Stellungnahme zum Thema "Auf dem Weg zu Personal Communications - Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union" (94/C 393/12)

Die Kommission beschloß am 19. Mai 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1994 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 befasste sich mit der Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und der Notwendigkeit, die Entwicklung voranzutreiben.

1.2. Die Konsultationen haben einen Konsens innerhalb des Rates über eine Reihe zentraler Aspekte ergeben, von denen die wichtigsten folgende sind:

1.2.1. Es wird allgemein anerkannt, daß die Liberalisierung des Marktes für Telekommunikationsdienste das unumgängliche Ergebnis der Technologie- und Marktentwicklung ist.

1.2.2. Während die weiteren erforderlichen Anpassungen der Tarifstrukturen vorgenommen werden, muß nach Auffassung aller Kreise die finanzielle Stabilität des Sektors erhalten bleiben und ein universelles Diensteangebot gewährleistet werden.

1.2.3. Um dem Sektor die notwendige Planungssicherheit zu geben, muß unbedingt ein klarer Zeitplan für die Änderung von Vorschriften unter genauer Festlegung der Etappenziele aufgestellt werden.

1.2.4. Einer weiteren Liberalisierung muß ein realistisches Konzept zugrundegelegt werden, wobei der Anpassungsbedarf in Randgebieten mit weniger entwickelten Netzen zu berücksichtigen ist.

1.2.5. Der Wert einer gut ausgebauten Telekommunikationsinfrastruktur sowie fortgeschrittener und effizienter Telekommunikationsdienste für Benutzer, Industrie und die gesamte europäische Wirtschaft wird allgemein anerkannt.

1.2.6. Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes der Union für Drittstaaten sollte mit einem vergleichbaren Zugang zu den Märkten dieser Länder verbunden sein.

1.3. Von der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. Was künftige Vorhaben betrifft, sah der Rat auf kurze Sicht den Ausbau des Mobilfunks und der Personal Communications als ein Hauptziel an und unterstützte die Absicht der Kommission, ein Grünbuch zu diesem Thema zu erstellen.

1.4. Dieses Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union ist Bestandteil der umfassenden laufenden Arbeiten der Kommission seit dem 1987 erschienenen "Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte" (). Das damalige Grünbuch ging allerdings noch nicht auf spezifische Fragen der Mobilkommunikation ein.

2. Das Grünbuch der Kommission

2.1. Ziele und Konzept der Kommission lauten:

2.1.1. - die Entwicklung eines unionsweiten Marktes für Mobilfunkdienste, -einrichtungen und -endgeräte () zu ermöglichen;

- zur Erreichung dieses Ziels in den entsprechenden Fällen gemeinsame Grundsätze hinsichtlich der Bereitstellung der mobilen Infrastruktur, der Entwicklung von Mobilfunknetzen und -diensten und des Angebots und Betriebs von Mobilfunkendgeräten festzulegen;

- die Entwicklung des Mobilfunkmarktes hin zu Personal-Communications-Diensten für einen breiten Benutzerkreis, mit besonderer Betonung europaweiter Dienste, zu fördern und

- das Aufkommen transeuropäischer Netze und Dienste in diesem Bereich zu fördern und sicherzustellen, daß sich die Entwicklung auf eine Weise vollzieht, die mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.

2.1.2. Dem von der Kommission gewählten Konzept zufolge sollte die Politik der Europäischen Union in diesem Sektor:

- auf der Anerkennung der wichtigsten Markt- und technologischen Trends beruhen, die sich auf einen an sich schon innovativen Bereich drastisch auswirken;

- sich an die politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten anlehnen, die in den meisten Fällen zu einem deutlich offeneren und verstärkt wettbewerbsorientierten Umfeld geführt haben;

- die Grundsätze der Telekommunikationspolitik der Union und des Gemeinschaftsrechts, insbesondere das zwischen Liberalisierung und Harmonisierung erreichte Gleichgewicht, auf die Mobilkommunikation ausdehnen;

- die internationale Dimension und den Rahmen für Zusammenarbeit voll mitberücksichtigen;

- den Binnenmarkt in diesem Bereich als Grundlage für eine starke - bilaterale und multilaterale - Verhandlungsposition zur Erzielung eines vergleichbaren Zugangs zu Drittmärkten weiterentwickeln.

2.1.3. Die Kommission hält fünf wesentliche Änderungen zur Beseitigung von Hindernissen, die der weiteren Entwicklung im Wege stehen, für erforderlich. Sie sind das Ergebnis der von der Kommission bei der Vorbereitung des Grünbuchs unternommenen Anhörungen und Analysen und lauten kurzgefasst:

- Abschaffung aller noch bestehenden ausschließlichen und besonderen Rechte;

- Abschaffung aller Einschränkungen für das Angebot von mobilen Diensten;

- uneingeschränkte Freiheit für Mobilfunknetzbetreiber, ihre Netze zu betreiben und auszubauen;

- unbeschränkte kombinierte Diensteangebote über feste Netze und über Mobilfunknetze und

- Erleichterung des Betriebs von Netzen und des Angebots von Diensten in ganz Europa.

2.1.4. Bei seinen Einzelvorschlägen beschränkt sich dieses Grünbuch auf folgende Bereiche, in denen ein unionsweit einheitlicher Standpunkt erforderlich ist:

- Genehmigungsbedingungen für Mobilfunkbetreiber,

- Vorschriften für Bereitstellung von Diensten, Zusammenschaltung, Infrastruktur, Fragen der Frequenznutzung und der Numerierung sowie

- Anstoß der Entwicklung hin zu Personal Communications.

2.2.

Sonstige allgemeine Bemerkungen der Kommission

2.2.1. Die Politik der EU, alle öffentlichen Sprachtelefondienste bis 1998 (mit einigen möglichen Ausnahmen) zu liberalisieren, wird durch die Vorschläge der Kommission zur Mobilkommunikation ergänzt.

2.2.2. Ohne Liberalisierungsmaßnahmen würde der auf eine erfolgreiche Kommerzialisierung abzielende Prozeß abgebremst, und es ginge Terrain an die Handelskonkurrenten der Union verloren.

2.2.3. Die im Grünbuch vorgeschlagene Liberalisierung öffnet die Tür für einen unionsweiten Wettbewerb und wird als der Weg mit den besten Zukunftsaussichten betrachtet, wenn das Potential aller Bemühungen voll genutzt werden soll.

2.2.4. Die Hersteller von Mobilfunkeinrichtungen stehen auf einer gemeinsamen Grundlage von Normen bereits im Wettbewerb miteinander. Im Grünbuch wird vorgeschlagen, den Wettbewerb auf das bzw. die Mobilfunknetz(e) und auf die Bereitstellung von Diensten auszudehnen.

2.2.5. Im Grünbuch wird ausserdem angeregt, daß es mindestens zwei miteinander konkurrierende Mobilfunknetzbetreiber für die meisten Mobilfunktechnologien geben sollte. Alle Genehmigungen für Mobilfunkbetreiber müssen auf objektiven Gründen beruhen, transparent und nichtdiskriminierend sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten.

2.2.6. Gegen den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung werden Schutzmaßnahmen eingeführt:

- Einzelstaatliche Telekommunikationsorganisationen (TOs) werden kein festgeschriebenes Recht auf Präsenz in allen Segmenten des Kommunikationsmarktes mehr haben. Sie werden genau wie alle anderen Betreiber als Mitbewerber auftreten und denselben Wettbewerbsregeln unterliegen.

- Diensteanbieter, d.h. diejenigen, die mit den Endabnehmern zu tun haben, sollen unternehmerische Freiheit haben und dürfen keinen Genehmigungsbeschränkungen unterliegen. Zur Förderung europaweiter Dienste und der innovativen Kombination verschiedener Dienste müssen Betreiber von Mobilfunknetzen verpflichtet sein, "angemessene" Teilnahmeanfragen von Diensteanbietern zu akzeptieren (die im Fall der Ablehnung das Recht haben, sich an die nationale Aufsichtsbehörde zu wenden), und für transparente und nichtdiskriminierende Zusammenschaltungsbedingungen zu sorgen. Diese Geschäftsbeziehungen sind von allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt anzuerkennen.

- Zusammenschaltungsbedingungen müssen transparent, nichtdiskriminierend, kostenorientiert und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein.

- Mobilfunkbetreiber brauchen nicht die von den einzelstaatlichen Telekommunikationsbetreibern bereitgestellte Infrastruktur zu benutzen. Sie werden die Freiheit und die Wahl haben, ihre eigene Infrastruktur zu entwickeln und aufzubauen oder Infrastruktur von Dritten zu erwerben.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst das Grünbuch und beglückwünscht die Kommission zur Erarbeitung konkreter Anregungen für die künftige Entwicklung in diesem Sektor.

3.2. Dieses Grünbuch ist ein wichtiger Bestandteil der laufenden Arbeiten der Kommission seit dem Grünbuch aus dem Jahre 1987. Alle Mitgliedstaaten trugen die Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 mit, in der ein Zeitplan für die weitere Entwicklung des Telekommunikationssektors festgelegt wurde. Der Ausschuß erwartet daher, daß sie der Kommission auch jetzt, da detaillierte Vorschläge für den zukünfigen Weg auf dem Tisch liegen, ihre Unterstützung nicht verweigern.

3.3. Der Ausschuß befürwortet das Grünbuch und ist sich dabei wohl bewusst, daß es wichtige Vorschläge enthält, von denen einige in manchen Mitgliedstaaten möglicherweise erhebliche Änderungen der Art und Weise erfordern, in der der potentiellen Kundschaft neue Dienste angeboten werden. Ungeachtet seiner befürwortenden Haltung meldet der Ausschuß daher doch einige Vorbehalte an, insbesondere was die tatsächliche Umsetzbarkeit aller Vorschläge in der geplanten Form anbelangt. Mehr dazu in Abschnitt 4.

3.4. Mit dem europaweiten Mobilkommunikationssystem GSM hat die Europäische Union einen technologischen Weltmaßstab gesetzt. Auf diesem Erfolg muß sie aufbauen. Bis heute haben weltweit etwa 60 Staaten das GSM-System übernommen oder ihr Interesse an einer Übernahme bekundet.

3.5. Das Grünbuch enthält folgende Feststellungen:

- Für Personal-Communications-Dienste besteht ein enormes Marktpotential.

- Die Hoechstdichte von Telefonen im Festnetz dürfte 50 % der Bevölkerung nicht übersteigen. [...] Bei Personal-Communications-Diensten könnte dagegen ein Sättigungsgrad von beinahe 80 % der Bevölkerung erreicht werden.

- Bis zum Jahr 2000 werden voraussichtlich kumulative Investitionen in die Mobilfunkinfrastruktur in Höhe von 27 - 45 Mrd. ECU getätigt werden.

3.6. Die Mobilkommunikation ist ein Bereich starken Wachstums, in dem europäische Technologie weltweit führend ist. Daher ist es wichtig, die Vorschläge im Lichte eines kräftig expandierenden Marktes zu sehen, der mehr Möglichkeiten für Hersteller, Diensteanbieter und Netzbetreiber bietet und damit der europäischen Wirtschaft insgesamt zugute kommt. Der aktive Ausbau von Mobilfunk und Personal Communications wird angesichts der Arbeitsplatzverluste infolge des Einsatzes neuer Technologien im Festnetz ein Hauptelement bei der Schaffung von Beschäftigung im Telekommunikationssektor sein. Der beschäftigungspolitische Gesamteffekt ist schwer abzuschätzen, könnte jedoch im grossen und ganzen auf plus/minus Null hinauslaufen.

3.6.1. Einige Mitgliedstaaten sind bei der effektiven Umsetzung bereits verabschiedeter EURechtsvorschriften im Rückstand, vor allem in folgender Hinsicht:

- Umsetzung der Richtlinien über Endgeräte, offenen Netzzugang (ONP) und Telekommunikationsdienste ();

- eine wirkliche Trennung zwischen betriebsbezogenen und ordnungspolitischen Funktionen wurde nicht erreicht, noch wurden tatsächliche und effektive nationale Aufsichtsbehörden eingerichtet, wie es in diesen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten vorgesehen war. Effektive nationale Aufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Bestimmungen sicherzustellen, da man von der Kommission nicht erwarten kann, sich um alle ordnungsrechtlichen Aspekte auf mitgliedstaatlicher Ebene zu kümmern.

3.6.2. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, daß Mängel dieser Art behoben werden, damit konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet des Mobilfunks und der Personal Communications greifbare Fortschritte machen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die folgenden Punkte von der Kommission eingehender behandelt werden müssten, bevor ein Weißbuch oder konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen erstellt werden. Dabei wird Bezug auf den Abschnitt "Vorgeschlagene Positionen" im Grünbuch (Tabelle 1, Seite 37 bis 49) genommen.

4.2.

Genehmigungsverfahren

Die Kommission wirft wichtige Fragen zu den Genehmigungsverfahren, -bedingungen und -voraussetzungen auf, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Sie können an sich schon wettbewerbsfeindlich sein; transparent und nichtdiskriminierend sind sie nicht. Die Bemerkungen der Kommission zu diesen Fragen werfen ein Schlaglicht auf die grundlegende Notwendigkeit, Transparenz und nichtdiskriminierendes Verhalten zu gewährleisten. Andernfalls besteht die Gefahr, daß eine offiziell tätige TO ihr eigenes Mobilfunknetz zum Nachteil eines neu auf den Markt tretenden GSM-Betreibers quersubventionieren könnte.

4.2.1. Darüber hinaus wurden Bedenken über den Vorschlag zum Ausdruck gebracht, Genehmigungen auf dem Wege der Versteigerung zu erteilen. Die Versteigerung von Frequenzen kann die Weitergabe der Mehrkosten an den Benutzer nach sich ziehen. Dies ist nach Ansicht des Ausschusses nicht wünschenswert.

4.3.

Bereitstellung von Diensten

Im Grünbuch wird ein Verhaltenskodex für Diensteanbieter vorgeschlagen. Der Kodex soll auf freiwilliger Beteiligung basieren und grundlegende Anforderungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Qualität des Dienstes darlegen. Er könnte mehr bindende Anforderungen an die Teilnehmer in bezug auf Infrastrukturdienste enthalten. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß ein wie auch immer gearteter Verhaltenskodex Rücksicht auf nationale Traditionen und Gepflogenheiten nehmen sollte.

4.3.1. Neben der Verpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber, angemessene Anfragen von Diensteanbietern zu akzeptieren, muß auch festgelegt werden, daß jeder Neueinsteiger auf dem Mobilfunkmarkt auf Wunsch ein Diensteanbieter eines beliebigen anderen, bereits bestehenden Mobilfunkbetreibers werden kann, solange der Aufbau des Mobilfunknetzes des Neueinsteigers noch nicht abgeschlossen ist.

4.4.

Zusammenschaltung

Von entscheidender Bedeutung ist eine Vereinfachung der Zusammenschaltung, was erneut unterstreicht, wie notwendig richtige und effektive nationale Aufsichtsbehörden sind. Diejenigen, die eine Zusammenschaltung brauchen, werden wahrscheinlich auf die Aufsichtsbehörde angewiesen sein, falls der Betreiber des öffentlichen Fernsprechnetzes (zum Beispiel) und der Neubetreiber sich nicht auf die Zusammenschaltungsbedingungen einschließlich der Tarife einigen können. In dieser Hinsicht ist die Arbeit des Rates relevant, die bereits in der Richtlinie 92/44 des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ihren Niederschlag fand.

4.5.

Infrastruktur

Sehr wichtig ist, daß Neubetreiber ihre eigene Infrastruktur aufbauen können. Die Entscheidung darüber, ob sich der Aufbau einer eigenen Infrastruktur rentiert, sollte dem Betreiber überlassen bleiben; er darf in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit nicht dadurch behindert werden, daß monopolistische Eigentumsverhältnisse fortbestehen. In der Union wird mehr und mehr beschränkter Wettbewerb bei der Infrastruktur zugelassen, und die Vorteile dieses Wettbewerbs für die Verbraucher müssen sich in den Preisen für die Bereitstellung der Dienste widerspiegeln.

4.6.

Funkfrequenzen

Der ungehinderte und gleichberechtigte Zugang aller Mobilfunkbetreiber zum Funkfrequenzspektrum ist von ausschlaggebender Bedeutung. Die Planung und Zuweisung von Funkfrequenzen ist folglich unparteiisch und unabhängig von einer bestimmten TO zu handhaben. Es ist daher wichtig, daß solche Angelegenheiten der nationalen Aufsichtsbehörde oder einem eigenen, unabhängigen Gremium in den einzelnen Mitgliedstaaten obliegen.

4.6.1. Es kommt darauf an, daß verbindliche gemeinsame Frequenzbänder für DCS-1800-Dienste und für UMTS () bereitgestellt werden. DCS-1800 () beruht auf der GSM-Norm (); einem in manchen Mitgliedstaaten bestehenden Netz wurden bereits Frequenzen zugewiesen. Bei diesen Normen sind gegenwärtig keine nennenswerten Weiterentwicklungen zu erwarten. Die GSM-900-Systeme sollten über genügend Frequenzen verfügen, um die Nachfrage in Europa für die nächste Zeit zu decken. Die Politik muß einen reibungslosen Übergang von heutigen Technologien zu einem UMTS-System der dritten Generation gewährleisten, in dem genügend Frequenzen zur Verfügung stehen.

4.6.2. Überall in der Union haben GSM-Betreiber in denjenigen Mitgliedstaaten Probleme, in denen zum Beispiel die GSM-Frequenzen nicht gemäß der Richtlinie 87/372/EWG () des Rates bereinigt wurden. Dies schränkt die Möglichkeit der konkurrierenden GSM-Unternehmen ein, untereinander auf ähnlichen Frequenzen in Wettbewerb zu treten.

4.7.

Numerierung

Die gleichen Zugangsnummern für Netze und Dienste könnten die Nutzung der verschiedenen Dienste in Europa erheblich vereinfachen und zu mehr Funkverkehr führen. Gegen neue, einheitliche Numerierungsvereinbarungen ist daher grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Kommission muß jedoch gleichzeitig in Absprache mit den verschiedenen Netzbetreibern einen Finanzierungsplan aufstellen. Es ist unklar, wer die Kosten der Neuvergabe der Nummern trägt.

4.7.1. Des weiteren darf die Verwaltung des Numerierungsplans nicht einer TO überlassen werden. Es handelt sich dabei um eine ordnungspolitische Aufgabe, die getrennt auszuführen ist (siehe 4.6 oben).

4.8.

Einleitung der Entwicklung hin zu Personal-Communications-Diensten

Die über die Zusammenschaltung ortsfester und mobiler Netze gemachten Bemerkungen treffen hier im wesentlichen ebenfalls zu. Obwohl der Rat bei der Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation im Jahr 1992 darauf hinwies, daß Einschränkungen des kombinierten Betriebs von Festnetzen und mobilen Netzen beseitigt werden sollten, vertritt er die Position, daß eine Entscheidung über das Netzmonopol mit einem breitangelegten öffentlichen Konsultationsverfahren verbunden werden müsse, zu dem das in Ausarbeitung befindliche Grünbuch der Kommission über Infrastruktur beitragen wird.

4.9.

Sonstige Fragen

4.9.1.

Fairer Wettbewerb

Im Grünbuch hätte stärker auf die Notwendigkeit abgestellt werden müssen, die Geschäftstätigkeiten von TOs zu entflechten. Dies ist nötig, um die Risiken und die Wahrscheinlichkeit von Quersubventionen, versteckten Kosten und unzulässiger Bevorzugung zwischen diesen jeweiligen Geschäftsbereichen zu vermeiden.

4.9.2. Die Trennung von Geschäftsbereichen muß ebenfalls durch Erklärungen abgedeckt werden, die geltendes Gemeinschaftsrecht, einschließlich des Wettbewerbsrechts, in Fragen wie der von verschiedenen Geschäftsbereichen aus betriebenen Werbung für die eigenen Dienste ergänzen. Darüber hinaus muß es einen Ausgleich für Neubetreiber geben, falls die offiziell bereits tätige TO durch ihre längere Vorlaufzeit im Vorteil ist und ihre Marktposition bereits gut ausgebaut hat.

4.9.3. Weitere Fragen betreffen die Information. Zu nennen sind hier die Vertraulichkeit von Informationen und der Zugang dazu. Eventüll muß ein "Signatarbüro" innerhalb der TOs geschaffen werden, um sicherzustellen, daß geschäftliche Informationen eines Neubetreibers (z.B. seine Bestellungen für Mietleitungskapazität in bestimmten geographischen Gebieten) vertraulich bleiben und nicht in die Hände der "kommerziellen" Seite der TO "wandern".

4.9.4. Bei den Tarifen kommt es darauf an, den Markt fortzuentwickeln, um eine kostenorientierte Tarifgestaltung zu gewährleisten. In dieser Beziehung ist das in EU-Richtlinien und Mitteilungen bereits dargelegte Prinzip ein Argument gegen "acceß deficit charges" als ein zur Tarifumstrukturierung geeignetes Mittel. Für die Gebührenerhebung sollten transparente und nichtdiskriminierende Grundsätze klar festgelegt werden.

4.9.5.

Zugang zu Drittmärkten

4.9.5.1. In diesem Grünbuch zeichnet sich bereits die Notwendigkeit ab, durch ausgewogene und faire Handelsbedingungen sicherzustellen, daß die europäische Telekommunikationsindustrie leistungsfähig ist und sich dem Wettbewerb auf den Weltmärkten erfolgreich stellen kann. Dies ist ein angemessenes Ziel. Während die europäischen Märkte zur Zeit stärker für Marktteilnehmer aus Drittländern geöffnet sind, bestehen Bedenken darüber, ob im Gegenzug gleiche Bedingungen gewährt werden.

4.9.5.2. Der Ausschuß nimmt die Bemerkungen der Kommission zur Kenntnis, hat jedoch ernste Zweifel, ob sich der angestrebte Erfolg erreichen lässt. Aufgrund rechtlicher Beschränkungen bestehen insbesondere in den USA geringe Aussichten für die EU, in nennenswertem Umfang auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß wesentlich entschiedenere Maßnahmen, eventuell auf politischer Ebene, nötig sein werden, um in absehbarer Zukunft den Rang eines ebenbürtigen Mitspielers auf den Weltmärkten zu erreichen.

4.9.6.

Datenschutz

Die Kommission ist sich der Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre bewusst. GSM-Technologien bieten mehr Sicherheit als analoge Systeme. Die Kommission hat angekündigt, daß die Lösung der Datenschutzprobleme Gegenstand eines geplanten Vorschlags sein soll.

4.10.

Gesundheit, Sicherheit und Umwelt

Die zunehmende Akzeptanz, die die Verwendung von Funkfrequenzen als Kommunikationsmittel bei einer breiten Öffentlichkeit findet, ist die Existenzgrundlage für die gesamte Mobilfunkbranche. Besorgnisse über Gefahren, die durch die Verwendung von Funkfrequenzen verursacht werden, müssen daher geprüft und berücksichtigt werden. Entsprechend ist auch Umweltaspekten Rechnung zu tragen. Das Grünbuch nennt z.B. die Notwendigkeit gemeinsamer Aufstellorte für mehrere Betreiber, und zwar nicht nur, um durch geringere Infrastrukturkosten und die Förderung des fairen Wettbewerbs Preisvorteile für die Verbraucher zu erreichen, sondern auch, um die Umwelt stärker zu schonen, indem die Aufstellung einer unnötig hohen Zahl von Funkmasten usw. vermieden wird.

4.11.

Wirtschaftliche und soziale Fragen

4.11.1. Wie in vielen anderen Bereichen werden sich technische Entwicklungen auch weiterhin auf die Beschäftigungslage auswirken. Einerseits werden im Bereich der Festnetze Arbeitsplätze verlorengehen, während auf der anderen Seite im Zuge des expandierenden Mobilfunkmarktes neue Stellen entstehen werden. Eine starke europäische Telekommunikationsindustrie wird sich erfolgreich auf den Weltmärkten behaupten können, mit den entsprechenden positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auch für die Beschäftigten in der EU.

4.11.2. In diesem Zusammenhang sind Fragen der Ausbildung und Umschulung von grosser Bedeutung. Initiativen des Rates und der Kommission, die nicht nur auf die Harmonisierung und Liberalisierung von Diensten, sondern auch auf die Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgen dieser Beschlüsse zielen, wären sehr begrüssenswert. Die Sorgen der Beschäftigten könnten vielleicht erheblich gemildert werden, wenn diesem Problem eine höhere Priorität beigemessen werden würde.

4.11.3. Eine notwendige Voraussetzung für diese Initiativen ist eine Tiefenstudie über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für den gesamten Telekommunikationssektor.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Dok. KOM(87) 290 endg. vom 30. 6. 1987.

() "Mobilfunkeinrichtungen" schließt Basisstationen und "Mobilfunkendgeräte" schließt Handapparate ein.

() 88/301/EWG - ABl. Nr. L 131/3 vom 25. 7. 1988. 90/387/EWG - ABl. Nr. L 192/1 vom 24. 7. 1990. 90/388/EWG - ABl. Nr. L 192/10 vom 24. 7. 1990.

() UMTS = Universelles mobiles Telekommunikationssystem.

() DCS-1800 = Norm für ein Personal-Communications-Netz im 1800-MHz-Band.

() GSM = Global System for Mobile Communications (Paneuropäisches Mobilfunknetz).

() Richtlinie des Rates vom 25. 6. 1987 - ABl. Nr. L 196/85 vom 17. 7. 1987.