KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 448 endg. 
Brüssel, den 7 Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) 
mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China 
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 920/93(1) der Kommission vom 15. April 1993 wurde ein 
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-
Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China eingeführt. Mit 
Verordnung (EWG) Nr. 2206/93(2) des Rates vom 5. August 1993 wurde die Geltungs­
dauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate verlängert. 
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die interessierten Parteien auf 
ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich Stellung. Auf 
Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf 
deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige 
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach 
dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(3) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und 
die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert. 
(4) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern Dumping 
vorlag und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine Schädigung verursacht 
wurde, die sich in Absatzrückgang, Preisverfall und Gewinneinbußen zeigte. 
(5) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, endgültige Maßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Aus­
wirkungen der gedumpten Importe zu treffen. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 des Rates<3) schlägt die Kommission daher nach Konsultationen in dem 
Beratenden Ausschuß die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der 
Volksrepublik China vor. 
(6) In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird ferner vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen 
für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu 
vereinnahmen. 
(1) ABl. Nr. L 95 vom 21. 4.1993, S 5. 
(2) Abi. Nr. L 196 vom 5. 8.1993, S. 47. 
(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) 
mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China 
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 920/93(2) der Kommission (nachstehend "Verordnung 
über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend 3,5"-Mikroplatten) des KN-Codes 
ex 8523 20 90 mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China 
(nachstehend "China" genannt) eingeführt. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit 
Verordnung (EWG) Nr. 2206/93 des Rates(3) um höchstens zwei Monate verlängert. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten 
Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. Einige dieser Parteien 
nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. 
(3) Zwei Einführer, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, legten nach der 
Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ihren Standpunkt schriftlich dar. Einer von 
ihnen stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. 
(4) Auf Wunsch wurden die Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung 
endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den 
vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine 
angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(5) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt 
und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert. 
(i) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 95 vom 21. 4.1993, S. 5. 
ABl. Nr. L 196 vom 5. 8.1993, S. 47. 
(6) Die Untersuchung konnte nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 festgesetzten Frist abgeschlossen werden, da 
umfangreiches und vielfältiges Zahlenmaterial geprüft werden mußte. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(7) Da zu der Ware und der gleichartigen Ware keine neuen Argumente vorgebracht 
wurden, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 7 bis 
12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
D. INDIVIDUELLE BEHANDLUNG DER AUSFÜHRER IN CHINA 
(8) Mehrere Hersteller in China beantragten erneut eine individuelle Sachaufklärung, 
übermittelten jedoch keine zusätzlichen Beweise zu denjenigen, die vor den vorläufigen 
Feststellungen beigebracht worden waren und unter Randnummer 13 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll genannt werden. 
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß eine 
individuelle Behandlung einiger Hersteller in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht 
vorgesehen ist; andernfalls könnte dies die Berechnung eines einzigen landesweiten 
Antidumpingzolls beeinträchtigen oder gar verzerren. Außerdem ist es in der Praxis 
außerordentlich schwierig, im Falle eines Landes wie China festzustellen, ob ein 
Unternehmen tatsächlich sowohl de jure als auch de facto vom Staat unabhängig ist und 
vor allem, ob ein Unternehmen, wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt Unabhängigkeit 
genießt, ständig unabhängig ist. 
Da eine individuelle Behandlung zu unangemessenen Zollsätzen führen kann und es 
dem Staat ermöglicht, die Antidumpingmaßnahmen zu umgehen, indem er die Exporte 
über den Ausführer mit dem niedrigsten Zollsatz leitet, kam die Kommission zu dem 
Schluß, daß von der allgemeinen Regel, für Staatshandelsländer einen einzigen 
Antidumpingzoll festzusetzen, nur abgewichen werden sollte, wenn die Kommission 
davon überzeugt ist, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht untergraben wird. 
Die vorläufige Untersuchung hatte jedoch im Falle von Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd 
ergeben, daß dieses Unternehmen in seinem Geschäftsgebaren völlig unabhängig war, 
so daß ihm eine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte. Unter Berücksich­
tigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ist die 
Kommission der Auffassung, daß diesem Unternehmen auch weiterhin eine individuelle 
Behandlung gewährt werden sollte. Da die Dumpingspanne für diesen Hersteller nicht 
wesentlich von derjenigen der anderen Hersteller abweicht, ist die Gefahr einer 
Umgehung des Zolls äußerst gering. 
Die Feststellungen unter Randnummer 13 gelten folglich nach wie vor. 
(9) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission. 
E. DUMPING 
1. Normalwert 
(10) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert im allgemeinen 
in der gleichen Weise bestimmt wie für die Zwecke der vorläufigen Dumpingaufklärung, 
wobei die von den Parteien vorgelegten neuen Fakten und Argumente berücksichtigt 
wurden. 
(11) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll machte ein 
Hersteller in Taiwan geltend, der Nonnalwert hätte sich auf die Preise sämtlicher 
Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt einschließlich der Verlustver­
käufe stützen müssen. 
Wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, wurde 
der Normalwert für diesen Hersteller in Taiwan gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) 
und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand des Preises ermittelt, der im 
normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt für die gleichartige Ware tatsächlich 
gezahlt wurde, die dort in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um einen ange­
messenen Vergleich zuzulassen. Es wurde jedoch festgestellt, daß die meisten 
Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells mit erheblichen Verlusten getätigt wurden. 
Die Kommission mußte daher die Verkäufe dieses Modells unberücksichtigt lassen, da 
sie nicht zu Preisen getätigt wurden, die im Untersuchungszeitraum im normalen 
Handelsverkehr die Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten. 
Im Falle des anderen Modells konnte der fragliche Hersteller nachweisen, daß seine 
Verkaufspreise genügend Gewinne brachten, so daß sie als im normalen Handelsverkehr 
getätigt angesehen werden konnten. Dementsprechend wurde der Normalwert für dieses 
Modell auf der Grundlage dieser Preise ermittelt. 
(12) Der unter Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte 
Hersteller in China beantragte eine Berichtigung des Normalwertes, der unter 
Heranziehung eines Vergleichslands mit Marktwirtschaft - Taiwan - ermittelt worden 
war, um die niedrigere Produktionskostenstruktur in China zu berücksichtigen. Die 
Kommission kann diesem Antrag nicht stattgeben. Berichtigungen für angebliche 
Unterschiede in den Kostenstrukturen in einem Staatshandelsland müßten sich auf die 
Produktionskosten, vor allem die Arbeits- und Transportkosten, Vermögensabgaben und 
andere Kostenfaktoren in diesem Land stützen, die nicht durch die Marktkräfte bestimmt 
werden und folglich keinen angemessenen Vergleich zulassen. 
(13) Der Rat bestätigt diese Feststellungen wie auch die Feststellungen zu dem Normalwert 
unter Randnummern 15 bis 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
2. Ausfuhrpreis 
(14) Ein Hersteller in Taiwan meinte, die Kommission hätte aus Billigkeitsgründen bei ihrer 
Berechnung der Ausfuhrpreise die Exportverkäufe an die antragstellenden Gemein­
schaftshersteller nicht berücksichtigen dürfen. 
Die Kommission kann diese Verkäufe jedoch nicht ausschließen, da sie die Bestimmun­
gen in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die 
Ermittlung der Ausfuhrpreise erfüllten. Ein solcher Ausschluß ist in dieser Verordnung 
nicht vorgesehen, und die Zuverlässigkeit dieser Preise wird im vorliegenden Fall durch 
den Status der betroffenen Abnehmer nicht in Frage gestellt. 
Das damit zusammenhängende Problem der selbstverursachten Schädigung wird unter 
Randnummer 28 behandelt. 
(15) Der Rat bestätigt diesen Standpunkt und die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen unter 
Randnummer 24 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
3. Vergleich 
(16) Der unter Randnummer 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte 
chinesische Hersteller behauptete, die Berichtigung des Normalwertes für Unterschiede 
bei den materiellen Eigenschaften spiegele im Falle der unzertifizierten Exportwaren 
nicht den vollen Wert dieser Unterschiede wider. 
Die Kommission prüfte diese Frage und stellte fest, daß der Käufer ein gewisses Risiko 
beim Kauf unzertifizierter Disketten eingeht, so daß eine Berichtigung für die 
Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen werden sollte. Dieser 
Hersteller war jedoch nicht in der Lage, neue Beweise zur Stützung seines Zusatz­
antrages vorzulegen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß 
die vorläufige Berichtigung die festgestellten Unterschiede bei den materiellen 
Eigenschaften in voller Höhe widerspiegelt. Der Antrag auf eine zusätzliche Berichti­
gung wurde daher abgelehnt. 
(17) Mehrere andere Hersteller in China und ein Hersteller in Taiwan monierten, daß bei 
dem Vergleich des Normalwertes auf dem Markt in Taiwan mit dem Ausfuhrpreis keine 
Berichtigung für die Unterschiede bei den direkten Verkaufskosten zwischen den OEM-
Exportverkäufen und den Nicht-OEM-Inlandsverkäufen vorgenommen worden war. Bei 
der Prüfung der Situation des Herstellers in Taiwan, dessen Inlandsverkäufe ausreichten, 
um einen angemessenen Vergleich zuzulassen, konnte die Kommission nichts feststellen, 
das auf etwaige Unterschiede in den Verkaufskosten und Gewinnen in den einzelnen 
Vertriebskanälen hindeutete, so daß auch keine Berichtigung vorgenommen werden 
konnte. 
4. Dumpingspannen 
(18) Unter Berücksichtigung der geänderten Berechnung des Normalwertes und des 
Ausfuhrpreises erreichten die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz 
des cif-Wertes, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 
1980 über den Zollwert der Waren(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 4046/89(5), ermittelt wurde, für die einzelnen betroffenen Unternehmen folgende 
Werte: 
Japan Memorex Telex Japan Ltd. 
Hitachi Maxell Ltd. 
TDK Ltd. 
Sony Ltd. 
Taiwan CIS Technology Ltd. 
Megamedia Ltd. 49,0 % 
32,8 
44,8 
60,1 
19,8 
32,7 % 
/o 
% China Hanny Magnetics 
(Zuhai) Ltd. 
Sonstige 35,6 % 
Unternehmen 39,4 % 
(19) Was die nicht zur Mitarbeit bereiten Hersteller anbetrifft, so erhielt die Kommission 
keine Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen unter Randnummer 37 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll. Unter diesen Umständen bestätigt der Rat diese Fest­
stellungen und die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Hersteller, die der 
höchsten Dumpingspanne jedes der Länder entsprach. 
(4) 
(5) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5.1980, S. 1. 
ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 24. 
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(20) Hersteller in Japan und China bestritten die Feststellungen der Kommission unter 
Randnummern 39 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach auf die fünf 
antragstellenden Hersteller ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von 3,5"-
Mikroplatten entfiel, die folglich nicht als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden könnten. 
Sie verlangten insbesondere, die Produktion der Hersteller in der Gemeinschaft, die nach 
den Feststellungen mit den Herstellern in den von dem Verfahren betroffenen Ländern 
verbunden waren, sollte bei der Berechnung, ob die Produktion der fünf antragstellenden 
Hersteller einen größeren Anteil an der gesamten Produktion der Gemeinschaft 
ausmacht, berücksichtigt werden. 
In diesem Zusammenhang ennnert die Kommission daran, daß es sich nach der 
bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane bei der Gesamtproduktion der Gemeinschaft 
nur um die Produktion derjenigen Gemeinschaftshersteller handeln kann, die aus den in 
Artikel 4 Absatz 5 erster Gedankenstrich a.a.O. genannten Gründen nicht ausgeschlossen 
sind. Die Produktion der Hersteller, die aus der Definition des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft wegen ihrer geschäftlichen Beziehung zu den Ausführern ausgeschlossen 
sind, sollte folglich von vornherein aus der Gesamtproduktion der Gemeinschaft bei der 
Berechnung, ob auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein größerer Anteil dieser 
Produktion entfällt, ausgeklammert werden. 
Mit dem genannten Artikel 4 Absatz 5 soll insbesondere für die Zwecke der Schadens­
ermittlung verhindert werden, daß Hersteller, die mit Ausführern geschäftlich verbunden 
sind, Abhilfe durch unlautere Handelspraktiken suchen, da sie über diese geschäftliche 
Verbindung das schädigende Dumping mitverursacht oder davon profitiert haben 
können. Nur wenn diese Hersteller soweit angemessen ausgeschlossen werden, können 
die Gemeinschaftsorgane ein unverfälschtes und objektives Bild von den Auswirkungen 
der gedumpten Importe gewinnen. Andernfalls könnten Hersteller, die mit Ausführern 
verbunden sind oder in anderer Weise von dem Dumping profitieren, zu dem Schaden 
beitragen und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller in ihren Bemühungen um 
einen legitimen Schutz gegen die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren behindern 
oder derartige Bemühungen sogar vereiteln. 
Die Kommission hält daher an ihren Feststellungen unter Randnummern 39 bis 47 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, wonach die mit den Herstellern in Japan 
verbundenen Gemeinschaftshersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
auszuschließen sind und auf dieser Grundlage auf die antragstellenden Hersteller etwa 
77 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Mikroplatten im Untersuchungs­
zeitraum entfiel. 
(21) Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
G SCHÄDIGUNG 
1. Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Importe 
(22) Einige japanische Hersteller bestritten die Feststellungen der Kommission zu der 
Kumulierung unter Randnummern 50, 51 und 52 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll, legten jedoch keine neuen Argumente oder Fakten vor. Der Rat bestätigt daher die 
vorgenannten Feststellungen der Kommission. 
2. Preise der gedumpten Einfuhren 
(23) Ein Hersteller in Japan und mehrere Hersteller in China bestritten die Feststellungen der 
Kommission unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach 
die Preise der eingeführten 3,5"-Mikroplatten in vielen Fällen zwischen 1988 und dem 
Untersuchungszeitraum um mehr als 75 % zurückgegangen waren. 
Die Kommission überprüfte die ihr vorliegenden Informationen zu der Entwicklung der 
Ausfuhrpreise seit 1988. Die Preise gingen je nach Unternehmen und Warentyp um 23 
bis 79 % zurück. 
Der Vergleich der Preise zu Beginn und am Ende des Untersuchungszeitraums ergab 
ferner in diesen zwölf Monaten einen durchschnittlichen Rückgang von 13 % bei den 
3,5"-Mikroplatten ohne Markennamen und von 31 % bei den 3,5"-Mikroplatten mit 
Markennamen. 
(24) Ein Hersteller in Japan beantragte, daß die Kommission bei der Ermittlung der 
Preisunterbietung die Tatsache berücksichtigt, daß die Verkäufe seiner Tochtergesell­
schaft in Deutschland an ein Alleinvertriebsunternehmen in Frankreich auf einer anderen 
Handelsstufe erfolgten als die einschlägigen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft. Auf den Antrag dieses japanischen Herstellers hin überprüfte die 
Kommission ihre Berechnung der Preisunterbietung. 
Der Hersteller blieb jedoch den Beweis dafür schuldig, daß die Aufgaben oder 
Tätigkeiten des Vertriebsunternehmens in Frankreich sich von denjenigen anderer 
Vertriebsunternehmen in der Gemeinschaft unterschieden. Daher ermittelte die 
Kommission im Falle dieses Herstellers die Preise für die Vertriebsunternehmen und 
verglich diese Preise mit den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller an Vertriebs­
unternehmen. Außerdem wurden die Preise für andere Abnehmerkategorien ebenfalls 
auf der gleichen Stufe verglichen. 
Dieser Vergleich ergab nach wie vor eine Preisunterbietungsspanne in der gleichen 
Größenordnung wie unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
(25) Der Rat bestätigt diese Feststellungen wie auch die Feststellungen unter Rand­
nummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(26) Da keine neuen Argumente oder Informationen vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die 
Feststellungen der Kommission zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
unter Randnummern 56 bis 61 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und zu der 
Schädigung unter Randnummer 62. 
H. SCHADENSURSACHE 
(27) Mit der Begründung, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Japan in dem betreffenden 
Zeitraum stark zurückgegangen war, bestritten zwei Hersteller in Japan die Schlußfolge­
rung der Kommission unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, 
wonach die Auswirkungen der Importe aus von dem Verfahren nicht betroffenen 
Drittländern nichts an der Tatsache änderten, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan, 
Taiwan und China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen 
bedeutenden Schaden zufügten. Sie beantragten deshalb, daß die Auswirkungen der 
Einfuhren aus Japan nicht mit denen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern 
kumuliert würden. 
Die Kommission weist darauf hin, daß nach der bisherigen Praxis der Gemeinschafts­
organe, die die Unterstützung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften fand, 
die Auswirkungen der gedumpten Importe insgesamt geprüft werden, es sei denn, der 
Umfang der gedumpten Importe aus einem bestimmten Land fällt kaum ins Gewicht 
oder trägt nicht zu der Schädigung bei. 
Die Kommission erkannte unter Randnummer 54 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll an, daß die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten aus Japan in die Gemeinschaft 
zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum zurückgingen. 
Mit 22 % ist ihr Marktanteil jedoch nach wie vor erheblich und fast doppelt so hoch 
wie derjenige der Gemeinschaftshersteller. 
Der gemeinsame Marktanteil der gedumpten Importe aus den drei betroffenen Ländern 
erreichte im Untersuchungszeitraum immerhin 33,8 %. Gekoppelt mit dem erheblichen 
Preisveifall infolge der Preisunterbietung seitens dieser gedumpten Importe mußte dies 
die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bei dem es sich um eine noch 
relativ junge Industrie handelt, zwangsläufig sehr nachteilig beeinflussen. Die 
Kommission hält daher an ihren Feststellungen unter Randnummer 66 unverändert fest. 
(28) Zwei Hersteller in Japan bestritten die Tatsache, daß die Kommission die unzureichende 
Kapazitätsauslastung als Indikator für eine bedeutende Schädigung unter Rand­
nummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll anerkannte, während gleichzeitig 
die antragstellenden Gemeinschaftshersteller manchmal große Mengen der fraglichen 
Ware aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern importierten. Damit habe sich 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vielmehr selbst geschadet. 
Wie unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, entfiel 
auf die eingeführten 3,5"-Mikroplatten im Falle aller Gemeinschaftshersteller außer 
einem nur ein geringer Anteil der Verkäufe im Untersuchungszeitraum. Die Argumente 
der japanischen Hersteller werden folglich nicht durch die Fakten untermauert. 
Im übrigen erzielte der antragstellende Hersteller, der größere Mengen importiert hatte, 
gleichzeitig auch eine besonders hohe Kapazitätsauslastung. Zwischen der Anerkennung 
der allgemeinen Kapazitätsunierauslastung als Indikator und den Einfuhren von 3,5"-
Mikroplatten besteht folglich kein Widerspruch. Diese Einfuhren waren die Folge davon, 
daß der fragliche Hersteller wegen der Auswirkungen der Billigimporte aus den 
betreffenden Ländern nicht ir der Lage gewesen war, die erforderlichen Erträge zur 
Finanzierung der Investitionen für den v/eiteren Ausbau der Produktionskapazität zwecks 
Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft zu erwirtschaften. Seinerzeit blieb diesem 
Hersteller keine andere Wahl als der Selbstschutz, so daß er sich nicht selbst schädigte. 
(29) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu der Schadensursache und der 
Schädigung durch andere Faktoren wie auch die Feststellungen unter Randnummern 64 
bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(30) Zwei japanische Hersteller argumentierten, die Einführung von Zöllen zu einer Zeit, in 
der auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Nachfrageüberhang besteht, den der Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft nicht decken kann, würde nur die Kosten und Preise zu Lasten 
der Software-Firmen und Verbraucher erhöhen. 
Unter Randnummer 78 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erkannte die 
Kommission an, daß der Ausstoß der Gemeinschaftshersteller gegenwärtig zur Deckung 
der steigenden Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht ausreicht. Nichts­
destoweniger hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Antwort auf diese 
Entwicklung seit dem Ende des Untersuchungszeitraums seine Produktionskapazität 
ausgeweitet und dürfte unter dem Schutz von Antidumpingzöllen gegen den Preisdruck 
seitens der unlauteren Importe auch in Zukunft in diesen Sektor investieren. Außerdem 
haben weitere Gemeinschaftshersteller als Antwort auf die Marktnachfrage Produktions­
betriebe in der Gemeinschaft errichtet. Die Kommission hält es für wichtig, daß die 
antragstellenden Gemeinschaftshersteller und die neuen unabhängigen Gemeinschafts­
hersteller Gelegenheit erhalten, unter fairen, nicht durch Dumping verzerrten 
Handelsbedingungen die für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit erforderlichen Gewinne 
zu erwirtschaften. Die Kommission bestätigt daher ihre Feststellungen zu dem Interesse 
der Gemeinschaft unter Randnummem 75 bis 80 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll. 
(31) Ein Einführer machte geltend, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls würde 
nur die Kosten der Abnehmer erhöhen und in keiner Weise dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft helfen, da Hersteller und Ausführer in anderen Ländern die höheren Preise 
dazu nutzen würden, Marktanteile zu Preisen unter denjenigen zu gewinnen, die von 
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigt würden. 
Die Kommission stellt jedoch fest, daß mit diesem Verfahren Probleme gelöst werden 
sollen, die durch die gedumpten Importe aus den betreffenden Ländern hervorgerufen 
wurden. Antidumpingmaßnahmen sollen dagegen keinen Schutz gegen einen 
Wettbewerb unter normalen Bedingungen liefern, die einen ungehinderten Marktzugang 
rechtfertigen. 
(32) Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der Rat diese Schlußfolge­
rungen und diejenigen unter Randnummern 75 bis 85 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll. 
J ZOLL 
(33) In der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission den zur Beseitigung des 
Schadens erforderlichen Zollbetrag auf der Grundlage der vollen Produktionskosten 
zuzüglich eines Gewinns von 10 %. Der Antragsteller behauptete, der Gewinn von 10 % 
reiche nicht aus, um den Investitionsbedarf des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur 
Ausweitung der Produktionskapazität, die Vermarktungsausgaben und die Ausgaben für 
Forschung und Entwicklung neuer Produkte zu decken. Die Kommission sollte vielmehr 
bei der Berechnung der zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Preiserhöhung eine 
Gewinnspanne zwischen 12 und 16 % zugrunde legen. 
(34) Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, daß in Anbetracht der einschlägigen 
Kosten im Untersuchungszeitraum Gewinne von mehr als 10 % in dem Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft unrealistisch wären, daß 10 % aber als das erforderliche 
Mindestmaß zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Gemeinschaftshersteller angesehen 
werden. 
10 
(35) Ein japanischer Hersteller behauptete, die Kommission habe bei ihrer Berechnung de? 
für die Schadensbehebung erforderlichen Zolls den Herstellern in den betroffenen 
Ländern nicht nur den Teil einer etwaigen Schädigung der Gemeinschaftshersteller, der 
durch die Einfuhren aus diesen Ländern hervorgerufen worden war, sondern auch die 
Schädigung angelastet, die anderen Faktoren, vor allem den Einfuhren aus nicht von 
dem Verfahren betroffenen Ländern, zuzuschreiben waren. 
Die Kommission weist diese Behauptung zurück. 
Bei ihrer umfassenden Lagebeurteilung prüfte die Kommission alle potentiellen 
Schadensursachen, um sicherzustellen, daß andere Faktoren als die Einfuhren aus Japan, 
Taiwan und China nicht de facto für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verantwortlich waren. Diese Prüfung betraf, wie unter Randnummer 66 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, auch die Einfuhren aus den nicht 
von dem Verfahren betroffenen Drittländern. Dabei wurde festgestellt, daß, selbst wenn 
ein TH1 dieser Schädigung diesen Importen zugeschrieben werden konnte, dies nichts 
an der Tatsache änderte, daß die Schädigung durch die gedumpten Importe aus den von 
dem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen bedeutend war. 
Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaft hat die Kommission außerdem 
die Zölle zur Beseitigung der Schädigung nur auf der Höhe der Dumpingspannen oder 
der Preisunterbieiungsspannen eingeführt, die für die einzelnen Dumping praktizierenden 
Hersteller festgestellt worden waren. Es steht demnach außer Frage, daß die Kommis­
sion mit diesem Vorgehen nicht mehr an Schaden beseitigt, als die einzelnen Ausführer 
durch ihre gedumpten Importe verursacht haben, und damit den gedumpten Importen 
keinen Schaden anlastet, für die andere Faktoren ursächlich waren. 
(36) Die Differenz zwischen den erforderlichen Preisen der Gemeinschaftshersteller, die nach 
der Methode unter Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ermittelt 
wurden, und den Preisen der gedumpten Einfuhren, die bei der Ermittlung der 
Preisunterbietung unter Randnummer 55 derselben Verordnung zugrunde gelegt worden 
waren und unter Randnummer 27 dieser Verordnung angepaßt wurden, überstieg, 
ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, der gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 ermittelt worden war, den gewogenen Durchschnitt bei 
allen Herstellern in Taiwan und China die festgestellten Dumpingspannen und lag 
zwischen 6,1 % und 40,9 % im Falle der Hersteller in Japan. 
Was die nicht kooperationswilligen Hersteller anbetrifft, so liefern nach Auffassung der 
Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung die am besten geeignete Grundlage für 
die Ermittlung der Höhe des Zolls. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß 
für die nicht kooperationswilligen Hersteller der für einen Hersteller in dem gleichen 
Land ermittelte höchste Zollsatz gelten sollte. 
(37) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen der Kommission und die Bestimmung des 
Zollsatzes unter Randnummern 81 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
11 
K. VERPFLICHTUNGEN 
(38) Mehrere Hersteller boten Verpflichtungen an. Ihnen wurde daraufhin mitgeteilt, daß die 
Kommission in diesem Fall keine Verpflichtungen annehmen kann, da ihrer Auffassung 
nach wegen der unzureichenden Kooperationsbereitschaft in diesem Verfahren, der 
raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich und der starken Preis­
schwankungen die Einhaltung von Verpflichtungen außerordentlich schwer zu 
überwachen wäre. Außerdem dürfte die hohe Mobilität der Produktionsanlagen in 
diesem Wirtschaftszweig kaum zu der Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingun­
gen am Markt beitragen. 
(39) Aufgrund der obigen Ausführungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß Maßnahmen 
in Form endgültiger Antidumpingzölle eingeführt werden sollten. 
L. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(40) In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen, des Umfangs der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen schwieriger Finanzlage hält der Rat es 
für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Falle 
aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der vorläufige Zoll den 
endgültigen Zollsatz, so sollte der vereinnahmte Betrag den endgültigen Zoll nicht 
übersteigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten des KN-Codes ex 85 23 20 90 (TARIC-Code 
85 23 20 90*10), die zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computer­
informationen verwendet werden, mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik 
China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt 
festgesetzt. 
(a) 40,9 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Japan (TARIC-
Zusatzcode: 8708). Ausgenommen sind die Waren, die von folgenden 
Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, 
für die folgende Zollsätze gelten: 
- Memorex Telex Japan Ltd.: 6,1 % (TARIC-Zusatzcode: 8705) 
- Hitachi-Maxell: 20,6 % (TARIC-Zusatzcode: 8706) 
- TDK: 26,7 % (TARIC-Zusatzcode: 8707) 
(b) 32,7 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Taiwan (TARIC-
Zusatzcode: 8710). Ausgenommen sind die Waren, die von dem folgenden 
Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, 
für das folgender Zollsatz gilt: 
- CIS Technology: 19,8 % (TARIC-Zusatzcode: 8709) 
(c) 39,4 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Volks­
republik China (TARIC-Zusatzcode: 8712). Ausgenommen sind die Waren, die 
von dem folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein­
schaft verkauft werden, für das der folgende Zollsatz gilt: 
- Hanny Magnetics: 35,6 % (TARIC-Zusatzcode: 8711) 
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3. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend. 
Artikel 2 
1. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf 3,5"-Mikroplatten 
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 werden endgültig vereinnahmt. Übersteigt 
der vorläufige Zoll den endgültigen Zoll, wird nur ein Betrag bis zur Höhe des 
endgültigen Zolls vereinnahmt 
2. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen 
Mitgliedstaaten. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 448 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-93-491-DE-C 
ISBN 92-77-59461-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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