KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.10.1996 
KOM(%) 479 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DES 
„Abkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und 
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln " 
10. April 1995 bis 30. Juni 1996 

BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DES 
„Abkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und 
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
über die Anwendung ihrer Wetibewerbsrègeln" 
10. April 1995 bis 30. Juni 1996 
1. Einleitung 
Die Europäische Kommission schloß am 23. September 1991 mit der Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über die Anwendung ihrer 
Wettbewerbsregeln1, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Wettbewerbsbehörden zu 
fördern . 
Der Gerichtshof stellte indes am 9. August 1994 in einem Urteil fest3, daß laut EWG-
Vertrag der Rat für den Abschluß eines solchen Rechtsaktes zuständig ist. 
Da das Abkommen nicht von dem gemeinschaftsrechtlich zuständigen Organ geschlossen 
worden war, mußte dieser Fehler behoben werden. Dies geschah durch den gemeinsamen 
Beschluß des Rates und der Kommission vom 10. April 19954, mit dem das Abkommen 
genehmigt und als seit dem 23. September 1991 - dem Tag der ursprüglichen 
Unterzeichnung durch die Kommission - wirksam erklärt wurde. Außerdem einigten sich 
der Rat und die Kommission im Rahmen dieses Beschlusses auf den Wortlaut eines an 
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichteten interpretativen 
Schreibens, in dem die in dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Wahrung 
der Vertraulichkeit erläutert werden . 
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln, 
ABl. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 47 - 50. 
Im Rahmen dieses Berichts stehen die Bezeichnungen „Kommission" oder 
„Europäische Kommission" für die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften; „DoJ" ist die die Antitrust Division des United States 
Department of Justice und „FTC" die amerikanische Federal Trade Commission. 
Frankreich/Kommission, Rs. C-327/91. 
Siehe ABl. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 45 f. 
Siehe ABl Nr L 131 vom 15 6 1995, S. 38 f. 
4 
Ferner wurde, gemeinsam beschlossen, daß die Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht zur Beurteilung der Anwendung des 
Abkommens vorlegt. Dieser erste Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von der 
Genehmigung des Abkommens bis zum 30. Juni 1996. 
Nachdem die Rechtssicherheit hinsichtlich des Abkommens durch seine Genehmigung am 
10. April 1995 gewährleistet war, konnte die Kommission ihre Bemühungen um eine 
Zusammenarbeit mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden forsetzen. 
Gleichwohl ist der Bezugszeitraum dieses ersten Berichts verhältnismäßig kurz, und 
insofern war es vielfach nicht möglich, eindeutige Trends festzustellen oder endgültige 
Schlußfolgerungen zu ziehen. Überdies hatte die bis zum 10. Aprii 1995 eingeschränkte 
Zusammenarbeit zur Folge, daß die für diesen Zeitraum verfügbaren Informationen keine 
gute Vergleichsbasis darstellen. Besonders nach dem Urteil des Gerichtshofs wurden die 
Notifizierungen nach dem Abkommen bis zu dessen Genehmigung durch den Rat 
ausgesetzt6 Es gab jedoch Notifizierungen nach der OECD-Empfehlung von 1986'. 
Viele der in dem Berichtszeitraum notifizierten Fälle sind immer noch anhängig, darunter 
vor allem diejenigen, die unter die Artikel 85 und 86 EGV fallen, und daher ist es nicht 
möglich, sie eingehend zu erörtern oder namentlich zu nennen, es sei denn, sie waren 
bereits Gegenstand einer Erklärung oder Mitteilung der Kommission. 
Demgegenüber sind viele Fusionsfälle, bei denen es zu Notifizierungen und 
Kooperationsmaßnahmen kam, jetzt aufgrund der in der Verordnung über die Kontrolle 
von Unternehmenszusammenschlüssen8 vorgesehenen engen Fristen abgeschlossen, und 
diese Fälle können in diesem Bericht erörtert werden. 
Die Vertraulichkeit im Hinblick auf die in den Vereinigten Staaten laufenden Verfahren 
und die der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel Vlli Absatz 2 des Abkommens 
obliegende Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit hatten zur Folge, daß zwar 
die Europäische Kommission in einzelnen Fällen ihre Untersuchungen abschließen und 
die Verfahren einstellen konnte, nähere Ausführungen zu diesen spezifischen Fällen aber 
nur in beschränktem Maße möglich waren, wenn sie von den amerikanischen Behörden 
noch immer untersucht wurden oder sonstige Verschwiegenheitserfordernisse bestanden. 
Trotzdem enthält dieser Bericht einige Aussagen über Art und Ausmaß der zwischen der 
Kommission und den US-Behörden praktizierten Zusammenarbeit. 
2. Das Abkommen 
Siehe XXIV, Wettbewerbsbericht, Ziffer 413. 
Empfehlung der OECD von 1979 in ihrer Fassung von 1986 für eine 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in bezug auf den internationalen Handel 
beeinträchtigende wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken [(86) 44 final)]. 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 
1989, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. 
Zunächst sei kurz auf die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens verwiesen. Es sieht 
u.a. folgendes vor: 
• gegenseitige Unterrichtung, wenn die Wettbewerbsbehörden der Auffassung sind, 
daß Anwendungsmaßnahmen wichtige Belange der anderen Partei berühren 
könnten (Artikel II), und Austausch von Informationen über Fragen von 
beiderseitigem Interesse bei der Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen 
(Artikel III); 
• Zusammenarbeit und Abstimmung der von den Wettbewerbsbehörden beider 
Parteien ergriffenen Maßnahmen (Artikel IV); 
• beiderseitiges Bemühen, die wichtigen Interessen der anderen Partei in allen 
Stufen ihrer Anwendungsmaßnahmen zu berücksichtigen („traditional comity") 
(Artikel VI); 
• Kooperationsverfahren, bei dem jede der beiden Parteien die andere ersuchen 
kann, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen 
wettbewerbsbehindernde Verhaltensweisen zu ergreifen, die in ihrem 
Hoheitsgebiet praktiziert werden und wichtige Interessen der anderen Partei 
berühren („positive comity") (Artikel V). 
Außerdem enthält das Abkommen eine Klarstellung, derzufolge keine seiner 
Bestimmungen in einer Art und Weise auszulegen ist, die mit den in der Europäischen 
Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika bestehenden Gesetzen unvereinbar 
wäre (Artikel IX). Vor allem braucht nach wie vor keine Wettbewerbsbehörde der 
anderen Partei Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn dies nach ihren 
Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen, die sie im 
Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen gewonnen hat, unzulässig ist (Artikel VIII). 
3. Notifizierungen 
3.1 Zahl der Fälle9 
Die Kommission hat in der Zeit vom 10. April 1995 bis zum 30. Juni 1996 
Notifizierungen in 54 Fällen, die im Anhang 1 aufgeführt sind, vorgenommen. 
In demselben Zeitraum erhielt sie von den amerikanischen Behörden Notifizierungen in 
44 Fällen, davon 24 vom DoJ und 20 von der FTC. Diese Fälle sind im Anhang II 
aufgeführt. 
Die meisten Notifizierungen beider Parteien bezogen sich auf 
Unternehmenszusammenschlüsse (44 in der EG und 22 in den USA). Vor allem auf seiten 
Angegeben wird die Zahl der Fälle, in denen Notifizierungen vorgenommen 
wurden, und nicht die Gesamtzahl der Notifizierungen. Artikel II des Abkommens 
sieht für mehrere Stadien der Untersuchung und des formellen Verfahrens in ein 
und demselben Fall Notifizierungen vor. 
der Kommission liegt diese Zahl sehr hoch: Aufgrund der Fusionskontrollverordnung 
veröffentlicht die Kommission, wenn bei ihr ein Unternehmenszusaminenschluß 
angemeldet wird, eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt. Dadurch wird ein geplanter 
Zusammenschluß von Anfang an bekannt, und alle Zusammenschlüsse, die die 
Voraussetzungen für eine Mitteilung an die amerikanischen Behörden erfüllen, werden 
notifiziert, selbst wenn sich bei der anschließenden Untersuchung ergibt, daß sie 
wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Das einschlägige amerikanische Recht10 verlangt, 
daß die Anmeldung eines Unternehmenszusarrimenschlusses und ihr Inhalt vertraulich zu 
behandeln sind. Die amerikanischen Behörden machen der Kommission daher erst dann 
eine Mitteilung, wenn sie nach einer Vorabprüfung beschließen, zu dem geplanten 
Unternehmenszusammenschluß eine Untersuchung einzuleiten. 
Tabelle I Zahl der seit dem 23. September 1991 nach dem Abkommen und nach der 
OECD-Empfehlung vorgenommenen Notifizierungen 
Jahr Zahl der EG-
Notifizierungen Zahl der US-Noti­
fizierungen 
FTC DoJ Zahl der 
notifizierten 
Unternehmenszu-
sammenschlüsse 
1991 5 
1992 26 
1993 44 
1994 29 
1995 (bis 9.4.) 9 
1995 (ab 10.4.) 33 
1996 (bis 30.6.) 21 10 
20 
22 
16 
3 
11 
9 2 
20 3 (EG) + 9 (US) 
11 (EG) + 31 (US) 
20 (EG) + 28 (US) 
18 (EG) + 20 (US) 
4 (EG) + 6 (US) 
27 (EG) + 12 (US) 
17 (EG)+ 10 (US) 
3.2 Praktische Maßnahmen 
Innerhalb des Berichtszeitraums wurden von der Kommission einige praktische 
Maßnahmen ergriffen, um die interne Abstimmung zu verbessern und dafür zu sorgen, 
daß alle Fälle, die die Voraussetzungen für eine Notifizierung erfüllen, auch tatsächlich 
mitgeteilt werden. 
10 Hart-Scott-Rodino Act, 1976, 15 U.S.C § 18A(h). 
4 
Als erstes erarbeitete die GD IV11 für die Prüfung von Einzelfällen durch ihre Beamten 
eine Reihe von Leitlinien. Dabei wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und 
in welchen Abschnitten des Verfahrens eine Notifizierung zu erfolgen hat. Diese 
Leitlinien wurden inzwischen in die internen Verfahrensvorschriften der GD IV 
aufgenommen. 
Als zweites entwickelte die GD IV eine Datenbank, in der die Einzelheiten über die im 
Rahmen des Abkommens erfolgten Notifizierungen gespeichert werden. Dies entspricht 
der Politik der GD IV, ihre Arbeit überall dort durch Computer zu unterstützen, wo dies 
sinnvoll erscheint. Dadurch können die Fallbearbeiter in den zuständigen Abteilungen die 
für eine Notifizierung erforderlichen Informationen eingeben. Hierzu werden die 
verschiedenen in der GD IV verwendeten Datenbanken miteinander verbunden. Die 
Datenbank für Notifizierungen enthält indes keine der vertraulichen Informationen, die 
der GD IV im Zuge ihrer Untersuchung der jeweiligen Fälle zur Kenntnis gelangen. Diese 
sind vielmehr in einer Datei enthalten, die einer Zugriffsbeschränkung unterliegt. Die neue 
Datenbank wird Notifizierungen erleichtern, d.h. sie dürften schneller und umfassender 
erfolgen; auch wird die Verlaufskontrolle in den notifizierten Fällen verbessert. 
3.3 Kopien der Notifizierungen an die Mitgliedstaaten 
In dem interpretativen Schreiben der Europäischen Gemeinschaften an die Regierung der 
Vereinigten Staaten ist vorgesehen, daß die Kommission nach Absprache mit den 
amerikanischen Wettbewerbsbehörden den (bzw. die) Mitgliedstaat(en), dessen (deren) 
Interessen berührt sind, von einer Notifizierung in Kenntnis setzt, die sie von den 
amerikanischen Kartellbehörden erhalten hat. Wenn also eine Notifizierung seitens der 
amerikanischen Behörden eingeht, wird sie unverzüglich an die zuständigen Dienststellen 
der GD IV weitergeleitet, und gleichzeitig gehen gegebenenfalls Kopien an die 
Mitgliedstaaten, deren Interessen berührt sind. Ebenso leitet die GD IV Kopien der den 
amerikanischen Behörden zugegangenen Notifizierungen an den (bzw. die) 
Mitgliedstaat(en), dessen/deren Interessen berührt sind, weiter. 
Welche Mitgliedstaaten eine Kopie der Notifizierung erhalten sollen, wird auf der 
Grundlage der Erklärung der Kommission an den Rat vom 10. April 1995 entschieden, 
deren Wortlaut weitgehend Artikel II Absatz 2 des Abkommens entspricht. Meistens 
informieren die amerikanischen Behörden die Mitgliedstaaten auch unmittelbar gemäß der 
OECD-Empfehlung12 
4. Zusammenarbeit 
12 Die Generaldirektion für Wettbewerb der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften, die in erster Linie für die Anwendung der gemeinsamen 
Wettbewerbsbestimmungen zuständig ist. 
Revidierte Empfehlung des Rates der OECD über eine Zusammenarbeit der 
Mitgliedstaaten in bezug auf den internationalen Handel beeinträchtigende 
wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, angenommen am 27/28. Juli 1995. 
Die Kommission hat seit dem 10. April 1995 in der Zusammenarbeit mit den 
amerikanischen Behörden bei Einzelfällen sehr positive Erfahrungen gesammelt. Viele der 
Fälle, in denen es zu Kontakten kam, werden allerdings, wie gesagt, noch immer auf der 
einen oder anderen Seite untersucht, weshalb sie hier nicht erörtert werden können. Von 
den jüngsten Fällen der Zusammenarbeit werden darum in diesem Bericht hauptsächlich 
die Fusionsfälle behandelt. Das heißt indes nicht, daß die übrigen Fälle von geringerer 
Bedeutung wären. Sie dürften sich für Zusammenarbeit und Koordinierung der 
Anwendungsmaßnahmen besonders eignen, weil die Wettbewerbsbehörden auf beiden 
Seiten des Atlantiks bei diesen Fällen den zeitlichen Ablauf besser kontrollieren können. 
Eine Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen dürfte in den Nichtfusionsfällen letztlich 
besonders vorteilhaft sein, wenn die Untersuchung und Verfolgung von verkrusteten 
Kartellen durch eine verstärkte Zusammenarbeit erleichtert wird. 
Die Art der Zusammenarbeit hängt vom Einzelfall ab. Sie kann sich auf bloße Anfragen 
zum Zeitplan bestimmter Verfahren oder auf die Abstimmung der im jeweiligen Fall 
vorgesehenen Maßnahmen beziehen. 
4.1 Zeitplanung 
In den meisten Fällen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
amerikanischen Behörden wird für die jeweiligen Verfahren zunächst ein Zeitplan 
festgelegt. Die Antwort auf die Frage, wann jede Stufe des Verfahrens erreicht sein 
dürfte, ist für die Gestaltung der künftigen Zusammenarbeit und die Abstimmung der 
Anwendungsmaßnahmen entscheidend. Die kooperierenden Behörden müssen ungefähr 
wissen, wann bei ihren jeweiligen Verfahren wichtige Stufen erreicht werden, 
a) um zu gewährleisten, daß die Untersuchungen der anderen Seite nicht gestört 
werden; 
b) um feststellen zu können, ob die zeitliche Abstimmung für die Fallbearbeitung 
nicht an sich nützlich wäre; 
c) weil es in Fällen, die in beiden Rechtsräumen auf ein gemeinsames Interesse 
stoßen, zweifellos von Nutzen ist, abgestimmte Maßnahmen mehr oder weniger 
gleichzeitig zu ergreifen, wie es im Microsoft-Fall geschehen ist. 
Es mag vorkommen, daß ein Unternehmen auf eine Behörde Druck ausüben will, damit 
sie ihre Untersuchungen rasch abschließt, indem es unzutreffende Angaben über den auf 
der anderen Seite erreichten Stand der Untersuchungen macht. Um diesem Druck 
standhalten zu können, ist es daher nützlich, ungefähr den Zeitplan zu kennen, den die 
andere Behörde für das jeweilige Verfahren vorsieht. 
4.2 Beurteilung der auf beiden Seiten vertretenen Ansichten zu den Auswirkungen 
einer Transaktion oder bestimmter Verhaltensweisen auf den Wettbewerb 
4.2.1 Produktmarkt 
Die Fallbearbeiter konzentrieren sich bei den von ihnen geführten Diskussionen oftmals 
auf den Produktmarkt, um festzustellen, ob beide Seiten zu ähnlichen Schlußfolgerungen 
gelangt sind. Diese Diskussionen stützen sich auf allgemeine, öffentlich zugängliche 
Informationen. Bei dieser Art von Aussprachen ergab sich eindeutig ein hoher Grad an 
Übereinstimmung zwischen den Marktanalysen der Kommission und denen der 
amerikanischen Behörden. Das ist für einen sinnvollen Gedankenaustausch und die 
Einhaltung der Vertraulichkeitsbestimmungen sehr wichtig. Falls die Kommission und die 
amerikanischen Behörden von Anfang an verschiedene Auffassungen von der 
Marktdefinition hätten, würden nicht unbedingt alle Gründe für die unterschiedlichen 
Ansätze offenbar, es sei denn, die Parteien würden vertrauliche Informationen, die ihnen 
von den Parteien zur Verfügung gestellt wurden, in die Diskussion einbeziehen. Nach den 
derzeitigen Vorschriften wäre dies nur mit Zustimmung der Parteien möglich. 
In der Sache Kimberly-Clark/Scott Paper waren die von der Fusion betroffenen 
unterschiedlichen Produktmärkte eine der ersten Fragen, über die diskutiert wurde. Man 
stellte mit großer Befriedigung fest, daß das DoJ und die Kommission unabhängig 
voneinander zur gleichen Definition der Produktmärkte gelangt waren. Da jedoch die 
betreffenden Märkte in räumlicher Hinsicht voneinander abwichen, hatte dies zur Folge, 
daß die mit den Produktmärkten zusammenhängenden wettbewerbsrechtlichen Probleme 
sich für die Behörden unterschiedlich darstellten. In der Entscheidung der Kommission 
wurden die Parteien aufgefordert, das WC-Papier der Marke „Kleenex" von Kimberly-
Clark und die Gesichts- und Taschentücher der Marke „Andrex" von Scott Paper auf den 
Märkten des Vereinigten Königreichs und Irlands abzustoßen. In den USA sollte Scott 
Paper seine Tätigkeiten im Bereich Gesichts- und Babytücher aufgeben. 
In der Sache Glaxo/Wellcome waren mehrere Produktmärkte zu untersuchen. Bei den 
ersten Gesprächen konnten beide Seiten erfreulicherweise feststellen, daß sie ihre 
Untersuchungen auf den gleichen Produktmarkt konzentriert hatten: Kopfschmerzmittel. 
Zwar gab es zahlreiche Produkte, die mit denjenigen in Wettbewerb standen, die von 
Glaxo und Wellcome bereits vermarktet wurden, aber daneben waren auch die F&E-
Programmezu berücksichtigen, die von den beiden Unternehmen jeweils zur Entwicklung 
neuer Medikamente betrieben wurden. Glaxo und Wellcome standen beide auf einer 
fortgeschrittenen Entwicklungsstufe in bezug auf miteinander vergleichbare 
Kopfschmerzmittel, und es wurde im Hinblick auf den hohen Zeit- und Kostenaufwand, 
den ein Wettbewerber benötigen würde, um auf den gleichen Entwicklungsstand zu 
kommen, für wichtig befunden, daß der Wettbewerb zwischen den beiden Produkten 
erhalten bleibt. Die zur Problemlösung von der Europäischen Kommission und von der 
FTC gewählten Ansätze waren verschieden: Die FTC untersuchte den horizontalen Markt 
für F&E bei Kopfschmerzmitteln als solchen, während die Kommission die Auswirkungen 
von F&E auf den gesamten Arzneimittelmarkt prüfte. In der Kommissionsentscheidung 
wurde daher dem fusionierten Unternehmen gestattet, eines der beiden in der Entwicklung 
befindlichen Kopfschmerzmittel in den Verkehr zu bringen, so daß ein potentieller 
Wettbewerber erhalten blieb, wohingegen die FTC verlangte, daß Wellcome seine 
gesamte F&E für dieses Kopfschmerzmittel aufgibt. 
1995 kam es zu Kontakten zwischen Vertretern der Kommission und der amerikanischen 
Behörden, bei denen ein ganz allgemeiner Meinungsaustausch darüber erfolgte, wie die 
Produktmarkt-Analyse im pharmazeutischen Sektor durchzuführen ist, nachdem es hier 
eine ganze Reihe von Fusionen gegeben hatte {Hoechst Marion Merrill Dow, 
Glaxo/Wellcome und Upjohn/Pharmacia). 
4.2.2 Räumlicher Markt 
Über den räumlichen Markt wird im allgemeinen weniger diskutiert, da die Kommission 
und die amerikanischen Behörden sich für gewöhnlich darauf beschränken, die 
wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer Verhaltensweise oder einer Transaktion auf 
ihren eigenen Markt zu untersuchen, selbst wenn die fragliche Tätigkeit auf 
transatlantischer oder gar weltweiter Ebene ausgeübt wird, wie z.B. in den Fällen 
Microsoft und Shell/Montecatini. 
Die im Fall Kimberly Clark/Scott Paper festgestellten verschiedenen räumlichen Märkte 
hatten, wie gesagt, unterschiedliche Entflechtungserfordernisse zur Folge. 
In der Sache Lockheed Martin/Loral wurden die Auswirkungen des 
Unternehmenszusammenschlusses auf den Satelliten markt untersucht und die Frage des 
relevanten räumlichen Marktes erörtert. In ihren früheren Entscheidungen in bezug auf 
Satelliten hatte die Kommission den weltweiten Markt als den relevanten Markt 
angesehen, und so war es auch in diesem Fall. Die Vereinigten Staaten sahen hingegen 
letztlich den amerikanischen als den relevanten Markt an, u.a. aufgrund der zwischen 
amerikanischen und nichtamerikanischen Herstellern bestehenden preislichen, qualitativen 
und/oder technologischen Unterschiede. 
Auch in einem weiteren Fusionsfall tauchte wieder die Frage des räumlichen Marktes auf. 
Zwar sah die FTC in dem Unternehmenszusammenschluß letztlich keine Probleme, und 
auch die Kommission stimmte ihm schon in der ersten Phase zu, aber die Erörterungen 
zeigten, daß die Auffassungen zur Frage der räumlichen Märkte auseinandergingen: 
Während die Europäische Kommission die Gemeinschaft als den relevanten Markt ansah, 
gingen die Vereinigten Staaten von einem weltweiten Markt aus. 
4.2.3 Wettbewerbswidrige A uswirkungen 
In der Sache Atlas, die für das DoJ wegen ihrer Auswirkungen auf das Anfang 1995 
geprüfte Phoenix-Joint-venture wichtig war, übermittelte die Kommission dem DoJ 
Kopien der an die Deutsche Telekom und die France Telekom gerichteten 
Abmahnschreiben, aus denen alle vertraulichen Elemente entfernt worden waren. Dadurch 
konnte das DoJ die Besorgnis der Kommission in der ,4//as-Sache in vollem Umfang 
verstehen, zu der sie zuvor eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte und zu der die 
Parteien öffentlich Stellung genommen hatten. Außerdem erhielten die amerikanischen 
Behörden mit Zustimmung der Parteien vorab Kopien von Artikel 19 Absatz 3 des 
Entwurfs der Mitteilungen in den Sachen Atlas und Phoenix. 
In bestimmten Fällen nach den Artikeln 85 und 86 EGV konnten die Kommission und 
die amerikanischen Behörden mit Zustimmung der Beschwerdeführer die von diesen zum 
Nachweis eines wettbewerbsschädigenden Verhaltens angebotenen Beweismittel 
überprüfen. In einem noch nicht abgeschlossenen Fall nach den Artikeln 85 und 86 und 
den amerikanischen Antitrust-Bestimmungen stimmte der amerikanische 
Beschwerdeführer zu, daß die Kommission Kopien seiner Beschwerde erhält, um sie bei 
ihren Untersuchungen zu unterstützen. In demselben Fall konnte die Kommission der 
amerikanischen Seite Kopien von Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Verordnung des 
Rates Nr. 17/62 zur Verfügung stellen, die sich auf Informationen des Beschwerdeführers 
stützten, wobei dieser auch hier wieder seine Zustimmung gegeben hatte. 
In einem weiteren noch nicht abgeschlossenen Fall im Rahmen der Artikel 85 und 86 und 
der amerikanischen Antitrust-Bestimmungen übermittelte der Beschwerdeführer allen 
Behörden eine Kopie der jeweils bei der anderen Behörde erhobenen Beschwerde. Dies 
war von Nutzen, als die Vertreter der Wettbewerbsbehörden zum ersten Mal 
zusammenkamen, um zu erörtern, wie der Beschwerde jeweils nachgegangen werden 
sollte. 
Im Bereich des Seeverkehrs konnten die Vertreter der Kommission und des DoJ bei der 
Erörterung verschiedener Fälle ihre Meinungen über die wettbewerbswidrigen oder 
sonstigen Auswirkungen einer Eventualklausel (für plötzliche Preisschwankungen 
aufgrund eines Ereignisses, das mit dem Vertrag in keinerlei Zusammenhang steht) 
austauschen. Diese Klausel tauchte in beiden Fällen in den Verträgen auf. Während die 
Presseberichte den Eindruck erweckten, als würden hier gleiche Probleme unterschiedlich 
geregelt, stellte sich bei näherer Untersuchung heraus, daß die wirtschaftliche 
Betrachtungsweise auf beiden Seiten die gleiche, die Problematik jedoch unterschiedlich 
war. 
4.3 Rechtliche und sachliche Informationen aus dem anderen Rechtsraum 
Eine nach ausländischem Recht zu beurteilende Frage in bezug auf die Auslegung eines 
Vertrages oder die Wirksamkeit einer Maßnahme kann durch eine Zusammenarbeit der 
Wettbewerbsbehörden leichter beantwortet werden. Ebenso ist es möglich, daß 
Informationsquellen nur einer Behörde offenstehen. Die bei anderen amerikanischen 
Behörden zugänglichen Archive können wertvolle Informationen beinhalten. Sie werden 
von den amerikanischen Behörden routinemäßig in ihre Untersuchungen einbezogen und 
können der Kommission wichtige Einsichten vermitteln. 
Ein Beispiel hierfür war die Fusion von Lockheed Mart in Loral. Die FTC wies die 
Kommission gleich zu Beginn der Untersuchungen auf beim amerikanischen 
Börsenaufsichtsamt („Securities and Exchange Commission") zugängliche Informationen 
hin. Dies erwies sich als nützlich für die Beurteilung der Auswirkungen der Fusion auf 
den Satellitenmarkt. 
Im selben Fall interessierte sich die Kommission für das Verhältnis zwischen dem 
fusionierten Unternehmen und einem, das im Zuge des Unternehmenszusammenschlusses 
abgestoßen worden war. Die Parteien legten der Kommission eine für sie im Hinblick auf 
die Fusionsverordnung zufriedenstellende schriftliche Vereinbarung vor, derzufolge das 
fusionierte Unternehmen keine Kontrolle über das abgestoßene Unternehmen haben wird. 
Da die Vereinbarung jedoch nach amerikanischem Recht geschlossen worden war, erwies 
es sich als nützlich, die Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung 
mit der FTC zu erörtern. 
4.4 Maßnahmen 
Es ist natürlich am besten, wenn zwei Wettbewerbsbehörden, die mit dem gleichen Fall 
befaßt sind, weder im Rahmen ihrer gemeinsamen noch im Rahmen ihrer einzelnen 
Zuständigkeit zu widersprüchlichen Ergebnissen gelangen, und daß die von einer Behörde 
in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich ergriffene Maßnahme ceteris paribus in etwa 
ebenso streng ist wie die, die von der anderen Behörde in deren Zuständigkeitsbereich 
ergriffen wird. Gegenseitige Konsultationen können daher den Maßnahmen mehr Gewicht 
verleihen, insbesondere wenn es um Verpflichtungen der Unternehmen geht. 
Wenn die Fallbearbeiter keine Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Maßnahmen nennen 
konnten, ohne vertrauliche Informationen preiszugeben, beschränkte sich der 
Informationsaustausch zwischen der Kommission und den amerikanischen Behörden auf 
diejenigen Maßnahmen, die von ihnen bei früheren Fällen mit ähnlichen Problemen 
ergriffen wurden. Bei den Joint-ventures von Atlas und Phoenix zum Beispiel stützte man 
sich bei der Erörterung der amerikanischen Untersuchungen des Phoenix-Falls zunächst 
auf das Ergebnis im Fall BT/MCI. 
Mit Zustimmung der Parteien war es indes möglich, die spezifischen Maßnahmen im 
einzelnen zu besprechen, wie z.B. bei den Fusionsfällen Lockheed Martin/Loral und 
Kimberly Clark/Scott Paper. 
4.5 Verzichtserklärungen 
Die positiven Erfahrungen im Fall Microsoft und ganz allgemein mit Verzichtserklärungen 
in bezug auf das Recht auf vertrauliche Behandlung der jeweiligen Informationen führten 
dazu, daß die Behörden auf beiden Seiten sich regelmäßig um derartige 
Verzichtserklärungen bemühten, wenn ihnen dies für ihre Ermittlungen zweckmäßig 
erschien. 
Verzichtserklärungen wurden zu folgenden Zwecken erbeten und gewährt: 
damit die Behörden Maßnahmen in bezug auf bestimmte Einzelfälle erörtern 
konnten {Kimberly Clark/Scott Paper, Lockheed Martin/Loral), 
um spezifische Dokumente auszutauschen, aus denen sich ein wettbewerbswidriges 
Verhalten ergibt (in zwei schwebenden Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 
EGV und den amerikanischen Antitrust-Bestimmungen ); 
um in einem Fall die noch nicht veröffentliche Entscheidung der Kommission 
darlegen zu können; 
um der Kommission zu ermöglichen, den amerikanischen Behörden Schreiben 
nach Artikel 11 mit vertraulichem Inhalt zur Verfügung zu stellen (in einem 
anhängigen Verfahren nach den Artikeln 85 und 86); 
um es der Kommission zu ermöglichen, vorab Kopien von offiziellen Mitteilungen 
mit ihren Analysen und den von ihr vorgeschlagenen Modalitäten zur Regelung 
des Falles {Atlas Phoenix) zur Verfügung zu stellen, 
um die Kommission und das DoJ in die Lage zu versetzen, eingehend sämtliche 
Aspekte eines anhängigen Falles nach den Artikeln 85 und 86 EGV und nach den 
amerikanischen Antitrust-Bestimmungen zu erörtern. 
Anfang 1995 ersuchte die Kommission die Beschwerdeführer in einem Fall, auf die 
Wahrung der Vertraulichkeit zu verzichten und dem DoJ Kopien der 
Beschwerdemitteilung und der darin enthaltenen Dokumente zur Verfügung zu stellen. 
Dies wurde von den Beschwerdeführern jedoch abgelehnt. Die Auswirkungen dieser 
Ablehnung sind noch nicht in vollem Umfang abzusehen, auch wenn die mit den 
amerikanischen Behörden zu diesem Fall geführten Diskussionen dadurch stark eingeengt 
wurden. 
10 
5. Vertraulichkeit 
Die Kommission ist sich bei der Anwendung des Abkommens völlig darüber im klaren, 
daß es wichtig ist, die EU-Bestimmungen über Vertraulichkeit zu wahren. Die 
Fallbearbeiter werden in den Leitlinien, die in die internen Verfahrensanweisungen der 
GD IV eingefügt wurden, an ihre Verpflichtungen in bezug auf die Vertraulichkeit von 
Informationen erinnert. Außerdem werden telephonische Kontakte mit den amerikanischen 
Behörden normalerweise in Gegenwart von mindestens zwei Beamten der GD IV geführt, 
von denen einer diejenige Einheit vertritt, die für die internationalen Aspekte der 
Wettbewerbspolitik zuständig ist. Dadurch können die Beamten sich gegenseitig 
kontrollieren und gewährleisten, daß die Vertraulichkeitsbestimmungen in jeder Hinsicht 
eingehalten werden. 
6. Information der Mitgliedstaaten über eine Zusammenarbeit 
In dem interpretativen Schreiben der Europäischen Gemeinschaften an die Regierung der 
Vereinigten Staaten ist festgelegt, daß die Kommission nach Absprache mit den 
amerikanischen Wettbewerbsbehörden den (bzw. die) Mitgliedstaat(en), dessen (deren) 
Interessen berührt sind, über jede Zusammenarbeit oder Abstimmung von 
Anwendungsmaßnahmen in Kenntnis setzt. Dabei halten sich jedoch die 
Wettbewerbsbehörden auf beiden Seiten an den ihnen gegenüber von der jeweils anderen 
Behörde zum Ausdruck gebrachten Wunsch auf Wahrung der Vertraulichkeit, es sei denn, 
es besteht eine anderslautende rechtliche Verpflichtung. 
Wenn in einem bestimmten Fall Kontakte aufgenommen wurden, informierte die GD IV 
den (bzw. die) Mitgliedstaat(en), dessen (deren) Interessen berührt waren, schriftlich 
unter Nennung des Themas. Diese Schreiben haben den Zweck, den/die entsprechenden 
Mitgliedstaat(en) davon in Kenntnis zu setzen, daß seit der Notifizierung weitere 
Maßnahmen ergriffen wurden. 
Die amerikanische Seite hat die Kommission bislang nicht unter Hinweis auf das 
interpretative Schreiben ersucht, Informationen nicht oder erst später an einen 
Mitgliedstaat weiterzuleiten. 
7. „Positive comity" 
Keine der beiden Parteien hat sich bislang förmlich auf diese Regel des Abkommens 
berufen, wenngleich beide Seiten wiederholt Fragen dieser Art berührt sahen. In vielen 
Fällen, die zur Zeit von der Kommission geprüft werden, haben die amerikanischen 
Behörden sich entschlossen, vorläufig nichts zu unternehmen und statt dessen mit der 
Kommission bis zum Abschluß ihrer Untersuchungen in regelmäßigem Kontakt zu 
bleiben, bevor sie unter Berücksichtigung der dabei erzielten Ergebnisse eigene 
Maßnahmen ergreifen. Die mit diesem Verfahren gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß 
ein förmliches Ersuchen im Sinne von Artikel V vielfach unnötig ist, wenn die Frage im 
Wege der Zusammenarbeit geregelt werden kann. Andererseits wäre eine Anwendung der 
Regelung insofern positiv zu beurteilen, als damit eine Partei die Verpflichtung 
übernimmt, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen und es der anderen Partei zu 
überlassen, ihre Bestimmungen in Fällen anzuwenden, die in ihren Zuständigkeitsbereich 
fallen. Die Kommission hätte daher gegen eine Inanspruchnahme der Regelung des 
11 
Artikels V durch die amerikanischen Behörden nichts einzuwenden und würde sich 
ihrerseits auch auf Artikel V berufen, wenn wichtige Interessen der Gemeinschaft berührt 
sind. 
Es könnte sein, daß die Vereinigten Staaten für das Instrument der „positive comity" 
einen größeren Anwendungsbereich als die EU haben, weil der „extraterritoriale" 
Charakter ihrer Rechtsvorschriften Unternehmen dazu veranlaßt hat, sich bei den 
amerikanischen Behörden zu beschweren, wenn ihre Ausfuhren auf ausländischen 
Märkten durch wettbewerbsschädigende Maßnahmen behindert wurden. Demgegenüber 
sind die Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft eher nach innen gerichtet. 
Gleichwohl ist die Kommission der Auffassung, daß das in den Abkommen enthaltene 
Instrument der „positive comity" von beiden Seiten angewandt werden kann und daß die 
Gemeinschaft die amerikanischen Behörden ersuchen kann, tätig zu werden, wenn 
europäische Unternehmen Gefahr laufen, auf dem amerikanischen Markt durch ein 
wettbewerbsschädigendes Verhalten beeinträchtigt zu werden. Um tätig werden zu 
können, würde die Kommission es begrüßen, wenn ihr derartige Vorfälle von 
europäischen Unternehmen zur Kenntnis gebracht würden. 
8. Bilaterale Zusammenkunft am 13. November 1995 
Das am 13. November 1995 mit den amerikanischen Behörden auf hoher Ebene 
abgehaltene Treffen war die erste förmliche Zusammenkunft seit dem 20. September 
1993. 
Da es sich außerdem um die erste Zusammenkunft seit der Annahme des Abkommens 
durch den Rat handelte, hielt man es für angebracht, vom bisherigen Schema abzuweichen 
und sich im wesentlichen auf die Mechanismen der Zusammenarbeit zu konzentrieren. 
Überprüfung des derzeitigen Notifizierungssystems sowie der Pünktlichkeit und des 
Inhalts der Notifizierungen, Feststellung, inwieweit den Kooperationsersuchen angemessen 
entsprochen wird, und mögliche Verbesserung der derzeitigen Praktiken, z.B. ggf. durch 
häufigere Verzichtserklärungen. 
Die Kommission vereinbarte mit den amerikanischen Behörden, in 
Presseveröffentlichungen über einzelne Fälle und in Vorträgen die Zusammenarbeit im 
Rahmen des Abkommens stärker herauszustellen, und zwar unter Berücksichtigung der 
beiderseitigen und der in dem Abkommen geregelten Vertraulichkeitsbestimmungen. 
Bei dem Zusammentreffen wurde auch die künftige internationale Zusammenarbeit kurz 
erörtert: sowohl im Rahmen des US International Antitrust Enforcement Assistance Act, 
den die amerikanische Delegation der Kommission unterbreitete, als auch im Hinblick auf 
die in dem Sachverständigenbericht mit dem Titel „Competition Policy in the New Trade 
Order: Strengthening Cooperation and Rules" („Die Wettbewerbspolitik im Rahmen der 
neuen Handelsordnung - Ausbau der Zusammenarbeit und Verschärfung der 
Bestimmungen") enthaltenen Empfehlungen. Die Kommission setzte die amerikanische 
Delegation bei dieser Gelegenheit davon in Kenntnis, daß die Generaldirektion für 
Wettbewerb und die Kommission eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet hatten, 
die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen. In multilateraler Hinsicht begrüßte die 
amerikanische Delegation die Bemühungen um eine Intensivierung der Diskussionen über 
Handels- und Wettbewerbsfragen. Sie bezweifelte allerdings, daß es möglich sein werde, 
12 
kurz- oder mittelfristig nennenswerte Erfolge zu erzielen. Die amerikanischen Behörden 
schlugen vor, daß sich alle Länder auf einen Kernbestand von Wettbewerbsgrundsätzen 
(z.B. Kartelle) und auf die dazugehörigen Ausnahmen einigen sollten. 
Am letzten Tag dieses Zusammentreffens wurden die Innovationsmärkte erörtert, diese 
sich rasch entwickelnden Sektoren, auf die sich die Wettbewerbsbehörden zunehmend 
konzentrieren. Dies war im Hinblick auf die in der zweiten Jahreshälfte 1995 von der 
FTC veranstalteten Anhörungen zum Thema Innovationen und Globalisierung besonders 
interessant. 
9. Schlußfolgerungen 
Wie eingangs bereits festgestellt wurde, ist es schwierig, anhand der seit dem 10. April 
1995 gewonnenen relativ begrenzten Erfahrungen konkrete Schlüsse zu ziehen. Insgesamt 
hat die Anwendung des Abkommens jedoch zu einer nützlichen Zusammenarbeit und 
einem Meinungsaustausch über die allgemeine Wettbewerbspolitik geführt, beispielsweise 
im Rahmen der in Artikel III Absatz 2 vorgesehenen Treffen, sowie zu einer 
Zusammenarbeit in Einzelfällen. Die auf diesem Gebiet seit dem 10. April 1995 
gewonnen Erfahrungen dürften am aufschlußreichsten sein. 
9.1 Fälle, in denen die Fallbearbeitung durch Zusammenarbeit gefördert wurde 
Wie bereits gesagt, hat die Zusammenarbeit in Einzelfällen eine beachtliche 
Übereinstimmung in den Analysen der Kommission und ihrer amerikanischen Partner 
gezeigt. Die Meinungsunterschiede waren hier verhältnismäßig gering. Dies ist im 
wesentlichen auf die einheitliche wirtschaftliche Bewertung durch die 
Wettbewerbsbehörden zurückzuführen, aber auch auf die im Rahmen des Abkommens 
praktizierte Arbeitsmethode. Sobald festgestellt wird, daß ein Fall gemeinsame Interessen 
berührt, werden Kontakte zwischen der Kommission und den amerikanischen Behörden 
aufgenommen, so daß frühzeitig erkannt werden kann, ob der jeweilige Fall 
unterschiedlich beurteilt wird. 
Die in der EU für Fusionen geltenden Fristen bieten zwar nur begrenzten Raum für 
Zusammenarbeit, aber die in Fällen wie Lockheed Martin/Loral und Kimberly Clark Scott 
Paper gewonnene Erfahrung war sehr wertvoll, weil so der Produktrnarkt abgegrenzt 
werden konnte und gewährleistet war, daß die von den jeweiligen Behörden ergriffenen 
Maßnahmen nicht kollidieren. 
Bei Nichtfusionsfällen sind die Möglichkeiten für eine Abstimmung der 
Anwendungsmaßnahmen besser. Auf beiden Seiten unterliegt dabei keine Behörde 
zeitlichen Zwängen wie bei Fusionsfällen. Es kommt allerdings auch vor, daß die Parteien 
einem Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbehörden weniger aufgeschlossen 
gegenüberstehen, wenn dadurch eigenes wettbewerbswidriges Verhalten offenbar werden 
könnte und sie sich in beiden Rechtsräumen der Gefahr von Sanktionsmaßnahmen 
aussetzen würden. 
9.2 „Positive comity" und Begrenzung von einseitigen Maßnahmen 
13 
Eines der wichtigsten Ziele des Abkommens besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen 
den Wettbewerbsbehörden zu intensivieren und die Notwendigkeit zum Ergreifen 
einseitiger Maßnahmen zu verringern. Die Kommission hat bei ihren Verhandlungen mit 
den Vereinigten Staaten festgestellt, daß die amerikanischen Behörden bereit sind, von 
einseitigen Maßnahmen Abstand zu nehmen und statt dessen einer engeren 
Zusammenarbeit mit ihr den Vorzug zu geben. In einer Reihe von Fällen wurden, wie 
gesagt, Fragen des „Positive comity" berührt, aber bislang kam es noch zu keiner 
förmlichen Anwendung von Artikel V. In mehreren der von der Kommission untersuchten 
Fälle haben die amerikanischen Behörden ihre Anwendungsmaßnahmen auf die der 
Kommission abgestimmt, weil das entsprechende wettbewerbswidrige Verhalten auf den 
europäischen Markt abzielt und die Nebenwirkungen auf den amerikanischen Markt durch 
eine Lösung des Problems innerhalb der EU auf indirektem Wege beseitigt werden 
können. 
9.3 Fälle, in denen die Zusammenarbeit aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs 
des Abkommens eingeschränkt war 
Die Zusammenarbeit setzt in verschiedener Hinsicht nicht den Austausch vertraulicher 
Informationen voraus. Dies betrifft z.B. den Zeitplan von Verfahren und Marktanalysen, 
wenn die Produktinformationen den Behörden bereits weitgehend bekannt sind (was 
namentlich im Bereich der pharmazeutischen und chemischen Industrie häufig vorkommt). 
Die Diskussionen werden jedoch durch eine Beschränkung der verfügbaren Informationen 
erschwert. Zwar gab es bei der Beurteilung der Fälle, die sowohl in die Zuständigkeit der 
europäischen als auch der amerikanischen Behörden fielen, keine nennenswerten 
Unterschiede, aber es wäre aufgrund der Vertraulichkeitsbestimmungen schwieriger, 
eingehend die Gründe dafür zu erörtern, weshalb man, ausgehend von der jeweiligen 
Beurteilung des Einzelfalls, zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt. 
Die mit der Zusammenarbeit seit dem 10. April 1995 gesammelten Erfahren haben 
gezeigt, daß die Beschränkungen im Hinblick auf den Austausch vertraulicher 
Informationen in einer Reihe von Fällen spürbar wurden. Der zunehmende Einsatz von 
Verzichtserklärungen auf Seiten der Kommission und der amerikanischen Behörden bietet 
offenkundige Vorteile, weil dadurch beide Seiten ihr Wissen in bezug auf einen 
jeweiligen Fall gemeinsam nutzen können. Die Ersuche um die Abgabe einer 
Verzichtserklärung waren verschiedentlich erfolgreich. Dabei lag es indes stets im 
Interesse der die Verzichtserklärung abgebenden Partei, daß die Untersuchungen 
fortgesetzt wurden bzw. daß die Angelegenheit baldmöglichst abgeschlossen wurde. 
In einem Fall mag das Scheitern der Bemühungen, die Zustimmung des 
Beschwerdeführers zum Informationsaustausch zu erlangen, den Versuch der GD IV, die 
amerikanischen Behörden zur Untersuchung eines vermuteten wettbewerbswidrigen 
Verhaltens zu veranlassen, vereitelt haben. 
Es fällt auf, daß keiner der in diesem Bericht genannten Kooperationsfälle die 
Untersuchung eines Kartells betrifft. Gerade auf diesem Gebiet wird die Zusammenarbeit 
zwischen den Vereinigten Staaten und der EU durch die Vertraulichkeitsbestimmungen 
eingeschränkt. Gleichwohl haben die Behörden beider Seiten wiederholt erklärt, daß sie 
der Beseitigung von Kartellen Vorrang einräumen. Die amerikanischen Behörden sind auf 
diesem Gebiet in den letzten Jahren besonders aktiv geworden, und die in der EU in 
14 
Kartellsachen verhängten Geldbußen erreichten Rekordniveau. Vielleicht sollte daher die 
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verbessert und vertieft werden, sofern es in einem 
Fall ein gemeinsames Interesse gibt. 
15 
ANHANG 1 
NOTIFIZIERUNGEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DIE AMERIKANISCHEN 
BEHÖRDEN13 
FUSIONSFALLE: 
1. IV/M.269 - Shcll/Montecatini (Prüfung der Vereinbarung) 
2. IV/M. 551 - ATR/BAe 
3. IV/M.553 - RTL/Veronica/Endemol 
4. IV/M.560 - EDS/Lufthansa 
5. IV/M.566 - CLT/Disncy/SupcrRTL 
6. IV/M.573 - ING/Barings 
7. IV/M.577 - GE/Power Controls B.V. 
8. IV/M.580 - ABB/Daimler-Benz AG 
9. 1V/M.587 - Hoechst A.G./Marion Merrill Dow, US 
10. IV/M.588 - lngcrsoll-Rand Co.. US/Clark Equipment, US 
11. IV/M.589 - Seagram Company Ltd./MCA 
12. IV/M.591 - Dow Europe SA/Buna Sow Leuna 
13 IV/M.600 - Employers Reinsurance Corp AG/Frankona Rückvcrsichcning 
14. IV/M.601 - Employers Reinsurance Corp AG/Aachener Rückvcrsichcning 
15. IV/M.603 - Crown Cork & Scal/Carnaud Metalbox 
16. IV/M.612 - RWE-DEA-Enichcm-Augusta 
17. IV/M.613 - Jefferson Smurfit Group plc/Munksjo AB 
18. IV/M.615 - Rhone-Poulenc/Engelhard 
19. IV/M.617 - Credit Local de France/Hypothekenbank Berlin 
20. IV/M.623 - Kimberly-Clark Corporation/Scott Paper Co. 
13 Diese Aufstellung beschränkt sich aus Vertraulichkeitsgründen auf diejenigen 
Untersuchungen bzw. Fälle, die veröffentlicht wurden. 
16 
ANHANG 1 (FORTSETZUNG) 
21. IV/M.631 - Upjohn/Pharmacia 
22. IV/M.632 - Rhone Poulcnc/Fisons 
23. IV/M.642 - Chase Manhattan/Chemical Banking 
24. IV-M.651- AT&T/Philips Electronics N.V 
25. IV/M.656 - Seagate/Conner 
26. IV/M.659 - GE Capital/Solvac 
27. IV/M.660 - RTZ/CRA 
28. IV/M.663 - Dow/Dupont 
29. IV/M.666 - Johnson Controls/Roth Frcrcs 
30. IV/M.675 - Alumix/AIcoa 
31. IV/M.673 - Channel Five 
32. IV-M.6&1- Royal Bank of Scotland/Bank of Ireland 
33. IV/M.683 - GTS-Hcrmes Inc/HIT Rail BV 
34. IV/M.689 - ADSB/Bclgacom 
35. IV-M.697 - Lockheed Martin Corp/Loral Corp 
36. IV-M.699 - Tomkins/Gates 
37. IV/M.700 - Emerson/Caterpillar 
38. IV/M.717 - Viacom/ Bear Stearns 
39. IV/M.721-Tc.\tron/Valois 
40. IV/M.726 - Bosch/Allied Signal 
41. IV/M.737 - SandozyCiba-Gcigy 
42. IV/M.741 -Ford/Ma/da 
43. IV/M.758 - Sara Lce/Aostc Holding SA 
44. IV/M.768 - Lucas/Variîv 
17 
ANHANG 1 (FORTSETZUNG) 
Nichtfusionsfällc: 
1. IV/35.147-Microsoft 
2. IV/35.239 - IRI/A.C. Nielsen 
3. IV/35.652 - Europe On Line (Mcigher Communications Ltd. Partnership/Interchange Network 
Holding Co.) 
4. IV/35.836 - Austrian Airlines/Swissair/Sabena/Delta Airlines Inc. 
5. IV/35.897 - American Express/Visa 
6. IV/35.972 - Deutsche Lufthansa/United Airlines 
ANHANG 2 
NOTIFIZIERUNGEN DER AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN AN DIE EUROPÄISCHE 
KOMMISSION'4 
FUSIONSFALLE: 
1. Ocrlikon-Buhrle/Toolcx Alpha (Abstoß von Vermögenswerten nach der Fusion) 
2. Kimberly-Clark Corporation/Scott Paper Co. 
3. British Petroleum Company, PLC, Britain/Campaign de Saint Gobain, France 
4. T&N PLC. UK/Kolbenschmidt AG, Deutschland 
5. Hoechst AG/Marion Merrill Dow. US 
6. Ingersoll-Rand Co.. New Jersey/Clark Equipment. Indiana 
7. Dcvro International PLC. UK/Tccpak International, Inc., US 
8. Lockheed Martin Corporation / Loral Corporation 
9. St. Gobain/Carborundum Company 
10. Gcnencor International Inc./Solvay SA 
11. Koninklijke Ahold nv/ Stop and Shop Companies Inc. 
12. Fresenius AG./ National Medical Care 
13. T&N plc (Änderung des Beschlusses aufgnind der Zustimmung des Beschwerdeführers) 
14 Diese Aufstellung beschränkt sich aus Vertraulichkeitsgründen auf diejenigen 
Untersuchungen bzw. Fälle, die von den amerikanischen Ai-titrust-Behöiden 
ANHANG 2 (FORTSETZUNG) 
NICHTFUSIONSFÄLLE: 
1. Lykes Bros. Steamship Co., Inc. /Universal Shippers Association 
2. IBM 
3. International Association of Conference Interpreters („AMC") 
4. Delta Air Lines. Swissair, Austrian Airlines, Sabena Belgian World Airlines 
5. United Airlines Inc./ Deutsche Lufthansa AG 
6. American Airlines/British Airways 
20 

ISSN €254-1467 
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DOKUMENTE 
DE 11 08 
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