[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.4.2010

KOM(2010)149 endgültig

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2010

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2010

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 314, sowie auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere Artikel 37,

- den am 17. Dezember 2009 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010[2],

- die Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2010[3] und Nr. 2/2010[4], die jeweils am 19. März 2010 angenommenen wurden,

- die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006[5] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2010 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Begleitmaßnahmen für den Bananensektor 4

2.1 Begründung für die Umschichtung der Mittel 6

2.2 Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments 10

3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens 11

ÄNDERUNGEN BEI DEN AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ) . Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2010 betrifft die Mittel zur Finanzierung der Begleitmaßnahmen im Bananensektor zugunsten der wichtigsten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten, die von der Liberalisierung des Meistbegünstigtenstatus im Rahmen der WTO betroffen sind, und berücksichtigt den Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006.

Diese Maßnahmen sollen auf vier Jahre (2010-2013) befristet sein und mit einem Betrag von 190 Mio. EUR ausgestattet werden.

Im Haushaltsjahr 2010 werden bei dem im Verlauf des Haushaltsverfahrens 2010 geschaffenen Artikel 21 06 07 — Bananen — Begleitmaßnahmen 75 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag, der bis zur Annahme der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006[6] in die Reserve eingestellt wird, soll wie folgt finanziert werden: 55,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen werden durch eine Umschichtung der Mittel der Rubrik 4, 0,9 Mio. EUR über den Spielraum bei Rubrik 4 und die restlichen 18,3 Mio. EUR durch die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments im Haushaltsjahr 2010 beschafft.

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen (netto) dieses Berichtigungshaushalts werden zusätzliche Mittel für Verpflichtungen im Betrag von 19,2 Mio. EUR benötigt, eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist hingegen nicht notwendig.

2. Begleitmaßnahmen für den Bananensektor

Die Europäische Union ist entschlossen, die AKP-Länder bei der Anpassung an die geänderten Einfuhrregeln zu unterstützen. Die Einbeziehung aller Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem und in die Weltwirtschaft ist ein zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der EU. Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die wichtigsten AKP-Bananenexporteure durch die Einführung von Begleitmaßnahmen für den Bananensektor bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu unterstützen.

Mit den Begleitmaßnahmen für den Bananensektor soll die Anpassung der Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten, die von der Liberalisierung des Meistbegünstigtenstatus im Rahmen der WTO betroffen sind, gefördert werden.

Mit dem Programm werden folgende Ziele verfolgt:

- Die Anpassung und/oder Umstrukturierung von Gebieten, die von der Ausfuhr von Bananen abhängig sind, soll durch Budgethilfen oder gezielte Interventionen gefördert werden,

- die Strategien zur Förderung der sozialen Widerstandsfähigkeit, die wirtschaftliche Diversifizierung oder – sofern die entsprechende Tragfähigkeit gegeben ist – Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sollen unterstützt werden, wobei die Ergebnisse des besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten sowie des besonderen Unterstützungsrahmens für traditionelle AKP-Bananenlieferanten und die in diesem Rahmen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden.

2.1 Begründung für die Umschichtung der Mittel

- 07 02 04 — Vorbereitende Maßnahme – Umweltüberwachung des Schwarzmeerraums und gemeinsames europäisches Rahmenprogramm zur Entwicklung des Schwarzmeerraums

Diese vorbereitende Maßnahme setzt das 2008 eingeleitete Pilotprojekt - Umweltüberwachung des Schwarzmeerraums und Gemeinsames Europäisches Rahmenprogramm zur Entwicklung des Schwarzmeerraums fort und verfolgt ähnliche Ziele.

Für zwei von der Schwarzmeerkommission durchgeführte Projekte wurden 2008 und 2009 zu Lasten des Haushaltspläne 2008 und 2009 ein Betrag von 1 Mio. EUR je Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Die Schwarzmeerkommission ist die einzige Einrichtung, die aufgrund ihrer Kompetenz und Struktur einen effizienten Dialog der Schwarzmeeranrainerstaaten über die Verschmutzung des Schwarzen Meeres gewährleisten könnte.

Die 2008 und 2009 geförderten Projekte zielten darauf ab,

- die institutionelle Zusammenarbeit zu stärken, um zu einem Konsens über das Vorgehen bei einer Ölverschmutzung zu gelangen und die Einrichtung einer Überwachungs- und Informationsplattform für Ölverschmutzung vorzubereiten,

- Informations- und Überwachungskapazitäten aufzubauen, damit die Küstenländer Ölverschmutzungen besser bekämpfen können.

Die Ergebnisse beider Projekte werden Ende 2011 vorliegen. Wie die Kommission in ihrem an das Europäische Parlament gerichteten Schreiben zur „Durchführbarkeit“ der in erster Lesung beschlossenen Änderungen bereits darlegte, hält sie es für ratsam, zunächst die Projektergebnisse abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen zur Ölverschmutzung eingeleitet werden.

Die Kommission sieht zwar im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme eine Möglichkeit für weitere Arbeiten zur Umweltüberwachung des Schwarzmeerraums, geht jedoch davon aus, dass die für das Haushaltsjahr 2010 bewilligten Mittel (2 Mio. EUR) nicht vollständig in Anspruch genommen werden.

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass auf bestehenden Projekten und Ergebnissen aufgebaut werden muss, um Überschneidungen mit bereits angelaufenen oder geplanten einschlägigen Maßnahmen zu vermeiden, sowie angesichts der Absorptionskapazität potenzieller Durchführungseinrichtungen in der Region geht die Kommission davon aus, dass für mögliche Maßnahmen im Haushaltsjahr 2010 nicht mehr als 0,5 Mio. EUR benötigt werden.

Die Kommission schlägt daher vor, Mittel für Verpflichtungen im Betrag von 1,5 Mio. EUR umzuschichten.

- 19 06 08 — Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern

Der Unionshaushalt ist nicht darauf ausgelegt, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den unter das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit fallenden etwa 50 Ländern unmittelbar zu bekämpfen, und kann die makroökonomische und sektorbezogene Bedeutung und Aufgabe der internationalen Finanzinstitutionen nicht ersetzen.

Angesichts des geringen Betrags sollte diese Vorbereitungsmaßnahme im Einklang mit dem vom Europäischen Parlament angestrebten Ziel vornehmlich dazu dienen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern zu bewerten.

Die Kommission hat vorgeschlagen, diese Maßnahmen 2010 mit einer Studie zu den Auswirkungen der Krise in den Entwicklungsländern einzuleiten. Es wird davon ausgegangen, dass für die Durchführung der Studie 0,5 Mio. EUR benötigt werden. Die Kommission schlägt daher vor, Mittel für Verpflichtungen im Betrag von 2,5 Mio. EUR umzuschichten.

- 19 09 01 — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Lateinamerikas

Entsprechend der Neubewertung der Prioritäten für bereits geplante Maßnahmen schlägt die Kommission vor, dass Mittel im Betrag von 1 Mio. EUR umgeschichtet werden.

- 19 10 01 01 — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Zentralasien

Entsprechend der Neubewertung der Prioritäten für bereits geplante Maßnahmen schlägt die Kommission vor, dass Mittel im Betrag von 2 Mio. EUR umgeschichtet werden.

- 21 02 01 — Ernährungssicherheit

Entsprechend der Neubewertung der Prioritäten für bereits geplante Maßnahmen schlägt die Kommission vor, dass Mittel im Betrag von 1 Mio. EUR umgeschichtet werden.

- 21 02 03 — Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

2009 wurde ein aus Mitteln des Haushaltsjahres 2010 vorfinanzierter Betrag von 17,4 Mio. EUR bereitgestellt, um den dringenden Bedarf in Ghana zu decken. Wie in der Mittelübertragung (DEC 42/2009) angekündigt, beabsichtigte die Kommission, eine Rückübertragung der Mittel im Haushaltjahr 2010 auf eine andere Haushaltslinie vorzuschlagen, damit der für die Nahrungsmittelfazilität vorgesehene Referenzbetrag von 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2008-2010 uneingeschränkt eingehalten wird.

Die Kommission schlägt daher vor, Mittel für Verpflichtungen im Betrag von 17,4 Mio. EUR umzuschichten.

- 21 05 01 01 — Gesundheit

Entsprechend der Neubewertung der Prioritäten für bereits geplante Maßnahmen schlägt die Kommission vor, dass Mittel im Betrag von 1 Mio. EUR umgeschichtet werden.

- 21 05 01 06 — Vorbereitende Maßnahme zum Technologietransfer im Arzneimittelbereich zugunsten der Entwicklungsländer

Mit dieser vorbereitenden Maßnahme soll die Verbesserung der pharmazeutischen Forschung, Entwicklung und Produktionskapazität in den Entwicklungsländern mit dem Ziel unterstützt werden, den Zugang insbesondere der armen und am wenigsten entwickelten Länder zu Gesundheitserzeugnissen gegen armutsbedingte, tropische, vernachlässigte sowie nicht übertragbare Krankheiten zu fördern.

Im ersten Jahres der Laufzeit der Maßnahme wurde im Dezember 2008 - Haushaltsplan 2008 - eine Beitragsvereinbarung mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Durchführung einer umfassenden Befragung der Beteiligten geschlossen. Ziel dieser Studie ist es, die wichtigsten Herausforderungen und Hindernisse für die lokale Arzneimittelproduktion und den damit zusammenhängenden Technologietransfer in Entwicklungsländer aufzuzeigen sowie Empfehlungen und Leitlinien für weitere Maßnahmen in diesem Bereich zu formulieren. Die Studie wurde im Januar 2009 eingeleitet und hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Ein Teil der Mittel für das zweite Jahr der Laufzeit der Maßnahme - Haushaltsplan 2009 - wurde für die nach einer Änderung der ursprünglichen Beitragsvereinbarung mit der WHO vorgenommene Ausweitung der Studie auf Impfstoffe und Diagnoseverfahren verwendet (0,5 Mio. EUR). Nachdem die ersten Teilergebnisse der Studie im März 2010 vorliegen werden, sollen gemeinsam mit der WHO und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) weitere Maßnahmen festgelegt werden. In dieser zweiten Phase (4,5 Mio. EUR) werden die Grundlagen für die Umsetzung der in der Studie formulierten Empfehlungen und der Rahmen für konkrete Maßnahmen für den Kapazitätenaufbau nach Maßgabe der festgestellten Erfordernisse und Prioritäten geschaffen. Die Umsetzung wird voraussichtlich im Wege einer Beitragsvereinbarung mit der bestgeeigneten UN-Agentur erfolgen.

Die zweite Phase dieser Maßnahme wurde flexibel angelegt, damit mit der Entwicklung von Plänen für den Kapazitätenaufbau im Bereich Humanressourcen begonnen werden kann und die ersten Ergebnisse der Studie berücksichtigt werden können, sobald sie verfügbar sind. Diese Tätigkeiten sind bereits durch Mittel des Haushaltsjahres 2009 gedeckt; die Unterstützung für die übrigen Bereiche sollte auf der Grundlage der in der Studie enthaltenen Empfehlungen erfolgen. Es wäre daher nicht nur verfrüht, sondern auch ausgesprochen schwierig, vor 2011 zusätzliche Maßnahmen festzulegen.

Mit der Durchführung der aus Mitteln des Haushaltsjahres 2008 finanzierten Studie wurde erst 2009 begonnen. Ziel dieser Studie ist es, die Prioritäten und Herausforderungen in Bezug auf die Arzneimittelproduktion und den damit zusammenhängenden Technologietransfer aufzuzeigen sowie Empfehlungen für weitere Maßnahmen der Europäischen Kommission in diesem Bereich zu geben. Da die abschließenden Ergebnisse dieser Studie erst Ende 2010 vorliegen werden, wäre es wenig sinnvoll, weitere Aktionen festzulegen, ohne die Ergebnisse zu berücksichtigen.

Die Kommission schlägt daher vor, Mittel für Verpflichtungen im Betrag von 3,3 Mio. EUR umzuschichten.

- 21 06 03 — Anpassungshilfen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls

In Anbetracht der politischen Umstände können die Mittel für die indikative Zuweisung für Fidschi nicht gebunden werden (Artikel 96 des Abkommens von Cotonou und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit). Dementsprechend und da die Mittel nicht wie ursprünglich vorgesehen verwendet werden können, schlägt die Kommission vor, Mittel im Betrag von 24,3 Mio. EUR zu Lasten der Anpassungshilfen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls umzuschichten.

- 21 07 04 — Rohstoffabkommen

Das 2006 ausgehandelte Internationale Tropenholz-Übereinkommen sollte 2009 bzw. spätestens 2010 in Kraft treten. Allerdings hat Brasilien, das zu den weltweit führenden Tropenholzproduzenten gehört, dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert. Folglich wird das Übereinkommen später als zunächst vorgesehen in Kraft treten, so dass der Beitrag niedriger ausfallen wird als erwartet.

Die Kommission schlägt daher vor, Mittel für Verpflichtungen im Betrag von 1,8 Mio. EUR umzuschichten.

2.2 Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

Gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006[7] dient das Flexibilitätsinstrument dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können.

Die Kommission schlägt gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung und nachdem sie, wie in Abschnitt 2.1 erläutert, alle Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 geprüft hat, vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um den Mittelansatz für die Begleitmaßnahmen im Bananensektor über die Obergrenze der Rubrik 4 hinaus um 18,3 Mio. EUR aufzustocken.

3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2010 | Haushaltsplan 2010 (einschließlich EBH Nr. 1/2010 bis Nr. 2/2010) | EBH Nr. 3/2010 | Haushaltsplan 2010 (einschließlich EBH Nr. 1/2010 bis Nr. 3/2010) |

|Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |14 167 000 000 | |14 861 853 253 |11 342 270 803 | | |14 861 853 253 |11 342 270 803 | |1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |49 388 000 000 | |49 387 592 092 |36 384 885 000 | | |49 387 592 092 |36 384 885 000 | | Insgesamt | 63 555 000 000 | |64 249 445 345 |47 727 155 803 | | |64 249 445 345 |47 727 155 803 | | Spielraum[8] | | |-194 445 345 | | | |-194 445 345 | | | 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |47 146 000 000 | |43 819 801 768 |43 701 207 586 | | |43 819 801 768 |43 701 207 586 | | Insgesamt | 59 955 000 000 | |59 498 833 302 |58 135 640 809 | | |59 498 833 302 |58 135 640 809 | | Spielraum | | |456 166 698 | | | |456 166 698 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |1 025 000 000 | |1 006 487 370 |738 570 370 | | |1 006 487 370 |738 570 370 | |3b. Unionsbürgerschaft |668 000 000 | |668 000 000 |659 387 500 | | |668 000 000 |659 387 500 | | Insgesamt | 1 693 000 000 | |1 674 487 370 |1 397 957 870 | | |1 674 487 370 |1 397 957 870 | | Spielraum[9] | | |18 512 630 | | | |18 512 630 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER PARTNER[10] |7 893 000 000 | | 8 141 006 470 |7 787 695 183 |19 175 530 | | 8 160 182 000 |7 787 695 183 | | Spielraum | | | 875 530 | | | | -18 300 000 | | | 5. VERWALTUNG[11] |7 882 000 000 | |7 908 478 423 |7 908 478 423 | | |7 908 983 423 |7 908 478 423 | | Spielraum | | | 53 016 577 | | | | 53 016 577 | | | INSGESAMT | 140 978 000 000 |134 289 000 000 |141 472 755 910 |122 956 928 088 |19 175 530 | |141 491 931 440 |122 956 928 088 | | Spielraum | | |529 126 912 |11 660 953 912 | | |528 250 560 |11 660 953 912 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 64 vom 12.03.2010, S. 1.

[3] KOM(2010) 107.

[4] KOM(2010) 108.

[5] ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

[6] KOM(2010) 102.

[7] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[8] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 195 Mio. EUR wird durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[9] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[10] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2010 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über der Obergrenze hinausgehende Betrag von 18,3 Mio. EUR wird durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[11] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 78 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zum Versorgungssystem berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).