6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/41
StellungnahmezudenVorschlägenderKommissionbetreffenddieFestsetzungderPreisefür
landwirtschaftliche ErzeugnisseundbestimmteflankierendeMaßnahmen (1992/1993)
(92/C169/13)
DerRatbeschloßam6.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DerAusschußbeschloß,HerrnPricoloalsHauptberichterstatter mitderVorbereitungder
diesbezüglichen Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom30.April1992)ohne
Gegenstimmen bei16Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
klareHinweiseaufeineneindeutigenRückgangder
Agrarausgaben ,dieindenletztendreiJahren(1989­
1991)deutlichunterhalbderReferenzwerte geblieben
sind.
1.5.1.DaßsichdieAusgabenentwicklung innerhalb
desBezugsrahmens bewegt,deutetnichtetwaauf
überhöhteMittelansätzehin,sondern—zumindestwas
bestimmteSektorenwieGetreideundReis,Zucker,
Fette,ObstundGemüse,WeinundMolkereierzeugnis­
sebetrifft—aufdasZusammenwirken mehrererFakto­
ren,wiebeispielsweisederAnwendungderStabilisato­
ren,desProduktionsrückgangs ineinigenSektorenauf­
grundklimatischerUmstände (ObstundGemüse,
Wein),einergeringerenDollar-Fluktuation gegenüber
demECUund,vielleicht,einerumsichtigerenPolitik
beimAbbauderLagerbestände .
1.6.DerAusschußteiltdieBesorgnisderKommis­
sionüberdieUngleichgewichte aufeinerReihewichti­
gerArgarmärkte ,kannjedochderAnalysederKommis­
sionnichtinallenPunktenzustimmen .
1.6.1.Füreinepolitisch-wirtschaftliche Untersu­
chungderFehlentwicklungen derGAPundihrerUrsa­
chenwirdaufdieInitiativstellungnahme desAusschus­
sesvom27.November1991zuderMitteilungder
KommissionandenRatbetreffend„DiekünftigeEnt­
wicklungderGAP"(*)verwiesen .
1.6.2.Hiersolllediglichdaranerinnertwerden,daß
dieVerschlechterung derSituationaufdenAgrarmärk­
tenunddaserneuteAnwachsenderLagerbestände bei­
spielsweiseauchaufeineunzureichendeQualitätspoli­
tikundineinigenFällenaufdasFehleneinerGemein­
schaftspräferenz zurückzuführen sind.
1.6.3.DasFehlenpräziserunddurchsetzbarer Quali­
tätsnormenfürdieAgrarerzeugnisse ,fürdieeinePreis­
garantiegegebenwird,hatvorallembeimGetreide,
dem„Schlüsselsektor"derGAP-Reform ,zuFehlent­
wicklungengeführt.Beispielsweise wärendieÜber­
schüsseerheblichkleinerausgefallen,wennbeiden
KriterienfürdieFestlegungderPreisefürBrotgetreide
einerseitsundFuttergetreide andererseitsdeutlichere
Unterschiedegemachtwordenwären.1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß mußzual­
lererstfeststellen,daßderallgemeineAbwärtstrendauf
denAgrarmärkten derGemeinschaft nunschonseit
mehrerenJahrenanhält.
1.1.1.DieleichteErholungderWeltmarktpreise für
GetreideundMolkereierzeugnisse imJahr1991hatte
keinenwesentlichenEinflußaufdieseTendenz;indes­
senmehrensichdieAnzeichenfüreineweitereVer­
schlechterungderLage.
1.2.OffenbarhatkeinederimRahmenderlandwirt­
schaftlichenStabilisatorengetroffenenMaßnahmenzur
Produktionssenkung einennennenswerten Beitragzur
Wiederherstellung desGleichgewichts zwischenAnge­
botundNachfrageaufdemAgrarmarktundzurStabili­
sierungderErzeugerpreise geleistet.
1.3.StattdessenhatsichdieEinkommenssituation
derLandwirtespurbarverschlechtert ,unddieZahlder
ArbeitskräfteunddieBeschäftigung inderLandwirt­
schafthabenihreTalfahrtfortgesetzt .Indenletzten
beidenJahrensinddieAgrareinkommen realuminsge­
samt11,5%zurückgegangen ,wennmannurden
Hauptindikator ,d.h.denNetto-Wertzuwachs je
Arbeitseinheit inderLandwirtschaft ,berücksichtigt .
1.4.DieserRückgangistauchdaraufzurückzufüh­
ren,daßbeiderAusarbeitungderAgrarpreisvorschläge
dierealeEntwicklungderFaktorkostennichtberück­
sichtigtwurde.
1.4.1.InderVergangenheit leistetedie„objektive
Methode"einenpositivenBeitragzurStützungder
Agrareinkommen ,weilsienützlicheAnhaltspunkte für
dieEntwicklungderProduktionskosten lieferte,diebei
derFestsetzungderPreiseberücksichtigt wurden.
1.4.2.IndiesemZusammenhang isthervorzuheben ,
daßmanunmöglichüberdiePreiseundüberdieReform
derGemeinsamenAgrarpolitik (GAP)diskutierenkann,
ohnesichgleichzeitigGedankendarüberzumachen,
wasaufderKostenseitegeschiehtundwiedasProblem
desVerhältnisseszwischenKostenundErträgenzufrie­
denstellendgelöstwerdenkann,nichtzuletztauch,um
sicherzustellen ,daßinderGemeinschaft einestarke
undwettbewerbsfähige Landwirtschaft erhaltenbleibt.
1.5.DieglobaleEntwicklungderAusgabenimRah­
mendesEuropäischen Ausrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft (EAGFL)/Garantieliefert t1)ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.56.

Nr.C169/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
1.6.4.Esdarfnichtverschwiegenwerden,daßdie
durcheinenunangemessenen Außenschutzbegünstigte
massiveEinfuhrvonGetreidesubstitutionserzeugnissen
dazugeführthat,daßdieVerwendungvonGemein­
schaftsgetreide alsTierfutteranAttraktivitätverloren
hatunddasGetreidedaherverstärktindieIntervention
gegebenwerdenmußte.
1.7.Einekonkrete„Qualitätspolitik "hätteim
Getreidesektor auchdazubeigetragen ,denRückgriff
aufkomplizierteundschwerzukontrollierende Mecha­
nismen—wiebeispielsweise diegarantiertenHöchst­
mengenunddieMitverantwortungsabgaben —zuver­
hindern,unddieFunktiondesProduktionsstabilisators
wäreausschließlich demInterventionspreis vorbe­
halten.
1.7.1.OhneZweifelmußdieIntervention wieder
indieRolleeines„Sicherheitsnetzes "zurückgedrängt
werden,umzuverhindern,daßauchweiterhinfürdie
InterventionanstattfürdenMarktproduziertwird.
1.8.DerAusschußhältesfürübertrieben,mitwel­
chemNachdruckaufdieÜberschußsituation ineinigen
Produktionssektoren —wiebeispielsweiseHartweizen
undReis—hingewiesenwird,vorallemwennesver­
säumtwird,dieobjektivenUrsachendafüranzugeben .
DieGründefürdieseSituationsindfolgende:
—Hartweizen :BeiderFestlegungderQualitätskrite­
rienwurdedietatsächlicheQualitätsvielfalt dertra­
ditionellenProduktionen imVergleichzudenneuen
Hartweizen-Kulturen inklimatischwenigergeeigne­
tenRegionen,dieimübrigenechteMöglichkeiten
fürAlternativkulturen böten,nichtgenügendbe­
rücksichtigt ,
—Reis:BeiderFestlegungderParameterfürden
AußenschutzwurdendieElementeaußerachtgelas­
sen,dieeineangemesseneWertrelationzwischen
deneingeführtenunddeninderGemeinschaft er­
zeugtenReissortenherstellen.
1.9.DasHauptproblem istimmerwiederdiekonkre­
teundkohärenteVerwirklichung derZiele,diedie
Kommissionsichselbstimmerwiedervorgenommen
hat:
—SchaffungwirksamererInstrumentefürdieHerstel­
lungdesMarktgleichgewichts ,
—Schutzderlandwirtschaftlichen Einkommen und
derländlichenWirtschaft .
1.10.DasEinfrierenderPreisefürdasWirtschafts­
jahr1992/1993aufdemNiveaudesvorangegangenen
Wirtschaftsjahres istnachAnsichtdesAusschussesin
deraugenblicklichen SituationdieeinzigmöglicheLö­
sung,auchwennsichdieseMaßnahmenegativaufdie
EinkommenderLandwirteauswirkenwird.
1.10.1.SogesehenwirddasWirtschaftsjahr 1992/
1993alseinÜbergangsjahr betrachtetinErwartungder
abschließenden DebatteüberdieReformderGAP,von
derderAusschuß—unterBerufungaufseineInitiativ­
stellungnahme vom27.November1991zur„künftigen
EntwicklungderGAP"—hofft,daßsierascheingelei­
tetwerdenkann.1.11.DerAusschußstimmtdemVorschlagfürein
EinfrierenderPreisezwarzu,istjedochderAnsicht,
daßdieBeibehaltungderGarantieschwellen desvoraus­
gegangenenWirtschaftsjahres realundgenerellange­
wandtwerdenmuß;keinemderProduktionssektoren
darfdadurchdieUnterstützung direktoderindirekt
gekürztwerden,undesdürfendamitauchkeinevorzei­
tigenÄnderungenandereinenoderanderenMarktor­
ganisationverbundensein,derenÜberprüfungnurim
RahmenderGAP-Reformerfolgenkann.
1.11.1.„Einfrieren"mußdemnachletztenEndesbe­
deuten,daßimWirtschaftsjahr 1992/1993schlichtund
einfachdieselbenPreiseunddieselbenRegelnange­
wandtwerden,diefürdasvorausgegangene Wirt­
schaftsjahrgalten,ohnejeglicheÄnderungoderNeue­
rung.
1.11.2.AusdiesemGrundeempfiehltderAusschuß
derKommission,ihreeigeneHaltunginbezugauf
verschiedeneVorschlägezuüberdenken ,diezwarmit
„technischen"Gründenversehensind,inWirklichkeit
aberdazuführenkönnten,dieHöhederGarantien
zusenkenunddieEinkommensverluste derLandwirte
nochzuvergrößern,obwohldieseohnehinschonunter
demAnstiegderProduktionskosten (+3,5%imJahr
1991)sowieineinigenFällenunterInflationsraten zu
leidenhaben,dieüberdemGemeinschaftsdurchschnitt
liegen.
1.12.DerAusschußhältdieimfolgendennäherer­
läutertenKorrekturenfürerforderlich :
2.Bemerkungen zueinzelnenSektoren
2.1.Getreide
2.1.1.DieLandwirtediesesSektorshättendiehöch­
stenPreissenkungen zuertragen,wenndieKommis­
sionsvorschläge indervorliegendenFormangenommen
würden.
2.1.1.1.InsgesamtergäbesicheineSenkungum
11%:SenkungdesInterventionspreises um3%und
ZahlungeinerZusatzabgabe von3%desInterven­
tionspreises,beideMaßnahmenaufgrundderÜber­
schreitungdergarantiertenHöchstmenge imWirt­
schaftsjahr1991/1992;überdiesschlägtdieKommission
dieBeibehaltungderGrundabgabeaufdemVorjahres­
niveauvor,d.h.bei5%desInterventionspreises .
2.1.1.2.DerAusschußistgegeneinesokrassePreis­
senkungfürdasWirtschaftsjahr 1992/1993,diefürdie
Getreideerzeuger ohneZweifelschwerwiegende Konse­
quenzenhätte.
2.1.1.3.EristsichderTatsachebewußt,daßdie
SenkungdesInterventionspreises um3%eineautoma­
tischeFolgederStabilisatorenistundinfolgedessen
nichtbeanstandetwerdenkann.
2.1.2.DerAusschußmußjedochfeststellen,daßes
fürdieAnwendungderMitverantwortungsabgaben —
undzwarsowohlderGrundabgabealsauchderZusatz­
abgabe—zumgegenwärtigenZeitpunktkeinerechtli­
cheGrundlagegibt.
2.1.2.1.DerRathatsichnämlichzurFortführung
derMitverantwortungsregelung imWirtschaftsjahr

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1992/1993,d.h.zuderimRahmenderGAP-Reform
vorgeschlagenen ÄnderungderGrundverordnung für
denGetreidesektor nichtgeäußert.
2.1.2.2.FürdenFall,daßderRateinesolcheMaß­
nahmebeschließensollte,hieltederAusschußesfür
angemessen,dieAuswirkungeneinessohohenEinkom­
mensverlustesdadurchzuverringern,daßzumeinen
dieGrundabgabeauf2%gesenktwirdundzumande­
rendieGetreideerzeuger ,diedieStillegungsregelung
anwenden,vonderZahlungderMitverantwortungsab ­
gabenbefreitwerden.
2.1.2.3.Imübrigenistzubedenken,daßeineüber­
mäßigePreissenkungbeiGetreidedieLandwirtedazu
veranlassenkönnte,ganzoderteilweiseaufandereEr­
zeugnisse,wiebeispielsweiseÖlsaaten,auszuweichen
mitdemErgebnis,daßdiefürdieseErzeugnisse
beschlosseneMaßnahmezurEindämmungderProduk­
tiongefährdetwürde.2.3.1.1.DerBeschlußdesRatesvomvergangenen
März,demzufolgediebeimAnkaufvongrößerenals
denhöchstzulässigen MengenvorgeseheneKürzungder
Verarbeitungsprämie von15%auf23%angehoben
wird,isteine—wennauchnurteilweise—Vor­
wegnahmederReformderTabakmarktordnung ,die
korrekterweise imRahmenderGAP-Reformzuregeln
ist.DerAusschußkanndahernichtumhin,dieseMaß­
nahmeabzulehnen .
2.4.Rinder
2.4.1.DieMutterkuhprämie sollteangesichtsderan­
haltendenschwierigenMarktlageaufdasNiveauvon
1991/1992festgesetztwerden.
2.5.Milch
2.5.1.DerAusschußistgegendenVorschlag,ab
demWirtschaftsjahr 1992/1993dieQuotenum1%zu
senken,weildasProblemeinerweitergehenden Kontin­
gentierungderProduktionundihresUmfangsindem
allgemeinerenKontextderGAP-Reformundnichtim
RahmenderPreisverhandlungen geregeltwerdenmuß.
2.5.1.1.DierichtigeLösungbestündedarin,dasder­
zeitgeltendeQuotensystem inallenTeilenaufdas
Wirtschaftsjahr 1992/1993zuübertragen .
2.5.1.1.1.DerAusschußisterfreutdarüber,daßder
RatimMärzeinenindieseRichtungzielendenBeschluß
gefaßthat.
2.5.1.2.FürdenFall,daßimRahmenderGAP­
ReformweitereQuotensenkungen beschlossenwerden
sollten,könnendieseselbstverständlich erstabdem
Wirtschaftsjahr inKrafttreten,dasaufdenBeschluß
desRatesfolgt.Rückwirkende Kürzungenwärenunan­
nehmbar.
2.6.Währungsmaßnahmen inderLandwirtschaft
2.6.1.DenVorschlagderKommission ,dienochbe­
stehendenWährungsausgleichsbeträge (WAB)ab­
zuschaffen,hältderAusschußfürvollundganzgerecht­
fertigt.NachderVollendungdesBinnenmarktes am
1.Januar1993würdendieWABdeninnergemeinschaft ­
lichenHandelbehindernunddenWettbewerb ver­
zerren.2.2.VerarbeitungserZeugnisseausTomaten
2.2.1.DerAusschußmachtdaraufaufmerksam ,daß
imWirtschaftsjahr 1992/1993dieselbeRegelunggelten
mußwieimJahrzuvor;erkanndaherdemVorschlag
füreineÄnderungderSanktionen,diebeiÜberschrei­
tungderGarantieschwelle verhängtwerden,nichtzu­
stimmen.
2.2.1.1.DerzeitistfürverarbeiteteTomatendiePro­
duktionsquotenregelung inKraft,d.h.dieBeihilfewird
nurfüreinebestimmteMengegewährt;dadieseRege­
lungfüreinenZeitraumvonvierWirtschaftsjahren
eingeführtwurde,läuftsiemitdemWirtschaftsjahr
1991/1992aus.
2.2.1.2.DieseRegelungmußnachAnsichtdesAus­
schussesunverändertaufdasWirtschaftsjahr 1992/1993
ausgedehntwerden.
2.3.Tabak
2.3.1.DieBeibehaltungdesStatusquoindiesem
SektormußauchfürdieObergrenzederSanktionen
gelten,dieimFalleeinerallzustarkenAusweitungder
Produktionverhängtwerden.
GeschehenzuBrüsselam30.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH