EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 13.6.2017 COM(2017) 331 final 2017/0136(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 246 final}

{SWD(2017) 247 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags Derivatekontrakte dienen den europäischen Banken und Unternehmen als wichtiges Instrument zur Risikosteuerung, unabhängig davon, ob die Risiken im Zusammenhang mit Änderungen der Zinssätze, Wechselkursschwankungen oder dem Ausfall eines Geschäftspartners stehen. Allerdings hat die Intransparenz auf den Derivatemärkten auch dazu geführt, dass sich dort unerwünschtes Ansteckungspotenzial gebildet hat. Damit die Finanzstabilität gewahrt werden kann, müssen die Derivatemärkte somit wirksam reguliert und beaufsichtigt werden. Angesichts des globalen Charakters von Derivatemärkten und im Einklang mit dem G20-Beschluss des Gipfeltreffens in Pittsburgh von 2009, das systemische Risiko im Zusammenhang mit der umfangreichen Verwendung von Derivaten zu verringern, verabschiedete die EU im Jahr 2012 die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR-Verordnung). Ein wichtiger Pfeiler der EMIR-Verordnung ist die Anforderung, dass standardisierte OTC-Derivatekontrakte einem Clearing durch eine zentrale Gegenpartei (CCP) unterzogen werden müssen. Bei CCP handelt es sich um Marktinfrastrukturen, die das systemische Risiko verringern und die Finanzstabilität stärken, indem sie zwischen die beiden Gegenparteien eines Derivatekontrakts treten (d. h. gegenüber dem Verkäufer als Käufer und gegenüber dem Käufer als Verkäufer agieren) und somit das Risiko für beide Parteien mindern. Mit der EMIR-Verordnung wurden außerdem strenge aufsichtliche und organisatorische Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln für CCP eingeführt und Vorkehrungen für deren Beaufsichtigung getroffen. Dadurch sollen die Risiken für die Nutzer einer CCP so gering wie möglich gehalten und die Stabilität des Systems untermauert werden. Seit Annahme der EMIR-Verordnung im Jahr 2012 hat das zentrale Clearing signifikant zugenommen, und bei den CCP ist eine wachsende Konzentration und Integration innerhalb der EU und in Bezug auf Drittstaaten festzustellen. Der vorliegende Vorschlag stellt sicher, dass die Aufsichtsregelungen mit diesen Entwicklungen Schritt halten. Es wird vorgeschlagen, dass die EU im Interesse einer stärkeren Marktintegration, der Finanzstabilität und gleicher Wettbewerbsbedingungen die Kapitalmarktunion durch ein wirksameres und kohärenteres Aufsichtssystem für CCP ergänzt. Die Bedeutung von CCP hat seit der Annahme der EMIR-Verordnung zugenommen und wird in den nächsten Jahren weiter wachsen Seit Verabschiedung der EMIR-Verordnung vor fünf Jahren ist das Volumen von CCP-Tätigkeiten – in der EU und weltweit – sowohl im Hinblick auf den Umfang als auch die Bandbreite rasch gestiegen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Rechtsvorschriften funktionieren und ihren Zweck erfüllen. Ende Juni 2016 wurden rund 62 % des Gesamtwerts aller OTC-Derivatekontrakte und Anlagekategorien (Zinsen, Kreditausfall, Devisen usw.) zentral über CCP gecleart ; dies entspricht einer Summe von 337 Billionen USD. Bei rund 97 % (328 Billionen USD) aller zentral geclearten Derivatekontrakte handelt es sich um Zinsderivate. Ende 2015 wurden etwa 60 % des gesamten OTC-Zinsderivateaufkommens zentral gecleart, während der entsprechende Anteil Ende 2009 bei 36 % lag . Auch bei Kreditderivaten (CDS) hat das zentrale Clearing an Bedeutung gewonnen: Der Anteil der ausstehenden CDS, die über CCP gecleart werden, nimmt seit der erstmaligen entsprechenden Datenerhebung stetig zu und ist von 10 % (Ende Juni 2010) auf 37 % (Ende Juni 2016) gestiegen. Die Bedeutung von CCP im globalen Finanzsystem hat nicht nur deshalb so rasch zugenommen, weil Verpflichtungen zum zentralen Clearing in den verschiedenen Anlageklassen eingeführt wurden , sondern auch durch eine stärkere freiwillige Nutzung des zentralen Clearings, da die Marktteilnehmer zunehmend für die Vorteile des zentralen Clearings sensibilisiert sind (die Verpflichtungen zum zentralen Clearing gelten erst seit Juni 2016) . Im Einklang mit ähnlichen Vorgaben in anderen G20-Staaten ist in der EMIR-Verordnung festgelegt, dass bestimmte Zinsderivate und CDS zentral gecleart werden müssen. Die Eigenkapitalanforderungen für Banken wurden geändert, um Anreize für ein zentrales Clearing zu setzen und die Option des bilateralen Clearings relativ gesehen zu verteuern ; so unterliegen bilaterale Transaktionen seit März 2017 zusätzlichen Anforderungen an die Sicherheiten . Auch in den kommenden Jahren wird sich das Wachstum der CCP-Tätigkeiten fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass zusätzliche Anlagekategorien verbindlichen Clearingpflichten unterworfen werden und der Anteil des freiwilligen Clearings durch die Anreize zur Verringerung der Risiken und Kosten steigen wird. Der Vorschlag vom Mai 2017, die EMIR-Verordnung gezielt zu ändern, um ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu verbessern, wird diesen Trend verstärken und weitere Anreize für CCP setzen, Gegenparteien zentrales Clearing von Derivaten zu bieten. Schließlich werden die im Zuge der Kapitalmarktunion vertieften und stärker integrierten Kapitalmärkte den Bedarf an grenzüberschreitendem Clearing in der EU weiter beflügeln, wodurch die Bedeutung und Verflechtung der CCP innerhalb des Finanzsystems wachsen wird. Die wachsende Bedeutung von CCP wirft die Frage auf, ob die Aufsichtsvorkehrungen nach der EMIR-Verordnung – auch vor dem Hintergrund der Schaffung der Kapitalmarktunion – aktualisiert werden müssen Die zunehmende Bedeutung von CCP für das Finanzsystem und die damit einhergehende Konzentration des Ausfallrisikos in diesen Infrastrukturen haben das Augenmerk von Regierungen, Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Marktteilnehmern auf sich gezogen. Während Umfang und Bandbreite der zentral geclearten Transaktionen gewachsen sind, ist die Anzahl der CCP relativ gering geblieben. Derzeit sind in der EU 17 CCP niedergelassen, die alle nach der EMIR-Verordnung zugelassen sind und ihre Dienste innerhalb der Union anbieten können; allerdings dürfen nicht alle CCP sämtliche Anlageklassen clearen (so clearen z. B. lediglich zwei CCP Kreditderivate, und zwei clearen Inflationsderivate ). Weitere 28 Drittstaaten-CCP wurden nach den Gleichwertigkeitsbestimmungen der EMIR-Verordnung anerkannt und dürfen auf dieser Grundlage ihre Dienstleistungen in der EU anbieten. Die Clearing-Märkte sind folglich EU-weit integriert, weisen bei bestimmten Anlagekategorien eine starke Konzentration auf und sind außerdem eng miteinander verflochten. Das zunehmende Clearing über angemessen regulierte und beaufsichtigte CCP sorgt für größere systemische Stabilität insgesamt, doch ein Ausfall einer CCP – der allerdings wenig wahrscheinlich ist – hätte aufgrund der Risikokonzentration potenziell gravierende Auswirkungen. CCP sind aufgrund der zentralen Rolle, die ihnen im Finanzsystem zukommt, zunehmend von systemischer Bedeutung, was Anlass zu Besorgnis gibt. So sind CCP selbst zu einer Quelle makroaufsichtlicher Risiken geworden, da ihr Ausfall erhebliche Störungen im Finanzsystem zur Folge haben könnte und systemische Auswirkungen nach sich zöge. Beispielsweise könnte ein hohes Volumen an unkontrollierten Beendigungen und Close-outs von Kontrakten, die von CCP gecleart werden, zu Liquiditätsengpässen und einem Mangel an Sicherheiten auf dem Markt führen, was Instabilität auf dem Markt des zugrunde liegenden Vermögenswerts und im Finanzsystem allgemein zur Folge hätte. Wie einige andere Finanzintermediäre sind auch CCP anfällig für „Runs“, wenn Clearingmitglieder ihr Vertrauen in die Solvabilität einer CCP verlieren. Dies könnte bei der CCP einen Liquiditätsschock verursachen, wenn sie versucht, ihre Verpflichtungen zur Rückgabe der Hauptsicherheit (d. h. des Einschusses) zu erfüllen. Aufgrund der erhöhten Risikokonzentration würden die Auswirkungen eines CCP-Ausfalls wegen der immer engeren Verflechtungen zwischen den CCP sowohl direkt als auch indirekt über ihre Mitglieder (in der Regel große internationale Banken) und Kunden weiter verstärkt. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der im Rahmen der G20 erzielten Einigung hat die Kommission im November 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Sanierung und Abwicklung von CCP angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, dafür zu sorgen, dass die Behörden bei einem Ausfall einer CCP angemessen reagieren können, die Finanzstabilität gewährleistet ist und die Kosten für die Steuerzahler begrenzt werden. Mit dem Vorschlag zur Sanierung und Abwicklung von CCP wurde das Augenmerk wieder stärker auf die Aufsichtsregelungen für unter die EMIR-Verordnung fallende CCP aus der EU und aus Drittstaaten sowie darauf gelenkt, inwieweit die Vorschriften fünf Jahre nach Verabschiedung der EMIR-Verordnung wirksamer ausgestaltet werden können. Über den Vorschlag wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Diese laufenden Arbeiten müssen mit dem vorliegenden Vorschlag koordiniert werden und mit ihm in Einklang stehen. Aufsichtsmechanismen für EU-CCP

Nach der EMIR-Verordnung werden EU-CCP von Kollegien beaufsichtigt, denen nationale Aufsichtsbehörden, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), einschlägige Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und andere betroffene Behörden (z. B. Aufsichtsbehörden der größten Clearingmitglieder, Aufsichtsbehörden bestimmter Handelsplätze und zentraler Wertpapierverwahrstellen) angehören. Die Kollegien können bis zu 20 Mitgliedsbehörden umfassen und werden von der Behörde des Herkunftsmitgliedstaats koordiniert. Angesichts des gegenwärtigen Stands der Marktintegration werfen diese Regelungen bestimmte Probleme auf, die bei der Ausgestaltung der Aufsichtsmechanismen berücksichtigt werden sollten. Dies ist auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion von Relevanz. Erstens sind die immer stärkere Konzentration von Clearingdienstleistungen auf eine begrenzte Anzahl von CCP und die sich daraus ergebende Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten ein Zeichen dafür, dass die in einigen wenigen Mitgliedstaaten niedergelassenen CCP zunehmend an Bedeutung für das gesamte Finanzsystem der EU gewinnen. Die Zuständigkeit für die Aufsicht liegt derzeit jedoch in erster Linie bei der Behörde des Herkunftsmitgliedstaats (so ist letztlich die Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für wichtige Entscheidungen wie die Verlängerung der Zulassung oder die Genehmigung von Auslagerungs- und Interoperabilitätsvereinbarungen zuständig), was überdacht werden muss. Zweitens können divergierende Aufsichtspraktiken für CCP in der EU (z. B. unterschiedliche Bedingungen für die Zulassung oder Verfahren für die Modellvalidierung) Risiken in Form von Regulierungs- und Aufsichtsarbitrage für CCP und indirekt auch für deren Clearingmitglieder oder Kunden mit sich bringen. In ihrer Mitteilung zur Kapitalmarktunion vom September 2016 und in der öffentlichen Konsultation über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) , in deren Rahmen die Herausforderungen hervorgehoben wurden, die sich aus heterogenen Aufsichtspraktiken ergeben, hat die Kommission auf diese neu entstehenden Risiken und die Notwendigkeit einer stärkeren aufsichtlichen Konvergenz hingewiesen. Drittens wird der Rolle der Zentralbanken als Währungsemittenten in den CCP-Kollegien nicht angemessen Rechnung getragen. Solange die Mandate der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden sich zuweilen überschneiden (insbesondere in Bereichen wie Interoperabilität, Kontrolle von Liquiditätsrisiken usw.), können Inkongruenzen bestehen, wenn aufsichtliche Maßnahmen Auswirkungen auf Kernzuständigkeiten der Zentralbanken in Bereichen wie Preisstabilität, Geldpolitik und Zahlungssysteme haben. Sollte weiter unklar bleiben, wie die Zuständigkeiten zwischen den Behörden aufgeteilt sind, können solche Inkongruenzen in Krisensituationen die Risiken für die Finanzstabilität verschärfen. Aufsichtsmechanismen für Drittstaaten-CCP Heute werden signifikante Volumina von Finanzinstrumenten, die auf Währungen von Mitgliedstaaten lauten, durch anerkannte Drittstatten-CCP gecleart. So beläuft sich der ausstehende Nominalwert für auf Euro lautende Zinsderivate an der Chicago Mercantile Exchange (CME) in den USA auf 1,8 Bio. EUR und für auf SEK lautende Zinsderivate auf 348 Mrd. SEK. Auch dies wirft eine Reihe von Bedenken auf. Erstens hat die Umsetzung des in der EMIR-Verordnung festgelegten Systems der Gleichwertigkeit und Anerkennung bestimmte Mängel aufgezeigt, vor allem bei der laufenden Beaufsichtigung. Insbesondere traf die ESMA nach der Anerkennung von Drittstaaten-CCP auf Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen solcher CCP, bei der Durchführung von Prüfungen von CCP vor Ort sowie beim Austausch von Informationen mit den einschlägigen Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden und Zentralbanken in der EU. Folglich besteht das Risiko, dass Probleme im Zusammenhang mit Praktiken von Drittstaaten-CCP bzw. deren Anpassungen an Risikomanagementmodelle nicht erfasst bzw. angegangen werden, was wesentliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität der Einrichtungen in der EU haben könnte. Zweitens erhält die Gefahr, dass innerhalb eines Kollegiums die Ziele einer Aufsichtsbehörde nicht mit denen der Zentralbank kongruent sind, im Kontext von Drittstaaten-CCP – d. h. wenn Behörden aus Drittstaaten beteiligt sind – noch eine zusätzliche Dimension. Drittens besteht das Risiko, dass Änderungen der in einem Drittstaat für CCP geltenden Bestimmungen und/oder des dortigen Rechtsrahmens die Regulierungs- oder Aufsichtsergebnisse beeinträchtigen könnten, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für EU-CCP und Drittstaaten-CCP führen würde und wodurch Spielraum für Regulierungs- oder Aufsichtsarbitrage entstünde. Derzeit gibt es keinen Mechanismus, der sicherstellt, dass die EU automatisch über derartige Änderungen in Kenntnis gesetzt wird und entsprechende Maßnahmen ergreifen kann. Derartige Bedenken dürften in den kommenden Jahren weiter zunehmen, da angesichts des globalen Charakters der Kapitalmärkte davon auszugehen ist, dass die Bedeutung von Drittstaaten-CCP wachsen wird. Zusätzlich zu den 28 Drittstaaten-CCP, die bereits von der ESMA anerkannt worden sind, haben weitere zwölf CCP aus zehn Rechtsräumen einen Antrag auf Anerkennung gestellt und warten auf einen Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit ihrer Regulierungs- und Aufsichtssysteme. Darüber hinaus wird derzeit ein beträchtliches Volumen an auf Euro lautenden Derivattransaktionen (und anderen Geschäften, die der EU-Clearingpflicht unterliegen) von im Vereinigten Königreich niedergelassenen CCP abgewickelt. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird sich somit der Anteil der Transaktionen, die über CCP außerhalb des EU-Rechtsraums abgewickelt werden, deutlich erhöhen, wodurch sich die vorstehend ausgeführte Problematik noch verschärft. Dies bringt signifikante Herausforderungen für die Wahrung der Finanzstabilität in der EU mit sich, für die eine Lösung gefunden werden muss. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 4. Mai 2017 die Mitteilung „Antworten auf Herausforderungen für kritische Finanzmarktinfrastrukturen und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion“ angenommen. In der Mitteilung wird darauf verwiesen, dass weitere Änderungen [der EMIR-Verordnung] erforderlich sein werden, um den geltenden Rahmen zu verbessern, der Finanzstabilität gewährleistet und die Weiterentwicklung und Vertiefung der Kapitalmarktunion unterstützt. Notwendige Verbesserung der geltenden Aufsichtsregelungen Da sich die Clearing-Landschaft in der EU ständig weiterentwickelt, müssen die Vorkehrungen für die Krisenprävention und das Krisenmanagement von CCP so wirksam wie möglich sein. Die EMIR-Verordnung und der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von CCP stellen diesbezüglich wichtige Elemente dar. Fünf Jahre nach der Verabschiedung der EMIR-Verordnung hat sich jedoch angesichts des sich ausweitenden Volumens, der wachsenden Komplexität und der zunehmend grenzüberschreitenden Dimension des Clearings in der EU und weltweit deutlich gezeigt, dass die Aufsichtsregelungen für EU-CCP und Drittstaaten-CCP Mängel aufweisen. Der vorliegende Vorschlag enthält daher spezifische Änderungen der EMIR-Verordnung und der ESMA-Verordnung , insbesondere zur Festlegung klarer und kohärenter Aufsichtsregeln für EU-CCP und Drittstaaten-CCP. Im Bericht über die Folgenabschätzung, der dem Vorschlag beigefügt ist, werden Kosten und Nutzen dieser Änderungen erörtert. Der Bericht skizziert eine Reihe von Optionen, mit denen die Beaufsichtigung von CCP auf EU-Ebene verbessert und die emittierenden Zentralbanken stärker an der Beaufsichtigung von CCP beteiligt werden können und außerdem die Fähigkeit der EU gestärkt wird, Risiken im Zusammenhang mit CCP aus Drittstaaten zu überwachen, zu erkennen und zu verringern. Die Folgenabschätzung bietet umfassende Belege dafür, dass die vorgeschlagenen Änderungen einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der allgemeinen Stabilität des Finanzsystems der EU leisten und dafür sorgen, die ohnehin schon geringe Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls einer CCP (der jedoch gravierende Auswirkungen hätte) zu senken und gleichzeitig die Kosten für die Marktteilnehmer auf ein Minimum zu beschränken. Die vorgeschlagenen Änderungen tragen ebenfalls dazu bei, die weitere Entwicklung und Vertiefung der Kapitalmarktunion im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission voranzubringen. 1.2.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Der vorliegende Vorschlag steht im Zusammenhang und im Einklang mit Vorschriften in einer Reihe anderer Politikbereiche der EU sowie mit laufenden Initiativen, die auf Folgendes abzielen: i) die Systemrelevanz von CCP angemessen zu behandeln; ii) die Nutzung des zentralen Clearings zu fördern und iii) die Effizienz und Wirksamkeit der Aufsicht auf EU-Ebene, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, zu verbessern. Erstens steht der vorliegende Vorschlag im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von CCP vom November 2016. Mit jenem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die EU und die nationalen Behörden angemessen auf den Ausfall einer CCP vorbereitet und in der Lage sind, die Stabilität des Finanzsystems zu wahren und außerdem zu vermeiden, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Abwicklung ausfallender CCP zulasten der Steuerzahler gehen. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, dass im unwahrscheinlichen Fall einer erheblichen Schieflage oder eines Ausfalls einer CCP deren kritische Funktionen erhalten bleiben und gleichzeitig die Finanzstabilität gewahrt wird. Darüber hinaus soll der Vorschlag verhindern, dass die infolge der Umstrukturierung und Abwicklung ausfallender CCP entstehenden Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Die in dem genannten Vorschlag enthaltenen Regelungen für das Krisenmanagement bei der Sanierung und Abwicklung von CCP basieren auf bestmöglichen Vorkehrungen zur Krisenprävention (d. h. zur Regulierung und Aufsicht von CCP) im Rahmen der EMIR-Verordnung. Wird die Beaufsichtigung von CCP durch die EMIR-Verordnung weiter verbessert, so dürfte sich dadurch die ohnehin schon geringe Wahrscheinlichkeit, dass Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen notwendig werden, weiter verringern. Die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Anpassungen und Verbesserungen der Beaufsichtigung müssen auch in angemessener Weise in dem anhängigen Legislativvorschlag über die Sanierung und Abwicklung von CCP berücksichtigt werden. Um der neuen Rolle des CCP-Exekutivausschusses innerhalb der Kollegien nach der EMIR-Verordnung und entsprechend auch innerhalb der Abwicklungskollegien Rechnung zu tragen, könnten gezielte Änderungen erforderlich sein. Zweitens steht der vorliegende Vorschlag im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Eigenkapitalverordnung (CRR) , der im November 2016 angenommen wurde. Der Vorschlag zielt darauf ab, dass die Ersteinschüsse für zentral geclearte Derivatgeschäfte, die Clearingmitglieder bar von ihren Kunden erhalten und an CCP weiterreichen, bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Verschuldungsquote unberücksichtigt bleiben. Auf diese Weise wird der Zugang zum Clearing erleichtert, da die Eigenkapitalanforderungen für Clearingdienste für Kunden oder indirekte Clearingdienste zurückgehen werden, wodurch die Bedeutung der CCP innerhalb des Finanzsystems weiter gestärkt wird.

Drittens ergänzt der vorliegende Vorschlag den Vorschlag der Kommission zu gezielten Änderungen der EMIR-Verordnung vom Mai 2017. Mit jenem Vorschlag sollen bestimmte in der EMIR-Verordnung enthaltene Anforderungen vereinfacht und verhältnismäßiger gestaltet werden, um übermäßige Kosten für die Marktteilnehmer abzubauen, ohne dass dadurch die Finanzstabilität gefährdet wird. Der Vorschlag soll somit weitere Anreize für die Marktteilnehmer setzen, zentrales Clearing zu nutzen, was ebenfalls die Bedeutung von CCP innerhalb des Finanzsystems stärken wird. Viertens steht der vorliegende Vorschlag im Einklang mit der im März 2017 von der Europäischen Kommission eingeleiteten Konsultation über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), da er darauf abzielt, die Wirksamkeit und Effizienz von ESA zu verbessern und zu stärken. Fünftens steht der Vorschlag ebenfalls im Einklang mit den Erfahrungen, die bei der Umsetzung und Durchsetzung von in den EU-Finanzmarktvorschriften enthaltenen Drittstaatenbestimmungen gesammelt wurden und in die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Gleichwertigkeit Eingang gefunden haben. Diese Arbeitsunterlage enthält eine faktengestützte Bewertung der in den EU-Vorschriften über Finanzdienstleistungen enthaltenen Gleichwertigkeitsverfahren in Bezug auf Drittstaaten. In dem Dokument werden die Erfahrungen erläutert, die bei der Umsetzung und Durchsetzung von in den EU-Finanzmarktvorschriften enthaltenen Drittstaatenbestimmungen gesammelt worden sind. Darüber hinaus werden die wichtigsten Aspekte der Gleichwertigkeit (z. B. Ausübung von Befugnissen, Bewertung, Ex-Post-Überwachung) vorgestellt und es wird genauer dargelegt, wie diese Aufgaben in der Praxis umgesetzt werden. Sechstens steht der vorliegende Vorschlag mit den auf internationaler Ebene laufenden Arbeiten im Rahmen des Financial Stability Board (FSB) im Einklang, die unter anderem auf Folgendes abzielen: i) Förderung der Nutzung des zentralen Clearings und grenzüberschreitender Regelungen zwischen den Rechtsräumen, um die Stabilität des OTC-Derivatemarktes zu verbessern; ii) konsequente Anwendung der vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (CPMI) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) entwickelten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (PFMI); iii) Begleitung der Umsetzung der von den G20 beschlossenen Reformen für Derivatemärkte (durch die Arbeitsgruppe „OTC-Derivate“ des FSB) und iv) Erstellung weiterer Leitlinien für die Abwicklung von CCP (Gruppe „Abwicklung“ des FSB). 1.3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der vorliegende Vorschlag steht zudem im Zusammenhang und im Einklang mit den laufenden Bemühungen der Kommission, die Kapitalmarktunion weiterzuentwickeln. Die Notwendigkeit, die Kapitalmärkte in der EU voranzubringen und weiter zu integrieren, wurde in der Mitteilung über die Kapitalmarktunion vom September 2016 hervorgehoben. Eine weitergehende aufsichtliche Konvergenz für CCP auf EU-Ebene kann die Entwicklung von vertieften und besser integrierten Kapitalmärkten fördern, da leistungsfähigere und stärker belastbare CCP wesentliche Stellschrauben für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmarktunion darstellen. Daher wird in der Mitteilung über die Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion, die von der Kommission am 8. Juni 2017 angenommen wurde, eine Stärkung der Befugnisse der ESMA gefordert, um auf diese Weise die Wirksamkeit einer kohärenten Beaufsichtigung in der gesamten EU und darüber hinaus zu fördern. Da die Finanzmärkte im Zuge der Kapitalmarktunion jedoch größer und liquider werden, dürften künftig noch mehr Transaktionen über CCP zu clearen sein, wodurch die systemische Bedeutung von CCP weiter zunehmen wird. Angesichts des Umstands, dass künftig möglicherweise größere Volumina gecleart werden müssen, sowie der derzeitigen Möglichkeiten der regulatorischen und aufsichtlichen Arbitrage muss der Aufsichtsrahmen weiter verbessert werden, damit eine starke und stabile Kapitalmarktunion gewährleistet ist. Darüber hinaus steht der Vorschlag im Einklang mit dem Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das am 31. Mai 2017 angenommen wurde. Insbesondere wird in dem Reflexionspapier dargelegt, dass die Vollendung einer echten Finanzunion von entscheidender Bedeutung für eine wirksame und stabile Wirtschafts- und Währungsunion ist. Dem Papier zufolge ist es unter anderem erforderlich, Fortschritte bei Elementen zu erzielen, die bereits vorgeschlagen wurden, einschließlich bei der Schaffung der Kapitalmarktunion. Der Vorschlag wird dazu beitragen, die Entwicklung von stärker integrierten Kapitalmärkten zu unterstützen, indem eine weitere aufsichtliche Konvergenz von CCP auf EU-Ebene sichergestellt wird. Wenn die sich abzeichnenden Bedrohungen für das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems wie in dem Vorschlag vorgesehen bewältigt werden, so wird zudem sichergestellt, dass die Finanzmärkte – im Sinne der Bemühungen der Kommission zur Unterstützung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung – weiterhin durch die Förderung von nachhaltigem und langfristigem Wachstum dazu beitragen, den Binnenmarkt im Interesse der Verbraucher und Unternehmen weiter zu vertiefen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 2.1.Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 114 AEUV, der die Rechtsgrundlage der EMIR-Verordnung und der ESMA-Verordnung ist. Bei der im Rahmen der Folgenabschätzung durchgeführten Analyse wurden Elemente der EMIR-Verordnung ermittelt, die geändert werden müssen, um die allgemeine Stabilität des Finanzsystems der EU zu stärken und dafür zu sorgen, die ohnehin schon geringe Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls einer CCP (der jedoch gravierende Auswirkungen hätte) zu senken und gleichzeitig die Kosten für die Marktteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Allein die gesetzgebenden Organe haben die Befugnis, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Um den CCP- Exekutivausschuss einrichten zu können, der mit wichtigen Aufgaben im Rahmen der EMIR-Verordnung betraut wird, sind außerdem Änderungen der ESMA-Verordnung notwendig. 2.2.Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die EMIR-Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. In der EMIR-Verordnung ist der Aufsichtsrahmen für in der EU und in Drittstaaten niedergelassene CCP festgelegt, die Clearingdienstleistungen für Clearingmitglieder oder Handelsplätze in der EU erbringen. Nach der EMIR-Verordnung kommt dem Mitgliedstaat, in dem die CCP niedergelassen ist, eine wichtige Rolle im Rahmen der Beaufsichtigung zu. Allerdings können die Mitgliedstaaten und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht unilateral gegen systemische Risiken vorgehen, die durch stark integrierte und verflochtene CCP entstehen, deren Tätigkeiten grenzüberschreitender Natur sind und damit über den Anwendungsbereich nationaler Vorschriften hinausgehen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, diejenigen Risiken zu mindern, die sich für sie aus divergierenden nationalen Aufsichtspraktiken ergeben. Auch können die Mitgliedstaaten und nationalen Behörden nicht alleine systemische Risiken angehen, die durch Drittstaaten-CCP bedingt sind und die Finanzstabilität der EU insgesamt beeinträchtigen können. Die Ziele der EMIR-Verordnung, d. h. die Erhöhung der Sicherheit und Effizienz von CCP durch die Festlegung einheitlicher Vorschriften für die Ausübung ihrer Tätigkeiten, können nicht in ausreichendem Maß von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden und lassen sich daher angesichts des Umfangs der Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 AEUV besser auf Unionsebene verwirklichen. 2.3.Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag soll sicherstellen, dass mit den aufsichtlichen Bestimmungen der EMIR-Verordnung das Ziel erreicht wird, das Systemrisiko auf Derivatemärkten auf verhältnismäßigere und wirksamere Weise und zu geringstmöglichen Kosten für die Marktteilnehmer zu verringern. Der in dem Vorschlag konzipierte gestraffte Rahmen für die Beaufsichtigung von auf EU-Ebene zugelassenen CCP sieht klare Aufgaben und Zuständigkeiten für die verschiedenen auf nationaler und auf EU-Ebene beteiligten Behörden und Einrichtungen vor. Durch eine Neuausrichtung der Aufsichtsregelungen trägt der Vorschlag dem zunehmend grenzüberschreitenden systemischen Charakter von CCP Rechnung und wahrt gleichzeitig die finanziellen Zuständigkeiten der Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag ein Ansatz eingeführt, nach dem CCP aus Drittstaaten den Anforderungen der EMIR-Verordnung gerecht werden können, wenn sie ihre eigenen, auf nationaler Ebene geltenden vergleichbaren Regelungen einhalten. Dies ermöglicht ein verhältnismäßiges Vorgehen, bei dem der Schwerpunkt auf die systemische Bedeutung von Drittstaaten-CCP für die Märkte in der EU gelegt wird. Gleichzeitig geht der Vorschlag nicht über das Maß hinaus, das zur Erreichung des in der EMIR-Verordnung verankerten Ziels erforderlich ist, das Systemrisiko zu verringern, indem transparente und objektive Kriterien für die Ermittlung, Überwachung und Eindämmung der von Drittstaaten-CCP ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität der EU festgelegt werden. Der Vorschlag trägt somit unmittelbar dazu bei, dass die Aufsichtsregelungen der EMIR-Verordnung insgesamt verhältnismäßiger gestaltet werden. Zudem sieht der Vorschlag lediglich gezielte Änderungen an der ESMA-Verordnung vor, die nicht über das Maß hinausgehen, das notwendig ist, damit die ESMA ihre Aufgaben wie in der EMIR-Verordnung festgelegt wahrnehmen kann. 2.4.Wahl des Instruments Die EMIR-Verordnung und der Rechtsakt zur Errichtung der ESMA sind Verordnungen und müssen daher durch einen Rechtsakt gleicher Art geändert werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 3.1.Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Im Bericht über die Folgenabschätzung, der dem vorliegenden Vorschlag beigefügt ist, wird analysiert, inwieweit mit den in der EMIR-Verordnung festgelegten und für in der EU und in Drittstaaten niedergelassene CCP geltenden Aufsichtsmechanismen das Ziel erreicht wurde, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die effiziente und wirksame Erbringung von CCP-Dienstleistungen sicherzustellen, und inwieweit diese Mechanismen außerdem kohärent und relevant sind und einen EU-Mehrwert generieren. In die Analyse sind zudem die Ergebnisse von zwei Peer Reviews zur Funktionsweise der Aufsichtskollegien gemäß der EMIR-Verordnung eingeflossen, die von der ESMA in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführt worden sind. Darüber hinaus stützt sich die Analyse auf Beiträge der ESMA zur Bewertung der derzeitigen, nach der EMIR-Verordnung geltenden Drittstaaten-Regelungen hinsichtlich Gleichwertigkeit und Anerkennung, die die ESMA für einen Bericht der Kommission im Rahmen der Überprüfung der EMIR-Verordnung abgegeben hatte. Im Hinblick auf die Wirksamkeit der in der EMIR-Verordnung vorgesehenen Aufsichtsmechanismen für in der EU niedergelassene CCP zeigt die praktische Erfahrung, dass die derzeitige Struktur der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Kollegien ermöglicht hat, die Standpunkte der Aufsichtsbehörden verschiedener am zentralen Clearing beteiligter Akteure in diesem Rahmen zu berücksichtigen, was dazu beigetragen hat, den angestrebten Zielen der aufsichtlichen Konvergenz und gleicher Wettbewerbsbedingungen für in der EU niedergelassene CCP näherzukommen. Es bestehen jedoch Bedenken, ob die Beaufsichtigung der CCP in den verschiedenen Mitgliedstaaten kohärent erfolgt, sodass Spielraum für die Entwicklung eines wirksameren Ansatzes für die grenzüberschreitende Beaufsichtigung von CCP bestehen könnte. Insbesondere fällt der Grad an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Kollegien sehr unterschiedlich aus, je nachdem, welche Rolle das Kollegium bei der Entscheidungsfindung spielt. So hat die ESMA festgestellt, dass die CCP-Kollegien bei Zulassungsverfahren die Zusammenarbeit in beide Richtungen im Allgemeinen erleichtert haben – auf der einen Seite erhielten die zuständigen nationalen Behörden, die den Vorsitz inne hatten, gute und konstruktive Beiträge von den Mitgliedern des Kollegiums, die in die Risikobewertungen einflossen; auf der anderen Seite erhielten die Mitglieder des Kollegiums die Informationen, die sie benötigten, um über die Annahme der gemeinsamen Stellungnahme abzustimmen. Wenn jedoch keine derartige Stellungnahme abgegeben werden muss, ist ein geringeres Maß an Zusammenarbeit festzustellen. Die ESMA sieht daher ein Risiko, dass CCP-Kollegien nach der Zulassung nur noch als einfache Plattform für den Informationsaustausch und nicht als wirksames Aufsichtsinstrument genutzt werden. Darüber hinaus legen die vorläufigen Bemerkungen Folgendes nahe: i) die verschiedenen Mitglieder des Kollegiums beteiligen sich in unterschiedlichem Maße an den Erörterungen des Kollegiums und ii) die Aufsichtskonzepte der zuständigen nationalen Behörden weichen in erheblichem Maße voneinander ab, selbst wenn es um vergleichbare CCP geht. Auch durch einheitliche Vorlagen, die von der ESMA zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz bei den zuständigen nationalen Behörden bereitgestellt wurden, konnte dieses Problem nicht gelöst werden, da die zuständigen nationalen Behörden ihren Ermessensspielraum unterschiedlich nutzen. Es besteht somit Raum für Verbesserungen, um die Kohärenz der Beaufsichtigung von CCP auf EU-Ebene zu stärken, einheitlichere Wettbewerbsbedingungen in der EU zu schaffen und für eine wirksamere aufsichtliche Konvergenz zu sorgen. Was die Wirksamkeit der Beaufsichtigung von CCP aus Drittstaaten angeht, hat die ESMA auf Grundlage der geltenden Regelungen 28 CCP aus Drittstaaten anerkannt, die nun Clearingdienste für Gegenparteien in der EU erbringen dürfen. Dies steht im Einklang mit dem Ziel der G20, grenzüberschreitende Vereinbarungen zu fördern. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die meisten Befragten bei der Konsultation zur EMIR-Verordnung (vor allem Unternehmen aus dem Finanzsektor und Wirtschaftsverbände) die Ansicht vertraten, durch die in der EMIR-Verordnung festgelegte Gleichwertigkeitsregelung für CCP aus Drittstaaten sei de facto eine Situation geschaffen worden, in der die in der EU niedergelassenen CCP möglicherweise strengere Auflagen zu erfüllen haben als CCP aus Drittstaaten, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich nachteilig auf EU-CCP auswirken würde. Die ESMA hob außerdem hervor, dass der in der EMIR-Verordnung festgelegte Ansatz gegenüber Drittstaaten-CCP äußerst flexibel sei und sich voll und ganz auf die Vorschriften und Aufsichtsmechanismen der Drittstaaten stütze; in den meisten Drittstaaten hingegen würden CCP aus anderen Staaten jedoch als systemisch relevante Infrastrukturen betrachtet und genaueren Prüfungen unterzogen. Die ESMA führte an, der in der geltenden EMIR-Verordnung festgelegte Ansatz könne zwar als Modell für gegenseitiges Vertrauen betrachtet werden, berge jedoch das Risiko, dass in der EU niedergelassene CCP benachteiligt werden, wenn die EU der einzige Rechtsraum bleibt, der sich so umfassend auf die Regelungen und Behörden von Drittstaaten verlässt. Im Hinblick auf die Effizienz befürwortete die Mehrheit der im Rahmen der Konsultation zur EMIR-Verordnung Befragten das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der EU und in Drittstaaten niedergelassene CCP durch die Förderung einer einheitlichen Anwendung der EMIR-Verordnung sicherzustellen. Gleichzeitig kritisierten die Konsultationsteilnehmer die Dauer der Zulassungsverfahren und wiesen darauf hin, dass die Zulassungsfristen von den zuständigen nationalen Behörden in bestimmten Fällen beliebig verlängert werden können, was zu Rechtsunsicherheit führt. In einigen Stellungnahmen wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Funktionsweise der Aufsichtskollegien transparenter sein sollte, und zwar nicht nur für die CCP im Hinblick auf die Verfahren für die Zulassung und Ausweitung von Dienstleistungen, sondern auch für die Nutzer von CCP, damit diese die Zulassungsverfahren und deren Folgen besser nachvollziehen können. Darüber hinaus ersuchten verschiedene Behörden und Teilnehmer aus der Wirtschaft sowie Betreiber von Marktinfrastrukturen um mehr Klarheit hinsichtlich der Verfahren und Fristen für die Zulassung und die Ausweitung der von CCP erbrachten Dienstleistungen. Die Befragten brachten vor, dass in der EMIR-Verordnung die Modalitäten für die Abläufe im Kollegium präzisiert werden sollten, insbesondere was die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Mitglieder des Kollegiums anbelangt. Folglich besteht Verbesserungspotenzial – vor allem sollte die Beaufsichtigung von in der EU niedergelassenen CCP gestrafft werden. Ein solcher Schritt könnte zu einer wirksameren Zusammenarbeit zwischen der Aufsicht auf nationaler und auf EU-Ebene beitragen und auf diese Weise dabei helfen, Doppelarbeit bei den Aufsichtsaufgaben zu vermeiden und den entsprechenden Zeit- und Ressourcenaufwand zu verringern. In Bezug auf die derzeitigen Aufsichtsregelungen für Drittstaaten-CCP wiesen Wirtschaftsverbände im Rahmen der EMIR-Konsultation darauf hin, dass die Bewertung der Gleichwertigkeit durch die Kommission zu viel Zeit in Anspruch nehme. Darüber hinaus äußerte die ESMA Zweifel, ob das Verfahren zur Anerkennung von Drittstaaten-CCP effizient sei. Der ESMA zufolge ist der Prozess zum einen starr und aufwändig, was sich in der begrenzten Anzahl von entsprechenden Beschlüssen, die im Jahr 2015 getroffen wurden, niederschlägt. Zum anderen hält die ESMA den Verwaltungsaufwand, der auf ihrer Seite bei der Anerkennung von Drittstaaten-CCP entsteht, für beträchtlich. Was den Aspekt der Relevanz angeht, bleiben die in der EMIR-Verordnung festgelegten Aufsichtsmechanismen weiterhin wesentlicher Bestandteil der internationalen Anstrengungen zur Erhöhung der Stabilität auf dem globalen Markt für OTC-Derivate und erleichtern den Abschluss grenzüberschreitend geltender Gleichwertigkeitsvereinbarungen zwischen Staaten. Mit den Aufsichtsmechanismen im Sinne der EMIR-Verordnung wird zudem sichergestellt, dass die Finanzmärkte – im Sinne der Bemühungen der Kommission zur Unterstützung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung – weiterhin durch die Förderung von nachhaltigem und langfristigem Wachstum dazu beitragen, den Binnenmarkt im Interesse der Verbraucher und Unternehmen weiter zu vertiefen. Wie in Abschnitt 2.4 des diesem Vorschlag beigefügten Berichts über die Folgenabschätzung dargelegt, stehen die in der EMIR-Verordnung festgelegten Aufsichtsmechanismen im Einklang mit anderen EU-Rechtsvorschriften, die auf Folgendes abzielen: i) die Systemrelevanz von CCP angemessen zu behandeln; ii) die Nutzung des zentralen Clearings weiter zu fördern und iii) die Effizienz und Wirksamkeit der Aufsicht auf EU-Ebene, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, zu verbessern. Mit Blick auf den EU-Mehrwert konnte schließlich durch die Aufsichtsmechanismen gemäß der EMIR-Verordnung eine Lücke geschlossen werden, indem ein neuer Mechanismus zur Erleichterung der aufsichtlichen Konvergenz auf EU-Ebene eingeführt wurde, um die systemischen Risiken anzugehen, die von CCP ausgehen, die Clearing-Dienste für Gegenparteien in der EU anbieten. 3.2.Konsultation der Interessenträger Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf mehrere öffentliche Konsultationen. Erstens werden etwa die Stellungnahmen von Interessenträgern und Behörden berücksichtigt, die nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission „Antworten auf Herausforderungen für kritische Finanzmarktinfrastrukturen und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion“ vom 4. Mai 2017 eingegangen sind. In der Mitteilung stellte die Kommission fest, dass angesichts der Herausforderungen im Bereich des Derivate-Clearings weitere Änderungen erforderlich sind, um die Finanzstabilität sowie die Sicherheit und Solidität jener CCP zu gewährleisten, die für die Finanzmärkte in der EU von systemischer Bedeutung sind, und um die weitere Entwicklung der Kapitalmarktunion zu unterstützen. Zweitens stützt sich der Vorschlag auf spezifische Bemerkungen zur EMIR-Verordnung und zur Beaufsichtigung von CCP, die im Rahmen der Konsultation über die Tätigkeit der ESA vom 21. März bis 17. Mai 2017 vorgebracht wurden. Die Konsultation sollte einen besseren Überblick über die Bereiche ermöglichen, in denen die Wirksamkeit und Effizienz der ESA gestärkt und verbessert werden kann. Drittens werden in dem Vorschlag Kommentare zur aufsichtlichen Konvergenz berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion (20. Januar 2017 bis 17. März 2017) eingegangen sind. Mit der Konsultation sollten Stellungnahmen der Interessenträger dazu eingeholt werden, wie das aktuelle Programm für eine Kapitalmarktunion aktualisiert und vervollständigt werden kann, sodass es einen soliden politischen Rahmen für die Entwicklung der Kapitalmärkte bildet. Im Rahmen der Konsultation waren 178 Antworten eingegangen. Viertens wurde bei diesem Vorschlag spezifischen Beiträgen zu den in der EMIR-Verordnung festgelegten Aufsichtsregelungen Rechnung getragen, die während der Konsultation zur Überprüfung der EMIR-Verordnung (Mai bis August 2015) abgegeben worden waren. Im Rahmen der Konsultation hatte ein breites Spektrum von Interessenträgern und Behörden in mehr als 170 Beiträgen Stellung bezogen. Generell wiesen die Befragten darauf hin, dass die geltenden Aufsichtsregelungen der EMIR-Verordnung im Hinblick auf in der EU niedergelassene CCP zu mehr Sicherheit und Solidität beitragen, und beurteilten die von den Aufsichtskollegien wahrgenommene Rolle im Allgemeinen positiv. Die Befragten betonten auch, dass die meisten Anforderungen der EMIR-Verordnung erst seit kurzem anwendbar sind und es daher verfrüht sei, eine vollständige Überarbeitung der bestehenden Aufsichtsarchitektur in Erwägung zu ziehen. Von den Teilnehmern, insbesondere Behörden, wurde hervorgehoben, dass angesichts der unterschiedlichen Arten von CCP, die derzeit tätig sind (lokal/grenzüberschreitend), die zuständigen nationalen Behörden weiterhin aktiv in die Überwachung eingebunden sein sollten. In vielen Beiträgen wurde allerdings auch festgestellt, dass die Geschäfte von CCP von grenzüberschreitender Systemrelevanz sind und die Beaufsichtigung daher nicht ausschließlich auf nationaler Ebene erfolgen sollte. Hinsichtlich der Beaufsichtigung von CCP sprach sich die Mehrheit der Befragten für eine stärkere aufsichtliche Konvergenz auf EU-Ebene aus und wies darauf hin, dass das aktuelle System fragmentiert und ineffizient sei. Als Argumente für eine Ausweitung der Aufsichtsbefugnisse auf EU-Ebene wurden von den Teilnehmern die verstärkte grenzüberschreitende Tätigkeit, die systemische Bedeutung von CCP sowie der Zugang zu Liquidität im Euro-Währungsgebiet angeführt. Allerdings gaben die Teilnehmer im Hinblick auf jegliche Ausweitung der direkten Aufsichtsbefugnisse auf EU-Ebene im Zusammenhang mit EU- oder Drittstaaten-CCP zu bedenken, dass eine solche Ausweitung im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit stehen müsse, insbesondere deshalb, da keine EU-Struktur über ausreichende Ressourcen verfügt, um bei einem CCP-Ausfall entsprechend einzugreifen, ungeachtet dessen, wie gering das Risiko eines solchen Ausfalls ist. Schließlich betonten einige Teilnehmer, darunter die ESMA, wie wichtig es sei, den für Drittstaaten-CCP bestehenden Rahmen zu verbessern. 3.3.Folgenabschätzung Die Kommission hat eine Folgenabschätzung zu einschlägigen Handlungsalternativen durchgeführt. Die politischen Optionen wurden vor dem Hintergrund der wichtigsten Ziele bewertet, d. h. mit Blick auf die Gewährleistung von Sicherheit und Effizienz bei CCP, die von systemischer Bedeutung für die EU-Märkte sind, und auf die Stärkung der Finanzstabilität in der EU, ohne dass dadurch eine übermäßige Fragmentierung des weltweiten Systems verursacht wird. Am 22. Mai wurde der Bericht über die Folgenabschätzung dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) vorgelegt. Nachdem der RSB eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen im Wege eines schriftlichen Verfahrens abgegeben hatte, wurde der Bericht dem RBS am 30. Mai erneut vorgelegt und am 2. Juni 2017 gebilligt. Folgende Änderungen wurden an der Folgenabschätzung vorgenommen, um die Empfehlungen des RSB zu berücksichtigen: 1. Spezifische systemische Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU: Nähere Angaben zu den Änderungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind im Abschnitt über das Basisszenario im Kapitel über die politischen Optionen enthalten. 2. Bevorzugte politische Option für die Eindämmung von Risiken im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCP: Detailliertere Beschreibung, wie Option 3 im Zusammenhang mit einer auf Kriterien oder Schwellenwerten basierenden Beaufsichtigung für Drittstaaten-CCP in der Praxis funktionieren würde, je nach Risiko, das von diesen für die EU ausgeht.

3. Auswirkungen der bevorzugten politischen Optionen auf systemische Risiken: Detailliertere Beschreibung der Rolle von emittierenden Zentralbanken in Bezug auf in der EU und in Drittstaaten niedergelassene CCP. Präzisierung, dass die Risiken für die EU, die von Drittstaaten-CCP ausgehen, angemessenen berücksichtigt werden müssen, wenn ein Kompromiss zwischen Aufsichtslast und Finanzstabilität vorgeschlagen wird. Erläuterung, dass eine gezielte Standortpolitik die Kosten minimieren würde. 4. Sonstige Aspekte: i) Klärung, wie die Beschlussfassungsverfahren des Exekutivausschusses im Vergleich zu den bestehenden Verfahren der Aufsichtskollegien ablaufen; ii) Definition der operativen Ziele im Kapitel über die Überwachung und Bewertung und iii) weitere Erläuterung, weshalb dem Bericht über die Folgenabschätzung kein Anhang mit einer formellen Bewertung von in der EU niedergelassenen CCP beigefügt wurde. Die in der Folgenabschätzung geprüften Optionen betreffen gezielte Änderungen der Aufsichtsregelungen gemäß der EMIR-Verordnung, die sowohl für in der EU als auch für in Drittstaaten niedergelassene CCP gelten, die Gegenparteien in der EU ihre Dienstleistungen anbieten oder dies beabsichtigen. Zur Verwirklichung der angestrebten Ziele wurden verschiedene bevorzugte Optionen ermittelt: ·Für eine bessere Beaufsichtigung von in der EU niedergelassenen CCP sollten die derzeitigen Aufsichtsregelungen gestrafft und durch die Einrichtung eines europäischen Aufsichtsmechanismus stärker zentralisiert werden, wobei sicherzustellen ist, dass die nationalen Behörden, emittierenden Zentralbanken und die ESMA im Rahmen ihrer Zuständigkeiten angemessen eingebunden sind. Dies wird dabei helfen, die Aufsichtsregelungen für in der EU niedergelassene CCP kohärenter zu gestalten, da auf diese Weise gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-CCP sowie eine einheitliche Anwendung der EMIR-Verordnung in der EU gefördert werden und gleichzeitig gewährleistet wird, dass bestimmte Bereiche der aufsichtlichen Verantwortung und der entsprechenden nationalen fiskalischen Zuständigkeiten weiterhin angemessen aufeinander abgestimmt sind. Dadurch wird zu einer Kostensenkung beigetragen, sowohl auf institutioneller Ebene durch die Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen zwischen den Behörden bei der Beaufsichtigung, als auch auf Ebene der CCP, indem deren Aufsichtsrahmen vereinfacht und das Risiko von Doppelarbeit bei den Aufsichtsaufgaben begrenzt wird. ·Im Bericht über die Folgenabschätzung wird festgehalten, dass CCP aus Drittstaaten auf der Grundlage objektiver Kriterien oder Schwellenwerte stufenweise zusätzlichen aufsichtlichen Anforderungen der ESMA und der betreffenden emittierenden Zentralbanken unterworfen werden könnten, um die Aufsichtsmechanismen innerhalb der EU, die die Risiken im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCP mindern sollen, zu stärken. Der Umfang und die Intensität der Aufsicht auf EU-Ebene wären verhältnismäßig und von den Risiken abhängig, die für die EU von CCP aus Drittstaaten ausgehen. Hierbei könnten verschiedene Kriterien oder Schwellenwerte herangezogen werden: CCP mit geringer Systemrelevanz (Tier 1-CCP) würden im Wesentlichen weiterhin der Umsetzung der EMIR-Regelungen über die Gleichwertigkeit und Anerkennung unterliegen, während CCP von mittlerer bis hoher Systemrelevanz (Tier 2-CCP) stufenweise zusätzlichen aufsichtlichen Anforderungen unterworfen würden; am Ende des Spektrums stünden für Drittstaaten-CCP, von denen ein erhebliches Risiko für die EU und die Stabilität ihres Finanzsystems ausgeht, die Anforderung einer EU-Zulassung sowie Niederlassungsanforderungen. ·Diese stufenweise Verschärfung der aufsichtlichen Anforderungen wird eine verhältnismäßige und ausgewogene Beaufsichtigung von Drittstaaten-CCP und eine angemessene Minderung der damit verbundenen Systemrisiken ermöglichen, ohne dass dadurch das weltweite System übermäßig fragmentiert wird und den Marktteilnehmern zu hohe Kosten entstehen. Auf diese Weise wird zur Verbesserung der Mechanismen beigetragen, die den EU-Aufsichtsbehörden und emittierenden Zentralbanken bei der Bewältigung von Risiken, die von Drittstaaten-CCP ausgehen, zur Verfügung stehen, und gleichzeitig werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der EU und in Drittstaaten niedergelassene CCP sowie eine bessere kontinuierliche Durchsetzung und Einhaltung der Bestimmungen mit Blick auf CCP aus Drittstaaten sichergestellt. Diese Option könnte auf institutioneller Ebene und auf Ebene von Drittstaaten-CCP und letztlich auch bei den Marktteilnehmern bestimmte zusätzliche Kosten verursachen; solche Kosten müssen jedoch vor dem Hintergrund der stärkeren Verringerung systemischer Risiken betrachtet werden, auch wenn die genauen monetären Vorteile einer Verringerung systemischer Risiken im Voraus schwer zu quantifizieren sind. Das Paket der vorgeschlagenen Optionen zielt darauf ab, dass klare und kohärente Aufsichtsregelungen für in der EU und in Drittstaaten niedergelassene CCP festgelegt werden. Im Bericht über die Folgenabschätzung wird auch den Gesamtkosten und den Vorteilen der bevorzugten Optionen Rechnung getragen, um die Befolgungskosten und den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer bewerten zu können. Im folgenden Abschnitt werden die erwarteten Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen dargelegt. 3.4.Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Während die EMIR-Verordnung dem allgemeinen Ziel dient, Systemrisiken durch mehr Sicherheit und Effizienz bei den CCP zu verringern, sollen mit der vorliegenden Initiative eine wirksamere und effiziente Beaufsichtigung von CCP sowie – durch einen verhältnismäßigen Ansatz auf der Grundlage einer sorgfältigen Risikobewertung – ein Abbau des Regelungs- und Befolgungsaufwands für die Marktteilnehmer erreicht werden. Dies steht im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der Kommission. Diese Initiative wird die Aufsichtsregelungen für in der EU niedergelassene CCP stärken (vor dem Hintergrund ihres Wachstums und ihrer zunehmenden Integration, Konzentration und Verflechtung) und die EU-Behörden in die Lage versetzen, das von Drittstaaten-CCP ausgehende Risiko für die EU besser zu überwachen und zu mindern. Auf diese Weise wird dazu beigetragen, die ohnehin schon geringe Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls einer CCP (der aber gravierende Auswirkungen haben könnte) weiter zu senken und die allgemeine Stabilität des EU-Finanzsystems als Ganzes zu stärken. Der verbesserte Aufsichtsrahmen wird die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit insgesamt erhöhen. Zwar mögen durch den Rahmen im Vorfeld wirtschaftliche Kosten entstehen, doch die Finanzkrise der Jahre 2007-2008 hat umfangreich empirisch belegt, wie nützlich Krisenprävention in Form möglichst wirksamer Aufsichtsregelungen sein kann. Eine Schätzung der mit den bevorzugten Optionen verbundenen Kosten ist nur unter Einschränkungen möglich, da diese mit der Beaufsichtigung von CCP im Zusammenhang stehen. Während die zusätzlichen Kosten oder Umstrukturierungskosten für Behörden auf EU- und nationaler Ebene (die z. B. durch zusätzliche Ressourcen und Aufgaben anfallen) quantifiziert werden können, sind die Auswirkungen für die Marktteilnehmer nicht so einfach feststellbar und lassen sich nur auf der Grundlage von Annahmen einschätzen, wobei fraglich ist, wie belastbar solche Schätzungen sind. Da die bevorzugte Option für CCP aus Drittstaaten außerdem auf einem stufenweisen Ansatz für die aufsichtlichen Anforderungen basiert, wären die damit verbundenen Kosten CCP-spezifisch und würden davon abhängen, wie sich die Tätigkeiten der beaufsichtigten und anerkannten CCP auf die EU auswirken. Es besteht jedoch die Möglichkeit, festzustellen, wodurch den Marktteilnehmern Kosten und Effizienzgewinne entstehen könnten. Potenzial für eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften und eine Kostenverringerung Ziel dieser Initiative ist es, den Aufsichtsrahmen für in der EU niedergelassene CCP zu straffen und die Beaufsichtigung von Drittstaaten-CCP zu stärken. Durch die Zentralisierung der Aufsicht auf EU-Ebene im Rahmen eines europäischen Aufsichtsmechanismus würde verhindert, dass bei den verschiedenen nationalen Behörden Doppelarbeit entsteht. Die Initiative würde somit Skaleneffekte auf EU-Ebene bewirken; darüber hinaus dürfte sich die Notwendigkeit verringern, gesonderte Ressourcen bereitzustellen. Was die Marktteilnehmer betrifft, dürften die CCP in erster Linie von einer Verringerung des Verwaltungsaufwands profitieren, da nur noch eine einzige Stelle für die grenzüberschreitende Aufsicht auf EU-Ebene zuständig wäre. Auswirkungen auf die Marktteilnehmer (einschließlich KMU) Was die Beaufsichtigung von in der EU niedergelassenen CCP angeht, dürften die im Rahmen der bevorzugten Option vorgeschlagenen Änderungen keine signifikanten Auswirkungen auf die Clearing-Kosten haben – weder für Clearingmitglieder, noch für deren Kunden oder indirekte Kunden. Zur Finanzierung des europäischen Aufsichtsmechanismus könnten von CCP Aufsichtsgebühren verlangt werden. Diese stünden jedoch in angemessenem Verhältnis zu den Tätigkeiten der CCP und entsprächen lediglich einem vernachlässigbaren Anteil an ihrem Umsatz. Bei den Kosten würde es sich um minimale Anpassungskosten handeln, die sich auf den Markt abwälzen lassen. Im Hinblick auf die Beaufsichtigung von CCP aus Drittstaaten würden gemäß der bevorzugten Option in erster Linie dann Kosten entstehen, wenn im Rahmen der stufenweisen Verschärfung der Aufsichtsanforderungen eine EU-Zulassung und -Niederlassung erforderlich würde. Abgesehen von der Standortanforderung wäre die Situation für Tier 1- und Tier 2-CCP ähnlich der für in der EU niedergelassene CCP, da für die Finanzierung des europäischen Mechanismus nur begrenzte Aufsichtsgebühren zu entrichten wären. Infolgedessen würden bei den Marktteilnehmern lediglich geringe zusätzliche Kosten anfallen. Um den europäischen Aufsichtsmechanismus einzurichten und zu handlungsfähig zu machen, sodass eine tägliche Beaufsichtigung der 17 derzeit in der EU niedergelassenen CCP möglich ist, wird ein Kernteam notwendig sein. Unter der Annahme, dass alle CCP aus Drittstaaten, die eine Anerkennung beantragen, auch schließlich anerkannt werden, hieße dies, dass der Exekutivausschuss für rund 40 CCP zuständig wäre – entweder indirekt durch Überwachung und Informationsaustausch (Tier 1-CCP) oder zusätzlich direkt durch die Beaufsichtigung der Tier 2-CCP, die potenziell signifikantere Risiken bergen. Angesichts der Anzahl von CCP aus Drittstaaten, die entweder indirekt oder direkt zu beaufsichtigen wären, sowie der Art und Komplexität der Aufgaben im Zusammenhang mit Tier 1- bzw. Tier 2-CCP, werden schätzungsweise rund 49 Vollzeitäquivalente erforderlich sein. Die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit den bevorzugten Optionen für die Beaufsichtigung von CCP dürften sich insgesamt auf rund 7 Mio. EUR pro Jahr belaufen.

Über die aufsichtsbedingten Kosten hinaus würden den Clearing-Gegenparteien (Clearingmitgliedern und deren Kunden) in erster Linie dann Kosten entstehen, wenn für Tier 2-CCP mit wesentlicher Systemrelevanz die Anforderung eingeführt würde, eine EU-Zulassung und -Niederlassung nachzuweisen. Diese Kosten würden von rechtlichen und operationellen Erwägungen sowie, falls sie nicht richtig kalibriert werden, von der Marktfragmentierung und den damit verbundenen Folgen für die Marktliquidität und die Ausführungspreise bestimmt. Effizienzgewinne oder -verluste bei den Einschüssen würden weitgehend von der Fähigkeit der Marktteilnehmer abhängen, statt auf CCP aus Drittstaaten auf in der EU niedergelassene CCP zurückzugreifen. Die entscheidenden Faktoren für diese Kosten sind in Abschnitt 5.3 des Berichts über die Folgenabschätzung erläutert, der diesem Vorschlag beigefügt ist. Darüber hinaus hätten Anforderungen an den Standort, sofern sie nicht genau auf die Systemrisiken von Drittstaaten-CCP abgestimmt sind, sondern nach objektiven Kriterien festgelegt werden, möglicherweise Auswirkungen auf die Clearing-Kosten, den Zugang zum indirekten Clearing für Kunden von Clearingmitgliedern (einschließlich nicht-finanzieller Gegenparteien und kleiner finanzieller Gegenparteien) und somit generell auf die Fähigkeit, Risiken für EU-Gegenparteien abzusichern. Diese Auswirkungen müssen jedoch gegenüber den Vorteilen einer besseren Krisenprävention abgewogen werden. Insgesamt werden Unternehmen, KMU und Mikrounternehmen von stabileren CCP und einer verbesserten Kontinuität der wichtigsten kritischen Funktionen von CCP profitieren, falls es in Zukunft zu einem Krisenfall kommen sollte, der zu einer Schieflage oder einem Ausfall einer CCP führt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Krise eintritt, sollte weiter gesenkt werden, indem die Fähigkeit der einschlägigen Behörden in der EU verbessert wird, die Entstehung systemischer Risiken bei in der EU niedergelassenen CCP zu verhindern und die Gefahr einer Ansteckung durch finanzielle Schwierigkeiten von Drittstaaten-CCP zu mindern. Dadurch würden die potenziellen negativen Folgewirkungen einer Krise im Finanzsektor – z. B. eine geringere Bereitschaft und/oder geringere Kapazitäten des Bankensektors, die Realwirtschaft zu finanzieren, Rezessionen usw. –, durch die die KMU und deren Fähigkeit, ihre Finanzierung zu sichern, in der Regel stark in Mitleidenschaft gezogen werden, ebenfalls verringert. Darüber hinaus sollte der Vorschlag zur weiteren Förderung der Nutzung des zentralen Clearings beitragen und den Zugang von KMU zu Finanzinstrumenten – entweder, um Geschäfte abzusichern oder Investitionen zu tätigen – erleichtern, indem in Kombination mit der unlängst von der Kommission vorgelegten EMIR-REFIT-Initiative zur Verringerung der übermäßigen Kosten für kleinere Gegenparteien die Aufsichtsregelungen für in der EU und in Drittstaaten niedergelassene CCP präzisiert werden. Der Vorschlag wird daher grenzüberschreitende Transaktionen innerhalb der EU noch weiter erleichtern und einen effizienten und wettbewerbsfähigen Markt für EU-CCP fördern und damit einen Beitrag zu den Zielen der Kapitalmarktunion leisten. Auswirkungen auf den EU-Haushalt Insgesamt hätten die geplanten Änderungen an der Beaufsichtigung von EU-CCP keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da etwaige zusätzliche Kosten, z. B. für den zusätzlichen Ressourcenbedarf für den europäischen Mechanismus, durch bei den CCP erhobene Aufsichtsgebühren abgedeckt würden. Die einschlägigen Änderungen dürften aber letztlich allen Marktteilnehmern und Mitgliedstaaten zugutekommen, da sie für einen sichereren Clearing-Markt innerhalb der EU sorgen. In den nachstehenden Abschnitten wird weiter erörtert, wie sich eine Verbesserung der Beaufsichtigung von in der EU niedergelassenen CCP finanziell auswirken würde. Auch die geplanten Änderungen, die auf eine Verringerung der von Drittstaaten-CCP ausgehenden Risiken abstellen, hätten keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da jegliche zusätzlich für den europäischen Mechanismus erforderlichen Mittel ebenfalls durch bei Drittstaaten-CCP erhobene Aufsichtsgebühren finanziert würden. Die EU würde von der Initiative profitieren, da auf diese Weise die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass Risiken für die Finanzstabilität von außen in die EU dringen, und außerdem dafür gesorgt wird, dass die Geschäfte von EU-Gegenparteien mit Drittstaaten-CCP in einem sicheren Umfeld abgewickelt werden, was wiederum die Weltmärkte stärkt und stabilisiert. 3.5.Grundrechte Die EU hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Der Vorschlag dürfte keinerlei direkte Auswirkungen auf die Rechte haben, die in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgesehenen Änderungen, mit denen die Beaufsichtigung von in der EU niedergelassenen CCP verbessert und Risiken eingedämmt werden sollen, die von Drittstaaten-CCP ausgehen, werden voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Haushalt der EU haben. Die ESMA wird möglicherweise zusätzliche Aufgaben übernehmen, etwa die Bearbeitung der Registrierung von CCP aus Drittstaaten und deren laufende Beaufsichtigung, was dazu führen könnte, dass die für die ESMA vorgesehenen Ressourcen aufgestockt werden müssen. Etwaige zusätzliche Kosten für den EU-Haushalt könnten jedoch gesenkt werden, indem die Mittelausstattung für den europäischen Mechanismus z. B. dadurch erhöht wird, dass bei in der EU und in Drittstaaten niedergelassenen CCP, die direkt von der ESMA beaufsichtigt würden, Gebühren erhoben werden. Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen beschrieben. 5.WEITERE ANGABEN 5.1.Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten In dem Vorschlag ist eine vollumfängliche Bewertung der EMIR-Verordnung vorgesehen, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden sollte, wie wirksam und effizient die ursprüngliche Zielsetzung der EMIR-Verordnung, d. h. die Stärkung der Finanzstabilität, durch die vorgeschlagenen Aufsichtsregelungen erreicht wird. Bei der Bewertung sollten somit alle Aspekte der EMIR-Verordnung berücksichtigt werden, insbesondere aber die Folgenden: ·Anzahl der CCP, die saniert oder abgewickelt werden bzw. wurden; ·Häufigkeit, in der das Streitbeilegungsverfahren von den zuständigen nationalen Behörden genutzt wurde; ·Anzahl der Vor-Ort-Prüfungen von CCP aus Drittstaaten; ·Anzahl der anerkannten CCP aus Drittstaaten;

·Anzahl der Verstöße gegen die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit und/oder die Anerkennung von CCP aus Drittstaaten; ·geschätzte Kosten für Gegenparteien in der EU. Grundsätzlich sollte diese Bewertung mindestens fünf Jahre nach der Anwendung dieser Änderungen durchgeführt werden. Bei der Bewertung sollten Beiträge von allen einschlägigen Interessenträgern eingeholt werden, insbesondere jedoch von CCP, Clearingmitgliedern, nichtfinanziellen Gegenparteien, kleinen finanziellen Gegenparteien sowie im Allgemeinen von Kunden und indirekten Kunden von Clearingmitgliedern. Auch die ESMA und die nationalen Behörden und Zentralbanken sollten Beiträge leisten. Die statistischen Daten für die Analyse sollten von der ESMA bereitgestellt werden. 5.2.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags 5.2.1.Einrichtung des CCP-Exekutivausschusses innerhalb des Rates der Aufseher der ESMA Änderungen zur Präzisierung der Beziehung zwischen dem CCP-Exekutivausschuss und dem Rat der Aufseher der ESMA (ESMA-Verordnung, Artikel 4, 6, 40, 42, 43) Durch Artikel 1 Absatz 1 wird in Artikel 4 der ESMA-Verordnung ein neuer Absatz 4 eingefügt, mit dem die Begriffsbestimmung für CCP an diejenige der EMIR-Verordnung angeglichen wird. Artikel 1 Absatz 2 fügt in Artikel 6 der ESMA-Verordnung Ziffer 1a ein, um innerhalb des Rates der Aufseher der ESMA einen Exekutivausschuss (CCP-Exekutivausschuss) einzurichten, der mit der Beaufsichtigung von in der Union und in Drittstaaten niedergelassenen CCP befasst ist. Mit Artikel 1 Absatz 4 wird in Artikel 40 Absatz 1 der ESMA-Verordnung ein neuer Buchstabe f eingefügt, in dem festgelegt ist, dass es sich bei dem Leiter und den zwei Direktoren des CCP-Exekutivausschusses um nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates der Aufseher der ESMA handelt. Artikel 42 Unterabsatz 1 der ESMA-Verordnung wird durch Artikel 1 Absatz 5 geändert, um festzuhalten, dass der Vorsitzende, die stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufseher, der Leiter und die beiden Direktoren des CCP-Exekutivausschusses unabhängig und objektiv im Interesse der Union handeln. Durch Artikel 1 Absatz 6 wird Artikel 43 Absatz 1 der ESMA-Verordnung dahingehend geändert, dass zwischen den Aufgaben des Rates der Aufseher und den Aufgaben des CCP-Exekutivausschusses unterschieden wird. Artikel 1 Absatz 6 ersetzt außerdem Artikel 43 Absatz 8 der ESMA-Verordnung, um zudem festzulegen, dass der Rat der Aufseher im Benehmen mit dem CCP-Exekutivausschuss die Aufsicht über den Exekutivdirektor hat. Änderungen im Hinblick auf die Festlegung der Organisation des CCP-Exekutivausschusses (ESMA-Verordnung, neue Artikel 44a bis 44c) Um festzulegen, wie der Rat der Aufseher in seiner Zusammensetzung als CCP-Exekutivausschuss innerhalb der ESMA organisiert werden soll, werden durch Artikel 1 Absatz 7 die neuen Artikel 44a, 44b und 44c eingeführt, die Teil des neuen Abschnitts 1A in Kapitel III der ESMA-Verordnung sind. Der neue Abschnitt 1A regelt die Zusammensetzung des CCP-Exekutivausschusses sowie dessen Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, um einen kohärenten Ansatz für die Aufsicht in der EU, ein angemessenes Maß an Fachkenntnissen sowie rasche und effiziente Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von CCP sicherzustellen. Der neue Artikel 44a sieht folgende Zusammensetzung des Rates der Aufseher in seiner Formation als CCP-Exekutivausschuss vor: i) ständige Mitglieder, darunter ein unabhängiger Leiter und zwei Direktoren, die stimmberechtigt sind, sowie jeweils ein Vertreter der EZB und der Kommission, die nicht stimmberechtigt sind und ii) spezifische Mitglieder für die einzelnen CCP, einschließlich eines stimmberechtigten Vertreters der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, und eines Vertreters der betreffenden emittierenden Zentralbank(en), der bzw. die kein Stimmrecht hat bzw. haben. Die ständigen Mitglieder sollten an allen Sitzungen des CCP-Exekutivausschusses teilnehmen. Die CCP-spezifischen Mitglieder nehmen nur dann an den Sitzungen teil, wenn dies im Hinblick auf die von ihnen beaufsichtigten CCP erforderlich und angemessen ist. Der Leiter kann auch andere Mitglieder des derzeitigen Kollegiums der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 18 der EMIR-Verordnung sowie Vertreter von Behörden, die für von der ESMA anerkannte CCP aus Drittstaaten zuständig sind, als Beobachter einladen, um sicherzustellen, dass die Standpunkte der anderen betroffenen Behörden vom CCP-Exekutivausschuss hinreichend berücksichtigt werden. Durch die Präsenz unabhängiger ständiger Mitglieder und CCP-spezifischer Mitglieder wird gewährleistet, dass im Rahmen des CCP-Exekutivausschusses unionsweit kohärente, angemessene und verhältnismäßige Entscheidungen getroffen werden und die betreffenden nationalen zuständigen Behörden, emittierenden Zentralbanken und Beobachter in die Beschlussfassung über Fragen im Zusammenhang mit einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen CCP eingebunden sind. Stehen Beschlüsse über eine Drittstaaten-CCP an, sollten lediglich die ständigen Mitglieder des CCP-Exekutivausschusses und die betreffenden emittierenden Zentralbanken (Unionswährungen) an der Entscheidungsfindung beteiligt sein. Der neue Artikel 44b sieht vor, dass der CCP-Exekutivausschuss eine Reihe spezifischer Aufgaben wahrnimmt, die ihm gemäß der EMIR-Verordnung zugewiesen werden und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Finanzstabilität der Union und der Mitgliedstaaten gewährleisten sollen. Verweise auf die ESMA in den in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungen an der EMIR-Verordnung beziehen sich daher auf den CCP-Exekutivausschuss, sofern nicht anders angegeben. Der Artikel sieht ferner vor, dass der CCP-Exekutivausschuss mit eigenen Mitarbeitern und angemessenen Ressourcen ausgestattet wird, um dessen Autonomie, Unabhängigkeit, und angemessenes Funktionieren zu garantieren. Zur Gewährleistung einer zügigen und wirksamen Beschlussfassung ist in dem neuen Artikel 44c festgelegt, dass der CCP-Exekutivausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe der in dem neuen Artikel 44a Absatz 1 festgelegten Stimmrechte mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder fasst und dass der Leiter bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Änderungen zur Festlegung der Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit der Mitglieder des CCP-Exekutivausschusses (ESMA-Verordnung, neuer Artikel 48a, Artikel 49 und 50) Artikel 1 Absatz 8 ändert die Überschrift von Abschnitt 3 des Kapitels III der ESMA-Verordnung, um den Anforderungen an den Leiter und die beiden Direktoren des CCP-Exekutivausschusses Rechnung zu tragen. Durch Artikel 1 Absatz 9 wird der neue Artikel 48a eingefügt, in dem die Ernennung und die Aufgaben des Leiters und der Direktoren des CCP-Exekutivausschusses geregelt sind. In Artikel 48a Absatz 2 wird festgelegt, dass der Leiter und die beiden Direktoren mittels eines offenen Auswahlverfahrens auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in den Bereichen Clearing, Nachhandelsaktivitäten und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung mit der Beaufsichtigung und Regulierung von CCP ernannt werden, um ein angemessenes Niveau an Fachkompetenz zu gewährleisten. In Artikel 48a Absatz 4 wird spezifiziert, dass die Kommission dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung von Kandidaten zur Billigung vorlegt. Nach Billigung des Europäischen Parlaments wird der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Leiters und der beiden Direktoren verabschieden. Durch die Einbeziehung der gesetzgebenden Organe in das Ernennungsverfahren werden Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleistet. Darüber hinaus wird in Artikel 48a Absatz 5 festgelegt, dass der Rat auf der Grundlage eines vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlags der Kommission unter bestimmten Bedingungen einen Durchführungsrechtsakt zur Amtsenthebung des Leiters oder der Direktoren annehmen kann, sodass diese gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig sind und der Schutz der Rechte der Unionsorgane gewahrt bleibt.

Artikel 49 der ESMA-Verordnung wird durch Artikel 1 Absatz 10 geändert, um festzulegen, dass der Leiter und die Direktoren des CCP-Exekutivausschusses unabhängig und objektiv im Interesse der Union handeln. Artikel 1 Absatz 11 ändert Artikel 50 der ESMA-Verordnung dahingehend, dass zur Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht festgelegt wird, dass das Europäische Parlament und der Rat den Leiter des CCP-Exekutivausschusses ersuchen können, eine Erklärung abzugeben. Außerdem ist der Leiter des CCP-Exekutivausschusses gehalten, dem Europäischen Parlament auf Verlangen einen schriftlichen Bericht über die wichtigsten Tätigkeiten des CCP-Exekutivausschusses vorzulegen und ihm sämtliche auf Ad-hoc-Basis angeforderten Informationen zu übermitteln. Änderungen, um die Zuständigkeiten des CCP-Exekutivausschusses und die Aufgaben des Exekutivdirektors der ESMA aufeinander abzustimmen und die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags sowie das Berufsgeheimnis zu spezifizieren (ESMA-Verordnung, Artikel 53, 63 und 70) Artikel 1 Absatz 12 ändert Artikel 53 der ESMA-Verordnung, um festzulegen, wie die Zuständigkeiten des CCP-Exekutivausschusses und die Aufgaben des Exekutivdirektors der ESMA ineinandergreifen. Artikel 1 Absatz 12 Buchstabe a zur Änderung von Artikel 53 Absatz 2 präzisiert, dass der Exekutivdirektor bei der Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der ESMA unter der Aufsicht des Verwaltungsrats die Leitlinien des CCP-Exekutivausschusses berücksichtigt. Artikel 53 Absatz 4 wird durch Artikel 1 Absatz 12 Buchstabe b geändert, um festzulegen, dass der Exekutivdirektor bei der Ausarbeitung des mehrjährigen Arbeitsprogramms im Zusammenhang mit Aufgaben, die in die Zuständigkeit des CCP-Exekutivausschusses fallen, dessen Zustimmung einholt, bevor das Programm dem Verwaltungsrat übermittelt wird. Durch Artikel 1 Absatz 12 Buchstabe c wird Artikel 53 Absatz 7 geändert, um zu regeln, dass der Exekutivdirektor bei der Ausarbeitung des Entwurfs für den Bericht über die Tätigkeiten der ESMA im Zusammenhang mit Aufgaben, die in die Zuständigkeit des CCP-Exekutivausschusses fallen, dessen Zustimmung einholt, bevor der Bericht dem Verwaltungsrat übermittelt wird. In Artikel 63 der ESMA-Verordnung wird durch Artikel 1 Absatz 13 ein neuer Absatz 1a eingefügt, in dem festgelegt wird, dass die Ausgaben und Gebühren im Zusammenhang mit den Aufgaben des CCP-Exekutivausschusses im Haushaltsvoranschlag der ESMA gesondert auszuweisen sind. Der CCP-Exekutivausschuss billigt den vom Exekutivdirektor in Bezug auf solche Ausgaben und Gebühren ausgearbeiteten Entwurf vor der Annahme des Voranschlags. Durch Artikel 1 Absatz 14 wird Artikel 70 Absatz 1 der ESMA-Verordnung geändert, um vorzusehen, dass die Mitglieder des CCP-Exekutivausschusses auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts unterliegen. Änderungen im Hinblick auf die Verbesserung der Fähigkeit der ESMA, Informationen zu erheben (ESMA-Verordnung, Artikel 35) Artikel 1 Absatz 3 ersetzt Artikel 35 Absatz 6 der ESMA-Verordnung, um festzulegen, dass die ESMA direkt von zugelassenen oder anerkannten CCP, zugelassenen Zentralverwahrern und zugelassenen Handelsplätzen Informationen anfordern kann, sofern von den zuständigen Behörden oder anderen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten keine vollständigen Informationen bereitgestellt werden. Die ESMA unterrichtet die zuständigen Behörden über derartige Anfragen. 5.2.2.Beaufsichtigung von in der Union niedergelassenen CCP Änderungen der Bedingungen und Verfahren für die Zulassung einer in der EU niedergelassenen CCP (EMIR-Verordnung, Artikel 17, 18, 19, 20 und 21) Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Zulassung Artikel 2 Absatz 2 ändert Artikel 17 Absatz 3 der EMIR-Verordnung dahingehend, dass die von einer zuständigen Behörde vorgenommene Prüfung der Vollständigkeit eines Antrags einer CCP in Abstimmung mit der ESMA erfolgt und die ESMA und das Kollegium über alle zusätzlichen Angaben unterrichtet werden, die die zuständige Behörde in Bezug auf einen Antrag erhalten hat. Vorsitz und Zusammensetzung des Kollegiums Die Änderung von Artikel 18 der EMIR-Verordnung durch Artikel 2 Absatz 3 dient der Präzisierung, wie die Zuständigkeiten auf die Behörden innerhalb des Kollegiums verteilt werden. Nach dem neuen Artikel 18 Absatz 1 übernimmt der Leiter des CCP-Exekutivausschusses den Vorsitz und die Verwaltung des Kollegiums. In dem neuen Buchstaben a des Artikels 18 Absatz 2 der EMIR-Verordnung wird festgelegt, dass anstelle der ESMA die ständigen Mitglieder des CCP-Exekutivausschusses am Kollegium teilnehmen. Mit dem neuen Buchstaben c des Artikel 18 Absatz 2 wird – sofern erforderlich und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates – der Kreis der für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP, die in den drei Mitgliedstaaten niedergelassen sind, die auf der aggregierten Basis eines Einjahreszeitraums die höchsten Beiträge in den gemäß Artikel 42 von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen, zuständigen Behörden um die EZB erweitert. Stellungnahme des Kollegiums Artikel 2 Absatz 4 ändert Artikel 19 Absatz 3 der EMIR-Verordnung in Bezug auf das Stimmrecht der Mitglieder des Kollegiums dahingehend, dass jedes ständige Mitglied des CCP-Exekutivausschusses jeweils eine Stimme hat, mit Ausnahme des nicht stimmberechtigten Vertreters der Kommission. Entzug der Zulassung Artikel 2 Absatz 5 zur Änderung von Artikel 20 Absatz 6 der EMIR-Verordnung sieht vor, dass eine für eine CCP zuständige Behörde der ESMA und den Mitgliedern des Kollegiums ihren ausführlich begründeten Entwurf einer Entscheidung über den Entzug einer Zulassung übermittelt. Überprüfung und Bewertung Artikel 21 Absätze 1 und 3 der EMIR-Verordnung über die Überprüfung und Bewertung zugelassener CCP wird durch Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a und b ersetzt. Der neue Artikel 21 Absatz 1 sieht vor, dass die Überprüfung und Bewertung, inwieweit die CCP den Bestimmungen der EMIR-Verordnung nachkommt, von einer zuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der ESMA durchgeführt wird. Nach dem neuen Artikel 21 Absatz 3 wird die ESMA festlegen, wie häufig und umfassend eine solche Überprüfung und Bewertung zu erfolgen hat; in dem Artikel ist ferner vorgesehen, dass Mitarbeiter der ESMA zur Teilnahme an jeglichen Prüfungen vor Ort eingeladen werden sollten. Darüber hinaus ist die zuständige Behörde nach dem Artikel verpflichtet, der ESMA alle Informationen zu übermitteln, die sie von einer CCP erhält, und sämtliche von der ESMA gewünschten Informationen anzufordern, die diese nicht von der betreffenden CCP einholen kann.

Änderungen im Zusammenhang mit der Zulassung und Beaufsichtigung von in der EU niedergelassenen CCP (EMIR-Verordnung, neue Artikel 21a, 21b und 21c) Durch Artikel 2 Absatz 7 werden die neuen Artikel 21a, 21b und 21c in die EMIR-Verordnung eingefügt, um die Rolle des CCP-Exekutivausschusses bei der Zulassung und Beaufsichtigung von CCP genauer zu fassen und zu spezifizieren, wie die Zuständigkeiten auf die Behörden verteilt sind. Die zuständigen nationalen Behörden werden weiterhin ihre Aufsichtsbefugnisse im Einklang mit der geltenden EMIR-Verordnung ausüben können, doch für bestimmte Entscheidungen wird nun die vorherige Zustimmung der ESMA und gegebenenfalls der betreffenden emittierenden Zentralbank(en) erforderlich sein. Auf diese Weise soll die unionsweite aufsichtliche Konvergenz im Hinblick auf CCP gefördert werden. Der neue Artikel 21a sieht vor, dass die zuständigen Behörden zunächst Entscheidungsentwürfe ausarbeiten und diese der ESMA zur vorherigen Zustimmung übermitteln, sofern die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu einer CCP, dem Zugang zu einem Handelsplatz, der Zulassung einer CCP, der Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen einer CCP, Eigenkapitalanforderungen, dem Entzug der Zulassung, der Überprüfung und Bewertung, Anteilseignern und Mitgliedern mit qualifizierten Beteiligungen, Informationen für zuständige Behörden, der Überprüfung von Modellen, Stresstests und Backtesting sowie der Genehmigung von Interoperabilitätsvereinbarungen stehen. Sämtliche anderen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 22 in Verbindung mit den Anforderungen an CCP und Interoperabilitätsvereinbarungen gemäß Titel IV und V der EMIR-Verordnung erfordern ebenfalls eine vorherige Zustimmung der ESMA. Schlägt die ESMA Änderungen an bestimmten Entscheidungsentwürfen einer zuständigen Behörde vor, so werden die betreffenden Entscheidungen erst dann angenommen, wenn sie – wie von der ESMA gefordert – geändert worden sind. Bringt die ESMA Einwände gegen bestimmte Entscheidungsentwürfe einer zuständigen Behörde vor, so werden die betreffenden Entscheidungen nicht angenommen. Für den Fall, dass zwischen der ESMA und den zuständigen nationalen Behörden Meinungsverschiedenheiten bestehen, sieht der neue Artikel 21a außerdem einen Streitbeilegungsmechanismus vor. Ist eine zuständige Behörde mit den Änderungen oder den Einwänden der ESMA gegen bestimmte ihrer Entscheidungsentwürfe nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit dem Rat der Aufseher der ESMA zur endgültigen Beschlussfassung zugeleitet. Schließlich darf die ESMA gemäß dem neuen Artikel 21a einen an einen Finanzmarktteilnehmer gerichteten Einzelbeschluss erlassen, wenn die zuständigen nationalen Behörden nicht willens sind, der Stellungnahme oder den Forderungen der ESMA Rechnung zu tragen. Da das Versagen einer CCP Risiken für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik der Union und für die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme nach sich ziehen kann, ist für bestimmte von den zuständigen nationalen Behörden geplante Entscheidungen außerdem die vorherige Zustimmung der jeweiligen emittierenden Zentralbanken erforderlich. Solange sich die Mandate der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zuweilen überschneiden, können Inkongruenzen bestehen, wenn aufsichtliche Maßnahmen Auswirkungen auf Kernzuständigkeiten der Zentralbanken in Bereichen wie Preisstabilität, Geldpolitik und Zahlungssysteme haben. Der neue Artikel 21b regelt die Aufgaben der betreffenden emittierenden Zentralbank und präzisiert, wie die Zuständigkeiten zwischen den Behörden aufgeteilt sind, insbesondere dann, wenn es sich um Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Zahlungs- und Abrechnungsregelungen einer CCP und dem damit verbundenen Liquiditätsrisiko handelt. In dem neuen Artikel 21b ist vorgesehen, dass die zuständigen Behörden bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zulassung einer CCP, der Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen einer CCP, dem Entzug der Zulassung, Einschussanforderungen, der Kontrolle der Liquiditätsrisiken, Anforderungen an Sicherheiten, der Abrechnung sowie der Genehmigung von Interoperabilitätsvereinbarungen die Zustimmung der betreffenden Zentralbanken einholen. Lehnt die betreffende emittierende Zentralbank die Entscheidungsentwürfe einer zuständigen Behörde in diesen Bereichen ab, werden die Entscheidungen nicht angenommen. Schlägt die betreffende emittierende Zentralbank Änderungen an den Entscheidungsentwürfen einer zuständigen Behörde in diesen Bereichen vor, können die Entscheidungen nur in ihrer geänderten Form angenommen werden. Der neue Artikel 21c sieht vor, dass sowohl in den Mitgliedstaaten niedergelassene CCP als auch Drittstaaten-CCP Gebühren für die Beaufsichtigungs- und Verwaltungsaufgaben der ESMA zu entrichten haben, und zwar für i) Anträge auf Zulassung nach Artikel 17, ii) Anträge auf Anerkennung nach Artikel 25 und iii) die jährlichen Gebühren für in den Zuständigkeitsbereich der ESMA fallende Aufgaben. Die Kommission wird in einem delegierten Rechtsakt die Gebührenarten, die Fälle, in denen Gebühren zu entrichten sind sowie die Gebührenhöhe und außerdem festlegen, auf welche Art und Weise die Gebühren von zugelassenen und antragstellenden EU-CCP, anerkannten Drittstaaten-CCP, die nicht systemrelevant sind (Tier 1-CCP) und anerkannten CCP, die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten systemrelevant sind oder werden könnten (Tier 2-CCP) zu entrichten sind. Die Aufsichtsgebühren werden die Finanzierung der Aufgaben des CCP-Exekutivausschusses ermöglichen und es der ESMA erlauben, ihre Zuständigkeiten wahrzunehmen. Änderungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den Behörden (EMIR-Verordnung, Artikel 24) Artikel 2 Absatz 8 ändert Artikel 24 der EMIR-Verordnung dahingehend, dass weitere mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Transmission der Geldpolitik und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme in Notfallsituationen erfasst werden. Die für die CCP zuständige Behörde oder jede andere Behörde muss die ESMA, das Kollegium, die einschlägigen Mitglieder des ESZB und andere einschlägige Behörden unverzüglich über solche Auswirkungen unterrichten. 5.2.3.Drittstaaten-CCP Seit Verabschiedung der EMIR-Verordnung vor fünf Jahren ist das Volumen von CCP-Tätigkeiten – in der EU und weltweit – im Hinblick auf den Umfang und die Bandbreite rasch gestiegen. Das zentrale Clearing ist für Zins- und Kreditderivate immer wichtiger geworden. Die Bedeutung von CCP im globalen Finanzsystem hat nicht nur deshalb so rasch zugenommen, weil Verpflichtungen zum zentralen Clearing in den verschiedenen Anlageklassen eingeführt wurden, sondern auch durch eine stärkere freiwillige Nutzung des zentralen Clearings, da die Marktteilnehmer zunehmend für die Vorteile des zentralen Clearings sensibilisiert sind. Im Einklang mit ähnlichen Vorgaben in anderen G20-Staaten ist in der EMIR-Verordnung bereits festgelegt, dass bestimmte Zinsderivate und CDS zentral gecleart werden müssen. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Banken wurden geändert, um Anreize für ein zentrales Clearing zu setzen und die Option des bilateralen Clearings relativ gesehen zu verteuern; so unterliegen bilaterale Transaktionen seit März 2017 zusätzlichen Anforderungen an die Sicherheiten. Infolgedessen haben die Clearing-Tätigkeiten zugenommen, konzentrieren sich nun jedoch auf eine relativ begrenzte Zahl globaler CCP. Derzeit sind 28 Drittstaaten-CCP nach den Bestimmungen der EMIR-Verordnung über die Gleichwertigkeit anerkannt. Zwölf weitere CCP aus zehn Rechtsräumen haben einen Antrag auf Anerkennung gestellt und warten auf einen Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit ihrer Regulierungs- und Aufsichtssysteme. Änderungen mit Blick auf eine verbesserte Umsetzung der Gleichwertigkeitsbestimmungen für in Drittstaaten geltende CCP-Regelungssysteme (EMIR-Verordnung, Artikel 25 Absatz 6) Die Kommission wird weiterhin in Form von Gleichwertigkeitsbeschlüssen feststellen, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen von Drittstaaten die Anforderungen der EMIR-Verordnung erfüllen, sodass CCP mit Sitz in diesen Drittstaaten anerkannt werden können. In dem vorliegenden Vorschlag wird bestätigt, dass die Kommission bei der Feststellung der Gleichwertigkeit weitere Auflagen festlegen kann. Durch Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe e werden die neuen Absätze 6a und 6b eingefügt, die der Kommission ermöglichen, gegebenenfalls im Wege eines delegierten Rechtsakts Kriterien festzulegen, die bei der Bewertung der Gleichwertigkeit der in einem Drittstaat für CCP geltenden Bestimmungen verwendet werden. In dem neuen Absatz 6b des Artikels 25 Absatz 6 der EMIR-Verordnung wird die ESMA mit der Überwachung der regulatorischen und aufsichtlichen Entwicklungen der in Drittstaaten geltenden und von der Kommission als gleichwertig eingestuften CCP-Regelungen beauftragt. Änderungen in Bezug auf die Anerkennung von Drittstaaten-CCP (EMIR-Verordnung, Artikel 6, Artikel 25 Absatz 2 und neue Absätze 2a, 2b und 2c und neuer Artikel 25a) Mehr Transparenz Um die Transparenz für die Interessenträger und die gesamte Öffentlichkeit zu verbessern, wird die EMIR-Verordnung dahingehend geändert, dass die Registrierung von CCP präziser geregelt wird und bei diesem Vorgang mehr Angaben gemacht werden müssen, die in das öffentliche Register der ESMA einfließen (Artikel 2 Absatz 1 zur Änderung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b). Der Vorschlag führt keine zusätzlichen Anforderungen an anerkannte CCP aus Drittstaaten ein. Klassifizierung von nicht systemrelevanten CCP aus Drittstaaten (Tier 1-CCP) und systemrelevanten CCP aus Drittstaaten (Tier 2-CCP) In Anbetracht der weltweiten Zunahme der Clearing-Aktivitäten und der Konzentration des Risikos auf eine begrenzte Zahl globaler CCP muss in Bezug auf die gemäß der EMIR-Verordnung anerkannten Drittstaaten-CCP eine Unterscheidung eingeführt werden. Im vorliegenden Vorschlag wird daher gefordert, dass die ESMA bei der Prüfung eines Antrags auf Anerkennung den Grad des systemischen Risikos, das von einer Drittstaaten-CCP ausgeht, berücksichtiget. Zu diesem Zweck und damit die Anforderungen verhältnismäßig angewandt werden, muss zwischen mit geringerem Risiko behafteten CCP und solchen unterschieden werden, die für die Union oder einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten systemrelevant sind oder werden. Diese Unterscheidung spiegelt wider, dass nicht alle Drittstaaten-CCP dieselbe systemische Bedeutung haben; die systemische Bedeutung hängt vom Umfang und von der Art der geclearten Transaktionen sowie vom Volumen ihrer Tätigkeit ab. So ist eine verhältnismäßig kleine Drittstaaten-CCP, die lediglich eine begrenzte Anzahl von Kontrakten cleart, etwa auf die Landeswährung lautende Kontrakte, objektiv weniger bedenklich und mit geringeren Risiken für das Finanzsystem der Union behaftet als eine Drittstaaten-CCP, die ein signifikantes Volumen an auf eine Unionswährung lautenden Kontrakten cleart. Es wird daher vorgeschlagen, dass die ESMA befugt wird, zwischen systemrelevanten CCP bzw. solchen, die systemrelevant werden könnten, und CCP zu unterscheiden, auf die dies nicht zutrifft. Drittstaaten-CCP, die der ESMA zufolge für die Union und die Mitgliedstaaten nicht systemrelevant sind bzw. nicht systemrelevant werden dürften, werden als „Tier 1-CCP“ bezeichnet (in Artikel 25 Absatz 2 der EMIR-Verordnung wird durch Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a der Buchstabe e hinzugefügt). Diese Tier 1-CCP werden weiterhin den geltenden Regelungen und Bedingungen gemäß den von der Kommission angenommenen Beschlüssen über die Gleichwertigkeit von Systemen in Drittstaaten unterliegen, die es der ESMA erlauben, einzelne CCP aus Drittstaaten anzuerkennen. Darüber hinaus werden der ESMA neue Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung dieser anerkannten Tier 1-CCP übertragen.

Die ESMA wird außerdem festlegen können, dass es neben Tier 1-CCP noch eine weitere Kategorie von CCP aus Drittstaaten gibt. Darunter fallen CCP, die als systemrelevant gelten oder in naher Zukunft für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Union und der Mitgliedstaaten systemrelevant werden könnten („Tier 2-CCP“). Geregelt ist dies in Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c, mit dem ein neuer Absatz 2a in Artikel 25 der EMIR-Verordnung eingefügt wird. Bei der Feststellung, ob es sich bei einer Drittstaaten-CCP um eine „Tier 2-CCP“ handelt, zieht die ESMA vier objektive Kriterien heran (Artikel 25 Absatz 2a): i) Art, Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit der Drittstaaten-CCP; ii) die Auswirkungen, die der Ausfall oder eine Unterbrechung der Tätigkeit der Drittstaaten-CCP auf kritische Märkte, Finanzinstitute oder das Finanzsystem generell und auf die Finanzstabilität der EU hätte; iii) die Clearingmitgliederstruktur der Drittstaaten-CCP und iv) die Beziehungen, wechselseitigen Abhängigkeiten oder sonstigen Interaktionen, die die Drittstaaten-CCP mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen hat. Diese Kriterien müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme der Verordnung in einem delegierten Rechtsakt der Kommission näher spezifiziert werden (Artikel 25 Absatz 2a Unterabsatz 2). Hat die ESMA festgestellt, dass es sich bei einer Drittstaaten-CCP um eine Tier 2-CCP handelt, bedeutet dies, dass die betreffende CCP nur dann anerkannt werden kann und Clearingdienstleistungen oder Tätigkeiten in der Union anbieten darf, wenn sie weitere Bedingungen erfüllt. Dadurch soll den zusätzlichen Bedenken Rechnung getragen werden, die im Zusammenhang mit der betreffenden CCP mit Blick auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten entstehen. Drittstaaten-CCP, die bereits im Rahmen der derzeitigen EMIR-Verordnung anerkannt worden sind, werden als „Tier 1-CCP“ anerkannt bleiben, solange die ESMA nicht feststellt, dass es sich um „Tier 2-CCP“ handelt. Verhältnismäßige Anforderungen an systemrelevante Tier 2-CCP aus Drittstaaten Systemrelevante Drittstaaten-CCP müssen vier zusätzliche Anforderungen erfüllen (siehe Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b): i) Fortlaufende Einhaltung der einschlägigen und erforderlichen für EU-CCP geltenden aufsichtlichen Anforderungen. Diese Anforderungen betreffen Eigenkapitalanforderungen, die interne Organisation der Verwaltung, Wohlverhaltensregeln, Einschüsse, Ausfallfonds, finanzielle Mittel, Liquidität, Investitionen, Stresstests, Abrechnung und Interoperabilität. Sie sind derzeit in Artikel 16 und in den Titeln IV und V der EMIR-Verordnung festgelegt. ii) Schriftliche Bestätigung der betreffenden emittierenden EU-Zentralbanken innerhalb von 180 Tagen, dass die Drittstaaten-CCP sämtliche Anforderungen der Zentralbanken erfüllt. Diese zusätzlichen Anforderungen der Zentralbanken an CCP ergeben sich aus der Wahrnehmung ihrer geldpolitischen Aufgaben. Dazu könnte beispielsweise zählen, dass die CCP die Risiken für die Liquidität, die Zahlungs- oder die Abrechnungsmechanismen in der Union oder den Mitgliedstaaten beseitigen muss. Insbesondere könnten sich die Anforderungen auf die Verfügbarkeit und die spezifische Art der innerhalb einer CCP gehaltenen Sicherheiten beziehen, die Höhe jeglicher Abschläge auf Sicherheiten, die Anlagepolitik oder die Abgrenzung von Sicherheiten, ggf. vorhandene Liquiditätsvereinbarungen zwischen beteiligten Zentralbanken, die potenziellen Auswirkungen der Tätigkeiten der CCP sowie die Auswirkungen einer potenziellen Unterbrechung ihrer Tätigkeiten oder eines Ausfalls auf das Finanzsystem und die Finanzstabilität der Union. iii) Damit die ESMA ihre neuen Aufsichtsbefugnisse wahrnehmen kann, müssen die Drittstaaten-CCP schriftlich zustimmen, dass die ESMA Zugang zu allen Informationen der CCP und auf Antrag Zugang zu allen Geschäftsräumen erhält. Dass dies in dem Drittstaat durchsetzbar ist, sollte in einem Rechtsgutachten bestätigt worden sein. iv) Die Drittstaaten-CCP sollte alle Verfahren und Maßnahmen umgesetzt haben, die zur Erfüllung der oben genannten Anforderungen i) und iii) erforderlich sind. Da die vorstehenden Anforderungen verhältnismäßig anzuwenden sind, wird in dem Vorschlag ein System eingeführt, das ermöglicht, dass eine Drittstaaten-CCP sich weiterhin auf die in ihrem Herkunftsland geltenden Vorschriften und Anforderungen stützen darf. Dieses neue System der Einhaltung der Erfordernisse „auf vergleichbarer Grundlage“, das im Einklang mit den Standards des FSB steht und dem von den US-amerikanischen Behörden angewandten System ähnlich ist, beruht auf einem einfachen Verfahren, bei dem eine Drittstaaten-CCP die ESMA ersuchen kann, die in der EMIR-Verordnung festgelegten Anforderungen und die für CCP geltenden EU-Aufsichtsstandards mit den Regelungen des betreffenden Drittstaats zu vergleichen. Sind die Regelungen vergleichbar, so kann die ESMA feststellen, dass die Anwendung bestimmter oder sämtlicher in dem Drittstaat geltenden Anforderungen sowie die entsprechende Durchsetzung der Einhaltung der Aufsichtsvorschriften dort zu vergleichbaren Ergebnissen führen wie die Anwendung der EMIR-Verordnung. Die ESMA kann dann von der Anwendung der entsprechenden Bestimmungen der EMIR-Verordnung absehen. Durch diesen Ansatz wird jeglicher Aufwand, der durch Doppelarbeit bei der Anwendung von Regeln und Anforderungen entsteht, signifikant verringert. Die Kommission muss einen delegierten Rechtsakt annehmen, um die Einzelheiten der Bewertung durch die ESMA zu präzisieren (neuer Artikel 25a). In Anbetracht der zunehmenden Konzentration von Clearingdienstleistungen bei einer begrenzten Anzahl globaler CCP und des erhöhten Risikos, das diese Konzentration mit sich bringt, könnten einige CCP für das Finanzsystem der EU von spezifischer erheblicher Systemrelevanz sein. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Drittstaaten-CCP systemrelevant ist oder werden könnte, kann die ESMA daher ferner im Einvernehmen mit der bzw. den einschlägigen Zentralbank(en) der EU feststellen, dass die von dieser Einrichtung ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten so beträchtlich sind, dass selbst eine vollumfängliche Anwendung der EMIR-Verordnung auf diese Drittstaaten-CCP nicht ausreichen würde, um die Risiken hinreichend zu mindern, und die betreffende CCP daher nicht anerkannt werden sollte. Wird festgestellt, dass die Herausforderungen für die Wahrung der Finanzstabilität in der EU über das Maß hinausgehen, das im Rahmen des Anerkennungsverfahrens für Drittstaaten-CCP bewältigt werden kann, soll gemäß dem Vorschlag die ESMA im Benehmen mit den einschlägigen EU-Zentralbanken befugt sein, der Kommission zu empfehlen, die betreffende CCP nicht anzuerkennen. Auf dieser Grundlage ist die Kommission befugt, zu beschließen, dass diese CCP nicht anerkannt werden sollte und, falls die CCP Clearingdienste in der Union erbringen will, in einem Mitgliedstaat zugelassen sein muss und sich dort niedergelassen haben muss (Artikel 25 neuer Absatz 2c). Änderungen zur Verbesserung der laufenden Beaufsichtigung von Drittstaaten-CCP nach der Anerkennung (EMIR-Verordnung, Artikel 25 Absätze 5, 6, 7, neue Artikel 25b bis 25 m) Beaufsichtigung von CCP aus Drittstaaten durch die ESMA Um die Mängel bei der Umsetzung des in der EMIR-Verordnung festgelegten Systems für die Gleichwertigkeit und Anerkennung im Hinblick auf die Beaufsichtigung von CCP aus Drittstaaten auszuräumen, wird vorgeschlagen, die Befugnisse der ESMA zu erweitern. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Schwierigkeiten der ESMA, Zugang zu Informationen von CCP zu erhalten, Vor-Ort-Prüfungen bei diesen durchzuführen und Informationen mit den einschlägigen Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden und Zentralbanken in der EU auszutauschen, beseitigt werden. Dadurch wird das Risiko minimiert, dass die Praktiken von Drittstaaten-CCP bzw. deren Anpassungen an ihren Risikomanagementmodellen nicht erfasst werden, was wesentliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität der EU-Einrichtungen hat. Des Weiteren wird dadurch die Gefahr eingedämmt, dass hinsichtlich der Ziele von Aufsichtsbehörden und Zentralbanken innerhalb von Kollegien im Kontext von Drittstaaten-CCP – d. h. wenn Behörden aus Drittstaaten beteiligt sind – Inkongruenzen auftreten. Schließlich wird das Risiko angegangen, dass Änderungen an den in einem Drittstaat geltenden Vorschriften für CCP und/oder am dortigen Rechtsrahmen die Regulierungs- oder Aufsichtsergebnisse beeinträchtigen. Somit werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-CCP und Drittstaaten-CCP gewährleistet und außerdem die Möglichkeiten für Regulierungs- oder Aufsichtsarbitrage beseitigt. Die neuen Zuständigkeiten der ESMA hinsichtlich der Beaufsichtigung anerkannter Tier 1- und Tier 2-CCP sind in dem neuen Artikel 25b festgelegt (siehe unten). Verbesserte Durchsetzung des derzeitigen Systems für die Anerkennung

Mit Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c wird Artikel 25 Absatz 5 der EMIR-Verordnung ersetzt und festgelegt, dass die ESMA mindestens alle zwei Jahre die Anerkennung einer in einem Drittst