Vollendung eines vertrauenswürdigen digitalen Binnenmarkts für alle Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Datenschutz und digitaler Binnenmarkt am 16. Mai 2018 in Sofia

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Rates, im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen eine Debatte über den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger und andere Fragen in Verbindung mit einem digitalen Europa, einschließlich der Annahme sämtlicher Rechtsinstrumente zur Schaffung des digitalen Binnenmarkts, einzuleiten. In dieser Mitteilung wird eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgestellt, mit denen der uneingeschränkte Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts im Jahr 2018 beschleunigt werden soll und Anregungen für die Gespräche auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia gegeben werden sollen.

Die Möglichkeit, sowohl online als auch offline vertraulich zu kommunizieren, ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Recht und ein großes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die digitale Gesellschaft. Die Union kann nicht hinnehmen, dass jemand durch Auswertung gezielter persönlicher Kommunikations- und Standortdaten zunächst detaillierte politische Profile seiner Bürgerinnen und Bürger erstellt und dieses Wissen anschließend nutzt, um deren politisches Verhalten zu manipulieren.

Die neue Datenschutzregelung muss vom ersten Tag an vor Ort angewandt werden. Während des Übergangszeitraums von zwei Jahren haben sich nationale Verwaltungen, Datenschutzbehörden und private Unternehmen auf den neuen Rechtsrahmen vorbereitet. Nun sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um sicherzustellen, dass dies überall der Fall ist. Weniger als zwei Wochen vor der Frist haben die meisten Mitgliedstaaten noch immer nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften vollständig mit der Verordnung im Einklang stehen und ihre nationalen Datenschutzbehörden mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind, um ihre Rolle in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass diese Maßnahmen rasch getroffen werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dabei besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse kleinerer Unternehmen zu richten, um sicherzustellen, dass sie durch die ihnen entstehenden Befolgungskosten nicht daran gehindert werden, im Wettbewerb gegen größere Unternehmen zu bestehen.

Die EU-Datenschutzvorschriften ermöglichen den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union, aus denen die für eine starke Datenwirtschaft kritische Masse generiert werden kann. Zum Beispiel stützen sich grenzüberschreitende Ansätze zur Nutzung der Daten von intelligenten Zählern für intelligente Netzanwendungen und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit auf den freien Verkehr personenbezogener Daten. Wie in der Mitteilung „Künstliche Intelligenz für Europa“ dargelegt wird, ist es von allgemeinem Interesse, die breitere Verfügbarkeit von in Privatbesitz befindlichen Daten zu fördern. Wenn zum Beispiel verschiedene Länder Daten über den Ausbruch von Epidemien austauschen, könnte dies eine schnellere Reaktion der Gesundheitsämter bewirken. Der Austausch von und der Zugang zu personenbezogenen Gesundheitsdaten könnten die Diagnose und die Behandlung erleichtern. Der Austausch von Daten von Pkw und anderen Transportmitteln könnte das Verkehrsmanagement verbessern und Verkehrsüberlastung verringern. All dies ist unter Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz der personenbezogenen Daten möglich.

Drittens wird die Verordnung die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen wirksamer machen und eine kohärente Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften in der Union gewährleisten. Dies soll unter anderem durch einen Europäischen Datenschutzausschuss erfolgen, der Leitlinien bereitstellen und in Fällen, in denen mehrere EU-Mitgliedstaaten betroffen sind, eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften gewährleisten wird.

Erstens erhalten Privatpersonen eine bessere Kontrolle darüber, wie ihre personenbezogenen Daten von Unternehmen verarbeitet werden. Die Verordnung gilt in den meisten Fällen, in denen ein Vertrag oder eine eindeutige Einwilligung der betroffenen Privatpersonen zur Erhebung ihrer Daten vorliegt – Stillschweigen oder Untätigkeit können nicht als Einwilligung betrachtet werden. Es werden strengere Transparenzanforderungen sowie das Recht auf Unterrichtung, Auskunft und Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) eingeführt. Vor einer Weiterverwendung der Daten für einen neuen Zweck muss der Nutzer entsprechend informiert werden und seine erneute Einwilligung erteilen, es sei denn, diese Weiterverwendung ist nach der Verordnung ohnehin rechtmäßig und zulässig. So muss beispielsweise ein Unternehmen, das Kundendaten zu Kundendienstzwecken erhoben hat, seine Kunden über die geplante Nutzung der Daten für die Analyse ihres Kaufverhaltens informieren und eine entsprechende Einwilligung einholen. Die Erhebung großer Mengen personenbezogener Daten würde selbst bei Vorliegen eines Vertrags oder einer Einwilligung gegen die Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung verstoßen.

Diese Ereignisse zeigen, dass die EU zu Recht strengere Datenschutzvorschriften erlassen hat. Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai unmittelbar in der ganzen Union gelten wird, wird die EU besser in der Lage sein, solche Fälle in Zukunft zu vermeiden und zu bewältigen.

Die jüngsten Enthüllungen im Fall „Facebook/Cambridge Analytica“ haben den Bürgerinnen und Bürgern bewusst gemacht, dass ihre Daten missbraucht werden können, wenn sie nicht angemessen geschützt werden. Die EU-Datenschutzbehörden sind im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften tätig geworden und führen eine koordinierte Untersuchung des Falles durch. Die Kommission steht in Kontakt mit Facebook und hat das Unternehmen aufgefordert, genauere Informationen zu übermitteln und uneingeschränkt mit der irischen und der britischen Datenschutzbehörde, die die Untersuchung leiten, zusammenzuarbeiten, um zu verstehen, was genau geschehen ist und ob die fast 3 Millionen Betroffenen in der EU noch immer gefährdet sind.

Mit dieser Mitteilung wird der Europäische Rat aufgefordert, umgehend die noch verbleibenden Fragen in Angriff zu nehmen, damit der digitale Binnenmarkt Wirklichkeit wird, und sicherzustellen, dass die EU im globalen Wettlauf um die Datenwirtschaft eine Spitzenposition beibehält. Dies ist nur dann möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Art und Weise haben, wie ihre Daten geschützt und verwendet werden.

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt leistet einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass sich die EU in der entstehenden globalen Datenwirtschaft behaupten kann. Daten sind ein zentrales Gut in der heutigen digitalen Gesellschaft. In jeder Sekunde generieren Smartphones, Energienetze, Autos, Haushaltsgeräte und Privatpersonen bei ihren täglichen Aktivitäten immer größere Datenmengen. Hersteller, Plattformen und Diensteanbieter sammeln, verarbeiten und verwenden diese Daten, um den Nutzern neue Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und wettbewerbsfähiger zu werden.

Im Jahr 2015 billigte der Europäische Rat die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in der Union. Drei Jahre später wird der digitale Binnenmarkt nun Realität. Alle geplanten Legislativvorschläge sind von der Kommission vorgelegt worden. Vorschläge zum Thema Mobilfunk-Roaming und Portabilität von Online-Inhaltediensten sind bereits verabschiedet worden. Die Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Union gelten. Andere bedeutende neue Maßnahmen im Zusammenhang mit der Netz- und Informationssicherheit sowie der elektronischen Identifizierung sollen in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. Die nächste Runde von Legislativvorschlägen, bei denen es um die Verbesserung des Zugangs zu Online-Diensten geht und zu der bereits eine Einigung erzielt wurde, wird vor Jahresende folgen. All dies sind wichtige Schritte zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts.

Aus diesem Grund sind neben der Datenschutz-Grundverordnung die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation von grundlegender Bedeutung, um zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht verletzt wird. Das heißt auch, dass die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten durch jemand anderen als den Endnutzer nicht erlaubt wäre und kein Diensteanbieter ohne vorherige Einwilligung des Nutzers auf dessen Geräte zugreifen dürfte. Privatpersonen werden in der Lage sein, ihre Online-Präsenz über Browser, Apps und digitale Geräte aktiv zu kontrollieren und ein unerlaubtes Verfolgen oder Abgreifen ihrer Daten zu verhindern. Auf diese Weise würde der weltweite Standard festgelegt, mit einem kohärenten Regelwerk zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Umfeld.

Die neuen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation würden nach ihrer Verabschiedung durch die gesetzgebenden Organe sowohl für herkömmliche Telekommunikationsbetreiber als auch für neue Kommunikationsdienste wie E-Mail-, Sofortnachrichten- oder internetgestützte Sprachdienste gelten. Sie würden die Vertraulichkeit der Kommunikation und gleiche Bedingungen für alle Betreiber garantieren. Die Kommission fordert den Rat auf, sich zügig auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen und nach Möglichkeit noch im Herbst dieses Jahres eine Einigung erzielen zu können.

Internationaler Datenverkehr

Die neuen Datenschutzvorschriften der EU eröffnen der Union auch weitere Chancen in der globalen Datenwirtschaft. Sie haben das Instrumentarium für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ausgeweitet, indem sie Zertifizierungsverfahren und genehmigte Verhaltensregeln zusammen mit rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters als Alternativen eingeführt haben, um ein hohes Schutzniveau für aus der EU übermittelte personenbezogene Daten zu gewährleisten. Einheitliche und vereinfachte Vorschriften werden die EU zudem attraktiver für Auslandsinvestitionen machen.

Der Umgang der US-Behörden mit dem Fall „Facebook/Cambridge Analytica“ stellt das EU-US-Datenschutzschild, das seit 2016 ein dem der EU entsprechendes Datenschutzniveau garantiert, auf die Probe. Die Kommission begrüßt die Einleitung einer Untersuchung durch die US-amerikanische Federal Trade Commission und wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, unter anderem im Hinblick auf die zweite jährliche Überprüfung der Vereinbarung im September 2018. Das Datenschutzschild gewährleistet, dass jeder Person in der EU, die der Ansicht ist, dass ihre Daten von US-Unternehmen, die am Datenschutzschild teilnehmen und dieses auf die übertragenen Daten anwenden, unrechtmäßig verarbeitet wurden, eine Reihe von Rechtsschutzinstrumenten zur Verfügung stehen, die sowohl leicht zugänglich als auch kostengünstig sind. Die Kommission wird weiter darüber wachen, dass dies auch in der Praxis der Fall ist.

Immer mehr Länder auf der ganzen Welt stellen fest, dass solide Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre nicht nur die Wahrung der Grundrechte gewährleisten, sondern auch Vertrauen in die digitale Wirtschaft schaffen. Aus diesem Grund modernisieren viele von ihnen ihre Gesetze über den Schutz der Privatsphäre. Dabei dient die Datenschutz-Grundverordnung oftmals als Inspiration. So bilden die EU-Vorschriften einen weltweiten Standard für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. Derzeit prüft die Kommission die Möglichkeit des Erlasses von „Angemessenheitsbeschlüssen“ in Bezug auf Japan und Südkorea, was bedeuten würde, dass für personenbezogene Daten, die aus der EU in diese Länder übertragen werden, das gleiche Maß an Schutz gelten würde und die gleichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen würden, wie es in der EU selbst der Fall ist.

Gleichzeitig hat die Kommission einen Ansatz entwickelt, wie die EU über Handels- und Investitionsabkommen protektionistische Praktiken beim grenzüberschreitenden Datenverkehr in der digitalen Wirtschaft angehen und dabei sicherstellen kann, dass das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in vollem Umfang gewahrt bleibt. Dieser Ansatz wird, sobald er in die Handels- und Investitionsabkommen der EU aufgenommen ist, sowohl den freien Datenverkehr fördern als auch das Vertrauen in die Art und Weise, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, stärken.

In Anbetracht der strategischen Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung für die Datensouveränität der Europäischen Union sollte der Europäische Rat alle Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie die sofortige und unmittelbare Anwendung der Verordnung ab dem 25. Mai 2018 nicht behindern, sondern die unabhängigen nationalen Datenschutzbehörden mit allen erforderlichen Mitteln ausstatten sollten, damit diese eine vollständige und effiziente sowie in allen Mitgliedstaaten gleiche und einheitliche Anwendung des neuen Rechtsrahmens gewährleisten können. Um die vom EU-Gesetzgeber beabsichtigten gleichen Bedingungen zu garantieren, wird die Kommission unmittelbar nach dem 25. Mai 2018 Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Datenschutz-Grundverordnung nicht nachkommen.

Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, ihre Arbeiten zu beschleunigen und die Verhandlungen über die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (die im Januar 2017 von der Kommission vorgeschlagen wurde) und über die aktualisierte Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr sobald wie möglich abzuschließen.

3.Beschleunigung der Vollendung des digitalen Binnenmarkts: Abschluss wichtiger Vorschläge

Die Überwindung der Barrieren für den digitalen Binnenmarkt in Europa könnte mit zusätzlichen 415 Mrd. EUR zum europäischen Bruttoinlandsprodukt beitragen. Seit dem Startschuss der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Jahr 2015 hat die Kommission gute Fortschritte erzielt und Vorschläge für alle 29 Initiativen mit wesentlicher Bedeutung für einen gut funktionierenden digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger zeigen sich bereits: Seit dem Wegfallen der Roaming-Gebühren hat sich die Datennutzung bei Reisen in andere Mitgliedstaaten im Jahr 2017 bis zum Sommer um das Vierfache erhöht. Portabilität bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger nun in der gesamten EU Zugang zu ihren liebsten audiovisuellen Inhalten haben und Sportereignisse verfolgen können. Ohne das wettbewerbsfeindliche Geoblocking werden die Verbraucher mehr Freiheit beim Online-Einkauf genießen und wird es mehr Transparenz und eine größere Auswahl bei den Preisen für Paketzustellungen im Online-Handel geben. Zusammen mit der neuen Mehrwertsteuerregelung für den elektronischen Geschäftsverkehr und neuen Vertragsvorschriften für online erworbene Inhalte und Waren wird bis zum Ende des Mandats dieser Kommission ein umfassender Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen, der durch eine intensive Zusammenarbeit im Verbraucherschutz gestärkt wird. Um diese Fortschritte abzusichern, müssen die Verhandlungen über die Vorschläge für Vertragsvorschriften abgeschlossen werden, damit Verbraucher bei Online-Käufen darauf vertrauen können, dass sie bei mangelhaftem Funktionieren digitaler Inhalte – z. B. heruntergeladener Musik oder Software – in der gesamten EU die gleichen Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen können, egal wo der Kauf getätigt wurde. Es wird erwartet, dass dank dieses besseren rechtlichen Rahmens weitere 122 000 Unternehmen in Zukunft auch Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten als Kunden bedienen werden, wodurch die EU-Wirtschaft einen Schub von 4 Mio. EUR erhält.

Die Cybersicherheit datenbasierter Lösungen ist ein Grundbaustein für das Vertrauen der Nutzer. Die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen ist das erste EU-weit geltende Cybersicherheitsgesetz, und ihre vollständige Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten ist ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der Abwehrkraft der EU gegen Cyberangriffe. Die wichtigsten Instrumente der Cybersicherheit liegen derzeit in den Händen der Mitgliedstaaten. Durch die Richtlinie werden die Standards gehoben, und der vorgeschlagene Rahmen für die Zertifizierung der Cybersicherheit wird zur Verbreitung sicherer Cyberlösungen beitragen. Eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat würde helfen, schnell höhere Standards für die Abwehrfähigkeit von Produkten zu erreichen und das Vertrauen der Verbraucher in eine bereits beim Produktdesign eingebaute Sicherheit EU-weit zu stärken. Cybersicherheit muss auch durch eine wirksame Abschreckung krimineller Aktivitäten untermauert werden. Die rasche Verabschiedung ehrgeiziger gemeinsamer Mindestvorschriften zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln wäre diesbezüglich ein ganz wichtiger Schritt.

Ab September 2018 werden die Anforderungen an elektronische Identifizierungssysteme gelten‚ die die Interoperabilität zwischen öffentlicher elektronischer Identität und anderen sicheren Diensten in der gesamten Union gewährleisten werden. Im Zusammenspiel mit einem zentralen digitalen Zugangstor für den Online-Zugang zu Informationen und Verfahren werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Verbrauchern und Unternehmen einen einfacheren Umgang mit öffentlichen Verwaltungen in der EU zu bieten.

Die europäische Datenwirtschaft hängt auch von einer hochwertigen Netzanbindung ab, damit digitale Inhalte selbst die entferntesten Ecken der EU erreichen; dabei spielt auch die Satellitenkommunikation eine Rolle. Deshalb müssen das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über den Kodex für die elektronische Kommunikation erzielen, durch den gewährleistet wird, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 die für die Einführung der Netze der nächsten Generation, d. h. der 5G-Netze, erforderlichen Frequenzen zuweisen. Dieser wird einen stabilen Regulierungsrahmen für Investitionen in Netze hoher Kapazität schaffen. Die Modernisierung der Netze entlang der wichtigsten Verkehrsachsen wird für den Einsatz automatisierter Mobilitätsdienste benötigt, und Ärzte brauchen ihre Einführung in Krankenhäusern für Fernkonsultationen und Telechirurgie.

Darüber hinaus muss eine Einigung über die Vorschläge zum Urheberrecht erzielt werden, damit die europäische Kultur und Identität auch im digitalen Zeitalter florieren können und beim Austausch von Inhalten über Online-Plattformen eine Vergütung der Urheber möglich ist.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen nun die Arbeiten beschleunigen, um die Verhandlungen über all diese Vorschläge bis Ende 2018 abzuschließen, damit der digitale Binnenmarkt zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger vollendet werden kann.

4.Die Zukunft des digitalen Binnenmarkts: die richtigen Wachstumsbedingungen

Die Digitalisierung ist für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU von entscheidender Bedeutung. Derzeit ist nur eines von fünf europäischen Unternehmen hochdigitalisiert. Die enormen Vorteile der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt lassen sich nur realisieren, wenn die Digitalisierung die gesamte EU-Wirtschaft erfasst. Der EU kommt dabei eine Schlüsselrolle zu; sie muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Soziale Netzwerke und digitale Plattformen

Das Geschäftsmodell sozialer Netzwerke und digitaler Plattformen basiert weitgehend auf den Daten ihrer Nutzer. Diese erhalten bestimmte Vorteile, doch geben einige Datennutzungspraktiken Anlass zu schwerwiegenden Bedenken und erfordern eine kontinuierliche Überwachung.