ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 0 11 
 
 
 
Vol. 1985/0004 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatBrüssel, den 24. Januar 1985 
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ZUM ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND OBER 
DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(85) 11 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit dem Königreich Thailand Verhandlungen im Hinblick auf den  
Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2· Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom  
29. Juni bis zum 7. Juli 1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das All­
faserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung im Königreich  
Thailand;
(ii) die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen 
fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
(iii) für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien  
ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten  
werden;
(iv) für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das  
Abkommen fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems  
der Urpsruncjskontrolle;
(v) Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze  
der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf  
das andere ermöglichen;

-  2 -
(vi) eine "Anti-Surge" Clausei, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
bung der l’ lexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter 
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii) eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren", die unter 
gewissen Umständen die Anrcchnung auf Quoten des echten Ursprungs­
landes für fälschlLcherwei;e verschiffte Mengen erlaubt;
(viii) eine Übereinkunft über spezifische Höchstmengen für den passiven 
Veredlungsverkehr zusätzlich zu den im Abkommen festgelegten 
Höchstmengen, davon ausgeiend, daß eine getrennte Vereinbarung 
Uber die Bestimmungen d : .  eses Veredlungsverkehrs abgeschlossen 
wird.
(ix) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder 
Artikel 3 des Allfuserabkomnens sowie keine Maßnahmen mit gleicher 
Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf den Verhardlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen 
Text am 7. Juli 1982 paraphiert.
3. zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten 
des Abkommens hat die Geneinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem 
Drittland vorgeschlagen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1. Ja­
nuar 1983 in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragspar­
teien autonom angewandt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde 
durch die Verordnung (EVA) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 
geregelt, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten 
Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer 
Höchstmengenregelung unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung 
(EWG) des Rates Nr. 3762/V3 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABl.  L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1

- 3 -
4. Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt 
daher dem Rat,
- das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu 
erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse 
über seine Unterzeichnung zu fassen.

Empfehlung für eile Verordnung des Rates  
zum Abschluß des Abkommens zwischen  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEINSCilAFTEN
t
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- 
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
AUF Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG ,  daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Thailand ausgehandelte Abkommen über den Handel 
mit Textilwaren zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
dem Königreich Thailand über den Mandel mit Textilwaren wird im Namen der 
Gemeinschaft geschlossen. Der Wortlaut des /Abkommens ist dieser Verord­
nung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vor­
gesehene Notifizierung vor (1).
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im rontsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli­
chung ifti Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgiiedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
der Präsident

A N N E X E  CALENDRIER
Cet accord ayant été paraphé en 1982 et appliqué de facto depuis 
le 1er janvier 1983, il convient que sa conclusion formelle par le 
Conseil intervienne dans les meilleurs délais.
*>

ABKOMMEN
ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND
DEM KÖNIGREICH THAILAND 
UBER
DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits und
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND
andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter 
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die 
ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt - und Thailand zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen, 
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie 
in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen und insbesondere 
wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer 
Zerrüttung des Textilhandels von Thailand zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit 
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt insbesondere auf 
Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlängerung 
dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Textilausschuß 
angenommenen Schlußfolgerungen, ' *
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND.
DIESE SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:

-1-
ABSCHNITT I: HANDELSREGELUNG
ARTIKEL 1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, daß - vorbehaltlich 
dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel 
mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen 
fallenden Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel XIX des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer 
Vereinbarung einzuführen.
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind 
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die 
Gemeinschaft untersagt.

ARTIKEL 2
Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten 
Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen mit Ursprung in Thailand.
Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des 
Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft 
und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach 
Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren 
sind in Protokoll A festgelegt.

-3-
ARTIKEL 3
Thailand erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren 
der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in 
diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen 
einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in 
Protokoll A festgelegt sind.

-4-
ARTIKEL 4
Thailand und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen 
Charakter der Wiedereinfuhr von in Thailand veredelten Textilwaren in 
die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren außerhalb der 
nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen können getroffen 
werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der 
Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven 
Veredelungsverkehr erfolgt.

-5-
ARTIKEL 5
Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen 
mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben^ von Bekleidung oder 
anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind, sowie 
von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine 
Höchstmengen, sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten 
Voraussetzungen erfüllen.

ARTIKEL 6
Für Einfuhren von unter diases Abkommen fallenden Textilwaren in 
die Gemeinschaft gelten die ir Anhang II festgesetzten Höchstmengen 
nicht, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen 
des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungs- 
kontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem 
Zustand oder nach Veredelung aestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten 
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den 
Behörden Thailands erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des 
Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig.
Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß 
eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte 
Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt 
worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden Thailands 
binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen 
Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die 
in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für das laufende, oder das folgende 
Jahr.

-7-
ARTIKEL 7
1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das 
folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede 
Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden 
Höchstmenge zulässig.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende 
Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten 
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres 
ist bis zu 5 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie 
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden:
- Übertragungen von Kategorie 1  auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 
5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird.
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 
5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird.
Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen 
I, II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III 
sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die 
Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle 
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen 
Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 
15 % nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden 
Thailands im voraus Mitteilung.

-8-
ARTIKEL 8
Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten 
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten 
Voraussetzungen von Thailand Höchstmengen festgesetzt werden.
Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle 
fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II auf­
geführten Kategorie mit Ursprung in Thailand im Verhältnis zur gesamten 
Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende 
Prozentsätze übersteigt:
- 0,5 % für Warenkategorien in Gruppe I,
- 2,5 % für Warenkategorien in Gruppe II,
- 5,0 % für Warenkategorien in Gruppe III,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes 
Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden 
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultations­
ersuchens aus Thailand versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich 
Thailand, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt 
der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der 
betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von der 
Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts zu beschränken. 
Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalender­
jahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die 
gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das 
Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 % der gemäß der Formel in 
Absatz 2 berechneten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte 
zugrunde gelegt wird.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine beider­
seitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,

-9-
eine endgültige Höchstmenge festzusetzen, deren jährliche Höhe nicht 
niedriger sein darf als die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe 
oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr 
vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 
berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst
haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
*
Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäß Artikel 17 
erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwicklung 
der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dies 
erfordert.
5. Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen in 
keinem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser 
Kategorie mit Ursprung in Thailand im Jahr 1980.
6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls C 
auch gebietsweise festgesetzt werden.
7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten 
Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt.
8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten 
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft 
und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus 
Thailand erreicht worden sind.
9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Thailand, 
für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge abgeschlossen 
worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu 
erteilen.
10. Bis zum Zeitpuntt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen 
statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels
auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken 
angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die die 
in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch für Waren 
Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.

ARTIKEL 9
Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Einfuhr von Waren einer bestimmten 
Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte Höchstmengen 
gilt, in einem Abkommensjahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen
Jahres um 10 % der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten Höchst-
✓
menge überschreitet, so kann sie zur Vermeidung einer greifbaren Schädigung 
ihrer eigenen Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren 
des Artikels 17 dieses Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
- die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
- die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge durch Festsetzung 
einer niedrigeren Ad-hoc-Höchstmenge sowie
- den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich als 
beiderseits annehmbare Lösung
zu gelangen.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, 
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus 
Thailand versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich 
Thailand, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft 
oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des 
Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Zeitpunkt 
der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein Zwölftel der Höhe der 
Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
Auf eine Höchstmenge, die gemäß Absatz 1  in einem der dem letzten 
Abkommensjahr vorangegangenen Jahr geändert worden ist, wird eine Steigerungs­
rate angewendet, die so berechnet ist, daß die in Anhang II festgesetzte 
Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres wieder 
erreicht wird.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrieden­
stellende Lösung zu finden, verpflichtet sich Thailand, falls die 
Gemeinschaft es verlangt,
- Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft oder 
eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder

-11 -
- die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Kategorie 
zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet der 
Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten 
Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt des 
Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäß Absatz 2 für den Konsultations­
zeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils der 
höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt witd.
Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines 
angemessenen und quantifizerbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft 
bestehen.
Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschränkt, 
in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1  findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in 
Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die Gemeinschaft für diese Kategorie 
mindestens.2^5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980 ausmachen.
6. Absatz 1  findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die 
Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Thailand im laufenden Jahr mindestens 
50 % der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die 
Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die betreffenden 
Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäß Absatz 1  oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem Fall 
niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit 
Ursprung in Thailand im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1  genannte Höhe 
in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall 
betrifft der in Absatz 1  und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von 
der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschränken, 
verpflichtet sich Thailand, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl 
der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in 
erheblichem Umfang steigt, so daß damit zu rechnen ist, daß die Voraus­
setzungen für die Anwendung cieses Artikels erfüllt werden.

-12 -
( ARTIKEL 10
1. Thailand verpflichtet sich,, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben 
über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden Thailands 
für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die in diesem 
Abkommen festgesetzten Höchstmengen gelten, sowie über alle Ursprungs­
zeugnisse, die von den Behörden Thailands -für alle in Artikel 5 genannten 
Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B unterliegen, ausgestellt 
werden.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Thailands genaue 
statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere, 
die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Thailand aus­
gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des 
zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich 
die Statistiken beziehen.
3. Thailand verpflichtet sich ferner, der Gemeinschaft statistische Angaben 
über alle Ausfuhren von Textilwaren, aufgeschlüsselt nach Bestimmungs­
ländern, zu übermitteln.
Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Thailands Einfuhrstatistiken 
für alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz 2 gehknnte Verwaltungs- 
kontrollsystem bzw. unter Artikel 6 Absatz 1  fallen.
4. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des 
dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich 
die Statistiken beziehen.
5. Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die 
Gemeinschaft, den Behörden Thailands bis zum 15. April jedes Jahres die 
Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen 
fallenden Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
aufgegliedert, zur Verfügung zu stellen.
6. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, daß zwischen 
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen,
so können nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens Konsultationen 
eingeleitet werden.

-13-
ARTIKEL 11
Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Thailand und den zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft Uber die 
Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft erfolgt die Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage 
der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäß 
Artikel 17 eine Einigung über die endgültige Klassifizierung der betreffenden 
Ware herbeiführen.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie 
Entscheidungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren 
getroffen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden 
Waren betreffen, werden den Behörden Thailands mitgeteilt.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie 
Entscheidungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter 
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer 
in Anhang II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A 
geregelt.

ARTIKEL 12
Thailand und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammen­
zuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung 
oder auf andere Weise zu verhüten.
Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A 
durchgeführten Untersuchungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden 
Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in Thailand, für die nach 
diesem Abkommen Höchstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder auf 
andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemeinschaft eingeführt 
worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren 
des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen, um zu einer Einigung über eine 
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen zu gelangen.
Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft 
Thailand, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die 
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen 
vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr 
ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, 
sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen. -
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine 
zufriedenstellende Lösung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern 
schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach 
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in 
Thailand entsprechenden Mengen abzuziehen.

ARTIKEL 13
Thailand bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren von Textil­
waren, für die Höchstmengen gelten, möglichst gleichmäßig über das Jahr 
gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt 
werden.
Wird eine übermäßige Konzentration der Einfuhren einer Ware fest­
gestellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen 
Höchstmengen gelten, kann dne Gemeinschaft nach dem Verfahren von 
Artikel 17 dieses Abkommens Konsultationen einleiten, um Abhilfe zu 
schaffen.

-16-
ARTIKEL 14
Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 19 Absatz 4 werden
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert.
* ■

-17 -
ARTIKEL 15
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft die 
in Artikel 3 genannten Hochstmengen in Teilmengen für die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf.
2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, die in einem 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach den 
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat 
zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Thailands auf Neu­
zuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten. 
Wird eine Neuzuteilung genelimigt, finden die Flexibilitätsbestimmungen 
von Artikel 7 weiterhin auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung 
Anwendung.
Stellt Thailand im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, daß 
die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge besondere 
Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Konsultationen nach 
dem Verfahren von Artikel 17 beantragen, um zu einer beiderseitig 
zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
-M»
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf 
auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr größerer als der in 
Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäß Absatz 1  
getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.

ARTIKEL 16
Thailand und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung 
von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren 
gemäß Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür, 
daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der 
Gemeinschaft und Thailand aufrechterhalten werden.
Stellt eine Vertragspartei fest, daß durch die Anwendung dieses 
Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen 
Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Thailand auftreten, 
werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 
dieses Abkommens eingeleitet:, um Abhilfe zu schaffen.

-19-
ARTIKEL 17
Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren 
mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind, 
gilt folgendes:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert;
- dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in 
jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine 
Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach Ansicht der 
antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen recht­
fertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung 
des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren 
Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis
zu gelangen.
Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsultations­
verfahren gilt folgendes:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, 
die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations— 
ersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der 
Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen 
höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beider­
seitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in 
Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle 
Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.
Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien 
im Geiste der Zusammenarbeit- und mit dem Willen geführt, die zwischen 
ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.

ARTIKEL 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, 
und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet 
von Thailand andererseits.

-21 -
ARTIKEL 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforder­
lichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen 
vorschlagen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung 
einer Frist von mindestens sechzig Tagen kündigen. In diesem Fall 
endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle zum Abkommen, die beigefügte Erklärung 
und die Vereinbarung sind Bestandteil dieses Abkommens.

-22 -
ARTIKEL 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,  
englischer, französischer, griechischer, italienischer und  
niederländischer Sprache und in Thai abgefaßt, wobei jeder Wortlaut  
gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG I
Gewisse Änderungen wurden in der Zusammensetzung der dieses Abkommen betreffende  
Textilgruppen eingeführt. Um die Bezugnahme auf die^neuen Gruppen zu erleichtern,  
folgt nachstehend ihre Zusammensetzung:
GRUPPE I A Textilwaren  
B BekleidungKategorien l, 2, 3.  
Kategorien 4, 5, 6, 7, 8.
GRUPPE II A Textilwaren  
B BekleidungKategorien 9, 20, 22, 23, 32, 39.
Kategorien 12, 13, 14A, 14B, 15A, 15B, 16, 17,  
18, 19, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 30A,  
30B, 31, 68, 73, 76, 78, 81, 83.
GRUPPE III A Textilwaren
B Bekleidung
C Industrie­
textilienKategorien 33, 34, 35, 36, 37, 38A, 38B, 40, 41,  
42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50,
51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59,
60, 61, 62, 63, 64, 65, 66.
Kategorien 10, 67, 69, 70, 71, 72, 74, 75, 77,
80, 82, 84, 85, 88, 87, 88.
Kategorien 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98,
99, 100, 101, 102, 103, 104, 104,
106, 107, 108, 109, 110, 111, 112,  
113, 114.
Anmerkung:
Kategorie 10 umfaßt die früheren Kategorien 10 und 11
Kategorie 24 umfaßt die früheren Kategorien 24 und 25
Kategorie 19 umfaßt die früheren Kategorien 19 und 89
Kategorie 72 umfaßt die früheren Kategorien 72 und 79

4
ANHANG I

GRUPPE I A
KategorieTarifnuiMMf
—
: | :s e sj NIMEXE- 
Kcnniiffcr
M«i2;
j tS.oS-U:
•  10; U:35;
0557;4l:
■ * . > ;  «i:
5S; 61; 
o '; 09; ’s· 92
1  f :f \ ·
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i  IC.1 3 .  1 5 :
1 4 ; 1 5 :  J> ;
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j  27:52;
V « '
i  3":-J. 4 9 ;
!  51:52: • S  \ ·
j  54.55; 5 :·.
■  57 ; 5 5 ; öl;
j 55.64.65.
j  '0;'
Ij *5; T i;71- ?v:  jr;
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i -1.92:93; |  9;. o · )
I  i'.CT-Oo:
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!  52:53;54: 
j 55; J r ; 57;
I  59;61.F3:
I  £4; o5; iS; i  
-  57;TO.’ !;
:  M; S!; S2;
)  53:?4;ii>.
!  V'j; 9!; 92; ;  
!  53;53:99 IBaumwollgarne, nicht in Aufmachungen 
für den Einaelverkauf
I
Andere Cewebc aus Baumwolle:
Cewebe aus Baumwolle, andere als 
Drehergewebe, Schlingengewebe :  
{Frottiergewebe), Bänder, Samt, j 
Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege· j 
webe, Tülle und geknüpfte Neu* , 
Stoffe !
a) davon:
andere als roh oder gebleicht

Kategorie
Nr. T w iA M M M M rNIMEXE· 
. KouuitftrW arenbeaeicbM iiigÄquwakesuMle
o w : >Stüek/kg (/Stück
3 54.07
ACcwcbc aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern:
A. aus synthetischen Spinnfasern:
!  56 07.1!;
I 04; 03;07;
0!; 10. IC; 
I  15:l i ;:0 ;
i : l - r r r VGewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließ­
lich Frottiergewebe) und Chemllege- 
webe
•.’ u. i ; ;
3S ;  39;'0 ; 
41; 4 3; -15. !i14ö; ^7;44  I
5<  i i T - 0: : 
C i  07 ' Sa) davon:
Ii■ C ;  ’ 5; :s·;'
!andere als roh oder gebleicht
iX W  1-» ··.·. I
J
I4i .4; . ü  1
i—
! 1
•  ■  -----

CRUPPE I B
Tin/nufluncf
60.04 
B  I 
I Ia)
b)
c)
IV bj I as) 
dd) 
ee) 
sa) 
dd) 
dd)d) INf.M E.VE·
Ktntutiiti
(i»W>W a.-cnbcicichRungjlcfliiabcilc
60.04-lv: 
20; 22: 23 
24;26;41 
50;53:71 
79; 89Unterkleidung aut Gewirken, weder 
gummiclastisch noch kauttchuricrc
Oberhemden, T-Shirts, Unrenieh- 
puüis, Unterhemden und derglei­
chen, aut Gewirken, weder gummt- 
elastisch noch kauischtrficrt, andere 
als Säuelingskleidung, aus Baum­
wolle oder synthetischen Spinnstof­
fen: T-Shirrs und Untmiehpullis aus 
künstlichen Spinnstoffen, andere als 
SäuglingskleidungStuck«kg
6,48g/Stuck
154
61.0162: 
64.66;72; 
74; 76
6I.02-O6;
6S;72IOberkleidung, Bekleidungsaubehdr und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kauischutiert;
Oberkleidung und Bekleidungsjube-
Sor:
Pullover, Slipover,Twinsets, Westen I I  
ur.d Strickjacken, jus Gewirken, aus ll 
Wolle, Suumwoür, synthetischen 
oder künstlichen S c unstoffcn '.weder :  
gummielastisch nocn kjutscnui.erti > Jn r r
Oterkieidung für Männer und Knaben
Oberideicu.-.g für Frauen, Madcnen und 
■  Kiemcinder:
B. andere:
Shorts und andere l.urre Husen und 
lange Hosen, aus Geweben, rar Min­
ner und Knaben; lan^e H.tsen aus 
Geweben für Frauen. Mjdc.-.en ar.d 
\;em«<:r.der: aus Wolle, tSaamw-.ile, 
sentSetischen oder künat.tchen 
Spinnstoffen2 2 1
j 1.76 || 568
t

Kategorie
Ni.TarifnumimrN I.M EX E ·
Xtmiilln
(IVMJ
eo.os
A II b) 4 aat 22  
33 
U
SS
61.02
8 1 1  e) 7 M >) 
cci 
dd>
I
•61.03
A!  eO 
! 23
;  *·■ .  t:;24;35
02-7i ;
»  M
61.03·! I ; 
15; !9W arenbeuichiM M g
Oberk.'eiduni;. BeklciduRgsrubchdr und 
Jfldcrc YCirkwarc.i, weder gummielj- 
titsch noch Ljutschutiert;
un<- Bekle:dungsiube-
II. andere
Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere: /
Bluten und Hemdblusen aut Gewir­
ken (weder gummielattiich noch 
kauttchutieri) oder Geweben, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, 
aus Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnsto/fenÄquivalcnmbcllc
Stück/kg g/Stück
ISO
! Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
j und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Oberhemden, auch Sport· und Ar­
beitshemden, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen4,60 217
«

CRUPPE II A
Kiwi
s rTarifnummcrNIMEXE-
Kcnnnffcr
(19121WarenbezeichnungAquivalenaiabclle
§£Ö €k/kK  .«/Stück
55.0*
62.02 
3 III a) I
OS-10;
; . ;0: S O
62.C2Schlingcngcwcbe (Frotticrgewebe) aut 
Baumwolle
Bettwisch«, Tischwäsche, Wische tur 
Körperpflege und andere Haushalts· 
wische; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenaussratrung; 
B. andere;
Schlingengewebe (Frottiergewebe) 
aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
pflege und andere I laushaltswäsche 
aut Schlmgengewebcn (Frottierge­
weben) aus Baumwolle
20 r i o :  
;5
I
6:02-1; 
15. lyBettwäsche, Tischwäsche, Wische zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Cardinen und an- 
1 dere Gegenstände zur Innenausstattung:
l1
1 B . andere:
Bettwäsche aus Geweben
22 I  55.05 
I  A
0 5 - 
;  C?oa:rc·| tarne aus synthetischen oder küntt- 
Iliehen Spmniasern (oder aus Abfallen 
|von synthetischen oder künstlichen 
jSpinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
•  für den Einzelverkauf: 
jA. aus synthetischen Spinnfasern:
I
| Carne aus synthetischen Spinnfasern, 
j nicht in Aufmachungen für den Ein- 
zeiverkauf:
34;
I  2 ' 4 ;
I  45;;53: II
;  4 7
56 05-21; 
23; 25:2$; 
32: 24:35a) davon:
aus Acrylfasern
56.05
56.05-51; 
55:61.65; 
71; 7  5; S  , *  ; 
SS;91;95; 
99Carne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
jB. aus künstlichen Spinnfasern:
Carne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf

Kategorie
Nr.TanhnimmerNIM EXE-
K ennziffer
(M i)Wartnbtieicttnung
et 5S.04
5S.04.07; 
i II. '5 : IS 
i 41:43:45 
' 6l;S3:67 
| c-4; 71; 75'  ??■ -g
58.04-63!  Same, Plüsch, Schlingengcwebe und Che- 
nillegcwcbe, ausgenommen Gewebe der 
!  Tariinrn. 55.08 und 58.05:
Samt, Plüsch, Schlingengcwebe und 
Chenillegewebe, ausgenommen Fror- 
tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn-" 
Stollen:
a) davon aus Baumwolle:
RippensamtAqutvaleruiabdle
Stdck/kg g/Stück
39 i3.02
B I II  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
f  wische; Vorhänge, Gardinen und ande- 
j re Gegenstände zur Innenausstattung:
j B. andere:
62.02-40: !  Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
42:44. 46; j pflege und anüere Haushaliswäsche, 
51; <4; J5; {  aus Ccweben, andere als Wäsche aus 
73; 74; 77 i Frotiiergeweben aus Baumwolle

GKW'l’fc  > 1  H
Kategorie Tiiilftunuwf- !-------- — T
ni
mexe -K ctM U iilrr
(i«*:i---------- ---------------------------- ------ T "
W a
tcnbeKiehnungAquioiltniisbrtle 
Sntck/kg | g/Ssuck
____________________ _ _ _ _ _ _ .... 1
24,3 Pa
ar 41 
17 59
1,0 1000
0.72 1  389 
•
1.1 909
0.84 1190 
*1  **  *
|60.63
A
B  1  
II b)
C
D
___1
11
i
60.03-11;
1
9;TO;27; 
30;90 .
1------------------------------ ---------------- 1
St
rümpfe, Unterzichstrümpfe, Socken, 
Söckchen, Strumpfschoncr und ähnliche 
Wirkwaren, weder gummielastisch noch 
kauischuticrt:
andere alt Damenstrümpfe aut syn­
thetischen Spinnstoffen* < ·
i1
J3 <
i1
11
60.C -» i 
5 iV b) 1 « )  | 
i dd; i  
d) 1  ce) I  
2 « )
160.04-iS; j 
56; 75. Ei j
j
iUnterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Unterhosen und Slips, für Männer 
und Knaben; Schlüpfer und derglei­
chen für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge); aus Gewirken, weder gummi- 
elastisch noch kauischutiett, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen
!iA 61.01
a : !
1i61.01-01Obcrkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Männer und Knaben
14 B 61.01 
e vb) t ■ >
:  561.01-41; 
42; 44; 46: 
47Oberktcidung für Männer und Knaben:
Mäntel und Umhange, aus Geweben, 
(ur Minner und Knaben, andere als 
Waren der Kategorie 14 A. aus 
1 Wolle, Baunus olle uder twtthcti· 
1  sehen uder künstlichen Spmnsiollcn
L
1
-  ISA 61.02 
B 1  a)
61.02-O SObcrklcidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkmder:
B. andere:
Mantel aus getränkten, bestrichenen 
uder überzogenen Geweben der 
Tanfnr. 59.08. 59.11 «skr 59.12, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der
IS B
4 »61.02
B  II c) 1  33)
bc) 
ccj 
2 aa)
bC i; 
C C  )61.02-31; 
32;33;JS: 
36;37;39: 
40Oberklciüung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
!  Mäntel, Umhänge und Jacken, aus 
Ccwcbcn, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, andere als Kleidung der 
Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum­
wolle uder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen

KjlfgOftt
Kr. TarifnuitimerNIM EXE-
Kcnnriffcr
(I9C2)WarenhticichnungA quivateiM tabctlr
Stuckfkg g/Stüek
16
!0,80 1250 61.01  
B Vc) 1  
2 
3
•
161.01-51;
54; 57
1Oberkleidung für Minner und Knaben:
Anzüge und Kombinationen, ausge­
nommen Skianzüge, aus Cewebcn, 
für Männer und Knaben (einschließ­
lich der aus zwei oder drei Teilen 
bestehenden Kombinationen, die zu­
sammen bestellt, aufgemacht und 
befördert und normalerweise zusam­
men verkauft werden), aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
1
„  1 • ·  ♦
i61.01 !
B v j i i 1
2 .6 i.C l.j4 ;
3 1  35:37
i
i
1  iOberkleidung für Männer und Knaben:
Sakkos und Jacken aus Cewebcn, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen1.43 700
1
16 I  6103
; a
i c
;1Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
| und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
j und Manschetten:
61.02-51; Unterkleidung aus Cewebcn, andere 
55: 59; Si. ’  Oberhemden, auch Sport· und 
S5:89 Arbeitshemden, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
------ t t.«·;— ·:  Spinnfasern
19 ! l  61.05
/ ! A
,  Bl' 
U lti.os-:oj Taschentücher und Ziertaschemüchcr:
A. aus Baumwolle und mit einem Weu  
von mehr als IS ECU je kg Eigen­
gewicht
61 05-30; 
99B. andere:
Taschentücher aus Cewebe, mit 
einem Wert von nicht mehrmals 
IS ECU je kg Eigengewicht
61.01 
ö IV
61.02 
3 II d)
61.01- 29: 
31; 32
61.02- 25; 
26; C SOberkleidung (ür Männer und Knaben
Oberkletdung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Parkas; Anoraks, Windjacken und 
dergleichen, aus Cewebcn, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti- 
sehen oder künstlichen SpinnstoffenS9
2,317
43 i

Kategorie
Nr.
24Tarif nummer
60.04.
B  IV b) I bb) 
d) I bb)NIM EXE-
Kenniilfer
(KID
«0.04-47:
73Warcnbtietfhnung
Unterkleidung aut Cewirken, weder 
gummielanisch noch kauttchutien:
Schlafanzüge aut Gewirken, aut 
Baumwolle oder aus s^iuheüschen 
Spinnttoffen, für Minner und 
KnabenAquivjIflAubrile
Stück/kg
3.9g/Stiick
2S7
B  IV  b>  2  aa;
fcbi 
dl 2 aa. 
btj
I60te'i :
!  i 5  ; S  !. 13j Schlafanzüge und Nachthemden aut
j Gewirken, aut Baumwolle oder aut
I  synthetischen Spinnstoffen, für
' Frauen, Mädchen und Kleinkinder
| (ausgenommen Säuglinge)
26cO.OS
A Ilo) 4 cc) II 
22 
33 
44
S !  .C O
3 Ile) 4 bb) 
c:> 
dd) 
ee)!  60.03-45 ;  
46;<7;48
61.32-43: 
52; 13; 54Obcrkleidung, Bekleidungtaubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert;
A. Oberkleidung und Bckleidungsaube-
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Kleider aut Ceweben und aus Cewir­
ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge), 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen3,1 323
27 bOOS
A I! b) 4dd)
2$£1.02
B  II e ) S  aa) 
bb) 
cc)
6005
A Mb) 4 ee)60.05-51  ; 
52;54;SS
61.02-57; 
5S; 62Oberkleidung, Bekleidungszubchör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
eiattisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszubc-
hor:
II. andere
Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:* —  ·
B. andere:
Röcke, einschließlich Hasenröcke, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aut 
Geweben oder aus Gewirken, aut 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
Oberkleidung, Bekleidungszubchör und 
andere Wirkwaren, weder 
elastisch noch kautschutiert:gummi-
60.05-61 ;  
62; 64A. Oberkleidung und Bekleidungtaube­hör:
II. andere:
Hosen aut Gewirken (ausgenom­
men Shorts), andere alt für Säug­
linge, aut Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen2.6 385
1.61 620
I

Kategorie
Nr.NIM EXE-
UM»WuenfeatlduNHii
29 61.02  
B Ile) a»)
bt>)
cc)
WA j i  1.04
; b j
30 B 61.04 
•0 II61.02.42;
43.44Oberkleidung lût Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Kostüme und Hosenamüge, ausge­
nommen Skianaüge, aus Geweben 
(einschließlich der aus awei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinationen, 
di* zusammen bestelle, au/eemacht 
und befördert und normalerweise 
zusammen verkauft werden), für 
Frauen, Mädchen unJ Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
I  Unterkleidung (Leibwäsche) fur Frauen 
j Mädchen und Klemkinder:
6 l.fri.ll; 
13; 14Schlafanzüge und Nachthemden, aus 
C,c"ebcn für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
^.nnHoTiVn ' 5Chfn °d" kuns,,'chen
I  61.04-9i ;  
93 ;9 i1 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
Unterkleidung aus Gen. ben, andere 
als Schlafanzuge und N  ichthemden, 
für Krauen, Mädchen unJ Kleinkin­
der (ausgenommen S ä u g lin g e ), aus 
W ’ ollc, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen SpinnstoffenAquivalrnuaMtf
Stfek/kg grStück
730
j  2S0
31 61.09
D
63 60.04 
A I
IMä)
b)
c)
a)
b)
c)
d)61.05-50Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummieUstisch:
Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Cewirken
60 04.02 ;  
03 04 ; 06 ;  
0i ( > & .  ;0: 
I I 12; l - iUnterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielasrisch noch kauischucien:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenklcidung bis einschließlich 
Handclsgröße 86:
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschuticn, 
für Säuglinge18.2 SS
»

Kategorie
Nr.Tarifnutamcr
;  F0.G5
I  A II b) JNIMÉXE-
KtnntUltr
(ltS2)
0516; 
:  liWarenbciekhming
Oberkleidung, Bekleidungszubch&r und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Obcrkleidung und Beklcidunguubc- 
hör:
II. andere:
/
Trainingsanzüge aus Cewirken, 
weder gummielasiisch noch kau· 
■schulten, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst· 
liehen SpinnstoffenÄquivairiutabellc
$iück/kg
1.67g/Srück
600
i ol C I
l9ii  oi.o;
1 B  Ila)Oberkleidung für Männer und Knaben
i  Oberkleidung für Frauen, Mjdchen und 
l  Kleinkinder:
i  CI 01
I  '· IIB l ! l
Vn ;
SIIi  fl 
li
él
K•0i-là;
;  IT . i S
iI  0|-t>*.
: · «  :j; :c;
é i ; 9 2 :OJ;B . andere:
Arbeit»· und Berufsklci Jung aus Ge­
weben, für Männer ..nd Knaben; 
Schurren, Kittel und aridere Arbeit»· 
und Berufskleidung, aus Geweben, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der, aus Wolle, bäumt.olle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
Oberkleidung für Männer und Knaben:
Bademantel und -i.ickcn; I  fausinün* 
lei, Hausjacken und ähnliche Haus­
kleidung; Anzüge, Kombinationen 
und Skianrüge (aus zwei oder drei 
Teilen bestehend, sowie andere 
Oberkleidung, aus Cewebcn, für 
Männer und Knaben, ausgenommen 
Kleidung der Kategorien 6, M KM 
M B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
i 61.02 
Il I b) 
Mc) 
c) aa)
aai
ti)
ccj5l.·
rs
92',020 V 
2à;2J, 
90.91;Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Bademäntel und -jacken; Hausmän- 
tel. Benjäckchen und ähnliche Haus- 
kleidung sowie andere Oberkleidung, 
aus Ceweben, für Frauen, Mädchen 
und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
dung der Kategorien 6, 7, I j A, 
U  B, 21.26, 27. 29, 76, 79 und 80, 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen

Kategorie
Nr.Tarifhii— irrNIM EXE-
Knuuificr
(I9S2)Åquieakuiabttle
W arenbeaticluiwtg
Stick/kg g/Srick
33 60.05 
A II a)
b) 4 hh) i I  
22 
33 
44
>ji|) II 
kk) II 
1 1 ;  I I
33
44fO.Ci5-U4. 
7 » ,.7 \? l; 
*4; S ;, i·?·:
[
$! ;Oberkleidung, Bekleidungszubehür und 
andere Wirkwaren, weder gummi· 
elastisch noch kautschutiert:
Å. Oberkleidung und Bekleidungsiube- 
hör:
II. andere:
Obcrftlcidung aut Cewirkcn, we­
der gummielattitch noch kau· 
(schulten, andere als Kleidung 
der Kaiegoricn S. 7, 26, 27, 28· 
71,72, 73,74 und7J, aus Wol­
le, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen

GRUW'L III A
KategorieNIM EXE-
KeiuuifferWarenbeicidutung
13 51.04 
A III i)
•  *: o?
1 3  II hi IGewebe aut synthetischen oder künstli- 
chen Spinnfäden (einschließlich Ccwebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä­
den
Säcke und Beutel tu Verpackungstwek- 
keiu s
B. aus Ceweben aus anderen Spinnstof­
fen:
II. andere:
Ccwebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, m it einer Breite von weniger 
als J m; Säcke aus Ceweben, aus 
Streifen oder dergleichenÄquivalciucabeHe
Stüek/kg f/Stäck
34c:
lii? )
il 04-OSGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschl.cßlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streben der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­den:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von 3 m oder 
mehr
35 · 51.04
!  A IVii
51.04-10: 
II: 13: !5; 
17; l».:i. 
23.25:2?;
36.41: 4$Ce webe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Ccwebe aus synthetischen Spinnf* 
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als Cordgcwcbc für die 
Heifenherstrllung unJ Ccwebe mit 
Elastomer-Faden:
5101-10: 
1 7 .IS;a) davon:
andere als roh oder gebleicht

Kategorie
Nr.Tarifnummernim exe -
Ketuiiiffer
<I9H>WatenbeuichnongAquivaleniubclle
Stück/kg g/Stück
36 51.04 
B I II
U07Cewebe au> synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
au· Monofilrn oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B. Gewebe aut künstlichen Spinnfäden:
! i  W-S5: 
156. ?S:62:
.  .*;; : 
it.c
.  '2 : ~A , '6; 
:hl;?9;ya; 
!  97:95Cewcbe aus künstlichen Spinnfaden, 
andere als Cordgewebe für die Rei- 
fenhcrstellung und Gewebe mit 
Elastomer-Faden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
i  . ' 6  O*-50- 
: 51:55. Jv
59; 60. hl; 
■•65; 67; ob;
i ü9; ?0; ■»!■
I '2 ; T3; 74; 
■7;7S:i |  Ra; ?·:. »7 »
!  56C’Ö0. 
i 55; it>: 59; j  61; c5: 67; Ie9.70.7l;
7S;S.*:S4;
57Cewcbe aus synthetischen oder künstli- 
chen Spinnfasern:
| B . aus künstlichen Spinnfasern:
Cewcbe aus künstlichen Spinnfasern, 
andere als Bandet, Samt, Plüsch und 
achlingengruxbe {einschließlich Frot- 
tiergewebe) und Chenillegewebe:
■  a) davon:
andere als roh oder gebleicht
3i AhO.-l 
B  lb)
60.01-90Cewirkc alt Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kauttchuticrt:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke als Meterware aus synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge 
und Gardinen
?S B16:.u;
\ I I
!  a;.o2-09Bettwäsche. Tischwäsche, Wasche rur 
*  Körperpflege und andere H.iuvhjln. 
I  wabehe; Vorhänge, Gardinen und andc* 
| re (.cgentuiiJi rur fnncnau&vrauung:
| A. Gardinen

40 62.02 
B IV a)
c)
:x il.Gli  ^
j »5; 
I
5I.C·:iy *Bettwäsche, Tischwäsche. Wäsche xur 
;  Körperpflege und andere Haushalts- 
wätche; Vorhänge. Gardinen und ande- 
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B. andere:
l Vurhänge (andere als Gardinen) und
f  Gegenstände 2ur Innenausstattung,
aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
,v;;Synthetische und künstliche Spinnfaden, 
nicht in Aufmachungen lur Jen Einzel- 
verkauf:
A. synthetische Spinnfaden:
Synthetische Spinnfäden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzclver- 
kauf, andere als nicht texturierte 
Garne, ungezwirnt, ungedreht oder 
mit S O  Drehungen oder weniger je 
Meter
42 es
Uii.o:| Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
J  nicht in Aufmachungen für den Einzel- 
verkauf:
!  B . künstliche Spinnfaden:
M Cl-*ii; ' Künstliche Spinnfaden, nicht in Auf·
if'. 6?"a® ·  machungen für den Einzelverkauf,
71^7“ ·  andere als Viskose-Spinnfäden, unge-
£(/ zwirnt, ohne Drehung oder mit 2S0
{  Drehungen oder weniger je Meter,
; und nicht texturierte ungezwirnte
Acetat-Spinnfäden
| j—
45 51.03
■!5l.63-|iz: [  Synthetische und künstliche Spinnfäden,
I  '(i 1  in Aufmachungen für den Einzelverkauf 1  ·
i 1
44 51 041
1
A II
.Cewebe aus synthetischen oder künstli- 
,  chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr.
j 51.01 oder 51.02):1
A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­den:f
5I.C4-05Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, mit Elastomer-Fäden

Kairgurw
Nr.Tarif nummrf
4i · ;; .04 
| D  II
*6 ' et 53.05NIMtXE- 
[ Kinniifbr 
j 0 ‘ r»:i
■  n
I  <1.04-5 4WarenbeicKhnungÄquivjlrnriabcllr
Stück/kg (/Stück
Gewebe aut synthetitchen oder kuntili· 
eben Spinnfaden (cintchließlich Cewebe 
aut Monofilen oder Sireifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B . Gewebe aut kiintilichen Spinnfäden:
Cewebe aut kiintilichen Spinnfäden, 
mu Elattumer-Faden
:'· 05-10. I!  w° lle. Wne und grobe Tierhaare, .  gekrempelt oder gekämmt:
Wolle und feine Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämmt
<7 !  53.U6
r *
I
, 5.' .O S
4S ; ‘3.0’
I i.U'S 
i ßI;  Streichgarne aut Wolle, nicht in Aufma- 
| chungen für den Einrelverkauf
I  Carne aut feinen Tierhaaren. nicht m 
I Aufmachungen^ den Einrelverkauf:
•  ?? 06-21; 
lii.-.V.Jä; 
I - ‘ 1:55.71;
:  5.'.0.s -11 
15Streichgarne aut Wolle oder aut fei- 
nen Tierhaaren, n,ch, m Aufma- 
chungen für den Einrelverkauf
I  Aufmact“1 itmtr T,eth33t<a, "du m; Au,mjchungen im dien Emafaerkaufc
j Kammgarne aus Wolfe, „iaht ut Aufma- 
j chungen für den Eiittefaerfcjuf
53.07-03;
r*S : 12; IS; 
50;40;J | · 
i  5V;h!;S-i
!  -'a Ob·’ ! ;
35Kammgarne aut Wolle oder aut fei­
nen Tierhaaren, nicht m Aufmachun- 
gen für den Einref verkauf
40 ex 53.10
‘3 10 I I 
15Carne aut Wolle, aut feinen oder groben 
Tierhaaren oder aut Roßhaar, in Auf­
machungen für den Einrelverkauf:
Garne aut Wolle oder auf feinen 
Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Einrelverkauf
i i· 4c

kjirgunc
Nr.TanfmimmerNIMEXt- 
Kennt iffer
IIM»W arenbezeichnungAi|w«rlriuij|iik
Stuck/kg g/Stiick
*0 5J.ll ■5J.II Dl; 
CJ-.üT; ! l
I7;:0 
40; 5: 
5s:?2 
75: s: 
s$. 91Ccwebc aus Wolle oder feinen Tier- 
Haaren
I
51 ; 55.04 1  55 04-00 1  1  
!  1Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
1  '
< ■»  ,•.(•5-10; 
• '*·/
--------------- LBaumwollgarne, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
(
I !
53 *55.07 |i 07- ‘0
i r  *Drehergewebe aut Baumwolle
I
54 26.04
a
'i
56.04-21; 
23: 23Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfalle von synthetischen oder 
küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge- 
kämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
B. künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfalle " *  
von künstlichen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
55 ' 1156.04
1I1
1
iio.o4.11 ; 
iJ; 15:in; 
|7 :  !$Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfalle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, 
gekämmt oder anJcrs für die Spinnerei 
vorbereitet:
A. synthetische Spinnstoffe:
Synthetische Spinnfasern und Abfälle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
•w b J
if ·,« i
I

K ategorie
Nr.J J 1
Tui/numeserNIM EXE-
Kmnilln
(1932)W arenbezeichnungAquivalenttabelle
Stuck/kg (/Stuck
56
S’56.CS
\
'56.06
IB55.06-
15II.
| . !:o6-20Garne aui synthetischen oder künstli­
chen Spinnlasern (oder aus Abfallen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
telverkauf:
Carne aus synthetischen Spinnfasern 
(oder aus Abfällen von synthetischen 
Spinnstoffen), in Aufmachungen für 
den Eintelverkauf ^
!  Garne aus synthetischen oder künstli- 
i chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von 
j synthetischen oder künstlichen Spinn- 
; stoffen), in Aufmachungen für den Ein- 
!  telverkauf:I
{  Garne aut künstlichen Spinnfasern
(oder aus Abfällen von künstlichen 
| Spinnstoffen), in Aufmachungen für
—  den Einzelverkauf
53 .5S.CI
59 5S.02 
ex A  
B!  56.01-01; !  Geknüpfte Teppiche, auch konfektio-
j i I ; 1 3: I  *: !  nie«
•  35·; :.0 | _
j Teppiche, auch konfektioniert;
l  Kelim. Sumak Karamanie und dcrglet- 
j  cnen, auch konfektioniert
! 59.02  
I  et A
60
6153.03
SS.C 'J 
A I  a)
!  H05S.02-IW;
| 06. 07; (">; 
!  56; o l: 65; 
! 7»; 75; Sl; 
65; 90
59.02-511; 
09A. Filze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten:
Gewebte oder gewirkte Teppiche, 
auch konfektioniert; Kelim, Sumak, 
Karamanie und dergleichen, auch 
konfektioniert; Bodenbeläge aus FiU
I
58.03 00I  Tapissenrn. handgewebt (Gobelins, 
riandri&whe Gobelins, Aubusson, Beau· 
vais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B . Petit Point·. Kreuz­
stich), auch konfektioniert:
Tapisserien, handgefertigt '
ii.F.5-t»l; 
03; 3··); 10; 
51: 59;Fi; 
6«: 73:77; 
79:90j Bänder und schußlose Bänder aus paral- 
| W gelegten und geklebten Carnen oder 
I  Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen 
!  Waren der Tarifnr. 58.06:
BänJer, nicht breiter als 30 cm, mit 
gewebten, geklebten oder in anderer 
Weise hergestellten Webe kanten, an­
dere als Etiketten und ähnliche 
Waren; schuldlose Bänder (bolducs)

K ategorie
Nr.
:jt. —
62Tardmimmcr
58.06
5S.07
5S.05NIMEXE-
Kcniudlcf
(IM!)WarcnbcicithnuntAquivjIcniubcUe
Stück/kg (/Stück
58.06-10:
90
58.07-31  : 
39; SO . S O
90OS-iO;Etiketten, Abteichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, alt Meter­
ware oder tugeschmtten
Chenillegarnc; Cimpen (andere als um­
sponnene Garne der Tariinr. 52.01 und 
als umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Ceflechte und sonstige Posamentierwa­
ren, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
chen:
Chenillegarnc, Gimpen (andere als 
umsponnene Metallgarne und als 
umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Ceflechte und sonstige Posamentier­
waten, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons 
und dergleichen ........  ........
Tü
lle und geknüpfte Nettstoffe, unge- 
mustert
5S.0S
58.1058.09-11  : 
10:21.31: 
3 f;3 * ;9 l; 
95:99Tülle, geknüpfte Nettstoffe und Bobi- 
netgardinenstoffe, gemustert; Spitten 
I  (maschinen- oder handgefertigt), als Me­
terware oder alt Motiv
5S.I0 2I: !  Stickereien als Meterware oder als
i 29; 41; di. | Mo(i»
I  45: 51:55; |
I  59 I  ---
6360.0!
B  I  a)
60.06
ACewirke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kauttchutieri:
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschutiert· Cewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schütter und Cummistrümpfe):
60.0I-J0 1  A· Me,tfw;" e:
j Gewirke als Meterware, weder gum- 
60.0b· 11: mielastisch noch kautschutiert, aus
IS synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Faden; gummielastische Ge­
wirke und kautschutierte Gewirke als Meterware
«
I' I

K ategorie
Nr.TarifaummeeNIMEXE-
Kenniifler
(1932)WarenbeteHihnungAquiraler/ijbrlle
Sruck/kg g/Stück
64 60.01 
B 1  bl
i
I  M ul-51:
! »Ccwirkc alt Meterware, weder gummi- 
elanisch noch kautKhutiert:
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Rascheltpitren und hochflorige Ge­
wirke (Pelrcharakter), weder gum- 
mielasnsch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen
55 :  rO.O,
D I  ?.
01-d 
>,o2. 
:  < ■ ' . ;
:  ;:v:
;  vi;Cewirke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
Andere als Waren der Kategorien 
38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 52.0t
A
l i I 
II -i
bi62.01-1 
i 20 ; y  I  
!  y>.?5j Decken;
0. j Decken aus Wolle» Baumwolle oder
Ü I  synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen

GRUPPE III B
K ategorie nimexe -W arcnbcM icKm in·AquiealcnitibeUe
Nr. Kennriifer
(1982) Stück/kg g/Stück
------- -----
10 60.02
AHandschuhe aus Gewirken, weder gum- 
mielastisch noch kauttchutiert:17 Paar 39
·· ' .60.02-40Handschuhe aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kauttchutiert, 
mit Kunststoff getränkt oder bestri­
chen
ü
jÖC.OMO; 
63; T0;SOHandschuhe aus Gewirken, weder 
gummielasitsch noch kauttchutiert, 
andere als mit Kunststoff getränkt 
oder bestrichen-—
i
.  . 11
______  ___  . i
6?•
ft 0.0 f 
\  II b>  5
e
60.G S 
F i II 
IIIOberkleidung, Bekleidungsiubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert
Cummielascische Gewirke und kau- 
tschulterte Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Cummistrümpfe):
B . andere Waren:
i1
1
1
1
'··· fc. !111
1I}
I
11
60.05-93;
94:95:96;
97.98:99
60.C6-92;
96:98
’  1Bekleidungsiubehör und andere 
Wirkwaren (ausgenommen Klei­
dung), weder gummielastisch noch 
kautschutiert; Waren aus gummiela­
stischen oder kautschutierten Gewir­
ken (andere ali Badeanzüge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen 
a) davon:-5-
60.05-97 Sacke und Beutel zu Vcrpak- 
kungsitveckcn, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder 
Polypropylen*
69 60.04
3 IVb )2cc)  |
jUnterkleidung aus Gewirken, weder, 
gummielastisch noch kautschutiert:
B. aus anderen Spinnstoffen:7,8 128
|
1
iI
1
---------- ---------------  L60.0
4-54Unterkleider und Unterröcke aus Ce- 
wirken, aus synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge)
70 (<0.04  
0 illUnterkleidung aut Gewirken, weder 
gummiclastisch noch kautschuticrt:
60.04-J I ; 
33; 34B. aus anderen Spinnstoffen: 
Strumpfhosen30,4 33
V
i

Kjicgurit
Nr.Tardm nNIMtXE*
Kennriffcr
(WM)WarenbezeichnungAqun aleniubelle
Stikk/kg g'Stück
71 60.05
A Uh) 1
!  60.05-06:
1  0?; :  IKOberkleidung, Bcklcidunguubchor und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
irisch noch kaurschutierc 
A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
hör:
II. andere: 
b) andere:
Säuglingsklcidung; Mad- 
chenkleidung bis ein­
schließlich Handelsgroße 
86:
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus Wolle, 
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
7J ,60 05 
(  A II o, :
| :.0.06 
ä I
60 05-11,
IJ; 15
•j 60.06-91Oberkleidung, Bckleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kaurschutiert:
A. Oberkleidung und Bckleidungszube­hör:
II. andere
Cummielastische Ccwirke und kau- 
tschutierre Cewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Cummistrümpfe);
B. andere Waren:
Badeanzüge aus Cewirken
!  61.01 
ß II
61.02 
ß Mb)
61-01-22-
23
«102-16;l&I
Oberkleidung für Männer und Knibfn# 
B. andere:
Badehosen und -anzuge aus Cew,
£ ';· «'die. Baumwolle ^eV ,y„;
.W eh en  oder künstlichen S p L9.7 103

Kurgunc
Nr.T irlfmimiwrSlMtXt·
K ennziffer
(1932)W arenbezeichnungÄquivjtvnriabelle
Stöck/kg gZStück
... ..
74 60.05
A M b )4 se)·* .
M44
1
1Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
M isch noch kautschuliert;*.54 650
60.05*71: 
72; 73; 74A. Oberkleidung und Bekleidungsiube*
hör:
II. andere;
Kostüme und Hosenanzüge (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert una nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden), aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kauttchu- 
tiert, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge), aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen 
Skianzüge)
.
■
75
'
_oC ',05
A  1 ! b) 4 ff)
.Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschuliert:
A. Obcrkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 . andere:0,80 1  250
-60 05*64;Anzüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf- 
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden, aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu- 
tiert, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
anzüge) 1
\
77
160.0)
8 M  i,
60.03*24;
26Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, 
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche 
Wirkwaren, weder gummielastisch noch 
kautschuliert:
Oamensirümpfe aus synthetischen Spinnstoffen40 Paar 25
f•  t
i

Kategorie
Nr. TarifhummerNIM EXE-
Kcniuiffer
(IW )WuMtanduMM·A <|uw aleiitiabellc
S « “«k'kf g/Stück
£0 61 02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
A Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich
-  - .  .  . ............. Handelsgroßc 86 _
(1.04
A
61.02-01;
05
61.04
oy•01;
60.04 
B  IV a)
60.Ö4-5R.
¥>Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen. 
Madthrn und Kleinkinder;
A. Säuglingkkleidung:
Madchenkleidung bis einschlicßu.h 
Handelsgröße 86:
Säuglingskleidung aus Ceweben. aus 
wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
Unterkleidung aus Cewirken. weder 
gummielasnsch noch kautschutiert:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säue- 
Imge, aus Cewirken, weder gummi- 
elastisch noch kaut.chutiert, aus
? e,£  . * n Tierhaaren oder kunst- nenen Spinnstoffen j
£4 61.05
a
c
D
E
B
C
D
S6 61.09
A
S
C
£6t C6-50; 
40;SC; 60Schals, Umschlagtücher, Halstücher 
Andere als Wirkwaren, aus Wolle.
m ä S  sSä * * »  · + ■
61 07 30· 
40.90Krawatten:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
1.09-20- 
·: 40; 80& e T 'e ,| S Ü -tf1, M‘cdtr- Büsten-
gewirkt auch SP'""«offen, auchgewirkt, auch gummielastisch:
£ ° '* Ke· Hüftgürtel. Mieder. Ho- 
jetitrager, Strumpfhaher, Strumpf-
waren^ andere als Büstenhalter, aus 
gumnuelastttch Cew,,ken.17.9 S6
8.8 114

Kategorie
Nr.TarifnummerN 1M EX E-
K cnnaiffcr
<IMJ»WarenbeietdinungAquivalenttabcllc
Siück/kg (/Stück
—....... -1
S71
61.10 io-oo Handschuhe, Strümpfe, Socken und 
Söckchen, nicht gewirkt
SS 6!.l i
6! 11-r> oÄnderet konfektioniertes Bckleidungtzu- 
behör, z. B . Schweißblätter, Schulterpol- 
ster und andere Polster für Schneiderar­
beiten, Cürtel, Muffe, Schutzärmel:
Andere alt aus Cewirken

GRUPPE III C
T arifnummerNIM EXE-
Kennnffcr
(ivil)W arenbezeichnungÄquivzlcnziabellc
Stück/kg g/Stück
90 ! ex 59.04
1  '9.04-11; 
13: 15;17; 
ISBindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
Bindfäden, Seile und Taue, aus syn­
thetischen Spinnstoffen, auch ge­
flochten
I
i
i
i 4 il 
I  H II I
I*2.04-2.1;Planen, Segel, Markisen, 
Zeltlagerausrustungen:
ZelleZelte und
92 I  *  I  i* 4  
•  .4 I
;u i
I
!
| 59.11 
A lila*
51.04-03;
52
I  59.11-15Gewebe aus synthetischen oder kiinstli- i  
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe ■  
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02»
i
!  Kautschutierte Gewebe, ausgenommen 
| Gewirke:
.4. kautschutierte Gewebe (ausgenom­
men Erzeugnisse des Absatzes B):
III. andere:
Gesvebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfaden und kau- 
(schulterte Gewebe, für die Rei­
fenherstellung
i  i
1
93 i  i-2 03
P 1  b)
II a) 
hl 2
•  “1
i
t
ij
i
62.03-93:
95: '/7.9S
'Sacke und Beutel zu Verpackungszwck- 
Len:
B . juh Geweben jus anderen Spinnviui*
ten:
Sacke und Beutel zu Verpackulfgs- 
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Strafen oder derglei­
chen, ju s Polyäthylen oder Pulypro* 
pvlcn
i
94 !  59.01 
1
i59 01-07; 
12:14: 15: 
l,S; IS; 21;
PV C ’.itie und Waren daraus, Schetstaub, 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
1  — —
1
05 'e x  59 02I1j
1
J
i
i1
1  -•*02-35;
!  41:4?:5!. 
<7; 59;9I; 
i5 ;9 i•1  Filze und Waren daraus, auch getränkt 
;  oder bestrichen:
Filze und Wate« daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge
1

Kategorie
Nr.TarÜ M M M M rNI.M EXE-
Kennziffer
(l«W>WarenbezeichnungAquivalcnztabcllc
Siück/kg g/Stück
1
96 1 59.0)1Vliesstoffe und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
* 7  :  « v .o «Sv.03-11 :
IV: .»0andere all Kleidung und Bekleidung»· 
Zubehör
5° 05·i I  :
:.;r y ;9 ! i
99Netze aus Waren der Tarifnr. 39.04, in 
Stücken, als Meterware oder abgepaßt; 
abgepaßte Fiichcrnctze aus Garnen, 
Bindfäden oder Seilen:
Netze aus Bindfäden, Seilen und 
Tauen, in Stücken, als Meterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
netze aus Garnen, Bindfäden oder 
Seilen
> ‘S  j *9 C  i
99 i  59.07 
Ì
100 S V .O S
101 !  ca 59.04Ii
I 59.06-00Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, 
Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
be und Waren daraus:
Waren aus Carnen, Bindfäden, Seilen 
oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren daraus und Waren der Kate­
gorie 97
59.07-10;
90Cewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin­
den von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder 
zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwand; Boucram und 
ähnliche Erzeugnisse für die Huimache- 
rei
59.Ci-10; 
Sl : öl ;  71 :  79Gewebe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen aus 
diesen Stoffen versehen
59.U4-S0Bindfaden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
andere als aus synthetischen Spinn­
stoffenè

L H
NIMEXE·
Kcnntiffcr
(KS2)Aquivalfunabclle
Katcjpri*T anfnummtrWaicnbcicichnuni
Stuck/kg g/Stück
1  ■'! -J  " 1
102 59.10 |
11
!59.1010; 
31; 39Linoleum, auch zugeschnilten; Fußbo- 
denbclag aus einem Grund aut Spinn· 
«offen mit aufgeiragcner Decktchicht 
aus beliebigen Stoffen· auch xugetchnit* 
ten
I
103 59.11 
A 1Kautschutierie Cewebe, ausgenommen 
Gewirke:
II
III bl 
B> 9.! Μ  1 ; 
U ;|i;2 0mit Ausnahme der für die Reifenher­
stellung
104 j  59.i2
i
11
1
1 .1159 12-001  Andere Gewebe getränkt oder besrri- 
!  chen-, bemalte Gewebe für Theaterdeko­
rationen, Atelierhintergründe und der­
gleichen:
{  Gewebe, getränkt oder bestrichen, 
andere als die der Kategorien 99, 
100, 102, und 103; bemalte Gewebe 
für Theaterdekorationen, Atelierhin- 
tergründe und dergleichen
I0S
i
i
1
j
j
i159.13
I
!
1
1
115v.!? 0 l :  
1 !;1 3 : 15; 
19;22;34; 
35.39Gummielastischc Gewebe, ausgenom­
men Gewirke
•*
;i
1061
!
i
i55.U
1l
!
i59 14-00 j Cewebte, geflochtene oder gewirkte 
Dochte aus Spinnstoffen für Lampen, 
Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­
strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
förmige Gewirke für Glühstrümpfe
j 5v. 15-iU; | Pumpenschlauche und ähnliche Schlau· 
>  90 | che, aus Spinnstoffen, auch mit Armalu·
| j ren oder Zubehör aus anderen Stoffen

N ».TtfifMimmtr
tos
Kry59.16
62.04 
!  A I  
:  b 1NIMkXl · i 
Kcnrwuicr I
tIvs2j IWarenbeicicknungA-|ui> /i ..is.LfKc
Siud/kg |  g/Stuck
59.1600
s: 0 4 
\ III 
o i:iJ  Förderbänder und Treibriemen, aus 
I  Spinnstoffen, auch verstärkt
62.04-21;
61.69!  Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt- 
j lagerausrüstungcn:
I
i  Pljncn, Segel und Markisen, aus
!  Geweben
_  Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt* 
i lagerausrustungen:
62.04-25; | Luftmatratzen aus Geweben
M! 1  62.04 
l A I V *  
, b IV
; S2.05
! i
· · ·?:  c .‘2.04
79Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt· 
!  lagerausrüstungen:
j  Zeltlagerausrustungen, aus Ccwe-
!  ben, andere als Luftmatratzen und
Zelte
62.i
10;
95;.05-01: 
30;93; 
99-------------------------- ------------ --------- 1
An
dere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung:
' Andere konfektionierte Waren* aüs 
Geweben, mit Ausnahme derjenigen 
der Kategorien 113 und IM
I  62.05 
i C
62.0J-20Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung:
C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher: f
Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher und Staubtücher, andere als 
aus Cewirken
59.17
A
ft II
C
H17-10: 
M ;7u. 
51:59; 
79,91; 
·; f .  o·)Technische Gewebe und Gegenstände 
des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen
iI

ANHANG II
Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang 
in abgekürzter Form übernommen worden.
Mengenmäßige
Kategorie Warenb e ze ichnung Einheit JahrBes ehränkungen
Nr. EWG
2Gewebe aus Baumwolle Tonnen 1983 15.600
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 1984 15.756
1985 15.914
1986 16.073
davon: andere als roh oder gebleicht 1983 4.100
1984 4.141
1985 4.182
1986 4.224
2aGewebe aus Baumwolle^^ ^ Tonnen 1983 8.775
1984 8.819
1985 8.863
1986 8.907
davon: andere als roh oder gebleicht 1983 2.265
1984 2.276
1985 2.288
1986 2.299
4Oberhemden, Unterhemden, T-Shirts, 1000 Stück 1983 9.200
Unterziehpullis und dergleichen, 1984 9.476
aus Gewirken 1985 9.760
1986 10.053 j
5Pullover, Slipover, Twinsets 1000 Stück 1983 6.800
1984 7.072
1985 7.355
1986 7.649
6Lange Hosen, aus Geweben, 1000 Stück 1983 1.500
für Männer und Frauen, 1984 1.560
und Shorts für Männer 1985 1.622
1986 1.687
7Blusen und Hemdblusen aus Gewirken 1000 Stück 1983 2.150
1984 2.215
1985 2.281
1986 2.349
8Oberhemden aus Geweben 1000 Stück 1983 1.815
1984 1.851
1985 1.888
1986 1.926
(1) Kategorie 2 a) ist eine Unterkategorie von Kategorie 2 und die Höchstmengen für  
Kategorie 2 a) sind Teilhöchstmengen innerhalb der gesamten Höchstmengen für die  
Kategorie 2.
(2) a) Sollte Thailand Vorhaben, über die Teilhöchstmengen hinaus Baumwollgewebe in  
die Gemeinschaft zu exportieren, wird Thailand Konsultationen mit der Gemeinschaft  
beantragen, um festzustellen, ob eine solche Erhöhung im Rahmen der Gesamthöch&t—  
menge erlaubt werden kann.
b) Sollte Thailand Vorhaben, die Gesamthöchstmengen so zu verwenden, daß die  
Exporte von Baumwollgeweben deutlich unter der Teilhöchstmenge Zurückbleiben, wird  
Thailand die Gemeinschaft darüber informieren und Konsultationen können, falls  
notwendig, anberaumt werden.

Kategorie
Nr.WarenbezeichnungEinheit Jahr
1■  Mengenmäßige  
Bes chränkungen  
EWG
10Handschuhe aus (*) 
Gewirken
11000 
•  Fa.ar1983
1984
1985
19864.762
5.048
5.351
5.672
12Strümpfe, Socken1000
;  "Paar1983
1984 
'  1985
19868 .2 0 0
8 .5 2 8
8 .8 6 9
9.224
21 Anorak· 1000 
!  Stück
l1983
1984
1985
19863.050
3.172
3.299
3.431
22 Garne aus synthetischen spinn- '  
fasern;  Tonnen 1983
1984
1985
19861.300
1.365
1.433
1.505
24 P jamaa (2) 1000 
Stück '1983
1984
1985
19861 .7 0 0
1.768
1.839
1.912
26 Kleider aus Geweben 1000 
^  Stück1983
1984
1985
19862.200
2 .2 2 8
2.380
2.47
73 Trainingunzüge aut Gewir­
ken,1000 
■  Stück1983
1984
1985
19861.400
1.442
1.485
1.530
REGIONALE HÖCHSTMENGEN
» .
ategorie
r.WarenbezeichnungMitglied-*!
StaatEinheit JahrMengenmäßige
Beschränkungen
27
37Röake
'Gewebe aus kOnsdifhen Spinn!·* | 
fern,Hü
1
DK
I.
i1000
Stück
1000 
Stück '
Tonnen1983
1984
1985
1986  
1983
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986306
318
331
344
107
111
116
120
2.600
2.704
2.812
2.925
_____________ -4.
1) Innerhalb der für das Vereinigte Königreich angegebenen Höchstmenge gibt  
es eine Unterbeschränkung von 600,000 Paar Handschuhen der NIMEXE-Kenn-  
ziffer 60.02-40 für das Jahr 1983 sowie eine Wachstumsrate vpn 6% für 
die Jahre 1983 bis 1986.
2) Die für Kategorie 24 festgesetzte Beschränkung deckt nicht die Erzeugnis­
se der NIMEXE-Kennziffern 60.04-47 und 73.

Nachtrag zu ANHANG II
Zusätzliche regionale Höchstmengen, die in den Besprechungen zwischen der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand am 21. und 22. Dezember 1982  
vereinbart worden sind:
Kategorie Warenbezeichnung Mitglied- Einheit Jahr Hochst-
staat menge
74 Kostüme und Hosenanzüge VK1000 Stück 1983 292
aus Gewirken, für Frauen 1984 307
1985 322
1986 338
83 Andere Oberbekleidung VK Tonnen 1983 186
aus Gewirken 1984 194
1985 203
1986 212

-1-
PROTOKOLL A
TITEL I
KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Thailand  
über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor 
dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Thailand  
über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses  
Abkommen fallenden Waren spätestens binnen eines Monats nach ihrer  
Annahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten:
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder  
Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis  
oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden  
Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine  
Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft,  
bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt  
des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt weiter die  
frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren binnen  
sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.

-2-
TITEL II  
URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Thailand, die nach Maßgabe der in diesem  
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,  
ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll bei­
gefügten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von  
Thailand ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der  
Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren  
dieses Landes gelten können.
3. Das in Absatz 1  genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr  
von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den  
einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A  
oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer  
Zollpräferenz vorliegt.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers  
oder seines rechtmäßigen Vertreters, wobei der Ausführer die  
Verantwortung trägt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen  
von Thailand sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß  
ausgefüllt ist und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller  
notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung vor, die sie für  
angebracht halten.
ii

-3-
Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche  
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen  
die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend  
genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das  
Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt  
oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben  
in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in d e n  der Zollstelle zur  
Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten  
Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit  
der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
.{

-4-
TITEL III
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE  
FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
Abschnitt I  
Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden von Thailand erteilen Ausfuhrlizenzen für alle  
Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den  
betreffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 7, 14 und 15 dieses  
Abkommens geänderten Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge  
der Anwendung der Artikel 8 und 9 dieses Abkommens endgültige oder  
vorläufige Höchstmengen gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll  
beigefügt ist. Es muß darin unter anderem bescheinigt-werden, daß die  
betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie fest­
gesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses  
Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann  
für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die  
Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unter­
richtet.
i

-5-
Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, i  
dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach  
dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1  gilt der Zeitpunkt ihrer  
Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß nachfolgendem Artikel 12 muß  
spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, ii  
dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
Abschnitt II  
Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchstmengen  
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges  
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigung  
bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach  
Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den  
Einführer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum  
von sechs Monaten.

-6-
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits erteilte  
Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
lizenz zurückgezogen wird.
Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen  
Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffenden  
Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die betreffenden  
Mengen auf die Höchstmenge für die betreffende Warenkategorie in dem  
betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer  
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Thailand Ausfuhrlizenzen erteilt  
hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie fest­
gesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 7, 14 und 15 des Abkommens  
geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzten  
endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die  
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­
wertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die  
zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Thailands,  
und es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 17  
des Abkommens eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren mit  
Ursprung in Thailand, für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls  
erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhr­
genehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr  
solcher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, außer  
in dem Fall, auf den sich Artikel 12 des Abkommens bezieht, nur mit  
ausdrücklicher Zustimmung von Thailand auf die entsprechenden Höchst­
mengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der  
Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden.
(*4

-7-
TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß  
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden.
Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden  
sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber  
und in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 197 mm. Es ist weißes Schreibpapier  
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Die  
Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem  
jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur  
das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten  
Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu  
kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu  
kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden  
in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die  
Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch  
eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
- zwei Buchstaben zur Kennzeichnung Thailands: TH
- zwei Buchstaben zur Kennzeichnung des Bestimmungslandes:
BL = Benelux
DE = Bundesrepublik Deutschland
DK = Dänemark
FR = Frankreich
GB = *  Vereinigtes Königreich
GR * Griechenland
IE = *  Irland
IT = Italien
- eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres, die der letzten Zahl  
der Jahreszahl entspricht: z.B. 3 für 1983

- 8 -
- eine von 01 bis 99 durchlaufende Zahl, die Auskunft über die  
ausstellende Behörde gibt
- eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen  
Bestimmungsland zugeteilt wird.
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der  
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall  
tragen sie den Vermerk "délivré a postiori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines  
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungs­
stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung  
beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere  
angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "duplicata"  
tragen.
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses  
muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

- 9 -
TITEI V
ADMINISTRATIVE 2USAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Thailand arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses  
Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf  
ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und Thailand gegenseitig bei der Überprüfung  
der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls aus­
gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen  
Erklärungen.
Artikel 19
Thailand übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die  
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr­
lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die  
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt  
Thailand der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben­
weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der  
Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder  
Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren  
haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an
die zuständige Regierungsstelle in Thailand zurück, gegebenenfalls

- 1 0 -
unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung.
Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift  
davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift 
davon beigefügt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehörden alle bekannten  
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden  
Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schließen lassen.
3. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1  und 2 durchgeführten nachträglichen  
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb  
von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige  
Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz sich auf die tatsächlich  
ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren gemäß den Bestimmungen des  
Abkommens nach der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen  
Behörden der Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterlagen  
verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln  
und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.
Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die  
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche  
Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Thailand mindestens  
zwei Jahre lang aufbewahrt.
.  Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
stichprobenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren  
zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den  
zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Thailands vorliegenden Angaben  
hervor, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, arbeiten beide  
Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um  
diese Umgehung zu verhüten.
2. Zu diesem Zweck führt Thailand von sich aus oder auf Ersuchen der  
Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder *

- 1 1 -
nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstoßende Geschäfte  
durch bzw. veranlaßt die Durchführung solcher Untersuchungen. Thailand  
teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit  
allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren der tatsächliche  
Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
3. Die Gemeinschaft und Thailand können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft  
benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen  
sind.
4. Im Rahmen der in Absatz 1  vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Thailand  
und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Vertrags­
partner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens für  
zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit  
unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Thailand und anderen  
Ländern sowie Angaben über die Herstellung solcher Waren in Thailand  
gehören.
**· Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden sind,  
können Thailand und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Verhütung einer  
Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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PROTOKOLL B
Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben  
hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschließlich hand- oder fuß­
betriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerks­
betrieben in Thailand hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
betrieben in Thailand hergestellt werden und aus den vorgenannten  
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich  
handgenäht sind;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Thailands,  
die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und  
diesem Protokoll beigefügten Liste aufgeführt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen  
Behörden Thailands ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster  
im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthält Angaben  
darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den  
zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon  
überzeugen, daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten  
Voraussetzungen erfüllen. Zeugnisse für Waren gemäß Absatz c) tragen den  
deutlich sichtbaren Stempel "FOLKLORE". Bei Uneinigkeit zwischen Thailand  
und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei  
der Einfuhr in die Gemeinschaft, finden binnen einem Monat Konsultationen  
zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten statt. Wird eine der  
genannten Waren in solchen Mengen eingeführt, daß dadurch in der  
Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen, nehmen die Vertragsparteien  
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 des  
Abkommens auf, um eine Lösung für das Mengenproblem zu finden.
Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden soweit möglich die Bestimmungen  
von Titel IV und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.

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ci f-tî *  rii i :·« M·;: ·* ! ter: t : :îs.‘ i nu  tt "t"d u d e *  "fi m  im m i i;'eed teueen tu E u< :;etn E c c -.o m ic  C o m m u ta it vi B b  c o u n try  tfc«o m  balU « 
(i ta ;' î* * i ‘«"d:'<t tm  ut· :t rd n m  « < u ie»  mite tt n m d f'o m  tuen bit* iiinci w > ro u i m i i< d  o f i"t m »cM | (’t
Je te.·.·. ;*» trt'e t.c ff.o· et:«) c· eett.t cc*trt t n U i f r i  te *  ctiyli leruet luinmi recum di U  fibtici'.on i<tuini!i d u  pits I'S -M m  ti<n 1«  u n i;
•I i i m i ::ii iu <  eu ire · t »:::»'*) i n m »n o u  u  s t) i"ii:::nn) (-) ·
b r I o u  I.I'II « n < c  tt tut .et trenut iri%|i.imint «  c a riti e «  M tut dlcM i tout i) « t coulai u A ïQ u tm in i |  b m i·« uni r « > d A  fun« iviîMm (hinder»*») (’) 
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PROTOKOLL C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebiets­
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie  
von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze  
der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
Bundesrepublik Deutschland 28,5 %
Benelux 10,5 %
Frankreich 18,5 %
Italien 15,0 %
Dänemark 3,0 %
Irland 1,0 %
Vereinigtes Königreich 23,5 Z
Griechenland 2,0 %

PROTOKOLL D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens  
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die  
Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultations­
verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens einvernehmlich  
festgesetzt. Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger  
sein als die höchste Rate, die für entsprechende Waren aufgrund  
von im Rahmen der Genfer Vereinbarung über den Handel mit  
Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der  
Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder  
vergleichbarem Handelsniveau wie Thailand angewendet wird.

ÜBEREINKUNFT
Während der Verhandlungen über den Abschluß des neuen bilateralen  
Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der EWG und  
Thailand erläuterte die Gemeinschaft das vorgeschlagene Verfahren  
für die anteilmäßige Übertragung regionaler Höchstmengen der  
Gemeinschaft auf die ASEAN-Länder und unterbreitete den beigefügten  
Vorschlag für die Anwendung dieses Verfahrens auf der Einfuhrseite.
Die thailändische Delegation begrüßte die Anstrengungen der  
Gemeinschaft und versprach, den Vorschlag zu prüfen.
Die thailändische Delegation war der Ansicht, daß mehr Zeit nötig  
ist, um die Folgen des Gemeinschaftsvorschlags im Hinblick auf  
etwaige administrative Probleme zu prüfen. Daher wurde vereinbart,  
daß beide Vertragspartner in einer späteren Phase diese Angelegenheit  
wieder aufgreifen werden. * ■
it

Sehr geehrter Herr!
Im Zusammenhang mit dem am 7. Juli 1982 paraphierten Abkommen zwischen  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand über den Handel  
mit Textilwaren beehre ich mich, Ihnen folgendes vorzuschlagen:
Übertragungen auf eine beliebige Kategorie in der Gruppe I sind nach  
Notifizierung bis zu 5 % der regionalen Teilmenge der Höchstmenge der  
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird, sofern  
eine äquivalente Menge von der Teilmenge der entsprechenden Höchstmenge  
abgezogen wird, die in dem Abkommen der Gemeinschaft mit einem anderen  
ASEAN-Land für die gleiche Region festgesetzt ist.
Übertragungen auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III  
sind nach Notifizierung bis zu 10 % der regionalen Teilmenge der Höchst­
menge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird,  
sofern eine äquivalente Menge von der Teilmenge der entsprechenden  
Höchstmenge abgezogen wird, die in dem Abkommen der Gemeinschaft mit  
einem anderen ASEAN-Land für die gleiche Region festgesetzt ist.
Für derartige Übertragungen ist eine entsprechende Notifizierung  
erforderlich, mit der das betreffende ASEAN-Land die'Verringerung der  
Höchstmenge akzeptiert.
Die Übertragungen gelten für das Jahr, in dem die Notifizierung erfolgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag  
und zu diesem Briefwechsel als Übereinkunft zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand bestätigten.
Mit ausgezeichneter Hochachtung  
(gez.) H.G. KRENZLER
4

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU BATIKGEWEBEN UND WAREN DARAUS
A. Die Gemeinschaft und Thailand kommen überein, daß Batikgewebe nur dann  
als nach dem traditionellen Batifverfahren hergestellt bezeichnet werden  
dürfen, wenn für jede Farbe oder jeden Farbton auf dem Gewebe von Hand  
folgende drei Arbeitsgänge ausgeführt worden, sind:
a) Aufbringen der Wachsschicht (das Gewebe wird von Hand mit einer  
Wachsmischung überzogen),
b) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben  
oder Handbemalung),
c) Entfernen der Wachsschicht (zum Entfernen der Wachsschicht wird das
Gewebe gekocht).  *
B. Die Vertragsparteien kommen ferner wie folgt überein:
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erkennen als handgearbeitete  
Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst im Sinne von Artikel 1  
Buchstabe c) des Protokolls B alle Batikgewebe, unabhängig von dem  
Verfahren für die Herstellung des Ausgangsgewebes,  und alle Waren  
daraus an, die von Hand oder auf hand- oder fußbetriebenen Nähmaschinen  
genäht sind, vorausgesetzt, daß die Farben und Farbtöne nach dem unter  
Absatz A beschriebenen traditionellen Batikverfahren aufgebracht worden  
sind und dies von den zuständigen Behörden Thailands ordnungsgemäß 
bescheinigt wird.
2. Die zuständigen Behörden Thailands stellen Zeugnisse gemäß dem Muster  
im Anhang zum Protokoll B für Batikgewebe oder Waren daraus nur dann  
aus, wenn diese Gewebe oder Waren nach den im vorhergehenden Absatz  
beschriebenen Verfahren und vor allem dem traditionellen Batikverfahren  
hergestellt worden sind.
Geschehen zu Brüssel am ..............
4

VERTRAULICH
7. Juli 1982
Sehr geehrter Herr Krenzier!
Sollten die Bestimmungen (ohne Anhang II) eines Abkommens mit  
mengenmäßigen Beschränkungen, das in der Folge von der Gemeinschaft  
mit einem anderen Exportland irit vergleichbarem Handelsniveau bei  
Textilwaren mit der Gemeinschaft geschlossen wird, insgesamt  
günstiger sein, so behält sich die Delegation Thailands das Recht  
vor, bei der Paraphierung des Abkommens die derzeitigen Bestimmungen  
des Abkommens EWG-Thailand durch die entsprechend geänderte Fassung  
dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen. Ich gehe davon aus,  
daß Sie dieses Recht nicht bestreiten.
Mit ausgezeichneter Hochachtung
(t

VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Generaldirektor!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 7. Juli 1982 zu  
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sollten die Bestimmungen (ohne Anhang II) eines Abkommens mit  
mengenmäßigen Beschränkungen, das in der Folge von der Gemeinschaft  
mit einem anderen Exportland mit vergleichbarem Handelsniveau bei  
Textilwaren mit der Gemeinschaft geschlossen wird, insgesamt  
günstiger sein, so behält sich die Delegation Thailands das Recht  
vor, bei der Paraphierung des Abkommens die derzeitigen Bestimmungen  
des Abkommens EWG-Thailand durch die entsprechend geänderte Fassung’  
dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen. Ich gehe davon aus,  
daß Sie dieses Recht nicht bestreiten."
Mit ausgezeichneter Hochachtung
4

Sehr geehrter Herr Israsena,
im Zusammenhang mit dem am 7. Juli 1982 zwischen der Gemeinschaft  
und Thailand paraphierten Abkommen beehre ich mich, Ihnen folgendes  
mitzuteilen:
1. Die Gemeinschaft wird alles tun, um Thailand vor einer möglichen  
oder erwogenen Inanspruchnahme von Artikel 9 des Abkommens zu  
konsultieren.
2. Die Gemeinschaft wird den besonderen und außergewöhnlichen  
Umständen, die eine unzureichende Ausnutzung einer Teilmenge  
verursacht haben, gebührend Rechnung tragen.
3. Im Falle einer Inanspruchnahme von Artikel 9 des Abkommens wird  
die Gemeinschaft einen angemessenen und quantifizierten Ausgleich  
nach Maßgabe der Thailand entstandenen nachteiligen Auswirkungen  
und dem Grad der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Gemeinschaft  
bei einer besonderen Warenkategorie anbieten. Dieser Ausgleich,  
der effektive und praktische Ausfuhrmöglichkeiten für Thailand
in der Region oder den Regionen vorsieht, gegenüber denen die  
Gemeinschaft Artikel 9 des Abkommens angewendet hat, umfaßt  
mehrere oder gleichzeitige spezifische Erhöhungen gegenüber  
einer oder mehreren Warenkategorien, insbesondere hinsichtlich  
des Ausgangsniveaus,  der Steigerungs- oder Flexibilitätsraten.  
Dieser Ausgleich erfolgt zusätzlich und wird nicht durch die  
Abkommensbestimmungen beschränkt. Er berücksichtigt die in  
Anhang I des Abkommens genannten Umrechnungskoeffizienten sowie  
den unterschiedlichen Empfindlichkeitsgrad dieser Waren.
Mit ausgezeichneter Hochachtung  
H.G. KRENZLER
i.*■

7. Juli 1982
Sehr geehrter Herr Israsena,
im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Protokolls B zum Abkommen
bestätige ich die Zustimmung der Gemeinschaft zu folgenden Punkten:
1. Die bisherige Warenliste in Anhang II zu Protokoll B, die eine  
Warenbeschreibung mit Zeichnungen enthält, wird beibehalten.
2. Änderungen der Bekleidungsstücke in dieser Liste in Form einer  
verschiedenen Dekoration oder aufgesetzter Taschen sind zulässig.
3. In diese Liste können mit Zustimmung beider Partner weitere  
Waren aufgenommen werden.
4. Für Batikwaren Thailands wird in den Bestimmungen eine vergleich­
bare Behandlung vorgesehen wie in den Abkommen mit anderen Batik—  
waren erzeugenden Ländern.
H.G. Krenzier

-  M cA4
ÜBEREINKUNFT
Die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Delegation
Thailands tagten vom 29. Juni bis 7. Juli 1982, um über die Erneuerung des
bilateralen Textilabkommens, das am 31. Dezember 1982 abläuft, zu verhandeln.
Diese Verhandlungen führten am 7. Juli 1982 zu der Paraphierung eines
Abkommens. Bei dieser Gelegenheit wurde ferner folgendes vereinbart:
** Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Höchstmengen auf die Höchst­
mengen für 1983 ist bis zu 5 % der entsprechenden Höchstmengen für 1983 
zulässig.
2. Werden neue Höchstmengen 1982 unter dem derzeitigen Abkommen eingeführt,  
so werden diese einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien für die  
Jahre 1983 bis 1986 im Rahmen des neuen bilateralen Textilabkommens  
verlängert.
3. Geht aus dem in Artikel 12 des Abkommens genannten Nachprüfungsverfahren  
oder aus den der Gemeinschaft oder Thailand vorliegenden Informationen  
hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, wenden  
Thailand und die Gemeinschaft einvernehmlich weiterhin wie bisher die  
Uberwachungsverfahren an.
4. Thailand und die Gemeinschaft kommen überein, daß die Bestimmungen des  
Protokolls A zu dem am 7. Juli 1982 paraphierten bilateralen Textil­
abkommen zur Berücksichtigung aller technischen Änderungen, die im  
Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und anderen  
MFA-Partnem erforderlich werden, entsprechend angepaßt werden.
Protokoll A Titel I Artikel 1  Absatz 3 sieht vor, daß die zuständigen  
Behörden der Gemeinschaft eine Frist von fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt  
der Mitteilung der Kommission setzen, bevor eine Tarifierungsentscheidung  
wirksam wird. Angesichts der Befürchtungen, die die Delegation  
Thailands hinsichtlich administrativer Schwierigkeiten äußerte, die ^

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diese Frist in Thailand hervorrufen könnte, erteilte die Delegation  
der Gemeinschaft die Zusage, diese Angelegenheit im Rahmen der  
administrativen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Thailand  
zu prüfen, um eine annehmbare Lösung zu finden.
6. Gemäß Artikel 4 des bilateralen Textilabkommens zwischen der Gemeinschaft  
und Thailand kommen die Vertragsparteien überein, daß die zusätzlichen  
Bestimmungen über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Thailand im  
Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs in einer getrennten Vereinbarung  
festgelegt werden.
7. Bis zur endgültigen Regelung der Frage der in Ziffer 6 genannten  
Vereinbarung kommen die Gemeinschaft und Thailand überein, daß folgende  
zusätzliche Mengen Teil dieses Abkommens sein werden:
Kategorie Menge
21 100.000 Stück
7 100.000 Stück
26 75.000 Stück
8. Die für Kategorie 10/11 vereinbarte Höchstmenge von 3.850.000 Stück
kann in Konsultationen zwischen den beiden Partnern e r h ö h t  w e r d e n ,  
wenn im Laufe des Jahres 1982 die Gemeinschaftsstatistiken eine höhere  
Exportleistung Thailands ausweisen.
9. Die Delegation Thailands äußerte besondere Befürchtungen wegen bestimmter  
Probleme, die durch die regionale Aufgliederung der vereinbarten  
gemeinschaftlichen Höchstmengen entstehen könnten. Die EG-Delegation  
zeigte Verständnis für den thailändischen Standpunkt und erteilte die  
Zusage, nach geeigneten Lösungen zu suchen, um den Anträgen Thailands
in diesem Zusammenhang weitgehend entgegenzukommen.
Für die Delegation Thailands Für die Delegation der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

* i
Erklärung der Delegation Thailands zu Artikel 16 des Abkommens
Im Zusammenhang mit Artikel 16 des Abkommens und im Einklang  
mit den Gepflogenheiten der Behörden Thailands werden objektive  
Grundsätze, die unter anderem auf Produktionspreisen und Leistung  
basieren, bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen nicht als  
Diskriminierung angesehen.

Brüssel,
Sehr geehrter Herr!
Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung des vorhergehenden  
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Thailand erscheint es  
unwahrscheinlich, daß Artikel 12 Absatz 3 und 4 in Anspruch  
genommen werden müssen.
Sollte dies dennoch der Fall sein, wird die Gemeinschaft mit  
Thailand gemäß Ziffer 14 des Protokolls vom 22. Dezember 1981  
zur Verlängerung der Genfer Vereinbarung alle Möglichkeiten für  
eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung ermitteln.
Geht aus dem in Protokoll A des Abkommens genannten Nachprüfungs­
verfahren oder aus den der Gemeinschaft oder Thailand vorliegenden  
Informationen hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen  
werden, wenden Thailand und die Gemeinschaft einvernehmlich weiterhin  
wie bisher das tlberwachungsverfahren an.
Mit ausgezeichneter Hochachtung
H.G. KRENZLER

1
Sehr geehrter Herr,
im Zusammenhang mit dem von uns heute paraphierten Abkommen zwischen  
Thailand und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren,  
beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die in Artikel 4 des Abkommens  
genannten Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungs­
verkehr auf der Ratsverordnung (EWG) Nr. 636/82 vom 16. März 198‘ Ll 
basieren.
Ich erteile Ihnen die Zusicherung, daß im Falle einer künftigen  
Änderung dieser Verordnung die Gemeinschaft Sie unterrichten und mit  
Ihnen alle durch diese Änderung entstehenden Probleme prüfen wird,  
um die nachteiligen Auswirkungen auf die industrielle Zusammenarbeit,  
die auf der Basis der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 aufbaut, zu  
vermeiden.
Horst G. KRENZLER
1  Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nr. L 76 vom 20. März 1982.