20. 10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 268/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen 
Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und 
Binnenschiffsverkehrs 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Januar 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 75 und 94, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 
1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei 
mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbunde­
nen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, 
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (l) zu ändern; 
diese Änderung muß gemäß Artikel 15 Absatz 2 der 
Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 
1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und 
zur Harmonisierung der Vorschriften über die finan­
ziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen 
und den Staaten insbesondere im Rahmen der beste­
henden Verbindungen zwischen dem Verkehr und 
den anderen wirtschaftlichen und sozialen Gebieten 
den Anforderungen Rechnung tragen, die mit dem 
Begriff des öffentlichen Dienstes verbunden sind und 
denen die Eisenbahnunternehmen unterworfen wer­
den könnten (2). Dazu ist die Tragweite von Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1191/69 durch die Festlegung der Krite­
rien zu klären, nach denen die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten bei ihren Entscheidungen über 
die völlige oder teilweise Aufrechterhaltung einer 
Verpflichtung des öffentlichen Dienstes beurteilen 
müssen, ob mehrere Lösungen für eine ausreichende 
Verkehrsbedienung vorhanden sind und welche Lö­
sung in diesem Fall die geringsten Kosten für die All­
gemeinheit mit sich bringt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten beurteilen bei ihren Entscheidungen nach 
Absatz 1, ob mehrere Lösungen vorliegen, die 
unter gleichartigen Bedingungen eine ausreichende 
Verkehrsbedienung sicherstellen, und wählen die 
Verpflichtung des öffentlichen Dienstes, die unter 
Berücksichtigung der Kriterien im Sinne des An­
hangs die geringsten Kosten für die Allgemeinheit 
mit sich bringt." 
2. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als 
Anhang angefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3. 
Nr. C 268/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10.81 
ANHANG 
Kriterien für die Beurteilung, ob mehrere Lösungen vorhanden sind, die unter gleichartigen Bedin­
gungen eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherstellen, und für die Wahl einer Verpflichtung des 
öffentlichen Dienstes, welche die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt 
Die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten beurteilt in dem betreffenden Fall zunächst den 
Umfang einer ausreichenden Verkehrsbedienung und wählt dann unter den Verkehrsmitteln, die 
diesem Erfordernis entsprechen, die für die Allgemeinheit kostengünstigste aus. 
I. AUSREICHENDE VERKEHRSBEDIENUNG 
Der Umfang der ausreichenden Verkehrsbedienung wird aufgrund 
— des allgemeinen Interesses, 
— der Möglichkeiten, andere Verkehrsmittel einzusetzen und deren Fähigkeit, die betreffenden 
Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen, 
— der Beförderungspreise und -bedingungen, die den Verkehrsnutzern geboten werden 
können, 
beurteilt. 
1. Allgemeines Interesse 
Bei dieser Beurteilung sind gegebenenfalls folgende Faktoren, welche die wichtigsten Bestand­
teile des allgemeinen Interesses sind, zu berücksichtigen: 
1.1. Das allgemeine Interesse vom Standpunkt der Verkehrsnutzer: Es wird insbesondere auf-
" grund der mittleren Geschwindigkeit, der Zuverlässigkeit, der Sicherheit und des Komforts 
beurteilt. 
1.2. Das allgemeine Interesse vom Standpunkt der Allgemeinheit wird insbesondere auf den 
Gebieten der Regionalpolitik, der Beschäftigungslage, der Energie und der Umweltserfor­
dernisse beurteilt. Auf diesen Gebieten sind gegebenenfalls folgende Faktoren zu prüfen: 
Energie 
— der gesamte Energieverbrauch im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der betreffenden 
Verkehrsmittel; 
— die verschiedenartige Verwendbarkeit der jeweiligen Energiearten bei den verschiedenen 
Verkehrsmitteln; 
— die Auswirkung dieser oder jener Energieart auf die Zahlungsbilanz; 
— der Grad der Energieabhängigkeit. 
Regionalpolitik 
— Raumordnung (einschließlich Stadtplanung); 
— Auswirkung auf die Dynamik der einzelnen Regionen (einschließlich der Förderung des 
Fremdenverkehrs auf dem Lande); 
— Auswirkung auf die Beschäftigung in den einzelnen Regionen (einschließlich der Saison­
beschäftigung) ; 
— Einfluß auf die Ansiedlung von Industrie- oder Handelsunternehmen; 
— Verbindung mit anderen Schwerpunkten der Wirtschaft; 
— Entvölkerung. 
Beschäftigung 
Zusammenhang zwischen der ausreichenden Verkehrsbedienung und dem Beschäftigungs­
stand in bestimmten Wirtschaftszonen und -zweigen. 
20.10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 268/13 
Umwelt 
— Raumbedarf; 
— Umweltverschmutzung; 
— Lärmbelästigungen; 
— ökologische Änderungen; 
— Überlastung der Verkehrswege (einschließlich Warten an Kreuzungsbauwerken); 
— Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer. 
2. Möglichkeiten des Einsatzes anderer Verkehrsmittel 
Die Möglichkeit, andere Verkehrsmittel einzusetzen, und deren Eignung, die Verkehrsbedürf­
nisse zu befriedigen, sind unter Berücksichtigung folgender Faktoren zu untersuchen: 
— bereits bestehende Verkehrsmittel und erst noch durchzuführende Bauarbeiten und Ausgaben 
für eine ausreichende Verkehrsbedienung; 
— bei noch nicht bestehenden Verkehrsmitteln, das Vorhandensein von 
— Unternehmen, die bereit sind, die Verkehrsleistungen zu erbringen; 
— geeigneten Verkehrsanlagen; 
— geeigneten Fahrzeugen; 
— qualifiziertem Personal; 
— Motorisierungsgrad der betreffenden Bevölkerung; 
— soziale und demographische Struktur der betreffenden Bevölkerung. 
3. Beförderungspreise und -Bedingungen 
Bei der Analyse sind die Beförderungspreise und -bedingungen zu berücksichtigen, die den Ver­
kehrsnutzern angeboten und aufgrund der Betriebsverhältnisse und der Marktlage ungeachtet 
etwaiger Ausgleichszahlungen für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes festgesetzt werden. 
II. GERINGSTE KOSTEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT 
1. Die gewählte Lösung soll nicht nur eine ausreichende Verkehrsbedienung ermöglichen, 
sondern auch für die Allgemeinheit die kostengünstigste und vorteilhafteste sein. 
2. Um die geringsten Kosten und den größten Vorteil für die Allgemeinheit möglichst genau 
zu bewerten, sind die Kosten und Vorteile jedes in Betracht gezogenen Verkehrsträgers zu ana­
lysieren. Es wird der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats überlassen, die Analysenverfahren 
(insbesondere Kosten-Nutzen-Analyse, Mehrkriterienanalyse) je nach der Besonderheit der 
durchzuführenden Untersuchung auszuwählen. 
3. Die Kosten und Vorteile werden aufgrund der einzelstaatlichen Verkehrspläne analysiert. 
Die Kosten und Vorteile werden in „verkehrliche" Faktoren, d. h. solche, die von der Führung 
des betreffenden Verkehrsunternehmens abhängen, und in „nichtverkehrliche" Faktoren, d. h. 
solche eingeteilt, die in die Zuständigkeit der Behörden fallen. Diese können mengenmäßig 
bestimmbare in Geldwerte erfaßbare oder nicht erfaßbare oder mengenmäßig nicht bestimmbare 
Faktoren sein. 
4. Die Analyse sollte aus einer rechnerischen Analyse aller geldwerten Faktoren und einer 
wirtschaftlichen Analyse aller nicht mengenmäßig bestimmbaren und nicht geldwerten Faktoren 
bestehen. Beide Teile sollten als gleichwertig behandelt werden. 
5. Das folgende Schema enthält die Faktoren, die bei der Analyse der Kosten und Vorteile 
der Alternativen zu berücksichtigen sind: 
— Aufrechterhaltung des betreffenden Verkehrsmittels, 
— Einführung eines neuen Verkehrsmittels, 
— Ausbau des betreffenden Verkehrsmittels mit Änderungen, 
— ersatzlose Aufhebung des betreffenden Verkehrsmittels. 
Nr. C 268/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10.81 
SCHEMA FÜR DIE KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE JEDES IN BETRACHT GEZOGENEN 
VERKEHRSMITTELS 
KOSTEN VORTEILE 
interner Art 
(verkehrlich) 
Betriebskosten 
— Kosten des Verkehrsbetriebs (') 
— Kosten der Fahrzeuge (') 
— Kosten des Betriebs der Verkehrsanlagen (l) 
Kapitalkosten 
— Investitonskosten (Neu- oder Ausbau des 
betreffenden Verkehrsmittels) 
— Desinvestitionskosten aufgrund der künfti­
gen Nutzung der heute eingesetzten Ver­
kehrsmittel (Ausbau oder Aufhebung der 
alternativ verwendbaren Verkehrsmittel) des betreffenden Verkehrs 
— Verkehrseinnahmen 
— Fahrzeit (Geschwindigkeit) 
— Häufigkeit der Verkehrsbedienung 
— Einhaltung der Fahrpläne 
— Sicherheit 
— Zugänglichkeit 
— dem Verkehrsnutzer angebotener Preis 
des Verkehrsunternehmens 
— Einfluß der Aufrechterhaltung des betref­
fenden Verkehrsmittels auf die Betriebsko­
sten und den Verkehr des gesamten Un­
ternehmens 
externer Art 
(nicht verkehrlich) 
Berücksichtigung von Faktoren im Zusammenhang mit der 
— Regionalpolitik, 
— Energie, 
— Beschäftigung, 
— Umwelt. 
(') einschließlich Abschreibung und Erneuerung.