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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 17. Mai 2001
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz der Republik Österreich zu dem
Entwurf eines 2. Euro-Justiz-Begleitgesetzes
CON/2001/9
1. Am 25. April 2001 wurde die Europäische Zent ralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Justiz der Republik Österreich um Stellungnahme zu dem Entwurf eines 2. Euro-Justiz-Begleitgesetzes (nachfolgend als Gesetzesentwurf bezeichnet) ersucht.
2. Die Kompetenz der EZB zur Abgabe einer St ellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 4
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbankenund der Europäischen Zentralbank sowie auf Artik el 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. J uni 1998 über die Anhörung der Europäischen
Zentralbank durch die nationalen Behörde n zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der
Gesetzesentwurf  Bestimmungen aus dem Währungsbereich enthält. Diese Stellungnahme
wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäft sordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Hauptziel des Gesetzesentwurfs ist die Umrechnung von Schilling-Beträgen und -
Schwellenwerten in Euro-Beträge und Schwe llenwerte, soweit diese Umrechnung nicht durch
das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz2 erfolgt ist. 
4. Die Ersetzung von Schilling-Beträgen durch Euro-Beträge beruht auf den folgenden
Grundsätzen:
- Entsprechend dem österreichischen nati onalen Umstellungsszenarios sieht der
Gesetzesentwurf vor, dass Signalbeträge  und Schwellenwerte geglättet werden,
während die Umrechnung von Beträgen, die eine geri ngere Bedeutung für die
                                                          
1 ABl. L 189 vom 3.7.1998, S.1.
2Das Europäische Währungsinstitut wurde zu dem 1. Euro -Justiz-Begleitgesetz angehört und hat am 13. Februar 1988
eine Stellungnahme (CON/98/01) dazu abgegeben. In dem 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz wurden die zum 1. Januar 1999notwendigen Anpassungen geregelt und es wurden damit insbesondere die Euro-Optionen im Bereich desRechnungswesens und der Gründung von Gesellschaften eingeführt.
2Öffentlichkeit haben, direkt durch die Anwendung des unwiderruflich festgelegten
Umrechnungskurses erfolgt.
- Zum Teil wurde die Umrechnung in Euro im Rahmen von früheren Gesetzesänderungen
vorbereitet, indem Schilling-Beträge in der Weise festgesetzt wurden, dass die jeweiligen
Beträge relativ einfach in leicht handhabbare  und runde Euro-Beträge umgerechnet
werden können (z.B. die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 im Bereich desZivilprozessrechts).
- Die Umstellung der gebührenrechtlichen Vorschriften (z.B Notars- und
Sachverständigengebühren) soll aufkommensne utral erfolgen. Demnach ist vorgesehen,
dass eine Glättung nur in begrenztem Umfang vorgenommen wird (Rundung auf volle10
 Cent-Beträge), was keine Auswirkungen auf die Kosten haben sollte. Die Einführung
des Euro soll nicht für eine bestimmte Gr uppe (etwa der Notare, Sachverständigen oder
Dolmetscher einerseits oder ihrer Klienten oder Kunden andererseits) von Vorteil oderNachteil sein.
- Im Bereich des Verbraucherschutzes wurden die Beträge zugunsten der Verbraucher
geglättet.
- Einige Strafrahmen wurden nach unten gegl ättet, wobei angenommen wird, dass dies im
Interesse der Bürger liegt.  Die Anpassung des Strafgesetzbuchs  an den Euro erfolgt
jedoch im Rahmen einer eigenen Novelle, die auch eine generelle Revision derStrafrahmen enthalten wird.  
5. Die EZB begrüßt den Gesetzesvorschlag, der die Ersetzung von Schilling-Beträgen durch Euro-
Beträge im Bereich des Zivilrechts vorsieht. Derartige Anpassungen sind im Interesse derRechtsklarheit und der Transparenz des nationalen Rechtssystems. 
6. Die EZB nimmt zur Kenntnis, da ss eine direkte Umrechnung von in Rechtsakten enthaltenen
Beträgen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom
17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im  Zusammenhang mit der Einführung des Euro3
seitens des österreichischen Bundesministeri ums für Justiz nicht immer für angemessen
gehalten wird. Hinsichtlich einiger Rechtsvorschriften ist es aus Gründen der Transparenz undPraktikabilität erforderlich, Signalbeträge  zu glätten. Die EZB nimmt ferner die
zugrundeliegenden Grundsätze hinsichtlich des Ausmasses und der Richtung einer solchenGlättung zur Kenntnis. Die EZB begrüßt in sbesondere den Grundsatz der Kostenneutralität
und unterstreicht dessen Bedeutung . Es wird festgestellt, dass der Gesetzesentwurf hinsichtlichbestimmter Vorschriften des Konsumentenschutzgesetzes, mit denen dieRichtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
                                                          
3 ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
3Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit4 umgesetzt wird,
höhere Schwellenwerte festlegt als in der Richtlinie vorgesehen. Dies ist möglich, da dieRichtlinie eine Maßnahme der Mindestharmonisierung darstellt.
7. Die EZB stellt fest, dass das 2. Euro-Justiz-Begleitgesetz am 1. Januar 2002 in Kraft tritt, sofern
nichts anderes bestimmt ist. Die EZB be grüßt die in den Erläuterungen dargelegte
Übergangsregelung hinsichtlich gebührenrechtlicher Vorschriften , die auf Artikel 14 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 übe r die Einführung des Euro5 und auf die Artikel 4 und 5 der
Verordnung (EG) Nr . 1103/97 verweist. 
8. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Mai 2001.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG
                                                          
4ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48.
5 ABl. L 139 vom 11.5.1998, S.1.