6.

Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „Artikel 6 Konsultation und Transparenz ‚Abgesehen von den Fällen nach Artikel 7 Absatz 9, Artikel 20 oder Artikel 21 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden interessierten Kreisen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zu treffen gedenken oder mit denen sie beabsichtigen, Einschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 aufzuerlegen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre nationalen Konsultationsverfahren. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden Konsultationen aufliegt. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden von der nationalen Regulierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, außer bei vertraulichen Informationen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und des jeweiligen Mitgliedstaates über die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.‘ Artikel 7 Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation (1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien tragen die nationalen Regulierungsbehörden den in Artikel 8 genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. (2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie der GERT jeweils auf transparente Weise kooperieren, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Zu diesem Zweck arbeiten sie insbesondere mit der Kommission und der GERT bei der Ermittlung der Arten von Mitteln und Abhilfemaßnahmen zusammen, die zur Bewältigung bestimmter Situationen auf dem Markt am besten geeignet sind. (3) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde – sofern in den nach Artikel 7a verabschiedeten Empfehlungen oder Leitlinien nicht etwas anderes bestimmt ist – nach Abschluss der in Artikel 6 genannten Konsultation, eine Maßnahme zu ergreifen, die a) unter Artikel 15 oder Artikel 16 dieser Richtlinie oder unter Artikel 5 oder Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) fällt und b) Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hätte, so stellt sie den Maßnahmenentwurf der Kommission, der GERT und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen mit einer Begründung gemäß Artikel 5 Absatz 3 zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, die GERT und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regulierungsbehörden, die GERT und die Kommission können der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde ihre Stellungnahme nur innerhalb eines Monats übermitteln. Die Einmonatsfrist kann nicht verlängert werden. (4) Betrifft eine geplante Maßnahme gemäß Absatz 3 a) die Definition eines relevanten Markts, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 1 definiert werden, oder b) die Entscheidung im Rahmen des Artikels 16 Absätze 3, 4 oder 5, ob ein Unternehmen, allein oder zusammen mit anderen, als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht einzustufen ist, oder c) die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen eines Betreibers in Anwendung von Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 5 sowie mit den Artikeln 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie), wobei die Entscheidung Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte, und hat die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder hat sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 genannten Zielen, dann wird der Beschluss über den Maßnahmenentwurf um weitere zwei Monate aufgeschoben. Diese Frist kann nicht verlängert werden. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission die anderen nationalen Regulierungsbehörden über ihre Vorbehalte. (5) Innerhalb der in Absatz 4 genannten Zweimonatsfrist kann die Kommission a) in einer Entscheidung über den Maßnahmenentwurf nach Absatz 4 Buchstaben a und b die betreffende nationale Regulierungsbehörde auffordern, den Entwurf zurückzuziehen und/oder b) eine Stellungnahme zu dem Maßnahmenentwurf nach Absatz 4 Buchstabe c abgeben oder c) beschließen, ihre Vorbehalte zu dem Maßnahmenentwurf nach Absatz 4 zurückzuziehen. Die Kommission berücksichtigt vor einer Entscheidung oder der Abgabe einer Stellungnahme gemäß den Buchstaben a bis c weitestgehend die Stellungnahme der GERT. Einer Entscheidung oder Stellungnahme gemäß den Buchstaben a und b ist eine detaillierte und objektive Analyse beizufügen, in der dargelegt wird, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und es sind zugleich konkrete Vorschläge zur Änderung des Maßnahmenentwurfs vorzulegen. (6) Entscheidet die Kommission gemäß Absatz 5 Buchstabe a, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung oder zieht ihn zurück. Wird der Maßnahmenentwurf geändert, so führt die nationale Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation nach den Verfahren gemäß Artikel 6 durch und notifiziert der Kommission den geänderten Maßnahmenentwurf erneut gemäß Absatz 3. (7) Die jeweilige nationale Regulierungsbehörde trägt den Stellungnahmen der anderen nationalen Regulierungsbehörden, der GERT und der Kommission weitestgehend Rechnung; sie kann den sich daraus ergebenden Maßnahmenentwurf – außer in den in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Fällen – annehmen und übermittelt ihn in diesem Fall der Kommission. Beschließt die nationale Regulierungsbehörde, den Maßnahmenentwurf entsprechend einer nach Absatz 5 Buchstabe b abgegebenen Stellungnahme zu ändern, so führt sie innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Stellungnahme durch die Kommission eine öffentliche Konsultation nach den Verfahren gemäß Artikel 6 durch und übermittelt der Kommission den geänderten Maßnahmenentwurf. Beschließt die nationale Regulierungsbehörde, den Maßnahmenentwurf nicht entsprechend der nach Absatz 5 Buchstabe b abgegebenen Stellungnahme zu ändern, so veröffentlicht sie ferner eine Begründung für ihre Entscheidung und übermittelt sie der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Stellungnahme der Kommission. (8) Die nationale Regulierungsbehörde übermittelt der Kommission alle beschlossenen Maßnahmen, auf die Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b zutreffen. (9) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend – ohne das Verfahren gemäß den Absätzen 3 und 4 einzuhalten – angemessene und einstweilige Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission, den übrigen nationalen Regulierungsbehörden und der GERT unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Ein Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 3 und 4.“