A4-0223/96

Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1994

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

- gestützt auf die Pakte der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die dazugehörigen Protokolle,

- gestützt auf das Genfer Abkommen von 1951 und das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie die Empfehlungen des UNHCR,

- gestützt auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und jeder Form der Diskriminierung der Frau,

- gestützt auf das 1989 in New York angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

- gestützt auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die dazugehörigen Protokolle,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. November 1990 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, sowie seine diesbezuegliche Entschließung vom 18. Januar 1994 ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 32.)),

- gestützt auf die 1961 in Turin angenommene Europäische Sozialcharta des Europarats und das 1988 in Straßburg angenommene Zusatzprotokoll zu dieser Charta,

- gestützt auf die in Peking im Rahmen der IV. Weltfrauenkonferenz angenommene Schlusserklärung und Aktionsplattform,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 1989 zur Annahme der Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten ((ABl. C 120 vom 16.05.1989, S. 51.)),

- gestützt auf die Grundsätze des Völkerrechts und des Europarechts bezueglich der Menschenrechte,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere von Artikel F Absatz 2 und K.2,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 1991 zu den Menschenrechten ((ABl. C 240 vom 16.09.1991, S. 45.)),

- in Kenntnis der Wiener Erklärung des Europarats vom 9. Oktober 1993,

- gestützt auf das 1987 in Straßburg verabschiedete Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

- in Kenntnis der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1992 zur Todesstrafe (( ABl. C 94 vom 13.04.1992, S. 277.)),

- in Kenntnis der Entschließungsanträge von

a) Frau Crawley und anderen zu den "Bridgewater-Four" (B4-0440/94),

b) Herrn Papayannakis zur Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Griechenland (B4-0362/95),

c) Herrn Bertens und anderen zur Vereinigungsfreiheit von Wehrpflichtigen und Berufssoldaten (B4-0135/95),

- in Kenntnis der Petitionen

a) Nr. 605/93 von Herrn Fred Higgs (britischer Staatsangehörigkeit) im Namen des Europäischen Bundes der Chemie- und Fabrikarbeitergewerkschaften (EFCGU) wegen der angeblichen Verletzung der Vereinigungsfreiheit durch Shell-Oil-Company,

b) Nr. 20/94 von Frau Stéphanie Vallin (französischer Staatsangehörigkeit) zu Familienstandsproblemen,

c) Nr. 21/94 von Herrn Raymond Liénard im Namen der internationalen Vereinigung für die Verteidigung der Glaubensfreiheit (Belgien) mit 1.260 Unterschriften betreffend die Angabe der Religionszugehörigkeit auf den Personalausweisen in Griechenland,

d) Nr. 142/94 von Herrn José Antonio Goyena Lusarreta (spanischer Staatsangehörigkeit) im Namen der "Asociación de Familiares de Objetores e Insumisos de Navarra" zur Wehrdienstverweigerung,

e) Nr. 255/94 eingereicht von Herrn Thomas Doheny (britischer Staatsangehörigkeit) zu einer Anordnung, die ihn aus Nordirland ausweist,

f) Nr. 376/94 eingereicht von Herrn Cecil Howard (britischer Staatsangehörigkeit) und 74 weiteren Unterzeichnern zu einer Erklärung von Mitgliedern der britischen Labourpartei im Europäischen Parlament gegen Rassismus,

g) Nr. 644/94 von Herrn Brian Griffiths (britischer Staatsangehörigkeit) zu den Haftbedingungen in britischen Gefängnissen,

h) Nr. 784/94 von Herrn J.M. Cox (britischer Staatsangehörigkeit) betreffend die Inhaftierung von Zeugen Jehovas aufgrund ihrer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Griechenland,

i) Nr. 1029/94 von Herrn Thasassis Reppas (griechischer Staatsangehörigkeit) zur Freilassung griechischer Zeugen Jehovas, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern,

j) Nr. L-29/94 von Herrn Romain Ongwal (zairischer Staatsangehörigkeit) betreffend die Verletzung der Menschenrechte durch Belgien,

k) Nr. 57/95 von Frau Maria Assunta Turcatti (italienischer Staatsangehörigkeit), und 17 weiteren Unterzeichnern zur Homosexualität,

l) Nr. 207/95 von Herrn Frank Schumann und Herrn Jens Carl (deutscher Staatsangehörigkeit) zum Recht auf Eheschließung Homosexueller in Deutschland,

m) Nr. 221/95 von Frau Elena Criado de Leon (spanischer Staatsangehörigkeit) im Namen des "Comité reinvidicativo y cultural de Lesbianas" (CRECUL) betreffend die Rechte der Homosexuellen (beiderlei Geschlechts) in der Europäischen Gemeinschaft,

n) von Herrn Vladimir Guadagno (italienischer Staatsangehörigkeit) im Namen von "Azione omosessuale" (Nationaler Verband der Vereinigung von Homosexuellen und Lesbierinnen) zur Intervention des EP bei den italienischen Behörden betreffend den Antrag der Gemeinde Verona vom 14. Juli 1995,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0223/96),

A. in der Erwägung, daß der Schutz der Menschenrechte, wie sie in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Rechtsinstrumenten, insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und auf den den Mitgliedstaaten gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen beruhen, gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union grundlegende Prinzipien darstellen, die in der Europäischen Union uneingeschränkt geachtet werden müssen,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Menschenrechtskonvention von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und die Union nach Artikel F Absatz 2 und K.2 VEU die Grundrechte so zu achten hat, wie sie in dieser Konvention gewährleistet sind, und zwar genauso wie die Grundrechte, die von den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungstraditionen geschützt werden,

C. in der Erwägung, daß der rechtliche Schutz der Rechte des Menschen allen Personen, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union befinden, durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist, was von der Kommission und dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu überwachen ist, und zwar unabhängig von Rasse, Geschlecht, Nationalität, Herkunft, Sprache, Religion, Kultur, Glauben oder Weltanschauung,

D. in der Erwägung, daß in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Union Garantien für die Menschenrechte vorgesehen sind, und zwar durch demokratische und pluralistische politische Systeme mit effizienten parlamentarischen Institutionen und unabhängigen Gerichten,

E. dennoch besorgt angesichts der Feststellung, daß die Menschenrechte in einzelnen Mitgliedstaaten der Union 1994 tatsächlich aktiv oder durch Unterlassung verletzt wurden und die Mitgliedstaaten daher alle Maßnahmen zur Verhütung künftiger Verletzungen ergreifen müssen,

F. in Anerkennung der Arbeiten des Europarats sowie einiger Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union,

G. unter Hinweis darauf, daß, wie von der UNO seit 1993 anläßlich jeder Weltkonferenz bekräftigt, die Grundrechte von Frauen und Mädchen unveräusserlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der Rechte des Menschen sind,

H. in der Erwägung, daß der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung, der in der Union zunimmt, ein Verbrechen gegen die Menschenrechte darstellt und unvereinbar ist mit der gebotenen Achtung der Würde einer Person,

I. in der Erwägung, daß der Schutz der Menschenrechte eine ständige Pflicht ist und regelmässig überwacht werden muß, wobei das Europäische Parlament eine aktive Rolle spielen muß,

J. in der Erwägung, daß jede staatliche Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe diese Norm zu achten hat, die zugleich eine Verpflichtung zum Handeln wie zum Nichthandeln darstellt, und daß die parlamentarischen Versammlungen zur ständigen Überwachung verpflichtet sind,

K. in Anbetracht der von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtung im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau,

L. in Anbetracht der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

M. unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über eine Sozialcharta der Gefangenen (A4-0493/93),

N. beunruhigt über die Haftbedingungen in einigen Mitgliedstaaten aufgrund chronischer Überbelegung und sich der Ansicht des Komitees zur Prävention der Folter des Europarates anschließend, daß solche Bedingungen in die Nähe unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung zu rücken sind,

O. in Mißbilligung der Praxis bestimmter Mitgliedstaaten, die Staatsangehörigen von Drittstaaten die Einreise in ihr Hoheitsgebiet als "Hauspersonal" entweder ihrer eigenen Bürger oder wohlhabender Staatsangehöriger von Drittstaaten mit Aufenthaltserlaubnis gestatten, und zwar ausserhalb der gewöhnlichen Anforderungen des Einwanderungsrechts, jedoch ohne ihnen eine angemessene Rechtsstellung und angemessenen Schutz zu gewähren,

Ein System der Europäischen Union für den Schutz der Menschenrechte

1. bekräftigt erneut, daß nicht nur die Europäischen Gemeinschaften, sondern auch die Europäische Union der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitreten müsste, und fordert angesichts des Gutachtens des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (( Gutachten 2/94 vom 28.03.1996.)), demzufolge beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Gemeinschaft nicht über die Zuständigkeit verfügt, der Konvention von Rom beizutreten, die Regierungskonferenz 1996 auf, die erforderlichen Änderungen am Vertrag vorzunehmen, um einen solchen Beitritt zu ermöglichen;

2. hebt, wie dies bereits der Europäische Gerichtshof getan hat, den nicht ausreichend breiten Spielraum der Kriterien für die Zulässigkeit von Individualbeschwerden zur Annullierung von Verordnungen und Richtlinien hervor; fordert zu diesem Zweck, im Rahmen der Regierungskonferenz Artikel 173 des EG-Vertrags zu ändern, um den Unionsbürgern einen effektiven Schutz gegen Eingriffe in ihre Grundrechte aufgrund der legislativen Tätigkeit der Institutionen zu garantieren;

3. betont, daß der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß der Präambel des Vertrags von Maastricht eine der Haupaufgaben der Europäischen Union ist, und daß diese Konvention seit dem Inkrafttreten des EU-Vertrags, insbesondere seines Artikels F Absatz 2, als eine Grundlage der Europäischen Union anerkannt wurde, die vom Gerichtshof garantiert werden muß;

4. bekräftigt die Grundsätze, den Inhalt und die Zielrichtung seiner Entschließung vom 11. März 1993 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Gemeinschaft (( ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 178.)) und begrüsst die durch diese Entschließung gegebene zusätzliche Unterstützung für den Schutz der Menschenrechte;

5. erkennt die symbolische Bedeutung an, die ein Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Hinblick auf Drittstaaten, insbesondere die beitrittswilligen Staaten, hätte, weil damit das Gewicht dokumentiert würde, das die EU der Achtung der Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen beimisst, und das Eintreten der Union für die Achtung der Menschenrechte in Drittstaaten an Glaubwürdigkeit gewinnen würde;

6. ist der Auffassung, daß die EU die Grundrechte und -freiheiten der Unionsbürger und der Drittstaatler fördern und daher in alle Übereinkommen, die sie mit diesen Ländern schließt, Klauseln betreffend die Rechte des Menschen aufnehmen muß, wobei im Falle der Nichteinhaltung dieser Rechte die Aussetzung bzw. auch Nichtdurchführung des Übereinkommens vorzusehen ist;

Recht auf Leben

7. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Todesstrafe noch gesetzlich verankert ist (auch wenn sie nie verhängt oder vollzogen wird), auf, sie endgültig und vollständig abzuschaffen (und sie auch aus den Militärstrafgesetzen zu eliminieren);

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Überstellung von Häftlingen in Staaten, in denen die Todesstrafe für Verbrechen, die Gegenstand des Auslieferungsantrags sind, vorgesehen ist, abzulehnen;

9. fordert die Mitgliedstaaten, die dies nicht getan haben, auf, dem Protokoll Nr. 6 der EMRK und dem Protokoll Nr. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte beizutreten bzw. sie zu ratifizieren;

10. verurteilt Morde, Mißhandlungen, Gewalttaten und körperliche und seelische Foltern, für die Terroristengruppen verantwortlich sind;

11. bittet die Mitgliedstaaten, im Kampf gegen den Terrorismus eng zusammenzuarbeiten, und weist darauf hin, daß die Gerichte in Europa enger zusammenarbeiten müssen, damit die Aufhebung der Binnengrenzen nicht Terroristengruppen zugute kommt und bewirkt, daß sie straflos ausgehen;

12. verlangt, den Maßnahmen zur Verbrechensverhütung in Europa höhere Priorität einzuräumen;

13. bekräftigt seine Entschließung vom 12. September 1989 zu der Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen (( ABl. C 256 vom 09.10.1989, S. 32.)) und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die darin enthaltenen Empfehlungen auszuführen;

14. bekräftigt den Anspruch auf das höchstmögliche Niveau an gesundheitlicher Versorgung, die anhand der Bedürfnisse des Betroffenen zur Verfügung gestellt werden sollte;

15. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung vorzulegen, die operative Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels vorsieht; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete soziale Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer vorzusehen;

16. verlangt eine wirksame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenkriminellen, die so viele Todesfälle und zerstörte Existenzen auf dem Gewissen haben;

Folter und Mißhandlungen

17. verurteilt nachdrücklich Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; betont noch einmal das Recht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das absolute Verbot jedweder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das sich nicht nur auf körperliche Übergriffe, sondern auch auf Drohungen, Belästigungen und sexistische oder rassenspezifische Beleidigungen bezieht, die eine Person erniedrigen oder herabwürdigen sollen;

18. hält es für alarmierend, daß sowohl das Komitee zur Prävention der Folter des Europarats als auch der Ausschuß gegen die Folter der Vereinten Nationen feststellen mussten, daß Vertreter der Sicherheitskräfte bzw. des Strafvollzugspersonals in einigen Mitgliedstaaten gegenüber inhaftierten oder festgenommenen Personen zum Mittel der Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gegriffen haben, wobei dieses Verhalten sehr häufig eine rassistische Färbung aufwies;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche begründeten Hinweise auf Mißhandlungen eingehend zu untersuchen und schwere Mißhandlungen, die von Mitgliedern der Polizei in den Mitgliedstaaten verübt werden, aufs Genaueste zu prüfen sowie gegen die Straffreiheit vorzugehen, die die Urheber von Folterungen oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung allzu oft genießen, indem alle diesbezueglichen Klagen eingehend geprüft werden, wobei die Untersuchung einer unabhängigen Behörde anzuvertrauen ist und die von den Vertretern der Staatsmacht begangenen Übergriffe entsprechend ihrer Schwere zu ahnden sind;

20. ist der Ansicht, daß sich die Mitgliedstaaten stärker um die Verhütung und die Bekämpfung von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bemühen müssen, insbesondere durch Schaffung eines Systems zur Überwachung der Verfahren zur Behandlung von Beschwerden, um sicherzustellen, daß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bürger eingehalten werden;

21. ist daher der Auffassung, daß für den Fall einer Verhaftung oder Festnahme die folgenden Verfahrensgarantien in die Gesetze aller Mitgliedstaaten aufgenommen werden müssen:

- das Recht, unmittelbar nach der Verhaftung einen Dritten informieren zu können

- das Recht auf Inanspruchnahme eines Arztes eigener Wahl,

- der unmittelbare Zugang zu einem Anwalt;

- gegebenenfalls das Recht auf einen Dolmetscher;

- das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung im Schnellverfahren bei Entscheidungen, die Freiheitsentzug zur Folge haben;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß Polizeibeamte und Gefängnispersonal im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung über das Verhalten gegenüber den verhörten, festgenommenen oder inhaftierten Personen bei Verhören, Festnahmen oder während der Haft informiert werden, wodurch sich u.a. die Mißhandlung von Häftlingen verhüten lässt; fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine spezielle Fortbildung der Polizei- und Justizvollzugsbeamten in Fragen von Drogenabhängigkeit und Aids zu sorgen;

23. empfiehlt, Polizei- und Strafvollzugsbeamte bzw. Angehörige des Militärs mit den Grundprinzipien der internationalen Verträge über die Grundrechte des Menschen vertraut zu machen;

24. betrachtet das Recht auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Kosten als grundlegendes Menschenrecht in einer zivilisierten Gesellschaft, das in allen Mitgliedstaaten geachtet werden sollte;

25. bittet die Mitgliedstaaten inständig, der Veröffentlichung der Berichte des Komitees zur Prävention der Folter zuzustimmen, dessen Empfehlungen zu prüfen und sie in die Praxis umzusetzen;

26. äussert sich besorgt über die Überbelegung, unter der Gefangene in einigen Fällen in Gefängnissen bestimmter Mitgliedstaaten leiden, wobei solche Haftbedingungen nach Ansicht des Komitees zur Prävention der Folter gleichzusetzen sind mit unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung;

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um diese Überbelegung zu reduzieren, wobei in erster Linie zumindest die Inhaftierung bestimmter Personengruppen wie Minderjährige, Wehrdienstverweigerer oder Drogenkonsumenten, vermieden werden sollte;

28. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, für menschenwürdige Lebens- und Hygienebedingungen in den Gefängnissen sowie für eine bessere Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft zu sorgen;

29. verurteilt den immer systematischer betriebenen Freiheitsentzug bei Asylbewerbern, die auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und in "parallelen" Auffanglagern und/oder sogenannten extraterritorialen Zentren festgehalten werden;

30. fordert, in den Gefängnissen Personen, die besonderer Behandlung bedürfen, spezielle Aufmerksamkeit zu schenken;

31. fordert, sich besonders mit der Situation der Frauen in den Gefängnissen und den räumlichen Bedingungen zu befassen, für einen effektiven Schutz gegen Vergewaltigung, Körperverletzung oder sexuelle Belästigung zu sorgen, weshalb bei Verhören weibliche Mitglieder des Personals zugegen sein und nur diese befugt sein sollten, Leibesvisitationen vorzunehmen;

32. fordert die Mitgliedstaaten auf, alles ins Werk zu setzen, um die Mindestkriterien für menschenwürdige Behandlung in den Gefängnissen einzuhalten, was ganz besonders gilt für das Gebot der Neutralität, der Nichtdiskriminierung, die materiellen Hygienebedingungen, die ärztliche Versorgung, den Zugang zu Beschäftigung, Aussenkontakte, Hafturlaub, die Entlassung mit Auflagen, religiösen und psychologischen Beistand, den Zugang zu Arbeit, sozialpädagogischen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten, und fordert zu diesem Zweck, die "Regeln für den Strafvollzug" (R(87)3) des Europarats in den Haftanstalten strikt anzuwenden;

33. fordert, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments jedes Gefängnis auf dem Territorium der Union besuchen dürfen und alle Maßnahmen ergriffen werden, damit das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag vom 8. April 1965 in diesem Sinn geändert werden;

34. hält es für völlig inakzeptabel, daß psychiatrische Patienten unter Bedingungen leben, die einer unmenschlichen Behandlung gleichkommen und ihre Gesundheit gefährden;

35. betont, daß allen Staatsangehörigen von Drittstaaten, denen von einem Mitgliedstaat die Einreise mit dem Status von Hausbediensteten gestattet wird, angemessene Arbeitsbedingungen eingeräumt werden sollten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden Rechtsetzungsmaßnahmen zu treffen;

Asyl, Einwanderung und Menschenhandel

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Staatsangehörigkeit das Territorialitätsprinzip ("ius soli") anzuerkennen;

37. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951) und das dazugehörige Protokoll (1967) uneingeschränkt und nicht restriktiv anzuwenden, und zwar entsprechend dem vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (HCR) verfassten Leitfaden zu den anzuwendenden Verfahren und Kriterien;

38. weist darauf hin, daß das Genfer Abkommen nicht danach unterscheidet, ob die Verfolgung, der sich die Opfer entziehen wollen, auf das Konto von Staatsorganen oder anderen Kräften geht, soweit der Staat der betreffenden Person den Schutz, den sie berechtigterweise erwarten kann, nicht mehr gewähren kann oder will; bekräftigt erneut seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, dieses Prinzip ohne Abstriche zu beherzigen;

39. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß Abschiebehaft nur für einen kurzen Zeitraum angeordnet wird, daß die Häftlinge nicht zusammen mit Menschen untergebracht werden, deren politische oder sonstige Auffassung zu vorhersehbaren Konflikten führen können, sowie dafür, daß solche Häftlinge zu jedem Zeitpunkt menschenwürdig untergebracht sind;

40. weist die Mitgliedstaaten auf ihre Pflicht hin, das wesentliche Prinzip des Abschiebungs- und Rükweisungsschutzes gemäß Artikel 33 des Abkommens von 1951 uneingeschränkt zu achten; stellt fest, daß die Ausweisung einer Person in ein Land, in dem sie Verfolgung zu gewärtigen hat, eine Verletzung der Rechte des Menschen bedeutet;

41. äussert seine grosse Besorgnis über die Nichteinhaltung bestimmter Mindestgarantien in Flüchtlings-Anerkennungsverfahren einiger Mitgliedstaaten, wie z.B. die suspendierende Wirkung einer Berufung bzw. die Verpflichtung für die Grenzbeamten, jeden Asylantrag an die unabhängige Behörde weiterzuleiten, die für die Entscheidung über die Asylanträge zuständig ist;

42. äussert seine starke Besorgnis angesichts der Tendenz zur Verallgemeinerung und systematischen Heranziehung des Begriffs "sicheres Drittland" durch die Mitgliedstaaten der Union und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß Asylbewerber nicht in einen anderen Staat abgeschoben werden, ohne daß zuvor die Garantie gegeben wird, daß dieser Staat dem einzelnen Bewerber Zugang zu einem gerechten und wirksamen Verfahren zur Festlegung des Flüchtlingsstatus gewährt, und daß die Abschiebung erst erfolgt, nachdem dem Antragsteller ein Dokument in der Sprache des empfangenden Staates ausgestellt wurde, in dem bescheinigt wird, daß der Antrag auf Asyl ausschließlich aufgrund des Drittlandskriteriums abgelehnt wurde;

43. fordert, daß die gegenwärtig in den Artikeln K.1 bis K.3 VEU aufgeführten Bereiche eine transparentere und demokratischere Behandlung erfahren;

44. fordert die Mitgliedstaaten auf, bestimmte Mindestgarantien bei Asylverfahren anzuwenden, die es dem Antragsteller erlauben, ein eigenes Verhör mit einem qualifizierten Beamten zu führen, sein Recht auf anwaltlichen Beistand und einen Dolmetscher in dem Fall wahrzunehmen, daß er die Sprache nicht versteht, sowie die Möglichkeit, Berufung gegen eine negative Erstentscheidung einzulegen, die suspendierende Wirkung hat und es dem Antragsteller erlaubt, bis zur Entscheidung über die Berufung im Land zu bleiben;

45. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Anwendung des Begriffs "sicherer" Drittstaat den Asylbewerbern die Möglichkeit zu einem individuellen Verfahren zu geben, wobei den Mitgliedstaaten in jedem konkreten Einzelfall zugesichert wird, daß die betreffende Person dort einen effektiven und dauerhaften Schutz gegen ein refoulment genießt und Zugang zu einem gleichberechtigten und zufriedenstellenden Verfahren der Anerkennung als Flüchtling erhält;

Recht auf Freiheit und Sicherheit, Rechte des Angeklagten

46. weist darauf hin, daß der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof 1994 in einigen Fällen feststellte, daß Mitgliedstaaten der Union gegen Artikel 6 der EMRK verstossen hatten, in dem das Recht auf ein faires Verfahren garantiert wird;

47. zeigt sich besorgt angesichts der schleppenden Abwicklung der Strafverfahren in den Mitgliedstaaten und deren Folgen, die eindeutig als Menschenrechtsverletzungen zu bewerten sind;

48. weist auf die Gefährdung bzw. die schwere Verletzung des Rechtsanspruchs auf ein gerechtes Urteil - Kernbestandteil der Menschenrechte -aufgrund der Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses und des Mißbrauchs der Untersuchungshaft hin;

49. erklärt, daß das Recht auf Aussageverweigerung, das Recht darauf, nicht gegen sich selbst auszusagen, und die Unschuldsvermutung unveräusserliche Bestandteile der Rechte des Angeklagten sind und zu den Grundlagen des Rechts überhaupt gehören;

50. stellt fest, daß in Fällen wie dem der Vier von Bridgewater, in denen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren, die zur Zeit des Prozesses galten, später wegen anerkannter "Mängel" geändert werden, oder in denen wesentliche Hinweise darauf bestehen, daß die Integrität einer oder mehrerer Personen, die auf das Zustandekommen eines Geständnisses hingewirkt haben, zweifelhaft ist, die unter diesen Umständen verurteilten Personen das Recht haben sollten, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Berufung gegen solche Urteile einzulegen;

51. ist der Ansicht, daß Angeklagte oder Häftlinge, die ausserhalb ihres eigenen Landes straffällig geworden sind, das Recht haben, ihre Verteidigung vor einem Gericht vorzubereiten, Beweise beizubringen und Zeugen zu nennen, sowie zu ihrer Information und zum Schutz ihrer Rechte von Übersetzern und Dolmetschern Gebrauch zu machen, und daß diese Rechte in den Mitgliedstaaten der Union gewährleistet sein müssen;

52. vertritt die Auffassung, daß geeignetere Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Bürgerrechte von Personen zu schützen, die wegen Taten, die sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten, angeblich begangen haben, bis zu ihrem Verfahren inhaftiert werden; betrachtet es als Verweigerung der Menschenrechte, wenn Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in der Praxis diskriminiert werden durch lange Inhaftierung vor dem Verfahren, für die technische und bürokratische Gründe vorgegeben werden; verlangt deshalb,

(i) daß all diesen Personen Zugang zu Rechtsberatung in bezug auf das Rechtsprechungssystem des Staates, in dem sie in Haft gehalten werden, gewährt wird und daß diese Beratung, falls notwendig, in ihrer Sprache zur Verfügung gestellt wird;

(ii) daß zur Erleichterung dieser Maßnahme die Einrichtung eines EU- Rechtsberatungsdienstes in Erwägung gezogen wird;

(iii) daß alle Anstrengungen unternommen werden, um für eine zuegige Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden und Gerichten der einzelnen Mitgliedstaaten zu sorgen, um bei der Einleitung der Verfahren gegen solche Personen unvertretbare Verzögerungen zu vermeiden;

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs

53. betont, daß die Achtung des Privat- und Familienlebens, des Rufes, der Wohnung und der privaten Kommunikation sowohl natürlicher als auch juristischer Personen sowie der Schutz persönlicher Daten grundlegende Rechte sind, die von den Mitgliedstaaten in besonderer Weise geschützt werden müssen, und zwar unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen, die die neuen Technologien in dieser Hinsicht haben, und daß nur eine Harmonisierung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften auf einem hohen Schutzniveau dieser Herausforderung begegnen kann;

54. fordert, daß die zum Ausgleich für die Öffnung der Grenzen eingeführten Datenbanken, wie SIS und die von Europol abhängigen Informatiksysteme zum Ziel haben müssen, die Privatsphäre zu schützen;

55. verurteilt nicht gesetzeskonforme Lauschangriffe und hält es für notwendig, daß die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, die im Einklang mit den bestehenden internationalen Übereinkommen stehen und eine ausgewogene Berücksichtigung des Erfordernisses sicherstellen, einerseits jede Form von Kriminalität zu bekämpfen und andererseits die Grundrechte des Individuums zu schützen;

56. fordert, daß SIS, EIS und ZIS sowie die Datenbank von Europol einem unabhängigen Kontrollsystem unterworfen werden, um den Schutz des Privatlebens zu gewährleisten; fordert, alle Informationen persönlichen Charakters, wie Angaben zur Religionszugehörigkeit, zu philosophischen oder religiösen Überzeugungen, Rasse, Gesundheit und sexuellen Gewohnheiten, von der Erfassung in diesen Datenbanken auszuschließen;

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

57. ist der Auffassung, daß jeder Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat;

58. stellt erneut fest, daß die Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen Bestandteil dieser Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist, verurteilt die Mitgliedstaaten, die solche Rechte nicht schützen und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Rechte zu garantieren und zu schützen;

59. verweist erneut auf seine Entschließung vom 19. Januar 1994 zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 103.)) und fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, erneut auf, einen Zivildienst von gleicher Dauer wie der Wehrdienst einzuführen und Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht zu verurteilen, wenn die Ableistung eines Ersatzdienstes nicht gesetzlich geregelt ist;

60. fordert Griechenland nochmals auf, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht länger zu verfolgen und die inhaftierten Verweigerer freizulassen sowie unverzueglich Rechtsvorschriften zur Anerkennung des Rechts auf Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen zu erlassen und einen Zivildienst aufzubauen, der keine Diskriminierung gegenüber dem Wehrdienst darstellt;

61. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erwähnung der Religionszugehörigkeit im Personalausweis oder im Reisepaß nicht mehr vorzusehen;

Recht auf freie Meinungsäusserung

62. bestätigt das Recht auf Freiheit der Meinung und der Meinungsäusserung sowie auf Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen, vorbehaltlich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen - vor allem des Schutzes vor dem Mißbrauch von Technologie zum Zweck der Mißhandlung und der sexuellen Ausbeutung von Kindern - und des Schutzes der Privatsphäre und des Rufes sowie das Verbot von Aktionen oder Veranstaltungen, die zu rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Handlungen aufrufen;

63. hält die Einrichtung bzw. den Fortbestand privater oder öffentlicher Informationsoligopole für inakzeptabel;

64. betrachtet den umfassenden Informationszugang als unverzichtbare Voraussetzung für die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und appelliert an die Mitgliedstaaten und die Kommission, zugunsten eines besseren, umfassenden Zugangs zu Informationen der nationalen Behörden und der Union für die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit angemessene Maßnahmen zu treffen;

65. bekräftigt das Recht von Einzelpersonen auf Zugang zu verschiedenen unabhängigen Informationsquellen; in diesem Sinne sollte die Richtlinie zur Medienkonzentration von der Kommission so schnell wie möglich vorgelegt werden;

66. ist der Ansicht, daß das Recht auf Geheimhaltung journalistischer Quellen Bestandteil der Informations- und Pressefreiheit ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Achtung dieses Rechts gesetzlich zu verankern;

67. ist der Auffassung, daß die Pressefreiheit ein Grundrecht jedes Menschen darstellt und die Ausübung dieses Rechts mit den sich gegebenenfalls daraus ergebenden Verantwortlichkeiten deshalb nicht dem Zwang zur Mitgliedschaft in einem Verband von Berufsjournalisten unterworfen sein sollte, wie dies der Fall in einigen Mitgliedstaaten ist;

68. ist der Auffassung, daß Kunst, Wissenschaft und Forschung frei sind; fordert die Achtung der akademischen Freiheit und einen wirksamen Schutz der Urheberrechte;

69. bekräftigt seine Entschließung vom 9. Februar 1994 zu den sprachlichen und kulturellen Minderheiten in der Gemeinschaft ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 110.)) und plädiert dafür, die Kultur dieser Minderheiten als Bestandteil des europäischen kulturellen Erbes anzuerkennen;

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

70. bekräftigt erneut das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für alle Bürger und weist die Mitgliedstaaten noch einmal darauf hin, daß dieses Recht für alle ethnischen Minderheiten, unabhängig von ihrer offiziellen Anerkennung, gilt;

71. bedauert die zahlreichen Verletzungen der gewerkschaftlichen Rechte und der Rechte der Gewerkschafter in zahlreichen Mitgliedstaaten und fordert, diesen Mißstand zu beenden und die Gewerkschaftsfreiheit in allen Mitgliedstaaten als ein Grundrecht anzuerkennen;

72. vertritt die Auffassung, daß zwei wesentliche Menschenrechte in dem Recht der Arbeitnehmer auf Vereinigung in Gewerkschaften und dem Recht zu Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich des Streikrechts - ohne Androhung von Strafentlassung oder gerichtlichen Schritten - bestehen, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, den Anspruch auf Anerkennung von Gewerkschaften gesetzlich zu verankern, wobei ein gesetzlicher Rahmen aus positiven Rechten für Gewerkschaftsmitglieder zu schaffen ist, aufgrund deren sie sich zum Zweck von Tarifverhandlungen und zum Zweck der individuellen Interessenvertretung von ihren Gewerkschaften repräsentieren lassen dürfen;

73. tadelt die Regierung des Vereinigten Königreichs dafür, daß sie einseitig den GCHQ-Arbeitnehmern unter Verletzung des IAO-Übereinkommens 87 gewerkschaftliche Rechte genommen hat und verlangt die Wiederherstellung dieser Rechte und die volle Entschädigung und Wiedereinstellung der Arbeitnehmer, die entlassen wurden, weil sie sich geweigert hatten, auf ihre Mitgliedschaft in unabhängigen, freien Gewerkschaften zu verzichten;

74. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich um Formeln für die vorläufige Anerkennung der Vereinigungsfreiheit für Angehörige der Streitkräfte, sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstpflichtige, zu bemühen, die mit der allen militärischen Organisationen eigenen hierarchischen Struktur und Disziplin vereinbar und so begrenzt sind, wie die Mitgliedstaaten dies im Rahmen ihrer Aufgaben zur Aufrechterhaltung der nationalen Verteidigung für notwendig erachten;

75. mißbilligt jeglichen Organisationszwang, durch den die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen real zur Bedingung für eine berufliche Tätigkeit gemacht wird, insbesondere wenn diese Organisationen andere als die rein berufsbezogenen Ziele verfolgen und bestimmte politische Parteien unterstützen;

76. fordert mit Nachdruck, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Sozialcharta des Europarats ohne Vorbehalte ratifizieren und anwenden, daß sie die international geltenden Übereinkommen und Empfehlungen der IAO einhalten und daß die Regierung des Vereinigten Königreich unverzueglich das dem Vertrag von Maastricht beigefügte Abkommen über die Sozialpolitik unterzeichnet;

Gleichbehandlung

77. misst der Beibehaltung des Gleichbehandlungsprinzips und des Diskriminierungsverbots als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts grosse Bedeutung bei und appelliert an die Mitgliedstaaten, dies auch weiterhin zu gewährleisten;

78. hält eine Benachteiligung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Neigung, der Sprache, der Religion und der politischen Überzeugung für inakzeptabel;

79. erklärt noch einmal, daß Frauen gleiche Chancen und Rechte haben müssen, und bestätigt seine Entschließung vom 10. März 1994 zur Situation der Frau in der Europäischen Union ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 244.));

80. fordert, den Grundsatz der Chancengleichheit von Mann und Frau bei der Revision des VEU zu berücksichtigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Stand der Verwirklichung dieses Prinzips in jedem Bereich zu überprüfen und die Empfehlung betreffend eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozeß umzusetzen;

81. fordert die Kommission auf, Änderungen zu den bestehenden Gleichstellungsrichtlinien vorzuschlagen, wenn diese Richtlinien nicht zu einer verstärkten Gleichstellung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten geführt haben;

82. weist darauf hin, daß das Grundrecht von Behinderten auf Chancengleichheit und auf Nicht-Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden muß;

83. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sämtliche Rechtsvorschriften und Bestimmungen aufzuheben, die sexuelle und affektive Beziehungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts kriminalisieren und diskriminieren;

84. fordert gemäß dem Wortlaut seiner Entschließung vom 8. Februar 1994 zur Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben in der Gemeinschaft ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 40.)), jede Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Homosexuellen zu beseitigen, vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen Altersgrenzen für die Billigung homosexueller Beziehungen und die Diskriminierungen im Bereich des Arbeits-, Straf-, Zivil-, Vertrags- und Wirtschafts- bzw. Sozialrechts;

85. verweist erneut auf die Menschenrechte alter Menschen auf ein würdiges Leben und bestätigt noch einmal den Inhalt seiner Entschließung vom 24. Februar 1994 zur Maßnahme zugunsten der älteren Menschen ((ABl. C 77 vom 14.03.1994, S. 24.));

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

86. verurteilt erneut den Rassismus in all seinen Erscheinungsformen, ebenso wie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; fordert, daß dies in den Unionsvertrag aufgenommen wird;

87. bedauert, daß der Rat bisher noch keine Strategie zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angenommen und die Kommission trotz der wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments noch immer keinen Richtlinienvorschlag gegen Diskriminierung vorgelegt hat;

88. verweist noch einmal auf den Inhalt seiner Entschließung vom 27. Oktober 1994 zu Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 154.)) und seiner Entschließung vom 21. April 1994 zur Lage der Sinti und Roma in der Gemeinschaft ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 372.));

89. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger in ihrem Hoheitsgebiet vor jedweder Art von Diskriminierung bzw. vor rassistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Handlungen zu schützen und die Anstiftung zu Rassismus in ihren Rechtsordnungen als Straftat einzustufen;

90. bedauert, daß in einigen Mitgliedstaaten Häftlinge aufgrund ihrer Rasse von Mitgliedern der Polizei und der Sicherheitskräfte mißhandelt wurden; fordert deshalb die Regierungen der Union auf, energisch einzuschreiten, sobald ihnen solche Tatbestände zur Kenntnis gebracht werden;

91. betont, daß im Hinblick auf die gezielte Bekämpfung von Rassismus, Ausländerfeindlicheit und Antisemitismus entsprechende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Sozialarbeiter, Polizeibeamte und Vollzugspersonal eigens zu schulen, damit sie mit den kulturellen Eigenheiten von Personen ausländischer Herkunft oder von Angehörigen von ethnischen Minderheiten umgehen können;

92. äussert seine Besorgnis angesichts der von verschiedenen internationalen Organisationen festgestellten Zunahme brutaler Übergriffe gegen Personen ausländischer Herkunft bzw. Angehörige ethnischer Minderheiten, vor allem im Fall von Asylbewerbern, und fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, effizient zu reagieren, sobald sie von solchen Situationen Kenntnis erhalten;

Recht auf Ehe, eheähnliche Lebensgemeinschaften und Familie und Rechte des Kindes

93. hält den Schutz der Familie - ganz gleich, ob es sich um eine offiziell anerkannte oder eine de facto-Familie handelt - für unerläßlich und zeigt sich besorgt über Initiativen zur Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung; fordert, dem Schutz von Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit zu widmen;

94. fordert, daß die Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Aggression und Gewalt verschärft werden;

95. fordert für alle Kinder das Recht auf eine vollständige Ausbildung und appelliert an die Mitgliedstaaten, dem vorzeitigen Abbruch von Ausbildungen vorzubeugen;

96. stellt fest, daß jedem Kind ein Anspruch auf gute gesundheitliche Verhältnisse eingeräumt werden sollte, wozu eine saubere Unterbringung, gesunde Ernährung und eine unbelastete Umwelt zu zählen sind;

97. fordert die Mitgliedstaaten auf, von ihren Staatsangehörigen im Ausland begangene Akte von Zuhälterei und Mißbrauch Minderjähriger (Sex-Tourismus) entsprechend den im Inland geltenden Rechtsvorschriften für strafbar zu erklären;

98. äussert sich besorgt darüber, daß es in einigen Mitgliedstaaten auch heute noch zur Ausbeutung von Kindern und Kinderarbeit kommt;

II. WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE UND KULTURELLE RECHTE; UMWELTSCHUTZ

Recht auf Bildung

99. sieht die Elementarbildung als ein Recht an, das nicht auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet sein darf, sondern die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit zum Ziel haben muß, weshalb die Schulbildung allen frei und unentgeltlich zugänglich sein muß; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, besondere Maßnahmen durchzuführen, damit das Recht auf Elementarbildung auch für Strassenkinder sowie für die Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen wirksam wird;

100. ist folglich der Ansicht, daß das Recht auf freie Wahl des Schultyps Bestandteil des Rechts auf Bildung (auf dem gesamten Gebiet der Union) ist;

101. bekräftigt erneut seine Auffassung, daß das Recht auf Bildung und Ausbildung von lebenslanger Gültigkeit ist;

Bekämpfung der Armut und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

102. weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Armut und die soziale Ausgrenzung spezifische Maßnahmen im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich erforderlich machen;

103. fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame Politik zur Bekämpfung der Armut zu betreiben und in diesem Bereich Maßnahmen mit dem Ziel durchzuführen, die Zahl der benachteiligten Menschen in der Europäischen Union drastisch zu reduzieren;

104. weist darauf hin, daß weltweit wie auf europäischer Ebene Frauen 70% der allerärmsten Menschen ausmachen und besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte zu respektieren und fortzuentwickeln;

105. empfiehlt, das Protokoll und das Übereinkommen über die Sozialpolitik sowie die Charta der sozialen Grundrechte anläßlich der Regierungskonferenz von 1996 in den Vertrag aufzunehmen; empfiehlt ferner den Beitritt der EU zur Sozialcharta des Europarats;

106. sieht das Recht auf Arbeit als Grundrecht aller europäischen Bürger an, das in verschiedenen Protokollen der Union verankert ist, und fordert die Kommission auf, das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung strikt umzusetzen, um die Verwirklichung dieses Rechts zu ermöglichen;

107. fordert die Kommission auf, in allen ihren Gemeinschaftspolitiken die Verpflichtung zu angemessenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Union festzuschreiben;

108. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die sogenannte Sozialcharta, die im Dezember 1989 in Straßburg verabschiedet wurde, als Grundrechtskatalog für alle Bürger der Union zu verankern;

109. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die dem im Anhang zum Vertrag enthaltenen Protokoll und Abkommen zur Umsetzung der Sozialcharta und zur Förderung des sozialen Dialogs noch nicht beigetreten sind, auf, dies zu tun;

110. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß in ihrem einzelstaatlichen Recht Mindestgarantien hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und insbesondere des Grundrechts auf Arbeit, der gewerkschaftlichen Rechte und der Altersversorgungsrechte geschaffen werden;

111. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Europäischen Rates von Essen zur Verbesserung der Beschäftigungslage umzusetzen und der wirksamen Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen für die Schaffung von Arbeitsplätzen wie der Programme EMPLOYMENT, KMU, ADAPT usw., die den Arbeitnehmern die Anpassung an den strukturellen Wandel der Unternehmen ermöglichen sollen, Vorrang einzuräumen;

112. fordert den Erlaß einer Richtlinie gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz;

113. bekräftigt erneut das Recht der Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, in dem sie beschäftigt sind, unterrichtet zu werden;

114. nimmt mit Genugtuung die Veröffentlichung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64.)) zur Kenntnis;

115. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Durchführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds die Schaffung von Arbeitsplätzen als prioritäres Ziel festzulegen;

116. hält es für wichtig, der Kultur bei der Schaffung von Arbeitsplätzen grösseres Gewicht einzuräumen und sie in die Entwicklungsstrategien einzubeziehen, wobei dieser Ansatz nicht auf die Erhaltung des kulturellen Erbes beschränkt sein sollte, sondern sich auf sämtliche Investitionen im Zusammenhang mit dem kulturellen und audiovisuellen Sektor erstrecken sollte;

117. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 128 Absatz 4 EGV eine Studie zu erstellen, in der analysiert wird, was die verschiedenen Politikbereiche der Union für die kulturelle Vielfalt und die kulturellen Ausdrucksmöglichkeiten bedeuten, wie es in seiner obengenannten Entschließung vom 12. April 1989 gefordert hat;

118. ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Regionalsprachen anzuerkennen und zu fördern, vor allem in den Bereichen Bildung, Medien und in den Beziehungen zwischen den Bürgern und den Verwaltungsbehörden, und das Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention zu diesem Thema des Europarats zu unterstützen;

119. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen beziehungsweise zu fördern, die geeignet sind die kulturelle Identität von Minderheiten und auch von Asylsuchern zu respektieren und diesen Gruppen die Möglichkeit zu garantieren, den Kontakt mit der Muttersprache und der Ursprungskultur nicht zu verlieren, aber auch gleichzeitig ihnen die Mittel zu bieten, sich die Sprache und die Kultur des neuen Heimatlandes anzueignen;

120. ersucht die Kommission, Aktionen zur Sensibilisierung der europäischen Jugendlichen für diese Themen einzuleiten, um in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine wirkliche Aufklärung über Menschenrechtsfragen zu fördern;

Recht auf Umweltschutz

121. betont das Recht auf Leben in einer möglichst unbelasteten Umwelt und weist darauf hin, daß die heute lebenden Generationen verpflichtet sind, den kommenden Generationen eine saubere Umwelt zu hinterlassen;

122. ist der Auffassung, daß die Union und die Mitgliedstaaten eine angemessene Politik zum Schutz der Umwelt betreiben müssen, da diese eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Wohlfahrtsstaates ist;

123. weist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften hin, der den Umweltschutz als eines der wesentlichen Ziele der Union ansieht;

124. weist erneut auf den Zusammenhang zwischen dem Recht auf Umweltschutz und dem Recht auf Gesundheitsschutz hin und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Richtlinien der Gemeinschaft im Umweltbereich anzuwenden und umzusetzen;

125. fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu verabschieden, die es ihnen erlauben, die Urheber oder Komplizen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich auf ihrem Staatsgebiet befinden, zu verfolgen, diese Personen vor die nationalen Gerichte zu bringen und mit den internationalen Strafgerichten für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda zusammenzuarbeiten;

126. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Staaten, die den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft förmlich beantragt haben, zu übermitteln.