Programms für 2006 wurden angepasst und enthalten jetzt die Ausgaben in Höhe von 0,9 % des BIP durch den staatlichen Schuldenerlass für die Eisenbahngesellschaft im Zusammenhang mit dem Hochgeschwindigkeitsprojekt, der im Stabilitätsprogramm angekündigt und mit dem letzten Haushaltsänderungsgesetz für 2007 verabschiedet wurde. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Die durch den Schuldenerlass für die Eisenbahngesellschaft entstehende Erhöhung der einmaligen Staatsausgaben um 0,9 % des BIP, auf die im Text des Programms verwiesen wird, ist in den Tabellen zum Stabilitätsprogramm 2006 nicht berücksichtigt. Diese Zusatzausgaben erhöhen das Zieldefizit für 2006 von den in den Tabellen angegebenen 4,8 % auf 5,7 % des BIP und verändern auch andere Haushaltsdaten.

[7] Da die betreffenden Schulden der Eisenbahngesellschaft nach einer Eurostat-Entscheidung vom 23. Mai 2005 (siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 65/2005) bereits als staatliche Verbindlichkeiten verbucht wurden, hat dieser Regierungsbeschluss keinen Einfluss auf den Schuldenstand.

[8] Insbesondere fehlt eine Haushaltsaufgliederung, die mit den Defizitzielen für die Jahre 2008-2011 übereinstimmt.