A4-0353/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (KOM(98)0170 - C4-0310/98 - 98/0093(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um Arbeitsplätze zu sichern, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie, soweit sie Holzstäube betreffen, für bestehende Betriebe erst nach einer Übergangszeit.

(Änderung 3)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Die Karzinogenität von Eichen- und Buchenholzstäuben ist im Rahmen epidemiologischer Studien an exponierten Arbeitnehmern nachgewiesen worden; zahlreiche Arbeitnehmer sind einem potentiellen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Karzinogenität von Eichen- und Buchenholzstäuben ist im Rahmen epidemiologischer Studien an exponierten Arbeitnehmern nachgewiesen worden.

Es ist höchst wahrscheinlich, daß auch Stäube von anderen Harthölzern beim Menschen karzinogen wirken können. Viele Arbeitnehmer sind einem erheblichen potentiellen Krebsrisiko ausgesetzt. Das Prinzip der Vorsicht sollte im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Die Arbeitnehmer werden am besten geschützt, wenn die Richtlinie für Holzstäube von allen Hartholzarten gilt. Die weitere Erforschung der Karzinogenität anderer Hölzer ist wünschenswert. Die Kommission wird Vorschläge zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern vorlegen, die nachweislich gefährdet sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Es sollten solche Grenzwerte für Holzstäube festgesetzt werden. Die gegenwärtigen Grenzwerte für Vinylchloridmonomer sollten gesenkt werden, um den besten Mindeststandards für technologische Verfahren zu entsprechen, die sowohl Faktoren der Durchführbarkeit berücksichtigen als auch darauf abzielen, am Arbeitsplatz die Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es

müssen daher solche Grenzwerte für Holzstäube festgesetzt werden, die eine Krebsgefährdung der Arbeitnehmer ausschließen. Die gegenwärtigen Grenzwerte für Vinylchloridmonomer müssen gesenkt werden, um den besten Mindeststandards für technologische Verfahren zu entsprechen, die sowohl Faktoren der Durchführbarkeit berücksichtigen als auch darauf abzielen, am Arbeitsplatz die Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen.

(Änderung 5)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Regelung über Holzstäube soll die Arbeitnehmer wirksam vor Krebsrisiken schützen, die sich bei einer berufsbedingten Exposition gegenüber Holzstaub ergibt. Die Regelung zielt nicht darauf ab, die Verwendung von Holz dadurch einzuschränken, daß Holz durch andere Materialien oder bestimmte Holzarten durch andere ersetzt werden. Es ist bekannt, daß das Krebsrisiko durch die Exposition gegenüber Holzstaub und nicht durch Holz als solches bedingt ist.Durch die Anwendung der für Holzstäube geltenden Bestimmungen der Richtlinie wird die handwerkliche Verarbeitung von Harthölzern oder der Gebrauch solcher Werkstoffe aufgrund ihrer ästhetischen Eigenschaften nicht beschränkt.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Anhang I Ziffer 5 (Richtlinie 90/394/EWG)

>ursprünglicher Text>

5. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer gegenüber Holzstaub von folgenden Arten exponiert sind: Buche und Eiche.

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer gegenüber Hartholzstäuben exponiert sind.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Anhang III Teil A Tabelle zweiter Arbeitsstoff (Richtlinie 90/394/EWG)

>ursprünglicher Text>

Holzstaub (von Eichen und Buchen) 5,0

>Text nach EP-Abstimmung>

Hartholzstaub 5,0(7a)

(in Erwartung der Revision der Grenzwerte binnen zwei Jahren)

_________________

(7a) Soweit andere Holzstäube in der Mischung enthalten sind, gilt der Grenzwert für alle darin enthaltenen Holzstäube.

(Änderung 9)

ARTIKEL 2

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, wird mit Wirkung vom ... aufgehoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, wird

innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie aufgehoben.

(Änderung 10)

ARTIKEL 3

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann dem Rat gemäß Artikel 118 a EG-Vertrag, gestützt auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, binnen fünf Jahren ab dem Datum dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Annahme überarbeiteter Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Holzstaub (von Eichen- und Buchenholz) vorlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission kann dem Rat gemäß Artikel 118 a EG-Vertrag, gestützt auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, binnen

zwei Jahren ab dem Datum dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Annahme überarbeiteter Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Holzstaub vorlegen.

(Änderung 11)

ARTIKEL 4 ABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ... nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie

innerhalb von drei Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (KOM(98)0170 - C4-0310/98 - 98/0093(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0170 - 98/0093(SYN) ((ABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 21.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 118 a des EG-Vertrags konsultiert (C4-0310/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0353/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.