BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 vom 26. Juni 2013 (im Folgenden „SGK-Änderung“) wurden das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex (SGK)) und die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) geändert, und es wurde – unter anderem – neu definiert, was unter einem „Kurzaufenthalt“ von Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum zu verstehen ist. Seit dem 18. Oktober 2013 beträgt für Drittstaatsangehörige, die zu einem Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum reisen wollen – unabhängig davon, ob sie ein Visum benötigen oder von der Visumpflicht befreit sind –, die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts „90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen“. Im Vergleich zu der bis zum 18. Oktober 2013 geltenden Festlegung (drei Monate je Sechs-Monats-Zeitraum ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise) ist das neue Konzept insofern präziser, als die Aufenthaltsdauer in Tagen anstatt in Monaten angegeben wird. Außerdem wurde der Zusatz „ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise“, der viele Unsicherheiten und Fragen auslöste, gestrichen.

Mit der SGK-Änderung wurden alle erforderlichen Änderungen am Besitzstand der EU im Bereich Visa und Grenzen, also am SDÜ, am SGK, am Visakodex und an der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, vorgenommen. Das Konzept des Kurzaufenthalts findet sich allerdings auch in von der Europäischen Union geschlossenen internationalen Abkommen. Die Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht, die mit Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Brasilien, Mauritius, St. Kitts und Nevis und den Seychellen geschlossen wurden, nehmen bei der Festlegung der Dauer des visumfreien Aufenthalts noch auf die alte Definition („drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise“) Bezug.

Am 16. Juli 2014 erließ die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den oben genannten Ländern über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte, die der Rat am 9. Oktober 2014 annahm. Ziel war es, die in der SGK-Änderung enthaltene neue Definition des Kurzaufenthalts gegenüber diesen sieben Ländern umzusetzen. Außerdem lässt sich ein in den Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht in Tagen anstatt in Monaten festgelegter „Kurzaufenthalt“ auf elektronischem Wege bzw. durch IT-Systeme leichter überprüfen und berechnen; die entsprechende Definition ist somit besser geeignet für zentrale Grenzmanagementsysteme wie das vorgeschlagene Einreise-/Ausreisesystem (EES).

Im Anschluss an die Ermächtigung durch den Rat nahm die Kommission die Verhandlungen zur Änderung der Abkommen mit den sieben Ländern (Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Brasilien, Mauritius, St. Kitts und Nevis und Seychellen) über die Befreiung von der Visumpflicht auf.

Die Verhandlungen mit der Föderation St. Kitts und Nevis wurden mit der Paraphierung des Änderungsabkommens am 28. Juli 2016 erfolgreich abgeschlossen. Beide Parteien kamen überein, die neue Definition des „Kurzaufenthalts“ durchgängig in dem Abkommen zwischen der EU und St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht zu übernehmen. Des Weiteren wurden in Bezug auf einige technische Details Änderungen vereinbart (siehe unten), die aus Sicht der Reisenden allerdings alle unbedeutend sind.

Der besonderen Position des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in der Präambel des Abkommens Rechnung getragen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Das Abkommen muss von beiden Vertragsparteien nach deren Verfahren genehmigt werden. Für die Union erfordert dies Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens.

Der vorliegende Beschluss wird dem Rat vorgelegt, damit dieser den Abschluss des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte genehmigt.

Durch Übernahme der neuen Definition des Kurzaufenthalts gemäß der SKG-Änderung, die für eine eindeutige Auslegung des Begriffs „Kurzaufenthalt“ sorgt, gewährleistet das Abkommen die rechtliche Kohärenz sowie die Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten.

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 AEUV.

Die Union ist nicht befugt, Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht zu ändern, die die vier bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands, einschließlich der gemeinsamen Visumpolitik, assoziierten Länder binden würden. Um ein einheitliches Vorgehen und die Durchführung der Bestimmungen über die Dauer des zulässigen Aufenthalts im Schengen-Raum zu gewährleisten, wird dem Abkommen eine gemeinsame Erklärung beigefügt, der zufolge es wünschenswert wäre, wenn St. Kitts und Nevis einerseits und Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz andererseits ihre bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht entsprechend ändern würden.

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit nach Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union durch eine vom Ratsvorsitz bestellte Person und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a AEUV.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Wenn die Europäische Union Vertragspartei eines internationalen Abkommens ist, kann eine Änderung eines solchen Abkommens nicht von den Mitgliedstaaten selbst rechtlich umgesetzt werden. Das Abkommen mit St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht wurde von der Europäischen Union geschlossen. Daher muss die Europäische Union selbst tätig werden.

Darüber hinaus würde sich der Abschluss von Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht durch die Mitgliedstaaten auf den Besitzstand der Union im Visumbereich auswirken (Artikel 3 Absatz 2 AEUV).