EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.9.2016 COM(2016) 584 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Halbzeitüberprüfung der Anwendung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union {SWD(2016) 294 final}

{SWD(2016) 295 final}



1.EINFÜHRUNG Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 19 des Beschlusses Nr. 466/2014/EU (im Folgenden „Beschluss“) vom 16. April 2014 unterbreitet. In Artikel 19 heißt es: „In Zusammenarbeit mit der EIB legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Halbzeitbericht, in dem die ersten Jahre der Anwendung dieses Beschlusses bewertet werden, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zu seiner Änderung vor. Grundlage des Halbzeitberichts werden eine unabhängige externe Bewertung sowie Beiträge der EIB sein. Der Bericht enthält insbesondere Folgendes: a)eine Bewertung der Anwendung der Mittelzuweisungspolitik, b)eine Bewertung der Berichterstattung der EIB und gegebenenfalls Empfehlungen für eine Verbesserung dieser Berichterstattung, c)eine Bewertung des Rahmens für ergebnisorientiertes Management, einschließlich von Leistungsindikatoren und -kriterien, und ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses, d)eine detaillierte Aufstellung der Kriterien, die bei der Empfehlung bezüglich der potenziellen vollständigen oder teilweisen Aktivierung des fakultativen zusätzlichen Beitrags berücksichtigt werden. Dieser Bericht stützt sich auf eine unabhängige externe Bewertung durch einen externen Berater und einen Beitrag der EIB. Er beschreibt die Bewertung der Ergebnisse der externen Evaluierung durch die Kommission und fasst die Erkenntnisse zusammen, die die Grundlage für eine vorgeschlagene Änderung des Beschlusses bilden. Der Bericht des Beraters kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/dgs/economy_finance/evaluation/completed/index_en.htm Parallel zu diesem Bericht legt die Kommission Folgendes vor: einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung des Beschlusses mit dem Vorschlag der Änderungen für die verbleibende Laufzeit des Mandats; eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Halbzeitüberprüfung; eine weitere Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die den Jahresbericht über die Finanzierungen der EIB im Jahr 2015 darstellt. 2.DAS MANDAT FÜR DIE DARLEHENSTÄTIGKEIT IN DRITTLÄNDERN ENDE 2015 Die außenpolitische Agenda der Union wurde durch das Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern untermauert, dessen Flexibilität und Reaktivität sich angesichts der geopolitischen Herausforderungen als zufriedenstellend erwiesen haben, so wie in der Ukraine-Krise („Ukraine-Krise“) und in Ägypten und Marokko („Arabischer Frühling“) sowie Jordanien („Flüchtlingskrise“) belegt. Das Mandat hat bei der wirtschaftlichen und folglich politischen Stabilisierung dieser von einer politischen Krise getroffenen Länder eine Rolle gespielt.

Bis Ende 2015, d. h. nach 1½ Jahren Finanzierungen im Rahmen des Mandats 2014-2020 (21% des Zeitraums) machten die die Darlehensabschlüsse nach dem Mandat 6,9 Mrd. EUR aus und entsprachen somit einer Verwendungsrate von 26 %. Die Verwendungsrate für die östlichen Nachbarstaaten übersteigt bereits 50 %, gefolgt von Asien und Lateinamerika sowie Südafrika mit 41 % bzw. 36 %. Die bisherige geringe Inanspruchnahme in der Heranführungsregion ist auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen, die sich bereits abschwächen und den voraussichtlichen Bedarf nicht widerspiegeln. Die geringe Inanspruchnahme im Mittelmeerraum ist durch die Tatsache bedingt, dass die Bank im Jahr 2014 rund 1 Mrd. EUR an Maßnahmen zeichnete, um das vorherige Mandat in vollem Umfang auszuschöpfen. Dadurch blieb sehr wenig Spielraum für Maßnahmen im Jahr 2014 im Rahmen des laufenden EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern („External Lending Mandate“/ ELM) 2014-2020. Auch wurde die Kapazität des ELM in einigen Regionen drastisch verringert, um auf die Prioritäten der Union und mögliche künftige Herausforderungen zu reagieren. in Mio. EUR Region der Maßnahme Höchstbetrag Nettounter-zeichnungen Nettounter-zeichnungen in % Mandat-Höchstbetrag Heranführungsländer 8739 1157 13 % Mittelmeer 9606 1656 17 % Östliche Nachbarstaaten, Russland 4831 2571 53 % Asien und Lateinamerika 3407 1386 41 % Südafrika 416 150 36 % Insgesamt 27 000 6920 26 % Darüber hinaus verpflichtete sich die Union im März 2014, zu einem Finanzpaket zur Unterstützung der Ukraine beizutragen, und forderte die EIB auf, Investitionen in Höhe von 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2016 zu tätigen. Zu beachten ist, dass die EIB bis Ende 2016 ihrer Zusage höchstwahrscheinlich nachgekommen ist, die Darlehenstätigkeiten in der Ukraine über einen Zeitraum von drei Jahren auf 3 Mrd. EUR anzuheben. Die EIB-Prognose der Mittelausschöpfung in Höhe von 27 Mrd. EUR in den verschiedenen Regionen des Mandats ist Tabelle 1 zu entnehmen. Festzustellen ist, dass die EIB durch einen derartigen Darlehensbeitrag für die Ukraine den für die östlichen Nachbarstaaten vorgesehenen Höchstbetrag schneller als ursprünglich bei deren Festlegung vorgesehen ausschöpft. Der Höchstbetrag für die östlichen Nachbarstaaten wird ab Mitte 2017 erreicht sein. Die EIB wäre somit nicht in der Lage, die Darlehen in der Region für den gesamten ELM-Zeitraum fortzuführen. Eine Fortsetzung der derzeitigen Tätigkeit in den östlichen Nachbarstaaten in Höhe von 1,5 Mrd. EUR bis 2020 (insbesondere in der Ukraine) würde eine ELM-Aufstockung von 5,2 Mrd. EUR erfordern. In Anbetracht der Risikoeinstufung der Länder in den östlichen Nachbarstaaten bestehen nur wenige Möglichkeiten des Rückgriffs auf Darlehen aus eigenen Risikofazilitäten der EIB („Own Risk Facilities“/ORF). in Mio. EUR ELM-Mandate 2014

(seit Juli) 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Ins-gesamt 2014 -2020 ELM-Höchst-betrag Heranführungs-länder 200 957 1400 1532 1550 1550 1550 8739 8739 Nachbarschaft und Partnerschaft 1480 2757 3000 2370 1610 1610 1610 14 437 14 437 Mittelmeer 390 1276 1500 1610 1610 1610 1610 9606 9606 Östliche Nachbarstaaten 1090 1481 1500 760 0 0 0 4831 4831 Asien und Lateinamerika 415 971 752 590 508 171 0 3407 3407 Asien (außer Zentralasien) 45 433 260 140 58 0 0 936 936 Zentralasien 70 70 42 0 0 0 0 182 182 Lateinamerika 300 468 450 450 450 171 0 2289 2289 Südafrika 0 150 100 70 70 26 0 416 416 Insgesamt 2095 4835 5252 4562 3738 3357 3160 27 000 27 000 Auf der Grundlage dieser Bewertung schlägt die Kommission vor, den fakultativen Betrag von 3 Mrd. EUR zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung mit der gleichen Verteilung nach regionalem Höchstbetrag wie zuvor bereit zu stellen. Darüber hinaus wurde es als wesentlich erachtet, die Flexibilität für die EIB zu erhöhen, Beträge im Rahmen der Mittelzuweisungen nach dem regionalen Höchstbetrag neu zuzuweisen (Erhöhung von derzeit 10 % auf 20 %), allerdings nur in Not- und Krisensituationen, die während des Mandats eintreten könnten und im Bereich der Außenpolitik der Union als oberste Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine und als Reaktion auf die von der Migration betroffenen Regionen, eingestuft werden, oder angesichts sich abzeichnender Herausforderungen innerhalb des verbleibenden Teils des Mandats 2014-2020. Die Neuzuweisung könnte nicht für das neue Mandat des privaten Sektors in Höhe von 2,3 Mrd. EUR im Zusammenhang mit der Migration und den Betrag von 1,4 Mrd. EUR für Vorhaben des öffentlichen Sektors zur Bewältigung der Migrationskrise erfolgen. 3.DERZEITIGER POLITISCHER KONTEXT, EINSCHLIESSLICH DER WIDERSTANDSFÄHIGKEITSINITIATIVE DER EIB

Unlängst haben sich klare politische Zielsetzungen für die Außenmaßnahmen der Union herauskristallisiert und entwickelt, die bei der Halbzeitüberprüfung des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern zu berücksichtigen sind, insbesondere: Die vordringlichen Arbeiten auf dem Gebiet der Außendimension der EU-Migrationskrise und die potenzielle Rolle der EIB. Weitergehende Arbeiten im Bereich der Ziele für die nachhaltige Entwicklung und der Entwicklungsfinanzierung („Addis Ababa-Aktionsprogramm, in dem die Notwendigkeit unterstrichen wird, bei der Unterstützung von Investitionen über die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) hinauszugehen). Die Klimaschutzverpflichtungen, insbesondere nach dem Pariser Gipfeltreffen 2015 (COP 21). Die Arbeiten zur Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung der Internationalisierung von Unternehmen in der EU. 3.1 Außendimension der EU-Migrationskrise Zuletzt, und wie vom Europäischen Rat am 18. März 2016 gefordert, schlug die EIB eine Initiative zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel zur Unterstützung des nachhaltigen Wachstums, lebenswichtiger Infrastrukturen und des sozialen Zusammenhalts in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und des westlichen Balkans vor, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Am 16. Juni 2016 erörterte der Verwaltungsrat der EIB als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. März 2016 ein Dokument, das die Grundlage für den Vorschlag der EIB an den Europäischen Rat bildet. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2016 hat der Europäische Rat Folgendes festgestellt, „Die Initiative der Europäischen Investitionsbank in der südlichen Nachbarschaft und in den Ländern des westlichen Balkans wird als erster Schritt in dem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit dazu beitragen, Investitionen in den Partnerländern zu fördern; sie hat unsere volle Unterstützung.“ Infolge dieser Krise sind die Bedürfnisse der südlichen Nachbarschaft und der Länder des westlichen Balkans vielfältig, und die EIB beabsichtigt, in zwei Bereichen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung zu leisten: •Bewältigung des steigenden Bedarfs an Infrastruktur und der entsprechenden Dienstleistungen für den plötzlichen Anstieg der Bevölkerung, indem die EIB den öffentlichen Sektor (einschließlich der Gemeinden und sonstige öffentliche Stellen) unterstützt. •Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven für die Aufnahme- und Flüchtlingsgemeinschaften zwecks einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und der Förderung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge. Diese Herausforderung könnte durch die EIB-Unterstützung für den Privatsektor (KMU, Unternehmen, Mikrofinanzierung) angegangen werden. Der Vorschlag der EIB (die sogenannte „Widerstandsfähigkeitsinitiative“) stützt sich auf drei Säulen: ­Säule 1: Ausbau der Tätigkeiten, die auf der Grundlage bestehender Rechtsrahmen möglich sind. ­Säule 2: Erweiterung der Bandbreite an in den Regionen angebotenen Produkten, um vor allem den öffentlichen Sektor zu unterstützen. ­Säule 3: Erweiterung der Bandbreite an in den Regionen angebotenen Produkten, um vor allem den privaten Sektor zu unterstützen. Säule 1 (Darlehen in Höhe von 2 Mrd. EUR) würde im Rahmen bestehender Mandate und Fazilitäten durchgeführt, wobei die Darlehensvergabe dergestalt aufzustocken ist, dass die verfügbaren Höchstbeträge gemäß des derzeitigen Mandats voll ausgeschöpft werden. Für Säule 2 (Darlehen in Höhe von 1,4 Mrd. EUR) sieht die EIB eine Erhöhung der allgemeinen Höchstbeträge des Mandats um 1,4 Mrd. EUR vor.

Säule 3 sieht eine Aufstockung des Darlehensvolumens um 2,3 Mrd. EUR und eine Ausweitung der Deckung der EU-Garantie auf kommerzielle Risiken vor. Für EIB-Darlehen im privaten Sektor ist die EU-Garantie derzeit, so wie im Beschluss beschrieben, auf politische Risiken beschränkt. Die Säulen 2 und 3 sollten vollständig der Unterstützung der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in den von Krisen betroffenen Gebieten dienen. In Bezug auf den Gesamthöchstbetrag des Mandats schlägt die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und in Anbetracht der Widerstandsfähigkeitsinitiative der EIB Folgendes vor: • Bereitstellung des fakultativen Betrags von 3 Mrd. EUR mit der in Tabelle 3 vorgeschlagenen Verteilung nach regionalem Höchstbetrag. Die Kommission schlägt vor, dass die Unterstützung des öffentlichen Sektors durch die EIB in Höhe von 1,4 Mrd. EUR für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften (Säule 2 der Widerstandsfähigkeitsinitiative) in das fakultative Mandat in Höhe von 3 Mrd. EUR miteinbezogen werden sollte. • Schaffung eines zusätzlichen Höchstbetrags für das Mandat der EIB im privaten Sektor in Höhe von 2,3 Mrd. EUR (Säule 3 der Widerstandsfähigkeitsinitiative) bei gleichzeitiger Einführung einer Gesamtgarantie für die Transaktionen des Privatsektors in direktem Zusammenhang mit den Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften, d. h. Ausweitung der Deckung der EU-Garantie auf kommerzielle Risiken. • Gesteigerte Flexibilität für die EIB, Beträge im Rahmen der Mittelzuweisungen nach dem regionalen Höchstbetrag neu zuzuweisen (Erhöhung von derzeit 10 % auf 20 %), allerdings nur in Regionen mit oberster Priorität für die Union, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine und als Reaktion auf die von der Migration betroffenen Regionen oder angesichts sich abzeichnender Herausforderungen innerhalb des verbleibenden Teils des Mandats 2014-2020. Die gesteigerte Flexibilität gilt nicht für das neue Mandat der EIB im privaten Sektor im Rahmen der Widerstandsfähigkeitsinitiative der EIB. Diese Änderungen würden insgesamt zu einer Erhöhung der ELM-Garantie („External Lending Mandate“-Garantie) auf 5,3 Mrd. EUR, einschließlich des zusätzlichen fakultativen Betrags in Höhe von 3 Mrd. EUR führen. Für den zusätzlichen fakultativen Betrag schlägt die Kommission vor, den Anteil für die Regionen Asien, Lateinamerika und Südafrika beizubehalten. Für diesen Betrag schlägt die Kommission auf der Grundlage der EIB-Prognosen ebenfalls vor, die Aufstockung um 1,4 Mrd. EUR im Rahmen der Widerstandsfähigkeitsinitiative zwischen den Heranführungsländern (500 Mio. EUR, nur westliche Balkanländer) und den Mittelmeerländern (900 Mio. EUR) aufzuteilen. Der verbleibende Teil des fakultativen Betrags wird den östlichen Nachbarstaaten zugewiesen (1 177 Mio. EUR), womit ihr Anteil mehr als verdoppelt wird und zumindest teilweise die Fortführung des verstärkten Ausbaus der Wirtschaftstätigkeit in der Region, insbesondere in der Ukraine, gestattet. Schließlich sollte ebenfalls auf der Grundlage der EIB-Prognosen der Betrag von 2,3 Mrd. EUR für EIB-Transaktionen im privaten Sektor für Flüchtlinge zwischen den Heranführungsländern (440 Mio. EUR, ebenfalls nur westliche Balkanländer) und den Mittelmeerländern (1 860 Mio. EUR) aufgeteilt werden. (Siehe vorgeschlagene Verteilung auf regionaler und subregionaler Ebene in Tabelle 3 ).

in Mio. EUR EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern (ELM) (32 300 Mio. EUR) Regionale Aufteilung - Beschluss 2014 27 Mrd. EUR, aufgeteilt in% Zusätzlicher fakultativer Betrag (+ 3 Mrd.) 3 Mrd. EUR, aufgeteilt in% Regionale Aufteilung der 30 Mrd. EUR Säule 3 - 2,3 Mrd. EUR Regionale Aufteilung der 32,3 Mrd. EUR Heranführungsländer 8739 32 % 500 17 % 9239 440 9679 Nachbarschaft und Partnerschaft 14 437 53 % 2077 69 % 16 514 1860 18 374 Mittelmeer 9606 36 % 900 30 % 10 506 1860 12 366 Östliche Nachbarstaaten 4831 18 % 1177 39 % 6008 0 6 008 Asien und Lateinamerika 3407 13 % 378 13 % 3785 0 3785 Asien (außer Zentralasien) 936 3 % 104 3 % 1040 0 1 040 Zentralasien 182 1 % 20 1 % 202 0 202 Lateinamerika 2289 8 % 254 8 % 2543 0 2543 Südafrika 416 2 % 46 2 % 462 0 462 Insgesamt 27 000 100 % 3000 100 % 30 000 2300 32 300 3.2 Ziele für die nachhaltige Entwicklung Seit 2015 hat sich die Union dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Erreichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung zu leisten. 2016 markierte den offiziellen Start der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung , die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen angenommen wurde. Gemäß der neuen Agenda sind zunächst Anstrengungen zur Verwirklichung der 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung in den nächsten 15 Jahren zu unternehmen. Spezifischer noch sind die Ziele und Transaktionen des Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Großen und Ganzen den Zielen für die nachhaltige Entwicklung angeglichen und dürften unmittelbar zu einigen dieser Ziele beitragen, wie sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen, erschwingliche und saubere Energie, Industrie, Innovation und Infrastruktur, nachhaltige Städte und Gemeinden, Klimaschutz, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus trägt das Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern indirekt zu den folgenden Zielen für die nachhaltige Entwicklung bei, indem insbesondere Infrastrukturen in Sektoren entwickelt werden (Landwirtschaft, Bildung usw.), die sich voraussichtlich auf die folgenden Ziele auswirken dürften: Bekämpfung von Armut und Hunger, Förderung von Gesundheit und Wohlergehen, qualitativ hochwertige Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Verringerung der Ungleichheiten, verantwortungsbewusster Konsum und verantwortungsbewusste Produktion, Ozeane, Meere und Meeresressourcen, Frieden, Gerechtigkeit sowie solide Institutionen und Partnerschaften für die Ziele. In diesem Zusammenhang sollte das EIB-Mandat seinen Beitrag zu den Zielen für die nachhaltige Entwicklung verbessern, wobei vor allem die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt stehen sollte, die eines der drei vorrangigen Ziele des Mandats ist. 3.3 Pariser Klimaschutzabkommen Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen verständigten sich die Regierungen auf eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C° über dem vorindustriellen Niveau und somit zur sofortigen Verringerung von Treibhausgasemissionen mit den besten verfügbaren Techniken. Zudem verpflichteten sie sich zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel.

In diesem Rahmen hat die Union bereits Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele zur Senkung der Emissionen um mindestens 40 % bis 2030 ergriffen. Die EIB-Finanzierungen im Rahmen des Mandats sind Teil dieser Bemühungen. Mit einem Finanzierungsvolumen, das 40 % der gesamten EIB-Finanzierungen ausmacht, trägt das Mandat erheblich zu den Klimaschutzzielen (eines der drei vorrangigen Ziele) bei, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels (92 % der EIB- Finanzierungen) und der Anpassung an den Klimawandel (8 % der EIB-Finanzierungen) liegt. Das Mandat ist gut an die laufenden Bemühungen der Union und der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Klimaschutzziele (Verringerung der Treibhausgasemissionen) angepasst. 3.4 Wirtschaftsdiplomatie Die derzeit laufenden Beratungen über die Strategie der Union in Bezug auf die Internationalisierung europäischer Unternehmen zielen darauf ab, diejenigen zu unterstützen, die im Ausland tätig werden wollen, gemeinsame Standards für Unternehmen zu fördern und gleichzeitig Anreize für Investitionen in der Union zu schaffen. Die derzeitigen Gespräche konzentrierten sich auf die Notwendigkeit einer Koordinierung sowie die Harmonisierung und Straffung der Bemühungen der Union auf dem Gebiet der politischen Strategien, Akteure und Instrumente, die bereits zur Wirtschaftsdiplomatie beitragen. Der Zugang zu Finanzierungen ist zweitens das Haupthindernis für die Internationalisierung europäischer Unternehmen. Im Mittelpunkt der Wirtschaftsdiplomatie der Union sollten auch die Finanzierungsbedingungen zur Beseitigung solcher Hindernisse für die Internationalisierung europäischer Unternehmen wie der Zugang zu Finanzierungen stehen. In diesem Bereich dürfte die die EIB eine wichtige Rolle spielen, zumal ihr Mandat auf Vorhaben außerhalb der Union ausgerichtet ist und EU-Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich KMU, im Ausland fördert. 4. ERGEBNISSE DER HALBZEITÜBERPRÜFUNG Die externe Bewertung gelangte zu folgendem Schluss: Das Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern ist gut auf die Prioritäten der Union abgestimmt, da genügend Flexibilität für Reaktionen auf Krisensituationen dank eines ausreichenden Spielraums in den regionalen und subregionalen Höchstbeträgen in den ersten Jahren der Durchführung des Mandats gegeben ist, was jedoch zu einer überhöhten Inanspruchnahme in einigen Regionen (östliche Nachbarstaaten, Asien und Zentralasien) führte. Die Finanzierungen erfolgten gemäß den Vorgaben der Zuweisungspolitik, wobei der Nutzen der Garantie der Union für die Länder, die eine hohe Darlehensqualität („Investment Grade“) haben, fragwürdiger ist. Nach vierjähriger Umsetzung ist der Rahmen für die Ergebnismessung (ReM) der EIB gut auf die operativen Ziele zugeschnitten. Ferner wird der Schluss gezogen, dass die Berichterstattung der EIB an die Union im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des jährlichen Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitüberprüfung der Anwendung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU betreffend Finanzierungen der EIB verbessert werden kann. Die Koordinierung mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und den EU-Delegationen im Rahmen des Mechanismus der Mischfinanzierung war wirksam. Was den Mehrwert der EIB-Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern betrifft, so konnte die EIB Vorhaben in Ländern mit einem niedrigen Rating finanzieren. Der Mehrwert der EIB-Finanzierungen spielt insbesondere bei Zinssatz und Laufzeit eine große Rolle (vor allem bei ihrer Unterstützung für KMU) sowie in Bezug auf nichtfinanzielle Vorteile wie technische Hilfe, Förderung angemessener Standards und Standards für die Auftragsvergabe. Im Bericht wird darauf verwiesen, dass die mangelnde Finanzierung in Landeswährung den Mehrwert einschränkt, da der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko tragen muss. In Bezug auf den Klimawandel übersteigen die Ergebnisse Ende 2015 mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 40 % das Ziel von 25 % der gesamten EIB-Finanzierungen. Im Bericht wurde der Schluss gezogen, dass die Außenwirkung der Union auf der Ebene des Endbegünstigten verbessert werden könnte.

5. WESENTLICHE ELEMENTE DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung in Kapitel 4 und des politischen Kontexts, einschließlich der Widerstandsfähigkeitsinitiative der EIB (siehe Kapitel 3), können die neuen Elemente im neuen Beschluss wie folgt zusammengefasst werden: Aktivierung des zusätzlichen fakultativen Betrags in Höhe von 3 Mrd. EUR: Das fakultative Mandat wird die regionalen Höchstbeträge anteilig aufstocken, darunter 1,4 Mrd. EUR aus der Widerstandsfähigkeitsinitiative der EIB (Säule 2) für Maßnahmen, an denen öffentliche Partner beteiligt sind. Aufnahme eines neuen horizontalen hochrangigen Ziels als Antwort auf die Migrationskrise. Der zusätzliche fakultative Betrag von 3 Mrd. EUR wird einen Betrag in Höhe von 1,4 Mrd. EUR aus der Widerstandsfähigkeitsinitiative der EIB (Säule 2) für Maßnahmen enthalten, an denen öffentliche Partner beteiligt sind. Dieser Betrag von 1,4 Mrd. EUR verteilt sich auf die Regionen der Heranführungsländer und der Mittelmeerländer. Anhebung des Gesamthöchstbetrags um 2,3 Mrd. EUR für EIB-Finanzierungen im privaten Sektor (Säule 3) für Vorhaben zur Unterstützung von Flüchtlingen und/oder Aufnahmegemeinschaften. Dieser Betrag verteilt sich ebenfalls gemäß den EIB-Prognosen auf die Regionen der Heranführungsländer und der Mittelmeerländer. In diesem Zusammenhang und für den genannten Betrag wird die Deckung der EU-Garantie für diese Maßnahmen auf alle Zahlungen ausgedehnt, die der EIB zustehen, die sie aber nicht erhalten hat (im Folgenden „Gesamtgarantie“), die an die Stelle der Garantie für politischen Risiken im Sinne dieses Beschlusses tritt. Die mit diesem neuen Mandat verbundene Gesamtgarantie wird vergütet werden. Die Einnahmen fließen in den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen ein. Der maximale Höchstbetrag der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie wird folglich auf 32,3 Mrd. EUR aufgestockt. Was den Rahmen für die Ergebnismessung (ReM) betrifft, so hat die EIB Indikatoren für Vorhaben zu entwickeln und umzusetzen, die eine strategische Antwort auf die Migrationskrise geben. Im Rahmen der jährlichen Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Finanzierung von EIB-Vorhaben ist eine Bewertung der Auswirkungen der EIB-Finanzierungen in Reaktion auf die Migrationskrise vorgesehen. Überprüfung der Liste der förderfähigen Länder: Streichung von Ländern mit hohem Einkommen und hoher Darlehensqualität („Investment Grade“) wie Brunei, Island, Israel, Singapur, Chile und Südkorea sowie die chinesischen Sonderverwaltungsregionen (SAR) Hongkong und Macau aus der Liste der förderfähigen Länder. Schaffung von mehr Flexibilität, indem es der EIB gestattet wird, Mittel zwischen Regionen und Teilregionen im Laufe des Mandats neu zuzuweisen. Mehr Flexibilität ist erforderlich, um auf Notfälle und Krisensituationen reagieren zu können, die während des Mandats in der einen oder anderen Region eintreten könnten. Die Neuzuweisung der Mittel zwischen den Regionen wird von 10 % auf 20 % erhöht. Die Neuzuweisung gilt nicht für den Betrag in Höhe von 2,3 Mrd. EUR im Rahmen des Mandats des privaten Sektors und den Betrag in Höhe von 1,4 Mrd. EUR für Vorhaben des öffentlichen Sektors zur Bewältigung der Migrationskrise. Stärkung der Klimaschutzdimension des Mandats. Das Volumen der EIB-Finanzierungen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sollte dazu beitragen, den Anteil der EIB-Darlehen zur Unterstützung klimabezogener Investitionen in den Entwicklungsländern bis 2020 von 25 % auf 35 % zu erhöhen. Im Beschlusszeitraum sollte das Mindestvolumen dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten des Mandats weiterhin 25 % der gesamten EIB-Finanzierungen ausmachen. Gleichzeitig sollte die EIB versuchen, das derzeit hohe Leistungsniveau aufrecht zu erhalten. Aufgenommen wurde ein Verweis auf das Pariser Übereinkommen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Die Unterstützung der EIB für KMU aus der Union muss verbessert werden (Internationalisierung europäischer Unternehmen). Der Direktbeitrag des EIB-Mandats zur Verwirklichung einiger Ziele für die nachhaltige Entwicklung wird hervorgehoben. 6. AUSWIRKUNGEN DER ANHEBUNG DES GESAMTHÖCHSTBETRAGS AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag sieht eine Anhebung des Gesamthöchstbetrags der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums 2014-2020 durch die Aktivierung des im Beschluss genannten fakultativen Betrags von 3 Mrd. EUR und durch die Schaffung eines neuen Mandats im privaten Sektor in Höhe von 2,3 Mrd. EUR für Vorhaben als Reaktion auf die Migrationskrise vor. Der Gesamthöchstbetrag wird insgesamt 32,3 Mrd. EUR ausmachen und ist in regionale Höchstbeträge und Teilhöchstbeträge zu untergliedern. Der zusätzliche Mittelbedarf für die Dotierung des Garantiefonds in Verbindung mit der Anhebung des Gesamthöchstbetrags des Mandats (+ 5,3 Mrd. EUR) insgesamt wird aus der Haushaltslinie zur Dotierung des Garantiefonds im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen finanziert. Die Auswirkungen auf den Dotierungsbedarf des Garantiefonds berechnen sich auf der Grundlage der erwarteten Entwicklung der Auszahlungen und Rückzahlungen garantierter Darlehen, verteilt über den derzeitigen und künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) (siehe Tabelle 4 .).