A4-0313/95

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Wahl des Palästinensischen Autonomierates und seines Präsidenten sowie zur Rolle der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat, der von den Abgeordneten Älvöt und anderen zur Wahl des Palästinensischen Autonomierates und seines Präsidenten sowie zur Rolle der Europäischen Union (B4-1332/95) eingereicht wurde,

- in Kenntnis von Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union,

- gestützt auf Artikel 46 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 25. September 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 94/276/GASP über eine vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten im Hinblick auf die Beobachtung der Wahlen zum Palästinensischen Autonomierat und die Koordinierung der internationalen Wahlbeobachtung ((ABl. L 238 vom 06.10.1995, S. 4.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0313/95),

A. in der Erwägung, daß die bevorstehenden Wahlen des Palästinensischen Autonomierates und seines Präsidenten einen wichtigen Schritt in Richtung einer globalen Friedenslösung im Nahen Osten darstellen,

B. in tiefer Bestürzung über die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin, der seinen Einsatz für den Frieden mit dem Leben bezahlt hat,

C. in Anerkennung des Einsatzes der Verantwortlichen des Friedensprozesses, die entschlossen sind, auf dem Weg weiterzugehen, den der tragisch verstorbene Premierminister geebnet hat,

D. in der Erwägung, daß der fundamentalistische und nationalistische Extremismus, der in den Terrorismus mündet, den positiven Ausgang der eingeleiteten Entwicklung beeinträchtigen kann,

E. in der festen Überzeugung, daß dieser Prozeß positive Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent haben wird, und in der Überzeugung, daß der Rat und die Mitgliedstaaten daher eine positive Aktion vorsehen müssen, die über die blosse Begleitung und Beobachtung der Wahlen hinausgeht,

1. empfiehlt dem Rat:

a) die enge Beteiligung der Delegation des Europäischen Parlaments an den Arbeiten des "Europäischen Wahldienstes" sicherzustellen, um eine angemessene Mitwirkung bei der Beobachtung des Wahlverfahrens in all seinen Phasen, Modalitäten und Zielen zu ermöglichen;

b) im Hinblick auf die Wahlen und im Rahmen der bereits eingeleiteten gemeinsamen Aktion das eindeutige und vorbehaltlose Engagement der Union für den Friedensprozeß durch eine politische Initiative zu stärken, die einen Beitrag zur Erzielung einer Verständigung zwischen der Palästinensischen Behörde und der israelischen Regierung in allen noch offenen Fragen leisten kann, indem das Parlament vor allem in dieser letzten schwierigen und entscheidenden Phase seine grösstmögliche Unterstützung gewährt;

c) rasch die juristischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Instrumente zur Verfügung zu stellen, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Gebieten zu fördern, die von der Palästinensischen Behörde verwaltet werden, mit der die Aufnahme sondierender Verhandlungsgespräche zum Abschluß eines Assoziationsabkommens Europa-Mittelmeer wünschenswert wäre;

d) die Vermittlungsmaßnahmen gegenüber den Ländern dieser Region auszubauen, um den Friedensprozeß voranzubringen und damit dazu beizutragen, im Hinblick auf die Durchführung der Wahlen ein durch grössere Sicherheit und Vertrauen geprägtes Klima zu schaffen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Kenntnisnahme der Kommission zu übermitteln.