Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit Ursprung unter anderem in Thailand

(2000/C 170/03)

Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit Ursprung unter anderem in Thailand(1) vor.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wurde von Sunflag (Thailand) Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem thailändischen ausführenden Hersteller von Polyestergarn, gestellt, für den die Antidumpingmaßnahmen gelten. Der Antrag beschränkt sich auf eine Untersuchung des Dumpings im Fall des Antragstellers.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um texturierte Polyester-Filamentgarne (PTY), die derzeit dem KN-Code 5402 33 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) im Sinne der Nummer 2 mit Ursprung in Thailand eingeführt.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller begründete seinen Antrag damit, daß die Überprüfung der Maßnahmen zur Aufhebung des derzeit für ihn geltenden Antidumpingzolls führen dürfte.

Der Antragsteller legte ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, daß sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, nachhaltig geändert haben. Er behauptet, daß sich die Kosten und die Normalwerte aufgrund mehrerer Faktoren wie z. B. einer besseren Kapazitätsauslastung und einer erhöhten Effizienz deutlich verringert hätten, während die Ausfuhrpreise konstant geblieben seien, so daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in seinem Fall zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpings im Fall des Antragstellers beschränkt.

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Dieser Fragebogen ist innerhalb der unter Nummer 6 gesetzten Frist zu beantworten.

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern diese Parteien dies bei der weiter unten aufgeführten Dienststelle schriftlich unter Angabe ihres Namens, ihrer Postanschrift, ihrer E-Mail-Anschrift, ihrer Fax- und/oder Telefonnummer beantragen.

6. Frist

Die interessierten Parteien müssen sich binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben während der Überprüfung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung stellen.

Anschrift der Kommission Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion C

DM 24 - 8/38

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen gemacht hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 289 vom 12.11.1996, S. 14.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1 (Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18)).