DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 26.4.2017  
COM(2017) 196 final  
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT  
über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands 
der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/1996 bis 
2001/2002 geschuldeten Zusatzabgabe  
(gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)   
 
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 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT  
über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands 
der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume  1995/1996 bis 
2001/2002 geschuldeten Zusatzabgabe  
(gemäß Artikel  3 der Entscheidung  2003/530/EG des Rates)  
 
Der vorliegende Bewertungsbericht wurde gemäß Artikel  3 der Entsch eidung  2003/530/EG 
des Rates vom 16.  Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik 
zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (im 
Folgenden die „Entscheidung des Rates“) erstellt, wonach die zuständig en italienischen 
Behörden dem Rat und der Kommission jährlich über den Stand der Rückforderung der von 
den betreffenden Erzeugern aufgrund der Zusatzabgabe für den Zeitraum 1995/1996 bis 
2001/2002 geschuldeten Beträge berichten.  
Nach Artikel  1 der Entsche idung des Rates wird die von der Italienischen Republik zugunsten 
der Milcherzeuger geleistete Beihilfe, bei der sie selbst in die Verpflichtung zur Zahlung der 
von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den 
Zeitraum  1995/1996 bis 2001/2002 der Europäischen Union geschuldeten Beträge eintritt und 
den betreffenden Erzeugern gestattet, ihre Schulden im Rahmen eines zinslosen 
Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen, ausnahmsweise als mit dem 
Gemeinsamen Markt vere inbar erachtet, sofern  
– die Rückzahlung in voller Höhe in gleichbleibenden Jahresraten erfolgt und  
– der Rückzahlungszeitraum 14  Jahre, beginnend am 1.  Januar 2004, nicht 
überschreitet.  
Nach Artikel  2 der Entscheidung des Rates ist die Gewährung der Beihilfe davon abhängig, 
dass Italien den Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die betreffenden Zeiträume dem 
Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), meldet und 
die noch unbeglichene Schuld in drei Jahresraten gleicher Höhe von den  vom EAGFL 
finanzierten Ausgaben für die Monate November  2003, November  2004 und November  2005 
abzieht. Der Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die betreffenden Zeiträume wurde von 
Italien ordnungsgemäß mit Schreiben vom 26.  August 2003 gemeldet. Der Abzug d er noch 
unbeglichenen Schuld erfolgte ordnungsgemäß von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben 
für November  2003, November  2004 und November  2005.  
Nach Artikel  3 der Entscheidung des Rates haben die zuständigen italienischen Behörden dem 
Rat und der Kommissio n jährlich über den Stand der Rückforderung der von den betreffenden 
Erzeugern aufgrund der Zusatzabgabe für die Wirtschaftsjahre  1995/1996 bis 2001/2002 
geschuldeten Beträge zu berichten.  
Die italienischen Behörden legten der Kommission gemäß dieser Besti mmung mit Schreiben 
der AGEA (Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura) vom 4.  November 2016 ihren elften 
Bericht vor, der die Jahresratenzahlung 2015 (d.  h. die zwölfte Jahresrate) betrifft.  
Im vorliegenden Bericht prüft die Kommission die von den italie nischen Behörden für das 
Jahr 2015 gemeldeten Fortschritte bei der Rückforderung der aufgrund der Zusatzabgabe 
geschuldeten Beträge sowohl für die sieben unter die Entscheidung des Rates fallenden als 
auch für die nicht unter die Entscheidung des Rates fal lenden Wirtschaftsjahre.  
 
 
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 Zahlung der Abgabe im Rahmen der Ratenzahlungsregelung von 2003  
Die Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Italiens, anstelle seiner Milcherzeuger selbst in 
die Verpflichtung zur Zahlung der aufgrund der Zusatzabgabe an den Union shaushalt zu 
entrichtenden Beträge einzutreten, betraf im Jahr  2005 (Jahr des ersten Berichts an den Rat) 
25 123 abgabeschuldende Erzeuger. Diese Zahl sank im Jahr 2015 auf 21  189. 
Von den betroffenen Erzeugern, die Abgaben für die sieben Wirtschaftsjahre schulden, auf 
die sich die Entscheidung des Rates bezieht, haben sich anfänglich 15  431 für die 2003 
eingeführte Ratenzahlungsregelung entschieden. Diese 15  431 Erzeuger, die sich für die 
Ratenzahlungsregelung entschieden haben, schuldeten im Jahr  2004 vor  Zahlung der ersten 
Rate einen Betrag von insgesamt rund 345  Mio.  EUR, was etwa einem Viertel des noch 
ausstehenden Gesamtbetrags entsprach, der von den Erzeugern, die die 
Ratenzahlungsregelungen ablehnen, noch geschuldet wird. Hieraus ergibt sich, dass si ch die 
Mehrzahl der für geringere Einzelüberschreitungen der Lieferquoten verantwortlichen 
Erzeuger für die Inanspruchnahme der Ratenzahlungsregelung entschieden hat. Dagegen 
haben es Erzeuger mit höheren Einzelüberschreitungen der Lieferquoten (etwa 
8000  Erzeuger, deren Abgabenschuld sich für die sieben Wirtschaftsjahre auf etwa 
1 Mrd.  EUR beläuft) vorgezogen, die Ratenzahlungsregelung nicht in Anspruch zu nehmen. 
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die italienischen Behörden jedes Jahr neue Anträge 
auf Ratenzahlung erhalten. Im Jahr  2015 gingen 22  neue Anträge über insgesamt rund 
3,4 Mio.  EUR ein. Der unter die Ratenzahlungsregelung von 2003 fallende Gesamtbetrag 
beläuft sich auf 372,33  Mio. EUR.  
Die zwölfte Rate in Höhe von insgesamt 25  390 665,74  EUR war von 10  540 Erzeugern vor 
dem 31.  Dezember 2015 zu entrichten. Die von den italienischen Behörden durchgeführten 
Überprüfungen haben ergeben, dass 10  282 Erzeuger im Jahr  2015 ordnungsgemäß Beträge 
im Gesamtwert von 24  300 792,83  EUR gezahlt haben. Dami t haben 97,55  % der Erzeuger 
95,7 % der im Rahmen der zwölften Rate geschuldeten Beträge fristgerecht gezahlt. Bei den 
elf vorhergehenden Raten waren 99,6  %, 97,9  %, 99,5  %, 99,7  %, 96,4  %, 96,2  %, 90,5  %, 
98,3 %, 96,9  %, 98,2  % bzw. 95,9  % des jeweils fäl ligen Betrags fristgerecht gezahlt worden. 
Insgesamt wurden im Rahmen der zwölf Raten rund 333  357 062 EUR, d. h. rund 97  % des 
im Rahmen dieser Raten fälligen Gesamtbetrags, eingezogen.  
Auch wenn diese Prozentsätze zweifellos darauf schließen lassen, das s die an der 
Ratenzahlungsregelung teilnehmenden Erzeuger bereit sind, ihren Verpflichtungen 
nachzukommen, ist die Kommission der Ansicht, dass die Weiterverfolgung von Fällen, in 
denen Zahlungen nicht fristgerecht eingegangen sind, ein äußerst wichtiger I ndikator dafür ist, 
in welchem Maße sich die italienischen Behörden um die Gewährleistung der korrekten 
Erfüllung der Bedingungen der Regelung und letztendlich um die vollständige Einziehung der 
geschuldeten Abgabe bemühen.  
Seitens der verbleibenden 258  Erzeuger (deren geschuldeter Gesamtbetrag sich auf 
1 089 857 EUR beläuft) liegen bezüglich der Zahlung der zwölften Rate noch keine 
Informationen vor. Die italienischen Behörden werden im Rahmen des nächsten 
Jahresberichts über diese Zahlungen berichten.  
Gemäß dem vorhergehenden Bericht hatten am 31.  Dezember 2014 268  Erzeuger die Raten 
für die elfte Jahresrate noch nicht gezahlt, was einem Betrag von 1  035 351 EUR entsprach. 
Nach Angaben der italienischen Behörden haben die zentralen Behörden alle diese Fä lle den 
zuständigen regionalen Behörden gemeldet, damit diese die Zahlung des gesamten fälligen 
Betrags (einschließlich Zinsen, die nicht unter die Ratenzahlungsregelung fallen) durchsetzen 
können. In der Folge stellte sich heraus, dass von den 268  Erzeuge rn, von denen zunächst 
angenommen wurde, dass sie nicht gezahlt hatten, 143 tatsächlich gezahlt hatten. Für die 
 
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 125 Erzeuger, die die elfte Rate tatsächlich nicht gezahlt hatten, wurde die Möglichkeit der 
Ratenzahlung abgeschafft und das Beitreibungsverfah ren gegen sie eingeleitet.  
Betriebe, für die die Möglichkeit der Ratenzahlung abgeschafft wurde  
Die Nichtzahlung einer Rate führt zum Ausschluss der betreffenden Erzeuger von der 
Ratenzahlungsregelung und zur Einziehung des geschuldeten Gesamtbetrags zuzü glich der 
angefallenen Zinsen.  
Zwölf Jahre nach Beginn der Ratenzahlungsregelung von 2003 hatten insgesamt 855  Betriebe 
das Recht auf Zahlung in Raten verloren. Diese Betriebe schuldeten im Rahmen dieser 
Regelung einen Betrag von insgesamt 30  073 846,37  EUR. 
Von diesem Betrag wurden jedoch 12  338 942,12  EUR vor dem Ausschluss von der Regelung 
gezahlt, während 4  596 600,31  EUR nach dem Ausschluss von der Regelung eingezogen 
wurden, sodass die Schuldlast von 238  Betrieben vollständig ausgeglichen werden konnt e, 
womit sich der von den verbleibenden 617  Betrieben insgesamt noch geschuldete Betrag auf 
13 149 255,86  EUR beläuft.  
Diese Zahlen lassen erkennen, dass die italienischen Behörden bei der Einziehung der 
entsprechenden Abgabe bei den von der Ratenzahlungsr egelung ausgeschlossenen Erzeugern 
nicht gewissenhaft genug vorgegangen sind. Außerdem mussten die Milcherzeuger ihre 
Klagen vor den italienischen Gerichten zurücknehmen, um an der Ratenzahlungsregelung 
teilnehmen zu können. Angesichts dieser Tatsache sche inen die unzureichenden Einziehungen 
nicht auf die Länge von Gerichtsverfahren zurückzuführen zu sein, sondern vielmehr darauf, 
dass die italienischen Behörden nicht imstande sind, diese Beträge wirksam einzuziehen.  
 
Der sechsmonatige Zahlungsaufschub und  seine beihilferechtlichen Folgen  
Kraft des Artikels  2 Absatz  12k des Decreto -legge Nr.  225 vom 29.  Dezember 2010, das 
durch Änderungen in das Gesetz Nr.  10 vom 26.  Februar 2011 umgewandelt wurde, hat 
Italien die Frist für die Zahlung der im Jahr  2010 fäll igen Rate, die gemäß der nach der 
Entscheidung  2003/530/EG des Rates genehmigten Ratenzahlungsregelung von 2003 
eigentlich am 31.  Dezember 2010 endete, bis zum 30.  Juni 2011 verlängert.  
Mit dem Beschluss C(2013)  4046 final vom 17.  Juli 2013 hat die Kommiss ion den 
Zahlungsaufschub für diese Rate der Milchabgabe, die am 31.  Dezember 2010 fällig gewesen 
wäre, als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe erklärt. Darüber hinaus war sie der 
Auffassung, dass diese Aufschubmöglichkeit einen Verstoß gegen die  durch die 
Entscheidung  2003/530/EG des Rates festgelegten Bedingungen darstellte und für die, die sie 
in Anspruch genommen haben (womit der durch die Entscheidung des Rates festgesetzte 
Rahmen überschritten wurde), eine nach Artikel  1 Buchstabe  f der Vero rdnung (EG) 
Nr. 659/1999 unrechtmäßige und mit dem Binnenmarkt ebenfalls unvereinbare neue Beihilfe 
geschaffen hat.  
Mit ihrem Beschluss C(2013)  4046 final hat die Kommission Italien angewiesen, sich von den 
Begünstigten des Zahlungsaufschubs den Betrag di eser unvereinbaren Beihilfen zuzüglich der 
angefallenen Zinsen zurückerstatten zu lassen.  
Italien hat die zur Einziehung der Beihilfen notwendigen Verwaltungsschritte eingeleitet, 
jedoch am 8.  November 2013 gerichtlichen Einspruch gegen den Beschluss der Kommission 
erhoben (Rechtssache  T-527/13). Am 24.  Juni 2015 erging daraufhin ein Urteil, mit dem der 
Beschluss der Kommission teilweise für nichtig erklärt wurde: Zwar wurde die Auffassung 
der Kommission, dass es sich bei dem Zahlungsaufschub für diese Rat e der Milchabgabe, die 
 
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 am 31.  Dezember 2010 fällig gewesen wäre, um eine Beihilfe handelte, bestätigt, aber die 
Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf die neue Beihilfe, die den Begünstigten 
dieses Zahlungsaufschubs hierdurch entstand und die einen  Verstoß gegen die in der 
Entscheidung des Rates festgelegten Bedingungen darstellte, wurde zurückgewiesen. Die 
Kommission erhob beim Gerichtshof Klage (Rechtssache  C-467/15  P) wegen des Urteils; 
dieser hat jedoch noch keine Entscheidung getroffen.  
 
Aufgru nd der Zusatzabgabe für den Zeitraum 2002/2003 geschuldete Beträge  
Gemäß der Entscheidung  2003/530/EG des Rates hat Italien die Zusatzabgabe für den 
Zeitraum  1995 -2002 anstelle seiner Milcherzeuger selbst an den Unionshaushalt entrichtet.  
Gemäß der Verordn ung (EG) Nr.  1788/2003 des Rates vom 29.  September 2003 zahlen die 
Mitgliedstaaten die Zusatzabgabe seit 2004 direkt in den Unionshaushalt ein.  
Das Wirtschaftsjahr  2002/2003 fällt jedoch weder unter die Entscheidung des Rates noch 
unter die 2004 eingeführte neue Regelung. Angesichts der Überschreitung der Italien 
zugewiesenen nationalen Milchquote schuldeten die verantwortlichen italienischen 
Milcherzeuger dem Unionshaushalt 227,76  Mio.  EUR für das Wirtschaftsjahr  2002/2003.  
Von diesem Betrag  
- wurden 16,58  Mio.  EUR aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung annulliert,  
- fallen 5,67  Mio.  EUR unter das Rückzahlungssystem von 2009 (davon wurden 
2,12 Mio.  EUR bereits gezahlt),  
- wurden 60,70  Mio.  EUR außerhalb der Ratenzahlungsregelung wieder eingez ogen.  
- können 24,39  Mio.  EUR nicht wiedereingezogen werden.  
Es stehen daher für das Wirtschaftsjahr  2002/2003 noch 120,42  Mio.  EUR aus, die die 
Milcherzeuger, die der Ratenzahlungsregelung von 2009 nicht beigetreten sind, dem 
Unionshaushalt noch als Zus atzabgabe schulden.  
 
Für den Zeitraum 1995/1996 bis 2008/2009 geschuldete Abgaben, für die weder die 
Ratenzahlungsregelung von 2003 noch das Rückzahlungssystem von 2009 in Anspruch 
genommen wurden  
In den vorhergehenden Berichten wurde bereits darauf hing ewiesen, dass die 
Ratenzahlungsregelung von 2003 und das Rückzahlungssystem von 2009 (zuzüglich Zinsen 
in Höhe eines für die Union geltenden und um mehrere Prozentpunkte erhöhten 
Referenzzinssatzes) nur für einen geringen Teil der geschuldeten Abgaben in A nspruch 
genommen wurden.  
Tatsächlich beläuft sich der von Italien gemeldete Gesamtbetrag der aufgrund der 
Zusatzabgabe für den Zeitraum  1995/1996 bis 2008/2009 geschuldeten Abgaben auf 
2,303  Mrd.  EUR. Von diesem Betrag wurden von den italienischen Behörden  
671,8  Mio.  EUR zwischen 2003 und 2015 eingezogen, davon 333  357 062 EUR im Rahmen 
der Ratenzahlungsregelung von 2003, 6,81  Mio.  EUR im Rahmen des Rückzahlungssystems 
von 2009 und 331,65  Mio.  EUR außerhalb dieser Regelungen.  
Vom restlichen Betrag, d.  h. 1,63 Mrd.  EUR,  
 
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 - wurde ein geringer Teil (71,77  Mio.  EUR) durch die 2003 und 2009 von Italien eingeführten 
Ratenzahlungsregelungen abgedeckt, die von einigen abgabeschuldenden Milcherzeugern in 
Anspruch genommen wurden;  
- wurden 276,46  Mio.  EUR aufgrund der Insolvenz des jeweiligen Erzeugers oder der 
Nichtigerklärung der Abgabenerhebung durch ein Gericht als uneinbringlich erklärt;  
- verbleiben rund 1,28  Mrd.  EUR, die von den Erzeugern, die die Ratenzahlungsregelungen 
ablehnen und die Erhebung der Zusatzabgab e vor italienischen Gerichten mehrheitlich 
anfechten, noch geschuldet werden.  
Die Kommission begrüßt die im Bericht der italienischen Behörden enthaltenen Angaben zur 
zwölften Jahresrate, was den derzeitigen Stand der Beitreibung der Abgaben im Rahmen der  
Ratenzahlungsregelung von 2003 betrifft.  
Dagegen zeigen die von den italienischen Behörden vorgelegten Zahlen, dass bei der 
Einziehung der Beträge, die nicht unter die Ratenzahlungsregelungen fallen (1,28  Mrd.  EUR) 
und die 94,7  % des für den Zeitraum 1995 /1996 bis 2008/2009 geschuldeten Gesamtbetrags 
(1,35  Mrd.  EUR) ausmachen, keine bedeutenden Fortschritte erzielt wurden. Geringe 
Fortschritte gibt es insbesondere bei der Einziehung von Beträgen, die einklagbar sind, da sie 
nie angefochten wurden oder zwar  angefochten, vom Gericht aber bestätigt wurden, oder 
angefochten wurden, aber für die kein Aussetzungsbeschluss ergangen ist.  
Der bis zum 31.  Dezember 2015 – außerhalb der Ratenzahlungsregelungen – tatsächlich 
eingezogene Betrag beläuft sich auf 331,65  Mio. EUR, der noch ausstehende einklagbare 
Betrag beträgt 799,38  Mio.  EUR. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass von 
dem Betrag von 1,28  Mrd.  EUR, der außerhalb der Ratenzahlungsregelungen noch für den 
Zeitraum  1995/1996 bis 2008/2009 geschul det wird, 484  Mio.  EUR noch nicht einklagbar 
sind, da dieser Betrag vor Gericht angefochten wird und ein richterlicher Beschluss zur 
Aussetzung der Zahlungsanweisung erging. Dieser Betrag wird eingezogen, sobald 
entsprechende richterliche Entscheidungen zu gunsten der Behörden vorliegen.  
Wenn man die Entwicklung der außerhalb der Ratenzahlungsregelungen noch geschuldeten 
Beträge, insbesondere der Beträge für den unter die Entscheidung des Rates fallenden 
Zeitraum (1995/1996 bis 2001/2002) betrachtet, so wurd en bislang 34  % der einklagbaren 
Beträge zurückgezahlt (110,37  Mio.  EUR von 324,17  Mio.  EUR). Was die für den Zeitraum 
1995/1996 bis 2008/2009 insgesamt einklagbaren Beträge betrifft, wurden lediglich 25,8  % 
tatsächlich eingezogen (278,04  Mio.  EUR von 1,07 7 Mrd.  EUR).  
Bei den für den Zeitraum insgesamt einklagbaren Beträgen gilt es zu unterscheiden zwischen  
- Beträgen, die nicht angefochten wurden: von den einklagbaren 168,66  Mio.  EUR wurden 
96,05  Mio.  EUR eingezogen, was einer Einziehungsrate von 57  % ent spricht;  
- Beträgen, die vor Gericht angefochten wurden, ohne dass ein Beschluss zur Aussetzung der 
Zahlungsanweisung erging: von den einklagbaren 178,57  Mio.  EUR wurden lediglich 
19,29  Mio.  EUR, d.  h. 10,8  % eingezogen;  
- Beträgen, die vom Gericht bestäti gt wurden: von den einklagbaren 730,20  Mio.  EUR 
wurden 162,71  Mio.  EUR, d.  h. 22,3  % eingezogen.  
Die Kommission betont die äußerst geringen Fortschritte bei der Beitreibung der zwei 
letztgenannten Kategorien und weist auch darauf hin, dass bei dem Betrag v on 
168,66  Mio.  EUR, der zu keinem Zeitpunkt angefochten wurde und daher direkt eingezogen 
werden konnte, noch 72,62  Mio.  EUR ausstehen.  
 
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 Die Kommission bedauert sehr, dass die Einziehung des Teils der Abgaben, für den die 
Ratenzahlungsregelung von 2003 und  das Rückzahlungssystem von 2009 nicht in Anspruch 
genommen wurden, so schleppend verläuft.  
Die Kommission verfolgt weiterhin aufmerksam die Einziehung der geschuldeten Beträge in 
Italien, insbesondere die Einziehung des Teils der Abgaben, für den die 
Ratenzahlungsregelung nicht in Anspruch genommen wurde. Die Kommissionsdienststellen 
haben den italienischen Behörden wiederholt ihre Feststellungen (einschließlich negativer 
Anmerkungen) mitgeteilt und nähere Angaben zu verschiedenen Aspekten der Einziehung der 
Milchabgabe angefordert.  
Dennoch wurde trotz dieser wiederholten Aufforderungen durch die Kommission der  Großteil 
der geschuldeten Abgabenbeträge bis heute nicht von den italienischen Behörden 
beigetrieben.  
Die Kommission übermittelte Italien im Juni  2013 ein Aufforderungsschreiben in dieser 
Angelegenheit und im Juli  2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Da die von 
Italien übermittelten Antworten auf keine bedeutenden Fortschritte bei der Einziehung 
hinweisen, beschloss die Kommission am 26.  Februar 2015, vor dem Gerichtshof der 
Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel  258 AEUV einzuleiten. 
Am 6.  August 2015 erhob die Kommission Klage gegen Italien, weil das Land keine 
ausreichenden Maßnahmen getroffen hat, um die tatsä chliche und wirksame Einziehung der 
Überschussabgaben von den Milcherzeugern zu gewährleisten, die in den Jahren, in denen 
die nationale Milchquote Italiens überschritten wurde, mehr produziert haben, als ihre 
jeweiligen Quoten zuließen (Rechtssache C -433/15).  
 
Schlussfolgerung  
Nach Auffassung der Kommission  zeigen die Fortschritte der italienischen Behörden bei der 
Rückforderung der Beträge, die von den Erzeugern geschuldet werden, welche die 2003 vom 
Rat für die Zeiträume  1995/1996 bis 2001/2002 genehmigte Ratenzahlungsregelung in 
Anspruch genommen haben, da ss die Regelung – soweit ihre Anwendungsbedingungen 
eingehalten werden – angemessen umgesetzt wird.  
Was die nicht unter die Ratenzahlungsregelungen fallenden Beträge anbelangt, so hat die 
Kommission bereits in den verschiedenen Bewertungsberichten, die si e dem Rat seit 2010 
vorgelegt hat, sowie in der Italien übermittelten Mahnung vom 20.  Juni 2013 und in ihrer mit 
Gründen versehenen Stellungnahme vom 10.  Juli 2014 ihre Unzufriedenheit darüber geäußert, 
dass bei der Einziehung der Milchabgabebeträge kaum F ortschritte erzielt werden.  
Die Angaben der italienischen Behörden in ihrem Bericht über die zwölfte Jahresrate zeigen, 
dass es bei der Einziehung der Abgaben, für die die Ratenzahlungsregelungen nicht in 
Anspruch genommen wurden, keine größeren Fortschri tte gegeben hat. Angesichts des hohen 
Betrags der über einen so langen Zeitraum nicht gezahlten Abgaben muss der Schluss 
gezogen werden, dass eine effiziente und wirksame Umsetzung der Unionsvorschriften in 
diesem Fall noch lange nicht erreicht ist.  
Aus d iesem Grund hat die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union am 
6. August 2015 eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel  258 AEUV eingeleitet, zu der 
noch keine Entscheidung des Gerichtshofs vorliegt (Rechtssache C -433/15).