Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko zur Liberalisierung der zolltariflichen Behandlung bestimmter in Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführter Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko, zur Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Mexiko enthält eine Reihe von Überprüfungsklauseln. Insbesondere in Artikel 10 Absatz 5 ist ein klarer Zeitplan für die Eröffnung und möglichst auch den Abschluss von Verhandlungen über ein Zollkontingent für Thunfischfilets mit Ursprung in Mexiko festgelegt. Seit 2001 äußert Mexiko den Wunsch, derartige Verhandlungen aufzunehmen, der Antrag Mexikos wurde jedoch unter Berücksichtigung des aktuellen und künftigen Ausfuhrpotentials als übertrieben beurteilt. Außerdem führte Mexiko eine Reihe technischer Handelshemmnisse ein, die die normale Ausfuhr ähnlicher Waren mit Ursprung in der EU nach Mexiko beschränkten.

Im Jahr 2002 begann Mexiko mit der Ausfuhr dieser Ware und hob im selben Jahr seine für die EU-Ausfuhren problematischen nationalen Rechtsvorschriften auf. Ferner beteiligte sich Mexiko aktiv an der Reform des Statuts der Inter-American Tuna Tropical Commission (Interamerikanische Kommission für den Tropischen Thunfisch), um internationalen Zusammenschlüssen wie der EU zu einem späteren Zeitpunkt den Zugang zu ermöglichen. In der Zwischenzeit stimmte Mexiko dem vorläufigen Beitritt bestimmter EU-Mitgliedstaaten zu dieser Kommission zu. Daraufhin wurden die Verhandlungen 2003 wieder aufgenommen und mit einem für beide Seiten zufrieden stellenden Ergebnis, das in dem beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Rates wiedergegeben ist, abgeschlossen.

Der Ausschuss nach Artikel 133 wurde regelmäßig informiert. Daher wird vorgeschlagen den beiliegenden Vorschlag zu genehmigen.

2004/0060 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko zur Liberalisierung der zolltariflichen Behandlung bestimmter in Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführter Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschlussentwurf im Anhang wird als Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko angenommen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf BESCHLUSS DES GEMISCHTEN RATES EUROPÄISCHE UNION - MEXIKO

zur Einführung eines Zollkontingents für bestimmte in Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführte Waren mit Ursprung in Mexiko

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits,

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 (nachstehend "Beschluss Nr. 2/2000" genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Beschlusses 2/2000 nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um die Möglichkeit der Eröffnung eines Präferenzzollkontingents für Thunfischfilets ('tuna loins') zu prüfen.

(2) Die Vertragsparteien haben die Verhandlungen für beide Seiten zufriedenstellend abgeschlossen.

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 kann der Gemischte Rat eine schnellere Senkung der Zölle als in den Artikeln 4 bis 10 vorgesehen oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen im Rahmen dieser Artikel beschließen.

(4) Ein Beschluss des Gemischten Rates über eine schnellere Beseitigung der Zölle oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen ersetzt die Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 für die betreffende Ware -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gemäß Anhang III zu Beschluss Nr. 2/2000 führt die Europäische Gemeinschaft ein Präferenzzollkontingent für Thunfischfilets mit Ursprung in Mexiko entsprechend dem Anhang zu diesem Beschluss ein.

Artikel 2

Ab dem dritten Jahr hängt die jährliche Erhöhung der Kontingentsmenge von der Erschöpfung der Kontingentsmenge des Vorjahres ab. Für die Zwecke dieses Artikels gilt das Kontingent als erschöpft, wenn am 31. Dezember des jeweiligen Jahres mindestens 80 % der für das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Gesamtmenge genutzt wurden.

Artikel 3

Das Kontingent wird am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses eröffnet. Ab dem zweiten Jahr wir das Kontingent jeweils am 1. Januar eröffnet.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt dreißig Tage nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, [...]

Für den Gemischten Rat

ANHANG

Gemeinschaftszollkontingent für Thunfischfilets mit Ursprung in Mexiko der KN-Code 1604 14 16

Die jährliche Erhöhung ab dem dritten Jahr hängt von den in Artikel 2 dieses Beschlusses festgelegten Voraussetzungen ab. Das Kontingent wird nach dem "Windhundverfahren" verwaltet.

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