Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates sind die Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert.

Gemäß dem in dem Fischereiabkommen und dem Protokoll über die Fischereibeziehungen mit Grönland vorgesehenen Verfahren hat der Gemischte Ausschuss den Umfang der Fangmöglichkeiten für Lodde in grönländischen Gewässern für 2017 festgelegt. Daher ist es erforderlich, diese Fangmöglichkeiten in diese Verordnung aufzunehmen.

Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat Maßnahmen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito im IATTC-Übereinkommensbereich angenommen. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischerei beginnt jedoch bereits im April. In der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) auf Null festgesetzt. Die Obergrenzen sollten daher im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES angepasst werden.

Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.

In den Vorschlag ist das Feedback der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen eingeflossen.

Auf ihrer fünften Jahrestagung 2017 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) Fangmöglichkeiten bestehend aus einer zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) für Chilenische Bastardmakrele festgelegt. Diese TAC sollte in die Verordnung aufgenommen werden.

Im Anschluss an die Konsultationen mit den Färöern wurde beschlossen, die Zahl der Lizenzen für Schiffe, die Makrele befischen, zu erhöhen: für Unionsschiffe, die in färöischen Gewässern, und für Schiffe der Färöer, die in Unionsgewässern Fischfang betreiben.

Bestimmte Meldecodes sollten geändert werden, damit Fänge ordnungsgemäß gemeldet werden können.

2017/0054 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates sind die Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt.

(2)Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer 91. (Außerordentlichen) Jahrestagung vom 7.-10. Februar 2017 Maßnahmen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito im IATTC-Übereinkommensbereich angenommen. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(3)In der Verordnung (EU) 2017/127 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal auf Null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischerei beginnt jedoch bereits im April. Die Fangbeschränkungen für diese Art sollten nun im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES vom 23. Februar 2017 angepasst werden.

(4)Gemäß dem in dem Fischereiabkommen und dem Protokoll über die Fischereibeziehungen mit Grönland vorgesehenen Verfahren hat der Gemischte Ausschuss den Umfang der Fangmöglichkeiten für Lodde in grönländischen Gewässern für 2017 festgelegt. Daher ist es erforderlich, diese Fangmöglichkeiten in diese Verordnung aufzunehmen.

(5)Auf ihrer fünften Jahrestagung vom 18.-22. Januar 2017 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Chilenische Bastardmakrele festgelegt. Diese Maßnahme sollte in Unionsrecht umgesetzt werden.

(6)Im Anschluss an die Konsultationen mit den Färöern über die Fangmöglichkeiten wurde vereinbart, die Zahl der Genehmigungen für Unionsschiffe, die in färöischen Gewässern auf Makrele fischen, und für Fischereifahrzeuge der Färöer, die in Unionsgewässern auf Makrele fischen, zu erhöhen. Die Zahl der Genehmigungen sollte entsprechend geändert werden.

(7)Bestimmte Meldecodes sollten geändert werden, damit Fänge ordnungsgemäß gemeldet werden können, und bestimmte Bezugnahmen sollten berichtigt werden.

(8)Die in der Verordnung (EU) 2017/127 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2017. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: