[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.5.2008

KOM(2008) 333 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei aufzunehmen

I. BEGRÜNDUNG

A uf der letzten Sitzung des Fischereiausschusses der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO-COFI) wurde vereinbart, ein internationales rechtsverbindliches Instrument für Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) auszuarbeiten und auf der 28. Sitzung des FAO-COFI im Februar 2009 vorzulegen[1].

Eine Expertenkonsultation zu diesem Thema fand im September 2007 in Washington statt.

Im Zuge einer für alle FAO-Parteien offenen fachlichen Konsultation soll der Entwurf des internationalen Instruments für Hafenstaatmaßnahmen auf einer für den 23. bis 27. Juni 2008 anberaumten Sitzung fertig gestellt werden.

Die Hafenstaatmaßnahmen sind ein Instrument, dem beim Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen die IUU-Fischerei zentrale Bedeutung zukommt. Dies führte insbesondere dazu, dass die FAO im Jahr 2005 eine Modell-Hafenstaatregelung zur Bekämpfung der IUU-Fischerei erließ. Dieses Modell sieht Mindestnormen vor, denen die einzelnen Staaten bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Überwachung, Kontrolle und Inspektion von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaats, die die Häfen dieser Staaten benutzen wollen, Rechnung tragen müssen. Es handelt sich hierbei um ein freiwilliges und nicht verbindliches Instrument.

Des Weiteren haben einige regionale Fischereiorganisationen verbindliche Hafenstaatregelungen erlassen, die die Mitglieder dieser Organisationen anwenden müssen, um die Legalität der Anlandungen, Umladungen und anderer Tätigkeiten in ihren Häfen zu überwachen. Einige regionale Fischereiorganisationen haben auch Sonderregelungen erlassen, um Fischereifahrzeugen, die in den Listen dieser Organisationen als Schiffe aufgeführt sind, die an IUU-Tätigkeiten beteiligt sind oder solche Tätigkeiten unterstützen, den Hafenzugang zu verweigern.

Die Gemeinschaft ist Mitglied der FAO und von dreizehn regionalen Fischereiorganisationen. Die im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen erlassenen Hafenstaatregelungen wurden in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen auch allgemeine Regeln vor, die für die Anlandung von Fischereierzeugnissen durch Drittlandschiffe in den Gemeinschaftshäfen gelten.

Die Bekämpfung der IUU-Fischerei ist ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik, und die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern, indem sie einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen über das internationale Instrument für Hafenstaatmaßnahmen leistet.

Darüber hinaus ist Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

- Im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (beruhend auf der Rechtssache Kramer et al und danach wiederholt bestätigt) verfügt die EG in Fischereiangelegenheiten über eine ausschließliche externe Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres;

- die Kommission hat am 17. Oktober 2007 den Vorschlag für eine Verordnung über die IUU-Fischerei angenommen;

- Ziffer I b) der Zuständigkeitserklärung der Gemeinschaft beim Beitritt zur FAO sieht vor, dass die EG über eine ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres verfügt;

- Ziffer 2.1 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Rat und der Kommission beim Beitritt der EG zur FAO sieht vor, dass die Kommission bei Fragen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EG fallen, im Namen der EG auftritt und abstimmt;

- in der Rechtssache C-25/94 betreffend das Konformitätsabkommen der FAO erklärte der EuGH, dass diese Vereinbarung zwischen dem Rat und der Kommission auch gilt, wenn die FAO-Organe Verhandlungen über ein FAO-Abkommen führen.

II. EMPFEHLUNG

Daher empfiehlt die Kommission, dass

- der Rat sie ermächtigt, Verhandlungen mit den übrigen interessierten Parteien über die Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei aufzunehmen;

- die Kommission gemäß dem EG-Vertrag diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft führt und der Rat einen Sonderausschuss einsetzt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt, und

- der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieser Empfehlung verabschiedet.

ANHANG

Verhandlungsrichtlinien

Die Kommission führt Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft über die Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

Die Kommission stellt sicher, dass der Wortlaut des Übereinkommens im Einklang steht mit dem internationalen Recht und insbesondere mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See.

Die Kommission handelt auch im Einklang den Zielen der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und trägt – insofern das Übereinkommen Entwicklungsländer betrifft – den Leitlinien im Rahmen der „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ Rechnung.

Die Kommission unterstützt die Schaffung eines Instruments, demzufolge die Beteiligten verpflichtet sind, Maßnamen zu treffen, um

- Fischereifahrzeugen, die an IUU-Tätigkeiten beteiligt sind oder solche Tätigkeiten unterstützen, zu untersagen, ihre Häfen zu benutzen;

- Fischereifahrzeuge in ihren Häfen zu kontrollieren, von denen angenommen wird, dass sie an IUU-Tätigkeiten beteiligt sind oder solche Tätigkeiten unterstützen;

- eine angemessene Überwachung der Inspektionen zu gewährleisten und im Einklang mit dem internationalen Recht geeignete Maßnamen gegenüber Fischereifahrzeugen zu treffen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie an IUU-Tätigkeiten beteiligt sind oder solche Tätigkeiten unterstützen.

Die Kommission fördert die Einbindung des Übereinkommens in ein integriertes Konzept zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, wobei sie sich insbesondere auf die internationale Zusammenarbeit und Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die die gesamte Fischereikette – vom Netz bis auf den Teller – abdecken, stützt.

Die Kommission stellt sicher, dass das Übereinkommen tatsächlich IUU-Tätigkeiten betrifft, ohne dass Fischereifahrzeuge diskriminiert werden, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen oder Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen tätig sind.

Die Kommission unterstützt den Standpunkt, dass die Bestimmungen des Übereinkommens Mindestnormen sind, die die Beteiligten nicht davon abhalten, als Hafenstaaten und im Einklang mit dem internationalen Recht strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei zu treffen.

Die Kommission stellt sicher, dass das Übereinkommen geeignete Bestimmungen enthält, die es der Gemeinschaft ermöglichen, sich an diesem Instrument zu beteiligen.

Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.

[1] Siehe Ziffer 68 des Berichts über die 27. Sitzung des FAO-Fischereiausschusses (Rom, 5.-9. März 2007) In Anerkenntnis dessen, dass es vordringlich ist, ein umfassendes Paket von Hafenstaatmaßnahmen auszuarbeiten und zu erlassen, nimmt der Ausschuss davon Kenntnis, dass die Mitglieder den Vorschlag Norwegens nachdrücklich unterstützen, ein neues rechtsverbindliches Instrument zu entwickeln, dem die Modell-Hafenstaatregelung zur Bekämpfung der IUU-Fischerei sowie der internationale Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Beseitigung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zugrunde liegen. Der Ausschuss genehmigt folgenden Zeitplan: Expertenkonsultation im zweiten Halbjahr 2007 zwecks Ausarbeitung eines Übereinkommensentwurfs; fachliche Konsultation im ersten Halbjahr 2008 zwecks Erstellung der endgültigen Fassung des Instruments und Vorlage auf der 28. Sitzung des FAO-COFI im Jahr 2009. Mehrere Mitglieder heben hervor, dass das neue Instrument Mindestnormen für die Hafenstaaten enthält, wobei diese Staaten strengere Maßnahmen treffen können. Andere Mitglieder unterstreichen auch, dass dieses Instrument früher vereinbarten Maßnahmen, wie beispielsweise dem erforderlichen Abbau der Fangkapazitäten, keinen Abbruch tut.