Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeine Bemerkungen

Gemäß dem mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführten Artikel 280 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirksamen und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten ermöglichen. Angesichts des Vermögensschadens, der der Gemeinschaft durch Betrug sowie Wirtschafts- und Finanzkriminalität entsteht [1], muss das derzeitige Rechtsinstrumentarium unverzüglich verstärkt werden, zumal sich die Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle durch die Mitgliedstaaten verzögert.Die Kommission sieht sich deshalb - und auch weil es gilt, ihre umfassende Strategie zur Betrugsbekämpfung [2] in konkrete Maßnahmen umzusetzen - veranlasst, den nachstehenden Vorschlag für eine auf Artikel 280 EG-Vertrag gestützte Richtlinie vorzulegen.

[1] Vgl. u.a. die Jahresberichte der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung für die Jahre 1998, 1999 und 2000 (KOM(1999)590 endg., KOM(2000) 718 endg. und KOM (2001) 255 endg.).

[2] Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2000 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung - Konzept für eine Gesamtstrategie (KOM(2000) 358 endg.). Siehe insbesondere Punkt 1.2.1 dieser Mitteilung.

1.1. Stand der Ratifizierung der Instrumente zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Handlungsbedarf

Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 und die am 27. September 1996, am 29. November 1996 und am 19. Juni 1997 unterzeichneten zusätzlichen Protokolle - diese Instrumente wurden im Rahmen des dritten Pfeilers des EU-Vertrags (Vertrag von Maastricht) angenommen - sind insofern die ersten wichtigen Elemente eines gemeinsamen Sockels von Vorschriften zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU, als sie bestimmte Aspekte des materiellen Strafrechts und der Zusammenarbeit der Justizbehörden auf diesem Gebiet betreffen. Die Harmonisierung der in den verschiedenen Strafrechtsordnungen vorgesehenen Definitionen und Sanktionen für bestimmte Delikte zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, insbesondere Betrug und Korruption, und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gerichtsbarkeit, der Rechtshilfe, der Auslieferung sowie der Übertragung und Zentralisierung der Strafverfolgung - um hier nur einige der wichtigen Elemente dieser Instrumente zu nennen - würden den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der wegen der Zersplitterung des Europäischen Strafrechtsraums nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann, entscheidend verbessern.

Nachstehend sind die wichtigsten Elemente der einzelnen Instrumente aufgeführt:

1. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 [3] :

[3] Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 (ABl. C 316 vom 27. November 1995).

- Definition des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für diese Art von Betrug einen selbständigen Straftatbestand zu schaffen, Sanktionen vorzusehen, ihre Gerichtsbarkeit zu begründen (insbesondere nach dem Territorialitätsprinzip) sowie Verpflichtung zur Zusammenarbeit, zur Zentralisierung der Strafverfolgung und zur Erleichterung der Auslieferung;

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter vorzusehen.

2. Erstes Protokoll vom 27. September 1996 [4] :

[4] Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996 (ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996).

- Definition von Bestechung/Bestechlichkeit zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür einen Straftatbestand zu schaffen, Sanktionen vorzusehen und ihre Gerichtsbarkeit zu begründen. [5]

[5] Das "Anti-Korruptions-Protokoll" vom 26. Mai 1997 entspricht inhaltlich dem ersten Protokoll; sein Anwendungsbereich ist jedoch nicht auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften begrenzt (ABl. C 195 vom 25. Juni 1997).

3. Protokoll vom 29. November 1996 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung [6].

[6] Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 (ABl. C 151 vom 20. Mai 1997).

4. Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 [7] :

[7] Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom (ABl. C 221 vom 19. Juli 1997).

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Rahmen der in den Instrumenten zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Straftaten, die Geldwäsche unter Strafe zu stellen [8] und die Verantwortlichkeit von juristischen Personen vorzusehen;

[8] Für die Definition der Geldwäsche verweist das Zweite Protokoll auf die Richtlinie 91/308/EWG.

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Beschlagnahme und die Einziehung der Tatinstrumente und der Erträge aus diesen Straftaten vorzusehen;

- Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie über den Datenschutz.

Trotz der drängenden und wiederholten Appelle des Europäischen Rates, des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission [9] sind diese Instrumente heute, Anfang 2001, immer noch nicht von allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert und daher immer noch nicht in Kraft getreten.

[9] Z.B. die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16./17. Juni 1997, die Empfehlung Nr. 27 zur Strategie der Europäischen Union zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, vom Rat gebilligt und veröffentlicht (ABl. C 124 vom 3. Mai 2000), Schlussfolgerungen des Rates ECOFIN vom 17. Juli 2000, sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2000.

Aus der nachstehenden Übersicht geht der Stand der Ratifizierung (zum 17. Mai 2001) für jedes Instrument hervor:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zwar ist die Zahl der Ratifizierungen in den letzten zwei Jahren beträchtlich gestiegen, doch angesichts des Stands der Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten ist zu befürchten, dass diese Instrumente frühestens 2002, wenn nicht noch später, in Kraft treten werden. Was insbesondere das Zweite Protokoll betrifft, so ist auf Grund der Informationen der Mitgliedstaaten sogar damit zu rechnen, dass es nicht vor mehreren Jahren ratifiziert wird. Solange aber diese Instrumente nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind, wird es auf diesem Gebiet keine Fortschritte geben. Das Fehlen einer gemeinsamen Definition der rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im materiellen Strafrecht der Mitgliedstaaten macht die Strafverfolgung grenzübergreifender Betrugsdelikte und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Die Unterschiede zwischen den Strafen, die nicht immer wirksam, angemessen und abschreckend sind, wie der Gerichtshof es verlangt, werden von Kriminellen, die ihre Machenschaften gegen das Vermögen der Europäischen Gemeinschaft richten, ausgenutzt. Die Erfahrung zeigt, dass diese Mängel auch die gerichtliche Weiterverfolgung der administrativen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) behindern.

Das schadet nicht nur dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, sondern auch generell der Glaubwürdigkeit der Institutionen und der Mitgliedstaaten, die gewillt sind, gegen diese Erscheinungsformen von Kriminalität vorzugehen. Es gilt, diese Entschlossenheit gegenüber den europäischen Bürgern und den Beitrittsländern zu bekräftigen. Dazu bedarf es dringend neuer Lösungen, um die derzeitigen Blockierungen zu überwinden.

1.2. Mögliche Maßnahmen - Vorschlag eines auf Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag gestützten Rechtsakts

Nahezu sechs Jahre nach Unterzeichnung des Übereinkommens muss heute festgestellt werden, dass das Harmonisierungsziel nicht verwirklicht worden ist und der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sich hinsichtlich des Strafrechts immer noch nicht auf unionsweit geltende Mindeststandards stützen kann. In der Zwischenzeit ist der Vertrag von Amsterdam, den alle Mitgliedstaaten nach der Annahme der Instrumente des dritten Pfeilers unterzeichnet und ratifiziert haben, am 1. Mai 1999 in Kraft getreten. Dieser Vertrag hat insofern eine wichtige Neuerung für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingeführt, als Artikel 209a EG-Vertrag durch Artikel 280 ersetzt wurde, der die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gleichermaßen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf effiziente und in allen Mitgliedstaaten gleichwertige Weise zu schützen.

Zu diesem Zweck sieht Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag folgendes vor: "Zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 nach Anhörung des Rechnungshofs die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten. Die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege bleiben von diesen Maßnahmen unberührt." In diesem Anwendungsbereich ist der neue Artikel 280 EG-Vertrag die spezifische Rechtsgrundlage, die - entsprechend der sich aus den Artikeln 29 und 47 EU-Vertrag ergebenden Priorität des Gemeinschaftsrechts vor dem Recht der Union - künftig für die Annahme von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften heranzuziehen ist. Die Regierungskonferenz von Nizza (Dezember 2000) hat bestätigt, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Wesentlichen eine Materie des ersten Pfeilers ist.

Der Amsterdamer Vertrag erfordert also eine Anpassung der Instrumente des dritten Pfeilers, zumal diese immer noch nicht in Kraft getreten sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass sie zumindest teilweise durch einen auf Artikel 280 EG-Vertrag gestützten Rechtsakt ersetzt werden sollten, wie dies im übrigen auch das Europäische Parlament mehrmals gefordert hat.

Ein derartiger Rechtsakt auf der Basis von Artikel 280 EGV ist insofern von großem Interesse, als er die Vorteile des ersten Pfeilers bietet. Das Gemeinschaftsrecht sieht Kontrollmechanismen vor, die im Rahmen des dritten Pfeilers nicht gegeben sind, insbesondere die Befugnisse, die der Kommission als Hüterin der Verträge übertragen wurden, und die Befugnisse des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang. Auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft kann dank dieser Befugnisse dafür gesorgt werden, dass das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt und angewendet wird. Diese Vorteile sind auch von Bedeutung im Zusammenhang mit der Übernahme des Acquis communautaire durch die Beitrittsländer.

Zur Frage, inwieweit die im zweiten Satz von Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag festgeschriebene Ausnahme dem Erlass eines Rechtsakts auf dem Gebiet des Strafrechts entgegensteht, ist darauf hinzuweisen, dass hier nicht vom Strafrecht insgesamt und im allgemeinen die Rede ist, sondern lediglich von zwei Aspekten, nämlich der "Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten" und ihrer "Strafrechtspflege". Da Artikel 280 Absatz 4 grundsätzlich alle Maßnahmen zur Betrugsvorbeugung und -bekämpfung betrifft, schreibt der zweite Satz eine Ausnahme fest, die angesichts der Ziele dieses Artikels eng auszulegen ist. Weder der Wortlaut dieser Bestimmung noch der juristische Zusammenhang steht der Annahme von Rechtsvorschriften entgegen, die auf eine gewisse strafrechtliche Harmonisierung abzielen, solange diese Maßnahmen "die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege unberührt" lassen.

Die Kommission betrachtet ihren Vorschlag für einen auf Artikel 280 Absatz 4 gestützten Rechtsakt als eine im Rahmen des geltenden Vertrags notwendige und wichtige Etappe, schließt indessen weitere Etappen nicht aus. In diesem Zusammenhang wird sie, wie in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen, bis Jahresende ein Grünbuch über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - die auf jeden Fall eine Vertragsänderung erfordern würde - vorlegen [10].

[10] Die Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutze der finanziellen Interessen der Gemeinschaften unterbreitet, den die Regierungskonferenz von Nizza über die institutionellen Reformen indessen nicht berücksichtigt hat (siehe ihre Mitteilung vom 29. September 2000 "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: das Amt eines europäischen Staatsanwalts" (KOM (2000) 608 endg.).

1.3. Form und Inhalt des auf Artikel 280 EGV gestützten Legislativvorschlags

1.3.1. Form

Nach Auffassung der Kommission ist die Richtlinie in diesem Fall das geeignetste Rechtsinstrument. Sie entspricht hinsichtlich Konzeption, Rechtsetzungstechnik und Rechtssprache weitgehend den Instrumenten des dritten Pfeilers, da sie, wie ein Übereinkommen, Umsetzungsmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten erfordert. Diese Lösung ermöglicht es, eine Reihe von Bestimmungen dieser Instrumente unverändert (mit nur einigen unvermeidbaren Anpassungen) zu übernehmen, aber auch den verschiedenen Strafrechtstraditionen Rechnung zu tragen. Diese Vorgehensweise dürfte daher weitgehend von den Mitgliedstaaten, die ja alle die Instrumente des dritten Pfeilers gebilligt haben, unterstützt werden und eine rasche Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie ermöglichen.

1.3.2. Inhalt des Rechtsakts

Es wird vorgeschlagen, in die Richtlinie sämtliche Bestimmungen der Instrumente des dritten Pfeilers zu übernehmen, die nicht von der in Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag festgeschriebenen Ausnahme erfasst sind. Das sind alle Bestimmungen, die nicht das Verfahrensstrafrecht und die justizielle Zusammenarbeit betreffen, also nicht die "Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten" oder ihre "Strafrechtspflege" berühren.

Artikel 280 EG-Vertrag ist somit eine angemessene Rechtsgrundlage für die Annäherung des materiellen Strafrechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Definition von Betrug, Korruption und Geldwäsche zum Nachteil der Gemeinschaft sowie die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Strafen. Die auf die Harmonisierung der Tatbestandsmerkmale, der Vorschriften über die Verantwortlichkeit und die Sanktionen abstellenden Bestimmungen der Instrumente des dritten Pfeilers lassen die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege insoweit unberührt, als sowohl die Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales Recht als auch die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung der Straftaten durch einzelstaatliche Behörden in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Eine solche Richtlinie würde es endlich ermöglichen, einen gleichwertigen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften in allen Mitgliedstaaten entsprechend den vom Rat festgelegten Zielen zu gewährleisten.

Außerdem wird vorgeschlagen, die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Kommission zu übernehmen, da sie nicht unter die Ausnahme des Artikels 280 Absatz 4 EG-Vertrag fallen. Sie stellen nicht auf die horizontale Zusammenarbeit zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten (Artikel 31 EU-Vertrag), sondern auf die vertikale Kooperation zwischen nationalen Behörden und der Kommission ab. Diese ist im wesentlichen im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 280 Absatz 3, präzisiert.

Diese juristisch fundierte Vorgehensweise wird dem Prozess der Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der Instrumente des dritten Pfeilers neue Impulse vermitteln, zielt aber nicht darauf ab, diese vollständig zu ersetzen. Es liegt nach wie vor im Interesse der Mitgliedstaaten, die Instrumente des dritten Pfeilers rasch zu ratifizieren, damit die nicht in die Richtlinie übernommenen Vorschläge in Kraft treten können. Sie sind genau so wichtig, da sie u.a. die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gerichtsbarkeit, des ne bis in idem-Grundsatzes, der Rechtshilfe, der Auslieferung, der Übertragung und Zentralisierung der Strafverfolgung, und der Vollstreckung der Urteile betreffen. Es wäre denkbar, die entsprechenden Bestimmungen in ein anderes Titel-VI-Instrument - einen Rahmenbeschluss - aufzunehmen. Doch ist es derzeit wohl eher angebracht, den laufenden Ratifizierungsprozess abzuschließen.

Zwecks ordnungsgemäßer Anwendung der Richtlinie beabsichtigt die Kommission, einen Beratenden Ausschuss, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, zu beauftragen, eine konzertierte, einheitliche Durchführung zu erleichtern und zur Bewältigung etwaiger praktischer Probleme beizutragen. Dieser Ausschuss könnte auch die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihr Vorgehen in Bezug auf die strengeren innerstaatlichen Voraussetzungen und Verpflichtungen abzustimmen. Schließlich könnte er die Kommission mit Blick auf eventuell erforderliche Ergänzungen, Änderungen und sonstige Anpassungen der Richtlinie beraten.

2. Übersicht über die Bestimmungen

Die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, lehnen sich alle, von wenigen Ausnahmen abgesehen, an die Bestimmungen der Instrumente des dritten Pfeilers an. Da alle Mitgliedstaaten diesen Instrumenten zugestimmt haben, und jedes dieser Instrumente Gegenstand eines vom Rat gebilligten erläuternden Berichts gewesen ist [11], wird auf den Inhalt dieser Bestimmung nicht im Einzelnen eingegangen.

[11] Siehe den Erläuternden Bericht zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, gebilligt vom Rat am 26. Mai 1997 (ABl. C 191 vom 23. Juni 1997) ; den Erläuternden Bericht zu dem Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, gebilligt vom Rat am 19. Dezember 1997 (ABl. C 11 vom 15. Januar 1998) sowie den Erläuternden Bericht zu dem Zweiten Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, gebilligt vom Rat am 12. März 1999 (ABl. C 91 vom 31. März 1999).

Nach dem ersten Kapitel, in dem der Gegenstand der Richtlinie und einige allgemeine Definitionen festgeschrieben sind, werden in Kapitel II die Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgeschrieben: Betrug (Artikel 3), Bestechung und Bestechlichkeit (Artikel 4) mit Bestimmungen über die Assimilation (Artikel 5) und Geldwäsche (Artikel 6). Außerdem sieht in diesem Kapitel Artikel 7 vor, dass die Mitgliedstaaten diese Handlungen strafrechtlich bewehren müssen.

Die Kapitel III und IV enthalten Bestimmungen zur Verantwortlichkeit und zu den Sanktionen, einschließlich in Bezug auf juristische Personen (Artikel 9 und 11).

Kapitel V enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit der innerstaatlichen Behörden mit der Kommission (Artikel 13) und die Schlussbestimmungen.

Zwei Übersichten sollen das Verständnis des Richtlinienvorschlags erleichtern. In der nachstehenden Tabelle sind die Artikel des Richtlinienvorschlags den entsprechenden Artikeln der Instrumente des dritten Pfeilers gegenübergestellt:

Richtlinienvorschlag // Instrumente des dritten Pfeilers zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Artikel 1 (Gegenstand) //

Artikel 2 (Definitionen) // Erstes Protokoll, Artikel 1 Absatz 1.

Zweites Protokoll, Artikel 1 Buchstabe d.

Artikel 3 Absatz 1 (Betrug)

Artikel 3 Absatz 2 // Übereinkommen, Artikel 1 Absatz 1

Übereinkommen, Artikel 2 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 1 (Bestechlichkeit)

Artikel 4 Absatz 2 (Bestechung) // Erstes Protokoll, Artikel 2.

Erstes Protokoll, Artikel 3.

Artikel 5 (Assimilation) // Erstes Protokoll, Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 und 5.

Artikel 6 (Geldwäsche) // Zweites Protokoll, Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe e, der auf die Definition in Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG verweist.

Artikel 7 Absatz 1 (Verpflichtung zur Strafbewehrung)

Artikel 7 Absatz 2 // in jedem Instrument vorgesehen.

Übereinkommen, Artikel 1 Absatz 3

Artikel 8 (strafrechtliche Verantwor-tung der Unternehmensleiter) // Übereinkommen, Artikel 3.

Artikel 9 (Verantwortlichkeit von juristischen Personen) // Zweites Protokoll, Artikel 3.

Artikel 10 (Sanktionen gegen natürliche Personen) // Übereinkommen, Artikel 2.

Artikel 11 (Sanktionen gegen juristische Personen) // Zweites Protokoll, Artikel 4.

Artikel 12 (Einziehung) // Zweites Protokoll, Artikel 5.

Artikel 13 (Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission) // Zweites Protokoll, Artikel 7 ff.

Artikel 14 (innerstaatliches Recht) // Übereinkommen, Artikel 9.

Artikel 15 (Umsetzung), Absatz 1 und 2

Artikel 15 Absatz 3 // Allgemeine Bestimmungen

Übereinkommen, Artikel 10 Absatz 1

Artikel 16 (Inkrafttreten) //

Artikel 17 (Adressaten) //

Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die nicht übernommenen Bestimmungen, die also nach wie vor einer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten bedürfen:

Instrumente des dritten Pfeilers zum Schutz der finanziellen Interessen // Grund für die Nichtübernahme der Artikel in den Richtlinienentwurf

Übereinkommen, Artikel 4 (Gerichtsbarkeit)

Erstes Protokoll, Artikel 6 (Gerichtsbarkeit) // Ausnahme-Bestimmung in Artikel 280 Absatz 4 EGV

Übereinkommen, Artikel 5 (Auslieferung und Verfolgung). // idem

Übereinkommen, Artikel 6 (Zusammenarbeit). // idem

Übereinkommen, Artikel 7 (ne bis in idem). // idem

Übereinkommen, Artikel 8 (Gerichtshof). // gegenstandslos für die Richtlinie.

Übereinkommen, Artikel 10 Absatz 2 (Unterrichtung). // im Gemeinschaftsrecht vorgesehen.

Übereinkommen, Artikel 11 bis 13. // gegenstandslos für die Richtlinie.

Erstes Protokoll, Artikel 4 Absatz 4. // Ausnahme-Bestimmung in Artikel 280 Absatz 4 EGV.

Erstes Protokoll, Artikel 7 bis 12. // gegenstandslos für die Richtlinie.

Zweites Protokoll, Artikel 6. // Ausnahme-Bestimmung in Artikel 280 Absatz 4 EGV.

Zweites Protokoll, Artikel 8, 9, 11 bis 19. // gegenstandslos für die Richtlinie.

2001/0115 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [12],

[12] ABl. C....

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [13],

[13] ABl. C.....

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft große Bedeutung bei. Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betrifft nicht nur die Verwaltung der Haushaltsmittel; er erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die das Vermögen der Gemeinschaft beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Rechtsetzungsbefugnis, die der gemeinschaftlichen Ebene übertragen wurde, wobei die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der nationalen und der gemeinschaftlichen Ebene sowie das daraus resultierende Gleichgewicht gewahrt bleiben muss.

(2) Das Strafrecht der Mitgliedstaaten muss wirksam zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beitragen.

(3) Die Instrumente im Rahmen von Titel VI EU-Vertrag, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften abstellen, d.h. das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 [14] sowie die Protokolle vom 27. September 1996 [15], 29. November 1996 [16] und 19. Juni 1997 [17], enthalten Bestimmungen, die auf die Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten abzielen. Da diese Instrumente noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind, ist ihr Inkrafttreten nach wie vor ungewiss.

[14] ABl. C 316 vom 27.11.1995, Seite 48.

[15] ABl. C 313 vom 23.10.1996, Seite 1.

[16] ABl. C 151 vom 20.5.1997 Seite 1.

[17] ABl. C 195 vom 25.6.1997, Seite 1.

(4) Auf Grund von Artikel 280 EG-Vertrag kann der Inhalt der Bestimmungen dieser Instrumente, die weder die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten noch ihre Strafrechtspflege berühren, in einen Rechtsakt der Gemeinschaft aufgenommen werden.

(5) Betrug zum Nachteil der Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben betrifft in vielen Fällen mehr als ein Land und wird häufig von kriminellen Organisationen begangen.

(6) Die finanziellen Interessen der Gemeinschaft können durch Betrug, Korruption oder Geldwäsche beeinträchtigt werden oder gefährdet sein. Ihr Schutz erfordert, dass für diese Handlungen gemeinsame Definitionen angenommen werden.

(7) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen gegebenenfalls dahingehend angepasst werden, dass für Korruptionshandlungen, an denen Gemeinschaftsbeamte oder Beamte anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind, ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt wird. Was die Gemeinschaftsbeamten betrifft, so sollte eine derartige Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sich nicht auf Bestechung und Bestechlichkeit beschränken, sondern auch auf andere Straftaten abstellen, die die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, einschließlich der Straftaten, die von Personen begangen werden, die höchste Funktionen ausüben, oder gegenüber solchen Personen begangen werden.

(8) Für Betrugs-, Korruptions- und Geldwäschehandlungen müssen Straftatbestände und Strafen vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten legen die Strafen fest, mit denen, unbeschadet anderer Sanktionen in bestimmten geeigneten Fällen, ein Verstoß gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen wurden, geahndet wird, und sehen, zumindest in schweren Fällen, Freiheitsstrafen vor. Außerdem treffen sie alle erforderlichen Vorkehrungen, damit diese Strafen vollstreckt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

(9) Die Unternehmen spielen eine große Rolle in den von der Gemeinschaft finanzierten Bereichen, und Personen, die in Unternehmen Entscheidungsfunktionen ausüben, sollten sich in geeigneten Fällen nicht der strafrechtlichen Verantwortung entziehen können.

(10) Die finanziellen Interessen der Gemeinschaft können durch Delikte geschädigt oder gefährdet werden, die im Namen von juristischen Personen begangen werden.

(11) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind gegebenenfalls dahingehend anzupassen, dass juristische Personen für Betrugs-, Bestechungs- und Geldwäschedelikte zur Verantwortung gezogen werden können, die für ihre Rechnung begangen wurden und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft schädigen oder schädigen könnten.

(12) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind gegebenenfalls dahingehend anzupassen, dass Erlöse aus Betrugs-, Korruptions- und Geldwäschedelikten eingezogen werden können.

(13) Es sind Maßnahmen vorzusehen, die auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission abzielen, damit gegen Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Waschen von Erlösen aus diesen Delikten wirksam vorgegangen werden kann, wenn diese Handlungen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft schädigen oder schädigen könnten. Diese Zusammenarbeit geht mit der Verarbeitung personenbezogener Daten; insbesondere mit dem Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie zwischen letzterer und Drittländern einher. Dies muss unter Beachtung der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [18] und der Verordnung (EG) 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [19], sowie der relevanten Bestimmungen bezüglich des Untersuchungsgeheimnisses geschehen.

[18] ABl. 281 vom 23.11.1995, Seite 31.

[19] ABl. 8 vom 12.1.2001, Seite 1.

(14) Die Mitgliedstaaten, die die Instrumente zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags noch ratifizieren müssen, sorgen dafür, dass dies umgehend geschieht, damit die Bestimmungen, die nicht unter Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag fallen, d.h. die Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit, die Rechtshilfe, die Übertragung und Zentralisierung der Strafverfolgung, die Auslieferung und die Vollstreckung der Urteile ebenfalls in Kraft treten können.

(15) Dieser Rechtsakt, der auf die Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft abzielt, steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Gegenstand und Definitionen

Artikel 1 Gegenstand

Diese Richtlinie zielt auf die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ab, insbesondere durch die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Artikel 2 Definitionen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1) "Beamter" sowohl einen Gemeinschafts- als auch einen nationalen Beamten, einschließlich eines nationalen Beamten eines anderen Mitgliedstaats;

2) "Gemeinschaftsbeamter"

- jede Person, die Beamter oder durch Vertrag eingestellter Bediensteter im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist;

- jede Person, die den Europäischen Gemeinschaften von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird und dort Aufgaben wahrnimmt, die den Aufgaben der Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften entsprechen.

Die Mitglieder der gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen sowie das Personal dieser Einrichtungen werden den Gemeinschaftsbeamten gleichgestellt, sofern auf sie nicht das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet.

3) "nationaler Beamter" jede Person, die "Beamter" oder "Amtsträger" nach dem Recht des Mitgliedstaats ist, in dem sie diese Eigenschaft für die Zwecke der Anwendung des Strafrechts dieses Mitgliedstaats besitzt.

Handelt es sich jedoch um ein Verfahren, das ein Mitgliedstaat wegen einer Straftat einleitet, an der ein Beamter eines anderen Mitgliedstaats beteiligt ist, braucht ersterer die Definition für den Begriff "nationaler Beamter" jedoch nur insoweit anzuwenden, als diese mit seinem innerstaatlichen Recht im Einklang steht.

4) "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und der öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

Kapitel II Straftaten

Artikel 3 Betrug

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

a) im Zusammenhang mit Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend

- die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft oder aus den Haushalten, die von der Gemeinschaft oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten werden;

- das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;

- die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind;

b) im Zusammenhang mit Einnahmen jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend

- die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft oder aus den Haushalten, die von der Gemeinschaft oder in deren Auftrag verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden;

- das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;

- die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.

2. Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als schwerer Betrug jeder Betrug gemäß Absatz 1, der einen von jedem Mitgliedstaat festzusetzenden Mindestbetrag zum Gegenstand hat. Dieser Mindestbetrag darf 50.000 EURO nicht überschreiten.

Artikel 4 Bestechlichkeit und Bestechung

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Tatbestand der Bestechlichkeit dann gegeben, wenn ein Beamter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschädigt werden oder geschädigt werden können.

2. Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Tatbestand der Bestechung dann gegeben, wenn eine Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschädigt werden oder geschädigt werden können.

Artikel 5 Assimilation

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in ihrem Strafrecht die Umschreibungen der Straftaten, die eine Handlung im Sinne von Artikel 3 sind und von ihren nationalen Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes begangen werden, in der gleichen Weise für die Fälle gelten, in denen die Straftaten von Gemeinschaftsbeamten bei der Ausübung ihres Dienstes begangen werden.

2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in ihrem Strafrecht die Umschreibungen der Straftaten im Sinne von Absatz 1 und von Artikel 4, die von oder gegenüber Ministern ihrer Regierung, gewählten Vertretern ihrer parlamentarischen Versammlungen, Mitgliedern ihrer obersten Gerichte oder Mitgliedern ihres Rechnungshofs bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden, in der gleichen Weise für die Fälle gelten, in denen die Straftaten von oder gegenüber Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden.

3. Hat ein Mitgliedstaat besondere Rechtsvorschriften für Handlungen oder Unterlassungen erlassen, für die Minister der Regierung aufgrund ihrer besonderen politischen Stellung in dem betreffenden Mitgliedstaat verantwortlich sind, so gilt Absatz 2 nicht für diese Rechtsvorschriften, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Strafvorschriften, mit denen Artikel 4 und Absatz 1 umgesetzt werden, auch die Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erfassen.

4. Diese Richtlinie findet Anwendung unbeschadet der die Aufhebung der Befreiungen betreffenden Bestimmungen der Verträge, des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der Satzung des Gerichtshofs sowie der dazu jeweils erlassenen Durchführungsvorschriften.

Artikel 6 Geldwäsche

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Tatbestand der Geldwäsche die nachstehenden, vorsätzlich begangenen Handlungen im Zusammenhang mit Erträgen, die aus Betrug, zumindest in schweren Fällen, sowie aus Bestechung und Bestechlichkeit gemäß den Artikeln 3 und 4 herrühren:

a) der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen,

b) das Verheimlichen oder Verschleiern der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder des tatsächlichen Eigentums an Vermögensgegenständen oder entsprechender Rechte in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen,

c) der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen,

d) die Beteiligung an einer der unter den drei vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Handlungen.

2. Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeiten, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands vorgenommen wurden.

Artikel 7 Verpflichtung zur Strafbewehrung

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestimmungen dieses Kapitels so in ihr Strafrecht umzusetzen, dass die darin bezeichneten Handlungen strafbar sind.

Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, damit der vorsätzliche Charakter dieser Handlungen anhand objektiver Tatumstände festgestellt werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die vorsätzliche Herstellung oder Bereitstellung falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge des in Artikel 3 erwähnten Betrugs als Straftat umschrieben wird, sofern sie nicht bereits entweder als selbständige Straftat oder als Beteiligung am Betrug im Sinne von Artikel 3, als Anstiftung dazu oder als Versuch eines solchen Betrugs strafbar ist.

Kapitel III verantwortlichkeit

Artikel 8 Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Leiter, Entscheidungsträger oder Träger von Kontrollbefugnissen von Unternehmen bei den in Kapitel II genannten Handlungen, die eine ihnen unterstellte Person zum Vorteil des Unternehmens begeht, nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts für strafrechtlich verantwortlich erklärt werden können.

Artikel 8 Verantwortlichkeit von juristischen Personen

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für den Betrug, die Bestechung und die Geldwäsche, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen werden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund

- der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

oder

- der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen,

oder

- einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person,

innehat, sowie für die Beihilfe oder Anstiftung zu einem solchen Betrug, einer solchen Bestechung oder einer solchen Geldwäsche oder für die versuchte Begehung eines solchen Betrugs verantwortlich gemacht werden kann.

2. Unbeschadet Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung eines Betrugs, einer Bestechungshandlung oder einer Geldwäschehandlung durch eine dieser unterstellten Person zugunsten der juristischen Person ermöglicht hat.

3. Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verantwortung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfe in dem Betrugs-, Bestechungs- oder Geldwäschefall nicht aus.

Kapitel IV sanktionen

Artikel 10 Sanktionen gegen natürliche Personen

Unbeschadet Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Kapitel II genannten Handlungen sowie die Beteiligung an diesen Handlungen, die Anstiftung dazu und - außer, wenn es sich um in Artikel 4 genannte Handlungen handelt - der Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können, die zumindest in schweren Betrugsfällen auch Freiheitsstrafen umfassen.

Jedoch kann ein Mitgliedstaat in minderschweren Betrugsfällen, die einen Gesamtbetrag von weniger als 4 000 EURO zum Gegenstand haben und bei denen gemäß seinen Rechtsvorschriften keine besonderen erschwerenden Umstände vorliegen, Sanktionen einer anderen Rechtsnatur als die in Absatz 1 vorgesehenen Strafen vorsehen.

Artikel 11 Sanktionen gegen juristische Personen

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine auf Grund von Artikel 9 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:

a) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;

b) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots der Ausübung einer Handelstätigkeit;

c) richterliche Aufsicht;

d) richterlich angeordnete Auflösung.

2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine gemäß Artikel 9 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.

Artikel 12 Einziehung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beschlagnahme und, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter, die Einziehung oder Entziehung der Tatinstrumente und Erträge aus den in Kapitel II genannten Handlungen oder der Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, zu ermöglichen. Der Mitgliedstaat verfügt über beschlagnahmte oder eingezogene Tatinstrumente, Erträge oder andere Vermögensgegenstände nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften.

Kapitel V Schlussbestimmungen

Artikel 13 Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Bekämpfung der in Kapitel II genannten Betrugs-, Korruptions- und Geldwäschehandlungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Kommission die technische und operative Hilfe leisten kann, die die zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls zur besseren Koordinierung ihrer Untersuchungen benötigen.

2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden mit der Kommission Informationen austauschen können, um die Feststellung des Sachverhalts zu erleichtern und ein wirksames Vorgehen gegen die in Kapitel II genannten Handlungen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sehen vor, dass die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden den Erfordernissen des Untersuchungsgeheimnisses und des Schutzes personenbezogener Daten in jedem einzelnen Fall Rechnung tragen.

3. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission und die Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Richtlinie muss vereinbar sein mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie mit der Verordnung (EG) 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

4. Zwecks Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses und im Rahmen des in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Informationsaustausches:

i) kann ein Mitgliedstaat, wenn er der Kommission Informationen liefert, spezifische Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die Kommission oder durch einen anderen Mitgliedstaat, an den die Informationen übermittelt werden dürfen, festlegen;

ii) unterrichtet die Kommission, wenn sie personenbezogene Daten, die sie von einem Mitgliedstaat erhalten hat, an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt, den Mitgliedstaat, der die Informationen geliefert hat, über diese Übermittlung;

iii) vergewissert sich die Kommission, bevor sie einem Drittland personenbezogene Daten übermittelt, die sie von einem Mitgliedstaat erhalten hat, davon, dass der Mitgliedstaat, der die Informationen geliefert hat, dieser Übermittlung zugestimmt hat.

Artikel 14 Innerstaatliches Recht

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten.

Artikel 15 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2001 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident