DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.3.2006 
KOM(2006) 99 endgültig/2 
2006/0039 (CNS)   
CORRIGENDUM: Seite 11 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft 
(//EG, Euratom) 
  
(von der Kommission vorgelegt) 
 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION 
Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Ve reinigten Königreich s („VK-Korrektur“) 
in den Haushaltsplan gemäß den Artike ln 4 und 5 des Beschlusses 2006/xxx/EG, 
Euratom des Rates über das System der Eige nmittel der Europäischen Gemeinschaften 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. E INFÜHRUNG  
Am 15. und 16. Dezember wurde auf der Tagung des Europäischen Rates eine politische 
Einigung über den Finanzrahmen 2007-2013 erzielt1. Die Kommission wu rde aufgefordert, 
einen neuen Eigenmittelbeschluss auszuarbeite n und die dazu gehörige Arbeitsunterlage zur 
VK-Korrektur entsprechend den Schlussfolgeru ngen des Rates betreffend die Finanzierung 
der Europäischen Union zu ändern. Punkt 78 der Vereinbarung über den Finanzrahmen im 
Anhang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lautet: 
„Der Eigenmittelbeschluss und das dazugehör ige Dokument über die Arbeitsverfahren 
werden wie nachstehend dargelegt so geändert , dass alle Mitgliedstaaten die Ratifizierung 
des Eigenmittelbeschlusses rechtzeitig für ein Inkrafttreten spätestens Anfang 2009 
abschließen können. Die betreffenden Änderunge n werden ab dem 1. Januar 2007 wirksam 
und werden erforderlichenfalls  rückwirkend angewandt. …“  
Weitere Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: 
• Für die Eigenmittel und die Verpflichtungsermächtigungen werden die derzeitigen 
Obergrenzen beibehalten (Schlussfolgerung 76). 
• Die Eigenmittelvereinbarung sollte sich an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit 
ausrichten. Folglich sollte diese Vereinba rung im Einklang mit den einschlägigen 
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 (Fontainebleau) sicherstellen, dass 
keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an  seinem relativen Wohlstand, überhöhte 
Haushaltsbelastung auferlegt wird. Die Vereinba rung sollte daher neue Bestimmungen in 
Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten enthalten (Schlussfolgerung 77). 
Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften und die dazu gehörige Arbeitsunterlage zur VK-Korrektur 
werden die bisherigen Eigenmittelbes timmungen geändert. Mit den Änderungen 
• werden die Schlussfolgerungen des Europä ischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 
im Bereich der Eigenmittel umgesetzt (Abschnitte 2 und 3) und 
• wird der derzeit geltende Eigenmittelbeschlus s in einigen Punkten an die seit seiner 
Annahme durch den Rat im September 2000 ei ngetretenen Entwicklungen angepasst und 
die rechtliche und sprachliche Kohärenz der Bestimmungen verbessert  (siehe Abschnitte 3 
und 4). 
Sämtliche nachstehenden Artikelangaben beziehen sich auf die Artikel des vorliegenden 
Vorschlags für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften. 
                                                 
1 Dokument 15915/05 CADREFIN 268 vom 19.12.2005. 
 
DE 3   DE 2. U MSETZUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES EUROPÄISCHEN RATES – 
VORSCHLAG FÜR EINEN NEUEN EIGENMITTELBESCHLUSS  
2.1. Konstanter Abrufsatz für die MwS t-Eigenmittel – Artikel 2 Absatz 4 
Unterabsatz 1 
Gemäß den Schlussfolgerungen de s Europäischen Rates wird der MwSt-Abrufsatz auf 0,30 % 
der begrenzten Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten festgesetzt. 
Nach dem geltenden Eigenmittelbeschluss 2000/597/EG, Euratom2 entspricht der auf die 
begrenzten Bemessungsgrundlagen der Mitgli edstaaten angewandte einheitliche MwSt-
Abrufsatz der Differenz zwischen dem ma ximalen Abrufsatz (derzeit 0,50 %) und einem 
„eingefrorenen“ Satz, der sich wiederum nach einer komplizierten Formel aus dem Betrag der VK-Korrektur ableitet. 
Nach dem neuen System wird der Abrufsatz auf konstant 0,30 % festgesetzt. Dieser Satz 
entspricht der Differenz zwischen dem de rzeitigen maximalen Abrufsatz von 0,50 % und dem 
Durchschnittswert der bislang verwe ndeten eingefrorenen Sätze (0,20 %). 
Die Abschaffung des derzeitigen komplizierten  und intransparenten Systems zur Berechnung 
des MwSt-Abrufsatzes zugunsten eines konstanten Abrufsatzes st ellt eine längst überfällige 
Vereinfachung dar. Die Kopplung des MwSt-A brufsatzes an die VK-Korrektur über den 
„eingefrorenen“ Satz ist ein Überbleibsel des Eigenmittelsystems der Jahre vor 1988, als die 
VK-Korrektur von den Mitgliedstaaten in Re lation zu ihren nichtbegrenzten MwSt-
Bemessungsgrundlagen finanziert wurde. Seit  1988 wird die VK-Korre ktur aber von den 
Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihren BSP/BNE
3-Bemessungsgrundlagen finanziert. Der 
„eingefrorene“ Satz ist also gegenstandslo s geworden, so dass die Einführung eines 
konstanten MwSt-Abrufsatzes ( “einheitlicher Satz”) in der de rzeitigen Höhe ein logischer 
Schritt ist. 
2.2. Vorübergehend reduzierte MwSt-Abrufsä tze für bestimmte Mitgliedstaaten – 
Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäis chen Rates wird fü r den Zeitraum 2007–2013 
der MwSt-Abrufsatz für vier Mitg liedstaaten reduziert, um dere n Haushaltslast zu begrenzen: 
für Österreich auf 0,225 %, für Deutschl and auf 0,15 % und für die Niederlande und 
Schweden auf 0,10 %. 
2.3. Vorübergehend reduzierte BNE-Beiträge für bestimmte Mitgliedstaaten – 
Artikel 2 Absatz 5 
Gemäß den Schlussfolgerungen de s Europäischen Rates wird de r jährliche BNE-Beitrag der 
Niederlande und Schwedens für den Zeitr aum 2007-2013 um brutto 605 Mio. EUR bzw. 
150 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) verringert. 
Diese Bruttoverminderungen werden von allen M itgliedstaaten gemeinsam finanziert, d. h. 
auch von Schweden und den Niederlanden selbst. Si e dürfen nicht zur Fo lge haben, dass sich 
                                                 
2 ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42. 
3 Seit 2002 wird für die Berechnung der Eigenmittel anstelle des Bruttosozialprodukts (BSP) das 
Bruttonationaleinkommen (BNE) herangezogen. 
 
DE 4   DE der Betrag der VK-Korrektur erhöht oder der An teil der Niederlande und Schwedens an deren 
Finanzierung verringert. Desh alb erfolgt sie erst nach Berechnung und Finanzierung der VK-
Korrektur. 
Die Maßnahme soll die Haushaltslast dieser beiden Länder verringern. 
2.4. Anpassung der VK-Korrektur infolge d er Erweiterung – Artikel 4 Absatz 1 
Buchstaben f und g sowie Artikel 4 Absatz 2 
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bleibt der 
Haushaltskorrekturmechanismus für das Vereinig te Königreich in vollem Umfang erhalten, 
außer in Bezug auf die Ausgaben für die Mitg liedstaaten, die der EU  nach dem 30. April 2004 
beigetreten sind. 
Die diesen neuen Mitgliedstaaten zurechenbaren Ausgaben werden, mit Ausnahme der 
marktbezogenen GAP-Ausgaben (Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben in der Landwirtschaft sowie der Teil der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die 
aus dem EAGFL - Abteilung Garantie stamme n), für die Zwecke der Berechnung der VK-
Korrektur aus dem Gesamtbetrag der zu rechenbaren Ausgaben herausgenommen. 
Diese Begrenzung des Gesamtbetrags der zurechenbaren Ausgaben erfolgt schrittweise nach 
dem nachstehenden Zeitplan: Sie kommt zum er sten Mal zum Tragen, wenn im Haushaltsplan 
2009 die VK-Korrektur für 2008 erst mals erfasst wird. Ihren vo llen Umfang erreicht sie, 
wenn in den Haushaltsplan 2011 die VK-Korrektur für 2010 erstmals eingestellt wird. 
Jahr der erstmaligen Erfassung 
der VK-Korrektur : Prozentanteil der nicht in die 
Berechung der VK-Korrektur 
einfließenden Erweiterungsausgaben 
(gemäß vorstehender Definition):  
2009 20 
2010 70 2011 100 
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen  Rates darf der Betrag, der sich aus der 
Anpassung der VK-Korrektur infolge der Begren zung des Gesamtbetrags der zurechenbaren 
Ausgaben ergibt, 10,5 Mrd. EUR für den gesamt en Zeitraum 2007-2013 nicht übersteigen (zu 
Preisen von 2004). Der hier vorgeschlagen e Beschluss sieht daher vor, dass die 
Kommissionsdienststellen jedes Jahr prüfen, ob der kumulierte Betrag aus der Anpassung der 
VK-Korrektur diesen Betrag übers teigt. Ist das der Fall, wird der Beitrag des Vereinigten 
Königreiches zum EU-Hausha lt entsprechend gekürzt. Für die einschlägige Berechnung 
kommt jeweils der jüngste von der Kommission ge lieferte BIP-Deflator für die EU in Euro 
zur Anwendung. 
Im Falle weiterer Beitritte vor dem Ja hr 2013 wird der Betrag von 10,5 Mrd. EUR 
entsprechend erhöht. Dies gilt nicht für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens. 
Sobald die Anpassung der VK-Korrektur zum Tr agen kommt und sofern der Höchstbetrag 
von 10,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013 nicht überschritten wird, ist sichergestellt, 
 
DE 5   DE dass das Vereinigte Königreich seinen vollen Anteil an der Finanzierung der Erweiterung 
trägt (mit Ausnahme der vorstehend genannten GAP-Ausgaben). 
Gemäß Anlage III der Vereinbarung über den Finanzrahmen im Anhang zu den 
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates endet die im geltenden Eigenmittelbeschluss 
vorgesehene Regelung der erweiterungs bedingten Anpassung (Verringerung des 
Gesamtbetrags der zurechenbaren Ausgaben um  den Betrag der Heranführungsausgaben für 
die beitretenden Ländern im Jahr vor ihrem Beitritt) mit der Berechnung der VK-Korrektur 
2013, die im Haushaltsplan 2014 erstmals erfasst wird. 
2.5. Überprüfung des Eigenmittelsystems – Artikel 9 
Der Europäische Rat (Punkt 80 der Verein barung über den Finanzrahmen) hat die 
Kommission aufgefordert, eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte 
der EU-Ausgaben und -Einnahmen vorz unehmen, und darüber 2008/2009 Bericht zu 
erstatten. 
Der hier vorgeschlagene Beschl uss sieht daher vor, dass die Kommission im Rahmen dieser 
umfassenden Überprüfung das Eigenmittelsystem generell durchleuchtet und dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügt. 
2.6. Inkrafttreten und Wirksamwerden  des Beschlusses – Artikel 10 
Der Europäische Rat hat den Wunsch geäußert, dass der neue Eigenmittelbeschluss so 
erlassen wird, dass alle Mitgli edstaaten die Ratifizierung des neuen Beschlusses rechtzeitig 
für ein Inkrafttreten spät estens Anfang 2009, und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007, 
abschließen können. 
Für die Berechnung der Eigenmittel und der VK-Ko rrektur für die Jahre vor 2007 bleiben die 
früheren Eigenmittelbeschlüsse anwendbar. 
3. U
MSETZUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES EUROPÄISCHEN RATES – 
VORSCHLAG FÜR EINE NEUE ARBEITSUNTERLAGE ZUR VK-K ORREKTUR (ANLAGE 
ZUM EIGENMITTELBESCHLUSS ) 
Die Arbeitsunterlage zur VK-Korrektur wurd e an die vorgeschlagenen Änderungen des 
Eigenmittelbeschlusses angepasst. Die Änderungen betreffen 
– den Zeitpunkt, ab dem die Arbeitsunterlage gilt, 
– die Abschaffung der Anpassung im Zusa mmenhang mit den Heranführungshilfen, 
– die neue Anpassung in Bezug auf die Au sgaben für die neuen Mitgliedstaaten, 
– den Höchstbetrag der mit dieser Anpass ung bezweckten Kürzung der VK-Korrektur, 
– die Anpassung dieses Höchstbetrags im Falle des Beitritts weiterer Staaten, 
– die Abschaffung des „eingefrorenen Satzes“ und somit die Streic hung aller Bezugnahmen 
auf die Auswirkung der VK-Korrekt ur auf den MwSt-Abrufsatz. 
 
DE 6   DE Die sonstigen Änderungen dienen ausschließlic h der Textkohärenz und  -klarheit und haben 
keine Auswirkung auf die Berechnungsmethode: 
– Die Redundanz in Bezug auf die Methode zu r Berechnung der Finanz ierung der Korrektur 
wurde beseitigt: Abschnitt 2 Buchstaben a und b der geltenden Arbeitsunterlage enthält die 
Finanzierungsvorschriften des Eigenmittelbeschlusses. In Buchstabe c wird hinzugefügt: “Um dieses Ergebnis zu erzielen, wird  eine entsprechende Anpassung der BSP-
Bemessungsgrundlagen vorgenommen.” Da diese Bestimmung unnötig ist, sollte der Text 
dahingehend vereinfacht werden, dass lediglich die im Eigenmittelbeschluss festgeschriebene (und in den Finanzier ungstabellen des Haushaltsplans dargelegte) 
Berechnungsmethode wiedergegeben wird. 
– Die mathematische Darstellung der einzelnen Schritte der Berechnung wurde verbessert. 
– Die Darstellung der zurechenbaren Ausgaben  wurde an den Eingl iederungsplan und die 
Struktur des Finanzrahm ens 2007-2013 angepasst. 
– Es wurden stilistische und fo rmale Verbesserungen vorgenommen. 
4. S
ONSTIGE ÄNDERUNGEN DES DERZEITIGEN EIGENMITTELBESCHLUSSES 
(2000/597/EG,  EURATOM ) 
4.1. Aufhebung der Unterscheidung zwischen  Agrarabgaben und Zöllen – Artikel 2 
Absatz 1 Buchstaben a und b 
Nach der Umsetzung der in den multilatera len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
geschlossenen Übereinkommen in Gemeinscha ftsrecht gibt es keine signifikanten 
Unterschiede mehr zwischen Agrarabgaben und Zöllen. Die beiden Abgaben sind gleicher Art 
und unterscheiden sich nur hinsic htlich der Art der Erzeugnisse (landwirtschaftlich vs. nicht 
landwirtschaftlich). 
Aus diesem Grund werden in Artikel 2 Absatz 1 die Buchstaben a und b zu einem Buchstaben 
zusammengefasst und die Formulierunge n dahingehend geändert, dass bei den 
Einfuhrabgaben nicht mehr ausdrückli ch zwischen landwirtschaftlichen und 
nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen untersc hieden wird. Daraus ergibt sich, dass die 
Bestimmungen zu den MwSt-Eigenmitteln nunmeh r nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 
die Bestimmungen zu den BNE-Eigenmitteln nach  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c aufrücken. 
Der Hinweis auf sonstige Abgaben, die nicht mehr erhoben werden, wird beibehalten, da 
möglicherweise in den Konten der so ge nannten B-Buchführung noch nicht beglichene 
Zollschulden (ausstehende strit tige Forderungen) geführt werden. 
4.2. Anpassung der Eigenmittelbestimmungen  an wichtige Änderungen der BNE-
Statistik – Artikel 2 Absatz 7 
Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 des geltenden Eigenmittelbeschlusses lautet: „ Sollten 
Änderungen des ESVG  [Europäisches System Volksw irtschaftlicher Gesamtrechnungen] 95 
zu erheblichen Änderungen des … BNE führen , beschließt der Rat einstimmig …, ob diese 
Änderungen für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden “. 
 
DE 7   DE Einerseits gibt es keinen Grund, weshalb von der EU beschlossene Verbesserungen des 
ESVG, die darauf abstellen, die Wirtschaftst ätigkeit innerhalb Europas genauer erfassen und 
vergleichen zu können, nicht auch für den Eigenmittelbereich anwendbar sein sollten. 
Andererseits muss gewährleis tet sein, dass die vereinbarten Änderungen in allen 
Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werd en, bevor sie als Grundl age für die Berechnung 
der Eigenmittelbeiträge herangezogen werden. Es wird daher vorgeschlagen, die bisherige Formulierung wie folgt zu ändern:  
„Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erhe blichen Änderungen des … BNE führen, 
beschließt der Rat einstimmig …, ab welchem Zeitpunkt  diese Änderungen für die 
Zwecke des vorliegenden Beschlus ses berücksichtigt werden“. 
4.3. Obergrenzen für Eigenmittel und Verpflichtungen – Artikel 3 
Im Zuge der Umstellung vom ESVG 79 auf das ESVG 95 in den Bereichen Haushalt und 
Eigenmittel hat die Kommission die Obergrenzen  für die Eigenmittel und die Mittel für 
Verpflichtungen nach der Formel in Ar tikel 3 Absätze 1 und 2 des geltenden 
Eigenmittelbeschlusses 2000/597/EG, Euratom auf zw ei Dezimalstellen neu berechnet, damit 
die Höhe der Mittel, die den Gemeinschaften zur Verfügung ge stellt werden, unverändert 
bleibt. Diese neuen Obergrenzen hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament im Dezember 2001
4 übermittelt. Die Eigenmittelobergrenze wurde auf 1,24 % des 
BNE der Gemeinschaft zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für 
Verpflichtungen auf 1,31 % des BNE der Gemeinschaften festgesetzt. 
Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember hat beschlossen, dass die gegenwärtigen 
Prozentsätze für diese Obergrenzen beibehalten werden sollen. Dies ist im vorliegenden Vorschlag für einen neuen Ratsbeschluss wiedergegeben.  
4.4. Streichung der Hinweise auf Reserven – Artikel 2 Absatz 6 sowie Artikel 6 und 
7 
Gemäß dem geltenden Eigenmittelbeschluss werden die Einnahmen, die zur Deckung der 
Reserven erforderlich sind, erst abge rufen, wenn die Reserven benötigt werden. 
Die Währungsreserve wurde 2003 abgeschafft . Nach dem Entwurf für eine neue 
Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) soll die So forthilfereserve in Form einer Rückstellung 
in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Der geänderte Entwurf vom 1. Februar 2006 sieht 
außerdem vor, dass die Reserve zur Finanzieru ng von Darlehensgarantien für Drittstaaten in 
einen vereinfachten Mechanismus umgewande lt wird, bei dem die zur Ausstattung dieser 
Reserve erforderlichen Mittel in den Haushalt splan eingesetzt werden, so dass es keiner 
besonderen Bestimmung für den Abruf entsprechender Mitt el mehr bedarf. 
Daher enthält der vorgeschlagene Eigenmittelbeschluss keine Hinweise mehr auf die 
Reserven. Ein Nebeneffekt da von ist, dass im Falle von Änderungen bezüglich dieser 
Reserven keine Änderung des Eigenmittelb eschlusses (und damit kein einstimmiger 
Ratsbeschluss und keine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten) mehr erforderlich ist. 
                                                
 
4 KOM(2001) 801. 
 
DE 8   DE 4.5. Vereinfachung der Bestimmung zur Annahme von Durchführungsmaßnahmen 
– Artikel 8 Absatz 2 
In seiner Stellungnahme zu dem von der Kommission im Jahr 2004 unterbreiteten Vorschlag 
für einen neuen Eigenmittelbeschluss kritisi erte der Rechnungshof die Formulierung in 
Artikel 8 Absatz 2 sowie die Formulierung des derzeit geltenden Eigenm ittelbeschlusses: Sie 
komme “ der Änderung einer Vertragsbestimm ung außerhalb des dafür vorgesehenen 
Verfahrens gleich“,  da sie „ eine Auslegung des Gegens tands der Kontroll- und 
Prüfungstätigkeit des Hofes“ enthalte5. Der Rechnungshof kritisierte ferner, dass Artikel 279 
EG-Vertrag nicht als Rechtsgr undlage für die Durchführungsmaßna hmen genannt worden sei, 
was zur Folge habe, dass es keiner Stellungnahme des Rechnungshofes bedürfe. 
Da ein Hinweis auf die Zuständigkeiten des Hofes in diesem Zusammenhang nicht 
erforderlich ist und der Hof üblicherweise zu  Durchführungsmaßnahmen in diesem Bereich 
konsultiert wird, wird der Wortlaut dies er Bestimmung entsprechend vereinfacht. 
                                                 
5 Stellungnahme Nr. 4/2005, ABl. C 167 vom 7.7.2005, S. 1. 
 
DE 9   DE 2006/0039 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft 
(//EG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 269, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 173, 
auf Vorschlag der Kommission6, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments7, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs8, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses9, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel vom 15. und 16. Dezember 
2005 unter anderem festgestellt, dass si ch die Eigenmittelvereinbarung an dem 
generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Vereinbarung 
im Einklang mit den einsch lägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 
1984 (Fontainebleau) sicherste llen, dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an 
seinem relativen Wohlstand, überhöhte Ha ushaltsbelastung auferlegt wird. Die 
Vereinbarung sollte daher neue Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten enthalten. 
(2) Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über 
angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; 
dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten. 
(3) Für die Zwecke dieses Beschlusses be deutet Bruttonationaleinkommen (BNE) das 
BNE eines Jahres zu Marktpreisen, wi e es von der Kommission in Anwendung des 
Europäischen Systems Volkswirtschaftlic her Gesamtrechnungen auf nationaler und 
                                                
 
6 ABl. C … 
7 Stellungnahme vom … 
8 ABl. C … 
9 ABl. C … 
 
DE 10   DE regionaler Ebene (im Folgenden „ES VG 95“) gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 2223/96 des Rates10 errechnet wird. 
(4) Im Zuge der Umstellung vom ESVG 79 auf das ESVG 95 in den Bereichen Haushalt 
und Eigenmittel hat die Kommission die Obergrenzen für die Eigenmittel und die 
Mittel für Verpflichtungen n ach der Formel in Artikel 3 Absätze 1 und 2 des geltenden 
Eigenmittelbeschlusses 2000/597/EG, Euratom11 auf zwei Dezimalstellen neu 
berechnet, damit die Höhe der Mittel, di e den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt 
werden, unverändert bleibt. Diese neuen Obergrenzen hat die Kommission dem Rat 
und dem Europäischen Parlament im Dezember 2001 übermittelt12. Die 
Eigenmittelobergrenze ist auf 1,24 % des BNE der Gemeinschaft zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen auf 1,31 % des BNE der 
Gemeinschaften festgesetzt. Der Europä ische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 
16. Dezember 2005 beschlossen, dass diese Obergrenzen beibehalten werden. 
(5) Damit die Höhe der Mittel, die den Ge meinschaften zur Verfügung gestellt werden, 
unverändert bleibt, ist es daher angezeigt , die in Prozent des BNE ausgedrückten 
Obergrenzen bei Änderungen des ESVG 95 anz upassen, die sich in erheblicher Weise 
auf das BNE auswirken. 
(6) Nach der Umsetzung der in den multi lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkommen in  Gemeinschaftsrecht gibt es keine 
signifikanten Unterschiede mehr zwischen  Agrarabgaben und Zö llen. Es empfiehlt 
sich also, diese Unterscheidung im Haushalt der EU aufzuheben. 
(7) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 
festgestellt, dass der einhei tliche MwSt-Abrufsatz der Transparenz und Einfachheit 
halber auf 0,30 % festgesetzt werden sollte. 
(8) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 
festgestellt, dass für Österre ich, Deutschland, die Nied erlande und Schweden im 
Zeitraum 2007-2013 geringere MwSt-Abruf sätze gelten und die Niederlande und 
Schweden in den Genuss einer Bruttoverm inderung ihres jährlichen BNE-Beitrags 
kommen sollten. 
(9) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 
beschlossen, dass der Haushaltskorrekturm echanismus für das Vereinigte Königreich 
sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene 
Reduzierung ihres Anteils an  der Finanzierung dieser Korrektur erha lten bleiben. 
Allerdings soll das Vereinigte Königreich sich nach einer Über gangsphase von 2009 
bis 2011 uneingeschränkt an der Finanzier ung der Erweiterungskosten beteiligen, mit 
Ausnahme der Direktzahlungen und marktb ezogenen Ausgaben im Rahmen der GAP 
sowie der aus dem EAGFL - Abteilung Gara ntie finanzierten Ausgaben für die 
Entwicklung des ländlichen Raums. Die Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs sollte daher 
angepasst werden, indem die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 
                                                
 
10 ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 (ABl. 
L 180 vom 18.7.2003, S. 1). 
11 ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42. 
12 KOM(2001) 801. 
 
DE 11   DE 30. April 2004 beigetreten sind, mit Ausnah me der vorstehend genannten Ausgaben 
für die Landwirtschaft und die Entwicklung de s ländlichen Raums, schrittweise von 
der Berechnung ausgenommen werden. Der Be trag, der sich aus dieser Anpassung der 
Korrektur zugunsten des Vereinigten Königr eichs ergibt, sollte im Zeitraum 2007-
2013 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) nich t übersteigen. Im Falle weiterer 
Beitritte vor dem Jahr 2013, mit Ausnahme des Beitritts Rumäniens und Bulgariens, 
sollte der Betrag entsprechend korrigiert werden. 
(10) Der Europäische Rat hat auf se iner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 
beschlossen, dass Artikel 4 Buchstabe f de s Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, nach 
dem die jährlichen Heranführungsausgaben in den beitretenden Ländern von der Berechnung der Korrektur für das Vereinigte  Königreich herausgenommen werden, ab 
dem Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur, di e 2014 erstmals zu erfassen sein wird, 
nicht mehr Anwendung finden soll. 
(11) Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat die Kommission 
aufgefordert, eine vollständige, weit reic hende Überprüfung sämtlicher Aspekte der 
EU-Ausgaben und der EU-Einnahmen, vor zunehmen, und 2008/2009 darüber Bericht 
erstatten. In diesem Rahmen sollte die Kommission das Eigenmittelsystem generell überprüfen und dem Bericht hierüber erfo rderlichenfalls Vorschläge beifügen. 
(12) Es sind Bestimmungen zu erlassen, die den Übergang von dem mit dem Beschluss 
2000/597/EG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden 
Beschluss ergebenden System regeln. 
(13) Der Europäische Rat hat auf se iner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 
beschlossen, dass dieser Beschluss am 1. Januar 2007 wirksam werden soll - 
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN 
MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT: 
Artikel 1 
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden 
Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 de s Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag") und  Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft (nachst ehend "Euratom-Vertrag") zugewiesen. 
Der Haushalt der Europäischen Union wird unbeschadet sonstiger Einnahmen vollständig aus 
Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert. 
Artikel 2 
1. Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt splan der Europäischen Union einzusetzende 
Eigenmittel dar: 
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgle ichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und 
andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zollta rifs und andere Zölle auf den Warenverkehr 
mit Drittländern, die von den Organen der Gemein schaften eingeführt worden sind oder noch 
eingeführt werden, Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der 
 
DE 12   DE Europäischen Gemeinschaft für Kohle und St ahl fallenden Erzeugnisse sowie Abgaben, die 
im Rahmen der gemeinsamen Marktorgan isation für Zucker vorgesehen sind;  
b) unbeschadet von Absatz 4 Unterabsatz 2 Einn ahmen, die sich aus der Anwendung eines für 
alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlag e eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Die 
für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungs grundlage darf 50 % des in Absatz 7 
definierten BNE eines jeden Mitgli edstaats nicht überschreiten;  
c) unbeschadet von Absatz 5 Unterabsatz 2 Ei nnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung 
eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens un ter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen 
festzulegenden einheitlichen Satzes auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten. 
2. In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner 
Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertr ag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen 
einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des 
EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Eura tom-Vertrags durchgeführt worden ist. 
3. Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a 25 % für 
die Erhebung ein. 
4. Der einheitliche Satz gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird auf 0,30 % festgesetzt. 
Im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 
0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %. 
5. Der nach Absatz 1 Buchstabe c festgelegte ei nheitliche Satz wird auf das BNE eines jeden 
Mitgliedstaats angewandt. 
Im Zeitraum 2007-2013 wird der jährliche BN E-Beitrag der Niederlande um brutto 
605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Sc hwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt 
(zu Preisen von 2004). Für die Umrechnung dieser Beträge in jeweilige Preise wird der 
jeweils jüngste von der Kommission errechnete  BIP-Deflator für die EU in Euro 
herangezogen, der zum Zeitpunkt der Aufstell ung des Haushaltsvorentwurfs vorliegt. Die 
Bruttokürzungen erfolgen nach der Berechnun g der Korrektur zugunsten des Vereinigten 
Königreichs und der Finanzierung des betreffe nden Korrekturbetrags gemäß den Artikeln 4 
und 5 und beeinflussen diese nicht. 
6. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Hausha ltsjahres noch nicht angenommen, bleiben die 
zu dem betreffenden Zeitpunkt geltenden MwSt- und BNE-Abrufsätze bi s zum Inkrafttreten 
der neuen Sätze gültig. 
7. Für die Zwecke dieses Beschlusses bedeutet BNE das BNE eines Jahr es zu Marktpreisen, 
wie es von der Kommission in Anwendung de s ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 2223/96/EG errechnet wird. 
Wirken sich Änderungen des ESVG 95 erhebl ich auf das von der Kommission errechnete 
BNE aus, beschließt der Rat einstimmig au f Vorschlag der Kommission und nach Anhörung 
des Europäischen Parlaments, ab welchem Ze itpunkt diese Änderungen für die Zwecke des 
vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden. 
 
DE 13   DE Artikel 3 
1. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der den Gemeinschaften für Zahlungsermächtigungen 
zur Verfügung steht, darf 1,24 % der Summe  der BNE der Mitgliedstaaten nicht 
überschreiten.  
2. Die Verpflichtungsermächtigungen, die in de n Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Union eingesetzt werden, dürfen 1,31 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht 
übersteigen.  
Es wird für ein geordnetes Verhältnis  zwischen Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen Sorge getragen, das de ren Vereinbarkeit un d die Einhaltung der 
Obergrenze nach Absatz 1 in den folgenden Jahren gewährleistet. 
3. Führen Änderungen des ESVG 95 zu erheblic hen Änderungen des BNE, welche für die 
Zwecke des vorliegenden Beschlusses berücksi chtigt werden, so nimmt die Kommission auf 
der Grundlage der folgenden Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 
genannten Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungser mächtigungen vor: 
  geändertes1 2 1 2 * %) 31 , 1 %( 24 , 1 
ESVGt BNE t BNE t BNE   gegenwärtiges ESVGt BNE t BNE t BNE 
+ − + − + − +− 
 
Dabei ist t das letzte vollständige Jahr, für das Daten gemäß Verordnung des Rates (EG, 
Euratom) Nr. 1287/200313 („die BNE-Verordnung“) vorliegen. 
Artikel 4 
1. Es wird eine Korrektur der Haushaltsun gleichgewichte zugunsten des Vereinigten 
Königreichs vorgenommen. 
Diese Korrektur wird wie folgt berechnet: a) Es wird die sich im vorhergehenden Hausha ltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen 
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten K önigreichs an der Summe der nichtbegrenzten 
MwSt-Bemessungsgrundlagen und 
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Köni greichs am Gesamtbetrag der zurechenbaren 
Ausgaben. 
b) Der Differenzbetrag wird mit dem Ge samtbetrag der zurechenbaren Ausgaben 
multipliziert.  
c) Das Ergebnis nach Buchstabe b wird mit 0,66 multipliziert.  d) Von dem gemäß Buchstabe c ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für 
das Vereinigte Königreich aus der Begren zung der MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage 
und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch stabe c ergibt, d. h. die Differenz zwischen 
                                                
 
13 ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1. 
 
DE 14   DE - den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c 
finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der 
einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, 
und 
- den Zahlungen des Vereinigten Königreichs ge mäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c.  
e) Von dem Ergebnis nach Buchstabe d wird der Nettogewinn abgezogen, der sich für das 
Vereinigte Königreich aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung und damit 
verbundene Kosten einbehalten. 
f) Bei jeder Erweiterung der Eu ropäischen Gemeinschaft wird der Betrag gemäß Buchstabe e 
angepasst, um den Korrekturbetrag zu senken, w obei sichergestellt wird, dass Ausgaben, die 
vor der Erweiterung für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch danach außer Betracht bleiben. Diese Anpassung erfolgt, i ndem der Gesamtbetrag der zurechenbaren 
Ausgaben um den Betrag der jährlichen Hera nführungsausgaben für die beitretenden Länder 
gekürzt wird. Die so errechnete n Beträge werden auf die folg enden Haushaltsjahre übertragen 
und anhand des jüngsten von der Kommission errechne ten BIP-Deflators für die EU in Euro 
jährlich angepasst. Die Geltungsdauer dieses Buchstabens endet mit der Berechnung des 
Korrekturbetrags, der erstmals 2014 im  Haushaltsplan ausgewiesen wird. 
g) Die Berechnung wird angepass t, indem vom Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben 
die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, 
abgezogen werden; davon ausgenommen sind Di rektzahlungen und marktbezogene Ausgaben 
sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL - Abteilung Garantie finanziert werden.  
Diese Kürzung des Gesamtbetrags der zurechenba ren Ausgaben erfolgt schrittweise nach 
folgendem Zeitplan. 
 
Jahr der erstmaligen Erfassung 
der Korrektur für das 
Vereinigte Königreich : Prozentanteil der Erweiterungs-
ausgaben (gemäß vorstehender Definition), die nicht in die Berechung der Korrektur der Haushalts-ungleichgewichte für das Vereinigte Königreich einfließen:
 
2009 20 
2010 70 2011 100 
2. Im Zeitraum 2007–2013 darf die Anpassung de s Korrekturbetrags für das Vereinigte 
Königreich, die sich aus der Kürzung der zurechenbaren Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, insgesamt 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) ni cht übersteigen. Die 
Kommissionsdienststellen prüfen  jedes Jahr, ob die kumuliert e Anpassung der Korrektur für 
das Vereinigte Königreich dies en Betrag übersteigt. Für dies e Berechnung werden die Beträge 
in jeweiligen Preisen anhand des jeweils j üngsten von der Kommission errechneten BIP-
Deflators für die EU in Euro in Preisen von 2004 umgerechnet. Wird der Höchstbetrag von 
 
DE 15   DE 10,5 Mrd. EUR überschritten, so wird der Beit rag des Vereinigten Königreiches zum EU-
Haushalt entsprechend gekürzt. 
Im Falle weiterer Beitritte vor dem Jahr  2013 wird der Schwellenwert von 10,5 Mrd. EUR 
entsprechend erhöht; dies gilt nicht für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens. 
Artikel 5 
1. Der Korrekturbetrag wird von den übrigen  Mitgliedstaaten wie folgt finanziert: 
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der 
Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c - ohne 
Berücksichtigung des Vereinigte n Königreichs und der Bruttokür zungen der BNE-Beiträge 
der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Ab satz 5 - berechnet. Diese Aufteilung wird 
dahingehend angepasst, dass der Finanzieru ngsanteil Deutschlands, der Niederlande, 
Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus der Berechnung 
ergebenden Anteile begrenzt wird. 
2. Die Korrektur für das Vereinigte Königrei ch erfolgt im Wege einer Kürzung seiner 
Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstab en b und c. Die Beträge, die die übrigen 
Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Korrekt ur aufbringen müssen, werden ihren Zahlungen 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c hinzugerechnet. 
3. Die Kommission nimmt die zu r Anwendung von Artikel 2 Absatz  5, Artikel 4 und dieses 
Artikels erforderlichen Berechnungen vor. 
4. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Hausha ltsjahres noch nicht an genommen, so bleiben 
der Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Beträge, die die übrigen 
Mitgliedstaaten zu dessen Finanzierung zahlen mü ssen, in der Höhe anwendbar, die im letzten 
endgültig festgestellten Haushaltsplan ausgewiesen ist. 
Artikel 6 
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unte rschiedslos der Fina nzierung aller im 
Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben. 
Artikel 7 
Ein Überschuss der Einnahmen der Gemeinschaft en über den Gesamtbetrag der tatsächlichen 
Ausgaben eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. 
Artikel 8 
1. Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Ar tikel 2 Absatz 1 Buchstabe a werden von 
den Mitgliedstaaten nach de n innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, 
die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. 
 
DE 16   DE Die Kommission prüft regelmäßig die ih r von den Mitgliedstaaten mitgeteilten 
einzelstaatlichen Bestimmungen, teilt den Mitg liedstaaten mit, welche Anpassungen sie zur 
Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den Geme inschaftsvorschriften für notwendig hält, und 
erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. 
Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis c der 
Kommission zur Verfügung. 
2. Der Rat erlässt nach dem Verfahren gemäß Artikel 279 Absatz 2 EG-Vertrag die zur 
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die 
Kontrolle der Erhebung, der Be reitstellung und der Abführung der Einnahmen gemäß den 
Artikeln 2 und 5. 
Artikel 9 
Im Rahmen der vollständigen, weit reiche nden Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-
Ausgaben und -Einnahmen über die die Kom mission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmt 
sie eine generelle Überprüfung des Eigenm ittelsystems vor und unterbreitet hierzu 
erforderlichenfalls Vorschläge. 
Artikel 10 
1. Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekannt gegeben 
und im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten teilen de m Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der 
Verfahren mit, die nach ihren verfassungsre chtlichen Vorschriften zur Annahme dieses 
Beschlusses erforderlich sind. 
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats  in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der 
letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 fo lgt. Er wird zum 1. Januar 2007 wirksam. 
2. a) Vorbehaltlich des Buchstabens b wi rd der Beschluss 2000/ 597/EG, Euratom zum 
1. Januar 2007 aufgehoben. Verweise auf den Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über 
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitg liedstaaten durch ei gene Mittel der 
Gemeinschaften14, den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das 
System der eigenen Mittel der Gemeinschaften15, den Beschluss 88/376/EWG, Euratom16, den 
Beschluss 94/728/EG, Euratom17 oder den Beschluss 2000/ 597/EG, Euratom sind als 
Verweise auf den vorliegenden Beschluss zu verstehen. 
b) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom, 94/728/EG, Euratom und 
2000/597/EG, Euratom sind weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes 
auf die einheitlich festgelegte und je nach Jahr  auf zwischen 50 % bis 55 % des BSP oder des 
                                                
 
14 ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 19. 
15 ABl. L 128 vom 14.5.1985, S. 15. 
16 ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24. 
17 ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9. 
 
DE 17   DE BNE eines jeden Mitgliedstaats begrenzte MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, 
sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des 
Vereinigten Königreichs für die Ha ushaltsjahre 1988 bis 2006 anzuwenden. 
c) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebung skosten weiterhin 10 % der Beträge gemäß 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein, die gemä ß dem geltenden Gemeinschaftsrecht bis zum 
28. Februar 2001 von den Mitgliedstaaten zu r Verfügung gestellt werden sollten. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident
 
DE 18   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION 
Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Ve reinigten Königreich s („VK-Korrektur“) 
in den Haushaltsplan gemäß den Artike ln 4 und 5 des Beschlusses 2006/xxx/EG, 
Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften18 
                                                 
18 ABl. L 
 
DE 19   DE EINFÜHRUNG 
Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 
2005 und dem Beschluss des Rates vom (.........) über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften wird die Arbeitsunterlag e 10646/00 der Kommission vom 21. September 
2000
19 durch die vorliegende Arbe itsunterlage ersetzt. Sowe it nicht anders angegeben, 
beziehen sich die Artikelverweise auf den Eigenmittelbeschluss vom (…..) 
(„Eigenmittelbeschluss 2006“).  
Diese Arbeitsunterlage enthält die für die VK-Korrektur maßgeblichen Bestimmungen in 
Bezug auf 
(1) die Berechnung des jeweiligen Korrek turbetrags für ein gegebenes Jahr, 
(2) die Finanzierung des Korrekturbetrags im Folgejahr, 
(3) die Definition der Haushaltsaggregate, 
(4) die Einstellung des Korrekturb etrags in den Haushaltsplan. 
Die Änderungen des Eigenmittelsystems, di e sich aus den Schlussfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 16. und 16. Dezember 2005 ergeben, haben keinen Einfluss auf die Berechnung der VK-Korrektur für die Jahre bi s 2007. Angesichts des Ze itpunkts, zu dem der 
Eigenmittelbeschluss 2006 wirksam wird, werd en die Bestimmungen der vorliegenden 
Arbeitsunterlage zum 1. Januar 2007 wirksam. Sie gelten somit ab der Berechnung der VK-
Korrektur für das Haushaltsjahr 2007, die 2008 er stmals in den Haushaltsplan eingestellt 
wird.  
1. VK-K
ORREKTUR  
1.1. Berechnung der Korrektur (Artikel 4 des Eigenmittelbeschlusses 2006) 
Der Korrekturbetrag für das Jahr t wird  gemäß Artikel 4 wie folgt berechnet: 
(a) Es wird die Differenz berechnet zwischen 
– dem prozentualen Anteil des Verein igten Königreichs an der Summe der 
nichtbegrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen, und 
– dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der 
zurechenbaren Ausgaben; 
(b) diese nach Buchstabe a ermittelte Differenz wird mit dem Gesamtbetrag der 
zurechenbaren Ausgaben multipliziert; 
(c) das Ergebnis nach Buchstabe b) wird mit dem Faktor 0,66 multipliziert. 
                                                 
19 Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in 
den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 de s Beschlusses des Rates über das System der 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, Rat der Europäischen Union, 10646/00 ADD 2 vom 21. 
September 2000. 
 
DE 20   DE • Das nach den Buchstaben a bis c  ermittelte Ergebnis wird als ursprünglicher 
Betrag der VK-Korrektur bezeichnet; 
(d) von dem nach Buchstabe c berechneten Be trag wird die Differenz zwischen 
folgenden Beträgen abgezogen: 
– zwischen dem Produkt aus dem prozentualen  Anteil des Vereinigten Königreichs 
an den nichtbegrenzten Bemessungsgrundl agen und den gesamten Zahlungen aller 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c für das betreffende 
Haushaltsjahr t (also den Zahl ungen, die das Vereinigte K önigreich geleistet hätte, 
wenn es die BNE-Eigenmittel nicht gäbe  und die MwSt-Eigenmittel nicht 
begrenzt wären) zur Finanzierung de r Gesamtausgaben gemäß Abschnitt 3.1; 
 und 
– den Zahlungen des Vereinigten Königr eichs aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 
Buchstaben b und c für das Haushaltsjahr t zur Finanzierung der Gesamtausgaben 
gemäß Abschnitt 3.1, ausgenommen die Zahlungen zur Finanzierung der 
Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß 
Artikel 2 Absatz 5; 
• die Differenz nach Buchstabe d wird als VK-Vorteil  bezeichnet (weil sie den 
Vorteil ausdrückt, den das VK durch die MwSt-Begrenzung, die Senkung des 
einheitlichen MwSt-Satzes und die Einf ührung der BSP-Eigenmittel erzielt);  
• das Ergebnis der Subtraktion des  VK-Vorteils  vom  ursprünglichen Betrag (also 
das Ergebnis gemäß Buchstabe d) wird als VK-Grundkorrektur bezeichnet; 
(e) von dem Ergebnis nach Buchstabe d) wird  der Gewinn abgezogen, der sich für 
das Vereinigte Königreich durch die Anhebung (von 10 % auf 25 %) des 
Anteils an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Eigenmitteleinnahmen ergibt, den die M itgliedstaaten für die Erhebungskosten 
einbehalten.  Von dem Ergebnis nach Buchstabe d) wird daher das Ergebnis der 
Multiplikation folgender Faktoren abgezogen: 
– 20 % der nach Abzug der Kosten für die Erhebung in den Haushaltsplan der EU 
eingestellten Nettogesamteigenmittel gemä ß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) 
 multipliziert mit 
– der Differenz zwischen dem Anteil des Vereinigten Königreichs an den 
Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und seinem Anteil an der nichtbegrenzten EU-MwSt-Bemessungsgrundlage;  
• die Gewinne nach Buchstabe e werden als Windfall-Gewinne  bei den 
traditionellen Eigenmitteln („die TOR Windfall-Gewinne “) bezeichnet; 
• Die Subtraktion der TOR Windfall-Gewinne  von der VK-Grundkorrektur  ist 
der letzte Schritt der Berechnung der VK-Ko rrektur (Ergebnis nach Buchstabe e). 
 
DE 21   DE (f) Ab dem ersten Jahr der Erweiterung (ab 2004) wird der Gesamtbetrag der 
zurechenbaren Ausgaben gemäß Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b um den Betrag der Heranführ ungsausgaben im letzten Jahr vor der 
Erweiterung (2003) gekürzt.  Durch diese Anpassung ändert sich das nach Buchstabe c) (ursprünglicher Betrag) und damit auch das nach Buchstab e e) ermittelte Ergebnis. Der Betrag 
der Heranführungsausgaben wird auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen 
und mittels des jüngsten von der Kommission errechneten EU-BIP-Deflators in 
Euro jährlich angepasst.  Dieses Verfahren gilt gleicherma ßen für jede künftige Erweiterung. 
 Buchstabe f wird bei der Berechnung des Korrekturbetrags ab 2013, der 
erstmals 2014 in den Haushaltsplan ei ngestellt wird, nicht mehr angewandt. 
(g) Beim Korrekturbetrag 2008, der erstmals  2009 in den Haushaltsplan eingestellt 
wird, verringert sich de r Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben gemäß 
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) um den Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben der Mitgli edstaaten, die der EU nach dem 30. 
April 2004 beigetreten sind, davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie finanzierten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums. 
 Die Kürzung des Gesamtbetrags der zurechenbaren Ausgaben erfolgt 
schrittweise: 
 
Jahr der erstmaligen Erfassung 
der VK-Korrektur: 
 Prozentanteil der nicht in die 
Berechung der VK-Korrektur 
einfließenden Erweiterungsausgaben 
(gemäß vorstehender Definition):  
2009 20 
2010 70 
2011 100 
 
Die sich durch Ausklammerung der obe n genannten erweiterungsbedingten 
Ausgaben ergebende Anpassung der VK-Korrektur darf im Zeitraum 2007-2013 insgesamt 10,5 Mrd. EUR (zu Preise n von 2004) nicht übersteigen. Die 
Kommissionsdienststellen überprüfen jeweils bei der Einstellung der VK-
Korrektur in den Haushaltsplan, ob die kumulierte Anpassung der VK-
Korrektur diesen Betrag übersteigt. Für diese Berechnung werden die Beträge 
in jeweiligen Preisen mittels des jeweils jüngsten von der Kommission errechneten EU-BIP-Deflato rs (in Euro) in Preise von 2004 umgerechnet. Wird 
der Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR überschritten, wird der VK-Beitrag 
entsprechend gekürzt. Die Kürzung de s VK-Beitrags erfolgt mittels einer 
Anpassung des VK-Korrektur-Betrags.  Für den Fall, dass im Zeitraum 2 006-2012 weitere Staaten (ausgenommen 
 
DE 22   DE Bulgarien und Rumänien) der EU be itreten, wird der Höchstbetrag von 
10,5 Mrd. EUR entsprechend den Auswirkungen der Erweiterung(en) auf die Anpassung der VK-Korrektur nach oben korrigiert. Die Berechnung dieser 
Auswirkungen erfolgt durch den Verg leich der VK-Korrektur-Anpassung 
(unter Einbeziehung des Beitrittsla ndes/der Beitrittsländer) mit der VK-
Korrektur-Anpassung (ohne Einb eziehung des Beitrittslandes/der 
Beitrittsländer). Die Differenz dieser  Größen wird in Preise von 2004 
umgerechnet und dem Höchstbetrag hi nzugerechnet. Die Anpassung des 
Höchstbetrags wird in jedem folgende n Haushaltsjahr bei der Berechnung und 
haushaltsmäßigen Erfassung de r VK-Korrektur aktualisiert. 
1.2. Formeln für die Berechnung der VK-Korrektur 
Die VK-Korrektur für ein Jahr t (die erstmals im Haushaltsja hr t+1 in den Haushaltsplan 
eingestellt wird) wird wie folgt berechnet: 
VK-Korrektur
t =Ursprünglicher Betrag t – VK-Vorteil t – TOR Windfall-Gewinne t 
Die einzelnen Faktoren we rden wie folgt bestimmt: 
URSPRÜNGLICHER BETRAG – (Abschnitt 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis c), einschließlich 
Buchstaben f) und g)) 
Ursprünglicher Betrag t =  
= 0.66 * 



− −−
−AC
1t INFLnewMS
tEU
tUK
t
PAE NAgE AEAE
EU
tUK
t
ncVATncVAT
*( )AC
1t INFLnewMS
tEU
t PAE NAgE AE− − − 
Erklärung der Kürzel: 
XX
t ncVAT = nicht begrenzte MwSt- Bemessungs grundlagen des Mitgliedstaats/der
 Gruppe von Mitgliedstaaten XX (dabei ist XX = VK oder EU) im Jahr t; 
XX
tAE = aufgeteilte EU- Ausgabe n für XX (dabei ist XX = VK  oder EU) im Jahr t; 
newMS
t NAgE = zugerechnete nichtlandwirtschaftliche EU-Ausgaben (gemäß Buchstabe g)
 im Jahr t für Mitgliedst aaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind,
 und die gemäß Abschnitt 1 Absatz 1 Buchst abe b schrittweise eingeführt werden.  
AC
1t INFLPAE− = zugerechnete Heranführungsausgaben (gemäß Abschnitt 1 Absatz 1 
Buchstabe f) für Beitrittsländer im Vorjahr des Beitritts, nach Inflatio nsbereinigung für das 
Jahr t-1. Dieser Faktor wird  ab der Berechnung des Korrektur betrags 2013, der erstmals in 
den Haushaltsplan 2014 eingestellt wird, nicht mehr  berücksichtigt. Es gilt folgende Formel:  
 AC
1t INFLPAE− = ∑ −− −
iGDP
1t/1iAC
1i 2012 ) Deflator* PAE(* Until
 
Erklärung der Kürzel: 
 
DE 23   DE 2012 Until = 1 bis das Jahr t das Jahr 2012 bezeichnet und 0 ab dem Jahr 2013; 
i =das Jahr/die Jahre zwischen 2004 und dem Beitrittsjahr t;  
GDP
t i Deflator1/1−− = der neueste EU-BIP-Deflator in Euro, den die Kommission für den Zeitraum
 i-1 bis t-1 vorlegt. 
HÖCHSTBETRAG DER VK-KORREKTUR-A NPASSUNG IM ZEITRAUM 2007–2013 OHNE 
BERÜCKSICHTIGUNG DER "NICHTLANDWIR TSCHAFTLICHEN AUSGABEN“ FÜR DIE 
MITGLIEDGLIEDSTAATEN, DIE DER EU NACH DEM 30. APRIL 2004 BEIGETRETEN SIND  
Im Zeitraum 2007–2013 beläuft sich der Höchst betrag der VK-Korrektur-Anpassung ohne 
Berücksichtigung der „nichtlandwirtschaftliche n EU-Ausgaben“(im Sinne von Buchstabe g)) 
in den Mitgliedstaaten, die der EU nach de m 30. April 2004 beigetreten sind, auf 10,5 Mrd. 
EUR (zu Preisen von 2004). (I m Fall weiter EU-Beitritte (mit Ausnahme von Bulgarien und 
Rumänien) zwischen 2006 und 2012, wird di eser Höchstbetrag jeweils entsprechend 
angepasst). 
Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag der Kürzung der VK-Korrektur (diese Kürzung 
wird ab 2008 eingeführt, und 2009 im Haushaltsplan erstmals ausgewiesen; der Höchstbetrag gilt bis zur VK-Korrektur 2012, die 2013 im Haushaltsplan erstmals 
ausgewiesen wird), der nach folgender Formel berechnet wird: 
∑
=−


2012
2008tGDP
t 2004ewMSlnal
t t Deflator/ NAgE* reduc%* *66.0EU
tUK
t
ncVATncVAT
, 
den Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR nicht übersc hreitet, dem gegebenenfalls folgender 
Betrag (in EUR) hinzugerechnet wird: 
∑
=−






−2012
2008tGDP
t 2004newMS12
tewMSlnal
t t Deflator/ NAgE* NAgE* * reduc% *66.027-EU
tUK
t
EU
tUK
t
ncVATncVAT
ncVATncVAT
 
Erklärung der Kürzel: 
XX
t ncVAT
 = nichtbegrenzte MwSt-Bemessungsgrundl age des Mitgliedstaats/der Gruppe der 
Mitgliedstaaten XX (wobei XX = VK , EU oder EU27) im Jahr t; 
ewMSlnal
t NAgE = nichtlandwirtschaftliche EU-Ausgaben (im Sinne von Buchstabe g) die allen 
der EU nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitg liedstaaten im Jahr t zugerechnet werden. 
newMS12
t NAgE = nichtlandwirtschaftliche EU-Ausgaben (im Sinne von Buchstabe g) die den 
zehn der EU am 1. Mai 2004 beig etretenen Mitgliedstaaten so wie Bulgarien und Rumänien 
im Jahr t zugerechnet werden. 
t reduc% = prozentuale Kürzung der NAgE für das Jahr t (i.e. 0% bis 2008; 20% für 
2008; 70% für 2009 und 100% ab 2010);  
 
DE 24   DE GDP
t 2004 Deflator− = jüngster von der Kommission errechnete r EU-BIP-Deflator in Euro für den
 Zeitraum zwischen 2004 und dem Jahr t. 
Wird der angepasste Höchstbetrag (in einem beliebigen Jahr bis 2013) überschritten, wird 
die VK-Korrektur um den über dem Schwellenw ert liegenden Betrag erhöht. Damit dieser 
Höchstbetrag bis einschließlich zur VK-K orrektur für 2012, die erstmals in den 
Haushaltsplan 2014 eingestellt wird, nicht übersc hritten wird, werden die VK-Korrekturen 
für die folgenden Jahre ebenfalls angepasst.  
VK-VORTEIL (Abschnitt 1 Absatz 1 Buchstabe d) 
VK-Vorteil t = () ( )UK
tUK EU
tEU
EU
tUK
t
ncVATncVATcVATP GNIP cVATP GNIP*t t + − +
 
Erklärung der Kürzel: 
XX
t ncVAT = nichtbegrenzte MwSt-Bemessungs grundlage des Mitgliedstaats/der Gruppe
 der Mitgliedstaaten, wobei (wobei XX = VK bzw. EU im Jahr t; 
XX
t GNIP = Gesamtbetrag der BNE-Zahlungen von XX (wobei XX = VK oder EU) im
 Jahr t; 
XX
t cVATP = Gesamtbetrag der MwSt-Zahlungen bei begrenzter Bemessungsgrundlage
 von XX (wobei XX = VK oder EU) im Jahr t; 
TOR WINDFALL-GEWINNE (Abschnitt 1 Absatz 1 Buchstabe e)) 
TOR Windfall Gewinne t = 0.20 * EU
tTOR * 


−EU
tUK
t
ncVATncVAT
EU
tUK
t
TORTOR
 
Erklärung der Kürzel:  
XX
tTOR = Nettobetrag der traditionellen Eigenm ittel des Mitgliedstaates/der Gruppe
 von Mitgliedstaaten XX (wobei XX = VK oder EU) im Jahr t; 
XX
t ncVAT = nicht begrenzte MwSt-Grundlage von XX (wobei XX = VK oder EU) im
 Jahr t; 
2. F INANZIERUNG DER VK-K ORREKTUR IM FOLGENDEN JAHR (ARTIKEL  5 DES 
EIGENMITTELBESCHLUSSES 2006) 
Die VK-Korrektur wird von den üb rigen Mitgliedstaaten im Ja hr t+1 nach den folgenden 
Modalitäten finanziert: 
a) Die Aufteilung des zu finanzierenden Be trags wird zunächst nach dem jeweiligen 
Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlunge n gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c 
 
DE 25   DE für das Jahr t+1 - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs und ohne 
Berücksichtigung der Bruttokürzungen de r BNE-Beiträge der Niederlande und 
Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 - berechnet;  
b) sodann wird sie angepasst und der jewe ilige Finanzierungsanteil Deutschlands, der 
Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich  normalerweise aus 
der Berechnung gemäß Buchstabe a ergebenden Anteile begrenzt. 
Der ermittelte Korrekturbetrag kommt dem Vereinigten Königreich durch eine entsprechende 
Kürzung seiner MwSt-Zahlungen zugute. Wenn  der Korrekturbetrag die MwSt-Zahlungen 
überschreitet, kommt die Korrektur dem VK  durch eine Kürzung seiner BNE-Zahlungen 
zugute. 
Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende  Finanzlast wird deren jeweiligen MwSt- und 
BNE-Zahlungen hinzugerechnet. 
Die folgende Tabelle, die als Beispi el für die Anwendung der oben dargelegten 
Berechnungsmethode dient, wurde auf der Grundl age der BNE-Schätzungen erstellt, die bei 
der Annahme des Haushaltsplans 2006 zugrunde gelegt worden waren. 
MitgliedstaatenBNE-Anteil 
in% (1)Anteil ohne VK 
in %3/4 der Anteile 
von DE, NL, AT 
und SE nach (2)(3) verteilt auf die 
Mitgliedstaaten 
außer VK, DE, 
NL, AT und SEFinanzierungs-
schlüssel
(1) (2) (3) (4) (5) = (2) + (3) + (4)
Belgien 2,82 3,41 1,45 4,86
Tschechische Rep. 0,90 1,08 0,46 1,55
Dänemar k 1,89 2,29 0,97 3,26
Deutsc hland 20,58 24,86 -18,65 0,00 6,22
Estland 0,09 0,11 0,05 0,15
Griechenland 1,71 2,06 0,88 2,94
Spanien 8,12 9,81 4,18 13,99
Frankreich 15,89 19,20 8,18 27,37
Irland 1,28 1,54 0,66 2,20
Italien 13,04 15,75 6,71 22,47
Zypern 0,12 0,15 0,06 0,21
Lettland 0,12 0,14 0,06 0,20
Litauen 0,19 0,23 0,10 0,33
Luxem burg 0,23 0,28 0,12 0,40
Ungarn 0,82 0,99 0,42 1,41
Malta 0,04 0,05 0,02 0,07
Niederlande 4,39 5,30 -3,98 0,00 1,33
Österre ich 2,24 2,70 -2,03 0,00 0,68
Polen 2,16 2,61 1,11 3,73
Portuga l 1,29 1,56 0,66 2,22
Slowen ien 0,26 0,32 0,14 0,46
Slowakische Rep. 0,36 0,43 0,18 0,61
Finnland 1,46 1,76 0,75 2,51
Schweden 2,78 3,36 -2,52 0,00 0,84
Vere in. Kön igreich 17,24 0,00 0,00 0,00
INSGESAMT 100,00 100,00 -27,17 27,17 100,00
(1) BNE-Schätzungen im Haushaltsplan 2006.BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER VK-KORREKTUR
 
 
DE 26   DE Der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an den BNE-Zahlungen (Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe c) im Jahr t+1 ist in Spalte 1 ange geben. Spalte 2 enthält die gemäß Buchstabe a) 
ermittelten Anteile. Spalte 3 gibt Aufschluss über die Kürzung der Anteile Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens (um drei Viertel des jeweiligen Anteils gemäß Buchstabe a)), aus Spalte 4 geht hervor, wie sich die Kürzungen für Deutschland, die 
Niederlande, Österreich und Schweden auf die übrigen Mitgliedstaaten (unter Ausschluss 
dieser vier Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs) verteilen. 
Spalte 5 schließlich ze igt den jeweiligen Anteil an der Finanzierung der VK-Korrektur, der 
sich aus dieser Berechnung ergibt. 
3. D
EFINITION DER HAUSHALTSAGGREGATE  
3.1. Gesamtausgaben im Jahr t 
Der Begriff Ausgaben, der bei der Berechnu ng der VK-Korrektur zugrunde gelegt wird, 
umfasst die tatsächlichen Zahlungen (Ausführung der Mittel für Zahlungen), die sich auf das 
betreffende Haushaltsjahr (Jahr t) beziehen und entweder aus den Haushaltsmitteln für dieses Haushaltsjahr oder aus Überträgen nicht verwe ndeter Mittel für Zahlungen auf das folgende 
Haushaltsjahr (vom Jahr t auf das Jahr t+1) geleistet werden. Nur verwendete Mittel für 
Zahlungen, d. h. der Betrag der tatsächlich geleiste ten Zahlungen, dürfen berücksichtigt 
werden. 
3.2. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben 
Die Zurechnung der Ausgaben auf die Mitglied staaten gemäß Abschnitt 3 Absatz 1 gehorcht 
folgenden Regeln:  
Generell werden die Zahlungen dem Mitgliedst aat zugerechnet, in dem der Hauptempfänger 
ansässig ist. In Fällen, in denen der Kommissi on bekannt ist, dass der betreffende Empfänger 
als Vermittler fungiert, sind die Zahlungen jedoch, soweit möglich, dem (den) Mitgliedstaat(en) zuzurechnen, in dem (denen) der (die) endgültige(n) Empfänger ansässig ist 
(sind), wobei den jeweiligen Anteilen an diesen Zahlungen Rechnung zu tragen ist. 
Manche Ausgabenkomponenten können den Mitg liedstaaten allerdings weder ganz noch 
teilweise zugerechnet werden. Ausgehend von den Gesamtausgaben im Rahmen des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union müssen mindestens zwei Hauptausgabenkategorien von der Zurechnung au sgenommen werden (die Auflistung dient 
lediglich als Hinweis und ist ni cht zwangsläufig erschöpfend): 
1. die
 externen Ausgaben , die hauptsächlich bei Rubrik 4 - die EU als globaler Partner - 
des Finanzrahmens 2007–2013 ausgewiesen sind, der den Schlussfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 beigefügt ist. 
Zu dieser Kategorie gehören auch die Au sgaben für Empfänger außerhalb der Union 
bei anderen Rubriken wie Entwicklungs zusammenarbeit, Forschungsausgaben 
außerhalb der EU, Verwaltungsausgaben für Empfänger außerhalb der EU usw. 
2. Nichtzurechenbarkeit oder Nichtidentifizierbarkeit von Ausgaben: Grund dafür 
können konzeptuelle Schwie rigkeiten sein, beispielsw eise bei Ausgaben für 
Repräsentation, Dienstreisen, offizielle  sowie sonstige Sitzungen, Zahlungen für 
 
DE 27   DE grenzüberschreitende Gemeinschaftsi nitiativen und Förderung interregionaler 
Kooperationsmaßnahmen und anderer grenzüberschreitender Maßnahmen. 
Die Definition  zurechenbare Ausgaben gilt grundsätzlich für die Rubriken 1, 2, 3, 5 und 6 des 
Finanzrahmens 2007–2013, der den Schlussfolger ungen des Europäischen Rates vom 15. und 
16. Dezember 2005 beigefügt ist. 
3.3. Heranführungsausgaben 
Heranführungsausgaben, die bei der Berech nung der erweiterungsbedingten Anpassung 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f berück sichtigt werden müssen, sind zurechenbare 
Ausgaben (im Sinne von Abschnitt 3 Absätze 1 und 2) in den beitretenden Ländern im Vorjahr des Beitritts.  
4. E
INSTELLUNG DER VK-K ORREKTUR FÜR DAS JAHR T IN DEN HAUSHALTSPLAN  
4.1. Vorläufiger Schätzbetrag (der im Haushaltsvorentwurf des Jahres t+1 
ausgewiesen wird) 
Bei der Erstellung des Haushalts vorentwurfs (HVE) für das Jahr  t+1 wird ein vorläufiger 
Schätzbetrag für die VK-Korrektur des Jahres t berechnet. Die Berechnung stützt sich auf die 
für Beiträge und Ausgaben jeweils verfügbaren jüngsten Daten.  
Die Korrektur des VK-Beitrags erfolgt im  Wege einer Kürzung der MwSt- und BNE-
Zahlungen des VK. Die MwSt- und BNE-Zahlungen der übrigen M itgliedstaaten werden um 
den Betrag des jeweiligen Finanzierungsanteils erhöht.  
4.2. Aktualisierung des vorläufigen Schä tzbetrags (zwischen dem Jahr t+1 und dem 
Jahr t+3) 
Sofern erforderlich, kann die Kommission zwis chen dem Jahr t+1 und dem Jahr t+3 jederzeit 
eine Aktualisierung des vorläuf igen Schätzbetrags vorschlagen. Der aktualisierte Schätzbetrag 
wird sodann in den Vorentwurf eines Beri chtigungshaushaltsplans (VEBH) eingestellt. 
Die Aktualisierung wird vorgeschlagen, wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, 
dass der aufgrund der vorläufigen Berechnung ve ranschlagte ursprünglic he Betrag deutlich 
von dem im Wege der endgültigen Berechnung (s iehe unten) ermittelten Betrag abweichen 
wird, der für die VK-Korrektur im VEBH für das Jahr t+4 vorgeschlagen wird.  
Eine Aktualisierung kann ebenfalls vorgesc hlagen werden, wenn die Schätzungen der BNE-
Grundlagen im HVE für das Jahr t+1 so  stark von den endgültigen BNE-Grundlagen 
abweichen, dass sich die Vertei lung der Finanzierung der VK-Korre ktur erheblich verändert.  
 
DE 28   DE 4.3. Endgültige Berechnung des (in den VEBH  t+4 einzustellenden) VK-Korrektur-
Betrages  
4.3.1. Berechnung des endgültigen Betrages 
Die Berechnung des endgültigen Korrekturbetrags wird in Abschnitt 1 dieser Arbeitsunterlage 
beschrieben.  
Sie erfolgt anhand der (mittels des durchschnittli chen Wechselkurses des Jahres t in Euro 
umgerechneten) Daten über die MwSt- und BNE- Grundlagen und die geschätzten 
zurechenbaren Ausgaben für das Jahr t, die am 31. Dezember des Jahres t+3 vorliegen. 
Bei der Veranschlagung des „VK-Vorteils“ für die endgültige Berechnung (Abschnitt 1 
Absatz 1 Buchstabe d) müssen die traditi onellen Eigenmittelbeiträge und die sonstigen 
Einnahmen im Jahr t berücksichtigt werden. Da s impliziert die Neuberechnung eines „fiktiven 
Haushalts“ anhand aller endgültige n Eigenmittel- und Einnahmendaten. 
4.3.2. Berechnung der endgültigen Finanzierung der Korrektur und Einstellung des 
Korrekturbetrags in den Haushaltsplan 
Das Verfahren zur Berechnung der Finanzie rung der endgültigen Korrektur wird in 
Abschnitt 2 erläutert. 
Die endgültigen Finanzierungs daten sind die MwSt- und die BNE-Bemessungsgrundlagen des 
Jahres t+1, die am 31. Dezember des Jahres t+3 bekannt sind.  
Sie werden mit den bereits in den Haushaltspl an (des Jahres t+1, bzw., sofern eine 
Aktualisierung erfolgt ist, in den Haushaltsplan des Jahres t+2 oder t+3) eingestellten Zahlungen verglichen.  
Die auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallenden Differenzbeträge werden in das jeweilige 
Haushaltskapitel des VEBH des Jahres t+4 eingesetzt und anhand des durchschnittlichen 
Wechselkurses des Jahres, in dem die Korrektur finanziert wird (Jahr t+1) in die jeweiligen nationalen Währungen umgerechnet.