KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)85 endg. 
Brüssel, den 22 März 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung 
von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den 
Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 
(von der Kommission vorgelegt) 
- s 
BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Verordnungsentwurfs sind bestimmte Änderungen, die zur guten 
Fortsetzung der Anwendung der die endgültige Aufgabe von Rebflächen betreffenden 
Regelung notwendig sind. 
1. Es sind vor allem die zum 31.12.1992 ungültig werdenden Modalitäten der 
Finanzierung durch die Abteilung Garantie des EAGFL weiterhin anzuwenden. 
2. Angesichts des auf dem Weinmarkt nach wie vor bestehenden Ungleichgewichts 
sind zur Vorbereitung der in den kommenden Jahren erforderlichen Anpassungen 
die auf die Rodungsregelung zurückzuführenden strukturellen Veränderungen zu 
prüfen. 
3. Die Anwendung der jetzt geltenden Rodungsregelung wirft für die verbleibenden 
Winzer Schwierigkeiten auf, die insbesondere auf der Aufteilung der 
Rebflächen beruhen (Aufsplitterung der Weinbaugebiete durch darin 
vorgenommene Rodungen). Dadurch könnten die Umstrukturierungsprogramme in 
Frage gestellt werden, außerdem entstehen zusätzliche Kosten. 
Die Rodungsregelung läßt sich mit der Flurbereinigung oder dem Grundstücks-
tausch abstimmen. Die Anwendung der letzteren Maßnahmen ist darüber hinaus 
wünschenswert im Hinblick auf die künftige Entwicklung der gerodeten Flächen, 
vor allem zur Erleichterung der Aufforstung oder Anwendung von Umweltschutz­
maßnahmen in der Landwirtschaft (Verordnungen (EWG) Nr. 2080/92 und 
Nr. 2078/92). 
4. Damit die Maßnahme besser verwaltet werden kann und Betrug vermieden wird 
(Freistellung von der obligatorischen Destillation, Prämienzuschlag für 
Vollrodungen), sind bestimmte Definitionen oder Änderungen in den 
flankierenden Maßnahmen genauer festzulegen. 
5. Angesichts der großen Bedeutung, die die Rodung in Griechenland hat, soll in 
diesem Land, um eine ungleiche Entwicklung im Vergleich zu den anderen 
Mitgliedstaaten zu verhindern, eine geänderte Maßnahme angewandt werden. 
Die oben genannten technischen Anpassungen müssen zwangsläufig auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden. 
-z -
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung 
von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen In den 
Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 17 a der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88<1>, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1869/92<2), werden die Prämien für die endgültige 
Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der zwischen dem 1. Januar 1990 und 
31. Dezember 1992 durchgeführten Maßnahmen von der Abteilung "Garantie" des EAGFL 
finanziert. Zur Fortsetzung der Bemühungen um die Wiederherstellung des 
Gleichgewichts auf dem Weinmarkt und zur Verhütung weiterer umfangreicher 
Interventionsmaßnahmen muß diese Finanzierungsweise unbedingt bis zum 
31. Dezember 1996 beibehalten werden. 
Aufgrund der Erfahrung der drei letzten Wirtschaftsjahre empfiehlt es sich 
außerdem, bezüglich der Anwendung der Regelung bestimmte Verbesserungen 
vorzunehmen. 
(1) ABI. Nr. L 132 vom 28.*i5.1988, S. 3 
<2) ASI. Nr. L 189 vom 09, 07.1992, S. 6 
- 3 - • ->-----
Die Präferenzielle Destiilationsrege lung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1442/88, sie wird angewandt auf Antrag der Betriebsleiter und besteht in 
einer vollständigen oder teilweisen Freistellung von den 
DestillationsverpfIichtungen nach Maßgabe des tatsächlichen Abbaus des 
Erzeugungspotentials, hat nicht die erwarteten Ergebnisse, sondern zusätzlichen 
Verwaltungsaufwand zur Folge. Sie sollte deshalb nicht mehr angewandt werden. 
Außerdem sollten die in Artikel 2 Absätze 2 und 5 zweiter Unterabsatz 
vorgesehenen Zuschläge entfallen, die fällig sind, wenn die vom Antragsteller 
bewirtschafteten Rebflächen insgesamt berücksichtigt werden. Mit diesen 
Zuschlägen konnten ebenfalls nicht die erhofften wirtschaftlichen Auswirkungen 
erzielt werden. 
Wegen Anwendung der die Stillegung von Rebflächen betreffenden Regelung könnten 
sich in mehreren Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft erhebliche strukturelle 
Änderungen ergeben. Zur Bemessung dieser Auswirkungen sowie zur Vorbereitung der 
gegebenenfalls notwendigen Anpassungen sollten die Auswirkungen dieser Regelung 
gründlich untersucht werden. 
Eine Rebflächenaufspl itterung durch die in den Rebpflanzungen vorgenommenen 
Rodungen ist vor allem ir. Zonen einzuschränken, in denen der Weinbau umgestellt 
wird und die für den Weinbau besonders geeignet sind. Außerdem ist die 
Durchführung von Mehr Jahresprogrammen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende 
landwirtschaftliche Produktionsverfahren^3) oder von Programmen gemäß Artikel 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen 
Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft^4^ zu 
erleichtern. Ferner ist die Vereinbarkeit mit der gemeinschaftlichen Regelung der 
Gewährung von Beihilfen für den Vorruhestand gemäss Verordnung (EWG) Nr 
2079/92(ö) sicherzustel'en. In solchen Fällen kann durch Gewährung einer zur 
Förderung des Grundstückstausches erhöhten Prämie zur Erreichung dieser 
Zielsetzungen beigetragen werden. 
Die notwendige Intensité* der Rodung sowie die Berechnung der Erträge, die bei 
der Bestimmung der Prämie berücksichtigt werden, sind genauer festzulegen. 
(3) ABI. Nr. L 2 15 vom 30.07.1992, S. 85. 
(4) ABI. Ur . L 215 vom 30.07.1992, S. 06. 
(5) ABI. Nr. L 2 15 vom 30.7.1992, S.9 1 
- 4 - wÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊËÊÊÊÊÊËiÊÊÊÊÊÊÊÊm 
In Griechenland droht die stark beschleunigte Stillegung von Flächen, die der 
Erzeugung von Trockentrauben dienen, schwerwiegende sozio-ökonomisehe Probleme in 
Gebieten aufzuwerfen, in denen sich der Weinbau nicht durch andere Kulturen 
ersetzen läßt. Sie verursacht außerdem gegenüber den anderen Gebieten des Landes 
und der Gemeinschaft beträchtliche Ungleichgewichte. Zur Verhinderung dieser klar 
unausgewogenen Anwendung der betreffenden Regelung sollte vorgesehen werden, daß 
in Griechenland Flächen ausgeschlossen sind, die zur Erzeugung von Rosinen 
verwendet werden. 
Die oben dargelegten technischen Anpassungen müssen zwangsläufig auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden und die entsprechenden Änderungen der 
geltenden Regelung umfassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. (442/88 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) wird der letzte Gedankenstrich gestrichen. 
2. In Artikel 2 entfällt Absatz 2. 
3. In Artikel 2 Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: 
"Entsprechen die endgültig aufgegebenen Rebflächen der gesamten Rebfläche des 
Betriebs, darf der Durchschnittsertrag, nach dem sich die fällige Prämie 
bestimmt, nicht größer sein als das Mittel der Erträge, die in der 
Ernteerklärung für die fünf Wirtschaftsjahre vor der Beantragung der Prämie 
ausgewiesen sind." 
4. In Artikel 2 Absatz 5 entfällt der zweite Unterabsatz. 
5. In Artikel 4 Absatz 2 wird der nachstehende Buchstabe e) angefügt: 
"Die Rodung umfaßt das Misreißen der Weinstöcke samt Hauptwurzeln und die 
Beseitigung des Holzet." 
6. Artikel 8 entfälIt. 
- s -
7. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 9 
Erhält der Betriebsleiter Vergütungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92, 
dürfen diese ganz oder teilweise, sofern die endgültig aufgegebenen Flächen 
in Flurbereinigungs- oder Strukturverbesserungsprogramme einbezogen sind, zur 
Unterstützung der Durchführung dieser Programme mit der Prämie zur 
endgültigen Aufgabe kumuliert werden. Anderenfalls dürfen die beiden 
Maßnahmen zusammen nur Beträge ergeben, die die Beträge gemäß Artikel 3 der 
Verordnung (EWG) Kr. 2079/92 nicht überschreiten." 
8. Der nachstehende Artikel 9 a) wird eingefügt : 
1 ."Artikel 9 a 
Hat die endgültige Aufgabe von Rebflächen zur Folge, daß 
- Flächen insbesondere in Weinbaugebieten aufgeteilt werden, in denen 
Umstrukturierungs- oder Flurbereinigungsmaßnahmen durchgeführt wurden; 
für den Weinbau hochwertige Flächen verloren gehen; 
- Umweltprobleme entstehen, 
werden dem Antragsteller zusätzlich zu der Prämie 1.500 Ecu/ha gewährt, 
wenn dank Flächentausch auch andere Flächen als seine eigenen endgültig 
stillgelegt werden. 
In diesem Fall richtet sich die Prämie nach der Fläche des Antragstellers, 
wobei die Rodung mindestens auf einer gleichwertigen Fläche durchgeführt 
werden muß. Wird mit den zum Tausch vorgeschlagenen Flächen eine geringere 
Erzeugungskapazität angeboten als die des Antragstellers, muß eine Fläche mit 
einer Erzeugungskapazität gerodet werden, die mindestens der des 
Antragstellers entspricht. 
2. Flurbereinigung und Flächentausch, die mit einer endgültigen Aufgabe von 
Rebflächen verbunden sind, können in die mit den Verordnungen (EWG) 
Nr. 2078/92 und Nr. 2080/92 vorgesehenen Mehrjahresprogramme einbezogen 
werden. Die Prämien für die endgültige Aufgabe sind mit den in den genannten 
Verordnungen vorgesehenen Beihilfen zu kumulieren." 
- € -
9, Artikel 11 erhält folgende Fassung s 
-Artikel 11. 
Di* Kommission unterbreitet den Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 
des Wirtschaftsjahres 1993/94 einen Bericht über die Auswirkung der Regelung 
der endgültigen Aufgabe von Rebflächen, In diesem Bericht «erden insbesondere 
die Auswirkungen ihrer Anwendung auf die weinbaustruktur bewertet. 
Gegebenenfalls werden diesem Bericht geeignete Vorschläge beigefügt. 
Die Kosten dieser Untersuchung gelten als Xnterventionsioaânahme zur Regelang 
der Agrarmärkte gemifi Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr* 729/70 des Rates vom 
21* April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6).* 
10» in Artikel 17 a 
- dritter Absatz wird der 31. Dezember 1992 durch den 31* Dezember 1996 
ersetzt, 
- entfällt der letzte Absatz. 
11. Der nachstehende Artikel 22 wird eingefügt s 
-Artikel 22 
Diese Verordnung gilt in Griechenland nicht für Anbauflächen, die zur 
Erzeugung von Rosinen verwendet werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 Nummer 10 1. Gedankenstrich gilt jedoch ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Ha Hamen des Rates 
(6) ABl. Nr. X, 94 vom 28.04.1970, S.13 
FINANZBOGEN ;^"1Ör;**" 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1611 und 164 MITTELANSÄTZE: 474 U. 366 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1442/88 über die 
Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirt­
schaftsjahren 1988/89 bis 1995/96. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1696/71 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Fortsetzung der erfolgreichen Anwendung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen. 
Änderung der VO (EWG) Nr. 1422/88 zur Verbesserung der Verwaltung dieser Maßnahme 
und Bekämpfung von Betrug. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- 8CS EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIOOE 
Mio ECU 
Z .E . LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
Z.E. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
Z.E. 
1995 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Z.E. 1996 
Z.E. 1997 
Z.E. 1998 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 3 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES RACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND X« DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN : 
Mangels Angabe zu den Anbauflächen und Erträgen, auf welche die Absätze 1, 2, 4, 6, 7 
und 8 Bezug nehmen, lassen sich die finanziellen Auswirkungen nicht beziffern. 
-%- ISSN 0254-1467 
KOM(93) 85 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-106-DE-C 
ISBN 92-77-53501-6 
-Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
LX2985 Luxemburg