Nr. C 37/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  diese  Politik 
der Hilfe  durch  den  EAGFL  und  den  Fonds  für  re-
gionale  Entwicklung  im  wesentlichen  ergänzenden 
Charakter  besitzt.  Sie  muß  die  Mitgliedstaaten  ver-
anlassen,  parallel  dazu  ihre  auf  Gemeinschaftsebene 
koordinierte  Politik  der  regionalen  Entwicklung  zu 
verstärken. 
Doch  reichen  die  Beihilfen,  mögen  sie auch  bedeu-
tend  sein,  nicht  aus. 
Die Regionalentwicklungspolitik  der  Gemeinschaft 
muß  als wesentlicher  Faktor  bei  der  Herstellung  des wirtschaftlichen  und  sozialen  Gleichgewichts  einge-
setzt  werden  und  damit  auch  entscheidende  Fort-
schritte  in Richtung  auf  die  Wirtschafts-  und  Wäh-
rungsunion  sicherstellen.  Andererseits  können  die 
Beihilfen  zwar  Möglichkeiten  der  Regionalentwick-
lung  eröffnen,  doch  vermögen  sie  allein  nicht,  den 
Tatbestand  der  Unterentwicklung  aufzuheben.  So ist 
die Gemeinschaft  dazu  verpflichtet  und  dafür  ver-
antwortlich,  aus  eigenen  Kräften  und  für  ihre  eige-
nen Belange  umfassende  Ausstattungs-  und  Infra-
strukturvorhaben  sowie  Musterprojekte  durchzufüh-
ren, die sich  in den  Rahmen  jener  gemeinschaftlichen 
Raumordnung  einfügen,  deren  entscheidende  Bedeu-
tung  vom  Ausschuß  bereits  wiederholt  betont  wurde. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  neunten  Änderung  der  Richtlinie 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  konservierende  Stoffe, 
die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen« 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  247.  Tagung  am  18.  Juni  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21.  Juni  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  21.  Juni  1973  ergangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richt-
linie  des  Rates  zur  neunten  Änderung  der  Richtlinie 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  für  konservierende  Stoffe,  die in Lebens-
mitteln  verwendet  werden  dürfen", 
1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/29 
gestützt  auf  die  Basisrichtlinie  des  Rates  Nr.  64/54/ 
EWG  vom  5. November  1973, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  25.  Juni 
1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Erarbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  am 
9. Oktober  1973  annahm, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Roberts,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  115.  Ple-
nartagung  am 29. November  1973  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen: 
Die Notwendigkeit  einer  Richtlinie 
Mit der  Vorlage  dieser  neunten  Änderung  zu der  im 
Jahre  1963  ausgearbeiteten  Richtlinie  für  konser-
vierende  Stoffe  (64/54/EWG)  entspricht  die Kommis-
sion den  Wünschen  einiger  Mitgliedstaaten,  die  die 
Verwendung  von  Ameisensäure,  Hexamethylentetra-
min und  Borsäure  für  bestimmte  Lebensmittel  für 
notwendig  befinden  (diese  Stoffe  sollen  in Abschnitt  1 
der Anlage  aufgenommen  werden).  Andere  Mit-
gliedstaaten  halten  die  Verwendung  solcher  Zusatz-
stoffe  nicht  für  unerläßlich.  Der  Ausschuß  bedauert 
daher,  daß  Mitgliedstaaten  im Interesse  der  Harmo-
nisierung  gezwungen  sein  sollen,  die  Verwendung 
von Zusatzstoffen  zu akzeptieren,  deren  Notwendig-
keit sie nicht  einsehen,  weil  sie entweder  die betref-
fenden  Erzeugnisse  nicht  herstellen  oder  einen  ande-
ren Konservierungsstoff  verwenden  oder  schließlich, 
weil sie diese  Stoffe  für giftig  halten.  Dennoch  befür-
wortet  der  Ausschuß  den  Kommissionsvorschlag,  da 
er den  freien  Warenverkehr  erleichtern  wird  und  auf 
Grund  des  derzeitigen  Standes  der  Kenntnisse  prak-
tisch  die Gewißheit  besteht,  daß  die Anwendung  der 
Richtlinie  keine  Gefahr  für die Gesundheit  der  Ver-
braucher  mit  sich  bringt.  Der  Ausschuß  hätte  einer 
Unterrichtung  über  den  Umfang  des  Handels  mit 
Lebensmitteln,  die  mit  den  im Richtlinienvorschlag 
erfaßten  Zusatzstoffen  behandelt  werden,  begrüßt. 
In bezug  auf  die  Kontrolle  der  Anwendung  der 
Richtlinienbestimmungen  legt  der  Ausschuß  der 
Kommission  nahe,  aufmerksam  die  Möglichkeit  zu 
prüfen,  diese  Bestimmungen  mittels  einzelstaatlicher 
Vorschriften  zu verstärken  und  diesbezüglich  alle sich als notwendig  erweisenden  Maßnahmen  zu tref-
fen. 
BEMERKUNGEN  ZU  BESTIMMTEN 
ZUSATZSTOFFEN 
1. Ameisensäure  und  deren  Salze 
In ihrer  Begründung  stellt  die Kommission  fest,  daß 
die im  Richtlinienvorschlag  vorgesehenen  Mengen 
nur sehr  geringe  Vomhundertsätze  des ADI  der Amei-
sensäure  darstellen  (die  zulässige  Tagesdosis  wurde 
vom Gemischten  Ausschuß  FAO/WHO  von  Sach-
verständigen  für  Lebensmittelzusatzstoffe  auf 5 mg/ 
kg Körpergewicht  festgesetzt).  Die  festgesetzten 
Höchstmengen  dürften  im  allgemeinen  ein  Über-
schreiten  der  zulässigen  Tagesdosis  verhindern,  doch 
besteht  nach  Ansicht  des  Ausschusses  die  theoreti-
sche Möglichkeit,  daß  eine  Person  mit  einem 
Körpergewicht  von  60 kg,  die  täglich  350  g Fisch 
in Konserven  und  Essiggemüse  verzehrt,  die  zuge-
lassene  Tagesdosis  überschreitet.  Die  Bemerkung 
der Kommission  klingt  daher  unbegründet  optimi-
stisch. 
Der Ausschuß  begrüßt  die  Tatsache,  daß  die  zuge-
lassene  Verwendung  von  Ameisensäure  in Obstsäften 
zu einer  verminderten  Verwendung  von  Schwefel-
dioxyd  führen  dürfte. 
2. Hexamethylentetramin 
Der Ausschuß  nimmt  die  Aussage  der  Kommission 
zur Kenntnis,  daß  die  zulässige  Tagesdosis  für  die-
sen Zusatzstoff  den  jüngsten  Untersuchungen  zufolge 
weit unter  dem  Wert  liege,  der  von  dem  Gemisch-
ten Ausschuß  FAO/WHO  von  Sachverständigen  für 
Lebensmittelzusatzstoffe  angegeben  worden  sei 
(0,15  mg/kg  Körpergewicht  gegenüber  5 mg/kg  Kör-
pergewicht)  und  daß  sie bei der  Festsetzung  der  an-
gegebenen  Mengen  von  diesem  kleineren  Wert  aus-
gegangen  sei.  In Ermangelung  endgültiger  Beweise 
für diese  Theorie  und  in Anbetracht  der  Beschrän-
kungen,  denen  die  Verwendung  dieses  Zusatzstof-
fes unterliegt,  akzeptiert  der  Ausschuß  die  vorge-
schlagene  Verwendung.  Er  begrüßt  die  Tatsache, 
daß die Kommission  weitere  Untersuchungen  fördern 
will,  die  so bald  wie  möglich  durchgeführt  werden 
müssen,  damit  diese  jüngste  Erkenntnis  bestätigt 
oder  aber  vereinjt'werden  kann. 
3. Borsäure  und  deren  Salze 
Der Ausschuß  ist mit  der  vorgeschlagenen  begrenz-
ten Verwendung  von  Borsäure  einverstanden  und  be-
grüßt  die  Tatsache,  daß  die  Kommission  mit  den 
Kaviarherstellern  die Notwendigkeit  erörtert  hat,  un-
gefährliche  und  zuverlässige  Ersatzsubstanzen  für 
diesen  Zusatzstoff  zu finden. 
Abweichungen  für  die Verwendung  auf  nationaler 
Ebene  bis 1976 
Der Ausschuß  begrüßt  die in Artikel  5 der  geänder-
ten Fassung  vorgenommene  zeitliche  Befristung  der 
Nr. C 37/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
Anwendung  der  nationalen  Vorschriften  für die Ver-
wendung  von  Ameisensäure  und  ihren  Salzen  in 
Obstsäften,  die zur  Sirupherstellung  bestimmt  sind, 
von Hexamethylentetramin  in Halbkonserven  aus 
Fischereierzeugnissen  und  von  Borsäure  in Eiproduk-
ten. Angesichts  der  wiederholten  Verlängerungen 
der Frist,  die  in der  ursprünglichen  Richtlinie  von 
1963  vorgeschlagen  wurde,  sollte  jedoch  in Zukunft 
eine Fristverlängerung  über  den  30.  Juni  1976  hin-
aus nicht  mehr  in Betracht  gezogen  werden.  Die 
Richtlinie  von  1963  (64/54/EWG)  ermöglichte  das 
Fortbestehen  der  nationalen  Vorschriften  für die be-
treffenden  Zusatzstoffe  während  einer  Zeitspanne 
von 3 Jahren  von  der  Bekanntgabe  der  Richtlinie 
an gerechnet.  Die  weitere  Abweichung,  die  in die-
sem Richtlinienvorschlag  angeregt  wird,  bedeutet, 
daß nationale  Bestimmungen  während  insgesamt  13 
Jahren  aufrechterhalten  blieben.  Unter  diesen  Um-
ständen  würde  sich  der  Ausschuß  kaum  in der  Lage sehen,  zu einem  späteren  Zeitpunkt  eine  weitere  Ter-
minverschiebung  zu befürworten. 
Berichte  der  Wissenschaftlichen  Kommission  für  Le-
bensmittel 
Der Ausschuß  sah  sich  in seinen  Arbeiten  dadurch 
gehemmt,  daß  die  Berichte  der  Wissenschaftlichen 
Kommission  für  Lebensmittel  nicht  zur  Verfügung 
standen,  während  die  Berichte  des  Gemischten  Aus-
schusses  FAO/WHO  von  Sachverständigen  für  Le-
bensmittelzusatzstoffe  und  von  vielen  nationalen  Aus-
schüssen  zum  Studium  frei  erhältlich  waren.  Die 
Kommission  nimmt  in ihrer  Begründung  auf die Gut-
achten  der  Wissenschaftlichen  Kommission  Bezug, 
jedoch  ohne  die  Argumente  dieser  Kommission  zu 
enthüllen  oder  die  wissenschaftlichen  Erkenntnisse 
anzugeben,  auf  denen  ihre  Gutachten  beruhen.  Es 
wird  daher  nachdrücklich  empfohlen,  die  Berichte 
der Wissenschaftlichen  Kommission  zu veröffentli-
chen. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates  betreffend  ein sozialpolitisches  Aktions-
programm 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  am  30.  Oktober  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Entschließungsentwurf  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  30.  Oktober  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHLJSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig bei 9 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des  Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 30.  Oktober  1973  aus-
gesprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnah-me zu  dem  „Entwurf  eines  Sozialpolitischen  Ak-
tionsprogramms", 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,