ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.1

Die Mitteilung der Kommission basiert hauptsächlich auf der Arbeit einer Sachverständigengruppe mit Vertretern der Industrie und auf elektronischen Märkten tätigen Anbietern („die Sachverständigengruppe“) (1). Die Mitteilung befasst sich mit der Notwendigkeit, die Vertrauensbildung auf elektronischen B2B-Märkten voranzutreiben, um die wirtschaftlichen Risiken zu reduzieren, die sich aus unlauteren und illegalen Geschäftspraktiken auf solchen Märkten ergeben. Elektronische B2B-Märkte können durch die Senkung der Transaktionskosten und die Stärkung des Wettbewerbs zur Effizienzsteigerung beitragen, doch hängen diese Effizienzgewinne weitgehend von der Bereitschaft der Unternehmen ab, an diesen Märkten teilzunehmen. Um die potenziellen Hindernisse für die Nutzung elektronischer B2B-Märkte zu beseitigen, die auf mangelndes Vertrauen zurückzuführen sind, will die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen: — Analyse der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken auf B2B-Marktplätzen. Die Analyse wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. — Aufforderung an die beteiligten Interessengruppen, Verhaltenskodizes zu entwickeln oder diese zu überarbeiten, um lautere Geschäftspraktiken auf elektronischen B2B-Märkten zu fördern, wie in dieser Mitteilung dargelegt. — Erstellung einer Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen elektronischer B2B-Märkte auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität europäischer Unternehmen. Im Rahmen dieser Studie sollen vor allem die direkten und indirekten Kosten und der Nutzen für die E-Marktteilnehmer analysiert werden. Die Ergebnisse sollen mit den beteiligten Gruppen diskutiert werden. — Bereitstellung kohärenter Informationen über die Anwendung der geltenden kartellrechtlichen Regelungen auf B2B-Marktplätze, um den Beteiligten Leitlinien für ein wettbewerbskonformes Verhalten an die Hand zu geben.
2.3

Drei der technischen und haushaltsspezifischen Grundsätze — bezüglich der Einheit des Haushalts, der Jährlichkeit und der Rechnungseinheit — werden nicht grundlegend umgewandelt, sondern lediglich leicht geändert oder präzisiert. Was den vierten Haushaltsgrundsatz — die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — betrifft, so orientiert sich der Verordnungsvorschlag an den bereits geltenden Kriterien, wobei allerdings der Inhalt der Ex-ante-Bewertung präzisiert und der Anwendungsbereich der Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Bewertung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielter ausgerichtet wird. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Bewertungsprioritäten neu ausrichten möchte, „damit der Schwerpunkt gezielt auf Vorschläge gelegt wird, die für Wirtschaft und Bürger konkret von Belang sind“ — eine in besonderem Maße begrüßenswerte Erklärung.
4.5.1

Es muss kritisch gesehen werden, dass in der Mitteilung Forderungen, die seit Jahren von der EU erhoben werden, aber nicht umgesetzt wurden, quasi recycelt werden. Beispiel hierfür ist die Leitaktion im Bereich des 6. Schwerpunkts „Globale Herausforderung“, wonach „EU und Mitgliedstaaten .... ihr Hilfevolumen bis 2015 auf 0,7 % des BIP erhöhen (sollten), mit einem Zwischenziel von 0,56 % im Jahre 2010, differenziert in Einzelziele von 0,51 % für die EU-15 und 0,17 % für die EU-10“. Der EWSA zweifelt in keiner Weise daran, dass dies eine richtige Forderung ist (30). Er erinnert nur daran, dass die Industrienationen bereits auf der UN-Vollversammlung am 24.10.1970 — also vor über 35 Jahren!!! — versprochen haben, 0,7 % ihres BIP für die Entwicklungshilfe bereit zu stellen (womit allein allerdings natürlich nicht alle Probleme gelöst wären). Die ständige Wiederholung von Versprechungen, die nicht eingehalten werden, macht Politik nicht gerade glaubwürdiger.
3.3.3.1

In Stadt- und Ballungsräumen nehmen der Wald und der Vorrat an Holz in allen Mitgliedstaaten nachweislich ab. Neben höheren Emissionsschäden ist der Wald besonders durch Rodung gefährdet. Ausgleichsflächen im gleichen Naturraum sind selten vorhanden. Ursache ist der überdurchschnittliche Bedarf an Wohn- und Industrieflächen und der stetige Ausbau der Infrastruktur. Straßen, Bahntrassen und Flughafenerweiterungen spielen hierbei eine besondere und übergeordnete Rolle.
2.3.6.3

Zur Gewährleistung ihrer Legitimität und Zuverlässigkeit der Bewertungs- und Zertifizierungsagenturen ist es unverzichtbar, dass die Grundsätze transparent sind. Die Unternehmen müssen wissen, nach welchen Kriterien sie bewertet werden. In diesem Sinne begrüßt der EWSA die Veröffentlichung der Grundsätze für sozial verantwortliches Investieren (13). Der EWSA erachtet es als wichtig, dass diese Agenturen ihre Bewertung anhand von Kriterien vornehmen, die auf die grundlegenden Texte gestützt sind, die in dem vom Multistakeholder-Forum 2004 erstellten Verzeichnis aufgeführt sind. Die Agenturen müssen ein Höchstmaß an Transparenz erkennen lassen. Bei der CSRR-QS-Norm handelte es sich um eine Initiative zur Selbstregulierung der Berufssparten. Der EWSA ruft dazu auf, diesen Weg weiter zu beschreiten. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme (14) hat der EWSA an die europäischen Unternehmen appelliert, sich für die Konzipierung und Überarbeitung verschiedener Informations- und Messinstrumente wie EMAS, GRI oder ISO 26000 zu engagieren. Nach Ansicht des EWSA muss vermieden werden, dass in den internationalen Normen das Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen neu definiert und somit auf eine bloße Übereinstimmung mit rechtlichen Verpflichtungen reduziert wird, während die SVU — ihrer Natur nach — aus freiwilligen Initiativen der Unternehmen besteht, die über das Recht hinausgehen. Er empfiehlt den nationalen Stellen, die die ISO-26000-Leitlinien erarbeiten, sich für die europäische SVU-Definition zu engagieren, die das Recht umfasst, zugleich aber darüber hinausgeht. Welche Bedeutung den von den Bewertungsagenturen durchgeführten Tätigkeiten auch zukommt — die Unternehmen dürfen nicht verpflichtet werden, sich privaten Normen zu unterwerfen, deren Überprüfung für die KMU kostspielig ist. Eignen sich die Instrumente für die Zertifizierung, wird diese von den Unternehmen freiwillig vorgenommen und darf keinesfalls zu einer Verpflichtung gemacht werden.
4.

Der Ausschuss macht jedoch auf einen Punkt aufmerksam, den er bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Kommissionsvorschlag zu diesem Thema (4), auf dem die derzeitige Richtlinie 98/27/EG beruht, herausgestellt hat: Der Verweis in Artikel 1 Absatz 1 auf einen „Anhang“ mit einer Liste von Richtlinien führt bedauerlicherweise zur Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung — und zwar jedes Mal, wenn, wie auch in diesem Falle, eine weitere Richtlinie veröffentlicht wird, deren materielles Recht eine Umsetzung durch Maßnahmen, so wie sie in ihrem verfügenden Teil vorgesehen sind, zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen erforderlich macht (5).
3.1.1

Dies steht auch voll und ganz im Einklang mit Ziffer 8 der vorgenannten Ministererklärung von Riga (7), in der es heißt: „Um eEingliederung überzeugend vorantreiben zu können, sollten die Unterschiede in der Nutzung des Internets zwischen der derzeitigen durchschnittlichen Nutzung durch die EU-Bevölkerung und der Nutzung durch ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen, weniger gebildete Bevölkerungsgruppen, Beschäftigungslose und Menschen in ‚weniger entwickelten‘ Regionen in den Jahren bis 2010 auf die Hälfte reduziert werden“. Der EWSA ist der Auffassung, dass wegen der einschlägigen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre eine Gemeinschaftsmaßnahme zur eAccessibility vorrangige Bedeutung gewinnt, mit der der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den öffentlichen Diensten als Bürgerrecht festgeschrieben werden sollte. Angesichts des Mehrwerts eines gemeinschaftlichen Vorgehens sollte bei dieser Gemeinschaftsmaßnahme ein Rechtsinstrument zur Stärkung der geltenden Rechtsvorschriften mit weiteren, nicht bindenden Begleitmaßnahmen in verschiedenen Politikbereichen einhergehen. Der EWSA befürwortet ein solches Tätigwerden der Gemeinschaft, da — dadurch in sozialer Hinsicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aufgewertet werden und aus wirtschaftlicher Sicht die Skalenerträge, das Funktionieren des Binnenmarktes, die Wettbewerbsfähigkeit in einem Schlüsselsektor sowie die Innovation verbessert werden; — dadurch verdeutlicht wird, dass die Diversität und Fragmentierung der Ansätze auf Ebene der Mitgliedstaaten bestimmte Probleme verursacht, die sich vor allem aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der geltenden Richtlinien ergeben; hier besteht Klärungsbedarf, insbesondere in den Bereichen öffentliches Auftragswesen und Universaldienste. — Hierbei sollte stets eine bestmögliche Anwendung der angenommenen Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet bleiben.
5.3

In der Mitteilung wird festgestellt, dass in der EU zwar bereits einige gemeinnützige private Forschungsstiftungen bestehen, die das Ziel verfolgen, die Wissenschaft zu fördern und dazu die Forschungstätigkeit in der Regel in Universitäten finanzieren, in anderen Regionen wie beispielsweise in den USA jedoch viel mehr solcher Stiftungen bestehen. Formelle und informelle Faktoren hemmen offensichtlich sowohl Schenkungen durch Privatpersonen und Unternehmen (für die man Vergünstigungen bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer gewähren sollte) als auch den Fluss von Fördermitteln in die Forschung. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Konzept entwickeln sollten, damit sowohl Schenkungen als auch Stiftungsaktivitäten für Forschung in der EU grenzüberschreitend erfolgen können.
3.3.4

Anhang II Teil II, in dem die besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen aufgeführt sind, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. Der Wortlaut wird in dem Polen betreffenden Abschnitt ersetzt, um die Geburtszulage in die Koordinierung einzubeziehen.
1.5

Die Richtlinie macht als gesetzliche Maßeinheiten in der EU die metrischen Einheiten verbindlich, auch SI-Einheiten genannt nach dem 1960 von der Generalkonferenz für Maß und Gewicht erarbeiteten „Système International d'Unités“. Die EU ist zwar nicht Unterzeichnerin der Internationalen Meterkonvention, wohl aber alle ihre Mitgliedstaaten. Im Zuge der regelmäßigen Anpassung der SI-Einheiten an den technischen Fortschritt schlägt die Europäische Kommission vor, die neue SI-Einheit für die katalytische Aktivität (katal) und das entsprechende Symbol in die Richtlinie aufzunehmen.
2.9

In Spanien hat die Umsetzung der gegenwärtigen Regelung viel stärkere Veränderungen in diesem Sektor hervorgerufen als in Griechenland. Andalusien, die wichtigste Baumwolle produzierende Region Spaniens, hat in nur zwei Wirtschaftsjahren 30 % der Anbaufläche und 65 % seiner Produktion eingebüßt, von 347 000 Tonnen geernteter Baumwolle im Jahr 2004 auf 130 000 Tonnen im Jahr 2007. In den letzten zwei Jahren haben 30 % der Erzeuger den Baumwollanbau aufgegeben. Dieser Produktionsrückgang macht auf kurze Sicht das Fortbestehen des größten Teils dieser Industrie in Spanien unmöglich, wovon insbesondere die Arbeitsplätze in der Entkörnungsindustrie und den Produktionsbetrieben betroffen sein werden.
4.2

In einer früheren Stellungnahme (2) hatte der EWSA gefordert, die Aufnahme folgender Zielvorgaben in die Reformprogramme der Mitgliedstaaten für die Lissabon-Strategie zu erwägen: — Festlegung individueller Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat im Hinblick auf eine Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit um mindestens 50 % im Zeitraum 2006-2010 (derzeit liegt die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bei Jugendlichen unter 25 bei 17,4 %); sie liegt in den meisten Ländern oberhalb der Gesamtarbeitslosigkeit und ist in den meisten EU-Ländern mindestens doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft; — Nachbesserungen bei der Zielvorgabe zur Reduktion der maximalen Frist zur Aktivierung Arbeit bzw. Lehrstellen suchender Jugendlicher von sechs auf vier Monate; — Entwicklung von Systemen der sozialen Sicherung, die es Jugendlichen ermöglichen, Entscheidungen für die eigene Zukunft zu treffen; — Verringerung der Schulabbrüche um 50 % im Zeitraum 2006-2010 und Förderung von 'Schnupperpraktika' in Unternehmen.
2.7

Eine bessere Auslastung — soweit machbar — der Flughafeninfrastrukturen und der angeschlossenen Bodeneinrichtungen könnte durch den Einsatz größerer Flugzeuge, erreicht werden. Obwohl viele Flüge ausgebucht sind, beläuft sich die durchschnittliche Passagierzahl in Flugzeugen, die mehrere Flughäfen anfliegen, nur auf 68. Die Flugzeuge sind zu klein und es gibt kaum Anreize für die Fluggesellschaften, auf größere, modernere Maschinen umzusteigen, da sich eine entsprechend effizientere Verfahrensweise nicht in den Flughafengebühren niederschlägt. Durch eine Kombination aus Marktmechanismen und Effizienzvorschriften sollten Verbesserungen herbeigeführt werden — so z.B. durch die Auflage, dass Luftverkehrsunternehmen ihre Abflugsteige in Abhängigkeit vom Flugzeugtyp mindestens einmal stündlich nutzen oder sie sonst einem anderen Luftverkehrsunternehmen zugänglich machen müssen.
3.3

Die Verkehrsplanung braucht meistens eine lange Vorlaufzeit und erfordert die Zusammenarbeit zahlreicher Akteure. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Logistikplattformen werden auf lange Sicht getätigt und sind sehr kostenintensiv, vor allem in See- und Binnenschifffahrts- sowie in Flughäfen, aber auch in so genannten „Trockenhäfen“ oder in Umschlageinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Es sind jedoch genau diese Plattformen, die die größten Probleme mit sich bringen und für die rasch verlässliche und dauerhafte Lösungen gefunden werden müssen. Daher muss nach Ansicht des Ausschusses die bestehende Infrastruktur optimal genutzt werden; ein Informations- und Erfahrungsaustausch könnte sich hierfür als sehr sinnvoll erweisen. Die optimale Nutzung der bestehenden Infrastruktur und der Einsatz von Spitzentechnologien allein reichen allerdings nicht aus, es bedarf auch einer mittel- und langfristigen Planung für neue Investitionen.
1.7

Der EWSA hegt zwar in Bezug auf die konkreten Möglichkeiten einer Integration und Harmonisierung des Hypothekarkreditmarkts in der EU, der durch Besonderheiten und erheblich unterschiedliche Charakteristika gekennzeichnet ist, seine Zweifel (Stellungnahme BURANI vom 15. Dezember 2005) (2). Gleichwohl begrüßt er im Großen und Ganzen den Versuch der Kommission, „Regeln“ aufzustellen, sei es in Form einfacher Verhaltensrichtlinien (d.h. „bewährter Verfahren“), sei es in Form zwingender Vorschriften.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/81

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2 über das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren“

KOM(2008) 211 — 2008/0081 (COD)

(2009/C 27/18)

Der Rat beschloss am 22. Mai 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2 über das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren“.

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 655/2004 vom 28. April 2004 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 138 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 9. Juli 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren“, ABl. C 117 vom 30.4.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/154

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte einnahmenschaffende Projekte“

KOM(2008) 558/2 — 2008/0186 (AVC)

2009/C 100/30

Der Rat beschloss am 8. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte einnahmenschaffende Projekte“

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 448. Plenartagung am 22./23. Oktober 2008 (Sitzung vom 23. Oktober), Herrn DASSIS zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 45 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt den Vorschlag der Kommission zur Änderung von Artikel 55 der Verordnung (EG) 1083/2006 zur Kenntnis und begrüßt die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, den diese Änderung bedeutet.

1.2 Der EWSA befürwortet den Vorschlag.

2. Begründung

2.1 Artikel 55 der Verordnung (EG) 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds legt die Verwaltungsmodalitäten und die Bestimmungen für die finanzielle Beteiligung dieser Fonds an einnahmenschaffenden Projekten fest. In Artikel 55 wird ferner ein Schwellenwert in Höhe von 200 000 EUR festgelegt, über dem diese Bestimmungen anzuwenden sind.

2.2 Diese Bestimmungen sind für die vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Projekte ungeeignet, der in der Regel immaterielle Maßnahmen fördert; auch bedeuten sie einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Kleinprojekte, die vom EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden.

2.3 Nachdem die Frage des durch Artikel 55 entstehenden Verwaltungsaufwands nicht im Wege der Auslegung zu klären war, schlägt die Kommission nach informellen Beratungen mit den Mitgliedstaaten vor, Artikel 55 zu ändern, damit diese Bestimmungen künftig nur auf Projekte angewandt werden, die vom EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden und deren Gesamtkosten über 1 Million EUR liegen. Nach Auffassung der Kommission wird diese technische Überarbeitung die Verwaltung dieser Projekte erheblich vereinfachen.
2.5

Ebenfalls vorgesehen sind Beihilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden. Dies sind unabhängige Beratungsorgane ohne Rechtspersönlichkeit, die von der Kommission für die drei Bereiche eingesetzt wurden und die sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Diese Gremien, in denen Debatten geführt und grundlegende Gedanken angestellt werden, beraten die Kommission und tragen „zur konsistenten und fristgerechten Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten bei“. Da die drei Ausschüsse keine Rechtspersönlichkeit haben, musste, damit sie mit Dritten in Vertragsbeziehungen treten können, für jeden dieser Ausschüsse in dem jeweiligen Land, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, eine Unterstützungsstruktur mit Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, d.h. im Vereinigten Königreich für die Bankenaufsicht (CEBS), in Frankreich für die Wertpapiermärkte (CESR) und in Deutschland für das Versicherungswesen und die Altersversorgung (CEIOPS).
4.1

Energie aus Kernspaltung trägt derzeit mit 14,6 % zum Primärenergieverbrauch bei und liefert 31 % der in der Europäischen Union erzeugten Energie. Für die EU-Mitgliedstaaten, die sie nutzen (15 (5) von 27), ist sie die preisstabilste und eine der CO2-ärmsten Energiequellen. Wegen der Sorge insbesondere vor radioaktiver Verseuchung bei etwaigen Störfällen und in Bezug auf die Entsorgung des radioaktiven Abfalls ist ihre Verwendung jedoch in einigen Mitgliedstaaten, und zwar sowohl in denjenigen, in denen sie genutzt wird, als auch in stärkerem Maße in denjenigen, in denen sie nicht zum Energiemix gehört, umstritten.
1.4

Die wichtigste Aufgabe: Ohne jemals das Interesse der Endverbraucher aus dem Auge zu verlieren, ist es notwendig, die Vernetzung fertigzustellen und in diesem Sinn gemeinsame strategische Leitlinien und die Rahmenbedingungen für den Markt festzulegen, die Mängel des Netzes festzustellen und zu beheben, um den Energietransport in der gesamten Union zu gewährleisten, die Energieversorgung und -bevorratung sicherzustellen sowie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar abzugrenzen. Das Gemeinwohl hängt von gut funktionierenden Netzen, der Qualität der Dienste und all denjenigen Mitteln ab, mit denen Universalität, Sicherheit und Kontinuität dieser Netze und Dienste zu vertretbaren Preisen gewährleistet werden.
3.1

Die vorliegende Stellungnahme des EWSA knüpft an die Stellungnahmen an, die im Gefolge der Finanzkrise 2007/2008 verabschiedet wurden, insbesondere an die Stellungnahme zum Bericht der de-Larosière-Gruppe (2) und zur „Makro- und Mikroaufsicht“. Wenngleich die unmittelbaren Hauptgründe dieser Krise auf die Schwächen des US-Finanzsystems zurückzuführen sind, hat die Krise doch auch die Schwächen der europäischen Aufsichtssysteme sowie größere Unterschiede zwischen diesen aufgedeckt. Der Ausschuss bedauert, dass weder frühere Krisen noch Zwischenfälle in der Vergangenheit (insbesondere die Equitable-Life-Affäre) nicht schon früher zur Durchführung der notwendigen Reformen geführt haben.
1.3

Der EWSA bedauert, dass es in der Richtlinie versäumt wird, in der Liste der zulässigen Zutaten die Hinzufügung von Mandarinensaft zu Orangensaft in Höhe von bis zu 10 % aufzuführen. Nach Maßgabe der Codex-Norm, an die die Richtlinie angeglichen werden soll, ist diese auf internationaler Ebene gängige Technik erlaubt, weshalb sie in den Text der Richtlinie aufgenommen werden sollte.
2.1

Im Sinne des Vorschlags der Kommission müssten derzeit sechs Mitgliedstaaten, die unter den EFSM und den Zahlungsbilanzmechanismus fallen, einen geringeren Beitrag zu Projekten leisten, die sie im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik kofinanzieren. Ihre nationale Kofinanzierung würde somit erleichtert, was in Zeiten gravierender Haushaltszwänge einen erheblichen Beitrag dazu leisten würde, ihre in Bedrängnis geratene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.