[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.2.2006

KOM(2006) 28 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

zur Überprüfung der Märkte entsprechend nach dem Rechtsrahmen der EU Zur Konsolidierung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation {SEK(2006) 86}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

zur Überprüfung der Märkte entsprechend nach dem Rechtsrahmen der EU Zur Konsolidierung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation

Einleitung

Der 2002 eingeführte Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation hatte eine grundlegende Überarbeitung des regulatorischen Ansatzes zur Folge, wobei eine Neuheit darin bestand, dass die sektorspezifische Regulierung mit dem Wettbewerbsrecht verkoppelt wurde. Der bisherige, mehr auf Automatismen beruhende Regulierungsansatz wurde durch ein ökonomisches Konzept ersetzt, bei dem die Regulierung auf Grundsätze des Wettbewerbsrechts zurückgeführt wird. Dadurch werden die nationalen Regulierungsstellen zur Durchführung von "Marktüberprüfungen" verpflichtet, damit sie entscheiden können, ob in einem bestimmten Markt reguliert werden soll. Wo ein vorgegebener Markt Gegenstand der ex-ante Regulierung sein kann, und eine Regulierungsstelle ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (gleichbedeutend mit "Marktbeherrschung" nach Wettbewerbsrecht) auf diesem Markt feststellt, muss sie angemessene Abhilfemaßnahmen auferlegen. Umgekehrt dürfen keine Abhilfemaßnahmen auferlegt werden bzw. es müssen bestehende Abhilfemaßnahmen aufgehoben werden, wenn kein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht festgestellt wird. Das Marktüberprüfungsverfahren ist Gegenstand einer genauen Untersuchung durch die Kommission innerhalb des gemeinschaftlichen Konsultationsmechanismus’ gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie.

Das Ziel der Rechtsvorschriften und insbesondere ihres Kernstücks, dem gemeinschaftlichen Konsultationsmechanismus, besteht darin, Wettbewerb, Investitionen und Innovation zu fördern und so beim Erreichen der Ziele zu helfen, die in dem i2010-Programm und der Strategie der Kommission zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen im Kommunikationssektor und erneut in dem wieder aufgelegten Lissabon - Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung festgelegt wurden.

Die vorliegende Mitteilung bewertet das Funktionieren des gemeinschaftlichen Konsultationsmechanismus’ für elektronische Kommunikation und die Erfahrung, die bisher bei seiner Anwendung gemacht wurde. Innerhalb der ersten zwei Jahre hat der Konsultationsmechanismus gemäß Artikel 7 der Kommission einen detaillierten Einblick in die Entwicklung der Kommunikationsmärkte innerhalb der EU gegeben. Dieser Prozess ist leider noch nicht abgeschlossen, jedoch hält es die Kommission dennoch für angemessen, ihre Erkenntnisse mit einer breiteren Öffentlichkeit zu teilen. Die Schlussfolgerungen der vorliegenden Kommunikation sind eine erste Bewertung der Verfahren und der Ergebnisse des neuen Instrumentariums. Sie sind ein Beitrag zur bevorstehenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften einschließlich der Empfehlung der Kommission über die relevanten Märkte im Jahr 2006.

Artikel 7 - VERFAHREN: ÜBERBLICK

Der Konsultationsmechanismus gemäß Artikel 7 hat drei Hauptziele: (i) die Gewährleistung konsistenter Regulierung innerhalb der EU aufbauend auf den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts; (ii) die Begrenzung der Regulierung auf die Märkte, in denen ein andauerndes Marktversagen besteht; und (iii) die Schaffung von mehr Transparenz in den regulatorischen Verfahren. Diese Verfahren sind somit eine unerlässliche Stütze für die Konsolidierung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation.

Artikel 7 der Rahmenrichtlinie[1] verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden (NRB), der Kommission und den anderen NRB die Ergebnisse ihrer Analyse hinsichtlich der Marktdefinition, des Bestehens von beträchtlicher Marktmacht und der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen, die sie auferlegen (oder aufheben) wollen, mitzuteilen (d.h., die "vorgeschlagenen Maßnahmen"). Der Kommission steht dann ein Monat zur Verfügung, um die notifizierten vorgeschlagenen Maßnahmen zu überprüfen (das "Phase I" Verfahren). Die überwiegende Mehrzahl der Fälle wird innerhalb des Zeitraums von einem Monat mit einem Schreiben an die betreffende NRB abgeschlossen, welches die Stellungnahme der Kommission zur weiteren Verbesserungen der betreffenden Maßnahmen enthalten kann. In Fällen, in denen die Kommission der Auffassung ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Marktdefinition oder der Analyse über beträchtliche Marktmacht ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würden, oder in denen sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat (und insbesondere mit den gemeinsamen Zielen der Politiken, die alle NRB verfolgen sollen[2]), kann sie eine ausführlichere Überprüfung durchführen, die weitere zwei Monate dauert (das "Phase II" Verfahren). Nach dieser eingehenden Untersuchung kann die Kommission, wenn sich ihre Bedenken bestätigen, die NRB dazu verpflichten, den vorliegenden Maßnahmenentwurf zurückzuziehen ("Veto“ - Entscheidung) und ihr gegebenenfalls die Marktanalyse wieder vorzulegen. Aus Transparenzgründen hat die Kommission bisher in sämtlichen Fällen, also auch in den Fällen, in denen sie keine Stellungnahme abgegeben hat, eine Entscheidung getroffen.

verstärkte Zusammenarbeit und Transparenz

Die Kommission und die nationale Regulierungsbehörden

Der Konsultationsmechanismus gemäß Artikel 7 erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den NRB und zwischen den NRB selbst.

Vor der formellen Übersendung einer Notifizierung können sich die NRB mit der Kommission informell treffen, damit die NRB die Schlüsselelemente ihrer Analyse vorlegen können. Solche informellen Treffen vor der Notifizierung ermöglichen es der Kommission und den NRB, bereits frühzeitig Angelegenheiten, die besondere Bedenken aufwerfen, zu erkennen und zu diskutieren. Die Kommission nutzt diese Anlässe auch, um die NRB zu beraten, was das Ausmaß der Informationen und der Analyse angeht, die nötig sind, um die Schlussfolgerungen zu untermauern.

Die Notifizierungen der NRB enthalten normalerweise alle Bestandteile ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen in einer Notifizierung, obwohl einige NRB in zwei Schritten notifizieren, also die Abhilfemaßnahmen erst im Anschluss an die Marktanalyse. Die Kommission stellt fest, dass letzteres das Regulierungsverfahren unnötig verlängert.

Sobald eine Notifizierung eingegangen ist, kann die Kommission ein schriftliches Ersuchen um weitere Informationen an die betreffende NRB richten. Die NRB haben das Recht, eine Notifizierung jederzeit während des Verfahrens zurückzuziehen .

Die Rolle von Drittparteien

Der Rechtsrahmen sieht eine "nationale" Konsultation vor , in denen allen Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, zur der Analyse und den Entwürfen der NRB für die Abhilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Die NRB als der erste Ansprechpartner für alle Beteiligten informiert die Kommission über die Ansicht der Drittparteien. In Ausnahmefällen, wenn die Umstände es erfordern, erhält die Kommission Stellungnahmen direkt von Drittparteien oder trifft sich mit ihnen (normalerweise auf Anfrage). Es ist ständige Praxis der Kommission, während der Untersuchungen der Phase II interessierte Dritte aufzufordern, direkt Stellung zu nehmen.

Obwohl der gemeinschaftliche Konsultationsmechanismus formal nur die Kommission und die NRB einbindet, ist er auch darauf ausgerichtet, die Transparenz für alle Beteiligten zu gewährleisten . Diese Transparenz trägt dazu bei, die Qualität und Objektivität in der Analyse der NRB zu gewährleisten. Nichtvertrauliche Versionen aller Notifizierungen und die endgültigen Maßnahmen der NRB werden auf der hierzu eingerichteten Webseite der Kommission[3] innerhalb von einigen Tagen nach Eingang veröffentlicht.[4] Die Kommission veröffentlicht auch nichtvertrauliche Fassungen der Stellungnahmen, Entscheidungen ohne Stellungnahme und Vetoentscheidungen.

Die meisten NRB führen die nationale Konsultation vor der gemeinschaftlichen Konsultation durch. Dies ermöglicht es ihnen, in der Notifizierung an die Kommission die Ansichten der Marktteilnehmern zu berücksichtigen und eine zweite notwendige Notifizierung in den Fällen zu vermeiden, in denen die Ergebnisse der nationalen Konsultation die NRB veranlassen, ihren Maßnahmenentwurf abzuändern. Die Kommission unterstützt diesen Ansatz mit Nachdruck.

Die Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden

Die Marktdefinition und Analyse nach dem Rechtsrahmen beruhen auf den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts. Die Konsultation zwischen den NRB und den nationalen Wettbewerbsbehörden ("NWB") ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Die sektorspezifische Regulierung und das Wettbewerbsrecht sind komplementär und enthalten einen Maßnahmenkatalog, dessen Einsatz gleichermaßen auf die Förderung und Entwicklung von wirksamem Wettbewerb in den elektronischen Kommunikationsmärkten zum Nutzen von Endnutzern und Verbrauchern ausgerichtet ist.

In den meisten Fällen haben die NRB im Voraus die NWB konsultiert; dies hat häufig die Marktanalyse verbessert. Die Kommission ermutigt daher die NRB, vor einer Notifizierung die Stellungnahmen der NWB einzuholen. |

AUS DEN BISHERIGEN NOTIFIZIERUNGEN GEWONNENE ERKENNTNISSE

DEFINITION DER RELEVANTEN MÄRKTE

Die NRB müssen die relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte[5] und der Leitlinien zur Ermittlung beträchtlicher Marktmacht[6] definieren. In ihrer Empfehlung hat die Kommission den „Drei – Kriterien – Test“ entwickelt, um die Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen.[7] Es wird davon ausgegangen, dass die in der Empfehlung aufgeführten Märkte diese Anforderungen erfüllen.

Bisher haben die NRB die meisten Märkte in Übereinstimmung mit der Empfehlung definiert, wobei in einigen Fällen die Märkte weiter oder enger definiert worden sind. Die Kommission hat keine Einwände gegen abweichende Marktdefinitionen erhoben, solange die Marktdefinition und Feststellung von beträchtlicher Marktmacht im Einklang mit den Grundsätzen des EU-Wettbewerbsrechts standen. Die Kommission hat auch überprüft, ob die Summe der Märkte, die von den NRB analysiert worden sind, denselben Bereich abdeckte, wie die in der Empfehlung aufgeführten Märkte.

Die Marktdefinitionen, die in der Empfehlung und ihrer Begründung aufgelistet sind, haben die NRB in die Lage versetzt, die Märkte für elektronische Kommunikation wie im Rechtsrahmen vorgeschrieben zu analysieren. Es ist geltend gemacht worden, dass die weitere Unterteilung der Märkte zur Überregulierung führen könne und einen zusätzlichen, unnötigen Verwaltungsaufwand darstelle. Dagegen hat nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission eine solche Verfeinerung vielmehr zu einer Deregulierung der Branche beigetragen, denn sie hat es ermöglicht, die Regulierung in jenen Märkten, in denen sich nachhaltiger Wettbewerb entwickelt hat, zurückzunehmen. Zum Beispiel hat die Marktabgrenzung im Vorleistungsmarkt der Abschluss - Segmente von Mietleitungen entsprechend der Bandbreite es ermöglicht, dass die Regulierung bei sehr hohen Bandbreiten aufgehoben wurde.[8] |

Analyse von beträchtlicher Marktmacht

Der EU-Rechtsrahmen hat die Eingriffsschwelle für beträchtliche Marktmacht an das Konzept einer “marktbeherrschenden Stellung”, wie es im Wettbewerbsrecht definiert ist, angeglichen. Dabei wurde die vorherige Eingriffsschwelle, die auf einem festgelegten Marktanteil von 25% beruhte, ersetzt. Die Feststellung von beträchtlicher Marktmacht schließt eine gründliche Auswertung juristischer und ökonomischer Sachfragen ein; so werden verschiedene Fragestellungen geprüft, zum Beispiel jene, ob nachfrageseitige Gegenmacht präsent ist, und ob die Kriterien, welche gemeinsame Marktbeherrschung begründen, erfüllt sind.

Bei der Überprüfung der beträchtlichen Marktmacht überprüfen die NRB, ob auf einem bestimmten Markt während des Zeitraums, für den der Markt überprüft wird, wirksamer Wettbewerb besteht oder bestehen wird. Im Wesentlichen überprüft die Kommission, ob die NRB bei der Überprüfung der beträchtlichen Marktmacht die Grundsätze des EU-Wettbewerbsrechts angewandt hat, die Leitlinien weitestgehend berücksichtigt hat und ob die Beweisgrundlage ausreichend ist. Neben Marktanteilen, die ein wichtiges Anzeichen in der Beurteilung darstellen, werden auch andere Faktoren (wie Marktdynamik, Zugangshindernisse und potenzieller Wettbewerb) gleichwertig in der Analyse berücksichtigt.

Die Auferlegung und Rücknahme von Abhilfemaßnahmen

Wenn beträchtliche Marktmacht festgestellt wird, muss die NRB dem (den) betroffenen Betreibern Abhilfemaßnahmen auferlegen. Die Kommission prüft, ob diese Abhilfemaßnahmen angemessen sind. Hierbei wird überprüft, ob die Abhilfemaßnahmen dem aufgezeigten Kernproblem entsprechen, ob sie verhältnismäßig sind und, gemäß den grundsätzlichen Zielsetzungen, die in der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen [9] formuliert sind, gerechtfertigt sind. Obwohl die Kommission bei Abhilfemaßnahmen von ihrem Vetorecht kein Gebrauch machen kann, kann sie zu den Abhilfemaßnahmen Stellung nehmen. Die NRB müssen diese Kommentare weitestgehend berücksichtigen. Die angenommenen Maßnahmen müssen der Kommission notifiziert werden. Die Kommission überprüft die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten den Stellungnahmen Rechnung getragen haben und trifft die sich daraus ergebenden Maßnahmen.

Ein großer Anteil der Kommentare, die die Kommission bis jetzt verfasst hat, betrifft die Angemessenheit der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen . Die Kommission kommentierte Abhilfemaßnahmen, die nur einen Teil der aufgezeigten Wettbewerbsprobleme lösten[10], die unverhältnismäßig oder unzulänglich waren[11] oder möglicherweise zu spät zu effektiven Ergebnissen geführt hätten[12].

Die NRB sollen die Kommentare der Kommission weitestgehend berücksichtigen und eine vollständige und effektive Umsetzung der Abhilfemaßnahmen im kurzmöglichsten Zeitrahmen gewährleisten.

Wenn die Umsetzung der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen zusätzliche Zeit erfordert (z.B. weil ein angemessenes Kostenmodell noch entwickelt werden muss), sollte die NRB in dem Notifizierungsentwurf vorläufige Abhilfemaßnahmen benennen, die dem Marktversagen in der Zwischenzeit entgegentreten. [13]

Im Allgemeinen wurden von den NRB in vergleichbaren Fällen von Marktversagen auch vergleichbare Abhilfemaßnahmen auferlegt. Die Einzelheiten und die Umsetzung jener Abhilfemaßnahmen unterscheiden sich jedoch erheblich von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat. Deutliche Unterschiede bestehen zum Beispiel bei den Abhilfemaßnahmen, die die Preissetzung betreffen (zum Beispiel die Methode der Kostenorientierung), was beträchtliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat. Es stellt sich darum die Frage, ob, und wenn ja, auf welchem Weg eine verbesserte Konsistenz bei der Verhängung von Abhilfemaßnahmen erzielt werden kann. Diese Frage wird in der anstehenden Überprüfung des Rechtsrahmens angesprochen werden. |

Aufforderung , die Maßnahmen zurückzuziehen ( „Veto“ - Entscheidung)

Die Kommission hat in vier von 229 Fällen (Stand 30. September 2005) die Entscheidung getroffen, dass die NRB ihre vorgeschlagenen Maßnahmen zurückziehen müssen. [14] Solche „Veto“ Endscheidungen gewährleisten, dass auf nationaler Ebene keine Maßnahmen getroffen werden, die mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den gemeinsamen politischen Zielen, die alle NRB verfolgen sollten, nicht im Einklang stehen. Die Kommission hat bisher gegen vorgeschlagene Maßnahmen ein Veto ausgesprochen, wenn sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die für die Marktabgrenzung oder die Analyse der beträchtlichen Marktmacht notwendige Evidenz nicht ausreichend beigebracht wurde.

In all diesen Fällen hat die Kommission von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, um eine einheitliche Anwendung der Prinzipien des Wettbewerbsrechts in der EU zu gewährleisten. |

Übergreifende Sachfragen

Das Konsultationsverfahren deckt gelegentlich Fehler der Umsetzung des gemeinschaftlichen Regulierungsrahmens in nationales Recht auf. Dadurch, dass das Konsultationsverfahren diese Umsetzungsangelegenheiten ins Rampenlicht stellt, kann es einen zusätzlichen Anstoß zur Lösung eines Problems bieten. Es kann damit die anderen Befugnisse der Kommission ergänzen, insbesondere ihre Befugnis zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.

Um die Kontinuität des EU Rechtsrahmens zu gewährleisten, ist es unverzichtbar, dass alle Verpflichtungen bezüglich beträchtlicher Marktmacht in Kraft bleiben, bis die Überprüfung der Märkte abgeschlossen ist. Falls ein Markt gegenwärtig nicht reguliert ist, kann die NRB nur auf der Grundlage einer hinreichenden Überprüfung des Marktes neue Regulierungsmaßnahmen auferlegen. In Ausnahmefällen, wenn ein dringender Handlungsbedarf vorliegt, besteht die Möglichkeit für die NRB, einstweilige Maßnahmen zu erlassen[15]. Die Gültigkeitsdauer der einstweiligen Maßnahmen muss begrenzt sein; zudem sollte die Marktanalyse so schnell wie möglich notifiziert werden. Dieser übergreifende Ansatz trägt zu einem der Hauptziele des Konsultationsmechanismus bei, nämlich dem der Gewährleistung einer konsistenten Regulierung innerhalb der EU.

MARKTÜBERSICHT

Dieser Abschnitt gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und die Rückschlüsse, die aus den Marktanalysen gezogen werden können, auch wenn die erste Runde der Marktanalysen noch nicht beendet ist. Er wird durch ein beiliegendes Arbeitspapier der Dienste der Kommission ergänzt, das einen ausführlicheren tabellarischen Überblick über alle bis zum 30. September 2005 bewerteten Fälle enthält.

5.1 Festnetze und verbundene Dienstleistungen

Auf dem Endkundenmarkt für den “Zugang”, d.h. der Verbindung zum Telefonfestnetz, die den Abgang und Empfang von Anrufen und zugehörigen Diensten ermöglicht, ist der etablierte Betreiber in allen Mitgliedsländern nach wie vor beherrschend. Nichtsdestotrotz zeichnet sich allmählich Wettbewerb auf den Märkten für die Inlands- und Auslandstelefonverbindungen ab. Dies ist durch angemessene Abhilfemaßnahmen (namentlich die Betreiber(vor)auswahl[16] und den Wiederverkauf von Teilnehmeranschlüssen[17]) unterstützt worden, aber auch die Einführung von neuen konkurrierenden Techniken, besonders VoIP[18] [19]:

Im Gegensatz hierzu bestehen bei den Großkundenmärkten abgesehen von einigen besonderen Fällen bei den Transitmärkten wenig Anzeichen von nachhaltigem Wettbewerb.[20] Bei der Bereitstellung der Verbindungsaufbaus, der von alternativen Betreibern benötigt wird, um ihren eigenen Kunden Sprachtelephonie und Internet - Einwahldienste anbieten zu können, besteht weiterhin ein andauernder Engpass für den Wettbewerb. Wo jedoch effiziente Abhilfemaßnahmen angewendet werden, tragen sie zur Entwicklung von nachhaltigem Wettbewerb auf den nachgelagerten Endkunden(verbindungs)märkten bei und ermöglichen die allmähliche Aufhebung der Regulierung in den Endkundenmärkten. Bezüglich der Großkundenmärkte für die Anrufzustellung (Dienste, die Betreiber voneinander einkaufen, um ihren Kunden die Anrufe zwischen verschiedenen Netzen zu ermöglichen), wurde für alle Betreiber ungeachtet ihrer Größe das Bestehen von beträchtlicher Marktmacht festgestellt, da das Netz jedes Betreibers in Übereinstimmung mit der Märkteempfehlung einen getrennten Markt darstellt, auf dem er ein Monopol zur Zustellung von Anrufen innehat. Die Regulierer haben den Unterschieden in der Größe von Betreibern Rechnung tragen können, indem sie den kleineren Unternehmen weniger einschneidende Abhilfemaßnahmen auferlegt haben (d.h. mit der Anwendung von "asymmetrischen" Abhilfemaßnahmen). Die Kommission hat diesen Ansatz unterstützt, wo er gerechtfertigt war. Darüber hinaus war die Kommission sehr darauf ausgerichtet, zu gewährleisten, dass Abhilfemaßnahmen auf diesem Markt effizient sind: zum Beispiel kann die Verpflichtung zur getrennten Buchführung interne Transfers deutlich machen und andere Verpflichtungen ergänzen, während die Überprüfung der Kosten die notwendige Transparenz und Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer schaffen und zur Absenkung der Entgelte für die Anrufzustellung beitragen kann.

Was schließlich die "letzte Meile" des Festtelefonnetzes zum Endkunden anbelangt, die auch als „local loop“ bezeichnet wird, ist der Marktanteil der etablierten Betreiber bei fast 100% beständig geblieben. Der effektive Zugang (durch die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung) und die Entgeltregulierung auf Vorleistungsebene haben sich als ein unerlässliches Mittel zur Stärkung der Entwicklung des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten erwiesen, in denen alternative Betreiber auf den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung angewiesen sind, um ihre Dienste bereitzustellen.

5.2 Mobilfunknetze und Dienste

Im Gegensatz zu den Festnetzmärkten haben sich die Märkte für Mobilfunknetze und Dienste im Allgemeinen als Märkte mit mehr Wettbewerb erwiesen; das Ausmaß der Regulierung ist begrenzt. Es gibt keine Regulierung auf der Endkundenebene, und die Vorleistungsregulierung beschränkt sich im Allgemeinen auf die Anrufzustellung.

In der Empfehlung zu den relevanten Märkten wurden bezüglich der Mobilfunknetze drei Vorleistungsmärkte festgelegt: (1) Zugangs- und Verbindungsaufbau[21], (2) Anrufzustellung und (3) Auslands-Roaming. Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen ermöglicht es Betreibern oder Dienstleistungsanbietern (mitunter als "virtuelle" Netzbetreiber oder "MVNO" bekannt) Endkunden Mobilfunkverbindungen anzubieten, indem sie das Netz eines weiteren Mobilfunkbetreibers benutzen. Die Anrufzustellung in Mobilfunknetze entspricht der Zustellung im Festnetz und somit kommen ähnliche Grundsätze zur Anwendung (im Hinblick auf die Marktanalyse und die Abhilfemaßnahmen). Auslands-Roaming ermöglicht es den im Ausland reisenden Kunden, Anrufe zu tätigen und zu erhalten.

Im Hinblick auf den Markt für den Zugangs- und Verbindungsaufbau hat sich die Regulierung angesichts des allgemein beobachteten Wettbewerbniveaus im Großen und Ganzen als unnötig erwiesen. Jedoch hat eine begrenzte Anzahl von NRB eine Regulierung in den Fällen für notwendig erachtet, in denen das Bestehen von beträchtlicher Marktmacht eines einzelnen Mobilfunkbetreibers oder von zwei oder mehreren Betreibern gemeinsam festgestellt wurde.

Wie im Fall der Anrufzustellung von Festnetzverbindungen haben alle Mobilfunkbetreiber beträchtliche Marktmacht auf den Märkten für die Anrufzustellung in einzelne Mobilfunknetze in Übereinstimmung mit dem Grundsatz "ein Netz ein Markt" festgestellt. Ferner wurden MVNO dann, wenn sie in der Lage sind, ihre eigenen Zustellungsentgelte unabhängig vom „gastgebenden“ Netzbetreiber festzulegen, auch als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft[22]. Die im Wege der Regulierung auferlegten Abhilfemaßnahmen haben zu einer allmählichen Absenkung der Entgelte für die mobile Anrufzustellung geführt; allerdings ist diese Absenkung nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen stark gewesen.

Bis zum 30. September lag noch keine Notifizierung einer NRB für das internationale Auslands-Roaming vor. Die Marktanalyse erfordert hier eine grenzüberschreitende Datensammlung, an der die NRB im Rahmen der Gruppe der Europäischen Regulierungsstellen (ERG) zusammenarbeiten. In der Zwischenzeit hat die Kommission auch eine Webseite geschaffen, die eine Auswahl der bereits öffentlich bekannt gemachten Entgelte der Mobilfunkbetreiber für das internationale Auslands-Roaming innerhalb der EU zusammenfasst und so zur Durchschaubarkeit dieser Entgelte beiträgt[23].

5.3 Breitband und Rundfunk

Breitbandzugang für Großkunden oder "Bitstrom-Zugang“ ermöglicht es den alternativen Betreibern, Endnutzern Breitbanddienstleistungen bereitzustellen, indem sie ihr eigenes Backbone-Netz mit Netzelementen des etablierten Betreibers ergänzen. Der Bitstrom-Zugang gilt allgemein als wichtiges Sprungbrett für neue Marktteilnehmer, um Investitionen in einen kompletten Ausbau ihrer Netzes auf der Grundlage des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (zum einen im Wege des "gemeinsamen" und weiter im Wege des "vollständig" entbündelten Zugangs) vorzunehmen. In allen bis zum 30. September notifzierten Fällen haben die NRB die etablierten Betreiber aufgefordert, Bitstrom-Zugang anzubieten. Dies hat zur Belebung des Wettbewerbs unter anderem bei der Bereitstellung von Breitbanddiensten für Endkunden beigetragen. Bis jetzt hat der Markt für den Breitbandzugang für Großkunden nur Dienste enthalten, die auf dem traditionellen Telefonfestnetz ("PSTN") basieren, – d.h. ADSL. Um konkurrierende Technologien (wie zum Beispiel Kabel oder Satellit) in diesen Markt einzubeziehen, hat die Kommission darauf bestanden, dass sowohl der Nachweis für das Bestehen eines Großhandels-Angebots beruhend auf Kabel oder einer andere Technologie beigebracht wird, als auch dass die Substituierbarkeit zwischen einem solchem Großhandels- Angebot und ADSL deutlich gemacht wird.

Der Großkundenmarkt für Rundfunkübertragungsdienste ist ein Markt, bei dem die NRB von der Empfehlung zu den relevanten Märkten abgewichen sind. Das Fehlen der Subsituierbarkeit zwischen den verschiedenen Plattformen (Kabel- Satelliten- oder terrestrische Plattform) auf Großkundenniveau hat die NRB veranlasst, den Markt nach den jeweils benutzen Plattformen zu unterteilen. Während die Verhältnisse in der EU offensichtlich erhebliche Unterschiede aufweisen, scheinen in den meisten Mitgliedstaaten die Hauptengpässe für den Wettbewerb bei den nationalen analogen und digitalen terrestrischen Übertragungssystemen zu bestehen. Deshalb ist bisher nur die terrestrische Übertragung Gegenstand der Marktanalyse und der Abhilfemaßnahmen bezüglich der beträchtlichen Marktmacht geworden.

Schlussfolgerungen und Aussicht AUF DIE ZUKUNFT

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Marktüberprüfungsprozess einschließlich des Kooperations- und Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie zu einer konsequenteren Regulierung geführt hat und so einen wichtigen Schritt hin zur Schaffung eines Binnenmarktes für elektronische Kommunikation darstellt .

Mit dem System der Marktüberprüfungen wurde sichergestellt, dass die Regulierung auf einer gründlichen wirtschaftlichen Analyse beruht und strikt auf Märkte begrenzt wird, auf denen andauerndes Marktversagen besteht. Dies hat zu einer Verbesserung der Regulierung geführt. Im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Regulierungspolitik ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass alle NRB einem gemeinsamen methodologischen Konzept folgen, das auf den Grundsätzen des EU- Wettbewerbsrechts aufbaut. Ein transparenter Konsultationsmechanismus trägt weiter zu dieser Entwicklung bei.

Einheitlichkeit wurde hauptsächlich dort sichergestellt, wo die Regulierung zur Anwendung kommen soll (d.h., in Märkten, in denen Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorhanden sind) jedoch in geringerem Ausmaße, was die Art der angemessenen Regulierung (Abhilfemaßnahmen) anbetrifft. Die Kommission arbeitet gegenwärtig mit den NRB zusammen um sicherzustellen, dass diese ihr Auswahlermessen bezüglich der Abhilfemaßnahmen einheitlich ausüben. |

Während bestimmte Märkte sich durch andauernde Engpässe auszeichnen, besteht in mehreren Mitgliedstaaten in einigen Märkten bereits wirksamer Wettbewerb, was die Rücknahme der Regulierung ermöglicht. Zum Beispiel sind Endkundentelefonverbindungen, Mobilfunkzugang, Verbindungsaufbau und Fernübertragungs-Segmente von Mietleitungen Märkte, in denen das Bestehen von wirksamem Wettbewerb festgestellt wurde.[24] |

Der Konsultationsmechanismus hat eine höhere Transparenz im regulatorischen Verfahren geschaffen. Beispielhaft für diese Transparenz sei angeführt, dass die Marktteilnehmer systematisch von den NRB konsultiert werden, dass die Kommission in allen Fällen eine Entscheidung formuliert und dass alle endgültigen Dokumente veröffentlicht werden.

Das durch den Rechtsrahmen eingerichtete System der Marktüberprüfungen hat sich alles in allem als ein Erfolg erwiesen. Obwohl dadurch einige anfängliche Investitionen seitens der NRB und der Kommission in ihre analytische und organisatorische Ausstattung erforderlich wurden, hat dieses System zu einer Annäherung der regulatorischen Konzepte geführt und dadurch einen Beitrag dazu geleistet, dass der Weg für einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation bereitet wird. Es hat auch sichergestellt, dass alle Regulierer ihre Entscheidungen auf der Grundlage fundierter ökonomischer Überlegungen treffen, und dass die Regulierung der Märkte für elektronische Kommunikation auf das notwendige Mindestmaß beschränkt wird.

Obwohl eine große Anzahl nationaler Märkte der Regulierung unterworfen bleiben, gibt es Zeichen von nachhaltigem Wettbewerb auf anderen Märkten. Dies trifft insbesondere auf Endkundenmärkte zu, wobei dies jedoch an die effiziente Anwendung von Abhilfemaßnahmen auf den Großkundenmärkten gebunden ist oder an die Existenz alternativer Infrastrukturen. Die Einführung neuer Technologien kann zusätzlichen Wettbewerb schaffen, der zu weniger Regulierungsbedarf führen kann.

Die Kommission wird im Rahmen der Überarbeitung des Rechtsrahmens Wege suchen, um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und die NRB zu verringern und die Verfahren noch mehr zu rationalisieren. Zur Überarbeitung des neuen Rechtsrahmens hat die Kommission zu Stellungnahmen aufgefordert; dies bezieht sich auch auf die Marktüberprüfungsverfahren.

[1] Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste (Rahmenrichtlinie) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

[2] Diese Ziele werden in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie dargelegt und umfassen die Förderung des Wettbewerbs, die Entwicklung des Binnenmarktes und die Förderung der Interessen der EU-Bürger.

[3] http://forum.europa.eu.int/Public/irc/infso/ecctf/home.

[4] Die Kommission beabsichtigt jetzt, die Verfügbarkeit der Übersetzungen auf die breite Öffentlichkeit auszudehnen.

[5] Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45 („die Empfehlung“).

[6] Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6.

[7] Und zwar: (i) Existenz beträchtlicher und anhaltender Zugangshindernisse, (ii) Die Abwesenheit eines dynamischen Charakters und Funktionsweise des Marktes, aufgrund derer der Markt zu wirksamem Wettbewerb tendiert, (iii) dem Marktversagen kann mit Hilfe des Wettbewerbsrechts allein nicht entgegengewirkt werden, vgl. Erwägungsgrund 9 bis 16 der Richtlinie

[8] Siehe UK/2003/0035 – 0039 bezüglich des Terminierungssegments der Mietleitungen.

[9] Gemäß Artikel 8(4) der Richtlinie 2002 über den Zugang

[10] Wie in einem Fall, bei dem mobile Terminierungsentgelten ausschließlich bei Gespräche, die von mobilen Netzen oder vom Ausland her aufgebaut wurden, reguliert wurden und nicht jene, die von Festnetzen ausgingen.

[11] Wie zum Beispiel in Fällen, wo die Preisregulierung nicht auf dem angemessenen Kostenmodell beruhte, oder wie in einem Fall, wo die Endscheidung für das entsprechende Kostenmodell und die Regeln zur Kostenberechnung dem jeweiligen Unternehmen überlassen war.

[12] Wie zum Beispiel in einem Fall, wo die Grundlagen der Kostenorientierten Terminierungsentgelte im mobilen Telefonsektor, die auf einem LRIC Kostenmodell beruhten, zuerst zwischen den Betreibern verhandelt wurde, bevor die NRB tätig werden konnte.

[13] Dies könnte zum Beispiel eine Auflage zur Preiskontrolle sein, die auf «retail-minus» oder einem «benchmark» basiert, welche die Einführung eines vollständigen Kostenmodells nach sich ziehen würde, um die Kostenorientierung umzusetzen.

[14] Siehe die Entscheidungen der Kommission: COM(2004) 527 in Fällen FI/2003/0024 und FI/2003/0027, COM(2004) 3682 in Fall FI/2004/0082, COM(2004) 4070 in Fall AT/2004/0090, und COM(2005) 1442 in Fall DE/2005/0144.

[15] Gemäß Artikel 7(6) der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen.

[16] Einrichtung, die es dem Kunden erlaubt, jeden einzelnen Anruf (Betreiberauswahl) oder grundsätzlich jeden Anruf (Betreibervorauswahl) über einen anderen Anbieter als den Bereitsteller des Zugangs zu tätigen. Gemäß der Universaldienstrichtlinie muss die nationale Regulierungsbehörde die Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an festen Standorten festgestellt wurden, zur Bereitstellung der Betreiberauswahl und -vorauswahl verpflichten.

[17] Dies erlaubt es alternativen Betreibern Anschlüsse für Endkünden zusammen mit den Verbindungen bereitzustellen. Im Gegensatz zur Betreiberauswahl und –vorauswahl, die den Unternehmen auferlegt werden muss mit beträchtlicher Marktmacht im betreffenden Markt, steht die Auferlegung einer Verpflichtung zum entbündelten Großkunden-Zugang im Ermessen des Regulierers.

[18] Voice over Internet Protocol: die Weiterleitung von Sprachverkehr mittels der Internet-Protokoll-Technologie. VoIP - Verkehr kann über private Netze (“IP telephony”) oder das öffentliche Internet (“Internet telephony”) erfolgen.

[19] Die Kommission hat zur Entstehung der VoIP-Technologie im Jahr 2003 durch das finanzielle Instrument eines Mehrjahresprogramms (MAP) beigetragen, das durch den Europäischen Investitionsfond verwaltet wird.

[20] Weiterleitung und/oder Schaltung oder Leiten von Anrufen.

[21] Verglichen mit Festnetztelephonie, wo Zugang- und Zuführung getrennt abgegrenzt werden.

[22] Die Feststellung, die oben in Bezug auf Festnetze und Dienste in Hinblick auf die Wirksamkeit von Abhilfemaßnahmen gemacht wird, ist gleichermaßen anwendbar auf die mobile Terminierung.

[23] IP/05/1217 vom 4. Oktober 2005.

[24] Diese Entwicklungen werden in der Überarbeitung der gegenwärtigen Liste der 18 Märkte der Empfehlung berücksichtigt werden. Für nähere Einzelheiten betreffend die Märkte mit wirksamem Wettbewerb, in denen eine Regulierung von beträchtlicher Marktmacht nicht zur Anwendung kommt, siehe Anhang I.