ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
J.

in der Erwägung, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Hinrichtungen — auch Jugendlicher — erheblich angestiegen ist und seit Anfang 2012 mehr als 300 Personen hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass die Todesstrafe regelmäßig in Fällen, in denen den Angeklagten ihre angemessenen Verfahrensrechte verweigert werden, und für Verbrechen, die nach internationalen Standards nicht unter die Kategorie „schwerste Straftaten“ fallen, verhängt wird;
B.

in Anbetracht der Tatsache, dass die Bedrohungen und Herausforderungen der weltweiten Sicherheit gleichzeitig wachsen, sei es aufgrund von der Unsicherheiten in Bezug auf das Verhalten von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren (wie beispielsweise terroristischen Organisationen), die sich an Programmen beteiligen, die auf gefährliche Art und Weise zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (einschließlich Atomwaffen) beitragen, in Bezug auf die Entwicklungen von lokalen Krisenherden in der Nachbarschaft der EU mit großen Auswirkungen auf die Region (wie dem aktuellen Konflikt in Syrien), in Bezug auf die unvorhersehbaren Entwicklungen in dem Übergangsprozess der arabischen Länder und ihre sicherheitspolitische Dimension (zum Beispiel in Libyen und auf der Sinai-Halbinsel), in Bezug auf die Entwicklung in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion angesichts der Perspektive des bevorstehenden Abzugs der NATO-Truppen, in Bezug auf die wachsende terroristische Bedrohung in Afrika, insbesondere in der Sahelzone, am Horn von Afrika und in Nigeria;
G.

in der Erwägung, dass der freie Warenverkehr ein Eckpfeiler der EU ist und die Union ein einheitliches System für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen sowie einheitliche Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge eingeführt hat; in der Erwägung, dass der Erwerb von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten oder die Überführung eines Fahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat dadurch weitaus einfacher geworden sind; in der Erwägung, dass europäische Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen und ihr Auto mitnehmen wollen, mit langwierigen und komplizierten Verfahren konfrontiert sind, wobei Dokumente, die es in ihrem eigenen Mitgliedstaat nicht gibt, sowie die Zahlung von zusätzlichen Steuern gefordert werden; in der Erwägung, dass europäische Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat ein Auto kaufen wollen, auf ähnliche Schwierigkeiten treffen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament zahlreiche Beschwerden von Bürgern erhält, die sich bei der Neuzulassung ihrer Fahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat häufig mühsamen Formalitäten und damit verbundenen zusätzlichen Kosten gegenübersehen; in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten gleichzeitig sicherstellen müssen, dass einer Neuzulassung gestohlener Fahrzeuge mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen vorgebeugt wird;
31.

bedauert es, dass auch sieben Jahre nach der umfassenden Umsetzung der Richtlinie 1999/22/EG des Rates über die Haltung von Wildtieren in Zoos diese noch immer nicht vollständig in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist; betont erneut, dass die Haltungsbedingungen und das Wohlbefinden von Tieren in Zoos in dieser Richtlinie speziell dargelegt worden sind und zur Anwendung gebracht werden sollten;
5.

begrüßt darüber hinaus die Zusage, den EU-Haushalt zu einem Katalysator für Wachstum zu machen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates keine greifbaren Fortschritte im Hinblick darauf gemacht wurden, eine Einigung über den nächsten MFR 2014 – 2020 zu erzielen; fordert den zyprischen Ratsvorsitz auf, seine Bemühungen in dieser Angelegenheit zu intensivieren und das Europäische Parlament unter umfassender Wahrung seiner Mitentscheidungsrechte in vollem Umfang in die Verhandlungen über den MFR einzubeziehen; betont allerdings, dass die Reform der Eigenmittel ein wesentliches Element ist, ohne das eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht möglich sein wird; verleiht nochmals seiner Überzeugung Ausdruck, dass bis zum Jahresende eine Einigung sowohl über die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des MFR erzielt werden müsste, die dem tatsächlichen Bedarf und den Zielen der Union für den nächsten Zeitraum entsprechen sollte;
46.

ist der Ansicht, dass die Reform der GFP, wenn diese nicht von angemessenen Maßnahmen begleitet wird, kurzfristig zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte, insbesondere in den Sektoren des Fischfangs und der Fischverarbeitung an Land, wodurch das empfindliche Wachstum von Küstengemeinden und Inseln, insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage, definitiv beeinflusst wird; betont in diesem Zusammenhang, dass die Notwendigkeit flankierender sozioökonomischer Maßnahmen besteht, einschließlich beruflicher Zusammenarbeit und eines Beschäftigungsplans, um die temporären Auswirkungen des Erreichens des höchstmöglichen Dauerertrags auszugleichen, den Sektor für junge Menschen attraktiver zu gestalten und Anreize für einen Eintritt in den Sektor zu bieten; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten einer Kooperation mit der Europäischen Investmentbank zur Ankurbelung von Investitionen in diesem Sektor zu prüfen und zu fördern;
J.

in der Erwägung, dass die europäischen Sendeunternehmen in einem digitalen, konvergenten, multimedialen Multiplattform-Umfeld flexible und zukunftsorientierte Rechteklärungssysteme benötigen, die auch die effektive Rechteklärung in einem One-Stop-Shop ermöglichen; in der Erwägung, dass es in den nordischen Ländern bereits seit Jahrzehnten derartige flexible Rechteklärungssysteme gibt;
C.

in der Erwägung, dass der amtierende dänische Ratsvorsitz dem Europäischen Rat für seine Tagung im Juni eine so genannte „Verhandlungsbox“ unterbreiten will, in der Optionen für alle Aspekte der Verhandlungen vorgeschlagen werden, und die auch die Einnahmenseite, zu diesem Zeitpunkt aber noch keine Zahlenangaben umfasst;
28.

unterstützt die Kommission bei ihrer an die Mitgliedstaaten gerichteten Forderung, das EURES-System verstärkt zu nutzen; betont, dass EURES einen maßgeblichen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes leistet, indem Arbeitnehmer und Arbeitssuchende in Bezug auf ihre Rechte in anderen Mitgliedstaaten beraten werden; fordert die umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Struktur und Verwaltung des EURES-Netzes;
A.

in der Erwägung, dass in Birma/Myanmar am 1. April 2012 Nachwahlen für über 40 Sitze im Unterhaus des Parlaments (Pyithu Hluttaw) stattfanden, bei denen die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi uneingeschränkt teilnehmen konnte; in der Erwägung, dass diese Nachwahlen, die von der internationalen Gemeinschaft gemeinhin als frei und fair bewertet wurden, ein Anzeichen dafür sind, dass sich Birma/Myanmar auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel befindet;
23.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mobilität junger Arbeitskräfte als Teil des neuen Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation zu fördern, um sie zu ermutigen, Arbeitsstellen in Mitgliedstaaten und Regionen zu suchen, in denen es an Fachkräften und allgemein an Arbeitskräften mangelt; fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Konzentration auf die Situation junger Menschen, insbesondere mit Blick auf den Übergang vom Bildungssystem ins Arbeitsleben, auf die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und auf die Qualität von Praktika und Lehrstellen; betont, dass die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte einhergehen muss mit besserem Sozialschutz und mit der Verringerung von Hindernissen für die Mobilität in Bezug auf soziale Rechte und Sozialleistungen, insbesondere für schutzbedürftige junge Arbeitnehmer;
B.

in der Erwägung, dass die friedlichen Proteste am 15. Mai 2012 in der Hauptstadt Baku, bei denen die Freilassung politischer Gefangener vor dem Eurovision Song Contest in Aserbaidschan am 26. Mai 2012 gefordert wurde, von der Polizei aufgelöst wurden; in der Erwägung, dass der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten ein Verhaltensmuster der aserbaidschanischen staatlichen Stellen ist, was eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen bedeutet, die Aserbaidschan gegenüber der EU sowie im Rahmen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen ist;
45.

weist darauf hin, dass der Rechtsrahmen des Kosovo eine Grundlage für die Institutionalisierung der Gleichstellung der Geschlechter und die Umsetzung der Entschließung 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit bietet; hebt jedoch hervor, dass soziale Normen, Traditionen, schlechte wirtschaftliche Bedingungen und labile Institutionen, insbesondere, was das Justizwesen angeht, weiterhin systematische Ausnahmen bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften ermöglichen, was in Bezug auf Frauen durch den beschränkten Zugang zu Grundbesitz, das seltene Einklagen von Rechten in Erbrechtsfällen und die Vorenthaltung des Sorgerechts für Kinder beispielhaft verdeutlicht wird; weist darauf hin, dass außerdem durch den unzureichenden Schutz vor häuslicher Gewalt, den fehlenden Zugang zur Justiz bei Verbrechen, den schlechteren Zugang zu Bildung für Mädchen, die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Wirtschaftsleben sowie die anhaltende Unterrepräsentation von Frauen bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen deutlich wird, dass die Entschließung 1325 nicht respektiert wird; fordert daher die Behörden des Kosovo auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass diese Resolution umgesetzt wird;
108.

vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Futtermittelbewirtschaftung, einschließlich der Einbeziehung von Eiweißpflanzen in die Fruchtfolge und der Erhöhung der Vielfalt von Eiweißpflanzen in dauerhaften Mischweiden mit dem Ziel, in den landwirtschaftlichen Betrieben selbst größere Mengen an Tierfutter anzubauen, die Abhängigkeit von Futtermitteleinfuhren, bei denen in großem Umfang CO2-Emissionen verursacht werden, verringert werden könnte; ist der Ansicht, dass dadurch zugleich die Futtermittelkosten der Landwirte gesenkt werden könnten und eine bessere Bodenbewirtschaftung bewirkt wird, indem die Wasserrückhaltefähigkeit des Bodens verbessert und die Anfälligkeit für Schädlingsbefall verringert wird;
E.

in der Erwägung, dass es unter anderem im Hinblick auf die Haushaltsmittel und die zurzeit angespannte Finanzlage sinnvoll wäre, in Bezug auf die Aspekte des nationalen Rechts bei der Entwicklung einer europäischen Rechtskultur auf die bestehenden Einrichtungen, insbesondere die nationalen justiziellen Aus- und Fortbildungseinrichtungen, aber auch die Universitäten und Berufsverbände, zurückzugreifen; in der Erwägung, dass auf diese Weise die bewährten Praktiken in den Mitgliedstaaten ermittelt, gefördert und in der gesamten EU eingeführt werden können; in der Erwägung, dass die Europäische Rechtsakademie (ERA) im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung im Bereich EU-Recht ihre Rolle beibehalten sollte;
E.

in der Erwägung, dass der Rat am 31. Mai 2011 gefordert hat, das Programm GMES, für das die EU verantwortlich zeichnet, auch weiterhin aus dem EU-Haushalt zu finanzieren; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits auf ihre Einwände dagegen hingewiesen haben, die Finanzierung des Programms GMES in einem zwischenstaatlichen Abkommen zu regeln, und dass der vorgeschlagene GMES-Fonds deshalb wahrscheinlich nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden wird;
E.

in der Erwägung, dass die reformierte GFP die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit der Fischerei in den Gewässern, in denen Fischerei betrieben wird, sicherstellen sollte, auch durch die Einführung eines dezentralisierten Bewirtschaftungsmodells, in dem die Orte, an denen Entscheidungen getroffen werden, näher an den Gebieten liegen, in denen die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, und bei dem den Akteuren mehr Verantwortung übertragen wird;
25.

bekräftigt, dass im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes in der Wettbewerbspolitik Vorkehrungen getroffen werden müssen, um ein System der Sammelklagen, das mit schikanösen Verfahren und einer Prozessflut verbunden ist, zu vermeiden sowie Waffengleichheit in Gerichtsverfahren zu gewährleisten; betont, dass diese Vorkehrungen unter anderem die folgenden Gesichtpunkte berücksichtigen müssen: — die Gruppe der Kläger muss vor Erhebung der Klage klar bestimmt sein („Prozessbeitrittsverfahren“); — öffentliche Behörden wie Bürgerbeauftragte oder Staatsanwälte, wie auch repräsentative Einrichtungen können eine Klage im Namen einer klar bestimmten Gruppe von Klägern einreichen; — die Kriterien zur Bestimmung der repräsentativen Einrichtungen, die zur Erhebung von Verbandsklagen qualifiziert sind, sind auf europäischer Ebene festzulegen; — ein System der Sammelklagen ist abzulehnen, da dieses eine Prozessflut fördern würde, im Widerspruch zu den Verfassungen einiger Mitgliedstaaten stehen und die Rechte der Geschädigten beeinträchtigen könnte, die unwissentlich an einem Verfahren beteiligt sein könnten, aber trotzdem durch die Entscheidung des Gerichts gebunden wären; a) zulässige Individualklagen: — Kläger müssen in jedem Fall die Möglichkeit haben, die Alternative einer individuellen Entschädigung vor einem zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen; — diejenigen, die Klagen im kollektiven Rechtsschutz erheben, dürfen nicht besser gestellt werden als individuelle Kläger; b) Ausgleich kleinerer und diffuser Schäden: — Kläger in Bezug auf kleinere und diffuse Schäden sollten durch kollektiven Rechtsschutz angemessene Möglichkeiten des Zugangs zu den Gerichten haben und einen gerechten Ausgleich erhalten; c) Ausgleich nur tatsächlich entstandenen Schadens: — nur der tatsächlich entstandene Schaden kann ersetzt werden: Strafschadensersatz und ungerechtfertigte Bereicherung sind zu verbieten; — jeder Kläger muss seinen Anspruch nachweisen; — der zugesprochene Schadensersatz ist im Verhältnis zu dem individuell erlittenen Schaden auf die einzelnen Kläger zu verteilen; — im Großen und Ganzen sind Erfolgshonorare in Europa unbekannt und abzulehnen; d) Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat: — es kann keine Klage geben, wenn die klagende Partei wegen fehlender finanzieller Mittel wehrlos ist; ferner muss die unterlegene Partei die Prozesskosten und damit das Prozessrisiko tragen; die Festlegung von Regelungen zur Kostentragung in diesem Zusammenhang fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; e) keine Finanzierung durch Dritte: — Verfahren sollten nicht durch Dritte, beispielsweise durch Abtretung möglicher späterer Schadensersatzansprüche durch den Kläger an Dritte, vorfinanziert werden;
31.

fordert die Kommission erneut auf, dem Parlament und dem Rat rasch einen Bericht darüber vorzulegen, welche Möglichkeiten und Optionen sich bieten, um den Anbau heimischer Eiweißpflanzen in der EU zu steigern; hebt hervor, dass der verstärkte Anbau von Eiweißpflanzen in der EU zwar einige Vorteile bietet, dass er sich aber kaum wesentlich auf die Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern auswirken dürfte; ist daher der Ansicht, dass kurzfristig andere Lösungswege geprüft werden müssen, wenn dem Proteindefizit in der EU begegnet werden soll, und weist in diesem Zusammenhang konkret auf die fundamentale Bedeutung der Sojaeinfuhren hin; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen das übergeordnete Ziel der EU, die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in der EU in Bezug auf Produktivitäts- und Produktionsniveau, nicht gefährden;
54.

begrüßt die auf Aufforderung des Parlaments hin erfolgte Veröffentlichung der Studie der Kommission mit dem Titel „Identifying and Reducing Corruption in Public Procurement in the EU“, in der eine Methode zur Messung der Kosten von Korruption in Vergabeverfahren in Bezug auf EU-Mittel entwickelt wird; stellt fest, dass die direkten Kosten von Korruption in Vergabeverfahren 2010 für die in 8 Mitgliedstaaten untersuchten Sektoren (14) auf insgesamt 1,4 bis 2,2 Mrd. EUR geschätzt werden; hebt hervor, dass in der Studie unter anderem stärkere Transparenz bei Vergabeverfahren, bessere Rechnungsprüfungs- und Bewertungsmechanismen, die Entwicklung eines zentralen Systems zur Erfassung der Daten von Vergabeverfahren, eine Aktualisierung der TED-Datenbanken sowie ein verbesserter Schutz von Personen, die Missstände melden, gefordert werden; fordert die Kommission auf, Informationen zur Politik und den Maßnahmen zu geben, die umgesetzt wurden, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen;
H.

in der Erwägung, dass Information, Aufklärung und Bewusstseinsbildung Teil der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden sind (COM(2006)0625), und in der Erwägung, dass in dieser Strategie auch die angemessenen Konsummuster beschrieben sind; in der Erwägung, dass der Rat am 5. Juni 2001 eine Empfehlung zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, abgegeben hat, welche die Förderung eines sektorübergreifenden Ansatzes bei der Bildung vorsieht;
46.

erkennt an, dass EU-Maßnahmen zur Stärkung der Hochschul- und Forschungseinrichtungen in dem Gebiet entscheidend sind, um innovative Umfelder und Mechanismen für den Technologietransfer zu stärken; betont, wie wichtig es ist, dass der Aufbau von Netzen der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen innerhalb der Region und darüber hinaus unterstützt wird und Möglichkeiten für die Finanzierung von Forschung bereitgestellt werden, vor allem in Bereichen, in denen die Region nachweislich Erfolge erzielt hat, um in den Regionen der Arktis eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung herbeizuführen;
—

unter Hinweis auf die Einrichtung des Forums der Zivilgesellschaft innerhalb der Östlichen Partnerschaft und dessen bisherige Bemühungen, zu denen Empfehlungen und weitere Dokumente zählen, die es in seinen fünf Arbeitsgruppen und bei den bisherigen Jahresversammlungen am 16. und 17. November 2009 in Brüssel (Belgien), am 18. und 19. November 2010 in Berlin (Deutschland), vom 28. bis zum 30. November 2011 in Poznań/Posen (Polen), vom 28. bis zum 30. November 2012 in Stockholm (Schweden) und am 4. und 5. Oktober 2013 in Chișinău (Republik Moldau) ausgearbeitet hat,
A.

unter Hinweis auf die problematische Lage, in der sich Venezuela derzeit befindet; in der Erwägung, dass seit dem 12. Februar 2014 in ganz Venezuela Studenten friedliche Demonstrationen anführen, bei denen es zu tödlicher Gewalt gekommen ist und mindestens 13 Menschen getötet, mehr als 70 verletzt und Hunderte festgenommen worden sind; in der Erwägung, dass sich die Forderungen der Studenten darauf beziehen, dass es der Regierung von Präsident Maduro nicht gelungen ist, die Probleme der hohen Inflation, der Kriminalität, des Mangels an bestimmten Grundnahrungsmitteln, der zunehmenden Korruption sowie der Einschüchterung der Medien und der demokratischen Opposition zu lösen; in der Erwägung, dass die Regierung „Saboteure“ und „profigierige, korrupte Geschäftsleute“ für den Mangel verantwortlich macht; in der Erwägung, dass Venezuela das Land mit den größten Energiereserven in Lateinamerika ist;
46.

betont, dass zur Ergänzung der Überarbeitung der Transparenz-Richtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie der EU zur Offenlegung der finanziellen und nicht-finanziellen Informationen von Großunternehmen sowie den Bestimmungen zu Konfliktmineralien im Dodd-Frank-Act EU-Rechtsvorschriften erforderlich sind, die Unternehmen, die Mineralien und sonstige natürliche Ressourcen, die aus Konflikt- und Risikogebieten beschafft wurden, nutzen oder damit handeln, dazu verpflichten, eine Sorgfaltsprüfung gemäß den Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Risikogebieten (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) durchzuführen; ist insbesondere der Meinung, dass diese Rechtvorschriften: a. für alle vorgelagerten Unternehmen, die in der EU tätig sind und natürliche Ressourcen, die aus Konflikt- oder Risikogebieten beschafft wurden, nutzen oder damit handeln, und alle nachgelagerten Unternehmen, die als erster Inverkehrbringer in den europäischen Markt auftreten, eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Durchführung einer Sorgfaltsprüfung der Lieferkette zur Ermittlung und Abmilderung des Risikos der Konfliktfinanzierung und von Menschenrechtsverletzungen schaffen sollten; b. auf den einschlägigen internationalen Instrumenten beruhen sollten, einschließlich der Internationalen Charta der Menschenrechte, die durch internationale Menschenrechtsabkommen und -normen (wie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte sowie das Rahmenwerk für Schutz, Respekt und Abhilfe), durch die Kernverträge der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), das humanitäre Völkerrecht, das internationale Strafrecht und die Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Risikogebieten weiterentwickelt wurde; c. ohne Ausnahme für alle Abschnitte der Lieferkette und für sämtliche natürliche Ressourcen gelten sollten, die in jeglichen Konflikt- und Risikogebieten erzeugt wurden; d. auf einem risikobasierten Ansatz beruhen sollten, bei dem die Unternehmen dazu verpflichtet werden, die tatsächlichen und möglichen nachteiligen Auswirkungen infolge ihrer Tätigkeit zu bewerten und die ermittelten Risiken abzumildern; e. eine Verpflichtung für regelmäßige unabhängige Prüfungen und zur Offenlegung der Bemühungen des Unternehmens im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht enthalten sollten; f. eine Festlegung der Anforderungen für die Risikobewertungen der Unternehmen und einen Managementrahmen enthalten sollten; g. einen Sanktionsmechanismus für Fälle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur risikobasierten Sorgfaltsprüfung der Lieferkette enthalten sollten; h. mit den Verpflichtungen auf der Grundlage des Dodd-Frank-Act vergleichbar sein sollten, damit bei der Erfüllung der Verpflichtungen der EU für Unternehmen mit einer verantwortungsvollen Beschaffung automatisch auch die Verpflichtungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften in den Vereinigten Staaten erfüllt werden;
A.

in der Erwägung, dass der elektronische Handel enormes Potenzial für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Stärkung des Binnenmarkts sowie für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der Europäischen Union bietet; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über elektronischen Handel und Online-Dienste vom Januar 2012 die Zustellung online bestellter Waren zu den fünf obersten Prioritäten zählt, wenn es um die Förderung des elektronischen Handels bis 2015 geht, und dass ihre Bedeutung auch vom Rat und vom Parlament bekräftigt wurde;
A.

in der Erwägung, dass die Demonstrationen, die infolge des Beschlusses von Präsident Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, vor mehr als zwei Monaten begannen, in der Hauptstadt bis heute fortgesetzt werden und sich die Unzufriedenheit auf andere — auch im Osten der Ukraine gelegene — Städte ausbreitet; in der Erwägung, dass sich der Volksaufstand in der Ukraine auf die meisten Oblaste ausgeweitet und die Bevölkerung die Verwaltungssitze in diesen Oblasten unter ihre Kontrolle gebracht hat;
—

unter Hinweis auf den PEPPER-III-Bericht mit dem Titel „Promotion of employee participation in profits and enterprise results in the New Member and Candidate Countries of the European Union“, der im Juni 2006 von der Freien Universität Berlin veröffentlicht wurde,
L.

in der Erwägung, dass Tausende getötet und hunderttausende Zivilisten durch den derzeitigen Konflikt vertrieben wurden, wobei zehntausende Menschen in den im ganzen Land verteilten UN-Flüchtlingslagern dringend grundlegende medizinische Versorgung, sauberes Wasser und bessere sanitäre Bedingungen benötigen; in der Erwägung, dass die Zahl der Südsudanesen, die Zuflucht in Uganda und Äthiopien suchen, dramatisch gestiegen ist, in der Erwägung, dass am 14. Januar 2014 mindestens 200 Zivilisten, die vor Kämpfen in der Stadt Malakal geflohen waren, bei einem Fährunglück auf dem Weißen Nil ertranken;