Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden" (97/C 66/02)

Der Rat beschloß am 17. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. November 1996 an. Berichterstatter war Herr Gardner, Mitberichterstatter waren Herr Colombo und Frau Davison.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung (Sitzung am 27. November 1996) mit 97 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, daß technische Aspekte zulässiger Lösungsmittel künftig nach dem Verfahren des Wissenschaftlichen Ausschusses geändert werden können. Diese technischen Aspekte beschränken sich auf die Verwendung, Verwendungsbedingungen und die zulässigen Rückstandshöchstmengen.

1.2. Zwei der in der Richtlinie 88/344/EWG erfaßten Lösungsmittel sollen aus der Liste gestrichen werden, weil die Industrie dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß (SCF) keine toxikologischen Daten zu diesen beiden chemischen Substanzen vorgelegt hat.

1.3. Die Obergrenze für Hexanrückstände in unter Verwendung dieses Lösungsmittels hergestellten Ölen und Fetten wurde von 5 mg/kg auf 1 mg/kg gesenkt, weil dank des technischen Fortschritts der Hexannachweis inzwischen bei dieser niedrigeren Konzentration möglich ist.

1.4. Es wird vorgeschlagen, in die Liste der zulässigen Lösungsmittel eine neue Substanz aufzunehmen, zu deren Verwendung der SCF bereits seine Zustimmung gegeben hat. Die Rückstandsmengen an 1,1,1,2-Tetrafluorethan in aus Kräutern und Gewürzen extrahierten Aromen sind äußerst gering. Das Lösungsmittel kommt bei einem Verfahren bei Raumtemperatur zum Einsatz, um die empfindlichen Aromasubstanzen zu schonen. Diese chemische Substanz wird bereits seit langem als Treibgas in Inhalationssprays für Asthmatiker verwendet.

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß billigt den Richtlinienvorschlag.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1 Absatz 1

3.1.1. Aufgrund dieses Artikels werden rein technische Änderungen künftig nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses vorgenommen werden können, und nicht für jede Änderung dieser Art wird jedes Mal eine gesonderte Richtlinie erforderlich sein. Das bisherige Änderungsverfahren im Wege einer Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments ist äußerst zeitaufwendig und gestaltet sich immer schwieriger. Ein Ausschußverfahren ermöglicht eine zeitgerechte Umsetzung technischer Veränderungen entsprechend den Bewertungen des SCF.

3.1.2. Andererseits werden bei dem Verfahren des Ausschusses die Bürger nicht angemessen am Geschehen beteiligt. Insgesamt gesehen ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß mit dem Verfahren des Ständigen Ausschusses zwar einverstanden, wie es die Kommission vorschlägt, er beharrt indes darauf, daß die verschiedenen im Beratenden Lebensmittelausschuß vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen vorher angehört werden.

3.1.3. Im übrigen ist zu betonen, daß sich diese Änderungsrichtlinie lediglich auf technische Änderungen bezieht.

4. Artikel 1 Absatz 2

Die vorgeschlagenen Streichungen und Zusätze entsprechen den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und werden den Bedürfnissen der Anwender gerecht.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS