MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

2002/0234 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2002) 521 endg. - C5-0455/2002] - 2002/0234(COD)): // 25. September 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 26.-27. Februar 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 13. Mai 2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 28. Juli 2003

Datum der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 5. Dezember 2003

2- ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nahm die Kommission am 10. Oktober 2001 eine Mitteilung zu den Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche [1] an. In Bezug auf das besondere Problem der Versicherungen kündigte die Kommission an, sie werde die Änderung von Deckungssummen und Konditionen bei den Versicherungen, die die Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung sind, überprüfen, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Ihres Erachtens sollten die Mitgliedstaaten in Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften prüfen, ob Luftfahrtunternehmen aus Drittländern eine den weltweit vereinbarten Empfehlungen (ECAC-Entschließung 25-1 von 12/2000) entsprechende Mindestrisikodeckung nachweisen können.

[1] KOM(2001) 574 endg. vom 10.10.2001.

Außerdem machte die Kommission geltend, dass ein Luftfahrtunternehmen nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen [2] lediglich "gegen die im Rahmen seiner Haftpflicht zu ersetzenden Schäden, die insbesondere Fluggästen, an Gepäck, an Fracht, an Post und Dritten durch Unfälle entstehen können, versichert sein" müsse, ohne jedoch Kriterien für die von den die Betriebsgenehmigungen erteilenden Behörden der Mitgliedstaaten einzuhaltenden Konditionen oder Versicherungssummen aufzustellen.

[2] Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992, ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

Um diese Lücken zu fuellen, nahm die Kommission am 24. September 2002 einen Vorschlag an, mit dem ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll, der sowohl die von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern aus der Gemeinschaft als auch aus Drittländern bei Flügen mit Bestimmungs- oder Abgangsort in der Gemeinschaft, bei der Bedienung innergemeinschaftlicher Strecken und beim Überfliegen der Gemeinschaft, jederzeit einzuhaltenden Versicherungskonditionen und Mindestversicherungssummen festlegt. Die Versicherungsanforderungen sollten ihre Haftpflicht gegenüber Fluggästen, für Gepäck, Fracht und Post sowie gegenüber Dritten abdecken.

Dieser Vorschlag dürfte für Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber aus der Gemeinschaft und aus Drittländern Rechtssicherheit schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, da er für eine transparente, diskriminierungsfreie und harmonisierte Anwendung der Mindestversicherungsanforderungen in der gesamten Gemeinschaft sorgen würde.

3- ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat nahm eine Reihe von Änderungen am ursprünglichen und geänderten Vorschlag der Kommission vor, die annehmbar sind, da die Ziele des Kommissionsvorschlags mit ihnen eingehalten wurden. Diese Änderungen betreffen Folgendes:

(1) Die Art des Vorschlags. Wenngleich im ursprünglichen und im geänderten Vorschlag der Kommission Haftpflichtsysteme und Versicherungsanforderungen nicht verwechselt wurden, wollte der Rat dies noch deutlicher hervorheben (Artikel 4 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts). Außerdem wurde in den Erwägungsgründen der Verordnung erklärt, dass die Mitgliedstaaten im Wege der Subsidiarität weitere Vorschriften für eine angemessene Versicherungsdeckung in Aspekten, die von dieser Verordnung nicht abgedeckt werden, erlassen können (Artikel 4 Absatz 2).

(2) Die allgemeine Verpflichtung für alle Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber der EU und aus Drittländern, unabhängig von etwaigen Leasing- oder Kooperationsvereinbarungen (Code-sharing, Gemeinschafts- oder Franchise-Betrieb), jederzeit über Versicherungsschutz zu verfügen, wenn sie eine Flugverbindung zwischen zwei Orten oder ab bzw. zu einem Ort des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats anbieten oder das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich seiner Hoheitsgewässer überfliegen, wurde, wenngleich umformuliert, bestätigt (Artikel 4 Absatz 1).

(3) Die allgemeinen Verpflichtungen für alle Luftfahrtunternehmen, einen gültigen Versicherungsschutz nachzuweisen sowie die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, nachzuweisen, dass kein (von einem Luftfahrtunternehmen oder einem Luftfahrzeugbetreiber betriebenes) Luftfahrzeug von einem Flughafen ihres Hoheitsgebiets startet, das gemäß den dieser Verordnung entsprechenden Anforderungen nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt (Artikel 8), wurden bestätigt, wenn auch neu gefasst.

(4) Der Versicherungsschutz für die Haftung in Bezug auf Fluggäste und Gepäck. Nach dem ursprünglichen und geänderten Kommissionsvorschlag sollten die Fluggäste sowohl bei gewerblichen als auch bei nichtgewerblichen Flügen bei Personenschäden oder im Todesfall den gleichen Versicherungsschutz genießen (was Zerstörung oder Verlust des Gepäcks einschließt). Die Kommission hat infolge einer Entschließung der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) aus dem Jahr 2000 250 000 SZR (ca. 325 000 EUR) pro Reisendem vorgeschlagen. Aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere im Zusammenhang mit kleine Luftfahrzeuge einsetzenden Luftfahrzeugbetreibern, hatte der Rat Schwierigkeiten, diesem Konzept zu folgen.

Der gemeinsame Standpunkt (Artikel 6 Absatz 1) folgt dem Kommissionskonzept insofern, als er für alle Luftfahrzeuge über 2,7 t für Luftfahrtunternehmen (gewerbliche Flüge) und für Luftfahrzeugbetreiber (nicht-gewerbliche Flüge) in Bezug auf Fluggäste die gleiche Versicherungspflicht festlegt. Leichtere Luftfahrzeuge einsetzende Luftfahrzeugbetreiber können einzelstaatliche Vorschriften nutzen, die jedoch pro Fluggast nicht unter 100 000 SZR vorsehen dürfen. Diese Unterscheidung wurde wegen der besonderen wirtschaftlichen Aspekte kleiner Luftfahrzeuge eingeführt. Die Luftfahrzeugkategorie wurde gewählt, um den Bedürfnissen des Flugsports und der allgemeinen Luftfahrt, bei denen eher kleine Luftfahrzeuge eingesetzt werden, zu entsprechen. Bei der Beförderung von Gütern folgt der gemeinsame Standpunkt dem Konzept des Übereinkommens von Montreal aus dem Jahr 1999 in dieser Frage.

Da der Grundgedanke dieses besonderen Ansatzes dem sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat verfolgten Konzept in der Frage der Versicherungsanforderungen für kleine Luftfahrzeuge (Kategorien von Luftfahrzeugen unter 25 t) einsetzende Luftfahrzeugbetreiber entspricht, konnte die Kommission diesen Ansatz übernehmen.

(5) Die mögliche Änderung der Mindestversicherungsanforderungen für die Haftung in Bezug auf Fluggäste, Gepäck, Fracht und Dritte im Wege des Regelungsverfahrens gemäß dem Vorschlag der Kommission (Artikel 6 Absatz 5 und 7 Absatz 2).

(6) Das Ausschussverfahren kann auch in außergewöhnlichen Fällen eines Versagens des Versicherungsmarktes angewandt werden, in denen die Kommission nicht nur befugt ist, die Vorschriften des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen anzuwenden, sondern darüber hinaus im Wege des Regelungsverfahrens die geeigneten Maßnahmen beschließen kann, damit die Luftfahrtunternehmen und die Luftfahrzeugbetreiber den in der Verordnung aufgestellten Anforderungen nachkommen.

(7) Der Rat hat bestimmte Begriffsbestimmungen gestrichen (Artikel 3): "Versicherungsunternehmen", "Versicherung", "Hauptgeschäftssitz des Versicherungsunternehmens", "Vorkommnis", "Flugdienst" und "Flugplanperiode". Die Kommission konnte dem Streichen dieser Begriffsbestimmungen zustimmen, da der Wortlaut nicht vom bestehenden Gemeinschaftsrecht im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen, d.h. den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG des Rates abweicht und sie durch die Neufassung der Artikel 5 und 6 überfluessig geworden sind. Der Rat hat außerdem die Begriffsbestimmungen "Luftfahrzeugbetreiber", "Flug" und "Fluggast" geändert und eine neue Begriffsbestimmung "Dritter" hinzugefügt. Die Kommission konnte diese Änderungen gutheißen, da der neue Wortlaut die vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen weiter präzisiert.

Insgesamt hatte das Europäische Parlament in ihrer am 13. Mai 2003 abgegebenen Stellungnahme 24 Abänderungen vorgeschlagen. Die Kommission konnte 18 dieser Abänderungen als solche oder teilweise oder grundsätzlich billigen. Der Rat konnte 16 der Abänderungen des Europäischen Parlaments grundsätzlich oder mit einer Neufassung übernehmen. Insbesondere konnte der Rat dem Zweck der Mehrheit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen entsprechen, ohne unbedingt den gleichen Wortlaut zu verwenden.

4- AUSFÜHRLICHE BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

4.1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission gebilligt und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Nachfolgend wird auf Erwägungsgründe und Artikel des gemeinsamen Standpunkts Bezug genommen.

Änderungsvorschläge 1 (Erwägungsgrund 17) und 10 (Artikel 8 Absatz 4). Die Änderungsvorschläge bezüglich der Gültigkeit der Hinterlegung eines Versicherungsnachweises durch Luftfahrunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber der EU in der gesamten Gemeinschaft wurden in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Der Anwendungsbereich der Maßnahme wurde jedoch nur auf Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber der EU beschränkt, damit es zu keiner Kollision mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen von Montreal (Artikel 50) kommt.

Änderungsvorschläge 2 (Artikel 2 Absatz 1) und 21 (Artikel 3 Buchstabe g)). Die Abänderungen bezüglich der Personen, die unter die Verordnung fallen sollen, wurden durch Ausweitung des Begriffs "Fluggast" in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen (Artikel 3 Buchstabe g)).

Änderungsvorschläge 3 und 4 (Artikel 2 Absatz 1). Die Abänderungen bezüglich des Anwendungsbereichs der Verordnung wurden ganz in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Ein Teil des Änderungsvorschlags 4 wurde in der Begriffsbestimmung des "Luftfahrzeugbetreibers" (Artikel 3 Buchstabe c)) berücksichtigt.

Änderungsvorschlag 5 (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)). Die Abänderung bezüglich des Ausschlusses von Staatsluftfahrzeugen vom Anwendungsbereich der Verordnung wurde ganz in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen (ausdrücklicher Ausschluss nach Artikel 2 und Aufnahme eines (neuen) entsprechenden Erwägungsgrunds 12).

Änderungsvorschlag 6 (Artikel 2 Absatz 1). Die Abänderung bezüglich der Einbeziehung von Ortsfluegen in den Anwendungsbereich der Verordnung wurde ganz in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Abänderung 7 (Artikel 3 Buchstabe f)). Die Abänderung bezüglich der Begriffsbestimmung des höchstzulässigen Startgewichts (Maximum Take-Off Weight - MTOW) wurde neu gefasst, damit sie der Beschreibung (Akronym) der höchstzulässigen Startmasse (Maximum Take-Off Mass), die praktisch die gleiche ist, entspricht (dies entspricht dem von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) verwendeten Akronym).

Änderungsvorschlag 8 (Artikel 4 Absatz 1). Der Änderungsvorschlag bezüglich der Bezugnahme auf die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber ist durch die durchgehende Bezugnahme in der Verordnung auf "die in Artikel 2 genannten Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber" ganz in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden.

Änderungsvorschlag 14 (Artikel 7 Absatz 2). Die Änderungsvorschläge bezüglich der Kategorien von Luftfahrzeugunternehmen und der Mindestversicherungsanforderungen für die Haftung in Bezug auf Dritte sind grundsätzlich in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden. Alle in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtunternehmen und/oder Luftfahrzeugbetreibern betrieben werden, müssen für die Haftung gegenüber Dritten, auch aus Schäden durch Kriegshandlungen oder Terrorakte, versichert sein. Der gemeinsame Standpunkt enthält mehr Kategorien von Luftfahrzeugen (unter 25 t) als der Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments und andere Versicherungsanforderungen als von der Kommission und dem Parlament vorgeschlagen. Zur Veranschaulichung die nachstehende Tabelle:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KOM* = Ursprünglicher Vorschlag der Kommission - KOM(2002) 521 endg. vom 24.9.2002

Änderungsvorschlag 16 (Artikel 7 Absatz 2). Der Änderungsvorschlag bezüglich der beim Versicherungsschutz für Risiken aus Kriegshandlungen oder Terrorakte gängigen Geschäftspraxis der Gesamthaftungssummen wurde vollständig in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Änderungsvorschlag 19 (Artikel 8 Absatz 6). Der Änderungsvorschlag bezüglich Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber aus Drittländern wurde teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der Teil betreffend das Überfliegen wurde nicht übernommen.

Änderungsvorschlag 20 (Artikel 8 Absatz 7). Der Änderungsvorschlag betreffend Sanktionen gegen Luftfahrzeuge, die ohne ausreichenden Versicherungsschutz gelandet sind, wurde - allerdings mit abgeändertem Wortlaut - vollends übernommen.

Änderungsvorschlag 23 (Artikel 3 Buchstabe g)). Der Änderungsvorschlag betreffend die Begriffsbestimmung von "Flug" wurde grundsätzlich übernommen. Die Kommission konnte den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts billigen, da er eindeutiger als der Vorschlag des Europäischen Parlaments präzisiert, was unter diesen Begriff fällt.

Änderungsvorschlag 31 (Artikel 8 Absatz 5). Der Änderungsvorschlag betreffend den Entzug der Betriebsgenehmigung eines Luftfahrtunternehmens der EU als Sanktion für einen Verstoß gegen die Verordnung wurde vollends in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

4.2 Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission gebilligt, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Änderungsvorschlag 11 (Artikel 5 Absatz 3). Die Kommission hat die Änderung betreffend den Überflug in ihrem geänderten Vorschlag gebilligt. Der Rat prüfte jedoch die praktischen Schwierigkeiten in Verbindung mit der Durchsetzung der Kontrollen und Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats überfliegen, und hat deshalb den im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgeschlagenen Wortlaut einstimmig unterstützt. Aus diesem Grund konnte die Kommission den gemeinsamen Standpunkt billigen.

Änderungsvorschlag 17 (Artikel 8 Absatz 1). Die Kommission hatte die Änderung bezüglich einer Verschärfung der allgemeinen Durchsetzung der Versicherungsanforderungen entsprechend der Verordnung durch zusätzliche unangekündigte Prüfungen in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Der Rat hielt den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission gebilligten Wortlaut jedoch für zu präskriptiv. Er einigte sich deshalb auf einen Wortlaut, der es den Mitgliedstaaten überlässt, über die Durchsetzung der Verordnung zu bestimmen. Demnach können die Mitgliedstaaten zusätzliche und angekündigte Prüfungen vornehmen, falls sie dies für angemessen halten. Aus diesem Grund konnte die Kommission dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts zustimmen.

Änderungsvorschlag 19 (Artikel 8 Absatz 6). In ihrem geänderten Vorschlag hat die Kommission die Abänderung bezüglich der Verweigerung des Überfliegens des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats für gemeinschaftsfremde Luftfahrtsunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber als Sanktion für den Verstoß gegen die Verordnung gebilligt. Bei der Prüfung der Frage des Überfliegens kam der Rat jedoch zu dem Ergebnis, dass die Durchsetzung dieser Sanktion praktisch sehr schwierig wäre. Deshalb wurde der Änderungsvorschlag als solcher nicht beibehalten.

Im gemeinsamen Standpunkt (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 2 und 4) wurde jedoch ein neuer Wortlaut vorgeschlagen, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern, die die Gemeinschaft überfliegen, jedoch nicht in ihr landen, einen Versicherungsnachweis verlangen können. Sollte es sich bei einer solchen Kontrolle erweisen, dass ein Verstoß gegen die Verordnung vorliegt, müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. So können die Mitgliedstaaten auch bei Überfliegen ihres Hoheitsgebiets geeignete Sanktionen für den Verstoß gegen die Verordnung verhängen. Da dies der Zweck der Maßnahme war, d.h. sicherzustellen, dass die Versicherungsanforderungen gemäß der Verordnung in angemessener Weise durchgesetzt werden, konnte die Kommission den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts billigen.

4.3 Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Änderungsvorschläge 9 und 25 (Artikel 5 Absatz 2 - aus dem gemeinsamen Standpunkt gestrichener Wortlaut). Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, die Maßnahme, nach der gemeinschaftsfremden Luftfahrzeugunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern aus Drittländern alternative Versicherungsmöglichkeiten eingeräumt werden, als Fakultativbestimmung vorzusehen. Ferner hatte das Parlament vorgeschlagen, die Maßnahme auf staatliche Garantien auszudehnen. Die Kommission hatte den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments abgelehnt. Der Rat war einstimmig gegen jegliche positive Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern aus Drittländern. Daher wurde die Bestimmung aus dem Vorschlag gestrichen.

Änderungsvorschlag 12 (Artikel 5 Absatz 5 - aus dem gemeinsamen Standpunkt gestrichener Wortlaut). Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, Luftfahrtunternehmen zu verpflichten, vor Beginn des Flugs sicherzustellen, dass ihre Versicherung ihre Gültigkeit bis nach der sicheren Landung behält. Die Kommission hatte diesen Änderungsvorschlag nicht gebilligt, da es unsinnig wäre, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern eine Verpflichtung aufzuerlegen, die sie nicht kontrollieren können, da der Versicherungsschutz gegen Risiken von Kriegshandlungen und Terrorakten (insbesondere nach dem 11. September 2001) unter bestimmten Umständen, die sich der Kontrolle der Luftfahrtunternehmen und der Luftfahrzeugbetreiber entziehen, automatisch widerrufen werden kann. Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Wortlaut einstimmig gestrichen und durch eine allgemeine Verpflichtung (neuer Artikel 4 Absatz 2) für Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber ersetzt, um sicherzustellen, dass für jeden einzelnen Flug Versicherungsschutz besteht. In diesem Zusammenhang wird in dem gemeinsamen Standpunkt außerdem bei der Bestimmung des Begriffs "Flug" klargestellt, dass ein Luftfahrzeug so lange als im "Flug" befindlich angesehen wird, bis es auf dem Vorfeld zum völligen Stillstand gekommen ist. Wenngleich der Vorschlag umformuliert wurde, ist das Ergebnis daher letztlich das Gleiche wie im ursprünglichen (und geänderten) Vorschlag der Kommission.

Änderungsvorschläge 13 und 15 (Artikel 6 Absatz 2 und 7 Absatz 4 - aus dem gemeinsamen Standpunkt gestrichener Wortlaut). Das Europäische Parlament hatte diese beiden Abänderungen vorgeschlagen, um den Begriff des kurzfristigen Leasings zu bestimmen. Die Kommission hatte diese Änderungsvorschläge nicht gebilligt, da sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen bereits hinreichend bestimmt sind. Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt die beiden Bestimmungen des ursprünglichen (und geänderten) Kommissionsvorschlags gestrichen und durch den neuen Wortlaut des Artikels 4 Absatz 2 ersetzt, was zum gleichen Ergebnis führt wie der ursprüngliche (und geänderte) Kommissionsvorschlag.

Änderungsvorschlag 18 (Artikel 8 Absatz 3). Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, die Fälle zu bestimmen, in denen die Mitgliedstaaten weitere Nachweise für eine gültige Versicherung verlangen können. Die Kommission hatte diesem Änderungsvorschlag nicht zugestimmt, da sie ihn wegen des im Kommissionsvorschlag verwendeten Begriffs ("erforderlichenfalls") für überfluessig hielt. Der Rat übernahm den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments nicht, sondern ersetzte den Begriff "gegebenenfalls" durch "erforderlichenfalls". Angesichts dieser Lage konnte die Kommission den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts billigen.

5- SCHLUSSFOLGERUNG

Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der am 5. Dezember 2003 mit qualifizierter Mehrheit festgelegte gemeinsame Standpunkt die Ziele und das Konzept ihres Vorschlags nicht verändert und stimmt ihm daher zu.