Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 über die Definition der Angaben von Fischereifahrzeugen (94/C 393/17)

Der Rat beschloß am 13. Juli 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 1. September 1994 an. Berichterstatter war Herr McGarry.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung am 14./15. September 1994 (Sitzung vom 14. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Vom 18. Juli 1994 an sind alle Fischereifahrzeuge der Europäischen Union verpflichtet, ihre Bruttoraumzahl nach einheitlichen Regeln der Tonnagemessung zu berechnen (Verordnung Nr. 2930/86).

1.2. In der Praxis war es aufgrund der grossen Zahl zu messender Schiffe jedoch technisch nicht möglich, diesen Termin einzuhalten.

1.3. Dies gilt vor allem für kleinere Schiffe, die den Grossteil der EU-Flotte ausmachen.

1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß der Rat inzwischen diesem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt und auch einige der Änderungen vorgenommen hat. Eine der Änderungen besteht darin, die Obergrenze für die Klassifizierung als "kleines Schiff" von 10 auf 15 Meter über alles heraufzusetzen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vorschlag, die Tonnagemessung von Fischereifahrzeugen zu vereinheitlichen, um die von der Kommission gesteckten Ziele zu erreichen.

2.2. Die Tonnagemessung erfolgt allgemein nach dem in Anhang 1 des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 festgelegten Verfahren, mit dem der Rauminhalt eines Schiffes berechnet wird.

2.3. Mehrere Schiffe wurden nach anderen Formeln gemessen, was bei ungefähr gleich grossen Schiffen zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag zu, Schiffe von zehn oder mehr Metern Länge erneut zu vermessen. Er ist der Auffassung, daß eine Heraufsetzung dieser 10-Meter-Schwelle insofern unerwünschte Folgen hätte, als dann mehr Schiffe eigens so gebaut werden könnten, daß die scheinbar weniger strengen Anforderungen der unteren Klasse genutzt werden, wodurch die Regeln umgangen würden.

3.2. Die Folge wäre eine erhebliche Verstärkung des Fischereiaufwands in dieser Klasse, weil speziell konzipierte Schiffe weitaus leistungsfähiger und effizienter wären als vorhandene Schiffe von vergleichbarer Länge.

3.3. Der Ausschuß weist auch darauf hin, daß der Spielraum zur Änderung von Form und Spezifikationen eines Schiffes mit zunehmender Schiffslänge grösser wird, was die Unterschiede und Diskrepanzen bei der Tonnagemessung verstärkt.

3.4. Der Ausschuß befürchtet, daß die Verwirklichung der dem Verordnungsvorschlag zugrundeliegenden Absicht, das eingeschlossene Volumen zu messen, durch eine Anhebung der Obergrenze vereitelt wird.

3.5. Der Ausschuß ist ebenfalls der Meinung, daß die Frist verlängert werden sollte, damit genügend Zeit bleibt, um das Ziel der Basisverordnung zu verwirklichen. Diese Fristverlängerung sollte allerdings auf einer realistischeren Schätzung der für die Vermessungen benötigten Zeit beruhen; der im Kommissionsvorschlag vorgesehene Zeitbedarf scheint übertrieben zu sein.

3.6. In diesem Zusammenhang sollte klargestellt werden, ob die Vermessungen im Wasser oder ausserhalb durchgeführt werden sollen. Bei einer Vermessung an Land würde pro Schiff wesentlich mehr Zeit benötigt, und es würden sowohl direkt als auch indirekt erhebliche Mehrkosten anfallen.

3.7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß für Schiffe unter 24 Metern keine Vermessung ausserhalb des Wassers verlangt werden sollte.

3.8. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob es kein Computerprogramm gibt bzw. ob ein solches entworfen werden könnte, mit dem sich die Berechnung auf der Grundlage vorhandener Konstruktionspläne mit der daraus resultierenden Zeit-, Aufwands- und Kostenersparnis durchführen ließe. Auch sollte die Möglichkeit geprüft werden, rechnergestützte elektronische Vermessungsverfahren auf Schiffen einzusetzen.

3.9. Die übergangsweise zu verwendende Formel für die Nachmessung mittelgrosser Fischereifahrzeuge ist möglicherweise zu einfach, da sie keine unterschiedlichen Rumpfkonstruktionen oder Schiffsformen berücksichtigt. Die Anhebung der Hoechstlänge für kleine Schiffe von 10 auf 15 Meter gibt deshalb Anlaß zur Besorgnis.

3.10. Dem Ausschuß ist nicht klar, was mit "Verwendung eines speziellen Rahmens für die inneren Abmessungen" gemeint ist, und er würde gerne erfahren, ob es eine solche Vorrichtung tatsächlich gibt.

3.11. Da es sich bei einer Nachvermessung um ein zusätzliches, durch eine Gemeinschaftsverordnung auferlegtes Erfordernis handelt, sollten die Kosten vom jeweiligen Mitgliedstaat und/oder von der EU getragen werden; für die Schiffseigner sollten keine direkten oder indirekten Kosten anfallen.

3.12. Der Ausschuß würde die Einsetzung eines Kontrollausschusses begrüssen, der die Aufgabe hat, eine unionsweit einheitliche Auslegung und Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen.

3.13. Die übrigen Teile des Vorschlags für eine Verordnung können befürwortet werden.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN