A4-0245/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (KOM(96)0511 - C4-0191/97 - 96/0304(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Nach Artikel 130 r des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Verwirklichung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; ferner beruht sie auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, die unter anderem eine angemessene Berücksichtigung von Umwelterwägungen in Plänen und Programmen erfordern, welche in den Mitgliedstaaten als Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich Raumordnung angenommen werden, um den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen vorzugeben, insbesondere im Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 130 r des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Verwirklichung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; ferner beruht sie auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, die unter anderem eine angemessene Berücksichtigung von Umwelterwägungen in Plänen und Programmen erfordern, welche in den Mitgliedstaaten als Teil

sämtlicher sektoraler oder regionaler Planungsverfahren, die Auswirkungen auf die Bodennutzung haben, angenommen werden, insbesondere im Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine nachhaltige Entwicklung, die eines der grundlegenden Ziele der Europäischen Union ist, hängt von einer soliden Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und von der Erhaltung des Gleichgewichts der verschiedenen Ökosysteme ab, damit die heutige Generation ihre Bedürfnisse decken kann, ohne künftigen Generationen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Bedürfnisse zu decken.

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau für die Umwelt durch die Erreichung der Grundsätze von Artikel 130 r Absatz 1 EG-Vertrag ab und ist von verfahrensrechtlicher Natur; sie führt ein Verfahren ein, das von der zuständigen Behörde durchgeführt werden muß, bevor die Entscheidung zur Annahme eines Plans oder Programms mit möglichen Umweltauswirkungen getroffen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau für die Umwelt durch die Erreichung der Grundsätze von Artikel 130 r Absatz 1 EG-Vertrag ab und ist von verfahrensrechtlicher Natur; sie führt ein

Mindestverfahren ein, das von der zuständigen Behörde durchgeführt werden muß, bevor die Entscheidung zur Annahme eines Plans oder Programms mit möglichen Umweltauswirkungen getroffen wird.

(Änderung 4)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Festlegung von Verfahren für die Umweltprüfung auf der Ebene von Plänen und Programmen wird für die Wirtschaft vorteilhaft sein, da dadurch ein konsistenterer Rahmen festgelegt wird, in dem gehandelt und zu wirtschaftlich effizienteren oder kostengünstigeren Lösungen beigetragen werden kann, wobei ein breiteres Spektrum von Faktoren in die Entscheidungsfindung einbezogen wird.

(Änderung 5)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Systeme für Umweltprüfungen sind insofern mangelhaft, als diese nicht alle grundlegenden Pläne und Programme erfassen, die den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen vorgeben, und weil sie nicht immer den notwendigen minimalen Verfahrensanforderungen entsprechen, um ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Systeme für Umweltprüfungen sind insofern mangelhaft, als diese nicht alle grundlegenden Pläne und Programme erfassen, die den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen

im Bereich Bodennutzung und Raumordnung vorgeben, und weil sie nicht immer den notwendigen minimalen Verfahrensanforderungen entsprechen, um ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die in der Gemeinschaft bereits angewandten Systeme zur Umweltprüfung von Plänen und Programmen gewährleisten insbesondere keine ausreichenden grenzuebergreifenden Konsultationen, wenn die Durchführung eines Plans oder Programms in einem Mitgliedstaat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in der Gemeinschaft bereits angewandten Systeme zur Umweltprüfung von Plänen und Programmen gewährleisten insbesondere keine ausreichenden grenzuebergreifenden Konsultationen, wenn die Durchführung eines Plans oder Programms in einem Mitgliedstaat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen

Staat haben kann.

(Änderung 7)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Aus diesem Grund sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig, um einen allgemeinen Rahmen für eine Umweltprüfung festzulegen, der diese Mängel behebt und so zur Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Umweltziele beiträgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus diesem Grund sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig, um einen

Mindestrahmen für eine Umweltprüfung festzulegen, der diese Mängel behebt und so zur Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Umweltziele beiträgt.

(Änderung 8)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Aufgrund dieser Richtlinie sind diejenigen Pläne und Programme zu prüfen, die als Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich Raumordnung den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen vorgeben, einschließlich strategischer Pläne und Programme in den Gebieten Energie, Abfall, Wasser, Industrie (einschließlich Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunikation und Tourismus sowie bestimmter Pläne und Programme auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund dieser Richtlinie sind diejenigen Pläne und Programme zu prüfen, die als Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich

Bodennutzung und Raumordnung den Rahmen für die Bodennutzung und nachfolgende Genehmigungen vorgeben, einschließlich strategischer Pläne und Programme auf den Gebieten Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Abfall, Wasser, Industrie (einschließlich Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunikation und Tourismus sowie bestimmter Pläne und Programme auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen.

(Änderung 9)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Zur Sicherung der Transparenz des Entscheidungsprozesses und der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der erteilten Angaben ist es notwendig, die für Umweltbelange zuständigen Behörden und/oder Einrichtungen und die Öffentlichkeit während der Prüfung von Plänen oder Programmen zu konsultieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Sicherung der Transparenz des Entscheidungsprozesses und der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der erteilten Angaben ist es notwendig, die für Umweltbelange zuständigen Behörden und/oder Einrichtungen und die Öffentlichkeit während der Prüfung von Plänen oder Programmen zu konsultieren

, wobei sie ausserdem genügend Zeit zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen erhalten sollten.

(Änderung 10)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Hat ein Plan oder Programm eines Mitgliedstaats möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat, sollte dafür gesorgt werden, daß die beteiligten Mitgliedstaaten Konsultationen aufnehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hat ein Plan oder Programm eines Mitgliedstaats möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen

Staat, sollte dafür gesorgt werden, daß die beteiligten Staaten Konsultationen aufnehmen.

(Änderung 11)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Die Durchführung und Wirksamkeit der Richtlinie sollte sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführung und Wirksamkeit der Richtlinie sollte

zum ersten Mal fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten und anschließend alle sieben Jahre überprüft werden.

(Änderung 12)

Erwägung 15a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der grösste Teil der sektoralen Programme und Pläne hat eine nationale territoriale Dimension, die über die lokale und regionale Planung hinausgeht.

(Änderung 13)

Erwägung 15b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bevölkerung und die Sachgüter sind aufgrund einer unsachgemässen Raumordnung zunehmenden Gefahren und Beeinträchtigungen ausgesetzt. Dies ist insbesondere der Fall, wo im Bereich der städtischen Planung die Gefahren ausser acht gelassen werden, die eine Bebauung von potentiellen Überschwemmungsgebieten in der Nähe von Flüssen, Bächen und anderen Wasserläufen mit sich bringt.

(Änderung 14)

Erwägung 15c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Viele Projekte in einer Reihe von Mitgliedstaaten verzögern sich beträchtlich, weil die Ausarbeitung der Umwelterklärungen durch die zuständigen Behörden, die das UVP-Verfahren abschließen, nur schleppend erfolgt. Deshalb müssen angemessene Fristen für die Ausarbeitung von Stellungnahmen und die Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit der Prüfung der UVP und Abgabe der Umwelterklärung festgelegt werden.

(Änderung 15)

Erwägung 15d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es müssen Kontrollinstrumente und -verfahren geschaffen werden, wie beispielsweise Programme zur begleitenden Überwachung, um zu prüfen, ob vorbeugende Umweltschutzmaßnahmen ergriffen wurden, ob diese Maßnahmen geeignet sind und welche Ergebnisse sie gebracht haben und um die Maßnahmen, mit denen die Umweltauswirkungen ausgeglichen werden sollen, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

(Änderung 16)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Ziel dieser Richtlinie ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt sicherzustellen, indem eine Umweltprüfung für bestimmte Pläne und Programme durchgeführt wird und die Ergebnisse dieser Prüfung während der Ausarbeitung und Annahme solcher Pläne und Programme berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel dieser Richtlinie ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt

und Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen, indem eine Umweltprüfung für bestimmte Pläne und Programme durchgeführt wird und die Ergebnisse dieser Prüfung während der Ausarbeitung und Annahme solcher Pläne und Programme berücksichtigt werden.

(Änderung 17)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

>ursprünglicher Text>

a) "Plan" und "Programm"

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

"Plan" und "Programm"

>ursprünglicher Text>

i) Pläne und Programme im Bereich Raumordnung,

>Text nach EP-Abstimmung>

i) Pläne und Programme, die sich auf die terrestrische und marine Umwelt auswirken,

>ursprünglicher Text>

- die von einer zuständigen Behörde ausgearbeitet und angenommen werden oder die von einer zuständigen Behörde für die Annahme durch einen Gesetzgebungsakt ausgearbeitet werden und

>Text nach EP-Abstimmung>

- die von einer zuständigen Behörde ausgearbeitet und angenommen werden oder die von einer zuständigen Behörde für die Annahme durch einen Gesetzgebungsakt ausgearbeitet werden und

>ursprünglicher Text>

- die als Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich Raumordnung den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen vorgeben und

>Text nach EP-Abstimmung>

- die einen allgemeinen oder sektoralen Rahmen für nachfolgende Genehmigungen im Bereich Bodennutzung, Ressourcennutzung oder Raumordnung vorgeben, die direkt oder indirekt die künftige Durchführung von Projekten im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG betreffen und/oder

>ursprünglicher Text>

- die Bestimmungen über Art, Grösse, Standort oder Betriebsbedingungen von Projekten enthalten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Bestimmungen über Art, Grösse, Standort oder Betriebsbedingungen von Projekten enthalten;

>ursprünglicher Text>

ii) Änderungen bestehender Pläne und Programme wie in Ziffer i beschrieben;

>Text nach EP-Abstimmung>

ii)

Änderungen bestehender Pläne und Programme wie in Ziffer i beschrieben;

>ursprünglicher Text>

diese Definition schließt Pläne und Programme in Bereichen wie Verkehr (einschließlich Verkehrskorridore, Hafenanlagen und Flughäfen), Energie, Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Industrie (einschließlich Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunikation und Tourismus ein;

>Text nach EP-Abstimmung>

diese Definition schließt Pläne und Programme in Bereichen wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Verkehr (einschließlich Verkehrskorridore, Hafenanlagen und Flughäfen), Energie, Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Industrie (einschließlich der Onshore- und Offshore-Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunikation, Tourismus und Erholung ein;

>ursprünglicher Text>

b) "zuständige Behörde": die Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

"zuständige Behörde": die Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt wird;

>ursprünglicher Text>

c) "Genehmigung": Entscheidung der zuständigen Behörde, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung eines Projekts erhält;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

"Genehmigung": Entscheidung der zuständigen Behörde, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung eines Projekts erhält;

>ursprünglicher Text>

d) "Projekt":

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

"Projekt":

>ursprünglicher Text>

- die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,

>ursprünglicher Text>

- sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen und zur Wassergewinnung;

>ursprünglicher Text>

e) "Umweltprüfung": Ausarbeitung einer Umwelterklärung, Durchführung von Konsultationen und Berücksichtigung der Umwelterklärung und der Ergebnisse der Konsultationen gemäß Artikel 5 bis 8.

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

"Umweltprüfung": Prüfung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen, Ausarbeitung einer Umwelterklärung, Durchführung von Konsultationen und Berücksichtigung der Umwelterklärung und der Ergebnisse der Konsultationen gemäß Artikel 5 bis 8;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) "Umwelterklärung": eine Erklärung, die die in Artikel 5 und im Anhang vorgesehenen Informationen enthält.

(Änderung 18)

Artikel 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Die strategische Umweltprüfung wird in jedem Fall bei folgenden Plänen und Programmen durchgeführt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Programme der Energiewirtschaft,

* land- oder forstwirtschaftliche Programme für Anbauerzeugnisse, die der Erzeugung von Elektrizität und Wärme auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger dienen,

* landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme,

* wasserbauliche Pläne,

* Pläne und Programme für die Behandlung städtischer, industrieller und landwirtschaftlicher Abfälle,

* Programme zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur,

* Programme zur Entwicklung des Fremdenverkehrs,

* städtebauliche Pläne und Vorschriften,

* Programme für Verkehrsnetze, Erdgasleitungen, Erdölleitungen und elektrische Hochspannungsleitungen.

(Änderung 19)

Artikel 4 Absätze 3 und 4

>ursprünglicher Text>

(3) Geringfügige Änderungen bestehender Pläne und Programme erfordern nur dann eine Umweltprüfung, wenn diese Änderungen nach Auffassung des Mitgliedstaats erhebliche negative Umweltauswirkungen haben können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Geringfügige Änderungen bestehender Pläne und Programme erfordern nur dann eine Umweltprüfung, wenn diese Änderungen nach Auffassung des Mitgliedstaats erhebliche Umweltauswirkungen haben können.

>ursprünglicher Text>

(4) Pläne und Programme, die eine spezielle Nutzung kleiner Flächen auf örtlicher Ebene festlegen, erfordern nur dann eine Umweltprüfung, wenn diese Pläne und Programme nach Auffassung der Mitgliedstaaten erhebliche negative Umweltauswirkungen haben können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Pläne und Programme, die eine spezielle Nutzung kleiner Flächen auf örtlicher Ebene festlegen, erfordern nur dann eine Umweltprüfung, wenn diese Pläne und Programme nach Auffassung der Mitgliedstaaten erhebliche Umweltauswirkungen haben können.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die zuständigen Behörden sollten die Umwelteinrichtungen, wie in Artikel 6 definiert, konsultieren, um zu ermitteln, ob erhebliche Auswirkungen zu erwarten sind und eine Prüfung notwendig ist.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4b) Die zuständigen Behörden veröffentlichen eine Erklärung, in welcher Weise und weshalb der Plan oder das Programm gemäß Absätzen 3 und 4 von einer vollständigen Prüfung vor der Entscheidung über den Plan oder das Programm ausgenommen wurde.

(Änderung 20)

Artikel 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Sieht ein Mitgliedstaat vor, daß für ein Projekt ein Plan oder ein Programm aufzustellen ist und daß bereits in dem Verfahren zur Aufstellung dieses Plans oder dieses Programms eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 85/337/EWG durchzuführen ist, so findet die vorliegende Richtlinie keine Anwendung.

(Änderung 21)

Artikel 4b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4b

(1) Die für Stadtplanung und Raumordnung zuständigen Behörden führen vor Annahme ihrer jeweiligen Pläne eine spezielle Untersuchung im Hinblick auf die Gefahr einer Überschwemmung des betreffenden Gebiets durch, wenn das Projekt im Einflußbereich eines Wasserlaufes angesiedelt ist.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei Städtebauplänen muß der Bau von Wohnhäusern, Campingplätzen, landwirtschaftlichen Betrieben und Infrastruktureinrichtungen in potentiellen Überschwemmungsgebieten verboten werden. Bei der Bewertung dieser Pläne wird dieser möglichen Gefahr gegebenenfalls besonders Rechnung getragen.

(Änderung 22)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Ist eine Umweltprüfung gemäß Artikel 4 erforderlich, so erstellt die zuständige Behörde, eine Umwelterklärung, die die im Anhang genannten Informationen enthält.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ist eine Umweltprüfung gemäß Artikel 4 erforderlich, so erstellt die zuständige Behörde

oder eine dafür benannte unabhängige Einrichtung eine Umwelterklärung, die die im Anhang genannten Informationen enthält.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Das nationale Umweltministerium bzw. die zuständige nationale Behörde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemässe Anwendung der Umweltschutzmaßnahmen bei Plänen und Programmen, deren Reichweite den regionalen Bereich überschreitet.

>ursprünglicher Text>

(2) Die gemäß Absatz 1 in der Umwelterklärung enthaltenen Informationen müssen so detailliert sein, wie für eine Bewertung der erheblichen direkten und indirekten Auswirkungen bei Umsetzung des Plans oder Programms auf Menschen, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Sachgüter und das kulturelle Erbe realistischerweise verlangt werden kann. Dabei muß dem Detaillierungsgrad des Plans oder Programms, dessen Stellung im Entscheidungsprozeß und der Frage Rechnung getragen werden, in welchem Ausmaß die einzelnen Aspekte in welchem Stadium des Entscheidungsprozesses vorteilhafter bewertet werden sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die gemäß Absatz 1 in der Umwelterklärung enthaltenen Informationen müssen so detailliert sein, wie für eine Bewertung der erheblichen direkten und indirekten Auswirkungen bei Umsetzung des Plans oder Programms auf Menschen, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Sachgüter und das kulturelle Erbe realistischerweise verlangt werden kann,

unter Berücksichtigung der sekundären, kumulativen, synergistischen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des Plans oder Programms und ihrer wichtigsten Alternativen, einschließlich geprüfter Änderungen oder Ausgleichsmaßnahmen. Dabei muß dem Detaillierungsgrad des Plans oder Programms, dessen Stellung im Entscheidungsprozeß und der Frage Rechnung getragen werden, in welchem Ausmaß die einzelnen Aspekte in welchem Stadium des Entscheidungsprozesses vorteilhafter bewertet werden sollen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die zuständige Behörde konsultiert bei der Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrades der in die Umwelterklärung aufzunehmenden Informationen die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Umweltbehörden und/oder Einrichtungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die zuständige Behörde konsultiert

vor Beginn der Arbeiten für den Plan oder das Programm und die Prüfung bei der Entscheidung über den Umfang, die zu prüfenden Alternativen und den Detaillierungsgrad der in die Umwelterklärung aufzunehmenden Informationen die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Umweltbehörden und/oder Einrichtungen sowie die Öffentlichkeit, wie in Artikel 6 Absatz 4 festlegt.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Umwelterklärung muß eine nichttechnische Zusammenfassung ihrer Informationen enthalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

.

(3a) Die Mitgliedstaaten können einen unabhängigen Prüfausschuß einsetzen, dem es obliegt, die Umwelterklärung auf ihre Übereinstimmung mit den Informationsvorschriften des Anhangs zu überprüfen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Umwelterklärung muß eine nichttechnische Zusammenfassung ihrer Informationen enthalten

; diese ist der Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich zu machen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Mitgliedstaaten geben an, wie sie eine unabhängige Zertifizierung der Angemessenheit der strategischen Umweltprüfung sicherzustellen gedenken.

(Änderung 27)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

(1) Eine Kopie des Entwurfs des Plans oder Programms sowie der Umwelterklärung gemäß Artikel 5 wird den betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Eine Kopie des Entwurfs des Plans oder Programms sowie der Umwelterklärung gemäß Artikel 5 wird den betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen

, den von dem Plan voraussichtlich betroffenen Projektträgern und der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

>ursprünglicher Text>

(2) Den betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms bzw. vor der Einleitung des diesbezueglichen Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf des Plans oder Programms sowie zur begleitenden Umwelterklärung Stellung zu nehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Den betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen

, den von dem Plan voraussichtlich betroffenen Projektträgern und der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit und angemessen Zeit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms bzw. vor der Einleitung des diesbezueglichen Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf des Plans oder Programms sowie zur begleitenden Umwelterklärung Stellung zu nehmen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden und/oder Einrichtungen, die aufgrund ihres umweltbezogenen Aufgabenbereichs von den Umweltauswirkungen durch die Umsetzung des Plans oder Programms berührt sein könnten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden und/oder Einrichtungen, die aufgrund ihres umweltbezogenen

Interesses von den Umweltauswirkungen durch die Umsetzung des Plans oder Programms berührt sein könnten.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Teile der Öffentlichkeit konsultiert werden sollen, und berücksichtigen dabei die Stellung des Plans oder Programms im Entscheidungsprozeß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen

die Teile der Öffentlichkeit, die direkt oder indirekt von einem Plan oder einem Programm betroffen sind, damit sie zu dem Entwurf des Plans oder Programms sowie der Umwelterklärung konsultiert werden.

>ursprünglicher Text>

(5) Die Einzelheiten über die Information und Beteiligung der betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen und der betroffenen Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Einzelheiten über die Information und Beteiligung der betroffenen Umweltbehörden und/oder Einrichtungen

, der von dem Plan voraussichtlich betroffenen Projektträger und der betroffenen Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

(Änderung 28)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Hat ein Mitgliedstaat Grund zur Annahme, daß die Durchführung eines Plans oder Programms auf seinem Hoheitsgebiet erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder wenn ein Mitgliedstaat, der erheblich betroffen sein könnte, ein diesbezuegliches Ersuchen stellt, übermittelt der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Plan oder das Programm ausgearbeitet wird, vor Annahme des Plans oder Programms oder der Einleitung des diesbezueglichen Gesetzgebungsverfahrens durch die zuständige Behörde eine Kopie des Entwurfs des Plans oder Programms sowie der entsprechenden Umwelterklärung an den anderen Mitgliedstaat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Hat ein Mitgliedstaat Grund zur Annahme, daß die Durchführung eines Plans oder Programms auf seinem Hoheitsgebiet erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder wenn ein Mitgliedstaat, der erheblich betroffen sein könnte, ein diesbezuegliches Ersuchen stellt, übermittelt der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Plan oder das Programm ausgearbeitet wird,

gleichzeitig mit der Veröffentlichung auf nationaler Ebene eine Kopie des Entwurfs des Plans oder Programms sowie der entsprechenden Umwelterklärung an den anderen Mitgliedstaat. Gemäß dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo) müssen die gleichen Vorschriften auch in bezug auf Drittstaaten gelten.

(Änderung 29)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Umweltprüfungen gemäß dieser Richtlinie sind unbeschadet der Anforderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Umweltprüfungen gemäß dieser Richtlinie sind unbeschadet der Anforderung

der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG des Rates sowie anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorzunehmen.

(Änderung 30)

Artikel 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10a

Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Überwachung der Durchführung der Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der Pläne und Programme, die unter diese Richtlinie fallen. Sie legen geeignete Kontrollverfahren fest, um die Wirksamkeit der Maßnahmen, mit denen die Umweltauswirkungen ausgeglichen werden sollen, zu überprüfen.

(Änderung 31)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen ersten Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. Danach wird alle sieben Jahre ein Bewertungsbericht ausgearbeitet.

(Änderung 32)

Artikel 12 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999 nachzukommen. Darüber hinaus informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über die getroffenen Maßnahmen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und

Verwaltungsmaßnahmen in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten nachzukommen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1999 eine indikative Liste derjenigen Arten von Plänen und Programmen, die sie gemäß dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterziehen werden.

Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 1999 eine indikative Liste der sektoralen oder regionalen Planungsverfahren, die Auswirkungen auf die Bodennutzung haben, welche die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterziehen werden.

(Änderung 33)

Anhang

>ursprünglicher Text>

Informationen zu folgenden Fragen:

a) Inhalt des Plans oder Programms und wichtigste Ziele;

>Text nach EP-Abstimmung>

Informationen zu folgenden Fragen:

a) Inhalt des Plans oder Programms und wichtigste Ziele:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt bei der Ausarbeitung der Ziele und Inhalte,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Null-Option, also die Folgen, die sich ohne den Plan oder das Programm ergeben;

>ursprünglicher Text>

b) Umweltmerkmale jedes Gebiets, dessen Umweltbedingungen durch den Plan oder das Programm wahrscheinlich erheblich beeinflusst werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Umweltmerkmale jedes Gebiets, dessen Umweltbedingungen durch den Plan oder das Programm wahrscheinlich erheblich beeinflusst werden:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* bestehende Umweltprobleme, die gegebenenfalls für den Plan oder das Programm von Bedeutung sind;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Gebiete, die für den Bau von Anlagen für den Transport und die Verteilung von Elektrizität, Gas- oder Erdölleitungen vorgesehen sind oder vorgesehen werden sollen;

>ursprünglicher Text>

c) Umweltprobleme, die bei dem Plan oder Programm eine Rolle spielen, insbesondere im Hinblick auf Gebiete von besonderem Umweltinteresse wie die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG oder 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Gebiete von besonderem Umweltinteresse wie beispielsweise Gebiete, die gemäß den Richtlinien des Rates 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesen sind oder die Bedingungen für eine solche Ausweisung erfuellen, und die möglichen Auswirkungen der Durchführung des Plans oder Programms auf diese Gebiete gemäß Buchstabe e;

>ursprünglicher Text>

d) auf internationaler, gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene festgelegte Umweltschutzziele (einschließlich der Ziele anderer Pläne und Programme der gleichen Entscheidungsebene), die für den Plan oder das Programm eine Rolle spielen; Art der Berücksichtigung dieser Ziele und anderer Umweltaspekte bei der Erstellung des Plans oder Programms;

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

auf internationaler, gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene festgelegte Umweltschutzziele (einschließlich der Ziele anderer Pläne und Programme der gleichen Entscheidungsebene), die für den Plan oder das Programm eine Rolle spielen; Art der Berücksichtigung dieser Ziele und anderer Umweltaspekte bei der Erstellung des Plans oder Programms;

>ursprünglicher Text>

e) wahrscheinliche erhebliche Umweltauswirkungen des Plans oder Programms;

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

wahrscheinliche erhebliche Umweltauswirkungen des Plans oder Programms, einschließlich Prüfung der sekundären, kumulativen, synergistischen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des Plans oder Programms und ihrer Alternativen, einschließlich geprüfter Änderungen oder Ausgleichsmaßnahmen;

>ursprünglicher Text>

f) bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms geprüfte Alternativen zur Verwirklichung der gesetzten Ziele (z. B. Alternativ-Entwicklungslösungen oder Alternativstandorte für Projekte) und Gründe für ihre Ablehnung;

>Text nach EP-Abstimmung>

f)

Alternativen zur Verwirklichung der Ziele des Plans oder Programms, einschließlich einer Beschreibung der "Mindestmaßnahmen" sowie der besten praktikablen Umweltoptionen, sowie Gründe für die Ablehnung dieser Alternativen unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen;

>ursprünglicher Text>

g) Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen des Plans oder Programms zu verhindern oder zu verringern und - sofern möglich - auszugleichen;

>Text nach EP-Abstimmung>

g)

Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen des Plans oder Programms zu verhindern oder zu verringern und - sofern möglich - vollständig auszugleichen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ga) Vorkehrungen für die Überwachung der Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt, einschließlich der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Ausgleichsmaßnahmen, sowie Vorkehrungen für gegebenenfalls notwendige Abhilfemaßnahmen;

>ursprünglicher Text>

h) Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (z.B. technische Mängel oder fehlendes Know-how).

>Text nach EP-Abstimmung>

h)

Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (z.B. technische Mängel oder fehlendes Know-how);

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ha) Erklärung, wie die Prüfung vorgenommen wurde.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (KOM(96)0511 - C4-0191/97 - 96/0304(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0511 - 96/0304(SYN) ((ABl. C 129 vom 25.04.1997, S. 14.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 s des EG-Vertrags konsultiert (C4-0191/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0245/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.