KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.04.1996 
KOM(96) 182 endg. 
95/0121 (SYN) 
95/0122 (SYN) 
95/0123 (SYN) 
95/0121 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung 
im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr 
in der Gemeinschaft 
95/0122 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung 
in der Binnenschiffahrt 
95/0123 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, 
Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Geänderte Vorschläge 
für die gemeinsame Politik bei der Gestaltung des Marktes der 
Binnenschiffahrt und von Begleitmaßnahmen 
BEGRÜNDUNG 
Aufseiner Plenartagung vom 13. Februar 19% hat das Europäische Parlament mit einigen 
Änderungen die folgenden Vorschläge1 angenommen, die die Kommission im Rahmen ihrer 
Mitteilung über eine gemeinsame Politik bei der Gestaltung des Marktes der Binnenschiffahrt 
und von Begleitmaßnahmen vorgelegt hat: 
I. Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung 
im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der 
Gemeinschaft, 
II. Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über 
die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, 
III. Verordnung EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über 
Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiff s verkehr. 
Für den Vorschlag I übernimmt die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen 
zum Frwägungspunkt 4 a (neu) und zum Artikel 10 Absatz 1, da sie den 
ursprünglichen Wortlaut verstärken und aktualisieren. 
Für den Vorschlag II hat die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen zum 
zweiten und vierten Erwägungspunkt sowie zu Artikel 1 und Artikel 2 übernommen, 
in denen die Möglichkeit einer Abwrackaktion nach 1995 für weitere vier Jahre, d.h. 
bis einschließlich 1999, vorgesehen ist und die Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, 
die Sanierung ein Jahr länger als im Kommissionsvorschlag vorgesehen aus dem 
Gemeinschaftshaushalt mitzufinanzieren. Die Kommission räumt ein, daß die 
großangelegte Abwrackaktion bis 1999, d.h. bis zur vollständigen Liberalisierung des 
Marktes, laufen könnte, ohne daß dabei der angestrebte Abbau der Überkapazität 
durch das Abwracken von 15 % des gesamten verfügbaren Schiffsraums gefährdet 
würde. In diesem Zusammenhang könnte die Kofinanzierung der Aktion aus dem 
Gemeinschaftshaushalt um ein Jahr, bis 1999, verlängert werden. Ferner ist es zur 
Vermeidung von Haushaltsschwierigkeiten am Ende des Jahres 1996 tatsächlich 
besser, wenn die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt. 
ABL. Nr. C 318 vom 29.11.1995, S. 8. 
Für den Vorschlag III übernimmt die Kommission die vorgeschlagene Abänderung 
zu Artikel 1 Absätze 3 und 5, da sie dem Grundgedanken dieser Beihilfen entspricht 
und die Frist für den dem Rat zu unterbreitenden Vorschlag der Kommission über die 
Aufhebung der Regelung um 6 Monate verlängert. 
Deshalb ändert die Kommission ihre Vorschläge wie folgt 
I. Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung 
im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr 
in der Gemeinschaft 95/0121 (SYN) 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägungspunkt 4 a (neu) 
Die Mitgliedstaaten ergreifen 
flankierende soziale Maßnahmen 
zugunsten von Verkehrsunternehmern, 
die ihren Betrieb aufgeben. 
Artikel 10 Absatz 1 
l.Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. l.Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturfcereinigung 
in der Binnenschiffahrt 
Erwägungspunkt 2 
In der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ist 
die Möglichkeit einer Gemeinschafts­
finanzierung für die Jahre 1995 bis 1998 
vorgesehen; die Modalitäten für die Jahre 
1996 bis 1998 sind noch festzulegen. In der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ist 
die Möglichkeit einer Gemeinschafts­
finanzierung für das Jahr 1995 vorgesehen; 
in den darauffolgenden Jahren bis 1999 
sollte eine Gemeinschaftsfinanzierung 
ebenfalls möglich sein. 
Erwägungspunkt 4 
Die öffentlichen Beiträge sind jährlich neu 
zu bewilligen; sie richten sich nach den 
Beiträgen des Binnenschiffahrtsgewerbes. 
Die Maßnahme ist für einen Zeitraum von 
drei Jahren (1996 bis 1998) vorgesehen 
und jährlich zu überprüfen -Die öffentlichen Beiträge sind jährlich neu 
zu bewilligen; sie richten sich nach den 
Beiträgen des Binnenschiffahrtsgewerbes. 
Die Maßnahme ist für einen Zeitraum von 
vier Jahren (1996 bis 1999) vorgesehen 
und jährlich zu überprüfen -
Artikel 1 
Artikel 4 a Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1101/89. geändert am 
5. Dezember 1995, erhält folgenden 
Wortlaut: 
"1. Für die Jahre 1996. 1997, 1998 und 
1999 können die in Artikel 3 genannten 
Fonds durch finanzielle Beiträge der 
Gemeinschaft mit Mitteln ausgestattet 
werden." 
Dem Artikel 4 a der Verordnung (EWG) 
Nr. 1101/89 werden folgende Absätze 
angefügt: Dem Artikel 4 a der Verordnung (EWG) 
Nr. 1101/89 werden folgende Absätze 
angefügt: 
"4. Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft 
für die Jahre 1996, 1997 und 1998 dürfen 
das Zweifache der Beiträge des 
Binnenschiffahrtsgewerbes nicht 
übersteigen. 
5. In den in Absatz 4 genannten Jahren 
stellen die betreffenden Mitgliedstaaten 
ihren Fonds gemeinsam Beiträge zur 
Verfügung, die in etwa denen der 
Gemeinschaft entsprechen. Der Anteil des 
jeweiligen Mitgliedstaats richtet sich nach 
der Größe seiner aktiven Flotte im 
Vergleich zu der anderer Mitgliedstaaten. 
Diese Beträge werden von der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den für die 
verschiedenen Abwrackfonds zuständigen 
Behörden festgesetzt. 
6. Während der Abwrackaktion von 1996 
bis 1998 legt die Kommission nach 
Maßgabe dieser Verordnung jeweils zu 
Jahresbeginn unter Berücksichtigung der 
verfügbaren Finanzmittel, der Markt­
entwicklung und der durchgeführten 
Liberalisierungsmaßnahmen die Einzel­
heiten der Abwrackaktion des laufenden 
Jahres fest." "3. Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft 
für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 
dürfen jährlich das Zweifache der Beiträge 
des Binnensehilfahrtsgeweibes nicht 
übersteigen. 
4. In dem in Absatz 3 genannten Zeitraum 
stellen die betreffenden Mitgliedstaaten 
ihren Fonds Beträge zur Verfügung, die 
ausreichen, um gemeinsam mit den 
Beiträgen der Gemeinschaft die angestrebte 
strukturelle Sanierung zu verwirklichen. 
Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats 
richtet sich nach der Größe seiner aktiven 
Flotte im Vergleich zu der anderer 
Mitgliedstaaten. Diese Beträge werden von 
der Kommission in Zusammenarbeit mit 
den fur die verschiedenen Abwrackfonds 
zuständigen Behörden festgesetzt. 
5. Während der Abwrackaktion des in 
Absatz 3 genannten Zeitraums legt die 
Kommission nach Maßgabe dieser 
Verordnung jeweils zu Jahresbeginn unter 
Berücksichtigung der verfügbaren 
Finanzmittel, der Marktentwicklung und 
der durchgeführten Liberalisierungs­
maßnahmen die Einzelheiten der Abwrack­
aktion des laufenden Jahres fest. " 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geänderter Vorschlag für eine 95/0123 (SYN) 
111 VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, 
Straßen- und Binnenschiffsv erkehr 
Artikel 1 
(die beiden ersten Absätze bleiben unverändert) 
Die Empfänger der Beihilfen müssen sich 
verpflichten, fünf Jahre lang eine mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
festzulegende Menge an neuem oder 
zusätzlichem Verkehr auf 
Binnenwasserstraßen abzuwickeln. 
Kommen sie dieser Verpflichtung nicht 
nach, so zieht die zuständige Behörde die 
Beihilfe wieder ein. Die Empfänger der Beihilfen müssen sich 
verpflichten, fünf Jahre lang eine mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
festzulegende Menge an neuem oder 
zusätzlichem Verkehr auf 
Binnenwasserstraßen abzuwickeln. 
Kommen sie dieser Verpflichtung nicht 
nach, so kann die zuständige Behörde die 
Beihilfe in voller Höhe oder teilweise 
wieder einziehen. 
Bis spätestens 31. Juli 1999 beschließt der 
Rat auf Vorschlag der Kommission nach 
Maßgabe des Vertrages darüber, welche 
Regelung in der Folgezeit anzuwenden 
bzw. unter welchen Voraussetzungen diese 
Beihilfenregelung gegebenenfalls aufzu­
heben ist". Bis spätestens 31. Dezember 1999 
beschließt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission nach Maßgabe des Vertrages 
darüber, welche Regelung in der Folgezeit 
anzuwenden bzw. unter welchen 
Voraussetzungen diese Beihilfenregelung 
gegebenenfalls aufzu-heben ist". 
ISSN 0256-2383 
KOM(96)182endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-96-190-DE-C 
ISBN 92-78-03096-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg