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— den Verkauf oder die Lieferung an einen Verarbeiter 
von Sojabohnen nachgewiesen haben." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh­
nen (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr...., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da die Gemeinschaftserzeugung von Sojabohnen in den 
letzten Jahren stark zugenommen hat, müssen die Kontrol­
le des Beihilfeanspruchs sowie die im Fall ihrer Vorausfest­
setzung zu gewährende Beihilfe angepaßt werden. 
Damit die Beihilfe der Marklage besser angepaßt werden 
kann, sollte ihre Höhe im Fall der Vorausfestsetzung 
gemäß der Änderung des Zielpreises und der Entwicklung 
der Weltmarktpreise berichtigt werden. 
Droht eine anormale Lage eine Marktstörung zur Folge zu 
haben, müßte die Möglichkeit, die Beihilfe im voraus 
festzusetzen, ausgesetzt werden können. Diese Aussetzung 
müßte schnell beschlossen und angewandt werden können. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., ist daher 
entsprechend zu ändern — 
0) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
1. Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1491/85 wird auf Antrag jedem Käufer 
von in der Gemeinschaft geernteten und verarbeiteten 
Sojabohnen gewährt, der 
a) zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt: 
— er führt eine Bestandsbuchhaltung, die den 
festzulegenden Vorschriften entspricht, 
— er verpflichtet sich zur Vorlage weiterer Belege, 
die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs 
erforderlich sein könnten, 
— er verpflichtet sich zur Meldung der in Artikel 6 
Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Fälle; 
b) vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt bei der 
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die 
Sojabohnen geerntet werden, 
— einen mit dem Erzeuger geschlossenen Vertrag 
einreicht, in dem bestimmte Bedingungen näher 
ausgeführt sind, 
— eine Erklärung über die tatsächlich gelieferte 
Menge Sojabohnen einreicht, wobei dieses Doku­
ment von beiden Parteien unterzeichnet sein 
muß. 
2. Ist die Vermarktung von Sojabohnen durch die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt und bieten 
diese Vorschriften ausreichende Sicherheiten hinsicht­
lich der Kontrolle des Beihilfeanspruchs, kann der 
betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe den ersten 
Käufern, die nicht die Verarbeiter sind, unter der 
Bedingung gewähren, daß sie vorher zugelassen werden, 
daß sie die für die Verarbeiter geltenden Bedingungen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
(88/C 139/26) 
Nr. C 139/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
einhalten und der von dem betreffenden Mitgliedstaat 
bestimmten Stelle Erklärungen über die Menge der 
verkauften oder an Verarbeiter gelieferten Sojabohnen 
vorlegen." 
2. Artikel 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Auf Antrag des ersten Käufers kann die Beihilfe jedoch 
gegen Vorlage der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 
genannten Liefererklärung im voraus gezahlt werden, 
sofern eine der beantragten höchsten Beihilfe entspre­
chende Sicherheit wird." 
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
1. Der Beihilfebetrag ist derjenige, der an dem Tag 
gilt, an dem der Betreffende bei der zuständigen Stelle 
des Erzeugermitgliedstaats einen Beihilfeantrag stellt. 
Dieser Betrag bezieht sich auf die verarbeitete oder die 
vom ersten Käufer in dem Monat, in dem der 
Beihilfeantrag gestellt worden ist, gelieferte bzw. 
verkaufte Menge Bohnen. 
Die am Tag der Antragstellung geltende und gemäß 
Artikel 4a berichtigte Beihilfe bezieht sich jedoch, wenn 
der betreffende Antrag dem Beihilfeantrag beigefügt ist, 
auf die in den Fristen gemäß Absatz 2 zweiter 
Unterabsatz verarbeitete oder die gelieferte bzw. 
verkaufte Menge Bohnen. 
2. Der Beihilfeantrag muß sich auf die gesamte 
Erzeugung erstrecken, die aufgrund eines oder mehrerer 
Verträge zu liefern ist, oder auf die gesamte Menge, die 
aufgrund einer oder mehrerer, vom Erzeuger und vom 
ersten Käufer unterzeichneter Liefererklärungen, die 
sich auf einen oder mehrere Verträge beziehen, 
erstrecken. Der Beihilfeantrag ist einzureichen, nach­
dem die entsprechenden Verträge oder Erklärungen 
eingereicht worden sind. 
Wird der Antrag 
a) von einem ersten Käufer gestellt, der die Sojabohnen 
selbst verarbeitet, so verpflichtet er sich hierdurch, 
die genannte Erzeugung oder Menge innerhalb eines 
noch festzulegenden Zeitraums zu verarbeiten. Die 
Beihilfe muß vor der Verarbeitung beantragt wer­
den; 
b) von einem ersten Käufer gestellt, der die Sojabohnen 
nicht selbst verarbeitet, so verpflichtet er sich 
hierdurch, die genannte Erzeugung oder Menge 
innerhalb eines noch festzulegenden Zeitraums an 
einen Verarbeiter zu liefern oder zu verkaufen. Die 
Beihilfe muß vor der Auslagerung der Erzeugnisse 
beantragt werden. 
3. Mit dem in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten 
Beihilfeantrag ist zur Gewähr dafür, daß die in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Verpflichtungen einge­
halten werden, eine Sicherheit zu stellen. 
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt diese 
Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die genannten 
Bedingungen innerhalb der gesetzten Frist nicht oder 
nur unvollständig erfüllt werden." 
4. Der nachstehende Artikel 4a wird eingefügt: 
„Artikel 4a 
Bei Vorausfestsetzung der Beihilfe wird die am Tag der 
Beihilfenbeantragung geltende Beihilfe wie folgt berich­
tigt: 
— um den Unterschied zwischen dem am selben Tag 
geltenden Zielpreis und, je nach den in Artikel 4 
Absatz 2 genannten Fällen, dem Zielpreis, der am 
Tag der Verarbeitung, der Lieferung bzw. des 
Verkaufs gilt, 
— um einen Berichtigungsbetrag, der unter Berücksich­
tigung des Trends der Terminpreise auf dem 
Weltmarkt zu berechnen ist." 
5. Der nachstehende Artikel 4b wird eingefügt: 
„Artikel 4b 
1. Im Falle einer anormalen Lage und wenn diese Lage 
eine Störung des Gemeinschaftsmarktes für Sojabohnen 
zur Folge hat oder haben könnte, kann die Aussetzung 
der Vorausfestsetzung der Beihilfe für den Zeitraum 
beschlossen werden, der zur Wiederherstellung des 
Marktgleichgewichts erforderlich ist. 
2. Die in Absatz 1 genannte Aussetzung kann auf die 
Anträge ausgedehnt werden, welche die im voraus 
festgesetzte Beihilfe betreffen und in den drei Werktagen 
vor ihrem Inkrafttreten gestellt worden sind: 
a) wenn die veröffentlichte Beihilfe einen Fehler 
beinhaltet, 
b) wenn gewisse Faktoren eine Diskriminierung zwi­
schen den Marktbeteiligten zur Folge haben. 
3. Die Aussetzung der Vorausfestsetzung wird nach 
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/ 
66/EWG beschlossen. 
Im Dringlichkeitsfall kann diese Aussetzung jedoch von 
der Kommission beschlossen werden. In diesem Fall gilt 
sie für höchstens 5 Tage." 
6. In Artikel 6 Absatz 1 wird der nachstehende Unter­
absatz angefügt: 
„Überschreitet die von einem Erzeuger an einen ersten 
Käufer gelieferte Menge die auf der betreffenden 
Anbaufläche normalerweise erzeugbare Menge und im 
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Zweifelsfall führt der Mitgliedstaat geeignete Kontrol­
len durch." 
7. Dem Artikel 8 wird der nachstehende Absatz angefügt: 
„Zur Zulassung der ersten Käufer, die nicht Verarbeiter 
sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in 
Artikel 2 Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften für die Vermarktung von Sojabohnen mit. 
Sie tragen außerdem der Stellungnahme Rechnung, die 
die Kommission vor Ende des Monats nach dem Monat 
dieser Mitteilung bezüglich der Wirksamkeit der 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 
Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die 
Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh-
nen und Süßlupinen auf eine Höhe festgestzt wird, die den 
Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es 
zugleich ermöglicht, daß Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh­
nen und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedin­
gungen mit Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden. 
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für 
Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen muß 
sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die 
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. vorgesehenen Zulassungskriterien und Kontrollbestim­
mungen trifft." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist. 
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
bestimmt, daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernäh­
rung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 
einer für die Erzeuger unter Berücksichtigung des Bedarfs 
der Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden 
muß. Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität 
beziehen. 
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die 
Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den 
Erzeugern unter Berücksichtigung der Marktschwankun­
gen sowie der Kosten für die Beförderung der betreffenden 
Erzeugnisse von den Produktionsgebieten in die Verarbei­
tungsgebiete ein angemessenes Einkommen sichern soll. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen für Süßlupinen abweichen. Gemäß Artikel 70 
Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise 
jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen 
Preisen anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung 
führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehen­
der Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der in Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 1434/82 genannte Schwel­
lenpreis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt 
festgesetzt: 
a) für Spanien: 
— auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen 
und Ackerbohnen, Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für die 
Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, 
Ackerbohnen und Süßlupinen im Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/27)