DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 108/07

Beihilfe Nr.: XA 38/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Übernahme eines Teils der Kosten für die Impfdurchführung im Rahmen einer Notimpfung gegen Blauzungenkrankheit bei Rindern

Rechtsgrundlage:

— Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (konsolidierte Fassung), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2006 (elektronischer Bundesanzeiger Amtlicher Teil 43 2006 V1), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1264), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3144), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2008 (eBAnz AT142 2008 V1)

— Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit vom 2. Mai 2008 (BAnz. 2008 Nr. 67 S. 1599)

— EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung VO (EG) 1266/2007

— Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung) vom 16. Oktober 2008 (StAnz Nr. 43/2008), (XA 287/2008)

— Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (ABl. EU Nr. L 322 von 2.12.2008, S. 39)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1 März 2009 bis 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Um eine rasche Ausbreitung der Blauzungenkrankheit und deren Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern, muss eine schnelle, flächendeckende Notimpfaktion in ganz Bayern durchgeführt werden. Es besteht daher ein überwiegendes staatliches Interesse an einer raschen Immunisierung der Tierpopulation. Dabei steht nicht nur der Werterhalt des einzelnen Tieres im Mittelpunkt, sondern in erster Linie der Immunschutz der betroffenen Tierpopulation sowie die Reduzierung der Infektionsquellen, von denen aus die Krankheit übertragen wird.

Die Beihilfe dient dem Ausgleich der Kosten, die Landwirten durch die Anwendung von Impfstoffen im Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung der Blauzungenkrankheit, einer Tierseuche, entstehen.

Die Begünstigten sind kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der VO (EG) 1857/2006.

Die Beihilfe wird den Begünstigten nicht durch direkte Zahlung von Geldbeträgen gewährt, sondern in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit übernimmt einen Teil der tierärztlichen Kosten für die Impfdurchführung und begleicht sie gegenüber der Bayerischen Tierseuchenkasse. Die Bayerische Tierseuchenkasse übernimmt die Kostentragung gegenüber den impfenden Tierärzten. Die vorherige Auswahl und Beauftragung der Tierärzte mit der Durchführung der Impfung ist dabei Aufgabe der Landwirte.

Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Kostenübernahme für die Grundimmunisierung noch nicht geimpfter Rinder in Bayern und für die Wiederholungsimpfung bereits grundimmunisierter Rinder in Bayern; die Gesamtkosten der Impfdurchführung betragen rund 6,3 Mio. EUR.

Beihilferechtliche Grundlage: Art. 10 Abs. 1, 3-8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhalter (landwirtschaftliche Betriebe) von Rindern

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz 2 Postfach 810140 81901 München DEUTSCHLAND

Evtl. Rückfragen sind zu richten an:

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Referat C/6 Ludwigstr. 2 80539 München DEUTSCHLAND

Internetadresse:

Für Rechtsgrundlagen: http://www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/blauzungenimpfstv/gesamt.pdf http://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/blauzungenkrankheit.htm http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/leistungssatzung2009.pdf http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:322:0039:0049:DE:PDF

Für Beihilferegelung: http://www.stmug.bayern.de/tiergesundheit/krankheiten/blauzunge/beihilfe.htm

Sonstige Auskünfte: —