A4-0142/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (KOM(95)0545 - C4-0089/96 - 95/0282(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägungen 2a und 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Die Mitgliedstaaten müssen die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden durch die Erfuellung folgender Bedingungen garantieren:

>Text nach EP-Abstimmung>

- die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sind rechtlich und organisatorisch unabhängig von allen Unternehmen, die Telekommunikationsnetze, -ausrüstung und/oder -dienstleistungen bereitstellen; sie müssen über alle erforderlichen Ressourcen sowohl in bezug auf die personelle Ausstattung und das Fachwissen als auch auf die finanziellen Mittel verfügen, um ihre Aufgabe in voller Unabhängigkeit zu erfuellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Mitgliedstaaten, die das Eigentumsrecht oder ein beträchtliches Maß an Kontrolle über Unternehmen behalten, die Telekommunikationsnetze, -ausrüstung oder -dienstleistungen bereitstellen, sorgen dafür, daß eine wirksame strukturelle Trennung zwischen den Aufsichtsfunktionen und den Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausübung der Eigentums- und Kontrollrechte besteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. Den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zu ermöglichen und zu fördern; deshalb obliegt es ihnen, im voraus Marktverzerrungen zu identifizieren und zu analysieren.

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

5. Die vorliegende Richtlinie wird daher unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Informationsgesellschaft einen bedeutenden Beitrag zum Eintritt von neuen Betreibern leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Die vorliegende Richtlinie wird daher unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Informationsgesellschaft einen bedeutenden Beitrag zum Eintritt von neuen Betreibern leisten, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nach wie vor grössere Hindernisse für neue Betreiber in den Sektoren bestehen, die bereits für den Wettbewerb geöffnet wurden, wie auch in den Mitgliedsländern, wo nationale Liberalisierungsprogramme für den Telekommunikationssektor durchgeführt wurden, beispielsweise die Politik differenzierter Tarife des betreffenden Betreibers, der späte Zeitpunkt der Einführung der Nummernübertragbarkeit, die zu geringe Transparenz und die hohen Kosten für die Zusammenschaltung sowie das Fehlen einer asymmetrischen Behandlung.

(Änderung 3)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Eine solche asymmetrische Behandlung ist nicht gerechtfertigt, wenn neue, auf den Markt strebende Betreiber über alle notwendigen Voraussetzungen für einen raschen Markteinstieg verfügen, z.B. bedeutende Finanzmittel, eine dominierende Stellung auf einem geschützten Markt ausser dem Telekommunikationsmarkt oder einen entsprechenden Kundenstamm oder wenn der Markt wirtschaftliche Alternativen zur Inanspruchnahme der Ressourcen des dominierenden Betreibers bietet.

(Änderung 4)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

12. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste anbieten, wegen ihrer Marktmacht besondere Auflagen erteilen. Die Marktmacht eines Unternehmens hängt von bestimmten Faktoren ab, zu denen sein Anteil am jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsmarkt der betreffenden Region, sein Umsatz im Verhältnis zur Grösse des Marktes, seine Fähigkeit, die Marktbedingungen zu beeinflussen, seine Kontrolle des Zugangs für Endbenutzer, sein Zugang zu Finanzmitteln sowie seine Erfahrung bei der Bereitstellung von Produkten und Diensten auf dem Markt zählen. Im Sinne dieser Richtlinie wird bei einem Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 25% an einem bestimmten Telekommunikationsmarkt in dem Gebiet eines Mitgliedstaates, in dem es tätig sein darf, angenommen, daß es wesentliche Marktmacht besitzt, es sei denn, die zuständige einzelstaatliche Aufsichtsbehörde hat im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft festgestellt, daß dies nicht der Fall ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

12. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste anbieten, wegen ihrer Marktmacht besondere Auflagen erteilen. Die Marktmacht eines Unternehmens wird definiert durch die Richtlinie .... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang (ONP).

>ursprünglicher Text>

Für ein Unternehmen unterhalb dieser Marktanteilsschwelle kann die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde dennoch in Anwendung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang (ONP) entscheiden, daß das Unternehmen wesentliche Marktmacht besitzt.

(Änderung 5)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

13. Telekommunikationsdienste sollen unter anderem durch die Förderung der Vollendung des Universaldienstes, insbesondere in abgelegenen, peripheren, geschlossenen und ländlichen Gebieten sowie auf Inseln, eine Rolle der Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion spielen. Die Mitgliedstaaten können deshalb durch Einzelgenehmigungen Universaldienstverpflichtungen auferlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

13. Telekommunikationsdienste sollen unter anderem durch die Förderung der Vollendung des Universaldienstes, insbesondere in abgelegenen, peripheren, geschlossenen und ländlichen Gebieten sowie auf Inseln, eine Rolle der Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion spielen. Die Mitgliedstaaten können deshalb Verpflichtungen auferlegen, durch Einzelgenehmigungen den Universaldienst anzubieten. Die Verpflichtungen zur Leistung eines Beitrags zur Finanzierung des Universaldienstes sind keine Rechtfertigung für die Ausstellung von Einzelgenehmigungen.

(Änderung 6)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

19. Die Wirkung dieser Richtlinie sollte nach angemessener Zeit im Lichte der Entwicklungen im Telekommunikationsbereich und bei den transeuropäischen Netzen sowie der Erfahrungen mit der Harmonisierung und dem in dieser Richtlinie festgelegten Globalverfahren überprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

19. Die Wirkung dieser Richtlinie sollte nach angemessener Zeit im Lichte der Entwicklungen im Telekommunikationsbereich und bei den transeuropäischen Netzen sowie der Erfahrungen mit der Harmonisierung und dem in dieser Richtlinie festgelegten Globalverfahren überprüft werden. Es erscheint sinnvoll, bei der Überprüfung dieser Richtlinie die Möglichkeit zu untersuchen, eine Europäische Aufsichtsbehörde zu schaffen.

(Änderung 7)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie betrifft Genehmigungsverfahren für Genehmigungen zur Erbringung von Telekommunikationsdiesten und die mit diesen Genehmigungen erteilten Auflagen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie betrifft Genehmigungsverfahren für Genehmigungen zur Erbringung von Telekommunikationsdiesten und die mit diesen Genehmigungen erteilten Auflagen sowie zur Errichtung und/oder zum Betreiben der Infrastruktur für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) "einzelstaatliche Aufsichtsbehörde": Die Stelle(n), die rechtlich und organisatorisch unabhängig von den Telekommunikationsunternehmen ist (sind) und von einem Mitgliedstaat mit der Erteilung und der Überwachung von Genehmigungen beauftragt ist (sind).

>Text nach EP-Abstimmung>

b) "einzelstaatliche Aufsichtsbehörde": Die Stelle(n), die rechtlich und organisatorisch unabhängig von den Telekommunikationsunternehmen ist (sind) und von einem Mitgliedstaat mit der Erteilung und der Überwachung von Genehmigungen beauftragt ist (sind). Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sind rechtlich und organisatorisch unabhängig von allen Unternehmen, die Telekommunikationsnetze -ausrüstung und/oder -dienstleistungen bereitstellen. Sie müssen über alle erforderlichen Ressourcen sowohl in bezug auf die personelle Ausstattung, das Fachwissen und die finanziellen Mittel verfügen, um ihre Aufgabe in voller Unabhängigkeit zu erfuellen. Mitgliedstaaten, die das Eigentumsrecht oder ein beträchtliches Maß an Kontrolle über Unternehmen behalten, die Telekommunikationsnetze, -ausrüstung oder -dienstleistungen bereitstellen, sorgen dafür, daß eine wirksame strukturelle Trennung zwischen den Aufsichtsfunktionen und den Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausübung der Eigentums- und Kontrollrechte besteht.

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) "Telekommunikationsdienste": Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen in einem Telekommunikationsnetz bestehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) "Telekommunikationsdienste": Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen in einem Telekommunikationsnetz bestehen; diese Richtlinie gilt nicht für Rundfunk- und Fernsehsendungen;

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g

>ursprünglicher Text>

g) "Universaldienst": ein festgelegter Mindestdienst oder ein Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, der (das) allen Benutzern überall und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

g) "Universaldienst": ein festgelegter Mindestdienst oder ein Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, der (das) allen Benutzern überall und zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird.

(Änderung 11)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die mit Allgemeingenehmigungen erteilten Auflagen so veröffentlicht werden, daß den Betroffenen die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten ermöglicht ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die mit Allgemeingenehmigungen erteilten Auflagen so veröffentlicht werden, daß den Betroffenen die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten ermöglicht ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen.

(Änderung 12)

Artikel 5 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Informationen über Allgemeingenehmigungsverfahren so veröffentlicht werden, daß die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten ermöglicht ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats ist auf diese Veröffentlichung hinzuweisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Informationen über Allgemeingenehmigungsverfahren so veröffentlicht werden, daß die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten ermöglicht ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist auf diese Veröffentlichung hinzuweisen.

(Änderungen 13, 36 und 39)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu den Allgemeingenehmigungen für Telekommunikationsdienste einschließlich der in Anhang II genannten Einzelgenehmigungen mit den in Anhang I Teil 4 genannten Verpflichtungen, aus folgenden Gründen verlangen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu den Allgemeingenehmigungen Einzelgenehmigungen mit den in Anhang I Teil 4 genannten Verpflichtungen, aus folgenden Gründen verlangen:

>ursprünglicher Text>

a) um dem Genehmigungsträger Zugang zu bestimmten Funkfrequenzen oder Nummern zu erlauben,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) um dem Genehmigungsträger Zugang zu bestimmten Funkfrequenzen oder Nummern zu erlauben,

>ursprünglicher Text>

b) um dem Genehmigungsträger besondere Rechte im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichem oder privatem Grund zu geben,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) um dem Genehmigungsträger besondere Rechte im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichem oder privatem Grund zu geben,

>ursprünglicher Text>

c) um dem Genehmigungsträger die Rechte zur Bereitstellung von öffentlicher Telekommunikationsinfrastruktur zwischen der Europäischen Union und Drittländern einzuräumen,

>Text nach EP-Abstimmung>

c) um dem Genehmigungsträger die Rechte zur Bereitstellung von öffentlicher Telekommunikationsinfrastruktur und Telefondiensten zwischen der Europäischen Union und Drittländern einzuräumen,

>ursprünglicher Text>

d) um dem Genehmigungsträger Auflagen in bezug auf die vorgeschriebene Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten aufzuerlegen,

>Text nach EP-Abstimmung>

d) um dem Genehmigungsträger Auflagen und Bedingungen in bezug auf die Berücksichtigung raumordnungs- und umweltpolitischer Gesichtspunkte und die vorgeschriebene Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten wie in Anhang I Nummern 4.5 und 4.8 beschrieben aufzuerlegen,

>ursprünglicher Text>

e) um dem Genehmigungsträger im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn er über wesentliche Marktmacht in bezug auf öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste verfügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) um dem Genehmigungsträger im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn er über wesentliche Marktmacht in bezug auf öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste verfügt, wie durch die Richtlinie ... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang definiert.

(Änderung 14)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Unternehmen, die Dienste bereitstellen wollen, die nicht von einer Allgemeingenehmigung abgedeckt werden und die ohne Genehmigung nicht bereitgestellt werden können, oder die mit Allgemeingenehmigungen nicht verbundene zusätzliche Rechte wünschen, können eine Einzelgenehmigung beantragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden stellen innerhalb von zwei Wochen eine vorläufige Einzelgenehmigung für Unternehmen aus, die Dienste bereitstellen wollen, die nicht von einer Allgemeingenehmigung abgedeckt werden und die ohne Genehmigung nicht bereitgestellt werden können, oder die mit Allgemeingenehmigungen nicht verbundene zusätzliche Rechte wünschen, oder sie müssen nachweisen, daß für den Dienst ein Einzelgenehmigungsverfahren für die Zwecke von Absatz 1 notwendig ist. Die Mitgliedstaaten legen ein geeignetes Verfahren für einen Einspruch gegen eine negative Entscheidung bei einer von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde unabhängigen Stelle fest.

(Änderung 15)

Artikel 7 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Im Falle des Artikels 7 Absatz 2 sollen die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich entweder die Bereitstellung des betroffenen Dienstes oder die Errichtung und/oder das Betreiben der betroffenen Infrastruktur ohne Genehmigung ermöglichen oder die entsprechende Allgemeingenehmigung in Übereinstimmung mit Abschnitt II erteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Im Falle des Artikels 7 Absatz 2 sollen die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats entweder die Bereitstellung des betroffenen Dienstes oder die Errichtung und/oder das Betreiben der betroffenen Infrastruktur ohne Genehmigung ermöglichen oder die entsprechende Allgemeingenehmigung in Übereinstimmung mit Abschnitt II erteilen.

(Änderung 16)

Artikel 9 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Es sind angemessene Fristen festzulegen, unter anderem ist dem Antragsteller sobald wie möglich, spätestens aber sechs Wochen nach Eingang des Antrags und aller erforderlichen Angaben, die Entscheidung über den Antrag mitzuteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Es sind angemessene Fristen festzulegen, unter anderem ist dem Antragsteller sobald wie möglich, spätestens aber sechs Wochen nach Eingang des Antrags und aller erforderlichen Angaben, die Entscheidung über den Antrag mitzuteilen. Eine Verlängerung ist möglich in im voraus festgelegten Fällen, insbesondere um Transparenz und Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(Änderung 17)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können von vornherein die Anzahl der Einzelgenehmigungen für jede Art der Telekommunikationsdienste nur in dem Masse beschränken, wie dies zur Gewährleistung der wirksamen Nutzung von Funkfrequenzen und in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können von vornherein die Anzahl der Einzelgenehmigungen für jede Art der Telekommunikationsdienste und für die Errichtung und/oder das Betreiben der Telekommunikationsinfrastruktur nur in dem Masse beschränken, wie dies zur Gewährleistung der wirksamen Nutzung von Funkfrequenzen und in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich ist.

(Änderung 18)

Artikel 10 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Anzahl der Einzelgenehmigungen zu beschränken, so

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund des vorstehenden Absatzes berechtigt, die Anzahl der Einzelgenehmigungen zu beschränken, so

(Änderung 19)

Artikel 10 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Stellt ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie oder zu einem späteren Zeitpunkt von Amts wegen oder auf Antrag eines Unternehmens fest, daß die Anzahl der Einzelgenehmigungen erhöht werden kann, so veröffentlicht er dies und fordert zur Einreichung zusätzlicher Genehmigungsanträge auf.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten prüfen regelmässig, ob Möglichkeiten bestehen, die Verfügbarkeit von Frequenzen zu erhöhen. Sie unterrichten die Kommission alle zwei Jahre über die Fortschritte und die ergriffenen Maßnahmen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Anzahl der Einzelgenehmigungen erhöht werden kann, so veröffentlicht er dies und fordert zur Einreichung zusätzlicher Genehmigungsanträge auf.

(Änderung 20)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Im Falle von knappen Ressourcen können die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten, zusätzlich eine nichtdiskriminierende Gebühr für die Erteilung einer Einzelgenehmigung zu erheben. Die Gebühr soll den Wert der Nutzung dieser knappen Ressource widerspiegeln, für die optimale Nutzung der Ressourcen sorgen sowie die Einführung und Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Falle von knappen Ressourcen, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b festgelegt, können die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten, zusätzlich eine nichtdiskriminierende Gebühr für die Erteilung einer Einzelgenehmigung zu erheben. Die Gebühr soll den Wert der Nutzung dieser knappen Ressource widerspiegeln, für die optimale Nutzung der Ressourcen sorgen sowie die Einführung und Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb fördern.

(Änderung 21)

Artikel 13 Titel

>ursprünglicher Text>

dinierung der Genehmigungsverfahren

>Text nach EP-Abstimmung>

Koordinierung der Verfahren für die Allgemeingenehmigungen und die Einzelgenehmigungen

>Text nach EP-Abstimmung>

(Artikel 13 wird nach Artikel 15 eingesetzt.)

(Änderung 22)

Artikel 13 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ein Unternehmen, das beabsichtigt, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Telekommunikationsdienst bereitzustellen oder eine Telekommunikationsinfrastruktur aufzubauen, kann von den betreffenden einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden verlangen, daß diese ihre Genehmigungsverfahren koordinieren und die notwendigen Genehmigungen unter im wesentlichen gleichen Bedingungen erteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bis zur Harmonisierung auf der Grundlage von Artikel 14 erlaubt die zuständige einzelstaatliche Aufsichtsbehörde Abweichungen von den Allgemeingenehmigungen auf Antrag eines Unternehmens, das beabsichtigt, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Telekommunikationsdienst bereitzustellen oder eine Telekommunikationsinfrastruktur aufzubauen, um dem Unternehmen die Tätigkeit in den betreffenden Mitgliedstaaten unter im wesentlichen gleichen Bedingungen zu ermöglichen.

(Änderung 23)

Artikel 14 Titel

>ursprünglicher Text>

Harmonisierung

>Text nach EP-Abstimmung>

onisierung der Allgemeingenehmigungen und Verfahren

(Änderung 24)

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Anhang II aufgeführten Auflagen für Allgemeingenehmigungen zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und die Verfahren für die Allgemein- und Einzelgenehmigungen sowie die Festsetzung der Gebühren sind, soweit erforderlich, zu harmonisieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Um eine problemlose Regulierung sicherzustellen, werden die in Anhang II aufgeführten Auflagen für Allgemeingenehmigungen zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und die Verfahren für die Allgemein- und Einzelgenehmigungen sowie die Festsetzung der Gebühren, soweit erforderlich, harmonisiert.

(Änderung 25)

Artikel 14 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Absatz 3 findet ab dem 1. Januar 2001 keine Anwendung mehr, sofern die Kommission in dem Bericht gemäß Artikel 22 nicht vorschlägt, ihn beizubehalten oder zu ändern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Absatz 3 findet ab dem 1. Januar 2000 keine Anwendung mehr, sofern die Kommission in dem Bericht gemäß Artikel 22 nicht vorschlägt, ihn beizubehalten oder zu ändern.

(Änderung 26)

Artikel 16

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union (TÄU)".

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus einem Vertreter der Aufsichtsbehörden je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union (TÄU)".

(Änderung 27)

Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß hält in der Regel öffentliche Sitzungen ab, es sei denn, es wird ein ordnungsgemäß begründeter gegenteiliger Beschluß gefasst und rechtzeitig veröffentlicht. Zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht der Ausschuß die Tagesordnung. Ferner veröffentlicht er Protokolle seiner Sitzungen. Er richtet ein öffentliches Register für Interessenerklärungen seiner Mitglieder ein.

(Änderung 28)

Artikel 20 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von Amts wegen die Erfuellung in einer einzelstaatlichen Genehmigung enthaltenen Auflagen, Kriterien und Verfahren, insbesondere in bezug auf die Berechtigung der Maßnahmen und auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Die Kommission entscheidet innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags nach dem Verfahren des Artikels 17, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen fortsetzen darf. Die Kommission teilt die Entscheidung anschließend dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt die Erfuellung in einer einzelstaatlichen Genehmigung enthaltenen Auflagen, Kriterien und Verfahren prüfen, insbesondere in bezug auf die Berechtigung der Maßnahmen und auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Die Kommission entscheidet innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags nach dem Verfahren des Artikels 17, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen fortsetzen darf. Die Kommission teilt die Entscheidung anschließend dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.

(Änderung 29)

Artikel 21

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Richtlinie geltenden Genehmigungen spätestens bis zum 1. Januar 1999 mit dieser Richtlinie im Einklang stehen. Genehmigungen, die nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Einklang gebracht wurden, werden ungültig. Bei Vorliegen gerechtfertigter Gründe kann die Kommission dem Mitgliedstaat auf dessen Antrag die Aufschiebung des Inkrafttretens dieses Artikels erlauben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Richtlinie geltenden Genehmigungen spätestens bis zum 1. Juli 1998 mit dieser Richtlinie im Einklang stehen. Genehmigungen, die nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Einklang gebracht wurden, werden ungültig. Bei Vorliegen gerechtfertigter Gründe kann die Kommission dem Mitgliedstaat auf dessen Antrag die Aufschiebung des Inkrafttretens dieses Artikels erlauben.

(Änderung 30)

Artikel 22 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bis zum 1. Januar 2000 überprüft die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Umsetzung dieser Richtlinie, ob eine Änderung ihrer Bestimmungen notwendig ist, und legt darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Gestützt auf die gesammelten Erfahrungen ist in diesem Bericht zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Genehmigungen - insbesondere im Hinblick auf Harmonisierung und transeuropäische Dienste und Netze - weiterentwickelt werden muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bis zum 1. Januar 2000 überprüft die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Umsetzung dieser Richtlinie, ob eine Änderung ihrer Bestimmungen notwendig ist, und legt darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Gestützt auf die gesammelten Erfahrungen ist in diesem Bericht zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Genehmigungen - insbesondere im Hinblick auf Harmonisierung und transeuropäische Dienste und Netze, die institutionellen Vorkehrungen sowie die Nummernpläne und die Übertragbarkeit der Nummern - weiterentwikelt werden muß.

(Änderung 31)

Artikel 24

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen und veröffentlichen bis zu diesem Zeitpunkt die mit den Genehmigungen verbundenen Bedingungen und Verfahren. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>ursprünglicher Text>

Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission spätestens zwei Monate nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie ein Verzeichnis ihrer Vertreter im Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union zu.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 32)

Anhang 1 Nummer 4.5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4. 5a. Einhaltung strenger Auflagen insbesondere zur Versorgung dünnbesiedelter Gebiete.

(Änderung 33)

Anhang I Nummer 4.6

>ursprünglicher Text>

4.6. Auflagen für die Betreiber mit bedeutendem Marktanteil, so wie es entsprechend der Richtlinie über die Zusammenschaltung von den Mitgliedstaaten angezeigt werden muß, um Netzverbundfähigkeit sicherzustellen, oder um eine besondere Überwachung zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4.6. Auflagen für die Betreiber mit bedeutendem Marktanteil, so wie es entsprechend der Richtlinie über die Zusammenschaltung von den Mitgliedstaaten angezeigt werden muß, um Netzverbundfähigkeit sicherzustellen, oder um die Kontrolle einer bedeutenden Marktmacht zu ermöglichen.

(Änderung 34)

Anhang I Nummer 4.9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4. 9a. Sonderauflagen in bezug auf die Versorgung mit Mietleitungen gemäß der Richtlinie 92/44/EWG, geändert durch die Richtlinie 96/.../EG zur Änderung der Richtlinien des Rates 90/387/EWG und 92/44/EWG zwecks Anpassung an eine wettbewerbsfähige Umwelt auf dem Gebiet der Telekommunikation.

(Änderung 35)

Anhang I Nummer 4.9b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4. 9b. In den Ländern, wo solche Anforderungen an die Besitzer von Ausschließlichkeits- oder Sonderrechten bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehen, Beitrag des Betreibers zur Forschung und Ausbildung im Bereich der Telekommunikation.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (KOM(95)0545 - C4-0089/96 - 95/0282(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0545 - 95/0282(COD) ((ABl. C 90 vom 27.03.1996, S. 5.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0089/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0142/00),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahren;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________