I. EINLEITUNG

Dies ist der vierzehnte Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung der Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“.

Die brutalen Anschläge in Trèbes und Carcassonne (Frankreich) am 23. März 2018 haben wieder deutlich gemacht, dass die Bedrohung durch Terrorismus in der EU weiterhin hoch ist. Im Rahmen der stetigen Bemühungen in der Sicherheitsunion, diese Bedrohung zu bekämpfen, legte die Kommission zusammen mit diesem Fortschrittsbericht ein neues Sicherheitspaket mit Maßnahmen vor, die das Handlungsfeld von Terroristen und anderen Straftätern einengen und es ihnen erschweren sollen, ihre abscheulichen Handlungen zu planen und auszuführen. Es umfasst Legislativvorschläge zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Erfassung von elektronischen Beweismitteln und des Zugangs zu Finanzdaten zur Untersuchung und Verfolgung, vor allem von schwerwiegenden Straftaten, und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) und den Strafverfolgungsbehörden. Das Paket enthält außerdem operative Maßnahmen, um den Zugang von Terroristen und anderen Straftätern zu eingeführten Schusswaffen und Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die wie bei einigen der jüngsten Anschläge zur Selbstherstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können, zu verhindern. Schließlich wird ein Legislativvorschlag zur Verbesserung der Sicherheit nationaler Personalausweise und Reisedokumente es Terroristen und anderen Straftätern erschweren, solche Dokumente zu missbrauchen oder zu fälschen, um in die EU einzureisen oder sich innerhalb der EU zu bewegen.

Der Anschlag in Salisbury am 4. März 2018 war ein schockierendes Beispiel für die echte Bedrohung, die chemische Stoffe für die allgemeine Sicherheit darstellen können. Bei seiner Tagung vom 22. und 23. März 2018 verurteilte der Europäische Rat diesen Anschlag auf das Schärfste. Er betonte, dass die EU als Reaktion hierauf ihre Widerstandsfähigkeit gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen verstärken müsse. In diesem Fortschrittsbericht werden die Maßnahmen beschrieben, die in dieser Hinsicht ergriffen werden und mit denen der Aktionsplan vom Oktober 2017 zur Verbesserung der Abwehrbereitschaft gegen diese Sicherheitsbedrohungen umgesetzt wird. Dieser Fortschrittsbericht informiert auch über den neuesten Stand der Umsetzung anderer Prioritäten der Sicherheitsunion, nämlich Bemühungen zur Bekämpfung der Radikalisierung über das Internet, zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zum Schutz des öffentlichen Raums und zur Bekämpfung von Cyberbedrohungen.

II. EINENGUNG DES HANDLUNGSRAUMS VON TERRORISTEN UND ANDEREN STRAFTÄTERN

1.Neue Instrumente zum Sammeln elektronischer Beweismittel in Strafverfahren

Elektronische Beweismittel sind in den allermeisten strafrechtlichen Ermittlungen relevant und Justizbehörden müssen immer häufiger Anträge in anderen Zuständigkeitsbereichen stellen, um die notwendigen Beweise von den Diensteanbietern einzuholen. Es ist daher für die Ermittlungen und die Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus und Cyberkriminalität, äußerst wichtig, dass diese Beweise einfacher und schneller grenzübergreifend eingeholt werden können. Zu diesem Zweck hat die Kommission zusammen mit diesem Fortschrittsbericht zwei Legislativvorschläge zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Sammlung elektronischer Beweismittel für Strafverfahren vorgelegt, nämlich einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Anordnungen zur Herausgabe und Sicherung von elektronischen Beweismitteln in Strafsachen und einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung rechtlicher Vertreter zwecks Erhebung von Beweismitteln in Strafverfahren . Die Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie werden den zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden neue Instrumente an die Hand geben, um elektronische Beweismittel für die Ermittlungen und die Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus und Cyberkriminalität, zu erhalten. Die Kommission reagiert mit diesen Vorschlägen auf die Aufforderungen des Europäischen Parlaments und des Rates, einen EU-Rechtsrahmen für Maßnahmen vorzubringen, um elektronische Beweismittel grenzübergreifend zu sammeln, gleichzeitig aber wirksame Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen vorzusehen .

Die vorgeschlagene Verordnung sieht eine Europäische Erstellungsanordnung und eine Europäische Sicherungsanordnung vor. Mit diesen Anordnungen können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates direkt von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen oder vertretenen Diensteanbietern (Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und spezielle Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft) verlangen, vorhandene elektronische Daten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, für die Ermittlungen und Strafverfolgung auf in dem jeweiligen Fall angemessene und erforderliche Art und Weise zu sichern oder zu erstellen. Damit die Einhaltung dieser Anordnungen sichergestellt ist, werden die Diensteanbieter im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie verpflichtet, mindestens einen Rechtsvertreter in der Union zu benennen. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Internets werden in den Vorschlägen die relevanten Diensteanbieter abgedeckt, die Dienstleistungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anbieten, ungeachtet des Standorts ihres Hauptsitzes, ihrer Infrastruktur oder des Speicherorts der Daten.

Die vorgeschlagene Verordnung bietet strenge Sicherheitsvorkehrungen zur Sicherstellung der vollständigen Achtung der Grundrechte, wie die vorherige Einschaltung der Justizbehörden und weitere Anforderungen zur Sammlung bestimmter Datenkategorien. Da die Anordnungen nur im Rahmen von strafrechtlichen Verfahren und nur, wenn dies in vergleichbaren nationalen Situationen vorgesehen ist, erteilt werden können, gelten außerdem alle Verfahrensgarantien in Strafsachen. Darüber hinaus enthält die Verordnung spezifische Vorschriften für effektive Rechtsbehelfe für die Betroffenen. Die Verordnung umfasst auch das Recht des Diensteanbieters, in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder, wenn die Anordnung zur Vollstreckung übertragen wurde, in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund festgelegter Gründe eine Prüfung zu verlangen. Hierzu gehören Fälle, in denen es offensichtlich ist, dass die Anordnung nicht von einer zuständigen Behörde ausgestellt oder bestätigt wurde, unvollständig ist, offensichtlich gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt oder offensichtlich missbräuchlich ist. Außerdem enthält die Verordnung Mechanismen zur Vermeidung und Minderung potenzieller Konflikte mit Verpflichtungen, die Diensteanbieter möglicherweise nach dem Recht eines Drittlandes zu erfüllen haben.

Die Legislativvorschläge stützen sich auf eine gründliche Folgenabschätzung und basieren auf einer zwei Jahre dauernden Konsultation von Fachleuten, Bürgerinnen und Bürgern, Diensteanbietern, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern. Die Kommission nahm außerdem an entsprechenden Diskussionen im Europarat teil und verfolgte die Entwicklungen in Nicht-EU-Staaten, unter anderem die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act) durch den Kongress der Vereinigten Staaten. Die mit diesem Fortschrittsbericht angenommenen Vorschläge bilden eine Grundlage für einen koordinierten und kohärenten Ansatz, der innerhalb der EU verfolgt wird und von der EU auch auf internationaler Ebene vertreten wird und bei dem die EU-Vorschriften, unter anderem zur Nichtdiskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten und ihren Staatsangehörigen angemessen berücksichtigt werden. Die Kommission nimmt auch weiter aktiv an den Gesprächen im Rahmen des Übereinkommens des Europarats über Cyberkriminalität teil.

Die Kommission fordert die gesetzgebenden Organe auf, diese Legislativvorschläge, die in der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019 enthalten sind, unverzüglich zu prüfen, um rasch zu einer Einigung zu gelangen.

Parallel zu den Legislativvorschlägen arbeitet die Kommission weiter an praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Rechtshilfe und der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sowie der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Diensteanbietern innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens. Diese Maßnahmen umfassen Schulungen für Behörden, die Förderung des Einsatzes einer einzelnen Kontaktstelle auf nationaler Ebene und die Schaffung einer Online-Plattform für den sicheren Austausch von Anträgen und Antworten auf Europäische Ermittlungsanordnungen, die auf einer elektronischen Version des Formulars für Europäische Ermittlungsanordnungen basieren. Die Kommission arbeitet eng mit den relevanten Agenturen und Interessenvertretern der EU zusammen, um eine rasche Umsetzung zu gewährleisten.

2.Vereinfachung des Einsatzes von Finanzdaten zur Prävention, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von schweren Straftaten

Straftäter und Terroristen agieren über verschiedene Mitgliedstaaten hinweg und sind in der Lage, Finanzmittel innerhalb von Stunden zwischen verschiedenen Bankkonten zu transferieren, um ihre Straftaten vorzubereiten oder Erträge aus Straftaten zu verschieben und zu waschen. Ermittlungen bei schwerwiegenden Straftaten und Terrorismus können zum Stillstand kommen, weil kein rechtzeitiger, genauer und umfassender Zugang zu den relevanten Finanzdaten sichergestellt werden konnte. Angesichts der Bedeutung von Finanzdaten für die Ermittlungen ist es äußerst wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die für die Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und Terrorismus zuständig sind, zu verbessern und deren Zugang zu und Nutzung von Finanzdaten im Einklang mit den Grundrechten und den geltenden Verfahrensgarantien zu fördern. Zu diesem Zweck hat die Kommission zusammen mit diesem Fortschrittsbericht einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinfachung des Einsatzes von Finanzdaten und anderer Daten zur Prävention, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von schweren Straftaten angenommen.

Der Vorschlag, der auf einer gründlichen Folgenabschätzung basiert, ermöglicht bestimmten Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen direkten Zugang zu Bankkontendaten in einzelstaatlichen zentralen Bankkontenregistern und Kontenabrufsystemen gemäß der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche. Dieser Zugang wird im Einzelfall zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gewährt. Hierdurch wird außerdem der Verwaltungsaufwand für Finanzinstitute erheblich reduziert, da sie nicht mehr auf pauschale Datenanfragen von Strafverfolgungsbehörden antworten müssen.

Der Vorschlag verstärkt außerdem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen zentralen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden sowie zwischen den zentralen Meldestellen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass ihre nationalen Europol-Stellen auf Anfragen von Europol nach Daten aus zentralen Bankkontenregistern und nach Finanzdaten und Finanzanalysen antworten. Anfragen von Europol müssen hinreichend begründet werden und im Einzelfall im Rahmen der Zuständigkeit von Europol und der Erfüllung der Aufgaben erfolgen. Ein verbesserter Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzdaten und eine bessere Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen werden Ermittlungen beschleunigen und die Behörden in die Lage versetzen, grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Europol wird auch in die Lage versetzt, die Mitgliedstaaten bei der Verfolgung von Straftaten, die in den Kompetenzbereich von Europol fallen, besser zu unterstützen. Zur Einhaltung der Grundrechte auf den Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre werden in der vorgeschlagenen Richtlinie strenge Sicherheitsvorkehrungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt.

Die Kommission fordert die gesetzgebenden Organe auf, den Vorschlag, der in der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019 enthalten ist, unverzüglich zu prüfen, um rasch zu einer Einigung zu gelangen. Die Kommission weist außerdem erneut auf die Bedeutung der vollständigen Umsetzung und Anwendung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der von ihr bereitgestellten Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin. Dies umfasst die Notwendigkeit, den zentralen Meldestellen angemessene Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Änderung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche – die von den gesetzgebenden Organen im Dezember 2017 politisch vereinbart wurde – von der Kommission verlangt, bis Juni 2020 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat zu übermitteln, in dem eine mögliche zukünftige Verknüpfung der zentralen Bankkontenregister geprüft wird. Die Kommission führt zu diesem Zweck eine Studie durch und wird ihre Ergebnisse bis Mitte 2019 vorlegen.

3.Strengere Vorschriften für Ausgangsstoffe für Explosivstoffe, die zur Selbstherstellung von Explosivstoffen verwendet werden

Terroristen und Straftäter verwendeten bei vielen Anschlägen in der EU selbst hergestellte Explosivstoffe, u. a. in Madrid (2004), London (2005), Paris (2015), Brüssel (2016), Manchester (2017) und Parsons Green (2017). Bei einer noch größeren Zahl gescheiteter und vereitelter Anschläge wurde ebenfalls versucht, selbst hergestellte Explosivstoffe einzusetzen. Diese Anschläge zeigen, dass es notwendig ist, den Zugang von Terroristen zu und ihre Nutzung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die zur Selbstherstellung von Explosivstoff missbraucht werden können, so weit wie möglich einzuschränken. Zu diesem Zweck hat die Kommission zusammen mit diesem Fortschrittsbericht einen Vorschlag zur Überarbeitung und Stärkung der bestehenden Einschränkungen in der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe verabschiedet. Dies folgt der Empfehlung der Kommission vom Oktober 2017, in der unverzügliche Maßnahmen zur Verhütung des Missbrauchs von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften festgelegt wurden. Der Vorschlag basiert auf einer Reihe von Konsultationen verschiedener Interessenvertretergruppen und einer gründlichen Folgenabschätzung. Nach der Verordnung von 2013 sind die Bereitstellung, die Verbringung, der Besitz und die Verwendung von bestimmten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe beschränkt und verdächtige Transaktionen müssen gemeldet werden. Obwohl diese Beschränkungen und Kontrollen zur Senkung der für die Allgemeinheit verfügbaren Mengen von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe beigetragen und zu einem Anstieg der gemeldeten verdächtigen Transaktionen geführt haben, haben sie sich als unzureichend zur Vermeidung des Missbrauchs dieser Stoffe durch Terroristen und Straftäter zur Herstellung von Explosivstoffen erwiesen.