BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft

1.Einführung

Die Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen war eine Initiative zur Aktualisierung und Verbesserung der vorangegangenen Verordnung (EWG) Nr. 613/91. Anders als ihre Vorgängerin umfasst die jetzige Verordnung auch die Umregistrierung von Fahrgastschiffen, nimmt ausdrücklich Bezug auf die diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften und intensiviert die Zusammenarbeit der nationalen Seeverkehrsbehörden.

Umregistrierungen zwischen den Registern werden in einer Reihe von Übereinkommen und anderen Instrumenten der IMO sowie in dem Rundschreiben MSC/Circ.1.1140/MEPC/Circ.424 geregelt. Innerhalb der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 789/2004. Ziel dieser Verordnung ist es, technische Hemmnisse für die Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, zwischen den Registern der Mitgliedstaaten zu beseitigen und gleichzeitig im Einklang mit den internationalen Übereinkommen ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes zu gewährleisten.

Die Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten legt in den Artikeln 4 und 6 fest, welche Maßnahmen von einem Flaggenstaat zu ergreifen sind, bevor er den Betrieb eines Schiffs unter seiner Flagge erlauben kann, und bekräftigt die Notwendigkeit der unverzüglichen Bereitstellung von Informationen zu Mängeln des Schiffs und von sicherheitsrelevanten Informationen durch den abgebenden Staat. Sie führt auf, welche Informationen ein Flaggenstaatregister umfassen sollte und welche der Öffentlichkeit leicht zugänglich sein sollten. Ein Bericht der Kommission zu dieser Richtlinie wurde 2013 angenommen ; darin wurde festgehalten, dass leicht zugängliche Informationen und die Transparenz der Daten zum Zustand von Schiffen, die unter den Flaggen der Mitgliedstaaten fahren, die Umregistrierung von Schiffen erleichtern können.

2.Schiffsregister

Im Schiffsregister sind die Schiffe aufgeführt, die unter der Flagge des betreffenden Staats („Flaggenstaat“) fahren.

In der Europäischen Union unterhalten einige Mitgliedstaaten zwei Arten von Schiffsregistern:

Nationale Register: Diese setzen normalerweise voraus, dass der Kapitän, die Schiffsoffiziere und meist auch die Besatzung Staatsangehörige des Flaggenstaats sind und nach den Rechtsvorschriften dieses Staats zu entlohnen sind. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten folgen dieser Tradition, z. B. Malta und Zypern.

Zweitregister, in denen diese Anforderungen nicht gelten, und von denen einige auch steuerliche Vorteile bieten.

Die Verordnung Nr. 789/2004 unterscheidet nicht zwischen diesen beiden Arten von Registern.

Bestimmte Mitgliedstaaten verfügen über eine Regelung zur Registrierung von Schiffen ohne Mannschaft, wobei ein für eine gewisse Zeit gechartertes Schiff von dem Charterer bei einem anderen Flaggenstaat eingetragen werden kann, da der Charterer das Schiff in Besitz hat und entscheiden kann, dass es für ihn von Vorteil ist, das Schiff unter einer anderen Flagge zu registrieren, während es in seiner Verfügungsgewalt ist Somit kann ein Schiff in den Registern von zwei Staaten erscheinen.

3.Umregistrierungen

Die grundlegende Vorgehensweise nach der Verordnung ist in Artikel 4 festgelegt. Grundsätzlich dürfen die Mitgliedstaaten ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes Schiff, das die Anforderungen erfüllt und über gültige Zeugnisse verfügt sowie mit einer Ausrüstung ausgestattet ist, die gemäß der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung über eine Zulassung oder Baumusterzulassung verfügt, nicht aus technischen Gründen aufgrund der einschlägigen Übereinkommen von der Registrierung ausschließen. „Anforderungen“ sind definiert als die Anforderungen an Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verhütung von Verschmutzung betreffend den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die in diesen Übereinkommen festgelegt sind, und für Fahrgastschiffe, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden, die Anforderungen der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, mit der die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe neu gefasst wurde.

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass sich im Bezugszeitraum 2006-2012 keine besonderen Probleme gezeigt haben. Einzelheiten werden in Abschnitt 5 ausgeführt.

Im Bezugszeitraum ist eine große Zahl an Umregistrierungen erfolgt. Statistiken zu den Übertragungen in die einzelnen Schiffsregister und aus diesen während dieses Zeitraums enthält die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen [Bezug SWD (2015)101].

4.Grundlage für den Bericht

Gemäß Artikel 8 der Verordnung kann die Kommission diesen Bericht über die Gesamtsituation anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erstellen.