DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 9.9.2010 
SEK(2010) 1013 endgültig 
2010/0245 (NLE)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschu ss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union zur Änderung von Anhang  VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 
zum EWR-Abkommen 
 
 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Zur Gewährleistung der erforderlichen  Rechtssicherheit  und Homogenität im 
Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 
2. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EW R-Ausschusses (Entwurf im Anhang des 
vorgeschlagenen Beschlusses des Rates) so ll Anhang VI (Soziale Sicherheit) durch 
Hinzufügen neuer gemeinschaftsrechtlicher Vo rschriften in diesem Bereich geändert 
werden: Dies betrifft die Veror dnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. Apr il 2004, die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 und die 
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
16. September 2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.  
3. Darüber hinaus enthält der Beschlusse ntwurf Bestimmungen über die Aufnahme 
einiger Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission. 
4. Der Beschlussentwurf enthält auch  Bestimmungen über die Änderung von 
Protokoll 37 zur Aufnahme der Verwa ltungskommission für di e Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit (Ver ordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates) in die Liste der Ausschüsse. 
5. Der Standpunkt der Union zu solchen Beschl üssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-
Abkommen auf Vorschlag der Ko mmission vom Rat festgelegt. 
6. Die Kommission legt dem Rat den Entw urf des Beschlusses des Gemeinsamen 
EWR-Ausschusses zur Annahme als Sta ndpunkt der Union vor. Die Kommission 
hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 
 
DE 3   DE 2010/0245 (NLE) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschu ss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union zur Änderung von Anhang  VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 
zum EWR-Abkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –  
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 218 Absatz 9, Ar tikel 48 und Artikel 352, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit 
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europä ischen Wirtschaftsraum1, 
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang VI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen 
für die soziale Sicherheit, und Protokoll 37 en thält eine Liste der Ausschüsse, an deren 
Arbeiten EFTA-Staaten beteiligt sind. 
(2) Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG)  Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 29. April 2004, die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 
16. September 2009 über die Koordi nierung der Systeme der sozialen Sicherheit in das 
Abkommen aufzunehmen. Dar über hinaus empfiehlt sich  die Aufnahme einiger 
Beschlüsse und Empfehlungen der Verwa ltungskommission. Zudem ist Protokoll 37 
zu ändern, um die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates) in seine Liste der Ausschüsse aufzunehmen. 
(3) Anhang VI und Protokoll 37 sind daher zu ändern – 
                                                
 
1 ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.  
 
DE 4   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Einziger Artikel 
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vert retende Standpunkt der Europäischen Union 
zur geplanten Änderung von Anhang VI (Sozia le Sicherheit) sowie von Protokoll 37 zum 
EWR-Abkommen ist im Anhang dies es Beschlusses festgelegt. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Vorsitzende 
 
DE 5   DE ANHANG  
Entwurf  
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  
Nr. 
vom 
zur Änderung von Anhang VI (Soziale Si cherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen übe r den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Eur opäischen Wirtschaftsraum, nachstehend 
„Abkommen“ genannt, insbesonde re auf die Artikel 98 und 101, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. …/… vom …
2 geändert. 
(2) Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch  den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. …/… vom …3 geändert. 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 über die Koordinierung de r Systeme der sozialen Sicherheit4, berichtigt in 
ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1, und ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 16. 
September 2009 zur Änderung der Verordnung (E G) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des In halts ihrer Anhänge5 ist in das 
Abkommen aufzunehmen. 
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 
16. September 2009 zur Festlegung der Modali täten für die Durchführung der Verordnung 
(EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung de r Systeme der sozialen Sicherheit6 ist in das 
Abkommen aufzunehmen. 
(6) Der Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und 
Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gü ltigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der 
anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Le istungserbringung gemäß der Verordnung (EG) 
                                                 
2 ABl. L …. 
3 ABl. L …. 
4 ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. 
5 ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43. 
6 ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. 
 
DE 6   DE Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates7 ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(7) Der Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zu r Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und de s Rates hinsichtlich der auf entsandte 
Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorüber gehend eine Tätigkeit in einem anderen als 
dem zuständigen Mitgliedstaat aus üben, anzuwendenden Rechtsvorschriften8 ist in das 
Abkommen aufzunehmen. 
(8) Der Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des 
Übergangs zum elektronischen Datenaustaus ch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates9 ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(9) Der Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zu r Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und de s Rates hinsichtlich de r Prioritätsregeln 
beim Zusammentreffen von Familienleistungen10 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(10) Der Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von 
den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates sowie über die Anwendung de r Beschlüsse und Empfehlungen der 
Verwaltungskommission für di e Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
11 ist in 
das Abkommen aufzunehmen. 
(11) Der Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des 
Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung 
der Systeme der sozialen Sicherheit12 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(12) Der Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zu r Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 de s Europäischen Parlaments und des Rates 
hinsichtlich der Feststell ung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an 
Hinterbliebene13 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(13) Der Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische 
Krankenversicherungskarte14 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(14) Der Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der 
europäischen Krankenversicherungskarte15 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
                                                 
7 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1. 
8 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5. 
9 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9. 
10 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11. 
11 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13. 
12 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17. 
13 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21. 
14 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23. 
15 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26. 
 
DE 7   DE (15) Der Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und 
Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr . 883/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Ab satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des 
Europäischen Parlaments und de s Rates abgedeckten Leistungen16 ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(16) Der Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu  Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit
17 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(17) Der Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäisch en Parlaments und des Rates über den 
Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosi gkeit bei anderen Vollarbeitslosen als 
Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschä ftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit 
im Gebiet eines anderen als des zust ändigen Mitgliedstaats gewohnt haben18, ist in das 
Abkommen aufzunehmen. 
(18) Der Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick 
auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Ve rordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Personen19 ist in 
das Abkommen aufzunehmen. 
(19) Die Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo, wonach die 
Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen über soziale 
Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und ei nem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern 
aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen20, ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(20) Die Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften,  die auf Arbeitslose 
anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedst aat als dem Wohnstaat ei ne Teilzeittätigkeit 
ausüben21, ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(21) Die Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 de s Europäischen Parlaments und des Rates 
auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt22, ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(22) Damit das Abkommen reibungslos funkti oniert, muss Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf 
die mit Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eing esetzte Verwaltungskommission für die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sich erheit ausgedehnt und Anhang VI im Hinblick 
auf die Spezifizierung der Verfahren zur Be teiligung an dieser Kommission und ihren 
Ausschüssen geändert werden. 
                                                 
16 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40. 
17 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42. 
18 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43. 
19 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45. 
20 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 47. 
21 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49. 
22 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51. 
 
DE 8   DE (23) Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird  die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates23 
aufgehoben, die in das Abkomm en aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen 
ist. 
(24) Mit der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird  mit Wirkung vom 1. Mai 2010 die Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 des Rates24 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und 
daher aus diesem zu streichen ist. 
(25) Alle Rechtsakte unter der Rubrik „Rech tsakte, denen die Vert ragsparteien gebührend 
Rechnung tragen“ und „Rechtsakte, die die Vert ragsparteien zur Kenntnis nehmen“ sind 
überholt und sind daher aus dem Abkommen zu streichen – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Anhang VI des Abkommens wird gemäß de m Anhang dieses Beschlusses geändert. 
Artikel 2 
Der Text von Nummer 5 (Verwaltungskommission für di e soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) 
von Protokoll 37 (Liste nach Artikel 101) zu m Abkommen wird wie folgt geändert: 
„Verwaltungskommission für die K oordinierung der Systeme der so zialen Sicherheit (Verordnung 
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)“ 
Artikel 3 
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1 und 
ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, und der Veror dnungen (EG) Nr. 987/2009 und (EG) Nr. 988/2009, 
der Beschlüsse Nr. A1, A2, E1, F 1, H1, H2, P1, S1, S2, S3, U1, U2 und U3 sowie der Empfehlungen 
Nr. P1, U1 und U2 in isländischer und norwegi scher Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes 
der Europäischen Union  veröffentlicht wird, ist verbindlich. 
Artikel 4 
Dieser Beschluss tritt am Ta g nach Eingang der letzten Mitt eilung an den Gemeinsamen EWR-
Ausschuss nach Artikel 103 Absatz  1 des Abkommens in Kraft∗. 
Artikel 5 
Dieser Beschluss wird im EWR-Absc hnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen 
Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                 
23 ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. 
24 ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. 
∗ [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wu rde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher 
Anforderungen wurde mitgeteilt.] 
 
DE 9   DE  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss  
Der Vorsitzende  
  
 Die Sekretäre  
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses  
 
DE 10   DE ANHANG  
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. […] 
Der Text von Anhang VI des Abkommens erhält folgende Fassung: 
„EINLEITUNG 
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich 
auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnun g der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie 
- Präambeln, - die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte, - Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG, - Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG -Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des 
öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpe rsonen in ihren Beziehungen zueinander und 
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassu ngen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts 
anderes bestimmt ist. 
SEKTORALE
 ANPASSUNGEN 
I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbescha det der Bestimmungen von Protokoll 1 gelten 
als ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, neben seiner 
Bedeutung in den einschlägigen EG-Rechtsakte n auch Island, Liechtenstein und Norwegen. 
II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rech tsakte, auf die in diesem Anhang für die 
Zwecke dieses Abkommens Bez ug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei 
der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für di e Koordinierung der Systeme 
der sozialen Sicherheit und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses und des 
Fachausschusses für Datenverarbeitung di eser Verwaltungskommission nach den 
Bestimmungen des Teils VII des Abkommen s auf den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über. 
I. ALLGEMEINE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT 
RECHTSAKTE,  AUF  DIE  BEZUG  GENOMMEN  WIRD 
1. 32004 R 0883:  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Eur opäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 über die Koor dinierung der Systeme der sozi alen Sicherheit (ABl. L 166 
vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1, u nd ABl. L 204 vom 
4.8.2007, S. 30, geändert durch: 
 
DE 11   DE - 32009 R 0988 : Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Eu ropäischen Parlaments und des 
Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) in Artikel 87 Absatz 10 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
 „Für Liechtenstein gilt Artikel  65 Absatz 2 Satz 2 und Absatz  3 Satz 2 spätestens ab 
1. Mai 2012.“ 
b) In Anhang I Ziffer I wi rd Folgendes angefügt: 
‚ISLAND  
 Unterhaltsvorschüsse nach dem Gesetz über die soziale Sich erheit Nr. 100/2007  
 LIECHTENSTEIN   Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterh altsvorschussgesetz vom 21. Juni 1989 in 
seiner geänderten Fassung   NORWEGEN   Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern nach dem Gesetz über Vorschüsse für 
den Unterhalt von Kindern vom 17. Februar 1989 Nr. 2‘ 
c) In Anhang I Ziffer II wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   
Pauschale zur Deckung der bei einer interna tionalen Adoption anfallenden Kosten nach 
dem Gesetz über Adopti onsbeihilfen Nr. 152/2006  
 NORWEGEN   Pauschale, zahlbar bei Geburt ei nes Kindes nach dem norwegischem 
Versicherungsschutzgesetz    Pauschale, zahlbar bei der A doption, nach dem norwegischem 
Versicherungsschutzgesetz‘ 
d) In Anhang II wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND – DÄNEMARK   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlich er Reisekosten im Falle von Krankheit 
während eines Aufenthalts in einem andere n nordischen Land, die die Kosten für die 
Rückreise in den Wohnstaat erhöht)  
 
DE 12   DE  
ISLAND – FINNLAND   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlich er Reisekosten im Falle von Krankheit 
während eines Aufenthalts in einem andere n nordischen Land, die die Kosten für die 
Rückreise in den Wohnstaat erhöht)   ISLAND – SCHWEDEN   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlich er Reisekosten im Falle von Krankheit 
während eines Aufenthalts in einem andere n nordischen Land, die die Kosten für die 
Rückreise in den Wohnstaat erhöht)   ISLAND – NORWEGEN   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlich er Reisekosten im Falle von Krankheit 
während eines Aufenthalts in einem andere n nordischen Land, die die Kosten für die 
Rückreise in den Wohnstaat erhöht)   NORWEGEN – DÄNEMARK   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlich er Reisekosten im Falle von Krankheit 
während eines Aufenthalts in einem andere n nordischen Land, die die Kosten für die 
Rückreise in den Wohnstaat erhöht)   NORWEGEN – FINNLAND   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlich er Reisekosten im Falle von Krankheit 
während eines Aufenthalts in einem andere n nordischen Land, die die Kosten für die 
Rückreise in den Wohnstaat erhöht)   NORWEGEN – SCHWEDEN   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlich er Reisekosten im Falle von Krankheit 
während eines Aufenthalts in einem andere n nordischen Land, die die Kosten für die 
Rückreise in den Wohnstaat erhöht)‘  
e) In Anhang III wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   NORWEGEN‘ 
 
DE 13   DE f) In Anhang IV wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   LIECHTENSTEIN‘ 
g) In Anhang VIII Teil 1 wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   Alle Anträge auf Altersrente nach dem Gr undsystem und dem System der festgelegten 
Leistungen für Staatsbedienstete   LIECHTENSTEIN   Alle Anträge auf Alters-, Hi nterbliebenen- und Invalidenr ente nach dem gesetzlichen 
Rentensystem und alle Anträge auf Alters-,  Hinterbliebenen- und Invalidenrente nach 
betrieblichen Systemen, sofern die Regel ungen der jeweiligen Rentenkasse keine 
Bestimmungen über Kürzungen enthalten   NORWEGEN   Alle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnah me der in Anhang IX genannten Renten‘ 
h) In Anhang VIII Teil 2 wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND  
 
Betriebliche Altersrenten   LIECHTENSTEIN   Alters-, Hinterbliebenen- und Invalide nrenten nach betrieblichen Systemen‘ 
i) In Anhang IX Ziffer I wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   Waisenrente nach dem Gesetz über die so ziale Sicherheit Nr. 100/2007 und Waisenrente 
nach dem Gesetz über die gesetzliche Rentenversicherung und die Tätigkeiten der 
Rentenkassen Nr. 129/1997‘ 
j) In Anhang IX Ziffer II wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   Invalidenrente in Form von Grundrente , Rentenergänzung und altersbezogener 
Rentenergänzung nach dem Gesetz über  die soziale Sicherheit Nr. 100/2007  
 
 
DE 14   DE Invalidenrente nach dem Gesetz über di e gesetzliche Rente nversicherung und die 
Tätigkeiten der Rentenkassen Nr. 129/1997   NORWEGEN   Norwegische Rente für Menschen mit Behinderung, auch bei Umwandlung in eine Altersrente bei Erreichen des Renteneintrittsalters, und alle  Renten (Hinterbliebenen- 
und Altersrenten), die auf den Rentenei nkünften der verstorbenen Person gründen‘ 
k) In Anhang X wird Folgendes angefügt:  
 ‚LIECHTENSTEIN 
a) Blindenbeihilfen (Gesetz vom 17. Dezember 1970 über die Gewährung von 
Blindenbeihilfen in de r geänderten Fassung) 
b) Mutterschaftszulagen (Gesetz vom 25. November 1981 betreffend Ausrichtung 
einer Mutterschaftszulage in  der geänderten Fassung) 
c) Ergänzungsleistungen zu r Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenversicherung 
(Gesetz vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversiche rung in der geänderten Fassung) 
NORWEGEN a) Garantierte Mindestergänzungen zur Rent e für Personen, die seit ihrer Geburt oder 
seit ihrer frühen Kindheit behi ndert sind, nach dem nationalen 
Versicherungsgesetz 
b) Sonderleistungen nach dem Gesetz Nr. 21 vom 29. April 2005 über zusätzliche 
Leistungen für Personen, die sich für kurze Zeit in Norwegen aufhalten‘ 
l) In Anhang XI wird Folgendes angefügt:  
 
‚ISLAND  
1. a) Ungeachtet des Artikels 6 sind Pers onen, die nicht in einem oder mehreren 
EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten erwerbstätig waren, nur berechtigt, 
eine isländische Sozialrente zu bezi ehen, wenn sie mindestens drei Jahre 
lang dauerhaft in Island wohnen ode r gewohnt haben, und unterliegen den 
gesetzlich vorgeschriebenen isländischen Altersgrenzen. 
b) Die oben erwähnten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch auf 
isländische Sozialrente von Familienange hörigen von Personen, die in Island 
erwerbstätig sind oder waren, oder für Studenten und deren Familienangehörige. 
2. Ist die Beschäftigung oder se lbständige Erwerbstätigkeit  in Island beendet und tritt 
der Versicherungsfall während eine r Beschäftigung oder selbständigen 
Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat , für den diese Verordnung gilt, ein und 
 
DE 15   DE schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der 
ergänzenden Rentensysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem 
Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht 
mehr ein, so werden die nach den Rech tsvorschriften eines anderen Staates, für 
den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt,  als handele es sich um in Island 
zurückgelegte Versicherungszeiten. 
LIECHTENSTEIN 1. Pflichtversicherung nach der liechtensteinischen Kr ankenpflegeversicherung und 
mögliche Befreiungen: 
a) Die Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Krankenpflegeversicherung 
gelten für die folgenden Personen, di e nicht in Liechtenstein wohnen: 
i) Personen, die den Rechtsvorschrifte n Liechtensteins nach Titel II der 
Verordnung unterliegen; 
ii) Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung 
Liechtenstein die Kosten der Leistungen trägt; 
iii) Personen, die von Liechtenstein Le istungen wegen Arbeitslosigkeit 
erhalten; 
iv) Familienangehörige der unter den Ziffern i und iii genannten Personen 
oder einer beschäftigten oder selbstä ndig erwerbstätigen Person, die in 
Liechtenstein wohnt und in der liechtensteinischen 
Krankenversicherung versichert ist; 
v) Familienangehörige der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines 
Rentners, der in Liechtenstein w ohnt und in der liechtensteinischen 
Krankenversicherung versichert ist; 
als Familienangehörige sind dabei diejenig en Personen anzusehen, die nach den 
Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats  als Familienangehörige gelten. 
b) Unter Buchstabe a genannte Personen können auf Antrag von der 
Versicherungspflicht befreit werden , wenn und solange sie in Österreich 
wohnen und nachweisen können, dass sie dor t Anspruch auf eine gesetzliche 
oder gleichwertige Krankenversicher ung haben. Die Befreiung kann nicht 
widerrufen werden, außer im Falle des Wechsels des Arbeitgebers. 
Dieser Antrag aa) muss innerhalb von drei M onaten nach Inkrafttreten der 
Versicherungspflicht in Liechtenstein eingereicht werden; Wird der Antrag in gerechtfertigten Fällen nach Ablauf dieser Frist eingereicht, tritt die Befreiung mit Beginn der Versicherungspflicht in Kraft. 
Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im 
 
DE 16   DE EWR bereits in Österreich versichert sind, gelten als von der 
liechtensteinischen Vers icherungspflicht befreit; 
bb) gilt für alle Familienangehörigen, die in demselben Staat wohnen. 
2. Personen, die in Liechtenste in arbeiten, aber nicht w ohnen, und die wie auch ihre 
Familienangehörigen nach Nummer 1 Buchstabe b in ihrem Wohnsitzstaat einen gesetzlichen oder gleichwertigen Vers icherungsschutz haben, kommen während 
ihres Aufenthalts in Liechtenstein in den Genuss der Bestimmungen von 
Artikel 19 der Verordnung. 
3. Bei Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in Liechtenstein 
trägt der zuständige Versicherer a lle in Rechnung gestellten Kosten. 
4. Unterliegt eine Person, fü r die nach Titel II der Vero rdnung die Rechtsvorschriften 
Liechtensteins gelten, bezüglich der Kra nkenversicherung den Rechtsvorschriften 
eines anderen Staates, der Vertragspartei dieses Abkom mens ist, so werden die 
Kosten für diese Sachleistungen für Nich tberufsunfälle gleichermaßen zwischen 
dem liechtensteinischen Träger de r Versicherung gegen Berufs- und 
Nichtberufsunfälle sowie gegen Be rufskrankheiten und dem zuständigen 
Krankenversicherungsträger geteilt, sofe rn ein Anspruch auf Sachleistungen von 
beiden Trägern besteht. Der liechtenste inische Träger der Versicherung gegen 
Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gege n Berufskrankheiten trägt alle Kosten 
im Falle eines Berufsunfalls, eines Unfalls von oder zu der Arbeitsstätte oder einer 
Berufskrankheit, auch wenn ein Anspruch auf Leistungen von einem Krankenversicherungsträger im  Wohnsitzstaat besteht. 
NORWEGEN 1. Die Übergangsbestimmungen der norwegi schen Rechtsvorschriften, die eine 
Minderung der Versicherungszeit, die bei Personen, die vor 1937 geboren sind, für 
eine volle Zusatzrente erforderlich ist, beinhalten, sind auf alle dieser Verordnung 
unterliegenden Personen anwendbar, sofern sie für die erforderliche Anzahl von 
Jahren nach ihrem sechzehnten Gebur tstag und vor dem 1. Januar 1967 einen 
Wohnsitz in Norwegen hatten oder dort als Beschäftigte oder Selbständige einer 
Erwerbstätigkeit nachgingen. Die erforderli che Anzahl beträgt jeweils ein Jahr für 
jedes vor 1937 liegende Lebensja hr der betreffenden Person. 
2. Eine aufgrund des norwegischen Versic herungsgesetzes versicherte Person, die 
versicherte und pflegebedürftige alte Mens chen, Behinderte oder Kranke betreut, 
erhält unter bestimmten Vorausse tzungen für diese Zeiten Rentenpunkte. 
Unbeschadet Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 erhält in gleicher 
Weise eine Person, die in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, 
Kinder betreut, Rentenpunkte, wenn diese Pe rson sich im Elternurlaub nach dem 
norwegischen Arbeitsrecht befindet. 
3. a) Ungeachtet des Artikels 6 sind Pers onen, die nicht in einem oder mehreren 
EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten erwerbstätig waren, nur berechtigt, 
eine norwegische Sozialrente zu beziehen, wenn sie mindestens drei Jahre 
 
DE 17   DE lang dauerhaft in Norwegen wohnen oder gewohnt haben, und unterliegen 
den gesetzlich vorgeschriebene n norwegischen Altersgrenzen. 
b) Die oben erwähnten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch auf 
norwegische Sozialrente von Familie nangehörigen von Personen, die in 
Norwegen erwerbstätig sind oder waren, oder für Studenten und deren Familienangehörige. 
MODALITÄTEN FÜR DIE BETEILIG UNG DER EFTA-STAATEN AN DER 
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOO RDINIERUNG DER SYSTEME DER 
SOZIALEN SICHERHEIT UND AN DEM FACHAUSSCHUSS FÜR DATENVERARBEITUNG SOWIE DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION NACH ARTIKEL 101 DES ABKOMMENS: 
Island, Liechtenstein und Norwegen können je einen Vertreter in beratender Funktion 
(Beobachter) zu den Sitzungen der bei de r Europäischen Kommission eingesetzten 
Verwaltungskommission für die Ko ordinierung der Systeme der sozi alen Sicherheit sowie zu 
den Sitzungen des Fachausschusses für Date nverarbeitung und des Rechnungsausschusses 
dieser Verwaltungskommission entsenden 
2. 32009 R 0987 : Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Eur opäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordini erung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) In Anhang 1 wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND – DÄNEMARK   
Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit: Vereinbarung über den gegensei tigen Verzicht auf Erstattungen nach den 
Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten 
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßi gen und ärztlichen Kontrolle)  
 ISLAND – LUXEMBURG   Vereinbarung vom 30. November 2001 über die Erstattung von Kosten im Bereich der 
sozialen Sicherheit   ISLAND – FINNLAND   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegensei tigen Verzicht auf Erstattungen nach den 
Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten 
 
DE 18   DE sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßi gen und ärztlichen Kontrolle)  
 ISLAND – SCHWEDEN   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegensei tigen Verzicht auf Erstattungen nach den 
Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten 
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßi gen und ärztlichen Kontrolle)  
 ISLAND – NORWEGEN   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegensei tigen Verzicht auf Erstattungen nach den 
Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten 
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßi gen und ärztlichen Kontrolle)  
 NORWERGEN – DÄNEMARK   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegensei tigen Verzicht auf Erstattungen nach den 
Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für 
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten 
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßi gen und ärztlichen Kontrolle)  
 NORWEGEN – LUXEMBURG   Artikel 2 bis 4 der Vereinbarung vom 19. Mä rz 1998 über die Erstattung von Kosten im 
Bereich der sozialen Sicherheit   NORWEGEN – NIEDERLANDE   Abkommen vom 23. Januar 2007 über die Erst attung von Kosten für Sachleistungen 
aufgrund der Verordnungen (EWG ) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72  
 NORWEGEN – PORTUGAL   Vereinbarung vom 24. November 2000 nach  Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408 /71 und Artikel 105 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über den gegens eitigen Verzicht auf Erstattungen von 
Kosten für Sachleistungen bei Krankheit , Mutterschaft, Arbeitsunfällen und 
Berufskrankheiten sowie von Kosten der verw altungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen 
nach diesen Verordnungen  
 
DE 19   DE  
NORWEGEN – FINNLAND   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegensei tigen Verzicht auf Erstattungen nach den 
Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten 
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßi gen und ärztlichen Kontrolle)  
 NORWEGEN – SCHWEDEN   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegensei tigen Verzicht auf Erstattungen nach den 
Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten 
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßi gen und ärztlichen Kontrolle)  
 NORWEGEN – VEREINIGTES KÖNIGREICH   Briefwechsel vom 20. März 1997 und 3. Apri l 1997 über Artikel 36 Absatz 3 und 
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstatt ung oder Verzicht auf Erstattung von Kosten 
für Sachleistungen) sowie Artikel 105 de r Durchführungsverordnung (Verzicht auf 
Erstattung von Kosten der verwaltung smäßigen und ärztlichen Kontrolle)‘ 
b) In Anhang 3 wird Folgendes angefügt: 
‚NORWEGEN“; 
c) In Anhang 5 wird Folgendes angefügt: 
„LIECHTENSTEIN NORWEGEN‘ 
RECHTSAKTE,
 DIE  DIE  VERTRAGSPARTEIEN  ZUR  KENNTNIS  NEHMEN 
3.1 32010 D 0424(01):  Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Ei nrichtung eines Dialog- 
und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gül tigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der 
anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Le istungserbringung gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1) 
3.2 32010 D 0424(02):  Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der 
auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbst ändige, die vorübergehend eine Tätigkeit in 
einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden 
Rechtsvorschriften (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5) 
 
DE 20   DE 4.1 32010 D 0424(03):  Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für 
die Zeit des Übergangs zum elektronischen Da tenaustausch gemäß Ar tikel 4 der Verordnung 
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlam ents und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, 
S. 9) 
5.1 32010 D 0424(04):  Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der 
Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, 
S. 11) 
6.1 32010 D 0424(05):  Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni  2009 über die Rahmenbedingungen für 
den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates 
zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen 
Parlaments und des Rates sowie über die An wendung der Beschlüsse und Empfehlungen der 
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13) 
6.2 32010 D 0424(06):  Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und 
Zusammensetzung des Fachausschusses für Da tenverarbeitung der Verwaltungskommission 
für die Koordinierung der Systeme der sozial en Sicherheit (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17) 
7.1 32010 D 0424(07):  Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 
Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verord nung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fe ststellung von Leistunge n bei Invalidität und 
Alter sowie Leistungen an Hinterbl iebene (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21) 
8.1 32010 D 0424(08):  Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische 
Krankenversicherungskarte (A Bl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23) 
8.2 32010 D 0424(09):  Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 be treffend die technischen Merkmale 
der europäischen Krankenversicheru ngskarte (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26) 
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit der folgenden Anpassung: 
Ungeachtet der Nummer 3.3.2 des Anhangs des Beschlusses haben die EFTA-Staaten die 
Möglichkeit, auf den von ihne n ausgestellten eur opäischen Krankenvers icherungskarten die 
europäischen Sterne zu verwenden. 
8.3 32010 D 0424(10):  Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zu r Bestimmung der durch Artikel 19 
Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Ve rordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments  und des Rates abgedeckten Leistungen 
(ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40) 
9.1 32010 D 0424(11):  Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der 
Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbe itslosigkeit (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42) 
9.2 32010 D 0424(12):  Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über 
 
DE 21   DE den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeits losigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als 
Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschä ftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit 
im Gebiet eines anderen als des zuständige n Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. C 106 vom 
24.4.2010, S. 43) 
9.3 32010 D 0424(13):  Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs 
Kurzarbeit im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 
genannten Personen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45) 
RECHTSAKTE,  DIE  DIE  VERTRAGSPARTEIEN  ZUR  KENNTNIS  NEHMEN 
10.1 32010 H 0424(01):  Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo, 
wonach die Vorteile, die sich für inländische  Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen 
über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgli edstaat und einem Drittstaat ergeben, auch 
Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten  gewährt werden müssen (ABl. C 106 vom 
24.4.2010, S. 47) 
11.1 32010 H 0424(02):  Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die 
auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem a nderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine 
Teilzeittätigkeit ausüben (A Bl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49) 
11.2 32010 H 0424(03):  Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem zuständi gen Staat eine Erwerbstäti gkeit ausübt (ABl. C 106 vom 
24.4.2010, S. 51) 
II. WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE 
RECHTSAKTE,  AUF  DIE  BEZUG  GENOMMEN  WIRD 
12. 398 L 0049 : Richtlinie 98/49/EG des Rates vo m 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender 
Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstän digen, die innerhalb der Europäischen 
Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46)“