EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.12.2021 COM(2021) 756 final 2021/0391(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

{SWD(2021) 390 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS ·Gründe und Ziele des Vorschlags Einführung Gemeinsame Ermittlungsgruppen („GEG“) sind Teams, die für spezifische strafrechtliche Ermittlungen und für einen begrenzten Zeitraum gebildet werden. Sie werden von den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten und möglicherweise von Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) für die gemeinsame Durchführung grenzüberschreitender strafrechtlicher Ermittlungen eingerichtet. Eine GEG kann insbesondere gebildet werden, wenn in dem Ermittlungsverfahren eines Mitgliedstaats zur Aufdeckung von Straftaten schwierige und aufwändige Ermittlungen mit Bezügen zu anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten durchzuführen sind. Die Bildung einer GEG kommt auch in Frage, wenn mehrere Mitgliedstaaten Ermittlungen zur Aufdeckung von Straftaten durchführen, die infolge des zugrunde liegenden Sachverhalts ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen in den beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich machen. Rechtsgrundlage für die Bildung einer GEG sind Artikel 13 des Übereinkommens der Europäischen Union (EU) über die Rechtshilfe in Strafsachen und der Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen. Drittstaaten können sich an GEG beteiligen, wenn eine Rechtsgrundlage wie beispielsweise Artikel 20 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats von 1959 und Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe eine solche Beteiligung gestattet. GEG gehören zu den erfolgreichsten Instrumenten für grenzüberschreitende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in der EU. Sie ermöglichen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden mehrerer Staaten eine direkte Zusammenarbeit und Kommunikation bei der Organisation ihrer Maßnahmen und Ermittlungen und fördern damit effiziente Ermittlungen in grenzüberschreitenden Fällen. Probleme, die mit dem Vorschlag angegangen werden In der Praxis sind GEG jedoch mit mehreren technischen Problemen konfrontiert, die sie daran hindern, ihre tägliche Arbeit und ihre Einsätze effizient zu gestalten. Die größten Schwierigkeiten betreffen den sicheren elektronischen Austausch von Informationen und Beweismitteln (einschließlich großer Dateien), die sichere elektronische Kommunikation mit anderen GEG-Mitgliedern und den zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die gemeinsame laufende Verwaltung der GEG. Der zweite Bewertungsbericht zu GEG, der 2018 vom Netzwerk nationaler Sachverständiger in Fragen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG-Netz), einem zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und für den Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen im Bereich der GEG eingerichteten Gremium, erstellt wurde, deutete bereits darauf hin, dass die Einrichtung einer speziellen IT-Plattform zu einer Verbesserung und Beschleunigung der Arbeit der GEG führen könnte. Eine solche IT-Plattform würde es ihren Mitgliedern ermöglichen, auf sichere Weise untereinander zu kommunizieren und Informationen und Beweismittel auszutauschen. In der Studie über Digitale Strafjustiz wurden die Ergebnisse dieses Berichts bestätigt und die Einrichtung einer IT-Plattform für GEG empfohlen, um die Arbeit der GEG effizienter und sicherer zu gestalten. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse kündigte die Kommission an, Rechtsvorschriften zur Einrichtung einer speziellen Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen (kurz: Plattform) vorzuschlagen. Ziele des Vorschlags Allgemeines Ziel des Vorschlags ist es, die an GEG beteiligten Akteure technisch zu unterstützen und damit die Effizienz und Wirksamkeit der von ihnen durchgeführten grenzüberschreitenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen. Seine Einzelziele sind: (1)Sicherstellung, dass die Mitglieder und Teilnehmer gemeinsamer Ermittlungsgruppen die im Rahmen ihrer Tätigkeiten gesammelten Informationen und Beweismittel leichter austauschen können. (2)Sicherstellung, dass die Mitglieder und Teilnehmer gemeinsamer Ermittlungsgruppen im Rahmen ihrer Tätigkeiten leichter und sicherer miteinander kommunizieren können. (3)Erleichterung der gemeinsamen laufenden Verwaltung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, einschließlich der Planung und Koordinierung paralleler Tätigkeiten, einer besseren Rückverfolgbarkeit ausgetauschter Beweismittel und einer besseren Koordinierung mit Drittstaaten, insbesondere in Fällen, in denen Präsenzsitzungen zu teuer oder zu zeitaufwendig sind. Der Lösungsvorschlag Um diese Ziele zu erreichen und die zugrunde liegenden Probleme zu lösen, wird die Einrichtung einer speziellen IT-Plattform vorgeschlagen, die sowohl zentrale als auch dezentrale Komponenten umfasst – die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Die Plattform wäre allen an GEG-Verfahren beteiligten Akteuren zugänglich, d. h. den Vertretern der Mitgliedstaaten, die als Mitglieder einer bestimmten GEG tätig werden, den Vertretern von Drittstaaten, die zur Zusammenarbeit im Rahmen einer bestimmten GEG eingeladen werden, und den zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie Eurojust, Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft und OLAF.

Die Hauptfunktionen der Plattform, auf die nachstehend näher einzugehen sein wird, werden die elektronische Kommunikation erleichtern, den Austausch von Informationen und Beweismitteln, einschließlich großer Datenmengen, ermöglichen und die Rückverfolgbarkeit von Beweismitteln sowie die Planung und Koordinierung der GEG-Operationen gewährleisten. Mit der Konzeption, Entwicklung, technischen Verwaltung und Wartung der Plattform soll die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), die für IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständige Agentur der Union, betraut werden. Angesichts des freiwilligen Charakters der Plattform könnten die an GEG beteiligten Behörden nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie die Plattform für eine bestimmte GEG nutzen wollen. Darüber hinaus stünde es den Mitgliedern und Teilnehmern der GEG frei, während der Nutzung der Plattform auch auf andere Instrumente zurückzugreifen. Beispielsweise, wenn sie beschließen, Beweismittel persönlich in einer Arbeitssitzung oder über die von Europol verwaltete Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA – Secure Information Exchange Network Application) weiterzugeben. Die Architektur der Plattform soll die Schaffung (nicht interoperabler) getrennter Sitzungen, so genannter „Kooperationsbereiche“, ermöglichen, die jeweils für eine bestimmte GEG geschaffen und nur für die Dauer der betreffenden GEG offen stehen sollen. Es gäbe keine bereichsübergreifenden Funktionen oder Interaktionen zwischen den verschiedenen auf der Plattform gehosteten GEG. Die Plattform würde die Arbeit der GEG in ihrer operativen ebenso wie in ihrer post-operativen Phase unterstützen. In der Praxis könnte auf der Plattform ein spezieller Kooperationsbereich geschaffen werden, sobald alle Beteiligten die GEG-Vereinbarung unterzeichnen. Der Bereich würde nach dem Abschluss des Bewertungsverfahrens geschlossen. Der Zugang zur Plattform würde über herkömmliche Computer (Desktops, Laptops usw.) sowie über mobile Geräte erfolgen. Ihre Schnittstelle würde in allen EU-Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Aus technischer Sicht würde die Plattform aus zwei unterschiedlichen Elementen bestehen: (i) einem zentralen Informationssystem, das eine vorübergehende zentrale Speicherung von Daten ermöglichen würde, und (ii) einer Kommunikationssoftware, eine mobile Anwendung, die Kommunikation und lokale Kommunikationsdatenspeicherung ermöglichen würde. Um flexible Zugangsmöglichkeiten zu bieten, wird die Plattform über das Internet betrieben; unter Sicherheitsaspekten wird der Schwerpunkt jedoch auf Datenschutz durch Technikgestaltung (privacy by design) liegen. Erreicht werden soll dies durch die Verwendung robuster End-zu-End-Verschlüsselungsalgorithmen zur Verschlüsselung von Daten während der Übertragung (Data in Transit) oder von Daten im Ruhestand (Data at Rest, d. h. auf einem physischen Speicher gespeicherte Daten). Diese Funktion ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der GEG-Praktiker zu gewinnen, die mit sensiblen Daten umgehen müssen und sich vor dem Risiko einer unkontrollierten Offenlegung geschützt fühlen möchten. Darüber hinaus werden geeignete mehrstufige Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismen eingerichtet, die sicherstellen sollen, dass nur autorisierte GEG-Mitglieder und GEG-Teilnehmer Zugang zur Plattform erhalten. Bei der Konzeption der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte eu-LISA die technische Interoperabilität mit SIENA sicherstellen. Hauptfunktionen Die Plattform wird die folgenden Hauptfunktionen bieten: ·Speicherung sicherer, nicht rückverfolgbarer Kommunikation vor Ort auf den Geräten der Nutzer, einschließlich eines Kommunikationstools, das über ein Instant-Messaging-System, eine Chatfunktion, ein Audio-/Videokonferenzsystem und eine Funktion verfügt, die traditionelle E-Mails ersetzt; ·Austausch von Informationen und Beweismitteln, einschließlich großer Dateien; dies erfolgt über ein Upload-/Download-System, das die Daten nur für den Zeitraum zentral speichert, der für die technische Übertragung erforderlich ist. Sobald alle Adressaten die Daten heruntergeladen haben, würden die Daten automatisch von der Plattform gelöscht; ·Rückverfolgbarkeit von Beweismitteln – ein fortschrittlicher Protokollierungsmechanismus, mit dem festgestellt werden kann, wer was zu welchem Zeitpunkt in Bezug auf alle über die Plattform ausgetauschten Beweismittel erledigt hat. Damit wird die Zulässigkeit von Beweismitteln vor Gericht gewährleistet. Weitere Funktionen Neben diesen Hauptfunktionen bietet die Plattform: ·Funktionen im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung der GEG während ihrer operativen und post-operativen (Bewertungs-)Phase; ·Unterstützung bei administrativen und finanziellen Abläufen; ·verschiedene technische Funktionalitäten zur Unterstützung der operativen und administrativen Abläufe, einschließlich der Integration in die bereits bei Eurojust angesiedelten und vom GEG-Sekretariat verwalteten GEG-bezogenen Dienste, d. h. „JITs Funding“, „JITs Evaluation“ und „JITs Restricted Area“, sodass einschlägige Informationen und Dokumente abgerufen werden können, ohne dass eine separate Verbindung zur Plattform und den vom GEG-Sekretariat angebotenen Diensten erforderlich ist. Zugangsrechte

Besondere Bedeutung kommt den Zugangsrechten zur Plattform zu. Das Grundprinzip der Plattform besteht darin, dass die Verwaltung der Zugangsrechte bei dem/den Administrator(en) des Kooperationsbereichs der an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt. Ihre Aufgabe ist es, während der operativen und post-operativen Phasen der GEG folgenden Personen Zugang zu gewähren: ·den Vertretern der anderen an der GEG teilnehmenden Mitgliedstaaten; ·den Vertretern von Drittstaaten, die ebenfalls Mitglieder einer bestimmten GEG sind; ·den Vertretern von Eurojust, Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft, des OLAF und anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union; und ·den Vertretern des GEG-Sekretariats. Außerdem werden die Administratoren der Kooperationsbereiche die Möglichkeit erhalten, den Zugang zu Teilen von Informationen und Beweismitteln auf diejenigen zu beschränken, die davon betroffen sind, auch anhand granularer Zugriffsberechtigungen auf Einzelfallbasis. Diese Beschränkung würde alle Nutzer der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen, angefangen bei den Mitgliedstaaten, den Drittstaaten, über die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bis hin zum GEG-Sekretariat, betreffen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass eu-LISA als Hosting-Anbieterin keinen Zugang zu den über die Plattform gespeicherten oder ausgetauschten Daten haben wird. Auch wird sie nicht an der Verwaltung der Zugangsrechte beteiligt sein, mit Ausnahme der erstmaligen Erteilung von Zugangsrechten an den/die Administrator(en) der Kooperationsbereiche auf Grundlage der unterzeichneten GEG-Vereinbarung. Die Architektur der Plattform muss hierfür ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten. Die Zugangsrechte der zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollten entsprechend der von ihnen für die GEG erbrachten Unterstützung ausgestaltet werden und alle Verfahrensschritte ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der GEG-Vereinbarung bis zum Ende der Bewertungsphase abdecken. Für letztere muss die Plattform Zugangsrechte für das GEG-Sekretariat vorsehen, das eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielt. Das GEG-Sekretariat könnte auch die Zuständigkeit für die administrative Unterstützung der Plattform übernehmen, einschließlich der Verwaltung der Zugangsrechte, sofern der/die Administrator(en) des Kooperationsbereichs der jeweiligen GEG eine solche Rolle in Betracht zieht/ziehen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung, die Drittstaaten bei der erfolgreichen Verfolgung von schwerer organisierter Kriminalität und Terrorismus zukommt, wird die Plattform auch ihnen offen stehen, sofern sie Partei einer GEG-Vereinbarung sind. Ihre spezifischen Zugangsrechte hängen jedoch von der Funktion ab, die sie innerhalb einer bestimmten GEG einnehmen, und sollten von dem/den Administrator(en) des Kooperationsbereichs der jeweiligen GEG festgelegt werden. Um die Wahrung der Grundrechte, einschließlich des Datenschutzes, zu gewährleisten und im Einklang mit den derzeit geltenden Verfahren muss/müssen der/die Administrator(en) des Kooperationsbereichs die datenschutzrechtlichen Aspekte anhand der geltenden Vorschriften, insbesondere der Richtlinie 2016/680, eingehend prüfen, bevor sie einem Drittstaat Zugang gewähren. ·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Die Stärkung der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die von GEG durchgeführt werden, ist ein wesentlicher Bestandteil der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dieser Vorschlag wurde in der Mitteilung der Kommission über die Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union als Teil einer umfassenderen Initiative angekündigt, die eine sichere elektronische Kommunikation und einen sicheren elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen Gerichten, nationalen Behörden und EU-Agenturen für Justiz und Inneres ermöglichen soll. Er ist auch Teil des Pakets zur Digitalisierung der Justiz, das im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 unter der Überschrift „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ enthalten ist. ·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag steht im Einklang mit der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion, der EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung und der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Angesichts des hochsensiblen Charakters der ausgetauschten Informationen ist es von entscheidender Bedeutung, dass bei der Umsetzung des für die Digitalisierung der Justiz gewählten „Instrumentarium“-Ansatzes und damit auch im Rahmen dieses Vorschlags strenge Cybersicherheitsstandards gewährleistet werden. Dies steht im Einklang mit dem Ansatz, der in der Cybersicherheitsstrategie der EU und dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS 2) dargelegt wird und mit dem die Cybersicherheitskapazitäten öffentlicher und privater Einrichtungen, zuständiger Behörden und der Union insgesamt im Bereich der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen weiter verbessert werden sollen. Zwar fällt die Justiz in den Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich des NIS2-Vorschlags. Dennoch ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergreifen, die ein vergleichbares Cybersicherheitsniveau gewährleisten. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT ·Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach die EU Maßnahmen erlassen kann, um die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung zu erleichtern. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Gemäß den Artikeln 1 bis 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position Irlands kann Irland dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin gestattet ist.

·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nach dem Subsidiaritätsprinzip (gemäß Artikel 5 Absatz 3 EUV) wird die EU nur tätig, sofern und soweit die angestrebten Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen der Union in ihrer Art und Intensität auf das jeweilige Problem abgestimmt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen EU-weiten IT-Plattform zur Unterstützung von GEG, die den Mitgliedstaaten die Nutzung einer technischen Lösung ermöglicht, die nicht von der nationalen IT-Infrastruktur abhängt, kann weder einseitig auf Ebene der Mitgliedstaaten noch bilateral zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden. Diese Aufgabe ist naturgemäß auf EU-Ebene wahrzunehmen. Daher ist es auch Sache der Union, ein rechtsverbindliches Instrument zur Schaffung eines solchen Systems vorzusehen und die Funktionsbedingungen dieses Systems festzulegen. ·Verhältnismäßigkeit Gemäß dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen Art und Ausmaß einer Maßnahme auf das festgestellte Problem abgestimmt sein. Es ist Unterstützung auf EU-Ebene erforderlich, um alle in diesem Dokument aufgezeigten Probleme wirksam zu lösen. Die Probleme einzeln anzugehen, z. B. durch die Schaffung separater Instrumente zur Bewältigung des Kommunikationsproblems, des Fehlens eines Datenaustauschmechanismus usw., wäre viel kostspieliger und würde einen Verwaltungsaufwand für die GEG bedeuten. Die EU-weite IT-Plattform ist die einzige Möglichkeit, GEG eine gemeinsame moderne technische Lösung zur Verfügung zu stellen, die ihnen eine effizientere Durchführung ihrer grenzüberschreitenden Ermittlungen ermöglicht. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass ein Tätigwerden auf EU-Ebene zur Einrichtung einer Plattform, durch die die Arbeit der GEG unterstützt wird, in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Problemen steht, mit denen GEG in ihrer täglichen Arbeit konfrontiert werden. ·Wahl des Instruments Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, da mit dem Rechtsakt ein zentrales System auf EU-Ebene eingerichtet werden soll, das von der EU-Agentur eu-LISA verwaltet wird. Mit dem Vorschlag wird auch die Verordnung (EU) 2018/1726 geändert. Eine Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und ist in allen ihren Teilen verbindlich. Sie stellt somit sicher, dass die Vorschriften in der gesamten Union einheitlich angewandt werden und gleichzeitig in Kraft treten. Die Verordnung gewährleistet Rechtssicherheit, da unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten vermieden werden, sodass die Gesamtkohärenz der Rechtsvorschriften gewährleistet ist. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG ·Konsultation der Interessenträger Aufgrund des besonderen Charakters des Vorschlags haben keine öffentlichen Konsultationen stattgefunden. Allerdings hat die Kommission eine umfassende gezielte Konsultationskampagne durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Interessenträger Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. An der Kampagne wurden beteiligt: ·Staatsanwälte, Richter und Vertreter der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten; ·Nationale Behörden der Mitgliedstaaten; ·Experten des GEG-Netzwerks; ·Wissenschaftler und Praktiker aus dem Bereich des EU-Strafrechts; ·Datenschutzexperten; ·Vertreter von Eurojust, Europol und OLAF. Die Interessenträger hatten Gelegenheit, sich im Rahmen von bilateralen Kontakten, Expertensitzungen, Online-Umfragen und schriftlichen Beiträgen zu äußern. Bei den zielgerichteten Konsultationen, die zwischen März und Juli 2021 stattfanden, wurden Meinungen zu den plattformbezogenen Elementen der Studie über digitale Strafjustiz, zu Funktionen, die von der künftigen Plattform abgedeckt werden sollen, sowie zu den geltenden Datenschutzregelungen eingeholt.

In erster Linie begrüßten sämtliche Interessenträger die Initiative und gaben eine positive Stellungnahme zur Einrichtung einer Plattform ab, die sie als dringend notwendigen Schritt zur Digitalisierung der Zusammenarbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppen bewerteten. Bei den Querschnittsthemen legten die meisten Interessenträger den Fokus auf folgende Aspekte: ·die Einfachheit der Plattform, damit sie von allen betroffenen Praktikern genutzt werden kann. Ein zu umständliches Instrument mit komplexen Arbeitsabläufen könnte den Nutzern Probleme bereiten und ein Hauptgrund dafür sein, es nicht zu nutzen; ·die Vermeidung von Auswirkungen auf die materiellen oder rechtlichen Anforderungen an die Arbeit der Emitter, sodass das reibungslose Funktionieren einer GEG durch die Plattform nicht gefährdet wird; ·die Sicherheit der Plattform – das Schutzniveau ist von entscheidender Bedeutung, da sich die Praktiker darauf verlassen können müssen, dass die über die Plattform ausgetauschten Ergebnisse ihrer nationalen Ermittlungen nicht unkontrolliert offengelegt werden. Es wurden auch Gespräche über die für die künftige Entwicklung und Verwaltung der Plattform zuständige Stelle geführt. Folgende Szenarien standen zur Debatte: ·Aufbau der Plattform durch die Kommission und Bereitstellung derselben für die Mitgliedstaaten, damit diese die Plattform bei Bedarf in ihre eigene Infrastruktur integrieren können; ·Aufbau der Plattform und Ansiedelung der Plattform bei der Kommission; ·Aufbau der Plattform und Ansiedelung der Plattform bei einer der JI-Agenturen, die die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Kriminalitätsbekämpfung direkt unterstützen (z. B. Eurojust); ·Aufbau der Plattform und Ansiedelung der Plattform bei eu-LISA. Sämtliche konsultierten Interessenträger, einschließlich Eurojust und Europol, sprachen sich dafür aus, eu-LISA mit der Entwicklung und Wartung der Plattform zu beauftragen. Sie alle würdigten das Fachwissen von eu-LISA in diesem Bereich sowie ihre Erfahrung mit IT-Großsystemen, die modernste Sicherheitsstandards erfüllen. Diese Option trägt auch dem Umstand Rechnung, dass GEG ohne finanzielle Unterstützung oder operative Beteiligung von Eurojust oder Europol durchgeführt werden können. Die beiden Hauptfunktionen der Plattform, die während der gezielten Konsultationen am meisten diskutiert wurden, waren zweifelsohne die mögliche Einbindung des GEG-Einrichtungsprozesses in die Plattform und die zentrale Speicherung. Verwaltungsverfahren für die Bildung einer GEG Ausgangspunkt dieser Diskussion war der Abschlussbericht der Studie über digitale Strafjustiz, der die Empfehlung enthält, dass die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen auch die voroperative Phase der GEG, d. h. das Verwaltungsverfahren zur Einrichtung einer GEG, abdecken solle. Eine solche Lösung bietet viele Vorteile, u. a.: ·die Möglichkeit eines sicheren und effizienten grenzüberschreitenden Austauschs von Dokumenten, der in die Unterzeichnung einer GEG-Vereinbarung mündet; ·eine Funktion für maschinelle Übersetzungen; ·eine Bestandsaufnahme der Verfahren, die bei der Bildung von GEG zu befolgen sind; ·Unterstützung verschiedener elektronischer Signaturen. Bei der Konsultation der Interessenträger wurde jedoch festgestellt, dass die an der Bildung einer GEG beteiligten Akteure in den meisten Mitgliedstaaten völlig andere sind als jene, die der GEG nach ihrer Bildung als Mitglieder angehören. Darüber hinaus wird die Entscheidung, einer GEG beizutreten, sehr häufig von einer Person getroffen, die nicht unbedingt selbst Mitglied der GEG ist, z. B. dem Generalstaatsanwalt oder sogar dem Justizminister. Die Einbeziehung des administrativen GEG-Einrichtungsprozesses in die Plattform würde daher eine vollständige Abweichung vom oben beschriebenen Modell getrennter Kooperationsbereiche sowie eine separate Verwaltung der Zugangsrechte erfordern. Ein solches Szenario würde das geplante, einfach zu handhabende Konzept der Plattform erheblich verkomplizieren und die Umsetzung recht unverständlicher und zeitaufwändiger Verwaltungsabläufe erfordern. Daher wird im Anschluss an die gezielten Konsultationen empfohlen, den Prozess zur Einrichtung von GEG in das derzeit von der Kommission umgesetzte e-Evidence Digital Exchange System (eEDES) aufzunehmen. Diese Lösung würde einerseits den verwaltungstechnischen Anforderungen der Interessenträger entgegenkommen und andererseits das tägliche Funktionieren der künftigen Plattform nicht erschweren.

Zentrale Speicherung Eine der wichtigsten Funktionen der Plattform wird der Austausch von Informationen und Beweismitteln zwischen den GEG-Mitgliedern und anderen GEG-Teilnehmern sein. Diese Funktion könnte auf dreierlei Arten realisiert werden: (1)Über eine einfache Upload-/Download-Funktion – die Daten würden von einem Mitglied/Teilnehmer der GEG auf die Plattform hochgeladen und nur so lange zentral gespeichert, bis sie von den anderen GEG-Mitgliedern/Teilnehmern heruntergeladen werden. (2)Über eine vorübergehende flexible Speicherung – zusätzlich zum einfachen Hoch- und Herunterladen könnten Daten optional für einen bestimmten Zeitraum, z. B. eine Woche, einen Monat usw. auf der Plattform gespeichert werden. Dauer und Zugriffsrechte würden von den die Daten hochladenden Mitgliedern bzw. Teilnehmern festgelegt. (3)Über eine dauerhafte Speicherung – alle ausgetauschten Daten würden während des gesamten Bestehens der GEG gespeichert – die exakten Zugriffsrechte auf die Daten würden von den die Daten hochladenden Mitgliedern bzw. Teilnehmern festgelegt. Bei dieser Option erhielte man eine „gemeinsame GEG-Verfahrensakte“. Obwohl die gemeinsamen Ermittlungsgruppen eine direkte Kommunikation, Zusammenarbeit und koordinierte Maßnahmen ermöglichen, werden die zugrunde liegenden nationalen Ermittlungen weiterhin getrennt und unabhängig durchgeführt. Die Möglichkeit, ergänzend zu den nationalen Ermittlungen eine gemeinsame Verfahrensakte anzulegen, ist im derzeitigen Rechtsrahmen nicht vorgesehen. Daher lehnten fast alle Interessenträger die Option der dauerhaften Speicherung ab (Option 3). So würde die Einrichtung einer solchen gemeinsamen Verfahrensakte in bestimmten Mitgliedstaaten ernsthafte Fragen im Zusammenhang mit Strafverfahren aufwerfen, da nicht alle GEG-Informationen zwangsläufig an alle Mitglieder der GEG weitergegeben werden. Ermittler eines bestimmten Landes benötigen häufig keinen Zugang zu allen relevanten Informationen aus den Ermittlungen eines anderen, an derselben GEG teilnehmenden Landes. Während die beiden anderen Optionen bei den Praktikern mehr oder weniger auf dieselbe Resonanz stießen, erhielt die Option, die Plattform mit der einfachen Upload-/Download-Funktion auszustatten (Option 1), den meisten Zuspruch. Diese Funktion würde verhindern, dass die Nutzer der Plattform die Daten vor dem Herunterladen einsehen können. Außerdem würde sie eine zentrale Speicherung ausgetauschter Daten verhindern, d. h. die Daten würden zentral gespeichert, bis sie von der anderen Partei heruntergeladen werden, jedoch höchstens vier Wochen. Dahinter stand insbesondere die Sorge, dass jede Speicherung operativer Daten, die über die technische Notwendigkeit hinausgeht, diese von einer Partei an eine andere zu übermitteln, zu einer zumindest vorläufigen gemeinsamen Verfahrensakte führen und damit mögliche Folgefragen nach sich ziehen würde. Beispielsweise Anfragen auf Zugang zu dieser Akte. Dieses Instrument sollte jedoch nichts am Konzept der getrennten Ermittlungen und separaten nationalen Akten ändern. Für diese gelten weiterhin die jeweiligen nationalen Vorschriften. Das Fehlen einer zentralen Speicherung würde zwar die Aufnahme verschiedener zusätzlicher technischer Funktionen, wie z. B. eine Schnittstelle zu einem Tool für die Verbrechensanalyse, ein Suchwerkzeug, ein Konverter für die Umwandlung von Text in Sprache, ein Konverter für die Umwandlung von Sprache in Text, optische Zeichenerkennung usw., in die Plattform verhindern. Die Interessenträger vertraten jedoch die Auffassung, dass solche Funktionen sich mit bereits von anderen Agenturen (vor allem von Europol) bereitgestellten Tools überschneiden würden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass auch ohne zentrale Speicherung von Informationen und Beweismitteln einige grundlegende Informationen zentral gespeichert würden, damit die GEG-Mitglieder die ausgetauschten Daten zurückverfolgen können. ·Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse der Studie über die digitale Strafjustiz. Die Studie befasste sich mit der Frage, ob Bedarf besteht an der Schaffung eines „grenzüberschreitenden Projekts für digitale Strafjustiz“, ein schnelles, zuverlässiges und sicheres IT-Ökosystem, das es den nationalen Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten ermöglicht, mit ihren nationalen Amtskollegen, den Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (JI) und den EU-Einrichtungen im JI-Bereich zu interagieren, und welche Möglichkeiten hierfür zur Verfügung stünden. ·Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung wurde nicht durchgeführt, da der Vorschlag lediglich auf die Schaffung einer technischen Lösung zur Unterstützung der Arbeit der GEG abzielt, ohne die wichtigsten Grundsätze, auf denen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bildung einer GEG beruhen, ändern zu wollen. Dem Vorschlag liegt eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen bei, die eine ausführliche Problembeschreibung und die Ziele des Vorschlags enthält. Außerdem wird die vorgeschlagene Lösung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit analysiert und die Vorteile der Initiative sowie ihre möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte werden aufgezeigt. Laut der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist davon auszugehen, dass die Einrichtung der Plattform die Zusammenarbeit innerhalb einer GEG wirksamer und effizienter machen wird. Alle künftigen Funktionen der Plattform, von den Kommunikationsinstrumenten über den Datenaustausch bis hin zur gemeinschaftlichen Verwaltung der GEG, dienen dem Ziel, den an einer GEG Beteiligten Zeit- und Kosteneinsparungen zu ermöglichen. Trotz des freiwilligen Charakters der Plattform dürften die Praktiker den Mehrwert der Plattform rasch erkennen und sie in grenzüberschreitenden Fällen systematisch nutzen. Mit der Plattform könnten der Informationsfluss zwischen ihren Nutzern beschleunigt, die Sicherheit der ausgetauschten Daten erhöht und die Transparenz verbessert werden. Darüber hinaus werden Auswirkungen auf die Vereinfachung und den Verwaltungsaufwand erwartet. Folglich würde eine effizientere Arbeitsweise der GEG die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität insgesamt verbessern. ·Grundrechte Es sind keine größeren Auswirkungen auf die Grundrechte zu erwarten, da die Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen und Beweismitteln innerhalb von GEG nicht geändert würde. Wie im Folgenden näher auszuführen sein wird, steht die vorgeschlagene Lösung jedoch im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, einschließlich des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten. In dieser Hinsicht wird sie auch der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und anderen völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen Rechnung tragen. Da die Einrichtung der Plattform auf EU-Ebene mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen würde, müssen geeignete Datenschutzgarantien geschaffen werden. Die Plattform würde den Union-Datenschutzvorschriften über die Rechtmäßigkeit des Austauschs von Informationen und Beweismitteln uneingeschränkt Rechnung tragen. Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates würde für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und deren Abwehr, gelten. Die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union würde ebenfalls gelten. Diese rechtlichen Garantien müssten mit der von der Kommission am 20. Januar 2021 vorgeschlagenen Angleichung des GEG-Datenschutzkonzepts an die geltenden Datenschutzvorschriften verzahnt werden. Bei der zentralen Komponente der Plattform, d. h. dem Upload-/Download-Mechanismus, der die vorübergehende Speicherung der operativen Daten bis zum Zeitpunkt des Herunterladens ermöglicht, werden die Auswirkungen auf den Datenschutz als begrenzt angesehen, da: ·die personenbezogenen Daten von einer sehr begrenzten Gruppe von Personen ausgetauscht würden, die Teil eines separaten Kooperationsbereichs sind; ·die personenbezogenen Daten nur aus technischen Gründen zentral gespeichert und gelöscht würden, sobald sie von allen Adressen heruntergeladen wurden;

·die Speicherfrist auf höchstens vier Wochen beschränkt und automatisch durchgesetzt werden würde; ·der Austausch personenbezogener Daten auf den Zweck beschränkt wäre, zu dem sie erhoben wurden; ·eu-LISA keinen Zugang zu den Daten erhalten und als Auftragsverarbeiter fungieren würde; ·für jede Einrichtung, die die personenbezogenen Daten hochlädt, mit Ausnahme von Drittstaaten, ein eigener Verantwortlicher gewährleistet wäre; ·ein Austausch personenbezogener Daten, der als internationale Übermittlung an Drittstaaten gilt, die Teil einer bestimmten GEG sind, stets eine Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedsstaats, das auf solche Übermittlungen anwendbar ist, erfordert; ·personenbezogene Daten, die von Drittstaaten in den Kooperationsbereich hochgeladen werden, der Verantwortung eines Administrators dieses Bereichs unterliegen würden, der diese Daten prüfen müsste, bevor sie von anderen Nutzern heruntergeladen werden können. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Plattform wird voraussichtlich die folgenden Kosten verursachen: ·Entwicklung der Plattform – einmalige Kosten für eu-LISA; ·technische Wartung und Betrieb der Plattform – wiederkehrende Kosten für eu-LISA; ·Entwicklung der erforderlichen technischen Anpassungen der bei Eurojust angesiedelten einschlägigen IT-Systeme, d. h. von „JITs Funding“, „JITs Evaluation“ und „JITs Restricted Area“, um sie teilweise in die Plattform zu integrieren – einmalige Kosten für Eurojust; ·technische Wartung und Betrieb der bei Eurojust angesiedelten IT-Systeme – wiederkehrende Kosten für Eurojust; ·administrative Unterstützung der Plattformnutzer im Auftrag der Administratoren der Kooperationsbereiche – laufende Kosten für Eurojust (GEG-Sekretariat). Für den Zugang der Mitgliedstaaten zu der Plattform dürften aufgrund des webbasierten Charakters der zentralen Plattformkomponente keine technischen Kosten anfallen. Eine Anpassung der nationalen technischen Infrastruktur wäre nicht erforderlich. Gleiches gilt für die Kommunikationssoftware, die lediglich auf das jeweilige Gerät des Nutzers der GEG-Plattform heruntergeladen werden müsste. Der Zugang der zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Plattform würde nach denselben Grundsätzen erfolgen und wäre für diese mit keinerlei Kosten verbunden. Die Kosten für eu-LISA und Eurojust werden im beigefügten Finanzbogen ausführlich erläutert. Insgesamt würde eu-LISA folgende finanzielle und personelle Ressourcen für die Entwicklung, Wartung und den Betrieb der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen benötigen: ·einmalige Aufbaukosten: 8,4 Mio. EUR; ·jährliche Wartungs- und Betriebskosten: 1,7 Mio. EUR; ·Personal: 4 VZÄ Bedienstete auf Zeit ab 2024, 4 VZÄ Bedienstete auf Zeit ab 2025 und 2 VZÄ Vertragsbedienstete ab 2026 (insgesamt 10 VZÄ). Die Kosten für eu-LISA beziehen sich auf das Hosting der Plattform an ihrem Betriebsstandort in Straßburg (Frankreich) und dem Back-up-Standort in Sankt Johann (Österreich). Insgesamt würde Eurojust (einschließlich des GEG-Sekretariats) die folgenden finanziellen und personellen Ressourcen benötigen:

·für die Entwicklung, Wartung und den Betrieb der erforderlichen technischen Anpassungen der IT-Systeme von Eurojust, d. h. von „JITs Funding“, „JITs Evaluation“ und „JITs Restricted Area“, und deren teilweise Integration in die Plattform: 0,250 Mio. EUR im Jahr 2025 (einmalig) und 1 VZÄ – ein technisches Profil – ab 2025; ·für die administrative Unterstützung der Plattformnutzer durch das GEG-Sekretariat im Auftrag der Administratoren der Kooperationsbereiche: 2 VZÄ ab 2026. Diese Kosten würden zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Union gehen und müssten in den Haushaltsplänen der beiden Agenturen ausgewiesen werden. 5.WEITERE ANGABEN ·Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Überwachung und Bewertung der Entwicklung und der technischen Funktionsweise der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sind von entscheidender Bedeutung und erfolgen gemäß den im Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen festgelegten Grundsätzen. Sobald die Entwicklung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen abgeschlossen ist, übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem dargelegt wird, wie die Ziele, insbesondere bei Planung und Kosten, erreicht wurden. Zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und danach jährlich wird eu-LISA der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise der Plattform, einschließlich ihrer Sicherheit, übermitteln. Vier Jahre nach Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und danach alle vier Jahre wird die Kommission eine Gesamtbewertung der Plattform vornehmen und ihren Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln. ·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I: Allgemeines In Artikel 1 wird der Gegenstand der Verordnung dargelegt. Die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist eine zentrale IT-Plattform auf EU-Ebene, über die die an einer GEG Beteiligten zusammenarbeiten, sicher miteinander kommunizieren und Informationen und Beweismittel austauschen können. Außerdem regelt die Verordnung die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Nutzern der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und der Agentur eu-LISA, die für die Entwicklung und Pflege der Plattform zuständig ist. In ihr werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Nutzer der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen Zugang zu einem Kooperationsbereich erhalten können. Darüber hinaus enthält die Verordnung spezifische Datenschutzbestimmungen, die zur Ergänzung der bestehenden Datenschutzregelungen und zur Gewährleistung eines insgesamt angemessenen Niveaus des Datenschutzes, der Datensicherheit und des Schutzes der Grundrechte der betroffenen Personen erforderlich sind. In Artikel 2wird der Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt. Die Verordnung gilt für die Verarbeitung von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, im Rahmen einer GEG. Dies umfasst den Austausch und die Speicherung sowohl von operativen Informationen und Beweismitteln als auch von nichtoperativen Informationen. Diese Verordnung gilt für die operative wie auch für die post-operative Phase einer GEG, beginnend ab dem Zeitpunkt, an dem die betreffende GEG-Vereinbarung von ihren Mitgliedern unterzeichnet wurde. Artikel 3legt die in der Verordnung verwendeten Begriffe fest. Artikel 4beschreibt die Systemarchitektur der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen muss aus einem zentralen Informationssystem bestehen, das eine vorübergehende zentrale Datenspeicherung ermöglicht, einer Kommunikationssoftware, die eine lokale Speicherung von Kommunikationsdaten ermöglicht, und einer Verbindung zwischen dem zentralen Informationssystem und den einschlägigen, die Arbeit der GEG unterstützenden IT-Tools, die bei Eurojust angesiedelt sind und vom GEG-Sekretariat verwaltet werden. Artikel 5 legt den Zweck der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen fest, der darin besteht, die tägliche Koordinierung und laufende Verwaltung einer GEG, den Austausch operativer Informationen und Beweismittel, die sichere Kommunikation, die Rückverfolgbarkeit von Beweismitteln und die Bewertung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu erleichtern. Das zentrale Informationssystem soll an den technischen Betriebsstätten von eu-LISA angesiedelt sein. Kapitel II: Entwicklung und Betriebsmanagement Mit Artikel 6werden der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Bedingungen für die technische Entwicklung und Umsetzung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen übertragen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Das gewählte Ausschussverfahren ist das Prüfverfahren. Artikel 25 ergänzt Artikel 6 hinsichtlich der Festlegung dieses Verfahrens. In Artikel 7 wird eu-LISA angesichts ihrer Erfahrung mit der Verwaltung von Großsystemen im Bereich Justiz und Inneres mit der Konzeption, Entwicklung und dem Betrieb der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen betraut. Ihr Mandat sollte an diese neue Aufgabenstellung angepasst werden. eu-LISA sollte mit angemessenen Finanzmitteln und Personal ausgestattet werden, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung gerecht werden zu können. Artikel 8 verpflichtet die Mitgliedstaaten, technische Vorkehrungen zu treffen, damit ihre zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Verordnung auf die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen zugreifen können.

Gemäß Artikel 9 müssen die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union technische Vorkehrungen treffen, um im Einklang mit dieser Verordnung auf die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen zugreifen zu können. Darüber hinaus hat Eurojust ihre Systeme technisch so anzupassen, dass eine Verbindung zwischen dem zentralen Informationssystem und den vom GEG-Sekretariat verwalteten einschlägigen IT-Tools zur Unterstützung der Arbeit der GEG gemäß Artikel 4 Buchstabe c hergestellt werden kann. In Artikel 10 werden das Mandat, die Zusammensetzung und die organisatorischen Aspekte eines vom eu-LISA-Verwaltungsrat einzusetzenden Programmverwaltungsrats festgelegt. Dieser Programmverwaltungsrat hat die Aufgabe, die Konzeptions- und Entwicklungsphase der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen angemessen zu verwalten. In Artikel 11 sind das Mandat, die Zusammensetzung und die organisatorischen Aspekte einer von eu-LISA einzusetzenden Beratergruppe festgelegt. Die Beratergruppe stellt der Agentur Fachwissen über die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur Verfügung, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung ihres Jahresarbeitsprogramms und ihres Jahrestätigkeitsberichts. Kapitel III: Zugang zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen Artikel 12 regelt den Zugang der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu den Kooperationsbereichen der Plattform. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe („GEG-Vereinbarung“) muss innerhalb der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen für jede gemeinsame Ermittlungsgruppe ein Kooperationsbereich geschaffen werden. Der Kooperationsbereich muss von dem/den zuständigen Administrator(en) mit technischer Unterstützung von eu-LISA eröffnet werden. Auf der Grundlage der GEG-Vereinbarung muss/müssen der/die Administrator(en) des Kooperationsbereichs die Zugangsrechte dazu festlegen. Gemäß Artikel 13 kann/können der/die Administrator(en) beschließen, den zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Zugang zu ihrem Kooperationsbereich zu gewähren, damit diese ihre satzungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen können. Gemäß Artikel 14 kann/können der/die Administrator(en) des Kooperationsbereichs für die Zwecke des Artikels 5 beschließen, Drittstaaten, die die jeweilige GEG-Vereinbarung unterzeichnet haben, Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren. Der/Die Administrator(en) eines Kooperationsbereichs muss/müssen sicherstellen, dass der Austausch operativer Informationen mit Drittstaaten, denen Zugang zu einem Kooperationsbereich gewährt wurde, ausschließlich für den Zweck der GEG-Vereinbarung und unter den darin festgelegten Bedingungen erfolgt. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten, denen Zugang zu einem Kooperationsbereich gewährt wurde, nur dann erfolgt, wenn die in Kapitel V der Richtlinie 2016/680 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Kapitel IV: Sicherheit und Haftung Gemäß Artikel 15 muss eu-LISA die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und die Sicherheit der Daten innerhalb der Plattform zu gewährleisten. Artikel 16 bezieht sich auf die Haftung der Mitgliedstaaten oder der zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen diese. Kapitel V: Datenschutz Artikel 17 regelt die Speicherfrist für operative Daten im Sinne von Artikel 3. Diese operativen Daten müssen so lange im zentralen Informationssystem gespeichert werden, dass alle Nutzer den Download-Prozess abschließen können. Die Speicherfrist darf vier Wochen nicht überschreiten. Nach Ablauf dieser Speicherfrist muss der Datensatz automatisch aus dem zentralen System gelöscht werden. Artikel 18 regelt die Speicherfrist für die Speicherung nichtoperativer Daten im Sinne von Artikel 3. Nichtoperative Daten müssen bis zum Abschluss der Bewertung im zentralen Informationssystem gespeichert werden. Die Speicherfrist darf fünf Jahre nicht überschreiten. Nach Ablauf dieser Speicherfrist muss der Datensatz automatisch aus dem zentralen System gelöscht werden. Artikel 19 regelt die Rollen des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters und stellt klar, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF oder alle anderen zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung verantwortlich sind. eu-LISA ist in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die über die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ausgetauscht und darin gespeichert werden, als Auftragsverarbeiter im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725 zu betrachten. Lädt ein Drittstaat operative Informationen oder Beweismittel auf die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen hoch, müssen diese Informationen oder Beweismittel von einem Administrator eines Kooperationsbereichs geprüft werden, bevor sie von anderen Nutzern der Plattform heruntergeladen werden können. Artikel 20 schränkt die Zwecke, zu denen die in die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen eingegebenen personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen, ein. Diese Daten dürfen nur für den Austausch operativer Informationen und Beweismittel zwischen den Nutzern der Plattform verarbeitet werden sowie für den Austausch nichtoperativer Daten zwischen den Nutzern der Plattform, wenn dieser zur Verwaltung der GEG erfolgt. Der Zugang zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen muss auf ermächtigte Bedienstete der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörden von Drittstaaten, von Eurojust, Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft, des OLAF und anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt sein. Der Zugang muss gemäß dem in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zweck auf das für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche Maß beschränkt sein und darf nicht über das hinaus gehen, was für die verfolgten Ziele erforderlich und verhältnismäßig ist. Artikel 21 regelt die Protokollierung. Demnach muss eu-LISA sicherstellen, dass der Zugriff auf das zentrale Informationssystem und alle Datenverarbeitungsvorgänge im zentralen Informationssystem zur Prüfung der Zulässigkeit von Anfragen, zur Überwachung der Datenintegrität und -sicherheit und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Zwecke der Eigenüberwachung protokolliert werden. Kapitel VI: Schlussbestimmungen Artikel 22 regelt die Berichterstattungs- und Überprüfungspflichten von eu-LISA und der Kommission. Vier Jahre nach Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und danach alle vier Jahre wird die Kommission eine Gesamtbewertung der Plattform vornehmen. Gemäß Artikel 23 sind die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu finanzieren. Artikel 24 nennt die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor die Kommission den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen festlegt.

Artikel 25 regelt das zu verwendende Ausschussverfahren anhand einer Standardbestimmung. Artikel 26 enthält die Änderungen zur Verordnung (EU) 2018/1726 in Bezug auf die neuen Zuständigkeiten und Aufgaben von eu-LISA. In Artikel 27 ist festgelegt, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten soll. 2021/0391 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Union verfolgt das Ziel, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Gleichzeitig muss die Union sicherstellen, dass dieser gemeinsame Raum ein sicherer Ort bleibt. Dieses Ziel kann nur mittels geeigneter Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität, einschließlich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, erreicht werden. (2)Dies ist insbesondere dann eine Herausforderung, wenn Kriminalität eine grenzüberschreitende Dimension im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten annimmt. In solchen Situationen müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihre Kräfte und Tätigkeiten so zu bündeln, dass wirksame und effiziente grenzüberschreitende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen ermöglicht werden. Dem Austausch von Informationen und Beweismitteln kommt hier zentrale Bedeutung zu. Eines der erfolgreichsten Instrumente für eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind die gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG), die den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten und möglicherweise von Drittstaaten eine direkte Zusammenarbeit und Kommunikation und damit eine möglichst effiziente Organisation ihrer Maßnahmen und Ermittlungen ermöglichen. GEG werden von den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten und möglicherweise Drittstaaten für einen bestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitraum gebildet, um gemeinsam strafrechtliche Ermittlungen mit grenzüberschreitender Wirkung durchzuführen. (3)Der Besitzstand der Union enthält zwei Rechtsrahmen für die Bildung von GEG, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind: Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates und Artikel 13 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Drittstaaten können sich als Parteien an GEG beteiligen, sofern eine Rechtsgrundlage für eine solche Beteiligung vorhanden ist, wie etwa Artikel 20 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats von 1959 und Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe. (4)In den auf Unionsebene bestehenden Rechtsrahmen ist nicht geregelt, wie die an GEG beteiligten Stellen Informationen austauschen und miteinander kommunizieren. Vielmehr gestalten diese Stellen den Austausch und die Kommunikation in gemeinsamer Absprache aus und orientieren sich dabei am konkreten Bedarf und den verfügbaren Mitteln. Es fehlt jedoch ein spezieller, sicherer und wirksamer Kanal, auf den alle Teilnehmer zurückgreifen und über den sie in kurzer Zeit große Mengen an Informationen und Beweismitteln austauschen oder sicher und wirksam kommunizieren können. Auch gibt es kein System, das die GEG in ihrer laufenden Verwaltung unterstützt, beispielsweise durch eine bessere Rückverfolgbarkeit der zwischen den Teilnehmern ausgetauschten Beweismittel. (5)Angesichts der zunehmenden Möglichkeiten einer Infiltration von Informationstechnologie (IT-)Systemen durch Kriminelle könnte der derzeitige Stand der Dinge die Wirksamkeit und Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungen beeinträchtigen und solche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gefährden und verlangsamen, was zur Folge hätten, dass sie teurer würden. Insbesondere Justiz und Strafverfolgungsbehörden müssen sicherstellen, dass ihre Systeme möglichst sicher sind und dass alle GEG-Mitglieder unabhängig von ihren nationalen Systemen problemlos miteinander in Verbindung treten und interagieren können. (6)Geschwindigkeit und Effizienz des Austauschs zwischen den an GEG beteiligten Stellen könnten durch die Einrichtung einer speziellen IT-Plattform, die sie in ihrer Arbeit unterstützt, erheblich verbessert werden. Daher ist es notwendig, Vorschriften für die Einrichtung einer zentralen IT-Plattform (im Folgenden „Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen“ oder „Plattform“) auf Unionsebene festzulegen, um die GEG bei der Zusammenarbeit, der sicheren Kommunikation und dem Austausch von Informationen und Beweismitteln zu unterstützen. (7)Die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte nur dann genutzt werden, wenn zumindest eine Rechtsgrundlage der GEG aus dem Unionsrecht herrührt. Für GEG, die ausschließlich auf internationalen Rechtsgrundlagen beruhen, sollte die aus dem Unionshaushalt finanzierte und auf der Grundlage des Unionsrechts entwickelte Plattform nicht genutzt werden. Ist jedoch ein Drittstaat Partei einer GEG-Vereinbarung, in der neben einer internationalen Rechtsgrundlage auch eine Rechtsgrundlage der Union aufgeführt ist, sollten seine zuständigen Behörden als GEG-Mitglieder betrachtet werden.

(8)Die Nutzung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte auf freiwilliger Basis erfolgen. Angesichts ihres Mehrwerts für grenzüberschreitende Ermittlungen wird ihre Nutzung jedoch nachdrücklich empfohlen. Die Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte die Rechtmäßigkeit anderer Formen der Kommunikation oder des Informationsaustauschs nicht beeinträchtigen und die Bildung, Organisation oder Funktionsweise der GEG nicht verändern. Die Einrichtung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte sich weder auf die für die GEG herangezogenen Rechtsgrundlagen noch auf die geltenden nationalen Verfahrensvorschriften für die Erhebung und Verwendung der erlangten Beweismittel auswirken. Die Plattform sollte lediglich ein sicheres IT-Tool zur Verfügung stellen, durch das die Zusammenarbeit und die Wirksamkeit der GEG verbessert wird. (9)Die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte die operative wie auch die post-operative Phase einer GEG abdecken, von der Unterzeichnung der entsprechenden GEG-Vereinbarung durch die GEG-Mitglieder bis hin zum Abschluss der GEG-Bewertung. Da die am Prozess der Einrichtung der GEG beteiligten Akteure nicht mit den Mitgliedern der letztendlich eingerichteten GEG identisch sind, sollte dieser Prozess, insbesondere die Aushandlung des Inhalts und die Unterzeichnung der GEG-Vereinbarung, nicht von der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen verwaltet werden. Da jedoch ein elektronisches Instrument zur Unterstützung der Einrichtung einer GEG benötigt wird, sollte die Kommission in Betracht ziehen, diesen Prozess durch das e-Evidence Digital Exchange System (eEDES) abzudecken. (10)Die Mitglieder einer die Plattform nutzenden gemeinsamen Ermittlungsgruppe sollten dazu angehalten werden, die GEG in ihrer operativen Phase oder nach deren Abschluss anhand der von der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen bereitgestellten Instrumente zu bewerten. (11)Die GEG-Vereinbarung sollte eine Voraussetzung für die Nutzung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sein. Der Inhalt aller künftigen GEG-Vereinbarungen sollte so angepasst werden, dass den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung Rechnung getragen wird. (12)Aus operativer Sicht sollte die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen aus getrennten Kooperationsbereichen bestehen, die für jede einzelne auf der Plattform gehostete GEG eingerichtet werden. (13)Aus technischer Sicht sollte die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen über eine sichere Internetverbindung zugänglich sein und aus einem zentralen Informationssystem bestehen, das über ein Webportal zugänglich ist, aus einer Kommunikationssoftware für Mobil- und Desktop-Geräte sowie einer Verbindung zwischen dem zentralen Informationssystem und den einschlägigen IT-Tools, die die Arbeit der GEG unterstützen und vom GEG-Sekretariat verwaltet werden. (14)Der Zweck der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte darin bestehen, die tägliche Koordinierung und die laufende Verwaltung der GEG zu erleichtern, den Austausch und die vorübergehende Speicherung operativer Informationen und Beweismittel sicherzustellen, eine sichere Kommunikation zu gewährleisten, die Rückverfolgbarkeit von Beweismitteln zu ermöglichen und den Prozess der GEG-Bewertung zu unterstützen. Alle an einer GEG beteiligten Stellen sollten angehalten werden, sämtliche Funktionen der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu verwenden und die derzeit genutzten Kommunikations- und Datenaustauschkanäle so weit wie möglich durch diese Funktionen zu ersetzen. (15)Die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ergänzt die bestehenden Instrumente für einen sicheren Datenaustausch zwischen Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden, wie z. B. die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA – Secure Information Exchange Network Application). (16)Die kommunikationsbezogenen Funktionen der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollten durch eine Software bereitgestellt werden, die die Speicherung einer nicht rückverfolgbaren Kommunikation vor Ort auf den Geräten der Nutzer ermöglicht. (17)Eine angemessene Funktion, die den Austausch operativer Informationen und Beweismittel, einschließlich großer Dateien, ermöglicht, sollte durch einen Upload-/Download-Mechanismus sichergestellt werden, mit dem die Daten nur für den begrenzten Zeitraum zentral gespeichert werden können, der für die technische Übermittlung der Daten erforderlich ist. Sobald alle Adressaten die Daten heruntergeladen haben, sollten die Daten automatisch von der Plattform gelöscht werden. (18)Angesichts ihrer Erfahrung mit der Verwaltung von Großsystemen im Bereich Justiz und Inneres sollte die mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betrieb der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen betraut werden. Um die Komplementarität und Interoperabilität sicherzustellen, sollte eu-LISA hierfür die bestehenden Funktionalitäten von SIENA und andere Funktionalitäten bei Europol nutzen. Daher sollte ihr Mandat an diese neue Aufgabenstellung angepasst werden und sie sollte mit angemessenen Finanzmitteln und Personal ausgestattet werden, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung gerecht werden zu können. In diesem Zusammenhang sollten Regeln für die Zuständigkeiten von eu-LISA als Agentur, die mit der Entwicklung, dem technischen Betrieb und der Wartung der Plattform für die Zusammenarbeit der GEG betraut ist, festgelegt werden. (19)Bei der Konzeption der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte eu-LISA die technische Interoperabilität mit SIENA sicherstellen. (20)Seit der Einrichtung des Netzwerks nationaler Sachverständiger in Fragen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG-Netz) gemäß dem Ratsdokument 11037/05 unterstützt das GEG-Sekretariat die Arbeit des GEG-Netzes, indem es jährliche Sitzungen und Schulungen organisiert, GEG-Bewertungsberichte sammelt und analysiert und das GEG-Finanzierungsprogramm von Eurojust verwaltet. Seit 2011 ist das GEG-Sekretariat als separate Stelle bei Eurojust angesiedelt. Damit das GEG-Sekretariat die Nutzer bei der praktischen Anwendung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen unterstützen und den Administratoren der Kooperationsbereiche technische und administrative Unterstützung leisten kann, sollte Eurojust mit geeignetem Personal ausgestattet werden, das dem GEG-Sekretariat zugewiesen wird. (21)Angesichts der derzeit zur Unterstützung der Arbeit der GEG vorhandenen IT-Tools, die bei Eurojust angesiedelt sind und vom GEG-Sekretariat verwaltet werden, ist es notwendig, die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen mit diesen IT-Tools zu verbinden und damit die Verwaltung der GEG zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollte Eurojust die für die Herstellung einer solchen Verbindung notwendige, technische Anpassung ihrer Systeme sicherstellen. Eurojust sollte mit angemessenen Finanzmitteln und Personal ausgestattet werden, damit sie die Aufgaben gemäß dieser Verordnung erfüllen kann. (22)Um eine klare Zuweisung der Rechte und Aufgaben zu gewährleisten, sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, von Eurojust, Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union geregelt und die Bedingungen, unter denen sie die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen für operative Zwecke nutzen können, festgelegt werden. (23)Diese Verordnung regelt das Mandat, die Zusammensetzung und die organisatorischen Aspekte eines vom eu-LISA-Verwaltungsrat einzusetzenden Programmverwaltungsrats. Dieser Programmverwaltungsrat sollte die angemessene Verwaltung der Konzeptions- und Entwicklungsphase der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sicherstellen. Ferner müssen Mandat, Zusammensetzung und Organisation einer von eu-LISA einzusetzenden Beratergruppe geregelt werden, die – insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung des jährlichen Arbeitsprogramms und des jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur – Fachwissen zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen einbringt. (24)In dieser Verordnung werden Regeln für den Zugang zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen festgelegt. Die Verwaltung der Zugangsrechte zu den einzelnen Kooperationsbereichen sollte dem bzw. den Administratoren dieser Bereiche übertragen werden. Ihre Aufgabe sollte darin bestehen, den Nutzern der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen während der operativen und post-operativen Phase der GEG Zugang zu gewähren. Die Administratoren der Kooperationsbereiche sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Aufgabe auf das GEG-Sekretariat zu übertragen. (25)Angesichts des sensiblen Charakters der zwischen den Nutzern der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ausgetauschten operativen Daten sollte die Plattform ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. eu-LISA sollte alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Datenaustauschs durch Verwendung robuster End-zu-End-Verschlüsselungsalgorithmen zur Verschlüsselung der Daten während der Übertragung oder im Ruhezustand zu gewährleisten. (26)Diese Verordnung regelt die Haftung der Mitgliedstaaten, von eu-LISA, Eurojust, Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft, von OLAF sowie anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union für materielle oder immaterielle Schäden, die durch mit dieser Verordnung unvereinbare Handlungen entstehen. In Bezug auf Drittstaaten sollten Haftungsklauseln für materielle oder immaterielle Schäden in die jeweiligen GEG-Vereinbarungen aufgenommen werden. (27)Darüber hinaus enthält diese Verordnung spezifische Datenschutzbestimmungen sowohl für operative als auch für nichtoperative Daten, die zur Ergänzung der bestehenden Datenschutzregelungen und zur Gewährleistung eines insgesamt angemessenen Datenschutzniveaus, der Datensicherheit und des Schutzes der Grundrechte der betroffenen Personen erforderlich sind.

(28)Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und deren Abwehr. Für die Verarbeitung durch die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollte im Zusammenhang mit dieser Verordnung die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten. (29)Gegebenenfalls sollten die Administratoren der Kooperationsbereiche die Möglichkeit erhalten, Drittstaaten, die Vertragsparteien einer GEG-Vereinbarung sind, Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen im Rahmen einer GEG-Vereinbarung gelten die Bestimmungen des Kapitels V der Richtlinie (EU) 2016/680. Der Austausch operativer Daten mit Drittstaaten sollte auf die Daten beschränkt werden, die für die Zwecke der GEG-Vereinbarung erforderlich sind. (30)Lädt ein Drittstaat operative Informationen oder Beweismittel in einen Kooperationsbereich hoch, sollte der Administrator des Kooperationsbereichs zunächst prüfen, ob diese Informationen oder Beweismittel für die Zwecke der GEG-Vereinbarung bereitgestellt wurden. Erst dann sollten sie von den anderen Nutzern der Plattform heruntergeladen werden können. (31)Verfügt eine GEG über mehrere Administratoren für ihren Kooperationsbereich, sollten diese gemeinsam festlegen, wer von ihnen für die von diesen Drittstaaten in den Kooperationsbereich hochgeladenen Daten verantwortlich ist. (32)eu-LISA sollte sicherstellen, dass der Zugriff auf das zentrale Informationssystem und alle Datenverarbeitungsvorgänge im zentralen Informationssystem für die Zwecke der Überwachung der Datenintegrität und -sicherheit, der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie der Eigenüberwachung protokolliert werden. (33)Mit dieser Verordnung werden eu-LISA Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Entwicklung und den Betrieb auferlegt, und zwar anhand der Ziele in den Bereichen Planung, technische Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Dienstleistungsqualität. Darüber hinaus sollte die Kommission vier Jahre nach Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und danach alle vier Jahre eine Gesamtbewertung der Plattform vornehmen. (34)Alle Mitgliedstaaten sowie Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF und alle anderen zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollten die Kosten, die ihnen durch die Nutzung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen entstehen, selbst tragen. (35)Um die Voraussetzungen für die technische Entwicklung und Umsetzung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (36)Die Kommission sollte das Datum der Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen festlegen, nachdem die einschlägigen Durchführungsrechtsakte, die für die technische Entwicklung der Plattform erforderlich sind, erlassen wurden und eu-LISA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen umfassenden Test der Plattform durchgeführt hat. (37)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Unterstützung der wirksamen und effizienten Zusammenarbeit, der Kommunikation und des Austauschs von Informationen und Beweismitteln zwischen den Mitgliedern der GEG, Eurojust, Europol, OLAF und anderen zuständigen Einrichtungen und anderen Stellen der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr durch Festlegung gemeinsamer Vorschriften auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (38)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. (39)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 konsultiert und hat seine Stellungnahme am XXXX abgegeben — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung

a)wird eine auf freiwilliger Basis zu nutzende IT-Plattform („Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen“) eingerichtet, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden erleichtern soll, die an nach Artikel 13 des vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellten Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI gebildeten gemeinsamen Ermittlungsgruppen („GEG“) teilnehmen; b)werden Regeln für die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Nutzern der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und der Agentur, die für die Entwicklung und Pflege der Plattform zuständig ist, festgelegt; c)werden die Zugangsbedingungen für die Nutzer der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen festgelegt; d)werden spezifische Datenschutzbestimmungen festgelegt, die zur Ergänzung der bestehenden Datenschutzregelungen und zur Gewährleistung eines angemessenen Gesamtschutzniveaus in Bezug auf den Datenschutz, die Datensicherheit und den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen erforderlich sind. Artikel 2 Anwendungsbereich (1)Diese Verordnung ist auf die Verarbeitung von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe anwendbar. Dies umfasst den Austausch und die Speicherung von operativen Informationen und Beweismitteln und von nicht-operativen Informationen. Diese Verordnung ist ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung durch die Mitglieder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe auf die operative und die postoperative Phase dieser Ermittlungsgruppe anwendbar. (2)Die bestehenden Rechtsvorschriften über die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, ihre Arbeitsweise oder ihre Bewertung werden durch diese Verordnung weder geändert noch in anderer Weise berührt. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1.„zentrales Informationssystem“ ein zentrales IT-System, in dem Daten im Zusammenhang mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen gespeichert und verarbeitet werden; 2.„Kommunikationssoftware“ eine Software, die den Fernzugriff auf Systeme und den Austausch von Dateien und Nachrichten in Text-, Ton- oder Bildform zwischen Nutzern der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen erleichtert; 3.„zuständige Behörden“ die Behörden, die für die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Sinne des Artikels 1 des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates und des Artikels 13 des vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellten Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig sind, die Europäische Staatsanwaltschaft, wenn sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 22, 23 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates tätig wird, sowie die zuständigen Behörden eines Drittstaats, die infolge einer zusätzlichen Rechtsgrundlage Vertragsparteien einer Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe sind; 4.„Mitglieder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe“ Vertreter der zuständigen Behörden im Sinne der Nummer 3 dieses Artikels; 5.„Nutzer der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen“ Mitglieder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, Eurojust, Europol, OLAF und andere zuständige Einrichtungen und Stellen der Union; 6.„Kooperationsbereich“ den für jede einzelne gemeinsame Ermittlungsgruppe reservierten Bereich der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen; 7.„Administrator des Kooperationsbereichs“ einen Vertreter der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der für den Kooperationsbereich zuständig ist; 8.„operative Daten“ Informationen und Beweismittel, die während der operativen Phase einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe auf der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen verarbeitet werden, um grenzüberschreitende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu unterstützen; 9.„nichtoperative Daten“ Verwaltungsdaten, die auf der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen verarbeitet werden, um insbesondere die Verwaltung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe und die tägliche Zusammenarbeit zwischen den Nutzern der Plattform zu erleichtern.

Artikel 4 Systemarchitektur der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen Die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen besteht aus a)einem zentralen Informationssystem, das eine vorübergehende zentrale Datenspeicherung ermöglicht; b)einer Kommunikationssoftware, die die lokale Speicherung von Kommunikationsdaten ermöglicht; c)einer Verbindung zwischen dem zentralen Informationssystem und den einschlägigen, die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppen unterstützenden und vom GEG-Sekretariat verwalteten IT-Tools. Artikel 5 Zweck der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen (1)Zweck der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist die Erleichterung a)der laufenden Koordinierung und Verwaltung jeder gemeinsamen Ermittlungsgruppe durch eine Reihe von Funktionen zur Unterstützung der gruppeninternen administrativen und finanziellen Abläufe; b)des Austauschs und der vorübergehenden Speicherung operativer Informationen und Beweismittel, einschließlich großer Dateien, mittels einer Upload-/Download-Funktion; c)sicherer Kommunikationen durch ein System, das sowohl die Übermittlung von Sofortnachrichten und Chats als auch Audio- und Videokonferenzen ermöglicht; d)der Rückverfolgbarkeit von Beweismitteln durch einen speziellen Protokollierungsmechanismus, der es ermöglicht, alle über die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ausgetauschten Beweismittel zu verfolgen; e)der Bewertung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Rahmen eines speziellen gemeinsamen Bewertungsverfahrens. (2)Das zentrale Informationssystem ist an den technischen Betriebsstätten von eu-LISA angesiedelt. KAPITEL II Entwicklung und Betriebsmanagement Artikel 6

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission Die Kommission erlässt so bald wie möglich die für die technische Entwicklung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen erforderlichen Durchführungsrechtsakte, insbesondere Rechtsakte zu a)der Liste der Funktionen, die für die laufende Koordinierung und Verwaltung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe erforderlich sind; b)der Liste der Funktionen, die für sichere Kommunikationen erforderlich sind; c)der Leistungsbeschreibung für die in Artikel 4 Buchstabe c genannte Verbindung; d)den Sicherheitsbestimmungen nach Maßgabe des Artikels 15; e)den technischen Protokollen nach Maßgabe des Artikels 21; f)den technischen Statistiken nach Maßgabe des Artikels 22; g)den Leistungs- und Verfügbarkeitsanforderungen für die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Die im Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 7 Zuständigkeiten von eu-LISA (1)Die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („eu-LISA“) legt das Konzept für die physische Architektur der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen einschließlich ihrer technischen Spezifikationen und ihrer Weiterentwicklung fest. Dieses Konzept wird vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission vom Verwaltungsrat von eu-LISA gebilligt. (2)eu-LISA ist dafür verantwortlich, dass die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen unter Einhaltung des Grundsatzes des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen entwickelt wird. Die Entwicklung umfasst die Ausarbeitung und Umsetzung der technischen Spezifikationen, die Erprobung und die gesamte Projektkoordination. (3)eu-LISA stellt den Nutzern der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen die Kommunikationssoftware zur Verfügung. (4)eu-LISA entwickelt und implementiert die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 6 durch die Kommission. (5)eu-LISA stellt sicher, dass die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen im Einklang mit dieser Verordnung, den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 6 und der Verordnung (EU) 2018/1725 betrieben wird. (6)eu-LISA ist für das Betriebsmanagement der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen zuständig. Das Betriebsmanagement der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um die Plattform nach Maßgabe dieser Verordnung betriebsbereit zu halten, insbesondere die Wartungsarbeiten und technischen Entwicklungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Plattform in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen mit zufriedenstellender Betriebsqualität funktioniert. (7)eu-LISA sorgt dafür, dass Schulungen zur praktischen Nutzung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden. (8)eu-LISA hat keinen Zugriff auf die Kooperationsbereiche der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen.

(9)Unbeschadet des Artikels 17 des in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates festgelegten Statuts der Beamten der Europäischen Union wendet eu-LISA angemessene Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Bediensteten an, die mit im zentralen Informationssystem gespeicherten Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Bediensteten aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter. Artikel 8 Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten Jeder Mitgliedstaat trifft die technischen Vorkehrungen, die erforderlich sind, um den Zugang seiner zuständigen Behörden zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen im Einklang mit dieser Verordnung zu ermöglichen. Artikel 9 Zuständigkeiten der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (1)Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF und die sonstigen zuständigen Einrichtungen und Stellen der Union treffen die technischen Vorkehrungen, die erforderlich sind, um ihren Zugang zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu ermöglichen. (2)Eurojust ist für die technische Anpassung ihrer Systeme verantwortlich, die für die Herstellung der Verbindung nach Artikel 4 Buchstabe c erforderlich ist. Artikel 10 Programmverwaltungsrat (1)Vor der Konzeptions- und Entwicklungsphase der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen richtet der Verwaltungsrat von eu-LISA einen Programmverwaltungsrat ein. (2)Dieser Programmverwaltungsrat besteht aus zehn Mitgliedern, darunter a)acht vom Verwaltungsrat benannte Mitglieder, b)der Vorsitzende der in Artikel 11 genannten Beratergruppe, c)ein von der Kommission benanntes Mitglied. (3)Der Verwaltungsrat von eu-LISA sorgt dafür, dass die von ihm für den Programmverwaltungsrat benannten Mitglieder über die notwendige Erfahrung und Fachkompetenz in der Entwicklung und Verwaltung von IT-Systemen zur Unterstützung von Justizbehörden verfügen. (4)eu-LISA beteiligt sich an den Arbeiten des Programmverwaltungsrats. Zu diesem Zweck nehmen Vertreter von eu-LISA an den Sitzungen des Programmverwaltungsrats teil, um über die Arbeiten an der Konzeption und Entwicklung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und über weitere damit zusammenhängende Arbeiten und Tätigkeiten zu berichten. (5)Der Programmverwaltungsrat tritt mindestens alle drei Monate zusammen, nötigenfalls auch häufiger. Er stellt die angemessene Verwaltung der Konzeptions- und Entwicklungsphase der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sicher. Der Programmverwaltungsrat berichtet dem Verwaltungsrat von eu-LISA regelmäßig – nach Möglichkeit monatlich – schriftlich über die Fortschritte des Projekts. Der Programmverwaltungsrat hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Mitglieder des Verwaltungsrats von eu-LISA. (6)Der Programmverwaltungsrat legt seine Geschäftsordnung fest, in der insbesondere Bestimmungen über den Vorsitz, die Sitzungsorte, die Vorbereitung von Sitzungen, die Zulassung von Sachverständigen zu den Sitzungen sowie Kommunikationspläne enthalten sind, die gewährleisten, dass nicht teilnehmende Mitglieder des Verwaltungsrats von eu-LISA lückenlos unterrichtet werden. (7)Der Vorsitz des Programmverwaltungsrats wird von einem Mitgliedstaat wahrgenommen.

(8)Das Sekretariat des Programmverwaltungsrats wird von eu-LISA gestellt. Artikel 11 Beratergruppe (1)eu-LISA setzt eine Beratergruppe ein, um insbesondere bei der Vorbereitung ihres Jahresarbeitsprogramms und ihres Jahrestätigkeitsberichts Fachkenntnisse über die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen einzuholen. (2)Während der Konzeptions- und Entwicklungsphase der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen setzt sich die Beratergruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und des GEG-Sekretariats zusammen. Der Vorsitz wird von eu-LISA wahrgenommen. Die Beratergruppe a)tritt bis zur Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen regelmäßig, nach Möglichkeit mindestens einmal im Monat zusammen; b)erstattet dem Programmverwaltungsrat nach jeder Sitzung Bericht; c)unterstützt den Programmverwaltungsrat bei seinen Aufgaben durch die Bereitstellung ihrer technischen Fachkompetenz. KAPITEL III Zugang zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen Artikel 12 Zugang der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu den Kooperationsbereichen der gemeinsamen Ermittlungsgruppen (1)Nach Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe („GEG-Vereinbarung“) wird innerhalb der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen für jede gemeinsame Ermittlungsgruppe ein Kooperationsbereich geschaffen. (2)Der Kooperationsbereich wird von dem Administrator beziehungsweise den Administratoren des Kooperationsbereichs mit technischer Unterstützung von eu-LISA eröffnet. (3)Der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe legen auf der Grundlage der GEG-Vereinbarung die Zugangsrechte der Nutzer der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu ihrem Kooperationsbereich fest. Artikel 13 Zugang der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu den Kooperationsbereichen der gemeinsamen Ermittlungsgruppen (1)Der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann beziehungsweise können beschließen, Eurojust (und dem GEG-Sekretariat) zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren. Insbesondere kann beziehungsweise können der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beschließen, dem GEG-Sekretariat Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren, damit dieses technische und administrative Unterstützung leisten und Zugangsrechte verwalten kann. (2)Der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann beziehungsweise können beschließen, Europol zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren.

(3)Der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann beziehungsweise können beschließen, OLAF zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren. (4)Der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann beziehungsweise können beschließen, der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren. (5)Der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann beziehungsweise können beschließen, sonstigen zuständigen Einrichtungen und Stellen der Union zur Erfüllung der in ihren jeweiligen Basisrechtsakten festgelegten Aufgaben Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren. Artikel 14 Zugang der zuständigen Behörden von Drittstaaten zu den Kooperationsbereichen der gemeinsamen Ermittlungsgruppen (1)Für die in Artikel 5 aufgeführten Zwecke kann beziehungsweise können der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beschließen, den zuständigen Behörden von Drittstaaten, die die jeweilige GEG-Vereinbarung unterzeichnet haben, Zugang zu einem Kooperationsbereich zu gewähren. (2)Der Administrator beziehungsweise die Administratoren des Kooperationsbereichs der gemeinsamen Ermittlungsgruppe stellt beziehungsweise stellen sicher, dass der Austausch operativer Daten mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, denen Zugang zu einem Kooperationsbereich gewährt wurde, auf den für die Zwecke der GEG-Vereinbarung erforderlichen Umfang beschränkt ist und unter den darin festgelegten Bedingungen erfolgt. (3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie Drittstaaten, denen Zugang zu einem Kooperationsbereich gewährt wurde, nur dann personenbezogene Daten übermitteln, wenn die in Kapitel V der Richtlinie 2016/680 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. KAPITEL IV Sicherheit und Haftung Artikel 15 Sicherheit (1)eu-LISA trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Cybersicherheit für die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Daten innerhalb der Plattform, insbesondere um die Vertraulichkeit und Integrität der im zentralen Informationssystem gespeicherten operativen und nichtoperativen Daten sicherzustellen. (2)eu-LISA verhindert unbefugten Zugang zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und stellt sicher, dass die zum Zugang zur Plattform berechtigten Personen ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können. (3)Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 verabschiedet eu-LISA einen Sicherheitsplan, einen Notfallplan zur Aufrechterhaltung des Betriebs und einen Notfallplan zur Wiederherstellung des Betriebs, um zu gewährleisten, dass das zentrale Informationssystem im Störungsfall wiederhergestellt werden kann. (4)eu-LISA überwacht die Wirksamkeit der in diesem Artikel genannten Sicherheitsmaßnahmen und trifft sämtliche organisatorischen Maßnahmen für die Eigenkontrolle und Überwachung, die für die Einhaltung dieser Verordnung erforderlich sind. Artikel 16 Haftung (1)Für Schäden an der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat, Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF oder eine sonstige zuständige Einrichtung oder Stelle der Union seinen bzw. ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, haftet der betreffende Mitgliedstaat, Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF oder die sonstige zuständige Einrichtung oder Stelle der Union, soweit eu-LISA keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

(2)Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Absatz 1 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt dem Recht des beklagten Mitgliedstaats. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Absatz 1 gegen Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF und sonstige zuständige Einrichtungen und Stellen der Union unterliegt den Bestimmungen ihrer jeweiligen Basisrechtsakte. KAPITEL V Datenschutz Artikel 17 Speicherfrist für operative Daten (1)Die operativen Daten der einzelnen Kooperationsbereiche bleiben so lange im zentralen Informationssystem gespeichert, bis die Downloadprozesse aller betroffenen Nutzer der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen abgeschlossen sind. Die Speicherfrist darf vier Wochen nicht überschreiten. (2)Nach Ablauf der Speicherfrist gemäß Absatz 1 wird der Datensatz automatisch aus dem zentralen System gelöscht. Artikel 18 Speicherfrist für nichtoperative Daten (1)Ist eine Bewertung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe vorgesehen, so werden nichtoperative Daten zu ihren Kooperationsbereichen im zentralen Informationssystem gespeichert, bis die Bewertung abgeschlossen ist. Die Speicherfrist darf fünf Jahre nicht überschreiten. (2)Nach Ablauf der Speicherfrist gemäß Absatz 1 wird der Datensatz automatisch aus dem zentralen System gelöscht. Artikel 19 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter (1)Jede zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats und gegebenenfalls Eurojust, Europol, die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF oder jede andere zuständige Einrichtung oder sonstige Stelle der Union gilt gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften der Union als für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verordnung Verantwortlicher. (2)In Bezug auf Daten, die von den zuständigen Behörden von Drittstaaten auf die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen hochgeladen werden, gilt einer der Administratoren des Kooperationsbereichs für die über die Plattform ausgetauschten und die darin gespeicherten personenbezogenen Daten als Verantwortlicher. (3)eu-LISA gilt für die über die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ausgetauschten und die darin gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 als Auftragsverarbeiter. (4)Für die Verwaltung der nichtoperativen Daten der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen sind die Nutzer der Plattform gemeinsam verantwortlich. Artikel 20

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten (1)Die in die Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen eingegebenen Daten dürfen nur für folgende Zwecke verarbeitet werden: a)Austausch operativer Informationen und Beweismittel zwischen den Nutzern der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen; b)Austausch nichtoperativer Daten zwischen den Nutzern der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen für die Zwecke der Verwaltung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe. (2)Der Zugang zur Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist den ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Drittstaaten, von Eurojust, Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft, OLAF und sonstigen zuständigen Einrichtungen und Stellen der Union vorbehalten, gemäß den in Absatz 1 genannten Zwecken auf das für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Maß beschränkt und geht nicht über das hinaus, was für die verfolgten Ziele erforderlich und verhältnismäßig ist. Artikel 21 Technische Protokolle (1)eu-LISA stellt sicher, dass jeder Zugriff auf das zentrale Informationssystem und alle Datenverarbeitungsvorgänge darin gemäß Absatz 2 protokolliert werden. (2)Die Protokolle enthalten folgende Angaben: a)das Datum, die Zeitzone und den genauen Zeitpunkt des Zugriffs auf das zentrale Informationssystem; b)die Kennung des Nutzers der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen, der auf das zentrale Informationssystem zugegriffen hat; c)das Datum, die Zeitzone und die Zugriffszeit des vom Nutzer der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ausgelösten Vorgangs; d)den vom Nutzer der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen ausgelösten Vorgang. (3)Die Protokolle werden durch geeignete technische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff geschützt und drei Jahre lang oder im Falle bereits eingeleiteter Überwachungsverfahren bis zu deren Abschluss aufbewahrt. (4)Auf Antrag stellt eu-LISA die Protokolle den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung. (5)Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden auf Antrag Zugang zu den Protokollen. (6)Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 erhält der Europäische Datenschutzbeauftragte auf Antrag Zugang zu den Protokollen. KAPITEL VI Schlussbestimmungen Artikel 22

Überwachung und Bewertung (1)eu-LISA legt Verfahren für die Überwachung der Entwicklung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen anhand von Zielen in Bezug auf Planung und Kosten und für die Überwachung der Funktionsweise der Plattform anhand von Zielen in Bezug auf die technische Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Dienstleistungsqualität fest. (2)Die in Absatz 1 genannten Verfahren sehen die Möglichkeit vor, für Überwachungszwecke regelmäßig technische Statistiken zu erstellen. (3)Im Falle wesentlicher Verzögerungen des Entwicklungsprozesses informiert eu-LISA das Europäische Parlament und den Rat so bald wie möglich über die Gründe für die Verzögerungen sowie über die terminlichen und finanziellen Auswirkungen. (4)Sobald die Entwicklung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen abgeschlossen ist, übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem dargelegt wird, wie die Ziele, insbesondere bei Planung und Kosten, erreicht wurden, und in dem etwaige Abweichungen begründet werden. (5)Im Falle einer technischen Aufrüstung der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die mit erheblichen Kosten verbunden wäre, unterrichtet eu-LISA das Europäische Parlament und den Rat vor der Durchführung der Aufrüstung. (6)Zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und danach jährlich übermittelt eu-LISA der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise der Plattform, einschließlich ihrer Sicherheit. (7)Vier Jahre nach Inbetriebnahme der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung der Plattform vor. Die Kommission übermittelt den