7. Grundfreiheiten in Serbien und im Kosovo
B5-0569, 0572, 0574 und 0579/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten in Serbien und im Kosovo
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Serbien und Montenegro und zur Lage
im Kosovo und im ehemaligen Jugoslawien, u.a. die Entschließung vom 22. Juli 1999 (1),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16.September 1999 zu den Gefangenen im Kosovo (2),
ödash unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10.Juni 1999,
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17.Februar 2000 zu den völkergruppenübergreifenden
Gewalthandlungen in Metrovica, der Situation der kosovo-albanischen Häftlinge in Serbien und insbe-
sondere dem Fall von Flora Brovina (3),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16.März 2000 zur Pressefreiheit in der Bundesrepublik
Jugoslawien (4),
ödash unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union zu den jüngsten Ereignissen in Serbien, die
während der 2264.Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten vom 22.und 23.Mai 2000 veröf-fentlicht wurde,
ödash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen und Empfehlungen seiner Ad-hoc-Delegation zum Kosovo,
die am 3.Juni 2000 veröffentlicht wurden,
Im Hinblick auf Serbien
A.besorgt über den zunehmenden Druck, den das Milosevic-Regime auf unabhängige Medien ausübt,
indem es für diese tätige Journalisten oder Fotografen belästigt und inhaftiert, sie zu enormen Geld-strafen wie im Fall des unabhängigen Belgrader Fernsehsenders und von „Vreme“ verurteilt, die Papier-
versorgung von Zeitungen wie im Fall von „Glas javnosti“ beschränkt, Ausrüstung wie im Fall von
Studio B und anderen Radio- und Fernsehstudios beschlagnahmt und indem die serbischen Sicherheits-kräfte wie im Fall von Radio B2/92 und Radio Index hart vorgehen,
B.voller Bedauern über die Übernahme von Studio BTV und die Weigerung, die größte unabhängige
Zeitung Blic zu drucken, weil sie beschlossen hatte, einen Leitartikel des Präsidenten der Parlamentari-schen Versammlung des Europarats, Lord Russell-Johnston, über die Freiheit der Medien in der Welt
und insbesondere in Serbien zu veröffentlichen,
C.empört über die scharfen Drohungen serbischer Regierungspolitiker und serbischer Polizeiorgane
gegen Bürger, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, wie
Otpor und andere Oppositionsbewegungen,
D.entsetzt über die grauenhaften Haftbedingungen in serbischen Gefängnissen, die eine Verletzung der
Genfer Konvention darstellen, zu denen Folter und Schikanen, unzureichende Nahrung und fehlendemedizinische Versorgung gehören und denen sogar Kinder und Jugendliche ausgesetzt werden,
E.unter Hinweis darauf, daß eine große Zahl kosovo-albanischer Gefangener im Rahmen eines Verfah-
rens global und ohne Beweis ihrer Schuld zu unannehmbar hohen Haftstrafen verurteilt wurde und
zahlreiche andere Kosovo-Albaner noch in serbischen Gefängnissen festgehalten werden, ohne Hoff-
nung auf eine Rechtsprechung oder Amnestie im Sinne der Genfer Konvention,
F.überaus besorgt über den unfairen Massenprozeß in Nis gegen 143 Kosovo-Albaner, die der Teil-
nahme an Angriffen gegen serbische Streitkräfte während der Luftangriffe der NATO im vergangenenJahr beschuldigt wurden,
(1) ABl. C 301 vom 18.10.1999, S. 30.
(2) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 110.
(3) Angenommene Texte Punkt 13.
(4) Angenommene Texte Punkt 13.1.3.2001 DE C 67/291 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
im Hinblick auf den Kosovo
G.zutiefst beunruhigt über das Verschwinden einer großen Zahl von Personen verschiedener Nationalität
und verschiedener ethnischer und religiöser Zugehörigkeit im Kosovo,
H.unter Hinweis auf 75 000 Unterschriften einer Petition, die den Mitgliedern der Ad-hoc-Delegation des
Europäischen Parlaments, die sich vom 30.Mai bis 3.Juni 2000 im Kosovo ufhielt, überreicht wurde
und in der die Freilassung der gefangenen Kosovo-Albaner aus serbischen Gefängnissen gefordert wird,
I.unter Hinweis auf die jetzt vom Internationalen Roten Kreuz veröffentlichte Liste mit Namen von
3 368 seit Januar 1998 im Kosovo vermißten Personen,
J.unter Hinweis auf die schwierige Lage der Angehörigen der serbischen Minderheit, die in Enklaven
eingekesselt ist und deren Leben und Gesundheit trotz der Anwesenheit der KFOR bedroht sind,
sowie unter Hinweis auf die jüngsten Berichte der OSZE und des UNHCR, denen zufolge in den letz-
ten drei Monaten 26 Serben getötet wurden, 105 Häuser, die Serben gehörten, in Brand gestecktwurden und 49 Serben Opfer von Angriffen wurden,
im Hinblick auf Serbien
1.verurteilt die Atmosphäre des Terrors und der Einschüchterung, die von der jugoslawischen und von
der serbischen Regierung systematisch erzeugt wird, um oppositionelle Demonstranten und Medien mund-
tot zu machen;
2.bringt seine nachdrückliche Solidarität mit allen demokratischen Kräften Serbiens zum Ausdruck und
unterstützt sie in ihrem Kampf um Demokratie und gegen ein Regime unter Führung einer Person, diewegen Kriegsverbrechen angeklagt ist;
3.fordert nachdrücklich die umgehende Freilassung aller Kosovo-Albaner, die sich ohne formale
Anklage und ohne Gewährung von Rechtsbeistand noch immer in serbischen Gefängnissen befinden, zu
denen auch Flora Brovina gehört;
4.ersucht die Kommission, ihre Bemühungen zur Unterstützung von Städten unter Führung der Oppo-
sition fortzusetzen und zu verstärken und andere Möglichkeiten zu finden, um demokratische Kräfte in
Serbien mit den für ihre Aktivitäten notwendigen Mitteln zu versorgen; fordert die Kommission auf, demo-
kratischen unabhängigen Medien technische und wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, z.B. aus den
für Jugoslawien vorgesehenen Mitteln, damit Sendetätigkeiten einschließlich Sendungen von außerhalb des
Landes wiederaufgenommen werden können;
5.dringt beim Rat und der Kommission darauf, eine besondere Haushaltslinie für die Schaffung und
Unterstützung eines Netzwerks unabhängiger Medien in der Region im Rahmen des künftigen Programms
CARD für die Länder Südosteuropas vorzuschlagen;
6.weist die skandalöse Äußerung des stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten Seselj zurück, der
im Vorfeld der Großdemonstration der demokratischen Kräfte am 27.Mai 2000 die Anhänger der Studen-
ten- und Volksbewegung Otpor als „Terroristen“ bezeichnet hat, die angeblich auf Geheiß des Westens
Terrorakte begingen, und für sie die Todesstrafe gefordert hat;
7.kritisiert die vom Belgrader Bildungsministerium vorgenommenen Kürzungen der Vorlesungszeiten,
Berufsverbote für Professoren sowie Schließungen von Universitäten und Bibliotheken und alle anderenZwangsmaßnahmen, mit denen die Freiheitsbewegung der Studenten zerschlagen werden soll;
im Hinblick auf den Kosovo
8.ersucht die Kommission, Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes bei der Suche nach vermiß-
ten Kosovo-Albanern und Serben zu unterstützen, die vor, während und nach dem Kosovo-Konflikt ver-
schwunden sind;
9.fordert desgleichen, daß auch die albanische Seite im Kosovo auf die Befreiung gefangengehaltener
Serben hinwirkt und über das Schicksal verschwundener Personen Auskunft gibt;
10.ersucht den Rat und die Kommission, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um das Leben der im
Kosovo wohnhaften Serben zu gewährleisten, die Polizeikräfte zu verstärken und die KFOR in ihrem Man-
dat zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im Kosovo zu unterstützen und dabei soweit wie
möglich die Aufsplitterung des Territoriums nach ethnischen Aspekten zu vermeiden;C 67/292 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
11.fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, der UNMIK das internationale Polizeipersonal zur Ver-
fügung zu stellen, das zur Ausführung ihrer Aufgaben insbesondere im Hinblick auf den Schutz der serbi-
schen Gemeinschaft unverzichtbar ist;
12.dringt beim Rat darauf, ein Sonderprogramm zur Linderung der Not der serbischen Minderheit mit
dem Ziel einzusetzen, ihren Aufenthalt im Kosovo zu begünstigen, ihre direkte Beteiligung an der Über-gangsverwaltung anzuregen, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erleichtern und die Isolierung der übrigen
Gemeinschaften zu durchbrechen;
13.fordert die Kommission auf, spezielle Programme und verstärkt Projekte zu fördern, die auf die
Versöhnung und Kooperation zwischen den ethnischen und religiösen Gruppierungen gerichtet sind,
sowie Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der serbischen Minderheit in den eingeschlossenen Enklaven
zu erleichtern;
14.dringt beim Rat und der Kommission in diesem Zusammenhang darauf, mit Unterstützung der
Europäischen Union Wiederaufbauprojekte in den Teilen des Kosovo zu fördern, in denen die Menschen-
rechte und die Rechte der Minderheiten uneingeschränkt respektiert und demokratische Grundsätze
gewährleistet werden;
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15.mißbilligt mit Nachdruck, daß die Genfer Konvention hinsichtlich der Haftbedingungen und der
Amnestie von Gefangenen in Serbien und Kosovo nicht eingehalten wird;
16.fordert eine stärkere Zusammenarbeit der internationalen Organisationen und ersucht insbesondere
den Rat der Europäischen Union, stärkeren Druck auf das Regime in Belgrad auszuüben, um eine weit-reichende Amnestie der während des Krieges gefangengenommenen Kosovo-Albaner im Sinne der Genfer
Konvention zu bewirken;
17.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten, den Staatsorganen Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien zu übermitteln.
8. Putschversuch in Paraguay
B5-0571, 0580 und 0582/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Putschversuch in Paraguay und der Festnahme
von GeneralOviedo
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Paraguay,
A.besorgt über die Lage in Paraguay, wo die Konsolidierung des demokratischen Systems weiterhin auf
Schwierigkeiten stößt, obwohl seit der Wiederherstellung der Demokratie viel Zeit verstrichen ist,
B.bestürzt über den erneuten Putschversuch im Mai 2000,C.in der Erwägung, daß die vor kurzem erfolgte Festnahme des Putschisten General Lino Oviedo in
Brasilien darauf hoffen läßt, daß die Personen, die das Land auf diese Art und Weise destabilisieren,
zur Verantwortung gezogen werden,
1.bekräftigt seine Unterstützung für den Prozeß der Konsolidierung der Demokratie und des Rechts-
staats in der Republik Paraguay, einem für die Integration des Mercosur wesentlichen Land;
2.verurteilt erneut den Putschversuch sowie alle Versuche zur Destabilisierung der Demokratie in die-
sem Land und fordert die Nachbarländer zur Mitarbeit auf, um die vom Ausland aus organisierten Machen-
schaften gegen die Stabilität der Republik Paraguay zu beenden;1.3.2001 DE C 67/293 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000