ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2011

EINNAHMENÜBERSICHT

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III – Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 15. Dezember 2010 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011[2],

- den am 6. April 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2011[3],

- den am 5. Juli 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2011[4],

- den am 5. Juli 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2011,

- den am 28 September 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011,

- den am 22. Juni 2011 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011[5],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushalt 2011 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung der Änderungen dieser Ausgabenübersicht ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

INHALT

1. EINLEITUNG 3

2. EINNAHMEN 4

2.1 AKTUALISIERUNG DES EIGENMITTELAUFKOMMENS 4

2.2 SONSTIGE EINNAHMEN 4

3. INTEGRIERTE MEERESPOLITIK 4

4. GRIECHENLAND: ESF – OPERATIVES PROGRAMM ZUR VERWALTUNGSREFORM 5

5. PALÄSTINA 6

6. MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 8

7. ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 12

1. EINLEITUNG

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2011 deckt Folgendes ab:

- Die übliche Aktualisierung der Einnahmenansätze nach der Überprüfung der Vorausschätzungen für Eigenmittel und sonstige Einnahmen.

- Die Schaffung der neuen Haushaltslinie 11 09 05 – Programm zur Unterstützung der weiteren Entwicklung einer Integrierten Meerespolitik (IMP), für die Mittel für Verpflichtungen von 23,14 Mio. EUR in die Reserve eingestellt werden, solange die Rechtsgrundlage noch nicht angenommen ist. Diese Mittel werden von anderen Haushaltslinien der Rubrik 2 umgeschichtet.

- Die Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen von 60 Mio. EUR innerhalb der Rubrik 4 – Die EU als globaler Akteur zugunsten des Postens 19 08 01 02 – Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag vorab bereitzustellen, um Ausgaben im Jahr 2012 zu decken.

- Eine Aufstockung der Mittel für den Haushaltsartikel 04 02 20 – Europäischer Sozialfonds – Operative technische Unterstützung um 3,25 Mio. EUR zur Bereitstellung spezifischer Expertise zur Unterstützung des operativen Programms zur Reform der griechischen Steuerverwaltung. Außerdem werden Mittel für Zahlungen in Höhe von 300 000 EUR beantragt.

- Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 550 Mio. EUR zur Deckung des nach der globalen Mittelübertragung noch ausstehenden Mittelbedarfs. Davon werden 142 Mio. EUR für die Aufstockung der Mittel für Zahlungen bei der Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung verwendet, die übrigen 408 Mio. EUR werden auf die Teilrubrik 1b – Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung umgeschichtet.

- Eine symbolische („pm“) Kürzung der Mittel für Zahlungen bei dem Posten 05 04 05 01 – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, um eine etwaige Differenz zwischen den im September 2011 aktualisierten Vorausschätzungen und den im November 2011 vorzulegenden Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Diese Kürzung wird vorläufig in den Haushaltsplan eingesetzt und kann nach Eingang der Erklärungen der Mitgliedstaaten geändert werden, um einen Teil des Bedarfs bei der Teilrubrik 1b – Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung abzudecken.

Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2011 bewirkt also netto eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 3,25 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen bei den Teilrubriken 1a und 1b um 550,3 Mio. EUR. Allerdings müssen gemäß Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 die MwSt.- und BNE-Salden der Vorjahre sowie ein Anstieg bei sonstigen Einnahmen, nämlich Bußgeldern in Höhe von 435 Mio. EUR, eingerechnet werden so dass der Gesamtanstieg der Einnahmen 1276,9 Mio. EUR beträgt, weshalb sich der BNE-Eigenmittelbeitrag der Mitgliedstaaten für 2011 um 726,6 Miio. EUR verringert.

2. EINNAHMEN

2.1 Aktualisierung des Eigenmittelaufkommens

In Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000[6] hat die Kommission die Eigenmittelvorausschätzungen überprüft. Die Anpassungen betreffen vornehmlich die MwSt- und BNE-Salden und die traditionellen Eigenmittel.

Im Hinblick auf die MwSt- und BNE-Eigenmittelsalden der Vorjahre schlägt die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Daten vor, 1814,9 Mio. EUR in den Haushaltsplan einzustellen. Die Erhöhung betrifft die Kapitel 31[7] und 32[8] des Einnahmenteils des Haushaltsplans.

Die Berechnungen der Salden der Mitgliedstaaten haben allerdings noch vorläufigen Charakter, da die MwSt- und die BNE-Daten noch überprüft werden. Es ist daher durchaus möglich, dass die Kommission die Zahlenangaben im Laufe des Verfahrens dieses EBH erneut ändern muss.

Außerdem schlägt die Kommission vor, die traditionellen Eigenmittel (TEM) in Kapitel 12[9] des Einnahmenteils um 1200 Mio. EUR zu kürzen. Sollten sich aus den Daten für das letzte Quartal wesentliche Änderungen für diese Schätzung ergeben, wird die Kommission die Zahlen im Laufe des Haushaltsverfahrens anpassen.

2.2 Sonstige Einnahmen

In Anbetracht der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. die aller Voraussicht nach noch eingehen werden, wird vorgeschlagen, einen Mehrbetrag von insgesamt 662 Mio. EUR anzusetzen. Die einzelnen Änderungen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Einnahmenlinien | Haushalt 2011 | EBH 6/2011 | Neuer Betrag |

Posten 6 6 0 1 — Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen | 30 000 000 | 52 000 000 | 82 000 000 |

Posten 7 0 0 0 — Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten | 5 000 000 | 170 000 000 | 175 000 000 |

Artikel 7 0 1 — Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen | 15 000 000 | 5 000 000 | 20 000 000 |

Artikel 7 1 0 — Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen | 100 000 000 | 435 000 000 | 535 000 000 |

Insgesamt | 150 000 000 | 662 000 000 | 812 000 000 |

3. INTEGRIERTE MEERESPOLITIK

Die integrierte Meerespolitik wurde im Dezember 2007 geschaffen, nachdem der Europäische Rat eine Mitteilung der Kommission genehmigt hatte, in der eine gezielte Politik in Bezug auf Ozeane, Meere und Küstengebiete vorgeschlagen wurde. In den ersten drei Jahren wurde diese Politik im Wege von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen finanziert. Im September 2010 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Fortführung der Finanzierung der Politik bis zum Ende des derzeit geltenden Finanzrahmens. Die vorgeschlagene Finanzierung wird die Kommission in die Lage versetzen, zusammen mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die bereits durch Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen eingeleiteten Erkundungsarbeiten fortzuführen und Optionen für die Durchführung der integrierten Meerespolitik anhand der Orientierungen weiter zu entwickeln, die in dem am 15. Oktober 2009 von der Kommission angenommenen und am 16. November 2009 vom Rat genehmigten Fortschrittsbericht niedergelegt sind.

Ursprünglich hatte die Kommission über drei Jahre (2011-2013) verteilt einen Gesamtbetrag von 50 Mio. EUR vorgeschlagen, der aus dem Spielraum bei Rubrik 2 zu finanzieren wäre. Die Beratungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat führten zu dem politischen Konsens, dass das Programm mit Mitteln in Höhe von 40 Mio. EUR ausgestattet werden sollte. Diese Einigung wurde in der Trilog-Sitzung vom 4. Oktober bestätigt.

Die Vereinbarung sieht folgende Zusammensetzung dieser Mittel vor: 23,14 Mio. EUR aus dem Haushalt 2011 ohne Inanspruchnahme des bei Rubrik 2 verfügbaren Spielraums, 16,66 Mio. EUR, die in den Haushaltsentwurf 2012 eingesetzt und vom Rat bei seiner Lesung des Haushaltsplans 2012 akzeptiert wurden, sowie 200 000 EUR für technische Unterstützung, die in den Haushaltsplan 2013 einzusetzen sind. Daher wird mit diesem Berichtigungshaushalt vorgeschlagen, 23,14 Mio. EUR an nicht verwendeten Mitteln aus dem Haushalt 2011 aus dem Kapitel 17 04 – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit umzuschichten.

Mit diesem Berichtigungshaushaltsplan schlägt die Kommission außerdem die Schaffung einer neuen Haushaltslinie 11 09 05 – Programm zur Unterstützung der weiteren Entwicklung einer Integrierten Meerespolitik (IMP) vor sowie die Einstellung von 23,14 Mio. EUR in die Reserve, solange die Rechtsgrundlage noch nicht angenommen ist. Gleichzeitig werden die unter den nachfolgend genannten Haushaltslinien bei der Rubrik 2 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen entsprechend gekürzt:

Haushaltsposten | Betrag (Mio. EUR) | Erläuterung |

17 04 01 01 – Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen – Neue Maßnahmen | -19,81 | Die Kosten der Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit sind geringer als erwartet, da die Krankheit aufgrund erfolgreicher Impfkampagnen und der Umstellung auf freiwillige, von den Landwirten finanzierte Programme in einigen Mitgliedstaaten erheblich zurückgegangen ist. Außerdem ist die Anzahl der Fälle von Boviner Spongiformer Enzephalopathie (BSE) zurückgegangen. Nicht verwendete Mittel aus diesem Bereich können daher verfügbar gemacht werden. |

17 04 02 01 – Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit – Neue Maßnahmen | -3,33 | Die für den Erwerb von Notimpfstoffen im Bereich der Tiergesundheit zugewiesenen Mittel werden 2011 nicht vollständig gebunden, da keine neuen Tierkrankheiten in größerem Umfang ausgebrochen sind. Nicht verwendete Mittel aus diesem Bereich können daher verfügbar gemacht werden. |

Insgesamt | 23,14 |

4. GRIECHENLAND: ESF – OPERATIVES PROGRAMM ZUR VERWALTUNGSREFORM

Die Verwaltungsreform in Griechenland ist für die erfolgreiche Durchführung der Kohäsionspolitik im Wege der Strukturfonds von erheblicher Bedeutung. Das Operative Programm zur Verwaltungsreform (CCI: 2007GR05UPO003) im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) zielt auf Reformen in der öffentlichen Verwaltung ab, durch die bestimmte wichtige Maßnahmen des griechischen Staates, das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und die Effizienz des öffentlichen Dienstes verbessert werden sollen, was sich auch positiv auf die Kohäsionspolitik auswirken würde. Besonders dringend sind wegen ihrer Bedeutung für die öffentlichen Finanzen Maßnahmen im Bereich der Steuerverwaltung.

Die Kommission schlägt das Instrument der technischen Unterstützung vor, um die Fachkompetenz im Bereich der Steuerverwaltung in Griechenland im Wege eines gezielten Vertrags mit dem Internationalen Währungsfonds zu mobilisieren und dabei die einschlägige Kompetenz des IWF und der EU-Mitgliedstaaten heranzuziehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen kommen für eine technische Unterstützung durch den ESF in Betracht, da sie die Durchführung eines operativen ESF-Programms in dem betreffenden Mitgliedstaat direkt unterstützen und auf diesem Wege am besten durchgeführt werden können. Der Vertrag wird noch 2011 unterzeichnet, womit die Notwendigkeit der Mittel für Verpflichtungen (3,25 Mio. EUR) gerechtfertigt wird. Die beantragten Mittel für Zahlungen (300 000 EUR) sollen die ersten vertraglich bedingten Anforderungen decken.

5. PALÄSTINA

Eine Prüfung hinsichtlich der erforderlichen Mittel für Verpflichtungen bis zum Ende des Jahres hat ergeben, dass bei der Rubrik 4 – Die EU als globaler Akteur 60,4 Mio. EUR verfügbar sind. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag zugunsten des Postens 19 08 01 02 – Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik umzuschichten.

Die 60,4 Mio. EUR für Verpflichtungen stammen aus folgenden Quellen:

- 51,4 Mio. EUR entsprechend der gestrichenen Makrofinanzhilfe (MFA) für Kosovo. Eine wesentliche Voraussetzung für die MFA-Maßnahme war die Einhaltung der 18-Monate-Bereitschaftskreditvereinbarung (SBA) zwischen Kosovo und dem Internationalen Währungsfonds, die vom IWF-Exekutivdirektorium am 21. Juli 2010 gebilligt wurde. Kernelemente des durch die SBA unterstützten Programms waren (i) die Beschränkung der laufenden Ausgaben, (ii) die Steigerung der Einnahmen und der Privatisierungserlöse sowie (iii) die Erhöhung der Einlagen des Staates bei der Zentralbank, um unvorhersehbare fiskalische und finanzielle Erfordernisse besser abpuffern zu können. Da der im Frühjahr 2011 von der neuen parlamentarischen Versammlung angenommene Haushalt 2011 insbesondere aufgrund umfangreicher Anhebungen der Gehälter im öffentlichen Dienst von dem im Zusammenhang mit der SBA vereinbarten Haushaltsplan abwich, war die wesentliche Voraussetzung für die Makrofinanzhilfe nicht erfüllt.

- 6,3 Mio. EUR können nach der einseitigen Kündigung laufender Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen durch die USA und Kanada verfügbar gemacht werden, wodurch bei der Haushaltslinie 15 02 03 – Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ein Überschuss entsteht.

- Eine Reihe kleinerer Überschussbeträge aus verschiedenen anderen Haushaltslinien, die beispielsweise auf Schwankungen des EUR-USD-Wechselkurses zurückzuführen sind und die sich auf die EU-Beiträge zu internationalen Organisationen und multilateralen Übereinkommen ausgewirkt haben, oder unvorhergesehene Verzögerungen bei der Annahme von internationalen Rohstoffübereinkommen.

Vollständige Aufstellung der vorgeschlagenen Veränderungen:

Haushaltslinie | Verpflichtungen (in EUR) |

01 03 02 – Makroökonomische Hilfe | -51 400 000 |

05 06 01 – Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft | -75 977 |

07 11 01 – Beteiligung an multilateralen und internationalen Klimaschutzübereinkommen | -174 118 |

14 03 03 – Mitgliedschaft in internationalen Organisationen in den Bereichen Steuern und Zoll | -129 471 |

15 02 03 – Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung | -6 326 400 |

21 07 03 – Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und anderen Organen der Vereinten Nationen | -305 000 |

21 07 04 – Rohstoffübereinkommen | -2 027 164 |

19 08 01 02 – Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik | +60 438 130 |

Die Kommission schlägt vor, diese Beträge umzuschichten, um den dringendsten Bedarf der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UNRWA zu decken. Die zusätzlichen Mittel werden zwar noch im Rahmen des Haushalts 2011 gebunden, aber sie sollen zu der für 2012 vorgesehenen EU-Unterstützung beitragen und werden eng mit dem Aktionsplan für 2012 abgestimmt. Durch das Vorziehen eines beträchtlichen Teils der Hilfen für 2012 möchte die Kommission die Höhe der 2012 praktisch verfügbaren Mittel unter der Haushaltslinie 19 08 01 02 nahe an den 2011 ursprünglich verfügbaren Betrag (300 Mio. EUR) heranbringen. Außerdem könnte eine frühe, rechtzeitige Stärkung der Finanzierung anderen Gebern ein Anreiz sein, ihrerseits zugesagte Beiträge zu einem früheren Zeitpunkt verfügbar zu machen.

Von den zur Umschichtung vorgeschlagenen 60,4 Mio. EUR sollen 45 Mio. EUR dem Instrument PEGASE zugewiesen werden, um die palästinensische Verwaltung und ihre Dienste insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales zu unterstützen. Die Gesamteinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde reichten 2011 nicht aus (was zum Teil auf den Ausfall internationaler Hilfe zurückzuführen ist), wodurch sowohl die Stabilität der Behörde als auch der Lebensunterhalt Tausender von Menschen beeinträchtigt wurde. Der Antrag auf Vorziehung des Beitrags für 2012 geht mit Bemühungen auf höchster politischer Ebene einher, auch andere Geber zu mobilisieren und den Zugang der Palästinensischen Autonomiebehörde zu anderen regulären Einnahmequellen wie der Zollabfertigung zu ermöglichen, indem (insbesondere von Israel) eine Lockerung der Schließung des Streifens und der Einfuhrbeschränkungen (Materialeinfuhren nach Gaza, Handel mit dem Westjordanland usw.) gefordert wird.

Die übrigen 15,4 Mio. EUR sollen dem UNRWA zugewiesen werden. Der UNRWA-Haushalt steht vor zahlreichen Herausforderungen: Bevölkerungswachstum, Inflation, steigende Nahrungsmittel- und Energiekosten, steigende Personalkosten aufgrund der Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst der Gastländer und sinkende Beiträge der Geber aufgrund der Finanzkrise. UNWRA rechnet damit, dass Mittel ausfallen und dass es seine Verpflichtungen im ersten Quartal 2012 möglicherweise nicht erfüllen kann. Das bedeutet, dass die Agentur Ende 2011 und Anfang 2012 nicht über die erforderlichen Mittel verfügen würde, auch nur die ganz grundlegenden Dienste (Schulwesen, Gesundheit) abzudecken. Eine vorgezogene Überweisung von 15,4 Mio. EUR wird zusammen mit den im Entwurf des Haushaltsplans 2012 beantragten Mitteln dazu beitragen, den Verlust an UNWRA-Mitteln zu kompensieren und die Erbringung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu verstetigen; ferner ist sie auch ein politischer Hebel bei den verstärkten Bemühungen der Agentur um die Mobilisierung von Mitteln bei anderen Gebern, insbesondere arabischen Ländern.

6. MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

Im September wurden sämtliche Dienststellen der Kommission aufgefordert, ihre Bedarfsschätzungen bis Ende 2011 zu aktualisieren und die Anpassung der ihnen zugewiesenen Mittel für Zahlungen zu beantragen. Die überprüften Daten bilden die Grundlage für die so genannte globale Mittelübertragung (DEC 34/2011).

Bei der Vorbereitung der globalen Mittelübertragung 2011 bemühte sich die Kommission, den wachsenden Bedarf an Mitteln für Zahlungen bei einigen Haushaltslinien durch Mittel bei anderen Haushaltslinien, die ansonsten nicht verwendet würden, auszugleichen, um eine vollständige Ausführung des Haushalts zu erreichen.

Der Vorschlag betrifft einen Betrag von 719,2 Mio. EUR, was ungefähr 0,6 % der gesamten genehmigten Zahlungen im Haushalt 2011 entspricht. Die globale Mittelübertragung betrifft insgesamt 103 Haushaltslinien (57 sollen aufgestockt werden, bei 46 werden Mittel entnommen). Ende 2010 waren 95 Linien (Aufstockung von 51 Linien, Entnahme bei 44 Linien) betroffen.

Trotzdem konnte nicht allen Anträgen auf Aufstockung der Mittel für Zahlungen entsprochen werden. Insgesamt beläuft sich der nicht gedeckte Betrag auf 1 142 Mio. EUR in vier Haushaltslinien:

Haushaltslinie | Zahlungen (in Mio. EUR) |

04 02 17 – Europäischer Sozialfonds (ESF) – Konvergenz | 700 |

04 02 19 – Europäischer Sozialfonds (ESF) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit | 300 |

08 04 01 – Zusammenarbeit – Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien | 82 |

09 04 01 01 – Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT – Zusammenarbeit) | 60 |

Insgesamt | 1 142 |

Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 550 Mio. EUR vorgeschlagen, um diesen zusätzlichen Bedarf teilweise zu decken. Die Kommission beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres alle haushaltstechnischen Mittel zu nutzen, um den noch nicht gedeckten Bedarf durch Mittelübertragungen innerhalb des genehmigten Haushalts zu decken, damit möglichst wenig neue Mittel beantragt werden.

In Anbetracht der in der Vergangenheit festgestellten Differenzen zwischen Vorausschätzungen und endgültigen Erklärungen der Mitgliedstaaten könnte der ausstehende Saldo von 592 Mio. EUR durch interne Umschichtungen gedeckt werden. Es wird vorgeschlagen, in diesen Berichtigungshaushaltsplan bereits jetzt einen symbolischen Betrag („pm“) einzusetzen, und zwar in der Haushaltslinie 05 04 05 01 – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die endgültigen Anträge der Mitgliedstaaten auf Zahlungen unter dieser Haushaltslinie werden erst am 10. November vorliegen. Die Kommission wird auf dieser Grundlage dann den endgültigen Betrag der zugunsten des noch nicht gedeckten Bedarfs des Europäischen Sozialfonds (ESF) umzuschichtenden Mittel für Zahlungen bestätigen und für einen bestmöglichen Ausgleich von verfügbaren und benötigten Mitteln sorgen.

In den folgenden Abschnitten werden die vorgeschlagenen Änderungen an der Höhe der Mittel für Zahlungen bei den betreffenden Haushaltslinien begründet.

Aufstockung: 04 02 17 – Europäischer Sozialfonds (EUR) – Konvergenz (+ 204 Mio. EUR)

Der Bedarf an Mitteln für Zahlungen ist hauptsächlich deswegen höher als erwartet, weil einige schon 2010 vorgesehene Zahlungen erst 2011 getätigt wurden. Dies betrifft vor allem eine Reihe von operativen Programmen in Spanien und Portugal, für die die Zahlungen 2010 infolge von bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellten Unregelmäßigkeiten ausgesetzt wurden. Die Durchführung von Aktionsplänen auf der Ebene der betroffenen Regionen machte es dann möglich, die Zahlungsaussetzung 2011 aufzuheben, sodass erhebliche Beträge zu erstatten sind. Ende September überstieg die Ausführungsquote 87 % der verfügbaren Mittelzuweisungen, sodass zusätzliche Mittel erforderlich sind, um den Mittelbedarf bis zum Jahresende zu decken.

Aufstockung: 04 02 19 – Europäischer Sozialfonds (EUR) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (+ 204 Mio. EUR)

Die Vorausschätzung des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen bei dieser Haushaltslinie wurde nach der letzten Analyse der Kommission zur Ausführung der Mittel des Europäischen Sozialfonds nach oben korrigiert. Aus der Analyse auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten jeweils übermittelten Informationen ergibt sich, dass die operativen Programme rasch vorankommen und dass noch vor Ende des Jahres mit Zahlungsanträgen der Mitgliedstaaten zu rechnen ist, die die verfügbaren Mittel erheblich übersteigen. Ende September lag die Ausführungsquote bei fast 86 % der verfügbaren Mittel, zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr betrug sie erst 35 % der bis zum Jahresende ausgeführten Mittel.

Aufstockung: 08 04 01 – Zusammenarbeit – Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (+ 82 Mio. EUR)

Der Antrag auf Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

1) Im Laufe des Jahres 2011 hat die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach 2011 ergangenen Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen betreffend EU-Japan, EU-Russland und PPP (öffentlich-private Partnerschaft) neue Prioritäten festgelegt. Die Ausschreibungen betreffend EU-Japan und EU-Russland müssen 2011 ergehen, damit die Parallelität mit von diesen beiden Ländern finanzierten Projekten gewährleistet ist. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2011 betreffend die PPP ist Bestandteil des Konjunkturpakets. Es ist daher wichtig, dass die Laufzeit dieser Verträge noch 2011 beginnt, was wiederum die Zahlung der entsprechenden zusätzlichen Vorauszahlungen von ungefähr 35 Mio. EUR erforderlich macht.

2) Die Vereinfachung der Verfahren und die Qualität der Anträge auf Zwischenzahlungen haben dazu geführt, dass die Mittel für Zahlungen immer rascher verzehrt werden, sodass der Umfang der Zahlungsanträge für das 7. Rahmenprogramm (RP7) bereits im letzten Quartal 2010 das reguläre Niveau erreicht hat. Mangels Mitteln für Zahlungen Ende 2010 wurden einige Voraus- und Zwischenzahlungen im Umfang von rund 80 Mio. EUR auf 2011 verschoben. Diese Situation dauert 2011 an, sodass ein weiterer Mittelbedarf in Höhe von ungefähr 25 Mio. EUR entstanden ist.

Insgesamt muss diese Haushaltslinie daher um Mittel für Zahlungen in Höhe von 138,3 Mio. EUR aufgestockt werden. Eine Aufstockung um 56,3 Mio. EUR soll im Rahmen der globalen Mittelübertragung erfolgen, während der restliche Betrag von 82 Mio. EUR im Rahmen des EBH Nr. 6/2011 beantragt wird.

Aufstockung: 09 04 01 01 – Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT – Zusammenarbeit) (+ 60 Mio. EUR)

Aufgrund der Fortschritte bei den Verhandlungen über RP7-IKT-Kooperationsprojekte sind für Projekte, die zwischen September und Dezember 2011 anlaufen sollen, mehr Vorfinanzierungszahlungen zu leisten als ursprünglich vorgesehen. Insbesondere ist damit zu rechnen, dass bis zum Jahresende 173 Vorfinanzierungszahlungen im Zusammenhang mit Call-7-Projekten und 289 Zahlungsanträge im Zusammenhang mit Projekten, die in früheren Ausschreibungen ausgewählt wurden, zu bearbeiten sind. Angesichts der Fortschritte bei den Call-7-Verhandlungen sind für die Durchführung dieser Transaktionen mehr Mittel erforderlich als derzeit im Haushaltsplan vorgesehen. Im Rahmen der globalen Mittelübertragung ist eine Aufstockung um 46 Mio. EUR vorgesehen, weshalb der restliche Betrag von 60 Mio. EUR im Rahmen des EBH Nr. 6/2011 beantragt wird.

Kürzung: 05 04 05 01 – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (pm)

Die im Rahmen des Haushaltsplans 2011 zu leistenden Abschlusszahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums stehen in Zusammenhang mit den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für das dritte Quartal, die der Kommission bis zum 10. November zu übermitteln sind. Aus den von der Kommission bei den Mitgliedstaaten angeforderten und Anfang September eingegangenen überarbeiteten Vorausschätzungen ergibt sich, dass die Mittel für Zahlungen für die Programme der Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 voraussichtlich vollständig ausgeführt werden. Es ist allerdings noch immer möglich, dass es zu Differenzen zwischen diesen überarbeiteten Vorausschätzungen vom September und den aufgrund der Ausgabenerklärungen für das dritte Quartal geschuldeten Beträgen kommt, denn den vergangenen drei Jahren lagen die Vorausschätzungen tendenziell erheblich über den Beträgen, die sich aus den Erklärungen ergaben. Obwohl die aktuellen Angaben der Mitgliedstaaten darauf hindeuten, dass die verfügbaren Mittel für Zahlungen voll ausgeschöpft werden, hält es die Kommission daher auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen für möglich, die Mittel für Zahlungen bei dieser Haushaltslinie uzu kürzen. Die Kommission wird den endgültigen Betrag bestimmen können, sobald die Mitgliedstaaten ihre Ausgabenerklärungen zum 10. November eingereicht haben.

7. ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2011 | Haushalt 2011 (einschl. BH 1-4 und EBH 5) | EBH 6/2011 | Haushalt 2011 (einschl. BH 1-4 und EBH 5-6/2011) |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |12 987 000 000 | |13 520 566 270 |11 381 944 758 | |142 000 000 |13 520 566 270 |11 523 944 758 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |50 987 000 000 | |50 980 593 784 |41 652 094 626 |3 250 000 |408 300 000 |50 983 843 784 |42 060 394 626 | | Insgesamt | 63 974 000 000 | |64 501 160 054 |53 034 039 384 |3 250 000 |550 300 000 |64 504 410 054 |53 584 339 384 | | Spielraum[10] | | |-27 160 054 | | | |-30 410 054 | | | 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |47 617 000 000 | |42 891 201 900 |42 788 499 841 | -23 140 000 | |42 868 061 900 |42 788 499 841 | | Insgesamt | 59 688 000 000 | |58 659 248 389 |56 378 918 184 | | |58 659 248 389 |56 378 918 184 | | Spielraum | | |1 028 751 611 | | | |1 028 751 611 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |1 206 000 000 | |1 180 030 263 |857 199 845 | | |1 180 030 263 |857 199 845 | |3b. Unionsbürgerschaft |683 000 000 | |879 831 486 |842 903 486 | | |879 831 486 |842 903 486 | | Insgesamt | 1 889 000 000 | |2 059 861 749 |1 700 103 331 | | |2 059 861 749 |1 700 103 331 | | Spielraum[11] | | |26 072 737 | | | |26 072 737 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR[12] |8 430 000 000 | | 8 759 300 431 |7 242 528 574 | | | 8 759 300 431 |7 242 528 574 | | Spielraum | | | -70 439 377 | | | | -70 439 377 | | | 5. VERWALTUNG[13] |8 144 000 000 | |8 172 839 289 |8 171 544 289 | | |8 172 839 289 |8 171 544 289 | | Spielraum | | | 53 160 711 | | | | 53 160 711 | | | INSGESAMT | 142 125 000 000 |133 440 000 000 |142.152.409.912 |126.527.133.762 |3 250 000 |550 300 000 |142 155 659 912 |127 077 433 762 | | Spielraum | | |1 115 385 628 |7 094 866 238 | | |1 112 135 628 |6 544 566 238 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1.

[3] ABl. L 172 vom 30.6.2011, S. 1.

[4] ABl. L 213 vom 19.5.2011, S. 1.

[5] KOM(2011) 374 endg.

[6] ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.

[7] Salden und Anpassungen der Salden der gemäß Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt-Eigenmittel.

[8] Salden und Anpassungen der Salden der gemäß Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 für frühere Haushaltsjahre abgeführten BNE- bzw. BSP-Eigenmittel..

[9] Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom.

[10] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 34 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[11] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[12] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2011 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (253,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 71 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[13] Bei der Berechnung des Spielraums bei der Rubrik 5 wurde ein Betrag von 82 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote 1 zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).