Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Rechte aus der europäischen Marke Unionsmarke

(1) Mit der Eintragung einer europäischen Marke Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht.

(2) Der Inhaber einer europäischen Marke Unionsmarke hat unbeschadet der von Markeninhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der europäischen Marke Unionsmarke erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen zu benutzen, wenn

a) das Zeichen mit der europäischen Marke Unionsmarke identisch ist und im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die europäische Marke Unionsmarke eingetragen ist, und die Benutzung des Zeichens die Funktion der europäischen Marke, den Verbrauchern gegenüber die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht;

b) unbeschadet von Buchstabe a das Zeichen mit der europäischen Marke Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren und Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die europäische Marke Unionsmarke eingetragen ist, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht; die Gefahr einer Verwechslung schließt die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;

c) das Zeichen mit der europäischen Marke Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist unabhängig davon, ob es im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich oder nicht ähnlich sind, für die die europäische Marke Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Union bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der europäischen Marke Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden,

a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen;

b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;

c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;

d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen;

e) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen;

f) das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zuwider laufenden Weise zu benutzen.

(4) Der Inhaber einer europäischen Marke Unionsmarke ist auch berechtigt, die Einfuhr von Waren nach Absatz 3 Buchstabe c in Form von Kleinverkäufen, wie durch die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und dees Rates (*3) definiert, in die Union zu unterbinden, wenn nur der Versender der Waren aus kommerziellen Beweggründen im geschäftlichen Verkehr handelt und wenn die Waren, einschließlich ihrer Aufmachung, ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Unionsmarke zu unterscheiden ist. In Fällen, in denen solche Maßnahmen ergriffen werden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Einzelpersonen oder Einrichtungen, die die Waren bestellt hatten, über den Grund für die Maßnahmen und über ihre gesetzlichen Rechte gegenüber dem Versender unterrichtet werden .

(5) Unbeschadet der WTO-Regeln, insbesondere Artikel V des GATT zur Freiheit der Durchfuhr, ist der Inhaber der europäischen Marke Unionsmarke auch berechtigt, Dritten zu untersagen, im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit Waren in das Zollgebiet der Union zu verbringen ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Aufmachung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen europäischen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist. [Abänd. 28 und 116]

(*2) Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21)."

(*3) Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15).“;"