Stellungnahme zu dem Weißbuch: Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union (95/C 210/10)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 26. Juli 1994 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Initiativstellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" nahm ihre Stellungnahme am 12. Oktober 1994 an. Berichterstatter war Herr Bodfish.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 5. Plenartagung (Sitzung vom 16. November 1994) folgende Stellungnahme.

Einleitung

1. Der Ausschuß der Regionen nimmt gern die Gelegenheit wahr, sich an der aktuellen, lebhaften Diskussion innerhalb der Europäischen Union über die Zukunft der Sozialpolitik zu beteiligen, und ist erfreut über das Weißbuch und die Debatte, die es ausgelöst hat. Der Ausschuß unterstreicht die zentrale Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, die seiner Ansicht nach im Weißbuch nicht immer in angemessenem Maße zur Geltung kommt. Mit Befremden muß der Ausschuß jedoch feststellen, daß seine Anhörung über Fragen der Sozialpolitik in den Verträgen nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

2. Der Ausschuß betont den engen Zusammenhang zwischen dem Weißbuch über die Sozialpolitik und dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Erfreulicherweise ist ein Kernthema beider Weißbücher die Arbeitslosigkeit, die auch nach Auffassung des Ausschusses das wichtigste wirtschaftlich-soziale Einzelproblem und die dringendste Herausforderung für die Union darstellt. Beide Weißbücher enthalten zusammengenommen ein umfassendes Paket an Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union in das nächste Jahrtausend.

3. Der Ausschuß der Regionen hebt folgendes hervor:

- Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen bereits heute de facto in allen Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle in der Sozialpolitik. Der Ausbau dieser Beteiligung am Entscheidungsprozeß ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die im Weißbuch angestrebten Ziele erreicht werden sollen.

- Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind wichtige Arbeitgeber, die in manchen Mitgliedstaaten bis zu 25% der Arbeitsplätze stellen. Als solche haben sie Verantwortung nicht nur gegenüber ihren Bediensteten in Fragen der Arbeitsbedingungen, der Chancengleichheit, der Ausbildung sowie der Gesundheit und Sicherheit, sondern auch gegenüber der Europäischen Union, indem sie einen Beitrag zur Festigung der Bedingungen leisten, die für wirtschaftliches Wachstum notwendig sind. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kommission der wichtigen Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in dieser Hinsicht in vollem Umfang Rechnung tragen.

- Lokale und regionale Gebietskörperschaften haben eine strategische Schlüsselfunktion für die Ankurbelung und Koordinierung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung: Sie sind an Programmen zur Stadterneuerung, ländlichen Entwicklung und Sanierung der Infrastruktur beteiligt und fördern Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen (bzw. bieten solche Maßnahmen an), mit denen frühzeitig auf lokale Veränderungen des Arbeitsmarktes reagiert werden kann. Der Ausschuß möchte daher zu allen Vorschlägen für politische Konzeptionen der Europäischen Union in diesen Bereichen angehört werden.

- In der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung wird die Notwendigkeit anerkannt, die Vielfalt durch die Zubilligung starker allgemeiner Befugnisse an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen und zu pflegen. Der Ausschuß steht voll und ganz hinter dieser Charta des Europarats.

- Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt in vielen Mitgliedstaaten als wichtigste Diensteanbieter in den Bereichen Erziehung, Ausbildung, sozialer Wohnungsbau, Sozialfürsorge, Verkehr, Gesundheitsförderung und Umweltschutz entscheidende Bedeutung zu. Der Ausschuß bekräftigt insbesondere seine Schlüsselposition als Interessenvertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Arbeitsplätze - Schwerpunktthema Nr. 1

4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß der Europäische Rat auf seiner Brüsseler Tagung im Dezember 1993 in seinem auf dem Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beruhenden Aktionsplan die folgenden sieben Bereiche der besonderen Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten empfahl:

(i) Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, insbesondere im Bereich der Weiterbildung;

(ii)

Verbesserung der Flexibilität innerhalb der Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt;

(iii)

neue Formen der Arbeitsorganisation in den Unternehmen;

(iv)

gezielte Senkung der Lohnnebenkosten (gesetzlich vorgeschriebene Abgaben), insbesondere für minderqualifizierte Arbeitskräfte;

(v) bessere Verwendung der für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgewendeten öffentlichen Mittel;

(vi)

Sondermaßnahmen für Jugendliche ohne geeignete Qualifikationen;

(vii)

Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der Befriedigung neuer Bedürfnisse.

5. Der Ausschuß unterstützt diese Grundsatzmaßnahmen. Diese werden von den Mitgliedstaaten bereits - wenn auch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung - ergriffen, um eine Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit zu erreichen. Eine einheitlich starre Zielvorgabe in allen Mitgliedstaaten würde aber das flexible und schnelle Reagieren auf arbeitsmarktliche Entwicklungen in den jeweiligen Regionen, die aufgrund der jeweiligen regionalen Rahmenbedingungen unterschiedlich sind und nicht gleichförmig verlaufen, verhindern.

Erstrebenswert wären einander ergänzende Beschäftigungspolitiken auf Ebene der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen, verbunden mit einer engeren Abstimmung innerhalb der Europäischen Union. Deshalb begrüßt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Stellen zu intensivieren und die Kooperation auf Unionsebene zu fördern.

6. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission der aktiven Förderung von arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen oberste Priorität einräumt und in ihrem Weißbuch zur Sozialpolitik den Beitrag unterschiedlicher Arten von Unternehmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten anerkennt, insbesondere auch von Initiativen und Partnerschaften vor Ort, die sehr oft von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung aus Mitteln der Europäischen Union eingeleitet und koordiniert werden. Diese haben konstruktive und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert, wobei die Notwendigkeit betont wurde, die Gemeinschaft in die Entwicklung kreativer Lösungen miteinzubeziehen und in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip gleichzeitig den Erfordernissen des nationalen und lokalen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Der Ausschuß spricht sich nachdrücklich dafür aus, nachahmenswerte Praktiken aus solchen innovativen Maßnahmen auf lokaler Ebene in die Debatte über die Sozialpolitik und den vorgesehenen beschäftigungspolitischen Aktionsplan einzubringen.

7. Der Ausschuß der Regionen ist ebenfalls der Ansicht, daß im Weißbuch der Politik des räumlichen Zusammenhalts mehr Bedeutung zugemessen werden sollte, und dies nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Das starke Gefälle zwischen den verschiedenen Regionen war und ist Grund und Ursache für eine ineffiziente Nutzung des Produktionspotentials und ruft ein soziales Ungleichgewicht hervor. Um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, sollten deshalb die Produktionsfaktoren in den weniger entwickelten Regionen Europas durch die Bereitstellung der nötigen Infrastrukturen besser genutzt werden, die für ein Gleichgewicht in der Entwicklung der Wirtschaft dieser Regionen sorgen. Damit würde nicht nur der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gestärkt, sondern auch zu einem Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Auf diese Weise kann wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit dem Ziel der Gleichheit und des Gemeinwohls verbunden werden.

Investitionen in ein erstklassiges Arbeitskräftepotential

8. Der Ausschuß unterstützt das Recht auf Fortbildung während des Erwerbslebens und das zum Ausdruck gebrachte Eintreten für den Gedanken des lebenslangen Lernens, wobei sich der Ausbildungsverlauf nicht nur auf die berufliche Ausbildung, sondern auch auf eine bessere Allgemeinbildung konzentrieren sollte. In der Fort- und Weiterbildung sollte eine Verflechtung der Elemente der Allgemeinbildung und der fachlichen Ausbildung angestrebt werden. Dies würde nicht nur das Bildungs- und Qualifikationsniveau der Gesamtbevölkerung heben, sondern auch zur Verringerung der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit beitragen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind die wichtigsten Träger der Schul- und Berufsbildung und können zusammen mit den Unternehmen einen konstruktiven Beitrag zum Erwerb von Qualifikationen leisten. Lokale und regionale Gebietskörperschaften können darüber hinaus den KMU bei der Deckung ihres Ausbildungsbedarfs helfen und arbeiten in vielen Mitgliedstaaten seit langem partnerschaftlich mit dem Privatsektor bei der Bereitstellung von Bildungsangeboten zusammen.

9. Der Ausschuß der Regionen

- begrüßt den Vorschlag, eine unionsweite Garantie dafür zu schaffen, daß kein Jugendlicher unter 18 Jahren arbeitslos wird; er ist sich allerdings dessen bewußt, daß dies nur mit der Hilfe und der Verfügbarkeit hochqualifizierter, zweckgemäßer Schul- und Berufsbildung, ohne Verdrängung des bestehenden Arbeitskräfteangebots und mit angemessenen Finanzmitteln erreichbar ist;

- hebt die wichtige Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Lösung des Problems des Analphabetismus hervor, nicht nur bei jugendlichen Schulabgängern, sondern auch bei Erwachsenen, die sich einer Umschulung unterziehen, und unterstützt die Festlegung von Zielvorgaben zu dessen Beseitigung, die von der Bereitstellung geeigneter Berufsbildungsmaßnahmen und Mittel begleitet sein muß;

- ist der Auffassung, daß eine Ausweitung des Umfangs und der Vielfalt bestehender Berufsausbildungsangebote am besten durch die gegenseitige Anerkennung und Förderung einer breitangelegten und modular aufgebauten Berufsausbildung erreicht werden kann, um Befähigungen zu entwickeln;

- begrüßt den Vorschlag für eine verstärkte und bessere Koordinierung von Berufsberatung und Stellenvermittlung und ist der Ansicht, daß sie Teil einer kontinuierlichen Beratung sein müssen, die die berufliche Weiterentwicklung das ganze Erwerbsleben über begleitet und allen Berufsanfängern und bereits in einem Beschäftigungsverhältnis Stehenden gleichermaßen zur Verfügung steht;

- regt an, daß steuerliche Anreize zur Förderung von Fortbildungsmaßnahmen geprüft werden sollten; auch der Gedanke einer Ausbildungsabgabe sollte geprüft werden.

Der europäische Sozialfonds

10. Der Ausschuß legt besonderen Wert auf die Feststellung, wie wichtig die stärkere Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die ESF-Partnerschaftsübereinkommen ist. In den Verordnungen sollte unbedingt zum Ausdruck kommen, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die Bildungseinrichtungen in die Vorarbeiten mit einbezogen werden. Der Ausschuß hält es für begrüßenswert, daß im Weißbuch ein besonderer Akzent auf die gezielte Zuweisung vom mehr ESF-Mitteln innerhalb eines regionalen und lokalen Rahmens und mit stärkerer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Entscheidungsfindungsprozeß gelegt wird, um eine hochwertige und innovative Ausbildung zu ermöglichen, die wirksam auf die Anforderungen der lokalen Arbeitsmärkte zugeschnitten ist und sowohl berufsbezogene als auch breit angelegte allgemeine Qualifikationen umfaßt, statt ESF-Mittel für hauptsächlich einzelstaatliche Programme einzusetzen.

11. Der Ausschuß begrüßt des weiteren die Anwendung des neuen Ziels 4 des ESF und hält ebenfalls im Rahmen der ADAPT-Initiative finanzierte Umschulungspilotprojekte für notwendig, um den Arbeitnehmern bei der Anpassung an den industriellen Wandel zu helfen. Er schlägt vor, die Verwaltung der für das Ziel 4 bereitgestellten Mittel zu regionalisieren. Der Ausschuß hält es für richtig, den rein bildungspolitischen Ansatz von Ziel 3 zu erweitern und auf andere Bereiche der Sozialpolitik auszudehnen. Die Ausweitung von Ziel 3 auf neue Bereiche sozialer Ausgrenzung macht es jedoch in Verbindung mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit notwendig, den Großteil der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel auch weiterhin auf Ziel 3 zu konzentrieren.

12. Darüber hinaus bedeutet die Ausweitung des Anwendungsbereichs des ESF, auch zum Zwecke der Einbeziehung des neuen Ziels 4, daß eine Anhebung der Mittel zukünftig dringend nötig sein wird, um diese Ziele zu verfolgen.

Förderung eines hohen Standards bei den Arbeitsbedingungen als Teil eines wettbewerbsfähigen Europas

13. Der Ausschuß ist wie die Kommission der Auffassung, daß der erfolgreichen Durchführung der noch ausstehenden Bereiche des auf der Sozialcharta beruhenden Aktionsprogramms Priorität zu geben ist; hierbei geht es vor allem um Vorschläge, die die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, atypische Beschäftigungsverhältnisse und die Entsendung von Arbeitnehmern betreffen.

14. Der Ausschuß ist überzeugt, daß die Sozialcharta und das Sozialprotokoll eine Schlüsselrolle bei der Förderung eines wirtschaftlich gesunden Umfelds spielen können, das auf sozialer Gerechtigkeit basiert. In diesem Bereich sind jedoch weitere Fortschritte vonnöten, so daß der Binnenmarkt verwirklicht werden kann und die Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union gemeinsame Mindeststandards erwarten können. Der Ausschuß unterstützt zu diesem Zweck verbindliche und durchsetzbare Mindestvorschriften betreffend die Arbeitsumwelt, ist aber der Meinung, daß gemeinsame Mindestnormen für die Arbeitsbedingungen Gegenstand von Vereinbarungen zur Annäherung der Politiken sein und nicht in verbindlichen Richtlinien festgeschrieben werden sollten. Ein solches Konzept ermöglicht die Schaffung eines Rahmens, in den sich die verschiedenen nationalen Systeme einfügen können, und es läßt Raum für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern.

Empfehlungen zur Annäherung der Politiken könnten in folgenden Bereichen gegeben werden:

- individueller Kündigungsschutz;

- Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer;

- Gleichbehandlung bei (selbstgewählter) Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen;

- Schutz von Arbeitnehmern, die für ihre Rechte eintreten oder die Übernahme unzulässiger Arbeiten ablehnen, vor Diskriminierung;

- Recht auf Lohnfortzahlung an staatlichen Feiertagen und im Krankheitsfall;

- Recht der Arbeitnehmer auf Anhörung bei betriebsinternen Fragen, die sie persönlich betreffen;

- Abbau der mittelbaren Diskriminierung von Frauen auf den Gebieten des Sozialschutzes und der individuellen Rechte im Arbeitsleben.

15. Auf diesen Gebieten besteht sofortiger Handlungsbedarf, so daß die weiteren Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht - wie es die Kommission beabsichtigt - abgewartet werden sollten. Es wird dabei in hohem Maße darauf zu achten sein, daß sich die Maßnahmen auf verbindliche Mindeststandards konzentrieren, die einen Rahmen bilden, in den sich die nationalen Systeme einfügen lassen und der tarifliche Gestaltungsräume der Sozialpartner zuläßt. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die Mitgliedstaaten sich eindeutig dazu verpflichten, die nötigen Mittel im öffentlichen Sektor bereitzustellen, um diese politischen Maßnahmen erfolgreich umzusetzen.

16. Ausgehend von der Bedeutung, die dem Abkommen über die Sozialpolitik im Vertrag über die Europäische Union beigemessen wird, und basierend auf einem Konsens zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmerorganisationen auf der anderen Seite ist der Ausschuß der Meinung, daß die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Vollzugsorgane voll anerkannt werden muß. Ohne eine solche Anerkennung ist das künftige Vorankommen des sozialen Dialogs zu bezweifeln, da eine Stärkung und Ausweitung desselben ohne die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die auch als Arbeitgeber eine bedeutsame Rolle spielen, nicht erreicht werden kann.

17. Der Ausschuß der Regionen bietet sich als Diskussionsforum für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen vor allem insofern an, als diese die Kompetenzen der lokalen Vollzugsorgane betreffen.

Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes

18. Der Ausschuß unterstützt Bemühungen, die den Abbau noch verbliebener rechtlicher Hemmnisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gemäß den Vorschlägen im Weißbuch zum Ziel haben, und stellt fest, daß die gegenseitige Anerkennung von Befähigungen ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses ist.

Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß die vollständige Freizügigkeit aller Bürgerinnen und Bürger der Union zur unbedingten Voraussetzung hat, daß die sozialen Leistungen und die Einwanderungspolitik sich weiter annähern.

Eine Erweiterung der Rechte der legal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Drittstaatsangehörigen in Richtung auf die volle Freizügigkeit setzt die Harmonisierung der Zuwanderungs- und Asylbestimmungen der Mitgliedstaaten voraus.

19. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach Ansicht des Ausschusses eine entscheidende Rolle; die Union sollte sich die vielen ermutigenden Beispiele dafür vor Augen führen, wie ein harmonisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen auf lokaler Ebene gefördert werden konnte. Lokale und regionale Vollzugsorgane haben deshalb eine Sonderstellung, weil sie die wichtigsten Träger der Regierungsgewalt auf der Ebene der Bevölkerungsgruppen und daher bestens geeignet sind, die unverhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit unter ethnischen Minderheiten zu bekämpfen, weil ihnen die zentrale Aufgabe der Bereitstellung von Sozialfürsorge, Schulbildung und Möglichkeiten der sprachlichen Weiterbildung sowie der Gestaltung der Bedingungen von Diensten zukommt, die für den Zugang ethnischer Minderheiten zum Arbeitsmarkt und ihre Eingliederung in die Erwerbsbevölkerung geeignet sind.

20. Der Ausschuß begrüßt die im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Förderung der Freizügigkeit und den weiteren Ausbau von EURES zum Ziel haben.

21. Ein einträchtiges Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen ist eines der Schlüsselelemente einer Europäischen Union, die sich auf die Solidarität unter ihren Bürgern gründet. Der Ausschuß befürwortet daher ein stärkeres finanzielles Engagement der Union zur Unterstützung des Erfahrungsaustauschs zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um nachahmenswerte Praktiken in diesem Bereich zu verbreiten.

22. Der Ausschuß unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, die Frage zu erörtern, ob die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Religion, des Alters oder einer Behinderung ausdrücklich in den Verträgen angesprochen werden sollte. Der Ausschuß wird sich mit seinem vollen Gewicht in die Debatte über die Vertragsrevision insbesondere über solche Fragen einschalten, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderem Interesse sind; er stellt mit Bedauern fest, daß in der derzeitigen Vertragsfassung eine Anhörung des Ausschusses im Rahmen der Verhandlungen über die Vertragsrevision 1996 nicht vorgesehen ist.

Chancengleichheit von Männern und Frauen

23. Lokale und regionale Gebietskörperschaften beschäftigen einen hohen Prozentsatz an Frauen und können daher viele positive Erfahrungen zu einer konstruktiven Frauenpolitik beisteuern. Zudem haben sie bessere Arbeitsbedingungen für "atypische" Arbeitnehmer gefördert (von denen die weitaus meisten Frauen sind). Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß die Kommission einen Erfahrungsaustausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in deren Eigenschaft als Arbeitgeber fördern sollte, um ihnen eine Weiterentwicklung nachahmenswerter Beschäftigungspraktiken zu erlauben und andere besser an ihrem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen.

24. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission,

- die Verwirklichung der Empfehlung zur Kinderbetreuung zu verfolgen, ist jedoch der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften der EU eine größere Vorreiterrolle bei der Förderung der Kleinkinderziehung, der Betreuung in Kindergärten und anderer Formen der vorschulischen Betreuung spielen sollten, um einen verstärkten Austausch von Erfahrungen und nachahmenswerten Leitlinien zu ermöglichen;

- nachdrücklich für die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie über den Elternurlaub einzutreten, schlägt der Kommission jedoch auch vor, die Entwicklung neuer Arbeitsformen zu untersuchen, wie z.B. Arbeitsplatzteilung ("Job sharing"), geteilte Arbeitsplätze ("Job splitting"), Gleitzeit, Aufnahme und Aufgabe von Teilzeitarbeit, auf das Jahr bezogene Arbeitszeit, Saisonarbeit, zeitlich befristete Arbeit und Einsatz der Informationstechnologie für die Heimarbeit. Alle diese Arbeitsformen, bei denen lokale und regionale Gebietskörperschaften seit jeher eine Pionierrolle spielen, haben sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Vorteile und sind in besonderer Weise geeignet, Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

- sich für die Annahme des anhängigen Vorschlags einer Richtlinie über die Beweislast einzusetzen;

- Mechanismen zur Integration der Dimension der Gleichberechtigung in Strukturfonds- und Gemeinschaftsinitiativen mit Hilfe exakterer Zielsetzungen, der Erfassung von Daten und der Überwachung zu entwickeln.

Sozialpolitik und sozialer Schutz - eine aktive Gesellschaft für alle

25. Der Ausschuß unterstützt den Standpunkt, daß europäische Sozialpolitik über beschäftigungspolitische Themen hinausgehen und unmittelbar auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration aller Bürger gerichtet sein muß und daß alle Politiken, die auf eine Konvergenz der Wirtschafts- und Währungssysteme abzielen, regelmäßig auf ihre sozialen Folgen hin kontrolliert und beurteilt werden müssen. Des weiteren unterstützt der Ausschuß die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten, die aufwärtsgerichtet sein sollte. Auf Ebene der Europäischen Union erlassene Rechtsakte sollten Mindestvorschriften für den sozialen Schutz aufzustellen versuchen und keine allzu detaillierten Bestimmungen enthalten. Ferner sollte empfohlen werden, daß die bereits vorliegenden Richtlinienvorschläge konsolidiert bzw. durchgeführt werden, bevor neue ausgearbeitet und unterbreitet werden. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die sozialen Schutzrechte auf den einzelnen bezogen sein.

26. Der Ausschuß begrüßt vor allem

- die im Weißbuch enthaltene Aussage, daß es die auf dem Grundsatz des Wohlfahrtsstaates beruhenden Systeme der sozialen Sicherung in Europa zu erhalten gilt, und hält es für geboten, Schutzsysteme für diejenigen zu schaffen, die keine Arbeit haben, die einer Tätigkeit mit geringer Entlohnung nachgehen oder die aufgrund familiärer Verpflichtungen, Krankheit oder einer Behinderung nicht in vollem Umfang am Erwerbsleben teilnehmen können. Dabei muß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortgesetzt werden;

- den Vorschlag zur Erhaltung und Anpassung des europäischen Modells des Wohlfahrtsstaates;

- den Vorschlag für eine Empfehlung zur Angleichung der Systeme des sozialen Schutzes, und zwar vor allem durch die Individualisierung von Rechten und Beiträgen auf der Grundlage eines Vergleichs tatsächlicher geschlechtsspezifischer Ungleichheiten in den sozialen Sicherungssystemen;

- den Vorschlag für eine Empfehlung zur Finanzierung der sozialen Sicherung, in der gemeinsame Leitlinien festgelegt sind, die eine bessere Anpassung der sozialen Sicherung an die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten gewährleisten;

- den integrierten, gebietsbezogenen Ansatz in den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, der im Programm ARMUT III mit Nachdruck verfolgt wurde, und unterstreicht die Bedeutung eines Erfahrungs- und Innovationsaustauschs in diesen Programmen;

- die Verpflichtung der Kommission zu gewährleisten, daß die Bedürfnisse von Behinderten in den entsprechenden Rechtsvorschriften, Programmen und Initiativen Berücksichtigung finden;

- die Vorschläge für einen Beschluß über weitere unionsweite Maßnahmen zur Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung;

- die Vorschläge und Maßnahmen der Kommission zur Aufhebung der geschlechtsspezifischen Aufspaltung des Arbeitsmarktes und unterstützt die dafür vorgesehenen Schritte;

- die Auffassung der Kommission, daß die Beseitigung arbeitsrechtlicher Diskriminierungen und die Initiierung unionsweiter frauenfördernder Maßnahmen auf dem Gebiet der Gleichberechtigung konsequent zu verfolgen sind;

- die Vorschläge zur Vertiefung des sozialen Dialogs zu Fragen der Gleichberechtigung als ein geeignetes Instrument, Fortschritte in der Sache zu erzielen.

27. Beim Thema Wohnraum ist der Ausschuß der Auffassung, daß

- erschwinglicher und angemessener Wohnraum von grundlegender Bedeutung für die Erreichung der Ziele in den Bereichen Gesundheit, Armut, Bildung und Beschäftigung ist;

- die Rechte der Bürger auf Wohnraum gestärkt und Maßnahmen gegen die Obdachlosigkeit in Angriff genommen werden müssen;

- die Angemessenheit, das Ausmaß und das Wesen des Angebots an Diensten für Obdachlose überdacht werden müssen; dies ist eine der Hauptschlußfolgerungen der Europäischen Vereinigung der nationalen Obdachlosenhilfsorganisationen (FEANTSA) in deren Bericht über das Jahr 1993 unter dem Titel "Abandoned: Profile of Europe's Homeless People".

Der Ausschuß begrüßt daher ausdrücklich, daß die Kommission in ihrem Weißbuch anerkennt, daß auch die Wohnbedingungen im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung eine entscheidende Rolle spielen.

28. Der Ausschuß stellt jedoch ebenfalls fest, daß die Beseitigung von "Armutsfallen" ein Schlüsselelement bei der Beschäftigungssicherung ist. Daher kommt es sehr auf die Detailgestaltung sozialer Sicherungssysteme an. Darüber hinaus müssen soziale Sicherungssysteme und Wohnungsbeihilfen in Strategien zur Bekämpfung von Niedriglohnarbeit einbezogen werden.

29. Ausgehend von der Notwendigkeit, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Umsetzung im einzelnen den Entscheidungsträgern in den Mitgliedstaaten überläßt, schlägt der Ausschuß vor, daß die EU prüft, welche Resultate nationale Sozialpolitiken erbringen, soweit sie den Kampf gegen soziale Ausgrenzung betreffen. Die Schaffung von Leistungsindikatoren für soziale Ausgrenzung, die von der EU zu überwachen sind, wäre für die Erreichung dieses Ziels sehr hilfreich.

30. Der Ausschuß würde die Vorlage einer eindeutigen Festlegung der Ziele und des Aufgabenbereichs des neuen Programms gegen soziale Ausgrenzung begrüßen und betont insbesondere die Notwendigkeit einer umfassenden, offiziellen Anerkennung der Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zukommt.

Gesundheitspolitische Maßnahmen

31. In Anbetracht der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Behandlung der Grundfaktoren, die für ein niedriges Gesundheitsniveau und eine Anhebung desselben verantwortlich sind, begrüßt der Ausschuß insbesondere, daß im Weißbuch der Akzent auf Vorsorgemaßnahmen (proaktive Krankheitsverhütung und Gesundheitsförderung) statt auf rein kurative Maßnahmen gelegt wird. Innerhalb dieses Konzepts kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach Ansicht des Ausschusses eine Schlüsselrolle bei den elementaren Vorsorgemaßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsniveaus zu. Dazu gehören in manchen Mitgliedstaaten direkte medizinische Dienste einschließlich Krankenhäuser, die Minimierung der Belastung durch Risikofaktoren, die an der Verursachung von Krankheiten beteiligt sind, wie z.B. Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Trinkwasserqualität, sowie die Erhaltung und Überwachung einer sicheren und gesunden Umwelt, in der man leben, arbeiten und spielen kann.

32. Der Ausschuß begrüßt daher, daß die Kommission in ihrem Weißbuch die Auswirkung der Umwelt auf die Gesundheit, durch Armut und Arbeitslosigkeit bedingte Unterschiede im Gesundheitsniveau sowie die Bedeutung von Unfällen, Verletzungen und durch Umweltverschmutzung hervorgerufener Krankheiten anerkennt. Lokale und regionale Gebietskörperschaften leisten einen wesentlichen Beitrag zu Verbesserungen im sozioökonomischen und gesundheitlichen Umfeld, die das Fundament für gezieltere und stärker krankheitsorientierte Maßnahmen legen.

33. Der Ausschuß fordert die Kommission dazu auf, Vorschläge für weitere Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen Programme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften initiiert und unterstützt werden können, um die grundlegenden Lebensbedingungen zu verbessern, auf deren Grundlage gezielte Maßnahmen zur Anhebung des Gesundheitsniveaus und zur Verbesserung gesundheitsfördernder Optionen ergriffen werden können.

Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und gemeinnützige Vereinigungen als Partner im Wandlungsprozeß

34. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Bedeutung der von den lokalen und regionalen Vollzugsorganen verfolgten Konzepte für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht genug hervorgehoben werden kann. Die Europäische Union kann hier eine wichtige Aufgabe übernehmen, indem sie die Entwicklung lokaler Initiativen unterstützt und die lokalen Gebietskörperschaften in deren Fähigkeit stärkt, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.

35. Die in diesem Teil des Weißbuchs enthaltenen Vorschläge, insbesondere über eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner und eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, finden daher die volle Unterstützung des Ausschusses, der sich dafür ausspricht, daß sich eine solche Beteiligung auch auf die Diskussion über Umfang und Art von Lösungen, darunter die Finanzierung, bezieht. Allerdings muß der Ausschuß mit einer gewissen Enttäuschung feststellen, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich erwähnt werden. Außerdem hat der Ausschuß den Eindruck, daß die Schlüsselfunktion lokaler und regionaler Gebietskörperschaften nicht hinreichend gewürdigt wird. Der Ausschuß hat sich bereits in früheren Abschnitten dieser Stellungnahme für die volle Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die sozialpolitische Diskussion ausgesprochen und darauf hingewiesen, welch zentrale Rolle der Ausschuß selbst dabei spielen kann.

Durchsetzung und Durchführung des europäischen Rechts

36. Der Ausschuß stellt fest, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften im europäischen Recht als Staatsorgane gelten, die besondere Aufgaben bei der Umsetzung europäischer Rechtsakte, vor allem Richtlinien, haben. Es herrscht jedoch immer noch Unklarheit über das Verhältnis zwischen Rechtsakten und Vereinbarungen und über den Status von Vereinbarungen (verbindlich oder richtungsweisend). Um allzu viele verschiedene Auffassungen und Auslegungsmöglichkeiten in der Frage, wann eine Vereinbarung verbindlich oder richtungsweisend ist, zu vermeiden, sollte darauf hingearbeitet werden, diese Frage zu klären. Die Einführung einer gemeinsamen Verhandlungskultur, in deren Rahmen geklärt wird, wer verhandlungsbefugt ist, könnte zu einer Lösung dieses Problems beitragen. Organisationen, die lokale und regionale Gebietskörperschaften vertreten, haben darüber hinaus ein sinnvolles Instrumentarium geschaffen, um die Entwicklung und Annahme europäischer Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Beschäftigungspolitik sowie die Verbreitung von Ratschlägen über die Anwendung und Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union auf lokaler und regionaler Ebene zu überwachen.

37. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß die Europäische Kommission in ihren Durchsetzungsstrategien den Beitrag und die Erfahrung der Organisationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der effektiven und fristgerechten Umsetzung des Unionsrechts anerkennen sollte. Die Entwicklung dieses Instrumentariums und der Informationsaustausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa sowie anderen europäischen Arbeitgebern, die von einem solchen Ansatz eindeutig profitieren würden, sollte weiter unterstützt werden.

Internationale Zusammenarbeit - Die Rolle der europäischen Sozialpolitik

38. Der Ausschuß stimmt zwar mit der allgemeinen Stoßrichtung des Weißbuchs über die Rolle der Sozialpolitik der Union in der bi- und multilateralen Zusammenarbeit überein, ist allerdings der Ansicht, daß ausdrücklich auf die Schlüsselfunktion einer effektiven Ausübung der Regierungsgewalt bei der Entwicklung dauerhafter und umweltgerechter sozioökonomischer Modelle Bezug genommen werden sollte.

39. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß die Europäische Union den Zusammenhang zwischen einer effektiven Ausübung der Regierungsgewalt und einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung anerkennen sollte. Das Arbeitsprogramm wird in diesem Kontext darauf abzielen, kapazitätsschaffende Beziehungen zu den weniger entwickelten Staaten auszubauen, um eine demokratische und effiziente kommunale Selbstverwaltung und Beteiligung der Bevölkerungsgruppen an der Planung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu fördern.

40. Der Ausschuß ist einer Meinung mit der Kommission, daß die Zeit reif für einen schwerpunktmäßig ausgerichteten politischen Diskurs zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Ländern in sozialen Fragen ist. Die Europäische Kommission sollte bei der Suche nach Lösungen für die mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen verbundenen Probleme nicht nur die organisatorische Grundlage zur Zusammenarbeit schaffen, sondern EU-Aktionen so ausweiten, daß damit lokale und regionale demokratische Strukturen in Mittel- und Osteuropa gestärkt werden.

41. Die Europäische Union sollte sich weit stärker für die Einführung bestimmter sozialer Mindeststandards in internationalen Handelsverträgen einsetzen. Die Entwicklung und Durchsetzung solcher Standards darf aber nicht allein der neuen Welthandelsorganisation als Organ des freien Welthandels überlassen bleiben, sondern sollte gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation erfolgen.

Die nächsten Schritte

42. Zum Abschluß seiner Stellungnahme zum Weißbuch möchte der Ausschuß folgende Punkte besonders betonen:

- Der Ausschuß sollte in die Konsultationen über das von der Europäischen Kommission 1995 vorzulegende und auf dem Weißbuch basierende Arbeitsprogramm voll einbezogen werden.

- Im Rahmen der 1996 stattfindenden Regierungskonferenz und der Vertragsrevisionen müssen die Stellung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der Bürger behandelt werden. Der Ausschuß muß jedoch leider feststellen, daß in der derzeitigen Vertragsfassung eine Anhörung des Ausschusses im Rahmen der Verhandlungen über die Vertragsrevision 1996 nicht vorgesehen ist.

- Der Ausschuß als eine ebenfalls aus demokratisch gewählten Vertretern bestehende Schlüsselinstitution bietet für die für 1995 vorgesehene gemeinsame Anhörung mit dem Europäischen Parlament über die Sozialcharta aus den in der Einleitung dieser Stellungnahme bereits klar genannten Gründen seine tatkräftige Mitarbeit an.

- Der Ausschuß begrüßt zwar den Vorschlag zur Schaffung eines Forums für die Diskussion und den Erfahrungsaustausch über sozialpolitische Fragen, ist jedoch der Meinung, daß es aufgrund des Umstands, daß es nur alle 18 Monate zusammentreten soll, nicht gerade ein effektives Instrument ist, die Debatte anzuregen und die lokale und regionale Ebene einzubeziehen.

43. Abschließend möchte der Ausschuß bekräftigen, daß er auch weiterhin engagiert an der Lösung der anstehenden sozialpolitischen Fragen in Europa mitwirken wird und den Impuls begrüßt, den dieser Prozeß zweifellos durch das Weißbuch erhält.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC