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MITTEILUNG DER KOMMISSION über den Abschluss eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und dem Ministerkabinett der Ukraine

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 kam nukleartechnischen Fragen in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine hohe Bedeutung zu. In bestimmten Fragen der nuklearen Sicherheit, insbesondere bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl, wurden bedeutende Fortschritte erzielt, und die Ukraine befreit sich allmählich von ihren Altlasten im Bereich der Kernwaffen und ist dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Nichtkernwaffenstaat beigetreten.

Die schwierige Energiesituation in der Ukraine aufgrund einer starken Abhängigkeit vom Erdöl- und Gasimporten und eines ineffizienten Kohlenbergbaus haben das Land für Störungen der Energieversorgung anfällig gemacht. Die Kernindustrie ist daher eine Schlüsselindustrie für das Land, was sich auch in dem bedeutenden Anteil dieser Energie bei der Elektrizitätsversorgung der Ukraine widerspiegelt.

Nachdem bisher vor allem dringliche Angelegenheiten behandelt wurden, ist jetzt der Zeitpunkt für ein allgemeineres Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie gekommen, das den Rahmen für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zum Nutzen beider Parteien in diesem Bereich von beiderseitigem Interesse bilden wird. Die Bereiche der Zusammenarbeit umfassen die nukleare Sicherheit, kontrollierte Kernfusion, Kernforschung und Entwicklung, Handel mit Kernmaterial und Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial. In diesem Zusammenhang traten am 13. November 2002 zwei Forschungsabkommen über nukleare Sicherheit und kontrollierte Kernfusion in Kraft, für die der vorliegende Rechtstext einen Rahmen bildet.

Die Rechtsgrundlage für die Beziehung zwischen der EU und der Ukraine ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die spezifische Rechtsgrundlage für das Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und dem Ministerkabinett der Ukraine ist Artikel 62 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

Am 30. April 1999 verabschiedete der Rat einen Beschluss, in dem die Kommission gemäß Artikel 101 Absatz 2 Euratom-Vertrag mit der Aushandlung eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine beauftragt wurde.

Die Verhandlungen zwischen der Kommission und der ukrainischen Regierung wurden ohne besondere Schwierigkeiten abgeschlossen. Der ausgehandelte Text entspricht den Verhandlungsdirektiven des Rates für die Kommission.

Die Kommission bittet den Rat, den beigefügten Vorschlag zur Genehmigung des Abkommens zu verabschieden.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.9.2006

KOM(2006) 550 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bespielbaren Compact Disks (CD+/-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bespielbaren Compact Disks (CD+/-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia

Dieser Bericht ist erstellt auf der Grundlage von Artikel 9.2 der Verordnung (EG) Nr 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, 6.3.1996, S. 1).

Artikel 9 dieser Verordnung enthält folgende Regelung:

"Abschluss ohne Maβnahmen; Einführung endgültiger Zölle

1. Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abgeschlossen werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

2. Stellt sich nach Konsultationen heraus, daβ keine Schutzmaβnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt. Anderenfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn nicht der Rat innerhalb eine Monats mir qualifizierter Mehrheit anders entscheidet. " (Hervorhebung hinzugefügt) .

Nach Durchführung der Konsultationen über den Vorschlag, das Verfahren einzustellen, wurden im Beratenden Ausschuss Einwände erhoben. Der Vorschlag, das Verfahren einzustellen, sowie die Einzelheiten der Konsultationen sind in den Anhängen enthalten.

Anhänge :

3. Zusammenfassung der Stellungnahmen, welche in und nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses abgegeben wurden (Übermittlung nur auf Englisch auf vertraulicher (EU restricted) Basis).

4. Entwurf eines Beschlusses der Kommission, welche die Gründe für die Verfahrenseinstellung enthält (Übermittlung in allen Amtssprachen).
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.5.2007

KOM(2007)272 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan

Dies ist ein obligatorischer Bericht nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).

Artikel 9 dieser Verordnung bestimmt:

„Abschluss ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle

1. Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abgeschlossen werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

2. Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.“ (Hervorhebung durch den Verfasser)

Nach den Konsultationen über den Vorschlag zur Verfahrenseinstellung wurden im Beratenden Ausschuss Einwände erhoben. Der Vorschlag zur Verfahrenseinstellung und die Erläuterungen zur Konsultation sind als Anlage beigefügt.

Anlagen :

3. Zusammenfassung der Stellungnahmen in und nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses (Vorlage nur in englischer Sprache und auf vertraulicher Basis mit der Einstufung EU - nur für den Dienstgebrauch )

4. Entwurf der Verordnung der Kommission mit den Gründen für die Einstellung des betreffenden Verfahrens (Vorlage in allen Sprachen)
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

1. EINLEITUNG

Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) zielt auf die Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch Emissionen aus Industrieanlagen ab.

Mit der Richtlinie wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Termins, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft durchgeführt werden müssen, und zur Anpassung bestimmter in den Anhängen aufgeführter Verfahren zur Emissionsüberwachung und zur Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Bericht ist in Artikel 76 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU vorgeschrieben. Gemäß dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 6. Januar 2011 übertragen und erstellt die Kommission spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 77.

3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Die Ausübung der Befugnisübertragung wurde für erforderlich erachtet, um mehrere Bestimmungen der Richtlinie zu ergänzen oder anzupassen.

Messverfahren und Normen für die in Artikel 48 vorgeschriebenen kontinuierlichen Messungen der Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft befinden sich in der Entwicklung. Daher hat die Kommission noch keinen delegierten Rechtsakt zur Festlegung des Termins angenommen, ab dem die kontinuierlichen Messungen der betreffenden Emissionen durchgeführt werden müssen.

Anhang V Teile 3 und 4, Anhang VI Teile 2, 6, 7 und 8 und Anhang VII Teile 5, 6, 7 und 8 betreffen Verfahren zur Emissionsüberwachung und Verfahren zur Beurteilung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte. Aufgrund des Fehlens von wissenschaftlichen oder technischen Fortschritten bei diesen Verfahren hat die Kommission keine delegierten Rechtsakte zur Anpassung der betreffenden Teile der Anhänge V, VI und VII der Richtlinie 2010/75/EU erlassen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr im Rahmen der Richtlinie 2010/75/EU übertragenen Befugnisse in den letzten fünf Jahren nicht ausgeübt. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Relevanz

Die Datenvollständigkeit betrug im Durchschnitt sowohl bei den monatlichen als auch bei den vierteljährlichen Daten über die Zahlungsbilanz 96 %, bei den vierteljährlichen Daten über den Auslandsvermögensstatus 98 %, bei den vierteljährlichen Neubewertungen 83 %, bei den Daten über den internationalen Dienstleistungsverkehr 95 % und bei den Daten über die Direktinvestitionsströme und -bestände 91 %. Die Anforderungen an die monatlichen Zahlungsbilanzdaten wurden von 27 Mitgliedstaaten voll und ganz erfüllt; hingegen hat ein Land keine monatlichen Datensätze für die Zahlungsbilanz übermittelt. 95 % oder mehr betrug die Vollständigkeit der vierteljährlichen Zahlungsbilanzdaten bei 26 Mitgliedstaaten und die Vollständigkeit der vierteljährlichen Daten über den Auslandsvermögensstatus bei 27 Mitgliedstaaten. 95 % oder mehr betrug die Vollständigkeit der Daten über den internationalen Dienstleistungsverkehr bei 24 Mitgliedstaaten, die Vollständigkeit der Daten über die Direktinvestitionsbestände bei 23 Mitgliedstaaten und die Vollständigkeit der Direktinvestitionsströme bei 19 Mitgliedstaaten. Die Datenverfügbarkeit für die Endnutzer war zufriedenstellend: Sie betrug 95 % oder mehr bei den wichtigsten, veröffentlichungsfähigen Positionen. Dies war der Fall bei 18 Mitgliedstaaten, was die monatlichen Zahlungsbilanzdaten betrifft, bei 20 Mitgliedstaaten, was die vierteljährlichen Zahlungsbilanzdaten betrifft, bei 22 Mitgliedstaaten, was die vierteljährlichen Daten über den Auslandsvermögensstatus betrifft, bei 14 Mitgliedstaaten, was die Daten über den internationalen Dienstleistungsverkehr betrifft, bei 12 Mitgliedstaaten, was die Direktinvestitionsströme betrifft, und bei 14 Mitgliedstaaten, was die Direktinvestitionsbestände betrifft. Einige Mitgliedstaaten kennzeichnen zu viele Daten als nicht zur Veröffentlichung geeignet oder vertraulich. Eurostat hat sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt und arbeitet mit den nationalen Behörden zusammen, um die Menge an zur Veröffentlichung geeigneten Daten zu vergrößern. Im Vergleich zu der in diesem Bericht beschriebenen Situation hat dies bereits Verbesserungen bewirkt. Im krassen Gegensatz zu den insgesamt guten Ergebnissen steht Kroatien, insbesondere was die Datenvollständigkeit betrifft.
Da aber gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie am 1. Januar 2020 für den Schwefelgehalt der Schiffskraftstoffe von Schiffen in den EU-Hoheitsgewässern außerhalb von SOx-Emissions-Überwachungsgebieten der strengere Wert von 0,50 Massenhundertteilen in Kraft tritt, können neue Schiffskraftstoffe und Methoden zur Verringerung von Emissionen in den EU-Markt Eingang finden, um die Einhaltung der strengeren Norm sicherzustellen. Außerdem arbeitet die IMO derzeit an neuen diesbezüglichen Normen und anderen technischen Vorschriften. Beide Entwicklungen könnten es erforderlich machen, dass die Kommission die ihr übertragenen Befugnisse ausübt, um dafür zu sorgen, dass die Richtlinie in Übereinstimmung mit den Normen der IMO an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst wird.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat in den vergangenen fünf Jahren die ihr mit der Richtlinie 2016/802/EU übertragenen Befugnisse nicht ausgeübt. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

1.Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Viehbestands- und Fleischstatistiken wurde am 19. November 2008 angenommen. Sie wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung bestimmter Gesetzgebungsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik geändert, um die Durchführungsbefugnisse dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzupassen.

In Artikel 19 der der Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 wird der Kommission die Befugnis übertragen, in Bezug auf Änderungen der Anhänge I, II, IV und V delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Anhänge enthalten die Definitionen und die Kategorien für Viehbestands- und Fleischstatistiken sowie für die Vorausschätzungen der Fleischerzeugung.

Nach Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren ab dem 10. Januar 2014 übertragen. Diese Befugnis verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von fünf Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erheben Einwände.

Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.

2.Ausübung der nach der Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 übertragenen Befugnisse durch die Kommission

Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.

Es gab im fraglichen Zeitraum keine Änderungen an den Definitionen in den Anhängen I, II, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1165/2008. Die Veränderungen der technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen waren so geringfügig, dass keine Änderung der Liste der Kategorien und keine Anpassung der nationalen und der europäischen statistischen Verfahren erforderlich waren.

3.Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie weiterhin über diese Befugnisse verfügen sollte, da sie in der Zukunft möglicherweise einen delegierten Rechtsakt erlassen muss, um die in Artikel 18 der Verordnung genannten Punkte zu ändern, um dem Bedarf der Datennutzer im Zusammenhang mit der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik gerecht zu werden.
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Beteiligung der Gemeinschaft an der zwanzigsten Tagung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

(von der Kommission vorgelegt)

I. THEMA

Das Berner Übereinkommen hat die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere zum Ziel. Dieses Ziel entspricht Artikel 174 EG-Vertrag, der die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität betrifft.

Die Gemeinschaft genehmigte dieses Übereinkommen mit dem Beschluß 82/72/EWG des Rates [1].

[1] ABl. L 38 vom 10.2.1982.

Die zwanzigste Tagung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens findet vom 27. November bis 1. Dezember in Straßburg statt.

Die Kommission führt die Verhandlungen auf dieser Tagung zusammen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Verhandlungsdirektiven.

II. EMPFEHLUNG

Angesichts dieses Sachverhalts empfiehlt die Kommission dem Rat, folgendes zu beschließen:

- Die Gemeinschaft beteiligt sich innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs an den Verhandlungen der zwanzigsten Tagung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens.

Die Kommission führt diese Verhandlungen im Einvernehmen mit einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel oder vor Ort auf der Grundlage der nachstehenden Verhandlungsdirektiven.

- Insoweit im Rahmen des Übereinkommens Fragen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft zur Sprache kommen, gewährleisten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine einheitliche internationale Vertretung der Gemeinschaft auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit während des Verhandlungsprozesses.

Verhandlungsdirektiven

(a) Die Kommission gewährleistet, daß die Beschlüsse des Ausschusses mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht und den von der Gemeinschaft einzuhaltenden internationalen Verpflichtungen übereinstimmen.

(b) Die Kommission berichtet dem Rat über das Ergebnis der Verhandlungen und gegebenenfalls in ihrem Verlauf auftretende Schwierigkeiten.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei

1- VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dok. KOM(1998)0600-2 endgültig - 1998/0300 (COD)): 22.10.1998

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: --

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 2.12.1999

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags KOM(2000)169: 5.4.2000

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: 14.6.2000

2- GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der Vorschlag zielt darauf ab, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung der europäischen Strategie für die Türkei bereitzustellen, d.h. die Finanzhilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Türkei zu verstärken.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der vom Rat einstimmig festgelegte gemeinsame Standpunkt gibt den nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament geänderten Verordnungsvorschlag der Kommission wieder. Der Rat hat den von der Kommission vorgeschlagenen Wortlaut vollständig übernommen und hat sich nur geringfügige Änderungen des Textes (durch die Sprachjuristen) vorbehalten.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Europäische Parlament bei der Prüfung in erster Lesung 40 Änderungen vorgeschlagen hat. Davon hat die Kommission 21 unverändert und 10 teilweise in ihren geänderten Verordnungsvorschlag übernommen, während 9 von ihr abgelehnt wurden.

Um eine einstimmige Festlegung des gemeinsamen Standpunkt durch den Rat zu ermöglichen, wurde von der Kommission folgende Erklärung beigefügt: « Die Kommission weist darauf hin, daß sie - wie in der Begründung ihres geänderten Vorschlags für eine Verordnung vermerkt - nicht beabsichtigt, in der Türkei ein Projekt im Bereich der Kernenergie durchzuführen ». Keine Delegation hat gegen diese Erklärung Einspruch erhoben.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt des Rates.
Brüssel, den 28.02.2005

SEK(2005) 269 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um nach dem 31. Dezember 2004 die Zusammenarbeit im Bereich der Durchführung und Entwicklung des Binnenmarktes für ein weiteres Jahr (2005) im Rahmen der folgenden Haushaltslinien auszuweiten:

- Haushaltslinien 12.01.04.01 und 12.02.01 : Durchführung des Binnenmarkts

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... geändert[1].

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens fortzusetzen, um die Kooperation bei der Durchführung und Entwicklung des Binnenmarkts darin einzubeziehen.

Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2004 fortgesetzt werden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 6 des Protokolls 31 des Abkommens werden die Wörter "Jahr 2004" durch "Jahre 2004 und 2005" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens* in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den (...)

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR- Ausschusses

[1] ABl. L …

* (Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.) (Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.)