Vor diesem Hintergrund ist eine der Lehren aus dieser Krise, dass klar zwischen verschiedenen Formen falscher oder irreführender Inhalte‚ die durch die „Infodemie“ verbreitet werden, zu unterscheiden ist und genau bemessen darauf reagiert werden muss. Dazu muss erstens unterschieden werden zwischen Inhalten, die laut Gesetz illegal sind, und Inhalten, die zwar schädlich, aber nicht illegal sind. Zweitens muss festgestellt werden, ob die Absicht besteht, die Öffentlichkeit zu täuschen oder zu schädigen oder einen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Besteht eine solche Absicht nicht, z. B. wenn Bürgerinnen und Bürger in gutem Glauben und unwissentlich falsche Informationen mit Freunden und Angehörigen teilen, kann der betreffende Inhalt als Falschinformation betrachtet werden. Liegt eine solche Absicht hingegen vor, so ist der Inhalt – wie in der Mitteilung der Kommission vom April 2018 dargelegt – als Desinformation einzustufen.

Die „COVID-19-Infodemie“ erfordert eine rasche Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Desinformation kann schwerwiegende Folgen haben: Sie kann dazu führen, dass die Menschen Gesundheitshinweise offizieller Stellen ignorieren und durch ihr Verhalten Risiken eingehen, und sie kann sich negativ auf unsere demokratischen Institutionen, die Gesellschaft und die wirtschaftliche und finanzielle Lage auswirken. Die Krise bringt neue Risiken mit sich: So gibt es nicht nur gezielte Desinformationskampagnen aus- und inländischer Akteure, die unsere Demokratien und die Glaubwürdigkeit der EU und der nationalen oder regionalen Behörden zu untergraben versuchen, sondern es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger ausgebeutet werden und kriminellen Praktiken zum Opfer fallen. Um Des- und Falschinformationen sowie ausländische Einflussnahme u. a. durch proaktive und positive Kommunikation zu bekämpfen, müssen die bestehenden Instrumente der EU zum Einsatz kommen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, mit der Zivilgesellschaft, den Social-Media-Plattformen und internationalen Partnern gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dabei müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte und demokratischen Werte stets umfassend gewahrt werden.

Ferner werden Bereiche aufgezeigt, in denen durch die Krise grundlegendere Probleme sichtbar geworden sind. Sie sind im Laufe der weiteren Entwicklung der Krise näher zu bewerten und werden in ein umfassenderes Konzept zur Stärkung der Demokratie einfließen, das – wie in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt – im Europäischen Aktionsplan für Demokratie dargelegt werden wird. Ziel ist es, die Maßnahmen der EU zu verstärken, um Desinformation entgegenzuwirken, auf sich verändernde Bedrohungen und Manipulationen zu reagieren sowie freie und unabhängige Medien zu unterstützen. Das geplante Gesetz über digitale Dienste, das digitale Dienste regeln soll, ist Teil dieses umfassenden Ansatzes.

Es bedarf einer genau bemessenen Reaktion aus allen Teilen der Gesellschaft – je nach Ausmaß des Schadens, der Absicht‚ der Form der Verbreitung‚ den beteiligten Akteuren und ihrer Herkunft. Gegen Falschinformationen kann man durch gezielte Gegendarstellungen, die Widerlegung von Mythen sowie Medienkompetenzinitiativen vorgehen. Desinformationen hingegen müssen mit anderen Mitteln bekämpft werden, beispielsweise durch Maßnahmen der Regierungen, wie sie u. a. im Aktionsplan gegen Desinformation aufgezeigt werden. Plattformen müssen koordiniertem manipulativem Verhalten Einhalt gebieten und die Transparenz im Zusammenhang mit böswilliger Einflussnahme erhöhen.

Alle oben genannten Abhilfemaßnahmen sollten unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, umgesetzt werden.

Die Erfahrungen mit der COVID-19-Krise haben gezeigt, dass die EU-Politik von einer besser koordinierten und schnelleren Reaktion profitieren könnte. Ein solider und wirksamer Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert ein gründliches Verständnis des Problems und nachweisliche Wirkungen. Im weiteren Verlauf der COVID-19-Krise muss die EU ihre Maßnahmen weiterentwickeln, um die festgestellten Mängel zu beheben und künftige Herausforderungen besser zu verstehen und zu antizipieren. So florieren beispielsweise weiterhin Des- und Falschinformationen über einen möglichen COVID-19-Impfstoff, was den Einsatz von Impfstoffen, wenn diese einmal verfügbar sind, erschweren dürfte. Die Koordinierung und Zusammenarbeit mit Akteuren sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit, darunter mit der WHO und Online-Plattformen, werden von entscheidender Bedeutung sein, um diese Herausforderungen im Blick zu behalten und wirksam darauf zu reagieren.

Basierend auf den bisherigen Erfahrungen mit der Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 kann die EU weitere konkrete und kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Handlungskompetenz der Bürger zu stärken und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit Partnern weltweit zu verbessern. Alle EU-Organe müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, damit ein Mehrwert entsteht, z. B. in Bezug auf ihre Analysekapazitäten und ihren Zugang zu Plattformen.

Diese Maßnahmen sollten auch in die künftige Arbeit der EU zum Thema Desinformation einfließen, insbesondere in die bevorstehende Bewertung des Verhaltenskodexes und des Europäischen Aktionsplans für Demokratie. Dem Sicherheitsaspekt dieses Problems sollte auch in der neuen Strategie für die Sicherheitsunion Rechnung getragen werden.

2.Ausbau der strategischen Kommunikation innerhalb und außerhalb der EU

Seit Beginn der COVID-19-Krise sind eine klare und leicht verständliche Kommunikation sowie präzise Informationen für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Neben den nationalen Informationskanälen hat die EU dabei über ihre Institutionen, Multiplikatoren und Netzwerke in den Mitgliedstaaten, Nachbarländern und darüber hinaus einen Beitrag geleistet. Unter anderem hat die EU wirksame Kommunikationsmaßnahmen gestartet, um überprüfbare zuverlässige Gesundheitsinformationen zu fördern, Partner aus Drittländern und Bürgerinnen und Bürger über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise zu informieren und das Bewusstsein für die Risiken von Desinformation zu schärfen. Im März 2020 hat die Kommission eine spezielle Website eingerichtet, die sich mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit COVID-19 befasst‚ verlässliche Inhalte fördert und dazu beiträgt, Fakten von Fiktion zu unterscheiden, beispielsweise um Narrativen über die mangelnde Solidarität in der EU entgegenzuwirken.

Wie die Pandemie selbst ist auch die COVID-19-Infodemie eine globale Herausforderung. Seit Beginn der Krise arbeiten die Kommission und der Hohe Vertreter sowie die Mitgliedstaaten eng in internationalen Foren wie der G7 (insbesondere im Rahmen ihres Krisenreaktionsmechanismus) und der NATO zusammen. Darüber hinaus geht der EAD verstärkt gegen ausländische Einflussnahme vor und veröffentlicht regelmäßige Berichte, in denen er das Informationsumfeld diesbezüglich analysiert und der Zivilgesellschaft, den Medien und Fachkreisen seine Erkenntnisse zur Verfügung stellt. Das EU-Schnellwarnsystem wird für den Austausch von Informationen und Analysen genutzt, um ein umfassendes Bild des Informationsumfelds rund um COVID-19 zu erlangen. Europol hat einen einschlägigen Bericht herausgegeben und überwacht systematisch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Cyberkriminalität, indem es aktuelle Lagebilder zu Bedrohungen bereitstellt und mögliche weitere Entwicklungen in diesem Kriminalitätsbereich bewertet. Ferner geht die EU allgemein mit gezielten weltweiten Kommunikationskampagnen gegen irreführende Narrative wie die angebliche mangelhafte Unterstützung der EU für ihre Partner vor. In diesem Zusammenhang stimmt sie sich auch eng mit der WHO ab. Angesichts der Risiken und Bedrohungen, die – selbst wenn von Beginn der Krise an Maßnahmen ergriffen wurden – von ausländischer Einflussnahme ausgehen, muss die EU besser in der Lage sein, mit aktuellen, einheitlichen, kohärenten und sichtbaren Botschaften ein externes Publikum weltweit – und insbesondere die unmittelbare Nachbarschaft der EU, Afrika, Asien und Lateinamerika – zu erreichen.

Maßnahmen ·Die Kommission und der Hohe Vertreter werden oihre Fähigkeiten auf dem Gebiet der strategischen Kommunikation im Einklang mit dem Aktionsplan gegen Desinformation ausbauen und die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Mitgliedstaaten intensivieren; obestehende Mechanismen verstärkt nutzen, um die konkrete Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern im Bereich der strategischen Kommunikation zu erleichtern, unter anderem durch die Kanäle der Kommission für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Taskforces für strategische Kommunikation des EAD; oim Schnellwarnsystem einen speziellen Bereich einrichten, um den Austausch von einschlägigem COVID-19-Kommunikationsmaterial zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den einschlägigen EU-Organen zu erleichtern; odie Kapazitäten der EU-Delegationen im Bereich der strategischen Kommunikation und der öffentlichen Diplomatie weiter ausbauen und dazu eng mit dem diplomatischen Netz der EU-Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft und Regierungen von Drittländern zusammenarbeiten. ·Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten werden sich mit faktengestützten und auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Informationen aktiver in die nationalen Debatten einbringen, insbesondere durch die Nutzung sozialer Medien.

3.Bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU

Die Bekämpfung von Des- und Falschinformationen sowie ausländischer Einflussnahme in der COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung ist, um für eine einheitliche Botschaft und kohärente Anstrengungen zu sorgen. Es sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Kapazitäten zu straffen und zu stärken , die Risikoanalyse zu verbessern und die regelmäßige Berichterstattung weiterzuentwickeln. Bei der Zusammenarbeit innerhalb der EU müssen auch die Plattformen und andere wichtige Interessenträger wie z. B. die zuständigen nationalen Behörden, Wissenschaftler und Faktenprüfer einbezogen werden.

Ein wichtiger Schritt‚ um sicherzustellen, dass alle Initiativen einander ergänzen, ist die Sensibilisierung der Mitgliedstaaten für die verfügbaren Instrumente. Die Krise hat gezeigt, dass diese nicht immer gegeben ist. Es wurden Versuche unternommen, die verschiedenen Akteure besser zu koordinieren, beispielsweise durch Querverweise zwischen den verschiedenen Webseiten zu Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19, doch bleiben diese Versuche hinter dem Bedarf zurück.

Maßnahmen ·Die Kommission wird den anderen Organen die Einrichtung und Erprobung von Mechanismen vorschlagen, um die Koordinierung in Bezug auf Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 innerhalb der bestehenden Strukturen zu verbessern und Bewertungen und Analysen auszutauschen. ·Die Mitgliedstaaten sollten das Schnellwarnsystem und andere geeignete Mittel stärker nutzen‚ um die Zusammenarbeit mit den EU-Organen und untereinander zu verstärken, insbesondere bei der Beurteilung des Informationsumfelds und bei der Lageerfassung. ·Ausgehend von den Erfahrungen des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen wird die Kommission den Austausch bewährter Verfahren zu spezifischen Themen im Zusammenhang mit Desinformation, z. B. Mikrotargeting, erleichtern.

4.Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Partnern

Desinformation und ausländische Einflussnahme im Zusammenhang mit COVID-19 konzentrieren sich nicht allein auf die EU oder einzelne Mitgliedstaaten. Auch Drittländer, internationale Gremien für die Zusammenarbeit und Multilateralismus im weiteren Sinne wurden ins Visier genommen.

Angesichts der von Desinformationskampagnen ausgehenden Risiken und Bedrohungen hat die EU damit begonnen, zeitnahe, einheitliche, kohärente und sichtbare Botschaften an Zielgruppen weltweit, insbesondere aber in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, in den westlichen Balkanstaaten und in Afrika, zu richten. So wurden beispielsweise, um Narrativen über die mangelnde Unterstützung der EU für Drittländer entgegenzuwirken, in mehreren Ländern, unter anderem in der europäischen Nachbarschaft, Kommunikationskampagnen durchgeführt. Die Kommission und der EAD stimmen sich zudem eng mit der WHO und anderen internationalen Partnern ab, um dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung der COVID-19-Hilfe durch die EU und die positive Wirkung dieser Hilfe vor Ort möglichst gut sichtbar sind, unter anderem durch „Team Europe“.

Darüber hinaus wurden im Rahmen bestehender außenpolitischer Instrumente bereits Mittel umgeschichtet, um Regionalregierungen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen, und Maßnahmen ergriffen, um Desinformationen zu widerlegen, die in Konflikt- und Krisengebieten wie der Sahelzone, der Region der Großen Seen in Afrika, dem Horn von Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika zu weiteren Spannungen und Konflikten führen können. Zudem werden aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte Projekte zur Unterstützung von Journalisten finanziert sowie Faktenprüfungen und die Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 gefördert.

Die Zusammenarbeit mit dem Krisenreaktionsmechanismus der G7, der NATO und anderen Organisationen hat zu einem verstärkten Austausch von Informationen, Aktivitäten und bewährten Verfahren geführt. Sie hat einen schnelleren Informationsaustausch ermöglicht und den Weg für weitere gemeinsame Aktivitäten in der Zukunft geebnet.

Maßnahmen ·Die Kommission und der Hohe Vertreter werden innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche opartnerschaftlich mit der WHO zusammenzuarbeiten, um ihre epidemiologische Überwachung durch eine wirksame Beobachtung der Medien zu verbessern und die Aufdeckung irreführender und schädlicher Narrative sowie die Reaktion auf diese zu unterstützen; odie Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren bei der weltweiten Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme durch konkrete Kooperationsmaßnahmen und Unterstützungsprogramme fördern und dabei auf bestehenden Programmen zur Förderung der öffentlichen Diplomatie und Sensibilisierungsmaßnahmen aufbauen; oden Informationsaustausch mit einschlägigen Partnern aus der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor in Drittländern über Lageerfassung und Bedrohungsentwicklung intensivieren, unter anderem durch die Organisation von Konsultationen, Konferenzen und öffentlichen Veranstaltungen; obestehende Partnerschaften – unter anderem mit der G7 und der NATO – intensivieren und die Zusammenarbeit auf die Vereinten Nationen und regionale Organisationen, einschließlich der OSZE, des Europarats und der Afrikanischen Union, ausweiten. ·Im Rahmen des „Team Europe“-Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Partner bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie werden sie den Zugang zu verlässlichen Informationen fördern, Desinformation bekämpfen, mit Journalisten und Medien zusammenarbeiten und Initiativen unterstützen, um Des- und Falschinformationen in Drittländern durch die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten vor Ort zu bekämpfen.

5.Größere Transparenz von Online-Plattformen in Bezug auf Desinformation und Einflussnahme