Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei (98/C 408/09) KOM(1998) 600 endg. - 98/0299(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Oktober 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Luxemburg am 12./13. Dezember 1997, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommt.

Die Kommission genehmigte und übermittelte dem Rat am 4. März 1998 eine Mitteilung mit der Bezeichnung "europäische Strategie für die Türkei: Erste Durchführungsvorschläge der Kommission" zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt.

Der Europäische Rat von Cardiff (15./16. Juni 1998) vertrat die Auffassung, daß diese Mitteilung der Kommission vom 4. März 1998 eine gute Grundlage für die Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei bildete.

Die Kommission wurde von dem Europäischen Rat von Cardiff aufgefordert, die erforderlichen Vorschläge zur Durchführung der europäischen Strategie zu unterbreiten.

Der Europäische Rat von Cardiff wies darauf hin, daß die europäische Strategie eine finanzielle Unterstützung erfordert.

Die Zollunion EG-Türkei trat am 31. Dezember 1995 in Kraft, und die Türkei bemüht sich seither um grundlegende Wirtschaftsreformen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung basieren auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen.

Die Gemeinschaft mißt dem in der Türkei eingeleiteten Prozeß zur Verbesserung ihrer demokratischen Praktiken, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und zur stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an ihrer Entwicklung besondere Bedeutung bei.

In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1999-2001 ein Referenzbetrag im Sinne von Punkt 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 vorgesehen, ohne daß dadurch die im Vertrag verankerten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

Die mit dieser finanziellen Unterstützung finanzierten Projekte und Programme sollen die Verwirklichung der Ziele in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 1998 ermöglichen. Diese Ziele betreffen insbesondere die Angleichung der Rechtsvorschriften der Türkei und die Übernahme des Besitzstands der Union seitens der Türkei sowie den Aufbau der dafür erforderlichen Verwaltungsstrukturen.

Für die Verabschiedung der Verordnung sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 235 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Anstrengungen der Türkei zur Vorbereitung auf den Beitritt und zu ihrer Heranführung an die Europäische Union in allen mit der Vertiefung der Zollunion zusammenhängenden Bereichen.

Artikel 2

Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein Referenzbetrag von 15 Mio. ECU für den Zeitraum 1999-2001 vorgesehen.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau genehmigt.

Artikel 3

(1) Begünstigte der Kooperationsprojekte und -aktionen sind nicht nur der türkische Staat und die Regionen, sondern auch die Gebietskörperschaften, die regionalen Organisationen, die öffentlichen Einrichtungen, die lokalen oder traditionellen Gemeinschaften, die Organisationen zur Unterstützung der Unternehmen, die Genossenschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die Vereinigungen, die Stiftungen und die nichtstaatlichen Organisationen.

(2) Ist eines der wesentlichen Kriterien für die Weiterführung der Stützungsmaßnahmen zugunsten der Türkei nicht erfuellt, und insbesondere im Fall der Verletzung der Grundsätze der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie des Völkerrechts, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen beschließen.

Artikel 4

In den folgenden als Anhaltspunkt angegebenen Bereichen kommen Kooperationsprojekte und -aktionen für eine Finanzierung in Betracht:

- Unterstützung bei der Angleichung des türkischen Rechts an das Gemeinschaftsrecht und beim Aufbau der dafür erforderlichen Verwaltungsstrukturen;

- Zugang zum Binnenmarkt, insbesondere durch Schaffung der erforderlichen Instrumente für die Zertifizierung und die Qualitätssicherung;

- Unterstützung bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Türkei;

- Zusammenarbeit zur Vertiefung der Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei insbesondere durch die Integration der Türkei in das paneuropäische System von Ursprungsregeln, durch die Unterstützung des Beitritts der Türkei zu den Übereinkommen über das Versandverfahren und das Einheitspapier;

- Unterstützung bei der Angleichung der Agrarpolitik der Türkei zwecks Einführung der erforderlichen Maßnahmen der GAP zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

- Zusammenarbeit in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz;

- Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Forschung, Bildung, Ausbildung und Jugend;

- Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik, neue Technologien und Informationsgesellschaft;

- Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres;

- Zusammenarbeit in jeder Form zum Schutz und zur Förderung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und zum Schutz der Minderheiten.

Artikel 5

(1) Die finanzielle Unterstützung aufgrund dieser Verordnung wird in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen gewährt.

(2) Die Mittel, die bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen eingesetzt werden können, umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen oder andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann insbesondere Investitionsausgaben mit Ausnahme des Immobilienerwerbs und laufende Ausgaben (einschließlich Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebsausgaben) umfassen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Begünstigten abzielen muß.

(4) Grundsätzlich ist bei allen Kooperationsmaßnahmen ein finanzieller Beitrag der in Artikel 3 genannten Partner erforderlich. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten, der Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion verlangt. In bestimmten Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erfolgen, wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation oder um eine Organisation handelt, die sich auf bestimmte Gemeinschaften stützt.

(5) Es können Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.

(6) Alle zweckdienlichen Maßnahmen werden getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.

(7) Die Kommission kann in Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Initiativen ergreifen, um eine reibungslose Koordinierung mit den anderen Geldgebern zu gewährleisten.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Bei der Evaluierung der Projekte und Programme werden folgende Faktoren berücksichtigt:

- Effizienz und Lebensfähigkeit der Aktionen;

- kulturelle, soziale und geschlechts- und umweltspezifische Aspekte;

- Aufbau der erforderlichen Verwaltungen zur Erreichung der Ziele der Aktion;

- die bisherige Erfahrung mit gleichartigen Aktionen.

(3) Die Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 2 Mio. ECU je Maßnahme übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß kurz über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Projekte und Programme mit einem Wert von 2 Mio. ECU oder weniger zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

(4) Die Kommission ist ermächtigt, ohne die Stellungnahme des in Artikel 7 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu genehmigen, die zur Deckung der zu erwartenden oder festgestellten Überschreitungen der Kosten dieser Aktionen notwendig sind, sofern diese Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der in dem Finanzierungsbeschluß festgelegten ursprünglichen Mittelbindung beträgt.

Beträgt die im vorstehenden Absatz genannte zusätzliche Mittelbindung weniger als 4 Mio. ECU, so wird der in Artikel 7 genannte Ausschuß über den von der Kommission gefaßten Beschluß unterrichtet. Beträgt die zusätzliche Mittelbindung 4 Mio. ECU, aber weniger als 20 % des ursprünglich festgelegten Betrags, so wird die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt.

(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(6) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen, so sehen diese vor, daß Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Türkei zu gleichen Bedingungen offen.

(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder der Türkei haben.

Artikel 7

Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (1) eingesetzt wurde, nachstehend "Mittelmeer-Ausschuß" genannt, und der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß arbeitet nach folgendem Verfahren:

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens drei Monate nach ihrem Beschluß über die genehmigten Aktionen und Projekte mit Angabe der Beträge, der Art und der Partner.

Artikel 8

Einmal jährlich findet in einer Sitzung des gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschusses ein Meinungsaustausch anhand eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

Artikel 9

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahrs unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Lauf des Haushaltsjahrs finanzierten Aktionen sowie einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahrs.

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Informationen über die Akteure, mit denen die Aufträge vereinbart oder die Verträge geschlossen wurden.

Der Bericht enthält ferner eine Zusammenfassung der gegebenenfalls für spezifische Aktionen durchgeführten Evaluierungen.

Artikel 10

Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenenfalls von diesem geprüft werden können. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung gestellt.

Artikel 11

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen sowie Empfehlungen zur zukünftigen Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls zu ihrer Änderung.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1.