31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/13 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 17 
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten werden das 
Verfahren der Eintragung und der Ungültigerklärung von 
Marken sowie die Wirkungen der Ungültigkeit festgelegt. 
Es kann außerdem vorgesehen werden, daß eine Marke 
Dritten nicht entgegengehalten werden kann, für die ein 
Ungültigkeitsgrund nach dieser Richtlinie vorliegt. Artikel 17 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am ... nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts­
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Unverändert 
Artikel 17 a 
Das Symbol, das aus einem von einem Kreis umgebenen 
großen Buchstaben R, also ® besteht, kann zur Kennzeich­
nung einer eingetragenen Marke verwendet werden. 
Artikel 18 
Unverändert 
(2) Unverändert 
Artikel 19 
Unverändert. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, die den Gebrauch von bestimmten Stoffen 
mit hormonaler Wirkung im Tierbereich verbietet (*) 
KOM(85) 832 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 18. Dezember 1985) 
(85/C 351/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verabreichung von bestimmten Stoffen mit hormona­
ler Wirkung an Nutztiere ist in den Mitgliedstaaten zur Zeit 
unterschiedlich geregelt; wenn das Einschlagen dieser 
Substanzen in die Aufzuchtbedingungen auch auf der Hand 
liegt, so werden ihre Auswirkungen auf die menschliche 
Gesundheit von diesen Regelungen doch unterschiedlich 
beurteilt; diese Unterschiedlichkeit führt sowohl zu einer 
Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen unter den 
(!) ABl. Nr. C 313 vom 4. 12. 1985, S. 4. Erzeugnissen, die Bestandteil der gemeinsamen Markt­
organisationen sind, als auch zu erheblichen Hindernissen 
im innergemeinschaftlichen Warenaustausch. 
Es ist darum notwendig, solche Verzerrungen und 
Hindernisse zu beseitigen; dies geschieht, indem sicherge­
stellt wird, daß alle Verbraucher Einkaufsbedingungen 
vorfinden, die merklich identisch sind, und indem ihnen 
gleichzeitig ein Erzeugnis geliefert wird, das besser ihrer 
Besorgnis und ihrer Erwartung entspricht; die Absatzmög­
lichkeiten der betreffenden Produkte können davon allein 
profitieren. 
Demzufolge erscheint es angebracht, den Gebrauch von 
Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken zu 
verbieten; wenn auch die Verabreichung von bestimmten 
Stoffen zu therapeutischen Zwecken erlaubt sein kann, so 
muß sie jedoch streng kontrolliert werden, um eine 
mißbräuchliche Verwendung zu verhindern. 
Weiterhin können diese so behandelten Tiere und aus ihnen 
hergestelltes Fleisch angesichts der daraus resultierenden 
Risiken für die Wirksamkeit der Kontrolle des gesamten 
Nr. C 351/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Systems im Prinzip nicht am Warenaustausch teilnehmen; 
gleichwohl können Ausnahmen von diesem Verbot ge­
währt werden unter der Voraussetzung, daß bestimmte 
Sicherheiten verbürgt werden. 
Die Verabschiedung einer harmonisierten Regelung führt 
in der Gemeinschaft zur Einrichtung eines Systems für den 
Import aus Drittstaaten, die gleichwertige Garantien 
bieten; diese Garantien können im Rahmen der Anwen­
dung der Richtlinien 72/462/EWG (!) und 85/358/EWG (2) 
verlangt werden. 
Um die Wirksamkeit der Bestimmungen der vorliegenden 
Richtlinie sicherzustellen, ist es wichtig, vorzusehen, daß 
das letztmögliche Datum zur Umsetzung der Richtlinie 85/ 
358/EWG vor dem für die vorliegende Richtlinie geltenden 
Datum liegt; es ist angebracht, daß die gemeinschaftlichen 
Kontrollmaßnahmen die einheitliche Anwendung von 
Normen im Bereich der Zuführung von Substanzen mit 
hormonaler und thyreostatischer Wirkung in den Mitglied­
staaten sicherstellen— 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen für 
Fleisch und Nutztiere des Artikels 1 der Richtlinie 81/602/ 
EWG. 
Im Sinne dieser Richtlinie und der Richtlinie 81/602/EWG 
ist unter therapeutischer Behandlung zu verstehen: Die 
Verabfolgung eines der in Artikel 3 genannten Stoffe an 
einzelne Nutztiere zur Behandlung einer Fruchtbarkeits­
störung, die nach entsprechender Untersuchung des 
betreffenden Tieres von einem Tierarzt festgestellt worden 
ist. 
Diese Behandlung ist bei Masttieren verboten. 
Artikel 2 
Unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG 
dürfen die Mitgliedstaaten keine Abweichung von Artikel 2 
der genannten Richtlinie zulassen. 
Artikel 3 
Für die Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 81/602/ 
EWG gilt: 
a) Nach Stellungnahme des Ausschusses für Veterinärme­
dikamente werden für die in den ersten beiden 
Anstrichen vorgesehenen Maßnahmen und gemäß dem 
Verfahren des Artikels 8 eingeführt: 
— das Verzeichnis der Erzeugnisse, die den in den 
Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG ent­
haltenen Prinzipien und Kriterien entsprechen und 
die von den Mitgliedstaaten für die in Artikel 4 der 
Richtlinie 81/602/EWG vorgesehenen Behandlun­
gen freigegeben werden können; 
— die Bedingungen für die Verwendung dieser 
Erzeugnisse, insbesondere die erforderliche Warte­
frist, sowie genaue Kontrollbestimmungen; 
(!) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46. — die Art und Weise der Identifizierung der Tiere. 
Gleichwohl ist jede Entscheidung über die eventuelle 
Einbeziehung von auf der Grundlage von Trenbolon 
und Zeranol hergestellten Produkten von der Zustim­
mung des Rates abhängig, die auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit ergeht. 
Bis zum Vorliegen einer jeden der oben beschriebenen 
Entscheidungen sind die Erzeugnisse, denen bereits 
eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt 
worden ist, weiterhin zugelassen. 
Die auf der unter b) erwähnten Liste aufgeführten 
Erzeugnisse sind den Vorschriften der Artikel 24 bis 50 
der Richtlinie 81/851/EWG unterworfen, mit Ausnah­
me der Produkte, die schon eine Zulassung für den 
nationalen Markt besitzen. 
b) Die zu therapeutischen Zwecken eingesetzten Produkte 
dürfen nur durch den Veterinär und durch Injektion an 
deutlich identifizierte Nutztiere verabreicht werden. 
Die verabreichte Dosis muß registriert werden, und das 
behandelte Tier darf nicht vor Ablauf der unter a) 
bezeichneten Wartefrist geschlachtet werden. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Unternehmen, 
die Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener und 
gestagener Wirkung herstellen, sowie die Unternehmen, die 
eine Genehmigung gleich welcher Art für den Handel mit 
diesem Stoffen besitzen, sowie die Unternehmen, die 
anhand dieser Stoffe Arzneimittel und Tierarzneimittel 
herstellen, ein Verzeichnis führen, in dem die erzeugten, 
erworbenen, abgegebenen oder für die Erzeugung der 
Arzneimittel verwendeten Mengen chronologisch erfaßt 
werden. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aus ihrem Gebiet 
keine Tiere oder Fleisch von solchen Tieren in einen 
anderen Mitgliedstaat verbracht werden, denen, gleich auf 
welche Art, Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, 
androgener oder gestagener Wirkung zugeführt worden 
sind. 
Sie beschränken den Gebrauch des Gemeinschaftsstempels 
auf Fleisch von unbehandelten Tieren. 
Bis zum 31. Dezember 1987 dürfen die Mitgliedstaaten, die 
den Gebrauch der in Artikel 5 der Richtlinie 81/602/EWG 
genannten Stoffe zu Mastzwecken verbieten, die Einfuhr in 
ihr Gebiet von der Voraussetzung abhängig machen, daß 
die Tiere unbehandelt sind und Fleisch nicht von hormon­
behandelten Tieren stammt. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen den Import von 
Nutztieren und Fleisch von solchen Tieren aus Drittlän­
dern, denen auf welche Art auch immer Stoffe mit 
thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener 
Wirkung verabreicht wurden. 
(2) Zu diesem Zweck müssen die in Anwendung der 
Richtlinie 72/462/EWG notwendigen Entscheidungen mit 
Blick auf die für Fleisch in Artikel 13 der Richtlinie 85/358/ 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/15 
EWG getroffenen Bestimmungen und gleichwertige Garan­
tien für lebende Tiere vor dem 1. Januar 1988 getroffen 
sein. 
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß eingeführtes 
Frischfleisch aus zugelassenen Schlachthöfen der Drittlän­
der, gegenüber denen ein Beschluß nach § 3 gefaßt worden 
ist, unbeschadet der Bestimmungen über gesundheits­
polizeiliche Maßnahmen gemäß Artikel 25 der Richtlinie 
72/462/EWG in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht 
werden können. 
(4) Bis zum Beginn der Anwendung jedes einzelnen 
dieser Beschlüsse finden die einzelstaatlichen Regelungen 
über Stoffe mit hormonaler Wirkung gegenüber Drittlän­
dern weiterhin Anwendung, und zwar unter Einhaltung der 
allgemeinen Vorschriften des Vertrages. 
(5) Ab 1. Januar 1988 setzen die Mitgliedstaaten die 
Einfuhr aus denjenigen Drittländern aus, gegenüber denen 
die Kommission keinen Beschluß gefaßt hat. 
(6) Die Kommissionen erstellt zum Zwecke der Anwen­
dung der obengenannten Bestimmungen ein Verzeichnis 
der von den Drittländern zur therapeutischen Behandlung 
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG zugelassenen 
Erzeugnisse. 
Artikel 7 
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission über eine Ausnahme von den 
Bestimmungen der Artikel 5 und 6 für Tiere und deren 
Fleisch, die im Rahmen der in Artikel 4 der Richtlinie 81/ 
602/EWG getroffenen Bestimmungen behandelt worden 
sind, dies unter Berücksichtigung gegebener Garantien. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich 
den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — im folgenden 
„Ausschuß" genannt — entweder von sich aus oder auf 
Antrag eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist, die der 
Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der zu prüfenden 
Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme 
kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen 
zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt 
sie sofort zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des 
Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnah­
me des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme 
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich 
die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach 
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlos­
sen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnah­
men und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der 
Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten 
Maßnahmen ausgesprochen. 
Artikel 9 
Die notwendigen Maßnahmen, um den Übergang zum 
durch die vorliegende Richtlinie bestimmten System zu 
gewährleisten, können für die Dauer eines Jahres gemäß 
dem Verfahren des Artikels 8 erlassen werden. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Gesetzes-, 
Verordnungs- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
— der Richtlinie 85/358/EWG spätestens bis zum 1. 
Januar 1987 
und 
— der vorliegenden Richtlinie spätestens bis zum 1. 
Januar 1988 
Folge zu leisten. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.