Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum Protokoll betreffend AKP-Zucker

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. In einer gemeinsamen Erklärung zum Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens heißt es in Bezug auf etwaige Anträge auf Teilnahme an den Bestimmungen des Protokolls:

"Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag geprüft."

2. Burkina Faso hat mit Schreiben vom 8. November 2000 seine Teilnahme an dem genannten Protokoll beantragt. Die Gemeinschaft hat bei früheren Anträgen (Sambia und Papua-Neuguinea) die Bedingungen für diese Teilnahme festgelegt, wonach einer neuen Vertragspartei des Protokolls eine Quote von 0 Tonnen zugewiesen wird, anhand einer technischen Untersuchung festgestellt wird, ob das antragstellende Land in der Lage ist, die aus dem Protokoll erwachsenden Verpflichtungen auf permanenter Basis zu erfuellen, und die neue Vertragspartei für eine künftige Neuzuteilung gemäß Artikel 7 des Protokolls in Betracht kommt.

3. Die Kommission hat 2003 die technische Untersuchung vorgenommen. Diese ergab, dass Burkina Faso nicht Nettoausführer von Zucker ist. Es wurde festgestellt, dass der Verbrauch höher ist als die Erzeugung, die Exporte in die EU im Rahmen der Initiative "Alles außer Waffen" (EBA) durch Importe ausgeglichen werden und diese Situation sich auf kurze bis mittlere Sicht nicht grundlegend ändern dürfte.

4. Empfehlung

Die Kommission empfiehlt dem Rat, den beigefügten Beschluss zu fassen.

Der Beschluss sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

2004/0126 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum Protokoll betreffend AKP-Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der gemeinsamen Erklärung zum Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens [1] wird jeder Antrag eines Staates in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Vertragspartei des Abkommens, in dem genannten Protokoll aber nicht namentlich aufgeführt ist und an den Bestimmungen des Protokolls teilzunehmen wünscht, geprüft.

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 267.

(2) Burkina Faso ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens. Burkina Faso hat im November 2000 beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.

(3) Mit Schreiben vom 30. September 2002 haben sich die AKP-Staaten mit dem Beitritt Burkina Fasos zu dem genannten Protokoll einverstanden erklärt.

(4) Die Prüfung des Antrags von Burkina Faso ergab, dass das Land nicht Nettoausführer von Zucker ist und nicht in der Lage ist, Zucker auf permanenter Basis auszuführen.

(5) Dieser Beschluss sollte der Regierung von Burkina Faso schriftlich mitgeteilt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Dem Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird nicht stattgegeben.

Das Schreiben in der Anlage wird der Regierung von Burkina Faso zugestellt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANLAGE

Brüssel, den .........

Frau/Herr ...,

Ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom 8. November 2000 mit dem Antrag auf Beitritt zum Protokoll betreffend AKP-Zucker Bezug zu nehmen. Die Europäische Gemeinschaft hat Ihren Antrag gemäß der gemeinsamen Erklärung zum Protokoll betreffend AKP-Zucker geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass Burkina Faso derzeit nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dem Protokoll auf permanenter Basis zu erfuellen. In früheren Fällen wurde die Fähigkeit zur Erfuellung dieser Verpflichtungen dadurch definiert, dass das betreffende Land Nettoexporteur von Zucker ist.

Daher bedauere ich, dass die Europäische Gemeinschaft dem Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum AKP-Zuckerprotokoll nicht stattgegeben kann.

Eine Kopie dieses Schreibens wird dem Generalsekretär der AKP-Staaten zugestellt.

Genehmigen Sie, [Frau/Herr ...], den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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