c) eine vergleichbare Beschreibung der bislang getroffenen Maßnahmen (Regeln der guten fachlichen
Praxis, Aktionsprogramme usw.);
fordert die Kommission ferner auf, diese Berichte der Öffentlichkeit in einer verständlichen Form zugäng-
lich zu machen;
28.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
3. Natürliche Lebensräume (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0387/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG über
natürliche Lebensräume (2000/2111(INI))
Das Europäische Parlament,
Üdash unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt,
Üdash unter Hinweis auf das Übereinkommen von Bern über die Erhaltung der europäischen wildlebenden
Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume,
Üdash unter Hinweis auf das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffent-
lichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegen-heiten,
Üdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feucht-
gebieten (1995) (KOM(1995) 189) und der diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates (1996)nach der öffentlichen Debatte über dieses Thema,
Üdash unter Hinweis auf den sechzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemein-
schaftsrechts (1998) (KOM(1999) 301) (
1),
Üdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20.Oktober 1998 zu der Mitteilung an den Rat und das
Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfals(KOM(1998) 42 Üdash C4-0140/1998) und zu dem ersten Bericht über die Durchführung des Überein-kommens über die biologische Vielfalt durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(1998) 348 ÜdashC4-0155/1998) (
2),
Üdash unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebenden Tiere und Pflanzen (3) („FFH-Richtlinie“),
Üdash unter Hinweis auf die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4)
(„Vogelschutzrichtlinie“),
Üdash unter Hinweis auf die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglicheitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten (5),
Üdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6.September 2000 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über diePrüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (5685/1/2000 ÜdashC5-0180/2000 Üdash 1996/0304(COD)) (
6),
Üdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0387/2000),
(1) ABl. C 354 vom 7.12.1999, S. 1.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 41.
(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
(6) Angenommene Texte Punkt 4.C 262/132 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
A.in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Naturschutzes noch nicht in vol-
lem Umfang in Kraft getreten sind, da die mehr als acht Jahre alte FFH-Richtlinie und die mehr als 20Jahre alte Vogelschutzrichtlinie von einigen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurden; ferner in derErwägung, dass die Durchführung dieser Richtlinien im Hinblick auf die Arterhaltung und die Schaf-fung des Netzes „Natura 2000“ eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Zielsetzungendes Übereinkommens über die biologische Vielfalt in der Europäischen Union und ihren Mitglied-staaten darstellt,
B.in der Erwägung, dass die gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Verstoßverfahren wegen Nichterfüllung
oder schlechter Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übermäßig langsam vorangehen und dass im Hin-
blick auf die Umwelt dieser Umstand zur Erhöhung der Gefährdung für die Lebensräume und dieschutzbedürftigen Arten beiträgt,
C.in der Erwägung, dass der Wortlaut der FFH-Richtlinie Üdash abgesehen von den Änderungen, die auf-
grund der Erweiterung der Gemeinschaft erforderlich sind Üdash derzeit nicht geändert werden sollte;ferner in der Erwägung, dass sich die Anstrengungen vielmehr auf die Durchführung der Richtliniekonzentrieren sollten,
D.in der Erwägung, dass die Kommission ihm regelmäßig über die Durchführung der Gemeinschafts-
vorschriften über die biologische Vielfalt Bericht erstatten sollte,
E.in der Erwägung, dass im Mittelpunkt des Naturschutzes in der Vergangenheit in erster Linie sein
ästhetischer und wissenschaftlicher Wert standen; in der Erwägung, dass sich ein moderner Ansatzaber außerdem darauf konzentrieren sollte, dass die grundlegende Bedeutung von Ökosystemen, derTier- und Pflanzenarten und der biologischen Vielfalt für die nachhaltige Entwicklung anerkannt wird;in der Erwägung, dass die Erhaltung funktionierender Ökosysteme wesentlich zur Lebensqualität desMenschen beiträgt und einen Grundbestandsteil aller sektoralen Politiken bilden sollte; ferner in derErwägung, dass sich Naturschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfaltnicht allein auf geschützte Umweltbereiche beschränken sollten, sondern im gesamten EU-Raumgetroffen werden und in alle Tätigkeitsbereiche, beispielsweise Landwirtschaft und Verkehr, Eingangfinden müssen, wobei der Wirtschaftslage und der Situation im sozialen Bereich in den betroffenenGebieten in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden muss; in der Erwägung, dass die Land-wirtschaft in Europa die Kulturlandschaften erhält und pflegt, und dass sich die Bewirtschaftung nachdem Modell der guten landwirtschaftlichen Praxis nach den Zielen Schutz und Erhalt der Umwelt aus-
richtet; in der Erwägung, dass Grund und Boden nicht vermehrbar sind und das Interesse der Bauern
ausgerichtet ist, dieses Kapital gesund und fruchtbar zu erhalten, auch für kommende Generationen,
F.in der Erwägung, dass nach Maßgabe von Artikel 6 des EG-Vertrags Umweltaspekte wirksam in alle
EU-Politiken integriert werden müssen; ferner in der Erwägung, dass die Kommission bei der Erstel-lung des sechsten Umweltaktionsprogramms darauf achten muss, dass die Politik in größerem Umfangder Tatsache Rechnung trägt, dass der Naturschutz und Schutz der biologischen Vielfalt nicht so sehrein in sich geschlossener Komplex, sondern vielmehr ein Grundmerkmal der Umweltplanung und -gestaltung in allen Politikbereichen sein muss,
G.in der Erwägung, dass sich der Schwerpunkt der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft allmählich
von der Ausweisung geschützter Umweltbereiche auf die Gestaltung und Erhaltung dieser Gebiete
verlagern muss; unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bewirtschaftung der„Natura 2000“-Gebiete ausarbeiten und Kontrollmechanismen mit entsprechenden Indikatoren schaf-fen müssen,
H.in der Erwägung, dass die FFH-Richtlinie eine gute und moderne Art von Naturschutz bietet, die ein
Abwägen zwischen den unterschiedlichen Belangen erforderlich macht, die aber in vielen LändernKonflikte hervorgerufen hat,
I.in der Erwägung, dass die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie, die in Verbindung zueinander
stehen, die wichtigsten Rechtsinstrumente im Bereich des Naturschutzes auf Gemeinschaftsebene dar-stellen und es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, diese Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen
sowie sie in der Folge durchzusetzen und praktisch anzuwenden,
J.in der Erwägung, dass Infrastrukturen wie Straßen, Dämme und Häfen zu einer Zerstückelung der
Landschaft (und Isolation der Tier- und Pflanzenpopulationen) führen; mit der Feststellung, dass dieAufsplitterung und das Schrumpfen der Lebensräume dazu führen, dass Populationen voneinandergetrennt und isoliert werden, wodurch sich der Genaustausch verringert und das Überleben der Popu-lationen beeinträchtigt wird; ferner mit der Feststellung, dass „Natura 2000“ als kohärentes ökologi-sches Netz auf der Grundlage der Besonderen Schutzgebiete im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie und18.9.2001 DE C 262/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
der Besonderen Schutzgebiete im Rahmen der FFH-Richtlinie geschaffen werden kann; in der Erwä-
gung, dass die Schaffung angemessener ökologischer Korridore und Pufferzonen wesentlich zumNaturschutz in Europa beiträgt; in der Erwägung, dass größere zusammenhängende Schutzgebiete not-wendig sind, um den Erfolg der FFH-Richtlinie zu gewährleisten; ferner in der Erwägung, dass es drin-gend notwendig ist, die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verbessern und strategische Umwelt-prüfungen für Verkehrsprojekte und andere Raumplanungsinitiativen einzuführen, um die Kohärenzvon „Natura 2000“ zu gewährleisten,
K.in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten sollten, eine Vielzahl der in Anhang
IV der FFH-Richtlinie aufgeführten „Arten von gemeinschaftlichem Interesse“ sowie alle Rastplätze undBereiche, in denen sich die Arten fortpflanzen, in ihrem gesamten Gebiet unter strengen Schutz zustellen; in der Erwägung, dass die Kommission anhand der Berichte der Mitgliedstaaten über dieDurchführung der Richtlinie überprüfen sollte, dass diese Systeme eingerichtet wurden, und gegebe-nenfalls möglichst rasch die nötigen Zwangsmaßnahmen ergreifen sollte,
L.in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, eine weniger intensive Landwirtschaft und andere
Tätigkeiten des Menschen, die geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben, in den Mitgliedstaatenund in den Beitrittsländern beizubehalten, da wissenschaftliche Daten darauf hinweisen, dass sich diespositiv auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt auswirkt; in der Erwägung, dass viele Lebensraum-
typen eng mit der Nutzung des Bodens und anderer Ressourcen durch den Menschen verbunden sind
und äußerst empfindlich auf eine Änderung der Art dieser Nutzung reagieren; in der Erwägung, dassnach Maßgabe der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Agenda2000 Maßnahmen zur Förderung der Durchführung von „Natura 2000“ Üdash einschließlich der Schaf-fung von Pufferzonen und ökologischen Korridoren Üdash zur Verfügung stehen, und dass diese sorgfältigangewendet und bewertet werden müssen sowie ihre Mittelausstattung wesentlich aufzustocken ist;mit der Aufforderung an die Kommission, in Zukunft einen ausdrücklichen Hinweis auf das Netz„Natura 2000“ im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums einzu-schließen,
M.in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der FFH-
Richtlinie zuständig sind und dass deren Artikel 8 lediglich die Möglichkeit einer Ko-Finanzierung
bestimmter Maßnahmen durch die Gemeinschaft für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vor-
sieht; in der Erwägung, dass die Mittelausstattung des LIFE-Programms zur Ko-Finanzierung von Pilot-vorhaben im Zusammenhang mit der Schaffung des Netzes „Natura 2000“ in den Mitgliedstaaten undden Beitrittsländern im notwendigen Umfang aufgestockt werden muss; bei dieser Erhöhung ist zuberücksichtigen, dass die Mittelausstattung seit 1992 kaum gestiegen ist und dass der jährliche Bedarfan Ko-Finanzierung die verfügbaren Mittel mehrfach überschreitet,
N.in der Erwägung, dass Naturschutzorganisationen im Laufe der Jahre wichtige Aufgaben wahrgenom-
men haben, indem sie Informationen über Tier- und Pflanzenarten sammelten, Schutzgebiete instandhielten und die Öffentlichkeit und die Regierungen für Umweltprobleme sensibilisierten, Forschungs-arbeit im Bereich des Schutzes von Gebieten betrieben, die Umsetzung von Umweltvorschriften über-wachten und den Entscheidungsträgern unerlässliche Informationen lieferten,
O.in der Erwägung, dass der Zugang zu Informationen für lokale Gemeinschaften in „Natura 2000“-
Gebieten und in deren unmittelbarer Nähe sowie für die Arbeit von Naturschutzorganisationen undanderen Nichtregierungsorganisationen, einschließlich der betroffenen Sozialpartner, von grundlegen-der Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diesen Organisatio-nen alle relevanten Dokumente zugänglich machen müssen, wie die Korrespondenz im Zusammen-hang mit den „Natura 2000“-Gebieten und der Durchführung der FFH-Richtlinie, die Pläne für dieVerwaltung der vorgeschlagenen Gebiete von Gemeinschaftsinteresse, die Sachverständigengutachten,relevante Berichte über die „Natura 2000“-Gebiete, Finanzierungspläne usw.,
P.in der Erwägung, dass das thematische Zentrum für Naturerhaltung der Europäischen Umweltagentur
eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und wissenschaftlichen Beratung über die Bewertung derVorschläge der Mitgliedstaaten für die „Natura 2000“-Gebiete spielt; in der Erwägung, dass diesesGremium in der Lage sein muss, diese Arbeit mit ausreichenden Finanz- und Humanressourcen weiterzu führen; in der Erwägung, dass die Europäische Umweltagentur eine zentrale Rolle im Zusammen-hang mit der Bereitstellung vergleichbarer Informationen über die Situation der Ökosysteme, überTier- und Pflanzenarten sowie die Ergebnisse der Schutzmassnahmen spielt; in der Erwägung, dassder Kommission eine entscheidende Stellung zukommt, und dass ausreichende Humanressourcenbereitgestellt werden müssen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann,C 262/134 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
Q.in der Erwägung, dass jede Gemeinschaftsfinanzierung langfristig darauf abzielen sollte, einen Anreiz
für die Erfüllung der Zielsetzungen der FFH-Richtlinie zu bieten, und dass das kurzfristige Ziel darinbestehen sollte, dass alle von der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten zumindest mit den in der FFH-Richtlinie festgelegten Umweltstandards im Einklang stehen,
R.in der Erwägung, dass es für eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der FFH-
Richtlinie von grundlegender Bedeutung ist, dass der Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu
den Gerichten auf nationaler und europäischer Ebene gewährleistet wird,
1.unterstreicht die Bedeutung des rechtlich verbindlichen Zeitplans der FFH-Richtlinie; betont ferner,
dass sichergestellt werden muss, dass sich der bereits beträchtliche Rückstand der Mitgliedstaaten nichtnoch weiter vergrößert;
2.fordert die Kommission auf, weiterhin ohne Zögern die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen
Mittel zu ergreifen, um die richtige Durchführung der FFH-Richtlinie sicherzustellen, sowie jeglicher Nicht-einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nachzugehen, insbesondere wenn
a) ungerechtfertigte Verzögerungen im Zusammenhang mit der Vorlage einer Liste mit Gebieten, die in
das Netz „Natura 2000“ aufgenommen werden sollen, auftreten,
b) die bestehenden „Natura 2000“-Gebiete nicht ausreichend geschützt werden,c) die in den Anhängen der FFH-Richtlinie aufgeführten Tier- und Pflanzenarten nicht ausreichend
geschützt werden,
d) unzureichende Gebiete vorgeschlagen werden (Artikel 5 der FFH-Richtlinie);
fordert ferner, dass in den Fällen, in denen ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ gegeben ist, völlig
angemessene Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, durchgeführt, langfristig finanziert und überwachtwerden;
3.fordert die Kommission nachdrücklich auf, Verwaltungsmaßnahmen zur Verkürzung des Unter-
suchungs- oder Bewertungszeitraums für ihr zugehende Anzeigen oder Beschwerden wegen Nichteinhal-tung des Umweltrechts zu erlassen und erforderlichenfalls die Verstoßverfahren in den Fällen, in denen eineerwiesene Gefährdung für die schutzbedürftigen Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume besteht,zu beschleunigen;
4.fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass alle vorgeschlagenen Gebiete von Gemeinschafts-
interesse unverzüglich vor schädlichen Entwicklungen geschützt werden, und ferner alle Schutz-
maßnahmen zur Verwaltung und Erhaltung der Gebiete zu treffen, sobald sie Üdash spätestens bis30.Juni 2004 Üdash als „Natura-2000-Gebiete“ ausgewiesen wurden, wobei klargestellt werden sollte, dasseine Ausweisung als Schutzgebiet auch bedeuten kann, dass die Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzesgenutzt werden können, wenn dadurch ein ausreichender Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenartenmöglich ist;
5.betont, dass raschere Fortschritte im Zusammenhang mit der Ausweisung der Gebiete für „Natura
2000“ notwendig sind und die zweite Seminarreihe über die sechs biographischen Regionen in einemvernünftigen zeitlichen Rahmen ablaufen muss, um weitere Verzögerungen bei der Ausweisung der„Natura 2000“-Gebiete zu vermeiden, einschließlich derjenigen der Beitrittsländer, und die Einhaltung der
Frist bis Juni 2004 für die Ausweisung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als Besondere
Schutzgebiete zu ermöglichen;
6.fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer Berichtspflicht in bezug auf die Durchführung der FFH-Richtlinie
nachzukommen, und ersucht die Kommission, ihm, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschussgemäß den in Artikel 17 der FFH-Richtlinie festgelegten Fristen Bericht zu erstatten;
7.fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, sich aktiv für den Naturschutz als einen Politikbereich, eine
wirtschaftliche Möglichkeit und ein Recht der zukünftigen Generationen einzusetzen, in dem Ergebnissenur in aktiver Zusammenarbeit mit den Bürgern in ihrer Rolle als Verbraucher, Nutzer, Landwirte, Land-besitzer, Touristen, Gärtner, Fischer, Jäger, Arbeitnehmer, Arbeitgeber usw.erzielt werden können;
8.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Annahme von Maßnahmen zu beschleuni-
gen, die sich positiv auf das Netz „Natura 2000“ der Besonderen Schutzgebiete auswirken können, wie:
a) die Ausstattung der Gebiete des Netzes mit der notwendigen Finanzierung zwecks Gewährleistung
ihrer Erhaltung und Verwaltung,
b) stärkere Sensibilisierung und Verbreitung von Informationen über „Natura 2000“ und die daraus
erwachsenden Möglichkeiten für die sozioökonomische Entwicklung durch die Förderung eines besse-ren Verständnisses der Zielsetzungen der FFH-Richtlinie,18.9.2001 DE C 262/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
c) verbesserte Mechanismen im Hinblick auf die Teilnahme der Öffentlichkeit,
d) Stärkung des Dialogs mit Landbesitzern und Nutzern, damit nicht der Eindruck entsteht, dass durch
die Ausweisung der „Natura 2000“-Gebiete durch die Behörden der Mitgliedstaaten die Rechte der
Landbesitzer verletzt werden, sondern dass dies als eine Möglichkeit und Chance gesehen wird,wobei die Rechte der Landbesitzer der Klassifizierung von Schutzgebieten nicht im Wege stehen soll-ten,
e) Bewertung und genauere Überwachung von Plänen und Vorhaben, um schädliche Entwicklungen bei
der Anwendung von Artikel 6 der FFH-Richtlinie zu verhindern;
f) Klarstellung, dass die FFH-Richtlinie kein Instrument zur Verhinderung von wichtigen Infrastruktur-
maßnahmen ist und dass eine Ausweisung als „Natura 2000“-Gebiet nicht gleichbedeutend mit derEinstellung jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit ist;
9.fordert die Kommission auf, einen Leitfaden für die Auslegung von Artikel 8 der FFH-Richtlinie zu
verfassen;
10.beglückwünscht die Kommission zur Vorlage eines Leitfadens über die Auslegung von Artikel 6 der
FFH-Richtlinie und ersucht sie, diesen mittels einer Übersetzung in alle Amtssprachen der Europäischen
Union sowie in die der Beitrittsländer weiter zu entwickeln; fordert die Kommission ferner auf, zu bewer-
ten, ob diese Leitlinien in den Mitgliedstaaten berücksichtigt, verstanden und angewandt werden; ersuchtdie Kommission, Schwierigkeiten bei der Anwendung der Leitlinien zu bewerten, die Gründe dafür zuermitteln und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen sowie festzustellen, inwiefern der Leitfaden in den ver-schiedenen Mitgliedstaaten konsequent angewandt wird;
11.begrüßt die Bemühungen der Kommission, denjenigen Mitgliedstaaten den Zugang zu EU-Mitteln zu
verwehren, die nicht sichergestellt haben, dass die Anforderungen im Bereich des Umweltschutzes bei derFestlegung und Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ein-bezogen werden; begrüßt ferner, dass im Hinblick auf den Zugang zu den Mitteln im Rahmen der Verord-nung über die Entwicklung des ländlichen Raums die gleiche Strategie verfolgt wird;
12.fordert eine Überprüfung der FFH-Richtlinie im Hinblick auf ihre Anwendung in den Mitglied-
staaten; diese Überprüfung soll zu mehr Klarheit für die von der FFH-Richtlinie Betroffenen führen;
13.betont, dass eine Zurückstellung von Zahlungen seitens der Gemeinschaft nur dann gerechtfertigt
ist, wenn es ernste Hinweise gibt, dass die konkreten Zahlungen zu einer Beeinträchtigung eines wichtigen
Lebensraumes führen, und dass hierbei eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden sollte und nicht ganzeMitgliedstaaten oder Regionen von der Förderung zurückgestellt werden dürfen;
14.erinnert daran, dass die Kommission gemäß Artikel 226 EGV Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Umsetzung von Richtlinien ver-klagen kann;
15.fordert, dass Vorschläge erarbeitet werden sollen, die zu einer besseren Beteiligung der von Gebiets-
ausweisungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Gebietskörperschaften führen;
16.betont, dass die Kommission mit Nachdruck darauf hinweisen muss, dass bereits Finanzinstrumente
zur Förderung der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Durchführung der FFH-Richtlinie bestehen,und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden müssen, diese Mittel insbesondere zur Entwicklung unteranderem folgender Maßnahmen zu nutzen:
a) im Rahmen der Strukturfonds: Beratung und Ausbildung im Bereich des Umweltschutzes für Land-
wirte, Förster, Fischer, Jäger usw.,
b) im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF): Infrastrukturinvestitionen zur Förderung des Umwelt-
schutzes in Ziel 1- und 2-Gebieten,
c) im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE): Erhaltung, Verbesserung und
Wiederherstellung der Landschaft in Ziel 1- und 2-Gebieten,
d) im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL):
Schutz und Erhaltung des Kulturerbes im ländlichen Raum,C 262/136 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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e) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik:
Üdash Anreize für Landwirte, sich umweltfreundlicher Verfahren zu bedienen, im Rahmen der Agrar-
umweltmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr.1257/1999) (1),
Üdash Zahlungen an Landwirte, die sich umweltfreundlicher Verfahren in der Landwirtschaft bedienen,
im Rahmen der Bestimmungen für benachteiligte Gebiete (Verordnung (EG) Nr.950/1997) (2),
Üdash Anreize für Landwirte, den Lebensraum Wald wiederherzustellen, im Rahmen der Aufforstung
von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Verbesserung der Wälder (Verordnung(EG) Nr.1257/1999),
Üdash Möglichkeiten der Einführung von Umweltauflagen für Beihilfen;
17.fordert die Kommission auf, die effiziente Ausführung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften über die Umwelt im Rahmen aller Projekte zu gewährleisten, ganz gleich, ob siegemeinschaftliche oder nationale Beihilfen in den Mitgliedstaaten erfordern oder nicht;
18.fordert die Europäische Investitionsbank auf, Berichte über die Ergebnisse der Umweltverträglich-
keitsprüfungen für Vorhaben in den beitrittswilligen Ländern vor Genehmigung dieser Projekte zu erstellenund öffentlich zugänglich zu machen;
19.fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrar-
politik auf Lebensräume und Tier- und Pflanzenarten im gesamten EU-Raum vorzulegen;
20.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80 (Verordnung 1257/1999).
(2) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1 (Verordnung 950/1997).
4. PCB/PCT (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0379/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Richtlinie 96/59/EG über die
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (2000/2112(INI))
Das Europäische Parlament,
Üdash unter Hinweis auf die Richtlinie 96/59/EG des Rates über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle
und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (1),
Üdash unter Hinweis auf die Richtlinie 76/403/EWG des Rates über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle
und polychlorierter Terphenyle (2), die eine erste Angleichung der Rechtsvorschriften und Regelungen
der Mitgliedstaaten vornahm,
Üdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beseitigung polychlorierter
Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (3), den die Kommission zur Berücksichtigung des techni-
schen Fortschritts und zur Ersetzung der ersten Richtlinie von 1976 vorgelegt hat,
Üdash unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der poly-
chlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (PCB/PCT) (4), der die Rechtsgrundlage änderte,
(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
(2) ABl. L 108 vom 26.4.1976, S. 41.
(3) ABl. C 319 vom 12.12.1988, S. 57.
(4) ABl. C 299 vom 20.11.1991, S. 9.18.9.2001 DE C 262/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001