Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor (gemä? Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Ziel des Vorschlags

In der Sechsten MwSt-Richtlinie ist unter anderem festgelegt, dass bestimmte, von öffentlichen Postdiensten erbrachte Dienstleistungen und damit zusammenhängende Lieferungen von Gegenständen von der MwSt befreit sind. Auch die Lieferung von Postwertzeichen ist befreit. Die betreffenden Bestimmungen wurden im Jahre 1977 erlassen und seitdem nicht aktualisiert. Inzwischen wurde der Markt für Postdienstleistungen in Europa jedoch mehr und mehr dem Wettbewerb geöffnet, und da die derzeitigen Regelungen je nach Art des Dienstleisters eine unterschiedliche Besteuerung gleicher Dienstleistungen vorsehen, sind sie nicht mehr mit dem Neutralitätsprinzip vereinbar.

2. Hintergrund

- Die Kommission hat ihren ursprünglichen Vorschlag [KOM(2003) 234 endg.] am 5. Mai 2003 genehmigt.

- Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 93 EG-Vertrag am 11. März 2004 abgegeben. In dieser Stellungnahme wurde die Kommission um zwölf Änderungen ersucht.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

3.1 Allgemeine Bewertung

Einige der vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung vom 11. März genehmigten Änderungen stehen mit dem Ziel der Kommission in Einklang, auf dem europäischen Markt für Postdienstleistungen gleiche Wettbewerbsverhältnisse wiederherzustellen, zugleich aber auch die Postkunden vor höheren Preisen zu bewahren. Die Kommission übernimmt daher die betreffenden Änderungen und passt ihren Vorschlag entsprechend an.

3.2 Prüfung der Änderungen

- Anwendungsbereich der neuen Vorschriften über den Ort der Dienstleistung (Artikel 1 Nummer 1)

Das Parlament schlägt vor, den Anwendungsbereich der in dem Kommissionsvorschlag vorgesehenen besonderen Regelung über den Ort der Dienstleistung auf Standardpostdienstleistungen in Bezug auf sämtliche adressierten Umschläge oder Pakete mit einem Einzelgewicht von höchstens 10 kg auszuweiten, die gewöhnliche Briefe, Direktwerbung, Bücher, Kataloge und Zeitungen enthalten. Mit dieser Änderung würde das Gewicht dem in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG genannten angeglichen, das in diesem Sektor eine Art natürlichen Grenzwerts darstellt. Diese Änderung wird von der Kommission akzeptiert.

- Dienstleistungen, die aufgrund ihres Zusammenhangs mit der Ausfuhr von Gegenständen befreit sind (Artikel 1 Nummer 3)

Der derzeitige Wortlaut von Artikel 15 Nummer 13 der Sechsten MwSt-Richtlinie schließt gemäß Artikel 13 befreite Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gegenständen von der Befreiung aus. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Änderung von Artikel 15 Nummer 13 dahingehend vor, dass auch die von der neuen Bestimmung in Artikel 1 Nummer 1 über den Ort der Dienstleistung erfassten Dienstleistungen von der Befreiung ausgeschlossen sind. In Anbetracht der Änderungen an Artikel 1 Nummer 1 ist auch Artikel 1 Nummer 3 zu ändern.

- Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ein ermäßigter MwSt-Satz angewandt werden kann (Artikel 1 Nummer 6)

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, auf bestimmte, nämlich die von Artikel 1 Nummern 1 und 3 erfassten Postdienstleistungen, einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden. Die Änderungen an diesen beiden Bestimmungen machen eine entsprechende Änderung an Artikel 1 Nummer 6 erforderlich.

- Frist für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie (neuer Erwägungsgrund 10 und Artikel 2 Absatz 1)

Sowohl öffentliche als auch private Postdienste bedürfen einer gewissen Zeit, um ihre Systeme nach Maßgabe der aus dieser Richtlinie erwachsenden steuerlichen Pflichten anzupassen. Das Parlament griff diesen Aspekt auf und forderte, den Mitgliedstaaten und den Dienstleistern genügend Zeit zur Vorbereitung der Anpassungen einzuräumen. Dementsprechend lautet sein Vorschlag, als Frist für die Umsetzung der Richtlinie den 1. Januar 2007 festzusetzen. Diese Änderung an Artikel 2 wird von der Kommission akzeptiert.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt.

2003/0091 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C .... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 135.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die derzeit in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [4] festgelegte Befreiung von Postdienstleistungen von der Mehrwertsteuer (MwSt) gilt nur für öffentliche Posteinrichtungen; die dadurch verursachte Ungleichbehandlung dieser Dienstleistungen, die befreit sind, wenn sie von öffentlichen Dienstleistern erbracht werden, aber besteuert werden, wenn sie von privaten Dienstleistern erbracht werden, führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

[4] ABl. C 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44).

(2) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen derartige Verzerrungen, soweit möglich, beseitigt werden.

(3) Die Kommission verfolgt eine Strategie zur Modernisierung und Vereinfachung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt [5].

[5] KOM(2000) 348 endg.

(4) Was die mehrwertsteuerliche Behandlung von Postdienstleistungen angeht, so sollten alle derartigen Dienstleistungen als Güterbeförderungsleistungen angesehen werden. Dadurch werden sie steuerpflichtig, und die Postdienstleister können die MwSt auf ihre Eingangsumsätze abziehen. Die Nettopreise würden insgesamt sinken, und ein etwaiger Anstieg der Bruttopreise infolge der Besteuerung dürfte kaum so hoch sein wie der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende MwSt-Normalsatz.

(5) Um in bestimmten begrenzten Bereichen einem Anstieg der Bruttopreise für die Privatkunden entgegenzuwirken, sollte einen ermäßigter Satz angewandt werden, was in Bezug auf das Steueraufkommen dieselbe Wirkung hat wie die derzeitige Befreiung. Ein ermäßigter Satz sollte jedoch nicht für den gesamten Sektor eingeführt werden, da dies die Wettbewerbsverzerrungen noch verstärken würde.

(6) Die Vorschriften in Bezug auf den Ort der Dienstleistung im Falle von Briefsendungen sollten geändert werden, um die Fehler- und Betrugsanfälligkeit zu verringern, die Handhabung zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsregelung anderen einschlägigen Systemen vergleichbar ist.

(7) Im Interesse einer größeren Effizienz eines vereinfachten Aufzeichnungssystems für Postdienstleister sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Postwertzeichen als Gegenstände zu behandeln, sie aber steuerlich zu ignorieren, wenn sie zum Zweck des Erwerbs einer Postdienstleistung geliefert werden.

(8) Angesichts der unterschiedlichen technischen Niveaus der Postdienstleister in den Mitgliedstaaten sollte die Gestaltung des speziellen Aufzeichnungssystems den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

(9) Gemäß der Dreizehnten Richtlinie 86/580/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige [6] besteht im Prinzip die Möglichkeit, in Drittländern ansässigen Postdienstleistern die MwSt zu erstatten. Da jedoch unter Umständen die Tätigkeit mancher Posteinrichtungen in öffentlichem Besitz nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen wird, so dass eine solche Erstattung nicht möglich ist, sollten Endvergütungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität [7] für die Verteilung grenzüberschreitender Postsendungen aus einem Drittland mit dem Recht auf Vorsteuerabzug befreit werden.

[6] ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40.

[7] ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

(10) Damit die Postdienstleister ihre Systeme an die neue Regelung anpassen können, muss den Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden, um die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen.

(11) Da die Ziele dieser Richtlinie aus den dargelegten Gründen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft nach dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 wird folgender Absatz 2a angefügt:

"Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b gelten Standardpostdienstleistungen in Bezug auf adressierte Umschläge oder Pakete, die gewöhnliche Briefe, Direktwerbung, Bücher, Kataloge und Zeitungen enthalten, mit einem Einzelgewicht von höchstens 10 kg je Sendung als in dem Land erbracht, in dem die Beförderung beginnt; werden Abholung und Zustellung jedoch vom Empfänger bezahlt, so gilt als Ort der Dienstleistung der Ort der Zustellung.

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als "Standardpostdienstleistungen" die herkömmlichen an den Versender der Postsendung erbrachten Basisdienstleistungen, einschließlich der Zustellung in der schnellstmöglichen Standardkategorie, sofern es mehrere Zustellungskategorien gibt, sowie die Zustellung von Einschreibsendungen, nicht jedoch die Eilzustellung oder von Subunternehmern erbrachte Dienstleistungen oder jegliche Dienstleistung im Zusammenhang mit Endvergütungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [8]. Als adressierter Umschlag bzw. adressiertes Paket gilt eine Sendung, die die Anschrift einer namentlich genannten Person trägt."

[8] ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

2. Artikel 13 wird wie folgt geändert:

In Teil A wird Absatz 1 Buchstabe a gestrichen.

In Teil B erhält Buchstabe e folgende Fassung:

"e) die Lieferungen von Steuermarken und sonstigen ähnlichen Wertzeichen - ohne Postwertzeichen - zum aufgedruckten Wert;"

3. Artikel 15 Nummer 13 erhält folgende Fassung:

"13. Dienstleistungen, einschließlich Beförderungsleistungen und dazugehöriger Leistungen - jedoch mit Ausnahme der nach Artikel 13 von der Steuer befreiten Dienstleistungen und der Standardpostdienstleistungen in Bezug auf adressierte Umschläge und Pakete, die gewöhnliche Briefe, Direktwerbung, Bücher, Kataloge und Zeitungen enthalten, mit einem Einzelgewicht von höchstens 10 kg je Sendung - wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen stehen, für die Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 1 Teil A gelten."

4. In Abschnitt XIV wird folgender Artikel 26d angefügt:

"Artikel 26d Sonderregelung für Postdienstleister

Wenn die Mitgliedstaaten für Postdienstleistungen einen ermäßigten Satz gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang H Kategorie 18 anwenden, können sie unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen unter Bedingungen, die sie zur Verhütung von Steuerhinterziehung oder -umgehung oder Missbrauch selbst festlegen, gestatten, dass der geschuldete Steuerbetrag auf der Grundlage der Anzahl der beförderten Sendungen berechnet wird.

Zur Vermeidung von Doppelbesteuerung können Mitgliedstaaten, die eine solche Regelung einführen, die Behandlung von Postwertzeichen so gestalten, wie es ihnen notwendig erscheint, um zu gewährleisten, dass nur die Postdienstleistungen besteuert werden.

Im Falle der Einführung einer solchen Regelung sehen die Mitgliedstaaten geeignete Bestimmungen für diejenigen Steuerpflichtigen vor, die als Kunden des Postdienstleisters nach Artikel 17 ein Recht auf Vorsteuerabzug haben."

5. In Anhang F wird Kategorie 5 gestrichen.

6. In Anhang H wird folgende Kategorie angefügt:

"18. Standardpostdienstleistungen in Bezug auf adressierte Umschläge und Pakete, die gewöhnliche Briefe, Direktwerbung, Bücher, Kataloge und Zeitungen enthalten, mit einem Einzelgewicht von höchstens 10 kg je Sendung; dieses Hoechstgewicht gilt für Zwecke der Ausübung dieser Option."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident