A4-0291/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (KOM(95)0729 - C4-0113/96 - 96/0002(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für diese Erbringer von Dienstleistungen müssen gleichartige Regelungen gelten, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Niederlassungsmitgliedstaats beseitigt werden und so die allmähliche Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefördert wird.

(Änderung 2)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beibehaltung von 15 verschiedenen Kabotagesystemen verträgt sich nicht mit den Bestimmungen des Vertrags über den Binnenmarkt.

(Änderung 3)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen bringt eine Zunahme des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit sich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der Europäischen Union ist der Binnenmarkt gekennzeichnet als ein Raum mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Daher muß die Personenbeförderung mit Autobussen und Reisebussen parallel zu einer schrittweisen Harmonisierung der sozioökonomischen, steuerlichen und technischen Bedingungen des Personenkraftverkehrs innerhalb der Mitgliedstaaten liberalisiert werden, während gleichzeitig den Betreibern nichtdiskriminierende Bedingungen gewährleistet werden müssen.

(Änderung 4)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Umwelterwägungen ist es wünschenswert, Verkehrsunternehmern durch verbesserte Regeln die Möglichkeit zu bieten, den Auslastungsgrad ihrer Fahrzeuge zu optimieren.

(Änderung 5)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu den Grundsätzen der gemeinsamen Verkehrspolitik gehört auch die Verringerung des Verkehrsaufkommens auf den Strassen der Gemeinschaft unter Wahrung des Rechtes der Benutzer auf freie Wahl der Verkehrsträger.

(Änderung 6)

Erwägung 6c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Aktionsprogramm 1995-2000 für die gemeinsame Verkehrspolitik (KOM(95)0302) stellt die Zugänglichkeit den Verkehrssysteme eines der Ziele dieser Politik dar. Das Europäische Parlament hatte bereits in seiner Entschließung vom 16. September zur Beförderung von Behinderten und alten Menschen(1) die uneingeschränkte Zugänglichkeit des Liniendiensts mit Kraftomnibussen gefordert, um insbesondere die Städteverbindungen über Distanzen innerhalb Europas zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 281 vom 19.10.1987, S. 85.

(Änderung 7)

Erwägung 6d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß den im Weißbuch (KOM(92)0494) festgelegten Prioritäten für die gemeinsame Verkehrspolitik wird die Kommission bis zum 30. Juni 1997 Vorschläge für die Erweiterung der Kabotage auf die Personenbeförderung im Werkverkehr, für die Liberalisierung der Miete von Leihwagen ohne Fahrer für den Personenverkehr in anderen Mitgliedstaaten und für die Kabotage im Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen, die weniger als neun Personen befördern, vorlegen.

(Änderung 8)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Es ist erforderlich, für alle Formen der Kabotage im Personenkraftverkehr Regeln aufzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist erforderlich, für alle Formen der Kabotage im Personenkraftverkehr Regeln aufzustellen, unbeschadet ob die Dienstleistung tatsächlich von einem im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen oder von einem nicht ansässigen Unternehmen erbracht wird.

(Änderung 9)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Es empfiehlt sich festzulegen, welche Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für die Kabotage gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es empfiehlt sich festzulegen, welche Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für die Kabotage gelten, damit dieser Verkehr unter einer vergleichbaren Genehmigungsregelung und vergleichbaren Regelungsbedingungen erfolgt, unbeschadet ob diese Liniendienste ausschließlich einzelstaatlichen Charakter tragen oder Teil eines grenzueberschreitenden Verkehrs sind.

(Änderung 10)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wäre wünschenswert, daß das Unternehmen, das Personen im Kabotageverkehr befördert, auf dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem es diese Dienstleistungen erbringt, einen Verantwortlichen benennt, an den sich die Benutzer im Bedarfsfall halten können.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- in einem Mitgliedstaat, nachstehend als "Niederlassungsmitgliedstaat" bezeichnet, in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist und

>Text nach EP-Abstimmung>

- in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem sich der Mittelpunkt seiner Tätigkeit oder der Unternehmenssitz befindet, nachstehend als "Niederlassungsmitgliedstaat" bezeichnet, in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist und

(Änderung 12)

Artikel 2 Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte oder der sonstigen Ordnungskräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort.

(Änderung 13)

Artikel 3 Nummern 2 und 3

>ursprünglicher Text>

2. den in Artikel 2 Nummer 1 definierten sofern dieser von einem im Aufnahmemitgliedstaat nicht ansässigen Unternehmen in Verbindung mit einem grenzueberschreitenden Linienverkehrsdienst entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates durchgeführt wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. den in Artikel 2 Nummer 1 definierten Linienverkehr, sofern dieser von einem im Aufnahmemitgliedstaat nicht ansässigen Unternehmen in Verbindung mit einem grenzueberschreitenden Linienverkehrsdienst mit Ausnahme der inländischen Strecken in geographischen Gebieten, die bereits von Rechtsvorschriften der Gemeinschaften erfasst waren, insbesondere der Richtlinie des Rates 93/38/EWG und entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 bis 10 dieser Verordnung genehmigt sind, durchgeführt wird;

>ursprünglicher Text>

3. andere Formen des Linienverkehrs.

>Text nach EP-Abstimmung>

Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste fallen bis zum Datum der Verabschiedung einer Verordnung über Konzessionen für Verkehrsleistungen aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch den Rat nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Ausserdem sind andere Formen des Linienverkehrs in geographischen Gebieten ausgenommen, in denen die Dienste Gegenstand einer EU-Ausschreibung waren oder bis zum Jahr 2002 ausgeschrieben werden.

(Änderung 14)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

(1) Die Genehmigung für die Durchführung der Kabotage nach Artikel 3 Nummer 2 muß bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats beantragt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Der Genehmigungsantrag kann abgelehnt werden,

>ursprünglicher Text>

a) wenn die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nachweist, daß der betreffende Kabotagedienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde, es sei denn, diese Liniendienste werden nur von einem einzigen Verkehrsunternehmer oder einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmern durchgeführt, oder

>ursprünglicher Text>

b) wenn die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nachweist, daß der betreffende Kabotagedienst nur auf die einträglichsten Liniendienste der jeweiligen Verbindungen abzielt.

>ursprünglicher Text>

Bietet ein Vekehrsunternehmer niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmer an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.

>ursprünglicher Text>

Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 gilt sinngemäß für Kabotagegenehmigungsanträge für die in Artikel 3 Nummer 2 dieser Verordnung genannten Liniendienste.

>ursprünglicher Text>

Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.

>ursprünglicher Text>

Die zuständige Behörde darf Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres Genehmigungsantrags ihre Rechte geltend zu machen.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; sie ist nicht übertragbar. Der Unternehmer, der die Genehmigung erhalten hat, kann den Verkehrsdienst jedoch mit Einverständnis der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats durch den Unterauftragnehmer durchführen lassen, der zur Durchführung des in Artikel 2 Nummer 1.1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genannten grenzueberschreitenden Verkehrsdienstes berechtigt ist. In diesem Fall müssen der Name des Unterauftragnehmers und seine Funktion als Unterauftragnehmer in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer muß den Anforderungen des Artikels 1 genügen.

>ursprünglicher Text>

Bei für den Betrieb von Kabotagelinienverkehr gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen ausgestellt. Sie wird dem geschäftsführenden Unternehmen mit Durchschriften für die anderen Unternehmen ausgehändigt. In der Genehmigung des Kabotagedienstes werden die Namen aller Betreiber angegeben.

>ursprünglicher Text>

(5) Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt fünf Jahre. Keinesfalls darf diese Genehmigung länger gelten als die Genehmigung für den grenzueberschreitenden Verkehrsdienst, in dessen Rahmen der Kabotagedienst erbracht wird.

>ursprünglicher Text>

(6) Der Betreiber eines Kabotageliniendienstes muß ausser im Fall höherer Gewalt während der Geltungsdauer der Genehmigung alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, die den Anforderungen hinsichtlich Regelmässigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität sowie den übrigen Bedingungen der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates bezueglich Streckenführung, Haltestellen, Fahrplan und Gültigkeitsdauer der Genehmigung entspricht. Diese Bedingungen dürfen nicht ungünstiger sein als die für von ansässigen Verkehrsunternehmern durchgeführten Liniendienste.

>ursprünglicher Text>

(7) Die Genehmigung oder eine beglaubigte Abschrift muß im Fahrzeug mitgeführt werden.

>ursprünglicher Text>

(8) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten bestimmt die Kommission, nach welchem Muster die Genehmigungsanträge für Kabotageliniendienste und die Genehmigungen selbst ausgefertigt werden müssen, und legt die Verwendungsmodalitäten fest.

(Änderung 15)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten umgehend eine zusammenfassende Übersicht vor, die sie anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben erstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament umgehend eine zusammenfassende Übersicht vor, die sie anhand der ihr gemäß Absatz 1 und Absatz 2 übermittelten Angaben erstellt.

(Änderung 16)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere über die Auswirkungen der Kabotage auf den innerstaatlichen Verkehrsmarkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 1996 Bericht über die Ergebnisse der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 und über das Funktionieren der Liniendienste in den Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere über die Auswirkungen der Kabotage auf den innerstaatlichen Verkehrsmarkt, sowie über die Zweckmässigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung. Gegebenenfalls unterbreitet sie dem Rat auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Berichts einen Vorschlag für eine Verordnung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (KOM(95)0729 - C4-0113/96 - 96/0002(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0729 - 96/0002(SYN)) ((ABl. C 60 vom 29.02.1996, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0113/96),

- gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0291/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die Änderungen des Parlaments in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG- Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.