P6_TA(2007)0062

Soziale Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu der sozialen Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft (2006/2133(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen führend werden" (KOM(2006)0136),

- unter Hinweis auf die beiden maßgeblichen international vereinbarten Standards für das Verhalten von Unternehmen, nämlich die zuletzt 2001 geänderte "Trilaterale Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik" der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), und die zuletzt 2000 geänderten "Leitsätze für multinationale Unternehmen" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sowie unter Hinweis auf die unter der Schirmherrschaft anderer internationaler Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank vereinbarten Verhaltenskodizes und die unter der Schirmherrschaft der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erfolgten Bemühungen im Hinblick auf die Tätigkeiten von Unternehmen in Entwicklungsländern,

- unter Hinweis auf die 1998 angenommene IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie ihrer Übereinkommen über Kernarbeitsnormen hinsichtlich der Abschaffung der Zwangsarbeit, Übereinkommen 29 (1930) und 105 (1957), Vereinigungsfreiheit und Recht zu Kollektivverhandlungen, Übereinkommen 87 (1948) und 98 (1949), Abschaffung der Kinderarbeit, Übereinkommen 138 (1973) und 182 (1999), und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, Übereinkommen 100 (1951) und 111 (1958),

- unter Hinweis auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 und insbesondere die Verkündung, dass jeder Einzelne und jedes Organ der Gesellschaft aufgefordert wird, seinen Beitrag zur Gewährleistung der allgemeine Einhaltung der Menschenrechte zu leisten, sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen von 1979, die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten indigener Bevölkerungen von 1994 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989,

- unter Hinweis auf das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung von 1997,

- unter Hinweis auf die G3 Sustainability Reporting Guidelines (Leitlinien für die Berichterstattung über Nachhaltigkeit von 2006) der Global Reporting Initiative (GRI),

- unter Hinweis auf den im Juli 2000 ins Leben gerufenen Globalen Pakt der Vereinten Nationen,

- unter Hinweis darauf, dass der Globale Pakt der Vereinten Nationen und die Global Reporting Initiative am 6. Oktober 2006 bekannt gegeben haben, dass sie ein "strategisches Bündnis" eingegangen sind,

- unter Hinweis auf den Entwurf für UN-Normen zur Verantwortung der transnationalen Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte vom Dezember 2003,

- unter Hinweis auf die Ergebnisse des Weltgipfels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von 2002 in Johannesburg, insbesondere die Forderung nach zwischenstaatlichen Initiativen zur Rechenschaftspflicht der Unternehmen und die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2002 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an den Gipfel,

- unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Thema "Auf dem Weg zu globalen Partnerschaften — Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und allen in Frage kommenden Partnern, insbesondere dem Privatsektor" vom 10. August 2005,

- unter Hinweis auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, dessen Zwischenbericht vom 22. Februar 2006 über Menschenrechte und transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen sowie die regionalen Konsultationen vom 27. und 28. März 2006 in Johannesburg und vom 26. und 27. Juni 2006 in Bangkok,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 1999 zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodexes [1], worin die Schaffung eines exemplarischen europäischen Verhaltenskodexes und eines entsprechenden europäischen Überwachungsrahmens empfohlen wird,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [2], die — außer im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Dänemark und anderen Mitgliedstaaten — das Brüsseler Übereinkommen von 1968 ablöst,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [3],

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 3. Dezember 2001 zu den Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2002 zu dem Grünbuch der Kommission über die Förderung der europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen [5],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Mai 2003 zu der Mitteilung der Kommission betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung [6],

- unter Hinweis auf die Empfehlung 2001/453/EG der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung [7],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2002 zu der Mitteilung der Kommission "Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung" [8],

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 6. Februar 2003 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen [9],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu Governance in Entwicklungsländern (KOM(2003) 0615),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen [10],

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [11],

- unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Europäischen Multi-Stakeholder-CSR-Forums vom 29. Juni 2004, insbesondere die Empfehlung 7, die die Schaffung eines Rechtsrahmens für die soziale Verantwortung von Unternehmen unterstützt,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Die soziale Dimension der Globalisierung — der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens" (KOM(2004)0383),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) [12],

- unter Hinweis auf den Europäischen Rat vom 22. und 23. März 2005, der eine Neubelebung der Lissabon-Strategie zur Folge hatte, wobei der Schwerpunkt auf der Partnerschaft zwischen den Institutionen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft im Bereich der "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze" liegen soll,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2005 zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit [13],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung — Ein Aktionsprogramm (KOM(2005)0658) und die vom Europäischen Rat am 15. und 16. Juni 2006 angenommene EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung,

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens [14],

- unter Hinweis auf das neue Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS+), das seit 1. Januar 2006 in Kraft ist und zuerst durch die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen [15] umgesetzt wurde und den zollfreien Zugang bzw. Vergünstigungen für eine steigende Zahl von Produkten garantiert und außerdem neue Anreize für verletzliche Länder mit besonderem Handels-, Finanz- und Entwicklungsbedarf umfasst,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern — Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit" (KOM(2006)0249),

- unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission zur Europäischen Transparenz-Initiative (KOM(2006) 0194),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu fairem Handel und Entwicklung [16],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan" (KOM(2003)0284) (Aktionsplan zu Corporate Governance),

- unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 5. Oktober 2006 organisierte Anhörung zum Thema "Corporate Social Responsibility — is there a European approach?" (Soziale Verantwortung der Unternehmen — gibt es einen europäischen Ansatz?),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0471/2006),

A. in der Erwägung, dass die Unternehmen nicht als Vertreter der staatlichen Stellen betrachtet werden sollten, wenn diese es versäumen, die Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards zu überwachen,

1. ist davon überzeugt, dass wachsende soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen im Verbund mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht der Unternehmen ein wesentliches Element des europäischen Sozialmodells, der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Bewältigung der sozialen Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung darstellt;

2. begrüßt die Mitteilung der Kommission zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility — CSR), die der Diskussion darüber innerhalb der Europäischen Union neuen Schwung verleiht; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass einige der wichtigsten Beteiligten Besorgnis angesichts der mangelnden Transparenz und Ausgewogenheit der vor der Annahme durchgeführten Konsultationen geäußert haben;

3. erkennt an, dass zwischen den verschiedenen Beteiligten nach wie vor über eine geeignete Definition des Begriffs der sozialen Verantwortung von Unternehmen diskutiert wird und dass der Ansatz, "über die Einhaltung der Normen hinauszugehen", es manchen Unternehmen ermöglichen kann, sich auf soziale Verantwortung zu berufen und dabei gleichzeitig lokales oder internationales Recht nicht einzuhalten; ist der Ansicht, dass die EU-Hilfe für Regierungen von Drittstaaten, die der Umsetzung von Sozial- und Umweltregelungen dient, die im Einklang mit internationalen Übereinkommen stehen, zusammen mit wirksamen Kontrollsystemen eine notwendige Ergänzung im Hinblick auf die weltweite Förderung der sozialen Verantwortung der europäischen Unternehmen bildet;

4. anerkennt, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen von der Kommission definiert wird als die freiwillige Integration von Umwelt- und Sozialaspekten in Unternehmensabläufe, zusätzlich zu Vorschriften und vertraglichen Verpflichtungen; glaubt, dass CSR-Maßnahmen weder einen Ersatz für angemessene Regelungen in den einschlägigen Bereichen noch einen verdeckten Ansatz zur Einführung einer solchen Gesetzgebung darstellen, sondern als eigenständige Maßnahmen gefördert werden sollten;

5. stellt fest, dass man zu der Auffassung gelangen könnte, dass die Vielfalt freiwilliger CSR-Initiativen verhindert, dass CSR-Maßnahmen ergriffen werden, und dass sie die Unternehmen davon abschreckt, glaubhaftere oder ehrgeizigere CSR-Maßnahmen zu verfolgen, obwohl man freilich auch argumentieren könnte, dass diese Vielfalt die Unternehmen weiter inspiriert; fordert die Kommission auf, die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern, die sich aus freiwilligen CSR-Initiativen ergeben; ist der Auffassung, dass die Kommission auch die Erstellung eines Kriterienkatalogs in Erwägung ziehen sollte, der von den Unternehmen zu beachten ist, wenn sie sich als sozial verantwortlich bezeichnen wollen;

6. ist der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit freiwilliger CSR-Maßnahmen weiterhin von der Verpflichtung zur Übernahme der bestehenden, international vereinbarten Normen und Grundsätze und von einem Multi-Stakeholder-Ansatz abhängt, wie vom MSF empfohlen, sowie von der Durchführung einer unabhängigen Überwachung und Überprüfung;

7. ist der Auffassung, dass die Diskussion über die soziale Verantwortung von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union den Punkt erreicht hat, an dem der Akzent von den "Prozessen" hin zu den "Ergebnissen" verschoben werden und zu einem messbaren und transparenten Beitrag der Unternehmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Umweltzerstörung in Europa und der ganzen Welt führen sollte;

8. erkennt an, dass viele Unternehmen bereits große und wachsende Anstrengungen unternehmen, um ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden;

9. stellt fest, dass Märkte und Unternehmen in Europa sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden; ist deshalb der Auffassung, dass der Ansatz, "eine Lösung für alle" anwenden zu wollen und allen Unternehmen dasselbe Verhaltensmodell vorzuschreiben, nicht geeignet ist und die Akzeptanz des CSR-Konzepts bei den Unternehmen kaum erhöhen wird; ist außerdem der Auffassung, dass der Schwerpunkt auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft gelegt werden sollte, insbesondere auf das Bewusstsein der Verbraucher für verantwortungsvolle Produktion, um die Akzeptanz der sozialen Verantwortung bei den Unternehmen zu fördern, was ein langwieriges Unterfangen und für den jeweiligen nationalen oder regionalen Zusammenhang von Bedeutung ist;

10. unterstreicht, dass sich die soziale Verantwortung von Unternehmen mit neuen Themen wie dem lebenslangen Lernen, der Arbeitsorganisation, der Chancengleichheit, der sozialen Eingliederung, der nachhaltigen Entwicklung und der Ethik befassen muss, damit sie als ergänzendes Instrument bei der Bewältigung des industriellen Wandels und der Umstrukturierungen dienen kann;

Die EU-Diskussion über CSR

11. nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, ein Europäisches Bündnis für die soziale Verantwortung von Unternehmen (Bündnis) in Partnerschaft mit verschiedenen Unternehmensnetzen zu schaffen; empfiehlt der Kommission, selbst für eine zentrale Koordinierungsstelle zu sorgen, um das Bewusstsein von der Mitgliedschaft im Bündnis und für dessen Aktivitäten sicherzustellen und klare Ziele und Fristen sowie eine strategische Vision seiner Arbeit zu vereinbaren; ermutigt alle europäischen Unternehmen und Unternehmen aus Drittstaaten, die in Europa tätig sind, — ob groß oder klein — sich dieser Initiative anzuschließen, damit das Bündnis durch die Mitwirkung anderer Beteiligter gestärkt wird;

12. ist der Auffassung, dass der soziale Dialog ein wirksames Mittel gewesen ist, CSR-Initiativen zu fördern, und dass auch die europäischen Betriebsräte eine konstruktive Rolle bei der Entwicklung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen gespielt haben;

13. schlägt vor, dass eine deutlich stärkere Übernahme von CSR-Maßnahmen durch EU-Unternehmen, die Entwicklung neuer Modelle für bewährte Verfahren von bei verschiedenen CSR-Aspekten unbestritten führenden Unternehmen und Betriebsräten sowie die Erarbeitung und Förderung einer speziellen Politik und Gesetzgebung der Europäischen Union im Hinblick auf die soziale Verantwortung von Unternehmen sowie die Bewertung der Auswirkungen dieser Initiativen auf Umwelt, Menschen- und soziale Rechte die grundlegenden Erfolgsindikatoren für das Bündnis bilden könnten; schlägt ebenfalls vor, dass für die Arbeit der unter seinem Dach eingerichteten "Labors", wie von CSR-Europa vorgeschlagen, eine Frist von insgesamt zwei Jahren vorgesehen werden sollte;

14. stellt fest, dass die erneute Einberufung des MSF im Rahmen der Arbeiten an der Mitteilung der Kommission zur sozialen Verantwortung von Unternehmen sehr spät erfolgt ist und dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um bei verschiedenen Beteiligten Vertrauen dafür aufzubauen, dass ein echter Dialog stattfinden kann und die Maßnahmen und Programme der Europäischen Union zur Förderung und Verwirklichung der sozialen Verantwortung innerhalb der EU-Wirtschaft auch tatsächlich Folgen haben; ist der Ansicht, dass es gilt, Lehren aus den Erfahrungen mit der Tätigkeit des MSF in den vergangenen zwei Jahren zu ziehen, die insoweit positiv war, als man die Regel "no fame, no shame" befolgte und insbesondere auf unabhängige Berichterstatter zurückgriff; betont jedoch, dass Verbesserungen im Hinblick auf die Konsensfindung notwendig sind; spricht sich im Übrigen nachdrücklich dafür aus, dass die Vertreter der Kommission aktiver in die Diskussion eingreifen;

15. fordert die Kommission auf, Vertreter einer Reihe nationaler, regionaler und lokaler Regierungen einzuladen, die sich verpflichtet haben, das Auftragswesen und andere staatliche Instrumente zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen einzusetzen, ein eigenes "Labor" im Rahmen des Bündnisses zu bilden und seine Erkenntnisse in dessen künftige Arbeit einzubringen;

16. unterstützt die Anstrengungen der Kommission, die Mitgliedschaft im MSF auszuweiten und Investoren, den Bildungssektor und staatliche Stellen einzubeziehen, wobei es jedoch darauf besteht, dass weiterhin die Chance für einen nachhaltigen Dialog zur Erreichung vereinbarter Ziele bestehen bleiben muss;

17. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überprüfung der Fortschritte der sozialen Verantwortung von Unternehmen die stärkere Beteiligung von Frauen am MSF sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

18. unterstützt alle Forderungen nach einer Offenbarungspflicht für Unternehmens- und andere Lobbyisten und nach einem ausgewogenen Zugang von Firmenzusammenschlüssen und anderen Gruppen von Beteiligten zu den politischen Gestaltungsprozessen der Europäischen Union;

Die Verbindung zwischen CSR und Wettbewerbsfähigkeit

19. begrüßt das Ziel der Mitteilung der Kommission zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, das Thema der sozialen Verantwortung von Unternehmen mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen der Lissabon-Strategie zu verknüpfen, insbesondere da es der Auffassung ist, dass ein ernsthafter Ansatz von Firmen betreffend die soziale Verantwortung von Unternehmen sowohl zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen als auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern sowie zur Erforschung und Entwicklung im Hinblick auf technologische Innovation beitragen kann; unterstützt den Grundsatz des "verantwortungsvollen Wettbewerbs" als Bestandteil des Kommissionsprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation; fordert die europäischen Unternehmen auf, in ihrer Berichterstattung auf ihren Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele einzugehen;

20. erkennt an, dass wirksame Wettbewerbsregeln innerhalb und außerhalb Europas ein wesentliches Element für ein verantwortungsvolles Geschäftsgebaren darstellen, indem insbesondere örtliche KMU fair behandelt werden und Zugang erhalten;

21. bekräftigt, dass die Durchführung verantwortungsvoller, nicht diskriminierender Einstellungsverfahren im Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen, die zu einer Förderung der Beschäftigung von Frauen und Menschen mit Behinderungen führen, zur Erreichung der Lissabon-Ziele beiträgt;

22. nimmt den Widerspruch zwischen den wettbewerbsfördernden Strategien von Unternehmen, die ständige Verbesserungen in Bezug auf Flexibilität und Kosten anstreben, und den freiwilligen CSR-Verpflichtungen, die ausbeuterische Beschäftigungspraktiken vermeiden und langfristige Beziehungen mit Lieferanten fördern wollen, zur Kenntnis; begrüßt einen weiteren Dialog über dieses Thema;

23. empfiehlt in dieser Hinsicht, Bewertung und Begleitung der als sozial verantwortlich anerkannten europäischen Unternehmen auch auf ihre Tätigkeiten und die Tätigkeiten ihrer Subunternehmen außerhalb der Europäischen Union auszuweiten, um sicherzugehen, dass die soziale Verantwortung im Einklang mit den IAO-Übereinkommen, insbesondere den Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit, zum Verbot der Kinderarbeit und der Zwangsarbeit sowie speziell den Übereinkommen zu Frauen, Migranten, indigenen Völkern und Minderheitengruppen, auch Drittländern, insbesondere den Entwicklungsländern, zugute kommt;

24. erkennt die soziale Verantwortung von Unternehmen als wichtigen Antrieb für Unternehmen an und fordert, dass die Sozialpolitik — wie die Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern, eine faire Lohn- und Gehaltspolitik, die Nichtdiskriminierung und die Förderung des lebenslangen Lernens — sowie umweltpolitische Maßnahmen, vor allem die dynamische Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, sowohl bei der Unterstützung neuer Produkte und Prozesse mittels der EU-Politik zur Förderung von Innovation und Handel einbezogen werden als auch in die Konzeption sektoraler, subregionaler und kommunaler Wettbewerbsstrategien;

25. betont, dass Unternehmen, die soziale Verantwortung zeigen, einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung der Ungleichheiten leisten, von denen vor allem Frauen und benachteiligte Personen, darunter Menschen mit Behinderungen, auf dem Arbeitsmarkt insbesondere hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, der Sozialleistungen, der Ausbildung, des beruflichen Aufstiegs und einer gerechten Lohn- und Gehaltspolitik betroffen sind; betont, dass Unternehmen ihre Einstellungspolitik an der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen [17] ausrichten sollten;

CSR-Instrumente

26. begrüßt den in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend größerer Unternehmen, freiwillige Sozialund Umweltberichte zu veröffentlichen; stellt fest, dass die Anzahl dieser Berichte seit 1993 kontinuierlich gestiegen ist, inzwischen jedoch ziemlich unverändert bleibt und diejenigen Berichte, die sich an international vereinbarte Standards und Grundsätze halten, die gesamte Zuliefererkette erfassen oder unabhängige Kontroll- und Prüfinstanzen einbeziehen, in der Minderheit sind;

27. erinnert die Kommission an die Aufforderung des Parlaments, einen Vorschlag zur Änderung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen [18] (4. Gesellschaftsrechtsrichtlinie) vorzulegen, um neben den Erfordernissen des Finanzaudits der Unternehmen auch eine umfassende Sozial- und Umweltberichterstattung einzubeziehen; hält es für wichtig, eine Sensibilisierung für die Bestimmungen über die Berücksichtigung der Sozial- und Umweltberichterstattung im Rahmen der oben genannten Empfehlung 2001/453/EG der Kommission zur Offenlegung von Umweltaspekten, der oben genannten Richtlinie 2003/51/EG zur Modernisierung des Jahresabschlusses und der Richtlinie 2003/71/EG [19] betreffend Prospekte zu gewährleisten; befürwortet deren zügige Umsetzung in allen Mitgliedstaaten und fordert die Durchführung von Studien über ihre effiziente Anwendung, damit eine Sensibilisierung gewährleistet werden kann;

28. erkennt die derzeitigen Grenzen des "CSR-Sektors" hinsichtlich Messung des Unternehmensverhaltens, Sozialaudit und Zertifizierung, insbesondere in Bezug auf Kosten, Vergleichbarkeit und Unabhängigkeit, an und ist der Auffassung, dass es notwendig sein wird, einen professionellen Rahmen mit speziellen Qualifikationen auf diesem Gebiet zu entwickeln;

29. empfiehlt der Kommission, die Pflichten der Führungskräfte von Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten auszuweiten und ihnen aufzuerlegen, alle schädlichen ökologischen und sozialen Auswirkungen der Tätigkeiten ihres Unternehmens zu minimieren;

30. bekräftigt seine Unterstützung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), insbesondere seine Forderung nach externer Überprüfung und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses System zu fördern und ist der Auffassung, dass entsprechende Systeme für den Schutz der Arbeitnehmer, Sozial- und Menschenrechte entwickelt werden müssen;

31. unterstützt den Verhaltenskodex der Internationalen Allianz für soziale und ökologische Akkreditierung und Kennzeichnung (ISEAL) als führendes Beispiel für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen bestehenden Kennzeichnungsinitiativen, die der Schaffung neuer Soziallabels auf nationaler oder europäischer Ebene vorzuziehen ist;

32. fordert die Kommission auf, einen Mechanismus einzuführen, in dessen Rahmen Opfer, einschließlich Drittstaatsangehörige, bei den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten gegen europäische Unternehmen klagen können;

33. nimmt die Nichtberücksichtigung des Themas der sozial verantwortlichen Investitionen in der Mitteilung der Kommission zur sozialen Verantwortung von Unternehmen zur Kenntnis; befürwortet die volle Einbeziehung der Anleger als Beteiligte in die Diskussion über die soziale Verantwortung der Unternehmen auf EU-Ebene, einschließlich innerhalb des Rahmens des MSF; unterstützt die Forderungen der Industrie, die eher Transparenz als die verbindliche Einführung EU-weiter "Grundsätze der Offenlegung der Anlagen" im Hinblick auf Investmentfonds wünscht;

34. betont, dass die Verbraucher eine wichtige Rolle spielen, wenn es um die Schaffung neuer Anreize für verantwortungsvolle Produktion und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren geht; ist jedoch der Auffassung, dass die derzeitige Situation für die Verbraucher undurchschaubar ist wegen der verwirrenden Vielfalt der verschiedenen nationalen Produktstandards und -kennzeichnungssysteme, die zur Untergrabung bestehender sozialer Gütesiegel beiträgt; weist darauf hin, dass den Unternehmen gleichzeitig erhebliche Kosten entstehen, wenn sie sich auf eine Vielzahl von jeweils unterschiedlichen nationalen Anforderungen und Standards einstellen müssen; hebt ferner hervor, dass es insbesondere für kleine Länder mit hohen Kosten verbunden ist, Überwachungsmechanismen zu schaffen, um die Vergabe sozialer Gütesiegel zu kontrollieren;

35. unterstützt die Anstrengungen von Eurostat, im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung Indikatoren zur Leistungsmessung auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung von Unternehmen zu entwickeln, und die Absicht der Kommission, neue Indikatoren zu entwickeln, um das Wissen über und den Verbrauch von Produkten mit EU-Umweltzeichen und den Anteil EMAS-registrierter Unternehmen an der Produktion zu messen;

36. erinnert an frühere Überlegungen betreffend die Ernennung eines EU-Beauftragten für die soziale Verantwortung von Unternehmen, der auf Antrag von Unternehmen oder beteiligten Akteuren unabhängige Untersuchungen in diesem Bereich durchführt; fordert, in der Zukunft über diesen und ähnliche Vorschläge weiterhin nachzudenken;

Bessere Rechtsetzung und CSR

37. ist der Auffassung, dass CSR-Maßnahmen gefördert werden können durch eine intensivere Sensibilisierung für dieses Thema und eine bessere Anwendung der bestehenden gesetzlichen Instrumente; fordert die Kommission auf, Sensibilisierungskampagnen zu organisieren und zu fördern und die Einführung der Direkthaftung im Ausland gemäß dem Brüsseler Übereinkommen sowie die Anwendung der Richtlinien 84/ 450/EWG [20] zu irreführender Werbung und 2005/29/EG zu unlauteren Handelspraktiken und die Einhaltung der freiwilligen CSR-Verhaltenskodizes durch die Unternehmen zu überwachen;

38. bekräftigt die Notwendigkeit, eine einfache und sofort verständliche Sprache zu benutzen, um die Unternehmen zur Förderung der sozialen Verantwortung anzuspornen;

39. bekräftigt, dass die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene größere Anstrengungen unternehmen sollten, um die Chancen, die sich durch die Überarbeitung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen von 2004 bieten, zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen zu nutzen, indem soziale und umweltpolitische Kriterien bei möglichen Zulieferern gefördert werden und gleichzeitig anerkannt wird, dass zusätzliche administrative Belastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen vermieden werden müssen, weil dies sie davon abhalten könnte, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, und um, wo nötig, also auch im Korruptionsfall, Unternehmen auszuschließen; fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf, bei allen Zuschüssen und Darlehen an Privatunternehmen strikte, mit eindeutigen Klagemöglichkeiten versehene Sozial- und Umweltkriterien anzuwenden, entsprechend dem Modell, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung der IAO-Kernarbeitsnormen und der Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen — wie in den Niederlanden — bzw. an den CSR-Standard SA8000 — wie in verschiedenen italienischen Provinzen — zu knüpfen; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Schritte unternehmen sollten, um sicherzustellen, dass sämtliche Exportkreditbürgschaften die höchsten Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen und nicht für Projekte gewährt werden sollten, die den vereinbarten politischen Zielen der Europäischen Union, beispielsweise im Hinblick auf Energie oder Rüstung, zuwiderlaufen;

Berücksichtigung von CSR in allen Politikbereichen und Programmen der Europäischen Union

40. begrüßt die in ihrer Mitteilung zur sozialen Verantwortung von Unternehmen wiederholte Selbstverpflichtung der Kommission, das Thema der sozialen Verantwortung von Unternehmen in allen ihren Tätigkeitsbereichen fördern zu wollen, und fordert größere Anstrengungen, um diesen Verpflichtungen auf breiter Ebene konkrete Maßnahmen folgen zu lassen;

41. ist der Auffassung, dass die Diskussion über die soziale Verantwortung von Unternehmen nicht getrennt von der Diskussion über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen geführt werden darf und dass Fragen der sozialen und ökologischen Auswirkungen der Tätigkeit von Unternehmen, die Beziehungen zu den Beteiligten, der Schutz der Rechte von Minderheitsaktionären und die Pflichten von Unternehmensvorständen in diesem Bereich voll und ganz in den Aktionsplan der Kommission zur "Corporate Governance" aufgenommen werden müssen; fordert, solche Fragen im Rahmen der Diskussion über die soziale Verantwortung von Unternehmen zu behandeln; fordert die Kommission auf, sich mit diesen speziellen Punkten zu befassen und konkrete Vorschläge dazu vorzulegen;

42. begrüßt die direkte finanzielle Unterstützung von CSR-Initiativen durch die Kommission, insbesondere, um Innovationsanreize zu geben, die Einbeziehung der Beteiligten zu fördern und Vereinigungen von potentiell Geschädigten im Zusammenhang mit angeblichen Missständen, einschließlich fahrlässiger Tötung durch Unternehmen ("corporate manslaughter"), zu unterstützen; ermutigt die Kommission insbesondere dazu, Mechanismen zu entwickeln, die sicherstellen, dass Gemeinschaften, die von europäischen Unternehmen geschädigt werden, Anspruch auf ein faires und leicht zugängliches Gerichtsverfahren erhalten; hebt die Bedeutung der Haushaltslinie B3-4000 (Posten 04 03 03 01) des EU-Haushaltsplans für Pilotprojekte wie das zur Beteiligung der Beschäftigten hervor, den Einsatz gebundener Mittel zur Unterstützung von der sozialen Veantwortung von Unternehmen im Rahmen des Kommissionsprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Vorhaben, im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms 3% der sozial- und humanwissenschaftlichen Forschung für den Bereich Unternehmen in der Gesellschaft aufzuwenden; fordert die Kommission auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um über ihre Programme zur Außenhilfe die soziale Verantwortung bei EU-Unternehmen zu fördern, die in Drittstaaten tätig sind;

43. begrüßt die Verpflichtung, Bildung als einen der acht vorrangigen Aktionsbereiche zu betrachten, fordert eine stärkere Einbeziehung des Themas der sozialen Verantwortung von Unternehmen in das Sokrates-Programm, die Bereitstellung umfangreichen Materials zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in einem künftigen europäischen Zentrum für Lernressourcen (teaching resource centre) und die Einrichtung eines europäischen Online-Verzeichnisses der auf die soziale Verantwortung von Unternehmen und nachhaltige Entwicklung spezialisierten Wirtschaftsakademien und -hochschulen;

44. ermutigt auf der Ebene der Europäischen Union wie der Mitgliedstaaten zu Initiativen zur Verbesserung des Lehrangebots in Bezug auf verantwortungsvolle Verwaltung und Produktion an Europas Wirtschaftsakademien;

45. hebt hervor, dass soziale und ökologische Verantwortung sowohl für staatliche und nichtstaatliche Organisationen als auch für Unternehmen gilt, und fordert die Kommission auf, ihrer Verpflichtung, einen Jahresbericht zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer eigenen unmittelbaren Tätigkeiten zu veröffentlichen, nachzukommen und Maßnahmen zu entwickeln, um das Personal der EU-Institutionen zu ermutigen, freiwillige Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft einzugehen;

46. ist der Auffassung, dass Unternehmen im Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen die Schirmherrschaft über Kultur- und Bildungsaktivitäten übernehmen könnten, die der europäischen Politik im Bereich Kultur und lebenslanges Lernen einen Mehrwert verschaffen;

47. fordert die Kommission auf, das Thema der sozialen Verantwortung von Unternehmen besser in ihre Handelspolitik einzubeziehen und dabei sicherzustellen, dass die WTO-Bestimmungen eingehalten werden, ohne ungerechtfertigte Handelsbarrieren zu schaffen, indem sie versucht, in alle bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkommen bindende Bestimmungen im Einklang mit international vereinbarten CSRNormen wie den Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen, der Trilateralen Grundsatzerklärung der IAO und den Grundsätzen von Rio sowie einen Vorbehalt in Bezug auf eine Regelungsbefugnis bei den Themen Menschenrechte sowie soziale und ökologische Verantwortung einzufügen; begrüßt die Unterstützung dieser Ziele in der Mitteilung der Kommission zu menschenwürdiger Arbeit; wiederholt seine Forderung an die Kommissionsdelegationen in Drittländern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Hinblick auf die Leitsätze der OECD als Kontaktstellen zu fungieren und diese Leitlinien zu propagieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit der nationalen Kontaktstellen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Berichten über angebliche Verstöße, die weltweit im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit von den europäischen Unternehmen und ihren Zulieferern begangen wurden;

48. nimmt den Beitrag der internationalen Fair-Trade-Bewegung zur Kenntnis, die seit sechzig Jahren Pionierarbeit im Hinblick auf verantwortungsvolles Geschäftsgebaren leistet und beweist, dass solche Verhaltensweisen für die gesamte Zuliefererkette möglich und nachhaltig sind; fordert die Kommission auf, die Erfahrung der Fair-Trade-Bewegung zu berücksichtigen und systematisch zu sondieren, wie diese Erfahrung im CSR-Kontext genutzt werden könnte;

49. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass transnationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, die Produktionsstätten in Drittländern haben, insbesondere solchen, die am APS+-System teilnehmen, sich an die Kernarbeitsnormen der IAO, die Sozial- und Umweltvereinbarungen und die internationalen Übereinkommen halten, um weltweit ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltstandards zu erreichen;

50. begrüßt die Verpflichtung des Europäischen Entwicklungskonsenses, die soziale Verantwortung von Unternehmen als vorrangige Maßnahme zu unterstützen; fordert die Generaldirektion Entwicklung der Kommission auf, eine aktive Rolle in der Debatte zu übernehmen und die Arbeitsbedingungen und die Bedingungen für die Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Entwicklungsländern zu prüfen, bei der Zusammenarbeit mit einheimischen Unternehmen sowie bei Übersee-Geschäften von EU-Unternehmen, Subunternehmen und ihren Beteiligten Missbrauch und Missstände bei Lieferketten abzustellen, die Armut zu bekämpfen und für faires Wachstum zu sorgen;

51. empfiehlt der Kommission, die Einbeziehung der KMU in das Thema der sozialen Verantwortung von Unternehmen durch eine Zusammenarbeit mit zwischengeschalteten Stellen anzustreben und die Beteiligung von Genossenschaften und Unternehmen der Sozialwirtschaft durch ihre Fachverbände speziell zu unterstützen, das Netz der Europäischen Informationszentren zur direkten Förderung von CSR-Initiativen zu nutzen und die Ernennung eines CSR-Beauftragten nach dem Vorbild des KMU-Beauftragten innerhalb der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Kommission in Erwägung zu ziehen;

52. empfiehlt der Kommission, auf europäischer Ebene eine eingehende Untersuchung durchzuführen, die sich mit den verschiedenen Möglichkeiten einer Beteiligung von KMU an CSR-Maßnahmen und den Anreizen für diese Unternehmen befasst, CSR-Grundsätze auf individueller Basis freiwillig einzuführen; empfiehlt ihr ferner, Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit und den bewährten Verfahren auf diesem Gebiet zu ziehen;

53. begrüßt die in der Mitteilung der Kommission zur sozialen Verantwortung von Unternehmen formulierte Verpflichtung, die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen zu stärken, und bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Sozialpartner, sich auf die erfolgreich ausgehandelten nunmehr 50 internationalen und 30 europäischen Rahmenvereinbarungen zu stützen, die sich hauptsächlich auf die grundlegenden Arbeitsnormen für Einzelunternehmen oder Sektoren beziehen und als Ansatz für die Weiterentwicklung der sozialen Verantwortung von Unternehmen in Europa und der Welt dienen können; verweist auf die europäischen Betriebsräte, die besonders geeignet sind, die soziale Verantwortung von Unternehmen voranzutreiben und insbesondere die grundlegenden Arbeitnehmerrechte in multinationalen Unternehmen zu fördern;

54. hebt die Bedeutung der Rolle der Sozialpartner bei der Förderung der Beschäftigung von Frauen und der Bekämpfung von Diskriminierungen hervor; ermutigt die Sozialpartner, Initiativen im Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen zur Förderung einer stärkeren Beteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen, Betriebsräten und Gremien des sozialen Dialogs zu ergreifen;

55. empfiehlt, künftige Untersuchungen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen nicht länger auf bloße "CSR-Fallstudien" zu beschränken und die Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung auf der Makroebene (Europäische Union und Mitgliedstaaten), der Mesoebene (Industriezweige und Lieferketten) sowie der Mikroebene (KMU) und deren Wechselbeziehung sowie die Folgen bestehender CSR-Initiativen und die mögliche Verletzung von CSR-Grundsätzen in den Fokus zu nehmen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Führungsrolle der "European Academy of Business in Society"; fordert die Kommission auf, einen aussagekräftigen "CSR-Jahresbericht" zu veröffentlichen, der in Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachleuten und Forschern erstellt wird, die vorhandene Informationen zusammentragen, neue Trends beschreiben und Empfehlungen für künftige Maßnahmen geben;

Europas Beitrag zu CSR

56. ist der Ansicht, dass die größten potentiellen Auswirkungen von CSR-Maßnahmen bei den weltweiten Zulieferketten der Unternehmen erzielt werden können, da sie verantwortungsvolle Investitionen seitens der Unternehmen ermöglichen, um die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Grundsätze des fairen Handels und der verantwortungsvollen Staatsführung zu fördern und die Folgen der Verstöße gegen internationale Normen — einschließlich der Arbeitsnormen — durch Unternehmen in Ländern, in denen Regelungssysteme zu schwach sind oder fehlen, zu mindern;

57. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von CSR-Maßnahmen eigens zu untersuchen und Vorschläge vorzulegen, um verantwortungsvolle Investitionen seitens der Unternehmen zu fördern und die Unternehmenshaftung auszuweiten;

58. erkennt an, dass zahlreiche internationale CSR-Initiativen inzwischen tiefer verwurzelt sind und eine neue Qualität erlangt haben, was auch für die jüngste Veröffentlichung der G3-Leitlinien für die Berichterstattung über Nachhaltigkeit der Global Reporting Initiative, den Ausschluss von 200 Unternehmen aus der Global Compact Initiative der Vereinten Nationen und die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte gilt;

59. äußert seine Enttäuschung darüber, dass die Kommission der Förderung globaler Initiativen in ihrer Mitteilung zur sozialen Verantwortung von Unternehmen keine größere Priorität eingeräumt hat, und fordert sie auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten sowohl eine strategische Vision zu entwickeln und zur Entwicklung weltweiter CSR-Initiativen beizutragen als auch größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Beteiligung von EU-Unternehmen an solchen Initiativen deutlich zu erhöhen;

60. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Einhaltung der Kernnormen der IAO als Bestandteil der sozialen Verantwortung von Unternehmen, wo auch immer sie ihre Tätigkeit ausüben, zu unterstützen und zu fördern;

61. ist der Auffassung, dass die internationale Dimension der sozialen Verantwortung von Unternehmen Anstoß für die Ausarbeitung von Leitlinien zur Förderung der Entwicklung solcher Maßnahmen in der ganzen Welt sein sollte;

62. fordert die Kommission auf, mit anderen relevanten Partnern zusammenzuarbeiten, um 2007 zum fünften Jahrestag der beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung eingegangenen Verpflichtung, zwischenstaatliche Initiativen auf dem Gebiet der Rechenschaftspflicht von Unternehmen auf den Weg zu bringen, eine größere internationale Initiative zu organisieren;

63. fordert die Kommission auf, auf dem Erfolg des Transatlantischen Unternehmensdialogs (Transatlantic Business Dialogue) zum Thema der sozialen Verantwortung von Unternehmen aufzubauen, der in den 1990er Jahren stattfand, indem sie eine ähnliche Verbindung zwischen der Europäischen Union und Japan herstellt;

64. ermutigt dazu, weitere internationale Initiativen im Hinblick auf vollständige Einkommenstransparenz bei europäischen Unternehmen in Bezug auf ihre Tätigkeiten in Drittstaaten zu entwickeln, die Menschenrechte bei ihren Geschäften in Konfliktgebieten uneingeschränkt zu wahren und Lobbytätigkeit einschließlich "Gastlandabkommen" abzulehnen, die von Unternehmen geschlossen werden, um die gesetzlichen Anforderungen in solchen Ländern auszuhöhlen oder zu umgehen;

65. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung und Stärkung der Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen beizutragen, indem insbesondere die Funktionsweise der Nationalen Kontaktstellen auf europäischer Ebene und ihre Rolle als erfolgreiche Vermittler bei Konflikten zwischen den Beteiligten überprüft wird; fordert die Entwicklung eines Modells für die Nationalen Kontaktstellen auf europäischer Ebene, einschließlich bewährter Verfahren für deren Schaffung, Sichtbarkeit und allgemeine Zugänglichkeit sowie für die Bearbeitung von Beschwerden; fordert im Rahmen der Anwendung der Leitsätze der OECD eine umfassende Auslegung der Definition des Begriffs "Investition", um sicherzustellen, dass die Durchführungsverfahren auch das Thema Zulieferer abdecken;

66. fordert, die Entwicklung der Global Reporting Initiative zu unterstützen, indem die führenden EUUnternehmen eingeladen werden, sich an neuen sektoralen Ansätzen für Bereiche wie Bau, Chemie und Landwirtschaft zu beteiligen; fordert, die Forschung in Bezug auf die Beteiligung von KMU zu fördern, eine gezielte Kontaktaufnahme insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu ermöglichen und Nachhaltigkeitsindizes in Verbindung mit den Börsen an den aufstrebenden Märkten zu entwickeln;

67. fordert die Kommission auf, in künftige Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern Kapitel zu Forschung, Überwachung und Hilfe einzubeziehen, um zur Lösung der sozialen, humanitären und ökologischen Probleme bei Tätigkeiten und Zulieferern von Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union in Drittländern beizutragen;

68. begrüßt grundsätzlich die Diskussionen innerhalb der Internationalen Organisation für Normung (ISO) zur Schaffung einer Norm für soziale Verantwortung und fordert die EU-Vertretung auf, sicherzustellen, dass jedes Ergebnis mit den internationalen Normen und Übereinkommen vereinbar ist und die Option zulässt, parallel externe Beurteilungs- und Zertifizierungsverfahren zu entwickeln;

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69. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und allen in diesem Text genannten Institutionen und Organisationen zu übermitteln.

[1] ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 180.

[2] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

[3] ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.

[4] ABl. C 86 vom 10.4.2002, S. 3.

[5] ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 180.

[6] ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 73.

[7] ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 33.

[8] ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 598.

[9] ABl. C 39 vom 18.2.2003, S. 3.

[10] ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16.

[11] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

[12] ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

[13] ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 84.

[14] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

[15] ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

[16] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0320.

[17] ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40. Geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15).

[18] ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

[19] ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

[20] ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.

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