KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.10 1995 
KOM(<)5) 464 einig. 
95/0242 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, 
der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaica, 
der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, 
der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, 
St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, 
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits 
sowie der Republik Indien andererseits 
über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das dem Vierten Abkommen AKP/EWG beigefügte Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker und 
das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien geschlossene 
Abkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den Rohrzucker 
einzuführen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft nicht zu entsprechenden 
oder höheren Preisen absetzen können. 
2. Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien für den 
Lieferzeitraum 1994/95 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des den AKP-Zucker betreffenden 
Protokolls Nr. 8 und gemäß dem mit Indien geschlossenen Abkommen die Garantiepreise für 
Rohrzucker ausgehandelt in Übereinstimmung mit dem vom Rat am 14.11.1994 gegebenen 
Verhandlungsleitlinien. 
3. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den Vorschlag für eine Entscheidung über den 
Abschluß der Abkommen in Form des Austausches der in Anhang I genannten Schreiben 
anzunehmen. 
4. Finanzielle Auswirkungen: 
Nach diesen Vorschlägen ergeben sich keine anderen Ausgaben als die bereits im Haushalt 
1994 und dem Vorentwurf zum Haushalt 1995 berücksichtigten (s. Finanzbogen zu der 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, die 
Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1994/95 auszuhandeln). 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS Nr. DES RATES 
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, 
der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaica, 
der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, 
der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, 
St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, 
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits 
sowie der Republik Indien andererseits 
über die Garantiepreise für Rohrzucker fur den Lieferzeitraum 1994/95 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-
EWG-Abkommen von Lome(l) und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Indien über Rohrzucker(2) erfolgt gemäss ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen 
der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker. 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die 
Garantiepreise für Rohrzucker sollten für den Lieferzeitraum 1994/95 genehmigt werden -
(1) ABl. Nr. L 299 vom 17.8.1991, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 190 vom 22.7.1975, S. 35 
2> 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, 
Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik 
Malawi, Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christophund Nevis, der 
Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und 
Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die 
Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 werden im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Die genannten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 
genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
4-
WORTLAUT NR. I 
ABKOMMEN 
in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, 
Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaica, 
der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, 
Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, 
der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, 
Trinidad und Tobago und der Republik Uganda 
über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95. 
Brief Nr. 1 
Brüssel, den 
Herr ... ! 
Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-
Abkommen von Lome bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im 
Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes 
vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5 
Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäss Artikel 6 
des Protokolls'°: 
a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg; 
b) für Weisszucker: 64,65 ECU je 100 kg. 
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften 
festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser 
Preise präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der 
Festlegung der Garantiepreise. 
(1) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise 
in der zur Zeit des Abkommens geltenden ECU ausgedrückt sind. 
Bezogen auf den bis 31.1.1995 angewendeten Kurs der ECU sind die Preise wie folgt 
anzusetzen: 
a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg; 
b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg. 
r 
Bitte teilen Sie den Eingang dieses Schreibens mit und bestätigen Sie, dass dieses Schreiben 
zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten 
AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
Brief Nr. 2 
Brüssel, den 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens, das folgenden Wortlaut enthält, am heutigen Tag 
zu bestätigen: 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Brief genannten AKP-
Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Regierungen 
WORTLAUT NR. II 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker 
im Lieferzeitraum 1994/95. 
Brief Nr. 1 
Brüssel, den 
Herr 
Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen 
Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der 
Europäischhen Gemeinschaft und Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes 
vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5 
Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäss 
Artikel 6 des Abkommens* ]: 
a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg, 
b) für Weisszucker: 64,65 ECU je 100 kg. 
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, 
lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. 
Bitte teilen Sie den Eingang dieses Schreibens mit und bestätigen Sie, dass dieses Schreiben 
zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft 
darstellt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
(l) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise 
in der zur Zeit des Abkommens geltenden ECU ausgedrückt sind. 
Bezogen auf den bis 31.1.1995 angewendeten Kurs der ECU sind die Preise wie folgt 
anzusetzen: 
a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg; 
b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg. 
?T 
Brief Nr. 2 
Brüssel, den 
Herr ....! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens, das folgenden Wortlaut enthält, am heutigen Tag 
zu bestätigen: 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Indien 
% 
FINANZBOGEN 
IAUSHALTSPOSTEN: MITTELANSATZ: 1.789 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Beschluß des Rates Nr. ... über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den AKP-Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für 
Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95. 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Den AKP-Staaten sowie der Republik Indiens sollen für die im Lieferzeitraum 1994/95 zu tätigenden Weiß- und 
Rohzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft cif-Preise garantiert werden, die mit den Preisen wettbewerbsfähig sind, 
welche den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert sind. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
1997 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA_ 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: Die finanziellen Auswirkungen dieses Verordnungsvorschlags sind anläßlich der Berechnung einer 
Empfehlung einer Entscheidung des Rates diesbezüglich errechnet worden. 
Siehe Schriftliches Verfahren E 1674/94 vom 11. Oktober 1994. 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 464 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-508-DE-C 
ISBN 92-77-94103-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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