DE

Brüssel, den 20.8.2007

KOM(2007) 476 endgültig

2007/0172 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags |

11 | Gründe und ZieleDie Kommission schlägt vor, Libanon zur Stützung seiner öffentlichen Finanzen und seiner Zahlungsbilanz eine Makrofinanzhilfe in Form einer Kombination aus Zuschuss und Darlehen zu gewähren. Die Finanzhilfe soll das Land in seinen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung unterstützen. Diese Bemühungen zielen darauf ab, im Wege der Umsetzung eines Wirtschaftsreformprogramms die Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau zu reduzieren. Darüber hinaus soll die Finanzhilfe den libanesischen Behörden die Durchführung der Maßnahmen erleichtern, die in dem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) beschlossenen Aktionsplan EU-Libanon ins Auge gefasst werden, und entsprechende Anstrengungen fördern.Bei der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe wird es sich um eine zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe handeln. Sie wird die Unterstützung seitens i) der Bretton-Woods-Institutionen, ii) arabischer und anderer bilateraler Geber, iii) der EU-Mitgliedstaaten und aus iv) EU-Eigenmitteln im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) sowie aus EIB-Mitteln im Rahmen des EG-Hilfepakets ergänzen. Die Gewährung der Makrofinanzhilfe ist an Bedingungen geknüpft, insbesondere an Fortschritte in der Umsetzung des EPCA-Programms („Emergency Post-Conflict Assistance“ – Soforthilfe nach Beendigung eines Konflikts) des IWF und eines anderen vom IWF unterstützten Programms. Die Hilfsmaßnahme erfolgt zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und Libanon im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in eine Phase vertiefter Integration eintreten.In Anbetracht des erheblichen Finanzierungsbedarfs im Jahr 2007 und der von der EU gemachten festen Zusagen, den libanesischen Staat zu unterstützen, wäre es wichtig, dass der Rat seinen Beschluss über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe für Libanon noch vor Ende 2007 verabschiedet. |

120 | Allgemeiner HintergrundLibanon ist nach wie vor eines der am stärksten verschuldeten Länder weltweit. Die Auswirkungen des Konflikts mit Israel im Sommer 2006 und die kumulative Wirkung früherer wirtschaftspolitischer Maßnahmen haben zu einer schweren Krise geführt, die sofortiges Handeln erfordert. Das kürzlich unterzeichnete IWF-„Emergency-Post-Conflict-Assistance“-Programm (EPCA-Programm) verleiht dem Regierungsprogramm für sozioökonomische Reformen mehr Glaubwürdigkeit, bietet die Möglichkeit einer genauen Überwachung der Umsetzung und fungiert als Katalysator für die Außenhilfe, insbesondere für Budgethilfen. Das EPCA-Programm und der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossene Aktionsplan EU-Libanon bilden gemeinsam eine geeignete Grundlage für die Gewährung der Makrofinanzhilfe.Trotz des dringenden außerordentlichen Bedarfs und der Verschlechterung der Finanzlage war es bislang nicht möglich, eine Makrofinanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft für Libanon bereitzustellen, da die Regelung der Finanzierungsmodalitäten mit dem IWF noch ausstand. In den Jahren 2001 und 2002 fanden in Paris zwei hochrangige Treffen (die so genannten Paris-I- und Paris-II-Konferenzen) statt, auf denen jedoch kein Konsens über ein IWF-unterstütztes Programm erzielt wurde. Zwar trug die im Anschluss an Paris II bereitgestellte internationale Finanzhilfe zu einer erheblichen Verbesserung der Schuldenstruktur des Landes und zur Reduzierung der Kosten der Schulden bei, doch konnten die Möglichkeiten im Rahmen von Paris II wegen der unzureichenden Umsetzung der strukturellen Komponenten des Reformprogramms nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden.Nach den politischen Veränderungen, zu denen es nach Ermordung des ehemaligen Premierministers Hariri kam, wurden im Jahr 2005 wieder umfassende sozioökonomische Reformen auf die politische Agenda Libanons gesetzt. Das Bekenntnis der neuen Regierung zu Reformen und finanzieller Stabilisierung geht mit einer stärkeren Europaorientierung einher. Untermauert wurde diese Entwicklung durch Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens am 1. April 2006 und durch Verabschiedung des Aktionsplans EU-Libanon im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Januar 2007. Das Programm wurde am 25. Januar 2007 in Paris auf der Internationalen Geberkonferenz zur Unterstützung Libanons (Paris III) von der internationalen Gemeinschaft gebilligt. Es wurden Finanzmittel in Höhe von 7,6 Mrd. USD zugesagt, wobei zwischen vier Arten von Unterstützung unterschieden wurde: Unterstützung für die Regierung (ca. 5,1 Mrd. USD); Unterstützung für den privaten Sektor (1,5 Mrd. USD); Unterstützung für laufende Projekte (870 Mio. USD); Mittel, die noch Gegenstand von Erörterungen sind (82 Mio. USD). Die Auszahlung eines Teils der im Rahmen von Paris III zugesagten Gelder wird davon abhängig gemacht, welche Fortschritte in den von der Regierung angekündigten Reformen erzielt werden. Die Geber sollen sich, was die Verwendung der Gelder anbelangt, flexibel zeigen und die finanzielle Unterstützung – soweit möglich – auf Budgethilfen verlagern, um die Bemühungen des Landes um eine Haushaltskonsolidierung und eine Verbesserung der Schuldendienstfähigkeit zu stärken. Das am 9. April 2007 verabschiedete IWF-„Emergency-Post-Conflict-Assistance“-Programm (EPCA) ist ebenfalls eine Grundlage für die Durchführung von Reformen.2007 wird voraussichtlich ein sehr schwieriges Jahr. Im Vorfeld der im September anstehenden Präsidentschaftswahlen ist weiterhin von einer politisch instabilen Lage auszugehen. Erneute Gewaltausbrüche sind nicht auszuschließen. Die Regierung muss darauf bedacht sein, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konflikt-Folgeausgaben, Wiederaufbau, Befriedigung sozialer Bedürfnisse und Bewältigung der sich im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung stellenden Herausforderungen zu sorgen. Die Finanzpolitik stellt darauf ab, das Primärdefizit einzudämmen und gleichzeitig Wiederaufbau und Notfallhilfe sicherzustellen. Dabei hat sich der Druck angesichts der jüngsten Zusammenstöße in den Palästinenserlagern weiter verstärkt. Die Aussichten für 2007 sind daher mit großen Unsicherheiten behaftet, auch mit Blick auf die Geberunterstützung und die volatilen Marktbedingungen. Damit es im Zuge des Wiederaufbaus und der direkten Ausgleichszahlungen zu einem raschen Wiederanstieg des privaten Verbrauchs und der Investitionen kommt, bedarf es einer Stärkung des Vertrauens. Auch die infolge der politischen Pattsituation zu erwartenden Verzögerungen in der Umsetzung der Reformen dürften sich auf die Perspektiven für die nächsten Jahre auswirken. |

130 | Bestehende einschlägige RechtsvorschriftenKeine. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen UnionMit Unterzeichnung des Aktionsplans EU-Libanon im Januar 2007 wurde Libanon zu einem der EU-Partnerländer im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist es, die Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern über das bereits bestehende Kooperationsniveau hinaus weiter auszubauen und die politische Zusammenarbeit zu vertiefen, auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach dem militärischen Konflikt zwischen Libanon und Israel im Sommer 2006 hat die EU bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Entschlossenheit zur Unterstützung des libanesischen Staates, seiner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen und seiner Wiederaufbauanstrengungen bekräftigt.Die Unterstützung seitens der Gemeinschaft durch eine Makrofinanzhilfe würde zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Libanon beitragen. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das Libanon in den Jahren 2007-2013 in Anspruch nehmen kann, ermöglicht auch eine Unterstützung in Form einer gezielten Förderung sektoraler Reformen. Sektorale Förderprogramme für Libanon würden auf Sozial- und Wirtschaftsreformen, etwa im Energiebereich und im Bereich der öffentlichen Finanzen, abstellen. Der Einsatz dieses Instruments im Rahmen des ENPI ist jedoch erst für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen.Die im Rahmen der Makrofinanzhilfe bereitgestellten Gelder werden lange vor den Budgethilfen im Rahmen des ENPI verfügbar sein. Die Makrofinanzhilfe ist ein kurzfristiges Instrument, mit dem bezweckt wird, dem akuten externen Finanzierungsbedarf Libanons Rechnung zu tragen. In der Übergangsphase wird die Finanzhilfe jedoch auch die im Aktionsplan EU-Libanon und im Regierungsprogramm „Erholung, Wiederaufbau, Reform“ ins Auge gefassten Strukturreformen unterstützen. |

Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung |

| Anhörung interessierter Kreise |

219 | Die Makrofinanzhilfe für Libanon ist integraler Bestandteil der Maßnahmen, mit denen die internationale Gemeinschaft Libanon in seinen Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg und zur nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung unterstützt. Sie ergänzt die von multilateralen und bilateralen Gebern auf der hochrangigen Konferenz zur Unterstützung Libanons am 25. Januar 2007 in Paris zugesagten Gelder. Die Kommissionsdienststellen standen bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags mit den libanesischen Behörden, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und bilateralen Gebern in Verbindung, um den Hilfsbedarf zu erörtern. Vor Unterbreitung ihres Vorschlags hat die Kommission den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. Nach Annahme des Ratsbeschlusses werden die Kommissionsdienststellen mit den libanesischen Behörden ein „Memorandum of Understanding“ sowie die Zuschussvereinbarung und die Darlehensvereinbarung aushandeln, um die Modalitäten im Einzelnen festzulegen. |

| Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | FolgenabschätzungAls politikorientiertes Instrument ist eine Makrofinanzhilfe besonders gut geeignet, die von den libanesischen Behörden unternommenen Anstrengungen zur kurz- bis mittelfristigen Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu unterstützen.Die Finanzhilfe wird sich unmittelbar auf die Zahlungsbilanz Libanons auswirken und auf diese Weise dazu beitragen, die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern.Auch wird die Unterstützung seitens der Europäischen Gemeinschaft den Behörden dabei behilflich sein, die im ENP-Aktionsplan EU-Libanon genannten kurz- und mittelfristigen politischen Maßnahmen umzusetzen. |

Rechtliche Aspekte |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeDie Gemeinschaft gewährt Libanon während eines Zeitraums von zwei Jahren eine Makrofinanzhilfe in Form einer Kombination aus Zuschuss und Darlehen. Die Finanzhilfe wird in maximal drei Teilbeträgen im Zeitraum 2007-2009 bereitgestellt. Sie wird von der Kommission verwaltet, die die an die Auszahlung der Zuschusstranchen geknüpften spezifischen wirtschaftspolitischen und finanziellen Bedingungen mit den zuständigen Behörden vereinbart. Besondere – in Einklang mit der Haushaltsordnung stehende – Vorschriften zur Verhinderung von Betrugsdelikten und anderen Unregelmäßigkeiten werden gebührend berücksichtigt. |

310 | RechtsgrundlageArtikel 308 EG-Vertrag. |

329 | SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

| Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Höhe der Finanzhilfe entspricht weniger als einem Drittel des verbleibenden Finanzierungsbedarfs Libanons für die Jahre 2007-2008, auf die sich die Hilfe erstreckt. In Anbetracht der Libanon von bilateralen Gebern und Gläubigern und der internationalen Gebergemeinschaft insgesamt geleisteten Hilfe wird dies als angemessene Lastenteilung erachtet.Die Finanzhilfe steht in vollem Einklang mit den makroökonomischen Zielen, die bereits in den wirtschaftspolitischen Papieren Libanons festgelegt wurden, wie etwa im mittelfristigen makroökonomischen Szenario, auf dem das im April 2007 beschlossene EPCA-Programm basiert. Darüber hinaus ist die Finanzhilfe auch mit den längerfristigen politischen Zielen vereinbar, die gemäß dem im Januar 2007 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplan EU-Libanon angestrebt werden. Was die mit der Auszahlung der Zuschuss- und Darlehenstranchen verbundenen besonderen Auflagen anbelangt, beabsichtigt die Kommission, sich auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen zu beschränken, zu denen insbesondere die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zählt. Ferner kann die Kommission gezielte sektorbezogene politische Maßnahmen in Betracht ziehen, die von besonderer Bedeutung sind und im ENP-Aktionsplan EU-Libanon als solche ausgewiesen sind. |

| Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige. |

342 | In Ermangelung einer Rahmenverordnung für das Instrument der Makrofinanzhilfe sind Ad-hoc-Beschlüsse des Rates nach Artikel 308 EG-Vertrag das einzig verfügbare Rechtsinstrument für die Gewährung dieser Hilfe. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

401 | Die Finanzhilfe würde aus Verpflichtungsermächtigungen für 2007 zu Lasten der Haushaltslinie 01 03 02 (makroökonomische Hilfe) finanziert, wobei die Zahlungen im Zeitraum 2007-2009 erfolgen würden. |

Weitere Angaben |

| Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

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2007/0172 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Behörden Libanons haben am 4. Januar 2007 ein umfassendes Programm sozioökonomischer Reformen beschlossen, das finanzpolitische, strukturelle und soziale Maßnahmen vorsieht und mittelfristige Prioritäten für Maßnahmen der Regierung festlegt.

(2) Libanon einerseits und die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das am 1. April 2006 in Kraft trat.

(3) Die Behörden Libanons haben sich zu wirtschaftlicher Stabilisierung und strukturellen Reformen verpflichtet und werden in ihren diesbezüglichen Anstrengungen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durch ein am 9. April 2007 genehmigtes Programm im Rahmen des „Emergency Post-Conflict Arrangement“ (EPCA) unterstützt.

(4) Die Beziehungen zwischen Libanon und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik; dies wird voraussichtlich zu einer vertieften wirtschaftlichen Integration führen. Die EU und Libanon haben im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einen Aktionsplan vereinbart, in dem mittelfristige Prioritäten für die Beziehungen zwischen der EU und Libanon und für damit im Zusammenhang stehende politische Maßnahmen aufgezeigt werden.

(5) Libanon hat einen erheblichen Finanzierungsbedarf aufgrund einer zunehmend angespannten öffentlichen Finanzlage, unter anderem einer hohen Staatsverschuldung, wobei sich die Situation durch den militärischen Konflikt vom Juli/August 2006 und die für 2007 projizierte Verschlechterung der Zahlungsbilanz noch verschärft hat.

(6) Die libanesischen Behörden haben die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber um finanzielle Unterstützung zu Vorzugsbedingungen ersucht. Über die Finanzierung durch den IWF und die Weltbank hinaus bleibt noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, wenn Zahlungsbilanz, öffentliche Finanzen und Schuldensituation auf ein tragfähiges Fundament gestellt und die mit den Reformmaßnahmen der Behörden verfolgten politischen Ziele unterstützt werden sollen.

(7) Libanon ist eines der am stärksten verschuldeten Länder weltweit und verzeichnet einen hohen Schuldenüberhang. Unter diesen Umständen sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon in Form einer Kombination aus Zuschuss und Darlehen – einer geeigneten Maßnahme, um dem Empfängerland in dieser kritischen Phase zu helfen – zur Verfügung gestellt werden.

(8) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Libanon geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es sollten Kontrollen seitens der Kommission und Prüfungen seitens des Rechnungshofs vorgenommen werden.

(9) Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(10) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft stellt Libanon eine Finanzhilfe von maximal 80 Mio. EUR zur Verfügung, um das Land in seinen Bemühungen beim Wiederaufbau nach dem Krieg und auf dem Weg zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern.

In Anbetracht der hohen Verschuldung Libanons wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form von Darlehen in Höhe von 50 Mio. EUR und Zuschüssen in Höhe von bis zu 30 Mio. EUR gewährt.

2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Libanon getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen verwaltet.

3. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zwei Jahre lang bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

Artikel 2

1. Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden Libanons nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem „Memorandum of Understanding“ sowie in einer Zuschussvereinbarung und einer Darlehensvereinbarung niederzulegen sind. Diese Auflagen bzw. Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.

2. Während der Durchführung der Finanzhilfe wird die Kommission prüfen, wie zuverlässig die für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Libanon sind.

3. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Libanons mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Dabei wird sich die Kommission eng mit den Bretton-Woods-Institutionen und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss abstimmen.

Artikel 3

1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird Libanon von der Kommission in maximal drei Tranchen zur Verfügung gestellt.

2. Die Auszahlung der einzelnen Tranchen erfolgt bei zufriedenstellender Durchführung des vom IWF unterstützten Wirtschaftsprogramms.

3. Die zweite und die dritte Tranche werden bei zufriedenstellender Durchführung des vom IWF unterstützten Wirtschaftsprogramms, des Aktionsplans EU-Libanon im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und etwaiger anderer mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

4. Die Mittel werden an die Banque du Liban ausgezahlt und sind ausschließlich zur Deckung des Finanzierungsbedarfs Libanons bestimmt.

Artikel 4

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] und ihren Durchführungsbestimmungen durchgeführt. Insbesondere ist in dem „Memorandum of Understanding“ sowie in der Zuschussvereinbarung und der Darlehensvereinbarung mit der Regierung Libanons festzulegen, dass Libanon geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Ferner sind Kontrollen durch die Kommission vorzusehen, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie Prüfungen durch den Rechnungshof, die gegebenenfalls vor Ort stattfinden.

Artikel 5

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Auflagen bzw. Bedingungen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Libanons und dem Beschluss der Kommission zur Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Politikbereich: Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen Tätigkeit: 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen |

|

Bezeichnung der Massnahme: Makrofinanzhilfe für Libanon |

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

01 03 02 – Makroökonomische Unterstützung

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 30 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen

Für 2007 verfügbare Mittel: 58,201 Mio. EUR aus Verpflichtungsermächtigungen und 78,694 Mio. EUR aus Zahlungsermächtigungen für die Haushaltslinie 01 03 02

2.2. Laufzeit

Jahr des Beginns der Maßnahme: 2007, Jahr des Abschlusses der Maßnahme: 2009

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

2.3.1 Zuschusskomponente der Finanzhilfe

a) Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

| 2007 | 2008 | 2009 | | | Insgesamt |

Verpflichtungsermächtigungen | 30,000 | | | | | 30,000 |

Zahlungsermächtigungen | | 15,000 | 15,000 | | | 30,000 |

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

Verpflichtungsermächtigungen | 0,030 | 0,030 | | | | 0,060 |

Zahlungsermächtigungen | | 0,030 | 0,030 | | | 0,060 |

Zwischensumme a+b | | | | | | |

Verpflichtungsermächtigungen | 30,030 | 0,030 | | | | 30,060 |

Zahlungsermächtigungen | | 15,030 | 15,030 | | | 30,060 |

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

Verpflichtungsermächtigungen / Zahlungsermächtigungen | 0,165 | 0,165 | | | | 0,330 |

a+b+c INSGESAMT | | | | | | |

Verpflichtungsermächtigungen | 30,195 | 0,195 | | | | 30,390 |

Zahlungsermächtigungen | 0,165 | 15,195 | 15,030 | | | 30,390 |

2.3.2 Darlehenskomponente der Finanzhilfe

01 04 01 04 – „Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern“

Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe (50 Mio. EUR) betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.

Die Einstellung von Mitteln in den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen hat gemäß den Bestimmungen der Fondsverordnung in der zuletzt geänderten Fassung [4] zu erfolgen. Gemäß dieser Verordnung wird bei Darlehen nicht mehr der volle Betrag zum Zeitpunkt des Beschlusses in den Fonds eingestellt. Zugrunde gelegt wird vielmehr der am Ende eines Jahres ausstehende Betrag. Der Einzahlungsbetrag wird zu Beginn des Jahres „n“ berechnet als Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds am Ende des Jahres „n-1“. Der Einzahlungsbetrag wird im Jahr „n“ in den Haushaltsvorentwurf für das Jahr „n+1“ eingestellt und zu Beginn des Jahres „n+1“ in einer einzigen Transaktion von der Haushaltslinie „Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien für und in Drittländern“ (Haushaltslinie 01 04 01 13) auf die Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 04 01 14) übertragen.

9 % (höchstens 4,5 Mio. EUR) des tatsächlich ausgezahlten Betrags werden im Zielbetrag am Ende des Jahres „n-1“ bei der Berechnung der Fondsdotierung berücksichtigt.

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

NOA | getrennte Mittel | Nein | Nein | Nein | Nr. 4 |

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 308 EG-Vertrag.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [5]

5.1.1. Ziele

Die vorgeschlagene Unterstützung für Libanon besteht aus einem (durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten zu finanzierenden) Darlehen der Gemeinschaft in Höhe von 50 Mio. EUR und einem (aus dem Gesamthaushalt zu finanzierenden) Zuschuss der Gemeinschaft von bis zu 30 Mio. EUR. Die Makrofinanzhilfe wird die Mittel ergänzen, die von der internationalen Gebergemeinschaft auf der hochrangigen Konferenz zur Unterstützung Libanons am 25. Januar 2007 in Paris zugesagt wurden i) von den Bretton-Woods-Institutionen (BWI), also dem IWF und der Weltbank, ii) von arabischen und anderen bilateralen Gebern, iii) von EU-Mitgliedstaaten und iv) aus EU-Eigenmitteln im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) sowie aus EIB-Mitteln im Rahmen des EG-Hilfepakets. Die internationale finanzielle Unterstützung ist eine wichtige Komponente der Strategie zum Schuldenabbau. Die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung für Libanon soll die Reformpläne Libanons stärken, die unter anderem darauf abzielen, kurzfristige Bedrohungen für die finanzielle Stabilität abzuwenden. Die Finanzhilfe trägt der strategischen Bedeutung Rechnung, die dem Land für die EU im Kontext der Europäischen Nachbarschaftspolitik zukommt, und ist ein wichtiger Faktor, um die EU-Orientierung der libanesischen Regierung zu fördern.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Kommissionsdienststellen (Referat D3 der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) haben im Juni 2007 eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt.

5.1.3. Maßnahmen im Anschluss an die Ex-post-Bewertung

Libanon hat in der Vergangenheit keine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

– Die Finanzhilfe wird in Form eines Darlehens und eines verlorenen Zuschusses gewährt und in höchstens drei Tranchen über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgezahlt. Die Auszahlung der einzelnen Teilbeträge erfolgt auf der Grundlage eines zwischen den libanesischen Behörden und der Gemeinschaft zu schließenden „Memorandum of Understanding“. Die Auszahlung ist insbesondere an die Fortschritte in der Umsetzung eines IWF-unterstützten Programms geknüpft. Für die zweite und die dritte Tranche gilt darüber hinaus, dass die Freigabe vorbehaltlich einer zufriedenstellenden Einhaltung der wirtschaftspolitischen Bedingungen und frühestens ein Quartal nach Freigabe der vorherigen Tranche erfolgt.

Die quantitativen Leistungskriterien, die mit dieser Hilfe verknüpft sind, sind diejenigen, welche in den makroökonomischen Rahmenbedingungen des einschlägigen EPCA-Programms und etwaiger anderer IWF-unterstützter Regelungen zwischen Libanon und dem IWF vereinbart wurden. Daher werden vor der Freigabe jeder Tranche dieser Finanzhilfe die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und dem IWF prüfen, ob die quantitativen Leistungskriterien eingehalten oder neue Absprachen getroffen wurden.

Zusätzlich wird die Kommission mit den zuständigen Behörden weitere besondere Auflagen vereinbaren, die vor Freigabe der zweiten und möglicherweise weiterer Tranchen zu erfüllen sind. Diese Auflagen werden den zwischen Libanon und dem IWF und der Weltbank getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen wie auch dem ENP-Aktionsplan EU-Libanon entsprechen. Derzeit ist geplant, dass diese Auflagen unter anderem die Reform des öffentlichen Finanzmanagements und die Verwaltung betreffen werden. Ferner kann die Kommission gezielte sektorbezogene politische Maßnahmen, die von besonderer Bedeutung sind, in Betracht ziehen, die im ENP-Aktionsplan EU-Libanon als solche ausgewiesen sind

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Finanzhilfe wird in Form einer zentralisierten direkten Verwaltung durch die Kommission unter Einsatz von Statutspersonal durchgeführt.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Die Zahlungen der Finanzhilfe aus der Haushaltslinie 01 03 02 erfolgen vorbehaltlich der Einhaltung der an die Hilfe geknüpften Bedingungen (vgl. Ziffer 5.2) durch Libanon.

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | 2007 | 2008 | 2009 | | | | Insgesamt |

Zuschusstranchen für Libanon | 30,000 | - | | | | | 30,000 |

| | | | | | | |

| | | | | | | |

SUMME | 30,000 | | | | | | 30,000 |

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

| 2007 | 2008 | 2009 | | | | Insgesamt |

1) Technische und adminitrative Unterstützung | | | | | | | |

a) Büros für technische Hilfe | | | | | | | |

b) Sonstige technische und administrative Unterstützung - intra muros: - extra muros: davon für Aufbau und Wartung rechnergestützter Verwaltungssysteme | | | | | | | |

Zwischensumme 1 | | | | | | | |

2) Unterstützungsausgaben | | | | | | | |

a) Studien (Operationelle Bewertungen) | 0,030 | 0,030 | | | | | 0,060 |

b) Sachverständigensitzungen | | | | | | | |

c) Information und Veröffentlichungen | | | | | | | |

Zwischensumme 2 | | | | | | | |

SUMME | 0,030 | 0,030 | | | | | 0,060 |

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [6]

VE in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | Art der Outputs (Projekte, Dossiers usw.) | Anzahl der Outputs (für die Jahre 1…n) | Durch-schnittliche Einzelkosten | Gesamtkosten (für die Jahre 1…n) |

| 1 | 2 | 3 | 4=(2X3) |

Maßnahme 1 - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 Maßnahme 2 - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 - Einzelaktion 3 usw. | | | | |

GESAMTKOSTEN | | | | |

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Die mit der Verwaltung der Finanzhilfe zusammenhängenden Aufgaben werden soweit erforderlich mittels Personalumsetzungen wahrgenommen. Die Zahl der Kommissionsbediensteten wird sich dadurch nicht erhöhen.

Art der Stellen | Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes vorhandenes und/oder zusätzliches Personal | Insgesamt | Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der Maßnahme auszuführen sind |

| Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit | | |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit | ABC | 1/3 | | 1/3 | Z. B. Ausarbeitung von „Memoranda of Understanding“ und Zuschuss-/Darlehensvereinbarungen, Kontakte zu Behörden und internationalen Finanzinstitutionen, Kontakte zu externen Sachverständigen für operationelle Bewertungen, Durchführung von Kontrollbesuchen und Ausarbeitung der Berichte der Kommissionsdienststellen, Vorbereitung der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe |

Sonstige Humanressourcen | | | | |

Insgesamt | 1/3 | | 1/3 | |

7.2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal

Art des Personals | Betrag (in €) | Berechnungsweise * |

BeamteBedienstete auf Zeit | 30 500 | 1/3 x durchschnittliche jährliche Ausgaben für einen Beamten der Besoldungsgruppen A*5 – A*12 |

Sonstige Humanressourcen(Angabe der Haushaltslinie) | | |

Insgesamt | 30 500 | |

Anzugeben sind jeweils Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

Haushaltslinie(Nummer und Bezeichnung) | Betrag (in €) | Berechnungsweise |

Gesamtmittelausstattung (Titel A-7)A0701 – DienstreisenA07030 – SitzungenA07031 – Obligatorische Ausschüsse 1A07032 – Nicht obligatorische Ausschüsse 1A07040 – KonferenzenA0705 – Untersuchungen und KonsultationenAndere Ausgaben (im Einzelnen anzugeben) – Ex-post-Bewertung | 10 000125 000 | Jährlich zwei Dienstreisen für zwei PersonenGeschätzte Gesamtausgaben von 250 000 EUR für den Dienstleistungsvertrag |

Informationssysteme (A-5001/A-4300) | | |

Andere Ausgaben – Teil A (im Einzelnen anzugeben) | | |

Insgesamt | 135 000 | |

Anzugeben sind jeweils Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Anzugeben sind die Art des Ausschusses und der Gruppe.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)II. Dauer der MaßnahmeIII. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) | € 165 5002 Jahre€ 331 000 |

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art und ihre Überwachung und Bewertung erfolgen gemäß den Standardverfahren der Kommission.

8.1. Überwachung

Die Überwachung durch die Kommissionsdienststellen wird auf der Grundlage makroökonomischer und strukturpolitischer Maßnahmen erfolgen, die mit den zuständigen Behörden in einem „Memorandum of Understanding“ zu vereinbaren sind. Die Behörden müssen den Dienststellen der Kommission regelmäßig über diese Maßnahmen Bericht erstatten. Ferner wird die Delegation der Europäischen Kommission in Beirut regelmäßig über die für die Überwachung der Finanzhilfe relevanten Fragen berichten. Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank stehen, um aus deren Expertenwissen und Aktivitäten in Libanon Nutzen zu ziehen.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird. Außerdem ist geplant, dass die Kommission oder ihre ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter ein oder zwei Jahre nach Ablauf des Durchführungszeitraums eine unabhängige Ex-post-Evaluierung der Finanzhilfe durchführen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Kommissionsdienststellen haben in allen Drittländern, denen die Gemeinschaft eine Makrofinanzhilfe gewährt, ein Programm zur operationellen Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren eingeleitet, um den Anforderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen.

Die Kommission wird die Zuverlässigkeit der für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren in Libanon bewerten und beurteilen, ob die Rahmenbedingungen für ein solides Finanzmanagement der Makrofinanzhilfe ausreichend effektiv sind. Die Kommissionsdienststellen werden mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter externer Sachverständiger eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren der Empfängerbehörden durchführen. Die Ergebnisse der operationellen Bewertung werden bei der Festlegung angemessener Auflagen im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung zugrunde gelegt.

Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Gewährung der Makrofinanzhilfe für Libanon beinhaltet eine Bestimmung zu Betrugspräventionsmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden in einem „Memorandum of Understanding“ sowie in der Zuschuss- und in der Darlehensvereinbarung weiter ausgearbeitet. Geplant ist, vor allem im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen eine Reihe besonderer politischer Auflagen, die zu mehr Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht führen, an die Finanzhilfe zu knüpfen.

Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates, ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates, ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28, und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates, ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1.

[5] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

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