BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

6) Ausstellung von Fahrscheinen (in elektronischer oder Papierform) oder anderer Dokumente zur Begründung des Beförderungsanspruchs,

5) unabhängige nationale Durchsetzungsstellen in jedem Mitgliedstaat, die mit der Durchsetzung der Verordnung und gegebenenfalls mit der Verhängung von Sanktionen betraut sind.

Die Verordnung gilt generell für „Linienverkehrsdienste“ (Dienste in festgelegten Abständen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, bei denen Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden) für nicht näher bestimmte Gruppen von Fahrgästen, bei denen der Abfahrts- oder der Ankunftsort des Fahrgastes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt.

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Bevor die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vorlegte, hatte sie im Jahr 2016 Interessenträger zur Anwendung der Verordnung konsultiert. Im Rahmen dieser Konsultation hatten Fahrgastvereinigungen kritisiert, dass die Mitgliedstaaten zu viele Ausnahmen gewährten. Ihrer Ansicht nach können die Fahrgäste aufgrund der übermäßigen Gewährung von Ausnahmen ihre Rechte nicht voll in Anspruch nehmen und büßen Rechtssicherheit ein (zumal die Fahrgäste nur schwer wissen können, welche Mitgliedstaaten welche Ausnahmen zulassen).

Die Mitgliedstaaten können nationale Linienverkehrsdienste von der Anwendung aller oder einiger der Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung über die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität ausnehmen, sofern sie sicherstellen, dass das Schutzniveau für behinderte Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften mindestens dem der Verordnung entspricht. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission über die demgemäß gewährten Ausnahmen in Kenntnis zu setzen. Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Ausnahme nicht mit der Vorschrift in Einklang steht, dass das Schutzniveau für behinderte Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften mindestens dem der Verordnung entsprechen muss.

Die Mitgliedstaaten können zudem Linienverkehrsdienste, die zu einem erheblichen Teil (mit mindestens einem planmäßigen Halt) außerhalb der Europäischen Union betrieben werden, von der Anwendung der gesamten Verordnung ausnehmen. Diese Ausnahmen, die ebenfalls in transparenter und nichtdiskriminierender Weise gewährt werden mussten, liefen am 28. Februar 2017 aus, konnten jedoch einmal um bis zu vier Jahre verlängert werden (längstens bis zum 28. Februar 2021).

Die Mitgliedstaaten konnten rein inländische Linienverkehrsdienste mit einer planmäßigen Wegstrecke von 250 km oder mehr hinsichtlich der nicht grundlegenden Rechte bis zum 28. Februar 2017 in transparenter und nichtdiskriminierender Weise von der Verordnung ausnehmen. Diese Ausnahme konnte einmal um bis zu vier Jahre verlängert werden (längstens bis zum 28. Februar 2021).

12) spezifische Hilfeleistung ohne Aufpreis für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowohl an den Busbahnhöfen als auch im Fahrzeug.

11) Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises, wenn der Beförderer den Fahrgästen im Fall einer Annullierung oder einer großen Verspätung nicht die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrpreises und einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung anbietet, und

Die Kommission empfahl daher in demselben Bericht denjenigen Mitgliedstaaten, die Ausnahmen von der Verordnung gewährten, vor dem 28. März 2017 zu prüfen, ob diese Ausnahmen angesichts ihrer Erfahrungen beibehalten werden müssten.

Im September 2017 bat die Kommission die nationalen Durchsetzungsstellen in einer Umfrage zu erläutern, aus welchen Gründen der betreffende Mitgliedstaat Ausnahmen gewährt oder nicht.

Die Mitgliedstaaten erläuterten ihre Gründe für die Gewährung von Ausnahmen wie folgt: Tschechien, Ungarn und die Niederlande gewährten Ausnahmen für rein inländische Linienverkehrsdienste, um den einheimischen Betreibern mehr Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der Verordnung vorzubereiten und die erforderlichen Investitionen zu tätigen (z. B. in die Zugänglichkeit von Fahrzeugen und Infrastruktur). Estland und Lettland gewährten Ausnahmen für diese Dienste, weil eine uneingeschränkte Anwendung der Verordnung auf Inlandsdienste eine erhebliche Belastung für die Betreiber bedeuten würde, die in diesem Fall bestimmte Dienste einstellen würden. Kroatien gewährte diese Ausnahme auf Antrag der einheimischen Betreiber. Das Vereinigte Königreich gewährte diese Ausnahme im Sinne der allgemeinen Regierungspolitik, wonach alle Ausnahmen von den EU-Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen sind, weil dies die Kosten für die Unternehmen vermindere.

Deutschland, Estland, Lettland und die Niederlande erläuterten, Ausnahmen für Liniendienste, die zu einem erheblichen Teil außerhalb der Europäischen Union betrieben werden, zu gewähren, um bilaterale Personenkraftverkehrsabkommen mit Drittländern neu zu verhandeln und ähnliche Bestimmungen über die Fahrgastrechte in diese Abkommen aufzunehmen.

4. Fazit

Mehrere Mitgliedstaaten gewährten in den ersten vier Jahren der Anwendung der Verordnung umfangreiche Ausnahmen, damit sich die Kraftomnibusunternehmen auf die Anwendung der Verordnung vorbereiten konnten. Als 2017 zu prüfen war, ob die Ausnahmen beibehalten werden sollten, waren einige dieser Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Kraftomnibusunternehmen auf eine uneingeschränkte Anwendung der Verordnung vorbereitet seien und die Ausnahmen nicht länger beibehalten werden müssten. Gleichwohl gewähren immer noch zehn Mitgliedstaaten eine oder zwei dieser Ausnahmen.