Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des neunten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1996-1998 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (96/C 218/06) KOM(96) 257 endg. - 96/0154(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 228 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1993 genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (1) ist am 31. Dezember 1995 ausgelaufen.

Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.

Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.

Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen.

Das neue Abkommen sieht vereinfachte Verfahren vor, die soweit erforderlich entweder die Einstellung der Zahlungen für bestimmte UNRWA-Programme oder - im Einvernehmen mit dem UNRWA - Anpassungen des Gemeinschaftsbeitrags ermöglichen.

Folglich sollte die Kommission ermächtigt werden, solche Änderungen unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (2) oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt.

Artikel 3

Die Kommission notifiziert nach Anhörung des für diesen Zweck vom Rat eingesetzten Ausschusses dem UNRWA soweit erforderlich die Einstellung ihrer Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens. Nach demselben Verfahren vereinbart die Kommission mit dem UNRWA, soweit erforderlich, die angemessenen Anpassungen nach Artikel 5 des Abkommens.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(1) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1994, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) schließt dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (nachstehend "UNRWA" genannt), um ihr Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese Hilfe erfolgt in Form von Sach- und Barbeiträgen, die über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Bildungs-, Gesundheits- und Ernährungsprogramme des UNRWA verwendet werden sollen.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen bestimmten Geldbetrag als Beitrag zur Finanzierung der Bildungs- und Gesundheitsprogramme. Dieser Beitrag beläuft sich für das Bildungsprogramm 1996 auf 28 Millionen ECU, 1997 auf 29,4 Millionen ECU und 1998 auf 30,9 Millionen ECU, für das allgemeine Gesundheitsprogramm 1996 auf 3,4 Millionen ECU, 1997 auf 3,6 Millionen ECU und 1998 auf 3,8 Millionen ECU und für verschiedene spezifische Komponenten des Gesundheitsprogramms (einschließlich der Durchführung und Erweiterung des Familienplanungsprogramms und für sonstiges Unterstützungspersonal) 1996 auf 2,7 Millionen ECU, 1997 auf 2,3 Millionen ECU und 1998 auf 1,8 Millionen ECU. Die Aufteilung dieser Beträge auf die drei genannten Bereiche kann jedes Jahr je nach Bedarf und unter der Voraussetzung, daß die Kommission entsprechend in Kenntnis gesetzt wird, angepaßt werden.

(2) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Gemeinschaft. Das UNRWA legt der Gemeinschaft ferner alle sachdienlichen Unterlagen über die Abwicklung der Bildungs- und Gesundheitsprogramme einschließlich des Zusatzernährungsprogramms vor sowie alle Unterlagen mit ausführlichen Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen und den jährlichen Statistiken der UNRWA-Direktionen für Bildung und Gesundheit.

(3) Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche Änderung seiner Bildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdienste.

(4) Für den Fall, daß an den Bildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdiensten des UNRWA während der Laufzeit dieses Abkommens wesentliche Änderungen vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, ihre Zustimmung zu der Verwendung der dem UNRWA gemäß dem Abkommen für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel zurückzuziehen. In einem solchen Fall setzt die Gemeinschaft das UNRWA entsprechend in Kenntnis.

Artikel 3

Beitrag zu den Nahrungsmittelhilfeprogrammen des UNRWA

(1) Zur Deckung des spezifischen Bedarfs von Risikogruppen können noch weitere Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden.

(2) Umfang und Form der bereitgestellten Waren und Dienstleistungen werden im Rahmen getrennt vereinbarter Finanzierungsbedingungen auf der Grundlage der vom UNRWA jährlich gestellten Anträge festgelegt.

(3) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft alljährlich einen Bericht über die Durchführung der Ernährungsprogramme, in welchem insbesondere Anzahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie die geleisteten Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und Barleistungen der Gemeinschaft ausgewiesen sind.

Artikel 4

Überprüfung

Bis Ende 1997 überprüfen die Vertragsparteien die politischen Entwicklungen bezüglich der Flüchtlinge und evaluieren sämtliche Pläne, die das UNRWA für die Übertragung seiner Funktionen auf den Palästinenserrat und/oder jedes andere Organ erstellt und gegebenenfalls umgesetzt hat.

Artikel 5

Anpassungen

Werden während der Laufzeit des Abkommens die Funktionen des UNRWA ganz oder teilweise auf den Palästinenserrat oder ein anderes Organ übertragen, so werden diejenigen Beträge des gemäß dem Abkommen von der Gemeinschaft an das UNRWA geleisteten Beitrags, die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind, auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA angepaßt.

Artikel 6

Finanzkontrolle und Besuche

(1) Das UNRWA

i) bewahrt die Finanzierungs- und Buchungsunterlagen über die von der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten auf und

ii) stellt den zuständigen Organen der Gemeinschaft auf Wunsch alle einschlägigen Finanzinformationen zur Einsichtnahme zur Verfügung, einschließlich Abrechnungen über das Programm oder Projekt, unabhängig davon, ob das UNRWA es selbst durchgeführt oder in Auftrag gegeben hat.

Gemäß der Haushaltsordnung der Gemeinschaft können die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen der mit Gemeinschaftshilfe finanzierten Maßnahmen einschließlich Prüfungen an Ort und Stelle durchführen.

(2) Das UNRWA erleichtert die Besuche der Vertreter der Gemeinschaft vor Ort.

Artikel 7

Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitfragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Vertragsparteien im Wege von Konsultationen geregelt.

Artikel 8

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1996, 1997 und 1998).

Artikel 9

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.