Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für die Einfuhr löslichen Kaffees des KN-Codes 2101 11 11

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Aufgrund der verschiedenen von der Gemeinschaft angewandten Präferenzregelungen ist die Vielfalt beim Angebot von löslichem Kaffee in der Gemeinschaft in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen.

Die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für ein bestimmtes Volumen an löslichem Kaffee dürfte die geeignetste Lösung sein, um dieser drohenden Verarmung des Angebots Einhalt zu gebieten.

Diese Lösung ermöglicht es, für die verschiedenen Lieferanten der Gemeinschaft wieder gleiche Wettbewerbsbedingung herzustellen, insbesondere für die Lieferanten, die derzeit noch einen Einfuhrzoll von 9 % zahlen.

Für eine optimale Nutzung des Zollkontingents ist die Zuteilung in der Reihenfolge der Annahmedaten der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die beste Verwaltungsmethode. Sie ist flexibel und erfordert keine Einfuhrlizenzen.

Zur effizienten Verwaltung des Zollkontingents ist jeweils als Ursprungsnachweis für die Einfuhren von löslichem Kaffee mit Ursprung in Brasilien - dem Hauptlieferanten und wichtigsten Begünstigten des Zollkontingents - ein Ursprungszeugnis zu verlangen.

Es sei darauf hingewiesen, dass für die Vermarktung des im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten löslichen Kaffees in der Gemeinschaft die Qualitätserfordernisse der Richtlinie 1999/4/EG über Kaffee- und Zichorienextrakte erfuellt sein müssen.

2001/0196 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für die Einfuhr löslichen Kaffees des KN-Codes 2101 11 11

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vielfalt beim Angebot von löslichem Kaffee in der Gemeinschaft ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen.

(2) Die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für eine bestimmte Menge an löslichem Kaffee dürfte die geeignetste Lösung sein, um dieser drohenden Verarmung des Angebots Einhalt zu gebieten.

(3) Für eine optimale Nutzung des Zollkontingents ist die Zuteilung in der Reihenfolge der Annahmedaten der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die beste Verwaltungsmethode.

(4) Um die effiziente Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, sollte für die Einfuhren von löslichem Kaffee mit Ursprung in Brasilien - dem Hauptlieferanten und wichtigsten Begünstigten des Zollkontingents - der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Ware in Form eines Ursprungszeugnisses verlangt werden.

(5) Für die Vermarktung des im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten löslichen Kaffees in der Gemeinschaft müssen die Qualitätserfordernisse der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 [2] über Kaffee- und Zichorienextrakte erfuellt sein.

[2] ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26.

(6) Bei den für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3]; diese Maßnahmen müssen nach dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses festgelegten Verwaltungsverfahren erlassen werden.

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom [..........] an kann löslicher Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 gleich welchen Ursprungs im Rahmen eines Zollkontingents zu einem Nullzollsatz eingeführt werden.

Artikel 2

Das Zollkontingent wird jährlich für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren eröffnet. Die Einfuhrmenge wird wie folgt festgesetzt:

- 10 000 Tonnen vom [..........] bis zum [..........];

- 12 000 Tonnen vom [..........] bis zum [..........];

- 14 000 Tonnen vom [..........] bis zum [..........].

Artikel 3

Das Zollkontingent umfasst die folgenden beiden Teile:

a) ein Kontingent von 87,4 % der jährlichen Menge mit der laufenden Nummer 09.2000 für Einfuhren mit Ursprung in Brasilien sowie

b) ein Kontingent von 12,6 % der jährlichen Menge mit der laufenden Nummer 09.2001 für Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern.

Artikel 4

1. Der Ursprung des im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten löslichen Kaffees wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.

2. Eine Einfuhr im Rahmen des für Brasilien vorgesehenen Zollkontingents ist gemäß Artikel 3 an die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [4]gebunden.

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

Die Ursprungszeugnisse können nur angenommen werden, wenn die Waren die einschlägigen Kriterien des Gemeinschaftsrechts erfuellen.

Artikel 5

Dieses Zollkontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308bis und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 6

Im Lauf des dritten Jahres nach Eröffnung des Zollkontingents kann die vorliegende Regelung überprüft werden, um die Kontingentsmenge dem Bedarf des Gemeinschaftsmarktes anzupassen. Wenn diese Überprüfung jedoch drei Monate vor Ablauf des Zollkontingents, d.h. dem [.........] nicht abgeschlossen ist, wird das Zollkontingent für eine Gesamtmenge von 14 000 Tonnen automatisch um ein Jahr verlängert. Anschließend wird das Zollkontingent für dieselbe Menge jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, vor einem Zeitraum von drei Monaten vor Abschluss des laufenden Kontingents wird eine Änderung beschlossen.

Artikel 7

Die Kommission nimmt gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Bestimmungen an, einschließlich der erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC.

Artikel 8

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [5] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

[5] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2. Bei Bezugnahme auf diesen Artikel ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 7 des Beschlusses anwendbar.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf drei Monate festgelegt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

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